zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00016 · 2020-08-08 · de
Anrechenbare Einkünfte der nicht rentenberechtigten Ehefrau. Übergangsfrist für die Ausdehnung des bestehenden Arbeitspensums.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00016
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
2
8. 
August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1970, ist Bezüger einer Rente der Invalidenversicherung (v
gl. 
Urk. 
7/2 S. 7). Nachdem er
 bereits 
aufgrund einer Anmeldung im Jahr 2015 Z
usatzleistungen bezogen hatte (vgl. 
Urk. 
7/2 S. 10 und 
Urk. 
7/3 S. 2), meldete er 
sich am 1
3. 
September 2018 bei der Gemeinde 
Y.___
 erneut zum Zusatzleistun
gsbezug an (
Urk. 
7/2).
1.2
    
Im Rahmen ihrer Abklärungen 
stellte die 
Durchführungsstelle der Gemeinde 
Y.___
 fest
, dass die Ehefrau
 
des Rentenbezügers, 
Z
.___
, geboren 1964, 
wie schon im Jahr 2015 zu
 einem Pensum von 60
 %
 als SRK-Pflegehelferin bei der 
lokalen 
Spitex arbeitete 
(bis Ende 2015 Verein 
A.___
, ab Anfang 2016 integriert in die 
B.___
 AG; vgl. 
die Arbeitsbestätigung der 
B.___
 
AG 
vom 
3. 
Dezember 2018, 
Urk. 
7/5, sowie 
die E-Mail-Nachricht der 
Spitexleiterin
 vom 
5. 
August 2015, 
Urk. 
7/5a) 
und berufsbegleitend eine Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit (
FaGe
) durchlief (Fallnotizen vom 1
8. 
September 2018, 
Urk. 
7/4).
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
September 2018 sprach die 
Gemeinde 
Y.___
 
X.___
 
mit Wirkung ab dem 
1. 
September 
2018 
Zusatzleistungen in Form von bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich 
Fr. 
848.-- zu, entsprechend 
dem Prämienverbilligungsanspruch von ihm und seiner Ehefrau in der Höhe von je der 
monatlichen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (
Urk. 
7/3; vgl. auch die Berechnungen in 
Urk. 
7/3a).
 Mit separatem Schreiben gleichen Datums 
wies die
 Durchführungsstelle
 die Eheleute 
X.___
 ausserdem darauf hin, dass bei der Zusatzleistungsberechnung das effektive Erwerbseinkommen 
angerechnet werde
, das die Ehefrau mit ihrer 60%-Tätigkeit als SRK-Pflegehelferin erziele, dass jedoch nach Abschluss der Ausbildung zur 
FaGe
, der voraussichtlich am 2
6. 
Oktober 2018 erfolge, unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist von einem Monat ab dem 
1. 
Dezember 2018
 von einem höheren
, auf einem 100%-Pensum basierende
n Erwerbseinkommen ausgegangen
 werde (
Urk. 
7/3b).
1.3
    
In der Folge nahm die Durchführungsstelle der Gemeinde 
Y.___
 
die angekün
digte Neuberechnung unter Annahme eines höheren Erwerbseinkommens der Ehe
frau vor (
Urk. 
7/6a+b) und eröffnete den Eheleuten 
X.___
 mit Verfügung vom 2
8. 
November
 
2018, dass die Zusatzleistungen mit Wirkung ab dem 
1. 
Deze
mber 2018 eingestellt würden (
Urk. 
7/6).
    
X.___
 erhob mit Eingabe vom 
6. 
Dezember 2018 Einsprache mit dem Antrag, ihm seien bis auf Weiteres Zusatzleistungen im bisherigen Umfang zu erbringen, da die Lohnsituation seiner Ehefrau vorerst unverändert sei (
Urk. 
7/9). Mit E-Mail vom 2
8. 
Januar 2019 teilte er zudem unter Hinweis auf einen Bescheid der 
B.___
 AG
 (vgl. die Bestätigung vom 2
3. 
Januar 2019, 
Urk. 
3/3) 
mit, dass seiner Ehefrau 
zur Zeit
 kein höheres Arbeitspensum
 
gewährt w
erden könne
, dass in drei Monaten jedoch ein
 Gespräch im Hinblick auf eine Lohnerhöhung stattfinden werde (
Urk. 
7/10). 
    
Die Gemeinde 
Y.___
 wies die Eins
p
rache mit Entscheid vom 1
1. 
Februar 2019 ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/12).
2.
    
G
egen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 2019 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 2
6. 
Februar 2019 Beschwerde mit dem Antrag, ihm seien bis zur erwarteten Pensums- und Lohnerhöhung im Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau 
wieder Zusatzleistungen auszurichten (
Urk. 
1). Die Durchführungsstelle der Gemeinde 
Y.___
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
0. 
März 2019 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6 und die damit
 eingereichten Unterlagen, Urk. 
7/1-12).
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
März 2019 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
8). Der Beschwerdeführer informierte in der Replik vom 2
7. 
März 2019 über die Anstellung seiner Ehefrau als 
FaGe
 zu einem Pensum von 80
 %
 ab dem 
1. 
Mai 2019 (vgl. den Vertrag 
vom 1
2. 
März 2019 
in 
Urk. 
11/3) und beantragte die Ausrichtun
g von Zusatzleistungen bis Ende Mai 2019
 (
Urk. 
10). Die Beschwerdegegnerin liess die ihr angesetzte Frist zur Duplik (Verfügung vom 
2. 
April 2019, 
Urk. 
12) unbenützt verstreichen, was den Parteien am 2
8. 
Mai 2019 mitgeteilt wurde (
Urk. 
14). Mit Eingabe vom 2
7. 
Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer 
die Lohnabrechnungen der 
B.___
 AG für die Monate April und Mai 2019 nach (
Urk. 
16/1+2) und hielt an seinem Antrag weiterhin fest (
Urk. 
15). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Einga
be vom 
4. 
Juni 2019 auf 
eine Stellungnahme dazu (
Urk. 
19).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben und a
nre
chenbaren Einnahmen von Ehegatten sowie von Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV be
gründen, sind gestützt auf 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG zusammenzurechnen.
1
.2
    
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet.
    
Zu den anerkannten Ausgaben gehören 
ein nach oben begrenzter jährlicher Betrag für den allgemeinen 
Lebensbedarf 
(Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG), der eben
falls auf einen jährlichen Höchst
betrag begrenzte Mietzins (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG) und ein jährlicher Pauschalbet
rag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG).
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen unter anderem 
zwei Drittel der Erwerbs
einkünfte, soweit sie einen Frei
betrag von 
Fr. 
1'000.-- (Allein
st
ehende) beziehungsweise von 
Fr. 
1'500.-- (Ehepaare und
 Personen mit Kindern) übersteigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG), 
die Renten, 
Pensionen und anderen wiederkeh
renden Leistungen, einschliesslich der 
Renten der AHV und der IV (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG), und die Einkünfte und Vermögenswerte, auf 
die verzichtet worden ist (Art. 
11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Soweit es sich bei den Einkünften, auf die verzichtet worden ist, um Erwerbseinkünfte handelt, gilt bei der Anrechnung ebenfalls die Privil
egierung nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG (Freibetrag und Beschränkung auf zwei Drittel; BGE 117 V 287 E. 3c
 sowie 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
 zur AHV und IV [WEL], Stand 
1. 
J
anuar 2020
, 
Rz
 
3482.04 in der ab Januar 2013 gültigen Fassung).
1
.3
1
.3.1
    
Die Vorschriften zu den Verzichtseinkünften und zum Verzichtsvermögen stellen eine Konkretisierung des allgemeinen, im gesamten Sozialversiche
rungsrecht 
massgebenden
 Grundsatzes der Schadenminderungspflicht dar (vgl. 
Carigiet
/
K
och, Ergä
nzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 151 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008). 
Ein Verzicht auf Einkünfte, der eine Anrechnung erlaubt, liegt 
rechtsprechungsgemäss
 dort vor, wo eine Person 
aus von ihr zu verant
wortenden Gründen von der 
Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4
a mit Hinweisen).
1
.3.2
    
Anrechenbar 
sind 
gestützt auf 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG auch Einkünfte, auf die 
nicht die 
ergänzu
ngsleistungsberechtigte Person, sondern ihr nicht rentenberechtigter 
Ehegatte 
ver
zichtet (
BGE 142 V 12 E. 3.2, 
117 V 287; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 157 ff.; 
Jöhl
/
Usinger
-Egger
, Ergän
zungsleis
tungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 1809 f. 
Rz
 129 und S. 1891 
Rz
 207).
    
Bei der 
Festlegung d
es anrechenbaren Verzichtseinkommens eines nicht rentenberechtigten Ehegatten 
ist 
nach der Verwaltungs- und Gerichtspraxis 
der konkrete 
Einzelfall
 unter Anwendung familien
rechtlicher Grundsätze (
Art. 
163 
des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]) zu berücksichtigen
. Mas
sgebende
 
Krite
rien 
für die Zumutbarkeit, die Arbeitskraft beruflich einzusetzen, 
sind die berufliche
 Ausbildung und die bisherige berufliche Tätigkeit
, die Sprachkenntnisse
, 
das Alter, 
der Gesundheitszustand und 
die familiäre Situation
; aus der 
Situation auf dem Arbeitsmarkt ergibt sich sodann, in welchem 
Mass
 ein solcher Einsatz der Arbeitskraft tatsächlich verwertbar ist 
(
vgl. BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 158 f.; 
Jöhl
/
Usinger
-Egger
, a.a.O., S. 1812 ff. 
Rz
 131 ff.; 
WEL
 
Rz
 
3482.04
), wobei die fehlende Verwertbarkeit in der Regel mit erfolglosen Arbeitsbemühungen nachzuweisen ist (vgl. 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 
1814 ff. 
Rz
 132).
 
Ausserdem
 
ist bei der Festlegung 
eines hypothetischen Einkommens
 ein gewisser Zeitbedarf 
für die Aufnahme und Ausdehnung de
r Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, indem 
der betreffe
nden Person gegebenenfalls
 eine realistische Übergangsfrist
 für die Arbeitsaufnahme oder für die 
Erhöhung des Arbeitspensums zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird (
vgl. BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen).
1
.4
    
V
ersicherte
 Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur 
Zahlung der 
Prämien
 der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
 in der Lage sind, 
haben 
nach 
Art. 
65 ff. 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 
Anspru
ch auf Prämienverbilligung
. Den Bezügern von jährlichen Ergänzungsleistungen wird die Prämienverbilligung nach 
Art. 
26 
der Verordnung über 
die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 
mit den Ergänzungsleistungen ausgerichtet, und der zugesprochene Betrag hat sich auf mindestens die Höhe der Prämienverbilligung zu belaufen, auf die sie Anspruch haben. Die Prämienverbilligung der Ergänzungsleistungsbezüger 
beläuft sich 
im Kanton Zürich 
auf die 
Höhe des Pauschalbetrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG
 (
§ 
14 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz [EG KVG]
), und 
dieser wiederum entspricht nach der Regelung in 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG
 der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.
1
.5
    
Der Anspruch auf eine 
jährliche Ergänzungsleistung besteht 
gemäss
 
Art. 
12 Abs. 
1 ELG 
ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen
 
Voraussetzungen erfüllt sind.
    
Zeitlich 
massgebend
 für die Berechnung der jährl
ichen Ergänzungsleistung sind nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV in 
der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
    
In 
Art. 
25 
ELV sind sodann die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die jährliche Ergänzungsleistung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben ist. Eine derartige neue Berechnung ist nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV unter anderem 
bei Eintritt 
einer voraussichtlich längere Zeit
 dauernden Verminderung oder
 
Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens
 vorzunehmen; die neue Festlegung des Anspruchs hat bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses gestützt auf 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. c ELV spätestens auf den Beginn des Monats zu erfolgen, der auf die neue Verfügung folgt.
2
.
2
.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer entgegen der Leistungseinstellung mit Wirkung ab dem 
1. 
Dezember 2018 
(
Urk. 
2, 
Urk. 
7/6) 
weiterhin Anspruch auf Zusatzleistungen hat.
2
.2
    
Die Berechnung vom 2
4. 
September 2018, die zur Zusprechung von monatlichen 
Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 
848.-- 
führte, 
blieb unbestritten. 
Was die zur Diskussion stehenden Einkünfte der Ehefrau betrifft, so 
berücksichtigte
 
die Beschwerdegegnerin zum einen 
den Nettolohn von 
Fr. 
37'615.--, 
der im L
ohnausweis des Jahres 2017 der 
B.___
 AG 
aufgeführt ist
 (
Urk. 
7/7), und 
zum andern 
einen Jahreslohn von netto 
Fr. 
1'380.--, den die Ehefrau im Jahr 2017 gemäss dem entsprechenden Lohnausweis
 mit Arbeiten
 
in einem Privathaushalt erzielt hatte (
Urk. 
7/
7d; vgl. das Kündigungsschreiben von 
C.___
 und 
D.___
 vom 3
0. 
Oktober 2018, 
Urk. 
7/7e). 
Gesetzeskonform 
(
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG) 
zog sie sodann v
on der Summe von 
Fr. 
38'995.-- 
d
en Betrag von 
Fr. 
1'500.-- ab und rechnete 
den da
raus 
resultierenden Betrag
 von 
Fr. 
37'495.-- 
zu zwei Dritteln an, mithin zum Betrag von 
Fr. 
24'996.-- (
Urk. 
7/3a).
    
Aus der Gegenüberstellung aller anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen resultierte ein jährlicher Ausgabenüberschuss von 
Fr. 
8'415.--
 (
Urk. 
7/
3a S. 2). 
Beim höheren Betrag von 
Fr. 
10'176.-- im Jahr beziehungsweise 
Fr. 
848.-- im Monat, der dem Beschwer
deführer zugesprochen wurde
, 
handelt
e
 es sich um den garantierten Mindestbetrag in der Höhe des jährlichen Prämienverbilligungsanspruchs des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau (Art. 26 ELV), also um die doppelte kantonale Durchschnittsprämie für Erwachsene der Prämie
nregion 3 (Verordnung
 des EDI über die Durchschnittsprämien 20
18 d
er Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistu
ngen), der die Gemeinde 
Y.___
 
zugeordnet ist
 (Verordnung des EDI über d
ie Prämienregionen, Stand am 1. 
Januar 2018).
2
.3
2
.3.1
    
Die 
Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs per 
1. 
Dezember 2018 
(
Urk. 
7/6
a+
b) 
und die damit verbundene 
Anspruchsv
erneinung mit der Verfügung vom 2
8. 
November 2018 (
Urk. 
7/6) basiert auf dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin der Ehefrau des Beschwerdeführers entsprechend der Ankündi
gung vom 2
4. 
September
 
2018 (
Urk. 
7/3b) zumutete, ab diesem Zeitpunkt 
(
1. 
Dezember 2018) 
eine Vollzeitstelle zu versehen und ein entsprechend höheres Einkommen zu erzielen.
2
.3.2
    
Es steht fest, dass die Ehefrau ab dem 
1. 
Dezember 2018 
vorerst 
weiterhin ihre 60%-Stelle als Pflegehe
lferin bei der 
B.___
 AG
 innehatte. 
Die entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers in der 
Einspracheschrift
 vom 
6. 
Dezember 2018, der E-Mail-Nachricht vom 2
8. 
Januar 2019 und der Beschwerdeschrift (
Urk. 
7/9, 
Urk. 
7/10 und 
Urk. 
1) sind
 belegt durch die Bestätigung der 
B.___
 AG vom 2
3. 
Januar 2019, wonach eine 
Pensumserhöhung
 zur Zeit betrieblich nicht möglich sei (
Urk. 
3/3), und durch den Vertrag 
zwischen der 
B.___
 AG und der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 1
2. 
März 2019, mit dem eine Erhöhung des Arbeitspensums auf 80
 %
 - nunmehr 
in der 
Funktion einer 
FaGe
 - per 
1. 
Mai 2019 vereinbart wurde (
Urk. 
11/3).
    
Beim Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers, 
das
 die Beschwerdegegnerin 
für die Zeit ab Dezember 2018 in die Ergänzungsleistungsberechnung einbezog, handelt es sich somit, soweit es den tatsächlichen Lohn überstieg, um einen hypothetischen, unter dem Titel des Verzichtseinkommens nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG
 berücksichtigten Wert.
 Der konkreten 
Bemessung 
des einzubeziehenden Gesamteinkommens der Ehefrau legte die Beschwerdegegnerin nach wie vor den ausgewiesenen Nettolohn von 
Fr. 
37'615.-- zugrunde, den diese im Jahr 2017 mit ihrer 60%-Tätigkeit als Pflegehelferin erzielt hatte
 (
Urk. 
7/7)
, und rechnete 
ihn auf eine 100%-Tätigkeit um. Der so erhaltene Betrag von 
Fr. 
62'692.-- bildete 
den Ausgangspunkt für die Anrechnung nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG, die zum eingesetzten Wert von 
Fr. 
40'794.-- führte (
Fr. 
62'692.-- abzüglich 
Fr. 
1'500.--, davon zwei Drittel; 
Urk. 
7/6
a+
b
). Von einer Berücksichtigung des Lohnes, den die Ehefrau des Beschwerdeführers im Dezember 2018
 noch
 als Nebenv
erdienst im Privathaushalt von C.___
 und 
D.___
 erhielt, sah die Beschwerdegegnerin angesichts dessen ab, dass die Arbeitgeber die Stelle per Ende 2018 gekündigt hatten
 (
Urk. 
2 S. 2
, 
Urk. 
6 S. 2
; vgl. 
Urk. 
7/7e).
2
.3.3
    
Mit dem Vorgehen, sich bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers bis Ende November 2018 auf den tatsächlichen Lohn im 60%-Pensum als Pflegehelferin zu beschränken, hatte die 
Beschwerdegegnerin dem Zeitbedarf für die berufsbegleitende Ausbildung zur 
FaGe
 Rechnung getragen (vgl. 
Urk. 
7/3b).
    
Die Zumutbarkeit einer 
Pensumserhöhung
 nach Abschluss dieser Ausbildung ist nicht in Frage zu stellen und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Insbesondere wurde an keiner Stelle vorgebracht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers neben der Berufsarbeit familiäre Betreuungspflichten 
(Kinder, Enkel, Eltern) 
wahrzunehmen gehabt habe
. Damit erachtete die Beschwerdegegnerin ab dem Abschluss der Zusatzausbildung die Aufnahme eines 
höheren als 
eines 
60%
igen 
Arbeitspensums zu Recht als zumutbar.
2
.3.4
    
Aus einer Übersi
cht des 
Zentrum
s
 
E.___
 
(Urk. 
7/8a) und den Angaben des Beschwerdeführers (vgl. die Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 1
8. 
September 2018,
 
Urk. 
7/8) geht hervor, dass der
 letzte 
Kurs der Ausbildung
 bis am 
 
2
6. 
Oktober 2018 dauerte. 
Mit dem 
Kursende
 wäre die Ehefrau des Beschwerdeführers zeitlich bereits zur 
Pensumserhöhung
 in der Lage gewesen. Der Beschwerdeführer hielt in der 
Einspracheschrift
 vom 
6. 
Dezember 2018 allerdings fest, der Fähigkeitsausweis sei noch nicht erstellt worden, sondern die Prüfungskommission werde dafür noch vier bis acht Wochen Zeit benötigen (
Urk. 
7/9). Diese Erklärung lässt sich plausibilisieren anhand einer Übersicht im Merkblatt «Validierung als Fachfrau/-mann Gesundheit (
FaGe
)» des Portals puls-berufe.ch (
Urk. 
21; abrufbar unter 
www.puls-berufe.ch
). 
Gemäss dieser Übersicht folgt auf die Verfahrensphase 4 «Validierung», in deren Rahmen die erforderlichen Kursmodule besucht werden und der Modulabschluss erfolgt, die Verfahrensphase 5 «Zertifizierung», in der alle Unterlagen des Kandidaten im Hinblick darauf geprüft werden, ob alle 
Bestehensregeln
 für den Berufsabschluss erfüllt sind. Erst danach wird das eidgenössische Fähigkeitszeugnis a
usgestellt.
    
Unter diesen Umständen erscheint es als angezeigt und auch vereinbar mit der Schadenminderungspflicht des Ehepaars, dass die Beschwerdegegnerin der Ehefrau die Möglichkeit einräumte, die Ausstellung des Fähigkeitsausweises unter 
Beibehaltung der bisherigen Stelle abzuwarten und auf diese Weise eine Anschlussarbeit zu finden, bei der sie 
die neu erworbenen Qualifikationen einsetzen und 
dafür 
einen entsprechen
d höheren Lohn erwarten konnte. 
Dies bedeutet 
allerdings 
nicht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers einfach zuwarten durfte, bis ihr die 
angestammte Arbeitgeberin eine passende Stell
e zuweisen konnte
, zumal die Beschwerdegegnerin die Ausdehnung des Arbeitspensums schon im Jahr 2015 einmal zur Sprache gebracht hatte (vgl. die E-Mail-Nachricht in 
Urk. 
7/5a). 
Soweit der Beschwerdeführer 
demnach 
mit dem Hinweis auf das fehlende 
Stellenangebot gemäss der Bestätigung der 
B.___
 AG vom 2
3. 
Januar 2019 (
Urk. 
3/3) diese Auffassung vertreten sollte
 (vgl. 
Urk. 
1)
, kann ihm nicht zugestimmt werden. Die dargelegte Rechtsprechung zur Übergangsfrist für die Arbeitsaufnahme oder -ausdehnung gebot es 
aber 
immerhin
, der 
Ehefrau nach Erhalt des Fähigkeitsausweises eine gewisse Zeit für die Stellensuche 
einzuräumen. Dies gilt umso mehr, als auf dem 
Arbeitsmarkt 
zwar zahlreiche 
Stellen 
in der Pflege angeboten werden, dass 
darunter 
jedoch
 auch viele 
Teilzeitstellen 
mit niedrigem Pensum sind
. Der Zeitpunkt, zu dem die Ehefrau des Beschwerdeführers den Fähigkeitsausweis in der Hand hielt, ist zwar nicht bekannt; es ist jedoch nicht anzunehmen, dass sie bei intensiverer Stellensuche früher als per Anfang Mai 2019, als sie bei der 
B.___
 AG die 80%-Stelle als 
FaGe
 
antreten konnte, eine zumutbare, das Pensum von 60
 %
 übersteigende Stelle i
n dieser Funktion oder bei fehlendem Angebot als Alternative eine 
entsprechende S
telle 
des 
bisherigen Profil
s
 einer Pflegehelferin hätte finden können
.
2
.4
    
Ist damit bei der Ergänzungsleistungsberechnung bis Ende April 2019 immer noch nur das tatsächliche Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, so hat 
der Beschwerdeführer bis
 dahin
 
weiterhin Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, soweit sich die übrigen, neben dem Einkommen der Ehefrau massgebenden Berechnungsfaktoren nicht namhaft verändert haben. Mit 
dieser Feststellung ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
1. 
Februar 2019
 aufzuheben.
    
Grundsätzlich 
beschränkt sich d
er Beurteilungszeitraum des Gerichts 
r
echtsprechungsgemäss auf den Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids entwickelt hat. Das Gericht kann jedoch dort ausnahmsweise 
auch die V
erhältnisse nach Erlass des Entscheids
 in die Beurteilung einbeziehen, wo dies aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt ist und die Parteien Gelegenheit hatten, zum entsprechenden Sachverhalt Stellung zu nehmen (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen für eine Beurteilung des Anspruchs bis Ende April 2019, also für einen Zeitraum, der über denjenigen bis zum Datum des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
vom 1
1. 
Februar 2019 
hin
ausgeht, sind 
vorliegendenfalls
 erfüllt, da die Frage nach der angemessenen Übergangsfrist für die Ausdehnung des Arbeitspensums eine Einheit bildet und die 
Parteien hierzu Stellung nehmen konnten und dies auch taten.
    
Nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist demgegenüber die Frage nach der konkreten Höhe der
 ab Mai 2019
 zu berücksichtigenden 
Einkünfte der Ehefrau des Beschwerdeführers und damit auch die Frage, ob ihr anstelle des tatsächlich angetretenen 80%-Pensums die Aufnahme eines 100%-Pensums
 mit entsprechend höherem Lohn
 hätte zugemutet werden können. Auf das - nicht näher begründete - Vorbringen des Beschwerdeführers in der Replik, er habe auch im Mai 2019 noch Anspruch auf Ergänzungsleistungen (
Urk. 
10), kann daher nicht eingetreten werden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vom 1
1. 
Februar 2019 aufgehoben mit der Feststellung, dass 
der Beschwerdeführer bis Ende April 2019 
unter den 
Voraussetzungen im Sinne der Erwägungen 
weiterhin Ans
pruch auf Ergänzungsleistungen hat.
 Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
21
- 
Gemeinde 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
21
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
-
gesetzes
 über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel