zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00103 · 2016-07-29 · de
Ermittlung des Verzichtsvermögens der Ehefrau, nachdem die überschuldete Erbschaft des Ehemanns ausgeschlagen wurde und bereits zu dessen Lebzeiten Verzichtsvermögen bestand. (BGE 9C_556/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00103
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt 
Urteil 
vom 
29. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dorothee 
Jaun
Fröschbach
 28, 8117 Fällanden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
D
e
r
 
Ehemann der
 1947 geborene
n
 
X.___
 
stellte
 am 
3. Januar 2009 ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zu seiner 
ganzen 
Invalidenrente (
Urk. 
8/B1
, 
Urk. 
9/1
). Mit Verfügung vom 14. Mai 2009 verneinte die Gemeinde 
Y.___
, Verwaltungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: 
Durch
führungsstelle
)
, 
da
s Bestehen eines entsprechenden Anspruchs (
Urk. 
8/C1). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Am 23. Juli 2011 verstarb der Ehemann (
Urk. 
8/A1-2).
 
1.2
    
Am 4. Juli 2012 meldete sich 
X.___
 bei der Durchführungsstelle 
zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente an (
Urk. 
8/B; vgl. auch 
Urk. 
8/D1-4). Mit Verfügung
en
 vom
 16. August 2013
 wies die Durchführungsstelle dieses Gesuch ebe
nfalls ab (
Urk. 
8/C3-4
; vgl. auch 
Urk. 
8/D5
).
 
Da die Versicherte d
iese Verfügung 
beanstandete
 (
Urk. 
8/D6-11)
 und der Durchführungsstelle 
weitere Unterlagen
 einreichte
 (
Urk. 
8/D15)
, 
nahm die Durchführungsstelle 
nochmals
 eine Prüfung vor
 und 
entschied mit drei Verfügungen vo
m 16. Mai 2014 wiedererwägungsweise über den 
Zusatzleist
ungsanspruch der Versicherten in den Jahren 2012 und 2013 sowie erstmals 
über den Anspruch ab 1. Januar 2014, wobei sie jeweils einen 
Zusatz
leistungsanspruch verneinte
 (
Urk. 
8/C6-8
; vgl. auch 
Urk. 
7 S. 2, 
Urk. 
8/D15
). Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
8/C9) wies sie mit Entscheid vom 3. September 2014 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dorothee 
Jaun
, mit Eingabe vom 6. Oktober 2014
 Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihr ab 1. Januar 2014 Ergänzungsleistungen zuzusprechen
, wobei bei der Berechnung von einem Vermögensverzicht in Höhe von 
Fr. 
6‘989.-- per 31. Dezember 2013 auszugehen sei
 (
Urk. 
1). 
In der
 Beschwerdeantwort vom 
14. November 2014
 anerkannte die Durchführungsstelle, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2014 
bei Anrechnung eines Verzichtsvermögens von 
Fr. 
101‘900.-- 
Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen
 habe. Sie werde eine entsprechende Verfügung erlassen und die Leistungen rückwirkend ausrichten. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (
Urk. 
7 S. 8).
    
In der Folge richtete die Dur
ch
führungsstelle rückwirkend ab 1. Januar 2014 (
Urk. 
16
, 
Urk. 
17/3; vgl. auch 
Urk. 
11, 
Urk. 
13
) 
provisorisch Leistungen
 aus 
und stellte dem Gericht am 27. März 2015 
ein
 Berechnungsblatt 
zu, 
wonach
 
die
 Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2014, ausgehend von einem 
Vermögens
verzicht
 in Höhe von 
Fr. 
101‘900.--, 
Anspruch auf 
monatliche 
Ergänzungsleis
tungen
 in Höhe von 
Fr. 
363
.-- 
hat
 (
Urk. 
17/1
; vgl. auch 
Urk. 
16, 
Urk. 
17/3, 
Urk. 
20/
1-
2
).
 
    
Am 11. November 2015 teilte die Durchführungsstelle dem Gericht mit, dass die Gemeinde 
Y.___
 ab 1. Januar 2016 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen
,
 mit der Verwaltung der Zusatzleistungen zur AHV/IV betraut habe und diese deshalb neu auch für den vorliegenden Fall zuständ
ig
 sei (
Urk. 
24; vgl. auch 
Urk. 
23).
    
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem 
Be
trag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 des Bundesgesetzes über 
Er
gänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG]) die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen.
 
Als Einnahmen angerechnet werden auch 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ver
mögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG), 
ein Zehntel des Reinvermögens von 
Al
ters
ren
tnerinnen
 und Altersrentnern, soweit es bei 
alleinstehenden Personen
 
Fr. 37‘5
00.
-- 
über
steigt (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c), sowie Einkünfte und Vermögens
werte, auf die ver
zichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). 
1.2
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des 
Existenzbe
darfs
. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invali
denversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer 
Bedarfslimite
 und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der 
Anspruchs
berechnung
 nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermö
genswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung sowie ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat und wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt (
Urteile des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 3, sowie
 9C_558/2013 vom 1
2. 
November 2013
,
 E. 3.1.2
,
 mit Hinweisen). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1 mit 
Hinweisen
; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 173 
Fn
 530; 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger
, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
 Band XIV, 3. Auflage, Basel 2016, S. 1859 
Fn
 771, S. 1865 
Fn
 801 mit Hinweisen
). 
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die 
Leis
tungsansprecherin
 oder der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleis
tung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit gilt (BGE 131 V 329, 121 V 204; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009, E. 2 mit Hinweisen). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermö
gensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweisen hypothe
tisches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 V 205 E. 4b).
    
Gemäss Art. 17a Abs. 1 
der 
Verordnung über
 die
 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversicherung (ELV)
 wird der anzurech
nende Betrag von Vermögens
werten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 10'000 Franken vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Ver
zichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Be
zugsjahres massgebend (Abs. 3
; vgl. dazu auch 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger
, 
a.a.O., S. 1868 ff.
).
1.3
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten an
rechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhan
dene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Durchführungsstelle habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 nicht ernsthaft mit 
ihren
 Vorbringen in der Einsprache vom 2
2. 
Juni 2014 auseinandergesetzt habe. Sie habe sich damit begnügt, ihre eigenen Verfügungen zu verteidigen, aktenwidrige Behauptungen aufgestellt und nicht einmal jene Fehler korrigiert, welche offensichtlich seien (
Urk. 
1 S. 2).
2.2
    
Gemäss Art. 42 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
versiche
rungsrechts
 
(ATSG) 
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einspra
che anfechtbar sind.
    
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.3
    
Selbst wenn 
der Durchführungsstelle eine Gehörsverletzung im 
E
insprachever
fahren
 
vorgeworfen werden könnte, so wäre diese jedenfalls nicht als besonders schwerwiegend zu qualifizieren. 
In der Begründung des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 sind die grundsätzlichen Überlegungen der 
Durchführungs
stelle
 
nämlich 
aufgeführt
, wobei mindestens zum Teil auf die Einwendungen der Beschwerdeführerin eingegangen wird (
Urk. 
2)
.
 Da sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren nochmals zur Sache äussern konnte und das hiesige Gericht sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei über
prüfen kann, kann eine allfällige leichte Verletzung des rechtlichen Gehörs im 
Einspracheverfahren
 als geheilt gelten.
 
3
.
    
3
.1
    
In der Beschwerdeantwort vom 14. November 2014 anerkannte die 
Durchfüh
rungsstelle
, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2014 bei Anrechnung eines Verzichtsvermögens von 
Fr. 
101‘900.-- Anspruch auf 
Ergänzungsleis
tungen
 habe. Weiter hielt sie fest, sie werde 
eine entsprechende Verfügung erlassen
 und 
die Leistungen
 rückwirkend ausrichten (
Urk. 
7 S. 8). 
In der Folge 
erliess
 s
ie 
aber 
keine neue 
(Wiedererwägungs-)Verfügung,
 trotz dahingehender Bemühungen der Beschwerdeführerin (
Urk. 
11, 
Urk. 
13-14, 
Urk. 
16, 
Urk. 
17/3
)
. Das dem Gericht am 27. März 2015 (vgl. 
Urk. 
16) eingereichte Berechnungsblatt betreffend den Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. Januar 2014 
hat
 trotz
 
der in der Titelzeile enthaltenen Bezeichnung „Verfügung vom 29. Januar 2015“ (
Urk. 
17/1 S. 1
; vgl. auch 
Urk. 
9/4/3
) 
auch nach Ansicht der Parteien keine
n
 Verfügung
scharakter
 und ist lediglich provisorischer Natur (
Urk. 
20/1-2)
. 
Darauf deutet auch der Umstand hin, dass dem Berechnungsblatt im Gegensatz zu den von der Durchführungsstelle versandten Verfügungen (
Urk. 
8/C6-8) keine Begründung und keine Rechtsmittelbelehrung vorangestellt wurde. 
Auf aus
drücklichen Wunsch der Beschwerdeführerin 
richtete
 ihr
 die 
Durchführungs
stelle
 
rückwirkend ab 1. Januar 2014 Ergänzungsleistungen gemäss ihrem 
Berechnungsblatt aus
. Die Durchführungsstelle
 hielt aber ausdrücklich fest, diese Zahlungen seien nur provisorischer Natur, und 
behielt sich vor, den aus
bezahlten Betrag zurückzuverlangen, falls 
im vorliegenden Verfahren 
das Bestehen eines
 entsprechenden
 Leistungsanspruch
s
 
verneint
 werde (
Urk. 
11
-12
, 
Urk. 
20/1-2)
.
 Mit 
den provisorischen Zahlungen
 hat die Durchführungsstelle ihre
n
 
Einspracheentscheid
 vom 3. September 2014
 also
 auch nicht faktisch in Wiedererwägung gezogen. 
Anfechtungsgegenstand bleibt da
mit 
der
 
Einsprache
entscheid
 
vom
 3. Septemb
er 2014
 (
Urk. 
2).
 
Der teilweisen Anerkennung der Beschwerde kommt lediglich der Charakter eines Antrags an das Gericht zu
, wie die Beschwerde zu erledigen sei
, 
wobei 
zu beachten ist, dass 
das 
Sozialver
-
sicherungsgericht
 gemäss Art. 61 
lit
. 
d ATSG nicht an die
 Parteianträge gebunden ist.
3
.2
    
3
.2.1
    
Der 
einen Anspruch auf Zusatzleistungen verneinenden 
Verfügung vom 16. Mai 2014 liegt die Annahme der 
Durchführungsstelle
 zugrunde, dass der Beschwer
deführerin
 
bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab 1. Januar 2014 
ein Vermögensverzicht 
in Höhe 
von 
Fr. 
103‘450.-- in den Jahren 2006-2011 sowie ein Vermögensverzicht von 
Fr. 
183‘538.-- ab 2011 anzurechnen sei
 (
Urk. 
8/C8 S. 2)
.
 
Im 
Einspracheentscheid
 vom 3. September 2014, womit die Verfügung vom 16. Mai 2014 bestätigt wurde, wird zur Begründung des ange
rechneten Verzichtsvermögens ausgeführt, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten 
in
 den Jahren 2006-2011 nach Abzug der Fixkosten monatlich durchschnittlich 
Fr. 
25‘000.
-- vom Vermögen aufgebraucht
, was übliche Lebenshaltungskosten überschreite und deshalb
, 
soweit der Verbrauch nicht bereits belegt worden sei,
 erklärungsbedürftig sei. Die Beschwerdeführerin habe diesen Verbrauch auf Anfrage nicht erklären können.
 
Da der Ehemann verstor
ben sei, sei 
ihr
 entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur die Hälfte des nicht belegten Vermögensverbrauchs während der Ehe angerechnet worden
. 
Für die darauffolgende
 
Zeit als A
lleinstehend
e
 sei davon auszugehen, dass 
die Beschwerdeführerin
 für die Lebenshaltung rund 
Fr. 
2‘000.-- pro Monat und 
Fr. 
24‘000.-- pro Jahr von ihrem Vermögen habe verbrauchen müssen
. Unter Berücksichtigung des vom Gesetz vorgesehenen Minderungsbetrags von 
Fr. 
10‘000.-- pro Jahr ergebe sich der für die Jahre 2011-201
3 angerechnete Verzichtsbetrag 
(
Urk. 
2). 
3
.2.2
    
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom
 
6. Oktober 2014
 auf den Standpunkt,
 per 31. Dezember 2013 sei ihr ein 
Vermö
gensverzicht
 von lediglich 
Fr. 
6‘989.-- anzurechnen, 
weshalb ihr
 ab 1. Januar 2014 Zusatzleistungen 
zustünden
 (
Urk. 
1 S. 1)
. 
    
Ab
 
dem Jahr 
2006 bis zum Tod ihres Ehemanns habe folgende finanzielle Situa
tion bestanden: Sie habe im Jahr 2007 ihre Arbeitsstelle verloren, danach währe
nd knapp zwei Jahren Arbeitslos
engelder bezogen und sich im Jahr 2009 für einen 
Vorbezug
 der AHV-Rente entschieden. Ihr Ehemann habe eine Invali
denrente bezogen, welche ab 2009 wegen einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit herabgesetzt worden sei.
 Gemäss den Steuerauskünften der Wohngemeinde hätten sich die gemeinsamen Einkünfte 2006 auf 
Fr. 
96‘100.--jährlich oder 
Fr. 
8‘008.-- monatlich, 2007 auf 
Fr. 
72‘700.-- jährlich oder 
Fr. 
6‘058.-- pro Monat, 2008 auf 
Fr. 
86‘800.-- jährlich respektive 
Fr. 
7‘233.--monatlich, 2009 auf 
Fr. 
39‘200.
-- pro Jahr
 und 
Fr. 
3‘267.
-- pro Monat
, 2010 auf 
Fr. 
53‘400.-- jährlich respektive 
Fr. 
4‘450.-- monatlich und bis Juli 2011 auf 
Fr. 
47‘500.-- oder 
Fr. 
3‘958.-- pro Monat belaufen.
 Im Jahr 2006 hätten die Eheleute aus dem Verkauf ihrer Eigentumswohnung einen Bruttoerlös von 
Fr. 
40‘000.-- erzielt, wovon nach Abzug der Strafzahlung an die Bank wegen der vorzeitigen Auf
lösung der Festhypothek und der Notariatskosten
 
ein Nettoerlös von 
Fr. 
34‘171.37 geblieben sei. Sodann hätten sie nach Abzug der Steuern Aus
zahlungen aus den Säulen 3A und aus Freizügigkeitskonten von 
Fr. 
60‘252.
-- 
im Jahr 2006, 
Fr. 
164‘043.
-- 
im Jahr 2007 sowie 
Fr. 
38‘296.
-- 
im Jahr 2008 erhalten
 (
Urk. 
1 S. 3 ff.)
. 
 
    
Sie habe die Unterlagen ihres Mannes vernichtet, soweit diese nicht dem Kon
kursamt übergeben worden seien. Seit dem Tod ihres Mannes erhalte sie eine AHV-Rente von 
Fr. 
2‘199.-- im Monat (bis Ende 2011) beziehungsweise 
Fr. 
2‘118.-- (ab Januar 2012). Zudem habe sie im Jahr 2011 von der Pensions
kasse ihres Ehemanns eine Kapitalauszahlung von 
Fr. 
256‘882.-- erhalten und im Jahr 2012 die darauf entfallenden Steuern von 
Fr. 
19‘955.-- bezahlt 
(
Urk. 
1 S. 6).
    
Es sei unzulässig, ihr den Vermögensverbrauch ihres Ehemannes anzurechnen. Seinem Vermögen seien im Zeitpunkt seines Todes erhebliche Schulden gegen
übergestanden, was schliesslich zur Ausschlagung der Erbschaft geführt habe. Es könne nicht angehen, dass der Vermögensverbrauch eines Ehepaares auf Jahre hinaus belegt werden müsse,
 selbst nachdem einer der Ehepartner ver
storben sei. Sie sei nicht 
v
erantwortlich für das Finanzgebaren ihres Mannes, und habe keinen Zugriff auf die entsprechenden Unterlagen, da sich diese beim Konkursamt befänden beziehungsweise da sie nach der Ausschlagung der Erb
schaft von der Bank mangels Erbenstellung keine Auszüge der Konten ihres Mannes erhalte (
Urk. 
1 S. 6 f.).
    
Wenn davon ausgegangen werde, dass sie sich nach dem Hinschied ihres Ehe
manns diejenigen Vermögenswerte zur Hälfe anrechnen lassen müsse, deren Verbrauch sie nicht belegen könne
, so müsse bei der Ermittlung des 
Verzichts
vermögens
 der
jenige
 Vermögensverbrauch, der wahrscheinlich für einen ange
messenen Lebensunterhalt nötig gewesen sei, unberücksichtigt bleiben.
 
In den Jahren 2006 bis 2008 habe sie gemeinsam mit ihrem Mann über Einkünfte 
von durchschnittlich 
Fr. 
7‘200.-- pro Monat verfügt. In den Jahren
 
2009 bis 2011 hätten sie über geringere 
monatliche 
Einkünfte verfügt, nämlich 
über 
Fr. 
3‘267.-- im Jahr 2009, 
Fr. 
4‘450.-- im Jahr 2010 sowie 
Fr. 
3‘958.-- im Jahr 2011. Ihr Bedarf habe sich, berechnet nach den Richtlinien des Obergerichts über das betreibungsrechtliche Existenzminimum, auf monatlich 
Fr. 
5‘220.-- belaufen. Deshalb sei es mehr als wahrscheinlich, dass sie in den
 Jahren ab 2009 ihr Ver
mögen zur Bestreitung des Lebensunterhalts 
angezehrt
 hätten. Da sie nicht ver
pflichtet gewesen seien, auf dem Existenzminimum zu leben
, seien zusätzliche monatliche Ausgaben für Ausflüge, Freizeit, Anschaffungen 
sowie über den Grundbedarf hinausgehende Verpflegung und Kleider zu berücksichtigen. Daher sei von monatlichen Ausgaben von 
Fr. 
7‘220.-- auszugehen. 
Auch ohne Belege sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sie und ihr Ehemann ab 2009 Lebenshaltungskosten in bisheriger Höhe gehabt hätten. 
Ausgehend von monatlichen Lebenshaltungskosten von 
Fr. 
7‘220.-- bestehe 
unter B
erücksichti
gung des Einkommens im Jahr 2009 ein monatlicher Fehlbetrag von 
Fr. 
3‘953.--, was einen Vermögensverbrauch von 
Fr. 
47‘436.-- in diesem Jahr erkläre. 
Für das Jahr 2010 sei bei einem monatlichen Fehlbetrag von 
Fr. 
2‘770.-- von einem Vermögensverbrauch von 
Fr. 
33‘240.-- auszugehen, und für 2011 könne auf diese Weise bei einem monatlichen Fehlbetrag von 
Fr. 
3‘262.-- ein Vermögens
verbrauch von 
Fr. 
22‘834.-- erklärt werden. Zusätzlich seien in diesen Jahren die zulässigen Vermögensentäusserungen in Höhe von 
Fr. 
10‘000.-- zu berück
sichtigen, sowie
 Umzugskosten in den Jahren 2006 und 2008 von mindestens 
Fr. 
5‘000.--. Schliesslich habe ihr Ehemann in der Zeit vom 31. Dezember 2006 bis 
31. Dezember 2010 seine Schulden um 
Fr. 
23‘864.-- reduziert, was mit vier gleichen jährlichen Tranchen in den Jahren 2007 bis 2010 à 
Fr. 
5‘966.-- anzu
rechnen sei. Beim Tod ihres Ehemanns im Juli 2011 resultiere aufgrund dieser Ausführungen ein nicht belegter Vermögensverbrauch von höchstens 
Fr. 
109‘498.-- (vgl. auch 
Urk. 
3/7a), welcher ihr höchstens zur Hälfte anzurech
nen sei
 (
Urk. 
1 S. 7 ff.)
. 
 
 
    
Für die Jahre 
2011
 bis 2013
 
sei aufgrund lückenloser Bank- und Postbelege mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
 bew
i
e
sen, dass sie ihr Vermögen 
für den täglichen Lebensbedarf 
verbraucht und nicht verschenkt habe
. Das Auto, welches sie Ende 2013 ihrem Sohn verschenkt habe, habe per 31. Dezember 2013 einen Verkaufswert von 
Fr. 
6‘989.-- aufgewiesen. Dieser Betrag sei ihr als Verzicht anzurechnen
 (
Urk. 
1 S. 10 ff.)
. 
3
.2.3
    
In der Beschwerdeantwort geht die Durchführungsstelle hinsichtlich des anzurech
nenden Verzichtsvermögens 
unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (
Urk. 
3/2-22) 
neu dav
on 
aus, dass der Beschwerdeführerin im Jahr 2014 – unter Berücksichtigung der jährlichen Amortisationen in Höhe von 
Fr. 
10‘000.-- - ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 
101‘900.-- anzurechnen sei. Dabei rechnete sie der Beschwerdeführerin drei Viertel des beim Tod des Ehemanns vorhandenen Ver
mögens an 
(
Urk. 
7 S. 3 ff.; vgl. auch 
Urk. 
17/1).
4.
4.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 
per 1. Januar 2014 nur noch über ein geringes Vermögen verfügte, obwohl
 ihr und ihrem im Jahr 2011 verstorbenen Ehemann seit dem Jahr 2006 
Mittel in beträchtlicher Höhe
 zuge
flossen waren
 (
Urk. 
7 S. 6, 
Urk. 
8/A4, 
Urk. 
8/C5, 
Urk. 
8/C8). Stri
ttig und zu prüfen ist die Höhe des ihr anzurec
hnenden Verzichts
vermögens
. 
4.2
 
    
4.2.1
    
Den Angaben des Steueramts ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 
im Jahr 2005 
kein Vermögen versteuerten
 
und 
Einkünfte in Höhe von 
Fr. 
90‘200.
-- hatten
 (
Urk. 
8/A4 S. 3). Es kann davon ausgegangen werden
, dass das Einkommen für den Lebensunterhalt aufgewendet wurde. 
D
er Ehemann 
hatte sodann 
am 2
2. 
März 2005 einen Bankkredit in Höhe von 
Fr. 
52‘653.-- aufgenommen, wobei sich die Gesamtverschuldung wegen eines Teilzahlungszuschlags von 
Fr. 
15‘933.-- auf 
Fr. 
68‘586.
-- 
belief
 (
Urk. 
5/1;
 vgl. auch 
Urk. 
1 S. 9)
.
 
Der Durchführungsstelle ist beizupflichten, dass sich ange
sichts des hohen Einkommens der Eheleute im Jahr 2005 die Frage 
stellt
, wofür der Kredit verwendet wurde (
Urk. 
7 S. 6). Die Beschwerdeführerin belegt ledig
lich die Aufnahme des Kredits durch ihren Ehemann, legt aber nicht dar, wofür der Kreditbetrag verwendet wurde (
Urk. 
4, 
Urk. 
1 S. 9). 
Die Amortisationszah
lungen sind, was die Beschwerdeführerin korrekt geltend macht (
Urk. 
1 S. 9), belegt und sie erfolgten aufgrund einer bestehenden Rechtspflicht. 
Verzichts
rechtlich
 von Bedeutung ist jedoch nicht dieser Umstand, sondern dass die 
Beschwerdeführerin keine Angaben dazu machte, wofür das Darlehenskapital seinerzeit verwendet wurde. Da der Nachweis einer adäquaten Gegenleistung beziehungsweise Hingabe der entsprechenden Mittel aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung ausgeblieben ist, muss das Darlehenskapital in der Höhe von 
Fr. 
52‘653.-- aufgrund der geltenden Rechtslage als Verzichtsvermögen berück
sichtigt werden. Vom Verzicht nicht betroffen sind die Kreditkosten, insbeson
dere die Zinsen. Die Aufnahme eines Kredits als solcher ist verzichtsrechtlich ohne Bedeutung und die Rückzahlung des Darlehens ist Teil der 
Vertragser
füllung
. Eine allfälliger Verzicht ergibt sich erst im Zusammenhang mit der Verwendung des zugeflossenen Kapitals (zu weiteren Einzelheiten vgl. nachste
hende E. 4.2.8).
4.
2.2
    
Im Jahr 2006 hatten 
die Eheleute
 laut den Steuerunterlagen 
Einkünfte in Höhe von
 
Fr. 
96‘100.--
 
(
Urk. 
8/A4
 S. 3
), welche
 sie unbestrittenermassen zur Bestrei
tung ihres gewohnten Lebensstandards im Verlaufe des Jahres aufbrauchten
 (
Urk. 
1 S. 9, 
Urk. 
7 S. 3)
. 
Ferner
 floss dem Ehepaar aus dem Verkauf ihrer Eigentumswohnung nach Abzug einer Strafzahlung an die Bank 
ein Brutt
oerlös von 
Fr. 
60‘000.-- (
Fr. 
20‘000.-- vorab und 
Fr. 
40‘000.-- durch Banküberweisung am Tag der Eigentumsübertragung) 
und - nach Abzug der 
Notariatsgebühren von 
Fr. 
638.50 
sowie
 eine
r
 Strafzahlung
 an die Bank wegen vorzeitiger A
uflö
sung der Hypothek in Höhe von 
Fr. 
5‘
190.20 – ein Nettoerlös von 
Fr. 
54‘171.40 zu (
Urk. 
3/4-5, 
Urk. 
8/C6
, 
Urk. 
9/1 S. 3
). 
Entgegen der Ansicht der 
Durchfüh
rungsstelle
 kann die Überweisung eines Teils des Kaufpreises in Höhe von 
Fr. 
35‘000.-- auf das Säule 3A-Konto nicht berücksichtigt werden, da diese Zahlung, jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt, nicht an die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann ging (
Urk. 
7 S. 3, 
Urk. 
8/C6, 
Urk. 
9/1 S. 3). 
Zusätzlich erhielten 
die Eheleute
, nach Abzug der Steuern, 
eine Kapitalauszahlung aus der Säule 3A von 
Fr. 
60‘252.75 (
Urk. 
1 S. 5, 
Urk. 
3/6 S. 4, 
Urk. 
7 S. 3
, 
Urk. 
8/A4
 
S. 3
). Vom gesamt
en
 Vermögenszuwachs im Jahr 2006 von 
Fr. 
114‘424.15 sind Ausgaben von 
Fr. 
5‘000.-- wegen Umzugskosten (
Urk. 
3/7a
, 
Urk. 
8/A4 S. 3 f.
) sowie – bei grosszügiger Betrachtung – der von der Durchführungsstelle aner
kannte zusätzliche Pauschalbetrag von 
Fr. 
20‘000.-- für die Anschaffung neuer Möbel und andere mit dem Umzug zusammenhängende ausserordentliche Auf
wendungen abzuziehen (
Urk. 
7 S. 3 f.
, 
Urk. 
8/D13-14
). Entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle besteht dagegen keine gesetzliche Grundlage, um einen weiteren „nicht zu belegenden jährlichen Betrag“ von 
Fr. 
10‘000.-- anzuerken
nen
 (
Urk. 
7 S. 3; 
vgl. 
dagegen 
die Erwägung
en 1.2, 4.2.8 und
 4.4.2 
zur jährli
chen Verminderung des Verzichtsvermögens um 
Fr. 
10‘000.--
)
.
 Da die Beschwerdeführerin nicht zu belegen vermag, wofür der verbleibende Betrag 
von 
Fr. 
89‘424.15 verwendet wurde, ist ihr dieser als 
hypothetisches V
ermögen anzurechnen. 
4.2.3
    
Das Einkommen des Ehepaars im Jahr 2007 gemäss den Steuerunterlagen in Höhe 
von 
Fr. 
72‘700
.--
 (
Urk. 
8/A4
 S. 4
) wurde unbestrittenermassen zur Bestreitung des Lebensunterhalts aufgebraucht
 (
Urk. 
1 S. 9, 
Urk. 
7 S. 4
). 
Ferner erhielt das Ehepaar in diesem Jahr - und nicht wie von der Durchführungsstelle angenommen im Jahr 2009 (
Urk. 
7 S. 4) - eine Kapitalauszahlung aus der Säule 3A von 
Fr. 
164‘043.-- nach Abzug der Steuern (
Urk. 
1 S. 4 f., 
Urk. 
8/A4 S. 4
, 
Urk. 
8/C7). 
E
ine Reduktion des Vermögens 
zur Rückzahlung von Schulden in Höhe von 
Fr. 
6‘000.
-- kann entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle
 (
Urk. 
7 S. 4)
 nicht anerkannt werden
, da es dabei offensichtlich um die Amor
tisation des Kredits geht
 (vgl. 
Urk. 
3/7a, 
Urk. 
5/2 sowie 
nach
stehend E. 4.2.
8
)
. 
Ferner kann
 auch in diesem Jahr keine weitere pauschale, nicht zu belegende Reduktion des Vermögens in Höhe von 
Fr. 
10‘000.-- anerkannt werden.
 Da die Beschwerdeführerin nicht zu belegen vermag, dass 
das Vermögen in Höhe von 
Fr. 
164‘043.-- 
aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder 
im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung 
entäussert
 wurde, hat sie sich in dieser Höhe
 hypothe
tisches Vermögen
 anrechnen zu lassen.
4.2.4
    
Auch hinsichtlich des den Steuerunterlagen zu entnehmenden Einkommens des Ehepaars im Jahr 
2008 von 
Fr. 
86‘800.-- kann 
unbestrittenermassen
 davon aus
gegangen werden, dass es zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet wurde
 (
Urk. 
8/A4 S. 4
). In diesem Jahr erhielten die Eheleute eine weitere 
Kapi
talauszahlung aus der Säule 3A von 
Fr. 
38‘296.90 nach Abzug der Steuern (
Urk. 
1 S. 5, 
Urk. 
8/A4 S. 
4
). Mit der Durchführungsstelle können 
ausseror
-
dentliche
 Ausgaben von 
Fr. 
5000.-- für einen weiteren Umzug als erwiesen betrachtet werden (
Urk. 
3/7a, 
Urk. 
7 S. 8
, 
Urk. 
8/A4 S. 4
; vgl. auch 
Urk. 
8/D13-14
).
 Demgegenüber kann der Durchführungsstelle 
erneut
 
nicht gefolgt werden, soweit sie 
auch für dieses Jahr 
ausserordentliche Ausgaben von 
Fr. 
6‘000.-- für die Rückzahlung von Schulden (vgl. 
Urk. 
3/7a, 
Urk. 
5/2 sowie 
nachstehend E. 4.2.8
) sowie 
eine 
weitere pauschale, nicht zu belegende Reduktion des Vermö
gens in H
öhe von 
Fr. 
10‘000.-- anerkennt
. Damit verbleiben 
für 2008 
nicht belegte und als Verzichtsvermögen anzurechnende Ausgaben in Höhe von 
Fr. 
33‘296.90
 (welche zumindest teilweise mit den in diesem Jahr erfolgten Zahlungen zur Amortisation des Bankkredits in Höhe von 
Fr. 
28‘525.45
 erklärt werden können [
Urk. 
5/1 S. 2 f. sowie vorstehend 
E. 4.2.1]
)
.
4.2.5
    
Im Jahr 2009 verfügten die Eheleute laut den Steuerunterlagen über ein Einkom
men von 
Fr. 
39‘200.-- 
respektive 
Fr. 
3‘267.-- pro Monat 
(
Urk. 
1 S. 4, 
Urk. 
8/A4 S. 2).
 
Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie dieses Geld zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts aufwendeten. 
Entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle ist ihnen die Kapitalauszahlung von 
b
rutto 
Fr. 
174‘000.-- beziehungsweise n
etto 
Fr. 
164‘043.-- nicht in diesem Jahr (
Urk. 
7 S. 4), sondern bereits 200
7 zugeflossen (vorstehend E. 4.2.3
). 
    
Gemäss in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 14. Mai 2009 verfügten die Eheleute
 am Anfang des Jahres mit Ausnahme von 
frei verfügbaren 
Bankgut
haben über rund 
Fr. 
300.--
 über kein Vermögen mehr
 (
Urk. 
8/C1)
.
 Dass diese Zahlen realistisch sind, wird durch den Umstand bestätigt, dass 
die Eheleute 
gemäss Steuerunterlagen 
im Jahr 2009 
kein Vermögen versteuert
en
 
und
 am
 
3. Januar 2009 ihr erstes Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen einge
reicht hatten (
Urk. 
8/B1, 
Urk. 
9/1)
. 
Hätten sie – wie die Beschwerdeführerin nun behauptet
 (
Urk. 
1 S. 7 ff.)
 
–
 
noch über genügend Vermögensreserven verfügt, um entsprechend dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen in den Jah
ren 2006 bis 2008 
Fr. 
7
‘
200
.-- pro Monat für den Lebensunterhalt auszugeben
, hätten sie sich wohl nicht zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet. 
Die entsprechende Behauptung ist deshalb nicht glaub
haft
 und entsprechende Ausgaben im Jahr 2009 sind nicht belegt. 
    
Im Jahr 2009
 
machte die
 
Invalidenversicherung gegenüber dem Ehemann 
offen
bar 
eine
 Rückerstattungsforderung 
wegen zu viel b
ezogener 
Rentenbe
treffnisse
 in Höhe von 
Fr. 
60‘000.
-- geltend
. 
Grund dafür war
 eine rückwir
kende Kürzung der Invalidenrente
, 
weil
 der Ehemann 
eine zusätzliche 
Erwerbs
tätig
keit nicht gemeldet hatte.
 
Es ist nicht zu beanstanden
, dass diese Forderung von der Durchführungsstelle nicht als Ausgabe anerkannt wurde, da sie vom Ehemann nicht beglichen wurde 
(
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
7 S. 7, 
Urk. 
8/D13).
 Demgegenüber kann der Durchführungsstelle erneut nicht gefolgt werden, soweit sie auch für dieses Jahr ausserordentliche Ausgaben von 
Fr. 
6‘000.-- für die Rückzahlung von Schulden (vgl. 
Urk. 
3/7a, 
Urk. 
5/2 sowie 
nach
stehend E. 4.2.
8
) sowie eine weitere pauschale, nicht zu belegende Reduk
tion des Vermögens in Höhe von 
Fr. 
10‘000.-- anerkennt
. Aus der 
Teilzahlungs
abrechnung
 der Bank vom 
2. 
Oktober 2014 ergibt sich im Übrigen, dass im Jahr 2009 keine Amortisationszahlungen erfolgten (
Urk. 
5/1 S. 2 f.). 
    
Damit ist entgegen der Ansicht der Parteien (
Urk. 
1 S. 7 ff., 
Urk. 
7 S. 4) nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, dass die Eheleute im Jahr 2009 Ausgaben tätigten, welche ihr Jahreseinkommen übertrafen.
4.2.6
    
Im Jahr 2010 fiel den Eheleuten kein weiteres Vermögen zu. Es kann
 wiederum
 davon ausgegangen werden, dass sie mit ihren Einkünften gemäss den 
Steuer
unterlagen
 von 
Fr. 
53‘400.-- ihren Lebensunterhalt bestritten.
 Zusätzliche Aus
gaben, insbesondere 
ausserordentliche
 Ausgaben von 
Fr. 
6‘000.-- für die Rück
zahlung von Schulden (vgl. 
Urk. 
3/7a, 
Urk. 
5/2, 
Urk. 
5/1 S. 3
) sowie eine weitere pauschale, nicht zu belegende Reduktion des Vermögens in Höhe von 
Fr. 
10‘000.--, können entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle 
(
Urk. 
7 
S. 5)
 nicht anerkannt werden
 (vgl. vorstehende E. 4.2.1-2)
. Ebenso wenig 
können die 
von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Ausgaben
 von 
Fr. 
7‘200.-- pro Monat für Lebenshaltungskosten anerkannt werden. Es ist nämlich nicht ausgewiesen, dass die Eheleute nebst ihrem Einkommen über die nötigen flüssi
gen Mittel verfügten, um Ausgaben
 in dieser Höhe
 tätigen zu können (vgl. auch die vorstehende Erwägung).
4.2.7
    
Gemäss Steuerunterlagen 2010 war 
Ende 2010 praktisch 
kein Vermögen mehr vorhanden
 (
Urk. 
3/7, 
Urk. 
8/A4 S. 2
)
. D
eshalb konnte 
der
 Lebensunterhalt 
im Jahr 2011 bis zum Hinschied des Ehemanns 
auch nicht
 – entgegen den Anga
ben der Beschwerdeführerin (
Urk. 
1 S. 9) -
 in wesentlichem Ausmass aus dem 
Anzehren
 von Vermögenswerten bestritten werden. Es ist davon auszugehen, dass hierfür das
 laufende
 Einkommen 
verwendet wurde
 (
Urk. 
1 S. 4, 
Urk. 
8/A4)
. 
Die Kapitalauszahlung aus einer Personalvorsorgestiftung in Höhe von 
Fr. 
256‘882.45 kam der Beschwerdeführerin erst nach dem Tod ihres Ehemanns am 1
.
 Oktober 2011 zu (
Urk. 
1 S. 11, 
Urk. 
8/C3).
 
4.2
.8
    
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen 
berechnet sich das
 beim Tod des Ehe
gatten der Beschwerdeführerin am 23. Juli 2011 
noch vorhandene hypothe
tische Vermögen, 
unter Berücksichtigung der jährlichen
 Verminderung des hypothetischen Vermögens um 
Fr. 
10‘000.-- jeweils am 1. Januar gemäss Art. 17a ELV, folgendermassen:
 
Jahr
Verzicht
svermögen am 1. Januar
Verzicht
Amortisation
2006
Fr. 
0.--
Fr. 
89‘424.15 
Fr. 
0.--
2007
Fr. 
89‘424.15
Fr. 
164‘043.-- 
Fr. 
0.--
2008
Fr. 
253‘467.15
Fr. 
33‘296.90 
Fr. 
10‘000.--
2009
Fr. 
276‘764.05
Fr. 
0.--
Fr. 
10‘000.--
2010
Fr. 
266‘764.05
Fr. 
0.--
Fr. 
10‘000.--
2011
Fr. 
256‘764.05
---
---
    
    
Den Ausführungen in vorstehender E. 4.2.1 folgend, ist das Kapital des 2005 aufgenommenen Bankdarlehens in der Höhe von 
Fr. 
52‘653.-- zum ermittelten Verzichtsvermögen von Fr. 256‘764.05 hinzuzurechnen. Abzuziehen sind hin
gegen die Amortisationskosten, das heisst die Rückzahlung des Kredites und die Kreditkosten. Diese Kosten belaufen sich auf insgesamt 
Fr. 
68‘586.-- (
Urk. 
5/1). Der Saldo und damit das Verzichtsvermögen im Zeitpunkt des Todes des Ehe
mannes beträgt somit 
Fr. 
240‘831.05.
4.3
    
4.3
.1
    
Die Beschwerdeführerin schlug das Erbe ihres am 23. Juli 2011 verstorbenen Ehemanns am 1
2. 
September 2011 aus, da keine Aktiven mehr vorhanden waren, sondern nur Schulden (
Urk. 
1 S. 7, 
Urk. 
8/C9
 S. 4
). Als gesetzlicher Erbe verblieb damit bloss noch der Sohn, welcher das Erbe ebenfalls ausschlug (
Urk. 
3/2-3
; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 12
). Der Konkurs über den Nachlass wurde am 3. Februar 2012 mangels Aktiven eingestellt (
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
7 S. 5, 
Urk. 
8/C9; vgl. auch 
Urk. 
3/3
, 
Urk. 
8/D10
). 
4.3
.2
    
Nach
 Art. 9 
Abs. 
2 ELG sind die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusammenzurechnen
, und zwar ohne Rücksicht auf den Güterstand
.
 
Dementsprechend sind auch Einkommens- und 
Vermögensver
zichte
 beider Ehegatten zu berücksichtigen, ungeachtet der eigentums- oder ehegüterrechtlichen Situation
. Auch bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung für den überlebenden Ehegatten ist deshalb der während der Ehe vom verstorbenen Ehegatten vorgenommene Vermögensverzicht auf
zurechnen. Dies gilt generell für sämtliche Vermögenswerte (Urteil 
des Bundes
gerichts P 30/06 vom 5. Februar 2007
,
 E. 3.5
 mit Hinweisen).
 
    
Mit dem Tod 
des anderen Ehegatten
 ist eine güter- und erbrechtliche Auseinan
dersetzung zur Bestimmung des Nachlasses 
v
orzunehmen. Das aus der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung resultierende 
V
ermögen 
des überleben
den Ehegatten steht in dessen Alleineigentum und 
ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung 
v
ollumfänglich zu berücksichtigen. 
Das muss gleichermas
sen gelten, wenn nicht ein effektiv vorhandenes, sondern ein verzichtetes Ver
mögen zu beurteilen ist. Dieses ist so zu berechnen, wie wenn der 
Vermögens
verzicht
 nicht stattgefunden hätte
, mithin wie wenn das Vermögen noch vor
handen wäre
 (
Urteil 
des Bundesgerichts P 30/06 vom 5. Februar 2007
,
 E. 
4.3.2).
 Soweit das Vermögen des Verstorbenen erbrechtlich an Dritte geht, handelt es sich nicht mehr um Vermögen 
des überlebenden Ehegatten. Es darf daher auch nicht bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung berück
sichtigt werden. Dies gilt jedenfalls, wenn das Vermögen an gesetzliche Erben geht: Diese haben einen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf ihren Erbteil. 
Die Auszahlung dieses Anspruchs kann daher nicht als Vermögensverzicht betrachtet werden. Gleich verhält es sich, wenn der fragliche Vermögensteil nicht mehr vorhanden, sondern vor dem Tod des Erblassers bereits im Sinne eines Vermögens
verzichts hingegeben worden ist (Urteil 
des Bundesgerichts P 30/06 vom 5. Februar 2007
,
 E. 
4.4).
    
Hat der Verstorbene einen überschuldeten Nachlass hinterlassen, und wurde die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen,
 kann dem überlebenden Ehegatten 
erbrechtlich kein (zusätzliches) Vermögen angerechnet werden. Das gilt indessen nicht in Bezug auf das Vermögen, auf das der ver
storbene Ehegatte zu Lebzeiten verzichtet hat. Dieses stellt im Umfang der 
Erbquote
 des überlebenden Ehegatten anrechenbares Verzichtsvermögen dar (BGE 139 V 505; 
vgl. dazu auch 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
 Band XIV, 3. Auflage, Basel 2016, S. 1867
 
Fn
 
814
).
4.3
.3
    
D
ie
 
gegen die Anrechnung von Verzichtsvermögen des verstorbenen Ehegatten
 erhobenen
 grundsätzlichen Einwendungen der Beschwerdeführerin 
sind mit Blick auf die dargelegte höchstrichterliche Rechtsprechung 
unbehelflich
. Dies gilt insbesondere auch für das Argument der Beschwerdeführerin, 
sie sei nicht 
v
erantwortlich für das Finanzgebaren ihres Mannes
, da Einkommens- und 
Ver
mögensverzichte
 beider Ehegatten zu berücksichtigen sind, ungeachtet der eigentums- oder ehegüterrechtlichen Situation.
    
Es fehlen Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann nicht dem ordentlichen Güterstand der 
Errungenschaftsbeteiligung
 unterstanden
 (vgl. 
Urk. 
8/C6 S. 7)
. Auch die Durchführungsstelle ging davon aus (
Urk. 
7 S. 5)
. Bei diesem Güterstand wird der Vorschlag ohne anderslautende Vere
inbarung hälf
tig geteilt (Art. 215 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
es [
ZGB
]
)
, sodass
 
ver
mutungsweise
 auch ein (vorhandenes oder verzichtetes) Vermögen güterrecht
lich hälftig geteilt werden kann
 (vgl. BGE 139 V 505 E. 1, E. 2.3; Urteil 
des Bundesgerichts P 30/06 vom 5. Februar 2007
,
 E. 
4.5). Demnach ist der Beschwerdeführerin zunächst die Hälfte des Verzichtsvermögens im Zeitpunkt des Todes des Ehemanns in 
Höhe von 
Fr. 
2
40
‘
831.05
, also 
Fr. 
12
0
‘
415.50,
 anzurechnen. Zusätzlich
 stellt die ihrem verstorbenen Ehemann 
zuzuord
n
ende andere Hälfte des Verzichtsvermögens im Umfang ihrer 
Erbquote
 ebenfalls anrechenbares Verzichtsvermögen dar (BGE 139 V 505 E. 2.2-3). Die 
Durchfüh
rungsstelle
 
ging
 in der Beschwerdeantwort 
von 
der gesetzlichen Erbr
egelung
 aus
 und rechnete d
er Beschwerdeführerin demgemäss
, entsprechend der Rege
lung in Art. 4
62 
Ziff. 
1 ZGB
 für
 überlebende Ehegatte
n, welche 
mit Nachkom
men zu teilen haben,
 die 
Hälfte des dem verstorbenen Ehemann zuzuordnenden 
Verzichtsvermögens
 an (
Urk. 
7 S. 5). D
ies ist nicht zu beanstanden, d
a in den Akten Anhaltspunkte fehlen, dass
 der Ehemann der Beschwerdeführerin testa
mentarisch eine andere Regelung vorgesehen hat
te
, 
zumal
 die Beschwerdefüh
rerin nach Erhalt der Beschwerdeantwort die diesbezüglichen Annahmen der Durchführungsstelle nicht bestritten hat.
 
Insgesamt ist deshalb nach der erb- und güterrechtlichen Auseinandersetzung von einem Verzichtsvermögen der Beschwerdeführerin in 
Höhe von 
Fr. 
180
‘
623
.
25
 auszugehen.
 
 
 
4.4
    
4.4.1
    
Nach dem Tod ihres Ehemanns erhielt die Beschwerdeführerin am 
1. 
Oktober 2011 eine Kapitalauszahlung aus einer Personalvorsorgestiftung in Höhe von 
Fr. 
256‘882.45 (
Urk. 
1 S. 11, 
Urk. 
8/C3). Per 
1. 
Januar 2014 verfügte sie nur noch über ein geringes Vermögen (
Urk. 
8/C5, 
Urk. 
8/C8). Die 
Durchführungs
stelle
 
erachtet es
 aufgrund der 
von der Beschwerdeführerin im 
Beschwerdever
fahren
 neu aufgelegten Belege (
Urk. 
1 S. 10 ff., 
Urk. 
3/8-20) grundsätzlich als erwiesen, dass der Rückgang des Vermögens bis 
1. 
Januar 2014 nicht auf einen Verzicht zurüc
kzuführen ist (
Urk. 
7 S. 5 ff.).
 
Ob dieser Sichtweise angesichts der 
doch erheblichen Barbezüge in den Jahren 2011-2013, deren Verwendung nicht belegt wurde
 
(
Urk. 
3/14, 
Urk. 
3/17, 
Urk. 
3/20; vgl. auch 
Urk. 
3/12-13, 
Urk. 
3/
15-16, 
Urk. 
3/18-19)
, 
zu folgen ist, 
kann ang
esichts der folgenden Erwä
gung 4.4.3
 offen bleiben.
4.4.2
    
Unbestritten ist auch, dass die Beschwerdeführerin ihr Auto im Jahr 2013 ihrem Sohn 
schenkte
, weshalb ihr der Verkaufswert des Autos als Vermögensverzicht anzurechnen ist (
Urk. 
1 
S. 12, 
Urk. 
2 S. 3). Dabei ist 
unbestrittenermassen
 (
Urk. 
1 S. 12, 
Urk. 
7 S. 6)
 gestützt auf die von der 
Beschwerdeführerin einge
reichte
 Bewertung 
des Autos pe
r 3
1. 
Dezember 2013 (
Urk. 
3/22
)
 von einem 
Ver
kaufswert
 von 
Fr. 
6‘989.-- auszugehen. 
4.4.3
    
Nach dem Gesagten hat sich das Verzichtsvermögen nach dem Hinschied des Ehemanns der Beschwerdeführerin und davon ausgehend, dass ihr aufgrund der 
güter- und erbrechtliche
n
 Auseinandersetzung
 ab dem 2
4. 
Juli 2011 
ein
 hypo
thetisches Vermögen 
in 
Höhe von 
Fr. 
1
80
‘
623.25
 anzurechnen ist, folgender
massen
 
entwickelt.
Jahr
Verzichtsvermögen am 
1. 
Januar
Verzicht
Amortisation
2011
Fr. 
1
80
‘
623.25
Fr. 
0.-- 
Fr. 
10‘000.--
2012
Fr. 
170
‘
623.25
Fr. 
0.-- 
Fr. 
10‘000.--
2013
Fr. 
160‘623.25
Fr. 
6‘989.-- 
Fr. 
10‘000.--
2014
Fr. 
143‘634.25
---
---
4.5
    
Es ergibt sich, dass für die Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs per 
1. 
Januar 2014 von einem Verzichtsvermögen der Beschwerdeführerin in Höhe von 
Fr. 
1
43
‘
634.25
 
auszugehen ist. 
D
ieser Betrag 
übersteigt 
den von der Durchführungsstelle 
bei Erstattung der Beschwerdeantwort 
angenommenen Verzichtsbetrag 
von 
Fr. 
101‘900.-- (
Urk. 
7 S. 8)
. 
Ausgehend von den übrigen, unbestrittenen Einkommens- und Vermögenszahlen (
Urk. 
8/C8 S. 2, 
Urk. 
9/4/3) ergibt sich per 
1. 
Januar 2013 ein 
gesamthaftes Vermögen von 
Fr. 
160
‘
623.2
5. 
Nach Abzug der 
F
reigrenze von 
Fr. 
37‘500.
-- 
verbleibt ein Vermögen von 
Fr. 
1
23
‘12
3
.
25
, wovon ein Zehntel, also 
Fr. 
12
‘
312
.
3
0
,
 als Ein
kommen anzurech
n
en ist
 (vgl. die vorstehende Erwägung 1.1)
. 
Da den nunmehr anrechenbaren Einnahmen von 
Fr. 
38‘928.30 (Vermögensverzehr zzgl. 
Renten
einkommen
 von 
Fr. 
26‘616.--) auch ohne Berücksichtigung eines 
Vermögenser
trages
 tiefere anerkannte Ausgaben von 
Fr. 
36‘766.-- gegenüberstehen 
(vgl. 
Urk. 
8/C8 S. 3), ist ein Leistungsanspruch zu verneinen. 
Im Ergebnis 
ist 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 rechtens und 
die Beschwerde 
ist 
abzuweisen
; 
es bleibt dabei, dass die Beschwerdeführerin ab 
1. 
Januar 2014 keinen Anspruch auf Zusatzleistungen hat. 
    
Dieser Ausgang bedeutet keine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin (im Sinne einer „
r
eformatio
 in 
peius
“), 
da nach dem in Erwägung 3
.1 Gesagten der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
September 2014
, mit welchem ein Leistungsanspruch verneint wurde,
 das Anfechtungsobjekt bildet. Wie bereits dargelegt wurde, ist nicht davon auszugehen, dass der 
Einspracheentscheid
 von der Durchführungsstelle in Wiedererwägung gezogen worden ist. Ferner ist das 
Gericht nicht an den sinngemässen Antrag der Durchführungsstelle auf teil
weise Gutheissung der Beschwerde (
Urk. 
7 S. 8)
 
gebunden.
 
 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Dorothee 
Jaun
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
SpitzKlemmt