zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00081 · 2019-12-16 · de
Rückzug der Klage nach Erhalt der Klageantwort


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00081
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Referent
Gerichtsschreiber Brügger
Verfügung
 vom 
16. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Personalstiftung der 
Y.___
 AG
c/o 
Y.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsan
wälti
n 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
    
    
Mit 
vom 
1
7. 
November 2019 datierten, 
am 1
2. 
Dezember 2019 zur Post gegebe
nen
 Schreiben
 zog 
X.___
 die 
Klage
 vom 
2
2. 
September 2019
 gegen 
die Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 AG
 
betreffend 
Kapitalaus
zahlung d
es Altersgut
habens 
zurück (
Urk. 
13
).
    
Ausgangsgemäss gilt der Kläger infolge Rückzugs der Klage als unterliegend (§ 28 GSVGer i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
    
Da § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren ga
rantiert und dem unterliegenden Kläger keine mut
willige oder leichtsin
nige Pro
zessführung vorzuwerfen ist (e contrario § 33 Abs. 2 GSVGer), sind keine Ge
richtskosten zu erheben.
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden 
Behör
-
den oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestim
mung hat das Bundesgericht der Schweizerischen Unfallversicherungs
an
stalt (SUVA) und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen ab
gesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizie
ren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trä
gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Der obsiegenden Beklagten ist daher keine Par
teientschädi
gung zu Lasten des Klägers zuzusprechen.
Der Referent verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als durch Rückzug der 
Klage
 erledigt abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsan
wälti
n 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Brügger