zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00077 · 2023-01-11 · de
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab Oktober 2021 zu verneinen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00077
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
11. Januar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
 
Aktiengesellschaft
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, Inhaber des Einzelunternehmens 
Z.___
 
(
vgl. 
www.zefix.ch), ist der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zür
ich, Ausgleic
hskasse, seit dem 
1. 
Oktober 201
2
 als 
Selbständigerwerbend
er
 (im Hauptberuf)
 angeschlossen (
vgl. 
Urk. 
7/4/1
). 
    
Am 
3
1. 
August 2021
 (Eingangsdatum) meldete
 sich der Versicherte
 
bei der Aus
gleichskass
e
 
f
ür den Zeitraum
 vo
m
 1
7. 
September 2020 bis 
zum 3
1. 
März 2021
 zum Bezug einer Erwerbsersatz
entschä
digu
ng (erhebliche Umsatzeinbusse)
 gestützt auf die Ver
ordnung über Massnah
men bei Erwerbsausfall im Zusam
menhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Veror
dnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
7/
85-96
).
 
Am 
2. 
September 2021 
richtete die
 Ausgleichskasse 
dem Versi
cherten
 
für diesen Zeitraum
 
eine auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
75.20
 beruhende Corona-Erwerb
sersatzentschädigung aus (
Urk. 
7/97
-100
). 
    
Am 
1
5. 
März 2022
 (Eingangsdatum)
 
machte
 der Versicherte
 bei der Ausgleichs
kasse
 einen Anspruch 
auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 
den Zeitraum
 vom 
1. 
April 2021 bis zum 1
6. 
Februar 2022
 gelt
end (
Urk. 
7/117-138
). 
Am 
5. 
April 2022 richtete die Ausgleichskasse 
ihm
 für 
die Zeit
 vom 
1. 
April bis zum 3
0. 
September 2021 eine auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
75.20 beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus (
Urk. 
7/140). Mit Verfügung vom 5. 
April 2022
 
verneinte
 sie
 einen
 Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädi
gung für den Zeitraum vom 
1. 
O
ktober 2021
 bis zum 16. 
Februar 2022
 
(
Urk. 
7/139
). 
Da
gegen erhob der Versicherte am 
9. 
Mai 2022
 Einsprache
 (
Urk. 
7/141). Mit Schreiben vom 2
3. 
Mai 2022 verlangte die Ausgleichskasse 
v
om Versicherten
 
die 
Einreichung
 
eines
 Auszugs aus dem Buchungsjournal für den Zeitraum Oktober 2021 bis Februar 2022
 und eine schriftliche Bestätigung, bis wann
 er
 seine Gesch
äftstätigkeit ausgeführt habe 
bzw. dass
 er sie immer noch ausführe
 
(
Urk. 
7/143
; vgl. auch 
Mahnung v
om 23. 
Juni 2022, 
Urk. 
7/145
). 
Am 
1. 
Juli 2022 reichte der Versicherte 
die verlangten Unterlagen
 ein (
Urk. 
7/146). 
Mit Schreiben vom
 1
0. 
August 2022
 teil
te die Ausgleichskasse mit,
 
dass 
der Ver
sicherte
 gemäss Buchungsjournal
 einen Umsatz von durchgehend 
Fr. 
0.-- ausge
wiesen habe. 
Er werde 
gebeten, Kontoauszüge aller Ertragskonten für den Zeit
raum vom
 1
7. 
September 2020 bis zum 17. 
Februar 2022 einzureichen (
Urk. 
7/147). 
Mit Schreiben vom 3
1. 
Aug
ust 2022
 erklärte die Ausgleichskasse
, dass der 
Versicherte (bzw. dessen 
Vertreter
) 
– wie heute besprochen – gebeten werde, die B
ankbelege aus dem
 Zeitraum vom 17. 
September 2021 bis zum 1
7. 
Februar 2022
 und eine 
Bestätigung von
 abgesagten Aufträge
n
, die im Zeit
raum
 von
 Oktober 2021 bis
 zum
 1
6. 
Februar 2022 stattgefunden hät
ten und die 
infolge des Coronav
irus abgesagt/verschoben worden seien, 
bis zum 2
2. 
Septem
ber 2022 
einzureichen (
Urk. 
7/148).
 
Mit Entscheid vom 2
9. 
September 2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprache des Versicherten ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob
 der Versicherte am 2
8. 
Oktober 2022 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
1. 
Der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsans
talt des Kantons Zürich vom 
29. 
September 2022 betreffend Corona-Erwerbsersatzentschädigung sei 
aufzuheben;
2. 
Es sei festzustellen, dass das Schreiben der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Zürich vom 3
1. 
August 2022 dem Beschwerdeführer nie zugestellt wurde;
3. 
Es sei dem Beschwerdeführer die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den 
Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2021 bis zum 1
6. 
Februar 2022 zuzusprechen;
4. 
Eventualiter sei die Fris
t vom 2
2. 
September 2022 wieder
herzustellen;
5. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
Die Beschwerdegegnerin teilte mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
November 2022 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte (
Urk. 
6). 
Dies wurde dem Beschwerdeführer am 2
1. 
November 2022 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8). 
3. 
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten 
–
 am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. März 
2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epide
mie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verord
nung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert
 und schliesslich bis zum 31. Dezember 2022 befristet (vgl. Art. 11 Abs. 7)
.
1.2
    
Gestützt auf Art. 7 
EpG
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Ver
ordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämp
fung des Coronavirus (Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewe
senen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Home
office zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020
 eine weit
gehende Lock
er
ung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de
s Corona
virus per 6. Juni 2020. U
nter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver
an
stal
tungen Schutz
konzepte vorhanden sind (Art. 6d
 
Abs. 
1 Covid-19-Ver
ord
nung 2 in der ab 
6. 
Juni 2020 gültig gewesenen Version), 
waren Veran
stal
tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb beste
hen 
(vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2
7. 
Mai 2020).
 
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der be
son
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 
19. Oktober
 2020 (
aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021
) 
wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung aufgenommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Per
so
nen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 18. Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art. 
10 
Abs. 
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der seit 1
8. 
Januar 2021 geltenden Version
, 
vgl. 
auch
 Medienmitteilung des Bundes
rates vom 1
3. 
Januar 2021).
 Ausserdem wur
de mit Art. 6
 
Abs. 1
 
der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage die Durch
füh
rung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder
 
verbo
ten. Erst per 19. April 2021 konnten Veran
stal
tungen mit Publikum mit Ein
schränkungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drin
nen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1
bis
 lit. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Ver
sion). Am 31. Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wieder
holt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (Art. 10 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 31. Mai 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medien
mit
tei
lung des Bun
desrates vom 26. Mai 2021). 
Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. Mai 2021, 
wann und in welcher Form Grossveran
stal
tungen wieder statt
fin
den
 konn
ten. 
Demnach 
waren mit einer Bewilligung der zuständigen kan
tonalen Behörde 
ab 
1. 
Juli 2021 Grossveran
staltungen mit bis zu 1000 Per
sonen
 wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht ein
ge
führt, ein Schutz
kon
zept zu erarbeiten und um
zusetzen. Zusätz
lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Gross
veranstaltungen die Zerti
fi
kats
pflicht für alle Per
so
nen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Ver
ord
nung beson
dere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikatspflicht wurde per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausge
weitet (vgl. Medienmittei
lung des Bun
desrates vom 8. September 2021; zu den Ausnah
men vgl. den am 13. September 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 20. Dezember 2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu 
Veranstal
tungen im Innern 
hatten 
nur noch geimpfte und genesene Personen (2G
-Regel
)
 
Zugang
. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt (Art. 14 und Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung, vgl. auch Medien
mitteilung vom 17. De
zember 2021). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3. Februar 2022 gel
tenden Fassung; vgl. auch Medi
enmitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 17. Februar 2022 (vgl. Medi
enmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar 2022) wieder aufgehoben.
1.3
    
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie
 grundsätzlich
 nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind
 (BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
. 
Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE
 
131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
vom 
1. 
Oktober 2021 bis zum 1
6. 
Februar 202
2. 
Anwendbar sind daher die in diesen Monaten gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in der entspre
chenden Fassung zitiert werden.
1.4
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa
usfall 
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfa
ll
 wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigun
gen
. 
1.
5
1.5.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. 
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
1.5.2
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall
 sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG
 und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG
, die nicht 
unter Absatz 3 fallen
, anspruchsberechtigt
,
 wenn:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, 
dass es
 
gemäss
 Vorwort zur V
ersion 18 des
 Kreisschreiben
s
 über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE)
, Stand: 
1. 
September 2021, aktuell 
kaum noch behördliche Einschränkungen gebe. 
Die
 Ausgleichskassen
 müssten
 ihr Augenmerk
 deshalb
 besonders auf die Gründe richten, welche die Versicherten für eine erheblic
he Einschränkung gel
tend machen würden
. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den 
Mass
nahmen
 zur Bekämpfung des Coronavirus stehen. 
Der Beschwerdeführer sei mehrfach aufgefordert worden, weitere Angaben zu machen und Unterlagen ein
zureichen. Bis heute habe die Beschwerdegegnerin die betreffenden Unterlagen 
aber 
nicht vollständig erhalten, weshalb anhand der Akten zu entscheiden sei. De
r Zusammenhang zwischen der
 Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers
 als Verkaufstrainer respektive -begleiter und
 den in Kraft gewesenen 
Massnahmen
 von Bund und Kanton im Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2021 bis zum 1
6. 
Februar 2022 könne nicht hergestellt oder nachvollzogen werden (
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerde
führer machte demgegenüber geltend, dass 
die Beschwerde
gegnerin
 von 
ihm mit Schreiben vom 1
0. 
August 2022 die 
Auszüge
 aller Ertrags
konten für den
 Zeitraum vom 1
7. 
September 2020
 bis zum 17. 
Februar 2022 an
gefordert habe, obwohl sie bereits im Besitz des Buchungsjournals gewesen sei, aus welchem die gewünschten Informationen für die Periode Oktober 2021 bis 
Februar 2022 hervorgegangen seien. Da der Ausdruck
 von Konten mit Null
um
sätzen im
 vom Beschwerdeführer
 
genutzten 
Buchhaltungsprogramm damals
 nic
ht möglich gewesen sei, habe die
 Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer auf dessen telefonische Anfrage vom 3
1. 
August 2022
 hin
 mitgeteilt, dass sie auch andere Beweismittel zulasse. Die Beschwerdegegnerin habe im Rahmen die
ses Telefongesprächs erklärt, dass sie 
ihm
 eine Liste mit ersatzweise einzureichen
den Unterlagen zustellen wer
de. Da der Beschwerdeführer diese 
Liste
 in der Folge
 nicht erhalten habe, 
habe er in d
er Bu
chhaltungssoftware einen Report
 erstellt, welcher die gewünschten Informati
onen habe generieren können. Der Report sei 
der Beschwerdegegnerin am 2
9. 
September 2022 zugestellt worden. 
Nach Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom 2
9. 
September 2022 habe die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer a
m 
7. 
Oktober 2022 mitgeteilt, dass die von ihm am 2
9. 
September 2022 nachgereichten Unterlagen nicht mehr hätten berücksichtigt werden können, da das 
Einspracheverfahren
 bereits abgeschlossen sei. In diesem Schreiben habe die Beschwerdegegnerin erstmals mitgeteilt, dass man den Beschwerdeführer am 31.
 
August 2022 aufgefordert habe, bis spätestens am 2
2. 
September 2022 zusätzliche Unterlagen einzureichen. Der Beschwerdeführer habe mit der Beschwerdegegnerin Kontakt aufgenommen und
 deren
 Schreiben
 
mit D
atum 31. 
August 2022 sei
 
erst am 1
0. 
Oktober 2022 verschickt worden 
(
Urk. 
1). 
3.
    
3.1
    
Der Einsprache vom 
9. 
Mai 2022 (
Urk. 
7/141/2) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit mehr als 22 Jahren Verkaufstrainer respektive 
-
begleiter sei. Mit dem Progra
mm 
«
Bühnentiger
», mit welchem
 er 
seine Dienstleistungen vermarkte
, würden 
grössere
 Gruppen, di
e meist aus über
 40 Personen bestehen würden, in Tages- und Wochenseminaren als Verkäufer aus- und weitergebildet
. 
Zu
r Zielgruppe zähle der
 Beschwerdeführer private und juristische Personen
 (vgl. dazu auch die Rechnungen im Rahmen der Anmeldung als 
Selbständigerwerben
der
 vom 2
1. 
September, 1
0. 
Oktober und 2
4. 
Oktober 2012, 
Urk. 
7/3/5-7)
. Der persönliche Kontakt, die Bildung von Teams, das Training und die Schulung des Einsatzes von Körpersprache würden
 bei den Veranstaltungen – nebst
 dem Weitergeben von Verkaufstechniken – im 
Mittelpunkt
 stehen
. 
Solche Veranstal
tungen würden einer langen Planung bedürfen. 80
 %
 der vom Beschwerdeführer durchgeführten Programme würden an Veranstaltungsorten durchgeführt, die von den 
Massnahmen
 des Bundesrates betroffen gewesen seien, so zum Beispiel in Restaurants oder H
otels.
3.2
    
In der Bestätigung vom 2
2. 
Juni 2022
 (
Urk. 
7/146/5)
 gab der Beschwerdeführer an, dass er nach wie vor mit seiner Einzelunternehmung tätig und 
im Handels
register des
 Kantons Zürich eingetragen sei. Aufgrund der Lockerungen der 
Mass
nahmen
 durch den Bundesrat habe er nun endlich neue Aufträge akquirieren und diese auch durchführen können (vgl. dazu 
die
 Rechnungen zuhanden der 
A.___
 
AG vom 1
3. 
Juni und 
2. 
Juli 2022
; Urk. 
7/146/6-7). 
3.3
    
Gemäss
 Kontoauszug
 von 
Z.___
 vom 1
9. 
September 2022 hat der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1
7. 
September 2020 bis zum 1
7. 
Februar 2022 einen Dienstleistungserlös von 
Fr. 
0.-- erzielt (
Urk. 
3/8). 
3.4
    
Aus dem
 
xing
-Profil 
(
www.xing.com/
profile
/
“...“
) 
geht hervor
, 
dass der Beschwerdeführer die Verkaufsbegleitung mit 
«Bühnentiger»-
Strategie von Juni 2009 bis Mai 2021 ausgeübt habe. Von Dezember 2019 bis August 20
22 sei er als Sales Manager DACH bei 
B.___
 
tätig gewesen. Seit September 2022 arbeite er 
als Re
gional Sales Manager bei 
C.___
.
4.
4.1
    
Wie unter E. 1.2
 dargelegt, wurden die 
Massnahmen
 des Bundes
 zur Bekämpfung des Coronavirus
 im Frühling und Sommer 2021 gelockert. 
Ab dem 1
9. 
April 2021 waren insbesondere Veranstaltungen mit einer Besucherzahl von 50 Personen drinnen grundsätzlich wieder erlaub
t. 
Per 2
6. 
Juni 2021 wurde die Homeoffice-Pflicht aufgehoben. 
Per 
1. 
Juli 2021 waren auch
 
Grossveranstaltungen
 mit bis zu 1000 Personen wieder zulässig. Nach einer (neuerlichen) Zunahme der Anste
ckungen mit dem C
oronavirus ab
 Herbst 2021 galten
 wiederum strengere 
Bestimmungen
. Per 1
3. 
September 2021 wurde die Zertifikatspflicht auf alle Ver
anstaltungen in Innenräumen ausgeweitet. 
Ab dem 2
0. 
Dezember 2021 hatten 
zu 
Veranstal
tungen im Innern 
nur noch geimpfte und genesene Personen (2G
-Regel
)
 
Zugang
. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt. 
4.2
    
Die 
Anmeldungen zum Bezug
 einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 
1. 
April 2021 bis zum 1
6. 
Februar 2022 (Urk. 7/117-138) begrün
dete der Beschwerdeführer jeweils damit, dass die Verkaufsschulungen alle abgesagt worden seien, da die Unternehmen aufgrund der Homeoffice- und Maskenpflicht keine Schulungen durchführen wollten. Dies ungeachtet dessen, dass vom 26. Juni bis 20. Dezember 2021 gar keine Homeoffice-Pflicht galt. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb er seine Schulungen nicht als Online
kurse hätte anbieten können, wie er dies offenbar auch im Jahre 2023 - unter anderem zum Einsatz der Körpersprache
 
oder zu
 wirkungsvoller Kommunikation
 - noch tut (vgl. ; besucht am 5.1.2023). Schliesslich fällt 
auf, dass sich online keine Werbung für das Unter
nehmen 
Z.___
 findet
 und unklar ist, wie er neue Auf
träge hätte akquirieren wollen
. 
Dass eine allfällige Einkommenseinbusse (ab 1. Oktober 2021) durch die behördlich angeordneten Massnahmen verursacht wurde, erscheint daher nicht überwiegend wahrscheinlich.
    
Weiter ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2015 bis 2018 kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
bzw. nur Verluste 
erzielte (vgl. Urk. 7/71, Urk. 7/80-81, Urk. 7/104-107). Lediglich für das Jahr 2019 wurde gemäss Steuererklärung (Hilfsblatt A, datiert am 19. November 2020; Urk. 7/128) ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 22'905.-- deklariert. Sodann hat der Beschwerdeführer 
in den Anmeldungen zum Bezug der Corona-Erwerbsersatzentschädigung seit dem 1
7. 
September 2020 durchgehend eine 
Umsatzeinbusse
 von 100
 %
 ausgewiesen 
(
Urk. 
7/85-90 und 
Urk. 
7/117-127). 
Selbst im Frühling und Sommer 2021, als nur noch wenige behördliche Einschränkun
gen bestanden und die Durchführung seiner Verkaufsseminare wieder möglich gewesen wäre, generierte er keinen Umsatz und erzielte keinerlei Einkommen. 
Vor diesem Hintergrund stellte sich die Frage, ob er seine 
Tätigkeit für das Ein
zelunternehmen 
Z.___
 überhaupt 
noch ausübte (vgl. Urk. 7/143). Dies wurde vom Beschwerdeführer zwar mit Schreiben vom 22. Juni 2022 bestätigt (vgl. E. 3.2). Dass er (weiterhin bzw. 
hauptberuflich
) eine selbstän
dige Erwerbstätigkeit ausübte, erscheint dennoch fraglich. Auf seiner Homepage ( ; besucht am 5.1.2023) verabschiedete er sich von seinen Kunden und Partnern mit dem Hinweis, er sei neu unter
 www.
B.___
.eu
 zu finden. Laut seinen Angaben 
xing
-Profil (vgl. E.
 
3.4) war er dort von Dezember 2019 bis August 2022 tätig
; während dieser Zeitperiode dürfte er kaum einer hauptberuflich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sein
. Allein die an die 
A.___
 AG gerichteten Rechnungen vom 13.
 
Juni und 2.
 
Juli 2022 
vermögen
 im Übrigen
 die Weiterführung oder Wieder
aufnahme einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit 
nicht 
nachzuweisen, zumal der Beschwerdeführer bei diesem Unternehmen ab Januar 2006 als Verkaufstrainer angestellt war (vgl. ; besucht am 5.1.2023) und es möglicherweise nach wie vor ist (vgl. ; besucht am 5.1.2023).
4.3
    
Unter diesen Umständen erübrigen sich
 weitere
 
Erörterungen 
zur Frage der Zu
stellung des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 3
1. 
August 202
2. 
Immer
hin ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer dieses 
gemäss
 eigenen Angaben am 11. Oktober 2022 erhielt (Urk.
 
1 S.
 4
, 
Urk. 
3/10
) und es ihm daher möglich 
gewesen wäre,
 die von der Beschwerdegegnerin verlangten Unterlagen im vor
liegenden Verfahren
 einzureichen.
 
Von dieser Möglichkeit hat er nicht Gebrauch gemacht
.
 
5
.
    
Der angefochtene Entscheid, mit welchem ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2021 bis zum 1
6. 
Februar 2022 verneint wurde, erweist sich damit als rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 Aktiengesellschaft
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl