zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00098 · 2024-06-27 · de
Die Leistungspflicht nach ZLV 14 für die Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen ist auf die Kosten von effektiven Aufenthaltstagen beschränkt. Monatspauschalen, die unabhängig von der Anzahl der effektiven Aufenthaltstage in Rechnung gestellt werden, sind daher nicht zu übernehmen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00098
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
27. Juni 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1997, 
ist Bezüger einer Rente der Invalidenversiche
rung und erhielt verschiedentlich 
Zusatzleistungen zu seiner Rente 
(vgl. 
Urk. 
11/1-5
3 sowie die Leistungszusprachen für die Zeit ab Januar 2022, 
Urk. 
11/54 und 
Urk. 
11/55
). 
Im März 2020 wurde für ihn eine Beistandschaft mit den Aufgaben der Unterstützung und Vertretung in den Bereichen des Wohnens, des sozialen Wohls und der administrativen, finanziellen und sozialversiche
rungsrechtlichen Angelegenheiten angeordnet (
Urk. 
11/58).
    
Per 
1. 
Juli 2022 übersiedelte
 
X.___
 von 
einer Wohngruppe in 
Z.___
 nach 
A.___
 (Mitteilung des Beistands 
Y.___
 vom 3.
 
Oktober 2022 an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 [SVA]
, 
Urk. 
11/59). 
Mit Schreiben vom 
5. 
Oktober 2022 ersuchte sein Beistand die SVA
 als 
Durchführungs
stelle der Gemeinde 
A.___
 um Wiedergewährung von 
Zusatzleistungen (
Urk. 
11/60). 
Gestützt darauf und auf die eingereichten Unter
lagen 
(
Urk. 
11/61-65 und 
Urk. 
11/67) sprach die SVA dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 
7. 
November 2022 ab dem 
1. 
August 2022 Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen und kantonaler Beihilfe zu (
Urk. 
11/69-
72).
1.2
    
Von Juni bis September 2022 hatte 
X.___
 verschiedene kürzere Ein
sätze auf dem Bau im freien Arbeitsmarkt versehen (vgl. die Lohnabrechnungen und Korrespondenzen in 
Urk. 
11/63-64); von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2022 war er
 alsdann
 im Rahmen eine
s
 befristeten, vorzeitig beendeten Arbeits
verhältnis
ses im Eingliederungsunternehmen 
B.___
, 
Z.___
, tätig (Vertrag und Auflösungsbestätigung in 
Urk. 
11/65 und Urk.
 
11/76).
    
Am 
9. 
Dezember 2022 ging 
X.___
 mit dem Verein 
C.___
, 
D.___
,
 eine Zusammenarbeitsvereinbarung 
zur Teilnahme am Beschäfti
gungsprogramm 
E.___
 ein, 
das
 
ab dem 1
2. 
Dezember 2022 
einen Einsatz in der Küche in einem Pensum von 80
 %
 
(Arbeitstage von Montag bis Donners
tag) 
vorsah (
Urk. 
11/77). Als Ziele wurden das Erlangen von Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sowie die Gewährleistung einer Tagesstruktur formuliert
,
 als 
Ziele in der weiteren Zukunft die Aufnahme einer Tätigkeit im Baubereich und die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt (
Urk. 
11/77/2).
 Ab Mai 2023 arbeitete 
X.___
 wieder auf dem Bau im Rahmen von temporären Einsätzen (
Urk. 
11/111-121 und Urk.
 
11/130-131).
1.3
    
D
er Verein 
C.___
 
stellte 
X.___
 Rechnung für 
die Monate Dezember 2022 bis April 2023; die Rechnungen umfassten zum einen eine Tagespauschale von 
Fr. 
110.-- 
beziehungsweise eine Halbtagespauschale von Fr.
 
75.-- 
pro geleistetem ganzem
 
oder halbem
 Arbeitstag und eine unabhängig von den effektiven Arbeitstagen festgelegte Monatspauschale von 
Fr. 
400.-- (Urk.
 
11/79/1-6).
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
August 2023 lehnte die SVA es ab, die Rechnungen des Vereins 
C.___
 zu übernehmen (
Urk. 
11/122). 
Gegen diese Verfügung erhob 
Y.___
 im Namen von 
X.___
 mit Eingabe vom 2
9. 
August 2023 Einsprache (
Urk. 
11/138). 
Die SVA hiess die Einsprache m
it Entscheid vom 2
1. 
September 2023 teilweise gut und 
gewährte
 
X.___
 die 
Über
nahme der Tages- und Halbtagespauschalen abzüglich der in der Tagespauschale enthaltenen Verpflegungskosten von Fr.
 
10.
. Nach wie vor verneinte sie demgegenüber die Leistungspflicht für die Monatspauschalen von je 
Fr. 
400.-- (
Urk. 
2 = 
Urk. 
11/139).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
September 2023 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1
8. 
Oktober 2023 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem Antrag, die Monatspauschalen seien ebenfalls zu vergüten (
Urk. 
1 S. 1). In formeller Hinsicht ersuchte er darum, die gerichtliche Korrespondenz 
in 
Kopie an seinen Beistand 
Y.___
 zu senden, und bat das Gericht ausserdem, sich bei Rückfragen zuerst an den Beistand zu wenden und dem Beistand Aktenein
sichtsrechte und Auskunftsrechte zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2). Mit Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2023
 
setzte das Gericht 
X.___
 und seinem Beistand Frist an, um entweder eine Vollmacht von 
X.___
 an 
Y.___
 zur Führung des Prozesses einzureichen oder die Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
D.___
 und 
F.___
 zur Prozess
führung beizubringen, ansonsten der Prozess mit 
X.___
 als 
unver
tretene
r
 Person weitergeführt werde (
Urk. 
4). Nach Eingang der Vollmacht von 
X.___
 an 
Y.___
 (
Urk. 
7) wurde die SVA mit Verfügung vom 
6. 
November 2023 zur Beantwortung der Beschwerde aufgefordert (
Urk. 
8). Sie schloss mit Eingabe vom 2
6. 
Januar 2024 auf 
deren 
Abweisung (
Urk. 
10 mit den damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
11/1-164). Auf die 
Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels hin (Verfügung vom 3
0. 
Januar 2024, 
Urk. 
1
3
) liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2
0. 
Februar 2024 (
Urk. 
14) unter Verzicht auf eigene Ausführungen die Stellungnahme der Institution 
C.___
, 
G.___
, vom 1
9. 
Februar 2024 einreichen (Urk.
 
15/1+2).
 Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 2
0. 
März 2024 auf die Erstattung einer Duplik (Urk.
 
17). Mit Verfügung vom 2
5. 
März 2024 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
18).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bestehen die Ergänzungsleis
tungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b).
1.2
    
Bis Ende 2007 
war
 die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. b ELG bundesrechtlich in der
 Vero
rdnung 
über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleis
tungen (ELKV) geregelt. 
Im Rahmen der 
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) 
wurde die Kompetenz zur Regelung der Vergütung dieser Kosten 
per 
1. 
Januar 2008 
den Kantonen übertragen (vgl. die Darstellung im Urteil des Bundesgerichts 
8C_499/2023 vom 
6. 
März 2024 E. 4.3
).
 Mit der neuen Aufgabenteilung wollte der Gesetzgeber 
eine Verschlechterung der Stellung
 der
 versicherte
n
 Personen 
vermeiden, 
den Kantonen
 wurde
 
aber 
auch keine umfangreichere Leistungspflicht als die bisherige auferlegt
 (BGE 
147 V 312 E. 6.2
, 138 I 225 E. 3.3.2; zur Publikation vorgesehene Urteile des Bundesgerichts 
8C_572/2023 vom 
8. 
Mai 2024
 E. 3.3 und 8
C_499/2023 vom 6.
 
März 2024 E. 4.3
, je
 
mit Hinweisen).
1.3
    
Zu den Krankheits- und Behinderungskosten,
 welche die Kantone gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 ELG den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung vergüten, wenn sie ausgewiesen und im laufenden Jahr entstanden sind, gehören unter anderem die Kosten 
für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen 
(
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. 
b
 ELG).
 Nach 
Art. 
14 
Abs. 
2 ELG 
bezeichnen 
die Kantone
 die Kosten, 
die nach 
Abs. 
1 vergütet werden können (Satz 1). 
Sie 
können die Vergütung auf diejenigen Ausgaben beschränken, die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlich sind (Satz 2).
 Ausserdem können die Kantone nach 
Art. 
14 
Abs. 
3 ELG 
jährliche 
Höchstbeträge der zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten festlegen.
    
Gestützt auf 
Art. 
14 
Abs. 
2
 
und 
Abs. 
3 
ELG 
hat der Gesetzgeber des Kantons Zürich 
in 
§ 
9 
Abs. 
1 des Zusatzleistungsgesetzes 
(ZLG) 
den Grundsatz der 
Beschränkung auf die wirtschaftlichen und zweckmässig
en Leistungen 
aufgestellt
 und in 
§ 
9 
Abs. 
2 ZLG 
unter Verweisung auf
 die Ansätze nach 
Art. 
14 
Abs. 
3-5 
ELG jährliche 
Höchstbeträge 
der zu übernehmenden Krankheits- und Behinde
rungskosten 
festgelegt. 
Die Regelung des Näheren hat er 
in 
§ 
9 
Abs. 
3 ZLG 
dem Regierungsrat übertragen. Dieser ist dem Auftrag 
mit
 
dem Erlass von 
§
§ 
3
17 der Zusat
zleistungsverordnung (ZLV)
, in Kraft seit dem 
1. 
Januar 2008,
 
nachgekom
men
.
1.4
    
Nach 
§ 
14 
Abs. 
1 ZLV
, der unter dem Randtitel «Behinderte in Tagesstrukturen» steht,
 werden die Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen dann vergütet, wenn a. sich die behinderte Person mindestens zwei Stunden pro Tag dort aufhält, b. die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen Träger betrieben wird und c. die Entlöhnung für eine Beschäftigung der behin
derten Person in Geld höchstens 
Fr. 
100.-- pro Monat beträgt.
2.
2.1
    
Im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren ist die grundsätzliche Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für die Teilnahme des Beschwerdeführers am Beschäfti
gungsprogramm 
E.___
 des Vereins 
C.___
 nicht 
mehr 
strittig. 
    
Nicht strittig ist damit zu
nächst
, dass es sich beim Verein 
C.___
 
als private
r
, gemeinnützige
r
 Institution 
um einen Träger 
handelt, der grundsätzlich als Anbieter von Tagesstrukturen im Sinne von 
§ 
14 ZLV in Frage kommt. Dies ist auch von Amtes wegen nicht in Frage zu stellen. Denn entgegen der Auffassung, welche die Beschwerdegegnerin 
noch in der Verfügung vom 1
1. 
August 2023 vertreten hatte (
Urk. 
11/122/3), 
setzt 
§ 
14 ZLV im inner
kantonalen Verhältnis (Leistungserbringer mit Standort im Wohnkanton) nicht voraus, dass der Träger der interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtun
gen (ISVE; 
abrufbar unter 
www.sodk.ch/de/ivse
) unterstellt ist.
 
Ferner 
ist auch nicht nach 
eine
r
 Anerkennung nach dem Bundesgesetz über die Institution
en
 zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) 
zu fragen, da 
sich 
das IFEG nur mit der stationären Eingliederung befasst
 und es den Kantonen frei steht, ihr Angebot auf Betreuungsformen auszudeh
n
en
, die in Art. 3 IFEG nicht erwähnt sind
 (
Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur NFA
 
vom 
7. 
Septem
ber 2005
 
Ziff. 
2.9.4.4,
 
BBl
 2005 6204 
und 6206
).
 
Fraglos muss demgegenüber eine Einrichtung, die Tagesstrukturen anbietet, neben den rechtlichen Anforde
rungen an die Trägerschaft in 
§ 
14 
Abs. 
1 
lit
. b ZLV auch qualitative Anforde
rungen erfüllen – sie muss dafür qualifiziert sein, 
solche Strukturen zu schaffen und zu 
gestalten
. Eine 
ausreichende
 fachliche Qualifikation des Vereins 
C.___
 ist aber nicht umstritten.
    
Nicht umstritten ist 
sodann auch, dass das Beschäftigungsprogramm 
E.___
, 
das
 der Beschwerdeführer von Dezember 2022 bis April 2023 durchlief, den Voraussetzungen in 
§ 
14 
Abs. 
1 
lit
. a und 
lit
. c ZLV entsprach. Gemäss der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 
9. 
Dezember 2022 (
Urk. 
11/77) war eine tägliche Arbeitszeit von acht Stunden vorgesehen, also mehr als zwei Stunden pro Tag, und der Lohn von maximal 
Fr. 
80.-- (versehentlich als Stundenlohn statt 
richtigerweise 
als Monatslohn bezeichnet) 
liegt unter der 
Limite von 
Fr. 
100.--.
 Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin die Eignung des Beschäftigungsprogramms 
E.___
, dem Beschwerdeführer vor dem Hinter
grund seiner 
persönliche
n
 und medizinische
n
 Situation 
eine
 Tagesstruktur 
zu bieten, 
nicht in Frage gestellt 
und hat somit die Ermöglichung der Teilnahme daran als zweckmässige Leistung im Sinne von 
§ 
9 
Abs. 
1 ZLG eingestuft. Auch in dieser Hinsicht besteht kein Anlass zu Weiterungen von Amtes wegen.
2.2
    
Was das Kriterium der Wirtschaftlichkeit in 
§ 
9 
Abs. 
1 ZLG betrifft, so hat die Beschwerdegegnerin die Tagespauschale in der Höhe von 
Fr. 
110.-- und die Halb
tagespauschale in der Höhe von 
Fr. 
75.-- grundsätzlich anerkannt und von der Tagespauschale 
lediglich die Verpflegungskosten von 
Fr. 
10.-- in Abzug gebracht, was der Beschwerdeführer nicht beanstanden liess. Die Wirtschaftlich
keit der Tagespauschale und der Umfang der Leistungspflicht der Beschwerde
gegnerin hierfür ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden Gerichtsverfahrens. 
Im Streit steht hingegen die Pflicht der Beschwerdegegnerin zur 
Übernahme der Monatspauschale
 von 
Fr. 
400.--. Nur diese ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
    
Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer von Dezember 2022 bis April 2023 am Beschäftigungsprogramm teilgenommen hat und somit 
nur die Übernahme von fünf Monatspauschalen à 
Fr. 
400.-- zur Diskussion steht (vgl. (Urk.
 
11/79/1
6), beläuft sich der Streitwert auf 
Fr. 
2'000.--. Dieser Streitwert führt gestützt auf 
§ 
11 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 zur einzelrichterlichen Kompetenz. 
Das Vorgehen des Vereins 
C.___
, bei der Rechnungsstell
ung
 
T
ag
e
s- und Monatspauschalen 
zu unter
scheiden, führt jedoch in der Praxis der Durchführungsstellen für Zusatzleistun
gen 
offenbar 
zu
 divergierenden Auffassungen hinsichtlich der Übernahmepflicht unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten. Die Stadt 
D.___
 über
nimmt gemäss den telefonischen Abklärungen der Beschwerdegegnerin 
die Monatspauschalen 
grundsätzlich
 (vgl. die Notizen der Beschwerdegegnerin vom
 2
3. 
Dezember 2023 und vom
 1
9. 
Januar 2024, Urk.
 
11/159
; vgl. auch 
Urk. 
1 
S. 3
)
,
 und das kantonale Sozialamt 
hat 
gemäss einer mündlichen Auskunft vom 2
7. 
Dezember 2023 ebenfalls 
die
 Übernahme empfohlen (Aktennotiz in 
Urk. 
11/80/1). Demgegenüber ist die Beschwerdegegnerin offenbar bestrebt, eine gerichtliche Klärung der Frage nach der Leistungspflicht für die Monatspauscha
len herbeizuführen (vgl. die Notizen in 
Urk. 
11/80/1 und 
Urk. 
11/159). 
Die Frage
 
war denn auch 
bereits einmal Gegenstand eines Verfahrens vor dem Sozial
-
versicherungsgericht
, konnte damals jedoch 
offen gelassen
 werden (Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2020.00027
 vom 
1
3. 
November 2020, 
Urk. 
11/134). 
Damit erscheint sie als Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von 
§ 
11 
Abs. 
4 
GSVGer
. Es rechtfertigt sich daher, sie gestützt auf diese Bestimmung in kollegialgerichtlicher Besetzung zu beantworten.
3.
3.1
    
Die Vergütung der Kosten für den Aufenthalt von Behinderten in Tagesstrukturen war vor dem Übergang der Regelungskompetenz an die Kantone in 
Art. 
14 ELKV geregelt. Nach 
Abs. 
1 wurden die Kosten 
für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten
 
und ähnlichen Tagesstruktu
ren 
ver
gütet, wen
n a. 
sich die behinderte Person mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufh
ielt
 und
 b. 
die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützi
gen privaten Träger
 
betrieben w
urde. Nach 
Abs. 
2 wurden 
Kosten bis höchstens 
Fr. 
45
.--
 pro Tag
 angerechnet
, an dem sich 
die 
behinderte Person in der Tages
struktur auf
hielt
.
 Keine Kosten
 vergütet
 wurden nach 
Abs. 
3 
bei Beschäftigung mit einer Entlöhnung in Geld von über 
Fr. 
50
.--
 
pro
 
Monat
 (
lit
.
 
a) und 
bei 
einem 
Heimaufenthalt mit
 Einbezug 
der Kosten 
in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung (vgl. 
lit
. b).
    
Beim Erlass von 
§ 
14 ZLV
 orientierte 
sich der Regierungsrat insofern an d
er
 Regelung in 
Art. 
14 ELK
V
, als er 
neben der 
Übernahme der 
Regelung zur Träger
schaft de
r Anbieter der Tagesstruktur
 (
§ 
14 
Abs. 
1 
lit
. b ZLV)
 ebenfalls 
eine tägliche Mindestaufenthaltsdauer definiert
e
, und zwar neu eine solc
he von nur zwei Stunden anstelle von bisher fünf Stunden pro Tag (
§ 
14 
Abs. 
1 
lit
. a ZLV). Des Weiteren
 statuierte er 
gleichermassen
 eine Limite in der Entlöhnung 
in Form von Geld
, die er im Vergleich zur Regelung in 
Art. 
14 
Abs. 
3 
lit
. a ELKV auf Fr.
 
100.-- herauf
setzte
 (
§ 
14 
Abs. 
1 
lit
. c ZLV). Ebenso 
übernahm e
r die Abgrenzungsregelung für Fälle eines Heimaufenthaltes (
§ 
14 
Abs. 
2 ZLV).
 Anders als 
Art. 
14 
Abs. 
2 ELK
V
 ist hingegen in 
§ 
14 ZLV kein Höchstbetrag pro Aufent
haltstag festgelegt, auf den die Übernahme der Kosten begrenzt ist.
3.2
    
Dass der Regierungsrat davon abgesehen hat, eine mit 
Art. 
14 
Abs. 
2 
ELK
V
 vergleichbare Regelung zum Höchstbetrag der Tageskosten zu treffen, lässt sich nicht mit übergeordnetem Recht begründen. Denn i
m Zuge der Kompetenzüber
tragung im Bereich der 
Krankheits- und Behinderungskosten
 wurde
 den 
Kantone
n
 in 
Art. 
14 
Abs. 
2 ELG 
die Befugnis erteilt, die 
Kosten, die nach 
Abs. 
1 vergütet werden können, zu bezeichnen
 
(Satz 1) und die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Satz 2; vgl. hierzu auch 
das Urteil des Sozial
versicherungsgerichts ZL.2010.00034
 vom 
1
6. 
Mai 2011 E. 
3.5 und E. 
3.6). 
Dementsprechend ist beispielsweise in 
Art. 
13 der 
sankt-
gallischen 
Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (VKB
; vgl. den Hinweis in 
Carigiet
/K
och, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich 2021, S. 307 
Rz
. 787
)
 ein Höchstbetrag von 
Fr. 
40.-- 
je 
Tag statuiert, der 
an Personen in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung ausgerichtet wird (
Abs. 
1 
lit
. a), und für den Aufenthalt in einer zugelassenen Tages- oder Nach
t
struktur nach dem kantonalen Gesetz über die Pflegefinanzierung werden Kosten bis höchstens 
Fr. 
150.-- je Tag, nicht aber Monatspauschalen vergütet (
Abs. 
1 
lit
. b).
    
Aus dem Fehlen eine
s 
Höchstbetrages 
in 
§ 
14 ZLV 
folgt allerdings noch nicht, 
dass im Kanton Zürich sämtliche Kosten, die für den Aufenthalt in einer Tages
struktur in Rechnung gestellt werden,
 unbesehen
 zu übernehmen wären. 
Denn 
der kantonale Gesetzgeber hat 
die Vergütung 
i
n 
§ 
9 Abs.
 
1 ZLG in 
Wahrnehmung der Kompetenz nach
 
Art. 
14 
Abs. 
2 Satz 2 ELG auf die wirtschaftliche und zweck
mässige Leistungserbringung begrenzt. Diese Begrenzung kann dazu führen, dass die in Rechnung gestellten Kosten für die Betreuung in Tagesstrukturen im
 konkreten Fall
 auch ohne eine 
explizite Nennung von Beträgen 
in der ZLV als nicht wirtschaftlich zu qualifizieren sind.
 Sodann geht es 
im vorliegenden Streitfall – anders als im Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2010.00034
 vom 
1
6. 
Mai 2011, wo das Sozialversicherungsgericht die Festlegung eines Höchst
betrags in der damals in Kraft gewesenen Weisung des Kantonalen Sozialamtes als rechtswidrig beurteilt hat (E. 3) – nicht um die Höhe der Kosten an sich, sondern um die
 Art und Weise von deren Bemessung. 
In Bezug darauf lässt sich allein aus der fehlenden 
Tageslimite
 
in 
§ 
14 ZLV 
noch 
keine P
flicht zur Kosten
übernahme ableiten, dies 
entgegen der Sichtweise, wie sie in den Notizen über die mündliche Auskunft des Kantonalen Sozialamtes vom 
2
7. 
Dezember 2023 zum Ausdruck kommt (Urk.
 
11/80/1
; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 3
)
. Vielmehr ist in Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze 
(
unter anderem 
Ent
stehungsgeschichte
, Zweck
 der Norm
 und Bedeutung 
im Kontext mit anderen Bestimmungen
; 
vgl. BGE 134 V 1 E. 7.2) 
zu prüfen, wie es sich 
mit der Kosten
übernahmepflicht 
verhält.
3.3
    
Die heutigen Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatz
leistungen zur AHV/IV vom 2
7. 
März 2013, Stand 
1. 
Januar 2023, befassen sich nicht abschliessend mit der Auslegung von 
§ 
14 ZLV, sondern zu 
§ 
14 ZLV wird lediglich vermerkt, dass die Kosten für Mittagstische und Freizeitstätten nicht übernommen werden (
Ziff. 
2.4.7)
, womit Bezug auf die Mindestaufenthaltsdauer gemäss 
§ 
14 
Abs. 
1 
lit
. a ZLV genommen wird (vgl. BGE 132 V 273 E. 5).
    
Hingegen h
ob
 d
er 
Regierungsrat 
in seinen 
im Amtsblatt
 des Kantons Zürich
 veröffentlichten 
begründenden Ausführungen zur neuen Regelung in §
§ 
3-17 
ZLV 
hervor
,
 dass 
die Weiterführung der bisherigen Praxis gewährleistet sein solle und die 
Bestimmungen zu den 
v
ergütbaren
 Krankheits- und Behinderungskosten 
dementsprechend 
weitgehend dem bisherigen Bundesrecht (ELKV) folgten, das inhaltlich mit wenigen Änderungen übernommen werde
 
(
vgl. 
Amtsblatt [
A
B
l
]
 
2008 424 f. und 428
)
.
 
Zu 
§ 
14 ZLV im Besonderen 
hielt 
der Regierungsrat 
nur fest
, die Bestimmung
 sei
 aus 
Art. 
14 ELKV übernommen und die anrechenbaren Werte 
seien 
leicht angepasst worden 
(
ABl
 200
8
 429)
, ohne sich
 
zur Abweichung hinsichtlich der 
Tageslimiten
 zu äussern. 
Auch wenn daher 
in 
§
 
14 ZLV im Unterschied zu 
Art. 
14 
Abs. 
2 ELKV kein übernahmepflichtiger Höchstbetrag pro Aufenthaltstag mehr festgelegt ist, 
kann für die Auslegung und Handhabung dieser im Übrigen vergleichbaren Regelung weiterhin die Rechtsprechung zur 
ELKV 
herangezogen werden
.
    
I
n einem
 Sachverhalt, den das Bundesgericht 
BGE 
132 V 273
 zu beurteilen hatte,
 stand
 die Leistungspflicht für 
sogenannte 
Reservationspauschalen 
im Streit
, d
ie
 der Anbieter einer Tagesstruktur f
ür Tage krankheits- oder ferienbedingter Abwesenheit 
erho
b. Das Bundesgericht nahm Bezug auf die
 als gesetzmässig befundene
 Regelung in 
Art. 
14 
Abs. 
2 ELKV, wonach Kosten bis höchstens Fr.
 
45.
--
 pro Tag 
anzurechnen waren
, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufhielt, und führte unter Hinweis auf die Materialien aus, der Verordnungsgeber habe mit dieser Vorschrift sicherstellen wollen, dass nur die effektiven Aufenthaltstage in einer Tagesstruktur zulasten der Ergänzungs
-
leistungen gingen,
 und jegliches 
In-Rechnung-Stellen von Pauscha
len verhinder
n wollen (BGE 132 V 273 E. 5).
 
Im Kanton Zürich hat d
er Verordnungs
geber nunmehr zwar davon abgesehen,
 vergleichbar mit der früheren bundes
rechtlichen Regelung
 einen Höchstbetrag festzulegen. I
n Anbetracht 
seiner 
vorstehend zitierten Erlä
ut
erungen 
zur Fortführung der b
estehenden
 Praxis
 
liegen 
indessen
 keine Anhaltspunkte dafür
 vor
, 
dass 
er 
damit 
vom
 
bisherigen 
Prinzip abrücken wollte, 
dass 
lediglich die Kosten für die effektiven Aufenthaltstage 
zu übernehmen waren
.
 Dies g
ilt umso mehr
,
 als der
 kantonale
 Gesetzgeber 
in der 
Weisung 
zur Revision 
des ZLG 
per 
1. 
Januar 2008 von der Weiterführung der Leistungspflicht im bisherigen Umfang ausging 
(
ABl
 2007 905).
3.4
    
In Bezug auf die vorliegende Auseinandersetzung ist v
orab festzuhalten, dass
 
die Leistungspflicht für die Tagespauschalen 
nicht in Frage gestellt ist. Denn im zitierten Urteil des Bundesgerichts ging 
es 
allein 
um Pauschalen, die an Abwesenheitstagen in Rechnung gestellt wurden (BGE 132 V 273 E. 3)
. Die vorliegend unumstrittenen Tagespauschalen 
werden 
hingegen 
nur 
an Aufent
haltstagen erhoben (vgl. die Ausführungen des 
Vereins 
C.___
 in Urk.
 
15/1 S. 1)
. Die Abrechnung in Pauschalen 
statt nach Einzelleistungen 
dient hier 
ledig
lich der
 administrativen Vereinfachung, 
tangiert jedoch das P
rinzip der 
Abgeltung der effektiven 
Aufenthaltstage
 nicht.
    
Demgegenüber sind d
ie strittigen Monatspauschalen
 
mit diesem Prinzip nicht vereinbar
. Gemäss den Rechnungen des Vereins 
C.___
 (
Urk. 
11/79/1-6) wurde die Monatspauschale unabhängig von den effektiven Arbeitstagen – im Dezember 2022 8 Tage
, von Januar bis April 2023 
17 Tage
, 3 1/2 
Tage, 
9 Tage und 11 Tage – stets in der gleichen Höhe von 
Fr. 
400.-- 
erhoben. Dies gilt selbst für den Monat Dezember 2022, obgleich der Einsatz des Beschwerdeführers erst Mitte Monat begann (vgl. 
Urk. 
11/77/1). Der Verein 
C.___
 bestätigte denn in der 
Stellungnahme vom 1
9. 
Februar 2024 
auch, dass es sich bei der 
Monats
pauschale 
um einen 
Durchschnittswert 
handle, welcher
 unter anderem
 
der kostendeckenden Führung des Betriebs diene (
Urk. 
15/1 S. 2). 
§ 
14 ZLV erlaubt indessen nach dem Dargelegten eine Kostenübernahme nur insoweit, als die Kosten dem konkreten Einzelfall zugeordnet werden können.
 Hierin ist dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
10 S. 2) zu folgen.
 Mit 
der Berufung auf 
betriebswirtschaftliche Gründe lässt sich 
eine
 
Übernahme der 
Monats
pauschale
 gestützt auf §14 ZLV
 daher nicht rechtfertigen. Soweit der Verein 
C.___
 sodann ausführte, dass die meisten sozialen Institution
en
 auch für Abwesenheitstage die volle Tagespauschale in Rechnung stell
t
en (
Urk. 
15/1 S. 2), 
so spricht dies ebenfalls nicht für eine Übernahme der Monatspauschalen. Denn 
aufgrund der zitierten Rechtsprechung
 besteht für die Abwesenheitspauschalen gerade keine 
Leistungspflicht gestützt auf
 
§ 
14 ZLV. Und soweit 
der Verein 
C.___
 schliesslich
 vorbrachte, seine Angestellten seien mit dem Beschwer
deführer auch dann in Kontakt gestanden, wenn er beispielweise krankheits
bedingt nicht habe arbeiten können (
Urk. 
15/1 S. 2), so 
macht die Regelung in 
§ 
14 
Abs. 
1 
lit
. a ZLV 
die Kostenübernahme 
von einer Mindes
t
aufenthaltsdauer von zwei Stunden pro Tag abhängig. Die Kosten für eine Betreuung in Abwesen
heit fallen somit auch dann nicht unter die übernahmepflichtigen Leistungen nach 
§ 
14 ZLV, wenn eine solche Betreuung angezeigt und angemessen 
ist
.
3.5
    
Damit ist 
die Beschwerdegegnerin nicht leistungspflichtig für die fünf in Rechnung gestellten Monatspauschalen à 
Fr. 
400.--. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel