zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00033 · 2024-10-30 · de
Beiträge 2014, Verzugszinsverfügung erging erst 2021 und damit nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist, Verwirkung von Amtes wegen zu berücksichtigen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00033
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
30. Oktober 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
 
1.1
    
Der 1956 geborene 
X.___
 
war
 als 
Selbständigerwerbender
 tätig und in dieser Eigenschaft der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, angeschlossen. Mit Nachtragsverfügung vom 13. Januar 2017 (
Urk. 6/
2
4) setzte die Ausgleichskasse das reine Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Versicherten für das Jahr 2014 auf Fr. 0.-- fest. Nach dessen 
Einsprache
 vom 30. Januar 2017 (Urk. 6/
25
) setzte sie das reine Einkommen aus
 selbständiger Erwerbstätigkeit mit Beitragsverfügung (Rektifikat) vom 28. Febru
ar 2017 (Urk. 6/
35
) für das Jahr 2014 auf Fr. 135'000.-- fest. Dagegen erhob der
 
Versicherte am 3. und 13. März 2017 
Einsprache
 (Urk. 6/
36 und Urk. 6/45
). Mit
 Entscheid vom 7. März 
2018 (Urk. 6/
58
) schrieb
 die Ausgleichskasse das 
Ein
spracheverfahren
 infolge Gegenstandslosigkeit ab, da den Anträgen vollum
fänglich entsprochen werde, und setzte das Einkommen für das Jahr 2014 gleichzeitig mit 
Beitragsverfügung (Rektifikat) vom 9. März 2018 (Urk. 6/
59
) wiederum auf Fr. 0.-- fest. Der Versicherte erhob dagegen am 12. März 2018 Einsprache (Urk. 6/
6
1). 
Mit Entscheid vom 5. Februar 2021 (Urk. 
6/9
2) wies die Ausgleichskasse die Ein
spra
che des Versicherten ab und setzte dessen Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für das Jahr 2014 wiederum auf Fr. 135'000.-
 fest
.
 Mit 
Verfügung vom 5. Februar 2021 (Urk. 6/
94
) erhob die Ausgleichskasse zu
dem
 Verzugszinsen für die Beitragsperiode 2014.
    
Gegen beide Entscheide 
erhob der 
Versicherte am 15. Februar 2021 Beschwerde (Urk. 
6/98/3
). Mit Urteil vom
 
16.
 
Dezember 2021 (Prozess-Nr. AB.2021.00010, Urk. 
6/126
) hiess das 
Sozialversicherungsg
ericht die Beschwerde teilweise gut und setzte das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2014 auf Fr. 74'981.-- fest. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 bezüglich der am 5.
 
Feb
ruar 2021 verfügten Verzugszinsen für die Beitragsperiode 2014 an die Aus
gleichs
kasse. 
Auf die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_57/2022 vom 
23. Februar
 2022 nicht ein (Urk.
 
6/131
).
1.2
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 25. April 2024 hiess die Ausgleichskasse die 
vom 
Sozialversicherungsgericht 
bezüglich der Verzugszinsen als Einsprache gewertete Beschwerde vom 15. Februar 2021 teilweise gut und setzte die 
bis am 24. April 2024 aufgelaufenen 
Verzugszinsen für die Beitragsperiode 2014 auf Fr. 2'991.85
 
fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 14. Mai 2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei auf eine Verzugszinsforderung zu verzichten. Am 25. Juni 2024 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 5), was dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 26. Juni 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind für fällige Beitragsforderungen und Bei
tragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten.
1.3
    
Nach Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVV) haben 
Selbständigerwerbende
, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträ
gen, falls die 
Akontobeiträge
 mindestens 25 
%
 unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Abl
auf des dem Beitragsjahr folgen
den Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres
, Verzugszinsen zu entrichten.
1.4
    
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG endet die Verjährungsfrist für Beiträge unter anderem nach Art. 8 Abs. 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (Art. 16 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
, 
AHVG
). 
Dabei handelt es sich 
um eine von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfrist
 (
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_62/2023 vom 4.
 September 
2023 E. 3.1 
m.w.H
.). 
Die Verwirkungsfrist für Verzugszinsen auf ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen 
richtet sich nach derjenigen für die Hauptforderung und beträgt demnach fünf Jahre
 (BGE 129 V 345)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) damit, dass
 das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2014 vom Sozialversicherungsgericht auf Fr. 74'981.-- korrigiert worden sei. Der zinspflichtige Betrag sei 
entsprechend
 nicht mehr korrekt. Es sei jedoch nach wie vor ein Verzugszins geschuldet. Dieser belaufe sich bis am 24. April 2024 auf Fr. 2'991.85.
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk.
 5
) hielt sie ergänzend fest,
 das Einkommen, auf welchem der Verzugszins erhoben werde, habe über die Jahre geschwankt, was auf diversen unterschiedlichen Einkommensmeldungen der Steuerbehörde beruhe. Das Sozialversicherungsgericht habe das Einkommen auf Fr. 74'981.-- festgelegt. Sie hätten die Zinsen unter anderem gestützt auf das gerichtlich festgesetzte Einkommen berechnet. Da der Beschwerdeführer die Beiträge bis heute nicht bezahlt habe, sei der Verzugszins geschuldet.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
 er verstehe nicht, weshalb er Verzugszinsen bezahlen müsse, wenn die Beschwer
degegnerin das Geld schon lange habe. Die Beiträge für die Jahre 2018 bis 2021 seien immer bezahlt und abgerechnet worden, weshalb er nicht einverstanden damit sei, rückwirkend Verzugszinsen zu bezahlen. Ebenso wenig könne er die Nichtumsetzung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts verstehen und die späte Umsetzung am 24. April 2024 mit Verzugszinsforderung könne er nicht akzeptieren.
3.
    
Das steuerpflichtige Einkommen des Beschwerdeführers wurde für das Jahr 2014 am 24. August 2016 nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt (Urk. 6/33). Die massgebende Steuerveranlagung wurde 
somit
 Ende September 2016 rechtskräf
tig. Das Jahr 2014 betreffende Beiträge mussten bis spätestens am 31. Dezember 2019 durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht werden, ansonsten sie verwirk
t
en. Dasselbe gilt für die entsprechenden Verzugszinsen. Nachdem die massgebende Steuerveranlagung bereits im Jahre 2016 rechtskräftig wurde, führt
e
 dies zu keiner Verlängerung 
der Verwirkungsfrist (
vgl. zum Ganzen vorstehend E. 1.4
). Die Beschwerdegegnerin machte die Beiträge für das Jahr 2014 
mit Verfügung vom 
13. Januar 2017 (
Urk. 6/
24) und 
entsprechend
 rechtzeitig geltend. Die Verzugszinsverfügung für die Beiträge 2014 erliess sie hingegen erst am 
5. Februar 2021 (Urk. 6/94)
 und damit zu einem Zeitpunkt, in welchem 
die Verzugszinsen
 
infolge Verwirkung 
nicht mehr eingefordert werden 
konnten
 (vgl.
 
BGE 129 V 345)
.
 Die Verwirkungsfrist ist
 von Amtes wegen zu berücksich
tigen
, was zur Gutheissung der Beschwerde und zur ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
führt mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2014 keine Verzugszinsen zu entrichten hat
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse,
 vom 
25. April 2024
 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
für die das Jahr 2014 betreffenden Beiträge keine Verzugszinsen zu entrichten hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher