zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00041 · 2022-03-01 · de
Rückforderung rechtens, da Auszahlung der Entschädigung erfolgt war, ohne dass ein AHV-pflichtiges Einkommen 2019 deklariert worden war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00041
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
1
1. 
März 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
war seit 2010 
alleiniger 
Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH
 und seit 2018 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Z.___
 GmbH
. 
Im Mai 2019 gründete er die 
A.___
 GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, und im Juli 
2019 die 
B.___
 GmbH, bei welcher er 
alleiniger 
Gesellschafter und Geschäftsführer
 
ist. Sodann gründete er im November 2020 die 
C.___
 GmbH, 
bei welcher er 
alleiniger Gesellschafter 
ist 
(
www.zefix.ch
; vgl.
 auch 
Urk. 
12/16/1
, 
Urk. 
13/2/2)
.
 Die 
B.___
 GmbH ist 
als Arbeit
geberin 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 an
geschlossen
 (
Urk. 
12/4)
.
 
Mit Urteil vom 
1. 
Oktober 20
2
0 
eröffnete 
der Konkurs
richter des Bezirksgerichts Winterthur über die der 
Y.___
 GmbH den Konkurs 
(www.zefix.ch)
. 
Am 
4. 
Februar 2021 beantragte 
X.___
 
bei der Ausgleichskasse
 für seine Tätigkeit bei der 
B.___
 GmbH
 
den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
für 
Januar 2021 (
Urk. 
12/15). Am 1. 
März 2021 beantragte er zudem eine Entsc
hädigung für Februar 2021 (Urk. 
12/19), am 
1. 
April 2021 für März 2021 (
Urk. 
12/22)
, am 1. 
Mai 2021 für April 2021 (
Urk. 
12/25) und am 
1. 
Juni 2
021 für Mai 2021 (Urk. 
12/29).
 
Die Aus
gleichskasse richtete 
X.___
 für die Monate Januar bis März 2021 eine Erwerbsausfallent
schädigung aus (
Urk. 
13/9, Urk. 
13/11). 
Mit Verfügung
en
 vom 1
6. 
Juni 2021 forderte 
sie die
 ausgerichtete Entschädigung für die Monate Januar bis März 2021
 wieder
 zurück (
Urk. 
13/13-14
; vgl. auch 
Urk. 
12/32
)
. Mit Verfügung vom gleichen Tag wies sie den Antrag von 
X.___
 auf eine Entschädigung für die Monate April und Mai 2021 ab (
Urk. 
12/33). Die von 
X.___
 gegen die Rückforderung erhobene Einsprache (
Urk. 
12/40) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Juli 2021 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
8. 
September 2021 Beschwerde und beantragte, es sei von einer Rückforderung der ausgerichteten Erwerbsausfallentschädigung abzusehen und es sei ihm auch für die Monate April bis Juli 2021 eine Entschädigung auszurichten (
Urk. 
1). Am 1
6. 
September 2021 teilte der Beschwerdeführer nach gerichtlicher Aufforderung (
Urk. 
4
) seine Adresse mit (
Urk. 
5
). Die Beschwerdegegnerin 
beantragte mit Beschwerdean
t
wort 
vom 
6. 
Okto
ber 2021 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
14), was dem Beschwer
deführer mit Verfügung vom 1
2. 
Okt
ober 2021 angezeigt wurde (Urk. 
15).
 Mit Eingabe vom 2
1. 
November 20
21
 (
Urk. 
17) reichte der Beschwerdeführer die Steuerklärung der 
B.___
 GMBH 
für das Jahr
 2019 ein (
Urk. 
18).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
14)
, die 
B.___
 GmbH sei ihr seit dem 
1. 
Juli 2019 als Arbeitgeberin angeschlossen. In ihre
r
 Anmeldung habe sie angegeben, keine beitragspflichtigen Löhne auszurichten. Deshalb h
abe
 sie im Jahr 2019 keine 
Akontobeiträge
 erhoben. Ihrer Aufforderung, eine Lohn
deklaration für das Jahr 2019 einzureichen, sei 
die 
B.___
 GmbH
 in der Folge trotz Mahnungen vom 
6. 
März und 1
5. 
April 202
0 sowie Bussen
verfügung vom 10. 
Juni 2020 nicht nachgekommen. Mit Verfü
gung vom 
2. 
November 2020 
habe
 sie ermessenweise Lohnbeiträge auf die Lohnsumme von Fr. 30'000.
-- 
für die Zeit von Juli bis Dezember 2019 veranl
agt. Diese Beiträge seien am 8. 
Dezember 2020 bezahlt worden. Auch die Lohndeklaration für das Jahr 2020 habe die 
B.___
 GmbH 
trotz Mahnungen sowie Bussenverfügung 
bis heute 
nicht eingereicht. 
    
Sie h
abe
 dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 eine Ent
schädigung gestützt auf eine Jahreslohnsumme von Fr. 60'000.
 
zugesprochen. Dabei h
abe
 sie sich auf die auf ein Jahr aufgerechnete Lohnsumme für das Jahr 2019 gemäss Schlussrechnung u
nd Veranlagungsverfügung vom 2. 
November 2020 gestützt. Am 
1. 
Mai bzw. 
1. 
Juni 2021 sei eine Entschädigung für April bzw. Mai 2021 beantragt worden. Bei der Prüfung diese
r
 Gesuch
e
 h
abe
 sie festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung nicht gegeben gewesen seien. Für die Ermittlung des massgebenden durch
schnittlichen Einkommens werde auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. Vorliegend habe im Zeitpunkt der Aus
richtung der Entschädigung keine Lohndeklaration der 
B.___
 GmbH für das Jahr 2019 vorgelegen. Entgegen ihrer anfänglichen Annahme sei in keiner Weise ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 das ver
anlag
t
e Einkommen von Fr. 30'000.-- (Monate Juli bis Dezember) oder überhaupt ein Einkommen erzielt gehabt habe. Daher seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Entschädigung nicht gegeben. Die Lohndeklaration für das Jahr 2019 habe der Beschwerdeführer erst mit seiner Einsprache gegen die Rück
forderung vom 
5. 
Juli 
2021 eingereicht. Diese Deklaration sei jedoch zu spät er
folgt, als dass gestützt darauf noch 
eine 
Corona-Erwerbsersatzschädigung
 aus
gerichtet werden könnte
. 
1.2
    
Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein (
Urk. 
1), es sei eine Lohndeklaration für das Jahr 2019 eingereicht worden. Gestützt darauf habe er Anspruch auf eine
 
Corona-Erwerbsersatzschädigung
. 
2.
2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 einzig über die Rückfor
derung der dem Beschwerdeführer 
für 
die 
Monate Januar bis März 2021 ausgerichteten Erwerbsausfallent
s
chädigung entschieden. Der An
spruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung ab dem 
1. 
April 2021 ist hingegen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer die 
Zusprache
 von Leistungen ab dem 
1. 
April 2021 beantragt
,
 ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 
in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 
25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020
 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaf
fen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem In
krafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
3.2
3
.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
3
.2.2
    
Vorliegend strittig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsentschädigung betreffend die Monate 
Januar
 bis März 2021 (
vgl. E. 2
). Es sind entsprechend die in den Monaten 
Januar
 bis März 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar, und zwar in der jeweils im zu beurteile
nden Zeitraum gültigen Fassung. 
Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nachfolgend in dieser Fassung zitiert.
3
.3
3
.3.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
ent
schädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert sind, an
spruchsbe
rechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
3
.3.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c AVIG, welche im Sinne 
des 
AHVG obligatorisch versichert sind, an
spruchsberechtigt, wenn: 
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; 
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor
aus
setzu
ng proportional zu deren Dauer.
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 in der vorliegend anwendbaren Fassung
 galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 
40
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 
40
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. 
3
.3.3
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80
 %
 des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, wobei gemäss 
Abs. 
2 derselben Bestimmung für die Ermittlung des Einkommens 
Art. 
11 
Abs. 
1 des Erwerbsersatzgesetzes 
(EOG) 
sinngemäss anwendbar ist. 
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden, die Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens.
 
Gemäss
 
Rz
. 1069.1 in Verbindung mit 
Rz
. 1067 des 
Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) 
über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 - Corona-Erwerbsersatz (
KS CE; Stand 
1
9. 
März 2021) wird für
 die Ermittlung des 
mass
gebenden
 durchschnittlichen Einkommens 
von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung 
auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt.
 
Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erwirtschaftet, er
folgt die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbs
dauer (BGE 133 V 431). Diese Erwerbsdauer muss 
belegt werden
.
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern 
sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
3
.4
    
Unrechtmässig ausgerichtete 
Corona-Erwerbsausfallentschädigungen
 können zurückgeforder
t werden (
Art. 
1 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1, 
ATSG), falls die Voraussetzungen für ein revisions- oder wiedererwägungsweises Zur
ückkommen auf die ursprüngliche 
Verfügung (oder formlose L
eistungszusprechung; vgl. 
Art. 
8 
Abs. 
5 Covid-19-Verordnung E
r
werbsausfall
) gemäss 
Art. 
53 ATSG erfüllt sind (BGE 138 V
 324 E. 
3.1).
    
Gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG 
müssen
 formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss 
Abs. 
2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Ver
fügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos un
richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
 
Voraus
gesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss den
kbar ist
. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache
 aufgrund falscher Rechtsregeln er
folgt ist 
oder
 wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden
 (
Urteile 
des Bundesgerichts 
9C_418/
2010
 vom 29. 
August 2011 E. 3.2 und
 9C_575/2
007 vom 1
8. 
Oktober 2007 E. 2.2,
 je mit Hinweisen)
.
4.
4.1
4.1.1
    
Die 
B.___
 GmbH ist seit 
dem 
1. 
Juli 2019 als Arbeitgeber
in
 der Beschwerdegegnerin angeschlossen (
Urk. 
12/4). Auf ihrer Anmeldung hatte sie angegeben, keine AHV-pflichtigen Löhne auszubezahlen (
Urk. 
12/3). Anfangs 2020 unterliess es die 
B.___
 GmbH für das Jahr 2019 
eine Lohndeklaration einzureichen (
vgl. 
Art. 
36 
der Verordnung über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV
), weshalb sie von der Beschwerdegegnerin am 
6. 
März 2020 – nochmals – aufgefordert wurde, eine Lohndeklaration einzu
reichen (
Urk. 
12/5). 
Weil
 die 
B.___
 GmbH dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde 
sie am 1
5. 
April 2020 gebühr
enpflichtig gemahnt (
Urk. 
12/6) und am 1
0. 
Juni 2020 erliess die Beschwerdegegnerin 
eine Ordnungs
busse (
Urk. 
12/8). Da die 
B.___
 GmbH auch in der Folge keine Lohndeklaration einreichte, verfüg
te die Beschwerdegegnerin am 2. 
November 2020 
für das Jahr 2019 
Beiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 30'000.-- (
Urk. 
12/11). Diese Veranlagung blieb unangefochten
 (vgl. auch 
Rz
. 2147 ff. 
der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO
;
 WBB)
 und die Beiträge wurden bezahlt (vgl. Ur
k. 
14)
.
 Auch für das Jahr 2020 reichte die 
B.___
 GmbH keine Lohndeklaration ein, weshalb die Beschwerdegegnerin am 1
7. 
September 2021 für das Jahr 2020 eine Lohnsumme von Fr. 60'000.-- veranlagte (
Urk. 
12/65).
4.1.2
    
Am 
9. 
März 2021 richtete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 2
8. 
Februar 2021 eine 
Corona-
Erwerbsausfall
entschädigung gestützt auf eine
n
 Tagesansatz von Fr. 133.60 aus
 (
Urk. 
13/9)
, 
ent
sprechend
 einem Jahreseinkommen von Fr. 60'000.
--
 (Fr. 60'000.
 
:
 360 = Fr. 166.65; Fr. 167.
-- 
x 0,8 = Fr. 133.60)
. Dieses Einkommen ergab sich aus de
r
 von der Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 
2. 
November 2020 (
Urk. 
12/11) 
für 
das zweite Halbjahr 2019 v
eranlagten Lohnsumme von Fr. 30’
000.--
, welche auf ein Jahr
eseinkommen aufgerechnet wurde
 (vgl. E. 3.3.3)
. Am 1
2. 
April 2021 richtete die Beschwerdegegnerin gestützt auf den gleichen Tagessansatz eine Ent
schädigung für März 2021 aus (
Urk. 
13/11). 
4.2
    
Der Beschwerdeführer
 ist
 – wie dargelegt -
 Gesellschafter und Geschäftsführer der 
B.___
 GmbH
, welche im 
Juli 2019 gegründet wurde (Urk.
 
12/16/1)
. Er gilt daher als Person im Sinne Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG, das heisst als Person
 die Entscheidungen des A
rbeitgebers bestimmen oder mass
geblich be
einflussen 
kann. 
    
Wie dargelegt (E. 3.3.3)
,
 bildet 
grundsätzlich 
das Einkommen
 des Jahres 2019
,
 von dem die Beiträge nach dem AHVG 
erhoben w
u
rden
,
 Grundlage für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung
. Die Beschwerdegegnerin 
hat
te
 zwar am 2. 
November 2020 (
Urk. 
12/11) verfügt, welche Beiträge die 
B.___
 GmbH für das Jahr 2019 zu leisten 
hat
. Da dies aber nicht gestützt auf eine Lohndeklaration erfolgt
e
, konnten die verfügten Lohn
beiträge – noch - keinem konkreten Arbeitnehmer 
und somit auch nicht dem Beschwerdeführer zugeordnet werden. 
Dasselbe gilt für die Lohnbeiträge 2020 (
Urk. 
12/65). 
Das heisst, die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer
 
für die Monate Januar bis März 2021
 eine Entschädigung aus
 (
Urk. 
13/9, 
Urk. 
13/11)
, ohne dass ein AHV-pflichtiges
 
Einkommen für seine Erwerbstätigkeit für die 
B.___
 GmbH
 
deklariert worden wäre.
 Die Ausrichtung der Entschädigung war gestützt auf die damalige Aktenlage, welche für die Beurteilung der Wiedererwägungsvoraussetzungen massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 9C
_544/2018 vom 
5. 
Februar 2019 E.
 6.2.1), daher zweifellos un
richtig. 
4.3
    
Auch aus der 
aktuellen Aktenlage 
kann der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine 
Corona-
Erwerbsausfallentschädigung ableiten.
 Er hat 
zwar im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 gegen die Rückforderungsverfügung vom 
1
6. 
Juni 
2021 
eine Lohndeklaration der 
B.___
 GmbH
 
betreffend das Jahr 2019 eingereicht 
(
Urk. 
12/3
9
; vgl. 
Urk. 
13/13-14)
, 
gemäss
 welcher im 
Jahr
 2019 Löhne in Höhe von Fr. 18’
000.
-- 
an
 
ihn
 ausbezahlt worden seien
 und gestütz
t
 auf welche die Beschwerdegegnerin eine neue Beitragsabrechnung für das Jahr 2019 erliess (
Urk. 
12/57)
. Die Lohndeklaration der 
B.___
 GmbH steht jedoch 
im Widerspruch zu den weiteren von ihr bzw. dem Beschwerdeführer gemachten Angaben. So hatte der Beschwerdeführer bei seiner Anmeldung zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung angegeben, er 
habe 
gemäss Lohnausweise 2019 einen 
AHV
-pflichtigen Jahreslohn Fr. 117'000.--
 
bezogen
 (
Urk. 
12/15/4, 
Urk. 
12/19/4, 
Urk. 
12/22/4). Aus der vom B
eschwerdeführer im B
eschwerde
verfahren 
eingereichten Steuererklärun
g der 
B.___
 GmbH ergeben sich 
für das Jahr 
2019 
in
s
gesamt
 AHV-pflichtige Löhne in Höhe von
 
Fr. 60'750.-- 
(
Urk. 
18)
.
 
Die 
eingereichte 
Lohndeklaration umfasste hingegen lediglich die – angeblich – an den Beschwerdeführer ausgerichteten Fr. 18'000.
.
    
Der Beschwerdeführer bzw. die 
B.___
 GmbH machte
n
 jedoch nicht nur widersprüchliche Angaben zur Höhe des Einkommens des Beschwerde
führers, sondern auch ni
cht nachvollziehbare Angaben zum geltend gemachten 
Umsatzrückgang
 der 
B.___
 GmbH
. Der Beschwerdeführer hatte bei seinen Anmeldungen angegeben, dass 
die 
B.___
 GmbH 
im Jahr 2019 einen Umsatz von Fr. 62'056.
--, 
in den Monaten Januar bis März 2021 
hingegen 
gar keinen Umsatz mehr erzielt habe
 (
Urk. 
12/15/2, 
Urk. 
12/19/2, 
Urk. 
12/22/2)
. 
Es erscheint 
nachvollziehbar
, dass die 
B.___
 GmbH 
aufgrund der in den Monaten Januar bis März 2021 in Kraft gewesenen behördlich angeordneten Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
einen gewissen Umsatzrückgang zu erleiden hatte
, auch wenn sich aus dem Bau
index Schweiz für das 
1. 
Quartal 2021 sowohl gegenüber dem Vorquartal, dem Vorjahresquartal als auch gegenüber dem
 
1. 
Quartal 2019
 ein 
Anstieg des Index
 ergibt (
Bauindex
 Schweiz, 
1. 
Quartal 2021, 
https://baumeister.swiss/baumeister-5-0/konjunktur-statistiken/bauindex/
 aufgerufen am 1
6. 
Februar 2022). Ein totaler Umsatzausfall, welcher gemäss Angaben des Beschwerdeführers 
zudem
 auch in den Monaten
 April bis August 
hätte andauern sollen
 
(
Urk. 
12/25/2, 
Urk. 
12/29/2, 
Urk. 
12/34/2
, 
Urk. 
12/47
/
2
, 
Urk. 
12/58/2)
, ist 
hingegen 
auszu
schliessen oder zwingt zur Schlussfolgerung
, 
dass der Umsatzrückgang durch andere Umstände 
als die 
behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
begründe
t 
war.
 
4.4
    
Nach dem Gesagten 
war
 die Ausrichtung der Corona-Erwerbsausfall
entschädigung
 an den Beschwerdeführer betreffend seine Tätigkeit für die 
B.___
 GmbH
 
für die Monate Januar bis März 2021 
im Ausrichtungs
zeitpunkt
 zweifellos unrichtig. Da im Übrigen auch gestützt auf die aktuelle Aktenlage 
weder 
ein AHV-pflichtiges Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 noch eine 
relevante Umsatzeinbusse der 
B.___
 GmbH
 
in den Monaten Januar bis März 2021 
erstellt sind, ist ein Anspruch des Beschwerdeführer
s
 auf eine Erwerbsausfallentschädigung 
für die Monate Januar bis März 2021 
nicht ausgewiesen. Aufgrund der 
äusserst widersprüchlichen An
gaben 
des Beschwerdeführers und der 
B.___
 GmbH
 
sind
 
v
on weiteren Abklärungen keine anderen 
entscheidrelevanten
 Erkenntnisse 
mehr 
zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweis
würdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 mit Hinweisen
).
5.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist
 (vgl. E. 2)
, abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf 
eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler