zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00048 · 2021-12-02 · de
Die Akontobeiträge wurden auf einem Einkommen unter Fr. 10'000.-- erhoben. Der Beschwerdeführer liess die Akontobeiträge in der Folge nicht ändern. Auflage der definitiven Steuerveranlagung (Ermessenstaxation) im Einspracheverfahren. Kein Anspruch auf Anpassung bezüglich des vorliegend zu prüfenden Zeitraumes (September und Oktober 2020). (BGE 9C_113/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00048
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
2. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, 
Y.___
Monbijoustrasse
 68, Postfach, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964,
 ist als 
Selbständigerwerbender
 im
 
Bereich Con
sul
ting tätig. Er ist 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Aus
gleichskasse, angeschlossen
 (
Urk. 
6/2/1
, 
Urk. 
6/16/1
)
. 
Am 
1
4
. 
Juli
 
202
1
 (Eingangsdatum) meldete 
sich
 
X.___
 bei der Aus
gleichskasse
 für die Zeitperiode vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Oktober 2020 (Urk. 6/71/3)
 für den Bezug einer Erwerbsaus
fall
ent
schädigung gestützt auf die 
Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19; 
Covid
-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) an
 (Urk. 
6/71
). Mit Verfügung vom 
2
1. 
Juli
 202
1
 (Urk. 6/74)
 wies die
 Aus
gleichs
kasse den Antrag ab
.
 Zur Begründung führte sie aus, dass der Antragsteller bei ihr 
im Jahr 2019 kein Jahreseinkommen in der Höhe von mindestens 
Fr. 
10‘000.-- abgerechnet habe. 
Somit bestehe g
emäss
 Rz 
1041.2
 des Kreis
schrei
bens
 des Bundesamtes für
 
Sozialversicherungen
 (
BSV
)
 über die 
Entschä
di
gung
 bei 
Massnahmen
 zur
 
Bekämp
fung des 
Coro
navirus
 - Corona-Erwerbs
ersatz
 kein An
spruch
 auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 6/74/1)
.
 Hiergegen erhob
 
X.___
 
am
 
9. 
August 2021
 Ei
nsprache 
(Urk. 
6/81
)
. Seiner Ein
sprache legte er die Veranlagungsverfügung nach Ermes
sen für die direkte Bun
des
steuer 2019 des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 3. Juni 2021 
(
Urk. 6/79)
 bei
.
 
D
ie Ausgleichskasse 
wies die Einsprache 
mit Ein
spracheentscheid vom 25. August 2021 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 m
it Eingabe vom
 2
4. 
September 2
021
 Beschwerde
 (
Urk. 
1). Er beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Ein
spracheentscheid
s
 vom 2
5. 
August 2021 seien ihm die gesetzlichen Leistungen aus
zu
richten (
Urk. 
1 S. 2). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde
ant
wort vom 
2
. 
November
 2021 Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 
5
, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk. 
6/1-94)
, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
8
. 
November
 2021 angezeigt wurde (Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
1.1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 
1b
).
1
.1.2
    
Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Einspracheentscheids (Urk. 2) anhand der bis 
25
. 
August
 2021
 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vor
zunehmen.
    
Ausschlaggebend ist sodann, dass sich 
der
 Beschwerdeführer als 
Selbständiger
wer
bender 
am
 14. 
Juli
 2021 
für die Ausrichtung einer Corona-
Erwerbsaus
fall
ent
schä
digung an
gemeldet hat 
(Urk. 6/71, Urk. 6/74/1)
 und der Einspracheent
scheid die Erwerbsausfall
ent
schädigung für 
die Zeitperiode vom 17. September bis 31. Oktober 2020 
betrifft (Urk. 2, 
Urk. 6/74/1
). Vorliegend 
sind somit
 das 
Bundes
gesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der 
Covid
-19-Epidemie (
Covid
-19-Gesetz)
 
und die
 vom Bundesrat 
am 4. November 2020 rück
wirkend per 17. Septem
ber 2020 in Kraft gesetzte
 
Covid
-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
 
anwend
bar
, und zwar nach den in den Monaten 
September und Oktober 2020
 gültig gewesenen Vor
schriften. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nach
folgend in dieser Fas
sung zitiert.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1
 
Covid
-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der 
Covid
-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens 
55
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren, bis
 
18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
;
 
vom
 19. Dezember
 
2020 bis 31.
 März 2021 waren es 40 Prozent und ab 1. April 2021 sind es 30 Prozent)
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
ATSG
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid
-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid
-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen er
lassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid
-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen des
 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(
ATSG
)
 anwendbar erklären. Er kann Abwei
chungen von Artikel 24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und Artikel 49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfah
rens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid
-19-Gesetz
)
.
1.3
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid
-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
sind 
Selbstän
digerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) obli
gatorisch ver
si
chert sind, anspruchs
berechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der 
Covid
-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
1.4
    
1.4.1
    
Für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter 
Selbständiger
wer
bender
 nach 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 lit. b 
Ziff. 
2, 
Abs. 
3 oder
 
Abs. 
3
bis
 
oder 
(eingefügt am 1
8. 
Januar 2021) 
3
quinquies
 (
die 
nicht 
bereits eine Entschädigung gemäss dieser Verordnung in der bis zum 1
6. 
September 2020 geltenden Fassung bezogen haben
) 
ist das AHV-pflich
tige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend. 
Sobald die Höhe der Ent
schä
di
gung festgesetzt wurde, kann sie nicht aufgrund einer aktuelleren Berech
nungs
grundlage neu festgesetzt werden (
Art. 
5 
Abs. 
2
ter
 der 
Covid
-19-Verord
nung Erwerbsausfall
 in der vom 17. September 2020 bis 30. Juni 2021 gültig ge
we
senen Fassung
).
 Für a
nspruchsberechtigte 
Selbststän
digerwerbende
 nach Artikel 2 Absatz 
1
bis
 lit. b 
Ziff. 
2, Absatz 3 oder 
3
bis
, die bereits eine Entschädigung gemäss dieser Verordnung in der bis zum 1
6. 
Sep
tember 2020 geltenden Fassung bezogen haben, bleibt die Berechnungsgrundlage die gleiche
 (
Art. 
5 
Abs. 
2
bis
 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall in der seit 1
7. 
September 2020 geltenden Fassung)
.
1.4.2
    
Weist für anspruchsberechtigte 
Selbständigerwer
bende
 nach 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 lit. b 
Ziff. 
2, 
Abs. 3, 
Abs. 
3
bis
 oder 
3
quinquies
 die Steuerveranlagung 2019 ein höheres Erwerbseinkommen aus als die Berechnungsgrundlage nach 
Abs. 
2
bis
 oder 
2
ter
 (vgl. E. 1.4.1)
, so werden ab dem 
1. 
Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der Steuer
veran
lagung 2019 bemessen
 (Art. 
5 
Abs. 
2
ter
0
 der 
Covid
-19-Verord
nung Erwerbs
ausfall
, eingefügt mit der Verordnungsänderung vom 1
8. 
Juni 2021
, in Kraft seit 
1. 
Juli 2021).
1.5
1.5.1
    
Gemäss Rz 1065 
KS
 
CE
, in der vorliegend massgebenden, ab 17. Septem
ber 2020 gültigen Version, bildet Grundlage für die Bemessung der Entschädi
gung für 
Selbständige
rwerbende
 grundsätzlich das Erwerbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (
Akonto
rechnungen
) heran
gezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Ent
schädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits 
vor, ist auf diese abzu
stellen.
1.5.2
    
Für die Bemessung de
r Entschädigung von Leistungsan
sprüchen ab dem 
1. 
Juli 2021 muss das Einkommen der Steuerveranlagung 2019 
-
 bei Vorhandensein 
-
 von Amtes wegen berücksichtigt we
rden, sofern dies für die versi
cherte Person vorteilha
fter ist. Diese neue Bemessungs
grundlage hat keinen Einfluss auf Leis
tungen, die vor dem 
1. 
Juli 2021 beansprucht wurden. Lie
gt die definitive Steu
er
veranlagung 2019 nach dem 
1. 
Juli 2021 vor, werden nur zukünftige Entschä
digungen angepasst
 (Rz 1065.2 
KS
 
CE
, Stand: 
1. 
Juli 2021
)
.
1.5.3
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan
wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2
5. 
August 2021 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass gemäss Rz 1069.1 
KS
 
CE
 für die Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Einkommens auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt werde. Anspruchsberechtigt seien 
selbständigerwerbende
 Personen, die im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt 
und bei der Ausgleichskasse abgerechnet hätt
en
 (Rz 1041.2 
KS
 
CE
)
.
 Des Weiteren bewirke eine nachträgliche A
npassung des Erwerbseinkommens
 infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019
 laut Rz
 1068 
KS
 
CE
 keine Änderung in der Höhe der Entschädigung (
Urk. 
2 S. 2)
. Im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug
 habe der Beschwerdeführer ein Einkommen von weniger als Fr.
 
10'000.-- deklariert. Eine nachträgliche Ände
rung der AHV-
Beiträge führe bezüglich der Corona-Erwerbsausfallentschädigung nicht zu einer Anpassung der Anspruchsgrundlagen. Mit der Verfügung vom 21. Juli 2021 sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Zeitraum vom 17. September bis 31. Oktober 2020 somit zu Recht abgewiesen worden (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber im Wesentlichen vor,
 dass gemäss 
Rz
 
1065 
KS
 
CE
 (Stand: 
1. 
Juli 2021)
 für die Bemess
ung der Entschädigung für selb
ständig Erwerbende grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzie
lt worden sei, massgebend sei
. 
Als
 
Basis sei das Einkommen zu ver
wenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen worden sei. Lieg
e
 im Zeitpunkt der Fest
set
zung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, 
sei
 auf diese abzustellen (Urk. 1 S. 3). Das Bundesgericht habe ins
be
sondere mit Urteil 
9C_752
/2020 vom 9.
 
März 2021 bestätigt, dass die de
finitive Steuerveranlagung auch nach dem 16.
 
September 2020 zu berück
sichtigen sei. Seine Betriebsaufnahme sei am 
1. 
Mai 2006 erfolgt. 
Seither seien sämtliche AHV-
Akonto
-Beiträge jeweils 
im Umfang des Mindestbeitrages geleistet worden. Nach 
der Festsetzung der definitiven Lohnsumme sei jeweils die Bezahlung des Dif
fe
renzbetrages
 erfolgt
. Das massgebende Einkommen für die Festsetzung der defini
tiven Beiträge als 
Selbständigwerbender
 sei im vergangenen Jahrzehnt jeweils weit über 
Fr. 
10'000.-- gelegen. Auch im Jahr 2019 habe er wie in den 13 Jahren 
zuvor (als 
Akontobeitrag
) 
den Mindestbeitrag
 bezahlt
. Das Erwerbseinkommen habe den Schwellenwert von 
Fr. 
10'000.-- jedoch wiederum weit überschritten, was die definitive Steuer
veran
lagung für das Jahr 2019 vom 3. Juni 2021 belege. Es sei auf das veranlagte Einkommen in der Höhe von Fr. 120'000.--
 abzustellen
 (Urk. 1 S. 4).
3.
3.1
    
3.1.1
    
Bereits unter der Herrschaft der vom 17. März bis 16. September 2020 gültig ge
wesenen Version der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall war sowohl für die 
Be
stimmung des anspruchsbegründenden Grenzwertes 
bei sogenannten Härte
fällen (
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
wie für die Ent
schädi
gungs
bemessung auf das für die Bemessung der AHV-Beiträge massgebende Ein
kom
me
n für das Jahr 2019 abzustellen. Zu diesem Schluss gelangte das Sozial
versiche
rungsgericht aufgrund des unzweideutigen Wortlauts der damals gelten
den Ver
ordnungsbestimmungen (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kan
tons Zürich
 
EE.2020.00026
 vom 25. November 2020 E. 3.1). Mit der ab 17. September 2020 gültigen Version der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall hat der Verord
nungs
geber diesbezüglich keine Änderungen vorgenommen. Dies ergibt sich wie
derum eindeutig aus dem Wortlaut der Verordnung. Gemäss Art. 2 Abs. 
3
bis
 lit. c und Art. 5 Abs. 
2
ter
 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. September 2020 bis 30. Juni 2021 gültig gewesenen Fassung wird auf das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 
abgestellt
 (
Urteil des Sozi
al
versicherungsgerichts des Kantons Zürich
 
EE.202
1
.000
14
 vom 
30
. 
Juni
 202
1
 E.
 
3.1
.2
)
.
3.1
.2
    
Das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 ist nicht mit dem durch die selbständige Erwerbstätigkeit im Jahr 2019 erzielten (reinen) Einkommen
 und schon gar nicht mit den steuerbaren Einkünften
 gleichzusetzen. Die Ausgleichs
kassen ermitteln das AHV-pflichtige beziehungs
weise beitragspflichtige Einkom
men ausgehend vom von den Steuerbehörden gemeldeten Erwerbseinkommen sowie - gegebenenfalls - vom gemeldeten im Be
trieb eingesetzten Kapital (Art. 9 Abs. 3 
AHVG
, Art. 23 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
, 
AHVV
) aufgrund der Vorgaben von Gesetz (insbesondere Art. 9 Abs. 2 
und Abs. 4 
AHVG
) und Verordnung (Art. 23 
AHVV
). Das reine Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen sind somit nicht nur begrifflich, sondern auch 
betraglich
 verschieden. Was die Bestim
mung des AHV-pflichtigen Einkommens betrifft, so ist zunächst zu beachten, dass gemäss den Regeln des Beitrags
be
zugsverfahrens das beitragspflichtige Einkom
men mit der Beitragsverfügung definitiv festgesetzt wird (vgl. dazu: Art. 25 Abs. 1 
AHVV
 sowie Rz 1183 f. 
der Wegleitung
 des Bundesamtes für Sozialver
sicherungen über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbs
tätigen in der AHV, IV und EO [
WSN
]; gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2021). Vor der definitiven Beitrags
verfügung haben die Beitragspflichtigen im laufenden Beitragsjahr periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten (Art. 24 Abs. 1 
AHVV
). Die Ausgleichskassen be
stim
men die 
Akontobeiträge
 aufgrund des voraus
sichtlichen Einkommens des Bei
trags
jahres. Sie können dabei vom Ein
kommen ausgehen, das der letzten Bei
tragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn die beitragspflichtige Person mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkom
men (Art. 24 Abs. 2 
AHVV
). Mit der defini
tiven Beitragsverfügung wird dann der Ausgleich mit den geleisteten 
Akontobei
trägen
 vorgenommen (Art. 25 Abs. 1 
AHVV
). Aus dem System des Beitragsbe
zugsverfahrens gemäss 
AHVV
 folgt somit, dass bezüglich des AHV-pflichtigen Einkommens auf das den 
Akontorech
nungen
 zugrundeliegende voraussichtliche Einkommen abzustellen ist, wenn noch keine definitive Beitragsverfügung vor
liegt
 (
Urteil des 
Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich
 
EE.2021.00014
 vom 30. Juni 2021 E. 3.1.2)
.
3.1
.3
    
Hier
 gibt es für das Beitragsjahr 2019 noch keine definitive Beitrags
ver
fügung. Gemäss der Mitteilung vom 29. Januar 2019 erhob die Beschwerde
geg
nerin 
die
 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 
auf der Basis der Vorjahresperiode
 auf ein
em
 voraussichtlich bei
tragspflichtige
n
 Einko
mmen in der Höhe von Fr. 400.--. 
Weil von einem Einkommen
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 unter 
Fr. 
9'400.-- (vgl. 
Art. 
8 
Abs. 
2 
AHVG
 in der ab 
1. 
Januar 2019 gültig gewesenen Version) ausge
gangen wurde, wurde dem 
Beschwerdeführer
 als 
Akontobeitrag
 de
r
 AHV/IV/EO- und FAK-Mindest
beitrag 
in Rechnung
 gestellt
 
(Urk. 6
/
2/1
). Dazu führte 
d
ie
 Beschwerdegegnerin
 unter anderem aus, dass der Beschwerdeführer gebeten werde, wes
entliche Abwei
chungen des effektiven Erwerbseinkommens von den provisori
schen Berech
nungsgrundlagen (mehr als 25 %) umgehend mitzuteilen (
Urk. 6/2/3
). Im beige
legten Formular konnte der Beschwerdeführer Änderungen des voraus
sicht
lichen Erwerbseinkommens für das Jahr 2019 eintragen (Urk. 
6/2/
5). In der Folge liess der Beschwerdeführer 
(wie schon die Jahre zuvor) 
keine 
Anpassung der 
Akontobeiträge
 vor
nehmen. Es er
weist sich daher als 
rechtens, dass die Beschwerdegegnerin den 
Leistungs
anspruch des Beschwerde
führers gestützt auf ein beitragspflichtiges Ei
n
kommen von Fr. 
40
0.-- beurteilte und entsprechend einen Leistungsanspruch verneinte
.
3.
2
3.
2
.1
    
Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Einsprache vom 9. August 2021 d
ie Ver
anlagungsverfügung nach Ermessen für die direkte Bundessteuer 2019 des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 3. Juni 2021 
(
Urk. 6/79)
 ein
.
 
Er ist der Meinung, dass in Anwendung der ab 1. Juli 2021 gültigen Version von Rz 1065 
KS
 
CE
 bezüglich Anspruchsgrundlage und Bemessung seiner Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung für den Zeitraum vom 17. September bis 31. Oktober 2020 nicht auf 
die 
Mitteilung betreffend 
Akontobeiträge
 vom 29. Januar 2019
 (Urk. 6/2/1),
 
sondern auf 
die 
definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 abzustellen
 sei
 (E. 2.2 vorstehend)
.
3.
2
.2
    
Das Sozialversicherungsgericht hat in E. 3 des Urteils 
EE.2020.00006
 vom 29. Oktober 2020 erwogen, dass es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden 
Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich
käme
, wenn der etwaige Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung davon abhängig gemacht würde, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags bereits vorliegt oder nicht. In jenem Urteil musste das Sozialversicherungsgericht aber noch nicht prüfen, ob die versicherte Person ver
pflichtet gewesen wäre, die 
Akontobeiträge
 während des Jahres 2019 anzu
passen. In den nachfolgenden 
Urteilen 
EE.2020.00042
 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2 f. und 
EE.2020.00043
 vom 10. Dezember 2020 E. 3.4 f. hielt das Sozial
ver
siche
rungsgericht fest, dass eine Anpassung an eine
 nachträgliche (nach dem 16. September 2020 ergangene) Steuerveranlagung unterbleiben muss, wenn es 
eine selbständige Person pflichtwidrig unterlassen hat, vor Inkrafttreten der 
Covid
-
19-Verordnung Erwerbsausfall 
(vgl. aber 
BGE 147 V 278
)
 eine wesentliche Änderung des voraussichtlichen Einkom
mens zu melden. Sie kann sich 
diesfalls
 nicht darauf berufen, dass sie auf den Zeitpunkt der Veranlagung des AHV-pflichtigen Einkommens keinen Einfluss nehmen konnte.
3.
2
.3
    
Mit der Verfügung vom 
3. 
Juni 2021
 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich das steuerbare (Gesamt-)Einkommen 
für die Direkte Bundessteuer 
2019
 nach pflichtgemässe
m
 
Ermessen 
mit Fr.
 
120'000.--
 
bei satzbestimmendem Einkommen von 
Fr. 
160'000.-- 
(Urk. 3/1).
 
Bereits in früheren Jahren wurden die steuerbaren Einkommen mangels einer Steuererklärung ermessensweise eingeschätzt (vgl. 
die Steuermeldung der Periode 2017 und 2018, 
Urk. 
6/35 f.; Urteil 
AB.2016.00012
 vom 
2. 
März 2017
 betreffend persönliche Beiträge 2013
).
 
Bei der Festsetzung 
der 
Beiträgen
 von 
Selbständigerwerbenden
 gelten die Grundsätze betreffend die Ver
bindlichkeit von Steuermeldungen auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermes
sens
taxation.
 Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung beru
hende Steuer
meldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan beziehungs
weise das Sozialversicherungsgericht ebenfalls verbindlich, obschon die Ermes
sens
ein
schät
zung einer im ordentlichen Veranlagungs
verfahren ergangenen, auf
grund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nach
steht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts H 210/06 vom 22. Juni 2007 E. 3.3, vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_918
/2013 vom 2. Juli 2014 E. 1).
 
Bezüglich des vorliegenden Verfahrens betreffend Corona-Erwerbs
ausfall
ent
schädigung ist aber zu berücksichtigen, dass die 
Akontobeitrags
rechnung
 vom 
29. Januar 2019 auf einem voraussichtlich bei
tragspflichtiges Ein
kommen in der Höhe von Fr. 400.--
 beruhte 
(Urk. 6/2/1).
 Selbst wenn mit dem Beschwerdeführer davon aus
zugehen
 wäre, dass im nach Ermessen veranlagten steuerbaren Einkommen 2019 in der Höhe von 
Fr. 
120'000.-- ein Einkommen aus selbstän
diger Erwerbstätigkeit 2019 im Betrag von über 
Fr. 
10'000.-- enthalten ist (
Urk. 
1 S. 4), ist der Beschwerdeführer 
seiner Obliegenheit
,
 eine wesent
liche Korrektur von über 25 % 
zu melden
,
 nicht nachgekommen
. Es bleibt daher für eine nach
trägliche Korrektur bzw. erneute Prüfung der Anspruchsvorausset
zungen der Härtefallregelung nach definitiver Steuerveranlagung kein Raum. 
Vorliegend kommt ausserdem hinzu, dass in den ermessensweise festgesetzten steuerbaren Einkommen nicht der Direkten Bundessteuer unterliegende Einkünfte enthalten sind und der Umfang der steuerbaren Einkünfte, die selbständiges Erwerbs
einkommen darstellen, ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers 
letztlich 
nicht zu bestimmen sind. Eine Steuerdeklaration einschliesslich einer Geschäfts
bilanz liegt 
- auch für vorangehende Perioden
 
- 
nicht vor. Die Mitwirkung des Beschwerde
führers im AHV-Veranlagungsverfahren beschränkte sich 
a
uf
 die Bestätigung
, dass sein selbständiges Erwerbseinkommen entsprechend der 
Akonto
-Erhebung 
jeweils nicht über Fr. 
9'400.-- hinausgeht (E. 3.1.3). Darauf hat er sich behaften zu lassen.
    
Diese Beur
teilung steht in Übereinstimmung mit der 
Covid
-19-Verord
n
ung Erwerbsausfall, sieht diese in der ab 1. Juli 2021 gültigen Fassung in Art. 5 Abs. 
2
ter0
 
doch vor, dass mit Wirkung ab 1. Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der Steuer
veranlagung 2019 bemessen werden können. E 
contrario
 ergibt sich daraus, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers betreffend Ansprüche vor dem 1. Juli 2021 grundsätzlich nicht auf die nachträglich einge
reichte Steuerveranlagung 2019 abzustellen ist (vgl. Rz 1065.2 
KS
 
CE
 in der ab 1. 
Juli
 2021 gültigen Fassung
; 
Urteil des Sozial
versicherungsgerichts des 
Kan
tons 
Zürich
 
EE.2021.00031
 vom 21. September 2021 E. 3.3.3
).
 Das gilt mithin auch für den vorliegend zu überprüfenden
 Zeit
raum vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Oktober 202
0. 
Mit dem vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil 
9C_752
/2020
 vom 
9. 
März 2021
 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde des 
BSV
 
gegen das oben zitierte 
Urteil
 de
s 
Sozialver
sicherungs
gericht
s
 
EE.2020.00006
 vom 2
9. 
Oktober 2020 
nicht eingetreten.
 In jenem Urteil prüfte das Bundesgericht die Frage, ob durch den Rückweisungsentscheid des Sozialversicherungsgerichts dem 
BSV
 ein
 
nicht wiedergutzumachender Nachteil entstehe, welcher Anspruch auf eine selbständige Anfechtung des Zwischen
entscheid vermitteln würde
. Dies wurde vom Bundesgericht verneint, weshalb es auf die Beschwerde 
des 
BSV
 
nicht eintrat (E.
 
3.5 jenes Urteils).
 
Für seinen Fall kann
 B
eschwerde
führer 
aus diesem Urteil des Bundesgerichts nichts zu seinen Gunsten ableiten.
 
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher