zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00062 · 2018-05-08 · de
Ausfinanzierungspflicht der Deckungslücke durch Arbeitgeberin bei Pensionskassenwechsel (BGE 9C_452/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00062
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil vom 8. Mai 2018
in Sachen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Klägerin
gegen
1.
    
X.___
c/o Y.___
2.
    
Y.___
Beklagte
beide vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson
Samuelsson Recht
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 14. September 2015 (Urk. 1) hiess das Bundesgericht die Beschwerde des X.___ sowie der Y.___, welche deren Angebote übernahm und weiterführte, gegen den Entscheid des hiesigen Gerichtes vom 24. Dezember 2014 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung ans kantonale Gericht zurück. 
    
Das hiesige Gericht hatte die Klage der damaligen Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK; heute: BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich) vom 21. Mai 2013 gutgeheissen und festgestellt, dass diese Anspruch auf Fr. 267‘262.-- habe und dieser Betrag vom X.___ (pendente lite) zu Recht bezahlt worden sei. Sodann verpflichtete das Gericht die Beklagten zur Bezahlung von Verzugszinsen und wies deren Wider
klage auf Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 350‘431.-- (nebst Verzugszins) ab. Die Forderung war von der BVK in dem Sinne begründet wor
den, im Rahmen der Kündigung des Anschlussvertrages auf Ende Dezember 2012 und des Wechsels zur Gemini Sammelstiftung per 1. Januar 2013 habe ein versicherungstechnischer Fehlbetrag von Fr. 617‘693.-- bestanden, wovon vor
prozessual Fr. 350‘431.-- beglichen worden seien (Urk. 2/1 S. 16 Ziff. 65 f.). Darin enthalten seien die auf kurz vor Beendigung des Anschlussvertrages aus
getretenen Versicherten entfallenden Anteile. 
2.
    
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2015 (Urk. 3) wurde den Parteien Frist ange
setzt, um zur Auslegung von § 76 Abs. 3 des Versicherungsvertrages 2005 nach dem Vertrauensprinzip Stellung zu nehmen, was diese am 14. Dezember 2015 (Urk. 7) und 5. Februar 2016 (Urk. 10) taten. Am 23. Juni 2016 (Urk. 15) sowie 14. November 2016 (Urk. 21) nahmen die Parteien ergänzend Stellung. Mit Ver
fügung vom 10. Januar 2017 (Urk. 22) holte das Gericht bei Z.___, Exper
te für berufliche Vorsorge, A.___, einen schriftlichen Bericht über ver
schiedene Fragen betreffend Retrozession beziehungsweise Kursschnitten ein, welcher am 30. Januar 2017 (Urk. 26) erstattet wurde. Die Klägerin hatte sich bereits am 19. Januar 2017 (Urk. 25) zur Beweiserhebung geäussert und Doku
mente aufgelegt; die Beklagten nahmen hierzu am 26. Juni 2017 (Urk. 31) Stel
lung. Am 22. August 2017 (Urk. 32) holte das Gericht bei der B.___ einen schriftlichen Bericht ein, welcher am 19. September 2017 (Urk. 36) erstat
tet wurde. Hierzu nahmen die Parteien am 17. Oktober 2017 (Urk. 39) und 4. Dezember 2017 (Urk. 42) Stellung. Das Gericht nahm sodann einen Auszug aus dem Handelsregister betreffend den Beklagten 1 (Urk. 45) zu den Akten. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Mit Tagebucheintrag vom 26. April 2018 wurde der X.___ in Liquidation im Handelsregister gelöscht unter dem Hin
weis, dass die Liquidation beendet sei (Urk. 45). Damit hat der Beklagte 1 seine Rechtspersönlichkeit und folglich seine Prozessfähigkeit eingebüsst, weshalb der Prozess diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
2.
    
Das Bundesgericht führte in seinem Urteil vom 14. September 2015 (Urk. 1) aus, 
materieller Streitgegenstand 
sei 
die grundsätzliche und massliche Ausfinanzie
rungspflicht der Beklagten (E. 2.1)
. Dabei hielt es fest, dass der 
Versicherungs
vertrag 2005 anwendbar (E. 3)
 und dieser nach dem 
Vertrauensprinzip
 auszule
gen sei (E. 4.2). Eine Widerklage erachtete es nicht als möglich, da sich 
nicht 
die gleichen 
Parteien 
gegenüber stünden und ein anderes 
Verfahren
 zu Anwendung komme (E. 5 und E. 8). Sodann stellte es fest, dass eine Teilliquidation vorliege und zu prüfen sei, ob das 
Teilliquidationsverfahren durchgeführt und rechts
kräftig abgeschlossen
 sei; ansonsten wäre 
die Forderung weder in Bestand noch Höhe liquid (E. 6.1)
. Sodann konstatierte das Bundesgericht, dass die Altersgut
haben der fünf vorzeitig aus dem Verein ausgetretenen Versicherten zu Recht in die Berechnung des Ausfinanzierungsbetrages miteinbezogen worden seien (E. 7.2). 
    
Das Bundesgericht trug dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf, das rechtliche Gehör zur 
Auslegung von 
§ 
76 
Abs. 
3 des Versicherungsvertrags nach 
dem 
Vertrauensprinzip 
zu gewähren (E. 4.4) und zu klären, ob das Teilli
quidationsverfahren, soweit erforderlich, stattgefunden habe und definitiv abge
schlossen sei (E. 6.2). 
3.
3
.1
    
Vorweg ist 
§ 
76 
Abs. 
3 des Versicherungsvertrages 2005 (VV
, Urk. 8/13
) nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Dabei ist namentlich die Frage zu klären, ob eine Pflicht zum Ausgleich des versicherungstechnischen Fehlbetrages in vollem Umfang oder aber lediglich 
zu
 10
 %
 der Verpflichtungen der Klägerin besteht. 
3
.2
    
Unter dem Titel „Wirkung der Auflösung des Vertrages“ bestimmt 
§ 
76 VV, dass bei Auflösung des Versicherungsvertrages die aus der Versicherungskasse aus
scheidenden versicherten Personen Anspruch auf das im Zeitpunkt der Auflö
sung vorhandene Sparguthaben haben (
Abs. 
1). Gemäss 
Abs. 
2 kommt dazu ein individuell festzulegender Anteil an allfälligen freien Mitteln, falls die Voraus
setzungen einer Teilliquidation der Versicherungskasse gemäss 
Art. 
23 des 
Bun
desgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(
FZG
)
 erfüllt sind. Das Amt für berufliche Vorsorge ent
scheidet, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und genehmigt den Verteilungs
plan. Laut 
Abs. 
3 verpflichtet sich der angeschlossene Arbeitgeber, einen allfäl
ligen versicherungstechnischen Fehlbetrag auszugleichen.
3
.3
    
Nach dem Vertrauensprinzip sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umstän
den verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklä
rungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind. Demnach ist der vom Erklärenden ver
folgte Regelungszweck, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen ver
stehen durfte und musste, massgebend. Das Gericht hat zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Weiter sind die besonderen Auslegungs
regeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (E. 4.3 des Bun
desgerichtsentscheid
s
 mit Hinweisen).  
3
.4
3
.4.1
    
Das Bundesgericht bestätigte, dass 
§ 
76 
Abs. 
3 VV in Bezug auf den Wortlaut keinen Hinweis auf eine Beschränkung der Ausfinanzierungspflicht enthält 
(E. 
4.4 des Bundesgerichtsentscheids). Eine Beurteilung unter Berücksichtigung des konkreten Sinngefüges führt zu keinem anderen Ergebnis. Aus 
§ 
76 VV betref
fend Wirkung der Auflösung des Vertrages geht hervor, dass dabei die effektiv vorhandenen Mittel mitgegeben und auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertra
gen werden
 sollen
. Dies namentlich bei Vorliegen von freien Mitteln. Die Versi
cherten sollten diese
r
 nicht verlustig gehen, 
bloss
 weil die Arbeitgeberin die Vorsorgeversicherung neu an einem anderen Ort durchführen lässt. 
    
Vor diesem Hintergrund kann die Bestimmung aber auch nicht in dem Sinne interpretiert werden, dass die Klägerin die Versicherten in dem Sinne finanziell besser stellen will, als sie bei Austritt eine allfällige Unterdeckung selber über
nimmt, mithin zu Lasten der übrigen in der Versicherung verbleibenden Versi
cherten ausgleicht. In einem solchen Sinn durfte und musste der Beklagte 1 die Regelung nicht verstehen. Eine solche Lösung wäre nicht sachgerecht und es ist nicht anzunehmen, dass die Parteien eine solche, unvernünftige Lösung gewollt haben. Denn dies hätte beispielsweise bedingt, dass die Versicherten bei Austritt eines fremden Arbeitgeber
s allfällige diesen betreffende
 Ausfälle hätten über
nehmen müssen. Solches wäre in der Tat nicht erklärbar. 
    
Die getroffene Regelung ist sodann weder unklar noch ungewöhnlich. Auch 
Art. 
19 
Abs. 
2 Satz 1 
FZG
 sieht vor, dass im Fall einer Teil- oder Gesamtliquida
tion versicherungstechnische Fehl
beträge abgezogen werden dürfen
. Auch hier ist eine Beschränkung zu Lasten der verbleibenden Versicherten nicht vorgese
hen. Im gleichen Sinne äusserte sich auch das Bundesgericht in verschiedenen Entscheiden (BGE 140 V 420, BGE 140 V 22). 
3
.4.2
    
An diesem Ergebnis ändert 
§ 
70 
Abs. 
2 VV nichts, wonach der versicherungs
technische Fehlbetrag 10
 %
 der Verpflichtungen der Versicherungskasse nicht übersteigen darf. Denn diese Bestimmung findet sich unter dem Titel „Finanziel
les Gleichgewicht“ und konkretisiert 
Abs. 
1 der Bestimmung, wonach zur Wah
rung des langfristigen finanziellen Gleichgewichts ausreichende Schwankungs
reserven und technische Rückstellungen zu bilden sind. Mehr als eine Absichts
erklärung ist darin nicht zu erblicken. Denn bei schlechtem Anlageergebnis ist das (negative) Ergebnis ein Faktum, welches nicht durch eine Vertragsbestim
mung ungeschehen gemacht werden kann. Jedenfalls kann daraus nicht abge
leitet werden, dass bei Austritt eine Unterdeckung entgegen dem Wortlaut nicht voll zu decken ist.
    
Die Beklagten führten diesbezüglich aus, der Geschäftsführer der Klägerin habe am 
4. 
April 2003 öffentlich erklärt, die Unterdeckung bei der BVK sei kein Problem, denn es handle sich um eine öffentliche Kasse, welche mit ihrem Fort
bestand rechnen und deshalb längere Zeit eine Unterdeckung aufweisen könne. In der Verselbständigungsvorlage vom 1
5. 
Mai 2002 habe der damalige Regie
rungsrat Huber sodann erklärt, die Verpflichtungen der Versicherungskasse sei
en staatliche Verpflichtungen. Damit bestehe faktisch eine Form von Staatsga
rantie für Leistungen der Versicherungskasse, ohne dass eine solche je aus
drücklich erklärt worden wäre (
Urk. 
10 S. 6 und 
Urk. 
2/13 S. 11). Die zitierten Äusserungen sind 
jedoch 
nicht geeignet, den Vertrag derart interpretieren zu können, dass eine Staatshaftung für austretende Arbeitgeber (respektive für die versicherten Beschäftigten) vorliegt, welche bis zur Höhe von 90
 %
 des Deckungskapitals greift und eine Ausgleichungspflicht des versicherungstechni
schen Fehlbetrages nur im Umfang von 10
 %
 gegeben ist. Eine derartige – unübliche - Regelung hätte einer entsprechenden klaren Vertragsbestimmung bedurft, soweit dies überhaupt denkbar 
ist
. Denn eine allfällige Staatshaftung beschlägt nicht das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten, sondern zwischen der Klägerin und dem Kanton Zürich. 
3
.5
    
Nach dem Gesagten ergibt die Auslegung des VV nach dem Vertrauensprinzip, dass bei Austritt ein versicherungstechnischer Fehlbetrag durch den Arbeitgeber vollumfänglich auszugleichen ist.
4
.
4
.1
    
Zur Frage, ob das Teilliquidationsverfahren durchgeführt und rechtskräftig abgeschlossen wurde, ergibt sich aus den Akten, dass die Finanzdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 
1. 
November 2013 (
Urk. 
8/9) aufgrund der Vertragskündigung per 3
1. 
Dezember 2012 die Durchführung einer Teilliquida
tion der Klägerin anordnete (Dispositiv-
Ziff. 
I.) mit Stichtag 3
1. 
Dezember 2012 und Zeitrahmen 3
1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezember 2012 (
Ziff. 
II.), wobei sie als Teilliquidationsbilanz die Jahresrechnung 2012 der Klägerin heranzog (
Ziff. 
III). Weiter wurde festgestellt, dass weder freie Mittel noch Wertschwankungsreser
ven zu verteilen sind (
Ziff. 
IV.), dass die anteilsmässigen versicherungstechni
schen Rückstellungen noch nicht überwiesen worden sind (
Ziff. 
V.) und dass das Vorsorgekapital (Sparguthaben und Deckungskapital) der austretenden Personen in der Höhe von 
Fr. 
4‘731‘201.-- ungekürzt an die übernehmende Vorsorgeein
richtung überwiesen worden ist (
Ziff. 
VI.). Diese Verfügung wurde nicht ange
fochten. 
    
Die Jahresrechnung 2012
 (Urk. 8/33 S. 10-13), welche gemäss oben erwähnter Verfügung als Teilliquidationsbilanz herangezogen wurde, wies eine Unterde
ckung von Fr. 3.18 Mrd. und einen Deckungsgrad von 87.5 % aus (S. 3, S. 23), was von der Finanzkontrolle des Kantons Zürich als Revisionsstelle bestätigt wurde (S. 46-49). Auf dieser Basis errechnete sich der vom Beklagten 1 zu bezahlende Ausstand von Fr. 617'693.-- (12.5 % auf dem Total Vorsorgekapital und Rückstellungen von Fr. 4’941'544.--; Urk. 2/2/39).
    
Damit ist erstellt, dass das Teilliquidationsverfahren durchgeführt und rechts
kräftig abgeschlossen 
worden 
ist. 
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachse
ner 
Verfügung
 der 
Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 
1. 
November 2013 (
Urk. 
8/9) 
wurde diese angeordnet und die Parameter (generell-abstrakt) defi
niert. Namentlich wurde durch den Hinweis auf die Jahresrechnung 2012 (als Teilliquidationsbilanz) der Ausstand des Beklagten 1 definiert (12.5 %). 
4
.
2
    
Die Beklagten wandten dagegen ein, die „Teilliquidation“ sei der falschen Partei eröffnet worden, weshalb es an einer rechtsgültigen Zustellung mangle. Nicht de
r
 Beklagte 1, de
r
 liquidiert worden sei, sondern die alles übernehmende und subrogierende Beklagte 2 sei anzugehen. Diese sei rückwirkend in das Teilliqui
dationsverfahren einzubeziehen. Eine abgeschlossene und rechtskräftige Teilli
quidation gegen die Beklagte 2 liege nicht vor. Eine Gesellschaft in Liquidation dürfe keine Rechtshandlungen mehr vornehmen (
Urk. 
10 S. 7 
Ziff. 
4 und 
Urk. 
21 S. 11 f. 
Ziff. 
26 f.). 
    
Die Verfügung der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 1. November 2013 (Urk. 8/9) wurde unter anderem dem Beklagten 1 zugestellt (Dispositiv Ziff. VII). Dem Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich (Urk. 16/2) ist zu ent
nehmen, dass mit Tagebucheintrag vom 20. März 2014 kundgetan wurde, dass der Verein mit Beschluss der Generalversammlung vom 31. Mai 2013 aufgelöst worden war. Demgemäss erfolgte die Zustellung der Verfügung an die im Han
delsregister zum damaligen Zeitpunkt festgehaltene Adresse, was als rechtskon
form erscheint. Darüber hinaus waren sämtliche bisher eingetragenen Personen nach wie vor im Handelsregister verzeichnet, wobei zwei Mitglieder des Vor
standes neu als Liquidatoren geführt wurden. Dass die Beklagte 2 zu diesem Zeitpunkt das operative Geschäft des Beklagten 1 offenbar bereits übernommen hatte, ändert nichts am Umstand, dass nach wie vor der Beklagte 1 Vertrags
partner der Klägerin und eine entsprechende Zustellung rechtsgenüglich war. 
4.3
    
Zur Frage der Berücksichtigung der bankseitigen Rückerstattungen für unzuläs
sige Retrozessionen respektive Kursschnitte in der Jahresrechnung 2012 (Bun
desgerichtsurteil E. 7.1) bestätigten C.___ und D.___ von der B.___, Sachverständige im Anlagebereich im Auftrag der kan
tonalen Finanzkontrolle, am 19. September 2017 (Urk. 36), dass im Jahr 2012 Fr. 20'940'240.-- Rückzahlungen aus Retrozessionen beziehungsweise Kurs
schnitten der Klägerin zugeflossen seien und den Deckungsgrad entsprechend erhöht hätten. Dass im Jahr 2012 weitere Retrozessionen oder Kursschnitte an die Klägerin rückvergütet wurden und (zu Unrecht) keinen Eingang in die Jah
resrechnung fanden, ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Richtigkeit der Jahresrechnung wurde von der Finanzkontrolle des Kantons Zürich bestätigt (Urk. 8/33 S. 46-49). 
    
Der Bestand allfälliger weiterer Forderungen der Klägerin gegen Finanzinstitute per 31. Dezember 2012 hat keine Auswirkungen auf die Forderung der Klägerin gegen die Beklagten. Angesichts des Umstandes, dass Eventualguthaben von absehbaren Retrozessionen aus Rechnungslegungssicht nicht erfolgswirksam verbucht werden dürfen, sondern erst im Zeitpunkt des effektiven Zahlungsein
gangs (Urk. 36 S. 2), hätte ein allfälliger künftiger Zahlungseingang aus im Jahr 2012 (oder zuvor) entstandenen Retrozessionen oder Kursschnitten keinen Ein
fluss mehr auf die Rechnung 2012, sondern würde sich erst im Jahr des Zah
lungseingangs niederschlagen. Damit bliebe der Deckungsgrad 2012 derselbe und damit auch die Höhe der Ausfinanzierungspflicht der Beklagten. 
5.
    
Zusammenfassend steht fest, dass die Auslegung der Vertragsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip ergibt, dass der Beklagte 1 die Ausfinanzierung der Fehlbeträge vollumfänglich vorzunehmen hatte, dass sämtliche Rückzahlungen von Retrozessionen respektive Kurschnitten verbucht wurden sowie dass das Teilliquidationsverfahren tatsächlich durchgeführt wurde und rechtskräftig abgeschlossen ist. Damit steht fest, dass die Beklagten die Ausfinanzierung im vollen Umfang von Fr. 617'693.-- zu übernehmen hatten, welcher Betrag bereits überwiesen wurde. 
    
Die (unbestritten gebliebene) Zinsforderung von 5 % auf Fr. 214'774.-- (Mah
nung über Fr. 565'205.-- vom 28. Februar 2013 mit Frist bis 5. März 2013, [Urk. 2/2/34] abzüglich dem bezahlten Betrag von Fr. 350'431.-- [Urk. 2/2/35]) für die Zeit vom 5. März bis 21. Mai 2013 und von 5 % auf Fr. 267'262.-- (Kla
geerhebung, Urk. 2/1) für die Zeit vom 21. Mai bis zum 20. Dezember 2013 (Zahlung pendente lite, Urk. 2/19/1) ist ebenfalls ausgewiesen. Die Verpflich
tung aus den Schulden der Beklagten 1 gegenüber der Klägerin infolge Geschäftsübernahme (Art. 181 des Schweizerischen Obligationenrechts) blieb unbestritten und ebenso die grundsätzliche Haftung der Beklagten 2.
6.
    
Die Regel, wonach i
m Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegen
den Behörden oder mit öffentlich
-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisatio
nen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden
 
darf
 
(BGE 112 V 356 E. 6 mit Hinweisen)
,
 hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 128 V 124 
E. 
5b, 126 V 143 E. 4a, 118 V 158 E. 7, 117 V 349 E. 8 mit Hinweis).
 Demgemäss ist der Klägerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der 
(
modifizierten
)
 
K
lage wird festgestellt, dass die Klägerin Anspruch auf die eingeklagte Forderung von Fr. 267‘262.-- hat und diese vom Beklagten 1 zu Recht bezahlt worden ist, und 
es 
w
i
rd die Beklagte 2 verpflichtet, 
der Klägerin einen Verzugszins von 5 % auf dem Betrag von 
Fr. 214'774.-- für die Zeit vom 5. März 2013 bis zum 21. Mai 2013 und auf dem Be
trag von Fr. 267‘262.-- für die Zeit vom 21. Mai 2013 bis zum 20. Dezember 2013 zu bezahlen.
 Die Klage gegen den Beklagten 1 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin 
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger