zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00119 · 2016-03-07 · de
Abschreibung. Zuständige IV-Stelle AG hat die versehentlich im Namen der IV-Stelle ZH erlassene Verfügung durch eine neue Verfügung ersetzt, sodass das gegen die von der IV-Stelle ZH erlassene Verfügung angestrengte Beschwerdeverfahren gegenstandslos wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00119
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
7. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Am 7. Januar 2016 verfügte die Eidgenössische Invalidenversicherung, IV-Stelle des Kantons Zürich, den Anspruch auf ein Invalidentaggeld von X.___ (Urk. 2). Dagegen erhob X.___ am 25. Januar 2016 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei weiterhin ein Tag
geld von Fr. 130.70 auszuzahlen, wobei die Kürzung auf Fr. 20.50 anzu
passen sei (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2016 (Urk. 5) beantragte die IV-Stelle des Kantons Zürich, das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzu
schreiben.
2.
2.1
    
In der vom Beschwerdeführer angefochtenen Verfügung vom 7. Januar 2016 (Urk. 2) wird sowohl im Briefkopf als auch in der Grussfor
mel die IV-Stelle des Kantons Zürich angeführt. In der Beschwerdeantwort (Urk. 5) erklärte die IV-Stelle Zürich allerdings, die Verfügung vom 7. Januar 2016 sei ver
sehentlich in ihrem Namen anstatt im Namen
 der IV-Stelle Aargau
 ergangen. Nach Rückspra
che mit der zuständigen 
Ausgleichskasse habe diese am 12
. 
Februar
 2016 eine neue Verfügung im Namen der IV-Stelle Aargau erlassen (vgl. Urk. 6/7).
2.2
    
Aus den mit der Beschwerdeantwort eingereichten Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer nicht bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leis
tungsbezug angemeldet und diese in der Folge auch nicht die notwendigen Ab
klärungen getätigt und das Verfahren geleitet hat (vgl. Urk. 6/3). Damit liegt die örtliche Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen be
treffend den Beschwer
de
führer nicht bei der IV-Stelle Zürich, sondern wie in der Beschwerdeantwort dargelegt bei der IV-Stelle des Kantons Aargau (vgl. auch Art. 40 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV, in Verbindung mit Art. 49 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts, ATSG).
    
Durch Erlass der - nun mit dem richtigen Briefkopf versehenen - Verfügung 
vom 12. Februar 2016 (Urk. 6/7) hat die IV-Stelle Aargau die von ihr fälschli
cher
weise im Namen der IV-Stelle Zürich erlassene Ver
fügung vom 
7. Januar 2016 
(Urk. 2) ersetzt. Das gegen die Verfügung 7. Januar 2016 angestrengte Beschwer
de
verfahren ist daher gegen
standslos geworden.
    
Das vorliegende Verfahren ist daher als gegenstandslos geworden abzuschrei
ben
.
3. 
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs.1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf Fr. 200.-- festzusetzen und aus
gangsgemäss der Beschwer
degegnerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als geg
enstandslos geworden abgeschrie
ben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___, unter Beilage einer Kopie von Urk. 5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
IV-Stelle Aargau, Bahnhofplatz 3c, Postfach, 5001 Aarau
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach