zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00050 · 2014-11-24 · de
Rückerstattung zu viel entrichteter Arbeitslosenentschädigung infolge einer nachträglichen Berücksichtigung eines Zwischenverdienstes.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00050
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
24. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
September 2011 
forderte 
die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich 
von 
X.___
 
die für den Monat Juli 2011 z
u viel 
entrich
tete 
Arbeitslosen
entschädigung im Betrag vo
n 
Fr. 
3'128.30 zurück (
Urk. 
9/177
) und hielt daran nach erhobener 
Einsprache vom 1
9. 
September 2011 (
Urk. 
9/186) 
mit Entscheid vom 
2
7. 
September 2011 
fest 
(
Urk. 
9/197
).
 Die dage
gen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsg
ericht
, soweit es darauf eintrat,
 mit Urteil AL.2011.00236
 vom 3
0. 
Dezember 2011 
in dem Sinne gut, dass 
es den 
Einspracheentscheid
 
vom 2
7. 
Septem
ber 2011 
aufhob 
und die Sache an die 
die Arbeitslosenkasse 
zurückwies
, damit sie - na
ch Neubeurteilung der Anspruchsberech
tigung des Versicherten ab dem 
9. 
März 2011 durch das 
Amt
 für Wirtschaft und Arbeit (
AWA
)
 - neu über eine allfällige Rückerstattung im Monat Juli 2011 entscheide
 (
Urk. 
9/204)
. 
 
Nach Erlass des Urteils 8C_143/2012 vom 1
9. 
September 2012 durch das Bun
desgericht (
Urk. 
9/174), mit welchem das Bundesgericht in Sachen der Parteien entschieden hatte, dass der Beschwerdeführer auch nach dem 
9. 
März 2011 jedenfalls für den streitigen Zeitraum bis zum 
1. 
April 2011 wegen seiner arbeitgeberähnlichen Stellung in seinem Firmenkonglomerat einen anrechen
baren Arbeitsausfall von nur 50
 %
 erleide, 
forderte die Arbeitslosenkasse 
vom Versicherten 
mit Verfügung vom 2
0. 
November 20
12 (
Urk. 
9/211
) erneut 
die 
für 
den Monat 
Juli 
2011 
zu viel 
entrichtete 
Arbeitslosenentschädigung 
im Betrag von 
Fr. 
3‘128.30 
zurück. Daran hielt sie nach ergangener Einsprache vom 1
6. 
Dezember 2012 (
Urk. 
9/212) mit Entscheid vom 
7. 
Februar 2013 fest (
Urk. 
2).
 
Gleichzeitig verneinte sie 
den Anspruch
 des 
Versicherten auf 
Partei
entschädigung
, soweit sie 
auf das Begehren
 eintrat.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
3. 
Februar 2013 
und ergänzend
 am 2
7. 
Fe
bruar und 
am 
1. 
März 2013 Beschwerde 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
4/1, 
Urk. 
6) 
mit dem sinngemässen Antrag, es sei von 
der
 Rückforderung abzusehen. 
Im Weiteren beantragte er die Zusprechung von Parteients
chädigungen für das vorliegende
 Einsprache- und Beschwerdeverfahren sowie für die Einsprachen vom 1
6. 
und 1
9. 
Sep
tember 2011 und für das Beschwerdeverfahren im Prozess Nr. AL.2011.00236.
 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 2
2. 
April 2013 (
Urk. 
8) schloss die 
Kasse 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 
4. 
Juli 2013 reichte der Versicherte eine
 weitere Eingabe ein (
Urk. 
14
). Die Kasse verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme (
Urk. 
17).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
G
SVGer
).
2.
2.1
    
Der Entschädigungsanspruch richtet sich nach dem anrechenbaren Arbeits
ausfall in einer Kontrollperiode (BGE
 125 V 51 E. 6b,
 121 V 3
3
6 E. 2a).
2.2
    
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus 
unselbständiger oder selb
ständi
ger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslo
se innerhalb einer 
Kontrollperi
ode
 erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (
Art. 
24 
Abs. 
1 Satz 1 und 2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG). Als Ver
dienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die be
treffende Arbeit, und dem versi
cherten Verdienst (
Art. 
24 
Abs. 
3 AVIG). 
2.3
    
Nach 
Art. 
95 
Abs. 
1 AVIG richtet sich die Rückforderung mit Ausnahme der Fälle von 
Art. 
55 
und 
Art. 
59c
bis
 Absatz 4
 AVIG nach 
Art. 
25 
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
. Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer
statten. Voraussetzung für eine Rückforderung zu
 Unrecht ausgerichteter 
Tag
geld
leistun
gen
 ist 
(grundsätzlich) 
das Vorliegen eines 
Rückkommenstitels
 
in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (Urteil des Bun
desgerichts 
8C_301/2014 vom 
9. 
September 2014, E. 2
). Gemäss einem allge
mei
n
en Grundsatz des Sozialversiche
rungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richter
li
cher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG; BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen).
    
Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von 
Verwal
tungsverfügungen
 zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsa
chen 
oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen). Erheb
lich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestan
den, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 119 V 180 E. 3a, 477 E. 1a, je mit Hinweisen).
3
.
3
.1
    
Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Monat Juli 2011 für die 
Y.___
 in einem Teilzeitpensum von 70
 %
 tätig war und dabei einen Monatslohn von 
Fr. 
3‘750.- erzielt
e
 (
Urk. 
9/159, 
Urk. 
9/148, 
Urk. 
1, 
Urk. 
2). 
Streitig ist, ob die Kasse zu Recht die für den Monat Juli 2011 ursprünglich ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung unter Berücksichtigung des in diesem Monat bei der 
Y.___
 erzielten Erwerbseinkommens neu berechnen und gestützt darauf vom Versicherten 
Fr. 
3‘128.30 zurückfordern durfte.
 Diese Streitfrage wurd
e
 im Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts AL.2011.0023
6 vom 3
0. 
Dezember 2011 (
Urk. 
9/204
) mit Blick auf die damals noch 
hängigen
 
Fragen betreffend die Anspruchsberechtigung offen gelassen.
    
Die Arbeitslosenkasse 
hält dazu 
im angefochtenen Entscheid
 
fest (
Urk. 
2), 
unter Berücksichtigung des
 
bei der 
Y.___
 
erzielten
 Einkommen
s
 von 
Fr. 
3‘750.- 
als
 
Zwischen
verdienst
 
hätte 
d
er 
Beschwerdeführer im
 Monat J
uli 2011 Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung von netto 
Fr. 
871.40 gehabt. 
Er
 habe jedoch bereits netto 
Fr. 
3'999.70 erhalten, weshalb die Differenz im Betrag von 
Fr. 
3'128.30 
zu Recht 
zurückgefordert 
worden sei
.
 
    
Dagegen bringt der Beschwerdeführer 
vor
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
4/1, 
Urk. 
6, 
Urk. 
14
), das 
von ihm 
erzielte Einkommen bei der 
Y.___
 
sei 
nicht als 
Zwischen
verdienst
 
anzurechnen
. 
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin entbehre 
zudem 
jeglicher Logik, da er ab dem 1
4. 
Januar 2010 zu 100
 %
 anspruchsbe
rechtigt gewesen sei. 
3
.2
    
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass 
der Beschwerdeführer ab 
1. 
Juli 2011 zu 70
 %
 bei der 
Y.___
 
tätig war (
Urk. 
9/148, 
Urk. 
9/159), 
was 
er indes 
auf 
dem Formular
 "Angaben der versicherten Person" 
für 
den Monat Juli 2011 nicht vermerkt hatte (Urk. 9/148
). 
Aufgrund der erst nachträgl
ich bei der Beschwerdegegnerin 
eingegangenen Lohnabrechnung der 
Y.___
 für den Monat Juli 2011 (
Urk. 
9/148) ist daher ein 
Rückkommenstitel
 im Sinne ei
ner prozessualen Revision gegeben. Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin die Arbeitslosenentschädigung für 
den 
Monat Juli 2011 unter Berücksichtigung des bei der 
Y.___
 erzielten Einkommens neu berechnet. 
    
Was die einzelnen 
E
lemente der Neuberechnung der Arbeitslosentschädigung für den Monat Juli 2011 betrifft, ging die Beschwerdegegnerin - entsprechend einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 50
 %
 - von einem versicherten Ver
dienst von 
Fr. 
5'110.- aus (
Urk. 
2). Dass der versicherte Verdienst unter Berück
sichtigung eines
 anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50
 %
 
Fr. 
5‘110.- beträgt, entspricht der Aktenlage und ist unbestritten (
Urk. 
9/83; E. 2.1). 
Dass bei der Berechnung der Taggelder 
im Monat Juli 2011 
von einem 
Leistungsanspruch im Umfang von 50
 %
 des 
anrechenbare
n
 Arbeitsausfall
s
 einer Vollbeschäftigung auszugehen ist, 
hat das Bundesgericht mit Urteil 
8C_13/2013 vom 2
3. 
März 2013
 rechtskräftig festgestellt
 
(
Urk. 
19
)
. Auf 
die erneuten gegenteiligen Vor
bringen
 des Versicherten, er sei zu 100
 %
 anspruchsberechtigt, ist daher nicht mehr einzu
gehen
. Seine weiteren Vorbringen, wonach das bei der 
Y.___
 im Rahmen eines Teilzei
t
pensums erzielte Erwerbseinkommen nicht als Zwischenverdienst zu berücksichtigen sei, entspricht nicht der dargelegten 
Rechtslage (E. 2.2
), weshalb er auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 
Ausgehend von diesen Berechnungsgrundlagen legte die 
Beschwerde
gegnerin
 im angefochtenen Entscheid 
(
Urk. 
2
) 
ausführlich
 dar, dass die für den Monat Juli 2011 neu ermittelte Arbeitslosenentschädigung 
Fr. 
871.40 beträgt. Auf diese zutreffenden Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholun
gen verwiesen. Unbestritten ist auch, das
s
 dem Versicherten ursprünglich für den Monat Juli 2011 
Fr. 
3'999.70 Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wur
de
n
 (
Urk. 
2). Somit hat die Beschwerdegegnerin zu Recht 
Fr. 
3‘128.30 
(
Fr. 
3‘999.70 .
/. 
Fr. 
871.40) 
an unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückge
fordert. 
Diesbezüglich 
ist der angefochtene Entscheid (
Urk. 
2) somit zu bestäti
gen. 
4.
    
4.1
    
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung für das vorliegen
d
e 
Beschwerde
verfahren (
Art. 
61 
lit
.
 
g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
G
SVGer
). 
Die Ausrichtung 
einer 
Prozess
entschädigung
 
für das 
Beschwerde
verfahren AL.2011.00236 
sowie 
für die 
Ver
fahren betreffend die 
Einsprachen vom 1
6. 
und 1
9. 
September 2011 
sind 
nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides 
(
Urk. 
2) respektive des vorliegenden Verfahrens
, weshalb 
auf diese Anträge 
nicht einzutreten ist.
 Zu prüfen 
bleibt der 
Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorliegende 
Einspracheverfahren
.
4.
2
    
Gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 2 
ATSG
 werden für das 
Einspracheverfahren
 in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung hat die Einsprache führende Person, welche im Falle des Unter
liegens die unentgeltliche Rechtsvertretung beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(BGE 130 V 570).
4.
3
    
Der Beschwerdeführer hat im 
Einspracheverfahren
 
weder 
obsiegt
 noch 
war 
er 
unentgeltlich
 
vertreten
 (
Urk. 
9/212)
. 
Es besteht somit kein Anlass
, dem Beschwerdeführer 
für das 
Einspracheverfahren
 
eine Parteientschädigung 
zuzu
sprechen.
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutre
ten ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
 abgewiesen
, soweit 
auf sie 
eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel