zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00580 · 2014-12-19 · de
Hilfsmittel Blindenführhund. Ausbildungsstätte ist dem Tarifvertrag nicht beigetreten. Berufliche Mindestanforderungen gemäss Tarifvertrag sind trotzdem anwendbar. Diese sind nicht erfüllt, Kostengutsprache wurde deshalb zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00580
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
19. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren
 1974
, leidet 
seit Geburt an einer Sehbehinderung
 (Urk. 
8/1/5
). 
Mit Verfügung vom 9. Januar 1998 
erteilte die 
Sozialversiche
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
der Vers
icherten Kostengutsprache für die leihweise Abgabe eines Blindenführhundes des Vereins 
Y.___
 (Urk. 8/138). 
Dieser Blindenführhund war bei der Versi
cherten bis Februar
 2006 im Einsatz (Urk. 1 S. 3).
1.2
    
Am 17. April 2005 kaufte sich 
X.___
 einen neuen Hund, den sie 
in der Folge 
durch den Verein „
Z.___
“ 
(Verein 
Z.___
)
 
zum Blindenführhund ausbilden 
liess
 (Urk. 8/449/2). 
Mit Eingabe vom 22. Mai 2007 
(Urk. 8/449) 
ersuchte 
sie
 
um 
Übernahme 
der entstandenen
 Kosten 
(Ausbil
dung
 bis April 2007
, medizinische Abklärungen, spezielle Ausrüstung) sowie um Kostengutsprache für jährliche Tierarztkosten ab Ende der Ausbildung 
(Urk. 8/449
/3
).
 
Nachdem die Versicherte 
nach Aufforderung
 durch die IV-Stelle
 
(Urk. 8/450, Urk. 
8/463, Urk. 8/477, Urk. 8/482) 
durch den Verein
 
Z.___
 
ver
schiedene 
Unterlagen über die
 Schule 
hatte 
einreichen lassen (Urk. 8/487) 
sowie nach
 eingeholter
 
Stellungnahme 
beim
 Bundesamt für Sozialversicherungen (
Urk. 8/488-489)
,
 
stellte
 
die IV-Stelle
 der Versicherten mit Vorbescheid vom 15. Dezember 2008 (Urk. 8/491) 
die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aus
sicht
. Dagegen erhob die
 Versicherte Einwand 
und ersuchte zusätzlich um 
Kos
tengutsprache
 für monatliche Futter- und Haltungskosten 
(Urk. 8/493
). 
Nach erneuter Stellungnahme durch das
 Bundesamt für Sozialversicherungen (Urk. 8/496
- 
497) 
verfügte
 die IV-Stelle 
a
m 10. April 2014 
wie angekündigt
 (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 26. Mai 2014 
Bes
chwerde (Urk. 1) und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr die Kosten für die Ausbildung 
des Blindenführhundes 
sowie 
Kosten für 
dessen
 Unterhalt 
ab 1. April 2007 bis zum Ende seines Einsat
zes als 
Führhund
 (inkl. Verzugszins) 
zu vergüten. Eventualiter sei die 
Beschwer
degegnerin
 zu verpflichten, diese Kosten 
mittels Austauschverfügung 
zu über
nehmen. 
Subeventualiter
 sei das vorliegende Verfahren zu sistieren
,
 bis die Beschwerdegegnerin im laufenden Rentenverfahren entschieden habe, ob die Kosten für den Blindenführhund als Gewinnungskosten vom 
Invalideneinkom
men
 
abgezogen w
e
rden
 (Urk. 1 S. 2-3).
 Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2014 (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-658) schloss die 
Beschwerde
gegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführe
rin mit Schreiben vom 30. Juli 2014 
(Urk. 9) 
zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
verneinte einen Anspruch auf Kostenübernahme mit der Begründung, 
aufgrund der Unterlagen sei davon auszugehen, dass die 
Führ
hund
e
instruktoren
 des Vereins 
Z.___
 die Voraussetzungen an die berufliche Aus
bildung, wie sie im Tarifvertrag betreffend die mietweise Abgabe von 
Blin
den
führhunden
 an IV-Versicherte festgelegt worden seien, nicht erfüllen würden. Obwohl der Verein 
Z.___
 diesem Tarifvertrag nicht beigetreten sei, müssten die beruflichen Mindestanforderungen erfüllt sein, soweit eine Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung beantragt werde.
 Eine nochmalige 
Überprüfung habe ergeben, dass der Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung nicht er
bracht sei.
 
Ausserdem erfolge
 die Abgabe eines Blindenführhundes gemäss 
dem 
Tarifvertrag nur mietweise. Der Beschwerdeführerin, die bis im Jahr 2006 einen Hund von einer anerkannten Führhundeschule gehabt habe, sei es zumutbar, einen 
Führhund
 bei einer der vier 
anerkannten Schulen zu beziehen (Urk. 2).
1
.2
    
Die 
Beschwerdeführerin
 machte demgegenüber 
im Wesentlichen 
geltend, die Beschwe
rdegegnerin habe es unterlassen
,
 abzuklären, ob der Verein 
Z.___
 als gleich
wertige Ausbildungsstätte für Blindenführhunde angesehen werden könne
. Dadurch, dass sie den Hund beim 
Verein 
Z.___
 habe ausbilden lassen, sei sie ihrer Schadenminderungspflicht nachgekommen, da die Kosten weit unter jenen gemäss dem Tarifvertrag lägen (Urk. 1).
2.
2.1
2.1.1
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit 
oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
men einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbs
fähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die 
Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Aus
führung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte
 auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abge
gebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter ver
wenden darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
geführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * be
zeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.1.2
    
Gemäss Ziffer 11.02 der Hilfsmittelliste besteht Anspruch auf einen 
Blinden
führ
hund
, sofern die Eignung der versicherten Person als Führhundehalterin erwiesen ist und sie sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbständig fortbewegen kann.
2.2
2.2.1
    
Nach Art. 26
bis
 Abs. 1 IVG steht den Versicherten die Wahl unter den 
Abgabe
stellen
 für Hilfsmittel frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den An
forderungen der Versicherung genügen
.
2.2.2
    
Einschränkende Anforderungen der Versicherung können sich aus Tarifver
trägen ergeben. Gemäss Art. 21
quater
 Abs. 1 
lit
. b IVG (bis 
31. Dezember 2011
 gemäss Art. 27 Abs. 1 IVG) ist der Bundesrat befugt, mit den Abgabestellen für 
Hilfsmittel 
solche Verträge
 zu schliessen. Die Befugnis zum Vertragsabschluss delegierte
 der Bundesrat in Art. 24 Abs. 2
 IVV an das 
Bundesamt
. Besteht ein solcher Tarifvertrag, so gelten aufgrund von Art. 24 Abs. 3 IVV die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen als Mindestanforderungen der Versiche
rung im Sinne von Art. 26
bis
 Abs. 1 IVG auch für Abgabestellen, die dem 
Ver
trag nicht beigetreten sind
. Das 
in Art. 26
bis
 Abs. 1 IVG statuierte freie
 Wahl
recht der Versicherten steht somit unter dem zusätzlichen Vorbehalt der in einem Vertrag festgelegten 
beruflichen Anforderungen
 
(
ZAK 1988 S. 88 ff., 
AHI 1999 S. 172 ff.
, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht I 296/06 vom 1. Dezember 2006 E. 1.4
).
2.2.3
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen
 (BSV)
 hat
 mit verschiedenen 
Blinden
führhund
e
schulen
 einen Tarifvertrag betreffend die mietweise Abgabe von Blindenführhunden an IV-Versicherte geschlossen
 
(
vgl. www.bsv.admin.ch/voll
zug/documents/view/4059/lang:deu/category:55;
),
 
welche
r
 per 1. Januar 2004 in Kraft getreten 
ist
 (Ziff. 7 des Tarifvertrages). 
Der Tarifvertrag regelt
 insbeson
dere die Kostenvergütung (Tarife) sowie 
die 
Grundsätze der Qualitätsanforde
rungen bezüglich der Hunde, der Mietstelle, der Ausbildung der Hunde sowie der Blindenführ
hunde
ausbilder
 (Anhang 3 des Tarifvertrages)
.
3.
3.1
    
Das BSV hielt in 
seiner 
Stellungnahme vom 2. Dezember 2008 
(Urk. 8/489) 
fest
, gemäss 
dem 
Tarifvertrag 
müsse
 die Ausbildung von Blindenführhunden durch diplomiertes Fachpersonal mit Abschluss einer von der Versicherung aner
kann
ten Ausbildung erfolgen.
 Diese Ausbildung dauere 3 bis 3,5 Jahre und umfasse ungefähr 800 Stunden Unterricht in den ersten zwei Jahren.
 
Man habe mit dem Verein 
Z.___
 Kontakt gehabt und 
mit 
d
en Verantwortlichen 
dieses Ver
eins
 die Bedingungen für eine Anerkennung als Mietstelle erläutert, ein Antrag zum Beitritt zum geltenden Tarifvertrag sei indessen nie erfolgt. Aufgrund der Unterlagen sei denn auch davon auszugehen, dass die 
Führhund
e
instruktoren
 dieses Vereins die vertraglich festgelegten Kriterien nicht erfüll
t
en. Mit Blick auf Art. 24 Abs. 3 IVV könne deshalb keine Kostengutsprache erfolgen.
3.2
    
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Stel
lungnahme des BSV eine Kostenübernahme verneint hat. 
Dass die Instruktoren des Vereins 
Z.___
 entgegen den Ausführungen des BSV die 
versicherungsrechtli
chen
 Anforderungen erfüllen würden, wurde 
von der Beschwerdeführerin 
nicht 
darge
tan
. 
Aus den am 13. November 2008 eingereichten 
Dokumenten
 (Urk. 8/487) ergeben sich keine Hinweise auf 
absolvierte
 Ausbildungen der Instruktoren
 des Vereins 
Z.___
.
 Auch nach 
der 
ergangenen
 Stellungnahme 
durch das BSV 
wurde 
sodann 
von Seiten der Beschwerdeführerin lediglich vorge
bracht, 
die Hunde würden durch eine „erfahrene Trainerin“ ausgebildet (
Ein
wand vom 23. Januar 2009, 
Urk. 8/493
/1
).
 
S
chliesslich 
wurde auch im vorlie
genden Beschwerdeverfahren nichts angeführt
, was zu einem anderen Schluss führen könnte. Aus 
der Tatsache
, dass der Verein 
Z.___
 Blindenführhunde aus
bilde
t
, die an österreichische Führhundehalter abgegeben 
werden
 (Urk. 1 S. 4-5), kann 
nicht
 geschlossen werden, dass auch die Anforderungen gemäss Schweizer Recht erfüllt 
sind
. In den von der Beschwerdeführerin eingereichten österrei
chischen Richtlinien (Urk. 8/487/2ff.) sind denn auch keine Anforderung bezüg
lich absolvierter Ausbildung der Instruktoren aufgeführt (
vgl.
 Richtlinie Ziff. 2.2).
    
Bei dieser Sachlage 
musste die Beschwerdegegnerin
 
- 
entgegen den Ausführun
gen der
 Beschwerdeführerin 
(E. 1.2) 
– keine weiteren
 Abklärungen
 tätigen
.
 
3.3
    
Hinzu
 
kommt, dass 
gemäss 
Tarifvertrag lediglich die mietweise Abgabe vorgese
hen ist, die Beschwerdeführerin ihren Hund jedoch zu Eigentum erworben hat. 
Nach
 Ziffer 11.02 der Hilfsmittelliste übernimmt die Invalidenversicherung die Kosten gemäss Tarifvertrag mit den Führhundeschulen. 
G
emäss der gesetzlichen Ordnung 
können demnach 
nur Kosten für die 
leih
weise Abgabe übernommen werden. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
(Urk. 8/493/3) ist die 
Be
schränkung des Anspruchs auf 
die 
leihweise Abgabe
 und die damit verbun
dene Haftung der 
Führhundeschule für den Einsatz 
des Führhundes
 durchaus gerechtfertigt. Beim Blindenführhund handelt es sich um ein kostspieliges Hilfsmittel
 und
 
d
ie Invalidenversicherung 
hat ein legitimes Interesse dara
n, 
lediglich insoweit Kosten zu übernehmen
, 
als der 
Führhund
 erfolgreich bei der versicherten
 Person eingesetzt werden kann.
    
Nachdem der 
Z.___
 weder Vertragspartner des BSV, noch die Gleichwertigkeit gemäss Tarifvertrag (E. 2.2.3) dargelegt ist und es der Beschwerdeführerin - wie schon 1997 (
Urk. 
8/138) - zumutbar gewesen wäre, einen 
Führhund
 bei einer anerkannten Institution zu beziehen, hat die Beschwerdegegnerin 
einen An
spruch auf Kostengutsprache zu Recht verneint.
4.
    
Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten 
mittels Austauschverfügung 
zu übernehmen (Sachver
halt E. 2). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann aus der 
Rechts
figur
 der Austauschbefugnis nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. 
Die 
Aus
tauschbefugnis
 kommt nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird mithin ein substitutio
nsfähiger aktueller gesetzlicher
 Leistungsanspruch 
(BGE 127 V 121 E. 2b, 120 V 280 E. 4; AHI 2000 S. 73 E. 2a und 1999 S. 176 f. E. 5). 
Im vorliegenden Fall sollen nicht Leistungsansprüche, sondern Leistungs
erbringer
 
(zugelassene und nicht zugelassene) ausgetauscht werden; ein 
substi
tutionsfähiger
 Leistungsanspruch fehlt
 somit
. Damit liegt kein Anwendungsfall 
der Austauschbefugni
s vor (vgl. AHI 1999 S. 176 f.), weshalb auch das 
Eventu
albegehren
 abzuweisen ist.
5.
    
Kann der 
strittige 
Anspruch abschliessend beurteilt werden, ist schliesslich auch das Subeventualbegehren um Sistierung des Verfahrens 
(Sachverhalt E. 2) 
ab
zuweisen.
6
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler