zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00096 · 2016-03-15 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung bezüglich Abzug der AHV/IV/EO-Beiträge beim kantonalen Steueramt und Abzug des Zinses auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital vor Aufrechnung der persönlichen Beiträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00096
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
15. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Universa
 Treuhand AG
Riedmühlestrasse 1, 8306 Brüttisellen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1950, ist bei der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen.
 
Mit am 2
7. 
August 2015 bei der Ausgleichskasse eingegangener Steuermeldung meldete ihr das Kantonale Steueramt Zürich ein von 
X.___
 im Jahr 2012 aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzieltes Einkommen von Fr. 1‘303‘492.-- und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 230‘715.-- (Urk. 7/97).
 Gestützt da
rauf setzte d
ie Ausgleichskasse seine persön
lichen Beiträge 2012 mit 
Nachtrags
verfügung
 vom 4. September 2015 auf Fr. 140‘635.20 (inklusive Verwaltungs
kosten) fest (Urk. 7/98).
 
Die dagegen von 
X.___
 am 
1. 
Oktober 2015
 (
Urk. 
7/99)
 erhobene Ein
sprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 1
7. 
November 2015 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 17. Dezember 2015 Beschwerde und stellte fol
gendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 1):
„Es seien bei der Nachtragsverfügung vom 4.9.2015 die AHV-Differenzbeiträge 2012 über CHF 134‘511.00 im Betrag ´Reineinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit´ zu berücksichtigen, d.h. das Reineinkommen sei mit CHF 1‘168‘981.00 einzusetzen. Von diesem Betrag seien die AHV-Beiträge aufzu
rechnen.
Zudem sei der Verzugszinsenlauf der Rechnung vom 
4. 
September 2015 für die AHV-Beiträge erst ab dem 2
8. 
April 2015 festzulegen.“
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2016, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die Sache zur weiteren 
Ab
klärung an sie zurückzuweisen (Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 7/1-107]).
 Mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2016 
(Nachfrist zur Vorlage einer gültigen Vollmacht) 
wurde dem Beschwerdeführer das Doppel der Beschwerdeantwort vom 
1. 
Februar 2016 zugestellt.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin führte in 
der Beschwerdeantwort
 vom 
1. 
Februar 2016
 aus, der Beschwerde
führer mache geltend, dass beim vom Kantonalen Steuer
amt Zürich gemeldeten Einkommen für das Jahr 2012 die AHV/IV/EO-Beiträge nicht abgezogen worden seien. Dementsprechend dürfe auch keine 
Wiederauf
rechnung
 durch die Beschwerdegegnerin erfolgen. Um dieses Vor
bringen des Beschwerdeführers zu überprüfen, müsse sie die Steuerakten ein
fordern. Zudem sei die 
Beitragshöhe neu zu berechnen, da die neue Recht
sprechung zum Abzug des Eigenkapitalzinses 
(
BGE 141 V 433) 
noch nicht berücksichtigt worden sei.
2
.
    
Vorliegend rechtfertigt
 es
 sich, die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen. Die Rechtsprechung
 gemäss
 BGE 141 V 433
, wonach 
die Zinsen von dem im Betrieb investierten Eigenkapital bei der Ermittlung des 
beitrags
pflich
ten
 Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit abzuziehen sind, be
vor die steuerlich abzugsberechtigten 
AHV/IV/EO-Beiträge
 von der 
Aus
gleichskasse
 aufgerechnet werden, 
ist v
on Amtes wegen
 z
u berück
sichtigen
. Des
halb 
hat 
die Beschwerdegegnerin die
 persönlichen
 Beiträge
 des Beschwerde
führers
 
2012 
in diesem Sinne 
neu zu berechnen. Zutreffend ist weiter, dass sich die Frage, ob das Kantonale Steueramt Zürich der Beschwerdegegnerin ein Einkom
men nach Abzug von AHV/IV/EO-Beiträgen gemeldet hat, aufgrund 
der vor
liegenden 
Kas
senakten
 
nicht
 beantworten lässt. Dies wird die 
Beschwerde
gegnerin
 vor der Neu
festsetzung der persönlichen Beiträge des Beschwer
deführers
 2012
 beim 
Kan
tonalen Steueramt Zürich abzuklären haben. 
Hinsichtlich Überprüfung der Verzugszinsen (Zinsenlauf) ist anzumerken, dass die Kassenakten unvollständig sind.
 
Die Rechnung betreffend persönliche Bei
träge 2012 über Fr. 145‘795.-- ist nur bei den eingescannten Beilagen zur Ein
sprache des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2015 vorhanden (vgl. Urk. 7/100/2). Die Abrechnung zu den am 4.
 
September 2015 in Rechnung ge
stellten Ver
zugs
zinsen fehlt.
 Da die 
Neube
rechnung
 der Beiträge zu einer neuen Verzugszinsenabrechnung führen wird, kann diesbezüglich auf Weiterungen verzichtet werden.
3.
    
Die
 Beschwerde 
ist
 
in dem Sinne gutzuheissen, dass 
der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zür
ich, Ausgleichskasse, vom 17. No
vember 2015 betreffend 
die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für 
das
 Beitragsjahr
 20
12 (
Urk. 
2) 
aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuberechnung der Beiträge im Sinne 
der Er
wägungen
 (E. 2)
 an die 
Aus
gleichskasse
 zurückgewiesen wird. 
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2)
, weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschä
digung hat, welche auf Fr. 400.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zür
ich, Ausgleichskasse, vom 17. November 2015 betreffend 
die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für 
das
 Beitragsjahr 20
12 
aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuberechnung der Bei
träge im Sinne 
der Er
wägungen an die 
Ausgleichskasse zurückgewiesen wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Universa
 Treuhand AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher