zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00084 · 2023-09-20 · de
Anrechnung einer Wohnung in Moskau als Vermögen, eines Ertrags aus diesem Vermögen und zweier Renten, die auf ein Konto einer russischen Bank überwiesen werden. Prüfung der Anrechenbarkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, dass Vermögens- und Einkommenswerte nur anrechenbar sind, wenn die leistungsbeziehende Person frei und rechtlich ungeschmälert darüber verfügen kann. Rückweisung zu näheren Abklärungen hierzu.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00084
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
20. September 2023
in Sachen
X.___
 
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Remo 
Gähler
Advokatur 
Gähler
Marktgasse 64, Postfach, 8401 Winterthur
gegen
Stadt 
Y.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 
wurde 1956 in 
Z.___
 
(Russland) 
geboren und
 
ist Staats
bürgerin der Russischen Föderation (Passkopien in 
Urk. 
11/100)
 und der Schweiz (Passkopien in 
Urk. 
11/101). Sie war seit 1994 mit 
A.___
 
verheiratet; im Jahr 2009 wurde die Ehe geschieden 
(Urteil vom 2
4. 
April 2009, 
Urk. 
11/26)
. Seit 2002 lebt 
X.___
 in 
Y.___
 (Einwohnerdaten in 
Urk. 
11/28).
    
Nachdem ihr per November 2018 eine Rente der Alters- und Hinterlassenen
versicherung zugesprochen worden war (Verfügung der Ausgleichkasse vom 1
6. 
Oktober 2018, 
Urk. 
11/9), meldete sich 
X.___
 in 
Y.___
 zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
11/1).
 Die Frage nach dem Bezug einer ausländischen Rente
 beziehungsweise nach dem Antrag auf eine solche
 verneinte sie zunächst (Notiz auf dem Schreiben der Durchführungsstelle vom 2
5. 
Januar 2019, 
Urk. 
11/42; Schreiben vom 
4. 
März 2019, 
Urk. 
11/57)
; die Durchführungsstelle bezog deshalb in die Berechnung der Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und Gemeindezuschüsse) einen provisorisch festgelegten Betrag von 
Fr. 
3'000.-- im Jahr beziehungsweise Fr.
 
250.-- im Monat ein (
Schreiben vom 
3. 
April 2019, 
Urk. 
11/64; 
Verfügung vom 1
5. 
April 2019, 
Urk. 
11/69).
1.2
    
I
n der Folge r
eichte 
X.___
 der Durchführungsstelle
 zwei Bescheinigungen des Zentrums für öffentliche Dienstleistungen in 
Z.___ (Russland)
 vom 
4. 
und 
5. 
September 2019 ein, wonach sie zum einen eine Altersrente und 
zum andern regionale Sozialleistungen
 erhalte (
Urk. 
11/71 und 
Urk. 
11/72/1-6). Auf die Nachfragen der Durchführungsstelle hin (
Urk. 
11/73 und 
Urk. 
11/75) brachte sie sodann 
eine Bescheinigung über die Verbuchungen der beiden Renten auf
 ihrem 
Einlagek
onto bei der russischen 
Bank B.___
 
in den Jahren 2018 und 2019 
bei
 
(
Urk. 
11/76)
, ferner 
Auszüge aus diesem Konto mit den 
Transaktionen 
in den Jahren 2017-2019 (
Urk. 
11/80 und 
Urk. 
11/87
+88
)
 und schliesslich Auszüge aus einem Sparkonto, das sie ebenfalls bei der 
Bank B.___
 führte (
Urk. 
11/89+90)
. Des Weiteren erfuhr die Durchführungsstelle, dass 
X.___
 seit 2004
 Eigentümerin einer Wohnung
 in 
Z.___
 
war, in der ihre Mutter lebte (
Unterlagen zum Immobilienkataster von November 2018 sowie
 November und Dezember
 2019, 
Urk. 
11/
91-96; Schenkungsvertrag vom Juli 2004, Urk.
 
11/97
+98
;
 Registrierungsbescheinigung in 
Urk. 
11/98A+99).
    
Mit den Verfügungen vom 2
4. 
Januar 2020 berechnete die Durchführungsstelle den 
Zusatzleistungsanspruch von 
X.___
 
rückwir
k
end neu und bezog hierbei die russischen Renten
 und Bankguthaben sowie 
die Wohnung in 
Z.___
 ein (
Urk. 
11/10
2
 und 
Urk. 
11/10
3
). Im 
Einspracheverfahren
 (Urk.
 
11/104-107) kam 
sie auf den Einbezug der Wohnung zurück, da das Eigen
tum daran mit einem Nutzniessungsrecht der Mutter belastet war (
Einsprache
entscheid
 vom 2
0. 
April 2020 mit der darin integrierten neuen Verfügung, 
Urk. 
11/108-110).
1.3
    
Im August 2020 leitete die Stadt 
Y.___
 die gesetzlich vorgesehene periodische Überprüfung des Zusatzleistungsanspruchs in die Wege (
Urk. 
11/112)
. Aufgrund der Angaben und Unterlagen von 
X.___
 legte die Durchführungsstelle den Anspruch mit Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2020 rückwirkend ab Januar 2020 neu fest (
Urk. 
11/148
 und 
Urk. 
11/
149); mit 
den 
Verfügung
en
 vom 1
5. 
Dezember 2020 
und vom 1
5. 
Dezember 2021 
folgte die Festlegung de
r
 Anspr
üche
 ab Januar 2021 
und ab Januar 2022 
(
Urk. 
11/150
 und 
Urk. 
11/151
)
.
1.4
    
Mit Schreiben vom 1
7. 
März 2022 teilte 
X.___
 
der Durch
führungsstelle mit, dass ihre Mutter im Februar 2022 verstorben sei. Damit stehe einem Verkauf der Wohnung und einem Einbezug des Erlöses in die Zusatz
leistungen 
(
eigentumsrechtlich
)
 nichts mehr im Wege, der Verkauf sei jedoch auf
grund der russischen Gesetzgebung im Zusammenhang mit den Sanktionen der EU und der Schweiz nicht möglich
. A
usserdem könne sie aufgrund der Sanktionen zurzeit auch ihre Renten nicht beziehen, da die 
Bank B.___
 keine Aus
zahlungen und Überweisungen mehr vornehme (
Urk. 
11/152 und die nach
gereichten Belege, 
Urk. 
11/15
3
-157).
    
Die Durchführungsstelle holte eine Auskunft des kantonalen Sozialamtes ein (E
Mail vom 
5. 
April 2022, 
Urk. 
11/158) und teilte der Bezügerin daraufhin am 1
4. 
April 2022 mit, dass sie die russischen Renten weiterhin in die Berechnung einbeziehen und neu auch 
die Wohnung in 
Z.___
 berücksichtigen werde (Urk.
 
11/159). Mit Verfügung 
ebenfalls vom 1
4. 
April 2022 v
ollzog sie die Neu
berechnung per 
1. 
März 2022 
und rechnete der Bezügerin 
neben den russischen Renten von
 umgerechnet
 jährlich
 
Fr. 
2'358.-- und 
Fr. 
1'363.-- (= 
Fr. 
3'721.-- im Jahr) 
einen Betrag von 
Fr. 
97'789.-- als zusätzliches Vermögen und einen jähr
lichen Ertrag aus diesem Vermögen 
von 
Fr. 
4'889.-- 
an
. Gleichzeitig forderte sie einen Betrag von 
Fr. 
2'106.-- an im März 
und April 
2022 zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen zurück (
Urk. 
11/160). Gegen diese Verfügung 
erhob 
die Bezügerin, vertreten durch Rechtsanwalt Remo 
Gähler
, mit Eingabe vom 1
6. 
Mai 2022 Einsprache 
und 
beantrag
te
, von der 
Anrechnung der Wohnung als Ver
mögen, eines Ertrags aus diesem Vermögen und der beiden russischen Renten sei abzusehen 
(
Urk. 
11/162 einschliesslich Beilagen). Die Stadt 
Y.___
 wies die Einsprache mit Entscheid vom 1
2. 
Dezember 2022 ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
11/164).
2.
    
Gegen 
den 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Dezember 2022 liess 
X.___
 mit Eingabe vom 2
7. 
Dezember 2022 durch Rechtsanwalt Remo 
Gähler
 Beschwerde erheben 
(
Urk. 
1
 mit Beilagen, 
Urk. 
3 und 
Urk. 
4
) 
und beantragen, der 
Einspracheentscheid
 und die ihm zugrunde liegende Verfügung vom 1
4. 
April 2022 seien insoweit aufzuheben, als ab dem 
1. 
März 2022 die Wohnung in 
Z.___
 samt hypothetischem Vermögensertrag angerechnet werde; zudem sei ab demselben Zeitpunkt von der Anrechnung 
der beiden russischen Renten abzusehen und schliesslich s
ei
 die Rückerstattungsverfügung voll
umfänglich au
f
zuheben (
Urk. 
1 S. 2). Mit Eingabe vom 1
7. 
März 2023 
(Urk. 10) 
reichte die Durchführungsstelle der Stadt 
Y.___
 die Akten ein (Urk.
 
11/1-16
8
)
 und verzich
t
ete auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin wurde da
von mit Verfügung vom 2
1. 
März 2023 in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
12).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist die Höhe des Zusatzleistungsanspruch
s der Beschwerdeführerin ab März 2022.
    
Auch wenn die 
Rechtsbeständigkeit einer Zusatzleistungsverfügung auf das Kalenderjahr begrenzt
 ist
 (BGE 128 V 39 E. 3b; vgl. 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 1711 ff. 
Rz
.
 15 ff., sowie 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich 2021, S. 99 f. 
Rz
.
 247 ff.)
, wird das vorliegende Urteil präjudizielle Wirkung auch für die Zeit ab Januar 2023 haben,
 ungeachtet dessen, dass die 
entsprechende Verfügung vom 16.
 
Dezember 2022 
(
Urk. 
11/165) nicht Gegenstand des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 vom 
1
2. 
Dezember 
2022 
ist
. Es rechtfertigt 
sich daher, d
as Urteil 
in kollegialgerichtlicher Besetzung zu 
fällen
 (vgl. §
§ 
9 und 11 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
)
.
2.
2.1
    
Das Bundesgesetz
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 und die 
Verordnung über 
die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 sind per 1. Januar 2021 einer umfassenden Revision unterzogen worden (EL-Reform; Änderungen des ELG vom 22. März 2019 und Änderungen der ELV vom 29. Januar 2020). In Bezug auf diese Änderungen gilt der übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zug
runde zu legen
 sind
, 
die in 
Kraft gestanden sind
, als sich der 
Sachverhalt verwirklicht hat, der zu 
den m
ateriellen Rechts
folgen geführt hat
 
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Im Sinne einer Spezialregelung ist sodann in 
Abs. 
1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vorgesehen, dass f
ür Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jähr
liche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten 
der Änderung das bisherige Recht gilt.
    
Die Beschwerdegegnerin nahm für die Ermittlung des Ergänzungsleistungs
anspruchs ab März 2022
 die 
übergangsrechtlich vorgeschriebene Vergleichs
rechnung vor und gelangte 
aufgrund der neu statuierten Vermögens
schwelle
 (
Art. 
9a 
revELG
) nur in Anwendung des 
alten Rechts zu einem Anspruch
 auf Zusatzleistungen (vgl. die Beilage zur Verfügung vom 1
4. 
April 2022, 
Urk. 
11/160). Des Weiteren 
hatte sich die Anwendung des bisherigen Rechts schon vor dem Einbezug der Wohnung in 
Z.___
 als günstiger für die Beschwerde
führerin
 erwiesen 
(Anhänge in 
Urk. 
11
/150 und 
Urk. 
11
/151)
, da alt
rechtlich 
als anerkannte Ausgaben 
ein höherer Betrag für die Krankenkasse (
alt
Art
. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG im Vergleich zu 
rev
Art
. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG) und ein höherer Verm
ö
gensfreibetrag (
alt
Art
. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG im Vergleich zu 
revArt
.
 
11 Abs. 1 
lit
. c ELG) zugelassen waren
.
    
Die Vergleichsrechnung für die Zeit ab März 2022 wird somit unabhängig davon, ob 
bei der Leistungsbemessung 
die Wohnung in 
Z.___
 samt Ertrag und die russischen Renten zu berücksichtigen sind, in Anwendung des alten Rechts zu einem höheren Anspruch als in Anwendung des neuen Rechts führen. 
Nach
folgend werden daher das ELG und die ELV in den bis Ende 2020 in Kraft gewesenen Fassungen zitiert,
 
soweit nichts anderes vermerkt ist.
2.2
    
Mit der EL-Reform einhergehend wurden per 
1. 
Januar 2021 Änderungen im Zusatzleistungsgesetz (ZLG) und in der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) des Kantons Zürich vorgenommen. Diesbezüglich liegt es in der Kompetenz des 
Kantons Zürich, 
übergangsrechtliche Regelungen zu treffen
. Die Bestimmungen 
zur Berechnung des Anspruchs auf kantonale Beihilfe nach §
§ 
13-18 ZLG sind allerdings inhaltlich unverändert gegenüber der bisherigen Rechtslage geblieben. Für diese Leistungsart stellt sich daher die Frage nach dem anwendbaren Recht nicht.
2.3
    
Keine Änderungen erfahren hat auch die Verordnung der Stadt 
Y.___
 über den Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung 
Y.___
). Auch diesbezüg
lich stellen sich mithin keine übergangsrechtlichen Fragen.
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 
ELG
 entspricht die 
jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
3.2
    
D
ie anerkannten Ausgaben sind in 
Art. 
10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in 
Art. 
11 ELG aufgelistet.
 
Als Einnahme angerechnet wird
 nach Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. c 
ELG unter and
erem
 
ein Prozentsatz des Reinvermögens – bei Altersrentnerinnen und -rentnern 10 % –, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- über
steigt. 
Des Weiteren gehören nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG die Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen zu den anrechenbaren Einnahmen.
 
Ebenfalls anrechenbar sind nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG die Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV. 
Schliesslich sind nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG die
jenigen
 Einkünfte und Vermögenswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist.
    
Nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c und 
lit
. d ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung bei Eintritt 
einer voraussichtlich längere Zeit
 dauernden Verminderung oder Er
höhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und Einnahmen neu festzusetzen. Bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses erfolgt die Berücksichtigung nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. c und 
lit
. d ELV grundsätzlich für die Zukunft; vorbehalten wird die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht.
3.3
    
In 
Art. 
2 
Abs. 
2 ELG werden die Kantone dazu ermächtigt, über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Voraus
setzungen festzulegen. Der Kanton Zürich hat von dieser Kompetenz mit der Statuierung 
d
es Anspruchs auf eine kantonale Beihilfe nach §
§ 
13 ff. ZLG Ge
brauch gemacht.
 
Kein Anspruch auf Beihilfe
 besteht
 seit Anfang 2018 nach §
 
13 
Abs. 
4 ZLG unter anderem dann, wenn bestimmte Vermögensfreibeträge
 
über
schritten werden; diese entsprechen sowohl nach der von Anfang 2018 bis Ende 2020 in Kraft gewesenen als auch nach der ab Anfang 2021 geltenden Fassung von 
§ 
13 Abs.
 
4 ZLG den Freibeträgen nach 
Art. 
11 
Abs. 
1
 
lit
. c ELG in der vor
liegend anwendbaren
, bis Ende 2020 in Kraft gewesenen
 Fassung.
    
In genereller Hinsicht finden nach 
§ 
15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach 
Art. 
9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, so
weit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
3.4
    
Gemäss 
§ 
20 
Abs. 
1 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Bei
hilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. a und 
Art. 
2 der Zusatzleistungsverordnung 
der Stadt 
Y.___
 wird ein ordentlicher Gemeindezuschuss ausgerichtet, wenn alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der Beihilfe nach dem ZLG erfüllt sind und die gesuchstellende Person bei der Anmeldung seit mindestens fünf Jahren ununter
brochen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt 
Y.___
 hat. Für die Berechnung wird nach 
Art. 
4 
Abs. 
1 der Verordnung auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf wird um den Höchstbetrag der Beihilfe und des ordentlichen Gemeindezuschusses erhöht.
    
Art. 
13 der Zusatzleistungsverordnung
 der Stadt
 
Y.___
 erklärt das ZLG und die dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen für sinngemäss anwendbar auf die Gemeindezuschüsse, soweit die Verordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält.
4.
4.1
    
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin einer Wohnung in 
Z.___
 ist und dass 
an der Wohnung 
seit dem Tod ihrer Mutter im Februar 2022 
kein Nutzungsrecht Dritter mehr best
eht
. Die Wohnung gehört somit zum Vermögen
 der Beschwerdeführerin
, das 
ab März 2022 (vgl. 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c und 
Abs. 
2 
lit
. c ELV) 
nach den Regelungen in 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
.
 
b und c ELG 
grundsätzlich 
in die Ergänzungsleistungsberechnung einzubeziehen ist. 
D
ies ist nicht um
stritten.
 Ebenfalls nicht umstritten ist die Rechtsnatur der beiden russischen Renten als einzubeziehende 
periodische Leistungen im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG. Hingegen machte die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund der politischen Lage sei ein Verkauf der Wohnung nicht realisierbar und ebenso wenig sei es möglich, den Erlös eines allfälligen Verkaufs sowie die russischen Renten in die Schweiz zu transferieren (
Urk. 
1, 
Urk. 
11/152 und 
Urk. 
11/162).
 
Die 
Beschwerdegegnerin anerkannte die geltend gemachten Erschwernisse dem Grundsatz nach, erachtete sie jedoch als unbeachtlich, da sie lediglich vorüber
gehender Natur seien
 und weder 
das Eigentum der Beschwerdeführerin an der Wohnung schmälerten 
noch eine
 Überweisung der Renten auf ihr russisches Konto
 verhinderten
 (
Urk. 
2 S. 4 f.).
4.2
    
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts 
dürfen 
bei der
 Berechnung der Ergänzungsleistungen 
vorbehältlich der Tatbestände eines Ein
kommens- oder Vermögensverzichts nur 
Einkünfte und Vermögenswerte berück
sichtigt werden, über welche die leistungsansprechende Person ungeschmälert verfügen kann. Das Bundesgericht begründet dies mit de
m Zweck 
der Ergänzungsleistungen, die laufenden Lebensbedürfnisse abzudecken und zu ver
hindern, dass Rentnerinnen und Rentner Sozialhilfe beziehen müssen (Urteil des Bundesgerichts 
9C_831/2016 vom 1
1. 
Juli 2017 
E. 5.1 mit 
weiteren 
Hinweisen auf die 
Rechtsprechung und auf die Lehre; 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 1842 f. 
Rz
. 161; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S.
 
208 
Rz
. 525). Ungeschmä
lerte Verfügbarkeit bedeutet nach dieser Rechtsprechung nicht allein, dass ein uneingeschränktes Recht auf die Einkünfte oder Vermögenswerte besteht, sondern es wird zusätzlich in dem Sinne eine Verfügbarkeit verlangt, als eine Umwandlung in liquide Mittel und ein effektiver Zugriff auf diese Mittel gewährleistet sein müssen (Urteil des Bundesgerichts 
9C_831/2016 vom 1
1. 
Juli 2017 
E. 5.1 am Ende).
 Die vor
handenen Mittel müssen somit für den gegenwärtigen Bedarf verwendet werden können
; 
die Rentnerinnen und Rentner sollen nicht dazu gezwungen sein, die Zeit bis zur Erlangung des Zugriffs auf ihre Einkünfte und Vermögenswerte mit Sozialhilfe zu überbrücken (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 
9C_901/2014 vom 1
6. 
März 2015 
E. 3.4.1 mit Hinweis auf BGE 
130 V 185
 E. 4.3.3).
 In Anwendung dieser Rechtsprechung war beispielsweise de
r
 Wert einer Liegenschaft in Argentinien deshalb nicht zu berücksichtigen, weil d
ie Regierung
 es für illegal erklärt hatte, Geld aus dem Land zu schaffen (Urteil des Bundesgerichts 
P 82/02 vom 2
6. 
Mai 2003 E. 2.2 und E.
 
3
), und in Bezug auf 
Immobilien 
in 
Tunesien 
war
 
noch 
näher abzuklären, unter 
welchen Bedingungen
 ein allfälliger Erlös in die Schweiz hätte transferiert werden können (Urteil des Bundesgerichts 
9C_751/2018 vom 1
6. 
April 2019 E.
 
6.2
)
.
4.3
    
In Anbetracht dieser Rechtsprechung kann dem 
Standpunkt der Beschwerde
gegnerin
 nicht zugestimmt werden
, 
massgeblich
 für die Zulässigkeit der An
rechnung sei al
lein die formale Rechtsposition der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Wohnung 
in 
Z.___
 
und die
 
russischen 
Konten 
mit den darauf über
wiesenen Renten.
 Insbesondere kann dies nicht a
us der Auskunft des kantonalen Sozialamtes vom 
5. 
April 2022 (
Urk. 
11/158) 
abgeleitet werden; 
im darin zitierten 
Urteil 
betonte das Bundesgericht vielmehr, 
dass Vermögens- und Einkommens
werte nur anrechenbar seien, wenn die leistungsbeziehende Perons 
«
frei und rechtlich ungeschmälert darüber verfügen
»
 könne 
(Urteil des Bundesgerichts P 68/06
 vom 
7. 
August 2008
 E. 5
.1 und 5.2
).
 
Dabei beziehen sich d
ie 
Wendungen
 
«
frei
»
 und 
«
re
chtlich
 ungeschmälert
»
 explizit auf die Handlung des Verfügens; die alleinige Eigentümer- oder Gläubiger
stellung
 genügt also gerade nicht.
 Dies wird verdeutlicht durch die vorstehend wiedergegebenen Urteile zu Grundstücken in Argentinien und Tunesien, wo nicht das Eigentum in Frage gestellt war, sondern der Transfer der aus dem Verkauf erzielten liquiden Mittel in die Schweiz
. Der
artige Sachverhalte haben denn auch Eingang in die einschlägige Weisung der Verwaltung gefunden (
Rz
. 
3443.07
 der 
Wegleitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV 
[
WEL
]
)
.
 Die Beschwerdeführerin hat die bundes
gerichtliche Rechtsprechung somit richtig ausgelegt (
Urk. 
1 S. 4).
5.
5.1
    
Infolge 
de
r Auffassung
 der Beschwerdegegnerin
, vorübergehende, kriegsbedingte Einschränkung
en
 
in 
der Verfügbarkeit der Vermögenswerte und Einkünfte in Russland st
ünden
 der Anrechnung bei der Zusatzleistungsberechnung nicht ent
gegen, 
spielte 
für sie 
die Tatsache und das 
Ausmass
 dieser Einschränkung
en
 keine Rolle.
 Der Sachverhalt erweist sich in dieser Hinsicht allerdings 
als noch nicht genügend abgeklärt
; 
dies gilt
 angesichts des Untersuchungsgrundsatzes 
ungeachtet dessen, dass 
die Beschwerdegegnerin d
ie
 Ausführungen der Beschwerdeführerin zur gegenwärtigen Unmöglichkeit der 
Veräusserung
 der Wohnung und des fehlenden Zugriffs auf die russischen Konten 
nicht in Frage stellte
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 4 sowie die 
Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin 
zuhanden des 
kantonalen Sozialamtes in 
Urk. 
11/158)
.
5
.2
    
Was den Verkauf der Wohnung betrifft, so berief sich die Beschwerdeführerin zwar auf ein Dekret, nach dem Personen mit Verbindungen zu sogenannt 
«
un
freundlichen Staaten
» 
für
 
den
 
Verkauf
 
von
 
Immobilien
 ein 
besonderes
 
Bewilligungsverfahren
 
zu durchlaufen hätten
; der eingereichten Zusammen
fassung des Dekrets (
Urk. 
11/157) ist aber nicht zu entnehmen, 
unter welchen Voraussetzungen ein
e Bewilligung zu erhalten ist. Ferner liess die Beschwerde
führerin im 
Einspracheverfahren
 eine 
von ihrem Rechtsvertreter eingeholte und 
diesem 
per E-Mail vom 2
9. 
April 2022 übermittelte Auskunft der schweizerischen Botschaft in Russland des Inhalts einreichen, es sei nach den 
dort 
vorhandenen Informationen zutreffend, dass Personen aus sanktionierenden Staaten derzeit keine Immobilien in Russland verkaufen könnten (
Urk. 
11/162 Beilage 2). Dieser 
einzige Satz ist indessen bezogen auf den konkreten Fall zu wenig aussagekräftig
. Es fehlt die konkrete Fragestellung an die Botschaft, und der E-Mail-Ausdruck enthält Auslassungen, markiert mit 
«[
…]»; es ist also – auch angesichts de
ssen, dass der Verfasser des E-Mails seine Ausführungen 
als «
Informationen und Ein
schätzungen»
 
bezeichnete – von ursprünglich umfangreicheren Darlegungen aus
zugehen.
    
Hinsichtlich der
 Möglichkeit, Bezüge von den beiden Konten der russischen 
Bank B.___
 zu tätigen
 und Überweisungen in die Schweiz vorzunehmen
, 
liess die Beschwerdeführerin im 
Einspracheverfahren
 eine Publikation in der Zeitschrift 
Jusletter
 beibringen, wonach die FINMA der 
Bank B.___
 (
Switzerland
) AG Restriktionen in der Tätigung von Geschäften und der Auszahlungen von Kundeneinlagen auferlegt hatte (
Urk. 
11/162 Beilage 3).
 Der Publikation ist 
je
doch
 zu entnehmen, dass die 
Bank B.___
 (
Switzerland
) AG keine Privatkundinnen und -kunden, sondern lediglich Geschäftskunden im Bereich des Rohstoffhandels betreut, und dass sie nur eine indirekte Tochter der 
Bank B.___
 
(
Russia
)
 ist. Die Anordnungen der FINMA gegenüber der 
Bank B.___
 (
Switzerland
) AG erlauben 
demnach
 keine Schlüsse auf die Möglichkeit der Beschwerdeführerin, von ihren beiden Konten bei der russischen 
Bank B.___
 Geld zu beziehen und das Geld in die Schweiz zu transferieren
; sie
 vermögen
 
somit
 
die 
Ausführungen im Schreiben vom 1
7. 
März 2022, sämtliche Bankkarten seien annulliert und Überweisungen seien nicht mehr möglich (
Urk. 
11/152), nicht zu belegen. 
Auch der Umstand, dass die Western Union Company
, ein 
(aber nicht das einzige) 
Unternehmen im Bereich grenz- und währungsüberschreitender Geldbewegungen,
 
gemäss einer im Beschwerdeverfahren angerufenen Medienmitteilung (
Urk. 
3) 
ihre Aktivitäten in Russland eingestellt hat
, lässt 
für sich allein 
nicht auf die 
generell 
fehlende 
Möglichkeit der 
Überweisung der russischen Gelder
 der Beschwerdeführerin
 – Kontoguthaben einschliesslich eines allfälliger Erlöses aus dem Verkauf der Wohnung – schliessen. 
Ebenfalls nicht dazu geeignet, die fehlende
 Bezugs- und
 Überweisungsmöglichkeit zu 
dokumentieren
, ist 
schliesslich 
der beigebrachte Auszug aus dem Privatkonto der Beschwerdeführerin bei der 
Bank C.___
 
des Monats April 2022 (Urk.
 
11/162 Beilage 4). Es trifft zwar zu, dass darin keine
 Eingänge von Zahlungen aus Russland 
aufgeführt
 sind. Allerdings gilt dies auch für die Auszüge aus diesem Konto der Jahre 2019 und 2020 (
Urk. 
11/128-131)
; ein Zusammenhang der fehlenden Zahlungseingänge mit 
den Sanktionen gegenüber Russland und den 
Reaktionen darauf
 ist somit nicht erstellt. Vielmehr ist auch denkbar, dass die Beschwerdeführerin die russischen Renten schon seit jeher auf eine andere Weise als via Überweisung auf ihr schweizerisches 
Privat
konto be
zogen hat oder dass sie auf deren Nutzung bis anhin verzichtet 
hat.
 Ein
 Hinweis auf diese letztere Sachverhaltsversion könnte sein, dass die Beschwerdeführerin 
mit Vollmacht des Jahres
 2015 
den in 
Z.___
 wohnhaften 
D.___
 
zur Verfügung über ihr gesamtes Vermögen ermächtigt hat (Urk.
 
11/137) und dass die dokumentierten Abbuchungen (
Urk. 
11/80 und Urk.
 
11/87+88) nicht nur in den
jenigen
 Zeiten erfolgten, zu denen die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Aufstellung (
Urk. 
11/86) in den Jahren 2018 und 2019 in 
Z.___
 weilte.
 Ein weiterer Hinweis könnte sein, dass die Beschwerdeführerin ursprünglich den Bezug einer ausländischen Rente verneint hatte (
Urk. 
11/42 und 
Urk. 
11/57).
5.
3
    
Es ergibt sich somit in verschiedener Hinsicht Abklärungsbedarf.
    
Bei der Frage nach der Möglichkeit, die Wohnung in 
Z.___
 zu verkaufen, er
scheint es als angezeigt, dass die Beschwerdegegnerin bei der schweizerischen Botschaft 
(
www.eda.admin.ch/moscow
; vgl. 
Urk. 
11/162 Beilage 2) 
eine detailliertere Auskunft einholt, die auf den konkreten Sachverhalt zugeschnitten ist. 
Dies bedeutet nicht, dass die Sachverhaltsschilderung gegenüber der Botschaft Angaben enthalten muss, welche die Beschwerdeführerin oder ihre Wohnung identifizierbar machen, aber der Sachverhalt 
und die Fragestellung müssen 
so ausführlich dargelegt werden, dass sich die Auskunft
s
geber ein Bild von den Faktoren machen können, die für eine 
zuverlässige
 Beurteilung massgebend sind.
    
Bei der Frage nach de
r Möglichkeit der Beschwerdeführerin, Geld von den beiden russischen Konten zu beziehen oder sich die Renten 
und
 einen allfälligen Erlös aus dem Wohnungsverkauf anderweitig auszahlen zu lassen, und bei der damit verbundenen Frage nach der Möglichkeit, sich das Geld in die Schweiz über
weisen zu lassen, 
bietet es sich an, vorerst die Beschwerdeführerin um Belege für die Annullation der Bankkarten und die Unmöglichkeit des Geldbezugs anzu
fragen.
 
Anschliessend
 liegt auch hier die Einholung einer Auskunft bei der Bot
schaft nahe.
5.4
    
Nach Vorliegen der erforderlichen ergänzenden Angaben wird die Beschwerde
gegnerin über die Anrechenbarkeit des russischen Vermögens und der russischen Einnahmen 
in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfüg
barkeit 
der vorhandenen Mittel 
neu zu entscheiden haben. 
Zu beachten wird da
bei sein, dass 
zusatzleistungsrechtlich 
von der Beschwerdeführerin 
nicht verlangt werden kann, 
sich 
die russischen Mittel auf unzumutbare Weise 
verfügbar zu machen, 
wie etwa 
durch 
regelmässige Reisen nach 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3)
 oder durch Vorkehrungen, die mit Gefahren verbunden sind
. Hinzuweisen ist ferner 
darauf, dass dann, wenn die Beschwerdefüh
r
erin 
ihre russischen Renten nicht selbst nutzen würde, die Anrechnung eines Verzichtseinkommen nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG in Betracht käme, dass aber auch eine derartige Anrechnung 
unter der Voraussetzung stünde, dass eine Nutzung durch die Beschwerdeführerin selbst möglich wäre. Denn zusatzleistungswirksam verzichten kann die Beschwerdeführerin nur auf Einkünfte, über die sie im Sinne der vorstehend dar
gelegten Rechtsprechung frei verfügen könnte.
 
Nicht zu entscheiden ist an dieser Stelle, ob und wieweit nicht anrechenbare russische Mittel bei Wiedererlangung der Verfügungsmacht rückwirkend angerechnet werden können. Auf die Aus
führungen der Parteien hierzu (vgl. 
Urk. 
1 S. 4, 
Urk. 
2 S. 5) muss daher nicht eingegangen werden.
6.
    
Damit ist die Beschwerde in dem 
Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 
1
2. 
Dezember
 2022 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie 
die ergänzenden Ab
klärungen im Sinne der Erwägungen durchführe und hernach im Sinne der Erwägungen über 
den Anspruch de
r Beschwerdeführerin auf 
Zusatzleistungen ab 
März 2022 
neu verfüge.
7.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (
§ 
34 
GSVGer
 sowie 
§ 
7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
D
er Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführe
rin
 hat mit der Honorarnote vom 27.
 
Dezember 2022 zeitliche Aufwendungen von 3,2 Stunden geltend gemacht (
Urk. 
4). Diese Aufwendungen sind als angemessen zu beurteilen. Beim gerichts
üblichen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- resultiert daraus eine Entschädigung für den Zeitaufwand von 
Fr. 
704.--. Zuzüglich der geltend gemachten Kleinspesen
pauschale von 3
 %
 
und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 7,7
 %
 
beläuft sich die Parteientschädigung, die der Beschwerdeführerin zuzusprechen ist, auf 
Fr. 
781.--.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 1
2. 
Dezember 2022 aufgehoben und die Sache an die Stadt 
Y.___
 zurückgewiesen wird, damit sie die ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen durchführe und hernach im Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen ab März 2022 neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
781
.-- (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Remo 
Gähler
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel