zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00401 · 2024-12-04 · de
Übereinstimmende Parteianträge. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00401
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
4. Dezember 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
lic.
 
iur
. Brigitta Brunner
DFP & Z, Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 
am
 
5.
 
November
 
19
89
 
geborene
 
X.___
 
wurde
 
von
 
seinen
 
Eltern
 
unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen 
am 14. November 1989 
erstmals bei 
der 
Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet (Urk.
 
23/2). Die
se 
leistete
 
in
 
den
 
folgenden
 
Jahren
 
Kostengutsprachen
 
für
 
medizinische
 
Massnahmen
 
(
zur Behandlung der Geburtsgebrechen 302
,
 421 und 210
)
 und
 Hilfsmittel 
sowie 
Sonderschulmassnahmen
 und berufliche Massnahmen
.
 
A
m 
3.
 
April 2019
 (Ein
gangsdatum)
 
meldete sich der Versicherte 
aufgrund der Folgen des Unfalls vom 21. Mai 2016, bei welchem er von unbekannten Personen zusammengeschlagen wurde
,
 
erneut 
bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum
 
Leistungsbezug
 
an
 
(Urk.
 
23/
183
).
 
Die
 
IV-Stelle
 
tätigte
 
medizinische
 
und
 
beruf
liche
 Abklärungen
 und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung
 beim 
Y.___
. Das Gutachten wurde am 24.
 
Januar
 
2023
 
erstattet
 
(Urk.
 
23/262)
.
 
Nach
 
durchgeführtem
 
Vorbescheidverfah
ren
 
sprach 
sie 
dem Versicherten 
mit Verfügung vom 
28. Mai 
2024
 
eine 
Viertels
rente
 ab 1. Oktober 2019 zu
 (Urk. 
23/306 und Urk. 23/299
,
 Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
25. Juni 2024
 Beschwerde und beantragte,
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
sei
 
aufzuheben
 
und
 
es
 
sei
 
ihm
 
mindestens
 
eine halbe Rente der Invalidenversicherung
 zuzusprechen
. Eventualiter sei die Sache
 
zur
 
weiteren
 
Abklärung
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen
 
(Urk.
 
1
 
S. 2). 
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer das vom Unfallversicherer (SWICA) in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten der MEDAS Z
.___
 vom 22. September 2024 ein (Urk. 18 und Urk.
 
19). 
Mit Beschwer
deantwort vom 
15. November 2024
 beantragte die Beschwerdegegnerin die teil
weise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Rückweisung der Sache zu wei
teren Abklärungen (Urk. 
22
). Mit Verfügung vom 
18. November 2024
 forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, zum Antrag der Beschwerdegegnerin Stel
lung zu nehmen (Urk. 
25
). Mit Eingabe vom 
26. November 2024
 erklärte sich der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden (Urk. 
26
)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nachdem sich der Beschwerdeführer ausdrücklich mit der von der Beschwerde
gegnerin beantragten Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen einver
standen erklärt hat, liegen nunmehr übereinstimmende Parteianträge vor. Da diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang 
stehen, ist
 die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, 
damit diese nach Vor
nahme der erforderlichen Abklärungen über den Anspruch des Beschwerdefüh
rers auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2.
    
2.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzusetzen und, da die Rückwei
sung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsie
gen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2), ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung 
[
IVG
]
).
2.2
    
Nach
 
§ 34 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). 
Vor
liegend erscheint der von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit 
Hono
rarnote
 vom 
25. Juni 2024
 (Urk. 
8
) geltend gemachte Aufwand von 
10.85
 Stun
den
 gerade noch als angemessen, dies 
unter Berücksichtigung
 der Tatsache
, dass 
Positionen, die nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren stehen (Abklärungen
 
betreffend
 
Pensionskasse),
 
nicht
 
angerechnet
 
werden
 
können,
 
dafür
 
aber der Aufwand im Zusammenhang mit der Einreichung des Gutachtens der Unfallversicherung und der Stellungnahme zur Beschwerdeantwort
. 
In Anwen
dung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 280.-- zuzüglich der geltend gemachten Kleinspesenpauschale von 3 %
 
und
 Mehrwertsteuer von 8.1 %
 ist die Entschädigung auf Fr. 
3‘3
82
.
6
0
 (inkl. Barauslagen und 
Mehrwertsteuer
) festzu
setzen.
2.3
    
Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
28. Mai 2024
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von Fr.
 
3‘3
82
.
6
0
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
lic.
 
iur
. Brigitta Brunner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 26
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht