zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00780 · 2012-09-24 · de
Revision, keine dauerhafte Verschlechterung Gesundheitszustand, uP verneint im Verwaltungsverfahren und Beschwerdeverfahren


IV.2011.00780


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Bachofner 


Ersatzrichterin Romero-KÃ¤ser


Gerichtsschreiberin SchÃ¼pbach


Urteil vom 24. September 2012


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


vertreten durch Rechtsanwalt JÃ¼rg Federspiel


Lindenstrasse 37, Postfach, 8034 ZÃ¼rich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  X.___, geboren 1964, meldete sich am 20. MÃ¤rz 2000 wegen eines steifen HÃ¼ftgelenks sowie RÃ¼ckenschmerzen 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an (Urk. 9/7). Â Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach dem Einholen diverser Arztberichte (Urk. 9/10-11, Urk. 9/21) sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, mit VerfÃ¼gung vom 10. Dezember 2001 (Urk. 9/39) gestÃ¼tzt auf einen InvaliditÃ¤tsgrad von 43 % mit Wirkung ab 1. November 1999 eine Viertelsrente sowie mit VerfÃ¼gung vom 14. MÃ¤rz 2003 (Urk. 9/50) eine halbe HÃ¤rtefallrente ebenfalls ab 1. November 1999 zu.


Â Â Â Â Â Â Â Â  
Am 17. Juni 2004 reichte der Versicherte den ausgefÃ¼llten Revisionsfragebogen ein (Urk. 9/54), worauf die IV-Stelle medizinische AbklÃ¤rungen tÃ¤tigte (Urk. 9/56-57) und ihm am 18. November 2004 seinen unverÃ¤nderten Anspruch auf die bisherige Invalidenrente mitteilte (Urk. 9/59). 


1.2Â Â Â Â  Am 3. Dezember 2009 reichte der Versicherte erneut einen ausgefÃ¼llten Revisionsfragebogen ein (Urk. 9/72) und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit dem 9. Januar 2009 (Ziff. 1.1) und einen UnterstÃ¼tzungbedarf in verschiedenen Lebensbereichen (Ziff. 4) geltend. Am 4. Dezember 2009 folgte sodann seine Anmeldung fÃ¼r eine HilflosenentschÃ¤digung (Urk. 9/70). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die IV-Stelle holte wiederum medizinische Berichte (Urk. 9/76-77) ein, veranlasste eine Evaluation der Funktionellen LeistungsfÃ¤higkeit (EFL), Ã¼ber die am 21. Januar 2011 berichtet wurde (Urk. 9/96), und fÃ¼hrte eine AbklÃ¤rung fÃ¼r HilflosenentschÃ¤digung fÃ¼r Erwachsene (Urk. 9/83) durch. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach durchgefÃ¼hrtem Vorbescheidverfahren (Urk. 9/84-85) bejahte die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 15. Juli 2010 (Urk. 9/93) einen Anspruch des Versicherten auf eine EntschÃ¤digung fÃ¼r eine Hilflosigkeit leichten Grades mit Wirkung ab 1. Januar 2010. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Am 8. MÃ¤rz 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, er habe weiterhin Anspruch auf die bisherige (nicht aber eine hÃ¶here) Rente (Urk. 9/98). Mit 
VerfÃ¼gung vom 16. Juni 2011 (Urk. 9/108 = Urk. 2/1) wies die IV-Stelle das ErhÃ¶hungsgesuch und mit VerfÃ¼gung vom 23. Juni 2011 (Urk. 9/109 = Urk. 2/2) das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab. 


 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen die VerfÃ¼gungen vom 16. und 23. Juni 2011 (Urk. 2/1, Urk. 2/2) erhob der Versicherte am 18. Juli 2011 Beschwerde (Urk.1) und beantragte, diese seien aufzuheben und es sei ihm in Gutheissung des Revisionsbegehrens ab November 2009 eine volle (richtig: ganze) oder zumindest hÃ¶here Invalidenrente zuzusprechen (S. 2 Ziff. 1), eventuell sei vor einem Entscheid sein Gesundheitszustand eingehend abzuklÃ¤ren und allenfalls ein aktuelles Gutachten einzuholen, welches sich auch gehÃ¶rig mit den seit dem Unfall vom Januar 2009 zusÃ¤tzlich aufgetretenen Beschwerden auseinandersetze (S. 2 Ziff. 2). Gleichzeitig ersuchte er um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren und im vorinstanzlichen Verfahren mit Wirkung ab 21. MÃ¤rz 2011 (S. 2 Ziff. 3). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Beschwerdeantwort vom 8. September 2011 (Urk. 8) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerden, was dem BeschwerdefÃ¼hrer am 4. Oktober 2011 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
 


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  InvaliditÃ¤t ist die voraussichtlich bleibende oder lÃ¤ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise ErwerbsunfÃ¤higkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die InvaliditÃ¤t kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenverischrung; IVG). ErwerbsunfÃ¤higkeit ist der durch BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der ErwerbsmÃ¶glichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). FÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens einer ErwerbsunfÃ¤higkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung zu berÃ¼cksichtigen. Eine ErwerbsunfÃ¤higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht Ã¼berwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung).


1.2Â Â Â Â  Ãndert sich der InvaliditÃ¤tsgrad einer RentenbezÃ¼gerin oder eines RentenbezÃ¼gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin fÃ¼r die Zukunft entsprechend erhÃ¶ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ãnderung in den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen, die geeignet ist, den InvaliditÃ¤tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Ãnderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verÃ¤ndert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverÃ¤ndert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼r sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis fÃ¼r die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ãnderung des InvaliditÃ¤tsgrades bilden die letzte rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung oder der letzte rechtskrÃ¤ftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen PrÃ¼fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer SachverhaltsabklÃ¤rung, BeweiswÃ¼rdigung und InvaliditÃ¤tsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. MÃ¤rz 2010 E. 1 mit Hinweisen). 1.3Â Â Â Â Â Â Â Â  Hinsichtlich des Beweiswertes eines Ã¤rztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht fÃ¼r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berÃ¼cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen ZusammenhÃ¤nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begrÃ¼ndet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).


 


2.Â Â Â Â Â Â  


2.1 Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer VerfÃ¼gung vom 16. Juni 2011 (Urk. 2/1) gestÃ¼tzt auf die medizinischen AbklÃ¤rungen, insbesondere den Bericht Ã¼ber die Evaluation der funktionellen LeistungsfÃ¤higkeit der Rehaklinik Y.___, davon aus, dass aktuell ein gegenÃ¼ber dem Zeitpunkt der Rentenzusprache unverÃ¤nderter gesundheitlicher Sachverhalt vorliege (S. 2 oben). Es sei dem BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin zumutbar, seiner zuletzt ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndiger AutoverkÃ¤ufer wie auch einer angepassten TÃ¤tigkeit in einem Pensum von 50 % nachzugehen. Es sei unbestritten, dass es nach dem Unfallereignis vom 9. Januar 2009 zu einer temporÃ¤ren Verschlechterung gekommen sei, bei Behandlungsabschluss am 3. Juni 2009 habe der medizinische Zustand jedoch gemÃ¤ss Bericht des Stadtspitals Z.___ demjenigen vor dem Unfallereignis entsprochen, weshalb die temporÃ¤re Verschlechterung keine Wirkung auf die RentenhÃ¶he habe (S. 2 Mitte). Â 


2.2Â Â Â Â  DemgegenÃ¼ber stellte sich der BeschwerdefÃ¼hrer im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass sich sein Gesundheitszustand aufgrund des Unfallereignisses vom 9. Januar 2009 dauerhaft verschlechtert habe und sich somit klar eine ErhÃ¶hung der Invalidenrente oder zumindest eine genauere ÃberprÃ¼fung rechtfertige (Urk. 1 S. 3). Im Bericht des Stadtspitals Z.___ stehe nirgendwo, dass der medizinische Zustand vor und nach dem Unfallereignis derselbe sei (S. 4 unten). Immerhin habe die Beschwerdegegnerin ihm gerade deshalb eine HilflosenentschÃ¤digung zugesprochen, weil er bei der KÃ¶rperpflege und beim An- und Auskleiden regelmÃ¤ssig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen sei (S. 5 unten). 


2.3Â Â Â Â  Strittig und zu prÃ¼fen ist somit, ob die Voraussetzung fÃ¼r eine revisionsweise Anpassung der Rente gegeben ist und wie es sich mit dem InvaliditÃ¤tsgrad verhÃ¤lt.Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprÃ¼nglichen Rentenzusprache beziehungsweise der Mitteilung vom 18. November 2004 mit demjenigen, welcher der hier angefochtenen VerfÃ¼gung zugrunde liegt. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  


3.


3.1Â Â Â Â  Der ursprÃ¼nglichen Rentenzusprache vom 10. Dezember 2001 (Urk. 9/39) sowie der revisionsweisen BestÃ¤tigung des Anspruchs vom 18. November 2004 (Urk. 9/59) lagen im Wesentlichen die nachfolgenden Arztberichte zu Grunde.


3.2Â Â Â Â  Dr. med. A.___, Spezialarzt fÃ¼r Innere Medizin FMH, berichtete am 22. April 2000 (Urk. 9/11/1-3) und nannte folgende Diagnose (Ziff. 3):


- 
Ankylose des linken HÃ¼ftgelenkes bei Status nach Operation des linken HÃ¼ftgelenkes wegen traumatisch bedingter Osteomyelitis 1978


- 
chronisch rezidivierendes lumbosakrales Syndrom


- 
intermittierende Proteinurie und Status nach chronischer MikrohÃ¤maturie (diskrete chronische Nephritis?)


- 
chronisch interdigitale Fussmykose beidseitig und Nagelmykose an den Zehen beidseitig


Er fÃ¼hrte aus, der BeschwerdefÃ¼hrer sei bis zur zweiten HÃ¤lfte des Jahres 1998 zu 100 % arbeitsfÃ¤hig gewesen. In der Folge sei der BeschwerdefÃ¼hrer der Meinung gewesen, er kÃ¶nne aufgrund der Schmerzen nicht mehr arbeiten. Er selber habe jedoch die Frage der ArbeitsfÃ¤higkeit nie mit dem BeschwerdefÃ¼hrer diskutiert, so dass er diesbezÃ¼glich keine Angaben machen kÃ¶nne (Ziff. 2).Â  Â  


3.3Â Â Â Â  Am 20. Juli 2000 berichteten die Ãrzte der orthopÃ¤dischen UniversitÃ¤tsklinik B.___ (Urk. 9/10) und nannten als Diagnose einen Status nach Arthrodese des linken HÃ¼ftgelenks bei Status nach intertrochanterer VerkÃ¼rzungsosteotomie rechts 1981 bei Status nach chronischer Osteomyelitis und Anchylose der linken HÃ¼fte bei Status nach proximaler Femurfraktur links mit anschliessender Bildung einer Osteomyelitis (Ziff. 3).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Sie fÃ¼hrten aus, der BeschwerdefÃ¼hrer sei fÃ¼r leichte Arbeiten, bei welchen er eine abwechselnde kÃ¶rperliche Stellung (sitzen, stehen) einnehmen kÃ¶nne, zu 50 % arbeitsfÃ¤hig. Je nach Erfolgsaussicht einer etwaigen HÃ¼fttotalprothese links sei langfristig eine hÃ¶here ArbeitsfÃ¤higkeit mÃ¶glich (Ziff. 1.1). In seiner angestammten TÃ¤tigkeit als Elektromonteur sei er wahrscheinlich dauerhaft zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig (Urk. 9/10/5 lit. b). Der Gesundheitszustand sei jedoch besserungsfÃ¤hig (Ziff. 1.4).


3.4Â Â Â Â  Am 23. November 2000 berichteten die Ãrzte der orthopÃ¤dischen UniversitÃ¤tsklinik B.___ erneut (Urk. 9/21) und nannten nebst der im Juli 2000 angefÃ¼hrten als zusÃ¤tzliche Diagnose chronisch rezidivierende Lumbalgien bei muskulÃ¤rer Verspannung (Ziff. 3).


Sie fÃ¼hrten aus, der BeschwerdefÃ¼hrer sei fÃ¼r eine abwechselnd sitzende und stehende TÃ¤tigkeit ohne grosse kÃ¶rperliche Belastung sicherlich zu 100 % arbeitsfÃ¤hig (S. 2 lit. c und d). 


3.5Â Â Â Â  Der medizinische Dienst der Beschwerdegegnerin nahm am 22. Dezember 2000 zur ArbeitsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers Stellung und fÃ¼hrte aus, dass dieser in einer leidensangepassten TÃ¤tigkeit aufgrund der vorhandenen EinschrÃ¤nkungen lediglich zu 50 % arbeitsfÃ¤hig sei (Urk. 9/24, Urk. 9/25/3 unten). 


3.6Â Â Â Â  Am 2. Juli 2004 berichteten die Ãrzte der orthopÃ¤dischen UniversitÃ¤tsklinik B.___ (Urk. 9/56/5) und fÃ¼hrten aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin zu 50 % arbeitsfÃ¤hig bleibe, sollten die RÃ¼ckenbeschwerden nicht persistieren oder sich verschlimmern.


3.7Â Â Â Â  Dr. med. C.___, Regionaler Ãrztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, nahm am 16. November 2004 Stellung (Urk. 9/58/1 unten) und fÃ¼hrte aus, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen sei.


 


4.


4.1Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin stÃ¼tzte sich beim Erlass der vorliegend strittigen VerfÃ¼gung im Wesentlichen auf die Berichte des Stadtspitals Z.___ sowie die EFL-AbklÃ¤rung.


4.2Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer war nach einem Umknicken mit dem rechten oberen Sprunggelenk (OSG) bei einem Sprung von einer Mauer aus zirka 1.5 m HÃ¶he vom 9. Januar bis zum 4. Februar 2009 im Stadtspital Z.___ hospitalisiert. Die behandelnden Ãrzte berichteten am 4. Februar 2009 (Urk. 9/76/7-10) und nannten die folgenden Diagnosen:


- 
Bimalleolar-Luxationsfraktur OSG rechts mit Volkmann-Abriss am 9. Januar 2009


- 
bikondylÃ¤re Tibiakopf-Mehrfragmentfraktur links am 9. Januar 2009


- 
Girdlestone-HÃ¼fte links 1979 bei Infekt


- 
Status nach VerkÃ¼rzungsostetomie rechts bei BeinlÃ¤ngendifferenz


- 
arterielle Hypertonie


- 
Lumbalgie


4.3Â Â Â Â  Vom 4. Februar 2009 bis zum 11. MÃ¤rz 2009 hielt sich der BeschwerdefÃ¼hrer zur postoperativen stationÃ¤ren Rehabilitation in der RehaClinic D.___ auf. Die Ãrzte berichteten am 24. MÃ¤rz 2009 (Urk. 9/76/11-14), nannten die bekannten Diagnosen und fÃ¼hrten aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bis zum Austritt gute Rehabilitationsfortschritte erreicht habe. 


4.4Â Â Â Â  Die Ãrzte des Stadtspitals Z.___ berichteten am 4. Juni 2009 (Urk. 9/76/9-10), nannten die bekannten Diagnosen und fÃ¼hrten aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nur noch Ã¼ber gelegentliche Schmerzen im linken Knie berichte. Der Bewegungsumfang sei schmerzfrei und nahezu vollstÃ¤ndig im Vergleich zur Gegenseite.


4.5Â Â Â Â  Dr. E.___, Oberarzt Chirurgie, Stadtspital Z.___, berichtete am 18. Dezember 2009 (Urk. 9/76/1-3) und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit (Ziff. 1.1):


- 
Status nach Bimalleolarluxationsfraktur OSG rechts mit Volkmann-Abriss am 9. Januar 2009


- 
Fixateur externe am 11. Januar 2009


- 
Entfernung Fixateur externe, Plattenosteosynthese distaler Fibulaschaft rechts, Zugschraubenosteosynthese Malleolus medialis und VolkmannÂsches Dreieck am 20. Januar 2009


- 
Status nach bikondylÃ¤rer Tibiakopf-Mehrfragmentfraktur links am 9. Januar 2009


- 
Status nach Platten- und Zugschraubenosteosynthese, Kniearthroskopie links am 20. Januar 2009 


- 
Status nach VerkÃ¼rzungsostetomie rechts bei BeinlÃ¤ngedifferenz


- 
Lumbalgie


Als Diagnose ohne Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit nannte er eine arterielle Hypertonie (Ziff. 1.1). 


Er fÃ¼hrte aus, aufgrund der bis zum 3. Juni 2009 bei ihnen erhobenen Befunde sei davon auszugehen, dass der medizinische Zustand des BeschwerdefÃ¼hrers demjenigen entspreche, der vor dem Unfallereignis vom 9. Januar 2009 vorgelegen habe (Ziff. 1.4 unten). 


Weiter fÃ¼hrte er aus, dass vom 9. Januar 2009 bis zum 4. MÃ¤rz 2009 habe eine medizinisch begrÃ¼ndete ArbeitsunfÃ¤higkeit von 100 % bestanden (Ziff. 1.6).


4.6Â Â Â Â  Dr. A.___ berichtete am 9. Januar 2010 (Urk. 9/77/1-6) und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit (Ziff. 1.1):


- 
Status nach HÃ¼ftarthrodese links (1978) wegen proximaler Femurfraktur links mit anschliessender chronischer Osteomyelitis des linken Femurs (1978) und Ankylose des linken HÃ¼ftgelenks


- 
Status nach intertrochanterer VerkÃ¼rzungsosteotomie am rechten Femur wegen BeinlÃ¤ngendifferenz (1981)


- 
chronisch rezidivierendes lumbosakrales, zum Teil auch thorakolumbales Syndrom


- 
beginnende Gonarthrose links sowie leichte Retropatellararthrose links


- 
chronische Belastungsschmerzen im rechten Sprunggelenk bei Status nach Bimalleolar-Luxationsfraktur OSG rechts mit Volkmann-Abriss (9. Januar 2009)


- 
chronische Belastungsschmerzen im linken Tibiakopf bei Status nach bikondylÃ¤rer Tibiakopf-Mehrfragmentfraktur links (9. Januar 2009)


Als Diagnose ohne Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit nannte er eine arterielle Hypertonie, eine chronisch interdigitale Fussmykose mit Zehennagelmykose beidseitig mit Befall aller ZehennÃ¤gel, eine Adipositas sowie eine chronisch leicht erhÃ¶hte Glutamat-Pyruvat-Transaminage (GPT) unklarer Ursache.


Er fÃ¼hrte aus, der BeschwerdefÃ¼hrer sei in seinem zuletzt ausgeÃ¼bten Beruf als selbstÃ¤ndiger Autoexporteur seit zirka dem Jahre 2000 zu 50 % arbeitsunfÃ¤hig. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe dann aufgrund der Beschwerden zunehmend etwas weniger und ab dem Jahre 2005 nicht mehr gearbeitet. Vom 9. Januar 2009 bis vorlÃ¤ufig weiterhin sei er zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig. Die Beurteilung sei fÃ¼r ihn (Dr. A.___) jedoch schwierig. Er wisse nicht, ob eventuell eine TÃ¤tigkeit mit frei wÃ¤hlbarer Wechselbelastung (Wechsel zwischen stehen, sitzen, gehen) wenigstens teilweise noch ausgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnte. Die bisherige TÃ¤tigkeit sei dem BeschwerdefÃ¼hrer aus medizinischer Sicht nicht mehr zumutbar (Ziff. 1.7). 


Er gab an, das Anforderungsprofil zusammen mit dem BeschwerdefÃ¼hrer ausgefÃ¼llt zu haben. Unter BerÃ¼cksichtigung der gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen erachte der BeschwerdefÃ¼hrer in behinderungsangepassten TÃ¤tigkeiten rein sitzende, oder rein stehende TÃ¤tigkeiten lediglich zirka 15 Minuten pro Tag und wechselbelastende TÃ¤tigkeiten zirka eine Stunde pro Tag als zumutbar. Im Gehen ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeiten seien ihm nicht mÃ¶glich, da er nach zirka 100 m Gehen eine KrÃ¼cke benÃ¶tige. 


Betreffend Hilflosigkeit fÃ¼hrte Dr. A.___ - wiederum nach den Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers - aus, dass dieser Hilfe beim An- und Auskleiden sowie bei der KÃ¶rperpflege brauche (Urk. 9/77/7-9). 


4.7Â Â Â Â  Am 21. Januar 2011 berichteten die Ãrzte der Rehaklinik Y.___ Ã¼ber die am 12. und 13. Januar 2011 durchgefÃ¼hrte EFL (Urk. 9/96) und fÃ¼hrten aus, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer zumutbar sei, halbtags seine berufliche TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndiger AutoverkÃ¤ufer auszuÃ¼ben, wobei eine mÃ¶glichst wechselbelastende Arbeitsweise (Sitzen am StÃ¼ck bis 60 Minuten, Stehen/Gehen bis 45 Minuten) anzustreben sei. Auch eine andere leichte Arbeit sei ihm halbtags zumutbar (S. 4 f.). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die funktionelle LeistungsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers liege unter den Belastungsanforderungen der vorherigen Arbeit als Elektromonteur. Hingegen kÃ¶nne er die TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndigerwerbender AutoverkÃ¤ufer im Wesentlichen bewÃ¤ltigen (S. 6 f.). Sie fÃ¼hrten weiter aus, es bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Ausmass der angegebenen EinschrÃ¤nkungen im Fragebogen zur SelbsteinschÃ¤tzung der LeistungsfÃ¤higkeit und den beobachteten funktionellen FÃ¤higkeiten (S. 7 unten). Die SelbsteinschÃ¤tzung des BeschwerdefÃ¼hrers sei insgesamt erheblich zu tief (S. 11). 


4.8Â Â Â Â  Dr. med. F.___, OrthopÃ¤dische Chirurgie und Traumatologie FMH, RAD, nahm am 2. MÃ¤rz 2011 Stellung (Urk. 9/97/3) und fÃ¼hrte aus, dass die EFL umfassend erscheine und in der Beurteilung der ArbeitsfÃ¤higkeit nachvollziehbar sei, weshalb darauf abgestellt werden kÃ¶nne. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei somit als selbstÃ¤ndiger AutoverkÃ¤ufer sowie in einer anderen, angepassten TÃ¤tigkeit bei einer leichten wechselbelastenden Arbeitsweise zu 50 % arbeitsfÃ¤hig. Es sei von einem temporÃ¤r verschlechterten Gesundheitszustand vom 9. Januar bis 3. Juni 2009 auszugehen, infolge dessen der BeschwerdefÃ¼hrer in dieser Zeitperiode zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig gewesen sei. Ab dem 4. Juni 2009 bestehe jedoch wieder eine 50%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit. Wesentliche arbeitsfÃ¤higkeitsrelevante VerÃ¤nderungen des Gesundheitszustandes seien prognostisch nicht zu erwarten. Â 


 


5.


5.1 Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer machte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich aufgrund des Unfallereignisses vom 9. Januar 2009 dauerhaft verschlechtert.


5.2Â Â Â Â  Die WÃ¼rdigung der medizinischen Akten ergibt, dass sowohl der EFL-Bericht vom Januar 2011 (vorstehend E. 4.7) wie auch die Beurteilung der Ãrzte des Stadtspitals Z.___ (vorstehend E. 4.5) fÃ¼r die Beantwortung der gestellten Frage umfassend sind. Sie beruhen auf allseitigen Untersuchungen des BeschwerdefÃ¼hrers, berÃ¼cksichtigen die von ihm geklagten Beschwerden in angemessener Weise, wurden in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den Vorakten erstattet und tragen der konkreten medizinischen Situation Rechnung. Die AusfÃ¼hrungen in der Beurteilung der medizinischen ZusammenhÃ¤nge sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zu Gesundheitszustand und ArbeitsfÃ¤higkeit werden nachvollziehbar begrÃ¼ndet. Sie erfÃ¼llen damit die praxisgemÃ¤ssen Kriterien an den Beweiswert eines Ã¤rztlichen Berichtes (vgl. vorstehend E. 1.3) vollumfÃ¤nglich, weshalb fÃ¼r die Entscheidfindung darauf abgestellt werden kann. Auch RAD-Arzt F.___ wÃ¼rdigte besagte EinschÃ¤tzungen und legte in begrÃ¼ndeter Weise dar, weshalb auf den EFL-AbklÃ¤rungsbericht abgestellt werden kann.


5.3Â Â Â Â  Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer geltend machte, der medizinische Sachverhalt sei ungenÃ¼gend abgeklÃ¤rt und es seien deshalb weitere AbklÃ¤rungen zu treffen, vermag dies nicht zu Ã¼berzeugen. Die EinschÃ¤tzung von Dr. A.___, welcher berichtete, der BeschwerdefÃ¼hrer sei seit dem Unfallereignis vom 9. Januar 2009 bis vorlÃ¤ufig weiterhin zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig, vermag die Beurteilung der Ãrzte des Stadtspitals Z.___ und der Rehaklinik Y.___ nicht in Frage zu stellen. So bekundete dieser selbst MÃ¼he, die ArbeitsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers zu beurteilen und beantwortete die Fragen betreffend das Anforderungsprofil aufgrund der subjektiven Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers. Auf seine Beurteilung kann daher nicht abgestellt werden. 


5.4Â Â Â Â  Weiter erwÃ¤hnte Dr. E.___, Stadtspital Z.___, entgegen den AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers, ausdrÃ¼cklich, dass der medizinische Zustand des BeschwerdefÃ¼hrers demjenigen vor dem Unfallereignis vom 9. Januar 2009 entspreche. Dass es sich bei dieser Aussage um eine pauschale Beurteilung des Gesundheitszustandes handelt, spielt vorliegend keine Rolle, da allfÃ¤llige zusÃ¤tzliche Beschwerden ab Behandlungsende zu keiner weiteren EinschrÃ¤nkung der ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼hren, was diesbezÃ¼glich die einzig entscheidende Frage ist. 


5.5Â Â Â Â  Somit ist gestÃ¼tzt auf den EFL-Bericht vom Januar 2011 und den damit Ã¼bereinstimmenden Beurteilungen der Ãrzte des Stadtspitals Z.___ sowie des RAD-Arztes Dr. F.___ davon auszugehen, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen und der BeschwerdefÃ¼hrer nach wie vor zu 50 % arbeitsfÃ¤hig ist. Die erneute Ermittlung des InvaliditÃ¤tsgrades mittels Einkommensvergleichs erÃ¼brigt sich unter diesen UmstÃ¤nden.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht eine revisionsrelevante SachverhaltsÃ¤nderung und somit beim gleich bleibenden InvaliditÃ¤tsgrad von 43 % einen hÃ¶heren Rentenanspruch verneint hat.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die angefochtene VerfÃ¼gung ist daher zu bestÃ¤tigen, was zur Abweisung der Beschwerde fÃ¼hrt. 


 


6.


6.1Â Â Â Â  Zu prÃ¼fen bleibt der Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf unentgeltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch mit VerfÃ¼gung vom 23. Juni 2011 (Urk. 2/2) infolge Aussichtlosigkeit ab.


6.2Â Â Â Â  
Vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 bejahte das damalige EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht (heute: erste und zweite Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) mit dem Grundsatzurteil vom 29. Dezember 1988 (BGE 114 V 228) gestÃ¼tzt auf Art. 4 der damaligen Bundesverfassung (aBV) einen Anspruch auf unentgeltliche Vertretung im AnhÃ¶rungsverfahren der Invalidenversicherung nach Erlass des Vorbescheids im Sinne von Art. 73
bis
 der Verordnung Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVV) in der damals geltenden Fassung in engen sachlichen und zeitlichen Grenzen. Dabei sei es allerdings mit den erforderlichen sachlichen Voraussetzungen streng zu nehmen (nebst der BedÃ¼rftigkeit die fehlende Aussichtslosigkeit beziehungsweise prozessuale UnzulÃ¤ssigkeit des Leistungsbegehrens beziehungsweise der verlangten Handlungen; erhebliche Tragweite der Sache fÃ¼r die gesuchstellende Partei; Schwierigkeit der aufgeworfenen Fragen; fehlende Rechtskenntnisse des Versicherten; vgl. BGE 112 Ia 17 E. 3c). Ein strenger Massstab werde insbesondere an die Notwendigkeit der Vertretung zu legen sein. Wo eine an den Untersuchungsgrundsatz gebundene BehÃ¶rde wie die Sozialversicherungsorgane im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren Ã¼ber das Leistungsgesuch eines Versicherten zu befinden hat, dÃ¼rfte die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes regelmÃ¤ssig nicht erforderlich sein. Ein Anspruch auf unentgeltliche Vertretung entfalle insbesondere dann, wenn die geltend gemachten LeistungsansprÃ¼che durch das normale AbklÃ¤rungsverfahren ausgewiesen wÃ¼rden beziehungsweise die Verwaltung dem Leistungsgesuch entspreche. Sodann drÃ¤nge sich eine anwaltliche Vertretung nur fÃ¼r AusnahmefÃ¤lle auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen werde, weil schwierige rechtliche oder tatsÃ¤chliche Fragen dies als notwendig erscheinen liessen und eine Vertretung durch Verbandsvertreter, FÃ¼rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht falle (BGE 114 V 228 E. 5b). Diese Rechtsprechung wurde nach dem Wechsel vom Vorbescheid- zum Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003 beibehalten (siehe auch Art. 29 Abs. 3 der neuen Bundesverfassung [BV] und Art. 37 Abs. 4 ATSG); sie ist seit der RÃ¼ckkehr zum Vorbescheidverfahren am 1. Juli 2006 weiterhin ausschlaggebend (BGE 132 V 200 E. 4.1, 117 V 408 E. 5a, 114 V 228 E. 5b, AHI 2000 S. 163 E. 2a).


6.
3Â Â Â Â  Die ablehnende VerfÃ¼gung bezÃ¼glich unentgeltliche Vertretung begrÃ¼ndete die Beschwerdegegnerin sinngemÃ¤ss damit, dass in Â der vorliegenden Konstellation infolge Aussichtslosigkeit kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung bestehe, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.


6.4Â Â Â Â  In der Beschwerde vom 18. Juli 2011 machte der BeschwerdefÃ¼hrer demgegenÃ¼ber geltend, die Beschwerde erscheine jedenfalls nicht aussichtslos, schon die Vorinstanz hÃ¤tte daher die unentgeltliche Rechtsvertretung nicht verweigern dÃ¼rfen. 


6.5Â Â Â Â  Diesem nur rudimentÃ¤r begrÃ¼ndeten Einwand kann nicht gefolgt werden. Eine unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren ist nur in AusnahmefÃ¤llen angezeigt. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Die einzig umstrittene Frage im Vorbescheidverfahren war, ob sich die medizinische Situation des BeschwerdefÃ¼hrers verÃ¤ndert hatte. Diese stellt weder in rechtlicher noch in tatsÃ¤chlicher Hinsicht eine schwierige Frage dar, welche eine Vertretung erfordern wÃ¼rde. Entscheidwesentlich war vorliegend lediglich die WÃ¼rdigung der Arztberichte und des EFL-Berichts. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung fÃ¼r das Verwaltungsverfahren ist angesichts dieser Frage und der Rechtslage zu verneinen. Zudem wÃ¤re vorliegend eine Vertretung durch die Sozialen Dienste ZÃ¼rich (SOD), welche den BeschwerdefÃ¼hrer unterstÃ¼tzten, auch in Betracht gefallen. Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Unter diesen UmstÃ¤nden und insbesondere bei der eindeutigen medizinischen Beurteilung betreffend die VerÃ¤nderung des Gesundheitszustandes, hatte der BeschwerdefÃ¼hrer - wenn Ã¼berhaupt - nur verschwindend kleine Chancen auf ein Obsiegen im Verwaltungsverfahren, weshalb sein Einwand als aussichtslos bezeichnet werden muss. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die VerfÃ¼gung vom 23. Juni 2011 (Urk. 2/2) betreffend die Abweisung der unentgeltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren ist demnach zu schÃ¼tzen und die diesbezÃ¼gliche Beschwerde (Urk. 1 S. 7) ebenfalls abzuweisen.


 


7.


7.1Â Â Â Â Â  Zu prÃ¼fen bleibt schliesslich der Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3, S. 7). 


7.2Â Â Â Â Â  Nach Art. 61 lit. f ATSG muss im kantonalen Beschwerdeverfahren das Recht, sich vertreten zu lassen, gewÃ¤hrleistet sein, wobei der Beschwerde fÃ¼hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bewilligt wird, wo die VerhÃ¤ltnisse es rechtfertigen. Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung und Vertretung erfÃ¼llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedÃ¼rftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, BGE 100 V 62, BGE 98 V 117).


Â Â Â Â Â Â Â Â  
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewÃ¤hrt werden, wenn die Rechtsvorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) betrÃ¤chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kÃ¶nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefÃ¤hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die Ã¼ber die nÃ¶tigen finanziellen Mittel verfÃ¼gt, sich bei vernÃ¼nftiger Ãberlegung zu einem Prozess entschliessen wÃ¼rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht fÃ¼hren wÃ¼rde, nicht deshalb anstrengen kÃ¶nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).


7.3Â Â Â Â Â  Im vorliegenden Verfahren war im Wesentlichen lediglich die Beurteilung des Gesundheitszustandes des BeschwerdefÃ¼hrers strittig. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer gegen die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene WÃ¼rdigung der Arztberichte und des EFL-Berichts vorgebrachten EinwÃ¤nde sind derart abwegig und klar der Aktenlege widersprechend, dass von einer erfolgversprechenden Anfechtung der VerfÃ¼gung nicht die Rede sein kann. Der BeschwerdefÃ¼hrer vermochte nicht darzutun, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hat und weitere RÃ¼gen wurden nicht vorgebracht. Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage konnte der BeschwerdefÃ¼hrer daher nicht ernsthaft damit rechnen, dass seine Beschwerde gutgeheissen wÃ¼rde. Sein Begehren erweist sich daher als aussichtslos. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als aussichtslos zu betrachten und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus diesem Grund abzuweisen. Â 


 


8.Â Â Â Â Â Â  
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhÃ¤ngig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen.


 


 


Das Gericht beschliesst:


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 


 


und erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt JÃ¼rg Federspiel


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG). Â Â Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Â Â Â Â Â Â Â Â  Â Â