zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00256 · 2016-08-24 · de
Koordination ALV/IV. Versicherter Verdienst ist nicht generell schon im Zeitpunkt des Erlasses des iv-rechtlichen Vorbescheides anzupassen, da durch den Vorbescheid der Schwebezustand grundsätzlich nicht beendet wird. Verfügung über URB im Verwaltungsverfahren kann auch mit Einspracheentscheid noch angefochten werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00256
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
 
24. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
PD 
Dr. 
Silvia Bucher
Anwaltsbüro Silvia Bucher
Freiestrasse
 196, 8032 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1962 
geborene 
X.___
 
war 
bei der 
Y.___
 
angestellt 
(
Arbeit
geberbescheinigung
 vom 28. August 2014, 
Urk. 
10/14), als er sich am 6. Februar 2014 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug anmeldete
 (vgl. Vorbescheid vom 6. Februar 2015, 
Urk. 
10/11)
. Die 
Y.___
 kündigte das Arbeitsverhältnis mit 
X.___
 am 23. Juli 2014 per 31. Oktober 2014 (
Urk. 
10/14 und Kündigung vom 23. Juli 2014, 
Urk. 
10/17), worauf sich dieser am 28. August 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung anmel
dete (Anmeldebestätigung vom 4. September 2014, 
Urk. 
10/18) und ab 1. 
No
- 
vember
 2014 Arbeitslosenentschädigung beantragte (Antrag vom 28. August 2014, 
Urk. 
10/19). Die 
Unia
 Arbeitslosenkasse richtete in der Folge Taggelder gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 6‘549.
 und einen Beschäftigungs- und Vermittlungsgrad von 100 % aus (vgl. Schreiben der 
Unia
 Arbeitslosenkasse vom 5. März 2015, 
Urk. 
10/10). Nachdem die IV-Stelle 
X.___
 mit Vorbescheid vom 6. Februar 2015 in Aussicht gestellt hatte, dass er ab 1. Oktober 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % An
spruch auf eine ganze, ab 1. März 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % Anspruch auf eine halbe und ab 1. April 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 36 % keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr haben 
werde
 (
Urk. 
10/11), 
kürzte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
den versicherten Verdienst von 
X.___
 um den im Vorbescheid festgehaltenen Invaliditätsgrad und verfügte 
am 23. März 2015, dass der versicherte Verdienst bis 31. Januar 2015 Fr. 6‘549.-- betrage, dass in der Kontrollperiode Februar 2015 bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von 10
0 % kein Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung bestehe, dass der versicherte Verdienst ab 1. März 2015 Fr. 2‘751.-- und ab 1. April 201
5
 Fr. 4‘191.
-- 
betrage
 
(
Urk. 
10/7). 
Am
 8. Mai 2015 
erhob 
X.___
 
durch Rechtsanwältin 
PD 
Dr. 
Silvia Bucher 
Einsprache
 und beantragte
, es seien ihm über den 31. J
anuar 2015 hinaus Arbeitslosent
agge
l
der aufgrund eines un
gekürzten versicherten Verdienstes von Fr. 6‘549.
-- auszurichten. 
In prozessua
ler Hinsicht 
beantragte
 er die Bestellung von Rechtsanwältin 
PD 
Dr. 
Silvia Bu
cher als unentgeltliche Rechtsvertreterin
 (Urk. 
10/6). 
Mit Verfügung vom 19. Mai 2015 wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwältin
 PD 
Dr. 
Silvia Bucher als unentgeltliche Rechtsvertreterin 
für das 
Einspracheverfahren
 
ab (Urk. 
10/4
). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 12. Juni 2015 wies sie zudem die von 
X.___
 gegen die Verfügung vom 23. März 2015 erhobene Einsprache ab 
(Urk. 10/3).
1.2
    
Nachdem
 
X.___
 von 
Dr. 
med. 
Z.___
 
für die Zeit vom 13. 
April bis 1
2. 
Juni 2015 eine 100%ige (Arztz
eugnis vom 13. April 2015, Urk. 
10/21) und ab 13. Ju
ni 2015 eine 80%ige Arbeitsunfähig
keit (Arztzeugnis vom 11. Juni 2015, 
Urk. 
10/21) attestiert worden war, stellte die 
Unia
 Arbeits
losenkasse m
it Verfügung vom 
1
2. 
Juni 2015
 fest, dass 
X.___
 am 1
2. 
Mai 2015 den Anspruch auf Taggelder bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit 
im Sinne von Art. 28 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädi
gung
 (AVIG) 
ausgeschöpft habe (
Urk. 
3/4). 
Mit Wirkung ab 13. Juni 2015 rich
tete die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
X.___
 
Taggelder 
gestützt auf 
die von 
Dr. 
Z.___
 noch attestierte Restarbeitsfähigkeit von 20
 %
 aus, das 
heisst 
auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 1‘310.--
 (vgl. Abrechnung vom 3. Juli 2015, 
Urk. 
3/5). Am 13. Juli 2015 erhob 
X.___
 Einspra
che gegen die Verfügung vom 1
2. 
Juni 2015 und beantragte, es seien ihm über den 1
2. 
Mai 2015 hinaus Taggelder aufgrund eines ungekürzten versicherten Verdienstes 
in Höhe von Fr. 6‘549.-- 
auszurichten. In prozessualer Hinsicht be
antragte er die Bestellung von Rechtsanwältin 
PD 
Dr. 
Silvia Bucher als unent
geltliche Rechtsvertreterin für das 
Einspracheverfahren
 (
Urk. 
3/6). 
Mit Verfü
gung vom 16. Juli 2015 wies die 
Unia
 Arbeit
s
losenkasse das Gesuch um Be
stellung von Rechtsanwältin 
PD 
Dr. 
Silvia Bucher als unentgeltliche 
Rechtsver
treterin
 
für das 
Einspracheverfahren
 ab (Urk. 
2/2). 
Mit Taggeldabrechnung vom 
17. Juli 2015 passte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse die 
X.___
 ab 
 
13. Juni 2015 ausgerichteten Taggelder de
m
 im invalidenversicherungs
- 
rechtlichen Vorbescheid festgehaltenen Invaliditätsgrad von 36
 %
 an und richtete Taggelder basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 4‘191
.--
 
aus (
Urk. 
3/8
). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 13. Oktober 2015 wies die 
Unia
 Arbeitslo
senkasse die Einsprache vom 13. 
Juli 2015 ab und 
hielt
 fest, dass 
X.___
 mit Wirkung ab 13. 
Juni 2015 Anspruch auf Taggelder 
auf der Basis
 eines versi
cherten Verdienstes von Fr. 4‘191.-- ha
be
 (
Urk. 
2/1).
2.
2.1
    
Am 16. November 2015 erhob 
X.___
 
durch Rechtsanwältin PD 
Dr. 
Silvia Bucher 
Beschwerde und beantragte:
„1.
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 13. Oktober 
2015, soweit er die Zeit ab 13. 
Juni 2015 betrifft, und die Verfügung vom 16. Juli 2015 (
Zwischen
entscheid
 betreffend unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 im 
Ein
spracheverfahren
) seien aufzuheben.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab 13. Juni 2015 wieder Arbeitslosentaggelder aufgrund eines ungekürzten versicherten Verdienstes von Fr. 6‘549.
-- 
auszurichten.
3.
    
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer für das 
Einspracheverfah
ren
 Anspruch auf unentgeltliche 
R
e
chtsverbeiständung
 hat, es sei die unterzeichnende Rechtsanwältin für das 
Einspracheverfahren
 als unent
geltliche Rechtsvertreterin zu bestellen, und es 
sei die
 
Beschwerdegeg
nerin
 zur Vergütung des für das 
Einspracheverfahren
 entstandenen an
waltlichen Aufwandes zu verpflichten.
4.
    
Es sei dem Beschwerdeführer für das Gerichtsverfahren in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 beizugeben.
5.
    
Es seien die Akten des Verfahrens AL.2015.00146 beizuziehen.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2015 die Abw
eisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
2.2
    
Mit Urteil vom 
10. Dezember 2015 hiess das hiesige Gericht die vom Beschwerde
führer am 19. Juni 2015 
gegen die Verfügung vom 19. Mai 2015 
und 
gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Juni 2015 erhobene Beschwerde (
Urk. 
10/2) gut, hob 
die angefochtenen Entscheide
 auf, 
stellte fest, dass der Be
schwerdeführer auch über den 31. Januar 2015 hinaus einstweilen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung aufgrund eines ungekürzten versi
cherten Verdiensts von Fr. 6‘549.
-- 
ha
be
 und wies die 
Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung für das 
Einspracheverfahren
 an die Beschwerdegegnerin
 zurück (Prozess Nr. AL.2015.00146).
2.3
    
Mit Verfügung vom 4. Februar 2016 wurden im vorliegenden Verfahren die von der Beschwerdegegnerin im Verfahren AL.2015.00146 eingereichten Akten in Kopie beigezogen (
Urk. 
10/1-22).
2.4
    
Mit Urteil vom 6. Juli 2016 
(8C_86/2016) 
wies das Bundesgericht die vom Staats
sekretariat für Wirtschaft (SECO) gegen das Urteil des hiesigen Gerichts vom 10. D
e
zember 2015 erhobene Beschwerde ab.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin entschied gemäss Wortlaut mit ihrer Verfügung vom 1
2. 
Juni 201
5
 grundsätzlich lediglich über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggelder gemäss Art. 28 
Abs. 
1 AVIG (
Urk. 
3/4). In der Folge kürzte sie 
ohne eine weitere anfechtbare Verfügung zu erlassen 
mit Taggeldabrechnung vom 3. Juli 2015 den massgebenden versicherten Verdienst des Beschwerde
führers neu nicht mehr 
um den
 im invalidenversicherungsrechtlichen Vorbe
scheid festgehaltenen Invaliditätsgrad von 36
 %
 (
Urk. 
10/11) 
auf Fr. 4‘191.--, sondern um die 
von 
Dr. 
Z.___
 attestierte Arbeitsunfähigkeit von 80
 %
 (
Urk. 
10/21) 
auf Fr. 1‘310.-- (
Urk. 
3/5). Im Dispositiv des angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
e
s
 vom 13. Oktober 2015 (
Urk. 
2/1) hielt die 
Beschwerdegeg
nerin
 zwar fest, dass sie die Einsprache abweise, gleichzeitig anerkannte sie aber einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggelder 
ab 13. 
Juni 2015 auf d
er
 Basis eine
s
 versicherten Verdienstes von Fr.  4‘191.
-- 
(
Urk. 
2/1). In Anbetracht
 dessen und unter Berücksichtigung
, dass
 nicht nur der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin zur Ausrichtung von Taggeldern ab 13. Juni 2015 basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 6‘549.
--
 zu verpflichten, sondern
 die Beschwerdegegnerin betreffend 
diesen Antrag mit Beschwerdeantwort
 vom 9. Dezember 2015 
die 
Abweisung 
der Beschwerde 
und nicht etwa ein Nichteintreten beantragte (
Urk. 
7), 
ist im vorliegenden Beschwerdev
er
fahren
 
über die Höhe des massgebenden versicher
ten Verdienstes ab 13. Juni 2015 materiell zu entscheiden. 
2.
    
Das hiesige Gericht hat mit Urteil vom 
10. Dezember 2015
 (Prozess Nr. AL.2015.00146)
 entschieden, dass, solange das 
Vorbescheidverfahren
 noch
 an
daure
,
 
der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf 
ein
 Taggeld 
gestützt auf einen ungekürzten versicherten Verdienst 
ha
be
. Dieser Entscheid wurde vom 
Bundesgericht mit Urteil vom 6. Juli 2016 bestätigt (Urteil 8C_86/2016). Nach
dem auch im Zeitpunkt der Verfügung vom 
1
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
3/4
)
 
und des 
Einspracheentscheides
 v
om 13. Oktober 2015 (
Urk. 
2/1)
 das 
invalidenversiche
rungsrechtliche
 Verfahren noch nicht abgeschlossen war und der Schwebezu
stand weiter andauerte, hat der Beschwerdeführer entsprechend auch ab dem 13. Juni 2015 weiterhin Anspruch auf Arbeitslosentaggelder auf der Basis eine
s
 ungekürzten versicherten Verdienstes von Fr. 6‘549.--.
3.
3.1
    
Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche 
Rechts
ver
tretung
 im 
Einspracheverfahren
.
3.2
    
Gemäss Art. 52 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 kann gegen Verfügungen innerhalb von 
 
30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausge
nommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen 
Einsprache
entscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 
Abs. 
1 ATSG). Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides
 oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 
Abs. 
1 ATSG). Vor- und Zwischenentscheide
,
 
gegen welche Beschwerde hätte erhoben werden könne
n
, 
auf eine Anfechtung jedoch verzichtet wurde
, 
sind 
durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf des
sen Inhalt auswirken
 (
Art. 
61
 ATSG in Verbindung mit 
§ 
13 
Abs. 
2
 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
 
GSVGer
,
 
in Verbindung mit Art. 93 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG; vgl. Volz in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
, 
GSVGer
, 
2. 
Auflage, 
§ 
13 N 98;
 vgl. auch Art. 55 
Abs. 
1 ATSG in Ver
bindung mit Art. 46 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, 
VwVG
, und dazu BGE 138 V 271 E. 1.2.1
)
.
    
Beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Einwandverfahren
 handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar ist (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, Art. 56 N 17 mit Verweis auf BGE 100 V 61
). Da de
r Entscheid über die unentgel
tliche Prozessführung Auswir
kung
en
 auf 
den 
Einspracheentscheid
 vom 13. Oktober 2015
 
(
Urk. 
2/1) hat
,
 
ist im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren
 
auch 
der Anspruch des Beschwerdefüh
rers auf unentgeltliche 
Rechtsvertretung
 im 
Einspracheverfahren
 zu beurteilen.
3.
3
    
Gemäss Art. 37 
Abs. 
4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im 
Sozialversiche
rungsverfahren
 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Verwaltungs
verfahren
 wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 
Abs. 
3 BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und 
eine
 
Verbeiständung
 durch 
Verbandsver
treter
, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die un
entgeltliche 
Verbeiständung
 beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 
 
V 32).
3.
4
    
Das 
Einspracheverfahren
 
in
 vorliegende
r
 Streitsache wies 
aufgrund der Unklar
hei
t, was überhaupt Gegenstand der Verfügung vom 1
2. 
Juni 2015 war (vgl. 
 
E. 1.2)
,
 und aufgrund der Schwierigkeit der Koordination zwischen Leistungen der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung (vgl. AL.2015.00146 E. 4.3) 
eine
 gewisse Komplexität auf. 
Da die vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache nicht als aussichtslos beurteilt werden konnte und er bedürftig ist (vgl. 
Abrech
nungen der Sozialbehörde, 
Urk. 
3/10
 und Ur
k. 8/5
), ist ein Anspruch auf unent
geltliche 
Rechtsvertretung
 im 
Einspracheverfahren
 zu bejahen. Die Verfügung vom 
16. Juli
 2015 ist daher aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerdegeg
nerin
 zurückzuweisen, damit sie die Höhe des von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers geltend gemachten Aufwandes überprüfe und hernach über die Höhe der auszurichtenden Entschädigung verfüge.
4.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen
5.
5.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
5.2
    
Unter Berücksichtigung, dass Rechtsanwältin 
PD 
Dr. 
Silvia Bucher den Beschwer
deführer bereits im 
Einspracheverfahren
 vertreten hatte (vgl. Einspra
che vom 
1
3. 
Juli 2015 
Urk. 
3
/6)
 und insbesondere in Anbetracht
 dessen
, dass 
vorliegend 
ein analoger Sachverhalt wie bereits im Verfahren AL.2015.00146
,
 in welchem Rechtsanwältin 
PD 
Dr. 
Silvia Bucher den Beschwerdeführer eben
falls vertrat, 
zu beurteilen war, 
erweist sich der von Rechtsanwältin 
PD 
Dr. 
Silva Bu
cher geltend gemachte Aufwand von total 15,6 Stunden 
(Kostennote vom 15. 
Februar 2016, 
Urk. 
12) 
der vorliegenden Streitsache nicht als angemessen. Die Berücksichtigung der neusten Rechtsprechung (vgl. beispielsweise das zi
tierte Urteil des Bundesgeric
h
ts 8C_403/2015 vom 2
1. 
September 2015; 
Urk. 
1 S. 15) ändert 
nämlich 
nichts daran, dass Rechtsanwältin 
PD 
Dr. 
Silvia Bucher ihrer Beschwerde im Wesentlichen die im Verfahren AL.2015.00146 
verfasste Beschwerde 
zugrunde legen konnte
 (betreffend Reduktion der Entschädigung, wenn auf die Argumentation in einer früheren Beschwerde zurückgegriffen werden kann: Wilhelm in: 
Zünd/Pfiffner 
Rauber
, a.a.O., 
§ 
34 N 10 mit Verweis auf das Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 497/97 vom 2
5. 
März 1998)
 und die Kostennote offensichtlich auch Aufwendungen aus jenem Verfahren umfasst (vgl. 
Urk. 
12)
. 
Insgesamt erweist sich eine Entschädi
gung in Höhe von Fr. 1‘
6
00.
-- 
als angemessen.
    
Bei dieser Sachlage erweist sich der Antrag um Bestellung von Rechtsanwältin 
PD 
Dr. 
Silvia Bucher als unentgeltliche Rechtsvertreterin
 für das vorliegende Beschwerdeverfahren
 als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügung vom 
1
6. 
Juli 2015
 und der 
Ein
spracheentscheid
 vom 
1
3. 
Oktober 2015
 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der
 Beschwerdeführer auch ab dem 1
3. 
Juni 2015
 einstweilen 
weiterhin 
Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung aufgrund eines ungekürzten versicherten Ver
diensts von Fr. 6‘549.-- hat und es wird die Sache zur Festsetzung der 
Parteientschä
digung
 für das 
Einspracheverfahren
 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘
6
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
PD 
Dr. 
Silvia Bucher
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler