zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00200 · 2014-07-21 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung, nachdem bereits das uP-Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen worden war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00200
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
2
6. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1970, meldete sich am 15. Januar 2011 erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 9/1). Diese erteilte ihm am 23. November 2011
 
aufgrund seiner Knie
beschwerden Kostengutsprache für eine Umschulung an den 
Y.___
 vom 27. Februar 2012 bis zum 31. Januar 2014 zum Erwerb des Handelsdiploms VSH (Urk. 9/38). Überdies sprach sie dem Versicherten für die Zeit 
vom 10. November 2011 bis zum 2. Februar 2014 Invalidentaggelder zu (Urk. 9/42-43). Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 verneinte sie einen Renten
anspruch (Urk. 9/138). 
1
.2
    
Am 15. September 2015 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 9/158). 
In der Folge reichte er auch einen Bericht der Kniechirurgie der 
Z.___
 vom 2
8. 
Oktober 2015 ein 
(Urk. 
9/170/3-5 und 9/171). Darin wurden Knieschmerzen beidseits mit deutlicher 
Femoropatellararthrose
 links
 nach
 eine
m Status nach
 
zweimaliger 
Patellaluxa
tion
 links, einer Patella 
bipartita
 links und einem Status nach Kniedistorsion links mit medialer Kollateralbandläsion vor mehreren Jahren festgehalten (
Urk. 
9/170/3). 
Die 
IV-Stelle 
klärte die Verhältnisse weiter ab und verneinte 
mit Verfügung vom 20. Februar 2017 einen Leistungsanspruch (Urk. 9/199). Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 9/205/3-9) wies das Sozialver
sicherungsgericht mit Urteil IV.2017.00342 vom 28. Juni 2018 ab (Urk. 9/208). Dagegen erhob er Beschwerde ans Bundesgericht (Urk. 9/223/2-3), auf welche mit Urteil 8C_534/2018 vom 18. September 2018 nicht eingetreten wurde (Urk. 9/225).
1
.3
    
Bereits im Juli 2018 
hatte
 sich der Versicherte 
erneut
 bei der IV-Stelle zum Leis
tungsbezug an
gemeldet
 (Urk. 9/212-214). Er rei
chte einen von Dr. med. A.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, unterzeichneten Antrag vom 4. Oktober 2016 an die Sozialen Dienste betreffend Kostenbeteili
gung für die Wohnungsreinigung im Hinblick auf einen Umzug des Versicherten (Urk. 9/210) un
d einen Bericht von Dr. med. B.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheuma
erkrankungen, vom 17. März 2017 (Urk. 9/211) ein. Mit Vorbescheid vom 6. November 2018 stellte die IV-Stelle dem Versicherten das Nichteintreten auf sein Leistungsbegehren in Aussicht, da keine Änderung der beruflichen oder medizinischen Situation fest
stellbar sei; namentlich gebe es keine neuen Diagno
sen oder Befunde (Urk. 9/227). Dagegen erhob der Versicherte Einwand und machte geltend, es fehlten ihm die finanziellen Mittel für ein neues orthopä
disches Gutachten, Rönt
genbilder, MRI-Aufnahmen usw. (Urk. 9/229). Zum Beleg seiner Ausführungen reichte er
 ein E-Mail von Dr. med. C.___
, Facharzt FMH für Orthopä
dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 11. November 2018 ein (Urk. 9/228). 
    
Die IV-Stelle gewährte dem Versicherten eine Erstreckung der Frist zur ergänzen
den Begründung seines Einwands und zum Einreichen entsprechender Beweis
mittel (Arztberichte) bis spätestens am 15. Dezember 201
8. 
Überdies machte sie den Versicherten darauf aufmerksam, dass sie allfällige Kosten für entsprechende Arztberichte nicht übernehmen könne. Sie empfahl dem Versicherten, sich an seine Krankenkasse zu wenden (Urk. 9/230). In der Folge erstreckte die IV-Stelle die angesetzte Frist antragsgemäss bis zum 31. Januar 2019 (Urk. 9/231 und 9/233). Mit Eingabe von diesem Datum teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, seine Krankenkasse weigere sich, die Kosten für eine Untersuchung seiner Knie zu übernehmen (Urk. 9/238). Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 19. Februar 2019 auf die Neuanmeldung nicht ein (Urk. 2
 
= 9/240). 
2.
    
Dagegen erhob der Ver
sicherte mit Eingabe vom 12. März 2019 Beschwerde (Urk. 1/1) und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1/2). Die IV-Stelle schloss am 28. März 2019 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8).
 Mit Verfügung vom 2
6. 
Juni 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen, da die Beschwerde vom 1
2. 
März 2019 als von vorn
herein aussichtslos erscheine (
Urk. 
10). Mit derselben Verfügung wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
10 S. 4). Er reichte darauf
 ein Protestschreiben vom 3
0. 
Juni 2019 (
Urk. 
11) samt Beilage (Urk. 12) und eine weitere Eingabe vom 
3. 
Juli 2019 (
Urk. 
14) ein. 
    
Gegen die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung erhob der Versicherte Beschwerde ans Bundesgericht, auf welche mit Urteil 8C_456/2019 vom 
3. 
September 2019 nicht eingetreten wurde (Urk. 16). Am 1
1. 
September 2019 sandte der Versicherte dem Gericht per E-Mail ein infor
melles Schreiben zu (
Urk. 
17
; vgl. im 
W
eiteren das Schreiben vom 1
8. 
September 2019 [
Urk. 
18]
).
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver
sicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
2.
    
Es ist strittig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit den bei der Beschwer
de
gegnerin neu eingereichten medizinischen Unterlagen (Urk. 9/210, 9/211 und 9/228) eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 20. Februar 2017, mit welcher ein Leistungsanspruch verneint worden war (Urk. 9/199), glaubhaft gemacht hat (vgl. Urk. 1/1, 2
, 8, 11
 und 
14
). 
3.
3.1
    
Die Verfügung vom 20. Februar 2017 beruhte im Wesentlichen auf der Stellung
nahme des RAD-Arztes 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt FMH für orthopä
dische Chirurgie und Traumatologie
,
 vom 
8. 
September 2016
 (Urk. 
9/196/3-4; vgl.
 das
 Feststellungsblatt für den Beschluss vom 1
1. 
November 2016, 
Urk. 
9/196
,
 und das Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts IV.2017.00342 vom 28. Juni 2018, 
Urk. 
9/208).
 Demnach leide der Beschwerdeführer an einer Adipositas per magna, an Knick-Senk-Spreizfüssen, an einem diabetischen Fusssyndrom, an Knie
beschwerden beidseits und an belastungsabhängigen Handgelenksbeschwerden. Für 
die bisherige
 Tätigkeit als Büroangestellter bestehe deswegen keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (
Urk. 
9/196/3).
3.2
    
Der Hausarzt 
Dr. 
A.___
 hielt am 
4. 
Oktober 2016 fest, der Versicherte stehe in seiner ärztlichen Behandlung und leide unter verschiedenen körperlichen Ein
schränkungen, die es ihm nur schwer erlaubten, schwere körperliche Belastungen, wie das intensive Putzen einer Wohnung zur Wohnungsübergabe, zu ertragen (
Urk. 
9/210).
3.3
    
I
n seinem Bericht vom 17. März 2017 
führte 
Dr. 
med. 
B.___
, 
Facharzt FMH für 
Innere Medizin 
sowie
 Physikalische Medizin und Rehabilitation,
 
nebst den bereits bekannten Diagnosen 
eine beidseitige 
Coxarthrose
 und
 den Verdacht auf eine Neuropathie auf. 
Dazu führte er aus, e
r
 habe bereits
 in den 90-er Jahren den Versicherten wiederholt wegen seiner belastungsabhängigen 
retropatellären
 Schmerzen beid
seits bei 
Trochleadysplasie
 mit beginnender 
femoropatellärer
 Gelenkspalt
verschmälerung und bekanntem St
a
t
u
s n
a
ch 
Patellaluxationen
 gesehen. 
Schon damals sei der 
zu der Zeit
 nur leicht übergewichtige Versicherte in der Gehleis
tung eingeschränkt gewesen und habe nicht mehr rennen können. Aktuell stünden 
retropatelläre
 Ruheschmerzen im Vordergrund, welche dem Versicherten den Schlaf raubten und es ihm verunmöglichten, länger als 20 Minuten auf einem Stuhl zu sitzen. Dies sei durch den erhöhten Anpressdruck der Kniescheiben auf 
den Femur
 zu erklären. Gemäss den Angaben des Versicherten würden die Schmerzen in dieser Zeit unerträglich, so dass er die Kniestellung ändern müsse. Insbesondere träten hierbei erneut Schmerzen während der Kniestreckung auf, verbunden mit einem Knackgeräusch im linken Kniegelenk. Die erwähnten Symptome könnten durch die Untersuchung objektiviert werden mit einem sehr schmerzhaften 
Patellaanpress
- und Verschiebeschmerz mit einer 
Druckdolenz
 
retropatellär
 medial beidseits. Der Gang sei langsam und hinkend. Das MRI des Kniegelenks links vom 24. Oktober 2016 bestätige den Befund einer 
Patellasub
luxation
 nach lateral mit ausgedehnten 
retropatellären
 Knorpelschäden und freien Gelenkskörpern sowie 
Osteophyten
 bei massiv verengtem 
femoropatel
larem
 Gelenksspalt. Der Versicherte sei zu 100
 %
 arbeitsunfähig auch für leichte Arbeiten abwechslungsweise sitzend und stehend 
(Urk. 9/211)
.
3.4
    
Der Orthopädische 
Chirurge
 und 
Traumatologe
 
Dr. 
med. 
C.___
 bestätigte am 11. November 2018, dass er grundsätzlich medizinische Gutachten erstelle und auch medizinische Beurteilungen abgebe. Da bereits eine Expertenmeinung von 
Dr. 
med. 
E.___
 vorliege, scheine ihm der Fall sehr komplex. Womöglich wäre eine Beurteilung durch die Kniespezialisten in der 
Z.___
 sinnvoll (
Urk. 
9/228).
4
.
    
Die Beschwerdegegnerin hat richtig erkannt, dass sich den neu eingereichten medizinischen Unterlagen (
Urk. 
9
/210, 9/211 und 9/228) keine Anhaltspunkte für eine mögliche relevante Änderung, namentlich eine Verschlechterung des Gesundheitszustands
 und damit einhergehend der Arbeitsfähigkeit
 des Beschwer
deführers entnehmen lassen. 
Der
 Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 17. März 2017 enthält keine neuen Befunde, sondern lediglich eine anderslautende Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts
 (vgl. bereits 
Urk. 
9/208/10).
 
Insbesondere beschrieb er im nur wenige Tage nach dem Vergleichszeitpunkt verfassten Bericht keine wesentliche gesundheitliche Veränderung und führte auch nicht aus, dass das noch vor dem 2
0. 
Februar 2017 erstellte MRI vom 2
4. 
Oktober 2016 einen verschlechterten Befund gezeigt hätte. Zur in der Diag
noseliste erwähnten 
Coxarthrose
 machte er gar keine Ausführungen, weshalb allein in der neuen Diagnose - die weder beurteilt noch durch Befunde untermau
ert wurde - keine Veränderung erblickt werden kann. 
Eine anspruchsrelevante Tatsachenänderung erscheint somit nicht überwiegend wahrscheinlich. 
Sie wurde folglich nicht glaubhaft gemacht. Dies, obwohl 
die Beschwerdegeg
nerin den Beschwerdeführer
 zu weiteren Ausführungen und zum Einreichen entsprechender Unterlagen aufgefordert hatte. 
    
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf 
das neue
 Leistungsbegehren vom Juli 2018 nicht eingetreten ist. Unter diesen Umständen war sie auch nicht dazu gehalten, die Kosten für weitere medizinische Abklärun
gen zu übernehmen. 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens-aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
18
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrGohl Zschokke