zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00041 · 2017-08-23 · de
Beitragszeiten aus Deutschland werden bei der Berechnung der AHV-Altersrente in der Schweiz nicht angerechnet. Autonome Rentenberechnung allein nach innerstaatlichen Bestimmungen gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 883/2004.  (BGE 9C_769/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00041
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
23. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
AHV-Ausgleichskasse ''Versicherung''
Wengistrasse
 7, 8004 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der am 9. November 1948 geborene deutsche Staatsangehörige 
X.___
 reiste, nachdem er in 
Y.___
 gewohnt und gearbeitet hatte, am 1. Oktober
 
1981 in die Schweiz ein.
 Nach der
 Einreise 
heiratet
e er am 17. Dezember 1982 eine schweizerische Staatsangehörige und blieb 
bis heute 
in der Schweiz 
wohnhaft 
(Urk. 5/5; Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für 
Erwachsene vom 30. Januar 2003)
. 
Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto
 
war er
 von 1982 bis 2001 
in der Schweiz 
erwerbstätig (Urk. 
5/
2; IK-Auszug vom 12. Juni 2003).
 Ab 
dem 1. 
Februar 2002 bezog er bei einem 
Invaliditäts
grad
 von 100 % eine ganze Rente der 
Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (Urk. 
5/
5; 
vgl. die Verfügung 
vom 22. August 2003 
und 
die 
Mitteilung 
der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 
7. Oktober 2009).
 
Mit
 Rentenbescheid der 
Rentenversicherung
 aus Y.___
 vom 22. Juni 2015 wurde 
X.___
 ab dem 1. Dezem
ber 2014 eine Regelaltersrente
 von monatlich EUR 144.54
 zuge
spro
chen. Die Anspruchsvoraussetzungen wären gemäss Rentenbescheid zwar bereit
s a
b
 dem 
8. Januar 2014 erfüllt gewesen,
 
der Rentenbeginn 
wurde 
jedoch auf den Zeit
punkt des 
Antrag
es per
 
1. Dezember 2014 festgesetzt
 
(Urk. 
5/
4). 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 wurde dem Versicherten von der 
Aus
gleichskasse
 „Versicherung“
 in Zürich
 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2013 (Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters
) eine Altersrente 
von monatlich Fr. 1’603.-- 
(Basis 2015) 
zugesprochen
. 
Der 
Rentenberech
nung
 wurden die 
Teil
rentenskala
 31 bei einer angerechneten Beitragsdauer von 31.00 Jahren und ein 
massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr.
 
78‘960.-- (Basis 201
5)
 zugrunde gelegt 
(Urk. 5/2)
. 
Die vom Versicherten dagegen erhobene Ein
sprache vom 28. Januar 2016 wurde mit Entscheid vom 21. Juni 2016 abge
wiesen (Urk. 2 [= Urk. 5/1]).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 18. August 2016 Beschwerde und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei ihm eine Altersrente ausgehend von einer vollen Beitragsdauer von 44 Jahren zuzusprechen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 25. August 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4). In der Replik vom 27. September 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest (Urk. 9), woraufhin die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 4. Oktober 2016 auf eine weitere Stellungnahme verzichtete (Urk. 11). Darüber wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 in Kenntnis gesetzt (Urk. 12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Altersrente auf der Grundlage von 31 vollen Beitragsjahren oder auf der Grundlage von für die Gewährung einer Vollrente vorausgesetzten 44 vollen Beitragsjahren zu berechnen ist.
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 21. Juni 2016 im Wesentlichen, der Beschwerdeführer weise für die Jahre 1969 bis 1981 Versicherungs- und Beitragslücken in der schweizerischen AHV auf. Bis im Herbst 1981 sei er in 
Y.___
 wohnhaft und erwerbstätig gewesen. Für die Berechnung der schweizerischen Altersrente seien einerseits die 
Berech
nungsvorschriften
 des 
Bundesgesetzes über die Alters- 
und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVG) und andererseits die Regelungen des Bilateralen Abkommens 
zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) (
Freizügigkeitsab
kommen
), in Kraft seit 1. Juni 2002, anzuwenden. Aufgrund des 
Freizügig
keits
abkommens
 würden Versicherungszeiten, welche in anderen Mitgliedstaaten absolviert worden seien, nur dann angerechnet, wenn es sich um unterjährige Versicherungszeiten handle und deshalb im entsprechenden Land kein Renten
an
spruch bestehe. Das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und
 der Bundesrepublik 
Y.___
, in Kraft sei
t
 dem 1. Mai 1966, sehe ebenfalls keine Anrechnung von im anderen Staat absolvierten Versicherungszeiten vor. Jedes Land ermittle den Rentenanspruch aufgrund der innerstaatlichen Rechts
bestimmungen. Somit sei in jedem Falle für die Berechnung der schweizerischen Rente schweizerisches Recht anwendbar. Für die dem Beschwerdeführer in der schweizerischen Versicherung fehlenden Versicherungszeiten sei am 22. Juni 
2015 von der deutschen Versicherung bereits ein Rentenbescheid erlassen worde
n (Urk. 2). 
1.3
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber in der Beschwerde vom 18. August
 
2016 vor, gemäss dem Freizügigkeitsabkommen würden vom zuständigen Träger
 eines Mitgliedstaats die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied
staats zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten berücksichtigt. Ausserdem seien für die Berechnung der Altersrente auch die lückenlosen Ver
sicherungszeiten seiner Ehefrau zu berücksichtigen (Urk. 1 und Urk. 9). 
2.
2
.1
    
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder 
Teil
renten
 zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 
AHVG
). Die Beitragsdauer ist voll
ständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
 Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
 Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Min
dest
beitrag entrichtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder 
Betreuungs
gut
schriften
 angerechnet werden können (
lit
. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG).
2
.2
2.2.1
    
Nach 
Art. 
52d 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 werden einer Person, welche nach 
Art. 
1a oder 2 AHVG versichert war oder sich hätte versichern können, für fehlende Beitragsjahre vor dem 
1. 
Januar 1979 folgende Beitragsjahre zusätzlich angerechnet:
- 
20 bis 26 volle Beitragsjahre des Versicherten: 1 zusätzlich anrechen
bares Beitragsjahr;
- 
27 bis 33 volle Beitragsjahre des Versicherten: 2 zusätzlich anrechenbare Beitragsjahre;
- 
ab 34 volle Beitragsjahre: 3 zusätzlich anrechenbare Beitragsjahre.
Die Anrechnung zusätzlicher Beitragszeiten (volle Beitragsjahre und/oder 
Bei
trags
monate
) setzt 
z
u schliessende Beitragslücken voraus. Als Beitragslücken können lediglich Zeiten vor dem 
1. 
Januar 1979 gelten, in welchen die recht
liche Möglichkeit 
oder die Verpflichtung 
bestand, Beiträge als Erwerbstätiger oder Nichterwerbstätiger zu bezahlen. Die Entstehungsgeschichte von 
Art. 
52d AHVV zeigt, dass der Verordnungsgeber den Kreis der unter diese Norm fallen
den Personen eng ziehen 
wollte
. Nur wer überhaupt die rechtliche Möglichkeit zur Bezahlung von Beiträgen oder zur freiwilligen Unterstellung unter die Versicherung hatte oder gehabt hätte, soll in den Genuss von zus
ätzlichen Beitragszeiten kommen
 (SVR 2008 Nr. 25 S. 78 E. 6.2.2).
2.2.2
    
Eine Anrechnung
 von Beitragsjahren gemäss Art. 
52d AHVV entfällt, da der Beschwerdeführer erst am 1. Oktober 1981 in de
r
 Schweiz Wohnsitz begründete
 und damit erst ab diesem Zeitpunkt obligatorisch versichert war
. Eine freiwillige Versicherung stand ihm damals 
von vornherein nicht offen
, was auch
 unter Berücksichtigung des internationalen Rechts keine unzulässige Diskriminierung 
begründet 
(vgl. das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsger
ichts H 16/04 vo
m 14. Juli 2005
). 
V
or der Einreise in die Schweiz 
kommt 
auch keine Anrech
nung von Beitragszeiten der Ehefrau in Frage
,
 
denn der Beschwerdeführer hei
ra
tete erst 
am 17. Dezember 1982 und damit 
nach
 seiner Einreise in die Schw
eiz
. 
2.3
2.3.1
    
Da der
 Besc
hwerdeführer
 deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz
 ist, 
findet das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) Anwendung. 
2.3.2
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des auf der Grundlage von 
Art. 
8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (
Art. 
15 FZA) Anhangs II FZA in Ver
bin
dung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter
ein
ander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 1
4. 
Juni 
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft 
zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71) und die Verord
nung
 Nr. 574/72 des Rates vom 2
1. 
März 1972 über die Durchführung der Verord
nung Nr. 1408/71 oder gleichwertige Vorschriften an. Mit Wirkung auf 1. April 2012 sind diese beiden Rechtsakte durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordi
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Euro
päischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden. Nach 
Art. 
4 der Verordnung Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, so
weit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staats
angehörigen dieses Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II FZA). Art. 153a AHVG verweist in 
lit
. a sodann auf die genannten Koordinierungsverordnungen.
 
Aufgrund von Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat, falls wie im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates auch ohne Berücksichtigung von Ver
sicherungszeiten anderer Mitgliedstaaten gemäss Art. 6 der Verordnung (EG) Nr.
 
883/2004 erfüllt sind, für die Berechnung von Altersleistungen grund
sätz
lich eine Vergleichsrechnung zu erfolgen. Zum einen ist die Rente allein nach 
innerstaatlichem Berechnungsrecht, d.h. vor allem nur unter Berücksichtigung 
der nach inländischem Rentenrecht anrechenbaren Zeiten, zu berechnen (Art. 5
2 Abs. 1 Bst. a der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). Zum zweiten ist die Rente 
gemein
schaftsrechtlich
 nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr.
 
883/2004 zu berechnen, wobei der tatsächliche Betrag nach einem 
Tota
li
sierungs
- und 
Proratisierungsverfahren
 bestimmt wird. Die betreffende Person hat gegenüber dem zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats Anspruch auf den 
höheren der Leistungsbeträge, die in dieser Vergleichsrechnung berechnet wurden
 (Art. 52 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). Führt in einem Mitgliedstaat die Berechnung nach Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Berech
nung alleine nach den nationalen Rechtsvorschriften) immer dazu, dass die auto
nome Leistung gleich hoch oder höher als die anteilige Leistung ist, die nach Abs. 1 Bst. b derselben Verordnung berechnet wird, verzichtet der zustän
dige Träger auf die Berechnung der anteiligen Leistung unter der Bedingung, dass dieser Fall in Anhang VIII Teil 1 aufgeführt ist, sowie weiteren hier nicht inte
ressierenden Voraussetzungen (Art. 52 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr.
 
883/2004
). Gemäss Anhang VIII mit dem Titel „Fälle, in denen auf die anteilige Berechnung verzichtet wird oder diese keine Anwendung findet“ sind für die Schweiz alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems (AHVG, IVG und BVG) aufgeführt.
    
Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. 
abkommensrechtlichen
 Vorgaben ist die Ausgestaltung des Verfahrens, die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen 
und die Berechnung der schweizerischen Altersrente
 somit allein
 Sache des inner
staatlichen
 Rechts (
BGE 141 V 246 E. 2
 mit weiteren Hinweisen).
2.3.3
    
Anschaulich dargestellt werden die Auswirkungen des FZA auf die nationalen Sozialversicherungssysteme und insbesondere auf die Altersrente der AHV auf der 
homepage
 der Informationsstelle AHV/IV, weshalb zur besseren Verständ
lich
keit darauf verwiesen wird. 
2.3.4
    
Der vom
 Beschwerdeführer 
angeführte
 Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 
883/2004 
betrifft
 die Anrechnung von Beitragszeiten eines Mitgliedstaates, sofern der Zeit
raum, während dem eine Person versichert war, nicht ausreicht, um einen Ren
tenanspruch zu begründen. Dies ist beim Beschwerdeführer allerdings nicht der Fall. Er 
begründete sowohl in 
Y.___
 als auch in der Schweiz einen eige
nen Rentenanspruch, weshalb er sich nicht auf 
Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 
berufen kann. 
Die Berechnung der schweizerischen Altersrente hat wie ausgeführt - zum Vorteil des Beschwerdeführers - alleine nach innerstaat
lichem Recht und unter Berücksichtigung innerstaatlicher Versicherungszeiten zu erfolgen und nicht in Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen 
Totalisie
rungs
- und 
Proratisierungsmethode
, was jedenfalls keine höhere Rente erwarten liesse.
3.
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 nicht zu bean
standen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
AHV-Ausgleichskasse ''Versicherung''
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro