zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00706 · 2016-01-20 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung im Ergebnis rechtens. (BGE 8C_195/2016) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00706
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
20. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1970
, 
reiste
 im Jahre 1996 aus Tunesien in die Schweiz ein und 
war 
zuletzt vom 10. Januar 2000 bis 9. April 2001 in Zürich bei 
Y.___
 als Lebensmittelverkäufer 
tätig
 (Urk. 
13/
1, Urk. 
13/
29/3, Urk. 
13/
11, 
Urk. 
13/
15).
 
A
m 
20
. November 2003 
meldete er sich bei der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
unter Hin
weis auf Schulterprobleme rechts
 (nach Sturz mit Velo am 14. September 2002, Urk. 
13/
4) und psychische 
Pro
bleme zum Leistungsbezug an
 
(Urk. 
13/
1
, Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
13/1-132
)
. 
Mit 
Verfü
gung vom 27. Mai 2005 
wies die IV-Stelle sein Leistungs
be
geh
ren 
ab (Urk. 
13/
26)
. 
In
 der Folge meldete sich 
X.___
 
am
 24
. Oktober 2005
 und 1
8
. Mai 2006 erneut zum Leistungs
bezug an (Urk. 13/29, Urk. 13/4
1
; 
Ak
ten
verzeichnis
 zu 
Urk. 
13/1-132). 
Auf diese 
Neuanmeldungen zum 
Leistungs
be
zug
 
trat die IV-Stelle 
jeweils 
nicht ein 
(Urk. 
13/
3
1
, 
Urk. 
13/
39
, 
Urk. 13/4
5
). Als 
X.___
 am 
22
. Januar 2008 aber
mals ein Leistungsbe
ge
hren stellte (Urk. 
13/
4
7
; Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
13/1-132
)
,
 tätigte
 die 
IV-Stelle
 Ab
klä
run
gen in medi
zi
ni
scher und erwerb
licher Hinsicht
 und
 holte
 unter anderem auch den psychia
trischen Unter
suchungsbericht von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler Ärzt
licher Dienst (RAD), vom 
12. Mai 2009 (Urk. 
13/
6
4
) sowie den Unter
suchungs
bericht von Dr. med. 
A.___
, Praktischer Arzt FMH, Vertrauensarzt SGV, RAD, gleichen Datums (Urk. 
13/
62) ein
. G
estützt auf ihre Abklärungen 
wies sie das Leistungs
begehren von 
X.___
 
mit Verfügung vom 9. September 2009
 ab 
(Urk. 
13/
7
2
).
 Diese 
Ver
fügung 
ist 
unange
fochten in Rechtskraft erwachsen
.
    
Am 7. Juli 2010 meldete
 sich 
X.___
 
wieder
 zum Leistungsbezug an
 
(Urk. 
13/
7
5-76
)
. 
Auf diese Neuanmeldung
 ist die IV-Stelle mit
 Verfügung vom 1. November 2010 
mangels Glaubhaftmachung eines neuen oder veränderten medizinischen Sachverhalts
 nicht eingetreten (
Urk. 
13/84). Die von 
X.___
 am 17.
 
November 2010 erhobene Beschwerde (
Urk. 
13/87/3) wies das hiesige 
Gericht mit 
Urteil 
IV.2010.01109 vom 1
5. 
September 2011 ab (
Urk. 
13/89). 
In der
 Folge
 reichte 
X.___
 am 2
8. 
Dezember 2011 bei der IV-Stelle eine 
Neu
an
meldung
 ein (
Urk. 
13/92-93). Dieses Leistungsbegehren 
wies
 die IV-Stelle mit Verfügun
g vom 
2. 
April 2012 mit der Begründung, dass ohne Aufenthalts
be
wil
li
gung und gesetzlichen Wohnsitz
 in der Schweiz
 die Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung nicht erfüllt seien, ab (Urk. 13/103). 
Auf s
ein neues Begehren um IV-Leistungen von 2
9. 
Oktober 2012 (Urk.
 
13/104)
 hin forderte die IV-Stelle den Versicherten dazu auf, ihr je eine Kopie eines gültigen
 
Ausländerausweises sowie einer Wohnsitzbestätigung einzureichen 
(Urk. 13/106-108 und 
Urk. 
13/111), und drohte ihm schliesslich am 
1. 
Februar 
2013
 an, dass sie aufgrund der Akten entscheiden werde, falls sie die genannten Dokumente nicht bis spätestens 
1. 
März 2013 erhalten sollte (
Urk. 
13/112). Weil der Versicherte die Dokumente innert Frist nicht einreichte, wies sie das Leis
tungsbegehren
 mit Verfügung vom 1
2. 
Apri
l 2013 ab (
Urk. 
13/114).
    
X.___
 meldete sich am 2
7. 
November 2014 
erneut zum Leis
tungsbezug an
 (
Urk. 
13/117-118). Auf Aufforderung der IV-Stelle hin (Urk. 13/118) reichte er diverse Berichte zu seinen Untersuchungen und Be
han
dlungen in der 
Klinik B.___
 und 
in 
der 
Psychiatrischen Klinik C.___
 ein (
Urk. 
13/119).
 Mit Schreiben vom 2
9. 
Januar 2015 forderte i
h
n die IV-Stelle zu
dem abermals zur Einreichung eines aktuellen Ausländeraus
weises und einer aktuellen Wohnsit
zbestätigung auf 
(
Urk. 
13/120-121). Der Versicherte reichte daraufhin am 2
6. 
März 2015 eine Wohnsitzbestätigung der Stadt 
D.___
 vom 2
3. 
März 2015 sowie einen Ausweis ein (
Urk. 
13/127-128; Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
13/1-132)
.
 Mit Vorbe
scheid vom 3
0. 
März 2015 kündigte die IV-Stelle 
X.___
 an, dass auf sein neues Leistungsbegehren nicht eingetreten werde (
Urk. 
13/130)
. Da
gegen 
erhob dieser keinen Einwand
. 
Am 22.
 
Mai 2015 ver
fügte die IV-Stelle wie vorbeschieden Nichteintreten auf das neue Leistungs
begehren vom 27.
 
November 2014 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 9. Juli 2015
 Beschwe
rde (Urk. 1)
.
    
Mit Verfügung vom 16. Juli 2015 wurde dem 
Beschwerdeführer Frist zur Leis
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 1‘000.-- angesetzt (Urk. 4).
    
Der Beschwerdeführer leistete innert angesetzter Frist den verlangten 
Kosten
vorschuss
 nicht, gelangte jedoch innert dieser Frist mit einer undatierten – am 4. September 2015 zu Post gegebenen – Eingabe ans Bundesgericht (Urk. 8 und dazugehörender Briefumschlag). Das Bundesgericht leitete diese Eingabe mit Schreiben vom 7. September 2015 ans hiesige Gericht weiter und führte dazu 
aus, dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 4. September 2015 (Post
stempel) sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe;
 eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange
legenheiten gegen die 
Kos
ten
vorschussverfügung
 vom 16. Juli 2015 (Urk. 4) sei nicht zu erkennen (Urk. 7).
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
September 2015 wurden die IV-Akten 
(
Urk. 
13/1-132)
 beigezogen (
Urk. 
1
0
)
.
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
November 2015 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
16).
    
Mit einer undatierten, der Post am 
3. 
November 2015
 (
Urk. 
18)
 übergebenen Ein
gabe reichte der Beschwerdeführer
 das ausgefüllte Formular zur Abklärung der 
prozessualen Bedürftigkeit (
Urk. 
19) sowie
 einzelne Belege zur Substan
tiierung seines Ge
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk. 
20/1-4) ein
.
    
Das Gericht ordnete mit Verfügung vom 
5. 
November 2015 
einen zweiten 
Schrif
tenwechsel
 an (
Urk. 
21). Der Beschwerdeführer liess sich mit Replik vom 
9. 
Dezember 2015 (
Urk. 
23) vernehmen. Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Eingabe vom 1
1. 
Januar 2016 Verzicht auf Duplik (
Urk. 
27).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wir
d
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach 
Art. 
87 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) erfüllt sind (
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV). Gemäss 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV ist im Gesuch um Revision glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.1.2
    
In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, mit der Neuanmeldung sub
stanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des 
Leistungsanspru
ches
 darzulegen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach von Amtes
 wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
ver
halts zu sorgen ist, spielt insoweit nicht. Wird in de
r Neuanmeldung kein 
Eintretenstat
bestand
 glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, ins
be
son
dere Arztberichte, hingewiesen, die noch bei
ge
bracht würden oder von der Ver
waltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt vor
aus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Be
weis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge
gebenenfalls auf 
Nichteintreten zu erkennen sei 
(BGE 130 V 6
4
 E. 5.2.5
 mit Hinweisen; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1 und 8C_531/2013 vom 10. Juni 2014 E. 4.1.4, je mit Hinweisen
).
    
Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu
grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
 
1.
2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV fest, dass sie das Leistungsbegehren des Beschwer
deführers mit Verfügung vom 2. April 2012 abgewiesen habe. Eine erneute Prüfung sei möglich, wenn er glaubhaft darlege, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse nach diesem Datum in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Mit seinem neuen Gesuch habe er nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten
 (
Urk. 
2 S. 1)
. Es sei ihr von ihm keine aktuell amtlich gültige Aufenthaltsbewilligung eingereicht worden
 (
Urk. 
2 S. 2)
.
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er fühle sich von der Beschwerde
gegnerin ungerecht behandelt, weil sein Fall nicht genug geprüft worden sei. Normalerweise fühle er sich selber ganz schlecht, müde, verzweifelt, ratlos und dazu habe er keine Nerven mehr für diese Situation. Für ihn sei es nicht mehr einfach, eine Stelle zu finden. Er sei gesundheitlich angeschlagen. Kein Arbeit
geber stelle einen Mitarbeiter mit einem kaputten rechten Schlüsselbein, einem instabilen rechten Knie sowie Depressionen und psychischen Problemen ein
 (
Urk. 
1).
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
2. 
November 2015 führte die Beschwerde
geg
nerin aus, dass mit den vom Beschwerdeführer eingebrachten Beweismitteln (
Urk. 
13/119) keine neuen medizinischen Tatsachen erhoben worden seien. Wie 
den Berichten zu entnehmen sei, lebe der Beschwerdeführer in schwierige
n Lebens
verhältnissen. Diese psychosoziale Belastungssituation werde in den psy
chiatrischen Berichten für die psychische Problematik verantwortlich gemacht (
Urk. 
16 S. 1). Die Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse sei somit auf IV-fremde Faktoren zurückzuführen. Eine von den Lebensumständen losgelöste langandauernde Verschlechterung werde nicht ausgewiesen (
Urk. 
16 S. 2).
    
Der Beschwerdeführe brachte mit Replik vom 
9. 
Dezember 2015 vor, er sei 
sehr 
verzweifelt, deprimiert, enttäuscht und müde. Die Situation sei für ihn nicht mehr
 
tragbar. Aufgrund seiner Leiden habe er Anspruch auf eine ganze In
vali
den
rente
 (
Urk. 
23
 S. 2
).
1.3
    
Seit der Ver
fügung vom 
2. 
April 2012
, mit welcher die Beschwerdegegnerin den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels 
gesetzlichen 
Wohn
sitzes und Aufenthalt
s in der Schweiz verneint hatte,
 
haben
 sich die tatsächlichen Verhältnisse
 zwar
 
insofern geändert, als der Be
schwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Neuanmeldungsverfahrens eine aktu
elle
 Wohnsitzbestätigung der Stadt 
D.___
 eingereicht hat (
Urk. 
13/127). Er hat jedoch nach wie vor keine amtlich gültige Aufenthaltsbewilligung einge
reicht. 
Soweit die Beschwerdegegnerin deswegen ein Nichteintreten verfügte (Urk. 2), erweist sich dies mangels entsprechender Androhung im Schreiben vom 29. Januar 2015 (Urk. 13/120) als nicht statthaft (vgl. E.
 
1.1.2). Ihre – vor
gängige 
–
 Aufforderung vom 13. Dezember 2014, ihr zur Glaubhaftmachung 
einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse neue Beweis
mittel
 (zum Beispiel ärztliche Bestätigung oder Spitalbericht) einzureichen, hatte sie jedoch mit der Androhung verbunden, dass ansonsten gegebenenfalls auf ein 
Nichteintreten zu erkennen sei (Urk. 113/118). Demnach bleibt zu prüfen, ob vom
 Beschwerdeführer eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaub
haft gemacht wurde (vgl. E. 1.1.1). 
1.4
    
1.4.1
    
In der
 
leistungsablehnenden 
Verfügung vom 9. September 2009 
hatte
 die 
Be
schwerdegegnerin
 erwogen
, dass 
dem Beschwerdeführer
 die bisherige Tätigkeit als Ver
käufer vollzeitlich zumutbar 
sei 
und er da
mit
 weiterhin ein 
renten
aus
schlies
sen
des
 Einkommen erzielen könnte (Urk. 13/7
2
). Sie stütze sich dabei ins
beson
dere auf die Untersuchungsberichte 
des
 RAD vom 
1
2. 
Mai
 
2009 (
Urk. 
13/62,
 
Urk.
 
13/
64)
, 
gemäss welchen
 ein IV-relevanter Gesundheitsschaden nicht ausge
wiesen war
,
 
da sowohl die bisherige Tätigkeit als Verkäufer als auch (andere) behinderungsangepasste Tätigkeiten (leichte bis mittelschwere Tätig
keiten in Wechselbelastung ohne Heben, Tragen und Bewegen von Lasten über 10 Kilo
gramm, ohne Arbeiten in Armvorhalten und Überkopfarbeiten, ohne Schläge und
 
Vibrationen gegen die rechte Schulter) zu 100
 %
 zumutbar waren (Urk.
 
13/65/4)
.
 
Seit dieser Verfügung hat sich der Beschwerde
führer zwar mehr
fach zum Leistungsbezug angemeldet (vgl. Sachverhalt 
Ziffer
 1), eine materielle Prüfung des Anspruchs auf Versicherungsleistungen hat seither jedoch nicht mehr statt
gefunden. Es ist mithin die Entwicklung der Verhältnisse seit der Verfügung vom 
9. 
September 2009 (Urk. 13/72) massgebend 
(BGE 130 V 71 E.
 
3.2.3)
.
1.4.
2
    
RAD-Arzt 
Dr. 
A.___
 hatte in seinem Untersuchungsbericht vom 1
2. 
Mai 2009 als Hauptdiagnosen Anpassungsprobleme bei Veränderung der Lebensum
stände nach Ehetrennung und Scheidung gemä
ss ICD-10 Z. 60.0 sowie eine an
haltende Schmerzstörung im rechten Schulterbereich mit Verdacht auf soma
to
forme Schmerzstörung F45.4 und Status nac
h traumatischer 
Schulterge
lenks
sprengung
 vom Typ 
Tossi
 3 und als Nebendiagnose einen Status nach schäd
li
chem Gebrauch von Cannabis angeführt. Aufgrund der (geringen) orga
nischen 
Defizite bestünden körperliche Einschränkungen für schulterbelastende Tätig
kei
ten. Behinderungsangepasste Tätigkeiten seien zu 100
 %
 zumutbar (Urk. 13/62/3)
.
    
RAD-Arzt 
Z.___
 hatte in seinem Untersuchungsbericht vom 1
2. 
Mai 2012 Anpassungsprobleme bei Veränderung der Lebensumstände nach Ehetrennung und Scheidung gemäss ICD-10 Z. 60.0, eine anhaltende Schmerzstörung im rechten Schulterbereich mit Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung F45.4 und einen Status nach schädlichem Gebrauch von Cannabis F12.26 genannt. Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (
Urk. 
13/64/5).
1.4.
3
    
Mit den anlässlich der Neuanmeldung vom 2
7. 
November 2014 (
Urk. 
13/117
) 
im 
Verwaltungsverfahren 
eingereichten
 
Berichte
n
 
gelingt es dem Beschwerdeführer
 
nicht,
 eine erhebliche
 Verschlimmerung der 
gesundheitlichen 
Ver
hältnisse glaub
haft zu machen. Den Berichten der 
Klinik B.___
 zu den 
neu 
geltend ge
machten Kniebesc
hwerden rechts (
Urk. 
13/119/2-
11
)
 ist zu entneh
men, dass 
deren
 Ärzte am 30.
 
Juni 3014
 ausdrücklich
 festhielten, der Beschwerde
führer sei in Bezug auf das Knie arbeitsfähig (
Urk. 
13/119/8). 
Gemäss den Ärzten der 
Klinik B.___
 zeigte
n
 sich bei der klinischen Untersuchung des rechten 
Knies vom 
5. 
D
ezember 2014 
ein hinke
ndes, jedoch flüssiges Gangbild
 mit gera
den Beinachsen sowie 
Varus
- und 
Valgusstress
 leicht positiv medial, leicht vermehrter 
ap
-Trans
lation im Gegensatz zur Gegenseite, positiven 
Meniskus
zeichen
 nach 
Apley
 für den Innenmeniskus und angedeutetem positiven
 
Pivot
shift
 Test – der Beschwerde
führer spanne bei der Untersuchung jedoch dagegen 
–
, indes
 kein Er
guss 
und keine vermehrte
 laterale oder mediale 
Auf
klapp
bar
keit
 (Urk. 13/119/4)
. 
In d
er am selben Tag durchgeführten Röntgen
untersu
chung (Kniestatus rechts und Ganzbeinaufnahme) zeigte sich eine leicht 
valgische
 Beinachse
.
 
In
 der 30 Grad Flex
ions
aufnahme 
fand 
sich eine 
sub
chondrale
 
Mehrsklerosierung
 medial als auch lateral bei jedoch gut erhaltenem Gelenk
spalt. Der mediale Gelenkspalt sei im Vergleich zu den Voraufnahmen vom Januar 2014 leicht vermindert. In der Patella Axialaufnahme 
sei
 die Patella gut zentriert. Es best
ünd
e
n
 keine 
ossäre
 Lä
sion und keine Luxation
. Nach der 
Be
fund
zusammenschau
 werde zur 
wei
teren Standortdiagnostik eine MRI-Unter
suchung des rechten Kniegelenks emp
fohlen. Das weitere Prozedere richte sich 
nach dem jeweiligen MRI-Befund (Urk.
 
13/119/5). 
Eine Arbeitsunfähig
keit wurde
 dem Beschwerdeführer 
indes
 im Bericht der 
Klinik B.___
 
vom 5. Dezember 2014
 
nicht attes
tiert
.
 Zu einer allfälligen weiteren Behand
lung des Knies in der 
Klinik B.___
 wurden keine Berichte aufgelegt.
 
B
e
züglich der 
vorbestehen
den
 Beschwerden im Bereich der rechten Schulter 
wurde der Beschwer
deführer von den Ärzten der 
Klinik B.___
 auch nicht a
rbeitsunfähig
 geschrieben (
Urk. 
13/119/12-16), und es ist nament
lich darauf hinzuweisen, dass sich b
ei der Untersuchung
 
vom 2
3. 
April 2014
 nach der Infil
tration des AC-Gelenks rechts vom 26. Februar 2014 (Urk.
 
1
3
/119/12)
 insgesamt eine Verbesserung der Schmerzsymptomatik bei ins
gesamt stabiler Situation 
zeigte 
(
Urk. 
1
3
/119/15).
 
In den aufgelegten Berichten der 
psychiatrischen Klinik C.___
 vom 17. Juli und 22. August 2012 (Urk. 13/119/17-23) 
wurde
 erwähnt, dass der Beschwerdefüh
rer vom 3
1. 
Mai bis 1
4. 
August 2012 – zum dritten Mal – statio
när in der 
psychiatrischen Klinik C.___
 behandelt 
worden sei
 (Urk.
 
13/119/21)
. Nach Abschluss dieser
 Behandlung 
habe
 
er
 in stabilem
 psychischem Zustand und bei fehlenden akuten Selbst- und/oder Fremdgefährdungsaspekten in seine alten Verhältnisse ent
lassen werden
 können
 (Urk.
 
13/119/23). Empfehlungen zum weiteren Pro
ze
dere wurde
n
 keine abge
ge
ben (Urk.
 
13/119/24). Zu
m
 seitherigen 
Verlauf
 der psy
chi
schen Be
schwerden wurden keine (Fach-)Arztberichte aufgelegt.
 Es ist 
ferner 
darauf hinzuweisen, dass bei Befun
den, welche in psychosozialen und sozio
kulturelle
n Umständen ihre hin
rei
chende Erklärung finden, gleichsam i
n ihnen aufgehen, kein invali
disie
render psychischer Gesundheitsschaden gegeben ist (BGE 127 V 294 E.
 
5a, 141 V 281 E.
 
4.3.3). 
Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. November 2015 (Urk. 16) zutreffend feststellte, lebt der Beschwerdeführer in – sehr – schwierigen Lebensverhältnissen und wird diese psychosoziale Belastungssituation in den genannten Berichten der 
psychiatrischen Klinik C.___
 für die psychische Problematik verantwortlich gemacht (Urk. 13/119/19 und Urk.
 
13/119/22). Eine von seinen Lebensumständen losgelöste langandauernde Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes lässt sich deshalb den Berichten der 
psychiatrischen Klinik C.___
 in der Tat nicht entnehmen. 
Zu er
wähn
en ist schliesslich, dass der Beschwer
de
führer i
m vorliegenden Verfahren weder weitere Beweis
mittel eingereicht noch solche be
zeichnet
 hat
.
 Eine iv-relevante Verschlech
te
rung der gesund
heit
lichen Ver
hält
nisse seit der leistungsab
weisenden Verfü
gung vom 
9. 
September 2009 (Urk. 13/72) ist vom Beschwerde
führer mithin 
nicht
 glaubhaft gemacht worden.
1.5
    
Demnach ist die Beschwerdegegnerin
 mit angefochtener Verfügung vom 
22. Mai
 2015 
(
Urk. 
2)
 
jedenfalls
 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des
 Beschwerde
führers 
vom 27. November 2014 
eingetreten.
2.
    
2.1
    
Vorliegend sind beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss § 16 Abs. 1 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt. Dem Gesuch de
s
 Beschwerde
füh
rer
s
 
vom 
4. 
September 2015
 (Urk. 8)
 ist deshalb zu entsprechen.
2.2
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
 Die Ge
richtskosten von 
Fr. 
600.-- sind dem
 unterliegende
n Beschwerdeführer auf
zuer
legen, 
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
jedoch einst
wei
len auf die Gerichts
kasse 
zu nehmen.
    
Der Beschwerdeführer wird 
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs 
vom 
4. 
September 201
5
 
wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt
,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
27
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher