zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00039 · 2022-06-07 · de
Beginn der relativen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG bei Fehler des Versicherungsträgers


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00039
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
7. 
Juni 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1967, war vom 
5. 
Juni 1987 bis 
9. 
Mär
z 1990
 und
 erneut
 vom 2
5. 
J
uni 1992 bis 1
2. 
M
ärz 2002 
mit 
Y.___
 verheiratet. 
D
ie gemeinsame Tochter 
Z.___
 kam während der zweiten Ehe am 2
2. 
März 1993
 zur Welt (
Urk. 
10/9
). Am 2
6. 
März 
2002 ging 
X.___
 die Ehe mit 
A.___
 ein. Am 
9. 
August 2007 wurd
e diese Ehe geschieden (
Urk. 
10/55
).
    
Nachdem 
Y.___
 am 1
0. 
Januar 2013 verstorben war, beantragte 
X.___
 mit Anmeldung vom 
1
9. 
Mai 2013 bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 die Ausrichtung von 
Hinterlassenenrenten
 für sich 
und die Tochter 
Z.___
 (
Urk. 
10/3-5, 
Urk. 
10/12). Mit Verfügungen vom
 
2
2. 
Juli 2013 sprach die Ausgleichskasse 
X.___
 mit Wirkung ab
 1. 
Februar 2013 eine Witwenrente und der Tochter eine Waisenrente zu (
Urk. 
10
/17, 
Urk. 
10
/18).
1.2
    
Am 
4. 
September 2014 meldete sich 
X.___
 bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf Fussbeschwerden
 
und Asthma 
zum Leistungsbezug an 
(
Urk. 
10
/27)
.
 Mit Vorbescheid vom 
1. 
J
uni 2018
 kündigte die IV-Stelle die 
Zusprache
 
eine
r
 auf die Zeit vom 
1. 
März 2015 bis 
3
0. 
Juni 2016 und sodann vom 
1. 
September 2016 bis 3
0. 
Juni 2017 
b
efriste
te
n
 ganze
n
 Invalidenrente an (
Urk. 
10
/50). Gleichentags informierte die IV-Stelle die Ausgleichskasse über den Erlass des Vorbescheids und ersuchte sie um Vor
bereitung der Leistungsberechnung (
Urk. 
10
/51). Daraufhin nahm die Ausgleichs
kasse ergänzende Abklärungen zum Zivilstand von 
X.___
 vor. Sie erkundigte
 sich
 
am 
2. 
Juli 2018 telefonisch
 bei 
X.___
 nach den genauen Daten der Ehe mit 
A.___
 (
Urk. 
10
/56). Zudem ersuchte sie mit S
chrei
ben vom 
2. 
Juli 2018 d
as Zivilstandsamt B.___
 um Bestätigung der Personalien von 
X.___
 unter Zusendung eines hierfür vorgeseh
enen Formulars. Im Formular hatte
 die Ausgleichskasse die ihr bekannten Daten bereits
 
ein
getragen
 (
Urk. 
10
/55). 
Das Zivilstands
amt
 bestätigte am 
6. 
Juli 2018 die bereits eingetragenen Daten respektive 
korrigierte und 
ergänzte diese (
Urk. 
10
/58).
1.3
    
Auf Einwand gegen den Vorbescheid vom 
1. 
Juni 2018 hin veranlasste die IV-Stelle ein medizinisches Gutachten (
Urk. 
10
/67
/3-4
). Am 2
7. 
Mai 2020 erliess sie einen neuen Vorbescheid. Darin stellte sie die 
Zusprache
 
eine
r
 
ganzen Invaliden
rente befristet
 vom 
1. 
März 2
015 bis 3
0. 
Juni 2016 sowie
 vom 
1. 
September 2016 bis 3
0. 
Juni 2017
 und die 
Zusprache
 einer halben Invalidenrente befristet vom 
1. 
Juli 2017 bis 3
0. 
September 2017 in Aussicht (
Urk. 
10
/69). 
A
m 
2. 
November 202
0
 
wies sie die Ausgleichskasse an
, die Gel
dleistungen zu berechnen 
(
Urk. 
10
/71).
 Mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2021 entschied die IV-Stelle wie vorbeschieden (
Urk. 
10
/90). 
1.4
    
Mit
 Verfügung
 (ebenfalls datierend)
 vom 2
5. 
Januar 2021
 verpflichtete die Aus
gleichskasse 
X.___
 zur Rückzahlung 
der 
in den letzten fünf Jahren (also
 vom
 
1. 
Februar 2016 bis 3
1. 
Januar 2021)
 ausbezahlten Witwenrenten im Gesamtbetrag von 
Fr. 
104'165.--. Ein Anspruch auf eine Wit
wenrente habe nie bestanden. 
Y.___
 sei
 erst nach der Scheidung mit der Ehe mit 
A.___
 verstorben
, was einen Anspruch auf eine Witwenrente ausschliesse (
Urk. 
10/87). Die dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
10/127)
 wies die Ausgleichs
kasse mit 
Einsprachee
ntscheid
 vom 2
2. 
April 2021 ab
 (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
April 2021 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 2
6. 
Mai 2021 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Ent
scheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass eine 
Rückforderung von 
Renten
betreffnissen
, jedenfalls soweit sie nicht innerhalb eines Jahres vor Erlass der Rückforderungsverfügung ausbezahlt worden seien, verwirkt sei (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Juli 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9), was der Beschwerdeführerin 
am 1
5. 
Juli 2021 
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Laut 
Art. 
23 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (AHVG) haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats (
Art. 
23 
Abs. 
3 AHVG).
 
Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, der mit der Wiederverheiratung der Witwe oder des Witwers erloschen ist, lebt am ersten Tag des der Auflösung der Ehe folgenden Monats wieder auf, wenn die Ehe nach weniger als zehnjäh
riger Dauer geschieden oder als ungültig erklärt wird (
Art. 
46 
Abs. 
3 der Verord
nung 
über die Alters- und Hi
nterlassenen-versicherung, AHVV). 
1.2
    
Art. 
23 
Abs. 
3 AHVG und 
Art. 
46 
Abs. 
3 AHVV
 räumen der geschiedenen und wiederverheirateten Frau keinen Anspruch auf eine Witwenrente ein, wenn nach Scheidung der zweiten Ehe 
der erste Ex-Mann stirbt. D
ie Anerkennung eines Witwenrentenanspruchs nach Scheidung der zweiten Ehe aufgrund des Todes des 
früheren Ehemannes setzt voraus, dass ein solcher Anspruch vor der zweiten Ehe
schliessung entstanden ist (BGE 116 V 67).
2.
2
.1
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (
Art. 
25 
Abs. 
1 erster Satz
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts,
 ATSG).
 
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 erster Satz ATSG 
(in der b
is Ende 2020 geltenden Fassung) erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat
 (relative Verjährungs
frist)
, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung
 (absolute Verjährungsfrist)
. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (
BGE 142 V 20 E. 3.2.2, BGE 140 V 521 E. 2.1
 mit Hinweisen). 
    
Am 
1. 
Januar 2021 traten die geänderten Bestimmungen 
des 
ATSG und der
 Ver
ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(
ATSV
)
 in Kraft. Dabei wurde die relative Verwirkungsfrist von 
Art. 
25 
Abs. 
2 erster Satz ATSG von einem auf drei Jahre verlängert.
2
.3
    
Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beach
tung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenscha
ft geben müssen über Grundsatz, 
Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs. Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Ver
waltungsstellen vorhanden ist (BGE 140 V 521 E. 2.1, BGE 139 V 6 E. 4.1, BGE 139 V 106 E. 7.2.1,
 je mit Hinweisen).
    
Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler de
r Verwal
tung, wird die einjährige (respektive ab dem 
1. 
Januar 2021 dreijährige) relative Verwirkungsfrist gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 erster
 Satz ATSG nicht durch das erst
ma
lige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später 
–
 beispielsweise anlässlich 
einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines 
zusätzlichen Indizes 
–
 unter An
wen
dung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen (BGE 139 V 570 E. 3.1, 124 V 380 E. 1, 122 V 270 E. 5b/
aa
; zum Ganzen: BGE 146 V 217 E. 2.1-2.2).
2
.4
    
Auf welchem Wege die Versicherungseinrichtung vom Rückforderungsanspruch Kenntnis erhält, spielt grundsätzlich keine Rolle. So hat sich eine Ausgleichskasse das Wissen um einen zur Rentenrückforderung Anlass gebenden Sachverhalt rechtsprechungsgemäss auch dann anrechnen zu lassen, wenn ihr dieser im Zusammenhang mit der beitragsrechtlichen Erfassung des Rentenbezügers als Nichterwerbstätiger oder als Arbeitgeber zur Kenntnis gelangte (BGE 
139 V 6 E.
 
5.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_241/2018 vom 
2. 
April 2019 E. 2.3).
3
.
3.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werde für den Beginn der Verwir
kungsfrist nicht auf d
en Anfangsfehler abgestellt. Massgebend 
sei 
der Zeitpunkt, in welchem die Administration das Dossier erneut bearbeite und sich ihrem Fehler unter Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt 
bewusst werden
 müsse. Der erste Fehler sei vorliegend bei der 
Rentenzusprache
 im Juli 2013 passiert und daher noch nicht fristauslösend. 
Fristauslösend sei erst die definitive 
Zusprache
 der Invalidenrente mit Verfügung vom 2
7. 
Mai 202
0. 
Denn erst zu diesem Zeitpunkt habe die Ausgleichskasse die Invalidenrente berechnen und mit der Witwenrente koordinieren müssen. Ein früherer, die Verwirkungsfrist auslösender Z
eitpunkt liege nicht vor:
 Weder die Anmeldung bei der I
nvalidenversicherung vom 
4. 
September 2014
 noch der Erlass des V
orbescheids vom 
1. 
Juni 2018 seien frist
auslösend gewesen. Aufgrund der Angaben im Anmeldeformular habe für die IV
Stelle kein Anlass bestanden, die Ausgleichskasse zu informieren. Es sei nicht Aufgabe der IV-Stelle zu überprüfen, ob eine Witwenrente zu Recht ausbezahlt werde. Nach Erlasses des Vorbescheids vom 
1. 
Juni 2018 habe die 
Beschwerde
gegnerin
 
im Juli 20
1
8 Abklärungen zum Zivilstand getätigt. Doch auch zu jenem Zeitpunkt habe kein Anlass bestanden, die bisherigen Berechnungen zu üb
erprü
fen. Da sie
 die Rückforderung mit Verfügung
 vom
 2
5. 
Januar 2021 geltend gemacht habe, habe sie die am 2
7. 
Mai 20
20
 ausgelöste einjährige Ver
jährungs
frist gewahrt (
Urk. 
2).
3.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in der Beschwerde geltend, der Beschwerdegegnerin sei bei der 
Zusprache
 der Witwenrente am 2
2. 
Juli 2013 ein Fehler unterlaufen, indem sie nicht realisiert habe, 
dass eine Konstellation vor
gelegen habe, die dem Anspruch auf eine Witwenrente von vor
nherein entgegen
gestanden habe. B
ei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte
 die 
Beschwerdegeg
nerin
 ihren Fehler
 erkennen könne
n, als sich die Beschwerdeführerin am 
4. 
September 2014 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet habe. Im Anmeldeformular habe sie korrekte Angaben zu ihren Ehen und dem Todestag von 
Y.___
 gemacht. Das Wissen der IV-Stelle müsse sich die Au
sgleichs
kasse anrechnen lassen. Jedenfalls 
aber 
spätestens im Juli 2018 hätte die Beschwerde
gegnerin erkennen müssen, dass die Witwenrente zu Unrecht ausge
richtet werde. Im Zuge des Erlasses des Vorbescheids vom 
1. 
Juni 2018 sei sie von der IV-Stelle zur Vorbereitung der Leistungsabrechnung aufgefordert worden und habe daraufhin ergänzende Abklärungen zum Zivilstand getätigt. Damit seien ihr die 
zivilstandsrechtliche
 Konstellation, die dem Anspruch auf eine Wit
wenrente entgegenstehe, bekannt gewesen. Die relative Verwirkungsfrist von 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG habe demnach bereits im September 2014, allerspätestens jedoch mit Erhalt
 des vom Zivilstandsamt C.___ (richtig: B.___
) aus
gefüllten Fragebogens im
 Juli 2018 zu laufen begonnen. Innert Jahresfrist sei keine Rückforderung verfügt worden. 
Eine Rückforderung der ausgerichteten Witwenrente ab 
1. 
Februar 2016 sei damit verwirkt. Etwas 
anderes
 gelte höchs
tens für die innerhalb eines Jahres vor Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 2
5. 
Januar 2021 ausgerichteten 
Rentenbetreffnisse
 (
Urk. 
1).
4.
4.1
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die von der Beschwerdegegnerin zurückverlangte Witwenrente zu Unrecht 
bezogen hat. Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Witwenrente bestand zu keinem Zeit
punkt, da 
Y.___
 erst nach der Scheidung der Ehe der Beschwerdeführerin mit 
A.___
 verstarb.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Rückerstattungsforderung verwirkt ist, 
soweit die ausgerichtete Witwenrente über ein Jahr hinaus seit Erlass der Rückforde
rungsverfügung vom 2
5. 
Januar 2021 zurückgefordert wird. 
4.2
    
Hinsichtlich der Frage der Verwirkung der Rückforderung ist zunächst zu prüfen, ob die in 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG vorgesehene Verwirkungsfrist in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung von einem Jahr oder in der ab dem 
1. 
Januar 2021 geltenden Fassung von drei Jahren anwendbar ist. 
    
Weder das AHVG
 noch das ATSG enthalten eine spezielle Übergangsbestimmung betreffend die Anwendbarkeit der Änderung der Verwirkungsfrist nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG. Die Übergangsbestimmung 
Art. 
83 ATSG zur ATSG-Änderung vom 2
1. 
Juni 2019 sieht lediglich in allgemeiner Weise vor, dass für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 2
1. 
Juni 2019 beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerde
n das bisherige Recht gilt. Vorliegend
 war bei Inkrafttreten der ATSG-Revision respektive der neuen Fassung von 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG per 
1. 
Januar 20
21 die Beschwerde vom 2
6. 
Mai 2021 mit Eingang am 2
7. 
Mai
 2021 (
Urk. 
1) noch nicht hängig, so dass jedenfalls nicht ohne Weiteres auf die Anwend
barkeit der alten und auch nicht 
–
 etwa 
e 
contrario
 
–
 der neuen, verlän
gerten Verwirkungsfrist geschlossen werden kann. 
    
Als massgeblich erweist sich
 die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für den Bereich der Verjährung/Verwirkung entwicke
lten übergangsrechtlichen Grund
sätze, wonach die Verjährungs- oder Verwirkungsbestimmungen des neuen Rechts auf altrechtliche Ansprüche anwendbar sind, sofern diese vor dem In-Kraft-Treten des neuen Rechts entstanden und fällig, aber vor diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt oder verwirkt sind (BGE 131 V 425 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 102 V 206 E. 2, 111 II 186, 107 
Ib
 203 f. E. 7b/
aa
; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts H 98/05 vom 
6. 
Dezember 2005 E. 5). In diesem Sinne wurde in Ziffer 2 des IV-Rundschreibens des BSV Nr. 406 vom 2
2. 
Deze
mber 2020 («Revi
sion des Bundes
gesetzes über den Allg
emeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts») dazu das Folgende ausgeführt: Die Anwendung der neuen Verwirkungs
fristen auf bereits unter «altem Recht» entstandene und fällige Ford
erungen ist zulässig, soweit be
reits unter dem alten Recht eine Verwirkung vorgesehen wurde und soweit diese Verwirkung noch nicht eingetreten ist im Zeitpunkt des Inkraft
tretens der neuen Bestimmungen (vgl. BGE 131 V 425 E. 5.2, 1
34 V 353 E. 3.2, Urteil des Bun
desgerichts 1C_540/2014 vom 
5. 
Januar 2015 E. 3.1). Wenn aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts eine relative oder absolute Ver
wirkungsfrist gemäss dem «alten» 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG bereits verstrichen ist und die Forderung bereits verwirkt ist, so bleibt diese verwirkt, und es ändert sich durch das neue Recht nichts daran. 
    
Davon ist auszugehen. Es gilt somit zu klären, wann die Verwirkungsfrist zu laufen begonnen hat und ob die bisher geltende einjährige Frist vor dem 
1. 
Januar 2021 verstrichen ist und die Rückforderung 
–
 wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht 
–
 dann bereits
 
(
teilweise
)
 verwirkt war.
5.
5.1
    
Es ist belegt, dass die Beschwerdegegnerin im Z
eitpunkt der Verfügung vom 2
2. 
Juli 2013
 darüber informiert war, dass 
Y.___
 erst nach der Scheidung der weiteren Ehe der Beschwerdefüh
rerin 
mit 
A.___
 verstorben war
. Dennoch
 
sprach sie der Beschwerdeführerin irrtümliche
rweise eine Witwenrente zu
.
 Diesem ursprünglichen Irrtu
m kommt nach dem Gesagten (E. 2.3
) jedoch keine fristauslösende Wirkung zu.
5.2
    
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, das der IV-Stelle mit Anmeldung vom 
4. 
September 2014 erlangte Wissen sei auch der Ausgleichs
kasse zuzurechnen, kann ihr nicht gefolgt werden. Nach 
Art. 
63 
Abs. 
1 
lit
. b und c AHVG obliegt die Festsetzung und die Auszahlung der AHV-Renten (
inkl. der
 Witwenrente
n
) und somit auch die Rückforderung unrechtmässig bezogener Renten allein den Ausgleichskasse
n. Offenkundig kann die IV-Stelle nicht als mit der Durchführung der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 betraute Behörden im Sinne der angeführten Rechtsprechung gelten (E. 2.3 
hievor
 in 
fine
). Die Kenntnis einer in diesem Lichte unzuständigen Verwaltungsstelle vermag die ein
jährige Verwirkungsfrist des 
Art. 
25 
Abs. 
2 erster Satz ATSG nicht auszulösen.
5.3
    
Hingegen ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass die Beschwerde
gegnerin im Juli 2018 bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Witwenrente zu Unrecht ausgerichtet wurde und die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen. 
    
Im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten sind die Aufgaben nach dem Gesetz zwischen IV-Stellen und Ausgleichskassen aufgeteilt: Die IV
Stellen klären die versicherungsmässigen Voraussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invalidenversicherung (
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. c, f und g
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
 IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der versicherungsmässigen Voraus
setzungen mit, berechnen die Renten und zahlen diese aus (
Art. 
60 
Abs. 
1 
lit
. a, b und c IVG; vgl.
 ferner
 BGE 
139 V 106 E. 7.2.1
).
 Nach Erlass des Vorbe
scheids 
vom 
1. 
Juni 2018 forderte die IV-Stelle die Beschwerdegegnerin zur Vor
bereitung der Leistungsberechnung auf (
Urk. 
10/51), woraufhin diese im Juli 2018 Abklärungen zum Zivilstand der Beschwerdeführerin tätigte. S
pätestens zu
 diesem Zeitpunkt hätte sie sich um den zur Rentenrückforderung Anlass geben
den Sachverhalt gewahr werden müssen. Sie hätte erkennen müssen, dass sie 
der Beschwerdeführerin zu Unrecht eine Witwenrente ausrichtete, da von Anfang an eine anspruchsverhinderte Konstellation vorgelegen hatte
 (vgl. auch E. 2.4)
. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, es sei damals lediglich um die Berechnung der 
Invalidenrente
 gegangen (
Urk. 
9)
,
 ist
 
unbehelflich
 und trifft nicht zu. 
Erfüllt eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Witwen- oder Witwerrente und für eine Altersrente oder für eine Rente gemäss dem IVG, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt (
Art. 
24b AHVG
, 
Art. 
43 
Abs. 
1 IVG). Da die Beschwerdeführe
rin zum Zeitpunkt der Berechnung der Invalidenrente bereits Bezügerin einer Witwenrente war, hätte die Beschwerdegegnerin somit
 auch diese überprüfen müssen.
 Dies unterliess sie
 im Juli 2018 offensichtlich
 respektive nahm die Über
prüfung erst im Januar 2021 vor (
Urk. 
10/77-79).
 Dass die Beschwerdeführerin gegen den Vorbescheid vom 
1. 
Juni 2018 Einwand erhoben hatte (vgl. dazu 
Urk. 
2 S. 2), ändert nichts daran, dass es der Beschwerdegegnerin im Juli 2018 ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre, den Witwen
renten
anspruch zumindest im Grundsatz summarisch zu überp
r
üfen.
5.4
    
Nach dem Gesagten hätte die Beschwerdegegnerin 
unter Anwendung der gebo
tenen Sorgfalt ihre
n Fehler spätestens im Juli 2018
 erkennen können und müssen. 
Folglich war die Rückforderung zum Zeitpunkt der Verlängerung der relativen Verwirkungsfrist von einem auf drei Jahre per Ende 2020 (E. 2.2) bereits verwirkt, soweit sie Rentenleistungen betrifft, die mehr als ein Jahr vor diesem Zeitpunkt, das heisst vor dem Jahre 2020 erbracht worden waren. Die Rückforderungsver
fügung vom 2
5. 
Januar 2021 bzw. der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich somit im Umfang von 
Fr. 
22'687.-- (12 x 
Fr. 
1'744.-- + 1 x Fr 1'759.--) als rechtens. Der diesbezügliche Rückforderungsanspruch konnte solange nicht ver
wirken, als die einzelnen monatlichen Renten noch gar nicht ausbezahlt waren (BGE 146 V 217 E. 3.4 mit Hinweisen). Im übrigen Umfang, also im Betrag von 
Fr. 
81'487.-- (
Fr. 
104'165.-- - 
Fr. 
22'687.--), ist der Rückforderungsanspruch ver
wirkt. 
Die Beschwerdegegnerin nahm bereits eine Verrechnung der Rückforde
rung mit der nachzuzahlenden Invalidenrente vor (
Urk. 
2). Dazu ist festzuhalten, 
dass 
die Erfüll
ung des Rückforderungsanspruchs
 auch nicht durch Verrechnung mit Rentennachzahlungen erzwungen werden
 kann
, soweit er infolge Verwirkung endgültig untergangen ist (BGE 111 V 1 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts 9C_34/2018 vom 
4. 
Dezember 2018 E. 2.2). Die von der Beschwerdegegnerin vor
genomme
ne Verrechnung erweist sich somit
 als unzulässig, soweit sie den Betrag von 
Fr. 
20'
687
.-- übersteigt.
6.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1
 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien erscheint die 
Zusprache
 ei
ner 
Prozessentschädigung für die anwaltlich vertretene
, weit überwiegend obsiegende
 Beschwerdeführerin
 von 
Fr. 
2’1
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) als angemes
sen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Ausgleichskasse,
 vom 2
2. 
April 2021 insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass ein R
ückforderungsanspruch im Umfang von
 
Fr. 
22’687
.--
 besteht. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’1
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger