zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00312 · 2022-02-18 · de
Covid-19, kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zufolge fehlender Glaubhaftmachung eines anrechenbaren Arbeitsausfalls; Kostenauferlegung wegen Mutwilligkeit, da ein –abgesehen vom Beurteilungszeitraum – identischer Sachverhalt zwischen den Parteien bereits rechtskräftig vom hiesigen Gericht entschieden wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00312
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
18. Februar 2022
in Sa
chen
X.___ SA
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Mit Formular vom 19. Oktober 2020 reichte die 
X.___
 SA dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eine Voranmeldung für Kurzarbeit aufgrund der behördlichen Massnahmen infolge der Covid-19 Pandemie für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 für beide Mitarbeiter des Betriebs bei einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall von 100 % ein. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 bewilligte das AWA das Gesuch um Ausrichtung von Kurz
arbeitsentschädigung für die Zeit vom 30. Oktober 2020 bis 29. Januar 2021 teil
weise, soweit die übri
gen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Diese Verfügung wurde indes mit Verfügung vom 13. Januar 2021 wiederer
wägungsweise aufgehoben. Die Ein
sprache der 
X.___
 SA vom 25. Januar 2021 wies das AWA mit Entscheid vom 17. Mai 2021 ab. Hiergegen erhob die 
X.___
 SA am 11. Juni 2021 Beschwerde beim hiesigen Gericht, welche mit Urteil vom 30. September 2021 ebenfalls ab
gewiesen wurde. Dagegen erhob die 
X.___
 
SA am 
12. 
November 2021 
Beschwerde beim Bundesgericht. 
D
iese
s
 
trat
 mit Urteil vom 18. November 2021 nicht 
auf die Beschwerde ein
 (vgl. zum Ganzen AL.2021.00193).
2.
    
Am 10. Februar 2021 reichte die 
X.___
 SA dem AWA erneut eine Voranmeldung für Kurzarbeit aufgrund der behördlichen Massnahmen infolge der Covid-19 Pandemie für die Zeit ab dem 10. Februar 2021 bei einem voraussichtlichen pro
zentualen Arbeitsausfall von 85 % ein (
Urk. 
8/1). Mit Verfügung vom 25. Februar 2021 erhob das AWA Einspruch gegen die Auszahlung von Kurz
arbeits
ent
schä
digung und hielt fest, dass die Bewilligung hierfür nicht erteilt werde (
Urk. 
8/3). Die dagegen am 9. März beziehungsweise 22. Juni 2021 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/4, 8/11) wies das AWA mit Entscheid vom 8. September 2021 ab (ver
sandt am 10. September 2021 [
Urk. 
2 = 
Urk. 
8/20]).
    
Hiergegen erhob die 
X.___
 SA am 10. Oktober 2021 Beschwerde mit dem 
Begehren 
auf Bewilligung des Antrags auf Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung un
ter Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zudem ersuchte sie um Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens mit der Geschäfts-Nummer AL.2021.00193 (
Urk. 
1 S. 2 f.). Der Beschwerdegegner schloss am 5. November 2021 auf Abweisung der Beschwerde und beantragte den 
Beizug
 der gesamten Akten des Verfahrens AL.2021.00193 (
Urk. 
7).
3.
    
Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 8C_762/2021 vom 18. November 2021 auf die Beschwerde der 
X.___
 SA 
gegen das Urteil 
AL.2021.00193
 vom 30. September 2021
 mangels hinreichender Begründung
 
nicht eingetreten war, 
wurde im vorlie
genden Verfahren
 mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 
(Urk. 9) 
fest
gestellt
, dass damit das Urteil 
AL.2021.00193
 vom 30. September 2021 in Rechts
kraft erwach
sen und der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin 
im 
aktuellen 
Verfahren 
AL.2021.00312 
hinfällig geworden 
sei
. Weiter hielt das Gericht fest, dass der vorliegenden Beschwerde
 wie bereits jener
 im Verfahren 
AL.2021.00193
 mit Aus
nahme des unterschiedlichen Beurteilungs
zeitraumes grundsätzlich derselbe Sac
h
verhalt sowie die gleiche Fragestellung
 
zugrunde
 
liegen 
würden
, weshalb der Be
schwerdeführerin die Gelegenheit einzuräumen sei, dem Gericht innert einer Frist von 20 Tagen mitzuteilen, ob sie an der Beschwerde festhalte oder diese zurück
ziehe. Dies unter Hinweis darauf, dass das Gericht, sollte es zum Schluss kommen, die Prozessführung erfolge mutwillig oder leichtsinnig, der Beschwerdeführerin 
gestützt auf § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) Verfahrenskosten auferlegen könne. Am 16. Dezemb
er 2021 teilte Rechtsanwalt Dr. 
iur
. Oliver 
Schmid mit, dass er die Beschwerdeführerin nicht mehr vertrete (
Urk. 
11). Die Beschwerdeführerin selbst liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 31 Abs. 1 
lit
. b und d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Arbeit
nehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vor
überge
hend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurz
arbei
t die Arbeitsplätze erhalten werden können. Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anre
chen
bar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurück
zufüh
ren, unvermeid
ba
r ist (Art. 32 Abs. 1 
lit
.
 
a AVIG) und je Abrechnungsperiode min
des
tens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet wurden (Art. 32 Abs. 1 
lit
. b AVIG
)
. Ein auf wirtschaftli
che Gründe zurückzuführender und an sich grundsätz
lich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anre
chenbar, wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder be
triebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs
schwan
kungen verur
sacht wird (Art. 33 Abs. 1 
lit
.
 
b AVIG). Damit will das Ge
setz 
vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeits
ausfälle von der Kurzarbeitsent
schä
digung aus
schlies
sen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hinwei
sen).
Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, der durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebs
risiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 
lit
. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
    
Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Berück
sichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (Urteil des Bundes
gerichts C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1; ARV 2004 S. 128 E. 1.3, je mit Hinweisen).
Die Regelungen betreffend den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung erfuhren im Zusammenhang mit den Massnahmen wegen des 
Coronavirus
 (Covid-19) ver
schiedene Änderungen (vgl. Covid-19 Gesetz, SR 818.102, insbesondere zur Vor
an
meldefrist). Sodann wurde festgehalten, dass die Pandemie nicht als normales, vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 
lit
. a AVIG zu betrachten ist, weshalb Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger Nachfrage 
nach Gütern und Dienstleistungen, welche auf die Pandemie zurückzuführen sind,
 in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 
lit
. a AVIG anrechenbar sind (vgl. zum Ganzen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Weisung 2021/13: Aktualisierung «Sonder
regelungen aufgrund der Pandemie» vom 30. Juni 2021). Der Arbeitgeber muss aber weiterhin glaubhaft darlegen können, dass die in seinem Betrieb zu erwar
tenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten der Pandemie zurückzuführen sind. Der einfache Hinweis auf die Pandemie genügt nicht als Begründung (Ziff. 2.2 der Weisung 2021/13: Aktualisierung «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie»).
2.
    
2.1
    
Mit 
in Rechtskraft erwachsenem 
Urteil 
AL.2021.00193 
vom 30. September 2021
 
entschied
 d
as hiesige Gericht
, dass es der Besch
werdeführerin nicht gelungen sei
,
 glaubhaft zu machen, dass die im Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf die Pandemie zurückzu
führen und entsprechend anrechenbar sind.
 Insbesondere 
wurde 
im Entscheid 
ausführlich dargelegt, dass es
 an
 der Beschwerdeführerin 
ge
legen hätte
, grundsätzlich eine massgebliche und regelmässige Geschäftstätig
keit vor der Anmeldung zur Kurzarbeit und einen infolge der Pandemie erfolgten Umsatzeinbruch zur Glaubhaftmachung des Arbeitsausfalls zu belegen,
 was ihr spätestens nach den Schreiben des Beschwerdegegners vom 5. März und 1. April 2021
 hätte bewusst sein müss
e
n
. 
Ebenso 
hätt
e der dannzumal anwaltlich vertre
tenen Beschwerdeführerin klar sein
 müssen
, dass mit dem Einreichen von Stor
nierungen lediglich zweier Anlässe im April und Mai 2020 keine massgebliche Geschäftstätigkeit im behaupteten angestammten Bereich bewiesen ist, welche infolge der pandemiebedingten behördlichen Massnahmen einen gemäss Art. 32 AVIG anrechenbaren Arbeitsausfall ab Oktober 2020 hätte nach sich ziehen können.
 
Infol
gedessen wurde der Entscheid des Beschwerdegegners
 geschützt, wonach der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zusteht. 
2.2
    
Dem vorliegenden Verfahren liegt zwar ein anderer Beurteilungszeitraum (ab Februar 2021) zugrunde. Dies ändert allerdings nichts 
an der Tatsache
, dass es 
weiterhin 
der Beschwerdeführerin 
oblegen
 
wäre
, 
glaubhaft darzulegen, dass die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten der Pandemie zurückzuführen sind
 (Art. 36 Abs. 3 AVIG)
. Diesbezüglich 
brachte
 die Beschwer
deführerin 
im Vergleich zum Verfahren AL.2021.00193 
allerdings weder neue Standpunkte vor noch reicht
e
 sie neue Belege ein, weshalb der Nachweis nach wie vor nicht erbracht ist
. 
Mittels zweier Stornierungen von Anlässen, welche am 3. April beziehungsweise am 15. Mai 2020 hätten stattfinden sollen und welche (einzige) Belege bereits im Verfahren AL.2021.00193 für die Glaubhaftmachung einer massgeblichen und regelmässigen Geschäftstätigkeit und einen infolge der Pandemie erfolgten Umsatzeinbruch zur Glaubhaftmachung des behaupteten Arbeits
ausfalls als untauglich qualifiziert worden waren, lässt sich im vorlie
genden Verfahren offenkundig nichts gewinnen. 
Damit sind die Anspruchsvor
aus
setzungen für die Kurzarbeitsentschädigung weiterhin nicht erfüllt, weshalb 
kein Anlass besteht, 
auf die 
im Verfahren AL.2021.00193 
rechtskräftig beurteilte Frage, ob der von der Beschwerdeführerin behauptete Arbeitsausfall auf die Pan
demie zurückzuführen ist, zurückzukommen
. 
Ein 
Beizug
 der Akten aus 
jenem
 Verfahren erübrigt sich 
unter diesen Umständen
 ohne Weiteres
.
3
.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich 
damit 
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
    
Einer Partei, die sich mutwillig verhält, können Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG). Unter der gleichen Voraussetzung kann einer Partei im grundsätzlich kostenlosen Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht eine Gerichtskostenpauschale auferlegt werd
en (§ 33 Abs. 2 
GSVGer
).
    
Nach der Rechtsprechung kann mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei Tatsachen wider besseren Wissens als wahr behauptet oder ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann überdies angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält (BGE 128 V 323 E. 1b
).
 
Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mut
willigen Beschwerdeführung 
jedoch 
nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leicht
sinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf
 es zusätzlich des subjektiven – tadelnswerten –
 Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (
BGE 124 V 288
 
 
E. 
3b).
    
Der Beschwerde im Verfahren AL.2021.00193 lag
 
im Vergleich zur vorliegenden 
Beschwerde 
mit Ausnahme des unterschiedlichen Beurteilungs
zeitraumes 
der
se
lbe Sachverhalt sowie die gleiche Fragestellung
 
zugrunde
. Zudem nahmen
 
die Partei
en in beiden Verfahren 
bei nahezu identischen
 Beschwerdeschrift
en
 
weit
gehend
 dieselben Standpunkte ein und 
legten
 überwiegend dieselben Akten beziehungs
weise 
Belege
 
(vgl. E. 2.2) 
vor
. 
Nachdem das 
U
rteil 
AL.2021.00193 
vom 30. Septem
ber 2021 
in Rechtskraft erwachsen war, 
konnte die Beschwerde
füh
rerin
 
deshalb 
die Aussichtslosigkeit 
der von ihr 
neu 
erhobenen Beschwerde 
bei der ihr zumut
baren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen
.
 
Den
noch liess sie sich selbst nach der Verfügung
 des hiesigen Gerichts 
 vom 8. Dezember 2021 – womit ihr 
unter Hinweis auf eine mögliche Kostenauferlegung infolge mutwilli
ger oder leichtsinniger Prozessführung gemäss § 33 Abs. 2 
GSVGer
 die 
Gele
gen
heit ein
geräumt
 worden war
, dem Gericht mitzuteilen, ob sie an der Beschwerde fe
sthalte oder diese zurückziehe
 (Urk. 9)
 – 
mit Ausnahme der
 Anzeige der
 Man
dats
nie
derlegung durch den Rechtsve
rtreter nicht vernehmen und hielt damit an ihrer Beschwerde fest, ohne sich auch nur an
satzweise
 dazu
 zu äussern, warum die vorliegende Beschwerde anders als diejenige im Verfahren 
AL.2021.00193
 zu beurteilen wäre. 
    
Angesichts dieser Umstände ist die vorliegende Beschwerde als mutwillig im Sinne von Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG und § 33 Abs. 2 
GSVG
er
 zu qualifizieren, weshalb der
 Beschwerdeführer
in
 eine Gerichtskostenpauschale auferlegt wir
d, die ermes
sensweise auf Fr. 5
00.-- festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 SA
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 01 000
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSchilling