zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00132 · 2014-08-13 · de
Verpflichtung der Unfallversicherung, das Urteil des hiesigen Gerichts, mit welchem dem Beschwerdeführer Taggeldleistungen zugesprochen wurden, zu vollziehen (Taggeldleistungen berechnen und auszahlen). Androhungsgemässe Auferlegung einer Gerichtskostenpauschale wegen Mutwilligkeit. (BGE 8C_661/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00132
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil 
vom 
13. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
SWICA Versicherungen AG
Römerstrasse 37, Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1957, war seit dem 
1. 
Oktober 2004 im Restaurant 
Y.___
 mit einem Beschäftigungsgrad von 50
 %
 als Koch ange
stellt und damit bei der S
WICA
 Gesundheitsorganisation
 (nachfolgend: SWICA)
 obligatorisch unfallversichert, als er sich am 2
1. 
August 2006 beim Sturz über mehrere Treppenstufen eine Fraktur des rechten Handgelenks zuzog (
Urk. 
7/1 
Ziff. 
1-6, 
Urk. 
7/2 
Ziff. 
5).
    
Mit Verfügung vom 3
0. 
Januar 2012
 (
Urk. 
7/194)
 und diese bestätigendem 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
6. 
Mai 201
2 (
Urk. 
7/196) stellte die SWICA
 ihre Leistun
gen per 3
0. 
September 2007 ein. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil
 vom 2
6. 
Juni 2013
 (
Urk. 
2/2)
 
in dem Sinne gut, als es 
den Entscheid der SWICA dahin abänderte, dass die bisher erbrachten Leistungen per 3
1. 
Januar 2009 eingestellt wurden. Ferner wies es die Sache an die SWICA zurück, damit sie einen allfälligen Rentenanspruch ab 
1. 
Februar 2009 prüfe und darüber verfüge. Im Übrigen w
ies es die Beschwerde ab
 (V
erfahren Nr
. UV.2012.00141).
    
Die vom Versicherten 
gegen das Urteil vom 2
6. 
Juni 2013
 erhobene Beschwer
de, mit welcher er die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie einer 
Integritäts
entschädigung
 beantragte, wies das Bundesgericht mit Urteil 
8C_676/2013 
vom 2
4. 
Januar 2014 
(
Urk. 
2/11) 
ab, soweit es darauf eintrat.
1.2
    
In der Folge stellte sich die SWICA
 auf den Standpunkt,
 es bestehe kein über den 3
0. 
September 2007 
hinausgehender Taggeldanspruch
 und lehnte es - t
rotz 
mehrmalige
r
 
Aufforderung des Versicherten
, das Urteil vom 2
6. 
Juni 2013 zu vollzieh
e
n
 (vgl. 
Urk. 
2/3 und
 
Urk. 
2/5-8)
 - ab,
 
die Taggeldleistungen bis 3
1. 
Januar 2009 zu berech
nen und auszurichten (vgl. 
Urk. 
2/4, 
Urk. 
2/9). Am 2
5. 
April 2014 verfügte die SWICA
, dass ab 
1. 
Oktober 2007 kein weiterer 
Tag
geldanspruch
 bestehe (
Urk. 
2/12).
2.
2.1
    
A
m 2
8. 
Mai 2014 
erhob der Versicherte 
Rechtsverweigerungsbe
schwerde
 bezie
hungsweise stellte er ein Vollstreckungsgesuch
 
mit folgenden Rechtsbegehren 
(
Urk. 
1
 S. 2 
Ziff. 
I.1-4):
„
1.
Es 
sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts vom 26.06.2013 (UV.2012.00141) betreffend 
Tag
geldleistungen
 UVG sofort umzusetzen.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten
, sofort den 
Leistungsan
spruch
 des Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen nach UVG bis Ende Januar 2009 zu berechnen und dem Beschwerdeführer eine Übersicht der Berechnungen vorzulegen im Sinne einer Gewährung des rechtlichen Ge
hörs.
3.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten die korrekt berechneten 
Tag
geldleistungen
 nach UVG dem Beschwerdeführer auszurichten.
4.
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25.04.2014 aufzuhe
ben.
5.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
2.2
    
Mit Verfügung vom 
5. 
Juni 2014 (
Urk. 
4) wurde der SWICA Frist zur Stellung
nahme angesetzt, wobei sie für den Fall, dass sie an ihrem Standpunkt festhal
ten sollte, auf 
eine möglicherweise zu gewärtigende
 Kostenauflage aufmerksam gemacht wurde.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
Juni 2014 
(
Urk. 
6) schloss die SWICA
 auf Ab
weisung der Beschwerde.
3.
    
Ebenfalls a
m 2
8. 
Mai 2014 erhob der Versicherte 
Einsprache (
Urk. 
7/229) 
gegen die Verfügung der SWICA vom 
2
5. 
April 2014 (
Urk. 
2/12). Am 
4. 
Juni 2014 
sistierte die SWICA
 das 
Einspracheverfahren
 antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
7/229 S. 1 unten) bis zum Vorliegen eines Entscheids im vorliegenden 
Verfahren
 (
Urk. 
7/231).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
F
ür die Folgen des 
Unfallerei
g
n
isses vom 2
1. 
August 2006 
richtete die 
Be
schwer
degegnerin
 dem Beschwerdeführer 
bis am 3
0. 
September 2007 
Tag
geld
leis
tungen
 aus
 (vgl. 
Urk. 
7/92 S. 1 unten sowie 
Urk. 
7/105).
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
8. 
September 2007 
(
Urk. 
7/92) 
erstmals darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass sie ab Oktober 2007 keine 
Leistungen - namentlich keine 
Taggeld
leistungen - mehr 
erbringen werde, bestätigte sie mit Verfügung vom 3
0. 
Januar 2012 (
Urk. 
7/194) und 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Mai 2012 (
Urk. 
7/196) die Ein
stellung der Leistungen per 3
0. 
September 2007.
1.2
    
Im 
in der Folge vom Beschwerdeführer beim hiesigen Gericht eingeleiteten Ver
fahren 
Nr. UV.2012.00141 war 
strittig, ob die Beschwerdegegnerin über den 3
0. 
September 2007 
eine
 Leistungspflicht trifft, 
was von Kausalitätsfragen ab
hing.
    
In seinem Urteil vom 2
6. 
Juni 2013 (
Urk. 
2/2) hat das hiesige Gericht die von der Beschwerdegegnerin per 3
0. 
September 2007 verfügte Leistungseinstellung nicht geschützt. 
In Erwägung 6.1 gelangte 
es zu
 folgendem Schluss
:
    
„Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid die von ihr erbrach
ten Leistungen per Ende September 2007 eingestellt (sowie einen Anspruch auf Integritätsentschädigung explizit und andere Ansprüche sinngemäss verneint).
 
In Würdigung der Aktenlage kann der genannte Zeitpunkt nicht bestätigt wer
den, sondern die Einstellung bisher erbrachter Leistungen (Taggeld, Heilbe
handlung) ist erst per Ende Januar 2009 gerechtfertigt.“
    
Entsprechend 
wurde
 im Dispositiv
 (unter anderem)
 erkannt
, dass der 
Ein
sprache
entscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 1
6. 
Mai 2012 dahin 
abgeän
dert wird, dass 
die bisher erbrachten Leistungen per 3
1. 
Januar 2009 eingestellt werden
 (Dispositiv-Ziffer 1)
.
1.3
    
Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer m
it Urteil vom 2
6. 
Juni 2013 
Tag
geldleistungen
 bis zum 3
1. 
Januar 2009 zugesprochen
 wurden
. Dies ergibt
 sich auch aus de
m in der Folge in Sachen der Parteien ergangenen Urteil des Bun
desgerichts vom 2
4. 
Januar 2014 
(
vgl. 
Urk. 
2/11
 S. 2
 Sachverhalt
 
lit
. B)
.
    
Fest steht sodann, dass die Beschwerdegegnerin das Urteil vom 2
6. 
Juni 2013 
nicht angefochten
 hat und 
im vom Beschwerdeführer 
vor Bundesgericht
 ange
st
r
engten Ve
rfahren einzig der Anspruch auf 
eine Invalidenrente und eine 
In
t
e
gri
t
ätsentschädigung
 strittig war, womit das 
Urteil vom 2
6. 
Juni 2013
 
was den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers betrifft in Rech
tskraft erwachsen ist.
    
Vor diesem Hintergrund besteht 
entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegeg
ne
rin
 offensichtlich kein Raum
 dafür
, einen über September 2007 hinausgehen
den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers zu verneinen
. Die 
Beschwerde
gegnerin
 ist vielmehr verpflichtet, das rechtskräftige Urteil vom 2
6. 
Ju
ni 2013 vorbehaltlos umzusetzen, mithin die dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2007 bis 3
1. 
Januar 2009 zu
stehenden
 Taggelder zu
 berechnen und auszuzahlen
.
1.4
    
Die 
Argumentation der Beschwerdegeg
n
erin
, wonach
 
einem über September 2007 hinausgehenden Taggeldanspruch
 
entgegenstehe, dass 
ab 
1. 
Oktober 2007 
keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mehr 
bestanden habe
 (
Urk. 
6 S. 6)
, stösst 
ins Leere.
 Diese Rüge wäre im Rahmen einer Beschwerde ge
gen das Urteil 
vom 2
6. 
Juni 2013
 vorzub
ringen gewesen.
 
Nachdem
 die Beschwerdegegnerin das Urteil
 vom 2
6. 
Juni 2013 
jedoch 
nicht angefochten hat, ist dieses
 betreffend die 
bis 3
1. 
Januar 2009 
zugesprochenen Taggeldleistungen in Rechtskraft er
wach
sen.
1.5
    
Soweit die Beschwerdegegnerin am 2
5. 
April 2014 verfügte, dass ab 
1. 
Oktober 2007 kein weiterer Taggeldanspruch bestehe (
Urk. 
2/12), bleibt zu bemerken, dass dies
 einen unzulässigen Eingriff in das materiell rechtskräftige 
Urteil des hiesigen Gerichts 
vom 2
6. 
Juni 2013 
darstellt.
1.6
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
das
 Urteil
 des hiesigen Gerichts
 vom 2
6. 
Juni 2013
 umgehend
 zu vollziehen, mithin
 die dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 
1. 
Oktober 2007 bis 3
1. 
Januar 2009 zu
ste
hen
den Taggeldleistungen zu berechnen und auszuzahlen.
    
In dem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
2.
2.1
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Re
gel kostenlos (
§ 
33 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
kann 
jedoch eine Gerichtskostenpauschale 
auferlegt werden (
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
).
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er un
rich
tig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige 
Prozessfüh
rung
 liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimm
ten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurtei
len zu lassen (BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen).
    
Das Verhalten der Beschwerdegegnerin, die sich weigert, ein von ihr nicht ange
fochtenes kantonales Urteil korrekt zu vollziehen, ist als mutwillig zu qualifi
zieren, weshalb
 
ihr
 androhungsgemäss (vgl. 
Urk. 
4 S. 2 E. 2) 
eine 
Gerichtskos
tenpauschale
 
aufzuerlegen ist, welche auf 
Fr. 
2
'5
00.-- (vgl. 
§ 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem 
Sozialver
sicherungs
gericht
) 
festzusetzen ist
.
2.
2
    
In Anbetracht des Verfahrensausgangs ist die Beschwerdegegnerin zu verpflich
ten, dem vertretenen Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu bezahlen, 
welche sich ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert bemisst (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
) und beim 
praxisge
mässen
 Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- (zuz
üglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
3
‘
5
00.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
2.3
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Durchführung des beantragten zwei
ten Schriftenwechsels (vgl. 
Urk. 
1 S. 2) hinfällig.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde 
wird
 in dem Sinne gutgeheissen
, dass die 
Beschwerdegegnerin ver
pflichtet
 wird
, das Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
vom 
2
6. 
Juni 2013 
zu vollziehen, mithin 
die dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 
1. 
Oktober 2007 bis 3
1. 
Januar 2009 zustehenden Taggeldleistungen zu berechnen und auszuzahlen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
2‘5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
3
‘
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
SWICA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf