zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00049 · 2017-08-22 · de
Klage auf Ausrichtung eines Freizügigkeitsguthabens. Da die Beigeladene Ehefrau die Zustimmung zur Auszahlung verweigert, Abweisung der Klage.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00049
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
22. August 2017
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Y.___
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwältin Esther Bayer Bürgi
1.
    
Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 (Urk. 1) gelangte 
X.___
 ans hiesige Gericht und beantragte die Auszahlung seines Vorsorgeguthabens bei der 
Y.___
. Zur Begründung seiner Klage führte 
er im Wesentlichen aus, dass er eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Seine Ehefrau, von welcher er getrennt lebe, verweigere je
doch die Zustimmung zur Barauszahlung.
    
Mit Verfügung vom 
9. 
Juni 2017 (
Urk. 
4) 
wurde die Ehefrau des Klägers, 
Z.___
, zum Prozess beigeladen. Mit Stellungnahme vom 1
7. 
Juli 2017 (
Urk. 
8) liess 
sie
 erklären, dass sie, solange nicht sichergestellt sei, dass sie den ihr zu
stehenden Anteil am Freizügigkeitskonto des Klägers ausbezahlt erhalte, einer 
Barauszahlung des Vorsorgeguthabens nicht zustimme.
 Nachdem diese Stellung
nahme dem Kläger und der Beklagten zugestellt worden war (Verfügung vom 
4. 
August 2017, 
Urk. 
10), reichte der Kläger am 1
4. 
August 2017 eine Stellung
nahme ein (
Urk. 
11).
2.
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 
lit
. b 
des 
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(FZG) 
können 
Ver
sicherte die Barauszahlung der 
Austrittsleistung 
unter andrem verlangen, wenn 
sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruf
li
chen Vorsorge nicht mehr unterstehen. An Anspruchsberechtigte, die verhei
rate
t sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zu
lässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene 
Partner schriftlich zustimmt (
Abs. 
2 von 
Art. 
5 FZG). Kann die Zustimmung nic
ht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Zivil
gericht angerufen werden
 (
Art. 
3 von 
Art. 
5 FZG).
3.
    
In Anbetracht dessen, dass die Zustimmung der Ehefrau des Klägers für eine 
Bar
auszahlung
 des Freizügigkeitsguthabens nicht vorliegt und für die Beurtei
lung, 
ob die Beigeladene die Zustimmung aus triftigem Grund verweigert, ge
mäss der seit 
1. 
Januar 2017 gültigen Fassung von 
Art. 
5 
Abs. 
3 FZG nicht das hiesige Gericht, sondern das Zivilgericht zuständig
 ist
, kann die Beklagte 
nicht zur Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens des Klägers verpflichtet werden
. Die Klage ist somit abzuweisen
,
 soweit darauf einzutreten ist
.
    
Im Übrigen wäre die
 Klage
 gegen die Freizügigkeitsstiftung zu richten gewesen.
4.
    
Nachdem die Beigeladene keinen Antrag auf Ersatz der Parteikosten gestellt hat und die Beklagte 
im vorliegenden Verfahren keine Stellungnahme zu erstatten 
hatte
, sind keine Prozessentschädigungen zuzusprechen
 (vgl. 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVG)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen
, soweit darauf einzutreten ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
 unter Beilage eine
r
 
Kopie von 
Urk. 
11
- 
Rechtsanwältin Esther Bayer Bürgi
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler