zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00048 · 2014-12-12 · de
Beitragslücken einer nichterwerbstätigen Ehefrau eines für die Schweizerische Eigenossenschaft im Ausland tätigen Versicherten, welche der freiwilligen Versicherung nicht beigetreten war


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00048
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
12. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
GastroSocial Ausgleichskasse
Heinerich Wirri-Strasse 3, Postfach, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1946,
 
und 
Y.___
, geboren 1945, sind seit 
7. 
November 1980 verheiratet und Eltern zweier Kinder, geboren 1981 und 1983 (
Urk. 
10/1). 
X.___
 
hatte
 
für die 
Schweizerische Eidgenos
senschaft
 
vo
n
 Mai 1990 bis Dezember 1998 
ein Mandat 
bei 
der Organisation A.___
 in 
Z.___
, Kanada
, inne (
Urk. 
10/21
). Von Juli 
1990
 bis August 1998 
hatte auch 
Y.___
 ihren Wohnsitz
 in
 Kanada
, wo sie k
einer Erwerbstätigkeit 
nachging
 (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk.
 1
4
/7
).
    
Auf entsprechende Anmeldung hin (
Urk. 
1
4
/7), sprach die GastroSocial Aus
gleichskasse m
it Verfügung vom 2
6. 
August 2009
 
Y.___
 
mit Wirkung ab 1. September 2009 
eine 
Altersrente
 im Betrag
 
von Fr.
 
1‘345.--
 pro Monat
 auf der Basis einer Beitragsdauer von 35 Jahren, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von 
Fr. 
36‘936.-- sowie der Rentenskala 36
 
zu
 (
Urk. 
1
4
/5). 
X.___
 erklärte a
m 30.
 
Juni 2011
, er wolle den Bezug seiner
 Altersrente
 aufschieben
 (Urk.
 
10/8)
, beantragte
 
a
m 8.
 
Sep
tember 2012
 
indes 
die rückwirkende Auszahlung 
der
 Alters
rente ab 1.
 
Novem
ber 2011
 (
Urk. 
10/
9
).
 
Nachdem die GastroSocial Ausgleichskasse 
X.___
 a
m 17.
 
Oktober 2012
 gestützt auf ein massge
bendes durchschnittliches Jahreseinkommen von 
Fr. 
101‘616.--, eine Beitrags
dauer von 44 Jahren und die Rentenskala 44 mit Wirkung ab 
1. 
November 2011 eine Altersrente von 
Fr. 1‘834
.-- 
pro Monat
 
(plafoniert) 
zugesprochen hatte
 (
Urk. 
10/20)
, 
s
etzte sie die Rente von 
Y.___
 
mit Verfügung vom 17.
 
Oktober 2012 gestützt 
auf 
ein massgebendes durchschnittliches Jahres
einkom
men von 
Fr. 
82‘128.--, eine Beitragsdauer von 35 Jahren sowie die Rentenskala 36 mit Wirkung ab 
1. 
No
vember 2011 
neu 
auf monatlich
 Fr.
 
1‘488.-- fest (
Urk.
 
1
4
/1
). Dagegen
 erhob 
X.___
 am 
7. 
November 2012 Einsprache (
Urk. 
10/22), welche die GastroSocial Aus
gleichskasse m
it Ent
scheid vom 2
9. 
Mai 2013 
ab
wies
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
6. 
Juni 2013 Beschwerde und beantragte, 
in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids seien die Jahre, welche seine Ehefrau 
in Kanada
 verbracht habe, voll anzurechnen (
Urk. 
1 S. 3).
 
Die Be
schwerdegegnerin beantragte m
it Beschwerdeantwort vom 17. Juli 2013 Abweisung der Be
schwerde (Urk. 6
). Mit Eingabe vom 1
9. 
August 2013 reichte sie die 
Kassenakten des
 Beschwerdeführers (
Urk. 10/1-29)
 ein
.
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
August 2013
 (
Urk. 
11
)
 wurden die Kassenakten
 von
 
Y.___
 
(
Urk. 
1
4
/1-9) beigezogen
 und dem Beschwerdeführer das Doppel der Beschwerdeantwort
 (
Urk. 
6)
 zur Kenntnisnahme zugestellt.
    
Y.___
 wurde mit Verfügung vom 
2. 
September 2013 zum Prozess beigeladen (
Urk. 
1
5
).
 Innert angesetzter Frist reichte die Beigeladene keine Stellungnahme ein, was den Verfahrensbeteiligten mit Mitteilung vom 15. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
1
7
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Das Abkommen über die Soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eid
genossenschaft und Kanada vom 2
4. 
Februar 1994 ist am 
1. 
Oktober 1995 in Kraft getreten. Dessen 
Art. 
7 
Abs. 
1 bestimmt, dass eine Person
,
 die eine un
selbständige Erwerbstätigkeit 
(vgl. hierzu 
Art. 
1 
Abs. 
2 des Abkommens) 
ausübt und von einem Unternehmen mit einer Be
triebsstätte im Gebiet des einen Staa
tes für eine Dauer von voraussichtlich längstens 60 Monaten in das Gebiet des anderen Staates 
entsandt
 wird
, der Ge
setz
gebung über die Versicherungspflicht des ersten Staates unterstellt bleibt, als wäre sie im Gebiet dieses Staates beschäftigt. Gemäss Ziffer 5 des Schluss
protokolls zu diesem Abkommen blei
ben der Ehegatte und die Kinder, die eine nach 
Art. 
7 des Abkommens nach Kanada entsandte Person begleiten, nach der schweizerischen Gesetzgebung versichert, sofern sie in Kanada keine Er
werbs
tätigkeit ausüben.
    
Gemäss Auszug vom 1
4. 
September 2011 ist im 
Individuellen Konto (IK)
 des Beschwerdeführers in den Jahren 1990 bis 1998 auch die
 Firma
 
B
.___
 als Arbeitgeberin eingetragen
 (
Urk. 
10/6)
. 
Das Bundesamt für Zivilluft
fahrt 
(
BAZL
)
 bestätigte am 
1. 
November 2011 die Anstellung des Beschwerde
führer
s
 vo
n
 Mai 1990 bis Dezember 1998 
im Sinne eines diplomatischen Einsat
zes 
(
Urk. 
10
/21). Gemäss den Angaben des Beschwerde
führers war er seit 1974 bei der 
Firma C
.___
 beschäftigt. 
Nach Antritt des Mandats bei der 
Organisation A.___
 per 
1. 
Mai 1990 habe ihm das BAZL den Lohn und die Beiträge für die Pensionskasse der 
Firma C.___
 bezahlt. Um die AHV-Beitragszahlungen zu verein
fachen, habe die 
Firma C.___
 weiterhin die Beiträge auf seinem letzten Lohn bei der 
Firma C.___
 und das BAZL die Beiträge auf der Differenz zwischen diesem letzten Lohn und dem Lohn für seine Tätigkeit für das BAZL bezahlt (
Urk. 
1 S. 1 bis 2). 
Nach dem Gesagten war der Beschwerdeführer im vorliegend massgebenden Zeitraum von 1990 bis 1998
 nicht für die 
Firma B.___
, sondern
 für die Schweizerische Eid
ge
nossen
schaft in Kanada tätig, weshalb Art. 7 Abs. 1 
sowie Ziff. 5 des Schluss
protokolls des Abkommens über die Soziale Sicherheit zwischen der Schweize
rischen Eid
genossenschaft und Kanada – für den Z
eit
raum nach Inkrafttreten des
 Ab
kommens – 
vorliegend 
nicht zur Anwendung kommen.
2.
    
2
.1
    
Der Betrag der ordentlichen Altersrente wird durch zwei Elemente bestimmt: 
E
inerseits durch das Verhältnis zwischen der Beitragsdauer der versicherten 
Per
son und jener ihres Jahrgangs (Rentenskala) sowie anderseits auf Grund ih
res
 durchschnittlichen Jahreseinkommens. Anspruch auf eine ordentliche Voll
rente haben Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer (
Art. 
29 
Abs. 
2 lit. a des Bun
des
gesetz
es über die Alters- und Hinterla
ssenenversicherung [
AHVG
]
), die zwi
schen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezem
ber vor Eintritt des Versicherungsfalles während gleich viele
r Jahre
 wie ihr Jahrgang Beiträge geleistet haben (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 und 
Art. 
29
ter
 
Abs. 
1 AHVG), wobei die Jahre, während welcher die verheiratete Frau auf Grund von 
altArt. 
3 
Abs. 
2 lit. b AHVG
 (
in der bis End
e 1996 gültig gewesenen Fassung)
 keine Bei
träge entrichtet hat, als Beitragsjahre gezählt werden (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG, in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung, in Verbindung mit 
Ziff. 
1 lit. g 
Abs. 
2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 
7. 
Oktober 1994, 
1
0. 
AHV-Revision). 
Denn altArt. 3 Abs. 2 lit. b AHVG 
bestimmt
e
, dass die nichter
werbs
tätigen Ehefrauen von Versicherten von der Beitragspflicht befreit 
waren.
2
.2
    
Obligatorisch versichert nach Massgabe des AHVG in der seit 
1. 
Januar 1997 gültigen Fassung sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (
Art. 
1
a
 
Abs. 1 lit. a AHVG), natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätig
keit
 ausüben (
Art. 
1
a
 
Abs. 
1 lit. b AHVG) sowie 
namentlich 
Schweizer Bürger, die im Aus
land i
m Dienste der Eidgenossenschaft
 tätig sind (
Art. 
1
a
 
Abs. 
1 lit. c 
Ziff. 
1 
AHVG). Vor der 1
0. 
AHV-Revision waren gemäss 
altArt. 
1 
Abs. 
1 lit. c AHVG
 
auch Schweizer Bürger obligatorisch versi
chert, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig waren und 
von diesem entlöhnt wurden.
2
.3
    
Nach der Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts (EVG) zu altArt. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG konnte der sozialversicherungsrechtliche Grund
satz der Einheit des Ehepaares nur in jenen Fällen eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau nach sich ziehen, in denen die Versicherteneigenschaft des Ehemannes 
entweder auf seinem schwei
zerischen Wohnsitz oder auf seiner Zugehörigkeit zur freiwilligen Versicherung für Ausland
schweizer beruhte.
 Der Schutz der Ehefrau eines nach 
altArt. 1 
Abs. 1 lit. c AHVG 
obligatorisch Versicherten beschränkte sich nach der Recht
sprechung auf die Ausrichtung der Ehepaarrente und 
auf die Möglichkeit, der 
freiwilli
gen Versicherung
 beizutreten
, dies im Wissen darum, dass sich daraus unbefriedigende Fol
gen ergeben können (BGE 126 V 217 E. 1d, 107 V 
1
 f. E. 1 f.; ZAK 1981 S. 338 f.
 E. 3).
Eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des infolge seiner Tätigkeit
 im Aus
land für einen Arbeitgeber in der Schweiz
 obligatorisch versicherten Ehe
mannes (Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG, in der bis zum 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung) auf dessen Ehefrau ist auch nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision nicht gerechtfertigt. Zeiten, in welchen die Ehefrau 
–
 ohne der freiwilligen Versicherung beigetreten zu sein 
–
 mit ihrem nach Massgabe von altArt. 1 Abs. 1 lit. c AHVG obligatorisch versicherten Ehemann Wohnsitz im Ausland hatte, können nicht als Beitragsjahre berücksichtigt werden (BGE 126 V 217). Dass eine Frau kraft ihrer Ehe in einem solchen Fall ebenfalls als versichert zu gelten hat, hat das höchste Gericht auch unter der vor der 
10. AHV-Revision geltenden Rechtslage klar verworfen (vgl. BGE 126 V 21
7
 E.
 
1d
 mit Hinweisen). 
2.4
    
Die Versicherteneigenschaft ist persönlich und von jeder Person, auch von Ehe
gatten, persönlich zu erfüllen 
(
Art. 1a AHVG; 
BGE 126 V 
217
 E. 3 mit Hinwei
sen
).
 Von der Unter
stellung ist die beitragsrechtliche Erfassung der Ehe
gatten zu unterscheiden. Dabei ist in Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG vorgesehen, dass bei nicht
erwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten die e
igenen Beiträge als bezahlt gel
ten, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Min
dest
beitrages bezahlt hat. Ist bei internationalen Verhältnissen nur der eine Ehegatte der schweizerischen AHV unterstellt, kann sich aufgrund des Erforder
nisses der persönlichen Ver
sicherteneigenschaft die Frage, ob die Bei
träge des anderen Ehegatten als bezahlt gelten, nicht stellen (vgl. Kieser
, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenen
versicherung, 3. Auflage, 2012, Rz 22 und 24 zu Art. 3 AHVG).
3
.
    
3.1
    
Die Beigeladene hatte 
v
on Juli 1990 bis August 1998 ihren Wohnsitz in Kanada
 (
Urk. 
1 S. 2, Urk. 14/7
). Der Beschwerdeführer war w
ährend dieser Zeit 
für das BAZL beziehungsweise die Schweizerische Eidgenossenschaft in Kanada tätig
 (E. 1)
 und damit nach Massgabe von altArt. 1
 
Abs. 
1 lit. c AHVG 
als Schweizer Bürger, der 
im Ausland für einen 
Arbeit
geber in der Schweiz
 
(
Art. 1
 
Abs. 
1 lit. c AHVG
 in der bis 3
1. 
Dezember 1996 gültigen Fassung)
 beziehungsweise 
für die Schweizerische
 Eidgenossenschaft (
Art. 1
 
Abs. 
1 lit. c AHVG
 in
 der
 ab 
1. 
Januar 1997
 gültigen Fassung)
 täti
g war
, weiterhin obligatorisch versichert. Eine frei
willige Versicherung war für ihn nicht erforderlich.
3.
2
    
Die 
Beigeladene
 war während des Auslandaufenthaltes unbestritte
ner
massen nicht erwerbstätig und nicht freiwillig versichert. 
R
echtsprechungsgemäss ver
mochte sich die Versicherteneigenschaft eines Ehemannes nur dann auf die Ehefrau auszu
deh
nen, wenn die Versicherteneigenschaft des Ehemannes entwe
der auf seinem schweizerischen Wohnsitz oder auf seiner Zugehörigkeit zur freiwilligen Versi
cherung für Auslandschweizer beruhte
 
(vgl. BGE 126 V 217; vor
stehende E. 
2
.3).
 
Dies war vorliegend nicht der Fall, denn der Wohnsitz des Beschwerdeführers befand sich 
in Kanada
 und auch er ge
hörte nicht der frei
willigen Versicherung an. Die 
Beigeladene
 war somit während ihres Aus
lan
d
aufenthaltes nicht versichert
.
3.
3
    
Die beitragsfreien Jahre gemäss altArt. 29
bis
 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit altArt. 3 Abs. 2 lit. b AHVG
 (jeweils in der bis 3
1. 
Dezember 1996 gültig gewe
senen Fassung)
, wonach die nichterwerbstätige Ehefrau eines Ver
sicherten von der Beitragspflicht befreit war, können aufgrund der fehlenden 
Ver
sichertenei
genschaft der 
Beigeladenen
 nicht angerechnet wer
den
 (BGE 107 V 
1
 E.
 
1 mit Hinweis). 
Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer in den 
Jahren
 seines Aufenthalts in Kanada
 den doppelten Mindestbeitrag ent
richtete
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
, denn eine darauf gründende Mitbezahlung der Beiträge der 
Beige
ladenen
 ist an die Voraussetzung geknüpft, dass 
sie
 in diesen Jahren selbst ver
sichert war (E. 
2
.4
 vorstehend
).
 
3.
4.
    
D
ie Beitragszeiten der 
Beigeladenen
 
sind 
in den Jahren 
1990
 (
August
 bis Dezem
ber
),
 
1991 bis 199
6 und 1997 (Januar bis November) 
lückenhaft
 (vgl. Acor-Berechnungsblatt, 
Urk. 
14/4)
 und
 
lassen
 
sich weder mittels der Anrech
nung 
von 
vor dem 20. Altersjahr zurückgelegte
n
 Bei
tragszeiten (
Art. 
52b 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung [
AHVV
]
)
, 
von fehlenden Beitragsjahren vor dem 1. Januar 1979 (
Art. 
52d AHVV) 
oder 
von Beitragszeiten im Jahr der Entstehung des Renten
anspruches
 (
Art. 
52c AHVV)
 – die Beschwerdegegnerin hat diese
, soweit möglich,
 bereits
 
angerechnet 
(
Urk. 
14/4, 
Urk. 1
4
/6) – 
noch
 mittels Bei
tragszeiten des Beschwerdeführers schliessen.
    
Aus 
seinen
 Vorbringen, dass ihm die Bestimmungen des AHVG
 zur freiwilligen Versicherung
 nic
ht bekannt gewesen seien und er 
auch von seinem Arbeitgeber nicht auf diese aufmerksam gemacht worden sei (
Urk. 
1 
S. 2
), kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten
. Aus der Norm betreffend freiwillige Versicherung selbst heraus, kann keine Pflicht abgeleitet werden, die Betroffenen auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_485/2012 vom 1
0. 
Dezember 2012 E. 3.3). Schliesslich kann nie
mand aus der Unkenntnis des Gesetzes Vorteile für sich beanspruchen (Urteil des Bundesgerichts H 9/00 vom 
8. 
März 20
0
1 E. 2 mit Hinweis).
4
.
    
Demnach erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtens. 
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
GastroSocial Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher