zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00062 · 2023-11-13 · de
Beiträge; innert Frist keine Klageantwort eingereicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00062
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
13. November 2023
in Sach
en
Servisa
 Sammelstiftung
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4052 Basel
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 GmbH mit Sitz in 
Y.___
 schloss sich zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge mit Anschlussvertrag Nr. 
...
 vom 16. August 2022 per 1. Juni 2022 der 
Servisa
 Sammelstiftung (ehe
malige Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken, vgl. Urk. 2/1; nach
fol
gend: 
Servisa
) an (Urk. 2/2).
    
Infolge
 Beitragsausstände löste die 
Servisa
 mit Schrei
ben vom 24. Februar 2023 den Anschlussvertrag Nr. 
...
 per 28. Feb
ruar 2023 auf und 
forderte die 
X.___
 auf, den bereits mittels Rechtsweg ein
geforderten Betrag 
zu begleichen
 (Urk. 2/3 und 2/4).
 In der Folge leitete die 
Ser
visa
 am 12. April 2023 über den Be
trag von Fr. 8
6
'
442.--
 beim Betreibungsamt 
Z.___
 die Betreibung gegen die 
X.___
 ein (Zahlungsbefehl vom 12. Ap
ril 2023, Urk. 2/8), wo
gegen diese am 19. Juni 2023 Rechtsvorschlag erhob (Urk. 2/8).
2.
    
Mit Eingabe vom 18. August 2023 erhob die 
Servisa
 Klage gegen die 
X.___
 und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, 
ihr
 
eine
 Kapital
for
de
rung von 
Fr. 85'265.05, den aufgelaufenen Zins von Fr. 1'176.95
 plus
 
Zins von 5 % seit 11. April 2023 auf der Kapitalforderung sowie die Betreibungskosten 
in der Hö
he 
von Fr. 103.30 zu be
zah
len
.
 
Zudem
 sei der 
in der Be
trei
bung Nr. 
...
 beim 
Betrei
bungs
amt 
Z.___
 
erhobene Rechtsvorschlag 
im Umfang der zuge
spro
che
nen For
de
rung zu beseitigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be
klagten (Urk. 1
 und 6 [
rechts
gül
tig unterzeichnete Klage
]
).
    
Die 
Beklagte erstattete innert der mit Verfügung vom 4. September 2023 (Urk. 7) – zugestellt am 6. September 2023 (Urk. 8) – angesetzten Frist keine Klageant
wort.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da die Beklagte innert angesetzter Frist keine Klageantwort erstattete, ist davon au
s
zugehen, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. Androhungsgemäss ist der Entscheid folglich aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fäl
len (
vgl. 
Urk. 
7).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) schuldet der Arbeitgeber der Vorsorge
ein
rich
tung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vor
sorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.
2.2
    
Die Klägerin führte zur Begründung der Klage im Wesentlichen aus, 
sie sei ihren Ver
pflichtungen aus dem Vertragsverhältnis (
An
schlussvertrag Nr. 
...
, 
Urk. 2/2) 
vollumfänglich nachgekommen, indem sie für jede Person, welche von der Beklagten zur Aufnahme in die Personalvorsorge angemeldet worden sei, bei spä
teren Gehaltsmutationen und bei Überweisungen und entsprechenden Gut
schriften von Freizügigkeitsleistungen jeweils einen Vorsorgeausweis zu 
Handen
 der versicherten Person sowie einen Sammelausweis und eine Beitragsrechnung zu 
Handen
 der Beklagten übermittelt habe.
 Sie verfüge über ein Prämieninkasso
konto, in welchem alle Prämienbelastungen und -gutschriften, Beitrags
zah
lun
gen, Zinsen sowie Kostenbelastung
en
 während der gesamten Vertragsdauer ver
bucht worden seien. Die Beklagte habe weder das Anschlussverhältnis noch die ihr zu
gestellten Kontoauszüge zu irgendeinem Zeitpunkt bestritten. Sie sei zudem mehrfach an ihre Zahlungspflicht erinnert, förmlich gemahnt und in der Folge be
trieben worden, woraufhin sie ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag er
hoben habe (Urk. 1 und 6).
2.3
    
Die von der Klägerin eingeklagten Beitragsforderunge
n
 sind durch die Akten hin
reichend ausgewiesen (vgl.
 
Urk. 2/4
, 2/5 und 2/
7.1 f.
)
, ebenso ist den Akten die Aus
stands-Aufstellung respektive der Kontoauszug der Jahre 2022 und 2023 (per 6. Juli 2023) zu entnehmen, welcher die Beitragsforderungen – einschliesslich der Mahngebühren, die 
Umtriebsentschädigung
 sowie die amtlichen Betreibungs
kos
ten – zusätzlich belegt (Urk. 2/6).
    
Anzeichen dafür, dass die Beklagte jemals den Bestand und/oder die Höhe der ein
geklagten Forderung in Zweifel gezogen hätte, sind den Akten demgegenüber nicht zu entnehmen. Überdies wurde auch der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 ohne Angaben von Gründen erhoben (vgl. Urk. 2/8).
2.4
    
Die von der Klägerin zusätzlich in Rechnung gestellten Kosten für das Betrei
bungs
begehren (Fr. 500.--) und 
für 
die beiden Mahn
schreiben (je Fr. 300.--
; vgl. Urk. 2/6
)
 haben ihre rechtliche Grundlage in Ziffer 
2.1 des 
Kostenreglementes
 vom 1. Januar 2014
, welches integrierten Bestandteil des Anschlussvertrages bil
det (Urk. 2/2 S. 14 f.)
, und sind folglich nicht zu beanstanden.
2.5
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig be
zahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Verzugszinsen finden überdies ihre Grundlage in Ziffer 
5.4 des Anschlussvertrages (Urk. 2/2
 S. 12
)
 sowie in Art. 102 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR). 
Die von der Klägerin geforderten Verzugszinsen von 5 % 
sind
 vorliegend ebenso wenig zu beanstanden
 (vgl. auch Urk. 2/4
 S. 2
)
.
3.
3.1
    
Nach dem Gesagten ist die Klage gutzuheissen. Der Rechtsvorschlag in der Be
trei
bung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zahlungsbefehl vom 12. Ap
ril 2023, Urk. 2/8) ist demzufolge im Betrag von Fr. 85'265.05 zuzüglich 5 % Ver
zugszins seit 11. April 2023 sowie den aufgelaufenen Zinsen in der Höhe von Fr. 1'176.95 aufzuheben.
3.2
    
Die Betreibungskosten von Fr. 103.30 (Urk. 2/8) sind von Gesetzes wegen ge
schul
det (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forde
rung zu bezahlen. Die Klägerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen der Beklagten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bilden nicht Gegen
stand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu er
teilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2014 E. 4.1).
4.
4.1
    
Gemäss Art. 73 BVG ist das Verfahren grundsätzlich kostenlos.
    
Allerdings ist das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in 
Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nach
folgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von 
§ 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversi
che
rungsgericht (
G
SVGer
) zu qualifizieren. Dementsprechend sind der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 
2
'000.-- aufzuer
le
gen.
4.2
    
Nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 
haben Versicherungsträger in der Regel keinen An
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Aufgrund des vorliegend als mutwillig zu qua
lifizierenden Verhaltens der Beklagten wird diese jedoch in Anwendung von § 34 Abs. 2 
GSVGer
 verpflichtet, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 
1
'
5
00.-- zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 
85'265.05
 nebst Zins zu 5 % seit dem 
11. April 2023
 zuzüglich 
der aufgelaufenen Zinsen in der Höhe von Fr. 1'176.95
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
...
 
des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zahlungsbefehl vom 
12. April 2023
) auf
ge
hoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
2’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zah
lungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von Fr. 
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Servisa
 Sammelstiftung
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Be
schwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme