zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00228 · 2015-12-02 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtens. Motivationsschreiben trotz mehrfacher Aufforderung, diese zu verbessern, weiterhin qualitativ ungenügend. Reduktion der Einstelltage. Teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00228
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
2. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 24. Juli 2014 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), 
X.___
, geboren 1973,
 wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab 1. April 2014 für 9 Tage in der Anspruchsber
echtigung ein, was mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. August 2015 im Verfahren 
Nr
. AL.2014.00144 
bestätigt wurde (vgl. 
Urk. 
8).
1.
2
    
Gestütz
t auf die Meldung des 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
s
 (RAV) 
Y.___
 
vom 26. Juni 2014 (Urk. 6/
1
) stellte das
 AWA
 
den Versi
cherten
 mit Verfügung vom 28. Juli 2014 (Urk. 6/
6
) wegen ungenügender per
sönlicher Arbeitsbemühungen ab 1.
 Juni
 2014 für die Dauer von 31
 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen vom Versicherten
 am 27. August
 20
14 erhobene Einsprache (Urk. 6/
7
) wies
 das AW
A mit 
Einspracheentscheid
 vom 5. November 2014 ab
 
(Urk. 6/
8
 = Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 21. November
 2014 Beschwerde gege
n den 
Ein
-
sprache
entscheid
 vom 5. November
 2014 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben (Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2014 beantragte das AWA die
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem 
Beschwerdeführer am 9. Dezember
 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
-
versi
cherung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unter
stützung des zuständigen Arbeit
samtes alles Zumutbare unterneh
men, um Ar
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
 Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person i
n der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich per
sönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
 
    
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 1 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätes
tens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag fol
genden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (
Art. 
27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. 
Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. 
Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einsprache
verfahren
 (
vgl. 
BGE 139 V 164 E. 
3.2).
1.3
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen
 an, sondern viel
mehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
4. Auflage, Zürich 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 4. März 2014 E. 2.2
).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftliche Be
werbung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vorzu
sprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 6. November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmeldung bei einem 
Stellenvermitt
lungsbüro
 (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher
, a.a.O., S. 174 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleuten dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslo
sigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
    
Bei der Beantwortung der Frage, ob die ausgewiesenen Arbeitsbemühungen in qualitativer Hinsicht genügen, sind die persönlichen Umstände und Möglich
keiten der versicherten Person sowie Schul- und Berufsbildung zu berücksichti
gen (Jacqueline 
Chopard
, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 139 mit Hinweis auf BGE 120 V 74 E. 4a).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner 
begründete 
seinen
 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) damit, 
die im Monat Mai
 2014
 vom Beschwerdeführer
 getätigten Arbeitsbemühungen vermöchten in qualitativer Hinsicht nicht zu genügen. 
So seien die getätigten Bewerbungsschreiben beinahe identisch und nicht speziell auf die jeweiligen Inserate bezogen. Der Beschwerdeführer habe der mehrfachen Weisung den Be
zug zu den ausgeschriebenen Stellen stärker herzustellen, nic
ht ausreichend Folge geleistet
.
 
Sein Einwand, er sei nicht darüber informiert worden, dass die Arbeitsbemühungen in der bisherigen Form nicht mehr geduldet würden, über
zeuge
 vor dem Hintergrund, dass 
er 
bereits aufgrund seiner ungenügenden Be
gleitschreiben in der Anspruchsberec
htigung eingestellt worden sei, nicht
. 
Er
schwerend wirke sich aus, dass er in den vergangenen zwei Jahren bereits we
gen ungenügender Arbeitsbemühungen vorübergehend in der 
Anspruchsbe
rechtigung
 habe eingestellt werden müssen (S. 2 f. Ziff. 4). 
2.2
    
D
er Beschwerdeführer 
machte dagegen
 
in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, 
es treffe nicht zu, dass seine Bewerbungsschreiben oberflächlich seien. So habe er im Monat Mai 2014 dennoch zwei Vorstellungsgespräche gehabt. Dass er in seinen Motivationsschreiben seine Fähigkeiten und Spezialkenntnisse nur in kurzen Stichworten ausführe, habe er einem Bewerbungsbuch entnommen. 
Ein negativer Einfluss auf seine Stellensuche resultiere daraus nicht. Eine gewisse Freiheit beim Verfassen von Motivationsschreiben 
sei
 ihm 
zuzugestehen. 
Die Absagen, die er erhalten habe, hätten nichts mit d
em Motivationsschreiben zu tun
. Anstatt ihn zu fördern und zu beraten
,
 sei er gegen Ende der Rahmenfrist nur noch 
schikaniert
 worden
. Die Bewerbungsschreiben seien nie mit ihm im Detail angeschaut worden
 
(S. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht in der 
An
-
spruchsbe
rechtigung
 eingestellt wurde und in diesem Zusammenhang, ob seine Arbeitsbemühungen für den Monat 
Mai
 2014 den qualitativen Anforde
rungen genügen.
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdegegner warf dem Beschwerdeführer vor
,
 i
m Monat Mai 2014
 ungenügende Motivationsschreiben bei der Stellensuche verwendet zu haben
,
 indem er der Weisung, den Bezug zu den ausgeschriebenen Stellen stärker her
zustellen, nicht ausreichend Folge geleistet habe (vorstehend E. 2.1).
 
3.2
    
Die vom Beschwerdeführer im Monat Mai 2014 
verfassten
 Motivationsschreiben
 
sind
, abgesehen von einigen kleinen Anpassungen
,
 weitestgehend
 identisch
. Die 
zu den Qualifikationen
 aufgelisteten Stichworte entsprechen den jeweils im Stellenbeschrieb geforderten Anforderungen nur teilweise
 und sind sehr ober
flächlich gehalten
. Wie 
der Beschwerdegegner 
zu Recht bemängelte, wurde
 
die vom Beschwerdeführer vielfach aufgeführte
 
Führungsfähigkeit
 in den jeweiligen Ste
llenbeschrieben 
gar 
nicht gefordert (vgl. 
Urk. 
6/3). 
    
Dass der Beschwerdeführer, wie er geltend machte, im Mai 2014 zweimal zu einem Vorst
ellungsgespräch eingeladen 
wurde 
und auf 
seine 
Nachfrage hin verschiedentlich die Motivationsschreiben als nicht ursächlich für die Absagen
 angegeben 
wurden
 (
vorstehend E. 2.2, 
vgl. 
Urk. 
3/1-8
, 
Urk. 
3/10
)
,
 ändert nichts daran, dass die 
qu
alitativen Anforderungen an die Motivationsschreiben
 unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände und Möglichkeiten des Beschwer
deführers 
- unabhängig von einem allfälligen Bewerbungserfolg - 
als ungenü
gend zu werten sind 
(vorstehend E. 1.3).
3.3
    
Die
 
Vorwürfe des Beschwerdeführers, die Bewerbungsschreiben seien nie mit ihm besprochen und im Detail angeschaut worden (vorstehend E. 2.2), vermö
gen nicht zu überzeugen.
    
W
ie bereits im Urteil 
des hiesigen Gerichts vom 2
0. 
August 2015 
(
Urk. 
8) 
betref
fend Einstellung 
des Beschwerdeführers 
in der Anspruchsberechtigung aufgrund qualitativ ungenügender Motivationsschreiben im Monat März 2014
 festgehal
ten,
 
stehen diesen 
Äusserungen
 
die gegenteiligen Ausführungen im 
prozessori
entier
ten
 Beratungsprotokoll entgegen.
 
    
So wurde der Beschwerdeführer
 bereits
 anlässlich des Beratungsgespräches vom 12. Dezember 2012
 angehalten,
 die Stellensuche qualitativ zu optimier
en
.
 Auch anlässlich des Beratungsgespräches vom 2
2. 
August 2013 wurde 
er
 aufgefor
dert,
 unter anderem Bewerbungen zielgeric
htet und besser zu formulieren
,
 und auch aus dem Protokolleintrag des Folgegespräches vom
 22. Oktober 2013 geht hervor, dass die persönlichen Arbeitsbemühungen der beiden vorangegangenen Monate erneut qualitativ nicht genügend waren und die gestellten Anforderun
gen nicht ausreich
en
d beachtet wurden. 
Bemängelt wurde, dass der Beschwer
deführer inhaltlich mehr oder weniger identische Motivationsschreiben ohne konkreten Bezug zur Stelle verwendete. Ausdrücklich wurde der Beschwerde
führer darauf hingewiesen
, den Bezug zur Stelle mehr aufzunehmen und seine Erfahrungen und gegebenenfalls Spezialkenntnisse einzubringen. 
Dem Proto
kolleintrag zum 
Gespräch v
om 12. Dezember 2013 lässt sich entnehmen
, dass 
d
er 
Beschwerdeführer dennoch an seinen Motivationsschreiben nichts geändert hatte und sich diesbezüglich une
insichtig zeigte
. Aufgrund seines uneinsichti
gen Verhaltens wurde er dann 
gemäss
 Protokollnotiz vom 1
4. 
Januar 2014 in die Bewerbungswerkstatt angemeldet und auch am 
6. 
März 2014 wurde die Qualität seiner Bewerbungen bemängelt. Am 3
1. 
März 2014 teilte der Be
schwerdeführer mit, dass er an den Kursen nicht teilnehmen könne. Auch an
lässlich des Gespräches vom 
6. 
Mai 2014 wurde die Qualität seiner
 
Motivati
onsschreiben
 bemängelt und explizit ausgeführt, der Beschwerdeführer ver
wende
 
mehrheitlich den
selbe
n
 Bewerbungsbrief minimal angepasst und ginge nicht auf die Stelleninserate ein
 (vgl. 
Urk. 
6/27
).
 Zusammenfassend wurde 
damit 
die Qualität der Motivationsschreiben anlässlich der Beratungsgespräche durch
-
wegs bemängelt
, ohne dass diesbezüglich vom Beschwerdeführer eine 
Ver
-
änderung vorgenommen wurde
.
3.4
    
Auf Grund des
 Gesagten sind die im Monat Mai
 2014 getätigten Bewerbungen als qualitativ nicht genügend anzusehen, weshalb der Beschwerdeführer zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
4.
4.1
    
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung einge
stellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlänge
rung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berück
sichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
4.2
    
Die vom Beschwerdeg
egner verfüg
te – dem
 unteren
 Rahmen des 
schweren
 Ver
schulden
s
 e
ntsprechende – Einstellung von 31
 Tagen erscheint
 
auch unter Be
rücksichtigung, dass der Beschwerdeführer bereits wegen ungenügender 
Ar
beitsbemühungen
 in der Anspruchsberechtigung hat eingestellt werden müssen
,
 der Schwere seines
 Fehlverhaltens insgesamt nicht angemessen.
    
Die Einstellung ist daher auf die 
Dauer vom 20
 Tagen, mithin einer im 
unteren Bereich des mitt
el
schweren
 Verschuldens entspreche
nden Sanktion (vorstehend E. 1.4
), zu reduzieren. 
5.
    
Die Beschwerde ist teilweise 
gutzuheissen
 und die verfügte Eins
telldauer ist von 31
 auf 20
 Tage herabzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Beschwerde 
wird der 
Einspracheentscheid
 des Amt
es
 für Wirtschaft vom 
5. 
November 2014
 dahingehend abgeändert, dass die Dauer der Ein
stellung in 
der Anspruchsberechtigung von 31
 Tagen auf 20
 Tage herabgesetzt wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60721_Unia_
Z.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Be
-
weismit
tel
 und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan