zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00072 · 2016-09-30 · de
Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Ehefrau des einzigen Verwaltungsratsmitglieds mit Einzelzeichnungsberechtigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00072
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
30. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 11. April 2016 ihre Verfügung vom 11. Januar 2016 betreffend Verneinung des Anspruchs
 der
 Be
schwerdeführerin
 auf Insolvenzentschädigung bestätigt hat (Urk. 
2
, Urk. 5/
3
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 9. Mai 2016, mit welcher 
die Beschwerde
führerin
 die Aufhebung 
des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 und 
die 
Zusprechung von Insolvenzentschädigung ab 
27. Juli
 2015 beantragt hat (Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Beschwerdeant
wort
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 30. Mai 2016 (Urk. 4),
    
in Erwägung,
 
dass 
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
    
beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Ar
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIG) Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensicht
licher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG), wobei die Aufz
ählung der Insolvenztatbestände
    
Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremi
ums
 die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein
flussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf In
solvenzentschädigung haben (Art. 51 
Abs. 
2 AVIG; BGE 126 V 134; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2011 vom 
1. 
Juni 2011)
,
    
streitig und zu prüfen ist, ob 
die
 Beschwerdeführer
in
 ab 
27. Juli 
2015 Anspruch auf Insolvenzentschädigung 
in Bezug auf die Differenz zwischen Lohnanspruch und Versicherungsleistung 
hat,
    
die 
Beschwerdegegnerin
 die Anspruchsberechtigung mit der Begründung ver
neinte, 
die Beschwerdeführerin sei bei der 
Y.___
 AG (heute in Liquidation) 
vom 1. April 1991 bis 1. Dezember 2015 
als Reisefachfrau angestellt gewesen, während ihr Ehegatte 
als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen
 sei
 (Urk. 2 S. 2),
    
die
 Beschwerdeführer
in
 demgegenüber im Wesentlichen vorbringt, 
zu keinem Zeitpunkt eine arbeitgeberähnliche Stellung in der 
nach einer Woche Betriebs
ferien am 10.
 
August 2015 
aus gesundheitlichen Gründen ganz geschlossenen 
Y.___
 AG inne gehabt zu haben
 
(Urk. 1)
,
    
aufgrund der Akten feststeht, dass der 
Ehemann der 
Beschwerdeführer
in
 seit 
1991 
als Verwaltungsrat 
der 
Y.___
 AG, zuletzt 
mit 
Einzelzeich
nungsberechtigung
 im Handelsregister eingetragen 
ist 
(Urk. 5/
6
), womit fest
steht, dass 
er
 
als 
Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen der 
Y.___
 AG bestimmen oder massgeblich be
einflussen 
konnte,
    
die Beschwerdeführerin als mitarbeitende Ehegattin demzufolge 
in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 AVIG keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat,
    
daran 
an dieser arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehegatten 
weder der Um
stand etwas zu ändern vermag, dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 ab 
27. Juli 2015 krankgeschrieben war
, noch dass 
sie und 
ihr Ehegatte 
als Arbeitnehmer 
gegol
ten und 
Sozialabgaben in vollem Umfang bezahlt hatte
n
 (Urk. 1), denn 
die Be
zahlung der Sozialversicherungsbeiträge allein begründet keine 
Anspruchsbe
rechtigung
,
    
die 
Beschwerdegegnerin den Anspruch 
der
 Beschwerdeführer
in
 auf 
Insolvenzentschädigung demzufolge zu Recht verneint hat,
 was zur Abweisung der Beschwerde führt,
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.
___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrMeier-Wiesner