zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00591 · 2024-02-29 · de
Kurzurteil bei übereinstimmenden Parteianträgen auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00591
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
29. Februar 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1972 geborene 
X.___
 meldete sich am 2
4. 
Mai 2022 unter Hinweis auf Schmerzen an der Lenden- sowie an der Halswirbelsäule bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an 
(Urk. 
11/2). Die 
Sozial
ver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 tätigte daraufhin medizinische sowie erwerbliche Abklärungen. 
Am 2
4. 
September 2022 zog sich die Versicherte sodann einen Mehrfachbruch an der unteren Extremität rechts zu 
(Urk. 
11/17/104, 
Urk. 
11/18, 
Urk. 
11/20/14, 
Urk. 
1 S. 3). Infolgedessen teilte die IV-Stelle der Versicherten am 1
7. 
Oktober 2022 mit, dass aufgrund des Gesund
heitszustandes derzeit keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien und ein Rentenanspruch nach Ablauf des Wartejahrs geprüft werde (Urk. 11/19). 
    
Nach einer Aktualisierung der medizinischen Aktenlage 
legte die IV-Stelle das Dossier dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vor, für welchen 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin für Orthopädie, am 1
4. 
März 2023 Stellung nahm 
(Urk. 
11/45/4-7). Gestützt darauf stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbe
scheid vom 23. Mai 2023 die Abweisung ihres Rentenbegehrens in Aussicht 
(Urk. 
11/46). Dagegen erhob die Versicherte am 1
5. 
Juni 2023 Einwand 
(Urk. 
11/52), welchen sie am 
1
0. 
August 2023
 unter Beilage 
eines 
medizinischen Berichts vom 2
0. 
Juni 2023 ergänzte
 
(Urk. 
11/59-60)
. Mit Eingabe vom 3
1. 
August
 
2023, welcher ein weiterer medizinischer Bericht
 vom 2
3. 
August 2023
 beigelegt wurde 
(Urk. 
11/57
, vgl. auch 
Urk. 
11/61
), ersuchte sie zudem um Gewährung beruflicher Eingliederungs
massnahmen 
(Urk. 
11/58). 
Am 3. 
Oktober
 2023 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne (Urk. 
11/64
 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
3. 
Oktober 2023
 erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
8. 
November
 2023 
unter Beilage medizinischer Berichte 
(
Urk. 
3/3-5) 
Beschwerde und beantragte, die 
angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und 
es
 sei
en 
ihr 
Arbeitsvermittlung beziehungsweise berufliche Massnahmen zu gewäh
ren. Im Anschluss an die Arbeitsvermittlung / beruflichen Massnahmen sei über ihren Rentenanspruch zu entscheiden 
(Urk. 1 S. 2). 
Am 
1. 
Februar 2024 reichte s
ie 
einen
 weiteren Arztbericht zu den Akten (
Urk. 
7-8). 
In ihrer 
Beschwerdeant
wort vom 
5. 
Februar 2024
 
(
Urk. 
9) 
beantragte die Beschwerdegegnerin die teil
weise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen. 
Sie führte aus, g
emäss
 RAD-Stellungnahme vom 29. Dezember 2023 (
Urk. 
10) 
könne die Belastungsfähigkeit der Beschwerdeführerin anhand der nunmehr vorliegenden Berichte nicht eingeschätzt werden. So seien 
so
wohl in somatischer als auch 
in 
psychiatrischer Hinsicht weitere Abklärungen notwendig
. Da sich die Arztberichte 
zum Zeitraum vor Verfügungserlass äusserten, sei davon auszugehen, dass sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, weshalb eine Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen zu erfolgen habe (
Urk. 
9).
 Die Beschwerdeführerin 
erklärte
 sich mit Stellungnahme vom 
2
1. 
Februar 2024 mit
 dem Antrag auf Rückweisung 
einverstanden
 (Urk. 1
4
)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
2
.
    
In ihrer Vernehmlassung vom 
5. 
Februar 2024 beantragt die Beschwerdegegnerin 
anhand der im Verfahren aufgelegten medizinischen Unterlagen 
die Rückweisung der Sache an sie 
zur weiteren Abklärung und neuer Anspruchsprüfung
, womit sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Februar 2024 einverstanden erklärt (Urk. 9 und Urk. 14). Damit liegen übereinstimmende Parteianträge 
auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung
 vor. 
Eine solche steht mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang, womit die Beschwerde in dem Sinne gutzu
heissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 3. 
Oktober
 2023 aufzuheben und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen ist, damit diese weitere medizinische Abklärungen vornehme und hernach über 
den Leistungsanspruch
 
der Beschwerdeführerin neu verfüge.
3
.
3.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 
3
00.-- anzusetzen.
 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen
, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird
 (BGE 
141 V 281 E. 11.1, 
137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2)
. Folglich sind
 die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Dementsprechend hat
 die vertretene Beschwerdeführerin 
n
ach § 34 Abs. 1 GSVGer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzu
setzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Als weitere Bemessungskriterien nennt 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Rechtsanwältin Lotti Sigg machte mit Honorarnote vom 
21. Februar 2024
 (Urk. 1
5
) einen Aufwand von 
9
 Stunden und 
10
 Minuten beziehungsweise 
9
.
1
7 Stunden sowie 
Bara
uslagen von Fr. 
60.50
 geltend, was angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien sowie des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- ist die P
artei
ent
schädigung vorliegend auf Fr. 
2'239.95
 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 3. 
Oktober
 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten weiteren Abklärungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Partei
entschä
digung von 
Fr. 
2'239.95
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle, unter Beilage 
je eines
 Dop
pels von 
Urk. 
14
-15
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer