zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00045 · 2025-03-28 · de
Schenkung einer Liegenschaft ohne adäquate Gegenleistung; rückwirkende Verneinung des Leistungsanspruchs aufgrund von Verzichtsvermögen samt Rückforderung bestätigt; URV abgewiesen infolge Aussichtslosigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00045
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
28. März 2025
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Das
 
Ehepaar
 
X.___
 
und
 
Y.___
,
 
beide
 
geboren
 
1954,
 
meldete
 
sich
 
als
 
Bezü
ger
 
einer
 
Rente
 
der
 
Alters-
 
und
 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHV;
 
Urk.
 
15/39/5)
 
am
 
3.
 
Juli
 
2017
 
bei
 
der
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
(nachfolgend
:
 
Durchführungsstelle)
,
 
zum
 
Bezug
 
von
 
Zusatzleistun
gen
 
an
 
(Urk.
 
15/1).
 
Nach
 
Abklärung
 
der
 
Einkommens-
 
und
 
Vermögensverhältnisse
 
der Versicherten bejahte die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen mit Verfügung vom 26. September 2018 rückwirkend ab 1. August 2017 (Urk. 15/51). 
In den Folgejahren wurde der Anspruch jeweils verfügungsweise bestätigt und neu berechnet (Urk. 15/65, 15/74, 15/83, 15/95, 15/104, 15/116, 15/137 und 15/150).
1.2
    
Im Zuge einer von Amtes wegen im Dezember 2020 eingeleiteten periodischen Überprüfung 
(vgl. Urk. 15/1
13
 und dazugehöriger Eintrag im Aktenverzeichnis
)
 
gaben
 
die
 
Versicherten
 
insbesondere
 
einen
 
im
 
Jahr
 
2019
 
erfolgten
 
Vermögensverzicht
 
in
 
Form
 
einer
 
Grundstücksschenkung
 
an
 
ihre
 
beiden
 
Söhne
 
an
 
(Urk.
 
15/133/5,
 
15/133/7).
 
Daraufhin
 
forderte
 
die
 
Durchführungsstelle
 
sie
 
wiederholt
 
auf,
 
namentlich
 Unterlagen betreffend 
ihr 
Liegenschaftsvermögen einzureichen (Urk. 15/142
, 15/154
 
und
 
15/159).
 
Nach
 
Eingang
 
entsprechender
 
Dokumente
 
(u.a.
 
Urk.
 
15/147
 
f.,
 
15/161)
 
verfügte
 
die
 
Durchführungsstelle
 
am
 
7.
 
April
 
2023
 
neu
 
über
 
den
 
Anspruch auf 
Zusatzleistungen, wobei sie 
diesen rückwirkend ab 1. Januar 2020 verneinte und 
eine Rückforderung von Fr. 10'644.-- geltend machte (Urk. 15/164
, 15/166-173 [Berechnungsblätter]
). 
Ein von den Versicherten am 14. April 2023 gestelltes 
Erlassgesuch (Urk. 15/175) nahm die Durchführungsstelle als Einsprache entgegen (vgl. Urk. 15/188
, 15/205/1
). Im weiteren Verlauf äusserten sich die Versicherten nochmals zur Sache (Urk. 15/178, 15/188, 15/198 und 15/201). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 4. April 2024 wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab (Urk. 2 = Urk. 15/205).
2.
    
Dagegen erhoben 
X.___
 und 
Y.___
, vertreten durch Rechtsanwalt 
Kreso
 
Glavas
,
 
am
 
16.
 
April
 
2024
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
Rechtsbegehren,
 
der
 
angefochtene
 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Sachverhalt umfassend prüfe und neu entscheide. Eventualiter seien die Ergänzungsleistungen nach Anerkennung eines Mietzinses als
 
Gegenleistung
 
von
 
Anfang
 
an
 
zu
 
gewähren.
 
Des
 
Weiteren
 
sei
 
ihnen
 
die
 
unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen
 und in der Person von Rechtsanwalt 
Kreso
 
Glavas
 ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (Urk.
 
1 S.
 
2). 
Mit Eingabe vom
 
23.
 
Mai
 
2024
 
(Urk.
 
7)
 
reichten
 
die
 
Beschwerdeführenden
 
weitere
 
Unterla
gen zur Darlegung ihrer finanziellen Verhältnisse
 hinsichtlich 
ihrer
 Bedürftigkeit
 zu den Akten (Urk. 8-10/1-5). Mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14), w
as
 den
 
Beschwerdeführenden
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
20.
 
August
 
2024
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht wurde. Gleichzeitig wurde ihnen mitgeteilt, dass über den Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Urk. 16). Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 10. September 2024 
hielten die Beschwerdeführenden an ihren 
Rechtsbegehren
 fest (Urk. 17).
 Mit Duplik vom 26. September 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin unverändert die Abweisung der Beschwerde (Urk. 19), worüber die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 27. September 2024 in Kenntnis gesetzt wurden (Urk. 20).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE
 
146
 
V
 
364 E.
 
7.1, 144
 
V 210 E.
 
4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2.
 
Juli 2021 E.
 
3.1,
 je mit Hinweisen
).
 
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur genannten EL-Reform gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 4. April 2024 (Urk. 2) bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 7. April 2023 (Urk. 15/164), mit welcher sie über den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Zusatzleistungen 
ab dem 1. Januar 2020 neu befunden 
und eine Rückforderung von Fr. 10'644.-- 
betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2023 angeordnet 
hatte. 
Dabei hat sie 
 unter Hinweis auf die maximal bis zum 31. Dezember 2023 geltende Übergangsfrist 
 das bis 31. Dezember 2020 in Kraft gewesene Recht zur Anwendung gebracht (vgl. auch Urk. 15/166-173)
, was 
namentlich in Anbetracht der neurechtlich
 statuierten 
Vermögensschwelle (Art. 9a ELG) 
nicht zu beanstanden ist und auch seitens der Beschwerdeführenden nicht in Zweifel gezogen wurde.
 Dementsprechend werden die rechtlichen Grundlagen auch nachfolgend in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen Fassung zitiert und angewendet.
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs.
 
1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
1.3
1.3.1
    
Als
 
Einkommen
 
anzurechnen
 
sind
 
unter
 
anderem
 
auch
 
Einkünfte
 
und
 
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE
 
140 V
 
267 E.
 
2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom
 
14.
 
Dezember
 
2020
 
E.
 
2.2).
 
Dies
 
gilt
 
auch
 
betreffend
 
erb-
 
oder
 
ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
1.
3.2
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsbeanspruchende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung und gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wurde. Dabei gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
 
121 V
 
204 E.
 
6a und 6b; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3).
1.3.3
    
Der anzurechnende Betrag 
von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art.
 
11 Abs. 1 
lit
. g ELG), wird jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Art. 17a 
Abs.
 
1 ELV). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17a Abs. 2 ELV). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a Abs. 3 ELV).
1.
4
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. 
Die Unrechtmässigkeit
 
des
 
Bezugs
 
ergibt
 
sich
 
dadurch,
 
dass
 
die
 
Berechnungsgrundlagen
 
rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert, als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
 
3.
 
Auf
l.
 
2021,
 
S.
 
134
 
Ziff.
 
346).
 
Die
 
Rückforderung
 
rechtskräftig
 
verfügter
 
Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen zulässig (BGE
 
126 V
 
23 E.
 
4b,
 
42
 
E.
 
2b,
 
je
 
mit
 
Hinweisen).
 
Mit
 
der
 
Wiedererwägung
 
kann
 
der
 
Versicherungsträger auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art.
 
53 Abs.
 
2 ATSG). Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen besteht unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung. Es geht darum, nach Entdeckung einer ursprünglich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung den rechtmässigen Zustand 
wieder
 
herzustellen
 (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 135 Ziff. 346).
2.
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
erwog
 
im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
4.
 
April
 
2024
 
im
 
Wesentlichen
,
 
bei
 
der
 
entgeltlichen
 
oder
 
unentgeltlichen
 
Entäusse
rung
 
eines
 
Grundstücks
 
sei
 
der
 
Verkehrswert
 
für
 
die
 
Prüfung
 
massgebend,
 
ob
 
ein
 
Vermögensverzicht
 
vorliege.
 
Das
 
Bundesgericht
 
habe
 
in
 
diesem
 
Zusammenhang
 
das
 
Abstellen
 
auf
 
das
 
Mittel
 
zwischen
 
dem
 
Steuer-
 
und
 
dem
 
Gebäudeversicherungs
wert 
als sachgerecht bezeichnet
 (Urk.
 
2 S.
 
1 f.). 
In der angefochtenen Verfügung seien die Eigentumsverhältnisse 
der Liegenschaft Kataster-Nr. 
«…»
 
(Gemeinde 
Z.___
)
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
Schenkung
 
(November
 
2019)
 
nicht
 
korrekt
 
berücksichtigt
 
worden.
 
Statt
 
des
 
halben
 
sei
 
der
 
gesamte
 
Steuerwert
 
anzurechnen,
 
welcher
 
auf
 
Fr.
 
698'000.--
 
zu
 
beziffern
 
sei.
 
Da
 
sich
 
der
 
Gebäudeversicherungswert
 
auf
 
Fr.
 
992'000.-- belaufe, ergebe sich ein Mittelwert von Fr.
 
845'100.--. Davon sei die Hypothek von Fr.
 
566'000.-- abzuziehen, womit ein Verzichtsvermögen von Fr.
 
279'100.--
 
resultiere
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
2).
 
Ein
 
kapitalisiertes
 
Wohnrecht
 
könne
 
entgegen
 
dem Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht berücksichtigt werden. 
Sie würden
 
nach
 
wie
 
vor
 
einen
 
Teil
 
der
 
an
 
die
 
Söhne
 
verschenkten
 
Liegenschaft
 
bewoh
nen
 
und dafür einen Mietzins von monatlich Fr.
 
1'000.-- bezahlen. Eine schriftliche Vereinbarung
 
liege
 
diesbezüglich
 
jedoch
 
nicht
 
vor
 
und
 
es
 
sei
 
unklar,
 
was
 
ein
 
markt
gerechter
 
Mietzins
 
wäre.
 
Nur
 
ein
 
Fr.
 
1'000.--
 
übersteigender
 
Mietzins
 
wäre
 
zu
 
kapitalisieren,
 
falls
 
die
 
Söhne
 
nicht
 
freiwillig
 
auf
 
den
 
höheren
 
Mietzins
 
verzichten.
 
Insgesamt
 
ergebe
 
sich
 
angesichts
 
des
 
Vermögensverzichts
 
kein
 
Anspruch
 
auf
 
Ergänzungsleistungen (Urk. 2 S. 3).
2.2
    
In ihrer Beschwerdeschrift vom 16. April 2024 rügten die Beschwerdeführenden zunächst eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht
. D
ie Beschwerdegegnerin 
habe unberücksichtigt gelassen, 
dass bei der Eigentumsübertragung 
fälschlicherweise das lebensl
ange
 Wohnrecht für sie [die Beschwerdeführenden] nicht eingetragen worden sei, was nachträglich korrigiert werden müsse
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
Die Beschwerdegegnerin
 
gehe
 
des
 
Weiteren
 
irrigerweise
 
davon
 
aus,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
1
 
als
 
alleiniger
 
Schenker
 
der
 
Liegenschaft
 
zu
 
betrachten sei. Das Geschäft sei von beiden Beschwerdeführenden ausgegangen, wobei
 
sie
 
als
 
Gegenleistung
 
das
 
lebensl
ange
 
Wohnrecht
 
erhalten
 
hätten.
 
Dieses
 
sei
 
zu kapitalisieren und vom Verzichtsbetrag in Abzug zu bringen
. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass ein Mietzins erst ab Fr. 1'000.-- kapitalisiert werden könne, treffe wohl nicht zu, da gemäss Bundesgericht jede adäquate Gegenleistung als vermögensverzichtsmindernd anzuerkennen sei
 (Urk.
 
1 S. 3
-5
).
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2024 
hielt die Beschwerdegegnerin fest, es sei keine Gegenleistung 
der beiden Söhne für die Eigentumsübertragung in Form einer Mitfinanzierung der Renovation bzw. Sanierung oder einer Mitarbeit auszumachen. 
In Bezug auf das Wohnrecht sei zu betonen, dass eine allfällige Gegenleistung im Zeitpunkt des Verzichts vereinbart werden müsse und nicht im Nachhinein konstruiert werden könne. Das nachträglich 
 
über vier Jahre nach Abschluss des Mietvertrages 
 zugunsten der Beschwerdeführenden 
im Grundbuch eingetragene Wohnrecht könne 
daher 
nicht berücksichtigt werden
 (Urk. 14 S.
 
2).
2.4
    
In ihrer Replik vom 
10. September 2024 
beantragten die Beschwerdeführenden 
einen Augenschein durch 
eine
 Gericht
sdelegation
, um 
sich über 
die 
Wohnverhältnisse und die vorgenommenen Renovationen 
vor Ort 
zu informieren. 
Zudem 
machten sie geltend
, 
das Wohnrecht sei von Beginn an praktiziert worden; dabei handle es sich nicht um eine nachträgliche Konstruktion
 
(Urk. 17 S. 2 f.).
2.5
    
Mit Duplik vom 26. September 2024 
stellte die Beschwerdegegnerin den Nutzen des 
in der Replik 
beantragten Augenscheins in Frage. 
Massgebend seien die 
Verhältnisse im November 2019
.
 
Es seien keine Belege dafür vorhanden, dass die Söhne vor der Übertragung der Liegenschaft bei deren Renovation bzw. Sanierung mitgewirkt hätten (Urk. 19 S. 1). Sämtliche seither getätigten Investitionen seien zu ihren Gunsten und könnten bei der Prüfung des Leistungsanspruchs 
der Eltern 
nicht berücksichtigt werden. Es erschliesse sich vor diesem Hintergrund nicht, welche Erkenntnisse ein Augenschein 
nun 
bringen sollte (Urk. 19 S. 1 f.). 
Bei der Anspruchsprüfung sei ferner berücksichtigt worden, dass die Beschwerdeführenden 
zusammen mit ihren Söhnen und deren Ehefrauen 
in 
der Liegenschaft wohnen
 würden
. Als Grundlage hierfür diene der zwischen den Beteiligten abgeschlossene Mietvertrag. 
Der vertraglich vereinbarte Mietzins von monatlich Fr.
 
1'000.-- stelle entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden keine Gegenleistung der beiden Söhne dar. So werde weder behauptet noch sei ersichtlich, dass dieser Mietzins tiefer angesetzt worden sei als ein marktkonformer Mietzins und dass die Söhne auf d
en
 Differenz
betrag
 verzichtet hätten
 (Urk. 19 S. 2 f.)
.
3.
3.1
    
Vorab
 ist 
 da formeller Natur (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2
)
 
 die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen, wobei die Beschwerdeführenden geltend machen, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht hinreichend mit 
den Akten bzw. 
ihren Vorbringen auseinandergesetzt (Urk. 1 S. 2 und S. 4).
3.2
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art.
 
49 Abs.
 
3 Satz
 
2 ATSG),
 
das
 
heisst
 
eine
 
Darstellung
 
des
 
vom
 
Versicherungsträger
 
als
 
relevant
 
erachteten
 
Sachverhaltes
 
und
 
der
 
rechtlichen
 
Erwägungen.
 
Gemäss
 
Art.
 
52
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches
 
Gehör
 
nach
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
2
 
der
 
Bundesverfassung
 
(
BV
)
 
fliessende
 
Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise
 
der
 
Versicherungsträger
 
mit
 
allen
 
Parteistandpunkten
 
einlässlich
 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich
 
die
 
Behörde
 
auf
 
die
 
für
 
den
 
Entscheid
 
wesentlichen
 
Punkte
 
beschränken.
 
Die
 
Begründung
 
muss
 
so
 
abgefasst
 
sein,
 
dass
 
sich
 
die
 
betroffene
 
Person
 
über
 
die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
 sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich 
sein Entscheid stützt (BGE
 
142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.).
3.3
    
Diesen Anforderungen wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
(Urk. 2) 
ohne Weiteres gerecht. Die Beschwerdegegnerin legte 
insbesondere 
dar, 
weshalb sie in ihrer Neuberechnung des Leistungsanspruchs einen Vermögensverzicht berücksichtigte und kein kapitalisiertes Wohnrecht als Gegenleistung anrechnete. 
Dabei durfte sie sich rechtsprechungsgemäss auf die für ihren Entscheid massgebenden Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2). Die Beschwerdeführenden zeigen nicht auf und es ist nicht ersichtlich, dass der 
Einspracheentscheid
 infolge einer ungenügenden Begründung nicht sachgerecht anfechtbar gewesen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_715/2022 vom 8.
 
März 2023 E. 4.2 mit Hinweisen). 
Die Frage, ob die 
Entscheidbegründung
 überzeugt bzw. inhaltlich standhält, bildet nicht Bestandteil des rechtlichen Gehörs (Urteil des Bundesgerichts 8C_572/2021
 
vom 19. Januar 2022 E. 5.1 mit Hinweisen).
 
Im Übrigen hätte eine Rückweisung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs einen formalistischen Leerlauf und unnötige Verzögerungen zur Folge, was mit dem Interesse der Versicherten an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren wäre (vgl. BGE
 
142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinweisen)
; dies zeigt sich auch darin, dass sie 
eine Rückweisung der Angelegenheit allein aus formellen Gründen 
selbst
 nicht beantragt 
haben 
(Urk. 1 S. 2)
. 
Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs erweist sich 
insgesamt
 als unbegründet.
4.
4.1
    
Streitig ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2020 und in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Beschwerdegegnerin im Rahmen der 
rückwirkenden
 
Neub
erechnung
 
des
 
Leistungsanspruchs
 
zu
 
Recht
 
ein
 
Verzichtsvermögen 
aufgrund der Übertragung der Liegenschaft Kataster-Nr. 
«…»
 
(Gemeinde 
Z.___
) 
berücksichtigt hat.
4.2
    
Der Leistungsanspruch der Beschwerdeführenden wurde von der Beschwerdegegnerin erstmals mit Verfügung vom 26. September 2018 beurteilt und rückwirkend ab 1. August 2017 bejaht (Urk. 15/51). Den dazugehörigen Berechnungsblättern ist zu entnehmen, 
dass 
ab letztgenanntem Datum
 
für selbstbewohntes Grundeigentum Fr. 349'000.-- angerechnet wurden. Ab 1. Januar 2018 fand ausserdem ein Betrag von Fr. 250'000.-- für nicht selbstbewohntes Grundeigentum Berücksichtigung. Abzüglich 
der Hypothekarschuld
 von Fr. 533
'
000
.--
 und 
des Freibetrags für selbstbewohntes Grundeigentum 
von Fr. 300'000.-- 
resultierte
 
indes
 kein anrechenbares Vermögen (Urk. 15/55/2, 15/59/2).
    
In Bezug auf d
iese
s
 Grundstücksvermögen ist aktenkundig, 
dass der Beschwerdeführer 1 die Liegenschaft Kataster-Nr. 
«…»
 
(Wohnhaus mit Anbau) 
in 
Z.___
 
am
 
20.
 
Februar
 
2009
 
gemeinsam
 
mit
 
seinem
 
Schwiegersohn
 
A.___
 
zu
 
je hälftigem Miteigentum 
zum Kaufpreis von total Fr.
 
520'000.--
 
erworben hat (Urk. 
15/34/1-7). 
Am 12. Dezember 2017 er
stand
 er zudem das hälftige Miteigentum an der 
angrenzenden 
Liegenschaft Kataster-Nr. 
«…»
 (Baulandparzelle)
 in 
Z.___
 (vgl. Urk. 15/34/8, 15/34/20) zum Kaufpreis von Fr. 500'000.--
; zu je 1/4 wurden seine Tochter 
B.___
 
und 
A.___
 Miteigentümer der Liegenschaft (Urk. 15/34/13-17).
4.
3
4.3.1
    
Gemäss den Veranlagungsentscheiden 
des Gemeinderates 
Z.___
 vom 17. Februar 2020 betreffend die
 Grundstückgewinnsteuer fanden am 15.
 
November 2019 mehrere Handänderungen 
in Bezug auf die Liegenschaften Kataster-Nr. 
«…»
 und 
«…»
 statt, wobei die Besteuerung jeweils infolge Schenkung aufgeschoben wurde (Urk. 15/161/13-15). In diesem Zusammenhang ist d
en auszugsweise im Recht liegenden
 
Verträgen
 
auf
 
Eigentumsübertragung
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer 1 sein hälftiges Miteigentum an der Liegenschaft Kataster-Nr.
 
«…»
 an seine Tochter 
B.___
 
übertragen hat
, ohne dass ein Kaufpreis ersichtlich wäre
 (Urk. 15/161/10). 
Diese über
eignete
 im Gegenzug ihren hälftigen Miteigentumsanteil
 
an
 
der
 
Liegenschaft
 
Kataster-Nr.
 
«…»
 
an
 
ihren
 
Vater
 
zu
 
Alleineigentum,
 
ohne dass eine Gegenleistung ersichtlich wäre
 (Urk.
 
15/161/9). In der Folge übertrug der Beschwerdeführer 1 
das 
Alleine
igentum 
an der Liegenschaft Kataster-Nr
.
 
«…»
 
je zur Hälfte an seine beiden Söhne 
C.___
 und 
D.___
, ebenfalls ohne dass 
aus der
 aufgelegten
 öffentlichen Urkunde 
eine Gegenleistung ersichtlich
 
wäre
 
(Urk.
 
15/161/12
).
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
1
 
erklärte
 
dazu
 
mehrfach,
 
er habe seine Liegenschaft verschenkt (
Urk.
 
15/133/5
, 
15/160
 und 15/178
)
 beziehungsweise
 
vererbt
 
(Urk
.
 
15/156
).
 
Diese
s
 
Rechtsgeschäft
 
qualifizierte
 
die
 
Beschwer
degegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 als Verzichtshandlung im Sin
ne von Art.
 
11 Abs.
 
1 
lit
.
 
g
 
ELG
, wobei sie betragsmässig 
ein
 
Verzichtsvermögen von Fr. 279'100.-- 
ermittelte
 (Urk. 2 S. 3).
 
4.3.2
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
ist
 
unter
 
dem
 
Verkehrswert
 
einer
 
Liegenschaft
 
der
 
Verkaufswert zu verstehen, den sie im normalen Geschäftsverkehr besitzt. Der so ermittelte Verkehrswert setzt grundsätzlich eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung
 
voraus.
 
Aus
 
Gründen
 
der
 
Praktikabilität
 
können
 
aber
 
auch
 
andere
 
geeignete Schätzungen beigezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_100/2019 vom 16. Mai 2019 
E. 6.1).
 
 
Das Abstellen auf das Mittel zwischen dem Steuerwert und dem Gebäudeversicherungswert der Liegenschaft hat das Bundesgericht
 
mehrfach
 
als
 
sachgerecht
 
bezeichnet
 
(
etwa
 
den
 
Kanton
 
Zürich
 
betreffend im 
Urteil 9C_550/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 3.3)
 
mit der Feststellung, dass dies im Hinblick darauf, dass der Verkehrswert meist deutlich über dem Steuerwert liegt und der Versicherungswert wiederum den Verkehrswert häufig übersteigt, in der Regel zu angemessenen Ergebnissen führt (Urteil des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 E. 6.3.4). Vorbehalten sind Fälle, wo diese Methode zufolge besonderer Umstände zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt (Urteil des Bundesgerichts P 50/00 vom 8. Februar 2001 E. 2b).
4.3.3
    
Die Beschwerdeführenden 
bestreiten
 
die 
Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin verwendeten Berechnungsmethode
 
in ihrer Beschwerde 
nicht mehr
 
(
vgl.
 
demgegenüber
 
noch
 
die
 
Einspracheergänzung
 
vom
 
17.
 
Dezember
 
2023,
 
Urk.
 
15/198/2).
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hat
 
d
en
 
Wert
 
der
 
Liegenschaft
 
Kataster-Nr. 
«…»
 denn auch in Nachachtung der zitierten bundesgerichtlichen Praxis 
korrekt 
anhand des Mittel
werts
 zwischen
 dem Steuer- und dem Gebäudeversicherungswert berechnet
 (
[
Fr. 698'000.-- 
+ Fr. 992'200.--] / 2
 =
 
Fr.
 
845'100.--
; vgl.
 
Urk. 
15/16/5, 
15/
161/2
-3
)
. 
Es wurde weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass dies im konkreten Fall zu einem offenkundig unrichtigen Ergebnis geführt hat.
 
Die Beschwerdegegnerin hat sodann die 
unbestritten gebliebene 
Hypothekarschuld
 
von
 
Fr.
 
566'000.--
 
(
vgl.
 
dazu
 
Urk.
 
15/43/1
,
 
15/44/23)
 
vom
 
Mittelwert
 
in Abzug gebracht, 
was im Ergebnis 
für das Jahr 2019 
zum angerechneten Verzichtsvermögen von Fr.
 
279'100.-- führt.
 Davon ist auszugehen.
 
    
    
A
n d
ieser
 Betrachtungsweise 
ändert 
nichts, dass die Schenkung auch von der Beschwerdeführerin 2 ausgegangen 
ist
, wie 
die Beschwerdeführenden 
vorbring
en
 (Urk.
 
1
 
S.
 
3)
.
 
Denn
 
a
ngesichts
 
des
 
Alleineigentums
 
des
 
Beschwerdeführers
 
1
 
an
 
der
 
fraglichen Liegenschaft 
ist die Schenkung
 und der damit verbundene Vermögensverzicht
 jedenfalls den Leistungsbezügern zuzurechnen.
 
4.
4
4.4.1
    
Die Beschwerdeführenden 
machen allerdings geltend, 
weitere
 Gegenleistung
en
 für
 
die
 
Über
eignung
 
der
 
Liegenschaft
 
Kataster-Nr.
 
«…»
 
erhalten
 
zu
 
haben.
 
Einerseits
 
hätten
 
hauptsächlich
 
die
 
beiden
 
Söhne
 
Erneuerungs-
 
und
 
Renovationsarbeiten
 
am
 
Haus
 
vorgenommen;
 
andererseits
 
hätten
 
sie
 
ihren
 
Eltern
 
ein
 
lebensl
anges
 Wohnrecht eingeräumt. Beides sei vom Verzichtsbetrag in Abzug zu bringen (Urk.
 
1 S. 4 f., Urk. 17).
4.4.2
    
In
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Erneuerungs-
 
und
 
Renovationsarbeiten
 
fallen
 
zunächst
 
die
 
widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführenden auf. Noch mit Schreiben vom 7. Juni 2023 (Eingangsdatum) hatte der Beschwerdeführer 1 gegenüber der Beschwerdegegnerin festgehalten, 
die «Schenkung» sei ausschliesslich durchgeführt worden, um das Haus und das Grundstück vor einer Pfändung zu schützen. 
Es seien weder Renovierungs- noch Sanierungsarbeiten am Haus durchgeführt worden 
(Urk. 15/178/1). 
Im Verwaltungsverfahren erwähnten die 
 damals bereits anwaltlich vertretenen 
 Beschwerdeführenden allfällige Arbeitsleistungen der Söhne
 
am
 
Wohnhaus
 
mit
 
keinem
 
Wort
 
(vgl.
 
Urk.
 
15/198,
 
15/201/1).
 
Der
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
das
 
Haus
 
im
 
Nachgang
 
zur
 
«Schenkung»
 
weitgehend habe renoviert werden müssen (Urk. 1 S. 3).
 
In der Replik wurde schliesslich darauf hingewiesen, dass das alte Haus ständig habe renoviert werden müssen, was
 
nicht
 
nur
 
vor
 
der
 
«Teilung»
 
der
 
beiden
 
Liegenschaften,
 
sondern
 
weiterhin
 
und
 
laufend erfolgt sei. Die Hauptarbeiten hätten dabei die beiden Söhne 
ausgeführt
, die nun die Eigentümer der Liegenschaft geworden seien (Urk. 17 S. 1).
    
Nur schon vor diesem Hintergrund ist nicht überwiegend wahrscheinlich 
erstellt, dass 
(hauptsächlich) die beiden Söhne Renovationsarbeiten am Haus vorgenommen haben, 
wobei
 
derartige Arbeiten respektive 
der
 damit verbunden
e Zeitaufwand
 
oder
 
in
 
diesem
 
Zusammenhang
 
angefallene
 
Kosten
 
auch
 
nicht
 
dokumentiert
 
sind
. 
Der Beschwerdegegnerin ist zudem beizupflichten
 (Urk. 19 S. 1 f.)
, dass die Verhältnisse im November 2019, dem Zeitpunkt der Eigentumsübertragung, für die Beurteilung massgebend sind. 
Inwiefern daher 
der 
nun 
von den Beschwerdeführenden beantragte
 Augenschein durch das Gericht 
(Urk. 17 S. 2 f.) 
angesichts der zuletzt behaupteten laufenden Sanierung
en
 
Aufschluss über 
den damaligen 
baulichen 
Zustand der Liegenschaft
 bzw. die damals in Gang befindlichen Renovationsarbeiten
 geben soll, erschliesst sich nicht.
 
    
Ebenso zutreffend ist der Hinweis der Beschwerdegegnerin, dass die Söhne als Eigentümer der Liegenschaft 
selbst
 
von allfälligen nach der 
Schenkung 
erfolgten 
Investitionen profitier
t hätten
, weshalb 
insofern von vornherein 
keine Gegenleistung an die Beschwerdeführenden vorliegen kann.
4.4.3
    
Hinsichtlich des geltend gemachten 
(lebenslangen) 
Wohnrechts 
ist zunächst festzuhalten, dass der kapitalisierte Jahreswert des Wohnrechts einen Teil der Gegenleistung darstellt, falls die Abtretung einer Liegenschaft gegen ein Wohnrecht erfolgt ist (vgl. 
Rz
. 3532.07 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand: 1. Januar 2025).
    
Vorliegend verhält es sich so, dass die Beschwerdeführenden nach der Entäusserung der Liegenschaft
 Kataster-Nr. 
«…»
, 
am 
E.___
 in 
Z.___
 
gelegen (Urk.
 
15/161/9), 
gemeinsam
 mit 
ihren beiden Söhnen und deren Ehefrauen
 (
vgl. Urk.
 
15/133/3
, 15/202/2
) 
weiterhin darin wohnten. Gemäss aktenkundigem Mietvertrag vom 1.
 
Januar 2020 
(Urk. 15/202/2-15/203/4) 
verpflichteten sie sich zur Zahlung eines monatlichen Mietzinses von insgesamt Fr. 1'000.-- (inkl. Nebenkosten)
 an ihre Söhne 
und deren Ehefrauen
 (Urk. 15/203/2)
. Dafür 
wurde ihnen die Benutzung einer 3.5-Zimmer-Wohnung 
(120 m
2
) 
mit Schlafzimmer, Wohnzimmer und Küche
 
sowie Nebenräumen 
samt
 
Carport und Aussenparkplatz 
zur Mitbenutzung gestattet 
(Urk.
 
15/20
3/1
-2
). 
Abweichend hiervon wurde 
mehrere Jahre nach Abschluss des Mietvertrages, nämlich 
am 26. Februar 2024 folgende
, bis am 31. März 2035 befristete
 Vormerkung 
zugunsten der Beschwerdeführenden 
für die Liegenschaft Kataster-Nr. 
«…»
 beim Grundbuch angemeldet: «Mietvertrag für Schlafzimmer im Untergeschoss, einen Carport, ein Aussenparkplatz, inklusive Mitbenützung von gemeinschaftlichen Teilen»
 (Urk.
 
15/202/1).
    
Mit
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
(Urk.
 
19
 
S.
 
2
 
f.)
 
ist
 
es
 
aufgrund
 
der
 
konkreten
 
Umstän
de 
 insbesondere angesichts der Gesamtwohnfläche von 190 m
2
 
(Urk.
 
15/179/2) und der Anzahl Bewohner 
 
naheliegend, dass 
den Beschwerdeführenden ein Schlafzimmer zur alleinigen Benutzung zur Verfügung steht und die gemeinschaftlichen Teile von ihnen mitbenutzt werden dürfen
, wie es 
letztlich 
im Grundbuch
 
vorgemerkt
 
wurde.
 
Den
 
von
 
ihnen
 
geleisteten
 
monatlichen
 
Mietzins
 
von
 
Fr. 1'000.-- stuf
t
en die Beschwerdeführenden selbst als 
(zumindest) 
ortsüblich ein (
Urk. 17 S. 3, vgl. auch 
Urk. 15/198/2). 
Mithin wurde 
weder
 geltend gemacht
 noch erscheint offensichtlich
, dass 
dieser tiefer angesetzt wurde als ein marktkonformer Mietzins
,
 und 
demnach 
im Differenzbetrag 
eine Gegenleistung 
der beiden Söhne
 
zu
 
erblicken
 
wäre
,
 
sofern
 
diese
 
angesichts
 
der
 
verwandtschaftlichen
 
Beziehung z
u den Mietern 
nicht freiwillig auf einen höheren Mietzins verzichten.
 
Eine Kapitalisierung de
s
 effektiv gezahlten Miet
zinses
 scheidet aus, da 
es sich hierbei um eine Leistung der
 Beschwerdeführenden an ihre Söhne
 handelt
. In diesem Betrag erbringen Letztere folglich 
gerade 
keine Gegenleistung für die Übereignung der Liegenschaft.
    
Am rein obligatorischen Charakter des Mietvertrages ändert im Übrigen die Vormerkung im Grundbuch nichts und wird dadurch nicht zum beschränkten dinglichen Recht, wie es ein Wohnrecht ist (Michael 
Mooser
 im Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Auflage, 2023, N. 10-11 zu Art. 776). 
4.4.4
    
In Anbetracht diese
s Mietvertrages und dessen Vormerkung 
im Grundbuch 
im Sinne von Art.
 
261b des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) 
erweist sich die Darstellung der Beschwerdeführenden, ihnen sei ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden
,
 als offensichtlich 
haltlos
, was der Rechtsvertreter erkennen musste
.
 Das Wohnrecht steht unter den Bestimmungen über die Nutzniessung (Art.
 
776 Abs. 3 ZGB). Der Vertrag auf Begründung eines Wohnrechts bedarf 
zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung
 
(Michael 
Mooser
, a.a.O., N. 21 zu Art.
 
776) 
und die Dienstbarkeit ist im Grundbuch einzutragen 
- und nicht bloss 
vorzumerken
 (Art.
 
746 Abs. 2 ZGB).
 Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich nicht gegeben, so dass sich Weiterungen 
zum Wohnrecht und dessen kapitalisierte Anrechnung im Rahmen des Verzichtsvermögens 
dazu erübrigen.
4.4.5
    
Insgesamt ist somit 
 abgesehen von der Übernahme der auf der Liegenschaft Kataster-Nr.
 
«…»
 
lastenden
 
Hypothekarschuld
 
 
mit
 
überwiegender
 
Wahrscheinlichkeit
 
keine
 
adäquate
 
Gegenleistung
 
der
 
beiden
 
begünstigten
 
Söhne
 
auszumachen. 
Davon abgesehen
 
ist 
ebenso wenig
 erkennbar, dass die Übereignung in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt wäre
 (vgl. vorstehende E. 1.3.2). 
Es
 
bleibt
 
d
emnach
 
beim
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
ermittelten
 
Vermögensverzicht
, womit selbst unter Berücksichtigung der jährlichen Amortisation von Fr.
 
10'000.-- (vorstehende E. 1.3.3) 
für den gesamten strittigen Zeitraum kein Anspruch auf 
Ergänzungs
leistungen resultiert
 (vgl. Urk.
 
15/166-173)
.
    
Von gerichtlicher Seite besteht
 
im Übrigen
 
kein Anlass, bezüglich der
 
ansonsten
 
nicht beanstandeten
 
Anspruchsberechnung korrigierend einzugreifen, zumal sich 
aus
 
den
 
Akten
 
ebenfalls
 
keine
 
Anhaltspunkte
 
für
 
eine
 
fehlerhafte
 
Kalkulation
 
ergeben (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 mit Hinweisen, 125 V 413 E. 2b und 2c). 
Dies gilt
 
insbesondere
 
auch
 
für
 
den
 
Betrag
 
der
 
zurückgeforderten
 
Ergänzungsleistungen
 
(Fr. 
10'644.--, Urk. 15/164/2
, 15/174
)
, welcher beschwerdeweise nicht in Frage gestellt wurde. 
Ebenso wenig wurde bestritten,
 dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung der bereits rechtskräftig verfügten Leistungen erfüllt sind. 
Es ist denn nach dem Gesagten auch erstellt, dass die ursprünglichen Leistungszusprachen ab 1. Januar 2020 
(Urk. 15/104-106, 15/116, 15/137, 15/150) 
infolge 
A
usser
a
chtlassung der
 im Jahr 2019 erfolgten
, aber erst 
im Dezember 2021 offengelegten
 Schenkung 
der Liegenschaft 
(vgl. Urk. 15/133/7) 
und des entsprechenden Verzichtsvermögens
 von Anfang an zweifellos unrichtig waren. 
Zudem ist die Berichtigung periodischer Dauerleistungen, wie sie auch die Zusatzleistungen darstellen,
 
von
 
erheblicher
 
Bedeutung
 
(vgl.
 
BGE
 
119
 
V
 
475
 
E.
 
1c).
 
Die
 
Voraussetzungen einer Wiedererwägung sind erfüllt, weshalb die Beschwerdeführenden 
 vorbehältlich eines Erlasses der Forderung 
 
zur Rückerstattung verpflichtet sind (vgl. vorstehende E.
 
1.4).
5.
    
Zusammenfassend ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 4. April 2024 nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
6.
6.1
    
Infolge
 
Kostenlosigkeit
 
des
 
Verfahrens
 
(Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
61
 
lit
. 
f
bis
 ATSG) erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführenden um unentgeltliche Prozessführung 
(Urk. 1 S. 2) 
als gegenstandslos.
6.2
6.2.1
    
Die
 
Beschwerdeführenden
 
beantragen
 
ausserdem
 
die
 
Bestellung
 
eines
 
unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt 
Kreso
 
Glavas
 (Urk. 1 S. 2). 
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art.
 
29 Abs.
 
3 BV; BGE
 
135 I 1 E.
 
7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020
 
vom
 
11.
 
Januar
 
2021
 
E.
 
1).
 
Als
 
aussichtslos
 
sind
 
nach
 
der
 
bundesgerichtlichen
 
Rechtsprechung
 
Begehren
 
anzusehen,
 
bei
 
denen
 
die
 
Gewinnaussichten
 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
 
sich
 
Gewinnaussichten
 
und
 
Verlustgefahren
 
ungefähr
 
die
 
Waage
 
halten
 
oder
 
jene
 
nur
 
wenig
 
geringer
 
sind
 
als
 
diese.
 
Massgebend
 
ist,
 
ob
 
eine
 
Partei,
 
die
 
über
 
die
 
nötigen
 
finanziellen
 
Mittel
 
verfügt,
 
sich
 
bei
 
vernünftiger
 
Überlegung
 
zu
 
einem
 
Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 
können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 
m.w.H
.).
6.2.2
    
In
 
Anbetracht
 
der
 
Aktenlage
 
hätten
 
die
 
bereits
 
im
 
Verwaltungsverfahren
 
rechtskundig
 
vertretenen
 
Beschwerdeführenden
 
erkennen
 
müssen,
 
dass
 
ihre
 
Beschwerde
 
kaum
 
Aussicht
 
auf
 
Erfolg
 
hat.
 
Die
 
behauptete
 
Gegenleistung
 
für
 
die
 
Liegenschaftsübertragung
 
in
 
Form
 
von
 
Renovationsarbeiten
 
der
 
begünstigten
 
Söhne
 
blieb
 
nicht
 
nur 
wert
mässig 
gänzlich unsubstantiiert, sondern stand auch im 
klaren 
Widerspruch
 
zu
 
den
 
Angaben
 
im
 
Verwaltungsverfahren
 
und
 
zur
 
Aktenlage
.
 
Offensichtlich
 
aktenwidrig
 
waren 
die Vorbringen
 bezüglich des lebenslangen Wohnrechts
 
und
 
als
 
nicht
 
erfolgversprechend
 
ist
 
die
 
Rüge
 
der
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
zu betrachten, an welche die Beschwerdeführenden selbst keine Konsequenzen knüpften
. 
Unter den konkreten Gegebenheiten hätte sich eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung nicht dazu entschlossen, ein Rechtsmittel gegen den 
Einspracheentscheid
 zu ergreifen. Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der 
Beschwerde ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch der Beschwerdeführenden
 vom 14. September 2023 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen;
und 
erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden 
sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch