zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00170 · 2018-11-30 · de
Maximaler Taggeldanspruch von 400 Tagen bei einer Beitragszeit von 21.887 Monaten; Auskunfts- und Beratungspflicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00170
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
30. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 
1959
 geborene 
X.___
 
war zuletzt ab 
1. 
Mai 2013 bei der 
A.___
 AG als Kundenberater für Industrielacke angestellt. Mit Aufhe
bungsvereinbarung vom 25./2
9. 
August 2016 wurde das Arbeitsverhältnis per 3
0. 
September 2016 beendet (
Urk. 
6/12, 
Urk. 
6/6). Am 
5. 
Dezember 2016 meldete sich der Versicherte beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
6/8).
    
Mit Verfügung vom 1
6. 
März 2017 hielt die Arbeitslosenkasse fest, dass der Ver
sicherte während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
5. 
Dezember 2016 bis 
4. 
Dezember 2018 Anspruch auf höc
hstens 400 Taggelder habe (Urk. 
6/25)
,
 
und hielt an dieser Einschätzung mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
3. 
Juni 2017 fest (
Urk. 
6/31
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
2. 
Juli
 2017 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
unter Anerkennung eines Höchstanspruchs von 520 Taggeldern 
(
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
3. 
August 2017 beantragte die
 Beschwerdegegne
r
in
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Besch
werdeführer mit Ver
fügung vom 2
4. 
August
 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Bezüglich der rechtlichen Grundlagen 
hin
s
ichtlich
 Taggeldanspruch und Bei
tragszeit kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 verwiesen werden (
Urk. 
2 S. 2).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
27 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (
ATSG
)
 sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständig
keitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu
klären (
Abs. 
1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Bera
tung über ihre Rechte und Pflichten, wobei 
Art. 
27 
Abs. 
1 ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungs
organe stipuliert, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Per
sonen zu erfolgen h
at (BGE 131 V 
4
72 E. 4.1
). Dafür zuständig sind die Versiche
rungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 
1. 
Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmung des Artikels 19a 
der Verordnung über die ob
ligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
 klären die in 
Art. 
76 
Abs. 
1 
lit
. a-d 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 genannten Durchführungsstellen die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbe
sondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen (
Abs. 
1).
1.3
    
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versiche
rungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlan
gen (BGE 131 V 472 E. 4.1
). Sinn und Zweck der Beratungs
pflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 
V 472 E. 4.3
). Das
 Bundesgericht hat bisher offen
gelassen, wo die Grenzen der in 
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG verankerten Beratungs
pflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Per
son darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzun
gen des Leistungsanspruchs g
efährden (BGE 131 V 472 E. 4.3
; vgl. zum Ganzen 
Urteil des Bundesgerichts 8C_438/2018 vom 1
0. 
August 2018 E. 3 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 da
mit, dass der Beschwerdeführer eine Beitragszeit von 21.887 Monaten nachweisen könne, was zu einem maximalen Taggeldanspruch von 400 Tagen führe. Wie der Beschwerdeführer einräume, 
sei
 er von den entsprechenden Stellen über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt
 und auf den Leitfaden des 
Seco
 verwiesen wor
den
; weiter sei nicht ersichtlich, weshalb er den Leitfaden nicht korrekt habe ver
stehen können (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass be
züglich des Stichtages für den Beginn der Rahmenfrist mindestens 
hätte 
darauf hingewiesen werden müsse
n
, dass 
dafür der
 Anmeldetag auf dem RAV 
massge
bend 
sei. Für ihn sei die Beitragsperiode 
1. 
Mai 2014 bis 3
0. 
September 2016
 
massgebend gewesen (
Urk. 
1 S. 1). Im Rahmen des letzten Arbeitsverhältnisses habe er 29 Monate Beiträge geleistet; die zweijährige Rahmenfrist sei für ihn nicht
 zu erkennen gewesen und d
ie Art der Berechnung sei ihm erst im Februar 2017 
klar geworden
 (S. 2). Bei Kenntnis der massgebenden Bestimmungen hätte er sich spätestens im November 2
016 beim RAV angemeldet (S. 3).
3.
3.1
    
Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer in der massgebenden Rah
menfrist für die Beitragszeit 
(
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG) 
aufgrund der am 
5. 
Dezember 2016 erfolgten Anmeldung beim RAV eine Beitragszeit von knapp weniger als 22 Monaten nachweisen kann, was gemäss 
Art. 
27 
Abs. 
2 
lit
. b AVIG zu einem ma
ximalen Taggeldanspruch von 400 Tagen führt. Zu prüfen bleibt lediglich, ob die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflicht in genügender Weise nachgekommen ist.
3.2
    
Mit E-Mai
l
 vom 2
6. 
September 2016 wurde 
die gleichentags gestellte Anfrage 
de
s
 Beschwerdeführer
s betreffend Auszeit nach Kündigung beantwortet
; aufgrund der breit gefächerten Antwort kann auf eine generelle Anfrage geschlossen wer
den. 
Bezüglich der Beitragszeit ist der E-Mail das folgende zu entnehmen
 (
Urk. 
3/1 S. 2)
: «Bei einer Anmeldung im RAV wird von der Arbeitslosenkasse geprüft, wieviel Beitragszeit die Person in den letzten 2 Jahren vor Arbeitslosig
keit (Anmeldung RAV) geleistet hat. Dies und die persönlichen Umstände sind massgebend, wie lange man Anrecht auf den Bezug von Arbeitslosentaggeld hat. Eine genau Übersicht zu den nötigen Voraussetzungen und Fristen finden 
Sie 
auf … (Link
 BSV
).»
    
Bereits in der zitierten E-Mail wird auf die Anmeldung beim RAV hingewiesen
, und es wird insbesondere ein Bezug zwischen der Beitragszeit in den letzten zwei Jahren vor Arbeitslosigkeit und der Anmeldung beim RAV hergestellt. 
D
ie ent
sprechenden Taggeldansätze ergeben sich dabei aus dem angegebenen Link (Urk. 3/2). Dem Merkblatt des BSV ist bezüglich der Beitragszeit zudem zu ent
nehmen, dass ein Versicherter innerhalb der letzten 2 Jahre (Rahmenfrist für die Beitragszeit) vor der Erstanmeldung mindestens 12 Monate Beitragszeit nachwei
sen muss (
Urk. 
3/2 S. 2). Bei dieser Ausgangslage ist davon auszugehen, dass die zuständigen Durchführungsorgane ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht in ge
nügender Weise nachgekommen sind. 
Damit ist auch ein Vertrauensschutz auf
grund einer unterbliebenen Auskunft zu verneinen. 
Auch die E-Mail vom 2
8. 
September 2016 lässt keinen anderen Schluss zu, befasste sie sich doch in 
erster Linie mit den Erwartungen des RAV (10-12 Bewerbungen im Monat) wäh
rend der geplanten Auszeit; dementsprechend äusserte sich die E-Mail vom 2
9. 
September 2016 nicht mehr bezüglich Beitragszeit (
Urk. 
3/1 S. 1).
    
Insgesamt ist festzuhalten, dass vorliegend keine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht erblickt werden kann, was in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty