zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00092 · 2022-06-04 · de
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004; Bestimmung des Wohnorts im Rahmen der Qualifikation als Grenzgänger (Wochenpendler).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00092
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
2
4. 
Juni 2022
in S
achen
X.___
Röntgenstrasse 48, 8005 Zürich
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im J
ahre 1967 geborene X.___
 war ab 
dem 
1. 
Januar 2019 als Geschäftsführer und Programmleiter bei der 
Y.___
 GmbH tätig (Urk. 10/35) und 
in diesem Zusammenhang 
bis Dezember 2020 in 
Z.___
 
(D) 
angemeldet (
Urk. 
3). 
Am 
9. 
Dezember 2020 meldete er sich auf der Gemeinde 
A.___
 (Kanton Waadt) an (
Urk. 
7). 
Am 3
1. 
Mai 2021 schloss er 
weiter 
mit 
der B.___ in C.___
 einen Arbeitsvertrag für eine Direk
torenstelle ab 
1. 
Dezember 2021 (
Urk. 
10/26 ff.) und kündigte a
m 1
5. 
Juni 2021 seine Anstellung bei der 
Y.___
 gGmbH (
Urk. 
10/24). Am 1
0. 
Novem
ber 2021 verlegte 
er seinen Wohnsitz in die 
Stadt D.___
 (
Urk. 
3). 
Mit Schreiben vom 1
2. 
November 2021 wurde der Arbeitsvertrag vom 3
1. 
Mai 2021 seitens der Arbeitgeberin per 2
1. 
November 2021 aufgelöst (
Urk. 
10/32)
. Das Arbeitsverhält
nis bei der 
Y.___
 
g
GmbH endete am 3
0. 
November 2021 (
Urk. 
10/37).
1.2
    
Am 3
0. 
November 2021 stellte sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsver
mitt
lungszentrum E.___
 (RAV) der Stellenvermittlung zur Verfü
gung (
Urk. 
10/38) und beantragte für die Zeit ab 
1. 
Dezember 2021 die Ausrich
tung von Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
10/34). Mit Verfügung vom 
4. 
Januar 2022 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen entsprechenden Anspruch, da der Versicherte zuletzt nicht in der Schweiz beschäftigt gewesen sei (
Urk. 
10/22) und hielt an dieser Einschätzung mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Februar 2022 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 2
8. 
März 2022 Beschwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer ab dem 
1. 
Dezember 2021 Arbeitslo
senentschädigung auszurichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
April 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9), was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 2
2. 
April 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen kann auf die zutreffenden und unbestrit
tenen Ausführungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 verwiesen werden (
Urk. 
2 
S. 2 f
f
.).
1.2
    
Zu Recht nicht im Streite steht zwischen den Parteien, dass 
ein länderübergrei
fender Sachverhalt vor
liegt
, der 
auf der Grundlage von Art. 
8 
des am 1. 
Juni 2002 in K
raft getretenen Abkommens vom 21. 
Juni 1999 zwischen der Schweizeri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeits
abkom
men, FZA; SR 0.142.112.681
) un
d Art. 1 Abs. 
1 Anhang
 
I
I FZA in Verbindung mit Art. 11 ff. der Verordnung [EG] Nr. 
883/2004 des Europäischen P
arlaments und des Rates vom 29. 
April 
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nach
folgend: VO Nr. 883/2004 bzw. Grundver
ordnung, GVO) und den diese konkretisierenden Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Moda
litäten für die Durchführung der VO Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.11; nach
folgend: VO Nr. 987/2009 bzw. Durchführungsver
ordnung, DVO) zu beurteilen
 ist. Die entsprechenden Bestimmungen finden in der Arbeitslosenversich
erung durch den Verweis in Art. 
121
 Abs. 1 
lit
. a des 
Bundes
gesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung (AVIG)
 Anwendung.
    
Strittig und zu prüfen ist 
dabei 
vorliegend, ob der Beschwerdeführer nach seiner Anmeldung in der Gemeinde 
A.___
 am 
9. 
Dezember 2020 
für die Zeit 
seiner 
Anstellung 
in 
Z.___
 (Arbeitsvertrag bis zum 3
0. 
November 2021) als Grenzgän
ger zu qualifizieren ist
 und 
sich 
damit 
ein Abweichen vom
 
gemeinschaftsrecht
lichen 
Grundsatz, wonach der Staat zur
 Erbringung von Leistungen bei Arbeits
losigkeit 
zuständig ist
, in dem eine 
Person zuletzt erwerbstätig war
 (Art. 11 Abs. 3 Bst. a und Art. 61 Abs. 2 VO 
Nr. 883/2004), 
rechtfertigt
.
    
Sowohl echte als auch unechte Grenzgänger kennzeichnen sich dadurch, dass der Tätigkeitsort vom Wohnort abweicht. Der Bestimmung des Wohnorts kommt somit entscheidende Bedeutung zu (Kreisschreiben über die Auswirkungen der Verordnungen 
[
EG
]
 Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [KS ALE 883
]
 vom 
1. 
Juni 2016, Stand 
1. 
Januar 2022
; 
Rz
. 
A26).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit, dass der Beschwerdeführer seinen letzten Arbeitstag in 
Z.___
 am 2
0. 
Au
gust 2021 absolviert, sich aber erst am 1
0. 
November 2021 in der 
Stadt D.___
 angemeldet habe (
Urk. 
2 S. 4). Der Beschwerdeführer könne nicht als Grenzgänger qualifiziert werden, da er nach seinem Umzug in die Schweiz nicht mehr zu Arbeitszwecken nach Deutschland zurückgekehrt sei. Die Schweiz sei dabei für die Leistungserbringung 
in der
 Zeit ab 
1. 
Dezember 2021 nicht zuständig (S. 5).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers geltend, dass sein Mandant 
bis anf
angs Dezember 2020 in 
Z.___
 gewohnt habe, ehe er seinen Wohnsitz am 
9. 
Dezember 2020 in die Gemeinde 
A.___
 im Kanton W
aadt ver
legt habe; am 1
0. 
November 2021 sei der Umzug in die 
Stadt D.___
 erfolgt. In der Zeit vom 
9. 
Dezember 2020 bis zur Arbeitsunfähigkeit ab dem 2
0. 
August 2021 sei der Beschwerdeführer an den Wochenenden aus 
Z.___
 an seinen Wohn
sitz in der Schweiz zurückgekehrt (
Urk. 
1 S. 3), zumal sich dort seine Familie befunden habe. Er sei dabei als echter Grenzgänger zu qualifizieren (S. 4).
2.3
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin aus, dass an die Qualifizierung als Grenzgänger strenge Anforderungen zu stellen seien; es gelte die Vermutung, dass Grenzgänger ihren Wohnsitz im Tätigkeitsstaat hätten. Mit den eingereichten Unterlagen (betreffend Wohnsitz in 
A.___
) 
vermöge
 der Beschwerdeführer weder sein Vorbringen zu belegen noch die genannte Vermu
tung umzustossen, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei (
Urk. 
9).
3.
3.1
    
Als echte
 Grenzgängerin
 gilt einerseits diejenige Person, welche im einen Staat tätig ist und im anderen Staat wohnt, in w
elchen sie täglich zurückkehrt. 
Diese Person begründet in der Regel keinen Zweitwohnsitz im Staat der Tätigkeit und wohnt und arbeitet n
aturgemäss im grenznahen Gebiet (KS ALE 883
 
Rz
.
 A27).
    
Ebenfalls als echte Grenzgänger/innen gelten sogenannte Wochenendpend
ler/innen, welche sich während der Werktage im Staat der Tätigkeit aufhalten und nur an den wöchentlichen arbeitsfreien Tagen i
n ihren Wohnstaat zurück
kehren. 
Bei diesem Personenkreis sind strenge Anforderungen an den Nachweis der Eigenschaft als Grenzgänger/in zu stellen: Es gilt grundsätz
lich die Vermu
tung, dass solche 
Personen ihren Wohnort i
m Tätigkeitsstaat haben (
Art. 65 VO Nr. 883/200
4. Art. 
1 Bst. f VO Nr. 883/2004, KS ALE 883 
Rz
. 
A28
).
3.2
    
Die Bestimmung des Wohnorts als Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes erfolgt nicht ausschliesslich aufgrund formaler Kriterien (Wohnsitzbescheinigung o. Ä.). Vielmehr ist die betreffende Person zum Wohnort unter Zugrundelegung der nachstehend aufgeführten Kriterien (Pendelbewegungen, wöchentliche Rückkehr etc.) zu befragen. Die Kompetenz zur Bestimmung des Wohnorts liegt bei der Kasse (
KS ALE 
Rz
. 
A84).
    
Dabei sind 
insbesondere 
die folgenden Faktoren (nicht abschliessend) einer Gesamtbewertung zu unterziehen:
- 
Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats: Häufige Heimreisen auch ausserhalb der Ferien (arbeits
freie Zeit) oder das Aufrechterhalten von gesellschaftlichen und berufli
chen Kontakten (z. B. Vereinstätigkeiten) sind Indizien für die Beibe
haltung eines schweizerischen Wohnorts. Um das Beibehalten eines schweizerischen Wohnorts zu bejahen, ist darüber hinaus ein entspre
chend geringeres Mass der Beziehungen zum Beschäftigungsstaat oder Staat der selbständigen Erw
erbstätigkeit ausschlaggebend.
- 
Situation der betreffenden Person, einschliesslich:
- 
der Art und der spezifischen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit(en), insbesondere des Ortes, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel aus
geübt wird, der Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und der Dauer jedes Arbeitsvertrags. Zudem ist zu beurteilen, ob Zweck und Dauer der Abwesenheit sowie die Art der im anderen Mitgliedstaat aufgenomme
nen Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit den Schluss zulassen, dass die Rück
kehr in die Schweiz geplant war
,
- 
ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen: Das Zurück
lassen der
 
Familie oder des Mobiliars ist ein Indiz für die Beibehaltung eines schweizerischen Wohnorts, ebenso das Aufrechterhalten der Mel
dung bei der Wohngemeinde. Dagegen führt ein Wohnortwechsel infolge Familienzusammenführung
 
zu einer sofortigen Versc
hiebung des Lebensmittelpunktes
,
- 
der Ausübung einer nicht bezahlten Tätigkeit,
- 
im Falle von Studierenden ihrer Einkommensquelle,
- 
ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter: Das Beibehalten einer Wohnung in der Schweiz ist ein Merkmal für die Beibehaltung des
 
schweizerischen Wohnorts während des Aufenthalts im Ausland, wenn die betreffende Person vor ihrer Ausreise längere Zeit am bisherigen Wohnort gelebt
 hat und voll integriert war
,
- 
des Mitgliedstaats, der als der steue
rliche Wohnsitz der Person gilt
.
    
Ergibt die Prüfung kein schlüssiges Ergebnis, so ist de
r Wille der Person, wie er sich 
aus den Gesamtumständen erkennen lässt, unter E
inbeziehung der Gründe, die die 
Person zu einem Wohnortwechsel ve
ranlasst haben, ausschlaggebend (
KS ALE 
Rz
. 
A85).
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin wies im Zuge ihrer Begründung zu Recht darauf hin, dass bei Wochenpendlern grundsätzlich die Vermutung gilt, dass solche Personen ihren Wohnort im Tätigkeitsstaat haben (KS ALE 883
 
Rz
.
 A28). Weiter 
steht fest, dass
 der Wohnort nicht allein aufgrund formaler Kriterien 
zu bestimmen ist
 (
KS ALE 
Rz
. 
A84).
    
Dennoch ist festzuhalten, dass d
ie mit Schreiben vom 3
0. 
März 2022 eingereichte Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde 
A.___
 hinsichtlich des Wohnorts für die Zeit ab 
9. 
Dezember 2020 ein Indiz dafür dar
stellt
, dass der Beschwerdeführer für die Zeit danach
 und damit vor Eintritt der (faktischen) Arbeitslosigkeit
 als echter 
(oder allenfalls unechter) 
Grenzgänger zu qualifizieren ist. 
Weiter lässt auch der bereits am 3
1. 
Mai 2021 abgeschlossene Arbeitsvertrag darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer eine schrittweise 
definitive 
Rückkehr in die Schweiz 
zumindest 
geplant hat, zumal der Vertreter des Beschwerdeführers geltend machte, dass sich auch seine Familie in 
A.___
 befunden habe (
Urk. 
1 S. 4).
    
Demgegenüber ist der Beschwerdegegnerin darin Recht zu geben, dass der Beschwerdeführer 
seine Ausführungen nicht weiter belegte. So bleibt unklar
, wie oft er in der Zeit vom 
9. 
Dezember 2020 bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in die Schweiz zurückkehrte
 oder wie er die doch erhebliche Reisestrecke bewäl
tigte. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang
 auch
, dass im Arbeitsvertrag vom 3
1. 
Mai 2021 die deutsche Wohnadresse des Beschwerdeführers in 
Z.___
 genannt ist (
Urk. 
10/26).
    
Bei dieser unklaren Sachverhaltslage 
ist
 eine fundierte G
esamtbewertung im Sinne von A85 des KS ALE 883 vor
zunehmen
, 
dies 
auch unter Berücksichtigung der Absichten des Beschwerdeführers.
 Da 
die vorliegenden Akten 
für eine solche Gesamtbewertung 
nicht 
ausreichend liquide sind, ist die S
ache zur
 weiteren Abklärung des massgebenden Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen.
4.
    
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen des Beschwerdeführers gleich. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1’4
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2
8. 
Februar 2022 aufgehoben und die Sache an die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne
 der Erwägungen, über den Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’400
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty