zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00119 · 2015-03-24 · de
Versicherungsobligatorium. Verzicht auf die Befreiung kann ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00119
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
 
vom 
24. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1984, Staats
angehöriger der Bundesrepublik Deutschland, zog im Juni 2010 von Deutschland 
in die Schweiz
, wo er eine obligatorische 
Krankenpflegeversiche
rung
 abschloss
. Parallel dazu führte er
 seine in Deutschland bestehende private Krankenversicherung 
weiter
.
 Am 15. November 2012 ersuchte er die Städtischen Gesundheitsdienste 
der Stadt 
Zürich um Prüfung der Möglichkeit einer Befrei
ung vom Versicherungsobligatorium. Diese leitete die 
Anfrage am 30. Novem
ber 2012
 als Befreiungsgesuch an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich weiter (vgl. 
Urk. 
9/1).
    
Mit Verfügung vom 30. April 2013 (
Urk. 
9/2) wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht 
ab; dies bestätigte sie 
mit 
Einsprachee
ntscheid vom 15. November 2013 (
Urk. 
9/5 = 
Urk. 
2).
2.
    
Mit am 13. Dezember 2013 erhobener (
Urk. 
1) und innert Frist (vgl. 
Urk. 
4) ver
besserter (
Urk. 
6) Beschwerde beantragte 
X.___
, der Einspracheentscheid vom 15. November 2013 (
Urk. 
2) sei aufzuheben, und er sei vom Versicherungsobligatorium der 
Grundversiche
rung
 zu befreien (
Urk. 
1 S. 3 oben). Die Gesundheitsdirektion schloss mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 6. Februar 2014 (
Urk. 
8) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer vom schweizerischen Versi
cherungsobligatorium befreit werden kann.
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Befreiungsgesuchs da
mit, dass der Beschwerdeführer mit dem Beitritt zu einer 
s
chweizerischen Kran
kenkasse implizit auf eine Befreiung verzichtet habe. Ein solcher Verzicht auf eine mögliche Befreiung sei - vorbehaltlich besonderer Gründe - unwiderruflich. 
Ein besonde
rer Grund sei nicht ersichtlich
. 
Nicht als 
solcher
 gelte
 insbesondere Unkenntnis über eine Befreiungsmöglichkeit sowie die mangelnde sorgfältige Abwägung von Vor- und Nachteilen einer
 Befreiung
. Die Tatbestände, die zur Befreiung von der Versicherungspflicht führen könnten, knüpften an den 
Versi
cherungseintritt
 an. Sei eine Person - ohne ein Gesuch gestellt zu haben - ein
mal dem schweizerischen 
System unterstellt, falle eine Befreiung von der Versi
cherungspflicht grundsätzlich nicht mehr in Betracht (
Urk. 
2 S. 3 
Ziff. 
3, 
Urk. 
8 
Ziff. 
4-7). Abgesehen davon würde es - aus näher dargelegten Gründen - auch an den Voraussetzungen für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Be
freiung gestützt auf die Härtefallregelung gemäss Art. 2 
Abs. 
8 der Verordnung über die Krankenversicherung 
(KVV) 
fehlen (
Urk. 
8 
Ziff. 
8-11).
1
.3
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) demgegenüber zu
sammengefasst geltend, seine Gesundheit sei im zahnmedizinischen Bereich aufgrund eines Gendefekts auf Lebenszeit vorbelastet, wobei 
seine
 
in 
Deutsch
land 
bestehende
 Krankenversicherung 
diesen
 Bereich abdecke. Bereits im Jahr 2007 hätten die Zahneinheiten 35 und 45 durch Implantate ersetzt werden müssen, was äusserst kostspielig gewesen sei. Die Haltbarkeitsdauer dieser Ver
sorgung lasse sich nicht voraussagen. Es sei davon auszu
gehen, dass sowohl die Kronen al
s auch die Implantate in den nächsten Jahren/Jahrzenten gegebenen
falls mehrfach erneuert werden müssten, was mit nicht abschätzbaren Kosten erheblichen Ausmasses verbunden sein werde. Es treffe zu, dass er - als er im Sommer 2010 zum Zweck der Arbeitsaufnahme in die Schweiz gezogen sei - eine Grundversicherung abgeschlossen und damit implizit auf eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium verzichtet habe. Grund für diese Entscheidung sei seine damalige berufliche Perspektive gewesen, nach eineinhalb bis zwei Jahren wieder an den Stammsitz seines Arbeitgebers nach Deutschland zurück
zukehren. Er sei damals einerseits davon ausgegangen, dass der Abschluss einer Zahnzusatzversicherung 
in der Schweiz 
problemlos möglich sei und habe es an
dererseits für den Fall, dass dem nicht so sein sollte, als akzeptabel erachtet, dass in diesem Bereich für die begrenzte Dauer von zwei Jahren ein einge
schränkter Versicherungsschutz bestehe. Im November 2012 habe er sich jedoch gegen die Rückkehr nach Deutschland und für die Gründung einer eigenen Firma in der Schweiz entschieden. Aufgrund seiner Vorerkrankung sei ihm der Abschluss einer Zahnzusatzversicherung in der Schweiz dann allerdings ver
wehrt worden. 
Daher könne er 
seine deutsche Krankenversicherung nicht kün
digen, zumal auch eine deutsche Versicherung ihn für eine reine Zahnzusatz
versicherung nicht als Neukunde akzeptieren würde. De facto sei er damit ge
zwungen, auf Lebenszeit zwei Krankenversicherungen zu führen und zu bezah
len, obwohl er nur eine davon nutze. Hätte er die berufliche Entwicklung schon Mitte 2010 voraussehen können, hätte er damals nicht auf eine Befreiung ver
zichtet, um nicht für den Rest seines Lebens ohne angemessenen Versiche
rungsschutz für zahnmedizinische Leistungen dazustehen. Deshalb müsse es ihm heute möglich sein, seinen damaligen Verzicht auf die Befreiung entspre
chend Art. 2 
Abs. 
8 KVV aus besonderem Grund zu 
widerrufen, denn es wäre eine vom Gese
tz unbeabsichtigte Härte, wenn 
an seiner damaligen Entschei
dung trotz geänderter Lebensumstände fest
ge
halten würde.
2
.
2
.1
    
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger
 und lebt 
und arbeitet 
seit
 Juni 2010 in der Schweiz
 (vgl. 
Urk. 
9/1 letzte Seite)
. Der Streit betrifft eine 
so
zialvers
icherungsrechtliche
 Frage. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sach
verhalt vorliegt, der vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 2
1. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist.
2.2
    
Nach Art. 1 
Abs. 
1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II („Koordi
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Ab
schnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbeson
dere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher
heit (kurz: VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäi
schen Parlaments und des Rates vom 1
6. 
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 (kurz: VO 987/2009) oder gleichwertige Vorschriften an.
2.3
    
Die beiden genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 3
1. 
März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordi
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 
1. 
April 2012 in Kraft getreten (
AS 2012 2345; 
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 
4. 
Mai 2012 
E. 2.1) und in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, 
nachdem das Befreiungsbegehren des
 Beschwerdeführer
s vom
 
1
5. 
November 2012
 (vgl. 
Urk. 
9/1) 
und der angefochtene 
Einsprachee
ntscheid 
vom
 1
5. 
No
-
vember
 2013 
datiert
 (
Urk. 
2).
2.4
    
In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da der Beschwerdeführer Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland und damit Staatsangehöriger eines Mitglied
staates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaa
ten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 
Abs. 
1 VO 883/2004).
2.5
    
In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 
Abs. 
1 lit. a der Verordnung VO 883/2004 zur Diskussion stehen.
3
.
3
.1
    
Gestützt auf das FZA beziehungsweise die
 VO 883/2004 ist das anwendbare Landesrecht festzulegen.
3
.2
    
Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung des anwendbaren Rechts“ die Art. 11-1
6. 
Gemäss Art. 11 
Abs. 
1 VO 883/2004 un
terliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Vorbehaltlich der in den Art. 12-16 VO 883/2004 geregel
ten Konstellationen
, welche 
auf den Beschwerdeführer nicht zutreffen, bestimmt
 sich das anwendbare Recht nach Art. 11 
Abs. 
3 lit. a-e VO 883/200
4. 
Gemäss Art. 11 
Abs. 
3 lit. a unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Be
schäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates.
3.3
    
Der Beschwerdeführer
 
gründete im Dezember 2012 die Y.___ AG
; im Handelsregister des Kantons Zürich ist er seit dem 2
0. 
Dezember 2012 als deren einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat ein
getragen. 
Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids war d
er Beschwerdeführer 
in der Schweiz 
somit unbestrittenermassen 
im Sinne von Ar
t. 11 
Abs. 
3 lit. a VO 883/2004
 selbständig erwe
rbstätig (vgl. Art. 1 lit.
 b VO 883/2004; vgl. auch Email 
des Beschwerdeführers 
vom 1
5. 
November 2012
, 
Urk. 
9/1
). 
Deshalb gelten für ihn die schweizerisc
hen Rechtsvorschriften.
4
.
4
.1
    
Nach 
Art. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) 
muss
 sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohn
sitznahme
 in der Schweiz für Krankenpflege versichern 
lass
en (
Abs. 
1)
.
 Der Bundesrat kann zum einen die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohn
sitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (
Abs. 
3 lit. a). Zum andern kann er Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen (
Abs. 
2).
4.2
    
Art. 1 der vom Bundesrat erlassenen KVV präzisiert, dass Personen mit Wohn
sitz - im Sinne Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) - in der Schweiz der Versicherungspflicht nach Art. 3 KVG unterstehen (
Abs. 
1). Zudem unterstellt er unter anderem Personen mit einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbe
willigung nach dem FZA oder dem EFTA-Abkommen, die mindestens drei Mo
nate gül
tig
 ist, der Versicherungspflicht (
Abs. 
2 lit. f).
    
Nach 
Art. 23 
Abs. 
1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
4.
3
    
Die gestützt auf Art. 3 
Abs. 
2 KVG erlasse
nen
 Ausnahmebestimmungen finden sich 
in Art. 2 
Abs. 
1
-8 KVV und in Art. 6 
Abs. 
1 KVV.
 
In Art. 2 
Abs. 
1 K
VV und in Art. 6 
Abs. 
1 KVV werden 
die Personenkategorien aufgezählt, die von vorn
herein vom Versicherung
sobligatorium ausgenommen sind. 
Sodann ist in Art. 2 
Abs. 
2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden.
    
Unter anderem ermöglicht 
Art. 2 
Abs. 
8 KVV
 
denjenigen Personen auf Gesuch hin eine Ausnahme von der Versicherungspflicht, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisheri
gen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang 
zusatzversi
chern
 könnten (Satz 1). Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zu
ständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben 
beizulegen (Satz 2).
4.4
    
Für
 
alle
 Befreiungsta
tbestände nach Art. 2 
Abs. 
4-
8 KVV
 gilt
, dass die 
be
trof
-
fene
 Person d
ie Befreiung oder ein
en
 Verzicht auf die Befreiung ohne be
sonderen Grund nicht
 widerrufen
 
kann 
(Art. 2 
Abs. 
4-
8 KVV, jeweils letzter Satz). Ein besonderer Grund für einen Widerruf liegt vor, wenn sich die neue Situation ohne Verschulden der betroffenen Person ergeben hat. 
Rein finanzielle Gründe genügen dafür nicht
.
5
.
5
.1
    
Als der Beschwerdeführer im Jahr 2010 zwecks Arbeitsaufnahme in die Schweiz einreiste, schloss er eine obligatorische Krankenpflegeversicherung ab. Dass er damals dem schweizerischen Versicherungsobligatorium unterstand, ist unbe
stritten.
    
Sodann ist d
avon auszugehen
,
 dass der Beschwerdeführer 
i
m Zeitpunkt des Erlas
ses des angefochtenen 
Einsprachee
ntscheids
 (weiterhin) dem 
schweizeri
schen 
Versi
cherungs
obligatorium unterstand,
 
äusserte er in seiner Beschwerde doch
 
die Absicht dauernden
 Verbleibs in der Schweiz
 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 2 oben), w
oraus zu schliessen ist,
 dass sich sein Wohnsitz in der Schweiz befindet
 (vgl. vorstehend E. 4.2
). 
Dafür spricht nicht zuletzt, dass
 
d
er 
Beschwerdeführer 
über eine Adresse in der Schweiz
 verfüg
t
 und er auch im Handelsregister 
des Kan
tons Zürich 
mit Wohn
sitz in der Schweiz eingetragen ist.
 Der Beschwerdeführer best
reitet
 denn auch nicht, Wohnsitz in der Schweiz zu haben.
5
.2
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
der Beschwerdeführer vom Versicherungsobligato
rium befreit werden kann. Zur Diskussion steht eine Befreiung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV. Für die Anwendbarkeit einer anderen Befreiungsnorm beste
hen weder 
sachverhaltliche
 Anhaltspunkte noch wird eine solche geltend ge
macht.
5
.3
    
Der Beschwerdeführer hat sich
 im Jahr
 2010 
ordnungsgemäss 
der
 obligatori
schen Krankenpflegeversicherung unterstellt
 und parallel dazu seine private Krankenversicherung in Deutschland weitergeführt.
 Indem er zum damaligen Zeitpunkt kein Befreiu
ngsgesuch ge
stellt
 hat
,
 hat
 er impli
zit auf eine Befreiung verzichtet.
 
Diesen
 Verzicht kann 
er 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes widerrufen
.
5
.4
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, 
als er in die Schweiz gezogen sei,
 sei nicht vorhersehbar gewesen, dass er - entgegen seine
r
 ursprünglichen berufli
chen Pläne - dauerhaft in der Schweiz bleiben werde. Dem ist indes entgegen
zuhalten, dass gerade aufgrund dieses Umstands 
zu erwarten gewesen wäre, dass 
der Beschwerdeführer
 
im Jahr 2010 
um eine Befreiung vom schweizeri
schen Ve
rsicherungsobligatorium ersucht
,
 wobei offen gelassen werden kann
,
 ob er die Voraussetzungen für eine Befreiung tatsächlich erfüllt hätte. 
Der
 Be
schwerdeführer
 hat jedoch 
trotz Bestehens einer
 privat
e
n
 
Krankenversicherung in Deutschland 
die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung
 in der Schweiz
 
abgeschlossen
 und 
damit 
eine
 finanzielle
 
Doppelbelastung
 
in Kauf genommen.
    
Wie die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf
 
das Urteil 
des 
Versicherungsge
richts
 
des 
Kantons Be
rn KV/11/724 vom 
5. 
April 2012 
zutreffend ausführte, knüpft 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV, welcher ausdrücklich Bezug
 nimmt 
auf Personen, für welche eine Un
terstellung unter die schweizer
ische Versicherung eine klare Verschlecht
e
r
ung ihres bisherigen Versicherungsschutzes bed
e
u
ten würde, an 
den 
Versicherungseintritt an, das heisst an den Zeitpunkt, in dem eine Person grundsätzlich neu dem schweizerischen Versicherungssy
stem zu unter
st
e
llen wäre
 (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Bern KV/11/724 vom 
5. 
April 2012 E. 4.3.2).
 In diesem Zeitpunkt hat die betreffende Person abzuwä
gen, ob sie sich vom Versicherungsobligatorium befreien lassen
 beziehungs
weise sie ein entsprechendes Gesuch stellen
 will oder nicht. Verzichtet sie da
rauf, so kann dieser Verzicht nach dem Wortlaut des Gesetzes ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden, womit zum Ausdruck kommt, dass eine Befrei
ung von der Versicherungspflicht grundsätzlich nicht mehr in Betracht fällt, wenn die betreffende Person
 
einmal dem
 schweizerische
n
 System 
unterstellt ist (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Bern KV/11/724 vom 
5. 
April 2012 E. 4.3.2)
.
    
Im Umstand, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner veränderten berufli
chen Situation im Jahr 2012 für einen dauerhaften Verbleib in der S
chweiz entschied
, kann entgegen seiner Auffassung kein besonderer, den Wi
derruf des Befreiungsverzichts rechtfertigender Grund 
erblickt werden
. Abgese
hen davon, dass eine 
Veränderung der beruflich-erwerblichen Lebensumstände nie ausgeschlossen werden kann, hätte der Beschwerdeführer dem Umstand, dass er im Jahr 2010 beabsichtigte, für
 nur rund zwei Jahre in der Schweiz zu bleiben, durch Stellung eines Befreiungsgesuchs Rechnung tragen können, was 
er jedoch nicht getan hat. Dies
 muss er sich 
entgegenhalten 
lassen.
5.5
    
Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch
 des Beschwerdefüh
rers um Befreiung vom 
schweizerischen 
Versicherungsobligatorium zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, wes
halb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Städtische Gesundheitsdienste 
der Stadt 
Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf