zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00280 · 2013-03-05 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00280
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Steiner Lettoriello
Urteil
 vom 
2
5. 
März 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Vormund 
Y.___
Amtsvormundschaft Hinwil
Dürntnerstrasse
 8, Postfach 54, 8340 Hinwil
diese vertreten durch 
Z.___
c/o 
Stiftung A.___
 
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Aufgrund einer seit Geburt bestehenden körperlichen und geistigen Beeinträchti
gung (
Urk. 
11/2) wurde 
X.___
, geboren 1968, 
nach 
Durchführung von beruflichen Massnahmen
 und
 ausgehend von einem Invali
ditätsgrad von 70
 %
 
mit Wirkung ab 1. März 1987
 eine ganze Invalidenrente zu
gesprochen
 (
Feststellungsblatt vom 19. April 1988 und 
Verfügung vom 3
0. 
Mai 1987
, Urk. 11/3 und 
Urk. 
11/4
)
. 
Seit dem 2
0. 
Oktober 1997 arbeitet sie als Mitarbeiterin mit Behinderung in der geschützten Werkstätte der 
Stiftung A.___
 (
Urk. 
11/8 und 
Urk. 
11/19
).
 
1998 wurde ihr Gesuch 
um Hilflosenentschädigung abgewiesen (
Urk. 
11/9 S. 3 f.). 
Im Jahr 1999 erlitt sie einen Hirninfarkt 
mit 
Hemisyndrom
 links 
(
Urk. 
11/21). 
Die 
ganze 
Invalidenrente wurde im Januar 2000 und
 April 
2005 revisionsweise 
bestätigt (
Urk. 
11/9 S. 1 f., 
Urk. 
11/22)
.
 
Das von der zwischenzeitlich ernannten Vormundin eingereichte Gesuch
 u
m Kostengutsprache für ein Hilfsmittel (Fixierbrett/Non-slip-Pad; 
Urk. 
11/11-13)
 wurde mit Verfügung vom 1
9. 
M
ai 2003 abgewiesen 
mit der Be
gründung
, dass Fixierbretter nicht in der 
abschliessenden
 Liste der Hilfsmittel aufgeführt sei
en
 (
Urk. 
11/15)
.
 
Das im Rahmen der Rentenrevision im Jahr 2005 beantragte Hilfsmittel einer Nachtschiene für die linke Hand zur Stabilisierung und Verbesserung der Apoplexie (
Urk. 
11/16-17 und 
Urk. 
11/21)
 wurde mit Verfügung vom 
7. 
April 2005 ab
gelehnt
 
(
Urk. 
11/
23).
 Im Juli 2011 reichte die Versicherte ein Rezept für eine Hand- und Unterarmorthese links ein, was die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z
ürich, IV-Stelle, als Neuanmeldung qualifizierte. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
11/30) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Februar 2012 (
Urk. 
2) nicht auf das Gesuch ein.
2.
    
Hiergegen 
liess
 die 
Versicherte, vertreten durch
 ihre Physiother
a
peutin
 
Z.___
, am 5. März 2012
 Beschwerde 
erheben und 
die Übernahme der Kos
ten für die
 
Handgelenk
s
-Orthese (
Radialis
-Schiene mit Daumenlagerung) als Hilfsmittel beantragen
 (Urk. 1).
 
Mit Verfügung vom 2
6. 
März 2012 wurde die Vormundin der Beschwerdeführerin aufgefordert, dem Gericht die schriftliche Zustimmung der Vormundschaftsbehörde zur Prozessführung sowie die allfäl
lige Vollmacht an 
Z.___
 einzureichen (
Urk. 
3), andernfalls nicht auf die Beschwerde eingetreten werde. Die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde und die Vollmacht an 
Z.___
 wurden
 am 1
2. 
April 2012
 eingereicht 
(
Urk. 
7 und 8). Mit Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2012 verzichtete die IV-Stelle auf eine Stellungnahme (
Urk. 
10), was der Beschwerdeführerin am 2
7. 
Juni 2012 mitgeteilt wurde (
Urk. 
12). 
    
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich,
 in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Gemäss 
Art. 
21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf (
Abs. 
1). Ferner bestimmt 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat.
3.
    
3.1
    
In der 
ersten, 
rechtskräftigen Verfügung vom 
7. 
April
 2005
 
(
Urk. 
11/23) 
hatte
 die IV-Stelle die Ablehnung des Gesuchs für die Übernahme der Kosten der Nachtschiene damit
 begründet
, 
dass Nachtschienen nicht auf der Liste der Hilfsmittel aufgeführt sei
en
 und mangels zugesprochener medizinischer 
Einglie
derungsmassnahme
n
 auch nicht als Behandlungsgerät übernommen werden könn
t
e
n
.
 
Au
f das erneute 
Leistungsbegehren vom Juli 2011
 
ist die IV-Stelle nicht eingetreten mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen 
Verhältnisse seit der letz
ten Verfügung wesentlich verändert haben
, was sie der Besch
werdeführerin mit der angefochtenen Verfügung vom 
6. 
Februar 2012 mitteilte
 (
Urk. 
2). 
3.2
    
Wird eine Neuanmeldung eingereicht, so wird diese
 
gemäss
 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 
3
 
IVV
 
nur
 geprüft, wenn darin glaubhaft gemacht wird
, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Be
treuungsaufwandes oder Hilfebedarfs de
r
 
v
ersicherten 
Person 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
Dieses Vorgehen beziehungsweise diese Voraussetzung findet 
gemäss
 
lit
. E des 
5. 
Abschnitts über das Verfahren 
e contrario 
jedoch 
keine Anwendung auf Gesuche betreffend Hilfsmittel. 
    
Das Nichteintreten auf
 
das Gesuch
 
für die Kostenübernahme einer Handgelenks-Orthese 
mi
t der Begründung, dass die Beschwerdeführerin keine Verschlechte
rung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung habe geltend ma
chen können, ist 
daher 
nicht ko
rrekt. D
ie
 IV-Stelle hätte auf das Gesuch
 eintre
ten und 
dieses 
materiell beurteilen müssen. 
    
Weil die Aufhebung der angefochtenen 
Nichteintretensverfügung
 und die Rück
weisung der Sache zur materiel
len Behandlung und Neuverfügung 
einem for
malistischen Leerlauf gleich
 
kommt, ist darauf zu verzichten
,
 
und die Be
schwerde 
ist 
materiell zu prüfen.
4.
4.1
    
Bei der
 beantragten Hand
gelenks-Orthese
 handelt 
es sich um eine 
Radia
lis
-Schiene mit Daumenlagerung. Die Physiotherapeutin 
und Vertreterin 
der Be
schwerdeführ
erin begründet
 die Notwendigkeit der beantragten Schiene damit, dass sich die Grundspannung in der linken Hand stark erhöht habe. Obwohl die Beschwerdeführerin täglich ihre alte (selbstbezahlte) Schiene trage
,
 habe sie nun Schwierigkeiten, die Hand passiv, das heisst mit ihrer gesunden Hand zu öffnen, um ihre tägliche Pflege der Hand zu verrichten. Zudem habe sie inzwischen Schmerzen in der Hand, welche vermutlich auf die erhöhte Muskelspannung zurückzuführen seien. Es bedürfe daher einer dauerhaften und verstärkten Deh
nung der Strukturen, was mit der alten Schiene nicht erreicht werden könne. Es bedürfe einer neuen Schiene, in welcher die Hand und Finger in einer geöffne
ten Position gelagert und dadurch mehr Dehnung erfahren würden (
Urk. 
1).
    
Mit dieser Begründung der Notwendigkeit
 fällt ein Anspruch auf Kostenüber
nahme gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG für Hilfsmittel, welch
e für die Ausübung der Erwerbstätigkeit 
oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen An
gewöhnung benötigt werden
,
 von vornherein ausser Betracht
. Fest steht weiter, dass die Beschwerdeführerin die Handgelenks-Orthese weder für die Fortbewegung noch für
 die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt 
(
Art. 
2
1. Abs. 
2 IVG) benötigt
,
 und 
damit 
auch unter diesem Titel kein Anspruch auf Kostenübernahme besteht
. 
4.2
    
Die beantragte Handgelenks-Orthese soll dazu dienen, 
die Hand und Finger der Beschwerdeführerin in einer geöffneten Position 
zu lagern
,
 um
 dadurch mehr D
ehnung zu e
rfahren, so dass die tägliche Pflege der beeinträchtigten Hand von der Beschwerdeführerin 
einfacher 
durchgeführt werden
 kann. Damit ist die Selbstsorge der Beschwerdeführerin tangiert und der Anspruch auf Kostenüber
nahme für das beantragte Hilfsmittel 
daher 
unter diesem Gesichtspunkt von 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG zu prüfen.
    
Mit Selbstsorge ist die Autonomie der versicherten Person in der Ver
r
ichtung ihrer intimen, privaten und persönlichen Angelegenheiten gemein
t
. Selbstsorge im Sinne des Hilfsmittelrechts geht über die bei der 
Hilflosentschädigung
 (
Art. 
42 IVG) anerkannten Lebensverrichtungen hinaus und umfasst die Mög
lichkeit, das Leben praktisch meistern, zum Beispiel selber wohnen zu können (Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
2. 
Auflage, 
Art. 
21 IVG
,
 S. 220)
.
4.3
    
Art. 
21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse ge
deckt werden. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfs
mittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelka
tegorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zu
lässig
.
    
Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der gesund
heitlich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Praxisge
mäss ist unter einem Hilfsmittel des 
IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 13 E. 3.3, 115 V 194 E. 2c und 112 V 15 E. 1b). 
4.4
    
In der entsprechenden Hilfsmittelliste findet sich zwar die Kategorie Orthesen, d
ie beantragte Handgelenks-Orthese
 hingegen
 
ist nicht 
als Hilfsmittel in der entsprechen
den Liste aufgeführt
. 
Da die in Frage stehende Handgelenks-Orthese kein Körperteil ersetzt
,
 sondern dazu dient, die Sehnen zu dehnen, 
erfüllt sie die Voraussetzungen an ein Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes nicht, weshalb auch nicht zu prüfen ist, ob die Aufzählung der Hilfsmittel in der Kategorie Orthesen abschliess
end oder exemplifikatorisch ist. Entsprechend besteht auch unter dem Gesichtspunkt der Selbstsorge gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG 
keine Verpflichtung
,
 die Kosten zu übernehmen
. 
4
.5
    
Da ein Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss 
Art. 
12 und 13 IVG und die in diesem Zusammenhang mögliche Abgabe von Behandlungsgeräten im Sinne von 
Art. 
1 
Abs. 
2 HVI 
aufgrund 
der
 seit der letzten Verfügung erfolgten Gesetzesrevision 
nur noch
 bis zum vollendeten 2
0. 
A
ltersjahr besteht
, fällt die Kostenübernahme der Hand
gelenks-O
rthese bei der 1968 geborenen und damit über 20jährigen Beschwerdeführerin von vornherein 
ausser Betracht.
 
Zudem fehlt 
es auch an der Voraussetzung einer
 gewährten
 medizinischen Eingliede
rungsmassnahme
.
4
.6
    
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die 
bean
tragte Handgelenks-
Or
these nicht
 auf der Liste der Hilfsmittel aufgeführt ist
 und auch keine andere gesetzliche Grundlage für die Übernahme der
 entsprechenden Kosten besteht.
 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
5
.
    
Abweichend von Art. 61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) 
ist das Beschwerdeverfahren um die Be
willigung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Gericht kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.--bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Die Kosten sind auf Fr. 3
00.--anzusetzen und entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
3
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigSteiner Lettoriello