zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00225 · 2015-01-26 · de
Anspruchsberechtigung: Tätigkeit über Verein Jobbüro als beitragspflichtige Beschäftigung; keine arbeitsmarktliche Massnahme i.S.v. Art. 23 Abs. 3bis AVIG; Beitragszeit dennoch nicht erfüllt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00225
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil 
vom 
26. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957, 
leistete
 in der Zeit vom 
1. 
Juni 2011 bis zum 3
0. 
Juni 2013 
teilzeitliche
 
Einsätze 
f
ür die Stadt Zürich
, Soz
iale Einrichtungen und Betriebe
 
(vgl. 
Urk. 
7/58-59
; 
Urk. 
7/63
)
.
 
V
om 
1. 
Januar bis zum 3
1. 
März 2013
 ar
beitete er vollzeitlich
 als Strassenreiniger für den Verein 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
7/60-61).
 
Anschliessend war der Versicherte v
om 
8. 
April
 bis zum 3
1. 
Dezem
ber 201
3
 
als 
Unterhaltsreiniger
 
bei der 
Z.___ 
ag
 angestellt, dies im Umfang von 20 Stunden pro Woche
 (vgl.
 
Urk. 
7
/
79-80
).
 Daneben war er vom 2
0. 
Juni bis zum 2
9. 
September 2013 für die 
A.___ 
ag
 tätig (vgl. 
Urk. 
7/81-86).
    
Am 
7. 
Januar 2014 meldete sich der Versicherte beim regionalen 
Arbeitsver
mitt
lungszentrum
 (RAV) zur Stellenvermittlung im Um
fang von 100 % an und beantragte Arbeitslosenentschädigung 
(vgl. Urk. 7/93; Urk. 
7/
72-75
). Mit Verfügung vom 1
0. 
Juli 2014 (
Urk. 
7/24-26) ver
neinte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse den Anspruch des Versicherten auf 
Arbeits
losen
ent
schä
digung
 ab 
7. 
Januar 2014 infolge Nichterfüllung der Beitragszeit. Die dagegen vom Versicherten am 1
0. 
September 2014 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/17) wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Oktober 2014 ab (
Urk. 
7/13-15 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2) erhob der Ver
sicherte am 1
9. 
November 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, es sei fest
zu
stellen, dass er die Mindestbeitragszeit erfüllt habe. Die 
Unia
 
Arbeitslosen
kasse
 ersuchte mit Vernehmlassung vom 2
9. 
Dezember 2014 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Diese Eingabe wurde dem Versicherten am 
7. 
Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine versicherte Person hat gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die 
Bei
tragszeit
 erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (
Art. 
9 
Abs. 
1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämt
liche Anspruchs
voraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG). Die Rahmenfrist für die 
Bei
tragszeit
 beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
1.2
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt hat (
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG). 
1.3
    
Als Beitragsmonat zählt gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 der Verordnung über die obliga
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist. 
Bei
tragszeiten
, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusam
mengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (
Art. 
11 
Abs. 
2 AVIV).
    
Da für die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage (das heisst die Tage, an welchen der Arbeitslose eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt hat), sondern die Kalendertage massgebend sind, müssen erstere in 
Kalen
dertage
 umgerechnet werden, wozu praxisgemäss ein Umrechnungsfaktor von 1.4 verwendet wird (BGE 122 V 256 E. 2a mit Verweisen).
1.4
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
3
bis
 AVIG ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten 
arbeitsmarktlichen
 Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausgenommen sind Massnahmen nach den 
Art. 
65 und 66a AVIG.
    
Als 
arbeitsmarktliche
 Massnahmen im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
3
bis
 AVIG gelten alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten 
Integrations
massnahmen
 (
Art. 
38 
Abs. 
1 AVIV).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte ab dem 
7. 
Januar 2014 
Arbeitslosenentschä
digung
. Damit läuft die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
7. 
Januar 2012
 bis zum 
6. 
Januar 2014
 (vgl. 
E. 1.1
).
 
2.2
    
Bei der Tätigkeit
 des Beschwerdeführers
 
für
 die Stadt Zürich
 (Soziale Einrich
tungen und Betriebe, Geschäftsbereich Arbeitsintegration)
 handelt es sich um eine von der öffentlichen Hand finanzierte 
arbeitsmarktliche
 Massnahme, wie dies auch auf der Arbeitgeberbescheinigun
g festgehalten wurde (vgl. Urk. 
7/58-59 
Ziff. 
1).
 Der Beschwerdeführer kann somit
 im Jahr 2012
 keine beitrags
pflich
tige Beschäftigung nachweisen.
2.3
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer vom 
8. 
April bis zum 3
1. 
Dezember 2013 bei der 
Z.___ 
ag
 
eine beitragspflichtige Beschäfti
gung ausübte. Die 
Beschwerdegegnerin errechnete richtigerweise eine 
Beitrags
zeit
 von 8.793 Monaten. 
Die Tätigkeit bei der 
A.___ 
ag
 vom 2
0. 
Juni bis zum 2
9. 
September 2013 
kann nicht zur Beitragszeit hinzugezählt werden, da sie im selben Zeitraum wie die Arbeit bei der 
Z.___ 
ag
 erfolgte
.
2.4
    
Str
i
t
tig und zu prüfen 
bleibt somit
, ob die Anstellung des Beschwerdeführers 
beim Verein 
Y.___
 vom 
1. 
Januar
 bis zum 3
1. 
März 2013
 als Beitragszeit ange
rechnet werden kann.
 Dies ist zu bejahen.
 Zweck des Vereins ist zwar unter anderem die soziale und berufliche Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin im 
Ein
spracheentscheid
 (
Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
7)
 finanzierte sich der Verein 
Y.___
 aber
 zumindest
 im vorliegend massgebenden Zeitpunkt – 
1. 
Januar bis 3
1. 
März 2013 – nicht mit Beiträgen der öffentlichen Hand (vgl. Auszug aus dem Han
delsregister des Kantons Zürich vom 1
7. 
Oktober 2014, 
Urk. 
3, insbesondere Statutenänderung vom 2
9. 
Oktober 2012).
 
Des Weiteren
 wurde de
r
 Beschwer
deführer für seine Tätigkeit 
mit einem durchaus üblichen Stundenlohn von 
Fr. 
2
5.-- entschädigt
 (vgl. 
Urk. 
7/53). Wie die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Beschwerdeantwort einräumte (
Urk. 
6 unten), kann somit nicht von einem Teillohnprojekt
 entsprechend der Tätigkeit bei den 
Sozialen
 Einrichtungen und Betrieben der Stadt Zürich
 ausgegangen werden.
 Vielmehr handelte es sich 
um eine ordentliche Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, welche durch die A
rbeit
geberin mit einem angemessenen Stundenansatz entschädigt wurde, und nicht um eine durch die öffentliche Hand finanzierte Integrationsmassnahme.
    
Auch
 unter
 Berücksichtigung der
 
exakt
 
dreimonatigen Anstellung
 beim Verein 
Y.___
 werden die gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG erforderlichen 
zwölf
 
Beitrags
m
onate
 
indessen
 nicht erreicht, 
generierte der
 Beschwerdeführer
 doch
 bloss
 
eine
 Beitragszeit von
 gesamthaft
 11.793 Monaten
. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2
0. 
Oktober 2014
 erweist sich folg
lich als korrekt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni