zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00054 · 2025-08-26 · de
Wiedererwägung pendente lite; keinen Anspruch auf AHV-Kinderrente während Urlaubssemester und wenn Praktikumslohn über dem Betrag einer maximalen vollen Altersrente liegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00054
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
26. August 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
D
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
sprach 
X.___
, geboren 1958, 
mit Verfügung vom 7. November 2023 rück
wirkend ab September 2023 
eine AHV-Kinderrente für 
Y.___
 (geboren am 4. Dezember 1999) zur AHV-Rente zu
 (Urk. 6/15). Mit Verfügung vom 9. Juli 2024 forderte die Ausgleichskasse den bereits ausbezahlten Renten
betrag für die Monate September 2023 bis März 2024 in der Höhe von Fr. 6'860.-
- zurück (Urk. 6/30). 
Die dagegen von 
X.___
 am 
26. Juli 2024
 er
hobene Einsprache (
Urk. 
6/37
) wies die Aus
gleichskasse mit 
E
insprachee
ntscheid
 vom 
31. Juli 2024
 ab (
Urk. 
6/42 
= 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Schreiben vom 
30. August 2024
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, der 
Einspracheentscheid
 vom 
31. Juli 2024
 sei aufzuheben und
 
von 
einer Rückforderung der AHV-Kinderrente für die Monate September bis Dezember 2023 sei abzusehen
 (Urk. 1)
.
 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2024 hat die Beschwerdegegnerin – unter Hinweis auf die Verfügung vom 13. September 2024, mit der sie den 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
Juli 2024 (Urk. 2) pendente 
lite
 in Wiedererwägung zog (Urk. 6/60) – die Abschreibung der Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit beantragt (Urk. 5). Mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 wurde dem Beschwerde
führer Frist angesetzt, um zur Beschwerdeantwort und insbesondere zur Fest
setzung des neuen Rückforderungs
betrags Stellung zu nehmen (Urk. 7). Der Beschwerdeführer liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen, wovon mit Verfügung vom 3. Dezember 2024 
Vormerk
 genommen wurde (Urk. 9). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen
. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
2.
    
2.1
    
Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder
rente (
Art. 
22
ter
 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung [AHVG]).
    
Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 1
8. 
Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (
Art. 
25 
Abs. 
4 AHVG). Für Kinder, 
die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 2
5. 
Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (
Art. 
25 
Abs. 
5 AHVG).
2.2
    
In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungs
gemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (
Art. 
49
bis
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vor
lehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schul
unterricht enthalten (
Art. 
49
bis
 
Abs. 
2 AHVV). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (
Art. 
49
bis
 
Abs. 
3 AHVV). Diese Verordnungsnorm ist bundesrechtskonform (BGE 142 V 226).
2.3
    
Ein Praktikum wird gemäss 
Rz
. 3361 der vom Bundesamt für Sozialver
siche
rungen (BSV) herausgegebenen Wegleitung über die Renten (RWL, in der Fassung vom 
1. 
Januar 2023; ebenso: RWL 
Rz
. 3121 in der Fassung vom 
1. Januar 2024
) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird.
    
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird gemäss RWL 
Rz
. 3361.1 ein Prakti
kum dennoch als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209) und das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (BGE 140 V 299).
2.4
    
Zu 
Art. 
49
bis
 
Abs. 
3 AHVV hielt das BSV in 
Rz
. 3366 der RWL fest, dass Kinder, deren Bruttoerwerbseinkommen über dem Betrag einer maximalen vollen Altersrente liege, keine Waisen- bzw. Kinderrente erhalten. Die Berechnungsweise präzisierte es in 
Rz
. 3367 RWL im Wesentlichen wie folgt:
    
«Erstreckt sich eine Ausbildung über mehr als ein Kalenderjahr, so wird das Einkommen für jedes Kalenderjahr getrennt betrachtet. Die Bestimmung der 
Erwerbseinkommenslimite
 gemäss 
Rz
. 3366 richtet sich nach den folgenden Kriterien:
    
a) Befindet sich das Kind während des ganzen Kalenderjahres in Ausbildung (umfasst auch die als Ausbildungszeit anerkannten Unterbrechungen gemäss 
Art.
 
49
ter
 
Abs. 
3 AHVV) wird das ganze Jahreseinkommen berücksichtigt und durch 12 geteilt. (…) Liegt das so errechnete durchschnittliche Monatseinkommen unter der 
Einkommenslimite
, besteht der Waisen- bzw. Kinderrentenanspruch durchgehend. (…)
    
b) Befindet sich das Kind nicht während des ganzen Kalenderjahres in Ausbildung, müssen die Monate in Ausbildung gesondert von den übrigen Monaten betrachtet werden. (…)
    
c) Befindet sich das Kind in einem Praktikum, in welchem das durchschnittliche Monatseinkommen über dem Betrag einer maximalen vollen Altersrente liegt, sind die Praktikumsmonate gesondert vom Rest der übrigen Monate zu betrachten. Nur wenn das Praktikum in einer üblichen unterrichtsfreien Zeit (gemäss 
Art. 
49
ter
 
Abs. 
3 AHVV) gemacht wird oder der monatliche Praktikumslohn unter dem Betrag der maximalen vollen Altersrente liegt, wird das gesamte Einkommen auf einen Monatsdurchschnitt des betreffenden Kalenderjahres umgerechnet.»
2.5
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Mithin weicht das Gericht nicht ohne triftigen Grund von Verwal
tungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 140 V 314 E. 3.3, 139 V 122 E. 3.3.4, je mit Hinweisen).
2.6
    
2.6.1
    
Nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG).
2.6.2
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungs
ein
richtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungs
anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (
Art. 
25 Abs.
 
2 ATSG). Es handelt sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen)
. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid vom 31. Juli
 
2024 (
Urk. 
2) im Wesentlichen damit, dass 
die Tochter
 des Beschwerdeführers
 für das Herbstsemester 2023 beurlaubt gewesen sei und eine Arbeitstätigkeit als Hilfsassistentin ausgeübt habe. Diese Arbeitstätigkeit bei der 
Z.___
 sei kein Praktikum und stelle keine ausbildungsähnliche Beschäftigung dar. Bei einem Arbeitsverhältnis sei es irrelevant, ob die Einkommensobergrenze von monatlich Fr. 2'450.-- überschritten werde, da die Voraussetzungen für eine Kinderrente 
mangels
 Ausbildungscharakter nicht gegeben sei
en
. Der Beschwerdeführer habe deshalb ab September 2023 kein Anspruch mehr auf die 
AHV
-Kinderrente. Die in den Monaten September 2023 bis März 2024 ausbezahlte Kinderrente sei zu Unrecht erfolgt und zurückzuerstatten. 
3.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 30. Au
gust 2024 (
Urk. 
1) zusammengefasst geltend, die Tochter habe auch während des Herbstsemesters 2023 einen Ausbildungsaufwand gehabt, indem sie ihre Bachelor
arbeit geschrieben und zusätzlich eine Vorlesung besucht habe. 
Ihre Tätigkeit sei zwar nicht obligatorischer Bestandteil der Ausbildung, diene jedoch ihrer fachlichen Weiterbildung. Die in den Monaten September bis Dezember
 
2023 ausbezahlte Kinderrente sei deshalb rechtens. 
4.
    
Am 13. September 2024 hat die Beschwerdegegnerin 
die angefochtene Verfügung vom 
31. Juli 2024
 betreffend Kinderrente in Wiedererwägung gezogen und
 den Anspruch auf eine AHV-Kinderrente für die Tochter für den Monat September
 
2023 bestätigt. Gleichzeitig hat sie den Rückforderungsbetrag auf Fr. 5'880.-- reduziert (Urk. 6/60). 
Zu diesem Vorgehen war die Beschwerdegegnerin befugt, da nach der Rechtsprechung die Verwaltung bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtenen Verfügungen in Wiedererwägung ziehen und neue Verfügungen erlassen kann. Diese neue Verfügung beendet den Streit insoweit, als sie den Anträgen der 
beschwerdeführenden
 Partei entspricht. Soweit damit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit weiter; in diesem Fall muss die Beschwerdeinstanz auf die Sache eintreten, ohne dass die 
beschwerdeführende
 Partei die neue Verfügung anzufechten braucht (BGE 127 V 233, 113 V 237).
5.
5.1
    
Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Rückforderung von Fr
. 
5'880.-
- setzt voraus, dass die im Oktober 2023 bis März 2024 ausbezahlte AHV-Kinder
rente zu Unrecht erfolgte. Zunächst ist deshalb der Anspruch auf die AHV-Kinderrente über den 3
0. 
September 2023 hinaus zu prüfen.
5.2
    
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass 
Y.___
 an der 
Z.___
 immatrikuliert war und ihr für das Herbstsemester 2023 vom 18. Sep
tember 2023 bis 3. März 2024 sowie für das Frühjahrssemester 2024 vom 19. 
 
Fe
bruar bis 29. September 2024 
jeweils 
ein Urlaub
s
semester bewilligt wurde (vgl. Urk. 6/19). 
Vom 
1. 
Oktober bis 3
0. 
November 2023 war sie als Hilfsassistentin an der 
Z.___
 beim Departement 
A.___
 angestellt (vgl. Arbeitsvertrage, Urk. 6/24), wobei ihr Einsatz bis 31. Dezember 2023 verlängert wurde (vgl. Arbeitsvertrag, Urk. 6/25). 
Vom 15. Januar bis 15. März 2024 sowie an
schliessend vom 1. April bis 31. Dezember 2024 absolvierte sie ein Praktikum
,
 erst bei der Dienststelle für Landwirtschaft des Kantons 
B.___
 und danach bei der 
C.___
 (vgl. Arbeitsverträge, Urk. 6/19/3 ff.). 
Gemäss Auskunft des Studiensekretariats ist d
as Berufspraktikum für 
Studierende der Agrar
wissen
schaften an der 
Z.___
 obligatorisch (vgl. Urk. 6/27). 
Ein Praktikum gilt (unter anderem) dann als Ausbildung, wenn es gesetzlich oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang voraus
gesetzt ist (vgl. E. 
2
.3 hievor), was vorliegend 
– 
jedenfalls
 in Bezug auf das Praktikum bei der 
C.___
 (vgl. Urk. 6/26/1) – 
erfüllt ist. Daneben wird die Unter
schreitung der Einkommens
grenze nach 
Art. 
49
bis
 
Abs. 
3 AHVV voraus
gesetzt (vgl. E. 
2
.2 in 
fine
).
 
5.3
    
Im Jahr 2023/2024 beläuft sich die maximale volle Altersrente der AHV auf Fr. 2'450.-
- monatlich (vgl. Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG 
i.V.m
. 
Art. 
3 und 4 der V
erordnung
 23 vom 1
2. 
Okt. 2022 über Anpassungen an die Lohn- und Preisent
wicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 
1. 
Jan. 2023
). Aus dem Prakti
kums
vertrag ergibt sich, dass ein monat
licher Bruttolohn von Fr. 3’735.-- vereinbart wurde (Fr. 44/830.-- / 12; Urk. 6/19/3). Damit lag das von 
Y.___
 
ab 1. 
April
 202
4
 erzielte monatliche Brutto
einkommen 
deutlich 
über diesem Betrag.
 
Zusammen mit dem bei der Dienststelle für Landwirtschaft des Kantons 
B.___
 erzielten Einkommen von Fr. 1'800.-- monatlich (vgl. Urk. 6/19/5) beläuft sich ihr Jahreseinkommen für das Jahr 2024 auf Fr. 37'215.-
- (2 x Fr. 1'800.-- + 9 x Fr. 3'735.--) und liegt damit über der 
Einkommenslimite
 von Fr. 29'400.-- (12 x Fr. 2'450.--). 
    
Als Hilfsassistentin erzielte 
Y.___
 im Jahr 2023 ein Ein
kommen von Fr. 10'752
.--
 (vgl. Urk. 6/35)
, womit die 
Einkommensgrenze nach 
Art.
 
49
bis
 
Abs. 
3 AHVV
 
zwar 
unterschritten
 
ist. 
Für die Realisierung der ange
strebten Ausbildung war diese Arbeits
tätigkeit indes nicht vorausgesetzt. Die Ausübung einer praktischen Tätigkeit, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertig
keiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Be
schäftigungs
situation zu verbessern oder eine Berufswahl zu treffen, gilt nicht als Ausbildung
 im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG (vgl. 
Rz
. 3362 RWL mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2008 vom 1. April 2008). 
Da 
Y.___
 im Herbstsemester 2023 beurlaubt war, hatte sie in dieser Zeit, jedenfalls nach Abgabe ihrer Bachelorarbeit spätestens am 17. September 2023 (vgl. Urk. 6/46), keinen Ausbildungsaufwand. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass 
Y.___
 im Herbstsemester 2023 die Vorlesung «Consumer 
Behaviour
 I» belegt hatte. Der Aufwand für diesen Kurs beschränkte sich jedoch auf zwei Stunden (vgl. Urk. 6/44). Gemäss 
Rz
. 3359 RWL muss sich das Kind während der 
Ausbildung zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungs
vorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht
. Das 
war
 vorliegend nicht der Fall. 
5.4
    
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass nach Abgabe der Bachelorarbeit im September 2023 für 
Y.___
 kein Ausbildungsaufwand mehr bestand. Das von ihr ab 
1. 
April 2024 absolvierte Praktikum, welches 
von der Ausbil
dungsstätte als obliga
torisches Praktikum anerkannt
 wird
, 
gilt 
(grund
sätzlich) als anspruchs
be
grün
dendes Praktikum im Sinne der RWL
. 
Da sie jedoch ein Jahreseinkommen erzielte, welches über dem massgebenden Grenzbetrag lag, hat der Beschwerdeführer ab Oktober 2023 keinen Anspruch mehr auf eine AHV-Kinderrente
 für seine Tochter
. Damit wurde von Oktober 2023 bis März 2024 zu Unrecht eine Kinderrente im Betrag von Fr. 5'880.-- ausbezahlt. 
6.
6.1
    
Weiter ist zu prüfen, ob die Verwirkungsfrist
en
 von 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG 
(E. 2.6) 
für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs eingehalten wurde
n
.
6.2
    
Ursächlich für den Wegfall des Anspruchs auf die Kinderrente war 
die Beurlaubung 
von 
Y.___
 im Herbstsemester 2023 sowie der 
von ihr
 erzielte Lohn
 während 
ihres
 Praktikums. Darüber wurde die Beschwer
de
gegnerin mit 
Schreiben
 vom 
16. Februar 2024
 in Kenntnis gesetzt und dokumentiert (Urk. 
6/20/3; vgl. auch Urk. 6/19
). 
Zu diesem Zeitpunkt wurde die 
dreijährige Verwirkungsfrist von 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG in Gang gesetzt (vgl. E.
 2
.6
 hiervor). Mit Erlass der Verfügung vom 
9. Juli 2024
 (Urk. 
6/30
) 
wahrte die Beschwerdegegnerin diese Frist. Die Rückforderung
 betreffend Rentenbetreffnis für 
die Monate Oktober 2023 bis März 2024 sind
 
damit
 nicht verwirkt.
 
7.
    
Demnach 
ist
 die pendente 
lite
 erlassene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
13. September 2024
 betreffend 
Rückforderung der AHV-Kinderrente für 
Y.___
 für die Monate Oktober 2023 bis März 2024
 in teilweiser 
Gutheissung
 der Beschwerde zu bestätigen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
I
n teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
wird
 die pendente 
lite
 erlassene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 
13. September
 202
4
 betreffend 
Rückforderung der AHV-Kinderrente für 
Y.___
 für die Monate Oktober 2023 bis März 2024
 bestätigt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikStadler