zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00073 · 2015-09-30 · de
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend des anlässlich des Einspracheverfahrens eingeholten Gutachtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00073
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
30. September 2015
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch 
Dr. 
Strebel, 
Dudli
 + Fröhlich
Steuerberatung und Treuhand AG
Bahnhaldenstrasse 6, 8052 Zürich
gegen
Gemeinde Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1946, bezog eine Altersrente und eine 
Hilflosenentschädi
gung
 schweren Grades der Alters- und 
Hinterlassenen
versi
cherung
 (AHV; 
Urk. 
8/40)
,
 und seine Ehegattin, 
Y.___
, geboren 1937, bezog eine Altersrente der AHV (
Urk. 
8/38), als sie sich am 25. September 2014 an ihrem 
gemeinsamen 
Wohnort z
um Be
zug von 
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen anmeldete
n
 (Urk. 
8/3
). Mit Verfü
gung vom 
20. Januar 2015 (Urk. 8/52) sprach die 
Gemeinde 
Z.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV
, dem Versicherten 
mit Wirkung ab 1. 
September 2014 
eine jähr
liche Ergänzungsleistung von Fr. 
8‘700.-- 
beziehungsweise eine solche von mo
natlich Fr. 
725.-- 
zu.
1.2
    
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 (
Urk. 
8/56) beantragten der Versicherte und seine Ehegattin, es 
sei 
die Verfügung vom 20. Januar 2015 
wiedererwägungs
weise
 aufzuheben, es sei der Leistungsanspruch des Versicherten in dem Sinne neu zu bemessen, dass das in 
Z.___
 gelegene Grundstück mit 
der 
Kat. 
Nr. 
A.___
, welches sich im Eigentum der Erbengemeinschaft 
B.___
 und 
C.___
 befinde, höchstens zu einem Wert von 
Fr. 
500‘000.-- bei der 
Leis
tungsbemessung
 zu berücksichtigen sei. Mit dem Schreiben vom 23. Februar 2015 reichten der Versicherte und seine Ehegattin 
sodann ein mit „
Schätzungs
bericht
“
 bezeichnetes Gutachten zur 
Bewertung des Grundstücks mit Kat. Nr. 
A.___
 in 
Z.___
 
des 
D.___
, 
E.___
 
(
Urk. 
8/55)
,
 ein. 
 
1.3
    
Mit Verfügung vom 
29. April 2015 
(
Rev
. 1; 
Urk. 
8/64-65
) bemass die Gemeinde 
Z.___
 den Leistungsanspruch des
 Versicherten neu und sprach 
ihm 
wiederer
wägungsweise
 
ab 1. 
September 2014 eine jährliche Ergänzungsleistung von Fr. 19‘920.-- beziehungsweise eine solche von monatlich Fr. 1‘660.-- zu
. 
1.4
    
Mit einer weiteren Verfügung vom 29. April 2015 (
Rev
. 2; Urk. 8/67) bemass die Gemeinde 
Z.___
 den Leistungsanspruch des Versicherten für das Jahr 2015 neu und sprach ihm ab 1. Januar 2015 eine jährliche Ergänzungsleistung von Fr. 25‘296.-- beziehungsweise eine solche von monatlich Fr. 2‘108.-- zu. 
    
Dagegen erhoben der Versicherte und seine Ehegattin am 13. Mai 2015 Einspra
che (
Urk. 
8/68) und beantragten, dass bei der Bemessung seines 
Leistungsan
spruchs
 das in 
Z.___
 gelegene Grundstück mit der Kat. Nr. 
A.___
, welches sich im Eigentum der Erbengemeinschaft 
B.___
 und 
C.___
 be
finde
, 
im Sinne seiner Eingabe vom 23. F
ebruar 2015 beziehungsweise im Sinne des Gutachtens betreffend 
Bewertung des Grundstücks vom 20. Mai 
(richtig wohl = Februar) 
2015 zu bewerten sei. In der Folge holte die Gemeinde 
Z.___
 bei der 
F.___ 
AG, 
G.___
, ein Gutachten zur Bewertung des Grundstücks mit 
der
 Kat. Nr. 
A.___
 in 
Z.___
 
ein (Gutachten vom 19. Mai 2015; 
Urk. 
8/72). Mit Entscheid vom 19. Juni 2015 (
Urk. 
8/75 = 
Urk. 
2) wies die Gemeinde 
Z.___
 die Einsprache des Versicherten und seiner Ehegattin vom 13. Mai 2015 ab. 
Gleichzeitig 
mit dem 
Einspracheentscheid
 
stellte die Gemeinde 
Z.___
 dem Versicherten und seiner Ehegattin eine Kopie des Gutachtens der 
F.___
 AG vom 19. Mai 2015 zu (vgl. 
Urk. 
8/76). 
1.5
    
Mit Verfügung vom 
19. Juni 2015 (
Urk. 
8/74) bemass die Gemeinde 
Z.___
 den Leistungsanspruch des Versicherten neu und sprach ihm für die Zeit ab 1. Juli 2015 eine jährliche Ergänzungsleistung von Fr. 15‘372.-- beziehungsweise eine solche von monatlich Fr. 1‘281.-- zu. Dagegen erhoben der Versicherte und seine Ehegattin am 17. Juli 2015 Einsprache und beantragten, dass mit der 
Neube
messung
 des Leistungsanspruchs bis zum Erlass eines Endentscheids durch das hiesige Gericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren einstweilen zuzuwarten sei (
Urk. 
8/78). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
19. Juni 2015 
(
Urk. 
2) erhob
en
 
der 
 
Ver
si
cherte 
und seine Ehegattin 
am 
17. Juli 2015 
(Urk. 1) Beschwerde und bean
trag
te
n
,
 
dieser sei aufzuheben
, es sei ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem von der Gemeinde 
Z.___
 als internes Gutachten bezeichneten 
Schät
zungsgutachten
 
(
der 
F.___
 AG) 
einzuräumen und es sei die Sache zufolge Verweigerung des rechtlichen Gehörs an die Gemeinde 
Z.___
 zu
rückzuweisen 
(S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
7. September 2015 
(Urk. 
7
) beantragte die 
Gemeinde 
Z.___
 
die Abwei
sung der Beschwerde
 (S. 
2
). 
Eine Kopie dieser Eingabe wurde 
den 
Be
schwerde
führ
enden
 
am 
25. September 2015 
zugestellt (Urk. 
9
).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vorweg zu prüfen ist die von 
den Beschwerdeführenden
 geltend gemachte Verlet
zung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin 
beim Einholen des 
Gutachtens der 
F.___
 AG vom 19. Mai 2015 
im 
Einsprachever
fahren
 
(Urk. 8/72
). 
1.2
    
Die Parteien haben nach Art. 29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 und Art. 42 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (
ATSG
)
 Anspruch auf rechtliches Gehör; sie müssen nicht angehört wer
den vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 Satz 2 ATSG; BGE 134 V 97 E. 2.8.1).
 
1.3
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 29 Abs. 2 BV; Urteil des Bundesgerichts H 4/05 vom 19. April 2005 E. 2).
 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 
E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
). 
Vorbehalten sind 
recht
sprechungs
gemäss
 diejeni
gen Fälle, in denen diese Verletzung nicht be
sonders schwer wiegt und dadurch ge
heilt wird, dass die betroffene Person die Möglich
keit erhält, sich vor einer Be
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach
verhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 125 V 368 E 4c/
aa
, 124 V 183 E. 4a).
1.4
    
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzu
klären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leis
tung ergehen kann (Art. 49 ATSG). 
1.5
    
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt er der Partei laut Art. 44 ATSG deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1); diese kann den Gutachter (oder die Gutachterin) aus triftigen Gründen ablehnen und Gegen
vorschläge machen (Satz 2). 
1.6
    
Das Akteneinsichtsrecht als Teilaspekt des Gehörsanspruchs wird in Art. 47 ATSG separat geregelt. Aus Inhalt und Funktion des 
Akteneinsichts
rechts
 als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt wer
den müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abge
stellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die ver
sicherte Person kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung ge
stützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der 
Sachauf
klärung
 und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten bei
zieht oder erstellt, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützen gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den 
Aktenbeizug
 zu infor
mieren (BGE 115 V 297 E. 2e). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtli
che verfahrensbezogene Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen ver
mag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert wer
den, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selbst überlassen sein, die Relevanz der Akten zu be
urteilen (BGE 132 V 387 E. 3). 
1.7
    
Im ATSG nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche bestimmen sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
; Art. 55 Abs. 1 ATSG). Art. 19 
VwVG
 verweist für das Beweisverfahren, soweit hier interessie
rend, auf die Art. 57 ff. des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP) weiter. Nach Art. 57 Abs. 2 BZP gibt der Richter den Parteien Gelegenheit, sich zu den Fragen an zur Aufklärung des Sachverhalts beigezogene Sachverstän
dige zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen. Für die Experten gelten die 
Ausstandsgründe
 nach Art. 34 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) sinngemäss; die Parteien erhalten Gelegenheit, vor der Er
nennung von Sachverständigen Einwendungen gegen die in Aussicht Genom
menen vorzubringen (Art. 58 Abs. 1 und 2 BZP). Der Sachverständige hat nach bestem Wissen und Gewissen zu amten und sich der strengsten Unparteilichkeit zu befleissigen; auf diese Pflicht ist er bei der Ernennung aufmerksam zu ma
chen (Art. 59 Abs. 1 BZP). Nach Erstattung des Gutachtens erhalten die Parteien Gelegenheit, Erläuterung und Ergänzung oder eine neue Begutachtung zu be
antragen (Art. 60 Abs. 1 in 
fine
 BZP; vgl. BGE 
137 V 210
 E. 3.4).
1.8
    
Ob eine Regelung des ATSG abschliessend ist oder nicht, ergibt sich durch Ausle
gung (BGE 137 V 210 E. 3.4.1.5). Nach der Rechtsprechung ist die Rege
lung von Art. 44 ATSG in mit Bezug auf die Parteirechte bei der 
Gutachtensan
ordnung
 grundsätzlich abschliessend und es findet diejenige von Art. 19 
VwVG
 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP grundsätzlich keine Anwendung (BGE 
137 V 210
 E. 3.4.1.5 in 
fine
). Ausnahmsweise ist die Regelung von Art. 19 
VwVG
 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP indes dennoch zu beachten. Dies gilt insbesondere für den Anspruch der versicherten Person sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen 
Einwände 
zu erheben sowie 
Ergän
zungs
- und 
Zusatzfragen
 zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 und BGE 
139 
V 349 
E. 5.2.3; vgl. Art. 57 Abs. 2 BZP). Des Gleichen steht der versicherten Per
son im Rahmen des rechtlichen Gehörs das Recht zu, sich nach Erstattung des Gutachtens zum Beweisergebnis zu äus
sern, Erläuterung, Ergänzung des Gut
achte
ns oder eine neue Begutachtung 
zu beantragen sowie weitere Beweisan
träge vorzubringen (BGE 
137 V 210
 
E. 3.41.5 in 
fine
; vgl. Art. 60 Abs. 1 BZP).
    
2.
2.1
    
Mit Schreiben vom 25. März 2015 (
Urk. 
8/58) teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden mit, dass sie die Einholung eines Gutachtens zur Bewer
tung 
des Grundstücks mit der Kat. Nr. 
A.___
 in 
Z.___
 bei der 
F.___
 AG in Betracht ziehe und räumte den Beschwerdeführenden die Gelegenheit ein, dazu Stellung zu nehmen. Mit dem Schreiben vom 25. März 2015 stellte die 
Be
schwerdegegnerin
 den Beschwerdeführenden sodann eine Kopie des Entwurfs ihres Schreibens betreffend Auftragserteilung zur Begutachtung an die 
F.___
 AG zu. Dieses Schreiben war an Herrn 
H.___
 von der 
F.___
 AG gerichtet und enthielt die Gutachterfragen (vgl. 
Urk. 
8/71). Mit ihrem Schreiben vom 25. März 2015 gab die Beschwerdegegnerin den Beschwer
deführenden die 
Namen der Gutachterstelle und des begutachtenden Experten sowie die Gutachterfragen bekannt und räumte den Beschwerdeführenden in 
Übereinstimmung mit den erwähnten (vorstehend E.
 1.5
) Anforderungen an eine Gutachtensvergabe die Gelegenheit zur Stellungnahme dazu ein. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin unterliess es indes, 
den 
Beschwerdeführenden 
aus
-
drück
lich
 die Gelegenheit einzuräumen, dem Gutachter Zusatz
-
 und Ergän
zungsfragen zu stellen. 
Damit entsprach das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht vollumfänglich der gesetzlichen Regelung von Art.
 42 und 
44 ATSG 
be
ziehungsweise 
von Art. 55 
Abs. 
1 ATSG in Verb
indu
n
g
 mit Art. 19 
VwVG
 und Art. 57 
Abs. 
2 BZP, wonach den versicherten Person
en
 vorgängig 
der 
Auftrags
vergabe
 zur Begutachtung die Gelegenheit einzuräumen ist, sich 
zu 
den 
Gut
achterfragen
 zu äussern, dagegen 
Einwände 
zu erheben sowie 
Ergän
zungs
- und 
Zusatzfragen
 zu stellen
. 
2.3
    
Des Weiteren 
unterliess es die Beschwerdegegnerin, 
den Beschwerdeführenden vor Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom
 1
9. 
Juni 2015 (
Urk. 
2) 
Kenntnis des im 
Einspracheverfahren
 
bei der 
F.___
 AG 
eingeholten 
Gutachtens 
zur Bewertung des Grundstücks mit der Kat. Nr. 
A.___
 in 
Z.___
 vom 1
9. 
Mai 2015 (
Urk. 
8/72) 
zu geben und ihnen
 Gelegenheit zur Stellungnahme dazu einzuräu
men. Die Beschwer
deführenden
 hatte
n
 vor Erlass 
des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 vom 1
9. 
Juni 2015 
(Urk. 2) daher weder Kenntnis des Gut
achtens der 
F.___
 AG vom 1
9. 
Mai 2015 
noch konnte
n
 sie dazu Stellung nehmen. 
2.4
    
Gestützt auf Art. 42 Satz 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 
lit
. a ATSG wäre die Beschwerdegegnerin indes verpflichtet gewesen, 
die Beschwerdeführenden
 vor Erlass 
des 
angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
zu diesem Beweisergebnis anzuhören. Sie hätte 
den Beschwerdeführenden
 in Bezug auf das Gutachten vom 
1
9. 
Mai 2015 
Akteneinsicht gewähren und Gelegenheit zur Stel
lungnahme dazu einrä
umen müss
en. Mithin stellt das Unterlassen einer An
hörung der Be
schwerdeführerin zu den Ergebnissen der während des 
Einspracheverfahrens
 
durchgeführten Sachverhaltsabklärungen eine Verletzung des rechtlichen Ge
hörs dar. 
2.5
    
Es ist nicht daran zu zweifeln, dass das Gutachten der 
F.___
 AG vom 1
9. 
Mai 2015 
(Urk. 8/72) eine wesentliche Grundlage des
 angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 vom 1
9. 
Juni 2015 
(Urk. 2) bildete. Bei der Nichtzustellung des Gutachtens vom 
1
9. 
Mai 2015 
handelt es sich daher um ein erhebliches Versäumnis, weshalb eine schwere, keiner Heilung zugängliche Verletzung des rechtlichen Gehörs anzunehmen ist. 
    
Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer 
Entscheidung 
zurückzuweisen.
 
3
.
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zu neuer Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Bundesge
richts U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis). 
    
Ausgangsgemäss haben die vertretenen 
Beschwerde
führenden
 Anspruch auf eine 
Prozessent
schädi
gung
, welche mit Fr. 
1‘3
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bemessen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der 
angefochtene 
Ein
-
spracheent
scheid
 vom 1
9. 
Juni 2015 
aufgehoben und die Sache an die 
Gemeinde 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine Prozess
-
ent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘300
.-- (inkl
usive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
Strebel, 
Dudli
 + Fröhlich
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz