zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00019 · 2017-01-06 · de
Zuschlag für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung beim anrechenbaren Mietzins infolge fehlender Notwendigkeit eines Rollstuhles zu Recht verneint. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00019
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 
vom 
6. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
gegen
Stadt Dietikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bremgartnerstrasse
 22, 8953 Dietikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953, 
bezog eine ganze 
Invalidenrente
 (Urk
. 13/10/9) sowie
 eine
 
Hilflosenentschädigung
 
wegen leichter Hilflosigkeit (Urk
. 13/8/7-10), als sie sich am 21. Mai 2015 bei der Stadt Dietikon, 
Durchführungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen anmeldete (Urk. 13/26/1-5). Mit Verfügung vom 
1. September 2015 
sprach die Durchführungsstelle der Versicherten monatliche Zusatzleistungen von 
Fr. 224.-- ab Mai 2015 zu (Urk. 13/33 = Urk. 3/2). Die von der Versicherten dagegen erhobene E
insprache vom 22. Septem
ber 2015
 (Urk. 13/34/13 = Urk. 3/1) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 27. Januar 2016 ab (Urk. 13/34/1
-
3 = Urk. 2). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 
8. Februar 2016 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 27. Januar 2016 (Urk. 2, vgl. Urk. 7) und beantragte, dieser sei aufzuheben und 
es 
sei
 ihr die zusätzliche Ausgabe
 für die Mietkosten einer rollstuhlgerechten Wohnung zu gewähren (Urk. 1 S. 1 Mitte). Die 
Durchfüh
rungsstelle
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2016 die Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 12)
, was der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 2 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 gewähren der Bund und die Kantone denjenigen Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres 
Existenzbe
darfs
. Die Kantone können nach Art. 2 Abs. 2 ELG Leistungen gewähren, die über den Rahmen des ELG hinausgehen.
1.3
    
Nach 
den allgemeinen Voraussetzungen in Art. 
4 
Abs. 
1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (
Art. 
13 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Tei
l des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie nach dem Bundesge
setz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) eine Alters
rente, eine Witwen-/Witwerrente oder eine Waisenrente beziehen (
lit
.
 a, 
lit
. 
a
bis
 und 
lit
. 
a
ter
) oder wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Invali
denversicherung (IVG) eine Invalidenrente, eine 
Hilflosenentschädigung
 oder ununterbrochen während mindestens sechs Mon
aten ein Taggeld beziehen (
lit
. 
c). Des Weiteren haben auch jene Personen Anspruch auf 
Ergänzungs
leistungen
, welche Anspruch hätten auf eine Altersrente oder eine Invali
denrente, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 AHVG be
ziehungsweise nach 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG erfüllen würden (
lit
.
 b und 
lit
. 
d).
1.4
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art
. 9 Abs. 1 ELG).
    
Die anrechenbaren Ausgaben werden nach 
Art
. 10 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Ausgaben gehören unter anderem der Mietzins einer Woh
nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten soweit sie bei allein
stehenden Personen Fr. 13‘200.-- nicht übersteigen (
Art
. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG). 
Bei Notwendigkeit einer rollstuhlgängigen Wohnung werden zusätzlich Fr. 3‘600.-- angerechnet (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 3 ELG). Die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung ist notwendig, wenn die versicherte Person auf einen Rollstuhl angewiesen ist. 
Dies ist der Fall, wenn die versi
cherte Person 
die Voraussetzungen für den Erhalt eines Rollstuhles seitens der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) und der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) erfüllt (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), Stand 1. Januar 2016, 
Rz
. 3234.01 f.).
 
1.5
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bun
desrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, 
für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewe
gung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbst
sorge
 kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs
. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen 
müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Ab
gabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangs
weise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
In der Hilfsmittelliste werden Rollstühle (Ziff. 9) als auch Rollatoren (Ziff. 12.02) aufgeführt. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 27. Januar 2016 (Urk. 2) aus, 
dass 
die Überprüfung der gesamten IV-Akten ergeben habe, dass die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 der Beschwerdeführerin eine leichte 
Hilflosenentschädigung
 zugespro
chen habe. Ein späterer Antrag auf Erhöhung des Hilflosigkeitsgrades sei von der IV-Stelle abgewiesen worden. Ausserdem sei
en
 der Beschwerdeführer
in
 eine Kostengutsprache für einen Rollator und für Blindenlangstöcke erteilt wor
den. Aus den IV-Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin auf einen Rollstuhl angewiesen oder ein solcher Antrag jemals bewilligt worden sei. Aus diesem Grund seien die Voraussetzungen für den Erhalt eines Roll
stuhles seitens der IV nicht gegeben, weshalb der Zuschlag für eine 
rollstuhl
gängige
 Wohnung nicht gewährt werden könne (S. 2 Ziff. 8). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
führte 
in ihrer Beschwerde (Urk. 1) 
aus, dass 
ihr 
bei der Berechnung ihres Anspruches auf Zusatzleistungen 
nur der reguläre 
Mietzinsabzug und nicht der höhere Mietzinsabzug für eine rollstuhlgerechte Wohnung angerechnet worden sei. Die monatlich ausgerichteten Zusatzleis
tungen würden nicht genügen, um die hohe Miete ihrer 
behindertengerech
ten
 Wohnung und den Lebensunterhalt 
zu 
bestreiten (S. 1 Mitte). 
Die Be
schwerdeführerin
 stellte sich auf den Standpunkt, dass sie seh-, geh- und hörbehindert sei und
 
diese Mehrfachbehinderung 
in Bezug
 auf die
 
Wohnsi
tuation
 und
 die 
Mietzinskosten der Behinderung, auf einen Rollstuhl ange
wie
sen zu sein, gleichzusetzen 
sei 
und 
ihr
 der gleiche Mietzinsabzug bei den 
Le
benskosten
 zu gewähren
 sei
 wie einer Person, die auf einen Rollstuhl ange
wiesen ist. A
ufgrund ihrer Gehbehinderung kombiniert mit ihrer 
Sehbehin
derung
 sei sie
 auf eine rollstuhlgerec
hte Wohnung angewiesen
, damit sie weiterhin selbständig in einer Wohnung lebe könne und nicht vorzeitig in ein Alters- oder Pflegeheim ziehen müsse
 (S. 1 unten)
.
 
Aus den der 
Be
schwerde
 beigelegten
 ärztliche
n
 Bestätigungen 
gehe hervor
, dass der Verbleib in der eigenen Wohnung nur in einer rollstuhlgängigen Wohnung möglich sei (S. 3 oben). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist der anzurechnende Mietzins. 
3.
3.1
    
Seit Mai 2015 wohnt d
ie Beschwerdeführerin in einer behindertengerechten Wohnung mit Sozialbetreuung
 der 
Z.___
 (Urk. 13/2)
. 
Die Beschwerdeführerin führte diesbezüglich 
in der Beschwerde 
aus,
 dass sowohl ihre Ärzte als auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde diese Lösung befürworten würden. D
ank einer guten Betreuung durch die zweimal wöchentlich im Haus anwesende 
Sozial
be
treuung
 der 
Z.___
 und der engm
aschigen Unterstützung durch
 
ihre
 
Beiständin
 
könne sie 
voraussichtlich noch während vielen Jahren weite
r
hin in der Wohnung leben
. Dies sei für sie eine sehr gute Lösung, aber auch für ihre Wohngemeinde und 
für 
die Allgemeinheit, die dadurch mehrere Tausend Franken Kosten sparen könnten, welche bei einer Unterbringung in einem Heim anfallen würden (Urk. 1 S. 2 oben
).
3.2
    
Die
 Beschwerdeführerin 
bezieht seit
 August 2008 eine 
Hilflosenentschädi
gung
 wegen leichter Hilflosigkeit (Urk. 13/8/7-10).
 Aus
 den A
kten
 geht
 her
vor, dass ein späterer Antrag der Beschwerdeführerin auf Erhöhung der 
Hilf
losenentschädigung
 
von der IV-Stelle 
abgewiesen wurde (Urk. 13/8/3-6 S. 1 unten, S. 3 unten, 
vgl. 
IV-
Aktenverzeichnis in 
Urk. 
13/34/10-12 S. 3 unten). Im Rahmen des Erhöhungsgesuchs wurde
 am 14. November
 
2014
 eine Haushaltabklärung vor Ort durchgeführt. 
Au
s dem Abklärungsbericht 
vom 19. F
ebruar 2015 (Urk. 13/8/3-6) ist
 sodann
 ersichtlich
, 
dass die Beschwer
deführerin die folgenden Hilfsmittel benötigt: Rollator, Signalstock, orthopä
dische Massschuhe, Umweltkontrollgerät, Tonbandgerät, Diktiergerät und 
Hör
geräte (S. 1 unten). I
nnerhalb der Wohnung 
könne sich die Beschwerde
füh
rerin 
ohne 
Hilfsmittel bewege
n und
 
a
us
serhalb der Wohnung
 
benötige sie 
einen Rollator
 
(S. 2 unten).
 Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der Ab
klärung vor Ort unter anderem aus, dass sie im Frühjahr 2015 in eine 
behin
dertengerechte
 Wohnung ziehen werde. Es handle sich dabei um ein betreu
tes Wohnen mit Spitex. Allerdings bereite ihr die finanzielle Lage Sorgen, denn die Miete koste dann Fr. 1‘800.-- und sie habe monatlich Fr. 3‘700.-- (
Rente der A
HV und der beruflichen Vorsorge
, 
Hilflosenentschädi
gung
) zur Verfügung (S. 2 oben). 
3.3
    
Seit Januar 2009 bezieht die Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 84 % (Urk. 13/10/9). Aus den Akten ist zudem ersichtlich, dass die IV-Stelle mit Mitteilung vom 29. Juli 2011 die Kosten
gutsprache für einen Rollator (Urk. 13/34/6) und mit Mitteilung vom 1. Februar 2012 die Kostengutsprache für Blindenlangstöcke (Urk. 13/34/5) erteilte. 
3.4
    
Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem Bericht vom 8. September 2015 (Urk. 13/34/15 = Urk. 3/6) aus, dass er die Beschwerdeführerin seit 2005 medizinisch betreue. Er bestätigte, dass die Beschwerdeführerin zwingend auf eine rollstuhlgängige Wohnung ange
wiesen sei. Er unterstütze die Beschwerdeführerin in ihrem Wunsch, selb
ständig zu wohnen, dies gehe allerdings nur in einer rollstuhlgängigen Woh
nung, da sie s
eh- und 
g
ehbehindert sei. Wenn die Beschwerdeführerin nicht in einer rollstuhlgängigen Wohnung leben könne, müsste sie in ein Alters-/
Pflegeheim gehen, was ein Vielfaches mehr kosten würde. 
3.5
    
Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates
,
 führte
 in seinem Bericht vom 10. Septem
ber 2015 (Urk. 13/34/14
 = Urk. 3/5
)
 aus, dass die Gehfähigkeit der Beschwer
deführerin
 
a
ufgrund ihrer Fussbeschwerden, welche schon mehrere Opera
tionen erfordert hätten, und ihrer Gangunsicherheit, welche multifak
toriell sei, 
in letzter Zeit abgenommen
 habe
. Die Beschwerdeführerin sei zu
nehmend gangunsicher und neige zu Stürzen. Für eine selbständige Fortbe
wegung benötige sie nun zunehmend einen Rollator.
 Dies
 
e
inerseits zur 
Sturzpro
phylaxe
 und
 andererseits
,
 um sich auszuruhen. Dr. 
B.___
 bestätigte, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Probleme auf eine 
rollstuhlge
rechte
 Wohnung angewiesen sei, um weiter selbständig wohnen zu können. 
3.6
    
Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, bestätigte 
am 22. September
 
2015 (Urk. 3/4), dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihr
er chronischen Behinderungen auf eine rollstuhlgängige Wohnung ange
wiesen sei. Sie leide unter starker Seh- und Gehbehinderung.
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin 
begründete die Notwendigkeit einer 
rollstuhlgängi
gen
 Wohnung hauptsächlich damit, dass sie die hohen Mietkosten für die behindertengerechte Wohnung mit Sozialbetreuung mit den ihr monatlich zustehenden Zusatzleistungen nicht finanzieren könne
 
(vorstehend E. 2.2). 
Auch aus dem Haushaltabklärungsbericht vom Februar 2015 ist ersichtlich, dass ihr die hohen Mietkosten Sorge bereiten (vorstehend E. 3.2). Die Be
schwerdeführerin benutzt zur Fortbewegung im Freien einen Rollator (vor
stehend E. 3.2
), die IV-Stelle übernahm auch die diesbezüglichen Kosten (vorstehend E. 3.3).
 Dies ist unbestritten.
 
Die Beschwerdeführerin
 macht
e
 je
doch
 nicht geltend, 
dass sie 
auf einen Ro
llstuhl angewiesen sei
 (vgl. Urk. 1). 
Auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Be
schwerdeführerin auf einen Rollstuhl angewiesen wäre. Ausserdem ist nicht ersichtlich, dass die IV-Stelle jemals einen Antrag für die Kostengutsprache eines Rollstuhles
 
genehmigt
 hätte (vgl. 
IV-Aktenverzeichnis in Urk. 13/34/10-12
). 
4.2
    
Aus den Berichten von Dr. 
A.___
, Dr. 
B.___
 und Dr. 
C.___
 geht –
 wie die Beschwerdeführerin
 
korrekt
 ausführte
 (vorstehend E. 2.2
) –
 hervor, dass die Beschwerdeführerin
 auf eine rollstuhlgerechte Wohnung angewiesen sei (vorstehend E. 3.4-3.6). Jedoch äusserte sich nur Dr. 
B.___
 
zu den
 von der Beschwerdeführerin benötigten Hilfsmittel
n.
 
E
r 
führte 
aus, dass 
die Beschwerdeführerin zur selbständigen Fortbewegung zunehmend auf einen
 Rollator angewiesen sei (vorstehend E. 3.5). Dr. 
A.___
 und Dr. 
C.___
 machten diesbezüglich keine Angaben (vorstehend E. 3.4, E. 3.6). 
4.3
    
Es kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin zur Fortbewegung zwar auf einen Rollator angewiesen ist, jedoch keinen Rollstuhl benötigt. Die Beschwerdeführerin erfüllt somit nicht die Voraussetzungen für den Erhalt eines Rollstuhles 
seitens der IV. 
Folglich
 ist die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 3 ELG nicht notwendig (vorstehend 
E. 1.4
-1.5
). Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin
 beim 
anrechenbaren Mietzins
 zu Recht keine
n Zuschlag
 von Fr. 3‘600.-- für eine rollstuhlgerechte Wohnung gewährt. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 27. Januar 2016 (Urk. 2) ist dem
nach nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist 
abzu
weisen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt Dietikon
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger