zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00075 · 2014-11-29 · de
Darlehensvergabe als Anlage mit hohem Risiko und beträchtlicher Verlustgefahr im Sinne des Vermögensverzichts nach ELG 11 I g: Unternehmung, die schon zur Zeit der Vergabe finanzielle Schwierigkeiten hatte. (BGE 9C_52/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00075
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
29. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
Peyrot
, Schlegel und 
Györffy
 Rechtsanwälte
Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich
gegen
Stadt Dübendorf
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Usterstrasse
 2, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1947, bezog ab dem 
1. 
April 2001 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100
 %
 (Verfügungen vom 2
6. 
August 2003, 
Urk. 
7/1/161-169).
    
Am 1
2. 
Oktober 2007 stellte 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
, in der Stadt Zürich das Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur Invalidenrente (
Urk. 
25/7)
. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich 
(AZL) 
traf Abklärungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen von 
X.___
 und 
sprach ihm anschliessend mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen) für die Zeit von Oktober 2007 bis März
 
2008 zu, in der Höhe von monatlich Fr. 953.-- beziehungsweise Fr. 954.-- (U
rk. 7/1/267-271
).
    
Per 
1. 
April 2008 zog 
X.___
 von 
Y.___
 nach 
Z.___
 (vgl. Urk. 
7/1/263) und melde
te
 
sich 
am 3
0. 
April 2008 
auch 
dort 
zum Bezu
g von Zusatzleistungen an (
Urk. 
7/1/196-201
). 
Die 
Stadt 
Z.___
, 
Durchführungs
stelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), 
tätigte ihrerseits Abklärungen zu den Einkommens- und 
Vermögensverhältnis
sen
 und forderte 
X.___
 verschiedentlich dazu auf, Angaben zu machen und Unterlagen einz
ureichen. Mit Verfügung vom 19. 
März 2009 trat die Durchführungsstelle auf das Leistungsgesuch nicht ein, da 
X.___
 seiner 
Mitwirkungspflicht nicht 
nachgekommen sei
 (Urk. 
7/1
/348-350)
. 
X.___
, vertreten durch Rechtsan
walt Viktor 
Györffy
, 
liess dagegen Einsprache erheben
 (
Urkl
 7/1/355), welche die Durchführungsstelle in der Folge mit E
ntscheid vom 21. August 2009 
abwies (
Urk. 
7/1/356
). Gleichzeitig wies die 
Durchführungs
stelle
 auch das 
Gesuch um 
die Bestellung von Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
 zum 
unentgeltlichen Rechtsvertreter im
 
Einspracheverfahren
 ab
.
    
X.___
 liess gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
August 2009 durch Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
 Beschwerde erheben
 
(Prozess Nr. ZL.2009.00078;
 
Urk. 
7/2/363). Mit 
Urteil vom 3
1. 
Mai 2011 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den 
Einspracheentscheid
 auf und wies die Sache an die Durchführungsstelle zurück, damit diese ein formell korrektes Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 durchführe und danach aufgrund der Akten nach der massgeblichen Beweislastverteilung und dem massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheide
 (
Urk. 
7/2/368
 Dispositiv-Ziffer 1 und E. 
4.3/E. 5.3)
. Während das Gericht dem Antrag von 
X.___
 auf die unentgeltliche Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren entsprach, wies es die 
Beschwerde gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das 
Eins
pracheverfahren
 ab (
Urk. 
7/2/368
 Dispositiv-Ziffer 1). Auf die Be
schwerde gegen diese Abweisung trat das B
undesgericht mit Urteil vom 16. 
August 2011 nicht ein (
Urk. 
7/2/369).
1.2
    
Mit Schreiben vom 2
7. 
September 2011 nahm die Durchführungsstelle das Ver
fahren wieder auf und forderte 
X.___
 unter Androhung des Nicht
ein
tretens dazu auf, verschiedene Dokumente einzureichen (
Urk. 
7/2/370).
 Nachdem die Parteien weiter korre
spondiert hatten und die Durchführungsstelle verschiedene Abklärungen von Amtes wegen ge
tätigt hatte (vgl. Urk. 7/2/371
403), eröffnete sie dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 1
1. 
April 2012, dass er ab dem 
1. 
April 2008 keinen Anspruch auf Zusatzleistungen (Ergänzungsleitungen, kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse) habe, da er in der Vergangenheit auf Vermögen verzichtet habe, das neben seiner Rente anteilsmässig als Einkommen zu berücksichtigen sei (
Urk. 
7/2/404).
    
X.___
 liess durch Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
 
mit Eingabe vom 15. Mai 2012 
wiederum Einsprache erheben
 und beantragen
, 
sein 
Zusatzleis
tungsanspruch
 sei ohne Anrechnung von Vermögensverzicht zu berechnen.
 Ausserdem liess er 
wieder
 um die 
unentgeltliche Rechtsver
tretung 
während des 
Einspracheverfahrens
 
ersuchen 
(
Urk. 
7/2/406).
 Mit Entscheid vom 2
7. 
Juni 2012 wies die Durchführungsstelle die Einsprache vollumfänglich ab
 (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/2/407).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Juni 2012 liess 
X.___
 durch Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
 
mit Eingabe vom 2
9. 
August 2012 
Beschwerde erheben (
Urk. 
1) und beantragen, der Entscheid sei aufzuheben, ihm seien Zusatzleistungen ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts auszurichten, ihm sei für die 
Einspracheverfahren
 im Ansch
luss an die Verfügungen vom 11. 
April 2012 und vom 1
9. 
März 2009 die unentgeltlic
he Rechtsvertretung zu gewähren
 und die unentgeltliche Rechtsvertretung sei ihm
 auch für das Gerichtsverfahren
 zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2).
 Die Durchführungsstelle hielt in der 
Beschwerdeant
wort
 vom 1
4. 
September 2012 an ihrem 
Einspracheentscheid
 fest und verzich
tete auf weitere Ausführungen (
Urk. 
6). Anschliessend nahm sie 
auf die gericht
liche Aufforderung hin (Verfügung vom 
1. 
Oktober 2012, 
Urk. 
9)
 
mit Eingabe vom 3
1. 
Oktober 2012 
(
Urk. 
15) Stellung zu den Akten des AZL
 (
Urk. 
8 mit Unternummern)
, die sie ihrem Dossier (
Urk. 
7/1
/1-362 und Urk. 
7/2/363-420) beigelegt hatte.
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
Januar 2013 bewilligte das Gericht das Gesuch um die unentgeltliche Rechtsvertretung im Gerichtsverfahren 
(
Urk. 
16). 
X.___
 liess dem 
Gericht daraufhin 
unaufgefordert die Stellungnahme vom 
5. 
März 2013 zukommen (
Urk. 
19); die Durchführungsstelle nahm die Gelegenheit, sich dazu zu äussern, nicht wahr.
    
Mit den Verfügungen vom 1
8. 
März 2014 (
Urk. 
22/1 und 
Urk. 
22/2) zog das Gericht die gesamten Akten des AZL 
(
Urk. 
25/V+A-G+0-91) und 
die Akten der Invalidenversicherung (
Urk. 
27/1-79) bei. 
X.___
 liess dazu mit Eingabe vom 1
9. 
August 2014 Stellung nehmen (
Urk. 
34)
. Die Durchführungsstelle liess die Frist zur Stellungnahme unbenützt verstreichen, hatte hingegen 
das Gericht mit Eingabe vom 1
2. 
Mai 2014 
darüber informiert
, dass 
X.___
 sich per 3
1. 
Juli 2012 von 
Z.___
 nach 
A.___
 abgemeldet habe (
Urk. 
30). 
X.___
 liess zu jener Eingabe am 2
4. 
Septe
mber 2014 Stellung nehmen (Urk. 
38).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung des Bundesgeset
zes
 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi
che
rung
 (ELG) entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die aner
kannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten sind ge
stützt auf Art. 9 Abs. 2 ELG zusammenzurechnen.
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet.
    
Als Einnahmen angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), ein Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g). Die letztgenannte Vorschrift stellt eine Konkretisierung des allgemeinen, im gesamten Sozialversicherungsrecht 
massgebenden
 Grundsatzes der 
Schaden
minderungspflicht
 dar (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 151 mit Hinweis auf das Urteil des Bundes
gerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung 
liegt ein Vermögensverzicht im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG dann vor, wenn der Leistungsansprecher
 ohne rechtliche Ver
pflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet
 hat (BGE 134 I 65 E. 3.2, 131 V 329 E. 4.2, mit Hinweisen).
 Die Anlage eines Vermögens wird von der Rechtsprechung grundsätzlich nicht als Vermögensverzicht einge
stuft, sondern es wird als normal beurteilt, dass Vermögen angelegt wird. 
Auch die Gewährung eines Darlehens wird für sich allein nicht als Vermögensverzicht gewertet, da ein Ansp
ruch auf
 Rückzahlung besteht. 
Ein Verzichtstatbestand ist 
rechtsprechungsgemäss 
jedoch 
dann 
anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Geld nich
t zurückbezahlt wird, was der 
Fall
 ist
, wenn 
in 
fahrlässiger Weise eine risikoreiche Investition g
etätigt wird
, bei welcher ein erheblicher
 Verlust im Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich und damit absehbar 
ist
 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2011
 vom 1
4. 
April 2011
,
 E. 3.2 mit Hinweisen)
.
1.4
    
Für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts ist grundsätzlich unerheblich,
 wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 
176).
    
Der anzurechnende Anteil
 von Vermögenswerten, 
auch von solchen, 
auf die verzichtet worden ist, 
wird gestützt auf 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG ermittelt, indem der gesamte Betrag um den Freibetrag von 
Fr. 
25‘000.-- (bis End
e 2010) bezie
hungsweise von Fr. 
37‘000.-- (ab Anfang 2011) vermindert wird und hernach pro Jahr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel zur Anrechnung gelangt. Ausserdem 
wird 
der Gesamtbetrag 
gestützt auf 
Art. 
17a der Verord
nung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung (ELV) ab dem übernächsten Jahr, das auf den Verzicht folgt, jährlich um Fr. 10‘000.-- vermindert.
2.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
April 2008 An
spruch auf Zusatzleistungen hat.
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin 
mit der Verfügu
ng vom 1
9. 
März 2009 (Urk. 7/1/
348-350) und dem sie bestätigen
den 
Einspracheentscheid
 vom 21. 
August 2009 (
Urk. 
7/1/356) auf das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Mitwirkun
gspflicht nicht eingetreten war und das Gericht die Sache mit Urteil
 
vom 3
1. 
Mai 2011 an sie zurückgewiesen hatte, 
forderte sie den Beschwerdeführer zu weiteren Angaben und 
zur Einreichung von Belegen auf und
 tätigte überdies Abklärungen 
von Amtes wegen.
 
Da der Beschwerde
führer zum einen tatsächlich Angaben machte und zum andern dartat, welche Angaben er nicht machen und welche Belege er nicht liefern könne (vgl. die 
Eingaben vom 2
7. 
Januar und vom 2
7. 
und 2
9. 
Februar 2012, 
Urk. 
7/2/382, 
Urk. 
7/2/385 und 
Urk. 
7/2/386), kann im vorliegenden Fall nicht mehr von einer 
Mitwirkungspflichtsverletzung
 gesprochen werden. Der angefochtene Entscheid ist deshalb kein Entscheid aufgrund der (wegen 
Mitwirkungspflicht
verletzung
 unvollständigen) Akten im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), sondern ein Entscheid, den die Beschwerdegegnerin im Sinne 
der Anweisungen im Urteil vom 3
1. 
Mai 2011 
anhand sämtlicher erhältlichen Akten 
nach 
Beweislas
tver
te
ilung
 und 
Beweisgrad
 getroffen hat.
    
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher der materielle Entscheid über den Anspruch auf Zusatzleistungen ab dem 
1. 
April 2008.
3.
3.1
    
Die
 Beschwerdegegnerin 
gelangte 
in ihrer Berechnung
 vom 1
1. 
April 2012 (Urk. 
7/2/404) 
zu einem jährlichen Einkommensüberschuss
 von gut Fr. 16‘000.
. Strittig 
ist dabei die Anrechnung eines
 entäusserten Vermögens in der Höhe von 
Fr. 
268‘358.--, von dem die Beschwerdegegnerin nach Abzug der Vermögensfreigrenze von 
Fr. 
25‘000.-- eine
n Fünfzehntel als Einkommen an
rechnet
e
, was - für das Jahr 2008 - einen anzurechnenden Betrag in der Höhe von 
Fr. 
17‘309.-- ergab.
 
Des Weiteren ist als Folge davon auch die Anrechnung der Zinsen auf diesem Vermögen in der Höhe von 
Fr. 
2‘952.-- strittig. Die übri
gen
 Berechnungsposit
ionen liess der Beschwerdeführer demgegenüber nicht in Frage stellen, und es besteht kein Anlass, sie von 
Amtes
 wegen 
einer näheren Prüfung zu unterziehen
.
    
Die nachfolgenden 
Erwä
gungen beschränken sich daher auf die Frage nach dem Bestand und der Höhe von Verzicht
s
vermögen.
3.2
    
Beim ganzen o
der teilweisen Fehlen 
von
 Vermögen handelt es sich um 
eine anspruchsbegründende Tatsache
, für welche der Leistungsansprecher die Beweis
last trägt. Dieser hat somit in dem Sinne die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, dass er sich das angeblich entäusserte Vermögen und den darauf entfallenden Ertrag anrechnen lassen muss, wenn der Tatbestand des fehlenden Vermögens nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit nachgewiesen ist (vgl. 
BGE 121 V 204 E. 6a
-b
)
3.3
3.3.1
    
Bei der Bemessung eines zu berücksichtigenden entäusserte
n
 Vermögen
s
 in der Höhe von 
Fr. 
268‘358.-- 
ging die Beschwerdegegnerin im 
Anhang zur Verfü
gung vom 1
1. 
April 2012 
(
Urk. 
7/2/404) 
davon aus, dass der Beschwerdeführer 
sich 
im Jahr 199
5
 ein Fre
izügigkeitskapital von rund Fr. 
300‘000.--
 habe aus
zahlen lassen, 
das nicht mehr vorhanden sei, dass er im Jahr 2005 einen unbe
legten Vermögensabbau von 
Fr. 
6‘000.-- zu verzeichnen habe, dass er im Jahr 2006 eine Kapitalauszahlung von 
Fr. 
80‘000.-- erhalten habe, deren Abbau ebenfalls nicht belegt sei, und dass er im Jahr 2006 
zudem 
einen Betrag von 
Fr. 
2‘358.-- als Schenkung nach 
B.___
 überwiesen habe.
3.3.2
    
Ein Beleg über die Auszahlung eines Freizügigke
itskapitals in der Höhe von Fr. 
300‘000.-- ist gemäss den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers in einem E-Mail vom 2
9. 
Dezember 2008 nicht vorhanden (
Urk. 
7/1/288). Hinge
gen bestätigte der Beschwerdeführer in die
sem E-Mail, dass er vor etwa 15 
Jahren eine Auszahlung in dieser Höhe erhalten habe. Dieselbe Angabe fin
det sich auch in einem Schreiben seiner damaligen Rechtsvertreterin an das AZL vom 1
8. 
August 2008 (
Urk. 
25/35)
. In einem Brief an die Beschwerdegegnerin vom 
6. 
März 2009 erklärte der Beschwerdeführer erneut, ab 1995 sämtliche Pensionskassengelder/Freizügigkeitspolicen im Gesamtbetrag von etwa 
Fr. 
300‘000.-- aufgelöst zu haben (
Urk. 
7/1/344). Von diesem Sachverhalt ist daher grundsätzlich auszugehen, auch wenn der Beschwerdeführer 
später in einem E-Mail vom 
9. 
Juli 2012 dartun liess, der Betrag von 
Fr. 
300‘000.-- sei falsch und die Auszahlungen dürften sich nur etwa auf eine Summe in der Höhe von 
Fr. 
25‘00
0.-- bis 
Fr. 
30‘000.-- belaufen haben (
Urk. 
7/2/411).
3.3.3
    
Besser belegt als der Erhalt und die Herkunft des Betrages von 
Fr. 
300‘000.-- ist die Vergabe verschiedener Darlehen durch den Beschwerdeführer. 
    
So existiert ein Vertrag vom 2
9. 
September 1998, mit dem der Beschwerdefüh
rer der 
C.___
 AG und den Privatpersonen 
D.___ 
und 
E.___
 als Solidarschuldner ein Darlehen in der Höhe von 
Fr. 
300‘000.-- 
zu einem Jahreszins von 10
 %
 gewährt hatte (
Urk. 
7/1/28). 
Sodann
 berichtete 
F.___
 am 1
4. 
August 2004, dass der Beschwerdeführer der 
G.___
 AG etwa vor sieben Jahren ein Darlehen von 
Fr. 
200‘000.-- ausgerichtet habe, ebenfal
ls zu einem Zins von 10
 %
 (Urk. 
7/1/32).
 
Des Weiteren schloss der Be
schwerdeführer am 2
3. 
Februar 2001 mit der 
H.___
 AG und mit den Privatpersonen 
I.___
 und 
J.___
 eine Vereinbarung
 ab
 (
Urk. 
7/1/46-48)
, wonach diese drei Vertragspartner sich unter solidarischer Haftung zu
r
 Übernahme einer Darlehensschuld gegenüber dem Beschwerde
führer in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
1‘244‘000.-- 
inklusive ausstehende Zinsen beziehungsweise 
Fr. 
1‘144‘000.--ohne ausstehende Zinsen 
verpflichteten, beste
hend aus 
einem Darlehen des Beschwerdeführers von 
Fr. 
473‘000.-- an die 
K.___
 AG und 
J.___
 (Vertrag vom 
5. 
August 1999), aus einem Dar
lehen des Beschwerdeführers von 
Fr. 
250‘000.-- an 
I.___
 (Vertrag vom 2
1. 
Oktober 1998) und aus einem Darlehen des Beschwerdeführers von 
Fr. 
417‘000.-- an die 
H.___
 AG und 
I.___
 (Vertrag vom 1
4. 
Oktober 1999). Schliesslich 
ist in 
einer Aufstellung des kantonalen Steueramtes 
ein Darlehen des Beschwerdeführers im Betrag von ursprünglich 
Fr. 
500‘000.-- und einem Restbetrag von 
Fr. 
80‘000.-- an die 
L.___
 AG und 
M.___ 
aufgeführt (
Urk. 
7/1/16 und 
Urk. 
7/1/54-55).
    
Der Beschwerdeführer liess die Vergabe dieser verschiedenen Darlehen dem Grundsatz nach nicht bestreiten, und auch das kantonale Steueramt hielt in einer Verfügung vom 2
2. 
April 2005 
die Darlehensvergabe
 als solche 
- anders als die Zinseinkünfte 
in der Zeit von 1995 bis 1999 
- 
für 
nachg
ewiesen
 
(Urk. 
7/1/208-211).
 
Bei diesen Darlehen beziehungsweise beim Anspruch des Beschwerdeführers auf Rückzahlung handelt es sich um Vermögenswerte des Beschwerdeführers, unabhängig von der Herkunft der 
(Eigen-)
Mittel, aus denen er die Darlehen gewährt hat. Daher braucht letztlich nicht abschliessend geklärt zu werden, ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführer gemäss den vorste
henden Erwägungen (E. 3.2.3) im Jahr 1995 
Freizügigkeitskapitalien bezogen hat.
 
Denn er liess bereits im Schreiben seiner früheren Rechtsvertreterin an das AZL 
vom 1
8. 
August 2008 und später 
in der Eingabe vom 27. 
Februar 2012 an die Beschwerdegegnerin geltend machen, er habe diese Kapitalien für die 
Darle
hensgewährung
 eingesetzt (
Urk. 
25/35, 
Urk. 
7/2/385 S. 2 f.). 
Das Gleiche gilt für den Betrag von rund 
Fr. 
40‘000.--, den der Beschwerdeführer 
gemäss den Nachforschungen der Beschwerdegegnerin 
im Jahr 1996 an die 
Vorsorgeein
richtung
 eines neuen Arbeitgebers 
überwiesen haben will, wobei strittig ist, ob es sich beim genannten Kontoinhaber 
N.___
 tatsächlich um einen Arbeit
geber gehandelt hat (vgl. 
Urk. 
7/1/123-142 und 
Urk. 
7/1/361).
 Denn auch hier gab der Beschwerdeführer 
in einem Schreiben vom 
6. 
März 2009 
an, 
den Betrag als Darlehen 
bei 
I.___
/
J.___
 
zur Verfügung gestellt zu haben (
Urk. 
7/2/396).
    
Insgesamt sind damit Darlehensbeträge in
 der Höhe von gesamthaft Fr. 1‘7
24‘000.-- (
Fr. 
300‘000.-- + 
Fr. 
200‘000.-- + 
Fr. 
1‘
144‘000.-- + Fr. 80‘000.
) belegt, die der Beschwerdeführer vergeben hat.
3.3.4
    
Der Beschwerdeführer liess vorab geltend machen, 
er habe für die Gewährung der Darlehen nicht nur eigene Mittel verwendet, sondern 
auch Mittel aus Darle
hen an ihn.
    
Bereits mit der Eingabe vom 1
8. 
August 2008 an das AZL (
Urk. 
25/35) reichte er eine Bestätigung des Bruders 
O.___
 vom 1
8. 
Februar 2001 ein, wonach dieser ihm am 1
5. 
August 1990 ein Darlehen in der Höhe von 
Fr. 
400‘000.-- gewährt habe (
Urk. 
25/38), sowie eine Bestätigung von 
P.___
 ebenfalls vom 1
8. 
Februar 2001 über die Vergabe eines Darlehens an ihn in der Höhe von 
Fr. 
500‘000.-- (
Urk. 
25/37).
 Neben diesen erst nachträglich verfassten Bestäti
gungen s
ind 
jedoch keine Belege über die ursprüngliche Darlehensgewährung 
an den Beschwerdeführer
 vorhanden.
 Dies liess der Beschwerdeführer in der Eingabe an die Beschwerdegegnerin vom 2
7. 
Januar 2012 selbst einräumen (
Urk. 
7/2/382 S. 3)
, und in Übereinstimmung damit erachtete das kantonale Steueramt die aufgenommenen Darlehen als nicht nachgewiesen (
Urk. 
7/1/16 und 
Urk. 
7/1/55).
 Ferner ergaben die Abklärungen der Beschwerdegegnerin bei den Steuerämtern, die für 
O.___
 und 
P.___
 zuständig waren, dass diese Personen keine Guthaben aus Darlehen deklariert hatten (
Urk. 
7/1/362).
 Ein
zig im Scheidungsurteil vom 20. 
November 2001 
in Sachen der damaligen Ehefrau gegen den Beschwerdeführer 
findet sich eine Passage der K
onvention, wonach die Ehefrau
 sich verpflichte, „das am 3
0. 
Juni 2001 an 
P.___
 zedierte Darlehen zurückzuzahlen“ (
Urk. 
7/
1
/242). 
Aber abgese
hen davon, d
ass den Beschwerdeführer 
im Zeitpunkt der Scheidung im Zusam
menhang mit diesem Darlehen keine Verpflichtung mehr traf, geht a
us der Kon
vention 
auch
 nicht hervor, wie ho
ch das betreffende Darlehen war und 
von wem 
sowie 
aus welchen Gründen es zediert w
orden war.
    
Bei dieser Sachlage können die Darlehensschulden des Beschwerdeführers im Gesamtbetrag von 
Fr. 
900‘000.-- nicht als nachgewiesen betrachtet werden.
3.4
3.4.1
    
Da
mit steht eine Summe von 
Fr. 
1‘7
24‘000.-- zur Diskussion, bei der zu prüfen ist, ob 
ein Verzichtstatbestand im Sinne der zi
tierten Rechtsprechung (vgl. E. 
1.3) 
gegeben ist.
3.4.2
    
Gemäss den Handelsregisterauszügen vom 2
7. 
August 2008 (
Urk. 
7/1/33-34 und 
Urk. 
7/1/40-41) waren sowohl die 
Q.___
 AG als auch die 
H.___
 AG bereits in den 1980er Jahren gegründet worden. Bei der 
Q.___
 AG hatte 
I.___
 im Dezember 1995 das Verwaltungsratspräsidium und 
J.___
 im September 1996 das Vizepräsidium übernommen, bei der 
H.___
 AG war 
I.___
 ab September 1996 
Verwaltungs
ratspräsident
 und 
J.___
 ab Dezember 1995 Vizepräsident. 
    
Gemäss 
einem
 Bericht des Verwaltungsrates vom 
7. 
Juni 2001 
übernahm
 die 
H.___
 AG Ende 1997 von der 
Q.___
 AG, die in Konkurs gefallen war, das Personal, das Mobiliar, die Apparate und die Aufträge sowie diverse Altlasten in beträchtlicher Höhe. Im Dezember 1998 
stellte sich heraus
, dass der damalige Geschäftsführer die Gesellschaft von Ende 1997 bis Dezember 1998 geschädigt hatte, und in der Folge 
konzentrierten 
sich die Aktivitäten der Firm
a auf das Überleben
. Im Jahr 1999 
zeichnete 
sich dann gemäss Bericht zwar eine „reelle Überlebenschance“ ab, diese 
bestand jedoch erst darin
, dass die Löhne und die dringendsten Ausgaben 
bezahlt werden konnten
. Im Januar 2001 
kündigte 
jedoch
 ein Grosskunde den Auftrag, woraus sich akute 
Li
quidi
tätsprobleme
 
ergaben
, die trotz Bemühungen nicht 
behoben werden konnten
 und im Juni
 2001 zum Konkurs führten
 (
Urk. 
7/1/35-37).
3.4.3
    
Die 
H.___
 AG befand sich demnach von Ende 1997 bis zu ihrem Konkurs im Juni 2001 in einem Überlebenskampf. Unter diesen Umstän
den war das Darlehen
 
in der Höhe 
Fr. 
417‘000.--, das der Beschwerdeführer im Oktober 1999 
als
 Darlehen an die 
H.___
 AG vergab, eine Anla
ge mit hohem Risiko und beträchtlicher Verlustgefahr. Daran ändert nichts, dass 
I.___
 die solidarische Haftung als Privatperson übernahm. Denn in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident der früheren 
Q.___
 AG und als Verwaltungsratspräsident der 
H.___
 AG war er mit den bei
den Gesellschaften zu eng verflochten, um mit seiner Solidarhaftung eine aus
reichende zusätzliche Garantie zu bieten.
    
Dass der Beschwerdeführer dann
 
dieses Darlehen mit dem Vertrag vom 
23. 
Februar 2001 
erneuerte, 
war
 wiederum eine risikoreiche Handlung, da die 
H.___
 AG schon nahe am Konkurs stand
 (
Handelsregisteraus
zug
 vom 2
7. 
August 2008, 
Urk. 
7/1/40-41)
. Die Solidarhaftung von 
J.___
 ist wiederum nicht als ausreichende zusätzliche Garantie zu betrachten, da auch 
J.___
 mit der 
H.___
 AG und der früheren 
Q.___
 AG eng verflochten war. Als gleichermassen hohes Risiko ist aus den nämlichen Gründen die Übertragung des Darlehens in der Höhe von 
Fr. 
473‘000.-- einzustufen, das der Beschwerdeführer im August 1999 der 
K.___
 AG und 
J.___
 gegeben hatte. Einzig das Darlehen in der Höhe von 
Fr. 
250‘000.--, das der Beschwerdeführer im August 1999 an 
I.___
 vergeben hatte, war nach dem Text in der Vereinbarung vom 2
3. 
Februar 2001 durch einen Inhab
erschuldbrief
 
sichergestellt, sodass im Um
fang
 dieses Betrags nicht von einem übermässigen Risiko gesprochen werden kann, 
und zwar 
auch dann nicht, als dieses Darlehen Gegenstand der Verein
barung vom 2
3. 
Februar 2001 wurde, da die Sicherstellung ebenfalls in die Ver
einbarung überführt wurde.
    
Demzufolge hat vom Darleh
en in der Gesamthöhe von 
Fr. 
1‘1
44‘000.--, das mit dem Vertrag vom 2
3. 
Februar 2001 an die 
H.___
 AG und die Solidarhaftenden übertragen worde
n war, ein Betrag von 
Fr. 
8
94‘000.-- 
(Fr. 1‘1
44‘
000.--
 
abzüglich 
Fr. 
250‘000.--)
 
als besonders risikor
eiche Anlage im Sinne der Recht
sprechung zum Vermögensverzicht zu gelten.
3.4.4
    
In der Folge 
erzielte der Beschwerdeführer 
im März 2004
 im Konkurs von 
I.___
 fü
r das Darlehen im Vertrag vom 2
3. 
Februar 2001 einen Erlös von Fr. 
328‘750.-- (Verlustschein in 
Urk. 
7/1/305). 
Für den Be
trag von Fr. 894‘000.
 (
Fr. 
1‘1
44‘000.--
 
abzüglich 
Fr. 
250‘000.--) 
hat sich somit das Risiko im Um
fang von 
Fr. 
8
15‘250.-- verwirklicht
 (
Fr. 
894‘000.-- abzüglich 
[Fr. 
328‘750.-- minus 
Fr. 
250‘000.--])
,
 und 
der Betrag von 
Fr. 
815‘250.-- 
ist demnach als Verzicht
s
vermögen anzurechnen
.
 
Denn der Beschwerdeführer lei
tete in der Folge zwar im Jahr 2012 eine Betreibung gegen 
J.___
 über den Gesamtbetrag von Fr. 
1‘244‘000.-- ein, die jedoch gemäss einer Auskunft des zuständigen Betreibungsamtes vom 
2. 
Februar 2012 nicht fortgesetzt wurde (
Urk. 
7/2/390).
 Und der Beschwerdeführer selbst liess in de
n
 Eingabe
n
 an die Beschwerdegegnerin 
vom 2
7. 
Januar und vom 2
7. 
Februar 2012 
ausführen, 
J.___
 
sei vom Sozialamt unterstützt worden und 
lebe 
nun 
von der AHV-Rente und von Zusatzleistungen, sodass von ihm keine Zahlung
en erwar
tet werden könnten (
Urk. 
7/2/382 S. 3 und 
Urk. 
7/2/385 S. 3
).
    
Daneben erhielt der Bes
chwerdeführer im besagten Konkurs von 
I.___
 
(Verlustschein in 
Urk. 
7/1/303) 
aus zwei weiteren Darlehen in der Höhe
 von Fr. 250‘000.-- und von Fr. 
360‘000.-- Zahlungen in der Höhe von Fr.
 
467‘443.60 ([
Fr. 
250‘000.-- + F
r. 
360‘000.--] abzüglich die Restforderung von 
Fr. 
142‘556.40). Über diese beiden weiteren Darlehen ist nichts Näheres bekannt
. Da der Beschwerdeführer nach seinen A
ngaben 
in einem
 E-Mail vom 
9. 
Juli 2012 
(
Urk. 
7/2/411) 
die Erlöse aus dem Konkurs von 
I.___
 für Steuern verwendet hat
 (vgl. auch das Schreiben 
der damaligen Rechtsvertreterin 
an da
s AZL vom 1
8. 
August 2008, Urk. 
25/35 S. 2
, und die E-Mails 
des Beschwerdeführers 
vom September/November 2008, 
Urk. 
7/1/223
)
, sind diese Darlehen sowie die Erlöse in der Betreibung und der verbleibende Verlust von der Vermögensverzichtsberechnung auszunehmen.
 
Denn dass der Beschwerde
führer tatsächlich hohe Steuerbeträge zu bezahlen hatte, ergibt sich auch aus der Verfügung des kantonalen Steueramtes vom 2
2. 
April 2005, wo der Ver
dacht geäussert wurde, der Beschwerdeführer sei in den Steuerperioden 1995 bis 1999 überbesteuert worden (
Urk. 
7/1/210).
    
Des Weiteren steht aufgrund 
eines Betreibungsregisterauszugs der Stadt 
R.___
 vom 
6. 
Dezember 2007 (
Urk. 
25/26)
 fest
, dass gegen den Beschwerdeführer offene Verlustscheine im Betrag von 
Fr. 
286‘925.60 bestehen.
 Dieser Betrag ist vom anrechenbaren Verzicht
s
vermögen in der
 Höhe von
 
Fr. 
815‘250.-- 
abzu
ziehen, und es
 resultiert ein Betrag von 
Fr. 
5
28‘
324.40 als Verzicht
s
vermögen.
3.4.5
    
Im zur Diskussion stehenden Zeitraum vom 
1. 
April 2008 bis zum 2
7. 
Juni 2012 
war
 der Betrag von 
Fr. 
5
28‘324.40
 nach Abzug der jährlichen 
Vermögensver
zehrs
beträge
 von 
Fr. 
10‘
000.-- (
entgegen den Berechnungen der Beklagten im Anhang zu 
Urk. 
7/2/404 ist der Verzichtstatbestand erst mit der risikoreichen Anlage des Vermögens und nicht etwa
 schon
 mit der Auszahlung des 
Freizügig
keitsguthabens
 erfüllt
) 
ab dem übernächsten Jahr nach 
den Darlehensge
währungen von 
1998/1999 (
Art. 
17a ELV) 
und Abzug 
des Freibetrags von 
Fr. 
25‘000.-- (bis Ende 2010) beziehungsweise von 
Fr. 
37‘000.-- (ab Anfang 2011) 
erst auf mindestens 
Fr. 
3
61‘324.40 vermindert (
Fr. 
5
28‘324.40 abzüglich [13 x 
Fr. 
10‘000.-- + 
Fr. 
37‘000.-- = 
Fr. 
167‘000.--]). Der jährlich anzurech
nende Teil belief sich damit von 2
008 bis 2012 auf mindestens Fr. 
30‘754.9
6. 
Er ist damit deutlich höher als der Betrag von 
Fr. 
17‘309.--, den die 
Beschwerde
gegnerin
 ihrer Berechnung zugrunde gelegt hat
. Damit bestätigt sich
 
der feh
lende
 Anspruch auf Zusatzleistungen ohne 
Weiteres
.
    
Unter diesen Umständen kann vorläufig offen bleiben, ob die weiteren Darlehen an die 
C.___
 AG und die Solidarschuldner 
D.___
 
und 
E.___
 (
Fr. 
300‘000.--), an die 
G.___
 AG (
Fr. 
200‘000.--) und an die 
L.___
 AG und den Solidarschuldner 
M.___
(
Fr. 
80‘000.--) ebenfalls als sehr risikoreich einzustufen sind und damit Verzichtsvermögen darstellen. Gleichermassen kann offen bleiben, ob der unbelegte 
Vermögensab
bau
 von 
Fr. 
6‘000.-- im Jahr
 2005 und die Schenkung von Fr. 
2‘358.-- im Jahr 2006 als Verzichtsvermögen zu qualifizieren sind.
3.5
3.5.1
    
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11
 
Abs. 
1 
lit
. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an 
Ergänzungsleis
tungen
 tatsächlich eine Rolle gespielt hat
.
 Eine Verzichtshandlung setzt aber 
rechtsprechungsgemäss 
immerhin 
voraus, 
dass die versicherte Person 
hinsicht
lich der Vermögensverminderung 
selbst urteilsfähig war (Urteil 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010
, E. 5.1 mit Hinweis
).
    
Der 
Bes
chwerdeführer liess
 darauf hinweisen, dass ihm die Invalidenrente ab dem 
1. 
April 2001 aufgrund einer 
psyschischen
 Erkrankung zugesprochen wor
den sei, die sein Erinnerungsvermögen und die Fähigkeit, seine finanziellen Belange in Ordnung zu halt
en, einschränke (
Urk. 
1 S. 3-
5). 
Diese Vorbringen stehen allerdings eher im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Belegen und der Fähigkeit, genaue Angaben zu machen, als mit der Darlehensvergabe als solcher. Hierzu liess der Beschwerdeführer vielmehr ausführen, er habe im Rahmen des ihm Mögli
chen versucht, die Risiken ab
zuschätzen, die mit den damals getätigten Anlagen verbunden waren (
Urk. 
1 S. 6 f.).
    
Die Psychiatrische Poliklinik des Universitätsspitals 
S.___
 
berichtete 
am 25. 
April 
2002
, dass 
der Beschwerdeführer dort seit 1996 in kontinuierlicher psychiatrischer Behandlung sei, und attestierte ihm seit damals eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
27/9). Im Bericht vom 1
2. 
Juni 2002 an die IV-Stelle diagnostizierte die Klinik eine schwere Persönlichkeitsstörung mit rezidivieren
den depressiven Episoden und hielt fest, im Gespräch zeige sich deutlich die ausgeprägte Persönlichkeitsstörung 
unter anderem 
im Sinne von 
Grössenphan
tasien
 
(
Urk. 
27/5
/2). In späteren Auszügen der Jahre 2006 und 2007 aus der 
Krankengeschichte, die der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit einem Schreiben vom 
4. 
April 2012 (
Urk. 
7/2/387) hatte einreichen lassen, 
ordnete die Psychiatrische Poliklinik die Persönlichkeitsstörung des Beschwer
deführers als 
Störung
 narzisstischer Art ein (ICD-10 Code F60.8)
 und erwähnte namentlich die Schilderungen des Beschwerdeführers zu einem Betrug, dem er bei Investitionen in ein Architekturbüro zum Opfer gefallen sei (Anhänge zu 
Urk. 
7/2/387). Daraus ist zwar ersichtlich, dass die Darlehensvergaben und der nachfolgende Verlauf der Geschäfte mit hohen Verlusten seine psychische Problematik beeinflussten; es ist jedoch nicht ersichtlich oder auf jeden Fall nicht genügend belegt, dass die psychische Problematik bestimmend für die Darlehensvergaben war und dem Beschwerdeführer aufgrund dieser psychischen Problematik die Einsicht in das Risiko dieser Geschäfte fehlte.
3.5.2
    
Ferner bestehen auch zu wenig Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus anderen Gründen daran gehindert gewesen wäre, vom Zustand der 
H.___
 AG in den Jahren 1997/1998 zu erfahren. Dass die 
Q.___
 AG in Konkurs gefallen war und die 
H.___
 AG deren Geschäfte übernommen hatte, war ein Vorgang, der aus dem Handelsregister und aus den Geschäftsbüchern hätte ersehen werden können, und soweit dem Beschwerde
führer keine Einsicht in die Unterlagen der Unternehmung gewährt worden wäre, hätte zumindest dieser Umstand ihn von der Darlehensvergabe abhalten müssen.
3.5.3
    
Damit sind die genannten 
Investitionen 
dem Beschwerdeführer 
als b
esonders risikoreiches Vorgehen
 zuzurechnen.
3.6
    
Der 
Beschwerdeführer 
kann 
schliesslich 
entgegen
 seiner Auffassung (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 f., 
Urk. 
19 S. 2 f. und S. 4, 
Urk. 
34) 
daraus
 nichts für sich ableiten
, 
dass das AZL ihm 
bei identischem Sachverhalt 
für die Zeit von Oktober 2007 bis März
 
2008
 Zusatzleistungen zugesprochen hatte
. Denn 
wie das Gericht bereits im Urteil vom 3
1. 
Mai 2011 dargetan hat
 
(
Urk. 
7/2/368
 E. 5.2)
, ist die 
Beschwerde
gegnerin
 nicht an den Entscheid einer anderen Behörde
 
für 
einen anderen Zeitraum gebunden. Ausserdem ist 
die Rechtsbeständigkeit einer 
Ergänzungs
leistungsverfügung
 
nach der Gerichtspraxis 
auf das Kalenderjahr begrenzt, weshalb 
selbst die gleiche Behörde an die im Vorjahr 
verwendeten 
Berech
nungs
faktoren
 
nicht gebunden ist 
(
Carigie
t
/Koch, a.a.O.
, S. 66 f.; 
Jöhl
, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
2. 
Auflage,
 S. 1656 f. 
Rz
 26 f.).
    
Nicht zu berücksichtigen 
ist 
sodann 
der Sachverhalt, wie er sich nach dem Weg
zug des Beschwerdeführers nach Zürich per 
1. 
August 2012 präs
entierte (vgl. das Schreiben des AZL
 an die Beschwerdege
gnerin vom 
9. 
August 2012, Urk. 
7/2/414), da der angef
ochtene 
Einspracheentscheid
 bereits am 2
7. 
Juni 
2012 erlassen wurde. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum Umzug nach Zürich (
Urk. 
30) haben daher 
vorliegendenfalls
 entsprechend den Bemer
kungen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 2
4. 
September 2014 (
Urk. 
38) keine Relevanz.
3.7
    
In Bezug auf den Zusatzleistungsanspruch 
des Beschwerdeführers ab dem 1. 
April 2008 ist die Beschwerde 
somit
 abzuweisen.
4.
4.1
    
Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer e
ntsprechend seinem Antrag (Urk. 
1 S. 2 und S. 8 ff.) Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren hat.
4.2
    
Soweit er dabei erneut einen Entscheid über die unentgeltliche Rechtsvertretung im Verfahren verlangt, das zum 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
August 2009 geführt hat, kann darauf nicht eingetreten werden. Denn das Gericht hat diesen Anspruch bereits im Urteil vom 3
1. 
Mai 2011 beurteilt
 
und
 diesbezüglich die Beschwerde
 abgewiesen (Urk. 7/2/368
 E. 6)
. 
Es ist 
dem Gericht d
aher verwehrt, im vorliegenden Verfahren darauf zurückzukommen. Dies gilt 
ungeachtet des
sen, dass 
das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen die
se Abweisung mit Urteil vom 16. 
August 2011 nicht eingetreten ist (
Urk. 
7/2/369). Dieser 
Nicht
eintretensentscheid
 bedeutet vielmehr nur, dass der Beschwerdeführer gleich
zeitig mit der Beschwerde gegen den vorliegenden materiellen Entscheid auch den früheren Entscheid betreffend die Abweisung der unentgeltlichen 
Rechts
vertretung
 im Verw
altungsverfahren anfechten kann (vgl. BGE 133 V 645 E. 2.2).
4.3
4.3.1
    
Neu zu beurteilen ist demgegenüber der Antrag auf die unentgeltliche 
Rechts
vertret
ung
 im 
Einspracheverfahren
, das
 zum vorliegend angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
7. 
Juni 2012 geführt hat.
4.3.2
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf die unentgeltliche 
Rechts
vertretung
 mit der Begründung, die Vertretung sei nicht sachl
ich geboten gewesen (
Urk. 
2 S. 4).
    
Im Verwaltungsverfahren 
wird
 der gesuchstellenden Person nach 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG dort, wo die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die Voraussetzungen, unter denen unter der Herrschaft von 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG im Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen ist, entsprechen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung denen, die bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG aus der Bundesve
rfassung abgeleitet 
worden sind
. Sie umfassen die Bedürftigkeit der Partei, die fehlende Aussichts
losigkeit der Rechtsbegehren und die sachliche Gebotenheit der 
Rechtsverbei
ständung
 im konkreten Fall (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b).
    
An die Voraussetzung der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren war schon vor dem Inkrafttreten des ATSG 
praxisge
mäss
 ein strengerer Massstab anzulegen als im Gerichtsverfahren, und diese Praxis hat Eingang in den Wortlaut der entsprechenden Vorschriften des ATSG gefunden, wonach die anwaltliche 
Verbeiständung
 im Gerichtsverfahren nur gerechtfertigt (vgl. 
Art. 
61 
lit
. f Satz 2 ATSG), im Verwaltungsverfahren hinge
gen erforderlich sein muss (vgl. 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG) (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_822/2009 vom 
7. 
Mai 2010, E. 4.1). Bei der Erforderlichkeit im Sinne des Kriteriums nach 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG sind nach höchstrichterlicher Recht
sprechung die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Ver
fahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen, wobei neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber
sichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen lie
gende Gründe in Betracht fallen (BGE 125 V 32 E. 4b).
4.3.3
    
Das Sozialversicherungsgericht h
at dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 
2
4. 
Januar 2013 (
Urk. 
16
) die unentgeltliche Rechtsvertretung 
für das vorlie
gende Verfahren 
bewilligt und damit den Prozess nicht als aussichtslos im Sinne der Praxis des Bundesgerichts erachtet. 
Das 
Einspracheverfahren
 
ist 
daher ebenfalls nicht als aussichtslos z
u beurteilen.
    
Hingegen 
ist der Beschwerdegegnerin darin zuzustimmen, dass 
es im 
Ein
sprache
verfahren
 an der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im Sinne des Kriteriums nac
h 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG fehlte.
 
V
erschiedene Sachverhalts
darstellungen, die der Beschwerd
eführer persönlich verfasste (E
Mail vom 2
9. 
Dezember 2008, 
Urk. 
7/1/288; Schreiben vom 
6. 
März 2009, 
Urk. 
7/1/344
), lassen keine 
Anhaltspunkte dafür
 erkennen
, dass 
e
r krankheitsbedingt 
oder aus anderweitigen Gründen 
Hilfe 
im 
Einspracheverfahren
 
gebraucht hätte, die zwingend durch einen Anwalt hätte erbracht werden müssen. Wie das Gericht bereits im Urt
eil vom 3
1. 
Mai 2011 ausgeführt hat (
Urk. 
7/2/
368
 E. 6.3)
, 
war in erster Linie der Sachverhalt abzuklären und es mussten Fragen zu Geldflüssen und zu Belegen dazu beantwortet werden. 
Hierbei konnte der Rechtsvertreter nicht viel mehr verrichten, als Rücksprache mit dem Beschwerdeführer persön
lich zu nehmen und 
dessen Angaben (fehlende Belege, Konkurs oder Zahlungs
unfähigkeit der Darlehensnehmer) schriftlich wiederzugeben (vgl. 
Urk. 
7/2/382, 
Urk. 
7/2/385 und 
Urk. 
7/2/386).
4.3.4
    
Damit hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf die unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Einspracheverfahren
 zu Recht verneint. 
Daran ändert auch nichts, dass die IV-St
elle dem Beschwerdeführer am 5. 
Dezember 2007 für die Dauer des Abklärungsverfahrens vor Erlass des Vor
bescheids die unentgeltliche Rechtsvertre
tung bewilligt
e (vgl. Urk. 
27/56), da jenes Verfahren nicht mit dem vorliegenden verglichen werden kann.
4.4
    
Die Beschwerde ist daher auch in Bezug auf die unentgeltliche Rechtsvertretung 
im 
Einspracheverfahren
, das zum vorliegend angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 vom 2
7. 
Juni 2012 geführt hat, abzuweisen.
5.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat gemäss der einge
reichten Aufstellung vom 3
0. 
März 2011 (
Urk. 
44
) zeitliche Aufwendungen von 
18
 Stunden 
und 55 Minuten
 sowie Barauslage
n im Gesamtbetrag von Fr. 
205.60
 gehabt
. I
n Anwendung des gerichtsübliche
n Stundenansatzes von Fr.
 
200.--
 und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 
8
 %
 beläuft sich damit die Entschädigung, die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auszurichten ist, auf die geltend gemachten 
Fr. 
4‘308.--
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
, Zürich,
 
wird mit 
Fr. 
4'308
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 
auf die 
Nachzahlungs
pflicht
 gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
- 
Stadt Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel