zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00014 · 2014-09-01 · de
Nichteintreten, da in der Zwischenverfügung betreffend polydisziplinäres Gutachten nur über das Begutachtungsinstitut, nicht aber über die Gutachter verfügt worden ist. Fehlen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00014
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Beschluss
 vom 
1. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Urs 
Eschmann
Eschmann
 & Erni, Rechtsanwälte
Ankerstrasse 61, Postfach 1343, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1970, war als Leiterin einer Buchhaltungsabteilung tätig, als sie am 2
8
.
 
August 1998 einen Autoauffahr
unfall erlitt und sich eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog
 (Urk.
 
6/2/24, Urk.
 
6/2/76, 
Urk. 
6/5)
. Nach
dem sie sich am 28. 
März 2000 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum 
Renten
bezug angemeldet hatte, sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 22.
 
Mai 
2001 ab dem 1. 
August 1999 
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 58 % 
eine halbe Invali
denrente zu
 (Urk. 6/3, Urk. 
6/17)
. Mit Verfügung vom 6.
 
Juni 2002 sprach ihr die IV-Stelle revisionsweise 
bei einem 
Invaliditätsgrad von 68
 
% mit Wirkung ab dem 1.
 
Juli 2001 eine ganze Invalidenrente zu
 (Urk.
 
6/44)
. Aufgrund der zwischen
zeitlich in Kraft getretenen 4. 
IV-Revision wurde die 
Rente mit 
Verfü
gung vom 23. Juli 2004 mit Wirkung ab dem 1. 
September 2004 bei gleichblei
bendem Invaliditätsgrad von 68
 
% auf eine 
Dreiviertelsrente
 reduziert
 (Urk. 
6/61)
. Nach einer weiteren amtlichen Rentenrevision hob die IV-Stelle die Rente aufgrund einer Verbesserung der Funktionalität
 im Alltag mit Verfügung vom 26. 
April 2010 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf
 (Urk. 
6/101)
. Hiergegen liess die Versicherte am 27.
 
Mai 2010 am hiesigen Gericht Beschwerde erheben
 (Urk.
 
6/105/3-24)
. Diese Beschwerde wurde mit Urteil vom 21.
 
Februar 2012 gutgeheissen, da die IV-Stelle weder eine Verbes
serung des Gesundheitszustands noch eine Verbesserung der Funktionalität im Alltag mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit belegen konnte. In diesem Urteil wurden die Parteien jedoch darauf hinge
wiesen, dass die Rente der Versicherten gestützt auf die ab dem 1.
 
Januar 2012 geltende Schlussbestimmung a der Änderung vom 18.
 
März 2011 (6.
 
IV-Revi
sion, erstes Massnahmenpaket; „Überprüfung der Renten, die bei 
pathogene
tisch-ätiologisch
 unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden“) einer erneuten Überprüfung zuge
führt werden könnte
 (Urk.
 
6/111)
.
1.2
    
Im Rahmen einer erneuten Rentenrevision stellte die IV-Stelle der Versicherten einen Fragebogen zu (Urk.
 
6/119) und holte Berichte beim behandelnden Haus
arzt und beim behandelnden Heilpraktiker ein (
Urk. 
6/118, 
Urk. 
6/129, Urk.
 
6/130/5). Am 29.
 
Oktober 2013 teilte die IV-Stelle Rechtsanwalt Urs 
Esch
mann
, dem Rechtsvertreter der Versicherten, mit, sie erachte eine medizinische Untersuchung in den Gebieten Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie, Neuro
logie, Neuropsychologie und Psychiatrie als notwendig. Die Wahl der 
Gutach
terstelle
 erfolge nach dem Zufallsprinzip, in der Beilage seien die durch die Gut
achter zu beantwortenden Fragen ersichtlich und Zusatzfragen könnten innert der Frist von 
zehn Tagen eingereicht werden (Urk. 
6/133). Rechtsanwalt 
Esch
mann
 kritisierte in seinem Schreiben vom 11.
 
November 2013 die Zuteilung mittels Zufallsprinzip und 
führte aus, zuerst müsse eine Einigung mit der versi
cherten Person angestrebt werden. 
Ausserdem 
müsse bei den Fragen hervorge
hoben werden, dass die letzte Revision mit Verfügung vom 26.
 
April 2010 erfolgt sei. Weiter sei eine vollumfängliche Begutachtung weder nötig noch verhältnismässig und die Abklärungen seien auf das Vorliegen der Kriterien der 
Nichtü
berwindbarkeit zu beschränken
 (Urk. 6/136). Mit Verfügung vom 21. 
November 2013 
hielt die IV-Stelle fest, dass sie an der 
Abklärung durch die 
mittlerweile zugeteilte 
Y.___
 
(Urk. 6/135) 
festhalte
, wobei sie diese 
Gut
achterstelle
 darauf hi
nwies, dass die Veränderungen von
 der letzten 
Revisions
verfügun
g
 vom 26. 
April 2010 an beurteilt werden sollten
 (Urk. 
2).
2.
    
Gegen diese Verfüg
ung liess die Versicherte am 7. 
Januar 2014 Beschwerde erhe
ben 
(Urk. 
1). Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 4.
 
Februar 2014 auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5). Mit Verfügung vom 6.
 
Februar 2014 wurde ein zweiter Sc
hriftenwechsel angeordnet (Urk. 
7). Die Replik der Versichert
en erfolgte mit Eingabe vom 12. 
März 2014 und enthielt Beweisant
räge (Urk. 9). Mit der Duplik vom 1. 
April 2014 äusserte die Beschwerdegegnerin sich insbesondere z
u d
iesen
 Beweisanträgen (Urk. 
12).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 21.
 
November 2013, mit welcher die Beschwerdegegnerin gemäss Dispositiv an der Abklärung durch die 
Y.___
 festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art.
 
55 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art.
 
5 Abs.
 
2 und Art.
 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche grund
sätzlich selbständig mit Bes
chwerde angefochten werden kann, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
, BGE 132 V 93).
1.2
    
Nach der bis im Juni 2011 
massgeblich gewesenen
 höchstrichterlichen Recht
spre
chung stellte die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare 
Zwischen
verfügung
 dar (BGE 132 V 93
,
 E.
 
5). Diese Rechtsprechung wurde mit BGE 137 V 210 aufgegeben. Es wurde festgestellt, dass die nicht sachgerechte Begut
achtung in der Regel 
einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 137 V 210
,
 E.
 
3.4.2.7). Aus diesem Grund sei die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung für das erst
instanzliche Verfahren bei der Anfechtung einer umstrittenen 
Gutach
tens
anordnung
 zu bejahen.
1.3
    
Aufgrund
 
des Leitentscheides
 BGE 137 V 210 setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf den 1.
 
März 2012 in Kraft. Demzufolge haben polydisziplinäre medizinische Gut
achten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr 
Fachdis
ziplinen
 beteiligt sind
,
 ausschliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung 
getroffen hat (Art. 
72
bis
 Abs.
 
1
 
IVV
). Die Vergabe dieser Aufträge muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen (Art.
 
72
bis
 
Abs. 
2 
IVV). 
Ebenfalls auf den 1. 
März 2012 hin wurde das Verfahren der durch die IV-Stelle vorzunehmenden Anord
nung von polydisziplinären Begutachtungen im 
Kreisschreiben über das Ver
fahren in der Invalidenversicherung (KSVI, 
Rz
 2075 ff.) 
neu geregelt
 und im August 2012 sowie im Februar 2013
 und Januar 2014
 zu einzelnen Punkten ergänzt beziehungsweise abgeändert
. 
2.
2.1
    
Nach 
der 
Rechtsprechung des Sozialversicherungsgerichts 
des Kantons Zürich
, die erstmals im Urteil vom 2
8. 
März 2013 zum damals in Kraft stehenden Kreisschreiben KSVI erging,
 
kann keine anfechtbare Zwischenverfügung erge
hen, bevor nicht sämtliche Modalitäten 
der Begutachtung 
(Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung, beteiligte Fachdisziplinen, Fragenkatalog und Zusatzfragen, Gutachterstelle, beteiligte Fachärzte) feststehen, da es 
solchenfalls
 am nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehlt. Zwar wird eine versicherte Person nach erstmaliger Mitteilung der geplanten polydisziplinären Begutach
tung 
unmittelbar Einwendungen
 anzubringen haben
 -
 dies auch schon deshalb, damit allenfalls eine gütliche Einigung gefunden werden kann. Die 
gerichtliche 
Überprüfung bestehender Differenzen kann jedoch erst nach der endgültigen 
zwischenverfügungsweisen Festlegung der Gutachterstelle und der an der Begut
achtung beteiligten Fachpersonen erfolgen. Eine einmalige und gesamt
hafte Überprüfung sämtlicher im vorangegangenen Verfahren strittig gebliebe
ner Aspekte unter allen Gesichtspunkten im Zeitpunkt nach der Bekanntgabe der mit der Begutachtung betrauten Personen trägt der vom Bundesgericht angestrebten Verstärkung der Mitwirkungsrechte der versicherten Personen genügend Rechnung (vgl. Urteil
e
 des Sozialversicherungsgerichts 
des Kanton
s
 Zürich 
IV.2013.00040
 vom 28. 
März 2013,
 E.
 
4.3.3 und IV
.
2012.00729 vom 11. 
Juni 2013
,
 E. 
2.3). 
2.2
    
D
as
 
KSVI 
wurde 
seit den soeben erwähnten Urteilen des hiesigen Gerichts 
per 
1. 
Januar 2014 
insofern abgeändert, als dass im Verfahren betreffend Vergabe eines polydisziplinären Gutachtens nicht mehr explizit zw
ei 
Zwischenver
fügungen
 erwähn
t werden
 (vgl. zur 
damaligen
 Regelung in den KSVI das Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2013.00040 vom 28.
 
März 2013, 
E.
 
3)
. Viel
mehr ist eine anfechtbare Zwischenverfügung
 erst nach der 
abschliessenden 
zwei
ten Phase 
vorgesehen
 (KSVI 
Rz
 2076, 
Rz
 2081.3 und 
Rz
 
2081.5)
. 
Dabei umfasst die erste Phase den Entscheid über die Notwendigkeit einer 
polydis
ziplinären
 Begutachtung, die Festlegung der Fachdisziplinen sowie den 
Frage
katalog
 und die zweite Phase die Ermittlung des Begutachtungsinstituts durch Zufall sowie die Bekanntgabe der Namen und Fachtitel der mit der Begutach
tung betrauten Personen (
KSVI 
Rz
 2076
 ff.
).
 Dieses Vorgehen entspricht dem vom Sozialversicherungsgericht in den Urteilen erwähnten Ablauf.
 
2.
3
    
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 21.
 
November 2013
 hält im Disposi
tiv 
nur
 fest
, dass an der Abklärung durch die Gutachterstelle 
Y.___
 
fest
gehalten werde. Die Namen und Facharzttitel der mit der Begutachtung betrau
ten Personen werden darin nicht festgelegt (Urk.
 
2). 
Zwar befindet sich ein Mail mit Namen von Gutachtern in den Akten, welches der IV
Stelle durch das Zuteilungssystem zugesandt wurde (
Urk. 
6/137), doch die IV-Stelle hat diese Namen der Versicherten weder mittels Mitteilung noch in einer Verfügung mit
geteilt. 
Damit 
bewirkt die
 Verfügung vom 21.
 
November 2013
 
keinen
 nicht wiedergutzumachenden Nachteil
,
 
weshalb
 auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Überprüfung bestehender Differenzen kann erst nach der endgültigen zwischenverfügungsweisen Festle
gung der an der Begutachtung beteiligten Fachpersonen erfolgen. 
3.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art.
 
61 
lit
.
 
a ATSG in Verbindung mit Art.
 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG
)
. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3. 
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Urs 
Eschmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG). 
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen. 
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG). 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef