zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00157 · 2026-03-12 · de
Rückforderung von provisorisch ausgerichteter Prämienverbilligung nach definitiver Festsetzung erfolgte zu Recht. Voraussetzungen für Vertrauensschutz sind nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00157
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
12. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 2003, stellte am 4. Juni 2023 Antrag auf Prämien
verbilligung für das Jahr 202
4
 (Urk. 10/11). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung (nachfolgend: SVA), teilte ihm daraufhin am 15. November 2023 mit, sie habe seinen Anspruch auf individuelle Prämien
verbilligung für das Jahr 2024 provisorisch berechnet und seiner Krankenkasse eine Vorschussleistung in der Höhe von Fr. 885.60 überwiesen (Urk.
 
10/15).
    
Am 30. November 2023 ersuchte der Versicherte die SVA unter Beilage verschie
dener Lohnabrechnungen um Neuberechnung seines Anspruchs auf
 individuelle Prämienverbilligung
 für das Jahr 2024, da er im August 2022 seine Ausbildung abgeschlossen habe und sich sein Einkommen daher deutlich erhöht habe (Urk.
 
10/16). Die SVA teilte dem Versicherten in der Folge mit Schreiben vom 8.
 
Dezember 2023 mit, 
sie verzichte vorerst auf eine Neuberechnung 
da sich sein Bruttoeinkommen um weniger als Fr. 10'000.
--
 
pro Jahr verändert habe
 
(Urk.
 
10/17). Am 12. Dezember 2023 
erkundigte sich der Versicherte erneut nach einer Neuberechnung, worauf ihm die SVA telefonisch mitteilte, es gebe keine Änderungen und der Anspruch bleibe gleich (Urk. 10/18). 
    
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2025 entschied die SVA definitiv über den Anspruch auf Prämienverbilligung 
des 
Versicherten 
für das Jahr 2024 und ver
neinte einen solchen mit der Begründung, dass das massgebende Einkommen und Vermögen zu hoch seien. Gleichzeitig kündigte sie an, den provisorisch ausgerichteten Betrag von Fr. 885.60 von der Krankenkasse zurückzufordern (Urk. 10/25). Die vom Versicherten dagegen am 29. Oktober 2025 erhobene Einsprache (Urk. 10/27) wies die SVA mit 
Einspracheentscheid
 vom 2. Dezember 2025 ab (Urk. 10/30 = Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
24. Dezember 
2025
 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 2. Dezember 2025 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass für das Jahr 2024 ein Anspruch auf Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 885.60 bestehe
,
 und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, diesen Betrag der zuständigen Krankenkasse zu überweisen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeant
wort vom 2. Februar 2026 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Februar 2026 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss
 
Art. 65
 
Abs. 1 Satz
 
1
 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämien
verbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraus
set
zungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 
aktuellsten
 Ein
kommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65
 
Abs. 3 KVG).
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenver
sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E.
 
4.1, 134 I 313 E.
 
3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E.
 
3.1).
    
Im Kanton Zürich traten am
 
1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 
anwendbar.
1.3
    
Das EG KVG und die VEG KVG sehen ein System von provisorischer und defi
nitiver Prämienverbilligung vor. Bei der 
provisorischen Festlegung der Prämien
verbilligung, welche in der Regel noch vor Beginn des jeweiligen Anspruchsjahres erfolgt (vgl. § 18 Abs. 3 EG KVG), bestimmt sich das massgebende Einkommen nach der 
aktuellsten
, maximal vier Jahre hinter dem Anspruchsjahr zurück
liegenden Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; §
 
6 Abs.
 
1 VEG KVG). Liegt keine den Anforderungen genügende Steuereinschätzung vor, wird auf die 
aktuellste
 Steuererklärung abgestellt (§
 
9 Abs. 2 EG KVG). Liegt keine Steuerer
klärung vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen abgestellt (Abs. 3). Die SVA überweist sodann den Versicherern 60-80 % der nach diesen Bestim
mungen bestimmten (provisorischen) Prämienverbilligung (§ 19 Abs. 1 EG KVG). Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer aus (§ 19 Abs. 2 EG KVG; § 6 Abs. 3 VEG KVG). Ist die definitive Prämienverbilligung höher als die vergütete provisorische Prämien
verbilligung, wird dem Krankenversicherer die Differenz zuhanden der ver
sicher
ten Person vergütet. Ist sie tiefer, wird dem Krankenversicherer die Differenz zulasten der versicherten Person in Rechnung gestellt (§ 27 Abs. 5 VEG KVG
).
1.4
    
Nach § 3 Abs. 1 EG KVG übernimmt der Kanton die Krankenkassenprämie einer anspruchsberechtigten Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimmten Prozentsatz ihres massgebenden Einkommens, den sogenannten Eigenanteil, übersteigt. Die Referenzprämie entspricht nach § 4 Abs. 1 EG KVG 60 % der jeweiligen regionalen Durchschnittsprämie (vgl. dazu auch § 3 VEG KVG); der Eigenanteilssatz wird vom Regierungsrat gestützt auf § 3 Abs. 2 EG KVG in Verbindung mit § 2 VEG KVG jährlich neu festgelegt. 
    
Das massgebende Einkommen wird nach den Grundsätzen in § 5 EG KVG bestimmt. Es entspricht der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steuerausscheidung (§ 5 Abs. 1 EG KVG). Zu diesem Betrag sind diejenigen Positionen hinzuzurechnen, die nur steuerrechtlich, hingegen nicht prämienverbilligungsrechtlich zum Abzug zuge
lassen sind, namentlich Verluste aus der Nutzung von Liegenschaften im Privatvermögen, freiwillige Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) sowie Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen (§ 5 Abs. 1 
lit
. a-c EG KVG); ferner sind 10 % des steuerbaren Gesamtvermögens nach Abzug eines Freibetrags (Fr. 150’000.-- bei 
Verheirateten und Personen mit Kindern im gleichen Haushalt, Fr. 75'000.-- für alleinstehende Personen ohne Kinder im gleichen Haushalt) in das massgebende Einkommen einzubeziehen (§ 5 Abs. 1 
lit
. d EG KVG). Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung (§ 5 Abs. 2 EG KVG
).
1.5
    
Gemäss §
 
20 EG KVG fordern die SVA und die Gemeinden Prämienverbilligungen von den versicherten Personen zurück, wenn sie aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Daten ausbezahlt oder wenn sie unrechtmässig bezogen wurden, wobei Prämienverbilligungen in geringer Höhe nicht zurückgefordert werden (§
 
22 Abs.
 
1 EG KVG). Die 
Erheblichkeitsgrenze
 wird durch den Regierungsrat festgelegt (§
 
22 Abs.
 
2 EG KVG). 
    
Rückforderungsansprüche verjähren nach §
 
21 Abs.
 
2 EG KVG in einem Jahr, nachdem die sie begründenden Tatsachen bekannt geworden sind, spätestens jedoch nach fünf Jahren seit Ausrichtung der 
Beiträge.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid aus, 
der provi
sorische Anspruch auf Prämienverbilligung 
habe 
Fr. 885.60 betragen und die definitive Festsetzung
 habe
 
keinen Anspruch
 auf Prämienverbilligung ergeben, 
woraus sich 
eine Rückforderung von Fr. 885.60 
ergebe 
(Urk. 
2
 S. 1). 
    
D
er Beschwerdeführer habe ihr am 30. November 2023 eine veränderte Ein
kommenssituation mitgeteilt und sei damit seiner Meldepflicht gemäss § 45 Abs. 2 VEG KVG na
c
hgekommen. Diese Meldung sei fehlerhaft verarbeitet worden, wodurch ihm eine zu hohe provisorische Prämienverbilligung zugesprochen worden sei. Die Differenz zwischen dem provisorischen und definitiven Anspruch sei jedoch ungeachtet der Einhaltung der Meldepflicht zurückzufordern (Urk. 
2
 S.
 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er habe 
d
er Beschwerdegegnerin am 30. November 2023 eine 
erhebliche
 Änderung seiner 
Einkommensverhältnisse
 gemeldet und gleichzeitig die vollständigen Lohnabrechnungen aller relevanten 
Arbeitgeber eingereicht. Die Beschwerdegegnerin habe ihm mit Schreiben vom 8.
 
Dezember 2023 sowie telefonisch am 12. Dezember 2023 bestätigt, dass der Anspruch korrekt berechnet worden sei. Er habe somit davon ausgehen dürfen, dass 
seine Meldung korrekt verarbeitet worden sei. Dennoch habe die Beschwer
degegnerin rückwirkend den 
Anspruch
 auf Prämienverbilligung für das Jahr 2024 verneint. Dieser Sachverhalt sei unbestritten und die Beschwerdegegnerin habe im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 ausdrücklich anerk
a
nnt, dass ihr bei der Bearbeitung der Einkommenserhöhung ein Fehler unterlaufen sei, was zu einer 
zu 
hohen provisorischen Prämienverbilligung geführt habe. Die Annahme der Beschwerdegegnerin, wonach die Rückforderung unabhängig von der Einhaltung der Meldepflicht zu erfolgen habe
,
 sei zu pauschal und finde im geltenden Recht keine Stütze. Insbesondere betreffe § 19 EG KVG die Korrektur des Le
is
tungs
anspruchs und stelle keine eigenständige Rückforderungsnorm dar. Ein aus
drücklicher 
Ausschluss
 des schützenswerten Vertrauens der versicherten Person, insbesondere bei einem behördlichen Verarbeitungsfehler trotz korrekter Meldung sei der Bestimmung nicht zu entnehmen
 (Urk. 
1
 S. 2)
. Gemäss § 20 EG KVG dürften Prämienverbilligungen nur dann zurückgefordert werden, wenn sie aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben oder Daten ausbezahlt oder unrechtmässig bezogen worden seien. Keine
r
 dieser Tatbestände sei erfüllt, da die fehlerhafte 
Leistungszusprache
 ausschliesslich auf einem internen Verarbeitungs
fehler der Beschwerdegegnerin beruhe. Dies stelle weder eine unvollständige noch eine fehlerhafte Angabe dar. Ebenso liege kein unrechtmässiger Bezug vor, da ihm die Leistung behördlich zugesprochen und mehrfach bestätigt worden 
sei
 und der Fehler für ihn nicht erkennbar gewesen sei. 
Die
 Voraussetzungen des Vertrauensschut
z
es 
seien 
vorliegend erfüllt, weshalb die Rückforderung gegen Treu und Glauben verstosse (Urk. 
1
 S. 
3
).
3.
3.1
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 4. Juni 2023 Antrag 
auf
 Prämienverbilligung für das Jahr 2024 stellte (Urk. 10/11), worauf ihm die SVA am 15. November 2023 mitteilte, er habe provisorisch, gestützt auf die Steuerdaten des Jahre
s
 2022, für das Jahr 2024 Anspruch 
auf 
Prämien
verbilligung in der Höhe von Fr. 885.60 (Urk. 10/15/1). Ferner wies sie ihn darauf hin, dass der definitive Anspruch berechnet werde, sobald sie 
vom kantonalen Steueramt 
die definitiven Steuerzahlen für das Jahr 2024 erhalte sowie darauf, dass – um Rückforderungen zu vermeiden – Veränderungen des Bruttoein
kommens um mehr als Fr. 10'000.
--
 umgehend zu melden seien (Urk. 10/15/1 f.). 
    
In der Folge meldete der Beschwerdeführer am 30. November 202
3
 unter Beilage der Lohnabrechnungen August bis November 2023 eine deutliche Erhöhung seines Einkommens
 und ersuchte um eine Neuberechnung seines Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2024 (Urk. 10/16). Mit Schreiben vom 8.
 
Dezember 2023 teilte die SVA dem Beschwerdeführer mit, die provisorische Prämienverbilligung passe sie nur an, wenn sich das Bruttoeinkommen um mehr als Fr. 10'000.
--
 
pro Jahr verändert habe, was vorliegend nicht der Fall sei. Sie verzichte deshalb vorerst auf eine Neuberechnung. Sobald die definitive Steuerveranlagung oder Quellensteuerabrechnung für das Jahr 2024 vorliege, werde der definitive Anspruch auf Prämienverbilligung berechnet (Urk. 10/17). Darauf
hin
 meldete sich der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2024 telefonisch bei der Beschwerdegegnerin, die ihn gemäss ihrer Telefonnotiz darüber infor
mierte, dass es keine Änderung gebe und der Anspruch gleichbleibe (Urk. 10/18). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2025 erfolgte sodann die Berechnung der definitiven Prämienverbilligung, wobei gestützt auf die Steuerdaten des Jahres 202
4 (vgl. Urk. 10/29)
 kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilli
gung und demnach eine Rückforderung der provisorisch gewährten Prämien
verbilligung von Fr. 885.60 resultierte (Urk. 10/25)
, was die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 bestätigte (Urk. 2)
.
3.
2
    
Der Beschwerdeführer bestreitet weder die zur Prüfung seines Anspruchs heran
gezogenen Steuerdaten noch die Berechnung der Prämienverbilligung an sich. Beides ist vorliegend auch nicht zu beanstanden, stützte sich die SVA doch 
unbestrittenermassen
 auf die 
aktuellsten
 Daten des kantonalen Steueramtes
 (vgl.
 
Urk. 10/29)
, stellte den Einkünften des Beschwerdeführers im Jahr 202
4
 die Abzüge gegenüber und ermittelte auf diese Weise das massgebende Einkommen und Vermögen für das Jahr 2024 (Einkommen Fr. 59'200.--, Vermögen 
unter Berücksichtigung des Freibetrages 
Fr.
 
0.--). Basierend darauf berechnete die SVA den Eigenanteil des Beschwerdeführers, wobei der Prozentsatz für das Jahr 2024 5.6 %
 des massgebenden Einkommens
 betrug, woraus ein Eigenanteil von Fr.
 
3'315.20 resultierte. Die regionale Durchschnittsprämie für die Region 2 betrug für 
junge 
Erwachsene im Jahr 2024 Fr. 
4'740.--, was einer für die Prämien
verbilligung massgeblichen Referenzprämie von Fr. 2'844.—
 
entspricht (60 % der regionalen Durchschnittsprämie, vgl. E. 1.4). Da sich die Höhe der Prämienver
billigung aus der Differenz zwischen der Referenzprämie und dem Eigenanteil ergibt (vgl. E. 1.4), verfügte der Beschwerdeführer im Jahr 2024 über keinen Anspruch auf Prämienverbilligung (vgl. Urk. 10/29).
3.
3
    
3.
3
.1
    
Der Beschwerdeführer bemängelt indes die Vorgehensweise der SVA, namentlich den Umstand, dass 
sie seinen provisorischen Anspruch nicht neu berechnet habe, nachdem er sein höheres Einkommen gemeldet und mittels Lohnausweisen belegt habe
. Die Auszahlung beruhe auf einem Fehler der Beschwerdegegnerin, weshalb kein Grund für eine Rückforderung 
vorliege
 und sein Vertrauensschutz verletzt sei
 (Urk. 1 S. 2
-3
)
. 
3.
3
.2
    
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass e
ine Rückforderung gemäss konstanter Rechtsprechung auch dann zulässig
 ist
, wenn die unrechtmässige Leistungsaus
richtung auf einem Fehler der Verwaltung beruht (vgl. 
etwa
 BGE 148 V 217 mit Hinweisen). So sieht auch § 27 Abs. 5 VEG KVG vor, dass die Differenz zwischen der vergüteten provisorischen und der definitiven Prämienverbilligung zulasten der versicherten Person dem Krankenversicherer in Rechnung gestellt wird, sofern die definitive 
Prämienverbilligung 
tiefer ist als die provisorische - dies 
unab
hängig von einem Verschulden der versicherten Person. 
Die provisorisch 
ausge
richtete Prämienverbilligung kann daher zurückgefordert werden, auch wenn die Beschwerdegegnerin ein anderes als das vom Beschwerdeführer gemeldete Ein
kommen zur Berechnung her
an
gezogen hat
,
 beziehungsweise trotz gemelde
tem höherem Einkommen keine Neuberechnung vorgenommen hat.
    
Auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 20 EG KVG, wonach Prämien
verbilligungen zurückgefordert werden, wenn sie aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben oder Daten ausbezahlt oder wenn sie unrechtmässig bezo
gen wurden, wobei keiner der genannten Tatbestände erfüllt sei
 (Urk. 1 S. 3)
, geht in diesem Zusammenhang fehl, ist 
doch u
nrechtmässig im Sinne von «nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz» zu verstehe
n
. 
Da der Beschwerdeführer nach dem Gesagten 
(vgl. vorstehende E 3.1) 
unbestrittenermassen im Jahr 
2024 
gestützt auf die aktuellen Steuerzahlen 
keinen Anspruch auf Prämienverbilligung hatte,
 liegt dementsprechend ein unrechtmässiger Bezug vor
. 
    
Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er der Beschwerdegegnerin seine neuen
 Einkommensverhältnisse gemeldet hatte, diese jedoch keine Neuberechnung durchgeführt ha
t
, von 
v
ornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten.
 
3.
3
.3
    
Des Weiteren
 war es für die Beschwerdegegnerin 
gestützt auf die vo
m Beschwer
deführer 
eingereichten Lohnabrechnungen der Monate August bis November 2023 
nicht ersichtlich, ob sich sein Bruttoeinkommen über das ganze Jahr gerech
net um mehr als Fr. 10'000.
--
 verändert
e
 
(Urk. 10/16/3 ff.)
.
 Mangels Angabe, seit wann 
der Beschwerdeführer
 die Tätigkeiten beim Kanton Zürich 
und
 bei der 
Securitas
 ausübte
,
 sowie 
aufgrund 
des Umstandes, dass er bei letzterer im 
Stundenlohn angestellt war, woraus ein schwankendes Einkommen resultierte (Urk. 10/16/6, Urk. 10/16/9, Urk. 10/16/11
)
,
 konnten aus den vorgelegten Unter
lagen keine 
zwingenden 
Rückschlüsse auf das tatsächlich 
insgesamt 
im Verlauf des Jahres 
2024 
erzielte Einkommen gezogen werden.
 
Ein offensichtlicher Fehler der Beschwerdegegnerin
, welche in ihrem Schreiben vom 8. Dezember 2023
 sowie auf Rückfrage des Beschwerdeführers am 12. Dezember 2023
 die Notwendigkeit einer Neuberechnung aufgrund einer weniger als Fr. 10'000.
-- 
betragenden Veränderung des Bruttoeinkommens verneinte (Urk. 10/17
, Urk.
 
10/18
)
,
 ist somit 
nicht ersichtlich
 und es ist nicht zu beanstanden, dass sie keine Neuberechnung vorgenommen hat
.
 
3
.
3
.4
    
Zu bemerken bleibt
, dass 
die Berechnung des Anspruchs
 des Beschwerdeführers 
auf Prämienverbilligung für das Jahr 2024 
nicht nur mit dem vorläufigen Entscheid vom 15. November 2025
, sondern
 
auch bei einer Neuberechnung 
gestützt auf die von ihm eingereichten Unterlagen 
lediglich 
provisorischer Natur gewesen wäre
, da die definitive Festsetzung 
– wie es ihm die Beschwerdegegnerin verschiedentlich 
zu Recht 
mitgeteilt hatte (Urk. 10/15/1 f., Urk. 10/17) - 
gestützt auf die definitiven Steuerdaten für das Jahr 2024 
zu erfolgen hatte
, welche
 indessen
 
im fraglichen
 Zeitpunkt unbestrittenermassen noch nicht vorlagen
.
 
D
er Beschwerdeführer 
hätte also 
auch diesfalls nicht 
in guten Treuen 
davon ausgehen 
können
, dass keine Rückforderung 
mehr 
erfolgen würde. 
4
.
4
.
1
    
Der Beschwerdeführer macht geltend
,
 auf eine Rückforderung sei gestützt auf den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Vertrauensschutz zu verzichten
 (Urk. 
1
 S. 3)
. Dazu 
ist vorab zu bemerken, dass der Grundsatz von Treu und Glauben im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen durch Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG konkretisiert
 
wird, wonach, wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, sie nicht zurückerstatten muss, wenn eine grosse Härte vorliegt.
 
Diese Voraussetzungen sind allerdings
 
erst i
n einem allfälligen 
Erlassverfahren (Art. 4 ATSV)
 
zu prüfen
 
(vgl. vorstehende E. 3)
, wobei indessen bereits 
an dieser Stelle darauf hinzuweisen
 ist
, dass der Umstand, wonach die Prämienverbilligung zunächst provisorisch festgesetzt
 
wird, den gutgläubigen Bezug als Erlassvoraussetzung von Beginn an ausschliesst, mus
s
 doch aufgrund deren provisorischer Natur damit gerechnet
 
werden, dass diese oder Teile davon gegebenenfalls der Rückerstattung unterliegen werden
 (Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts KV.2023.00023 vom 24. Oktober 2023 E. 3; vgl. auch statt vieler 
Urteile des Sozialversicherungsgerichts KV.2025.00119 vom 3. Dezember 2025 E.
 
4 und KV.2025.00090 vom 17. Dezember 2025 E. 3)
.
 
    
Im vorliegenden Verfahren könnten höchstens zusätzliche, besondere
 Vertrau
ens
schutzt
atbestände massgebend sein, welche schon das Entstehen der Rück
forderungsschuld als solche in Frage stellen könnten (BGE 142 V 259 E. 3.2.2).
 
Der Beschwerdeführer beruft sich diesbezüglich auf die von der Beschwerde
gegnerin erteilte Auskunft, wonach der Anspruch korrekt berechnet worden sei (Urk. 
1
 S. 1).
4.2
    
Gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 
der Bundesverfassung (
BV
)
 verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; 
f)
 die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer 
blossen
 behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründen
dem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). 
4.3
    
Mit der Überweisungsanzeige der individuellen Prämienverbilligung 2024 vom 
15. November 2023 wurde dem Beschwerdeführer 
die Rechtslage 
klar mitgeteilt, 
dass es sich lediglich um eine Vorschussleistung auf die Prämienverbilligung für das Jahr 2024 und bei den Fr. 
885.60
 um eine provisorische Berechnung handle, welche auf den Steuerdaten des Jahres 2022 beruhe. Weiter wurde der Beschwer
deführer darauf hingewiesen, dass der Anspruch neu berechnet werde, sobald die definitiven Steuerdaten für das Jahr 2024 vorlägen (Urk. 10/15/1 f.). Letzteren Hinweis brachte die Beschwerdegegnerin zudem nach Meldung des aktualisierten Einkommens im Schreiben vom 8. Dezember 2023 erneut an und führte zudem ausdrücklich aus, es erfolge vorerst keine Neuberechnung (Urk. 10/17). 
Eine vorbehaltlose
, allenfalls Vertrauen bildende
 Auskunft der Beschwerdegegnerin, wonach 
ein definitiver Anspruch des Beschwerdeführers auf die am 15. November 2023 provisorisch gewährte Prämienverbilligung bestehe, lässt sich daraus nicht ableiten. 
Aus der 
telefonische
n
 Auskunft der Beschwerdegegnerin
,
 wonach es keine Änderung gebe und der Anspruch gleichbleibe (Urk. 10/18),
 
durfte
 der Beschwerdeführer angesichts des 
soeben
 Ausgeführten 
sodann ebenfalls
 nicht schliessen, dass 
diese gestützt auf eine Neuberechnung unter Berücksichtigung des neuen gemeldeten Verdienstes erfolgte beziehungsweise dass damit sein Anspruch auf Prämienverbilligung definitiv 
festgesetzt worden sei
. 
Angesichts des gemäss seinen Angaben im Jahr 2024 im Vergleich zum Jahr 2022 deutlich höheren Einkommens 
(Urk. 10/16/1) 
war ihm offenbar bewusst oder 
hätte ihm zu
mindest
 bewusst sein müssen, dass 
daraus
 ein niedriger Anspruch auf Prämienverbilligung 
resultieren
 würde, weshalb er die Unrichtigkeit der Auskunft ohne Weiteres hätte erkennen können. 
Eine Auskunft welche geeignet gewesen wäre, beim Beschwerdeführer 
ein
 Vertrauen zu 
er
wecken, dass ihm die gewährte 
provisorische
 Prämienverbilligung definitiv zustehe und er nicht mit einer Rückforderung zu rechnen habe, liegt somit nicht vor. 
Zudem 
ist 
darauf hinzuweisen
, dass 
der Beschwerdeführer 
keine Ausführungen dazu
 macht
, welche nicht ohne Nachteile rückgängig zu machenden Dispositionen er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft der Beschwerdegegnerin gemacht hätte. 
Solche sind v
or dem Hintergrund, dass 
der blosse Verbrauch von Geldmitteln nicht als relevante Disposition gilt (BGE 142 V 259 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_702/2021 vom 4. Februar 2022 E. 5.3)
 auch nicht ersichtlich
, 
so dass 
das Vorliegen eines Vertrauensschutztatbestandes 
auch aus diesem Grund
 zu ver
neinen
 ist
.
5.
    
Hinsichtlich der Höhe der Rückforderung von der Krankenkasse im Betrag von Fr.
 885.60 
ist 
schliesslich 
zu bemerken, dass
 
d
er
 Beschwerdeführer
 
das Quantitativ der streitgegenständlichen Rückforderung zu Recht nicht in Zweifel gezogen hat, 
denn diese deckt sich mit der provisorisch zugesprochenen Vorschussleistung (Urk.
 10/15
).
6
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. Dezember 2025 (Urk. 2) als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser