zh_sozialversicherungsgericht · KK.2023.00018 · 2025-10-30 · de
Art. 40 VVG (Versicherungsbetrug) bejaht; Observation ergab, dass der Kläger trotz Taggeldbezug an mehreren Tagen für seine Ehefrau tätig war (Essensauslieferungen), was er der Versicherung nicht meldete; Klage abgewiesen und Widerklage teilweise gutgeheissen (Rückerstattung erbrachter Taggelder plus Observationskosten).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2023.00018
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
3
0. 
Oktober 2025
in Sachen
X.___
Kläger und Widerbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey
DFP & Z, Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Mythenquai 2, 8002 Zürich
Beklagte und Widerklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Eva 
Pouget
-Hänseler
Buis Bürgi AG
Mühlebachstrasse 8, Postfach, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, 
war 
ab
 dem 3
0. 
November 1981 bei der 
Y.___
 GmbH, 
Z.___
, 
als Schreiner(-monteur) 
angestellt und 
ab dem 
1. 
Januar
 
2021
 in
 
einem 80%-Pensum 
tätig (
Urk. 
2/5
, 9/B/4).
 
Über diese Anstellung war er bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz; VVG) taggeldversichert (vgl. 
Urk. 
2/1 f. [
Police
 mit Gültigkeit ab 
1. 
Januar 2018 sowie Kunden
information 
nach VVG 
inkl. Allgemeine Versicherungsbedingungen, AVB]). 
Ver
einbart war bei einer Leistungsdauer von 750 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen pro Fall ein Krankentaggeld von 90
 %
 des versicherten 
Verdienstes
 (
Urk. 
2/1
 S.
 
5
).
    
Mit Krankmeldung vom 
2
7. 
Januar 2022 orientierte die 
Arbeitgeberin 
die Zürich
 über die krankheitsbedingte Arbeitsniederlegung des Versicherten ab dem 30. November 2021 (
Urk. 
9/B/2)
, worauf die Zürich rückwirkend ab dem 30. Dezember 2021 Krankentaggelder ausrichtete (
Urk. 
2/24). 
Nachdem die Arbeitgeberin 
gegenüber der Zürich
 telefonisch die Vermutung geäussert hatte, dass der Versicherte im Unternehmen seiner Ehefrau 
(
A.___
) 
arbeite und Essen ausliefere (
Urk. 
9/B/6), liess die Zürich den Versicherten 
im Monat April 2022 
während
 vier Tagen 
durch die 
B.___
 
observieren (
Urk. 
2/16 [Ermittlungsbericht vom 
3. 
Mai 2022], Urk. 9/B/1 [Rechnung]). 
Am 
2.
 
Mai 2022 konfrontierte 
die Zürich
 den Versicherten mit den Ergebnissen der Observation (
Urk. 
9/B/11) 
und 
setzte
 
die Arbeitgeberin mit Schreiben gleichen Datums
 über die Ablehnung des Schadenfalls in Kenntnis 
(
Urk. 
2/19). Am 
3. 
Mai
 
2022 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos auf (
Urk. 
2/20). 
Unter Hinweis auf einen Verstoss gegen 
Art. 
40 VVG teilte 
die Zürich
 dem Versicherten 
am 
1
3. 
Mai 2022 
schriftlich 
mit, dass sie sämtliche Leistungen per sofort einstelle. Gleichzeitig forderte sie den Betrag von 
Fr. 
29'004.-- von ihm zurück, welcher sich aus bereits erbrachten Taggeldleistungen (
Fr. 
18'874.--) sowie Observations
kosten (Fr. 10'130.--) zusammensetzte (
Urk. 
2/23). 
Damit erklärte sich der Versicherte mit Schreiben vom 
1. 
Juli 2022 nicht einverstanden (Urk. 2/27), wo
rauf 
die Zürich
 mit Schreiben vom 2
5. 
Juli 2022 an ihrer 
Einstellung
 festhielt (
Urk. 
2/28).
 Am 1
5. 
September 2022 
wurde der 
Versicherte nochmals 
schriftlich auf die 
Rückforderung
 aufmerksam gemacht (Urk. 9/B/12).
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 3
1. 
Mai 2023 erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey, 
Klage gegen die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG mit folgenden Rechtsbegehren
 (
Urk. 
1
 S. 
2 f.)
:
    
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
    
Fr. 62'449.92 zu bezahlen, nebst 5
 %
 Zins auf
    
    
- 
Fr. 
4'043.52
    
seit 01.06.22
    
    
- 
Fr. 
4'492.80
    
seit 01.07.22
    
    
- 
Fr. 
4'642.56
    
seit 01.08.22
    
    
- 
Fr. 
4'642.56
    
seit 01.09.22
    
    
- 
Fr. 
4'492.80
    
seit 01.10.22
    
    
- 
Fr. 
4'642.56
    
seit 01.11.22
    
    
- 
Fr. 
4'492.80
    
seit 01.12.22
    
    
- 
Fr. 
4'642.56
    
seit 01.01.23
    
    
- 
Fr. 
4'642.56
    
seit 01.02.23
    
    
- 
Fr. 
4'193.28
    
seit 01.03.23
    
    
- 
Fr. 
4'642.56
    
seit 01.04.23
    
    
- 
Fr. 
4’492.80
    
seit 01.05.23
    
    
- 
Fr. 
4'642.80
    
seit 01.06.23
    
    
- 
Fr. 
3'744.00
    
seit 01.07.23.
    
2.
    
Es sei davon 
Vormerk
 zu nehmen, dass es sich bei der vorliegenden 
    
Klage lediglich um eine Teilklage handelt. Die Geltendmachung 
    
weiterer Taggelder bleibt ausdrücklich vorbehalten.
    
3.
    
Es sei ein Gerichtsgutachten eines Facharztes für Orthopädie und 
    
Traumatologie des Bewegungsapparates einzuholen und dem 
    
Gutachter unter Vorlage der Klagebeilagen folgende Fragen zu 
    
stellen:
    
    
A. Befunde und Diagnosen
    
    
    
1.
    
Welche Befunde liegen beim Kläger insbesondere 
    
    
    
    
betreffend den Rücken vor?
    
    
    
2.
    
Welche Diagnosen (unter Angabe der ICD-10-
    
    
    
    
Klassifikation) stellen Sie?
    
    
B. Objektivierung
    
    
    
1.
    
Können die geklagten Rückenbeschwerden mit den 
    
    
    
    
objektivierbaren Befunden medizinisch
    
    
    
    
    
nachvollziehbar erklärt werden?
    
    
    
2.
    
Wenn nicht, weshalb nicht?
    
    
C. Arbeitsfähigkeit
    
    
    
Beschreiben Sie die funktionellen Einschränkungen und 
    
    
    
deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bzw. die 
    
    
    
Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im 
    
zuletzt ausgeübten Beruf als Service- und Montage
schreiner im 
    
    
    
Zeitraum vom 05.05.2022 bis am 25.06.2023.
    
    
In welchem Umfang bestand/besteht im Zeitraum vom 
    
    
    
05.05.2022 bis am 25.06.2023 eine Arbeitsunfähig
keit?
    
4.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.»
2.2
    
Mit Klageantwort vom 
8. 
September 2023 
beantragte die Beklagte die voll
um
fängliche Abweisung der Klage unter Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem Rechtsbegehren, der Kläger sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu seinen Lasten zu verpflichten, ihr 
Fr. 
29'004.-- zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 15. September 2022 zu bezahlen (Urk. 
8
 S. 2).
2.3
    
Nachdem beide Parteien 
auf die Durchführung einer Hauptverhandlung ver
zichtet hatten (
Urk. 
16 f.), ordnete das Gericht mit Verfügung vom 
2. 
November 2023 einen zweiten Schriftenwechsel an (
Urk. 
17). Mit Replik und Widerklage
antwort vom 2
1. 
Februar 2024 
hielt der Kläger und Widerbeklagte 
an seiner Klage fest und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Widerklage, soweit da
rauf einzutreten sei (
Urk. 
21
 S. 
2). Mit Duplik und Widerklagereplik hielt die Beklagte und Widerklägerin unverändert an ihren Rechtsbegehren fest (
Urk. 
24
 S. 2). Gleiches tat der Kläger und Widerbeklagte schliesslich in seiner Widerklageduplik vom 2
6. 
August 2024 (Urk. 
29
 S. 2).
 Mit Verfügungen vom 2
4. 
Februar und 
5. 
Mai 2025 
wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, zur Teil
revision von 
Art. 
177 der 
Schweizerischen
 Zivilprozessordnung (ZPO) Stellung zu nehmen (
Urk. 
31, 
Urk. 
33). Während sich der Kläger und Widerbeklagte nicht vernehmen liess, verzichtete die Beklagte und Widerklägerin mit Eingabe vom 
9. 
Mai 2025 auf eine Stellungnahme (
Urk. 
35). Darüber wurden die Parteien mit Verfügung vom 1
2. 
Mai 2025 in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
36).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenver
sicherung (KVG) zuständig (Art. 
7 
 ZPO
 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. 
b des Gesetzes über das Sozialversicherungsge
richt, GSVGer; BGE 138 III 2 E. 
1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchz
uführen ist (BGE 138 III 558 E. 
4). Das Ver
fahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfah
ren zur An
wendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. 
f ZPO)
.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
224 
Abs. 
1 ZPO kann die beklagte Partei in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da die Widerklage rechtzeitig im Zuge der Klageantwort erhoben wurde und sowohl für die Klage als auch für die Widerklage das ver
einfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (
Art. 
243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO bzw. 
Art. 
243 
Abs. 
1 ZPO).
1.
3
    
Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO; vgl. Feller, in: Sutter-Somm/
Lötscher
/Leuenberger
/Seiler
 [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 
4
. Aufl. 20
24
, Art. 32 N. 45 f.). Die Beklagte 
und Widerklägerin 
hat
 ihren Sitz im Kanton Zürich
 (
Urk. 
2/3)
, womit die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
für die Prüfung der Klage 
unbestrittenermassen gegeben ist.
 
Gleiches gilt in Bezug auf 
die 
Widerklage, welche beim für die Hauptklage örtlich zuständigen Gericht erhoben werden kann, sofern 
 wie hier 
 ein sachlicher Zusammenhang besteht (
Art. 
14 
Abs. 
1 ZPO).
2.
2.1
    
Am 1. 
Januar 2022 ist das revidierte Versicherungsvertrag
s
gesetz (
nVVG
) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung in 
Art. 
103a 
nVVG
 gelten für Ver
träge, die vor dem Ink
rafttreten der Änderung vom 19. 
Juni 2020 abgeschlossen worden sind, die folgenden Bestimmungen des neuen Rec
hts: die Form
vorschriften (
lit
. 
a) und das Kü
ndigungsrecht nach den Artikeln 
35a und 35b 
nVVG
 (
l
it
. 
b). Alle anderen Bestimmungen gelten lediglich für neu 
abgeschlossene Verträge (vgl. die Botschaft zur Änderung des Versic
herungs
vertragsgesetzes vom 28. Juni 2017, 
BBl
 2017 
5089
 
ff., 5136; vgl. auch Stephan Fuhrer, Deutliche Verbesserungen für die Kunden von Versiche
rungen, in: Plädoyer 2/2021, S. 40 ff., S. 
49).
    
Der Versicherungsvertrag, welcher der vorliegenden Streitsache zugrunde liegt, wurde am 
1. 
Januar 2018
 und somit vor dem Inkrafttreten des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes abgeschlossen
 (
Urk. 
2/1)
. Damit gelangen ab
gesehen von den Formvorschriften und dem Kündigungsrecht die Bestimmungen des VVG zur Anwendung, wie sie bis Ende 2021 gegolten haben. Sie werden daher nachfolgend, soweit nichts anderes vermerkt ist, in der bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung zitiert.
2.2
2.2.1
    
Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe von
 
Art. 
39 VVG
 
obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gemäss
 
Art. 
40 VVG
 
gegenüber dem Anspruchsberechtigten nicht an den Vertrag gebunden.
2.2.2
    
In objektiver Hinsicht liegt eine betrügerische Begründung des Versicherungs
anspruchs im Sinne von 
Art. 
40 VVG vor, wenn der Versicherte Tatsachen ver
schweigt oder zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitteilt, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern können. Dabei ist nicht jede Verfälschung oder Verheimlichung von Tatsachen von Bedeutung, sondern nur jene, welche objektiv geeignet ist, Bestand oder Umfang der Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen; 
der Versicherer müsste dem Anspruchsberechtigten bei korrekter Mitteilung des Sachverhalts eine kleinere oder gar keine Entschädigung ausrichten. Zusätzlich zu den objektiven Voraus
setzungen von 
Art. 
40 VVG muss als subjektives Element die Täuschungsabsicht hinzutreten, wonach der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und Willen unwahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Täuschungs
absicht ist auch schon gegeben, wenn der Anspruchsteller um die falsche Willensbildung beim Versicherer weiss oder dessen Irrtum ausnützt, indem er über den wahren Sachverhalt schweigt oder absichtlich zu spät informiert (Urteil des Bundesgerichts 4A_470/2024 vom 
7. 
Januar 2025 E. 3.2 mit zahlreichen Hin
weisen).
2.2.3
    
Der Anspruchsberechtigte 
 in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte 
 hat die Tatsachen zur «Begründung des 
Versicherungsanspruchs» (Marginalie zu 
Art. 
39 VVG) zu beweisen, also nament
lich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweis
last für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (BGE 148 III 105 E. 3.3.1, 130 III 321 E. 3.1), wie zum Beispiel die betrügerische Begründung des Versicherungs
anspruchs nach 
Art. 
40 VVG (BGE 130 III 321 E. 3.1). Anspruchsberechtigter und Versicherung haben im 
Streit
 um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweis
thema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen. Dies trifft auch dann zu, wenn sich beide Beweisthemen im gleichen Verfahren gegenüberstehen (BGE 148 III 105 E. 3.3.1, 130 III 321 E. 3.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 4A_470/2024 vom 7. Januar 2025 E. 3.3 mit Hinweisen).
2.3
2.3.1
    
Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls ver
bleibende Zweifel als leicht erscheinen. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass der vollen Überzeugung, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als aus
reichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Den Aus
nahmen liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sach
verhalten auftreten (BGE 148 III 134 E. 3.4.1 mit Hinweisen).
2.3.2
    
Die Beweiserleichterung setzt demnach eine 
«
Beweisnot
»
 voraus. Diese Voraus
setzung ist erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht mög
lich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Eine Beweisnot liegt aber nicht schon darin begründet, dass eine Tat
sache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweis
mittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu einer Beweiserleichterung führen
 (BGE 148 III 134 E. 3.4.1).
2.3.3
    
Das Bundesgericht stellte klar, dass das Beweismass der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit eine Beweisnot voraussetzt. Gemäss
 
Art. 
40 VVG
 
muss die Versicherung zwei Voraussetzungen nachweisen: Erstens die wahrheitswidrige 
Darstellung von Fakten durch den Versicherten und zweitens die Täuschungs
absicht. Hinsichtlich der Täuschungsabsicht als innerpsychologisches Phänomen liegt eine Beweisnot vor und der Nachweis mit dem Beweismass der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit genügt. Beim Beweis der objektiven Voraus
setzung der Darstellung von wahrheitswidrigen Fakten besteht demgegenüber keine generelle Beweisnot. Der Nachweis ist daher grundsätzlich mit dem strikten Beweismass zu erbringen. Es gibt aber Konstellationen, bei denen ausnahmsweise eine Beweisnot bestehen kann. So lässt sich beispielsweise die Vortäuschung eines Diebstahls in aller Regel nicht strikt nachweisen, sodass sich in solchen Fällen das herabgesetzte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auch auf den objektiven Tatbestand von
 
Art. 
40 VVG
 
be
zieht (BGE 148 III 134 E. 3.4.3
; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_491/2023 vom 26.
 
Februar 2024 E. 4.6).
3.
3.1
    
Gegenstand der Klage vom 
3
1. 
Mai 2023 bildet der Anspruch auf Kranken
taggelder im Zeitraum vom 
5. 
Mai 2022 bis 2
5. 
Juni 2023 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
66'449.92 zuzüglich Zins (
Urk. 
1
 S. 2 und S. 37 f.). Zur Begründung dieses Anspruchs führte der Kläger
 und Widerbeklagte
 im Wesentlichen an, 
entgegen der Argumentation der Beklagten und Widerklägerin 
liege 
keine betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne von 
Art. 
40 VVG vor. Er habe ursprünglich an Knie- und Achillesbeschwerden gelitten; aktuell leide er an Rückenbeschwerden. Seit dem 3
0. 
November 2021 sei er nicht mehr in der Lage, seiner angestammten, körperlich schweren Tätigkeit als Schreiner nachzugehen (
Urk. 
1
 S. 19). Anlässlich der Observation habe er bei keiner Aktivität beobachtet werden können, die mit der ihm attestierten Leistungseinschränkung schlichtweg unvereinbar wäre und in einem augenfälligen Widerspruch zu den geltend gemachten Beschwerden stünde (Urk.
 
1
 S. 20 f.). 
Die Ergebnisse der Observation seien nicht geeignet, die Wiederaufnahme der versicherten Berufstätigkeit oder einer anderen schweren Tätigkeit rechtsgenüglich nachzuweisen. Der Beweis der objektiven Voraussetzung der Darstellung von wahrheitswidrigen Fakten habe nicht mit dem hierfür geforderten strikten Beweismass erbracht werden können (
Urk. 
1
 S. 23 f.).
 Des Weiteren könne eine Täuschungsabsicht bzw. ein Vorsatz mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. 
Betreffend die aushilfsweise, unentgeltliche Hilfstätigkeit für seine Ehe
frau sei er offenkundig im Glauben gewesen, dass lediglich die bisherige Tätigkeit oder allenfalls eine schwere Tätigkeit von Bedeutung sei (Urk. 
1
 S. 26). 
Darüber hinaus sei von der Beklagten und Widerklägerin weder dargelegt worden noch sei ersichtlich, inwiefern eine allfällige (nicht erstellte) Teil-Arbeitsfähigkeit in 
einer angepassten Tätigkeit mit noch unbekanntem Zumutbarkeitsprofil einen Einfluss auf die Leistungspflicht gehabt hätte (
Urk. 
1
 S. 28). 
Insgesamt seien die Voraussetzungen von 
Art. 
40 VVG nicht erfüllt, weshalb die Leistungs
verweigerung der Beklagten und Widerklägerin gesetzes- und vertragswidrig sei (
Urk. 
1
 S. 30).
3.2
    
Dem hielt die Beklagte und Widerklägerin in ihrer Klageantwort vom 8. September 2023 
zunächst
 entgegen, 
dass es sich bei den im Zuge der Observation gewonnenen Erkenntnisse um rechtmässig beschaffte Beweismittel handle (
Urk. 
8
 S. 13). 
Nachgewiesen worden seien sowohl eine Arbeitstätigkeit des Klägers und Widerbeklagten als auch deren absichtliches Verschweigen. 
Dieser sei an vier zufällig ausgewählten Tagen beobachtet worden, wie er für 
A.___
 
gearbeitet habe, was er sowohl gegenüber seiner (ehemaligen) 
Arbeitgeberin
, 
den behandelnden und untersuchenden Ärzten 
als auch der Beklagten 
und Widerklägerin
 gegenüber
 
verschwiegen habe. 
Die Täuschungs
absicht sei offensichtlich
 gegenüber
; es sei kein anderer Grund ersichtlich, weshalb 
die Tätigkeit hätte verschwiegen werden sollen, ausser dass es dann zu keiner oder nur zu einer reduzierten Taggeldleistung gekommen wäre (
Urk. 
8
 S. 15-17). 
Damit sei erstellt, dass der Kläger und Widerbeklagte sowohl objektiv wie auch subjektiv den Tatbestand des Versicherungsbetruges nach 
Art. 
40 VVG er
füllt habe, weshalb er keinen Anspruch auf Leistungen habe und die Klage abzu
weisen sei. Die Widerklage sei hingegen gutzuheissen, da ohne jeden gültigen Grund Taggeldleistungen in Höhe von insgesamt 
Fr. 
18'874.-- ausgerichtet worden seien. Zusätzlich habe der Kläger und Widerbeklagte 
die Kosten der Observation von 
€ 10'130.-- bzw. 
Fr. 
10'130.--
 zu ersetzen. Hinzu kämen Ver
zugszinsen von 5
 %
 auf den Gesamtbetrag von 
Fr. 
29'004.-- ab 1
5. 
September
 
2022 (
Urk. 
8
 S.
 
17-20).
 
Sollte das Gericht wider Erwarten nicht von einem betrügerischen Verhalten ausgehen, so 
best
ü
nde dennoch keine Leistungspflicht mangels Nachweises einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit durch den Kläger und Widerbeklagten (
Urk. 
8
 S. 20-23).
3.3
    
Mit Replik und Widerklageantwort
 vom 
2
1. 
Februar 2024 hielt der Kläger und Widerbeklagte im Wesentlichen an seinem Standpunkt fest. Insbesondere 
bestehe in Anbetracht der eindrücklichen Befunde und Diagnosen kaum Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit 
 namentlich in der angestammten Tätigkeit 
 
ab dem 
5. 
Mai
 
202
2. 
Auch in einer angepassten Tätigkeit sei er qualitativ und quantitativ derart eingeschränkt gewesen, dass er selbst bei einer allfälligen Teil-Restarbeitsfähig
keit auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt keine Stelle erhalten hätte, welche den Schaden gemindert oder gar ausgeschlossen hätte
 (
Urk. 
21
 S. 3 f.)
.
 
Die
 Observa
tion 
erscheine 
unter den konkreten Umständen als 
un
verhältnismässig
 (
Urk. 
21
 S. 15)
.
 
Überdies
 
habe er 
weder
 Handlungen 
im Sinne einer Arbeitstätigkeit 
für seine Ehefrau ausgeführt, die im Widerspruch zur leistungsbegründenden Arbeitsunfähigkeit stünden
 (
Urk. 
21
 S. 16 f.)
, noch
 
habe er mit einer Täuschungs
absicht gehandelt (
Urk. 
21 S. 
19).
 
Der Tatbestand von Art.
 
40 VVG sei weder ob
jektiv noch subjektiv erfüllt (
Urk. 
21
 S. 20).
3.4
    
In ihrer Duplik und Widerklagereplik vom 
9. 
April 2024 
betonte die Be
klagte und Widerklägerin
, dass die fast ganztägige Arbeitstätigkeit für 
A.___
 auf
grund der Ergebnisse der Observation erstellt sei. 
Darüber habe der Kläger und Widerbeklagte 
ihr 
gegenüber beharrlich geschwiegen und sie bewusst zu täuschen versucht, um Versicherungsleistungen zu erlangen, die mangels Arbeitsunfähig
keit gar nicht geschuldet seien (
Urk. 
24
 S. 3).
3.5
    
Mit Widerklageduplik vom 
2
6. 
August 2024 bekräftigte der Kläger und Wider
beklagte unverändert
 seine Sichtweise. Er bestritt insbesondere nach wie vor, 
eine Erwerbstätigkeit oder ein Einkommen mit der subjektiven Absicht verschwiegen zu haben, irgendeine Leistung zu Unrecht zu erwirken (Urk. 
29
 S.
 
5).
4.
4.1
    
Unbestrittenermassen hat die Beklagte und Widerklägerin gestützt auf den mit der 
Y.___
 
GmbH abgeschlossenen Versicherungsvertrag (
Urk. 
2/1 f.) nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist von 30 Tagen im Zeitraum vom 3
0. 
Dezember 2021 bis 
4. 
Mai 2022 Taggeldleistungen von insgesamt 
Fr. 
18'874.-- ausgerichtet (Urk. 2/24). 
Strittig und zu prüfen ist
, 
ob die Beklagte und Widerklägerin die Krankentaggeldleistungen zu Recht eingestellt hat oder ob sie dem Kläger und Widerbeklagten 
für die Zeit vom 
5. 
Mai 2022 bis 2
5. 
Juni 2023 
weitere Kranken
taggelder von insgesamt Fr. 66'449.92 zuzüglich Verzugszins zu bezahlen hat. Überdies ist strittig, ob die Beklagte und Widerklägerin gegenüber dem Kläger und Widerbeklagten gestützt auf 
Art. 
40 VVG einen Rückforderungsanspruch in der Höhe von Fr. 29'004.
-- (
Fr. 
18'874.-- [erbrachte Taggeldleistungen] + 
Fr. 
10'130.-- [Observationskosten]) 
zuzüglich Verzugszins 
hat
.
4.2
4.
2
.1
    
Vorweg ist zu 
prüfen
, ob die 
während der im Zeitraum vom 
4. 
April bis 2
6. 
April 2022 durchgeführten Observation gewonnenen Erkenntnisse (
Urk. 
2/16) zur Beurteilung 
der zur Diskussion stehenden Ansprüche
 verwendet werden 
dürfen
. 
Der Kläger und Widerbeklagte
 bringt in diesem Zusammenhang vor, 
die Observation erweise sich unter den konkreten Umständen als unverhältnismässig
,
 und beanstandet weiter, 
sie habe
 zu einem Zeitpunkt stattgefunden, 
als 
die 
Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt noch im Gange gewesen seien
 (Urk.
 
21
 S. 15
, Urk. 29 S. 13).
 Die Beklagte und Widerklägerin stellt sich ihrerseits auf den Standpunkt, 
die Observation sei 
zulässig gewesen
 (
Urk. 
8
 S. 13
 
Ziff. 
45 f., 
Urk. 
24 S. 13 Ziff. 58 f.
).
4.
2
.2
    
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die von der Versicherung veranlasste Observation der versicherten Person deren Privatsphäre wie auch deren Recht am eigenen Bild verletzen. Die Verletzung ist dann nicht widerrecht
lich (vgl. Art. 152 Abs. 2 ZPO), wenn das Interesse an der Verhinderung eines Versicherungsbetrugs das Interesse des von der Observation Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Persönlichkeit überwiegt. Die Interessenabwägung beruht auf gerichtlichem Ermessen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der von der Ob
servation Betroffene gegenüber der Versicherung einen Anspruch erhebt und deshalb verpflichtet ist, an Abklärungen seines Gesundheitszustands, seiner Arbeitsfähigkeit und Ähnlichem, mitzuwirken, und zu dulden hat, dass allenfalls auch ohne sein Wissen von der Versicherung die objektiv gebotenen Unter
suchungen durchgeführt werden. Ob die Observation zulässig ist, hängt weiter davon ab, wie schwer und in welche Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Ins
besondere kann entscheidend sein, inwiefern die Observation durch die Art der Versicherungsleistungen gerechtfertigt ist (beispielsweise Höhe der Forderung, Pilot- oder Bagatellfall), wo sie stattfindet (beispielsweise in der Öffentlichkeit), wie lange sie dauert (beispielsweise nur tagsüber, befristet auf eine Woche), welchen Inhalt sie hat (beispielsweise von jedermann wahrnehmbare Vorgänge) und ob die eingesetzten Mittel (zum Beispiel Film) zur Erreichung ihres Zwecks geeignet und notwendig sind (BGE 136 III 410 E. 2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_110/2017 vom 2
7. 
Juli 2017 E. 5.3). Die im Rahmen der vor
zunehmenden Interessenabwägung massgebenden Kriterien gelten unabhängig davon, ob die Observation von einem Sozialversicherer ausgeht oder von einer privaten Versicherungsgesellschaft im Rahmen einer haftpflichtrechtlichen Streitigkeit oder einer Auseinandersetzung betreffend Leistungen gestützt auf das VVG (Markus Schmid, Verwertbarkeit von Observationsergebnissen im Zivil
prozess, HAVE 2018, S. 224).
4.
2
.
3
    
Der Kläger und Widerbeklagte wurde an insgesamt vier Tagen (4., 5., 2
3. 
u
nd 26.
 
April 2022
) innerhalb einer Zeitspanne von 23 Tagen observiert (Urk. 
2/16
 S.
 
10). Die Observation beschränkte sich 
sowohl 
auf tagsüber ausgeübte Aktivitäten im öffentlichen Raum (
Urk. 
2/16
 S. 11-39)
 als auch auf die für den Überwachungszweck geeigneten Mittel (Fotodokumentation; 
Urk. 
2/16 S. 18-39)
.
 
Sie erfolgte mithin weder systematisch noch permanent. 
Entgegen der Auffassung des Klägers und Widerbeklagten erwies sie sich auch als objektiv geboten, da 
aufgrund de
s
 telefonischen Kontakt
s
 
zwischen dem
 Geschäftsführer der ehe
maligen Arbeitgeberin 
sowie
 der Beklagten und Widerklägerin vom 21.
 
März
 
2022 ein hinreichender Anfangsverdacht bestand, dass der Kläger und Wider
beklagte allenfalls zu Unrecht Leistungen beziehen könnte, indem er einer erwerblichen Tätigkeit (Essensauslieferung) nachgeht (Urk. 9/B/6). Eine Observation erweist sich als geeignetes Mittel, um eine solche Information zu verifizieren und 
sowohl 
die Art 
als auch 
den Umfang der im Raum stehenden Erwerbstätigkeit zu bestimmen. 
Der 
durch die Observation
 bewirkte Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers und Widerbeklagten ist 
unter den 
konkreten
 Umständen
 als geringfügig einzustufen (vgl. BGE
 
137 I 327 E. 5.1). Diesem steht ein ausgewiesenes finanzielles Interesse der Beklagten und Widerklägerin gegen
über
 (vgl. BGE 136 III 410 E. 2.2.3)
, welches 
vorliegend 
als höherwertig einzu
stufen ist.
 
Inwiefern der 
von klägerischer Seite betonte 
Umstand, dass noch weitere medizinische Abklärungen im Gange waren, zu einer anderen Beurteilung führen könnte, erschliesst sich nicht. 
Die 
Observation 
entspricht 
insgesamt
 den rechtsprechungsgemässen Kriterien und erweist sich 
als verhältnismässig
.
 
D
ie 
daraus gewonnenen Erkenntnisse 
sind 
demnach 
verwertbar.
4.
3
4.
3
.1
    
Die Beklagte und Widerklägerin 
wirft dem Kläger und Widerbeklagten auf der Grundlage der Ergebnisse der Observation vor, 
trotz Bezugs von Krankentag
geldern 
in erheblichem Umfang eine
r Arbeitstätigkeit 
bei 
A.___
 
 dem Unternehmen seiner Ehefrau 
 nachgegangen zu sein und dies sowohl gegenüber den Ärzten als auch gegenüber 
ihr
 verschwiegen zu haben
 (vgl. vorstehende E. 3.2 und 3.4)
.
 
Aus dem 
hierfür zum Beweis offerierten Ermittlungsbericht vom 
3. 
Mai 2022 ergibt sich, dass der Kläger und Widerbeklagte an allen vier Observationstagen 
im April 2022 
dabei beobachtet 
wurde
, wie er 
Essensboxen in ein Fahrzeug lud
 und diese danach an verschiedene Orte wie etwa Senioren
wohn
heime auslieferte.
 
Gemäss 
vorliegender 
Text- und 
Bild
dokumentation tätigte er ausserdem Einkäufe, trug andere Gegenstände wie 
Kisten und Eimer und verbrachte Zeit in der Gaststätte, 
wo sich das
 Gewerbe seiner Ehefrau 
befindet 
(
Urk. 
2/16
 S. 10 ff.). 
Der Einwand des Klägers und Widerbeklagten, er sei keiner «Arbeitstätigkeit» nachgegangen (
Urk. 
21
 S. 18 
Ziff. 
51), erweist sich vor diesem Hintergrund 
offenkundig 
als nicht stichhaltig. Selbst wenn 
er dabei 
 wie er wi
e
derholt betont (u.a. 
Urk. 
1
 S. 23 f., 
Urk. 
21 S. 18
) 
 
keiner körperlich
 schweren Tätigkeit wie 
der 
a
ngestammten als Schreiner nachgegangen ist, ändert dies nichts daran, dass er erwiesenermassen an sämtlichen Observationstagen 
während mehrerer Stunden 
übliche 
Arbeiten eines Mahlzeitenlieferdienstes verrichtete. 
Es handelte sich 
folglich
 nicht bloss um 
vereinzelte, zeitlich vernachlässigbare 
Einsätze
 im Rahmen 
ehelicher Unter
stützungspflichten
 (vgl. 
Urk. 
21
 S. 11 Ziff. 28)
. 
Wie die Beklagte und Wider
klägerin 
überdies
 zu Recht vorbringt (Urk.
 
24
 S. 5 
Ziff. 
16), ist unerheblich, ob der Kläger und Widerbeklagte ein Entgelt für seine Tätigkeit bei 
A.___
 erhielt. Selbst wenn dies tatsächlich nicht der Fall gewesen sein sollte, profitierte er doch zumindest indirekt, indem seine Ehefrau Personalkosten einsparen konnte und sich ihr Verdienst dementsprechend erhöhte (vgl. TVR 2016 Nr. 28 E. 4.3.1).
    
Zum Beweis des Verschweigens anspruchsrelevanter Tatsachen führt die Beklagte und Widerklägerin das am 
2. 
Mai 2022 mit dem Kläger und Widerbeklagten geführte Interview ins Feld
, 
als dieser selbst auf ausdrückliches Nachfragen seine Tätigkeit bei 
A.___
 verschwiegen bzw. nur zögernd zugegeben habe (
Urk. 
8
 S. 1
5
 f., 
Urk. 
24 S. 13 f. 
Ziff. 
64 und 69). Dies trifft zu, hat er doch gemäss (auszugsweisem) schriftlichem Protokoll der Audioaufzeichnung des Interviews zunächst beharrlich über diese Tätigkeit geschwiegen, als er u.a. zu seinem gewöhnlichen Tagesablauf und zu allfälligen Arbeitsversuchen respektive (un
entgeltlicher) Arbeit befragt wurde (
Urk. 
9/B/
11
 S. 4-6). Erst auf konkreten Vor
halt des Mitarbeiters der Beklagten und Widerklägerin gestand er schliesslich ein, eine Arbeitsleistung erbracht zu haben, da seine Ehefrau zwecks Essens
auslieferung noch keinen Fahrer angestellt und Bedarf nach einer Aushilf
skraft
 hatte (
Urk. 
9/B/
11
 S. 9 f.). Es kann somit keine Rede davon sein, dass der Kläger und Widerbeklagte 
sein verbliebenes Funktionsniveau
 
«
stets offen und zutreffend dargelegt hat», wie er selbst behauptet (
Urk. 
21
 S. 18 
Ziff. 
50).
    
Nach dem Gesagten 
gelingt
 d
er 
Beklagten und Widerklägerin der Beweis
 der Erfüllung
 des 
objektive
n
 Tatbestand
s
 von 
Art. 
40 VVG.
4.
3
.2
    
Zu prüfen bleibt damit der subjektive Tatbestand von 
Art. 
40 VVG, mithin ob der Kläger und Widerbeklagte mit Wissen und Willen unwahre Angaben gemacht hat, um einen Vermögensvorteil zu erlangen (vgl. vorstehende E. 2.2.2). 
Die Beklagte und Widerklägerin beruft sich 
auch 
in 
diesem Zusammenhang
 auf das 
Aussageverhalten des Klägers und Widerbeklagten anlässlich des Interviews vom 
2. 
Mai 2022
 (
Urk. 
8
 S. 16 f. 
Ziff. 
61, 
Urk. 
24 S. 13 f. 
Ziff. 
64 und 69).
 
In der Tat ist ihr beizupflichten, dass 
er so lange wie möglich versuchte, seine Tätigkeit für 
A.___
 im Gespräch nicht zu erwähnen, ansonsten er insbesondere seinen Tagesablauf von Beginn an korrekt wiedergegeben und aus eigenem Antrieb über die für seine Ehefrau erbrachten Arbeitsleistungen berichtet hätte. 
Stattdessen hat er zugewartet, bis am Ende des Interviews konkrete Vorhalte zur Arbeitstätigkeit zur Sprache gebracht wurden. 
Es ist 
kein anderer triftiger Grund für das Ver
schweigen der Tätigkeit für 
A.___
 er
kennbar
, als dass sich der Kläger und Widerbeklagte dem Risiko der Taggeldeinstellung oder -reduktion ausgesetzt 
sah. 
Entgegen 
seiner Auffassung
 (
Urk. 
21
 S. 19 
Ziff. 
54) ist der vorliegende Sach
verhalt 
auch 
nicht mit demjenigen 
vergleichbar
, der dem Urteil des Bundes
gerichts 4A_643/2016 
vom 
7. 
April 2017 
zu Grunde lag, als das Gericht eine Täuschungsabsicht in Bezug auf eine arbeitsunfähige 
Coiffeuse
 verneinte, 
die
 telefonisch Kundentermine vereinbart hatte. Die Beklagte und Widerklägerin wendet diesbezüglich zu Recht ein (
Urk. 
24
 S. 15 
Ziff. 
73), dass die Versicherte im höchstrichterlich beurteilten Fall ihre Anwesenheit im Friseursalon und die untergeordneten Nebentätigkeiten, die sie dort gelegentlich ausübte, im Gegen
satz zum Kläger und Widerbeklagten nicht verschwiegen hatte (vgl. E. 4.3 des genannten Urteils).
 Im überdies von ihm angerufenen Urteil des Bundesgerichts 4A_148/2021 vom 2
7. 
Mai 2021 
war im Zuge der erfolgten Observation keine Arbeitstätigkeit der versicherten Person beobachtet worden, weshalb der Kläger und Widerbeklagte daraus
 ebenfalls
 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.
    
Eine Täuschungsabsicht ist 
unter diesen Umständen
 mit dem dafür praxisgemäss notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. vor
stehende E. 2.3.3) nachgewiesen.
4.
4
4.
4
.1
    
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen einer betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs nach 
Art. 
40 VVG erfüllt, weshalb die Beklagte und Widerklägerin dem Kläger und Widerbeklagten gegenüber nicht an den Vertrag gebunden ist, mithin ihm gegenüber vom Vertrag zurücktreten und die Leistung verweigern
 und auch zurückfordern
 kann (vgl. Manz/Grolimund, in: Grolimund/Loacker/Schnyder, Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], 
2. 
Aufl. 2023, 
Art. 
40 
N. 
82).
4.
4
.2
    
Der am 
2. 
bzw. 1
3. 
Mai 2022
 erklärte Rücktritt nach 
Art. 
40 VVG (
Urk. 
2/19, 2/23
) bewirkt grundsätzlich das Dahinfallen des Vertrages, wobei diesfalls kein Versicherungsanspruch aus dem Schadenereignis, bezüglich dessen sich d
er Anspruchsberechtigte einer Täuschung schuldig machte, besteht (vgl. Manz/Grolimund, a.a.O., 
Art. 
40 
N. 
82-95). Folglich fällt der Vertrag (Police-Nr. 
…
) gegenüber dem Kläger und Widerbeklagten bereits mit Eintritt des Versicherungsfalles dahin, mithin per 
30. November 2021
 (
Urk. 
9/B/2
), und er hat keinen Versicherungsanspruch aus dem Schadenereignis (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 4A_613/2017 vom 2
8. 
September 2018 E. 6.1.2). Da die Beklagte und Widerklägerin bereits Taggeldleistungen erbracht hat, steht ihr ein Rück
forderungsrecht nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung 
zu 
(
Art. 
62 ff. des 
Schweizerischen
 Obligationenrechts [OR])
; 
Manz/Grolimund, a.a.O., 
Art. 
40 
N. 
97; vgl. auch BGE 129 III 649 E. 2.3).
4.
4
.3
    
Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (
Art. 
62 
Abs. 
1 OR). 
Ins
besondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (
Art. 
62 
Abs. 
2 OR). Auch wenn die Beklagte und Widerklägerin die Vermögensverschiebung ursprünglich gewollt hatte, ist vorliegend der Leistungsgrund mit der Rücktrittserklärung und dem Dahinfallen des Vertrages nachträglich weggefallen. Die Bereicherung des Klägers und Widerbeklagten entstand somit aus Leistungskondiktion.
    
Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (
Art. 
63 
Abs. 
1 OR). Bei einer Nichtschuld handelt es sich entweder um eine Schuld, welche nie bestanden hat, oder die im Zeitpunkt der Leistung bereits erloschen war (vgl. Schulin/Vogt, in: Widmer/Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 
7. 
Aufl. 2019, 
Art. 
63 
N. 
3). Vorliegend fiel der Vertrag mit Eintritt des Versicherungsfalles
 (3
0. 
November 2021)
 dahin. Die Beklagte und Widerklägerin 
richtete
 am 
3
0. 
Dezember 2021
 erstmals Taggelder aus (
Urk. 
2/24
). Entsprechend war in diesem Zeitpunkt die Schuld bereits erloschen. Da ein Irrtum über die Schuldpflicht dann anzunehmen ist, wenn – wie vorliegen
d
 – nach den Umständen des Falles ausgeschlossen werden kann, dass der Leistende eine Schenkung beabsichtigte (vgl. Schulin/Vogt, a.a.O., Art.
 
63 
N. 
4), sind die in Art. 63 
Abs. 
1 OR genannten Voraussetzungen erfüllt.
    
Der Rückforderungsanspruch der Beklagten und Widerklägerin umfasst dabei an
gesichts ihres Rücktritts vom Vertrag grundsätzlich sämtliche ausgerichteten Leistungen, zumal sie aufgrund eines bestehenden Vertrages erfüllt hat und dieser Vertrag im Nachhinein weggefallen ist (vgl. Schulin/Vogt, a.a.O., 
Art. 
62 
N. 
14 ff.). Demnach fordert die Beklagte und Widerklägerin zu Recht die von ihr im Zeitraum vom 3
0. 
Dezember 2021 bis 
4. 
Mai 2022 unbestrittenermassen geleisteten Krankentaggelder
 
im Gesamtbetrag von 
Fr. 
18'874.-- zurück
 (vgl. Urk. 2/24).
4.
4
.4
    
Die bei der 
B.___
 in Auftrag gegebene Observation wurde von der Beklagten und Widerklägerin veranlasst, um näheren Aufschluss 
darüber zu erhalten, ob 
der Kläger und Widerbeklagte einer erwerblichen Tätigkeit nach
geht, die er ihr nicht gemeldet hatte. 
Es war der Beklagten und Widerklägerin nur mittels dieser Abklärung möglich, zu eruieren, ob und in welchen Zeiträumen der Kläger und Widerbeklagte einer erwerblichen Tätigkeit nachgeht. Folglich stand die Abklärung mit dem Rückforderungsanspruch der Beklagten
 und Wider
klägerin in engem Zusammenhang und war sowohl notwendig als auch 
erforderlich, um den Sachverhalt abzuklären. 
Der beantragten 
Überwälzung der betreffenden Kosten
 von umgerechnet 
Fr. 
10'130.--
 (
Urk. 
9/B/1)
 – welche 
we
der in grundsätzlicher noch in 
masslicher Hinsicht bestritten wurden (
Urk. 
21
 S. 21)
 
–
 auf den Kläger und Widerbeklagten
 ist daher 
stattzugeben
 (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 4A_110/2017 vom 27. Juli 2017 E. 7
 mit Hinweis
,
 Manz
/
Grolimund, a.a.O., Art.
 
40 
N. 
125).
4.
4
.5
    
Die Beklagte und Widerklägerin verlangt 
überdies 
eine Verzinsung der geltend gemachten Rückforderung mit 5
 %
 seit 1
5. 
September 2022
, da der Kläger und Widerbeklagte mit Schreiben gleichen Datums (
Urk. 
9/B/12) in Zahlungsverzug gesetzt worden sei (
Urk. 
8
 S. 2 und S. 20 
Ziff. 
73, 
Urk. 
24 S. 2)
. Der Kläger und Widerbeklagte bestreitet, einen Verzugszins 
zu schulden
 (
Urk. 
21
 S. 22 
Ziff. 
67).
    
Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, von Gesetzes wegen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit der Zahlung der Schuld in Verzug gerät (
Art. 
104 
Abs. 
1 
OR
). Die Verzugszinspflicht setzt einerseits die Fälligkeit der Forderung und andererseits die 
Inverzugsetzung
 des Schuldners voraus. Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der Schuldner erfüllen muss.
    
Die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung entstand mit Eintritt der Bereicherung des Klägers und Widerbeklagten
 und wurde gleichzeitig fällig.
 Er 
musste zur Zahlung gemahnt werden, damit er in Verzug geriet
, zumal auch vertraglich 
nichts Abweichendes
 vereinbart w
orden war
 (vgl. Urk. 2/1 f.). 
Mit 
Schreiben vom 1
5. 
September 2022 
eröffnete die Beklagte und Widerklägerin 
d
em
 Rechtsvertreter 
unter Hinweis auf die 
in Bezug auf die Rückzahlungs
modalitäten bestehende 
Verhandlungsbereitschaft 
eine Frist bis 30.
 
September
 
2022, um mitzuteilen, bis wann mit einer Stellungnahme oder einer Kontakt
aufnahme 
seinerseits gerechnet werden könne. Ansonsten werde der Mahn
prozess bezüglich der Rückforderung von 
Fr. 
29'004.-- gegenüber dem Kläger und Widerbeklagten aufgenommen
 (Urk.
 
9/B/12)
. 
Dies kann nicht als Mahnung verstanden werden
, da 
es an einer eindeutigen, an den Schuldner gerichteten Aufforderung fehlt, die geschuldete Leistung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen. Der Mahnprozess wurde vielmehr
 erst in Aussicht gestellt. Damit wurde der Kläger und Widerbeklagte er
st
 durch die Widerklageerhebung am 
8. 
September 2023 
in Verzug gesetzt (
Urk. 
8). Die Verzugszinspflicht beginnt demnach erst ab diesem Datum zu laufen, wobei der Zinssatz unbestrittener
massen 5
 %
 beträgt (Art. 100 VVG 
i.V.m
. 
Art. 
104 
Abs. 
1 OR).
5
.
    
Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen. Die Widerklage ist 
teilweise 
gutzu
heissen und 
der Kläger und Widerbeklagte ist zu verpflichten, der Beklagten und Widerklägerin den Betrag von 
Fr. 
29'004.-- 
(
Fr. 
18'874.-- + 
Fr. 
10'130.--) 
zuzüg
lich Zins von 5
 %
 ab 
8.
 
September 2023
 zu bezahlen.
6
.
6
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer Krankentaggeld
versicherung betrifft, welche unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zu subsumieren ist (vgl. 
Art. 114 
lit
. 
e ZPO in Verbindung mit § 33 Abs. 1 GSVGer und das Urteil des Bundes
gerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E.
 
2.1 mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 142 V 448 E. 
4.1)
.
6
.2
    
Die durch eine externe Anwältin vertretene Beklagte und Widerklägerin beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung (
Urk. 
8
 S. 2, 
Urk. 
24 S. 2). 
Praxis
gemäss hat auch der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine Partei
entschädigung, sofern er durch einen externen Rechtsanwalt vertreten ist (in BGE 137 III 47 nicht publizierte E. 2.2.1 des Urteils des Bundesgerichts 4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010; Urteil des Bundesgerichts 4A_355/2013 vom 2
2. 
Oktober 2013 E. 4.2). 
Die
 Entschädigung 
richtet sich nach § 34 GSVGer sowie den §§ 1, 6 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) und bemisst sich nach der Bedeutung der
 
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
    
Mangels Vorliegens einer Honorarnote 
ist
 die 
der Beklagten und Widerklägerin zu Lasten des Klägers und Widerbeklagten zuzusprechende Parteientschädigung ermessensweise auf 
Fr. 
5'200.--
 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzu
legen. 
Das geringfügige Unterliegen in Bezug auf den eingeklagten Verzugszins (vgl. vorstehende E. 
4.
4
.5
) rechtfertigt keine 
Reduktion
 der Parteientschädigung.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2
.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Widerklage wird der Kläger und Widerbeklagte verpflichtet, der Beklagten und Widerklägerin 
Fr. 
29'004.-- 
zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 8. September 2023 
zu bezahlen.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Der Kläger und Widerbeklagte wird
 verpflichtet, 
der Beklagten und Widerklägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
5’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominik Frey
- 
Rechtsanwältin Eva 
Pouget
-Hänseler
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch