zh_sozialversicherungsgericht · KV.2015.00052 · 2015-10-20 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend Erlass einer Verfügung. Gegenstandslosigkeit infolge zwischenzeitlich erfolgter rückwirkender Aufhebung der Versicherungspolice durch die Beschwerdegegnerin.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00052
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Referent
Gerichtsschreiberin Schucan
Verfügung
 vom 
20. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
MLaw
 Y.___
gegen
Assura
-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand 
Ramuz
 70, 1009 Pully
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: 
Assura
Case 
postale
 7, 1052 Le 
Mont
-
sur
-Lausanne
1.
    
Mit am 2
3. 
Juni 2015 erhobener Beschwerde machte 
X.___
 geltend, es sei festzustellen, dass die 
Assura
-Basis SA Rechtsverweigerung begehe
,
 und diese 
sei anzuweisen, ihm unverzüglich eine Verfügung über die Monatsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Monate November und Dezember 2014 zu eröffnen
. Zudem sei die Beschwerdegegnerin unverzüglich anzuweisen, ihm
 Akteneinsicht zu gewähren oder eine Verfügung über die Abweisung des Akteneinsichtsgesuches vom 
4. 
April 2015 zu eröffnen (
Urk. 
1 S. 2). Der Beschwerdeführer beanstandete
 in seiner Beschwerde
,
 rück
wirkend per 
1. 
November 2014 in die obligatorische 
Kranken
pflegeversicherung
 aufgenommen worden zu sein, obwohl er dies antrags
gemäss erst ab 
1. 
Januar 2015 gewünscht habe. Er habe die 
Beschwerde
gegnerin
 mehrfach um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung gebeten, welchem sie nicht nachgekommen sei. Zudem sei ihm die gewünschte Akteneinsicht nicht gewährt worden (
Urk. 
1 S. 7 ff. 
Ziff. 
1-12, S. 10 ff. Ziff.
 
1.3
1.12, S. 14 
Ziff. 
2.3-4, vgl. 
Urk. 
2/1-5).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
August 2015 beantragte die 
Beschwerde
gegne
r
in
 die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, d
er Tatbestand der Rechtsverweigerung sei nicht erfüllt
,
 und eine Verfügung über die 
Monatsprä
mien
 November und Dezember 2014 erübrige sich, da der Beschwerdeführer nicht beweisen könne, dass er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufhalte und somit der Versicherungspflicht unterstehe. Die Akten seien
 dem Beschwerdeführer
 in der Zwischenzeit zugestellt worden (
Urk. 
6 
S. 4 
Ziff. 
3-4). 
    
Mit Replik vom 
7. 
September 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Abschrei
bung der Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit (
Urk. 
10 S. 2). Mit Duplik vom 
9. 
Oktober 2015 ersuchte 
auch 
die Beschwerdegegnerin um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers
 (
Urk. 
13 S. 1)
.
2.
    
Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers
 (
Urk. 
1)
 zielte auf den Erlass einer Verfügung 
betreffend die
 Monatsprämien 
vom 
November und Dezember 2014 
ab, welche
s
 infolge dessen, dass die
 Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich die Versicherungspolice per Beginn aufgehoben hat
te
, hinfällig wurde (vgl. Urk.
 
7/3). Damit ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weg
gefallen. Liegt das aktuelle Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich im Laufe des Verfahrens dahin, ist die 
Rechts
ver
zögerungsbeschwerde
 gemäss den im Wesentlichen überein
stimmen
den 
Partei
anträgen
 (
vgl. 
Urk. 
10
 S. 1
, 
Urk. 
13
 S. 1
) al
s gegen
stands
los abzu
schreiben.
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte die Zusprechung einer Prozessentschädigung (
Urk. 
1
 S. 2 
Ziff. 
4
, 
Urk. 
10 S. 2, 
Urk. 
11). 
    
Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung 
Art. 
61 
lit
. g Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat die obsiegende Beschwerde
führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Eine Entschädigung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Verfahren gegenstandslos geworden ist. In diesem Fall ist bei der Beurteilung der Entschädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Massgeblich sind dabei die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstands
losigkeit darboten (Christian Zünd/Brigitte Pfiffner [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2., vollständig überarbeitete Auflage, Zürich 2009, N 6 zu 
§ 
34). 
3.2
    
Eine Behörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen angemessen erscheint, ansonsten sie dem Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbot zuwider
handelt (
Art. 
6 
Ziff. 
1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, und 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung, BV). Rechtsverzögerung kann nicht nur im Ausbleiben der 
Entscheidfällung
 selber begründet sein, sondern auch in langdauerndem 
Untätigbleiben
 bezüglich notwendiger 
Prozess
vor
kehren
.
    
Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt, kann Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
    
Im Gesetz ist nicht festgelegt, innerhalb welcher Frist der Versicherungsträger eine Verfügung zu erlassen hat. Rechtsprechungsgemäss richtet sich die zulässige Verfahrensdauer nach den konkreten Verhältnissen, insbesondere nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie auch nach dem Ver
hal
ten der versicherten Person, der im Verwaltungsverfahren eine 
Mit
wirkungs
pflicht
 zukommt. 
3.3
    
Streitgegenstand bildet vorliegend der unterbliebene Verfügungserlass betreffen die Monate November und Dezember 201
4. 
Der Beschwerdeführer machte gel
tend, er habe die Beschwerde
gegnerin mehrfach 
um Erlass einer Verfügung betreffend die strittigen Monate gebeten, was so auch aus den Akten hervorgeht (vgl. 
Urk. 
2/1, 
Urk. 
2/4-5
 und 
Urk. 
7/7, 
Urk. 
7/13
). 
Wo die Beschwerdegegnerin ausführte, der Erlass einer entsprechenden Verfügung sei aufgrund der Unklar
heiten betreffend die 
Wohnsitznahme
 nicht möglich gewesen, steht dies im 
Widerspruch dazu, dass 
trotz dieser
 Unklarheiten eine Versicherungspolice 
aus
gestellt 
wurde 
und die Prämien in Rechnung gestellt wurden (vgl. 
Urk. 
7/5-
6, 
Urk. 
7/12)
. 
Auch wurde dem Beschwerdeführer erst im Rahmen des 
Beschwer
deverfahrens
 Akte
neinsicht gewährt, obwohl 
er 
dies
 bereit
s
 im April 
2015 schriftlich beantragt 
hatte 
(vgl. 
Urk. 
7/7).
    
Vorliegend wäre die Beschwerde demnach aufgrund des 
kontinuierlichen 
Aus
bleibens der geforderten Verfügung 
aller Vorrausicht nach gutgeheissen wor
den
,
 und der 
Beschwerdeführer hätte obsiegt.
3.4
    
Aufgrund des Gesagten
 hat 
der Beschwerdeführer
 
demnach 
Anspruch auf eine Prozessentschädigung.
    
Der m
it
 der Replik vom 
7. 
September 2015 (
Urk. 
10) beiliegenden Kostennote 
(Urk. 11) 
vom
 Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
MLaw
 
Y.___
 
geltend gemachte
 Aufwand von insge
samt 12
.
5 Stunde
n
 
ist der Bedeutung der Streit
sa
che und der Schwierigkeit
 des Prozesses nicht angemessen. 
Namentlich war die Beschwerdeschrift weitschweifig und enthielt zahlreiche unnötige Wieder
holungen, womit der 
dafür 
geltend gemachte Aufwand von 7
.
8 Stunden über
höht
 erscheint.
    
Angesichts der zu studierenden gut 
21
 Akte
nstücke der Beschwerdegegnerin und
 dem
 zu berücksichtigenden 
Aufwand 
für Instruktion 
von etwa einer Stunde 
sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung bei Anwendung des gerichtsüb
lichen Stundenansatzes von 
Fr. 
185
.-- (zuzüglich 
Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
1‘
500
.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Der Referent erkennt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
MLaw
 
Y.___
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
13
- 
Assura
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bun
des
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15.
 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schucan