zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00120 · 2016-02-04 · de
Anrechnung eines Erwerbseinkommens sowie Verweigerung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen erfolgte zu Recht; Gutheissung in Bezug auf die Höhe der URB-Entschädigung für das Verwaltungsverfahren; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00120
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil 
vom 
4. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Roger 
Vago
Sihlfeldstrasse
 10, Postfach 9708, 8036 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___,
 geboren 1946, bezieht seit dem 
1. 
Dezember 2011 eine ordentli
che Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV, 
Urk. 
12/B). Die Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), entrichtet
e
 dem Versicherten zu
 seiner Rente Zusatzleistungen.
1.2
    
Mit Verfügung vom 
8. 
August 2013 (
Urk. 
12/182/14) sprach die 
Durchführungs
stelle
 dem Versicherten unter Berücksichtigung von Erwerbseinkünften in der 
Höhe von 
Fr. 
12‘000.-- mit Wirkung ab September 2013 monatliche 
Ergän
zungs
leistungen
 im Betrag von
 
Fr. 
1‘508.-- zu. Dabei gewährte sie dem Versi
cherten 
weder
 
Beihilfen 
noch
 Gemeindezuschüsse.
    
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 1
4. 
August 2013 Einsprache und beantragte deren Aufhebung und die Neuberechnung der 
Ergänzungsleis
tungen
 ohne Anrechnung eines Erwerbseinkommens. 
Zudem ersuchte er um Aus
richtung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen 
sowie
 ferner 
um Bestel
lung eines unentgel
tlichen Rechtsvertreters (
Urk. 
12/124 S.
 
2
 f.
). Mit 
Entscheid
 vom 
8. 
Oktober 2013
 (
Urk. 
12/182/15)
 wies die Durchführungsstelle das Gesuch um 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde
 vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1
7. 
Dezember 2013 (
Urk. 
12/132
, Ver
fahren Nr. ZL.2013.00104) gutgeheissen und festgestellt, dass der Versicherte 
Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 
im Verwaltungsverfahren 
habe
. Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Oktober 2014 (
Urk. 
12/183 = 
Urk. 
2) hielt die Durchführungsstelle schliesslich an der Berechnung der 
Ergänzungs
leistungen
 fest und wies die Einsprache des Versicherten ab.
2.
    
Der Versicherte erhob am 
8. 
Dezember 2014 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 2
8. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien ihm Zusatzleistungen von 
Fr. 
2‘719.--, eventuell von 
Fr. 
2‘119.--, auszurichten. Zudem sei dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das 
Verwal
tungsverfahren
 eine Entschädigung von 
Fr. 
2‘516.40 
zu ent
richten 
(
Urk. 
1 S. 2). Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
Februar 2015 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
7. 
April 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
14).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Vorliegend 
zu prüfen ist einzig die Berechnung der 
Ergänzungs
leistungen für den September 201
3. 
Der 
aufgrund einer Einsprache 
gegen die Rückerstattungs- und Einstellungsverfügung vom 2
8. 
Oktober 2014 (
Urk. 
12/182/
20-
21
) erlassene 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Februar 2015 (
Urk. 
12/182/24
) ist
 unangefochten
 in Rechtskraft erwachsen (vgl. 
hierzu 
Urk. 
11). Gestützt darauf wurde die Aus
rich
tung 
der
 Zusatzleistungen per 
3
0. 
September 2013
 rückwirkend 
eingestellt und der Beschwerdeführer verpflichtet, die ab Oktober 2013 zu viel bezogenen Leistungen zurückzubezahlen.
    
Da der Streitwert 
demnach 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen,
 welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvers
icherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20
 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
 Art. 11 ELG ermittelt. Als Ein
nah
men anzurechnen sind unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1‘000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) über
steigen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG) sow
ie auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Ver
pflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen ver
zichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Ver
mögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus 
von ihr zu verantwortenden Grün
den von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
1.4
    
Die Ausrichtung von Beihilfen setzt gemäss 
§ 
13 
Abs. 
1 ZLG voraus, dass die 
Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss 
Art. 
4-6 ELG erfüllt sind und
 
die Person, die Leistungen beansprucht, in den letzten 25 Jahren vor der 
Ge
such
stellung
 während einer gewissen Mindestdauer im Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schweizer Bürgerrecht 10 Jahre, für andere 15 Jahre. 
Die Beihilfe kann gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird (
§ 
18 ZLG). 
Gemäss 
§ 
20 
Abs. 
1 ZLG können die Gemeinden 
zudem 
Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) da
von aus, 
dass der Beschwerdeführer für zwei juristische Personen in einer 
Weise tätig sei, welche üblicherweise nur gegen Entgelt ausgeübt werde, wes
halb
 ihm
 ein 
fiktives 
Erwerbse
inkommen anzurechnen
 sei
. 
Zudem
 könne nicht aus
ge
schlossen werden, dass 
er
 eine Tätigkeit als privater Fahrer ausübe. 
A
n
hand der detaillierten Bankauszüge 
müsse weiter 
festgestellt werden, dass der Be
schwerdeführer zwischen Oktober 2013 und März 2014 insgesamt 
Fr. 
30‘920.-- in bar auf sein Konto eingezahlt habe (S. 2). 
Seine Schilderung, 
dass er die auf dem Konto eingezahlten Barmittel regelmässig an die eigentli
chen Berechtigten weiterleite
, sei nicht nachvollziehbar
. 
D
eshalb 
seien ihm we
der kantonale
 Bei
hilfen 
noch
 Gemeindezuschüsse 
auszurichten
 (S. 3). 
2.2
    
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer ein (
Urk. 
1), 
dass 
die beiden juris
ti
schen Personen inaktiv seien, so dass hieraus keine Einkünfte generiert werden könnten. Des Weiteren sei er auf die Ausrichtung der Beihilfen und 
Ge
mein
de
zuschüsse
 angewiesen. 
Die verzeichneten Kontoeingänge seien 
sodann 
für eine kurzfristige Mittelbereitstellung verantwortlich, wobei er mehrheitlich Darlehen zur Wahrung der Kreditwürdigkeit gegenüber der Bank vereinnahmt habe (S.
 
2
 
ff.). 
Schliesslich
 sei die Kürzung der mit Honorarnote geltend ge
machten 
Ent
schä
digung für den unentgeltlichen Rechtsvertreter nicht gerecht
fertigt (S.
 
5
 
f.)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob bei der Berechnu
ng der Zusatzleistungen für 
den 
September 2013 ein Erwerbseinkommen anzurechnen ist, sowie ob der Be
schwer
deführer
 für die genannte Zeit Anspruch auf Gemeindezuschüsse und Beihilfen hat.
3.
3.
1
    
Der im September 2013 bereits 66-jährige Beschwerdeführer bezieht seit dem 
1. 
Dezember 2011 eine ordentliche Altersrente der AHV (
vgl. 
Urk. 
12/B),
 wes
hal
b ihm 
grundsätzlich 
kein hypothetisches Erwerbsein
kommen angerechnet werden darf, haben doch Altersrentner einen Anspruch darauf, keiner Erwerbs
tätigkeit 
mehr nachgehen zu müssen
 (Meier [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Band XIV, 
2. 
Auf
lage, Basel 2007, S. 1755; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungsleis
tungen
 zur AHV/IV, 
2. 
ü
berarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 151
 und Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig ab 
1. 
April 2011, Stand 
1. 
Januar 2015, 
Rz
 3424.05
).
 
Nach Lage der Akten stellt sich vorliegend allerdings die Frage, ob der Beschwerdeführer 
wei
terhin 
effektiv
 e
ine
 Erwerbstätigkeit 
ausübt
, so dass ihm ungeachtet dessen, dass er eine Alters
rente bezieht, hierfür 
bei der Berechnung der 
Ergänzungs
leistungen
 auch 
ein Erwerbseinkommen anzurechnen ist (
vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a
 
ELG).
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
war von September 2008 bis April 2014 Geschäftsführer mit Einzelunterschrift 
bei der 
Z.___
. Die Löschung der Unternehmung erfolgte am 2
4. 
Juli 201
5. 
Zudem war er seit Juni 2013 bei der 
A.___
 als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift aufgeführt, wobei diese am 
3. 
Februar 2015 liquidiert wurde
. Der Beschwerde
führer war in beiden Gesellschaften das jeweils einzige zeichnungsberechtigte Mitglied
 (vgl. 
www.zefix.ch
, zuletzt besucht am 2
7. 
Januar 2016). 
Die Liquida
tionen dieser Unternehmungen 
beziehungsweise die Löschung des Beschwerde
führers als Mitglied 
erfolgten erst nach dem für die Berechnung massgebenden Jahr (vgl. 
Art. 
23 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
ELV). Des Weiteren 
ist
 aufgrund der häufigen
 Bareinzahlungen auf das
 
Bankk
onto
 des Beschwerdeführers
 
fraglich
, 
ob 
dieser
 
nebst den Tätigkeiten für die beiden Unternehmungen 
noch eine an
dere
 -
 nicht näher bestimmbare
 -
 Tätigkeit ausübt
e
. 
Der Beschwerdeführer gab hierzu zwar an, dass 
er das Geld zur Erhaltung der Kreditwürdigkeit 
gegenüber der Bank erhalte und sein Konto
 
insbesondere 
als Durchlaufkonto für die 
B.___
 verantwortlich sei
. Er händige dieses der Geschäftsführung der 
B.___
 zu einem späteren Zeitpunkt zum Teil mittels 
Konsumationen
 aus
 (
Urk. 
1 S. 4 f.)
. Diese Schilderungen erscheinen 
indessen
 
nicht plausibel 
und 
können 
auch
 
nicht nachvollzogen werden
. 
Allein z
wischen Oktober 2013 und März 2014
 – mithin in lediglich sechs Monaten -
 sind 
Bareinzahlungen
 von über 
Fr. 
30‘000.
-- 
zu verzeichnen
 (vgl. 
Urk. 
12/153f), wobei 
über die einzelnen 
angeblichen
 Darlehen
 keine Darlehensverträge vorliegen. 
Die im August 2014 datierte 
B
estätigung der 
B.___
 (
Urk. 
12/162) ändert daran nichts, 
enthält diese 
insbesondere keine genauen Angaben über die 
Konditionen
. 
Die Schilderung des Beschwerdefüh
rers, 
dass er die Darlehen mittels 
Konsumationen
 zurückbezahle
, 
ist
 eben
falls
 
nicht glaubhaft
. 
Für die Zeit vor Oktober 2013 sind den Akten 
sodann
 
nur einzelne Bankbelege zu entnehmen. Bereits 
zwischen dem 
2
0. 
April und 
1
4. 
Mai 
2012 – mithin in nur drei Wochen - 
wurden Bareinzahlungen von 
Fr. 
1‘734.80 
vo
r
genommen (
Urk. 
12/163d
). 
In den Akten befindet sich 
allerdings 
lediglich 
die 
Seite 7 von 9 des 
entsprechenden 
Kontoauszuges. Weitere Bankbelege 
für die
 Jahre 2012
 und 2013
 
sind den Akten n
icht zu entnehmen. 
Dabei ist zu be
ach
ten, dass der Leistungsansprecher die Beweislast für das Fehlen von Ein
kommen 
und Vermögen als anspruchsbegründende Tatsachen trägt (Müller, Recht
spre
chung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Rz
 484).
    
Die Gesamtumstände lassen mit dem im Sozialversicherungsrecht massgeben
den
 Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass der 
Beschwerdeführer 
effektiv 
einer Tätigkeit nachgeht und 
ihm daher 
auch ein Ent
gelt
 anzurechnen ist
. 
Die Höhe des 
tatsächlich 
erzielten Verdienstes lässt sich anhand der unvollständigen Belege nicht klar bestimmen
, wobei 
das 
von der Beschwerdegegnerin angerechnete minimale Erwerbseinkommen von jährlich 
Fr. 
12‘000.-- beziehungsweise 
Fr. 
1‘000.- pro Monat 
nach Lage der Akten erzielt 
werden kann.
3.3
    
Schliesslich 
ist
 auch die Verweigerung von Beihilfen gestützt auf 
§ 
18 ZLG sowie von Gemeindezuschüssen gestützt auf 
Art. 
6 der Verordnung der Stadt 
Y.___
 über den Vollzug des ZLG (Zusatzleistungsverordnung) mangels Be
dürf
tig
keit nicht zu beanstanden. Aufgrund der bisherigen Ausführungen (vgl. vor
ste
hend E.
 
3.2) 
erscheint
 es überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerde
füh
rer 
die Kosten für seinen Unterhalt 
ab September 2013 auch ohne die Aus
rich
tung dieser Leistungen decken 
kann. Weitere Ausführungen hierzu erübri
gen
 sich daher.
3.
4
    
Zusammenfassend
 erweist sich demnach die Anrechnung 
eines 
Erwerbseinkom
mens
 von 
Fr. 
12‘000.
-- 
sowie
 die Verweigerung von Beihilfen und 
Gemeinde
zu
schüssen
 
ab September 2013 
als rechtens
, weshalb 
die 
Beschwerde in diesen
 Punkt
en
 abzuweisen ist.
4
.
4
.1
    
Mit rechtskräftigem Urteil vom 1
7. 
Dezember 2013 (
Urk. 
12/132, Verfahren Nr. ZL.2013.00104) stellte das hiesige Gericht fest, dass der Versicherte Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 im Verwaltungsverfahren habe. 
Um
stritten ist vorliegend 
noch
 die Höhe der Entschädigung.
4
.2
    
Gemäss 
Art. 
12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSV) sind bei der Bemessung der Entschädigung der unent
geltli
chen Rechtsvertretung die 
Art. 
8-13 des Reglements über die Kosten und 
Ent
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) sinngemäss an
wend
bar.
 Gemäss 
Art. 
8 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (
Abs. 
1). Unnötiger Auf
wand wird nicht en
tschädigt (
Abs. 
2). Laut 
Art. 
10 VGKE wird
 das 
An
waltsho
no
rar
 nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (
Abs. 
1). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 
Fr. 
200.-- und höchstens 
Fr. 
400.--, wobei darin die Mehrwertsteue
r nicht enthalten ist (
Abs. 
2).
4
.3
    
Der von Rechtsanwalt Roger 
Vago
, Zürich,
 eingereichten Honorarnote (
Urk. 
3) ist zu entnehmen, dass dieser 
einen Aufwand von 
10.95 Stunden 
sowie
 
Baraus
lagen
 von 
Fr. 
140.-- geltend machte, 
was einer Entschädigung von 
insgesamt 
Fr. 
2‘516.40 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) entspricht. In der Honorarnote w
e
r
den
 keine Positionen aufgeführt, welche 
un
angemessen
 ersch
e
i
nen. 
D
ie 
Be
schwer
degegnerin
 
gewährte hingegen 
lediglich eine Entschädigung von 
Fr. 
1‘200.-- (
Urk. 
2 S. 4), wobei sie die Höhe der Entschädigung nicht näher be
gründet
e
 und 
insbesondere 
auch nicht aus
führt
e
, weshalb und in welchen Posi
tionen die Hono
rarnote 
des unentgeltlichen Rechtsvertreters 
zu kürzen sei.
 Auch in der Be
schwerdeantwort machte die Beschwerdegegnerin keine weitergehen
den Aus
füh
rungen, sondern wies lediglich darauf hin, dass sie die zugespro
chene Ent
schä
di
gung als angemessen erachte (
Urk. 
7 S. 3).
4
.4
    
Nach dem Gesagten ist die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Roger 
Vago
,
 Zürich,
 für das 
Verwaltungs
verfahren
 bei eine
m gerechtfertigten Aufwand von 10.95
 Stunden, einem 
pra
xis
gemässen
 Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- (ohne 
MWSt
) bis 3
1. 
Dezember 20
14 und Barauslagen von 
Fr. 
140.-- auf 
Fr. 
2‘516.40
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen. In diesem Punkt is
t die Beschwerde 
daher 
gutzuheissen. 
5
.
5
.1
    
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
5
.2
    
Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ge
mäss 
§ 
16 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 
GSVGer
 sind 
auch im Beschwerdeverfahren 
erfüllt, 
weshalb dem Beschwerdeführer 
in Bewilligung des Gesuchs vom 
8. 
Dezember 2014
 (
Urk. 
1 S. 
2
) Rechtsanwalt Roger 
Vago
, Zürich, als unentgeltlicher Rechts
vertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen ist.
5
.3
    
Der Beschwerdeführer hat lediglich in einem geringen Ausmass obsiegt (betref
fend die Höhe 
der Entschädigung 
der unentgeltlichen Rechtsvertretung im 
Ver
waltungsverfahren
), weshalb sich die Ausrichtung einer Prozessentschädigung nicht rechtfertigt. 
    
D
a 
der unentgeltliche Rechtsvertreter, 
Rechtsanwalt Roger 
Vago
, Zürich, 
den Be
schwerdeführer bereits im Verwaltungsverfahren vertrat, waren ihm die Ak
ten bekannt. 
Angesichts der fünfseitigen Beschwerdeschrift und unter Berück
sich
tigung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich 
MWSt
) 
bis 3
1. 
Dezember 2014 ist Rechtsanwalt Roger 
Vago
, Zürich,
 
daher 
mit 
Fr. 
600.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Be
schwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
Die Einzelrichterin beschliesst:
1.
    
In Bewillig
ung des Gesuchs vom 
8. 
Dezember 2014
 
wird dem Beschwerdeführer 
Rechtsanwalt Roger 
Vago
, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorlie
gende Verfahren bestellt.
und erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung wird der 
Einspracheentscheid
 der Stadt 
Y.___
, Amt für Zu
satzleistungen zur AHV/IV, vom 2
8. 
Oktober 2014 in dem Sinne aufgehoben, als fest
gestellt wird, dass der unentgeltliche Rechtsvertreter für das Verwaltungsverfahren Anspruch auf eine Entschädigung von 
Fr. 
2‘516.40 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Roger Vago, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Roger 
Vago
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächKudelski