zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00526 · 2013-09-19 · de
Dass-Entscheid, wiedererwägungsweise Aufhebung der Rente im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG rechtens. Selbsteinglierung zumutbar. (BGE 9C_816/2013)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00526
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
19. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Beat 
Wieduwilt
Wieduwilt
 & Wirz Rechtsanwälte
Zürcherstrasse
 37, Postfach 2583, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung
 vom
 2
4. 
April 2012 
die 
X.___
 
bis anhin ausgerichtete
 ganze
 Invaliden
rente auf Ende des
 der Zustellung
 folgenden Monats eingestellt hat (
Urk. 
2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
4. 
Mai 2012
, mit 
welcher 
X.___
 in 
Auf
he
bung 
der angefochtenen Verfügung die Weiterausrichtung d
er Invalidenrente
 beantragt 
(
Urk. 
1), 
und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Be
schwerdeantwort
 der IV
-Stelle vom 
5. 
Juli 2012 (
Urk. 
6
),
 welche dem Beschwer
deführer am 
9. 
Juli 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9), 
in Erwägung,
dass 
die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 
7. 
Juli 2005 rückwirkend ab 
1. 
Juni 2001 eine ganze Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrade
s von 100
 %
 zusprach (
Urk. 
7/
57-58
, vgl. auch 
Urk. 
7/51
),
dass 
die 
Beschwerdegegnerin 
diesen Rentenanspruch
 im Rahmen eines amtlichen 
Re
visionsverfahrens
, ohne jedoch den Sachverhalt umfassend zu prüfen, mit Mit
teilung vom 
1
2. 
Juli 2007 bestätigte (
Urk. 
7
/69)
,
dass 
die 
Beschwerdegegnerin
 - nach durchgeführ
tem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7
/168) - mit Verfügung vom 2
4. 
April 2012 die Rentenleistungen unter dem Titel der Wiedererwägung einstellte (
Urk. 
2),
dass 
nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) in 
Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrich
tig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, wobei die Wiedererwägung jederzeit möglich ist, insbesondere auch wenn die Vorausset
zungen de
r Rev
ision nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sind,
dass 
die 
Beschwerdegegnerin 
zur Begründung
 ihres Entscheides
 auf das im Verfahren BV.2006.00047 ergangene Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
7. 
August 2011 in Sachen des Beschwerdeführers verweist (
Urk. 
2),
dass 
das Sozialversicherungsgericht im besagten Urteil zum Schluss gekommen ist, dass die
 mit
 Verfügung der IV-Stelle vom
 
2. 
März bzw. 2
5. 
Juli 2005 ergangene 
Rentenzusprache
 offensichtlich unrichtig war und der
 - als Hauswart tätig gewesene
 - Beschwerdeführer 
bis auf die Verrichtung körperlicher Schwerarbeit
 jederzeit
 voll arbeitsfähig war bzw. 
nach wie vor ist (E. 3.3.5, 3.4 und
 4.2
.2
; 
Urk. 
7/166
),
dass 
der Beschwerdeführer in der 
Beschwerde geltend macht, das
 
Sozialversicherungs
gericht
 habe in E. 3.5.5 ausgeführt, nach dem damaligen Aktenstand lasse sich e
in klägerischer Anspruch 
nicht ohne Weiteres von der Hand weisen, der medi
zinische Sachverhalt sei bei genauer Betrachtung in beide Richtungen völlig offen
 (
Urk. 
1 S. 6)
,
dass 
der B
eschwerdeführer aus dieser Erwägung
 folgert, dass eine zweifellose Unrich
tigkeit
 der 
Rentenzusprache
 zu verneinen sei (
Urk. 
1 S. 6),
dass 
der Beschwerdeführer die soeben zitierte Erwägung verzerrt und aus dem Zusam
menhang gerissen wiedergibt, erging sie doch gerade im Zusammenhang mit der Begründung, warum eine qualifiziert mangelhafte und als solche ausserhalb des Verwertbaren liegende 
Rentenzusprache
 vorlag (
Urk. 
7/166
 E.
 
3.5.5),
d
ass nach der Rechtsprechung
 eine mangelhafte medizinische Abklärung - aus welcher sich keine 
rechtsgenüglich
 nachweisbare Arbeitsunfähigkeit ableiten lässt - ohne weiteres zur zweifellosen Unrichtigkeit der 
Rentenzusprache
 führt (Urteil des Bundesgerichts 
9C_203/2010 vom 2
1. 
September 2010 E. 3.3
),
dass das Gericht im 
erwähnten Berufsvorsorgeprozess im 
Rahmen der (nachfolgenden) freien Prüfung der Invaliditätsfrage zum Schluss 
gelangte
, 
dass dem Beschwer
deführer die Ausübung einer mit der angestammten vergleichbaren Erwerbs
tätigkeit objektiv jederzeit und ohne namhafte Restriktionen zumutbar war (
Urk. 
7/166 E. 4.2.2 S. 31 unten),
dass 
das Urteil des Sozialversicherungsgericht
s
 vom 1
7. 
Au
gust 2011 vom
 Bundesge
richt mit Entscheid vom 2
8. 
Febr
uar 2012 bestätigt wurde (
Urk. 
7
/181),
dass das Bundesgericht diese Einschätzung explizit bestätigte und festhielt, das (der Problematik zu Grunde liegende) Unfallereignis vom 
1. 
Juni 2000 habe abgese
hen von einer vorübergehenden etwaigen Akzentuierung vorbestehender Schmerzen im Hals- und Lendenwirbelsäulenbereich keine relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen zur Folge gehabt, und sich aus den medi
zinischen Akten mit aller Deutlichkeit ergebe, dass keine der diagnostizierten Störungen schwerwiegende und langdauernde Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit habe (
Urk. 
7/181 E. 4.2),
dass 
die zweifellose Unrichtigkeit der 
Rentenzusprache
 somit
 ausgewiesen ist,
in 
weiterer
 Erwägung,
dass es bei der Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung oder eines formell rechtskräftigen 
Einspracheentscheids
 darum geht, mit Wirkung ex 
nunc
 et pro 
futuro
 einen rechtskonformen Zustand herzustellen, was neben der Fest
stellung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung 
auch eine Prüfung der Anspruchsberechtigung und allenfalls des Umfangs des Anspruchs pro 
futuro
 bedingt
 (Bundesgerichtsurteil 9C_101/2011 vom 2
1. 
Juli 2011 E. 5.1),
dass, wie bereits erwähnt, zum Zeitpunkt des Urteils vom 1
7. 
August 2011 eine volle Arbeitsfähigkeit in
 einer mit der angestammte
n vergleichbaren Erwerbs
tätigkeit
 b
estand (E. 3.5.5 u. E. 4.2.2),
dass nicht geltend gemacht wird und auch keine Anhaltspunkte 
hiefür
 bestehen, dass sich die Arbeitsfähigkeit inzwischen verschlechtert haben könnte, weshalb im Zeitpunkt der Rentenaufhebung
 durch die IV-Stelle
 nach wie vor von einer
 vollen
 
Arbeits
- und Erwerbs
fähigkeit, mithin vom Fehlen einer Invalidität, aus
zugehen ist, 
dass bei Versicherten über Alter 55 von einer zumutbaren Selbsteingliederung dann auszugehen ist,
 wenn bisher schon eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit bestand, so dass der anspruchserhebliche Zugewinn an Leistungsfähigkeit kaum zusätzli
chen Eingliederungsbedarf nach sich zieht, vor allem wenn das hinzuge
wonnene Leistungsvermögen in einer Tätigkeit verwertet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder un
mittelbar wieder ausüben könnte (
SVR 2011 IV Nr. 30 E. 4.2.2 
[9C_163/2009]),
dass diese Konstellation beim im Zeitpunkt der Rentenaufhebung 60 Jahre alt gewese
nen Beschwerdeführer gegeben ist, zumal er in seiner angestammten Tätigkeit als Hauswart voll arbeitsfähig ist bzw. stets gewesen war, so dass ihm eine Selbsteingliederung ohne Weiteres zumutbar ist (vgl. auch Urteil des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2
3. 
August 2011, IV.2010.00395, E. 4.3),
dass sich die Rentenaufhebung somit als rechtens erweist,
dass die Beschwerde aussichtslos ist und sich an der Grenze zur Mutwilligkeit bewegt, 
weshalb es sich rechtfertigt
,
 den Kostenrahmen voll auszuschöpfen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG
) und dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten im Umfang von 
Fr. 
1‘000.-- aufzuerlegen,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘000
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Beat 
Wieduwilt
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger
EG/SO/MTversandt