zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00115 · 2014-02-17 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde; kein rechtsverzögerndes oder -verweigerndes Verhalten der Bgin; Abweisung, soweit darauf einzutreten ist. Überweisung zur Behandlung der Einsprache. (BGE 9C_266/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00115
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
17. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
O.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1980, bezieht für sich und seine Tochter Zusatz
leistungen zur Rente der Invalidenversicherung
 (Urk. 8/96/1)
.
 Mit 
rechtskräfti
gem 
Urteil vom 11. Juni 2013 des hiesigen Gerichts wurde dem Versicherten rückwirkend ab 1. November 2008 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Prozess IV.2012.00524). 
Aufgrund dieser rückwirkenden Rentenerhöhung berechnete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
O.___
 (nachfol
gend: Durchführungsstelle)
 die Zusatzleistungen für den Versicherten und seine Tochter für die Zeit von Mai 2011 bis Oktober 2013 neu
 (Urk. 2/1-2)
. Mit Rück
erstattungsverfügungen vom 31. Oktober 2013 forderte sie den Versicherten sowie dessen Tochter auf, die zu viel ausbezahlten Leistungen von Fr. 11‘366.-- (Zusatzleistungen Versicherter
; 
Urk. 8/96/10 = 
Urk. 2/3
) und Fr. 10‘201.-- (Zusatzleistungen Tochter
; Urk. 2/4
) zurückzuerstatten. Beide Rückforderungs
beträge wurden mit der Nachzahlung der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich
, Ausgleichskasse, verrechnet. 
2.
    
Am 20. November 2013 erhob der Versicherte Rechtsverweigerungs- bzw. Rechts
verzögerungsbeschwerde gegen die Durchführungsstelle mit den folgen
den Anträgen (Urk. 1 S. 1 f. Ziff. II):
1. 
„
Es sei festzustellen, dass die vier Verfügungen über die Rückerstattung und Leistungskürzung für mich und meine Tochter 
Y.___
 ohne Rechtsgrundlage erfolgt sind; daher sei von deren Nichtigkeit ex tunc aus
zugehen.
2. 
Die AZL-Verfügungen über die Rückerstattung und Leistungskürzung seien nach (meiner) Behändigung der entsprechenden IV-Verfügungen neu zu erstellen.
3. 
Das Amt für Zusatzleistungen sei zur sofortigen Leistung der ausstehenden Zusatzleistungen in Höhe von 
Fr. 
910.-- zu verpflichten. Zusätzlich sei es zur Leistung im bisherigen Umfang zu verpflichten bis die Ausgleichskasse tatsächlich höhere Rentenzahlungen ausrichtet. Dieser Antrag wird an den Instruenten als vorsorgliche Massnahme mit entsprechender Dringlichkeit gestellt, weil die Einhaltung des ordentlichen Einsprache- und Beschwerde
weges angesichts meines unmittelbar bevorstehenden, finanziellen Kollapses verunmöglicht ist.“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2014 beantragte die Durchführungs
stelle, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (Urk. 7), 
was dem Beschwerde
führer am 13. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetz über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen (
Art. 
52 
Abs. 
2 ATSG).
    
Gegen Einspracheentscheide kann Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG).
1.
2
    
Die Beschwerdegegnerin 
setzte
 mit Verfügungen vom 29. Oktober 2013 den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
 (Ergänzungsleistungen für ihn sowie für seine Tochter)
 
neu fest (Urk. 2/1-2). Mit Verfügungen vom 31. Oktober 2013 forderte sie zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 11‘366.-- sowie Fr. 10‘201.-- zurück
,
 
und
 verrechnete diese mit der Nach
zahlung der Ausgleichskasse (Urk. 2/3-4). 
Gegen diese
 vier Verfügungen
 
konnte
 innert 30 Tagen bei der 
Beschwerdegegnerin
 Einsprache erhoben werden, wie auch 
der 
jeweils
 beigefügten Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen ist. Folglich 
sind die Rügen 
de
s
 
Beschwerdeführer
s
 
insbesondere die Anträge 1 und 2
 im Einspracheverfahren 
zu behandeln
. Erst der Einspracheentscheid ist gerichtlich anfechtbar.
 Diesbezüglich ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
    
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss den Erlass vorsorglicher Massnahmen durch das angerufene Gericht beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege der einstweilige Rechtsschutz vor der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens derjenigen Instanz obliegt, wel
che die Verfügung beziehungsweise den Einspracheentscheid erlässt (vgl. Barbara Kobel
, in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Aufl. 2009, 
N. 
1
9 zu 
§ 
17 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 
[
GSVGer
]), im vorliegenden Fall dementsprechend der Beschwerdegegnerin. Auch diesbe
züglich ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2
.
2
.1
    
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Ein
spracheentscheid erlässt (
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG; vgl. BGE 130 V 92 E. 2).
2
.2
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung (
BV
)
 - sowie gegebe
nenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (
EMRK
; 
BGE 130 I 174 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts
 oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen er
scheint (sog. Rechtsverzö
gerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe 
 beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände 
 die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 Ia 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
    
Anfechtungsgegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungs
be
schwerde ist dabei rechtsprechungsgemäss einzig die Rechtsverweigerung oder -verzögerung; das Gericht hat demnach lediglich zu prüfen, ob eine solche Rechts
verweigerung oder -verzögerung vorliegt, und nicht in der Sache selbst zu entscheiden (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
2
.3
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, die Beschwerdegegnerin habe ih
m
 umge
hend die ausstehenden Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 910.--
 
und damit die Leistungen im bisherigen Umfang auszurichten, solange die Ausgleichskasse die Höhe ihrer Leistungen noch nicht angepasst ha
be (vgl. Urk. 1 S. 1 f.)
. I
ndem die Beschwerdegegnerin die Höhe der
 Leistungen bereits
 a
npasst
e
, bevor de
m
 Beschwerdeführer 
von der Ausgleichskasse 
die Nachzahlung 
und
 die höhere Invalidenr
ente
 
-
 über welche rechtskräftig entschieden wurde
 -
 ausgerichtet wurde
, kann 
der Beschwerdegegnerin 
d
araus weder
 
ein 
r
echtsverweiger
ndes noch ein
 r
echtsverzöger
ndes Verhalten im Sinne des in Erwägung 
2
.2 Ausge
führten vorgeworfen werden. 
Im Gegenteil: Die Beschwerdegegnerin 
wurde aktiv und hat
 über den angepassten Leistungsanspruch verfügt. Sofern der Beschwerdeführer mit dem Entscheid in der Sache selbst nicht einverstanden ist, ist er auf den üblichen Rechtsweg 
unter Einhaltung des Instanzenzuges 
zu ver
weisen.
    
Schliesslich
 bleibt zu erwähnen, dass 
dem Beschwerdeführer
 zwischenzeitlich
 offenbar
 die höheren 
(laufenden) IV-
Leistungen
 ausgerichtet
 
werden (vgl. Urk. 6/1-2).
3
.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist
 und
 
d
ie Sache ist zur 
Behandlung
 der Einsprache an die Beschwerdegegnerin zu überweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abge
wiesen, soweit darauf eingetreten wird.
    
Die 
Sache wird
 nach Eintritt der Rechtskraft an das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
O.___
 zur 
Behandlung
 der Einsprache überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
O.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsd
irektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti