zh_sozialversicherungsgericht · EE.2023.00007 · 2023-09-28 · de
Eine erhebliche Umsatzeinbusse im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis lit. b der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00007
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
28. September 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1974 (Urk.
 
5/1/1), war vom 1.
 
August 2014 bis 31.
 
Dezember 2015 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Aus
gleichskasse,
 als Selbständigerwerbstätige im Bereich erotische Dienstleistungen 
angeschlossen
 (
Urk.
 
5/6/3, 
Urk.
 
5/
46
).
 Ihr Konto wurde geschlossen, da 
die
 Aus
gleichskasse ihr mangels Wohnadresse
 keine
 Unterlagen mehr zustellen konnte (Urk. 5/46).
 
Alsdann meldete das Kantonale Steueramt Zürich der Ausgleichskas
se
 am 
9. 
Dezember 2019 (Eingangsdatum) 
ein von 
X.___
 im Jahr 2016 als Selbständigerwerbstätige erzieltes Einkommen
 
(
Urk. 
5/41, Akten
ver
zeichnis zu 
Urk. 
5/1-154).
 In der Folge 
ersuchte
 die Ausgleichskasse 
X.___
 
mit Schreiben vo
m 
3. 
September 2020 um eine Stellung
nahme 
zur Steuermeldung
. Ohne Rückmeldung innert 30 Tagen werde sie das Abrechnungs
konto wiedereröffnen und die Beiträge verfügen (Urk.
 
5/47). Hernach
 erliess die Ausgleichskasse am 
9.
 
November 2020 
die definitive Betragsverfügung für das Jahr 2016 (Urk. 5/52). Am selben Tag forderte sie V
erzugszinsen (Urk.
 
5/51).
 
X.___
 gelangte 
mit Schreiben ihres damaligen Vertreters vom 1. Juni 2021 an die Ausgleichskasse und erkundigte sich unter Bezugnahme auf deren Schreiben vom 3. September 2020, ob sie bei der Ausgleichskasse als Selbständigerwerbende angemeldet sei (
Urk. 
5/70).
 Am 3
0. 
August 2021 stellte sie diese Frage 
unter Angabe des Firmennamens «
Y.___
» 
erneut (
Urk. 
5/78). Als Antwort darauf bat die Ausgleichskasse 
X.___
 mit Schreiben vom 
3. 
September 2021
 innert 30 Tagen
 den Fragebogen zur Abklärung der AHV-Beitragspflicht sowie weitere Unterlagen für die Prüfung des Beitragsstatuts ein
zureichen (
Urk. 
5/79).
 In der ansetzten Frist verzeichnete die Ausgleichkasse keinen Eingang einer diesbezüglichen Eingabe von 
X.___
.
 
Am 8. Dezember 2021 ging der Ausgleichskasse die Steuermeldung betreffend im Jahr 2017 erzielte Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu (
Urk. 
5/83). Sie teilte 
X.___
 mit Sc
hreiben
 vom 1
0. 
Januar 2022 mit, dass sie bis 31. Dezember 2016 bei
 ihr
er Kasse als 
Selbständigerwerbstätige
 angeschlossen
 gewesen
 sei
.
 Nun habe sie erfahren, dass für das Jahr 2017 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit versteuert worden sei. Ohne Rückmeldung innert 30 Tagen werde sie das Abrechnungskonto wieder
 
eröffnen und die Beiträge verfügen (Urk. 5/
8
4).
 
In der Folge erhob sie die von 
X.___
 für das Beitrags
jahr 2017 als Selbständigerwerbstätige 
zu bezahlenden persönlichen Beiträge
 samt Verzugszinsen
 
(
Verfügungen vom 15.
 
Februar 2022, 
Urk. 5/85-87). Am 1. März 2022 machte das Kantonale Steueramt
 Zürich
 die Meldung für das Jahr 2018 (Urk. 5/89)
.
 
X.___
 meldete sich am 7. Mai 2022 (
Urk. 
5/109
) bei der Ausgleichs
kasse rückwirkend für die Zeitperiode vom 1
7. 
September 2020 bis 3
1. 
März 2021 zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über 
Massnahmen bei 
Erwerbsausfall im Zu
sammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk.
 
5/93-
98
)
. 
Die Ausgleichskasse forderte sie zur Substantiierung dieses Begehrens auf (Schreiben vom 10. Mai und 19. Juli 2022; 
Urk. 
5/100, 
Urk. 
5/104). 
Dann ersuchte 
X.___
 mit dem Schreiben eines von ihr bevoll
mächtigten Treu
handunternehmens vom 13.
 
Mai 2022 bezüglich der persön
lichen Beiträge 2017 und Nebenkosten um Ratenzahlung. Gleichzeitig bat sie die Aus
gleichskasse, die Beitragsverfügungen für die Beitragsjahre 2018 bis 2020 zu erlassen, damit auch diese Ausstände innert nützlicher Frist 
erledigt
 werden könnten (
Urk. 
5/101-102). Am 2
0. 
Juli 2022 bewilligte die Ausgleichs
kasse 
das 
Gesuch um Zahlungs
aufschub für die ausstehenden Beiträge und Neben
kosten 
2017 
und erstellte einen Ratenplan (
Urk. 
5/105). 
Am selben Tag
 informierte
 sie
 
X.___
, dass sie bezüglich der Beitragsjahre 2018 bis 2020 bei ihr nicht als Selbständiger
wer
bende gemeldet sei
, w
eshalb keine Beitragsver
fügungen vor
lägen, und wies auf ihre Website zur Anmeldung
 hin
 (
Urk. 
5/107). Des Weiteren wies sie mit Verfügung vom 3. August 2022 den Antrag auf Aus
richtung einer Corona-Erwerbs
aus
fall
entschädigung für den Zeitraum vom 1
7. 
September 2020 bis 3
1. 
März 2021 ab. Zur Begründung führte sie aus, 
X.___
 habe die mit den Schreiben vom 1
0. 
Mai und 1
9. 
Juli 2022 
(
Urk. 
5/100, 
Urk. 
5/104) 
eingeforderten Unter
lagen nicht eingereicht. Die Beurtei
lung anhand der vorliegenden Akten führe zur Ab
weisung des Antrages (
Urk. 
5/108).
 
Dagegen erhob
 
X.___
 - nun
mehr vertreten durch ein anderes Treuhandbüro (
Urk. 
5/110) - 
a
m 1.
 
Sep
tember
 2022
 (Eingangsdatum)
 Einsprache (
Urk. 
5/109). Mit einer separaten, aber vo
m selben Tag datierenden Eingabe bat der Treuhänder überdies um eine Bestä
tigung, dass
 X.___
 
selbständig erwerbend sei, sowie um Zustellung eines Kontoauszugs (
Urk. 
5/111).
 Unter Hinweis auf das vom 
K
antonalen Steueramt Zürich für das Jahr 2018 gemeldete Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig
keit bat die
 
Aus
gleichkasse 
X.___
 m
it Schreiben vom 
9. 
September 2022
, sich bei ihr anzumelden
 (
Urk. 
5/114)
. 
Zudem reichte ihr Treuhänder auf Aufforde
rung der Ausgleichskasse vom 
6. 
September 2022 
hin 
(Urk.
 
5/113) 
ergänzend zur Einsprache
 Buchungs
journale und Kontoauszüge aus der Zeitperiode vom 17.
 
September 2020 bis 31.
 
März 2021 ein (
Urk. 
5/115-116). Nach deren Prüfung forderte die Ausgleichs
kasse 
X.___
 zum Aus
füllen des Beiblattes betreffend Umsätze au
f
. Dazu führte sie aus, dass 
die angegebenen Umsätze mit den Bank
daten und dem Buchungsjournal nicht über
einstimmen würden
 (
Urk. 
5/123)
.
 
Das von 
X.___
 ausgefüllte Beiblatt betreffend Umsätze
 (
Urk. 
5/127)
 
und der ausge
füllte Fragebogen für Selbständigerwerbende und Personengesell
schaften samt Beilagen (
Urk. 
5/128)
 wurde von der Ausgleichskasse am 
1. 
De
zember 2022 zu den Akten genommen (Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
5/1-154).
 Mit Einsprache
entscheid vom 
4. 
Januar 2023 
wies die Ausgleichskasse die Ein
sprache
 vom 
1. 
September 2022 ab. Zur Begrün
dung führte sie im Wesent
lichen aus, dass 
X.___
 
im Zeitpunkt ihrer Anmeldung zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung ihrer Kasse nicht
 als Selbstän
digerwerbstätige
 an
geschlossen gewesen sei. Deshalb erfülle sie die Voraussetzungen zum Bezug einer solchen Entschädigung nicht (
Urk. 
2 S. 2).
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 31. Januar 2023 (Urk. 1) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Es sei meine Einsprache vom 1. September 2022 gegen die Verfügung vom 3. August 2022 gutzuheissen.
2.
Es sei mein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz für den Zeitraum vom 17. September 2020 bis 31. März 2022» (gemeint ist wohl: 2021) «anzuer
kennen.
3.
Eventualiter sei der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anord
nung, mich für den fraglichen Zeitraum aufgrund der eingereichten Akten als selbständig Erwerbende anzuerkennen und mir im Nachgang dazu für den fraglichen Zeitraum Corona-Erwerbsersatz zuzusprechen.
4.
Der Fall sei für die Berechnung des Erwerbsersatzes an die SVA zurückzu
weisen.
5.
Die Vorinstanz sei anzuweisen, mir die gesamten Verfahrensakten zukom
men zu lassen.»
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
. 
März
 202
3
 Ab
wei
sung d
er Beschwerde
 
(Urk. 
4
, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 
5
/1-15
4
).
    
Eine Kopie dieser Eingabe stellte das Sozialversicherungsgericht der Beschwerde
führerin m
it 
V
erfügung vom 
3
. 
März
 202
3
 zur Kenntnisnahme zu. Mit 
derselben
 Verfügung wurde 
s
ie 
überdies 
auf die Möglichkeit, die vollständigen Verfahrens
akten am Sitz des Gerichts einzusehen
, hingewiesen
 (Urk. 6)
.
2.3
    
Hernach teilte die Beschwerdeführerin dem 
Sozialversicherungsgericht
 mit Ein
gabe vom 10. März 2023 mit, dass 
sie 
von der Beschwerdegegnerin rückwirkend ab 1. August 2014 - und damit auch für den Zeitraum, dessen Beurteilung Gegen
stand des vorliegenden Verfahrens sei - als Selbständigerwerbende anerkannt worden sei (Urk. 7). Dem legte sie eine Kopie des Schreibens der Beschwerde
gegnerin vom 2
3. 
Februar 2023 (Urk. 8) bei. Die Beschwerdegegnerin erhielt eine Kopie dieser Eingabe (Urk. 9).
2.
4
    
Mit Beschluss vom 1
3. 
Juni 2023 wurde d
en Parteien Frist angesetzt, um zu einer 
möglichen 
Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, die geltend gemachte Um
satzeinbusse sei nicht ausgewiesen, Stellung zu nehmen.
    
Die Beschwerdegegnerin liess sich dazu mit Eingabe vom 2
7. 
Juni 2023 ver
neh
men.
    
Die Beschwerde
führ
erin nahm mit Eingabe vom 
5. 
Juli 2023 Stellung (
Urk. 
13). Alsdann reichte sie mit Eingabe vom 3
0. 
August 2023 (
Urk. 
14) zwei Dokumente zum Beleg für ihre Vorbringen (
Urk. 
15/1-2) ein.
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
5. 
September 2023 wurde
n
 den Parteien die im Nachgang zum Beschluss vom 1
3. 
Juni 2023 eingereichten Stellungnahmen und Unterlagen je 
w
echselseitig zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
16).
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung bezie
hungsweise des streitigen Einspracheent
scheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-Erwerbs
ausfallsentschädigung: BGE 148 V 162 E. 3.2.1
).
1.2
    
Selbständigerwerbend ist, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt
 (
Art. 
12 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts, ATSG)
.
1.3
    
Der vorliegend anwendbare 
Art. 15 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
 Er galt bis zum 3
1. 
Dezember 2022 (Art. 21 Abs. 11 Covid-19-Gesetz).
    
Gemäss Art. 15 Abs. 1 
Covid-19-Gesetz 
kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tä
tigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent (in der vorliegend anwendbaren ab 1. April 2021 gültigen Fassung) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätig
keit als massgeblich eingeschränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 15 Abs. 2 
Covid-19-Gesetz)
.
    
Gemäss Art. 15 Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 kann der Bundesrat Bestimmungen er
lassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft (Art. 15 Abs. 4 
Covid-19-Gesetz)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 Abs. 1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und Artikel 49 Abs. 1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen (Art. 15 Abs. 5 
Covid-19-Gesetz)
.
1.
4
    
Gestützt auf Art. 15 
Covid-19-Gesetz
 hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen.
    
Gemäss Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g
 Erwerbsausfall
 
(in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung)
 
sind Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeits
losenver
sicherung und die Insolvenzent
schädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli
gatorisch ver
sichert sind, an
spruchs
berechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (in der bis 
18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
;
 
vom
 19. Dezember
 
2020 bis 31.
 März 2021 waren es 40 Pro
zent und ab 1. April 2021 waren es 30 Prozent) im Vergleich 
zum durch
schnitt
lichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde
 die Tätig
keit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durch
schnitt der ent
sprechen
den Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 55 Prozent (auch dieser Schwellenwert wurde in der Folge, analog zu den obigen Ausführungen, angepasst) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vor
liegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Um
sätzen (Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall).
1.5
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
 sowie Art. 61 lit. c i.V.m. Art. 2 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-)Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl.
 
BGE 130 I 180 E. 3.2).
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen 
mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachen
fest
stellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungs
massnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. Januar 2023 führte die Beschwer
degegnerin im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Anmeldung zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung ihrer Kasse nicht als Selbständigerwerbstätige angeschlossen gewesen sei. Deshalb erfülle sie die Voraussetzungen zum Bezug einer solchen Entschädigung nicht (Urk. 2 S. 2).
2.2
    
Dem hält die Beschwerdeführerin zusammengefasst Folgendes entgegen: Sie bestreite nicht, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt pflichtwidrig nicht bei der Beschwerdegegnerin als Selbständigerwerbende angeschlossen gewesen sei. Ihr Treuhänder habe sie ohne ihr Wissen bei der Ausgleichskasse abgemeldet. Sie hätte überprüfen müssen, ob sie weiterhin als Selbständigerwerbende angemeldet sei. Diesbezüglich hätte sie sich nicht einfach nur auf die Aussagen ihres Treu
händers verlassen dürfen. Mittler
weile sei sie aber wieder bei der Beschwerde
gegnerin angemeldet (Urk. 1 S. 5). Gemäss Schreiben vom 23. Februar 2023 sei sie von der Beschwerdegegnerin rückwirkend ab 1. August 2014 - und damit auch für den Zeitraum, dessen Beurteilung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei - als Selbständigerwerbende anerkannt worden (Urk. 7). Die Beschwerde
gegnerin gehe zu Unrecht davon aus, dass gemäss Rz. 1025 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE), des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) eine Anmeldung bei der Ausgleichskasse vor dem Antrag auf Corona-Erwerbs
ausfall
entschädigung vor
ausgesetzt sei (Urk. 1 S. 3). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft habe in seinen Urteilen vom 23. Oktober und 3. Dezember 2020 fest
gehalten, dass dies gemäss der Formulierung im massgebenden Kreisschreiben 
nicht verlangt werde. Es liege auch dann, wenn die Anerkennung zwar erst später, jedoch rückwirkend vor
genommen werde, ein gemäss dem Wortlaut der Ver
ordnung und des Kreis
schreibens hin
reichender Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit vor (Urk. 1 S. 6).
2.3
2.3.1
    
Mit Beschluss vom 1
3. 
Juni 2023 wurde
n die Parteien
 aufgefordert
 
zu einer
 möglichen
 Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, die geltend gemachte Um
satzeinbusse sei nicht ausgewiesen, Stellung zu nehmen
 (Urk. 10)
.
2.3.2
    
Während die Beschwerdegegnerin
 in ihrer Eingabe vom 27.
 
Juni 2023
 
ins
be
sondere 
ausführte, dass aus den von der Beschwerdeführerin 
bislang 
einge
reich
ten
 Unterlagen keine erhebliche Umsatzeinbusse im 
Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit. b der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall hervorgehe (
Urk. 
12), führte die Beschwer
de
füh
rerin mit Eingabe vom 
5. 
Juli 2023 
im We
sent
lichen 
aus, sie möchte zur Erläuterung de
s
 bereits einge
reichten Buchungsjournals und 
der 
Kontoauszüge aus der Zeitperiode vom 17. September 2020 bis 31. März 2021 erklären, dass sie 
in dieser Zeit zur Überbrückung (von finanziellen Engpässen) von zwei Personen Darlehen erhalten habe
. Die Eingänge auf ihrem Konto seien daher keine Einnahmen, sondern rückzahlbare Darlehen
 (
Urk. 
12). In der Folge reichte sie mit Eingabe vom 30.
 
August 2023 die Bestätigung zur Darlehens
gewährung von 
Z.___
 vom 2
9. 
August 2023 
über einen Betrag von Fr.
 
6'000.-- 
(
Urk. 
15/1) 
sowie 
einen von der Beschwerdeführerin und von 
A.___
 unterzeich
neten und mit 
1. 
April 2021 datierten Darlehensvertrag 
über eine Summe von insgesamt Fr. 10'600.-- 
(
Urk. 
15/2)
 ein
.
3.
    
3.1
    
Es ist unbestritten und aufgrund der Kassenakten ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin zunächst vom 1. August 2014 bis 31. Dezember 2015 bei der Beschwerdegegnerin als Selbständigerwerbstätige im Bereich erotische Dienst
leistungen registriert war (Urk. 5/6/3, Urk. 5/46). Gemäss Schreiben der Beschwer
degegnerin vom 6. April 2020 wurde ihr Konto per 31. Dezember 2015 geschlossen, da ihr mangels Wohnadresse keine Unterlagen mehr zugestellt wer
den konnten (Urk. 5/46). Jedoch meldete 
Z.___
 -
 welcher nach Lage der Akten
 mindestens
 seit 
dem am 2
7. 
August 2014 unterzeichneten Antrag der Beschwerdeführerin auf Registrierung als Selbständigerwerbstätige 
(Urk.
 
5/1/
4
) als deren Treuhänder tätig ist (
Urk. 
5/1/2
; der angefochtene Einspracheentscheid wurde ebenfalls an 
Z.___
 adressiert, 
Urk. 
2 S. 1
)
 -
 der Beschwerdegeg
nerin mit Schreiben vom 16. Februar 2016 für die Beitrags
erhebung aber nicht nur den von 
der Beschwerdeführerin als Selbständig
erwerbende im Jahr 2015 erzielten Reingewinn, sondern auch das voraus
sicht
liche Einkommen 2016 für die Er
he
bung der Akontobeiträge (Urk. 5/20). Aus der Notiz der Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin zum Telefongespräch mit dem Treuhänder vom 24. März 2016 ergibt sich weiter, dass die Beschwerde
führerin sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland aufgehalten haben muss und eine Rückkehr vor Mai 2016 nicht vorgesehen war (Urk. 7/20). Mangels anders
lautender Angaben in den Kassenak
ten erscheint es überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin da
mals nicht wusste, dass ihre Registrierung bei der Beschwerdegegnerin per 31. De
zember 2015 gelöscht wurde. Wie den Steuer
meldungen für die Jahre 2016 bis 2019 (Urk. 5/41, Urk. 5/83, Urk. 5/89, Urk. 5/136) und den Buch
haltungsunter
lagen für die Jahre 2020 und 2021 (Urk. 5/128/5-10) zu entnehmen ist, übte die Beschwerde
führerin ihre selbstän
dige Erwerbstätigkeit weiterhin aus. Nach der Recht
sprechung des Sozialver
siche
rungsgerichts hat eine Person, die im Zeit
punkt der Unterbrechung der Erwerbs
tätigkeit von der Aus
gleichskasse nicht als Selbstän
digerwerbende anerkannt war und die Anmel
dung pflichtwidrig unter
lassen hat, keinen An
spruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung 
(
s. etwa das 
Urteil EE.2021.00036 vom 25.
 
November 2021 E. 3.2
).
 Eine solche Pflicht
widrig
keit kann der Beschwerde
führerin nicht vorgehalten werden, da sie - wie fest
ge
halten - von der Löschung ihrer Registrierung als Selbständig
erwerbende bei der Beschwerdegegnerin per 31. Mai 2015 überwiegend wahrscheinlich gar keine Kenntnis hatte. Der An
spruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung lässt sich im vor
liegenden Fall somit nicht damit begründen, dass die Beschwerde
führerin bei der Beschwer
degegnerin pflicht
widrig nicht als Selbstän
di
g
erwerbende ange
mel
det war.
3.2
    
Wenn aber die Buchungs
journale und Kontoauszüge aus der Zeitperiode vom 17. September 2020 bis 31. März 2021 (Urk. 5/115-116) 
verglichen
 werden, so fällt auf, dass die Dienstleistungserlöse gemäss Buchhaltung aus dem Zeitraum vom 17. September 2020 bis 31. März 2021 (Total: Fr. 6'150.--, Urk. 5/116/1-2) nicht mit den Einzahlungen auf dem Privatkonto der Beschwerdeführerin (Fr. 25'560.-
, Urk. 5/116/3-26) übereinstimmen. Im Blatt «Anspruch aufgrund erheblicher Umsatzeinbusse» bezifferte die Beschwerdeführerin ihren Umsatz in der frag
lichen Zeit erneut mit Fr. 6'150.-- (zuzüglich Umsatz September 2020 von Fr. 4'600.--; Urk. 5/127). Eine Erklärung dafür, weshalb die Einzahlungen auf das Konto den angegebenen Umsatz übersteigen, findet sich aber auch dort nicht.
 
Mit ihren Eingaben vom 
5. 
Juli 2023 (
Urk. 
13) und 3
0. 
August 2023 (
Urk. 
14) brachte die Beschwerdeführerin 
erstmals 
vor, dass es sich bei den Einzahlungen auf ihrem Konto um von 
Z.___
 und 
A.___
 erhaltene Darlehen handle. 
Z.___
 führte am 
2
9. 
August 2023 aus, er bestätigte, dass er der Beschwerdefüh
rerin in den Jahren 2020 und 2021 ein zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 6'000.-- gewährt habe (
Urk. 
15/1). 
Zwar findet sich im Kontoauszug vom September 2020 eine Gutschrift im Betrag von 
Fr. 
6'000.--. Bei der Gutschrift handelt es sich aber nicht - wie von der Beschwerdeführerin am 
5. 
Juli 2023 ausgeführt
 
(Urk. 13) 
-
 um eine Banküberweisung, sondern um 
eine 
Einzahlung mit der Bankkarte 
bei der
 Poststelle B
.___
, welche sich 
an der 
C.___
 
in 
D.___
 befindet
.
 In seiner Erklärung nannte 
Z.___
 eine Adresse in 
E.___
 (Urk. 15/1). Die 
F.___
 GmbH verfügt ebenfalls über eine Postadresse in 
E.___
 (Urk. 2). Den Akten lässt sich sodann entnehmen, dass sein Treuhandunternehmen im Jahr 2016 eine Adresse in 
G.___
 führte (Urk. 5/20). Aktenkundig ist weiter, dass die Beschwerde
führerin im Zeitraum vom 17. September 2020 bis 31. März 2021 in 
H.___
 gemeldet war (Urk. 5/34).
 Es ist 
daher 
nicht ein
sichtig, aus welchem Grund die Beschwerdeführerin das be
hauptete Darlehen von 
Z.___
 
in bar erhalten und 
in 
D.___
 auf ihr Konto einbezahlt hat (
Urk. 
5/116/13), wenn sie am 11. Februar 2021 den weit kleineren Betrag in der Höhe von Fr. 120.-- auf demselben Weg bei der Poststelle in 
H.___
 auf ihr Konto transferierte (Urk. 5/116/21).
 Die Übergabe des Geldbetrages in 
E.___
 oder in 
H.___
 wäre nah
eliegender gewesen.
 Dasselbe lässt sich 
zu den darlehensweisen Geldbeträgen von 
A.___
 sagen. Der Darlehensvertrag mit 
A.___
 datiert vom 1. April 2021 (Urk. 15/2). In der Präambel wurde Folgendes festgehalten (Urk. 15/2): «Die Darlehensgeberin hat der Darlehens
nehmerin während der Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 Geldbeträge zur Bestreitung des Lebensunterhalts und zur Begleichung der of
fenen Rechnungen geben.» Anschliessend werden zwölf einzelne Beträge mit Auszahlung
s
datum aufgeführt. Einzelne Quittung
en
 
am Tag der Übergabe wurden nicht aufgelegt. Der 
Betrag von Fr.
 
1'500.--, welche
n
 
die Beschwerdeführerin laut dem vom 
1. 
April 2021 datierten Darlehensvertrag am 
3. 
Januar 2021 von der in 
I.___
 wohn
haften 
A.___
 erhalten haben soll
 (
Urk. 
15/2)
, 
wurde
 in derselben Höhe am 
4. 
Januar 2021 wiederum mit der Bankkarte bei der Poststelle an der 
C.___
 in 
D.___
 auf das Konto der Beschwerdeführerin
 einbezahlt (
Urk. 
5/116/15).
 Wenn
 aber
 Darleh
e
ns
geberin und Darlehensnehmerin 
beide am rechten 
J.___-
seeufer zu Hause sind und das Darlehen gemäss deren erklärten Willen zur Bestreitung des 
Lebens
unter
haltes der Beschwerdeführerin dienen soll
 (
Urk. 
15/2), macht es keinen Sinn
,
 die Darlehenssumme 
am Tag nach der Über
gabe 
für die Einzahlung auf das Konto 
der Beschwerdeführerin nach 
D.___
 zu transportieren.
 
Die Einzah
lungen erfolgten
 aber nicht nur in 
D.___
, sondern 
namentli
ch am 1
8. 
Januar 2021 in 
K.___
 (
Urk. 
5/116/17), am 2
5. 
Januar 2021 in 
L.___
 (
Urk. 
5/116/18) und am 2
4. 
Februar 2021 in 
M.___
 (
Urk. 
5/
116/21). 
Die Einspeisungen im Januar 2021 von insgesamt Fr. 10'300.-- übersteigen die als im Januar ausbezahlt beschei
nigten Darlehensteilbeträge (Fr. 4'100.--). 
In 
M.___
 zahlte die Beschwerde
führerin 
am 24. Februar 2021 
den Betrag von 
Fr. 
3'740.-- auf ihr Konto ein (
Urk. 
5/116/21)
. Das Darlehen von 
A.___
 über 
Fr. 
3'000.-- soll der Beschwerdeführerin 
ebenfalls
 am 2
4. 
Februar 2021 übergeben wor
den sein (
Urk. 
15/2)
, womit 
die 
Übergabe des Darlehens in 
b
ar und Einzahlung in 
M.___
 am selben Tag erfolgt sein müssten. 
Das Gesagte
 
lässt an der 
vorge
brach
ten 
Version
, dass es sich bei den 
Zahlungseingängen
 auf das Postfinancekonto um Darlehen handeln
 soll (Urk. 14)
, erhebliche Zweifel aufkommen
; vieles 
spricht dafür, dass der 
Vertrag 
vom 1. April 2021 
nachträglich aufgesetzt wurde. Es finden sich somit zahlreiche Ungereimtheiten. Vo
n zusätzlichen 
Abklärungen sind keine entscheidwesentlichen Auskünfte zu erwarten
; die Beschwerdeführerin erhielt nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch im Nachgang zum Beschluss vom 23. Juni 2023 ausreichend Gelegenheit, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (E. 1.5) die
 behauptete
 Umsatzeinbusse
 in der fraglichen Zeit 
im Sinne und Ausmass von
 Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit. b der 
Covid-19-Verordnun
g Er
werbsausfall 
zu belegen
. 
Anhand der vorliegenden Akten
 lässt sich 
dies 
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nach
weisen. Die Beschwerde
führerin hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Die Folgen der Beweis
losigkeit bestehen darin, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit. b der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
als 
nicht erfüllt
 zu betrachten
 sind. Die Beschwerdeführerin hat
 somit keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung für die Zeitperiode vom 17. September 2020 bis 31. März 202
1
.
3.3
    
Der angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. Januar 2023 (
Urk. 
2) ist
 im Ergeb
nis
 somit nicht zu beanstanden.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Gemäss Art. 61 lit. f
bis
 ATSG
 
(
im Bereich der Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung anwendbar gestützt auf Art. 15 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes und Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie Art. 2 ATSG) ist das Verfahren bei Streitigkeit über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitig
keiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
    
Der Bundesrat hat mit Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall keine Kostenpflicht des Gerichtsverfahrens betreffend Corona-Erwerbsausfallentschädigung vorge
schrieben. Eine mutwillige oder leicht
sinnige Prozessführung 
ist nicht ausgewie
sen
.
    
Das vorliegende Verfahren ist somit kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher