zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00534 · 2013-12-31 · de
Keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Beurteilungszeitraum ausgewiesen; Überweisung an IV-Stelle zur Prüfung als Neuanmeldung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00534
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
31. Dezember 2013
in Sachen
Z.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Syna
Regionalsekretariat, 
Y.___
Albulastrasse
 55, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1957 geborene, aus 
Z.___
 stammende 
X.___
 reiste erstmals im April 1982 in die Schweiz ein und arbeitete danach bis März 1998 
als ungelernter Bauarbeiter
. Nach einer zwischenzeitlichen Rückkehr in seine Heimat war er ab 
April 2007
 wieder bei wechselnden Arbeitgebern
 in der Schweiz
 
im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse 
mit Bauarbeiten beschäftigt (
Urk. 
6/1, 
Urk. 
6/2 S. 1 ff. und 5
, 
Urk. 
6/12-13
, 
Urk. 
6/15
). 
    
Der Versicherte
 war arbeitslos
 und bezog seit dem 1. Dezember 2008 wirtschaftli
che Überbrückungshilfe der zuständigen Sozialbehörde (
Urk. 
6/5)
, als er sich am 8. Juni 2011 unter Hinweis auf eine seit April 2010 bestehende 100%ige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit wegen Arthrose im linken Knie, Krampfadern sowie eine
s
 Diabetes mellitus Typ II bei der Invalidenversicherung zum Lei
stungsbezug anmeldete (Urk. 6/2
).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, traf in der Folge Abklärungen 
in erwerblicher (
Urk. 
6/7-13
, 
Urk. 
6/15
, 
Urk. 
6/18
) und 
medizini
scher 
(
Urk. 
6/14, 
Urk. 
6/16
-17, 
Urk. 
6/19 S. 2
) 
Hinsicht 
und stellte dem Versi
cherten mit Vorbescheid vom 
20. Februar 2012
 die Verneinung eines Anspruchs auf Invalidenrente in Aussicht
 (
Urk. 
6/22
; vgl. a
uch 
Urk. 
6/23
, 
Urk. 
6/30
-31
)
.
 Am 
23. April 2012
 verfügte die IV-Stelle wie angekündigt (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch 
Y.___
, 
Syna
 
Regional
sekretariat
,
 mit Eingabe vom 
14. Mai 2012 
Beschwerde mit dem 
sinn
gemäs
sen Antrag, es sei ihm eine Rente zuzusprechen (
Urk. 
1)
. Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 
19. Juni 2012 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
5)
. Innert angesetzter Frist wurde vom Beschwerdeführer keine Replik ein
gereicht (vgl. 
Urk. 
11). Dies wurde der IV-Stelle am 1. November 2012 mitgeteilt (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende 
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a 
Abs. 
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. 
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der 
Einkom
mensvergleich
 hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ei
nander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des 
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Ge
setzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen bzw. der 
Einspracheentscheide
 in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des 
Verwaltungs
verfahrens
 gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Ausnahmsweise kann das Gericht aus 
prozessöko
nomischen
 Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung bzw. des 
Einspracheentscheids
 in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den 
Entscheidzeitpunkt
 hinaus verbindlich Stel
lung beziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen 
Beur
teilungszeitraums
 ist indessen - analog zu den Voraussetzungen einer sachli
chen Ausdehnung des Verfahrens auf eine spruchreife Frage, die ausserhalb des durch die Verfügung bzw. den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Rechtsverhält
nisses liegt (BGE 122 V 34 E. 2a; zum Begriff des Anfechtungsgegenstandes vgl. BGE 125 V 413 E. 1a
) 
- nur zulässig, wenn der nach Erlass des Entscheids ein
getretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeit
punkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfah
rensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1).
2.
    
Aus den
 von der IV-Stelle beigezogenen Bericht
en
 der Hausärztin 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, vom 30. September 2011 geht her
vor, dass 
der
 Beschwerdeführer 
unter einer 
Gonarthrose
 links bei Status nach 
arthroskopischer
 medialer Meniskusteilresektion, 
Knorpeldébridement
 und 
Plicaresektion
 links im Juli 2010 mit persistierender Schwellung 
und Erguss, welche mit Kniepunktionen und Infiltrationen behandelt wurden, 
leidet
. Laut der Hausärztin ist der Beschwerdeführer wegen der
 
Kniebeschwerden
 
in der bis
herigen Tätigkeit als Bauarbeiter zu 100
 %
 arbeitsun
fähig
. In einer 
behinde
rungsangepassten
 Tätigkeit, etwa einer leichten Büroarbeit oder einer 
kniescho
nenden
 sitzenden Tätigkeit
,
 liege die Arbeitsfähigkeit je nach Arbeit bei 
80-100
 %
 (
Urk. 
6/16 S. 1 ff., 
Urk. 
6/17
 S. 9 f.
). 
Der behandelnde Spezialist
 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chiru
r
gie,
 
hielt in seinem Bericht vom 19. Juli 2011
 
fest, die bisherige Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer nicht mehr zu
mutbar, da er keine die Knie belastenden Tätigkeiten mehr ausführen könne. In einer angepassten, teils sitzend, teils stehend verrichteten Tätigkeit ohne die Notwendigkeit zu 
k
nien sollte die Arbeitsfähigkeit ab Mai 2010 bei 100
 %
 lie
gen (
Urk. 
6/14 S. 5). Gestützt
 
auf diese Berichte
 
ging 
die IV-Stelle 
nach 
Beizug
 einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; 
Urk. 
6/19 S. 2) davon aus
, dass 
der Beschw
erdeführer in einer körperlich leich
ten Tätigkeit in Wechselbelastung ohne Heben, Tragen und Transportieren von Lasten über 10 kg, ohne kniebeugende Tätigkeiten, ohne Besteigen von Leitern und Gerüsten sowie mit lediglich moderatem Treppensteigen ab Mai 2010 zu 100
 %
 arbeitsfä
hig sei (
Urk. 
6/19 S. 2).
 
    
Zur Beurteilung der erwerblichen Auswirkung der medizinisch-theoretischen 
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
 nahm die IV-Stelle einen 
Einkommensver
g
leich vor. 
Da der Beschwerdeführer in den letzten Jahren vor der Anmeldung zum 
Leistungsbe
zug
 nur geringe Einkommen erzielte, 
ermittelte
 die IV-Stelle
 beide 
Vergleichs
einkommen
 
aufgrund der Schwe
izerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik, Ausgabe 2010, und passte die dort aufgeführten Löhne an die Nominallohnentwicklung bis 2011 an. Das 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
64‘146.--
 ermittelte sie auf Basis des Lohns 
eines Hilfsarbeiters im Bau
gewerbe
, das Invalideneinkommen von 
Fr. 
51‘428.
-- 
aufgrund des 
Lohns für Hilfsarbeiter im Sektor Dienstleistungen, unter Berücksichtigung
 
eines
 
leidens
bedingten
 Abzug
s
 vo
n 10
 %
 (vgl. dazu BGE 126 V 75).
 
Bei einem 
invaliditäts
bedingten
 Minderverdienst von 
Fr. 
12‘718.
-- führte dies zu einem
 nicht 
an
spruchsbegründenden
 Invaliditätsgrad von 20
 %
 
(
Urk. 
2 S. 
2
, 
Urk. 
6/18)
. 
    
Die
se
 Sachverhalts
würdigung
 und die 
darauf basierende 
Ermittlung des 
Invalidi
tätsgrades
 
sind
 nicht zu beanstanden
.
 
Die Feststellungen der IV-Stelle
 
wurden 
vom Beschwerdeführer 
denn 
auch nicht substantiiert bestritten 
(vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
6/30)
.
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer lässt 
zur Begründung der Beschwerde 
vom 14. Mai 2012 
einzig geltend machen, 
in der Zwischenzeit habe sich seine gesundheitliche 
Si
tuation verändert
, so dass er sich am 23. Mai 2012 einer schweren Operation unterziehen müsse (
Urk. 
1).
 
E
r 
behauptet dagegen nicht, sein Gesundheitszu
stand habe sich noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung verändert.
 
Die Akten lassen auch keinen derartigen Schluss zu. Deshalb steht 
bloss
 eine
 Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 23. April 2012 zur Diskussion.
    
Einziger möglicher Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustan
des ist nebst der entsprechenden 
beschwerdeführerischen
 
Behauptung die Be
merkung seines Rechtsvertreters in einem Telefongespräch mit der Gerichts
kanzlei vom 3. Oktober 2012, dass der Beschwerdeführer momentan hospitali
siert sei (
Urk. 
11). 
Allein damit ist eine mögliche gesundheitliche Verschlechte
rung 
aber 
noch nicht hinreichend erstellt. Da sich die IV-Stelle zudem zu einer allfälligen nach Erlass der angefochtenen Verfügung eingetretenen gesundheit
lichen Entwicklung nicht einlässlich geäussert hat (vgl. 
Urk. 
5)
, 
sind
 die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Ausdehnung des 
richterlichen 
Beur
teilungszeitraums
 über den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung hinaus
 nicht gegeben (vorstehend E. 1.4). 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, d
a die 
Würdigung der Sach- und Rechtslage, wie sie sich bei Erlass der angefochtenen Verfügung darstellte, 
ebenso wie die darauf basierende Verneinung eines Rentenan
s
pruchs durch die IV-Stelle 
wie bereits dargelegt nicht zu beanstanden 
sind
.
3.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird 
nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat
 
(BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
    
Die Ausführungen in der Beschwerde sind als sinngemässe Neuanmeldung zum Leistungsbezug zu werten. 
Die Akten sind daher an die IV-Stelle zur Entgegen
nahme des neuen 
Leistungsgesuchs zu überweisen.
4.
    
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von 
Fr. 
500.-- zulasten des unterlie
genden Beschwerdeführers (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskr
aft dieses Entscheids an die 
So
zialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich,
 IV-Stelle,
 im Sinne der Erwägungen überwiesen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Syna
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt