zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00054 · 2021-02-10 · de
Mangels Kontraindikation für eine Covid-Impfung qualifiziert der BF nicht als besonders gefährdeter Arbeitnehmer i. S. v. Art. 27a Abs. 10 der Covid-19-Verordnung 3 (in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Fassung) (BGE 9C_245/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00054
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
2
9. 
März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist Gesellschafter und Geschäftsfü
hrer mit Einzelunterschrift 
der 
Y.___
 GmbH
, welche 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
, 
seit dem 1. Oktober 2015 
angeschlossen
 ist 
(
Urk. 
6/5
). 
Am 1
6. 
November
 2020
, 30. Dezember 
2020
, 27. 
Januar 2021 und 1. 
Februar 2021 
meldete 
die 
Y.___
 GmbH
 
bei der Aus
gleichskasse 
mittels
 Anmeldeformular „
AG/GmbH – wesentliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit
“
 
X.___
 
zum Bezug ei
ner Erwerbsausfallentschädigung
 
gestützt auf die Verordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
6/21 ff., 
Urk. 
6/25
 ff.
, 
Urk. 
6/30 ff.
). 
Mit
 Verfügung vom 
10. 
Februar 2021
 
verneinte die Ausgleichskasse einen 
entsprechenden 
Anspruch für
 die Monate September, Oktober und November 2020 
mangels 
einer wesentlichen 
Umsatzeinbusse
 (
Urk. 
6/35
).
 Am 19. 
Februar 2021
 
meldete
 
die 
Y.___
 
X.___
 erneut zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung (Dezember 2020 und Januar 2021)
 an (Urk. 
6/38 ff.). Mit Schreiben vom 2
6. 
Februar 2021 fo
rderte die 
Ausgleichskasse 
X.___
 auf, die Antragsformulare nochmals neu und 
korrekt auszufüllen; der Antrag auf Erwerbsersatzentschädigung werde
 erst nach Eingang der korrekt ausgefüllten F
ormulare geprüft (
Urk. 
6/41). Darauf
hin reichte dieser diverse
 
Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen
 der 
Y.___
 GmbH
,
 namentlich die Steuererklärung, Bilanz sowie
 Kontoauszüge
 
ein 
(
Urk. 
6/45 ff.).
 
    
Am 
9. 
April 2021 
meldete sich 
X.___
 
mit dem Anmeldeformular „An
gestellte -
 besonders gefährdete Person
“
 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug ei
ner Erwerbsausfallent
schädigung (
für den Zeitraum vom 
1
8. 
Januar bis 
30. 
April 2021
)
 
gest
ützt auf die 
Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
an (
Urk. 
6/56
). Mit Abrechnungen vom 2
3. 
u
nd 3
0. 
April sowie 2. 
Juni 2021 sprach ihm die
 Aus
gleichskasse
 vom 18. 
Januar bis 3
1. 
Mai 2021 eine 
Erwerbsersatzentschädigung 
von
 
Fr. 
27.20 pro Tag zu 
(
Urk. 
6/64 f., 
Urk. 
6/67). Am 
2
6. 
Juli 2021 
meldete die
 
Y.___
 GmbH mit
tels Anmeldeformular „
Arbeit
geber 
– besonders gefährdete Person“ 
X.___
 
für den Bezug einer
 Erwerbsersatz
entschädigung (
1. 
b
is 3
0. 
Juni 2021
)
 an (
Urk. 
6/68
 ff.
). 
Mit Abrechnung
 
vom
 
2
9. 
Juli 2021
 
sprach
 
die Ausglei
chskasse 
X.___
 
vom 1. 
bis 3
0. 
Juni 2021 
erneut 
eine
 Erwerbsersatzentschädigung von
 
Fr. 
27.20 p
ro Tag zu (
Urk. 
6/72
). 
Am 
2. 
August 
und 
8. 
September 2021 
tätigten
 
die
 
Y.___
 
GmbH 
resp. 
X.___
 analoge Anmeldungen
 
für die Monate 
Juli und August 2021
 
(
Urk. 
6/73
, 
Urk. 
10/1-3
)
. Mit Verfügung
en
 vom 18. 
August
 und 1
0. 
September 2021 
entschied
 
die A
usgleichskasse 
abschlägig
 und begründete dies damit, 
es sei kein medizinischer Grund ersichtlich, weshalb sich 
X.___
 nicht impfen lassen könne, daher gelte er ab dem 
1. 
Juli 2021 nicht mehr als besonders gefährdet
e Person
 (
Urk. 
6/83
, 
Urk. 
6/85
). 
Die von 
X.___
 am 1
3. 
und 2
0. 
September 2021 
dagegen erhobenen 
Einsprache
n
 
(
Urk. 
6
/
84, 
Urk. 
6/87) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 4. 
Oktober 2021 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
4. 
November 2021 Beschwerde und beantragte (
sinngemäss
), es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen 
E
insprachee
ntscheids
 vom 4. 
Oktober 2021 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Juli und August 2021 auszurichten (
Urk. 
1). Mit B
eschwerdeantwort vom 14. 
Dezember 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 1
6. 
Dezember 2021 (
Urk. 
7) zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
Mit Verfügung vom 2
4. 
Februar 2022 forderte das Geri
cht die Beschwerdegegnerin auf,
 die
 
mit der Beschwerdeantwort unvollständig eingereichten Akten zu ergänzen
 
(
Urk. 
8)
. Innert
 Frist reichte 
diese
 die verlangten Unterlagen ein
 
(Urk. 
9, 
Urk. 
10/1-4).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer
 wohnte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 
ausserhalb
 des Kantons Zürich (Urk. 1
). Für die Beurteilung von Beschwerden gegen die 
Ein
spracheentscheide
 kantonaler Ausgleichskassen betreffend Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung ist aber das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichs
kasse zuständig (Urteil des Bundesgerichts 9C_738/2020 vom 7. Juni 2021 E. 3). Die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ist gegeben, weil der angefochtene 
Einspracheentscheid
 von der Beschwerdegegnerin als kantonale Ausgleichskasse des Kantons Zürich erlassen wurde.
2.
2.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - 
am 20. März 2020 
die 
C
ovid-19-
Ver
ordnung Erwerbsausfall, welche
 rückwirkend per
 17. März 2020 in Kraft gesetzt wurde. A
m 
1
9. 
Juni 
2020 erliess der Bundesrat ausserdem
 
die 
Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämp
fung des 
Coronavirus
 (
C
ovid-19-Verordnung 
3
, 
in Kraft seit 2
2. 
Juni 2020). Diese Verordnungen erfuhren 
in der Folge 
mehrere Änderungen. 
    
Mit
 dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 
(Covid-19-Gesetz) wurde rückwir
kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die 
vorgenannten Verordnungen
 geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
2.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
weisen). 
Da 
vorliegend
 der Anspruch auf ei
ne Er
werbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
August 2021 strittig ist, sind die in diesem Zeit
raum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
2.3
    
2.3.1
    
Nach
 Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall 
(Stand:
 
1. 
Juli
 2021) 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
- 
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
- 
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.3.2
    
Nach
 Art. 2 Abs. 3
bis
 
sind 
Selbst
ändigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die ni
cht unter Absatz 3 fallen, 
unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn:
- 
a.
 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
- 
b. 
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
- 
c.
 
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 10 000 Franken erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Um
satz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen
 (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
)
.
2.3.3
    
Unter Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c AVIG fallen mitarbeitende Ehegatten des Arbeitgebers und Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie
 ihre mitarbeitenden Ehegatten
.
2.
4
2.4.1
    
Nach
 
Art. 2 Abs. 3
quater
 
(e
ingefügt durch Anhang der Ä
nderung vom 13. 
Jan
uar 2021
, in Kraft 
seit
 1
8. 
Ja
nuar
 2021 [
AS 2021
 5]) 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(
Stand: 
1. 
Juli
 2021
)
 
sind 
besonders gefährdete Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von 
Art. 
27a der Covid-19-Verordnung 3 vom 1
9. 
Juni 202
0
 anspruchsberechtigt, wenn es nicht möglich ist, sie nach 
Art. 
27a Absätze 1-4 der Covid-19-Verordnung 3 zu beschäftigen, oder wenn diese die zugewiesene Arbeit im Sinne von 
Art. 
27a 
Abs. 
6 der Covid-19-Ver
ordnung 3 ablehnen. Die besondere Gefährdung muss mittels ärztlichem Attest nachgewiesen werden.
2.4.2
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
quinquies
 
(eingefügt durch Anhang der Änderung vom 13. Januar 2021, in Kraft seit 1
8. 
Januar 2021 [AS 2021 5]) 
der Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall 
(Stand: 
1. 
Juli
 2021) sind 
Selb
ständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG, die
 besonders gefährdet sind, 
anspruchsberechtigt, wenn sie ihre Arbeit nicht von zuhause aus verrichten können. Zur Definition von besonders gefährdeten Personen gilt Artikel 27
a
 
Absätze 10 und 11 der Covid-19-Verordnung 3 analog. Die besondere Gefährdung muss mittels ärztlichem Attest nachgewiesen werden.
2.5
    
Nach 
Art. 
27a 
(
eingefügt durch 
Ziff. 
I der Änderung vom 1
3. 
Januar 2021, in Kraft seit 1
8. 
Januar
 2021 
[AS 2021 5]) 
der Covid-19-Verordnung
 
3 
(Stand: 1. 
Juli
 2021) 
ermöglicht 
es der Arbeitgeber 
seinen besonders gefährdeten Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus zu erfüllen. Er trifft zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen. Für die gestützt auf diese Bestimmung angeordnete Erfüllung der Arbeitsverpflichtung von zu Hause aus sind den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Auslagenentschädigungen geschuldet
 (
Abs. 
1)
.
    
Ist es nicht möglich, die angestammte Arbeitsverpflichtung von zu Hause aus zu erfüllen, so weist der Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmerin oder dem betroffenen Arbeitnehmer in Abweichung vom Arbeitsvertrag bei gleicher 
Ent
löhnung
 eine gleichwertige Ersatzarbeit zu, die von zu Hause aus erledigt werden kann
 (
Abs. 
2).
    
Ist aus betrieblichen Gründen die Präsenz besonders gefährdeter Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort ganz oder teilweise unabdingbar, so dürfen diese 
- 
unter den in Buchstaben a und b 
dieses Absatzes 
genannten Voraussetzungen 
- 
in ihrer angestammten Tätigkeit vor Ort beschä
ftigt werden (
Abs. 
3).
    
Ist es nicht möglich, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach den Absätzen 1–3 zu beschäftigen, so weist ihnen der Arbeitgeber in Abweichung vom Arbeitsvertrag bei gleicher 
Entlöhnung
 eine gleichwertige Ersatzarbeit vor Ort zu, bei der die Vorgaben nach Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt sind
 (
Abs. 
4).
    
Die betroffene Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer kann die Über
nahme einer ihr oder ihm zugewiesenen Arbeit ablehnen, wenn der Arbeitgeber die Voraussetzungen nach den Absätzen 1–4 nicht erfüllt oder wenn die Arbeit
nehmerin oder der Arbeitnehmer die Gefahr einer Ansteckung mit dem 
Corona
virus
 trotz der vom Arbeitgeber getroffenen Massnahmen nach den Absätzen 3 und 4 aus besonderen Gründen als zu hoch für sich erachtet. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen
 (
Abs. 
6).
    
Für die Geltendmachung des Anspruchs auf Corona-Erwerbsersatz gilt Artikel 2 Absatz 3
quater
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 2
0. 
März 2020
 
(
Abs. 
9).
    
Nach 
Art. 
27a 
Abs. 
10 der Covid-19-Verordnung 
3 
(in der ab 2
6. 
Juni 2021 gültig gewesenen Fassung, eingefügt durch die
 Ände
rung 
vom 2
3. 
Juni 2
021, 
AS 2021 378
) 
galten 
s
chwangere Frauen (Buchstaben
 a) 
und 
Personen mit den Erkrankungen oder genetischen Anomalien nach Anhang 7, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können
 (Buchstaben
 b) als besonders gefährdet.
 
Die Erkrankungen und genetischen Anomalien nach Absatz 10 Buch
stabe b werden in Anhang 7 anhand medizinischer Kriterien präzisiert. Die Liste dieser Kr
iterien ist nicht abschliessend (
Abs. 
11). 
 Das 
Eidgenössische Departement des Inneren (
EDI
)
 führt Anhang 7 gestützt auf den Stand der Wissenschaften laufend nach
 (
Abs. 
12).
3
.
    
3
.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
der Bundesrat habe am 2
3. 
Juni 2021 die Covid-19-Verordnung 3 angepasst und den Anspruch für besonders gefährdete Personen, die sich aus medizinischen Gründen nic
ht impfen lassen könn
en, verlängert. Gemäss
 Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 – Corona-Erwer
b
sersatz (KS
 CE
) vom 1
7. 
September 2020, Randziffer (RZ) 1041.10 würden ab dem 
1. 
Juli 2021 neu schwangere Frauen und Personen mit Erkrankungen oder genetischen Ano
malien nach Anhang 7 der Covid-19-Verordnung 3, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, als besonders gefährdet gelten. Aus den eingereichten Unterlagen ergäben sich keine medizinischen Gründe, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht impfen l
assen könne. Folglich bestehe für die Monate
 Juli 
und August 
2021 kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatz
entschädigung (
Urk. 
2, vgl. auch 
Urk. 
6/83, 
Urk. 
6/85, 
Urk. 
5
).
3
.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, er leide unter eine
r
 Vorerkrankung und habe von Januar bis Juni 2021 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung er
halten. Nun sei ihm mitgeteilt worden, dass er kein
en
 Entschädigungsanspruch mehr habe, weil er nicht geimpft sei. Gemäss schweizerischen 
Epidemiegesetz
 könne in der Schweiz niemand zum Impfen gezwungen werden. Er finde keine Gesetzestexte, welche den abschlägigen Entscheid der Beschwerdegegnerin recht
fertigte. Daher 
habe er
 für die Monate Juli und August 2021 
Anspruch auf 
eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung (
Urk. 
1).
4
.
4
.1
    
Vorab festzuhalten ist, dass grundsätzlich nur natürliche Personen im Sinne von Art. 15 des Covid-19 Gesetzes und Art. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall anspruchsberechtigt sind, wobei der Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung 
ge
mäss
 Art. 7 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall die Entschädigung geltend machen kann (was primär bei Entschädigungen nach Art. 2 Abs. 1
bis
 oder Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall der Fall sein dürfte). 
    
In Frage steht vorliegend somit einzig der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Erwerbsausfallentschädigung, was soweit unbestritten ist.
4.2
    
Die Parteien gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer als besonders gefährdeter Arbeitnehmer 
im Sinne von 
Art. 
27a 
Abs. 
10 (in den vom 1
8. 
Januar bis 2
5. 
Juni 2021 gültig gewesenen Fassungen) der Covid-19-Verordnung 3 
vom 
1
8. 
Januar bis 30. 
Juni 2021 
Anspruch auf eine Corona-
Erwerbsersatzent
schädigung 
hat
 (
Urk. 
6/64 ff., 
Urk. 
6/72; 
wobei der Beschwerdeführer gegen die Höhe der zugesprochenen Entschädigung 
gemäss
 
Abrechnung vom 2
3. 
April 2021 opponierte, 
vgl. 
Urk. 
6/66).
    
Demgegenüber verneinte
 die Beschwerdegegnerin 
im umstrittenen Zeitraum vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
August 2021 einen Anspruch
 
des Beschwerdeführers gestützt auf
 
Art. 
27a 
Abs. 
10 
(in der
 
ab 26. Juli 2021 gültig gewesenen Fassung
) der Covid-19-Verordnung 3
 
mangels ärztlich ausgewiesener Kontraindikation für eine Covid-
19-
Impfung.
4.3
    
Vorliegend ist 
d
er Beschwerdeführer
 als (einziger) Gesellschafter und Geschäfts
führer mit Einzelunterschrift der 
Y.___
 GmbH 
ins Handelsregister eingetragen. 
Mithin 
gehört 
er
 dem obersten betrieblichen Ent
scheidungsgremium an und kann massgeblich Einfluss auf die Unternehmens
entscheidungen nehmen.
 
Z
udem ist
 der 
Beschwerdeführer 
(einzige
r
) Angestellte
r
 der 
Y.___
 GmbH (vgl. 
Urk. 
6/11, 
Urk. 
6/15, 
Urk. 
6/31). 
Ob er in dieser Eigenschaft
 als besonders gefährdeter Arbeitnehmer 
im Sinne von
 Art. 27a 
Abs. 
10 der Covid-19-Verordnung 3 
qualifizieren und gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
quater
 
resp. 
Abs. 
3
quinquies
 
der Covid-19-Vordnung Erwerbsausfall 
Anspruch auf 
Erwerbsersatzentschädigung
 überhaupt
 geltend machen k
ann
, kann 
mangels Relevanz für das Beurteilungsergebnis offengelassen werden, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.
4.4
    
Se
ine Anmeldungen
 vom 
2. 
August und 8. 
September 2021
 
tätigte der Beschwerdeführer 
mittels
 Formular «Arbeitgeber
 
- besonders gefährdete Person» (
Urk. 
6/73)
 resp. mittels Formular
 «Angestellte – besonders gefährdete Person» 
Urk. 
10/1).
 
Dabei reichte er
 jeweils den Konsiliarbericht von 
Dr. 
med. 
Dr.
 
Z.___
, Facharzt FMH für Kardiologie, Endokrinologie/Diabetologie und All
gemeine Innere Medizin, vom 1
3. 
Mai 2021
 ein
. 
Daraus erhellt
, dass beim Beschwerdeführer 
namentlich 
diverse kardiovaskuläre Erkrankungen sowie eine Adipositas Grad I diagnostiziert wurde und 
dass 
die im April/Mai 2021 durch
geführten bildgebenden (MRT) und 
endokrinologischen
 Untersuchungen den Ausschluss einer Schädigung der 
Adenohypophyse
 erbracht haben (
Urk. 
6/74
, 
Urk. 
10/2
). Mit Schreiben vom 
5. 
August 2021 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, bis spätestens 1
9. 
August 2021 ein ärztliches Attest betreffend Kontraindikation einer Covid-19-Impfung einzureichen (
Urk. 
6/77). Mit E-Mail vom 
9. 
August 2021 teilte der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit, er sei von der Covid-19-Impfung grundsätzlich nicht begeistert. Ärztlicherseits sei ihm aber nicht davon abgeraten worden; die Schulmediziner würden ja meist zum Impfen raten. Er habe sich für eine Imp
fung in der Praxis
 A.___
 angemeldet. Allerdings sei eine Impfung dort nicht möglich wegen zu geringer Nachfrage (
Urk. 
6/78). Alsdann reichte der Beschwerdeführer den Austrittsbericht des Kantonsspitals 
B.___
 vom 
2. 
Juli 2021 betreffend die Covid-19-bedingte 
Hospitalisation
 von 
C.___
, den Laborbefund der 
Permanence
 
D.___
 betreffend das negative Testergebnis des Beschwerdeführers vom 1
1. 
Juni sowie die ab dem 2
4. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Anweisungen zur Isolation des Bundesamtes für Gesundheit (BAG, 
Urk. 
6/80 ff.) ein. 
4.5
    
Bei der vorliegenden Sachlage liegt weder eine ärztlich ausgewiesene Kontra
indikation für eine Covid-19-Impfung vor noch hat der Beschwerdeführer eine solche behauptet. Im Gegenteil führte dieser aus, ärztlicherseits sei ihm vo
n
 der Covid-19-Impfung nicht abgeraten worden. Bei dieser Sachlage kann offen
bleiben, ob der Beschwerdeführer an einer Listenerkrankung nach Anhang 7 der Covid-19-Verordnung 3 leidet; mangels ärztlich ausgewiesen
er
 Kontraindikation für eine Covid-19-Impfung qualifizierte er gestützt auf die am 26. Juni 2021 in Kraft getretene Änderung von 
Art. 
27a 
Abs. 
10 der
 Covid-19-Verordnung 3 (vgl. E. 2.5 in 
fine
) jedenfalls nicht als besonders gefährdet. Dass für den Beschwerde
führer keine Impfpflicht bestand ist unbestritten, vermag am Gesagten allerdings nichts zu ändern. Dasselbe gilt für die Befindlichkeiten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung. 
4.
6
    
Mithin
 
ist nicht zu beanstanden, wenn die
 Beschwerdegegnerin einen Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf 
Erwerbsersatzentschädigung 
gestützt auf
 Art. 27a 
Abs. 
10 der Covid-
19-
Verordnung 3 
für
 den Zeitraum vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
August
 2021 
verneint
 hat
. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger