zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00483 · 2019-09-02 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00483
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil
 vom 
2. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 
Bugada
 Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 verneinte die Beschwerdegegnerin einen An
spruch des Beschwerdeführers auf 
eine Rente der Invalidenversicherung
 (Urk. 2 [= 6/43]).
2.
    
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
1. Juli 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, die angefochtene Ver
fügung sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten (Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
August 2019 beantragte die Beschwerdegegne
rin, die Sache sei in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Vornahme weiterer Abklärung
en
 und insbesondere eines Einkommensvergleichs an sie zu
rückzu
weisen (Urk. 5). Mit Verfügung vom 22. August 
2019 
wurde dem Beschwerde
führer Frist angesetzt, um zu diesem Antrag Stellung zu nehmen (Urk. 7). Innert Frist verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme (Urk. 9). Auf Nachfrage hin erklärte er sich mit einer Rückweisung der Sache an die Beschwer
degegnerin einverstanden (Urk. 10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Sache sei an sie zurückzuweisen. Als Begründung führte sie aus, sie habe zu Unrecht einen Prozentvergleich vorge
nom
men und gestützt darauf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers ab
gewie
sen. Zudem habe sie es versäumt, den medizinischen Sachverhalt genügend ab
zuklären (Urk. 5). Der Beschwerdeführer erklärte sich mit einer Rückweisung ein
verstanden (Urk. 10), womit übereinstimmende Parteianträge vorliegen.
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin ihrem Entscheid einen Prozentvergleich zugrunde legte (Urk. 6/34 S. 5), obwohl der Beschwerdeführer 
darauf hinwies
, dass sein Einkommen nicht zwangsläufig mit dem Grad seiner Arbeitsfähigkeit korrelieren würde (Urk. 6/34 S. 4-5). Zudem wurde der Fall nie dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme unterbreitet (Urk. 6/34). 
Der Antrag auf Rückweisung der Sache steht
 daher
 mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang. 
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versi
cherungsgericht in Abweichung von 
Art. 
61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kostenpflichtig. Die Kos
ten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt und vorliegend auf 
Fr. 
4
00.-- festgesetzt.
 Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
2.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 Diese ist 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (
Art. 
61 
lit
. g 
ATSG
 in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht
 [
GSVGer
]) und vorliegend auf Fr. 
1'
1
00.
-- 
festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
31. Mai 2019
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch d
es
 Beschwerdeführer
s
 neu ver
füge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’
1
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
9 sowie einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelCuriger