zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00340 · 2024-11-25 · de
Hilflosenentschädigung. IV-Stelle ist auf die Neuanmeldung vermeintlich nicht eingetreten, begründete diese jedoch materiell. Es handelt sich somit um einen materiellen Entscheid ohne jegliche Abklärungen bei möglichen Anhaltspunkten für eine massgebliche Änderung des Sachverhaltes.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00340
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
25. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Irja
 Zuber
Procap
 Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1992 geborene 
X.___
, seit August 
2021
 in einem 
Vollp
ensum bei der 
Y.___ AG
 
als Zeichner EFZ 
tätig
, leidet seit Geburt an einer hochgradigen Schwerhörigkeit, wofür ihm die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
wiederholt Leistungen zusprach. Im November 2017 meldete er sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für Erwachsene an. Die IV-Stelle tätigte verschiedene Abklärungen. Insbesondere veranlasste sie am 13.
 
Februar 2018 eine Abklärung vor Ort (Abklärungsbericht vom 15.
 
Februar 2018)
. Mit Verfügung vom 
2. Mai 2018 
verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2018.00520 vom 21. August 2019 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_691/2019 vom 31.
 
März 2020 ab
 (
vgl. Urk. 7/263 S. 2
, 
Urk. 7/279
 S. 2
, Urk. 7/318
)
.
1.2
    
Am 22. Januar 2024 (Urk. 7/301)
 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum 
Bezug
 
von Hilflosenentschädigung 
an. 
Nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(
vgl. 
Urk.
 7
/
304
-
308
) 
trat
 die IV-Stelle 
mit Verfügung vom
 
8
.
 Mai
 202
4
 (Urk.
 
2)
 mit der Begründung, dass die 
Voraussetzun
gen für die Hilflosenentschädigung nicht erfüllt
 seien, nicht 
auf das Leistungs
begehren ein
 
(S. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
10
.
 Juni
 202
4
 (Urk.
 
1) Beschwerde gegen die Verfügung vom 
8. Mai 2024 
und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die 
Angelegen
heit zur Durchführung eines materiellen Verfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 (S.
 
2). 
Zudem reichte er eine Auflistung von Hilfe von dritten 
Personen im Zeitraum Januar bis 27. Mai 2024 (Urk. 3) ein. 
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
16
.
 August 
2024 (Urk.
 6
) Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
19
.
 August
 2024 (Urk.
 8
) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zunächst ist zu prüfen, was Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
 
Praxisgemäss kann selbst dann ein erneut ablehnender Sachenentscheid vorlie
gen, wenn die Verwaltung ein Gesuch formell durch Nichteintreten erledigt hat, weshalb vorab der rechtliche Gehalt der angefochtenen Verfügung und damit der Prozessgegenstand festzustellen ist (vgl. dazu BGE 109 V 26
2
 E.
 
2a, 117 V 8 E.
 
2b, 120 V 496 E.
 
1a)
.
1.2
    
Anfechtungsgegenstand bildet die 
Verfügung vom 8. Mai 2024 (Urk. 2)
. Für die Beurteilung des Prozessgegenstande
s
 sind demnach die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 16. August 2024 (Urk. 6)
 nicht von Belang
. Die Verfügung vom 8. Mai 2024
 trägt die Überschrift «Auf Ihr neues Leistungsbegehren wird nicht eingetreten» und im Verfügungsteil findet sich der Text «Wir verfügen: Auf das Leistungsbegehren wird nicht eingetreten». Zur Begründung führte die Beschwerdegegnerin 
jedoch 
aus: «Es ist nachvollzieh
bar, dass Sie aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf einen Gebärdensprachdolmetscher angewiesen sind. Dies kann jedoch bei den Leistungen der Hilflosenentschädigung nicht berücksichtigt werden. Bei der lebenspraktischen Begleitung geht es um eine Sicherstellung einer minimalen Grundversorgung. Sie bestreiten Ihren Alltag selbständig und kommen Ihren Verpflichtungen ohne Anleitung und Begleitung nach. Folglich sind die Voraus
setzungen für die Hilflosenentschädigung nicht erfüllt».
1.3
    
In ihren Erwägungen begründete die Beschwerdegegnerin ihr vermeintliches Nichteintreten - wobei es bei der Beurteilung der 
Nichteintretensfrage
 um die Glaubhaftmachung eine
r
 wesentliche
n
 
Sachverhaltsä
nderung in Bezug auf einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung geht (vgl. Art. 87 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung
; 
IVV
) - nicht im Hinblick darauf, ob der Beschwerdeführer eine solche wesentliche Veränderung glaubhaft dargelegt hat oder eben nicht, sondern sie nahm eine materielle Anspruchsbeurteilung vor, indem sie die Voraussetzungen für die Hilflosenentschädigung als nicht erfüllt erachtete
. Dies
 mit dem Hinweis auf den Zweck der lebenspraktischen Begleitung und den Umstand, dass der Beschwerdeführer seine
n
 Alltag selbständig bewältige. 
Entgegen dem
,
 was der Titel und der Verfügungsteil vermuten lassen, handelt es 
bei der Verfügung vom 8. Mai 2024 
sich somit um einen 
materielle
n
 Sachent
scheid
.
 Prozessgegenstand ist demnach der materielle Anspruch auf eine Hilf
losenentschädigung.
2.
2.1
    
Mit
 dem Erlass eines materiellen Sachentscheides ist d
ie Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten. Demnach ist die Sache materiell abzuklären und es gilt zu prüfen, ob eine massgebliche Veränderung der Hilflosigkeit auch tatsäch
lich eingetreten ist. Dabei ist in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
 
vorzugehen
 
(BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Wird dabei festgestellt, dass 
die Hilflosigkeit
 
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung vom 2. Mai 2018 keine Veränderung erfahren hat, so ist das neue Gesuch abzuweisen. Andernfalls ist zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende 
Hilflosigkeit 
bejahen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungs
pflicht auch dem Gericht (Urteil des Bundesgerichts 9C_234/2023 vom 4. Sep
tember 2023 E. 1.2, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a).
2.2
2.2.1
    
Der
 vollerwerbstätige Beschwerdeführer
 mit einem aktiven Familie
n
- und Sozialleben
, der 
in gesundheitlicher Hinsicht 
einzig 
an einer hochgradigen Schwerhörigkeit
 
leidet
 (vgl. 
Urk. 1 S. 3, Urk. 3, 
Urk. 7/308 S. 1, 
Urk. 7/
318
)
,
 machte eine wesentliche Veränderung des massgeblichen Sachverhalts mit Verweis auf eine Zunahme der Inanspruchnahme eine
s
 
Gebärde
n
dolmetschers
 aufgrund 
veränderter 
beruflicher und privater Umstände
 geltend
 
(
neu Teilnahme an wöchentlichen Sitzungen bei der Arbeit, Engagement im Elternrat, vermehrt Aussenkontakte aufgrund der älterwerdenden Kinder; 
vgl. Urk. 1 S. 5 f.
). 
Hinweise auf eine gesundheitliche Verschlechterung 
hingegen 
bestehen nicht und wurden vo
m Beschwerdeführer 
auch nicht behauptet
.
2.2.2
    
Im Vordergrund 
steht 
demnach - wie bereits 
im 
ursprünglichen 
Verfahren
 
(vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 9C_691/2019 vom 31. März 2020 E. 3-4 und Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2018.00520 vom 21. August 2019 4-6; Urk. 7/263 und Urk. 7/279) 
- 
ein
 Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades
, 
weil er im Sinne von Art. 37 Abs. 3 
lit
. d IVV trotz der Abgabe von Hilfsmitteln wegen einer Sinnestäuschung nur dank regelmässiger und erheblicher Dritthilfe gesellschaft
liche Kontakte pflegen kann oder weil er im Sinne von Art. 37 Abs. 3 
lit
. e
 IVV
 
in Verbindung mit Art. 38 
IVV dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist.
    
In Bezug auf den Anspruch aus Art. 37 Abs. 3 
lit
.
 
d IVV ist dabei zu beachten, 
 
dass 
unter gesellschaftlichen Kontakten die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verstehen
 sind
, wie sie der Alltag mit sich bringt (zum Beispiel Lesen, Schreiben, Besuch von Anlässen usw.; vgl. Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab 1.
 
Januar 2015
, Stand 1.
 
Januar 2021,
 
Rz
 8023). Bei erwachsenen schwerhörigen Personen sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht grundsätzlich erfüllt. Die Bedingungen müssen vielmehr im Einzelfall abgeklärt werden (Urteil des Bundesgerichts I 114/98 vom 22.
 
Oktober 1998 E.
 
2). Die benötigte Hilfe ist dabei regelmässig im Sinne von Art.
 
37 Abs.
 
3 
lit
.
 
d IVV – im Gegensatz zur Regel
mässigkeit bei der lebenspraktischen Begleitung nach Art.
 
38 Abs.
 
3 IVV - wenn sie die versicherte Person täglich benötigt oder eventuell (nicht voraussehbar) täglich nötig hat - wie etwa bei unvermittelt alle zwei bis drei Tage auftretenden Anfällen (vgl. KSIH 
Rz
 8025). Gelegentliche Zwischenfälle der Hilfsbedürftigkeit können nicht zur Annahme der Notwendigkeit regelmässiger Dritthilfe führen (Urteil des Bundesgerichts 9C_562/2016 vom 13.
 
Januar 2017 E.
 
5.3).
    
Im Hinblick auf den Anspruch aus Art. 37 Abs. 3 
lit
.
 
d IVV ist zu berücksichtigen, 
 
dass 
g
emäss 
Rz
 8051 KSIH ein Bedarf an Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen im Sinne von Art.
 
38 Abs.
 
1 
lit
.
 
b IVV angenommen werden
 kann
, wenn eine Person ohne Begleitung nicht in der Lage ist, das Haus für bestimmte notwendige Verrichtungen und Kontakte (Einkaufen, Freizeitaktivitäten, Kontakte mit Amtsstellen oder 
Medizinalpersonen
) zu verlassen. Eine lebensprak
tische Begleitung ist dann regelmässig, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird. Mit der Quantifizierung der lebenspraktischen Begleitung von zwei Stunden pro Woche wird eine minimale durchschnittliche Intensität an lebens
praktischer Begleitung normiert, wann eine entsprechende Entschädigung der Invalidenversicherung gerechtfertigt ist (BGE 133 V 450 E.
 
6.2).
    
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer wesentlichen Veränderung der massgeblichen Umstände bilden die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Leis
tungsbeurteilung mit Verfügung vom 8. Mai 2018.
2.3
2.3.
1
    
Ohne jegliche Abklärungen getätigt zu haben, erachtete die Beschwerde
gegnerin
 ein
en
 Anspruch auf Hilflosenentschäd
i
gung 
des Beschwerdeführers 
für ausge
schlossen
 (vgl. Urk. 2, Urk. 7/301-309)
. Sie begründete dies einzig mit dem 
Hinweis darauf, dass ein 
Angewiesensein
 auf einen Gebärdensprachedolmetscher aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung bei den Leistungen der Hilflosenentschädigung nicht berücksichtigt werden
 könne, da es b
ei der lebens
praktischen Begleitung um eine Sicherstellung einer minimalen Grundversorgung
 gehe, der Beschwerdeführer jedoch seinen Alltag
 selbständig
 bestreite
 und 
seinen
 Verpflichtungen ohne Anleitung und Begleitung nach
komme (vgl. E. 1.2 vorstehend).
    
Dies
e Ansicht 
steht nicht in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung.
 Grundsätzlich kann wegen einer schweren Hörschädigung
 und der Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Gebärdendolmetschers
 
durchaus
 
ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entstehen bzw. 
ist 
ein solcher nicht von vornherein ausgeschlossen
, selbst wenn eine versicherte Person den Alltag grösstenteils selbständig bestreitet
. 
Bei erwachsenen schwerhörigen Personen müssen 
die Bedingungen 
gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
im Einzelfall abgeklärt werden
 (E. 2.2.2 vorstehend)
, s
o wie
 dies
 beim Beschwerdeführer 
bei
 der ursprünglichen Anspr
u
chs
prüfung im Jahr 2018
, wenn auch mit negativem Ausgang,
 
bereits
 der Fall war. 
Damals erachtete die Beschwerdegegnerin 
selbst 
(vgl. die Verfügung vom 
2
. Mai 2018 [Urk. 7/241 S. 2 f.]) - und nahm also eine entsprechende Prüfung vor - 
wie auch das hiesige Gericht
 (vgl. Urteil IV.2018.00520 vom 21. August 2020 [Urk. 7/
263
 E. 5-6])
 lediglich den quantita
tiven Umfang 
des Zeitaufwands für 
lebenspraktischen Begleitung als zu gering
, was d
as Bundesgericht stützte (
vgl. 
Urteil 9C_691 
des Bundesgerichts 
vom 31.
 
März 2020 [Urk.
 
7/279 E.
 
4])
.
 
Aufgrund der geltend gemachten lebens
umständlichen Veränderungen 
(
nun
 Teilnahme an wöchentlichen Sitzungen bei der Arbeit, Engagement im Elternrat, vermehrt Aussenkontakte aufgrund der älterwerdenden Kinder
, vgl. E. 2.2.1 vorstehend) und insbesondere der im vorlie
genden Beschwerdeverfahren eingebrachten detaillierten Auflistung 
über die Hilfe durch Drittpersonen im Zeitraum Januar bis 27. Mai 2024 
(Urk. 3)
 kann eine wesentliche Veränderung im Sinne einer massgeblichen Zunahme an zu berück
sichtigenden Stunden und allenfalls ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. 
Zu dessen Beurteilung bedarf es 
aber vorab 
weitere 
sachverhaltliche
 Abklärung
en und im Anschluss eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen unter Berücksichtigung des auch im Bereich der Hilflosenentschädigung geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 
8C_560/2022 
vom 20. September 2022 E. 4.3.2)
.
2.3.
2
    
Die angefochtene Verfügung vom 
8. Mai 2024
 
ist demnach 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden Abklärung und zu
m 
materiellen
 Entscheid über den 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung
 zurückzu
weisen
.
3
.
3
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Die Kosten gemäss Art.
 
69 Abs.
 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr.
 
4
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3
.2
    
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat grundsätzlich die obsiegende Beschwerde führende Person, die erhebliche Auslagen im Rahmen des Prozesses gehabt hat (vgl. Art.
 
61 
lit
.
 
g ATSG). Nach §
 
34 Abs.
 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Entsprechend ist unter Berücksichtigung der genannten Kriterien die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
dem
 Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr.
 
1
’000.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) auszurich
ten. 
Das Gericht verfügt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
8. 
Mai 2024 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung des Beschwerde
führers 
materiell 
verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr.
 1’000
.-- (inkl. Barauslagen
 und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Irja
 Zuber
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller