zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00085 · 2021-09-30 · de
Ablösung einer Invalidenrente durch eine tiefere Altersrente im Rücktrittsalter ist mit Blick auf die grundsätzliche Freiheit bei der Ausgestaltung der überobligatorischen beruflichen Vorsorge zulässig. (BGE 9C_582/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00085
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
30. September 2021
in Sachen
X.___
Kläger
Zustelladresse: 
Y.___
gegen
NEST Sammelstiftung
Molkenstrasse 21, 8004 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Schreiben vom 25. September 2018 
wurde 
X.___
 von der
 
NEST Sam
melstiftung
 mit
geteilt, dass die ihm bisher ausgerichtete
 Invalidenrente per 1. November 2018 in eine Altersrente umgewandelt werde. Das budgetierte Altersguthaben per 1. Novem
ber 2018 betrage Fr. 631'799.85, was per 1. Novem
ber 2018 bei einem Umwandlungssatz von 6.4 %
 
zu einer j
ährliche
n
 Altersrente 
von
 Fr. 40'435.20
 beziehungsweise 
einer monatlichen Altersrente von Fr. 3'369.60 führe, welche auf das gewünschte Konto überwiesen werde. 
D
ie Rente sei 
gemäss Reglement (Art. 19/2 und Art. 35/5) 
korrekt berechnet worden
. 
Im Übrigen werde auf den Rechtsweg verwiesen (Urk. 2/1). 
1.2
    
Mit 
Klage
 vom 14. Oktober 2019 gelangte 
X.___
 an das hiesige G
ericht und beantragte
 Folgendes (Urk. 1 S. 2):
 
Die 
NEST Sammelstiftung
 sei zu verpflichten, ihren Entscheid vom 25. September 2018 zu begründen und ihm die unter Art. 86 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenvorsorge (BVG)
 fallenden Informationen vollumfänglich zu erteilen und die vorenthaltenen Unterlagen auszustellen beziehungsweise herauszugeben
, insbe
sondere sei ihm Einblick in die spezifischen Verträge zwischen der Asylorganisa
tion Zürich (angeschlossener Betrieb) und der 
NEST Sammelstiftung
 zu gewähren
. 
Zudem s
ei ein Dialog mit einer Vertrauensperson des Stiftungsrates zuzulassen.
 
In materieller Hinsicht seien die rechtlichen Eigenschaften der Invalidenrente im Sinne von Art. 19 und Art. 23 des Reglements vom 
2. Juli 1996, Fassung 2001, bei
 Erreichen des ordentlichen Rentenalters zu erhalten.
1.3
    
Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort vom 13. November 2019, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen (Urk. 5 S. 2).
1.4
    
Replicando
 stellte der Kläger die Anträge, die Beklagte sei zu verpflichten, seine Anträge vom 14. Oktober 2019 vollumfänglich zu erfüllen. In Präzisierung seines materiellen Antrags beantragte er
 sodann
, die Beklagte sei zu verpflichten, die Altersrente auf der Grundlage von Art. 19 und Art. 23 des Reglements vom 2. Juli 1996, Fassung 2001, rückwirkend auf den 4. Oktober 2018 (Pensionierungs
datum) auszurichten
; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beklagten
 (Urk. 11 S. 2). 
1.5
    
Duplicando
 hielt die Beklagte an ihrem Abweisungsantrag fest und verzichtete auf weitere Ausführungen (Urk. 15). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Kläger machte 
in seiner Klage vom 14. Oktober 2019 
im Wesentlichen 
gel
tend, er habe vom 1. Januar 2002 bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktritts
alters am 4. Oktober 2018 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge bezogen. Da sein Leistungsfall per 1. Januar 2002 beschlossen worden sei, seien seine An
sprüche ab Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach Massgabe des Regle
ments der Beklagten aus dem Jahre 1996, Fassung September 2001, zu beurteilen. Die zentrale Streitfrage sei, weshalb in seinem Fall Art. 64 Ziff. 1 
Satz 2 
des Reglements vom 17. November 2017 nicht zur A
nwendung gelange, welcher besage, dass bereits beschlossene Leistungsfälle sich nach dem bisherigen Regle
ment richteten. 
Die Beklagte setze sich über Art. 64 Ziff. 1 des Reglements vom 17. November 2017 hinweg. Die Höhe der Invalidenrente müsse erhalten bleiben
, mithin müsse diese 
in gleicher Höhe in die Altersrente übergehen. Werde im Reg
lement der Anspruch auf eine periodische Rente nicht als Betrag, sondern als Grenzwert in Prozent
en
 des mutmasslich entgangenen Verdienstes angegeben und der genaue Umfang der Leistung recht
s
verbindlich im Vorsorgeausweis aus
gewiesen, beziehe sich die Garantie sowohl auf den Anspruch an sich als auch auf den im Versicherungsausweis eingetragenen Betrag. Indem d
ie Beklagte nicht begründet
 habe
, weshalb s
ie sich auf Art. 19 Abs
. 2 und Art. 35 
Abs
. 5 des aktu
ellen Reglements vom 17. N
ovember 2017 stütze
, habe sie sodann 
ihre Informa
tionspflicht in grober Weise verletzt. Unterlasse die Vorsorgestiftung die gefor
derte Information, so zeitige dies gemäss Bundesgericht die gleichen Folgen wie eine zu Unrecht unterlassene behördliche Auskunft. Zur grundlegenden Informa
tionspflicht gehöre auch die Information 
über die 
Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Art. 51 BVG, damit den Versicherten bei Problemen ein Ansprechpartner bekannt sei. Die Beklagte habe ihm sodann die Vorsorgeaus
weise der Jahre 2001 bis 2018 vorenthalten. Dies habe sie damit begründet, dass die versicherten Leistungen per Beginn der Arbeitsunfähigkeit blockiert worden seien, weshalb es nicht mehr möglich sei, einen aktuellen Vorsorgeausweis mit der Invaliden- respektive Partnerrente zu erstellen. In dieser Mitteilung stecke eine vorsätzlich falsche Aussage, denn der Bundesrat gleiche die AHV-/IV-Renten periodisch der Preis- und Lohnentwicklung an und verpflichte die Vorsorgeein
richtung, die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen und jährlich auszuwei
sen. Ohne Information könnten die versicherten Personen mit Anspruch auf eine 
Hinterlassenenrente
 
mangels Vorsorgebescheinigung ihren
 Anspruch nicht gel
tend machen 
(Urk. 1). 
1.2
    
Demgegenüber wandte die Beklagte in ihrer Klageantwort vom 13. November 2019 im Wesentlichen ein, sämtliche Reglemente sähe
n vor, dass Invalidenrenten bei
 Erreichen des Rücktrittsalters enden und durch eine Altersrente abgelöst wür
den. Dem Kläger seien die reglementarischen Invalidenleistungen ausgerichtet worden. Dies
e
 hätten aus einer jährlichen Invalidenrente von Fr. 48'782.40 und der 
Weiteräufnung
 des Altersguthabens
 bestanden
, was unbestritten sei. Die Höhe des Altersguthabens des Kläger
s
 per Rücktrittsalter (1. November 2018) sei nicht bestritten und betrage Fr. 631'799.85. Daraus ergebe sich eine reglementarische Altersrente von Fr. 40'435.20 (bei einem Umwandlungssatz von 6.4 %). Der Klä
ger fordere anstelle dieser Rente die lebenslängliche Weiterführung der überobli
gatorischen Invalidenrente. Die Beklagte biete keine Altersrente nach Leistungs
primat und auch keine lebenslangen Invalidenrenten an. 
Konkret bedeute die
s, dass es zwar möglich sei – und
 im Falle des Klägers auch tatsächlich zutreffe –, dass Invalidenleistungen im Leistungsprimat versichert würden. Dagegen erfolge die Versicherung der Altersleistungen bei der Beklagten immer im Beitragsprimat. Erreiche ein Bezüger einer Invalidenrente das Rücktrittsalter, ende die Invalide
n
rente und werde durch eine neu
 berechnete Altersrente abgelöst. Die Berechnung der Altersrente erfolge auf der Basis des im Zeitpunkt des Eintritts des Vorsorge
falls Alter vorhandenen Altersguthabens und des dann gültigen Umwandlungs
satzes. Nur wenn die teuerungsangepasste BVG-Minimal-Invalidenrente höher sei als die planmässige Altersrente, trete diese an die Stelle der Altersrente. Das pro
jizierte Altersguthaben des Kläger
s
 per Invaliditätsbeginn (1. Januar 2002) betrage Fr. 220’92
0
.90 (AGH BVG per 1. Januar 2002: Fr. 83'436.90 plus 
unver
zinste
 Altersgutschriften bis 31. Oktober 2018: Fr. 
137'484.--). Daraus ergebe sich eine BVG-Invalidenrente von Fr. 15'906.30 (Fr. 220'920.90 multipliziert mit dem damaligen Umwandlungssatz von 7.2 %). Die minimale teuerungsangepasste BVG-Invalidenrente des Klägers betrage Fr. 17'099.30 (Fr. 15'906.30 multipliziert mit dem kumulierten Aufwertungssatz von 7.5 %). Da die reglementarische Al
tersrente mit Fr. 40'435.20 höher sei als die teuerungsangepasste BVG-Invalidenrente, komme die reglementarische Altersrente zur Auszahlung. 
Sodann wies die Beklagte darauf hin, sowohl sie als auch die von ihr mit der Abwicklung der Invalidenleistungen beauftragte 
PKRück
 AG hätten in mehreren Telefongesprächen, per E-Mails und brieflicher Korrespondenz versucht, dem Kläger zu erklären, dass 
seine Invalidenrente bei
 Erreichen des Rücktrittsalters durch eine Altersrente abgelöst werde. Auch die Berechnungsweise der Alters
rente sei dem Kläger bei diesen Gelegenheiten mehrfach erklärt worden. Obwohl dies für die Berechnung der Altersleistung keine Rolle spiele, habe die Beklagte dem vom Kläger mandatierten ersten Anwalt gegenüber 
die Beschlussfassung
 des 
Reglements 2001 und später gegenüber dem zweiten Anwalt die Beschlussfassung des aktuell gültigen Reglements dokumentiert. In allen Vorsorgeausweisen des Klägers werde zudem ausdrücklich auf das «budgetierte» Altersguthaben und auf die «budgetierte» Alters
r
ente hingewiesen. D
as Wort «budgetiert» solle
 darauf hin
weisen, dass die Altersrente in ihrer Höhe von verschiedenen Variablen (versi
cherter Lohn, Verzinsung des Altersguthabens, Umwandlungssatz etc.) abhänge und deshalb vor ihrem Beginn nicht im Voraus für einen zukünftigen Renten
beginn garantiert werden könne (Urk. 5). 
1.3
    
In seiner Replik vom 6. Januar 2020 brachte der Kläger erneut vor, für die Bestimmung der Altersrente sei entscheidend, welches Reglement anzuwenden sei. Sein Leistungsfall sei per 1. Januar 2002 beschlossen worden, weshalb das Reglement vom 2. Juli 1996 zur Anwendung gelange. Er fordere nicht die Wei
terführung oder Erhaltung der Invalidenrente, sondern deren Umwandlung in eine korrespondierende Altersrente. Deshalb beantrage er anstelle der nicht-reg
lementarischen Rente gemäss Art. 14b des Reglements 
vom 2. Juli 1996 respek
tive Art. 40 des Reglements in der Fassung vom 
November 2017
 die reglementa
rische Altersrente nach Art. 23 des Reglements vom 2. Juli 1996
. Des Weiteren verwies der Kläger erneut auf eine Verletzung der Informationspflicht
 (Urk. 11)
. 
2
.
2
.1
    
Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge legt Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG fest, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Art. 26a, mit dem Wegfall der Invalidität erlischt. Im Unterschied zur Rente der Invalidenversicherung ist dem
nach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgelöst, wenn der Bezüger das gesetzliche Rücktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 BVG) erreicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2019 vom 14. Februar 2020 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 141 V 355 E. 3.4.1).
 
Die Vorsorge
einrichtungen können jedoch reglementarisch vorsehen, dass die Invalidenrente bei Erreichen des Rücktrittsalters in eine Altersrente überführt wird. In diesem Falle muss die sie ablösende Altersrente mindestens der bisherigen 
(obligatori
schen) 
Invalidenleistung entsprechen, d.h. gleichwertig sein (sogenannter «Besitz
stand»; vgl. BGE 130 V 369 E. 2.1 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts B 2/00 vom 23. März 2001 E. 2b).
2
.2
    
Den Grundsatz, dass die Invalidenrente lebenslänglich ausgerichtet wird bezie
hungsweise die Altersrente mindestens gleich hoch wie die bis zur Pensionierung gewährte Invalidenrente sein muss (so 
im Urteil des Bundesgerichts B 2/00 vom 
23. März 2001 E. 2b
), hat das 
Bundesgericht
 mit BGE 127 V 259 auf den weiter
gehenden Bereich der beruflichen Vorsorge ausgedehnt. Nach einer eingehenden Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäusserten Kritik hat es in BGE 130 V 369 jedoch eine Praxisänderung vorgenommen. Danach gilt, dass die Vorsor
geeinrichtungen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge bestimmen können, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters besteht
,
 beziehungsweise 
dass sie 
Altersleistungen erbringen kön
nen, die geringer sind als die vor Erreichen des Pensionsalters ausgerichtete Invalidenrente (vgl. Art. 49 Abs. 1 Satz 2 BVG; Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2019 vom 14. Februar 2020 E. 2.2).
2.3
    
Die Ablösung einer (dem Leistungsprimat unterliegenden) Invalidenrente durch eine (dem Beitragsprimat unterstehende) Altersrente im Rücktrittsalter 
ist 
mit Blick auf die grundsätzliche Freiheit bei der Ausgestaltung der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 BVG) 
somit 
ohne weiteres zulässig (vgl. das Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 36/04 vom 21. April 2005 E. 4.2
; vgl. auch 
BGE 130 V 369
 E. 6.3). 
3
.
3
.1
    
Die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers, die Asyl-Organis
ation für den Kanton Zürich, ist
 
der Beklagten 
gemäss Anschlussvertrag vom 10. März 1994 bezie
hungsweise 28. März 1994
 seit dem 1. März 1993
 zur Versicherung ihrer 
Arbeit
nehmenden
 im Rahmen der beruflichen Vorsorge angeschlossen (
Urk. 5 S. 2 und 
Urk. 6/1). 
In Ziff. 6 dieses Anschlussvertrages wurde geregelt, dass 
derselbe
 bis am 31. Dezember 1995 provisorisch abgeschlossen sei und in dieser Zeit mit halb
jähriger Frist auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden könne. Mache die Arbeitgeberin von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, laufe ab dem 1. Januar 1996 eine Vertragsdauer von zehn Jahren, das heisse bis am 31. D
e
zember 2005. Anschliessend werde die Vertragsdauer jährlich verlängert
, falls der Vertrag nicht mit halbjähriger Frist auf ein Jahresende gekündigt werde. Eine Kündigung seitens der Arbeitgeberin setze das Einverständnis der Personalvor
sorgekommission voraus (Urk. 6/1 S. 2). 
3.2
    
Die beiden Vorsorgepläne
, gültig ab 1. Januar 2003
 und ab 1. Januar 2005 (Urk. 6/2 und Urk. 6/3)
, 
sehen übereinstimmend vor, dass eine Invalidenrente 40 % des AHV-
Jahreslohnes
 (bei einer Wartefrist von 720 Tagen) und eine
 
Altersrente 7.2 % des budgetierten Altersguthabens
 entspreche. Das budgetierte Altersguthaben 
wird
 als das 
«
Altersguthaben 
im Stichdatum zuzüglich der Altersgutschriften bis zur Pensionierung mit Z
ins
»
 definiert
. 
Sodann wird auf 
das 
ordentliche Rücktrittsalter bei Männern von 65 Jahren und bei Frauen von 62 Jahren 
(bei Fortsetzung der Erwerbsarbeit gelte das AHV-Rentenalter) 
bezie
hungsweise 64 Jahren 
verwiesen.
3.3
    
Dass die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers, die Asyl-Organisation für den Kan
ton Zürich, den Anschlussvertrag 
mit der Beklagten in der Zwischenzeit
 gekün
digt hätte, wurde vom Kläger nicht 
vorgebracht
. Dementsprechend ist auf die Schilderung der Beklagten, wonach ihr diese seit dem 1. März 1993
 und damit ununterbrochen angeschlossen sei
, abzustellen. 
3
.4
    
Sowohl im Reglement der Beklagten vom 2. Juli 1996
 (Reglement 1996)
, welches
 – vorbehältlich die Regelungen zur Freizügigkeit und zur Wohneigentumsför
derung –
 auf den 1. Januar 1997 in K
raft gesetzt wurde
, als auch im Reglement 
vom 6. März 2007, Fassung November 2017
 (R
eglement 200
7)
, 
wird
 vorgesehen, dass bei Erreichen des Rücktrittsalters die Invalidenrente durch die A
lter
srente abgelöst wird
 (Reglement 1996 Art. 19 Ziff. 2 Abs. 2 Satz
 
1 [Urk. 2/4] 
und Reg
lement 200
7 Art. 35 Abs. 5 Satz 2 [Urk. 6/4]). 
Des Weiteren wird
 
in den Regle
menten 
statuiert
, dass die Altersrente am Monatsersten nach Erreichen 
des Rück
trittsalters fällig 
wird
 (Reglement 1996 Art. 14
a
 Ziff. 1 Satz 1 [Urk. 2/4]) beziehungsweise dass die Pensionierung am Monatsersten nach Vollendung des ordentlichen Rücktrittalters oder nach erfolgtem vorzeitigem oder aufges
chobe
nem Altersrücktritt erfolgt
 und der Anspruch auf die Altersleistungen am ersten Tag des M
onats entsteht
, der dem A
ltersrücktritt folgt
 (Reglement 200
7 Art. 19 Abs. 3 
und 4 
[Urk. 6/4]). 
3
.5
    
3
.5
.1
    
Dass der Kläger ab 2002 
ununterbrochen 
eine 
volle
 Rente 
(Invaliditätsgrad 100 %)
 der beruflichen Vorsorge bezog
en hat
, ist unbestritten (Urk. 1 S. 2
 
und Urk. 5 S. 2 
Rz
 5
; vgl. auch Urk. 2/2
). Fraglich 
ist aber
, nach welchen reglementa
rischen Bestimmungen eine Überführung der Invalidenrente in ei
ne Altersrente zu erfolgen hat
.
3
.5
.2
    
Wie bereits erwähnt
,
 sind d
ie Vorsorgeeinrichtungen 
frei, eine Invalidenrente bei Erreichen des reglementarischen Rücktrittsalters in eine Altersrente
 zu überführen 
(vgl. vorstehende E. 2
)
.
 Dies wurde vom Kläger in der Replik denn auch nicht mehr bestritten (Urk. 11 S. 6 Ziff. 5).
 Als 
Rücktrittsalter 
gilt in 
concreto
 das 
ordentliche Rentenalter von
 65
 Jahren
 (
vgl. vorstehende E. 
3
.2 sowie Art. 2 des Reglements 1996 
sowie Art. 11 Abs. 2 
und A
rt. 19 Abs. 1 des Reglements 200
7
). 
Da der Beschwerdeführer, welcher am 4. Oktober 1953 geboren 
wurde
, am 4. Ok
tober 2018 das 65. Altersjahr vollendete, ist der Stichtag
 somit der 
1. November 2018
 (vgl. vorstehende E. 3
.4). 
3
.5
.3
    
In Bezug auf den überobligatorischen Bereich stellt das Erreichen des reglemen
tarischen Pensionsalters grundsätzlich einen neuen Versicherungsfall dar 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_1024/2010 vom 2. September 2011 E. 2.2 mit Hinweisen
). 
Am 1. November 2018 
war das Reglement 2007
 bereits in Kraft. Dieses sah
 in seinen Übergangsbestimmungen
 vor
, d
ass
 das bisherige Reglement vom 2. Juli 1996 und die seitherigen Änd
erungen 
per 1. Januar 2007 
ersetzt würden. B
ereits beschlossene Leistungsfälle 
würden 
sich 
hingegen 
nach dem bisherigen Regle
ment richten (Reglement 20
0
7 Art. 64 Abs. 1 [Urk. 6/4]). 
Daraus folgt, dass der Leistungsanspruch für den Vorsorgefall Alter
, welcher einen 
neuen Versiche
rungsfall dar
stellt und sich 
hier per 1.
 November 2018 
verwirk
l
icht hat, nach dem Reglement 200
7
 
abzuwickeln ist und
 entgegen der kläger
ischen Auffassung
 nicht nach dem Reglement 1996. 
3
.6
    
3.6.1
    
Im Reglement 20
07 (Urk. 6/4) wird
 
Folgendes 
vorgesehen
:
 
Ist die Mindestrente gemäss BVG einschliesslich der obligatorischen Teuerungsanpassungen im Zeit
punkt des ordentlichen Rücktrittsalters höher, so tritt diese an die Stelle der Altersrente (Art. 35 Abs. 5 Satz 4 [Urk. 6/4]).
 
Damit gewährleistet die Beklagte die Erhaltung des Besitzstands im obligatorischen Bereich der beruflichen Vor
sorge (vgl. vorstehende E. 2.1). 
3.6.2
    
Die von der Beklagten
 vorgenommene Berechnung der minimalen teuerungs
angepassten BVG-Invalidenrente im Betrag von Fr. 17'099.30 (Urk. 5 S. 3 Ziff. 9 f.) wurde vom Kläger nicht bestritten. Es ist nicht ersichtlich, dass diese nicht korrekt wäre.
Dass die
 reglementarische Altersrente
 in Höhe von Fr. 40'435.20 pro Jahr respek
tive Fr. 3’369.60
 
pro Monat (Urk. 2/1 und Urk. 5 S. 2 f. Ziff. 7) von der Beklagten nicht korrekt berechnet worden wäre, wurde vom Kläger ebenfalls nicht substan
tiiert dargetan. Eine falsche Berechnung ist denn auch hier nicht ersichtlich.
Da die reglementarische Altersrente (Fr. 40'435.20) die minimale teuerungs
ange
passte BVG-Invalidenrente (Fr. 17'099.30) übersteigt, gelangt erstere zur Ausrich
tung. 
3.6.3
    
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Ablösung der Invalidenrente durch eine (tiefere) Altersrente nach Vollendung des 65. Altersjahres des Klägers (4. Oktober 2018) – mithin per 1. November 2018 – als rechtens.
3.7
    
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass 
die
 Regelung bezüglich Koordination mit anderen Sozialversicherungsleistungen («D
ie rechtlichen Eigen
schaften der Invalidenrente
 bleiben 
insbesondere bezüglich Koordination mi
t an
deren Sozialversicherungen im Sinne von Art. 40 dieses Reglements 
erhalten
»; 
Art. 35 Abs. 5 Satz 3
 des Reglements 2007 [Urk. 6/4]) 
hier nicht einschlägig ist
. In Art. 40 des Reglements 2007 geht es um das Verhältnis der Leistungen der Vorsorgestiftung zu anderen Versicherungen und damit einhergehend auch um allfällige Kürzungen. 
Dasselbe gilt in Bezug auf Art. 23 des Reglements vom 2. Juli 1996 (Urk. 2/4). 
Der Kläger
 bezieht jedoch eine ungekürzte Altersrente, so wie er bereits eine ungekürzte Invalidenrente bezog (Urk. 2/7
 = Urk. 6/8
).
4.
    
Soweit der Kläger die Herausgabe von 
Dokumenten
 beantragt
e
, welche für die Beurteilung seines Ren
tenanspruchs erforderlich 
waren
, 
wurde 
seinem Antrag durch die Beklagte entsprochen. Soweit er eine weitere Herausgabe von Informa
tionen gemäss Art. 86b Abs. 1 BVG beantragt
e
 (vgl. Urk. 1 S. 2 beziehungsweise Urk. 11 S. 8 f.), ist das hiesige Gericht nicht zuständig. Ein entsprechendes Begehren ist bei der zuständigen Aufsichtsbehörde und nicht beim Sozialversi
cherungsgericht einzureichen (
Stauffer Hans-Ulrich, in: Stauffer Hans-Ul
rich/
Cardinaux
 Basile (Hrsg.), Rechtsprechung des Bundesger
ichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl., Zürich/
Basel
/Genf 2019, Art. 86b 
S.
 385
 mit Hinweis auf 
SVR 2012 BVG Nr. 10 [9C_53/2011]; 
deutsch
 in BSV, 
MbV
 127/2012, 
Rz
 832). 
Anzu
fügen bleibt jedoch, dass d
ie Argumente des Klägers, welcher aus einer 
allfälligen Verletzung der Informationspflicht 
in Bezug auf das vorliegende Verfahren 
etwas 
zu seinen Gunsten ableiten möchte, 
fehl
 gehen
.
5.
    
Nach dem Gesagten ist die K
lage 
abzuweisen
, soweit auf sie einzutreten ist
. 
6.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
Praxisgemäss werden den Trägern der beruflichen Vorsorge keine Prozessentschädigungen zugesprochen. So ist auch hier zu ver
fahren. Die obsiegende Beklagte hat denn auch keinen entsp
rechenden Antrag gestellt (Urk. 5 S. 
2).
 Zufolge Unterliegens ist dem Kläger ebenfalls keine Prozess
entschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
, zu 
Handen
 des Klägers
- 
NEST Sammelstiftung
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro