zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01053 · 2013-11-29 · de
Ein Revisiongrund kann auch in der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse liegen. Die korrekte Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge stellt keine Erfüllung der Meldepflicht gemäss Art. 31 ATSG dar. (BGE 8C_25/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01053
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
29. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela 
Gwerder
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1963, bezog seit dem 1. Dezember 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 56
 %
, ausgehend von einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 50‘700.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 22‘024.-- (
Urk. 
6/122)
,
 eine halbe Invalidenrente (
Urk. 
6/121), die mit Mitteilungen vom 1. Februar 2002 (
Urk. 
6/130) und vom 13. Juli 2006 (
Urk. 
6/153) revisionsweise bestätigt wurde.
    
Am 5. August 2011 leitete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein weitere
s
 Revisionsverfahren ein (
Urk. 
6/158), in dessen Verlauf sie
 je einen Bericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
,
 Facharzt für Neurologie, vom 14.
 September 2011 (
Urk. 
6/16)
 und von 
Dr. 
med. 
Z.___
,
 Fachärztin für Allgemeinmedi
zin, vom 20. Dezember 2011 (
Urk. 
6/162) einholte
,
 eine Abklärung 
im Betrieb des Versicherten 
vornahm
 (Bericht vom 31. März 2012; 
Urk. 
6/165)
, 
da dieser 
2006 eine selbständig
e Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte
, und die Unterla
gen der Geschäftsjahre 2008 bis 2010 (
Urk. 
6/163) beizog
.
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 24. April 2012, 
Urk. 
6/168, und Einwand vom 21. Mai 2012 samt Ergänzung vom 2
2. 
Juni 2012, 
Urk. 
6/169 und 6/172) verfügte die IV-Stelle am 30. August 2012 
die Aufhebung der Invalidenrente rückwirkend per 1. Januar 2008 und die Rücker
stattung der seit diesem Zeitpunkt zu Unrecht bezogenen Leistungen (
Urk. 
2).
2.
    
X.___
 
liess am 1. Oktober 2012 Beschwerde erheben mit den Anträ
gen
, es sei ihm weiterhin die bisherige Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Rente nicht rückwirkend per 1. Januar 2008, sondern erst per 1. Oktober 2012 aufzuheben, und es sei von der Rückerstattung von bezogenen Renten ab
zusehen (
Urk. 
1). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 
7. November 2012 auf Abweisung (
Urk. 
2).
    
In der Replik vom 23. April 2013 liess der Beschwerdeführer an seinen Anträ
gen festhalten (
Urk. 
10); die IV-Stelle verzichtet
e
 auf eine Duplik (
Urk. 
12), was dem Beschwerdeführer am 17. Mai 2013 mitgeteilt wurde (
Urk. 
13).
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die Akten wird, soweit erforderlich
,
 in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.
1.
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
    
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 
2 IVG). 
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 
130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).
 
2.
    
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf die Erfolgsrechnungen der Jahre 2008 bis 2010 (
Urk. 
6/
163) 
ein in diesen Jahren durchschnittlich erzieltes Einkommen von Fr. 49‘479.10 ermittelt und diesen Betrag als Invalideneinkommen einge
setzt (
Urk. 
2). Verglichen mit dem 
Valideneinkommen
 von Fr. 59‘893.30
, berechnet auf der Grundlage des vom Beschwerdeführer vor Eintritt des Gesundheitsschadens in unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielten 
Einkommens
,
 ermittelte sie eine Einkommenseinbusse von Fr. 10‘414.20 und einen 
Invalidi
tätsgrad
 von 17
 %
, was zur Aufhebung der Invalidenrente führe. Da der Beschwerdeführer die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit 
bezie
hungsweise die ab 2008 eingetretene Einkommenssteigerung 
nicht gemeldet habe, liege eine Meldepflichtverletzung vor, weshalb die Rente rückwirkend per 1. Januar 2008 aufgehoben 
werde 
und die zu Unrecht bezogenen 
Rentenbe
treffnisse
 zurückgefordert würden, worüber in einem späteren Zeitpunkt separat verfügt werde.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, es liege kein Revisionsgrund vor, weil sich sein Gesundheit
s
zustand nicht 
gebessert habe. Wenn überhaupt eine Änderung im gesundheitlichen Bereich 
eingetreten sei
, so 
höchstens eine Ver
schlechterung, seit im Jahr 2008 zusätzlich zu den bestehenden 
Rückenbe
schwerden
 eine Multiple Sklerose diagnostiziert worden sei (
Urk. 
1).
    
Es trifft zu
,
 dass die Annahme der IV-Stelle, der Beschwerdeführer sei in einer gut angepassten Tätigkeit zu 80
 %
 arbeitsfähig (
Urk. 
2), einseitig auf de
m
 Bericht von 
Dr
. 
Y.___
 
beruht
, der dem Beschwerdeführer aus rein neurologischer Sicht 
in Anbetracht der durch die Multiple Sklerose bedingten Einschränkungen ohne Erwähnung der Rückenbeschwerden eine
 Arbeitsfähigkeit in diesem Um
fang at
t
estiert
e
 (
Urk. 
6
/160).
 
Dr. 
Z.___
 hingegen, die auch 
das
 
Rück
enlei
den
 
berücksichtigte, 
aufgrund dessen 
der Beschwerdeführer seit 1995 eine halbe Rente bez
og, er
a
chtete nach wie vor eine 
Arbeitsfähigkeit 
von 50
 %
 als realis
tisch (
Urk. 
6
/162)
.
    
Jedoch ist für die 
Bejahung
 eines
 leistungsrelevanten Revisionsgrundes eine Änderung 
der
 gesundheitlichen 
Situation nicht zwingend
 erforderlich
. Es ge
nügt, wie oben dargelegt, wenn in den wirtschaftlichen Verhältnissen eine massgebliche Änderung eingetreten ist.
 Eine weitere Abklärung des Gesund
heitszustandes und der zumutbaren Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ist daher nicht nötig.
3.2
    
Für die Bemessung des hypothetischen 
Valideneinkommens
 hat die IV-Stelle auf die rentenzusprechende Verfügung vom 5. Juli 2000 (
Urk. 
6/121 und 6/122) abgestellt, in der das 
Valideneinkommen
 für das 
J
ahr 199
9 (vgl. 
Urk. 
6/101/2) 
auf 
Fr. 
50‘700.-- festgesetzt worden war (
Urk. 
6/122). 
Dieses Einkommen hat sie bis ins Jahr 2011 der Nominallohnentwicklung angepasst und so ein massgebli
ches 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
59‘893.30 errechnet (
Urk. 
2).
    
Der Beschwerdeführer besuchte gemäss seinen Angaben in der Anmeldung in 
A.___
 das Gymnasium, ohne eine Berufsausbildung 
abzuschliessen
 (
Urk. 
6/8). 
Nach
 seiner Einreise in die Schweiz am 6. März 1990
 bis zum Ablauf des Saisonvertrags am 27. Juli 1991 arbeitete er als Handlanger auf dem Bau (Arbeitgeberbericht 
vom 
14. Juli 1992; 
Urk. 
6/26). Aus gesundheitlichen Grün
den übte er diese Tätigkeit in der Folge nicht mehr aus, sondern arbeitete vom 4. November 1991 bis Ende Oktober 1992 als Office-Mitarbeiter im Gastgewerbe (Arbeitgeberfragebogen vom 15. Januar 1993; 
Urk. 
6/29). Vom
 4. Juli bis zum 31. Dezember 1994 war er als Hilfselektromonteur bei der 
B.___
 angestellt (
Urk. 
6/48).
 Danach übte er bis zur 
Rentenzusprache
 keine Erwerbstätigkeit mehr aus
, absolvierte im Rahmen beruflicher Massnahmen indes vom 17. Juni bis 16. September 1996 und vom 1. Juni bis 31. August 1998 je ein 
Arbeitstrai
ning
 im 
Bereich 
Elektromontagen (
Urk. 
6/53, 6/54, 6/
98 und 6/101/3). Mit sei
ner 2006 gegründeten Einzelfirma ist er im Bereich Liegenschaftsunterhalt und Gebäudereinigung tätig und erledigt kleinere Elektroarbeiten (
Urk. 
6/165).
    
Angesichts dieses beruflichen Werdegangs ist entgegen 
den
 Vorbringen des Be
schwerdeführers nicht von einer massgeblichen beruflichen Karriere im 
Ge
sundheitsfall
 auszugehen. Zutreffend ist hingegen sein Einwand, dass in Anbe
tracht der kurzen Anstellungsdauer von einem halben Jahr (vgl. 
Urk. 
6/48) für die Ermittlung des 
Valideneinkommens
 nicht auf das bei der Firma 
B.___
 heute 
erzielbare
 Einkommen abzustellen ist. Es rechtfertigt sich jedoch ebenfalls nicht, auf das im Baugewerbe erzielbare Einkommen abzustellen und noch ei
nen 10%igen Karrierezuschlag vorzunehmen (vgl. 
Urk. 
1 S. 8), da der Be
schwerdeführer 
auch im Baugewerbe nur während kurzer Zeit, nämlich während 17 Monaten bis zum Ablauf des Saisonvertrags
,
 arbeitete und nur als Handlan
ger eingesetzt wurde (
Urk. 
6/26).
    
Es ist deshalb auf die Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) 
abzustellen und vom Total des durchschnittlichen Einkommens der Männer
 im Sektor 4 (einfache und repeti
tive Tätigkeiten) von 
Fr. 
 
4‘901.-- im Monat auszugehen (LSE 2010 Tabelle TA1, S. 26). Angepasst an die im Jahr 
2012 betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft 11-2013 Tabelle B.9.2 S. 86) und an den Nominallohnindex bis ins Jahr 2012 (Bundesamt für Statistik, Schweizerischer Lohnindex nach Sektor 
[Tabelle T1.93, 
1
993 = 100; im Internet abrufbar], Nominallohnindex Männer, Total, 2010: 123,4, 2012 125,5) resultiert ein mass
gebliches 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
62‘355.-- im Jahr.
3.3
    
Die Erfolgsrechnungen der 
Einzelfirma des Beschwerdeführers weisen für das Jahr 2008 einen Gewinn von 
Fr. 
49‘717.35 (
Urk. 
6/163/21), für 2009 einen Ge
winn von 
Fr. 
42‘798.20 (
Urk. 
6/163/14) und 
für 
2010 einen solchen von 
Fr. 
43‘782.65 (
Urk. 
6/163/7) aus. 
Die IV-Stelle rechnete richtigerweise die in den Erfolgsrechnungen abgezogenen Sozialversicherungsbeiträge dazu (SVR 1999 IV Nr. 24 S. 71) und kam so auf ein Invalideneinkommen von 
Fr. 
52‘252.15 im Jahr 2008, ein solches von 
Fr. 
43‘539.20 im Jahr 2009 und von 
Fr. 
49‘839.30 für 2010 (
Urk. 
5). 
    
Auf diese Zahlen ist abzustellen, da die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände, insbesondere der Hinweis, es seien keine Beiträge an die zweite und dritte Säule 
und keine Prämien für eine Krankentaggeldversicherung 
in den Er
folgsrechnungen enthalten (
Urk. 
1 S. 8), 
selbst wenn man darauf abstellen wollte, keine Gewinnminderung von 20
 %
 und insbesondere kein 
Invalidenein
kommen
 von weniger als 
Fr. 
37‘413.--, wie es für die Beibehaltung eines An
spruchs auf wenigstens eine 
Viertel
s
rente
 erforderlich wäre, zu begründen ver
mögen.
    
Der Vergleich des 
Valideneinkommens
 von 
Fr. 
62‘355.-- mit dem durchschnitt
lich seit 2008 erzielten Invalideneinkommen von 
Fr. 
48‘543.55 ergibt eine 
Ein
kommenseinbusse
 von 
Fr. 
13‘811.45 und damit einen Invaliditätsgrad von 22
 %
. Die Aufhebung der Invalidenrente erfolgte somit zu Recht.
4.
    
Gemäss 
Art. 31 ATSG und 
Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV)
 haben der Be
züger
, sein
e Angehörigen 
oder Dritte, de
nen die Leis
tung zukommt, jede 
wesentliche Änderung 
in den für eine Leistung massgeben
den Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu 
melden.
 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind ge
mäss Art. 25 
Abs. 
1 ATSG zurückzuerstatten.
    
Es steht nach der Aktenlage fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die im Jahr 2008 eingetretene und weiterhin ausgewiesene 
Einkommensverbes
serung
 der IV-Stelle nicht meldete. Damit liegt eine Meldepflichtverletzung vor, die nach Art. 88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b IVV zur rückwirkenden Rentenaufhebung 
und zur Rückerstattung gemäss Art. 25 
Abs. 
1 ATSG 
führt. Der Umstand allein, dass 
d
er 
Beschwerdeführer 
die aus dem Einkommen resultierenden Sozialversiche
rungsbeiträge korrekt mit der Ausgleichskasse abrechnete (vgl. 
Urk. 
 1 S. 9), stellt keine 
Meldung im Sinne 
von 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG und 
Art. 
77 IVV dar und ist auch nicht von 
Art. 
31 
Abs. 
2 ATSG erfasst
, wonach eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle, die Kenntnis 
davon hat, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, dies dem Versicherungsträger zu melden hat. Denn 
Art. 
31 
Abs. 
2 ATSG dehnt den Kreis der meldepflichtigen Personen und Stellen aus (
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl. 2009, N 25 zu 
Art. 
31 ATSG), schränkt aber die Melde
pflicht der versicherten Person nicht in dem Sinne ein, dass sie bereits erfüllt wäre, wenn die versicherte Person eine wesentliche Änderung der Verhältnisse einer für die Ausrichtung der Leistung nicht zuständigen Verwaltungsstelle meldet. 
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als korrekt und die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Sie sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen und ausgangsgemäss dem unter
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Gabriela 
Gwerder
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt