zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00067 · 2019-06-07 · de
Rückforderung der Kinderrenten gegenüber geschiedenem Ehegatten; die Kinderrenten teilen das Schicksal der Stammrente, deren rückwirkende Aufhebung im Verfahren IV.2017.01200 in Gutheissung der dortigen Beschwerde aufgehoben wurde; deshalb: Aufhebung der Rückforderung der Kinderrenten. (BGE 9C_508/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00067
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
7. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1964, 
war mit 
Y.___
, geboren 1962, verheiratet, de
r
 ab dem 1. Januar 2000 eine 
ganze 
Rente von der Eidgenössischen Invaliden
versicherung samt ordentlicher Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrenten für die gemeinsamen Kinder 
Z.___
, geboren 1994 und 
A.___
, geboren 
1996
, 
bezog
. 
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2017 hob die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, die Invalidenrente für 
Y.___
 rückwirkend per 
1. 
Januar 2000 auf 
(
Stamm
- respektive Haupt
rente) 
und 
ver
wies zur Rückforde
rung der zu Unrecht bezogenen
 Rentenl
eistungen ab dem 
1. 
Mai 2010 auf eine separate Verfügung (
Urk. 
9/3 S. 2
).
 
Dagegen erhob 
Y.___
 beim Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich mit Schreiben vom 
2. 
November 2017 Beschwerde (Verfahren Nr. IV.2017.01200).
1.2
    
Mit Schreiben vom 2
1. 
November 2017 kündigte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, die Rückforderung 
gegenüber 
X.___
 
der an 
sie
 i
n der Zeit vom 
1. 
Mai 2010 bis 31. August 2015 
ausbezahlten 
Kinderren
ten 
im Gesamtbetrag von 
Fr. 
77'986.-- an
 
(
Urk. 
9/3-4).
 Dazu nahm 
X.___
 
mit Schreiben vom 2
8. 
November 2017 Stellung (
Urk. 
9/10/1
). 
Am 
8. 
Januar 2018 verfügte die IV-Stelle wie angekündigt die Rückforderung
 von
 
Y.___
 
der an 
ihn
 ausgerichteten Rentenleistungen (Urk. 
9/10/2
), wogegen dieser beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Schreiben vom 1
2. 
Februar 2018 Beschwerde erhob (Verfahren Nr. IV.018.00172).
    
Mit Verfügung 
ebenfalls vom 
8. 
Januar 2018 
hatte
 die IV-Stelle wie angekündigt die 
vom 1. 
Mai 2010 bis 31. August 2015 
an 
X.___
 
ausbezahlten Kinderrenten im Gesamtbetrag von 
Fr. 
77'986.-- von 
dieser
 zurück
gefordert
 (Urk. 2)
.
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom
 
1
5. 
Januar 2018 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 
8. 
Januar 2018 
sei aufzuheben (
Urk. 
2). Die 
Beschwerdegegnerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
0. 
März 2018 mit Verweis auf das Schreiben der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) vom 1
3. 
März 2018
 (
Urk. 
9/1) 
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
 Dazu nahm die 
Beschwerdeführerin
 mit Schreiben vom 3
0. 
April 2018 Stellung (
Urk. 
12). Die 
Beschwerdegegnerin
 verzichtete mit Eingabe vom 3
1. 
Mai 2018 auf eine weitere Stellungnahme (
Urk. 
14).
2.2
    
Mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich heutigen Datums im Verfahren Nr. IV.2017.01200, vereinigt mit IV.2018.00172, 
wird
 die Verfü
gung der 
Beschwerdegegnerin
 vom 2. Oktober 2017 insofern geändert, als die bisherige ganze Rente 
von 
Y.___
 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2017 aufgehoben 
wird
, und es 
wird
 
ausserdem 
die Rückerstattungsverfügung 
betref
fend 
Y.___
 
vom 8. Januar 2018 aufgehoben.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind 
gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 
zurückzuerstatten. 
Gemäss Satz 2 dieser Bestimmung muss, w
er Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, sie nicht zurückerstatten, 
wenn eine grosse Härte 
vorliegt (sogenannter Erlass). 
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrich
tung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer straf
baren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
1.2
1.2.1
    
Wird nachträglich auf den Wegen der Wiedererwägung (
Art. 
53 
Abs. 
2
 ATSG) oder der prozessualen Revision (
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG) eine rentenzusprechende Verfügung berichtigt, 
entfällt die Rechtsgrundlage für eine Leistung und
 dies 
zieht 
im Fall einer zu Unrecht erwirkten Leistungsausrichtung oder einer Melde
pflichtverletzung im Sine von 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b 
der 
Verordnung über
 die Invalidenversicherung (IVV; 
in Verbindung mit 
Art. 
85 
Abs. 
2 IVV
 und 
Art. 
77 IVV; vgl. BGE 142 V 259 E. 
3.2
) 
grundsätzlich die Pflicht des 
anspruchsberech
tigten 
Leistungsbezügers zur Rückerstattung der von der Invalidenversicherung zu Unrecht bezogenen Leistung nach sich (
Art. 
25 ATSG; BGE 130 V 318 E. 5.2, 130 V 380 E. 2.3.1, 110 V 298 Regeste). 
1.2
.2
    
Wird eine 
die Rente
 des 
anspruchsberechtigten 
Leistungsbezügers gestützt auf 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b
 IVV 
rückwirkend 
aufgehoben, gilt dies auch für die Kinder
rente, 
die 
eine 
zur Stammrente akzessorische Leistung 
darstellt und daher 
deren
 Schicksal teilt
 (BGE 143 V 241 E. 5). 
    
Daraus folgt b
ei einer
 
Drittauszahlung der
 
Kinderrente an 
den nach einer Tren
nung oder Ehescheidung
 mit der elterlichen Sorge betrauten 
Ehegatten 
des Bezü
gers der Hauptrente 
(
vgl. 
Art. 
82 IVV in Verbindung mit 
Art. 71
ter
 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVV
, und Art. 35 Abs. 
4 
des 
Bundesgesetz
es über die Invalidenversicherung, IVG
)
, dass dieser Ehegatte
 
- 
vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes
 -
 
als gesetzlicher Vertreter des gemein
samen Kindes 
gestützt auf 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 2 Abs. 1 
lit
. 
b 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 bezüglich der 
betreffenden 
Kinderrente 
rückerstattungspflichtig wird; dies, 
ohne dass 
der
 
dieser
 
Ehegatte
 selbst eine Meldepflichtverletzung 
(oder 
ein 
unrechtmässiges Erwirken) 
begangen haben muss (vgl. BGE 118 V 214 E. 2a
, 
BGE 143 V 241 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 
8C_625/
2012 vom 
1. 
Juli 2013 E. 
5.2
).
2.
    
Da
 
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit 
Urteil 
im
 Verfahren Nr. 
IV.2017.01200, 
vereinigt mit Verfahren Nr. 
IV.2018.00172
, vom
 
7. 
Juni 2019 
die 
mit 
Verfügung
 der 
Beschwerdegegnerin
 
in Sachen von
 
Y.___
 vom 
2. 
Oktober 2017 
erlassene rückwirkende Aufhebung der bisherigen ganzen Rente korrigiert und die 
Rückerstattungsverfügung 
in Sachen von 
Y.___
 vom 
8. 
Januar 2018 
aufhebt
, trifft die Kinderrenten nach dem hiervor Ausgeführten (E. 1.2.2) ohne Weiteres dasselbe Schicksal. 
    
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die 
im vorliegenden
 Verfahren angefochtene Verfügung vom 
8. 
Januar 2018 betreffend Rückforderung der Kin
derrenten (
Urk. 
2) ist aufzuheben. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 
8. 
Januar 2018 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann