zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00286 · 2022-11-15 · de
Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsvermittlung; massgebender Zeitpunkt für die Festsetzung der Rahmenfristen und damit für die Berechnung der Höhe des versicherten Verdienstes; Rückweisung zur Prüfung der Vermittlungsfähigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00286
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
15. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kohli
Grossmünsterplatz 1, 8001 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1969, war seit September 1990 bei der 
Y.___
 AG zuletzt als 
Buyer
 in der Abteilung Bijouterie tätig, als das Arbeits
ver
hältnis seitens der Arbeitgeberin aufgrund einer
 Reorganisation per 31. Oktober 
2018 gekündigt wurde (Urk. 8/57
 und Urk. 8/59). Vom 15. Januar 
2018 bis 31. März 2020 war der Versicherte vollständig arbeitsunfähig (Urk. 8/21/6
 = Urk. 8/44
)
,
 
weshalb
 ihm bis am 14. Januar 2020 Krankentaggelder ausgerichtet wurden (Urk.
 
8/30 und Urk. 8/27).
    
Am 28. September 2018 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) Thalwil zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 
7/29 = Urk. 
8/64) und stellte am 2. April 2020 
per 1. März 2020 
Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung (Urk. 
7/20 = Urk. 
8/60). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 legte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen versicherten Verdienst von Fr. 2'756.
 ab 1. November 2019 fest (Urk. 8/24). Die dagegen gerichtete Ein
sprache de
s Versicherten vom 27. November 
2020 (Urk. 8/21/1; 
Einspracheergän
zung
 vom 8. Januar 2018, Urk. 8/19), wies die Arbeitslosenkasse mit 
Einsprache
entscheid
 vom 12. Juli 2021 ab mit der Feststellung, dass der versicherte Ver
dienst ab 1. März 2020 Fr. 2'756.
 betrage (Urk. 8/2 = Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 13. September 2021 gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 12. Juli 2021 (Urk. 2) Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, in Aufhebung desselben sei die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 1. November 2018, eventuell am 1. November 2019 zu eröffnen, der versicherte Verdienst dement
sprechend anzupassen und die Taggeldhöhe neu festzusetzen (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2021, welche dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht wurde
 (Urk. 10)
, schloss die Arbeitslosen
kasse auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
    
Mit Verfügung vom 4. August 2022 stellte das Gericht eine mögliche Rückwei
sung der Sache zu ergänzenden Abklärungen in Aussicht und gab dem Beschwer
deführer Gelegenheit, sich hierzu zu äussern (Urk. 12). Am 13. Oktober 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest und nahm zu der in Aus
sicht gestellten Rückweisung Stellung (Urk. 16). Davon wurde der Beschwerde
gegnerin am 20. Oktober 2022 Kenntnis gegeben (Urk. 18).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG unter anderem Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und wegen Krankheit (Art. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi
alversicherungsrechts; ATSG) die Beitragszeit nicht erfüllen konnten, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (
lit
. b).
1.2
    
Eine weitere der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
lit
. f) AVIG. 
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Ein
gliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört dem
nach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 146 V 210 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 51 E. 6a). 
Hiezu
 genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehal
ten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebo
tene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumut
baren Stelle umzusehen (Urteil des Bundesge
richts 8C_246/2014 vom 24. Juni 
2014 E. 2 mit Hinweis).
1.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Art. 37 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIV) regelt den Bemessungszeitraum. Nach Abs. 1 bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Bei
tragsmonate (nach Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungs
bezug. Nach Abs. 2 bemisst er sich dann nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.
    
Der Bemessungszeitraum beginnt nach Abs. 3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Bei
tragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen. Bei Lohn
schwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzu
führen sind, bemisst sich der versicherte Verdienst gemäss Abs. 3
bis
 nach den Absätzen 1-3, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten jahres
durchschnittlichen Arbeitszeit.
    
Gemäss Art. 41 Abs. 1 AVIV gelten für den versicherten Verdienst von Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (vgl. vorstehende E. 1.2), Pau
schalansätze. Für Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II (abge
schlossene berufliche Grundbildung) beträgt der Pauschalansatz Fr. 127.
 (
lit
. b).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes davon aus (Urk. 2), dass sich der Beschwerdeführer am 28. September 2018 zur Stellenvermittlung ab 1. November 2019 gemeldet und am 2. April 2020 Arbeits
losenentschädigung ab dem 1. März 2020 beantragt habe. Da sie sämtliche Anspruchsvoraussetzungen frühestens am 1. März 2020 als erfüllt erachtete, eröffnete sie die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 1. März 2020. Da der Beschwerdeführer innerhalb der Rahmenfrist f
ür die Beitragszeit vom 1. März 
2018 bis 29. Februar 2020 länger als 12 Monate vollständig arbeits
unfähig gewesen sei, sei er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, weshalb der versi
cherte Verdienst aufgrund der Pauschalansätze festzusetzen sei (S. 4 Ziff. 3).
    
Es bestünden keine Hinweise in den Akten, dass sich der Beschwerdeführer habe per 1. November 2018 zur Arbeitsvermittlung anmelden wollen, vielmehr ergebe sich aus dem Beratungsprotokoll de
s
 Regionalen Arbeits
vermittlungszentrums (
RAV
)
, dass 
das
 RAV und der Beschwerdeführer erstmals anfangs November 2019 Kontakt mit der Arbeitslosenkasse aufgenommen hätten, um nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dies entspreche auch dem Datum der beantragten Arbeitsver
mittlung. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift bestätigt, dass er sich ab 1. November 2019 
der
 Arbeitsvermittlung zur Verfügung stelle (S. 6 Ziff. 8). Er sei darüber informiert worden, dass er monatlich das For
mular «Angaben der versicherten Person» einreichen müsse
,
 und es hätte ihm auffallen müssen, dass ihm diese Formulare nie zugestellt worden seien. Dies spreche dafür, dass auch er vom Beginn der Arbeitsvermittlung am 1. November 2019 ausgegangen sei. Auch ohne Erfahrung habe dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass er ohne das Einreichen entsprechender Unterlagen keine Versicherungsansprüche geltend machen könne. Es sei daher davon auszu
gehen, dass 
er 
sich erst ab 1. November 2019 beim RAV zur Stellenvermittlung gemeldet hat (S. 6 Ziff. 8).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein (Urk. 1), es sei ihm bei der Unterzeichnung der Anmeldebestätigung nicht aufgefallen, dass als Datum für den Stellenantritt ein Datum, welches über ein Jahr in der Zukunft gelegen habe, angegeben 
sei
. Er sei von einem möglichen Stellenantritt am 1. November 2018 ausgegangen. Der 1. November 2019 als möglichen Stellenan
tritt mache denn auch keinen Sinn, hätte er beziehungsweise sein Arzt 
vorausse
hen
 müssen, dass er erst am 1. November 2019 wieder arbeitsfähig sein würde. Es sei von einem Tippfehler in der Anmeldebestätigung auszugehen (S. 3
 f.
 Ziff. 5). Ab dem Gespräch vom 5. November 2018 habe er dem RAV monatlich die Arbeitsunfähigkeitsatteste eingereicht, welche vom RAV an die Beschwerde
gegnerin weitergeleitet worden seien. Die Behauptung, dass das RAV erstmals am 5. November 2019 mit 
dieser
 Kontakt
 aufgenommen habe, sei daher nicht richtig (S. 5 Ziff. 9). Auch sei die Behauptung falsch, der Beschwerdeführer habe die Anmeldung zur Arbeitslosenentschädigung erst im Juni 
2020 
eingereicht, habe ihm doch die Beschwerdegegnerin die Formulare «Angaben der versicherten Per
son» für den Monat April mit Datum vom 7. April 2020 und dasjenige für den Monat Mai mit Datum vom 8. Mai 2020 zugestellt (S. 7 Ziff. 13).
    
Er sei am 1. November 2018 zwar nicht vermittlungsfähig gewesen, doch könne er von Art. 28 Abs. 1 AVIG profitieren. Er sei am 1. November 2018 noch kein ganzes Jahr krank gewesen, womit von einer vorübergehenden fehlenden Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Selbst aber wenn nicht von einer vorübergehen
den Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen würde, 
hätte
 er im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG als vermittlungsfähig
 gegolten
, da er nicht offensichtlich vermitt
lungsunfähig 
gewesen 
sei und sich bei der Invalidenversicherung angemeldet habe (S. 9 Ziff. 23).
    
In der Stellungnahme zu einer allfälligen Rückweisung machte er 
im Wesentli
chen 
geltend (Urk. 16), 
er sei am 1. November 2018 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, doch finde Art. 28 Abs. 1 AVIG Anwendung, da er zu diesem Zeitpunkt noch kein ganzes Jahr arbeitsunfähig gewesen sei. Es liessen sich in den Akten keinerlei Hinweise finden, dass die Vermittlungsbereitschaft gefehlt hätte. Die Vermittlungsfähigkeit mit Bezug auf die Eröffnun
g der Rahmenfrist sei erstellt.
 In Anwendung von Art. 28 Abs. 1 AVIG sei die Vermittlungsfähigkeit nicht einer bes
onderen 
Prüfung zu unterziehen (S. 1 f. 
Ziff. 3).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug richtig festgesetzt und damit den versicherten Verdienst und die Höhe der Taggelder korrekt ermittelt hat.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer war seit dem 1. September 1990 bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Oktober 2018 als 
Buyer
 bei der 
Y.___
 AG angestellt (Urk. 7/16 Ziff. 2, 3 und 10, Urk. 7/15). In der Anmeldebestätigung des RAV vom 26. Oktober 2018 (Urk. 7/29) wurde als Datum der Anmeldung beim RAV der 28. September 2018 und als möglicher
 Stellenantritt der 1. November 
2019 angegeben. 
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe sich per 1.
 
November 2018 und nicht per 1. November 2019 bei
m RAV
 zur Arbeitsvermittlung anmelden wollen. Es sei davon auszugehen, dass es sich um einen Verschrieb der Sachbearbeiterin des RAV gehandelt habe (Urk.
 
1 S.
 
4 Ziff.
 5).
3.2
    
Weshalb auf der Anmeldebestätigung des RAV vom 26.
 
Oktober 2018 
(Urk. 
7
/
29
) 
als frühestmöglicher Stellenantritt der 1. November 2019 angegeben wurde, ist nicht gänzlich klar. Gemäss der Auskunft der stellvertretenden RAV-Leiterin lasse sich dies heute nicht erklären (Urk. 8/10 S. 1 Ziff. 1). Echtzeitlich liegt diesbezüg
lich denn auch nichts Schriftliches in den Akten. Zwar endete das letzte Arbeits
verhältnis des Beschwerdeführers vor der Anmeldung beim RAV am 31.
 
Oktober 
2018. Eine Anmeldung beziehungsweise ein 
möglicher Stellenantritt per 1. 
November 2018 hätte daher durchaus Sinn ergeben. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt allerdings ebenfalls bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 100
 
% erscheint jedoch ein möglicher Stellenantritt auf einen späteren Zeitpunkt hin als durchaus nachvollziehbar, zumal sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde doch selbst als am 1.
 
November 2018 nicht vermittlungsfähig bezeichnete (Urk.
 
1 
S.
 
9 Ziff.
 
23) und die Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung mit dem ver
merkten Stellenantritt per 1.
 
November 2019 unbestrittenermassen mitunter
zeichnete. Angesichts der Auskunft der stellvertretenden RAV-Leiterin und der langen Zeit, die verstrichen ist, können dazu auch keine weiteren Beweise, ins
besondere Zeugeneinvernahmen, erhoben werden. 
    
Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf den Eintrag im prozessorientierten Pro
tokoll vom 5.
 
November 2019 (Urk.
 
8/9 S.
 
30), der da lautet: «Nach Absprache mit der ALK ist die Situation wie folgt: Die RF ist auf ungültig gesetzt, da der VS nie einen Antrag und auch kein AVP einreichte. ALK macht darum keine Mah
nung» auf eine Eröffnung der Rahmenfrist per 1.
 
November 2018 schliesst (Urk.
 
1 
S.
 
6 Ziff.
 
10), kann ihm nicht gefolgt werden. Erstens lässt sich aus der Formu
lierung «RF auf ungültig gesetzt» nicht ohne Weiteres folgern, dass eine Rahmen
frist tatsächlich eröffnet worden ist, und zweitens ist dies angesichts des Umstan
des, dass der Beginn der Rahmenfrist durch die Arbeitslosenkasse festgesetzt wird (Art. 85 AVIG; AVIG-Praxis ALE B41), nachdem sie von der versicherten Person sämtliche für die Geltendmachung des Anspruches erforderlichen Unterlagen erhalten und die Erfüllung der Anspruchsvoraus
setzungen gemäss Art.
 
8 Abs.
 
1 AVIG geprüft hat (vgl. nachfolgende E.
 4.2
), wenig plausibel.
    
Nach Gesagtem muss sich der Beschwerdeführer daher entgegenhalten lassen, dass er unterschriftlich einen möglichen Stellenantritt per 1. November 2019 bestätigt hat.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin legte den Beginn der Rahmenfrist auf den 1.
 
März 2020, da der Beschwerdeführer ab diesem Datum Taggelder beantragt hatte, der Beschwerdeführer dagegen stellte sich im Eventualantrag auf den Standpunkt, dieser sei auf den 1.
 
November 2019, nämlich auf den Beginn der beantragten Arbeitsvermittlung zu datieren.
4.2
    
Massgebender Zeitpunkt für die Festsetzung der beiden Rahmenfristen ist der erste Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nach Art.
 
8 Abs.
 
1 AVIG erfüllt sind. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt an diesem Tag. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag 
(Art.
 
9 AVIG). Nach der Eröffnung der Rahmenfrist darf diese grundsätzlich nicht mehr verscho
ben werden. Stellt sich aber nachträglich heraus, dass bei Beginn der Arbeitslo
sigkeit eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung nicht erfüllt waren, ist eine Aufhebung oder allenfalls eine Neufestsetzung der Rahmenfristen vorzunehmen. Die Beständigkeit des ein
mal festgelegten Beginns der Rahmenfrist steht somit unter dem Vorbehalt der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision (BGE
 
127
 
V
 
475; 
Thomas Nuss
baumer
, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3.
 
Aufl. 2016,
 
S.
 
2303 f. 
Rz
.
 
125). 
4.3
    
Zu unterscheiden ist zwischen der Entstehung des Leistungsanspruchs und der Geltendmachung der Entschädigung. Während der Leistungsanspruch auch ohne Geltendmachung der Entschädigung
 entstehen kann, 
beispielsweise
 weil diese wie vorliegend geringer ausfällt als andere Versicherungsleistungen, kann die Entschädigung nur geltend gemacht werden, wenn der grundsätzliche Leistungs
anspruch gegeben ist. Mit anderen Worten kann der Leistungsanspruch entste
hen, ohne dass bei der Kasse die Ausrichtung der Entschädigung beantragt wird. Dementsprechend kann der Antrag auf Ausrichtung der Arbeitslosenentschädi
gung nicht Anspruchsvoraussetzung sein. Dies deckt sich auch mit Art. 17 Abs. 2 AVIG, wonach sich die versicherte Person möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, zur Arbeits
vermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen muss. Die Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Kasse als Anspruchserfordernis wird dagegen im Gesetz nirgends erwähnt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist daher nicht der beantragte Auszahlungsbe
ginn (vorliegend der 1. März 2020) für den Beginn der Rahmenfrist massgebend, sondern der Zeitpunkt, in welchem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt 
waren
 und insbesondere die Vermittlungsfähigkeit gegeben 
war
 (
vgl. 
vorstehende E. 1.3).
4.4
    
Im Falle eingeschränkter Leistungsfähigkeit ist zu unterscheiden zwischen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 28 AVIG und den behinderten Versicherten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG. Beide Tatbestände sind Ausnahmen vom Grundprinzip der Arbeitslosen
versicherung, wonach Leistungen nur bei Vermittlungsfähigkeit der Versicherten in Betracht kommen. Über das Merkmal der vorübergehenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erfolgt die Abgrenzung zu den Behinderten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG. Bei länger andauernder gesundheitlicher Beeinträchtigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 AVIG) massgebendes Abgrenzungskriterium. Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt die körperlich oder geistig behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berück
sichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit ver
mittelt werden könnte. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit einer arbeitslosen Person, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in Art. 15 Abs. 2 AVIG dem Bundesrat übertragen worden. Dieser hat in Art. 15 Abs. 3 AVIV festgelegt, dass eine behinderte Person, die unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und die sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versiche
rung als vermittlungsfähig gilt (BGE 136 V 95 E. 5.2 mit Hinweisen).
    
Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gemäss der Vermutung von
 
Art.
 
15 Abs.
 
3 AVIV
 bedeutet 
nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeits
losen
entschädigung
 bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invalidenversicherung. 
Denn 
zur Vermittlungsfähigkeit 
gehört 
nicht nur die
 
Arbeitsfähigkeit
 
im objekti
ven Sinne, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die eigene
 
Arbeitskraft
 
ent
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen
 
Arbeitszeit
 
ein
zusetzen. Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als
 
Arbeitnehmer. Dieses subjektive Element ist auch bei der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit b
ehinderter Per
sonen zu beachten (Urteil des Bundesgerichts C 286/06 vom 17. April 2007 E. 4.3 mit Hinweis).
4.5
    
Nachdem dem Beschwerdeführer 
seit dem 
15. Januar 2018 bis 31. März 2020 ununterbrochen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert 
worden ist
 (Urk. 8/
44
), ist in Koordination mit den Bestimmungen der Invalidenversiche
rung, wonach eine rentenbegründende Invalidität in der Regel nach einer ein Jahr dauernden Arbeitsunfähigkeit angenommen wird (Art. 29 Abs. 1 
lit
. b des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), 
im Zeitpunkt der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 1. November 2019 (vgl. E. 3.2) 
nicht mehr von einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen (vgl. Nussbaumer, Arbeitslo
senversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3.
 
Auf
lage, S.
 
2351 
Rz
 
280). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer selber davon ausgegangen ist, er leide an einer vorübergehenden Krankheit, und im Zeitpunkt der Anmeldung beim RAV eine Arbeitsunfähigkeit von unter einem Jahr bestanden hat.
4.6
    
Dem Beschwerdeführer wurde zwar vom 15. Januar 2018 bis 31. März 2020 ununterbrochen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (Urk. 8/
44
), woraus auf eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit geschlossen werden könnte. Da allerdings ein Anspruch der Invalidenversicherung verneint wurde (Urk. 8/48), erscheint es wahrscheinlich, dass zumindest eine teilweise Arbeitsfähigkeit gege
ben war. 
A
nhand der vorliegenden Akten 
kann indessen 
nicht geprüft werden, ob dem Beschwerdeführer auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit hätte vermittelt werden können
. Daher 
ist die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit sie prüfe, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer vermittlungsfähig war. Entsprechend dem Ergebnis ihrer Abklärungen hat sie den Beginn der Rahmenfrist für den 
Leis
tungsbezug 
festzusetzen und den versicherten Verdienst zu berechnen.
5.
    
Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihn nicht dahingehend informiert, dass er die Anmeldung zum Leistungsbezug spä
testens am 1. November 2019 hätte einreichen müssen, um zu verhindern, dass er die Beitragspflicht nicht erfüll
en k
ö
nn
e
 (Urk. 1 S. 12 ff. Ziff. 32 ff.). 
Nachdem - wie dargelegt - nicht die Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Kasse für den Beginn der Rahmenfrist
en
 und damit für die Berechnung des versicherten Ver
dienstes massgebend ist
 (vgl. vorstehende E. 4.3)
, kann die Frage, ob dem Beschwerdeführer 
in Bezug auf die Anmeldung zum Leistungsbezug durch die Mitarbeitenden des RAV 
eine falsche Auskunft erteilt 
worden ist
, 
offen bleiben
.
 
6.
    
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin aufzuheben und die Sache an diese zurückzuweisen ist, damit sie im Sinne von E. 4.6 verfahre.
7.
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. 
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 ver
tretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 Die Höhe derselben bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) und ist in Anwendung von § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschä
digungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) und des gerichtsüb
lichen Ansatzes von Fr. 220.
 zuzüglich Mehrwertsteuer (
MWS
t
) auf Fr. 
2'300.
 inklusive Barauslagen und 
MWSt
 
festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 12. Juli 2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Kohli
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher