zh_sozialversicherungsgericht · BV.2003.00062 · 2004-02-13 · de
Pensionskasse schuldet keine Invalidenrente, da die Klägerin bei Antritt des Teilzeitarbeitsverhältnisses bereits zu mehr als zwei Drittel invalid war


BV.2003.00062


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


Gerichtssekretär Brügger


Urteil vom 13. Februar 2004


in Sachen


S.___




Klägerin


 


gegen


 


Pensionskasse A.___




Beklagte


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


 


1.       S.___, geboren 1948, war seit dem 1. Januar 2000 bei der B.___ als Sachbearbeiterin angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis löste die Arbeitgeberin per 31. Juli 2000 (letzter effektiver Arbeitstag: 18. Mai 2000) auf, da S.___ die Anforderungen in Bezug auf die Arbeitsqualität und -leistung nicht erfüllen konnte (vgl. Arbeitgeberbericht vom 12. August 2002, Urk. 12/19). Die Versicherte bezog in der Folge vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2002 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Urk. 12/13). Per 1. April 2002 trat sie eine Teilzeitstelle im Umfang von 40 % als Spitex-Helferin bei der A.___ an und wurde in diesem Umfang von der Pensionskasse A.___ (nachfolgend: Pensionskasse) in die Vorsorgeversicherung aufgenommen (Urk. 6/1, Urk. 6/4, Urk. 6/6). Wegen diversen gesundheitlichen Beschwerden, welche im Wesentlichen auf eine im Jahre 1956 erlittene Kinderlähmung zurückzuführen sind, meldete sich die Versicherte am 1. August 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 12/20). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach S.___ mit Verfügung vom 12. November 2002 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 70 % mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 12/1). Die Versicherte reduzierte daraufhin ihr Arbeitspensum als Spitex-Helferin bei der A.___ per 1. Januar 2003 auf 30 % und bat die Pensionskasse mit Schreiben vom 31. Januar 2003 zu prüfen, wie viel ihr aus der Pensionskasse zustehe (Urk. 6/10). Die Pensionskasse teilte der Versicherten am 6. März 2003 mit, dass sie keine Invalidenleistungen erbringen könne, weil das gesundheitliche Leiden, das zur Invalidität geführt habe, vor Eintritt in die Pensionskasse bestanden habe und die Anstellung im Rahmen der Resterwerbsfähigkeit erfolgt sei. Seither habe sich der Gesundheitszustand der Versicherten nicht verändert (Urk. 6/16). Die dagegen von der Versicherten am 18. März 2003 erhobene Einsprache (Urk. 6/18) wies die Pensionskasse mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab (Urk. 6/23). 


 


2.       Am 16. Mai 2003 erhob S.___ gegen die Pensionskasse Klage mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten (Urk. 1). Die Pensionskasse schloss mit Klageantwort vom 3. Juni 2003 auf Abweisung der Klage (Urk. 5). Mit Verfügung vom 11. Juni 2003 (Urk. 8) zog das Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei (Urk. 11/1-154 und Urk. 12/1-20). Die Versicherte hielt mit Replik vom 1. Juli 2003 an ihrem Antrag fest (Urk. 15). Am 7. Juli 2003 (Urk. 17) reichte sie zusätzlich das Arztzeugnis von Dr. med. C.___, Fachärztin FMH für Allgemeine Medizin, vom 4. Juli 2003 (Urk. 18) ein. Nachdem die Pensionskasse keine Duplik eingereicht hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 1. Oktober 2003 geschlossen (Urk. 23). Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 (Urk. 24) holte das Gericht den Zusatzbericht von Dr. C.___ vom 18. November 2003 (Urk. 27) ein. Die Parteien verzichteten auf Stellungnahme dazu. 


         Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


 


1.


1.1     Nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) unterstehen Arbeitnehmerinnen, die das 17. Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen über dem Grenzbetrag gemäss Art. 7 BVG liegenden Jahreslohn beziehen, der obligatorischen Versicherung. Diese beginnt gemäss Art. 10 BVG mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses (Abs. 1) und endet mit dessen Auflösung (Abs. 2). Nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens zwei Dritteln invalid sind (Art. 1 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV2]). Diese Bestimmung ist nicht gesetzwidrig (BGE 118 V 164 f. Erw. 4a bis d und 243 Erw. 3a). 


         Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten (Urk. 7) gilt grundsätzlich die Versicherungspflicht gemäss BVG. Zusätzlich aufgenommen werden Personen, die alle Bedingungen des BVG ausser dem Mindestlohn erfüllen, sofern sie einen Beschäftigungsgrad von wenigstens 30 % einer Vollbeschäftigung aufweisen. 


1.2 Anspruch auf Invalidenleistungen haben laut Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus - während der Versicherungsdauer aufgetretene - Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 263 Erw. 1a, 118 V 45 Erw. 5). 


         Gemäss Art. 40 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten haben teilweise invalide Versicherte, deren aktive Versicherung aufrechterhalten wird, Anspruch auf eine Teilinvalidenpension. Der Invaliditätsgrad richtet sich nach dem Verhältnis des ausfallenden zum bisherigen koordinierten Lohn. Der Pensionsanspruch entsteht vorbehältlich Abs. 2 ein Jahr nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität führt, auf den Beginn des folgenden Kalendermonats. Der Zeitpunkt, in welchem die Arbeitsunfähigkeit eintritt, beurteilt sich grundsätzlich nach dem Entscheid des Arbeitgebers (Art. 41 Abs. 1 des Vorsorgereglements). 


1.3     Unter Arbeitsunfähigkeit ist die durch den Gesundheitszustand bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Die Arbeitsunfähigkeit muss zudem erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen ist laut Rechtsprechung erheblich, wenn sie mindestens 20 Prozent beträgt (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge des Bundesamtes für Sozialversicherung Nr. 44 vom 14. April 1999, Rz 258 mit Hinweisen). 


         Ob eine versicherte Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschränkte Leistung erbringt, ist von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen (Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 234 zu Art. 29 IVG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 


1.4 Entsprechend ihrem Zweck kommt der Bestimmung von Art. 23 BVG auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. 


Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Anderseits darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen). 


1.5     Nach ständiger Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 123 V 262; vgl. auch Urteil G. vom 16. Dezember 2000 [B 29/00]) gilt auch im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge das Versicherungsprinzip. Tritt eine Person, welche bereits Bezügerin einer Invalidenrente ist, einer Vorsorgeeinrichtung bei, so haftet diese bei einer Verschlechterung des vorbestandenen Gesundheitszustandes nicht. Dieselben Grundsätze gelangen zur Anwendung, wenn es um die Abgrenzung der Leistung verschiedener Pensionskassen gestützt auf Art. 23 BVG geht. Genauso wie eine Zahlungspflicht der Vorsorgeeinrichtung zu verneinen ist, wenn die Invalidität nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses dauerhaft wegfällt, ist die Leistungspflicht abzulehnen, wenn die Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem Eintritt in die Kasse bestanden hat und die Invalidität während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses nicht dahingefallen ist (SZS 1997 S. 66 ff.). 


1.6     Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 Erw. 2a, 120 V 108 Erw. 3c, je mit Hinweisen).


1.7     Nach der Rechtsprechung ist ein Beschluss der IV für die Vorsorgeeinrichtung in der Regel bindend, es sei denn, er erweise sich als offensichtlich unhaltbar. Diese Grundsätze über die Massgeblichkeit des Beschlusses der IV gelten nicht nur bei der Festlegung des Invaliditätsgrades, sondern auch bei der Entstehung des Rentenanspruchs, mithin auch dort, wo sich die Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit stellt, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (BGE 123 V 271 Erw. 2a, BGE 120 V 109 Erw. 3c). Auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge besteht jene Bindung, wenn die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vom gleichen Invaliditätsbegriff ausgeht wie die Invalidenversicherung (BGE 120 V 109 Erw. 3c, 126 V 311 Erw. 1). 


         Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) in einem neueren Urteil festgehalten hat, bindet die Verfügung der IV-Stelle eine Vorsorgeeinrichtung nur dann, wenn der Vorsorgeeinrichtung vorab bestimmte Mitwirkungs- und Verfahrensrechte eingeräumt worden sind. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) und Art. 49 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; in Kraft seit dem 1. Januar 2003) verlangen nämlich, dass eine IV-Stelle, welche eine die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung berührende Verfügung erlässt, diese Einrichtung spätestens bei Erlass des Vorbescheides - beziehungsweise nach dem 1. Januar 2003 bei Verfügungseröffnung - in das IV-rechtliche Verfahren einbezieht (BGE 129 V 73 ff.). 


 


2.


2.1     Die Klägerin machte zur Begründung ihrer Klage geltend, da sie von der Invalidenversicherung eine ganze Rente erhalte, habe sie entsprechend auch Anspruch auf eine Rente von der Pensionskasse. Ausserdem habe sie ihr Arbeitspensum bei der A.___ aus gesundheitlichen Gründen von 40 % auf 30 % reduziert und nicht, weil sie befürchtet habe, die Invalidenversicherung könnte eine Rentenkürzung vornehmen. Die Invalidenversicherung habe bei der Festlegung der ganzen Rente von ihrem Verdienst gewusst. Diesen habe sie aber gebraucht, da sie bis zur Zusprechung der Rente schliesslich von etwas habe leben müssen. Jetzt könne sie nur noch zu 30 % arbeiten und habe somit Anspruch auf eine Teilrente von der Beklagten (Urk. 1 und Urk. 15). 


2.2 Demgegenüber führte die Beklagte aus, die Klägerin habe ihr Arbeitspensum als Spitex-Helferin nicht aus gesundheitlichen Gründen reduziert, sondern weil sie nicht mehr habe verdienen dürfen, um nicht eine Rentenherabsetzung durch die Invalidenversicherung zu riskieren. Die Klägerin sei den Anforderungen der Arbeitsstelle im ursprünglichen Umfang von 40 % sehr wohl immer noch gewachsen. Sie sei nur im Rahmen dieser Resterwerbsfähigkeit bei der Beklagten versichert und könne deshalb von ihr keine Leistungen verlangen. Die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, habe bereits vor Eintritt in die Beklagte bestanden und sei seitdem unverändert geblieben (Urk. 2/3-4 und Urk. 5). 


 


3.


3.1     Die Hausärztin der Klägerin, Dr. C.___, diagnostizierte in ihrem Bericht an die Invalidenversicherung vom 12. September 2002 (Urk. 12/7) einen Zustand nach Poliomyelitis mit rechtsseitiger, distalbetonter Parese und Fussdeformität, ein cervicales und cervicocephales Schmerzsyndrom, eine reaktive Depression durch Arbeitslosigkeit sowie CTS beidseits. Die Klägerin sei deswegen seit Januar 2001 bis auf weiteres zu 60 % arbeitsunfähig. Sie habe sicher in den vergangenen Jahren immer an der Grenze ihrer Kräfte gearbeitet. Dass sie trotzdem die Stelle verloren habe, habe sie tief verletzt. Zur Zeit arbeite sie zu 40 % als Spitex-Helferin. Dieses Pensum könne nicht gesteigert werden. 


         Im ärztlichen Zeugnis vom 4. Juli 2003 (Urk. 18) gibt Dr. C.___ an, die Klägerin habe ihr Pensum bei der Spitex aus zwei Gründen reduziert. Einerseits stimme es, dass sie wegen ihrer Invalidenrente nicht 40 % arbeiten sollte. Andererseits habe sie aber auch feststellen müssen, dass ein 40%-Pensum körperlich zu anstrengend sei und sie auf Dauer dieser Belastung nicht gewachsen sei. Aus gesundheitlichen Gründen sei die Klägerin maximal für 30 % arbeitsunfähig. 


         Im Ergänzungsbericht vom 18. November 2003 (Urk. 27) führte Dr. C.___ an, die Klägerin habe im Laufe der Monate gemerkt, dass die Arbeit als Haushelferin körperlich sehr anstrengend sei und sie auch psychisch zunehmend belaste. Als Reaktion auf die Belastungen esse sie sehr wenig und könne ihr Gewicht (43 kg) nur mit Mühe stabilisieren. Sie leide auch unter Schlafstörungen, und zunehmend träten Schmerzen im rechten Arm und in den Beinen auf. Wie fast immer bei chronischen Schmerzsyndromen seien objektivierbare Befunde nur schwer zu erheben. Die Entwicklung einer depressiven Verstimmung verlaufe dann oft parallel. Die Symptome hätten sich schleichend verstärkt, ab Frühjahr 2003 sei der Zustand schlechter. Wenn die Klägerin mehr als 30 % arbeiten müsste, sei eine Verstärkung der Schmerzsymptomatik zu erwarten, die dann auch zu Arbeitsausfällen führen würde. Mit dem jetzigen Arbeitspensum könne die Klägerin ihre Beschwerden einigermassen stabil halten und sie möchte dieses Pensum auch beibehalten, da ihr die Arbeit im Prinzip Freude mache. 


3.2     Dr. med. D.___, Orthopädische Chirurgie FMH, diagnostizierte in seinem Bericht vom 13. September 2002 (Urk. 12/6) Cervicalgien rechts betont, Kopfschmerzen parietal rechts, Lumboischialgien nach rechts, einen Status nach Poliomyelitis sowie eine depressive Verstimmung. In der Tätigkeit als Büroangestellte (Spitexangestellte) sei die Klägerin seit dem 1. August 2002 zu 50 % arbeitsunfähig. 


 


4.


4.1     Die Invalidenversicherung hat aufgrund der medizinischen Angaben den Beginn der einjährigen Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) auf den 1. Januar 2001 festgelegt und der Klägerin ab dem 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Dieser Entscheid ist für die berufliche Vorsorge verbindlich und wird im Übrigen zu Recht von keiner Seite bestritten. Die Klägerin war demnach beim Antritt der Teilzeitstelle als Spitex-Helferin am 1. April 2002 zu mindestens zwei Dritteln invalid und damit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. d BVV2 der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht unterstellt, womit eine Leistungspflicht der Beklagten im obligatorischen Bereich für die von der Invalidenversicherung festgestellte Invalidität zu verneinen ist. 


4.2     Zu prüfen bleibt die Frage, ob allenfalls eine Leistungspflicht im überobligatorischen Bereich besteht. Eine solche kann nur gegeben sein, falls sich die der Klägerin verbleibende Resterwerbsfähigkeit gemäss dem Vorsorgereglement der Beklagten überhaupt versichern lässt und soweit nach Beginn des Versicherungsverhältnisses eine gesundheitsbedingte Lohneinbusse erfolgt ist. 


4.3     Die der Versicherung unterstehenden Personen werden in Art. 2 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten bestimmt. Wie vorstehend unter Ziffer 4.1 ausgeführt, unterlag die Klägerin bei Antritt ihrer Stelle bei der A.___ nicht der Versicherungspflicht gemäss BVG, womit sie grundsätzlich auch bei der Beklagten nicht zu versichern ist. Bezüglich der Ausnahmeregelung erfüllt die Klägerin zwar die Voraussetzung eines minimalen Beschäftigungsgrades von 30 %. Sie ist aber nicht deshalb von der Versicherungspflicht gemäss BVG ausgenommen, weil sie die Bedingung des Mindestlohnes nicht erfüllen würde, sondern jene, wonach der Versicherungspflicht unterliegende Personen nicht zu mindestens zwei Dritteln invalid sein dürfen. Soweit die Beklagte in Unkenntnis des zu diesem Zeitpunkt von der Invalidenversicherung noch nicht verbindlich festgelegten Invaliditätsgrades die Klägerin trotzdem in die Versicherung aufgenommen hat, erweist sich dies als falsch. Vielmehr wäre die Klägerin von Anfang an gar nicht in die Versicherung aufzunehmen gewesen und die Beklagte schuldet ihr demnach auch keine Versicherungsleistungen. 


4.4     Selbst wenn man aber von einem bestehenden Versicherungsverhältnis im Umfang der Resterwerbsfähigkeit ausgehen würde, erschiene es als fraglich, ob sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen liesse, dass die Reduktion des Arbeitspensums bei der A.___ von 40 % auf 30 % auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zurückzuführen ist, oder die Reduktion des Arbeitspensums nicht in erster Linie im Zusammenhang mit der Zusprechung der Rente durch die Invalidenversicherung steht. Es ist zwar der Klägerin darin beizupflichten, dass die Invalidenversicherung den Invaliditätsgrad von 70 % basierend auf dem Erwerbseinkommen einer 40%igen Tätigkeit als Spitex-Helferin berechnet hat (vgl. Urk. 12/3-5), womit es auf die Invalidenrente ohne Einfluss geblieben wäre, wenn sie weiterhin ein Einkommen in dieser Höhe erzielt hätte. Nachdem die Verfügung der Invalidenversicherung am 12. November 2002 ergangen ist (vgl. Urk. 12/1) und die Klägerin ihr Pensum per 1. Januar 2003 reduziert hat, lässt sich jedoch ein zeitlicher Zusammenhang nicht ganz von der Hand weisen, und laut den telefonischen Angaben der Spitex-Leiterin gegenüber der Beklagten hat sich die Klägerin angeblich dahingehend geäussert, dass sie nicht mehr verdienen dürfe als ein einem 30%-Pensum entsprechendes Einkommen (Urk. 6/15). Ohne dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 6. März 2003 (Urk. 6/16) sodann direkt einen solchen Bezug hergestellt hätte, hat die Klägerin in ihrer Einsprache vom 18. März 2003 (Urk. 6/18) selbst festgehalten, es sei ihr bei Bezug einer ganzen Invalidenrente erlaubt, 30 % zu arbeiten. Dr. C.___ bezeichnete es im Arztzeugnis vom 4. Juli 2003 (Urk. 18) zudem ebenfalls als zutreffend, dass die Klägerin wegen der Invalidenrente nicht zu 40 % arbeiten sollte. Aus diesem Arztzeugnis sowie dem Zusatzbericht vom 18. November 2003 (Urk. 27) ergibt sich sodann, dass die Klägerin schon ab Beginn des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitspensum von 40 % körperlich und psychisch zu stark belastet war. Schliesslich hat sich der Gesundheitszustand der Klägerin laut Dr. C.___ nicht mit der Reduktion des Arbeitspensums per 1. Januar 2003, sondern erst danach im Frühjahr 2003 verschlechtert. 


 


5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beklagte im Ergebnis zu Recht die Leistung einer Invalidenrente an die Klägerin abgelehnt hat. Dies führt zur Abweisung der Klage. 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Klage wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3. Zustellung gegen Empfangsschein an:


- S.___


- Pensionskasse A.___


- Bundesamt für Sozialversicherung


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).