zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00352 · 2013-08-14 · de
Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00352
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
14. August 2013
in Sachen
1.
    
X.___
 und
 
Y.___
2.
    
Z.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1
.1
    
Der am 24. November 1994 geborene 
Z.___
 
leidet an einem POS im Sinne
 von Ziffer 404 des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
) und wurde am 
21. März 2001 
bei der Sozialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, 
IV
Stel
le, zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 7
/1). Diese sprach dem Versi
cher
ten in der Folge im Zusammenhang
 mit der Behandlung des Geburts
ge
brechens Leistungen zu
;
 namentlich übernahm sie 
ab 14. Mai 2002 die Kosten für 
eine 
ambulante Ergotherapie, welche ab 1. Juli 2003 durch eine 13-mona
tige Psychotherapie (Spieltherapie) ersetzt wurde 
(Urk. 7/
9, Urk. 7/16
).
1
.2
    
Infolge von gewalttätigem Verhalten 
unter anderem gegen seine Mutter wurde
 
Z.___
 
am
 20. März 2011 
von 
der 
psychiatrischen Notfalldienst
 leistenden 
Dr. med. 
A.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, 
in 
die
 
B.___
 in Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs 
einge
wiesen 
(Urk. 7/28). 
Am 23. März 2011 wurde 
er
 auf freiwilliger Basis
 
in die 
C.___
 verlegt
, woraus er zwei Tage 
später
 
disziplinarisch entlassen 
wurde
.
 
Infolge Beteiligung an einem versuchten Raub
,
 
begangen am 
26. März 2011
,
 
wurde 
er verhaftet
. 
A
m 31. März 2011 
ordnete die 
Jugendanwaltschaft See/
Oberland 
eine 
geschlossene 
Unterbringung
 im Rahmen einer vorsorglichen jungendstrafrechtlichen Schutzmassnahme an
. Am 13. April 2011 trat der Ver
sicherte 
in die 
D.___
 
ein
. 
Mit Verfügung vom 13. April 2011 verpflichtete der zuständige Jugendanwalt die
 Eltern
 des Versi
cher
ten
, an die Kosten der vorsorglichen 
geschlossenen 
Unterbringung 
in der 
D.___
 
monatliche Beiträge von Fr. 3‘327.
 zu bezahlen (Urk. 7/18 S. 2 f.).
    
Am 27. Mai 2011 ersuchten die Eltern von 
Z.___
 um Kostengutsprache für den Aufenthalt 
ihre
s
 Sohnes
 in der 
D.___
 
ab 13. April 2011 (Urk. 7/18).
 Da
raufhin holte die IV-Stelle aktuelle Auskü
nfte der involvierten Ärzte ein und zog
 das von der Jugendanwaltschaft 
See/Oberland 
beim
 
E.___
 
in Auf
trag gegebene psychiatrisch-psychologische Gutachten vom 9. August 2011 bei (Urk. 7/34)
. Am 2. November 2011 
eröffnete
 sie 
de
n Eltern des 
Versicherten 
die Kostengutsprache für medizinische Massnahmen 
zur Behandlung des Ge
burts
gebrechens Ziffer 404 
vom
 4. April 2011 bis 
30. November 2014 (
Vollen
dung 
des 20. Altersjahres
; 
Urk. 7/38). 
Mit separater Mitteilung vom 3. November 2011
 
erteilte die IV-Stelle sodann Kostengutsprache für eine am
bulante Psycho
thera
pie
 
vom 4. April 2011 bis 30. November 2014 (Urk. 7/39). A
uf
grund einer
 Interven
tion
 des 
vorleistungspflichtigen 
Krankenversicherers 
ersetzte 
sie in der Folge die Mitteilung vom 2. November 2011 durch eine Mit
teilung vom 7. Februar 2012
, 
worin sie Kostengutsprache für medizinische Massnahmen ab 20. März 2011 er
teilte und dadurch auch 
die 
Kosten der 
Einweisung des Versicherten zunächst in die 
B.___
 und anschliessend in die 
C.___
 über
nahm
 
(
Urk. 7/53, Urk. 7/56, 
Urk. 7/61
; vgl. ferner Urk. 7/58).
    
Am 
16. Dezember 2011 ersuchte die Mutter von 
Z.___
 um 
Rückerstattung 
der 
der Familie 
durch die Unterbringung 
des Sohnes 
in der 
D.___
 
entstandenen 
Kosten 
in Höhe von Fr. 15‘276.
 
(Urk. 7/42
). Daraufhin erliess die IV-Stelle den Vorbescheid vom 23. Dezember 2011, worin sie di
e Ablehnung der Kostengut
sprache 
für 
den Aufenthalt
 in der 
D.___
 
unter dem Titel medizinischer Massnahmen 
in Aussicht stellte (Urk. 7/47). Nach Eingang der Stellungnahme vom 24. Dezember 2011 (Urk. 7/49)
 verfügte sie am 
27. Februar 2012 
im angekündigten Sinne 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen führ
t
en 
Y.___
 und 
X.___
 
namens 
ihres 
(zur Zeit der Beschwerdeerhebung
 noch min
derjährigen
)
 Sohnes 
Z.___
 und in eigenem Namen
 
am 25. März 2012 
Be
schwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren um 
Übernahme der ihnen 
durch den Aufenthalt des Versicherten in der 
D.___
 entstandenen Kosten in 
Hö
he
 von Fr. 15‘276.
 (Urk. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2012 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwer
de
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das
 Sozialversicherungsgericht).
2
.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist 
der Anspruch auf Kostengutsprache für den 
Aufent
halt
 von
 
Z.___
 in der 
D.___
 vom 13. April bis 7. September 2011.
2
.2
    
Während die Beschwerdegegnerin die Kostengutsprache 
deshalb 
ablehnt, 
weil
 die
 
Plazierung
 in der 
D.___
 einer Verwahrung 
gleich gekommen
 sei
 (Urk. 2, Urk. 6), 
wird 
beschwerdeweise 
vorgebracht, dass die 
betreffende 
Unterbringung keine straf
rechtliche 
Massnahme de
r Jugendanwaltschaft darstelle,
 sondern ausschliess
lich
 der genauen Abklärung des Geburtsgebrechens gedient habe (Urk. 1).
3.
3.1
    
Mit Verfügung vom 13. April 2011 verpflichtete der zuständige Jugendanwalt die
 Eltern 
von 
Z.___
, an die Kosten der vorsorglichen Unterbringung ih
res Sohnes monatliche Beiträge von Fr. 3‘
327.
 zu bezahlen
. Diese setzen sich 
laut 
Verfügungstext 
aus dem Grundbetrag von Fr. 300.
 sowie einem 
einkom
mes
- und vermögensabhängigen Anteil zusammen
.
 
Bei der Beitragsfestsetzung 
stützte
 
sich 
der verfügende Jugendanwalt 
auf Art. 45 Abs. 5 der Jugendstraf
prozess
ord
nung (
JStPO
), 
auf 
§ 37 des Straf- und Justizvollzuggesetzes (
StJVG
) und 
auf 
§ 41 der Verordnung über die Jugendstrafrechtspflege (
JStV
; 
Urk. 7/18 S. 2 f.).
3.2
    
Nach Art. 45 Abs. 1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (
JStPO
) gelten
 als Vollzugskosten die Kosten des Vollzugs von Schutzmassnahmen und Stra
fen (
lit
. a) sowie die Kosten einer im Laufe des Verfahrens angeordneten Be
obachtung oder vorsorglichen Unterbringung (
lit
. b). Der Kanton, in dem die oder
 der Jugendliche bei Eröffnung des Verfahrens Wohnsitz hatte, trägt sämtli
che Vollzugskosten mit Ausnahme der Kosten des Strafvollzugs (Art. 45 Abs. 2 
JStPO
). Die Eltern beteiligen sich im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhalts
pflicht an den Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung (Art. 45 Abs. 5
 
JStPO
).
    
Gemäss 
§ 
37 des Straf-
 
und Justizvollzugsgesetzes (
StJVG
) erhebt die Direktion auf Grund der Abklärungen und des Antrages der Jugendanwaltschaft von Ver
urteilten und ihren Eltern angemessene Ersatzleistungen. Versicherungsleistun
gen und Schulbeiträge, auf welche Verurteilte einen Rechtsanspruch haben, werden zur Kostendeckung verwendet.
    
§ 41 der Verordnung über die Jugendstrafrechtspflege (
JStV
) sieht vor, dass die Oberjugendanwaltschaft Richtlinien über die Bemessung, die Auflage und den Be
zug der Beiträge der Verurteilten und ihrer Eltern an die Kosten des 
Mass
nahmevollzugs
 sowie der vorsorglichen Anordnung von Schutzmassnahmen und
 
der Beobachtung erlässt. Diese Richtlinien bedürfen der Genehmigung der Direk
tion (Abs. 1). Die Oberjugendanwaltschaft verpflichtet die Verurteilten und ihre Eltern auf Antrag der Jugendanwaltschaft zu angemessenen Beiträgen an die 
Massnahmevollzugskosten
 und entscheidet über den Beitrag der Verurteilten an die Strafvollzugskosten (Abs. 2).
3.3
    
Art. 45 Abs. 5 
JStPO
 schränkt die
 Beteiligungspflicht
 der Eltern von straffälli
gen Jugendlichen
 auf den Umfang ihrer zivilrec
htlichen Unterhaltspflicht ein.
 Diese wird in Art. 276 ff. 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 
geregelt. 
Nach Art. 276 
ZGB 
haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukom
men,
 inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmass
nah
men (Abs. 1). Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet (Abs. 2).
    
Über die zivilrechtliche Unterhaltspflicht 
 welche unter anderem nach der Leis
tungsfähigkeit der Eltern bemessen wird (Art. 285 ZGB) 
 
besteht keine Ver
pflich
tung der Eltern zur Übernahme der Kosten von jugendstrafrechtlichen Mass
nahmen (
Jositsch
 et al., 
Schweizerische Jugendstrafprozessordnung
 (
JS
t
PO
)
 Kom
mentar
,
 Art. 45 N 2 f.
 und N 8 f.;
 
BBl
 1999 2267). 
Durch die Erfüllung 
der vom Jugendanwalt auferlegten
 Beitragspflicht
 kamen die (vorübergehend) nicht mehr 
obhutsberechtigten
 Eltern 
von 
Z.___
 
demzufolge 
lediglich ihrer ge
setzlichen Unterhaltspflicht 
gemäss
 
Art. 276 ff. ZGB 
nach. 
Die darüber hinaus 
anfallenden Kosten der Beobachtung und vorsorglichen Unterbringung 
von 
Z.___
 
in der 
D.___
 wurden vom Kanton Zürich übernommen (Art. 45 Abs. 2 
JStPO
 in Verbindung mit Abs. 1).
 
Für eine Rückerstattung 
dieser 
von den 
Eltern 
von 
Z.___
 
an die Jugendanwaltschaft See/Oberland geleisteten Bei
träge durch die Invalidenversicherung besteht keine gesetzliche Grundlage
.
4.
4.1
4.1.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) notwendigen medizini
schen
 
Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung;
 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass
nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre
chen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art. 
13 Abs. 2 IVG).
4.1.2
    
Als Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 404 Anhang zur Verordnung über Geburts
ge
brechen (
GgV
; in der bis 28. Februar 2012 gültig gewesenen Fassung
) gelten kongenitale Hirnstörungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symp
tomen bei normaler Intelligenz (kongenitales infantiles Psychosyndrom, konge
nitales hirndiffuses psychoorganisches Syndrom, kongenita
les hirnlokales Psy
chosyndrom), 
sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor Vollen
dung
 des 9. Alte
rsjahres behandelt worden sind.
4.1.3
    
Die medizinischen Massnahmen umfassen gemäss Art. 14 Abs. 1 IVG die Be
hand
lung, die vom Arzt oder von der Ärztin selbst oder auf ihre Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen 
wird (
lit
. a), mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Thera
pien
 sowie die Abgabe der vom Arzt oder der Ärztin verordneten Arzneien (
lit
. b). Beim Entscheid über die Gewährung von ärztlicher Behandlung in 
An
stalts
- oder Hauspflege ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder der be
han
deln
den Ärztin und auf die persönlichen Verhältnisse der versicherten Person in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen (
Art. 
14 
Abs. 
3 IVG).
4.2
    
Dem Konzept der 
D.___
 lässt sich entnehmen, dass es 
sich 
bei der 
D.___
 um eine sozialpädagogisch arbeitende Insti
tu
tion
 handelt, 
in welcher
 Jugendliche bei einer akuten Krise im Rahmen eines straf
rechtlichen oder zivil
rechtlichen Verfahrens 
plaziert
 werden. Dement
sprech
end 
diente der
 
im Rah
men des Ju
gendstrafverfahrens angeordnete
 
Aufenthalt 
von 
Z.___
 
in dieser geschlossenen Einrichtung unter anderem der Abklärung 
seiner
 
persönli
chen Verhältnisse (vgl. 
Art. 5
 
und 
Art. 9 Abs. 1 
des Jugend
straf
gesetzes
 [
JStG
]). 
Eine gezielte (psychiatrisch-psychotherapeutische) Behandlung im stationären Rahmen 
fand 
dort nicht statt
;
 
die 
D.___
 
bietet 
k
eine fachärztliche Behandlung von psychischen Störungen mit Krankheitswert an.
 
Unter diesen Umständen 
liegt keine Behandlung in Anstaltspflege 
im Sinne 
von Art. 14 Abs. 1 
lit
. a IVG 
vor
.
 Ein Ersatz der durch den Aufenthalt von 
Z.___
 in der 
D.___
 angefal
lenen Kosten unter dem Titel medizinischer Massnahmen fällt damit ausser Be
tracht.
5.
    
Eine 
Leistungspflicht der Invalidenversicherung 
lässt sich schliesslich auch nicht 
aus 
Art. 78 Abs. 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ablei
ten
, wonach 
Kosten von Abklärungsmassnahmen von der Versicherung getra
gen 
werden, wenn die Massnahmen durch die IV-Stelle angeordnet wurden oder, falls
 es an einer solchen Anordnung fehlt, soweit sie für die Zusprechung von Leis
tungen unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesproche
ner Ein
glie
derungsmassnahmen bilden
.
    
Zwar
 ist 
nach Lage der Akten 
ausgewiesen und 
auch 
unbestritten, dass die Be
schwerdegegnerin medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsge
brechens Ziff. 404 gestützt auf das gemäss Stellungnahme des Regionalen Ärzt
lichen Dienstes 
vom 3. November 2011 eindeutige und nachvollziehbare foren
sische Gutachten der 
E.___
 vom 
9. August 2011 
zugesprochen hatte
 (Urk. 7/37 S. 3, Urk. 7/38; vgl. auch Urk. 7/5
6 und Urk. 7/61). 
Jedoch bestehen 
keine 
hinreichende
n
 Anhaltspunkte für die An
nah
me, dass 
die von der Jugendanwaltschaft See/Oberland angeord
nete Unter
bringung 
von 
Z.___
 
in der 
D.___
 
für die 
Durchführung der psy
chia
trischen
 Begutachtung 
 soweit für die Belange
 der Invalidenversicherung notwendig 
 
unerlässlich
 war
.
    
Dr. 
A.___
 gab
 im Bericht vom 28. August 2011 an, 
es 
sei 
eine sta
tionäre Standortbestimmung und Therapieeinleitung notwendig, weshalb sie 
Z.___
 
in Rahmen des Notfalldienstes in die 
B.___
 einge
wiesen habe (Urk. 7/29 S. 5).
 
Laut Bericht der 
B.___
 vom 23. August 2011 
war 
eine jugendpsychiatrische/
psychologische Diagnostik in
diziert. Das weitere Verhalten 
von 
Z.___
 
im stationären Setting werde darüber entscheiden müssen, welcher Rahmen für diese Abklärung sinnvoll sei
 
(Urk. 7/28 S. 2 f.).
 
Die Ärzte der 
C.___
 empfahlen im Bericht vom 23. August 2011 eine längerfristige integrative psychiatrisch-psychothera
peutische Behandlung, ein betreutes Wohnen in einem geschützten Aus
bil
dung
splatz sowie eine erneute Abklärung eines allfälligen ADHS. Zur Frage
,
 in 
welchem Rahmen diese Abklärung durchgeführt werden müsste, nahmen sie 
aller
dings 
nicht Stellung (Urk. 7/33 S. 2 und S. 4; vgl. auch Urk. 7/18 S. 6).
 
Schliesslich lässt sich auch dem forensischen Gutachten vom 9. August 2011 
sel
ber
 
nicht entnehmen, dass die Unterbringung 
von 
Z.___
 in der 
D.___
 zur Durchführung der Explorationsgespräche unerlässlich
 gewesen
 w
ä
r
e
. Dies lässt sich 
 entgegen der Meinung der 
Eltern
 
von 
Z.___
 
(Urk. 1, Urk. 7/42, Urk. 7/49, Urk. 7/60) 
 auch nicht daraus ableiten, dass die Gutachterinnen eine Unterbringung 
von 
Z.___
 
in einer (offenen) sozialpädagogischen Institu
tion als prioritär beurteilten (Urk. 7/34 S. 45, S. 51).
6.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
600
.-- festzulegen und ausgangsgemäss von 
den Beschwerdeführenden
 zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n
 werden
 abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
den Beschwerdeführenden
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
de
n
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 und 
Y.___
- 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
SWICA Gesundheitsorganisation, Departement Leistungen, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
AnnaheimMeier-Wiesner