zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01158 · 2014-07-02 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01158
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
2. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard
BLM Rechtsanwälte, Bosshard Landshut Michel
Zürcherstrasse 48/50, Postfach 878, 8953 Dietikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung
en
 vom 
7. 
Januar 2009 (
Urk. 
8/30)
, 
1
4. 
Februar 2011 (
Urk. 
8/117)
 
und 2
0. 
Juli 2011 (
Urk. 
8/139) 
gewährte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 (
geboren 1
965) Kostengutspra
che 
für eine Umschulung
. 
Mit Verfügung vom 1
3. 
November 2013 hielt die IV-Stelle fest, der Versicherte habe die beruflichen Massnahmen erfolgreich abge
schlossen und sei rentenausschliessend eingegliedert (
Urk. 
8/171
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
3. 
November 2013 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 1
6. 
Dezember 2013 Beschwerde
 und beantragte deren Aufhebung mit der
 Feststellung, dass er nicht rentena
usschliessend eingegliedert sei, 
die Ausrich
tung weiterer Leistungen bis zum erfolgreichen Abschluss der beruflichen Massnahmen 
sowie
 die Ausrichtung von weiteren Taggeldern rückwirkend ab 1
6. 
Oktober 2013 (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
2
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
7) beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Be
schwerde und die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung. Damit er
klärte sich der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 
6. 
Mai 2014 einverstan
den (
Urk. 
10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (
Urk. 
12), was dem Beschwerdeführer am 1
0. 
Juni 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der entscheidrelevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer macht
e
 geltend, eine der drei zur Teilnahme an der Ab
schlussprüfung vorausgesetzten Teilprüfungen nicht bestanden zu haben. Er werde somit nicht zur Abschlussprüfung zugelassen. Die beruflichen Massnah
men seien noch nicht abgeschlossen und er könne kein Einkommen erzielen. Somit seien weiterhin Leistungen geschuldet (
Urk. 
1 S. 4 f.
). Er habe die Be
schwerdegegnerin über die nicht bestandene Prüfung informiert (
Urk. 
10 S. 1).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte aus, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer die fragliche Teilprüfung nicht bestanden habe. Es sei nun zu prüfen, ob und in welchem Umfang weitere Kosten für die Umschulung zu übernehmen seien. 
Daher sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuwei
sen und die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen (Urk. 7). 
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
3. 
November 2013
 aufzuheben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
3
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, die ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) zu 
bemessen und beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzügl
ich Mehrwertsteuer) auf Fr. 1‘6
00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen ist.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
3. 
November 2013
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
3
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1'600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Bosshard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard