zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00017 · 2020-12-03 · de
Auf die erst mit der Einsprache geltend gemachte Selbstdeklaration des Einkommens 2019 kann nicht abgestellt werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00017
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
3. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1949
, 
Karriere- und Business-Coach
 (vgl. 
Urk. 
10/7)
, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, 
seit 2010 
als 
Selbständigerwerbende
r
 anges
chlossen
 (vgl. Urk. 
10/43)
. 
Am 
31. März
 2020 (Eingangsdatum) meldete sich 
der Versicherte
 bei der Ausgleichs
kasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall) an (Urk. 10/42
). Mit Verfügung vom 
17
. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung (Urk. 10/43
). Die d
agegen vom
 Versicherten am 
21. 
April
 2020 erhoben
e Einsprache (Urk. 10/45
) wies die Ausgleichskasse mit Ent
scheid vom 
22. Mai
 2020 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob 
der Versicherte 
am 16. Juni 2020
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zusprache
 einer Corona-Erw
erbsausfallentschädigung (Urk. 
1 und Urk. 10/47; vgl. auch 
Urk. 
6
). Mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2020 schloss die Beschwerde
gegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 9
), was dem Beschwerdeführer
 am 
6
. 
Oktober 2020 ang
ezeigt wurde (Urk. 11
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise 
auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeit
raums erfuhr sie am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Gel
tungszeitraum mit Änderung vom 17. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. Sep
tember 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbin
dung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes). 
1.2
    
1.2.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Satz 1 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand: 23. April 2020) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von Art. 12 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 an
spruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
 einen Erwerbs
ausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
so
genannte Härtefallregelung)
.
1.2.2
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 23. April 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatz
gesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. 
    
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) kann nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Ent
schädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in 
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft 
(Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für 
selbstän
di
gerwerbende
 Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) 
für die Festlegung der Entschädi
gung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt wer
den
 könne
 - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt ange
fal
lenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte. 
Da die definitive Bemessung der Entschäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endg
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
 die Entschädigung gegebenenfalls zu
nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.3
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Er
werbsersatz (Stand: 20. Mai 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) 
bei der Härtefall-Prüfung
 grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. 
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). 
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, s
o ist diese zu berücksichtigen 
(
Rz
. 
1065.1).
 
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
einkommens infolge der definitiven Steuermeldung für 
das Beitragsjahr 2019 
keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
    
Gemäss 
Rz
. 1065.1 KS CE
 (Stand: 3. Juli 2020) ist die definitive Steuerver
an
lagung für das Jahr 2019 zu berücksichtigen, wenn diese zum Zeitpunkt des Antrages bereits vorliegt.
 Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausg
leichs
kasse eingereicht sein.
 
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand
:
 6. Juli 2020, sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand
:
 3. Juli 2020, 
jedenfalls 
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 16. September 2020 in 
concreto
 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
 
Daraus folgerte das Gericht, der Versicherte
 
habe 
einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berück
sichtigen 
sei. Offengelassen wurde 
die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. September 
2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter
lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. 
Okto
ber 2020 geltenden Fassung; 
erwähntes Urteil E.
 
3)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
entschädigung mit der Begründung, dass
 das Erwerbseinkommen des Beschwer
deführers für das Jahr 20
19 mit Fr. 0.-- ver
anla
gt sei. Der Beschwerdeführer
 erfülle die Anspruchsvoraussetzungen für den Lei
stungsbezug deshalb nicht (Urk. 
2 und Urk. 10/43).
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 machte demgegenüber geltend, 
dass sich der angefochtene Entscheid auf ein überholtes Kreisschreiben stütze. 
Gemäss
 
KS CE 
Rz
. 1065
 der
 aktuell gültigen Version 
bilde
 Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbständigerwerbende
 grundsätzlich
 das Erwerbseinkommen
, das i
m Jahr 2019 erzielt worden sei. Liege im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, sei auf diese ab
zustellen. 
Er sei
 gerade 
daran, 
die Steuererklärung 2019
 zu erstellen
. Sein Ein
k
ommen im Jahr 2019 habe ca. 
Fr. 
20'000.-- betragen. Der Beschwerdegegnerin habe
 das massgebende Einkommen
 somit noch
 gar nicht bekannt sein können. 
Falls das Gericht die Steuererklärung benötige, könne er die
se in Kopie nach
reichen (Urk. 1 und Urk. 10/47
).
3.
    
3.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, 
dass der Beschwerdeführer
 von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
 im Rahmen seiner Tätigkeit als Karriere- und Business-Coach
 nur indirekt betroffen
 ist
, weil er zwar weite
r
arbeiten darf, aber wegen der
 Massnahmen gemäss eigenen Angaben weniger oder keine Arbeit mehr hat. 
Bei einem
 solchen
 Erwerbsausfall 
besteht
 gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall
 Anspruch auf eine Ent
schädigung, wenn das für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebende Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.
-- und Fr. 90'000.--
 liegt (
Härte
fallregelung; vgl. E. 1.2.1). 
3
.2
    
Am 29.
 Januar 2019 t
eilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
 mit, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 auf der Basis der Vorjahresperiode gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 0.
-- berechnet würden. 
Die Beiträge würde
n
 daher Fr. 0.-- betragen
 (Urk. 10/38
). Am 
29. Januar
 2020 t
eilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
 mit, dass die 
Akonto
beiträge
 für das Jahr 2020 wiederum gestützt auf ein beitragspflichtiges Ein
kom
men von 
Fr. 0.--
 festgelegt würden
. Die Beiträge würde
n
 daher
 erneut
 Fr. 
0.-- betragen
 (Urk. 
10/41
). In d
iesen beiden Schreiben wurde der Beschwerdeführer
 jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung des tatsächlichen beitragspflichtigen Einkommens vom provisorischen Wert 
zu melden. Dies tat er
 bis zum Stichtag 17. März 2020 unbestrittenermassen nicht (vgl. KS CE 
Rz
. 1068, Stand: 20. Mai 2020). Am 
31. März 2020
 
(Eingangsdatum) meldete sich der Beschwerdeführer
 zum Bezug einer Covid-19-Erwerbsersatzentschädigung 
a
n (Urk. 10/42
).
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin war weder verpflichtet noch berechtigt, das mass
gebende Einkommen im Sinne von 
Art. 2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 allein gestützt auf 
die Angabe des Beschwerdeführers in der Einsprache vom 21. April 2020, wonach sein Einkommen im Jahr 2019 
ca.
 Fr.
 
20'000.-- betragen habe (Urk. 10/45),
 
zu erhöhen. 
Massgebend ist vorliegend die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 
29. Januar 2019
, wonach 
die 
Akonto
beiträge
 für das Jahr 2019 
auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 0.-- berechnet würden (Urk. 10/38
). Da dieses Einkommen unter dem Grenzwert von Fr. 10'000.-- liegt, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwer
degegnerin aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von 
Art. 2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 verneint und den An
trag des Beschwerdeführers
 auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgewiesen hat.
    
Zu ergänzen ist,
 dass der Beschwerdeführer spätestens nach Erhalt der Mitteilung vom 29. Januar 2020 gehalten gewesen wäre, die Beschwerdegegnerin über das 
offenbar 
höhere Einkommen im Jahr 2019 zu informieren. 
Gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) haben die Beitragspflichtigen wesentliche 
Abweichungen vom voraussichtlichen Ein
kommen zu melden
. Als wesentlich gilt laut 
Rz
. 1155 der Wegleit
ung über die Beiträge der 
Selb
ständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
einkommen von mindestens 25 Prozent. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abweichungen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesent
liche Abweichung gilt, wurde der Beschwerdeführer
 in der Mitteilung betreffend 
Akontobeiträge
 
für das Jahr 2020
 hingewiesen
. Zudem 
wurde ihm
 das ent
sprechende Meldeformular
, in welchem er das voraussichtliche Erwerbs
einkommen für das Jahr 2020 und das Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 
anzugeben hatte,
 zugestellt
 (Urk. 10/41
). 
Indem der Beschwerdeführer
 das gegen
über der provisorischen Bemessungsgrundlage von Fr. 
0.
-- wesentlich 
höhere Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 pflichtwidrig nicht gemeldet hat, 
hat er es
 selber zu verantworten, dass das gemäss Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall
 massgebende Mindesteinkommen von Fr. 10'000.-- für einen Anspruch auf Erwerbsausfallsentschädigung als nicht erreicht zu gelten hat (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00015 vom 19. November 2020 E. 3.4).
 
Das Nachreichen der Steuer
erklärung 2019 ist
 im Übrigen
 nicht erforderlich. 
    
De
mnach 
ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerd
e wird
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl