zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01174 · 2014-11-21 · de
Rückweisung zwecks Durchführung eines Vorbescheidverfahrens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01174
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil 
vom 
21. November 2014
in Sachen
X.___
, geb. 2010
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der im
 
Oktober 2010
 
geborene 
X.___
 leidet seit seiner Geburt unter einer Hüftgelenksdysplasie beidseits (Urk. 7/1, Urk. 7/4
-5
)
. Am 14. 
Oktober 2010 (Urk. 7/1) wurde er von seinen Eltern unter Hinweis auf eine 
Hüft
unreife
 seit der Geburt 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Mass
nahmen; Hilfsm
ittel [Bandage]) angemeldet
. Die 
Sozial
ver
si
cherungs
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 tätigte Ab
klärungen in medizi
nischer Hin
sicht 
und 
leistete
 
am 2
7. 
Oktober 2010
 Kosten
gut
sprache für medi
zinische Massnahmen, insbesondere für die Behandlungs
kosten des 
Ge
burts
ge
brechens
 Ziffer 183 und die ärztlich verordneten 
Behandlungs
geräte
 in einfa
cher und zweckmässiger Aus
führu
ng vom 1
2. 
Oktober 2010 bis 31. 
Oktober 2030
 [Urk. 7/6]
)
,
 und am 2
0. 
Januar 2011 (Urk.
 7/15)
 
für ambu
lante Physiothe
rapie nach ärztlicher Ver
ord
nung im Zusammenhang mit dem 
Geburts
gebre
chen
 Ziffer 183 ab 
1. 
De
zember 2010 bis 3
0. 
Juni 2011, wel
che 
Kostengutspra
che
 
sie am 
7. 
September 2011 (Urk. 7/25) bis zum 3
0. 
Juni 2012 verlängerte.
    
Das 
Gesuch um Verlängerung der Kostengutsprache für Physiotherapie
 vom 1
0. 
September 2013 (Urk. 7/30) wies sie nach weiteren medizinischen Abklä
rungen und nach durchgeführtem 
Vorbe
scheid
ver
fahren
 (Urk. 7/48) mit Verfü
gung vom 
5. 
Mai 2014 (Urk. 7/56) ab. 
Gleichen
tags
 
verneinte sie 
nach durch
geführtem 
Vorbe
scheid
verfahren
 (Urk. 7/43) 
den Anspruch des Versicherten auf Übernahme der Kosten 
für 
Schuhein
lagen
 (Verfügung vom 
5. 
Mai 2014 [Urk. 7/57])
. Als Be
gründung 
führte
 sie an, dass gemäss ärztlichen Ab
klärungen die benötigten Schuheinlagen nicht in einem direkten Zu
sam
men
hang mit der Behandlung der Hüftdysplasie (
Geburts
ge
brechen
 Ziffer 183) stünden.
 Gleich
zeitig stellte sie eine neue Mitteilung zur Kostenübernahme unter dem Blick
winkel des Geburtsgebrechens Ziffer 177 in Aussicht.
 
1.2
    
Mit Verfügung vom 
8. 
September 2014 (Urk. 7/66) verneinte sie ferner n
ach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 7/60) 
eine Kostengutsprache im Zusam
menhang mit einem 
Geburts
gebrechen
 nach Ziffer 17
7. 
Auf das Ge
such für Schuheinlagen im Zusammen
hang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 177 trat sie nicht ein (Verfügung vom 1
0. 
September [Urk. 2]).
2
.
    
Gegen di
e
 Verfügung
en
 
vom 
8. 
September (Urk. 7/66) respektive 1
0. 
September 2014 (Urk. 2) 
erhob 
X.___
, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, am 24. September 2014 
(Urk. 1) 
Beschwerde mit dem 
Antrag um Prüfung sowie 
Neubeurteilung der vorliegenden Verfügungen. Mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2014 
(Urk. 6) 
schloss die Verwaltung auf 
Abweisung der Be
schwerde
, was dem Beschwerdeführer am 
3. 
November 2014 (Urk. 8) zur Kennt
nis gebracht wurde.
    
Das vorliegende Verfahren wurde mit Verfügung heutigen Datums vom Prozess IV.2014.01000 abgetrennt. Die Akten jenes Verfahrens wurden kopiert in dieses Verfahren übernommen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet 
in diesem Verfahren allein 
der An
spruch des Beschwerdeführers
 auf 
eine Kostengutsprache für Schuheinlagen
 
im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 177 
(
vgl. dazu 
Gerichtsverfü
gung
 heutigen Datums [
Urk. 
9 im Prozess IV.2014.01000]
). Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die 
ein
zelrichterliche
 Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungsgericht
).
 
2
.
    
2
.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betrof
fene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfügungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - kann in
nerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
2
.2
    
2
.2.1
    
Die 
IV-Stelle hat g
emäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versi
cherung (IVG) der versicherten Person den vorge
sehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mitzuteilen (Satz 1). Die Parteien kön
nen inner
halb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vor
brin
gen (Art. 73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
    
Gegenstand des 
Vorbescheids sind nach 
Art. 
73
bis
 
Abs. 
1 IVV 
(in der seit dem 1. Januar 2012 gültigen Fassung) 
Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss 
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. 
c-f
 IVG der IV-Stellen fallen. 
Dazu zählen namentlich die Ab
klärung der 
versicherungsmässigen Voraussetzungen
 (
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. 
c
 IVG
, 
Art. 
69 Abs. 1 IVV
). 
Nicht erfasst vom Gegenstand des 
Vorbescheid
verfahrens
 sind e 
contrario
 Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss 
Art. 
57 Abs. 1 
lit
. a, b, g, h
 und 
i
 IVG fallen, insbesondere die Verfügungen über die Leistun
gen der Invalidenversicherung (
lit
. 
g
). 
Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfah
rens
 besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermög
li
chen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu ver
bessern (zu 
Art. 
73
bis
 
Abs. 
1 IVV 
in der bis Ende 2011 gültig gewesenen Fas
sung: BGE 134 V 97 E. 2.1 und E. 2.7).
2
.2.2
    
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV). Verfügungen der kanto
na
len IV-Stellen sind direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle an
fechtbar (Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG).
2
.3
2
.3.1
    
Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG), was unter anderem das Recht der versi
cher
ten Person umfasst, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent
scheids sich zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er
heb
lichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be
weise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 150 E. 4a mit Hinweisen),
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt daher grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss diejenigen Fälle, in denen diese Verletzung nicht be
sonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 180 E. 4a mit Hinweisen).
2
.3.2
    
Eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs hat - auf Antrag oder von Amtes wegen - die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung unter Wahrung der Verfah
rens
rechte der betroffenen Partei zur Folge. Davon kann nur ausnahmsweise abge
se
hen werden, wenn die Rechtsmittelinstanz in tatsächlicher und recht
li
cher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition verfügt und wenn die 
Rück
weisung
 zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge
rungen füh
ren würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.1-2).
3
.
    
3
.1
    
Mit dem angefochtenen Entscheid 
trat die IV-
Stelle auf d
as
 Gesuch vom 
24. April 2014 (Urk. 7/55
, vgl. dazu auch Urk. 7/58
) 
des Be
schwerde
führers für
 Schuheinlagen im Zusammenhang mit dem 
Geburts
ge
brechen
 Ziffer 177 nicht ein. 
Ausweislich der Akten hat d
ie 
Be
schwerde
gegnerin
 vor Erlass der ange
fochtenen Ver
fügung in Verletzung von Art. 57a Abs. 1 IVG kein 
Vorbe
scheid
verfahren
 durchgeführt 
und dem
 Beschwerde
führer auch auf keine andere Weise das rechtliche Gehör gewährt.
 
Damit 
hat sie das rechtliche Gehör des
 Be
schwerdeführer
s
 in schwer
wiegender Weise verletzt, was einer Heilung grund
sätzlich entgegen steht (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen; Urteile des Bundes
gerichts I 184/00 vom 7. August 2000 und I 584/01 vom 24. Juli 2002). 
3
.2
    
Die Beschwerde ist folglich 
- ungeachtet der 
materiellrechtlichen
 Erfolgs
aus
sichten der Beschwerde - 
in dem Sinne gutzuheissen, dass 
die angefochtene Ver
fügung vom 10
. 
September 2014 (Urk. 2)
 
aufzuheben
 und die Sache an die 
Sozialver
siche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurück
zuweisen ist
, damit diese nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 
über den An
spruch des Beschwerdeführers
 auf 
Kostengutsprache für Schuheinlagen
 
neu 
befinde
.
    
Zu bemerken bleibt in der Sache, dass die Abweisung des Leistungsgesuches mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe Revisionsgründe glaubhaft zu ma
chen (vgl. 
Urk. 
2), einer Prüfung kaum wird statthalten können. Gemäss Ent
scheid vom 
5. 
Mai 2014 behielt sich die Beschwerdegegnerin die 
Anspruchs
prüfung
 unter dem Aspekt des Geburtsgebrechens Ziffer 177 vor (Urk. 7/57), so dass der Abschluss jenes Verfahrens fraglich erscheint. Ohne rechtskräftigen Entscheid würde sich das Glaubhaftmachen von Revisionsgründen und deren Prüfung erübrigen.
4
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 500.-- festzulegen und 
ausgangsgemäss
 von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Die Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
10
. 
September
 201
4
 aufgehoben
 und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit 
diese nach 
gehöriger 
Durchführung des 
Verwaltungsverfahrens
 
über den Anspruch 
des Beschwerdeführers
 auf 
Kosten
gutsprache für Schuheinlagen
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrDietrich