zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00410 · 2020-11-13 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung, Kurzurteil


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00410
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
13. November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1994 geborene 
X.___
 wurde am 14. Mai 2002 durch seinen Vater 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug
 angemeldet (Urk. 7/1). 
Im weiteren Verlauf erteilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, de
m
 Versicherten Kostengutsprachen für die Behandlung de
s
 Geburts
gebrechen
s Ziff. 404 
des Anhangs der Verordnung übe
r Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang; Urk. 7/6, Urk. 7/15
)
 und lehnte einen Antrag auf Kostengutsprache für Sonderschulmassnahmen ab (Urk. 7/9).
1.2
    
Am 17. April 2015 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Depression 
bei der Invalidenversicher
ung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/17
). 
Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach ihm in der Folge 
am 23. Juli 2015 
eine 
F
rühinterventionsmassnahme in Form von Unterstützung in der Arbeitsvermittlung / 
eine
s
 
externe
n
 Job Coaching
s
 zu (Urk. 7/34), welche am 29. Januar 2016 abgeschlossen wurde (Urk. 7/45). Am 22. März 2017 sprach die IV-Stelle dem Versicherten 
eine 
Frühinterventionsmassnahme 
in Form einer Potentialabklärung 
zu (Urk. 7/69), welche per 19. April 2017 abgebrochen wurde (
Mitteilung vom 21. April 2017, 
Urk. 7/72). 
Die IV-Stelle tätigte in der Folge medizinische Abklärungen und wies
 
das Leistungsbegehren de
s 
Versicherten
 – nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/106) -
 m
it Verfügung vom 24. September 2018 
a
b (Urk. 7/114). 
1.3
    
Am 10. Dezember 2019 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 7/118). 
Nach durchgefüh
rtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/127-128, Urk. 7/135-136
) wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
8. Juni 2020 (Urk. 7/139 = Urk. 
2) ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
22. Juni 2020 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 
8. Juni 2020 
(Urk. 2) und beantragte, 
diese sei aufzuheben und es seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen
.
 In prozessualer Hinsicht beantragte 
er
 di
e unentgeltliche Prozessführung
 (Urk. 1 S. 2).
 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
4. September 2020 (Urk. 6
) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der
 Sache zu weiteren Abklärungen, 
was dem Besc
hwerdeführer mit Verfügung vom 1. Oktober 2020
 
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 8
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraussetzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie be
i einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 vorzugehen (BGE 
117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auc
h dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 
2b
).
1.2
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 57 IVG in Ver
bindung mit Art. 69 Abs. 2 IVV fest, dass die IV-Stellen, wenn die versiche
rungs
mässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbeson
dere
 über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliede
rungs
fähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Einglie
derungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.
3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrele
vante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung 
(Urk. 2) 
auf den Standpunkt, 
aus ärztlicher Sicht könne bei dem depressiven Rezidiv von einer 
vorübergehenden Verschlechterung ausgegangen werden, zumal sich der Ge
sund
heitszustand bezüglich der überwundenen schweren Online-Abhängigkeit bereits verbessert habe.
 Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe, wenn die gesundheit
liche Einschränkung schwer, langandauernd und nicht (mehr) behandelbar sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weshalb das Leistungsbegehren abge
wiesen werde
.
 Zudem wurde sinngemäss ausgeführt, 
es 
sei 
e
ine Verbesserung der depressiven Symptomatik bei leitliniengerechter Behandlung zu erwarten
 (S. 2 oben)
. 
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 4. September
 2020 (Urk. 
6
) gelangte die Beschwerdegegnerin zum Schluss, 
ob die gemäss Bericht von Dr. 
med. 
Z.___
 vom 5. 
Februar 2020 
(Urk. 7/130) 
ausgewiesene Verschlechterung nur vorüberge
hender Natur sei und somit keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe, lasse sich anhand der vorliegenden medizinischen Akten nicht 
rechtsgenüglich
 beur
teilen. Deshalb werde die teilweise Gutheissung im Sinne einer Rückweisung der Sache
 zu weiteren Abklärungen
 beantragt
 (S. 2 
Rz
 2 f.)
. 
    
Der
 Beschwerdeführer beantragte beschwerdeweise in materieller Hinsicht einzig 
die Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen (Urk. 1 S. 2
, S. 6 Ziff. 3 und 4
).
2.
2
    
Da
 
in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren
 medizinischen
 Abklärungen über
einstim
mende Anträge vorliegen (
Urk. 1 und Urk. 
6
) und diese mit der Akten- und Rechts
lage in Einklang stehen
 (vgl. Urk. 7/115, Urk. 7/130; vgl. vorstehend E. 1.1-1.3)
, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene 
Verfügung vom 
8. Juni
 2020 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die not
wendigen
 medizinischen
 Ab
klärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch 
des Beschwer
de
führers
 neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG) und auf Fr. 200.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Damit
 erweist sich das Gesuch de
s Beschwerdeführers
 um Gewährung der unent
geltlichen 
Prozessführung
 (Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
8. Juni
 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller