zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00143 · 2024-09-30 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (verpasstes Beratungsgespräch); Zustellung der Einladung mittel A-Post plus.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00143
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
30. September 2024
in Sachen
X.___
c/o 
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 1985 geborene 
X.___
 war ab dem 1. August 2022 bei der 
Z.___ AG
 als Account Executive angestellt. Am 3. Januar 2024 kündigte die Arbeitgeberin die Anstellung per 31. März 2024 (Urk. 7/15). Am 16. April 2024 stellte sich der Versicherte beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) der Arbeitsvermittlung zur Verfügung (Urk. 7/9) und beantragte ab 1. April 2024 die Ausrichtung von Arbeitslosen
entschädigung (Urk. 7/10).
1.2
    
Mit Verfügung vom 27. Mai 2024 stellte das Amt für Arbeit den Versicherten infolge ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen während der Kündi
gungs
frist für die Dauer von 13 Tagen in der Anspruchsberechtigung
 ein (Urk.
 
7/79). Mit einer weiteren Verfügung vom 27. Mai 2024 erfolgte eine Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung infolge ungenügender persönlicher Arbeits
be
mühungen in der Kontrollperiode April 2024 für die Dauer von 7 Tagen (Urk. 7/81). Mit Verfügung vom 27. Juni 2024 wurde der Versicherte weiter aufgrund eines verpassten Beratungsgesprächs für die Dauer von 8 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt (Urk. 7/72).
    
Mit zwei 
Einspracheentscheiden
 vom 11. Juli 2024 trat das Amt für Arbeit auf die gegen die Verfügungen betreffend ungenügender persönlicher Arbeitsbe
mühun
gen erhobene Einsprache mangels Rechtzeitigkeit nicht ein (Urk. 7/54, Urk. 7/56). Die gegen die Verfügung vom 27. Juni 2024 erhobene Einsprache wies das Amt mit 
Einspracheentscheid
 vom 12. Juli 2024 ab (Urk. 7/41).
2.
    
Gegen die ergangenen 
Einspracheentscheide
 erhob der Versicherte am 23. Juli 2024 Beschwerde und beantragte die Aufhebung respektive die Reduktion der erfolgten Einstellungen in der Anspruchsberechtigung (Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 29. August 2024 beantragte 
der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. September 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 2 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss sich die versicherte Person möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeits
losenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Dazu gehört nach Art.
 
17 Abs.
 
3 Satz 2 
lit
. b AVIG, dass die arbeitslose Person auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveran
staltun
gen teilnimmt. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 führt die zuständige Amtsstelle mit jeder versicherten Person in angemessenen Abständen, jedoch mindestens alle zwei Monate, Beratungs- und Kontrollgespräche durch.
    
Gemäss Art.
 
30 Abs. 1 
lit
.
 
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Als Nichtbefolgen einer Weisung gilt insbesondere das unentschuldbare Versäumen eines Beratungsgesprächs. Dabei stellt jedoch nach der Rechtsprechung ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgespräches insbesondere dann kein einstellungs
würdiges Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während zwölf Monaten davor ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat, wobei ein allfälliges früheres Fehlverhalten nicht zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_761/2016 vom 6. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete die 
Einspracheentscheide
 vom 11. Juli 2024 damit, dass die Verfügungen vom 27. Mai 2024 am 28. Mai 2024 versandt worden seien, sodass die am 8. Juli 2024 erhobene Einsprache verspätet erhoben worden sei (Urk. 7/54, Urk. 7/56).
    
Den 
Einspracheentscheid
 vom 12. Juli 2024 begründete der Beschwerdegegner damit, dass die Einladung für das Beratungsgespräch vom 20. Juni 2024 dem Beschwerdeführer am 24. Mai 2024 zugestellt worden sei, sodass von einem unentschuldigten Fernbleiben auszugehen sei; die Einstellung in der Anspruchs
berechtigung für die Dauer von 8 Tagen sei damit zu Recht erfolgt (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer sinngemäss im Wesentlichen gel
tend, dass er die Einladung für das Beratungsgespräch nicht erhalten habe; trotz Zustellbestätigung der Post sei es möglich, dass die Zustellung nicht korrekt erfolgt sei, was zu überprüfen sei. Weiter seien die Verfügungen vom 27. Mai 2024 am 28. Mai 2024 verschickt worden, 
so
dass seine Einsprache vom 8. Juli 2024 innert Frist erfolgt sei (Urk. 1).
3.
3.1
    
Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Aus dem Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht grundsätzlich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden.
    
Insbesondere dürfen sie sich deshalb auch der Versandart «A-Post-Plus» bedienen. Die Eröffnung muss bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegeben
enfalls sachgerecht anfechten zu können. Bei 
einem 
uneingeschriebenem
 Brief erfolgt die Zustellung bereits dadurch, dass er in den Briefkasten oder ins Post
f
ach des Adressaten gelegt wird und damit in den Macht- beziehungsweise Verfü
gungs
bereich des Empfängers gelangt. Dass der Empfänger von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich. Bei einem Versand mittels "A-Post-Plus" liegt ein Fehler bei der Post
z
ustellung zwar nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, ist aber jedenfalls praxisgemäss nicht zu vermuten. Hypothe
tische Überlegungen des Adressaten über den Verbleib der Sendung sind dabei 
unbehelflich
 (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_330/2020 vom 2. Juli 2020 E. 3 mit Hinweisen).
3.2
    
Mit Schreiben vom 14. Mai 2024 meldete der Beschwerdeführer seine neue Wohn
adresse ab dem 2. Mai 2024 (Urk. 7/19). Die Einladung zum Beratungs
gespräch vom 20. Juni 2024 datiert vom 23. Mai 2024, wobei die neu gemeldete Adresse bereits erfasst wurde (Urk. 7/83); die Zustellung erfolgte am 24. Mai 2024, 10:35 Uhr (Urk. 7/65-66).
    
Bei diesem Sachverhalt ist praxisgemäss davon auszugehen, dass der Beschwer
deführer die Einladung zum Beratungsgespräch erhalten hat, sodass von einem 
u
nentschuldigten Fernbleiben vom Beratungsgespräch vom 20. Juni 2024 auszu
gehen ist und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
 demnach grundsätz
lich zu Recht erfolgt ist.
3.
3
    
Der Beschwerdegegner verfügte eine Einstelldauer von 8 Tagen, was einer Ein
stellung im mittleren Bereich des leichten Verschuldens entspricht. Diese Ein
schätzung ist in Würdigung der vorliegenden Umstände
, insbesondere unter Berücksichtigung der mit den Verfügungen vom 27. Mai 2024 erfolgten Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung, 
nicht zu beanstanden. Wird eine versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so ist die Einstellungsdauer nach Art. 45 Abs. 5 AVIV angemessen zu verlängern. In Anbetracht der Tatsache, dass 
das Ger
icht bei der Überprüfung der An
gemessen
heit der verfügten Einstelldauer 
sein Ermessen nicht ohne trifti
gen Grund an die Stelle desjenigen der Verwa
ltung setzen darf (Urteil des Bundes
gerichts C 23/07
 vom 2. Mai 2007 E. 2), ist die verfügte Einstelldauer von 8 Tagen nicht zu beanstanden.
4.
4.1
    
Was die 
Einspracheentscheide
 vom 11. Juli 2024 betrifft, ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer im Zuge der Beschwerde ausführte, dass der Versand der Verfügungen vom 27. Mai 2024 am 28. Mai 2024 erfolgt sei; diese Aussage deckt sich mit den Ausführungen des Beschwerdegegners (vgl. Urk. 1, Urk. 7/54, Urk. 7/56). Bei dieser Ausgangslage ist aber mit überwiegender Wahrschein
lichkeit davon auszugehen, dass die Verfügungen vom 27. Mai 2024 innert der üblichen postalischen Zustellungsdauer beim Beschwerdeführer eingetroffen sind.
4.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache bei der verfü
gen
den Stelle erhoben werden, davon ausgenommen sind prozess- oder verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts
; 
ATSG
).
    
Unter Berücksichtigung der Zustellung der Verfügungen vom 27. Mai 2024 Ende Mai 2024 und der am 8. Juli 2024 erhobenen Einsprache 
(Urk. 
7/46) 
ist von einer verspäteten 
Einspracheerhebung
 auszugehen. Die vom Beschwerdegegner erlas
sen
en 
Nichteintretensentscheide
 sind demnach nicht zu beanstanden.
4.3
    
Zusammengefasst führt dies in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung der angefochtenen 
Einspracheentscheide
 vom
 11. 
r
espektive vom 12. Juli 2024.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty