zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.01183 · 2013-03-13 · de
IV-Rente; Rentenerhöhung mangels anspruchsrelevanter Veränderung des Gesundheitszustands zu Recht abgelehnt. (BGE 8C_327/2013)


IV.2011.01183


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich




III. Kammer




Sozialversicherungsrichter GrÃ¤ub, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Gerichtsschreiberin Locher




Urteil vom 14. MÃ¤rz 2013




in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi


AdvokaturbÃ¼ros Metzger WÃ¼st BlÃ¶chlinger Figi


Seefeldstrasse 62, 8008 ZÃ¼rich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 




 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  Der 1953 geborene X.___ hatte sich am 10. Juli 2007 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (Urk. 8/2). Die IV-Stelle traf daraufhin erwerbliche und medizinische AbklÃ¤rungen und sprach ihm mit VerfÃ¼gungen vom 22. September 2008 und 21. Oktober 2008 (Urk. 8/54-56) fÃ¼r die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. August 2007 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung und mit Wirkung ab 1. September 2007 eine unbefristete Viertelsrente zu.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Am 20. April 2010 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um eine RentenerhÃ¶hung (Urk. 8/59 und Urk. 8/60). In der Folge holte die Verwaltung Berichte der behandelnden Ãrzte ein (Urk. 8/61, 8/63 und 8/64) und liess den Versicherten im MÃ¤rz und April 2011 von den Ãrzten der MEDAS Y.___ polydisziplinÃ¤r untersuchen (Gutachten vom 14. Juli 2011, Urk. 8/77). ZusÃ¤tzlich zog sie einen Auszug aus dem individuellen Konto bei (Urk. 8/62). Nach durchgefÃ¼hrtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8/83) verfÃ¼gte die IV-Stelle am 7. Oktober 2011 die Abweisung des RentenerhÃ¶hungsgesuchs (Urk. 8/89 = Urk. 2). 


 


2.Â Â Â Â Â Â  Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. November 2011 Beschwerde und beantragte, die angefochtene VerfÃ¼gung sei aufzuheben, und es sei ihm eine einem korrekten Einkommensvergleich entsprechende Rente zuzusprechen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Dezember 2011 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Replik vom 8. MÃ¤rz 2012 hielt der BeschwerdefÃ¼hrer an seinen AntrÃ¤gen fest (Urk. 12). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf Duplik (Urk. 15).


 


3.Â Â Â Â Â Â  Auf die AusfÃ¼hrungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden ErwÃ¤gungen eingegangen.


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  Ãndert sich der InvaliditÃ¤tsgrad einer RentenbezÃ¼gerin oder eines RentenbezÃ¼gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin fÃ¼r die Zukunft entsprechend erhÃ¶ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ãnderung in den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen, die geeignet ist, den InvaliditÃ¤tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Ãnderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verÃ¤ndert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverÃ¤ndert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼r sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis fÃ¼r die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ãnderung des InvaliditÃ¤tsgrades bilden die letzte rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung oder der letzte rechtskrÃ¤ftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen PrÃ¼fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer SachverhaltsabklÃ¤rung, BeweiswÃ¼rdigung und InvaliditÃ¤tsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. MÃ¤rz 2010 E. 1 mit Hinweisen). 


1.2Â Â Â Â  Um den InvaliditÃ¤tsgrad bemessen zu kÃ¶nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ã¤rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur VerfÃ¼gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ãrztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezÃ¼glich welcher TÃ¤tigkeiten die versicherte Person arbeitsunfÃ¤hig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die Ã¤rztlichen AuskÃ¼nfte eine wichtige Grundlage fÃ¼r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kÃ¶nnen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).


1.3Â Â Â Â  Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und alle Beweismittel objektiv zu prÃ¼fen, unabhÃ¤ngig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlÃ¤ssige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu wÃ¼rdigen und die GrÃ¼nde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Ã¤rztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser GrundsÃ¤tze entscheidend, ob es fÃ¼r die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berÃ¼cksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt - was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nÃ¶tig ist -, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen ZustÃ¤nde und ZusammenhÃ¤nge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begrÃ¼ndet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prÃ¼fend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszurÃ¤umende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmÃ¶glichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H. Fredenhagen, Das Ã¤rztliche Gutachten, 3. Aufl. 1994, S. 24 f.; zum Beweiswert von Expertisen der MEDAS das in BGE 137 V 210 publizierte Grundsatzurteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Anwendbarkeit der von der Rechtsprechung erarbeiteten GrundsÃ¤tze auf laufende Verfahren bedeutet nicht, dass nach altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten ihren Beweiswert mit RÃ¼cksicht auf die in BGE 137 V 210 erlÃ¤uterten Korrektive per se verlÃ¶ren. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften PrÃ¼fung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen RÃ¼gen entscheidend, ob das abschliessende Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen im angefochtenen Entscheid vor Bundesrecht standhÃ¤lt (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_15/2012 vom 11. Juni 2012 E. 5 mit Hinweisen). Allerdings ist dem Umstand, dass ein nach altem Standard in Auftrag gegebenes Gutachten eine massgebende Entscheidungsgrundlage bildet, unter UmstÃ¤nden bei der BeweiswÃ¼rdigung Rechnung zu tragen (Urteile des Bundesgerichts 9C_942/2011 vom 6. Juli 2012 E. 5.2 und 9C_776/2010 vom 20. Dezember 2011 E. 3.3). In dieser speziellen Ãbergangssituation lÃ¤sst sich die beweisrechtliche Situation der versicherten Person mit derjenigen bei versicherungsinternen medizinischen Entscheidungsgrundlagen vergleichen. In solchen FÃ¤llen genÃ¼gen schon relativ geringe Zweifel an der ZuverlÃ¤ssigkeit und SchlÃ¼ssigkeit der Ã¤rztlichen Feststellungen, um eine (neue) Begutachtung anzuordnen (Urteil des Bundesgerichts 9C_148/2012 vom 17. September 2012 E. 1.4).


 


2.Â Â Â Â Â Â  


2.1Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin begrÃ¼ndete die Abweisung des RentenerhÃ¶hungsgesuchs - unter Hinweis auf das Gutachten der MEDAS Y.___ (datierend vom 14. Juli 2011 [Untersuchungen im MÃ¤rz und April 2011; Urk. 8/77]) - damit, dass sich der Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers seit der ursprÃ¼nglichen Rentenzusprache (VerfÃ¼gungen vom 22. September 2008 und 21. Oktober 2008 [Urk. 8/54-56]) nicht wesentlich verÃ¤ndert habe und demnach weiterhin von einer 50%igen ArbeitsfÃ¤higkeit in einer behinderungsangepassten TÃ¤tigkeit auszugehen sei (Urk. 2 und Urk. 7). 


2.2Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte sich demgegenÃ¼ber hauptsÃ¤chlich auf den Standpunkt, gestÃ¼tzt auf die Ergebnisse der psychiatrischen Begutachtung in der MEDAS Y.___ kÃ¶nne ihm ein Arbeitspensum von 50 % nicht auf Anhieb zugemutet werden. Er habe daher Anspruch auf eine ganze Rente, bis er sein Pensum auf das prognostizierte Ausmass gesteigert habe. Sofern von einem sofortigen Einstieg ins Erwerbsleben mit einem Pensum von 50 % ausgegangen werde, mÃ¼sse der in den VerfÃ¼gungen vom 22. September und 21. Oktober 2008 vorgenommene Einkommensvergleich (Urk. 8/54-56) korrigiert werden, sodass sich ein InvaliditÃ¤tsgrad von 66 % - die Beschwerdegegnerin sei von 45 % ausgegangen - ergebe, weshalb Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung bestehe (Urk. 1 und Urk. 12). 


 


3.Â Â Â Â Â Â  


3.1Â Â Â Â  


3.1.1Â Â  Die ursprÃ¼ngliche Rentenzusprache vom 22. September respektive 21. Oktober 2008 (Urk. 8/54-56) basierte im Wesentlichen auf den folgenden medizinischen Akten:


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Ãrzte der Poliklinik fÃ¼r Kiefer- und Gesichtschirurgie des Spitals I.___ stellten am 27. Juli 2007 die Diagnose myoarthropathischer Beschwerden bei Status nach einem Autounfall im Jahre 1994. Sie fÃ¼hrten aus, dass sie einzig eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit vom 19. bis und mit 26. Januar 2007 attestiert hÃ¤tten, womit sie aktuell von keiner EinschrÃ¤nkung der ArbeitsfÃ¤higkeit ausgehen wÃ¼rden (Urk. 8/13).


3.1.2Â Â  Der Bericht der Dr. med. A.___, FachÃ¤rztin FMH fÃ¼r Allgemeine Innere Medizin, vom 24. Juli 2007 (Urk. 8/14/2-6) enthielt folgende Diagnosen (S. 1):


-Â Â  invalidisierende schwerste Lumbalgien bei degenerativer VerÃ¤nderung


-Â  LWK-Stenosen


-Â  Status nach mikrochirurgischer Dekompression L3-5 im Oktober 2006


-Â Â  chronisch invalidisierende Knieschmerzen rechts


-Â  Status nach diversen Operationen


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die betreffende Ãrztin attestierte dem BeschwerdefÃ¼hrer eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit seit Januar 2006 bis auf Weiteres (S. 1) und empfahl hinsichtlich der Frage nach der zukÃ¼nftigen ArbeitsfÃ¤higkeit, den Verlauf einer weiteren, vom behandelnden Neurochirurgen vorgeschlagenen Operation abzuwarten Â Â Â (S. 5). 


3.1.3Â Â  Der am Spital B.___ tÃ¤tige Dr. med. C.___, Facharzt FMH fÃ¼r Chirurgie, stellte am 6. August 2007 (Urk. 8/16) folgende Diagnosen (S. 7):


-Â Â  Status nach Hoffa-Hernie (differentialdiagnostisch Hoffa-Hyperplasie) lateral Knie rechts


-Â Â  Status nach Kniearthroskopie rechts, lateraler Teilmeniskektomie, Hoffa-Shaving 2003


-Â Â  Status nach Kniearthroskopie rechts von anteromedial offener Hoffa-Resektion Retinaculum Doppelung, fecit Dr. C.___ am 23. Juni 2007


-Â Â  Status nach Diskushernie L3/4/5 und intermittierender Cauda equina Symp- tomatik


-Â Â  Status nach mikrochirurgischer Dekompression am 27. Oktober 2006 mit


-Â  Restbeschwerden mit Hypo- bis AsensibilitÃ¤t lateraler Oberschenkel und linkes GesÃ¤ss mit Restschmerzen lumbal


-Â Â  Unklare rezidivierende Synkopen, prÃ¤synkopale Ereignisse, AbklÃ¤rung auf der medizinischen Klinik Spital B.___ im Februar 2006 unauffÃ¤llig


Â Â Â Â Â Â Â Â  Zur Frage der ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼hrte er aus, hinsichtlich der Kniebeschwerden sei der BeschwerdefÃ¼hrer in seiner bisherigen TÃ¤tigkeit zu 100 % arbeitsfÃ¤higÂ  (S. 8). 


3.1.4Â Â  Prof. Dr. med. D.___, Facharzt FMH fÃ¼r Neurochirurgie, diagnostizierte am 15. August 2007 (Urk. 8/17/1-2) eine schwere Degeneration und HypermobilitÃ¤t der LendenwirbelsÃ¤ule sowie kongenitale Stenosen L2-S1 und einen Status nach einer mikrochirurgischen Dekompression L3-5 am 27. Oktober 2006. Ausserdem bestehe - so Prof. Dr. D.___ - der Verdacht auf eine einmalige Hyperventilationskrise Ende Juli 2007 (S. 1 Ziff. 2.1). Der BeschwerdefÃ¼hrer leide seit dem Jahre 2000 unter intermittierenden RÃ¼ckenschmerzen bei einer schweren Degeneration der ganzen LendenwirbelsÃ¤ule. Die jetzigen Beschwerden fÃ¼hre er auf eine schwere Cauda equina-Kompression bei einer prÃ¤operativen Spinalkanal-stenose L4/5 und L3/4 (Hernie, Arthrose, kongenital) zurÃ¼ck. Trotz der am 27. Oktober 2006 durchgefÃ¼hrten mikrochirurgischen Dekompression bestehe weiterhin eine nach einer Fussstrecke von ein paar 100 Metern auftretende Ischialgie L5 auf der linken Seite. Grund fÃ¼r die Residualproblematik seien die im Rahmen einer generalisierten HypermobilitÃ¤t und InstabilitÃ¤t der ganzen WirbelsÃ¤ule festzustellende mobile Diskushernie und die dynamische Spinalstenose L4/5 mit dynamischen Stenosen L3/4 und L2/3 (S. 1 f. Ziff. 4.3). Der Neurochirurg Prof. Dr. D.___ attestierte dem BeschwerdefÃ¼hrer eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit vom 25. Oktober 2006 bis 31. August 2007 und eine ArbeitsfÃ¤higkeit von 40 % ab 1. September 2007 fÃ¼r kÃ¶rperlich leichte, wechselbelastende TÃ¤tigkeiten (S. 1 f. Ziff. 3 und 6.2 und Urk. 8/17/3-5 S. 2).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer im November 2007 einen Arbeitsversuch mit einem 100 % Pensum wegen Schmerzen abgebrochen hatte (Urk. 8/26 und Urk. 8/28), empfahl ihm Prof. Dr. D.___ eine behinderungsangepasste ErwerbstÃ¤tigkeit im Umfang eines Arbeitspensums von 40 - 50 % auszuÃ¼ben (Urk. 8/28 S. 3). 


3.1.5Â Â  In seiner aufgrund der Akten verfassten Stellungnahme vom 22. Februar 2008 respektive 6. MÃ¤rz 2008 gelangte PD Dr. med. E.___, Facharzt fÃ¼r Neurologie, vom Regionalen Ãrztlichen Dienst zum Schluss, in einer behinderungsangepassten TÃ¤tigkeit bestehe eine 50%ige ArbeitsfÃ¤higkeit seit 1. September 2007 (Urk. 8/43 S. 6).


3.2Â Â Â Â  Seit Dezember 2007 arbeitete der BeschwerdefÃ¼hrer bei seinem bisherigen Arbeitgeber in einer adaptierten TÃ¤tigkeit mit einem Pensum von 50 % (Urk. 8/40 und Urk. 8/42 S. 4). 


3.3Â Â Â Â  


3.3.1Â Â  Der am 7. Oktober 2011 verfÃ¼gten Abweisung des RentenerhÃ¶hungsgesuchs (Urk. 2) lagen hauptsÃ¤chlich die nachstehenden Ã¤rztlichen Beurteilungen zugrunde. Dem Bericht des Prof. Dr. D.___ vom 13. Mai 2010 (Urk. 8/61/11-13) kÃ¶nnen folgende Diagnosen entnommen werden (S. 1):


- Schwere LWS Degeneration/HypermobilitÃ¤t


- Status nach mikrochirurgischer Dekompression L3/4 bis L5/S1 beidseits von links her


-Â  Radiologisch progrediente Rezidivdiskushernie L4/5 (MRI Oktober 2006)


-Â  In Ruhe weiter Spinalkanal L3/L4, im Myelogramm leichte Stenose


-Â  Schwere Spinalkanalstenose L2/3, myelographisch dynamisch verstÃ¤rkt


-Â  Neue Ischialgie links L5, weiterhin ohne AusfÃ¤lle


-Â Â  Kniearthropathie rechts


Â Â Â Â Â Â Â Â  FÃ¼r kÃ¶rperlich mittelschwere bis schwere TÃ¤tigkeiten - so Prof. Dr. D.___ - bestehe eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit. In einer kÃ¶rperlich leichten TÃ¤tigkeit sei der BeschwerdefÃ¼hrer zu (hÃ¶chstens) 50 % arbeitsfÃ¤hig (S. 2).


3.3.2Â Â  Dr. C.___ erhob am 14. Mai 2010 (Urk. 8/63/7-9) im Wesentlichen die gleichen Befunde wie im Bericht vom 6. August 2007 (Urk. 8/16). Hinsichtlich der Kniebeschwerden sei dem BeschwerdefÃ¼hrer die bisherige TÃ¤tigkeit weiterhin zu 100 % zumutbar (S. 2).


3.3.3Â Â  Dr. A.___ stellte am 31. Mai 2010 (Urk. 8/64) folgende Diagnosen (S. 2):


-Â Â  Schwere LWS-Degeneration


-Â  Status nach Diskushernien-Operation L3/4 - L5/6 beidseits


-Â  Rezidivdiskushernie L4/5


-Â  Schwere Spinalkanalstenose L2/3


-Â  Neu: Ischialgie L5 links


-Â Â  Kniearthropathie rechts


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Ãrztin fÃ¼hrte aus, die bisherige TÃ¤tigkeit sei dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehr zumutbar. Die AusÃ¼bung einer kÃ¶rperlich leichten TÃ¤tigkeit sei ihm mÃ¶glicherweise mit einem Pensum von hÃ¶chstens 50 % mÃ¶glich (S. 5).


3.3.4Â Â  GestÃ¼tzt auf die Ergebnisse der im MÃ¤rz und April 2011 in der MEDAS Y.___ durchgefÃ¼hrten internistischen, rheumatologischen und psychiatrischen Untersuchung (Gutachten vom 14. Juli 2011, Urk. 8/77) stellten die Gutachter folgende sich auf die ArbeitsfÃ¤higkeit auswirkende Diagnosen (S. 29):


-Â Â  Chronische Lumboischialgie links mit radikulÃ¤rer (rein sensorischer) Symptomatik L5/S1 bei medio-linkslateralem Diskusprolaps L4/L5 mit linksforaminaler Stenose (MRI 19. MÃ¤rz 2010)


-Â  Konstitutionelle Spinalkanalstenose ab L1/L2 mit absoluter Stenose bei L4/L5


-Â  Lumbale LWS-Kyphose und HypermobilitÃ¤t L2/L3, L3/L4 und L4/L5 (funktionelles MRI der LWS mit Myelographie am 19. MÃ¤rz 2010)


-Â  Status nach mikrochirurgischer Dekompression L3/L4/L5 beidseits von links her


-Â  Status nach Arthrektomie der Lamina L4/L5 links, Status nach innerer Dekompression rechts und links auf zwei Etagen und Diskektomie L4/5 beidseits von links am 27. Oktober 2006 wegen grosser, medianer Diskushernie L4/L5 mit Cauda equina-Syndrom. Resektion von epiduraler Lipomatose


-Â  Zervikobrachialgien rechts bei multiplen Diskusprotrusionen (C3/C4, C5/C6 und C6/C7) und beginnenden Unkovertebralarthrosen der unteren HalswirbelsÃ¤ule (MRI am 1. Februar 2008)


-Â  Periarthropathia genu rechts mit infrapatellÃ¤rem Syndrom (Ligamentum patellae) bei Status nach wiederholter Arthroskopie


-Â  Status nach lateraler Teilmeniskektomie rechts und DÃ©bridement am 24. Juni 2003


-Â  Status nach offener Hoffa-Resektion bei Hoffa-Hernie am 24. Mai 2006


-Â  Chondromalazie II retropatellÃ¤r sowie am lateralen Femurcondylus und am Tibiaplateau


-Â  Mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (agitierte Depression, ICD-10 F32.11)


-Â  SchÃ¤dlicher Gebrauch von Alkohol und iatrogen von Opioiden


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der Adipositas, dem Nikotinabusus und dem Status nach einer Bursektomie der rechten Bursa olecrani und einer Abtragung eines Osteophyten an der Olecranonspitze sowie den Residuen nach einem Verkehrsunfall im Jahr 1994 (insbesondere Ellbogen- und Kniekontusion, Traumatisierung der HalswirbelsÃ¤ule und InstabilitÃ¤t der Kiefergelenke) wurden keine Auswirkungen auf die ArbeitsfÃ¤higkeit beigemessen (S. 30).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der begutachtende Internist Dr. med. F.___, Facharzt FMH fÃ¼r Allgemeine Innere Medizin, hielt fest, der BeschwerdefÃ¼hrer befinde sich - abgesehen von den bekannten Beschwerden - in einem guten Allgemeinzustand. Er verfÃ¼ge ausserdem Ã¼ber sehr gute Deutschkenntnisse und einen grossen und differenzierten Wortschatz (S. 23 f.).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Dem rheumatologischen Teilgutachten des Dr. med. G.___, Facharzt FMH fÃ¼r Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie, kann entnommen werden, dass die physiologische Lordosierung respektive die Kyphose der LumbalwirbelsÃ¤ule die axiale Belastbarkeit des Achsenorgans wesentlich reduziert. Patienten mit einer derartigen irreversiblen Fehlform der WirbelsÃ¤ule wÃ¼rden gehÃ¤uft rezidivierende und chronische Beschwerden zeigen und seien konservativen Therapiemethoden gegenÃ¼ber sehr resistent (S. 27).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Med. pract. H.___, Facharzt FMH fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, fÃ¼hrte in seinem psychiatrischen Fachgutachten aus, die fÃ¼r eine mittelgradig depressive Episode geforderten Kriterien wie verminderte KonzentrationsfÃ¤higkeit, gestÃ¶rter Schlaf sowie verringerter Antrieb seien beim BeschwerdefÃ¼hrer vorhanden. Da der BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehrheitlich bedrÃ¼ckt wirke, sei in seinem Fall der Begriff der agitierten Depression zu verwenden. Angesichts der fehlenden psychiatrischen Beurteilung in den ihm vorliegenden Akten sei der Beginn der depressiven Erkrankung schwierig festzustellen (S. 47). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  In ihrer gemeinsam erarbeiteten Beurteilung fÃ¼hrten die beteiligten SpezialÃ¤rzte aus, der somatische Gesundheitszustand habe sich seit 2007 nicht verschlechtert. In psychischer Hinsicht leide der BeschwerdefÃ¼hrer an einer mittelgradigen depressiven StÃ¶rung, wobei eine Aussage zum Zeitpunkt des erstmaligen Auftretens der Erkrankung nicht mÃ¶glich sei (S. 32). Zur Frage der ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼hrten die Gutachter zusammenfassend aus, die bisherige TÃ¤tigkeit sei dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehr zumutbar. In einer kÃ¶rperlich leichten, wechselbelastenden TÃ¤tigkeit sei der Versicherte aber zu 50 % arbeitsfÃ¤hig, sofern nachfolgendes Belastbarkeitsprofil eingehalten werde:


- Es dÃ¼rfe weder ein langer Sitz- noch Stehzwang bestehen


- Kopf und Rumpf dÃ¼rften nicht hÃ¤ufig in vornÃ¼bergebeugter Stellung verharren mÃ¼ssen


- Ein Gehen oder Stehen von 15 bis 20 Minuten und ein wechselweises Sitzen von dieser Zeitdauer seien mÃ¶glich (S. 30).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Unter dem Titel ÂMÃ¶glichkeiten zur Verbesserung der ArbeitsfÃ¤higkeitÂ empfahlen die Gutachter dem BeschwerdefÃ¼hrer eine sukzessive Steigerung seines Arbeitspensums und keinen sofortigen Wiedereinstieg ins Berufsleben mit dem ihm noch zumutbaren Pensum von 50 % (S. 30 f.). 


 


4.Â Â Â Â Â Â  


4.1Â Â Â Â  BezÃ¼glich der entscheidwesentlichen Frage, ob sich der Gesundheitszustand seit der ursprÃ¼nglichen Rentenzusprache (VerfÃ¼gungen vom 22. September und 21. Oktober 2008 [Urk. 8/54-56]) verschlechtert hat oder nicht, geht aus den zitierten medizinischen Akten hervor, dass es aus somatischer Sicht - so wurde auch die Diagnose einer Lumboischialgie bereits im Jahr 2007 gestellt (Urk. 8/17/1-2 S. 2) - zu keiner wesentlichen, sich auf die bislang festgehaltene ArbeitsfÃ¤higkeit von 50 % auswirkenden VerÃ¤nderung des Gesundheitszustands gekommen ist. Entsprechend attestierte Prof. Dr. D.___ weiterhin eine (hÃ¶chstens) 50%ige ArbeitsfÃ¤higkeit in einer kÃ¶rperlichen leichten TÃ¤tigkeit (Urk. 8/61/11-13 S. 2), und auch Dr. A.___ hielt eine TÃ¤tigkeit in diesem Ausmass fÃ¼r mÃ¶glich (Urk. 8/64 S. 5). Was die vom rheumatologischen MEDAS-Gutachter attestierte 100%ige ArbeitsfÃ¤higkeit in einer behinderungsangepassten TÃ¤tigkeit betrifft (Urk. 8/77 S. 25), ist festzuhalten, dass es sich dabei lediglich um eine revisionsrechtlich nicht relevante andere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts handelt (vgl. E. 1.1). So gelangten auch die MEDAS-Gutachter zum Schluss, dass sich der physische Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers in der Zwischenzeit nicht verschlechtert hat (Urk. 8/77 S. 32). Es ist daher davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aus physischen GrÃ¼nden weiterhin zu 50 % arbeitsfÃ¤hig ist.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der neuste Bericht des Prof. Dr. D.___ vom 7. August 2012 (Urk. 18) gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Er erhob im Wesentlichen die gleichen Befunde wie in den Berichten vom 13. Mai 2010 (Urk. 8/61/11-13) und 15. August 2007 (Urk. 8/17/1-2), so dass keine Verschlechterung des Gesundheitszustands - so auch nicht in den aktuellsten MRI-Untersuchungen der LendenwirbelsÃ¤ule (Urk. 18 S. 2 f.) - ersichtlich ist. Die von ihm attestierte 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit in den bisher bei der Post ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten ist ausserdem unbestritten (vgl. etwa Urk. 2). Im Ãbrigen bildet der Erlass des angefochtenen Entscheids rechtsprechungsgemÃ¤ss die Grenze der richterlichen ÃberprÃ¼fungsbefugnis (vgl. etwa BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 und BGE 129 V 354 E. 1).


4.2Â Â Â Â  In psychischer Hinsicht diagnostizierte der Gutachter med. pract. H.___ im Wesentlichen eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F 32.11, Urk. 8/77 S. 25 und S. 47). Ob das depressive Beschwerdebild schon zum Zeitpunkt der ursprÃ¼nglichen Rentenzusprache bestanden hatte, konnte er nicht beurteilen (Urk. 8/77 S. 32). Diese Frage braucht allerdings nicht abschliessend geklÃ¤rt zu werden. Eine mittelgradige depressive Episode stellt keine von depressiven VerstimmungszustÃ¤nden klar unterscheidbare andauernde Depression dar. Leichte bis hÃ¶chstens mittelschwere psychische StÃ¶rungen aus dem depressiven Formenkreis gelten auch grundsÃ¤tzlich als therapeutisch angehbar (vgl. Habermeyer/Venzlaff, Affektive StÃ¶rungen, in: Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl. 2009, S. 193). Hinsichtlich der weiteren vom Gutachter erhobenen Diagnose des schÃ¤dlichen Gebrauchs von Alkohol und iatrogen von Opioiden (ICD-10 F 19.1, Urk. 8/77 S. 25) ist anzumerken, dass Alkoholismus wie auch MedikamentenabhÃ¤ngigkeit fÃ¼r sich allein grundsÃ¤tzlich - und unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten UmstÃ¤nde auch vorliegend - noch keine InvaliditÃ¤t im Sinne des Gesetzes begrÃ¼ndet (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_694/2008 vom 5. MÃ¤rz 2009 E. 2). Darauf, dass sich die psychische Symptomatik nicht in invalidenversicherungsrechtlich bedeutsamer Weise auf die ArbeitsfÃ¤higkeit auswirkt, weist die Beurteilung der seit Jahren behandelnden HausÃ¤rztin Dr. A.___ insoweit hin, als diese das Konzentrations- und AuffassungsvermÃ¶gen sowie die AnpassungsfÃ¤higkeit einzig durch die Schmerzen beeintrÃ¤chtigt sieht (Urk. 8/64 S. 7). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Damit kann der Empfehlung des psychiatrischen Gutachters (sukzessive Steigerung des Arbeitspensums auf 50 %) nicht die vom BeschwerdefÃ¼hrer beigemessene Bedeutung (E. 2.2 hievor) zukommen.


4.3Â Â Â Â  Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zwar gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigungen hinnehmen musste, eine die ArbeitsfÃ¤higkeit massgeblich weiter einschrÃ¤nkende Verschlechterung des Gesundheitszustands aber nicht ausgewiesen ist.


 


5.Â Â Â Â Â Â  Schliesslich fÃ¤llt auch die vom BeschwerdefÃ¼hrer verlangte nachtrÃ¤gliche richterliche Korrektur des - den in Rechtskraft erwachsenen VerfÃ¼gungen vom 22. September und 21. Oktober 2008 (Urk. 8/54-56) zugrunde liegenden - Einkommensvergleichs ausser Betracht. Eine VerÃ¤nderung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse in erwerblicher Hinsicht ist ebenfalls nicht ausgewiesen. Damit hat der BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung, was zur Abweisung der Beschwerde fÃ¼hrt.


 


6.Â Â Â Â Â Â  Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 800.-- festzulegen und ausgangsgemÃ¤ss dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung).


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Tobias Figi


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


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