zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00340 · 2014-04-30 · de
Ein Anspruch auf maximal 520 Taggelder im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. c AVIG ist unter keinen der zu prüfenden Aspekte (Beginn Rahmenfrist/den Beitragszeiten gleichgestellte Zeiten gemäss Art. 10f AVIV) zu bejahen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00340
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
30. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1956, war ab Januar 1991 bei der 
Y.___
 angestellt (vgl. 
Urk. 
9/17 
Ziff. 
2). Am 9. Dezember 2009 kündig
te diese d
as Arbeitsverhältnis auf Ende Juni 2010 (Urk. 9/15). Aufgrund einer Erkrankung der Versicherten und damit verbundener Arbeitsunfähigkeit endete das Arbeitsverhältnis 
effektiv
 erst am 31. Ju
li 2010 (vgl. 
Urk. 
9/16). 
    
Am 2. 
September 
2010 meldete sich die Versicherte zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 9/3) und am 29. November 2010 stellte sie Antrag auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 ab 
Anfang
 Januar 2011 (Urk. 9/1). Mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 setzte die Arbeitslosenkasse des Kant
ons Zürich 
die maximale 
Bezugs
dauer
 der Versicherten innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. Januar 2011 bis 
2. 
Januar 2013 auf 400 Taggelder fest (Urk. 9/79). Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache (Urk. 9/92) wies die Arbeitslo
senkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 30. November 2012 ab (Urk. 9/93). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 30. November 2012 erhob die Versicherte am 19. Dezember 2012 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die maximale Bezugsdauer sei auf 520 Taggelder fest
zusetzen (Urk. 1 = 
Urk. 
5). Die Beschwerdegegnerin beantragte in der 
Beschwer
deantwort
 vom 4. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Die 
Mitteilung der 
Beschwerdeantwort 
an die
 Beschwerdeführerin 
erfolgte 
am 
8. Februar 2013 (Urk. 11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die 
anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen 
für die 
Festlegung
 der Rahmenfrist
en für die Beitragszeit und
 den Leistungsbezug, für 
die Festle
gung der Bezugsdauer 
und 
für die Ermittlung der den Beitragszeiten gleichge
stellten Zeiten 
hat die Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 zutreffend aufgeführt (Urk. 2 S. 2 f.). Darauf 
wird verwiesen
. 
2.
2.1
    
Im 
Einspracheentscheid
 
führte 
die Beschwerdegegnerin 
aus, 
die Beschwerde
-
führe
rin
 habe ab 3. Januar 2011 Anspruch auf 
Arbeitslosenentschä
digung
 gestellt. Die zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit dauere somit vom 
3. Januar 2009 bis 
2. 
Januar 2011. Laut Arbeitgeberbescheinigung habe das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin bei der 
Y.___
 bis 31. Juli 2010 
gedauert. Auf die erwähnte 
Rah
menfrist
 für die Beitragszeit entfalle demgemäss eine Beitragsdauer von aufge
rundet 19 Monaten (exakt 18,993 Monate). 
Der aufgrund der 
Abgangsleistun
gen
 (Abgangsentschädigung von 
Fr. 
146‘000.-- und Termination Bonus von 
Fr. 
16‘000.--) 
nicht anrechenbare Arbeitsausfall respektive die dadurch 
sich er
gebende
 zusätzliche Beitragszeit belaufe sich auf 2,4 Monate. Zusammen mit der auf die Rahmenfrist für die Beitragszeit entfallende
n
 Beitragszeit ergebe sich 
ein Total 
von 21,4 Monaten. 
S
omit 
habe die Beschwerdeführerin 
im Sinne von Art. 27 
Abs. 
2 
lit
. b des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) 
Anspruch auf 
400 
Tag
gelder. 
Die für den Anspruch auf 520 Taggelder nötige Beitragszeit von min
deste
ns 22 Monaten sei nicht erfüllt
 (Urk. 
2 S. 3 f.
). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerdeschrift aus, 
bereits bei der An
meldung zur Arbeitsvermittlung am 
2. 
September 2010 habe sie sämtliche Voraussetzungen zum Bezug von Taggeldern erfüllt. Insbesondere sei sie 
ver
mittlungsfähig
 gewesen und habe auch die Kontrollvorschriften erfüllt. Am 
7. September 2010 habe das RAV bestätigt, dass sie erst ab Anfang Januar 2011 Arbeitslosenentschädigung beziehen wolle. Damit habe sie 
mögliche ungünstige steuerliche Belastungen im Zusammenhang mit der
 Abgangsentschädigung 
und der ungewissen Erwerbssituation vermeiden wollen
. Hingegen habe sie gegen
über dem RAV nicht bestätigt, sie sei erst ab Januar 2011 vermittlungsfähig. Beginne die Rahmenfrist für den Leistungsbezug bereits 
im
 September 2010
,
 entfalle auf die Rahmenfrist für die Beitragszeit 
eine
 Beitragszeit über 22 Monaten. Da sie bereits über 55 Jahre alt sei, habe sie demnach Anspruch auf 520 Taggelder. 
Zu beachten sei überdies, dass sie von den Beratern des RAV in keiner Weise darauf hingewiesen worden sei, dass ihr Entscheid, erst zu einem späteren Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung zu beziehen, Auswirkungen auf die Anzahl der Taggelder haben könn
t
e. Andernfalls hätte sie sich anders ent
schieden (Urk. 
1 S. 
1 f.). 
2.3
    
In der Beschwerdeantwort 
ergänzte
 die Beschwerdegegnerin, der Zeitpunkt des Beginns der Rahmenfrist für den Leistungsbezug könne entgegen der Auffas
sung der Beschwerdeführerin nicht auf einen früheren Zeitpunkt verlegt wer
den. Die Beschwerdeführerin selber habe erst ab Januar 2011 Anspruch auf 
Ar
beitslosenentschädigung
 
erhoben
. Entgegen ihrer Auffassung liege keine Verlet
zung der Auskunftspflichten durch die Berater des Regionalen 
Arbeitsvermitt
lungszentrums
 (RAV) vor (Urk. 8 S. 2 f.). 
3.
    
3.1
    
Der Anspruch auf 
höchstens 
520 Taggelder im Sinne von Art. 27 
Abs. 
2 
lit
. c AVIG setzt zum einen eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten voraus, zum anderen die Zurücklegung des 55. Altersjahres (
Ziff. 
1) respektive der Be
zug einer Invalidenrente, die einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 40 % ent
spricht
 (Ziff. 2)
. 
Letzteres 
ist
 vorlie
gend nicht 
von Interesse. Die Beschwerde
führerin bezieht keine Invalidenrente
. Zur anderen Voraussetzung ist zu beach
ten, dass d
ie Beschwerdeführerin am 18. November 1956 geboren 
wurde 
(vgl. 
Urk. 
9/3). Das 55. Altersjahr legte sie demgemäss am 18. November 2011 zu
rück. 
Die Voraussetzung des vollendeten 55. Altersjahres gemäss Art. 27 
Abs. 
2 
lit
. c 
Ziff. 
1 AVIG muss 
nicht bereits 
im Zeitpunkt der Anmeldung respektive des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung erfüllt sein
 (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 
Bundesverwal
tungs
-
recht
, 
2. 
Aufl. Basel. 2007
, S. 2295 
Rz
. 398)
. 
Vorliegend zu prüfen ist
 da
her in erster Linie, 
ob die Beschwerdeführerin gegebenenfalls
 die erforderliche Beitragszeit von 22 Monaten erfüllt. 
3.2
    
Nachdem die Beschwerdeführerin bei der Anmeldung am 
2. 
September 2010 per sofort einen Stellenantritt als möglich angegeben hatte (vgl. 
Urk. 
9/4), erfolgte diesbezüglich am 7. September 2010 eine Mutation. Neu vermerkt ist ein mögli
cher Stellenantritt per Januar 2011
 (
Urk. 
9/4). Die
 Richtigkeit dieser Mutation bestätigte die 
Beschwerdeführerin
 in ihren Ausführungen in der Beschwerde
schrift, indem sie angab
,
 dies habe steuertaktische Gründe gehabt (Urk. 1 S. 1 
Ziff. 
4). 
Die Festsetzung der Rahmenfristen aufgrund dieser Angaben erfolgte demgemäss korrekt. 
    
Der Hinweis der Beschwerdeführerin, s
ie
 s
ei
 bereits vor Januar 2011 
vermitt
lun
gsfähig
 gewesen
 (Urk. 1 S. 1 f. 
Ziff. 
3 f.)
, ändert 
daran 
nichts. Die 
Vermitt
lungsfähigkeit
 im Sinn
e von Art. 15 
Abs. 
1 AVIG setzt
 nicht nur voraus, dass es der versicherten Person objektiv möglich ist, eine Stelle anzutreten, sondern dass sie subjektiv auch bereit dazu ist (vgl. Nussbaumer, a.a.O., S. 2258 ff. 
Rz
. 261 ff.). Dies war bei der Beschwerdeführerin 
in der Zeit ab 
September bis Ende Dezember 2010 offensichtlich nicht der Fall.
 
    
Ebenfalls
 
zu 
keiner anderen Betrachtung führt der Vorwurf der Beschwerde
-
führe
rin
, wäre sie
 vom RAV auf die Folgen des späteren Beginns der Rahmenfristen hingewiesen worden, hätte sie sich anders entschieden (Urk. 1 
S. 2). 
Keine Beratungspflicht 
im Sinne von Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) besteht mit Blick auf mögliche Verhaltensweisen, um andere Leistungen beanspruchen zu können (vgl. Ueli 
Kieser
, ATSG Kommentar, 
2. 
Aufl., Zürich 2009, Art. 27 
Rz
. 20 mit Hinweis). Das taktische Vorgehen der Beschwerdeführerin im Hinblick auf steu
errechtliche Vorteile stellt eine Situation in diesem Sinne dar, für die demge
mäss keine Beratungspflicht besteht. 
3.3
    
Zur im Beschwerdeverfahren nicht mehr strittigen Frage betreffend z
usätzliche
 Beitragszeiten im Sinne von Art. 
10f der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) im Zusam
menhang mit Leistungen der letzten Arbeitgeberin bei Beend
igung des Arbeits
verhältnisses, errechnete die Beschwerdegegnerin 
- 
ausgehend von den Anga
ben der Beschwerdeführerin 
- 
die ihr im günstigsten Fall zusätzlich anrechen
bare Beitragszeit (vgl. 
Urk. 
2 S. 3 f. 
Ziff. 
3). Auch 
dann aber
 ergibt sich insge
samt noch keine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten. 
3.4
    
Zusammenfassen
d ergibt sich, dass unter keinem
 der zu prüfenden Gesichts
punkte eine Beitragszeit von 22 Monaten nachgewiesen werden kann, weswe
gen ein Anspruch auf höchstens 520 Taggelder im Sinne von 
Art. 
27 
Abs. 
2 
lit
. c AVIG zu verneinen und somit der Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist. Demzufolge ist die dagegen erhobene Beschwerde 
abzu
-
weisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm