zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01019 · 2008-07-15 · de
Rentensistierung nach Observation rechtmässig, da begründete Zweifel bestehen, dass der Rentenanspruch weiterhin besteht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01019
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
1
7. 
Juli 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1973,
 meldete sich am 
2. Februar 2006
 unter Hinweis auf 
eine Depression
 bei der Invalidenversicher
ung zum Leistungsbezug an (Urk. 16/6
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 
15. Juli 2008
 bei einem Invaliditätsgrad von 
93 %
 
mit Wirkung ab 1. Januar 2006 
eine 
ganze 
Invalidenrente
 
zu (Urk. 16/68).
    
Am 
12. Oktober 2010 (Urk. 16/82)
 
und am 17. August 2016 (Urk. 16/139) 
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert
.
1.2
Infolge
 eines 
- 
aufgrund
 
ein
er
 Anmeldung für eine 
Hilflosenentschädigung
 
(Urk. 16/148) – 
bei der Beschwerdeführerin zuhause
 am 16. Mai 2017 (Urk. 16/207) 
durchgeführten
 
Abklärungsgespräches veranlasste die IV-Stelle Spezialabklärungen (Internetrecherche und Observation; vgl. Urk. 16/194 S.
 2). 
Deren Ergeb
nisse
 liess sie
 durch den regionalen ärztlichen Dienst (RAD; Stellung
nahme vom 
23
. 
Juli
 
2018
 [Urk. 
16
/
194
 S. 
6
 f.]) beurteilen
. 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 («Vorgesehene Verfügung» vom 4. Oktober 
2018 [Urk. 16/177]
, Schreiben vom 8. 
Oktober 2018 [Urk. 16/
198
])
 
verfügte die IV-Stelle 
am
 1. November
 201
8 (Urk. 16
/
205 = Urk. 2)
 
die vorsorgliche Rentensistie
rung
 per sofort (per Ende Oktober)
.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 22. November 2018 Beschwerde und bean
tragte, die Verfügung vom 1. November 2018 sei aufzuheben und ihr 
sei 
weiter
hin eine ganze 
Invalidenrente
 auszubezahlen. Zudem stellte sie die Verfahrens
anträge, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren sowie ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als 
ihre 
unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen (Urk. 1 S. 2).
Am 10. Dezember 2018 (Urk. 7) reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der behandelnden Psychiaterin (Urk. 8) 
ein, welches der Beschwerdegegnerin am 11. Dezember 201
8 (Urk. 9) zur Stellungnahme zu
gestellt wurde.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 (Urk. 10) reichte die Beschwerdeführerin ein von ihr am 
12
. Dezember 2018 (Urk. 11) unterzeichnetes Formular zur Ab
klärung der prozessualen Bedürftigkeit sowie diverse diesbezügliche Unterlagen (Urk. 12) ein.
Die 
Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
22. Januar (Urk. 15
) die Abweisung der Beschwerde
.
Am
 16. Januar 2019 (Urk. 13)
 korrigierte die Beschwerdefü
hrerin ihre Beschwerde in Ziff. 
III.
 
3 und reichte einen Bericht der 
Y.___
 nach (Urk. 14).
Mit Stellung
n
ahme vom 18. Februar 2019 (Urk. 19) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Abweisungsantrag fest, 
was
 der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Februar 2019 (Urk. 20) – neben der Beschwerdeantwort – zur Kenntnis zugestellt wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind Endentscheide, wenn sie in einem 
eigenständigen Verfahren ergehen. Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide
, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, stellen Zwischenentscheide dar.
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung vom 1. November 2018 (Urk. 2
)
 
– unter Ankündigung
,
 nach 
weiteren 
Abklärungen abschliessend über die Leistung zu entscheiden -
 
die Rentenzahlungen 
vorläufig eingestellt 
und damit für die Dauer des
 
R
evisions
verfahrens
 
vorsorgliche Massnahmen
 
ge
troffen, weshalb es sich bei dem angefochtenen Entscheid
 um 
eine Zwischenverfügung
 handelt (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1).
1.2
    
Nach den Art. 52 Abs. 1 und 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist gegen alle prozess- und verfahrens
leitenden Verfügungen direkt Beschwerde bei der dafür zuständigen kantonalen Gerichtsinstanz einzureichen. Dabei sind selbständig eröffnete Zwischenverfü
gungen über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren
 (Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [
VwVG
]) ohne weitere Einschränkungen anfechtbar.
    
Andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen wie die hier zu beurteilende Sistierungsverfügung sind unter anderem anfechtbar, wenn sie einen nicht wie
dergutzumachenden Nachteil bewirken können (
lit
. a). Was den «nicht wieder
gutzumachenden Nachteil» im Sinne des Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
 betrifft, genügt eine tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis. Im Gegensatz dazu muss nach der Rechtsprechung des Bundesge
richts zum praktisch gleichlautenden Artikel 93 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) der «nicht wiedergutzumachende Nachteil» grund
sätzlich rechtlicher Natur sein, das heisst auch durch einen günstigen Endent
scheid nicht mehr behoben werden können. Mit dem Hinweis auf diesen Unter
schied tritt das Bundesgericht auf Beschwerden gegen kantonale Urteile, bei denen eine vorläufige Sistierung von Rentenleistungen im Streit liegt, nicht ein (ausdrücklicher Hinweis in: Urteil des Bundesgerichts 8C_344/2017 vom 30. Mai 2017 mit weiteren Hinweisen).
    
Im kantonalen Beschwerdeverfahren sind die Anforderungen an den nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteil weniger hoch und eine gerichtliche Überprüfung des Verwaltungshandelns muss gewährleistet sein. Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
    
Eine Invalidenrente kann namentlich gestützt auf Art. 17 Abs.
 
1 
ATSG (
Anpas
sung an geänderte tatsächliche Verhältnisse), Art.
 
53 Abs.
 
1 ATSG (prozessuale Revision) oder Art.
 
53 Abs.
 
2 ATSG (Wiedererwägung) 
–
 mit Wirkung ex 
nunc
 et pro 
futuro
 oder allenfalls ex 
tunc
 (Art.
 
88
bis
 Abs.
 
2 
der Verordnung über die In
validenversicherung [IVV]
) 
–
 herabgesetzt oder aufgehoben werden
 
(vgl. Ulrich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der 
Sozialversicherung, 
ZBl
 1994 S. 
337 ff., in: Ausgewählt
e Schriften, 2013, S. 117 ff.).
    
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente gemäss Art. 88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV in der seit 1. Januar 2015 in Kraft stehenden Fassung erfolgt rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leis
tung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Melde
pflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Mel
depflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.
2.2
    
Die Verwaltung kann gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 
VwVG
 ihre Leistungen im Rahmen vorsorglicher Massnamen einstweilen einstel
len 
(vgl.
 
Franz 
Schlauri
, Die Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialversi
cherung, in: Schaffhau
ser/
Schlauri
 
[Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen, St. 
Gall
en 1999, S. 191 ff., 216 ff.; 
Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Inval
i
denversicherung, Bern 2010, 
Rz
. 
2329
 ff.), wobei sie in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der 
Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zukommt (vgl. Art. 11 der Ver
ord
nung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 [ATSV]
 in Verbin
dung mit Art. 55 
VwVG
), eine Interessenabwägung vor
zunehmen und somit zu prüfen hat, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der 
vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegen
teilige
 Lösung angeführt werden können.
    
B
ei der Abwägung der Gründe für und gegen eine einstweilige Sistierung von Rentenleistungen 
steht dem Interesse der Versiche
rung, eine Rückforderung we
gen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der 
Uneinbringlichkeit
 nach Möglichkeit zu vermeiden, das Interesse der versicherten Person gegenüber, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunterhalt ohne entsprechende Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen
. Für den Fall, dass die Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht eindeutig positiv sind, wird das Interesse der Verwaltung beziehungsweise 
der Versicherung an der Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung von Rückforde
rungsausfällen regelmässig höher gewichtet als dasjenig
e der versicherten Person, nicht in eine Notlage zu geraten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_110/2008 vom 7. Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom 8. August 2005 E. 2.3).
    
Der 
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen 
fusst 
auf einer summarischen Prü
fung und 
stützt 
sich auf den Sachverhal
t
, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteil
e des Bundesgerichts I 57/03 vom 3. April 2003 E. 4.1 und U 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 7.2 und E. 8.2).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete in der angefochtenen Verfügung vom 
1
. 
No
vember
 201
8
 (Urk. 2) die Sistierung der bisherigen Invalidenrente per Ende 
Ok
tober 2018
 im Wesentlichen damit, 
dass 
aufgrund 
des 
- 
im Rahmen 
einer
 Anmel
dung für 
eine 
Hilflosenentschädigung
 durchgeführten
 
Abklärungsgesprächs
 -
 festgestellten 
desolaten Allgemeinzustandes und völliger Hilflosigkeit
,
 aber feh
lender medizinischer Belege dazu, Spezialabklärungen (Internetrecherche und Observation) durchgeführt
 worden
 seien
 
(S. 2 f.)
. 
Ihr regionaler ärztlicher Dienst
 
(
RAD
)
 habe gestützt auf die 
daraus gewonnenen 
Erkenntnisse
 eine psychische Störung zwar nicht ausschliessen können, aber zu den entsprechenden Zeiten, vor allem der Observation,
 eine schwerwiegende Einschränkung der Beschwerde
führerin (S. 3). Es bestünden daher Anhaltspunkte, dass in der Vergangenheit eine für den Leistungsanspruch erhebliche Veränderung eingetreten sei. Andernfalls müsse davon ausgegangen werden, dass die Weiterausrichtung mittels falscher Angaben erwirkt worden sei. Es bestehe darum die Möglichkeit einer rückwirken
den Leistungsbeurteilung
; demnach sei die Rente per sofort per Ende Oktober 
2018 zu sistieren.
 Nach Vornahme der notwendigen weiteren Abklärungen werde ein abschliessender Leistungsentscheid ergehen (S. 4 f.).
    
Mit Stellungnahme vom 18. Februar 2019 (Urk. 19) führte die Beschwerdegegne
rin ergänzend aus, dass 
es sich bei der Verfügung vom 1. November 2018 um eine vorsorgliche Massnahme und nicht um eine materielle 
Leistungsverweige
rung nach Art. 
7b 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 handle.
3.2
    
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen vortragen (Urk. 1)
, 
vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren könnten nur erlassen wer
den, 
wenn 
die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien und eine Interessen
abwägung vorgenommen worden sei. 
Nach Art. 
7b IVG k
önnten die Leistungen nach Art. 31 Abs. 
4 ATSG 
gekürzt werden, wenn die versicherte Person ihren Pflichten nach 
Art. 
7 ATSG oder nach Art
. 
43 
Abs. 
2 ATSG nicht nachgekommen sei
 (S. 6 Ziff. 
2). 
Laut «Art. 7 Abs. b Abs. 
3
»
 IVG sei
en
 b
eim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen alle Umstände des einzelnen Falles zu berücksichtigen.
 Die Sistierung der Rente sei in 
casu
 von Anfang an gesetzes
widrig gewesen (S. 6 Ziff. 3). Als weitere Voraussetzung für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen sei Dringlichkeit gefordert, was vorliegend nicht der Fall sei (S. 7 f. Ziff. 4 und 5). Zudem
 habe von Anfang an kein hinreichender Anfangsverdacht für die Observation bestanden, für welche es sowieso an einer gesetzlichen Grundlage fehle (S. 8 Ziff. 6). Darüber hinaus sei die Observation von einer unqualifizierten Person durchgeführt worden (S. 8 f. 
Ziff. 
7). Ferner sei es unverhältnismässig, dass die Rente nach über zehn Jahren ohne 
Vorbescheid
verfahren
 sistier
t
 werde, was zudem eine massive Verletzung des rec
htlichen Ge
hörs darstelle (S. 9 
f. Ziff. 8 und 10). Weiter sei es fahrlässig und unverhältnis
mässig gewesen, dass
 ihr der Verdacht in Abwesenheit ihres Beistandes erö
ffnet worden sei (S. 9 f. Ziff. 
9).
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre Rentenleistungen zu Recht per Ende 
Oktober
 201
8
 sistiert hat. Dem Entscheid über die vorsorglich getroffene Rentensistierung ist dabei anges
ichts der dabei gebotenen summari
schen Prüfung der Sachverhalt zugrunde zu
 legen, der sich aus den vorhande
nen Akten und ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt.
4.
4.1
    
D
ie
 rentenzusprechende Verfügung 
vom 15.
 
Juli 2008 (Urk.
 
16/68
) stützte sich – gemäss den 
damaligen 
Feststellungsblättern 
(Urk. 16/22
, 
Urk. 16/31
, 
Urk. 16/50, Urk. 16/52
, 
Urk. 16/62) – in medizinischer Hinsicht in erster Linie auf das psy
chiatrische Gutachten von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie FMH, vom 
8. Dezember 2006 
(Urk. 16/18) sowie auf den Haushalts
abklärungsbericht vom 
8. Juni 2007
 (Urk. 16/
20
)
 ab
, in welchem eine Einschrän
kung von insgesamt 63,5 % im Haushaltsbereich festgehalten wurde.
    
Dr. 
Z.___
 
führte
 in seinem Gutachten 
aus
, die Lebensgeschichte, die Informa
tionen aus den Akten, die aktuelle Situation und der klinische Befund ergäben das Gesamtbild einer aktuell schwer beeinträchtigten Beschwerdeführerin. In An
betracht dessen, dass die Alkoholkrankheit aktuell die Situation als vordergrün
dige Problematik beherrsche, sei die Hauptdiagnose eines Alkoholabhängigkeits
syndroms mit ständigem Substanzgebrauch bei einer auffälligen Primärpersön
lichkeit mit abhängigen, selbstunsicheren und emotional instabilen Zügen (
ICD
-
10 F10.26)
 zu stellen
.
 In Anbetracht des Umstandes, dass die Differenzialdiagnose der affektiven Störung nicht klargeworden sei, sei aufgrund des aktuellen 
Zu
standbildes
 die Nebendiagnose eine
r
 rezidivierende
n
 depressive
n
 Episode schwe
ren Grades mit somatischen Symptomen (ICD-10 F33.3) zu stellen. Gemäss ICD-10 soll
e
 diese Kategorie namentlich auch dann gewählt werden, wenn nach de
pressiven Episoden submanisch anmutende Phasen aufträten, die möglicherweise auch durch die medikamentöse Behandlung ausgelöst sein könnten. Ausser Zwei
fel stehe aktuell die krankheitsbedingte 100%ige Arbeitsunfähigkeit für Hilfsar
beiten 
jedwelcher
 
Art. 
Eine wechselnde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei auch für den Haushalt gegeben. Diese sei mit durchschnittlich 60 % zu beziffern (Urk. 16/18 S. 7).
    
Auf dieser Grundlage 
schloss
 die Beschwerdegegnerin auf eine
n
 Invaliditätsgrad von 93 % 
bei einer Einschränkung im Erwerbsbereich von 100 % 
(Anteil: 
80 %
)
 und einer Einschränkung im Haushaltsbereich von 64 % 
(Anteil: 
20 %
)
 und sprach der Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente ab 
1. Januar 2006 zu (Urk. 16/68).
4.2
    
Anlässlich der nachfolgenden Revisionsverfahren wurden sodann die Leistungs
ansprüche gemäss Feststellungsbl
att
 vom 
12. Oktober 2010 (Urk. 16/81
 S. 2
) 
ge
stützt auf die Angaben von 
Dr. med. 
A.___
 und 
Psychologe
 
lic
. phil
.
 
B.___
 
von der 
C.___
 der 
D.____
 vom 6. September 2010 (Urk. 16/
78
)
 
sowie
 Dr. med. 
E.___
, Facharzt Allge
meinmedizin FMH,
 vom 9. Oktober 2010 (Urk. 16/
80/10-14; unter Beilage eines Austrittsberichts des 
F.___
 vom 19. August 2010 [Urk. 16/80/16-
18] über eine
n
 stationären Alkohol- und Medikamentenentzug vom 24. Juni bis 28. Juli 2010
) mit 
Mitteilung
 vom 12. Oktober 2010 (Urk. 16/82) und 
weiter 
gemäss Feststellungsblatt vom
 17. August 2016
 (Urk. 16/136
 S. 2
) 
ge
stützt auf die Angaben von Dr. 
med. 
G.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Januar 2016 (Urk. 16/135
 S. 3
)
 mit 
Mitteilung
 
vom 17. 
August 2016 (Urk. 16/139)
, wonach die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin unverändert sei
, 
bestätigt.
4.3
    
In einer undatierten, am 28. März 2017 (vgl. Urk. 16 Aktenverzeichnis Nr. 148) bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen 
Anmeldung für 
Hilflosenentschädi
gung
 
(Urk. 
16/148)
 gab die Beschwerdeführerin an, wegen ihres manisch-depres
siven Leidens auf Hilfe in ihren alltäglichen Lebensverrichtungen 
angewiesen 
zu s
ein
. 
Sie habe keine Kraft und Energie für das 
Haarewaschen
 und Duschen sowie Mühe mit Gehen und Atmen. Sie werde schnell müde, habe Herzrasen, verspüre eine Energielosigkeit und Schmerzen in den Gelenken, dem Bauch und dem Rücken (S. 4
; vgl. auch Anmeldung für 
Hilflosenentschädigung
 vom 3. Oktober 2018 [Urk. 16/178 S. 4 f.]
).
    
Im Zuge der Abklärungen über die 
Hilflosenentschädigung
 wurde am 16. Mai 2017 ein
 
Gespräch
 
bei der 
Beschwerdeführerin 
zuhause 
durchgeführt
 (Urk. 16/207). 
Die Beschwerdeführerin hinterliess dabei einen ungepflegten Ge
samteindruck. Sie hatte eine etwas wirre Frisur, das Haar war fettig und 
sie
 wirkte träge und müde. Im Laufe des Gespräches nässte sich die Beschwerdeführerin ein und musste die Kleider wechseln (S. 2 Mitte).
 
Der Lebenspartner der Beschwerde
führerin gab anlässlich des Gespräches an, dass sich die Beschwerdeführerin nur auf sein Drängen hin 
dusche
,
 und dies nur oberflächlich. Die Haare wasche sie gar nicht. Dies würde von ihrer Schwägerin alle 7-10 Tage gemacht. Die Zäh
ne
 putze sie nur zweimal in der Woche (S. 3 unten). Die Beschwerdeführerin erzählte, sie nässe täglich ein und vergesse ihre Windeln anzuziehen, was ein psychisches Problem sei. Die Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei ihr kaum möglich. Sie würde nichts unternehmen und nur zu Hause vor dem Fernseher sitzen (S. 4 oben). Der soziale Kontakt beschränke sich auf die engste Familie. Arbeiten im Garten würden von ihrem Bruder oder ihrem Sohn verrichtet. Sie gehe auch nicht mit dem Hund spazieren. Die Hausarbeiten delegiere sie. Selbst verrichte sie keine Hausarbeiten
, weil sie si
ch
 dazu nicht motivieren könne. Sie liege den ganzen Tag nur rum. Sie habe seit Jahren einen Beistand. Sie sei um die Beistandschaft sehr froh 
(S. 5 unten)
. Alle Kontakte zu Kolleginnen seien eingegangen, weil sie Treffen immer wieder abgesagt habe (S. 6 oben).
    
Ebenso wurden im Rahmen der Abklärungen über die 
Hilflosenentschädigung
 neben diverse
n
 medizinischen Berichte
n
 zu 
einem 
Halswirbelsäulenleiden
 
(
Radi
kulopathie
 C7-C8
;
 
vgl. Urk. 16/162-166, Urk. 16/168-169
, Urk.
 16/175, Urk. 
16/180-185
) auch ein Bericht von 
Chefarzt Dr. med. 
H.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Oberarzt Psychosomatik 
I.___
 und Psycho
loge 
MSc
 
J.___ von der K.___
 vom 
10. Juli 2015
 (Urk. 16/159) einge
holt. Darin hielten diese fest, die Beschwerdeführerin sei aus sozialmedizinischer Sicht für leichte Tätigkeiten voll leistungsfähig (S. 3 Mitte).
4.4
    
Bei den Akten liegen zahlreiche von der Beschwerdeführerin auf ihrem Facebook-Profil „
L.___
“ offen zugänglich gemachte Fotos (Urk. 16/18
8
/22-43), welche 
sie in der Zeit vom 15. Juni 2014 bis zum 13. Juni 2018 in einer Spanne über vier Jahre ausnahmslos 
gut gelaunt
, schön zurecht gemacht, geschminkt und 
ordentlich
 frisiert zeigen. Es finden sich darunter Fotos, welche die Beschwerde
führerin am Strand
 (Urk. 16/
188/
37-38), in einem Flugzeug (Urk. 16/188
/33)
, 
in Gesellschaft 
(Urk. 16/188/28
) und in einem Restaurant (
Urk. 16/188/40)
 zeigen
. Daneben liegen Fotos vor
, auf
 welchen sie sich draussen 
aufhält
 
(vgl. Urk. 16/188/22, Urk. 16/188/27-28, Urk. 16/36-38, Urk. 16/188/41) 
und bei einer Aufführung
 
von 
M.___
 (Urk. 16/188/39).
    
Ebenso liegen offen zugängliche Fotos der Beschwerdeführerin von ihrem Profil bei «
N.___»
 bei den Akten (Urk. 16/188/1
4
-20)
.
 
Dabei handelt es sich um ein 
online-Projekt, bei welchem Italienerinnen Kunden bei ihnen zuhause beibringen, authentisch italienisch zu kochen 
(
Urk.
 16/188/20-21). 
Die Beschwer
deführerin bietet ihre Dienste unter dem 
Pseudonym
 «
O.___
» an. Auf den Profilfotos sieht die Beschwerdeführerin gepflegt aus. Sie zeig
t
 sie unter anderem beim Kochen sowie umgeben von zubereiteten Speisen (vgl. Urk. 16/188/14-18).
4.
5
    
Im Rahmen der 
am 22. Juni 2017 zwischen 7:00 bis 11:30 Uhr erfolgten 
Obser
vation (vgl. Ermittlungsbericht mit Bilddokumentation Urk. 
16/191
/2-31
 sowie 
Foto-CD
 Urk. 
17
) wurde unter anderem dokumentiert, 
wie 
die
 Beschwerdeführe
r
in
 
von ihrem Lebenspartner von ihrem Wohnort aus zu einem Termin bei der S
uva
 in Winterthur gefahren und be
g
leitet wurde sowie 
wie sie 
im Anschluss gemeinsam in einem Café Getränke konsumierten (Urk. 16/191/2-31 S. 13-25). Sie wurde dabei von den 
Observierenden
 als dynamisch und geschmeidig wahr
genommen. 
Die Observierenden berichteten, es
 seien unterschiedliche Körperbe
wegungen beobachtet worden, welche keine Anzeichen von körperlichen Ein
schränkungen hinterlassen hätten. Ebenso wenig seien Auffälligkeiten hinsicht
lich der Psyche wahrnehmbar gewesen. Diesbezüglich habe die Beschwerdefüh
rerin natürlich, zufrieden und gepflegt sowie insgesamt aktiv und unterneh
mungslustig gewirkt. Von ihrem Umfeld habe sie sich nicht aus der Ruhe bringen 
lassen. Es hätten keinerlei Anzeichen einer Verwahrlosung festgestellt werden können
 (vgl. S. 15 f.)
. Auf den Fotos zeigte sich die Beschwerdeführerin adrett gekleidet, geschminkt und ordentlich frisiert 
sowie gut gelaunt 
(S. 
17-25
)
.
4.6
    
Dr. med. 
P.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, hielt in der Stel
lungnahme des RAD vom 13. Dezember 2017 (Urk. 16/194 S. 4) zu den somati
schen Leiden der Beschwerdeführerin gestützt auf die im Zuge der Abklärung über die 
Hilflosenentschädigung
 eingeholten medizinischen Berichte (vgl. E. 4.3) fest, 
auch bei günstigem Verlauf werde prognostisch eine körperlich ungeeignete respektive schwere und einseitige 
w
irbelsäulenbelastende Tätigkeit medizinisch nicht mehr möglich sei
n
.
 Jedoch bestehe bei günstigem Verlauf circa innert 3-6 Monaten medizin
isch-
theoretisch wieder Aussicht auf eine 100%ige Arbeitsfä
higkeit in angepasster Tätigkeit (körperlich leicht, wechselbelastend ohne Hals
wirbelsäulen-Zwangshaltung).
4.7
    
Dr. med. 
Q.___
, 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
, führte in 
ihrer RAD-
Stellungnahme vom 23. 
Juli
 201
8
 (Urk. 
16
/
194 S. 6 f.
) 
aus, 
gestützt auf die Erkenntnisse a
us den Spezialabklärungen könne
 zwar eine psychiatrische Stö
rung nicht klar ausgeschlossen werden, aber zu den entsprechenden Zeiten, vor allem der Observation, könne eine schwerwiegende Einschränkung aufgrund des Verhaltens und des äusseren Aspekts ausgeschlossen werden. Das im Gegensatz dazu gezeigte Verhalten 
während des Abklärungsgespräches für die 
Hilflosenent
schädigung
 passe absolut nicht zu den Beobachtungen und Bildern und übrigens auch zu keiner bipolaren Störung, die aus Sicht des RAD nicht klar nachvollzieh
bar sei. Am ehesten noch könne ein schwer 
intoxikierter
 Zustand das Verhalten während des Abklärungsgespräches erklären
. Abschliessend empfahl Dr. 
Q.___
 die Einholung eines 
polydisziplinären orthopädischen, neurologischen, psychiat
rischen und neuropsychologischen
 
MEDAS-
Gutachtens 
unter Einbezug der Spe
zialabklärungen inklusive Beschwerdevalidierung
.
5.
5.1
    
Vorwegzuschicken ist, dass es sich beim vorliegenden Verfahren nicht um ein Verfahren über die materielle Beurteilung e
iner Sanktion im Sinne von Art. 
7b IVG, sondern ein Verfahren über die Beurteilung einer vorsorglichen Massnahme im Rahmen 
einer Rentenrevision
 (Art. 
17 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
28
 ff.
 IVG sowie 
Art. 
86
ter
 bis 
Art. 
88
bis
 IVV)
 handelt. 
Dabei ist 
eine Interessenabwägung vorzunehmen und somit zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegen
teilige Lösung angeführt werden können
 
(vgl. dazu E. 2
 sowie 
zu 
Art. 
7b IVG 
M
eyer/
Reichmuth
, 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. 
Auflage, Zü
rich 2014, 
Art. 7-7b N 1 ff.
)
.
 
Die Argumentation der Beschwerdeführerin
 mit Be
zug auf 
Art. 
7b IVG
, die Sistierung der Rente sei von Anfang an 
gesetz
eswidrig gewesen
 (
Urk. 
1 
S. 6 f. Ziff. 
2-3
)
,
 geht daher fehl.
5.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte vor, die Dringlichkeit als Voraussetzung für die vorsorgliche Massnahme der Rentensistierung sei vorliegend nicht gegeben. Nach Vorliegen des Ermittlungsberichts zur Observation etwa im Juli 2017 habe die Beschwerdegegnerin ein Jahr lang einfach nichts unternommen, um dann die Rente per sofort einzustellen (S. 7 f. Ziff. 4 und 5). Dem ist zu entgegnen, dass die Beschwerdegegnerin nicht untätig blieb, sondern vielmehr ergänzende Ab
klärungen über die somatischen
 Leiden
 tätigte
 und darüber verschiedene Berichte einholte (vgl. Aktenverzeichnis der Beschwerdegegnerin Nr. 161-169), welche sie dem RAD zu einer Stellungnahme vorlegte (vgl. E. 4.6). 
Dr
. 
P.___
 kam am 
13.
 
D
ezember 2017 (
E. 4.6
)
 zum Schluss
, dass zur
 Z
eit seiner Beurteilung Ein
schränkungen aufgrund der somatischen Beschwerden bestünden, aber b
ei güns
tigem Verlauf innert 3-6 Monaten medizin
isch-
theoretisch wieder Aussicht auf eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit 
bestehe
. Dass die Be
schwerdegegnerin in der Folge 
einige Monate zuwartete, um die gesundheitliche Entwicklung abzuwarten, bevor sie die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2018 (vgl. Urk. 16/188) mit den Resultaten der Spezialabklärungen konfrontierte, lässt nicht auf eine über
 die
 Gebühr dauernde Untätigkeit schliessen, welche die An
ordnung einer vorsorglichen Rentensistierung 
wegen mangelnder Dringlichkeit 
entgegenstehen würde.
5.3
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 rügt, die Observationsergebnisse seien widerrechtlich er
hoben worden (
Urk. 1 
S. 8 f. Ziff. 6-7
). Über die Verwertbarkeit der Observations
ergebnisse ist im Hauptverfahren betreffend 
Rentenrevision
 definitiv zu befinden; im vorliegenden Verfahren kann diese Frage daher 
insoweit offenblei
ben. Aus
schlaggebend ist hier einzig, dass mit B
lick auf die geltende Rechtspre
chung nicht ohne Weiteres von der Unverwert
barkeit der erhobenen Observati
onsergebnisse auszugehen ist (vgl. hierzu etwa BGE 143 I 377).
5.4
    
Weiter brachte die Beschwerdeführerin vor
, es sei unverhältnismässig, dass 
die Rente ohne 
Vorbescheidverfahren
 sistiert werde, was zudem eine massive Verlet
zung des rechtlichen Gehörs darstelle (Urk. 1 S. 9 f. 
Ziff. 
8 und 10)
.
    
Der Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 besteht darin, eine unkompli
zierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern
. 
Das 
Vorbescheidverfahren
 geht über den verfassungsrechtlichen Mindest
anspruch auf rechtliches Gehör 
hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern (
Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2014 E. 2
).
    
Beim mit dem Titel 
«Vorgesehene 
Verfügung» vom 4. Oktober 2018 (
Urk. 
16/177
) an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben handelt es sich – entgegen ihrer Ansicht – sehr wohl um einen Vorbescheid. So wurde darin 
die vorgesehene Ver
fügung eingehend begründet, was es ihr ermöglichte
,
 sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum Entscheid zu äussern, was sie mit
 Schreiben vom 8.
 Oktober 2018 (
Urk. 
16/198) 
denn 
auch ausführlich tat. Dass das Schreiben nicht mit «Vor
bescheid», sondern lediglich mit 
«Vorgesehene Verfügung»
 betitelt war, tut dieser Ansicht keinen Abbruch, zumal sie darin ausdrücklich aufgefordert wurde, all
fällig
 schriftlich oder mündlich Einwand zu erheben
.
 
Ausserdem wurden die Be
schwerdeführerin und 
deren Sohn
 am 
4. Oktober 2018
 
(Urk. 16/188/1-12)
 bereits
 
anlässlich des 
Gesprächs
 über die Erkenntnisse aus d
er Observation 
über
 die be
absich
tigte Sistierung der Rente unterrichtet. Dabei erhielt 
die
 Beschwerdeführe
r
in
 die Gelegenheit, sich zu den neuen Erkenntnissen zu äussern, womit der Ge
hörsanspruch genügend gewahrt wurde.
 
Folglich ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen sollte.
5.5
    
Ferner
 
kritisierte die Beschwerdeführerin, es sei
 fahrlässig und unverhältnismäs
sig gewesen, dass ihr der Verdacht in Abwesenheit ihres Bei
standes eröffnet wor
den sei (S. 9 f. Ziff. 
9
).
 Auch wenn 
seit November 2014 eine 
Verwaltungsbei
standschaft für die Beschwerdeführerin besteht (vgl. Urk. 
16/
146
), so ist sie doch 
in ihren kognitiven 
Fähigkeiten nicht eingeschränkt und ihr ist es möglich, d
ie Tragweite des eröffneten Entscheides zu begreifen
. Dies zeigt sich nicht zu
letzt
 darin
, 
dass 
sie 
sich 
– vertreten 
durch ihre 
Anwältin -
 
gegen 
die 
Rentensistierung mittels
 Einwand vom 8. Oktober 2018 (Urk. 16/198)
 
umgehend 
und
 auch 
mit
 der
 vorliegend zu beurteilenden Beschwerde 
zur Wehr setzt
. Darüber hinaus
 wurde ihr der Entscheid nicht alleine, sondern in Anwesenheit des Sohnes eröf
fnet
 (vgl. Urk. 16/188/1-12) und sowohl Vorbescheid als auch Verfügung
,
 
mithin die Rechtsmittelfrist auslösenden Rechtsschriften, waren 
an die Erwachsenenschutz
behörde adressiert (vgl. Urk. 16/177 und Urk. 2)
.
5.6
5.6
.1
    
Was den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
 – Grund für die bisherige Invalidenrente (E. 4.1-2) –
 angeht
,
 stehen d
ie Wahrnehmunge
n im Rahmen der Observation (E. 
4.
5
) 
sowie insbesondere auch ihre Tätigkeit als «
O.___
» und die auf Facebook dokumentieren Aktivitäten (vgl. E. 4.4) in
 einer nicht unerheblichen Diskrepanz zur Darstellung 
der Beschwerdeführerin
 
(E.
 
4.
3
).
 Die summari
sche Prüfung der Observationsbe
richte sowie des 
dazugehö
rigen 
Bildmaterials
 und 
die 
Resultate
 der Internetrecherche
 bestätigen die Fest
stellung 
der
 RAD-
Ärztin Dr. 
Q.___
 (E. 
4.
7
), es bestünden keine Hinweise 
eine
r
 schwerwiegende
n
 
psychische
n
 Einschränkung
, wenn auch eine psychische Er
krankung nicht ausgeschlossen werden könne
. Diese S
ichtweise findet 
denn
 auch eine 
gewisse 
Bestätigung im B
ericht der 
K.___
 aus dem Jahr 2015, worin der Beschwerdeführerin für leichte Tätigkeiten 
eine 
voll
e L
eistungsfähig
keit at
testiert worden war (E. 4.3). 
Insgesamt bestehen aufgrund 
des gezeigten Verhal
tens berech
tigte Zweifel an der Rechtmässigkeit der Ausrichtung einer ganzen Rente
 aufgrund des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin
. Daran vermag auch der 
von der
 Beschwerdeführer
in
 
aufgelegte 
Austrittsbericht
 der 
Y.___
 vom 
19
.
 
Dezember 2018 (Urk. 14; vgl. auch den entsprechenden Kurz
austrittsbericht 23. Oktober 2018 [Urk. 3/4]
) nichts zu ändern. 
Die
 darin enthal
tenen Angaben zum Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführerin
 
vermögen 
die vor
gängig geschilderten berechtig
ten 
Zweifel nicht umzustossen. 
So gibt der Be
richt lediglich Auskunft über eine
 
- 
auf freiwilligen Eintritt 
hin - 
erfolgte
 statio
näre Krisenintervention vom 
9. 
bis 23. Oktober 2018 bei einer vorübergehenden 
Zustandsverschlechterung 
nach Erhalt der Verfügung v
om 4. Oktober 
201
8. 
Für eine vorübergehende Zustandsverschlechterung spricht im Übrigen auch das Schreiben der behandelnden Psychiaterin Dr. med. 
G.___
 vom 
5. Dezem
ber 2018 (Urk. 8), welche die Beschwerdeführerin zwar 
wegen der von mehreren Ärzten gestellten somatischen und psychiatrischen Diagnosen 
für eine 100%ige Invalidenrente berechtigt ansah, aber davon sprach, dass es nach mehreren Tagen bis Wochen gelang, die Beschwerdeführerin aus ihrem 
«psychischen Tief» 
heraus 
zu bekommen.
5.6
.2
    
Hinsichtlich des somatischen 
Gesundheitszustand
es
 der Beschwerdeführerin 
wei
sen
 die Wahrnehmunge
n im Rahmen der Observation (E. 
4.5)
 
trotz allfälligen Vorliegens einer 
Radikulopa
th
ie
 C7-8
 
auf 
keine
 funktionelle 
Einschränkung
 hin
 (E. 
4.5
). Die summarische Prüfung der Observationsberichte sowie des dazugehö
rigen Bildmaterials und 
der vorliegenden medizinischen Berichte
 
lassen 
die
 
Fest
stellung 
des
 RAD-
Arztes
 Dr. 
P.___
 (E.
 
4.
6
), 
dass zwar
 eine körperlich unge
eignete respektive schwere und einseitige 
w
irbelsäulenbelastende Tätigkeit medi
zinisch 
nicht mehr möglich 
ist, jedoch 
medizin
isch-
theoretisch Aussicht auf eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit 
besteht, plausibel erscheinen. Daher bestehen 
eben
falls
 
berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit 
einer fort
gesetzten
 Ausrichtung einer ganzen Rente 
gestützt auf eine a
llfällige
 dauerhafte
 
somatische 
Einschränkung
 
der Beschwerdeführerin.
5.7
    
Im Lichte der dargelegten Praxis können aufgrund der derzeitigen Aktenlage die Erfolgsaussichten 
der
 Beschwerdeführer
in
 in der Hauptsache
 - mithin in der Frage, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe tatsächlich ein Anspruch auf Ren
tenleistungen bestand beziehungsweise besteht – nicht als «eindeutig positiv» be
zeichnet werden, s
ondern der Ausgang des Hauptver
fahrens muss zumindest als «offen» bezeichnet werden. Damit überwiegt das Interesse der Beschwerdegegne
rin
,
 mittels einer
 Sistierung der Leistungen admi
nistrative Umtriebe zu vermeiden und einen Rückforderungsausfall zu verhindern
,
 das Interesse 
der
 Beschwerde
führer
in
, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunterhalt ohne die ent
sprechenden Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen (vgl. E.
 
2.1).
    
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen
,
 unter dem Hinweis darauf, dass die Be
schwerdegegnerin das auf die Überprüfung des Leistungsanspruches gerichtete Revisionsverfahren selbstredend mit der gebotenen 
Beförderlichkeit
 voranzutrei
ben haben wird
.
6.
    
Das vorliegende Verfahren hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung, sondern lediglich die vorläufig unterblei
bende Auszahlung zum Gegenstand und ist demzufolge kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG e 
contrario
). Das Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung
 erweist sich demnach als gegenstandslos.
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 beantragte (Urk. 1 S. 2) die Bestellung von 
Rechtsanwäl
tin Lotti Sigg
, 
Winterthur, als unentgeltliche
 Rechtsvertreter
in
. Die Prozessfüh
rung schi
en zum Zeitpunkt der Verfahrenseinlei
tung nicht aussichtlos, die Be
dürftigkeit 
der Beschwerdeführerin
 ist au
sge
wiesen (vgl. Urk. 11-12
) und eine 
Rechtsverbeiständung
 geboten. Ih
r
 ist daher 
Rechtsanwältin Lotti Sigg als unent
geltliche 
Rechtsbeistä
n
d
in
 zu 
bestellen
 (vgl. BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
    
Der von Rechtsanwältin 
Lo
t
ti Sigg
 mit Eingabe vom 
5
. 
März 2019
 (Urk. 
21
) gel
tend gemachte Aufwand von 
10
 Stunden 
und 10 Minuten sowie
 Fr. 
67.10
 
Bar
aus
lagen (Urk. 
22
) ist der Bedeutung der Streitsach
e und der Schwierigkeit des Pro
zesses 
angemessen.
 Die von ihr in ihrer Aufwandzusammenstellung geltend 
gemachte Entschädigung von Fr. 2'481.15 
(inklusive Barauslag
en von Fr. 67.10 
und Mehrwertsteuer)
 ist 
daher angemessen
 und ihre Entschädigung dementspre
chend festzusetzen.
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 ist auf § 16 Abs. 4 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversiche
rungsgericht 
hinzuweisen, wonach 
sie
 zur Nachzahlung der Auslag
en für die Ver
tretung verpflich
tet werden kann, sofern 
sie
 dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuches vom 22. November 2018 wird der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vor
liegende Verfahren bestellt,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur,
 wird mit Fr. 
2'481.15
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16
 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller