zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00125 · 2026-03-05 · de
Rückforderung, Versicherter vom Vorwurf des Betrugs zulasten der Arbeitslosenkasse freigesprochen, keine Grundlage für Anwendung der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist, absolute Frist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG bereits abgelaufen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00125
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
5. 
März 2026
in Sachen
X.___
, Willensvollstrecker des Nachlasses von 
Y.___
, 
gestorben am 
..
. 
Dezember 2021, 
wohnhaft gewesen: 
Z.___
strasse
, A.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Künzle
Kanzlei am Park
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse 
syndicom
Looslistrasse
 15, Postfach 382, 3027 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Dezember 2019 (
Urk. 
7/
47-49
) forderte die Arbeitslosen
kasse 
syndicom
 von 
Y.___
 
in der Zeit 
vom 2
2. 
Juni bis 3
1. 
Dezember 2009 
ausgerichtete Arbeitslosentaggelder 
in Höhe von 
Fr. 
47'622.85 
unter Hin
weis darauf zurück, dass gegen 
ihn
 Anklage wegen Betrugs zum Nachteil der Arbeitslosenkasse
 
syndicom
 erhoben worden sei
. Die 
vom Versicherten
 am 2
6. 
Februar 2020 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
3/2 = 
Urk. 
7/
1
7
-23
), wies die Arbeitslosenkasse 
syndicom
 mit Entscheid vom 2
2. 
April 2020 a
b und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (
Urk. 
7/
9-14
 = 
Urk. 
2). 
2.
2.1
    
Der Versicherte erhob am 
4. 
(Poststempel vom 6.) Mai 2020 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2
2. 
April 2020 (
Urk. 
2)
. Sinngemäss beantragte er, in Aufhebung des Entscheides sei auf 
eine 
Rückforderung zu verzichten. Zudem beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
 der Beschwerde
 (
Urk. 
1
 S. 1). 
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde. Eventuell sei der Suspensiveffekt 
der Beschwerde 
vorfrageweise wiederherzustellen (
Urk. 
6
 S. 5 
Ziff. 
1-2). Mit Gerichtsverfügung vom 2
3. 
September 2020 wurde das Ge
such um Wiederherstellung 
der aufschie
benden Wirkung der Beschwerde gutheissen und dem Versicherten eine Kopie der Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
10 Dispositiv 
Ziff. 
1-2). 
2.2
    
Mit Eingabe vom 1
1. 
August 2020 (Datum des Poststempels) beantragte der 
Ver
sicherte
 die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des zuständigen Straf
gerichts (
Urk. 
9). 
Nach Einholung einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
13) wurde 
der Prozess 
mit Verfügung vom 1
6. 
März 2021 
bis zum rechts
kräftigen Abschluss des gegen 
den Versicherten
 wegen Betrugs zum Nachteil der Beschwerdegegnerin laufenden Strafverfahrens sistiert (
Urk. 
14 Dispositiv 
Ziff. 
1). Die Beschwerdegegnerin reichte
 dem Gericht
 am 1
2. 
Oktober 2021 (
Urk. 
17) eine Kopie des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 2
7. 
April 2021 (
Urk. 
18)
 in Sachen
 der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen
 de
n
 Versi
cherten
 im Dispositiv ein. 
2.3
    
Am 
..
. 
Dezember 2021 verstarb der Versicherte (
Urk. 
23). 
Mit Gerichtsverfügung vom 
8. 
Februar 2022 wurde der
 
Prozess
 in Sachen
 des 
V
erstorbenen
 
sistiert gehal
ten, bis über den Antritt der Erbschaft entschieden sei (
Urk. 
26 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
Rechtsanwalt 
X.___
 
legitimierte sich am 1
8. 
Februar 2022 (
Urk. 
28) mit 
Willensvollstreckerzeugnis des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Meilen vom 1
1. 
Februar 2022 (
Urk. 
29/1
) gegenüber dem hiesigen Gericht als Willensvoll
strecker des Nachlasses
. 
Der Willensvollstrecker teilte dem Gericht in der Folge die Namen der gesetzli
chen Erben mit (
Urk. 
38
 S. 2). 
Die 
diesen
 mit Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Meilen vom 2
2. 
Juni 2022 nach 
Art. 
587 f. des Zivilgesetzbuches (ZGB) angesetzte Frist zur Erklärung, ob sie den Nachlass vorbehaltlos oder unter öffentlichem Inventar antreten, oder ob sie die amtliche Liquidation verlangen, oder den Nachlass ausschlagen wollen, wurde aufgrund des hängigen Strafver
fahrens gegen 
den Versicherten
 beziehungsweise der daraus anfallenden Gerichts
kosten mehrfach, zuletzt bis am 3
0. 
September 2025
,
 erstreckt (
vgl.
 
Urk. 
49/2 S. 2 E. 2-3). 
    
Der Willensvollstrecker teilte dem Gericht am 
9. 
Oktober 2025 mit, dass die Erben den Nachlass unter öffentlichem Inventar angetreten 
h
ätten
 
(
Urk. 
48, 
Urk. 
49
/2
 S. 3 Dispositiv 
Ziff. 
1). Mit 
Gerichtsv
erfügung vom 3
0. 
Oktober 2025 wurde die Sistierung 
des Verfahrens
 
aufgehoben und davon 
Vormerk
 genommen, dass die gesetzlichen Erben den Nachlass unter öffentlichem Inventar angetreten haben. Zudem wurde dem Willensvollstrecker Frist angesetzt, um zu erklären, ob er den Prozess weiterführen w
olle
 (
Urk. 
50 Dispositiv 
Ziff. 
1-3). Der Willensvollstrecker teilte am 2
4. 
November 2025 mit, dass der Prozess weitergeführt 
werde
n solle
 
und 
ein neuer Rechtsvertreter mandatiert worden sei
 
(
Urk. 
52). 
Davon wurde mit Gerichtsverfügung vom 
5. 
Dezember 2025 
Vormerk
 genommen und die Beschwer
degegnerin in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
55). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Laut Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG nach Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurücker
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungs
einrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der 
Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung).
1.2
    
Wer in der Absicht
, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jeman
den durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhal
ten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schä
digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (
Art. 
146 
Abs. 
1 des Strafgesetzbuches, StGB). 
Nach 
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. b in Verbindung mit 
Art. 
146 
Abs. 
1 StGB verjährt 
die 
Strafverfolgung bei einem Betrug in 15 Jahren. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
April 2020
 (
Urk. 
2) fest, 
sie habe dem verstorbenen Versicherten vom 2
2. 
Juni bis 3
1. 
Dezember 2009 
Arbeitslosentaggelder
 ausgerichtet. I
m Rahmen des
 
Strafver
fahrens gegen 
diesen
 habe sie
 erfahren, dass 
er
 
v
on 
seiner 
früheren 
Arbeitgeber
in
,
 der 
B.___
,
 
C.___
,
 im Juni 2009 freigestellt worden sei und noch bis zum 3
1. 
Dezember 2009 den vertraglich vereinbarten Lohn erhalten habe. Zudem sei ihm eine Abgangsentschädigung von sechs Monatslöhnen zuge
sprochen worden (S. 2 
Ziff. 
2-
3). 
    
Die Rückforderung unterliege zwei Verwirkungsfristen. 
Zum einen 
müsse 
sie
 innert Jahresfrist seit Feststellung des Fehlers erlassen werden. 
Zum anderen
 beschränke sie sich auf die in den letzten fünf Jahren ausgerichteten Leistungen. 
Die einjährige Frist
 beginne im Zeitpunkt zu laufen, in dem die Kasse in 
zumut
barer Weise
 Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt habe haben können. Die Frist von fünf Jahren 
beginne im Zeitpunkt zu laufen, in dem die Leistung effektiv erbracht worden sei. 
Werde
 der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungs
frist vorsehe, so sei 
nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG 
diese Frist für die abso
lute Verwirkungsfrist der Rückforderungsansprüche der Kasse massgebend
. Ob eine längere strafrechtliche Verjährungsfrist zur Anwendung komme, müsse das Gericht vorfrageweise entscheiden
 (S. 2 f. 
Ziff. 
1-2). 
Die Kasse müsse nicht abwar
ten, bis ein rechtskräftiges, strafrechtliches Urteil vorliege
,
 und könne von der 15-jährigen Verjährungsfrist gemäss 
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. b StGB ausgehen
 und inner
halb dieser Frist den Rückforderungsanspruch geltend machen
 (S. 3 
Ziff. 
3). 
    
Für den Versicherten habe 
gestützt auf 
Art. 
1 AVIG in Verbindung mit 
Art. 
28 ATSG eine Mitwirkungs- und Informationspflicht
 gegenüber der Beschwerde
gegnerin
 gegolten
, welche er offensichtlich verletzt habe. Mit der Anmeldung 
beim 
Regionalen Arbeitsvermittlung
szentrum
 (RAV) habe er sämtliche notwen
digen Informationen erhalten, unter anderem auch, welche Sachverhalte melde
pflichtig seien. Dazu gehöre auch die Angabe sämtlicher Arbeitsverhältnisse der letzten zwei Jahre. 
Es könne festgehalten werden, dass der Versicherte ver
schwiegen habe, dass er nach seiner Anmeldung 
bei 
der Beschwerdegegnerin
 
weiter
hin Lohn bezogen und eine Abgangsentschädigung erhalten habe. Folglich sei die vom 2
2. 
Juni bis 3
1. 
Dezember 2009 bezogene Arbeitslosenentschädigung in Höhe von 
Fr. 
47'622.85 zu Unrecht ausgerichtet w
orden
. Die erbrachten Leis
tungen könnten zurückgefordert werden, da nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG die län
gere strafrechtliche Verjährungsfrist 
von 15 Jahren 
gelte (S. 5
). 
2.2
    
Der Versicherte 
führte aus
,
 
e
r habe sich
 auf den Wirtschaftsberater in 
D.___
 verlassen
 und der Variante mit
 einer
 Abfindung
 der 
damaligen 
Arbeitgeberin
 zuge
stimmt
.
 Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses habe er sich darauf konzentriert, in der Schweiz schnell eine neue Anstellung zu finden.
 
Er 
habe 
sich nicht vorstellen
 können
, dass 
die 
Abfindung ihn zum Betrüger mache (
Urk. 
1
 S. 2 f.). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der Vernehmlassung 
vom 2
4. 
Juni 2020 
ergän
zend aus, 
für die verfügte Rückforderung sei der Ausgang des Strafverfahrens unerheblich. 
Zur
 Begründung des Rückforderungsanspruchs genüge
 es
, dass 
die
 Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht ausgerichtet worden sei. Der Versicherte sei zudem bösgläubig gewesen (
Urk. 
6
 S. 2 
Ziff. 
1 unten). 
2.4
    
Der Beschwerdeführer gab in der Eingabe vom 
2. 
Oktober 2024 an
,
 die Beschwer
degegnerin stütze sich
 für die Rückforderung
 offenbar auf 
Art. 
60 
Abs. 
2 des Obligationen
rechts
 (OR)
. Demnach 
käme
 nicht die spezialrechtliche fünfjährige Verjährungsfrist für die Forderungen 
der Arbeitslosenversicherung
 zur Anwen
dung, sondern die längere Verjährungsfrist für Forderungen aus Verbrechen. Im Strafverfahren liege bezüglich der vom verstorbenen Versicherten 2009 bezo
genen Gelder kein Strafurteil vor. Das im ersten Quartal 2021 erstinstanzlich gefällte Urteil 
sei 
zwar nicht rechtskräftig geworden
. Es spreche den Beschul
digten jedoch gerade in diesem Punkt frei. Nach dem Tod des Beschuldigten könne in dieser Sache auch kein Strafurteil mehr ergehen
. Die deliktische Verjährungs
frist sei nach gängiger Praxis
 daher
 vorliegend nicht anwendbar
 (
Urk. 
45
 S. 2). 
2.5
    
Strittig
 ist die Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin verfügten Rückforderung 
für die dem
 
verstorbenen Versicherten in der Zeit von Juni bis Dezember 2009 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung
 
von 
Fr. 
47'622.8
5. 
Zunächst ist zu entscheiden, ob
 
hinsichtlich der ausgerichteten Leistungen 
von einem Betrug
 des Versicherten
 zulasten der Beschwerdegegnerin
 
im Sinne
 
Art. 
146 
Abs. 
1 StGB auszugehen ist
. 
Danach beurteilt sich
, ob vorlie
gend die längere strafrechtliche Verjährungsfrist nach 
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. b StGB in Verbindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
2
 Satz 2
 ATSG
 
zur Anwendung kommt. 
Da das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 2
7. 
April 2021 (
Urk. 
18
 S. 
2 ff.
) in Sachen 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen den Versicherten
 vor
liegt, ist 
über die Frage
 
der massgebenden Frist
 nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG
 nicht vorfrageweise durch das hiesige Gericht zu entscheiden
 
(
Marco-Reichmuth, ATSG-Kommentar, 
5. 
Aufl. 2024, 
N. 
95 zu 
Art. 
25 ATSG)
. Es ist 
vielmehr 
auf das Urteil des Bezirksgerichts Meilen abzustellen. 
3.
3.1
    
Gemäss Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 2
7. 
April 2021 wurde der 
Versi
cherte
 
zwar des versuchten Betruges schuldig gesprochen, jedoch nicht zum Nachteil der Beschwerdegegnerin (vgl. 
Urk. 
18
 S. 3 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
Bezüglich des Vorwurfs des Betrugs im Sinne von 
Art. 
146 
Abs. 
1 StGB zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 
wurde
 er
 
für nicht schuldig erkannt und 
freige
sprochen
 (
Urk. 
18
 S. 2 
Ziff. 
5, S. 3 Dispositiv 
Ziff. 
2
, 
Dossier 2
; vgl. auch die Anklageschrift betreffend 
die Beschwerdegegnerin (
Dossier 2; 
Urk. 
7/51-55
). 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin richtete dem Versicherten in den Monaten Juni bis Dezember 2009 Arbeitslose
ntaggelder
 von 
Fr. 
47'622.85 aus
 (
Urk. 
2
 S. 5 unten)
. 
Nachdem der Versicherte vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der Beschwerde
gegnerin freigesprochen worden 
ist
, besteht keine Grundlage für die Anwendung der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. b StGB von 15 Jahren. Die Leistungen der Beschwerdegegnerin lagen
 
zum Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung der Beschwerde
gegnerin vom 1
7. 
Dezember 2019 bereits mehr als fünf Jahre zurück
. Die 
hier einzig zur Anwendung kommende 
absolute 
fünfjährige 
Frist 
war zu die
sem Zeitpunkt
 
bereits abgelaufen
, so dass 
es an einer Grundlage für 
die Rückfor
derung
 der Beschwerdegegnerin
 von 
Fr. 
47'622.85
 fehlt
. 
Eine 
allfällige 
von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Bösgläubigkeit (vorstehend E. 2.3) ändert daran nichts, 
handelt 
es sich dabei 
doch 
um eine Erlassvoraussetzun
g
, über die erst nach der Rechtskraft 
einer 
- 
zu Recht
 -
 erlassenen 
Rückforderungsverfügung 
zu entscheiden wäre (
Art. 
4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, ATSV). 
    
Der Einspracheentscheid vom 2
2. 
April 2020 ist daher in Gutheissung der Beschwerde
 
aufzuheben. 
4.
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungs
kriterien nennt 
§ 
7 der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgerich
t (
GebV
 
SVGer
) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Die Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ermessensweise auf 
Fr. 
2'
5
00.— (inkl. Mehr
wertsteuer und Barauslagen) festzusetzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse 
syndicom
 vom 2
2. 
April 2020 ersatzlos aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
 eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
2’500 
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Martin Künzle
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
22-23, 
Urk. 
36
- 
Arbeitslosenkasse 
syndicom
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
21, 
Urk. 
28
29
/1-
 
2
, 
Urk. 
43-46, 
Urk. 
49
/1-2
, 
Urk. 
52-53
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 
und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger