zh_sozialversicherungsgericht · UV.2021.00070 · 2021-06-15 · de
Keine Versicherungsdeckung für Nichtberufsunfall, da Voraussetzungen (8h/Woche) nicht erfüllt. (BGE 8C_587/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2021.00070
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
15. Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Schmid
RA Marc Schmid GmbH
Seestrasse 41, 8002 Zürich
gegen
GENERALI Allgemeine Versicherungen AG
Avenue 
Perdtemps
 23, 1260 Nyon 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1992, war zuletzt als Sicherheitsangestellter für die 
Y.___
 GmbH während jeweils einer Stunde pro Woche tätig. Am 29. November 2020 wurde der 
Generali
 Allgemeine Versicheru
ngen AG (folgend: 
Generali
) gemeldet
, dass er am 9. November 2020 
im 
Affekt heraus mit einem kleinen gezackten Rüstmesser ins Kissen habe stechen wollen und dabei ausgerutscht und den linken Arm nahe der Pulsader getroffen habe. Beim Herausziehen des Messer
s
 sei praktisch 
alles 100 % durchtrennt worden 
(Urk. 8/2
; vgl. auch Austrittsbericht Universitätsspital 
Z.___
 vom 11. November 2020, Urk. 3/3
). 
Generali
 holte daraufhin Informationen bezüglich des Arbeit
sverhältnis
ses
 
ein (Urk. 8/16)
 und tätigte weitere Abklärungen. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 teilte 
die 
Generali
 dem Versicherten mit, dass es sich vorliege
nd um einen Nichtbe
rufs
unfall 
hand
l
e und er deutlich weniger als acht Stunden wöchentlich bei der 
Versicherungsnehmerin
 gearbeitet habe, womit keine Versicherungsdeckung 
vor
liege
, so dass eine Leistungspflicht abgelehnt werde (Urk. 8/29). Mit Schreiben vom 5. Januar 2021 erhob der Versi
cherte Einsprache (Urk. 8/37.2).
 
D
ie zustän
dige Krankenversicherung erhob am 6. Januar 2021
 Einsprache
 (Urk. 8/48.38
)
, welche sie allerdings na
ch Prüfung der Unterlagen am 3. 
Februar 2021 wieder zurückzog (Urk. 8/49). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 18. Februar 2021 wies die 
Generali
 die Einsprache des Versicherten ab (Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 21. März 2021 Beschwerde und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer im November 2020 durch die Beschwerdegegnerin gegen Nichtberufsunfälle versichert gewesen sei. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin leistungspflichtig sei für den Nichtberufsunfall vom 9. November 2020 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 21. April 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-50), 
worüber der Beschwerdeführer am
 26. April 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt dafür (Urk. 2
 und Urk. 7
), dass 
es sich vorliegend um
 einen Nichtberufsunfall handle.
 
A
ufgrund der Schadensschilderung
 sei aller
dings
 davon auszugehen
, dass die Verletzung nicht ungewollt erfolgt sei. Selbst von einem Unfall ausgehend habe e
ntgegen den Vorbringen
 des Beschwerde
füh
rers
 zu keinem Zeitpunkt 
im relevanten Zeitraum von drei oder 12 Monaten 
eine Arbeitszeit von mehr als acht Stunden wöchentlich bestanden - allfällige Lohn
ergänzungen wegen Kurzarbeit könnten nicht als Ausfallstunden betrachtet und angerechnet werden. 
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor (Urk. 1), dass er mindestens acht Stunden pro Woche für die Versicherungsnehmerin gearbeitet habe. 
Bevor Covid-19 ausgebrochen sei, habe er von Januar 2019 bis März 2020 die Vor
aussetzungen erfüllt. Dabei seien n
ebst den geleisteten Stunden die direkt entschädigten Fahrtzeiten hinzuzurechnen, welche während eines Einsatzes im März 2019 angefallen seien. Darüber hinaus sei er zu einem Einsatz am 
1. Februar 2020 eingeteilt
 gewesen, welchen er krankheitshalber nicht habe wahrnehmen können. 
Unter Berücksi
chtigung von fünf Wochen Ferien
 resultiere eine Arbeits
zeit von mehr als acht Stunden pro Woche. Darüber hinaus wären Wochen, in denen er nicht gearbeitet habe, abzuziehen, womit noch mehr Wochenstunden resultieren würden. 
Der Beschwerdeführer habe nur deswegen nach dem Aus
bruch von Covid-19 nicht 8 Stunden pro Woche arbeiten können, weil die Arbeit
geberin es unterlassen habe, ihn zur Arbeit aufzubieten. Er sei daher so zu stellen, wie wenn er stets 8 Stunden pro Woche gearbeitet hätte.
2.
    
2.1
    
Nach Art. 1a Abs. 1 
lit
. a 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Unfallversicherung (UVG)
 
sind 
die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heim
ar
beiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invaliden
werkstätten tätigen Personen
 obligatorisch versichert. 
Als Arbeitnehmer gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) ausübt (Art. 1 
der 
Verordnung ü
ber die Unfallversicherung, UVV
).
2.2
    
Gemäss Art. 6 Abs. 1 UVG werden - soweit das Gesetz nichts anderes be
stimmt
 
- die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Be
rufskrankheiten gewährt.
    
Als Nichtberufsunfälle gelten alle Unfälle (Art. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), d
ie nicht zu den Berufs
unfällen 
zählen
 (Art. 8 UVG; vgl. Art. 7 UVG)
. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, sind auch gegen Nichtberufsunfälle versichert (Art. 13 Abs. 1 UVV).
 
Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit dieses Mindest
mass nicht erreicht, gelten Unfälle auf d
em Arbeitsweg als Berufsunfälle (Art. 13 Abs. 2 UVV).
    
Ob ein unregelmässig Teilzeitbeschäftigter die Minimalgrenze von wöchentlich 8
 
Arbeitsstunden erreicht, um für Nichtberufsunfälle versichert zu sein, kann auf
grund der Berechnungsmethode bestimmt werden, welche die Ad-hoc-Kommis
sion Schaden UVG in der Empfehlung Nr. 7/87 vorschlägt. Auch wenn diese das Gericht nicht bindet, sieht sie einfach anzuwendende Kriterien vor und ermöglicht eine Gleichbehandlung der Versicherten. Sie erscheint daher nicht als gesetz
widrig, namentlich nicht soweit sie den Versicherern vorschreibt, für die Berech
nung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in einer massgeblichen 
3- oder 12-monatigen Periode vor dem Unfall nur effektive Arbeitswochen zusam
menzurechnen (BGE 139 V 457 E. 7).
2.3
    
Die Versicherung endet mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört und für arbeitslose Personen mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem letztmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 erfüllt oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen worden sind
 (Art. 3 Abs. 2 UVG)
.
 
Der Versicherer hat dem Ver
sicherten die Möglichkeit zu bieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu sechs Monaten zu verlängern
 (Art. 3 Abs. 3 UVG)
.
 
Abreden mit dem Ver
sicherer über die Verlängerung der Nichtberufsunfallversicherung müssen einzeln oder kollektiv vor dem Ende dieser Versicherung getroffen werden (Art. 8 UVV).
2.4
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge
richt folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
3.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der 
Beschwerdeführer
 über d
i
e Versiche
rungs
neh
mer
in
 
bei der Beschwerdegegnerin 
gegen Nichtberufsunfälle versichert ist. 
3.1
    
Gestützt auf die Empfehlung der 
Ad-hoc-Kommission Schaden UVG Nr. 7/87
, Revision vom 5. April 2019 (folgend: Empfehlung Nr. 7/87) 
ist nach Möglichkeit die durchschnittliche Beschäftigung im dem Unfall vorausgegangenen Jahr zu betrachten.
 
Die Berechnung erstreckt sich 
dabei 
über die letzten 3 oder 12 Monate vor dem Unfall, wobei die für den Versicherten günstigere Variante zählt.
 
Nur ganze Wochen sind zu beachten. Fällt Beginn bzw. Ende der relevanten Periode (Ziff. 1) zwischen 2 Wochenenden, bleiben diese angebrochenen Wochen unbe
rührt. Sofern in d
er relevanten Periode 
die Wochen mit tatsächlichen Arbeitsein
sätzen überwiegen, kommen nur die Wochen mit tatsächlichen Arbeitseinsätzen in die Berechnung, das gilt auch für Wochen, in denen nu
r 1 Stunde gearbeitet wurde. 
Vorab zählen die effektiven Arbeitsstunden. Lässt sich damit keine NBU-Deckung bewerkstelligen, werden tageweise Ausfallstunden wegen Unfall oder Krankheit durch die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit –aufgerundet auf die nächste volle Stunde
 
- ergänzt. Weitere Ergänzungen, z.B. wegen Militär, Feier- oder Urlaubstagen, sind nicht zulässig
.
3.2
    
Der Beschwerdeführer verletzte sich am 9. November 2020. In den drei voran
gegangenen Monaten ab August 2020 arbeitete er lediglich im September wäh
rend total 6.25 Stunden. Damit erfüllte er klarerweise die Anforderungen nicht. 
    
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund der in den letzten 12 Mona
ten geleisteten Stunden für Nichtberufsunfälle vers
ichert war.
 Die geleis
teten Stunden stellen sich folgendermassen dar (Urk. 3/7):
 
November 2019
-
Dezember 2019
28
 h
Januar 2020
10.25
 h
Februar 2020
8.5
 h
März 2020
3
 h
April 2020
8.25
 h
Mai 2020 
-
Juni 2020
-
Juli 2020
-
August 2020
-
September 2020
6.25
 h
Oktober 2020
-
November 2020
-
    
Daraus geht klarerweise hervor, dass der Beschwerdeführer nicht während mehr als acht Stunden wöchentlich gearbeitet hat - die Berücksichtigung des krank
heits
bedingten Ausfalles vom 1. Februar 2020 (Urk. 3/9) ändert daran offen
sicht
lich nichts. 
    
Auch - zu Gunsten des Beschwerdeführers 
- davon ausgehend, 
dass er jeweils einzelne Wochen mit über 8 Stunden gearbeitet hat, resultierten daraus maximal 3 Wochen im Dezember 2019 sowie je eine Woche im Januar, Februar und April 2020, an welchen er die g
eforderten Stunden erbracht hat.
 
Damit weist er 
klarer
weise deutlich mehr Wochen ohne die geforderten Mindeststunden vor als 
Wochen mit einer Arbeitszeit von mindestens acht Stunden
. Entsprechend kann er auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
3.3
    
Des Weiteren 
gab die letzte Arbeitgeberin des Beschwerdeführers an, dass er in den Monaten April bis August 2020 nicht für sie gearbeitet habe, da er bei einem anderen Arbeitgeber angestellt gewesen sei bis zum 30. September 2021 (Mail vom 10. Dezember 2020, Urk. 8/48.24; vgl. auch Kündigungsschreiben vom 31.
 
August 2020, Urk. 8/48.32). Damit ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer ohne Covid-19 mehr Stunden für die Versicherungs
neh
merin gearbeitet hätte, womit sich 
ein Heranziehen der 12 Monate vor dem Aus
bruch von Covid-19 (März 2019-März 2020) zur Berechnung der geleisteten 
Wochenstunden entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
 von vornher
ein
 nicht als sachgerecht erweist. 
3.4
    
Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Ver
sicherungsdeckung bezüglich 
des Ereignisses vom 9. November 2020
 nicht und die Beschwerdegegnerin verneinte zu Recht eine Leistungspflicht. Der angefoch
tene 
Einspracheentscheid
 erweist sich damit als richtig und die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 
    
Offen bleiben
 kann entsprechend, ob es sich um ein Unfallereignis handelte oder nicht, da
 bereits aus 
dem abgehandeltem Grund 
keine Versicherungsdeckung 
besteht
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marc Schmid
- 
GENERALI Allgemeine Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova