zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01171 · 2012-04-11 · de
Die IV-Stelle hat den vom unentgeltlichen Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwand unverhältnismässig gekürzt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01171
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
3
0. 
November 2016
in Sachen
Dr. 
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 11. April 2012 meldete sich 
Y.___
 bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). 
Diese tätigte 
erwerbliche (
Urk. 
7/6) und medizinische (
Urk. 
7/7, 
7/9, 7/14, 7/16 und 7/18) Abklärungen
. Am 2
3. 
November 2012 teilte 
sie
 der Versicherten mit, es seien keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen angezeigt und kündigte die Prüfung des Rentenanspruches an (
Urk. 
7/17). Mit Vorbescheid vom
 25. 
April 2013 stellte sie der Versicherten die Abweisung des Rentenbegehrens in Aus
sicht, da kein dauerhafter Gesundheitsschaden ausgewiesen sei (
Urk. 
7/20 und 7/21).
 
    
Dagegen erhob 
Rechtsanwalt 
Dr. 
X.___
 mit Zuschrift vom 1
6. 
Mai 2013,
 
unter Beilage einer Vollmacht vom selben Datum
,
 Einwand (
Urk. 
7/22 und 7/23). 
Er begründete denselben
 mit Eingabe vom 1
3. 
Juni 2013 ergänzend und ersuchte um Ernennung als unentgeltlicher Rechtsvertreter
 der Versicherten
 für das Verwaltungsverfahren (
Urk. 
7/25).
 
Überdies reichte er 
diverse 
medizi
nische Unterlagen und einen Leistungsentscheid betreffend Sozialhilfe
 vom 
1. 
Oktober 2012
 ein
 (vgl. 
Urk. 
7/26
/10
)
. Ferner
 kündigte
 er
 das 
Nachreichen
 zweier weitere
r
 Arztberichte
 und einer aktuellen Unterstützungsbestätigung des zuständigen Sozialamtes
 an 
(Urk. 
7/25/5
 und 7/25/8
).
 Die Letztgenannte sandte er
 der IV-Stelle
 mit Zuschrift vom 2
6. 
Juni 2013 zu (
Urk. 
7/29-31).
 Am 2
2. 
August 2013 gab 
er
 einen der 
in Aussicht gestellten 
Arztberichte zu den Akten
 und ersuchte 
um Fristverlängerung für das Nachreichen 
zusätzlicher
 medizinischer Unterlagen
 bis zum 3
0. 
September 2013 
(
Urk. 
7/38 und 
7
/39).
 
Er reichte a
m 12. 
September 2013 einen ausführlichen Arztbericht von 
Dr. 
med. Z.___
 vom 1
0. 
September 2013 ein (
Urk. 
7/41 und 7/42). 
    
Mit Schreiben vom 17
. 
September 2013 teilte die IV-Stelle Rechtsanwalt 
Dr. 
X.___
 mit, die Voraussetzungen für die beantra
gte unentgeltliche Rechts
vertre
tung seien 
aufgrund der derzeitigen Verhältnisse 
erfüllt (Urk. 
7/45
). 
In der Folge brachte er 
zwei 
weit
ere Arztberichte bei (
Urk. 
7/46 und
 7/47
; vgl. 
Urk. 
7/49)
, während
 
die IV-Stelle ergänzende medizinische Auskünfte
 bei 
Dr. 
Z.___
 ein
holte
 (
Urk. 
7/48 und 7/50).
 Nach dem Eingang weite
rer medizinischer Unterlagen (
Urk. 
7/57) liess die IV-Stelle die beeinträchtigte Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt abklären (Urk. 7/62). 
Am 3
0. 
März 2015 erliess die IV-Stelle erneut einen negati
ven Vorbescheid (Urk. 7
/65), gegen den Rechtsanwalt 
Dr. 
X.___
 Einwand erhob (Urk. 
7
/66). 
    
Der Einwand wurde durch den substitutionsbevollmächtigten Büropartner
,
 Rechts
anwalt A.___
,
 
am 1
3. 
Mai 2015 
ergänzend begründet
 mit dem Hin
weis, die Versicherte beantrage weiterhin die unentgeltliche Rechtsvertretung (Urk. 
7/68 und 7
/69).
 Die IV-Stelle machte mit 
einem an Rechtsanwalt 
Dr. 
X.___
 adressierten 
Schreiben vom 2
9. 
Juni 2015 darauf aufmerksam, die im 
Einwandschreiben
 angekündigten Unterlagen 
seien 
noch nicht eingetroffen (
Urk. 
7/72).
 
Mit 
ein
e
m
 weiteren 
Schreiben vom 4. August 2015 teilte 
sie
 Rechts
anwalt 
X.___
 mit, sie könne ihm bestätigen, dass die 
Bewilligung
 der unent
geltlichen Rechtsvertretung vom 17. September 2013 weiterhin bis zum Abschluss des 
Vorbescheidv
erfahrens
 bestehen bleibe (Urk. 
7/73). 
Mit Eingabe 
vom 
6. August 2015 (
Urk. 
7
/74) reichte 
Rechtsanwalt 
A.___
 verschiedene Unterlagen betreffend die Bewerbungsbemühungen der Versicherten und deren finanzielle Unterstützung durch diverse Personen vor Eintritt des Gesundheits
schadens ein (Urk. 
7
/75). Dazu 
nahm die Abklärungsperson am 9. 
September 2015 schriftlich Stellung und hielt an ihrem Abklärungsbericht fest (
Urk. 
7
/82). Mit Verfügung vom 8. September 2015 verneinte die IV-Stelle einen Renten
anspruch (Urk. 7/83). Am 1
8. 
September 2015 traf die Honorarnote von Rechts
anwalt 
Dr. 
X.___
 im Betrag von Fr. 4‘421.-- samt einer detaillierten Aufwand
zusammenstellung bei der IV-Stelle ein (
Urk. 
7/84 und 7/85).
    
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2015
 (Urk. 
2 = 
7/88
)
 ernannte die IV-Stelle Rechtsanwalt 
Dr. 
X.___
 mit Wirkung ab 2
5. 
April 2013 bis zum Erlass der materiellen Verwaltungsverfügung
 zu
m
 unentgeltlichen Rechtsvertreter der Versicherten
 (Dispositivziffer 1)
 und
 sprach ihm
 für 
seine
 Bemühungen eine Entschädigung von Fr. 
2‘509.95 (inkl. Auslagenersatz und Mehrwertsteuer)
 zu (
Dispositivziffer 2
).
2.
    
Dagegen erhob 
Rechtsanwalt 
Dr. 
X.___
 mit Eingabe vom 
9
. November 201
5
 (Urk. 1) Beschwerde und be
antragte, Dispositivziffer 2 der
 angefochtene
n
 Ver
fügung sei aufzuheben und es sei ih
m eine Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsvertreter von 
Fr. 
3‘821.-- 
zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädi
gungsfolgen zu
gunsten des Beschwerdeführers
 (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 
2
2. Dezember 201
5
 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
). Davon wurde 
dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung
 vom 23
. 
Dezember 2015 Kenntnis gegeben (Urk. 8
).
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Der
 Beschwerdeführer ist zur Anfechtung der ih
m
 mit Verfügung vom 
13. Oktober 2015 
in 
seiner
 Funktion als unentgeltliche
r
 Rechtsvertreter zuge
spro
chenen Entschädigung legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_337/2011 vom 24. Juni 2011 E. 3 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren, wo die Verhältnisse es erfordern, der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Laut Art. 12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind die Artikel 8-13 des Reglements vom 11. Dezember 2006 (seit 1. 
Juni
 2008: vom 21. Februar 2008) über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun
desverwaltungsgericht (VGKE) sinn
gemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar, welche die unentgeltli
che 
Rechtsverbeiständung
 geniesst. Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art
. 9 Abs. 1 VGKE das Anwaltshono
rar
 oder die Entschädigung für eine nicht
anwaltliche berufsmässige Vertretung
 (
lit
. a), den Ersatz von Auslagen, na
ment
lich der Kosten für das Kopieren
 von Schriftstücken, der Reise-,
 
Ver
pflegungs
- und Unterkunftskosten
kosten, 
der 
Porti
 und Telefonspesen (
lit
. b) sowie den Ersatz der Mehr
wertsteuer (
lit
. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwen
digen Zeitauf
wand des Vertreters oder der Vertreterin bemes
sen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken (Art. 10 Abs. 2 VGKE).
2.2
    
Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwal
tungsverfahren betrifft eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2010 
vom 11. Februar 2011 E. 3). Gemäss § 18a Abs. 1 
GSVGer
 können mit der Beschwerde alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anord
nung geltend gemacht werden. Es kann nicht nur die unrichtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Unangemessenheit gerügt werden. Das Sozialver
sicherungsgericht verfügt demnach über volle Kognition (Hurst, in: Gesetz über das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3 zu § 18a 
GSVGer
). Bei der Un
angemessenheit geht es um die Frage, ob der zu prüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässiger
weise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsge
richt sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich somit auf Gege
benheiten abstützen können, die seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erschei
nen lassen (Hurst, a.a.O., N 4 zu § 18a 
GSVGer
).
2.3
    
Bei der Frage, wie viele Stunden zu entschädigen sind, sind neben der Wichtig
keit der Streitsache und ihrer Schwierigkeit auch der Umfang der Arbeitsleis
tung und der Zeitaufwand des Rechtsvertreters zu berücksichtigen. Entspre
chend ist eine Bemessung der Entschädigung anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte nicht sachgerecht. Liegt eine Honorarrechnung vor, bei welcher der gel
tend gemachte Aufwand als nicht gerechtfertigt erscheint, so erlaubt die ermessensweise Festsetzung der Entschädigung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters grundsätzlich auch die Kürzung der Rechnung. Dies ist jedoch ausrei
chend zu begründen, entspricht es doch allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzi
pien, insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Ent
schei
dungsgründe dem Betroffenen bekannt sein müssen (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012, E. 5.3 und 6).
3.
    
Der Beschwerdeführer
 machte mit der Kostennote vom 1
7
. September 201
5
 für 
seine
 Bemühungen als 
unentgeltliche
r
 Rechtsvertreter im Verwaltungsver
fahren ab dem 
16
. 
Mai
 2013 bis zum 
10
. September 201
5
 einen Zeitauf
wand von 
19
 
Stunden und 
25
 Minuten bei einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Spesen von Fr. 
210.60
 für 
Porti
, Telefonate und Fotokopien, zuzüglich der Mehr
wertsteuer von 8 %, geltend (Urk. 
7/85
).
    
Mit der Verfügung vom 
13. Oktober 2015 
kürzte di
e IV-Stelle den Vertretungs-auf
wand
. Sie
 sprach de
m
 Beschwerdeführer bei einem aner
kannten Zeitaufwand von 
6,42 Stunden 
à Fr. 200.-- pro Stunde 
im 2013 und 2014 
sowie
 von 4,42 Stunden à 
Fr. 
220.-- pro Stunde im 2015
,
 
zuzüglich einer Kleinspesenpauschale von 3 % und der Mehrwert
steuer von 8 %
,
 eine Entschädigung von 
Fr. 2‘509.95 
zu
 (
Urk. 
2)
. 
    
Zur
 Begründung führte sie 
an
, sie erachte
 den geltend gemachten Gesamta
uf
wand als überhöht. 
Insbesondere erscheine ein Aufwand für Instruk
tion/Besprechung von 120 Minuten als zu hoch. Dies sollte in einer Stunde möglich sein
, weshalb in diesem Punkt eine Kürzung um 60 Minuten 
vorzu
nehmen sei
. 
Für das Aktenstudium
 (2
9. 
Mai 2013, 23 
Urkunden
 – 
9. 
April 2015
, 65 
Urkunden
) erscheine ein Aufwand von zwei Stunden als angemessen. 
Mit Ausnahme von
 vier Arztberichten (
à 
10, 12, 30 und 34 Seiten) seien keine Aktenstücke ersichtlich, die einen 
grösseren
 
zeitlichen 
Aufwand 
zu rechtfertigen vermöchten
. 
Es sei folglich eine Kürzung um 110 Minuten vorzunehmen. Hin
sichtlich des 
darüber hinaus
 für
 den 1
3. 
Mai 2015 
geltend gemachten 
Aufwand
s
 von 240 
Minuten 
für das Aktenstudium und das Verfassen des Einwands samt
 Zusendung einer
 Kopie an die Klientin 
würden lediglich
 150 Minuten 
aner
kannt
; dementsprechend erfolge eine Kürzung um 90 Minuten
. Ermessensweise seien auch die Aufwendungen für Telefon
ate und 
Korrespondenz, deren Not
wendigkeit im geltend gemachten Umfang nicht einsehbar sei, 
um 255 Minuten zu kürzen
. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung umfasse nicht generell alles, was für die bestmögliche Wahrung der Interessen 
einer
 Mandan
tin von Bedeutung sei, sondern nur die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im 
Vorbescheidverfahren
 stehenden, notwendigen und verhältnismässigen Aufwendungen. 
Die Notwendigkeit für die
 hochfrequente Korrespondenz (Telefonate, Briefe und E
-M
ails) sei 
im vorliegenden Fall 
nicht ersichtlich. 
Ebenso wenig sei ersichtlich, inwie
fern die diversen Kor
r
esponden
zen mit dem S
ozialamt notwendig gewesen seien
. 
Die Barauslagen seien mit einer Kleinspesenpauschale von 3 % vom Honorar abzu
gelten (Urk. 2).
4.
    
4.1
    
Zu Recht hat 
der Beschwerdeführer nicht
 in Frage gestellt, 
dass es für eine ord
nungsgemässe Mandatsführung nicht erforderlich war, Instruktionsgespräche von mehr als insgesamt 60 Minuten zu führen
 (Urk. 
1 S. 
6 f.
). 
Den geltend gemachten erschwerten Bedingungen
 bei der Vermittlung seiner Überlegungen (
Urk. 
1 S. 5
 und 
10
)
 ist insofern Rechnung zu tragen, als die im selben Zeitraum geführte schriftliche und telefonische Korrespondenz mit der Versicherten 
(Urk. 
7/85/2, 2
2. 
Mai, 1
0. 
Juni und 1
2. 
Juni 2013) als zulässiger Aufwand zu berücksichtigen ist (vgl. Erwägung 4.3 hiernach).
 Daraus resultiert eine Kürzung um 60 Minuten für die Besprechung mit der Versicherten.
4.2
    
Für das Aktenstudium machte der Beschwerdeführer einen Zeitaufwand von 230 Minuten geltend, zuzüglich eines nicht bezifferten Aufwands für das Aktenstudium am 1
3. 
Mai 2015 im Zusammenhang mit dem Verfassen der ergänzenden 
Einwand
begründung
 gegen den zweiten Vorbescheid (vgl. Urk. 7/85). 
    
Mit Bezug auf das Aktenstudium hat die Beschwerdegegnerin insoweit richtig erkannt, dass weder zahlreiche noch besonders umfangreiche Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen waren (Urk. 2 S. 
2
; vgl. Urk. 
7
). 
Bei der ersten Einsicht
nahme am 
4. 
Juni 2016, welche 60 Minuten in Anspruch genommen haben soll (
Urk. 
7/85/2), waren lediglich 23 Urkunden vorhanden (
Urk. 
7
/1-23), wozu diverse schnell zu erfassende Dokumente wie Begleitschreiben (
Urk. 
7/1
, 7/11 und 7/13
), Ausweiskopien (
Urk. 
7/3 und 7/4)
,
 
Vollmachten der Versicherten
 (
Urk. 
7/8 und 7/23) 
und
 eine 
kurze 
Aktennotiz der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
7/10) gehörten
. 
In medizini
scher Hinsicht lagen lediglich ein einseitiges
 Schreiben (
Urk. 
7/7) 
und
 vier Dokumente mit Arztberichten vor (Urk. 7/9/1-3, 7/14/1-4, 7/16/1-6 und 7/18/1-12). 
Dabei handelte es sich um insgesamt 26 
Seiten
, wovon
 lediglich 18 zu studieren
 waren
, da die Berichte vom 2
2. 
März und vom 
3. 
Juli 2012 wiederholt vorkamen (
vgl. 
Urk. 
7/9/16/1-4 = 
7/18/9-12
 
und
 7/9/2-3 = 7/16/5-6
 = 7/18/7-8). 
E
ine Kürzung des geltend gemachten Auf
wands 
für das Aktenstudium ist in diesem Punkt daher 
nicht zu beanstanden
. 
Sie
 sollte jedoch 15 Minuten nicht überschreiten.
    
Im Verlauf des weiteren Verfahrens erhielt der Beschwerdeführer diverse Schrei
ben der IV-Stelle, die er zu
r Wahrung seiner
 anwaltlichen
 Sorgfaltspflicht zu
 sichten hatte (
Urk. 
7/85/2; vgl. 2
2. 
August, 11. September und 1
8. 
September 2013, 1
8. 
Februar, 1
6. 
September und 4. Dezember 2014, 3
0. 
Juni und 
5. 
August 2015). 
Die betreffenden Dokumente waren
 jeweils 
kurz gefasst
 und 
wiesen
 ent
gegen seiner Behauptung (
Urk. 
1 S. 7)
 keine besondere Komplexität auf 
(
vgl. 
Urk. 
7/35
, 7/40, 7/45, 7/54, 7/56, 7/59, 7/72 und 7/73
)
. 
Es 
lag im Ermessen der
 Beschwerde
gegnerin
,
 den diesbezüglich angeführten zeitlichen Aufwand als zu hoch 
zu qualifizieren
. Eine
 weitere
 Kürzung um mehr als 15 Minuten wäre indessen unverhältnismässig.
    
Die geltend gemachten
 45 Minuten für das Studium des 30-seitigen Berichts von 
Dr. 
Z.___
 
erscheinen
 angemessen (
Urk. 
7/85/2
, 1
2. 
September 2013; Urk. 
7/41).
 Von Seiten der Beschwerdegegnerin wurde denn auch nicht ansatzweise behauptet, das Erfassen dieses ausführlichen Arztberichtes wäre in kürzerer Zeit möglich gewesen
 (vgl. 
Urk. 
2)
.
    
Mit dem zweiten Vorbescheid vom 3
0. 
März 2015 
(
Urk. 
7/65) 
umfasste das Dos
sier 65 Urkunden, darunter diverse neue medizinische Unterlagen (v
gl. Urk. 
7/26, 7/38, 7/46, 7/47, 7/50 und 7/57) und 
der
 Bericht zur Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt am 2
2. 
Dezember 2014 (
Urk. 
7/62). 
Das Studium dieser Akten während insgesamt 65 Minuten (Urk. 7/85/3, 2
5. 
März, 
2. 
April und 1
3. 
April 2015) ist entgegen der von der Beschwerdegegnerin vertretenen Ansicht 
in quantitativer Hinsicht
 
nicht zu beanstanden
, ungeachtet dessen, wie lange das Verwaltungsverfahren gedauert hat
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 7)
. 
Ferner ist dem Beschwerdeführer wie beantragt Zeit für die Kenntnisnahme der 
das Verwaltungsverfahren
 abschliessenden Verfügung ein
zuräumen. 
    
Die 
von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung des im Zusammen
hang mit dem Aktenstudium geltend gemachten Aufwands von
 230 auf 120 
Minuten 
war 
daher 
unverhältnismässig, während ihr 
– wie gezeigt – 
die Kür
zung um 30 Minuten im Rahmen ihres Ermessens zuzugestehen ist.
 Hinsichtlich des Aufwands vom 1
3. 
Mai 2015 ist auf die noch folgenden Erörterungen zu verweisen (vgl. Erwägung 4.4 hiernach).
4.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat richtig erkannt
, dass der Beschwerdeführer in sei
ner Honorarnote einen beträchtlichen Aufwand für schriftliche und telefonische Kontakte mit der Versicherten, dem für sie zuständigen Sozialamt und 
ihren 
behandelnden Ärzten aufgeführt hat (vgl. 
Urk. 
7/85). 
    
Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass er seine Mandantin über wesent
liche Verfahrensschritte und Mitteilungen zu informieren hatte
 (
Urk. 
1 S. 5 f.
 und 12
)
. Ebenso durfte und musste er mit ihr hinsichtlich der zu treffen
den Vorkehren das jeweil
s geeignete Vorgehen besprechen
 (
Urk. 
1 S. 12)
. 
Die Kommunikation hatte sich jedoch auf das Erforderliche zu beschränken. Dar
über hinaus betrie
bener Aufwand ist für die Festsetzung der Entschädigung nicht zu berücksichti
gen. 
    
Der Beschwerdeführer liess seiner Mandantin
 nach der Instruktion 
und
 der dazu
gehörigen Korrespondenz
 
– insoweit korrekt – 
die erste ausführliche
 
Ein
wandbegründung
 samt 
eines Gesuches
 um unentgeltliche Rechtsvertretung
 vom 
13. Juni 2013 (
Urk. 
7/25) in Kopie zukommen
 (vgl. Urk. 
7/25/8 und 7/85/2).
 Ebenso sandte er ihr eine Kopie seiner Eingabe vom 2
6. 
Juni 2013 betreffend 
Nachreichung der 
aktuelle
n
 Unterstützungsbe
stätigung des zuständigen Sozial
amtes
 
zu (
Urk. 
7/29 und 7/85/2). 
Inwiefern 
jedoch 
die
 
weiteren
 Kontakte
 
am
 24., 2
5. 
und 2
6. 
Juni sowie 
am
 
4. 
Juli 2013
 für das
 ordnungsgemässe Führen des
 verwaltungsrechtliche
n
 Verfahren
s
 
notwendig gewesen sein könnten, wurde weder dargelegt noch ist dies aus den Akten ersichtlich. Aus denselben geht 
vielmehr
 hervor, dass
 erst am 22.
 
August 2013 wieder ein Schreiben der Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer eintraf, 
das
 es zu besprechen galt (
Urk. 
7/35 und 7/85/2). 
Es ist sodann nicht zu beanstanden
, dass der Beschwer
deführer seine Mandantin mit Schreiben vom 1
8. 
September 2013 über die Gut
heissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung 
informierte
 (vgl
. 
Urk. 
7/45 und 7/85/2) und ihr
 eine Kopie seiner Eingabe vom 2
3. 
Oktober 2013 zukommen liess (
Urk. 
7/49/2 und 
7/85/2). Ebenso war es richtig, dass er sie über das Schreiben der Beschwerdegegnerin in Kenntnis setzte, das am 1
7. 
Sep
-
tember
 2014 bei ihm eintraf (
Urk. 
7
/
56 und 7/85/2). Die 
zum Teil nur kurze Zeit später geführten 
Telefonat
e vom 30. 
September und vom 11. November 2014 (
Urk. 
7/85/2) waren demgegenüber für die korrekte
 und sorgfältige
 Mandats
-
führung
 nicht notwendig und sind dementsprechend ausser Acht zu lassen.
 
Anders verhält es sich mit den 
Telefonat
en, die zur zweckmässi
gen Information über den
 Verfahrensstand und im Hinblick auf anstehende Verfahrensschritte
 geführt wurden
 (vgl. 
Urk. 
7/85/2, 
3. 
Februar, 
18. 
März, 
9. 
April und 1
9. 
Mai 2015).
 Eine Kürzung
 um mehr als 55
 Minuten wäre 
daher
 
bezüglich der Mandantenkontakte 
unverhältnismässig.
    
Für den Austausch mit dem Sozialamt wurde ein zeitlicher Aufwand von 
80
 Minuten geltend gemacht (
Urk. 
7/85/2, 20., 24., 2
6. 
u
nd 
2
7. 
Juni 2013, 9. 
Januar 2014, 2
5. 
Januar, 1
0. 
April und 
1
8. 
August 2015). 
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren an, das Sozialamt habe sich sehr für das laufende Verfahren interessiert und jeweils über den aktuellen Stand der Dinge informiert werden wollen (
Urk. 
1 S. 5
, 9 und 11
). Hierzu
 ist zu bemerken, dass
 es keineswegs zur ordnungsgemässen Mandatsführung als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Verwaltungsverfahren gehörte, den Wün
schen des Sozialamtes nachzukommen. Die
 Kontakte 
des Beschwerde
führers mit dem Sozialamt hatten sich darauf zu beschränken
, die finanziellen Verhältnisse der Versicherten 
ab
klären, soweit es zur Begründung des Gesuchs betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung
 
im Verwaltungsverfahren
 und nach dessen Gutheissung zu
r periodischen Prüfung allfälliger Veränderungen erforderlich war. Dafür erscheint ein Aufwand von 
insgesamt 35
 Minuten als ausreichend
, weshalb der Beschwerdegegnerin eine Kürzung um 
45
 Minuten
, darunter die 
E
-M
ail
s
 vom 
1
0. 
April und 1
8. 
August 2015
 (
Urk. 
7/85/3)
,
 zuzugestehen ist
.
    
Hinsichtlich der
 Kontakte mit Behandlern 
stellte
 der Beschwerdeführer einen zeitlichen Aufwand von 
mehr als einer Stunde
 in Rechnung (
Urk. 
7/85, 
4. 
und 
9. 
Juli,
 22. 
August und 1
2. 
September 2013 sowie 1
0. 
und 1
4. 
April 2014).
 
Bereits i
n der ausführlichen 
Einwandbegründung
 vom 1
3. 
Juni 2013 hatte 
er
 den 
Beizug
 ergänzender 
B
erichte der behandelnden Ärzte des 
B.___
 (Klinik für Neurochirurgie) beantragt (
Urk. 
7/25/2). 
Da d
ie Beschwer
d
e
gegner
in 
aufgrund ihrer
 Untersuchungspflicht dazu 
verpflichtet war
, den massgeblichen medizinischen Sachverhalt abzuklären
, gehörte es
 – entgegen der offenbar ver
tretenen Auffassung (
Urk. 
1 S. 5
, 9 und 11
) –
 nicht zu 
seinen
 anwaltlichen Auf
gaben, für das 
Verfassen eines entsprechenden Arztb
erichtes besorgt zu sein, ungeachtet dessen, dass er 
selbst 
die Nachreichung eines solchen in Aussicht gestellt hatte (
Urk. 
7/25/5).
 
Es ist daher zu bezweifeln, ob
 das am 4. 
Juli 2013 geführte Telefonat mit dem 
B.___
 
(Urk. 
7/85/2) überhaupt erforderlich war. 
Dass
elbe ist bezüglich der gleichentags mit der
 behandelnde
n
 Hausärztin 
Dr. 
med. 
C.___
 geführten E
-M
ail-Korrespondenz 
zu 
bemerken
, 
nachdem die Versicherte 
ihre Ärztin
 bereits
 selbst
 um einen aktuellen Bericht gebeten
 hatte
 (
Urk. 
7/25/5). 
Zumindest aber war der Kontakt mit den erwähnten Ärzten auf das Notwendige, das heisst eine kurze Nachfrage nach dem jeweils ausstehenden Bericht (
Urk. 
1 S. 5)
,
 zu beschränken. Dementsprechend kurz hatte er auszufallen und wenige Minuten nicht zu übersteigen.
 Es erscheint sodann nicht nachvollziehbar, weshalb die diversen Kontakte mit 
Dr. 
Z.___
 von in
s
gesamt mehr als einer Dreiviertelstunde zur sorgfältigen Mandatsfüh
rung erforderlich gewesen sein könnten. Dies muss umso mehr gelten, als die letzten beiden am 1
0. 
und 14.
 
April 2015 d.h. nach dem zweiten Vorbescheid vom 3
0. 
März 2015 stattfanden, als der medizinische Sachverhalt gar nicht mehr strittig war.
 Eine Aufwandkürzung um 35 Minuten 
ist
 daher vertretbar.
    
Daraus resultiert in diesem Punkt eine zulässige
 Aufwandkürzung von
 insge
samt
 
1
35
 Minuten
 
anstelle der veran
schlagten 255 Minuten
.
4.4
    
Für die Begründung des Einwands am 1
3. 
Mai 2015 gegen den zweiten Vorbe
scheid vom 30. März 2015 (
Urk. 
7/68
/1-6
) und das gleichentags absolvierte Aktenstudium 
hat der Beschwerdeführer einen Aufwand von 240 Minuten gel
tend gemacht (
Urk. 
7/85/3). 
    
Hierzu ist vorab zu bemerken, dass die betreffenden Bemühungen gar nicht vom Beschwerdeführer
 persönlich
, sondern von seinem
 substitutionsbevoll
mächtig
ten
 Bürokollegen getätigt wurden, während er
 selbst
 in den Ferien weilte (vgl. 
Urk. 
7/68/1). 
Auch wenn 
nie ein 
forme
ller Wechsel der unentgeltlichen
 Rechts
vertretung 
stattgefunden hat
, 
erscheint es 
in Anbetracht der zuvor 
und später 
geführten Korrespondenz (vgl. 
Urk. 
7/60
,
 7/61
, 7/72 und 7/73
) 
nicht unange
messen, dass die Beschwerdegegnerin
 
dennoch 
den fraglichen Aufwandanteil berücksichtigt
e
 und auf die grundsätzlich zulässige generelle Kürzung (vgl. BGE 141 I 70 E. 6) verzichtet
e
.
 
Das
s
elbe hat
 im Übrigen
 bezüglich der weiteren von Rechtsanwalt 
A.___
 getätigten Bemühungen zu gelten (vgl. Urk. 7/74 und 7/85/3)
.
    
Es trifft sodann zu, dass der angeführte Aufwand überdurchschnittlich hoch war. Er ist wohl auf die besonderen personellen Umstände zurückzuführen, welche die Beschwerdegegnerin nicht zu vertreten hat. Es ist ihr deshalb auch nicht vorzuwerfen, dass sie eine Aufwandkürzung 
von 90 Minuten vorgenom
men hat.
 Der Beschwerdeführer hat sich denn auch – unter Verweis auf 
die
 lediglich sechs Seiten umfassende 
Eingabe
 – mit 
der Kürzung
 einverstanden erklärt (
Urk. 
1 S. 8).
4.5
    
Der
 Beschwerdeführer machte mit 
seiner
 Honorarnote schliesslich Spesen für Fotokopien, Telefongebüh
ren und 
Porti
 im Umfang von 
Fr. 210.60 
geltend, die er hinreichend substantiierte (vgl. 
Urk. 
7/85). Er rügt deshalb zu Recht, dass sich die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen nicht mit der Zusprechung einer Kleinspesenpauschale von 3
 %
 
hätte begnügen dürfen
 (
Urk. 
1 S. 4
 und 15
). Vielmehr sind die angeführten Aufwendungen auf deren Erforderlichkeit und Angemessenheit zu prüfen. Ins Gewicht
 fallen vor allem 
320
 Kopien à Fr. 0.50, deren Anfertigung 
zweckmässig erscheint und auch sonst 
zu keinerlei Beanstandungen Anlass gibt
. 
Der aufgewendete Betrag von 
Fr. 
50.60 für 
Porti
 und Telefongebühren 
ist
 
nicht zu hoch
, 
da
 
er etwa
 dem entspricht, 
was
 für die zweckmässige Korrespondenz 
erforderlich war
.
4.
6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Kürzung des geltend gemachten Zeitaufwandes
 um insgesamt 3
1
5
 Minuten, das heisst
 
auf 
7 Stunden und 55 Minuten
 
in den Jahren
 2013 und 2014 sowie auf 
6 Stunden und 5 Minuten
 im 
Jahr 
2015 als zulässig erscheint. 
Gegen die Anwendung des veranschlagten Stundensatzes von zuerst 
Fr. 
200.-- und 
Fr. 
220.-- ab dem 
1. 
Januar 2015 ist nichts 
einzuwenden. 
Der
 Beschwerdeführer ist daher mit Fr. 
3‘383.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
 zu entschädigen.
 Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. 
5.
    
5.1
    
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs-leistun
gen strit
tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG in Verbin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
den-versicherung [IVG]). 
5.2
    
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten, de
m 
weitgehend obsiegenden 
Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung 
zu bezahlen
 (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_290/2013 vom 10. Juli 2013 E. 3 und 9C_334/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3)
. Der geltend gemachte Aufwand von 380 Minuten (
Urk. 
1 S. 16) oder sieben Stunden (
Urk. 
1 S. 17) für das Beschwerdeverfahren erscheint indessen als zu hoch. Vielmehr ist ein solcher von fünf Stunden angemessen. Dementsprechend ist die Beschwer
degegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
 Fr. 
1‘224.--
 (inklusive Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
D
ie
 
Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 13. Oktober 2015 aufge
hoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, de
m
 Beschwerdeführer 
eine Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsvertreter von 
Fr. 3‘383.-- (inkl. Baraus
lagen und 
MWSt
) zu bezahlen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘224
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke