zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00039 · 2020-12-10 · de
Abweisung der Klage wegen fehlender Passivlegitimation (BGE 9C_125/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00039
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
10. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Kläger
Zustelladresse: Gewerkschaft 
Unia
Eingang 
Promenadegasse
Rathausgasse 11, 9320 Arbon
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
    
Mit Eingabe vom 
8. 
Juli 2020 (Eingangsdatum
) erhob 
X.___
 
Klage gegen «Swiss Life»
 und beantragte die Auszahlung des Alterskapitals (
Urk. 
1
/
1-2
)
.
 
Von Amtes wegen wurde die
 BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 im Rubrum als 
Beklagte aufgenommen. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, in der Schweiz
 ein Zustelldomizil zu bezeichnen (
Urk. 
5), was er in der Folge tat (
Urk. 
11, 
Urk. 
12). Die
 BVG-Sammelstiftung Swiss Life 
beantragte mit Klageantwort vom 1
1. 
September 2020 die Abweisung der Klage, da weder sie, die BVG-Sammel
stiftung Swiss Life, noch die Swis
s Life AG passivlegitimiert sei (
Urk. 
9 S. 1). Mit Verfügung vom 2
1. 
Oktober 2020 wurde der Kläger aufgefordert, im Rahmen der Replik zur 
Passivlegitimation Stellung zu nehmen (
Urk. 
13/1). Dazu liess er sich nicht verlauten (vgl. 
Urk. 
13/2, 
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Kläger war als Arbeitnehmer der 
Y.___
 AG bei 
der 
Y.___
 Vorsorge für die be
rufliche Vorsorge versichert. S
eit 
1. 
September 2011
 wird
 
ihm 
eine Alters
rente der beruflichen Vorsorge ausbezahlt. 
Die 
Y.___
 Vorsorge hat mit der Swis
s Life AG einen Kollektivlebensversicherungsvertrag abgeschlossen
, mit wel
chem sämtliche Leistun
gen rückgedeckt wurden (Vertrag 
…
;
 vgl.
 
Urk. 
10/6-
7). Die Swiss Life AG erledigte für die 
Y.___
 Vorsorge sämtliche Korresponde
nz mit dem Kläger
 und erbrachte
 die Leistun
gen an ihn
; sie handelte jedoch stets im 
Auftrag und na
mens der 
Y.___
 Vorsorge für die berufliche Vorsorge
 (
Urk. 
10/5-
6).
 
Die Swiss Life AG informierte den Kläger denn auch
 mehrmals
, dass sein
 Vorsorgeverhältnis 
mit der 
Y.___
 Vor
sorge 
bestehe. Allfällige Ansprüche seien an diese zu richten (
Urk. 
10/3
-
4). 
2.
    
Ein direkter 
Anspruch aus dem 
Koll
ektivlebensversicherungsvertrag z
wischen der Swiss Life AG und 
Y.___
 Vorsorge für die berufliche Vorsorge
 steht dem Kläger nicht
 zu
. Auch steht er mit der
 
Swiss Life AG in keinem Vorsorge
verhältnis. Folglich kann er ihr gegenüber
 
keine Ansprüche
 aus der beruflichen Vorsorge geltend machen. Abgesehen davon müssen registrierte Vorsorgeeinrichtungen von Gesetzes wegen die Rechtsform 
einer Stiftung haben
 oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein
 (
Art. 
48 
Abs. 
2
 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge,
 BVG), weshalb die Swiss Life AG als Aktiengesellschaft von vornherein nicht als Vorsorgeträger in Frage kommt und in ihrer Eigenschaft als 
Rückver
sicherer
 auch nicht Partei in
 einem Berufsvorsorgeprozess sein kann (vgl. 
Art. 
73 BVG)
. Sie ist daher nicht passivlegitimiert.
    
Ebenfalls nicht passivlegitimiert ist die 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
. Der Kläger war nicht bei ihr
 vorsorgeversichert, sondern bei der 
Y.___
 Vorsorge für die berufliche Vorsorge
. 
    
Die Klage ist aus diesen Gründen abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gewerkschaft 
Unia
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger