zh_sozialversicherungsgericht · OH.2021.00004 · 2022-09-09 · de
Mangelnde Aufklärung oder Sorgfaltspflichtverletzung des Arztes anlässlich Hüftoperation oder im Nachgang dazu bei aktuellem Aktenstand nicht wahrscheinlich; Vorabklärung bei der SPO wäre angemessene Abklärungsmassnahme gewesen; Verweigerung der Zustimmung dazu stellt Verletzung der Mitwirkungspflicht dar; kein Anspruch auf Zwischenverfügung; Anspruch auf längerfristige juristische Hilfe Dritter zu Recht verneint; Abweisung; Kürzung URV-Honorarnote (BGE 1C_586/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2021.00004
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
9. 
September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Thür
Sameli
 Thür Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus
, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.
1
    
Bei 
X.___
, geboren 1946, kam es am 4. Mai 2018 im Rahmen einer Hüft
ope
ration zu Komplikationen.
    
Am 3. November 2018 ersuchte er den Kanton Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, (im Folgenden: Opferhilfestelle), um Kostengutsprache für die notwendigen Abklärungs- beziehungsweise Anwaltskosten sowie um Soforthilfe
. Am 15. Novem
ber
 
2018
 machte e
r ergänzend vorsorglich Schaden
ersatz- und Genug
tu
ungs
ansprüche geltend. Mit Verfügung vom 20. November
 
2018 erteilte die Opferhilfestelle eine auf Fr. 3'000.-- limitierte subsidi
äre Kostengutsprache im Rahmen der Soforthilfe für die anwaltliche Vertretung in den haftpflichtrechtli
chen Verhandlungen sowie eine auf Fr. 1'000.-- begrenzte subsidiäre Kosten
gutsprache im Rahmen der Soforthilfe für die anwalt
liche Vertretung im Opfer
hilfe
verfahren. Auf das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung trat die Opferhil
festelle nicht ein (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts 
vom 22. Juni 2020 
im Verfah
ren Nr. OH.2019.00003
 [Urk. 8/17], Sachverhalt E. 1). 
    
Am 11. März
 
2019 ersuchte 
der Gesuchsteller
 um angemessene Erhöhung der Kostengut
sprache im Hinblick auf die nun nötigen aussergerichtlichen Verhand
lungen (Urk. 
8/
1). Mit Verfügung vom 21. Mai 2019 (Urk. 
8/6
) wies die Opfer
hilfestelle das Gesuch um subsidiäre Kostengutsprache für anwaltliche Auf
wendun
gen 
(Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe) 
in den aussergerichtlichen Verhand
lungen im haftpflichtrechtlichen Verfahren ab. Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 (Urk. 
8/
13) wies sie das Gesuch um Erstellung eines (medizinischen) Gutachtens zur Abklärung einer Straftat ab und bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Opferhilfever
fahren (begründete Verfügung in 
Urk. 8/
15).
    
Die gegen die Verfügungen vom 21. Mai 2019 (Urk. 8/6) und vom 21. Juni 2019 (Urk. 8/13) erhobene 
Beschwerde
 (
Beizugsakten
 OH.2019.00003 Urk. 1) 
hiess 
das hiesige Gericht mit Urteil vom 22. Juni 2020 im Verfahren Nr. OH.2019.00003 in dem Sinne gut, dass die angefochtenen Verfügungen aufgehoben und die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und neuer Entscheidung über den Leis
tungsanspruch 
an die Opferhilfestelle 
zurückgewiesen wurde (Urk. 8/17).
 
1.2
    
Die Opferhilfestelle holte in der Folge diverse weitere medizinische Berichte einschliesslich 
die 
unter den verschiedenen Beteiligten ergangene Korrespondenz ein (Urk. 8/20/1-32; Urk. 8/23/1-44; Urk. 8/25/1-83). Am 29. Januar
 
2021 (Urk. 8/26) teilte die Opferhilfestelle dem 
Gesuchsteller 
mit, sie plane, eine medi
zinische Vorabklärung bei der Schweizerischen Patientenorganisation SPO 
vor
nehmen zu lassen, wobei sie
 
g
leichzeitig um dessen Einverständnis mit diesem Vorgehen
 bat. Der 
Gesuchsteller 
brachte am 2. Februar 2021 (Urk. 8/26/1) Vor
behalte gegenüber einer Vorabklärung bei der SPO an und ersuchte um die Ermöglichung eines gemeinsamen aussergerichtlichen Gutachtens mit der Gegen
partei (S. 2 Ziff. 3.e). 
    
Die Opferhilfestelle hielt am 10. März 2021 (Urk. 8/27) an einer Vorabklärung bei der SPO mit dem Hinweis fest, es werde nach dieser entschieden, ob ein eigentli
ches Gutachten erforderlich sei. Der 
Gesuchsteller 
brachte am 23. März
 
2021 
(Urk. 8/28) unter Hinweis auf seine Mitwirkungsrechte 
vor, es sei weiter völlig unklar, was genau eine blosse Vorabklärung überhaupt umfassen sollte
, worauf die Opferhilfestelle am 14. April
 
2021 erneut an der Vorabklärung bei der SPO festhielt und in Aussicht stellte, bei fehlendem Einverständnis oder fehlender Reaktion des Gesuchstellers innert Frist über das Gesuch als Folge der Verletzung der Mitwirkungspflicht aufgrund der Akten zu entscheiden (Urk. 8/29). Der Gesuch
steller hielt am 20. April 2021 (Urk. 8/30) fest, irgendeine Abklärung – inklusive SPO – werde nicht grundsätzlich abgelehnt, und bat um die vorherige Zustellung des Entwurfs mit der konkreten Fragestellung an die SPO zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. 
    
Die Opferhilfestelle 
teilte am 28. Juli 2021 (Urk. 8/32) mit, die Einschätzung der SPO werde primär anhand der Akten erstellt, ein Schriftenwechsel der Parteien sei dabei nicht vorgesehen, und bat den Gesuchsteller um eine ausdrückliche Ein
verständniserklärung mit einer Ersteinschätzung durch die SPO sowie um die Ein
gabe der Fragen, welche der Gesuchsteller an die SPO stellen wolle, und stellte in Aussicht, ihm in der Folge die Fragen der Opferhilfestelle zukommen zu lassen. Am 29. Juli 2021 (Urk. 8/33) wies der Gesuchsteller darauf hin, dass er nicht um seine verfahrensrechtlichen Mitwirkungsrechte gebracht werden dürfe, erst recht nicht im Sinne der geforderten «Katze im Sack»-Zustimmung im Voraus (S. 2 oben). 
Die Opferhilfestelle stellte am 3. August 2021 (Urk. 8/34) in Aussicht, man
gels Einverständniserklärung sowie mangels Einreichung von Fragen werde sie nach Rückerhalt der Akten mit Hinweis auf die fehlende Mitwirkung die begrün
dete Verfügung erlassen. Der Gesuchsteller schrieb am 26. August
 
2021 (Urk. 8/35), er erwarte den Entwurf der konkreten Fragestellung an die SPO, damit deren Auftrag endlich klar ersichtlich werde und das rechtliche Gehör im Sinne von überhaupt erst darauf abstimmbaren Ergänzungsfragen gewahrt werden könne (S. 1 unten).
    
Die Opferhilfestelle teilte am 1. September 2021 (Urk. 8/36) mit, welche Fragen sie der SPO stellen werde und forderte den Gesuchsteller letztmals zur Ein
verständniserklärung 
und a
llfällige
n
 Frageneingabe 
sowie zur Einreichung allenfalls vorhandener Akten zur 
Reoperation
 vom 13. November 2018 
auf
.
 Am 15. Septem
ber
 
2021 (Urk. 8/37) beantragte der Gesuchsteller unter Einreichung mehrere
r
 Berichte 
(Urk. 8/37/1
), 
es seien 
die vollständigen postoperativen Kran
kenakten und Röntgenbilder (S. 3 Mitte Ziff. 2.2.2.b) beizuziehen, insbesondere 
die ihm noch immer verweigerten Krankengeschichtenunterlagen des fehlbaren Arztes zu besorgen, wovon wiederum die eventuelle Fragestellung abhänge (S. 2 Ziff. 2.2.2.a). 
Gleichzeitig reichte er Ergänzungsfragen an die SPO (S. 4-5) ein und bat einstweilen um den Entwurf für die konkrete Anfrage an die SPO zur Stel
lungnahme (S. 3 unten).
 
    
Die Opferhilfestelle teilte am 6. Oktober 2021 (Urk. 8/39) mit, nachdem der Gesuchsteller trotz mehrfacher Aufforderung einer Erstabklärung bei der SPO nicht zugestimmt habe, werde sie wie angekündigt aufgrund der beigezogenen Akten eine begründete Verfügung erlassen (Urk. 8/39). Der Gesuchsteller antwor
tete am 7. Oktober 2021 (Urk. 8/40 = Urk. 8/41/1), er habe eine Abklärung bei der SPO doch längst selber beantragt. Am 11. Oktober 2021 (Urk. 8/41) schrieb er, er warte weiterhin auf eine konkrete Antwort zu den beantragten Fragen an die SPO. Am 13. Oktober 2021 (Urk. 8/42) teilte die Opferhilfestelle mit, bei der SPO gehe es nicht um ein umfangreiches Gutachten, sondern lediglich um eine Vorabklärung. Es würden die im Schreiben vom 1. September 
2021 aufgeführten F
ragen gestellt. Dafür würden sämtliche nun vorliegenden Akten eingereicht. Ohne Zustimmung 
bis 
zum 21. Oktober 2021 werde die begründete Verfügung 
erlassen, weitere Korrespondenz werde nicht geführt. Am 19. Oktober
 
2021 (Urk. 8/43) beantragte der Gesuchsteller eine begründete Zwischenverfügung ins
besondere dazu, weshalb die beantragten Fragen unzulässig sein sollten
,
 und wie die SPO-Vorabklärung verfahrensrechtlich einzuordnen sei (S. 2 Ziff. 3). 
    
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 (Urk. 8/44 = Urk. 2) wies die Opferhilfe
stelle das Gesuch um Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe ab.
1.3
    
Der Gesuchsteller erhob am 2. Dezember 2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2021 (Urk. 2) und stellte folgende Anträge (Urk. 1 S. 1 f.):
    
«Die Verfügung sei insoweit aufzuheben, als die gestellten Gesuche abgewiesen wurden, welche stattdessen gutzuheis
sen sind, nämlich die subsidiäre Kostengutsprache für die konkreten Kosten (inkl. der anwaltlichen Aufwendungen) der 
aussergerichtlichen Verhandlungen bis zu einer Begutach
tung sowie eventualiter zur andernfalls im O
pferhilfeverfah
ren 
nötigen Abklärung (Begutachtung) der Straftat sowie
 
zum Erlass einer Zwischenverfügung bezüglich der diesbe
züglich verweigerten M
itwirkung / Fragestellung
.
    
Subeventualiter
 sei die Begutachtung der Straftat direkt im vorliegenden Gerichtsverfahren zu veranlassen. 
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.»
    
Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2021 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte am 24. Januar 2022 (Urk. 9
)
 aufforderungsgemäss (Urk. 5) weitere Unterlagen zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit ein
 (Urk. 10-11)
. Mit Gerichtsver
fügung vom 2. Februar
 
2022 (Urk. 12) wurde dem Beschwerdeführer die Beschwer
deantwort mit dem Hinweis zugestellt, dass über dessen Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. 
Am 14. Februar 2022 nahm der Beschwerdeführer nochmals Stellung (Urk. 13), 
was dem Beschwerdegegner am 23. Februar 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14). Dieser teilte am 25. Februar 2022 seinen Verzicht auf weitere Stellung
nahme mit (Urk. 15), was dem Beschwerdeführer am 1. März 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 16). Am 1. April 2022 (Urk. 17) reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Honorarnote ein
 (Urk. 18)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer
hilfegesetz, OHG) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe; Abs. 1). Der Anspruch besteht unabhängig davon (Abs. 3), ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist (lit. a), sich schuldhaft verhalten hat (lit. b) oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (lit. c).
1.2
    
Nach Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe Beratung und Soforthilfe (lit. a), länger
fristige Hilfe der Beratungsstellen (lit. b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter (lit. c), Entschädigung (lit. d), Genugtuung (lit. e) oder Befreiung von Ver
fahrenskosten (lit. f).
1.3
    
Gemäss Art. 4 OHG werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Insti
tution keine oder keine genügende Leistung erbringt (Abs. 1). Wer Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter, eine Entschädigung oder eine Genugtuung bean
sprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen.
1.4
    
Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri
gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent
stehen (Soforthilfe; Abs. 1). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Per
son stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG umfassen die Leistungen insbesondere die angemessene juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist.
1.5
    
Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opfer
stellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Betracht fällt. 
    
Gleiches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tatbe
standsmässiges und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Der Beweisgrad, der zu erfüllen ist, ist das «Glaubhaftmachen» (Zehntner in SHK
Opferhilferecht, 4. Aufl., Bern 2020, N. 43 zu Art. 1 OHG, mit Verweis auf die Empfehlungen SVK-OHG 2010, S. 14 Ziff. 2.8.1).
    
Dagegen kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden, wenn dies unter dem Aspekt der Wirksamkeit der Hilfe möglich ist. Es ist hier der Beweis
grad der «Wahrscheinlichkeit» anzuwenden. Es sollen mehr Gründe für die Annah
me des Vorliegens einer Straftat gegeben sein als solche, die dagegenspre
chen (Zehntner sowie Empfehlungen SVK-OHG, a.a.O.).
    
Kommt die Beratungsstelle im Verlauf der Betreuung einer Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einschätzung - nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab. Dagegen kann die bereits geleistete Hilfe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, es sei denn, der Gesuchsteller habe sich rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung fal
scher Tatsachen, als Opfer aus
gegeben (vgl. zum Ganzen auch BGE 125 II 265 E. 2c/
aa
 mit Hinweisen). 
    
Bei der Ausrichtung von Entschädigung und Genugtuung ist schliesslich in Anleh
nung an das Sozialversicherungsrecht vom erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auszugehen (Empfehlungen SVK-OHG, a.a.O. S. 15).
    
1.6
    
Die Kantone sehen ein einfaches und rasches Verfahren vor
 (Art. 29 Abs. 1 erster Satz OHG)
.
 Die zuständige kantonale Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 29 Abs. 2 OHG). 
Dies enthebt das Opfer nicht von der Pflicht, seine Verhält
nisse zu offenbaren, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt und zumutbar ist. Das Opfer trifft eine Mitwirkungspflicht. 
Wer ein Gesuch stellt, muss diejenigen Tatsachen darlegen, die nur ihm bekannt sind oder von ihm mit wesentlich weniger Aufwand erhoben werden können als von der Behörde. Ins
besondere muss das Opfer den anspruchsbegründenden Sachverhalt mit hinrei
chender Bestimmtheit darlegen und der Behörde diejenigen Angaben liefern, die ihr erlauben, weitere Erkundigungen einzuziehen
. 
Dabei ist zu be
rücksichtigen, dass der Verwaltungsstelle rechtlich und faktisch nicht dieselben prozessualen Untersuchungsmittel zur Verfügung stehen wie den Strafverfol
gungsbehörden (BGE 126 II 97 E. 2e).
 D
ie in 
Art. 
29 
Abs. 1 
OHG verlangte Einfachheit und Raschheit des Verfahrens
 bedingt
, dass Opfer die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen offenlegen
 (Urteil des Bundesgerichts 
1C_612/2015 vom 17. Mai 2016 
E. 3.2)
.
1.7
    
Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) stellt die einfache und die schwere Körperverletzung – ob vorsätzlich oder fahrlässig begangen - unter Strafe (Art. 122, 123 und 125 StGB). 
    
Das Bundesgericht kam
 in BGE 99 IV 208 
zum Schluss
, dass jede ärztliche, die körperliche Integrität berührende Massnahme den objektiven Tatbest
and der Kör
perverletzung erfüllt
.
 Daran hielt es mit BGE 124 IV 258 fest: Ärztliche Eingriffe, auch wenn sie nach Auffassung des Arztes medizinisch indiziert und kunstge
recht durchgeführt worden sind, 
erfüllen 
jedenfalls insoweit den Tatbestand der Körperverletzung, als sie entweder in die Körpersubstanz eingreifen (z.B. bei 
Amputationen) oder mindestens vorübergehend die körperliche Leistungsfähig
keit oder das körperliche Wohlbefinden des Patienten nicht nur unerheblich be
einträchtigen oder verschlechtern. Solche Eingriffe können nur durch die Einwil
ligung des Patienten gerechtfertigt werden (BGE 124 IV 258 E. 2).
1.8
    
Voraussetzung dazu, dass die Einwilligung als gültig und beachtlich anerkannt werden kann, ist in jedem Fall die ordentliche Aufklärung des Patienten. Das ist Sache des behandelnden Arztes. Er hat den Patienten eingehend über die Art des Eingriffs, dessen Zweck und Folgen, vor allem aber auch über mögliche Kompli
kationen zu informieren. Erst dann ist die Einwilligung auch von seinem tatsäch
lichen Willen gedeckt (Roth/Berkemeier in BSK-StGB I, 4. Aufl., Basel 2019, vor Art. 122 StGB, N. 24).
    
Bei fehlender Aufklärung beziehungsweise Einwilligung obliegt es dem Arzt zu beweisen, 
der Patient hätte auch bei hinreichender Aufklärung in den Eingriff eingewilligt
 (hypothetische Einwilligung). Bei Beurteilung der Hypothese ist nicht bloss darauf abzustellen, ob ein vernünftiger und besonnener Patient nach erfolgter Aufklärung seine Einwilligung verweigert hätte. Massgebend muss viel
mehr sein, wie sich der in Frage stehende Patient unter den konkreten Umständen verhalten hätte. Vom Patienten kann allerdings verlangt werden, dass er glaub
haft macht oder wenigstens behauptet, warum er auch bei gehöriger Aufklärung die Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs insbesondere aus persönlichen Gründen verweigert hätte (BGE 117 Ib 197 E. 5c). 
1.9
    
Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor
sichtigkeit nicht bedenkt oder dar
auf nicht Rücksicht nimmt (Art. 
12 Abs.
 
3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss 
Art. 
125 StGB setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfalts
pflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Erforderlich ist zudem, dass der Taterfolg vermeidbar war. Dies ist der Fall, wenn er nach einem hypothetischen Kausalverlauf bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, dass das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bild
ete.
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts richten sich die Sorgfaltspflichten des Arztes im Allgemeinen nach den Umständen des Einzelfalles, namentlich nach der Art des Eingriffs oder der Behandlung, den damit verbundenen Risiken, 
dem Beurteilungs- und Bewertungsspielraum, der dem Arzt zusteht, sowie den Mitteln und der Dringlichkeit der medizinischen Massnahme. Die zivilrechtliche Haftung des Arztes beschränkt sich dabei nicht auf grobe Verstösse gegen die Regeln der ärztlichen Kunst. Vielmehr hat er Kranke stets fachgerecht zu behan
deln, zum Schutze ihres Lebens oder ihrer Gesundheit insbesondere die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt zu beachten, grundsätzlich folglich für jede Pflichtverletzung einzustehen. Dies gilt im selben Mass für die Bestim
mung der Sorgfaltspflicht in strafrechtlicher Hinsicht. Der Begriff der Pflichtver
letzung darf jedoch nicht so verstanden werden, dass darunter jede Massnahme oder Unterlassung fällt, welche aus nachträglicher Betrachtungsweise den Scha
den bewirkt oder vermieden hätte. Der Arzt hat im Allgemeinen nicht für jene Gefahren und Risiken einzustehen, die immanent mit jeder ärztlichen Handlung und auch mit der Krankheit an sich verbunden sind. Zudem steht dem Arzt sowohl in der Diagnose wie auch in der Bestimmung therapeutischer oder anderer Massnahmen nach dem objektiven Wissensstand oftmals ein Entscheidungsspiel
raum zu, welcher eine Auswahl unter verschiedenen in Betracht fallenden Mög
lichkeiten zulässt. Der Arzt verletzt seine Pflichten nur dort, wo er eine Diagnose stellt bzw. eine Therapie oder ein sonstiges Vorgehen wählt, das nach dem allge
meinen fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheint und daher den objektivierten Anforderungen der ärztlichen Kunst nicht genügt (
Urteil des Bundesgerichts 6B_229/2018 vom 25. Juni 2018 E. 3.1mit Verweis auf 
BGE 134 
IV 175 E. 3.2 und BGE 130 IV 7 E. 3.3).
2.
    
2.1
    
Am 11. März 2019 (Urk. 8/1/1) machte der Beschwerdeführer Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegenüber der Spital 
Y.___
 AG im Zusammenhang mit der Hüftoperation vom 4. Mai 2018 geltend. Sofort nach die
ser Operation habe er massive Schmerzen gehabt, habe kaum gehen können und das Bein sei auch schief ausgerichtet gewesen. Die massiven Probleme seien ärzt
licherseits heruntergespielt worden, auch am 12. Juli 201
8. 
Deshalb habe er sich um eine Zweitmeinung bemüht, welche ein vernichtendes Resultat ergeben habe. So sei festgestellt worden, dass nach intraoperativen Komplikationen mit Schaf
timplantation mit schrägem Einbau und deutlichem Offset ein Trochanter 
major
 Abriss mit kranialer Dislokation der Fraktur vorgelegen 
habe
. Trotzdem sei der Trochanter nicht 
refixiert
, sondern mit einem kürzeren 
Schaft als geplant wieder verschlossen worden. Am 13. November 2018 sei endlich eine 
Reoperation
 erfolgt, anlässlich welcher der in 
Varusfehlstellung
 implantierte 
Kurzschaft
 mit
tels langem 
Revisionsschaft
 vollumfänglich ersetzt worden und der Trochanter 
korrekt 
refixiert
 worden sei (S. 2 f. Ziff. 1.2-3). Weshalb ein massiv kürzerer Schaft eingesetzt worden sei,
 sei nicht nachvollziehbar (S. 
3 Ziff. 2.2.a). Trotz der Fehlstellung sei dann einfach weiter zugewartet worden, was eine klar falsche prognostische Beurteilung gewesen sei, wodurch sein Leiden massiv verlängert worden sei (S. 4 Ziff. 2.2.
c.
aa). Die für diese Entscheidung notwendigen Informa
tionen seien nicht einmal im Sinne einer korrekten Patientenaufklärung umfas
send mit ihm besprochen worden (S. 4 Ziff. 2.2.
c.
bb). Die korrekte Information habe er erst über eine Zweitmeinung erhalten, die ihn dann sofort zur überfälligen Korrektur und 
Reoperation
 geführt habe (S. 5 oben Ziff. 2.
2.c.
bb
). 
    
Infolge der misslungenen Operation und der anschliessend fortgesetzten Fehlbe
urteilung sei ihm ein erheblicher Schaden entstanden. Es gehe nicht nur um die sinnlos verlängerte Leidens-/Rehabilitationszeit nach der Operation vom Mai 201
8. 
Vielmehr sei bei der 
Reoperation
 auch ein erheblich weitergehender Ein
griff mit anschliessend
em
 erneut
en
 Aufbau- und Rehabilitationsbedarf erforder
lich gewesen. Dies habe sich nicht nur auf seine Nebenerwerbstätigkeit als Pianist, sondern auch auf seine generelle Hilfsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit, bei
spielsweise im Haushalt, ausgewirkt (S. 5 Ziff. 2.3
).
 
2.2
    
D
er
 Beschwerdegegner 
ging
 in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) 
davon aus, dass vor der Operation mehrere Konsultationen und Besprechungen stattgefun
den hätten. Am 3. April 2018 sei die Aufklärung über die Gründe, mögliche Risiken, Komplikationen und Erfolgsaussichten erfolgt. Gleichentags habe der Beschwerdeführer das entsprechende Formular unterzeichnet und schriftlich in die Operation eingewilligt. Es könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass keine respektive nur eine ungenügende Aufklärung oder gar keine Einwilligung in den Eingriff stattgefunden habe (E. 2.b). 
    
Aus den Akten ergebe sich, dass die Operation gut verlaufen und eine angepasste Prothese eingesetzt worden sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein zu kurzer Schaft eingesetzt worden sei. Vielmehr seien mehrere Implantate ausprobiert und ein geeignetes eingesetzt worden. Auch die Rehabilitation sei problemlos verlau
fen. Der Beschwerdeführer habe jedoch die Zeit nach der Rehabilitation in 
Z.___ 
verbracht und dort die angeordnete und dringend empfohlene Physiotherapie nicht durchgeführt. Eine ärztliche Pflichtverletzung sei vorliegend nicht erkenn
bar. Vielmehr habe sich der Beschwerdeführer eine fehlende Compliance nach der Operation vorwerfen zu lassen, was zumindest zu einem verzögerten Verlauf res
pektive zu den Komplikationen geführt haben könnte (E.2.c S. 4 f.). Komplikati
onen nach einem Wechsel der Hüftgele
nksprothese seien nicht selten und be
gründeten für sich allein keine Straftat. Der 
Trochanterabriss
 sei offensichtlich bereits im Spital 
Y.___
 erkannt worden, wobei sich die dort behandelnden Ärzte 
aufgrund der Symptome gegen eine erneute Operation entschieden hätten. Das Schreiben von Dr. med. 
A.___
 und die Akten des Kantonsspitals 
B.___
 könnten somit keinen Nachweis für eine fahrlässige Körperverletzung erbringen (E.2.c S. 5 Mitte). 
    
Die SPO nehme eine eingehende Einschätzung vor und analysiere die Erfolgsaus
sichten bei einem rechtlichen Vorgehen. Eine solche Abklärung erscheine als den Umständen des vorliegenden Falles angemessen, sei doch zum jetzigen Zeitpunkt einzig zu prüfen, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Straftat vorliege, während Abklärungen zur Höhe des Schadens, zur Kausalität et cetera derzeit noch nicht angezeigt seien. Die Abklärung sei jedoch daran gescheitert, dass der Beschwerdeführer kein Einverständnis zur Weitergabe seiner Akten an die SPO erteilt habe, sondern vielmehr auf einem ausführlichen medizinischen Gutachten mit diversen Fragen beharrt habe. Die damit verbundenen Kosten erwiesen sich jedoch aktuell als nicht angemessen. Der Beschwerdeführer habe die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht, nämlich die Beweislosigkeit, zu tragen (E. 3 S. 6 Mitte). 
    
Schliesslich seien primär die 
Spitalgruppe C.___
 AG, die 
D.___
 AG, die behandeln
den 
Medizinalpersonen
 respektive deren Haftpflichtversicherungen zur Deckung allfälliger finanzieller Folgen des Ereignisses vom 4. Mai 2018, wozu auch die Anwaltskosten gehörten, zuständig. Somit wäre der Beschwerdegegner aufgrund der Subsidiarität selbst beim Vorliegen einer Straftat nicht leistungspflichtig (E. 4 S. 6 f.). 
2.
3
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber in der Beschwerdeschrift (Urk. 1) auf den Standpunkt, er habe sogar seinerseits eine Abklärung bei der SPO bean
tragt, er habe seine Mitwirkungspflicht keineswegs verweigert. Trotzdem habe sich der Beschwerdegegner beharrlich geweigert, den konkreten Entwurf des geplanten Auftrags-/Instruktionsschreibens an die SPO vorzulegen, so dass all die ungeklärten opferhilferechtlichen Fragen (gesetzliche Vorgaben, welche relevan
ten Akten beigelegt würden, eventuell verfahrensrechtliche Vorga
ben/Aus
stand
pflichten et cetera) endlich geklärt worden wären. 
Trotz der fristge
recht bean
tragten Ergänzungsfragen habe keine einzige zugelassen werden sol
len. Anstatt der beantragten Zwischenverfügung sei als einzige Antwort die vor
liegend angefochtene Verfügung erfolgt. Dies sei ein derart dreister Verstoss gegen die behördlichen Pflichten und das rechtliche Gehör, dass er mit der Nich
tigkeit der angefochtenen Verfügung zu taxieren sei (S. 4 
f. 
Ziff. 4.3).
    
Betreffend die Fehlerfragen sei durch den Beschwerdegegner rein pro forma eine Scheinwürdigung erfolgt. Die wahren Abklärungsergebnisse und eigentlichen 
Fehlervorwürfe seien krass verzerrt und unvollständig wiedergegeben worden. Die stattdessen erfolgte Aneinanderreihung von Zitaten aus ärztlichen Berichten entlarve das absolut fehlende Hintergrundwissen des Beschwerdegegners (S. 5 f.
 
Ziff. 4.4.2).
 Der Beschwerdegegner unterschlage auch, dass sich der Beschwer
de
führer genau für die gleiche Abklärung, welche er nun nochmals von der SPO erwartet hätte (Analyse der Erfolgschancen bei einem rechtlichen Vorgehen)
,
 eben gerade bereits an seinen Rechtsvertreter gewandt 
habe
.
 
Dieser verfüge über eine 25-jährige Erfahrung betreffend aussergerichtliche Hüftfälle und wisse des
halb sehr wohl, dass der erfolgte Arztfehler in keinem einzigen Bericht vom Arzt selber beschrieben werde. Stattdessen sei dieser immer umgekehrt vom effektiv verursachten Schaden zurück zu konstruieren (S. 6 Ziff. 4.3.3.a-b). 
    
Schon die simple Prüfung von blossem Auge zeige einen krassen Längenunter
schied zwischen der geplanten und später wieder eingesetzten Langprothese und dem Kurzstummel. Dies nicht nur bei der nun völlig fehlenden Verankerung die
ses Kurzstummels im zuvor von der alten Langprothese ausgefüllten und nun einfach leeren Knochenloch, 
sondern auch bei ganz offensichtlich völlig unter
schiedlicher Kraftverteilung auf die Stützknochen dieser Prothesenschäfte. Dies stehe im Widerspruch zum Operationsbericht, wonach angeblich alles bestens gewesen sein solle. Bezeichnenderweise sei
en
 in den Operationsberichten keine Feststellungen zum Zustand des bei der Operation betroffenen Knochengebiets erfolgt
,
 und die darin erwähnten intraoperativen Prüfungen mit den Röntgen
bildverstärkungen seien auch prompt nicht alle aufbewahrt worden (S. 8 Ziff. 4.3.3.d). Zusätzlich habe der Beschwerdeführer die Zustimmung zur massiv kürzeren Prothese nicht gegeben (S. 9 oben Ziff. 4.3.3.d). Passend zur Beweisver
eitelung zur präoperativen Planung seien die verlangten Unterlagen zur Prothe
senbestellung verweigert worden (S. 9 Mitte Ziff. 4.3.3.d)
.
    
Als Fazit sei klar, dass der abschliessende Beweis 
der
 Fehler
vorwürfe (vgl. dazu 
im Detail 
auch E. 2.1 beziehungsweise Urk. 1 S. 7 Ziff. 4.3.3.d) erst mittels Begut
achtung erfolgen könne. Früher seien dementsprechend auch die entsprechenden Kostengutsprachen der Opferhilfe bis zur Begutachtung erteilt worden. Jedenfalls sei seitens des Beschwerdegegners eventualiter für die nötige Abklärung mittels Begutachtung zu sorgen. Andernfalls sei diese Begutachtung zumindest vor
frageweise für den Leistungsanspruch im Opferhilfeverfahren vorzunehmen (S. 9 unten Ziff. 4.3.3.e). 
    
Die «Merkblatt-Praxis» im Kanton Zürich mit absolut willkürlichen Kostenober
grenzen werde der Problematik von Arzthaftungsfällen nicht gerecht. Diesbezüg
lich werde vollumfänglich auf die damalige Beschwerde in dieser Angelegenheit verwiesen, welche zum integrierenden Bestandteil erklärt werde (S. 10-19 Ziff. 5). 
2.
4
    
In der Replik (Urk. 13) machte der Beschwerdeführer geltend, es seien durch den Beschwerdegegner nicht einmal alle Akten 
akturiert
 worden. So sei unter ande
rem das zentrale ursprüngliche Abklärungsergebnis zur Straftat ausgeblendet worden. Dies betreffe zum Beispiel das ursprüngliche Opferhilfegesuch von 201
8. 
Daraus hätte sich der Beleg 
durch 
das orthopädische Lehrbuch von D
ebrunner ergeben und andererseits die eingeholte medizinische Zweitmeinung zur direkten intraoperativen Versorgung und die grundsätzliche Rechtsvermu
tung gemäss BGE 120 II 248 (S. 1 f. Ziff. 1.a-b)
. 
    
Die aktuelle genauere Prüfung der Akten des Beschwerdegegners habe nun erge
ben, dass diesem vom Spital mehr Akten zugestellt worden seien, als dies dem Beschwerdeführer gegenüber erfolgt sei. So seien nun sogar schriftliche Röntgen
beurteilungen eingereicht worden (S. 4 Ziff. 3.a-c). Durch den Röntgenbericht vom 23. Mai 2018 werde bestätigt, dass die Fraktur - entgegen den Unterstellun
gen des Beschwerdegegners zur angeblich fehlenden Compliance mit erst späterer Fraktur in 
Z.___
 
– sehr wohl schon auf diesen allerersten postoperativen Rönt
genbildern im Spital zu sehen gewesen sei. Hier sei beim Vergleich mit den eige
nen ersten Bildern eine explizit «unveränderte Fraktur» bestätigt worden (S. 5 Ziff. 3.c.cc). 
    
Es fehlten weiterhin die Physiotherapieunterlagen aus dem Spital. Dabei sei ihm vom Physiotherapeuten im Spital direkt nach der Operation klar gesagt worden, dass er al
s
 Zeuge für die sofortige Fraktur zur Verfügung stehe. Eventualiter werde die Befragung dieses Physiotherapeuten als Zeuge (Name vom Spital bekanntzugeben) auch im vorliegenden Verfahren beantragt (S. 7 Ziff. 3.c.dd). 
2.
5
    
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob unter Würdigung der aktuell vorhandenen Akten die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers mit dem Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit erstellt werden kann
,
 und ob der 
Beschwerdeführer seine Mit
wirkungspflicht verletzt beziehungsweise der 
Beschwerdegegner den Sachverhalt rechtsgenügend abgeklärt hat.
3. 
3.1
    
Die Ärzte des 
Röntgenzentrums E.___
 beurteilten in ihrem Bericht vom 18. Dezember 2017 (Urk. 
8/
20/15 = Urk. 
8/
25/27) Lockerungs
zeichen der Schaftprothese links, einen diskreten metaphysären Umbau der Schaftprothesen rechts ohne Lockerungszeichen, keine 
periprothetische
 Fraktur, keinen Hinweis auf einen Infekt und keine grösseren Fremdkörpergranulome.
3.2
    
Dr. med.
 
F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates, 
Zentrum G.___
, nannte in seinem Bericht vom 15. Januar 2018 (Urk. 
8/
20/
1
4
 = Urk. 
8/
25/24
) folgende Diagnosen:
- 
Schaftlockerung links bei
- 
Status nach Hüfttotalprothese links im August 2009 (Keramikpaarung)
- 
Status nach Hüfttotalprothese rechts im Juni 2010
- 
Spondylarthrose der Lendenwirbelsäule (LWS) 
- 
arterielle Hypertonie 
    
Dr. 
F.___
 habe mit dem Beschwerdeführer die Problematik nochmals aus
führlich diskutiert
,
 und man habe nun provisorisch für den 4. Mai 2018 eine Schaft- und Gleitlagerwechseloperation besprochen.
    
Am 5. April 2018 (Urk. 
8/
20/12 = Urk. 
8/
25/23) berichtete Dr. 
F.___
, man habe 
am 3. April 2018 
noch einmal ausführlich den Eingriff, mögliche Kompli
kationen und die Nachbehandlung besprochen.
3.3
    
Am 3. April 2018 gab der Beschwerdeführer seine schriftliche Einwilligung zur Wechseloperation der linken Hüftprothese vom 4. Mai 2018 (Urk. 
8/
25/11 S. 1 oben, S. 6 unten). 
    
Dem sechsseitigen Dokumentationsbogen zum Aufklärungsgespräch ist unter anderem unter dem Titel «Wie wird operiert?» zu entnehmen, dass die bestehende End
o
prothese zunächst operativ freigelegt werde. Dann würden die einzelnen Komponenten untersucht und daraufhin überprüft, welche Teile ausgetauscht werden müssten. Wie das neue Implantat eingesetzt werden könne, lasse sich sehr häufig erst während der Operation entscheiden (S. 1 rechte Spalte oben).
    
Unter dem Titel «Änderungen und Erweiterungen» ist festgehalten, oft zeige sich erst während der Operation, welche Prothesenteile sich gelockert hätten und wel
che Schädigungen vorlägen. Dann müsse der Arzt gegebenenfalls die vorgese
hene Behandlung abändern oder erweitern. Falls die Situation es erfordere, müsse der Arzt möglicherweise auch einen anderen Prothesentyp als geplant einsetzen oder eine andere Verankerungsmethode wählen (S. 2 linke Spalte oben). 
    
Die Fragestellung «Ist mit Komplikationen zu rechnen?» wird unter and
e
rem damit beantwortet, dass es im Rahmen 
des Eingriff
 zu einem Bruch, einem Ein
reissen oder einem Durchstossen des Oberschenkelknochens beziehungsweise des Hüftpfannenbodens kommen oder Knochenstücke abgesprengt werden könnten
. Der Bruch müsse operativ eingerichtet und eventuell zum Beispiel mit Metall
platten und –schrauben stabilisiert werden. Die vorgesehene Verankerungs
methode/der Prothesentyp müsse dann eventuell geändert werden (S. 3 linke Spalte oben).
3.4
    
Dr. 
F.___
 dokumentierte mit Bericht vom 8. Mai
 
2018 (
Urk. 8/20/5 = 
Urk. 8/25/7) die Operation vom 4. Mai 201
8. 
Diese habe einen Schaftwechsel der Hüfte links umfasst (S. 1 oben). Zum technischen Vorgehen (S. 2) hielt Dr. 
F.___
 fest, der 
Prothesenschaft
 sei komplett gelockert und könne prob
lemlos mit dem Ausschlaginstrumentarium entfernt werden. Sukzessives 
Auf
raspeln
 des Schaftes unter korrekter Rotationseinstellung und mehrfache Probe
repo
sition mit unterschiedlichen Schaftgrössen. Austesten der Kopflänge mit den Pro
beköpfen. BV-Kontrolle. Entfernen des Probeschaftes und Einbringen des defini
tiven Schaftes Stellaris lateral Grösse 2
3. 
Aufsetzen des definitiven Kopfes 36 S und Reposition des Gelenkes. BV-Abschlusskontrolle. Es zeige sich ein gutes Gelenkspiel mit adäquater Muskelspannung ohne Luxationstendenz. 
    
Zum postoperativen Prozedere (S. 1 unten) führte Dr. 
F.___
 aus: Radonent
fernung am zweiten Tag postoperativ. Physiotherapeutisch geführte Mobilisation unter 15 kg Teilbelastung während sechs Wochen, dann sukzessive schmerzadap
tierte Steigerung auf Vollbelastung.
3.5
    
Dr. med.
 
H.___
, Oberärztin d
er Radiologie 
Spital Y.___
, Division Stadt und Land, führte im Bericht zum Röntgen Hüfte links, Becken anterior 
posterior
 (
ap
), vom 7. Mai 2018 (Urk. 8/25/12) aus, es bestehe jetzt ein kürzerer 
Prothesenschaft
. Die Lage der vorherigen Prothese sei als rand
ständige 
Sklerosezone
 zu erkennen. Diese würden in der aktuellen Situation nicht als Lockerungszeichen bewertet. Es bestehe ein Verdacht auf diskrete Anteversion der Prothese. Unauffällige Lage der Prothesenspitze im femoralen 
Markraum
. Unauffällige Hüft-Totalend
o
prothese (TEP) rechts. Unauffälliger Anschnitt des Beckenskeletts.
3.6
    
Der Krankengeschichte betreffend den stationären Aufenthalt des Beschwerde
führers vom 3. bis 10. Mai 2018 (Urk. 8/25/22) ist zu entnehmen, dass das linke Bein am 7. Mai 2018 beim Gehen eine Innenrotation zeige. Der Beschwerdeführer mache sich grosse Sorgen wegen des Beins (S. 2 unten). 
    
Am 8. Mai 2018 
vormittags habe eine Arztvisite stattgefunden: Dr. 
F.___
 sei beim Beschwerdeführer vorbeigegangen und habe sich das Bein angeschaut. Eine Teilbelastung solle von nun an nur noch 15 kg betragen (S. 2 Mitte). Gleichentags wurde zum Verlauf Physiotherapie festgehalten, der Beschwerdeführer habe Angst, weil er jetzt nur noch 15 kg belasten solle, eventuell bestehe eine 
Tracha
terfraktur
 (richtig: 
Trochanterfraktur
). Ein Teilbelastungs-Test auf der Waage habe ergeben, dass der Beschwerdeführer nie mehr als 15 kg belastet habe, darum 
müsse er auch nichts ändern (S. 2 Mitte). Am Abend des 8. Mai 2018 wurde unter «Verlauf Arzt»
 (S. 2 oben)
 festgehalten: «postoperatives Röntgen: 
undislozierte
 Trochanter 
major
 Fraktur, somit Teilbelastung während 6 Wochen postoperativ, keine aktive Abduktion, keine passive Adduktion, bitte den Patienten bremsen in der Mobilität, macht zu viel und unkontrolliert, Info vor allem auch an 
Physio
.»
    
Am Vormittag des 9. Mai 2018 wurde unter «Verlauf Arzt» notiert, dem Patienten gehe es soweit okay, laut Physiotherapie und Pflege halte er die Limite jedoch nicht genau ein und liege immer wieder auf dem Bein sowie führe aktive Abduk
tion und Adduktion durch. Er sei erneut über die Limite aufgeklärt und ermahnt worden, diese i
m
 eigene
n
 Interesse einzuhalten (S. 1 unten). Gleichentags wurde am Nachmittag unter «Verlauf Physiotherapie» festgehalten, dem Beschwerdefüh
rer gehe es gut, er verstehe die Situation mit dem 
Trochaterabriss
 (gemeint: 
Trochanterabriss
) aber nicht richtig.
3.7
    
Dr. 
F.___
 beschrieb im Austrittsbericht vom 19. Mai 2018 (Urk. 8/20/2 = Urk. 8/25/5) zur Hospitalisation des Beschwerdeführers vom 3. bis 10. Mai 2018 einen komplikationslosen postoperativen Verlauf. Es sei eine problemlose Mobi
lisation durch die Physiotherapie an Gehstöcken im Ebenen und auf der Treppe erfolgt. Bei postoperativer 
undiszlozierter
 Trochanter 
major
 Fraktur Reduktion auf Abrollbelastung (S. 1 unten).
3.8
    
Pract
. med. 
I.___
, Facharzt für Radiologie, Radiologie 
Spital Y.___
, hielt im Bericht zum Röntgen des Beckens 
ap
 und der Hüfte links vom 23. Mai
 
2018 (Urk. 8/25/3) fest, es bestehe eine im Verlauf unveränderte Stellung bei Status nach Schaftwechsel einer Hüft-Totalprothese links. Vorbestehende 
Sklerosezone
 im Bereich des Prothesenschafts links, keine Lockerungszeichen. Vorbestehende unveränderte Fraktur des Trochanter 
major
 links mit leichter Dislokation nach kranial. Keine sekundäre Dislokation. Fraktur noch sichtbar. 
3.9
    
Dr. 
F.___
 führte im Bericht vom 28. Mai 2018 (Urk. 8/25/4) aus, der statio
näre Rehabilitationsaufenthalt sei problemlos verlaufen. Aktuell sei der Beschwer
de
führer aufgrund einer wenig disl
ozierten Trochanter 
major
-Fraktur mit 15
 
kg Teilbelastung mobil und verspüre lediglich noch intermittierende Beschwerden in diesem Bereich. Auch die minimste Innenrotationsstellung des linken Fusses beim Laufen habe sich verbessert, so dass er den Fuss orthograd aufsetzen könne (S. 1 Mitte). Radiologisch bestünden unveränderte Stellungsver
hältnisse der Hüfttotalprothese, der Schaft sei leicht im Varus mit leicht vergrös
sertem Offset zur Gegenseite (S. 1 unten).
3.10
    
Pract
. med. 
I.___
 führte im Bericht zum Röntgen des Beckens 
ap
 und der Hüfte links vom 12. Juli 2018 (Urk. 8/25/2) aus, es bestehe eine im Verlauf 
unveränderte Stellung der Trochanter 
major
-Fraktur links. Keine sekundäre Dislokation. Fraktur noch sichtbar, jedoch etwas unscharf. Keine Hinweise auf eine vollständige Konsolidation
.
3.11
    
Dr. 
F.___
 berichtete am 16. Juli 2018 (Urk. 8/25/1) über die Konsultation vom 12. Juli
 
201
8. 
Er führte aus, es bestünden weiterhin noch Beschwerden in der ventralen und zum Teil auch noch lateralen Hüftgelenksregion, so dass er wei
terhin an Gehstöcken mobil sei. Physiotherapie habe er in 
Z.___
 nicht durch
geführt. Er habe selbständig trainiert und sei im Wasser gewesen (S. 1 Mitte). Nun solle eine Belastungssteigerung von 10 kg pro Woche an den Gehstöcken erfol
gen. Der Beschwerdeführer werde wiederum nach 
Z.___
 gehen. Dr. 
F.___
 habe ihm jedo
ch dringend empfohlen, Physiother
apie durchzuführen (S. 2).
3.12
    
Dr. med.
 
A.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates, berichtete am 12. Juli 2018 (Urk. 3/4/3
 = Urk. 8/37/1/4
) über die gleichentags abgehaltene Sprechstunde. Der Beschwerde
führer habe sich aufgrund von rezidivierenden Beschwerden im Bereich der lin
ken Hüfte nach Hüftprothesenwechsel für eine Zweitmeinung vorgestellt (S. 1 unten). Es bestehe eine ausgeprägte 
Druckdolenz
 im Bereich des Trochanter 
major
 und Bewegungsschmerz, vor allem beim Belasten des linken Beins und der linken Hüfte. Deutliche Zunahme der Schmerzen bei Innenrotation und Flexion. Hin
sichtlich der mitgebrachten Röntgenbilder vor und nach dem 
Hüftschaftwechsel
 zeige sich, dass eine deutliche Offsetsituation aktuell im Bereich der linken Hüfte stattgefunden habe. Der Schaft scheine fixiert zu sein, jedoch sei der Trochanter 
major
 weiterhin abgerissen und nach kranial disloziert (S. 2 oben). Die Situation sei unglücklich, da der Trochanter 
major
 nicht 
refixiert
 worden sei und die ent
sprechende Hüftprothese einen deutlichen Offset zur Normalstellung aufweise. Der Beschwerdeführer habe hier aktuell durch die Schmerzen einen sehr hohen Leidensdruck und könne sich nur mit Gehstöcken fortbewegen (S. 2 Mitte). Er habe dem Beschwerdeführer daher geraten, bei Prof. Dr. 
J.___
 (Hüftchirurgie, Klinik für Orthopädie, 
Spital B.___
) vorzusprechen, um mögliche Therapieoptionen mit Re-Operation und entsprechender Optimierung der Situation durchführen zu las
sen. 
Der Beschwerdeführer sei Pianist von Beruf, habe also eine sitzende Tätigkeit (S. 2 unten). 
3.13
    
Prof. Dr. med.
 
J.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates, Leiter Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Chefarzt Orthopädie, 
Spital B.___
, führte im Bericht vom 10. Oktober
 
2018 (Urk. 8/37/1/1) 
aus, der initial 
undislozierte
 
Trochanterabriss
 sei bereits im Spital 
Y.___
 im Rahmen der postoperativen Bildgebung auf
gefallen. Funktionell habe sich gemäss Austrittsbericht lediglich eine leichte Innenrotationsfehlstellung 
ohne weitere Symptomatik gezeigt, so dass ein kon
servatives Vorgehen angestrebt worden sei (S. 1 unten
). 
Z
um B
efund hielt er fest
, es bestehe ein stark hinkendes Gangbild an Gehstöcken, eine 
Druckdolenz
 über dem Trochanter 
major
 von lateral, Flexion bis 100°, dann deutliche Schmerzzu
nahme, Innen-/Aussenrotation 5-0-20° mit Schmerzangabe bei endständiger Innenrotation. Positives Hersche-Zeichen. Krafttestung Abduktion aufgrund Schmerzen nicht möglich (S. 2 oben). Beim Röntgen der Hüfte 
ap
 und links axial zeige sich im distalen Schaftkomponentenbereich eine kortikale Veränderung am ehesten im Sinne einer beginnenden Lockerung. Weiterhin bekannter Trochanter-major Abriss mit im Vergleich zu den Vorbildern vom 7. Mai 2018 (auswärts) zunehmender Dislokation nach kranial. Deutlich vermehrter Offset im Vergleich zur Gegenseite. 
Varisch
 implantierte Schaftkomponente. Die Beschwerden wür
den einerseits im Rahmen des Trochanter-major Abrisses interpretiert, allerdings zeigten sich sowohl klinisch als auch radiologisch Zeichen der 
Prothesen
schaftlockerung
 (S. 2 Mitte). Das Prozedere sehe einen stationären Eintritt zur Hüft
revision mit Schaf
t
wechsel und Trochanter-major 
Refixation
 mittels 
Draht
cerclagen
 vor, aufgrund des beschriebenen «Quietschens» allenfalls mit Inlay-Wechsel (S. 2 unten).
3.14
    
Im Bericht vom 17. November 2018 (Urk. 8/37/1/2) über die stationäre Operation vom 13. November 2018 führte Prof. 
J.___
 als Indikation an: In 
Varusfehlstellung
 implantierter Stellaris-Schaft, welches zur Lockerung geführt habe. Zugleich Tro
chanter-Pseudoarthrose, welche ebenfalls schmerzhaft sei. Geplant sei der Wech
sel auf einen langen 
Revisionsschaft
 sowie 
Refixation
 des Trochanter 
majors
 (S. 1 unten). 
    
Gemäss dem Austrittsbericht vom 15. November
 
2018 (Urk. 8/37/1/3) über die Hospitalisation des Beschwerdeführers vom 12. bis 18. November
 
2018 
sei die Opera
tion mit komplikationslosem perioperativem Verlauf erfolgt (S. 2 oben). Das Prozedere sehe eine Mobilisation an Unterarmgehstöcken unter Teilbelastung des operierten Beines mit 15 kg für 6 Wochen vor. Es bestehe eine Einschränkung der Beweglichkeit für 6 Wochen (S. 2 unten).
4. 
4.1
    
Das Vorliegen einer widerrechtlichen Körperverletzung anlässlich der Operation vom 4. Mai 2018 wegen fehlender Einwilligung erscheint derzeit als unwahr
scheinlich. So macht der Beschwerdeführer zwar geltend, er habe die Zustimmung zur massiv kürzeren Prothese nicht gegeben (E. 2.
3
). Diesen Vorwurf 
vermochte
 er allerdings nicht weiter zu plausibilisieren. 
So fehlt es in den Akten an jeglichen 
Hinweisen auf die angeblich geplante Länge der neuen Prothese. Für sein Argu
ment, wonach von blossem Auge ein krasser Längenunterschied zwischen der geplanten Langprothese und dem «Kurzstummel» 
bestehe (E. 2.
3
; vgl. Urk. 1 S. 8 oben Ziff. 4.3.3.d)
,
 offerierte er ein von ihm nicht näher bezeichnetes Röntgen
bild, das unter anderem mit den Eigenschaften «
TraumaCad
 
Pre
 Operative 
Planning
 Report – 
X.___
» und «
created
 
by
 
Y.___
 (…) 27. April 2018» beschriftet ist (Urk. 3/4/5a). Es ist unklar, ob und inwiefern dieses Bild eine Länge der einzuset
zenden Prothese dokumentieren sollte, nachdem die eingezeichneten blauen Linien 
unbegrenzt 
in die Tiefe reichen und daher wohl vielmehr den grundsätz
lichen 
– auch seitlichen - 
Spielraum für die Prothese bezeichnen dürften.
    
So 
oder anders 
ist dem Dokumentationsbogen zum Aufklärungsgespräch vom 3. April 2018 zu entnehmen, es lasse sich sehr häufig erst während der Operation entscheiden, wie das neue Implantat eingesetzt werden könne, falls erforderlich müsse der Arzt auch einen anderen Prothesentyp als geplant einsetzen oder eine andere Verankerungsmethode wählen
 (E. 3.3). 
    
Nachdem im
 Operationsbericht 
dokumentiert wurde
, es sei eine mehrfache Pro
bereposition mit unterschiedlichen
 Schaftgrössen erfolgt (E. 3.4), lässt sich somit kein Widerspruch zwischen der Aufklärung und dem effektiven Vorgehen erken
nen.
    
Schliesslich hielt Dr. 
F.___
 ausdrücklich fest, er habe am 3. April 2018 den Eingriff, mögliche Komplikationen und die Nachbehandlung ausführlich 
mit dem Beschwerdeführer 
besprochen (E. 3.2). Dies ist angesichts 
des 
detaillierten 
und sorgfältig verfassten
, gut verständlichen
 Dokumentationsbogens zum Aufklä
rungsgespräch vom 3. April
 2018 stimmig. Im Übrigen wird darin auch explizit erwähnt, dass anlässlich der Operation eine Läsion des Oberschenkelknochens erfolgen könne (E. 3.3), wozu auch der Trochanter 
major
 gehört.
    
Mithin liegen keine Hinweise auf eine ungenügende Aufklärung 
im Vorfeld der Operation vom 4. Mai 2018 
vor.
4.2
    
Zu prüfen bleibt, ob ein Akteur, namentlich der Operateur Dr. 
F.___
, mit dem Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 1.5) 
im Zuge der Operation vom 4. Mai 2018 
eine fahrlässige Körperverletzung begangen hat. Voraussetzung hier
für 
ist
 eine Sorgfaltspflichtverletzung in dem Sinne, dass das gewählte Vorgehen 
nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheint und daher den objektivierten Anforderungen der ärztlichen Kunst nicht genügt (E. 1.9). 
    
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich sowohl eine misslungene Operation als auch eine anschliessend fortgesetzte Fehlbeurteilung geltend (E. 2.1). 
4.3
    
Durch den derzeitigen
 Akten
stand
 
erscheint als 
ausgewiesen, dass es anlässlich der Operation vom 4. Mai 2018 zu einer 
undislozierten
 Fraktur beziehungsweise einem Abriss des Trochanter 
major
 kam (E. 3.6-10, E. 3.12-13)
 und der eingesetzte Schaft auf der linken Hüftseite sich im Varus – mithin also in einer Gelenkfehlstellung - befand mit vergrösserte
m Offset zur Gegenseite (E. 3.6, E. 3.9,
 E. 3.12, E. 3.13). 
Die beantrag
t
e Zeugeneinvernahme des im Spital behan
delnden Physiotherapeuten (E. 2.4) kann daher unterbleiben.
    
Nachdem der Beschwerdeführer 
im Anschluss an die Operation 
anhaltende Beschwerden hatte, welche schliesslich in einer erneuten Operation vom 13. Novem
ber 2018 mündeten (vgl. E. 3.11-14), kann offensichtlich nicht ohne Weiteres gesagt werden, dass 
seine
 gesundheitliche Situation im 
Nachgang der 
Operation vom 4. Mai 
2018 befriedigend gewesen wäre.
    
Davon klar zu unterscheiden ist indes die Frage, ob sich der Operateur Dr. 
F.___
 deswegen strafbar gemacht haben könnte, sind doch unbe
friedigende 
Operationsergebnisse durchaus an der Tagesordnung und wurden dem 
Beschwerdeführer die Operationsrisiken denn auch ausführlich aufgezeigt (vgl. E. 4.1).
 
Zudem bestehen relevante Hinweise auf mangelnde Compliance 
sei
tens des Beschwerdeführers 
betreffend die Inanspruchnahme von Physiotherapie im Anschluss an den Eingriff (vgl. E. 3.6, E. 3.11).
 
4.4
    
Der Beschwerdeführer vermag die geltend gemachte Sorgfaltspflichtverletzung bislang nur ungenügend zu substantiieren. Insbesondere fehlt es bereits an der Stellungnahme durch eine ärztliche Fachperson, welche das von Dr. 
F.___
 gewählte Vorgehen explizit 
und gut nachvollziehbar 
hinterfragen würde. 
    
Kritik angedeutet wird immerhin durch Dr. 
A.___
, welcher von einer unglück
lichen Situation sprach, da der der Trochanter 
major
 nicht 
refixiert
 worden sei und die entsprechende Hüftprothese einen deutlichen Offset zur Normalstellung aufweise, weshalb er dem Beschwerdeführer eine Re-Operation vorschlug (E. 3.12). 
Dass und weshalb nicht nur das Resultat, sondern auch das konkrete Vorgehen durch Dr. 
F.___
 zu bemängeln sei, legte er indes nicht näher dar. 
    
Es 
handelt sich 
bei den Ausführungen von Dr. 
A.___
 erklärtermassen 
um eine vom Beschwerdeführer eingeholte Zweitmeinung. Diese weicht 
mit dem Vor
schlag der näheren Evaluation eines operativen Vorgehens 
von derjenigen 
von 
Dr. 
F.___
 ab, welcher seinerseits einen Fokus auf die Physiotherapie legte, welche wiederum vom Beschwerdeführer nicht ausreichend durchgeführt worden zu sein scheint (vgl. E. 3.11). Eine andere Meinung seitens eines anderen Arztes ist jedoch 
nicht gleichbedeutend damit, dass das von Dr. 
F.___
 gewählte Vor
gehen nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheinen würde (E. 4.2).
    
Es fällt denn auch auf, dass der Operateur vom November 2018, Prof. 
J.___
, keine Kritik am Vorgehen von Dr. 
F.___
 äusserte. Vielmehr hielt er fest, funktionell habe sich gemäss Austrittsbericht des Spitals 
Y.___
 lediglich eine leichte Innenrotationsfehlstellung ohne weitere Symptomatik gezeigt, so dass ein kon
servatives Vorgehen angestrebt word
en sei (E. 3.13). Ein solches 
scheint 
also 
angesichts der damaligen Befundlage 
und Funktionalität einer
 von verschiedenen nach dem objektiven Wissensstand in Betracht fallenden Möglichkeiten ent
spro
chen zu haben und 
somit n
icht im Vornherein abwegig beziehungsweise nicht vertretbar gewesen zu sein
 (E. 1.9)
. 
Da kein weiterer Eingriff und somit in objek
tiver Hinsicht keine weitere Körperverletzung erfolgte (E. 1.7), kann vorlie
gend dahingestellt bleiben, ob und inwiefern der Beschwerdeführer im Nachgang der Operation über 
Alternativen zur 
konservativen Vorgehensweise 
informiert
 wurde. 
    
Eine Sorgfaltspflichtverletzung durch Dr. 
F.___
 und entsprechend eine Straf
tat in Form einer fahrlässigen Körperverletzung erscheint somit angesichts der aktuellen Aktenlage nicht als wahrscheinlich. 
4.5
    
De
m Beschwerdeführer vermag auch se
ine Berufung auf BGE 120 II 248 
(vgl. E. 2.4) 
nicht zu helfen. Das Bundesgericht hielt in diesem Entscheid 
F
olgen
des fest: 
Als Beauftragter schuldet der Arzt dem Patienten nicht die Wiederher
stellung der Gesundheit, sondern lediglich eine darauf ausgerichtete Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst. Eine durch die Behandlung verursachte neue gesundheitliche Beeinträchtigung ist indessen vom blossen Ausbleiben des Beha
ndlungserfolgs zu unterscheiden. 
Zwar kann ein solches Ergebnis nicht an sich schon als Vertragsverletzung qualifiziert werden, da medizinische Behand
lungen und Eingriffe in einem gewissen Mass mit Risiken verbunden sind, die auch bei Anwendung aller notwendigen Sorgfalt nicht vermeidbar sind
.
 Soweit die Möglichkeit negativer Auswirkungen der Behandlung aber erkennbar ist, muss der Arzt alle Vorkehren treffen, um deren Eintritt zu verhindern
.
 Deren Eintritt begründet dann eine tatsächliche Vermutung, dass nicht alle gebotenen Vorkehren getroffen worden sind und somit eine objektive Sorgfaltspflichtverlet
zung vorliegt
.
 Diese Vermutung dient der Beweiserleichterung, hat aber keine Umkehr der Beweislast zur Folge
.
 Die Vermutung kann vom Arzt erschüttert wer
den, indem er zum Beispiel dartut, we
lche konkreten Vorkehren er im E
inzelnen getroffen hat, und nachweist, dass nach dem aktuellen Stand der medizinischen 
Wissenschaft auch bei Anwendung aller Sorgfalt ein nicht beherrschbares Rest
risiko verbleibt oder eine ernstzunehmende konkrete Möglichkeit eines atypi
schen Kausalverlaufs besteht
 (BGE 120 II 248 S. 250). 
    
Die erwähnten Grundsätze betreffen die Anforderungen an den Beweis in einem Zivilverfahren. Vorliegend wurde soweit ersichtlich bislang weder ein
 gerichtli
ches
 Zivilverfahren noch ein S
trafverfahren angestrengt, wobei angesichts der 
in letzterem 
geltenden Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung, BV) der erwähnte BGE 120 II 248 wohl ohnehin kaum unbesehen zur Anwendung käme. 
In einem Strafverfahren hätte der Arzt als Beschuldigter 
sodann 
selbst
redend die Möglichkeit, anlässlich seiner Einvernahme 
darzutun, weshalb er sorg
fältig gehandelt hat
. Im vorliegenden Verfahren hatte er diese Gelegenheit hin
gegen nicht. Es ginge daher zu weit, 
im Rahmen des Opferhilfeverfahrens die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers bereits deshalb anzunehmen, weil die Behandlung möglicherweise eine neue gesundheitliche Beeinträchtigung hervor
gerufen hat
. 
4.
6
    
Nicht zum Vornherein ausgeschlossen ist, dass weitere Abklärungen 
die aktuelle
 
Beweislage
 zugunsten des Beschwerdeführers zu verändern vermöchten. 
    
Entsprechend 
beabsichtig
t
e der Beschwerdegegner denn auch, 
weitere Abklärun
gen 
zu 
tätigen und hierzu die SPO mit einer Vorabklärung 
zu 
beauftragen
. Dies scheiterte indes am Einverständnis des Beschwerdeführers 
(vgl. Sachverhalt E. 1.2).
    
Dieser stellte sich nun auf den Standpunkt, er habe seine Mitwirkungspflicht kei
neswegs verweigert, vielmehr habe ihm der Beschwerdegegner das Instruktions
schreiben an die SPO nicht vorlegen und seine beantragten Ergänzungsfragen nicht zulassen wollen. Eine Begutachtung sei jedoch so oder anders notwendig (E. 2.3). 
4.
7
    
Der Beschwerdegegner sah folgende Fragen an die SPO vor (vgl. Urk. 8/36): «1. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Operation vom 4. Mai 2018 nicht lege artis durchgeführt wurde, also eine Sorgfaltspflicht verletzt (zum Beispiel ein zu kurzer Schaft eingesetzt et cetera) wurde? Wenn ja welche? 2. Gibt es Hinweise dafür, dass postoperativ (stationär oder ambulant) eine Sorgfaltspflichtverletzung erfolgte? Wenn ja, welche? 3. Hätte der Schaden durch eine lege artis erfolgte Operation verhindert werden können? 4. Wurde der Gesuchsteller rechtsgenü
gend aufgeklärt?». 
Nach 
d
ieser Vorabklärung beabsichtigte der Beschwerdegeg
ner zu entscheiden, ob ein eigentliches Gutachten erforderlich sei (Urk. 8/27; vgl. Sachverhalt E. 1.2). 
    
Diese Fragen deckten den Kern der vorliegenden Fragestellung ab (vgl. E. 4.1-4). Es erscheint daher als vernünftig und auch in ökonomischer Hinsicht sinnvoll, diese Fragen im Sinne einer Vorabklärung durch die SPO prüfen zu lassen. Es leuchtet denn auch nicht ohne Weiteres ein, weshalb sich der Beschwerdeführer dieser Vorabklärung widersetzte, nachdem sich die SPO 
erklärtermassen 
seit über drei Jahrzehnten 
konsequent für die Rechte der Schwächsten im Gesundheitswe
sen ein
setzt (vgl. 
https://www.spo.ch/ueber-uns-spo/
). 
Nicht nachvollziehbar ist das Argument des Beschwerdeführers, er habe sich für die gleiche Abklärung (Analyse der Erfolgschancen bei einem rechtlichen Vorgehen) bereits an seinen sehr erfahrenen Rechtsvertreter gewandt (E. 2.3). Es unterschlägt
, dass die Frage, ob bei der gegebenen Ausgangslage mit Wahrscheinlichkeit eine 
widerrechtliche 
Körperverletzung vorliegt, eben gerade Kernstück des vorliegenden Verfahrens bildet (vgl. E. 1.5, E. 2.5). Selbstverständlich durfte sich der Beschwerdegegner bei der Beurteilung dieser Frage nicht alleine auf die Einschätzung des partei
ischen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers verlassen.
4.
8
    
Die vom Beschwerdeführer 
bean
tragten 
Er
gänzu
n
gsfragen 
im 
Umfang von zwei A4-Seiten 
(vgl. Urk. 8/37 S. 4-5) sind äusserst detailliert. Ihre Beantwortung wäre offensichtlich nur mit einem 
eingehenden 
Gutachten möglich, welches der Beschwerdeführer erklärtermassen favorisieren würde. Er ist jedoch darauf hin
zuweisen, dass das hiesige Gericht mit dem Rückweisungsurteil vom 22. Juni 2020 (Urk. 8/17) nicht die Einholung eines Gutachtens angeordnet hat. Es hat den Beschwerdegegner lediglich verpflichtet, ergänzende Abklärungen zum Sachver
halt vorzunehmen. Dabei wurde ausdrücklich in sein Ermessen gestellt, ob dies gestützt auf die bereits existierenden medizinischen Berichte möglich oder ob zur Klärung der Sach- und Rechtslage ein Gutachten zu veranlassen ist (dortige E. 4.3). Dass der Beschwerdegegner die medizinischen Akten im Sinne eines Zwi
schenschrittes der 
hierfür kompetenten
 SPO vorlegen wollte, ist auch unter die
sem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden. 
4.
9
    
Dieser Zwischenschritt ist durchaus zu vergleichen mit dem 
im Bereich der Inva
lidenversicherung üblichen Vorgehen 
des Vorlegens der medizinischen Akten 
an den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) oder an den internen Rechtsdienst durch die Sachbearbeitung. Der Beschwerdeführer argumentiert daher zu formalistisch, wenn er im Zusammenhang mit der geplanten SPO-Vorabklärung beharrlich (vgl. Sachverhalt E. 1.2 sowie Erwägungen E. 2.3) nach gesetzlichen Vorgaben betreffend Beilage der relevanten Akten, verfahrensrechtlichen Vorgaben, 
Aus
standspflichten
 et cetera fragt. Auch die Stellung von Ergänzungsfragen ist bei 
dieser relativ niederschwelligen Abklärungsmassnahme weder zwingend ange
zeigt noch gesetzlich vorgesehen. Ähnliches gilt für die beantragte Zwischenver
fügung.
4.
10
    
Gemäss 
Art. 
49 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen (
Abs. 
1). Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (
Abs. 
2). Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Fest
stellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhält
nisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entge
genstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann
.
 Nach dem Wortlaut des 
Art. 
49 
Abs. 
2 ATSG genügt das Glaub
haftmachen eines rechtlichen oder tatsächlichen und aktuellen Interesses an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechts
verhält
nisses für den Erlass einer Fest
stellungsverfügung (
BGE 
132 V 257
 E. 1).
    
Art. 
2 ATSG sieht vor, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesge
setzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar sind, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. 
Vorlieg
end
 geht es 
indessen um Ansprüche aus dem Opferhilfegesetz. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist darauf nicht anwendbar
 (Urteil des Bundes
gerichts 
1C_162/2010 
vom 18. Mai 2010 E. 4.2)
.
4.
11
    
Es ist somit fraglich, ob bei der Bestimmung der Leistungen nach dem Opfer
hilferecht überhaupt eine Feststellungsverfügu
ng verlangt werden kann. Das
 Erfor
dernis eines einfachen und raschen Verfahrens 
(E. 1.6) 
würde mit einem entspre
chenden Anspruch möglicherweise kollidieren. 
Wie es sich damit verhält, kann indes 
offenbleiben.
    
Ausdrücklich
 hat das Bundesgericht festgehalten, die 
Einfachheit und Raschheit des Verfahrens
 bedinge
, dass Opfer die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen offenleg
t
en
 (E. 1.6). Dies kann ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass Gesuch
steller – um ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen – auch ihr Einverständnis zu niederschwelligen Abklärungen beziehungsweise Aktenbeurteilungen wie die
jenige durch die SPO zu erteilen haben. 
    
So oder anders fehlt es damit an einem aktuellen Interesse seitens des Beschwer
deführers an der Feststellung der Angemessenheit einer SPO-Vorabklärung und dessen exakten Rahmenbedingungen einschliesslich Fragestellung. Dafür ist diese 
Abklärungsmassnahme zu niederschwellig, insbesondere nachdem der Beschwer
degegner den Entscheid über die Einholung eines Gutachtens 
explizit auf einen Zeitpunkt nach Durchführung dieser Vorabklärung terminierte 
(vgl. E. 4.
7-9
). 
Durch diese drohte dem Beschwerdeführer kein nicht wiedergutzumachender Nachteil. 
Die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs und die daraus abgeleitete Nichtigkeit der angefo
chtenen Verfügung (E. 2.3) liegen
 klarerweise nicht vor.
    
Zu Recht hat der Beschwerdegegner somit auf den Erlass einer anfechtbaren Zwi
schenverfügung verzichtet und stattdessen direkt die angefochtene Verfügung erlassen. 
4.
12
    
Durch die verweigerte Zustimmung zur SPO-Vorabklärung hat der Beschwerde
führer nach dem Gesagten seine Mitwirkungspflicht verletzt (E. 1.6). Es trifft 
weder formell noch inhaltlich zu
, dass er seinerseits eine Abklärung bei der SPO beantragt habe (E. 2.3). Wer seine Zustimmung von diversen ungerechtfertigten (vgl. E. 4.6-11) Bedingungen abhängig macht, hat nicht zugestimmt
.
    
 
    
Die Folge der Verletzung der Mitwirkungspflicht ist die Beweislosigkeit. Mit dem Beschwerdegegner (E. 2.2) hat d
er Beschwerdeführer diese Folge
 zu tragen. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
5. 
5.1
    
Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (G
SVGer) sind erfüllt (vgl. 
Urk. 
10 und 11), weshalb Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Thür, Zürich, antragsgemäss (Urk. 1) als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Beschwer
deführers zu bestellen ist.
5.2
    
Gemäss
 § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schä
di
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 SVGer) wird für un
nötigen Aufwand kein Ersatz gewährt. Dies gilt auch im Bereich der unentg
elt
lichen Rechtsvertretung (§ 8
 
GebV
 SVGer).
5.3
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte mit Honorar
note vom 1. April 2022 (Urk. 18) einen Aufwand von 18 Stunden sowie Baraus
lagen von Fr. 83.05 geltend. Dieser erscheint als überhöht. So sind 6 Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift
 (Urk. 1) nicht angemessen, nachdem der Begründungsteil unter Ausklammerung der erneut e
inkopierten Beschwerde
schrift aus dem
 ersten Gerichtsverfahren (S. 10-19) lediglich 9 Seiten umfasst. 
Angemessen si
nd hierfür 3 Stunden. Für die einschliesslich einkopierter Print
screens knapp 8 Seiten umfassende 
Replik 
(Urk. 13) 
erscheinen sodann 2 statt der geltend gemachten 4 Stunden als angemessen. 
Auch erscheint der zwecks 
Akten
studiums
 geltend gemachte Aufwand von 6 Stunden und 40 Minu
ten angesichts 
des Umfangs der Akten
 und des Umstandes
, dass der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers diese im Zusammenhang mit den aussergerichtlichen zivil
recht
lichen Bemühungen bestens kennen dürfte, als zu hoch. 
Es ist kaum Zweck des Opferhilferechts, bei Abweisung eines Leistungsanspruchs auf länger
fristige juristische Hilfe Dritter diese indirekt über die unentgeltliche Rechtsver
tretung im Rechtsmittelverfahren betreffend Opferhilfeverfahren 
zu vergüten
. Einzusetzen sind für das Aktenstudium nicht mehr als 2 Stunden. 
    
Die genannten Kürzungen
 summieren sich auf insgesamt 9
 Stunden 40 Minuten. Sie sind vom insgesamt gelt
end gemachten Zeitaufwand von 18
 Stunden in Abzug zu bringen, womit ein z
u vergütender Zeitaufwand von 8
 Stunden
 20 Minuten
 verbleibt.
    
Bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist die E
ntschädigung somit auf 
rund 
Fr. 2'
1
0
0
.
--
 (inklusive gel
tend gemachte Baraus
lagen von 
Fr. 83.05
 und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
 Der Beschwerdeführer ist auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 16 Abs. 4 GSVGer
 hinzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 2. Dezember 2021 wird dem Beschwerdeführer Rechts
anwalt 
Dr. 
Rolf Thür, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Ver
fahren bestellt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Thür, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
2'
100
.
--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Thür
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBoller