zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00089 · 2024-08-05 · de
Die rückwirkend erfolgte Anpassung der anzurechnenden Mietkosten erweist sich ebenso wie die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers als korrekt. Abweisung. Keine Mietzinsaufteilung betreffend das unterhaltsberechtigte Kind, da es nicht in die Bedarfsrechnung einbezogen wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00089
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
5. August 2024
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Amt für Zusatzleistungen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1969, verheiratet mit 
Z.___
,
 
bezieht seit 
August 2006 eine ganze Rente der Invalidenversiche
rung (
Urk. 
8/B) 
sowie seit Juni 2021 eine Kinderrente für seinen am 
9. 
Jun
i
 2021 geborenen Sohn 
A.___
 (
Urk. 
8
/91)
.
 
Von der 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleis
tungen (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
 
werden ihm zudem Zusatzleistungen zur I
nvalidenr
ente ausgerichtet, wobei die Durchführungsstelle
 
m
it Verfügung vom 
2
0. 
Dezember 2022 
ab 
1. 
Januar 2023 
noch 
einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung von 
Fr. 
600.-- monatlich 
errechnet
 hatte
 
(
Urk. 
8/113). 
1.2
    
Nachdem die Durchführungsstelle im Rahmen einer periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs einen Berechnungsfehler entdeckt hatte, berechnete sie 
den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen
 
mit
 Verfügung vom 
5. 
Juli 2023 
rückwirkend per Mai 2023 neu und verneinte ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Zusatzleistungen (
Urk. 
8/206). Ebenfalls mit Verfügung vom 
5. 
Juli 2023 forderte sie 
die 
für die Zeitperiode vom 
1. 
Mai bis am 3
1. 
Juli 2023 zu viel ausbezahlte
n
 
Prämienverbilligungen
 in der Höhe von 
Fr. 
1'800.-- zurück (
Urk. 
8/215). Die vom Versicherten am 1
2. 
Juli 2023 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
8/211) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
9. 
September 2023 ab (
Urk. 
8/213 = 
Urk. 
2). 
 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 
2
8. 
September 2023 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
sei aufzuheben
 
und es sei von einer Rückforderung abzusehen 
(
Urk. 
1).
 Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Oktober 2023 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2023 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
9).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
1.2
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung 
(ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. 
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechts
folgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 
2. 
Juli 2021 E. 3.1, je mit Hinweisen). 
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1). Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, 
Rz
. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungs
leistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL 
Rz
. 1302).
    
Da 
hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab Mai 2023 Gegenstand des Verfahrens bildet und sich
 
anlässlich der am 
4. 
Mai 2021 durchgeführten Vergleichs
rechnung das neue Recht als für den Beschwerdeführer vorteilhafter erwies
 (
Urk. 
8/89)
, finden die am 
1. 
Januar 2021 in Kraft getretenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung 
und werden in dieser Fassung zitiert.
1.
3
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungs
-
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraus
setzungen nach den 
Art. 
4-6 ELG erfüllen.
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a ELG), und aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG), mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
a.
    
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b.
    
60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegever
sicherung nach 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d.
1.4
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammen
gerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG). Kinder, welche diese Voraussetzung (Waisen- oder Kinderrente) nicht erfüllen, fallen bei der Anspruchsberechnung 
ausser
 Betracht (
Art. 
8 
Abs. 
1 ELV). Kinder mit Anspruch auf eine Waisen- oder Kinderrente, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ebenfalls 
ausser
 Betracht (
Art. 
9 
Abs. 
4 ELG, 
Art. 
8 
Abs. 
2 Satz 1 ELV).
    
Um festzustellen, welche Kinder bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung aufgrund dessen ausser Betracht fallen, sind die anrechenbaren Einnah
men und anerkannten Ausgaben der Kinder, auf die dies zutreffen könnte, einander gegenüberzustellen (Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ELV; sogenannte Vergleichs
rechnung; vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2022, 
Rz
.
 3124.05; BGE 130 V 263 E. 3.3).
1.
5
    
Als anerkannte Ausgaben gelten nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG bei Personen, die zu Hause wohnen, der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammen
hängenden Nebenkosten. Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
ausser
 Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen, ELV). Die
 Aufteilung
 hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV).
 
    
Im Rahmen von 
Art. 
16c 
Abs. 
2 ELV, welcher 
«
grundsätzlich
»
 eine Aufteilung des Mietzinses zu gleichen Teilen vorsieht, 
sind 
Ausnahmen 
rechtsprechungsgemäss
 dann zuzulassen, wenn das (unentgeltliche) Wohnen im gemeinsamen Haushalt auf einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht beruht. Andernfalls wäre eine Miet
zinsaufteilung selbst dann vorzunehmen, wenn der EL-Ansprecher mit eigenen (nicht in die EL-Berechnung eingeschlossenen) Kindern in der gemeinsamen Wohnung lebt, was indessen nicht Sinn von 
Art. 
16c ELV sein kann. Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass die Ergänzungsleistungen auch für Mietanteile von Personen aufzukommen haben, welche nicht in die EL-
Berechnung eingeschlossen sind. Abgesehen davon, dass von Mietanteilen in solchen Fällen kaum gesprochen werden kann, liesse sich eine Mietzinsaufteilung mit der Zielsetzung der Ergänzungsleistungen, nämlich einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs unter Berücksichtigung der konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, nicht vereinbaren (BGE 142 V 299 E. 3.2.
1-3.2.
2
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_153/2022
 vom 2
6. 
April 2023 
E. 7.2.3
; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Aufl. 2021, S. 193; 
Rz
. 3231.04 WEL
).
1.
6
1.
6.
1
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
vgl. Art. 11a ELG
). Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2).
1.
6
.2
    
Unter dem 
Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11a Abs. 1 ELG) ist nach der 
Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern der Ehegatte auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehegatten nichts (BGE 115 V 88 E. 1). Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, sind Art. 14a und Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 3.2.1 mit Hinweis). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätig
keit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen). 
    
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungs
pflicht (BGE 142 V 12 E. 5.5 mit Hinweis). Eine (in grundsätzlicher oder massge
blicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kann nur 
angenommen werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) feststeht (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis). Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungsansprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 respektive Art. 61 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSG
]
) mitzuwirken (Art. 28 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_134/2021 vom 9. Juni 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
    
Die objektive Beweislast respektive - zufolge des Untersuchungsgrundsatzes - die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 138 V 218 E. 6, 121 V 204 E. 6a) dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von 
Art. 11a Abs. 1 ELG 
vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4). Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen vermögen die natürliche Vermutung der Verwertbarkeit einer Erwerbsfähigkeit zu widerlegen. Ein hypo
thetisches Erwerbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2 mit Hinweis; zur Kasuistik vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_119/2021 vom 17. Juni 2021 E. 5.2).
1.
6
.3
 
    
Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkom
mens ist auf die Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen. Dabei handelt es sich um Bruttolöhne. Die persönlichen Umstände wie das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Berufsausbildung, die bisher ausgeübten Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslosigkeit oder Familienpflichten (z.B. die Betreuung von Kleinkindern) sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen (BGE 134 V 53 E. 4.1; 
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021
, S. 222; WEL 
Rz
. 3482.04).
    
Von einem hypothetisch ermittelten Einkommen des Ehegattens des EL-Ansprechers sind sodann - ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach 
Art. 
14a und 14b ELV - gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG bei Ehepaaren jährlich insgesamt 
Fr. 
1’500.-- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. Insofern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tatsächlich erzielte (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage 2015, 
Rz
. 525 zu 
Art. 
11).
1.
7
1.7.1
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Über
prüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig sind und – was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (BGE 119 V 475 E. 1c) – wenn ihre Berichtigung von erheb
licher Bedeutung ist (sog. Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_317/2020 vom 10. Februar 2021 E. 2.2).
1.7.2
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG in Verbin
dung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG zurückzuerstatten (Satz 1). Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf von 
drei
 Jahr
en
, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.
    
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.,
 S. 134 
N. 
346). 
    
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Müller, 
a.a.O.
, Anhang 1 
Art. 
25 ATSG 
Rz
.
 8 mit Hinweis). Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten Tatsachenänderun
gen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E. 5, 126 V 23 E. 4b, 122 V 19 E. 5; Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 
8. 
Mai 2003 E. 3.3). Ob ein Leistungsbezug unrechtmässig ist, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage, die zur Zeit der Ausrichtung der zurückzufordernden Leistung bestand (Müller, a.a.O., Anhang 1 
Art. 
25 ATSG 
Rz
.
 10).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte im
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
aus, sie habe im Rahmen der Abklärungen betreffend die 
periodische
 Revision der Zusatzleistungen festgestellt, dass 
die
 Vergleichsrechnung nach der Geburt des 
Sohnes des Beschwerdeführers 
fehlerhaft erfolgt sei und korrekterweise 
infolge eines Einnahmenüberschusses kein Anspruch auf Zusatzleistungen mehr 
bestanden hätte
 (
Urk. 
2 S. 1). Da eine Rückforderung auch bei einem Fehler der Durch
führungsstelle möglich sei, sei sie berechtigt gewesen, die Zusatzleistungen rückwirkend neu zu berechnen. Sie habe darauf verzichtet, dies rückwirkend ab Geburt des Sohnes 
im Juni 2021
 
vorzunehmen
,
 und habe lediglich die Prämien
verbilligungen für die Monate Mai 2023 bis Juli 2023 zurückgefordert. Daraus habe sich eine Rückforderung von 
Fr. 
1'800.-- ergeben (
Urk. 
2 S. 2).
    
Sie habe in der unangefochten in Rechtskraft erwachsene
n
 Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2022 ein erhöhtes hypothetisches Einkommen der Ehefrau ab 
1. 
Januar 2023 angerechnet. Obwohl die Ehefrau mehrmals auf die verlangten Anforderungen an die Umsetzung ihrer Erwerbstätigkeit hingewiesen worden sei, hätten die eingereichten Unterlagen den Anforderungen nicht genügt. Es habe daher nicht von der Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens abgesehen werden können (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er sei verheiratet und habe ein Kind. Aus gesundheitlichen Gründen beziehe er eine Invalidenrente. Seine Ehefrau übe keine Erwerbstätigkeit aus, da ihr die schweizerischen Verhältnisse nicht vertraut seien. Er habe keine Zusatzleistungen mehr bekommen und sei mit der Rückzah
lungsverpflichtung nicht einverstanden (
Urk. 
1 S. 2).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin ergänzte in der 
Beschwerdeantwort, entgegen de
n Angaben des
 Beschwerdeführer
s
 habe dieser ab 
1. 
Januar 2023 noch 
Zusatzleis
tungen in Form von 
individuelle
n
 Prämienverbilligung
en
 erhalten. Erst mit der Verfügung vom 
5. 
Juli 2023 sei die Berechnung der Zusatzleistungen rück
wirkend per 
1. 
Mai 2023 angepasst worden, da kein Anspruch auf Zusatzleistun
gen mehr bestanden habe (
Urk. 
7 S. 3). Des Weiteren hielt sie daran fest, dass das hypothetische Einkommen der Ehefrau nicht aus der Berechnung genommen werden könne, da die eingereichten Stellenbemühungen nicht ausreichend seien und sie bisher keinen Deutschkurs besucht habe (
Urk. 
7 S. 4).
3.
    
3.1
    
Vorauszuschicken ist
, dass die 
Beschwerdegegnerin 
am 3
1. 
August 2021 
gestützt auf 
Art. 
9 
Abs. 
4 ELG 
i.V.m
. 
Art. 
8 
Abs. 
2 ELV (vgl. E. 1.4) 
eine Vergleichs
rechnung 
des Zusatzleistungsanspruchs
 mit beziehungsweise ohne Einbezug des am 
9. 
Juni 2021 geborenen Sohnes 
A.___
 durchführte und zum Schluss kam, dass die 
B
erechnung ohne 
A.___
 zu höheren Ergänzungsleistungen führ
t und
 dieser 
deshalb 
bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht 
f
ällt
 (
Urk. 
8/90/1
-3
). 
Dementsprechend 
bezog sie 
in der Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2022 
im Rahmen der Anspruchsermittlung ab Januar 2023 einzig die Einnahmen und Ausgaben des Beschwerdeführers 
und dessen Ehefrau 
in die Berechnung ein und liess diejenigen von 
A.___
 - namentlich seinen Anteil an den Mietkosten
 (vgl. auch 
Urk. 
8/90/4)
 -
 ausser Betracht. Unter Anrechnung eines von der Ehefrau des Beschwerdeführers erzielbaren hypothetischen Einkommens von
 jährlich
 
Fr. 
30'441.-- errechnete sie einen Ausgabenüberschuss von 
Fr. 
3'038.--, was 
gestützt 
auf 
Art. 
9 
Abs. 
1 
lit
. b ELG
 
zu einem Anspruch auf Prämienverbilli
gungen 
von 
Fr. 
7'200.-- jährlich beziehungsweise 
Fr. 
600.-- monatlich führte (
Urk. 
8/113/4
, vgl. E. 1.
3
).
3.2
    
Der von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 erwähnte Berechnungsfehler in der Verfügung vom 
2
0. 
Dezember 2022
 
(
Urk. 
2 S. 1)
, welcher zur Neuberechnung der Zusatzleistungen führte,
 betrifft die 
in der Berechnungsvariante ohne den Sohn 
A.___
 
anzurechnenden Mietkosten. Während 
die Beschwerdegegnerin
 in der Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2022 noch die gesamten
 effektiven
 Mietkosten
 der vom Beschwerdeführer, seiner Ehefrau sowie dem gemeinsamen Sohn bewohnten 
3
-Zimmer-Wohnung
 in der Höhe von 
jähr
lich 
Fr. 
16'860.-- 
(vgl. 
Urk. 
8/135) 
als Ausgaben des Ehepaars einrechnete
 (
Urk. 
8/113/4
; vgl. auch 
Urk. 
8/90 S. 4
)
, anerkannte sie in der Verfügung vom 
5. 
Juli 2023 rückwirkend per Mai 2023 lediglich noch zwei Drittel davon
, namentlich 
Fr. 
11'240.--
 (
Urk. 
8/206/5). 
    
Der
 Mietzins von Wohnungen, welche auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung einbezogen sind
, ist
 gemäss 
Art. 
16c ELV grundsätzlich zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen
 (vgl. vorstehend E. 1.5)
. 
Ausnahmen sind 
rechtsprechungsgemäss - wie vorstehend E. 1.5) -
 dann zuzulassen, wenn das (unentgeltliche) Wohnen im gemeinsamen Haushalt auf einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht beruht
 (BGE 142 V 299 E.
 
3.2.2)
.
 
Diese auf der Unterhaltspflicht gründende Ausnahmeregelung kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn Vergleichsrechnungen im Sinne von Erwägung 
1
.4 ergeben, dass ein Kind aufgrund seines Einnahmenüberschusses bei der EL-Berechnung nicht zu berücksichtigen ist. Die einzelnen Positionen sind dabei nach Massgabe der üblichen Regelung einzusetzen, die bei Einbezug der Einnahmen und Ausgaben von Kindern einerseits und bei der Ausserachtlassung der Kinder andererseits gilt. Deshalb ist in diesen Fällen ein Mietzinsanteil gemäss 
Art. 
16c ELV in Abzug zu bringen
 (vgl. 
BGE 130 V 263 E. 5.2).
    
Da der im gleichen Haushalt lebende Sohn 
A.___
 
nicht in die 
fragliche 
Berechnung 
einbezogen
 wurde
, 
hat die Beschwerdegegnerin 
in der korrigierten Berechnung vom 
5. 
Juli 2023 demnach den Mietzins zu Recht auf die drei in der 
Wohnung lebenden Personen aufgeteilt und lediglich 
2/3 der Mietkosten, nämlich 
die Anteile des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau 
für die Anspruchsbemessung 
berücksichtigt.
 
Daran ändert auch nichts, dass der Sohn 
A.___
 in diesem Zeitpunkt erst rund zweijährig war, spielt das Alter des Kindes, das mit der ergänzungs
leistungsberechtigten Person zusammenlebt
,
 doch gemäss bundesgerichtlic
her 
Rechtsprechung keine Rolle 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 2
1. 
Februar 2019 E. 4.1).
 Der Beschwerdeführer 
brachte gegen die vorgenommene
 Mietzinsaufteilung denn auch 
keine Einwände vor
. 
Die von der Beschwerdegeg
nerin vorgenommene Anpassung des anzurechnenden Mietzinses ist somit nicht zu beanstanden. 
3.3
    
3.3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
-
 
wie bereits seit Januar 2023 
(vgl. 
Urk. 
8/113/4) 
- 
ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers in der Höhe von 
Fr. 
30'441.-- 
in die Ergänzungsleistungs
berechnung einbezogen hat
 (vgl. 
Urk. 
8/206/5)
. 
3.3.2
    
Ein Verzicht auf ein Erwerbseinkommen im Sinne von 
Art. 
11
a
 
Abs. 
1 ELG liegt unter anderem vor, wenn der Ehegatte einer EL-berechtigten Person auf die Ausnützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach 
Art. 
163 ZGB zum Ausüben einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Das geltende Eherecht sieht zwischen den Ehegatten keine feste Aufgabenteilung mehr vor, sondern überlässt es ihnen ausdrücklich, sowohl über die Rollenverteilung wie auch die Art und Weise und den Umfang des beiderseitigen Beitrags an die Gemeinschaft zu befinden. Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit 
(
mehr
)
 aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszudehnen. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob vom nicht invaliden Ehegatten verlangt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent ihm eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen könnte (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 219 f., mit Verweis auf BGE 117 V 287).
3.4
    
Zunächst ist zu
 beachten, dass einem nicht invaliden Ehegatten namentlich dann kein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist, wenn dieser trotz ausreichen
den Arbeitsbemühungen keine Stelle findet, wobei diese Voraussetzung als erfüllt gilt, wenn der Ehegatte zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist und die dokumen
tierten Stellenbemühungen qualitativ und quantitativ ausreichend sind (vgl. 
Rz
.
 3521.03 WEL). 
    
Nachdem die Ehegattin des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2022 beim RAV 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung gemeldet gewesen war und damals nicht nachhaltig belegen konnte, aktiv auf Stellensuche zu sein, worauf sie sich per 1
8. 
August 2022 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet hatte (
Urk. 
8/103/1), erfolgte am 1
1. 
Januar 2023 eine erneute Anmeldung zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
8/176). In der Folge reichte sie der Beschwerdegegnerin das ausgefüllte Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für die Monate Januar bis März sowie Mai 2023 sowie einzelne Bewerbungs- und Absageschrei
ben ein (
Urk. 
8/180 ff.). Weitere Unterlagen, wie die Stellenbemühungen 
im
 Monat April sowie das Koordinationsformular zur Zusammenarbeit zwischen RAV und Zusatzleistungen zur AHV/IV reichte sie trotz entsprechender Auffor
derung durch die Beschwerdegegnerin vom 2
8. 
Juni 2023 (
Urk. 
8/204) nicht ein
;
 vielmehr teilte der Beschwerdeführer am 3
0. 
Juni 2023 mit, es seien bereits sämtliche Unterlagen eingereicht worden (
Urk. 
8/208).
 
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um Arbeit bemüht hat, können 
gemäss
 der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Rechtsprechung 
betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode 
bzw. Monat 
nachgewiesen werden (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E. 2.1.4).
 Für
 
den Monat 
April 2023 
sind 
indessen 
lediglich 
zwei Bewerbungsschreiben aktenkundig
 (
Urk. 
8/190 f.)
, womit die Anforderungen an eine genügende Stellensuche 
offensichtlich
 nicht erfüllt sind. 
Zudem hat sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in den Monaten Januar bis März sowie Mai 2023 zu einem 
grossen
 Teil auf nicht ausgeschriebene Stellen beworben
 (vgl. 
Urk. 
8/180, 
Urk. 
8/185, 
Urk. 
8/189, 
Urk. 
8/192)
. Blindbewerbungen können nach der Rechtsprechung 
zwar
 durchaus sinnvoll sein und der Abklärung dienen, ob eine Stelle frei ist; indessen haben sich die Versicherten in erster Linie um ausgeschriebene und damit offene Arbeitsgelegenheiten zu bemühen, bei welchen die Erfolgsaussichten auf einen Vertragsabschluss erheblich grösser sind (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1
).
 
D
emgemäss
 
ist
 
der Beschwerdegegnerin in ihrer Auffassung 
zu folgen
,
 dass sich
 die Ehefrau des Beschwerdeführers
 nicht genügend um eine Arbeit bemüht hat, weswegen nicht davon gesprochen werden kann, 
dass 
ihre Bemühungen um eine Anstellung objektiv betrachtet insgesamt gescheitert
 seien
. Es rechtfertigt sich daher nicht, gestützt auf eine Unverwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers zu verzichten.
3.
5
3.5.1
    
Zu prüfen ist 
des Weiteren
, ob Umstände vorliegen, die eine Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers verunmöglichen oder zumindest einschränken. Der Beschwerdeführer weist diesbezüglich 
sinngemäss
 auf die Betreuungspflich
ten für das 2021 geborene Kind 
A.___
 hin sowie auf die fehlenden Deutschkennt
nisse und den Umstand, dass die Ehefrau in der Schweiz bisher nie erwerbstätig war (
Urk. 
1 S. 1).
3.
5.2
    
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang vorab nochmals, dass bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berück
sichtigen ist. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (vgl. vorstehende E. 1.4). 
Ein 
weiteres
 Kriterium
 für die 
Beurteilung der 
Zumutbarkeit, die Arbeitskraft beruflich einzusetzen, ist 
sodann
 die familiäre Situation; bei der Kinderbetreuung ist nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, nach deren Gesundheitszustand und nach der Möglichkeit der Betreuung durch den rentenberechtigten Ehegatten sowie nach ausserhäuslichen Betreuungs
möglichkeiten zu fragen (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 220 f. 
Rz
.
 556 ff.; 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 
Bundesver
-
waltungsrecht
 [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016
, S. 1812 ff.
,
 
Rz
.
 131 ff.; WEL
 
Rz
.
 3521.04).
    
Für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines beruflichen Einstieges sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des erstmaligen Anspruchs massgeblich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 2
6. 
Januar 2011 E 5.3). Im vorliegenden Fall zu beurteilen ist demnach die Situation im Mai 2023, da die Zusatzleistungs
berechnung im angefochtenen Entscheid rückwirkend auf diesen Zeitpunkt hin erfolgte.
3.
5.3
    
In Bezug auf die Faktoren, 
welche für die Beurteilung der Frage entscheidend sind, ob es der Ehefrau des Beschwerdeführers bei Aufbringung des 
forderbaren
 guten Willens möglich und zumutbar war, eine Erwerbstätigkeit im freien Arbeitsmarkt aufzunehmen, sind die folgenden Umstände bekannt: Die 
1977 geborene
 Ehefrau des Beschwerdeführers war im Mai 2023 knapp 46 Jahre alt, verfügte weder über Deutschkenntnisse noch eine über die obligatorische Schule hinausgehende Ausbildung und war noch nie erwerbstätig. Sie hat keine gesund
heitlichen Beschwerden, eine Pflegebedürftigkeit des Beschwerdeführers besteht nicht. Seit 2019 ist sie mit dem Beschwerdeführer verheiratet, im Juni 2020 reiste 
sie in die Schweiz ein (
Urk. 
8/104/1 f.). Das im Juni 2021 geborene Kind 
A.___
 
ist 
soweit ersichtlich 
gesund und 
war im Mai 2023 knapp zwei Jahre alt.
3.
5.4
    
Gestützt auf die Erwerbsbiographie der Ehefrau ging die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, dass ihr einzig unqualifizierte Hilfs- und Reinigungsarbeiten zugemutet werden können (vgl. 
Urk. 
8/104/5). 
Bei Hilfsarbeiten sind grundsätz
lich weder (gute) Kenntnisse der deutschen Sprache noch eine Schul- oder andere Ausbildung erforderlich. 
Sie werden zudem altersunabhängig nachgefragt. 
Daher steht eine Häufung von für die Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit ungünstigen Faktoren wie die fehlende Ausbildung 
und
 Berufserfahrung 
sowie das nicht mehr ganz junge Alter der Ehefrau 
einer Anrechnung eines hypothe
tischen Einkommens
 
nicht
 
entgegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 2
6. 
Januar 2011 E. 5.1 
m.w.H
.). Es war der Ehefrau des Beschwerdeführers 
zudem 
ohne weiteres zuzumuten, die erforderlichen (geringen) Sprachkenntnisse zu erwerben, zumal sie im Jahr 2020 in die Schweiz eingereist ist und die Beschwer
degegnerin 
sie 
bereits mehrfach 
darauf 
hingewiesen hat, dass sie verpflichtet sei, sich die für die geeigneten Arbeitsstellen notwendigen Deutschkenntnisse anzueignen (vgl. 
Urk. 
8/105).
3.
5.5
    
Was die Betreuungspflichten für den zweijährigen Sohn betrifft, stellt sich zunächst die Frage, ob es nicht dem Beschwerdeführer zumutbar wäre, 
bei arbeitsbedingten Abwesenheiten seiner Ehefrau das gemeinsame Kind zu betreuen. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin nicht näher geprüft, ist angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer 
gemäss
 seinen Angaben in der Lage 
ist, sich 
zumindest stundenweise 
um
 den Sohn 
zu kümmern (vgl. 
Urk. 
8/107)
, nicht gänzlich 
auszuschliessen
. Wie es sich damit verhält, muss aber hier nicht 
abschliessend
 geklärt werden.
 
Denn Kinder in diesem Alter haben zwar durchaus einen hohen Betreuungsbedarf, daraus ergibt sich jedoch nicht, dass diese Betreuung auf jeden Fall durch die Eltern zu erfolgen hätte, vielmehr erscheint eine teilweise Fremdbetreuung als zumutbar
.
 
Dies 
entspricht auch der gesellschaftlichen Realität, ist eine Fremdbetreuung von Kindern im Kleinkind
alter doch durchaus nicht unüblich. 
Dementsprechend
 wird 
auch 
gemäss
 familienrechtlicher Rechtsprechung lediglich während dem ersten Lebensjahr des Kindes eine persönliche Betreuung durch die Eltern als notwendig erachtet (vgl. BGE 144 III 481 E. 4.7.5). 
Darüber hinaus deckt sich dies auch mit der Hand
habung im Sozialhilferecht, wonach in den SKOS-Richtlinien festgehalten wird, dass der berufliche (Wieder-)Einstieg nach einer Geburt unter Berücksichtigung der individuellen Ressourcen und der Rahmenbedingungen so früh wie möglich zu planen ist und eine Erwerbstätigkeit erwartet wird, spätestens wenn das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat (Kapitel C 6.4-6.5 der SKOS-Richtlinien).
 
    
Die Stadt 
Y.___
 verfügt über ein umfangreiches Kinderbetreuungs
angebot. Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nicht in der Lage gewesen wären
 beziehungsweise sind
, 
während der Zeit, welche die Ehefrau für die Ausübung des angerechneten 70%-Pensums benötigt, 
einen Betreuungsplatz für 
A.___
 zu finden, liegen keine vor. 
Da die notwendigen Fremdbetreuungskosten für Kinder unter elf Jahren – was vorliegend auf den Sohn des Beschwerdeführers zutrifft – 
gemäss
 Art. 10 Abs. 3 
lit
. f ELG als eigenständige Ausgabenposition in der Berechnung der Zusatzleistungen zur AHV/IV berücksichtigt werden können, sobald sie ausgewiesen sind, sind sodann auch keine Gründe ersichtlich, weshalb eine 
trotz Erfüllung der Schadenminderungspflicht allenfalls erforderliche 
Fremdbetreuung aus finanzieller Hinsicht nicht zumutbar sein sollte
, was der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend machte
. 
3.
5.6
    
Nach dem Gesagten liegen bei der Ehefrau des Beschwerdeführers zwar Faktoren vor, welche die Verwertbarkeit ihrer Erwerbsfähigkeit erschweren, wie die fehlende Berufserfahrung und Ausbildung sowie die mangelnden Deutschkennt
nisse, 
welchen Faktoren 
jedoch mit der Beschränkung der zumutbaren Tätigkeiten auf Hilfs- und Reinigungsarbeiten bereits 
hinreichend 
Rechnung getragen wird
 und
 von vornherein
 
k
eine Reduktion des zumutbaren Pensums rechtfertigen. Angesichts der der Ehefrau des Beschwerdeführers 
neben der 
mögliche
n
 
und zumutbaren 
Fremdbetreuung des gemeinsamen Sohns 
A.___
 verbleibenden Betreuungspflichten
,
 ist das von der Beschwerdegegnerin als zumutbar erachtete 70%-Pensum 
indessen 
nicht zu beanstanden. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht substantiiert bestritten.
3.
6
    
Zu prüfen bleibt 
schliesslich
 die Höhe des angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommens. Der Ehefrau des Beschwerdeführers stehen in erster Linie einfache Hilfsarbeiten in den unterschiedlichsten Branchen offen. Das mittlere Einkommen der untersten Kategorie betrug im Jahr 2020 für Frauen Fr. 4'276.-- pro Monat (LSE 2020, TA1_tirage_skill_level, Total, Kompetenzniveau 1). Auf ein Jahr umgerechnet sowie 
an die
 durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden und 
die
 Nominallohnentwicklung bei den Frauen bis 2023 
(vgl. Tabelle T39, 
Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne, 2010-2023)
 
angepasst
, ergibt dies ein hypothetisches Bruttoeinkommen von rund Fr. 55'
184
.-- in einem Vollpensum (Fr. 4'276.-- x 12 : 40 x 41.7 / 27
84
 x 2872). Davon sind die obligatorischen Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes abzuziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 35/06 vom 9. Oktober 2007 E. 5.2.3; WEL 
Rz
.
 3521.04). Somit sind die damals aktuellen AHV, IV-, EO- und ALV-Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Jahreseinkommen bis und 
mit Fr. 148'200.-- von insgesamt 6.4 % abzuziehen (zu finden unter www.ahv-iv.ch, synoptische Tabelle der anwendbaren Beitrags- und Prämiensätze 202
3
), was ein hypothetisches jährliches Nettoeinkommen von rund Fr. 5
1‘652
.-- (Fr. 55'
184
.-- – abzüglich 6.4 %) in einem Vollpensum und angepasst an ein Pensum von 
7
0 % ein solches von 
Fr. 
36‘
156
.-- ergibt.
    
Dieser Betrag liegt nach dem Gesagten über dem von der Beschwerdegegnerin berechneten hypothetischen jährlichen Einkommen von 
Fr. 
30‘441.-- für ein 70%-Pensum, womit die Erzielung diese
s
 Einkommen
s
 ohne weiteres als zumut
bar erscheint und sich weitere Ausführungen erübrigen. Somit lässt sich auch die Höhe des angerechneten hypothetischen Einkommens der Ehefrau nicht beanstanden.
4.
    
4.1
    
Nach dem Gesagten 
erweist sich die von der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 
5. 
Juli 2023
 
(
Urk. 
8/206) 
vorgenommene Anspruchsberechnung als korrekt und sie ist zu Recht von einem fehlenden Anspruch des Beschwerde
führers auf Zusatzleistungen ausgegangen.
4.2
    
Aufgrund der in der Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2022 fehlerhaft erfolgten
 
Anrechnung des Mietzinses
 
erweist sich die damals vorgenommene
 Anspruchs
berechnung 
dagegen 
als 
offensichtlich unrichtig
 im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG
 (vorstehend E. 1.7)
. Daher und 
angesichts des nicht unerheblichen Betrages von 
monatlich 
Fr. 
600.-- 
ist 
von einem Wiedererwägungsgrund auszugehen, weshalb eine rückwirkende Anpassung zulässig ist
 und die unrechtmässig bezo
genen Leistungen zurückzuerstatten sind (
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG)
. Die Beschwerde
gegnerin hat diese per Mai 2023 vorgenommen, 
weshalb sich die Rückforderung von
 
Fr. 
1'800.-- 
für den Zeitraum Mai bis Juli 2023 
als korrekt erweist
 und in masslicher Hinsicht vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt wurde
. 
5.
    
Zusammenfassend erweis
t
 sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
9. 
September 2023 (
Urk. 
2) als rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser