zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00243 · 2014-11-26 · de
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung; Säumigkeit im Prozess; Mutwilligkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00243
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Ersatzrichterin Buchter
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
26. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht, 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
    
Nachdem 
die
 Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
 (nachfolgend
:
 Allianz) die an 
X.___
 aufgrund eines am 5. November 2012 erlittenen Unfalls ausgerichteten Taggelder mit Schreiben vom 27. September 2013 per Ende September 2013 auf 50
 % reduziert,
 per Ende Oktober 2013 eingestellt und die Versicherte mehrmals, aber erfolglos den Erlass einer Verfügung verlangt hatte (vgl. Urk. 1 S. 2)
;
    
nach Einsicht in
 
die 
Eingabe der Versicherten vom 8. Oktober 2014
 
(Urk. 1), mit der sie Beschwerde gegen die Allianz erheben liess mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Verfügung betreffend ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Ereig
nis vom 05.11.2012 zu erlassen.
2.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beschwerde
gegnerin
.
    
unter 
dem 
Hinweis 
dar
auf
, dass sich die Allianz, obwohl ihr mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 (Urk. 4; vgl. auch Urk. 5) die Beschwerdeschrift (Urk. 1) samt Beilagen (Urk
. 2/2-7) zugestellt
 und Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt worden war, nicht vernehmen liess und auch die Akten trotz
 
mehrfa
cher 
telefonischer Mahnung 
(vgl. Urk. 6) 
nicht retourniert hat;
    
in Erwägung,
 dass
    
nach Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG) Beschwerde erhoben werden kann, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Ver
fügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt,
    
die Beschwerdegegnerin das Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer Verfügung seit vielen Monaten ignoriert hat (vgl. Urk. 1 S. 2 sowie die dort genannten Dokumente),
    
die Beschwerdegegnerin - wie ausgeführt - auch die ihr mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 (Urk. 4) angesetzte 
Frist
 zur Erstattung einer 
Beschwerdeant
wort
 unbenützt verstreichen liess,
    
sich die von der Beschwerdeführerin eingereichten Akten immer noch im Besitz der Beschwerdegegnerin befinden, obwohl sie mehrmals telefonisch durch die Gerichtskanzlei gemahnt wurde (vgl. Urk. 6),
    
    
das 
prozessuale 
Verhalten der Beschwerdegegnerin ohne Weiteres als 
Rechtsverzö
gerung
, wenn nicht gar als 
vollkommene 
Rechtsverweigerung zu qualifizieren ist, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die 
Beschwerdegeg
nerin
 antragsgemäss zu verpflichten ist, eine Verfügung betreffend ihre 
Leis
tungspflicht
 im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 5. November 2012 
umgehend 
zu erlassen;
    
in weiterer Erwägung, dass
das 
Verhalten der Beschwerdegegnerin, nämlich die unentschuldigte Säumigkeit in einem Rechtsverzögerungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsprozess sowie das unzulässige Zurückhalten der zur Verfügung gestellten Akten, 
als mutwillige
s
 Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der 
Beschwerdegeg
nerin
 die Kosten
 des vorliegenden Prozesses 
in der Höhe von Fr. 2‘000.-- 
auf
zu
erlegen sind,
die vollumfänglich unterliegende Beschwerdegegnerin gestützt auf § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der Beschwerdeführerin eine angemessen erschei
nende Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 600.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In G
utheissung
 der Beschwerde ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten
, eine Verfü
gung betreffend ihre Leistungspflicht im Zusam
menhang mit dem Ereignis vom 5. 
November 2012
 umgehend
 zu erlassen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 2‘000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
600
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker