zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00292 · 2014-04-03 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Nichteinhaltung eines Beratungstermins; keine Vorwerfbarkeit, daher keine Sanktion.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00292
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschr
eiber Paradiso
Urteil
 vom 
3. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 1982 geborene 
X.___
, wissenschaftliche Beraterin und Bankan
gestellte, arbeitete vom 1. Mai 2011 bis 31. Mai 2012 (
Urk. 
6/25/1) als Trade & Processing 
Specialist
 für die 
Y.___
, bei der sie wegen Differenzen mit der Teamleitung kündigte (
Urk. 
6/27).
    
Am 
2. 
Juli 2012 (
Urk. 
6/24
) meldete sich die Versicherte bei der Arbeitslosen
-
versi
cherung
 zum Leistungsbezug an. Daraufhin wurde vom 
2. 
Juli 2012 bis 
1. Juli 2014 (
Urk. 
6/14) eine Rahmenfrist für den Bezug von 
Arbeits
losenentschädigung
 eröffnet. Aufgrund einer Meldung des Regionalen 
Arbeits
vermittlungszentrums
 
Z.___
 (RAV) vom 10. Juli 2012 (
Urk. 
6/1) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Versicherte mit Verfügung vom 16. Juli 2012 (
Urk. 
6/3) wegen Nichtbefolgens von 
Kontrollvorschrif
ten
/Weisungen für die Dauer von 6 Tage ab dem 7. Juli 2012 in der 
Anspruchs
berechtigung
 ein. Dagegen erhob die Versicherte am 20. Juli 2012 (
Urk. 
6/4) Einsprache, die das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 1. Oktober 2012 (
Urk. 
2) abwies.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 31. Oktober 2012 (
Urk. 
1) Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, eventualiter seien die 6 Einstelltage zu reduzieren. In der Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2012 (
Urk. 
5) schloss das AWA auf Abweisung der Be
schwerde.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss eine versicherte Person, welche Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Dabei hat sie insbesondere an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 
lit
. b AVIG).
    
Gemäss Art. 21 
Abs. 
1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) muss sich die versicherte Person nach der Anmeldung entsprechend den Anordnungen des Kantons zu 
Be
ratungs
- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zuständigen Amtsstelle melden. 
Die versicherte Person muss sicherstellen, dass sie in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann
.
 
    
Diese legt die Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche für jede versi
cherte Person fest
 (
Art. 
21 
Abs. 
2 AVIV)
. Sie erfasst für jede versicherte Person 
die Tage, an denen ein Beratungs- und Kont
rollgespräch geführt worden ist
 und 
hält 
das Ergebnis des Gesprächs jeweils in einem Protokoll fest
 (
Art. 
21 
Abs. 
3 AVIV)
. 
    
Laut Art. 22 
Abs. 
4 AVIV legt die zuständige Amtsstelle mit der versicherten Person fest, wie sie in der Regel innert Tagesfrist erreicht werden kann. 
1.3
    
Gemäss 
Art. 
30 Abs. 1 
lit
.
 
d AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsbe
rechtigung
 einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt.
    
Ist ein objektiv entschuldbarer Grund für das Nichtbefolgen einer Weisung der zuständigen Amtsstelle gegeben, fällt eine Einstellung der 
Anspruchs
berech
ti
gung
 gestützt auf Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG in der Regel ausser Betracht (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts C 261/03 vom 15. Januar 2004 E. 2). Nach der höchstrichterlichen Recht
sprechung liegt ein mit einer Einstellung zu sank
tionierendes Verhalten ins
besondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgül
tigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn ein Versicherter den Termin irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch sein 
übriges
 Verhalten gezeigt hat, dass er seine Pflichten als Arbeitsloser und 
Leistungs
bezüger
 ernst nimmt (Urteil des Bundesgerichts C 242/06 vom 11. Januar 2007 E. 2). So hatte das Bundesgericht beispielsweise ein entspre
chendes Fehlverhalten verneint bei einem Versicherten, der den Termin ver
schlafen hatte, sich aber nach dem
 
Erwachen unverzüglich telefonisch gemeldet und auch ansonsten ein pünkt
liches Verhalten an den Tag gelegt hatte (aus
zugsweise publiziert in ARV 2000 S. 103 E. 3a). Ein sanktionswürdiges Verhal
ten bejahte es dagegen bei einem Versicherten, der einen Termin versäumt hatte, da er ihn vergass, und der sich nicht sofort nach Erkennen des Versäum
nisses, sondern erst auf Aufforderung zur Rechtfertigung hin entschuldigte (auszugs
weise publiziert in ARV 2000 S. 104 E. 3a).
2.
    
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 im angefochtenen Entscheid damit, die Beschwerdeführerin sei unent
schuldigt dem Beratungsgespräch vom 6. Juli 2012 ferngeblieben. Da sie 
grundsätzlich innert Tagesfrist auf dem Postweg erreichbar sein müsse, sei es ihre Pflicht, ihre Post so zu organisieren, dass sie sie rechtzeitig sichten könne, indem sie beispielsweise ihre Post an die Adresse einer Drittperson weiterleiten lasse. Im Übrigen ergäben sich aus den Akten keine Hinweise, dass die Be
schwerdeführerin bei der Anmeldung angegeben hätte, auf de
m
 
postalen
 Weg nicht erreichbar zu sein. Da sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, sei sie in ihrer Anspruchsberechtigung vorübergehend einzustellen (
Urk. 
2 S. 2-3). 
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen 
im Wesentlichen 
vor, bei der RAV-Anmeldung habe sie darum gebeten, 
dass man sie 
bei kurzfristigen Termine
n an der Adresse ihres Partners in 
A.___
 kontaktiere
, wo sie sich hauptsächlich auf
halte. 
Bei der Anmeldung beim RAV habe sie auf dem Lebenslauf 
die Adresse ihres Partners in 
A.___ 
angegeben
. Der Umstand, dass diese Adresse nicht ihrer gemeldeten Wohnadresse entsprochen habe, sei explizit ein Thema bei der An
meldung beim RAV gewesen. Sie habe darum gebeten, die Adresse von 
A.___ 
als Zweitadresse zu erfassen, was je
doch nicht möglich gewesen sei, man habe ihr beschieden, dass es nur eine amtliche Meldeadresse gebe. Ihre Nachfrage, ob es eine andere Kontaktmöglichkeit gebe (z.B. per 
E
-
mail
), sei verneint worden. 
Des Weiteren treffe es nicht zu, dass sie sich nicht genügend organisiert hätte, denn seit dem 20. Februar 2012 habe eine Postumleitung bestanden (
Urk. 
1 S. 1-2).
 
3.
3.1
    
Es ist aktenmässig belegt und zwischen den Parteien unbestritten, dass 
sich 
die Beschwerdeführerin 
am 
2. 
Juli 2012 beim RAV zur Arbeitsvermittlung ange
meldet hat. Als Wohnadresse gab sie dabei eine Adresse in 
B.___
 an, wo sie offenbar gemeldet war, weiter unter der Rubrik „Kontakt“ eine 
Natel
-Telefon
nummer und eine E-Mail-Adresse (
Urk. 
6/24). In der Folge war seitens der 
Ar
beitslosenbehörde
 ein Einladungsschreiben vom 3. Juli 2012 
für ein 
Beratungs
gespräch
 am Freitag
,
 6. Juli 2012 an die Wohnadresse verschickt worden, das die Versicherte erst am Montagabend, den 9. Juli 2012 erhalten hatte, worauf sie sich umgehend am 10. Juli 2012 beim Amt telefonisch meldet
e
 (
Urk. 
6/2). 
    
    
An der Wohnsitzadresse 
in 
B.___
 
bestand, wie die Beschwerdeführerin im Ver
fahren nachgewiesen hat, ein postalischer Nachsendeauftrag an die Adresse in 
A.___
, der vom 17. Februar 2012 datiert (
Urk. 
3/1). Der Vorwurf 
des 
Beschwer
degegners
 
im 
Einspracheentscheid
, die Versicherte 
hätte
 sich 
mit einem 
Nach
sendeauftrag
 organisieren
 müssen
, wenn sie nicht an ihrem Wohnort
 sondern bei ihrem Freund
 anzutreffen sei (
Urk. 
2), stösst daher ins Leere. 
Dass die Tatsa
che der unterschiedlichen Aufenthalts- und Wohnadresse anlässlich der Anmel
dung beim RAV ein Thema 
gewesen 
war, 
das zu Diskussionen hinsichtlich der Frage der Kontaktaufnahme durch das Amt Anlass gegeben hatte, wie die Be
schwerdeführerin konstant darlegte
 (
Urk. 
3/2, 
Urk. 
1), 
scheint aufgrund des be
stehenden Nachsendeauftrags und der übereinstimmenden Darlegung beider Parteien, es sei nur möglich, eine Adresse bei der Anmeldung anzugeben und nicht eine zweite 
– welche Aussage der Beschwerdeführerin gegenüber nach ihrer Darstellung gemacht worden sei und die gemäss Angaben der Behörde zutrifft 
 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
6/8) 
–
 
glaubhaft
, auch wenn dies seitens der Mitarbeiterin der Verwaltung im Verfahren schriftlich so nicht bestätigt wurde (
Urk. 
6/8).
 Bei dieser Sachlage wäre es die Aufgabe der Behörde gewesen, gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
4 AVIV der Art der 
gewünschten 
Kontaktaufnahme genauer nachzugehen und 
diese entsprechend in den Akten festzulegen, was unbestrittenermassen nicht 
geschehen
 ist.
 
3.2
    
In Anbetracht dessen, dass die Versicherte sogleich am folgenden Tag nach der Entde
ckung des verpassten Termins die zuständige
 
RAV-Mitarbeiterin 
angeru
fen hat, kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin desinteressiert und aus Glei
chgültigkeit passiv gewesen war und deshalb den Beratun
gstermin nicht eingehalten hat. 
Auch aus ihrem übrigen Verhalten kann geschlossen werden, dass sie ihre Pflichten als Arbeitslose bisher gebührend ernst genom
men hat und weiterhin nimmt. So ist den Akten (
Urk. 
6/18, 6/22) nicht zu ent
nehmen, dass sie inzwischen 
noch weiter 
andere Beratungsgespräche versäumt 
oder Weisungen nicht befolgt hätte
. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten. Demge
mäss ist die Beschwerde gutzuheissen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 1. Oktober 2012 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
B.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterParadiso