zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00024 · 2016-06-09 · de
Gebundene Vorsorgeversicherung (Säule 3a) auf den Invaliditätsfall; Kündigung durch Versicherer wegen Anzeigepflichtverletzung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00024
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
9. Juni 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Fürsprecher Urs 
Kröpfli
S-E-K Advokaten
Zürcherstrasse
 310, 8500 Frauenfeld
gegen
AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Jürg Geiger
Stadthausstrasse 135, 8400 Winterthur
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 
Y.___
 Staatsangehörige 
X.___
, geboren 1959,
 arbei
tete 
ab Februar 2010
 als Finanzbroker in 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
2/9 S. 1, 2,
 Urk. 2/12 S. 5
)
.
 
Er 
unter
zeichnete am
 1
5. 
Oktober 20
10
 den Antrag für eine ge
bundene Vorsorgeversicherung
 (Erwerbsunfähigkeits-Versicherung mit Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit)
 
mit der AXA Leben AG
 (
Urk. 
2/27
). 
Am 21. Oktober 2010 beantwortete er Fragen zum Gesundheitszustand 
(
Urk. 
11/7)
.
 
Am
 20. Dezember 2010 
stellte die AXA Leben AG die Versicherungspolice 
aus
, gemäss welcher bei
 Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit 
-
 nach einer 
Wartefrist von 24
 
Monaten - die Aus
richtung einer jährlichen Erwerbsunfähigkeitsrente bis zum 3
1. 
Oktober 2024 von Fr. 120‘000.-- 
sowie 
nach einer Wartefrist von 12 Monaten eine 
Prämienbefreiung 
vor
gesehen
 war
 (
Urk. 
2/3).
1.2
    
Dem Versicherten wurde von seinem Hausarzt, 
Dr. med. 
A.___
, Inter
nist, 
B.___
, 
aufgrund einer depressiven Episode
 und einer 
Anpas
sungsstö
rung
 
seit 2
4. 
Oktober
 2011 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
attestiert 
(Urk.
 
16/4
7 S. 2
)
.
 
Am 
6. 
Februar 2012 meldete
 er
 
sich
 
bei der 
IV-Stelle
 des Kantons 
C.___
 zum Leistungsbezug an (vgl. Urk.
 
16/55).
 Die IV-Stelle 
C.___
 gewährte am 
5. 
Juni 2014 Arbeitsver
mitt
lung (
Urk. 
16/58). Sie teilte am 
9. 
September 2014 sodann mit, dass sie die Kosten für einen Arbeitsversuch übernehme (
Urk. 
16/59)
.
1.3
    
Am 5. März 2012 
teilte
 
X.___
 
der AXA Leben AG
 mit, dass er erkrankt sei (vgl. 
Urk. 
2/36
), woraufhin
 er von der
 
AXA Leben AG
 mit Schreiben vom 1
4. 
März 2012 auf
ge
fordert
 wurde
, das Meldeformular einzu
reichen (
Urk. 
11/3
). 
In der Folge
 
ersuchte er 
m
it 
dem
 bei der AXA Leben AG am 
4. 
Juli 2012
 einge
gangenen 
Meldeformular
 
unter Hinweis auf 
eine
 seit 24.
 
Oktober 2011 be
stehende Arbeitsunfähigkeit wegen
 „psychische
r
 Er
kran
kung“ um Aus
richtung von
 Erwerbsunfähigkeitsleistung
en
 (
Urk. 
2/4
 S. 1, 2
; vgl. 
Urk. 
2/36
).
 
Die AXA Leben AG 
zog
 
daraufhin insbesondere
 die IV-Akten des Ver
sicherten bei
 und 
gab 
ein
 psychiatrische
s
 Gutachten
 in Auftrag
 (
vgl. 
Urk. 
2/18
, 
Urk. 
16/41
). 
Am 1
6. 
Mai 2013 erkundigte sie sich 
bei der Kranken
versicherung
 von 
X.___
, der
 
B
ayrischen 
Beamten
kranken
kasse
, ob bei ihm in den letzten zehn Jahren vor 
dem Vertragsabschluss im Oktober 2010 gesund
heitliche Einschränkungen bzw. Krankheiten oder sonstige Beschwerden bestan
den
 hätten
 (
Urk. 
2/31
). Mit Schreiben vom 2
8. 
Mai 2013 teilte
 die
 
Bayrischen Beamtenkrankenkasse 
die Behandlungen mit, für welche der Versicherte vom November 
2003 
bis Oktober 2010 bei ihr Rechnungen hat einreichen lassen (Urk.
 
2/3
2
).
 
Hernach
 
kündigte die
 AXA Leben AG
 
a
m
 24.
 
Juni 
2013
 den 
Versicherungsvertrag
 gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG)
 mit der Begrün
dung, 
es
 liege eine
 
Anzeigepflicht
verletzung
 
(unkor
rekte Antworten auf die Gesundheits
fragen)
 vor
 (
Urk. 
2/24)
.
 Mit der Kündigung des Versicherungsvertrags war der Versicherte nicht einver
standen (
Urk. 
2/35).
 
Eine Einigung konnte
 in der Folge
 trotz kontrovers ge
führ
tem Brief
wechsel nicht erzielt werden 
(vgl. Urk. 2/3
6
-39). 
2.
    
Am 11. April 2014 erhob 
X.___
 gegen die AXA Leben AG Klage mit folgen
dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„
1.
Die Beklagte sei im Rahmen einer Teilklage zu verpflichten, dem Kläger Ren
tenleistungen, vorerst seit 2
5. 
Oktober 2013 und bis zum 2
5. 
Februar 2014, im Umfang von 
Fr. 
40‘000.00 zuzüglich Verzugszinsen zu 5
 %
 seit dem 2
5. 
Dezember 2013 zu bezahlen.
2.
Die Beklagte sei im Rahmen einer Teilklage zu verpflichten, dem Kläger Leis
tungen in Folge Prämienbefreiung, vorerst seit 2
5. 
Oktober 2012 bis zum 2
5. 
Februar 2014, im Umfang von 
Fr. 
9‘484.00, zuzüglich Verzugs
zin
sen zu 5
 %
 seit dem 2
5. 
Juni 2013 zu bezahlen. 
3.
Allfällige Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen, und diese sei zu verpflichten, den Kläger angemessen ausserrechtlich zu entschädigen.“
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2
5. 
August 2014 Abweisung der Klage (
Urk. 
9). Der Kläger und die Beklagte hielten 
replicando
 (
Urk. 
15) und 
duplicando
 (
Urk. 
22
) jeweils an ihren Anträgen fest.
 Mit Eingabe vom 1
8. 
März 2015 liess der Kläger zur Duplik der Beklagten vom 1
8. 
Februar 2015 (
Urk. 
22) Stellung nehmen (
Urk. 
26). Hierzu liess sich die Beklagte mit Eingabe vom 2. April 2015 (
Urk. 
29) vernehmen, was dem Kläger mit Mitteilung vom 
8. 
April 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
30).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitigkeiten über die Leistungspflicht aus gebundenen Vorsorgeversicherungen der Säule 
3
a nach 
Art. 
82 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG)
 und 
Art. 
1 
Abs. 
1 
lit
. a der Verord
nung
 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte 
Vor
sorgeformen
 (BVV 3) fallen in die sachliche Zu
ständigkeit der Berufsvor
sorge
gerichte (
Art. 
73 
Abs. 
1 
lit
. b BVG; BGE 141 V 439 E.
 
1.1
,
 SVR 2009 BVG Nr. 12 S. 38 E. 1,
 
je
 mit weiteren Hinweisen
).
1.2
    
Der Gerichtsstand bestimmt sich nach Art. 73 Abs. 3
 BVG. Die Beklagte hat ih
ren Sitz in 
Winterthur
, was den hiesigen Gerichtsstand begründet. Im Kanton Zürich fällt die Beurteilung derartiger Streitigkeiten (gebundene Vorsorge) gemäss § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen 
Sozialversicherungs
gerichts
 (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
BV.2012.00055 vom 
9. 
August 2013 E. 1)
.
2.
    
2
.1
    
Säule 3a-Versicherer dürfen - gleich wie Vorsorgeeinrichtungen im weiter
gehen
den Vorsorgebereich innerhalb der Grenzen von 
Art. 
49 BVG - in den Zulassungsbedingungen Erfordernisse in Bezug auf den Gesundheitszustand des Versicherten aufstellen und gegebenenfalls Vorbehalte festlegen
. Zu diesem Zweck, und um das Risiko angemessen einzuschätzen, sind die befugten Anstal
ten grundsätzlich berechtigt, detaillierte Fragen über den Gesundheitszustand des Antragsstellers zu stellen, welcher dieser wahrheitsgemäss beant
worten muss. Andernfalls muss sich der Versicherungsnehmer die falsche Erklärung entgegenhalten lassen und muss gegebenenfalls die Konsequenzen einer 
An
zei
gepflichtverletzung
 auf sich nehmen
. Der Tatbestand der 
Anzeigepflichtver
let
zung
 beurteilt sich in analoger Weise zu den Bestimmungen von 
Art. 
4 ff. VVG
 
(BGE 138 III 416 E. 4
 
mit weiteren Hinweisen 
= 
Pra
. 2
013 Nr. 7 S. 48 E. 4
).
2
.
2
    
2
.2.1
    
Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Fra
ge
bogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsab
schlusse 
be
kannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich
 sind diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Ent
schluss des Ver
sicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu
schliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die 
Gefahrstat
sachen
, auf welche die
 schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung ge
richtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
2
.
2
.2
    
Nach der Rechtsprechung sind 
Gefahrstatsachen
 im Sinne des Art. 4 VVG alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versi
cherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären kön
nen; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursa
chen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorlie
gen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indes
sen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich auf die Angabe jener 
Gefahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzwei
deutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht ver
pflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
2
.2.3
    
Der Antragsteller hat dem Versicherer nicht nur die 
ihm 
tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfassten) erheblichen 
Gefahrstatsachen
 mitzu
tei
len, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tatsächl
ichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigen
schaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Ver
hält
nisse des Antragsstellers, zu berücksichtig
en sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller nach seine
r
 Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls ihm von fachkundiger Seite erteilten Aufschl
üsse eine Frage des Versicherers
 
in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er ausser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch die
jeni
gen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des 
Versicherers 
ernsthaft nachdenkt (SVR 2009 BVG Nr. 12 S. 38 E.
 
3.1.3
; BGE 134 III 511 E. 3.3.3, je
 mit weiteren Hinweisen).
2
.
3
    
2
.
3
.1
    
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche 
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich be
fragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer be
rechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündi
gung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam (Art. 6 Abs. 1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2). Wird der Vertrag 
durch Kündigung nach Abs. 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des
 Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch 
die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst worden
 
ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch
 auf Rückerstattung (Abs. 3).
2
.
3
.2
    
B
ei einer Anzeigepflichtverletzung
 der versicherten Person
 
erlischt die 
Leis
tungs
pflicht
 des 
Versicherer
s
, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der nicht oder nicht richtig angezeigten Gefahrentatsache 
(Ursache) 
und dem spä
teren Schaden 
(Wirkung) 
besteht.
 Damit in dieser zeitlichen Ab
folge der aufei
nander bezogenen Tatsachen von Beeinflussung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 VVG gesprochen werde
n kann, muss mindestens eine Ur
säch
lich
keit im naturwissenschaftlichen Sinne vor
liegen. Es ist damit in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Schaden nicht oder in anderem Umfang eingetreten wäre, wenn die nicht angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 fehlen oder die un
richtig ange
zeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 nur im unrichtigen Umfang bestehen würde. Dabei reicht es aus, dass die nicht oder nicht richtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 lediglich eine von mehreren Ursachen beziehungs
weise nur mitursächlich ist. Sofern eine naturwissenschaftliche Ur
sächlichkeit zu bejahen ist, ist in einem zweiten Schritt eine juristische Wertung anhand des 
Adäquanz
prinzips
 vorzunehmen. Eine Beeinflussung des Schadens durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 kann bejaht werden, wenn diese nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Schaden von der Art des eingetrete
nen herbeizuführen, der Eintritt dieses Schadens also durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 allgemein als begünstigt 
erscheint. In beweisrechtlicher Hinsicht genügt eine überwiegende Wahr
schein
lichkeit der Abfolge der aufeinander bezogenen Tatsachen (
Urteil der 
Einzel
rich
terin
 am
 Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KK.2013.00038 vom 26.
 
Juni 201
5
 E. 7.2
 mit Hinweis auf das Urteil 
des Bundes
gerichts 4A_285/2009 vom 2
2. 
Oktober 2009 E. 4.1 
und 
Urs 
Ch
. 
Nef/
Clemens 
von 
Zedtwitz
, 
in: Basler Kommentar zum Ver
sicherungsvertragsgesetz, 
Nachfüh
rungs
band
, Basel 2012
, 
Art. 
6 ad 
N
 
5).
2
.
3
.3
    
Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein adäquater Kausalzusammenhang zur verschwiegenen bzw. unrichtig angezeigten 
Gefahrstatsache
 nur für die 
Befreiung von
 der
 
Leistungspflicht
 der Vorsorgeeinrichtung nach Art. 6 Abs. 3 VVG, nicht aber auch für die Zulässigkeit der Kündigung des Vorsorgevertrages 
ge
mäss
 Art. 6 Abs. 1 und 2 VVG erforderlich ist
 
(BGE 1
38 III 416 E. 6).
2.4
    
Das Rücktrittsrecht des Versicherers besteht gemäss Art. 8 Ziff. 1 VVG dann nicht, wenn die
 verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist.
 Dabei dürfen auch keine 
Folgewir
kungen
 der verschwiegenen Tatsache mehr fortbestehen
. Wird beispielsweise eine durch den Versicherungsnehmer verschwiegene oder unrichtig deklarierte Krankheit nach Vertragsabschluss erfolgreich behandelt, so fällt die 
Gefahrs
tat
sache
 nicht dahin, falls die früher bestehende Gesundheitsstörung zu Rückfällen oder Spätfolgen führen kann
 (
Urs Nef, in: Basler Kommentar zum 
Versiche
rungsvertragsgesetz
, Basel 2001, N 7 zu Art. 8; vgl. auch Urteil des Bundesge
richts 9C_
66/2008 vom 24. Juni 2008 E. 3 sowie Urteil der Einzelrichterin am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KK.2013.00038 vom 26. Juni 2015 E. 6.1.1).
3.
    
Zu prüfen ist vorab, ob eine Verletzung der Anzeigepflicht vorliegt, die 
Be
klagte den Versicherungsvertrag gestützt auf Art. 6 Abs. 1 VVG kündigen und
 
die Aus
richtung von Leistungen gemäss Art. 6 Abs. 3 VVG verweigern durfte (vgl. Sach
verhalt E. 
1.3)
.
4.
4.1
    
4.1.1
    
Vor Vertragsabschluss zwischen Kläger und Beklagte
r
 waren in einem mit „ärztli
chen Untersuchungsbericht“ betitelten Formular Gesundheitsfrage
n
 
zu b
eantwort
en (
Urk. 
11/7).
4.1.2
    
Der Kläger macht geltend, dass es sich bei
m
 ärztliche
n
 Untersuchungsbe
richt 
(
vom 2
1. 
Oktober 2010
)
 nicht um
 ein
 Antragsformular im Sinne von Art. 4 ff. VVG handle, 
mit 
welche
m Fragen
 an den Kläger gerichtet und von diesem zu beantworten gewesen 
wären
. Diese
s
 Formular sei
 vorliegend denn auch
 wei
sungs
gemäss durch den Arzt ausge
füllt und unterzeichnet worden (
Urk. 
1 S. 20). 
Entgegen der Ansicht des Klägers kann der Wortlaut der Fragen 1 - 13 im ärzt
lichen Unter
suchungsbericht nur so verstanden werden, dass sie sich an den Antragssteller bzw. den Kläger und nicht an den Arzt richten.
 Mit seiner Unter
schrift bestätigte der Kläger, dass er diese
 Fragen 
wahr
heitsgetreu und voll
stän
dig beantwortet 
ha
be
. 
Dr. 
A.___
 
seinerseits bestätigte,
 
die einzelnen 
Fra
gen mit 
dem Kläger durchgegangen zu sein 
(
Urk. 11/7 S. 2). Im vom Kläger am 15.
 
Oktober 2010 unterzeichneten Antrag für die gebundene Vorsorge 
fand sich sodann der Hinweis
 
darauf
, dass die Beklagte, falls die Angaben in den 
Antrags
unterlagen
 unrichtig oder unvoll
ständig sind, den Vertrag 
gestützt auf 
Art. 
6 VVG 
auflösen könne, sowie dass die Unterzeichner des An
trages die Richtigkeit der Angaben bestätigen, selbst wenn sie von einer anderen Person geschrieben worden seien (Urk. 2/27 S. 9). Ein entsprechender Hinweis findet sich im vom Kläger am 15. Oktober 2010 unterzeichneten For
mular „Personen
fragen Allgemeine Fragen“ (Urk. 11/6). Wenn der Kläger trotz
dem geltend macht, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass das unrichtige Aus
füllen des 
ärzt
liche
n
 Untersuchungsbericht
s
 eine Kündigung wegen einer 
Anzeigepflicht
verletzung
 nach sich ziehen könne, kann ihm nicht gefolgt werden (Urk. 16 S.
 
25). 
Alsdann handelt es sich bei 
Dr. 
A.___
 - e
ntgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters des Klägers (
Urk. 
1 S.
 
21 f.
, 
Urk. 
16 S.
 
25
, 29
) 
- offen
kundig 
nicht um eine Hilfsperson der Beklagten, sondern um den langjährigen Hausarzt des Klägers in 
B.___
 (vgl. 
Urk. 
11/7 S. 3,
 
Urk. 
15 S. 25
,
 
Urk. 
16/47 S. 1
). Es kann 
schliesslich 
auch
 keine Rede davon sein, dass Dr.
 
A.___
 von der B
e
klagten für die Beant
wortung der Gesundheitsfragen mit einer Unter
suchung des Klägers betraut worden 
wäre
. Vielmehr 
hat 
der Kläger seinen Hausarzt für die Untersuchungen und das Ausfüllen des ärzt
lichen Unter
suchungsberichts aufgesucht
.
 Der Kläger muss sich mithin jede
 u
nrichtige Beantwortung der an ihn gerichteten 
Gesund
heitsfragen
 bzw. das Verschweigen von 
Gefahrs
tatsachen
 an
rechnen lassen.
4.2
4.2.1
    
Mit 
Frage 
9 
lit
. f wurde danach gefragt, ob beim Kläger Störungen oder Beschwer
den der Psyche, Krankheiten wie Depression, Angst-, Belastungs-, Ess
störung oder andere b
estehen oder 
in den letzten zehn Jahren bestanden
 haben
. 
Der Kläger verneinte dies
 (Urk.
 
11/7 S.
 
2). Sodann
 gab er 
namentlich 
an, dass be
züglich Verdauungsorgane an Gesundheitsstörungen lediglich eine nicht alko
holische Fettleber bestehe (Frage 
9 
lit
. c)
.
 
E
r
 verneinte die Fragen nach in den letzten zehn Jahren aufgetretenen Krankheiten, Störun
gen oder Beschwer
den des Bewegungsapparats
 (Frage 
9
 
lit
. g)
 und des 
Immunsystems inkl. Infek
tions
krankheiten
 (Frage 
9
 
lit
. k
)
 und wegen anderen Krankheiten (Frage 
9
 
lit
. k). 
Der Kläger hat als Gesundheitsstörungen eine zurückgebil
dete 
Schilddrüsenver
grösserung
, eine Hypercholesterinämie, einen phasenweise zu hohen Blutdruck, sowie eine Abweichung von der normalen Seh
schärfe genannt (Urk. 11/7 S.
 
1,
 
2).
 
Schliesslich
 gab 
er
 an, dass er als letzten Arzt im Juli 2010 
Dr. 
A.___
 für einen „check 
up
“ konsultiert habe (
Frage 11, 
Urk. 
11/7 S. 2).
4.2.2
    
Gemäss Schreiben der Bayerischen Beamtenkrankenkasse
 vom 2
8. 
Mai 2013
 reichte der Kläger ab 
3. 
November 2003 bis Oktober 2010 bei ihr Rechnungen mit folgenden Diagnosen ein: „St
r
uma 
nodosa
, Zustand nach Diskusprolaps, LWS-Syndrom, HWS-Syndrom, 
Zervikalneuralgie
, Astigmatismus, Hypercholes
terinämie, 
Pityriasis
, Präkanzerose, 
Tinea
, 
Refluxösophagitis
, Hypertonie, Hämorrhoiden, Analfissur, 
Keratosis
, Dermatitis, 
Radikulopathie
, ausgeprägter psychovegetativer Erschöpfungszustand mit depressivem Ein
schlag, 
Epicondy
li
tis
 
radialis
 
humeri
, primäres Weitwinkelglaukom, 
Sicca
-Synd
rom, depressive Episode, Hepatopathie, Ekzem“ (
Urk. 
2/32). 
    
In seinem Schreiben vom 2
1. 
Juni 2012 führ
t
e 
Dr. 
A.___
 sodann aus, am 24.
 
Juni 2010 sei
 beim Kläger
 
ein depressives Syndrom diagnostiziert worden. Im Zeitraum vom 
7. 
bis 2
9. 
Juli 2010 sei
en
 weitere explorative und therapeu
ti
sche Gespräche erfolgt. 
Des Weiteren ist d
iesem Schreiben
 zu entnehmen, dass dem Kläger
 von 
Dr. 
A.___
 auch antidepressiv wirksame Medikamente ver
schrieben 
worden waren
 (
Urk. 
2/40).
4.2.3
    
Die von der Beklagten als unrichtig monier
ten Fragen waren für den 
Kläger
 hinreichend klar. Er konnte die von der Bayrischen 
Beamtenkrankenkasse
 angeführten Diagnosen
 und erfolgten ärztlichen Behandlungen
 nicht einfach verschweigen.
 
Ferner
 bezeichnete er die letzte Konsultation bei Dr. 
A.___
 
im Juli 2010 
als blossen medizinischen „check 
up
“
. G
emäss Dr. 
A.___
 
ging
 es aber um 
therapeutische Gespräche 
mit
 Ver
schreibung von 
Anti
depressiva (
Urk. 
2/40). Die gestellten Fragen waren zudem erheblich, da
 insbesondere 
die 
früheren psychischen Be
schwerden des Klägers
 wegen der damit verbundenen hohen Rückfallgefahr
 
objektiv geeignet waren, den Entschluss
 der
 Beklagten, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu
schlie
s
sen, zu beeinflussen
, was der Kläger selbst auch erkennen konnte
 (vgl. Nina Fehr,
 Erheblichkeit und Kausal
zusammenhang einer Anzeigepflichtverletzung, de lege 
lata
 und de lege feren
da,
 HAVE
 3/2011 S. 235 ff.
, S. 236 mit Hinweis).
    
Nach dem Gesagten hat der Kläger dadurch, dass er die aufgeführten Behand
lungen in den Jahren 2003 bis 2010 beim Ausfüllen der Fragen 1 
- 13
 nicht erwähnte,
 erhebliche 
Gefahrstatsache
n
, die er kannte oder
 hätte
 kennen 
müssen
, verschwiegen und damit seine An
zeigepflicht verletzt. Die Beklagte durfte den Vertrag folglich durch schrift
liche Erklärung kündigen (
Art. 
6 
Abs. 
1 VVG).
4.3
    
4.3.1
    
Zu prüfen ist weiter, ob die Kündigung 
des Vorsorgevertrags durch die
 Beklag
te mit Schreiben vom
 24. Juni 2013
 
(
Urk. 
2/24) 
form- und fristgerecht erfolgt ist.
4.3.2
    
Diesbezüglich 
bringt
 d
er Kläger 
vor
, dass die Beklagte schon früher von
 dem
 
der 
An
zeigepflichtverletzung
 
zugrunde liegenden
 Sachverhalt Kenntnis gehabt habe, womit die Kündigung des Vertrages mit Schreiben 
vom 24. Juni 2013 (
Urk. 
2/24)
 verspätet erfolgt sei
 (
Urk. 
1 S. 24 f.
, 
Urk. 
15 S. 22 ff.
).
 Er macht im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe schon im Zuge ihrer Abklärungen 
 
be
vor sie das Schreiben der Bayrischen Beamtenkrankenkasse vom 2
8. 
Mai 2013 (Urk. 2/32) erhalten habe - von der Anzeigepflichtverletzung Kenntnis erlangt. So habe ihr die IV-Stelle 
C.___
 mit Schreiben vom 2
0. 
Juli 2012 (Urk. 16/41) die IV-Akten mit den von der IV-Stelle 
C.___
 beigezogenen Arztberichten zugestellt. Sodann habe die Beklagte die Akten der 
Krankentag
geldversicherung
 des Klägers er
halten und be
reits im Februar 2013 über das von der 
Krankentag
geldversicherung
 des Klägers veranlasste Gutach
ten von Dr. med. 
D.___
, FMH für Arbeitsmedizin und Psycho
s
omatik, 
dipl.
 Berufsberaterin/
Psy
cho
thera
peutin SPV vom 1
4. 
Januar 2013 (Urk. 2/12) ver
fügt (Urk. 1 S. 11). Schliesslich habe der von der Beklagten beauftragte psychi
atrische Gutachter den Kläger bereits 
am 
2
7. 
Mai 2013 untersucht (Urk. 1 S. 24).
 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beginnt die vierwöchigen Kündi
gungsfrist (Art. 6 Abs. 2 VVG) zu laufen, wenn der Versicherer über alle Punkte, welche die Verletzung der Anzeigepflicht betreffen, orientiert 
ist und er tatsäch
lich dav
on Kenntnis hat, während diesbe
züglich blosse Vermutungen nicht genügen (BGE 118 II 333 E.
 
3a mit weiteren Hinweisen).
 
In den
 vom Kläger aufgelegten Arztberichte
n
 
zu 
Handen
 der IV-Stelle 
C.___
 und der 
Kranken
taggeldversicherung
 sowie dem Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik 
E.___
, 
F.___
,
 vom 2
5. 
Mai 2012
 
(
Urk.
 
2/13-15, 
Urk. 16/42-48)
 
- aufgrund derer die Beklagte nach seiner Ansicht von seiner Anzeigepflichtverletzung hätte Kenntnis erlangen sollen - ist 
von Gesundheits
störungen und 
Arbeitsun
fähigkeit
 in den Jahren 2011 und 2012 die Rede. 
A
us diesen Berichten gehen keine
 psychiatrische
n
 Behandlung
en
 
im vor
liegend interessierenden Zeitraum 
bis 
zur Abgabe
 der Gesundheitserklärung hervor.
 
Auch Dr. 
D.___
 spricht in ihrem Gutachten vom 1
4. 
Januar 2013 (Urk. 2/12) nicht d
avon, dass der Kläger wegen psychischer Beschwerden früher 
einmal 
einen Arzt aufgesucht hätte.
 Sodann erhob d
er von der Beklagten beauf
tragte Gutachter 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie FMH, zertifizierte
r medi
zinischer Gutachter SIM,
 in seiner Anamnese die 
Krank
heitsentwicklung
 ab Herbst 2011 (
Urk. 
2/7
 S. 10 f.
). Entgegen der Ansicht des Klägers
 (
Urk. 
1 S.
 
24)
 
ist dessen
 Gutachten 
ni
cht zu entnehmen, dass 
Dr. 
G.___
 
bei der persönlichen Untersuchung des Klägers vom 2
7. 
Mai 2013 von 
erfolgten
 früheren
 Behand
lungen
 von psychischen Beschwerden
 erfahren hätte
.
 
Erst aufgrund der Aus
künfte der Bayrischen 
Beamtenkrankenkasse
 musste die Beklagte 
fest
stellen
, 
dass der Kläger vor Vertragsabschluss wegen depressi
ven 
Beschwerden
 auch behandelt wurde 
und
 Leistungen seiner Krankenkasse in Anspruch genom
men hat
te
. 
Es ist mithin 
erstellt
,
 dass 
die Beklagte erst 
mit Erhalt des Schreibens der
 Bayrischen 
Beamtenkrankenkasse
 vom
 28. Mai 2013 (
Urk. 
2/32)
 
über die
 Anzeigepflichtverletzung orientiert
 war
.
 Im Übrigen 
ermächtigte der Kläger mit 
dem Antrag die Beklagte auch im Zusammenhang mit dem Ver
tragsabschluss oder einem allfälligen Leistungsfall zur Einsicht
nahme in medi
zinische oder andere Akten bei anderen 
Versicherungseinrich
tungen
 (Urk.
 
11/6), wozu auch seine Krankenkasse zu zählen ist. Schliesslich wurde das Schreiben der Bay
ri
schen Beamtenkrankenkasse vom 28.
 
Mai 2013 (
Urk. 
2/32) am 
5. 
Juni 2013 zur
 Post gegeben (
Urk. 
11/9) und
 ist
 bei der Beklagten am 
7. 
Juni 2013 einge
gan
gen (vgl. 
Urk. 
9 S. 47). Mit Schreiben vom 2
4. 
Juni 2013 (Urk.
 
2/24) wurde die vierwöchige Kündigungsfrist (
Art. 
6 
Abs. 
2 VVG)
 daher
 eingehalten.
4.3.
3
    
Die Kündigung 
vom 
2
4. 
Juni 2013 
(Urk. 2/
24
)
 
erfolgte mithin frist- und - ent
gegen den Vorbringen des Klägers (
Urk. 1 S. 20 f., Urk. 15 S. 30) 
- auch formge
recht (
vgl. 
BGE 129 III 713 E. 2.1).
4.
4
    
Als
dann
 ist ein
 Kausalzusammenhang zwischen den verschwiegenen, frühe
ren 
psychischen
 
Beschwerden
 und den nunmehr geltenden gemachten depres
siven 
Beschwerden
,
 
aufgrund derer der Kläger von der Beklagten Leistungen bean
spruch
t, zu bejahen.
4.5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte berechtigt war, aufgrund der verschwiegenen 
Behandlung 
von 
psychischen Beschwerden
 vom Vertrag zurückzutreten. Nach
dem dieser Rücktritt rechtzeitig und formgültig erfolgte und ein - all
fälliger bzw. der geltend gemachte - Schadenseintritt nachweislich durch die nicht angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst wor
den ist, ist die Beklagte nicht
 verpflichtet
, die Versicherungsleistungen zu erbringen
.
 
Damit
 erübrigt sich die Prüfung der weiteren strittigen Punkte
.
 Entsprechend ist die Klage abzuweisen.
5
.
    
Die Beklagte, welche als Anbieterin einer gebundenen 
Vorsorge
ver
sicherung
 (Säule 3a) eine 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe wahrnimmt, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. 
§ 34 Abs. 
2
 
GSVGer
; in BGE 141 V 439 nicht publizierte E. 5 des Urteils des Bundesgerichts 9C_867/2014 vom 1
1. 
August 2015
, in BGE 138 III 416 nicht publizierte E. 7 des Urteils des Bundesgerichts 9C_680/2011 vom 1
1. 
Mai 2012 betreffend Anzeigepflichtverletzung und Kün
digung
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Urs 
Kröpfli
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Jürg Geiger
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher