zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00497 · 2015-08-17 · de
Es ist kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00497
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil 
vom 
17. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1954 geborene 
X.___
 arbeitete als 
selbständigerwerbender
 
Taxifahrer
, 
als er am 2
9. 
März 2012 unter Hinweis auf eine Lungenoperation bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein Meld
eformular
 zur Früherfassung einreichte (
Urk. 
10/9 
Ziff. 
2
-3
). 
Nach entsprechenden Abklä
rungen teilte 
ihm die
 IV-Stelle 
am 2
9. 
Mai 2012 
mit, dass eine formale Anmel
dung
 bei der Invalidenversicherung
 
nicht angezeigt
 sei (
Urk. 
10/17). 
    
Am 
6. 
Februar 2014 
meldete sich 
X.___
 -
 nach wie vor 
selbständig
erwerben
de
r
 Taxifahrer 
- 
unter Hinweis auf
 einen
 Diabetes bei der 
IV
Stelle 
zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
10/
19
 
Ziff. 
6.2
)
.
 
Die IV-Stelle ersuchte 
ihn 
daraufhin um Zustellung der 
Erfolgsrechungen
 der letzten drei Jahre vor Eintritt des Gesundheitsschadens (
Urk. 
10/23)
 und
 holte einen Auszug aus dem indivi
duellen Konto (
Urk. 
10/29) sowie einen Arztbericht (
Urk. 
10/25) ein. 
Nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(
Urk. 
10/27
, 
Urk. 
10/30
) 
verfügte die 
IV
Stelle 
am 
7. 
Mai 2014 
die Abweisung des Leistungsbegehrens 
(
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die am 
7. 
Mai 2014 erlassene Verfügung erhob der Versicherte mit
 nicht unterschriebener sowie
 falsch datierter Eingabe vom 
7. 
März
 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte sinngemäss die 
Zusprache
 einer Invalidenrente. 
Mit 
Gerichts
verfügung
 vom 
1
3. 
Mai 2014
 (
Urk. 
4
) wurde ihm Frist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift angesetzt
 (verbesserte Beschwerdeschrift, 
Urk. 
6)
.
 
Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
Juli
 201
4
 (
Urk. 
9) stellte die IV-Stelle Antrag auf Abweisung der Beschwerde
, was dem Beschwerdeführer am 
4. 
Juli 2014 (
Urk. 
11) zur Kenntnis gebracht wurde. 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass die beim Beschwerdeführer gestellte Diagnose keine Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit habe und damit kein 
invalidisierender 
Gesund
heitsschaden
 ausgewiesen sei (
Urk. 
2).
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass er zu schwach sei und maximal 50
 %
 arbeiten 
könne
 wegen seines Alters (60 Jahre) und seiner Krankheit
 (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Gemäss Mitteilung vom 
9. 
Mai 2012 von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Innere Medizin FMH, Institut für Rechtsmedizin der 
Z.___
 (
Verkehrsmedi
zin
 und Forensische Psychiatrie
)
 
ist
 
der Beschwerdeführer
 „weiterhin als Taxi
fahrer zugelassen“ (
Urk. 
10/15).
 
3.2
    
Dr. 
med. 
A.___
, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, 
der den Beschwerdeführer 
seit 2010 behandelt, 
diagnostizierte
 im Bericht vom 2
0. 
Februar 2014
 
(
Urk. 
10/25)
 zuhanden der Beschwerdegegnerin
 ein
en
 Diabetes mellitus Typ 2 mit 
Polyneuropathie
 
sowie
 eine Hypertonie (
Ziff. 
1.1)
.
 Der Hausarzt
 hielt fest, die letzte Kontrolle 
habe 
am 
5. 
Februar 2014 stattgefunden (
Ziff. 
1.2)
.
 
D
er Beschwerdeführer 
leide 
seit 2010 an Diabetes mellitus und seit 2012 an 
Poly
neuropathie
, welche jedoch vorläufig die Arbeitsfähigkeit nicht einschränke; die Prognose sei unsicher (
Ziff. 
1.4). 
Dr. 
A.___
 
ging davon aus, dass der 
Beschwerdeführer in der bisherigen Tätigkeit als Taxifahrer nicht eingeschränkt 
sei 
(
Ziff. 
1.6).
3.
3
    
Mit Schreiben vom 
7. 
April 2014 
(
Urk. 
3/3) zuhanden des Beschwerdeführers bestätigte der Hausarzt, dass 
der Beschwerdeführer
 seit 2010 an einem mittel
schweren Diabetes mellitus leide und deshalb nur mit Einschränkungen als Taxifahrer arbeitsfähig sei. Der Beschwerdeführer sei dadurch weniger leistungs
fähig, müsse Zwischenmahlzeiten strikte einhalten und die Medika
mente regelmässig einnehmen. 
4.
4.1
    
Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit 2010 an einem Diabetes mellitus 
Typ 2 
und seit 2012 an diabetischer Polyneuropathie leidet. 
Ebenfalls geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer am 
9. 
Mai 2012 
ärztlich untersucht 
und 
trotz 
der
 
bestehenden
 Zuckerk
rankheit
 
mit Polyneuropathie 
von der zuständigen Stelle 
als befähigt befunden wurde, sicher ein Motorfahrzeug im Strassenverkehr zu lenken
 (vgl. E. 3.1 
hievor
)
.
 
Ebenso war 
der 
behandelnde 
Dr. 
A.___
 am 2
0. 
Februar 2014, welcher den Beschwerde
führer rund zwei Wochen 
vor der Berichterstattung an di
e Beschwerdegegnerin untersucht hatte
, der Ansicht,
 als Taxifahrer bestehe „0
 %
 keine Arbeitsunfähig
keit“ 
des Beschwerdeführers
 (
Urk. 
10/25 
Ziff. 
1.6). Obschon die Prognose unsi
cher sei, hielt er ausdrücklich fest, die Polyneuropathie 
schränke 
die Arbeitsfä
higkeit
 vorläufig
 nicht ein 
(vgl. 
E. 3.2 
hievor
).
 Weshalb 
d
er Hausarzt 
aber
 zwei Wochen 
später
 
am 
7. 
April 2014
 
nunmehr 
davon ausging
, der Beschwerdeführer sei 
aufgrund des Diabetes mellitus 
nur mit Einschränkung
en
 als Taxifahrer arbeitsfähig, 
ist nicht nachvollziehbar
. I
m
 
genannten
 Schreiben begründete er 
dies
 nicht 
näher
 bzw. nur sehr rudimentär (siehe vorne E. 3.3)
 
und 
brachte
 auch
 
keine neuen medizinischen Tatsachen vor, weshalb 
und in welchem Umfang
 er davon ausgehe, dass
 
der Beschwerdeführer weniger leistungsfähig sein solle. 
Inwiefern sich die
 regelmässige Einnahme der Zwischenmahlzeiten und 
des 
Medikamente
s
 
konkret leistungsvermindernd
 auswirken sollen, ist nicht e
rsicht
lich, zumal den Akten zufolge 
auch 
nicht davon auszugehen ist, dass das vom Beschwerdeführer einzunehmende Arzneimittel 
seine
 Verkehrstüchtigkeit beein
trächtig
t
. 
Demnach ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer ein medikamentös gut eingestellter Diabetiker ist und die 
Polyneuropathie 
seine
 Arbeitsfähigkeit 
(
zumindest vorläufig
)
 
nicht einschränk
t. 
Bei einer allfälligen Verschlechterung des Gesundheitszustands steht es dem Beschwerdeführer frei, sich erneut bei der Invalidenversicherung anzumelden. 
4.2
    
Dass die 
Beschwerdegegnerin 
somit
 
zum Ergebnis gelangte, ein die Arbeits
fähig
keit beeinträchtigender Gesundheitsschaden liege
 nicht vor, 
ist nicht zu bean
standen
. 
4.
3
    
Zusammenfassend 
ist 
festzuhalten
, dass 
beim Beschwerdegegner 
k
ein invali
disierender Gesundheitsschaden 
ausgewiesen
 
ist
, weshalb 
die 
Beschwerde
gegnerin
 das Leistungsbegehren zu Recht abgewiesen hat und 
die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
    
Die Gerichtskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf 
Fr. 
4
00
.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzu
erle
gen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder