zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00565 · 2022-01-06 · de
Kurzurteil nach gemeinsamem Antrag auf Rückweisung (Vergleich) anlässlich einer Instruktionsverhandlung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00565
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
6. Januar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Patrik A. 
Häberlin
Häberlin
 & Partners, 
Advocatur
 Steuerberatung
Obertor 35, 8400 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963, arbeitete 
seit
 Mai 2007 bei der 
Y.___
 AG als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen (Urk. 6/14)
, als er sich a
m 10. Februar 2020 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
meldet
e
 
(Urk. 6/3). 
Das Arbeitsverhältnis wurde seitens 
d
er Arbeitgeberin am 21. Januar 2021 auf den 31. Juli 2021 gekündigt (Urk. 6/76).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte mit dem Versicherten ein Standortgespräch durch (Bericht vom 9. März 2020, Urk. 6/12) und holte medizinische Berichte ein. Am 21. Oktober 2020 teilte sie 
ihm 
mit, dass Arbeitsvermittlung zurzeit nicht möglich sei (Urk. 6/34).
    
Am 4. Dezember 2020 stellte der Versicherte das Gesuch
 um Wiederaufnahme der Arbeitsvermittlung 
(Urk. 6/38). 
Nach ersten Eingliederungsgesprächen (vgl. Ver
laufsprotokoll Eingliederungsberatung vom 30. Juni 2021, Urk. 6/97) forderte die 
IV-Stelle den Versicherten am 3. März 2021 auf, seine Mitwirkungspflicht
en
 wahr
zunehmen (Urk. 6/51). Am 5. März 2021 unterzeichnete der Versicherte ein
e
 Ziel
vereinbarung betreffend Frühintervention (Urk. 6/57), worauf ihm die IV-Stelle am 15. März 2021 Kostengutsprache für Arbeitsvermittlung vom 15. März bis 14. Mai 2021 leistet
e
 (Urk. 6/60). 
Am 25. Mai 2021 forderte 
sie 
ihn erneut zur Wahrung der Mitwirkungspflicht
en
 auf (Urk. 6/80) und am 8. Juni 2021 stellte sie in Aussicht, 
die 
Kostengutsprache für Eingliederungsmassnahmen zu verwei
gern und einen Rentenanspruch zu verneinen (Urk. 6/83). Nachdem der Versi
cherte am 1. Juni 2021 eine Bereitschaftserklärung abgegeben (Urk. 6/91) und am 23. Juni 2021 Einwände erhoben hatte (Urk. 6/93), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. August 2021 den Anspruch des Versicherten auf Eingliede
rungsmassnahmen und eine Rente (Urk. 6/101 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 24. August 2021 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 16. September 2021 Beschwerde mit dem Antrag, die IV-Stelle 
sei 
zu verpflichten, ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gewähren (Urk. 1).
 
Mit Beschwer
deantwort vom 21. Oktober 2021 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 5). Am 2. Dezember 2021 fand eine Instruktionsverhandlung statt (Protokoll S. 2).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die 
Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs.
 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
    
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Be
schwer
deinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Ver
waltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt überhaupt für gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betreffende Beweis
erhebung erfolgt alsdann vor der – anschliessend reformatorisch entscheidenden – Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. Ausserdem bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurückzuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausfüh
run
gen erforderlich ist (B
GE 139 V 99 E. 1.1, 137 V 210
 E. 4.4.1.4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1)
.
2.
2.1
    
Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 2. Dezember 2021 schlossen die Parteien folgenden Vergleich (Urk. 11; vgl. Protokoll S. 2):
«
1.
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam, die Verfügung vom 24. August 2021, soweit sie den Rentenanspruch betrifft, sei aufzuheben und die Sache sei der Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung (medizinischer Sachverhalt, Rentenprüfung) und anschliessender Rentenverfügung zurückzuweisen.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin
 verpflichtet sich, 
dem Beschwerdeführer
 
ein
e Prozess
ent
schädigung von Fr. 2'000.-
 auszurichten.
3
.
    
Die Kosten des Verfahrens werden von 
der Beschwerdegegnerin
 getragen.
4
.
    
Dieser Vergleich erlangt Gültigkeit, wenn er nicht von einer der Parteien bis am 
10. Dezember 2021
 (Datum des Poststempels) 
schriftlich 
widerrufen 
wird.
»
2.2
    
Nachdem 
keine der Parteien den Vergleich innert Frist widerrufen hat und 
in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen ein übereinstimmender Antrag vorliegt und dieser mit der Akten- und Rechtslage im Einklang steht, ist 
die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
 24. August 2021 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 ist
, damit sie den medizinischen Sachverhalt abkläre und über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das V
erfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen 
(Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG)
 und auf Fr. 500.
 anzusetzen.
 Entsprechend 
dem Ausgang des Verfahrens und 
den vergleichsweisen Abmachungen sin
d
 sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung
, welche entsprechend
 der vergleichs
weisen Abmachung auf Fr. 2'000.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
 ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 24. August 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Patrik A. 
Häberlin
 unter Beilage des Protokolls über die Instruktions
verhandlung (S. 2 des Protokolls)
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Proto
kolls über die Instruktionsverhandlung (S. 2 des Protokolls)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher