zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00077 · 2021-06-21 · de
Rückweisung an die IV-Stelle, nachdem diese die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise bis zur Vernehmlassung aufgehoben hat, ohne dem Hauptantrag vollständig zu entsprechen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00077
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
21. Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harry F. 
Nötzli
Zuerich
 Law Rechtsanwälte
Limmatquai 52, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung
 vom 
9. Dezember 2020
 
einen Anspruch d
er 1959 geborenen X.___
 
auf Invalidenversicherungsleistungen verneint hat
 (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
27. Januar 2021
, mit welcher 
X.___
 
im Hauptantrag die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 sowie die Verpflich
tung der IV-Stelle,
 gestützt auf die Berichte von Dr. 
med. Y.___ und Dr. med. Z.___
 einen Einkommensvergleich vorzunehmen und die geschuldeten Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, zu erbringen, 
und im Eventualan
trag die Einholung eines Gerichtsgutachtens 
beantragt hat (Urk. 
1
 S. 2
), 
nach Einsicht in 
die Beschwerdeantwort vom 
15. März 2021,
 
womit
 die IV-Stelle unter Hinweis auf die erfolgte Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
mit 
der Wie
dererwägungsv
erfügung vom 10. März 2021 
(Urk. 10) di
e Abschreibung des Ver
fahrens in
folge Gegenstandslosigkeit beantragt hat (Urk. 8),
 da sie weitere medi
zinische 
Abklärungen
 durchführen werde,
unter Hinweis 
dar
auf
,
dass das Gericht 
der
 Beschwerdeführer
in
 
mit Verfügung vom 6
. 
April 2021
 Gelegenheit gegeben hat, zur Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen 
(Urk. 
11
),
dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat (vgl. Urk. 11), weshalb davon auszugehen ist, dass 
sie
 an der Beschwerde festhält,
in Erwägung,
dass d
er Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen
 kann
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (Art. 53 Abs. 3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
)
,
dass eine während des hängigen Verfahrens erlassene Verfügung den Streit nur insoweit beendet, als sie den Anträgen der
 
B
eschwerde
 
führenden Partei ent
spricht 
(BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
 und Urteil des 
Bunde
sgerichts I 653/03 vom 20. April 2004 E. 1; vgl. auch Urteil 
des Bundesgerichts 
2C_553/2015 vom 26. November 2015 E. 2.3
),
dass 
das Verfahren mit dem Erlass der Wiedererwägungsverfügung vom 10. März 2021 entgegen der Auffassung der IV-Stelle 
(vgl. Urk. 8) 
nicht gegenstandslos gewor
den ist
, da 
da
mit den Beschwerdeanträgen vom 
27. Januar
 20
21
, die auf die Zu
sprechung einer Invalidenrente 
(nach Durchführung eines Einkommens
ver
gleichs durch die IV-Stelle; Urk. 1 S. 2 und 7) beziehungsweise
 die Einholung eines 
Gerichtsgutachtens 
lauten
,
 nicht vollumfänglich entspro
chen worden ist (vgl. Urk. 1 S. 
2) und 
die
 Beschwerdeführer
in
 
sich 
nach Erhalt der Wiedererwä
gungs
verfügung 
nicht 
mit dem Vorgehen der IV-Stelle
 einverstanden erklärt hat
 (vgl. Urk.
 11),
dass 
die massgeblichen rechtlichen Grundlagen 
zum
 Invaliditätsbegriff (Art. 8 Abs. 1 
ATSG
 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über
 die Invaliden
versicherung [IVG]
)
 und zum Begriff der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG) in der angefochtenen Verfügung wiedergegeben wurden, so dass darauf verwie
sen werden kann (Urk. 2 S. 3),
dass 
bei einem Inv
aliditätsgrad von mindestens 40 
% 
Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Inv
aliditätsgrad von mindestens 50 
% auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens
 60 
% auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Inv
aliditätsgrad von mindestens 70 
% auf eine ganze Rente besteht (Art. 28 Abs. 2 IVG
),
dass 
die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) z
ur Beme
ssung des
 Invalidi
tätsgrad
es
 auf Unterlagen angewiesen
 ist
, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute
 zur Verfügung zu stellen haben, wobei es
 Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person 
arbeitsu
nfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4),
dass das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren vom Untersuchungs
grund
satz beherrscht ist, indem der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornimmt (Art. 43 Abs. 1 ATSG),
dass d
as Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu
rück
weisen
 kann
, wenn der Sachverhalt u
ngenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 
1
 des Gesetzes über
 das Sozialversicherungsgericht
 
[
GSVGer
]
)
,
dass die Beschwerdeführerin sich auf den 
(Haupt-)
Standpunkt stellt, für die 
Festsetzung des Invaliditätsgrades sei auf die Beurteilunge
n von Dr. med. Y.___
, Fachärztin für 
Gynäkologie und Geburtshilfe,
 und Dr. med. Z.___
, Fachärztin für 
Allgemeine Innere Medizin und Vertrauensärztin der Arbeitgeberin,
 abzu
stellen (Urk. 1 S. 5-7), welche ihr in Berichten vom 
26. Mai 2020 (Urk. 9/24-26)
 
und 
vom 
7. Juli 2020 (Urk. 9/29/3-4) 
eine 50%ige Arbeitsf
ähigkeit in 
einer 
leidensangepassten 
administrativen
 T
ätigkeit
 attestiert
 hatt
en,
dass
 demgegenüber
 
der regionale ärztliche Dienst
 in einer internen Stellungnahme vom 
13. Juli 2020
 unter anderem gestützt auf den Bericht des Hausarztes Dr. 
med
.
 A.___
 (vgl. a
u
ch Urk. 9/27/9-13) 
die Einschätzung äusserte, dass die Be
schwer
deführerin 
sowohl in der angestammten als auch in angepassten Tätig
keiten zu 100 % arbeitsfähig sei
 (Urk. 
9/32/2, Urk. 9/32/10, Urk. 9/35/3
),
dass sich die zumutbare Arbeitsfähigkeit gestützt auf die
 
vorliegenden, nur spärlich begründeten ärztlichen Einschätzungen mit divergierenden Schlussfolgerungen nicht mit dem 
massgeblichen
 Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bestimmten lässt,
dass die verschiedenen Gesundheitsschäden der Beschwerdeführerin, die unterschied
liche medizinische Fachgebiete berühren, zur vollständigen Erfassung möglicher Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine polydisziplinäre 
fachärztliche 
Be
ur
teilung
 er
fordern, welche
 bisher 
unterblieben ist
,
dass 
damit weiterer Abklärungsbedarf besteht, wobei es sich rechtfertigt,
 
die Sache 
an die IV-Stelle 
zur
ückzuweisen, damit sie die 
nötigen weiteren 
medizinischen 
Ab
klä
rungen
 
(
vgl. auch 
Urk.
 8
) 
veranlasse
 und hernach erneut über den Renten
anspruch der Beschwerdeführerin verfüge
,
dass die Beschwerde in
 diesem Sinne gutzuheissen ist 
un
d die Verfahrenskosten von Fr.
 
4
00.-- der unterliegenden IV-Stelle 
aufzuerlegen sind
 (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG),
dass die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der 
Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ermessensweise eine Prozessentschädigung von 
Fr.
 
1'500.--
 zuzusprechen ist (§ 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
),
erkennt
 das Gericht
:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die
 Verfügung der 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 9. Dezember 2020 aufgehoben und die
 Sache an die
se
 zurückgewiesen wird, damit 
sie
, nach erfolgter Abklär
ung im Sinne der Erwägun
gen, neu 
über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin 
verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Harry F. 
Nötzli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt