zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00023 · 2019-08-03 · de
Herabsetzung von persönlichen Beiträgen. Einkommen bis auf Existenzminimum gepfändet im massgebenden Zeitpunkt (BGE 9D_2/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00023
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
2
3. 
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978 (vgl. 
Urk. 
8/32), war der Sozial
versiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, bis Ende November 2015 (vgl. 
Urk. 
8/25) als 
Selbständigerwerbender
 (Inhaber des im Handelsregister eingetra
genen Einzelunternehmens 
Y.____
) angeschlossen. Die Ausgleichs
kasse setzte mit Nachtragsverfügung vom 1
0. 
Februar 2016 die von 
X.___
 zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungs
kosten) für das Jahr 2012 (
bis 3
1. 
August 2012
) gestützt auf ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
1'362'051.--, 
abzüglich Zins auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von 
Fr. 
0.
–-
 
und unter Aufrechnung der persön
lichen Beiträge in der Höhe von 
Fr. 
146'311.-- bei einem Beitragssatz von 9,7 % auf Fr. 147'183.20 fest (vgl. Urk. 8/33). Am 
9. 
April 2016 stellte der Beitrags
pflichtige ein Herabsetzungs
gesuch mit der Begründung, er sei nicht in der Lage die Rechnung zu begleichen (
Urk. 
8/34). 
Die Ausgleichskasse nahm das Begehren als Herabsetzungsgesuch der Beiträge 201
2
 entgegen und setzte Frist an, um di
verse Unterlagen einzureichen (
Urk. 
8/36 und 
Urk. 
8/44
).
 
In der Folge reichte der Beitragspflichtige
 das ausgefüllte Formular um Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO Beiträge (
Urk. 
8/38), den Mietvertrag (
Urk. 
8/39) und weitere Unter
lagen zu den finanziellen Verhältnissen (
Urk. 
8/40-41), sowie ergänzend am 3
1. 
August 2016 (
Urk. 
8/45)
,
 die 
Steuererklärung 201
5
 (
Urk. 
8/48
), 
den Konto
auszug der 
Z.___
 per 3
1. 
Dezember 2015 (
Urk. 
8/46) und die Meldung über die Aussteuerung 
für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern 
per 2
3. 
Juni 2016 ein (
Urk. 
8/47). 
Mit Verfügung vom 
5. Oktober
 2017 wies die Ausgleichskasse d
as Herabsetzungsgesuch ab (Urk. 8/61
), wogegen der Beitragspflichtige mit Eingabe vom 
4. 
November
 2017 (
Urk. 
8/63
)
 unter Beilage des Entscheids des 
Steuerrekurs
gerichts
 des Kantons Zürich vom 2
9. 
Januar 2016 (
Urk. 
8/65) sowie ergänzend am 1
8. 
Dezember 2017 (
Urk. 
8/71) 
Einsprache erhob. Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
2. 
Januar
 2018 wies die Ausgleichskasse das Herabsetzungsgesuch ab (
Urk. 
8/74 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 2
0. 
Februar 2018 bei der Ausgleichs
kasse Beschwerde (
Urk. 
1). Diese leitete die Eingabe mit Schreiben vom 
2. 
März 2018 (
Urk. 
4) an das hiesige Gericht weiter. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Schuld sei ihm zu erlassen beziehungsweise diese sei herabzusetzen (
Urk. 
1). Mit Beschwerde
antwort vom 2
1. 
März 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde 
(
Urk. 
7, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
8/1-87]), was dem Be
schwerdeführer mit Verfügung vom 2
3. 
März 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
3.
    
Zur Feststellung des Sachverhalts setzte das hiesige Gericht dem Beschwerde
füh
rer mit Verfügung vom 2
7. 
Februar 2019 (
Urk. 
10) eine Frist zur Einreichung einer Übersicht über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller im Haushalt lebenden Familienmitglieder. Mit Schreiben vom 2
3. 
März 2019 (Urk. 12) reichte er die Steuererklärung 2017 sowie die Schlussrechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2016 und diverse Betreibungs- und Pfändungs
ur
kunden zu den Akten (
Urk. 
12, 
Urk. 
13/1-9), was der Beschwerdegegnerin am 
3. 
April 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
14). 
4.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Beiträge aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre Beiträge auf begrün
detes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 AHVG). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Not
bedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinwei
sen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a mit Hinweis). 
 
Im Kanton Zürich ist zur Berechnung des Existenzminimums das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober
gerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrecht
lichen Existenzminimums vom 1
6. 
September 2009 (nachfolgend: Kreisschreiben des Obergerichts), heranzuziehen.
    
Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vor
liegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton bzw. die von den Kantonen zur Mittragung herangezogenen Wohnsitzgemeinden den Mindestbeitrag (
Art. 
11 
Abs. 
2 AHVG).
1.2
    
In der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nicht
er
werbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) werden die Voraussetzungen für eine Herabsetzung von Beiträgen konkretisiert.
 
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht ver
bindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba
ren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trif
tigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon
kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
1.3
    
Für die Annahme der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung ist alleine entscheidend, ob die beitragspflichtige Person, die über kein Vermögen verfügt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminium übersteigendes Einkommen erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmeüberschuss erwirtschaftet, hat sie die geschul
deten Beiträge unvermindert zu bezahlen. Nicht entscheidend ist, in welchem Zeitraum sie in der Lage ist, die Beitragsschuld mittels Ratenzahlungen zu bezah
len (SVR 2003 AHV 
Nr.
 3).
1.4
    
Zur Prüfung der Frage, ob sich eine Herabsetzung der Beiträge rechtfertigt, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Person abzustellen, die im Zeitpunkt gegeben sind, in dem sie bezahlen sollte. Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - der Zeitpunkt, in welchem die Verfü
gung über das Herabsetzungsbegehren in Rechtskraft erwächst, und gegebenen
falls jener, in welchem die kantonale Beschwerdeinstanz oder das Bundesgericht über eine solche Herabsetzung entscheidet (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG
] H 372/01 vom 2
8. 
März 2002 E. 
2c; vgl. auch 
Kieser
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf, 
Rz
. 4 zu 
Art. 
11 AHVG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 22. Januar 2018 (
Urk. 
2) im Wesentlichen, der Beschwerdeführer werde nach eigenen Angaben von seinen Eltern finanziell unterstützt, wobei regelmässige Unterstützungsleistungen Dritter als massgebendes Renteneinkommen betrachtet werden würden und zu berücksichtigen seien. Es sei entsprechend davon aus
zu
gehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in einer finanziellen Notlage befinde bzw. nicht unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebe. Demnach stelle die Bezahlung der offenen Beitragsforderung keine unzumutbare Härte dar. Im Übrigen seien die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung über das Herabsetzungsgesuch, vorliegend die Jahre 2016/2017, massgebend. Für die Bemessung der Beitragshöhe stützte man sich auf die defi
nitive Veranlagung der kantonalen Steuerbehörde für das Jahr 2012, welche in Rechtskraft erwachsen sei, womit auch die Beitragshöhe definitiv sei. 
2.2
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 20.
 
Februar 2018 (
Urk. 
1) vor, sein Jahreseinkommen in den Jahren 2015 und 2016 habe jeweils 
Fr. 
0.-- betragen und sein persönliches Vermögen belaufe sich auf 
Fr. 
1'000.-- (Jahr 2015) respektive 
Fr. 
3'000.-- (Jahr 2016). Damit liege er eindeutig unter dem Existenzminimum. 
2.3
    
Die Nachtragsverfügung vom 1
0. 
Februar 2016 für die persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 ist 
un
angefochten 
in Rechtskraft erwachsen
, weshalb die Höhe der Beitragsforderung an sich nicht strittig und im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist. Zu prüfen ist, ob die Beitrags
forderung für das Jahr 2012 herabzu
setzen ist, weil deren Leistung dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist. 
3.
    
3.1
    
Für die Beurteilung des Herabsetzungsgesuchs sind dem Existenzminimum die verfügbaren Mittel (Einkommen und Einkünfte sowie anrechenbares Vermögen) gegenüberzustellen.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging von einem errechneten jährlichen Notbedarf von 
Fr. 
67'373.-- aus (vgl. Berechnungsblatt [
Urk. 
8/62]; Grundbetrag von 
Fr. 
20'400.-- + 
Fr. 
9'600.-- [für Ehepaar in Hausgemeinschaft mit zwei Kindern bis 10 Jahre], 
Wohnkosten von 
Fr. 
28'440.-- [12 x 
Fr. 
2'370.--], Krankenkassen
prämien von Fr. 8'539.-- [12 x 
Fr. 
711.60], Hausrat- und Haftpflichtversicherung von 
Fr. 
394.--). Die Berechnung des Notbedarfs ist zwischen den Parteien nicht strittig und daher von Amtes wegen nicht mehr näher zu prüfen. 
3.3
    
Bei den verfügbaren Mitteln errechnete die Verwaltung einen Betrag von Fr. 67'373.--, wobei dieser den Unterstützungsleistungen der Eltern des Be
schwer
de
führers entspricht (vgl. Berechnungsblatt, 
Urk. 
8/62). Dabei stützte sie sich auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 3
1. 
August 2016 (
Urk. 
8/45), wonach er über keinerlei Vermögen und Einkommen verfüge und betreffend Miete und Lebenskosten deshalb bis spätestens Ende 2016 von seinen Eltern un
terstützt werde. Die verfügbaren Mittel decken den Notbedarf der Familie resp. das Existenzmi
ni
mum, ein Einnahmeüberschuss resultiert daraus hingegen nicht. Des Weiteren ist aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers - auf die sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Einschätzung abstützte - davon auszugehen, dass die 
freiwillige Unterstützung
 im massgebenden Zeitpunkt (vgl. E. 1.4) weg
gefallen 
ist
. 
    
Angesichts der vom Beschwerdeführer eingereichten Pfändungs
urkunde (Urk. 13/9), wonach die das monatliche Existenzminimum von Fr. 2'500.-- über
steigende Einkünfte des Beschwerdeführers aus selb
stän
diger Erwerbs
tätigkeit bis längstens Januar 2020 gepfändet sind, ist im massge
ben
den Zeit
punkt (vgl. E. 1.4) kein Einnahmeüberschuss ausgewiesen. 
4.
    
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der persön
lichen Beiträge für das 
Jahr 2012 auf den Mindestbetrag, nicht jedoch für den Erlass (vgl. E. 1.1), 
erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als rechtens und ist gut
zuheissen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Ausgleichskasse
 des Kantons Zürich vom 
2
2. 
Januar 2018 auf
gehoben, und es wird festgestellt, dass 
der Beschwerde
führer Anspruch auf 
Herabsetzung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 auf den Mindestbe
i
trag
 hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da es um den Erlass von Abgaben im Sinne von 
Art. 
83 
lit
. m BGG geht, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach 
Art. 
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach 
Art. 
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler