zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00237 · 2014-01-03 · de
angefochtener Entscheid betrifft Erlassgesuch, über Rückforderung wurde jedoch noch nicht rechtskräftig entschieden, GutRück


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00237
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
3. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, 
erhält seit dem 1. Juli 2008 aufgrund der Folgen eines Unfalles vom 12. Oktober 2006 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 
(
Suva) bei einem Invaliditätsgrad von 21 %. Vom 2. Mai 2011 bis 5. Juli 2012 liess sich der Versicherte in 
Y.___
 zum Hausmeister umschulen, wobei er während der Umschulung von der 
Y.___
 Rentenversicherung ein Übergangstaggeld bezog. 
Die
 Suva richtete für die ent
sprechende Periode ebenfalls Taggelder aus.
    
Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 forderte die Suva vom Versicherten 
Taggeld
leistungen
 in der Höhe von Fr. 54‘362.-- zurück (Urk. 10/206). Mit Schreiben vom 2. Februar 2013 widersprach der Versicherte der Rückforderung von Taggeldleistungen (Urk. 10/207). Dieses Schreiben behandelte die Suva in ihrer Verfügung vom 22. Februar 2013 als sinngemässes Erlassgesuch, verneinte 
d
en guten Glauben und hielt an der Rückforderung fest (Urk. 10/211). 
Die dage
gen am 10. März 2013 erhobene Einsprache (Urk. 10/212) wies die Suva mit 
Einspracheentscheid
 vom 6. September 2013 ab (Urk. 10/226 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 6. September 2013 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte 
am 1
0. 
Oktober 2013 Beschwerde
 und beantragte 
die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die gegen die am 8. Januar 2013 verfügte Rückforderung erhobene Einsprache. Eventu
ell
 sei der 
Einspracheentscheid
 auf
zuheben und die Rückzahlung sei zu erlassen (Urk. 1 S. 2). 
Am 11. November 2013 reichte der Versicherte Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation ein (Urk. 7, Urk. 8/1-4). 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 er
klärte sich die Suva mit der beantragten Sistierung einverstanden
 (Urk. 9). 
Am 1
8. 
Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen (
Urk. 
11-12) ein.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung er
lassen, wobei der Versicherer in der Rückforderungsverfügung auf die Möglich
keit des Erlasses hinweist (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSV
]
). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen
 und spätes
tens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzu
reichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer machte 
insbesondere 
geltend, es müsse zunächst über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges entschieden werden, bevor 
über 
ein allfälliges 
Erlassgesuch entschieden werden könne. Das vorliegende Verfahren, in welchem es aufgrund der Thematik des 
Einspracheentscheides
 le
diglich um den Erlass der Rückforderung gehe, sei zu sistieren und zunächst das Verfahren betreffend die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges zu führen (Urk.  1 S. 3 f. Ziff. 4).
2.2
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 war die Beschwerdegegnerin von einem Erlassgesuch des Beschwerdeführers ausgegangen
. Dabei verneinte sie 
d
en gu
ten Glauben des Beschwerdeführers mit 
der Begründung, dass
 d
ie Umschulung zum Hausmeister aus unfallfremden Gründen erfolgt 
sei 
und der Beschwerde
führer für die Dauer der Umschulung nebst dem Übergangstaggeld der 
Y.___
 Rentenversicherung auch Taggelder 
der Suva
 erhalten 
habe 
(Urk. 2 S. 3 Ziff. 2).
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort erklärte sich die Beschwerdegegnerin mit der Sistierung des Verfahrens einverstanden, da vorliegend noch nicht rechts
kräftig über die Rückforderung entschieden worden sei (Urk. 9). 
3.
    
Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die 
Beschwer
-
degegne
rin
 das Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2013 (Urk. 10/207) als Erlassgesuch und nicht als Einsprache gegen die 
Rückforde
rungsverfügung
 als solche behandelte (vgl. Verfügung vom 22. Februar 2013, Urk. 10/211). 
Aufgrund der Kürze des Schreibens ist der Wille des Beschwerde
führers 
denn auch
 nicht ohne weiteres klar ersichtlich. 
Jed
och unterliess es die Beschwerdegegnerin,
 beim Beschwerdeführer nachzufragen. Wie die 
Beschwer
degegnerin
 in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 
sodann 
zu
treffend ausführte, bildet ein rechtskräftiger Entscheid über den 
Rückforde
rungsanspruch
 als solchen 
aber
 Voraussetzung für den Entscheid über einen allfälligen Erlass (vgl. auch vorstehend E. 1).
    
Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verfahren betreffend Rückforderung länger dauert, erscheint es prozessökonomisch
 als
 wenig sinn
voll, das Verfahren bezüglich des Erlasses während dieser Zeit zu sistieren. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 6. September 2013 ist vielmehr aufzu
heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese, 
nach rechtskräftiger Erledigung 
des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlassgesuch neu entscheide. 
4.
    
Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehr
wertsteuer) auf Fr. 1‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzu
setzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 6. September 2013 
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Entscheid 
aufgehoben und die Sache an die 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt zurückgewiesen wird, damit diese
,
 nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung
,
 über das 
Erlass
gesuch
 neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael Grimmer unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
7
,
 
Urk. 
8/1-4
, Urk. 11 sowie Urk. 12/1-2
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig