zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00033 · 2020-12-11 · de
Kein Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallsentschädigung gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Härtefallregelung). Da die Beschwerdeführerin die wesentliche Verminderung der Einkommensverhältnisse der Ausgleichskasse nicht gemeldet hatte, besteht auch kein Anspruch auf eine Neuprüfung nach Erhalt der definitiven Steuerveranlagung 2019. (BGE 9C_83/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00033
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
11. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1970, ist Rechtsanwältin und der Sozial
ver
siche
rungs
anstalt des K
antons Zürich, Ausgleichskasse, 
als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen. Am 
24
. April 2020 (Eingangsdatum) meldete
 sie
 sich bei der Aus
gleichs
kasse zum Bezug einer Erwerbs
ausfall
ent
schä
di
gung (Härtefall-Regelung) ge
stützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
7/59
). Mit Verfügung vom 
29
. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Er
werbs
ausfallentschädigung (Urk. 
7/60
). Die d
agegen von der Versicherten am 8. 
Mai 2020
 erhobene Einsprache (
unter Beilage von Steuer
un
terlagen für das Jahr 2019, Urk. 7/61
) wies die Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 2
4. 
Juli 2020 (
Urk. 
7/67 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
7. 
September 2020 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zusprache
 einer Corona-
Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
Oktober 20
20 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin am 
8. 
Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. 
Art. 
7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungs
organisat
ionsgesetzes [
RVOG
]
)
.
 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Mens
chen (
Epidemiengesetz
 
[
EpG
]
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (Art. 11 
Abs. 
2). Während dieses Geltungs
ze
itraums erfuhr sie am 2
3. 
April, 
6. 
Juli 2020 
und 1
7. 
September 2020 
je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 
8. 
Oktober 2020 bis zum 30
. 
Juni
 
2021 
verlängert wurde (
Art. 
11 
Abs. 
5
). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 2
5. 
Septem
ber 2020 wurde rückwirkend per 1
7. 
September 2020 eine gesetz
liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).
1.2
    
1.2.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 
6. 
Juli
 2020)
 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn
 sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung 
d
es 
Coronavirus
,
 obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Ver
anstaltungsverbot betroffen waren,
 
einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härtefallregelung
)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss. 
1.2.2
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 
6. 
Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens 
Art. 
11 
Abs. 
1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu
ellere Steuerveranlagung bis zum 1
6. 
September 2020 der anspruchs
be
rech
tigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
siche
rung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Be
messung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver
si
che
rungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
    
Gestützt auf 
Art. 
7 
Abs. 
1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
ge
rechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 2
5. 
Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in 
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft 
(
Art. 
32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für 
selbständig
er
werbende
 Mütter auf 
Art. 
7 
Abs. 
1 EOV) 
für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden
 könne
 - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt an
ge
falle
nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte. 
Da die definitive Bemessung der Ent
schäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end
g
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
 die Entschädigung gegebenenfalls zu
nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.3
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei 
der Härtefall-Prüfung
 grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. 
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). 
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
.
 1065.1).
 
    
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6. 
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 
er
folgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Er
werbs
einkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9. 
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 
6. 
Juli 2020, sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand 
3. 
Juli 2020, 
jedenfalls 
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art. 
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis 
zum 1
6. 
September 2020 in 
concreto
 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit ande
ren Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
 
Daraus folgerte das Gericht, 
der Beschwerdeführer
 habe
 einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen 
sei. Offengelassen wurde 
die Frage, ob eine nach
trägliche Korrek
tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep
tem
ber 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung
; erwähntes Urteil E. 3
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
entschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den 
Erwerbsausfall von 
Selbständigerwerbenden
 voraussetze, dass das AHV-pflich
tige
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und 
Fr. 
90'000.-- liege. 
Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuer
meldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6. 
September 2020 eingehe, bewirke keine Änderung in der Entschädigung. 
Eine Anpassung [der 
Akontorech
nungen
 2019] nach dem 17. März 2020 habe ebenfalls keine Änderungen in der Höhe der Entschädigungen zur Folge. 
Die Beschwerdeführerin habe für das Jahr 2019 ein Einkommen von mehr als 
Fr. 
90'000.-- abgerechnet.
 Die letzte definitive Beitragsverfügung sei jene aus dem Jahr 201
7. 
Damals habe sie ein Einkommen 
von 
Fr. 
119'500.-- abgerechnet. Da dieses Einkommen eben
falls über 
Fr. 
90'000.--
 liege, komme KS CE 
Rz
. 1
065.1 nicht zur Anwendung (Urk. 
2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber
 zusammengefasst
 geltend,
 
d
ie 
Praxis der Beschwerdegegnerin,
 
wonach
 das effektive AHV-pflichtige Eink
ommen im Jahr 2019 nur dann berücksichtigt werden könne, wenn die definitive Steuer
meldung des kantonalen Steueramts für das Jahr 2019 bis zum 1
6. 
September 2020 bei 
ihr
 eingehe, sei rechtswidrig. Im Kanton Zürich würden die Steuerer
klä
rungen für das Jahr 2019 erst im Jahr 2021 zur Bearbeitung freigegeben werden, eine definitive Steuereinschätzung für das Jahr 2019 könne entsprechend erst im Laufe des Jahres 2021 vorliegen. 
Daher müsse die Beschwerdegegnerin auch andere Beweismittel berücksichtigen.
 
Aus dem
 von ihr
 mit der Steuererklärung 2019 eingereichten H
ilfsblatt A für Selbständige mit
 vereinfachter Buchführung sei ersichtlich, dass das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2019 
Fr. 
80'386.--, bzw. 
Fr. 
64'576.-- für AHV-Zwecke, betragen habe. 
Dies habe sie dem Steueramt bereits am 
1. 
März 2020 und damit noch bevor vom 
Lockdown
 oder der Corona-Erwerbsersatzentschädigung die Rede gewesen sei, eingereicht. Somit sei offen
sicht
lich, dass dieses Dokument nicht im Hinblick darauf, eine Entschädigung zu erhalten, erstellt und dem Steueramt eingereicht worden sei
 (Urk. 1)
. 
3.
    
3.1
    
Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach 
Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 haben
, soweit die weiteren Anspruchsvoraus
set
zungen erfüllt sind,
 nur 
Selbständigerwerbende
, deren AHV-pflichtiges Einkom
men im Jahr 2019 Fr. 90'000.-- nicht übersteigt
 (E. 1.2.1 
hievor
)
. 
3.2
    
Auf Basis der Vorjahresperiode setzte die Beschwerdegegnerin
 am 29. Januar 2019
 die 
Akontobeiträge
 der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 
gestützt 
auf ein beitragspflichtige
s Ein
kommen
 von 
Fr. 
170'700.-- fest (
Urk. 
7/25). 
Mit Ein
gabe vom 
8. 
Mai 2019 teilte die Beschwerdeführer
in
 der Beschwerdegegnerin mit, 
das voraussichtliche Erwerbs
einkommen für das Jahr 2019 betrage 
Fr. 
130'000.--
 (
Urk. 
7/32). 
Am 17. Mai 2019 passte die Beschwerdegegnerin die 
Akontobeiträge
 an. Gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin und unter Aufrechnung der persönlichen Beiträge ergab sich ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr.
 
143'800.-- (Urk. 7/34). Auf dieser Grundlage stellte sie die 
Akontorechnungen
 für das Jahr 2019 in Rechnung (Urk. 7/35-38, Urk. 7/44-45). 
Mit Mitteilung vom 29. Januar 2020 setzte die Ausgleichskasse die 
Akonto
beiträge
 für das Jahr 2020 
gestützt auf ein
 
beitragspflichtiges
 Einkommen von Fr. 144'300.-- fest (Urk. 7/50). Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin
 am 6.
 
Febru
ar 2020
 ein voraussichtliches Einkommen für das Jahr 2020 von Fr.
 
110'000.-- mit (Urk. 7/51). Dementsprechend setzte die Ausgleichskasse 
mit Mitteilung vom
 13. Februar 2013 die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2020 herab (Urk. 7/51). Am 10. Juni 2020 machte die Beschwerdeführerin ein tieferes mut
massliches Erwerbseinkommen von Fr. 80’000.-- im Jahr 2020 geltend und ersuchte um Anpassung der provisorischen Beiträge für das Beitragsjahr 2020 (Urk. 7/64). Dem kam die Ausgleichskasse nach (Mitteilungen vom 12. Juni 2020; Urk. 7/65). Mit Eingabe vom 8. September 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin schliesslich um Anpassung der provisorischen Beiträge auf der Basis eines Erwerbseinkommens von Fr. 80'300.-- im Jahr 2019, resp. Fr. 50'000.-- im Jahr 2020 (Urk. 7/71). 
3.3
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war die Beschwerdegegnerin weder verpflichtet noch berechtigt, allein gestützt auf die
 eingereichte
 Steuererklärung 2019 das massgebende Einkommen im Sinne von 
Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall herabzusetzen. Für eine Abweichung vom Ein
kom
men
, welches Grundlage für die Festsetzung der Beitragsrechnungen (
Akonto
rech
nun
gen
) für das Jahr 2019 bildete, muss gemäss 
Rz
. 1065 und 
Rz
. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen. Weiter hat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erst im 
Zuge der Einsprache 
im 
Mai
 2020 deklarierte tiefere Erwerbsein
kommen
 (vgl. 
Urk. 
7/61)
 abgestellt, nachdem die Beschwerde
führerin im Mai 2019 ein 
voraussichtliches
 Einkommen 2019 von Fr. 1
30
'000.-- 
und im Februar 2020 ein voraussichtliches Einkommen 2020 von 
Fr. 
110'000.--
 gemeldet hatte.
 Daran ändert auch die Meldung der Beschwerdeführerin vom 8. September 2020, mit welcher sie für das Jahr 2019 ein Einkommen von Fr. 80'300.-- deklarierte 
(Urk. 7/71),
 nichts, da
 
nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorech
nungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbs
einkommens keine Änderung in der Höhe
 der Entschädigung bewirken
. Die Regel gemäss 
Rz
. 1068 KS CE kommt jedoch 
entgegen dem etwas miss
ver
ständlichen Wortlaut nicht nur zur Anwendung, wenn
 eine Änderung in der Höhe der Entschädigung in Frage steht, sondern auch bei der Prüfung der Anspruchs
voraussetzungen als solche. 
3.4
    
Gemäss 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
versi
che
rung
 (AHVV) bzw. gemäss 
Rz
 1154 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selb
ständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) sind 
Selbständigerwerbende
 verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom voraussicht
lichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Gemäss 
Rz
 1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahresein
kom
men von mindestens 25 Prozent. 
Darauf wurde die
 Beschwerdeführer
in
 mit Mit
tei
lungen vom 29.
 
Januar
 
2019 und 17.
 
Mai
 
2017 hingewiesen (Urk.
 
7/25, Urk.
 
7/3
4
 [Erläuterungen]).
 Zwar teilte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
8.
 
Mai
 
2019 ein tieferes Einkommen von Fr.
 
130'000.-- (anstelle von 
Fr. 170’700.--)
 mit (Urk. 7/32), was aber immer noch deutlich über Fr. 90'000.-- liegt. Wohl sind grössere Einkommensschwankungen nicht immer voraussehbar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass bei ihrer in buchhalterischer Hinsicht sehr überschau
baren Tätigkeit bereits im Mai 2019, spätestens gegen Jahresende eine (weitere) wesentliche Verringerung des Einkommens auf Fr. 80'300.--, also um 38 %, erkennbar gewesen sein muss. Die
 Beschwerdeführer
in
 muss sich die Unter
las
sung, die 
Akontobeiträge
 nicht rechtzeitig den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst zu haben, entgegenhalten lassen. 
    
Angesichts dessen, dass die
 Beschwerdeführer
in
 eine wesentliche Korrektur von über 25 % nicht vor Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ge
meldet hat, bleibt für eine nachträgliche Korrektur bzw. erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung nach definitiver Steuerveranla
gung kein Raum (E. 1.6). 
3.5
    
Massgebend ist vorliegend 
somit 
die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2019, wonach von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 
Akontobeiträge
 auf der Grundlage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 143’800.-- erhoben würden (Urk. 7/34). Da dieses Einkommen über 
dem Grenzwert von Fr. 90'000.--
 liegt, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf
grund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verneint und den Antrag der Beschwer
deführerin auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgewiesen hat.
 Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens braucht nicht näher geprüft zu werden, ob die Beschwer
deführerin aufgrund der Corona-Situation überhaupt einen Erwerbsausfall erlitten hat
.
 Solches liegt aufgrund ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsanwältin nicht ohne Weiteres auf der Hand.
    
Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler