zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00557 · 2016-06-30 · de
Anspruch auf Übernahme der Kosten für Türöffner und bauliche Anpassungen gestützt auf Ziff. 13.05* HVI Anhang, da dadurch eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit im Aufgabenbereich um mindestens 10 % erreicht wird.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00557
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
30. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Procap
 Schweiz
Advokatin Karin 
Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1950, 
leidet an einer 
infantilen 
Cerebralparese
 mit zervika
ler Myelopathie, konsekutiver Hemiplegie rechts und Hemiparese links (
Urk. 
1 
S. 3 Ziff. 1). Sie 
bezieht 
seit 
1. 
Januar 2009 eine Dreiviertels- und 
seit
 
1. 
Ok
-
tober
 2009 eine ganze Rente (
Urk. 
8/246)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach der Versicherten mit Verfügung vom 
6. 
April 2010 (
Urk. 
8/260) ab 
1. 
Januar 2009 eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zu
. Mit Verfügung vom 2
1. 
Mai 2013 wurde der Versicherten sodann ab 1
8. 
Januar 2013 ein Assistenzbeitrag zugesprochen (
Urk. 
8/348)
, welcher ab 
1. 
Dezember 2013 
(
Urk. 
8/392) und 
ab 
1. 
September 2014 
(
Urk. 
8/466
)
 
erhöht wurde
. Ab 
1. 
Mai 2014 bezog die Versicherte eine Entschädigung wegen Hilflo
sigkeit schweren Grades (
Urk. 
8/427). Der Assistenzbeitrag wurde ab 
1. 
Mai 2014 erneut erhöht (
Urk. 
8/429). Die IV-Stelle
 
gewährte unter anderem Kosten
gutsprache für einen Tre
ppenlift (
Urk. 
8/75), 
einen Elektrorollstuhl (
Urk. 
8/111)
, einen Umbau des Badezimmers und weitere bauliche Anpassungen (
Urk. 
8/306), ein Elektrobett (
Urk. 
8/328)
 sowie einen Deckenlift (
Urk. 
8/428).
 
Mit Verfügung vom 2
2. 
April 2014 (
Urk. 
8/408) gewährte die IV-Stelle Kostengutsprache für die Abgabepauschale eines Umweltkontrollgerätes in Höhe von 
Fr. 
5‘340.--
, zu
dem wurde am 1
2 Juni 2014 Kostengutsprache für einen Fensterantrieb und ei
nen Lichtschalter in der Wohnung erteilt (
Urk. 
8/418).
 Am 1
8. 
Dezember 2014 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für einen Deckenlift im Badezimmer (
Urk. 
8/484). Seit 
1. 
Dezember 2014 wird die 
Hilflosenentschädigung
 von der Alters- und Hin
-
terlassenenversicherung
 (AHV) ausgerichtet (
Urk. 
8/468). 
Am 1
8. 
Dezember 2013
 beantragte die Versicherte die Übernahme der Kosten für verschiedene Geräte zur Umweltkontrolle (Sendegerät und Empfänger zur Ansteuerung von Türautomaten der Eingangs- und Wohnungstüre, zur 
Liftsteu
erung
 und für den Trepp
enlift; 
Urk. 
8/374). Sie erneuerte dieses Gesuch mit Schreiben vom 
9. 
April 2014 (
Urk. 
8/403).
 
Nach durchgeführtem 
V
orbescheid
verfahren
 (
Urk. 
8/422; 
Urk. 
8/446; 
Urk. 
8/454
) lehnte die IV-Stelle mit Verfü
gung vom 1
5. 
April 2015 eine Kostengutsprache für Liftsteuerung, die Anpas
sung des Plattformlifts, den Türöffner für die Wohnung und die Anpassung des Hauseingangs
 ab
 (
Urk. 
8/499= 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
5. 
April 2015 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 1
8. 
Mai 2015 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Kostengutsprache für die beantragten Hilfsmittel und eventuell Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung (
Urk. 
1 S. 2). Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 2
3. 
Juni 2015 (
Urk. 
7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab
weisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 
1. 
Juli 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) wie folgt: Liftsteuerungen, Anpassungen des Plattformlifts, Türöffner für Wohnun
gen und Anpassungen des Hauseinganges gälten grundsätzlich als Hilfsmittel und könnten abgegeben werden, wenn sie für die Erwerbstätigkeit, die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung oder Ausbildung notwendig seien. Eine Erwerbstätigkeit im genannten Sinn liege vor, wenn ohne Renten und Sozial
lohn ein Jahreseinkommen von 
Fr. 
4
‘
667.-- erzielt werde. Eine Tätigkeit im Aufgabenbereich sei anzunehmen, wenn die versicherte Person für regelmässige Tätigkeiten im Aufgabenbereich (zum Beispiel Haushalt) verantwortlich sei. Die Beschwerdeführerin erziele kein erwerbssicherndes Einkommen. 
Als 
Umwelt
kontrollgerät
 könnten die beantragten Hilfsmittel ebenfalls nicht übernommen werden, da es sich nicht um eine Situation handle, in der die versicherte Person nur durch diese Vorrichtung in Kontakt mit der Umwelt treten könne. Die Be
schwerdeführerin könne selbständig telefonieren und verfüge über einen 
Not
fallknopf
, mit dem sie eine Fachkraft herbeirufen könne. Zudem könne sie sich in der Wohnung mittels des Elektrorollstuhls selbständig fortbewegen (S. 1 f.). Gemeint seien Hilfsmittel, insbesondere Türöffner, für die Fortbewegung inner
halb der Wohnung. Der Begriff des Kontaktes mit der Umwelt meine in Bezug auf Umweltkontrollgeräte das Ermöglichen eines minimalen Umweltkontaktes, weshalb damit rechtsprechungsgemäss nicht das physische Verlassen der Woh
nung, sondern das Telefonieren oder Alarmieren mit Rufanlagen oder ähnliches gemeint sei. Hilfsmittel für die Tätigkeit im Haushalt könnten sodann nur abge
geben werden, wenn die Arbeitsfähigkeit in der Regel mindestens um 10 % ver
bessert werden könne. Davon sei nicht auszugehen. Die Erledigung von Ein
käufen und weiteren Besorgungen sei im Rahmen der gesamthaften Haushalt
führung in der Regel mit höchstens fünf bis zehn Prozent zu gewichten (
Urk. 
7 S. 1 f.). 
2.2
    
In ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) machte die Beschwerdeführerin geltend, 
sie bean
trage Kostengutsprache für eine Anpassung des Hauseingangs in Höhe von 
Fr. 
216.--, der Wohnungstüre in Höhe von 
Fr. 
5‘794.95, des Plattformlifts in Höhe von 
Fr. 
2‘118.85 und der Liftsteuerung in Höhe von 
Fr. 
3‘610.40 (S. 4). Hinsichtlich der Türöffner für die Wohnung und den Hauseingang sei unbe
stritten, dass sie einen elektrischen Türöffner benötige. Gemäss Ziff. 14.04 des Anhangs zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln in der Invaliden
versicherung (HVI) seien Hilfsmittel für die Selbstsorge im Bereich der Woh
nung zuzusprechen. Aus der abschliessenden Aufzählung von Beispielen ergä
ben sich auch bauliche Änderungen im Bereich von Türen und es verstehe sich von selbst, dass eine voll behinderungsgerecht ausgestattete Wohnung einer versicherten Person nur dann helfe, wenn der Zugang zu dieser Wohnung über den Hauseingang 
ebenfalls behindertengerecht angepasst sei. Trotz der 
bundes
gerichtlichen
 Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass eine versicherte Per
son welche die Haustüre ohne Türöffner oder ohne zusätzliche Hilfe durch eine andere Person nicht passieren könne, auch nicht selbständig wohnen könne. Es sei unzumutbar, jedes Mal beim Verlassen des Hauses eine Assistenzperson zu beauftragen. Zu einer Anpassung der Wohnung müsse zwingend auch der Zu
gang zur Wohnung gehören, was unter Ber
ücksichtigung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (
UNO-Behindertenrechtskon
vention
)
 ausgelegt werden müsse (S. 5). 
Die Beschwerdegegnerin habe am 2
0. 
August 2008 Kostengutsprache für den Plattformlift gewährt. Bei der nun beantragten Kostengutsprache handle es sich um eine invaliditätsbedingte Anpassung dieses Hilfsmittels, womit 
Art. 
2 
Abs. 
3 HVI Anwendung finde. Es sei unverhältnismässig, wenn das bestehende Hilfs
mittel nicht mehr genutzt werden könne (S. 6).
Im Weiteren sei das *-Hilfsmittel notwendig für den Aufgabenbereich, den sie immer noch habe, zumal eine Steigerung von 10 % zu erwarten sei: Sie könne mit den beantragten Hilfsmitteln im Bereich „Verschiedenes“ an Sitzungen teil
nehmen und sich ehrenamtlichen Tätigkeiten widmen. Zudem liege im Bereich „Einkauf und weitere Besorgungen“ eine weitere Steigerung, indem sie selb
ständig Post und Amtsstellen aufsuchen und kleine Besorgungen erledigen könne (S. 7).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kostengut
sprache für 
die beantragten Hilfsmittel.
3.
    
3.1
    
Gemäss 
Art. 
21
 des
 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
men einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Er
werbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abge
gebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter ver
wenden darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbst
sorge
 notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
3.2
    
Ziff. 13 
HVI
 
Anhang steht unter der Überschrift „
Hilfsmittel
 am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsweges”; Voraussetzungen für einen Anspruch auf die dort aufgeführten 
Hilfsmittel
 ist somit die Förderung der Eingliederung im 
Er
werbsbereich
 oder im Haushalt im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG. Unter ihnen figurieren in Ziff. 13.05* 
HVI
 Anhang „Hebebühnen und Treppenlifte sowie Be
seitigung oder Abänderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird”.
3.3
    
Das 
Hilfsmittel
 muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, dem 
ge
-
sund
heitlich
 beeinträchtigten Versicherten in wesentlichem Umfang zur Errei
chung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Der Versicherte hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck ange
messenen, notwendigen 
Massnahmen
, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch ge
nügend ist; ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer 
Eingliederungsmass
nahme
 in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 122 V 214 E. 2c, mit Hinweisen). Demgegenüber setzt der Anspruch auf 
Hilfsmittel
 im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG keine Verbesserung des Invaliditätsgrades voraus und wird durch den Bezug einer ganzen Rente nicht ausgeschlossen. Vielmehr verlangt die Rechtsprechung lediglich, dass das 
Hilfsmittel
 eine beachtliche Tä
tigkeit ermöglicht, wobei die Auslegung dieses Begriffes aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichtigung der durch das 
Hilfsmittel
 möglichen Verbesserung des Leistungsvermögens zu erfolgen hat (BGE 122 V 217 E. 4c/
aa
, 117 V 273 f. E. 2b/
bb
 in 
fine
; ZAK 1992 S. 215 f. E
. 2b/
bb
). Sind die 
Hilfsmittel
 für die Tätigkeit im Haushalt jedoch kostspielig, so setzt die Praxis in der Regel eine Arbeitsfähigkeitssteigerung um etwa 10 % voraus (vgl. Kreisschreiben über die Abgabe von 
Hilfsmittel
n
 durch die Invalidenversicherung [KHMI]
, Stand am 
1. 
Januar 2015,
 
Rz
. 1019).
3.4
    
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin das für die Annahme einer Er
werbstätigkeit
 
notwendige Jahreseinkommen von 
Fr. 
4‘667.-- nicht erz
ielt (vgl. 
Urk. 
8/417
); sie macht dies 
beschwerdeweise 
auch nicht 
mehr 
geltend.
 Somit ist zu prüfen, ob die 
beantragten 
Hilfsmittel nach 
Ziff. 13.05* 
HVI
 Anhang
 zur Er
möglichung und Erhaltung der Fähigkeiten im Aufgabenbereich notwendig sind. 
Gemäss 
Art. 
27 Satz 1 IVV gelten als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten. Dem Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH; Stand 
1. 
Januar 2015) ist dazu in Randziffer 3086 zu entnehmen, dass der Anteil einer gesunden Person im Bereich „Verschiedenes“, zu dem auch gemeinnützige Tä
tigkeiten gehören, maximal 50 % beträgt, und der Bereich „Einkauf und weitere Besorgungen (Post, Versicherungen, Amtsstellen)“ zwischen 5 und 10 %. 
Die Beschwerdeführerin
 führt 
mit Hilfe von Assistenzpersonen 
einen eigenen H
aus
halt und nimmt gemeinnützige
 Tätigkeiten wahr (vgl. 
Urk. 
8/465/41), indem sie am Projekt „
Y.___
“ 
mit regelmässigen Sitzungen 
teilnimmt
. Ebenfalls vertritt sie ihre Anliegen auf Amtsstellen selbständig (vgl. 
Urk. 
8/465/33) und erledigt 
- 
wenn auch 
sehr kleine 
- 
Besorgungen selbst (vgl. 
Urk. 
8/465/32). 
Sie ist somit in den Haushalt- und Aufgabenbereichen „Ver
schiedenes“ und „
„
Einkauf und weitere Besorgungen (Post, Versicherungen, Amtsstellen)
“
 tätig.
 Unabhängig von der genauen Höhe des Anteils dieser Auf
gaben 
versteht 
es 
sich von selbst, dass in diesen Bereichen eine mindestens 10%ige Steigerung der Arbeitsfähigkeit 
eintritt
, wenn 
die Beschwerdeführerin
 ihre Wohnung selbständig v
erlassen und betreten kann, denn
 die Alternative bedeutete, dass sie diese Aufgaben 
gar 
nic
ht mehr selbständig ausführen kö
nn
te
. 
Mit anderen Worten wird ihr die Erfüllung dieser Aufgaben durch die beantragten Hilfsmittel 
erst 
ermöglicht (vgl. 
Ziff. 13.05* 
HVI
 Anhang
)
, indem eine wesentliche Voraussetzung, nämlich das selbständig Verlassen und Aufsu
chen der eigenen Wohnung, geschaffen wird
.
 
Es darf ihr dabei nicht zum Nachteil 
gereichen, dass sie die Hilfe von Assistenzpersonen in Anspruch 
neh
men kann; 
hat doch 
die 
Zusprache
 von Assistenzbeiträgen 
grundsätzlich 
keinen Zusammenhang mit dem jeweiligen Anspruch auf 
Zusprache
 von Hilfsmitteln
.
3.5
    
Somit ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin unter 
Ziff. 13.05* 
HVI
 An
hang „Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Abänderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, 
Aus
bildungs
- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im A
ufgabenbereich ermög
licht wird”, 
Anspruch auf Kostenübernahme der beantragten 
Anpassung des Hauseingangs in Höhe von 
Fr. 
216.--, der Wohnungstüre in Höhe von 
Fr. 
5‘794.95, des Plattformlifts in Höhe von 
Fr. 
2‘118.85 und der Liftsteuerung in Höhe von 
Fr. 
3‘610.40 
hat. 
Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Gutheissung der Beschwerde. 
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, 
ob
 sich das Urteil des Bundesge
richts vom 1
4. 
Dezember 2010 (9C_197/2010), wonach im Zusammenhang mit der
 (verneinten) 
Frage, ob ein Türöffner gemäss HVI Anhang 
Ziff. 
15.05 der Kontaktaufnahme mit der Umwelt dient, festgehalten wurde, dass 
es keinen Rechtsanspruch Behinderter gebe, so selbständig wie nichtbehinderte Personen leben zu können, mit der für die Schweiz am 1
5. 
Mai 2014 in Kraft getretenen UNO-Behindertenrechtskonvention vereinbaren lässt. 
4.
    
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen 
(Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Ausgangsgemäss
 hat die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 
Pro
zessentschädigung
, die beim 
praxisg
emässen
 Stundenansatz von 
Fr. 
18
5.-- 
er
messensweise
 auf 
Fr. 
1‘400.-- (inkl. 
MWSt
 und Barauslagen) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gut
heissung der Beschwerde wird die Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
5. 
April 2015 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 
Anspruch 
auf Kostenübernahme der Anpassung des Hauseingangs in Höhe von 
Fr. 
216.--, der Wohnungstüre in Höhe von 
Fr. 
5‘794.95, des Plattformlifts in Höhe von 
Fr. 
2‘118.85 und der Liftsteuerung in Höhe von 
Fr. 
3‘610.40 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1'400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweiz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerLienhard