zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00073 · 2019-03-07 · de
Feststellungen der IV-Stelle überzeugend; Anspruch auf volle Rente zu bejahen; Frage der Bindungswirkung muss nicht geklärt werden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00073
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2
7. 
März 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
1.
    
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
2.
    
Sammelstiftung Berufliche Zusatzvorsorge der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
beide Zustelladresse
: Allianz Suisse
Rechtsdienst O BT I
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1957,
 diplomierter 
Herrencoiffeur
, war seit dem 
1. 
Mai 1980 bei der 
Y.___
 AG angestellt und dadurch bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 
und bei der Sammelstiftung Berufliche Zusatzvorsorge der Allianz Suisse 
Lebensver
sicherungs
-Gesellschaft
 
be
rufsvorsor
geversichert (
Urk. 
9/3 und Urk. 
9/6
). Im Juli 2013 erkrankte der Versicherte an
 der
 Parki
n
son-Krankheit 
und war ab dem 2
5. 
Ju
ni 2014 zu 100
 %
 arbeitsunfähig. 
Die Allianz Suisse Versi
cherungs-G
esell
schaft AG (nachfolgend: Allianz)
 richtete Krankentaggelder aus (
Urk. 
12/17). 
1.2
    
Am 
2
7. 
Oktober 2014 (Eingangsdatu
m) meldete sich der Versicherte 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
12/3). Die IV-Stelle
 nahm beruflich-erwerbliche Abklärungen vor und
 zog die
 Akten der 
Allianz (
Krankentaggeldversicherung)
 bei (
Urk. 
12/17). Weiter holte
 sie den Bericht von 
Dr. 
med. 
Z.___
, FMH Allgemein
e M
edizin, vom 1
3. 
Ja
nuar 2015 (
Urk. 
12/18) und
 Berichte des 
Muskulo
-Skelettal Z
entrums der 
A.___
 Klinik
 (
Urk. 
12/19) ein. 
Am 1
9. 
Februar 2015 teilte die IV
Stelle
 dem Versicherten
 mit, dass aufgrund seines Gesundheitszu
stands zurzeit keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien (
Urk. 
12/22). In der Folge holte 
sie 
den Bericht der
 
A.___
 Klinik
 vom 3
1. 
März
 2015
 (Urk. 
12/23)
 und den Bericht von
 
Dr. 
Z.___
 vom 
1. 
Juni 2015
 (
Urk. 
12/24)
 
ein 
und zog erneut
 Akten der Allianz (
Urk. 
12/26) bei. Mit 
Vorbescheid vom 9. 
September 2015 
stellte
 die IV-Stelle dem Versicherten
 
die 
Zusprache
 einer ganzen Rente mit Wirkung ab dem 
1. 
J
uni 2015 in Aussicht (
Urk. 
12/31
). Daraufhin nahm sie das von der Allianz
 
in Auftrag gegebene Kurz
g
utachten von 
Dr. 
med. 
B.___
, FMH Neurologie, vom 2
4. 
August 2015
 
zu den Akten 
(Urk. 
12/39)
. Mit Verfügung vom 1
4. 
April 2016 sprach 
die IV-Stelle dem Versicherten
 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 100
 %
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Juni 
2015 eine ganze Rente zu (
Urk. 
12/46
). 
1.3
    
Mit Schreiben vom 
5. 
Ap
ril 2017 teilte
 die 
Allianz 
dem Versicherten mit, dass 
sie – im Unterschied zur Invalidenversicherung – 
von einem Erwerbsunf
ähigkeits
grad von 58
 %
 ausgehe und er ab 
dem 2
4. 
Juni 2016 Anspruch auf eine halbe Rente aus beruflicher Vorsorge 
habe
 (
Urk. 
2/9). Mit E
Mail vom 2
8. 
April 2017
 machte der Versicherte dagegen Einwendungen geltend (
Urk. 
2/10). 
Im Rahmen der 
darauf
fol
genden Korrespondenz hielten die 
Allianz und der Versicherte
 im Wesentlichen
 an ihren Standpunkten fest (Urk.
 
2/11-15). 
2.
    
Am 1
3. 
Oktober 2017 erhob der Versicherte Klage gegen
 die
 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft 
und die
 Sammelstiftung Berufliche Zusatzvorsorge der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft 
mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
1.
    
Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger über den 3
1. 
Mai 2015 hinaus
 und
 auf unbestimmte Zeit eine ganze Invalidenrente bzw. die vollen Invalidenleistungen aus der obligatorischen und der überobligatorischen Versicherung zuzüglich 
5
 %
 
Ver
zugszins
 
ab dem 1
3. 
Oktober 2017 auf den nachzuzahlenden 
Rentenbe
treffnissen
 auszurichten; 
2.
    
Die Beklagten seien zu verpflichten, über den 3
1. 
Mai 2015 hinaus die volle Beitrags
befreiung aus der obligatorischen und der überobligatorischen Versi
che
rung zu gewäh
ren;
u
nter Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWSt
) zu Lasten der Beklagten. 
    
Die Beklagte
n
 beantragte
n
 mit Klageantwort vom 
1
0. 
Januar 2018
 die Abwei
sung der Klage
, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 8
). 
Mit
 Verfügung vom 
3
0. 
Januar 2018 (
Urk. 
10) zog das Gericht die Akten der Eidgenössischen Invali
denversicherung in Sachen des Klägers
 bei
 (Urk. 12
)
. Der Kläger
 hielt mit Replik vom 2
4. 
April 2018 
an 
Ziff. 
1 seines
 Rechtsbegehren
s
 fest. 
Die Verzugszinsfor
derung modifizierte er dahingehend, dass 
die Beklagten zu verpflichten seien, die Nachzahlung ab dem 2
0. 
Mai 2016 
zu
 1,25
 %
 sowie ab dem 
1. 
Januar 2017 zu 1
 %
 zu verzinsen (
Urk. 
15 S. 1 und S. 13). Die Beklagten hielten mit Duplik vom 
6. 
Juli 2018 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
20 S. 2). 
Di
e Duplik wurde dem Kläger am 
9. 
Juli 2018 zugestellt (Urk. 21
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden aus
geglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vor
liegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheit
lichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
).
1.3
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1 
des Bundes
ge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenver
sicherung min
destens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist.
1.4
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend 
waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsor
geeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3. 
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
Art. 
73
ter
 
der Verordnung über die Invalidenver
siche
rung, 
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach
 
IVG 
zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorge
ein
richtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grund
sätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.5
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
    
Der Kläger brachte zur Begründung seiner Klage
 
vor, 
dass 
den Beklagten sowohl 
der
 Vorbescheid
 der IV-Stelle
 vom 
9. 
September 2015 
als 
auch die Verfügung vom 1
4. 
April 201
6
 
in verkürz
ter Fassung
 eröffnet 
worden seien
. Die 
Verfügung
 sei in Rechtskraft erwachsen. Die 
Beklagten
 seien daher
 an den Rentenentscheid der 
IV-Stelle gebunden, sofern 
deren
 Feststellungen
 
nicht
 offensichtlich un
halt
bar seien. Dies 
sei
 zu verneinen. Die IV-Stelle habe sich insbesond
ere
 auch
 
gewissenhaft mit den von der Allianz (Krankentaggeldversicherung) einge
reich
ten Unterlagen auseinandergesetzt. PD 
Dr. 
med. 
C.___
, FMH Neurologie, 
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) 
habe indessen aus fach
ärztlich-
neuro
logischer S
icht eine andere Meinung vertreten
 als der Vertrauens
ar
zt der Allianz
 
(
Urk. 
1 und
 
Urk. 
15
). 
2.2
    
Die Beklagten machten demgegenüber geltend, dass
 ihnen
 
die Verfügung der IV
Stelle vom 1
4. 
April 2016 
infolge falscher Adressierung nicht zu
gestellt wor
den sei. Sie hätten
 dann
 über die Krankentaggeldversicherung Allianz
 eine Ver
fügung der IV-Stelle
 
erhalten. Zum einen habe es sich dabei jedoch um eine 
andere Version
 
gehandelt 
als diejenige
, die dem Kläger zugestellt worden sei. 
Zum anderen habe
 der Begründungsteil gefehlt. 
Es sei in dieser Verfügung einzig darauf hingewiesen worden
, dass der Rentenanspruch gestützt auf einen Beschlus
s vom 2
0. 
Oktober 2015 bestehe. Die Beklagten
 seien daher davon aus
gegangen
, dass 
es 
sich
 
lediglich um einen Bestätigungs- bzw. Ums
etzungsent
scheid gehandelt habe, für dessen Anfechtung kein Anlass bestanden habe.
 
Bereits a
ufgrund dieses Eröffnungsfehlers entfal
le
 die Bindungswirkung
 der Fest
stellungen der IV-Stelle
. 
Hinzu komme, 
dass die Akten der Krankentaggeldversi
cherung Allianz dem RAD erst nach der Beschlussfassung vom 2
0. 
Oktober 2015 – und damit nach bereits erfolgter Festlegung des Invaliditätsgrades – zur Beur
teilung vorgelegt worden seien. Der 
festgestellte Invaliditätsgrad
 von 100
 %
 beruhe 
demnach
 auf einem unvollständig
 abgeklärten Sachverhalt
. Die
 
IV
rechtliche Betrachtung
 sei
 
deshalb 
offensichtlich unhaltbar
. 
Gestützt auf das
 Gut
achten von Dr.
 
B.___
 
sei von einer Restarbeitsfähigkeit von 50
 %
 in der bisherigen Tätigkeit auszugehen 
(
Urk. 
8
 und 
Urk. 
20
).
3.
3.1
    
RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
 
hielt in der Stellungnahme vom 2
6. 
Juni 2015 fest, 
dass in 
Zusammenfassung der vorliegenden Befunde mit den Defiziten eines idiopathi
schen Parkinsonsyndroms ein namhafter Gesundheitsschaden
 bestehe
. Ab dem 2
5. 
Juni 2014 könne von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt a
usgegangen werden (
Urk. 
12/29/
4).
3.2
    
Dr. 
B.___
 erklärte
 im an die Allianz gerichteten Kurzg
u
tachten vom 2
4. 
August 2015
, dass die Diagnose eines Parkinsonsyndroms auf neurodegenerativer Grundlage klinisch wie vor allem auch durch die DAT-Scan-Untersuchung klar belegt und nicht in Zweifel zu ziehen sei. Die geklagten Einschränkungen seien gut nachvollziehbar. Eine Bewegungseinschränkung der rechten Hand und eine Verlangsamung und Verminderung der Fingerfertigkeit sei
en
 mit dem Beruf eines Coiffeurs schlecht verein
bar. 
Auch
 andere Tätigkeiten 
im 
Coiffeurbetrieb
 
wie die Rezeption 
seien deutlich erschwert. Der Kläger sei etwas verlangsamt, was eben
falls zur Krankheit gehöre, und deutlich weniger stressres
istent. Ein weiteres Problem stelle
 die Verlangsamung beim Schreiben
 dar
, so dass telefonische Bestellungen oder Reservierungen nicht mehr genügend schnell in die Agenda übertragen werden könnten. 
M
öglicherweise ebenfalls etwas hinderlich sei der Gesamthabitus des Klägers, wobei hier lediglich eine diskrete 
Hypomimie
 zu sehen sei. Die bisherige medikamentöse Therapie sei mit grosser Zurückhaltung angewandt worden. Der Kläger habe erklärt, dass 
er aufgrund der Angaben in 
den
 Beipackzettel
n
 grosse Bedenken habe, noch mehr Medikamente einzu
nehmen. Im Gegenzug habe er sich vor allem auf viel Gymnastik, sportliche und ergotherapeutische Übungen verlegt, was von ärztlicher Seite bei einer Parkinson-Krankheit sehr begrüsst werden könne. Allerdings sei noch nie ver
sucht worden, die medikamentöse Therapie auszubauen, was wahrscheinlich eine deutlich bessere Handfertigkeit bewirken würde. Unter optimaler Medikation wäre der Kläger als Coiffe
ur in einem kleineren Betrieb
 etwa
 zu
 50
 %
 arbeitsfähig. Letztlich sei dies aber Theorie. Man müsse eine entsprechende medikamentöse Behandlung zuerst versuchen. Grundsätzlich könnte der Kläger 
auch 
die admi
nistrative Tätigkeit des 
Coiffeurgeschäfts
 übernehmen
. Bei der Parkinsonerkran
kung handle es sich um eine neurodegenerative Erkrankung, das heisse um ein langsames Absterben spezifischer Neurone und somit um eine langsam fort
schreitende Verringerung der Hirnfunktionen. Zunächst werde diese als Bewe
gungsstörung manifest, später auch durch vegetative Dysfunktionen und durch abnehmende kognitive Funktionen
 (
Urk. 
12/3
9/8-12
). 
3.3
    
Im Bericht vom 
8. 
Septem
b
er 2015 zuhanden der Allianz ergänzte 
Dr. 
B.___
, dass mit der von ihm vorgeschlagenen Medikation in einem Zeithorizont von ein
em
 bis zwei Monaten mit einer Teilarbeitsfähigkeit gerechn
et werden könne. Die Zumutbarkeit 
eines
 L-
Dopa
-Präparat
s
 sei durchaus gegeben. Bezüglich des vor
geschlagenen
 
Dopaminagonist
s
 (
Requip
 bzw. 
Ropinorol
) sei die Zumutbarkeit dann gegeben, wenn keine schwereren Nebenwirkungen (Impulskontroll
störungen, Einschlafattacken) auftreten würden. Da der Kläger 
Ropinirol
 bisher gut toleriert habe und keine schwerwiegenden Nebenwirkungen aufgetreten seien, stünden die Chancen sehr gut, dass
 auch
 bei einer weiteren 
Aufdosierung
 keine schweren N
ebenwirkungen auftreten würden. 
Mit den Medikamenten könnten
 zwar die Feinmotilität und die Geschicklichkeit des Klägers deutlich ver
bessert werden. Es bleibe jedoch eine gewisse Verlangsamung, welche durch kein Medikamen
t verbessert werden könne (Urk. 
12/39/13-14). 
3.4
    
Dr. 
med. 
D.___
, FMH Neurologie, gab im Bericht vom 1
0. 
November 2015 zuhanden von 
Dr. 
Z.___
 an, dass sich beim Kläger nach wie vor eine 
bradykinetische
 Veränderung der Motorik zeige, die ihn einseitig rechts deutlich behindere, mit klinisch Rigor und nur geringem Tremor. An und für sich wäre der Kläger 
sicher geeignet für eine L-
Dopa
-
Behandlung, wobei er sich die
s
bezüg
lich etwas schwer
tue. Anscheinend habe
 er
 
vor zwei Jahren
 bei einer anderen Neurologin einen Versuch ohne Erfolg gehabt (
Urk. 
12/44/5). 
3.5
    
RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
 erklärte
 in der Stellun
gnahme vom 1
0. 
Dezember 2015
, dass der Kläger in dieser Konstellation nicht auf eine Dosiserhöhung zu drängen sei. 
Der mögli
che Erfolg sei völlig offen. 
Demnach bleibe er bei seiner Einschätzung gemäss Stellungnahme vom 2
6. 
Juni 2015 (
Urk. 
12/40/2). 
3.6
    
In der 
Stellungnahme vom 3
1. 
März 2016
 führte
 RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
 aus
, dass der Versuch einer medikamentösen Therapieoptimierung zu begrüssen sei. Bisher seien Medikationsversuche mit 
Madopar
 bis 375 mg/d und 
Ropin
o
rol
 bis 16 mg/d berichtet worden. Diese 
Ropinoroldosis
 sei durchaus im höheren Bereich gelegen; dass darunter keine Besserung der Feinmotorik eingetreten sei, deute auf ein schlechtes Ansprechen auf die Medikation hin. Auch unter weiteren Medika
tionsversuchen 
halte er ein Wiedererreichen d
er A
rbeitsfähigkeit als Coiffeur für
 ausgeschlossen. In möglichen administrativen
 Bereichen
 sei neben der 
Feinmo
torikstörung
 auch die 
Bradyphrenie
 (allgemeine Verlangsamung der mentalen Verarbeitungsgeschwind
ig
keit) zu beachten. Für höhere Dosierungen wären dann auch Nebenwirkungen zu erwarten. Prognosen über die mögliche Wirksamkeit einer Schadenminderungspflicht könnten in dieser Konstellation nicht gemacht werden (
Urk. 
12/45).
4.
4.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beklagten 1
 
Invalidenrenten versichert sind 
und 
bei länger dauernder Arbeits-/Erwerbsunfähigkeit
 Anspruch auf eine Beitragsbefreiung besteht 
(
Urk. 
9/3
 und 
Art. 
1.4 der Besonderen 
Reglements
be
stimmungen
, 
BRB
, 
Urk. 
9/5
). 
Bei der
 Beklagten 2
 sind Invalidenrenten dagegen nicht versichert.
 
Bei 
länger dauernder Arbeits-/Erwerbsunfähigkeit 
besteht
 einzig Anspruch auf 
eine B
eitragsbefreiung
 
(
Urk. 
9/6
 
und Art. 
1.4 BRB 
Berufliche
 Zusatzvorsorge
, 
Urk. 
9/8
)
.
4.2
    
Was die Frage der Bindungswirkung 
der Feststellungen der IV-Stelle 
anbelangt, haben die Beklagten im Wesent
lichen erklärt, dass ihnen die
 Verfügung
 vom 14. April 2016, mit welcher dem Kläger per 
1. 
Juni 2015 eine ganze Rente zuge
sprochen wurde,
 nicht zugestellt worden sei. 
A
nders als
 der Vorb
escheid vom 9. September 2015 sei die Verfügung 
offenbar versehentlich
 an eine Adresse mit 
der 
Postleitzahl 8050 statt
 
80
10 versandt worden
. An 
dieser Adresse
 würden sich
 
jedoch 
k
eine Büros der Allianz befinden. 
In der Folge sei
en
 sie
 über die Kranken
taggeldversicherung Allianz 
in Besitz der Verfügung vom 14. 
April 2016 in ver
kürzter Fassung (ohne 
Begründungsteil
) 
gelangt
 (
Urk. 
8 S. 3 ff.
)
. 
    
Vor diesem Hintergrund 
erscheint es tatsächlich fraglich, ob vorliegend von einer formgültigen E
röffnung der Rentenverfügung
 
-
 
was
 
eine der 
Voraussetzung
en
 für die Bindungswirkung der Feststellungen der 
IV-Stelle bildet (vgl. E. 1.4) - 
ausgegangen
 werden kann. 
Die
 Frage
 der Bindungswirkung
 muss
 indes nich
t 
abschliessend geklärt werden, 
da
 die von der IV-Stelle verfügte 
Rentenzusprache
 per 
1. 
Juni 2015
 – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden 
–
 
auch
 
bei freier Überprüfung 
nicht zu beanstanden ist. 
4.3
    
Die IV-Stelle stützte sich in der Verfüg
ung vom 1
4. 
April 2016 (
Urk. 
12/46
) in medizinischer Hinsicht auf die Stellungnahmen von 
RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
. 
Dieser
 legte 
in 
der 
Stellungnahme vom 2
6. 
Juni 2015
 zunächst dar
, dass der Neurologe 
Dr. 
med. 
E.___
 von der 
A.___
 
Klinik in den Berichten vom 11. 
Oktober 2013, 
8. 
Mai 2014 und 3
1. 
März 2015 ein idiopathisches Parkinson
syndrom vom akinetisch-rigiden Typ in Rechts-Betonung und eine arterielle Hypertonie diagnostiziert habe. Zuletzt seien ein Rigor der Arme 
beidseits
 in Rechtsbetonung, eine 
Bradydiadochokinese
 rechts mehr als links, ein verlang
samtes Fingerspiel rechts mehr als links, nur eingeschränkt mögliches Schreiben, eine aufgehobene Mitbewegung des Armes rechts beim Gehen und eine etwas verkürzte Schrittlänge beschrieben worden. Der Allgemeinmediziner 
Dr. 
Z.___
 bestätige die Diagnose und attestiere
 
ab dem 2
5. 
Juni 2014
 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als C
oiffeur und als Geschäftsführer. 
In Zusammenfassung der vorliegenden Befunde bestehe mit den Defiziten eines idiopathischen Parkinson
syndroms ein namhafter Gesundheitsschaden. Ab dem 2
5. 
Juni 2014 könne von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten 
Arbeitsmarkt ausgegangen werden. Eine Schadenminderungspflicht sei nicht aufzuerlegen 
(
Urk. 
12/29/3-4).
    
Diese fachärztliche Beurteilung von RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
, welche er in Kenntnis der 
Vorakten
 abgab, ist angesichts der genannten Befunde 
nachvollziehbar. 
Sie 
deckt
 sich im Wesentlichen auch mit der Einschätzung von 
Dr. 
Z.___
, der aufgrund der raschen Progression der Krankheit und trotz Ausschöpfen aller medikamentösen Therapien lediglich noch von einer Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 10
 %
 bis 20
 %
 ausging (
Urk. 
12/18/2). 
4
.4
    
Nach 
Versand der Mitteilung des Beschlusses vom 2
0. 
Oktober 2015 (
Urk. 
12/35) 
erfuhr 
die IV-Stelle
 
von den weiteren Abklärungen der
 Krankentag
geld
versiche
rung Allianz
 und zog insbesondere das Kurzg
utachten von 
Dr. 
B.___
 vom 2
4. 
August 2015 (
Urk. 
12/39
) und den Bericht vo
n 
Dr. 
D.___
 vom 1
0. 
November 2015 (
Urk. 
12/43
)
 bei
. Zum von diesen beiden Ärzten 
empfohlenen Ausbau der medikamentösen Behandlung nahm 
RAD-Arzt
 
Dr. 
C.___
 
Stellung und erklärte, dass der 
Kläger in 
der vorliegenden 
Konstellation nicht auf eine D
osiserhöhung zu drängen sei. Dies deshalb, weil der
 
mögli
che Erfolg
 v
öllig offen und seine
 
Bedenken be
züglich der Nebenwir
kungen nicht ohne Realität seien. 
Überdies
 sei bisher 
- trotz
 
einer durchaus im höheren Bereich gelegenen
 
Ropinoroldosis
 
-
 keine Besserung 
der Feinmotorik eingetreten,
 
was auf ein 
schlechtes Ansprechen auf die Medikation hin
deute
. Auch unter weiteren Medikationsversuchen
 halte
 er 
das
 Wiedererreichen einer A
rbeitsfähigkeit als Coiffeur
 
für
 ausgeschlossen. 
Schliesslich
 bemerkte RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
, dass i
n möglichen 
administrativen Tätigkeiten 
neben der 
Feinmotorikstörung
 auch die 
Bradyphrenie
 (allgemeine Verlangsamung der mentalen Verarbeitungsgeschwind
ig
keit) zu beachten
 sei. Dies
e
 betref
fe unter anderem
 das 
Erlernen neuer Arbeitsgänge 
(
Urk. 
12/40/2 und 
Urk. 
12/45).
    
RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
 hat sich
 demnach
 
mit den abweichenden
 ärztlichen
 
Beurtei
lungen 
betreffend
 die
 medikamentöse Behandlung
 und
 
a
uch
 mit der Ein
schätzung 
von 
Dr. 
B.___
 
zur
 theoretischen
 Arbeitsfähigkeit des Klägers nach einer erfolgreichen Behandlung auseinandergesetzt. 
Seine 
begründeten fachärztlichen Darlegungen
 sind 
dabei 
plausibel. 
Dass 
Dr. 
B.___
 zum Schluss kam, dem Kläger könnte die 
(anspruchsvolle und hektische) 
Tätigkeit als Coiffeur und Geschäfts
führer eines 
(kleineren)
 
Coiffeurbetriebs
 wieder in einem 50%-Pensum zumutbar sein (
Urk. 
12/39/11), ist nicht nachvollziehbar. 
4.5
    
Der Einwand der Beklagten, 
dass der festgestellte Invaliditätsgrad von 100
 %
 auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt beruhe 
(vgl. E. 2.2)
, ist unzu
treffend
. 
Die 
IV-Stelle
 hat vorliegend
 
sämtliche Bericht
e
 der behandelnden Ärzte (inkl. V
erlaufsberichte) 
eingeholt und 
mehrfach
 Akten der Krankentag
geldversi
cheru
ng Allianz beigezogen (vgl. Sachverhalt E. 1.2)
. 
Gestützt auf diese Akten
lage
 erging die Stellungnahme von 
RAD-
Dr. 
C.___
 vom 2
6. 
Juni 2015 
(Urk.
 
12/29/3-4)
. 
In der Folge erfuhr 
die IV-Stelle
 von den weiteren Abklärungen der Krankentaggeldv
ersicherung Allianz und zog diese ebenfalls bei
 (
Urk. 
12/39 und 
Urk. 
12/43-44
)
. 
Die IV-Stelle
 
war bzw. 
ist jedoch nicht 
verpflichtet, sämtliche 
medizinischen Unterlagen
 einer Krankentaggeldversicherung (oder einer anderen Sozialversicherung) 
beizuziehen
 oder 
deren 
allfällige noch nicht durchgeführte
n
 Abklärungen
 
abzuwarten. Sie kann
 vielmehr bereits 
dann entscheiden, 
wenn 
der medizinische Sachverhalt
 –
 nach Vornahme der notwendigen Abklärungen im
 Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG –
 nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlich
keit
 
als erstellt gelten kann. 
Dies war vorliegend zum
 Zeitpunkt, da RAD-Arzt Dr. 
C.___
 die
 Stellungnahme vom 2
6. 
Juni 2015
 abgab, der Fall. 
Entgegen dem
 Vorbringen der Beklagten (
Urk. 
20 S. 7) waren sodann keine 
Gründe 
gegeben, die einen 
neuerlichen Vorbescheid
 erforderlich gemacht hätten. 
Da gegen den Vorbescheid vom 
9. 
September 2015 (
Urk. 
12/31) kein Einwand erhoben worden war, ist auch nicht zu beanstanden, dass
 
die IV-Stelle
 die Be
gründung 
aus diesem
 Vorbescheid 
in der Verfügung vom 1
4. 
April 2016 (Urk.
 
2/6)
 
übernahm. Zusätzliche 
medizinische Abklärungen waren
 im Übrigen 
nicht angezeigt (Urk.
 
20 S. 15). 
4.6
    
Selbst
 wenn man jedoch mit 
Dr. 
B.___
 
annehmen würde
, dass dem Kläger einfache administrative Tätigkeiten – nach einer erfolgreichen medikamentösen Behand
lung – wieder zumutbar wären
 (
Urk. 
12/39/11)
, hätte 
dieser
 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. 
Denn gestützt auf die durchschnittlichen Einkommenszahlen
 
der letzten drei Jahre, 
in denen 
der Kläger voll erwerbstätig war
 (2011 bis 2013), 
ist vorliegend von 
ei
nem 
Valideneinkommen
 
im Jahr 2015 in Höhe 
von 
Fr. 
185'622.65
 
([
Fr. 
120'000.-- + 
Fr. 
215'868.-- + Fr. 
221'000.--
] :
 3
) 
auszugehen
 (vgl. Auszug aus dem individuellen Konto vom 1
0. 
November 2014, 
Urk. 
12/8/1)
.
 
Da der Kläger nebst dem
 
Diplom als
 
Herrencoiffeur
 
(höhere Fachprüfung) 
über keine anderweitigen
 Ausbildungen verfügt
 (
Urk. 
12/2-3)
, wäre a
ufseiten
 des Invalideneinkom
mens
 
der 
monatliche Medianlohn gemäss
 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (
LSE
) des Bundesamtes für Statistik 
von 
2014 in der Höhe von 
Fr. 
5'312.-- (Tabelle TA1, Anforderungsn
iveau 1, Männer) heranzuziehen. Unter 
Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden
 (
Bundesamt für Statistik, betriebsübliche
 Arbeits
zeit
 nach Wirtschaftsabteilungen, T03.02.03.01.04.01
) 
und
 der Nominallohnent
wicklung 
von Männern 
(Bundesamt für Statistik, 
T
1.1
.10 Nominallohnindex, 2011 - 2016
)
 
würde
 sich das 
hypo
thetische 
Jahreseinkommen bei
 
einer 
100%igen Arbeitsfähigkeit 
in einer ange
passten Tätigkeit auf
 
Fr. 
66'
652
.
5
0 
(
Fr. 
5'312.-- x 
12 :
 40 x 41,7 x
 1,00
3
) belaufen. 
Da der Kläger auch in einer angepassten Tätig
keit insbesondere aufgrund der nicht behandelbaren 
allgemeinen 
Verlangsamung der ment
alen Vera
rbeitungsgeschwind
ig
keit (
Urk. 
12/39/14 und 
Urk. 
12/45
) erheblich ein
ge
schränkt
 wäre
, würde
 sich die Berücksichtigung eines leidensbe
dingten Abzugs von 
20
 %
 (
vgl. dazu BGE
 126 V 75
) 
rechtfertigen
. Das hypothe
tische
 Invalideneinkommen
 würde somit
 
Fr. 
53'
322
.
--
 (
Fr. 
66'
652
.
5
0 x 0,8) 
betragen
. 
Bei einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
185'622.65 
und einem Invali
denein
kommen von 
Fr. 
53'
322
.
--
 
ergäbe sich 
eine
 
Erwerbseinbusse
 von Fr. 
132‘
300
.
6
5
 
und
 damit ein Invaliditätsgrad
 von abgerundet 71
 %
 (Fr. 
132‘
300
.
6
5 :
 Fr.
 
185‘622.65; vgl. 
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG). 
5
.
5
.1
    
Da dem Kläger 
mit
 Verfügung der IV-Stelle 
vom 
1
4. 
Juni
 2016 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2015 eine ganze Rente
 der Invalidenversicherung
 zugesprochen wurde (Urk. 12/46
), 
ist ihm ab diesem Zeitpunkt
 demnach
 auch eine volle 
Rente aus der beruflichen Vorsorge auszurichten 
(vgl. 
Art. 
26 
Abs. 
1 BVG und Urteil des Bundesgerichts
 
9C_326/2014 vom 28. September 2014 E. 5.2).
 Dieser 
Anspruch ist 
aufzuschieben, solange der Kläger Taggelder aus der Krankenversi
cherung in der Höhe von 80
 %
 des entgangenen Lohnes b
ezieht
 (
Art. 
4.3.4 
Abs. 
1-2 der Allgemeinen 
Reglementsbestimmungen
, ARB
, 
Urk. 
9/4).
 
Die Fest
setzung des gesetzlichen und reglementarischen Leistungsanspruchs in 
massli
cher
 Hinsicht bleibt
 sodann
 
praxisgemäss
 
einstweilen der Beklagten 1 überlassen; in einem allfällig diesbezüglich sich ergebenden Streitfall stünde dem Kläger erneut der Klageweg offen (vgl. BGE 129 V 450). 
5
.2
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet.
 
Nach 
Art. 
4.8.3 
Abs. 
6 ARB sind Leistungen 30 Tage nach Entstehung
 des Anspruchs
 zur Auszahlung fällig, sofern sämtliche für
 die Auszahlung erforderlichen 
Informationen und Unterlagen bei der Stiftung vorliegen. Danach befindet sich die Stiftung in Ver
zug
 (
Urk. 
9/4)
. 
Diese
 reglementarische 
Bestimmung
 geht der Regelung vo
n 
Art. 
105 
Abs. 
1 OR, wonach der
 Verzugszins 
erst mit Klageeinreichung geschul
det ist, vor (vgl. Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1126). 
Als Zeitpunkt, zu dem 
der
 Beklagten 
1 
die für die Auszahlung erforderlichen Informationen und Unterlagen vorlagen,
 
kann 
spätestens
 
der 
10.
 
November 2016 
gelten
, als ihr sämtliche Akten der IV-
Stelle
 zugestellt wor
den waren (
Urk. 
12/48). 
    
Gemäss
 
Art. 
4.8.3 
Abs. 
7 ARB entspricht der
 bei Verzug
 geschuldete Verzugszins dem BVG-Mindestzinssatz (
Urk. 
9/4). 
Damit ist für den Zeitraum ab 
dem 10. 
November
 2016 
bis zum 31. Dez
ember 2016 ein Verzugszins von 1
,25 % und für den Zeitraum ab dem 1. J
anuar 2017 ein Verzugszins von 1
 % geschuldet (
Art. 15 Abs. 2 BVG 
i.V.m
. Art. 12 Verordnung über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2).
5
.3
    
In 
Gutheissung
 der 
gegen sie gerichteten Klage ist d
ie Beklagte 1
 
somit zu ver
pflichten, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. Juni 2015 eine volle Invalidenrente 
zuzüglich Verz
ugszinsen von 1,
25 % bis Ende Dezember 2016 und von
 1
 % ab dem 1. Januar 2017 für die bis zum 
1
0. 
November
 2016
 fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 ab diesem Datum, für die übrigen ab dem jeweiligen Fällig
keitsdatum auszurichten. 
    
Im Weiteren ist die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger 
ab dem 
2
5. 
September 2014 (Ablauf der dreimonatigen Wartefrist nach Eintritt der Arbeits-/Erwerbsun
fähigkeit) die vollständige 
Beitragsbefreiung
 zu 
gewähren (
Art. 
4.3.2 ARB 
i.V.m
. 
Art. 
1.4 BRB, 
Urk. 
9/4-5
). 
5
.4
    
Ferner ist die Beklagte 2 i
n teilweiser 
Gutheissung
 der gegen sie gerichteten Klage 
zu 
verpflichten, dem Kläger 
ab 
dem 2
5. 
September 2014 (Ablauf der dreimonati
gen Wartefrist nach Eintritt der Arbeits-/Erwerbsunfähigkeit) die vol
lständige 
Beit
ragsbefreiung zu gewähren (
Art. 
4.3.2 ARB 
ZV
 
i.V.m
. 
Art. 
1.4 BRB, 
Urk. 
9/7
8). 
    
Im Übrigen ist die gegen die Beklagte 2 gerichtete Klage abzuweisen.
    
6. 
    
Gemäss
 § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht haben die Parteien nach 
Massgabe
 ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Unter Berücksichtigung 
der 
massgeblichen
 Kriterien
 erscheint die 
Zusprache
 einer Prozessentschädigung für den
 anwaltlich
 
vertrete
nen Kläger von 
Fr. 
2‘800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) als angemessen.
 Diese ist von der Beklagten 1 zu leisten. 
Das Gericht
 erkennt:
1. 
In 
Gutheissung
 der
 gegen sie gerichteten
 
Klage wird die
 B
eklagte
 1
 verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab dem 
1. 
Juni 2015
 
eine 
volle Invalidenrente 
zuzüglich Verzugs
zinsen von 1,25 % bis Ende Dezember 2016 und von 1 % ab dem 1. Januar 2017 für die bis zum 
1
0. 
November
 2016 fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 ab diesem Datum, für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten. 
Im Weiteren wird die Beklagte
 1
 verpflichtet, dem Kläger ab dem 
2
5. 
September 2014
 die
 vollständige
 
Beitragsbefreiung
 zu gewähren.
2. 
In teilweiser 
Gutheissung
 der gegen sie gerichteten Klage
 
wird die Beklagte 2 
verpflich
tet, dem Kläger 
ab dem 2
5. 
September 2014 die vollständige Beitragsbefreiung zu gewähren
. 
Im Übrigen wird die gegen die Beklagte 2 gerichtete Klage abgewiesen. 
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Die Beklagte 1 wird
 
verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’800
.
- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Allianz Suisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl