zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00105 · 2015-08-31 · de
Berechnung des versicherten Verdienstes; geltend gemachte Barauszahlungen haben unberücksichtigt zu bleiben, da sie nicht ausgewiesen sind. (BGE 8C_773/201r) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00105
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
31. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Netzwerkplus.ch AG
Molkenstrasse 8, 8004 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1981 geborene 
X.___
 meldete sich am 24. Januar 2014 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeits
vermittlung an (Anmeldebestätigung vom 24. Januar 2014, Urk. 9/93) und beantragte ab dem 23. Januar 2014 Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 23. Januar 2014, Urk. 9/89-92). Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 ver
neinte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung, da kein Lohnfluss nachgewiesen sei (Urk. 9/22-23). Die von 
X.___
 erhobene Einsprache (Urk. 9/10) wies die 
Unia
 Arbeits
losenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 31. März 2014 ab (Urk. 9/2-5). 
Dage
gen erhob 
X.___
 am 13. Mai 2014 Beschwerde
. Diese
 hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
2. 
Dezember 2014 in dem Sinne gut, dass der 
Ein
spracheentscheid
 der 
Unia
 Arbeitslosenkasse vom 3
1. 
März 2014 mit der Fest
stellung, dass 
X.___
 die Beitragszeit erfüllt hat, aufgehoben und die Sache an die 
Unia
 Arbeitslosenkasse
 zurückgewiesen wurde, damit sie von 
X.___
 vollständige Auszüge 
der letzten Jahre 
des Kontos der 
A.___
 bei der 
B.___
 
und des Kontos von 
X.___
 persönlich bei der 
C.___
 
beiziehe und hernach den versicherten Verdienst von 
X.___
 - sofern er die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) erfüllt – neu berechne (
Prozess Nr. AL.2014.00085; 
Urk. 
7/I/20).
1.2
    
In der Folge
 
forderte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
X.___
 mit Schreiben vom 1
9. 
Januar 2015 auf, vollständige Auszüge seines Privatkontos bei der 
C.___
 
für die Zeit von Januar bis Dezember 2013, vollständige Aus
züge des Kontokorrentkontos bei der 
B.___
 für die Zeit von Januar bis Dezember 2013 und Kontoblätter der 
Konti
 
„
1000 Kasse
“
 sowie 
„
1100 Forde
rungen gegenüber Dritten
“
 für das Jahr 2013 einzureichen und zu erklären, woher, respektive von welchem Konto die Gutschriften auf dem Konto der 
C.___
 
stammen (
Urk. 
7/I/19). Am 1
9. 
Februar 2015 reichte 
X.___
 der 
Unia
 Arbeitslosenkasse Auszüge seines Privatkontos bei der 
C.___
 für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2013 (
Urk. 
7/I/11), Aus
züge des Kontokorrentkontos der 
A.___
 bei der 
B.___
 für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2013 (
Urk. 
7/I/12) sowie Kontoblätter der 
Konti
 
„
1000 Kasse
“
 sowie 
„
1100 Forderungen gegenüber Dritten
“ (Urk. 
7/I/13) 
ein 
und er machte Ausführungen zu getätigten Überweisungen (
Urk. 
7/I/1
0
). Mit Verfügung vom 1
1. 
März 2015 setzte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse den versicher
ten Verdienst 
von 
X.___
 
ab 2
4. 
Januar 2014 auf Fr. 3‘517.-- fest (
Urk. 
7/I/7). Die von 
X.___
 am 3
1. 
März 2015 erhobene 
Einsprache (
Urk. 
7/I/5) wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentschei
d
 vom 20. 
April 2015 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 3
0. 
April 2015 Beschwerde und beantragte, der versicherte Verdienst sei ab dem 2
4. 
Januar 2014 auf Fr. 5‘000.
--
 
festzuset
zen und es seien ihm Verzugszinsen von 5
 %
 
ab 2
4. 
Januar 2014 
auf d
en
 zu wenig ausgerichteten Leistungen 
zu bezahlen
 (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Mai 2015 
auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 
2. 
Juni 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 3‘517.-- davon aus, dass dem Beschwerdeführer von der 
A.___
 in den Monaten Januar bis Juni 2013 jeweils Fr. 5‘000.-- und im Juli 2013 Fr. 9‘532.-- überwiesen worden seien, was ein total von Fr. 39‘352.--ergebe. Unter Abzug der Kinderzulagen von Januar bis Juli 2013 in Höhe von total Fr. 2‘800.--, jedoch unter Aufrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen von 13,39
 %
, resultiere ein versicherter Bruttolohn von total Fr. 42‘203.
-- 
bzw. Fr. 3‘517.
-- 
pro Monat (
Urk. 
7/I/7, 
Urk. 
2 und 
Urk. 
6)
.
1.2
    
Der Beschwerdeführer lässt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vorbringen, von August bis Dezember 2013 sei 
ihm
 ein monatlicher Lohn
 in Höhe von 
netto 
Fr. 
4‘730.50 bar ausgerichtet worden. 
Sein versicherter Ver
dienst belaufe sich daher auf Fr. 5‘000.-- pro Monat (
Urk. 
1
, 
Urk. 
7/I/5
 und 
Urk. 
7/I/
10
).
2.
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. 
Art. 
37 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (
AVIV
)
 regelt den Bemessungszeitraum. Danach bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs 
Bei
tragsmonate
 (nach 
Art. 
11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den 
Leis
tungsbezug
 (
Abs. 
1). Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1 (
Abs. 
2). 
    
Massgebend f
ür die Berechnung des versicherten Verdienstes 
sind die Lohn
zahlungen, welche 
die versicherte Person effektiv bezog
en hat 
(vgl. Kupfer Bucher in: 
Murer
/Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversi
cherungsrecht
, AVIG, 
4. 
Auflage, S. 130
 bzw. 134
)
.
    
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der Verfügung vom 1
1. 
März 2015 (
Urk. 
7/I/7) bzw. im 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
April 2015 (
Urk. 
2) davon aus, dass 
Januar bis Dezember 2013 
die letzten zwölf Beitragsmonate des Beschwerde
führers waren. Nachdem der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben bis 2
2. 
Januar 2014 bei der 
A.___
 
ge
arbeitet
 hatte 
(vgl. 
Urk. 
9/89-92
,
 Kündigung vom 2
3. 
Januar 2014, 
Urk. 
9/87
), er selber für Januar 2014 jedoch keine Lohnzahlung mehr geltend macht
 (
Urk. 
7/I/10)
, kann er gegen diese Einschätzungen nichts vorbringen
, was zu einer abweichenden Beurteilung zu seinen Gunsten führen würde
 (vgl. BGE 131 V 444)
.
3.2
    
Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Auszüge
n
 seines Privatkontos bei der 
C.___
 (
Urk. 
7/I/11) und des 
Kontokorrentkonto
s der 
A.___
 bei der 
B.___
 (
Urk. 
7/I/12) gehen für die Zeit von Januar bis Juni 2013 monatliche Zahlungen in Höhe von Fr. 5‘000.
--
 und für Juli 
2013 
eine Zahlung in Höhe von Fr. 9‘352.-- vom Konto der 
A.___
 auf das Privatkonto des Beschwerdeführers hervor. Dies ergibt 
insgesamt Zahlungen
 
in Höhe 
von Fr. 39‘352.--
. Diese wurden von
 der Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des versicherten Verdiensts berücksichtigt.
    
Für die Zeit von August bis Dezember 2013 sind keine 
Banküberweisungen mehr ausgewiesen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe monatlich einen Lohn in Höhe von 
Fr. 4‘730.50 
in bar 
bezogen. Dem Konto 
„
1000 Kasse
“
 der 
A.___
 sind für die Monate August bis Dezember 2013 
tat
sächlich 
monatliche Belastungen
 mit dem Buchungstext „
X.___
“
 in Höhe von Fr. 4‘730.50 zu entnehmen (
Urk. 
7/I/13). 
Diese Buchung
en sind
 jedoch kein Beleg dafür, dass die Zahlungen tatsächlich erfolgt sind. 
Dies gilt umso mehr, als a
us der Bilanz der 
A.___
 hervorgeht, dass Ende 201
2
 ein 
Kontokorrentguthaben der 
A.___
 gegenüber dem Be
schwerdeführer 
von
 
Fr. 
42‘689.26
 bestand
. Ende 2013 wich dieses Guthaben einem Ausstand von 
Fr. 
14‘076.74 (
Urk. 
9/39, vgl. 
Urk. 
9/81 ff.), was darauf schliessen lässt, dass für das Jahr 2013 zumindest nicht die vollständigen Löhne ausbezahlt wurden. Es fällt zudem auf, dass 
auch die Löhne von Januar bis und mit Juli 2013 als Barauszahlungen verbucht wurden (
Urk. 
9/79-81), 
betreffend diese Löhne jedoch
 unbestrittenermassen keine 
Barauszahlung erfolgte, wurden diese Löhne doch mittels 
Banküberweisung
 beglichen
.
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon ausgegangen ist, dass dem Beschwerdeführer für das Jahr 2013 von der 
A.___
 Löhne in Höhe von Fr. 39‘352.-- ausgerichtet wurden. 
3.3
    
Da 
die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung des versicher
ten Verdienstes 
gestützt auf die ausgewiesenen Zahlungen in Höhe von Fr. 39‘352.--
 nicht zu beanstanden ist
 (
[
Fr. 39‘352.-- - Fr. 2‘
800.--]
 : 86,61 [vgl. 
Urk. 
9/79] x 100 : 12 = Fr. 3‘516.--
)
 und der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verzugszinsen hat (vgl. Kupfer Buch
er, a.a.O.
, S. 117 f.)
,
 erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler