zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00871 · 2016-10-20 · de
Neuanmeldung. Zu Recht nicht auf das erneute Begehren eingetreten. Keine Glaubhaftmachung einer Verschlechterung. Abweisung. Abweisung URV im Verwaltungsverfahren zufolge Aussichtslosigkeit bestätigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00871
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
20. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
67
, meldete sich am
 
6. 
November 2008 
unter Hinweis auf
 eine Knieverletzung nach einem Autounfall 
bei der Invalidenversicherun
g zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/8
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
verneinte
 mit Verfügung vom
 
2. 
Oktober 2009 einen 
Leis
tungsanspruch
 des Versicherten (
Urk. 
10/38
). 
    
Am 
3. 
Februar 2012 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend (
Urk. 
10/55). Mit Verfügung vom 2
5. 
Mai 2012 trat die IV-Stelle auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
10/66). 
    
Am 2
7. 
Juni 2014 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an und machte wiederum eine Verschlechterung sei
nes Gesundheitszustandes geltend (
Urk. 
10/82). Mit Verfügung vom 1
9. 
Sep
tember 2014 trat die IV-Stelle auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
10/87).
1.2
    
Am 3
0. 
März 2015 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
versiche
rung zum Leistungsbezug an und machte wiederum eine Verschlechte
rung 
seines Gesundheitszustandes geltend (
Urk. 
10/97).
 Im 
Vorbescheidverfahren
 ersuchte der Beschwerdeführer 
mit Einwand vom 3
0. 
Juni 2015
 (
Urk. 
10/104) unter anderem um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung. 
Mit Verfügung vom 2
0. 
Juli 2015 trat die IV-Stelle auf das erneute 
Leistungs
begehren
 nicht ein (
Urk. 
10/108 = 
Urk. 
2/1).
 Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wies 
die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
3. 
August 2015 (
Urk. 
10/112 = 
Urk. 
2/2) z
ufolge Aussichtslosigkeit ab
.
2.
    
Der 
Versicherte erhob am
 
2. 
September 2015 
Beschwerde 
gegen die Verfügun
g
en
 vom 2
0. 
Juli 2015
 (
Urk. 
2
/1
)
 und 1
3. 
August 2015 (
Urk. 
2/2)
 und bean
tragte, 
diese sei
en
 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren vom 3
0. 
März 2015 einzutreten, seinen 
Leistungs
anspruch
 eingehend zu überprüfen und ihm die gesetzlichen Leistungen zuzu
sprechen
. Das in der Eingabe vom 3
0. 
Juni 2015 gestellte Gesuch um unent
gel
tliche Rechtsvertretung für das 
Vorbescheidverfahren
 sei gutzuheissen
 
(
Urk. 
1 S. 2 oben 
Ziff. 
1-2)
. 
    
Die IV-Stelle beant
ragte mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
November 2015 
(
Urk. 
9) die Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
3. 
November 2015
 wurden antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1
 S. 2
 oben
 
Ziff. 
3
) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt und dem Beschwerdeführer
 
die Beschwerde
antwort zugestellt (
Urk. 
12
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente
 
wegen eine
s zu geringen Invaliditätsgrades 
verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
1.2
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
 
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetr
eten ist (BGE
 
109 V 108 E. 2b).
1.3
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger 
Leistungsverweige
rung
 immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen 
Tatsachen
spektrum
 glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
 
2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV hat das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Per
son mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche 
Tatsachenän
derung
 glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine 
Beweis
führungslast
 zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; 
vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in d
er angefochtenen Verfügung vom 20
. Juli 201
5
 
(Urk. 2) davon aus, mit dem neuen Ges
uch werde nicht glaubhaft darge
legt, dass
 sich die tatsächlichen Verhältnisse se
it der letzten Verfügung wesentlich verän
dert hätten. Es liege lediglich eine an
dere Beurteilung desselben Sach
ver
haltes vor (Urk. 2 S. 
2
).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (
Urk. 
1), es genüge, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestünden. Somit sei die 
Eintretensschwelle
 tief angesetzt (S. 5). Vergleiche man den Gesundheitszu
stand, der im Jahre 2009 geschildert werde, mit demjenigen, den die sieben Ärzte des 
Y.___
 im Bericht vom März 2015 beschrieben hätten, so stehe ausser Zweifel, dass inzwischen eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei
 (S. 7)
. 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
-
 mangels einer glaubhaft 
gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 
dem zuletzt ergange
nen 
Nichteintretensentscheid
 
vo
m 
1
9. 
September 2014 (
Urk. 
10/87) - 
zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren ein
ge
treten ist.
3.
3.1
    
Die 
medizinische Aktenlage bei 
Erlass der ursprünglichen Verfü
gung vom 2. Okto
ber 2009 (Urk. 10/38) stellte sich im Wesentlichen wie folgt dar:
3.2
    
Dr. 
med. 
Z.___
, SUVA-Kreisarzt,
 berichtete am 
1
1. 
September 2007 (
Urk. 
10/16/12-15)
 und nannte folgende 
Diagnosen:
- 
rezidivierende Lumbalgien bei chronisch degenerativem Lumbalsyndrom
- 
Verdacht auf 
Coxalgie
 links, bei röntgenologisch nachgewiesener 
Chrondrose
 beider Hüftgelenke
 
und be
ginnende 
Bewegungseinschrän
kung
 linkes Hüftgelenk
- 
Depression 
    
Er führte aus, dass e
r den Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeführten Tätig
keit als Lastwagenfahrer zu 100
 %
 
arbeitsfähig sehe
. 
3.3
    
Die Ärzte des 
Spitals A.___
 berichteten am 
9. 
April 2009 (
Urk. 
10/24/9) und nannten folgende 
Diagnosen:
- 
Status nach lateraler 
Tibiaplateau
-Impressionsfraktur rechts und v
orde
rer Kreuzbandruptur rechts, 
konservativ behandelt wegen 
Malcompli
ance
 während 
Hospitalisation
- 
anamnestisch Angstzustände, Kopfschmerzen beim Autofahren auf der Strasse
- 
Sacrumschmerz
 unklarer Genese
- 
aktuell angeblich seit dem Unfall Schulterschmerzen links, bis jetzt nie erwähnt
    
Sie führten aus, dass i
n der Zwischenzeit eine MRI-Untersuchung des rechten Kniegelenks durchgeführt worden
 sei
. Im Bereich der ehemaligen Knorpelläsion zeige sich immer noch die leichte Stufenbildung und lokale 
Aufwerfung
 des Knorpelbelages über dem lateralen 
Tibiaplateau
, einer mässig ausgeprägten 
Chrondropathi
e
 entsprechend ohne Defektzone sowie die b
ekannte Ruptur des vorderen Kreuzbandes. 
Es habe keine 
Läsion an den 
Menisci
 oder dem 
Seiten
bandapparat
 festgestellt werden können
.
 
Die Beschwerden, die vom 
Beschwer
deführer
 geäussert würden, würden nicht
 mit dem MRI
-
Befund korrelieren 
(vgl. auch
 
Radiologiebefund
 
Urk. 
10/24/10-13)
.
3.4
    
Die Ärzte des
 
B.___
 berichteten am 
1
7. 
April 2009 (
Urk. 
10/21; vgl. auch 
Urk. 
10/24/6-8)
 über die a
mbulante Behandlung 
des Beschwerdeführers 
vom 2
7. 
Januar 
bis 1
6. 
April 
2009
 
und nannten folgende 
Diagn
osen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen
 (ICD-10 F
43.23)
- 
Verdacht auf 
somatoforme
 
Schmerzströrung
 (ICD-10 F45.4)
    
Sie führten aus, dass der
 
Beschwerdeführer 
kaum motiviert für eine psychiatri
sche Behandlung
 sei
. Ob aus psychischen Gründen die A
rbeitsfähigkeit 
beein
trächtigt sei, könne nur durch eine sorgfältige Exploration mit einem professio
nellen Dolmetscher beurteilt werden. Der psychopathologische Befund könne daher nur unter der Einschränkung beurteilt werden, dass sprachliche 
Verstän
digungsprobleme
 doch relevant vorhanden gewesen seien
 (
Ziff. 
1.4)
.
 Es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 
0
 %
 mit dem genannten Vorbehalt (
Ziff. 
1.6).
3.5
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
berichtete am 
3
0. 
Juni 2009 (
Urk. 
10/24/2-5)
 und nannte folgende 
Dia
gnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
:
- 
lumbospondylogenes
 Syndrom bei 
Fehlform
 der Wirbelsäule
- 
posttraumatisch reaktiviertes und 
chronifiziertes
 
Zervikalsyndrom
 und Schultergürtelsyndrom
- 
Status nach lateraler 
Tibiaplateau
-Impressionsfraktur rechts und vorde
rer Kreuzbandruptur rechts
- 
Depression / Anpassungsstörung
    
Er führte aus, dass 
vom 3
0. 
Mai 2008 bis 
unbestimmt eine 100%ige Arbeits
fähigkeit bestanden habe
. 
Ein b
erufliches Autofahren sei fraglich geeignet, 
dies sei 
eventuell noch
 zu
 50-100
 %
 zumutbar, soweit 
dies 
ohne Belastung von Rücken/HWS/Schultern möglich
 sei
. Ab zirka Juli 2009 könne mit der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit gerechnet werden, zu 50-100
 %
. 
3.6
    
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Chirurgie,
 Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, nahm am 
1
7. 
August 2009
 Stellung (
Urk. 
10/31/4-5) und führte aus, dass d
as gezeigte Überwachungsmaterial (vgl.
 
Urk. 
10/30, 
Urk. 
11) 
bei den gezeigten Tätigkeiten keinerlei Behinderung erkennen
 lasse
. Die geklagten Beschwerden im Bereich des Nackens und der Schultern seien vorgetäuscht. Es zeige sich eine freie Kopfbeweglichkeit und eine freie Beweglichkeit der Arme, insbesondere in den Schultergelenken. Die ange
gebenen Beschwerden in der LWS und den Hüftgelenken seien ebenfal
ls nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer
 zeige keinerlei Behinderung in gebück
ter Haltung und insbesondere beim Wiederaufrichten keine Abstützreaktion mit den Händen auf den Oberschenkeln. Ebenso würden die Aufnahmen belegen, dass keine Beschwerden in den Hüftgelenken vorlägen. Beim Aussteigen aus dem PW sei kein Anlaufschmerz zu erkennen, der typischerweise bei Verände
rungen der Hüftgelenke auftrete. Die geklagten Kniebeschwerden liessen sich auf dem Überwachungsmaterial nicht erkennen. Das Gangbild sei 
hinkfrei
 und unauffällig. Ein depressives Verhalten sei ebenfalls nicht erkennbar. Es finde 
kein sozialer Rückzug statt und es sei im Gespräch mit anderen Personen eine lebhafte Gestik zu erkennen. 
    
Die umfangreichen Untersuchungen und Befundungen im Spital 
A.___
 hätten eine eklatante Diskrepanz zwischen den geklagten Beschwerden und den Befunden ergeben.
3.7
    
Gestützt auf die genannten ärztl
ichen Beurteilungen verneinte di
e 
Beschwerde
gegnerin
 mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2009 (
Urk. 
10/38) einen 
Leistungsan
spruch
. 
4.
4.1
    
Am 
3. 
Februar 2012 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/55). Die medizinische Akten
lage bei Erlass der Verfü
gung vom 25. Mai 2012 (Urk. 10/66) stellte sich im Wesentlichen wie folgt dar:
4.2
    
Die Ärzte des 
Y
.___
 berichteten am 
1. 
Februar
 20
12
 (
Urk. 
10/
54) und nannten im Wesentlichen die folgenden 
Diagnosen:
- 
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
- 
anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
- 
Adipositas per magna
- 
Störung durch Tabak
- 
Schulden
- 
Konflikte mit dem Gesetz
- 
Status nach konservativ behandelter lateraler 
Tibiaplateau-Impressions
fraktur
 rechts mit 
vorderer Kreuzbandruptur rechts
 
- 
lumbospondylogenes
 Syndrom mit/bei 
Fehlform
 der Wirbelsäule
- 
Status nach 
2. 
Unfall am 
9. 
Dezember 1997 (bei Holzarbeiten von einem Stück Eisen am Kopf und der linken Schulter getroffen) mit/bei Commo
tio cerebri, Schädel- und Schulterkontusion
- 
Status nach 
3. 
Unfall am 2
6. 
November 2003 (Sturz von der Hebebühne)
- 
Status nach 
4. 
Unfall am 2
1. 
August 2006
    
Sie führten aus, die Ehefrau des Beschwerdeführers berichte, dass der Beschwer
deführer zu Hause nichts mehr tun könne. Er könne mit den beiden kleinen Kindern nichts mehr tun, habe Schmerzen im Rücken und in den Knien. Er könne die Kinder auch nicht in die Krippe bringen. Er gehe nicht mehr einkau
fen
,
 und 
P
utzen, 
W
aschen und 
K
ochen könne er auch nicht (S. 3 Mitte).
    
Die Ärzte des 
Y
.___
 führten
 aus, dass der Beschwerdeführer
 seit dem Unfall am 3
0. 
Mai 2008 bis heute 
aufgrund des positiven und des negativen 
Leistungsbil
des
 sowie der neuropsychologisch bestätigten Depression 
zu 100
 %
 arbeitsunfä
hig sei
 (S. 3), dies gelte auch für angepasste Tätigkeiten (S. 5)
.
 Die Knieschmer
zen rechts könnten weder durch den klinischen Befund noch durch das MRI erklärt werden. Wahrscheinlich seien diese im Zusammenhang mit den 
ischial
gieformen
 Schmerzen zu interpretieren
 (S. 5)
. 
 
4.3
    
Dr. 
med. 
E
.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin
,
 nahm am 1
5. 
Februa
r 2012 Stellung (
Urk. 
10/57 S. 2
) und führte aus, 
dass sich aus orthopädisch rheumatologischer Sicht keine objektiven Hinweise zeigten, von der bisherigen Annahme einer 100%ige
n
 Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit abzuweichen. 
4.4
    
Dipl. med. 
F
.___
, Facharzt für Neurologie, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, nahm am 1
5. 
Februar 2012 Stellung (
Urk. 
10/57 S. 
2 
f.) und führte aus, dass beim Vergleich der aktuellen psychiatrischen Stellung
nahme mit den Vorbefunden keine wesentlichen Unterschiede in der Beschrei
bung der Symptome und auch der Angaben des Beschwerdefüh
r
ers festzustellen seien.
 Es würden psychosoziale Probleme und eine mangelnde Motivation dominieren, was auch am neu erstellten Medikamentenspiegel ersicht
l
ich sei.
 Auch die Schilderung des Tagesablaufs sei identisch, was durch die durchge
führte Observation habe widerlegt werden können (S. 2).
 Im Bericht des 
Y
.___
 werde in keiner Weise zu psychosozialen Faktoren und Aggravation Stellung genommen, obwohl dies aus den Vorunterlagen hervor gehe. E
s
 werde ausser
dem auch nur von eine
r
 mittelgradigen Depression gesprochen, welche in Kom
bination mit einer 
somatoformen
 Schmerzstörung keine schwere psychiatrische Komorbidität darstelle.
 Ausserdem fänden inner- aber auch ausserfamiliäre Kontakte statt, so dass ein wesentlicher sozialer Rückzug nicht ausgewiesen s
ei. Eine Motivation für eine Ar
beitsa
u
fnahme
,
 aber auch für eine adäquate Thera
pie
,
 s
cheine nicht vorzuliegen
. Letztendlich handle es sich bei der Stellung
nahme des 
Y
.___
 zumindest aus psychiatrischer Sicht um eine andere Beschrei
bung des gleichen medizinischen Sachverhalts. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei damit nicht ausgewiesen 
(S. 3).
 
 
4.
5
    
Gestützt auf die genannten ärztlichen Beurteilungen trat die 
Beschwerdegegne
rin
 mit Verfügung vom 2
5. 
Mai 2012 (
Urk. 
10/66) auf das erneute 
Leistungsbe
gehren
 nicht ein. 
5.
5.1
    
Am 2
7. 
Juni 2014 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Invaliden
ver
sicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/82). Die medizinische
 Aktenlage bei Erlass der Verfü
gung vom 19. September 2014 (Urk. 10/87) stellte sich im Wesentlichen wie folgt dar:
5.2
    
Dr. 
med. 
G
.___
, Facharzt für Chirurgie, berichtete am 2
7. 
Juni 2014 (
Urk. 
10/82) und nannte folgende Diagnosen (S. 1 
Ziff. 
1.1):
- 
c
hronisch rezidivierende Lumbalgien mit 
radikulärer
 Reizerscheinung in beiden Beinen, hauptsächlich rechts, ohne Hinweise für eine relevante Läsion einer lumbalen oder sakralen Wurzel 
- 
Status nach konservativ behandelter lateraler 
Tibiaplateau-Impressions
fraktur
 rechts mit 
vorderer Kreuzbandruptur rechts
 
- 
lumbospondylogenes
 Syndrom mit/bei 
Fehlform
 der Wirbelsäule
- 
Status nach 
2. 
Unfall am 
9. 
Dezember 1997 (bei Holzarbeiten von einem Stück Eisen am Kopf und der linken Schulter getroffen) mit/bei Commo
tio cerebri, Schädel- und Schulterkontusion
- 
Status nach 
3. 
Unfall am 2
6. 
November 2003 (Sturz von der Hebebühne)
- 
Status nach 
4. 
Unfall am 2
1. 
August 2006 mit/bei 
lumbosakraler
 Kontu
sion, protrahierter diffuser 
Lumboischialgien
 links
 ohne traumatische Veränderungen, kleiner Diskushernie L4/5
 mit leichtem Wurzelkontakt S1 beidseits
- 
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
- 
anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
- 
Adipositas per magna
- 
Störung durch Tabak
- 
Schulden
- 
Konflikte mit dem Gesetz
    
Er führte aus, dass 
die Prognose noch nicht abschliessend beurteilt werden könne (S. 2 
Ziff. 
1.4). Es werde das Fortsetzen der konservativen Behandlung empfohlen. Bei ungenügendem Ansprechen der konservativen Behandlung müsse auch eine operative Behandlung mit der Implantation eines 
Schmerzs
t
i
mulators
 diskutiert werden
 (S. 3 
Ziff. 
1.5)
.
 Der Beschwerdeführer sei in der angestammten Tätigkeit aufgrund der vor allem belastungsabhängigen Beschwerden permanent 
zu 
100
 %
 arbeitsunfähig. Beim Beschwerdeführer bestehe eine verminderte Belastbarkeit des Achsenorgans. Für alle Tätigkeiten mit schwerem Heben oder Tragen von Lasten sowie in wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten 
und in Zwangshaltung, für langandauerndes reines Stehen insbe
sondere in vorübergeneigter Körperhaltung, für alle Tätigkeiten mit repetitiven Rumpf- oder Halswirbelsäulenrotierenden Stereotyp
i
en
 sowie Arbeiten über
wiegend im Überkopfbereich sei der Beschwerdeführer auf Grund der medizini
schen Diagnose nicht geeignet.
 Körperlich leichte Tätigkeiten in 
wirbelsäu
lenadaptierten
 Wechselpositionen mit der Möglichkeit zum Wechseln zwischen Sitzen, Stehen und Gehen und insbesondere ohne Heben von schweren Lasten würden aus somatischer Sicht zu 50
 %
 zumutbar erscheinen (S.
 
3 
Ziff. 
1.7). 
5.3
    
Dr. 
E.___
, RAD, nahm am 2
3. 
August 2014 Stellung (
Urk. 
10/86) und führte aus, dass der Bericht von 
Dr. 
G.___
 bereits bekannte medizinische Sachverhalte beschreibe.
 Somit könnten daraus überwiegend wahrscheinlich keine wesentlichen Veränderungen des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers abgeleitet werden.
5.4
    
Gestützt auf die genannten ärztlichen Beurteilungen trat die 
Beschwerdegegne
rin
 mit Verfügung vom 1
9. 
September 2014 (
Urk. 
10/87) auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein. 
 
 
 
6
.
6
.1
    
Nach der Neuanmeldung vom 30. März 2015 (Urk. 10/97) kamen die folgenden Berichte zu den Akten:
6
.2
    
Die Ärzte des 
Y.___
 berichteten am 
1
3. 
März
 20
15
 (
Urk. 
10/9
4
) und nannten 
im Wesentlichen die 
folgende
n
 
Diagnosen:
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33
.1)
- 
Adipositas per magna
- 
Hyperlipidämie
- 
Schulden
- 
Konflikte mit dem Gesetz 
- 
Status nach konservativ behandelter lateraler 
Tibiaplateau-Impressions
fraktur
 rechts mit 
vorderer Kreuzbandruptur rechts
 
- 
Schulterschmerzen links
- 
lumbospondylogenes
 Syndrom mit/bei mittelgrosser linksseitiger 
mediolateraler
 
Diskushernie L5/S1 mit 
breitbasiger
 Vorwölbung der Bandscheibe (MRI LWS 2
0. 
Mai 2014
) 
    
Sie führten aus, dass 
insgesamt
 eine
 Zunahme der Beschwerden innerhalb der letzten 2 Jahre
 zu verzeichnen sei
. 
D
ie Knieschmerzen seien unverändert. Die Beweglichkeit sei mindestens zurzeit mehr eingeschränkt als bei der letzt
en orthopädischen Untersuchung. 
Aus wirbelsäulen-chirurgischer Sicht 
bestehe eine 
deutlich
e
 klinische Verschlechterung
. Aus rheumatologischer Sicht sei k
eine wesentliche V
erschlechterung der Symptomatik eingetreten. Hingegen 
bestehe eine 
deutliche Zunahme der Depression
 aus 
psychiatrische
r Sicht (S. 6 oben)
.
    
Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, aus somati
scher Sicht eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 7). 
6
.3
    
Eine
 am 20. Mai 2014 durchgeführte Magnetresonanztomographie (MRI) der LWS 
ergab
 
eine etwas verstärkte 
lumbosakrale
 Lordose. 
Der Lendenwirbelkörper (LWK) 
LWK 5 sei um 4mm nach dorsal hin abgeglitten, die Bandscheibe sei 
mässiggradig
 prominent. Der Spinalkanal werde nicht eingeengt. Die 
Foramina
 
intervertebralia
 sei nicht 
stenosiert
.
 Es bestehe ein r
egelrechtes Signalverhalten der Knochenmarkspongiosa
. 
    
Weiter 
wurde
 eine m
ittelgrosse linksseitige 
mediolaterale
 Diskushernie auf Höhe LWK 5/1 mit 
breitbasiger
 Vorwölbung der Bandscheibe, eventuell S1 Reizung links
, festgestellt
. Die Bandscheibe berühre jedoch auch die Nervenwurzel von S1 rechts.
 Es bestehe eine 
b
reitbasige
 
Diskusprotrusion
 auf Höhe 
L4/5 mit linksseitiger Betonung sowie eine 
l
eichtgradige
 
Spondylarthrose
 der unteren LWS
 (
Urk. 
10/95)
. 
6
.4
    
Die Ärzte des 
Spitals H.___
 berichteten am 
2
1. 
Juli
 20
14
 (
Urk. 
10/9
6
)
 
über die 
Hospitalisation
 des Beschwerdeführers 
und nannten folgende 
Diagnosen
 (S. 1 Mitte).
- 
chronisches 
lumboradikuläres
 Schmerzsyndrom
- 
aktuell 
Schmerzexazerbation
- 
anamnestisch Diskushernie 
    
Sie führten aus, dass eine n
otfallmässige Selbstzuweisung 
stattgefunden habe 
bei chronischen Rückenschmerzen, welche nun vor einem Monat zugenommen hätten mit neu 
lumbospondylogener
 Ausstrahlung sowie diffuser 
Sensibilitäts
minderung
 des linken Beines. Im klinischen Status habe sich eine Minderung der Sensibilität des lateralen Ober- und Unterschenkel
s
 beidseits 
gezeigt. In den auswärtigen MRI-
Bildern sei eine Diskushernie beschrieben und der B
eschwer
deführer
 warte diesbezüglich auf einen Operationstermin. Der B
eschwerdeführer
 lehne eine Infilt
ration ab
 (S. 1)
. Auf Wunsch des Beschwerdeführers
 erfolge der Austritt nach Hause
 (S. 2 Mitte)
.
7
.
7
.1
    
D
en im Rahmen der Neuanmeldung
 vom März 2015
 eingereichten medizini
schen Berichten können keine Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlech
terung des Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers 
seit dem 
zu
letzt ergan
genen 
Nichteintretensentscheid
 im September 2014 (
Urk. 
10/87) e
ntnommen werden.
 
    
Soweit der Beschwerdeführer auf den Bericht des 
Y.___
 vom 13. März 2015 (vorstehend E. 4.2) verweist und daraus ableitet, dass dieser den Anforderungen an
 die Glaubhaftmachung einer Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes genügt, ist ih
m
 entgegen zu halten, dass dem Bericht im Vergleich zu den Verhältnissen im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung vom 2. Oktober 2009 keine neuen relevanten Befunde oder Diagnosen zu entnehmen sind, welche auf eine Ver
schlechterung hinweisen würden.
    
So umfasste das Beschwerdebild früher im Wesentlichen die Diagnosen rezidi
vierender Lumbalgien bei chronisch degenerativem Lumbalsyndrom, Depressio
nen, ein reaktiviertes und 
chronifiziertes
 Zervikal- und Schultergürtelsyndrom, Schulterschmerzen links sowie ein Status nach lateraler 
Tibiaplateau-Impressi
onsfraktur
 rechts und vorderer Kreuzbandruptur rechts (vgl. vorstehend E.
 
3.2
3.6). Der zur Glaub
haftmachung einer Verschlechterung eingereichte Bericht des 
Y.___
 (vgl. vorstehend E. 4.2) nennt
 
im Vergleich dazu keine 
wesentlichen, neuen Diagnosen.
 Einzig die Beschwerden des 
lumbospondylogene
n
 Sy
n
drom
s
 konnte
n
 mittels eines MRI
 durch eine mittel
grosse linksseitige Diskushernie L5/S1 präzisiert werden. Aus dem Bericht geht sodann klar hervor, dass es sich
 bei den genannten 
„
Diagnosen
 ab Feb
r
uar 2012“
 
im Wesentlichen um die
selben Diagnosen 
bei 
„
Diagnosen bis 
Februar
 2012“ und somit um keine neuen oder im Rahmen einer neuen Untersuchung fe
stgestellten Diagnosen handelt.
    
Dass die Arbeits
unfähigkeit in angestammter oder angepasster Tätigkeit mit 100 % 
aus psychiatrischer Sicht 
und
 mit 50
 %
 aus somatischer Sicht 
angegeben wird, beruht im Wesentlichen auf subjektiven Angaben.
 So wird
 von den Ärzten des 
Y.___
 keine nachvollziehbare und durch Befunde untermauerte medizinisch-theoretische 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit abgegeben. 
Eine rein sub
jektive Beschwerdezunahme ohne Befundänderung reicht jedoch zur Glaub
haftma
chung einer Verschlech
terung 
auch unter dem Aspekt der herabgesetzten Anforderungen an das Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV 
nicht aus.
 Eine 
anspruchserhebliche Änderung
 geht 
auch
 aus den 
übrigen 
eingereichten Berichten nicht hervor.
 Die geklagten 
Rückenbe
schwerden
 wurde
n
 bereits 
in den vorangegangenen Berichten (vgl. vorstehend E. 3.2-3.6) umfassend abgehandelt, wobei
 bei der damaligen Festlegung des Leistungspro
fils
 der
 
Belastungstoleranz de
s Rückens hinreichend 
Rechnung 
getragen worden ist. Weitergehende Einschränkungen lassen sich den einge
reichten Berichten nicht ent
nehmen.
7
.2
    
Nach dem Gesagten steht fest, dass mit den Berichten des 
Y.___
 (vorstehend E. 4.2) un
d des 
Spitals H.___
 (vorstehend E.
 
4.4) im Wesentlichen bereits bekannte Diagnosen gestellt und beurteilt wurden, was zur Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen Verschlechterung nicht genügt. Die Beschwerdegegnerin 
ist
 deshalb zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten und hatte auch keine Verpflichtung zur Vornahme von weite
ren Abklä
rungen. Die angefochtene Verfügung vom 
20
. Juli 201
5
 (Urk. 2
/1
) erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
8
.
8
.1
    
Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Vertre
tung im Verwaltungsverfahren.
    
Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch mit Verfügung vom 
13
. 
August
 201
5
 (Urk. 2/2) infolge Aussichtlosigkeit ab.
8
.2
    
Vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 b
ejahte das damalige Eidgenös
si
sche Versicherungsgericht 
(heute: erste und zweite Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts)
 mit dem Grundsatzurteil vom 29. Dezember 1988 (BGE 114 V 228) gestützt auf Art. 4 der damaligen Bundesverfassung (
aBV
) einen Anspruch auf unentgeltliche Vertretung i
m Anhörungsverfahren der Invaliden
ver
sicherung nach Erlass des Vorbescheids im Sinne von Art. 73
bis
 der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV) in der damals geltenden Fassung in engen sachlichen und zeitlichen Grenzen. Dabei sei es allerdings mit den erfor
derli
chen sachlichen Voraussetzungen str
eng zu nehmen (nebst der Bedürf
tig
keit die fehlende Aussichtslosigkeit beziehungsweise prozessuale 
Unzuläs
sigkeit des Leistungsbegehrens beziehun
gsweise der verlangten Handlun
gen; erhebliche Tragweite der Sache für die ge
suchstellende Partei; Schwierig
keit der aufge
worfenen Fragen; fehlende Rechtskenntnisse des Versicherten; vgl. BGE 112 
Ia
 17 E. 3c). Ein strenger 
Massstab
 werd
e insbesondere an die Notwendig
keit der Vertretung zu legen sein. Wo eine an den Untersuchungsgrundsatz gebundene Behörde wie die Sozialversicherungsorgane im nichtstreitigen 
Verwaltungsver
fahren
 über das Leistungsgesuch eines Versicherten zu befinden hat, dürfte die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes 
regelmässig
 nicht erforderlich sein. Ein Anspruch auf unentgeltliche Vertretung entfalle insbesondere dann, wenn die geltend gemachten Leistungsansprüche durch das normale Abklärungsverfahren ausgewiesen würden beziehungsweise die Verwaltung dem Leistungsgesuch 
entspreche. Sodann dränge sich eine anwaltliche Vertretung nur für Aus
nahmefälle auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen werde, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen 
liessen
 und eine Vertretung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Ver
trauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht falle (BGE 114 V 228 E. 5b). Diese Rechtsprechung wurde nach dem Wechsel vom Vorbescheid- zum 
Ein
spracheverfahren
 ab 1. Januar 2003 beibehalten (siehe auch Art. 29 Abs. 3 der neuen Bundesverfassung [BV] und Art. 37 Abs. 4 ATSG); sie ist seit der Rück
kehr zum 
Vorbescheidverfahren
 am 1. Juli 2006 weiterhin ausschlaggebend (BGE 132 V 200 E. 4.1, 117 V 408 E. 5a, 114 V 228 E. 5b, AHI 2000 S. 163 E. 2a).
8
.
3
    
Die ablehnende Verfügung bezüglich 
unentgeltliche
 Vertretung begründete die Beschwerdegegnerin
 sinngemäss
 damit, dass in der vorliegenden Konstellation infolge Aussichtslosigkeit kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung bestehe, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.
 Die Gewinnaussichten des gestell
ten Rechtsbegehrens könnten kaum als ernsthaft bezeichnet werden. 
Massge
bend
 sei, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen
 würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren sei mit Vorbescheid angekündigt worden. Aus den neu eingereichten Arztberichten würden keine wesentlichen neuen Befunde und Diagnosen hervorgehen. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei hiermit offensichtlich nicht 
rechtsgenüglich
 glaubhaft gemacht worden. 
Das Begehren um erneute Überprüfung des Rentenanspruchs sei vor diesem Hinter
grund als nicht ernsthaft zu bezeichnen. 
 
8
.4
    
In der Beschwerde vom 2
. 
September 2015 
machte der Beschwerdeführer demgegenüber geltend, die Beschwerde erscheine jedenfalls nicht aussichtslos, schon die Vorinstanz hätte daher die unentgeltliche Rechtsvertretung nicht ver
weigern dürfen. 
8
.5
    
Diesem nur rudimentär begründeten Einwand kann nicht gefolgt werden. Eine unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren ist nur in Ausnahme
fällen angezeigt. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Die einzig umstrittene Frage im 
Vorbescheidve
rfahren
 war, ob sich die medizi
nische Situation des Beschwerdeführers verändert 
habe
. Die
s
 stellt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht eine schwierige Frage dar, welche eine Vertretung erfordern würde. 
Entscheidwesentlich
 war vorliegend lediglich
 die Würdigung 
der Arztberichte
. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung für das 
Ver
waltungsverfahren
 ist angesichts dieser Frage und der Rechtslage zu verneinen. Zudem wäre vorliegend eine Vertretung durch die Sozial
hilfebehörde 
I.___
, welche den Beschwerdeführer unter
stützte
 (vgl. 
Urk. 
7/1)
, auch in Betracht gefallen. 
    
Unter diesen Umständen und insbesondere bei der eindeutigen medizinischen Beurteilung betreffend die Veränderung des Gesundheitszustandes, hatte der Beschwerdeführer – wenn überhaupt – nur verschwindend kleine Chancen auf ein Obsiegen im Verwaltungsverfahren, weshalb sein Einwand als aussichtslos bezeichnet werden muss. 
    
Die Verfügung vom 
13
. 
August
 201
5
 (Urk. 2/2) bet
reffend die Abweisung der unent
geltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren ist demnach zu schützen und die diesb
ezügliche Beschwerde (Urk. 1
) ebenfalls abzuweisen.
9
.
    
9
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewill
igung oder Verweigerung von Ver
sicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufz
u
erlegen, 
infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen a
uf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
.
9
.2
    
Der 
unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat 
mit
 der einge
reichten Aufstellung vom 
29
. 
August 2016 
(Urk. 
15
) zeitliche Aufwendungen von 
6
 Stunden 
sowie Barauslagen im Gesamtbetrag von Fr. 
67
.--
 
geltend gemacht
. In Anwendung des gerichtsübl
ichen Stundenansatzes von Fr. 22
0
.-- 
und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 8 % beläuft sich damit die Entschädigung, 
die dem unentge
ltlichen Rechtsvertreter des Be
schwerdeführers aus der Gerichts
kasse auszurichten ist, auf 
Fr. 
1
‘
497
.
95
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
6
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers, Rechtsanwalt André 
Largier
,
 Zürich, 
wird mit 
Fr. 
1
’
497
.
95
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt André 
Largier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begrü
ndung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführer
s oder seines Vertreters zu
 ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach