zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00242 · 2023-11-15 · de
Neuanmeldung, keine Verschlechterung ausgewiesen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00242
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
15. November 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1972, 
verheiratet und aus der Türkei stammend, reiste im Jahr 2003 in die Schweiz ein, wo 
sie 
zunächst als 
T
änzerin 
tätig war und 
im Juni 2003
 
ein Asylgesuch stellte 
unter Hinweis 
darauf, dass sie in ihrem Heimatland 
Verfolgung
 
(durch ihre Onkel) 
ausgesetzt gewesen sei 
(
Urk. 
10/203/9
-15
)
. Im Jahr 2004 war 
X.___
 
für kurze Zeit als Reinigungshilfe 
(
Urk. 
10/13) 
und ab 
dem Jahr 
2005 als Mitarbeiterin an einem 
Kebabstand
 tätig
, welche Stelle sie per 3
1. 
Mai 2006 verlor (Urk.
 
10/1
/9-11
)
. Im Juni 2007 meldete sich 
X.___
 
unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitsschäden
 (St. nach laparoskopischer Ovari
alzystenfen
s
terung rechts mit Dünndarmperforation und mehrfacher Revision, Ileum-Resektion 2003, Vitamin B12-Mangel, depressive Episode, 
Abdominal
krampf
)
 
erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
 (Urk.
 
10/3)
. Nach getätigten Abklärungen, insbe
sondere 
nach 
durchgeführter polydisziplinärer 
Begutachtung
 
der Versicherten 
durch das 
Z.___
(
Z.
; Gutachten vom 7.
 
August 2008
; Urk.
 
10/55
), verneinte die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 14.
 
Januar 2009 
einen Anspruch 
der Versicherten 
auf eine Invalidenrente (Urk.
 
10/72), was unangefochten blieb. Auf eine Neuanmeldung vom 11.
 
Mai 2010 
(
Urk. 
10/80) 
trat die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 11. August 2010 
nicht ein (Urk.
 
10/87)
. Dies
e Verfügung
 blieb
 ebenfalls 
u
nbeanstandet.
1.2
    
Mit weiterem Gesuch vom 1
8. 
Dezember 2012
 beantragte 
X.___
 
unter Hinweis auf 
psychische Leiden (
rezidivierende depressive Störung/posttraumatische Störung
)
 abermals Leistungen der Invalidenversiche
rung
 (
Urk. 
10/96)
.
 Die IV-Stelle führte 
Abklärungen
 durch
, 
veranlasste
 nament
lich
 eine psychiatrische Begutachtung durch 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
 
FMH 
(Gutachten vom
 12.
 
November 2013; Urk.
 
10/113
)
. G
estützt auf 
die
 Ergebnisse
 der vorgenommenen Abklärungen
 
wies 
die IV-Stelle das 
Leistungsbegehren
 
mit
 Verfügung vom 13.
 
Februar 2014
 ab
 
(
Urk.
 
10/126
). 
D
agegen erhob
 die Versicherte 
Beschwerde
 (
Urk. 
10/130
/3-6
)
, welche das
 hiesige Gericht mit
 unangefochten gebliebenem
 Urteil vom 1
2. 
März 2015 
ebenfalls 
ab
wies (
Urk. 
10/147).
 
Auf eine weitere Neuanmeldung vom 1
3. 
März 2019 (Urk.
 
10/160)
 
trat die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 15.
 
Mai 2019 nicht ein, was sie damit begründete, dass
 unveränderte Diagnosen und Befunde 
vorliegen würden 
(Urk.
 
10/174).
 
Di
ese Verfügung blieb unbeanstandet.
1.3
    
Am 1
4. 
Februar 2022 
meldete sich
 
X.___
 unter Hinweis auf seit
 dem Jahr
 2014 bestehende seelische Beschwerden 
abermals
 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an 
(Urk.
 
10/175
)
 und reichte 
auf
 
entsprechende Aufforderung 
der
 IV-Stelle
 hin
, eine
 
wesentliche
 
Ä
nderung 
in 
de
n
 tatsächlichen Verhältnisse
n
 
zu belegen
 (vgl.
 Urk. 10/179
)
,
 
medizinische Unterlagen, namentlich 
einen ärz
t
lichen Bericht des behandelnden Psychiaters 
ins Recht 
(
Urk. 
10/185
; vgl. auch
 
Unter
lagen
 der Klinik für Rheumatologie des 
B.___
, 
Urk.
 
10/
189-191
). Nach Einholung einer Stellungnahme ihres regionalen ärzt
lichen Dienstes (Urk.
 
10/205
/4
)
 verneinte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 28. Februar 2023 abermals 
den
 Anspruch auf eine Invalidenrente (Urk.
 
10/206)
. Daran h
ielt
 sie
 nach erhobenem Einwand der Versicherten (Urk.
 
10/210) mit Verfügung vom
 1
9. 
April 2023 fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
,
 vertreten durch 
Y.___
, mit Eingabe vom 8. Mai 2023
 Beschwerde 
(Urk.
 
1) 
mit den Anträgen, es sei die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt SVA Zürich vollumfänglich aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (1.), es sei die Vorinstanz anzuweisen, ein Gutachten zu organisieren (2.), es sei der Beschwerdeführerin eine ganze 
IV-
Rente 
rückwirkend 
zu erteilen (3.), es sei der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen (4.), ev
entuell
 sei dem Beschwerdefü
hrer (wohl: der Beschwerdeführerin) eine halbe 
IV-
Rente zuzusprechen (5.), es sei auf die Erhe
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozess
führung zu gewähren (6.), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz (7.; 
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 1
3. 
Juli 2023 die Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
9), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2.
 
August 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 
haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da der Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Rentenanspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invali
denrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008
 des Kreisschreibens 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems [
K
S ÜB WE IV],
 gültig ab 1. Januar 2022
).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
 
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgest
ützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 
2.1, 130 V 396 
E. 5.3 und E. 
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit 
ist jedoch nicht ohne W
eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Ar
beitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 
1
43 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 
3.7, 13
9 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.4
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfe
n, ob im Sinne von Art. 
17 ATSG eine für den 
Rentenanspruch relevante Änderung des Invalidi
tätsgrades eingetreten ist (BGE 
117 V 198 E. 3a mit Hinweis
; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Februar 2005 E. 1.1
).
 Bei einer Neuanmeldung der versicherten Person bei der IV-Stelle sind die Revisionsregeln demnach analog anwendbar (BGE 141 V 585 E. 5.3 in 
fine
, 133 V 108 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_317/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.5
    
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 
erhöht, 
herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich um mindestens fünf Prozentpunkte ändert (lit.
 a) oder auf 100 
Prozent erhöht (lit. b). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkun
gen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 
144 I 103 E. 2.1, 
141 V 9 E. 2.3
, je
 mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 
9C_477/2022
 vom 
18. Januar 2023 E. 2.1 
mit Hinweisen).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 
144 I 103 E. 2.1, 
141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 
9C_477/2022
 vom 
18. Januar 2023 E. 2.1
, je mit Hinweisen).
1.6
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung 
ist von Amtes wegen zu prüfen
, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretens
-
verfügungen aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkun
gen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Recht
sprechung zur Wiedererwägung oder 
prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 
2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgege
nhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 
3.2.3
; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung im Wesent
lichen damit, 
dass 
d
ie Abklärungen 
unter Berücksichtigung der Berichte des behandelnden Psychiaters 
ergeben
 
hätten
, dass bei der Beschwerdeführerin zwar eine gesundheitliche Beeinträchtigung 
gegeben sei
. D
iese
 begründe
 jedoch keine IV-
r
elevante Erwerbsunfähigkeit (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber lässt die Beschwerdeführerin 
– 
zusammengefasst
 -
 ausführen, 
dass sie
 
neben den bereits bekannten Beschwerden 
seit 2022 
neu an einer para
noiden Schizophrenie 
erkrankt sei
.
 
G
emäss Angaben 
des behandelnden Psychia
ters
 bestehe eine
 vollständig
e
 
Erwerbsunfähigkeit
 (
Urk. 
1).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin ist auf die 
Neuanmeldung
 der Beschwerdeführerin vom 
1
4. 
Februar 2022 
eingetreten. Entsprechend 
ist
 im Folgenden zu prüfen, ob seit
 der letzten materiellen Anspruchsprüfung
 
(
gerichtlich bestätigte Verfügung vom 
13.
 
Februar 2014
)
 
bis zum Ergehen der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 1
9. 
April 2023 
eine neuanmeldungsrechtlich relevante Änderung 
in den
 tatsäch
lichen Verhältnisse
n
 eingetreten ist
.
 
N
amentlich
 ist zu prüfen,
 ob
 sich - 
was beschwerdeweise geltend gemacht wird -
 
der
 psychische Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführerin 
in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert hat.
 
3.
3.1
    
Die Verfügung vom 1
3. 
Februar 2014 stützte sich i
n
 medizinisch
er
 
Hinsicht 
im Wesentlichen 
auf das 
psychiatrische 
Gutachten von 
Dr. 
A.___
 
vom 12.
 
November 2013
 (
Urk. 
10/
113
)
. Darin hatte
 dieser bei der Beschwerdeführerin eine rezidivierende depressive Störung, derzeitig mittelgradige Episode (ICD-10
 F33.1)
,
 
sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.
4
) diagnost
i
ziert
 
(S. 13 f.)
. 
    
Zum 
aktuellen
 Leiden führte 
Dr. 
A.___
 damals aus, die
 Beschwerdeführerin gebe an, dass sie keine Freude mehr habe, schwach sei, ständig müde, keine Energie mehr habe, nicht mehr weiterwisse und 
sich 
stark zurückgezogen 
habe
. Sie könne nachts nicht schlafen, gehe erst frühmorgens zu 
B
ett und schlafe dann bis 
zum 
Mittag. Seit Jahren höre sie eine Stimme, einen Mann, welcher böse Worte zu ihr sage. Es komme auch vor, dass sie plötzlich Afrikaner in einem Raum sitzen sehe, was sie ebenfalls beängstige. Auch habe sie Schmerzen im Nacken, in der Leiste, in der Gegend ihres Bauchnabels,
 vor allem seit ihren Operationen im 2003,
 am Innenknöchel des rechten Fusses sowie in beid
e
n Händen zwischen Daumen und Zeigefinger.
 Seit Jahren sei sie beim P
s
ychiater 
Dr. 
C.___
 in Behandlung
 (S. 5
 
f
.
)
.
    
Zum
 Befund führte 
Dr. 
A.___
 damals 
zur Hauptsache 
aus, 
es 
hätten
 ein mittelgradig deprimierter Affekt, 
eine 
mittelgradige Ratlosigkeit, 
eine 
mittelgra
dige Lustlosigkeit, Freudlosigkeit, 
Interesseverlust, 
negativ pessimistische Zukunftsgedanken, 
eine 
mittelgradige Antriebsarmut und 
-
h
emmung, Müdigkeit und Kraftlosigkeit, 
ein 
mittelgradiger sozialer Rückzug, Ein- und Durchschlaf
störungen, Tag
-
/Nachtumkehr,
 eine
 Verminderung des sexuellen Appetits, 
eine 
mittelgradige Einbusse der Konzentration und der Merkfähigkeit ausgemacht werden können. Das Denken sei leichtgradig gehemmt, verlangsamt, umständlich und eingeengt. Anamnestisch bestün
den
 optische und akustische Halluzinationen
 und ängstlich paranoide Gedanken
. 
Inwiefern ein Realitätsaspekt eine Rolle spiele, könne nicht definitiv angegeben werden. 
D
ie Beschwerdeführerin sei wohl durch ihre Onkel verfolgt worden
.
 
I
nwiefern es sich um psychotische Symptome handle
,
 könne nic
h
t ange
g
eben werden
 (S. 10 f.)
.
    
Weiter gab 
Dr. 
A.___
 an, die
 vo
n 
Dr. 
C.___
 im Jahr
 2007 diagnostizierte rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 
mittelgradige Episode, 
könne bestätigt werden. Die von ihm des 
W
eiteren diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung auf dem Hintergrund einer Verfolgungsproblematik sei sicherlich nicht gegeben. Nicht jeder Patient entwickle auf Verfolgung eine derart ausgeprägte Psychopathologie
.
 Flashbacksituationen hätten ebenfalls nicht ausgem
a
cht werden können
 (S. 14 f
.
)
. 
    
Unter Berücksichtigung der aktuellen Untersuchungsbefunde 
sei
 aus rein psychi
atrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50
 
% zu begründen für einfache Tätigkeiten in der freien Wirtschaft
.
 
E
ine zusätzliche Verminderung der Leistungsfähigkeit bestehe nicht
 (
S
. 16).
3.2
    
Im Rahmen der Neuanmeldung 
vom 1
4. 
Februar 2022 
fanden folgende ärztliche Verlautbarungen Eingang in die Akten:
3.2.1
    
Dr. 
med. (TR) 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie seit 
dem Jahr 
2018 beha
n
delnder Psychiater der 
Beschwerdeführerin
, 
stellte
 in seinem Bericht vom 16.
 
Februar 2022
 (
Urk. 
10/185)
 die folgenden Diagnosen: Parano
i
de Schizophrenie (F20.0)
, rezidivierende depressive Störung, schwere Episode mit psychotischen Symptomen
 
(F33.2), posttraumatische Belastungsstörung (F43.1), kombinierte Persönlichkeitsstörung (F61.0), Angststörung (F41.1) sowie anhaltende Schmerzstörung
 (
F45.40; S. 6
)
. 
    
Dr. 
D.___
 führte im Wesentlichen aus, d
ie Beschwerdeführerin gebe an, sie sei müde, erschöpft, niedergeschlagen. Sie fühle sich innerlich leer. Sie rege sich sehr schnell auf. Die Gedanken kreisten um ihren Kopf, wodurch sie sich nicht distan
zieren könne. Sie 
klage
 über Schlafstörungen. Es falle ihr schwer einzuschlafen, in der Nacht werde sie oft wach, sodass sie nicht durchschlafen könne. Die Arbeit gehe ihr nicht von der Hand. Sie habe die Lebensfreude verloren. Nichts mache ihr Spass. Sie ziehe sich von Menschen zurück. Sie 
klage
 über Konzentrations
schwäche, Vergesslichkeit und verschiedene Schme
r
zen. Sie fühle sich wertlos und habe kein Selbstwertgefühl
 
und habe mehrmals an Selbstmord gedacht 
(S. 1). Sie leide an Angst, innerer Unruhe
 und
 Angst zu sterben. 
Auch
 leide
 sie
 an Schmerzen a
m
 Nacken, 
an der 
Schulter, 
am 
Kopf, 
am 
Rücken, 
an den 
Hüften, 
am 
Arm,
 an
 
den 
Gelenken und
 an den
 Knien. 
Sie höre auch Stimmen, die kommen
tierend oder dialogisch seien und 
es 
fühle sich an
,
 als ob sie andere Personen in sich habe
,
 die sie steuerten.
 Oder diese Person 
habe
 übermenschliche Kräfte und Fähigkeiten. Ihre Gedanken gehörten nicht ihr allein.
 Sie achte weniger als früher auf ihre persönlichen Bedürfnisse (S. 2).
    
Im Befund 
(Psychostatus) 
führte 
Dr. 
D.___
 
zur Hauptsache 
aus
, die Beschwerde
führerin sei bewusstseinswach und zu allen Qualitäten voll orientiert. Mimik und Gestik seien unruhig, in der Psychomotorik wirke sie verlangsamt. Die Stimmungslage sei depressiv, bedrückt und traurig, es bestehe ein Mangel an Schwung, Spontaneität und Initiative. 
Im
 Antrieb wirke 
sie 
gemindert. 
Emotional wirke sie nicht ausreichend schwingungsfähig. 
Als sie über ihre Biographie gesprochen habe
,
 sei es zum Affektausbruch gekommen
, sie habe geweint
. Das formale Denken sei verl
a
ngsamt, gehemmt, teilweise umständlich. Das inhalt
l
iche Denken 
sei 
durch ihre Traumatisierung geprägt, die 
Aufmerksamkeit und 
die 
Konzentration 
seien 
reduziert. Die Urteils- und Kritikfähig
k
eit 
seien 
eingeschränkt. Es 
hätten
 Interessen- und Lustlosigkeit bestanden, Verlust der Freude,
 
geringes Selbstwertgefühl, Resignation, Hilflosigkeit, Perspektivlosigkeit
 sowie
 Ein- und 
Durchschlafstörungen
 (S. 4)
. Es hätten auch Hinweise auf psychotische Symptome wie Halluzinationen, Wahn und Ich-Störungen bestan
den
. Die 
k
ognitive Erlebnis- und Bewertungsebene sei nicht beeinträchtigt. Es seien frei flottierende oder situativ bzw. interpersonell ausgelöste Ängste geschil
dert worden und 
somatisierte
 Angstkorrelate. Es 
hätten
 sich keine Hinweise auf das Vorliegen von Handlungs-
,
 Kontroll
-
 oder Gedankenzwängen
 ergeben
.
 
Auch
 hätten keine Anhaltspunkte 
auf
 
Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden. 
Es hätten Schmerzen bestanden, die teilweise körperlich und teilweise psychisch bedingt seien
.
 
Ausserdem hätten typische Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung bestanden (S. 5). 
Es liege eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vor
 (S. 6
; vgl. auch 
identischer
 Bericht von 
Dr. 
D.___
 vom 2
1. 
März 2023; 
Urk. 
3/4
)
.
3.
2.2
    
In ihrer 
versicherungsmedizinischen Beurteilung
 
vom 2
7. 
Oktober 2022 führte
 
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom regiona
len ärztlichen Dienst 
(RAD) 
der IV-Stelle 
im Wesentlichen aus, als wirklich neue Diagnose werde nun eine parano
i
de Schizophrenie (IC
D
-10 F20.0) angegeben. Diese sei jedoch aufgrund des vorliegenden Berichts nicht nachvollziehbar. Die genannten anderen Diagnosen seien b
e
reits früher schon erwähnt worden. Bei den Leistungseinschränkungen und Symptomen stelle 
der Behandler in erster Linie auf die 
Beschwerdeführerin
 ab. Von einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes gegenüber 2014 und 2019 könne aktuell nicht ausgegan
gen werden. Optische und akustische Halluzinationen seien bereits 2010 und 
im Gutachten 
2013 von 
Dr. 
A.___
 beschrieben worden (Feststellungsblatt für den Beschluss vom 2
8. 
Februar 2023, 
Urk. 
10/205/4
;
 vgl.
 auch S. 6).
4.
4.1
    
Ein Vergleich der Ausführungen von 
Dr. 
A.___
 
(E. 3.1) 
mit denjenigen von 
Dr. 
D.___
 
(E. 3.2.1) 
zeigt
, dass
 nicht
 nur 
von 
praktisch unverändert
en subjek
tiven 
Beschwerdeangaben
 
a
usz
ugehen ist
, 
indem
 die
 Beschwerdeführerin
 
nach wie vor
 zur Hauptsache
 
Freudlosigkeit, Müdigkeit, Schlafbeschwerden, 
Hallu
zinationen
 und Schmerzen
 
so
w
ie
 
sozialen
 Rückzug
 
schildert
. I
nsbesondere 
ergibt ein Vergleich
 der 
Ausführungen
 von 
Dr. 
A.___
 und 
Dr. 
D.___
,
 
dass 
die 
objektive Befunderhebung
 durch die jeweiligen Fachärzte
 
nicht wesentlich voneinander abweicht
 und 
dass 
in beiden Berichten 
– die genaue diagnostische Einordnung ist 
dabei 
nicht von entscheidender Bedeutung
 
(vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_126/2019 vom 1
9. 
Juni 2019 E. 4.4.2 mit Hinweis
)
 – zur Hauptsache von einem depressiven Geschehen, einer 
Schmerzproblematik
 sowie vom Vorhandensein von 
Halluzinationen und 
ängstlich parano
i
den Gedanken ausgegangen wird
. 
Daraus 
folgt 
aber, dass v
erglichen mit der Situa
t
ion
,
 wie
 sie
 
der 
letzten leistungsverneinenden Verfügung
 vom
 
1
3. 
Februar 2014 
zugrunde lag
,
 ein
 im Wesentlichen 
unveränderte
r
 
G
esundheit
szustand
 
gegeben ist
. 
Eine relevante Gesundheitsverschlechterung, d.h. eine solche, die den Rentenanspruch berühren könnte, ist nicht zu erblicken.
4.2
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
zur Hauptsache 
geltend mach
t
,
 ihr Gesundheits
zustand habe sich 
dahin 
verschlechtert
,
 
als
 sie 
seit dem Jahr 2022 
- wie von 
Dr. 
D.___
 neu diagnostiziert –
 
auch an einer paranoiden Schizophrenie
 
erkrankt sei
,
 
und dass sie
 Stimmen höre
,
 die ihr befehlen würden
 (
vgl. 
Urk. 
1
 
S. 8
 und 14)
,
 ergibt dies nichts zu ihren Gunsten. 
Wie erwähnt
, 
hatte
 
bereits
 
Dr. 
A.___
 
in seinem Gutachten vom 1
2. 
November 2013 
über 
anamnestisch bestehende 
akustische 
und 
optische 
Halluzinationen berichtet und ängstlich paranoide Gedanken benannt
 
(vgl. E
. 3.1
 hiervor
). 
D
ie
 fraglichen
 
Symptome 
bzw. 
Befunde
 standen mithin
 
bereits 
im Jahr 2013
 
zur Debatte
, womit sie
 
schon
 im Rahmen der
 letzten materiellen Anspruchsprüfung
 
(
gerichtlich bestätigte
 
Verfügung 
vom 1
3. 
Februar
 201
4
)
 
Eingang in die Beurteilung 
fanden
. D
as Ergebnis der
 
damalige
n
 
(rechtskräftigen)
 
Beurteilung
 
hat
 sich die Beschwerdeführerin
 im vorliegenden Neuanmeldeverfahren
 
daher
 
entgegenhalten
 zu
 lassen (vgl. E. 1.6 hiervor)
. 
I
nsbesondere
 
ändert nichts
,
 
d
ass 
Dr. 
D.___
 
die 
bereits anlässlich der Begutach
tung durch 
Dr. 
A.___
 geschilderte
 
Symptomatik
 
nun 
-
 
anders als 
Dr. 
A.___
 –
 
diagnostisch als 
paranoide Schizophrenie 
erfasst
 
und 
er 
überdies
 eine höhere Arbeitsunfähigkeit attestier
t
. 
Wie ausgeführt (E. 1.5 hiervor)
 
genügt
 
revisions- bzw
.
 neuanmeldungsrechtlich
 
für die Annahme eines
 
veränderten
 Gesundheitszustand
s
 
nicht, dass das geltend gemachte Leiden 
diagnostisch 
unterschiedlich
 eingeordnet
 
oder die Arbeitsfähigkeit 
im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestiert
 wird;
 
v
ielmehr 
ist
 
eine 
tatsächliche Veränderung des Gesundheitszustandes, somit eine 
veränderte Befundlage
,
 vorausgesetzt
 
(vgl. E. 1.5 hiervor).
 
D
ie 
neu 
gestellte
 Diag
n
ose parano
i
de Schizo
phrenie 
stellt 
daher
 vorliegend
 
keinen Revisionsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 ATSG
 dar.
 
Dass die übrigen von 
Dr. 
D.___
 gestellten Diagnosen alsdann auf eine effektive Änderung der Befundlage zurückzuführen sind, wird auch beschwerde
weise nicht geltend gemacht (vgl. 
Urk. 
1 S. 7 «bereits bekannte Beschwerden»).
4.
3
    
Zur Begründung
 ihrer Neuanmeldung
 vom
 14.
 
Feb
r
uar 2022
 hatte die Beschwer
deführerin
 
allein 
seelische Proble
me
 
angeführt
 
(
Urk. 
10/175
/6
). 
A
uch beschwer
deweise
 
wird zur Begründung
 
d
es veränderten Gesundheitszus
t
andes
 
die
 
Verschlechterung der
 
psychiatrisch
e
n
 
Situati
o
n 
(
infolge Erkrankung an einer paranoiden Schizophrenie
)
 
geltend gemacht. 
Weiterungen 
zur
 som
at
i
schen Si
t
ua
t
i
o
n 
erübrigen sich 
damit
, zumal
 d
en
 im vorliegenden Neuanmeldeverfahren
 
aufgelegten
 weiteren
 Unterlagen
 
k
eine
 relevante
 Verschlechterung
 des 
Gesund
heitszustandes 
im Vergleich zur Situation, wie sie bei Erlass der Verfügung vom 
1
3. 
Februar 201
4
 
bestand
,
 
zu entnehmen ist
 
(
vgl. insbesondere Austrittsbericht der Klinik für Rheumatologie des 
B.___
 vom 
4. 
April 2022, welcher als Hauptdiag
nose die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren enthält; Urk. 10/194; sowie die zuvor bereits von 
Dr. 
A.___
 
gestellte, 
das nämliche Beschwerdebild
 erfassende 
Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung
; 
vgl. E. 3.1 hiervor)
.
4.
4
    
Zusammengefasst
 ist 
in Bezug auf den
 
vorliegend massgebenden
 Vergleichszeit
raum 
aufgrund der 
Akten
,
 namentlich
 
aufgrund 
der
 
Berichte 
von 
Dr. 
D.___
 
(
vom 1
6. 
Februar 2022 und vom 2
1. 
März 2023
 
h
insichtlich
 welcher im 
Ü
brigen festzustellen ist, dass
 
die
 biogra
f
ischen Daten der Beschwerdeführerin
 
teilweise 
unstimmig sind
)
,
 
keine revisionsrechtlich 
bedeutsame
 Veränderung des
 
Gesund
heitszustandes 
a
usz
umachen
, wie denn auch die zuständige Psychiat
e
rin des RAD 
in ihrer Stellungnahme vom 27.
 
Oktober 2022
 
festgeh
a
lt
e
n hat
 (E. 3.2.2)
.
 
Daher und nachdem sich aus den 
A
kten und den Vorbringen der Parteien auch kein Hinweis auf eine anderweitige revisionsbegründende Tatsachenänderung 
(etwa 
im erwerblichen Bereich
)
 
ergibt, 
fehlt es 
an einem Revisionsgrund
. 
F
ür eine 
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 
umfassende Prüfung des Rentenanspruchs
 verbleibt unter diesen Umständen
 
kein Raum 
(vgl. statt vieler Urteil des Bundes
gerichts 9C_894/2015 vom 2
5. 
April 2016 E. 6.4).
 
V
or 
diesem
 Hintergrund
 ist 
nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle
 
das neue Leistu
n
gsbegehren der 
Beschwerdeführer
in
 
abgewiesen hat. Dies 
führt zur
 Ab
weisung der Beschwerde.
5.
5.1
    
Aufgrund des Erfüllen
s der 
Voraussetzungen
 
(vgl. 
Urk. 
3/5
) 
ist de
r
 Beschwerde
führer
in
 antragsgemäss die unentgeltlic
he Prozessführung zu bewilligen.
5.2
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
-
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
7
00
.
--
 
anzusetzen
 und ausgangsgemäss der Beschwer
deführerin aufzuerlegen,
 infolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen 
auf die Gerichtskasse zu nehmen, 
dies unter Hinweis auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer).
Das 
Gericht
 
beschliesst
:
    
In Bewilligung des Gesuches vom
 
8. 
Mai 2023 
wird de
r
 Beschwer
deführer
in
 die unent
geltliche Prozessführung gewährt, 
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann