zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00635 · 2012-09-07 · de
VERSICHERTER WURDE BETREFFEND VERRECHNUNG NICHT DAS RECHTLICHE GEHÖR GEWÄHRT, FEHLENDE BEGRÜNDUNG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00635
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
2
7. 
September 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Oktober 2002 
(
Urk. 
11/28) 
sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, geboren 1967, Mutter einer Tochter,
 bei einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 ab dem 
1. 
Juli 2002 eine halbe Rente mit entsprechender Kinderrente zu. 
1.2
    
Im November 2009 wurde eine Revi
sion eingeleitet (
Urk. 
11/48). 
In der Folge hob die IV-Stelle die zugesprochene Rente m
it Verfügung vom 1
6. 
September 2010 
r
ückwirkend per 
1. 
April 2008 auf
, da die Versicherte sei
t
 
1. 
April 2008 ein rentenausschliessendes Einkommen erziele und eine Verletzung der Melde
pflicht vorliege (
Urk. 
11/60 Dispositiv 
Ziff. 
1-2). 
Mit Verfügung vom 2
1. 
September 2010 (
Urk. 
11/61) forderte die IV-Stelle von der Versicherten 
Fr. 
22‘443.-- 
für
 von April 2008 bis September 
2010 
zu Unrecht 
bezogene Leistungen zurück
.
 
    
Am 
9. 
Oktober 2010 
stellte die Versicherte bei der IV-Stelle ein Gesuch um Er
lass der Rückforderung
 (
Urk. 
11/67). 
In einer weiteren Eingabe an die IV-Stelle vom 
9. 
Oktobe
r 2010 
beantragte die Versicherte
, es sei ihr 
weiterhin 
eine Rente 
auszurichten 
(
Urk. 
11/65, 
Urk. 
11/83). 
1.3
    
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 (
Urk. 
11/92-96) sprach die IV-Stelle der Versicherten
 mit Verfügung vom 
4. 
August 2011
 rückwirkend ab 
1. 
Mai 2010 
bei einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 
eine halbe Rente zu (
Urk. 
11/100, 
Urk. 
11/98
 = 
Urk. 
2
). Die Verfügung
 vom 
4. 
August 2011
 sieht vor, dass die 
neu zugesprochene 
Rente
 (inklusive
 der Rente für
 
den Monat 
Au
gust 2011) in Höhe von
 total
 
Fr. 
11‘928.-- mit einer Forderung der Ausgleichs
kasse des Kantons Bern in Höhe von 
Fr. 
11‘176.-- 
verrechnet 
wird
 (
Urk. 
2 S. 2
). 
2.
    
Mit Eingabe vom
 1
8. 
August 2011
 (
Urk. 
11/104
 = 
Urk. 
1/2
)
 reichte die Versi
cherte bei der IV-Stelle Beschwerde gegen die Verfügung vom 
4. 
August 2011 ein
 mit dem Antrag, die vorgenommene Verrechnung mit Rückerstattungsan
sprüchen zugunsten der Ausgleichskasse des Kantons Bern in der Höhe von 
Fr. 
11‘176.-- sei abzulehnen
. 
Am 2
2. 
September 2011 (
Urk. 
11/110) nahm die Ausgleichskasse des Kantons Bern
 
zuhanden 
der IV-Stelle
 Stellung. 
    
Mit Eingabe vom
 2
6. 
Mai 2012 (
Urk. 
11/113 = 
Urk. 
1/1) 
erneuerte
 die Versi
cherte 
ihren Antrag auf Ablehnung der in der
 Verfügung vom 
4. 
August 2011 
vorgenommenen Verrechnung
. Am 1
3. 
Juni 2012 (
Urk. 
4) leitete die IV-Stelle die Beschwerde
 
an das Sozi
alversicherungsgericht weiter. 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
August 2012 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde
.
 
Dies
e
s Schreiben
 wurde
 der Versicherten mit Verfügung vom 1
6. 
August 2012 (
Urk. 
9) zugestellt
. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.1
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) 
hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be
troffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. 
    
Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus ei
ner mangelhaften Eröffnung einer Verfügung dar
f
 der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (
Art. 
49 
Abs. 
3 ATSG). 
2
.2
    
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten sind nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen auf
geteilt: Die IV-Stellen klären
 unter anderem
 die versicherungsmässigen Vo
raussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invalidenversicherung
 (
Art. 
57 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen mit und berechnen die Renten (
Art. 
60 
Abs. 
1 
lit
. a und b IVG, vgl. auch BGE 134 V 97 E. 2.3.1). 
    
Nach 
Art. 
57a
 IVG
 teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herab
setzung 
einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versi
cherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 
ATSG
. 
2
.3
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn diese
s
 geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
 
    
Einen wesentlichen Bestandteil des in 
Art. 
29 
Abs. 
2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Pflicht der Verwaltungsbehörden und der So
zialversicherungsgerichte, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründungs
pflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung oder den Ge
richtsentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung bzw. ihr Urteil stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. 
Viel
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte besc
hrän
ken (BGE 126 I 102 E. 2b
).
2.4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 
S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437).
3
.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hatte
 sich in einem Schreiben 
an die Beschwerdeführe
rin 
vom 1
2. 
Mai 2011 (
Urk. 
11/102) 
unter Hinweis auf die aktuellen finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin
 bereit
 
erklärt
, die Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
22‘443.-- vorläufig als uneinbringlich abzuschreiben. 
    
Am 
4. 
August 2011 (
Urk. 
2) erliess die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung, wogegen die Beschwerdeführerin am 1
8. 
August 2011 bei der Be
schwerdegegnerin Beschwerde einreichte (
Urk. 
1/2). 
Die Verfügung vom 
4. 
August 2011 enthält den Hinweis
: „Bezugnehmend auf unser Schreiben vom 1
2. 
Mai 2011 werden wir die ganze Nachzahlung ihrer Invalidenrente mit der noch ausstehenden Rückforderung von 
Fr. 
22‘443.-- verrechnen (
Urk. 
2 S. 2 unten). 
    
Am 2
2. 
September 2011 (
Urk. 
11/110) liess sich die Ausgleichskasse des Kan
tons Bern gegenüber der Beschwerdegegnerin vernehmen.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin machte in der Eingabe vom 1
8. 
August 2011 geltend, die Verrechnung der rückwirkend per 
1. 
Mai 2010 in Kraft tretenden Rente mit der bestehenden Rückerstattungsverfügung sei rechtlich inakzeptabel und nicht durchsetzbar (
Urk. 
1/2 S. 2). 
3.3
    
Streitgegenstand bildet die
 Rechtmässigkeit
 
der 
in der Verfügung
 
vom 
4. 
August 2011 vorgenommenen Verrechnung 
de
r aus dem
 neu ermittelten
 Rentenanspruch
 der Beschwerdeführerin
 
resultierenden Rentennachzahlung 
mit
 der Rückforderung 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern über 
Fr. 
11‘176.--.
 
In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob d
ie
 Beschwerde
gegnerin
 
d
iesbe
züglich
 
das rechtliche Gehör 
verletzt hat
. 
4
.
4.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin
 hat
 
für
 den
 neu ermittelten
 Rentenanspruch der Be
schwerdeführerin 
ein 
Vorbescheidverfahren
 
nach 
Art. 
57a IVG durchgeführt
 (
vgl. 
Urk. 
11/92-96)
. Hingegen fehlt im Vorbescheid jeder Hinweis auf die in der Verfügung 
vom 
4. 
August 2011 vorgenommene Verrechnung zugunsten der Ausgleichskasse des Kantons Bern
 (
Urk. 
11/93)
. 
Dabei wurde der
 Beschwerde
führerin vor 
Erlass 
der Verfügung auch nicht in anderer Form das rechtliche Gehör gewährt. 
Die Beschwerdeführerin konnte sich
 
demnach nicht 
zur Forde
rung der Ausgleichskasse des Kantons Bern und der
 vorgenommenen
 Verrech
nung äussern
, obschon die 
Beschwerdegegnerin die Rückforderung über 
Fr. 
22‘443.-- in einem Schreiben vom 1
2. 
Mai 2011 als vorläufig uneinbringlich bezeichnet hatte (
Urk. 
11/102).
 
    
Dazu kommt, dass die Verrechnung in der angefochtenen Verfügung nicht be
gründet wurde. Die Beweggründe für die Verrechnung waren somit nicht nach
vollziehbar.
 
Damit hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerde
führerin auf rechtliches Gehör in mehrfacher Weise verletzt und es ist lediglich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass es der angefochtenen Ver
fügung vom 
4. 
August 2011 auch an einer Rechtsmittelbelehrung mangelt (
Urk. 
11/101). 
4.2
    
Zwar kann nach der Rechtsprechung eine - nicht besonders schwerwiegende (BGE 116 V 185 f. E. 1b mit Hinweisen) - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der oder die Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor ei
ner Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Der Mangel ei
ner nicht oder nur ungenügend begründeten Verfügung im Besonderen ist einer Heilung zugänglich, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der verfügenden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdefüh
renden
 Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stel
lung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 116 V 39 f. E. 4b, 107 
Ia
 2 f. E. 1). Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie auch dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförderlichen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinba
ren sind (BGE 121 V 116, 120 V 362 E. 2b). Die Heilung eines allfälligen Man
gels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 E. 2b, 124 V 183 E. 3a, je mit Hinweisen). Es kann insbesondere nicht der Sinn des durch die Rechtspre
chung geschaffenen Instituts der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Ge
hörs sein, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte sich über diesen elementa
ren Grundsatz hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass die Verfahrensmängel in einem allfällig angehobenen Rechtsmittelverfahren behoben würden. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgese
hen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der be
troffenen Person zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 116 V 187 E. 3c mit Hinweisen).
4.3
    
Vorliegend ist festzustellen, dass die IV-Stelle den Anspruch der Beschwerdeführe
rin auf rechtliches Gehör in elementarer Weise missachtet hat. Unter diesen Umständen fällt eine Heilung der Gehörsverletzung ausser Be
tracht. Ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst ist die angefochtene Verfügung im Hinblick auf die formelle Natur des verfassungsmässigen Gehörs
anspruchs (vgl. E. 2.3 hiervor) daher aufzuheben und die Sache zur Neuverfü
gung unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen.
 
5.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 199/02 vom 1
0. 
Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 54 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, je
doch ohne Rücksicht auf den Streitwert (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das So
zialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
    
Unter Berücksichtigung der genannten Aspekte ist der Beschwerdeführerin 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘200
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Ausla
genersatz) 
zuzusprechen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
4. 
August 2011 aufgehoben, und die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen 
verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 
1'200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerBrugger