zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00021 · 2019-10-02 · de
Hilflosenentschädigung, Aufenthalt im Heim; es ist unbestritten, dass der BF in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege bedarf. Dass er einzig wegen seiner Erblindung und nicht infolge weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen vollständig hilflos ist, ändert entgegen den Ausführungen der BGin nichts am Anspruch auf eine Entschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00021
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
1
1. 
Mai 2022
in Sachen
X.___
Alterszentrum 
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1930 geborene 
X.___
 meldete sich am 1
0. 
Juli 2019 unter Hin
weis auf eine hochgradige Sehschwäche/Blindheit bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer Hilflosenent
schädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an (Urk. 6/4
 und 
Urk. 
6/11
). 
Mit Verfügung vom 
1
3. 
August 2019
 (Urk. 
6/14) verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 2
7. 
August 2019 (
Urk. 
6/15) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
2. 
Oktober 2019 ab (
Urk. 
6/18).
1.2
    
Am 
7. 
Oktober 2021
 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf 
eine hoch
gradige Sehschwäche/Blindheit sowie eine beginnende Demenz erneut
 bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Hilflosenentschädigung
 der AHV
 an (Urk. 6/
19 und 
Urk. 
6/24
). Mit Verfügung vom 
1
4. 
Dezember 2021 (
Urk. 
6/27
) verneinte die Ausgleichskasse einen
 diesbezüglichen
 Anspruch.
 
Die gegen diesen Ent
scheid erhobene Einsprache vom 2
0. 
Januar 2022
 (
Urk. 
6/28
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
3. 
Februar 2022
 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
3. 
März 2022
 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, der angefochtene Einspracheentsc
heid sei aufzuheben und es sei ihm eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen.
 Am 
2
0. 
April 2022 beantragte die Ausgleichskasse
, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
5
), was dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 
2
1. 
April 2022
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
 
nach Art. 43
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf
enthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim (
Art. 43
bis
 
Abs. 1
bis
 
AHVG)
. Als Heim im Sinne von Artikel 43
bis
 
Abs. 
1
bis
 AHVG gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebs
bewil
ligung als Heim verfügt (Art. 66
bis
 Abs. 3 
der 
Verordnung über die Alters-
 und Hinterlassenenversicherung, AHVV)
.
    
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 1 AHVG). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
 Abs. 1 AHVV für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
. a und b sowie Abs. 3 
lit
. a–d der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) für sinngemäss anwendbar.
1.2
    
Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen mass
gebend (BGE 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder 
ausser
 Haus), Kontaktaufnahme.
1.3
    
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
37 
Abs. 
1 IVV). Im Bereich der AHV gilt die Hilflosigkeit alsdann als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäg
lichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (
lit
. a) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (
lit
. b; 
Art. 
37 
Abs. 
2 IVV). Als leicht wird die Hilflosigkeit eingestuft, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (
Art. 
37 
Abs. 
3 
lit
. a IVV), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (
lit
. b), einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (
lit
. c) oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (
Art. 
37 
Abs. 
3 
lit
. d IVV). Die lebenspraktische Begleitung (vgl. Art
. 
37 
Abs. 
2 
lit
. c und 
Abs. 
3 
lit
. e IVV, Art. 
38 IVV) findet in der AHV keine Berücksichtigung (vgl. 
Art. 
66
bis
 
Abs. 
1 AHVV; BGE 
133 V 569).
1.4
    
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindes
tens eines Jahres bestanden hat (
Art. 
43
bis
 
Abs. 
2
 AHVG
). 
Macht ein Versicherter den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Entschädigung in Abweichung von 
Art. 
24 Abs
. 
1 ATSG lediglich für die zwölf Monate ausgerichtet, die der Geltendmachung vorangehen
 (
Art. 
46 
Abs. 
2 AHVG)
.
1.5
    
Wurde eine 
Hilflosenentschädigung
 wegen fehlender Hilflosigkeit
 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Hilflosigkeit
 
der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung der Hilflosigkeit auch tatsäch
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisions
fall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass die Hilflosigkeit
 
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Hilflosigkeit
 
zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (
Urteil des Bundesgerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (
Urk. 
2) damit, dass
 
der 
Beschwerdeführer
 aufgrund seines Sehverlusts bei allen sechs mass
gebenden Lebensverrichtungen Hilfe benötige. Bei starkem Sehverlust könne maximal eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ausgerichtet werden. Für Heimbewohner mit leichter Hilflosigkeit 
bestehe jedoch kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Der 
Beschwerdeführer
 halte sich seit dem 3
0. 
Juli 2015 in einem Heim auf, weshalb das Gesuch für Hilflosenentschädigung abgewiesen werde.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 
aufgrund seiner Sehschwäche sei er bei allen täglichen Verrichtungen auf Hilfe angewiesen. Zudem sei eine aktuell schon mittelschwere Demenz festgestellt worden. Seine Hilfsbedürftigkeit auf den vollständigen 
Visusverlust
 beidseits zurückzuführen, werde seinem Gesundheitszustand nicht gerecht. Er sei seit kurzem in der Pflegestufe 8 eingereiht. Dass blinde Menschen, welche aus eben diesem Grund ihr Leben nicht mehr selbständig meistern könnten und den Schritt in ein Pflegeheim vollziehen müssten, von einer Hilflosenentschädigung per se ausgeschlossen würden, 
sei 
wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers
.
3.
3.1
    
Es ist unbestritten und ausgewiesen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem Einspracheentscheid vom 
2. 
Oktober 2019 (Urk. 6/18), mit welchem ein Anspruch auf Ausrichtung einer Hilflosenent
schädigung 
verneint 
wurde, verschlechtert hat
. So leidet er zusätzlich zu seiner Erblindung 
(vgl. 
Urk. 
6/20) 
inzwischen an einer organischen depressiven Störung und e
i
ner mittelgradigen Demenz (
Urk. 6/20/4). Zudem ist er - anders als im Zeit
punkt der Erstanmeldung (vgl. 
Urk. 
6/11/5) - unterdessen auch in der Lebens
verrichtung «Verrichten der Notdurft» 
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen
 
(
vgl. 
Urk. 6/26/3). Ein Revisionsgrund ist 
somit
 ausge
wiesen, was auch von der 
Beschwerdegegnerin
 nicht in Frage gestellt wird.
    
Ebenso 
ist ausgewiesen und auch zwischen den Parteien 
unbestritten, dass 
d
er
 
Beschwerdeführer
 aufgrund seiner Erblindung 
in allen alltäglichen Lebens
verrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege bedarf
 (vgl. etwa 
Urk. 
6/26).
3.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 verneinte einen Anspruch auf Ausrichtung einer Hilf
losenentschädigung einzig mit der Behauptung, dass bei starkem Sehverlust maximal eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ausbezahlt werden könne
, welcher Anspruch 
bei einem Aufenthalt im Heim jedoch entfalle
. Eine Begrün
dung, weshalb 
ihrer Ansicht nach 
eine
 Person, welche der dauernden Pflege bedarf und in allen alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, 
infolge
 jeder beliebigen 
gesundheitlichen 
Beeinträch
tigung
 ausser einer Erblindung als schwer hilflos anzusehen ist, fehlt hingegen
 im angefochtenen Entscheid
. 
Es ist denn auch nicht einzusehen, weshalb
 beim Anspruch auf Ausrichtung einer entsprechenden Entschädigung
 zwischen einer 
vollständigen 
Hilflosigkeit aufgrund einer Erblindung und einer 
vollständigen 
Hilflosigkeit 
infolge
 einer anderen Beeinträchtigung der Gesundheit unter
schieden werden sollte. Solches ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes, noch kann dies dessen Sinn und Zweck entsprechen.
3.3
    
Vermutlich stützte sich die 
Beschwerdegegnerin
 beim Erlass des 
Einsprache
entscheides
 auf 
Rz
. 8064 des bis am 3
1. 
Dezember 
2021 geltenden Kreis
schreibens über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH). Danach gilt d
ie Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis
tungen Dritter gesellsc
haftliche Kontakte pflegen kann, wobei diese Vorausset
zungen unter anderem bei Blinden als erfüllt gelten. Dies bedeutet jedoch nur, dass bei blinden Personen, welche in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen
 nicht eingeschränkt sind, ohne weitere Abklärungen eine Hilflosigkeit leichten Grades an
zu
erkennen ist. Eine entsprechende Präzisierung findet sich in 
Rz
. 3011
 
des seit 
1. 
Januar 2022 gültigen Kreisschreiben
s
 über Hilflosigkeit (KSH), gemäss welcher 
bei blinden Versicherten d
ie Voraussetzungen für eine Hilflosenent
schädigung leichten Grades als erfüllt
 gelten, weshalb in 
solchen Fällen keine Abklärung erforderlich
 ist.
 Hingegen kann diese Vereinfachung in der Abklärung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung für blinde Personen nicht dahin
gehend verstanden werden, dass sie ohne zusätzliche gesundheitliche Beeinträch
tigungen nie als (mittel)schwer hilflos anzusehen sind. Vielmehr ist
 bei Geltend
machung einer (mittel)schweren Hilflosigkeit
 durch eine blinde versicherte Person genau
 
gleich vorzugehen, wie bei Personen mit einer anderen gesundheitlichen Beeinträchtigung, was heisst, dass in beiden Fällen genauer abzuklären ist, inwiefern
 
Einschränkungen in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen
 
bestehen
.
    
Diese Abklärungen haben vorliegend ergeben, dass der Beschwerdeführer
 seit mindestens 
1. 
Oktober 2020
 
in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege bedarf
. Dies wird auch von der
 Beschwerdegegnerin 
anerkannt (vgl. 
Urk. 
2 S. 2). Damit
 hat 
d
er 
Beschwerdeführer
 
Anspruch auf 
eine Entschädi
gung wegen einer Hilflosigkeit schweren Grades. Diese ist ihm 
ab 1. 
Oktober 2020 auszurichten (
Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung am 7. Okto
ber 2021; vgl. 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
2 AHVG in Verbindung mit 
Art. 
46 
Abs. 
2 AHVG in E. 1.4 hiervor)
, was
 zur Gutheissung der Beschwerde
 führt
.
3.4
    
D
er
 Beschwerdeführer 
ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass er bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um Wiedererwägung des Einspracheentscheides vom 
2. 
Oktober 2019 (
Urk. 
6/18) stellen kann. 
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG können Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide zurückkommen, wen
n
 diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 
De
r Versicherungsträger 
kann 
wiedererwägen, muss aber nicht. Ob er 
auf ein Wieder
erwägungsgesuch eintritt und 
eine Verfügung
 oder einen Einspracheentscheid
 in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verpflichtet werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung (BGE 133 V 50 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_70/2021 vom 12. April 2021 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
 Nur w
enn der Versicherungsträger auf ein Wiederer
wägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen Sachentscheid fällt, der gegebenenfalls auch bloss in der Bestätigung der früheren Verfügung beziehungsweise in der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs bestehen kann (BGE 117 V 8 E. 2b/cc), ist dieser Sach
entscheid allenfalls mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar (BGE 119 V 475 1b/cc; Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2015 vom 4. August 2015 E. 4.2, je mit Hinweisen).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 
der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
vom 
3. Februar 2022 
aufge
hoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab
 1. Oktober 2020
 Anspruch auf Ausrichtung einer Entschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades hat.
2.
    
Das 
Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht
 werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher