zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00074 · 2021-04-21 · de
Beiträge, Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00074
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
21. April 2021
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Loepfe
Schwärzler Rechtsanwälte
Tödistrasse
 67, 8002 Zürich
Nach Einsicht in die Eingabe der Sammelstiftung Vita vom 1
8. 
November 2020 (
Urk. 
1), mit welcher sie mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 AG
 erhob
:
1. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Bei
tragsausstand von 
Fr. 28'960.95
 ne
b
st Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
Ja
n
uar 2020, zuzüglich Fr. 2'033
.45 Zins bis 3
1. 
Dezember 2019 und vertragliche Inkassomass
nahmen zu bezahlen.
2. 
Es sei der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Zürich 2 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
sowie in die Klageantwort vom 1
2. 
März 2021
 (
Urk. 
14)
, mit welcher die Beklagte erklärte, die derzeitigen 
Covid
-Beschränkungen und damit einhergehend der ausgefallene persönliche Kundenkontakt habe ihre Auftragslage stark
 getroffen, sie sei
 
dabei,
 finanzielle Ressourcen zu mobilisieren, um die ausstehenden Beträge gegenüber der Beklagten zu begleichen
, auf eine Stellungnahme verzichte sie, 
i
n Erwägung,
dass gemäss 
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 2
 BVG),
dass die Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (
Urk. 
2/11) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual den Bestand und/oder 
die 
Höhe der eingeklagten Forderung nicht in Zweifel gezogen hat
,
dass sich die eingeklagte Forderung von Fr. 28'960.95 aus den Akten ergibt (
insbe
son
dere 
Urk. 
2/6) und 
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder derglei
chen bestehen,
dass als Inkassomassnahmen Fr. 300.
--
 für das Betreibungsbegehren ausgewiesen sind 
(vgl. Kostenreglement, 
Art. 
2.2, 
Urk. 
2/1; 
Urk. 
2/11), weitere vertragliche 
Inkasso
massnahmekosten
 
jedoch 
nicht ausgewiesen sind, wobei darauf hinzuweisen 
ist,
 dass reglementarische Kosten für das Erheben der Klage nach 
Art. 
73 BVG
 (vgl. Kostenreglement, 
Art. 
2.2)
 
dem 
2. 
Absatz
 dieser Bestimmung zuwiderläuft, wo
nach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und An
spruchs
berechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b) kostenlos sind,
dass 
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 
66 
Abs. 
2 Satz 2 und 
Abs. 
4 BVG, 
Art. 
102 in Verbindung mit 
Art. 
104 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil
: Obligationen
recht, OR) 
und 
Art. 
12 des Anschlussvertrages (
Urk. 
2/1) 
haben,
dass 
die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
28'960.95
 zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
J
an
u
a
r 2020, zuzüglich Fr. 2’03
3
.45 Zin
s bis 3
1. 
Dezember 2019 und Fr.
 
300.-- 
Betreibungsspesen
 zu bezahlen,
das
s der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamts Zürich 2 erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 2
9. 
April 2020, 
Urk. 
2/11) aufzuheben ist,
dass
 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht ausschliesst, indes den Trägern der beruf
lichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen wird und vorliegend kein Grund besteht, bei der Klägerin - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
 1a und b sowie 112 V 356 E. 6), ist der Beklagten doch kein mutwilliges Verhalten vorzuwerfen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 
28'960.95
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
Januar 2020
 zuzüglich 
Fr. 
2'033.45 Zins bis 3
1. 
Dezember 2019 und Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu 
bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Zürich 2
 (Zahlungsbefehl vom 
29. 
April 2020
) aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
Rechtsanwältin Gabriela Loepfe
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler