zh_sozialversicherungsgericht · KV.2012.00054 · 2013-07-05 · de
Krankenversicherungspflicht in der Schweiz eines in der Schweiz eine Rente beziehenden und in Deutschland wohnenden, ehemaligen Grenzgängers ohne Anspruch auf Leistungen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung und ohne Anspruch auf Leistungen bei Krankheit für deutsche Sozialhilfebezüger.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2012.00054
 
 
 
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
5. 
Juli 2013
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1950, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, 
mit Wohnsitz in der Bundesrepublik 
Deutschland
,
 
war vom 2
7. 
Juli 1987 bis 3
0. 
Juni 2005 in der Schweiz 
als Grenzgänger 
erwerbstätig (
Urk. 
20/6/12 
Ziff. 
1), vorerst bei der 
Y.___
, 
Z.___
, 
anschliessend bei der 
A.___
, 
Z.___
, der 
B.___ 
AG, 
Z.___
, und zuletzt bei der 
C.___
 AG, 
D.___
 (
Urk. 
20/7/2)
. Mit Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 2
9. 
März 2007 (
Urk. 
20/28) wurde dem Versicherten mit Wirkung ab 
1. 
November 2005 eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung zugesprochen. 
1.2
    
Mit Bewilligungsverfügung vom 1
2. 
Dezember 2007 der Deutschen Rentenver
sicherung Baden-Württemberg, 
E.___
 (
Urk. 
31/1/105), wurde dem Versi
cherten mit Wirkung ab 
1. 
Juni 2006 eine deutsche 
Erwerbsminderungs
rente
 zugesprochen, auf welche der Versicherte
 
a
m 
5. 
Juli 2010 verzichtete (Urk.
 31/1/185). In der Folge stellte 
die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mit Bescheid vom 
1. 
Oktober 2010 (
Urk. 
31/1/195) die 
Rente per Ende September 2010 
ein.
    
Am 
4. 
September 2007 stelle der Versicherte bei der deutschen Krankenkasse AOK a
n seinem deutschen Wohnort ein
 Beitrittsgesuch zur deutschen 
Rentner
krankenversicherung
 
(
Urk. 
37/14). Mit 
Widers
pruchsbescheid 
vom 2
6. 
Novem
ber 2008 (
Urk. 
37/2) 
lehnte die AOK 
Gesundheitskasse Hochrhein-Bodensee die Aufnahme des Versicherten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner mangels Erfüllung der für eine Versicherungspflicht vorausge
setz
ten Vorversicherungszeit ab.
1.3
    
Seit dem 
1. 
Juli 2004 ist der Versicherte bei der Helsana Versicherungen 
AG, Dübendorf (nachfolgend: 
Helsana
), nach dem Bundesgesetz über die Kran
ken
versicherung (KVG) obligatorisch gegen Krankheit 
versichert
 (vgl. 
Urk. 
9 und 
Urk. 
10/1)
. Vor diesem Zeitpunkt war der Versicherte bei der Krankenkasse KBV, 
F.___
, über welche mit Verfügung des Konkursrichters des Bezirks
gerichts 
G.___
 vom 2
8. 
April 
2005 der Konkurs eröffnet wurde (vgl. SHAB 
Nr.
 
KK 88 vom 
9. 
Mai 2005 S. 23) krankenversichert. 
Mit Schreiben vom 
1
7. 
April 2008 (
Urk. 
6/9) teilte die Helsana dem Versicherten mit, dass er
 sich gemäss der Verordnung (EWG) 1408/71 in Deutschland 
kran
kenversichern
 müsse
, da er 
sowohl in der Schweiz als auch 
in 
Deutschland eine Rente beziehe
. 
Mit Verfügung vom 1
4. 
Juni 2010 (
Urk. 
6/13) stellte die Helsana fest, dass sich die Krankenversicherungspflicht gemäss 
Art. 
27 der Verordnung (EWG) 1408/71 nach dem Recht des Wohnlandes richte, sofern auch dieses eine Rente ausrichte, und stellte dem Versicherten die Aufhebung der obligatorischen Krankenver
si
cherung per 3
1. 
Juli 2010 in Aussicht. Die vom Versicherten am 
7. 
Juli 2010 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/14/1) wies die Helsana mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Juli 2012 (
Urk. 
6/17) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 der Helsana vom 2
3. 
Juli 2012 (
Urk. 
6/17) 
erhob der Versicherte am 
2
0. 
August 2012
 
Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufgehoben und dass 
festgestellt werde, dass er bei der Helsana 
im Rahmen der obligatorischen Kranken
versi
cherung gemäss dem schweizerischen KVG versichert sei und dieser gegenüber Anspruch 
auf 
Übernahme der Kosten der ihm in Deutschland aushilfsweise er
brachten 
Sachleistungen 
habe (
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
September 2012 (
Urk. 
5 S. 2) beantragte die Helsana die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 1
8. 
O
ktober 2012 (
Urk. 
11) wurde ein
 zweiter Schriftenwechsel angeordnet und 
es wurde 
der Be
schwerdeführer aufgefordert, im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme verschiedene Fragen zu beantworten und Unterlagen einzureichen. Mit Eingabe vom 
4. 
Januar 2012 (
Poststempel
) nahm der Beschwerdeführer zu den gestellten Fragen Stellung (
Urk. 
15). 
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Januar 2013 (
Urk. 
18) wurden bei der 
Sozialversiche
rungsanstal
t
 des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 die Akten der schweizerischen Inva
lidenversicherung in Sachen des 
Beschwerdeführes
 (
Urk. 
20/1-40)
 sowie
 bei der AOK Gesundheitskasse 
Hochrhein-Bodensee und bei der Deutschen Rentenversi
cherung Baden-Württemberg je die den Beschwerdeführer betreffenden Akten (
Urk. 
37/1-22, 
Urk. 
31/1/1-237 + 2/1
145) beigezogen. Mit Eingabe vom 
8. 
Mai 2013 (
Urk. 
42) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Eine Kopie dieses Schreibens wurde dem Beschwerdeführer am 1
0. 
Juni 2013 zugestellt
 
(
Urk. 
44)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize
ri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (
Freizügigkeitsabkom
men
; FZA) in Kraft getreten. 
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des auf der Grundlage des 
Art. 
8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (
Art. 
15 FZA) Anhangs II („Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragspar
teien untereinander insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Euro
päischen Parlaments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (kurz: VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (kurz: VO 987/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1
6. 
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 oder gleichwertige Vorschriften an.
 
Die beiden genannten 
ge
meinschaftsrechtlichen
 Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 3
1. 
März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 
1. 
April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 
4. 
Mai 2012 E. 2.1). 
1.2
    
In zeitlicher Hinsicht ist das FZA vorliegend anwendbar, da ein 
Leistungsan
spruch
 für die Zeit nach dessen Ink
rafttreten geltend gemacht wird. Die VO 
883/2004, welche die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 1
4. 
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit
nehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; kurz: VO Nr. 1408/71)
,
 ersetzt hat, begründet gemäss ihren Übergangsbestimmungen jedoch keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung (
Art. 
87 
Abs. 
1), weshalb für 
die Zeit vor dem 
1. 
April 2012 
noch die VO
 
1408/71 und die Ver
ordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 2
1. 
März 1972 über die Durchfüh
rung der VO (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehö
rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz: VO 574/72
)
,
 anwendbar 
bleiben 
(vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 9C_651/2012 E. 51.2)
.
1.3
    
Des Weiteren gilt es in zeitlicher Hinsicht 
Art. 
87 
Abs. 
8 der VO 883/2004 zu beachten, wonach
, wenn infolge dieser Verordnung die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II VO 1408/71 bestimmt wird, diese Rechtsvorschriften so lange, wie sich der bis dahin vorherrschende Sachverhalt nicht ändert, und auf jeden Fall für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung anwendbar
 bleiben
, es sei denn, die betreffende Person beantragt, den nach dieser Verordnung anzu
wendenden Rechtsvorschriften unterstellt zu werden. Der Antrag ist innerhalb 
von drei Monaten nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung bei dem zu
ständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach dieser Ver
ordnung anzuwenden sind, zu stellen, wenn die betreffende Person den Rechts
vorschriften dieses Mitgliedstaats ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung unterliegen soll. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, gelten diese Rechtsvorschriften für die betreffende Person ab dem ersten Tag des darauf folgenden Monats. 
1.4
    
In 
persön
li
cher Hinsicht 
sind das FZA und die VO 883/2004 beziehungsweise die VO 
1408/71 anwendbar, da 
der Beschwerdeführer 
Staatsangehörige
r
 der Bundesrepublik Deutschland 
(
Urk. 
20/4) 
und damit Staatsangehörige
r
 eines Mit
gliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitglied
staaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 
der VO 883/2004 beziehungsweise der VO 
1408/71 gelten. Ebenfalls gegeben ist die sachliche Anwendbarkeit, da sich der Geltungsbereich der 
VO 883/2004 und der VO 
1408/71 unter anderem auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft bezieht (Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a der VO 883/2004 beziehungsweise 
Art. 
4 Abs. 1 
lit
. a der 
VO 
1408/71).
1.5
    
Die 
VO 883/2004 und die 
VO 
1408/71 
gelten 
unter anderem für Rechtsvor
schriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft betreffen
, und enthalten 
in Kapitel 1 des Titels III besondere Vor
s
chriften für diese Leistungsart. Die VO 883/2004 enthält in deren Abschnitt 2 und die VO 
1408/71 
in deren Abschnitt 5 besondere Vorschriften 
 
für Rentner und ihre
 Familienangehörigen
. Unter Vorbehalt der 
abkommens
rechtlichen
 Vor
ga
ben - darunter auch des Diskrimi
nierungsverbots (Art. 3 Abs. 1 
der VO 
1408/71
 beziehungsweise 
Art. 
4 der VO 883/2004
) - ist es indes Sache des innerstaatlichen Rechts, festzulegen, unter welchen Voraus
setzungen Leistungen ge
währt werden (vgl. BGE 131 V 209 E
. 5.3).
1
.6
    
Die 
Titel II 
VO 883/2004 (
Art. 
11-16) und der VO 
1408/71 
1408/71 (
Art. 
13-17a) 
enthalten 
allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwendenden
 Rechtsvorschriften. Dabei legen 
Art. 
11 
Abs. 
1 VO 883/2004 und 
Art. 
13 
Abs. 
1 
VO 
1408/71 
1408/71 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (BGE 138 V 258 E. 4.2
 
mit Hinweis). Ausnahmen vorbehalten, gilt für 
Arbeitneh
mende
 das Beschäftigungslandprinzip
 (
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a der VO 883/2004 und 
Art. 
13 
Abs. 
2 
lit
. a der 
VO 
1408/71; BGE 136 V 244 E. 3.2.1 S. 247).
    
Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
2 der VO 883/2004 und 
Art. 
17a der VO 1408/71 
kann eine Person, die 
eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften
 
eines oder 
mehrerer Mitgliedstaaten erhält, 
und die 
in einem anderen Mitgliedstaat
 wohnt
, auf Antrag von der Anwendung der Rechtsvorschriften des letzteren Staates
 
freigestellt werden, sofern sie diesen Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit unterliegt.
1.7
    
Bei der Auslegung des FZA ist die Rechtsprechung des 
Gerichts
hofs der Euro
päischen Gemeinschaften (
EuGH
)
 
zum Freizügigkeitsrecht der EU zu berück
sichtigen
. Gemäss 
Art. 16 Abs. 2 FZA
 ist, s
oweit für die Anwendung des FZA Begriffe des Gemeinschaftsrechts herange
zogen werden, hierfür die einschlägige Recht
sprechung vor dem Zeit
punkt der Unter
zeichnung vom 21. Juni 1999 
zu berücksichtigen
. Überdies ist es den schweizeri
schen Behörden im Allgemeinen nicht verwehrt, die nach dem 21. Juni 1999 ergangene 
EuGH
-Rechtsprechung autonom 
nachzuvollzie
hen (BGE 128 V 315
 E. 1c). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem nach dem 21. Juni 1999 ergangenen 
EuGH
-Urteil nicht um eine neue Recht
sprechung im engeren Sinn handelt (vgl. BGE 130 
II 113
 E. 5.2 mit Hinweis auf Kay Hailbronner, Freizügigkeit nach EU-Recht und dem bilateralen Abkommen mit der Schweiz über die Freizügigkeit der Personen, in 
EuZ
 2003, S. 48 ff., 52). 
Im Übrigen ist das 
FZA nach den Regeln des Wiener Überein
kommens über das Recht der Verträge auszulegen (BGE 132 V 423 E. 9.5). Gemäss dessen Art. 31 Abs. 1 ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Über
einstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusam
menhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seine
s Zieles und Zweckes auszulegen,
 (Edgar Imhof, Das 
Freizügig
keitsabkommen
 EG-Schweiz und seine Auslegungsmethode - Sind die Urteile Bosman, 
Kohll
 und Jauch bei der Auslegung zu berücksichtigen?, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Ar
be
itsrecht, ZESAR, 2007, S. 165; 
BGE 133 V 624).
2.
2
.1
    
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer
 auch nach dem 
1. 
August 2010
 in der Schweiz obligatorisch kran
ken
versichert ist, wobei diese Frage sowohl nach den Bestimmungen der VO 
883/2004
 als auch nach denjenigen der VO 1408/71 zu beurteilen ist. 
2.2
    
2.2.1
    
In Abschnitt 2 
des Titels III
 
in Kapitel 1 
der VO 883/2004 sind besondere Vor
schriften für die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft für Rentner und ihre Familienangehörigen geregelt. In 
Art. 
23 der VO 883/2004 ist der 
Sach
leistungsanspruch
 von 
Rentnern geregelt, welche einen Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten haben
 
und einen An
spruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft in ihrem 
Wohnland
 haben.
 Nach dieser Bestimmung hat eine Person wie auch ihre Familienange
hörigen, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hat, Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft vom Träger des Wohnorts für dessen Rechnung, als ob sie allein nach den Rechtsvorschrif
ten dieses Mitgliedstaats Anspruch auf 
eine 
Rente hätte.
2.2.2
    
Demgegenüber ist in 
Art. 
24 der Sachleistungsanspruch von Rentnern geregelt, welche einen Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten haben und keinen Anspruch auf Leistungen bei Krank
heit und Mutterschaft in ihrem 
Wohnland
 haben. 
    
Nach 
Abs. 
1 dieser Bestimmung hat eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften ihres Wohn
mitgliedstaats hat, dennoch Anspruch auf Sachleistungen für sich selbst und ihre Familienangehörigen, sofern nach den Rechtsvorschriften des für die Zah
lung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaats oder zumindest eines der für die Zahlung ihrer R
ente zuständigen Mitgliedstaats
 Anspruch auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat
s
 wohnte. Die Sachleistungen werden vom Träger des Wohnorts für Rechnung des in 
Abs. 
2 genannten Trägers er
bracht, als ob die betreffende Person Anspruch auf Rente und Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hätte.
    
Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung werden die Kosten für die Sachleistungen in den in Absatz 1 genannten Fällen von dem Träger übernommen, der nach fol
genden Regeln bestimmt wird:
- 
hat der Rentner nur Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvor
schriften eines einzigen Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats die Kosten (
lit
. a);
- 
hat der Rentner Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschrif
ten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so übernimmt der zuständige Träger des Mitgliedstaats die Kosten, dessen Rechtsvorschriften für die betreffende Person am längsten gegolten haben; sollte die Anwendung dieser Regel dazu führen, dass die Kosten von mehreren Trägern zu übernehmen wären, gehen die Kosten zulasten des Trägers, der für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständig ist, die für den Rentner zuletzt gegolten haben (
lit
. b).
2.3
2.3.1
    
In Abschnitt 
5
 des Titels III in Kapitel 1
 
der VO 
1408/71
 sind besondere Vor
schriften für die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft für Rentner und ihre Familienangehörigen geregelt. In 
Art. 
27
 
der 
VO 
1408/71
 ist der 
Sachleis
tungs
anspruch
 von Rentnern 
geregelt, welche einen 
Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften
 
mehrerer Mitgliedstaaten
 haben
 
und welche einen 
An
spruch auf Leistungen 
bei Krankheit und Mutterschaft in ihrem 
Wohnland
 
ha
ben. 
    
Nach dieser Bestimmung hat 
ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, darunter den Rechtsvorschriften des Mitglied
staats, in dessen Gebiet er wohnt, zum Bezug von Renten berechtigt ist und nach den Rechtsvorschriften dieses letztgenannten Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft hat, sowie seine Familien
angehöri
gen Anspruch auf Sachleistungen vom Träger des Wohnortes und zu dessen Lasten, als ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente berechtigt wäre.
2.3.2
    
Demgegenüber ist in 
Art. 
2
8
 
der VO 1408/71 
der Sachleistungsanspruch von 
Rentnern geregelt, welche einen Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvor
schriften eines einzigen oder mehrerer Staaten haben und 
welche 
keinen An
spruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft in ihrem 
Wohnland
 ha
ben. 
    
In 
Abs. 
1 dieser Bestimmung wird bestimmt, dass ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und keinen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutter
schaft nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats hat, in dessen Gebiet er wohnt, dennoch diese Leistungen für sich und seine Familienangehörigen er
hält, sofern nach den Rechtsvorschrif
ten des Staates, auf Grund derer
 die Rente geschuldet wird, oder zumindest eines der Mitgliedstaaten, nach deren Rechts
vorschriften eine Rente geschuldet wird, Anspruch auf Leistungen bestünde, wenn er im Gebiet des betreffenden Staates wohnte. 
    
Diese Leistungen werden wie folgt gewährt:
- 
Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts für Rechnung des in Absatz 2 bezeichneten Trägers, als ob der Rentner nach den Rechts
vorschriften des Staates, in dessen Gebiet er wohnt, zum Bezug einer Rente berechtigt wäre und Anspruch auf Sachleistungen hätte (
lit
. a);
- 
die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäss Absatz 2 be
stimmte zuständige Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschrif
ten. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger 
des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für die Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden (
lit
. b).
2.3.3
    
In 
Abs. 
2 des 
Art. 
2
8
 
der VO 1408/71 wird der Träger, zu dessen Lasten die Sach
leistungen gehen, in den in 
Abs. 
1 genannten Fällen wie folgt bestimmt:
- 
Hat der Rentner Anspruch auf diese Sachleistungen auf Grund der Rechts
vorschriften nur eines Mitgliedstaats, so übernimmt der zustän
dige Träger dieses Staates die Kosten (
lit
. a);
- 
hat der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied
staaten Anspruch auf diese Leistungen, so werden die Kosten von dem zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit zuständi
gen Träger des Mitgliedstaats übernommen, dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für ihn gegolten haben; sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt, dass die Kosten der Leistungen von mehreren Trä
gern zu übernehmen wären, gehen die Kosten zu Lasten des Trägers, für den die Rechtsvorschriften gelten, die für den Rentenberechtigten zuletzt gegolten haben (
lit
. b).
2.4
    
Nach der Rechtsprechung (BGE 138 V 206 E. 2-4) enthalten die den deutschen Sozialhilfebezügern gestützt auf das zwölfte Buch des deutschen 
Sozialgesetz
buches
 (SGB XII, §
§ 
47-52) gewährten Leistungen bei Krankheit zwar sowohl Elemente der Sozialhilfe als auch der sozialen Sicherheit. Deren Nähe zu den Leistungen der sozialen Sicherheit überwiegt indes gegenüber den 
sozialhilfe
rechtlichen
 Elementen (namentlich besteht leistungsrechtliche Gleichheit mit den in Deutschland gesetzlich Krankenversicherten), so dass sie als Leistungen bei Krankheit im Sinne des FZA und der VO 1408/71 aufzufassen sind, weshalb bei entsprechendem Leistungsanspruch in Deutschland gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 der VO 1408/71 kein Anspruch auf Aufnahme in die obligatorische schweizeri
sche Krankenpflegeversicherung besteht.
3
.
3
.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 
1. 
November 2005 
(
Urk. 
20/28) eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 
bezieht. Sodann wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, 
E.___
, vom 1
2. 
Dezember 2007 (
Urk. 
31/1/105) für die Zeit ab 
1. 
Juni 2006 eine deutsche 
Erwerbsminderungs
rente
 zugesprochen. Nachdem der Versicherte auf die deutsche 
Erwerbs
minde
rungs
r
ente
 am 
5. 
Juli 2010 verzichtet hatte
 (
Urk. 
31/1/185), stellte die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg die Rente per Ende September 2010 ein (
Urk. 
31/1/195). 
3.2
    
Mit Widerspruchsbescheid vom 2
6. 
November 2008 (
Urk. 
37/2) lehnte die AOK Gesundheitskasse Hochrhein-Bodensee die Aufnahme des Beschwerdeführers in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner mangels Erfüllung der für eine Versicherungspflicht vorausgesetzten Vorversicherungszeit ab. Ge
mäss den Angaben des Beschwerdeführers (
Urk. 
15, 
Urk. 
22) 
ha
t
 er 
bis anhin noch nie Sozialhilfeleistungen in Deutschland bezogen. 
3.3
    
Nach Gesagtem steht daher fest, dass der Beschwerdeführer in Deutschland we
der Leistungen der deutschen gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner noch Leistungen bei Krankheit, welche den deutschen 
Sozialhilfebezü
gern
 gestützt auf das zwölfte Buch des deutschen Sozialgesetzbuches gewährt werden
, bezieht
. Da der Beschwerdeführer in seinem Wohnmitgliedsstaat Deutschland keinen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutter
schaft nach den Rechtsvorschriften Deutschlands hat, 
richtet sich der 
Sachleis
tungsanspruch
 des Beschwerdeführers weder nach 
Art. 
27 der VO 1408/71 noch nach dem inhaltlich mit diesem übereinstimmenden 
Art. 
23 der VO 883/200
4. 
Die Frage nach dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Sach
leistungen bei Krankheit und Mut
terschaft bemisst sich folglich bei Anwendung der 
VO 
1408/71 nach deren 
Art. 
28 
und bei Anwendung der 
VO 883/2004
 nach deren 
Art. 
24.
3.4
3.4.1
    
Obwohl die Bestimmungen von 
Art. 
28 der 
VO 
1408/71 und 
Art. 
24 der 
VO 883/2004
 einen unterschiedlichen Wortlaut aufweisen, stimmen diese Bestimmungen inhaltlich 
insofern 
überein
, 
als sie 
einem Rentner
, 
welcher An
spruch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften mehrerer Staaten hat, 
in sei
nem 
Wohnland
 
hingegen 
keinen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft 
hat, 
jedoch 
Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutter
schaft nach den Rechtsvorschriften eines 
einzigen 
anderen 
Rentenbezugsstaates 
hätte, wenn er im Gebiet dieses Staates wohnte, 
einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Sachleistungen gegenüber dem 
zuständige
n
 Träger dieses Staates 
einräumen
. 
3.4.2
    
Gemäss der Regelung von 
Art. 
28 
der VO 
1408/71 
und von 
Art. 
24 der VO 883/2004 
ist 
daher 
nicht 
entscheidend
, ob der 
Beschwerdeführer ausschliesslich eine Rente aus der Schweiz 
erhält 
oder 
ob er 
gleichzeitig ei
ne solche aus Deutschland erhielte
. Ausschlaggebend ist vielmehr
, ob der Beschwerdeführer bei einem B
ezug einer Rente in Deutschland
 auch einen Anspruch auf Leistun
gen bei Krankheit und Mutterschaft in Deutschland hätte. 
    
Dies ist 
vorliegend 
zu verneinen. Denn dem rechtskräftigen 
Widerspruchsbe
scheid
 
der 
AOK Gesundheitskasse Hochrhein-Bodensee vom 2
6. 
November 2008 (
Urk. 
37/2)
 
ist zu
 entnehmen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufnahme in die deutsche gesetzliche Kranken
versicherung der Rentner auf Grund fehlender Versicherungszeiten zu einem Zeitpunkt verneint wurde, 
als 
der Beschwerdeführer in Deutschland eine Rente der Deut
schen Rentenversi
cherung bezog. Sodann ist auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdefüh
rer in Deutschland keine Sozialhilfeleistungen bezieht, davon auszugehen, dass er auch keinen Leistungen bei Krankheit gemäss dem zwölften Buch des deut
schen Sozialgesetzbuches bezieht. 
3.4.3
    
Nach Gesagten 
steht fest, dass ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Sach
leistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften seines Wohnstaates Deutschlands zu verneinen ist. 
3.5
    
3.5.1
    
Mangels 
eines 
Sachleistungsanspruchs nach den Rechts
vorschriften seines 
Wohn
staat
e
s
 Deutschland 
hat der Beschwerdeführer
 gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 der VO 1408/71 beziehungsweise 
Art. 
24 
Abs. 
1 
der VO 883/2004 Anspruch auf Sachleistungsaushilfe in seinem Wohnstaat Deutschland
 zu Lasten des 
zustän
digen 
Trägers 
eines 
für die Zahlung seiner Rente zuständigen 
Mitgliedssta
a
tes
, wenn er zumindest in einem der für die Zahlung seiner 
Rente zuständigen Mit
gliedstaat
 Anspruch auf Sachleistungen hätte, wenn er in diesem Mitgliedstaat wohnte. 
3.5
.2
    
Der Beschwerdeführer, welcher eine Rente der schweizerischen Invalidenversi
cherung bezieht, wäre, wenn er in der Schweiz wohnte, obligatorisch kranken
versichert (
Art. 
3 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG) 
und 
hätte in der Schweiz Anspruch auf 
Leistungen bei Krankheit. 
3.5.3
    
In 
Art. 
28 
Abs. 
2 
lit
. a der VO 1408/71 beziehungsweise 
Art. 
24 
Abs. 
2 
lit
. a der VO 
883/2004 ist geregelt, dass bei einem Rentner, welcher in den in 
Abs. 
1 der Verordnungsbestimmungen genannten Fällen, Anspruch auf Sachleistungen auf Grund der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats hat, die Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers dieses Staates gehen. 
3.5.4
    
Der Beschwerdeführer
, welcher nur 
Anspruch auf Sachleistungen 
bei Krankheit 
nach den Rechtsvorschriften 
eines einzigen 
Rentenbezugsstaates
, nämlich der Schweiz
,
 hätte, wenn er in der Schweiz wohnte, hat folglich 
Anspruch auf Sachleistungsaushilfe in seinem Wohnstaat Deutschland
 zu Lasten des zustän
digen Trägers in der Schweiz. 
4.
4.1
    
Gemäss 
Art. 
3 KVG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
.
 d
 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sind Personen, welche in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen und nach dem FZA sowie dessen An
hang II der schweizerischen Versicherung unterstellt sind, der schweizerischen Krankenversicherungspflicht unterstellt. 
    
Die Krankenversicherer nach 
Art. 
11 KVG m
üss
en laut 
Art. 
4 
Abs. 
2 KVG 
in ihrem örtlichen Tätigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person aufneh
men. 
4.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin im Bereich der Kran
kenversicherung von 
in Deutschland wohnenden, gemäss dem FZA der schwei
zerischen Krankenversicherungspflicht unterstellten Personen 
tätig ist (
Urk. 
6/3). Sodann 
ist unbestritten (
Urk. 
1), dass der 
Beschwerdeführer 
auch ab dem
 
1. 
August 2010 weiterhin bei der Beschwerdegegnerin im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung versichert bleiben wollte. 
Bei der 
Be
schwerdegegnerin
 handelt es sich daher um den zuständigen Träger 
im Sinne von 
Art. 
28 
Abs. 
2 
lit
. a der VO 1408/71 beziehungsweise von 
Art. 
24 
Abs. 
2 
lit
. a der VO 883/2004 
zur Übernahme der Kosten der 
dem Beschwerdeführer in Deutschland aushilfsweise erbrachten Sachleistungen bei Krankheit. 
5.
    
Nach Gesagtem steht daher fest, dass der Beschwerdeführe
r 
ab
 
1. 
August 
2010 weiterhin der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz unterstand, und dass 
ab diesem
 Zeit
punkt
 
ein 
diesbezügliches 
Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien bestand. In diesem Sinne ist die Beschwerde daher gutzuheissen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Helsa
na Versicherungen AG vom 2
3. 
Juli 2012 
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
der 
B
eschwerdeführer 
auch ab
 
1. 
August 2010 der 
Krankenversicherungspflicht in der Schweiz unterstand, und dass 
auch ab
 diese
m
 Zeit
punkt
 
ein 
diesbezügliches 
Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien bestand.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
AOK, Gesundheit
skasse Hochrhein-Bodensee, H.___
, Deutschland
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
KI/VM/MTversandt