zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00099 · 2022-12-13 · de
Berechnung des (rückwirkenden) ZL-Anspruchs rechtens; Ermittlung des Vermögens; hälftige Mietzinsaufteilung bei Untermiete; kein Anspruch auf Verzugszinsen; Abweisung. (BGE 9C_173/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00099
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
13. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1974, 
meldete 
sich 
am 9. 
Oktober 2020 bei der Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (Durchführungsstelle)
, zum Bezug von Zusatzleistungen an 
(Urk. 7/1)
, nachdem ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 24. Juni 2020 (Urk. 7/17) rückwirkend per 1. Juli 2019 eine ganze Invali
denrente 
zugesprochen hat
te
. 
    
Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 (Urk. 7/49/2-3) trat die Durchführungsstelle 
auf 
das 
Gesuch 
des Versicherten 
um Bezug von Zusatzleistungen nicht ein 
mit der Begründung, er habe die 
Mitwirkungspflicht
 verletzt, indem er
 notwendige
 Unterlagen 
nicht eingereicht habe 
(vgl. Urk. 7/49/1). 
Mit Verfügungen vom 19. Juli 2021 zog die Durchführungsstel
le die Verfügung vom 7. Juli 20
2
1
 in Wiedererwägung und sprach dem Versicherten 
vom 
1. Juli bis zum 31. Dezemb
er 
2019 monatliche Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 2'039
.-- (Urk. 7/51/1-3, Rev. 
1)
, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 monatliche Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 2'043
.-- (Urk. 7/52/1-3, Rev. 
2) 
und ab dem 1. Januar 2021 monatliche Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 1'611
.--
 
(Urk. 7/53/1-4, Rev. 
3) 
zu. 
Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 (Urk. 7/55/1-2) sprach die Durchfüh
rungsstelle dem Versicherten zudem den Betrag von insgesamt Fr. 463.15 für Krankenkosten für den Zeitraum vom 12. Oktober 2019 bis 21. Juli 2020 zu. 
Die vom Versicherten am 14. September 2021 erhobene Einsprache (Urk. 7/58/1-5
 = Urk. 3
) gegen die V
erfügungen vom 19. und 26. Juli 
2021 wies die Durchfüh
rungsstelle mit Entscheid vom 5.
 November 2021 (Urk. 7/60/1-4 = 
Urk. 2) ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 16. Dezember 2021 Beschwerde gegen den Einsprache
entscheid vom 5. November 2021 (Urk. 2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben 
und die Zusatzleistungen seien korrekt zu berechnen
 und zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % zuzusprechen
 (S. 1 Ziff. 1
 und 4
)
.
 
Es sei ferner 
die Durchführungsstelle zu verpflichten, ihm sämtliche Akten zuzusenden (
S. 1 Ziff. 2)
,
 und
 festzustellen, dass die Durchführungsstelle ihre amtliche
n
 P
flichten verletzt habe (S. 
1 Ziff. 3). Zudem beantragte der Versicherte die Durchführung eines zweiten, allenfalls dritten Schriftenwechsels (S. 1 Ziff. 6). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2022 (Urk. 6) beantragte die Durchfüh
rungsstelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
Mi
t Verfügung vom 1. November 2022
 (Urk. 
9
) wurde die Beschwerdegegnerin ersucht, dem Gericht 
weitere Unterlagen einzureichen. Zudem wurde
n die Parteien
 darauf aufmerksam gemacht, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachte. Den Parteien bleibe es jedoch unbenommen, sich noch
mals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Unterlagen einzurei
chen. 
Mit Eingabe vom 7. November 2022 (Urk. 10) reichte die Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen (Urk. 11) ein, worüber der Beschwerdeführer am 10. November 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 12).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer beantragt
e 
mit seine
n
 Rechtsbegehren
 unter anderem
 die Feststellung, 
dass die 
Beschwerdegegnerin
 ihre amtlichen Pflichten verletzt 
habe (
Urk. 1 
S.
 
1 Ziff.
 3)
, sowie die Feststellung, dass die Beschwerde begründet sei (Urk. 1 S. 1 Ziff. 5)
.
 Gleichzeitig stellt
e
 er 
den 
sinngemässen
 
Antr
a
g
, die Beschwer
degegnerin sei zu verpflichten, 
ihm 
die
 korrekt berechneten
 gesetzlichen Leistun
gen 
auszurichten
. Mi
t anderen Worten liegen sowohl 
Feststellungsbe
gehren als auch der Antrag auf einen rechtsgestaltenden gerichtlichen Entscheid vor. Das Interesse an der Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfangs von Rechten und Pflichten ist namentlich dann zu bejahen, wenn das Rechtsschutz
interesse nicht durch einen rechtsgestaltenden Entscheid gewahrt werden kann (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 59 
Rz
 11). Da das Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung des Bestehens von Rechten
 und Pflich
ten
 durch den ebenfalls beantragten rechtsgestaltenden Entscheid gewährleistet wird, ist das Interesse an der separaten Feststellung der hier in Frage stehenden Rechte und Pflichten zu verneinen. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
2.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) in Kraft getreten. 
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
 
    
Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die 
die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistun
gen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht.
    
Da vorliegend einerseits der Anspruch für die Zeitdauer von Juli 2019 bis Dezember 2020 zu prüfen ist, sind für diese Zeitdauer die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen 
anwendbar. D
en Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2021
 
andererseits 
berechnete die 
Beschwerdegegnerin
 
jeweils sowohl nach bisherigem als auch nach neuem Recht (vgl. Urk.
 7/53/1-7)
. Da sich dabei die Anwendung des bisherigen Rechts als vorteilhafter erwies, 
sind
 für den Anspruch ab Januar 2021 ebenfalls 
die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen
 anzuwenden 
und werden in dieser Fassung zitiert.
2.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.3
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter ande
rem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- übersteigt (lit. c) sowie Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (lit. d).
2.4
    
Nach Art. 23 Abs. 1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 sind für die Berechnung der jähr
lichen Ergänzungsleistung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend.
2.5
    
Als anerkannte Ausgaben gelten unter anderem bei einer alleinstehenden Person der Mietzins für eine Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten im Umfang von maximal Fr. 13‘200.-- pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG).
2.6
    
Art. 16c ELV bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt wer
den, welche nicht in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die Berechnung der Ergän
zungsleistung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der Ergänzungs
leistung ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu 
gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung setzt die Auftei
lung des Mietzinses nicht voraus, dass die Wohnung oder das Einfamilienhaus gemeinsam gemietet sind; vielmehr genügt das gemeinsame Bewohnen (BGE 142 V 299 E. 3.2).
2.7
    
Gemäss Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, Stand 1. Januar 2020) ist der Mietzins für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung auch bei im Konkubinat lebenden Personen zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. 
Die Mietzinsaufteilung ist auch dann vorzuneh
men, wenn ein Teil der Wohnung oder des Einfamilienhauses unter
vermietet ist (
Rz
 3231.03). In Sonderfällen, beispielsweise
 wenn eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt, kann je nach den Verhältnissen eine ander
e Aufteilung vorgenommen werden (WEL 
Rz
 3231.04). 
2.8
    
Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leis
tung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträ
ger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 ELV sieht in Konkretisierung vor, dass von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen ist.
2.9
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versi
cherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistung nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (Abs. 2).
 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) aus, 
dass bei der Berechnung der Zusatzleistungen das jeweils am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen zu berücksichtigen sei, weshalb in der Berechnung die Kontostände gemäss den eingereichten Zins- und Saldoauswei
sen per 31. Dezember 2018, 31. Dezember 2019 und 31. Dezember 2020 erfasst worden und auch das bestehende Freizügigkeitskonto berücksichtigt worden sei. Der 
Mietzins für das bewohnte Einfamilienhaus betrage 
monatlich Fr. 2'400.--
.
 
A
ufgeteilt auf z
wei Personen
 betrage der monatliche Mietzinsanteil
 Fr. 1'200.--
,
 wodurch das Mietzinsmaximum von monatlich Fr. 1'100.-- um 
F
r. 100.
-- pro Monat
 überschritten w
erde
. Die Berücksichtigung des Mietzinsmaximums von 
jährlich Fr. 13'200.-- sei somit korrekt.
 Zudem handle es sich bei 
dem 
de
m
 Beschwerdeführer zugestellten «Merkblatt Meldepflicht» um das allgemein gültige Merkblatt und nicht um ein willkürlich erstelltes Formular, weshalb von deren Unterzeichnung durch den Beschwerdeführer und Rücksendung nicht abgesehen werden könne (S. 2). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber 
sinngemäss 
und zusammengefasst 
geltend
 (Urk. 1)
, 
dass das ihm zugestellte Merkblatt willkürliche Meldepflichten enthalte, 
welche
 
für die Berechnung seines Anspruchs auf Zusatzleistungen nicht notwendig seien (S. 5 Ziff. 3). 
Von der Beschwerdegegnerin werde allerlei zum Vermögen dazugezählt, unter anderem der Kontostand per Ende Jahr. Vorliegend seien die Vermögensfreigrenzen noch lange nicht erreicht, weshalb es willkürlich und unrechtmässig sei, dies als Vermögen zu bezeichnen (S. 6 Ziff.
 
4). 
Obwohl der monatliche Gesamtmietzins der Wohnung Fr. 2'400.-- betrage und ihm seine Untermieterin, 
mit welcher er nur langjährig in platonischer Freundschaft befreun
det sei, jeweils die Hälfte davon bezahle, wolle ihm die Beschwerdegeg
nerin nur einen gekürzten Teil bezahlen, namentlich Fr. 1'100.--. Auf 
Ausrich
tung des höheren 
Betrag
s
 könne er nicht verzichten (S. 6 Ziff. 5).
 
3.3
    
Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs des 
Beschwerdeführer
s auf Zusatzleistungen ab dem 1. 
Juli 2019. 
4.
4.1
    
Bei der Berechnung der Zusatzleistungen ist das jeweils am 1. Januar des Bezug
s
jahres vorhandene Vermögen zu berücksichtigen (
vgl. 
vorstehend E. 
2.3-2.4
, vgl. 
WEL 
Rz
 3413.01). 
    
Die 
Beschwerdegegnerin erfasste die Kontostände gemäss den eingereichten Zins- und Saldoausweisen 
des Postkontos 
…
 per 31. Dezember 2018 
mit 
Fr. 1'790.76,
 
per 
31. Dezember 2019 
mit 
Fr. 1'203.11 und
 per
 31. D
ezember 2020 mit 
Fr. 13.61
 (vgl. Urk. 7/6; Urk. 7/8;
 Urk. 7/53/10-13). Ebenso erfasste sie das bestehende Freizügigkeitskonto der 
Bank Z.___
, wobei sie nur den Saldo per 31. Dezember 2018 von Fr. 1'643.75 verwenden konnte, da neuere Belege nicht eingereicht wurden 
(
vgl. 
Urk. 7/7 = Urk. 7/53/15)
. Zudem bewertete die Beschwerdegegnerin das Fahrzeug des Beschwerdeführers 
gemäss dem einge
reichten
 Fahrzeugausweis und der Kilometerangabe 
im Internet und erfasste einen Durchschnittswert von Fr. 2'632.-- für di
e Jahre 2018 bis 2020 (Urk. 7/9
10). 
In der Folge
 errechnete die Beschwerdegegnerin am 31. Dezembe
r 
2018 ein Vermögen von insgesam
t Fr. 6'066.--, am 31. Dezember 
2019 von Fr. 5'478.-- und am 31. Dezember 2020 von Fr. 4'289.-
. Da die drei errechneten Vermögen unter der 
Vermögensfreigrenze von jeweils Fr. 37'500.-- lagen, rechnete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer jeweils kein Vermögen an (Urk. 7/51/4-6; Urk. 7/52/4-6; Urk. 7/53/5-7). Die Berechnung
en
 der Beschwer
degegnerin erweis
en sich als korrekt und werden
 vom Beschwerdeführer auch nicht 
substantiiert beanstandet (
vorstehend E. 3.2), weshalb sich sein Einwand als unbegründet erweist. 
4.2
    
Wohnen mehrere Personen in einer Wohnung oder einem Einfamilienhaus, so ist für die Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen der Mietzins (inklusive Nebenkosten) zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Dies gilt auch
 bei im Konkubinat lebenden Personen und bei Untervermietung der Woh
nung 
(
vgl. 
vorstehend E. 2.6
-2.7
). 
Nach Aufteilung des Mietzinses kann jedoch nur das Mietzinsmaximum fü
r eine alleinstehende Person in der Höhe von
 Fr. 13'200.-- pro Jahr beziehungsweise von Fr. 1'100.-- monatlich (vgl. vorste
hend E. 2.5) in der Berechnung berücksichtigt werden. 
    
Gemäss Mietvertrag vom 8
. 
August 2009 beträgt der monatliche Mietzins Fr. 2'400.
-- (Urk. 7/20)
, wobei die Untermieterin des Beschwerdeführers jeweils di
e Hälfte dieses Betrages bezahlt. 
Dies ist unbes
tritten (vgl. vorstehend E. 3.1
3.2). Aufgeteilt auf zwei Personen beträgt der monatliche Mietzinsanteil jeweils Fr. 1'200
.--
, wodurch das Mietzinsmaximum monatlich um Fr. 100
.--
 überschrit
ten wird. 
Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegnerin nicht den tatsächlich bezahlten Mietzins, sondern jeweils das Mietzins
maximum von monatlich Fr. 1'100.-- b
eziehungsweise von Fr. 13'200.-
 pro Jahr in der Berechnung berücksichtigt hat. Der diesbezügliche Einwand des Beschwer
defüh
rer
s (
vorstehend E. 3.2) erweist sich somit 
ebenfalls 
als unbegründet. Insbeson
dere ist unerheblich, ob der Beschwerdeführer mit seiner Unterver
mieterin nur befreundet
 zusammenlebt
 oder
 ob er 
in einem Konkubinat wohnt, da in beiden Fällen der Mietzins hälftig aufgeteilt wird. 
4.3
    
Art. 24 ELV
 konkretisiert die in Art. 31 Abs. 1 ATSG allgemein vorgesehene Mel
depflicht im Bereich der Ergänzungsleistungen (
vgl. 
vorstehend E. 2.8). 
    
Das «Merkblatt Meldepflichten» enthält neben dem Hinweis auf die allgemeine Meldepflicht eine
 (nicht abschliessende)
 Aufzählung meldepflichtiger Ereignisse (Urk. 11). Dabei handelt es sich um ein allgemein gültiges Merkblatt, dass die Beschwerdegegnerin bei Zusprache von Z
usatzleistungen allen Bezügerinnen und Bezügern zustellt, wobei 
jeweils 
ein Exemplar unterschrieben zu retournieren ist (vgl. Urk. 2 S. 2 unten; Urk. 10). Diese gängige Praxis der Beschwerdegegnerin ist 
gesetzeskonform (vgl. Art. 31 ATSG und Art. 24 ELV) 
und 
nicht zu beanstan
den. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer auch in den Verfügungen vom 
19. Juli 2021 jeweils auf die allgemeine Meldepflicht hingewiesen, wobei auch dort einige meldepflichtige Ereignisse aufgezählt wurden (Urk. 7/51/1-3 S. 3 oben, Urk. 7/52/1-3 S. 3 oben; Urk. 7/53/1-4 S. 4 oben). Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach das Merkblatt willkürliche Meldepflichten enthalten würde, welche für die Berechnung seines Anspruchs auf Zusatzleistungen nicht notwendig seien (vorstehend E. 3.2), erweist sich somit ebenfalls als unbegründet. 
5.
5.1
    
Schliesslich ist zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer
 Anspruch auf Verzugszinsen auf 
die
 rückwirkend ab 1. Juli 2019 zugesproch
enen Zusatzleistungen hat (vgl. 
Urk. 1 S. 2 Ziff. 4).
5.2
    
Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachge
kommen ist, besteht e
in Anspruch auf Verzugszins, wenn eine Leistung nicht innert 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs ausbezahlt werden kann. Er entsteht jedoch frühestens 12 Monate nach der EL-Anmeldung (
vgl. 
vorste
hend E. 2.9; 
WEL 
Rz
 4510.01). 
    
Der Beschwerdeführer meldete sich am 9. Oktober 2020 bei der Beschwer
degegnerin zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 7/1). Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 (Urk. 7/49/2-3) trat die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch nicht ein. Mit Verfügungen vom 19. Juli 2021
 (Urk. 7/51/1-3; Urk. 7/52/1-3;
 
Urk. 
7/53/1-4) 
zog die Beschwerdegegnerin
 die Verfügung vom 7. 
Juli 2021 in Wie
dererwägung und sprach dem Versicherten ab dem 1.
 
Juli 2019 monatliche Zusatzleistungen zu. 
Demnach hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh
rer innerhalb von 12 Monaten 
seit der Anmeldung zum Leistungsbezug 
Zusatz
leistungen zugesprochen, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verzugszinsen hat. 
6.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid (Urk. 2) 
als rechtens. Die 
Beschwerde
 ist folglich abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensPeter-Schwarzenberger