zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00059 · 2014-08-15 · de
Berufliche Massnahmen; Anspruch auf Berufsberatung und Arbeitsvermittlung verneint, im Übrigen auf Beschwerde nicht eingetreten. Gesuch um UP abgewiesen, da Verfahren aussichtslos.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00059
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
15. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich, Sozialzentrum 
Hönggerstrasse
Rechtsanwältin Katja 
Bleichenbacher
, Sozialversicherungsrecht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1961 geborene 
X.___
 
war
 bei 
der
 
Y.___
 als stellvertretender Direktor 
tätig 
und 
daher
 bei den ELVIA Versi
cherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft [Allianz]) gegen die Folgen von Unf
ällen versichert, als er am 20. 
April 1996 in seinem 
Auto
 von einem Lieferwagen angefahren wurde
 (U
nfallmeldung UVG vom 22.
 
April 1996, 
Urk. 
8/
12/89, und Polizeirapport, Urk. 
8/12/82-87). Nachdem 
der Unfall
versicherer 
die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, wurde d
er Schadenfall im Frühling 1997 durch eine Vereinbarung zwischen den ELVIA Versicherungen und 
dem Versicherten
 a
bgeschlossen (Aktennotiz vom 2. 
April 1997, 
Urk. 
8/12/25). 
    
A
m 2
2. 
September 2005
 liess 
der Versicherte
 der Allianz
 mitteilen, dass es 
bezüg
lich des
 Unfall
s
 vom 2
0. 
April 1996 zu einem Rückfall gekommen sei (
Urk. 
8/12/19). 
Die Allianz
 verneinte 
mit V
erfügung vom 10. 
August 2007 (Urk. 
8/43) bzw. 
Einspracheentsc
heid
 vom 
8. 
Mai 2008 (
Urk. 
8/127
) eine 
Leis
tungspflicht
, da die vom Versicherten geltend gemac
hten Beschwerden weder in einem natürlichen noch in einem 
adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 2
0. 
April 1996 stünden. 
Mit Urteil vom 2
6. 
Januar 2010 bestätigte das hiesige Gericht den 
Einspracheentscheid
 der Allianz vom 
8. 
Mai 2008 (
Urk. 
8/128).
1.
2
    
Noch während des laufenden unfallversicherungsrechtlichen 
Abklärungsver
fahren
s
 meldete sich der Versicherte am 2
8. 
September 2005 (Datum gemäss Aktenverzeichnis) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/4). 
Nachdem die Allianz mit Ver
fügung vom 1
0. 
August 2007 eine Leistungspflicht abgelehnt hatte (
Urk. 
8/43), führte ein Berufsberater der IV-Stelle mit dem Versicherten v
on Oktober
 2007 bis April 2008 
diverse Beratungsgespräche 
(Verlaufsprot
o
koll Berufsberatung vom 
9. 
April 2008, 
Urk. 
8/48). 
Die IV-Stelle schloss mit Verfügung vom 1
6. 
Mai 2008 die berufliche Massnahme (Berufsberatung) vorläufig 
ab (
Urk. 
8/55).
    
Mit Vorbescheid 
vom 2
8. 
August 2008 
stellte 
die IV-Stelle dem Versicherten
 in der Folge
 
in Aussicht, mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2006 eine 
V
iertelsrente
 auszu
richten (Urk. 
8/5
8
). Hiergegen liess 
der Versicherte
 am 1
8. 
September 2008 Einwand erheben und um Durchführung
 weiterer
 beruflicher Massnahmen ersu
chen (
Urk. 
8/64). 
Am 
2
6. 
Januar 2009 
(
Urk. 
8/7
3
)
 teilte die IV-Stelle dem Versi
cherten mit, dass sie die Kosten 
für eine Abklärung bei der Stiftung 
Z.___
 für die Zeit v
om 
2. 
Februar bis 
1. 
Mai 2009 
übernehme
. 
A
m 
4. 
Mai 2009 
leistete die IV
Stelle 
Kostengutsprache
 für ein Arbeitstraining b
ei der 
Z.___
 vom 
2. 
Mai bis 30. 
Oktober 2009 (
Urk. 
8/8
1
) und 
am
 
1
1. 
November 2009 
für 
ein 
Arbeits
training
 
bei der 
A.___
 mit externem Job Coaching durch die 
Z.___
 für die Zeit 
vom 31. 
Oktober 2009 bis 2
8. 
Februar 2010 (
Urk. 
8/8
9
). 
Mit Mitteilung vom 
9. 
März 2010 
wurden
 die 
beruflichen Mass
nahmen 
abgeschlos
sen
 (Urk.
 
8/10
2
).
    
In der Folge gab die IV-Stelle bei der 
B.___
 ein Gutachten in Auftrag, welches am 2
6. 
November 2010 erstattet wurde (
Urk. 
8/11
9
). Mit Verfügung
(en)
 vom 1
1. 
Mai 2012 sprach die IV-Stelle 
dem Versicherten
 eine von Juli 2006 bis Januar 2011 befristete 
Viertelsrente
 zu (
Urk. 
8/163
-180
).
 Dagegen erhob 
der Versicherte
 am 1
3. 
Juni 2012 Beschwerde und beantragte
, es
 sei ihm ab 
1. 
September 2004 und bis auf 
Weiteres
 eine ganze Rente auszurichten (
Urk. 
8/182/3-8).
    
Am 1
4. 
August 2012 
leistete die IV-Stelle
 auf Gesuch des Versicherten vom 5. Dezember 2011 (
Urk. 
8/144)
 Kostengutsprache
 für eine Abklärung bei der 
C.___
 vom 2
0. 
August bis 9. 
November 2012 (
Urk. 
8/188).
 Am 20. 
Sep
tember 2012 teilte 
sie dem Versicherten 
mit, dass die Abklärung per 27. 
August 2012 abgebrochen werde, da gemäss seinen eigenen Angaben ei
ne
 Weiter
führung 
nicht möglich sei (
Urk. 
8/198).
    
Mit Urteil vom 1
0. 
Juni 2013 (
Urk. 
8/219) hiess das hiesige Gericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
1. 
Mai 20
12
 insoweit gut, als der 
Ren
tenbeginn
 auf 
1. 
Juni 2006 (statt 
1. 
Juli 2006) festgesetzt wurde.
1.
3
    
Am 3
1. 
Juli 2013 beantragte 
der Versicherte 
bei der IV-Stelle
 erneut
 
Kostengut
sprache für eine berufliche Abklärung bei der 
Z.___
 (
Urk. 
8/220).
 Nach 
durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
V
orbescheid vom 1
1. 
Oktober 2013,
 
Urk. 
8/226
, und Einwand vom 1
2. 
November 2013, 
Urk. 
8/234
) 
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2013 einen Anspruch 
des Versi
cherten auf 
Berufs
beratung
 und Arbeitsvermittlung
 (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
der Versicherte
 am 1
5. 
Januar 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, es seien ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Februar 2014 (
Urk. 
7) auf Abweisung der Beschwerde, 
was dem Beschwerdeführer am 21. 
Februar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur
 Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1
.2
    
Mit Gesuch vom 31. Juli 2013 (
Urk. 
8/220) 
verlangte 
der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin unter dem Titel "Gesuch um berufliche Massnahmen" Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung durch die 
Z.___
, was als Gesuch um Gewährung von Berufsberatung (Art. 15 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und von Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) 
entgegengenommen
 wurde
. 
Mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2013 (Urk. 8/226) stellte die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Gesuchs in Aussicht. Mit Einwand vom 12. November 2013 (Urk. 8/234) ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt durch Abklärungen zur beruflichen Neuorientierung und äusserte sich zur in Aussicht gestellten Verneinung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung. In der angefochtenen Verfügung vom 16. Dezember 2013 wurde erwogen, wenn der Gesundheitsschaden im Hinblick auf die Berufswahl keine oder bloss eine untergeordnete Bedeutung habe, sei die öffentliche Berufsberatung zuständig. Gestützt auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 10. Juni 2013 und die aktenkundigen medizinischen Unterlagen bestehe nach Einstellung der (befristeten) 
Viertelsrente
 in einer adaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80 %, wobei der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beschwerden in der Vermittelbarkeit einer Arbeitsstelle nicht wesentlich eingeschränkt sei. Für die Arbeitsvermittlung sei daher das regionale Arbeitsvermittlungszentrum RAV zuständig (Urk. 2). Gegenstand des ange
fochte
nen Entscheids bildeten demnach lediglich die Ansprüche des Beschwer
de
führers auf Arbeitsvermittlung im Sinne von Art. 18 IVG und auf Berufs
beratung im Sinne von Art. 15 IVG. Soweit mit der Beschwerde mehr oder anderes verlangt wird, kann auf sie somit nicht eingetreten werden.
2
.
2
.1
    
Gemäss 
Art. 
15 IVG haben Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind, 
Anspruch
 auf Berufsberatung. Der Leistungsanspruch setzt voraus, dass die versicherte Person an sich zur Berufswahl oder zur beruflichen Neuorientierung fähig ist, infolge ihres Gesundheitszustandes aber darin behindert ist, weil die Kenntnisse über Neigungen, berufliche Fähigkeiten und Möglichkeiten nicht ausreichen, um einen der Behinderung angepassten Beruf wählen zu können (ZAK 1977 S. 191 E. 2; Urteil des Bundesgerichts I 431/99 vom 1
5. 
Februar 2000). In Betracht fällt jede körperliche oder psychische Beeinträchtigung, die den Kreis der für die versicherte Person nach ihrer Eignung und Neigung möglichen Berufe oder Betätigungen einengt oder die Ausübung der bisherigen Aufgabe unzumutbar macht. Ausgeschlossen sind geringste Behinderungen, die keine nennenswerte Beeinträchtigung zur Folge haben und deshalb die Inanspruchnahme der Invali
denversicherung nicht rechtfertigen (BGE 114 V 29 f. E. 1a mit Hinweisen).
2
.2
    
Arbeitsunfähige (
Art. 
6
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
, ATSG
) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben gemäss 
Art. 
18 
Abs. 
1 IVG Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes (
lit
. a) und auf begleitende Beratung im Hin
blick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes (
lit
. b). 
3
.
3
.1
    
Der Beschwerdeführer schloss sein Studium der Betriebswirtschaft an der 
D.___
 im Jahr 1987
 ab. In der Folge absolvierte er eine Weiterbil
dung an der 
E.___
 in Corporate 
Finance
, 
Accounting
 (IFRS, Swiss GAAP FER). Von 1997 bis 1998 bildete er sich bei 
F.___
 zum Eidgenössisch 
dipl.
 Finanz- und Anlageexperten weiter. Der Beschwerdeführer bezeichnet neben Deutsch auch Französisch als Muttersprache. Englisch beherrscht er nach seinen eigenen Angaben fliessend in Wort und Schrift. Er hat zudem gute bis sehr gute Kenntnisse 
der portugiesischen und spanischen Sprache sowie
 gute Kenntnisse 
der italienischen Sprache 
(Lebenslauf, Urk.
 
8/148/2).
    
Zwischen 1986 und 2003 war der Beschwerdeführer für verschiedene Unter
nehmen als Berater tätig, 
war Mitglied der Geschäftsleitung der 
Y.___
 und als 
G.___
-Delegiert
er
 in 
H.___
 und 
I.___
 im Einsatz (
Urk. 
8/148/3-4).
3
.2
    
Das hiesige Gericht 
stellte 
im Urteil vom 1
0. 
Juni 2013 
fest
, dass d
er Beschwerde
führer 
bis am 26. 
November 2011 zu 70
 %
 
arbeitsfähig 
war 
und seither zu 80
 %
 arbeitsfähig 
ist 
(
Urk. 
8/219 
S. 15
), wobei er 
noch 
sämtliche 
Tätigkeiten verrichten könne
, bei welchen er selbständig planen und handeln 
könne
 und bei denen er weder in einem Team arbeiten noch Führungs
funktionen wahrnehmen 
müsse
 (vgl. 
Urk. 
8/219
 S. 10 f.
)
.
    
Dem Beschwerdeführer
 
stehen somit zahlreiche
 Tätigkeiten in seinem ange
stammten Fachgebiet off
en
,
 
namentlich auch anspruchsvolle Stabsaufgaben
. 
Aufgrund 
seiner
 
Ausbildung, 
seiner
 
beruflichen 
Erfahrung 
und 
seiner
 
intellek
tuellen Fähigkeiten 
ist 
er
 in der Lage
, sich 
selber 
darüber
 
zu informieren (vgl. B
ucher, 
Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung,
 S. 83 ff.). Komm
t hinzu, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Beschwerdeführer bereits 
eine konkrete 
Berufsberatung durchführte
, 
welche 
am
 1
6. 
Mai 2008 a
bgeschlossen wurde (
Urk. 
8/55).
 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Berufsberatung verneint
 hat
.
3
.
3
    
Da der Beschwerdeführer 
– wie ausgeführt - 
in seinem angestammten Fachge
biet weiterhin 
zahlreiche
 Tätigkeit
en
 ausüben kann, ist er in der Arbeitssuche 
nicht in relevanter Weise
 eingeschränkt. 
Er hat daher 
auch 
keinen Anspruch auf Arbeitsvermittlung gemäss 
Art. 
18 IVG, 
setzt ein solcher doch voraus, dass eine erhebliche Behinderung 
bei der Arbeitssuche 
besteht
 (vgl. Meyer in: 
Murer
/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversi
cherungsrecht
, IVG, 2. Auflage, S. 204).
 
Es ist 
im Übrigen
 fraglich, ob die 
inva
lidenversicherungsrechtliche
 Arbeitsvermittlung 
für den hochqualifizierten Beschwerdeführer, der 
weiterhin 
in seinem angestammten Fachgebiet tätig sein kann, eine geeignete Massnahme wäre
 (vgl. Bucher, a.a.O., S. 75 f.).
3
.
4
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer weder Anspruch auf Berufsbera
tung im Sinne von 
Art. 
15 IVG noch auf Arbeitsvermittlung im Sinne von 
Art. 
18 IVG. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4
.
    
4
.1
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kanto
na
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Ver
fahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen. 
Sie
 sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4
.2
    
Der Beschwerdeführer 
ersuchte
 mit Beschwerde vom 1
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
1) 
ausserdem um
 Gewährung der unentgeltliche
n
 Rechtspflege.
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die 
Rechtsvor
kehr
 nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus
sich
ten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustge
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massge
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
4
.3
    
Das hiesige Gericht 
hat
 bereits mit Urteil vom
 1
3. 
Juni 2013 
festgestellt
, dass d
er Beschwerdeführer 
zu 80
 %
 arbeitsfähig 
ist 
(
Urk. 
8/219 
S. 15
) und dass 
er 
noch 
sämtliche 
Tätigkeiten ausüben kann, bei
 welchen er selbständig planen und handeln kann und bei denen er weder in einem Team arbeiten noch Füh
rungsfunktionen wahrnehmen muss (vgl. 
Urk. 
8/219
 S. 10 f.
)
. Der Beschwerde
führer musste sich 
entsprechend
 bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bewusst sein, dass ihm weiterhin eine grosse Anzahl von beruflichen Tätigkei
ten offen steh
t
 und er zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht auf 
Berufsberatung und Arbeitsvermittlung
 der Beschwerdegegnerin angewiesen ist. Seine Beschwerde war daher
 von vornherein
 aussichtlos, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege abzuweisen ist.
Das Gericht 
beschliesst
:
    
Das Gesuch vom 1
5. 
Januar 2014 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen,
und erkennt:
 
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich, Sozialzentrum 
Hönggerstrasse
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler