zh_sozialversicherungsgericht · KV.2019.00044 · 2019-06-27 · de
Nichteintreten auf eine formungültige, nicht in gehöriger Form per E-Mail erhobene Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00044
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Beschluss
 vom 
27. Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
Am 1
4. 
Mai 2019 wandte sich der Beschwerdeführer 
per E-Mail 
an die Beschwer
de
gegnerin 
(
Urk. 
1)
 und 
er
klärte sich
 
mit deren 
Entscheid 
vom 11. April 2019
 nicht einverstanden
. Am 2
1. 
Mai 2019 (
Urk. 
4) überwies die Beschwerdegegnerin 
Ausdrucke der E-Mail-Nachricht des Beschwerdeführers vom 1
4. 
Mai 2019 (Urk. 1
) und deren Dateianhangs (
Urk. 
3) als Beschwerde an das hiesige Gericht. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2019 
(Urk. 
6
) wurde festgestellt, dass die Ein
gabe vom 
1
4. 
Mai 2019 
(Urk. 1) den Anforderungen an eine Beschwer
de
schrift ge
mäss § 18 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (GSVGer) nicht
 ge
nügte,
 da 
sie nicht eigenhändig unterzeichnet wurde, 
da darin nicht angegeben wurde, 
welche Entscheidung anstelle des angefochtenen Entscheids beantragt 
wurde, 
u
nd 
da darin 
nicht dargelegt wurde, aus welchen Gründen diese andere Ent
schei
dung verlangt 
wurde
, weshalb es an einem Rechtsbegehren und an einer hinrei
chende Begründung fehlte. Dem Be
schwer
de
füh
rer wurde eine ein
malige, nicht erstreck
bare Frist von 10 Tagen ab Er
halt der Verfügung ange
setzt, um 
die Beschwerde
schrift dem Gericht eigenhändig original unterzeichnet zurückzusende, um 
genau anzugeben, welche Ent
scheidung anstelle des angefochtenen Entscheids bean
tragt wird und um darzu
legen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird, mit der Andro
hung, dass das Ge
richt auf die Beschw
erde nicht eintrete, wenn diesen
 Auf
lage
n
 nicht frist
gemäss nachge
kommen werde.
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 60 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
 Teil des Sozial
versicherungs
rechts (ATSG)
 ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach 
der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen wel
che eine
 
Ein
sprache ausgeschlossen ist, beim zuständigen Versicherungsgericht ein
zu
reichen. Für die Berechnung der Beschwerdefrist verweist Art. 60 Abs. 2 ATSG auf die Be
stimmungen zur Frist
berechnung, zum Fristenstillstand und zur Fristwieder
her
stellung von Art. 38 bis 41 ATSG. 
2.2
    
In Art. 39 Abs. 1 ATSG ist geregelt, dass schriftliche Eingaben spätestens am 
letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Han
den
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon
sulari
schen Vertretung übergeben werden müssen. 
Als erster Tag der 
Frist 
gilt 
ge
mäss Art. 38 Abs. 1 ATSG 
der Folgetag der Zustel
lung, wobei es keine Rolle spielt, ob dieser Tag 
auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feier
tag fällt
. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bun
des
recht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie laut Art. 38 Abs. 3 ATSG am nächstfolgenden Werktag. 
2.3
    
Gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG stehen gesetzliche und behördliche Fristen, 
die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind
, vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (lit. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (lit. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (lit. c) still. 
2.4
    
Gemäss § 28 lit. a GSVGer in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 der Schweizeri
sche
n Zivilprozessordnung (ZPO) beginnen richterliche Fristen, die durch eine Mittei
lung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Richterliche Fristen stehen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (lit. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (lit. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (lit. c) still (
§ 28 lit. a GSVGer in Verbindung mit 
Art. 145 Abs. 1 ZPO). 
3.
3.1 
    
Nach 
Art. 
61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versi
che
rungsgericht - unter Vorbehalt von 
Art. 
1 
Abs. 
3 
des Bundesgesetzes über das Ver
waltungsverfahren (VwVG)
 - nach kantonalem Recht, das bestimmten bun
des
rechtlich umschriebenen Anforderungen zu genügen hat (
Art. 
61 
lit
. a bis
 
i ATSG). Das Verfahren muss unter anderem einfach und rasch sein (lit. a). 
Gemäss 
Art. 
61 
lit
. b ATSG muss die 
Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachver
haltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
 
3.2
    
Dem Wortlaut von 
Art. 
61 
lit
. b ATSG lässt sich indes keine Bestimmung 
zur 
Form 
der Beschwerdeerhebung entnehmen
. Nach der Rechtsprechung (BGE 
134 V 162
 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 
8C_442/2007 vom 
5. 
Mai 2008
 E. 1.1) muss bei einer ungenügenden Begründung nur dann eine Nachfrist angesetzt werden, wenn der 
Beschwerdewille rechtzeitig und in prozessual gehöriger Form klar bekundet
 wurde. 
Gemäss der Rechtsprechung (BGE 143 I 187 E. 3.1) enthält das ATSG und insbesondere dessen 
Art. 
61 ke
ine bundesrechtliche Verpflichtung zur Entge
gennahme 
elektronischer Beschwerden 
durch die
 kantonale
n
 Versiche
rungs
gericht
e
. 
Die Frage nach der prozessual gültigen Form der Beschwerde be
misst sich 
demnach 
grundsätzlich 
nach dem kantonalen Verfahrensrecht (vgl.
 Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., Zürich 2015, 
Art. 
61 ATSG N 73). 
3.3
    
Für den 
elektronischen Verkehr im Rahmen von Ger
ichts- und Verwaltungs
ver
fahren ist gemäss der Rechtsprechung 
eine spezifische gesetzliche Regelung not
wendig (BGE 142 V 152 E. 2.4
), weshalb, s
olange eine entsprechende Gesetzes
grundlage fehlt, von vornherein auch 
Art. 
14 
Abs. 
2
bis
 
des Obligationenrechts (
OR
), welche Bestimmung 
die eigenhändige Unterschrift der qualifizierten elek
tro
nischen Signatur auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbie
terin von Zerti
fizierungsdiensten gleichstellt, 
nicht zum Zuge kommt
 (BGE 143 I 187 E. 3.1). 
Etwas 
anderes
 ergibt sich 
nach der Rechtsprechung 
auch nicht mit Blick auf 
Art. 
60 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 in Verbindung mit 
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG, wonach schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist unter anderem der Schweizerischen Post zu übergeben sind
 (BGE 143 I 187 E.
 
3.3)
.
    
Eine analoge Rechtslage besteht auch hinsichtlich der 
elektronische
n
 Kommuni
kation 
im Verwaltungsverfahren
. Gemäss der Rechtsprechung 
(BGE 145 V 90)
 ist 
für 
förmliche Verfahrensakte, beispielsweise für die Erhebung der Einsprache, 
die 
elektronische Kommunikation 
beziehungsweise eine solche per E-Mail 
von ver
sicherten Personen mit den Organen der Sozialversicherung nicht zulässig
, da 
der Bundesrat von der ihm in Art. 55 Abs. 1
bis
 ATSG ein
geräumten Kompetenz, um zu bestimmen, dass den Bestimmungen des VwVG über den elektronischen Ver
kehr mit Behörden auch für die Verfahren nach dem ATSG Geltung zukommt, bisher keinen Gebrauch gemacht 
hat 
(BGE 145 V 90 E. 6.2.1).
3.4
    
N
ach der Rechtsprechung besteht eine Gesetzeslücke, wenn eine Regelung unvoll
ständig ist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt
. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke, die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Ge
setzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Ausle
gung zu ermittelnden Rechtssinn eine Vorschrift entnommen werden kann (BGE 143 I 187 E. 3.2; BGE 141 V 481 E. 3.1). Von einer unechten oder rechtspoli
tischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen 
ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Ge
richt aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffas
sung grundsätzlich verwehrt (
BGE 143 I 187 
E. 3.2; 
BGE 141 V 481 E. 3.1).
3.5
    
Im GSVGer ist der elektronische Rechtsverkehr nicht geregelt. In dem auf das Verfahren vor dem hiesigen Gericht anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht fehlt es demnach an einer 
Regelung des 
elektronischen Rechtsverkehr
s
. 
Gemäss 
Art. 
28 
lit
. a GSVGer finden 
zwar 
ergänzend und sinngemäss der 
3. 
bis 1
0. 
Titel 
des 
1. 
Teils 
der der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung
, wo
bei dieser 
Verweis 
grundsätzlich 
auch 
Art. 
130 ZPO, wonach Eingaben dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen und zu unterzeichnen sind (Abs.1), und wonach bei elektronischer Einreichung die Eingabe mit einer qua
lifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur versehen we
rden muss (
Abs. 
2)
, umfasst. Der 
kantonale Gesetzgeber 
hat jedoch 
darauf verzichtet, 
selbst 
eine dem Bundesrecht (
Art. 
130 ZPO) entspre
chende Regelung einzuführen. Der in 
§ 
28 
GSVGer
 
enthaltende allgemeine
 Ver
weis auf 
Bestimmungen der ZPO
, 
wonach die Bestimmungen der ZPO 
ergänzend und sinngemäss 
anzuwenden sind, stellt 
daher 
keine genügende, 
spezifische gesetzliche Regelung
 im Sinne der erwähnten Rechtsprechung 
(vorstehend E.
 3.3
; 
BGE 143 I 187 E.
 
3.1 und 142 V 152 E.
 
2.4
)
 dar
. 
Mangels einer spezifischen gesetzlichen Regelung des elektronischen Rechtsverkehrs im Verfahren vor dem hiesigen Gericht kann aus dem generellen Verweis in 
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 auf die 
ergänzende und sinngemässe Anwendbarkeit der Bestimmungen des 
3. 
bis 1
0. 
Titels
 des 
1. 
Teils der ZPO daher nicht geschlossen werden, 
dass 
die Regelung des elektronischen Rechtsverkehrs von 
Art. 
130 ZPO 
auch 
im Verfahren vor dem hiesigen Gericht Anwendung
 findet
.
3.
6
    
De
r Bund
esgesetzgeber
 hat den Kantonen keine Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen elektronischen Rechtsverkehrs gemacht
 (vgl. vorstehend E.
 
3.2
)
. Lediglich im Rahmen seiner bestehenden Rechtsetzungskompetenz hat er unter anderem im Bereich des Zivilrechts Regelungen erlassen (vgl. 
Art. 
130 ZPO).
 
Demzufolge 
handelt es sich beim Umstand, dass der kantonale Gesetzgeber davon absah, den 
elektronischen
 Rechtsverkehr
 
zu regeln, 
jedenfalls nicht um eine echte Gesetzeslücke
, weshalb eine 
gerichtliche Lückenfüllung 
diesbezüglich 
ausser Betracht
 fällt
. 
4.
    
Nach Gesagtem
 
fehlt es der 
in elektronischer Form beziehungsweise per E-Mail 
erhobenen 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 1
4. 
Mai 2019 (Urk. 1)
 bereits 
an 
einer für die Erhebung einer Beschwerde gemäss 
Art. 
56 ATSG prozessual gülti
gen
 Form. 
    
Mangels eines in prozessual gehöriger Form bekundeten Beschwerdewillens ist auf die per E-Mail erhobene 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 
1
4. 
Mai 2019 d
aher
 nicht einzutreten. 
5.
5.1
    
Da der Beschwerdeführer seinen Beschwerdewillen nicht in 
einer 
prozessual ge
hörigen Form bekundet hat, 
hätte 
sich gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
 3.2
) die Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung
 durch das hiesige Gericht eigentlich erübrigt
. 
Das hiesige Gericht hat indes 
mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2019 (
Urk. 
6) 
zu Gunsten des 
Beschwerdeführer
s diesem dennoch 
eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung gewährt. 
5.2
    
Die 
Verfügung vom 
3. 
Juni 2019 
(Urk. 
6
)
 wurde
 als Gerichtsurkunde und damit wie eine eingeschriebene Sendung
 versandt
. 
Gemäss 
der Empfangsbestätigung 
der Schweizerischen Post (Urk. 
7
) 
hat die Post die Verfügung vom 
3. 
Juni 2019 
dem Beschwerdeführer 
(
beziehungsweise dessen bevollmächtigter Person
)
 
am 
5. 
Juni 2019 an seinem Wohnort übergeben. 
5.3
    
Die dem Be
schwerdeführer ein
ge
räumte Nachfrist 
von zehn Tagen begann daher am Folgetag der Zustel
lung vom 
5. 
Juni 2019
, mithin am 
6. 
Juni 2019 
zu laufen und endete an dem auf den 
1
5. 
Juni 2019
, einem Samstag, folgen
den Werktag, mithin am 
1
7. 
Juni 2019
. 
5.4
    
Innerhalb der vom 
6. 
bis 1
7. 
Juni 2019 
laufenden Nachfrist zur Verbesse
rung der Beschwerde liess sich der Beschwerdeführer nicht ver
nehmen
 und machte ins
besondere 
auch keine Fristwiederherstellungsgründe geltend
. Auf die Beschwerde wäre daher sel
bst dann nicht einzutreten, wenn sich die 
Ansetzung einer Nach
f
rist zur Beschwerdeverbesserung nicht 
bereits von 
vornherein 
(vgl. vorstehend E. 4) 
erübrigt hätte. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
7
- 
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
7
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Volz