zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00079 · 2024-08-22 · de
Anzurechnendes Verzichtsvermögen liegt über der Vermögensschwelle nach Art. 9a Abs. 1 ELG. Abweisung. (BGE 8C_581/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00079
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
22. August 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Zink
Advokaturbüro
 Kernstrasse
Kernstrasse 8/10, Postfach 2074, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
49
, 
meldete sich
 
a
m 
2
9. 
September 2021
 
zum Bezug von 
Zusatzleistungen zur Altersrente 
an 
(
Urk. 
7/1/1, 
Urk. 
7
/
4, 
Urk. 
7/15
).
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Februar
 
2022
 
trat
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungs
stelle), 
auf das 
Leistungs
gesuch der Versicherten zufolge Überschreitung der Vermögensschwelle von 
Fr. 
100‘000.-- aufgrund eines Vermögensverzichts nicht ein (
Urk. 
7/
43
).
    
Die dagegen 
von der Versicherten am
 
2
1. 
März 2022
 
erhobene 
und 
am 
4. 
Mai 2023
 er
gänzte
 Einsprache
 (Urk. 
7
/
49
, 
Urk. 
7/67
) wies 
die Durchführungsstelle mit
 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Juli 2023
 ab (Urk. 
7/
83
 
= Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 
4. 
September 2023 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
4. 
Juli 2023 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien ihr Ergänzungs- beziehungsweise Zusatzleistungen auszurichten. Eventuell sei das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Anspruch auf Ergänzungs- beziehungsweise Zusatzleistungen erneut prüfe und neu berechne (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
September 2023 beantragte 
die 
Durchführungs
stelle
,
 die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 2
7. 
Oktober 2023 (
Urk. 
8) zur Kenntnis gebracht wurde. Im Weiteren wurde ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2) bewillig
t
. Am 
4. 
Dezember 2023 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik (
Urk. 
10) ein, und die Beschwerdegegnerin erstattete am 1
1. 
Januar 2024 ihre Duplik (
Urk. 
13), wozu die Beschwerdeführerin am 2
3. 
Januar 2024 Stellung nahm (
Urk. 
15). Mit Eingabe vom 
6. 
Februar 2024 (
Urk. 
19) hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Standpunkten fest. Dies wurde der Beschwerde
führerin am 
8. 
Februar 2024 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
20).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den all
gemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
    
Die Beschwerdeführerin war vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen per 1. Januar 2021 noch keine Bezügerin von Ergänzungsleistungen, weshalb vor
liegend die per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Anwendung gelangen und im Folgenden zitiert werden.
    
Die Frage,
 ob die Beschwerdeführerin auf Vermögen verzichtet hat, beurteilt sich hingegen nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Verzichtshandlungen. 
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen. Nach Art. 9a Abs. 1 ELG setzt ein Anspruch voraus, dass die betreffende Person über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügt. Die Vermögensschwelle liegt für alleinstehende Personen bei Fr. 100'000
.--.
    
Zum Reinvermögen von Art. 9a Abs. 1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 verzichtet wurde (Abs. 3).
1.
3
    
Art. 17e ELV bestimmt, dass der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das 
gemäss
 Art. 11a Absätze 2 und 3 ELG verzichtet worden ist, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10‘000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugs
jahres 
massgebend
 ist (Abs. 3).
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen 
massgebend
.
2.
    
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 stellt
e
 sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
(
Urk. 
2) 
auf den Standpunkt, 
dass sich 
aus dem im
 
Einspracheverfahren
 ein
gereichten Kaufvertrag 
über die
 3.5-Zimmerwohnung 
in 
Y.___
 er
gebe, dass ein Verkaufserlös von 
Fr. 
312'000.-- er
zielt worden sei
. 
Aus den Steuerdaten für das Jahr 2017 ergebe sich jedoch lediglich eine Steigerung von 
Fr. 
92'000.-- anstelle der erhaltenen 
Fr. 
312'000.--. 
Die genauere Prüfung ergebe einen Vermögensverzicht von 
Fr. 
81'146.20
 [richtig wohl
 
Fr. 
69'870.60, vgl. S. 6 oben
]
 (S. 3
 
f. 
Ziff. 
3 
lit
. a).
 
    
Was den Vermögensverzicht 
im 
Jahr 2018
 anbelange, würden die von der Beschwerdeführerin eingereichten selbsterstellten Excel-Listen und Rechnungen ohne dazugehörige Quittungen und Belege nicht ausreichen, um zu beurteilen, ob 
sie 
eine adäquate Gegenleistung für den unbelegten Verbrauch erhalten habe. Der effektive Vermögensverbrauch liege bei 
Fr. 
51'872.-- (S. 4 
lit
. b). 
    
Auch betreffend 
die
 Jahr
e
 2009, 2010 und 2017 
reichten die von der Beschwerdeführerin selbsterstellen Excel-Listen und Rechnungen ohne die dazu
gehörigen Zahlungsnachweise 
als 
Beweismittel
 nicht aus, 
um einen Vermögens
rückgang zu belegen. Angesichts der eingereichten Unterlagen und Steuerzahlen für die Jahre von 2008 bis 2022 müssten sodann weitere Vermögensverzichte angerechnet werden (S. 4 
lit
. c). 
    
Namentlich ergebe sich für das Jahr 2008 ein Vermögensverzicht von 
Fr. 
25'578.95, für das Jahr 2009 ein Vermögensverzicht von 
Fr. 
34'303.--, für das Jahr 2010 ein solcher von 
Fr. 
33'008.93 und für das Jahr 2013 ein Vermögens
verzicht von 
Fr. 
278'991.01
, für das Jahr 2017 ein Vermögensverzicht von 
Fr. 
69'870.60 und für das Jahr 2018 ein Vermögensverzicht von 
Fr. 
51'872.--
 
(S. 5 f.). 
Damit liege in den Jahren 2008 bis 2018 ein Vermögensverzicht von ins
gesamt 
Fr. 
493'624.49 vor, woraus nach Abzug der Amortisierung (2010-2021) im Jahr 2021 ein Vermögensverzicht von 
Fr. 
383'624.49 resultiere (S. 6 oben). 
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend
, dass 
a
us den näher dargelegten Gründen festzuhalten
 sei
, dass diejenigen Aus
gaben, für welche eine Buchung auf einem Kontenblatt sowie der dazugehörige Beleg in Form einer Rechnung oder eines Vertrages vorhanden sei, als mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt seien (S. 6 f. 
Rz
. 13-18).
 
Belegt seien damit für das Jahr 
2017
 anzurechnende Ausgaben
 
für 
Zahnarzt
rechnungen
 in der Höhe 
von 
Fr. 
9'599.35
, wobei 
die
 Zahlung über 
Fr. 
4'706.20 in der ebenfalls belegten
 
Zahlung von 
Fr. 
11'162.35 enthalten sei 
(S. 
7 f. 
Rz
. 20-22
, S. 17 
Rz
. 40
).
    
Auch 
im Jahr 2018
 lägen diverse Rechnungen im Zusammenhang mit ihrer Gesundheit 
und damit weiter 
belegte Ausgaben in der 
Höhe von 
t
otal 
Fr. 
2'752.--
 
vor 
(S. 8 
Rz
. 23
, S. 17 
Rz
. 40
). 
    
Sie habe zusätzlich Ausgaben getätigt, welche belegt
,
 aber nicht berücksichtigt worden seien
, 
so die 
Ablösung der Hypothek im Jahr 2013
 in der Höhe von 
Fr. 
224'000.--
,
 wodurch sich für das Jahr 2013 noch ein Verzicht von 
Fr. 
54'991.-
 ergebe
 
(S.
 
9 
f.
 
lit
. c 
Rz
. 24-
26
, S. 18 
Rz
. 42
)
.
    
Was die 
Berechnung des Vermögensverzichts für das Jahr 2017
 anbelange, 
sei hier 
die Rückzahlung eines 
Darlehens im Umfang von 
Fr. 
48'000.--
 fälschlicher
weise unberücksichtigt geblieben
 (S. 11 
Rz
. 2
8
, S. 17 
Rz
. 40
).
    
Nicht angerechnet worden seien 
Zahlungen im Umfang von 
Fr. 
11'162.35,
 ob
wohl sich diese aus dem Kontoauszug der 
Bank Z.___
 für Dezember 2017 klar ergeben würden
 (
S. 11 
Rz
. 29, 
S. 17 
Rz
. 40).
    
Die von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte 
Rückzahlung eines Darlehens von 
Fr. 
30'000.-- sei nicht nachvollziehbar
 und nicht zu berücksichtigen
. 
Der
 Betrag für die Immobilienagentur von 
Fr. 
1'370.-- 
sei als Einnahme anstatt als Ausgabe zu berücksichtigen
, zumal es sich um eine Rückzahlung der Anzahlung von 
Fr. 
20'000.-- gehandelt habe 
(S. 11 
Rz
. 30
, S. 18 
Rz
. 41
). 
    
Der Vermögensverzicht im Jahr 2017 sei zusätzlich um die 
Gesamtrech
n
ung für die Grundstückgewinnsteuer von 
Fr. 
48'469.60
 zu korrigieren. Eine andere Möglichkeit sei, die Zahlung an die Steuerbehörde im Jahr [2017] nicht zu berücksichtigen, und dann im Jahr 2018 die Rückzahlung des Überschusses durch die Steuerbehörde als Einnahme anzurechnen (S. 11 f. 
Rz
. 31, S. 18 
Rz
. 41).
    
Der Vermögensverzicht für das Jahr 2017 sei um diese Beträge zu reduzieren, womit kein Verzicht mehr vorliege (S. 12 f. 
Rz
. 32).
    
Für das Jahr 2018 habe sie 
Kontoauszüge der Monate Januar, Mai und Dezember 2018 eingereicht, woraus sich Ausgaben in der Höhe von 
Fr. 
13'088.48 ergäben. Der Vermögensverzicht im Jahr 2018 sei entsprechend bereits um diesen Betrag zu reduzieren
 (S. 14 
Rz
. 33-35)
. 
    
Zu berücksichtigen sei zudem, dass sie im Jahr 2017 ein Auto für 
Fr. 
16'950.-- gekauft, in der Steuererklärung 2018 jedoch vergessen habe, den Wert des Autos beim Vermögen aufzuführen. Unter Einbezug des nicht deklarierten Autos läge der Vermögensverzicht im Jahr 2018 bei 
Fr. 
25'861.52 (S. 14 ff. 
Rz
. 36-38
, S. 18 
Rz
. 42
).
    
Die Beschwerdeführerin hielt sodann fest, dass 
sich damit 
ein Vermögensverzicht von 
i
nsgesamt 
Fr. 
159'122.71 für die Jahre 2008 bis 2018
 ergebe
. Unter Berück
sichti
g
ung der entsprechenden Amortisierung von 
Fr. 
110'000.-- verblei
be im Jahr der Gesuchstellung, im Jahr 2021, ein noch anzurechnender Vermögens
verzicht von 
Fr. 
49'122.7
1. 
Dieser Betrag liege unter der Vermögensschwelle von 
Fr. 
100'000.--, weshalb sie Anspruch auf Ergänzungs- beziehungsweise Zusatz
leistungen habe (S. 17 
Rz
. 39
, S. 18 
Rz
. 43
).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
6) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass 
im
 Jahr 2013 
der
 
von der Beschwerdeführerin 
nun
 geltend gemachte Nachweis der Hypothek
en
rückzahlung über 
Fr. 
224'000.--
 bei den Ausgaben entsprechend zu berücksichtigen
 sei
, weshalb das Verzichtsvermögen in diesem Jahr tatsächlich auf 
Fr. 
54'991.01 zu liegen komme (S. 1 unten).
    
Ebenfalls seien im
 
Jahr 201
7 die Rechnungen hinsichtlich der Zahnarztkosten im Umfang von 
Fr. 
14'305.55 sowie die Zahlung an die 
A.___
 im Umfang von 
Fr. 
6'000.-- 
zu berücksichtigen 
(S. 1 unten f.). 
Die
 Rückzahlung der Vorauszahlung der 
B.___
 GmbH
 im Umfang 
v
on 
Fr. 
1'370.--
 sei
 richtiger
weise hinzuzurechnen und nicht abzuziehen
 (S. 2 oben)
.
    
Was die 
Zahlungen vom 2
9. 
August 2017 in der Höhe von 
Fr. 
76'497.40 
an
b
elange
, könn
t
e
n
 die Darlehenszahlung von 
Fr. 
20'000.-- an 
C.___
 
und ebenso
 die Zahlungen an das Steueramt 
D.___
 in der Höhe von 
Fr. 
672.
40 
und die 
E.___
 von 
Fr. 
2'875.-- berücksichtigt
 werden
. 
Mangels Belege
 für den Rechtsgrund der Vermögenshingabe könnten jedoch die 
Zahlungen an 
F.___
 von 
Fr. 
10'000.--, von 
Fr. 
10'000.-- an 
die Beschwerdeführerin selbst
 
und 
von 
Fr. 
32'900.-- 
an 
G.___
 
nicht berücksichtigt werden
 
(S. 2 oben).
 
    
Betreffend die 
Zahlungen vom 
3. 
September 2017
 
könnten 
Fr. 
9'484.40 als Aus
gaben angerechnet werden
 (S. 2 Mitte)
. 
    
Der Rechtsgrund der Zahlung von 
Fr. 
48'000.-- vom 
6. 
September 2017 an 
H.___
 lasse sich indes mit den Akten nicht ausreichen
d
 belegen, weshalb dieser Betrag nicht berücksichtigt werden könne
 (S. 2 Mitte)
. 
    
Die Begleichung des Betrages von 
Fr. 
18'450.-- für das Auto und die Rückzahlung an die 
A.___
 würden angerechnet, da diese Ausgaben belegt seien
 (S. 2 Mitte)
.
 Insgesamt resultiere damit im 
Jahr 2017 ein Verz
ichtsvermögen von total 
Fr. 
133
'953
.-- (S. 2 f.). 
    
Hinsichtlich des Jahres 2018 sei anzumerken, dass das Verzichtsvermögen der Einfachheit halber berechnet worden sei, indem das Vermögen per 3
1. 
Dezember 2017 sowie per 3
1. 
Dezember 
2018 
berücksichtigt worden sei, beziehungsweise die entsprechende Differenz von 
Fr. 
98'000.-- (
Fr. 
144'000.-- - 
Fr. 
46'000.--). 
Die
 Vorauszahlung der Grundstückgewinnsteuer
 sei
 im Jahr 2017 berücksichtigt 
worden, weshalb im Jahr 2018 die entsprechenden Ausgaben von 
Fr. 
48'469.60 zu berücksichtigen s
eien
 (S. 3 oben). 
    
Soweit die 
Beschwerdeführerin vorbringe, sie hätte drei Kontoauszüge ein
gereicht, woraus sich verschiedene Zahlungen ergeben würden, verkenne sie, dass nicht jede in einem Kontoauszug ausgewiesene Zahlung berücksichtigt werden könne. So betreffe zum Beispiel die Zahlung von 
Fr. 
699.90 Beträge hinsichtlich der Tankkosten und einer Zeitung. Solche Ausgaben seien dem üblichen Lebens
bedarf hinzuzurechnen und nicht separat zu berücksichtigen. Indes seien weitere Ausgaben zu berücksichtigen: S
o
 etwa die Weiterbildungskosten von 
Fr. 
2
’321.63 
und die Ausgaben bei 
I.___
 in der Höhe von 
Fr. 
2'024.9
0. 
Damit falle der Ver
zicht aus dem Jahr 2018 bereits weg und sei nicht mehr zu berücksichtigen (S. 3 Mitte). 
Letztlich
 ergebe sich aus den Jahren 
2008, 2009, 2010, 2013 und 2017 
unter Berücksichtigung der Amortisation 
ein anrechenbares Verzichtsvermögen in der Höhe von 
Fr. 
161'
8
34.89, was am Gesamtergebnis nichts zu ändern ver
möge (S. 3 unten). 
2.4
    
In ihrer Replik (
Urk. 
10) machte die Beschwerdeführerin geltend, dass 
im Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Hypothek 
noch die Bezahlung von Zinsen und 
Amortisationen
 im Umfang von 
Fr. 
3'462.65 und 
Fr. 
1'625.--
 zu berücksichtigen sei (S. 1 
Ziff. 
1). 
    
Die Beschwerdegegnerin wolle nach wie vor die 
Vorauszahlung der Grundstück
gewinnsteuer von 
Fr. 
58'000.
-- im Jahr 2017 als Einnahme und die effektive Steuerrechnung über 
Fr. 
48'469.60 im Jahr 2018 als Ausgabe anrechnen. Dies, da die Abrechnung vom 1
7. 
April 2018 datiere (S. 2 
Rz
. 5).
 Dieses 
V
orgehen sei aus den näher dargelegten Gründen nicht korrekt, zumal sie
 - die Beschwerdeführerin -
 die 
Fr. 
58'000.-- nie als Einnahmen erhalten habe, da der Käufer sich im Kauf
vertrag für die 3.5-Zimmerwohnung zur Vorauszahlung der Grundstückgewinn
steuer in der Höhe von 
Fr. 
58'000.-- direkt an das Steueramt verpflichtet habe. Sofern eine Anrechnung der 
Fr. 
58'000.-- als Einnahmen im Jahr 2017 erfolge, müsse die effektive Steuerrechnung über 
Fr. 
48'469.60 ebenfalls bereits im Jahr 2017 als Ausgabe berücksichtigt werden. Die andere Variante sei, die 
Fr. 
58'000.-
 im Jahr 2017 überhaupt nicht zu berücksichtigen und im Jahr 2018 die effektiv erfolgte Rückzahlung der Steuern von 
Fr. 
9'530.40 als Einnahmen anzurechnen (S. 2 f. 
Rz
. 5-9
, S. 7 f. 
Rz
. 25-26
). 
    
Soweit man im Jahr 2017 prüfe, was aus dem effektiv an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Verkaufserlös von 
Fr. 
312'000.-- geworden sei, so stünden diesem von der Beschwerdegegnerin nun anerkannte Ausgaben entgegen, wodurch sich der Betrag auf 
Fr. 
93'089.-- reduziere (S. 4 
Rz
. 16).
    
Sie sei von ihrer Mutter 
F.___
, verstorben im Jahr 2020, und ihrer Schwester 
G.___
 unterstützt worden und habe die Summen im Jahr 2017 zurückbezahlt. Es habe kein schriftlicher Darlehensvertrag bestanden, sondern es habe sich um eine mündliche Abmachung gehandelt, wobei ein Teil dieser Ab
machung gewesen sei, die Hälfte der im Sommer 2017 noch ausstehenden Summe nicht an die Mutter, sondern an die Schwester zu überweisen (S. 5 
Rz
. 18-19). 
    
Zum nun als Beilage eingereichten 
Darlehensvertrag 
mit
 
H.___
 vom 2
1. 
Juli 2008
 sei hervorzuheben, dass die Gewährung des Darlehens gemäss Ver
trag im Jahr 2008 nicht als Einnahme angerechnet werden könne. Sie habe da
mals effektiv kein Geld erhalten. Der Vertrag habe lediglich bereits bestehende Forderungen von 
H.___
 gegenüber ihr verschriftlich
t
 (S. 5 
Rz
. 20).
    
Der Vermögensverzicht betrage deshalb unter Berücksichtigung der Darlehens
zahlungen der Schwester 
G.___
 von 
Fr. 
15'000.-- und der Mutter 
F.___
 von 
Fr. 
23'606.45 als Einnahmen 
und der im selben Jahr erfolgten Rückzahlungen an 
F.___
 in der Höhe von 
Fr. 
15'000.-- sowie an 
G.___
 in der Höhe von 
Fr. 
32'900.-- und an 
H.___
 in der Höhe von 
Fr. 
48'000.-- als belegte Ausgaben 
nur noch 
Fr. 
18'659.45 (S. 
6 f.
 
Rz
. 
23-
24). 
    
Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin nunmehr für das 
Jahr 2018
 der Ansicht, dass kein Vermögensverzicht mehr vorliege. Dies offenbar, weil sie in erster Linie die 
effektive Steuerrechnung über 
Fr. 
4
8'469.60
 im Jahr 2018 als Ausgabe an
gerechnet habe (S. 7 
Rz
. 25). 
Dieses Vorgehen sei
, wie bereits ausgeführt, 
nicht 
zulässig
 
(S. 8 
Rz
. 26)
.
    
Auch im Jahr 2018 seien noch verschiedene Ausgaben (Kauf eines Bettes, medizinisches Gerät
 
von der 
J.___
 GmbH
, medizinische Behandlungen) zu berücksichtigen (S. 8 
Rz
. 27). Das steuerbare Vermögen habe zudem, da fälschlicherweise der Wert des Autos im Jahr 2018 nicht berücksichtigt worden sei, vom Jahr 2017 zum Jahr 2018 lediglich 
Fr. 
87'830.-- abgenommen (S. 8 
Rz
. 28). 
2.5
    
In ihrer 
Duplik
 (
Urk. 
13) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass hinsichtlich der Rückzahlungen der Darlehen der Mutter und der Schwester der Beschwerde
führerin festzuhalten sei, dass 
die Darlehen
 nach wie vor 
nicht 
ausreichend belegt seien. Die Beschwerdeführerin habe die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Die Aufstellungen zu den Überweisungen reichten in dieser Hinsicht nicht aus. Zu
dem sei die Bestätigung der Schwester nachträglich erstellt worden
, und es sei zu beachten, dass es sich bei der Überweisung an die Schwester auch teilweise um eine Schenkung handeln könnte 
(S. 1 unten f.).
    
Im Zusammenhang mit der Ablösung der Hypothek
 
sei die vorgebrachte Zahlung der Zinsen im Umfang von 
Fr. 
3'462.65 im Kontoauszug vom 3
0. 
Juni 2013 sowie in der Zinsabrechnung vom 2
7. 
Juni 2013 klar ausgewiesen. 
    
Indes sei die Amortisation nicht ausreichend ausgewiesen, weshalb diese nicht zu berücksichtigen sei (S. 2 Mitte). 
    
Aus den näher dargelegten Gründen 
könne das
 
Darlehen von 
H.___
 im Umfang von 
Fr. 
138’000.-- im Jahr 2008 nicht berücksichtigt werden, was konsequenterweise auch für die behaupteten Rückzahlungen zu gelten habe (S. 2 unten f.). 
    
Die Berücksichtigung des Hypothekarzinses von 
Fr. 
3'462.65 führe zu einer Reduktion des Verzichtsvermögens aus dem Jahr 2013 auf 
Fr. 
51'528.3
6. 
Damit habe das Verzichtsvermögen total 
Fr. 
278'372.24 betragen und nach Berück
sichtigung der Amortisation 
Fr. 
158'372.2
4. 
Am Gesamtergebnis ändere sich da
mit nichts (S. 3 oben). 
2.6
    
In ihrer Stellungnahme (
Urk. 
15) führte die Beschwerdeführerin abschliessend aus, dass es sich bei der Rückzahlung des Darlehens an die Schwester 
G.___
 
nicht um eine Schenkung handle und der Argumentation der Beschwerdegegnerin, weshalb sie den Darlehensvertrag mit 
H.___
 nicht anerkenne, nicht gefolgt werden könne (S. 1 f.)
3.
    
Unbestritten
 geblieben
 
ist
 
der
 von der Beschwerdegegnerin berechnete Vermögensverzicht 
im 
Jahr 2008
 in der Höhe von 
Fr. 
25'578.95, im Jahr 2009 von 
Fr. 
34'303.--
 und
 im Jahr 2010 von 
Fr. 
33'008.93 (
vorstehend E. 2.1
).
    
Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdegegnerin einen all
fälligen Vermögensverzicht 
der Beschwerdeführerin 
in den Jahren 2013, 2017 und 2018 korrekt berechnet hat
,
 respektive ob d
as
 der Beschwerdeführerin ab Anspruchsbeginn im September 2021 
anzurechnende Verzichtsvermögen 
nach wie vor über der in 
Art. 
9
a 
Abs. 
1 
lit
. a 
ELG vorgesehenen Vermögensschwelle von 
Fr. 
100'000.-- liegt und damit 
einem
 Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
entgegensteht
 (vorstehend E. 1.2)
.
4.
    
4.1
    
Was die Berechnung des Vermögensverzichts im Jahr 2013 anbelangt, an
erkannte die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort
 (vorstehend E. 2.3)
 die von der Beschwerdeführerin erstmals im Rahmen der Beschwerde 
(vorstehend E. 2.2) 
hinreichend belegte Ablösung
 der Hypothek im Umfang von 
Fr. 
224'000.-
 
(
vgl. 
Urk. 
3/3
-4
). 
    
Zusätzlich anerkannte die Beschwerdegegnerin 
n
ach den Vorbringen
 der Beschwerdeführerin in ihrer Replik (vorstehend E. 2.4) die im Kontoauszug vom 3
0. 
Juni 20
1
3 sowie in der Zinsabrechnung vom 2
7. 
Juni 2013 ausgewiesene Zahlung von 
Hypothekarzinsen
 im Umfang von 
Fr. 
3'462.65
 (vgl. 
Urk. 
3/3-4)
. Im Ergebnis reduzierte die Beschwerdegegnerin damit das Verzichtsvermögen im Jahr 2013 auf 
Fr. 
51'528.36 (
vorstehend E. 2.5
). 
    
Die von der Beschwerdeführerin zusätzlich in ihrer Replik 
(vorstehend E. 2.4) 
geltend gemachte Zahlung 
einer Amortisation 
in der Höhe von 
Fr. 
1'625.--
 befand die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik 
(vorstehend E. 2.5) 
jedoch als nicht hinreichend ausgewiesen, weshalb diese letztlich nicht berücksichtigt wurde
.
4.2
    
Zu prüfen bleibt 
für das Jahr 2013 
damit lediglich, ob die Zahlung 
einer
 Amortisation in der Höhe von 
Fr. 
1'625.-- als Ausgabe angerechnet werden k
ann
. 
Da eine anrechenbare
 Ausgabe mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit belegt sein muss
 (
BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis
)
, ist dies in Bezug auf die strittige Amortisationszahlung in Anbetracht der handschriftlichen Anmerkung
 auf dem eingereichten Kontoauszug vom 3
0. 
Juni 2013,
 
wonach 
die Zahlung 
vom 2
8. 
Juni 2013 
wieder gutgeschrieben werde (vgl. 
Urk. 
3
/3)
,
 
gerade 
nicht der Fall. Die Beschwerdegegnerin hat die Zahlung daher zu Recht nicht berücksichtigt
. 
4.3
    
Aufgrund des Gesagten sind daher im Jahr 2013 die Ablösung der Hypothek im Umfang von 
Fr. 
224'000.-- sowie die ausgewiesene Zahlung von Hypothekar
zinsen im Umfang von 
Fr. 
3'462.65 als anrechenbare Ausgabe zu berück
sichtigen.
    
Entsprechend resultiert für das Jahr 2013 ein Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
51'528.36
.
5.
5.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging für das Jahr 2017 in ihrem 
Einspracheentscheid
 von einem Verzichtsvermögen von insgesamt 
Fr. 
69'870.60 aus (vorstehend E. 
2.1). 
Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens anerkannte die Beschwerdegegnerin verschiedene von der Beschwerdeführerin 
für das
 Jahr 2017
 zusätzlich geltend gemachte Ausgaben
, 
so Zahnarztkosten in der Höhe von 
Fr. 
14'305.55
 
und 
die Zahlung an die 
A.___
 im Umfang von 
Fr. 
6'000.--
 (vorstehend E. 2.3)
.
 
Damit 
wurde
n
 die in der Beschwerde 
(vorstehend E. 2.
2
) 
bemängelte
n, 
nicht angerechnete
n
 
Zahlungen im Umfang von 
Fr. 
11'162.35 gemäss Kontoauszug der 
Bank Z.___
 
vom
 
3
1. 
Dezember 2017 (
Urk. 
7/77/7
) 
weitestgehend
 anerkannt, zumal es sich im Umfang von 
Fr. 
4'706.20 um eine dann 
von der Beschwerde
gegnerin 
in den 
Fr. 
14'305.55 
berücksichtigte Zahnarztrechnung und im Umfang von 
Fr. 
6'000.-- um die genannte Zahlung an die 
A.___
 handelte
 
(vgl. 
Urk. 
6 S. 2 oben mit Verweis auf 
Urk. 
7/77/7).
    
Hinsichtlich der 
Zahlungen vom 2
9. 
August 2017
 
(
vgl. 
Urk. 
7/77/15
) 
berücksichtigte die Beschwerdegegnerin 
in ihrer Beschwerdeantwort (vorstehend E. 2.3) 
eine Darlehens
rückzahlung
 an 
C.___
 in der Höhe von 
Fr. 
20'000.--
 (vgl. 
Urk. 
7/76/4
)
 sowie
 Zahlungen an das Steueramt 
D.___
 in der Höhe von 
Fr. 
672.40 und die 
E.___
 von 
Fr. 
2'875.--.
 Nicht berücksichtigt wurden 
hingegen 
Zahlungen in der Höhe von 
Fr. 
10'000.-- an 
F.___
 sowie von 
Fr. 
32'900.-- an 
G.___
.
    
Hinsichtlich der Zahlungen vom 
3. 
September 2017
 
(
Urk. 
7/77/18
) 
wurden von der Beschwerdegegnerin Zahlungen im Umfang von 
Fr. 
9'484.40 als Ausgaben berücksichtig
t (E. 2.3)
.
 
    
Weiter berücksichtigt wurde 
von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerde
antwort (vgl. vorstehend E. 2.3
) 
die 
am 2
9. 
November 2017 erfolgte 
Begleichung des Betrages von 
insgesamt 
Fr. 
18'450.-- für 
den Kauf eines Autos
 in der Höhe von
 
Fr. 
16'950.--
 (
Urk. 
7/77/21) 
und die Rückzahlung an die 
A.___
 in der Höhe von 
Fr. 
1'500.-- (
Urk. 
7/77/20
)
. 
    
Des Weiteren folgte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin dahin
gehend, 
indem sie anerkannte, dass die Rückzahlung der Vorauszahlung der 
B.___
 GmbH
 im Umfang von 
Fr. 
1'370.--
 
(
Urk. 
7/52, 
Urk. 
7/77/8
) 
dem Vermögen hinzuzurechnen und nicht abzuziehen sei (
vorstehend E. 2.3
). 
    
Bis zuletzt strittig und zu prüfen b
leiben
 jedoch die Zahlungen der Beschwerde
führerin vom 
2
5. 
August 2017 von 
Fr. 
5'000.-- (vgl. 
Urk. 
11/3) und vom 
2
9. 
August 2017 von 
Fr. 
10'000.-- 
(
Urk. 
7/77/15) 
an ihre Mutter 
F.___
 
und
 an ihre Schwester 
G.___
 in der Höhe von 
Fr. 
32'900.--
 (
Urk. 
7/77/15
). Weiter strittig 
ist
 
die am 
6. 
September 2017 an 
H.___
 er
folgte Zahlung in der Höhe von 
Fr. 
48'000.--
 
(
vgl. 
Urk. 
7/77/19
)
.
 
Zu prüfen bleibt sodann, wie und in welchem Jahr (2017 oder 2018) 
die 
Vorgänge
 im Zusammen
hang mit der Grundstücksgewinnsteuer
 
(vgl. 
Urk. 
7/27 und 
Urk. 
3/5) 
zu hand
haben sind
.
5.
2
    
5.2.1
    
Die Frage, wie es sich mit den 
im Jahr 2017 
von der
 Beschwerdeführerin 
gemäss
 
Kontoauszügen der 
K.___
 sowie der 
Bank Z.___
 
geleisteten Zahlungen 
an 
F.___
 
in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
15'000.--
 (
Urk. 
11/3 und 
Urk. 
7/77/15)
, 
an 
G.___
 in der Höhe von 
Fr. 
32'900.--
 
(
Urk. 
7/77/15) sowie d
er 
an 
H.___
 geleistete
n
 Zahlung
 von insgesamt 
Fr. 
48'000.--
 (
Urk. 
7/77/19) verhält, respektive ob es sich 
dabei 
um Rück
zahlung
en
 von 
Darlehen im Sinne von 
Art. 
312 ff. 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 
handelt
e
 oder um eine Verzichtshandlung, 
beurteilt sich nach den zum damaligen Zeitpunkt in Kraft stehenden Bestimmungen
 (vor
stehend E. 1.1)
.
    
Eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden Voraus
setzungen „ohne Rechtspflicht“ und „ohne angemessene Gegenleistung“ müssen nicht kumulativ vorliegen. Es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2).
    
Vermag die leistungsansprechende Person die adäquate Gegenleistung oder die rechtliche Verpflichtung nicht darzutun, kann sie sich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypothe
tisches Vermögen anrechnen lassen (BGE 121 V 204 E. 4b).
    
Der Umstand, dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund einer Rechtspflicht erfolgt ist, ist als anspruchsbegründende Tat
sache von der leistungsansprechenden Person zu beweisen. 
Massgebend
 ist der Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 204 E. 6a f., Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 3). Demnach genügt es nicht, 
bloss
 allgemeine Behauptungen aufzustellen und unspezifisch Unterlagen zum Beweis anzubieten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2011 vom 14. April 2011 E. 4.2.3).
5.2.
2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich bis zuletzt auf den Standpunkt
,
 dass die Zahlungen 
der Beschwerdeführerin 
an 
F.___
 von 
Fr. 
10'000.-- und 
an 
G.___
 von 
Fr. 
32'900.--
 im Jahr 2017
 nicht berücksichtigt werden könnten
,
 da die Belege für den Rechtsgrund der Vermögenshingabe fehlten, wo
für die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe (vor
stehend E. 2.3
 und E. 2.5
)
.
    
Die Beschwerdeführerin 
räumte 
in ihrer Replik 
(vorstehend E. 2.
4
) 
ein, dass hin
sichtlich der an die Schwester und die Mutter erfolgten Geldhingaben keine Darlehensverträge bestünden. Es habe sich um mündliche Abmachungen gehandelt, wobei 
ein Teil der Abmachung gewesen sei, dass sie - die Beschwerdeführerin
 
- 
die Hälfte der im Sommer 2017 noch offenen, zurückzu
zahlenden Summen 
nicht an die Mutter, sondern 
an ihre Schwester überweise.
 
    
Vorliegend gilt es zu beachten, dass ein Darlehensvertrag 
nach Ar. 312 OR 
grund
sätzlich auch mündlich gültig ist
 und keiner Form bedarf
 (
BSK OR I-Mauren
brecher/Schärer 
Art. 
312 
N. 
4
).
    
Die Beschwerdeführerin 
sowie ihre Schwester 
G.___
 machten geltend, dass die Beschwerdeführerin 
infolge einer finanziellen Notlage vorüber
gehend 
durch ihre Mutter und
 durch die
 Schwester 
in den
 Jahr
en
 2016 und 2017 unterstützt worden 
sei. Explizit führte 
G.___
 in ihrem Schreiben vom 3
0. 
November 2023
 
aus, dass sie und
 die
 im Jahr 2020 verstorbene Mutter die Beschwerdeführerin unterstützt hätte
n
, in der Zeit, 
wo 
diese 
ihre Wohnung nicht habe verkaufen können
 und 
doppelte Mietkosten gehabt habe (vgl. 
Urk. 
11/1
, vorstehend E. 2.
4 
und E. 
2.6
). 
    
Die Aussagen von 
G.___
 und der 
Beschwerdeführerin
 w
erden
 durch die Kontoauszüge bei der 
K.___
 
und der 
Bank Z.___
 
gestützt
, woraus hervorgeht, 
dass tatsächlich 
entsprechende Zahlungen 
im Jahr 2017 
von
 Seiten
 der Schwester 
G.___
 
und der Mutter 
F.___
 erfolgt sind
 
(
Urk. 
11/2
-3
). 
    
Dass die Unterstützungsleitungen zur Überbrückung einer vorübergehenden finanziellen Notlage gewährt wurden, ergibt sich weiter auch daraus, dass die Beschwerdeführerin umgehend 
nach am 2
3. 
August 2017 erfolgter Überweisung
 des Verkaufserlöses der Liegenschaft von 
Fr. 
312'000.-- (
Urk. 
3/7) begann, ihre Schulden zu begleichen.
    
So bezahlte sie am
 2
9. 
August 2017 gemäss 
dem 
Zahlungsauszug der 
Bank Z.___
 
Fr. 
10'000.-- an 
F.___
 und 
Fr. 
32'900.-- an 
G.___
 (
Urk. 
7/77/
1
5)
. 
Im Weiteren hatte sie am 2
5. 
August 2017 von ihrem 
K.___
 Konto 
Fr. 
5'000.-- (vgl. 
Urk. 
11/3) an 
F.___
 überwiesen.
    
Bei der Abmachung
, dass die Hälfte der von der Mutter bezahlten
 noch aus
stehenden
 Summe an die Schwester zurückbezahlt 
werden sollte
 (
Urk. 
11/1
-3
), 
dürfte
n erbrechtliche Gesichtspunkte im Vordergrund gestanden haben. Eine 
Schenkung ist daher zu verneinen
.
 Zudem erfolgten die Zahlungen an die Schwester und die Mutter im Jahr 2017 noch in keinem Zusammenhang mit dem erst im September 2021 gestellten Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen
 (
Urk. 
7/4, 
Urk. 
7/15)
.
    
Zusammenfassend
 erscheint
 es
 in Anbetracht der Schilderungen
 der Beschwerde
führerin 
und ihrer 
Schwester 
G.___
 
in ihrem Schreiben vom 3
0. 
November 2023 (
Urk. 
11/1) 
sowie 
dem zeitlichen Ablauf als überwiegend wahrscheinlich, dass die Zahlungen 
der Beschwerdeführerin 
im Jahr 2017 
an die Schwester 
im Umfang von 
Fr. 
32'900.-- 
und die Mutter 
im Umfang von 
Fr. 
15'000.-- 
in Rückzahlung einer mündlichen Darlehensschuld erfolgten. Dem
zufolge sind sie als anrechenbare Ausgaben in Abzug zu bringen.
 Gleichzeitig sind die im Jahr 2017 erfolgten 
Überweisungen
 von 
F.___
 im Umfang von 
insgesamt 
Fr. 
23'606.45
 
(vgl. 
Urk. 
11/
3
) 
sowie von 
G.___
 im Um
fang von 
Fr. 
15
'
000
.-- (vgl. 
Urk. 
11/2) als Einnahmen anzurechnen.
5.
2
.
3
    
Die Beschwerdeführerin bemängelte weiter, 
dass im Jahr 2017 die Rückzahlung eines Darlehens in der Höhe von 
Fr. 
48'000.-- 
an 
H.___
 
unberücksichtigt geblieben 
worden 
sei (vorstehend E. 2.2
 und E. 2.4 sowie E. 2.6, 
vgl. 
Urk. 
7/7
7
/19).
 
    
Erst im Rahmen 
ihrer
 Replik
 (vorstehend E. 2.4)
 reichte die Beschwerdeführerin die mit
 
H.___
 am 2
1. 
Juli 2008 geschlossene Vereinbarung mit dem Titel Darlehensvertrag
 
(
Urk. 
11/4) 
ein
 und führte hierzu aus, 
dass die
 Gewährung des
 Darlehens
 gemäss 
diesem Vertrag im Jahr 2008
 nicht als Ein
nahme angerechnet werden
 könne
, zumal sie effektiv keinerlei Geld erhalten habe. Vielmehr hätte der Vertrag ihre bereits gegenüber 
H.___
 bestehende
n
 Schulden verschriftlich
t
. Für das Jahr 2008 ändere sich dadurch an der Berechnung nicht
s
.
    
Im eingereichten Vertrag 
(
Urk. 
11/4) 
mit dem Titel Darlehensvertrag wird in 
Ziffer 1 festgehalten, dass H
.___
 der Beschwerdeführerin ein Darlehen in der Höhe von 
Fr. 
138'000.-- gewährt. Das Darlehen diene zur Ablösung der Gut
haben von 
H.___
, 
L.___
,
 gegenüber der Firma 
M.___
 
G
mbH, 
N.___
, sowie der privaten Rückzahlungen von Überweisungen in die Pensionskasse der Beschwerdeführerin. Ebenso werde der Vertrag über 
Fr. 
3
0'000.-- vom 2
0. 
Februar 2006/2007 ersetzt und integriert. Unter Ziffer 3 w
urde 
festgehalten, dass das Darlehen bis spätestens zum Zeitpunkt der Kapital
auszahlung der Pensionskasse von der Beschwerdeführerin am 1
9. 
März 2011 gewährt werde. Eine Rückzahlung sei auch früher 
oder 
in Raten möglich. 
    
Mit
 dem
 Vertrag vom 2
1. 
Juli 2008
 (
Urk. 
11/4)
 wurde klar eine Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber 
H.___
 festgehalten. Mit der am 
6. 
September 2017 geleisteten letzten Zahlung von 
Fr. 
48'000.-- war die 
gesamte 
Schuld getil
g
t
 
(
Urk. 
7/77
/19
)
. Dass die Rückzahlung zu einem späteren, als de
m
 im Vertrag vorgesehen Termin erfolgt
e
, ist 
vorliegend 
unerheblich. Ebenfalls er
folgte die Zahlung nicht im Zusammenhang mit einem künftigen Bezug von Zusatzleistungen. Es trifft zwar zu, dass die dem Vertrag zugrundeliegenden einzelnen Schuldverhältnisse nicht klar 
mit entsprechenden Dokumenten 
belegt sind, jedoch werden die Ablösung der Guthaben von H
.___
 sowie Einzahlung
en
 in die Pensionskasse der Beschwerdeführerin 
als Gründe 
genannt. 
Zumindest diesbezüglich 
erweisen sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin als plausibel, dass sie das Geld nie direkt erhalten habe. 
Dass 
H.___
 einst Gesellschafter der 
M.___
 GmbH war, geht aus dem Handelsregister
auszug hervor (
Urk. 
7/79/3-4
). 
Wie es sich mit den 
Fr. 
30'000.-- verhält, welche die Beschwerdeführerin im Jahr 2006 oder 2007 
erhalten hat
, braucht
 infolge des zeitlichen Ablaufs
 
nicht weiter abgeklärt zu werden.
 
    
Zusammenfassend erweist es sich als 
überwiegend wahrscheinlich, dass die am 
6. 
September 
2017 an 
H.___
 geleistete Zahlung in der Höhe von 
Fr. 
48'000.-- (
Urk. 
7/77/19)
 in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt ist, weshalb sie als anrechenbare Ausgabe zu berücksichtigen ist. 
5.
3
    
5.
3
.1
    
Strittig und zu prüfen bleibt weiter die Handhabung der 
Grundstückgewinnsteuer
 aus dem Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2017 und in diesem Zusammenhang insbesondere
,
 wie und in welchem Jahr die Vorgänge zu berücksichti
g
en sind.
    
Aus dem Kaufvertrag vom 
2
9. 
August 2017
 geht
 unter anderem hervor, dass sich der totale Kaufpreis für die Liegenschaft auf 
Fr. 
690'000.-- bel
äuft
. Hiervon wurden insgesamt 
Fr. 
312'000.-- direkt der Beschwerdeführerin als Verkaufserlös überwiesen
. Betreffend den zur Sicherstellung der Grundstücksteuer aufgeführten Betrag von 
Fr. 
58'000.-- wurde auf 
Ziff. 
6 des Vertrages verwiesen (
Urk. 
7/27 S. 5
)
.
 Darin wurde 
festgehalten, dass die erwerbende Partei von den Bestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer Kenntnis genommen ha
be
. Die von der veräussernden Partei zu bezahlende allfällige Grundstückgewinnsteuer aus dieser Handänderung 
sei
 
durch das Steueramt provisorisch
 berechnet worden. Der mu
tmassliche Steuerbetrag betrage laut An
gaben der Parteien 
Fr. 
58'000.-- 
und werde heute von der erwerbenden Partei auf Abrechnung am Kaufpreis und für Rechnung der veräussernden Partei an das Steueramt bezahlt.
 Auf eine weitergehende Sicherstellung der Grundstück
gewinnsteuer verzichte die erwerbende Partei
 (
Urk. 
7/27 S. 6 
Ziff. 
6
)
. 
    
Der Käufer übermittelte 
in der Folge 
der Gemeinde 
Y.___
 
diesen Betrag am 2
3. 
August 2017 (
Urk. 
3/7).
    
Aus dem Schreiben der Gemeinde 
Y.___
 vom 1
7. 
April 2018 
(
Urk. 
3/5) geht hervor, dass die reine Grundstückgewinnsteuer nun 
Fr. 
48'469.60 betrage. Die Depotzahlung habe 
Fr. 
58'000.-- betragen, weshalb ein Saldo zu Gunsten der Beschwerdeführerin von 
Fr. 
9'530.40 resultier
te. Dieser Betrag wurde der Beschwerdeführerin am 2
3. 
April 2018 überwiesen (
Urk. 
3/8).
5.
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin bemängelte das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche die Vorauszahlung der Grundstückgewinnsteuer 
von 
Fr. 
58'000.-- im Jahr 2017 als Einnahme und die effektive Steuerrechnung über 
Fr. 
48'469.60 im Jahr 2018 als Ausgabe anrechnete
 (vorstehend E. 
2.3
).
 Nach Ansicht der Beschwerde
führerin hätte entweder die definitive Rechnung vom April 2018 im 
s
elben Jahr wie die Einnahme, im Jahr 2017, angerechnet werden, oder aber lediglich im 
Jahr 2018 die Rückzahlung des Überschusses durch die Steuerbehörde in der Höhe von 
Fr. 
9'530.40
 direkt als Einnahme an
gerechnet werden müssen
 (vorstehend E. 2.
2 und E. 2.4
).
5.
3
.3
    
Wie aus 
Ziff. 
6 des Kaufvertrages 
(
Urk. 
7/27) 
hervorgeht, 
stellte
 die
 Grundstück
gewinnsteuer eine von der veräussernden Partei (Beschwerdeführerin) zu zahlende Schuld
 dar
. Beim Betrag von 
Fr. 
58'000.-- handelt es sich lediglich um eine provisorische Berechnung 
durch das Steueramt
. Die Zahlung erfolgte direkt in Anrechnung an den Kaufpreis durch den Käufer an die Gemeinde. Erst im April 2018 erfolgte jedoch die definitive Rechnung (
Urk. 
3/5
).
    
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die nachgewiesenen Schulden vom rohen Vermögen abzuziehen sind, bevor der Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird. Dabei genügt es für die Berücksichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich ent
standen ist; ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Jedoch können ungewisse Schulden, oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden (BGE 140 V 20
1
 E. 4.2
).
    
Da die Höhe der Schuld im Jahr 2017 lediglich auf einer provisorischen Schätzung beruht 
(vgl. 
Urk. 
7/27 S. 6 
Ziff. 
6)
 und erst im April 2018 (
Urk. 
3/5
) definitiv festgestanden hat, besteht kein Raum dafür, diese
 Schuld
 bereits im Jahr 2017 abzuziehen.
    
Vielmehr ist der Betrag von 
Fr. 
58'000.--, da es sich um einen Anrechnungsbetrag an den Kaufpreis handelte, im Jahr 2017 als Einnahme aus dem Verkauf anzu
rechnen und erst im Jahr 2018
, bei Feststehen des definitiven 
Schuld
betrages 
von 
Fr. 
48'469.60
 als Ausgabe zu berücksichtigen. Das Vorgehen der Beschwerde
gegnerin ist damit nicht zu beanstanden.
5.
4
    
Zusammenfassend ergibt sich
 damit
 für das Jahr 2017, dass 
zusätzlich zu den von der Beschwerdegegnerin im Verlauf des Beschwerdeverfahrens berück
sichtigten Beträgen 
(
vorstehend E. 5.1
) 
die 
von der Beschwerdeführerin an ihre Mutter und an ihre Schwester geleisteten Zahlungen von 
Fr. 
15'000.-- und 
Fr. 
32'900.-- als anrechenbare Ausgaben zu berücksichtigen sind, wobei gleich
zeitig die im Jahr 2017 
von Seiten der Mutter und 
der 
Schwester 
erfolgten Unterstützungsleistungen im Umfang von 
Fr. 
15'000.-- 
und
 
Fr. 
23'606.45 als Einnahme
n
 anzurechnen sind
 (vorstehend E. 5.2.2). 
    
Im Weiteren 
ist die Rückzahlung der Schuld von 
Fr. 
48'000.-- an 
H.___
 
als anrechenbare Ausgabe 
zu berücksichtigen
 (vorstehend E. 5.2.3)
.
    
Dagegen ist der im Kaufvertrag provisorisch festgelegte Betrag für die Grundstückgewinnsteuer von 
Fr. 
58'000.-- im Jahr 2017
, wie von der Beschwerdegegnerin vorgenommen,
 als Einnahme zu berücksichtigen
 und erst die definitive Schuld gemäss der Abrechnung vom April 2018 
(
Urk. 
3/5) 
im Jahr 2018 als Ausgabe anzurechnen
 (vorstehend E. 5.3.3)
.
    
Ausgehend von den von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort in Bezug auf das Jahr 2017 detailliert aufgelisteten Einnahmen und Ausgaben (
Urk. 
6 S. 2) ergibt sich 
damit
 nun 
ein 
Total von 
Fr. 
220'
987
.45
 (
Fr. 
278'281.-- + 
Fr. 
15'000.-- + 
Fr. 
23'606.45
 - 
Fr. 
32'900.-- - 
Fr. 
15'000.-- - 
Fr. 
48'000.--)
. Ab
züglich der Vermögensabnahme gemäss den Steuerbehörden von 
Fr. 
92'000.--, unter Berücksichtigung der Einnahmen im Jahr 2017 von 
Fr. 
9'400.-- und dem unbestritten gebliebenen Vermögensverbrauch gemäss Faktorenberechnung in der Höhe von 
Fr. 
61'728
.--
 resultiert 
damit 
für das Jahr 2017 noch ein Verzichts
vermögen
 in der Höhe
 von 
Fr. 
76'659.45
.
6.
    
Wie bereits ausgeführt
 (vorstehend E. 
5.
3
)
, 
ist 
das Vorgehen der Beschwerde
gegnerin, wonach erst nach der definitiven Rechnung vom 
1
7. 
April 2018 (
Urk. 
3/5) und damit im Jahr 2018 die Grundstückgewinnsteuer von 
Fr. 
48'469.60
 
als 
anzurechnende Ausgabe
 berücksichtigt wird, nicht zu beanstanden. 
    
In ihrer
 Beschwerdeantwort 
(vorstehend E. 2.3) hat die Beschwerdegegnerin 
hin
sichtlich des Jahres 2018 
noch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Weiterbildungskosten in der Höhe von 
Fr. 
2'321.
6
3
 
(
vgl. 
Urk. 
7/78/2
)
 
sowie 
die 
Kosten für eine Brille bei 
I.___
 in der Höhe 
Fr. 
2'024.90
 berücksichtigt (vgl. 
Urk. 
7/78/3).
    
Zufolge der Berücksichtigung der definitiven Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von 
Fr. 
48'469.60 gemäss der Rechnung vom 1
7. 
April 2018
 (
Urk. 
3/5)
 ent
fiel für die Beschwerdegegnerin ein Verzichtsvermögen im Jahr 2018 gänzlich (vorstehend E. 2.3)
.
 Damit hat es sein Bewenden, weshalb es sich erübrigt, weitere 
von der Beschwerdeführerin geltend gemachte anrechenbare Ausgaben 
(vor
stehend E. 2.
2, E. 2.4
)
 
zu prüfen.
 
Im
 Ergebnis 
ist der Beschwerdeführerin 
für das Jahr 2018 kein Verzichtsvermögen 
anzurechnen.
7.
    
Das im hier massgeblichen Zeitpunkt per 
1. 
September 
2023 noch vorhandene Verzichtsvermögen berechnet sich unter Berücksichtigung der jährlichen Amortisation gemäss 
Art. 
17e 
Abs. 
1 ELV (vorstehend E. 
1.
3
) folgendermassen:
    
Vermögensverzicht 2008
    
    
    
Fr. 
25'578.95
    
Vermögensverzicht 2009
    
    
    
Fr. 
34'303.--
    
Vermögensverzicht 2010
    
    
    
Fr. 
33'008.93
    
Vermögensverzicht 2013
    
    
    
Fr. 
51'528.36
    
Vermögensverzicht 2017
    
    
    
Fr. 
76'659.45
    
Vermögensverzicht (2008-2017)
    
    
Fr. 
221'078.69
    
Damit resultiert unter Berücksichtigung der Amortisierung (2010 bis 2021) in der Höhe von 
Fr. 
110'000.-- im Jahr 2021 
ein
 Vermögensverzicht 
von 
Fr. 
111'078.69.
    
Dieser Betrag liegt über der in 
Art. 
9a 
Abs. 
1 
lit
. a ELG festgesetzten Vermögens
schwelle, weshalb die Beschwerdeführerin 
per 
1. 
September 2021 
keinen An
spruch auf Ergänzungsleistungen hatte. Ab 
1. 
Januar 2023 läge der Vermögens
verzicht jedoch unter der genannten Vermögensschwelle, weshalb ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen ab diesem Zeitpunkt zu prüfen sein wird. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) erweist sich demnach 
im Ergebnis 
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
8
.
    
8
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
8
.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) be
misst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Mit 
Honorarnoten
 vom 
2
3. 
Januar 2024
 (
Urk. 
16-17
) machte d
ie
 unentgeltliche Rechtsvertreter
in
 de
r
 Beschwerdeführer
in
 
für das Jahr 2023 einen Aufwand von 
25
 Stunden und
 10 Minuten sowie
 Barauslagen von 
Fr. 
51
.
30
 und für das Jahr 2024 einen Aufwand von 1 Stunde und 5 Minuten sowie Barauslagen von 
Fr. 
6.80
 geltend, was 
bei einem Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- einer Entschädigung von insgesamt 
Fr. 
6'283.25 entspricht. Dies ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, wobei der geltend gemachte Aufwand von 
insgesamt 9 Stunden und 15 Minuten im Zusammenhang mit dem
 Verfassen der Beschwerde und von 
insgesamt 10 Stunden und 45 Minuten im Zusammenhang mit dem Verfassen der Replik
 
über
höht erscheint. Angesichts der zu studierenden Aktenstücke, des gerechtfertigten Aufwands für das Verfassen der Rechtsschriften, der weiteren Aufwendungen wie Korrespondenzen, Abklärungen und Eingaben an das Gericht sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge erweist sich vorliegend ein zu ent
schädigender Gesamtaufwand von 
1
8
 Stunden als noch angemessen. 
Demgemäss ist Rechtsanwältin Nadja Zink b
ei Anwendung des gerichtsüblichen Stunden
ansatzes von 
Fr. 
2
20
.
— 
mit insgesamt 
Fr. 
4’330
.
— 
(inkl. der geltend gemachten Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
    
Die Beschwerdeführerin ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach sie zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Nadja Zink, Zürich 1,
 wird mit 
Fr. 
4’330
.
— 
 (
inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nadja Zink
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan