zh_sozialversicherungsgericht · UV.2021.00144 · 2021-09-22 · de
Vorangegangener SVGer-Entscheid lautete auf Nichteintreten (mangels Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung); vor BGer wurde erstmals um Fristwiederherstellung ersucht, weshalb die Akten an das SVGer zur Prüfung dieses Gesuchs überwiesen wurden; Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs mangels rechtsgenüglicher Gründe.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2021.00144
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
22. September 2021
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Beschluss vom 30. April 2021 (UV.2021.00067; Urk. 2/10) trat das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich auf die von 
X.___
 gegen den 
Einspracheentscheid
 der Suva vom 28. Januar 2021 (Urk. 2/2) erhobene Beschwerde (Urk. 2/1) mangels Rechtzeitigkeit nicht ein. Dagegen erhob 
X.___
 am 4. Juni 2021 Beschwerde beim Bundesgericht, wobei er erst
mals um Wiederherstellung der vor dem Sozialversicherungsgericht versäum
ten Rechtsmittelfrist ersuchte (Urk. 2/13/2 samt Beilagen [Urk. 2/13/4/1-14]).
2.
    
Mit Urteil 8C_425/2021 vom 25. Juni 2021 (Urk. 1 = Urk. 2/14) trat das Bundes
gericht auf die Beschwerde nicht ein und leitete die Eingabe des Gesuchstellers 
vom 4. Juni 2021 zwecks Behandlung als Fristwiederherstellungsgesuch an das hiesige
 Gericht weiter. Mit Verfügung vom 16. Juli 2021 wurde der 
Gesuchs
gegnerin
 die Möglichkeit eröffnet, insbesondere zu den geltend gemachten Frist
wiederherstellungsgründen Stellung zu nehmen (Urk. 3). Mit Eingabe vom 23. Juli
 2021 erachtete die 
Gesuchsgegnerin
 die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist als nicht erfüllt (Urk. 5), worüber der Gesuchsteller mit Verfügung vom 2. August 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht ist gemäss Art. 60 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides
 einzurei
chen. Gemäss § 13 Abs. 3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
(
GSVGer
) richten sich die Berechnung, der Stillstand und die Einhaltung der Fristen
 sowie die Fristerstreckung, die Säumnisfolgen und die Wiederherstellung der Frist nach Art. 38-41 ATSG.
1.2
1.2.1
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, so
fern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinder
nisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
1.2.2
    
Art. 41 ATSG lässt eine Fristwiederherstellung nur zu, wenn kein Verschulden am Versäumnis besteht, womit eine Art. 24 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über das Ver
waltungsverfahren (VwVG) entsprechende Voraussetzung aufgestellt wird (Kieser, 
ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 N 9). Die Hinde
rung kann dabei auf objektive oder subjektive Gründe zurückzuführen sein. Ob
jektiv ist ein Hindernis, wenn es der gesuchstellenden Person oder ihrer Ver
tre
tung infolge eines von ihrem Willen unabhängigen Umstands objektiv unmöglich war, die Frist zu wahren (Kieser, a.a.O., Art. 41 N 11). Subjektive Unmöglichkeit liegt demgegenüber vor, wenn zwar die Vornahme der Handlung objektiv be
trachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Um
stände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Die Wiederherstellung ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuld
losigkeit zu gewähren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9F_16/2019 vom 27. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Hindernis gilt dann als weggefallen, wenn die Fristversäumnis effektiv erkannt wird oder wenn der Grund, durch welchen die 
Handlungsunfähigkeit verursacht wurde, nicht mehr besteht (Kieser, a.a.O., Art. 41
 N 17).
1.2.3
    
Das Gesuch um Fristwiederherstellung ist binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und hat den Grund, auf den die Fristversäumnis zurück
zuführen ist, zu nennen. An die Formulierung des Gesuches dürfen dabei keine hohen Anforderungen gestellt werden (Kieser, a.a.O., Art. 41 N 16 und 18).
1.2.4
    
Art. 41 ATSG verlangt schliesslich, dass die versäumte Handlung 
 analog zur Regelung von Art. 24 Abs. 1 VwVG 
 zusammen mit der Einreichung des Ge
suches nachgeholt wird, mithin kann nicht vorerst zugewartet werden, bis die Fristwiederherstellung bewilligt ist (Kieser, a.a.O., Art. 41 N 19).
1.2.5
    
Da Art. 41 ATSG in Übereinstimmung mit Art. 24 VwVG geschaffen wurde, hat die zu Art. 24 VwVG entwickelte Rechtsprechung auch Bedeutung für das Ver
ständnis von Art. 41 ATSG (Kieser, a.a.O., Art. 41 N 3). Dementsprechend kann eine Fristwiederherstellung auch dann verlangt werden, wenn das Verfahren, in dem die Partei eine Frist versäumte, bereits abgeschlossen ist; der bestehende Entscheid wird bei einer Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuches aufge
hoben (vgl. Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal
tungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 24 N 6 mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 1C_491/2008 vom 10. März 2009 E. 1.2 f.; ferner BGE 85 II 147).
2.
2.1
    
Das Verfahren UV.2021.00067 wurde mit Beschluss des hiesigen Gerichts vom 30. April 2021 (Urk. 2/10) abgeschlossen, wobei auf die Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit nicht eingetreten wurde. Dies steht jedoch der Möglichkeit, eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist zu verlangen, nicht entgegen (vgl. vor
stehende E. 1.2.5).
    
Der Gesuchsteller beantragte die Fristwiederherstellung aus drei verschiedenen Gründen. Zum einen machte er in seiner Eingabe vom 4. Juni 2021 geltend, dass die Corona-Pandemie weltweit zu Verzögerungen, Ausfällen und Engpässen in allen alltäglichen Belangen geführt habe. Infolgedessen seien in unzähligen Be
reichen, wie beispielsweise der Arbeitslosenversicherung, die Fristen massiv ver
längert worden, weshalb die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung ge
ge
ben seien. Diese sei zum anderen gerechtfertigt, da er seine Anfang Jahr aus
gefallene EDV-Ausrüstung aufgrund von Lieferengpässen erst sehr verspätet mit aus Taiwan und China importierten Ersatzteilen wieder habe funktionstüchtig machen können. Dadurch sei ihm der Zugang zu den gespeicherten Korrespon
denzen und Ablagen über einen Monat verwehrt gewesen, weshalb er mit seiner 
Beschwerde gegen den Entscheid der Suva in Verzug geraten sei (Urk. 2/13/2 S. 1
). Hinzu komme, dass sein über 90-jähriger Vater nach seiner zweiten Corona-Impfung Anfang Februar 2021 während über drei Monaten mit deren Nebenwir
kungen zu kämpfen gehabt habe, bis er schliesslich Mitte Mai verstorben sei. Während dieser Zeit habe er (der Gesuchsteller) die Zeit ausserhalb seiner beruf
lichen Verpflichtungen ausschliesslich bei seinen Eltern verbracht. Er habe alles stehen und liegen lassen, um vor allem seiner Mutter beizustehen. Dieser traurige Umstand rechtfertige ebenfalls eine Fristwiederherstellung (Urk. 2/13/2 S. 2).
2.2
    
In ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2021 wies die 
Gesuchsgegnerin
 darauf hin, 
dass der ausserordentliche Fristenstillstand beim ersten Lockdown infolge COVID
-19 am 19. April 2020 geendet habe und vorliegend somit unbeachtlich sei. Die Fristwiederherstellung erscheine darüber hinaus auch aufgrund der anderen vor
gebrachten Entschuldigungen ausgeschlossen, zumal es dem Gesuchsteller ohne Weiteres zuzumuten gewesen wäre, sich rechtzeitig um Unterstützung zu be
mühen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei ihm schriftlich und nicht elek
tronisch eröffnet worden; in seinem privaten, sicherlich aber im beruflichen Um
feld als IT-Supporter, wäre ihm zweifelsohne ein funktionierender Computer zur Verfügung gestanden. Auch habe ihm die seiner Mutter entgegengebrachte Unterstützung aufgrund der Erkrankung seines Vaters immerhin die Zeit gelassen, seinen beruflichen Verpflichtungen nachzukommen. Folglich sei weder glaubhaft noch 
nachvollziehbar, dass daneben während der ordentlichen Rechtsmittelfrist 
von 30 Tagen nicht ein paar Minuten für eine knappe, aber rechtzei
tige
 
 allenfalls vorsorgliche 
 Beschwerde hätten erübrigt werden können (Urk. 5).
2.3
    
2.3.1
    
Der Gesuchsteller verweist zunächst auf von behördlicher Seite verlängerte Fristen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diesbezüglich ist der 
Ge
suchsgegnerin
 beizupflichten, dass die Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusam
menhang mit dem Coronavirus (COVID-19; SR 173.110.4) bereits im April 2020 wieder ausser Kraft getreten ist. Die 
Gesuchsgegnerin
 erliess ihren 
Einsprache
entscheid
 jedoch erst am 28. Januar 2021 (Urk. 2/2) und der Gesuchsteller erhob dagegen erst im März 2021 beim hiesigen Gericht Beschwerde (Urk. 2/1). Ein hinreichender Grund für eine Fristwiederherstellung ergibt sich in diesem Zusam
menhang nicht.
2.3.2
    
Des Weiteren wird 
gesuchsweise
 geltend gemacht, dass die Beschwerde aufgrund computertechnischer Probleme nicht rechtzeitig habe erhoben werden können. Selbst wenn die Ausführungen des Gesuchstellers zu Lieferengpässen von Ersatz
teilen zutreffen sollten, vermag er daraus indes nichts zu seinen Gunsten abzu
leiten. So ist zu betonen, dass die Beeinträchtigung derart erheblich ausfallen muss, dass die fristbelastete Person durch sie objektiv davon abgehalten wird, rechtzeitig zu handeln oder eine Drittperson mit der notwendigen Vertretung zu betrauen (Urteil des Bundesgerichts 9C_821/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.2). Wie die 
Gesuchsgegnerin
 zu Recht vorbringt, wurde der 
Einspracheentscheid
 vom 28. Januar 2021 (Urk. 2/2) dem Gesuchsteller postalisch in schriftlicher Form zugestellt, sodass er unabhängig von allfälligen EDV-technischen Schwierig
kei
ten Kenntnis vom Entscheid nehmen konnte. Ausserdem ist nicht ersichtlich, wes
halb ihn der Ausfall des eigenen EDV-Systems auch daran hinderte, die weniger als eine maschinengeschriebene Seite umfassende Beschwerdeschrift auf einem anderen funktionierenden Gerät oder gegebenenfalls eigenhändig zu verfassen und danach fristgerecht einzureichen. Mit anderen Worten erweist sich die Ver
säumnis auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten technischen Probleme nicht als unverschuldet (vgl. zur Fristwiederherstellung bei Computerproblemen auch Urteil des Bundesgerichts 8C_910/2008 vom 30. Januar 2009 E. 3.3 f.).
2.3.3
    
Im Übrigen ist nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller in Anbetracht der Erkran
kung und des Todes seines Vaters im Frühjahr 2021 (Urk. 2/13/4/5) mit schwie
rigen Lebensumständen konfrontiert war und seinen Eltern in diesem Zeitraum in grösserem Ausmass zur Seite stehen musste als ansonsten üblich. Nichts
desto
trotz ist auch vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, inwiefern ihn dies gänz
lich davon 
abgehalten haben sollte, die kurze Beschwerdeschrift rechtzeitig auf
zusetzen respektive einzureichen oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu beauftragen. Insbesondere war der Gesuchsteller auch nicht selbst von einer Erkrankung betroffen, welche ihm ein solches Vorgehen verun
möglicht hätte (vgl. hierzu BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen).
2.3.4
    
Nach dem Gesagten erweisen sich die vom Gesuchsteller geltend gemachten Gründe für eine Fristwiederherstellung als nicht geeignet, um das nicht frist
ge
rechte Einreichen der Beschwerdeschrift klarerweise als unverschuldetes Ver
säum
nis zu qualifizieren. Dies führt zur Abweisung des Fristwiederher
stellungs
gesuchs. Der Beschluss des hiesigen Gerichts vom 30. April 2021 im Verfahren UV.2021.00067 (Urk. 2/10) hat somit weiterhin unverändert Bestand.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Fristwiederherstellungsgesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch