zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00814 · 2021-06-30 · de
Kurzurteil, übereinstimmende Parteianträge, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, Kürzung Honorarnote


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00814
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
30. Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1970, 
hat
 ursprünglich
 den 
Beruf
 Zimmermann
 erlernt und war danach auch 
in verschiedenen anderen Erw
e
rbsz
w
eigen 
tätig
, zuletzt als
 K
ehr
ichtb
elader
. Er leidet, teilweise unfallbedingt, an 
verschiedenen Gesundheits
schäden (u.a
.
 
Beschwerden am
 
Sprunggelenk
 rechts,
 
am
 Knie rechts sowie am Rücken
)
. Im 
November
 
2008 
meldete er sich bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum L
eistungsbezug an
 (
Urk.
 13/9
)
. Nach 
getätig
ten 
Abklärungen sowie 
durchgeführten 
beruflichen Massnahmen 
sprach ihm die IV-Stelle
 mit Verfügung
en
 vom
 8. 
April
 2016 mit Wirkung ab 
1. 
Jul
i 2009 
bis 
3
0. 
September 2014
 
eine 
ganze 
Invalidenrente
, ab 1. 
Oktober 
2014 
eine halbe 
Invalidenrente 
und
 mit Wirkung 
ab 
1. 
September 2015 
wiederum 
eine ganze Invalidenrente
 zu
 (
zuzüglich entsprechender Kinderrenten für zwei Kinder; vgl. Ur
k. 
13
/142 – Urk. 
13
/196
 und 
Urk. 
13/125 f.
).
 
1.2
    
Im Jahr 2018 leitete die IV-Stelle 
eine R
entenrevision in die Wege (Urk. 
13
/201
)
, im R
ahme
n welchen Verfahrens
 sich
 
unter anderem 
ergab, dass 
mit Entscheid der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (
KESB
)
 des Bezirks Pfäffikon ZH vom 13
. 
November 2018 eine Vertretungsbeistandschaft 
für 
X.___
 errichtet worden war (Urk. 13
/215)
.
 
N
ach 
Einholung 
von hausärztlichen Berichten
 (Urk. 
13
/227
 und 
Urk. 
13
/277
)
 und Vorlage an den Regionalen Ärztlichen Dienst 
der IV-Stelle 
(RAD; Urk. 13/257)
,
 stellte 
die IV-Stelle
 dem Versicherten
 
mit Vorb
escheid vom 19. 
Juli 2019 die Einstellung der Rente in Aussicht
 (
Urk. 
13/258 ff.). Dagegen erhob der Versicherte 
am 2
5. 
Juli 2019 
durch seine 
Beiständin
 Einwand und 
machte
 
im Wesentlichen 
geltend,
 dass der Gesundheits
zustand nicht besser geworden und er nach wie vor zu 100
 
% arbeitsunfähig sei 
(
Urk. 
13
/262; vgl. auch 
Urk. 
13
/265
)
. Nach Einholung 
eines Berichts der 
K
linik
 Z.___
 Zürich vom 4. Februar 2020 (Urk. 13/271) 
hielt 
die IV-Stelle
 
mit Verfügung vom 
19. 
Oktober 2020 
an der
 
Einstellung
 der
 bisher ausgerichte
ten
 ganzen
 
Rente
 fest. Sie begründete dies
 im Wesentlichen damit, dass 
der Versicherte 
spätestens seit 
November 2017 in einer angepassten Tätigkeit 
v
oll
ständig a
rbeitsfähig sei 
(Urk. 
2).
2. 
    
Dagegen 
liess 
X.___
,
 vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
,
 
mit Eingabe vom 19. 
November 2020 Beschwerde 
erheben 
(Urk. 
1) mit den Anträge
n, es sei die Verfügung vom 19. 
Oktober 2020 aufzuheben (1.), es sei 
ihm
 weiterhin 
der 
Anspruch auf eine ganze Rente zuzusprechen (2.), eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsabklärung unter Weitergewährung des bisherigen Rentenanspruchs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (3.), es 
sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung unter 
Rechtsverbei
ständung
 mit dem Unterzeichnenden zu gewähren (4.); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. (5.). In verfahrensmässiger Hinsicht liess er zudem beantragen, dass ein gerichtliches Gutachten einzuholen (1.) und ein zweiter Schriftenwechsel 
zu bewilligen
 sei (2.; vgl. 
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Vernehmlassung vom 17. 
Februar 2021 stellte die IV-Stelle Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde
 im Sinne der Rückweisung zu weiteren Abklärungen
 (Urk. 
12)
. 
    
Mit Verfügung vom 4. 
März 2021 wurde 
X.___
 in 
Bewilligung des Gesuchs vom 19. 
November 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 
und
 Rechtsanwalt Sebastian Lorenz als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das 
vorlie
gende Verfahren bestellt. Gleichzeitig 
wurde 
dem Beschwerdeführer
 
Frist angesetzt
, 
um 
zu erklären
,
 ob er mit der von der Beschwerdegegnerin beantragten Rückweisung zu
r
 weiteren Abkläru
ng einverstanden sei (Urk. 15). 
Mit Eingabe vom 15. 
April 2021 liess sich der Beschwerdeführer
 unter Einreichung von weiteren medizinischen Unterlagen
 in dem Sinne vernehmen, dass er es als sach
g
erechter erachte, die sich stellenden Fragen 
im Rahmen eines Gerichtsgutacht
ens 
zu klären.
 
Er sträube sich
 jedoch nicht grundsätzlich gegen eine Rückweisung
, wobei 
eine Rückweisung nur unter Weitergewährung des Renten
anspruchs vorzunehmen sei (Urk. 
17
-18
). Dies
e Stellungnahme
 wurde der IV-Stelle mit Ve
rfügung vom 11. 
Mai 2
021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 20). Mit Eingabe vom 7. 
Juni 2021 reichte Rechtsanwalt Sebastian Lorentz s
eine Kostennote ins Recht (Urk. 
21-22).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrele
vante
 
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
 
    
In der Beschwerde liess der Beschwerdeführer geltend machen, dass der Sachver
halt – vor dem Hintergrund der errichteten Beistandschaft namentlich in psychischer Hinsicht - nur unzureichend abgeklärt worden sei. Auch werde ihm seitens der behandelnden Ärzte ein unveränderter Gesundheitszustand attestiert, weshalb eine Rentenrevision per se ausscheide (
Urk. 
1).
2.2
    
Im Rahmen der Beschwer
dean
t
wort
 räumt
 die Beschwerdegegnerin
 ein
, sie habe nicht in genügender Weise versucht, di
e konkreten Hintergründe für die errichtete 
Beistandschaft in Erfahrung zu bringen; ob es sich um medizinische Gründe 
oder andere Umstände handle
,
 sei ungeklärt
. Auch 
lasse
 sich dem Bericht der 
Kli
n
ik
 Z.___
 vom 4. 
April
 
2020 
(richtig wohl: 
4. 
Februar 2020) 
entnehmen, dass bei deutlich limit
i
erter Gehstrecke und 
kyphotischer
 Oberkörperhaltung die körperliche Belastbarkeit deutlich vermindert bzw. nicht gegeben 
und
 
die Arbeits
fähigkeit als weiterhin au
f
gehoben beu
r
teilt worden
 sei
. 
Vor diesem Hintergrund
 
sei die Einschätzung einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten nicht ohne weiteres nachvollziehbar
. S
omit
 könne auch
 
nicht zweifel
s
frei 
auf eine
 Verb
e
sserung des Gesundheitszu
standes gegenüber dem Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 im April 2016 
geschlossen
 werden
 
(
Urk. 
1
2)
.
2.3
    
Da nun auch die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass der Sachverhalt 
unter verschiedenen
 
Aspekten
 nicht hinreichend abgeklärt worden ist
 (Urk.
 
12
),
 
sich 
der Bes
chwerdeführer
 in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen ein
verstanden erklärt hat 
(
Urk. 
17
) 
und dies mit der Akten- 
und Rechtslage im Einklang steht, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass 
die angefoch
tene Verfügung vom
 1
9. 
Oktober 2020
 
aufzuheben und die Sache zur Vornahme 
der notwendigen Abklärungen und zu
 neuem Entscheid 
an die Beschwerdegeg
nerin 
zurückzuweisen 
ist.
 
    
Da
 
der Sachverhalt
 unbestrittenermassen
 unter verschiedenen Aspekten vollstän
dig ungeklärt geblieben
 ist, ist insbesondere kein 
Gerichtsgutachten
 einzuholen
 (
vgl. 
E. 1 hiervor, vgl. auch 
BGE 137 V 210,
 E.
 
4.4.1.4)
.
3. 
3.1
    
Der Beschwerdeführer liess 
ausführen
, 
dass eine R
ückweisung 
an die Verwaltung 
zur 
weiteren 
Sachverhaltsabklärung nur 
unter 
Weiterausrichtung
 der bisherigen Rente
 vorzunehmen sei
 
(Urk. 1 S. 
7 und 
Urk. 
17)
, womit er 
sinngemäss 
die
 Wiederherstellung der aufschi
ebenden Wirkung 
der Beschwerde 
für die Zeit d
er Neuabklärung nach Rückweisung der Sache an die IV-Stelle beantrag
t hat
.
3.2
    
Nach der Rechtsprechung dauert - unter Vorbehalt einer allfällig missbräuch
lichen Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - der mit der revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der
 
aufschiebende
n Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch noch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung an (Urteil des Bundesgerichts 8C_451/2010 vom 1
1. 
November 2010, E. 2 mit Hinweisen auf BGE 106 V 18 und 129 V 370). Über den Antrag auf
 
Wiederherstellung
 
der
 
aufschiebende
n Wirkung 
der Beschwerde 
ist daher ungeachtet dessen zu entscheiden, dass die angefochtene Verfügung mit dem vorliegenden Urteil aufgehoben wird.
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat nach dem vorstehend Ausgeführten die Rentenauf
hebung unter Entzug der 
aufschiebende
n Wirkung verfügt, ohne den massgeben
den medizinischen Sachverhalt 
recht
s
genüglich
 abgeklärt zu haben. 
Namentlich
 stand angesichts der 
Verbeiständung
 des Beschwerdeführers auch das Vorliegen einer allfälligen psychischen Problematik
 zumindest
 im Raum, was umso mehr gilt, als die Akten auch Hinweise auf einen missbräuchlichen Alkoholkonsum 
enthie
lten (vgl. zuletzt etwa Urk. 13/277 S. 8, vgl. auch nachgereichter Bericht des Zentrums für Verhaltensneurologie vom 6. April 2021 [Hinweis auf alkohol
toxische Folgeschäden im Sinne eines 
Korsakow
-Syndroms]; 
Urk. 
18). Alsdann
 holte 
die IV-Stelle
 in somatischer Hinsicht
 lediglich
 
hausärztliche
 Berichte (Urk
.
 13
/227
 und Urk. 13
/277
) sowie einen Bericht der 
K
linik
 Z.___
 
vom 4. 
Februar 2020 
(Urk. 
13/271) 
ein
, 
welche
 Berichte
 dem Beschwerdeführer
 
indes 
«
weiterhin
»
 
keine 
«
Arbeitsfähig
k
eit
»
 attestierten
 (Urk. 13/271 S. 4) bzw. eine 
«
Arbeitstätigkeit
»
 als 
«
unrealistisch
»
 bezeichneten (Urk. 
13/227 
S. 1)
 
und somit
 eine (volle) Arbeitsfähigkeit 
selbst
 in angepasster Tätigkeit jedenfalls als fraglich erscheinen liessen
. 
Auf dieser Grundlage s
tand jedoch der medizinische Sachver
halt 
offensichtlich 
noch 
nicht 
rechtsgenüglich
 fest und hätten sich mithin weitere Abklärungen aufgedrängt, 
weshalb 
die Aufhebung der 
bisher ausgerichteten ganzen 
Rente verfrüht
 
erfolgte
. 
So
 läuft dieses Vorgehen
 
im Ergebnis - über den Umweg des dazwischengeschalteten Gerichtsverfahrens - auf eine vorsorgliche Rentenaufhebung während des noch laufenden Abklärungsverfahrens hinaus, 
was
 von der Rechtsprechung nur mit Zurückhaltung gebilligt wird (vgl. Kobel, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, 2009, N 34 zu 
§ 
17 
GSVGer
). 
Unter diesen
 Umständen
 liegt aber
 rein objektiv betrachtet eine missbräuchliche Provozierung eines möglichst frühen Revisions
zeitpunktes im Sinne der
 
dargelegten Rechtsprechung vor;
 
denn 
darauf, ob 
die Organe der Invalidenversicherung subjektiv mit einer entspr
echenden Absicht 
ge
handelt
 hab
en
,
 
kann es nicht ankommen. 
Die 
aufschiebende
 Wirkung der Beschwerde ist damit wiederherzustellen.
4
.
4
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Strei
twert festzulegen (Art. 69 Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; 
IVG) 
und auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer 
beziehungsw
e
i
se sein unentgeltlicher Rechtsvertreter 
 
Anspruch 
auf eine Prozess
entschädigung hat.
 
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1
 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht
 
(
GebV
 
SVGer
)
 wird 
alsdann 
– auch im Rahmen der unentgeltlichen Vertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
    
Mit Eingabe vom 
7. 
Juni 2021 (Urk. 21 - 22) machte 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
 einen zeitlichen Aufwand von
 15 Stunden
 und 40 Minuten geltend, was
 der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht ange
messen
 ist. Namentlich erscheint ein Auf
wand von 
8 Stunden (einschliesslich eines zeitlich nicht 
näher 
abgegrenzten Telefonats mit der 
Beiständin
 des Versicherten) 
für das Verfassen der 
knapp 
9-seitigen 
Beschwerdeschrift als
 deutlich
 überhöht
. 
Auch 
sind 
diverse zeitlich
e Aufwendungen für 
Telefonate und Mails
 unter and
e
rem
 mit der 
zuständigen Fachperson der
 Sozialhilfe 
der Stadt 
A.___
 aufgeführt, 
welche
 nicht erkennbar im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren stehen,
 zumal die zur Untermauerung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
vom Gericht mit Verfügung vom 2
5. 
November 2020 
einverlangten
 Unterlagen von der 
Beiständin
 des Beschwerdeführer
s eingereicht worden sind (Urk. 
8-
10)
. An
gesichts der zu studierenden Aktenstücke der 
Beschwerdegegnerin, des gerecht
fertigten
 Aufwands so
wie mit Blick auf die in ähnlichen Fällen zugespr
ochenen Beträge ist die Prozessentschädigung bei An
wendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes
 von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehr
wertsteuer) 
daher 
auf Fr. 3’000.-
- 
(i
nkl. 
MwSt
 und Baraus
lagen) festzu
setzen.
 
    
Das Gericht 
beschliesst:
    
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde
 vom 19. November 2020 gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2020
 wird wiederhergestellt.
und 
erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
9. 
Oktober 2020
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Recht
s
anwalt
 Sebastian Lorentz
,
 
Zürich, 
eine Prozessentschädi
gung von Fr.
 3’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann