zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00227 · 2014-03-31 · de
Kein Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00227
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
31. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
April 2013 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich von 
X.___
, geboren 1971, für die Monate November und Dezember 2011 sowie Januar 2012 
zuviel
 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung v
on Fr. 3‘624.35 zurück (Urk. 6/1
). In Gutheissung der dagegen erhobenen Einsp
rache vom 1
3. 
Mai 2013 (Urk. 6/2
) hob die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 
2. 
Oktober 2013 (Urk. 2) die Rückerstattungsforderung von Fr. 3‘624.35 ersatzlos auf
. 
Gleichzeitig schrieb s
i
e
 das 
Verfahren
 als gegenstand
s
los geworden ab und verneinte einen Anspruch des Versicherten auf Parteientschädigung 
für das 
Einsprac
heverfahren
. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
4. 
Oktober 2013 Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm für das 
Einspracheverfahren
 
und das Verfassen der Beschwerdeschrift 
eine Parteientschädigung von Fr. 1‘
5
00.- 
zu
z
üglich 5
 %
 Zins seit 
2. 
Oktober 2013 
auszurichten (
Urk. 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
November 2013 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Streitig ist einzig der Antrag des Versicherten auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das 
Einspracheverfahren
 (
Urk. 
1).
    
Gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) werden für das 
Einspracheverfahren
 in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Einsprache führende Person, welche im Falle des Unter
liegens d
ie unentgeltliche Rechtsvertretung
 beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Offen gelassen wurde die Frage, ob 
ein 
solcher A
nspruch 
auch in weiteren Ausnahmefällen anzuerkennen ist 
(BGE 130 V 570).
2.2
    
Der Beschwerdeführer hat im 
Einspracheverfahren
 unbestrittenermassen obsiegt. 
Er 
war indessen im 
Einspracheverfahren
 nicht vertreten. Der hauptsächliche Tatbestand der Entschädigung der prozessarmen Partei im 
Obsiegensfall
 ist hier somit offensichtlich nicht gegeben und wurde auch nicht geltend gemacht. 
Ob der Wortlaut von 
Art. 
52 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei
 Vorliegen besonderer Umstände, 
etwa besonderer Aufwendungen oder Schwierigkei
ten –
 
wie dies in BGE 130 V 570 offen gelassen wurde
 –
 zulässt
,
 braucht 
vorliegend nicht beantwortet zu werden, zumal solche besonderen Umstände auf Grund der Akten nicht ersichtlich sind. Insbesondere hatte der Versicherte im 
Einspracheverfahren
 keine übermässigen Aufwendungen zu tätigen
. Sie hielten sich 
in zeitlicher Hinsicht 
mit
 vier Stunden (
Urk. 
1 S. 3) im Rahmen des Üblichen
,
 
und das 
Einspracheverfahren
 bot 
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierig
-
keiten
,
 
ging es doch im Wesentlichen nur um die Abklärung der tatsächlichen Höhe eines Zwischenverdienstes. 
Die Vorbringen des Beschwerdeführers (
Urk. 
1) sind nicht geeignet, zu einem abweichenden Ergebnis zu führen. Eine Parteientschädigung für das 
Einspracheverfahren
 ist deshalb 
dem Versicherten nicht zuzusprechen
. 
2.3
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern 
bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzFraefel