zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01074 · 2015-02-24 · de
Kein Anspruch auf Taggelder für die Dauer von beruflichen Integrationsmassnahmen, da die Versicherte bereits eine halbe Invalidenrente bezieht und weder einen Erwerbsausfall erleidet noch Taggeldansprüche anderer Versicherungen verliert.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01074
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
 vom 
24. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Pro 
Infirmis
 Zürich
Sozialberatung, Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1968, war als Primarlehrerin tätig und meldete sich am 13. Januar 2009 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung wegen einer Anorexia 
nervosa
 und einer mittelgradigen depressiven Episode für berufliche Massnahmen an (
Urk. 
6/11). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 sprach ihr mit
 Verfügung vom 3. November 2010 per 1. Februar 2010 eine halbe Invalidenrente zu, wobei davon ausgegangen wurde, dass die ange
stammte oder eine 
leidens
angepasste Tätigkeit 
im Umfang von
 40
 %
 zumutbar seien (
Urk. 
6/56, 
Urk. 
6/61). 
1.2
    
Die IV-Stelle lud die Versicherte 
für den
 19. September 2013 zu einem persönli
chen Gespräch ein, um die berufliche Situation zu klären (
Urk. 
6/86). Mit der Mitteilung vom 14. November 2013 hielt die IV-Stelle fest, dass sie die Kosten für ein von der 
Z.___
 
vom 
2. 
Dezember 2013 bis 28. Februar 2014 
durchgeführtes Belastbarkeitstraining übernehme. 
Die Versicherte
 erhalte wäh
rend der Dauer der Massnahme die bisherigen Rentenleistungen und zusätzlich ein Taggeld 
ausgerichtet 
(
Urk. 
6/91).
 
Am
 31. Juli 2014 
kam
 die IV-Stelle
 darauf zurück, verneinte
 einen Taggeldanspruch und führte aus, in der Mitteilung vom 14. November 2013 sei zu Unrecht ein solches Taggeld zugesprochen worden, was 
sie korrigieren werde
 (
Urk. 
6/120). Am 
2. 
September 2014 wurde die Mit
tei
lung vom 14. November 
2013 in dem Sinne ersetzt, dass 
kein 
Taggeld
an
spruch
 
mehr 
erwähnt 
und lediglich ausgeführt wurde, der bisherige Rentenan
spruch bleibe während dem vom 
2. 
Dezember 2013 bis am 28. Februar 2014 dauernden Belastbarkeitstraining bestehen
 
(
Urk. 
6/124). 
Mit Verfügung vom 16. September 2014 
bestätigte 
die IV-Stelle 
die 
am 
2. 
September 2014 
erfolgte Ersetzung der
 Mitteilung vom 14. November 2013 (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen liess die Versicherte, vertreten von Pro 
Infirmis
 Zürich, am 15. Okto
ber 2014 Beschwerde erheben. Sie beantrage 
die
 Aufhebung der Verfügung vom 16. September 2014 und 
die
 Ausrichtung eines Taggeldes vom 
2. 
Dezember 2013 bis zum Abschluss der Integrationsmassnahmen (
Urk. 
1). Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 20. November 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Für 
berufliche 
Massnahmen nach Art. 16 Abs. 2 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 
besteht kein Anspruch auf ein Taggeld (
Art. 
22 
Abs. 5
 IVG
). Bezieht eine versicherte Person eine Rente, so wird ihr diese wäh
rend der Durchführung von Integrationsmassnahmen nach Art. 14a 
IVG 
und von Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a 
IVG 
anstelle eines Tag
geldes weiter ausgerichtet (
Art. 
22 
Abs. 5
bis
 
IVG
). Erleidet sie infolge der Durchführung einer Massnahme einen Erwerbsausfall oder verliert sie das Tag
geld einer anderen Versicherung, so richtet die Versicherung zusätzlich zur Rente ein Taggeld aus (
Art. 
22 
Abs. 5
ter
 
IVG
).
Als erwerbstätig gelten gemäss 
Art. 
20
sexies
 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Inva
lidenversicherung [
IVV
]
 Versicherte, die unmittelbar vor Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit (
Art. 
6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
) eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (
lit
. a) oder glaubhaft machen, dass sie nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten (
lit
. b). Den erwerb
stätigen Versicherten gleichgestellt sind arbeitslose Versicherte, die Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung haben oder mindestens bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hatten (
Abs. 
2 
lit
. a) sowie Versicherte, die nach krankheits- oder unfallbedingter Aufgabe der Erwerbstätigkeit Taggelder als Ersatzeinkommen beziehen (
lit
. b). 
2.
    
2.1
    
Mit der angefochtenen Verfügung 
vom 16. September 2014 (
Urk. 
2) 
wurde die Kosten
übernahme
 für eine 
berufliche 
Integrationsmassnahme 
zu
gesprochen
. 
Für die Teilnahme an einer solchen
 Integrationsmassnahme zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung 
im Sinne von
 
Art. 
8 
Abs. 
3 
lit
. 
a
bis
 
IVG 
in Ver
bindung mit 
Art. 
14a 
IVG 
besteht gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 IVG 
grundsätzlich
 Anspruch auf ein Taggeld 
der Invalidenversicherung
, wenn 
erwerbstätige 
Versi
cherte an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50
 %
 arbeitsunfähig sind. 
Eine aktuell bestehende 
voll
um
fängliche 
Arbeitsunfähigkeit der Versicherten 
in ihrer angestammten Tätig
keit als 
Primar
lehrerin
 
ist unbestritten und ergibt sich unter anderem aus 
der 
Beurteilung des BVK-Vertrauensarztes 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiat
rie
 und Psychotherapie, vom 
6. 
Mai 2013 (
Urk. 
6/83). Zudem war die Versi
cherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erwerbstätig (
Urk. 
6/
80
). 
Aller
dings bezieht die Versicherte bereits 
seit dem 
1. 
Februar 2010 
eine halbe Invalidenrente
 (
Urk. 
6/56, 
Urk. 
6/61)
. 
In 
Art. 
22 
Abs. 
5
bis 
IVG wird für diejenigen Versicherten, 
welche 
wie die 
Beschwerdeführer
 bereits 
eine 
Invalidenr
ente beziehen, festge
hal
ten, dass diese während der Durchführung von Integrationsmassnahmen
 nach 
Art. 
14a IVG und von Massnahmen zur Wiedereingliederung nach 
Art. 
8a 
IVG an
stelle eines Taggeldes weiter ausgerichtet wird. 
Gemäss 
der angefochte
nen
 Ver
fügung 
vom 1
6. 
September 2014 (
Urk. 
2) erhält
 die Versicherte ihre 
halbe In
va
li
denrente
 während der Dauer der Integrationsmassnahme weiterhin ausbe
zahlt. 
2
.2
    
Die Versicherte liess 
sinngemäss 
geltend machen, es handle sich bei der 
verfüg
ten 
Integrationsmassnahme nicht um eine Wiedereingliederung
smassnahme
, da 
ihr
 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente unbestritten sei
. Es handle sich viel
mehr 
um eine Abklärung, ob 
überhaupt 
noch eine
 
verwertbare 
Restarbeits
fähig
keit
 vorliege
, da sie in ihrer 
angestammten
 Tätigkeit nicht mehr arbeitsfä
hig sei
.
 Daher habe sie neben ihrer 
halben 
Invalidenrente 
zusätzlich 
einen 
Anspruch auf Taggelder
 (
Urk. 
1).
 Es ist zwar zutreffend, dass bei der Versicher
ten kein
e Wiedereingliederungsmassnahme 
nach 
Art. 
8a IVG angeordn
et wurde
 und die IV-Stelle lediglich von einer mindestens 25%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausging, welche eventuell mit Aufbaumassnahmen gestei
gert werden könne (
Urk. 
6/93).
 Doch 
Art. 
22 
Abs. 
5
bis
 IVG bezieht sich aus
drück
lich nicht nur auf Wiedereingliederungsmassnahmen nach 
Art. 
8a IVG, sondern auch auf Integrationsmassnahmen nach 
Art. 
14a IVG. 
Folglich kommt 
Art. 
22 
Abs. 
5
bis
 IVG zur Anwendung und besteht grundsätzlich kein 
Taggeld
an
spruch
 der Versicherten.
2
.
3
    
In 
Art. 
22 
Abs. 
5
ter
 IVG wird 
so
dann festgehalten, dass zusätzlich zur 
Invaliden
r
ente ein Taggeld ausbezahlt wird, wenn jemand infolge der Durchführung einer Massnahme einen Erwerbsausfall erleidet oder ein Taggeld einer anderen Versi
cherung verliert. 
In der 
Botschaft wird zu dieser Bestimmung ausgeführt, dass sie 
bei Personen 
zur Anwendung kommen könne
, die keine ganze 
Invaliden
ren
te
 beanspruchen könn
t
en und wegen einer ganztägigen Massnahme der I
nva
li
den
versicherung
 an der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit verhindert 
seien
 (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung 
[
6. 
IV-Revision, 
1. 
Massnahmenpaket
]
 vom 2
4. 
Februar 2010
, S. 1895
).
 Die Versicherte 
erzielt
 seit 
August
 2013 kein Erwerbseinkommen mehr
 (
Urk. 
6/
80
)
, so dass sie durch 
ihre Teilnahme an Integrationsm
assnahme
n, beginnend im Dezember 2013,
 keinen Erwerbsausfall erlitt. 
Soweit ersichtlich bezog die Versi
cherte vor Beginn der Integrationsmassnahmen zudem keine 
Taggeldleis
tungen
 einer anderen Versicherung.
2
.
4
    
D
i
e
 Versicherte hat somit
 von der IV-Stelle 
mit Mitteilung vom 1
4. 
November 2013 zu Unrecht
 für die Dauer der Integrationsmassnahme ein Taggeld zuge
spro
chen
 erhalten
, da sie bereits eine Invalidenrente bezieht und 
weder in
folge 
der Durchführung der Integrationsmassnahme einen Erwerbsausfall erl
itt
 noch Taggeldansprüche einer anderen Versicherung 
verlor
. 
3.
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
run
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG fallen, können gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Mit der Mitteilung vom 1
4. 
November 2013 hat die IV-Stelle der Versi
cherten irrtümlich Taggelder zugesprochen, jedoch die damalige Vertreterin der Versicherten mit Schreiben vom 3
1. 
Juli 2014 über das Versehen informiert und in Aussicht gestellt, die Mitteilung werde entsprechend geändert sowie der Beschwerdeführerin korrigiert zugestellt (
Urk. 
6/91 und 6/120). Diese Absicht setzte die Beschwerdegegnerin mit der Mitteilung vom 
2. 
September 2014 in die Tat um (
Urk. 
6/124). 
Der Beschwerdegegnerin 
war es ohne weiteres erlaubt
, 
auf die ursprüngliche, sich als falsch erweisende 
Zusprache
 von Taggeldern zurück
zukommen
, ohne dass 
sie 
die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision zu beachten 
hatte. D
enn rechtsprechungsgemäss handelt es sich bei Taggeldern auch dann nicht um eine Dauerleistung, wenn sie über Jahre ausbezahlt werden. Der Versicherungsträger kann deshalb die 
Taggeld
leis
tungen
 ohne Berufung auf einen Wiedererwägungs- oder Revisionsgrund "ex 
nunc
 und pro 
futuro
" einstellen, 
sofern er nicht zu Unrecht ausbezahlte Leis
tun
gen zurückfordern will, was im vorliegenden Verfahren nicht
 
der Fall ist 
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_987/2010 vom 2
4. 
August 2011 E. 3.3 mit Hin
weisen). Demnach erweist sich der angefochtene Entscheid als in allen Teilen korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) auf 
Fr. 
400.-- anzusetzen. Die Kosten sind der unterlie
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400.
-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pro 
Infirmis
 Zürich
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef