zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00014 · 2020-04-22 · de
Anspruch auf reglementarische Beitragsbefreiung strittig. (BGE 9C_369/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00014
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
22. April 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
    
Der
 1963
 geborene
 
X.___
 
war
 bei der
 
Y.___
 AG angestellt und 
dadurch bei der 
AXA Stiftung Berufliche Vor
sorge, Winterthur
 
für die berufliche Vorsorge versichert
 (
Urk. 
2/3)
.
 Zudem war er 
ü
ber seine Einzelfirm
a
 freiwillig als 
Selbständigerwerbender
 
ebenfalls bei der AXA
 Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
 
berufsvorsorge
versichert
 (Urk. 
2/4)
. 
Ab
 dem 28. 
November 2016 wurde 
X.___
 von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fach
arzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, 
unter Angabe 
einer akuten Erschöp
fungsdepression mit Burnout-Symptomatik eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit atte
stiert (
Urk. 
12/7/4). Aufgrund der attestierten Arbeitsunfähigkeit gewährte die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur 
X.___
 ab dem 2
8. 
Febr
u
ar 2017 Beitragsbefreiung (
Urk. 
8 S. 2)
. 
Am 2
3. 
März 2017 meldete sich 
X.___
 bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an (
Urk. 
12/1)
.
 Mit Vor
bescheid vom 
6. 
September 2017 stellte die IV-Stelle in Aussicht, 
das
 Leistungs
begehren 
von 
X.___
 
abzuweisen
 (
Urk. 
12/16)
. 
Die 
AXA Stiftung Beruf
liche Vorsorge, Winterthur
 teilte 
X.___
 daraufhin mit Schreiben
 vom 
3. 
Oktober 2017 mit, dass sie per 
6. 
September 2017 die Beitragsbefreiung beende 
(
Urk. 
2/12-13). 
Dagegen opponierte
 
X.___
 mit Schreiben vom 1
7. 
Okto
ber 2017 (
Urk. 
2/14). Mit 
Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2017 
verneinte die IV-Stell
e einen Leistungsanspruch von 
X.___
 
(
Urk. 
12/25) mit der Begründung, die Einschränkungen 
von 
X.___
 seien durch die beruflich
-soziale 
Be
lastungssituation bedingt und es liege keine invalidisierende Gesundheitsschä
digung 
vor. Mit Schreiben vo
m 
2. 
November
 
2017 
(
Urk. 
2/15) teilte die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
 
X.___
 
mit, dass
 sie die Prä
mienbefreiung für die Zeit vom 6. September bis 26. Oktober 2017 noch erbringe, jedoch
 ab dem 2
7. 
Oktober 2017 kein Anspruch auf Beitragsbefreiung mehr bestehe.
2.
    
Mit 
Eingabe 
vom 2
5. 
Februar 2019 (
Urk. 
1) 
erhob 
X.___
 Klage gegen die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur 
und 
beantragte, es seien ihm die überobligatorischen Leistungen, insbesondere di
e Beitragsbefreiung über den 6. 
September 2017 hinaus, zuzusprechen. Die Beklagte beantragte mit Klageant
wort vom 1
5. 
Mai 2019, das Begehren des Klägers um 
Zusprache
 des Anspruchs auf Beitragsbefreiung sei abzuweisen
 
(
Urk. 
8). Nachdem mit Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 (
Urk. 
10) die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beigezogen worden waren (
Urk. 
12/1-28)
,
 hielt der Kläger mit Replik vom 2
3. 
August 2019 (
Urk. 
17) ebenso an seinen Anträgen fest wie die Beklagte mit Du
plik vom 3
1. 
Oktober 2019 (Urk. 
21). 
Die Duplik wurde dem Kläger mit Verfügung vom 1
1. 
November 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
23).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betrie
bes, bei dem der Versicherte angestellt 
wurde
, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat (
Urk. 
2/
1
)
,
 ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sachlich zuständig.
2
.
2
.1
    
Der Kläger erklärte zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen
 (
Urk. 
1
 und 
Urk. 
17
)
, 
es 
stehe der Vorsorgeeinrichtung frei, den Invaliditätsbegriff und die Arbeitsunfähigkeit
 in der weitergehenden Vorsorge
 in ihren Statuten oder Reglementen abweichend 
von der obligatorischen Vorsorge 
zu regeln. Gemäss der von der Beklagten stipulierten Definition der Arbeitsunfähigkeit bestimme sich diese auf dem konkreten/realen 
Arbeitsmarkt. 
Daraus fo
lge, dass es unbe
achtlich sei, o
b die Arbeitsunfähigkeit von psychosozialen Belastungsfaktoren mitverursacht worden sei.
 
Die Beklagte führe aus, 
weil die reglementarische Defi
nition 
der Arbeitsunfähigkeit 
identisch mit der gesetzlichen Definition in 
Art. 
6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 sei, seien die Bestimmungen auch gleich auszulegen. Diese Sichtweise sei falsch. Gesetze würden normativ, Reglement nach dem Vertrauensprinzip ausge
legt. Der Beklagten 
wäre
 es freigestanden, einen reglementarischen, statischen Verweis auf 
Art. 
6 ATSG vorzunehmen, wenn sie das ATSG im Rahmen der Aus
legung auf ihr Reglement hätte angewendet wissen wollen. Die Beklagte müsse sich eine Ausleg
ung nach dem Vertrauensprinzip 
entgegenhalten lassen. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebraucht liege Gesundheit dann vor, wenn kein medi
zinisch behandlungsbedürftiges Leiden vorliege. Zweifelsfrei hab
e
 bei ihm ein 
behandlungsbedürftiges medizinisches Leiden vorgelegen. Dieses Leiden habe eine
 Arbeitsunfähigkeit verursacht, weshalb die reglementarische Definition erfüllt sei. Auch für die Beklagte scheine zumindest am 1
8. 
Januar 2017 klar gewesen zu 
sein, dass während einer Arbeitsunfähigkeit nach der Wartezeit die Beitrags
be
freiung geschuldet sei. So hab
e sie ihm 
di
ese Risikoleistung zugesichert.
    
Mit Ziffer 21.3 des Vo
rsorgereglements, gemäss welcher
 der Anspruch (auf Bei
tragsbefreiung) grundsätzlich wegfalle, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter 40
 %
 sinke, die Invalidenversicher
ung die Leistungspflicht ablehn
e, ihre Rentenleistungen einstelle oder die versicherte Person das bei Eintritt der Arbeits
unfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreiche oder sterbe, ver
mi
s
che die Beklagte unterschiedliche Wertungen. Insbesondere der Zeitpunkt eines IV-Entscheides sei aleatorisch, das heisse, es entbehre 
jeglicher rationalen Grund
lage
, weshalb zu diesem Zeitpunkt eine Leistungseinstellung erfolgen sollte. 
Die Arbeitsunfähigkeit sei erst ab dem 2
9. 
August 2018 auf unter 40
 %
 gesunken. Die Invalidenversicherung habe jedoch bereits am 2
6. 
Oktober 2017 
die Leistungsab
lehnung verfügt. 
Aus der IV-Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2017 lasse sich lediglich entnehmen, dass 
sein Leiden
 nicht invalidisierend sei. Es sei aber unbestreitbar, dass dieses Leiden eine Arbeitsunfähigkeit verursache.
 
Wenn nun trotz Vorliegen
s
 einer Arbeitsunfähigkeit die Beitragsbefreiung aufgrund eines ablehnenden IV-Entscheides nicht mehr gewährt se
i, so sei dies für einen Laien 
überraschend und ungewöhnlich.
2
.2
    
Die Beklagte wendete dagegen im Wesentlichen ein (
Urk. 
8
 und 
Urk. 
21
), 
a
ls um
hüllende Vorsorgeeinrichtung, deren Leistungen nicht in obligatorische und ü
ber
obligatorische unterteilt würden
, sondern 
bei der die
 obligatorischen Leistungen lediglich in einer Schattenrechnung ausgewiesen würden, sei es zwingend, dass ein Begriff wie die Arbeitsunfähigkeit einheitlich über alle Leistungen
 hinweg gleich angewendet werde
. Da die reglementarische Definition
 der Arbeitsun
fähig
keit
 mit der gesetzlichen Definition 
übereinstimme, sprech
e nicht
s
 dagegen, für die Auslegung des Be
griffs auf 
die dazu entwickelte
 Rechtsprechung abzustellen.
 Auch wenn ihr Vorsorgereglement nach dem Vertrauensprinzip aus
zulegen sei, s
o dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass es um die Durchführung eines obligatorischen Zweiges des Sozialversicherungssystems gehe, der eine enge Ver
bindung mit der Invalidenvers
icherung aufweise und an deren E
ntscheid eine V
orsorgeeinrichtung gebunden sei
. In der 
b
eruflichen Vorsorge gelte 
denn auch 
der gleiche Begriff der Arbeitsunfähigkeit wie im ATSG. 
    
Es sei nicht ersichtlich, wo in Ziffer 21.3 eine Vermischung zwischen den Begrif
f
en Arbeitsunfähigkeit und Invalidität gemacht werde. Angeknüpft werde nicht an den Begriff Invalidität, sondern an die Tatbestände Ablehnung der Leistungs
pflicht oder Ei
nstellung der Rente durch die Invalidenversicherung
. 
Werde die Gesundheitsbeeinträchtigung respektive das Vorliegen einer Krankheit im Sinne 
des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 von der Invaliden
ver
sicherung verneint und ein Anspruch abgelehnt, fehle der Kausalzusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Die Erkenntnis, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht durch eine Gesundheitsbeein
träch
tigung bed
ingt werde, sei eine von der Invalidenversicherung
 vorgenommene rechtliche Qualifikation nach Beendigung der Sachverhaltsabklärungen. Da die Vorsorgeeinrichtungen keine eigenen Abklärungen vorn
äh
men, gelange ihr diese Qualifikation erst mit dem IV-Entscheid zur Kenntnis. Solange werde die A
rbeitsunfähigke
it v
on ihr nicht in Zweifel gezogen
. 
Ansonsten 
müsste bei einem 
Sachverhalt wie dem
 vorliegenden
 
die Beitragsbefreiung 
rückgängig gemacht werden
. 
Die Einstellung der Prämienbefreiung sei 
aufgrund
 des ablehnenden IV-Entscheides erfolgt. Daher erübrige es sich im Grund
e
 über den reglementarischen Begriff der Arbeitsunfähigkeit zu streiten. Denn selbst wenn der Kläger weiterhin arbeitsunfähig wäre, was bestritten werde, sei mit der Ablehnung der Leistungs
pflicht durch die Invalidenversicherung die reglementarische Grundlage für seinen
 Anspruch auf Beitragsbefreiung dahingefallen.
3
.
3
.1
    
Gemäss Ziffer 20.2 des Vorsorgereglements 
für die BVG-Basisvorsorge der Be
klagten (
Urk. 
2/5) 
setzt ein Anspruch auf Beitragsbefreiung voraus, dass die ver
sicherte Person zu mind
estens 40
 %
 arbeitsunfähig ist.
    
Gemäss Ziffer 21.3 des Vorsorgereglements fällt der Anspruch auf Beitrags
be
freiung grundsätzlich weg, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter 40
 %
 sinkt, die Invalidenversicherung die Leistungspflicht ablehnt, ihre Rentenleistung einstellt oder die versicherte Person das bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreicht oder stirbt.
3.2
    
Das Vorsorgereglement der Beklagten
 (
Urk. 
2/5)
 enthält in Ziffer 20.1 die folgenden Begriffsdefinitionen:
• 
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträc
htigung der körperlichen, geis
t
igen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig
keit im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei l
a
nger Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt.
• 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geis
tigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be
hand
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
Erwerbs
möglichkeit auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits
markt. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objek
tiver Sicht nicht überwindbar ist.
• 
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbs
un
fähigkeit zur Folge haben wird. Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufga
benbereich zu betätigen. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Invalidität sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Invalidität liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. 
3
.
3
    
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauens
prinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen inne
wohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten 
Unklar
heits
- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbe
din
gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (
BGE 140 V 50 E. 2.2).
4.
4.1
    
Es liegen insbesondere die folgenden ärztlichen Berichte vor:
4.2
    
Dr. 
Z.___
 
nannte mit Bericht an die Krankentaggeldversicherung des Klägers vom 2
3. 
Dezember 2016
 (Urk. 12/7/4)
 als Diagnose eine akute
 Erschöpfungsdepression mit Burnout-Symptomatik
. Er attestierte dem Kläger ab dem 2
8. 
November 2016 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
 für drei Wochen
.
4.3
    
Am 
8. 
März 2017 verfasste 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zu Händen der Krankentaggeldversicherung des Klägers eine psychiatrische Plausibilisierung (
Urk. 
12/7/7-24). 
Dr. 
A.___
 diagnostizierte eine depressive Erkrankung, gegenwärtig 
schwergradig
 ohne psychotische Symp
tome (ICD-10 F32.2; 
Urk. 
12/7/14)
. Es sei nicht auszuschliessen, dass es sich um eine bipolare affektive Erkrankung handle (
Urk. 
12/7/15). 
Dr. 
A.___
 
hielt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit fest (
Urk. 
12/7/17).
4.4
    
Mit Bericht an die IV-Stelle vom 1
2. 
Juni 2017 (
Urk. 
12/13) nannten Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und 
lic
. phil. 
C.___
, Fachps
ychologin für Psychotherapie FSP
, bei welchen der Kläger vom 2
3. 
März bis 
am 
2
9. 
Mai 2017 in Behandlung stand, 
als Diagnosen 
eine An
passungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) und einen Verdacht auf bipolare Störung. Sie 
attestierten dem
 Kläger eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit.
4.5
    
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt 
FMH 
für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle, er
klärte mit Stellungnahme vom 4. 
September 2017 (
Urk. 
12/15), die psychiatrische Vorgeschichte des Klägers sei unauffällig. Bis zum Jahre 2016 seien keine psychiatrischen oder psychothera
peutischen Behandlungen beschrieben. Bereits dadurch sei die Verdachtsdiagnose des Gutachters 
Dr. 
A.___
 als unwahrscheinlich anzusehen; sie sei aber auch im Gutachten nicht plausibel erklärt. Die aktuelle psychische Symptomatik habe sich im Verlauf von erheblichen beruflichen und juristisch
en Problemen ab 2010 entwickelt. Sie
 sei aber erst ab 2016 klinisch-psychiatrisch relevant geworden, nachdem ein weiteres j
uristisches Verfa
h
re
n gegen 
den Kläger
 in der Schweiz eröffnet worden sei und er sich in einer Art von Sündenbockrolle gesehen habe. Formal habe 
Dr. 
B.___
 recht, wenn sie die Symptomatik mit Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion sehe. Angesichts der vorliegenden 
erheblichen Konflikte sei diese
 Reaktion aber auch als psychologisch nachvollziehbar, normalpsy
cho
logisch verständlich anzusehen. Problematisch sei die Länge der Verfahren, ohne 
deren Abschluss es auch mit medizinischen Mitteln nicht möglich sein werde, ei
ne 
wesentliche Verbesserung/Stabilisierung herzustellen. Dennoch seien die Ursa
che
n
 für die jetzige psychische Symptomatik als IV-fremde Faktoren anzusehen und ein unmittelbar zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang mit diesen Faktoren sei zwingend gegeben. Damit könne er unter Berücksichtigung des IVG einen dauerhaften, invalidisierenden Gesundheitsschaden nicht anerkennen. 
4.6
    
Am 1
6. 
Februar 2018 erstattete 
Dr. 
A.___
 ein weiteres Gutachten zu Händen de
r Krankentaggeldversicherung des Klägers (
Urk. 
2/16). Er diagnostizierte eine depressive Erkrankung, gegenwärtig mittelgradig mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11). Er attestierte dem Kläger für die angestammte Tätigkeit eine 
80%ige Arbeitsunfähigkeit. Bei adäquater Therapie sei ab dem 1
5. 
März 2018 von einer 40%igen, ab dem 1
5. 
April 2018 von einer 50%igen und innerhalb von weiteren drei Monaten (1
5. 
Juli 2018) von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus
zugehen. In einer angepassten Tätigkeit, ohne Leitungsfunktion, m
it geringem Kundenkontakt und k
einer Budgetverantwortung sei 
ab dem
 1
5. 
März 2018 von einer 50%igen 
und a
b dem 1
5. 
April 2018 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen.
4.7
    
Mit 
Bericht 
vom 
2. 
November 2018 (
Urk. 
2/17) nahm 
der den Kläger behandelnde 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Stell
ung zum Gutachten von 
Dr. 
A.___
.
 Er hielt dabei die folgende zeitliche Entwick
lung der Arbeitsunfähigkeit fest: 
6. 
Dezember 2017 bis 
9. 
April 2018: 80
 %
, 1
0. 
bis 2
4. 
Apri
l 2018: 70
 %
, 2
5. 
April bis 31. 
Mai 2018: 60
 %
, 
1. 
Juni bis 
2
8. 
August 2018: 50
 %
, 2
9. 
August bis 
2. 
Oktober 2018: 30
 %
, ab 
3. 
Oktober 2018
: 0
 %
.
5.
5.1
    
Die Beklagte gewährte dem Kläger
 
vom
 2
8. 
Februar 2017
 bis am 2
6. 
Oktober 2017, das heisst 
bis zum 
Zeitpunkt des Erlasses der leistungsverneinenden Ver
fügung der IV-Stelle (
Urk. 
12/15), Beitragsbefreiung. Während zwischen den Par
teien unumstritten
 ist
, 
dass
 der Kläger
 nach dem 28. 
August 2018, das heisst dem letzten Tag mit einer 
attestierten
 
Arbeitsunfähigkeit
 von über 40 %
 
(vgl. 
E. 3.1, E.
 
4.7
)
, kein
en
 Anspruch auf
 Beitragsbefreiung mehr 
hat
, ist zwischen 
den Par
teien 
strittig
, ob der Kläger ü
ber den 2
6. 
Oktober 2017 hinaus
 
bis am 
2
8. 
August
 
2018 Anspruch auf Beitragsbefreiung hat.
 
5.2
    
Die Invalidenversicherung hat mit Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2017 (
Urk. 
12/2
5) entschieden
, dass aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht kein relevanter Ge
sundheitsschaden vorliegt. 
Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts
kraft. 
Da die Beklagte grundsätzlich an diesen Entscheid gebunden ist bezieh
ungs
weise sich darauf berufen kann (BGE 130 V 270 E. 3.1), gilt es zu prüfen, ob 
trotz eines fehlenden invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheits
schadens 
über den 2
6. 
Oktober 2017 hinaus ein 
reglementarischer Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht.
5.3
    
Die im Reglement der Beklagten 
(
Urk. 
2/5) 
aufgeführte Definition des Begriffes Arbeitsunfähigkeit (Ziffer 20.1) entspricht wörtlich 
der 
Definition der Arbeitsun
fähigkeit im ATSG (
Art. 
6).
 
Auch wenn Reglemente nicht nach den 
gleichen Grundsätzen wie Gesetz
e auszulegen sind, ist nicht ersichtlich, 
weshalb 
der Kläger 
die
 
Arbeitsfähigkeit im Sinne de
s Vorsorgereglements nach Treu
 und Glauben 
hätte anders inter
pretieren sollen als die gesetz
liche Regelung (Urteil des Bun
desgerichts 
B 130/06 vom 2
7. 
April 2007 E. 4.3).
 
    
Es muss vorliegend jedoch nicht abschliessend beurteilt werden
, 
ob die Arbeits
unfähigkeit
 im Sinne von
 Ziffer 20.1 des Vorsorgereglements 
der invalidenver
sicherungsrechtlichen Arbeitsunfähigkeit im Sinne von 
Art. 
6 ATSG entspricht
. Fest steht nämlich, dass gemäss Ziffer 21.3 des Vorsorgereglements der Anspruch
 
auf Beitragsbefreiung 
unter anderem
 endet, wenn die Invalidenversicherung ihre Leistungspflicht ablehnt. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers erweist 
sich die Regelung, dass die
 
grosszügige überobligatorische
 Beitragsbefreiung
 bereits bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit von 40 % oder mehr (und nicht erst bei Eintritt einer rentenbegründenden Invalidität) 
– unter anderem – bei einem leistungsverneinenden Entscheid der Invalidenversi
cherung endet, als 
klar und 
sachgerecht. 
So steht mit einem 
ablehnenden
 Entscheid der Invalidenversiche
rung
 -
 
vorbehältlich eines späteren, anderslautenden Rechtsmittelentscheides
 -
 
fest, dass auch kein Anspruch auf Invalidenleistungen gemäss 
Ziff. 
20.2 des Vorsorge
reglements besteht. Es 
ist
 daher sachgerecht, dass die Beitragsbefreiung, welche 
grundsätzlich akzessorisch zum Invalidenrentenanspruch ist (
Hürzeler
 in: Schneider
/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.]
, BVG und FZG, 
2. 
Auflage, N 1
1 zu 
Art. 
34 BVG
; 
Art. 
14 
d
er Verordnung über 
die berufliche Alters
—, Hinterlassenen- und Inva
liden
vorsorge
, 
BVV 2
) zu diesem Zeitpunkt 
e
ndet.
5.4
    
Aus dem Schreiben 
der Beklagten 
vom 1
8. 
Januar 2017 (
Urk. 
2/6) kann der Kläger nic
hts zu seinen Gunsten ableiten, w
ird in diesem Schreiben doch lediglich erklärt, dass ein Anspruch auf Beitragsbefreiung aufgrund der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit geprüft werde. Es werden weder Ausführungen dazu gemacht, wie der Begriff der Arbeitsunfähigkeit zu verstehen sei
,
 noch wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch au
f Beitragsbefreiung wieder ende
.
6
.
    
Nach
 dem Gesagten steht fest, dass der Kläger nach dem 2
6. 
Oktober 2017
, das heisst dem Zeitpunkt des leistungsverneinen
d
en Entscheids der Invalidenver
siche
rung
 (
Urk. 
12/25)
, keinen Anspruch auf B
e
itragsb
e
freiung mehr hat. Da 
die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Beitragsbefreiung für die Zeit vom 2
8. 
Februar 2017 bis am 2
6. 
Oktobe
r 2017 
bereits vorprozessual 
anerkannt hat (vgl. Urk. 
2/15), erweist sich die Klage als unbegründet und ist abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
AXA Leben AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler