zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00057 · 2014-09-30 · de
Beiträge; keine Klageantwort.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00057
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
30. September 2014
in Sachen
ASGA Pensionskasse Genossenschaft
Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
    
Nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 9. Juli 2014 (Urk. 1), mit der die ASGA Pensionskasse Genossen
schaft Klage gegen die 
Firma X.___
 erhob mit folgen
dem Rechtsbegehren:
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 77‘632.00 zu bezahlen nebst Zins von 5 % seit 1. März 2014 und Zins bis 28. Februar 2014 von CHF 1‘289.15;
2.
    
es sei der Rechtsvorschlag vom 12. Mai 2014 in der Betrei
bung des Betreibungsamtes 
Y.___
 aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
3.
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
    
sowie 
nach Einsicht 
in die übrigen Verfahrensakten (insbesondere Urk. 2/1-29);
    
unter dem Hinweis darauf, dass die Beklagte binnen der ihr mit Verfügung vom 16. Juli 2013 (Urk. 3; vgl. auch Urk. 4) angesetzten Frist keine Klageantwort er
stattet hat, so dass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen ist;
    
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung
 die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die Beklagte habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom 6./19. Januar 2011 (Urk. 2/2) rückwir
kend per 1. Januar 2011 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ange
schlossen, und weiter darlegte, dass dieser Vertrag per 31. Dezember 2013 ge
kündigt worden sei (Urk. 2/3) und - nachdem die Beiträge bis Ende März 2013 bereits auf dem Wege der Schuldbetreibung eingetrieben worden seien - für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2013 noch Vorsorgebeiträge (inklusive Ne
benkosten) in der Höhe von Fr. 77’632.-- (nebst Verzugszins von 5 % seit 1. März 2014) sowie Zins von Fr. 1'289.15 (für die Zeit bis 28. Februar 2014) 
schuldig geblieben sei, weshalb die Beklagte zur Zahlung dieser Beträge zu
 
ver
pflichten sei
 (
Urk. 
1)
,
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (vgl. Urk. 2/25) - 
auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
die eingeklagte Forderung (inklusive Nebenkosten) durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf den Kontoauszug vom 9. Juli 2014 (Urk. 2/20), die Beitragsrechnungen vom 6. Juni 2013 für das zw
eite Quartal 2013 (Urk. 2/22), 
vom 5. September 2013 für das dritte Quartal 2013 (Urk. 2/23) und vom 5. Dezember 2013 für das vierte Quartal 2013 (Urk. 2/24) sowie das Betrei
bungsbegehren vom 16. April 2014 (Urk. 2/21) und den Zahlungsbefehl vom 22. April 2014 (Urk. 2/25) hinzuweisen ist,
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen beste
hen, 
    
die von der Klägerin in ihre Gesamtforderung integrierten Inkassokosten von Fr. 950.-- (Fr. 150.-- die eingeschriebene Mahnung, Fr. 300.-- für die Stellung des Betreibungsbegehren sowie Fr. 500.-- für das Rechtsöffnungsbegehren) so
wie die ebenfalls integrierten Verzugszinsen von Fr. 2'088.20 
(vgl. dazu den Kontoa
u
s
zug vom 9. Juli 2014 [Urk. 2/20]) ihre Stütze in Art. 13 des Kosten
reglements (Urk. 2/26) beziehungsweise Art. 15 Ziff. 1 des Kassenreglements der Klägerin (Urk. 2/27) finden, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
    
das Gesagte auch auf die für die Zeit bis Ende Februar 2014 eingeklagten Zin
sen in der Höhe von Fr. 1'289.15 gilt (vgl. dazu auch Urk. 2/21 und 2/25),
    
sich die Höhe der ab 1. März 2014 geforderten Verzugszinsen von 5 % aus Art. 22 Abs. 2 des Kostenreglements der Klägerin (Urk. 2/26), in dem auf die entsprechende Bestimmung des Obligationenrechts (OR) verwiesen wird (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR), ergibt,
die Klägerin die Zahlungsbefehlskosten (inklusive weitere Zustellkosten) von Fr. 103.30 (vgl. Urk. 1 Rechtsbegehren, Urk. 2/24 und Urk. 2/27) zu Recht nicht in die eingeklagte Forderung integrierte, weil diese Kosten nicht im vorliegen
den Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. 
Urteil des damaligen Eidge
nössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom
 
26. September 2001), da der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese
 Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
    
demzufolge die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Kläge
rin Fr. 77'632.-- nebst Zins von 5 % seit 1. März 2014 sowie Fr. 1'289.15 zu bezahlen,
    
im Weiteren der in der Betreibung Nr.
 
O.___
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 erho
bene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 22. April 2014 [Urk. 2/25]) auf
zuheben ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht
 in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten
 des vorliegenden Prozesses 
in der Höhe von Fr. 2‘000.-- 
zu auferlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten 
als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene
 Prozessentschädigung 
in der Höhe von 
Fr.
 
500
.-- 
zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
verpflichtet, 
der Klägerin 
Fr. 
77'632.-- nebst Zins von 5
 %
 seit 
1. 
März 2014 sowie 
Fr. 
1'289.15
 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag
 in der Betreibung des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zah
lungsbefehl vom 22. April 2014)
 aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 2‘000.-- 
werden 
der Beklagten
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird 
verpflichtet, 
der Klägerin 
eine Prozessentschädigung von Fr.
 
500
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
ASGA Pensionskasse Genossenschaft
- 
Firma X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker