zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00064 · 2021-09-08 · de
URV im Verwaltungsverfahren. Abweisung der ALK aufgrund mangelnder Notwendigkeit. Diese ist jedoch im vorliegenden Einzelfall aufgrund der komplexen koordinationsrechtlichen Fragen gegeben. Rückweisung zur Prüfung der Übrigen Voraussetzungen (Bedürftigkeit).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00064
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
8. September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1964
, war vom 1. 
März
 
2006
 bis 
15
. 
September
 
2018
 als 
Kabinen Mechaniker 2
 bei 
der Y.___
 AG (
Y.___
)
 angestellt 
(vgl. Urk. 8/48
1
-
485
).
 
Am 
24
. 
August
 
2018
 (Urk. 
8
/
485
) 
meldete sich der Versicherte beim Regionalen A
rbeitsvermittlungszentrum (RAV)
 zur Arbeitsvermitt
lung an und 
ersuchte
 
am 5. September 2018 um Ausrichtung von
 Arbeitslo
sen
entschädigung 
ab 
dem 16. September 2018 
(Urk. 
8/472-475 
S. 1
).
    
Die Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zürich (ALK) 
zahlte in der Folge ab dem 16. September 2018 
eine Arbeitslosenentschädigung aus (vgl. Urk. 8/62-66 S. 1 unten; vgl. zur ersten Abrechnung für September 2018 Urk. 8/388).
    
Mit Vorbescheid vom 27. September 2019 
stellte
 die Invalidenversicherung dem Versicherten 
bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 55 % 
rückwirkend ab 1. September
 
2018 
die 
Zusprache
 einer
 halbe
n
 Invalidenrente 
in Aussicht
 (Urk. 8/294-298)
, was 
sie
 mit Verfügung vom 30. Januar 2020 (Urk. 8/201-207) bestätigte
.
1.2
    
Mit Verfügung vom 22. Januar 2020 (Urk. 8/216-219) legte die ALK den 
v
er
sicherten V
erdienst ab dem 16. 
September 2018 neu auf Fr. 2'655.
-- 
fest
 (Ziff. 1)
. Zudem
 
bezifferte sie die
 für die Z
eit vom 1. 
Oktober 2018 bis 
31. 
Dezember 2019 zu viel ausbezahlte 
und rückerstattungspflichtige 
Arbeitslosenentschädigung
 
auf
 Fr. 28'749.30 
(Ziff. 2)
, wobei sie Fr. 13'713.95 mit Leistungen der Invalidenver
sicherung verrechnete
 (Ziff. 3 
lit
. 
a)
 und Fr. 15'035
.--
 
- 
vorbehältlich einer mög
lichen Verrechnung der Leistungen der beruflichen Vorsorge 
- 
zulasten des Aus
gleichfonds abschrieb
 (Ziff. 3 
lit
. 
b)
.
 
Die 
Verfügung 
er
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
    
Nachdem die ALK 
bei der Pensionskasse der 
Y.___
 Abklärungen getätigt hatte 
(vgl. Urk. 8/163-166), zog 
sie
 
Ziff. 3 
lit
. 
b der Verfügung vom 
22
. Januar 2020 mit Verfügung vom 19. Juni 2020 (Urk. 8/155-157)
 
in Wiedererwägung (Ziff. 1) und änderte diese
 
dahingehend ab, als sie festlegte, dass Fr. 531.-- mit den Leistungen der beruflichen Vorsorge verrechnet (Ziff. 2 
lit
. a), Fr. 7'660.40 vom Versicherten zurückgefordert (Ziff. 2 
lit
.
 
b) und Fr. 6'843.95 zulasten des Ausgleichfonds abge
schrieben würden (Ziff. 
2 
lit
. 
c).
 Einer allfälligen Einsprache wurde die aufschie
bende Wirkung entzogen (Rechtsmittelbelehrung S. 3).
    
A
m 
4
. 
August
 
2020
 
erhob der Versicherte gegen die Verfügung vom 19. Juni 2020 
Einsprache (Urk. 
8
/
132-136
) und 
ersuchte 
gleichzeitig um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 für das 
Einspracheverfahren
 
(S. 1)
.
 Mit 
Einspracheent
scheid
 vom 
18
. 
Januar
 
2021
 (Urk. 
8
/
62-66
) 
hiess die 
ALK
 die Einsprache 
in dem Sinne
 gut, 
als sie - entsprechend dem Rechtsbegehren des Versicherten - Fr. 14'504.35 zulasten des Ausgleichfonds abschrieb
 (S. 
1
)
.
    
Mit Verfügung vom 
18
. 
Januar
 
2021
 (Urk. 
8
/
60-61
 = Urk. 2) wies die 
ALK 
schliess
lich das Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das 
Einspra
che
verfahren
 ab.
2.
    
Der Versicherte erhob am 
19
. 
Februar 2021
 
(Urk. 1) 
Beschwerde gegen die Ver
fügung vom 
18
. 
Januar
 
2021
 und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, seine prozessuale Bedürftigkeit zu prüfen
 und 
im Falle des Vorliegens der prozessualen Bedürftigkeit das Gesuch um unent
geltliche 
Rechtsverbeiständung
 im Verwaltungsverfahren gutzuheissen (
S. 2). Die 
ALK beantragte mit Be
schwer
de
antwort vom 
29
. 
März
 
2021
 (Urk. 
7) die Abwei
sung der Beschwer
de, was dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 12. 
April 2021 (Urk. 10) zur Kenntnis gebracht wurde
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 wird der gesuchstellenden Person im Sozialversiche
rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse 
es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren wird ge
währt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos ersche
i
nen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3
 BV). Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Verbei
ständung
 beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteient
schä
digung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
1.2
    
Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Vertretung im Verwal
tungsverfahren ist ein strenger Massstab anzulegen, dies namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durch
führungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtser
heb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen 
Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG). Im Verwaltungsverfahren besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche Vertretung; es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessen
wah
rung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; BGE 142 V 342 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016). Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles, die Eigen
heiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zufinden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_697/2015 vom 22. Dezember 20
15 E. 3 und 8C_557/2014 vom 18. 
November 2014 E. 4.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Gesuchs um eine unent
geltliche Rechtsvertretung 
mit deren fehlenden Notwendigkeit. In der angefoch
tenen Verfügung sei unter anderem eine Rückforderung von Arbeitslosenent
schä
digung erfolgt, weil dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden sei, sein
e
 Mit
wirkungspflicht gegenüber der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung verletzt zu haben und entsprechend seinen Anspruch nicht geltend gemacht zu haben. Mit einer Einsprache auszudrücken, dass er damit nicht einverstanden gewesen sei respektive, dass er nunmehr rückwirkend Leistungen der Krankentaggeld
ver
si
cherung geltend gemacht
 
und in der Folge erhalten habe, erfordere keine Argu
mente von so komplexer Natur, dass sie nicht von einer Person, die nicht über 
spezielle rechtliche Kenntnisse verfüge, 
hätten 
vorgebracht werden können 
(
Urk. 2
 S. 1 f.; vgl. auch die Beschwerdeantwort [Urk. 7 S. 2]
).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1),
 die Argumentation der B
eschwerdegegnerin, eine 
Rechtsverbeiständung
 sei ni
cht notwendig gewesen, sei un
zutreffend.
 
D
er vorliegende Fall sei aus tatsächlicher und rechtlicher Sicht mit einer erheblichen Komplexität verbunden. 
Es
 gehe um koordinationsrechtliche Fragen, wozu er unkundig sei. Weiter habe man ihm haltlos eine Verletzung einer Mitwirkungspflicht vorgeworfen. Zudem hätte es zweifellos nicht gereicht, wenn er der Beschwerdeführerin gegenüber einfach zum Ausdruck gebracht hätte, mit dem Entscheid nicht einverstanden zu sein
 
(S. 4-7).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgelt
liche Rechtsvertretung im 
Einspracheverfahren
.
3.
    
3.1
3.1.1
    
Vorab sind die Umstände, welche zur Rückfor
derung der bereits ausbezahlten 
Arbeitslosenentschädigung
 gegenüber dem Beschwerdeführer
 geführt haben, 
chronologisch 
darzulegen.
3.1.2
    
Die Beschwerdegegnerin zahlte 
ab 
dem 16. September 2018 
Arbeitslosenent
schädigung aus (
Sachverhalt 1.1
).
    
Am 13. September 2018 
waren die 
auf Gesuch vom 16. Juni 2016 hin bei der Invalidenversicherung durchgeführte
n
 berufliche
n
 Eingliederungsmassnah
men 
abgeschlossen und eine Rentenprüfung eingeleitet 
worden 
(vgl. Urk. 8/428-429). 
Nach Letzteren
 wurde 
ihm mit Vorbescheid 
vom 27. September 2019 bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 55 % rückwirkend ab 1. September 2018 die 
Zusprache
 einer halben Invalidenrente in Aussicht 
gestellt 
(Urk. 8/294-298)
.
 
    
Nach Vorliegen des Vorbescheids vom 27. September 2019
 
erliess die Beschwer
degegnerin die 
Verfügung
 vom 22. Januar 2020 (Urk. 8/216-219), welche
 unan
gefochten in Rechtskraft
 erwuchs (Sachverhalt 1.2)
. 
In der Verfügungsbe
grün
dung legte die Beschwerdegegnerin dar
, aufgrund des für die Rente der Inva
lidenversicherung festgelegten Invaliditätsgrades von 55 % müsse der versicherte Verdienst an die Restarbeitsfähigkeit von 45 % angepasst werden. Daraus resul
tiere für die Zeit vom 1. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2019 ein Rück
forde
rungsbetrag für zu viel ausbezahlte Arbeitslosentschädigung von Fr. 28'749.30. Für denselben Bezugszeitraum habe der Versicherte Anspruch auf Fr. 13'713.95 IV-Rente, welche mit der Rückforderung zu verrechnen sei. Der durch die Ver
rechnung nicht gedeckte Restbetrag von Fr. 15'035.35 werde zulasten des Aus
gleichfonds abgeschrieben, sofern nicht noch eine Verrechnung mit Leistungen der beruflichen Vorsorge erfolgen könne (S. 2 f.).
 
3.1.
3
    
Mit
 Verfügung vom 30. Januar 2020 (Urk. 8/201-207) 
sprach 
die Invaliden
ver
sicherung die in Aussicht gestellte halbe Invalidenrente
 zu
.
 Die Verfügung er
wuchs in Rechtskraft.
3.1.
4
    
Auf Rückfrage der Beschwerdegegnerin antwortete 
Z.___
, Berater Leistungsdienst bei der 
Avadis
 Vorsorge AG, mit 
E-
Mail vom 10. Juni
 
2020 (Urk. 8/163 oben), dass, falls nach dem 4. Dezember 2019 keine Arbeitslosen
gelder gezahlt worden seien, keine Verrechnungen mit ihren Leistungen erfolgen könn
ten
.
 Dieser 
Auskunft legte er 
folgenden
 
vorgängigen 
E-Mail-Verkehr mit den Experten der Pensionskasse der 
Y.___
 bei:
 
    
Im E-Mail-Schreiben 
von 
Z.___
 selbst vom 21. April 2020 (Urk. 8/166
) 
hatte er dargelegt
, 
dass bei 
einem 
Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1.
 
September 2018 entsprechend auch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab selbigem Datum aus der Pensionskasse der 
Y.___
 
bestehe
. Die
 PK-Invalidenrente
 werde jedoch solange nicht ausbezahlt, als die versicherte Person ihr Salär oder Lohnersatzleistungen beziehe. Die 
Group
e
 
Mutuel
 habe ihnen mitgeteilt, dass lediglich bis am 15. September 2018 
Krankent
aggelder bezahlt worden seien. Da
nach habe der Beschwerdeführer keine ärztlichen Zeugnisse mehr eingeschickt. Dies stelle eine mangelnde Mitwirkung
 
dar. Nach den Berechnungen der 
Group
e
 
Mutuel
 
hätte
 
sie
 
noch 444 Tag
g
e
lder
 bis zum 3.
 
Dezember 2019 zahlen
 müssen
. Der Beschwerdeführer habe auf seine Anfrage mitgeteilt, dass er sich nach 
dem 
Austritt aus der 
Y.___
 beim RAV angemeldet habe und so versucht habe
,
 einen neuen Job zu finden. Seine Frage an die Geschäftsführung der Pensionskasse der 
Y.___
 sei, 
ob 
die rückwirkende Rentenzahlung der halben Rente auf den 16.
 
Septem
ber 2018 gesetzt werden
 könne.
    
Gemäss der E-Mail-Antwort von
 A.___
 
von der Aon Suisse SA 
vom 26. 
Mai 2020 (Urk. 8/164-165) 
übernimmt
 das Vorsorgereglement der Pensions
kasse der 
Y.___
 in Art. 32 Abs. 2 die Lösung gemäss Art. 26 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2). Diese Lösung sei von Art. 324a Abs. 4 des Bundesgesetzeses betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) inspiriert
, wonach ein Arbeitgeber von der Lohnfortzahlung befreit sei, wenn eine entsprechende Versicherung bestehe
. Dasselbe solle auch in der beruflichen Vor
sorge gelten, was bedeute, dass die Invalidenrente der Pensionskasse im vorlie
genden Fall erst ab 3. Dezember 2019 geschuldet sei. Denn die Pensionskasse habe die Folge der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Arbeitnehmer nicht zu kompensieren, denn Art. 26 BVV 2 verlange lediglich, dass eine Ver
sicherung bestehe, die mindestens paritätisch finanziert werde und 80 % des Lohnes decke.
    
Gemäss dem E
-Mail-Schreiben von B.___
, Leiterin Leistungsdienst von der 
Avadis
 Vorsorge AG, vom 27. Mai 2020 (Urk. 8/164 Mitte) war sie der ab
weichenden Ansicht, dass ab 1. September 2018 Anspruch auf eine BVG-Inva
lidenrente und ab 3. Dezember 2019 Anspruch auf eine 
Reglementsinvalidenrente
 der Pensionskasse bestand.
    
In der abschliessenden Stellungnahme von 
A.___
 vom 8. Juni 2020 
(Urk. 8/163 unten) 
hielt dieser
 fest, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Septem
ber 2019 weder Lohn noch Fortzahlungen erhalten habe, weil er seine Mitwir
kungs
pflicht gegenüber dem Kollektiv-Krankentaggeld
versicherer
 verletzt habe. So seien sie der Auffassung, dass gar keine Invalidenrente vor dem 3. Dezember 2019 geschuldet sei, weil die Voraussetzungen für einen Aufschub – mindest
ens
 pari
tätische Finanzierung und Versicherungsdeckung von 80 % des Lohnes – erfüllt seien.
 Es könne nicht sein, dass eine 
Reglementsbestimmung
 
keine Anwendung finde, weil ein Versicherter seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Sie könnten nicht ausschliessen, dass ein Gericht anders entscheide, aber sie 
dächten
, dass die Prozesschancen in einem allfälligen V
erfahren gut seien.
3.1.
5
    
Nachdem 
die Antwort der
 Pensionskasse der 
Y.___
 
bei der Beschwerdegegnerin eingegangen war,
 zog die
se
 Ziff. 3 
lit
. b der Verfügung vom 30. Januar 2020 mit Verfügung vom 19. Juni 2020 (Urk. 8/155-157) in Wiedererwägung 
(Sachverhalt E.
 
1.2
). 
In der
 Begründung hielt 
die Beschwerdegegnerin
 fest, es könne nur für die Zeit für den Bezugszeitraum der Rente der Pensionskasse vom 4. bis 31. Dezember 2019 ein Betrag von Fr. 531.-- verrechnet werden. Dem Versi
cherten sei von der Pensionskasse erst ab 4. Dezember 2019 eine Rentenzahlung zu
gesprochen worden, weil er die Mitwirkungspflicht gegenüber der Kollektiv-Kran
kentaggeldversicherung verletzt habe. Da er seinen Anspruch auf die Kran
ken
taggelder nicht geltend gemacht habe, sei er für die 
zuviel
 ausbezahlte Arbeits
losenentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober 2018 bis 3. Dezember 2019 im Umfang der Rente der Pensionskasse von Fr. 7'660.40 rückerstattungs
pflichtig (S. 2).
3.1.
6
    
Hiergegen 
liess
 der Beschwerdeführer
 durch seine Rechtsvertreterin
 
am 4. August 2020 
Einsprache 
erheben 
(Urk. 
8
/
132-136
).
 Beantragt wurde die Aufhebung von Ziff. 2 
lit
. b der Verfügung vom 19. Juni 2020 und ein Verzicht auf die Rück
forderung von Fr. 7'666.40 (S. 1).
 I
m Wesentlichen 
wurde zur Begründung ausge
führt
, 
dass 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungs
bezug von Arbeitslosengelder
n
, Anfang September 2018, arbeitslos und teilweise arbeitsunfähig gewesen sei. Selbst wenn er Anspruch auf Krankentaggelder gehabt hätte, sei die Rückforderung unzulässig. Die Arbeitslosenversicherung sei unabhängig von einer Krankentaggeldversicherung vollumfänglich leistungs
pflichtig gewesen und dementsprechend eine Rückforderung wegen zu Unrecht bezogener Leistungen nicht zulässig
. 
Für den
 Beschwerdeführer, der als juristi
scher Laie unmöglich die komplizierten koordinationsrechtlichen Bestimmungen habe kennen können, 
sei klar gewesen, dass er sich nach Abschluss der beruf
lichen Wiedereingliederungsmassnahmen und der Kündigung bei der Arbeits
losenversicherung habe anmelden müssen. Er habe seit August 2016 der 
Group
e
 
Mut
u
el
 kein Arbeitsunfähigkeitszeugnis mehr geschickt. Er habe schlichtweg nicht wissen können, dass er sich dort hätte erneut melden müssen 
(S.
 3 
ff.).
3.2
3.2.1
    
Aus
 dem soeben Geschilderten lassen sich in rechtlicher 
und tatsächlicher 
Hin
sicht schwierige 
Aspekte
 erkennen, ging es doch im Wesentlichen 
um komplexe koordinationsrechtliche Fr
agen
 über Ansprüche gegenüber der Pensionskasse 
der 
Y.___
 
ausgelöst durch die
 rückwirkend zugesprochene Invalidenrente 
der Invali
den
versicherung 
beziehungsweise der 
im entsprechenden Entscheid
 festgestellten Invalidität 
und der damit im Zusammenhang stehenden allfällig geschuldeten Rückzahlungen der vorschussweise ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung
.
    
Dass
 es sich 
insgesamt
 
bei der in Frage stehenden Rückforderung 
um eine
n 
komplizierten
 
Frage
n
komplex
 handelt, 
dem
 ein juristischer Laie nicht gewachsen ist, 
zeigt sich 
denn 
auch
 insbesondere
 durch den internen E-Mail-Verkehr der Pensionskasse der 
Y.___
, 
wo 
extra 
spezialisierte Fachexperten zugezogen worden
 
waren 
und sich auch diese 
bezüglich der Rechtslage 
als 
unsicher zeigten, indem sie sich 
dahingehend äusserten, dass ein Gericht die von ihnen vertretene Ansicht allenfalls nicht teilen 
könnte
 (vgl. E. 3.1.
4
).
3.2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
selbst 
verkannte in 
ihrer Verfügung vom 19. Juni 2020
, dass der Beschwerdeführer, auch wenn 
er seiner «Meldepflicht» nachgekommen wäre und 
er Krankentaggelder korrekt geltend gemacht und bezogen hätte, für den strittigen Zeitraum keinen Anspruch auf eine Rente des Berufsvor
sorge
ver
sicherers gehabt hätte
 (E. 3.1.4)
.
 
So verhält es sich denn auch aktuell, nachdem der Anspruch auf Krankentaggeld noch nachträglich geltend gemacht 
und 
für den Zeitraum vom 16. September 2018 bis 30. November 2019 
anerkannt 
wurde (Urk. 8/62
-66
 S. 2
). 
Eine 
Rückforderung
 im Umfang der «entgangenen Rente der Pensionskasse» war damit in jedem Fall nicht statthaft. 
Letztlich ging es nicht um die Koordination 
der Leistungen von Arbeitslosenversicherung und
 Berufsvorsor
geversicherung
, sondern 
von Arbeitslosenversicherung und
 
Krankentaggeldver
sicherung
. 
E
ntsprechend wurde
 im 
E
inspracheentscheid
 vom 18. 
Januar
 
2021 auch 
darauf hingewiesen, dass 
rückwirkend erbrachte
 Krankentaggeld
er von der Arbeits
losenversicherung in Abzug zu bringen seien und die zu viel ausbezahlte Arbeitslose
n
entschädigung mittels separater Verfügung zurückgefordert werden müsse
;
 
am 18.
 
Februar
 
2021 erging eine neue Rückforderungsverfügung 
(Urk.
 
8/62-66
, Urk. 8/31
)
.
    
Auf die relevante Koordination von Krankentaggeld und Arbeitslosenent
schädi
gung 
wies die beigezogene
 Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
 in ihrer Ein
sprache 
vom 4. 
August 2020 (E. 3.1.6 S. 2 ff.) 
hin
. 
Sie
 f
ocht
 mit der Einsprache ganz gezielt einzig die in Frage stehende Rückforderung über Fr. 7’660.40 betref
fend die vorgeworfene ausgebliebene Geltendmachung
 gegenüber der Kranken
tag
geld
versicherung
 (
Group
e
 
Mutuel
)
 an
,
 welche in der ursprünglichen R
ück
for
derungsverfügung vom 22. 
Januar 2020 (E. 3.1.4) noch gar kein Thema 
gewesen 
war,
 
und dies 
mit einer Begründung, welche einem juristischen Laien nicht mög
lich gewesen wäre.
 
3.2.
3
    
Die Frage
, ob die Mitwirkungspflichten gegenüber dem Krankentaggeldver
siche
rer verletzt worden waren, 
war
 
vorliegend
 nicht entscheidend (E. 3.2.2).
 
Auch, o
b es sich überhaupt um eine vorwerfbare Mitwi
r
k
u
ngspflichtverletzung handelt
e
,
 
kann für die 
Frage
 über die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertr
etung offen
bleiben, jedoch weist
 
auch 
die damit im Zusammenhang stehende 
Problematik
 daraufhin, dass eine 
Rechtsverbeiständung
 sachlich geboten war. 
    
So ist es nachvollziehbar, dass es sich einem juristischen Laien 
unter den vorlie
genden Gegebenheiten 
nicht 
ohne Weiteres 
erschliesst, 
welches
 Verhalten bezie
hungsweise Tätigwerden von ihm verlangt 
wird
. 
Das Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 endete per 15. 
September
 2018. Der Beschwerdeführer bezog danach von der Beschwerdegegnerin Arbeitslosenentschädigung und war beim RAV angemeldet (E. 3.1.2)
. Bis zum 15. September 2018
,
 und solange er bei der 
Y.___
 angestellt gewesen war, reichte er jeweils 
korrekt 
die Arztzeugnisse der 
Group
e
 
Mutuel
 ein (E. 3.1.
4
). Danach 
reichte
 er diese jeweils dem zuständigen RAV ein (
vgl. bei
spielsweise Urk. 8/476, Urk. 8/479-480
)
.
 Zudem war ein 
IV-Rentenverfahren
 hängig
, das seine
n
 Abschluss erst mit der Rechtskraft der 
Verfügung vom 30. Januar 2020 (Urk. 8/201-207) 
und damit verbundenem Entscheid über die Invalidität 
fand. Dass die Arbeitsunfähigkeitsatteste weiterhin auch bei
 der 
Group
e
 
Mutuel
 
hätten eingereicht
 oder 
nachgereicht werden sollen
, erschliesst sich einem juristischen Laien ohne spezifische koordinationsrechtliche Kenntnisse nicht. 
Der Verfügung vom 19. J
uni 2020 liess
 sich zudem nicht entnehmen, worin denn die dem Beschwerdeführer vorgeworfene 
«
Mitwirkungspflichtverletzung
» genau
 
bestand und wie er diese korrigieren könnte. 
Es war denn auch seine Rechtsvertreterin, welche sich unversehens 
für die 
Klärung der Ansprüche 
bei 
der 
Group
e
 
Mutuel
 einsetzte (vgl. Urk. 3/3-4).
 
Die Beschwerdegegnerin hat denn auch 
nicht zuletzt wegen dieser Intervention der Rechtsvertreterin bei der 
Group
e
 
M
utuel
 und der darauffolgenden 
Leistungszusprache
 die Einsprache vom 
4. August 2020 (E. 3.1.
6
) 
gegen die 
Verfügung 
vom 19. Juni 2020 (E. 3.1.
5
) 
mit 
Einspracheent
scheid
 vom 
18. Januar 2021 (Urk. 8/62-66) 
gutgeheissen
 (S. 4)
.
3.2.
4
    
Entgegen 
der Ansicht
 der Beschwerdegegnerin 
(E. 2.1) hätte es nicht gereicht, wenn der Beschwerdeführer ohne substantiierte 
Argumentation
 gegen die Verfü
gung vom 19. Juni 2020 Einsprache erhoben hätte. Vielmehr war es im vor
liegenden Fall bei der komplexen Rechtslage notwendig, dass die Einsprache mit einer 
fundierten Begründung erfolgte (vgl. E. 3.2.1-4 vorstehend). Es ist fraglich, ob eine einfache 
Einspracheerhebung
 ohne gezielte Argumentation im vorlie
gen
den Fall tatsächlich von Erfolg gekrönt gewesen wäre.
3.2.5
    
Ergänzend festzuhalten bleibt, dass die Beschwerdegegnerin in der Rückfor
de
rungsverfügung einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung ohne jegliche Begründung entzogen und den ausstehenden Betrag am 18. August 2020 
unter Androhung einer umgehenden Betreibung gemahnt hat (Urk. 8/137-139 S.
 
3
, Urk. 8/127). Auch insoweit war das Eingreifen einer rechtskundigen Person ge
boten (vgl. Urk. 8/125). 
3.3
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass eine anwaltliche Vertretung sachlich gebo
ten war.
 
Angesichts der komplexen koordinationsrechtlichen
 Fragestellung 
konnte
 vom Beschwerdeführer 
auch 
nicht verlangt werden, dass er sich mit dem 
Beizug
 von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen beziehungsweise unent
gelt
licher Rechtsberatung 
hätte 
behelfen 
müssen
.
    
Die Beschwerdegegnerin hat die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsver
tretung für das Verwaltungsverfahren somit zu Unrecht verneint.
 
Die angefoch
tene Verfügung erweist sich demnach als 
unrechtmässig
, was zur 
Gutheissung 
der Beschwerde führt.
    
Die Verfügung
 vom 18. Januar 2021 ist demnach aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die übrigen Vorausset
zun
gen 
der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung 
im Verwaltungsverfahren 
– insbeson
dere die Bedürftigkeit - 
prüfe und hernach über den Anspruch neu verfüge.
4.
    
Nach § 34 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
-
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
Nach
 ständiger Rechtsprechung gilt die Rück
wei
sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung 
als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der vertretene Be
schwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer, der keine Honorarnote einreichen liess, eine angemessene Prozessentschädigung in der Höhe 
von Fr. 
1’000
.-- (inklusive
 Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu be
zahlen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird 
die
 angefochtene 
Verfügung
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
vom 
18. Januar 2021
 aufgehoben, und es wird die Sache mit der Feststellung, dass die 
Notwendigkeit der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung 
im Verwal
tungsverfahren ausgewiesen ist
, im Sinne 
der Erwägungen
 an die 
Arbeitslosenkasse
 des Kantons Zürich zurückgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller