zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00254 · 2024-08-30 · de
Anspruch auf Kinderrente entfällt nach Abbruch der Ausbildung eines 18-25jährigen Kindes. Rückforderung bestätigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00254
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
30. August 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Beiständin 
B.___
Gemeinde Köniz, DZ Kindes- und Erwachsenenschutz
Sägestrasse 65, 3098 Köniz
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 2. April 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, 
Y.___
, geboren 1983, rückwirkend ab 1. Dezem
ber 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Gleichzeitig sprach sie ihm auch eine Kinderrente für seine Tochter 
X.___
, geboren 
2003, 
zu
 (Urk. 15/2).
 
Die
 Kinderrente
 richtete
 sie bis
 zum 31. Juli 2021
, also bis zur Voll
jährigkeit von 
X.___
, aus
 (
Urk. 17
/20, 
Urk. 17/22
). 
    
Mit
 
Beschluss
 
der
 
KESB
 
Mittelland
 
Süd
 
vom
 
14.
 
März
 
2022
 
wurde
 
für
 
X.___
 
eine
 
Beistandschaft
 
nach
 
Art.
 
394
 
i.V.m
.
 
Art.
 
395
 
des
 
Zivilgesetzbuches
 
(ZGB)
 
errichtet (Urk. 1
7
/23
-24
).
 Am 16. 
November
 2022 schloss 
X.___
 einen Lehrvertrag 
mit 
der 
Z.___
 
als Bäckerin-Konditorin-Confiseurin EFZ 
mit 
Anstellungsbeginn am 1. August 2023 (Urk. 17/25). 
In
 Hinblick darauf 
gewährte
 
die
 
IV-Stelle
 
Zürich
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
3.
 
Mai
 
2023
 
(erneut)
 
eine
 
Kinder
rente 
für 
X.___
 mit Wirkung 
ab 1. August 202
3
 in der Höhe von monatlich Fr.
 656.-- (Urk. 17/26). 
    
Am 10. Januar 2024 informierte die KESB die Ausgleichskasse 
Gastro
Social
 
darüber, dass 
X.___
 die Lehre vorzeitig beendet hatte (Urk. 17/28). 
Aus den der Ausgleichskasse in der Folge eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Lehrvertrag rückwirkend per 31. Oktober 2023 aufgelöst w
orden war
 (Urk. 17/34). Der Aufhebungsvertrag 
datiert vom
 30. November 2023 (Urk. 17/30, vgl. dazu auch Urk. 17/34
, Urk. 17/40
/3
 und Urk. 3/2
). 
    
Mit Schreiben vom 5. März 2024 hielt die Ausgleichskasse
 
GastroSocial
,
 welche die Kin
d
errente ausrichtete, fest, 
dass das Lehrverhältnis per 31. Oktober 2023 beendet
 
worden
 
sei,
 
weshalb
 
ab
 
1.
 
November
 
2023
 
kein
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Kinder
rente mehr bestanden habe. Sie forderte dementsprechend die für die Monate November 2023 bis Januar 2024 ausgerich
t
eten Kinderrenten im Betrag von ins
gesamt Fr. 1'968.-- (3 x Fr. 656.--) zurück. Gleichzeitig gewährte sie das recht
liche Gehör (Urk. 17/35, Urk. 17/36). Nachdem keine Stellungnahme eingegangen war, forderte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 2. April 2024 den Betrag 
v
on Fr. 1'968.-- zurück (Urk. 2 [=Urk. 15/3
]).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2. 
April 2024 erhob die Beiständin 
B.___
 im
 
Namen von 
X.___
 mit Eingabe vom 2. Mai 2024 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Rückforderung betreffend die Monate Novem
ber
 
und Dezember 2023 (Urk. 1). Auf Nachfrist des Gerichts (Urk. 6) reichte s
ie
 eine
 
von
 
X.___
 
ausgestellte
 
Vertretungsvollmacht
 
ein
 
(Urk.
 
9,
 
Urk.
 
10).
    
Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2024 - mit Verweis auf eine von ihr eingereichte Stellungnahme der Ausgleichskasse 
GastroSocial
 
vom 21. Juni 2024 (Urk. 16) - auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14), was 
der Beschwerdeführerin
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
1.2.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für
 
jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinter
lassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Zweck der
 Kinder
re
nte ist die Förderung der beruflichen Ausbildung, indem das volljährige Kind eines invaliden Elternteils durch die Invalidität eines Elternteils in seinem beruflichen Weiterkommen nicht behindert sein soll (BGE 139 V 122 E. 4.3).
    
Indem Art. 35 Abs. 1 IVG den Kinderrentenanspruch davon abhängig macht, ob das Kind im Falle des 
Hinterlassenseins
 eine AHV-Waisenrente geltend machen könnte, erweist sich die Waisenrentenberechtigung nach Art. 25 des 
Bundesge-setzes
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) IV-rechtlich als massgeblich, insbesondere betreffend die Entstehungs- und Erlöschungsgründe (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
 4. Aufl. 2022,
 Art. 35 N 2).
    
Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch nach Art.
 
25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25.
 
Altersjahr.
1.2.2
    
Der Bundesrat hat von der ihm im zweiten Satz von Art.
 
25 Abs.
 
5 AHVG einge
räumten Kompetenz zur Definition der Ausbildung mit dem 2011 in Kraft getre
tenen Art.
 
49
bis
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Gebrauch gemacht.
    
Gemäss Art.
 
49
bis
 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grund
lage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges
 
systematisch
 
und
 
zeitlich
 
überwiegend
 
entweder
 
auf
 
einen
 
Berufs
abschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs.
 
1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schul
unterricht enthalten (Abs.
 
2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs.
 
3). 
    
Gemäss der Wegleitung über die Renten (RWL, Stand 1. Januar 2024
,
 
Rz
. 3119
) erfordert di
e systematische Vorbereitung, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. 
Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht.
1.2.3
    
Nach Art. 49
ter
 AHVV ist mit einem Berufs- oder Schulabschluss die Ausbildung beendet (Abs. 1). Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs.
 
2).
 
Nicht
 
als
 
Unterbrechung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Abs.
 
2
 
gelten
 
die
 
folgenden
 
Zeiten,
 
sofern
 
die
 
Ausbildung
 
unmittelbar
 
danach
 
fortgesetzt
 
wird:
 
a.
 
übliche
 
unterrichts
freie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten; b. Militär- oder Zivildienst von
 
l
ängstens 5 Monaten; c. gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unter
brüche von längstens 12 Monaten.
1.3
    
Gemäss
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialver
sicherungsrechts (
ATSG
)
 sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf
 
es
 
nach
 
der
 
Rechtsprechung,
 
dass
 
die
 
Voraussetzungen
 
für
 
eine
 
prozessuale
 
Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Ver
fügungen
 und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die ver
sicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 
möglich war. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräf
tige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Vorausgesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfü
gung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache
 aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt
 
ist
 
oder
 
wenn
 
massgebliche
 
Bestimmungen
 
nicht
 
oder
 
unrichtig
 
angewandt
 
wurden (Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen).
    
Rückforderungspflichtig ist nach Art. 2 Abs. 1 
lit
. a der Verordnung über den Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts
 
(ATSV)
 
der
 
Bezüger
 
oder
 
die
 
Bezü
gerin der unrechtmässigen Leistungen. 
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre,
 
nachdem
 
die
 
Versicherungseinrichtung
 
davon
 
Kenntnis
 
erhalten
 
hat,
 
spätes
tens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.
 
Wird der Rück
erstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend
 (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
1.4
    
Jede wesentliche Änderung
 in den für die massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger
 
oder
 
dem
 
jeweils
 
zuständigen
 
Durchführungsorgan
 
zu
 
melden
 
(Art. 31 ATSG
;
 vgl. auch Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV], Art. 70
bis 
AHVV).
2.
2.1
    
Zu 
über
prüfen ist die 
Verfügung vom 2. April 2024, mit welcher die IV-Stelle die
 
für Monate November 2023 bis Januar 2024 ausgerichteten Kinderrenten zurückforderte. Die Rückforderung für den Monat Januar 2024 ist nicht strittig. Strittig ist hingegen die Rückforderung für die Monate November und Dezem
ber
 
2023.
2.2
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
verwies
 
in
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
2.
 
April
 
2024
 
im
 
Wesentli
chen darauf, dass das Lehrverhältnis mi
t
 der 
Z.___
 per 31. Okto
ber 2023 beendet worden sei, mithin ab 1. November 2023 kein Anspruch auf eine Kinderrente mehr bestehe. Die seither ausgerichteten Kinderrenten seien des
halb zurückzuerstatten (Urk. 2).
2.3
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
brachte
 
beschwerdeweise
 
vor,
 
aus
 
gesundheitlichen
 
Grün
den
 habe sie sich
 krank
schreiben lassen müssen. Die gesundheitlichen Probleme hätten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bäckerin gestanden. Lange Zeit sei unklar gewesen, ob sie die Ausbildung fortführen könne. Aufgrund dieser ungewissen Situation habe sie bis Ende Dezember 2023 die Berufsschule besucht. Der Lehrbetrieb habe sie Ende November 2023 aufgefordert, das Lehrverhältnis rückwirkend per Ende Oktober 2023 aufzulösen, obschon sie damals weiterhin krankgeschrieben gewesen sei. Rückwirkend betrachtet scheine dieser, von Seiten des Lehrbetriebs veranlasste Schritt nicht korrekt zu sein. 
Ihr 
sei erst im Dezem
ber
 
2023
 
klar
 
geworden,
 
dass
 
sie
 
die
 
Ausbildung
 
nicht
 
fortsetzen
 
könne.
 
Nach
 
den
 
Winterferien sei sie dementsprechend nicht mehr in die Berufsschule gegangen
 und
 habe keine neue Lehrstelle gesuch
t, sondern
 habe sich im Dezember 2023 um
 
eine anderweitige Anstellung bemüht. Bei dieser Sachlage sei auf die Rück
forderung der Kinderrente für die Monate November und Dezember 2023 zu ver
zichten (Urk. 1).
3.
3.1
    
Der
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Kinderrente
 
für
 
in
 
Ausbildung
 
begriffene
 
18–25jährige
 
Kin
der erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Ausbildung abgeschlossen wird
, 
jedenfalls aber mit Vollendung des
 25. Altersjahr
es
. 
Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen 
wird 
(E. 1.2 hiervor). 
Das Lehrverhältnis der Be
schwerdeführerin mit der 
Z.___
 wurde per 31. Oktober 2023 auf
gehoben, was so v
om
 Bildungsamt des Kantons Bern bestätigt wurde (Urk. 17/34). Damit gilt das Lehrverhältnis 
als 
per Ende Oktober 2023 
beendet
. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer
in
 im Zeitpunkt der Vertragsaufhebung gesund
heitlich angeschlagen und sich allenfalls nicht über sämtliche Konsequenzen im Klaren war. Eine andere Lehrstelle suchte die Beschwerdeführerin nicht. Sie selber führte in der Beschwerde aus, sie habe sich im Dezember 2023 um eine ander
weitige Stelle bemüht (Urk. 1). Dazu ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer
in
 ab 7. Dezember 2023 bei der 
C
.
___ AG
, einem Gastro
betrieb, angestellt war
 (Urk. 17/47 S. 3).
3.2
    
Die Beschwerdeführer
in
 besuchte nach Auflösung des Lehrvertrags bis Ende Dezember
 
2023
 
die
 
Berufsschule
 
(Urk.
 
3/1
 
=
 
Urk.
 
17/43).
 
Auch
 
d
ieser
 
Umstand
 
än
dert
 
nichts
 
daran,
 
dass
 
von
 
einer
 
Beendigung
 
der
 
Ausbildung
 
per
 
31.
 
Oktober
 
2023
 
auszugehen ist. Die Berufsfachschule für 
Bäckerei-Konditorei-Confiserie-Lehr
linge beinhaltet einen Schulungstag pro Woche (vgl. 
https://www.bfsl.ch/bil
dungsangebote/berufslehre/baecker-in-konditor-in-confiseur-in-efz
; vgl. auch Urk.
 
17/47 S. 4). Dieses Pensum erreicht den erforderlichen Aufwand von min
destens 20 Stunden pro Woche, d
en
 es braucht, damit von einer massgeblichen Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG 
i.V.m
. Art. 49
bis
 AHVV 
gespro
chen werden kann
 (vgl. E. 1.2.2 hiervor), nicht. 
3.3
    
Damit ist festzuhalten, dass ab 1. November 2023 
ein Anspruch auf eine Kinder
rente nicht mehr gegeben war. Der Bezug der Kinderrente für die Monate Novem
ber 2023 bis 
Januar 
2024 erfolgte damit zu Unrecht
. Ü
ber den Abbruch der Aus
bildung informierte
 
die Beschwerdeführerin die Ausgleichskasse
 
GastroSocial
 erst verspätet
 (vgl. auch den Hinweis in der Verfügung vom 
3. Mai 2023, wonach wesentliche Änderungen unverzüglich zu melden sind; Urk. 17/26)
. 
Die Voraus
setzung
en
 für eine Wiedererwägung respektive
 eine
 prozessuale Revision sind
 daher
 
erfüllt
. 
Da die Beschwerdegegnerin auch die Fristen 
gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehal
t
en hat, 
kann sie die
 zu viel ausgerichteten Kinderrenten in der Höhe von Fr. 1'968.-- 
gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückfordern
, womit sich ihr Entscheid als rechtens erweist.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Umständehalber ist von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen
 (
§ 33 
Abs. 
3 
GSVGer
)
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
B.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
PhilippSonderegger