zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01220 · 2013-10-30 · de
Kurzurteil, Neuanmeldung, Nichteintreten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01220
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2012 trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 auf
 ein erneutes Leistungsbegehren der 1966 gebore
nen 
X.___
 mangels Glaubhaftmachung 
einer anspruchserheblichen Änderung
 nicht ein
 (
Urk. 
2). Zuvor hatte sie mit Verfügung vom 2
5. 
Mai 2012
 einen Rentenanspruch der Ver
sicherten verneint (
Urk. 
10/99;
 vgl. 
auch 
Urk. 
10/33, 10/69+78
).
2.
    
Dagegen
 
erhob
 
X.___
 am 2
2. 
November 2012 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids (
Urk. 
1
, 5). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 
9. 
Januar 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung zum Leistungsbezug nur geprüft, wenn im Gesuch glaub
haft gemacht worden ist, dass sich der Grad der Invalidität des Versicher
ten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]). Die Verwaltung entscheidet somit zunächst nur, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind. Verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser 
Beurteilungs
spielraum
 zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu über
prüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Per
son deswegen Beschwerde führt. Eine richterliche Beurteilung der 
Eintretens
frage
 unterbleibt hingegen, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung einge
treten ist (BGE 109 V 108 E. 2b). Tritt die Verwaltung indes auf die Neuanmel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Antragssteller oder der 
Antragsstellerin
 glaubhaft gemachte Verände
rung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2) auch tatsäch
lich eingetreten ist. Sie hat demnach in gleicher Weise w
ie bei einem 
Revi
si
onsfall
 nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen. Ste
llt sie fest, dass der 
Invalidi
tätsgrad
 seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Falls die festgestellte Verände
rung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, muss sie hernach in diesem Sinne entscheiden. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
    
Mit Art. 87 Abs. 3 
i.V.m
. Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung im
mer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Ver
änderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbe
gehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
Ma
i 2012 war die IV-Stelle auf ein früheres
 Leistungs
be
gehren der Versicherten eingetreten, verneinte aber gestützt auf das 
poly
dis
ziplinäre
 Gutachten 
des
 
Y.___
 
vom 4.
 
No
vember 2011 einen Rentenanspruch (
Urk. 
10/90-91, 10/99). Daraufhin liess sich der behan
delnde Orthopäde 
Dr. 
med. 
Z.___
 bei der IV-Stelle mit Schreiben vom 2
2. 
Juni 2012 vernehmen (
Urk. 
10/100). Die IV-Stelle fasste dieses Schreiben als Neuan
me
ldung auf. Sie bat in der Folge die Versicherte, das
 „
Verschlechte
rungsgesuch
“
 ebenfalls zu unterschreiben, damit es zur Prüfung an die Hand ge
nommen werden könne (
Urk. 
10/101). Dieser Aufforderung kam die Versi
cherte nach (10/193).
2.2
    
Das Schreiben von 
Dr. 
Z.___
 erging
 innert der durch Verfügung vom 2
5. 
Mai 2012 ausgelösten Rechtsmittelfrist. Es 
liesse sich fragen
, 
ob es
 
als Beschwerde statt als Neuanmeldung aufzufassen gewesen wäre. 
Vor dem Hintergrund aber, 
dass bereits der Hausarzt 
Dr. 
med. 
A.___
 im Namen der Beschwerde
führerin, wenn auch ohne gültige Vollmacht, gegen die Verfügung vom 2
5. 
Mai 2012 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhoben 
(vgl.
 
Urk. 
10/108) und die Versicherte gegen die Behandlung des Schreibens vom 22.
 
Juni 2012 als Neuanmeldung nicht opponiert hatte, ist das Vorgehen der IV-Stelle nicht zu beanstanden.
 
    
3.
3.1
    
Im Rahmen der Begutachtung im 
Y.___
 
wurde d
ie 
Ver
si
cherte internistisch, orthopädisch und psychiatrisch untersucht. Mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde ein sakrales Schmerzsyndrom nach 
Coccy
gek
tomie
 am 2
1. 
April 2009 diagnostiziert. Der unspezifischen 
Schmerz
entwicklung
 (ICD-10 F68.0), der chronischen 
Fascilitis
 
plantaris
 rechts und der moderaten AC-Gelenksarthrose beidseits 
wurde
n
 kein Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit beigemessen. Die Gutachter hielten fest, es bestehe eine 
Schmerzstö
r
ung
, die weder aus
 
somatischer
 noch psychiatrischer Sicht
 hinreichend
 erklärt werden könne.
 Es sei deshalb eine 
unspezifische Schmerzfehlentwicklung
 anzu
nehmen.
 Aufgrund des passiven Verhaltens der Versicherten könne von einer 
erlernten Hilflo
sigkeit gesprochen werde. Diese sei 
jedo
ch nicht medizinisch bedingt
.
 Der Versicherten sei eine wechselbelastende Tätigkeit zumutbar. Das Heben und Tragen schwerer Lasten über 10 kg sei aufgrund der Schmerzangabe 
lumbosakral
 
nicht sinnvoll. Im Rahmen des bislang ausgeübten Pensum
s
 von 60
 %
 sei die Versicherte in der angestammten Tätigkeit als Küchenangeste
llte
 voll arbeitsfähig (
Urk. 
10/91
 S. 38 ff.
).
 Bereits am 
1. 
September 2008 und am 1
6. 
April 2010 hatte die IV-Stelle je eine Haushaltabklärung durchgeführt (
Urk. 
10/29, 10/55). 
Da die Gutachter für den Haushaltsbereich eine Einschrän
kung 
verneinten, verzichtete die IV-Stelle auf eine abermalige 
Haushaltabklä
rung
 (
Urk. 
2).
    
In der Verfügung vom 
2
5. 
Mai 2012 qualifizierte die IV-Stelle die Versicherte als zu 60
 %
 erwerbs- und zu 4
0
 %
 im Haushalt
 tätig. Für den Erwerbsbereich errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 10
 %
, für den Haushaltsbereich ver
neinte sie eine Leistungseinbusse. Insgesamt resultierte ein Invaliditätsgrad von 6
 %
 (
Urk. 
10/99). 
3.2
    
Da der Untersuchungsgrundsatz bei einer Neuanmeldung keine Geltung und die versicherte Person die massgebliche Tatsachenänderung mit der Neuanmeldu
ng glaubhaft zu machen hat, ist die Frage nach der geltend gemachten Ver
schlechterung
 gestützt auf die Aktenlage, wie sie sich der Beschwerdegeg
nerin am 2
5. 
Oktober
 2012 präsentierte, zu beant
worten (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
    
Die Eingabe von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
2. 
Juni 2011 ist der einzige Arztbericht in den Akten, welcher nach der Verfügung vom 2
5. 
Mai 2012 verfasst wurde. Aus dem Bericht ergeben sich keine neuen Erkenntnisse. Im Wesentlichen verweist Dr.
 
Z.___
 darin auf seinen Bericht vom 1
9. 
August 201
0. 
Er hielt den
n
 auch fest, auf die objektiven Befunde brauche er nicht erneut einzugehen (
Urk. 
3/2). Sein Bericht ist deshalb nicht geeignet, eine Veränderung des Gesundheitszu
stands darzutun. Dazu kommt, dass der
 erwähnte
 Bericht vom 19.
 
August 2010 den 
Y.___
-Gutachtern bekannt
 war
 (
Urk. 
10/91/16). 
Weiter
 ist
 
darauf hinzu
weisen, dass der mit der Beschwerde aufgelegte Bericht des 
B.___
, Rhe
umaklinik, vom 1
6. 
Mai 
2011 im 
Y.___
-
Gutachten ebenfalls berücksichtigt wurde
 (Urk.
 
10/91/17). Die IV-Stelle hat somit richtig erkannt, dass keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht wor
den ist.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das 
Verfahren kostenpflichtig (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). Die Gerichtskosten sind auf 
Fr. 
6
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Versicherten
 aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger
AN/SO/MPversandt