zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00092 · 2020-09-10 · de
Anrechnung hypothetisches Erwerbseinkommen Ehefrau (57-jährig im massgebenden Zeitpunkt) und Verzichtsvermögen korrekt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00092
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
10. September 2020
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y
.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X._
__
, geboren 1953, bezieht seit 1998 eine Rente der Invaliden
versicherung 
- 
und 
meldete sich im Januar 2019 zum Bezug einer
 AHV
-Rente an (Urk. 7/363d)
 
- 
sowie zusammen mit seiner Ehefrau 
Y
.___
, geboren 1955, Zusatzleistungen zur AHV/IV (vgl. Urk. 2 S. 2 oben).
    
Die Durchführungsstelle Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde 
Z.___
 (nach
stehend: Durchführungsstelle) stellte 
mit Verfügungen vom 15. und 21. 
Januar 2019 
(Urk. 7/333, Urk. 7/348) 
die Zusatzleistungen ab Mai 2018 und ab Januar 2019 ein. Dagegen erhoben die Versicherten am 18. Februar sowie 15.
 
und 28. März 2019 Einsprache
 (Urk. 7/358, Urk. 7/363, Urk. 7/365)
.
    
Mit Verfügung vom 16. April 2019 forderte die Durchführungsstelle zu viel aus
gerichtete Leistungen im Betrag vom Fr. 8'212.-- zurück
 (Urk. 7/367a)
. Dagegen erhoben die Versicherten am 18. April 2019 Einsprache
 (Urk. 7/368)
.
    
Die Durchführungsstelle wies die Einsprachen mit 
Einspracheentscheid
 vom 14.
 
September 2019 ab (
Urk. 7/373 = 
Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 14. September 2019 (Urk. 2) erhoben die Ve
r
sicherten am 14. Oktober 2019 Beschwerde und beantragte
n
 (Urk. 1 S. 2 Mitte), dieser sei aufzuheben (Ziff. 1) und die Sache sei an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit über die Zusatzleistungen ab Mai 2018 neu entschieden werde (Ziff. 2). 
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 12. November 2019 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was den Beschwerdeführenden am 13. November 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraus
set
zungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. 
    
Dabei entspricht die jähr
liche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
    
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Das zeitlich massgebende Einkommen gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELV) betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG sind die laufenden 
Betreff
nisse
 zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV).
1.3
    
Als Einkom
men anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich erwirt
schafte
ten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine
 Erwerbs
tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit aus
nützen (BGE 140 V 267 E. 2.2). 
1.4
    
In Anwendung von 
Art. 11 Abs. 1 
lit
. a und g ELG ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
, 
ZGB)
 zu berück
sichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzu
stellen. Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu be
rücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realistische Über
gangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Arbeits
pensums zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen ange
rechnet wird (BGE 142 V 12 E. 3.2).
1.5
    
Hinsichtlich eines nicht erzielten Erwerbseinkommens ist von den tatsächlichen Verhältnissen, nicht nur der EL-berechtigten Personen, sondern auch des Arbeits
marktes auszugehen. Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische Erwerbseinkommen nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gelten insbesondere Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-berech
tigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen Er
werbsein
kommen tatsächlich zu realisieren (Erwin 
Carigiet
 / Uwe Koch, Ergänzungs
leis
tungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 156).
1.
6
    
Gemäss 
Art. 17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ist der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10‘000.-- zu ver
mindern (Abs. 1), der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unver
ändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2), und für die Berech
nung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 (Abs. 3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, aus näher dargelegten Gründen sei der Ehefrau ein hypothetisches Erwerbs
ein
kommen anzurechnen (S. 3 ff. Ziff. 2), und es sei von einem Vermögensverzicht auszugehen (S. 5 ff. Ziff. 3), der mit rund Fr. 300'
1
00.-- zu beziffern sei (S. 7 oben). 
2.2
    
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), aus näher dargelegten Gründen sei kein hypothetisches Erwerbsein
kommen anzurechnen (S. 3 f. Ziff. 3), und der Vermögensverzicht sei unter Abzug von zwei belegten Schuldenzahlungen (Fr. 60'000.-- und € 27'000.
) zu ermit
teln
 (S. 4 f. Ziff. 5)
. 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau anzurechnen und in welchem Umfang ein Vermögensverzicht zu be
rücksichtigen sei. 
3.
3.1
    
Gemäss den - unbestritten gebliebenen - Angaben im angefochtenen Entscheid (Urk. 2 S. 2 Ziff. 1
 und S. 4 Ziff. 2b
) wurde den Beschwerdeführenden seit Oktober 2004 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau in der Höhe von Fr.
 
17'300.-- angerechnet. Davon wurde nach einer im Januar 2011 erfolgten Anmeldung bei der Invalidenversicherung vorübergehend abgesehen. Die
 Invali
denversicherung 
verneinte mit Verfügung vom 20. August 2012 einen Renten
anspruch
, wobei sie 
die Versicherte als im Gesundheitsfall zu 20 % erwerbstätig qualifizierte und ein Invalideneinkommen von Fr. 10'936.-- annahm
 (vgl. 
Urk.
 
7/241
 S. 2 Mitte
). 
G
emäss 
Einspracheentscheid
 vom 20. Juni 2013 (Urk. 7/256
) 
wurde 
sodann 
ab 
März 2013 
wieder ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 
14’400
.-- angerechnet
 (Urk. 7/2
56
)
.
3.2
    
Gemäss Kontoauszug (Urk. 7/3
7
2a Mai 2018) wurden dem Konto des Be
schwer
deführers am 2. Mai 2018 rund Fr. 317'639.-- (Fr. 87'091.95 plus Fr.
 
230'546.60)
 gutgeschrieben
, überwiesen von der Zürich Lebensversicheru
ngs-Gesellschaft AG
.
    
Am gleichen Tag erfolgte eine Auszahlung von Fr. 20'000.-- und ein Kartenbezug über Fr. 3'500.--.
    
Am 7. Mai 2018 wurden dem Konto Fr. 216'000.-- (Fr. 200'000.-- für 
A
.___
 und Fr. 16'000.-- für 
B
.___
; vgl. Urk. 7/35
6
-35
7
) belastet. 
    
Am 7. Mai 2018 erfolgte eine Auszahlung von Fr. 30'000.-- und am 8. Mai 2018 eine solche von Fr. 40'000.--.
3.3
    
In der mit Verfügung vom 15. Januar 2019 (Urk. 7/333) eröffneten Berechnung ab Mai 2018 (Urk. 7/332) ging die Beschwerdegegnerin von einem Vermögen von Fr. 321'628.-- aus, wovon Fr. 261'628.-- die Freigrenze von Fr. 60'000.
-- 
über
stiegen, und rechnete 1/10 davon, mithin Fr. 26'162.--, als Einnahmen an. Zusammen mit dem angerechneten (hypothetischen) Erwerbseinkommen von Fr.
 
11'860.-- und weiteren Positionen resultierte ein Einnahmen-Total von Fr.
 
58'713.--, dem ein Ausgaben-Total von Fr. 52'273.-- gegenüberstand. 
    
In der mit Verfügung vom 
21
. Januar 2019 (Urk. 7/348) eröffneten Berechnung ab Januar 2019 (Urk. 7/347) ging die Beschwerdegegnerin von einem Vermö
gensverzicht von Fr. 303'600.-- aus, womit zusammen mit dem Vermögen von Fr. 579.-- am 31. Dezember 2018 und nach Abzug des Freibetrags von Fr.
 
60'000.-- ein anrechenbares Vermögen von Fr. 244'179.-- resultierte, wovon 1/10, mithin Fr. 24'417, als Einnahmen angerechnet wurden. Zusammen mit dem 
angerechneten (hypothetischen) Erwerbseinkommen von Fr. 11'966.-- und weite
ren Positionen resultierte ein Einnahmen-Total von Fr. 57'
315
.--, dem ein 
Ausgaben
-Total von Fr. 52'781.-- gegenüberstand. 
    
Den Vermögensverzicht ermittelte 
d
ie
 Beschwerdegegnerin,
 indem sie vom Ver
brauch 2018 von Fr. 321'050.-- die Bezahlung von Steuern im Betrag von 
Fr.
 
17'448.-- (Fr.
 
11'878.-- plus Fr. 5'570) in Abzug brachte, womit Fr. 303
’
602.--
 resultierten (Urk. 7/344).
4.
4.1
    
Den Beschwerdeführenden wurde erstmals 2004 ein hypothetisches Erwerbs
einkommen der Ehefrau, die in diesem Zeitpunkt rund 49 Jahr
e
 alt war, ange
rechnet (vorstehend E. 3
.
1), und 
- 
nach einem Unterbruch
 -
 wiederum ab März 2013. Dieser Zeitpunkt ergab sich daraus, dass eine 
Übergangsfrist von 6 Mona
ten ab 1. Oktober 2012 gewährt wurde (vgl. Urk. 7/256
 S. 6
). Im letztgenannten Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin 57 Jahre alt. 
4.2
    
Der Hinweis in der Beschwerde auf Art. 14a ELV (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3) ist in mehrfacher Hinsicht nicht zielführend. Erstens betrifft die Bestimmung ausdrück
lich das Erwerbseinkommen von Teilinvaliden, was auf die Beschwerdeführerin gerade nicht zutrifft. Zweitens nennt Abs. 2 der Bestimmung die Beträge, die - abgestuft nach Invaliditätsgrad - bis zum Alter 60 mindestens anzurechnen sind. Dass ab Alter 60 gar keine Anrechnung (bei Teilinvaliden) erfolge, ist der Be
stimmung nicht zu entnehmen. Drittens wäre selbst dann, wenn die Bestimmung analogieweise auf nichtinvalide Versicherte - wie die Beschwerdeführerin 
–
 über
tragen würde, nichts gewonnen, wurde ihr doch die Aufnahme einer Erwerbs
tätigkeit bereits im Alter von 49 Jahren und sodann von 57 Jahren zugemutet und ersatzweise ein hypothetisches Erwerbseinkommen (in bescheidenem Um
fang) angerechnet. 
4.3
    
Dass 
d
ie 
Beschwerdeführerin effektiv Arbeitsb
emühungen unternommen hätte, ist weder belegt
 noch
 auch nur behauptet. Damit fehlt es am Nachweis, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich gewesen wäre, 
das
 ihr angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen auch tatsächlich zu reali
sieren (vorstehend E. 1.4). 
5.
5.1
    
Die Überweisung von Fr. 216'000.-- an die beiden Kinder am 7. Mai 2018 wurde als Verzichtsvermögen anerkannt (Urk. 1 S. 4 Ziff. 4 im Umkehrschluss). Gleiches gilt für eine geltend gemachte Darlehensrückzahlung im Betrag von € 12'000.-- (Urk. 1 S. 4 Ziff. 
5
 Abs. 1). 
5
.2
    
Strittig sind die nachstehend aufgeführten Transaktionen:
(a) 
Fr. 20'000.-- an 
A
.___
(b) 
Fr. 10'000.-- an 
C.___
(c) 
Fr. 30'000.-- an 
D.___
(d) 
€ 22'000.-- an 
E.___
(e) 
€ 5'000.-- an 
F.___
    
Bei einem Euro-Kurs von zirka Fr. 1.10 beläuft sich das anerkannte Verzichts
vermögen auf Fr. 229'200.-- und das Total der strittigen Positionen 
auf Fr.
 
89'700.-- 
(Fr. 60'000.-- plus € 27'000.--)
, was annähernd den im Mai 2018 erfolgten (Bar-) Bezügen von total Fr. 93'500.-- (vorstehend E. 3.
2
) entspricht
. Addiert ergibt dies Fr. 318'900.--, womit unter Abzug der 
von 
der Beschwerde
gegnerin anerkannten Steuerzahlungen von rund Fr. 17'400.-- (vorstehend E. 3.3) ein Verzichtsvermögen von Fr. 301'500.-- resultieren würde. Die
s
 deckt sich an
nähernd mit dem im angefochtenen Entscheid festgesetzten Betrag von rund Fr.
 
300'100.-- (Urk. 2 S. 7 oben).
5.3
    
Beschwerdeweise wurde geltend gemacht, mit den strittigen Zuwendungen (vor
stehend E. 5.2) hätten die Beschwerdeführenden Schulden beglichen (Urk. 1 S. 4 f.
 Ziff. 5 Abs. 2). 
    
Betreffend die Position (a) sind den Akten keine Belege zu entnehmen. Zudem bleibt unerklärt, weshalb die Beschwerdeführenden ihrer Tochter nebst der Über
weisung von Fr. 200'000.-- auch noch Fr. 20'000.-- in bar bezahlt haben sollte
n
.
 Ein Rechtsgrund dafür ist weder ersichtlich noch geltend gemacht worden. 
    
Betreffend die Position (b) findet sich in den Akten eine Bestätigung der 
C.___
 vom 7. Mai 2018, in welcher 
unter dem Titel «Quittung / Fallabschluss» bestätigt wurde, für (nicht näher bezeichnete)
 «
Arbeitsleistung
en» Fr. 10'000.-- 
erhalten zu haben
 (Urk. 
7/363c
). Wann welche «A
rbeiten
» ausgeführt worden sein sollen, ergibt sich aus dem Dokument nicht. Somit fehlt es am 
rechtsgenüglichen
 Nachweis dafür
, dass für den bezahlten Betrag eine adäquate Gegenleistung (vorstehend E. 1.3) erbracht worden ist.
    
Betreffend die Position (c) findet sich eine Bestätigung von 
D.___
 vom 
8.
 
Mai 2018, dass die Beschwerdeführerin (ihre Schwester) ihr den Betrag von Fr.
 
30'000.--, den sie ihr geschuldet habe, bezahlt habe (
Urk. 7/363
a). Dafür, dass diese Schuld bestanden ha
t
, findet sich in den Akten kein Beleg.
    
Betreffend die Position (d) findet sich in den Akten ein Dokument vom 15. Juli 2018
 
(Urk. 7/369e), 
das
 in der Übersetzung (Rückseite von Urk. 6/369d) «Beweis über die Schuldenrückzahlung» genannt wird
,
 und in welchem ein Darlehen über € 22'000.--, das im Jahr 2014 
von 
E.___
 gewährt worden sei
, erwähnt wird
. 
Ein Beleg über die Gewährung des Darlehens finde
t
 sich nicht in den Akten.
    
Betreffend die Position (e) findet sich in den Akten ein Dokument vom 10. Dezem
ber 
2018 (Urk. 7/369
d
), das in der 
Übersetzung (Rückseite von Urk. 6/369c
) «Beweis über die Schuldenrückzahlung» genannt wird
,
 und in welchem ein Dar
lehen über € 
5
'000.--, das im Jahr 2014 
von 
F.___
 gewährt worden sei
, erwähnt wird
. Ein Beleg über die Gewährung des Darlehens finde
t
 sich nicht in den Akten.
5.4
    
Beschwerdeweise wurde geltend gemacht, es sei insbesondere im Kulturkreis der Beschwerdeführenden nicht unbedingt üblich, dass Darlehen unter nahen Ange
hörigen schriftlich festgehalten würden (Urk. 1 S. 4 f.). Das mag zutreffen, ändert aber nichts daran, dass der rechtsprechungsgemäss erforderliche Nachweis, dass die Vermögenshingabe in Erfüllung einer Rechtspflicht und nicht etwa bloss aus Gefälligkeit erfolgte, nicht erbracht ist, wenn lediglich Empfangsquittungen vor
gelegt werden. Die Argumentation ist auch insofern nicht ganz schlüssig, als das Ausstellen von Quittungen schlecht zum geltend gemachten kulturellen Spezifi
kum der Nichtschriftlichkeit passt. 
5.5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es am erforderlichen Nachweis, dass es sich bei den strittigen Zahl
ung
en nicht um einen Vermögensverzicht handelte, nicht erbracht ist. Damit erweist sich deren Berücksichtigung als Verzichtsver
mögen durch die Beschwerdegegnerin als rechtens.
 
6.
    
Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerdefüh
rerin im Betrag von Fr. 11'860.-- im Jahr 2018 und Fr. 11'966.-- im Jahr 2019 (vorstehend E. 3.3) ist, wie dargelegt, nicht zu beanstanden (vorstehend E. 4.3). 
Gleiches gilt für das Verzichtsvermögen von rund Fr. 300'
1
00.-- (vorstehend E.
 
5.5).
 
    
Damit erweist sich auch die darauf basierende Rückforderung für 
von Mai
 2018 
bis Januar 2019 
zu viel ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 8'212.-- 
(Urk. 6/367a) 
als ausgewiesen, zu der beschwerdeweise denn auch nichts aus
ge
führt wurde.
    
Mithin erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher