zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00422 · 2022-06-22 · de
Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag. Vereinigung von Verfahren. Gesundheitszustand und dadurch bewirkte Beeinträchtigungen unklar. Auf RAD-Stellungnahme kann nicht abgestellt werden. Rückweisung zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00422
damit vereinigt: IV.2022.00424
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
2
6. 
April 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Zogg
Advokatur Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Die 1966 geborene 
X.___
 reichte am 1
2
.
 
November
 2021
 eine Anmeldung 
betreffend
 Assistenzbeitrag 
bei der Invalidenversicherung 
ein (Urk. 7/
1
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
nahm von Amtes 
wegen die Prüfung
 eines Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung 
als Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf Assistenzbeitrag anhand 
(Urk. 7/3)
 und führte a
m 
26. Januar 202
2 bei 
der Versicherten eine Abklärung betreffend Hilflosenentschädigung für Erwachsene durch (Urk. 7/8). 
Mit Vorbescheid vom 14. Februar
 2022
 (Urk. 7/
1
1
) stellte die IV-Stelle der Versicherten die 
Verneinung eines Anspruchs
 auf Hilflosenentschädigung in Aussicht
, wogegen letztere
 am 
16. März 2022
 Einwand (Urk. 7/14, Urk. 7/22)
 erhob
. Mit Verfügung vom 22. Juni 2022 (Urk. 2) verneinte die IV-Stelle 
nach ergänzenden Abklärungen (
Urk. 
7/24) 
einen Anspruch der Versicherten auf Hilflosenentschädigung.
2. 
Mit Verfügung vom 22. Juni 2022 (Urk. 2 im
 Verfahren
 
Nr. IV.2022.00424
) wies die IV-Stelle das Begehren der Versicherten auf Assistenzbeitrag
 nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/10, 
Urk. 
7/14, 
Urk. 
7/22 im Verfahren Nr. IV.2022.00424)
 ab, da 
kein Anspruch auf 
eine 
Hilflosenentschädigung bestehe und
 damit
 die Anspruchskriterien für einen Assistenzbeitrag nicht erfüll
t seien
.
3. 
Mit 
inhaltlich identischen Eingaben
 vom 23. August 2022
 erhob die Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Juni 2022 betreffend Hilflosenentschädigung
 (Urk. 1)
 sowie gegen die Verfügung vom 22. Juni 2022 
bezüglich
 Assistenzbeitrag (Urk. 1 im Verfahren
 
Nr. IV.2022.00424) und beantragte, es seien die genannten Verfügungen aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen und insbesondere eine Hilflosenentschädigung (
Hilflosigkeit 
schweren Grades) auszurichten, den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung zu anerkennen und ihr einen Assistenzbeitrag auszurichten (S. 2). Mit Beschwerdeantwort
en
 vom 11. Oktober 2022 (Urk. 6
, 
Urk. 
6 im Verfahren Nr. IV.2022.00424
) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
n
. Am 6. Februar 2023 erstattete die Beschwerdeführerin unter Auflage des Berichts von 
Dr. 
med. 
Y.___
, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, vom 5. Februar 2023 (Urk. 13) Replik (Urk. 12). Die Beschwerdegegnerin reichte am 10. März 2023 
ihre 
Duplik (Urk. 15) sowie die 
Stellungnahme des
 
zuständigen 
Arzt
es
 des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
,
 Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Rheumatologie, 
Physikalische Medizin & Rehabilitation und Innere Medizin
,
 vom 16. Februar 2023 (Urk. 1
6
) ein.
 Am 30. März 2023 (Urk. 18) äusserte sich die Beschwerdeführerin zur 
besagten 
RAD-Stellungnahme.
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
Zwischen dem vorliegenden Verfahren und 
dem 
Verfahren Nr. IV.2022.00424
 besteht ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang. 
Die Parteien
, die entsprechenden Akten der Beschwerdegegnerin sowie die Beschwerden der Beschwerdeführerin sind identisch
 und
 die Abweisung des Begehrens 
auf
 Assistenzbeitrag im Verfahren
 
Nr.
 IV.
2022.00424 erfolgte unter Hinweis auf 
das Fehlen eines Anspruchs 
auf Hilflosenentschädigung (Urk. 2 S. 1 im Verfahren Nr. IV.2022.00424
)
.
 Entsprechend rechtfertigt es sich, das Verfahren Nr. IV.2022.00424 mit dem vorliegenden Verfahren
 Nr. 
IV.2022.00422 zu vereinigen
 und
 unter dieser Verfahrensnummer weiterzuführen (§ 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit Art. 125 der Zivil
prozessordnung). 
Das Verfahren Nr. IV.2022.00424 ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Verfahren als 
Urk. 
19/1-9 
geführt.
2.
2
.1
    
Gemäss
 Art. 42
quater
 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte Anspruch auf einen
 Assistenzbeitrag:
a. 
denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel
 
42 Absätze 1–4 ausgerichtet wird;
b. 
die zu Hause leben; und
c. 
die volljährig sind.
2
.2
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1
 
IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9
 
ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9
 
ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1
 
IVG; Art. 38
 der
 
Verordnung über die Invalidenversicherung
 [
IVV
]
). Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 133
 
V
 
450 E. 7.2, 121
 
V
 
88 E. 3a, je mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.
3
    
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsanspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen 
(vgl. auch 
Rz
 8011 des Kreisschreibens über Hilflosigkeit, KSH, gültig ab 1. Januar 2022).
 Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543 E. 3.2.1, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 
8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.4
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
 
3
.
    
3
.1
    
Streitig und zu prüfen sind die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf Hilflosenentschädigung und 
Assistenzbeitrag
. 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die
 leistungsabweisende Verfügung betreffend Hilflosenentschädigung
 (Urk. 2) damit, dass bei der Beschwerdeführerin
 zwar
 Erschwernisse bei den alltäglichen Lebensverrichtungen vorlägen und letztere teilweise Dritthilfe beanspruche
, eine
 
tägliche und erhebliche Hilfsbedürftigkeit indes 
nicht bestehe
. Für die 
Haushaltstätigkeiten
 
(
Wohnungsreinigung, Kleiderwäsche, Einkauf
,
 Mahlzeitenzubereitung
)
 könne nur der Zeitaufwand berücksichtigt werden, 
der
 zur Sicherstellung der minimalen Grundversorgung nötig sei. Dieser erreiche nicht das anspruchsrelevante Ausmass für einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung
. Damit
 
seien
 die Kriterien für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht
 erfüllt
 (S. 2). 
In der leistungsabweisenden Verfügung betreffend Assistenzbeitrag (Urk. 
19/2
) führte die Beschwerdegegnerin aus, 
dass die Anspruchskriterien für
 einen
 Assistenzbeitrag nicht erfüllt seien, 
da 
gestützt auf die Abklärung vom 26. Januar 2022 kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung bestehe (S. 1).
3.3
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1
, vgl. auch Urk. 
19/1
), 
sie benötige
 
bei
 den alltäglichen Lebensverrichtungen
 zumindest hypot
hetisch – wenn nicht sogar tatsächlich – täglich 
in erheblicher Weise 
Hilfe
, weshalb von einer schweren Hilflosigkeit auszugehen sei
. 
Ihre 
von der Abklärungsperson 
statuierte
 gesundheitliche Situation stehe diametral zur Beurteilung des Hausarztes, 
welcher
 von einer schlechten gesundheitlichen Verfassung mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität sowie einer stetigen Pflege- und Beaufsichtigungsbedürftigkeit ausgehe. Hätte die Abklärungsperson –
 
zu Unrecht – Zweifel an der Beurteilung des Hausarztes gehabt, so hätte sie in Achtung des Untersuchungsgrundsatzes zwingend weitere Abklärungen veranlassen müssen (
Urk. 1 
S. 5 ff. Ziff. 11
 f
f
.
, S. 15
 f.
 Ziff. 15 f.
).
 Im Weiteren liege ein Bedarf an lebenspraktischer Hilfe vor, da 
sie
 ohne 
Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen könne, 
sie für Verrichtungen und Kontakt ausserhalb der Wohnung auf Drittbegleitung angewiesen und zudem ernsthaft gefährdet sei, sich von der Aussenwelt zu isolieren
 (S. 13 ff Ziff. 14).
 Damit erfülle 
sie
 sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
wegen Hilflosigkeit 
schweren Grades
, weshalb sie 
auch 
einen 
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag habe (S. 16 Ziff. 17).
3.4
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 6) präzisierte die Beschwerdegegnerin 
insbesondere
, dass gelegentliche Zwischenfälle der Hilfsbedürftigkeit
 zu
 keine
r
 Annahme einer Notwendigkeit regelmässiger Dritt
hilfe führten und die Beschwerdeführerin ihren Alltag meist ohne Unterstützung bewältige, weshalb kein hypothetisch täglicher Dritthilfebedarf vorliege (S. 2 f. Ziff. 4 ff.). 
G
emäss 
RAD-
Einschätzung 
lägen aus
 medizinischer Sicht
 sodann
 keine Einschränkungen bei der Selbstversorgung vor (S. 3 Ziff. 6). Betreffend lebenspraktische Begleitung 
bestehe
 keine 
(dauernde) Isolation und
 es sei
 unklar
,
 weshalb 
d
ie
 Beschwerdeführerin
 nicht selbständig wohnen könne und für Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung 
durch 
eine Drittperson angewiesen sei (Ziff. 8).
3.5
    
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Replik (Urk. 12) 
aus, die 
angefochtenen Verfügungen
 beruhten
 nicht auf einer vorgängigen 
medizinischen Beurteilung eines medizinischen Sachverständigen
 aller erforderlichen Fachgebiete (insbesondere
 auch
 Psychiatrie)
. Die Aktenbeurteilung durch den 
rheumatologischen 
RAD-Arzt 
vermöge
 
weder
 das multiple Beschwerdebil
d
, welches auch psychische Probleme 
–
 die bereits vor 25 Jahren beständen hätten – beinhalte,
 noch
 die Leistungseinschränkungen der Beschwerdeführerin richtig zu beurteilen. Auch sei keine Abklärung allfälliger kognitiver Defizite vorgenommen worden
 und die Aktenbeurteilung des RAD sei zudem 
falsch
. 
Im Weiteren sei d
ie Abklärungsperson von 
unrichtigen 
Grundlagen ausgegangen und die Abklärung sei – in Unkenntnis des tatsächlichen Gesundheitszustands sowie der tatsächlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin
 
–
 einseitig erfolgt
 (
S. 11 Ziff. 27 f., vgl. auch 
S. 10 Ziff. 26).
3.6
    
In ihrer Duplik (Urk. 15) 
hielt 
die Beschwerdegegnerin 
fest
, dass der Bericht der Rheumatologin 
Dr. 
Y.___
 
vom 5. Februar 2023 nichts an der bisherigen Beurteilung zu ändern vermöge. Die anamnestisch aufgeführte Diagnose der Depression sei weder durch Befunde noch funktionelle Einschränkungen untermauert und 
die Angabe, das
s
 das Aktivitätsniveau der Beschwerdeführerin aufgrund der Depression abgenommen habe
,
 beruhe
 lediglich
 auf den Angaben des Ehemannes. 
3.7
    
Die Beschwerdeführerin wies in
 ihrer Stellungnahme vom 30. März 2023 (Urk. 18)
 darauf hin, dass gestützt auf den Bericht der Rheumatologin 
Dr. 
Y.___
 
von einer Behandlungsbedürftigkeit und funktionellen Einschränkungen auszugehen sei
 und die Beschwerdegegnerin bei Zweifeln 
betreffend die Diagnose der Depression weitere Abklärungen hätte veranlassen müssen (S. 2 f. Ziff. 1 ff., S. 4 Ziff. 10 f.).
4.
4.1
    
Der Hausarzt der Beschwerdeführerin 
Dr. 
med. 
A.___
,
 
praktischer Arzt,
 stellte am 12. November 2021 folgende Diagnose (Urk. 7/1 S. 2 Ziff. 2.1):
- 
a
nti-CCP-positive
 
und
 Rheuma
faktor negative rheumatoide Arthritis
- 
Verdacht auf beginnende erosive Veränderungen an Händen und Füssen
- 
Steroiddauertherapie (5 mg 
Prednisolon
) seit Jahren
    
Hausarzt
 
A.___
 führte aus, die Beschwerdeführerin
 nehme
 seit vielen Jahren 5 mg 
Spiricort
 in Kombination mit Arcoxia 60 mg ein. Mit diesen Medikamenten gehe es ihr einigermassen gut. Des Weiteren sei 
sie
 sehr depressiv und er empfinde auch eine IQ-Minderung. Bei Systembefragung würden 
zervikothorakale
 Schmerzen angegeben. Die Beschwerdeführerin sei Hausfrau und versorge den Haushalt aktuell nur mit Hilfe der 
Angehörigen, wobei eine geringe körperliche Betätigung vorliege
 (S. 1 Ziff. 1.1).
    
Bei der Beschwerdeführerin bestehe betreffend die alltäglichen Lebensverrichtungen (An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Körperpflege
, Zusatzaufwand bei den Lebensverrichtungen
), Tätigkeiten im Haushalt (Organisation/Administration, Wohnungspflege, Einkauf/weitere Besorgungen, Wäsche/Kleiderpflege) sowie bei der gesellschaftlichen Teilhabe/Freizeitgestaltung
 ein notwendiger
 Mehraufwand (S. 1 Ziff. 1.3).
    
Der Hausarzt 
gab eine
 akute Verschlechterung im Sinne einer akuten (psychotischen oder depressiven) Phase 
an
, wobei er 
eine
 aktuell eingeschränkte Beweglichkeit sowie
 eine weiterhin bestehende
 depressive Verstimmung 
aufführte
. Betreffend Prognose wie
s
 
er
 auf eine 
eventuelle 
Verbesserung nach dem Einsatz einer neuen Therapie mit Methotrexat hin, wobei zunächst
 ein paar Monate
 abgewartet werden müss
t
e
n
 (
S. 2 Ziff. 2.1).
4.
2
    
4.2.1
    
Die Abklärungsperson führte im
 Abklärungsbericht vom 
10. Februar 2022
 (Urk. 7/8) 
aus
, die Beschwerdeführerin
 habe
 
gemäss eigenen Angaben 
keine Kraft in den Händen, könne diese schlecht bewegen, die Finger seien oft
 steif
 
und 
es 
bestünden erhebliche Wassereinlagerungen 
in
 den Händen und Füssen. Manchmal stürze sie 
plötzlich
 um, weil ihre Kniegelenke nachliessen, wobei dies alle paar Wochen vorkomme.
 
Vor zirka vier Jahren seien die Beschwerden schlimm geworden, weshalb sie sich in ärztliche Behandlung begeben habe. Vor ungefähr drei Jahren sei mit einer 
K
ortisonbehandlung
 gestartet worden und im Oktober 2021 sei auf eine neue medikamentöse 
Therapie
 umgestellt worden, wobei bislang keine wesentliche Besserung spürbar sei
 (S. 2)
. 
    
Betreffend
 An-/Auskleiden
 
hielt die Abklärungsperson fest, dass eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Lebensverrichtung keine Hilflosigkeit begründe und 
es der 
Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht 
zumutbar sei, einfache und zweckmässige Kleidung an
zu
ziehe
n
. Unterstützung scheine vor allem an schlechten Tagen zu erfolgen, weshalb keine täglich nötige Dritthilfe festgestellt werden könne
 (S. 
3
)
.
    
Bezüglich
 Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
wurde notiert
, dass keine 
täglich nötige Dritthilfe
 
eruiert werden könne
, da die 
Positionswechsel weitgehend selbständig erfolgten und nur an schlechten Tagen Dritthilfe im Rahmen von Motivation und Unterstützung beim morgendlichen Aufstehen nötig sei (S. 3).
    
Im Zusammenhang mit der Lebensverrichtung
 Essen
 
wies die Abklärungsperson darauf hin, dass
 die Beschwerdeführerin nur beim Zerschneiden harter Speisen auf Dritthilfe angewiesen sei
, weshalb keine Hilflosigkeit im Sinne der IV-Richtlinien bestehe
 (S. 
4)
.
    
Hinsichtlich der
 Körperpflege führte die Abklärungsperson aus
, 
dass die blosse Erschwerung keine Hilflosigkeit begründe
,
 und verwies
 im Übrigen
 
auf den Einsatz von entsprechenden Hilfsmitteln (Waschhilfe, Stielkamm, Stielbürste)
. 
Des 
Weiteren sei bei der Körperpflege
 ohnehin
 keine Hilflosigkeit ausgewiesen, da keine regelmässige, sondern nur vereinzelte und nicht tägliche Dritthilfe erfolge (S
.
 4).
    
Betreffend
 Reinigung nach Verrichtung der Notdurft
 würden die Toilettengänge an guten Tagen selbständig erfolgen, so 
dass
 keine regelmässige (tägliche) Dritthilfe 
erbracht werde
 (S. 4).
    
Bezüglich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher
 Kontakte
 
wurde festgehalten, dass
 sich die Beschwerdeführerin sowohl im als auch ausser Haus ohne Hilfsmittel fortbewegen könne. Der Umstand, dass sie aus Angst vor möglichen Stürzen
 
häufig durch den Ehemann begleitet werde, 
begründe keine
 Hilflosigkeit, da sie beim Gehen nicht gestützt werde und ein allfällige
r
 Sturz auch bei Begleitung erfolgen könne. Damit sei keine tägliche beschwerdebedingt nötige Dritthilfe 
ausgewiesen
 (S. 5).
4.2.
2
    
Die
 Abklärungsperson
 vereinte 
die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung. 
Die Beschwerdeführerin benötige zwar Hilfe bei schweren 
Haushaltstätigkeiten
, die Voraussetzungen der Regelmässigkeit, Dauer und Intensität 
der
 Begleitung seien un
ter
 Einbezug der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht nicht erfüllt. Der Mindestaufwand von zwei Stunden pro Woche werde nicht erreicht (S. 5).
    
Die
 Beschwerdeführerin könne Arbeiten ohne grossen Kraftaufwand 
grundsätzlich 
weiterhin selbständig vornehmen, dies nicht täglich in gleichem Ausmass, sondern abhängig von der jeweiligen Tagesform. Somit sei es 
ihr
 zumutbar, dass sie die Arbeitserledigung ihrer Tagesform entsprechend einteile. Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung sei 
lediglich 
der Aufwand für die Sicherstellung einer minimalen eigenen Grundversorgung
 anrechenbar
 (S. 6)
. Es sei deshalb zumutbar, dass 
die Beschwerdeführerin
 kleine leichte Pfannen zum Kochen
 und
 kochfertiges Gemüse verwende und an schlechten Tagen auf Fertiggerichte zurückgreife. Im Bereich Wohnungspflege 
sei für kraftanstrengende Reinigungsarbeiten ein anteilsmässiger Zeitaufwand (1/5 bei 5-Personenhaushalt) respektive 15 Minuten anzurechnen. 
Die Erledigung der eigenen Wäsche sei der Beschwerdeführerin möglich, wobei es zumutbar sei, dass sie diese Arbeiten an ihren guten Tagen verrichte. Für einzelne grosse Wäschestücke (Bettwäsche) sei ein Zeitaufwand von zehn Minuten pro Woche zu berücksichtigen (S. 7).
    
Die Beschwerdeführerin lebe in einem Mehrpersonenhaushalt mit ihrem Ehemann und weiteren Familienangehörigen, weshalb sie nicht isoliert im Sinne der IV-Richtlinie
n
 lebe (S. 7).
    
Im Weiteren seien keine täglichen medizinischen Pflegeleistungen notwendig, nachdem 
der Beschwerdeführerin
 nur
 einmal pro Woche eine Spritze durch Dritte verabreicht werde
 (S. 7).
    
Schliesslich könne
 kein medizinischer Grund für eine ständige Überwachung eruiert werden
, wobei
 die blosse Angst des Ehemannes, es könn
t
e etwas passieren, 
keine Überwachungsbedürftigkeit zu begründen
 vermöge
 (S. 8).
4.2.
3
    
Zusammenfassend 
wurde
 fest
gehalten
, dass bei der Beschwerdeführerin zwar Erschwernisse bei den alltäglichen Lebensverrichtungen vorlägen und letztere teilweise Dritthilfe beanspruche. Eine tägliche und erhebliche Hilfsbedürftigkeit 
bestehe
 
indes nicht
. 
Betreffend 
die 
Haushaltstätigkeiten
 (Wohnungsreinigung, Kleiderwäsche, Einkauf, Mahlzeitenzubereitung) 
werde das relevante Ausmass für einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung nicht erreicht.
 
Damit seien di
e Kriterien für einen Anspruch auf eine Hilfslosenentschädigung nicht
 erfüllt
 (S. 8).
4.3
    
Am 22. Februar 2022
 (Urk. 7/21)
 
äusserte sich
 der Hausarzt
 erneut
 zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin und führte aus, 
diese
 leide an mehreren schweren somatischen Erkrankungen. Leitbild sei eine rheumatische Polyarthritis, welche eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität 
nach sich ziehe
. Hinzu kämen zunehmend eingeschränkte kognitive Fähigkeiten und die damit verbundenen Probleme zur Selbstversorgung, wobei 
die Beschwerdeführerin
 aktuell beispielsweise nur wenige Schritte selbständig gehen, keine selbständige Körperpflege betreiben und nicht 
alleine
 zum Arzt gehen könne. Sie lebe mit ihrem Ehegatten 
–
 welcher aufgrund einer peripheren Lähmung seiner linken Hand in seinen Aktivitäten um 50 % eingeschränkt sei – in einer Wohnung. Vor diesem Hintergrund sei die Beschwerdeführerin immer pflege- und beaufsichtigungsbedürftig. Angesichts 
der 
sehr komplexen psychosozialen und gesundheitlichen Situation sei das Ehepaar klar an die anderen Pflegepersonen und/oder Organisationen gebunden. Die Familie versuche, die anstehenden Probleme zu lösen, indem sie 
die
 Schwiegertochter
 für ein paar Stunden pro Tag
 angestellt habe. Bislang habe die Beschwerdeführerin 
keine Hilflosenentschädigung beantragt, da sie und ihr Ehemann sich umeinander 
hätten 
kümmern können. Mit der zunehmenden Verschlechterung der Funktionsfähigkeit des 
Ehegatten
 mit seinem linken Arm sei das Paar jetzt offensichtlich pflegebedürftig. Um den Ehe
mann
 zu entlasten
,
 benötige die Beschwerdeführerin dringend einige Stunden am Tag
 Hilfe
, wobei die Pflege und der Aufsichtsaufwand den Rahmen von täglich zwei Stunden zu Hause deutlich übersteige.
4.
4
    
RAD-Arzt Dr. 
Z.___
 nannte 
am
 10. Juni 2022 (Urk. 7/24/7-8) folgende Diagnosen
 mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
:
- 
rheumatoide Arthritis, R
heumafaktor
 negativ, ACPA positiv, seit Jahren
- 
«eingeschränkte kognitive Fähigkeiten»
    
Dr.
 
Z.___
 führte aus, d
er Hausarzt 
habe
 die Diagnose einer rheumatoiden Arthritis
 
gestellt
, welche aktuell 
offenbar 
nicht
 fachärztlich
 
behandelt 
werde und keiner Basistherapie bedürfe (es sei denn Prednison 5 mg pro Tag gelte als solche). 
Der Hausarzt
 habe keine 
Aktivitätszeichen (wie entzündliche Laborwerte, Gelenkschwellungen etc.) 
aufgeführt
. Es leuchte medizinisch nicht ein, dass in dieser Konstellation eine Situation bestehen solle, bei der die Beschwerdeführerin Unterstützung bedürfe, da – falls tatsächlich der manifeste Leidensdruck einer 
fehlenden 
Selbstversorgung vorliegen würde – 
sicherlich 
fachärztlicher Rat und weitere Behandlungen versucht würden. Der Hausarzt spreche 
am
 12. November 2021 von
 einer
 «aktuell eingeschränkte
n
 Beweglichkeit» respektive am 22. Februar 2022 
einer 
«sehr komplexen psychosozialen und gesundheitlichen 
Situation»
. Weitere Befunde oder Diagnosen habe er nicht genannt. In rheumatologischer Hinsicht sei anzufügen, dass es seit der Einführung potenter immunologischer Medikamente im Jahre 1999 bei der Diagnose 
d
er rheumatoiden Arthritis kaum mehr zu Beeinträchtigung
en
 in der Selbstversorgung komme. Zusammenfassend könne die vom Hausarzt genannte Diagnose ohne Angabe von pathologischen Befunden (eingeschränkte Beweglichkeit) 
sowie
 der bestehende medizinische Zugang (keine Basistherapie, kein aktueller spezialärztlicher Rat) aus rheumatologischer Sicht keine Selbstversorgungs-Einschränkung begründen. Abschliessend hielt der RAD-Arzt
 fest
, dass die Erhebung der Abklärungsperson und die Ausführungen zu den Einwänden aus medizinischer Sicht nachvollziehbar und zutreffend seien.
4.
5
    
Die Rheumatologin
 
Dr. 
Y.___
 
stellte in 
ihrem
 Bericht vom 5. Februar 2023 (Urk. 13) folgende Diagnosen (S. 1):
- 
a
nti-CCP-positive Arthritis
- 
Adipositas
- 
anamnestisch Depression
    
Sie
 
führte
 als funktionelle Einschränkungen eine beeinträchtig
t
e Beweglichkeit im linken Ringfinger und eine Kraftminderung in den Händen
 auf
. Fremdanamnestisch (Ehemann) 
sei die Beschwerdeführerin aufgrund der Depression allgemein wenig aktiv.
 Als Therapie – Stand März 2022 – 
nannte 
die Ärztin Methotrexat subkutan einmal wöchentlich.
 Die Prognose bei der rheumatoiden Arthritis sei heutzutage gut, da viele verschiedene Medikamente zur Verfügung stünden. Konkret könne 
sie
 zum aktuellen Gesundheitszustand keine Angaben machen, da die letzte Kontrolle vor fast einem Jahr erfolgt sei (S. 1).
    
Die Diagnose einer rheumatoiden Arthritis werde primär klinisch gestellt. Gut passen
d
 zu dieser Diagnose fänden sich bei der Beschwerdeführerin neben Gelenkschwellungen positive 
Anti-CCP-Antikörper 
(hochspezifisch für die rheumatoide Arthritis), erhöhte Entzündungswerte im Blut 
sowie 
radiologisch erosive Veränderungen in einem Zehengelenk und fraglich in zwei Fingergelenken. Dazu, welche Medikamente die Beschwerdeführerin aktuell einnehme, könne 
sie 
keine Stellung nehmen (S. 2).
    
Abschliessend wies die Rheumatologin darauf hin, dass es
 für die Beurteilung der Frage nach einer Hilflosenentschädigung
 
unerheblich
 sei
, ob eine fachärztliche oder nur hausärztliche Betreuung vorliege. Meistens würden die 
Patienten dem 
Facharzt überwiesen, wenn der Verlauf unbefriedigend sei und ein Therapiewechsel zur Diskussion stehe (S. 2).
4.
6
    
Am 16. Februar 2023 nahm der RAD-Arzt 
Dr. 
Z.___
 
Stellung zum Bericht von Dr.
 
Y.___
 
und 
wies darauf hin
, dass
 darin
 keine Funktionseinschränkungen genannt worden seien. Im Weiteren sei keine Überweisung der Beschwerdeführerin an die behandelnde Rheumatologin erfolgt
 und
 letztere
 habe
 den Zustand offenbar nicht als behandlungsbedürftig erachtet, so dass davon ausgegangen werden könne, dass keine Funktionsbehinderungen durch die rheumatoide Arthritis bestanden 
hätten
.
 Bezüglich der Angaben des Hausarztes vom 22. Februar 2022 hielt der RAD-Arzt fest, dass dessen Hinweis auf eine rheumatische Polyarthritis mit erheblicher Beeinträchtigung der Lebensqualität in krassem Widerspruch zu den Angaben der Rheumatologin
 stehe
, 
welche sich 
bei der 
rheumatoiden
 Arthritis besser auskenne als der Hausarzt. 
Aus dem Bericht der Rheumatologin ergäben sich keine neuen Aspekte und die vormalige RAD-Stellungnahme [
vom 
10. Juni 2022] werde durch den 
genannten 
Bericht untermauert
 (
Urk. 
16)
.
 
5.
5.1
    
Die Abklärungsperson ging im Rahmen ihrer Abklärungen betreffend Hilflosigkeit davon aus, die Beschwerdeführerin könne 
grundsätzlich sämtliche 
Verrichtungen
 ohne grosse Kraftaufwendung 
der
 Hände selbständig vornehmen, wobei ihr dies nicht täglich in gleichem Ausmass gelinge, sondern von der jeweiligen Tagesform abhängig sei. Die Beschwerdeführerin könne sich sowohl zuhause als auch ausser Haus ohne Hilfsmittel fortbewegen
 und gehe vereinzelt auch selbständig zu Fuss zur nahegelegenen Hausarztpraxis
. Im Weiteren
 liege 
auch 
keine 
Pflege- und 
Überwachungsbedürftigkeit vor
 (Urk. 7/8 
S. 5, 
S. 7
 f.
; vgl. auch Urk. 7/24/1-7
).
 
Diese Einschätzung
 der Abklärungsperson
 steht im Widerspruch zu den Angaben des Hausarztes vom 22. Februar 2022 (Urk. 7/21)
, 
wonach die Beschwerdeführerin aufgrund der rheumatischen Polyarthritis und 
der eingeschränkten
 kognitiven Fähigkeit
en
 in ihrer Selbstversorgung 
limitiert
 sei und aktuell insbesondere nur wenige Schritte selbständig gehen und weder selbständig kochen, Körperpflege
 betreiben
, den Arzt aufsuchen oder sich selbständig umziehen könne.
 
Die Beschwerdeführerin sei ständig pflege- und beaufsichtigungs
bedürftig. 
5.2
    
In Anbetracht der vorgenannten Widersprüche
 
zwischen
 den Angaben
 der Abklärungsperson und
 jenen
 des Hausarztes (vgl. E. 5.1)
 
sind 
der Gesundheitszustand
 der Beschwerdeführerin sowie deren Leistungseinschränkungen 
unklar
. Daran vermag die Beurteilung des RAD-Arztes
 – welcher die Beschwerdeführerin nicht persönlich untersucht
 hatte
 
–
 
vom 
10. Juni 2022 (Urk. 7/24/7-8)
 
nichts zu ändern
. Dieser verneinte
 
das Vorliegen einer «Selbstversorgungs-Einschränkung» 
unter Hinweis darauf
, da
ss
 die Beschwerdeführerin aktuell nicht fachärztlich betreut werde, keine Basistherapie 
durchgeführt 
und nur Prednison 
genommen werde
, der Hausarzt keine Aktivitätszeichen (entzündliche Laborwerte, Gelenkschwellungen etc.) aufgeführt habe, die Beschwerdeführerin bei einem tatsächlichen manifesten Leidensdruck fachärztlichen Rat einholen und weitere Behandlungen versuchen würde und es seit der Einführung potenter immunologischer Medikamente im Jahre 1999 bei der Diagnose einer r
h
eumatoiden Arthritis kaum mehr zu Beeinträchtigungen in der Selbstversorgung komme
.
 
Die Beschwerdeführerin befand sich 
zumindest
 
von Ende Septembe
r
 2021 
bis März 2022 in fachärztlicher/rheumatologischer Behandlung und nimmt seither
 einmal wöchentlich
 Methotrexat (Urk. 13 S. 1, 
Urk. 7/8 S. 7, 
Urk. 12 S. 8 Ziff. 15.5)
. Damit besteht – entgegen der Auffassung des RAD-Arztes 
–
 eine entsprechende Basistherapie, deren Durchführung gemäss Dr. 
Y.___
 nicht zwingend durch einen Rheumatologen respektive eine Rheumatologin, sondern auch hausärztlich erfolgen 
könne, wobei seitens der Fachgesellschaft
 auch bei günstigem Verlauf 
eine jährliche 
fachärztliche Untersuchung empfohlen werde
. Die Rheumatologin wies diesbezüglich darauf hin, dass oftmals eine hausärztliche Betreuung von Rheumapatienten erfolge und letztere zurücküberwiesen würden, wenn der Verlauf unbefriedigend sei und ein Therapiewechsel zur Diskussion stehe
 
(Urk. 13 S. 2).
 Entgegen der 
Darstellung 
des RAD-Arztes wurde in den Berichten der behandelnden Ärzte 
sodann 
auf positive CCP-Antikörper-Werte,
 erhöh
t
e Entzündungswerte im Blut,
 Gelenkschwellungen sowie erosive Veränderungen in einem Zehengelenk und fraglich in zwei Fingergelenken hingewiesen (Urk. 7/1 S. 1 Ziff. 2.1, Urk. 13
 S. 1 f.
).
 
    
Gleiches gilt betreffend die Stellungnahme des RAD-Arztes vom 16. Februar 2023 (Urk. 16). Entgegen seiner Auffassung ging die Rheumatologin nicht von einer fehlenden Behandlungsbedürftigkeit
 und fehlenden Funktionseinschränkungen
 aus, vielmehr 
bestanden 
gemäss
 ihren Angaben im März 2022 eine wöchentliche Therapie mit Methotrexat
 sowie eine eingeschränkte Beweglichkeit im Ringfinger links und eine Kraftminderung in beiden Händen
 (Urk. 13 S. 1).
 Was den vom RAD-Arzt erwähnten krassen Widerspruch zwischen der vom Hausarzt erwähnten erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität und den Angaben der Rheumatologin
 angeht, ist darauf hinzuweisen, dass letztere ausdrücklich darauf hinwies, zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Februar 2023 keine Angaben machen zu können (Urk. 13 S. 1). Im Weiteren 
fällt
 
der 
Umstand, dass der Hausarzt 
mit
 Verweis auf eine rheumatische Polyarthritis eine falsche Terminologie verwendet haben soll (Urk. 16), 
nicht ins Gewicht
, da vorliegend 
nicht die korrekte Bezeichnung der Diagnose in Frage steht, sondern vielmehr inwiefern die Beschwerdeführerin durch
 ihre
 rheumatischen Beschwerden in 
der 
Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist. 
Letzteres gilt auch betreffend den pauschalen und vom konkreten Fall losgelösten Hinweis auf eine grundsätzlich gute Prognose bei rheumatoider Arthritis.
 
    
Zu de
r
 in den Berichten der behandelnden Ärzte 
genannten Depression respektive depressive
n
 Symptomatik und 
der wiederholt angeführten 
Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten (Urk. 13 S. 1, Urk. 7/1 S. 1 Ziff. 1.1, Urk. 7/2
1
 S. 1) äusserte sich weder RAD-Arzt Dr. 
Z.___
 
noch ein anderer über die 
erforderliche
 Spezialisierung verfügender RAD-Arzt oder RAD-Ärztin
 und lässt d
i
e Aktenlage keine Schlüsse mit Blick auf die Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin zu
.
5.3
    
Der medizinische Sachverhalt ist nach dem Gesagten ungenügend abgeklärt
. 
Die Sache ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführerin
 rechtsgenüglich abkläre und hernach über 
ihren
 Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung 
in Form von Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag 
neu 
entscheide
. 
Im Rahmen dieser Abklärungen ist betreffend die 
Beurteilung der Mitwirkungspflicht von Familienangehörigen
 bei der Erledigung der Hausarbeiten
 insbesondere auch die gesundheitliche Situation des Ehemanns der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.
    
Die angefochtenen
 Verfügungen vom 22. Juni 2022 (Urk. 2, Urk. 
19/2
)
 
sind demnach aufzuheben und die Sache
 ist
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach ergänzender Abklärung im Sinne der obigen Erwägungen eine neue Beurteilung vornehme und sodann über die Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin neu verfüge.
6.
6.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
 
69 Abs.
 
1
bi
s
 
IVG) und auf Fr.
 
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen, weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses und beim massgebenden Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
 2
‘
8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht beschliesst:
Der Prozess Nr. IV.2022.00424 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Pro
zess Nr. IV.2022.00422 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
Der Prozess Nr. IV.2022.00424 wird als dadurch erledigt abgeschrieben
.
und erkennt
 sodann
:
1.
    
Die Beschwerde wird in
 dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene
n
 
Verfügungen vom 2
2
. Juni 2022 
betreffend Hilflosenentschädigung und betreffend Assistenzbeitrag 
aufgeho
ben
 werden
 und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen 
wird
, damit diese, nach erfolgter
 Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, 
über d
ie
 Leistungsanspr
ü
ch
e
 der Beschwerdeführerin 
neu verfüge.
2
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von Fr.
 2’800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Adrian Zogg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 18
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli 
bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais