zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00067 · 2017-01-16 · de
Berechnung einer Altersrente, Fehlerhaftigkeit des IK-Auszuges nicht bewiesen (BGE 9C_229/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00067
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil vom 16. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, mit Verfügung vom 26. Juli 2016 (Urk. 12/257) X.___, geboren im August 1952, mit Wirkung ab 1. September 2016 eine ordentliche Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung in Höhe von Fr. 1‘523.-- pro Monat zugesprochen hatte und die Ausgleichskasse eine von X.___ dagegen erhobene Einsprache vom 28. Juli 2016 (Urk. 12/262) mit Einspracheentscheid vom 26. September 2016 abgewiesen hat (Urk. 2),
nach Einsicht in 
    
die Beschwerde vom 11. Oktober 2016 (Urk. 1), mit welcher X.___ im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Neuberechnung der Altersrente beantragt hat, sowie in die Ergänzungen der Beschwerde vom 17. Oktober 2016 (Urk. 5-6) und vom 27. Oktober 2016 (Urk. 8-9),
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Aus
gleichskasse vom 16. November 2016 (Urk. 11),
    
die zusätzliche Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. November 2016 (Urk. 13-14);
unter Hinweis auf 
    
die hierorts am 15. Dezember 2016 durchgeführte Instruktionsverhandlung, anlässlich welcher X.___ die Grundlagen der Rentenberechnung erläutert wurden und sie im Wesentlichen an ihrer Beschwerde festgehalten hat (vgl. Prot. S. 4);
in Erwägung, da
ss 
    
die Beschwerdeführerin den Antrag um Neuberechnung ihrer Altersrente in ihrer Beschwerde im Wesentlichen damit begründete, dass sie bis Ende Sep
tember 2016 bzw. Ende September 2017 alle Versicherungsbeiträge bezahlt habe, weshalb die Summe von Fr. 1‘503‘781.-- versichert und darauf 5 % Zins seit 1980 zu entrichten sei (Urk. 1), 
    
sie in ihrer ergänzenden Eingabe vom 17. Oktober 2016 hingegen ausführte, dass das durchschnittliche Einkommen nicht korrekt sei, da sie bei ihrer einstigen Arbeitgeberin Y.___ nie soviel verdient habe 
bzw. sie effektiv niedrigere bzw. gar keine Einkommen erzielt bzw. ausbezahlt erhalten habe (vgl. Urk. 5 S. 2, vgl. auch Protokoll S. 4);
in weiterer Erwägung, dass
    
gemäss Art. 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) die ordentlichen Renten der AHV als Vollrenten oder Teilrenten zur Auszahlung gelangen, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist,
    
gemäss Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Er
werbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der renten
berechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt werden, 
    
nach Art. 30 Abs. 1 AHVG die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33
ter
 AHVG aufgewertet wird und nach Abs. 2 der nämlichen Bestimmung die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkom
men (sowie allfällige Erziehungs- und Betreuungsgutschriften) durch die An
zahl der Beitragsjahre geteilt wird, 
    
nach Art. 30
ter
 AHVG für jeden beitragspflichtigen Versicherten individuelle Konten geführt werden, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden, wobei der Bundesrat die Einzelheiten regelt, 
    
nach Art. 141 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung (AHVV) der Versicherte das Recht hat, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Abs. 1 Satz 1) und Versicherte innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges des
sen Berichtigung verlangen können, wobei die Kasse mit Verfügung ent
scheidet (Abs. 2), und für den Fall, dass kein Kontenauszug oder keine Be
richtigung verlangt oder das Berichtigungsbegehren abgelehnt wird, bei Ein
tritt des Versicherungsfalls die Berichtigung von Eintragungen im individu
ellen Konto nur verlangt werden kann, soweit deren Unrichtigkeit offenkun
dig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3); 
in weiterer Erwägung, dass
    
die Verwaltung die Altersrente der Beschwerdeführerin 
basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 47‘940.--, einer Beitragsdauer von 34 Jahren und 5 Monaten sowie der Rentenskala 36 er
mittelt hat (vgl. zur Berechnung im Einzelnen ACOR-Berechnungsblatt [Urk. 12/261] sowie Rententabellen des Bundesamtes für Sozialversicherung, gültig ab 1. Januar 2015, S. 34), was sich – wie anlässlich der Instruktions
verhandlung dargelegt - als korrekt erweist,
    
die Verwaltung zur Berechnung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens namentlich richtigerweise das Total der im IK der Versi
cherten (nur) bis 31. Dezember 2015 (vgl. Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG) eingetra
genen Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 1‘503‘781.-- zum Ausgangspunkt für die Berechnung nahm, welches sie – der Lohnentwicklung Rechnung tra
gend (vgl. dazu etwa Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge
richts H 49/05 vom 1. Dezember 2005 E. 2.4) – richtigerweise mit dem massgebenden Aufwertungsfaktor (1.056 entsprechend dem ersten Beitrags
jahr 1980) aufgewertet hat (Art. 30 AHVG), 
    
die Verwaltung dabei zu Recht keine eigentliche „Verzinsung“ dieser im IK eingetragenen Einkommen vorgenommen hat, da eine Rechtsgrundlage hie
für nicht besteht (vgl. dazu Art. 41
bis
 ff. AHVV),
    
die Rentenberechnung auch mit Blick auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht in Frage zu stellen ist, wonach die bezüglich der Arbeitgeberin Y.___ im IK eingetragenen Erwerbseinkünfte (Jahre 1990 bis 1999) nicht der Wirklichkeit entsprechen würden, 
    
wie erwähnt, 
bei Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Rentenalter) die Berichtigung von Eintragungen im IK nur verlangt werden kann, soweit de
ren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV), 
    
die Unrichtigkeit der bezüglich der Arbeitgeberin Y.___ im IK aufgrund der effektiv geleisteten Beiträge erfolgten Eintragungen jedoch nicht offenkundig ist (vgl. etwa in den Akten liegende Lohnbescheinigungen der Jahre 1992 bis 1999; Urk. 12/13 S. 5 ff.) und die Versicherte den vollen Beweis für deren Unrichtigkeit auch mit den von ihr eingereichten Unterlagen nicht erbracht hat,
    
mangels von der Beschwerdeführerin konkret benannter anderweitiger Unterlagen nicht ersichtlich ist, wie das Vorbringen im heutigen Zeitpunkt noch rechtsgenüglich zu beweisen sein könnte, zumal die fraglichen Jahre weit zurück in der Vergangenheit liegen und die frühere Arbeitgeberin Y.___ im Jahr 2011 verstorben ist (vgl. etwa Urk. 12/131 S. 3), weshalb von ergänzenden Beweismassnahmen abgesehen werden kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung, vgl. dazu etwa BGE 124 V 90 E. 4b), 
    
die Vorbringen der Beschwerdeführerin die Rentenberechnung gemäss Verfü
gung vom 
26. Juli 2016 (damit auch den abweisenden Einspracheentscheid) 
zusammenfassend nicht als unrichtig erscheinen lassen und auch die übrigen Akten nicht Anlass zu Zweifel an deren Richtigkeit ergeben, zumal sich dar
aus höchstens eine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin ergeben könnte, welche indes nicht gerechtfertigt ist, 
    
anzumerken bleibt, dass der Umstand, wonach die im vorliegenden AHV-rechtlichen Verfahren von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unrich
tigkeit der fraglichen IK-Eintragungen vor dem Hintergrund von Art. 141 AHVV nicht hinreichend dargetan ist, nicht bedeutet, dass die Beschwerde
führerin anerkennt, dass sie die betreffenden Einkommen effektiv ausbezahlt erhalten hat; 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann