zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00084 · 2018-01-17 · de
Unzutreffende behördliche Auskunft nicht ausgewiesen, kein Schadenersatzanspruch nach Art. 9 BV (Vertrauensschutz) bzw. Art. 78 ATSG, Abweisung (BGE 9C_226/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00084
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 vom 
17. Januar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Soodmattenstrasse
 2, 8134 Adliswil 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1951 geborene 
X.___
 meldete sich am 1
2. 
Juni 2014 (Ein
gangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum 
Leistungsbezug 
an (
Urk. 
7/5
).
 
Mit Verfügung vom 1
3. 
Januar 2015 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine ganze Rente ab 
1. 
Dezember
 201
4
 zu (
Urk. 
7/68, 
Urk. 
7/59 [Verfügungsteil 2]).
 Die dagegen beim 
hiesigen G
ericht er
hobene Beschwerde (
Urk. 
7/84/3) zog der Versicherte nach durchgeführter In
struktionsverhandlung zurück, worauf der Prozess
 Nr. 
IV.2015.00198
 mit Ver
fügung vom 2
0. 
April 2015 als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abge
schrieben wurde (
Urk. 
7/91)
.
1.2
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit Beitragsverfügung vom 2
4. 
Januar 2014 für das Beitragsjahr 2014 Beiträge für Nichterwerbstätige erhoben 
hatte (
Urk. 
7/1)
, wies 
sie das vom Versicherten gestellte Gesuch um Erlass der persönlichen Mindestbeiträge
 für das Beitrags
jahr 2014 mit Verfügung vom 24. November 2015 ab 
(
Urk. 
7/94), wogegen der Versicherte am 2
1. 
Dezember 2015 Einsprache erhob
 und zudem 
di
e
 Entschädi
gung 
einer
 finanziellen Einbusse von Fr. 13‘059.90 
beantragte
, welche er zufol
ge falscher Beratung durch eine 
Empfangsmitarbeiterin bei
 der IV-Stelle erlitten habe
 (Urk. 
7/98).
 
Mit 
Verfügung
 vom 
9. 
November 2016
 wies die 
Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich
 den Antrag des Versicherten auf 
Zusprache
 von Schadenersatz
 ab
 (Urk. 
7/1
56
)
.
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 
9. 
Dezember 2016 Beschwerde und bean
tragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm 
Fr. 
13‘059.90 zuzüglich 5
 %
 Zins zu entrichten (
Urk. 
2).
 Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwer
deantwort vom 3
0. 
Januar 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6)
, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
7. 
Februar 2017 mitgeteilt wurde
 (
Urk. 
8)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Die Besc
hwerdegeg
nerin ging im angefochtenen Entscheid vom 
9. 
November 2016 davon aus, dass 
es für eine Entschädigungspflicht vorliegend an einer Vertrauensgrundlage mangle. Es sei nicht dargelegt, wann und von welcher Mitarbeiterin eine falsche Auskunft erteilt worden sein soll. In den Akten be
fänden sich keine 
dahingehenden Hinweise
. Die Empfangsmitarbeitenden seien
 alle
 gut ausgebildet und besässen grosse Kenntnisse des invalidenversicherungs
rechtlichen Verfahrens. Dass eine Falschauskunft der gerügten Art erteilt wor
den sein könnte
,
 sei höchst unwahrscheinlich. Es handle sich vorliegend wohl eher um ein Missverständnis (
Urk. 
2).
1
.2
    
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschwerde vor, er habe sich im Mai 2014 bei der Beschwerdegegnerin am Empfang
 von einer Ange
stellten mit albanisch oder griechisch klingendem Namen hinsichtlich
 eines
 IV-Rentenbezug
s
 beraten lassen.
 
Die a
uskunftsgebende Person 
könne mit der
 Mit
arbeiterliste der Beschwerdegegnerin
 des Jahres 2014
 
eruiert werden
. 
Gemäss der 
a
uskunft
s
gebenden Person sei eine Anmeldung bei der IV erst nach erfolg
tem Rückzug des Antrags auf Sozialhilfe möglich. Zudem
 würde
 die Invaliden
rente ab dem Zeitpunkt des Rentengesuchs ausgerichtet
.
 Darauf habe der Be
schwerdeführer seinen Antrag auf Sozialhilfe am 2
0. 
Mai 2014 per sofort zu
rückgezogen und habe sich stattdessen bei der IV angemeldet. Eine Rente sei ihm aber erst per Dezember 2014 ausgerichtet worden. In den Monaten Juni bis November 2014 habe er vom ausbezahlten Geld seines Freizügigkeitskontos le
ben müssen. 
Sollte 
das besagte 
Gespräch
 am Empfang bei der IV-Stelle
 nicht protokolliert worden sein, hätte 
die Beschwerdegegnerin
 die Folgen der Beweis
losigkeit zu tragen. Ohne entsprechende Auskunft hätte er keinerlei Anlass dazu gehabt, sein Sozialhilfegesuch zurückzuziehen
. Dadurch seien ihm Sozialhilfe
leistungen im Betrag von 
Fr. 
13'059.90 entgangen
 (
Urk. 
1).
1
.3
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der Beschwerdeantwort auf den Stand
punkt, Kundengespräche, welche keine für Leistungen oder Beiträge wesentli
chen Tatsachen beinhalteten, würden nicht protokolliert. Das Erstellen von Pro
tokollen über einfache mündliche Anfragen und Auskünfte würde die Kapazitä
ten bei Weitem sprengen. Bei der grossen Anzahl geführter Kundengespräche, das heisse mehr als 20 Kundengespräche 
pro Mitarbeitenden 
täglich, sei es für die
se
 unmöglich, sich an einzelne Kundengespräche zu erinnern. 
Der vorliegen
de Sachverhalt rechtfertige keine
 Umkehr der Beweislast (
Urk. 
6).
2
.
    
2
.1
    
Wenn eine allenfalls unzutreffende Auskunft im Raum steht, muss vorerst 
 
ge
prüft werden, ob die betreffende Person nicht unter dem Titel des Vertrauens
schutzes so zu stellen ist, wie wenn sie korrekt informiert worden wäre. Diesbe
züglich ginge es noch nicht um die Frage einer allfälligen Verantwortlichkeit nach 
Art. 
78 
ATSG
 (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
 
St. Gallen vom 1
1. 
März 2010, EO 2009/1 E. 2.3)
.
2
.2
    
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (
Art. 
9 
der Bundesverfas
sung [BV]
), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördli
ches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungs
be
hörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riel
len Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat (1.), wenn sie für die Erteilung der betreffen
den Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei
chenden Gründen als zuständig betrachten durfte (2.), wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte (3.), wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können (4.) 
und wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunft
s
erteilung keine Änderung erfahren hat (5.; BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1, 126 II 377 E. 3a, 122 II 113 
 
E. 3b/cc, 121 V 65 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
2
.3
    
Gemäss 
Art. 
27 ATSG sind Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe
reichs die interessierenden Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (
Abs. 
1). 
3
.
    
3
.1
    
Der Beschwerdeführer führte aus, er habe 
unzutreffende Informationen am Emp
f
ang bei der 
IV-Stelle
 erhalten. Einerseits sei ihm mitgeteilt worden, 
er er
halte bei Bejahung eines 
Rentena
nspruchs rückwirkend eine IV-Rente 
ab
 dem Zeitpunkt der Anmeldung
, andererseits brachte er vor, ihm sei erklärt worden, es sei rechtswidrig
,
 sowohl Sozialhilfe als auch Leistungen der IV zu beziehen.
3
.2
    
3.2.1
    
Die vom Beschwerdeführer angeführte 
angebliche 
unzutreffende Auskunft, wo
nach es rechtswidrig sei, sowohl Leistungen der Sozialhilfe als auch der Invali
denversicherung zu beziehen
,
 und wonach keine Wartezeit bestehe
,
 soll im Rahmen eines Gespräches am Empfang bei der 
IV-Stelle
 zwischen dem 
1. 
und 1
9. 
Mai 2014 stattgefunden haben (
Urk. 
1 S. 3). Zur Person gab der Beschwer
deführer an, es habe sich bei der auskunftserteilenden Person um eine Frau mit griechisch oder albanisch klingendem Namen gehandelt (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Wie die Frag
e des Beschwerdeführers, 
die Antwort der Mitarbeiterin
 oder nur schon deren Namen
 gelautet hat
 und wann das angebliche Gespräch 
stattge
- 
fun
den
 hat
, lässt sich – wie die Beschwerdegegnerin
 
überzeugend
 ausführt – nicht 
eruieren
, weder zufolge von Angaben des Beschwerdeführers noch anhand von Aufzeichnunge
n 
der Beschwerdegegnerin
.
 
Den Akten sind 
keine Aktennotizen zu
 Gesprächen mit dem Beschwerdeführer am Empfang zu der 
vorgebrachten
 Thematik 
zu entnehmen. 
Dass eine Auskunft mit dem 
– falls richtig verstanden - 
vorgebrachten Inhalt erteilt worden sein soll,
 
erscheint 
denn auch 
wenig glaubhaft
. 
Die Beschwerdegegnerin hat nachvollziehbar begründet, dass sich aus dem 
Beizug
 der Mitarbeiterliste aus dem Jahr 2014 und der Befragung der Mitarbeiterinnen zum angeblichen Gespräch keine weiteren Erkenntnisse erge
ben würden, weshalb darauf im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung zu verzichten ist.
 
3.2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Tatsache, dass das angebliche Kun
dengespräch zwischen ihm und der Kundenberaterin nicht protokolliert worden sei, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der fehlenden Aktennotiz über das an
gebliche persönliche Gespräch im Zeitraum zwischen dem 
1. 
und 1
9. 
Mai 2014 bewirken müsse. Dieses Vorbringen 
geht fehl
. Randziffer 2047 des KSVI (Kreis
schreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung, Fassung vom 1
1. 
Dezember 2017) statuiert, dass mündlich oder telefonisch eingeholte Aus
künfte entweder von der Auskunft erteilenden Person oder Stelle schriftlich be
stätigt werden müssen
 –
 falls sie von entscheidender Bedeutung sein können
 –
 oder sie schriftlich in den Akten festzuhalten sind (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 ATSG). Eine Protokollierungspflicht besteht
 allerdings
 ausschliesslich zu ent
scheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N 14 zu Art. 46 und N 32 zu 
Art. 
52 ATSG), wozu einfache Aus
künfte nicht gehören.
 
    
Bei
m
 vorliegend vorgebrachten 
Gesprächsinhalt 
handelt es sich um eine einfa
che (Rechts-)Auskunft, die nicht dazu geeignet ist, bei der 
Entscheidfällung
 im IV-Verfahren in Betracht zu fallen oder eine 
entscheidwesentliche
 Sachverhalts
darstellung zu enthalten (vgl. dazu SVR 2011 IV Nr. 44, Urteil des Bundesge
richts 8C_319/2010 vom 1
5. 
Dezember 2010 E. 2.2.2). Es ist der Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin somit nicht vorzuwerfen, dass über das behauptete 
Kundengespräch keine Aktennotiz erstellt worden ist. Wie anhand der Akten (vgl. Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
7/1-162) ersichtlich wird, wurden betreffend an
dere Gespräche resp. Anfrage
n
 des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegne
rin zahlreiche Aktennotizen erstellt. Es besteht somit kein Grund zur Annahme, dass der Aktenführungspflicht nicht genüge getan worden ist. Selbst wenn je
doch davon ausgegangen werden müsste – was nicht erwiesen ist –, dass der Beschwerdegegnerin eine ungenügende Erfüllung ihrer Aktenführungspflicht durch Nichterstellen von Aktennotizen vorzuwerfen wäre, würde diese gering
fügige Unzulänglichkeiten bei der 
Dossierverwaltung
 gemäss bundesgerichtli
cher Rechtsprechung keineswegs die Schlussfolgerung rechtfertigen, wonach vorliegend mit Bezug auf die Information bezüglich der parallelen Anmeldung zum Sozialhilfe- und IV-Rentenbezug eine Umkehr der Beweislast eintreten würde (BGE 138 V 218 E. 8.3).
3.2.3
    
Ob die 
Auskunft tatsächlich den Inhalt gehabt
 hatte
, dass das Gesuch um Sozi
alhilfe zurückzuziehen sei, sofern um Leistungen der IV ersucht werde, welche sodann umgehend rückwirkend auf den Zeitpunkt der Anmeldung ausbezahlt würden, 
und ob diese kausal zum 
Rückzug d
es Sozialhilfegesuchs 
gewesen ist, oder ob der Beschwerdeführer die 
Mitarbeiterin des Empfangs der 
IV-Stelle
 
falsch verstanden hat
, kann mangels 
Entscheidrelevanz
 
im Übrigen 
offen blei
ben.
3.2.
4
    
E
in Anspruch gestützt auf den Vertrauensschutz 
wäre 
ohnehin abzulehnen, da der
 Beschwerdeführer 
keine für ihn 
nachteilige Disposition
 getätigt hat und kein
 nicht 
wiedergutzumachender Nachteil eingetreten ist
.
 
Der blosse Verbrauch von Geldmitteln gilt nicht als 
Disposition (ARV 1999 Nr. 40 S. 
237 f. E. 3b)]
.
 Es steht dem Beschwerdeführer 
entsprechend der geänderten finanziellen Verhältnisse 
jederzeit offen, erneut ein Sozialhilfegesuch zu 
stellen weshalb e
r
 daraus von Anfang an keine Ansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin ableiten kann. Hat er im Jahr 2014 weniger Sozialhilfe bezogen und dafür mehr Guthaben sei
nes Freizügigkeitskonto
s
 verwendet, führt dies 
lediglich 
dazu, dass
 ihm
 zu ei
nem späteren Zeitpunkt
 –
 sollte er
 aufgrund des Vorbezugs der Vorsorge
 in eine finanzielle Notlage gerate
n –
 
Anspruch auf
 Sozialhilfe 
ent
st
ünde
. Da der Be
schwerdeführer sein Freizügigkeitsguthaben für den Lebensunterhalt verwenden konnte, ist 
jedoch
 fraglich, ob 
S
ozialhilfe
leistungen überhaupt
 notwendig wa
r
en
. Freizügigkeitsguthaben der 
2. 
Säule und der Säule 3a gehen grundsätzlich der
 subsidiären
 Sozialhilfe vor und sind im Budget der unterstützten Person vollumfänglich anzurechnen.
 Das Nichtbeziehen von Sozialhilfe kann daher zum Vornherein nicht als Schaden gelten.
 
    
Bezüglich der angeblich
en Auskunft 
der 
Zusprache
 einer
 IV-Rente 
bereits
 
ab dem Zeitpunkt der Anmeldung 
vermag der Beschwerdeführer
 – abgesehen da
von, dass 
wie vorstehend
 dargelegt nicht erwiesen ist, dass die gerügte Falsch
auskunft effektiv erteilt worden ist – nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da 
dies für die allenfalls verzögerte Anmeldung bei der IV nicht kausal war 
(
feh
lende 
Disposition).
3.
3
    
Zusammenfassend kann d
er Beschwerdeführer sich nach dem Gesagten nicht auf den Vertrauensschutz abstützen und nichts daraus zu seinen Gunsten ablei
ten.
4
.
    
Im Bereich von 
Art. 
27 ATSG 
(Aufklärung- und Beratungspflicht) 
besteht grundsätzlich kein Raum für die Anwendung 
der Verantwortlichkeitsnorm 
von 
Art. 
78 
Abs. 
1 ATSG. Wurde die Aufklärungs- oder Hinweispflicht verletzt
 –
 was vorliegend 
wie vorstehend ausgeführt
 
nicht erwiesen ist
 –
 
wäre
 die interes
sierte bzw. anspruchsberechtigte Person 
aufgrund von
 
Art. 
27 ATSG so zu stel
len, wie wenn die Aufklärung korrekt erfolgt wäre. Dabei w
ü
rd
e
 die Unterlas
sung einer gebotenen Auskunft nach 
Art. 
27 ATSG rechtsprechungsgemäss der Erteilung einer falschen Auskunft gleichgesetzt (BGE 131 V 472 E. 5). Die an
spruchsberechtigte Person geht also ihrer Rechte nicht verlustig und e
rleidet deshalb keinen Schaden.
 Hinzuweisen ist sodann
 darauf
, dass g
emäss 
Art. 
20 
Abs. 
1 
des Verantwortlichkeitsgesetzes (
VG
)
, auf welchen 
Art. 
78 ATSG ver
weist, die Haftung des Bundes
 erlischt
, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert 
eines Jahres
 seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tag der schädigen
den Handlung des Beamten. 
Der Beschwerdeführer hatte spätestens 
ab 1
6. 
Oktober 2014 durch
 E
r
lass des Vorbescheids
 
(
Urk. 
7
/3
4
) 
zur 
Rentenzuspra
che
 ab Dezember 2014 – ergo mit einer Wartefrist von sechs Monaten seit sei
ner Anmeldung –
 Kenntnis davon, 
dass die Auskunft, welche er behauptet
,
 er
halten zu haben, falsch gewesen sein muss. Wenn er mit Eingabe vom 
2
1. 
Dezember 2015 erstmals eine Schadenersatzforderung stellt, wäre ohnehin die relative Verwirkungsfrist bereits eingetreten.
5
.
    
Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass nicht
 mit dem im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von einer Mitar
beiterin der Beschwerdegegnerin falsch beraten 
worden ist
.
 Vielmehr trägt er die Folgen der Beweislosigkeit.
 
W
eder gestützt auf den Vertrauensschutz nach 
Art. 
9 
BV
 noch auf 
Art. 
78 ATSG
 vermag der Beschwerdeführer etwas zu seinen Gunsten abzuleiten
.
6. 
    
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Sozialversicher
ungsanstalt des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Ver
bindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann