zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00105 · 2014-11-26 · de
Bremsmanöver ohne Kollision stellt keinen Unfall gemäss Art. 4 ATSG dar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00105
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil 
vom 
26. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1953 geborene 
X.___
 arbeitet als Katechetin beim 
Y.___
 und ist über den Arbeitgeber bei den AXA Versi
cherungen AG obligatorisch unfallversichert. Am 2
2. 
Oktober 2012 liess sie einen Unfall vom selben Tag melden, bei welchem sie bei einem brüsken Bremsmanöver ihres Ehemannes 
im Fahrzeug 
herumgeschleudert worden sei (
Urk. 
7/A1). Der am selben Tag konsultierte 
Dr. 
med. 
Z.___
,
 Facharzt für All
gemeine Innere Medizin FMH
,
 stell
te die vorläufige Diagnose einer
 Distorsion der Halswirbelsäule
 (HWS)
 Grad II
 (
Urk. 
7/M1). Mit Verfügung vom 20. Dezem
ber 2012 
verneinte
 die Unfallversich
erung einen Leistungsanspruch
, da beim Ereignis vom 2
2. 
Oktober 2012 kein ungewöhnlicher äusserer Faktor eine ursächliche Rolle gespielt habe und somit kein Unfall im Rechtssin
ne vorliege (
Urk. 
7
/A8). Die Einsprache der Versicher
ten vom 31. Dezember 2012 (
Urk. 
7
/A12) wies die AXA Versicherungen AG mit Entscheid vom 3. April 2013 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 29. April 2013 Beschwerde mit
 dem
 sinngemässen Antrag auf Verpflichtung der Unfallversicherung zur Leistungserbringung (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin als Folge des Vorfalls vom 2
2. 
Oktober 2012 Anspruch auf Versicherungsleistungen hat. In Fra
ge steht in diesem Zusammenhang
, ob es sich 
beim 
besagten Ereignis um einen Unfall im Sinne von Art. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG) handelt
.
1.2
    
Die hierfür einschlägigen Rechtsgrundlagen, etwa die Definition des Unfalls gemäss Art. 4 ATSG und die Rechtsprechung zum unfallbegrifflichen Merkmal des ungewöhnlichen äusseren Faktors (BGE 118 V 59 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 117 E. 2.1) wurden im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2 E. 2.2) und 
in 
der Verfügung vom 20. Dezember 2012 (
Urk. 
7
/8A) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.3
    
Weiter 
hat 
die Beschwerdegegnerin
 zutreffend auf die 
höchstrichterliche 
Recht
sprechung 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_325/2008 vom 17. Dezember 2008) 
verwiesen, wonach 
die Hyperflexionsbewegung der Halswirbelsäule bei 
einer 
Vollbremsung eines Autos ohne Kollision für sich allein genommen keinen ungewöhnlichen äusseren Faktor und damit keinen Unfall im Rechtssinne dar
stellt
, denn es handelt sich um einen im betreffenden Lebensbereich alltäglichen und üblichen Vorgang. Die Annahme eines Unfalls im Rechtssinn setzt ein schadenspezifisches Zusatzgeschehen voraus (
BGE 134 V 74
 
 E. 4.3.2.1 mit Hin
weisen). 
1.4
    
Ebenfalls 
als 
richtig erweisen sich die Darlegungen zu den unfallähnlichen 
Kör
perschädigungen
 gemäss Art. 9 
Abs. 
2 der Verordnung über die Unfallversi
cherung (UVV).
 Auch darauf wird verwiesen.
1.5
    
Zu ergänzen ist, dass die Verwaltung als verfügende Instanz und 
 im 
Be
schwe
r
defall
 
 das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen dürfen, wenn sie von ihrem Bestehen über
zeugt sind. Im 
Sozialversicherungs
recht
 hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei
chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahr
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor
derungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener 
Sachver
halts
dar
stel
lung
, die es von allen möglichen 
Ge
schehensabläu
fen
 als die wahrschein
lichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.).
2.
2.1
    
Über den Vorfall vom 2
2. 
Oktober 2012 ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Beifahrerin eines Personenwagens war. Der Fahrer, ihr Ehemann, musste beim Rückwärtsmanövrieren aus einem 
Parkfeld
 wegen eines anderen Fahrzeugs 
offenbar ab
rupt abbremsen. Die Beschwerdeführerin wurde gemäss 
Schilderung
 in der Unfallmeldung vom selben Tag i
m Auto herumge
schleudert (
Urk. 
7/A1, vgl. auch Angaben in 
Urk. 
7
/A2). 
Gemäss Angaben 
der Beschwerdeführerin im von 
Dr. 
Z.___
 erfassten Dokumentationsbogen 
für 
Erst
konsultation
 nach 
kranio
-zervikalem Beschleunigungstrauma 
vom selben Tag hat
 bei gerader Kopfstellung und aufrechter Sitzposition ein Kopfanprall stat
t
gefunden (
Urk. 
7
/M2). Im Bericht vom 6. November 2012 zur Erstkonsult
at
ion vom 1
2. 
Oktober 2012 notierte 
Dr. 
Z.___
 dagegen, 
die Beschwerdeführerin habe angegeben, sie sei
 durch die abrupte Bremsung vom Gurt am Hal
s rechts geprellt worden (
Urk. 
7
/M1
). In der Einsprache vom
 31. Dezember 2012 konkre
tisierte die Beschwerdeführerin dies dahingehend, dass der Sicherheitsgurt den Hals stark zur Seite geschlagen habe, also nicht nur der Kopf hin und her geschlagen worden sei (
Urk. 
7
/12
)
. 
2.2
    
Unbestritten und aufgrund der Aktenlage erstellt ist der Unfallhergang inso
weit
, als dass keine Kollision stattgefunden hat. Angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach das Merkmal der Ungewöhnlichkeit - und damit der Unfallbegriff – bei starkem und unerwartetem Abbremsen eines Autofahrers, ohne dass es zu einer Kollision mit einem anderen Verkehrsteilnehmer gekom
men wäre, zu verneinen ist (Urteil des Bundesgerichts U 491/06 vom 20. August 2007 E. 
2.2),
 bedürfte es für die Annahme eines Unfalls im Rechtssinn ein schadensspezifisches Zusatzgeschehen, welches den natürlichen Ablauf der 
Kör
perbewegung
 gleichsam programmwidrig beeinflusst hat.
2.3
    
Was den lediglich im Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach 
kranio
-zervikalem Beschleunigungstrauma erwähnten Kopfanprall an 
die Kopfstütze anbelangt (
Urk. 
7
/M2), ist ein solches Zusatzgeschehen zu verneinen, kommt es doch im Anschluss an eine Vollbremsung keineswegs selten vor, dass die betroffene Person zunächst nach vorne und anschliessend nach hinten gewor
fen wird. Der Zweck der Kopfstütze besteht gerade darin, eine weitere 
Schleu
derbewegung
 der Halswirbelsäule zu verhindern. Der Aufprall als solcher ist daher nicht ungewöhnlich
, was
 vom Bundesgericht
 in vergleichbaren Fällen wiederholt 
bestätigt wurde
 (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
C_325 /2008 
vom 
17. Dezember 2008 
E. 2.2 mit Hinweis), zumal zu berücksichtigen ist, dass aus der Bewegung der HWS resultierende Verletzungen nicht die Folge des Auf
-
pralls auf der Kopfstütze, sondern bereits der vorangehenden Bewegung bilden wür
den.
2.4
    
Letzteres gilt auch hinsichtlich der Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach der Sicherheitsgurt den Hals stark zur Seite geschlagen habe, also nicht nur der Kopf hin und her ge
schlagen worden sei (vgl. 
Urk. 
7
/12
)
. 
Was die Glaubwürdig
keit dieser Sachverhaltsschilderung anbelangt, erscheint es zunächst unwahr
scheinlich, dass selbst ein brüskes Abbremsen beim Rückwärtsmanövrieren aus einem 
Parkfeld
 bei der wohl sehr geringen Geschwindigkeit zu starken physika
lischen Kräften 
und damit einem eigentlichen Hin- und 
Herschleudern
 des Kopfes oder übriger Körperteile
 führte
. 
Eine seitliche Schleuderbewegung ist zu
dem weder aufgrund des Rückwärtsmanövers mit abruptem Abbremsen noch aus der geraden Körper- und Kopfhaltung der
 Beschwerdeführerin 
(vgl. 
Urk. 
7
/M2 S. 1 Angaben unter Ziffer 2b) erklärbar
 und mit dem zunächst behaupteten Kopfanprall an der Kopfstütze schwer vereinbar. 
    
Selbst wenn d
er Sachverhaltsdarstellung 
der Beschwerdeführerin 
zu folgen wäre, gilt es zu beachten
,
 dass 
Dr. 
Z.___
 
einzig eine HWS-
Distorsion
 Grad II diagnostizierte (
Urk. 
7
/M1)
, mithin eine aus der Schleuderbewegung der HWS und nicht 
aufgrund eines 
Aufpralls auf den Sicherheitsgurt folgende Verlet
zung. Weder in seinem Befund noch 
in 
der Diagnosestellung findet sich der Hinweis auf eine Prellmarke am Hals oder eine sonstige 
infolge
 des Kontakts mit dem Sicherheitsgurt
 resultierende Verletzung, welche es erlauben würde, eine besondere Programmwidrigkeit zu erkennen. Der für die Beschwerdeführe
rin massgebliche Bewegungsablauf war somit mit überwiegender Wahrschein
lichkeit durch das abrupte Abbremsen und nicht durch den Kontakt mit dem Sicherheitsgurt geprägt. 
    
Die Beschwerdegegnerin sprach dem fraglichen Ereignis damit zu Recht das Merkmal der Ungewöhnlichkeit
 und damit den Unfallcharakter im Rechtssinn
 ab. 
2.5
    
Anhaltspunkte für 
das Vorliegen einer unfallähnlichen Körperverletzung
 im Sinne von Art. 6 
Abs. 
2 UVG in Verbindung mit Art. 
 
9 
Abs. 
2 UVV
 fehlen.
 Dem Einwand der Beschwerdeführerin, wonach eine HWS-Verletzung eine – wenn auch schwer nachweisbare - Gelenks- oder Sehnenverletzung sei (
Urk. 
1), ist entgegenzuhalten, 
dass die in 
Art. 
9 
Abs. 
2 UVV enthaltene Auf
listung
 
un
fallähnlicher
 Körperschädigungen
 abschliessend ist, weshalb Erweiterungen durch Analogieschlüsse nicht zulässig sind (BGE 114 V 303 E. 3e).
    
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als zutreffend. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer