zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00130 · 2024-11-21 · de
Einstellung in der AB (36 Tage) infolge Nichtannahme einer zumutbaren Anstellung im Rahmen einer Änderungskündigung. (BGE 8C_101/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00130
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
21. November 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die im Jahre 1977 geborene 
X.___
 war ab dem 1
2. 
Dezem
ber 2019 bei der 
Y.___
 AG als Mitarbeiterin in der Betriebslogistik angestellt (
Urk. 
16/254
-255
). Mit Schreiben vom 
7. 
März 2023 informierte die Arbeitgeberin die Versicherte unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist über eine geplante Änderungskündigung per 
30. Juni
 2023 (
Urk. 
16/222). Am 1
6. 
März 2023 stellte sich die Versicherte beim zuständigen RAV der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, bei einem früh
e
stmöglichen Stellenantritt per 
1. 
Juli 2023 (
Urk. 
16/280). Mit Schreiben vom 1
3. 
Juni 2023 bestätigte die Arbeitgeberin die Kündigung per 3
0. 
Juni 2023 (
Urk. 
16/51). Aufgrund einer Krankheitsmeldung ab dem 2
9. 
Juni 2023 verlängerte sich die Kündigungsfrist und das Arbeitsver
hältnis endete am 3
1. 
August 2023 (
Urk. 
16/254). 
1.2
    
Am 
1. 
November 2023
 stellte die Versicherte einen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
1. 
September 2023 (
Urk. 
16/243
-246
). Mit Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Versicherte infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
16/149
-151
) und bestätigte dies mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Juni 2024 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
5. 
Juli 2024 Beschwerde und 
beantragte 
sinngemäss 
die Aufhebung der erfolgten Einstellung in der Anspruchsberechti
gung (
Urk. 
1, 
Urk. 
4).
 Mit Verfügung vom 
9. 
Juli 2024 wurden der Beschwerde
gegnerin die Urkunden 1, 3, 4 und 5 zur Stellungnahme unterbreite
t
 (
Urk. 
6). Mit Poststempel vom 1
5. 
Juli 2024 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben vom 2
6. 
August 2023 sowie weitere Unterlagen ein (
Urk. 
7, 
Urk. 
8). 
Mit Verfügung vom 
6. 
August 2024 wurden die entsprechenden Unterlagen der Beschwerdegeg
nerin zugestellt zur Stellungnahme innert laufender Frist (
Urk. 
9).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
August 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
4. 
August 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
18).
 
A
m 
7. 
August 2024 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin 
kommentarlos 
weitere Unterlagen ein (
Urk. 
19). 
Mit Schreiben vom 2
1. 
August 2024 nahm die Beschwerdegegnerin zu den 
mit Verfügung vom 6. August 2024 
nachträglich zugestellten Unterlagen Stellung (
Urk. 
20), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
6. 
August 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
21). 
Die 
Stellungnahme der Beschwerdeführerin z
um Schreiben 
der Beschwerdegegnerin 
vom 2
1. 
August 2024 (
Urk. 
20) 
datiert
 vom 
3. 
September 2024 (
Urk. 
22).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
;
 
GSVGer
).
1.2
    
Nach
 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. a 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschul
den arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschul
det, wenn die versicherte Person 
das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte 
(
Art. 
44 
Abs. 1 
lit
. b
 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insol
venzentschädigung; AVIV
).
    
Unter diesen Einstellungstatbestand 
sind auch die Fälle der vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen im gegenseitigen Einvernehmen zu subsumieren
 (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs
r
echt SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2007, S. 2516 
Rz
 838 mit weiteren Hinwei
sen
).
1.3
    
Im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung, mit welcher der Arbeitgeber nicht in erster Linie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern dessen Weiterführung mit veränderten Rechten und Pflichten bezwecken will, ist das Verhalten der versicherten Person ebenfalls im Lichte des Tatbestands von Art. 44 
Abs. 
1 
lit
. a AVIV zu würdigen. Die Arbeitslosigkeit kann - analog zur freiwilligen Stellenaufgabe gemäss 
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
. b AVIV - nur dann als selbstverschuldet gelten, wenn das Beibehalten der Stelle unter den geänderten vertraglichen Bedingungen für die versicherte Person zumutbar war. Bei der Beurteilung dieser Frage hat 
Art. 
16 AVIG gemäss Rechtsprechung lediglich die Funktion einer Aus
legungshilfe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_237/2021 vom 6. September 2021 E. 2.2
, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_872/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2
).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
    
Ein schweres Verschulden liegt nach Art. 45 Abs. 4 AVIV vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben (
lit
. a) oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (
lit
. b). Liegen besondere Umstände im Einzelfall vor, kann dieser Rahmen unterschritten werden. Vorausgesetzt ist dabei ein entschuldbarer Grund, der - ohne zur Unzumutbarkeit zu führen - das Verschulden als lediglich mittelschwer oder leicht erscheinen lässt. Dieser kann die subjektive Situation der betroffenen Person (etwa gesundheitliche Probleme, familiäre Situation, Religionszugehörigkeit) oder eine objektive Gegebenheit (zum Beispiel die Befristung der Stelle) beschlagen (Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1 mit Hinweis auf BGE 130 V 125 E. 3.5, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 28. August 2017 E. 4.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit, dass 
die Nichtannahme der im Rahmen der Änderungskündigung offerier
ten Anstellung einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gleichkomme. Die dabei drohende Lohnreduktion sei aus arbeitslosenversicherungs
rechtlicher Sicht als zumutbar zu beurteilen (
Urk. 
2 S. 4).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin sinngemäss 
geltend, dass sie die im Rahmen der Änderungskündigung angebotene Stelle angenommen und für diesen Entscheid auch noch 
bis 
zum 3
0. 
Juni 2023 Zeit gehabt hätte. Die veränderte Anstellung hätte ihr Einkommen zudem um mindestens 
Fr. 
800
.--
 reduziert (
Urk. 
1, 
Urk. 
4).
3.
3.1
    
Mit
 Schreiben vom 
7. 
März 2023 führte die Arbeitgeberin aus, dass sie aufgrund der Erfahrungen der letzten 12 Monate entschieden 
habe
, die Beschwerdeführerin nur noch als Mitarbeiterin in der Verarbeitung einzusetzen. Dies habe zur Folge, dass sich die Arbeitszeit pro Tag um 0.5 Stunden 
v
erringere, was einer monat
lichen Lohneinbusse von ca. 
Fr. 
300.-- entspreche. Sofern die Beschwerdeführerin den unterzeichneten Arbeitsvertrag bis spätestens am 3
0. 
Juni 2023 retourniere, sei sie auch ab dem 
1. 
Juli 2023 weiterhin angestellt (Urk. 16/50).
3.
2
    
Der Kündigungsbestätigung vom 1
3. 
Juni 2023 ist zu entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin bereits am 1
1. 
April 2023 mitgeteilt habe, dass sie gerne 
angestellt 
bleiben möchte, die Arbeitgeberin aber nicht genügend Stunden anbieten könne. Da sich die Situation nicht geändert habe und die Beschwerde
führerin bis heute die Änderungskündigung nicht unterschrieben habe, 
werde
 hiermit de
r
 Austritt per 3
0. 
Juni 2023 bestätig
t
 (
Urk. 
16/51).
3.3
    
Im Fragebogen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte die Beschwerde
führerin am 
4. 
Dezember 2023 aus, dass sie nicht selber gekündigt habe und ihr die Kündigung auch nicht nahegelegt worden sei. Sie hätte ab 
1. 
Juli 2023 von der 
Y.___
 AG eine verbindliche Zusicherung für eine andere Stelle gehabt (
Urk. 
16/175-176).
4.
4.1
    
Aus der Kündigungsbestätigung vom 1
3. 
Juni 2023 muss geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewillt war, 
das
 für sie nachteilige Stellenangebot anzunehmen. Eine solche Annahme wäre aber auch noch nach dem Schreiben vom 1
3. 
Juni 2023 möglich gewesen, wie dies der Änderungskündigung vom 
7. 
März 2023 unmissverständlich zu entnehmen ist. Eine Annahme des Stellenangebots in der Zeit zwischen dem 1
3. 
Juni und dem 3
0. 
Juni 2023 ergibt sich dabei aber weder aus den Akten noch wird eine solche behauptet. 
Weiter ist auch aus den zuletzt eingereichten medizinischen Unterlagen nicht ersichtlich, dass es der Beschwerdeführerin ab dem 
2
9. 
Juni 2023 nicht mehr möglich gewesen wäre, die Änderungskündigung zu unterzeich
nen, wenn sie dies denn gewollt hätte. 
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die angebotene Stelle innert Frist nicht angenommen hat.
4.2
    
Bezüglich der Zumutbarkeit der neuen Anstellung ist allein die Lohneinbusse einer genauen Prüfung zu unterziehen, entspricht die neue Tätigkeit doch 
dem
 
eher körperlich leichteren 
Teilbereich der Tätigkeiten, welche die Beschwerde
führerin schon vor der Änderungskündigung ausgeübt hat.
    
Hinsichtlich der Lohneinbusse ging die Beschwerde
gegnerin
 zutreffend von einem Basisstundenlohn von 
Fr. 
27.-- aus (
Urk. 
16/255) und ermittelte so ein durchschnittlich erzielbares Einkommen von 
Fr. 
4'675.50 (
Urk. 
2 S. 4); die entsprechenden Ausführungen blieben im Rahmen der Beschwerde auch unbe
strit
ten.
    
In finanzieller Hinsicht zumutbar ist dabei ein Einkommen in der Höhe von 70
 %
 des versicherten Verdienstes, was sich vorliegend auf 
Fr. 
2'961.70 beläuft (Art. 16 
Abs. 
1 
lit
. i AVIG, 
Urk. 
16/20). Bei dieser Ausgangslage wäre der Beschwerde
führerin nicht nur eine Lohneinbusse in der Höhe von 
Fr. 
300.-- zuzumuten gewesen, sondern auch eine solche in der Höhe von 
Fr. 
800.--, wie sie dies im Rahmen der Beschwerde geltend machte (
Urk. 
4).
    
Zusammenfassend wäre die Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen, die ihr zumutbare angebotene Stelle anzunehmen, zumindest bis zum Auffinden einer besser passenden Anstellung. 
Insgesamt ist die Einschätzung der Beschwerdegeg
nerin demnach nicht zu beanstanden, wobei die Dauer der Einstellung zu prüfen bleibt.
4.
3
    
Dabei geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechts
prinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen, wobei das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf, sondern sich auf Gegebenheiten abstützen können muss, welche seine abwei
chende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 75 E. 6).
    
Die Beschwerdegegnerin verfügte eine Einstelldauer von 36 Tagen, was dem unteren Bereich des schweren Verschuldens entspricht. Ein schweres Verschulden liegt insbesondere dann vor, wenn eine versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat (Art. 45 Abs. 4 
lit
. a AVIV).
    
Die 
verfügte Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung 
von 
36
 Tagen 
trägt den vorliegenden Umständen angemessen Rechnung; zumindest erscheint sie nicht als unangemessen. Verschuldensmindernd nicht 
zu b
erücksichti
gen
 
ist
 dabei 
die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin; so ist eine Arbeitsunfähigkeit erst in der Zeit ab dem 2
9. 
Juni 2023 dokumentiert (
Urk. 
8/3).
    
Zusammengefasst führt dies in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 6. 
Juni 2024
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
19 sowie von 
Urk. 
22
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikSchetty