zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00069 · 2018-11-30 · de
Der Vorwurf einer Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit der strittigen Restkostenfinanzierung ist unbegründet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00069
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
30. November 2018
in Sachen
Stadt 
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Tomas 
Poledna
Poledna
 RC
Limmatquai 58, Postfach, 8001 Zürich
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ralph Trümpler
Poledna
 RC
Limmatquai 58, Postfach, 8001 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
A.___
, geboren 
1919
, war in der Gemeinde 
Zürich
 wohnhaft
 und trat am 
1. 
Juli 2003 ins Pflegezentrum 
B.___
 
ein
, welches von der Stadt 
X.___
 betrieben wird
 (
Urk. 
2/3)
. 
Dort verstarb sie am 2
2. 
Dezember 2013 (
Urk. 
1 S. 5).
1.2
    
Im Juli 2011 wandte sich das Pflegezentrum 
B.___
 an die Stadt Zürich,
 Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: AZL),
 da aufgrund eines Programmierfehlers in den Perioden Januar bis Mai 2011 nur das kantonale Normdef
izit verrechnet 
worden sei
. 
Es sei deshalb eine weitere Forderung von
 
Fr. 
24'076.95 für die Restfinanzierung des Aufenthalts von 
A.___
 zu begleichen
 (
Urk. 
2/4). 
Das AZL
 le
hnte
 mit Verfügung vom 1
4. 
September 2011 eine
 Restfinanzierung ab 
dem 
1. 
Januar 2011 ab, da 
A.___
 am 1. 
Juli 2003 freiwillig und selbstbestimmt ins Pflegezentrum 
B.___
 eingetreten
 sei
 und die Einführung 
des Pflegegesetzes
 
n
icht zu einem neuen Eintrittsdatum
 führe
 (
Urk. 
2/5). Diese Verfügung blieb unangefochten. 
1.3
    
Mit Schreiben 
vom 
1. 
März 2012 
ersuchte
 d
as Pflegezentrum 
B.___
 
das AZL 
darum
, für den Ausnahmefall von 
A.___
 
ausnahmsweise 
eine Einzel
vereinbarung zu treffen oder eine anfechtbare Verfügung zuzustellen (
Urk. 
2/6). 
Das AZL
 wies in einem Schreiben vom 2
2. 
Mä
rz 2012 darauf hin, 
es
 habe 
am 1
4. 
September 2011 eine 
einsprachefähige
 Verfügung zugestellt, worauf die 
Einsprachefrist
 ungenutzt verstrichen sei. Aufgrund dessen und des bisherigen Verlaufs habe 
es
 die Rechnungen auf das Normdefizit 2011 abgeändert und zur Zahlung freigegeben. Die Beiträge der Stadt Zürich beschränkten sich weiterhin auf das Normdefizit des Kantons Zürich, weshalb
 die
 Forderungen entsprechend zu korrigieren und in Rechnung zu stellen seien. Die Stadt Zürich schliesse individuelle Leistungsvereinbarungen mit privaten Institutionen in 
der Stadt Zürich nur ab, sofern gewisse beidseitige Interessen vorlägen und nicht nur eine einzelne Bewohnerin 
betroffen sei
. Die relativ hoch angesetzten Normkosten des Kantons Zürich sollten für Heime ausserhalb der Stadt Zürich in der Regel genügen. Falls überhaupt nötig, stehe als Auskunftsstelle für freie Pflegeplätze in der Stadt Zürich die Stelle "Wohnen im Alter (
WiA
)" zur Verfügung (
Urk. 
2/7).
    
Mit einem Schreiben vom 2
2. 
Oktober 2012 kündigte 
das Pflegezentrum 
B.___
 
C.___
, dem 
seit 2006 bestellten 
Beistand von 
A.___
 (vgl. 
Urk. 
2/17 S. 1 und 
7/1
)
, an, ohne Gegenbericht 
werde es ihm 
die Kosten der Restfinan
zierung ab Januar 2011 in Rechnung stellen (
Urk. 
2/8).
 Mit E-Mail vom 1
8. 
Januar 2013 
setzte 
es
 das AZL darüber in Kenntnis
, dass sich der Be
istand noch nicht gemeldet habe,
 
u
nd 
vertrat die
 Auffassung, 
die Stadt Zürich
 sei
 für die Finanzierung verantwortlich oder
 habe
 
A.___
 einen Platz in e
inem ihrer Heime anzubieten
. Es stelle sich indessen die Frage, 
ob
 eine Verlegung ethisch und menschlich
 vertretbar
 sei (Urk. 
2/9).
 Am 
2
8. 
Januar 
2013 ersuchte das Pflegezentrum 
B.___
 das AZL erneut darum, betreffend 
A.___
 eine Einzelvereinbarung zu treffen (
Urk. 
 
2/10). 
Mit diesem Anliegen gelangte es a
m
 1
1. 
Februar 
2013 
auch
 an
 
das Gesundheits- und Umweltdepartement der
 Stadt Zürich 
(
Urk. 
2/11
), welches 
die Anfrage am
 
9. 
April 2013 
ablehnend beant
wortete
, da der Kostennachweis nicht den Standards entspreche, welche der Kanton Zürich im Kreisschreiben vom 15. November 2010 betreffend Vorgaben der Gesundheitsdirektion bezüglich Staatsbeiträge und Rechnungslegung festgelegt habe
 (
Urk. 
2/13).
1.4
    
Mit Schreiben vom 
6. 
Oktober 2016 ersuchte die Stadt 
X.___
 
das AZL
 um Wiedererwägung der Verfügung vom 1
4. 
September 2011 
und
 beantragte,
 für die Zeit vom 
1. 
Januar 2011 bis zum 2
2. 
Dezember 2013 Restkosten im Betrag von Fr. 152'410.70 (
Fr. 
283'663.60 – 
Fr. 
131'252.90) zu begleichen (
Urk. 
2/14). 
Das AZL
 teilte der Stadt 
X.___
 am 
8. 
November 2016 mit, die Voraussetzungen für eine Rev
ision oder eine Wiedererwägung
 seien nicht erfüllt, weshalb sie auf das Gesuch um Übernahme der wesentlich über den Normkosten veranschlagten Pflegekosten nicht eintrete (
Urk. 
2/15). 
Nach 
einer
 Aufforderung
 der Stadt 
X.___
,
 vom 
5. 
April 2018
,
 die Ausstände für den Zeitraum vom 
1. 
Januar 2011 bis zum 22. Dezember 2013 im Betrag von 
Fr. 
152'410.70 zu übernehmen
 oder diesbe
züglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen
 (
Urk. 
2/16),
 verwies das AZL 
am 1
9. 
April 2018 
auf die r
echtskräftige Verfügung vom 14. 
September 2011 und 
vertrat den
 Standpunkt, es sei keine Restfinanzierung über d
em Normdefizit geschuldet (Urk. 
2/17). 
Die Stadt 
X.___
 hielt darauf an ihrem Begehren 
vom 5. 
April 2018 fest (
Urk. 
2/18).
    
Das AZL 
lehnte es mit 
Schreiben vom 6. 
Juli 2018
 
(
Urk. 
2/2) 
ab, 
die Verfügung vom 1
4. 
September 2011 in Wiedererwägung zu ziehen. 
Mit der betreffenden Verfügung
 sei die Frage der Mehrkostenübernahme abschliessend und materiell rechtskräftig beantwortet. 
Dieselbe 
könne nicht mehr Gegenstand eines gericht
lichen Verfahrens sein. Zudem 
erlöschten
 gemäss 
Art. 
24 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ausstehende Sozialversicherungs
ansprüche i
nnert fünf Jahren nach dem En
de des Monats, für welchen die Leistung gegebenenfal
ls geschuldet gewesen sei. Die V
erwirkung sei von Amtes wegen zu beachten. Bis auf wenige letzte Monate (+22.12.2013) hätten die geltend gemachten Nachforderungen 
keinen Bestand mehr. Unter den gegebenen Umständen sei auf das Begehren 
der Stadt 
X.___
 nicht einzutreten.
 
2.
    
Die Stadt 
X.___
, vertreten durch die Rechtsanwälte Prof. 
Dr. 
Tomas 
Poledna
 und 
Dr. 
Ralph Trümpler, erhob mit Eingabe vom 
8. 
August 2018 Beschwerde mit den folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
"1.
    
Es sei eine Rechtsverweigerung festzustellen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur materiellen Behandlung und Erlass einer Verfügung nach 
Art. 
49 ATSG zurückzuweisen;
2.
    
eventualiter sei das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
6. 
Juli 2018 als 
Nichteintretensentscheid
 betreffend Erlass einer anfechtbaren Verfügung gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG anzusehen und aufzuheben sowie die Sache an die Beschwerdegegnerin zur materiellen Behandlung und Erlass einer entsprechenden Verfügung zurückzuweisen;
3.
    
subeventualiter
 sei das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
6. 
Juli 2018 als materieller Entscheid anzusehen und vorliegende Beschwerde als Einsprache gegen diesen Entscheid zur Behandlung an die Beschwerde
gegnerin zu überweisen;
4.
    
alles Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
    
Das AZL beantragte am 1
3. 
September 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei (
Urk. 
6).
 Mit Verfügung vom 17. September 2018 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Beschwerdeführerin eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Replik angesetzt (
Urk. 
8). Darauf verzichtete sie mit Schreiben vom 2
8. 
September 2018 (
Urk. 
10) was der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
1. 
Oktober 2018 zur Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Mit dem Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 1
3. 
Juni 2008 wurde neu ein 
Art. 
25a in das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) eingefügt, welcher am 
1. 
Januar 2011 in Kraft getreten ist.
 Gemäss Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG dürfen der versicherten Person von den nicht von Sozialver
sicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden. Die Kantone regeln die Restfinanzierung.
    
Im Pflegegesetz vom 2
7. 
September 2010, welches 
ebenfalls 
am 
1. 
Januar 2011 in Kraft getreten ist, hat der Kanton Zürich statuiert, dass 
(bis Ende 2011 die "öffentliche Hand" und anschliessend) 
die Gemeinde einen pro Tag und Pflege
bedarfsstufe pauschalierten Beitrag an die ungedeckten Kosten der Pflegeleistungen leistet, wenn eine Person ein nicht von der Gemeinde betriebenes oder beauftragtes Pflegeheim wählt, das auf einer kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt ist (
§ 
15 
Abs. 
1 des Pflegegesetzes). Die Beiträge entsprechen dem Anteil
 (der 
"
öffentlichen Hand
"
 bis Ende 2011 und anschliessend)
 der Gemeinde an den Pflegekosten des gewählten Leistung
s
erbringers, höchstens aber dem gemäss §
§ 
16 und 17 festgelegen Normdefizit für innerkantonale Leistungserbringer (
§ 
15 
Abs. 
3 des Pflegegesetzes). 
    
Im Rahmen von Ersatzangeboten gemäss 
§ 
6 übernimmt die Gemeinde neben den ordentlichen Beiträgen für Leistungen gemäss 
§ 
5 
Abs. 
2 auch die Mehrkosten (§ 14 des Pflegegesetzes). 
    
Gemeinde im Sinne des Pflegegesetzes ist die Gemeinde, in der die Leistungsbezügerin oder der Leistungsbezüger zivilrechtlichen Wohnsitz hat. 
§ 
9 
Abs. 
5 bleibt vorbehalten (
§ 
2 
Abs. 
2 Pflegegesetzes).
    
Bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen sind die Gemeindebeiträge von der Gemeinde zu leisten, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in das Pflegeheim ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit (
§ 
9 
Abs. 
5 des Pflegegesetzes).
    
In der Stadt Zürich ist das AZL mit der Aufgabe der Auszahlung des öffentlichen Pflegebeitrags an stationäre Leistungserbringende betraut (vgl. 
Art. 
75 
lit
. c des Stadtratsbeschlusses über die 
Departementsgliederung
 und –aufgaben [STRB DGA] vom 2
6. 
März 1997 mit Änderungen bis 1
7. 
Januar 2018). 
1.2
    
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
sind
 
im Kanton Zürich 
Streitigkeiten betreffend Restfinanzierung der Pflegekosten gemäss 
Art. 
25a Abs. 5 Satz 2 KVG
 nach den Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zu behandeln 
(BGE 140 V 58
 E. 4.2
 und 5
).
1.3
    
Über Leistungen, 
Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit
 
denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, 
ist eine schriftliche Verfügung zu erlassen (vgl. 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG). 
Die Verfügungen werden mit einer
 Rechtsmittelbelehrung versehen und sind
 zu
 
begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen
 (vgl. 
Art. 
49 
Abs. 
3 ATSG). 
    
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1
 
fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden
 (
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG)
.
 Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 
Abs. 
2 ATSG). 
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle
 
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende
 
Verfügungen
 (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG)
.
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder 
k
einen 
Einsprache
entscheid
 erlässt (
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG).
 
    
Das mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterzieh
baren Entscheid zu erhalten
.
 Wie aus dem Wortlaut von 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG ("entgegen dem Begehren") hervorgeht, setzt eine begründete Rechtsver
weigerungs
beschwerde regelmässig voraus, dass die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangt hat
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_453/2008 vom 1
2. 
Dezember 2018 E. 3.3 mit Hinweisen)
.
2.
    
Es ist strittig und zu prüfen, ob der Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist
 (vgl. 
Urk. 
1 und 
6
)
.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte
 mit Verfügung vom 1
4. 
September 2011
 einen Restfinanzierungsanspruch
 
ab dem 
1. 
Januar 2011
 (
Urk. 
2/5). 
Insoweit lag ein anfechtbarer Entscheid
 – 
samt 
einer korrekten Rechtsmittelbelehrung
 
– 
vor
, 
weshalb
 sich 
der
 Vorwurf einer Rechtsverweigerung 
in diesem Punkt 
als 
von vornherein 
unbegründet
 erweist
.
3.2
    
Auf
 
das
 
Gesuch
 der Beschwerdeführerin
 
vom 6. 
Oktober 2016
 um Wieder
erwägung der Verfügung vom 1
4. 
September 2011 
trat die Beschwerdegegnerin 
mit Schreiben
 vom 
8. 
November 2016 
nicht ein
 (
Urk. 
2/15)
.
 E
benso lehnte sie
 es mit 
Schreiben vom
 6. Juli 2018 ab, die Verfügung vom 1
4. 
September 2011 in Wiedererwägung zu ziehen
 (
Urk. 
2/2)
.
 
Beide Mitteilungen erfolgten formlos, das heisst sie wurden nicht in Form einer 
schriftlichen 
Verfügung erlassen.
    
Gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG
 
kann 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurück
ge
kommen
 werden
, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) erlassen.
 
Dabei wird in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprache
–
entscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe weiterhin in das Ermessen des Versicherungsträgers 
bzw. der Behörde 
gestellt. Die bisherige Recht
sprechung, wonach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wieder
erwägung besteht, gilt nach wie vor. Auf eine Beschwerde gegen 
eine Verfügung betreffend 
ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden 
Einspracheentscheid
 
kann
 das Gericht demzufolge nicht eintreten (zum Ganzen: 
BGE 133 V 50
 
 E. 
4.1 und 
E. 4.2.1).
 
    
Zu Recht wurde von der Beschwerdeführerin nie behauptet, es lägen Revisions
gründe im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG vor. Da weder die Abweisung eines Wiedererwägungsgesuches noch das Nichteintreten auf ein Wiederer
wägungs
gesuch einer Anfechtung zugänglich 
sind
, spielt es keine Rolle, ob die Beschwerde
gegnerin diesbezüglich eine Verfügung erlassen hat. Es ist ihr in dieser Hinsicht 
ohnehin 
keine Rechtsverweigerung vorzuwerfen. 
3.3
    
Soweit 
die
 Beschwerdeführerin de
n
 Standpunkt vertreten 
liess
, mit der Verfügung vom 1
4. 
September 2011 sei 
nicht 
über 
den
 Restfinanzierungsanspruch 
vom 1. 
Juni 
2011 
bis zum 2
2. 
Dezember 2013 entschieden
 worden
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 7)
, ist 
festzuhalten
, dass 
nicht von 
einer 
Rechtsverweigerung 
der Beschwerde
gegnerin 
gesprochen werden kann, solange 
diese 
nicht um Erlass einer entsprechenden Verfügung ersucht wurde. 
Dies war 
frühestens
 am 
5. 
April 2018
 der Fall
 (
Urk. 
2/16
), zumal die pauschale Forderung im
 Schreiben vom 1. 
März 2012, es sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (vgl. 
Urk. 
2/6
)
, 
im Zusammenhang mit der 
anbegehrten
 Einzelvereinbarung stand und 
nach Treu und Glauben nicht in diesem Sinne 
verstanden werden musste
. 
    
Der Umstand
,
 
dass die Parteien die Restkostenfinanzierung
 bereits 
zuvor
 kontrovers miteinander diskutiert
 hatt
en
, vermag nichts zu ändern
. Ebenso 
wenig die
 Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin
 
am 
6. 
Oktober 2016
 
ein Wieder
-
erwägungsgesuch
 betreffend die Verfügung vom 
1
4. 
September 2011 
gestellt 
und 
mit demselben die 
Übernahme der im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis
 zum 22. 
Dezember 2013 entstandenen
 Restkosten in der Höhe von Fr. 
152'410.70 gefordert 
hatte
 (Urk. 2/14)
.
 
Von einem
 Begehren um (erstmaligen) Erlass einer Verfügung betreffend den Zeitraum von Juni 2011 bis Dezember 2013, wie es
 
in der Beschwerdeschrift 
(Urk. 1 S. 7) 
behauptet wurde, war damals 
noch 
nicht die Rede (vgl. 
Urk. 
2/14). 
    
Mit Bezug auf das Gesuch vom 
5. 
April 2018 
erkannte
 die Beschwer
degegnerin 
sodann
 zutreffend, dass 
die Beschwerdeführerin
 
nicht ohne jede zeitliche Beschränkung auf dem Erlass einer Verfügung bestehen
 kann
.
 
Vielmehr wäre 
die Beschwerdeführerin 
gehalten gewesen, innert einer angemessenen Frist
, welche spätestens
 nach
 der Begleichung der letzten Rechnung betreffend den Monat Dezember 2013
 im Umfang der Normkosten zu laufen begann, zu intervenieren (BGE 134 V 145 E. 5
 und 
132 V 412 E. 5
, je mit Hinweisen
). Diese 
Frist 
war im Jahr 2018 klar verstrichen. Das Gesuch vom 
5. 
April 2018 vermochte folglich keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin mehr auszulösen, über den Restfinanzierungsanspruch vom 
1. 
J
uni
 2011 bis zum 2
2. 
Dezember 2013 in Verfügungsform zu entscheiden
, unabhängig davon, ob die strittigen Punkte bereits mit der Verfügung vom 14. September 2011 rechtskräftig beurteilt worden waren
. 
Die Beschwerdegegnerin
 beging demz
ufolge keine Rechtsverweigerung.
 als sie es ablehnte, 
(erneut) 
eine entsprechende Verfügung zu 
er
lassen.
3.4
    
Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdegegnerin keine Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist. 
Soweit sich die Beschwerde gegen das Nichteintreten oder die Abweisung 
eines Wiedererwägungsgesuches
 richtet, ist mangels eines tauglichen 
Anfechtungsobjekts nicht darauf einzutreten. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
, soweit darauf einzutreten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
, soweit darauf einzutreten ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ralph Trümpler
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke