zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00039 · 2016-04-20 · de
Für die Festsetzung der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge ist die Einschränkung im versicherten Teilpensum massgebend.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00039
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
20. April 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich, Rechtsanwältin Barbara Winter
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1958, 
arbeitete vom 
1. 
Februar 1990 bis 2
8. 
Feb
ruar 1997 bei der 
Y.___
 als 
Garderobière
 für 34 Stunden pro Woche
, entsprechend einem Pensum von rund 80
 %
 
(
Urk. 
14/6/1-2
) 
und war in dieser Eigenschaft bei 
der 
heutigen 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 (nachfolgend: BVK
) berufsvor
so
r
gever
sichert (
Urk. 
7/2, 
Urk. 
14/6).
 
Sie
 meldete sich am 
3. 
März 1997 unter Hinweis auf ein seit Februar 1996 bestehendes Rückenleiden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
 
14/3, Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
14/1-170).
 
Gestützt 
auf die von ihr veranlassten
 
vertrauensärztlichen Untersuchungen
 richtete die BVK 
X.___
 mit Wirkung ab 1. März 1997 bei einem 
Invaliditäts
grad
 von 100 % (be
zogen auf 100 % Beschäftigung) eine Invalidenrente aus (Urk. 2/8
; vgl. 
Urk. 
7/3
).
 Nach der erneuten Untersuchung der Versicherte
n
 vom 2
3. 
Januar 1998 diagnostizierte die Vertrauensärztin der BVK unter anderem ein chronisches 
lumboradiculäres
 Syndrom links im Anschluss an ein 
Verhebe
trauma
 im Januar 1996 und hielt fest, dass die Versicherte für ihre frühere Arbeit als 
Garderobière
 
(Pensum 80
 %
) invalid sei (Gutachten vom 29.
 
Januar
 199
8
,
 
Urk. 
14/
21
/4-5
)
. Gestützt darauf 
teilte 
die BVK 
der Versicherten am 
2
3. 
Februar 1998
 mit, dass die bisherige In
validenrente weiterhin aus
ge
richtet
 
werde (
Urk. 
2/9).
 
Nach
 
den 
e
ntsprechenden
 Ab
klärungen 
qualifizierte
 die IV-Stelle
 
die Versicherte bis zum 3
1. 
Dezember 1998 als
 zu 81
 %
 im 
Erwerbs
bereich
 und zu 19
 %
 im Haushalt
 sowie ab 1.
 
Januar 1999 als zu 100
 %
 im Erwerbsbereich tä
tig (
Urk. 
14/41/4). Für den Zeitraum 
vom 1. Januar 1997 bis 31. März 1999 er
mittelte sie nach der sogenannten ge
mischten Methode im 
Erwerbsbereich eine Einschränkung von 40,
5
0
 %
 (
Invaliditätsgrad 50
 %
 bei einem
 Anteil von 81
 %
)
 
und im Haushaltsbereich eine solche von 1,80
 %
 (
Inva
liditätsgrad
 9,75
 %
 bei einem Anteil von 19
 %
), was einem 
Gesamtinva
lidi
tätsgrad
 von 42,30
 %
 ent
sprach. Für die Zeit ab 
1. 
Januar 1999 ermittel
t
e sie einen Invaliditätsgrad von 50
 %
 (
Urk. 
14/41/4). 
Demen
t
spre
chend verfügte sie am
 14. Januar 
u
nd 10. April 2000
 für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. März 
1999 
die Ausrichtung einer 
Vier
telsrente
 sowie 
mit Wirkung ab 
1. 
April 1999 
(drei Monate nach
 
Qualifikations
änderung
 zur 
100
%
igen
 Erwerbs
tätigkeit) 
die Ausrichtung 
eine
r
 halbe
n
 Rente (
Urk. 
14/42-43).
1.2
    
Nach einer Rentenrevision teilte die IV-Stelle der Versicherten am 
5. 
November 2001 mit, dass weiterhin Anspruch auf 
eine
 Invalidenrente
 aufgrund des bis
herigen I
nvaliditätsgrad
s
 von 50
 %
 bestehe (
Urk. 
14/50
). Mit Verfügung vom 
2
2. 
Juni 2007 wies sie sodann das Rentenerhöhungsgesuch der Versicherten vo
m 
7.
 
März 2003
 ab (
Urk. 
14/96
). 
Auf ein
 weitere
s
 Erhöhungsgesuch 
vom
 
23. Ja
nuar 2008 trat 
sie
 mit Ver
fügung vom 4. Mai 2008 
nicht ein
 (Urk. 14/114)
. 
Das erneute Rentenerhöhungsgesuch vom 
5
. 
Juni 20
09
 
wies sie mit Verfügung vom 
2
8. 
September 2010
 ab
 (Urk. 14/151)
.
1.3
    
In der Folge 
teilte
 die BVK der Versicherten mit Schreiben vom 
4. 
Oktober 2011 
mit
, 
dass sich aufgrund der Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 und ihrer ursprünglichen Anstellung von 80
 %
 neu ein für die Leistungen der BVK massgebender Invaliditätsgrad von 37,5
 %
 ergebe, womit die bisherige Invalidenrente per 1. Novem
ber 2011 
herabgesetzt werde
 (
Urk. 
2/
10
).
 
Daraufhin setzte die BVK die Rente der Versicherte a
m 18. November 2011 entsprechend ihrem Schreiben vom 
4. 
Oktober 2011 fest (
Urk. 
2/11). Dagegen erhob die Ver
sicherte mit 
Ein
gaben
 vom 1
7. 
Oktober 
und 7. Dezember 2011 jeweils Einsprache, wel
che sie mit Eingaben vom 
6. 
Dezember 2011 sowie 10. Januar 2012 ergän
zend begrün
den liess 
(Urk.
 
2/12-13
, 
Urk. 
7/6
-
7
).
 Mit Eingabe vom 3
1. 
März 2014 be
antragte sie
 sodann
, dass ihr ab 1. No
vember 2011 eine 50%ige In
validenrente auszu
richten sei (
Urk. 
7/8).
 
Die Einsprachen wies die BVK mit 
Ein
spracheent
scheid
 vom
 
9. 
April 2014
 ab (
Urk. 
2/2
).
2.
    
Am 26. Mai 2014 erhob 
X.___
 gegen 
die BVK
 Klage und bean
tragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin seit 
1. 
November 2011 eine Invalidenrente basierend auf einem IV-Grad von 50
 %
 in der Höhe von mindestens 
Fr. 
788.85 pro Monat – abzüglich der 
bereits ausgerichteten IV-Rente von 
Fr. 
591.65 pro Monat – auszurichten, zuzüglich Zins von 5
 %
 ab Klageeinreichung (
Urk. 
1 S. 2).
 
Mit Klageantwort vom 2
0. 
Juni 2014 beantragte die
 Beklagte Abweisung der Klage (
Urk. 
6).
 
Die Klägerin teilte am 2
6. 
August 2014 mit, sie verzichte au
f
 eine Stellung
nahme zu Klageantwort (
Urk. 
10). Mit Verfügung vom 
9. 
September 2014 (
Urk. 
11) wurden die Akten der Eidge
nössi
schen Invalidenversicherung in Sachen der Klägerin (
Urk. 
14/1-170) bei
ge
zogen
. D
ie
 Beklagte nahm mit Eingabe vom 13. Oktober 2014
 zu den IV-Akten
 Stellung (Urk. 19).
 Die Klägerin erklärte mit Eingabe vom 1
4. 
Oktober 2014 Ver
zic
ht auf Stellung
nahme (
Urk. 
21)
. Mit Schreiben vom 2
2. 
Oktober 2014 wurde der Klägerin das Doppel der Stellungnahme der Beklagten vom 13. Oktober 2014
 
zugestellt 
(
Urk. 
22).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (Art. 73 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVG]
, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]
).
2.
2.1
    
2.1.1
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1 
BVG
 Personen, 
die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei
 Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität ge
führt hat, ver
sichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte An
spruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversiche
rung mindes
tens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist.
2.1.2
    
Im Rahmen von Art. 6 BVG und 
–
 mit Be
zug auf die weitergehende be
rufliche Vorsorge 
–
 von Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken 
(wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Ver
hältnismässigkeit) steht es den 
Vor
sorgeeinrichtungen
 frei, den 
Invali
ditäts
begriff
 und/oder das ver
sicherte Ri
siko (bereits im obligatorischen Bereich) abweichend von Art. 23 BVG zu de
fi
nieren (SZS 1997 S. 557 ff. E. 4a, BGE 120 V 108 f. E. 3c mit Hinwei
sen). Aller
dings verfügen sie bei der Interpre
tation des in ihren Urkunden, Statuten oder Regle
menten verwendeten Invaliditätsbegriffs nicht über freies Ermessen, son
dern haben darauf abzustellen, was in anderen Gebieten der Sozialversicherung oder nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen darunter verstanden wird, und sich an eine einheitliche Begriffsanwendung zu halten. Während die Vorsorge
ein
rich
tungen im Rahmen der obligatorischen be
ruflichen Vorsorge je
denfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Be
stimmung einschliesslich der hierzu er
gangenen Recht
spre
chung im 
überobli
ga
torischen
 Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüg
lich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Ab
wei
chen
des vorsehen (Urteil des 
damaligen 
Eidg
.
 Versicherungsgerichts 
B 33/03 
vom 17. Mai 2005 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
1.3
    
Gemäss 
§ 
29 
Abs. 
1 in der
 vorliegend anwendbaren Version 1996 der Statuten der 
Versicherungskasse für das Staatspersonal hat e
in Versicherter, der wegen Krankheit oder Unfall für seine bisherige und eine andere zumutbare Stellung invalid geworden ist und deshalb aus dem Staatsdie
nst ausscheidet
,
 Anspruch auf eine Invalidenrente.
    
Bei voller Invalidität entspricht die Invalidenrente der Altersrente
,
 die 
de
m Ver
sicherten bei Erreichen des vollendeten 6
5. 
Altersjahres zugestanden hätte. Bei teilweiser Invalidität wird die Invalidenrente entsprechend dem Invaliditätsgrad festgelegt (
§ 
30 
der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal in der Version 1996).
2.
2
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 141 V 405 E. 3.6) ist 
eine
 auf dem Entscheid der Invalidenversicherung beruhende Invalidenrente aus 
(obligatorischer) beruflicher Vorsorge (vgl. 
Art. 23 BVG
; BGE 132 V 1 E.
 
3.2; BGE
 118 V 35 E. 2b/
aa
) unter den Voraussetzungen von 
Art. 17 Abs. 1 
des 
Bundes
gesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG)
 
revi
sionsweise
 anzupassen (BGE 133 V 67). Diese Regelung 
schliesst
 in
dessen wei
te
re Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruf
licher Vor
sorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der überobligatorischen Vor
sorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der Inva
li
den
versicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Aus
richtung einer Rente 
–
 welche weder mittels Verfügung zugesprochen
 (BGE 129 V 450 E. 2
;
 BGE 118 V 158 E. 1
) noch gerichtlich überprüft (vgl. 
Art. 73 Abs. 1 BVG
) wurde 
–
 nicht auf einen Anspruch für die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Än
derung in den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. 
Art. 17 Abs. 1 ATSG
;
 BGE 130 V 343
 E.
 
3.5) zulässig wäre (SVR 2010 BVG Nr. 34 S.
 
129, 9C_889/2009 E.
 
2.2).
 
Eine ver
si
cherte Person hat nur so lange Anspruch auf 
Invalidenleistun
gen
 der beruf
li
chen Vorsorge, als die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung er
füllt sind. So
wohl
 bei der obligatorischen Vorsorge, bei der die Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen Voraussetzungen unterstellt ist wie die Re
vision oder Wiedererwägung einer Rente der Invalidenversicherung
 (BGE 133 V 67 E.
 
4.3.1
), als auch in der weitergehenden Vorsorge muss der 
Leistungsan
spruch
 grundsätzlich angepasst werden, wenn er den gegenwärtigen tatsächli
chen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr ent
spricht 
(BGE 141 V 127 E.
 
5.2
;
 BGE 138 V 409
). Auch wenn eine 
Vorsorgeein
richtung
 sich grund
sätzlich an die Entscheidungen der Invalidenversicherung hält, ist es aus Gründen
 
der Gleichbehandlung der Versicherten rechtens, wenn sie ihre Leistungen anpasst, wenn sich 
im Nachhinein
 herausstellt, dass diese aufgrund von offen
sicht
lich unhaltbaren Kriterien gewährt worden sind. Ebenso wenig wie eine Vorsorgeeinrichtung an einen Entscheid der Invaliden
ver
siche
rung ge
bunden 
ist, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine Bin
dungswir
kung, wenn
 sie die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich abgestützt hatte, erst nachträglich erkennt. Dabei hat sich die 
Vorsorge
ein
rich
tung
 bei ihrem Entscheid an die 
verfassungsmässigen
 Schran
ken (wie 
Rechts
gleichheit
, Willkürverbot und 
Verhältnismässigkeit
;
 BGE 140 V 348
 E.
 
2.1) zu halten (
BGE 138 V 409 E. 3.2
; Urteil 9C_604/2014 vom 31. März 2015 E. 3.1).
2.
3
    
Das Bundesgericht erwog sodann
 
in BGE 
141 V 127 E. 5.3.1 und E. 5.3.2
, dass 
d
er invalidenversicherungsrechtliche Status eine Aussage darüber macht, ob und
 gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang die versicherte Person ohne ge
sundheitliche Beeinträchtigung einem Erwerb nachginge und daneben in ei
nem Aufgabenbereich nach 
Art. 
5 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenver
sicherung (IVG)
 
i.V.m
. 
Art. 
8 
Abs. 
3 ATSG
 tätig wäre (Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_311/2013 vom 1
2. 
November 2013 E.
 
3.1). Der Status als solcher und damit auch ein allfälliger Statuswechsel oder eine Än
de
rung des (
zahlenmässigen
) Verhältnisses der beiden 
massgeblichen
 Tätig
keits
be
reiche (Urteil des 
damaligen 
Eidg
. Versicherungsgerichts I 502/97 vom 8.
 
März 1999 E.
 
3) im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG
 sind für den Umfang der Erwerbsfähigkeit nicht von Bedeutung, anders als etwa der Gesundheitszustand bzw. eine Verbesserung oder eine Ver
schlech
terung dessel
ben. Die damit verbundene Änderung des hypothetischen erwerb
li
chen 
Arbeits
pen
sums
 hat indessen zur Folge, dass der diesbezügliche 
Invali
di
tätsgrad
 neu zu bestimmen ist. Das führt bei im Übrigen unveränderten Um
ständen zu einem anderen Invaliditätsgrad (vgl.
 BGE 131 V 51 E.
 
5.1.1
;
 BGE 125 V 146 E.
 
5a
). 
Wäre dieser neue Invaliditätsgrad für die Vorsorgeeinrichtung verbindlich, bliebe
 
unberück
sichtigt, dass eine Reduktion des Beschäftigungs
grades und eine (
regel
mässig
) damit einhergehende Lohnreduktion 
berufsvor
sorgerechtlich
 eine 
Aus
tritts
leistung
 auslöste (
Art. 
20 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
I
nvaliden
vorsorge
 [FZG
])
.
    
Ein Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ist sodann nur gegeben, sofern eine entsprechende Versicherungsdeckung vorhanden ist. Deren Umfang bemisst sich nach dem Beschäftigungsgrad bei Ein
tritt der Arbeitsun
fä
higkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (
Art. 
23 
lit
. a BVG
; Urteil des 
damaligen 
Eidg
. Versicherungsgerichts B 47/97 vom 1
5. 
März 1999 E. 2), unter Berücksichtigung einer allfälligen vorbestandenen gesundheitlich beding
ten Ar
beitsunfähigkeit (Urteil des 
damaligen 
Eidg
. Ver
sicherungsgerichts B 7/01 vom 
7. 
Februar 2003 E. 2.1). Versah die versicherte Person ein Teilzeitpensum, be
steht kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge, wenn und jeden
falls solange sie trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung im bisherigen Umfang weiterarbeiten kann oder könnte (Urteile 
des Bundesgerichts 
9C_821/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 4.2 und 9C_634/2008 vom 1
9. 
Dezember 2008 E. 5.1 und 5.1.1; Urteile des 
damaligen 
Eidg
. Versicherungsgerichts B
 
34/05 vom 
8. 
Juni 2006 E.
 
4.2 und B 46/03 vom 1
4. 
Februar 2005 E.
 
4; vgl. auch
 BGE 129 V 132 E.
 
4.3.2
); das Risiko Invalidität hat sich lediglich in dem berufsvorsorgerechtlich nicht versicherten Anteil einer Vollzeitbeschäftigung (100
 %
 - Beschäftigungs
grad) verwirklicht (Urteile 9C_821/2010 vom 
7. 
April
 
2011 E.
 
4.2 und 9C_161/2007 vom 
6. 
September
 
2007 E.
 
2). Eine (hypothetische) spätere Erhö
hung des Arbeitspensums im Gesundheitsfall etwa aufgrund veränderter per
sön
licher, fami
liärer oder finanzieller Verhältnisse, selbst wenn "von Anfang an" beabsichtigt, ist für die Frage der Leistungspflicht für die er
werblichen Folgen der eingetrete
nen, im Wesentlichen unveränderten Arbeitsunfähigkeit ohne Belang. Dadurch kann die Versicherungsdeckung nicht ausgeweitet werden (Urteil 
des Bundes
gerichts 
9C_821/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 4.2).
 
Daraus ergibt sich, dass eine im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG
 relevante Änderung des 
invalidenversiche
rungsrechtlichen
 Status oder des An
teils der Erwerbstätigkeit allein keinen 
be
rufsvorsorgerechtlichen
 
Anpas
sungs
grund
 darstellt
 (BGE 141 V 271 E. 5.3.2).
    
3.
    
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte die bisherige 
Invalidenr
ente
 der Klä
gerin
 
z
u Recht auf eine
 solche bei einem Invalidität
s
g
rad von 37,5
 
% herab
ge
setzt hat oder ob die Klägerin Anspruch auf eine Invalidenrente
 bei einem 
In
va
liditätsgrad
 von 50
 %
 hat.
3.2
    
Die Klägerin bringt im Wesentlichen vor, sie sei gemäss Beschluss der IV-Stelle vom 2
6. 
August 1999 per 
1. 
Januar 1999 als voll erwerbstätig qualifiziert und die Berechnung des Invaliditätsgrades sei mittels Einkommensvergleich erfolgt (
Urk. 
1 S.
 
4). Spätestens mit Entscheid vom 
4. 
Oktober 2011 habe die Beklagte die Beurteilung der der IV-Stelle, wonach der Klägerin die bisherige oder eine andere angepasste Tätigkeit noch zu 50 Prozent zumutbar sei, übernommen (
Urk. 
1 S. 4-5). Damit sei die Beklagte implizit auch an die Feststellung der IV-Stelle, wonach die Klägerin bei guter Gesundheit seit Januar 1999 voll erwerbs
tätig wäre
, gebunden
 (
Urk. 
1 S.
 
5)
.
 Die Klägerin habe mithin seit 
1. 
November 2011 Anspruch auf eine 50%ige Invalidenrente der Beklagten (
Urk. 
1 S. 6).
3.3
    
Die Beklagte macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, dass 
i
m Zeitpunkt des Eintritts der hier massgebenden Arbeitsunfähigkeit die Klägerin 
für
 ein
 
einen Beschäftigungs
grad von 
8
1
 %
 übersteigendes Arbeitspensum nicht 
berufs
vor
sorgeversichert
 gewesen
 sei
, weil für diesen Teil der Erwerbstätigkeit mit der Beklagten kein Versicherungsverhältnis bestanden habe. Ein solches hätte auf den 
1. 
Januar 1999
 – als gemäss Festlegung der IV-Stelle die Klägerin im 
Ge
sundheitsfall
 1999 eine Vollerwerbstätigkeit aufgenommen hätte –
 auch nicht eingegangen werden können, da eine – weiter
gehende – Arbeitsunfähigkeit be
reits vor diesem Zeitpunkt längst eingetreten 
war
. Im Fall der Klägerin sei massgebend, dass sie ihrer angestammten (berufsvorsorgeversicherten) Tätigkeit als 
Garderobière
 (wie auch 
in jeder anderen behinderungsangepassten 
Ver
wei
sungstätigkeit
) zu 50
 %
 nachgehen könnte. Damit belaufe sich die an
rechen
bare Einschränkung auf rund 30
 %
 und der anspruchsbegründende 
In
validitäts
grad
 mithin auf 37,5
 %
 (100 : 80 x 30). Dass die Klägerin heute be
ziehungs
weise seit 
1. 
Januar 1999 im Gesundheitsfall vollerwerbstätig wäre, sei lediglich im Rah
men einer allfälligen Überentschädigungsberechnung zu be
rücksichtigen (
Urk. 
6 S. 7).
4.
    
4.1
    
Unbestritten geblieben
 ist
 
der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 50
 %
 im Erwerbsbereich
 (
vgl. 
Urk. 
1 S. 4-5, 
Urk. 
2/2 S. 2)
.
4.2
    
Wie festgehalten (E. 2.3), ist die 
Änderung des 
invalidenversicherungsrecht
li
chen
 Status oder des Anteils der Erwerbstätigkeit allein kein 
berufsvorsorge
rechtlichen
 Anpassungs
grund, womit die Neuqualifikation durch die IV-Stelle hin zu einer 100%igen Erwerbstätigkeit der Klägerin 
ab 
1. 
Januar 1999 
im 
Ge
sundheitsfall
 kein Revisionsgrund für die Invalidenrente der Beklagten 
darstellt
. Vor
liegend ist allerdings zu berücksichtigen, dass 
die Beklagte a
ufgrund ihrer eige
nen Abklärungen 
bei der 
ursprünglichen
 Festsetzung ihrer Invalidenrente
 
von einem Invaliditätsgrad von 100 % (be
zogen auf 100 % Beschäftigung) 
aus
ging 
(Urk. 2/8; vgl. Urk.
 
7/3
)
. Daran hielt 
sie
 nach Einholung des Gutachten
s
 ihrer 
Ver
trauensärztin
, 
Dr. 
med. 
Z.___
, Innere Me
dizin FMH,
 vom 29. 
Januar 1998
, wonach die Klägerin für ihre frühere Arbeit als 
Garderobière
 (Pensum 80
 %
) zu 100
 %
 invalid
 
ist 
(Urk. 
14/21
/5
)
,
 mit Mit
teilung vom 23. Februar 1998 fest (Urk. 2/9).
 Bei den in der Folge ergan
genen
 
Rentenver
fügungen
 vom 
1
4. Januar und 10. April 2000
 (Urk. 14/42-43)
 stützte sich die IV-Stelle im Wesent
lichen auf das von ihr eingeholte Gutachten von 
Dr. 
med. 
A.___
, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH
,
 und 
lic
. phil. 
B.___
, Psycho
therapeut FSP, vom 
2. 
Juli 1998 (
Urk. 
14/19
, 
Urk. 
14/
22
).
 Die Gutachter 
diagnos
tizierten eine anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und eine 
somat
i
sierte
 Depression (ICD-10: F32.01) und attestierten 
der Klägerin eine 50
 %
 Arbeitsunfähigkeit aus psychia
trischer Sicht (
Urk. 
14/19/5).
 IV-Ärztin 
Dr. med. 
C.___
 
schloss
 in ihrer Stellung
nahme vom 1
0. 
August 1
998 darauf, dass auf das Gutachten von 
Dr. 
A.___
 und 
lic
. phil. 
B.___
 
vom 
2. 
Juli 1998 (
Urk. 
14/19) 
abzustellen ist. Die von Dr. 
Z.___
 vom 2
9. 
Januar 1998 attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
war für sie hin
gegen
 nicht nachvollziehbar
, 
da 
Dr. 
Z.___
 in ihrem Gutachten
 selbst die Disk
repanz 
zwischen Befund und Klagen erwähne, keine psychiatrische Anam
nese aufgenommen und somit eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit für Klagen ohne Befund attestiert
 habe
. Schliesslich wies 
die IV-Ärztin
 darauf hin, die Ärzte des 
Spitals D.___
 hätten
 der Klägerin aus soma
tischer Sicht ab September 1996 eine 100% A
rbeitsfähigkeit attestiert
, womit sie – somatisch gese
hen – ihren bis
herigen Beruf ausüben könne (
Urk. 
14/22).
 Gestützt darauf ging die IV-Stelle von einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 im Erwerbsbereich aus (
Urk. 
14/41/4).
 
Es ist nicht zu beanstanden, dass die
 Beklagte
 gestützt auf 
die 
(späteren) 
Feststellungen
 der IV-Stelle
 auf den von ihr ursprünglich festge
stell
ten 
Invali
ditätsgrad
 von 100
 %
 zurückkam und
 ihre
 
Invaliden
leis
tungen
 an
passt
e. 
Hierbei ist
 darauf hinzuweisen
, dass die Klägerin selbst – mit der Be
gründung, dass 
Dr. 
med. 
E.
___
, Facharzt FMH für Psychia
t
rie und Psychiatrie, in seinem von der Beklagten in Auftrag gegebenen Gut
achten vom 
2. 
Februar 2014 zum gleichen Ergebnis gelange
n würde
, wie die vorhe
rigen Gutachten – von einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 ausgeht (
Urk. 
7/8 S. 1).
4.3
    
Zu prüfen bleibt die Höhe des für die Invalidenleistungen der Beklagten mass
gebenden Invaliditätsgrades. 
Der Auffassung der Klägerin, wonach die Be
klagte
 diesbezüglich
 auch daran gebunden ist, dass die IV-Stelle 
sie
 ab 1.
 
Januar 1999 als zu 100
 %
 erwerbstätig qualifiziert hat (
Urk. 
1 S. 5-6), kann mit Blick auf die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 2.3) nicht ge
folgt wer
den. E
in Anspruch auf Leistungen der beruf
lichen Vor
sorge
 ist
 nur 
in
soweit
 ge
geben, als
 ein
e Versicherungsdeckung besteht.
 Da ein 
Leistungsan
spruch
 nur mit Bezug auf eine Ein
schränkung im versicherten Teilpensum ent
stehen kann, bleibt eine 
Arbeitsunfähig
keit berufsvorsorgerechtlich daher so
lange unbeacht
lich, als da
durch
 die versi
cherte Teilleistung nicht beeint
rächtigt ist. Bezüglich 
des 
ver
sicherten Teilzeitpensum der Klägerin von 80 % ist daher 
– beim unbe
stritten
 gebliebenen Invaliditätsgrad von 50
 %
 im 
Erwerbs
bereich
 – 
vor
lie
gend von einer Leistungseinbusse von 
3
0 % in der gewohnten Tätigkeit auszu
gehen. Weil aber darauf abzustellen ist, wie sich die gesund
heitliche Beein
trächtigung auf die Erwerbstätigkeit konkret auswirkt, ist das ohne Invali
dität erzielbare hypo
thetische Einkommen mit 100 % zu bewerten. Hiermit er
leidet die Klägerin eine 
Einkom
mens
einbusse
 von 
37
,5 % (
[30x100]/80
), welche dem für die Beklagten 
massgebenden Invaliditätsgrad entspricht.
 In 
masslicher
 Hin
sicht blieb die Neu
festsetzung der Invaliden
rente (vgl. 
Urk. 
2/11) unbe
stritten.
4.
4
    
Schliesslich gibt d
ie Herabsetzung der Rente per 
1. 
November 2011 zu keinen Bean
standun
gen Anlass (vgl. BGE 138 V 409 E. 3.2-3.2) und 
der
 Zeitpunkt der Herabsetzung blieb im Ü
brigen unbestritten
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
.
4.
5
    
Zusammenfassend
 hat die Beklagte die b
isherige Invalidenrente der Klägerin zu Recht per 
1. 
November 2011 auf eine solche bei einem Invaliditätsgrad von 37,5
 %
 herabgesetzt.
 
Demnach ist die
 Klage 
abzuweisen
.
5.
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher