zh_sozialversicherungsgericht · KV.2012.00008 · 2012-09-03 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde. Erlass des Entscheids noch nicht abgemahnt. Mutwilligkeit.


KV.2012.00008


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Bachofner


Sozialversicherungsrichter Gräub


Gerichtsschreiberin Fehr


Urteil vom 3. September 2012


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


gegen


 


Wincare Versicherungen AG


Hauptsitz


Konradstrasse 14, 8401 Winterthur


Beschwerdegegnerin


 


Zustelladresse: Sanitas


Rechtsdienst Departement Leistungen


Postfach 2010, 8021 Zürich


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 (Urk. 1 S. 1-2 Ziff. 1-4) erhob X.___ Rechtsverzögerungsbeschwerde mit dem Antrag, die Wincare Versicherungen AG (im Folgenden: Wincare) sei zu verpflichten, auf folgende Einsprachen hin die Einspracheentscheide zu erlassen:


- 
Einsprache vom 22. Juli 2011 (Urk. 2/1) gegen die Verfügung vom 30. Juni 2011 (Urk. 2/3), 


- 
Einsprache vom 15. Mai 2011 (Urk. 2/4) gegen die Verfügung vom 20. April 2011 (Urk. 2/6),


- 
Einsprache vom 25. September 2006 (Urk. 2/7) gegen den Entscheid vom 17. August 2006 (Urk. 2/9; vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2008 in Sachen der Parteien; KV.2007.00068, Urk. 12),


- 
Einsprache vom 27. Dezember 2005 (Urk. 2/10) gegen die Verfügung vom 21. November 2005 (Urk. 2/12).


         Weiter beantragte er, die Wincare habe für jeden Monat der Verzögerung Fr. 300.-- zu bezahlen, ihr seien die Verfahrenskosten aufzuerlegen und sie sei zur Bezahlung einer Umtriebsentschädigung zu verpflichten (Urk. 1 S. 2).


 


2.       Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2012 stellte die Wincare den Antrag, auf die Beschwerde sei mangels Beschwer nicht einzutreten (Urk. 10). Davon wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2012 Kenntnis gegeben (Urk. 11).


         Das Gericht nahm in der Folge von Amtes wegen verschiedene in Sachen der Parteien ergangene Entscheide zu den Akten, nämlich die Urteile vom 28. April 2008 (KV.2007.00068; Urk. 12) und vom 8. Februar 2011 (KV.2010.00045; Urk. 13), die Verfügungen vom 14. Juli 2011 (KV.2011.00043, Urk. 14) und vom 19. August 2011 (KV.2011.00026; Urk. 15) sowie den Beschluss vom 3. Februar 2012 (KV.2012.00003; Urk. 16).


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 130 V 92 E. 2). 


         Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung - sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; BGE 130 I 174 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).


         Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 Ia 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).


1.2     Nach § 28 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) tritt das Gericht auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Prozessvoraussetzung ist insbesondere, dass die Sache noch nicht rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), mithin darf keine res iudicata vorliegen (Gehri, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Rz 18 zu Art. 59). 


         Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). 


 


2.


2.1     Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der Vernehmlassung vom 4. Juni 2012 auf den Standpunkt, mit Verfügung vom 30. Juni 2011 (Urk. 2/3) sei dem Beschwerdeführer Recht gegeben und seine Leistungsansprüche seien anerkannt worden. Damit sei er auch nicht mehr beschwert (Urk. 10 Ziff. 1), ebenso wenig wie durch die Verfügung vom 20. April 2011 (Urk. 2/6); dies habe der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 15. Mai 2011 (Urk. 2/4), welche sie anders als der Beschwerdeführer nicht als Einsprache auffasse, selbst anerkannt (Urk. 10 Ziff. 2). Der Streitgegenstand des Rechtsaktes vom 17. August 2006, nämlich die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung von Fr. 1'663.25, sei mit der Verfügung vom 20. April 2011 erledigt bzw. abgeschrieben worden mit der Feststellung, vor dem 31. März 2011 bestünden keine Ausstände (vgl. Urk. 2/6 Ziff. B.4). Auch diesbezüglich sei keine Beschwer mehr zu erkennen (Urk. 10 Ziff. 3). Das Gleiche gelte in Bezug auf die Verfügung vom 21. November 2005 (Urk. 10 Ziff. 4).


2.2     Die in der Rechtsverzögerungsbeschwerde genannten Verfügungen und Einsprachen werden wie folgt geprüft:


- 
Einsprache vom 22. Juli 2011 (Urk. 2/1) gegen die Verfügung vom 30. Juni 2011 (Urk. 2/3): nachfolgend E. 2.5;


- 
Einsprache vom 15. Mai 2011 (Urk. 2/4) gegen die Verfügung vom 20. April 2011 (Urk. 2/6): nachfolgend E. 2.3-4;


- 
Einsprache vom 25. September 2006 (Urk. 2/7) gegen den Entscheid vom 17. August 2006 (Urk. 2/9): nachfolgend E. 2.3;


- 
Einsprache vom 27. Dezember 2005 (Urk. 2/10) gegen die Verfügung vom 21. November 2005 (Urk. 2/12): nachfolgend E. 2.6.


         Das Gericht hat in Sachen der Parteien in den letzten Jahren verschiedene Verfahren betreffend Rechtsverzögerung wie auch betreffend Versicherungsleistungen durchgeführt. Soweit diese die vorliegenden Streitigkeiten betreffen, wird auf die beigezogenen Entscheide (Urk. 12-16) verwiesen.


2.3     Der Entscheid vom 17. August 2006 und die Einsprache vom 25. September 2006 bildeten bereits Gegenstand des Urteils des hiesigen Gerichts vom 28. April 2008 (KV.2007.00068, Urk. 12). Dabei wurde festgehalten, dass es sich beim Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. August 2006 um eine Verfügung handle (E. 2.1). Gleichzeitig wurde die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin angewiesen, den entsprechenden Einspracheentscheid zu erlassen. 


         Erst auf erneute Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 3. Juli 2010 hin (KV.2010.00045; Urk. 13) erliess die Beschwerdegegnerin pendente lite am 8. November 2010 den fraglichen Einspracheentscheid (vgl. Sachverhalt Ziff. 2.1-2 und E. 2.1-2), so dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde insoweit als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (E. 2.2). 


         Zu bemerken bleibt, dass der Beschwerdeführer gegen den Einspracheentscheid vom 8. November 2010 am 7. Januar 2011 Beschwerde führte, welche das hiesige Gericht nach Abtrennung vom Prozess KV.2010.00045 im Verfahren KV.2011.00026 (Urk. 15) behandelte. Die Beschwerdegegnerin erliess hiezu wiedererwägungsweise die Verfügung vom 20. April 2011 (Urk. 2/6), welche gemäss der gerichtlichen Erledigungsverfügung vom 19. August 2011 den Begehren des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprach (E. 3.2), so dass das Gerichtsverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (Urk. 15).


         Wenn der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Einsprache vom 25. September 2006 nunmehr erneut eine Rechtsverzögerung geltend macht und den Erlass eines (weiteren) Einspracheentscheids verlangt, ist die Beschwerde als offensichtlich aussichtlos abzuweisen. Dies gilt umso mehr, als eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache nicht nochmals neu beurteilt werden kann. Damit bleibt es der Beschwerdegegnerin zum Vornherein verwehrt, mittels Erlasses eines neuen Einspracheentscheids nochmals den Rechtsweg zu eröffnen. 


2.4     In Bezug auf die Einsprache vom 15. Mai 2011 (Urk. 2/4) gegen die (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 20. April 2011 (Urk. 2/6) ist der Gerichtsverfügung vom 19. August 2011 (KV.2011.00026, Urk. 15) zu entnehmen, dass die nunmehr bestrittene (Wiedererwägungs-)Verfügung den damals im Streite liegenden Rechtsbegehren des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprach. Deshalb schrieb das Gericht das Verfahren KV.2011.00026 als gegenstandslos geworden ab, welcher Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs. 


         Anzufügen bleibt Folgendes: Auf diese (Wiedererwägungs-)Verfügung hin wandte sich der Beschwerdeführer am 15. Mai 2011 in Verdankung des Entscheids an die Beschwerdegegnerin und führte eingangs wörtlich aus:   Meine Anliegen in materieller Hinsicht werden offenbar von der Wincare anerkannt - nur betr. deren Vollzugs besteht noch Klärungsbedarf" (Urk. 2/4 S. 1). Der Beschwerdegegnerin ist daher beizupflichten, dass der rechtskundige Beschwerdeführer seine Eingabe vom 15. Mai 2011 weder als Einsprache bezeichnete noch einen Einsprachewillen kundgetan hat. Vielmehr ging gemäss der in der Gerichtsverfügung vom 19. August 2011 referierten Eingabe des Beschwerdeführers ans Gericht vom 14. Juni 2011 der Beschwerdeführer seinerzeit selbst davon aus, dass die Verfügung vom 20. April 2011 in Rechtskraft erwachsen war (vgl. Urk. 15 Sachverhalt Ziff. 1.4 in fine).


         Mit dem gerichtlichen Abschreibungsbeschluss vom 19. August 2011 erwuchs nach dem Gesagten auch die (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 20. April 2011 in Rechtskraft, so dass auch diesbezüglich eine res iudicata vorliegt, welche einem neuen Entscheid der Beschwerdegegnerin entgegensteht.


         Bei dieser Sachlage ist die diesbezügliche Rechtsverzögerungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Dies umso mehr, als sich das Verhalten des Beschwerdeführers als widersprüchlich erweist und auch aus diesem Grund keinen Rechtsschutz verdient.


2.5     Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Juni 2011 (Urk. 2/3) führte zur Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit des mit Eingabe vom 30. Mai 2011 erhobenen Rechtsverzögerungsverfahrens KV.2011.00043 (Urk. 14 Sachverhalt Ziff. 2). 


         Die Beschwerdegegnerin anerkennt in der Vernehmlassung (Urk. 10 Ziff. 1), dass sich der Beschwerdeführer mit Einsprache vom 22. Juli 2011 (Urk. 2/1) gegen die Verfügung vom 30. Juni 2011 gewehrt hat. Auch wenn nach Einsicht in die Einsprache nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen ist, dass der Beschwerdeführer wohl von der fraglichen Verfügung nicht mehr beschwert ist, kommt die Beschwerdegegnerin nicht umhin, einen entsprechenden anfechtbaren (Nichteintretens-)Entscheid zu erlassen. Bloss mit der entsprechenden Äusserung in der Vernehmlassung zur hier strittigen Rechtsverzögerungsbeschwerde ist dieser Pflicht jedenfalls nicht Genüge getan. Im Weiteren ist nicht ersichtlich und von der Beschwerdegegnerin wurde auch nicht dargetan, weshalb sie bis heute die Einsprache vom 22. Juli 2011 nicht behandelt hat. 


         Allerdings übersieht der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde, dass deren Erhebung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich voraussetzt, dass die betroffene Person - ausdrücklich oder sinngemäss - den Erlass eines anfechtbaren Entscheids verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2010, 9C_24/2010, E. 2 mit Hinweisen). Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen und es wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 1 S. 4-6), dass er die Beschwerdegegnerin seit der Einspracheerhebung kontaktiert und den Erlass des Einspracheentscheids abgemahnt hätte. 


         Damit erweist sich seine Rechtsverzögerungsbeschwerde als verfrüht, weshalb sie abzuweisen ist.


2.6     Die Verfügung vom 21. November 2005 betraf eine Forderung der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 1663.25, zuzüglich Betreibungskosten und Verzugszinsen (Urk. 2/12).


         Zu Recht wies die Beschwerdegegnerin vernehmlassungsweise darauf hin, dass sie in der (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 20. April 2011 die entsprechende Forderung abgeschrieben hat (Urk. 2/6). Diese Verfügung führte - wie vorstehend in E. 2.4 dargestellt - zur Abschreibung des Verfahrens KV.2011.00026 (Urk. 15), so dass vollumfänglich auf das vorstehend in E. 2.4 Gesagte verwiesen werden kann.


         Mit dem (Wiedererwägungs-)Entscheid vom 20. April 2011 wurde die Einsprache vom 27. Dezember 2005 formell behandelt und der ursprüngliche Entscheid in Wiedererwägung gezogen, so dass von einer Rechtsverzögerung keine Rede sein kann und die diesbezügliche Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist.


 


3.


3.1     Angesichts des vollumfänglichen Unterliegens des Beschwerdeführers erweist sich sein Antrag, die Beschwerdegegnerin habe bei weiterer Verzögerung Fr. 300.-- pro Monat zu bezahlen, als gegenstandslos.


         Sein Begehren um Zusprechung einer Prozessentschädigung, welche nach Art. 61 lit. g ATSG ein Obsiegen voraussetzt, ist bei diesem Ausgang des Verfahrens hinfällig.


3.2     Das Gerichtsverfahren ist im Grundsatz kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). Ein leichtsinniges oder mutwilliges Verhalten liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Partei sich auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder wissen müsste, dass er unrichtig ist. Das bedeutet, dass die Partei bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen könnte, dass ihr Verhalten aussichtslos ist. Auf diese Kostenpflicht wurde der Beschwerdeführer bereits im Gerichtsbeschluss vom 3. Februar 2012 im Prozess KV.2012.00003 hingewiesen (Urk. 16 E. 4).


         Auch wenn die Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit verschiedentlich erst auf Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers hin aktiv wurde, so ist zur vorliegenden Beschwerde doch festzuhalten, dass diese als offensichtlich aussichtslos, wenn nicht gar als querulatorisch, zu betrachten ist. Dies hätte der rechtskundige Beschwerdeführer bei hinreichender Sorgfalt und Aufmerksamkeit von sich aus erkennen müssen. Das Einreichen seiner Beschwerde ist als mutwillig zu bezeichnen, weshalb dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von pauschal Fr. 900.-- aufzuerlegen sind.


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird abgewiesen. 


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 900.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- X.___ 


- Sanitas


- Bundesamt für Gesundheit


sowie an:


- Gerichtskasse


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).