zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00174 · 2020-10-02 · de
Kein Anspruch auf 120 zusätzliche Taggelder gemäss Art. 8a COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, da die Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Anspruchsberechtigung gemäss AVIG nicht erfüllte. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00174
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Barblan
Urteil
 vom 
2. 
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1983, bezog in einer vom 
1. 
Februar 2018 bis 3
1. 
Januar 2020 laufenden Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug 
Taggelder
 der Arbeitslosenversicherung
 (vgl. 
Urk. 
7/1)
. Am 1
0. 
März 2019 brachte sie ihr zwei
tes Kind zur Welt (
Urk. 
7/5 Beilage 2). In der laufenden Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug rechnete die 
zuständige Arbeitslosenkasse, die 
Unia
 Arbeitslosen
kasse (nachfolgend: 
Unia
), letztmals für die Kontrollperiode November 2019 
19 Taggelder ab
 (
Urk. 
7/2)
. Per 2
9. 
November 2019 
wurde die Versicherte ausgesteu
ert
 (
Urk. 
7/1 S. 1 oben)
. Mit Schreiben an die Versicherte vom 
6. 
Dezember 2019 
(
Urk. 
7/3) 
bestätigte des Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 die Abmeldung der Versicherten von der Arbeitsvermittlung mit dem Vermerk «Verzicht auf Arbeitslosenentschädigung p
er 1
8. 
Dezember 2019»
.
    
Am 1
4. 
April 2020 meldete sich die Versicherte beim RAV 
Z.___
 erneut zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
7/4) und stellte 
am 1
7. 
April 2020 einen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab
 1
4. 
April 2020
 (
Urk. 
7/7)
. Mit Verfügung vom 2
7. 
April 2020 
(
Urk. 
7/16) 
verneinte die 
Unia
 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1
4. 
April 2020 (
Urk. 
7/16). Die von der Versicherten dagegen am 2
5. 
Mai 
2020 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/17
) wies die 
Unia
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Juni 2020 (
Urk. 
7/19 = 
Urk. 
2)
 ab
.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
1. 
Juli 2020 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Juni 2020 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben, es sei die Rah
menfrist bis 3
1. 
Januar 2022 zu verlängern und es seien ab 1
4. 
April 2020 die maximalen Taggelde
r von 120 Tagen gemäss der COVID
-19-Verordnung auszu
bezahlen. Die 
Unia
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
August 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 1
8. 
August 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die 
obligatorische 
Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug
 und für die Beitragszeit zweijährige 
Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, wird gemäss 
Art. 
9b 
Abs. 
1 AVIG um zwei Jahre verlängert, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft (
lit
. a) und im Zeitpunkt der Wiederanmeldung die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit nicht erfüllt ist (
lit
. b). Dabei findet 
Art. 
9b 
Abs. 
1 AVIG einzig auf Personen Anwendung, welche infolge der Erziehung von Kindern vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind beziehungsweise deswegen darauf verzichtet haben, sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen (BGE 139 
V 
482 E. 7.3). 
    
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, beträgt vier Jahre, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung keine Rahmenfrist für den Leistungs
bezug lief (
Art. 
9b 
Abs. 
2 AVIG).
 Die Taggelder dürfen insgesamt die Höchstzahl nach Artikel 27 nicht übersteigen
 (
Art. 
9b 
Abs. 
5 AVIG)
.
1.3
    
Gemäss
 
Art. 
27 
Abs. 
1 AVIG bestimmt sich die
 Höchstzahl der Taggelder
 
inner
halb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG) nach dem Alter der versicherten Person sowie nach der Beitragszeit (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Nach 
Art. 
27 
Abs. 
2 AVIG hat 
die versicherte Person Anspruch auf:
a. 
höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von 
insgesamt 
12 
Monaten nachweisen kann;
b. 
höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 
18 
Monaten nachweisen kann;
c. 
höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 
22 
Monaten nachweisen kann und:
1.
das 5
5. 
Altersjahr zurückgelegt hat, oder
2.
eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens
40 Prozent entspricht.
 
1.4
    
Der Bundesrat 
erliess
 am 2
0. 
März 2020
 gestützt auf 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundes
verfassung (BV) die Verordnung über 
Massnahmen
 im Bereich der Arbeitslosen
versicherung im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (
COVID
-19;
 COVID
-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung
, 
SR 837.033
). 
Die Verordnung trat 
rück
wirkend 
auf den 1
7. 
Mär
z 2020 in Kraft (
Art. 
9 COVID
-19-Verordnung Arbeits
losenversicherung). Mit der Änderung vom 
2
5. 
März
 2020 wurde unter anderem 
Art. 
8a 
der
 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung eingefügt. Dieser besagt, dass a
lle anspruchsberechtigten Personen 
gemäss
 AVIG
 zusätzlich höchs
tens 
120 Taggelder
 erhalten. Der aktuelle Höchstanspruch wird 
dadurch nicht belastet
 (
Abs. 
1)
.
 
Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug wird bei 
Bedarf um zwei Jahre verlängert (
Abs. 
2). 
    
Gemäss der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (
Seco
) herausgegebenen Wei
sung Nr. 10 vom 2
2. 
Juli 2020 (Weisung 2020/10: Aktualisierung «Sonderrege
lungen aufgrund der Pandemie»
; nachfolgend: Weisung 2020/10
), welche die Weisung 2020/08 vom 
1. 
Juni 2020 und die Präzisierungen vom 1
1. 
Juni 2020 ersetzt
e
 und 
für die gesamte Dauer der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenver
sicherung (
rückwirkend seit dem 
1. 
März
 2020 
bis zum 3
1. 
August 2020
) galt
, soll mit zusätzlichen Taggeldern und verlängerten Rahmenfristen für den Leis
tungsbezug verhindert werden, dass versicherte Personen während der wirt
schaftlich schwierigen Lage in der Corona-Krise die ihnen zustehenden Taggelder abbauen, obwohl die Stellen
suche sehr stark erschwert ist (
Ziff. 
1.2 erster Absatz der Weisung 2020/10).
1.5
    
Gemäss 
Ziff. 
1.2 
Abs. 
2
 der Weisung 2020/10
 
erhält
 j
ede versicherte Person, die am 
1. 
März 2020 ihren Taggeldanspruch noch nicht ausgeschöpft hatte, für den Zeitraum vom 
1. 
März 2020 bis zum 3
1. 
August 2020 maximal 120 
zusätzliche Taggelder
. Die
 normalen Taggelder
 
werden 
während dieser Zeit erst beansprucht, wenn die 120 zusätzlichen Taggelder aufgebraucht sind. 
I
n
 
Ziff. 
1.2 
Abs. 
3 
der Weisung 2020/10 wird festgehalten, 
dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug für alle Personen, die am 
1. 
März 2020 bereits eine Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug haben und ab dem 
1. 
März 2020 noch anspruchsberechtigt sind, um sechs Monate verlängert wird. Im unter Ziff.
 
1.2 
der Weisung 2020/10 
aufgeführ
ten 
dritten
 Fallbeispiel 
wird 
veranschaulicht, dass eine Person, welche vor dem 
1. 
März 2020 ausgesteuert wurde, deren Rahmenfrist für den Leistungsbezug
 aber noch bis am 3
1. 
März 2020
 dauert
e
, keine zusätzlichen Taggelder beziehen kann, weil sie am 
1. 
März 2020 bereits nicht mehr anspruchsberechtigt war.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 verneinte die Anspruchsberechtigung der Beschwerde
führerin in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe per 1
4. 
April 2020 weder die Mindestbeitragszeit erfüllt, noch sei sie von der Erfüllung der Beitragspflicht befreit gewesen (S. 1 
Ziff. 
V, S. 3 
Ziff. 
8). Da sie bereits per 2
7. 
November 2019 und damit geraume Zeit vor Inkrafttreten der COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung 
die Höchst
zahl der Taggelder aufgebraucht habe, gelte sie ab dem 
1. 
März 
2020 
als nicht mehr anspruchsberechtigt, weshalb kein Anspruch 
auf den Bezug der zusätzli
chen 120 Taggelder gemäss der COVID-19-Verordnung bestehe. Daran ändere nichts, dass sie sich von der Arbeitsvermittlung abgemeldet und sich der Erzie
hung ihrer Kinder gewidmet habe. Massgebend sei, dass sie bereits ab dem 2
8. 
November 2019 nicht mehr anspruchsberechtigt gewesen sei, auch wenn noch eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug gelaufen sei
 (S. 2 f. 
Ziff. 
6-7)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend (
Urk. 
1), im Zeitpunkt der Wiederanmeldung am 1
4. 
April 2020 habe sie die Voraussetzungen gemäss 
Art. 
9b AVIG erfüllt und habe dementsprechend die Rahmenfrist (für den Leis
tungsbezug) um zwei Jahre – bis 3
1. 
Januar 2022 – verlängert werden können. Damit sei sie per 1
4. 
April 2020 anspruchsberechtigt 
gewesen und habe daher Anspruch auf zusätzlich höchstens 120 Taggelder gemäss 
Art. 
8a 
Abs. 
1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (S. 1). Es sei nicht entscheidend, ob am 
1. 
März
 2020
 eine Anspruchsberechtigung vorliege oder nicht, sondern am oder nach dem 
1. 
März 202
0. 
Per 1
4. 
April 2020 bestehe mit der Wiederanmeldung eine Anspruchsberechtigung.
 Es sei unerheblich, dass die «v
or-COVID-Taggelder» im November 2019 aufgebraucht gewesen seien (S. 2 oben). Soweit eine Verlän
gerung der Rahmenfrist unter Verweis auf 
Art. 
9b 
Abs. 
5 AVIG abgelehnt worden sei, werde verkannt, dass die COVID-19-Verordnung die Höchstzahl der Taggel
der gemäss 
Art. 
27 AVIG um 120 Taggelder erhöhe. Es handle sich entsprechend um eine temporäre Erhöhung der Höchstzahlen gemäss 
Art. 
27 AVIG (S. 2 Mitte).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin ab 1
4. 
April 2020 Anspruch auf (höchstens) 120 Taggelder gemäss 
Art. 
8a COVID-19-Verordnung Arbeitslo
senversicherung hat.
3
.
3
.1
    
Der Anspruch auf die Taggelder gemäss 
Art. 
8a COVID-19-Verordnung setzte voraus, dass die Beschwerdeführerin am 
1. 
März 
2020 
beziehungsweise am 1
4. 
April 2020
 
anspruchsberechtigt gemäss AVIG 
war
 (vgl. vorstehend E. 1.4)
, mithin die Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 AVIG erfüllte.
3
.2
    
Nach Lage der Akten 
hatte die Beschwerdeführerin in der vom 
1. 
Februar 2018 bis 3
1. 
Januar 2020 
laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
einen Tag
geldhöchstanspruch 
(vgl. vorstehend E. 1.3) 
von 400 Taggeldern, welcher mit Bezug der im November 2019 ausbezahlten Taggelder ausgeschöpft 
war, was die Aussteuerung zur Folge hatte 
(vgl. 
Urk. 
7/1
-2
). Die Beschwerdeführerin 
scheint 
dies nicht
 zu bestreiten
,
 sprach doch auch sie davon, dass die «vor-COVID-Taggelder» im November 2019 aufgebraucht gewesen seien (vgl. vorstehend E. 2.2).
3
.3
    
Nachdem die letzte Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 3
1. 
Januar 2020 endete – wobei die Beschwerdeführerin wie dargelegt bereits im November 2019 den Taggeldhöchstanspruch ausgeschöpft hatte – befand sich die Beschwerdefüh
rerin i
m Zeitpunkt der Wiederanmeldung am 1
4. 
April 2020 
nicht mehr in einer laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Die Beschwerdeführerin 
mach
t
e geltend, im Zeitpunkt der Wiederanmeldung die Voraussetzungen für eine Ver
längerung der Rahmenfrist gemäss 
Art. 
9b 
Abs. 
1 AVIG erfüllt zu haben
.
 In die
sem Zusammenhang verkennt 
sie jedoch
, dass sie während der laufenden Rah
menfrist für den Leistungsbezug per 1
8. 
Dezember 2019 zwar wohl bei der Arbeitslosenversicherung abgemeldet wurde (zur Voraussetzung der Abmeldung vgl. BGE 139 V 482), dies jedoch, nachdem sie
 im November 2019
 alle ihr zustehenden Taggelder bezogen 
hatte
. Damit liegt kein vom Sinn und Zweck des 
Art. 
9b 
Abs. 
1 AVIG erfasster Tatbestand vor. Denn die 
dort vorgesehene 
Verlän
gerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug soll den durch die Erziehung unterbrochenen Taggeldbezug im Rahmen des verbleibenden Bezugsrechts ermöglichen. Eine Erhöhung des Taggeldanspruchs ist damit nicht verbunden (vgl. AVIG-Praxis ALE
 des
 
Seco
,
 
Rz
 B68 f.
;
 vgl. auch 
Art. 
9b 
Abs. 
5 AVIG
).
    
Per 1
4. 
April 2020 hat die Beschwerdeführerin nach der unbestritten gebliebenen Feststellung der Beschwerdegegnerin (vgl. 
Urk. 
7/16 S. 1 
Ziff. 
II, 
Urk. 
2 S. 3 Ziff.
 
8) weder die Mindestbeitragszeit erfüllt noch war sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Nachdem die Beschwerdeführerin zu Beginn der ihrem am 1
0. 
März 2019 geborenen Kind gewidmeten Erziehung in einer laufenden Rah
menfrist für den Leistungsbezug stand, ist 
insbesondere auch 
Art. 
9b 
Abs. 
2 AVIG
 nicht anwendbar
, welcher eine vierjährige Rahmenf
r
ist fü
r die Beitragszeit vor
sieht
. Damit ist mit der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
6 S. 3 oben)
 festzuhalten
, dass die Beschwerd
eführerin die Anspruchsvorausse
t
z
ungen für die Eröffnung einer
 neu
e
n Rahmenfr
i
st für den Leistungsb
ezug
 (
Art. 
8 in Verbindung mit 
Art. 
9b 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 AVIG)
 ab 1
4. 
April 2020 nicht zu e
rfüllen vermochte. War sie damit nicht anspruchsberechtigt gemäss AVIG, hat die Beschwerdegegnerin fol
gerichtig (auch) den Anspruch auf 120 zusätzliche Taggelder nach 
Art. 
8a COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung verneint.
3
.
4
    
Nach dem G
esagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannBarblan