zh_sozialversicherungsgericht · UV.2019.00012 · 2019-06-12 · de
Zwischenverfügung. Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung im Rahmen des von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens ist zulässig. Der Fragenkatalog ist nicht zu beanstanden. Es liegt ein komplexes Beschwerdebild nach einem Schleudertrauma vor.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00012
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
12. Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
SWICA Versicherungen AG
Römerstrasse 37, Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1966 geborene 
X.___
 er
litt am 18. Juni 1993 einen Motorrad
unfall. Gemäss Unfallmeldung vom 19. Juli 1993 kam es zu einem 
Zusammen
stoss mit einem Motorf
ahrzeug
, dess
en Fahrer
in 
den Rechtsvortritt missachtet hatte. 
X.___
 wurde über die Kühlerhaube 
auf die Strasse 
geschleu
dert
 (Urk. 7/5; vgl. auch den 
von 
X.___
 aus
gefüllten 
Unfallfrage
bogen UVG vom 3. August 1993 [Urk. 7/9
 S. 1-2
] sowie das Unfallprotokoll vom 18. Juni 1993 [Urk. 7/9
 S. 3
]
). 
Es wurden Kontusionen an der Wirbelsäule bezie
hungsweise eine Kontusion der rechten Schulter und des rechten Unterarmes sowie Verspannungen an der Halswirbelsäule diagnostiziert, wobei eine tr
auma
tische Läsion verneint werden konnte
 (Urk. 7/11 und Urk. 7/13). Die 
SWICA Ver
sicherungen AG
 (
Swica
) 
erbrachte die Versicherungsleistungen
.
 Im Auftrag der 
Swica
 wurde die Versicherte im Jahr 2004 
bei der
 
MEDAS
 
Y.___
 begut
achtet. Das Gutachten wurde am 
3. September 2004 erstattet (Urk. 7/188). Darin wurde der Versicherten eine Arbeitsfähigkeit
 in der bisherigen Tätigkeit als Ser
viceangestellte und Innendekorateurin von 20 %,
 in 
der aktuell ausgeübten Tätigkeit al
s selbständige Fotografin von 30 
% 
und in
 
einer 
anderen 
leidensadap
tierten Tätigkeit von 5
0 % attestiert (Urk. 7/188 S. 31 f.
). 
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2006 
(Urk. 7/217
; vgl. auch Urk. 7/212 und Urk. 7/216
) 
sprach die 
Swica
 der Ve
rsicherten 
eine Invalidenrente der Unfallversicherung ab dem 1. Oktober 2006, ausgehend von einem Invaliditätsgra
d von 74 %, zu. Sodann wurde der Versicherten
 bei einer Integritätseinbusse von 50 % eine Integritäts
entschädigung von Fr. 48'600.-- zugesprochen. 
1.2
    
Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 leitete die 
Swica
 ein ordentliches Rentenrevisi
onsverfahren ein und liess der Versicherten einen Fragenkatalog zukommen (Urk. 7/262). Sodann 
forderte die 
Swica
 
ein
en
 Auszug aus dem individuellen Konto 
der Versicherten 
an (Urk. 7/263
 f.
). 
Am 16. Juli 2018 gab die Versicherte zur Auskunft, ihr Gesundheitszustand sei gleichbleibend oder eher schlechter. Die körperliche Belastbarkeit könne nicht gesteigert werden; sie leide vermehrt unter Schmerzen und Konzentrationsproblemen. Sie sei selbständig erwerbstätig im Umfang von circa 20 % oder weniger, entsprechend ihrer körperlichen Möglich
keiten. Das Arbeitspensum könne nicht gesteigert werden (Urk. 7/265). Die 
Swica
 forderte in der Folge mit Schreiben vom 24. Juli 2018 (Urk. 7/266 f.) bei den behandelnden Ärzten aktuelle medizinische Berichte an
. Am 30. August 2018 teilte die 
Swica
 der Versicherten mit, eine Begutachtung werde als notwendig erachtet (Urk. 7/270) un
d zwar in den 
Fachrichtungen
 Orthopädie, Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie bei der 
Z.___ 
in Bern (Urk. 7/271). Nach erstreckter Frist nahm die Versicherte mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 zur vorgesehenen Begutachtung Stellung (Urk. 7/282). 
In der Folge fan
d
en
 ein weiterer Schriftenwechsel und ein telefonischer Austausch statt (Urk. 7/283 f. und Urk. 7/286). 
Am 18. Dezember 2018 verfügte die 
Swica
, es werde eine Begutachtung in Auf
trag geg
eben in den Fachrichtungen
 Rheumatologie (Fallführung), Psychiatrie, Neurologie und Neuropsychologie bei der 
MEDAS
 
Y.___
 in Luzern (Urk. 2 [= Urk. 7/289]). 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 17. Januar 2019 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei von einer Begutachtung und einer Revision der Rente mangels Anzeichen einer Verände
rung des Gesundheitszustandes abzusehen. Eventuell sei auf die Beantwortung des Fragenkatalogs der Beschwerdegegnerin Ziff. 1 bis 10 (Fragen bei der Erstbe
gutachtung) zu verzichten und es sei den Gutachtern der 
MEDAS
 
Y.___
 die Frage zu unterbreiten: «Hat sich der Gesundheitszustand der Explorandin und deren Arbeitsfähigkeit als Serviceangestellt
e
 und Innendekorateurin, als selbstän
dige Fotografin und in angepasster Tätigkeit seit Oktober 2006 wesentlich verän
dert? Wenn ja, um wieviel 
Prozent?»
 (Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzu
weisen
,
 und von einem zweiten Schriftenwechsel sei abzusehen (Urk. 6). 
Repli
ca
n
do
 hielt die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 14. März 2019 an ihren Anträgen fest (Urk. 10). Mit Eingabe vom 11. April 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Erstattung einer Duplik (Urk. 13), was der Beschwer
deführerin mit Verfügung vom 15. April 2019 angezeigt wurde (Urk. 14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Beim Anfechtungsgegenstand handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfü
gung (Zwischenverfügung), g
egen 
welche 
keine Einsprache erhoben werden 
kann 
(Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversiche
rungsrechts [
ATSG
])
, dafür aber 
Beschwerde 
beim zuständigen Versicherungsge
richt
, sofern ein 
nicht wiedergutzumachender Nachteil resultiert
 (Art. 56 Abs. 1 
ATSG
 sowie Ueli 
Kieser
, 
ATSG
-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 56 N 16 f.
)
.
 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 
137 
V 
210
) ist 
in den Bereichen der Invaliden- und der Unfallversicherung 
(BGE 138 V 318 E. 6.1) 
eine Begutachtung bei Uneinigkeit durch eine beim kantonalen Ver
sicherungsgericht anfechtbare Zwischenverfügung anzuordnen
 (Ueli 
Kieser
, a.a.O., Art. 56 N 18)
, 
womit die Beschwerdemöglichkeit an das hiesige Gericht gegeben ist
.
 
1.2
    
Die Bestimmungen des 
ATSG 
sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das UVG nicht ausdrücklich eine Abw
eichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 
1 UVG).
1.3
    
1.3
.1
    
Unter Vorbehalt des vorliegend nicht einschlägigen A
rt. 
22 UVG richtet sich die Revision einer Invalidenrente d
er Unfallversicherung nach Art. 17 Abs. 
1 ATSG. 
1.
3
.2
    
Eine revisionsrechtliche Rente
nherabsetzung im Sinne von Art. 
17 ATSG setzt eine anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse voraus, wel
che entweder in einer objektiven Verbesserung des Gesundheitszustandes mit ent
sprechend gesteigerter Arbeitsfähigkeit oder in geänderten erwerblichen Auswir
kungen einer im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitsbeeinträchtigung liegen kann. Demgegenüber stellt eine bloss abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes keine revisionsrechtlich relevante Änderung dar
. Rechtsprechungsgemäss ist in Revisionsfällen zu beachten, dass sich eine medizinische Beurteilung, welche von einer früheren ärztlichen Ein
schätzung abweicht, hinreichend darüber auszusprechen hat, inwiefern eine Ver
änderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes. Der Beweiswert eines zwecks Renten
revision erstellten Gutachtens hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit dem im Sozial
versicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 [im BGE 
139 V 585
 nicht publizierte] E. 2.2-2.4 mit Hinweisen). 
1.3
.3
    
Die Verf
ahrensleitung liegt gemäss Art. 43 Abs. 
1 ATSG beim Versicherungsträ
ger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweck
mässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist. Bei komplexen Fällen, wie sie länger andauernde Beschwer
den nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS)
 häufig darstellen, ist in der Regel eine interdisziplinäre Abklärung und Beurte
ilung durch Fachärzte angezeigt
. 
Die
 üblichen Untersuchungen einer MEDAS 
gelten
 
generell
 als zumutbar im Sinne von Art. 43 Abs. 
2 ATSG 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 [im BGE 
139 V 585
 nicht publizierte] E. 
3.4
 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, 
eine Rentenre
vision sei angezeigt, da die Zusprechung der Rente bereits 12 Jahre zurückliege. Auch eine auf Vergleich beruhende Rente sei grundsätzlich revidierbar. 
Eine Begutachtung sei sodann notwendig. Diese sei wie bereits im Jahr 2004 von der MEDAS 
Y.___
 vorzunehmen. Ob sich aufgrund der Rentenrevision eine Änderung der UVG-Rente ergebe, könne erst nach der Begutachtung abschlies
send beurteilt werden. Der Beschwerdeführerin obliege eine Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht gemäss Art. 55 UVG und Art. 43 ATSG
, und eine Begutachtung sei ihr zumutbar. Es werde zudem am Frage
n
katalog festgehalten und zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdeführerin keine Zusatzfragen stellen wolle (Urk. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor, es werde das Absehen 
von 
einer Begutachtung mangels Anzeichens einer Verbesserung des Gesundheits
schadens beantragt. Der Invaliditätsgrad von 74 % basiere auf einem Vergleichs
vorschlag der Beschwerdegegnerin und sei das Ergebnis einer Vergleichsverhand
lung und einer gegenseitigen Übereinkunft. Mit der angefochtenen Verfügung versuche die Beschwerdegegnerin, 
insbesondere auch mit dem Frage
n
katalog, den im August 2006 getroffenen Vergleich vollständig in Frage zu stellen, indem die Gutachter wiederum nach der 
K
ausalität des Unfalls vom 18. 
Juni 1993 befragt würden. Ebenso würden
 die Gutachter 12 Jahre nach Abschluss des Ver
gleichs und 25 Jahr
e nach dem Unfall gefragt
, ob noch mit einer namhaften Bes
serung der Gesundheitsschädigung gerechnet werden könne. Diese Fragen seien mit dem geschlossenen Vergleich und der rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 16. Oktober 2006 abschliessend beantwortet worden. Mit der Festlegung der Integritätsentschädigung von 50 % sei 
zudem festgehalten worden, dass der End
zustand erreicht sei, dass keine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustan
des mehr zu erwarten sei und dass eine ganz erhebliche Integritätseinbusse von 50 % vorliege, welche voraussichtlich während des ganzen Lebens mindestens im gleichen Umfang bestehe. Eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades sei gemäss den vorliegenden ärztlichen Berichten nicht gegeben, weshalb die Anord
nung einer Begutachtung gegen Art. 17 ATSG verstosse. Es gelte der Grundsatz «
pacta
 
sunt
 
servanda
». Die 
Limiten
, den abgeschlossenen Vertrag zu brechen und die Rente herabzusetzen oder gar aufzuheben, müssten deshalb sehr hoch ange
setzt werden. Die MEDAS 
Y.___
 habe bereits im Gutachten aus dem J
ahre 2004 festgehalten, dass eine
 
Chronifizierung
 eingetreten und 11 Jahre nach dem Unfall mit einem stationären Verlauf zu rechnen sei. Davon sei nach weite
rem Zeitablauf noch immer auszugehen (Urk. 1 S. 3-5). 
Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, der Eventualantrag richte sich g
egen den Fragenkatalog;
 dieser entspreche dem Frage
nkatalog einer Erstbegutachtung und stelle alle Fragen, welche bereits rechtskräftig entschieden worden seien, in Frage. In einem Revisionsverfahren dürfe und solle zweckmässigerweise lediglich nach einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes und der Arbeits
unfähigkeit gefragt werden. Der Fragenkatalog verstosse gegen den Grundsatz «ne bis in idem». Bei den Fragen nach der gesamten Anamnese, nach dem ursächlichen Kausalzusammenhang und nach dem Endzustand handle es sich um die unzulässige Einholung einer 
second
 
opinion
. Dasselbe gelte in Bezug auf die Fragen gemäss Ziffer 9, welche die unfallbedingten und krankheitsbedingten Ursachen beträfen. Die erste Frage müsste lauten, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Verfügung vom O
ktober 2006 verändert habe, ob
 er sich verbessert oder verschlechtert habe. Dazu müsse der Gesundheitszustand zur Zeit der Rentenverfügung mit dem heutigen Gesundheitszustand verglichen werden. Es dürfe nur nach einer wesentlichen Veränderung der Arbeitsfähigkeit als Serviceangestellte und Innendekorateurin sowie als selbständige Fotografin und in leidensangepasster Tätigkeit gefragt werden (Urk. 1 S. 5-7). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2019 insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und hielt daran fest, dass sie jederzeit berechtigt sei, ohne weitere Begründung ein Revisionsver
fahren durchzuführen, wozu eine Begutachtung
, im vorliegenden Fall eine poly
disziplinäre Begutachtung,
 unerlässlich sei (Urk. 6 S. 6).
 Die Beschwerdeführerin mache keine substanziellen Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit der Begutach
tung geltend. 
Praxisgemäss sei nicht von einem «Eingriff in die Intimsphäre» aus
zugehen. Vielmehr bestehe eine Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin. Es lägen auch keine nachvollziehbaren Gründe vor, welche eine Begutachtung der Beschwerdeführerin als unzumutbar erscheinen liessen. Die angeordnete polydis
ziplinäre Begutachtung sei erforderlich, zulässig und auch zumutbar. Auch eine auf einem Vergleich beruhende Rente sei bei wesentlicher Veränderung des Gesundheitszustands revidierbar, was vorliegend durch 
eine
 polydisziplinä
re Begutachtung zu prüfen sei
. Eine unzulässige Einholung einer 
second
 
opinion
 liege nicht vor, zumal die letzte Begutachtung beinahe 15 Jahre zurückliege. 
Die Beschwerdeführerin verkenne das Institut der Revision formell rechtskräftig zugesprochener Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 ATSG, wenn sie die Grundsätze «
Pacta
 
sunt
 
servanda
» und «ne bis in idem» anführe (Urk. 6 S. 6 f.).
2.4
    
In der Replik vom 14. März 2019 brachte die Beschwerdeführerin zusätzlich vor, es sei unwahrscheinlich, dass sich an den 
chro
nifizierten
 Unfallfolgen im 26. 
Jahr nach dem Unfall etwas geändert haben soll
te
. Den Berichten der behandelnden Ärzte lasse sich nicht entnehmen, der Gesundheitszustand habe sich verbessert. Die Beschwerdegegnerin habe nichts vorgebracht, was Zweifel an deren Darstel
lung geweckt hätte. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin erinnere an einen Sucharrest im Betreibungsverfahren. Die Beschwerdegegnerin spreche sodann nicht von einer allfälligen Beibehaltung der Rente oder allenfalls einer rein the
oretisch möglichen Erhöhung. Ihre Haltung widerspreche dem Grundsatz, wonach sie als rechtsanwendende Behörde den Sachverhalt unvoreingenommen und neutral zu prüfen habe. 
Eine Begutachtung sei unverhältnismässig und unzuläs
sig, da keinerlei Anzeichen eines verbesserten Gesundheitszustandes bestünden (Urk. 10). 
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegnerin ist 
unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 
139 
V 
585
 beziehungsweise E. 1.3
.2 f.) 
beizupflichten, dass 
sie berechtigt war
, von Amtes wegen 
ein Revisionsverfahren 
im Sinne von Art. 17 Abs. 
1 ATSG einzu
leiten
 und dass unter den gegebenen Umständen
 –
 unter anderem 
bei Vorliegen eines HWS-Schleudertraumas (vgl. 
Urk. 7/188 S. 29) –
 auch Veranlassung 
besteht
, eine polydisziplinäre Revisionsbegutachtung anzuordnen. Dies gilt umso mehr, als die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 
mehr als 10 
J
ahre zurück
liegt
 
und die Beschwerdeführerin mittl
erweile zusätzliche
 Beschwerden 
(im Bereich der 
Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in die Beine) 
beklagt
, welche nicht ohne 
Weiteres
 in Zusammenhang mit dem Unfall aus dem Jahre 1993 gebracht werden können
. Es kann daher bereits im Grundsatz festgehalten werden, dass angesichts des komplexen Beschwerdebildes einer sorgfältigen und umfassenden Begutach
tung nichts i
m Wege steht. Dies gilt
 insbesondere 
für 
die 
Berichte der behandeln
den Ärzte. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht dafürhält, 
ist dem Umstand Rechnung zu tragen, 
dass be
handelnde Ärzte mitunter im Hin
blick auf ihre auf
tragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pati
entinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
 
Ob eine Veränderung des Gesundheitszustands eingetreten ist, lässt sich
 vorliegend somit
 bloss durch eine 
polydisziplinäre 
Begutachtung zuverlässig fests
t
ellen.
 
Es handelt sich dabei nicht um die Einholung einer 
second
 
opinion
. 
Was die Berichte der behandelnden Ärzte anbelangt, fällt eine 
erhebliche Diskre
panz in der
en
 Beurteilung 
auf
: Während 
Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Rheumatologie
,
 
in seinem Bericht vom 27. Juli 2018 den 
von ihm 
zwischen November 2013 und Februar 2014 behandelten lumbalen Beschwerden 
keine unfallkausale Bedeutung beimisst (Urk. 7/268 S. 1), 
hält 
Dr. med. 
B.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin, 
die zunehmenden lumbalen Beschwerden für unfallkausal
 
(undatierter Bericht 
[Urk. 7/269] 
mit Eingang bei der Beschwerde
gegnerin am 5. August 2018 [vgl. das Aktenverzeichnis]). 
Eine Begutachtung der Beschwerdeführerin 
ist somit bereits
 
zur Klärung 
der
 
Frage
, ob auch die lumbalen Beschwerden unfallkausal sind,
 notwendig. 
3.2
    
Den Akten ist
 
zu 
entnehmen, dass das Gutachten der MEDAS 
Y.___
 vom 3. September 2004 (Urk. 7/188), in welchem 
der Beschwerdeführerin in der bis
herigen Tätigkeit als Serviceangestellte und Innendekorateurin eine Arbeitsfähig
keit von 20 %, in 
der aktuell ausgeübten Tätigkeit al
s selbständige Fotografin eine Arbeitsfähigkeit von 30 
% 
und in
 
einer anderen leidensadaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert wurde 
(Urk. 7/188 S. 31 f.)
, von den Parteien nicht in Frage gestellt wurde
. 
Die Beschwerdegegnerin holte 
nach der Begutachtung
 
theoretische Lohnanfragen ein und ermittelte so ein 
Validenein
kommen
 von Fr. 66'500.-- 
(Verdienst als Dekorateurin in
 einem 100%-Pensum)
 und ein Invalideneinkommen von Fr. 24'000.-- (30%iges Einkommen als selb
ständige Fotografin). Aufgrund des Einkommensvergleichs resultierte ein Invali
ditätsgrad von 64 %. 
Die
se
 Berechnung sowie die Überlegungen dazu hielt die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 24. November 2005 
(Urk. 7/204) 
fest
, welches sie 
der Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Rechtsanwalt 
unter Beilage der
 Kopien der Abklärungsresultate (zu den Lohnanfragen) 
übermittelte, und 
in welchem sie die Beschwerdeführerin bat, die Ausführungen zu prüfen und bis am 31. Dezember 2005 Stellung zu nehmen. Damit gewährte die Beschwerde
gegnerin
 der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör
, was auch die Überschrift des Schreibens vom 24. November 2005 nahelegt («Gewährung des Rechtlichen Gehörs»)
. 
An dieser Stelle 
gilt anzumerken, dass gemäss 
der Schweizerischen Lohnstrukturer
hebung 
(
LSE
)
 der Lohn für eine andere angepasste Tätigkeit von 50 % in etwa demselben Lohn als Fotografin in einem 30%-Pensum entsprochen hätte (vgl. 
den standardisierten
 Monatslohn von Fr. 3'893.-- gemäss LSE 2004, Tabelle 
TA1, TOTAL, Anforderungsniveau 4
, Frauen). 
In der Stellungnahme vom 30. Januar 2006 führte die Beschwerdeführerin aus, d
as Invalideneinkommen 
könne
 als 
angemessen
 bezeichnet werden
, d
as
 
Valideneinkommen
 von Fr. 66'500.
-- sei hingegen 
zu tief angesetzt
 
worden. 
Die Beschwerdeführerin beantragte, das 
Valideneinkommen
 sei mindestens auf Fr. 91'000.-- festzusetzen, was sie begründete. Zum Schluss erklärte sie sodann ihre Bereitschaft, ihre Aus
führungen in einer persönlichen Besprechung zu erläutern 
(Urk. 7/209 S. 2
 
ff. )
. 
Es folgte ein weiterer Schriftenwechsel 
zwischen den Parteien 
(
vgl. die Schreiben vom 10. Februar 2006 und vom 17. Februar 2006 [
Urk. 7/210 f.
]
). 
Im Schreiben vom 30. August 2006 nahm die Beschwerdegegnerin 
schliesslich
 
Bezug auf eine Besprechung des Vortages und unterbreitete der Beschwerdeführerin den «folgen
den Erledigungsvorschlag»: Das 
Valideneinkommen
 werde
 auf Fr. 91'000.
-- 
erhöht
, was bei einem Invalideneinkommen von 
Fr. 
24'000.
-- 
einen Invaliditäts
grad von 74 % 
ergebe
 (Urk. 7/212). 
In der Antwort vom 4. Oktober 2006 erklärte die Beschwerdeführerin, dass der Erledigungsvorschlag akzeptiert werde 
(Urk. 
7/216). 
Mit
 Verfügung vom 16. Oktober 2006 setzte die Beschwerdegegne
rin den Invaliditätsgrad schliesslich auf 74 % fest (Urk. 7/217). Sie hielt 
unter anderem
 fest: 
«Wir beziehen uns auf unsere bisherige Korrespondenz sowie auf die Besprechung zwischen Ihnen und Herrn 
C.___
 vom 29. August 200
6. 
Nach
d
em wir die Abklärungen abschliessen konnten, nehmen wir zum wei
teren Leistungsanspruch wie folgt Stellung: [
…]»
 
(Urk. 7/217 S. 1). Sodann führte die Beschwerdegegnerin aus:
 
«Wie besprochen gehen wird davon aus, dass Frau 
X.___
 wieder als Dekorateurin gearbeitet hätte. Es ist zudem davon auszugehen, dass sie eine führende Position innegehabt hätte. Gemäss unseren Abklärungen würde eine Dekorateurin in führender Position bei der 
D.___
 ein
en
 Jahresver
dienst von CHF 91'000.-- erzielen. Wir legen das 
Valideneinkommen
 entspre
chend fest
»
 (Urk. 7/217 S. 3). 
Obwohl mehrere Korrespondenzen und Gespräche zwischen den Parteien stattge
funden hatten und 
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin einen «
Erle
digung
svorschlag» 
unterbreitet hatte
, 
erscheint fraglich, ob 
die 
Rentenzusprache
 
gestützt auf einen
 Vergleich
 erfolgte
. 
In der Verfügung vom 16. Oktober 2006 wurde 
schliesslich 
nicht festgehalten, es werde vergleichsweise auf ein 
Validen
einkommen
 von Fr. 91'000.-- abgestellt. 
Vielmehr 
setzte 
die Beschwerdegegnerin
 das 
Valideneinkommen
 auf Fr. 91'000.-- fest und begründete dies auch entspre
chend (Urk. 7/217 S. 3). 
L
etztlich 
kann indes
 
offenbleiben, ob die 
Rentenzusprache
 
auf einem Vergleich basierte oder nicht. 
Eine vergleichsweise Einigung steht
 
einer revisionsweisen Über
prüfung der Rente nicht entgegen
 (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 8C_716/2012 vom 3. Mai 2013 E. 4.1 und 8C_739/2011 vom 20. August 2012 E. 
4.1
)
;
 Art. 17 ATSG 
gelangt so oder so 
zur Anwendung. Art. 17 ATSG betrifft die «formell rechtskräftige» Entscheidung und bezieht sich auf eine nachträgliche Änderung des massgebenden Sachverhalts (Ueli 
Kieser
, 
ATSG
-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015 Art. 17 N 4). Der Grundsatz «
pacta
 
sunt
 
ser
vanda
» kommt insoweit nicht zum Tragen. Der Grundsatz «ne bis in idem» (das
 Verbot der doppelten Bestrafung bzw. Strafverfolgung
) entstammt sodann dem Strafrecht (vgl. z.B. BGE 
144 IV 362
 mit weiteren Hinweisen, insbesondere auf das Urteil 6B_1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 
4
 mit ausführlichen Erwägungen zum Grundsatz «ne bis in idem») und geht im vorliegenden Zusammenhang fehl. 
Dass Schwierigkeiten bei der Überprüfung einer mittels Vergleichs festgesetzten Rente auftreten können, ist zwar denkbar, insbesondere dann, wenn die Grund
lagen eines Vergleichs unbekannt oder nicht nachvollziehbar sind. Dies ist vor
liegend jedoch nicht der Fall
, was den vorstehenden Erwägungen entnommen werden kann
.
 
3.3
    
Der
 Umstand, dass die Beschwerdegegnerin ein
 Revisionsverfahren zur Prüfung eines ver
änder
ten 
Gesundheitszustand
s
 
der Beschwerdeführerin eingeleitet hat
, 
rechtfertigt den Vorwurf der 
V
oreingenommenheit 
nicht
. 
Es ve
rsteht sich von selbst, dass von Amtes wegen eingeleitete
 Revisionsverfahren primär 
der
 Prüfung eines verbesserten Gesundheitszustands 
dienen
, werden von den Rentenbezügern erfahrungsgemäss kaum Gesuche um Herabsetzung einer Rente gestellt mit der Begründung, ihr Gesundheitszustand habe sich verbessert. Es kann 
umgekehrt 
aber davon ausgegangen werden, dass sich Rentenbezüger von sich aus melden, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Dass 
sich hier gegensätzli
che 
Interessen gegenüberstehen, kann den 
Parteien
 nicht zum Vorwurf gemacht werden. 
Schliesslich 
ist
 einer gesuchstellenden Person
 einzig aufgrund 
des Umstands, dass sie ein
 Rentenerhöhungsgesuch
 stellt, 
auch keine Rentenbegehr
lichkeit 
zu unterstellen
.
 Der Vergleich des Vorgehens der Beschwerdegegnerin mit dem Vorgehen bei einem Sucharrest im Betreibungsverfahren (Urk. 1 S. 3) ist angesichts dessen unangebracht. 
Die
 Beschwerdeführerin vermag 
auch 
mit ihren 
übrigen 
Argumenten
 gegen eine erneute Begutachtung
 nicht durchzudringen. 
Weiterungen erübrigen sich. 
3.4
    
3.4
.1
    
Der in Aussicht gestellte Fragenkatalog an die Gutachter lautet wie folgt (Urk. 2 S. 3-5):
«
1
.
    
Anamnese?
2.
    
Angaben des Patienten?
3.
    
Genauer Befund und Diagnosen?
4.
    
Gesamtbeurteilung (Diagnose, Prognose, Vorzustand, bl
eibender Nachteil, funktionelle 
Einschränkung, therapeutische Vorschläge, Wiedereingliede
rung)?
5.
    
Können die subjektiv beklagten Beschwerden objektiviert werden?
6.
    
Ursächlicher Zusammenhang:
6.1
    
Ist der Unfall (Ereignis) vom 18.06.1993 die einzige Ursache der festge
stellten
 
gesundheitlichen Störung?
    
Falls die Frage 6.1 verneint wird:
6.2
    
Ist der Unfall (Ereignis) vom 18.06.1993 eine Mitursache der festgestellten
 
gesundheitlichen Störung?
    
Falls die Frage 6.2 bejaht wird:
6.3
    
Ist der Unfall (Ereignis) vom 18.06.1993 eine bloss mögliche oder eine überwiegend
 
wahrscheinliche Mitursache der Gesundheitsstörung?
6.4
    
Ist die durch den Unfall (Ereignis) vom 18.06.1993 verursachte Verschlim
merung einer
 
vorbestehenden Gesundheitsschädigung abgeheilt? Wenn ja, per wann ist der Status quo
 
ante erreicht?
6.5
    
Wären die durch den Unfall (Ereignis) vom 18.06.1993 mindestens über
wiegend
 
wahrscheinlich mitverursachten Gesundheitsstörungen früher oder später auch ohne
 
diesen Unfall im heutigen Ausmass aufgetreten? Wenn ja, 
wann ist der Status quo sine
 
erreicht, bzw. wann wird er voraus
sichtlich erreicht sein?
7.
    
Kann noch mit einer namhaften Besserung der Gesundheitsschädigung gerechnet
 
werden? Wenn ja, welche Massnahmen schlagen Sie vor? Progno
sen?
8.
    
Benötigt Frau 
X.___
 zur Erhaltung des Gesundheitszustandes auch weiterhin medizinische
 
Massnahmen? Wenn ja, welcher Art und Menge, in welchen zeitlichen Intervallen?
9.
    
Arbeitsfähigkeit
9.1.1
    
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Frau 
X.___
 i
n der beruflichen Tätig
keit als 
Serviceangestellte unter Berücksichtigung eines Arbeitspensums von 100%? Grad, Dauer
 
und Prognosen?
    
a) Aufgrund unfallbedingter Ursachen, welchen
?
    
b) Aufgrund krankheitsbedingter Ursachen, welchen?
    
c) Insgesamt?
9.1.2
    
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Frau 
X.___
 in der beruflichen Tätig
keit als Fotografin unter Berücksichtigung eines Arbeitspensums von 100%? Grad, Dauer und Prognosen?
    
a) Aufgrund unfallbedingter Ursachen, welchen?
    
c) Insgesamt?
9.1.3
    
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Frau 
X.___
 in der beruflichen Tätig
keit als Dekorateurin unter Berücksichtigung eines Arbeitspensums von 100%? Grad, Dauer und Prognosen?
    
c) Insgesamt?
9.2
    
In welchen Tätigkeiten (z.B. Heben/Tragen, Körperstellung/Beweglichkeit, psychische Belastbarkeit, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit, etc.), unabhängig von der beruflichen Tätigkeit vor Unfall, ist Frau 
X.___
 
eingeschränkt? In welchem Umfang (Zeit, Leistung) in Bezug auf ein vol
les Pensum?
    
c) Insgesamt?
9.3
    
Welche Tätigkeiten (z.B. Heben/Tragen, Körperste
llung/Beweglichkeit, psychische 
Belastbarkeit, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit, etc.), unabhängig von der beruflichen Tätigkeit vor Unfall, sind Frau 
X.___
 heute noch zumutbar? In welchem zeitlichen Ausmass und mit welcher Leistung (Rendement), je in Bezug auf ein volles Pensum?
    
c) Insgesamt?
10.
    
Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
    
    
Erläuterung:
    
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es von massgebender Bedeutung, dass sich der Gutachter im Rentenrevisionsver
fahren mit den medizinischen Berichten, die Grundlage für den letztmali
gen Leistungsentscheid waren (siehe Einleitung), vertieft auseinandersetzt. Ein Gutachten in einem Rentenrevisionsverfahren ist ohne entsprechende Auseinandersetzung nicht verwertbar
,
 selbst dann, wenn die im Rahmen des neuen Gutachtens erfolgten Beurteilungen objektiv nachvollziehbar und einleuchtend wären.
10.1
    
Stellen Sie im Vergleich zur medizinischen Beurteilung vor letztmaliger Leistungszusprechung Veränderungen des Gesundheitszustandes fest (objektiv und subjektiv)? Welche?
10.2
    
Welche Auswirkungen haben diese Veränderungen auf die Beurteilungen der Kausalität, Behandlungsbedürftigkeit, Arbeitsfähigkeit? Weshalb?
11.
    
Bemerkungen?
»
3.4
.2
    
Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, es dürften in einem Rentenrevisi
onsverfahren lediglich Fragen zu einer wesentlichen Veränderung des Gesund
heitszustands und der Arbeitsunfähigkeit gestellt werden (Urk. 1 S. 5), verkennt sie, dass diese Fragen bloss dann beantwortet werden können, wenn auch der aktuelle Gesundheitszustand eingehend überprüft wird
 und dann eine Gegen
überstellung erfolgt
. Dazu gehört unter anderem auch, neu aufgetretene Beschwerden auf ihre Unfallkausalität hin zu überprüfen. Wie bereits dargelegt, besteht zwischen den behan
delnden Ärzten Uneinigkeit darüber
, ob die lumbalen Beschwerden unfallkausal sind oder nicht (E. 3.1). In diesem Sinne lässt sich nicht feststellen, inwiefern die 
vorstehend aufgeführten 
Fragen nicht angebracht wären. 
Insbesondere die Fragen Ziff. 6.1-6.5 
und Ziff. 7 
drängen sich
 insbeson
dere
 im Zusammenhang mit den neu aufgetretenen lumbalen Beschwerden auf. 
Auch die Fragen nach der aktuellen Arbeitsfähigkeit sind in ihrer Ausgestaltung berechtigt. Die blosse Frage nach einer wesentlichen Veränderung der Arbeitsfä
higkeit als Serviceangestellte, Innendekorateurin, selbständige Fotografin und in leidensangepasster Tätigkeit (Urk. 1 S. 7) greift zu kurz. 
Der Vorwurf der unzu
lässigen Einholung einer 
second
 
opinion
 ist auch im Zusammenhang mit dem Fragenkatalog 
unbegründet. 
Es geht darum, dass sich eine medizinische Beurtei
lung, welche von einer früheren ärztlichen Einschätzung allenfalls abweicht, hin
reichend darüber auszusprechen hat, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Die Feststellung einer revisionsbegrün
denden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und
 des aktuellen Zustandes (E. 1.3
.2).
Ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 7) ist durch die in Aussicht gestel
lten Fragen nicht zu erkennen. 
3.5
    
In prozessualer Hinsicht 
ist schliesslich
 darauf hinzuweisen, dass 
im vorliegenden Verfahren 
– 
entgegen dem Antrag
 der Beschwerdegegnerin in der Beschwerde
antwort vom 20. Februar 2019 (Urk. 6) –
 
ein zweiter
 Schriftenwechsel angeordnet wurde
, 
da 
diese in der Besch
werdeantwort ausführlich zu 
den 
Vorbringen
 der Beschwerdeführerin Stellung genommen hatte. Die Befürchtung der Beschwerde
gegnerin, die Beschwerdeführerin könnte den Erlass der neuen Verfügung mög
lichst lange hinauszögern (Urk. 6 S. 8), erwies sich 
überdies 
als unbegründet
, beantragte d
ie Beschwerd
eführerin 
nicht einmal eine
 
Fristerstreckung 
für die
 Erstattung der Duplik (Urk. 8-10). 
4.
    
Nach dem Gesagten ist die Veranlassung einer polydisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin bei der MEDAS 
Y.___
 mit der in Aussicht genommenen Fragestellung 
(vgl. den Fragenkatalog) 
nicht zu beanstanden. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
SWICA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro