zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00019 · 2015-12-23 · de
Berufsunfähigkeitsrente, Neubeurteilung nach Rückweisung Bundesgericht (BGE 9C_124/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00019
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
23. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
Leimbacher
 
Cerletti
, 
Advokatur
Marktgasse 34, Postfach 456, 8180 Bülach
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Mit 
Urteil 9C_766/2014 vom 
6. 
März 2015 
(Urk. 1) 
hob das Bundesgericht den Entscheid des hiesigen Gerichts
 vom 
2
8. 
August 2014 (Prozess-Nr. BV.2013.00005, Urk. 2/25) auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das hiesige Gericht zurück.
 
Auf das a
m 
8. 
Juni 2015 
gestellte Erläuterungsgesuch
 (Urk. 3
)
 
trat
 das Bundesgericht nicht ein (Urteil 9G_
1/2015 vom 2
5. 
Juni 2015, Urk. 6). 
Zum weiteren Sachverhalt wird auf den erwähnten Entscheid des hiesigen Gerichts vom 2
8. 
August 2014 verwiesen.
    
Mit 
Verfügung vom 
8. 
Juli 2015 (Urk. 8) gab das Gericht den Parteien Gelegen
heit, sich zum Bundesgerichtsurteil vom 
6. 
März 2015 
und der
 Beklagte
n, sich
 
auch
 zum Antrag der Klägerin vom 
2. 
Juli 2015 
um Einholung eines Gutachtens 
beim Verband 
Y.___
 
zu ihrer
 organisatorischen Einsatzfähig
keit 
zu äussern
 (vgl. Urk. 7)
. Die Klägerin verzichtete auf eine Stellungnahme (Eingabe vom 1
3. 
Juli 2015, Urk. 10), während die Beklagte an der Abweisung der Klage festhielt (Eingabe vom 1
6. 
Juli 2015, Urk. 11).
 Dazu 
äusserte sich
 die
 Klägerin
 am 26.
 
August 2015 
nochmals
 und beantragte ihrerseits Gutheissung der Klage (Urk. 15). 
2.
    
In der Folge unterbreitete das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag (Urk. 
17)
. Die Beklagte teilte am 1
8. 
November 2015 mit, sie stimme dem 
Ver
gleichsvorschlag
 mit Ergänzung 
hinsichtlich
 der Verzinsung zu (Urk. 19). Die Klägerin 
erklärte 
nach zweifacher Fristerstreckung 
am 
9.
 
Dezember 2015
, dass sie den Vergleich 
nicht akzeptiere (Urk. 23)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Das Bundesgericht hat 
in E. 5.1 des
 Urteil
s
 vom 
6. 
März 2015 (Urk. 1)
 
unter Hin
weisen auf Rechtsprechung und Literatur erwogen, § 19 Abs. 
1 BVK-Statu
ten
 (
in der vom 
1. 
Juli 2010 bis 3
1. 
Dezember 2012 geltenden Fassung
) umschreibe
 Berufsinvalidität mit "wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid geworden". Damit 
sei
 Berufsunfähigkeit auf dem allge
meinen Arbeitsmarkt losgelöst von 
einem konkreten Betrieb gemeint, 
wobei als Beruf die bei bzw. zuletzt vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübte Tätig
keit zu verstehen 
sei. 
Organisatorische Erschwernisse eines allfälligen Einsatzes einer nicht voll arbeitsfähigen Person 
seien
 nur von Bedeutung, wenn und 
soweit sie wegen der Art des Gesundheitsschadens oder den Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit grundsätzlich jedem in Betracht fallenden Arbeitgeber aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar 
seien
. Weiter 
sei
 - aus 
geset
zessystematischer
 S
icht - zu beachten, dass nach § 20 Abs. 
2 BVK-Statuten der Invaliditätsgrad bzw. 
der Grad der Berufsunfähigkeit 
bezogen auf ein 100
 %
-Arbeitspensum massgebend dafür 
sei
, ob Anspruch auf e
ine 
Berufsinvaliden
rente
 bestehe
 und wenn ja, in welchem Umfang. Eine Berufsunfähigkeit 
bis 24
 %
 ergebe keinen Anspruch.
1.2
    
In E. 5.3 führte das Bundesgericht aus, das hiesige Gericht habe keine Feststellun
gen darüber getroffen, ob 
die Beschwerdeführerin aus betrieblichen Gründen wegen des schubweisen Auftretens der (beidseitigen Knie-) Beschwer
den mit jeweils unterschiedlichen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit höchstens im Rahmen eines 40
 %
-Pensums in der Tätigkeit 
in der bisherigen
 oder in einer vergleichbaren Einrichtung eingesetzt werden könnte.
 
2.
2.1
    
Das hiesige Gericht geht nach wie vor davon aus, dass die medizinisch-theoreti
sche Arbeitsfähigkeit von 70 % (welche auch vom Bundesgericht nicht in Zweifel gezogen wurde) bezogen auf das bei der Beklagten versicherte Pensum von 80 % eine Einschränkung von 10 % bedeutet, woraus sich ein 
Invaliditäts
grad
 von 12.5 % ergibt (10 % = 1/8 von 80 % oder 10/80x100; vgl. dazu die identische Konstellation im Urteil des Bundesgerichts 
9C_538/2014 
vom 23. September 2014 E. 4.5.3). 
Zu Recht weist die Beklagte zudem darauf hin, dass 
praxisgemäss 
für die Bemessung des Invalidenrentenanspruchs in der beruflichen Vorsorge das im Gesundheitsfall ausgeübte bzw. versicherte Pensum (bei der Klägerin 80 %) massgebend ist (Urk. 11 S. 4 f.). Daraus folgt, dass der Schwellenwert von 25 %, ab welchem die Beklagte eine Berufsinvalidenrente auszurichten hätte (vgl. § 20 BVK-Statuten), 
e
rreicht wird, wenn die Beklagte, bezogen auf ein 100%iges Pensum, 
zu 40 % als berufsunfähig gelten würde (100 % - 40 % AUF = 60 % AF; Ein
schränkung 20 % oder 1/4 im Vergleich zum versicherten Pensum von 80 %, d.h. 25 %). 
M.a.W.: Ist die Klägerin in ihrer ursprünglichen Tätigkeit als haus
wirtschaftliche Mitarbeiterin in einem Alters
heim oder einer vergleichbaren Institution noch zu mehr als 60 % einsatzfähig, wird der Schwellenwert von 25 % nicht erreicht.
 
2.2
    
Dem massgeblichen Gutachten von Dr. 
Z.___
 vom 20. September 2011 (Urk. 2/8/2) ist in 
Bezug auf die Arbeitsfähigkeit F
olgendes zu entnehmen: Die Klägerin gab gegenüber dem 
Gutachter
 an, das Hauptproblem seien beidseitige Kniebeschwerden, mit denen sie teils monatelang keine Probleme habe, bei län
gerer Belastung aber zunehmend Beschwerden bekomme. Phasenweise träten Exazerbationen mit derart starken Schmerzen auf, dass eine Belastung nicht mehr möglich sei (S. 8 f.). Rückenschmerzen habe sie ab und zu, diese stünden aber nicht im Vordergrund. Als absolutes Belastungsmaximum gab die Klägerin sieben Stunden an, bei rein gehend-stehenden Tätigkeiten sei die Belastbarkeit auf vier bis fünf Stunden limitiert. Die Arbeitsdienste beim bisherigen Arbeitge
ber hätten jeweils achteinhalb Stunden gedauert (S. 12). Laut Dr. 
Z.___
 ist aufgrund dieser als konsistent beurteilten Angaben der Klägerin wie auch der aktuellen klinischen Untersuchung und den Angaben der vorbehandelnden Ärzte davon auszugehen, dass in Phasen 
höhergradiger
 Aktivierung der 
Gon
arthrosen
 eine Einschränkung der Gehfähigkeit bis zu 100 % möglich ist, ande
rerseits wird davon ein Einsatz in sitzenden Tätigkeiten nicht tangiert.
3.2
    
Aufgrund der vorstehenden Angaben ist davon auszugehen, dass die Beschwer
den der Klägerin vorwiegend belastungsabhängig sind. Monatelang geht es offensichtlich gut, bis die Dauerbelastung wieder zu einer Verschlechterung mit Arbeitsausfällen führt. Das spricht zunächst einmal dafür, dass es durch 
eine
 geringere tägliche Belastung auf die Dauer zu weniger oder zumindest weniger ausgeprägten Phasen der Verschlimmerung 
käme
. 
Wenn die Klägerin ihr medi
zinisch zumutbares Arbeitspensum von 70 % auf fünf Tage pro Woche verteilt, ergibt dies eine tägliche Arbeitszeit von unter sechs Stunden. Dabei ist davon auszugehen, 
dass 
ein Teil davon administra
tive Arbeiten sind, die sitzend
 erle
digt werden können
, so dass die die Belastbarkeit limitierenden rein gehend-stehenden Tätigkeiten auf unter fünf Stunden zu veranschlagen sind. 
Fällt die Klägerin aufgrund der geringeren täglichen Belastung weniger aus, ist das Argument nicht mehr stichhaltig, häufige Ausfälle seien organisatorisch für einen Betrieb nicht zu bewältigen (Urk. 1 S. 9). 
Weiter darf als
 allgemein bekannt 
vorausgesetzt werden, 
dass im Hauswirtschaftsbereich von Altershei
men und ähnlichen Institutionen in überwiegender Zahl Frauen in 
Teilzeit
ver
hältnissen
 beschäftigt sind
. 
Dies geht auch aus dem Kapitel Personal der Statis
tik Alters- und Pflegeinstitutionen 
2014 (S. 16 f.) 
des 
C
uraviva
, Verband Heime und Institutionen Schweiz
, hervor, wonach
 in Pflegeinstitutionen 84 % Frauen mit einem durchschnittlichen Pensum von 
rund 
70 % angestellt sind
 (vgl. www.curaviva.ch). 
Ein hoher Bestand an
 T
eilzeitarbeitende
n
 erfordert 
für jeden Betrieb 
eine flexible Einsatzplanung und entsprechende organisatorische Vor
kehren. 
Mit Ausfällen hat ein Arbeitgeber nicht nur bei Personen mit gesund
heitlichen Beeinträchtigungen, sondern etwa auch bei Müttern mit Kleinkin
dern, die ab und zu krank werden, zu rechnen. 
Dass die bisherige Arbeitgeberin
 der Klägerin 
nicht in der Lage oder Willens war, der Klägerin mit organisatori
schen Anpassungen entgegenz
u
kommen (vgl. Urk. 2/2/14) heisst nicht, dass 
es keine vergleichbare
 Institution gibt, die in der Lage wäre, die Klägerin in einem unter dem Belastungsmaximum von sieben Stunden (vgl. vorstehend E. 2.2) lie
genden täglichen Pensum von ca. fünf bis sechs Stunden zu beschäftigen. 
Damit kann 
- ohne weitere Beweismassnahmen - 
davon ausgegangen werden, 
dass 
der
 Klägerin auf dem in Frage kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt eine genügend grosse 
Anzahl
 
von Stellen zur Verfügung stehen
, welche es 
ihr erlau
ben, 
ihr Restarbeitsvermögen 
rentenausschliessend 
zu verwerten
.
 Es besteht somit 
kein 
Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente der Beklagten, was zur Abweisung der Klage führt.
4
.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
, Bülach, wurde für seine Bemühungen im Prozess-Nr. BV.2013.00005 bereits aus der Gerichtskasse entschädigt. Für das vorliegende Verfahren ist die Entschädigung auf 
Fr. 
800.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
)
 festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
, Bülach,
 wird mit 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschä
digt. 
Die Klägerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 19
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 20 und 23
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli