zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00034 · 2014-09-19 · de
Keine Berücksichtigung zusätzlicher Heizkosten gestützt auf ELV 16b neben Bruttomietzins; Diätkostenpauschale bei Refluxkrankheit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00034
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
19. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz
Burghalde
Mellingerstrasse
 6, 5402 Baden
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961, bezieht seit August 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. Sachverhalt im Urteil IV.2013.00818). Am 2
6. 
Juni 2009 meldete sie sich bei der Stadt 
Y.___
 zum Bezug von 
Ergänzungsleis
tungen
 (EL) an (
Urk. 
8/3h). Mit Verfügungen vom 
2. 
Februar 2010
 (
Revisions
ver
f
ügungen
 
Nrn
.
 
8
 
bis
 
10
) verneinte die Durchführungsstelle für Zusatzleis
tung
en 
zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 
für die Zeit vom 
1. 
Januar 2008 bis 3
0. 
April 2009
 sowohl eine
n Anspruch auf Ergänzungsleistungen als auch auf kantonale Beihilfe oder einen Gemeindezuschuss
 (
Urk. 
8/0a-c)
; mit
 Revisionsverfügungen Nrn.
 
11 und 12 vom 
2. 
Februar 2010 und 2
5. 
August 2011 sprach sie 
der Versi
cher
ten 
mit
 Wirkung 
ab 
1. 
Mai 2009 
bis Ende 201
1 
Beihilfe und 
Gem
einde
zuschü
ss
e
 von monatlich 
Fr. 
332.
--
 (
Urk. 
8/0d und 8/1a) 
zu 
und mit 
Revisions
verfügung
 Nr.
 13 vom 2
0. 
August 2012 
gewährte sie der Versicherten 
mit Wir
kung ab 
1. 
Januar 2012 
Ergänzungsleis
tungen
 und Gemeindezuschüsse von mo
nat
lich Fr. 504.-- 
(
Urk. 
8/
1b
). 
    
In den
 Einsprache
n
 vom 
8. 
März 2010
, 2
8. 
September 2011 und 2
4. 
September 2012
 gegen die Verfügungen vom 
2. 
Februar 2010
, 2
5. 
August 2011 und 2
0. 
Au
gust
 2012
 beantragte die Versicherte unter anderem, es sei ihr der jährli
che Pauschalbetrag von 
Fr. 
2‘100.
-- 
für lebensnotwendige Diät 
gemäss 
§ 
9 der 
Zu
satzleistungsverordnung
 (ZLV) 
zu vergüten und
 es sei
 
die Pauschale für die 
Neben
kosten von 
Fr. 
1‘680.-- gemäss 
Art. 
16a der Verordnung über 
Ergänzungs
leis
tungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) zu be
rücksichtigen (
Urk. 
8/2a
-c
). 
    
Mit 
6 
Einsprache
e
ntscheiden
 vo
m 2
8. 
Februar 2013 lehnte die 
Durchführungs
stelle
 eine Berücksichtigung einer Nebenkostenpauschale gemäss 
Art. 
16a ELV ab (
Urk. 
2/1) und verneinte einen Anspruch auf Vergütung von Diätkosten (
Urk. 
2/2).
2.
    
Dagegen
 liess 
X.___
 am 2
8. 
Februar 2013 Beschwerde erheben und be
antragen, die 
angefochtenen Entscheide seien betreffend die 
Revisionsverfü
gung
en
 Nrn. 8 bis 11 hinsichtlich der Frage der 
Diätkosten und die 
Nebenkos
te
n
pauschale
 
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, diese 
zu vergüten und 
dem
entsprechend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen, Bei
hilfe und Gemeindezuschüsse für den Zeitraum 
1. 
Januar 20
0
8 bis 3
1. 
Dezember 2010 neu zu berechnen.
 In formeller Hinsicht liess sie um Bewilligung der un
entgeltlichen Rechtsvertretung ersuchen (
Urk. 
1). Mit Vernehmlassung vom 2
1. 
Mai
 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be
schwerde
 
(
Urk. 
7). 
Am
 1
5. 
Januar 2014 wurde das Gesuch um 
unentgeltliche 
Prozess
füh
rung
 bewilligt und bis 
1. 
Juli 2013 Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
 sowie anschliessend 
den neu mandatierten 
Rechtsanwalt Patrick Stutz zur/zum unentgeltlichen Rechtsvertreter/in bestellt (
Urk. 
18).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des seit dem 1. Janua
r 2008 gültigen Bundes
geset
z
es
 über 
Ergän
zungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
che
rung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus 
Er
gänzungs
leistungen
, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres 
Existenz
be
darfs
 (Art. 2 Abs.
 
1 ELG; §§ 1,
 
13,
 
15 und 20 Abs.
 
1 des kantonalen Gesetzes über
 
die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und In
va
liden
versicherung, ZLG). 
1.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kan
nten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG)
. 
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invaliden
ver
siche
run
g das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Ver
sicherten Sozial
hilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (
Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_787/2011
 
vom 2
0. 
April 2012
 E. 4.2)
.
1.3
    
Gemäss §
§ 
15 und 19a 
Abs. 
3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach 
Art. 
9 ff. ELG gel
ten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
2.
    
Gegenstand der angefochtenen 
E
insprachee
ntscheide
 vom 2
8. 
Februar 2013 
bilden
 die Fragen, ob bei der Berechnung des
 Anspruch
s
 der Beschwerdeführe
rin
 
auf 
Zusatzleistungen 
eine 
Nebenpauschale 
für Heizkosten und 
die 
Diät
kosten
 zu 
berücksichtigen respektive zu vergüten sind. Dabei liess die Beschwer
deführerin explizit nur
 
die 
Einspracheentscheide
 hinsichtlich der 
Revisions
ver
fügungen
 
Nrn
.
 8 bis 11, welche die Anspruchsjahre 
2008 bis 2010
 betreffen
, an
fechten
 (
Urk. 
2/1-2, 8/0a-d).
 
    
Die 
Einspracheentscheide
 betreffend die Revisionsverfügungen Nr.
 
12 vom 2
5. 
Au
gust 2011 und Nr. 13 vom 2
0. 
August 2012 sind damit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
3.
3.1
    
Bei Personen, die zu Hause leben, gehören gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Satz 1 ELG zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit 
zusammenhängenden Nebenkosten. Wird eine Schlussabrechnung für die Neben
kosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berück
sich
tigen (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Satz 2 ELG). 
    
Gemäss Art. 16a Abs. 1 und 3 ELV wird bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale von Fr. 1‘680.-- im Jahr berücksichtigt. Ferner sieht Art. 16b ELV vor, dass bei Per
so
nen, welche ihre Mietwohnung selber beheizen müssen und dem Vermieter keine
 Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 des Obligationenrechts zu zahlen haben, für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten die Hälfte der Pauschale gemäss Art. 16a ELV hinzugezählt wird.
3.2
    
Was die Frage nach der Berücksichtigung der Nebenkostenpauschale im Sinne von 
Art. 
16a ELV anbelangt, stellte sich die Beschwerdegegnerin im angefoch
tenen Entscheid auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin als 
Genos
sen
schafterin und 
Mieterin einer Wohnung in einer Baugenossenschaft nicht als 
Mit
besitzerin
 des Wohnhauses zu behandeln sei; 
vielmehr 
habe
 
die Berechnung der Zusatzleistungen
 
wegen des Mietvertrages auf der Basis eines 
gewöhnlichen 
Mietverhältnisses
 zu 
e
rf
olgen
. Entsprechend würden die im Mietvertrag aufge
führ
ten Ne
benkos
t
en berüc
ksichtigt; ein zusätzlicher Einbezug der 
Neben
kosten
pauschale
 von Liegenschaftsbesitzern gemäss 
Art. 
16a ELV würde zu einer
 dop
pelten Berücksichtigung der Nebenkosten führen (
Urk. 
2).
    
Diese Argumentation blieb von 
der Beschwerde
führ
erin in
 der Beschwerde zu Recht unbestritten, jedoch lässt sie nunmehr beantragen, gestützt auf die Son
der
regelung von 
Art. 
16b ELV
 sei zu den Nebenkosten eine Pauschale von 
Fr. 
840.
--
 
hinzuzurechnen, da 
ihre
 Wohnung zwi
schen 22.00 und 6.00 Uhr nicht b
eheizt 
werde und sie gezwungen sei, während der Nacht mit einem elektrischen Ofen zu
 heizen, was ihr entsprechende Mehrkosten verursache (
Urk. 
1 S. 3 f.).
 
3.3
    
Der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach die Frage nach der Berücksichti
gung einer Nebenkostenpauschale im Sinne von 
Art. 
16b ELV
 nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides
 bilde
 (
Urk. 
7 S.
 
2) und damit sinngemäss in die
sem Verfahren nicht beurteilbar sei, verfängt nicht. Streitgegenstand dieses Ver
fahrens bildet 
der Anspruch der Beschwerdeführerin
 auf Zusatzleistungen
 und dabei die Frage
, ob bei der Berechnung des
selben
 zu den bisher berücksichtigten 
Bruttomietkos
ten
 zusätzliche Heizkosten 
mitzuberücksichtigen
 sind
. Die 
Neben
kosten
pau
schale
 gemäss 
Art. 
16a ELV wie auch 
die Pauschale gemäss 
Art. 
16b 
ELV bilden
 blosse
 Berechnungselement
e
 und kein
e eigenständigen 
sozialversi
che
rungs
rechtlichen
 Ansprü
ch
e
. Die rechtliche Qualifikation der geltend ge
mach
ten Heizkosten ist Sache der rechtsanwendenden Behörde
. 
Entsprechend ist im Fol
genden zu prüfen, ob 
eine 
Pauschale für Heizkosten im Sinne von 
Art. 
16b ELV zu berücksichtigen ist.
3
.4
    
Gemäss 
Aktenlage
 betrug der monatliche Bruttomietzins inklusive einer 
Ak
on
to
zahlung für Heizung und Warmwasser
 von 
Fr. 
50.--
 
sowie 
Pa
uschalen für den Lift, die Trepp
enhausreinigung, 
TV-Gebühren 
und 
ein
em
 Mieterbeitrag an einen „
Solifonds
“ im Jahr 2008 
insgesamt 
Fr. 
671.70; ab 
1. 
Mai 2009 erhöhten sich die Bruttomietkosten auf 
Fr. 
694.20, wobei die 
Ak
ontozahlung für Heizung und Warmwasser unverändert bei 
Fr. 
50.
-- 
lag (
Urk. 
8/4d). 
    
Die Beschwerdegegnerin 
legte ihren Revisionsverfügungen Nrn. 8 bis 11 unbe
strittenermassen diese Bruttomietzinse zugrunde (
Urk. 
8/0a-d). Eine 
Mietzins
senkung
 per 
1. 
Januar 2010 auf 
Fr. 
682.50 (
Urk. 
8/4e) fand erst in der hier nicht 
interessierenden Revisionsverfügung Nr.
 
17 vom 1
1. 
Februar
 
2013 
Eingang
 (
Urk. 
8/1f)
.
 
    
Damit berücksichtigte die Beschwerdegegnerin 
nicht nur die à-K
onto in Rech
nung gestellten Heiznebenkosten, sondern 
sämtliche vom Vermieter in Rech
nung gestellten Kosten, selbst diejenigen, welche definitionsgemäss nicht Ne
benkosten im EL-rechtlichen Sinne darstellen. Bei den Nebenkosten handelt es sich um die Kosten der Leistungen des Vermieters, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen oder die dazu dienen, die Mietsache in einem zum vo
rausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten. Es gibt aber auch Kos
ten, die dem Mieter/der Mieterin zwar vom Vermieter in Rechnung gestellt wer
den,
 bei denen es sich aber nicht um Nebenkosten
 handelt, sondern d
i
e zum allgemeinen Lebensbedarf zählen, wie zum Beis
piel die TV-Gebühren (vgl. 
Jöhl
, 
Die Ergänzungsleistungen und ihre Berechnung
, in: SBVR, Sozial
e Sicherheit, 
2. 
Aufl. 2007, S. 1706 
Rz
. 103). 
    
Was die verlangte 
Berücksic
htigung zusätzlicher, der Beschwerdeführerin per
sön
lich angefallener Heizkosten gestützt auf 
Art. 
16b ELV 
anbelangt, 
bleibt an
gesichts des klaren Gesetzeswortlautes von 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG, gemäss welchem im Dienste der administrativen Vereinfachung lediglich der
 mit der monatlichen Miete
 in Rechnung gestellte Bruttomietzins in die Berechnung 
mit
einzubeziehen
 ist
 (Röhl, a.a.O.
,
 
S
 
1707,
 
Rz
 
104), nicht aber eine aus 
einer 
Schlussrechnung resultierende
 Nachforderung oder Rückzahlung
 des Vermie
ters
, 
k
ein Raum. Würde der Argumentation der Be
schwerdeführerin, wonach
 die Not
wen
digkeit des Heizens mittels eines Elektroofens aufgrund der gän
zlichen Nach
t
absenkung dazu führe
, dass sie teilweise als Person im Sinne von 
Art. 
16b ELV, welche ihre Wohnung selber beheizen muss, zu behandeln sei, Folge ge
leistet, führte dies zu einer rechtsungleichen Besserstellung
 der Beschwerdefüh
rerin
 gegenüber EL-Bezügern, welche mit einer Nachforderung aus einer 
Heiz
kostenschlussrechnung
 
konfrontiert sind, die gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG nicht
 berücksichtigt wird. Auch diese Kosten stehen 
häufig
 
mit der individuellen Heizstufenregulierung der 
Mieterschaft
 und deren Wärmebedürfnis
 oder/und 
der mangelnden Isolierung einer Liegenschaft
 
in Zusammenhang, finden aber
 den
noch
 nicht als effektive Kosten in die EL-Berechnung Eingang. 
    
Die Beschwerdegegnerin ging somit bezüglich der anrechenbaren Ausgaben für Miet- und Nebenkosten zu Recht von den vom Vermieter in Rechnung gestell
ten Bruttonebenkosten aus. Für eine Berücksichtigung zusätzlicher angefallener Heizkosten bleibt kein Raum. 
4.
4.1
    
Strittig und z
u prüfen 
ist weiter die Anrechnung von Diätkosten, welche die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit einer ärztlich verordneten Diät auf
grund 
einer chronischen 
Gastro-Oesophagitis
 mit Reflux infolge einer 
Hia
tus
hernie
, welche trotz regelmässiger Einnahme von Säureblockern nicht genü
gend unter Kontrolle sei
, geltend macht
. 
    
Die Beschwerdeführerin lässt dazu ausführen, sie sei zu einer strengen Diät ge
zwungen, welche erhebliche Mehrkosten verursache, da sie handelsübliche Roh- oder Fertignahrungsmittel wie auch fette Speisen, 
Fritiertes
, starke Gewürze etc. nicht vertrage und auf erheblich teurere Bio- und Reformprodukte angewiesen sei. Angesichts der ärztlichen Bestätigung sei davon auszugehen, dass ihre Ge
sundheit zusätzlich ernsthaft gefährdet würde, folgte sie nicht der ärztlich dar
gestellten Diät (
Urk.
 
1 S.
 
5 f.).
    
Die Beschwerdegegnerin
 verneinte einen Anspruch auf Vergütung oder Anrech
nung von Diätkosten gestützt auf die Vollzugsweisung der Direktion für Sozia
les und Sicherheit des Kantons Zürich vom 
6. 
Dezember 2005 an die Gemeinde-
Organe für die Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit welcher in Bezug auf die Diät
kosten eine Praxisänderung eingeführt wurde, indem die Diätpau
schale von 
Fr. 
2'100.-- neu nur noch im Falle einer Zöliakie oder 
Peritonealdi
alyse
 zuge
sprochen werden dürfe, dagegen in allen anderen Fällen, 
so auch
 bei Diabetes, im Gegensatz zur bisherigen P
raxis nicht mehr gewährt werde (
Urk. 
2).
4
.2
    
4.2.1
    
Nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. b ELG in Verbindung mi
t 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. d ELG 
ist Bezügern und Bezügerinnen einer jährlichen Ergänzungsleistung unter anderem ein Anspruch einzuräumen auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für Diät
. Dabei sind es nach 
Art. 
14 
Abs. 
2 ELG die Kantone, welche die zu ver
gütenden Kosten bezeichnen; 
der Kanton Zürich hat Regelungen dazu in 
§ 
9 ZLG und 
§ 
9 ZLV getroffen. 
    
Gemäss 
§ 
9 ZLG ist die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach 
Art. 
14 ELG beschränkt auf eine wirtschaftliche und zweckmässige 
Leis
tungserbringung
 (
Abs. 
1). Gestützt auf 
§ 
9 
Abs. 
3 ZLG 
erliess 
der Regierungsrat 
§ 
9 ZLV (in Kraft seit 
1. 
Juli 2010), wonach
 ausgewiesene Mehrkosten für
 eine
 
ärztlich verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim
 noch in einem Spital leben, mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 
Fr. 
2‘100.
-- vergütet werden. Damit folgte er wortwörtlich der bis Ende 2007 in Kraft gestanden Fassung von 
Art. 
9 der Verordnung über die Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleist
ungen (ELKV), welche
 gemäss 
Art. 34 
des per 
1. 
Januar 2008 revidierten 
ELG bis zur kantona
len Regelung der zu vergütenden Kosten nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 ELG, längstens je
doch für die Dauer von d
rei Jahren Geltung beanspruchte. 
4.2.2
    
Wie im Urteil 
des Bundesgerichts 
P 16/03 vom 3
0. 
November 2004 
zur 
altrecht
lichen
 bis Ende 2007 in Kraft gewesenen Rechtslage 
ausgeführt, kann es nicht um die Berücksichtigung irgendwelcher Diät gehen, zumal die 
Verordnungsbe
stimmung
 auf der Gesetzesnorm über die vergütungsfähigen Krankheits- und Behinderungskosten beruht. Um zu den Krankheitskosten gezählt werden zu können, muss es sich um eine qualifizierte Diät handeln, was der 
Verordnungs
geber
 mit "lebensnotwendig" zum Ausdruck bringen wollte. Wie die in jenem Urteil angeführten Beispiele von Diabetikern und an einer totalen 
Milchlakto
se
intoleranz
 leidenden Versicherten zeigen, ist "lebensnotwendig" nicht im Sinne von "lebensgefährlich", sondern im Sinne einer aus medizinischer Sicht objektiv 
notwendigen Massnahme zu verstehen, welche zur Heilung, Linderung oder Sta
bi
lisierung eines
 Leidens erforderlich ist (
Urteil des Bundesgerichts 8C_346/2007 vom 4. August 2008 E.
 
3.3 mit Hinweisen
).
 
    
Im Urteil 8C_346/2007 vom 
4. 
August 2007 
bejahte 
das Bundesgericht
 den An
spruch auf die Diätkostenpauschale von 
Fr. 
2‘100.-- eines
 Versicherten, welcher an multiplen chemischen Empfin
dlich
keiten litt und auf biologische Produkte angewiesen war. 
4.2.3
    
Im Licht dieser Rechtslage lässt sich die mit der
 Vollzugsweisung der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich vom 
6. 
Dezember 2005 
vorge
nommene Beschränkung des Anspruchs auf die
 Diät
kosten
pauschale 
auf Fä
lle einer Zöliakie oder 
Peritonealdialyse
 nicht bestätigen. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein Leiden aus medizinischer Sicht eine qualifizierte, Mehrkosten verursachende Diät zur Heilung, Linderung oder Stabilisierung er
fordert.
4.3
    
4.3.1
    
Gemäss Berichten von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, 
Akupunktur TCM ASA, vom 1
7. 
Februar 2010, 2
2. 
November 2011 und 1
7. 
April
 2013 leidet die Beschwerdeführerin 
seit Jahren an einer chronischen 
Gastro-Oesophagitis
 mit Reflux infolge einer 
Hiatushernie
. Trotz regelmässiger Einnah
me von Säureblockern sei die Krankheit nicht genügend unter Kontrolle, wes
halb
 eine strenge Diät eingehalten werden müsse, andernfalls sei die Nah
rungs
auf
nahme wegen Erbrechens in Frage gestellt. 
    
Die Beschwerdeführerin vertrage keine handelsüblichen Roh- oder 
Fertignah
rungsmittel
, weshalb sie auf Bio- und Reformprodukte ausweichen müsse. Eben
falls unverträglich seien fette Speisen, Frittiertes, starke Gewürze, blähende Nah
rungsmittel und herkömmliche Joghurts, säurehaltige oder andere schwer verdau
liche Esswaren. Am besten vertrage sie püriertes biologisches Frischge
müse und pürierte Nahrung im Allgemeinen, allenfalls auch Babynahrung (vgl. 
Urk. 
3/6, 8/4h und 4i).
4.3.2
    
Bei der 
gastrooe
sophagalen
 
Refluxkrankheit
 liegt ein Risiko für organische Kom
plikationen durch einen gesteigerten 
gastroösophagalen
 Reflux vor. 
Leit
symp
tom
 ist das Sodbrennen. Durch eine insuffiziente 
Refluxbarriere
 könne
n
 aggre
s
sive Faktoren wie Säure und säureaktiviertes Pepsin in die Speiseröhre zu
rückfliessen und dort korrosive Schäden verursachen. Empfohlene konserva
tive 
Therapiemassnahmen bilden neben einer Gewichtsreduktion, einer 
Niko
tin
karen
z
 und mit erhöhtem Kopfende schlafen auch diätis
che Massnahmen. Empfohlen wird
 dabei das Meiden von fetten Speisen, Schokolade, Alkohol, Cola, Rotwein, Zitrusfrüchten und Tomaten (
Gastroentererologie
, Das 
Referenz
werk
 für Klinik und Praxis, Band 1: 
Intestinum
, hrsg. Von Rie
mann/Fischbach/Galle/
Mössner
, Stuttgart 2010, S. 381 ff.).
    
Wie den Berichten von 
Dr. 
Z.___
 zu entnehmen ist, ist die 
Refluxkrankheit
 der Beschwerdeführerin mit medikamentöser Behandlung alleine nicht unter Kon
trolle zu bringen. Sie muss ausserdem auf eine der Krankheit Rechnung tra
gen
de
 Diät achten. Der Verzicht auf 
Fertigprodukte, 
fette, schwer verdauliche und stark gewürzte Speisen sowie auf stark säurehaltige Speisen oder auch das emp
fohlene Vermeiden von Alkohol verursacht keine Mehrkosten und entspricht im Wesentlichen einer allgemein empfohlenen
, gesundheitsbewussten Ernährung. Es kann diesbezüglich nicht gesagt werden, der Beschwerdeführerin erwachse hieraus ein gegenüber dem Grossteil der Bevölkerung erhöhter 
kos
tenmässiger
 
A
ufwand. Konkrete Mehrkosten werden denn auch in diesem Zusammenhang 
nicht 
geltend gemacht
.
    
Was die von 
Dr. 
Z.___
 behauptete Notwendigkeit von Bio- und 
Reformproduk
ten
 anbelangt, fällt zunächst auf, dass die Unverträglichkeit 
gegenüber 
handels
übliche
n
 Roh- und Fertignahrungsmittel
n
 erstmals im ärztlichen Zeugnis vom 1
7. 
April 2013 erwähnt wird (
Urk. 
3/6). Weder in den Berichten von 
Dr. 
Z.___
 
vom 1
7. 
Februar 2010 und 2
2. 
November 2011 (
Urk. 
8/4h und 4i) noch in den Ein
sprachen der Beschwerdeführerin (
Urk. 
8/2a-c) finden sich Ausführungen hierzu. 
    
Zwar kann 
Diätkost unter anderem darin bestehen, dass sie bestimmte Stoffe nicht enthält. Dies ist bei Bio-Lebensmitteln insofern der Fall, als sie gemäss 
Art. 
3 
lit
. b der Bio-Verordnung (SR 910.18) unter Vermeidung des Einsatzes von chemisch-synthetischen Hilfsstoffen und Zutaten produziert werden. Damit enthalten sie weniger Schadstoffe als konventi
onell hergestellte Lebensmittel (vgl. obe
n erwähntes Urteil 8C_ 346/2007
 E. 5.1).
 
    
In den
 al
lgemeinen Diätempfehlungen bei 
oe
sophagaler
 
Refluxkrankheit
 
finden sich jedoch regelmässig keine Hinweise auf die Notwendigkeit des Vermeidens chemisch-synthetischer Hilfsstoffe
 (vgl. Gastroenterologie, a.a.O., S. 383; Merk
blatt der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung SGE zu Ernährung und Sodbrennen, Herbst 2008, unter: 
http://www.sge-ssn.ch
).
 Angesichts der Tatsa
che, dass die 
Refluxkrankheit
 infolge einer 
Hiatushernie
 funktionell bedingt ist und biochemische Wechselwirkungen mit chemisch-synthetischen Hilfsstoffen, wie sie bei allergisch bedingten Nahrungsmittelunverträglichkeiten beobachtet 
werden, in der klassisch-medizinischen Fachliteratur keine Bedeutung einneh
men
, lässt sich
 trotz der 
Ernährungsempfehlung von 
Dr. 
Z.___
 nicht mit dem 
Beweisgrad
 
der über
wiegenden Wahr
schein
lich
keit (BGE 126 V 353 E.
 
5b mit Hin
weisen; vgl. BGE 130 III 321 E.
 
3.2 und 3.3) 
schlies
sen,
 
dass eine schadstoff
arme
 Diät aus medizinischer Sicht aufgrund des Leidens ge
boten ist. Diese Schlussfolgerung wird auch durch den Umstand, dass 
Dr. 
Z.___
 
die Beschwer
deführerin zumindest gemäss Bericht
 vom 
2. 
Mai 2008 
in seiner 
Funk
ti
on als Akupunkteur behandelte
 (
Urk. 
8/4a), 
und die traditionelle chine
si
sche Ernäh
rungslehre das Vermeiden von Zusatzstoffen grundsätzlich empfiehlt
,
 gestützt. 
    
Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet, was zur vollumfänglichen Abweisung führt.
5.
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts). 
Die mit Verfügung vom 15.
 
Januar 2014 (Urk.
 
18) gewährte Bewilligung der un
entgeltlichen Prozessführung wird daher hinfällig.
5.2
    
Rechtsanwältin Reger-
Wyttenbach
 weist in der einge
reich
ten Kostenno
te vom 2
3. 
Januar 2014 
(
Urk. 
20 mit Beilagen
) für das vorliegende Verfah
ren einen Zeitaufwand von
 3,75 Stunden und Barauslagen von 
Fr. 
22.50 
aus. Diese Auf
wendungen erscheinen als gerechtfertigt. Beim gerichtsüblichen 
Stun
den
ansatz
 von Fr. 200.-- resultiert daraus eine Entschädigung von Fr. 
 834.30 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
5.3
    
Rechtsanwalt Stutz weist in seiner Kostennote vom 2
6. 
August 2014 für seine 
ab 
2. 
Juli 2013 übernommene Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin in die
sem
 Ve
rfahren einen Zeitaufwand von 3
 Stunden un
d Barauslagen von Fr. 
52.-- 
aus. 
Auch diese Aufwendungen erscheinen als gerechtfertigt. Es resultiert dar
aus eine
 Entschädigung von Fr. 704.15 (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Reger-
Wyttenbach
 wird mit 
Fr. 
834.30
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Patrick Stutz,
 Baden,
 wird mit 
Fr. 
704.15
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse ent
schädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Patrick Stutz
- 
Stadt Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer