zh_sozialversicherungsgericht · KV.2022.00016 · 2022-08-25 · de
Mitberücksichtigung der massgebenden Einkommen zumindest eines Elternteils (Eltern getrennt) bei der Bestimmung der Prämienverbilligung junger Erwachsener in Ausbildung nach neuem EG KVG/neuer VEG KVG; vorliegend zu hohes massgebendes Einkommen resp. Vermögen; kein Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00016
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
25. August 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 1998 geborene X.___
, welcher bei der Helsana Versicherungen AG obligatorisch krankenpflegeversichert ist (Urk. 6/23), erhielt von der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) für die Jahre 2017, 2019 und 2020 eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) zugesprochen (Urk. 6/5, Urk. 6/10, Urk. 6/17, Urk. 6/18). Mit Verfügung vom 
15. November 2021 lehnte die SVA den vom Versicherten am 23. Juni 2021 (Urk. 6/23) gestellten Antrag auf Prämi
enverbilligung für das Jahr 2022 mit der Begründung ab, dass das gemeinsame massgebende Einkommen und/oder Vermögen vom ihm und seiner Eltern zu hoch sei (Urk. 6/25). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/26) wies die SVA am 25. Januar 2022 ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 25. Januar 2022
 
(Urk. 2) erhob X.___
 
mit Eingabe vom 3. Februar 2022 Beschwerde und beantragte, in Aufhe
bung des angefochtenen Entscheids sei die SVA anzuweisen, ihm eine individu
elle Prämienverbilligung für das Jahr 2022 zu gewähren (Urk. 1). Die SVA schloss mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2022 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde 
(U
rk. 
7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
] in der ab 1. 
Juni 2020 geltenden Fas
sung
).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver
hältnissen Prämienverbilligungen. Sie sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 
aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65
 Abs. 3 KVG). Am 1. Januar 2019 trat überdies Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG in Kraft, wonach die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder 
um mindestens 80 % und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um
 mindestens 50 % verbilligen.
2.2
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kan
tone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
li
chen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenver
si
cherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (vgl. BGE 136 I 220 E. 4.1; BGE 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1).
2.3
    
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Kran
kenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung (§ 62) ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämienver
bil
ligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar. Ansprüche und Verfahren bis und mit Prämienverbilligungsjahr 2020 richten sich nach dem bisherigen Recht.
    
Da 
vorliegend
 die Prämienverbilligung für das Anspruchsjahr 2022 strittig ist, finden das neue EG KVG sowie die neue VEG KVG Anwendung.
2.4
2.4.1
    
Der Kanton gewährt Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder melderechtli
cher Niederlassung im Kanton (Wohnsitz) eine Prämienverbilligung, sofern sie nach dem Bundesgesetz über die Krankenversic
herung (KVG) versichert sind (§ 
1
 
lit
. a VEG KVG).
2.4.2
    
Nach § 3 EG KVG übernimmt der Kanton die Krankenkassenprämien einer anspruchsberechtigten Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimmten Pro
zentsatz ihres Einkommens (Eigenanteil) übersteigt (Abs. 1). Kein Anspruch auf Prämienverbilligungen besteht, wenn die vom Regierungsrat festgelegten Vermö
gensgrenzen überschritten werden (Abs. 3).
2.4.3
    
Das massgebende Einkommen entspricht der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steuerausschei
dung, wobei Verluste aus der Nutzung von Liegenschaften im Privatvermögen, freiwillige Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a), Zuwendungen an gemeinnützige Organisa
tionen sowie 10 % des steuerbaren Gesamtvermögens nach Abzug von Freibeträ
gen hinzugerechnet werden (§ 5 Abs. 1 EG KVG).
    
Das massgebende Einkommen wird bei ordentlich im Kanton veranlagten Perso
nen aufgrund der Steuerdaten bestimmt (§ 4 Abs. 1 VEG KVG). Hierzu bezieht die SVA aus den kantonalen Steuerregistern diejenigen Positionen der Steuerein
schätzungen, die sie zur Bestimmung der Prämienverbilligung benötigt. Davon ausgenommen sind Personen, welche aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse für eine Prämienverbilligung ausser Betracht fallen (§ 20 Abs. 2 VEG KVG).
2.4.4
    
Für Eltern und ihre erwachsenen Kinder wird die Höhe der Prämienverbilligung gemeinsam bestimmt, sofern das Kind höchstens 25 Jahre alt ist und in Ausbil
dung steht, die Eltern unterhaltspflichtig sind, das Kind im Kanton Zürich einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt hat und das Kind nicht mit eigenen Kin
dern eine Familie bildet (§ 6 Abs. 1 
lit
. e EG KVG). Junge Erwachsene im Sinne von § 11 Abs. 1 VEG KVG gelten als in Ausbildung stehend, wenn sie gemäss Art. 49
bis
 und Art. 49
ter
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVV) in Ausbildung sind (§ 11 Abs. 2 VEG KVG). Die Eltern von in Ausbildung stehenden jungen Erwachsenen gelten insbesondere dann als unter
haltspflichtig im Sinne von § 6 Abs. 1 
lit
. e Ziff. 2 EG KVG, wenn für das Kind eine Ausbildungszulage gemäss Art. 3 Abs. 1 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (
FamZG
) bezogen wird (§ 16 Abs. 1 VEG KVG).
    
Werden die Eltern von jungen Erwachsenen in Ausbildung nicht gemeinsam besteuert, gelten § 6 Abs. 1 
lit
. c und d EG KVG und § 17 VEG KVG sinngemäss (§ 16 Abs. 3 VEG KVG). 
Gemäss 
§ 6 Abs. 1 
lit
. c EG KVG
 wird
 die Prämienver
billigung des minderjährigen Kindes gemeinsam mit derjenigen des E
lternteils bestimmt
, in dessen Haushalt es (hauptsächlich) lebt
, wenn die Eltern nicht zusammenleben
. Leben die Eltern und das minderjährige Kind im gleichen Haus
halt, werden die Eltern aber separat besteuert, dann wird gemäss § 6 Abs. 1
 
lit
. d EG KVG die Prämienverbilligung des minderjährigen Kindes gemeinsam mit der
jenigen des Elternteils bestimmt, der über das höhere Einkommen
 verfügt. 
Haben die Eltern im Kanton Zürich keine Prämienverbilligung beantragt, werden 
laut §
 
17 Abs. 2 VEG KVG 
bei der Bestimmung der Prämienverbilligung der jungen Erwachsene
n in Ausbil
dung die Referenzprämien und massgeben
den Ein
kommen der Eltern
, nicht aber 
jene weiterer K
inder
 berücksichtigt.
3.
3.1
    
Die SVA erwog im angefochtenen Entscheid, bei erwachsenen Kindern in Aus
bildung würden bei der Berechnung der Prämienverbilligung zusätzlich die finanziellen Verhältnisse der Eltern berücksichtigt, wenn das Kind höchstens 25
 
Jahre alt sei, in Ausbildung stehe und die Eltern unterhaltspflichtig seien. 
D
er 
Beschwerdeführer
 sei
 noch nicht 25 Jahre alt und noch in Ausbildung. 
Da seine
 Eltern
 eine Ausbildungszulage beziehe
n würden, sei
 ihre Unt
erhaltspflicht ausge
wiesen. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf
 
Prämienver
billigung
 sei deshalb
 gemeinsam mit
 jenem der
 Eltern zu bestimmen. Die massgebenden aktuellsten Steuerdaten seien ihr
, der SVA,
 gestützt auf § 20 Abs. 2 VEG KVG aus den kan
tonalen Steuerregistern geschwärzt geliefert worden, was immer dann der Fall sei, wenn aufgrund der finanziellen Verhältnisse eine Prämienverbilligung ausser Betr
acht falle. Dies treffe nach Be
rechnungen der Gesundheitsdirektion bei einem steuerbaren Gesamteinkommen von über Fr. 120'000.--
 und/oder einem steuer
baren Vermögen von Fr. 1,3 Mio.
 zu. Entsprechend liege dieses im vorliegenden Fall über dem definierten Grenzwert, weshalb ein Anspr
uch auf Prämienverbilli
gung ausgeschlossen sei (Urk. 2
).
3.
2
    
Der Beschwerdeführer 
argumentierte demgegenüber
, seine Eltern seien nie ver
heiratet gewesen und lebten seit fast 20 Jahre
n getrennt. Seine Mutter habe
 2006 erneut geheiratet. Er selber führe seit Frühling 2021 einen eigenen Haushalt und lebe somit weder mit seinem Vater noch mit seiner Mutter zusammen. Die Aus
bildungszulage werde seit jeher von seinem Vater bezogen. Falls § 6 Abs. 1 
lit
. e EG KVG
 
i.V.m
.
 § 16 Abs. 1 VEG KVG Anwendung finden sollte, dann habe sein Vater als unterhaltspflichtig zu gelten, nicht jedoch seine Mutter respektive ihr Ehemann. Demzufolge könnten bei der Berechnung der Prämienverbilligung die finanziellen Verhältnisse seiner Mutter und ihres Ehemannes nicht herangezogen werden. Massgebend seien lediglich die Faktoren von ihm und seinem Vater. 
Sein eigenes steuerbares Einkommen und dasjenige seines Vaters lägen unter der massgebenden
 Grenze gemäss § 5 EG KVG. Auch verfügten beide
 über kein steuerbares Vermögen. Damit sei sein Anspruch auf eine individuelle Prämien
-
verbilligung für das Jahr 2022 ausgewiesen (Urk. 1, vgl. auch Urk. 3).
3.3
    
In der Beschwerdeantwort führte die SVA ergänzend aus,
 der Umstand,
 dass der Vater für den Beschwerdeführer eine Ausbildungszulage beziehe und damit als unterhaltspflichtig gelte, schliesse eine Unterhaltspflicht seiner Mutter nicht aus. Gemäss § 16 Abs. 3 VEG KVG 
i.V.m
. 
§ 6 Abs. 1 
lit
. d EG KVG seien die finanzi
ellen Verhältnisse mit dem höheren Einkommen heranzuziehen. Da die Mutter des Beschwerdeführers gemeinsam mit ihrem Ehemann besteuert werde, sei deren gemeinsame
s
 steuerbare
s
 Einkommen massgebend. Dass die finanziellen Verhält
nisse des Ehepartners der Mutter in die
 Berechnung miteinbezogen werde
n
, obschon er nicht Vater des Beschwerdef
ührers sei, treffe zu. Dies
 sei jedoch Aus
fluss dessen, dass die Ehegatten die Pflicht hätten, gemeinsam für den gebühren
den Unterhalt der Familie zu sorgen (Urk. 5).
4.
4.1
    
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen
 zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zürich hat, im relevanten Zeitpu
nkt (Stichtag: 31. Dezember 2022
, vgl. § 11 Abs. 1 VEG KVG) unter 25 Jahre alt sein wird und noch voraus
sichtlich bis 10. Februar 2023
 in Ausb
ildung steht (vgl. Urk. 6/23/2
).
    
S
trittig 
ist die für die gemeinsame Bestimmung der Prämien
verbilligung weitere erforderliche Voraussetzung der Unterhaltspflicht. Zu prüfen ist, ob
 beide Eltern
t
eile, also sowohl der Vater als auch
 die Mutter, oder bloss
 der Vater als unter
haltspflichtig zu gelten hat.
4.2
    
Der Beschwerdeführer studiert seit dem 12. September 2019 Wirtschaftswissen
sc
haften an der Universität Y.___
 (Urk. 6/19-20). Dieses Studium ist Teil der ersten beruflichen Ausbildung. Die Eltern haben deshalb, soweit es ihnen nach de
n
 gesamten Umst
ä
nden zugemutet werden darf, für den Unterhalt des Beschwerdeführers weiterhin aufzukommen (Art. 277 Abs. 2 des Zivilgesetzbu
ches, ZGB). Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Masse befreit, als dem Kind zugemutet werden
 kann, den
 Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Da der Beschwerdeführer 
im Jahr 2020 ein ste
uerbares Einkommen von Fr. 9’300
.-- und im Jahr 2021 ein solches von Fr. 8'000.-- bis Fr. 9'000.-- erzielte, über kein nennenswertes Ver
mögen verfügt (vgl. Urk. 3
, Urk. 6/30
)
,
 und
 er
 auch sonst nicht ausführt, wie er als Student seinen Lebensunterhalt bestreitet, muss davon ausgegangen werden, dass 
die Eltern zumindest in gewissem
 Masse der Unterhaltspflicht nachkommen.
4.3
    
Im Falle des Beschwerdeführers ist es sein Vater, der die Ausbildungszulagen bezieht (Urk. 1). § 16 Abs. 1 VEG KVG hält fest, dass Eltern von jungen Erwach
senen in Ausbildung insbesondere dann als unterhaltspflichtig gelten, wenn für das Kind eine Ausbildungszulage bezogen wird. Dies bedeutet jedoch 
keineswegs, dass einzig der Elternteil, der diese Zulage bezieht, als unterhaltspflichtig gilt. Die Unterhaltspflicht trifft 
beide Eltern 
(Art. 276 ZGB, Art. 277 ZGB, vgl. da
zu E. 4.2 hiervor).
4.4
    
Anders als bei den minderjährigen Kindern setzen das EG KVG und die VEG KVG für die gemeinsame Bestimmung der Prämienverbilligung nicht voraus, dass die jungen Erwachsenen in Ausbildung noch im gleichen Haushalt mit den Eltern leben. Sie unterliegen grundsätzlich der gemeinsamen Bestimmung, es sei denn, sie bilden mit eigenen Kindern eine Familie (§ 6 Abs. 1 
lit
. e EG KVG) oder sie werden gemeinsam mit dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner besteuert (§ 16 Abs. 2 VEG KVG). Ein
 solcher
 Ausnahmetatbestand
 liegt vorliegend nicht 
vor.
 Mithin ist eine gemeinsame Bestimmung der Prämienverbilligung vorzuneh
men.
 Da die
 Elt
ern des Beschwerdeführers
 nicht gemeinsam besteuert
 werden,
 gelangt
 § 16 Abs. 3 VEG KVG
 zur Anwendung
, der die Bestimmungen von § 6 Abs. 1 
lit
. c und d EG KVG sowie von §
 1
7 VEG KVG für sinngem
äss
 anwendbar erklärt
 (vgl. E. 2.4.4)
. Die Frage, ob dabei im Sinne von § 6 
Abs. 
1 
lit
. d EG KVG einzig die finanziellen Verhältnisse des Elternteils mit dem hö
heren Einkommen abzustellen ist
 oder die Einkommen der E
ltern zusammenzuzählen sind, für welches Vorgehen § 17 VEG KVG spricht, kann vorliegend 
offen bleiben
. 
    
Zur Bestimmung d
er massgebenden Einkommen
 und Vermögen
 bezog die SVA diejenigen Positionen der Steuereinschätzungen aus den kantonalen Steuerregis
tern, welche sie zur Bestimmung der Prämienverbilligung benötigte (vgl. E. 2.4.3). Neben dem Einkommen und dem
 Vermögen des Beschwerdeführers und seines Vaters
 sind dem Auszug aus dem entsprechenden kantonalen Steuerregister auch das Einkomm
en sowie das Vermögen seiner Mutter und ihres Ehemannes
 
zu ent
nehmen, wobei deren
 Einträge
 geschwärzt sind (Urk. 6/30
). Dies ist nach § 20 Abs. 2 VEG KVG bei Personen, welche aufgrund ihrer finanziellen V
erhältnisse für eine Prämienver
billigung ausser Betracht fallen, zulässig (vgl. E. 2.4.3). Ent
sprechend durfte die SVA davon ausgehen, dass
 zumindest
 das Gesamteinkom
men 
respektive das Gesamtvermögen 
des Beschwerdeführers
 sowie 
seiner Mutter
 das massgebende Einkommen
 respektive Vermögen
 fü
r einen Anspruch auf Prä
mienver
billigung übersteigt
.
4.5
    
Da die Mutter des Beschwerdeführers gemeinsam mit i
hrem Ehemann besteuert wird, sind
 deren gemeinsame
s
 steuerbare
s
 Einkommen
 und Vermögen
 massge
bend. D
ies hat zur Folge
, dass die finanziellen Verhältnisse des Ehepartners der Mutter in die Berechnung miteinfliessen, obschon er nicht Vater des Beschwer
deführers ist. Dazu hat die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt, dass dieser Umstand 
Ausfluss der ehelichen Beistandspflicht ist. Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem anderen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizu
stehen, welche Norm die 
ehe
liche Beistandspflicht des Stiefelternteils (Art. 159 Abs. 3 ZGB) 
konkretisiert. Diese B
eistandspflicht kommt hier
, sofern nicht bereits die Mutter des Beschwer
deführers ein prämienverbilligung
s
ausschliessendes Einkommen generiert
 oder über ein 
prämienverbilligungsausschliessendes
 Vermögen verfügt
, zum Tragen.
4.6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 
zumindest das Gesamt
einkommen
 res
pektive Gesamtvermögen
 des Beschwerdeführers
 sowie seiner Mutter das mass
gebende Einkommen
 respektive Vermögen
 für einen Anspruch auf Prämienver
billigung übersteigt
, weshalb der
 Besc
hwerdeführer
 für das Jahr 2022
 über keinen 
Anspruch auf Prämienverbilligung verfügt.
 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
VogelSonderegger