zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00257 · 2022-12-21 · de
Anspruchsberechtigung, kein Vollzeitstudium, keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (BGE 8C_132/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00257
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
21. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Assista
 Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich, Rechtsanwalt Pascal Ruf
Räffelstrasse
 26, Postfach, 8045 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1988, 
erwarb am 1
3. 
Juli 2021 den Bachelor 
of
 Science Maschinenbau an der 
Universität Y.___
 
(
Urk. 
8/8). Am 
2
1. 
März 2022
 meldete sich der Versicherte
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
 Zürich
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
8/1) und beantragte am 2
8. 
März 2022 Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
Janua
r 2022 (
Urk. 
8/6). Mit Kassenverfügung
 vom 1
7. 
Mai 2022 verneinte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung, da er die Mindest
bei
tragszeit nicht erfüllt habe und kein Grund für eine Befreiung 
von der Erfüllung der
 Beitragszeit gegeben sei (
Urk. 
8/20). Dagegen erhob der Versicherte am 1
6. 
Juni 2022 Einsprache (
Urk. 
8/28), welche die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit Ent
scheid vom 
1. 
September 2022 abwies (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
6. 
September 2022 Beschwerde und bean
tragte, es seien die Verfügung vom 1
7. 
Mai 2022 bzw. der 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
September 2022 aufzuheben
 und ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Oktober 2022 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer am 1
3. 
Oktober 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
9). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmen
fristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat 
(Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (Art. 3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch eine
n der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusam
menhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, 
AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeits
verhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
    
    
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
der Beschwerdeführer innerhalb der
 Rahmenfri
st für die Beitragszeit vom 21. 
März 2020 bis
 zum
 2
0. 
März 2022
 unbestrittenermassen
 nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftig
ung ausgeübt habe. 
Aufgrund des Abschlusszeugnisses der 
Universität Y.___
 vom 1
3. 
Juli 2021 stehe fest, dass er im Sommersemester 2020 (
1. 
März bis 3
0. 
September 2020), im Winterse
mester 2020 (
1. 
Oktober 2020 bis 2
8. 
Februar 2021) und im Sommersemester 2021 (1.
 
März bis 3
0. 
September 2021) Prüfungen absolviert habe,
 für welche er insgesamt 65 ECTS
-Punkte erhalten habe. Ein Vollzeitstudium entspreche einem Arbeitsaufwand von 30 ECTS-P
unkten pro Semester bzw. 60 ECTS
-Punkten pro Studienjahr. ECTS-Punkte würden sämtliche in einem Semester zu erbringenden Leistungen berücksichtigen. 
E
s sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
etwa das 
Fach Konstruktionslehre II mit 7,5 ECTS-Punkten am 2
9. 
Septembe
r 2020 abgeschlossen
, die 
Lehrveranstaltung aber wohl im Sommersemester 2020 oder gar früher besucht habe. 
Zudem gehe
 aus dem 
Curriculum für d
as Bachelor
studium Maschinenbau
 der 
Universität Y.___
 hervor, dass das Wahlmodul
 (21 
ECTS-Punkte) aus sieben Lehrveranstaltungen à 3 ECTS-Punkten bestehe, welche in der Regel auf zwei Semester aufgeteilt würden. Dasselbe gelte für das M
odul
 freie Wahlfächer
 (9 ECTS-Punkte), welche
s
 aus mehreren Lehrveranstaltungen bestehe und gemäss Empfehlung der 
Universität Y.___
 auf mehrere Semester aufgeteilt werde
. Sodann
 
sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Kurse bzw. Prüfungen tei
lweise habe wiederholen müssen, zumal das 
Bachelorstudium M
aschinenbau
 in der Regel sechs
 und nicht 
– wie im Falle des Beschwerdeführers - 
18
 Semester
 dauere
. 
Aus diesem Grund könne de
r Arbeitsaufwand ohnehin nicht mehr
 im vollen Umfang berücksichtigt werden. Aufgrund der Akten stehe fest, dass der Beschwerdeführer
 im fraglichen Zeitraum keine Lehrveranstaltungen im Umfang von mindestens 30 ECTS-Punkten pro Semester absolviert 
respektive keinen Arbeitsaufwand im Umfang einer Vollzeitbeschäftigung gehabt habe. 
Aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht wäre es ihm
 deshalb
 möglich und zumutbar gewesen, neben dem Studium eine Teilzeitstelle 
anzunehmen. 
Der 
Beschwerdeführer
 sei
 während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 2
1. 
März 2020 bis zum 2
0. 
März 2022 lediglich während der unfallbedingten Arbeits
unfähigkeit vom 2
3. 
Januar bis zum 2
1. 
März 2022, mithin weniger als zwölf Monate, an der Ausübung einer Arbeit
 verhindert gewesen (
Urk. 
2 S. 3 f.
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass 
es ihm aufgrund des 
Bachelorstudiums Maschinenbau
 an der 
Universität Y.___
, bei welchem es sich um ein 
Vollzeitstudium
 gehandelt
 habe
, 
unmöglich gewesen sei
,
 
nebenbei
 einer Teilzeite
rwerbstätigkeit nachzugehen. 
Dem Abschlusszeugnis
 der 
Universität Y.___
 vom 1
3. 
Juli 2021
 
sei zu
 entnehmen, dass er im Zeitraum vom 2
9. 
September 2020 bis zum
 Abschluss des Studiums am
 1
3. 
Juli 2021 mit den besuchten Kursen
/abgelegten Prüfungen
 65 ECTS-Punkte erworben habe
. 
Werde 
lediglich das letzte Studienjahr
 
vom 1
3. 
Juli 2020 bis zum 1
3. 
Juli 2021 
betrachte
t
, 
sei erstellt, 
dass der Lernaufwand zum Erreichen der 65 ECTS-Punkte 
in diesem Jahr 
angefallen sei
. 
Es werde bestritten, dass er
 
Prüfungen habe wiederholen müssen und der geltend gemachte 
Arbeitsaufwand
 deshalb
 nicht mehr
 im vollen Umfang b
erücksichtigt werden könne
. 
Aus dem 
Umstand, dass 
er 18 Semester immatri
kuliert gewesen sei, könne
 nicht 
abgeleitet wer
den, dass
 
d
er
 im Zeitraum vom 1
3. 
Juli 
2020 bis 
zum 1
3. 
Juli 2021
 geltend gemachte Aufwand nicht a
ngefallen wäre. Des Weiteren sei es gerichtsnotorisch, 
dass 
der Lernaufwand vor den
 Prüfung
en
 bzw. dem Kursende am grössten sei
. Die
 unbegründete Behauptung der Beschwerdegegnerin
, wonach
 
der Lernaufwand für das Modul
 Konstruktions
lehre II, 
das 
Wahlmodul und 
die 
f
reie
n
 
Wahlfächer
 
auf mehrere Semester verteilt und nicht in der geltend gemachten Zeitspanne
 angefallen sei, verfange deshalb
 nicht
. 
Ferner sei
 zu 
berücksichtigen, dass 
er
 vom 2
3. 
Januar bis zum 2
1. 
März 2
022 aufgrund eines Unfall
s zu 100
 %
 arbeitsunfähig 
gewesen sei
. Die Gründe 
bzw. Zeitspannen nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG
 könnten mit
 denjenigen von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG kumuliert werden 
(
Urk. 
1
). 
3
.
3
.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer
 der Beschwerdegegne
rin
 – trotz entsprechender Aufforderung
 vom 2
3. 
Juni 2022 (
Urk. 
8/30
) – 
keine Leistungsübersicht/Bestätigung
 der 
Universität Y.___
 eingereicht hat, aus welcher hervor
gehen würde, welche Lehrveranstaltungen
 er in welchen
 Semestern besucht hat
 (vgl. 
Urk. 
8/31-32)
. 
3
.2
    
Dem
 Abschlusszeugnis der 
Universität Y.___
 vom 1
3. 
Juli 2021 
i
st zu entne
hmen
, dass der Beschwerdeführer im vorliegend massgebenden Zeitraum vom 2
1. 
März 2020 (Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit) bis zum 1
3. 
Juli 2021 (Datum des Diplomerwerbs) 
folgende Prüfungen 
ablegte und ECTS-Punkte erwarb
 (Urk. 
8/11):
- 
Technisc
he Mechanik III
    
    
ECTS-Punkte: 
    
9
 
    
Prüfungsdatum: 13.07.2021
- 
Konstruktionslehre II
    
    
ECTS-Punkte: 
    
7.5
    
Prüfungsdatum: 29.09.2020
- 
Konstruktionslehre III
    
    
ECTS-Punkte:
 
    
10.
5
 
    
Prüfungsdatum: 15.02.2021
- 
Theor. Maschinenlehre II 
    
    
ECTS-Punkte: 
    
8
    
Prüfungsdatum: 26.04.2021
- 
Wahlmodul
    
    
    
ECTS-Punkte: 
    
21
    
Prüfungsdatum: 30.10.2020
- 
Frei
e Wahlfächer
    
    
    
ECTS-Punkte: 
    
9
    
Prüfungsdatum: 16.11.2020
    
    
    
    
    
Total ECTS-Punkte: 65
3
.3
    
Wie die Beschwerdeg
egnerin zutreffend feststellte, 
besteht das Wahlmodul (21 
ECTS-Punkte) gemäss
 Curriculum für das Bachelors
tudium Maschinenbau der 
Universität Y.___
 
(
vgl
. 
www.
«Y.___»
.at/
studium
/
studienangebot
/
bachelorstudien
/
ma
 
schinen
bau
)
 
aus sieben Lehrveranstaltungen à 3 ECTS-Punkten, welche auf 
das Winter
-
 und 
Sommers
emester aufgeteilt werden. Es ist deshalb davon auszu
gehen, dass der Beschwerdeführer zumindest drei Lehrveranstaltungen 
des
 
Wahl
modul
s
, 
das
 er mit Prüfung
en
 vom 3
0. 
Oktober 2020 abschloss, bereits
 vor dem Sommersemester 2020 (
1. 
März bis 3
0. 
September 2020)
 besucht hatte
. 
V
on den
 in E. 3.2
 aufgeführten 
65 ECTS-Punkten 
sind deshalb
 9 ECTS-Punkte
 in Ab
zug zu bringen, was 56 ECTS-Punkte ergibt. Im Weiteren ist darauf hinzuwe
isen, dass das Bachelorstudium
, im Rahmen dessen
 180 ECTS-Punkten
 zu erwerben sind,
 in der Regel in sechs Semestern absolviert wird. 
Gemäss Studienzeitbestätigung d
er 
Universität Y.___
 vom 1
8. 
Juli 2021 absolvierte
 d
er Beschwerdeführer 
das Bachelor
studium
 
jedoch 
in 18 Semestern 
(
Urk. 
8/28/3). 
Es liegt deshalb
 der 
Schluss nahe, dass er - nebst den Lehrveranstaltungen des Wahlmoduls 
–
 
möglicherweise 
noch 
weitere Lehrveranstaltungen, die er in den Jahren 2020/2021 mit Prüfung abschloss, bereits 
früher 
besucht hatte. Selbst wenn dies aber nicht der Fall
 gewesen
 wäre, kann der Beschwerdeführer im vorl
iegend massgebenden Zeitraum vom 2
1. 
März 2020 bis zum 1
3. 
Juli 2021, mithin 
knapp 16
 Monate, 
ledig
lich 56 ECTS-Punkte nachweisen. 
Da
 ein Vollzeitstudium einem Arbeits
aufwand von 30 ECTS-
Punkten pro Semester bzw. 60 ECT
S-Punkten pro Studienjahr ent
spricht (vgl. Informationsblatt der 
Universität Y.___
, 
Urk. 
8/28
/5
), ist nicht ausgewiesen, 
dass er zuletzt 
vollzeitlich studiert hat.
 Sein Einwand, 
dass 
der Lernaufwand vor den
 Prüfung
en bzw. dem Kursende am grössten sei, vermag daran nicht
s
 zu ändern.
    
Aufgrund des Gesagten 
wäre
 es
 dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, nebst dem Studium – zumindest in einem kleinen Umfang - teilzeitlich erwerbstätig zu sein. 
Durch das 
Studium 
an der 
Universität Y.___
 war er
 nicht 
während mehr als z
wölf Monaten daran gehindert
, eine beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben. Daran ändert auch nichts, dass ihm im ärztlichen Zeugnis des 
Stadt
spitals 
Z.___
 
vom 2
1. 
März 2022 infolge Unfalls vom 2
3. 
Januar bis zum 2
1. 
März 2022 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (
Urk. 
8/5). 
Der Beschwerdeführer war somit nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. 
4
.
    
Der angefochte
ne Entscheid erweist sich 
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Assista
 Rechtsschutz AG
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl