zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00004 · 2013-08-08 · de
Beiträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00004
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
8. August 2013
in Sachen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Suisse, Lebensversicherungs-Gesellschaft
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
Klägerin
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesell
schaft
c/o Allianz Suisse Leben, Personenversicherung, PRD Rechtsdienst
Hohlstrasse 552/556, Postfach, 8048 Zürich
gegen
X.___
 AG
Beklagte
    
Nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 6. Januar 2012 (Urk. 1), mit der die 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 gegen die 
X.___
 AG Klage er
hob mit folgendem Rechtsbegehren:
„1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 
68‘409.35 nebst Zins zu 5
 %
 seit 26. Oktober 2011 zu
züglich 
Fr. 
1‘500.-- vertraglich geschuldete 
Umtriebsentschä
digung
 zu zahlen.
2.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be
klagten."
    
die Eingabe vom 9. Januar 2012 der 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
, worin sie mitteilte, dass die Beklagte zwi
schenzeitlich 
Fr. 
46‘734.15 per Valuta 6. Februar 2012 überwiesen und mithin die Forderung teilweise beglichen habe, und sie dementsprechend ihr 
Rechtsbe
gehrens
 wie folgt anpasste (Urk. 7):
„1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 
21‘675.20 nebst Zins zu 5
 %
 seit 6. Februar 2012 so
wie auf dem Betrag von 
Fr. 
68‘409.35 Zins zu 5
 %
 vom 26. Oktober 2011 bis 5. Februar 2012 zuzüglich 
Fr. 
1‘500.-- ver
traglich geschuldete 
Umtriebsentschädigung
 zu zahlen.
 
2.
    
die Beklagte in der Klageantwort vom 6. Februar 2011 auf die inzwischen er
folgte teilweise Erfüllung der Forderung hinwies und in Aussicht stellte, den Restbetrag nach Zusendung einer Abrechnung zu begleichen (
Urk. 
5),
    
sowie
 nach Einsicht
 in die übrigen Verfahrensakten;
    
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der 
Vorsorgeein
richtung
 die gesamten Beiträge schuldet,
    
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlan
gen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die Beklagte habe sich der Klägerin mit Anschlussvertrag vom 
3. September 2008 per 1. 
Januar 2009 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen, wo
bei dieses Vertragsverhältnis per 30. Juni 2011 durch die Klägerin gekündigt worden sei (Urk. 2/13), und weiter darlegte, dass ihr die Beklagte für diese Zeit noch Beiträge in der
 Höhe von Fr. 6
8‘
409
.
3
5 schulde
 (Urk. 1),
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abge
se
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (
Urk. 
2/14) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual den Bestand und/oder die Höhe der ein
geklagten Forderung nicht in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsforderung durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Beitragsrechnungen (
Urk. 
2/11.1-5), den Kontoauszug vom 29. November 2011 (
Urk. 
2/15.5; vgl. auch die übrigen Kontoauszüge, 
Urk. 
2/15.1-4) und den Zahlungsbefehl vom 9. Mai 2011 (
Urk. 
2/14) hinzuwei
sen ist,
    
keine Anhaltspunkte für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
nach der teilweisen Begleichung der Forderung in der Höhe von 
Fr. 
46‘734.15 (
Urk. 
6) eine Restforderung von 
Fr. 
21‘675.20 verbleibt, 
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlagen in Ziffer 9.2 des 
Anschlussver
trages
 (Urk. 2/3, vgl. auch 
Urk. 
2/10) sowie in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und Art. 104 des Obligationen
rechts (OR) haben,
    
die von der Klägerin geforderte 
Umtr
iebsentschädigung
 von 
Fr. 
1'500.-- als Inkassomassnahme für die Klage 
zwar in Ziffer 4.
6 des Kostenreglements (
Urk. 
2/6) eine Stütze findet, diese Be
stimmung indessen Art. 73 
Abs. 
2 BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorg
eeinrichtungen, Arbeit
ge
bern und Anspruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b
) kos
tenlos und überdies praxis
gemäss zugunsten der hoheitliche Aufgaben wahr
nehmend
en Vorsorgeeinrichtungen 
 
egal, ob an
waltlich oder son
st wie qualifi
ziert vertreten
 
 
grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323),
    
demzufolge die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
21‘675.20 nebst Zins 
zu 5
 %
 seit dem 6. Februar 2012
 so
wie auf dem Betrag von 
Fr. 
68‘409.35 Zins zu 5
 %
 vom 26. Oktober 2011 bis 5.
 
Februar 2012 zu bezahlen;
    
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumig
keit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von 
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses zu auferlegen sind,
    
nach 
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Be
klagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene, zufolge nur teilweisen Obsiegens jedoch reduzierte Prozessentschädigung zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 21‘675
.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 
6. 
Februar 2012
 sowie auf dem Betrag von 
Fr. 
68‘409.35 Zins zu 5
 %
 vom 2
6. 
Oktober 2011 bis 
5. 
Februar 2012 zu bezahlen
, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 128441 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
9. 
Mai 2011) in diesem Umfang aufgehoben.
2.
    
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
Spruchgebühr:
Fr.
600
.--
Schreibgebühren:
Fr.
159
.--
Zustellungsgebühren:
Fr.
100
.--
Total:
Fr.
859
.--
werden 
der Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kos
tenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentsch
ädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Bar
auslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger
DM/SO/MTversandt