zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00325 · 2017-03-24 · de
Nichteintreten auf Rentenerhöhungsgesuch; keine Verschlimmerung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00325
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil 
vom 
24. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel 
Candrian
Weidhuobli
 29, 6430 Schwyz
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1959 geborene 
X.___
 meldete sich am 31. Juli 2008 
unter Hinweis auf einen Schädelbruch (Verkehrsunfall vom 26. März 2008, 
Urk. 
7/214) 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (
Urk. 
7/9). Nachdem die Verwaltung medizinische und erwerbliche Abklärungen durchgeführt und den Versicher
ten im August 2010 von den Ärzten der 
Y.___
 hatte begutachten lassen (Expertise vom 23. November 2010 [
Urk. 
7/
57]), sprach sie ihm mit Verfügung vom 17. August 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 56
 %
 ab 1. März 2009 eine halbe Invalidenrente zu (
Urk. 
7/89). 
    
Im Rahmen 
des im August 2014
 von Amtes wegen eingeleiteten 
Revisionsver
fahrens
 (Urk. 7/96) wurde die Ausrichtung einer halben Rente mit Mitteilung vom 2. Februar 2015 bestätigt (
Urk. 
7/106).
    
Am 17. November 2015 stellte der Versicherte sinngemäss ein Gesuch um Rentenerhöhung und reichte einen Bericht von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Leitender Arzt am 
A.___
, vom 6. November 2015 ein (
Urk. 
7/110). Mit Verfügung vom 11. Februar 2016 
trat die IV-Stelle – in Be
stätigung ihres Vorbescheids vom 17. Dezember 2015 (
Urk. 
7/112) – auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
7/113 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung liess 
X.___
 am 10. März 2016 mit folgenden Anträgen Beschwerde erheben (
Urk. 
1 S. 2):
„1.
Die Verfügung vom 11.2.2016 sei aufzuheben und auf das 
Leistungs
begehren
 des Versicherten vom 18.11.2015 sei einzutreten.
 2.
Die Sache sei an die IV-Stelle Zürich zurückzuweisen, damit diese die weiteren Abklärungen vornimmt und über den 
Leistungsan
spruch
 gemäss noch zu ergänzender Begründung neu entscheidet.
 3.
Verfahrensantrag:
Es sei dem Unterzeichnenden eine angemessene 
Nachfrist bis zum 11.5.2016
 anzusetzen, um die Beschwerde nach vorgenommenem Aktenstudium bzw. Beschaffung weiterer Akten hinsichtlich des Vorliegens eines Revisionsgrundes usw. weiter zu ergänzen und die Rechtsbegehren gegebenenfalls noch zu präzisieren.
 4.
Dem Versicherten sei im Ergebnis nach erneuter Festsetzung des 
Inva
liditätsgrades
 eine ganze IV-Rente zuzusprechen, erlassen nochmals in einem neuen 
Vorbescheidverfahren
.
 5.
Unentgeltliche Rechtspflege:
Dem Versicherten sei die Rechtswohltat der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 zuzuerkennen.
 6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der SVA Zürich.“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 19. April 2016 schloss die IV-Stelle auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Gerichtsverfügung vom 2
2. 
April 2016 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ihm Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel 
Candrian
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt. Gleichzeitig wurde ein zweiter 
Schriften
wechsel
 angeordnet (
Urk. 
9). 
Mit Replik vom 20. Juni 2016 stellte der Be
schwerdeführer nachstehendes, modifiziertes Rechtsbegehren (
Urk. 
11 S. 1 f.):
„1.
Die Verfügung vom 11.2.2016 sei aufzuheben und auf das 
Leistungs
begehren
 des Versicherten vom 18.11.2015 sei einzutreten.
 2.a)
Es sei festzustellen, dass die gesundheitliche Verfassung des Beschwer
deführers sich bis heute massgeblich verschlechtert hat und eine Arbeitsfähigkeit heute nicht mehr besteht.
 
b)
Eventualiter 
sei eine aktuelle, diesmal gerichtlich angeordnete neu
ropsychologische Begutachtung des Versicherten in der 
B.___
 anzuordnen, dies zur Spezifizierung der Details der seit 2010 gezeigten Verschlechterung einerseits sowie zur Bestä
tigung der heute nicht mehr gegebenen Arbeitsfähigkeit zum ande
ren.
 
c)
Subeventualiter
 sei die Sache an die IV-Stelle Zürich zur erneuten Feststellung der aktuellen Arbeitsfähigkeit und der Neufestsetzung des Invaliditätsgrades zurückzuweisen.
 
3
.
Dem Versicherten sei im Ergebnis 
bei einer fehlenden Arbeitsfähig
keit und einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Invaliden
rente zuzusprechen.
 
4
.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der SVA Zürich.“
    
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 
2. 
August 2016 auf die Einreichung einer Duplik (
Urk. 
14), was dem Beschwerdeführer am 4. August 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
15). 
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten
- 
bezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts [ATSG]
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 
Invalidi
tätsgrad
 und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert ha
ben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesund
heitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Ar
beitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfä
higkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer 
an
spruchserheblichen
 Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 
rechts
konformer
 Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Invaliditätsbe
messung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.2
    
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversi
cherung [IVV]). 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung bezie
hungsweise das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben, spielt inso
weit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 mit Hinweisen).
    
Nach Eingang eines Revisionsgesuchs ist die Verwaltung zunächst zur Prü
fung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Ab
klärungen durch Nichteintreten. 
Dabei wird sie unter anderem
 zu berück
sichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser 
Beurtei
lungsspielraum
 zu, den der Richter zu respektieren hat (
vgl. 
BGE 109 V 262 E. 3). 
1.3
    
Mit Art. 87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger 
Leistungsverwei
gerung
 immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvor
schrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Ver
waltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Än
derung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung er
heblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Ver
waltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 
 
E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen 
Ver
waltungsrechtspflege
 ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungsweise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegen
- 
standes
 
– den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen 
Ver
- 
fügungsgegenstand bildet. Nach dieser 
Begriffsumschrei
bung
 sind 
Anfech
- 
tungsgegenstand
 und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungs
- 
verfügung
 beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prü
fen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Ent
scheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen 
verfahrensmäs
sigen
 Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die 
untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den mate
riellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Nichteintreten auf das 
Rentenerhö
hungsgesuch
 damit, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht habe, dass es seit der letzten Verfügung zu einer erheblichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse gekommen sei. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vor (
Urk. 
2). Daran ändere auch der Be
richt von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, vom 6. März 2016 nichts. Er enthalte keine neuen objektiven Befunde, die eine Verschlechterung hätten glaubhaft darlegen können (Urk. 6).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, dem Bericht von 
Dr. 
C.___
 vom 6. März 2016 sei eine mass
gebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands zu entnehmen. Insbe
sondere die heute fehlende Fähigkeit, Informationen aufzunehmen, zu be
halten, zu ordnen und wieder abzurufen, erweise sich als verunmöglichender Faktor, irgendeine ve
rnünftige Arbeitstätigkeit aus
führen zu können (
Urk. 
1 S. 5). 
Namentlich a
ufgrund 
der im Austrittsbericht vom 26. April 2016
 über den stationären Aufenthalt vom 4.
 
bis 27. April 2016 im 
B.___
 
festgehaltenen Ergebnisse stehe fest, dass sich seine neu
ropsychologische und physische Konstitution zwischenzeitlich insoweit ver
schlechtert habe, dass h
eute keine Arbeitsfähigkeit
 auf dem primären Ar
beitsmarkt 
mehr 
bestehe (
Urk. 
11 S. 4 ff.).
3.
    
3.1
    
In der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) ist die Beschwerdegegnerin auf 
das 
Rentenerhöhungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten; über des
sen Leistungsanspruch an sich hat sie im fraglichen Entscheid nicht befun
den. Soweit die 
Zusprache
 von Leistungen beantragt wird (
Urk. 
1 und 
Urk. 
11), ist demnach mangels Anfechtungsobjekts auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 131 V 164 E. 2.1; vgl. auch E. 1.4 
hievor
).
 Aus diesem Grund ist im vorliegenden Prozess auch eine gerichtlich
e
 Einholun
g eines
 neuropsychologischen 
Gutachtens 
durch die Ärzte der 
B.___
 nicht angezeigt (vgl. 
Urk. 
11 S. 2).
3.2
    
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin am 11. Februar 2016 zu Recht nicht auf das Rentenerhöhungsgesuch vom 1
7. November 2015 eingetreten ist. 
Er
lässt die Verwaltung – wie vorliegend – eine 
rechtsgenügliche
 
Nichteintre
tensverfügung
, legt das Gericht seiner Überprüfung auf Beschwerde hin den Sachverhalt zugrunde, wie er sich der Verwaltung darbot (BGE 130 V 64 
 
E. 5.2.5 mit weiteren Hinweisen). Die beschwerdeweise aufgelegten medizini
schen Berichte (
Urk. 
3/6 und 
Urk. 
12/7-8) sind daher für die vorliegend ein
zig zu beurteilende 
Eintretensfrage
 nicht zu beachten. 
    
4.
4.1
    
Dem im Rahmen des Rentenerhöhungsgesuchs eingereichten 
Bericht
 von Dr. 
Z.___
 vom 6. November 2015 ist zu entne
hmen, dass der Beschwerdeführer unter einer symptomatischen Epilepsie mit komplex 
fokalen
 (Erstmanifestation Mai 2009) und sekundär generalisierten epilepti
schen Anfällen leidet. Der Beschwerdeführer sei seit März 2011 anfallsfrei unter 
Timonil
. Die Elektroenzephalografie habe keine epilepsietypischen Po
tentiale aufgezeichnet. 
Es bestehe deshalb aus 
epileptologischer
 Sicht ein stabiler, anfallsfreier und somit erfreulicher Verlauf
. Er sei der Meinung, dass der Beschwerdeführer auf dem primären Arbeitsmarkt nicht arbeitsfähig sei
 (
Urk. 
7/110/4-5). 
Die nämliche Gesundheitsstörung wurde von Dr. 
Z.___
 bereits 
in seinen Berichten vom
 
20. November 2013 (
Urk. 
7/96/5-6) und 
12
. November 2014 (
Urk. 
7/104/6-8) – auf welchen unter anderem die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 
2. 
Februar 2015 be
treffend den unveränderten Rentenanspruch (
Urk. 
7/106) basierte – 
und den Experten
 der 
Y.___
 i
m Gutach
ten vom 23. November 2010 (Urk. 
7/57 S.
 
22 und S. 37 f.) – auf
 deren Beurteilung 
hin 
die rentenzusprechende Verfügung vom 17. August 2011 (
Urk. 
7/89) erging – 
festgestellt. 
Vor diesem Hinter
grund ist von keiner 
zwischenzeitlich eingetretenen Verschlimmerung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers auszugehen, 
zumal 
dieser
 ohne
hin seit einigen Jahren keine epileptischen Anfälle mehr erlitten hat
te
.
    
Dass die weiteren im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 26. März 2008 stehenden Besch
werden – insbesondere 
diejenigen 
aufgrund des damals erlittenen schweren Schädelhirntraumas – seit der Mitteilung vom 
2. 
Februar 2015 beziehungsweise der Verfügung vom 23. November 2010 in ihrer In
tensität derart zugenommen hätten, dass nun daraus eine weitergehende Einschränkung 
(der Arbeitsfähigkeit) 
resultierte, erscheint aufgrund der Be
urteilung von Dr. 
Z.___
 vom 6. November 2015 nicht als glaubhaft. Dieser 
verwies vielmehr auf eine diesbezüglich fehlende gesund
heitliche Veränderung (
Urk. 
7/110/4-5 S. 1). 
Insofern handelt es sich bei sei
ner Einschätzung der Arbeitsfähigkeit um eine andere Beurteilung des gleich gebliebenen Sachverhalts (vgl. zudem zum Beweiswert von Berichten behan
delnder Spezialärzte BGE 135 V 465 E. 4.5 und 125 V 351 E. 3b/cc)
, was 
re
visionsrechtlich
 irrelevant ist.
 
4.2
    
Da demnach mit der vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem 
Revi
sionsbegehren
 eingereichten medizinischen Beurteilung keine seit dem 
23. November 2010 respektive dem 
2. Februar 2015
 
eingetretene 
anspruchs
relevante
 
Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht wurde, ist die Beschwerdegegnerin am 
11. Februar 2016 zu Recht
 
nicht 
auf das Rentenerhöhungsgesuch eingetreten. Die Beschwerde ist demnach abzu
weisen. 
5.
5.1
    
Gestützt auf Art. 69 
Abs. 
1
bis 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung ist das Verfahren für den unterliegenden Beschwerdeführer kosten
pflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem 
Verfahrens
aufwand
 festzulegen und vorliegend auf Fr. 700.-- anzusetzen, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen. 
5.2
    
Nach § 34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 8 in Ver
bindung mit § 7 
Abs. 
1 der seit 1. Juli 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem 
Sozialversiche
rungsgericht
 (
GebV
 
SVGer
) wird –
 auch im Rahmen der un
entgeltlichen Rechtsvertretung – insbesondere
 für unnötigen Aufwand kein Ersatz ge
währt.
5.3
    
Der von Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel 
Candrian
, der mit Gerichtverfügung vom 2
2. 
April 2016 zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bestellt wurde (
Urk. 
9), mit Eingabe
n
 vom 
25. August 2016
 
und 13. März 2017 
gelte
nd gemachte Aufwand von 24
 Stunden
 und 30 Minuten sowie
 
Fr. 
300.50 
respektive 
Fr. 
337.25 
Barauslagen (
Urk. 
17
 und 
Urk. 
19
) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit
 des Prozesses nicht ange
messen. Namentlich stellen die Anfragen beim Hausarzt
, beim 
A.___
 und 
bei 
den
 
B.___
 und die damit im Zusammenhang stehenden Abklärungen unnötige Handlungen dar
, bezogen sie sich doch auf einen im vorliegenden Verfahren nicht 
entscheidrelevanten
 Zeitraum. Zudem können Aufwendungen, die im Rahmen eines Verfahrens vor Bezirksgericht angefallen sind
 (Po
s
ten vom 9. Juni)
, vorliegend nicht geltend gemacht wer
den. 
    
Angesichts der zu studierenden gut 
119
 Aktenstücke der 
Beschwerdegegne
rin
, der 
jeweils 
etwa 
6-
seitigen Rechtsschriften, 
die jedoch
 in der Hauptsache Ausf
ührungen enthalten
, die am Prozessthema 
vorbeigehen
, 
den Aufwen
dungen
 im Zusammenhang mit den 
Gesuch
en
 um unentgeltliche 
Rechtsver
beiständung
 und Fristerstreckung
 sowie der in ähnlichen Fällen zugespro
chenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel 
Can
drian
 bei Anwendung des gerichtsü
blichen Stundenansatzes von Fr. 22
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
2‘000.
--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
5
.4
    
Der Beschwerdeführer ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 
auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Daniel 
Candrian
, 
Schwyz
,
wird
 mit 
Fr. 
2‘000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer 
wird
auf
 die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel 
Candrian
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher