zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00252 · 2023-03-20 · de
KAE Covid-19; wiedererwägungsweise Aufhebung der Bewilligung ohne Begründung verletzt rechtliches Gehör. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00252
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
20. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Am 
4. 
Januar 2022
 (Eingangsdatum) reichte 
die 
X.___
 
beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z
ü
rich (AWA) für die Zeit vom 14. 
Januar bis 1
3. 
Juli 2022 
für 
zwei
 Arbeitnehme
nde
 
eine Voranmeldung von Kurzarbeit aufgrund der behörd
lichen Massnahmen infolge d
er Covid-19-Pande
mie ein
, wobei sie den voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall mit 70 
Pro
zent 
bezifferte
 (Urk. 
6/17
)
. D
as AWA 
hatte 
bereits für die Zeit vom 
2
6. 
März 2020 bis 1
3. 
Januar 2022 
im Zusammen
hang mit der Covid-19-Pandemie die Ausrich
tung von Kurz
arbeits
entschädigung (
für 
zwei Arbeit
neh
men
de
) bewilligt (vgl.
 
U
rk. 
6/18, Urk. 6/25, 
Urk. 
6/30, 
Urk. 
6/36, U
rk. 
6/42
)
.
 
Die
 Verfügung vom 13.
 
Januar 2
022, im Rahmen derer das AWA ent
schied, dass die Bewilligung für die Auszahlung von Kurzarbeits
entschä
di
gung erteilt werden könne, 
soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien 
(Urk. 6/16), hob das AWA mit Verfügung vom 1
6. 
Juni 2022 wieder
erwägungsweise auf und 
beschränkte die Bewilligung von Kurzarbeit auf den Zeitraum vom 1
4. 
J
anuar bis 31. 
März 202
2. 
Für die Zeit ab 
1. 
April 2022 werde die Bewilligung für die 
Aus
zahlung von Kurzarbeitsentschädi
gung nicht erteilt (Urk. 6/13). 
Die dagegen von 
der 
X.___
 erhobene Einsprache vom 
6. 
Juli 2022
 (Urk. 
6/7
) wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
4. 
August 2022
 ab (
Urk. 
6/4
 = Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 am 
2
3. 
September 2022
 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss
, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei dem Gesuch um Ausrichtung von Kurzarbeits
ent
schä
di
gung 
für zwei Mitarbeitende für die Zeit vom 
1. 
April bis 1
3. 
Juli 2022 
zu ent
sprechen (
Urk. 
1).
 
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Oktober
 202
2
 beantragte der Beschwerdegegner 
die 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 5
, un
ter Beilage seiner Akten, Urk. 6
/1-
50
), worüber 
die
 Beschwerdeführer
in
 mit Ver
fü
gung vom 
20. Oktober
 202
2
 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 7
).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
31 
Abs. 
1 
lit
. b und d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben 
Arbeit
nehmerinnen und 
Arbeit
nehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung,
 wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können. Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirt
schaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art.
 
32 Abs.
 
1 
lit
. a AVIG). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Be
rücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den norma
lerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
 
8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2 und
 C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1, je mit Hinweisen).
    
Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs
schwankungen verursacht wird (Art.
 
33 Abs.
 
1 
lit
. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsent
schädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hinwei
sen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er durch betriebs
organisatorische Massnahmen, andere übliche Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 
lit
. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
32 
Abs. 
3 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechen
bar
keit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetter
beding
te Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstän
de zurückzuführen sind. Er kann für diese Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeitsausfall nur bei vollstän
diger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechen
bar ist.
    
Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeit
geber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, sind anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen ver
mei
den oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann (
Art. 
51 Abs. 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung [AVIV]).
1.3
    
Ein Arbeitgeber, der für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend machen will, muss dies mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit voran
melden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vor
sehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert (
Art. 
36 
Abs. 
1 AVIG). In der Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem das Ausmass und die voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit an
ge
ben (
Art. 
36 
Abs. 
2 
lit
. b AVIG) sowie die Notwendigkeit der Kurzarbeit be
grün
den und anhand der durch den Bundesrat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach 
Art. 
31 
Abs. 
1 und 
Art. 
32 Abs. 
1 
lit
. a erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen einverlangen (
Art. 
36 
Abs. 
3 AVIG). Hält die kantonale Amtsstelle eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Entschädigung (
Art. 
36 
Abs. 
4 Satz 1 AVIG).
1.4
    
Art. 
17a und 
Art. 
17b 
(in Kraft bis 31. Dezember 2022) 
des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Ver
ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) 
sahen 
für die Kurzarbeits
entschädigung gewisse Ab
weichungen vom AVIG vor. Zudem w
u
rd
e
 der Bundes
rat in 
Art. 
17 des Covid-19-Gesetzes ermächtigt, in gewissen - näher genannten - Bereichen abweichende Bestimmungen zu erlassen. Von dieser Befugnis hat er mit dem Erlass der Ver
ordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosen
versicherung im Zusam
men
hang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033) Gebrauch gemacht. 
    
Gemäss 
Art. 
17b des Covid-19-Gesetzes
 (in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung)
 
war 
in Abweichung von 
Art. 
36 
Abs. 
1 AVIG keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten. Sodann 
war 
die Voran
meldung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert.
1.5
    
Wie in der Botschaft vom 1
2. 
August 2020 zum Co
vid-19-Gesetz (
BBl
 2020 2068 S. 
6563 ff.) in 
Ziff. 
2.3.8 ausgeführt wird, besteht der Sinn und Zweck der Kurz
arbeitsentschädigung nicht in der Existenzsicherung des Betriebs beziehungs
weise der Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen, sondern im Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Verhinderung von kurzfristig aufgrund des Arbeits
rück
gangs ausgesprochenen Kündigungen (BGE 147 V 359 E. 4.6.3). Nach den laufend aktualisierten Weisungen des SECO «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie» kann eine Pandemie aufgrund des jähen Auftretens, des Ausmasses und der 
Schwere nicht als normales, vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko im Sinn von 
Art. 
33 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG betrachtet werden, selbst wenn unter Umständen jeder Arbeitgeber davon betroffen sein kann. Demnach sind Arbeitsausfälle auf
grund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwendung von 
Art. 
32 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG an
re
chenbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_555/2021 vom 2
4. 
November 2021 E. 3.3.1; vgl. auch 
Ziff. 
Rz
 D4a der Weisung 2022/06 vom 
1. 
April 2022
 betreffend Anpassungen der AVIG-Praxen wegen Covid-19, in welcher alle im Zusammen
hang mit der Pandemie weiterhin gültigen Sonderregelungen betreffend Kurzar
beits
entschädigung und Arbeitslosenentschädigung enthalten sind).
 
Der Arbeit
geber muss aber wei
terhin glaubhaft darlegen können, dass die in seinem Betrieb 
zu erwartenden Arbeitsausfälle
 auf das Auftreten der Pandemie zurückzuführen sind. Der ein
fa
che Hinweis auf die Pandemie genügt nicht als Begründung (
Ziff. 
2.2 der 
Weisung 2021/13 
vom 30. Juni 2021 
und der Weisung 2021/16: Aktualisierung «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie»
 vom 1. Oktober 2021
).
1.6
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
-
kräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind, und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts, insbesondere bei einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Zwei
fellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung besteht, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der Verfü
gung bestehenden Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechts
praxis. Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder weil massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 144 I 103 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_57/2020 vom 1
8. 
Juni 2020 E. 4.1, je mit Hinweisen).
1.7
1.
7
.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Darstel
lung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSG
]
). Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die Begründung eines Ent
scheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechts
mittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand 
auseinander setzen
 muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E.
 
5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheiden
den Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdeführenden
 Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 
Ia
 1). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht der Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des recht
lichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grund
satz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Ver
fahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichts
verfahren behoben würden. Der Umstand, dass eine solche Heilungsmöglichkeit besteht, rechtfertigt es demnach nicht, auf die Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines Entscheides zu verzichten. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Person 
zuge
-
mutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförder
lichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E.
 
2b, 116 V 182 E. 3c und d).
1.
7
.2
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
2
4. 
August 2022
 
(Urk. 2) 
führte der Be
schwer
de
gegner aus,
 die Schweizer Wirtschaft habe sich bereits im Laufe des Jahres 2021 weitgehend von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt und das Bruttoinlandprodukt sei im Jahr 2021 insgesamt kräftig gewachsen. Auch die Stiftung Werbestatistik verzeichnete für das zweite Corona-Pandemiejahr stei
gen
de Werbeumsätze. Anfang des Jahres 2022 seien weitreichende Öffnungs
schritte erfolgt
 
und ab dem 
3. 
Februar 2022 sei die Kontaktquarantäne sowie ab dem 1
7. 
Februar 2022 die übrigen Corona-Massnahmen – ausser der Isolation positiv getesteter Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen – aufgehoben worden. 
A
m 
1. 
April 2022 sei die 
Rückkehr
 in die normale Lage erfolgt 
und alle Corona-Massnahmen seien beendet worden. Die Wirtschaft habe sich im ersten Quartal 2022 auch im Kanton Zürich auf einem hohen Niveau stabilisieren können. Es sei daher davon auszugehen, dass die Unternehmen im neuen Jahr ihre Marketingmassnahmen weiter aus
bauen könnten. 
Aufgrund der Impfung und der als ungefährlicher einzustufenden Virusvariante habe die Angst in der Bevölkerung, sich mit dem Virus an
zu
ste
cken, stark abgenommen. Im Event
be
reich herrsche daher - auch aufgrund des Nachholbedarfs nach Corona - Hoch
konjunktur. Es sei damit davon auszugehen, dass im vorliegend relevanten Beur
tei
lungszeitraum auch entsprechende Aufträge 
zu vergeben gewesen seien. 
Zu
sam
menfassend sei nicht glaubhaft dargelegt, dass der geltend gemachte Ar
beits
ausfall (weiterhin) auf das Auftreten der Pandemie oder auf andere zu berück
sich
tigende wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sei. 
Der Arbeitsausfall sei damit nicht mehr als ausserordentlich oder ausser
gewöhn
lich zu bewerten, son
dern dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen und daher nicht anrechenbar. 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 23. September 2022 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, 
es sei nicht auf das Wachstum der Gesamtwirtschaft
 abzustellen
, sondern die unterschiedlichen Entwicklungen in den ein
zelnen Unternehmen der verschiedenen Branchen zu berücksichtigen. Sie sei als Firma, die im Eventbereich tätig sei, in besonderem Ausmass von der Pan
demie betroffen gewesen
, ähnlich wie der Kulturbereich. 
Die rückwirkende Annullierung der Bewilligung für Kurzarbeit stürze sie in 
grosse
 finanzielle Pro
bleme. Sie sei davon ausgegangen, dass die Arbeitsplätze gesichert seien. Hätte die Bewilligung nicht vorgelegen, hätte sie die Mitarbeitenden bereits im Juni vorsorglich entlassen können
, um die Kündigungsfristen einzuhalten
. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegner begründete den 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
August 2022 (Urk. 2) allein mit dem Hinweis auf die seiner Ansicht nach nicht gegebenen materiellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit ab 
dem 
1. April 202
2. 
Dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 liegt die Verfügung vom 16. Juni 2022 (Urk. 6/13) zugrunde, mit der der Beschwerde
gegner seine Verfügung vom 13. Januar 2022 (Urk. 6/16) wiedererwägungs
w
ei
se aufgehoben hatte. 
In letzterer Verfügung war seinerzeit das Gesuch der Be
schwer
deführerin um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 1
4. 
Januar bis 1
3. 
Juli 2022 bewilligt worden. Weder im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
4. 
August 2022 noch in der Verfügung vom 1
6. 
Juni 2022 legte der Beschwerdegegner 
dar, weshalb 
er «
wiedererwägungs
weise
»
 
auf die Ver
fügung vom 13. Januar 2022 z
urückkommen
 durfte.
 
3.
2
    
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als unzureichend begründet
 und
 
war
 der Beschwerdeführerin eine sachgerechte Anfechtung 
nicht 
möglich. Nach
dem auch die Beschwerdeantwort (Urk. 5) dazu keine Ausführungen enthält, fällt eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung nicht in Betracht 
(vgl. E. 1.7 vorstehend)
.
 
In Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist die 
Sache
 daher
 an den Beschwerdegegner 
zurückzuweisen, damit er einen hinreichend begründeten 
Einspracheentscheid
 erlasse. 
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2
4. 
August 2022 aufgehoben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückgewiesen wird, damit dieser 
einen hinreichend begründeten 
Einspracheentscheid
 erlasse.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler