zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00438 · 2019-12-03 · de
Anspruch auf einen Kostenbeitrag an die Unterstützung durch einen Lerncoach während der erstmaligen beruflichen Ausbildung (gymnasiale Mittelschule) ungenügend abgeklärt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00438
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
1
3. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit 
Verfügung
 vom 
2
0. 
Mai
 201
9
 
einen Anspruch 
von
 
X.___, geboren i
m März 2000 (
Urk. 
12/53/6),
 auf Übernahme der Mehrkosten seiner erstmaligen berufli
chen Ausbildung
 
verneint 
hat (Urk. 
2
; vgl. auch 
Urk. 
12/75
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
14. Juni 201
9
, mit welcher 
X.___
, vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
4, 
Urk. 
6/1-2)
, den Ersatz 
der
 invaliditätsbedingten Mehrkosten 
einer begleiteten Lernumgebung im Rahmen 
seiner 
A
usbildung
 
an
 der Mittelschule 
A.___
 
in Höhe von rund 
Fr. 
2
’
000.-- pro Semester
 
beantragt hat (Urk. 
1
, 
Urk. 
3/1-2
), 
nach Einsicht in die auf teilweise Gutheissung der Beschwerde 
und Rück
weisung der Sache zur weiteren Abklärung schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 
10. Oktober 2019 (Urk. 10
),
unter Hinweis 
dar
auf
, dass der Beschwerdeführer innert der angesetzten Frist keine
 Replik 
eingereicht hat
 (Urk. 13
-14
),
 was der IV-Stelle am 2
1. 
November 2019 mitgeteilt wurde (
Urk. 
15),
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der 
Streitwert
 (invaliditätsbedingte Mehrkosten von rund 
Fr. 
4'000.-- pro Jahr
 während
 höchstens zwei bis drei Jahren
; 
Urk. 
1 S. 2
, 
Urk. 
3/1
)
 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
dass 
Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten en
t
stehen, 
Anspruch auf Ersatz dieser Kosten haben, sofern die Ausbil
dung ihren Fähigkeiten entspricht (
Art. 
16 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalide
nversicherung [
IVG
]
)
,
dass als erstmalige berufliche Ausbildung auch der Besuch einer gymnasialen Mittel
schule gilt (
Art. 
5 
Abs. 
1 der 
Verordnung 
über die Invalidenversicherung [IVV]; vgl. auch Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialver
si
cherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 
3. 
Auflage, Zürich 2014, 
Art. 
16 
Rz
 13 mit Hinweisen),
dass 
der Beschwerdeführer 
an
 
einem Aufmerksamkeitsd
efizi
t-Hyperaktivitätss
yndrom 
mit diversen neuropsychologischen Teilleistungsschwächen 
leidet 
(
Urk. 
3/2
, 
Urk. 
12/33
/1
, 
Urk. 
12/53
/6
)
,
dass
 
die IV-Stelle deshalb 
unter dem Titel der Behandlung des Geburtsgebrechens Nr.
 
404 (
Art. 
13 IVG in Verbindung mit 
Art. 
3 IVV sowie 
dem
 Anhang der Ver
ord
nung über Geburtsgebrechen)
 
mit Wirkung ab 2
2. 
August 2006
 
für die Kosten 
medizinischer Massnahmen, unter anderem
 Psychotherapie
,
 aufkommt
 (
Urk.
 
12/6, 
Urk. 
12/
15
,
 12/25
, 
Urk. 
12/37-39, 
Urk. 
12/43, 
Urk. 
12/48
-49, 
Urk. 
12/54
-55
),
dass der 
Beschwerdeführer wegen ungenügender Leistungen das dritte Jahr des Kurz
zeitgymnasiums 
B.___
 
nicht bestand
en 
(
Urk. 
12/77/2) 
und deshalb am 
9. 
Juli 2018 bei der IV-Stelle zusätzlich die 
Ü
bernahm
e
 der Kosten
 für einen Lerncoach beantragt hat
 
(
Urk. 
12/50, 
Urk. 
12/53/6),
dass der Beschwerdeführer
, der mit der Wiederholung des dritten 
Gymnasial
jahr
e
s be
gonnen hatte, 
Ende Januar
 2019 vom öffentlichen Gymnasium 
B.___
 ausge
schlossen wurde, weil er es nicht 
ge
schafft
 hatt
e, Arbeiten rechtzeitig abzugeben und Vorträge vorzubereiten (
Urk. 
3/2, 
Urk. 
12/77/1-3),
dass 
er 
seinen Unterricht seit dem 1
1. 
März 2019 an der Mittelschule 
A.___
 
fortsetzt, im Internat wohnt und ausserhalb des Unter
richts bei der Erledigung der Hausaufgaben und 
der 
Vorbereitung auf Prüfungen von Lehrpersonen und Internatsbetreuern individuell begleitet wird
 (
Urk. 
3/1, 
Urk. 
12/77/3)
,
dass 
Dr. 
C.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
,
 vom Regionalen Ärztlichen Dienst 
(
RAD
)
 der IV-Stelle am 
5. 
März 2019 empfahl, das Gesuch um Über
nahme der Kosten 
für einen Lerncoach
 abzuweisen, da ein solcher im Gegensatz zu einem Psychotherapeuten mit der Bearbeitung der Defizite des Beschwerdeführers überfordert wäre (
Urk. 
12/74
; vgl. auch 
Urk. 
10 S. 1
),
dass der behandelnde 
Psychotherapeut 
Dr. 
D.___
, Facharzt für 
Kinder- und Jugendp
sychiatrie
 und Psychotherapie
, in seinen Berichten
 
vom 
7. 
August 2018 und 
1. 
Juni 2019
 
geltend macht
, der Beschwerdeführer habe aufgr
und seiner bisherigen schulischen Leistungen 
und kognitiven Fähigkeiten 
das Potential, die Matura zu bestehen
;
 Probleme bereiteten ihm 
aufgrund seines psychischen Leidens jedoch 
das Aufbringen der 
für die Bewältigung des schulischen Alltags 
nötigen Selbstdisziplin und 
die Planung
,
 Organisation und Zeiteinteilung
 (
Urk
. 
3/1-2, 
Urk. 
12
/53/6-11
; vgl. auch 
Urk. 
1, 
Urk. 
12/63),
dass 
Dr. 
D.___
 einen klar strukturierten, eng begleiteten Rahmen empfiehlt, damit der Beschwerdeführer die Matura-Prüfungen erfolgreich bestehen kann (
Urk. 
3/2),
dass 
Dr. 
D.___
 
in seinem Bericht vom 
1. 
Juni 2019 
sowie
 die 
Schulleitung der 
A.___
 in einer
 
Stellungnahme
 vom 2
7. 
Mai 2019 
vorbringen
, der Beschwerdeführer spreche auf die Begleitung in Lern- und Arbeitsfragen in der 
A.___
 sehr gut an und habe bereits gute Noten erzielt (
Urk. 
3/1-2),
dass 
a
ngesichts
 des 
Ausschlusses
 vom öffe
ntlichen Gymnasium 
B.___
 und der Lern
probleme
 
fraglich ist
, ob
 es sich beim Maturitätslehrgang um eine 
den Fähigkeiten des Beschwerdeführers entsprechende Ausbildung handelt
 und ob die 
Einschu
lung 
im
 Internat 
der 
A.___
 
mit 
B
e
gleitung
 durch einen Lerncoach geeig
net ist, 
den Beschwerdeführer auf seinem Ausbildungsweg optimal zu unter
stützen
 (vgl. auch 
Urk. 
11 S. 3 f.)
.
 
dass die Stellungnahme von 
Dr
. 
C.___
 vom 
5. 
März 2019 
(
Urk. 
12/74) 
für eine Klärung 
dieser
 Fragen zu oberflächlich ausgefallen ist und hierfür auch nicht ohne Weiteres auf die Stellungnahmen des 
behandelnden Psychiaters 
Dr. 
D.___
 und der Schulleitung 
der 
A.___
 abgestellt werden kann,
dass 
Dr
. 
C.___
 
der IV-Stelle während des hängigen Beschwerdeverfahrens 
am 1
6. 
S
eptember 2019 den Beizug einer kinder- und jugendpsychiatrischen Stel
lungnahme empfahl (
Urk. 
11 S. 2), 
dass 
die RAD-Ärztin 
E.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsy
chiatrie und –
psychotherapie
,
 
in ihrer Stellungnahme vom 1
6. 
September 2019 dargelegt hat, dass 
mangels einer 
vertiefte
n
 versicherungsmedizinische
n
 Prüfung d
er offenen
 Frage
n
 
eine 
weitere fachärztliche, allenfalls gutachterliche Abklärung erforderlich ist
 (
Urk. 
11
 S. 3 f.
)
, 
dass sich angesichts des ungenügend abgeklärten Sachverhalts entsprechend dem An
trag der IV-Stelle 
(
Urk. 
10) 
eine Rückweisung der Sache an sie zur ergänzenden Abklärung des Anspruchs 
des Beschwerdeführers 
auf einen Kostenbeitrag an die erstmalige berufliche
 
Ausbildung 
aufdrängt, 
dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist,
dass die Verfahrenskosten von 
Fr. 
400.
-- 
ausgangsgemäss zu Lasten der unterliegenden IV-Stelle gehen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG),
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene 
V
er
f
üg
ung vom 2
0. 
Mai 2019 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklär
ung im Sinne der Erwägun
gen, neu
 über den Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Kostenbei
trag 
an
 die erstmalige berufliche Ausbildung
 verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt