zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00928 · 2015-03-07 · de
Abweisung der beantragten Kostengutsprache für ein Elektrofahrrad als Hilfsmittel rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00928
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1
7. 
März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1968,
 arbeitet seit 
1. 
November 1995 als tech
ni
scher Sachbearbeiter (
Urk. 
7/
27/3).
 
M
it Verfügungen 
vom 
3. 
Januar 2012 sprach ihm die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund Multipler Sklerose
 rück
wirkend für den Zeitraum
 vom 1.
 
Juli bis 30. September 2011 eine 
Viertelsrente
 sowie mit Wirkung ab 1.
 
Oktober 2011 eine Dreiviertelsrente zu (
Urk. 
7/
89/1, 
Urk. 
7/
109, 
Urk. 
7/
111).
 Am 
1. 
Juni 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie einen Amortisationsbeitrag von 
Fr. 
3‘000.-- pro Kalenderjahr an sein Motorfahrzeug übernehme (
Urk. 
7/
127).
 
Mit Mitteilung vom 
6. 
Dezember 2012 erteilte sie dem Versicherten ferner Kostengutsprache für einen Treppen
hand
lauf im Haus sowie einen Treppenhandlauf für die Aussentreppe (
Urk. 
7/
150).
1.2
    
Am
 1
6. 
August 2013 
meldete sich
 
X.___
 bei der IV-Stelle 
zum Bezug eines Hilfsmittels (E
lektrofahrrad
) an
 (
Urk. 
7/
154, Aktenverzeichnis zu Urk. 
7/
1-161). Die IV-Stelle kündigte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2
2. 
August 2013 die Abweisung seines Leistungsbegehrens an (
Urk. 
7/
156). Da
gegen erhob 
dieser
 am
 2
8. 
August 2013 Einwand (
Urk. 
7/
158). 
Nach Prüfung des Einwandes verfügte die IV-Stelle am 7. Oktober 2013 wie vorbeschieden die Abweisung des Leistungsbegehrens (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 12. Oktober 2013 Beschwerde und bean
tragte, 
in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 
7. 
Oktober 2013 sei ihm Kostengutsprache für ein Elektro
fahrrad
 zu erteilen (
Urk. 
1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
November 2013 beantragte die Beschwerde
geg
ne
rin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6, unter Beilage ihrer Akten [
Urk. 
7/1
161]), was dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 1
3. 
November 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt (vgl. Urk. 1 S. 1, Urk. 3/5), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
ge
richt).
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Kosten
gut
spra
che für ein Elektro
fahrrad
 hat.
2.2
    
In der angefochtenen Verfügung vom 
7. 
Oktober 2013
 (
Urk. 
2)
 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass Elektrofahrräder nicht im Anhang der Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) aufgeführten, abschliessenden Liste enthalten seien oder einer dort aufgeführten Hilfsmittel
kategorie zugeordnet werden könnten, weshalb kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für
 ein
 Elektrofahrrad bestehe (
Urk. 
2 S. 1
).
2.3
    
Zur Begründung seines Standpunktes bringt der Beschwerdeführer
 im Wesent
lichen
 vor,
 er würde das Elektrofahrrad für private Zwecke verwenden (
Urk. 
1 S. 1). Seine Familie würde in der Freizeit oft Fahrrad fahren. Dies bedeute für ihn jedoch eine grosse Anstrengung, so dass er sich oft nicht beteiligen könne. Zudem müsse er beim Fahrradfahren wegen Beinsch
wäche oft Pausen einlegen 
(
Urk. 
7/
154/5).
 Er würde das Elektrofahrrad auch für therapeutische Zwecke einsetzen. Da er an Multipler Sklerose leide, könnte er es zur Be
we
gungs
thera
pie für seine Beine und zur Erhaltung der Mobilität verwenden (Urk.
 
1 S.
 
1).
3.
    
3.1
    
Gemäss 
Art. 
21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt 
oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abge
gebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter ver
wenden darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14
 der
 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die HVI mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit 
*
 
 bezeich
neten
 Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
3.2
    
Art. 
21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsge
ber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzu
ge
benden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der 
im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem Departement eingeräumte Aus
wahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 107 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
4.
    
4.1
    
4.1.1
    
In der Hilfsmittelliste gemäss dem Anhang zur HVI wird das Elektrofahrrad nicht explizit als (von der Invalidenversicherung zu vergütendes) Hilfsmittel genannt
. Es ist daher zu prüfen, welche darin auf
gezählten Kategorien in Frage kommen und ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel jeweils abschliessend oder im Sinne von Beispielen aufgeführt wird (vgl. E. 3.
2
 hiervor). 
4.1.2
    
Von den im Anhang zur HVI aufgelisteten Hilfsmittelkategorien betreffen die folgenden die geltend gemachten Themenbereiche: Rollstühle (Ziffer 9 HVI An
hang), Motorfahrzeuge und Invalidenfahrzeuge (Ziffer 10 HVI Anhang), Ge
h
hil
fen (Ziffer 12 HVI Anhang) und Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt (Ziffer 15 HVI Anhang). Und zwar haben versicherte Personen danach etwa Anspruch auf Elektro
rollstühle, wenn sie einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbständig fort
bewe
gen kön
nen (Ziffer 9.02 HVI Anhang), auf Motor- und Invalidenfahrzeuge, wenn sie voraussichtlich dauernd eine existenz
sichernde Erwerbstätigkeit aus
üben und zur Überwindung des Arbeits
weges auf ein persönliches Motor
fahr
zeug angewiesen sind (Motor
fahrräder, zwei- bis vierrädrig, Ziffer 10.01* HVI Anhang; Kleinmotor
räder und Motor
räder, Ziffer 10.02* HVI Anhang; Automo
bile, Ziffer 10.04* HVI Anhang); leihweise auf Krückstöcke (Ziffer 12.01 HVI Anhang), Rollatoren und 
Gehböcke
 (Ziffer 12.02 
HVI
 Anhang), unter je
 ver
schiedenen Bedingungen auf
 elektrische und elektronische Kommunikations
geräte (Ziffer 15.02 HVI Anhang
)
 und so weiter (vgl. Ziffer 15.04-15.10 HVI Anhang).
4.1.3
    
Daraus ergibt sich, dass ein Elektrofahrrad nicht unter eine der thematisch in Be
tracht fallenden Kategorien subsumiert werden kann. Dies gilt insbesondere auch für die Kategorie Rollstühle. Selbst wenn das geforderte Elektrofahrrad
 
der Kategorie Rollstühle als zusätzliches Hilfsmittel zugeordnet werden könnte, was nach Auslegung dieser Bestimmung nicht anzunehmen ist, wäre dafür analog zum 
Elektrostuhl gemäss Ziffer 9.02 HVI Anhang voraus
zusetzen, dass die betreffende versicherte Person einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank des elektro
motorischen Antriebs selbständig fort
bewegen kann. Dies ist beim Be
schwerde
führer nicht der Fall. 
Er
 kann seine Beine benützen und sich auch mit einem Fahrrad ohne Elektromotor selbständig fortbewegen, auch wenn dies erschwert ist (vgl.
 
Urk. 
7/154/5). Aus diesem Grund fällt auch die Abgabe eines anderen Hilfsmittel
s
 anstelle eines Rollstuhl
s
, welches de
r
 Fortbewegung dient und mit Vorteil eingesetzt werden kö
nnte
 
(vgl. 
Randziffer 
2080
 
zu 9.01 HVI, Rollstühle ohne motorischen Antrieb, 
des Kreisschreibens des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenver
sicherung [
KHMI], gültig ab 
1. 
Januar 2013)
, 
vorliegend nicht in Betracht
.
4.2
    
4.2.1
    
Es kommt hinzu, dass 
der Beschwerdeführer das Elektrofahrrad 
unbestrittener
massen 
nicht für die Zurücklegung seines Arbeitsweges von seinem Wohnort in 
Y.___
 zu seinem Arbeitsort in 
Z.___
 
(vgl. Urk. 
7/
154/1
, Urk.
 
7/
154/3
 sowie die Mit
teilung vom 1.
 
Juni 2012
 der Beschwerdegegnerin
 betreffend Übernahme eines Amortisationsbeitrages an das Auto des Be
schwerdeführers [Urk. 
7/
127]) oder 
sonstwie
 im Zusam
men
hang mit der Aus
übung seiner Erwerbstätigkeit
 benötigt
.
 Im 
Einwandverfahren
 brachte der Be
schwerde
führer 
sodann 
vor, er arbeite nur noch knapp zu 60
 %
 und sei auch als Hausmann tätig (Urk.
 
7/
15
8
/
2).
 
Wohl steht nach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung die Tatsache, dass eine versicherte Person für die Invaliditätsbemes
sung als Erwerbstätige behandelt worden ist, der Ge
währung eines Hilfs
mittels im
 Auf
gabenbereich
 „Haushalt“
 (vgl. 
Art. 
27 IVV) nicht entgegen (BGE 108 V 210 E.
 
1d).
 
Ob i
m Fa
ll des Beschwerdeführers 
von 
einer Tätigkeit im Auf
gaben
bereich „Haushalt“ auszugehen ist, 
braucht vor
liegend nicht weiter geprüft zu werden
.
 
Der Umstand, dass der Beschwerde
führer kleineren Einkäufe mit dem Fahrrad erledigt (
Urk. 
7/
154/5), vermittelt noch keinen An
spruch auf ein
 Elektrofahrrad als
 Hilfsmittel im Aufgaben
bereich 
„
Haushalt
“
. Nach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung hat die versicherte Person Verhaltens
weisen zu entwickeln, welche die Auswirkung der Behinderung im haus
wirtschaft
lichen 
Bereich redu
zieren und ihr eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushaltarbeiten er
möglichen. Zudem wird eine Unterstützung durch Familien
angehörige voraus
gesetzt, welche
 
weiter geht
 als im Gesund
heitsfall (BGE 130 V 97 E. 3.3.3). Es ist nicht ersichtlich, dass die be
sagten Einkäufe 
oder andere im Zusammenhang mit
 der
 Haushaltsführung und der Kindererziehung anfallende 
Tätigkeiten
 des Beschwerdeführers
 
nicht entweder 
ohne Benützung eines (Elektro-)Fahrrades
 oder durch die 
Mithilfe der 
Familien
mit
glieder des Beschwerdeführers erledigt werden könn
t
en. 
Der Beschwerde
führer beantragt das Elektrofahrrad
 insbeson
dere
 
im Hinblick auf seine
 Teil
nahme an den
 
Frei
zeitaktivitäten
 seiner Familie
 
(Urk. 
7/
154/5)
.
 Die Zeit zur Pflege eines Hobbys wird aber nicht zum Aufgaben
bereich gezählt (vgl. BGE 131 V 51
 E. 5.3.2
).
 
Auch bei einer
 Tätigkeit des Beschwerdeführers im Aufgabenbereich „Haushalt“ wäre 
mithin 
nicht davon auszu
gehen, dass der Beschwer
deführer für die Aus
übung dieser Tätigkeit eines Elektrofahrrades bedürfte.
4.2.
2
    
Ebenso wenig ist 
der Beschwerdeführer
 zur Fortbewegung (namentlich den Weg zur Physiotherapie, vgl. Urk. 
7/
154/
5
) und zur Herstellu
ng des Kontaktes mit der Umwelt
 auf ein Elektrofahrrad angewiesen. 
Der Beschwerdeführer
 ist insbeson
dere weiterhin in der Lage und berechtigt, Auto zu fahren (Urk.
 
7/
153).
 Die Benützung eines Fahrrads (ohne Elektromotor) ist i
h
m 
zwar
 erschwert, jedoch nicht unmöglich 
(vgl. 
Urk. 
7/154/5).
    
Dem Elektrofahrrad kommt mit dem für den Be
schwerdeführer vorgesehenen Zweck kein Hilfsmittelcharakter im Sinne von Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 IVG zu. 
    
Nach dem Gesagten hat die
 Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten für ein Elektro
fahrrad
 mit Verfügung vom 
7
. 
Okto
ber 20
13
 (Urk. 2) zu Recht ab
ge
lehnt. 
4.
3
    
Schliesslich besteht auch kein Anspruch auf Kostenübernahme eines Elektro
fahrrades zu Therapiezwecken (
Urk. 
1 S. 1), denn 
mit
 
per 
1. 
Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen im Rahmen 
der 
5. 
IV-Revision beschränkte der Gesetzgeber die Anspruchsberechtigung auf medizi
nische Massnahmen gegen
über der Eidgenössischen Invalidenver
sicherung auf Versicherte bis zum voll
endeten 2
0. 
Altersjahr (
Art. 
12 
Abs. 
1 IVG)
.
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
5
.
    
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) 
und ermessensweise auf Fr. 
5
00.--
 anzusetzen. Ent
spre
chend dem Ausgang des Ver
fahrens sind die Gerichtskosten dem Be
schwerde
führer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
PhilippHübscher