zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00240 · 2025-07-31 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen verspätet eingereichter Arbeitsbemühungen rechtens. Bei technischen Schwierigkeiten mit dem Online-Tool wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, das Nachweisformular auf eine andere Art einzureichen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00240
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
31. Juli 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1969, war vom 
1. 
Oktober 2004 bis am 3
0. 
Juni 2023 bei der 
Y.___
 GmbH, 
Z.___
, als Finance 
Director
 angestellt (
Urk. 
6/57-58). Am 3
0. 
Juni 2023 meldete er sich beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) Meilen zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
6/72). Zudem stellte er am 1
3. 
Juli 2023 Antrag auf Bezug von Arbeitslosenent
schädigung ab dem 
1. 
Juli 2023 (
Urk. 
6/73-
76).
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
Oktober 2024 stellte das Amt für Arbeit (AFA) den Versicherten infolge ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab dem 
1. 
Oktober 2024 für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da dieser die Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode September 
2024 
zu spät eingereicht habe (
Urk. 
6/141-142). Dagegen erhob der Versicherte am 1
3. 
November 2024 Einsprache (
Urk. 
6/113-114), welche das AFA mit Einspracheentscheid vom 2
0. 
November 2024 abwies (
Urk. 
6/102-105 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
3. 
Dezember 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Januar 2025 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3
0. 
Januar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
)
.
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 muss die versi
cherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstel
lung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einsprache
verfahren
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.).
1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerde
gegner
 erwog im angefochtenen Einspracheentscheid
, 
bis am Montag, 
7. 
Oktober 2024
 seien keine Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers für den Monat September 2024 eingegangen
. Am 1
5. 
Oktober 2024 habe er nach
träglich elf Arbeitsbemühungen eingereicht, die 
jedoch 
nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Das deutlich verspätete Einreichen des Nachweisformulars für den Monat September 2024 lasse sich nicht mit de
n
 vom Beschwerdeführer im 
Einspracheverfahren
 geschilderten Unklarheiten betreffend das Online-Tool rechtfertigen. Es wäre von ihm in einer solchen Situation zu erwarten gewesen, das Nachweisformular per Post oder E-Mail oder direkt beim RAV einzureichen. Ein entschuldbarer Grund für die fehlende 
fristgerechte
 Einreichung des Nach
weisformulars liege somit nicht vor (
Urk. 
2 S. 2).
    
Wie der Beschwerdeführer vorbringe, seien seine bisherigen Arbeitsbemühungen einwandfrei gewesen. Dies sei 
bereits 
verschuldensmindernd berücksichtigt worden, ebenso wie der Umstand, dass die verspätet eingereichten Arbeitsbe
mühungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht genügend gewesen seien. Die
 Einstellung
 in der Anspruchsberechtigung von zwei Tagen sei somit zu Recht erfolgt (
Urk. 
2 S. 2
 f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er habe in seinem 
Einsprache
schreiben
 eine klare Begründung für die verspätete Einreichung der Arbeits
bemühungen vorgebracht. Zwar treffe es grundsätzlich zu, dass er dem RAV 
die Arbeitsbemühungen 
auf andere Art hätte zukommen lassen können. Er habe jedoch 
das ihm erklärte Verfahren befolgt
, wonach 
sein Berater 
bei allen Angelegen
heiten 
sei
n
 erster Ansprechpartner sei. Dieser habe ihm jedoch auf seine Anfrage nicht geantwortet. Es sei ihm nie mitgeteilt worden, dass er selbst handeln müsse, falls sein Berater 
nicht 
auf seine Anfrage reagiere. Eine Einstel
lung in der Anspruchsberechtigung sei daher nicht gerechtfertigt (
Urk. 
1 S. 1). 
3.
3.1
    
D
er
 Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Abrede, 
den Nachweis
 der Arbeitsbe
mühungen für die Kontrollperiode 
September 2024
 (
Urk. 
6/
14
4-155
) nicht fristgerecht
,
 mithin nicht bis spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag (
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 1 AVIV) dem RAV übermittelt zu haben (vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
6/1
13 f.
). Verspätet einge
reichte Nachweise sind rechtsprechungsgemäss grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, die versicherte Person vermag sich auf einen entschuldbaren Grund zu berufen (vgl. vorstehende E. 
1
.
2
).
 Der Beschwerdeführer macht 
diesbezüglich 
geltend, am Montag, 
7. 
Oktober 2024 - und somit 
rechtzeitig
, nachdem der 
5. 
Oktober 2024 auf einen Samstag gefallen war
 - versucht zu haben, seine Arbeits
bemühungen 
für den Monat September 2024 
einzureichen, was jedoch nicht möglich gewesen sei, da das Online-Tool für 
den 
September gesperrt gewesen sei
.
 
Daraufhin habe 
er seinen RAV-Berater kontaktiert
,
 der nicht geant
wortet habe (
Urk. 
6/113). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer bestreitet 
demnach 
nicht, gewusst zu haben, dass 
er das Nachweisformular betreffend seine Arbeitsbemühungen für den Monat September 2024 bis spätestens am 
7. 
Oktober 2024 an das RAV hätte übermitteln müssen
, 
vertritt jedoch die Ansicht, dies sei aufgrund der technischen Schwierig
keiten mit dem Online-Tool unmöglich gewesen
. Zwar trifft es zu, dass es 
grund
sätzlich 
nicht der Beschwerdeführer zu verantworten hat, wenn das Online-Tool 
eine Eingabe der Arbeitsbemühungen innert Frist nicht zulässt
,
 und
 es
 stellt eine angemessene erste Reaktion dar, sich bei diesbezüglichen Schwierigkeiten an den zuständigen Berater zu wenden
. Indessen musste 
sich der Beschwerdeführer
 auf
grund des jeweils in den Beratungsgesprächen erfolgten Hinweises, wonach beim Einreichen des Formulars ohne E-ALV eine Unterschrift erforderlich sei (
Urk. 
6/9 ff.)
 
bewusst sein, dass das Online-Tool nicht die einzige Möglichkeit zur Übermittlung der Arbeitsbemühungen darstellt
. Dies insbesondere vor dem Hinter
grund, dass er selbst
 
in früheren Kontrollperioden
 
das Nachweisformular 
wohl 
auch in ausgedruckter Form 
oder allenfalls per E-Mail
 eingereicht hat
, was 
sich aus dem Umstand ergibt, dass diese Formulare 
jeweils 
unterzeichnet waren
 (vgl. 
Urk. 
6/210-215)
. Zudem 
ist zu berücksichtigen, dass i
n den jeweils auf dem Formular aufgedruckten Anweisungen 
betreffend den Nachweis der Arbeits
bemühungen 
abgesehen von de
ssen
 Schriftlichkeit keine 
Formvorschriften und demgemäss keine 
Übermittlungsart spezifiziert
 
wird 
(vgl. u.a. 
Urk. 
6/
148
), weshalb der Beschwerdeführer ebenfalls nicht davon ausgehen durfte, dass 
eine Übermittlung nur mittels 
Online-Tool 
möglich wäre
.
 
    
Vor diesem Hintergrund 
genügt es nicht, 
dass der Beschwerdeführer 
trotz des Ausbleibens von Anweisungen seines Beraters beziehungsweise dessen Stellver
treters 
untätig blieb
. Vielmehr wäre es 
ihm
 
zuzumuten
 gewesen,
 das Nachweis
formular auf andere Weise zu übermitteln, wie zum Beispiel per E-Mail 
(BGE 145 V 90) 
oder per Post. Ersteres wäre auch nicht mit grösseren Aufwendungen verbunden gewesen als eine Übermittlung per Online-Tool, namentlich 
wäre entge
gen dem Beschwerdeführer
 (
Urk. 
1 S. 1)
 der Kauf eines Druckers oder das persön
liche Erscheinen beim RAV nicht erforderlich gewesen. Somit stellen die techni
schen Schwierigkeiten bei der Übermittlung sowie die fehlende Reaktion des RAV-Beraters keine 
rechtsgenüglichen 
entschuldbaren Gründe für das 
unbestrit
tenermassen nicht fristgerechte Einreichen de
s
 Nachweise
s
 der Arbeitsbe
mühungen der Kontrollperiode 
September 2024
 
dar
. 
Dieser 
hat somit
 ungeachtet 
der
 Quantität und Qualität 
der Arbeitsbemühungen 
unbeachtlich 
zu bleiben 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_297/2022 vom 1
5. 
Februar 2023 E. 5.4 mit Hin
weisen) und es erfolgte zu Recht gestützt auf 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG eine Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung.
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer, wobei es den Grundsatz zu beachten gilt, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermes
sen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen 
darf, und dass sich das Gericht auf Gegebenheiten abstützen können muss, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2, 126 V 362 E. 5d mit Hinweis; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_297/2022 vom 1
5. 
Februar 2023 E. 5.3 mit Hinweisen).
    
Die Dauer der Einstellung liegt mit zwei Tagen im untersten Bereich des leichten Verschuldens (
Art. 
45 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV), was in Würdigung der Umstände als angemessen zu beurteilen ist. Insbesondere liegt keine Ermessensüberschreitung vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_331/2019 vom 1
8. 
September 2019 E. 3.2 mit Hinweisen). Namentlich berücksichtigte der Beschwerdegegner verschuldens
mindernd, dass die nachträglich eingereichten Arbeitsbemühungen 
für die Kontroll
periode 
September 2024
 (
Urk. 
6/144-145
) in quantitativer und
 qualita
tiver Hinsicht als genügend zu erachten sind und dass der Beschwerdeführer seine übrigen arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten anstandslos erfüllt ha
t
 (
Urk. 
2 S. 2)
. Weitere verschuldensmindernde Umstände liegen nicht vor.
5.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
2
0. 
November 2024
 als rechtmässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser