zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00267 · 2025-06-20 · de
Plafonierung von Kinderrenten beim Bezug einer IV-Hauptrente des einen und einer AHV Hauptrente des anderen Elternteils.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00267
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
20. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, bezieht seit Februar 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und 
seit
 der Geburt der Tochter 
Y.___
 im Jahr 2013 und der Geburt des Sohns 
Z.___
 im Jahr 2018 die zusätzlichen Kinderrenten (
Urk. 
9
/25). Der Vater von 
Z.___
, 
A.___
, geboren 1959 (
Urk. 
10
/2
/3-4
), bezieht seit 
1. 
November 2024 eine Rente der AHV zuzüglich einer Kinderrente für 
Z.___
 (
Urk. 
10
/39 und 
Urk. 
10
/40). Mit Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2024 
teilte
 die 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
,
 
X.___ 
mit, dass 
für 
Z.___
 ab 
1. 
November 2024 ein Anspruch auf zwei Kinderrenten bestehe. Diese Kinderrenten seien zu kürzen, da sie den Höchst
betrag überstiegen. Da für 
November und Dezember 2024 die Kinderrenten un
gekürzt ausgerichtet worden seien, sei der zu viel ausgerichtete Betrag von Fr.
 
490.-- zurückzuerstatten (
Urk. 
10
/48). 
    
Unter dem Titel «Rentenleistungen der IV und Rückforderung» erliess die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 am 1
6. 
Dezember 2024 eine weitere Verfügung
,
 wonach die Summen der beiden Kinderrenten 
den mass
gebenden Höchstbetrag übersteigen würden, weshalb d
er
 für die Monate November und Dezember 2024 zu
 
zurück
zufordern sei 
(
Urk. 
9/54
)
. 
    
Die gegen 
beide Verfügungen gerichtete
 Einsprache vom 2
3. 
Januar 2025 (
Urk. 
9/59
) wies die Ausgleichskasse mit 
Entscheid 
vom 
3. 
März 2025 
in Bezug auf die Kinderrente zur Altersrente des Vaters 
ab (
Urk. 
10/61
).
 
Der Entscheid im dagegen am 2
0. 
März 2025 erhobenen Beschwerdeverfahren AB.2025.00029 ergeht mit heutigem Datum. 
    
Am 
3. 
April 2025 überwies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich die Einsprache vom 2
3. 
Januar 2025 
(
Urk. 
1) 
mit 
dem Antrag auf ungekürzte Aus
richtung der Kinderrenten in 
Bezug auf die IV-Leistungen (vgl. auch 
Urk. 
9
/2) 
als direkt 
bei ihr erhobene Beschwerde
 
an das hiesige Gericht 
(
Urk. 
5)
. Mit 
Beschwerdeantwort vom 
8. 
Mai 2025 (
Urk. 
8
) 
beantrag
t
e sie 
die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
2. 
Mai 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
22
ter
 
Abs. 
1 erster Satz des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 haben 
Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. 
    
Art. 
35
ter
 AHVG bestimmt, 
dass 
d
ie Kinderrente 40 Prozent der dem mass
gebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Altersrente
 
beträgt
. Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die bei
den Kinderrenten zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Artikel 35 sinn
gemäss anwendbar.
 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
35 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. 
    
Art. 
38 
Abs. 
1 IVG bestimmt, 
dass 
die Kinderrente 40
 %
 der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente
 beträgt
. 
Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen,
 soweit ihre Summe 60
 %
 der maximalen Invalidenrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist 
Art. 
35 AHVG sinngemäss an
wendbar.
1.3
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
2.
    
Mit Bezug auf die angefochtene Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2024 (
Urk. 
2) er
liess die Beschwerdegegnerin keinen Vorbescheid.
 
Im Verfahren der Ausgleichs
kasse wurde 
b
ei identischer Streitfrage 
jedoch ein
 
Einspracheverfahren
 durchgeführt, sodass der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin jedenfalls gewahrt wurde.
 Eine - vorli
e
gend nicht beantragte - Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung eines 
Vorbescheidverfahrens
 würde zu einem formalistischen Leerlauf führen. Davon ist abzusehen und in der Sache zu entscheiden. 
3
.
3.
1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründet
 ihren
 Entscheid 
damit (vgl. 
Urk. 
8)
, dass 
beim Zusammentreffen von zwei Kinderrenten sowie von zwei Waisenrenten zu plafonieren sei. Zudem sei zu plafonieren beim Zusammentreffen einer Kinder
rente und einer Waisenrente. Dabei könne es nicht entscheidend sein, ob es sich um Kinderrenten der AHV oder der IV handle. Es sei kein objektiver Grund ersichtlich, beim Zusammentreffen einer AHV-Kinderrente und einer IV-Kinderrente nicht zu plafonieren. Entsprechend erwähne die Rentenwegleitung (RWL) in 
Rz
. 5300 allgemein zwei Kinderrenten, zwei Waisenrenten bzw. eine Waisenrente und eine Kinderrente. Auch die Inten
t
ion des Gesetzgebers sei klar: 
W
ürden zwei Kinderrenten oder eine Kinder- und eine Waisenrente zusammen
treffen, dürfe deren Summe 60
 %
 der maximalen Rente betragen. Andernfalls seien sie entsprechend zu kürzen. So seien auch die Kinderrenten beim Zusammentreffen eine
r
 IV-Kinderrente und einer AHV-Kinderrente bei gegebenen Voraussetzungen zu plafonieren.
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt (
Urk. 
1 S. 2 f.), 
umstritten sei einzig die Frage, ob beim Zusammentreffen einer dritt
auszuzahlenden AHV-Kinderrente sowie einer IV-Kinderrente eine Renten
plafonierung zulässig sei. Für die Plafonierung von Kinderrenten bestünden einzelne Gesetzesbestimmungen, wie 
Art. 
37
bis
 AHVG für das Zusammenfallen von Waisen- und Kinderrenten, was hier nicht relevant sei. 
Art. 
41 AHVG beziehe sich auf das Zusammenfallen von Kinderrenten und Hauptrenten, was auch nicht zur Debatte stehe
,
 und 
Art. 
38 
Abs. 
1 IVG beziehe sich auf das Zusammenfallen von Kinderrenten innerhalb der IV, wenn beide Elternteile Anspruch auf eine Kinderrente der IV hätten. 
Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass das Zusammenfallen von Leistungen der AHV und der IV nur bei Vorhandensein einer generell-abstrakten Regelung zu einer Leistungskürzung führen könne, deshalb sei in 
Art. 
43 
Abs. 
3 IVG dem Bundesrat eine entsprechende Kompetenz 
gegeben worden. Die diesbezüglich erlassenen Verordnungsbestimmungen würden indessen für die hier interessierende Konstellation keine Kürzungsregelung vorsehen. Damit sei die in den angefochtenen Verfügungen festgelegte Kürzung unrechtmässig erfolgt.
3
.3
    
Streitig ist, ob die 
für das gemeinsame Kind 
zugesprochene Kinderrente 
zur Altersrente des Vaters und die Kinderrente zur Invalidenrente der Mutter 
zu plafonieren sind. 
4
.
    
4
.1
    
Der Wortlaut von 
Art. 
38 
Abs. 
1 
Satz 2 erster Teilsatz IVG lautet identisch wie Art 35
ter
 Satz 2 erster Teilsatz AHVG
:
 «
Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen,
 […]». Eine Unter
scheidung, ob der Kinderrente als Hauptrente eine Alters- oder eine Invaliden
rente zugrunde liegt, hat der Gesetzgeber damit nicht getroffen. Der zweite Teil
satz
:
 «
soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente
 übersteigt»
 
respektive
:
 «
soweit ihre Summe 60
 %
 der maximalen Invalidenrente übersteigt
» und der Verweis in beiden Bestimmungen
,
 wonach 
Art. 
35 AHVG
 sinngemäss anwendbar ist, beschlägt lediglich die Kürzungsberechnung und nicht die Plafonierung an sich. Mit anderen Worten lässt sich der Gesetzeswortlaut nicht in dem Sinne interpretieren, dass nur beim Zusammentreffen zweier Kinderrenten entweder aufgrund des Bezugs beider Eltern 
je einer AHV-Rente
 oder je einer Invalidenrente zu plafonieren ist
.
 
Allerdings wird 
der Fall nicht 
explizit 
erfasst, 
wenn 
die Kinderrenten für 
das 
selbe
 
Kind einer AHV-Rente des einen und einer IV-Rente des anderen Elternteils folgen. 
    
Der Verzicht auf eine Plafonierung 
führt
e allerdings
 zu 
eigenartigen
 Ergebnissen. So wäre
n
 etwa im Zeitpunkt der Ablösung der IV-Rente durch eine AHV-Rente die Kinderrenten zu plafonieren. Dass der Gesetzgeber unter dem Begriff «Kinder
rente» mit Bezug auf die Plafonierung keine Unterscheidung zwischen solchen nach AHVG und solchen nach IVG 
getroffen hat
, erschliesst sich auch aus 
Art. 
37
bis
 AHVG. So 
erfolgt
 auch hier unter dem Titel «Zusammentreffen von Waisen- und Kinderrenten» keine Unterscheidung, ob die Kinderrenten für 
das 
selbe
 
Kind einer AHV-Rente oder einer Invalidenrente der Elternteile folgen. Eine andere Sichtweise würde auch zu stossenden Ergebnissen führen, indem etwa eine Vollw
a
ise
,
 deren Rentenleistungen zu plafonieren sind
,
 schlechter gestellt wäre als eine Halbw
a
ise mit einem IV-rentenbeziehenden Elternteil. 
4
.2
    
Damit im Einklang steht die Rentenwegleitung (RWL), welche unter 
Rz
. 5.13.7 mit 
dem Titel Plafonierung der Kinder- und Waisenrenten 
F
olgendes vorsieht: 
    
Sind für das gleiche Kind die Voraussetzungen für zwei Kinderrenten, zwei Waisenrenten bzw. eine Waisenrente und eine Kinderrente erfüllt, so beträgt die Summe der bei-den Einzelrenten höchstens 60 Prozent der Maximalrente (
Art. 
37
bis
 AHVG). Übersteigt die Summe beider Einzelrenten den für sie mass
gebenden Höchstbetrag, so werden sie im Verhältnis zum Maximalbetrag bei Vollrenten gekürzt (
Art. 
35
ter
 AHVG).
    
Es 
besteht kein
 triftige
r
 Grund
,
 
um 
von 
der 
Verwaltungsweisung ab
zuweichen
, 
welche die 
rechtlichen Vorgaben überzeugend
 konkretisiert und 
zur 
rechts
gleiche
n
 Gesetzesanwendung Rechnung 
führt
.
 Die erste Säule ist ein zusammen
hängendes System mit einheitlicher Leistungsausrichtung. Es wurde nicht vor
gebracht und ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die vorliegende Konstellation abweichend hätte regeln wollen. Eine Gesetzeslücke besteht damit nur vordergründig, weil der Wille des Gesetzgebers eindeutig erkennbar ist. Eine Plafonierung bedarf mithin keiner expliziten, nach grammatikalischer Auslegung eindeutigen Gesetzesgrundlage. Denn die übrigen Auslegungselemente führen zu einem klaren Ergebnis. 
4
.3
    
In masslicher Hinsicht ist die Plafonierung der Kinderrenten, welche an die Kinds
mutter respektive an die Beschwerdeführerin ausgerichtet werden
,
 nicht bestritten. Diesbezüglich ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für Berechnungsfehler. 
5
.
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. 
    
Den vorstehenden Ausführungen folgend wurden die Kinderrenten für 
November und Dezember 2024 
zu Unrecht
 ungekürzt ausgerichtet
,
 
so dass
 der zu viel aus
gerichtete Betrag von 
Fr. 
490.-- zurückzuerstatten 
ist. 
    
Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
6
.
    
Vorliegend rechtfertigen es die Umstände, de
r
 
Beschwerdeführerin
 trotz grund
sätzlicher Kostenpflicht des Verfahrens 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG
) 
keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 
§ 
33 
Abs. 
3 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Kieser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef