zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00764 · 2013-11-14 · de
Zwischenverfügung; die blosse Tatsache, dass Nachgutachter in Praxisgemeinschaft mit Vorgutachter tätig sind, vermag noch keinen objektiven Anschein der Befangenheit zu begründen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00764
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
14. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Thomas Brender
Herzer
 Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 61, Postfach 2392, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nach Einsicht 
    
in die Beschwerde vom 9. September 2013 (Urk. 1) gegen die Verfügung der 
Be
schwerdegegnerin
 vom 4. Juli 2013, worin diese trotz Einwendungen des 
Be
schwerdeführer
s
 an 
der Begutachtung durch die MEDAS 
Y.___
 und insbesondere durch die 
Dres
. 
Z.___
, Facharzt FMH für Neurologie, sowie 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 
festhielt (Urk. 2), sowie in die wei
te
ren Verfahrensakten;
in Erwägung,
dass gegen die verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
, ATSG) die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht zulässig ist (Art. 56 Abs. 1 ATSG), soweit darin Einwendungen formeller Natur gegen Sach
verstän
dige geltend gemacht werden (BGE 132 V 93 E. 6.5),
dass zu den formellen Einwendungen gegen die Person eines Gutachters (vgl. Art. 44 Satz 2 ATSG) im Wesentlichen die 
Ausstandsgründe
 gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG, (u.a. ein persönliches Interesse in der Sache, enge verwandt
schaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder Befangenheit in der Sache aus anderen Gründen) zählen (Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2009 vom 24. Juni 2009 E. 1 mit Hinweisen),
dass 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringt, die durch das Zufallsprinzip ermittelte Gutachterstelle 
Y.___
 sei in unmittelbarer geografischer Nähe zur mit der Sache vorbefassten Gutachterstelle 
B.___
 und die 
neu bestimmte
n
 Gutachter 
Dres
. 
Z.___
 
sowie 
A.___
 arbeiteten 
zudem je 
in Praxisgemeinschaft mit den in der Sache vorbefassten Gutachtern 
Dres
. 
C.___
, Facharzt FMH für Neurologie, und 
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
dass 
dem mit der Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten ist, dass geografische Nähe an sich noch keine Befangenheit zu begründen vermag,
dass zwar mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass Dr. 
C.___
 mit Dr. 
Z.___
 und Dr. 
D.___
 mit Dr. 
A.___
 je in 
Pra
xisgemeinschaft
 tätig 
sind
, jedoch n
ach der bundesgerichtlichen Rechtspre
chung die blosse Möglichkeit, dass ein Experte fachlich veranlasst sein könnte, sich mit früheren Gutachten von Kollegen oder Vorgesetzten allenfalls auch kritisch auseinander zu setzen, noch keinen objektiven Anschein der Befangen
heit begründet (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2007 vom 
5. 
Mai 2008 E. 4.2 mit Hinweis)
,
dass
 
e
ine implizite Übernahme der subjektiven Meinung der Praxiskolleg
en
 oder gar eine Absprache zwischen den beiden Neurolog
en bzw. den beiden Psychiatern 
in keiner Art und Weise erstellt 
ist, zumal die erneute Begutachtung insbeson
dere auch zur Frage der Diskrepanz zwischen dem Gutachten des 
B.___
 und dem Abklärungsbericht des 
E.___
 erfolgt (Urk. 8/99/3),
 
dass eine Befangenheit der Praxiskollegen insbesondere auch nicht aus einer Befan
genheit der früheren Gutachter abgeleitet werden kann, lagen doch gegen die letzteren keine Befangenheitsgründe vor,
dass das Bundesgericht im Urteil 9C_737/2011 vom 16. Oktober 2012 die Sache an die IV-Stelle zu erneuter Abklärung im Sinne einer Vervollständigung des rechts
er
heblichen Sachverhalts durch Einholung einer ergänzenden ärztlichen Stellung
nahme des 
B.___
 unter Beilage des Berichts der Abklärungsstelle 
E.___
 zu
rückgewiesen hat (Urk. 8/93/6),
dass 
das Bundesgericht damit selbst das ursprünglich mit der Begutachtung beauf
tragte 
B.___
 und damit die Vorgutachter nicht als befangen erachtete, ihr eigenes Gutachten kritisch zu überprüfen, weshalb eine Befangenheit umso weniger für die in Praxisgemeinschaft tätigen Nachgutachter dargelegt ist,
dass die Beschwerde nach dem Gesagten in jeder Beziehung unbegründet ist, weshalb sie abzuweisen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Thomas Brender
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube