zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00365 · 2013-07-29 · de
Rückweisung da kein Vorbescheidverfahren durchgeführt; kein Anwendungsfall von Art. 74ter IVV


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00365
 
 
 
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
29. Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1991, 
meldete sich im Juni 2011 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 8/1). 
Da die Versicherte im August 2011 eine Lehrstelle als Detailhandelsfachfrau Lebensmittel bei einer Metzgerei antreten konnte (Urk. 8/9), 
stellte
 die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, 
mit Vorbescheid vom 11. November 2011
 die Verneinung
 eine
s
 An
spruch
s
 auf berufliche Massnahmen
 in Aussicht
 
(Urk. 8/
12).
 
Dag
egen erhob die Versicherte Einwä
nd
e
 und teilte der IV-Stelle mit, dass sie ihre Lehrstelle 
krank
heitsbedingt
 habe aufgeben müssen (Urk. 8/13-14). 
Daraufhin holte
 die IV-Stelle weiter
e
 medizinische (Urk. 
8/20-21, Urk. 8/30
) und berufliche Unterlagen
 (Urk. 8/27, Urk. 8/29, Urk. 8/32) ein
 und unterstützte sie bei der Planung einer erstmaligen beruflichen Ausbildung
 (Urk. 8/31, Urk. 8/35)
. Mit Mitteilung vom 6. November 2007 
wies
 sie das Leistungsbegehren betreffend berufliche Mass
nahmen
 ab 
(Urk. 8/34).
 Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/40) verneinte die IV-Stelle mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 16. Januar 2013 einen Rentenanspruch aufgrund eines errechneten 
Invaliditäts
grades
 von 20 % (Urk. 8/47).
    
Zwischenzeitlich ersuchte die Versicherte 
anfangs Dezember 2012
 
erneut um Gewährung von beruflichen Massnahmen (Urk. 8/41-44). Die IV-Stelle lud die Versicherte in der Folge 
drei Mal zu Abklärungsg
esprächen ein, zu welchen 
diese
 
jeweils 
nicht erschien (Urk. 8/48-
50).
 Mit Mitteilung vom 13. März 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnahmen ab (Urk. 8/51). Dagegen erhob die Versicherte am 28. März 2013 „Einsprache“ und ersuchte um „Wiederaufnahme der Kostengutsprache“ (Urk. 8/54). 
Die IV-Stelle erliess daraufhin die Verfügung vom 10. April 2013 (Urk. 8/57 = Urk. 2, un
vollständig), deren Wortlaut sich mit demjenigen der vorangegangenen Mittei
lung deckt.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 10. April 2013 erhob die Versicherte am 16. April 2013 Beschwerde
 und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr seien berufliche Massnahmen zuzusprechen (Urk. 1 sowie Urk. 5). Mit Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 25. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 49 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betrof
fe
ne Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Ver
fügungen werden gemäss Art. 49 
Abs. 
3 ATSG mit einer Rechtsmittelbeleh
rung versehen (Satz 1), und sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen (Satz 2).
    
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 
Abs. 
1 ATSG fallen, können gemäss Art. 51 
Abs. 
1 ATSG in einem formlosen Verfah
ren behandelt werden, und die betroffene Person kann gemäss Art. 51 
Abs. 
2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen.
    
Gegen Verfügungen kann gemäss Art. 52 
Abs. 
1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Art. 52 
Abs. 
2 ATSG bestimmt, dass die 
Einspracheentscheide
 innert angemessener Frist zu erlassen (Satz 1) und dass sie zu begründen sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Satz 2).
1.2
    
In Abweichung von Art. 52 
Abs. 
1 ATSG teilt die IV-Stelle nach Art. 57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Ent
zug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG hat.
    
Die daraufhin zu erlassenden Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind sodann gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG - ohne vorgängiges 
Einsprache
ver
fahren
 - direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar.
1.3
    
Art. 58 IVG verleiht dem Bundesrat die Kompetenz anzuordnen, dass in Abwei
chung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für bestimmte erhebliche Leistungen das formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG zur Anwendung kommt.
    
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 74
ter
 der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV) die Leistungen aufgezählt, die auch ohne 
Erlass einer Verfügung - und seit der Wiedereinführung des 
Vorbescheid
verfahrens
 auch ohne Erlass eines Vorbescheids - zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden können, wenn die Anspruchsvoraussetzungen offensicht
lich erfüllt sind und den Begehren der versicherten Person vollumfänglich ent
sprochen wird. Zu diesen Leistungen gehören nach Art. 74
ter
 
lit
. b IVV unter anderem die Massnahmen beruflicher Art.
    
Für die 
Zusprache
 bestimmter Leistungen im formlosen Verfahren ist somit ku
mulativ vorausgesetzt, dass die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, dem Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird und für die entsprechende Leistung das formlose Verfahren ausdrücklich vor
gesehen ist (
Urs 
Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversiche
rung, Bern 2010, S. 414, 
Rz
 2103 ff.).
    
Art. 74
quater
 IVV bestimmt im Weiteren, dass die IV-Stelle die nach Art. 74
ter
 IVV gefassten Beschlüsse der versicherten Person schriftlich mitzuteilen und sie da
rauf aufmerksam zu machen hat, dass sie den Erlass einer Verfügung verlan
gen kann, wenn sie mit dem Beschluss nicht einverstanden ist.
1.4
    
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie nicht angehört werden müssen vor Verfügungen, die durch Einsprache an
fechtbar sind.
    
Bestandteile des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundesver
fassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), sind das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be
einflussen (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl. 2009, 
N. 
11
 zu Art.
 42
 ATSG
). 
Einen weiteren Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforde
rungen zu genügen, muss die Begründung we
nigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten 
lassen und auf die sich der Entscheid stützt (vgl. BGE 124 181 E. 1a mit Hinweisen; 
Kieser
, 
a.a.O.
, 
N. 37 f. zu 
Art. 49).
1.5
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S.
 
390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437).
    
Nach der Rechtsprechung kann eine 
 nicht besonders schwerwiegende 
 Verlet
zung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis
ti
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerd
eführerin zunächst - ohne 
Vorbe
scheidverfahren
 - mit formloser Mitteilung vom 
13. März 2013
 (Urk.
 8/51
) z
ur Kenntnis gebracht, dass das Leistungsbegehren betreffend Gewährung berufli
cher Massnahmen abgewiesen werde, da sie bisher zu den persönlichen 
Bera
tungsterminen
 nicht erschienen sei. 
    
Auf Ersuc
hen der Beschwerdeführerin vom 28
.
 März 2013
 (Urk.
 8/5
4
) erliess die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 
10. April 2013
 (Urk.
 8/57
) mit der wörtlich gleichen Begründung. 
2.2
    
Gemäss 
Art. 
74
ter
 
lit
. b IVV kann zwar das V
erfahren 
betreffend beruflicher Mass
nahmen
 mit einer formlosen Mitteilung und unter Hinweis darauf, dass eine anfechtbare Verfügung verlangt werden kann (
Art. 
74
quater
 IVV), abge
schlossen werden. Doch steht di
eses der Verfahrensökonomie die
nende verein
fachte Verfahren 
unter dem Vorbehalt, dass die Anspruchsvoraus
setzungen offensichtlich erfüllt sind beziehungsweise dass den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird (
Art. 
74
ter
 
Abs. 
1 IVV). Mithin recht
fertigt sich eine formlose Mitteilung, wenn die Versicherten damit aller Voraus
sicht nach vollständig einverstanden sind.
2.3
    
Mit Schreiben vom 28. März 2013 tat die Beschwerdeführerin unmissverständ
lich kund, dass sie mit der Mitteilung vom 13. März 2013
 und der Abweisung des Leistungsbegehrens 
nicht einverstanden war (Urk.
 8/54). Bereits damit war klar,
 dass die
 Beschwerdegegnerin
 
dem
 Begehren
 der Beschwerdeführerin
 nicht entsprochen hatte (vgl. hierzu auch die Angabe
n
 der 
Beschwerdeführerin
 im 
Rahmen der Anmeldung vom 9. Dezember 2012
, Urk.
 8/43-44
). In dieser Situa
tion hätte die 
Beschwerdegegnerin
 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der 
Beschwerdeführerin
 vor Erlass der Verfügung das 
Vorbescheidverfahren
 durch
führen mü
ssen
 (Müller, a.a.O., S. 415, 
Rz
 2125).
 
Diese Verfahrensvorschriften und namentlich auch das Durchlaufen des 
Vorbe
scheidverfahrens
 sind zwin
gend. 
    
Indem die Beschwerdegegnerin kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt hat, hat sie das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführerin
 schwerwiegend verletzt, was einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b). Ausserdem fällt eine ausnahmsweise Heilung dieser schwerwiegenden Verlet
zung nicht in Betracht, da bei der daraus folgenden Rückweisung an die 
Be
schwerdegegnerin
 nicht auf einen formalistischen Leerlauf geschlossen werden kann, zumal die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges hat. Die 
Sache
 ist daher zur gehörigen Durchfüh
rung des 
Ver
waltungsverfahrens
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
) und auf Fr. 4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind 
sie der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung
 vom 
10. April 2013
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zu
rückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägun
gen
 verfahre
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.--
 werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti
KI/FF/MTversandt