zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00004 · 2026-03-12 · de
Beitragserhebung gestützt auf Angaben einer Ermessenstaxation des kantonalen Steueramts; Qualifikation des Einkommens ist steuerrechtlich bedeutungslos, AHV-rechtlich aber von Belang, da Gesamteinkommen gemeldet wurde. Ausscheiden von Einkünften gemäss IK-Auszug. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00004
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
12. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, ist seit Januar 19
95
 als Selbständigerwerbende
r
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zur Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge angeschlossen (Urk. 6/
37
). Mit definitiver Verfü
gung vom 
15
. 
September
 202
3
 (Urk. 6/
75
) setzte die Ausgleichskasse die persön
lichen Beiträge de
s
 
Versicherten
 für das Jahr 20
20
 
basierend auf einem Einkommen von Fr. 74'800.-- 
auf Fr. 
8'600.50
 fest (AHV/IV/EO Fr. 
7
'
442
.
4
0; FAK-Beiträge Fr. 
897
.
6
0 und Verwaltungskosten Fr.
 260
.
50
). 
D
abei 
stellte sie 
auf 
die 
Steuermeldung 
des kantonalen Steueramtes Zürich
 
vom 24. August 2023 
ab, 
worin angegeben wurde, das mittels Ermessensveranlagung ein 
(Gesamt-) 
Ein
kommen 
von Fr. 118'000.-- 
und 
ein 
im Betrieb investiertes Eigenkapital 
von Fr. 1'000'000.
-- 
festgesetzt worden sei
 (Urk. 6/70)
. 
    
Gegen die Verfügung vom 
15. September 2023 
(
6/75
) erhob d
er
 Versicherte am 
12. Oktober 2023 
Einsprache (Urk. 6/
88
). Mit Entscheid vom 
27
. November 202
4
 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
der 
Versicherte am 
9
. 
Januar
 202
5
 Beschwerde mit dem sinn
gemässen Antrag, der 
Einspracheentscheid
 vom 
27
. November 202
4
 sei aufzu
heben und die Festsetzung der Beiträge anhand effektiver Einkommenszahlen festzulegen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
1
7. 
Februar
 202
5
 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was de
m
 Beschwer
deführer am 1
8
. 
Februar
 202
5
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 3 f. und 8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
ver
sicherung [AHVG]; Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung [IVG]; Art. 26 und 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG]; Art. 11 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen [
FamZG
]).
1.3
    
Gemäss Art. 22 
der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2). 
1.4
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkan
tonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesen
e Irrtümer enthalten, die ohne W
eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi
cherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz
verfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
1.5
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durch
führungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht ebenfalls ver
bind
lich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen Veranla
gungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen; Urteil 
des Bundesgerichts H 210/06 vom 22. Juni 2007 E. 3.3, vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_918/2013 vom 2. Juli 2014 E. 1).
2
.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit (Urk. 2), dass 
für die Berechnung der Beiträge 
das
 Erwerbseinkommen 
massgebend sei, das 
die Steuer
behörden aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt h
abe.
    
In ihrer Beschwerdeantwort 
hielt
 
sie
 
fest
 (Urk. 5), 
dass 
die Verbindlichkeit 
der Steuermeldung 
auch hinsichtlich einer Ermessenstaxation
 gelte
 und
 
für
 eine Neufestlegung des beitragspflichtigen
 
Einkommens 
kein 
Raum
 bestehe
.
2.2
    
D
er
 Beschwerdeführer 
machte geltend
 (Urk. 1), 
dass er
 im 
Einspracheverfahren
 dargelegt
 habe
, dass 
er zwar
 von der kantonalen Steuerbehörde wegen nicht rechtzeitig eingereichter Steuererklärung 
eingeschätzt worden sei 
und er die Einsprache
f
rist 
verpasst habe. Da aber der 
definitive Geschäftsabschluss 2020 
bei
 Erhalt der Verfügung der Beschwerdegegnerin für die Beiträge des Jahres 2020 vorgelegen 
habe, sei
 der Entscheid aufgrund der tatsächlich
en
 Zahlen im Geschäftsabschluss 2020 
vorzunehmen. Die 
Steuereinschätzung des Kantons Zürich 
könne 
nicht mehr verändert 
werden 
und dafür 
habe er auch 
schon mehr Steuer 
bezahlen müssen. Aufgrund 
der verspäteten Einreichung der Steuererklä
rung 
könne er dies 
zwar 
akzeptier
en, nicht aber für die Beiträge. Dabei sei auch
 darauf hinzuweisen, dass 
man aufgrund der
 Corona-Phase
 
für Nothilfen und Ausgleichszahlungen 
mit der Beschwerdegegnerin 
in Kontakt gewesen sei. Dabei sei 
auch 
einsehbar, d
ass 
man 
im 
Jahr 
2020 nicht mehr Einkommen als im Jahr 2019
 habe
 erwirtschaften können
 und dies sollte 
Grundlage genug sein
,
 um die Beitragsfestlegung anzupassen. 
3.
3.1
    
Mit Steuermeldung vom 2
4
. 
August
 202
3
 teilte das kantonale Steueramt Zürich der Beschwerdegegnerin ein Einkommen 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
auf
grund einer Ermessensveranlagung von Fr. 1
1
8
'000.-- und ein im Betrieb inves
tierte
s
 Eigenkapital von Fr. 1'
000
’000.-- mit (Urk. 6/
70
). Aufgrund der Angaben setzte die Beschwerdegegnerin 
unter 
Ausscheidung 
anderer
 
Einkommen
 gemäss Einträgen aus dem Individuellen Konto (IK) von Fr. 50'567.-- 
für das Jahr 2020 
(Urk. 6/73) 
das beitragspflichtige Einkommen 
mit Fr. 67'433.
-- (
Fr.
 
118'000.--
 - 
Fr. 50'567.--) 
und das investierte Eigenkapital 
mit Fr.
 
1'000'000.-- 
in der Verfügung vom 
15
. 
September
 202
3
 (Urk. 6/
75)
 fest und erstellte die Schluss
rechnung über die noch offenen Beiträge (Urk. 6/
74
). 
3
.2
    
D
er
 Beschwerde
führer
 trug bereits in 
seiner
 Einsprache gegen die Beitrags
verfügung vor, dass 
er
 gegen die Ermessenstaxation der kantonalen Steuer
verwaltung zwar Einsprache erhoben habe
.
 
D
a diese 
aber 
zu spät erfolgte, 
sei sie
 abgewiesen worden sei. Damit ist der Steuerentscheid 
unbestrittenermassen 
rechtskräftig geworden und die Beschwerdegegnerin 
hat 
die Bemessung der Beiträge aufgrund der rechtskräftigen Steuertaxationen festgelegt. Diese Angaben der Steuerbehörde sind damit, wie vorstehend ausgeführt, für das AHV-Durch
führungsorgan und auch für das Sozialversicherungsgericht unter Vorbe
halt klar ausgewiesene Irrtümer oder sachlicher Umstände, die steuerrechtlich belanglos, 
sozialversicherungsrechtlich
 aber bedeutsam sind, verbindlich. Dies hat auch dann zu gelten, wenn die Veranlagung mittels Ermessenseinschätzung erfolgte (Urteil des Bundesgerichts 9C_918/2013 vom 2. Juli 2014 E. 1 und E. 
1
.4 
und E. 1.5 
hiervor). 
3
.3
3
.3.1
    
Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen
, dass das Steueramt das gesamte steuerbare Einkommen als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gefasst 
hat
, nachdem im massgebenden Jahr gemäss IK-Auszug auch anderes Ein
kommen des Beschwerdeführers 
abgerechnet
 wurde (vgl. Urk. 6/73)
. 
M
it der Steuermeldung wurde ein entsprechendes Einkommen von Fr. 1
18
'000.
-- 
gemel
det
. 
Steuerrechtlich relevant ist 
dabei 
einzig das steuerbare Einkommen und nicht die Zuordnung auf die einzelnen Einkommensquellen (selbständige/unselb
ständige Erwerbstätigkeit, Renten, Alimente, Vermögensertrag). Die Höhe des satzbestimmenden Einkommens ist demgemäss nicht zu beanstanden
;
 allfällige Einwendungen hätten im Steuerrechtsverfahren geltend gemacht werden müssen. So machte d
er
 Beschwerdeführerin 
hinsichtlich seiner selbständigen Erwerbs
tätigkeit zwar 
ein
en
 
Betriebsertrag v
on Fr. 24'124.-- und einen
 
Verlust von Fr.
 
3'012.
-- für das Jahr 2020 
geltend (Urk. 6/
88
), wogegen die Steuerbehörden 
das (Gesamt-) Einkommen
 mit Fr. 1
18
'000.-- einschätzten. 
K
lar ausgewiesenen Irrtümer 
sind darin aber nicht 
erkennbar. 
3
.3.
2
    
Da sich d
er
 Beschwerdeführer die Steuereinschätzung entgegenhalten lassen muss, beträgt 
sein
 anzunehmendes steuerbares Einkommen Fr. 1
18
'000.--. 
Unter 
Ausscheiden 
des gemäss IK-Auszug abgerechneten Einkommen
s
 von Fr.
 
15'270.-
 und Fr. 38'740.--
,
 
deren Herkunft offenbleibt
,
 
verbleiben demge
mäss Fr.
 
67'433.--
. Dieses Einkommen ist als solches aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit anzurechnen, 
wie dies die Beschwerdegegnerin 
in ihrer Verfügung
 
zutreffend 
festgehalten hat (Urk. 6/75). 
3.4
    
Die Beschwerde ist daher unbegründet und folglich abzuweisen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikNef