zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00070 · 2021-04-19 · de
Jährliche Einnahmen übersteigen jährliche Ausgaben auch ohne Berücksichtigung eines allfälligen Vermögensverzehrs deutlich; exakte Feststellung der Höhe des Vermögens durch die Durchführungsstelle konnte daher unterbleiben, zumal die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten noch nicht beantragt und darüber entsprechend noch nicht verfügt wurde; Abweisung URV mangels Bedürftigkeit. Abweisung. (BGE 9C_391/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00070
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
1
7. 
Mai 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo 
Würsch
Pilatushof
 AG
Hirschmattstrasse 15, 6003 Luzern
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bahnhofstrasse 167, 8620 Wetzikon ZH
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1960, wurde mit Verfügung der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, IV-Stelle, vom 24. März 2020 eine halbe Invali
denrente ab Juli 2017 und eine ganze Invalidenrente ab Mai 2019 zugesprochen
 (Urk. 8/37)
. 
Am 
26. Januar 2021 meldete er sich bei der SVA zum Bezug von Zusatzleistungen an, worauf diese die Anmeldung am 1. Februar 2021 zustän
digkeitshalber an die 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 der Stadt 
Y.___
 (nachfolgend: Durchführungsstelle) 
weiterleitete 
(Urk. 8/99
, vgl. 
Urk. 2 
Sachverhalt E. 
1
).
1.2
    
Mit Verfügung vom 19. April 2021 verneinte die Durchführungsstelle einen Anspruch auf Zusatzleistungen aufgrund eines Einnahme
n
überschusses (Urk. 8/5). Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache vom 19. Mai 2021 (Urk. 8/3) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 6. Juli 2021 ab (Urk. 8/1 = Urk. 2).
2. 
    
Der Versicherte erhob am 13. September 2021 Beschwerde (Urk. 1) gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 6. Juli 2021 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei vollum
fänglich aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Vervollständigung des rechts
erheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, eventuell seien ihm Zusatzleistungen zur IV zuzusprechen (S. 2). 
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2021 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde. Am 26. Oktober 2021 
(Urk. 12) 
reichte der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss (
vgl. 
Urk. 
5) das ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 10) samt Beilagen (Urk. 11/
 
1-22) ein. 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 28. Oktober 2021 (Urk. 13) wurde dem Beschwerde
führer die Beschwerdeantwort zugestellt mit dem Hinweis, dass über seinen Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung (Urk. 1) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
siche
rung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wie auch des kantonalrechtlichen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) und der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) in Kraft getreten.
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsle
istung besteht ab Beginn des Mo
nats, in dem die Anmeldung eingereicht word
en ist, sofern sämtliche gesetz
lichen Voraussetzungen erfüllt sind
 (Art. 12 Abs. 1 ELG)
.
 Zu prüfen ist demnach ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab dem 
Januar
 2021
 (vgl. Sachverhalt E. 1.1)
. Entsprechend kommt das neue Recht gemäss der EL-Reform 2021 zur Anwendung (
Cari
giet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021
, S. 22 N. 54).
1.2
    
Nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 ELG bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jähr
lichen Ergänzungsleistung (
lit
. 
a) und aus der Vergütung von Krankheit
s- und Behinde
rungskosten (
lit
. 
b). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
1.3
    
Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 9 ELG ermittelt. 
Dazu 
gehören 
gemäss
 Art. 10 ELG unter anderem ein 
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
bei Alleinstehenden von Fr. 19‘610.-- 
pro Jahr
 (Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten
,
 soweit sie bei alleinstehenden Personen 
in der
 hier vorliegenden
 Region 2 Fr. 15‘900.-- 
nicht übersteigen (Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1
)
,
 Gewinnungskosten 
bis zur Höhe des Bruttoer
werbseinkommen
s (Abs. 3 
lit
. a), die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung (Abs. 3 
lit
. c) sowie ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversiche
rung, welcher höchstens der tatsächlichen Prämie entspricht (Abs. 3 
lit
. d).
1.4
    
Als Einnahmen angerechnet werden gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG namentlich zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehen
den Personen jährlich 1'000 Franken übersteigen (
lit
. a), 
Einkünfte aus bewegli
chem und unbeweglichem Vermögen
 (
lit
. b), 
ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es 
bei alleinstehenden Personen 30’
000 Franken übersteig
t (
lit
. c)
,
 
sowie 
die Renten, Pensionen und a
ndere wiederkehrende Leistungen
 einschliesslich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d).
1.5
    
Gemäss Art. 
23 
ELV
 
sind in der Regel 
die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechen
baren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen zeitlich massgebend (Abs. 1). 
Bei Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG sind 
hingegen 
die laufenden 
Betreffnisse
 zu berücksichtigen (
Abs. 
2).
1.6
    
Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergän
zungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandene
n
 Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14 Abs. 1 ELG). 
Personen, die auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspr
uch auf die Vergütung der Krank
heits- und Behinderungs
kosten, die den 
Einnahmenüberschuss übersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) da
von aus, dass die anerkannten jährlichen Ausgaben von insgesamt Fr. 39'099.-- mit den jährlichen IV-Renten beziehungsweise (Sozial-)Versicherungsleistun
gen über Fr. 49'596.-- problemlos gedeckt werden könnten. Unter Berücksichti
gung eines Vermögensverzehrs von Fr. 3'798.-- sowie eines Vermögensertrags von Fr. 13. -- beliefen sich die jährlichen Einnahmen auf Fr. 
53'407.--, womit ein Einn
ahmenüberschuss von Fr. 14'308.-- 
resultiere (
S. 2 
E. 2). 
    
Sowohl das zu berücksichtigende Bruttovermögen als auch die davon in Abzug zu bringenden Schulden liessen sich anhand der vorliegenden Unterlagen nicht einwandfrei eruieren. Es gebe indes Hinweise darauf, dass das zu berücksichti
gende Vermögen allenfalls zu Ungunsten des Beschwerdeführers erhöht werden müsste (
S. 4 
E. 6). Selbst wenn aber letzten Endes zugunsten des Beschwerde
führers gar kein Reinvermögen angerechnet werden könnte, würde sich im vorliegenden Fall nichts daran ändern, dass infolge des deutlichen Einnahmen
über
schusses von Fr. 10'497.-- (
Fr. 
49'596
.--
 – 
Fr. 
39'099
.--
) kein Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen bestehe. Auch was die selbständige Erwerbstätig
keit mit der Einzelfirma angehe
, sei die Verfügung nicht 
zu beanstanden. Einer
seits sei ihm daraus kein
 Erwerbseinkommen angerechnet worden und anderer
seits würde auch die Berücksichtigung von Schulden am Ergebnis nichts ändern (
S. 4 
E. 7). Bei dieser Ausgang
s
lage
 
genüge es, die für den Entscheid wesentlichen Punkte abzuhandeln, 
detailliertere Abklärungen betreffend das effektiv anrechen
bare Vermögen
 erübrigten sich, e
in entsprechendes Rechtsschutzinteresse fehle (
S. 4 
E. 8).
    
Der Beschwerdeführer habe zwar vorgebracht, es seien ihm Krankheits- und Behinderungskosten entstanden, 
er 
habe jedoch bis anhin keine Belege hierfür eingereicht. Eine selber erstellte Aufstellung der wahrgenommenen Arzttermine genüge hierfür nicht. Es stehe dem Beschwerdeführer frei, die ihm entstandenen Krankheits- und Behinderungskosten noch zu beantragen und nachzuweisen. Soweit er aufgrund des festgestellten Einnahmenüberschusses in der Lage sei, diese Kosten zu tragen, bestehe allerdings kein Anspruch. Hierüber würde die Beschwerdegegnerin separat entscheiden, da ein möglicher Anspruch auf 
Krank
heits
- und Behinderungskosten nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 19. April 2021 und folglich auch nicht Streitgegenstand des 
Einsprachever
fahrens
 sei, weshalb in diesem Punkt nicht auf die erhobene Einsprache eingetre
ten werde (
S. 4 f. 
E. 9
; vgl. 
zum Ganzen 
auch 
Urk. 
7
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), 
bereits in der Verfügung vom 19. April 2021 habe die Beschwerdegegnerin explizit festgehalten, dass bei einer möglichen Einsprache oder einem späteren Neugesuch die Vermögensverhältnisse noch genauer geprüft werden müssten. Auch die Erwägungen im 
Einspracheentscheid
 belegten, dass die Beschwerdegeg
nerin selbst noch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder der Richtig
keit an der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung gehabt habe. Der Verzicht, weitere Unterlagen oder Auskünfte vom Beschwerdeführer einzuholen, stelle eine Verletzung der Untersuchungspflicht und des rechtlichen Gehörs dar (S. 5 f. Ziff. 13). Aus näher genannten Gründen sei das Vermögen 
unrichtig festgestellt worden (S. 6 ff. 
Ziff
. 14-15)
.
    
Die Renten der 
Generali
 Versicherungen im Betrag von Fr. 9'600.-- pro Jahr wür
den im Geschäftsergebnis der Ein
zelfirma «Z.___
» bereits als Ertrag verbucht. Eine zweifache Berücksichtigung als private
s
 und geschäftliche
s
 Einkommen dürfe nicht erfolgen. Demnach seien diese Renten bei den Einnahmen unberücksichtigt zu lassen (
S. 8 Ziff
. 16
).
 
    
Zusammenfassend sei ihm richtigerweise kein relevantes Vermögen und demnach kein Vermögensverzehr anzurechnen. Nach zusätzlichem Abzug der Renten der 
Generali
 auf der Einnahmenseite und der Berücksichtigung von weiteren, not
wendigen Ausgaben (negatives Geschäftsergebnis der Einzelfirma, Darlehenszin
sen, Versicherungsprämien 
Generali
 et 
cetera
) resultiere ein Anspruch auf Zusatz
leistungen.
 Der Anspruch auf Übernahme von Krankheitskosten schliesslich hänge konkret von der Höhe eines allfälligen Einnahmenüberschusses ab. Er habe daher ein gerechtfertigtes Interesse daran, dass auch die Höhe eines allfälligen Einnahmenüberschusses abschliessend beurteilt werde (S. 8 f. Ziff. 17). Die Sache 
sei demzufolge zwecks richtiger und vollständiger Feststellung des rechtserhebli
chen Sachverhalts unter Einräumung des rechtlichen Gehörs sowie zur Neubeur
teilung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen 
(S. 9 Ziff. 18). Alternativ sei der rechtserhebliche Sachverhalt im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu ver
vollständigen (S. 9 Ziff. 19). 
2.3
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
2.4
    
Mit Verfügung vom 19. April 2021 (Urk. 8/5; Berechnungsblatt vgl. Urk. 8/6) verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleis
tungen. Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten machte der Beschwerdeführer erst im 
Einspracheverfahren
 geltend, ohne dies
e
 indes näher zu 
belegen 
(Urk. 8/3). Zu Recht trat die Beschwerdegegnerin demnach in diesem Punkt nicht auf die erhobene Einsprache 
ein (E. 2.1) und e
s fehlt diesbezüglich 
auch im vorliegenden Verfahren 
an einem Anfechtungsgenstand 
(E. 2.3
).
2.5
    
Strittig und zu prüfen bleibt demnach, ob der Beschwerdeführer über einen Anspruch auf jährlic
he Ergänzungsleistungen verfügt und ob die Beschwerde
gegnerin den Sachverhalt in rechtsgenügender Weise abgeklärt hat.
3. 
3.1
    
Ausgewiesen und u
nbestritten sind jährliche Ausgaben für die Miete in Höhe von Fr. 13'752.
-- 
(Urk. 
8
/51 Rückseite)
, für den Lebensbedarf von Fr. 19'610.
-- (E. 1.3)
, für Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 529.
-- und für Krankenkassen
prämien von Fr. 5'208.
-- 
(Urk. 8/58)
, mithin insgesamt 
Fr. 39'099.
-- 
(vgl. 
Urk. 8/6). 
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, es seien weitere notwendige Ausgaben zu berücksichtigen und nennt als Beispiele Darlehenszinsen, Versicherungsprämien 
Generali
 sowie Kosten aufgrund des negativen Geschäftsergebnisses der Einzel
firma (E. 2.2). 
3.2
    
Dabei verkennt er, dass keine Ausgaben berücksichtigt werden können, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, da der Katalog abschliessend zu verstehen ist (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 187 f. N. 467
, Urteil des Bundesgerichts 
9C_822/2009 
vom 7. Mai 2010 E. 3.3
). Sollte er die erwähnten Kosten als Gewinnungskosten im Sinne von Art. 10 Abs. 3 
lit
. 
a ELG q
ualifizieren wollen, so ist ihm entgegen
zuhalten, dass auch diese nur 
bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommen
s ange
rechnet werden können. Ein Erwerbseinkommen wurde dem Beschwerdeführer aber 
keines angerechnet, weshalb die Berücksichtigung von Gewinnungskosten zum Vornherein ausscheidet.
 
    
Zu Recht wies die Beschwerdegegnerin 
in diesem Zusammenhang 
darauf hin, es sei nicht Sache der Ergänzungsleistungen, eine nicht funktionierende Geschäfts
tätigkeit zu subventionieren (Urk. 7 Ziff. 5). 
    
Entsprechend bleibt es bei anrechenbaren jährlichen Ausgaben von insgesamt Fr. 39'099.--.
3.3
    
Ausgewiesen und unbestritten sind jährliche Einnahmen durch die IV-Rente aus der 1. Säule von Fr. 25'008.-- (Urk. 8/36) und durch die IV-Rente der Pensions
kasse von Fr. 14'988.-- (Urk. 8/43). 
    
Ausgewiesen ist weiter, dass der Beschwerdeführer von den 
Generali
 Versiche
rungen 
dank zwei 
in der Vergangenheit 
abgeschlossenen Versicherungen gegen Erwerbsunfähigkeit 
monatlich 
einen Betrag von zwei Mal Fr. 500.-- erhält (Urk. 8/47; Urk. 8/49; Urk. 3/11-12; Urk. 3/13 S. 3).
3.4
    
Der Gesetzgeber hat in Art. 11 ELG (E. 1.4) die grundsätzliche Anrechenbarkeit aller wiederkehrenden Leistungen statuiert. Als Renten und Pensionen gelten periodische Leistungen im weitesten Sinn, also neben den Sozialversicherungs
renten die Renten öffentlicher und privater Pensionskassen und Versicherungen einschliesslich aller Zulagen, die kantonalen Sozialversicherungsrenten, die frei
willigen periodischen Leistungen der Arbeitgeber und die Renten im Sinne des Zivilrechts (Urteil P 38/06 vom 11.  Oktober 2007 E. 3.1, 
Urs Müller in
:
 
Recht
sprechung des Bundesgeric
hts zum ELG, 
3. 
Aufl., Zürich/Basel/
Genf 2015, 
N.
 
419 zu 
Art. 
11 
ELG
)
.
3.5
    
Die grundsätzliche Anrechenbarkeit der durch die 
Generali
 ausgerichteten Renten wird denn zu Recht auch nicht in Zweifel gezogen.
    
Der Beschwerdeführer moniert 
jedoch 
eine zweifache Berücksichtigung als priva
tes und geschäftliches Einkommen (E. 2.2). Dies ist nicht nachvollziehbar, da ihm die Beschwerdegegnerin gar kein Erwerbseinkommen angerechnet hat. Nichts zur Sache tut, dass der Beschwerdeführer die Renten der 
Generali
 offenbar in der 
Buchhaltung seiner Einzelfirma als Ertrag verbucht (E. 2.2). Gemäss den einge
reichten Policen ist er persönlich Versicherungsnehmer (
vgl. 
Urk. 3/
11-12; auf Urk. 8/47 und 8/49 hatte der Beschwerdeführer offensichtlich selber noch den Stempel seiner Einzelfirma 
angebracht
). Die Renten stehen s
omit ihm persönlich zu. D
ie Abrechnung über die Einzelfirma ist eine von ihm freiwillig 
so 
gehand
habte Modalität
, welche
 für die Berücksichtigung dieser Einnahmen bei der Eva
luation der Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen 
irrelevant ist.
    
Folglich sind auch die Renten der 
Generali
 anzurechnen und zwar im vollen Umfang von jährlich Fr. 12'000.--, nachdem nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Beschwerdegegnerin lediglich 80
 %
 davon, mithin Fr. 9'600.
--, 
berücksichtigt hat (Urk. 8/6).
3.6
    
Ohne Berücksichtigung eines allfälligen Vermögensverzehrs führt dies zu jährli
chen Einnahmen von insgesamt Fr. 51'996.— (
Fr. 
25'008
.--
 + 
Fr. 
14'988
.--
 + 
Fr. 
12'000
.--
). 
    
Eine Gegenüberstellung mit den jährlichen Ausgaben von Fr. 39'099.-- ergibt 
bereits 
einen 
deutlichen 
gesicherten Einnahmenüberschuss von Fr. 12'897.--. 
    
Entsprechend besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf jährliche Ergän
zungsleistungen
 (E. 1.2)
.
3.7
    
Mangels Anfechtungsgegenstand ist ein Anspruch auf Vergütung von 
Krank
heits
-
 
und Behinderungskosten aktuell nicht zu prüfen (E. 2.4). Entsprechend kann derzeit mit der Beschwerdegegnerin (E. 2.1) auch die exakte Feststellung der Vermögenshöhe unterbleiben. Dies umso mehr, als die gemäss Steuererklärung im Jahr 2019 ausgewiesenen Krankheitskosten lediglich Fr. 2'979.-- betrugen (Urk. 11/2) und somit noch eine erhebliche Differenz zum gesicherten Einnah
men
überschuss von Fr. 12'897.-- (E. 3.6) besteht. Erst bei belegten Krankheits- und Behinderungskosten von mehr als Fr. 12'897.-- würde die exakte Feststel
lung der 
Höhe des Vermögens und dementsprechend auch der Schulden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_822/2009 
vom 7. Mai 2010 E. 3.3 sowie Urk. 7 Ziff. 4) 
Relevanz erlangen. 
    
Es ist angesichts der diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers (E. 2.2) an dieser Stelle explizit festzuhalten, dass 
weder die 
Untersuchungspflicht 
der Beschwerdegegnerin noch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde
n
, indem 
die exakte Vermögenshöhe 
offengelassen wurde
. 
Zu Recht befand die Beschwerdegegnerin, dass 
es genüge, die für den Entscheid wesentlichen P
unkte abzuhandeln, und 
sich bei dieser Ausgang
s
lage detailliertere Abklärungen betreffend das effektiv anrechenbare Vermögen mangels entsprechenden Rechts
schutzinteresses erübrigten (E. 2.1; vgl. BGE 124 V 181 E. 1a).
3.8
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
4.
    
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
Zu prüfen ist nachfolgend der Anspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf unentgelt
liche 
Rechtsvertretung
.
 
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzun
gen für die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess unter anderem nicht aussichtslos und die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art
. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung, BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bun
desgerichts 9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1).
4.2
    
Bedürftig ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Ver
hältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
, in Verbin
dung mit Art. 119 der Zivilprozessordnung; ZPO) eingereicht wird (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_423/2017 vo
m 10. Juli 2017 E. 2.1), oder – 
bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der 
Entscheid
findung
 (BGE 108 V 265 E. 4
). Das Sozialversicherungsgericht stützt sich bei der Berechnung der Bedürftigkeit praxisgemäss auf das Kreisschreiben der Verwal
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und zählt zu dem so ermittelten Resultat personen- und 
zivilstandsabhängige
 Einkommens- und Vermögensfrei
beträge hinzu (
Randacher
, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 7 zu § 16 
GSVGer
).
4.3
    
Die jährlichen Einnahmen des Beschwerdeführers betragen Fr. 51'996.-- (E. 3.6), was einem monatlichen Betrag von Fr. 4'333.
-- 
entspricht. 
    
Die vorstehend festgestellten Ausgaben (E. 3.1-2) können hingegen der Beurtei
lung der prozessualen Bedürftigkeit nicht direk
t zu Grunde gelegt werden (vgl. 
E. 4.2).
4.4
    
Die 
massgeblichen 
Auslagen belaufen sich auf Fr. 1'200.-- für den Grundbetrag zuzüglich Fr. 1'146.-- für die Miete (Urk. 7/51). Nach Abzug der Prämienverbilli
gung zu berücksichtigen sind Krankengrundversicherungsprämien von rund Fr. 226.--
 
(Urk. 11/7-8)
, Steuern von Fr. 
2.--
 und Sozialversicherungsbeiträge 
von rund Fr. 38.-- (Urk. 10). 
Zusammen
fassend ergeben sich damit 
belegte 
Aus
lagen von Fr. 
2’612
.-- pro Monat.
 
4.5
    
Es stehen somit Einkünfte von Fr. 4'333.-- b
elegten Ausgaben von Fr. 2'612.--
gegenüber. 
Wird davon der gerichtsübliche Freibetrag für
 e
ine Einzelperson von Fr. 400.-- 
abgezogen, verbleibt weiter
hin ein Einnahmenüberschuss von Fr. 1’321.-- pro Monat
.
 Selbst bei Berücksichtigung der geltend gemachten, jedoch nicht näher belegten monatlichen Ausgaben von Fr. 64.-- für Heizungs
kosten, rund Fr. 582.-- für ungedeckte Gesundheitskosten, Fr. 50.-- für 
Weiterbil
dungs
- und Umschulungskosten, Fr. 96.-- für Kreditschuldzinsen und Fr. 50.-- für sonstige Auslagen, mithin insgesamt rund Fr. 842.--, würde noch immer ein Einnahmenüberschuss von rund Fr. 479.-- pro Monat verbleiben.
    
D
er Beschwerdeführer 
ist damit in der Lage, die 
bei dieser verhältnismässig einfa
chen Streitsache zu erwartenden
 
Anwaltskosten 
- allenfalls in Ratenzahlungen 
- innerhalb eines Jahres selbst zu begleichen. Die finanzielle Bedürftigkeit ist folg
lich nicht ausge
wiesen. 
    
Es erübrigt sich deshalb, das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Gewäh
rung der unentgeltlichen 
Rechtsvertr
e
tung
 zu prüfen. Das Gesuch um unentgelt
liche 
Rechtsvertretung
 vom 
13
. 
September 
20
21
 (Urk. 
1
) ist damit 
abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 13. September 2021 um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung wird abgewiesen
.
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo 
Würsch
- 
Stadt Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBoller