zh_sozialversicherungsgericht · UV.2019.00106 · 2020-03-10 · de
Verwirkung einer seit 1958 bezogenen Hinterbliebenenrente nach Art. 97 Abs. 2 KUVG; Frist weder unterbrochen noch gehemmt noch rechtzeitig um Wiederherstellung ersucht, egal ob Verjährungs- oder Verwirkungsfrist; Zuständigkeit nach ATSG 58 bei Wohnsitz der Hinterbliebenen in Italien (vgl. BGer 8C_750/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00106
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
1
0. 
März 2020
in Sachen
X.___
Residenza
 
Y.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fabio 
Martire
Corso 
Margenta
 29, IT-25121 Brescia
dieser vertreten durch Lidia Galvano
Germaniastrasse 15, 8006 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Z.___
 wohnte mit seiner Familie in der Nähe von 
A.___
 und arbeitete bei der Firma 
B.___ in C.___
 (
Urk. 
10/14 und 10/101/1)
,
 als er am 1
0. 
September 1958 nach dem Konsum giftiger Pilze verstarb (Urk. 10/28/8 und 10/101). Mit Verfügung vom 2
5. 
August 1959 sprach die Suva seiner Witwe 
X.___
, geboren 1935, sowie seinem damals noch minderjährigen Sohn rückwirkend ab 1
1. 
September 195
8
 eine 
Hinterlassenenrente
 zu (
Urk. 
10/34 f.).
1.2
    
Mit Schreiben vom 
4. 
Oktober 1973 bestätigte die Suva gegenüber der in Italien wohnhaften 
X.___
, dass ihre Rente künftig auf das von ihr angegebene Konto bei der Tessiner Kantonalbank überwiesen würde. In diesem Zusammen
hang wies sie 
X.___
 darauf hin, dass sie dennoch verpflichtet ble
ibe, Adressänderungen zu melden
 und dass jährlich eine Lebensbescheinigung benö
tigt w
e
rde (
Urk. 
10/47). Ferner monierte 
X.___
 im April 1986 die aus
stehende Rente für den Vormonat (
Urk. 
10/52). Im Rahmen jener Korrespondenz wurde sie von der Suva über die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen ihres Rentenanspruchs informiert, darunter auch 
Art. 
97 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG)
, in Kraft gewesen bis 3
1. 
Dezember 1983,
 betreffend Verwirkung (
Urk. 
10/53 und 10/59).
1.3
    
Nachdem 
X.___
 der Suva im Frühjahr 2014 letztmals eine Lebensbe
scheinigung eingereicht hatte (
Urk. 
9/3), trat sie am 1
6. 
September 2014 in die 
Residenzia
 
Y.___
 
ein (
Urk. 
10/80). Mit Schreiben vom 
8. 
Mai und 12. November 2015 an deren bisherige Wohnadresse forderte die Suva 
X.___
 auf, innert 90
 
Tagen eine aktuelle Lebensbescheinigung einzureichen unter der Androhung, dass die Zahlungen andernfalls eingestellt würden (
Urk. 
9/1-2). Da eine Antwort ausblieb, zahlte die Suva ihr letztmals am 
1. 
September 2015 eine Rente aus (
Urk. 1 
Ziff. 
2, 
Urk.
 
2 S. 1 und 
Urk. 
9/4). Mit Entscheid 
des Tribunale
 di Bre
s
cia vom 1
7
. Novem
ber 2017, RG n. 4545/2017
,
 wurde sodann 
avvocato
 Fabio 
Martire
 zum 
«
amministratore
 di 
sostegno
»
 (Sachwalter)
 von 
X.___
 ernannt (Urk.
 
10/72/2 ff.), worauf sich am 1
8. 
Januar 2019 einer seiner Mitarbeiter nach der Rente von 
X.___
 erkundigte (
Urk. 
10/71). 
Schliesslich wandte sich der Sachwalter
 mit Schreiben vom 2
9. 
Januar 2019 an die Suva und verlangte 
 unter Beilage einer aktuellen Lebensbescheinigung (
Urk. 
10/72/7) und Wohnsitz
bestätigung (
Urk. 
10/72/9) betreffend 
X.___
 
-
 die erneute und rückwir
kende Auszahlung der Rente zugunsten derselben (
Urk. 
10/72/1).
    
Mit Verfügung vom 11. Februar 2019 verneinte die Suva einen Leistungsan
spruch von 
X.___
 mit der Begründung, der Rentenanspruch sei nach 
Art. 
97 
Abs. 
2 KUVG seit 
1. 
Oktober 2015 verwirkt (
Urk. 
10/73). Die dagegen von ihrem
 
Sachwalter
 
mit richterlicher Zustimmung (
Urk. 
10/75
/3 Stempel
) 
erhobene Einsprache (
Urk. 
10/74) wies sie 
mit Entscheid vom
 1
3. 
März 2019 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen d
iesen
 
Einspracheentscheid
 liess 
der Sachwalter
 – im Namen von 
X.___
 und vertreten durch 
Rechtsanwältin
 Lidia Galv
a
no (
Urk. 
4) – mit Eingabe vom 29.
 
April 2019 Beschwerde erheben
 (
Urk. 
1)
. In der Beschwerdeantwort vom 3.
 
September 2019 schloss die Suva auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8). Die Beschwerdeantwort wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom 
9. 
September 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem 
Bundesgesetz über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
. So wurde nach 
Art. 
82 
Abs. 
1 ATSG lediglich die Anwendbarkeit der materiellen Bestimmungen des ATSG auf bei seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2003 bereits laufende Leistungen ausge
schlossen.
 Die formellen Bestimmungen – das heisst 
Art. 
27 bis 
Art. 
62 ATSG, traten dagegen sofort in Kraft, was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 
wonach Verfahrensvorschriften 
vor
b
ehältlich abweichender Übergangs
bestimmungen, sofort anwendbar sind (BGE 131 V 220, 132 V369), entspricht
    
Gemäss 
Art. 
58 
ATSG
 
ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zustän
dig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (
Abs. 
1). Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder 
des Beschwerde
 führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter Schweizerischer Arbeit
geber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln,
 so ist das Versiche
rungsgericht zuständig,
 in
 
dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat (
Abs. 
2).
1.2
    
In der Beschwerdeschrift wurde nicht
 begründet, weshalb 
die Beschwerde
erhe
bung
 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
erfolgte 
(vgl.
 
Urk.
 
1
). Infolgedessen forderte das Gericht die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2019 explizit auf, im Rahmen der Beschwerdeantwort auch zur örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen (
Urk. 
5). Diese befürwortete die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts mit Eingabe vom 
3. 
September 2019 unter Hinweis darauf, dass 
Z.___
 im Todeszeitpunkt bei der Firma 
B.___
 angestellt gewesen sei (
Urk. 
8 
Ziff. 
III.2.2).
1.3
    
Mit BGE 135 V 153 entschied das Bundesgericht mit Blick auf 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG, dass auch Hinterlassene wie die Beschwerdeführerin, welche Leistungen aus der Unfallversicherung beziehen würden, unter den Begriff «Dritte» zu subsumieren seien. Aufgrund des Wegfalls des Wohnsitzes der versicherten Per
son führe dies nicht zu einer ungewollten Ausdehnung der Anknüpfungstatbe
stände.
    
Ferner stellte es mit Urteil 8C_750/2018 vom 6. Mai 2019 
E. 5.6 
fest
, hätten weder der verstorbene Versicherte noch dessen Witwe jemals Wohnsitz in der Schweiz gehabt, so bestimme sich der Gerichtsstand nach 
Art. 
58 
Abs. 
2 ATSG. Stehe der Sitz- und Arbeitsort des letzten schweizerischen Arbeitgebers des verstorbenen Versicherten im Kanton Aargau fest, sei nicht ersichtlich, inwiefern die subsidiäre Anknüpfung am Sitz des Durchführungsorgans zur Anwendung gelangen sollte. Der Gerichtsstand im Kanton Aargau entspreche dabei auch dem nach ständiger Rechtsprechung betonten Grundsatz, wonach sich sinnvollerweise diejenigen Gerichte mit einer Streitigkeit befassen sollten, die dem zu beurteilenden Sach
verhalt räumlich
 am nächsten stünden (BGE 139 V
 170 E. 4.3).
1.4
    
Die Beschwerdeführerin hatte bei der Beschwerdeerhebung Wohnsitz in Italien, weshalb 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG keine Anwendung findet. Hinsichtlich 
Abs. 
2 der genannten Bestimmung geht aus den Akten hervor, dass 
Z.___
 im Jahr 1958 zusammen mit der Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Kind in der Nähe von 
A.___
 wohnte. Zudem ist zweifelsfrei erstellt, dass er in 
C.___
 arbeitete (vgl. Sachverhalt E. 1.1). 
Andere Anknüpfungspunkte innerhalb der Schweiz, aber ausserhalb des Kantons Zürich sind keine ersichtlich. Wenn sich auch nicht gänzlich ausschliessen lässt, dass sich der Lebensmittelpunkt des Saisonniers (
Urk. 
10/12/1) und seiner Familie stets in Italien befand und in der Schweiz kein Wohnsitz begründet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 449/99 vom 1
9. 
April 2000 E. 4a), so führt das Abstellen auf den Sitz 
seines 
letzten Arbeitgebers 
vorliegend 
zu keiner anderen Zuständigkeit als derjenigen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich. Dieses steht dem zu beurteilen
den Sachverhalt offensichtlich am nächsten.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog, die Beschwerdeführerin habe ihren Rentenan
spruch nach 
Art. 
97 
Abs. 
2 KUVG in Verbindung mit 
Art. 
118 
Abs. 
2 des 
Bun
desgesetz
es
 über die Unfallversicherung (UVG)
 am 
1. 
Oktober 2017 verwirkt
. Einerseits habe ihr diese die Adressänderung nicht mitgeteilt, anderseits sei nach Einstellung der Zahlungen erstmals im Januar 2019 die Wiederaufnahme der
selben verlangt worden. 
Daran ändere nichts, dass 
avvocato
 
Martire
 erst am 1
7. 
November 2017 
zum
 
Sachwalter
 
ernannt und am 21. 
Oktober 2018 im Auf
trag des Sohnes der Beschwerdeführerin 
von 
avvocato
 
Finzi
 
über die Rente informiert worden sei. 
Die
 Beschwerdeführerin 
hätte schon zuvor 
jemanden beauftragen können, sich 
dar
um zu kümmern. So habe sie auch ihren Willen 
bei
 der Ernennung von 
avvocato
 
Martire
 bekunden können
. Sie sei 
ab Oktober 2015
 nur
 
i
n ihrer Mobilität eingeschränkt
, aber nicht handlungsunfähig gewesen 
(
Urk. 
2 und 8).
2.2
    
Seitens der Beschwerdeführerin wurde indessen 
geltend gemacht
, diese sei im Oktober 2015 für handlungsunfähig erklärt worden und beziehe seither eine Rente des 
Instituto
 Nationale 
Previdenza
 
So
c
iale
 (INPS). Bis zur Ernennung ihres 
Sachwalters
 sei sie 
wegen
 ihrer kognitiven Beeinträchtigung nicht in der Lage gewesen, ihre Interessen 
zu wahren
. 
Die
 Verwirkungsfrist 
habe deshalb 
erst mit 
der
 Ernennung 
des 
Sachwalters
 
zu laufen begonnen
, der mit Schreiben vom 29.
 
Januar 2019 
rechtzeitig 
interveniert habe 
(
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
118 
Abs. 
1 UVG werden die Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten 
des UVG (am 
1. 
Januar 1984)
 ereignet haben, 
nach bisherigem Recht – mit anderen Wort nach dem bis zum 3
1. 
Dezember 1983 in Kraft gewesenen KUVG – 
ge
währt. Davon abweichend sieht 
Art. 
118 
Abs. 
2
 
lit
. c
 UVG 
für 
Hinterlassenenrenten
 von Versicherte
n
 der Suva vor, dass vom Inkraft
treten des UVG an dessen Bestimmungen 
gelten, sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten des UVG entsteht.
3.2
    
Da die Beschwerdeführerin bereits seit dem Jahr 1958 eine Witwenrente bezieht, sind 
vorliegend 
die Bestimmungen des KUVG anzuwenden.
 
Dies gilt i
nsbesondere für 
Art. 
97 KUVG
, der die Verwirkung von bereits festgesetzten Rente
n
 regelt (vgl.
 
EVGE 1927 S. 22 f., 
Munarin
; 
AbR
 1988/89 Nr. 45
 E. 4
)
.
    
Nach 
Art. 
97 
Abs. 
1 KUVG kann die Anstalt – sie muss es aber nicht – jede Monatsrate einer Rente als verwirkt erklären, wenn ihre Zahlung nicht binnen dreier Monate nach Fälligkeit vom Berechtigten oder in dessen Namen bei der 
Anstalt verlangt wird. 
Abs. 
2 geht sodann noch weiter. Danach muss das Recht auf eine bereits zugesprochene Rente durch die Anstalt als verwirkt abge
schrieben werden, wenn vom Berechtigten oder in dessen Namen bei der Anstalt seit zwei Jahren keine Zahlung fälliger Raten verlangt wurde. Hier handelt es sich nicht bloss um einzelne Raten, sondern das Grundrecht als solches erlischt für alle Zukunft. Dies bezieht sich auf die Invaliden- wie auf die 
Hinterlassenenrenten
 
(vgl. Alfred Maurer
, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung
, 
2. 
Aufl., 
Bern 
19
63
, S. 
2
76).
3.3
    
Der Vollständigkeit halber sei
 angefügt, dass sich 
an der Anwendbarkeit von Art. 
97 KUVG 
auch unter B
erücksichtigung 
des ATSG 
nichts ändern würde
. Wie bereits im Rahmen 
der 
Zuständigkeit erörtert, sind die materiellen Bestimmungen 
des ATSG 
nicht auf 
am 
1. 
Januar 2003
 bereits laufende Leistungen anwendbar (vgl. E. 1.1). Dies gilt mit Blick auf die materiell
-
rechtlich
e
 Natur der
 Verjährung und Verwirkung auch 
für 
Art. 
24 ATSG
, der 
damals 
Art. 
51 UVG 
(
in der bis 31.
 
Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung
)
 ablöste
 (vgl. Thomas Meier
, Ver
jährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, 
Zürich/Basel/Genf 
2013, S. 
335 f.)
.
    
Di
e 
beiden B
estimmungen
 sehen 
im Unterschied zu 
Art. 
97 KUVG vor
, dass der Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen 
erst 
fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für den sie geschuldet waren, erlischt
. Eine Verwirkungsfrist für das Rentenstammrecht 
wird nicht mehr statuiert
. Dieses bleibt unverjährbar und 
unverwirkbar
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2012 vom 2
0. 
Februar 2013 E. 3.1-2 und BGE 133 V 9 E. 3.5; 
vgl. 
André Pierre Holzer, Verjährung und Ver
wirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 125).
3.
4
    
Besteht 
folglich 
eine klare gesetzliche Regelung des Übergangs vom alten zum neuen Recht, bleibt für eine richterliche Lückenfüllung kein Raum
. Die Anwend
barkeit von 
Art. 
97 KUVG 
wird von der Beschwerdeführerin daher zu Recht nicht bestritten.
4.
4.1
    
Für den 
strittigen 
Rentenanspruch der Beschwerdeführer
in
 sieht 
Art. 
97 
Abs. 
2 KUVG
 
die Möglichkeit vor, den Fristenlauf mit jeder Geltendmachung des Rechts auf ein einzelnes 
Rentenbetreffnis
 zu unterbrechen
 
(vgl. 
auch 
André Pierre Holzer, 
a.a.O.
, S. 125 
Fn
 573
, der daraus 
ent
gegen
 dem Wortlaut der Bestimmung auf eine Verjährungsfrist
 schliesst
).
4.2
    
Damit die versicherte Person, welche darauf 
vertraut
, durch die rechtzeitige Anmeldung ihre Ansprüche gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre 
Ansprüche durch Zeitablauf verliert, 
muss – analog der Rechtsprechung zu Art. 24 ATSG (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2012 vom 2
0. 
Februar 2013 E
.
 
3.4 und 3.5) 
– 
jedes unmissverständliche Beharren 
ihrerseits
, dass der Versicherungsträger ihr weitere Leistungen schulde, 
zur Unterbrechung der Frist nach 
Art. 
97 
Abs. 
2 KUVG
 
führen
 (vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts B 27/2000 vom 1
0. 
Oktober 2001 E. 8c).
4.
3
    
Nach übereinstimmender Darstellung der Parteien
 
zahlte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin letztmals 
im September 2015 
ein 
Rentenbetreffnis
 aus. Mit Schreiben vom 2
9. 
Januar 2019 gelangte alsdann der 
Sachwalter
 in ihrem Namen an die Beschwerdegegnerin und verlangte weitere Rentenzahlungen (
Urk.
 
10
/74/1
). 
Nichts 
Anderes
 ergibt sich aus den Akten
 (
Urk. 
9/4
 und 
10/72/1). Zu ergänzen ist einzig, dass die 
K
anzlei des 
Sachwalters 
bereits einige Tage zuvor, nämlich am 1
8. 
Januar 2019, wegen der Rente der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin telefoniert hatte (
Urk. 
10/71).
4.
4
    
Es bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass im Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2015 bis 1
7. 
Januar 2019 
Rentenzahlungen an die Beschwerdegegnerin flossen oder von ihr (respektive in ihrem Namen) ein
gefordert wurden, womit 
die Fristen nach 
Art. 
97 KUVG 
unterbrochen worden wäre
n
.
5.
5.1
    
Gewöhnlich wird
 davon ausgegangen, dass Verjährungsfristen gehemmt, Verwir
kungsfristen allenfalls wiederhergestellt werden können (vgl. etwa BGE 136 II 187 E. 6
). Im Sozialversicherungsrecht gelten Fristen, die den Zeitablauf regeln, grundsätzlich nicht als Verjährungs-, sondern als Verwirkungsfristen
. Dies trifft gemäss BGE 139 V 246 E. 3.1 auch auf 
Art. 
24 ATSG zu, der aktuell 
auch 
das Erlöschen des Anspruchs in der Unfallversicherung regelt
 (
vgl. 
Ueli 
Kieser
, ATSG
Kommentar, 
3. 
Aufl. 2015, 
N. 
20
 zu 
Art. 
24
 ATSG
). In Anbetracht dessen sowie des klaren Wortlauts der Bestimmung sind auch die Fristen in Art.
 
97 KUVG ohne weiteres als Verwirkungsfristen zu qualifizieren.
5.2
    
Angesichts der Argumentation seitens der Beschwerdeführerin, wonach die Ver
wirkungsfrist 
wegen ihrer kognitiven Beeinträchtigung 
erst mit Ernennung ihres Sachwalters am 1
7. 
November 2017 zu laufen begonnen habe
n soll
, ist daher 
nochmals 
klarzustellen: 
Statuiert der Gesetzgeber eine Verwirkungsfrist, so setzt er damit aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens eine zeitliche Schranke für die Geltendmachung von Forderungen. Die Verwirkung soll immer mit Ablauf der Frist eintreten, wobei unerheblich ist, weshalb der Gläubiger die 
fristwahrende Handlung nicht vorgenommen hat. Verwirkungsfristen unterliegen deshalb grundsätzlich keiner Hemmung (vgl.
 
Thomas Meier
, 
a.a.O.
, S. 
208)
5.3
    
Im Übrigen vermochte André Pierre Holzer, Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 81 ff.
, 
d
er die Auf
fassung vertritt, es handle sich bei 
Art. 
24 ATSG um eine Verjährungsfrist,
 
letzt
lich keinen konkreten Hemmgrund im Sozialversicherungsrecht 
darzutun
. Dafür hob er hervor, 
Art. 
134 
Abs. 
1 
Ziff. 
6 des
 Obligationenrecht
s (OR) 
sehe zwar vor
, dass die Verjährung solange gehemmt sei, als eine Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden könne. Das Bundesgericht sei bei der 
Auslegung
 dieses Hemmgrundes
 jedoch sehr streng und wende ihn nur in jenen Fällen an, in denen der Gläubiger durch objektive, von seinen persönli
chen Verhältnissen unabhängige Umstände daran gehindert sei, in der Schweiz zu klagen, namentlich wenn ein Ger
ichtsstand in der Schweiz fehle.
    
Art. 
134 
Abs. 
1 
Ziff. 
2 
OR 
betrifft 
sodann ausdrücklich 
nur Forderungen 
der urteilsunfähigen Person gegen die vorsorgebeauftrag
t
e Person.
5.4
    
Aus den Rechtsschriften und Akten sind somit keine Hemmgründe ersichtlich, soweit solche überhaupt zulässig wären. Wurde die Frist indessen ab 
1. 
Oktober 2015 weder gehemmt noch unterbrochen (vgl. E. 4) war Anfang Oktober 2017 nicht nur der Anspruch auf Nachzahlung der länger als drei Monate ausstehenden 
Rentenbetreffnisse
 nach 
Art. 
97 
Abs. 
1 KUVG, sondern das Rentenstammrecht an sich nach 
Art. 
97 
Abs. 
2 KUVG erloschen.
6.
6.1
    
K
önnen Verwirkungsfristen 
-
 abweichende Gesetzesbestimmungen vorbe
hal
ten 
 weder gehemmt noch unterbrochen werden, kann dies zu stossenden Ergebnissen führen, wenn der 
Anspruchsberechtigte
 oder sein Vertreter unver
schuldet an der Geltendmachung der Forderung gehindert 
werden
. Der 
Anspruchsberechtigte
 soll seinen Anspruch indes aus Gerechtigkeitsüberlegungen nur verlieren, wenn ihn ein Verschulden am Ablauf der Frist trifft. Ausserdem wird die Ansicht vertreten, es leuchte nicht ein, weshalb Verwirkungsfristen des materiellen Rechts nicht wiederhergestellt werden könnten, während die
s
 bei Rechtsmittelfristen in einem Beschwerdeverfahren möglich sei. Deshalb befür
worten Rechtsprechung und Lehre eine Wiederherstellung von materiell-rechtli
chen Verwirkungsfristen. Die Wiederherstellung wird teilweise gar als allgemei
ner Rechtsgrundsatz bezeichnet. 
Sie 
soll einen Ausgleich zwischen materieller Einzelfallgerechtigkeit und dem Interesse an Rechtsfrieden sowie an Rechtssicher
heit 
schaffen
.
 
Aufgrund letzterer wird eine Wiederherstellung jedoch nicht leicht
hin gewährt (vgl. Thomas Meier
, 
a.a.O., S. 273 mit Hinweisen in den Fussnoten
, etwa
 auf BGE 136 II 187 E. 6
 und BGE 114 V 123 E. 3b)
. 
6.2
    
Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn 
dem Anspruchsberechtigten
 keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe – 
also
 solche, auf die 
er 
keinen Einfluss nehmen kann – vorliegen. Als unverschuldete Gründe, die eine Wiederherstellung der 
abgelaufenen Verwirkungsfrist 
rechtfertigen
,
 sind ins
besondere Krankheit, Unfall
, 
ein Todesfall in der Familie 
oder
 
eine 
Natur
katastrophe
 
anerkannt. Eine Erkrankung des 
Anspruchsberechtigten
 muss dabei derart sein, dass es dem Betroffenen nicht mehr möglich ist, die Handlung innert der Frist vorzunehmen oder einen Vertreter zu beauftragen
.
 
Keine unverschulde
ten Gründe sind 
etwa die Unkenntnis der gesetzlichen Verwirkungsfrist oder organisatorische Unzulänglichkeiten
 (vgl. etwa BGE 119 II 86 E. 2a
, BGE 136 II 187 E. 6 sowie 
Urteil
e
 des Bundesverwaltungsgerichts A
353/2014 vom 2
4. 
Juli 2014 E. 3.2.7
 und A-5744/2016 vom 1
1. 
Dezember 2017 E. 3.4.2.3
)
.
    
L
iegt ein Wiederherstellungsgrund vor, so fragt sich, innerhalb welcher Frist der Anspruchsberechtigte handeln muss und ob er ein Gesuch um Wiederherstellung einreichen muss oder ob er die fristwahrende Handlung gleichzeitig mit seinem Wiederherstellungsgesuch vorzunehmen hat 
(vgl. Thomas Meier
, 
a.a.O., S. 27
5 f.
 mit 
weiteren 
Hinweisen in den Fussnoten)
.
6.3
    
Bei 
Art. 
97 
Abs. 
2 KUVG 
handelt es sich
 insofern
 nicht um 
eine 
klassische Ver
wirkungs
frist, 
als
 
diese 
n
ach dem 
vorstehend
 Ausgeführten mit wenig Aufwand
 (z.B.
 
einem Telefonat)
 jederzeit 
vom Anspruchsberechtigten s
elbst oder einem Dritten in 
seinem
 Namen
 
unterbrochen werden 
kann
. 
Sodann gilt es zu berück
sichtigen, dass die grundsätzliche Funktion von Renten die Deckung des laufen
den Beda
rfs ist. Diese wird bei einer Nachzahlung über einen längeren Zeitraum verlassen, 
die
 bloss noch die Funktion der 
Äufnung
 eines mehr oder weniger grossen Vermögen
s hat. Unter diesem Aspekt rechtfertigt sich eine absolute zeit
liche Befristung von Nachzahlungen (vgl. BGE 121 V 195 E. 5 c)
. Es erscheint somit fraglich, ob abgelaufene Fristen 
nach 
Art. 
97 KUVG 
einer Wiederher
stellung zugänglich 
sind
.
    
Andererseits sollte 
nicht ausser Acht gelassen werden, dass die heute geltende 
Regelung der Verwirkung 
in 
Art. 
24 ATSG
 für die Anspruchsberechtigten wesent
lich günstiger ist
 
(vgl. E. 3.3) 
und die Wiederherstellung von Fristen 
bei versäum
ten 
Handlungen im Sozialversicherungsverfahren
 allgemein vorgesehen ist
.
 
Art. 
41 ATSG
 lautet
: Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unver
schuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist z
u handeln, so wird diese wieder
hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
6.4
    
Vorliegend
 besteht allerdings 
kein 
Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei bereits 
beim
 Eintritt in die 
Y.___
 
im September 2014 
handlungsunfähig gewesen. So hat
te 
sie 
de
r
 
Beschwerdegegnerin 
noch
 
wenige Monate zuvor eine Lebensbesch
einigung eingereicht (
Urk. 
9/3) und
 
den Vertrag mit der 
Y.___
 
beim Eintritt 
selbst 
(
zusammen mit 
ihre
m
 Sohn als
 Solidarschuldner
) 
unterzeichnet (Urk. 
10
/80).
    
Mit
 dem
 
eingereichten «
accertamento
 
dell
’ handicap
»
 
wurde bei ihr 
–
 
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin –
 
zwar 
eine massgebliche
 
k
ognitive Beeinträchtigung 
festgestellt 
(«
deterioramento
 
cognitivo
 in 
encefalopatia
 
degene
rativa
 e 
vascolare
», Mini-Mental-S
tate-
Examination
 [MMSE] 12/30). Diese Bescheinigung 
datiert 
jedoch vom 21. 
Dezember 2015
 und beruht auf einem G
esuch 
vom
 1
0. 
November 2015
 sowie einer Untersuchung a
m 10. 
Dezember 2015 
(
Urk. 
3/2).
 
Der Sachwalter wies 
ergänzend 
auf einen geriatrischen Untersuch vom 2
0. 
Oktober 2015 
hin 
(
Urk. 
10
/74/2) und erläuterte, gestützt auf diese Bescheinigung richte die INPS eine «
pensione
 di
 
accompagnamento
» aus. Der
 Zahlungsbeginn
 
ist 
aus der 
vorgelegten 
Abrechnung für den Monat September 2018
 
allerdings 
nicht ersichtlich
 (
Urk. 
3/3).
    
Ein Sachwalter wegen «
encefalopatia
 
vascolare
 
con
 
deficit
 del 
quadro
 
cognitivo
» und weiterer 
aktenkundiger
 Leiden wurde der Beschwerdeführerin 
schliesslich am 17. 
November 2017 ernannt
, wobei sie 
dessen 
Ernennung ausdrücklich zustimmte
 (
Urk. 
7/72
/2
).
 Das 
diesbezügliche
 Gesuch datierte nach Angaben des Sachwalters vom 1
5. 
September 2017 (
Urk. 
7/74/2).
6.5
    
Eine Krankheit, welche die Beschwerdeführerin an der Erfüllung ihr 
wohl
be
kannte
r 
Pflichten 
(vgl. Sachverhalt E. 1.2) 
und 
an 
der 
Wahrnehmung 
ihrer 
Rechte in dem Masse hinderte, dass sie auch keinen Dritten mehr damit beauftragen konnte, ist deshalb frühestens ab Herbst 2015 
erwiesen
.
 Dies entspricht auch der Darstellung ihrer Vertreter (vgl. 
Urk. 
1 S. 1 und 
Urk. 
7/74/2).
 
Die Beschwerde
führerin
 muss sich daher 
– entgegen der Auffassung ihres Sachwalters (vgl.
 Urk. 
7/74/3) – 
entgegenhalten lassen, dass sie der Beschwerdegegnerin 
ihren Ein
tritt in die 
Y.___
 
nicht 
unverzüglich 
mitgeteilt 
hat
. 
So wurde auch in der Lehre betreffend 
Art. 
97 KUVG explizit darauf hingewiesen, dass zahlreiche Rentenan
weisungen jeden Monat als un
zu
stellbar zurückkämen, weil der Bezüger seine Adressänderung nicht gemeldet habe oder gestorben sei. Gelegentlich würden kleine Renten zudem nicht 
an
genommen oder später nicht angefordert, so dass sie verwirkten (vgl. Alfred Maurer, a.a.O., S. 2
76
 
Fn
 15). 
    
Vorliegend muss 
also 
davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin, hätte sie 
die
 
schriftlichen 
Aufforderungen zur Einreichung einer aktuellen Lebensbescheinigun
g im Jahr 2015
 
zugestellt erhalten, im Frühjahr 2015 noch selbst darauf hätte reagieren können 
oder die
 Einstellung der Zahlungen 
zumin
dest von der Person, die für sie die Korrespondenz erledigte, 
innert der Verwir
kungsfrist 
rechtzeitig
 bemerkt worden wär
e.
 Die verspätete Geltend
machung ist demnach nicht unverschuldet.
6.6
    
D
arüber hinaus erweist sich die Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin nur als 
ein 
vorübergehend unverschuldetes Hindernis, wel
ches mit der 
Ernennung 
eines
 «
amministratore
 di 
sostegno
» 
am 17. 
November 2017 
grundsätzlich 
dahinfiel.
 Dabei wird im Sozialversicherungs
verfahren 
mit 
Art. 
41 ATSG 
– 
wie erwähnt 
– 
eine Frist von 30 Tagen für die Einreichung eines Wiederherstellungsgesuchs 
bei versäumten Rechtshandlungen 
statuiert. 
Selbst 
wenn 
bei der Bemessung der Wiederherstellungsfrist 
zusätzlich 
der Umstand 
berücksichtigt
 würde, dass sich der Sachwalter zuerst einen 
Überblick
 über die Finanzen der Beschwerdeführerin verschaffen musste
, was nicht zwingend erscheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5744/2016 vom 1
1. 
Dezember 2017 
E. 4.2.2 
betreffend die Wiederherstellung der Frist zur Rück
forderung der Verrechnungssteuer nach Übernahme eines 
Willens
vollstrecker
mandats
 gestützt auf den ähnlich lautenden 
Art. 
24 des 
Bundesgesetz
es
 über das Verwaltungsverfahren
, 
VwVG
)
,
 
durfte er nach seiner Bestellung 
somit 
nicht vierzehn Monate zuwarten, bis er 
im 
Januar 2019 die Renteneinstellung erstmals gegenüber der Be
schwerdegegnerin thematisierte.
    
Dies muss umso mehr gelten, als
 aus 
seinem 
Gesuch an das Tribunale 
ordinario
 die Brescia betreffend «
l’autorizzazione
 all’ 
opposizione
 a 
diniego
 di 
pagamento
 
rendita
 
vitalizia
» vom 2
0. 
Februar 2019 hervorgeht, dass er am 2
1. 
Oktober 2018 von 
avvocato
 
Finzi
, im Auftrag des Sohnes der Beschwerdeführerin, über die Hinterbliebenenrente der Suva informiert worden war
 (
Urk. 
10/7
5
/
1
)
.
 Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatte er 
Kenntnis vom bisherigen Rentenanspruch
 und wäre gehalten gewesen, 
bis spätestens Ende November 2018 
Abklärungen bei der Suva zu tätigen.
 
Das Gesuch im Janua
r 2019 erfolgte somit verspätet. 
6.
7
    
D
as Bundesgericht 
kam in einem älteren Entscheid (
BGE 129 II 409
) im Z
usammenhang mit einem Entschädigungsanspruch 
nach 
dem 
Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG)
 
übrigens 
zum Schluss, analog anwendbar seien die Regelungen 
von 
Art. 
256c 
Abs. 
2, 206c 
Abs. 
3 und 
Art. 
263 
Abs. 
3 
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
. S
ei die zweijährige Verwirkungsfrist abgelaufen, müsse 
das Opfer 
seinen Entschädigungsanspruch 
folglich 
so schnell 
wie möglich – unter Berücksichtigung der Umstände – geltend machen. Eine zusätzliche Frist zur freien Verfügung, selbst eine kurze, sei nicht vorgesehen.
    
Die
 Geltendmachung des Anspruchs durch den Sachwalter knapp drei Monate nach Kenntnis
nahme
 des Rentenanspruchs 
erfolgte
 somit 
ebenfalls
 klar verspätet, würden anstelle von 
Art. 
41 ATSG, der die Wahrung prozessualer Fristen betrifft, 
die obgenannten
 Bestimmungen aus dem materiellen
 Recht
 
herangezogen. Auf
wändige Abklärungen nach dem Gespräch mit 
Avvocato
 
Finzi
 wurden seitens des Sachwalters weder behauptet, noch sind solche aus den Akten ersichtlich.
6.
8
    
An diesem 
Ergebnis würde sich schliesslich auch 
nichts ändern, würde für die Bemessung der Wiederherstellungsfrist eine analog anwendbare Bestimmung gesucht, die zeitgleich mit dem KUVG in Kraft stand. Anbieten würden sich vorab die Verjährungs- und Verwirkungsbestimmungen für die Geltendmachung von Versicherungsansprüchen in der Verordnung II über die Unfallversicherung (VO
 
II), gültig gewesen bis 3
1. 
Dezember 198
3. 
Nach Art. 9 
Abs. 
3 VO II war eine Klageerhebung nach Eintritt der ordentlichen Verwirkung noch zulässig bezüg
lich der Unfallfolgen, von denen der Ansprecher glaubhaft machte, dass sie ihm erst innerhalb der letzten zwei Monate vor der Klageerhebung bekannt geworden waren. Dabei begann die Nachfrist nicht etwa erst zu laufe
n
, wenn der Ansprecher sichere Kenntnis von bisher unbekannten Unfallfolgen hat, sondern schon dann, wenn er diese mit Wahrscheinlichkeit als solche zu erkennen in der Lage war (vgl.
 
Alfred Maurer, 
a.a
. O.
,
 S. 370 f.).
    
Vorliegend musste keine Klageschrift vorbereitet werden, 
dennoch
 erfolgte die Geltendmachung eines möglichen Rentenanspruchs 
erst 
mehr als zwei Monate nach Kenntnisnahme desselben.
7
.
    
Demnach ist 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Auszahlung einer Rente rückwirkend ab 1. Oktober 2015 unter Hinweis auf 
die Verwirkung des Rentenstammrechts verneinte. Die Fristen nach 
Art. 
97 KUVG wurde weder unterbrochen noch gehemmt noch 
hat 
die Beschwerde
führerin
 
rechtzeitig um deren Wiederherstellung ersucht.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Lidia Galvano
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti