zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00023 · 2025-08-14 · de
Grenzgänger aus Österreich hat sein Optionsrecht betreffend die Befreiung vom Versicherungsobligatorium in der Schweiz nicht rechtzeitig und auch nicht unverschuldet verspätet ausgeübt. Entsprechend untersteht er dem schweizerischen Versicherungsobligatorium. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00023
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
14. August 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1974, ist österreichischer Staatangehöriger und wohnt in Kennelbach AT grenznah zur Schweiz. 
Er verfügt seit 
dem 
7. 
Januar 2013 
über die 
Grenzgängerbewilligung
 G EU/EFTA und ist in der Schweiz (Kanton Zürich) bei der 
Y.___
 AG 
als Bauingenieur 
angestellt
 
(Urk. 6/
1
).
    
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheits
direktion) teilte ihm mit Schreiben vom
 
7. 
Dezember 2022
 
mit, sie habe vom kanto
nalen Migrationsamt erfahren, dass er ab dem
 
7. 
Januar 2013 
als Grenz
gänger
 
in der Schweiz erwerbstätig sei. Damit unter
lägen
 er 
und 
seine nicht erwerb
stätigen Familienangehörigen
 
grundsätzlich dem schweizerischen 
Kranken
versicherungsobligatorium
. Er könne jedoch 
innert drei Monaten ab Arbeits
antritt das sogenannte
 
Optionsrecht
 
ausüben beziehungsweise sich von der 
s
chweizer
ischen
 Krankenversicherungspflicht befreien lassen (
Urk. 
6/
2
).
    
Mit Schreiben vom
 3
1. 
März 2023 
setzte die Gesundheitsdirektion
 
X.___
 
eine letzte Frist von zwei Wochen an, um ihr einen Versicherungs
nachweis oder einen Antrag (auf Befreiung von der Versicherungspflicht) zukom
men zu lassen, und drohte ihm an, ihn bei Säumnis einer schweizerischen Krankenver
sicherung zuzuweisen (Urk. 6/
3
).
    
Da 
X.___
 auf das Mahnschreiben nicht reagierte, wies die 
Gesund
-
heits
direktion
 ihn mit Verfügung vom 1
4. 
Juli 2023 per 
Eingangsdatum
 
dem Kranken
versicherer ÖKK 
Kranken- und Unfallversicherungen AG 
zu
 (
Urk. 
6/
5
)
.
 
Die dage
gen von 
X.___
 am 
2
4. 
Juli 2023
 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/
10
)
 
wies die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht,
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
7. 
Februar 2025
 ab (
Urk. 
6/
18
 = Urk. 2).
2.
    
X.___
 erhob am 1
2. 
März 2025 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 2
7. 
Februar 2025 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und von einer Unterstellung unter d
ie
 
s
chweizerische Versicherung
s
pflicht
 sei abzusehen (
Urk. 
1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
Mai 2025 (
Urk. 
5) beantragte die Beschwerde
gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, was dem Beschwerdeführer am 
6. 
Mai 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der in
 
Österreich
 
wohnhafte Beschwerdeführer ist
 
österreichi
scher Staatsangehöriger und ist als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig. Daher kommt das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) sowie basierend darauf die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] 883/2004; SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] 987/2009; SR 0.831.109.268.11) zur Anwendung (vgl. Art. 8 und 15 des FZA in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Abschnitt A Ziffer 1 des Anhangs II des FZA; BGE 147 V 387 E. 3.1-2). Der sachliche Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erstreckt sich laut Art. 3 Abs. 1 
lit
. a unter anderem auf Leistungen bei Krankheit.
1.2
    
Nach der allgemeinen Regelung in Art. 11 Abs. 3 
lit
. a VO (EG) 883/2004 unter
liegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, vorbehältlich Art. 12–16 VO (EG) 883/2004, den Rechts
vorschriften dieses Mitgliedstaates. Dies gilt auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt (sog. Prinzip der «
lex
 loci 
laboris
»; vgl. BGE 136 V 295 E. 2.3.1, 135 V 339 E. 4.3.1).
    
Die besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten sind in Anhang XI der Verordnung aufgeführt (Art. 83 VO [EG] 883/2004). Unter Ziff. 3 (Schweiz) im Anhang XI werden die Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen geregelt. Ziff. 3 
lit
. b Anhang XI (Schweiz) zur Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt gleichlautend wie Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b Anhang II FZA, dass die in 
lit
. a genannten Personen - das sind unter anderem die Personen, die nach Titel II der Verordnung [Art. 11-16] den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen - auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden können, wenn sie in einem der aufgezählten Staaten, wozu auch Österreich gehört, wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krank
heitsfall gedeckt sind.
1.3
    
Als Grenzgänger gilt gemäss Art. 1 
lit
. f VO (EG) 883/2004 eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit 
ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. Dieser abkommensrechtliche 
Grenzgän
gerbegriff
 ist unabhängig von der fremdenpolizeilichen Qualifikation und der Art der Aufenthaltserlaubnis (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 435 
Fn
. 41).
1.4
    
Aus dem Grundsatz der Versicherungspflicht im Bereich der Krankenversicherung am Erwerbsort folgt, dass das Recht, davon ausgenommen zu sein, nicht still
schweigend (konkludent) ausgeübt werden kann. Nach Art. 2 Abs. 6 
der Verord
nung über die Krankenversicherung (KVV)
 ist denn auch ausdrücklich ein Gesuch zu stellen und der Nachweis zu erbringen, dass im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz Deckung für den Krankheitsfall besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3).
 
Die Ausübung des
 
Optionsrecht
s
 ist ohne Einfluss auf die Unterstellung in den anderen Sozialversicherungszweigen (BGE 135 V 339 E. 4.4.1).
    
Der Antrag um Befreiung von der Versicherungspflicht ist innerhalb von 
drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz bei der zustän
digen kantonalen Betriebskrankenkasse einzureichen
; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam (Ziff. 3 
lit
. b/
aa
 Anhang XI, Schweiz, zu VO [EG] 883/2004
). 
Für Grenzgänger beginnt diese Frist mit dem ersten Arbeitstag zu laufen
 (BGE 136 V 295 E. 2.3.3).
    
Die versäumte Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates kann grundsätzlich 
nicht nachgeholt
 werden (BGE 136 V 295 E. 2.3.4, 147 V 387 E. 6.1), es sei denn, dass die Frist zur Ausübung des
 
Optionsrecht
s
 von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz unverschuldet nicht hatte wahrgenommen werden können 
(«begründeter Fall» nach Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b/
aa
 Anhang II FZA und Ziff. 3 
lit
. b/
aa
 Anhang XI, Schweiz, VO [EG] 883/2004)
 oder das
 
Optionsrecht
 
nicht formell korrekt ausgeübt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3; Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage 2018, Art. 3 
Rz
. 33).
    
Hinsichtlich
 
der Deckung für den Krankheitsfall schreibt die Verordnung keine besondere Form für den Nachweis vor. Eine schriftliche Erklärung der zustän
digen ausländischen Behörde ist nicht erforderlich. Als Nachweis genügt ein Ver
sicherungsnachweis, der den Anforderungen des Krankenversicherungssystems des Wohnsitzlandes entspricht (BGE 136 V 295 E. 6.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in ihrem Entscheid (
Urk. 
2), dass der Beschwerde
führer mit Informationsschreiben vom 
7. 
Dezember 2022 durch die Gesundheits
direktion darauf hingewiesen worden sei, dass er aufgrund seiner Eigenschaft als Grenzgänger ein Optionsrecht in Bezug auf die Krankenversicherung habe, welches er innert drei Monaten ab Informationsschreiben auszuüben habe. Da er auf dieses Schreiben nicht reagiert habe, sei er erneut mit Einschreiben vom 3
1. 
März 2023 aufgeforde
r
t worden, innert letztmaliger Frist von zwei Wochen, die für die Optierung notwendigen Unterlagen einzureichen. Ausserdem sei er auf die Säumnisfolgen einer zwangsweisen Zuweisung zu einer schweizerischen Krankenversicherung hingewiesen worden. Da der Beschwerdeführer erneut nicht reagiert habe
,
 sei er mit Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 1
4. 
Juli 2023 einer schweizerischen Krankenversicherung zugewiesen worden (S. 1 
Ziff. 
1). 
    
Im Dossier seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerde
führer die notwendigen Unterlagen zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht hätte. Es könne deshalb nicht von einer rechtzeitigen Optierung ausgegangen werden. 
Der Beschwerdeführer
 habe das Optionsrecht nicht rechtzeitig ausgeübt, weshalb er der schweizerischen Versicherungspflicht unterstellt bleibe
. Aus diesen Gründen erweise sich die Unterstellung unter die schweizerische Versicherungs
pflicht und damit die Zwangszuweisung als rechtens, was zur Abwei
sung der Einsprache führe
 (S. 2 
Ziff. 
2).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass die Schreiben der Gesundheitsdirektion vom 
7. 
Dezember 2022 und vom 3
1. 
März 2023 entweder bei ihm verloren gegangen oder von ihm nicht richtig interpretiert worden seien. Da er seit 2013 in der Schweiz arbeite und durchge
hend bei der österreichischen Krankenversicherung versichert 
gewesen 
sei, habe er diesen Schreiben leider zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. 
    
Seit Sommer 2023 sei er nun doppelt in Österreich und in 
der 
Schweiz kranken
versichert und bezahle doppelte Beiträge für eine Krankenversicherung. Es sei ihm empfohlen worden, Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht einzu
reichen. Er sei darüber informiert worden, dass es keine andere Möglichkeit gebe, die schweizerische Krankenversicherung wieder zu kündigen (S. 1). Über mögliche Alternativen, 
um 
die aktuelle finanzielle Doppelbelastung zu unterbinden, habe er sich nicht informiert, da er infolge der bisher seitens der Beschwerde
gegnerin erhaltenen Informationen zuversichtlich sei, die in der Schweiz geleis
teten Beiträge wieder zurückerstattet zu bekommen und dass er die 
schweize
rische Krankenversicherung wieder kündigen könne. Er wolle weiterhin bei der österreichischen Krankenversicherung versichert bleiben und habe kein Interesse an einer Schweizerischen Krankenversicherung. E
r
 sei nicht verheiratet und seine 
beiden Kinder seien bei ihm mitversichert (S. 2). 
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem im 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) dargelegten Standpunkt fest. 
3.
    
3.1
    
Mit Schreiben vom 
7. 
Dezember 2022 (
Urk. 
6/2) forderte die Gesundheitsdirektion den Beschwerdeführer erstmals auf, in seiner Eigenschaft als Grenzgänger sein Optionsrecht in Bezug auf die 
Krankenversicherung auszuüben. Mit Einschreiben vom 3
1. 
März 2023 (
Urk. 
6/
3
), welches dem Beschwerdeführer am 
7. 
April 2023 zugestellt wurde (
Urk. 
6/4), wurde er erneut aufgefordert, innert 
einer 
Frist von zwei Wochen ab Empfang dieses Schreibens die Unterlagen für die Ausübung des Optionsrechts 
einzureichen
.
 Auch diese Frist liess er ungenutzt verstreichen. Damit hat er sein Optionsrecht klar verspätet ausgeübt, was unbestritten blieb.
 
3.
2
    
Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach 
die Schreiben der Gesundheits
direktion vom 
7. 
Dezember 2022
 (
Urk. 
6/2)
 und vom 3
1. 
März 2023
 (
Urk. 
6/3)
 entweder bei ihm verloren gegangen seien oder er diese nicht richtig interpretiert habe (vorstehend E. 2.2
, auch 
Urk. 
6/7
)
, vermögen eine 
unverschuldete Ver
spätung der Einreichung des Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht 
nicht zu begründen. 
    
Im
 Schreiben vom 
7. 
Dezember 2022 (
Urk. 
6/2) 
wurde zwar
 auf
 
den konkreten Umstand des Beschwerdeführers, wonach der Arbeitsantritt knapp zehn Jahre zuvor, am 
7. 
Januar 2013 stattgefunden hatte, nicht eingegangen
,
 und es wurde mehrfach 
ausgeführt
, dass innert drei Monaten ab Arbeitsantritt um die Zustel
lung der entsprechenden Unterlagen gebeten werde
.
 
Abschliessend wurde jedoch
 festgehalten, dass
,
 wenn 
er
 innert der Frist von drei Monaten weder einen Versicherungs
nachweis noch ein Gesuch um Ausübung des Optionsrechts einrei
chen werde, er gemäss den gesetzlichen Vorschriften einem Krankenversicherer zugewiesen werde, was bedeute, er werde zwangsweise versichert. Auch wenn das Schreiben
 der Gesundheitsdirektion
 vom 
7. 
Dezember 2022 
(
Urk. 
6/2) 
auf den knapp zehn Jahre zurückliegenden Arbeitsbeginn zunächst nicht 
einging
, hätte de
r
 Beschwerdeführer spätestens mit dem 
per Einschreiben vom 3
1. 
März 2023 zugestellten Mahnschreiben (
Urk. 
6/3) 
die Gelegenheit zur Ausübung des Options
rechtes innert der zuletzt angesetzten Frist von zwei Wochen wahrneh
men müssen. In diesem Mahnschreiben wurde die Frist 
nicht mehr 
e
xplizit an 
den Arbeitsbeginn am 
7. 
Januar 2013 gebunden, sondern dem Beschwerdeführer wurde eine 
letztmalige 
Frist von zwei Wochen 
ab Empfang des Schreibens 
ange
setzt unter Androhung der Säumnisfolge einer Zwangszuweisung und dem Ver
lust des Wahlrechtes. 
    
Das Schreiben vom 3
1. 
März 2023 
(
Urk. 
6/3) 
wurde dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung am 
7. 
April 2023 zugestellt (
Urk. 
6/4)
.
 Dass er dieses nicht beachtet hat, hat er selbst zu vertreten.
 Bei bestehenden Unklarheiten wäre er ohne weiteres gehalten gewesen, sich mit der Gesundheitsdirektion in Kontakt zu setzen, um offene Fragen zu klären. Von einer unverschuldeten Nichtausübung des Optionsrechts innert Frist kann daher nicht ausgegangen werden.
 Entspre
chend 
untersteht der Beschwerdeführer der schweizerischen
 
Krankenver
sicherungspflicht.
 
Die versäumte Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates kann nicht nachgeholt werden
 (vorstehend E. 1.4)
.
 
3.
3
    
Die Zuweisung
 
des Beschwerdeführers zur ÖKK Kranken- und Unfallver
sicherungen AG 
erfolgte
 
mit Verfügung
 
der Gesundheitsdirektion
 
vom
 1
4. 
Juli 2023 
sowohl gemäss Dispositiv als auch laut Begründung
 
mit Wirkung
 
ab dem Datum des Eingangs jener Verfügung beim Krankenversicherer
 
(Urk. 
6/5
).
    
Im 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Februar 2025
 (
Urk. 
2)
 wurde im Dispositiv fest
gehalten, dass der Beschwerdeführer 
ab dem 
7. 
Januar 
2013
 der schweizerischen Versicherungspflicht untersteht. 
    
Wie ausgeführt (vorstehend E. 1.4)
,
 hätte die Frist 
b
eim Beschwerdeführer zur Geltendmachung des Optionsrechts mit dem ersten Arbeitstag, also am 
7. 
Januar 2013
,
 zu 
l
aufen begonnen. 
Vorliegend handelt es sich jedoch um einen verspä
teten Versicherungsbeitritt, weshalb 
für den Beginn der Versicherungsdeckung auf den Tag des Eingangs der Anmeldung beim Krankenversicherer abzustellen
 ist
 (
Eugster SBVR
, a.a.O., S. 446 
Rz
. 127).
 Es besteht für die
 beitrittspflichtige Person kein Anspruch auf rückwirkenden Versicherungsbeginn, auch nicht bei Zwangszuweisung (Eugster SBVR, a.a.O., S. 446 
Rz
. 128; 
Eugster KVG, a.a.O., 
Rz
. 3 zu Art. 5 KVG
).
 
Dies bedeutet
 aber gleichzeitig
, dass auch nicht rückwirkend Prämien eingefordert werden können (
Eugster KVG, a.a.O., 
Rz
. 3 zu Art. 5 KVG
).
 
Die Versicherung beginnt daher auch bei Zwangszuweisung frühestens im Zeit
punkt des Anmeldungseingangs beim Krankenversicherer (Eugster SBVR, S. 450 f. 
Rz
. 146 mit Hinweisen)
.
3.
4
    
Aufgrund des Gesagten 
sind die mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Februar 2025
 (
Urk. 
2)
 bestätigte Verfügung vom 
1
4. 
Juli 2023
, mit welcher der Beschwerde
führer 
per Datum des Eingangs der Verfügung 
dem Krankenversicherer 
ÖKK Kranken- und Unfallversicherung
en AG
 zugewiesen wurde (
Urk. 
6
/5
), sowie die
 
im 
Einspracheentscheid
 
festgehaltene 
grundsätzliche 
Versicherungspflicht in der Schweiz
 
seit dem 
7. 
Januar 2013 
(Urk. 2) nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan