zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00083 · 2018-10-24 · de
Rentensistierung nach Observation rechtmässig, da begründete Zweifel bestehen, dass der Rentenanspruch weiterhin besteht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00083
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
24. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lerch
Grieder
 
Bugada
 Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1961, zuletzt 
als Kranführer bei einem Bauunternehmen 
tätig gewesen
, zog sich beim Sturz von einem Gerüst auf einer Baustelle am 23.
 
September 1992 
verschiedene Frakturen 
an der linken Körperseite 
zu 
(vgl. Zusammenfassung der Krankengeschichte des Universitätsspitals 
A.___
, Klinik für Unfall
chirurgie von 
2. 
November 1992 [
Urk.
 6/8/1 und
 
6/3/3
]
). Im Oktober 1993 meldete er sich zum Bezug von Leistungen
 bei
 der Eidgenössischen Invali
denversicherung an (
Urk. 
6/4). Die zuständige IV-Stelle des Kantons Thurgau gewährte 
berufliche Massnahmen im Sinne einer Umschulung zu
m
 t
echnisch
en Zeichner (
Urk. 
6/22) und veranlasste, nachdem
 sich abzeichnete, dass das ange
strebte Ausbildungsziel nicht erreicht werden kann, 
eine
 
polydisziplinäre
 
Begut
achtung
 (vgl. 
Urk. 
6/38 und 
Urk. 
6/47 
[
MEDAS-
Gutachten vom 1
9. 
April 1996
]
). 
Darauf folgend wurde
 
eine dreimonatige berufliche Abklärung in der Eingliede
rungsstätte 
B.___
 
durchgeführt 
(
Urk. 
6/58), welche aufgrund von Fehlzeit und
 mangels Perspektiven vorzeitig abgebrochen wurde
 (
Urk. 
6/70/2 f.
). 
S
chliesslich sprach ihm
 die IV-Stelle
 mit Wirkung ab 
1. 
September
 
1993
,
 
mit Unterbrechung zufolge Taggeldzahlungen währe
nd den
 beruflichen Massnahme
n
, 
aufgrund eines Invaliditätsgrades von 83
 %
 eine ganze 
Invalidenrente zu
züglich Kinder
-
 und Ehegattenrente zu (Verfügung vom 
4
. 
Juni 1999 [
Urk. 
6/85 f.
]). 
Sodann rich
tete die S
uva
 für die aus dem Unfall vom 23. 
September 1999 verbliebenen Beein
trächtigungen bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100
 %
 eine Komplementärrente zur IV-Rente und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritäts
einbusse von 15
 %
 aus (Verfügung vom 2
7. 
August 1999 [
Urk. 
6/88
/1-3]). 
    
Die
 
nach 
Wohnsitzwechsel 
neu 
zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kanton Zürich, IV-Stelle
,
 
bestätigte die Weiterausrichtung der ganzen Rente revisionsweise mit 
Mitteilung
en
 vom 
6. 
April 2001 
(
Urk. 
6/94
),
 1
3. 
Juni 2005 
(
Urk. 
6/102
)
, 
1. 
Dezember 2008 
(
Urk. 
6/109
)
 und 2
4. 
Mai 2013 
(
Urk. 
6/118
)
. 
1.2
    
Am 
7. 
Mai und am 1
2. 
Juni 2013 sowie am 2
9. 
Januar 2015 gingen bei der IV-Stelle 
mehrere
 Meldungen ein 
— nicht bei den Akten
 
—
 
mit Hinweisen auf ungerechtfertigten Leistungsbezug (vgl. 
Urk. 
6/103/1). Die IV-Stelle tätigte in de
r Folge verschiedene Recherchen (vgl. 
Urk. 
6/103/
2-5
) und 
liess den Versicherten observieren
 (vgl. B
erichte über 
die Ermittlun
gsphase
n
 vom 1
5. 
Oktober bis 12. 
November 2014 und 
vom 1
5. 
April bis 
3. 
Juni 2015 
[
Urk. 
7/1-4
]
)
. Sodann leitete sie 
im November 2015 durch Zustellung eines Revisionsfragebogens 
das 
Rentenrevisionsverfahren ein (
Urk. 
6/119 ff.)
.
 
Am 
16.
 
September 2016 
eröffnete 
sie
 dem Versicherten die getätigten Abklärungen anlässlich einer persönlichen Besprechung und teilte mit, dass sie die Invalidenrente 
per Ende September 2016 
sistieren und medizinische Abklärungen einleiten werde (
Urk. 
6/138/1-8 S. 7
). G
leichentags 
erliess sie einen
 entsprechenden Vorbescheid (
Urk. 
6/128)
. 
Dagegen erhob der Versicherte am
 30. 
September 2016
 
(
Urk. 
6/142) 
vorsorglich und
 am 1
5. 
November 2016
 (
Urk. 
6/147) begründet Einwand. 
Mit Verfügung
 vom 
9. 
Janu
ar 2017 
sistierte die IV
-
Stelle 
—
 wie angekündigt 
—
 die bisherige Inva
li
denrente per Ende September 2016
 und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Hiergegen
 erhob 
X.___
 
am 2
3. 
Januar 2017 Beschwerde mit dem Rechts
begehren:
 
1.
Die Verfügung vom 
9. 
Januar 2017 sei aufzuheben.
2.
Es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere sei ihm die Invalidenrente wieder auszuzahlen.
3.
Dem Beschwerdeführer seien die seit Ende September 2016 vorent
hal
tenen Rentenleistungen zzgl. Verzugszins nachzuzahlen.
4.
Verfahrensantrag: Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Beschwerdegegnerin
    
Die IV
-
Stelle schloss i
n ihrer Beschwerdeantwort vom 
2. 
März 2017 (
Urk. 
5
) auf Abweisung der Beschwerde, was 
dem Beschwerdeführer am 
8. 
März 2017
 zur Ken
ntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind Endentscheide, wenn sie in einem 
eigenständigen Verfahren ergehen. Selbständig eröffnete Massnahmenent
scheide
, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, stellen Zwischenentscheide dar.
    
Die IV-Stelle hat mit der
 angefochtenen Verfügung
 vom 
9. 
Januar 2017 (
Urk. 
2
) die Ren
ten
zahlungen vorläufig eingest
ellt und damit für die Dauer des
 Revisions
verfahren
s
 vorso
rgliche Massnahmen im Rahmen des
 im 
November 2015
 eröffne
ten Hauptverfahren
s
 ge
troffen, weshalb es sich bei dem angefochtenen Entscheid
 um 
eine 
Zwischenverfügung
 handelt (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1).
1.2
    
Nach den 
Art. 
52 
Abs. 
1 und 56 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist gegen alle prozess- und verfahrens
leitenden Verfügungen direkt Beschwerde bei der dafür zuständigen kantonalen Gerichtsinstanz einzureichen. Dabei sind selbständig eröffnete Zwischenverfü
gungen über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren
 (
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
45 
Abs. 
1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [
VwVG
]) ohne weitere Einschränkungen anfechtbar.
    
Andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen wie die hier zu beurteilende Sistierungsverfügung sind unter anderem anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (
lit
. a). Was den «nicht wieder
gutzumachenden Nachteil» im Sinne des 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
 betrifft, genügt eine tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis. Im Gegensatz dazu muss nach der Rechtsprechung des Bundesge
richts zum praktisch gleichlautenden Artikel 93 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) der «nicht wiedergutzumachende Nachteil» grund
sätzlich rechtlicher Natur sein, das heisst auch durch einen günstigen Endent
scheid nicht mehr behoben werden können. Mit dem Hinweis auf diesen Unter
schied tritt das Bundesgericht auf Beschwerden gegen kantonale Urteile, bei denen eine vorläufige Sistierung von Rentenleistungen im Streit liegt, nicht ein (ausdrücklicher Hinweis in: Urteil des Bundesgerichts 8C_344/2017 vom 3
0. 
Mai 2017 mit weiteren Hinweisen). 
    
Im kantonalen Beschwerdeverfahren sind die Anforderungen an den nicht wieder gutzumachen den Nachteil weniger hoch und eine gerichtliche Überprüfung des Verwaltungshandelns muss gewährleistet sein. Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten
be
zügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
ATSG
).
2
.2
    
Gemäss Lehre (Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenver
siche
rung, Bern 2010, 
Rz
 2329) und Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 
9C_45/2010 vom 1
2. 
April 2010 E. 2 mit Hinweisen, insbesondere auch auf 
Art. 
45
 
Abs. 
2 
lit
. g 
VwVG
 in der bis Ende 2006 gültig gewesenen Fassung) sind die Sozialversicherungsträger grundsätzlich zum Erlass vorsorglicher Massnahmen ermächtigt. Die Ermächtigung gründet in der Anknüpfung an das 
VwVG
 (
Art. 
4 und 
Art. 
19) beziehungsweise an das Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess 
(BZP; 
Art. 
41 beziehungsweise 
Art. 
79) und stützt sich insbesondere auf das materielle Bundesrecht, dessen Durchsetzung die vorsorglichen Massnahmen sichern sollen. Die Befugnis zum Erlass vorsorglicher Massnahmen gilt auch für Rentenrevisionsverfahren gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG, in Verfahren betreffend Wiedererwägung gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG sowie bei einer prozessualen Revision nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG (Urs Müller, a.a.O., 
Rz
 2330).
    
Hauptanwendungsfälle von vorsorglichen Massnahmen in der Praxis sind einer
seits die Einstellung einer laufenden Rente und andererseits der Entzug der auf
schiebenden Wirkung einer Beschwerde (Urs Müller, a.a.O., 
Rz
 2328). 
    
Dabei hat die über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen befindende Be
hörde eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei die gleiche Interessenab
wägung wie bei der Frage des 
Suspensiveffekts
 (vgl. 
Art. 
11 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] in Verbindung mit 
Art. 
55 
VwVG
) zum Zug kommt. Mithin ist zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können, wobei der beurtei
lenden Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zusteht und beim Entscheid im Allgemeinen auf den Sachverhalt abzustellen ist, der sich aus den vorhandenen Akten und ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt. Bei der vorzuneh
men
den Abwägung der widerstreitenden Interessen fallen auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht, welche allerdings eindeutig sein müssen (vgl. etwa Urteile des damaligen Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts I 426/05 vom 
8. 
August 2005 E. 2.2, I 57/03 vom 
3. 
April 2003 E. 4.1 und U 21/02 vom 1
1. 
Dezember 2002 E. 7.2 und 8.2, je mit Hinweisen).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete in d
er angefochtenen Verfügung vom 9
. 
Januar 2017
 (
Urk. 
2
 S. 3 f.
) die Sistierung der bisherigen Invali
denrente per Ende September 2016
 im Wesentlichen damit, dass 
nach Eingang von Meldungen über allfällige ungerechtfertigte Leistungen im Zuge der Abklärungen unter and
e
rem die Polizeiakten eingeholt worden seien.
 
Die hierbei gewonnenen Erkennt
nisse
 
seien im Wi
derspruch
 zur
 medizinischen Aktenlage und zum Funktions
niveau
 gestanden und de
r zuständige Arzt des regional
en
 ä
rztlichen Dienstes (RAD)
 
habe 
erhebl
iche Zweifel an den geäusserten 
Beschwerden oder der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit 
geäussert
. 
Eine Observation 
sei
 gestützt 
darauf
 objektiv geboten
 gewesen
. 
Der RAD sei hierauf zum Schluss gekommen, dass eine starke Verbesserung angenommen werden müsse, weshalb an der Sistierung der 
laufenden Rente festgehalten werde. Zur Klärung des medizinischen Sachverhal
tes sei eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig, die 
in die Wege geleitet werde und nach Eingang des Gutachtens sei ein abschliessender Leistungsent
scheid vor
zu
nehmen.
3
.2
    
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer
 im Wesentlichen vortragen (
Urk. 
1
 S. 3
)
, 
er beziehe seit 24 Jahren eine «volle» IV-Rente. Die Sistierung treffe ihn und seine Ehefrau, welche teilzeitlich als Reinigungskraft tätig sei, daher schwer. Die Be
schwerdegegnerin habe seit September des vergangenen Jahres auch nicht
s
 getan, um das gleichzeitig angekündigte Revisionsverfahren voranzutreiben. 
    
Gemäss EGMR-Urteil 61838/10 vom 1
8. 
Oktober 2016 in Sachen 
Vuko
ta-Bojic
 gegen Schweiz existiere
 auch keine gesetzliche Grundlage für die Observierung von Versicherten und die bisherige Observierungs-Praxis der Sozialversicherer 
sei
 demnach EMRK-widrig. Das den Beschwerdeführer betreffende Observations
ma
terial sei demzufolge unrechtmässig beschafft worden, weshalb es weder zur Beurteilung der Rentenleistungen an sich noch bzw. erst recht nicht zur Be
gründung der vorliegend interessierenden Rentensistierung herangezogen werden dürfe (
Ziff. 
9 bis 
Ziff. 
11). Die Beschwerdegegnerin habe auch keine vollständige Akteneinsicht gewährt, womit der Gehörsanspruch de
s Beschwerdeführers ver
letzt sei. Die in den Akten liegend
en DVDs
 enthielten lediglich rund 70 Minuten Filmmaterial, wobei beide Filmdateien ausdrücklich als „Videozusammenschnitt" bezeichnet worden seien. Die Beschwerdegegnerin sei gerichtlich anzuweisen, das gesamte und 
ungeschnittene
 Observationsmaterial der involvierten Privatdetektei im Original herauszugeben (
Ziff. 
15). 
D
em elf Jahre alten Polizeirapport könne 
auch 
nichts zur aktuellen Gesundheitssituation entnommen werden, welche zur 
Begründung der Rentensistierung von der Beschwerdegegnerin 
herangezogen
 werde
. Die damaligen Mitreisenden könnten auch bezeugen, dass nicht de
r Be
schwerdeführer selber, 
sondern der Neffe gefahren sei (
Ziff. 
18 f.). Das Observa
tions
material habe a
uch nichts an den Tag gefördert
, was 
dem Beschwerdeführer
 entgegengehalten werden könnte. 
Er
 g
ehe
 keiner Erwerbstätig
keit nach
, 
erledige auch keine Gartenarbeiten und sei lediglich dabei gefilmt worden, wie er
 
probe
halber für einen kurzen
 Moment
 einen Laubrechen behändigt habe. Auch die weiteren Vorhalte, Autofahren, McDonalds-Besuch, Einkaufen inkl. Tragen einer
 Einkaufstüte, Hallenbad-Besuch
 seien unerheblich und er habe diese Tätigkeiten stets offen mitgeteilt. Er habe auch lediglich an vier von zehn Observationstagen das eigene Haus verlassen
. Die 
Beschwerdegegnerin habe den Untersuchungs
grundsatz verletzt, wonach auch entlastende Fakten zu sammeln bzw. zu würdi
gen seien
 (
Ziff. 
22 ff.).
 
Die gebotene Interessenabwägung 
falle 
zugunsten des Beschwerdeführers aus und d
ie vorsorgliche Renteneinstellung sei unzulässig
 (
Ziff. 
26). 
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre Rentenleistungen zu Recht per 
Ende September 2016
 
sistiert hat. 
Dem
 Entscheid über die vorsorglich getroffene Rentensistierung ist dabei 
angesichts der dabei gebotenen
 summa
ri
schen Prüfung 
der
 Sachverhalt
 
zugrunde zu legen
, der sich aus den vorhan
de
nen Akten und ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt.
 
4.
4.1
    
4.1.1
    
D
er rentenzusprechenden
 Verfügung vom 1
1. 
Juni 1999
 
lag insbesondere das poly
dis
ziplinäre Gutachten der MEDAS C.___
 
vom 
1
9. 
April 1996 zugrunde (
Urk. 
6/47). B
ei einem
 
Status nach Polytrauma im November 1992 
hielten die zuständigen Experten als aktuell verbliebene
 
residuelle
 
Defekte
 
die folgenden Diagnosen fest
 (
Urk. 
6/47/13
):
 
- 
leichtgradige 
residuelle
 
Medianusläsion
 entsprechend einem CTS
- 
Hypästhesie im Ellbogenbereich durch posttraumatische postoperative Läsion des 
Nervus
 
cutaneus
 
antebrachii
 
medialis
- 
Ellbogenschmerz bei posttraumatischer Deformation des Ellbogens links
- 
Psychisch 
posttraumatische Belastungsstörung 
Die Experten hielten fest, d
er damals 35-jährige
 
Beschwerdeführer 
schildere eine Reihe von Beschwerden. Es werde eine schmerzha
fte Einschränkung der Kraft im li
nken Arm empfunden, mit Betonung der Beschwerden im Ellbogenb
ereich beim Strecken. E
in 
Spannungsgefühl 
best
ehe 
in den Weichteilen sowie 
Hyp
ästhesien
 
und 
Dysästhesien
 in den Fingern I-III. 
Im linken Bein beschreibe er Schmerzen beim Stehen und nach längerem Gehen, ein Spannungsgefühl in den Hüften und diffuse 
Hypästhesie
n
. E
s bestünden häufige Kopfschmerzen, assozi
iert mit Epi
soden mit Schwindel
 (S. 11)
.
Aus somatisch-neurologischer Sicht 
ergebe sich
 lediglich eine leichtgradige, 
residuelle
 Läsion des 
Nervus
 
medianus
. D
as Bedienen
 eines Krans mittels einer Fernbedienung stelle an sich eine leichte Arbeit dar, die dem Beschwerdeführer 
aus somatisch-neurologischer Sicht
 zumutbar sei (S. 12
). 
Der psychiatrische Experte hielt fest
 (
S. 12), der Beschwerdeführer hab
e 
1992 einen 
schweren Unfall mit Polytraumata
 erlitten
, von welchen er sich körper
lich zum Tei
l erholt habe, psychisch aber auf den Unfall und seine Folgen fixiert geblieben sei. Nachdem es zu einer Besserung gekommen und Eingliede
rungs
massnahmen in Gang gesetzt worden seien, sei es zu einem zweiten Un
fall mit Bauchverletzungen und
 zu einer zusätzlic
hen psychischen Traumatisierung ge
kommen
, welche sich nicht nur in einer erhöhten Wehleidigkeit bemerkbar 
gemacht
 habe
, sondern auch in psychischer Sphäre zum Ausdruck gekommen sei. Es sei zu depressiven Verstimmungen und in dem Zusammenhang zu Insuffizi
enzgefühlen mit Versagensängsten und damit verbundenen Konzentrations
stö
rungen, vor allem bei der Arbeit gekommen. Die durchgemachten Unfälle habe der Beschwerdeführer psychologisch nicht adäqua
t verarbeiten können. Darauf wiesen 
Träume über gefallene Kräne, Unfälle, Tod, Friedhöfe, eigene mi
tleidende Familie usw. hin
. Der Beschwerdeführer weise psychische Störungen auf, welche eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 50
 %
 bewirke.
4.1.2
    
Im 
Schlussbericht 
B.___
 vom 
7. 
April 199
8 über die vom 8. 
September bis 3. 
November
 1997
 
sowie
 
9. 
März bis 
3. 
April 1998
 durchgeführte Abklärung
 
wurde festgehalten 
(
Urk. 
6/70/2-3)
, alle Beschwerden
,
 welche im MEDAS-Gut
ach
ten ausführlich festgehalten worden se
ien,
 
seien 
auch während der ganzen Abklärungszeit dauernd aufgetreten. Eine Tätigkeit als Kranführer (mit Fern
bedienung) sei als Vollzeitaufgabe nur auf einer Grossbaustelle möglich und der Beschwerdeführer 
sei 
mit seinen zeitweiligen Kopfschmerzen und Schwindel
ge
fühlen und seiner deutlichen Verlangsamung nicht in der Lage, die notwendige Umsicht, Zuverlässigkeit und Verantwortung zu übernehmen, die diese Aufgabe verlange. Nach den Beobachtungen seien die zwei schweren Unfälle psychisch in keiner Weise verarbeitet, was auch der be
handelnde 
Dr. 
D.___
 bestätige. So zucke
 der Beschwerdeführer zum Beispiel bei Pressluftlärm schreckhaft zusammen und werde ganz bleich. Er sei auch ausgesprochen lärmempfindlich und ängstlich.
    
Auf dieser Grundlage erkannte die Beschwerdegegnerin
 a
uf einen Invaliditäts
grad von 83
 %
 
mit der Begründung
,
 dass der Beschwerdeführer bei einer Arbeits
fähigkeit von 50
 %
 
lediglich 
eine Leistung von 30
 %
 erreicht habe 
(vgl. 
Urk. 
6/75/2)
,
 
und 
richtete ab 
September 1993 
eine gan
ze Invalidenrente aus (
Urk. 
8/85/27 f.
).
4.2
    
Anlässlich der nachfolgenden Revisionsverfahren wurden die Leistungsansprüche insbesondere gestützt auf die Angaben 
der 
b
ehand
e
l
nd
e
n Ärzte
,
 
Dr. 
E.___
,
 Allgemeinmedizin FMH
 
(
Urk. 
6/92, 6/100), 
F.___
, Fachärztin Innere Medizin (
Urk. 
6/106
, 6/113), 
Dr. 
D.___
, Fachpsychologe für Psycho
therapie FSP 
(
Urk. 
6/107)
,
 und 
Dr. 
G.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (
Urk. 
6/
111, 6/
115
)
 bestätigt
,
 
wonach die gesundheitliche Situation des Be
schwerdeführers unverändert
 bestehe
,
 
beziehungsweise sich
 derart 
(
verschlech
tert
)
 
zeige
, 
dass 
er über schmerzhafte krampfartige Verspannungen im Brust- und Halsbereich klage, die ihn mit dauernder Angst, verstärk
ter
 Nervosität und Unruhe im Alltag und dauernder Anspannung erfülle
, 
er über
all Unfallgefahren erkenne und 
er immer
 wieder Alpträume über Unfälle, 
Bauste
llen, Gerüste, Rutschen/
Fallen
, Sterbende, Tote, 
innere Organe, Körperteile usw.
 habe
,
 in denen er oder Familienm
itglieder 
bedroht seien
. E
r 
habe 
Angst vor Höhen, Angst zu
 ertrinken
 
und 
zeige 
phobische Reaktionen auf Medikamente, die er bei den 
Hospitalisationen
 nicht ertragen habe. 
Es 
bestehe auch
 ein sozialer
 Rückzug mit wenig persönliche
n
 Kontakte
n
 ausser mit 
Enkel
n
, wobei er 
die Tage schmerz
bedingt meist liegend, seltener sitzend mit Fernsehen als Ablenkung 
ve
rbringe
 
(
vgl. 
Urk. 
6/115/2). 
4.3
    
Im Rahmen der Observation (vgl. Ermittlungsberic
hte mit Bilddokumentation 
[
Urk. 
7
/1 und
 7/2
]
 sowie Videoaufnahmen 
[
Urk. 
7
/
3+4
]
)
 w
urde unter anderem dokumentiert
,
 wie der Beschwerdeführer 
mit 
einen Laubrechen 
hantiert
 (
Urk. 
7/1 S. 19)
, 
Einkaufstaschen 
trägt
 (S. 21
)
, sich bückt
,
 um mutmasslich seinem Enkel die Schuhe zu binden
 (S. 30)
, Sachen aus dem Kofferraum seines Fahrzeuges behändigt
 
(S. 23
), 
zu verschiedenen Tagesz
eiten und mehrmals täglich auch bei Dämmerung 
und im Zentrum der Stadt Zürich 
mit seinem Auto unterwegs ist
 (vgl. S. 28
, 
S. 31, S. 33), 
mit einem Kind ein Hallenbadbesuch unternimmt
 (S. 24 bis S.
 
27)
, 
mit 
dem Fahrrad im öffentlichen Strassenverkehr 
unterwegs ist 
(
Urk. 
7/2 S. 
24 bis S. 27)
,
 
mit einem Kind 
einen gut besuchten Mc
Donald
`s
 aufsucht und s
ich in die Warteschlange stellt (
Urk. 
7/1 S. 32) 
sowie mit seinem Fahrzeug eine längere Fahrt über die Gre
nze nach Österreich unternimmt 
(
Urk. 
7/2 S. 27 bis S. 29). 
4.4
    
Der regional
e
 ärztliche Dienst der Beschwerdegegnerin (RAD), 
H.___
, Facharzt für Neurologie und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, führte in der Stellungnahme 
vom 
1
8. 
Juli 2014 aus (
Urk. 
6/131/2), im Polizeirapport von 2006 
(vgl. 
Urk. 
6/135) 
werde der Besuch des Beschwerdeführers eines Motorrad
rennens in Tschechien mit seinem 
Neffen festgehalten, wobei
 der Beschwerde
führer mit dem eigenen Auto gefahren sei. Sie hätten ein Festzelt besucht
 und 
dabei 
sei der Rucksack 
entwendet
 worden. Aus Sicht des RAD bestehe
 hier ein deutlicher Widerspruch zum
 Funktionsniveau
, welches sich
 aus den Akten
 ergebe
. 
So 
sei der Beschwerdeführer
 anscheinend 2006 mit 
dem eigenen
 Auto die
 Strecke Schweiz-Tschechien und 
zurück
 
gefahren
, 
habe 
eine Festveranstaltung mit vielen Menschen und offensicht
lich erheblichem Lärm (Motorradrennen
)
 besucht
. Von einem Menschen mit
 ausgeprägtem
 sozialen Rückzug, Lärmempfindl
ichkeit, Schreckhaftigkeit bei Lärm
 sei ein 
anderes Verhalte
n zu erwarten. 
Somit 
sei
 aus psyc
hiatrischer Sicht der aktuelle G
esundheitszustand infr
age zu stellen und 
zumindest von einer Verbesserung auszuge
h
en. 
    
In der Stellungnahme vom 
2. 
März
 
2015 hielt der
 
H.___
 
fest (
Urk. 
6/131/4
), 
i
m 
Z
eugnis des Psychiaters aus dem Jahr 2013 werde ein soziales Rückzug
s
verhalt
en beschrieben, z
usätzlich eine Angst vor tiefem Wasser, Angst zu ertrinken. Zudem bestünden kaum Kontakte und der Beschwerdeführer befinde sich schmerzbedingt meist liegend zuhause beim TV-Konsum. Zudem werde bei den 
Kontakten mit 
dem 
Psychiater der Beschwerdeführer als meist schweigend, vor sich hinstarrend, ängstlich, schreckhaft nervös und leidend beschrieben. Im Vergleich zu den 
Unterlagen erscheine
 der Beschwerdeführer sehr agil, wach und wenig zurückgezogen. Auch sei er trotz massiver Angst zu ertrinken beim Besuch eines Hallenbades und 
s
itzend im Whirlpoo
l
 zu sehen. Zudem könne er Garten
arbeiten erledigen und Auto fahren, in sozialen Kontakten zeige er sich als für
sorglich.
    
Der RAD
-Arzt
 
Dr. 
I.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie 
und Traumatologie FM
H, führt
e
 in seiner Stellungnahme vom 
6. 
Juni 2016 aus (
Urk. 
6/131/5 f.), d
ie vorgelegte
 
Observation
s-
 DVD der zweiten
 Ermittlungsphase im Zeitraum 
1
5. 
April bis 
3. 
Juni 2016 zeige, 
dass sich der Beschwerdeführer
 stets körperlich frei bewegen,
 gehen, Arme bewegen, sich ins
 
Auto setzen
,
 
über 
längere Zeit 
routiniert ein
en
 Personenwagen lenken 
könne und 
auch zügiges Velofahr
en im flüssigen Strassenverkehr problemlos möglich
 sei. Es hätten zu keinem Zeit
punkt offensichtliche Behinderungen oder Einschränkungen der körperlichen, geistigen und sozialen Beschaffenheit wahrgenommen werden können und das gesamte Handeln
 wirk
e stets selbständig, strukturiert, selbstversorgend und ohne jegliche Hinweise auf erforderliche Fremdhilfe. Die aktuelle Auswertun
g decke
 sich mit den früheren RAD
-
Ausführungen von 
H.___
. 
    
Abschliessend empfahl 
Dr. 
I.___
 die 
Leistungsfähigkeit des Beschwerde
führers im Rahmen
 eines 
polydisziplinären Gutachten
s
 in den Fachgebieten, Innere Medizin, Or
th
opädie, 
Neurologie und Psychiatrie
 
zu prüfen.
5.
    
5.1
    
Der Beschwerdeführer rügt, die Observationsergebnisse seien widerrechtlich erhoben worden, weshalb diese nicht verwendet werden dürften (E. 3.2). Über die Verwertbarkeit der Observationsergebnisse ist im Hauptverfahren betreffend Ren
teneinstellung definitiv zu befinden; im vorliegenden Verfahren kann diese Frage daher offenbleiben. Ausschlaggebend ist hier einzig, dass mit Blick auf die gel
tende Rechtsprechung nicht ohne Weiteres von der Unverwertbarkeit der erho
benen Observationsergebnisse auszugehen ist (vgl. hierzu BGE 143 I 377).
5.2
    
Die Wahrnehmungen im Rahmen der Observation (E. 4.3) stehen in einer nicht unerheblichen Diskrepanz zur Darstellung des Beschwerdeführers und der medizi
nischen Aktenlage (E. 4.1 f.). Die 
vorläufig
e Prüfung 
der Observationsberichte (
Urk. 
7/1 und 7
/2)
 sowie des Bildmaterials (
Urk. 
7/3 und 7
/4) bestätigt
 die Fest
stellung der
 RAD-
Ärzte
 (E. 4.4), 
wonach sich
 keine Hinweise auf körperliche oder psychische Einschränkungen 
ergeben und i
nsgesamt au
fgrund des gezeigten 
Verhaltens
 
berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit der Ausrichtung einer ganzen Rente
 
bestehen
. Daran 
ändert
 auch der 
Bericht des behandelnden Psycho
logen
 Dr.
 
D.___
 vom 2
9. 
Se
p
tember 2016 (
Urk. 
6/146) 
nich
ts
, 
vermögen die darin enthaltenen Angaben 
doch 
die vorgängig geschilderten, berechtigten Zweifel nicht umzustossen.
 Dass er den Beschwerdeführer erfolgreich zu vermehrter Akti
vität ermuntert hat
,
 kann durchaus einen Hinweis auf eine Besserung darstellen.
    
Aufgrund des vorliegenden 
Observationsmaterials (vgl. E. 4.3) und der nach
voll
ziehbaren Beurteilung 
des RAD (vgl. E. 4.4) kann nicht ausge
schlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand d
es Beschwerdeführers
 nicht (mehr) so darstellt, wie bei der 
Rentenzusprache
 angenom
men
 wurde
. Dass dem
 Beschwerdeführer
 
aufgrund einer psychischen Störung 
lediglich 
eine
 Tätigkeit
 
in
 einem Pensum von 50
 %
 
unter Berücksichtigung einer zusätzlichen
 Leistungsminderung in diesem Pensum zumut
bar sei, wovon 
die IV-Stelle im Jahr 1999
 ausgegangen war (
E. 4.1)
, erscheint vielmehr 
auf
grund der neu gewonnenen Erkenntnisse als
 eher
 unwahrscheinlich und 
die Ausführungen und insbesond
ere auch die Folge
rung
 de
r
 
H.___
 und 
Dr. 
I.___
 (vgl. E. 4.4
) als nachvollziehbar, konsistent und plausibel. Demgegenüber erweisen sich die led
iglich allgemein gehaltenen Aus
führungen 
der Behandler, insbesondere von
 
Dr. 
G.___
 und 
vom 
Psychologen 
Dr. 
D.___
 
(vgl. E. 4.2 und 
Urk. 
6/146
) als
 für die vorliegende Frage
stellung
 nicht 
ausschlaggebend
.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass nicht nur die offe
nsichtlichen und überdies schüt
zenswerten finanziellen Interessen der Besch
werdegegnerin (Gefahr der 
Unein
bring
lichkeit
 einer allfälligen Rückforderung), 
sondern auch die Erfolgsaussich
ten 
in der Hauptsache (Hauptsachenprognose) 
für die Zulässigkeit der Renten
sis
tie
ru
ng sprechen (vgl. dazu oben E. 1.2). Bezüglich Hauptsachenprognose ist ange
sichts der
 vorliegenden 
Unterlagen 
vielmehr zu schliessen
, dass die Erfolgs
aussichten des
 Beschwerdeführer
s
 in der Hauptsache nicht grösser sind als die
jenigen der Beschwerdegegnerin. 
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
    
Das vorliegende Verfahren hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, sondern lediglich die vorläufig unterbleibende Auszahlung zum Gegenstand und ist demzufolge kostenlos (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
] e 
contrario
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Patrick Lerch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef