zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00059 · 2014-05-09 · de
Einigungsverfahren zur Bestimmung der Gutachterperson: fehlende Einigung. Bestimmung des Gutachters durch Versicherungsträger rechtmässig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00059
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
9. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Advokaturbüros
 Metzger 
Blöchlinger
 
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Basler Versicherung AG
Unfallversicherung
Aeschengraben
 21, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Adelrich
 Friedli
Stationsstrasse 66a, 8907 
Wettswil
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1959, rutschte im Jahr 
1999
 auf einer Wanderung aus
.
 
Nachdem im Jahr 2003 die seither bestehenden, nicht behandelten 
Kniebe
schwerden
 rechts zugenommen hatten, meldete er den Unfall am 14. November 2003 an. Die medizinischen Abklärungen ergaben das Vorliegen einer
 
Menis
kusläsion
. Die Basler Versicherung AG
 anerkannte ihre Leistungspflicht und er
brachte während mehreren Wochen Leis
tungen (
Urk. 
8/8-12).
    
Am 27. Juli 2012 stolperte der Versicherte und litt danach unter ventralen Knie
schmerzen rechts (Urk. 8/3.15). Die Basler Versicherung AG kam für die Heil
be
handlung auf und richtete Taggelder aus (
Urk. 
8/12). Mit Verfügung vom 13. Februar 2013 stellte sie die Leistungen ein (Urk. 8/5.1). Die dagegen erho
be
ne Einsprache (
Urk. 
8/5.3) hiess sie mit Entscheid vom 30. April 2013 gut und erklärte sich zu weiteren medizinischen Abklärungen bereit (Urk. 8/5.7).
1.2
    
Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 teilte die Basler Versicherung AG dem Versi
cherten mit, sie beabsichtige, ihn durch Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für or
thopädische Chirurgie und Traumatologie, begutachten zu lassen (
Urk. 
8/4.2)
.
 Einer Begutachtung mit dem vorgeschlagenen Gutachten wider
setzte sich der Versicherte. Er begründete dies unter anderem damit, dass Dr. 
Y.___
 gemäss FMH-Index über keine überprüfbaren Fachkenntnisse und über keine eigene Praxis verfüge. Im Gegenzug schlug der Versicherte s
elber die
 Ärzte
 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Chirurgie
, 
Dr. 
med.
 
A.___
, Facharzt für 
O
rthopädische Chirurgie, und 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie,
 als
 mögliche
 
Gutachter vor (Urk. 
8/
4.3
). In ihrer Antwort vom 13. August 2013 erklärte die Basler
 Versicherung AG, dass es sich bei Dr. 
Y.___
 um einen ausgewiesenen 
Facharzt auf dem Gebiet der orthopä
dischen Chirurgie und Traumatologie handle.
 Es werde an ihm als Gutachter festgehalten (Urk. 
8/4.4
). Daraufhin forderte der V
ersicherte die Durchführung eines Einigungsverfahrens über die Gutachterauswahl
 (Urk. 
8/4.5
). Mit 
Zwi
schenverfügung
 vom 22. August 2013 hielt die Basler Versicherung AG unter 
dem 
Hinweis, der Versicherte habe keine objektiven Ausschliessungs- und 
Ab
lehnungsgründe
 vorgebracht, an der Begutachtung durch Dr. 
Y.___
 fest (Urk. 
8/5.9
).
 
Die gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 mit Urteil vom 31. Oktober 2013
 gut und wies die Sache
 
an die Basler Versicherung AG zurück, damit sie einen 
Einigungsversuch durchführe und danach über die Anordnung der Begutach
tung neu verfüge (
Urk. 
3/5).
1.3
    
Nach einem ersten Briefwechsel (
Urk. 
3/6-7)
 wandte sich die Basler Versiche
rung AG mit Schreiben
 vom 5. Dezember 2013 an den Versicherten. Darin hielt sie an 
Dr. 
Y.___
 als Gutachter fest. Sie erläuterte die Gründe dafür und for
derte den Versicherten auf, darzulegen, weshalb 
Dr. 
Y.___
 als Gutachter nicht geeignet sein soll (
Urk. 
3/8). 
Der Versicherte
 verwies in seiner Entgegnung auf seine
 früheren Eingaben
. Zudem forderte 
er 
seinerseits die Ba
s
ler Versicherung AG auf, zu den von ihm als Gutachter vorgeschlagenen Ärzten Stellung zu nehmen (
Urk. 
3/9). Im darauffolgenden Schr
eiben
 vom
 8. Januar 2014 aner
kannte die Basler Versicherung AG
, dass es sich bei den Ärzten 
Dr. 
Z.___
, 
Dr. 
A.___
 und
 
Dr. 
B.___
 um ausgewiesene
 Kniespezialisten handle. 
Sie
 machte aber geltend, die genannten Ärzte verfügten über keine vertieften 
versiche
rungsmedizinisc
hen
 Kenntnisse. Neu schlug sie
 deshalb
 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Orthopädie, 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Innere Medizin, Rheumatologie und Physikalis
che M
edizin und Rehabilita
tion, und
 
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin
 für Physikalische Medizin und Rehabilitation
, als Gutachterperson vor (
Urk. 
3/10). 
Der Vers
icherte nahm dazu
 ablehnend Stel
lung. 
Dr. 
D.___
 und 
Dr. 
E.___
 seien beide keine Orthopäden, ihnen fehle daher die nötige Fachkenntnis im vorliegenden Fall. 
Dr. 
C.___
 sei Vorstandsmit
glied des 
F.___
. Diese Gutachterstelle sei von der Versicherungsgesellschaft finanziell abhängig. Die Neutralität des Arztes sei daher nicht gewahrt. Zudem bat er die Basler Versicherung AG
 nochmals
, ausführlich zu den von ihm vorgeschlagenen Gutachtern Stellung zu nehmen (
Urk. 
3/11). Die Basler Versicherung AG sah im Schreiben vom 24. Ja
nu
ar 2014 keine Veranlassung
,
 erneut auf die Gutachtervorschläge
 des Versi
cherten einzugehen. Sie
 
bestritt, dass die von ihr neu als Gutachter vorgeschla
genen Ärzte nicht geeignet seien. Abschliessend schlug sie 
Dr. 
C.___
 als Gut
achter vor (
Urk. 
3/12). Damit vermochte sich der Versicherte nicht einverstan
den erklären (
Urk. 
3/13).
 Daraufhin erliess die Basler Versicherung AG die Ver
f
ügung vom 31. Januar 2014, worin
 sie 
Dr. 
C.___
 als Gutachter bestimmte (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess der Versicherte am 5. März 2014 Beschwerde erheben und beantra
gen, es sei die Basler Versicherung AG anzuweisen, ein korrektes Einigungsverfahren über die Auswahl des Gutachters durchzuführen (
Urk. 
1 S. 2). Die Basler Versicherung AG schloss in der Beschwerdeantwort vom 3. April 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7)
, was dem Versicherten am 8. April 2014 (
Urk. 
10) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin dürfe die von ihm angeregte
n
 Einigungsbemühungen nicht einfach ignorieren, sondern sie habe zunächst eine einvernehmliche Bestimmung der Gutachterstelle anzustre
ben. 
Mit den drei von ihm vorgeschlagenen Gutachtern habe sie sich nicht aus
einandergesetzt. Zu keinem Zeitpunkt habe sie mehr 
als 
einen wählbaren Gut
achter vorgeschlagen. Dadurch sei sie ihrer Pflicht, ein Einigungsverfahren durchzuführen, nicht nachgekommen (
Urk. 
1).
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, es habe sehr wohl ein Einigungsversuch stattgefunden. Nur sei es zu keiner Einigung gekommen. Im Falle eines Scheiterns der entsprechenden Bemühungen obliege es ihr als Versi
cherungsträger, die Gutachterperson zu bestimmen, was sie denn auch getan habe (
Urk. 
7).
2.
2.1
    
Nach Art. 43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) nimmt der Versicherungsträger die nötigen Abklärungen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Muss er zur Ab
klärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sach
verständigen einholen, so gibt er gemäss Art. 44 ATSG der Partei 
deren oder dessen Namen bekannt.
 Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ableh
nen und kann Gegenvorschläge machen.
2.2
    
In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei
 
MEDAS-Begut
achtungen 
das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung
 i
n den Vordergrund zu stellen ist
 (E. 3.2.4.6). In BGE 139 V 349 hat es präzisiert, dass auch bei mono- und 
bidisziplinären
 Begutachtung
en
 im Falle von 
Einwendun
gen
, soweit sie nicht einzelfallunabhängiger, allgemein-struktureller Natur sind,
 ein konsensorientiertes 
Vorgehen angezeigt ist
. Erst wenn eine Einigung aus
bleibt, hat 
eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen)
, soweit diese Vorkehr überhaupt strittig ist,
 und die
 Person des Gutachters zu ergehen (E. 5.2.2.3
).
    
Zu einer einvernehmlichen Gutachtenseinholung kann 
eine Partei 
jedoch 
nicht
 verpflichtet werden, da dafür stets eine übereinstimmende Willenskundgebung erforderlich ist, welche indessen nicht verbindlich durchgesetzt werden kann
.
 Ein Rechtsanspruch auf 
konsensuale
 Bestimmung der Gutachterstelle besteht 
somit nicht. Im Falle des Scheiterns einer Konsenssu
che bleibt
 die vom Versi
cherungsträger
 zu treffende Verfügung davon unbeeinflusst
 (
Bundesgerichtsur
teil
 8C_512/2013 vom 1
3. 
Januar 2014 E. 3.5).
3.
3.1
    
Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht um eine einvernehmliche Wahl der Gutachterperson bemüht, ist nicht nachvoll
ziehbar. Diese hatte insgesamt vier Fachärzte als mögliche Gutachter vorge
schlagen. In Bezug auf 
Dr. 
Y.___
 erwies sich der Einwand, er verfüge über keine Fachkenntnisse
,
 als unbegründet
 (vgl. 
Urk. 
8/4.7)
. Dass die 
Beschwerde
gegnerin
 dennoch von diesem Gutachtervorschlag abkam, zeigt, dass sie an ei
nem ernsthaften Einigungsversuch interessiert war und diesen nicht einfach pro forma durchführt
e.
3.2
    
Gegenstand der Rheumatologie - als Teildisziplin der Inneren Medizin
 
- sind (chronische) Schmerzen des Bewegungsapparates; dies trifft unter anderem auch auf die Orthopädie zu (Bundesgerichtsurteil 9C_547/2010 vom 2
6. 
Januar 2011 E. 4.1). Weshalb der vorgeschlagene Rheumatologe 
Dr. 
D.___
 nicht in der Lage gewesen sein soll
te
, die Kniebeschwerden des Beschwerdeführers kompetent zu beurteilen, ist nicht ersichtlich. 
Gleich verhält es 
sich 
in Bezug auf 
Dr. 
E.___
 als Fachärztin für 
Physikalische und Reh
abilitative Medizin
, da diese 
Fachdis
ziplin
 sich
 ähnlich wie die Orthopädie
 mit sämtlichen Erkrankungen des Bewe
gungsapparates (Wirbelsäulen-, Muskeln-, Sehnen- und Gelenkerkrankungen) 
besc
häftigt. Der
 sodann
 gegen
 den Orthopäden
 
Dr. 
C.___
 erhobene Einwand
, dieser sei finanziell von der Versicherungsgesellschaft abhängig und deshalb nicht neutral, ist 
von der Rechtsprechung hinlänglich
 als unzutreffend erkannt worden, 
allgemei
n-struktureller Art und deshalb
 unzulässig.
3.3
    
Die Behauptung des Beschwerdeführer
s, es habe kein akzeptabler Gutachtervorschlag
 bestanden, trifft somit nicht zu.
 Das Verhalten des Beschwerdeführers lässt den Schluss zu, dass er der Meinung ist, aufgrund seiner Einwände gegen die Vorschläge seitens der Beschwerdegegnerin sei ohne 
Weiteres
 seinen Ge
genvorschlägen zu folgen. Dem ist jedoch nicht so. Ansonsten drohte wiederum eine - nunmehr freilich unter umgekehrten Vorzeichen - ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle (
vgl. 
BGE 139 V 349
 E. 5.2.1
). Die 
Beschwerdegeg
nerin
 ha
tte zwar
 die Fachkompetenz der vom Beschwerdeführer vorgeschlage
nen Gutachte
r
 anerkannt, 
jedoch geltend gemacht, diese verfügten nicht über hinreichende versicherungsmedizinische Erfahrung. Letzteres zu beurteilen, dürfte für die Beschwerdegegnerin schwierig 
sein. Es ist ihr deshalb zu Gute zu halten, dass sie 
selber einzig
 SIM-zertifizierte Fachärzte
,
 
also Fachpersonen, die über eine medizinische Gutachterausbildung verfügen, zur Auswahl vorschlug.
3.4
    
Da im Rahmen des Einigungsverfahrens keine Einigung zustande kam, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht eine Gutachterperson bestimmt. Gegen den be
stimmten Gutachter, 
Dr. 
med. 
C.___
, hat der Beschwerdeführer keine Einwände, die im Sinne der Rechtsprechung zulässig sind, erhoben. Dies führt zur Abwei
sung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Rechtsanwalt 
Adelrich
 Friedli
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger