zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00056 · 2017-03-16 · de
Revision unseres Gerichtsurteils. Übereinstimmende Anträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00056
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil 
vom 
16. März 2017
in Sachen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchstellerin
gegen
X.___
Gesuchsgegner
vertreten durch Fürsprecher Frank Goecke
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Gesuch vom 1
7. 
Januar 2017 beantragte, dass im Rahmen einer prozessualen Revi
sion das Urteil des hiesigen Gerichts 
vom 2
7. 
Juni 2016 (Verfahrensnummer
 IV.2015.00149) und damit auch der Rentenanspruch von 
X.___
 ab dem 
1. 
Januar 2015 aufzuheben sei (
Urk. 
1), 
nach Einsicht in die 
Gesuchsantwort
 vom 2
7. 
Februar 2017 (
Urk. 
7), mit welcher 
X.___
 d
ie Gutheissung des Gesuches vom 1
7. 
Januar 2017 beantragte,
in Erwägung,
dass gestützt auf 
Art. 
61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
i.V.m
. 
§ 
29 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) von den am Verfahren Beteiligten Revision g
egen rechtskräftige Entscheide des Gerichts 
verlangt werden kann, 
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten,
dass die 
Gesuchstellerin ihren Antrag auf prozessuale Revision damit begründet, dass sie erst am 
2
5. 
November 2016 und damit nach Rechtskraft des Urteils vom 2
7. 
Juni 2016 über das vom 
Gesuchsgegner
 seit Januar 2015 erzielte rentenausschliessende Erwerbseinkommen Kenntnis erlangte, 
dass dies der Aktenlage entspricht und der 
G
esuchsgegner
 die Gutheissung des Gesuchs auf prozessuale
 Revision beantragte (
Urk. 
7), 
dass die Sache sich somit als spruchreif erweist und das Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7. 
Juni 2016 
aufzuheben und festzustellen ist, dass der 
Gesuchsgegner
 ab dem 
1. 
Januar 2015 keinen Anspr
uch auf eine 
Viertelsrente
 hat,
dass über 
die Kosten 
des Verfahrens IV.2015.00149 neu zu befinden ist und ent
sprechend dem Ausgang des Revisionsverfahrens die Prozesskosten nicht hälftig zu teilen, sondern vollumfänglich dem 
Gesuchsg
egner
 aufzuerlegen sind und der 
Gesuchsgegner
 keinen Anspruch 
auf eine Prozessentschädigung hat 
(
§ 
32 
GSVGer
 
i.V.m
. 
Art. 
333 
Abs. 
2 
der Schweizerischen Zivilprozess
ordnung [ZPO
]; vgl. 
Rohner
/Mohs, in: Dike-Komm-ZPO, 
2. 
Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 
12 zu 
Art. 
333; 
Herzog, in: Basler Kommentar zur ZPO, Basel 2013, 
2. 
Aufl., N 5 f. zu 
Art. 
333),
dass die auf Fr. 
1‘000
.-- festzulege
nden Gerichtskosten 
für das vorliegende Verfah
ren 
(
§ 
32 
GSVGer
 
i.V.m
. 
Art. 
95 ff.
 
ZPO
; vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., Bern/St. Gallen/Zürich 2015, N 229 zu 
Art. 
61
)
 ausgangsgemäss dem 
Gesuchsgegner
 aufzuerlegen sind,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung des Revisionsgesuchs wird das Urteil des hiesigen Gerichts vom 
27. 
Juni 20
16 (IV.20015.00149) aufgehoben.
2.
2.1
    
Die Beschwerde von 
X.___
 wird abgewiesen und in Aufhebung der angefochte
nen Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
6. 
Januar 2015 wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 
1. 
Januar 2015 keinen Rentenanspruch mehr hat
.
2.2 
    
Die Geri
chtskosten in Höhe von 
Fr. 
800.-- 
werden 
X.___
 auferlegt unter Anrechnung der bereits bezahlten 
Fr. 
400.--. Rechnung und Einzahlungsschein für die noch zu bezahlenden Geri
chtskosten in Höhe von 
Fr. 
400.-- 
werden dem Kos
tenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. Die von der Gesuchstellerin bezahl
ten Gerichtskosten von 
Fr. 
400.-- 
werden nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.
2.3
    
 Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
X.___
 wird verpflichtet, die ihm gestützt auf Dispositiv Ziffer 3 des aufgehobenen Urteils vom 2
7. 
Juni 2016 ausbezahlte Parteientschädigung 
von 
Fr. 
2
‘
000.-- zurückzuerstatten.
3
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘000
.-- werden 
dem 
Gesuchsgegner
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle unter Beilage eines Dop
pels von 
Urk. 
7
- 
Fürsprecher Frank Goecke
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, 
vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler