zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00067 · 2015-10-15 · de
Unangemessenheit von Kosten in der Höhe von Fr. 60.-- pro Mahnung bei automatisierter allmonatlicher Mahnung für Prämienausstände. Ermessensweise Herabsetzung auf Fr. 30.-- pro Mahnung. (BGE 9C_870/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00067
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
15. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Vivao
 
Sympany
 AG
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 ist bei der 
Vivao
 
Sympany
 AG (nachfolgend 
Sympany
) für die Leistun
gen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im 
Versicherungs
modell
 
Casamed
 Hausarzt versichert (vgl. die Versicherungspolice vom Oktober 2013 in 
Urk. 
7/1).
    
Mit Zahlungsbefehl vom 
4. 
November 2011 (Betreibung Nr. 
Y.___
 des 
Betreibungs
amtes
 
Z.___
; 
Urk. 
7/3) setzte die 
Sympany
 gegenüber 
X.___
 eine Forderung für Prämienausstände der Monate Dezember 2010 bis Juli 2011 in der Höhe von Fr. 1‘025.25 in Betreibung. Zusätzlich verlangte sie von 
X.___
 mit diesem Zahlungsbefehl Mahnspesen im Gesamtbetrag von Fr. 480.-- und Bearbeitungskosten in d
er Höhe von Fr. 90.--
. 
X.___
 erhob Rechtsvorschlag.
1.2
    
Mit Verfügung vom 
4. 
September 2012 hob die 
Sympany
 den Rechtsvorschlag auf und setzte die Forderung auf die in Betreibung gesetzte Höhe fest, zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.--
 
(
Urk. 
7/4). 
X.___
 erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 2
7. 
September 2012 Einsprache und machte gel
tend, die erhobenen Mahn- und Bearbeitungskosten von insgesamt Fr. 570.-- seien zu hoch (
Urk. 
7/5). Mit Entscheid vom 1
5. 
Mai 2014 wies die 
Sympany
 die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/6).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Mai 2014 erhob 
X.___
 mit Ein
gabe vom 1
1. 
Juni 2014 Beschwerde und beanstandete erneut die Höhe der Mahnspesen und Bearbeitungskosten sowie zusätzlich die Auferlegung der Zahlungsbefehlskosten (
Urk. 
1). Die 
Sympany
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Juli 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), worüber der Versi
cherte am 1
6. 
Juli 2014 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Der Beschwerd
e
führer wendet nichts gegen die Prämienforderung in der Höhe von Fr. 1‘025.25 ein, sondern beanstandet lediglich die Höhe der Mahnspesen von insgesamt Fr. 480.-- sowie die Auferlegung der Bearbeitungskosten von Fr. 90.-- und der Betreibungskosten von Fr. 73.-- (
Urk. 
1).
    
Nur diese Kosten sind demnach Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und nur auf sie ist im Folgenden einzugehen. Da es sich um Kosten handelt, die bei der Erhebung von Prämien der Jahre 2010 und 2011 angefallen sind, ist deren Rechtmässigkeit nach dem damals in Kraft gewesenen Recht und den damals gültig gewesenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB, Ausgaben 2010 und 2011; 
Urk. 
11 und 
Urk. 
12) zu beurteilen. Nachfolgend werden daher, soweit nichts anderes vermerkt ist, diese damaligen Versionen des Gesetzes und der AVB zitiert.
2.2
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 legt der Versicherer die Prämien fest. In Art. 64a KVG (bis Ende 2011 gültig gewesene Fassung), Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche
rung (KVV) und 
Art. 
105a ff. KVV (bis Ende 2011 gültig gewesene Fassungen) werden die Prämienerhebung und die Folgen des Zahlungsverzug
e
s geregelt.
    
Die Prämien sind gemäss Art. 90 KVV im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Ausstehende Prämien 
und Kostenbeteiligungen 
sind gestützt a
uf Art. 
64a Abs. 1 KVG und Art. 
105b KVV zu mahnen und in Betreibung zu setzen. Dabei muss der Versicherer nach 
Art. 
105b Abs. 1 KVV unbezahlte fällige Prämien
 oder Kostenbeteiligungen
, nachdem er mindestens einmal an diese Ausstände erinnert hatte, getrennt von allfälligen anderen 
Zahlungsaus
ständen
 spätestens drei Monate ab Fälligkeit schriftlich mahnen. Mit der Mah
nung muss er der versic
herten Person eine Frist von 30 
Tagen zur nachträgli
chen Erfüllung ansetzen und sie auf die Folgen der Nichtbezahlung hinweisen. Bezahlt die versicherte Person innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Versicherer die Forderung nach 
Art. 
105b Abs. 2 KVV innerhalb von weiteren vier Monaten getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen in Betrei
bung setzen. Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei recht
zeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer gemäss 
Art. 
105b Abs. 3 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versi
cherten eine entsprechende Regelung vorsieht.
    
    
Eine solche Regelung ist in den AVB der Beschwerdegegnerin statuiert. Sowohl in der Ausgabe 2010 als auch in der Ausgabe 2011 sieht der letzte Satz von Art. 6.5.2 Abs. 1 
der 
AVB vor, dass die durch Zahlungsausstände verursachten Mahn- und 
Umtriebsspesen
 zulasten der versicherten Person gehen (
Urk. 
11 S. 11 und 
Urk. 
12 S. 11).
3.
3.1
    
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die gel
tend gemachten Prämienbeträge der Monate Dezember 2010 und Januar bis Juli 2011 über die Fälligkeit hinaus schuldig blieb. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für diese Ausstände insgesamt acht Mal mahnte. Gemäss dem eingereichten 
Dossierdatenblatt
 erfolgten die Mahnungen allmonatlich (Urk. 7/2).
    
Der Beschwerdeführer wendet sich zu Recht nicht generell gegen die Erhebung von Kosten für die erhaltenen Mahnungen. Die rechtlichen Grundlagen für diese Kostenerhebung finden sich in de
r zitierten Bestimmung
 
von
 
Art. 
105b Abs. 
3 KVV 
und im letzten Satz von 
Art. 
6.5.2 Abs. 1 der AVB in den Ausgaben 2010 und 201
1. 
Umstritten ist hingegen der Betrag von Fr. 60.--, den die 
Beschwer
degegnerin
 gemäss ihren Ausführungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2 S. 3)
 pro Mahnung in Rechnung stellte und den der Beschwerdeführer als zu hoch erachtet.
3.2
3.2.1
    
Lehre und Rechtsprechung ordnen die Mahngebühren unter die sogenannten Kanzleigebühren ein. Sie sind als Abgaben für einfache Tätigkeiten der Ver
waltung definiert, die ohne besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand erbracht werden und sich in ihrer Höhe in bescheidenem Rahmen halten. Die Erhebung solcher Gebühren bedarf keiner Grundlage in einem formellen Gesetz, sondern es genügt eine Verordnung (Urteil des Bundesgerichts 2P.89/2001 vom 1
0. 
Juli 2001, E. 2b). Für die Bemessung der Kanzleigebühren gelten jedoch, wie für Gebühren generell, das Kostendeckungsprinzip - der Ertrag der Gebühren soll die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen - und das Äquivalenzprinzip - die Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen (Urteil des Bundesge
richts 2P.89/2001 vom 1
0. 
Juli 2001, E. 2c).
3.2.2
    
Das Bundesgericht hatte im zitierten Entscheid im Rahmen einer staatsrechtli
chen Beschwerde zu beurteilen, ob die Gebühr von Fr. 50.-- für eine Mahnung wegen Nichteinreichens einer Steuererklärung vor dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip standhalte, und bejahte dies. Es erwog, der abzugeltende Verwaltungsaufwand umfasse gemäss den Angaben der Vorinstanz die Fest
stellung des Nichteingangs der Steuererklärung, die Überwachung der Ver
spätung, das Ausstellen der Mahnung, den Versand, die Geschäftskontrolle sowie die Überwachung der Mahngebühr, und diese administrativen Vorgänge seien mit einem entsprechenden Zeitaufwand verbunden, für welchen eine Gebühr von Fr. 50.-- pro Mahnung nicht als übersetzt erscheine (Urteil des Bundesgerichts 2P.89/2001 vom 1
0. 
Juli 2001, E. 2c).
    
Im 
Dossierblatt
 der Beschwerdegegnerin 
sind für jede Monatsprämie Mahn
-
spesen in der Höhe von Fr. 60.-- v
erbucht (
Urk. 
7/2), und aus den Systemaus
-
drucken, welche die Beschwerdegegnerin in den Parallelfällen betreffend spätere Prämienausstände einrei
chte (
Urk. 
8/5 des Prozesses Nr. 
KV.2014.00123 und 
Urk. 
8/5 des Prozesses Nr. KV.2014.00124)
,
 ist ersichtlich, dass regelmässig 
in der 
Mitte de
r Folgemonate
 nach 
Fälligwerden
 einer Monatsprämie gemahnt wurde. 
Es ist deshalb davon auszugehen, dass die jeweiligen Mahnungen vom Computersystem automatisch ausgelöst werden, wenn das Nichteintreffen der monatlichen Prämie registriert ist. Das Mahnwesen der Beschwe
rdegegnerin - und vieler anderer
 Krankenkassen auch - unterscheidet sich demnach durch einen wesentlich höheren Automatisierungsgrad vom Mahnwesen im vorste
henden Steuersachverhalt. Eine solche Automatisierung ist zwar zweifellos mit Kosten für die computertechnische Einrichtung verbunden, es resultiert daraus jedoch eine erhebliche Verminderung der Zeitaufwendungen, namentlich für die Vorgänge der Überwachung der Verspätung, der Geschäftskontrolle und des Ausstellens der Mahnungen. Da es sich bei den Zeitaufwendungen bekannter
massen um denjenigen Kostenfaktor handelt, der am stärksten ins Gewicht fällt, und eine Automatisierung somit - ebenfalls bekanntermassen - der 
Kostenre
duktion
 dient, kann aus dem zitierten steuerrechtlichen Entscheid nicht ohne Weiteres auf die Angemessenheit der vorliegend zu überprüfenden Mahnge
bühr
en
 geschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als das Bundesgericht im Rahmen der Beurteilung 
d
er staatsrechtlichen Beschwerde eine eingeschränkte Kognition ohne umfassende Angemessenheitskontrolle hatte.
3.2.3
    
Im Bereich der Erhebung der Prämien für die obligatorische 
Krankenpflegeversi
cherung
 hatte sich das Bundesgericht verschiedentlich mit der Höhe der 
Mahn
kosten
 zu befassen, es hat aber - soweit ersichtlich - noch keinen Entscheid getroffen, in dem es solche Kosten als unangemessen beurteilt hätte oder in dem 
umgekehrt ein Betrag von Fr. 60.-- pro Mahnung einer 
Angemessenheitskon
trolle
 standgehalten hätte.
    
In einem publizierten Entscheid des Jahres 1999 wurden Mahnkosten in der Höhe von Fr. 50.-- für die Geltendmachung einer nicht genannten 
Prämien
summe
 als nicht zu beanstanden eingestuft, in den Allgemeinen 
Versicherungs
bedingungen
 war dieser Betrag jedoch als Höchstbetrag ausdrücklich festge
schrieben gewesen, und der Versicherte hatte mehrmals gemahnt werden müs
sen (BGE 125 V 276 E. 2c/cc). Ebenfalls als rechtmässig beurteilte das Bundes
gericht im Jahr 2006 einen Betrag von Fr. 50.-- für die Geltendmachung einer Kostenbeteiligung von Fr. 62.50, die Mahnspesen beliefen sich jedoch auf lediglich Fr. 20.-- und der weitere Betrag von Fr. 30.-- war als Bearbeitungsge
bühr bezeichnet (Urteil K 24/06 vom 
3. 
Juli 2006, E. 3.2). Noch geringfügiger war der Betrag von Fr. 15.-- pro Mahnung, den das Bundesgericht in einem Urteil des Jahres 2007 ebenfalls als nicht 
beanstandenswert
 erachtete (Urteil 
K 11/07 vom 
3. 
Dezember 2007, E. 5.2). Hingegen billigte das Bundesgericht in einem Urteil des Jahres 2006 gegenüber der 
OeKK
, Öffentliche Krankenkasse Basel, zwar einen Mahnkostenbetrag von Fr. 160.-- (zuzüglich 
Bearbeitungs
kosten
 von Fr. 30.--), der einen Prämienausstand der Monate Januar bis Mai 2003 im Gesamtbetrag von Fr. 1‘770.-- und Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 363.15 betraf, bezeichnete die Höhe der Gebühren von insgesamt 
Fr. 190.-- jedoch als Grenzfall (Urteil K 112/05 vom 
2. 
Februar 2006, E. 4.3).
3.2.4
    
Diese letztgenannte Konstellation ist vergleichbar mit der vorliegenden. Zum einen handelt es sich bei der 
OeKK
 Basel um das Vorgängerunternehmen der Beschwerdegegnerin (vgl. 
www.sympany.ch
 „Über uns“), und zum andern betrafen die Prämienausstände damals ebenfalls einen Zeitraum von ungefähr einem halben Jahr. Zwar mag sein, dass in jenem Fall nicht allmonatlich, son
dern in grösseren Zeitabständen gemahnt wurde. Dem steht jedoch die anzu
nehmende höhere Automatisierung in den letzten zehn Jahren gegenüber und generell der Umstand, dass der routinemässige Erlass einer monatlichen Mah
nung einen weniger hohen Zeit- und Kontrollaufwand generieren dürfte als eine Überwachung der Ausstände über einen längeren Zeitraum und ein stärker auf den Einzelfall zugeschnittenes Mahn
wesen. Auch die Kostenentwicklung
 in den letzten zehn Jahren vermag die 
betragliche
 Differenz der vorliegend erho
benen Mahnkosten von Fr. 480.-- gegenüber den damals beurteilten 
Mahnkos
ten
 von Fr. 160.-- nicht zu rechtfertigen.
    
Stufte damit das Bundesgericht in der genannten früheren Konstellation die Höhe der Mahnkosten von Fr. 160.-- zuzüglich der Bearbeitungskosten von Fr. 30.-- als Grenzfall ein, so erscheint die vorliegend strittige Erhebung von 
Mahnkosten im Gesamtbetrag von Fr. 480.-- beziehungsweise Fr. 60.-- pro Mahnung (zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 90.--, auf die nachstehend näher einzugehen ist), als unangemessen hoch.
3.2.5
    
An dieser Beurteilung ändert nichts, dass 
das 
Bundesgericht im Jahr 2010 
in einem 
Fall, der ebenfalls die Beschwerdegegnerin betraf und in welchem sich die Mahn- und Bearbeitungskosten auf Fr. 630.-- beliefen
, die Kosten unbean
standet liess
. Denn in jenem Fall war eine Prämienforderung von gegen Fr. 10‘000.-- aus einer zweijährigen Zeitspanne strittig, es handelte sich also um eine wesentlich höhere Prämiensumme, welche die Beschwerdegegnerin zudem im Rahmen von drei gesonderten Betreibungen geltend gemacht hatte. Vor allem aber war die Höhe der Kosten gar nicht Gegenstand der bundesgericht
-
lichen
 Beurteilung gewesen, sondern die Urteilserwägungen beschränken sich auf die Begründetheit der Prämienforderung (Urteil 9C_536/2010 vom 
5. 
Oktober 2010).
    
Auch aus den beiden eingereichten Entscheiden des Sozialversicherungsgerichts Basel Stadt 
betreffend Mahnkosten der
 Beschwerdegegnerin 
vermag diese 
nichts abzuleiten, was für die Angemessenheit einer Gebühr von Fr. 60.-- pro Mah
nung spricht. Denn abgesehen davon, dass die Entscheide anderer kantonaler Gerichte für das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht verbind
lich sind, ist namentlich das Urteil vom 
5. 
Juni 2013 (
Urk. 
7/9) auch nicht ein
schlägig für die Beurteilung des vorliegenden Falles. Dort hatte die 
Beschwerde
gegnerin
 nämlich für acht der ergangenen neun Mahnungen (betreffend Prämienschulden des Zeitraums September 2009 bis November 2010) lediglich Kosten von je Fr. 30.-- berechnet und nur für eine einzige Mahnung den doppelten Betrag von Fr. 60.-- verlangt, sodass zuzüglich einer 
Dossiergebühr
 von Fr. 50.-- Kosten von insgesamt lediglich Fr. 350.-- im Vergleich zu den vorliegenden Kosten von insgesamt Fr. 570.-- zur Debatte standen (
Urk. 
7/9 
E. 3.5). Und wenn das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel seine 
Ange
messenheitsbeurteilung
 in jenem Fall insbesondere auf ein 
bundesge
-
richtliches
 Urteil stützte, in dem Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr. 300.-- zwar akzeptiert wurden, jedoch nur i
m Sinne eines Grenzfalles (Urk. 
7/9 E. 3.5 mit Hinweis auf das Urteil K 76/03 vom 
9. 
August 2005), so lässt sich der vorlie
gend zu beurteilende höhere Betrag gerade nicht gleichermassen mit jener Argumentation rechtfertigen. Soweit das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel sodann im einzelrichterlichen Urteil vom 1
1. 
Juni 2014 (
Urk. 
7/10) die Koste
n für sechs Mahnungen à Fr. 60.
 billigte, so ist jene Konstellation zwar mit der vorliegenden vergleichbar. Der Begründung, wonach die Hälfte der Mahngebühr von 
Fr. 
60.-- als nachträglich belastete Gebühr für eine erste, zunächst ohne Kostenverrechnung ausgestellte Zahlungserinnerung 
zu betrachten sei (Urk. 7/10 E. 3c), ist jedoch nicht zu folgen. Eine Differenzie
rung nach Personen, denen keine Kosten für eine erste Zahlungserinnerung verrechnet werden, wenn sie der ersten Zahlungserinnerung nachkommen, und Personen, denen die Kosten dafür nachträglich belastet werden, wenn sie später gemahnt werden müssen, ist nämlich in 
Art. 
6.5.2 
Abs. 
1 der AVB nicht vorge
sehen.
3.2.6
    
Es bleibt, die als zu hoch beurteilten Mahnkosten auf ein angemessenes Mass herabzusetzen. Im Rahmen des dem Gericht zustehenden Ermessens rechtfertigt es sich, unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung und der vorstehen
den Erwägungen, namentlich zum hohen Grad der Automatisierung bei allmo
natlicher Mahnung, die K
osten pro Mahnung auf 
Fr. 
3
0.--
 festzulegen, was zu Mahnkosten von insgesa
mt 
Fr. 
240.-- (acht Mahnungen à 
Fr. 
3
0.--) führt.
3.3
    
Zu prüfen ist weiter die Rechtmässigkeit der Erhebung von Bearbeitungskosten in der Höhe von 
Fr. 
90.--. Entgegen der Sichtweise der Beschwerdeführers (Urk. 1) besteht mit 
Art. 
105b 
Abs. 
3 KVV und 
Art. 
6.5.2 
Abs. 
1 der AVB auch eine Rechtsgrundlage für die Auferlegung von zusätzlichen, über die 
Mahnkos
ten
 hinausgehenden Bearbeitungskosten. Solche fallen namentlich bei der Ver
anlassung der Betreibung an. Dabei hält der verrechnete Betrag von Fr. 90.-- einer Angemessenheitskontrolle stand, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.
3.4
    
Demgegenüber kann die versicherte Person nach der Rechtsprechung des Bundes
gerichts zur Bezahlung von Betreibungskosten nicht mit Verfügung und 
Einspracheentscheid
 verpflichtet werden, da die Betreibungskosten - bei erfolg
reicher Betreibung - von Gesetzes wegen geschuldet sind (Art. 68 des Bundes
ge
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5 
sowie Urteil des Bundesgerichts K 79/02 vom 12. Februar 2003, E. 4). Die Erwäh
nung der Betreibungskosten im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 ist daher an sich obsolet. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Beschwerdeführer diese Kosten zu tragen hat.
3.5
    
Damit ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend zu ändern, dass die Forderung für die Mahnkosten von 
Fr. 
480.-- auf 
Fr. 
160.-- herabzusetzen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Vivao
 
Sympany
 AG vom 1
5. 
Mai 2014 dahingehend geändert, dass die Forderung für Mahn
spesen von Fr. 480.-- auf Fr. 24
0.-- herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 wird hinsichtlich der Forderungen vo
n Fr. 1‘025.25 (Prämien), Fr. 24
0.-- (Mahnspesen) und 
Fr. 
90.-- (Bearbeitungskosten) aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
9-12
- 
Vivao
 
Sympany
 AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel