zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00104 · 2017-03-20 · de
Klage eines Grenzgängers auf Weiterführung der Vorsorge bei der Auffangeinrichtung gemäss Art. 47 Abs. 1 BVG. Klage abgewiesen, da eine Weiterführung nur für Personen möglich ist, die AHV-versichert sind (Art. 5 Abs. 1 BVG).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00104
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
20. März 2017
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, welcher in Deutschland wohnt und in der Schweiz arbeitet
e
, erhob am 29. Oktober 2016 beim hiesigen Gericht Klage gegen die Stiftung
 Auffangeinrichtung BVG (Urk. 2/1)
. Er machte dabei geltend, per Ende Februar 2017 sei ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt worden. Da er die Altersleistungen aus der Pensionskasse in Rentenform beziehen möchte, werde er sich per 1. März 2017 bei der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 zur freiwilligen Weiterführung der Altersvorsorge ohne Risikoleistungen anmel
de
n. Er beantrage die Weiterführung der Altersvorsorge bei der 
Stif
tung 
Auf
fangeinrichtung
 BVG 
gemäss Vorsorgeplan - Weiterführung 
Alters
vorsorge
 
ohne Risikoleistungen (WO). Mit Beschluss vom 1
1. 
November 2016 
(
Urk. 
2/2) trat das hiesige Gericht auf die Klage
 mangels schutzwürdigem Interesse
 nicht ein, da 
X.___
 
es bislang unterlassen hatte, sich
 bei der Stiftung 
Auf
fangeinrichtung
 BVG 
zur Weiterführung der Vorsorge 
anzumelden
 und es sich bei der Beurteilung der Möglichkeit der Weiterversi
cherung
 damit
 um eine theoretische Rechtsfrage handle.
 Dieser Entscheid blieb unangefochten.
2.
    
Nachdem sich 
X.___
 bei der St
iftung Auffangeinrichtung BVG ange
meldet und diese 
es 
mit Schreiben vom 3
0. 
November 2016 (
Urk. 
2/3) 
abgelehnt hatte
,
 
X.___
 zu versichern
, erhob 
dieser
 mit Eingabe vom 
4. 
Dezember 2016 (
Urk. 
1) erneut Klage gegen die Stiftung 
Auffangein
rich
tung
 BVG. Dabei beantragte er sinngemäss, die Beklagte sei zu ver
pflichten, ihn 
gemäss Vorsorgeplan WO zu versichern
. Die Beklagte bean
tragte mit Klageantwort vom 2
0. 
Dezember 201
6
 die Abweisung der Klage (
Urk. 
5). Der Kläger liess sich in der Folge innert der mit Verfügung vom 1
6. 
Januar 2017 (
Urk. 
7) 
angesetzten Frist
 nicht vernehmen.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, o
b die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger 
nach seinem Ausscheiden bei seiner bisherigen Vorsorgeeinrichtung gemäss 
Vor
sorgeplan
 WO zu versichern
.
 Die Beklagte verneinte eine 
Möglichkeit der 
Weiterführung der Altersvorsoge
 mit der Begründung, 
dass 
eine Weiter
führung der Vorsorge nur Personen offen stehe, welche bei der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) versichert seien.
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
47 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
 Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge
 (
BVG
)
 kann 
d
er Versicherte, der aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet, 
die Vorsorge oder bloss die 
Alters
vorsorge
 im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiter
führen.
2.2
    
Art. 
5 
Abs. 
1 BVG hält fest, dass dieses Gesetz 
nur für Personen
 gilt
, die bei der AHV versichert sind.
3.
3.1
    
Der Kläger
, welcher in Deutschland wohnt und gemäss seinen Angaben ab dem 
1. 
März 2017 in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht,
 ist nach seinem Stellenverlust nicht mehr obligatorisch AHV-versichert, sind doch gemäss 
Art. 
1
a 
Abs. 
1
 AHVG nach diesem Gesetz versichert:
a)
    
die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
b)
    
die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausü
ben;
c)
    
Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
1.
    
im Dienste der Eidgenossenschaft,
2.
    
im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bun
desrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
3.
    
im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfs
orga
ni
sationen nach Artikel 11 des B
undesgesetzes vom 1
9. 
März 1976
 über die internationale 
Entwicklungszusammen
arbeit
 und humanitäre Hilfe.
3.2
    
Der Kläger kann sich auch nicht durch einen Bezug von 
Arbeitslosen
taggel
dern
 in der Schweiz bei der AHV versichern, hat er doch in Deutschland Arbeitslosentschädigung zu beziehen 
(vgl. b
eispielsweise
 Kreisschreiben über die Auswirkungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 auf 
die Arbeitslose
nversicherung 
Rz
. D 19 ff, insbesondere
 D22
 sowie Nussbau
mer in: Schindler/
Tanquerel
/
Tschannen
/Uhlmann [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
 Soziale Sicherheit, Arbeitslosen
versiche
rung, 
Rz
. 986 ff.).
3.3
    
Eine Weiterführung der AH
V
-Versicherung 
gemäss 
Art. 
1a 
Abs. 
3 AHVG, ein Beitritt gemäss 
Art. 
1a 
Abs. 
4 AHVG und eine 
freiwillige Versicherung 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 AHVG sind 
für den Kläger 
grunds
ätzlich ebenfalls nicht möglich. 
Letztere Möglichkeit 
steht 
Schweizer Bürger
n
 und Staats
angehöri
ge
n
 der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Euro
päischen Freihandelsassoziation
 offen
, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander fol
genden Jahren obligatorisch versichert waren.
3.
4
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Kläger nach Ende seiner 
Arbeitstätig
keit
 in der Schweiz nicht mehr 
bei 
der schweizerischen 
AH
V
 versichert ist. Dies wird 
von ihm auch nicht in 
Frage
 gestellt.
4.
4.1
    
Die freiwillige BVG-Versicherung 
gemäss 
Art. 
47 
Abs. 
1 BVG steht gestützt auf 
Art. 
5 
Abs. 
1 BVG 
nur Arbeitnehmern und 
Selbständigerwerbenden
 offen, die bei der AHV versichert sind. Entsprechend können sich gemäss innerstaatlichem Recht nicht in der Schweiz erwerbstätige Personen nur BVG-versichern, wenn sie gleichzeitig in der obligatorischen 
AHV
 freiwillig weiterversichert
, der obligatorischen 
AHV
 freiwillig beigetreten
 oder der freiwilligen AHV angeschlossen 
sind 
(
vgl. 
Cardinaux
, Das 
Personenfreizügig
keits
abkommen
 und die schweizerisch
e berufliche Vorsorge, 
Rz
. 1105; 
Gächter
/
Geckeler
 Hunziker in: Schneider/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.], BVG und FZG, 
Art. 
5 N 5; 
vgl. auch; 
BB
l
 1976 S. 219
; a
nders wohl 
Cardinaux
, a.a.O., 
R
z
. 558
)
. Diese 
Gesetzesauslegung
 
steht in Übere
instimmung mit der 
schweizerischen 
Bundesverfassung (BV)
, haben sich 
doch 
gemäss Art. 
113 
Abs. 
2 
lit
. a BV die Leistungen der ersten und zweiten Säule gegenseitig zu ergänzen
 (vgl. 
Gächter
/
Geckeler
 Hunziker, a.a.O.)
.
 
Nichts anderes kann aus dem Umstand abgeleitet werden, dass 
Art. 
5 
BVG in Art. 
49 BVG, welcher festhält, welche Vorschriften auch in der weitergehenden Vorsorge gelten, nicht Erwähnung
 findet. Bei den Artikeln 1 bis 
6 handelt es sich nämlich um 
a
llgemeine Normen über den Zweck 
und den Geltungsbereich des BVG
 (
vgl.
 
auch 
Gächter
/
Saner
 in: 
Schneider/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.], BVG und FZG
, 
Art. 
49 
N 1 und 
N 9
,
 
w
elche nur die Artikel 7 bis 47 als Mindestnormen bezeichnen
)
, welche grundsätzlich auch ohne spezifische Nennung für die freiwillige BVG-Versicherung 
gelten
. Der Kläger kann auch aus Art. 
89b BVG (Gleichbehandlung) 
nichts 
zu seinen Gunsten ableiten, können sich doch Schweizer Bürger, die in Deutschland wohnen und 
in der Schweiz
 gearbeitet haben, ebenfalls nicht weiterversichern. 
Eine Ungleichbehandlung 
zwischen Schweizer Bürgern und Bürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU)
 
liegt 
daher nicht vor.
4.2
    
Aus zwischenstaatlichem Recht, insbesondere den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der 
EU
,
 kann der Kläger 
ebenfalls 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Gemäss 
Art. 
14 (3) der Verordnung 883/2004 
des Euro
päischen Parlaments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 wäre zwar theoretisch eine freiwillige Weiterversicherung in der Schweiz möglich. Hierbei handelt es sich jedoch um eine „Kann-Vorschrift“. 
Die Schweiz hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hob sie
 mit 
Inkrafttreten der 
Personenfreizü
gigkeitsabkommen
 die Möglichkeit 
bewusst 
auf, dass sich im EU-Raum niedergelassene Schweizer Bürger freiwillig 
AHV 
versichern können
,
 da ansonsten auch EU-Bürgern diese Möglichkeit hätte eingerä
umt werden müssen (vgl. Müller in: 
Thürer
/Weber/
Portmann
/Kellerhalts [Hrsg.], Bilaterale Verträge I & II Schweiz – EU Handbuch, 
Freizügigkeit / Soziale Sicherheit einschliesslich Anpassungen des schweizerischen Rechts / VII. Auswirkungen auf die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, S.
 
213-223, 
Rz
.
 71)
. 
In Anbetracht von 
Art. 
5 
Abs. 
1 BVG gilt a
naloges 
auch für die
 freiwillige Versicherung gemäss BVG
. 
5.
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte eine 
Auf
nahme des Klägers in die freiwillige Versicherung 
abgelehnt hat. Die Klage erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
Die 
Klage 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler