zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00053 · 2016-12-20 · de
Vorsorgereglement sieht als versichertes Risiko die Erwerbs- und nicht die Arbeitsunfähigkeit vor. Vorliegend ist die Rente nach Ende des Arbeitsverhältnisses, gestützt auf welches der Kläger bei der Beklagten versichert war, trotzdem zu erhöhen, da gemäss Reglement der Kläger im Vorsorgewerk verblieb.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00053
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
20. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch 
Procap
 Schweiz
Advokat Stephan Müller
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
1.
    
Swiss Life Sammelstiftung BASIS
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
2.
    
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4002 Basel
3.
    
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
4.
    
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1969 geborene 
X.___
, welcher 1995 an der 
Universität Y.___
 ein Biologiestudium abgeschlossen hatte
 (vgl. Diplom, 
Urk. 
22/42)
,
 arbeitete 
seit dem 
1. 
Januar 1999 
als Betreuer geistig behinderter Erwachsener 
in einer Institution des Trägervereins
 der 
Z.___
 und war dadurch bei der damaligen BVG-Sammelstiftung der Coop Leben (heute: Swiss Life Sammelstiftung BASIS) berufsvorsorgeversichert (vgl. 
Arbeitgeberbeschei
nigung
 vom 2
9. 
Januar 2002, 
Urk. 
22/29-31
, und Vorsorgeausweis, 
Urk. 
2/3
), als er sich am 2
8. 
Dezember 2001 (Eingangsdat
um) beim 
Office de 
l’assurance-invalidité
 du 
canton
 de Neuchâtel
 (
IV-Stelle
)
 zum Leistungsbezug anmeldete (
Urk. 
22/9-15). Die IV-Stelle 
erteilte
 
X.___
 
in der Folge 
Kostengutsprache
 für eine Umschulung zum Chemielaboranten 
(vgl. Verfügung vom 1
7. 
Februar 2003, 
Urk. 
22/99-103), welche 
er
 Ende Juni 2005 abschloss (vgl. Bericht des 
Centre
 de 
formation
 professionell 
Pomy
 vom 1
2. 
Juli 2005, 
Urk. 
22/161-162). Ab März 2006 arbeitete 
X.___
 als Laborant fü
r die 
A.___
 (vgl. Arbeitgeberberichte vom 1
7. 
Juni 2010, 
Urk. 
22/299-302, und vom 1
1. 
März 2013, 
Urk. 
22/483-486)
. Die zuständige Vorsorgeeinrichtung für die berufliche Vorsorge der 
A.___
 war 
bei Stellenantr
itt von 
X.___
 die 
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken (vgl. 
Urk. 
22/302 und 
Sc
hrei
ben vom 1
1. 
Juni 2013, Urk. 
2/6)
, ab 
1. 
Januar 2010 die 
Sammelstiftung Vita
 (vgl. 
Urk. 
22/302 und 
Schreiben vom 
7. 
Mai 2013, 
Urk. 
2/8) und ab 
1. 
Februar 2013 die 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life (vgl. Schreiben vom 2
2. 
Juli 2013, 
Urk. 
2/10)
. Mit Verfügung vom 1
7. 
April 2009 sprach die IV-Stelle 
X.___
 bei einem Invaliditätsgrad von 42
 %
 mit Wirkung ab 
1. 
August 2005 eine 
Viertelsrente
 zu (
Urk. 
2/16; Verfügungsteil 2, 
Urk. 
22/204-205)
.
    
Im Dezember 2009 machte 
X.___
 bei der IV-Stelle eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend (
Urk. 
2
2/235-2
43
). Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen sprach 
ihm 
die IV
Stelle mit Verfügungen vom 
7. 
März 2013 
bei einem Invaliditätsgrad von 65
 %
 ab 
1. 
Januar 2010, von 59
 %
 ab 
1. 
Juli 2010 und von 54
 %
 ab 
1. 
Sep
tember 2010 mit Wirkung ab 
1. 
Januar 
2010 eine 
Dreiviertelsrente
 und mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2010 eine halbe Rente zu (
Urk. 
7/470-482). 
Mit Verfü
gung vom 1
9. 
Mai 2014 sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Wirkung ab 1.
 
Dezember 2012 eine 
Dreiviertelsrente
 und mit Wirkung ab 
1. 
März 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente zu (
Urk. 
22/5
89
-600).
1.2
    
X.___
 wandte sich in der Folge an die Swiss Life 
Sammel
stiftung
 BASIS, die 
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken
, die 
Sammel
stiftung
 Vita
 und die 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 und ersuchte 
um
 Aus
richtung einer Invalidenrente. Sämtliche Vorsorgeeinrichtungen stellten eine Leistungspflicht in Abrede (vgl. 
Urk. 
2/23, 
Urk. 
2/24 und 
Urk. 
2/25) bzw. gaben keine Stellungnahme ab.
2.
    
Mit Eingabe vom 2
1. 
August 2015 
(
Urk. 
1) 
erhob 
X.___
 Klage gegen die Swiss Life Sammelstiftung BASIS (Beklagte 1), die 
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken (Beklagte 2), die Sammelstiftung Vita (Beklagte 3) und die BVG-Sammelstiftung Swiss Life (Beklagte 4) und 
stellte folgende Anträge
:
„1.
    
a
) Es sei die Beklagte 1 zu verurteilen, dem Kläger aus beruflicher Vor
sorge eine Invalidenrente gemäss den gesetzlichen und reglementari
schen Bestimmungen auszurichten, dies
- 
a
b 
1. 
August 2005 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 42
 %
- 
a
b 
1. 
Januar 2010 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 65
 %
- 
a
b 
1. 
Juli 2010 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 59
 %
- 
a
b 
1. 
Dezember 2012 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 65
 %
 sowie
- 
a
b 
1. 
März 2013 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100
 %
.
    
b) Eventualiter sei die Beklagte 2 zu verurteilen, dem Kläger aus berufli
cher Vorsorge eine Invalidenrente gemäss den gesetzlichen und regle
mentarischen Bestimmungen auszurichten, dies
- 
a
b 
1. 
Januar 2010 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 65
 %
- 
a
b 
1. 
Juli 2010 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 
59
 %
- 
a
b 
1. 
Dezember 2012 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 65
 %
 sowie
- 
a
b 
1. 
März 2013 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100
 %
.
    
c) 
Subeventualiter
 sei die Beklagte 3 bzw. die Beklagte 4 zu verurteilen, dem Kläger aus beruflicher Vorsorge eine Invalidenrente gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten, dies
- 
ab 1
0. 
Dezember 201
2
 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 65
 %
 sowie
- 
ab 
1. 
März 2013 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100
 %
.
2.
    
Es sei die gemäss Rechtsbegehren 1 leistungspflichtige Beklagte zu ver
pflichten, den Kläger ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt von der 
Bei
tragspflicht
 zu befreien. 
3.
    
Es sei die gemäss Rechtsbegehren 1 leistungspflichtige Beklagte zu ver
pflichten, dem Kläger auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5
 %
 ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen.
4.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zulasten der gemäss Rechtsbegehren 1 
leistungspflichti
gen
 Beklagten.
“
    
Die Beklagten 2 (
Urk. 
8), 3 (
Urk. 
11) und 4 (
Urk. 
17) beantragten, soweit ihre Leistungspflicht betroffen sei, sei 
die Klage abzuweisen
. Die Beklagte 1 bean
tragte demgegenüber mit Klageantwort vom 
7. 
Dezember 2015 (
Urk. 
15):
„1.
    
Aufgrund einer teilweisen Klageanerkennung im nachfolgend um
schriebe
nen Umfang sei das Verfahren als erledigt abzuschreiben:
 
- 
a
b 
1. 
August
 2010
: reglementarische Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 42
 %
; für die Erhöhung auf 50
 %
 werden nur BVG-Mindestleistungen erbracht;
 
- 
a
b 
1. 
März 2013: reglementarische Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 42
 %
: für die Erhöhung auf 100
 %
 werden nur BVG-Mindestleistungen erbracht;
 
- 
Beitragsbefreiung ab 
1. 
Oktober 200
1. 
2.
    
Für die weitergehenden 
- 
über die gemäss obiger 
Ziff. 
1 anerkannten Inva
lidenrenten hinausgehenden – Leistungen sei die Klage abzuweisen.
 
3.
    
Bezüglich der vom 
1. 
August 2005 bis 3
1. 
Juli 2010 geltend gemachten Invalidenrenten sei die Klag
e
 wegen eingetretener Verjährung abzuwei
sen.
 
4.
    
Unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen.“
 
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Dezember 2015 (
Urk. 
19)
 
wurden die Akten der 
Eidge
nössischen Invalidenversicherung 
in Sachen des Klägers beigezogen (Urk. 
22/1
613).
    
Mit Replik vom 
8. 
Februar 2016 
 (
Urk. 
25) 
modifizierte
 der Kläger 
sein 
Rechts
be
gehren
 Ziffer
 
1
 
und bea
n
tragte neu:
„1.
    
Es sei die Beklagte 1 zu verurteilen, dem Kläger aus beruflicher Vorsorge eine Invalidenrente gemäss den gesetzlichen und reglementaris
chen Bestimmungen auszurichten,
- 
ab 
1. 
April 2010 eine Invalidenrente entsprechend einem 
Invalidi
äts
grad
 von 65
 %
 gemäss Reglement und eine 
Dreivier
telsrente
 gemäss BVG,
 
- 
ab 
1. 
Juli 2010 eine Invalidenrente entsprechend einem 
Invalidi
täts
grad
 von 59
 %
 gemäss Reglement und eine halbe Rente gemäss BVG,
- 
ab 
1. 
Dezember 2012 eine Invalidenrente entsprechend einem 
Invali
di
tätsgrad
 von 65
 %
 gemäss Reglement und eine 
Dreivier
telsrente
 gemäss BVG,
- 
ab 
1. 
März 2013 eine ganze Invalidenrente gemäss Reglement und gemäss BVG.
    
Während die Beklagten 2, 3 (Eingabe vom 1
9. 
Februar 2016, 
Urk. 
29) und 4 (Eingabe vom 1
5. 
März 2016, 
Urk. 
30) auf eine Duplik verzichtete
n
, ergänzte bzw. berichtigte die Bek
lagte 1 ihre Anträge wie folgt
 (
Urk. 
32)
:
„1.
 
- 
a
b 
1. 
August 2010: reglementarische Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 42
 %
; für die Erhöhung auf 50
 %
 werden nur BVG-Mindestleistungen erbracht;
 
- 
a
b 
1. 
Dezember 2012: reglementarische Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 42
 %
: für die Erhöhung des 
Invalidi
tätsgrades
 auf 65
 %
 werden nur BVG-Mindestleistungen erbracht;
 
- 
a
b 
1. 
März 2013: reglementarische Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 42
 %
; für die Erhöhung auf 100
 %
 werden nur BVG-Mindestleistungen erbracht;
 
- 
Beitragsbefreiung ab 1
2. 
Oktober 2001 entsprechend dem 
Arbeits
un
fähigkeits
- bzw. Invaliditätsgrad.
 
2.
    
Für die weitergehenden – über die gemäss obiger 
Ziff. 
1 anerkannten Inva
liden
renten hinausgehenden 
- Leistungen
 sei die Klage abzuweisen.“
 
Mit Verfügung vom 
4. 
Mai 2016 wurde die Duplik der Beklagten 1 und der Ver
zicht der Beklagten 2, 3 und 4 auf eine Duplik den anderen Parteien 
zur Kennt
nis gebracht
 (
Urk. 
33).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss
 Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist Gerichtsstand der schweizeri
sche Sitz oder Wohnsitz 
des Beklagten
 oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
 Gegenüber der Beklagten 2 
ergibt sich aus 
dem Wortlaut von 
Art. 73 Abs. 3 BVG keine örtliche Zuständigkeit des 
Sozialversi
cherungsgerichts
 des Kantons Zürich. 
Gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtspre
chung ist 
in Fällen wie dem vorliegenden, wo die Zuständigkeit für die Aus
richtung von 
Invaliden
leistungen
 zwischen mehreren Vorsorgeeinrichtungen strittig ist, 
jedoch 
ein ein
heitlicher Gerichtsstand festzulegen (vgl. insbesondere Urteil 9C_41/
2
01
2
 vom 1
2
. März 
2
01
2
 E. 3.4 mit Hinweisen). Die örtliche Zuständig
keit des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich ist damit gegenüber allen 
Beklagten zu bejahen,
 was im Übrigen unbestritten geblieben ist. 
2.
2.1
    
Nach der bis 31. Dezember 2004 gültig
 gewesenen 
Fassung von Art. 23 BVG haben Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidi
tät geführt hat, versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 BVG in der Fassung 
gemäss
 1. BVG
-
Revision in Kraft getreten. Danach haben unter ander
em Personen, die im Sinne der Invaliden
versicherung
 zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen (
lit
. a).
    
Vorliegend ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG ereignet hat. Da der Rechts
streit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig ent
schieden wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig
 gewesenen 
Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 BVG in der Fassung 
gemäss
 1. BVG
-
Revi
sion abzustellen (BGE 130 V 445; vgl. 
lit
. f der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG
-
Revision]; Urteil des seinerzeitigen 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] B 18/06 vom 18. Oktober 2006 E. 3.1.1). Bei der Ermittlung der Leistungszuständigkeit spielt die 
intertempo
ralrechtliche
 Abgrenzung allerdings keine wesentliche Rolle.
2.2
    
Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versi
cherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen berufli
chen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach 
dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (
IVG
)
, sondern mit dem Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfä
higkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG in Verbindung mit 
Art. 
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhält
nis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem 
Obligatorium
 unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
 
    
Für eine einmal aus 
 während der Versicherungsdauer aufgetretene 
 Arbeits
un
fähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des 
Vorsorgever
hältnisses
 der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Weg
fall der 
Ver
sicherteneigenschaft
 kein Erlöschungsgrund (
Art. 
26 
Abs. 
3 BVG e 
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
2.
3
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als sol
cher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligatio
nenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des 
Vorsorgevertra
ges
 beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E.
 
5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). 
2.
4
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklären
den abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die beson
deren Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder 
Versicherungsbe
dingungen
 zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die 
Ungewöhnlich
keitsregel
 (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E.
 
4c). 
3
.
3
.1
    
Die Beklagte 1 
anerkannte
 mit Klageantwort vom 
7. 
Dezember 2015 (
Urk. 
1
5
) bzw. Duplik vom 
3. 
Mai 2016 (
Urk. 
32) 
grundsätzlich 
ihre 
Leistungspflicht
.
 
Betreffend Umfang der von ihr zu erbringenden Leistungen schränkte sie jedoch ein, 
im massgebenden Vorsorgereglement werde nicht die Arbeitsunfähigkeit, sondern die Erwerbsunfähigkeit als versichertes Risiko umschrieben
. Damit sei im Rahmen der weitergehenden Vorsorge die revisionsweise Erhöhung der Leistungspflicht nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses 
rechtsprechungs
gemäss
 ausgeschlossen. Da die – ab März 2013 vollständig invalidisierende – gesundheitliche Verschlechterung erst mehrere Jahre nach Ablauf der 
Nachde
ckung
 gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
3 BVG eingetreten sei, könne der Kläger für seine den Invaliditätsgrad von 42
 %
 übersteigende Invalidität keine reglementari
schen Leistungen beanspruchen, sondern habe nur Anspruch auf die 
BVG-Min
destleistungen
. 
Sie habe aufgrund Verjährung zudem erst ab August 2010 Ren
tenleistungen auszurichten.
3
.2
    
Der Kläger führte mit Replik vom 
8. 
Februar 201
5 (
Urk. 
25) dagegen an, in Art. 
5.10 des massgebenden Reglements werde der Begriff Erwerbsunfähigkeit verwendet. Allerdings werde in 
Art. 
5.10.3 bestimmt, dass der Grad der Erwerbsunfähigkeit mindestens dem Invaliditätsgrad im Sinne des 
IVG
 entspre
che und gemäss Art. 
5.10.9 werde bei einer Änderung des Grades der Erwerbs
unfähigkeit auch die Invalidenrente entsprechend angepasst. Insbesondere letztere Bestimmung spreche klar dafür, dass nicht nur bei Eintritt der Erwerbs
unfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses ein reglementarischer 
Leistungs
anspruch
 bestehe, sondern – analog zur Regelung nach BVG – auch bei einer späteren Erhöhung der Erwerbsunfähigkeit. Nur so mache die Rege
lung von 
Art. 
5.10.9 überhaupt einen Sinn. Diesbezüglich sei auch darauf hin
zuweisen, dass bei der Auslegung von anspruchsumschreibenden 
Reglements
be
stim
mungen
 der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung von Bedeutung sei und deshalb die fragliche Regelung im Sin
n
e der 
invalidenversicherungsrechtli
chen
 Umschreibung der Invalidität 
zu verstehen sei.
    
Die Einrede der Verjährung sei grundsätzlich berechtigt. Es gelte jedoch zu beach
ten, dass er die Beklagte 
1 
mit Schreiben vom 
2. 
April und 
5. 
Mai 2015 neben der Prüfung ihrer Leistungspflicht ausdrücklich auch um Zustellung einer Verjährungsverzichtserklärung gebeten habe. Die Beklagte 1 habe jedoch nicht auf diese Schreiben reagiert. Es müsse davon ausgegangen werden, dass dies im 
Wissen um die laufende Verjährung geschehen sei. Ein solches Verhalten widerspreche Treu und Glauben, weshalb die Einrede der Verjährung für den Zeitraum ab 
1. 
April 2010 treuwidrig sei und nicht ge
schützt werden dürfe.
4.
4.1
    
Es ist unbestritten, dass der Kläger im Zeitpunkt des Eintritt
s
 der für die Entste
hung des Anspruch
s
 auf Invalidenleistungen
 der Invalidenversicherung
 rele
vanten Arbeitsunfähigkeit bei der Beklagten 1 versichert war und 
diese
 dem
entspreche
nd leistungspflichtig
 
ist
. Weiter 
ist
 unbestritten, dass sich die Arbeitsfähigkeit des Klägers 
nach der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 ver
schlechterte, anerkannte die Beklage doch für die obligatorische
n
 Leistungen eine Erhöhung der Rentenleistungen (vgl. 
Urk. 
15 und 
Urk. 
32
).
 Strittig und zu prüfen bleibt, ab welchem 
Zeitpunkt 
die Beklagte 1 Leistungen zu erbringen hat und ob auch die Leistungen der weitergehenden Vorsorge dem verschlechterten Gesundheitszustand des Klägers anzupassen sind.
4.2
4.2.1
    
Gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts (OR) sind anwendbar. Laut Art. 41 Abs. 1 BVG in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung verjähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Nach Abs. 2 der Bestimmung verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129
142 OR sind anwendbar. Mangels einer Übergangsbestimmung gilt die Änderung des Art. 41 Abs. 1 und 2 BVG auch für die bei ihrem Inkrafttreten noc
h nicht verjährten Forderungen (BGE 140 V 213 E. 4.
).
4.2.2
    
Der Kläger erhob am 2
1. 
August 2015 Klage 
gegen die Beklagten 
(
Urk. 
1). Es ist zwischen dem Kläger und der Beklagten 1 unstrittig, dass mit der Klageerhe
bung die Verjährung unterbrochen und somit die in den fünf Jahren vor Klage
erhebung fällig gewordenen Leistungen, mithin die Leistungen ab August 2010 nicht verjährt sind.
 Zu prüfen bleibt betreffend Leistungsbeginn, ob das Erheben der Einrede der Verjährung für die von April bis Juli 2010 fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 durch die Beklagte 1 rechtsmissbräuchlich ist (vgl. E. 3.2). 
4.2.3
    
Die Einrede der Verjährung kann rechtsmissbräuchlich 
im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
2 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (
ZGB
)
 sein, wenn der Schuldner insbesondere ein Verhalten gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat, rechtli
che Schritte während der Verjährungsfrist zu unterlassen, und das seine Säum
nis auch bei objektiver Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lässt (vgl. BGE 113 II 264 E. 2e).
4.2.4
    
Die Beklagte
 1
 gab
 dem Kläger 
weder 
Hinweise, dass sie tatsächlich eine 
Ver
jährungsverzichtserk
l
ärung
 abgeben
 noch, dass sie
 für sämtli
che Leistungen aufkommen werde
. 
Aus d
em Schreiben vom 
5. 
Mai 2015 (
U
rk. 
2/27) ist denn auch ersichtlich, dass das Verhalten
 der Beklagten 1
 den Kläger nicht dazu bewog, rechtliche Schritte zu unterlassen. Vielmehr wies er die Beklagte
 1
 in diesem Schreiben darauf hin, das er bei Nichtabgabe einer 
Verjährungsver
zichtserklärung
 rechtliche Schritte einleiten werde. Der Kläger vertraute somit offensichtlich nicht darauf, dass die Beklagte eine 
Verjährungsverzichtserklä
rung
 abgeben wird.
4.2.
5
    
Nach dem Gesagten 
erweist sich die Einrede der Verjährung für die von April bis 
Juli
 2010 grundsätzlich geschuldeten Leistungen nicht als 
rechtsmiss
bräuchlich
, weshalb die Beklagte 1 
erst 
ab 
1. 
August 2010 Rentenleistungen zu erbringen hat.
4.
3
4.3.1
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG grundsätzlich frei, das versicherte Risiko
 abweichend vom BVG zu definier
en. 
Dementsprechend kann der Anspruch auf eine Invalidenrente im Bereich der weitergehenden Vorsorge nicht vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sondern vom Eintritt der Erwerbsunfähigkeit abhängig gemacht werden (vgl. SVR 1995 
BVG
 Nr. 43 S. 127 E. 4). 
Dies hat zur Folge
, dass Vorsorgeeinrichtungen i
m Rahmen der weitergehenden Vorsorge befugt
 sind
, eine revisionsweise Erhöhung der Leistungspflicht nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses durch Bezeichnung (
u
nd Umschreibung) der Erwerbsun
fähigkeit als versichertes Risiko statutarisch auszuschliessen (Urteile des 
EVG
 B
 
121/04 vom 1
6. 
August 200
5 E. 7.2 und B 72/00 vom 2
0. 
November 2001 E.
 
3b).
4.3.2
    
Massgebend für die von der Beklagten 1 zu erbringenden Leistungen der weiterge
henden Vorsorge ist das Reglement gült
ig
 ab 
1. 
Juli 1998 (
Urk. 
16/4; vgl. 
Urk. 
15 S. 6 und 
Urk. 
25 S. 3 sinngemäss).
    
Unter dem Titel „5.10: Invalidenrente“ enthält das massgebende Reglement fol
gende Bestimmungen:
„5.10.1
Erwerbunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person als Folge von Krankheit 
(einschliess
lich Zerfall der geistigen und körperlichen Kräfte) oder Unfall durch ärztlichen Befund nach
weisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine a
ndere ihrer Lebensstellung
, ihren Kennt
nissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit voraussichtlich dauernd nicht mehr ausü
ben kann, oder wenn die versicherte Person im Sinne des Bundesgesetzes über die Eidgenössi
sche Invalidenversicherung invalid ist.
5.10.2
Bei Erwerbsunfähigkeit meldet sich die versicherte Person nach Ablauf der Wartefrist gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (z.Zt. 12 Monate) bei der 
Eidg
. Invalidenver
sicherung an.
5.10.3
Der Grad der Erwerbsunfähigkeit wird bestimmt nach dem Verhältnis zwischen dem Verdienst, den die versicherte Person nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit (
u
nd nach Durchführung all
fälliger Eingliederungsmassnahmen durch die IV) bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage noch zu erzielen fähig ist, und dem Verdienst, den die versicherte Person vor Eintritt der Erwerbsunfä
higkeit erzielt hat.
Der Grad der Erwerbsunfähigkeit entspricht jedoch mindestens dem von der 
Eidg
. Invalidenver
sicherung festgestellten Invaliditätsgrad. Wurde dieser für Teilzeitangestellte unter Anrechnung eines erwerbslosen Anteils ermittel
t
, ist nur der aus Erwerbstätigkeit resultierende Grad massge
bend.
5.10.4
Für die dem BVG unterstellen versicherten Personen hat der Arbeitgeber eine Krankentaggeld
versicherung mit Volldeckung abgeschlossen, die ohne Deckungseinschränkung für 
vorbestan
dene
 Krankheiten ihre Leistungen in Höhe von mindestens 80
 %
 des ent
gangenen Lohns während 720 Tagen (inkl. Wartefrist) erbringt und zu mindestens 50
 %
 vom Arbeitgeber mitfi
nanziert wird. Demzufolge entsteht der Anspruch auf Invalidenrenten der Stiftung nach einer Wartefrist von 24 Monaten ununterbrochener Erwerbsunfähigkeit vor Erreichen des 
Pensio
nierungsalters
. Bei ununterbrochener Erwerbsunfähigkeit werden Perioden der Erwerbsunfähig
keit aus gleicher Ursache zusammengezählt, sofern ein Unterbruch jeweils ein Jahr nicht über
steigt.
5.10.5
Der Anspruch auf die Invalidenrente besteh
t
 solange, als die Erwerbsunfähigkeit dauert, längstens aber bis zum Erreichen des Pensionierungsalters bzw. bis zum Tod.
5.10.6
Die Höhe der vollen Invalidenrente beträgt 30
 %
 des mutmasslichen AHV-Jahreslohnes.
5.10.7
Zu beachten sind die Bestimmungen des Artikels über die Koordination mit anderen Versiche
rungen.
5.10.8
Bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit besteh
t
 Anspruch auf eine dem Grad der Erwerbsunfähigkeit ents
p
rechende Rente. Liegt der Grad unter 25
 %
, entsteht kein Anspruch, während ein Grad von mindestens 66 2/3
 %
 Anspruch auf eine volle Rente begründet.
5.10.9
Bei einer Änderung des Grades der Erwerbsunfähigkeit erfolgt auf den Zeitpunkt der Änderung eine entsprechende Anpassung der Rente. Die Änderung ist der Stiftung zuhanden der Coop Versicher
u
ng sofort mitzuteilen.
5.10.10
Sowohl die versicherte Person als auch die Stiftung oder die Coop Versicherung haben jederzeit das Recht, den Grad der Erwerbsunfähigkeit auf eigene Kosten überprüfen zu lassen.
Die Coop Versicherung ist berechtigt, auf ihre Kosten die versicherte Person durch einen von ihr bezeichneten Arzt untersuchen zu lassen.“
4.3
.3
    
Aus den zitierten Bestimmungen ergibt sich, dass das 
anwendbare 
Vorsorge
regl
e
ment
 die Berechtigung auf eine Invalidenrente nicht vom Eintritt der Arbeits-, sondern vom Eintritt der Erwerbsunfähigkeit als versicherte
s
 Risiko abhängig macht. Für die Frage der Versicherteneigenschaft ist mithin 
in der weiter
gehenden Vorsorge
 vom Begriff de
r Erwerbsunfähigkeit auszugehen. Damit ist im Rahmen der weitergehenden Vorsorge die revisionsweise Erhöhung der Leistungspflicht nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses ausgeschlossen (Urteil des 
EVG
 B 72/00 vom 2
0. 
November 2001 E. 3b). 
4.
3.
4
    
Gemäss 
Art. 
331a 
Abs. 
1 OR beginnt in der weitergehenden Vorsorge der 
Vorsor
geschutz
 mit dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt, und endet an dem Tag, an welchem der Arbeitnehmer die Vorsorgeeinrichtung verlässt. Das anwendbare Reglement
 (
Urk. 
16/4)
 der Beklagten sieht betreffend Beendi
gung des Vorsorgeverhältnisses vor:
„
2.3.2
Die Versicherungspflicht endet mit dem Datum, auf welches das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet wird, mit dem Tod der versicherten Person oder wenn der Anspruch auf eine 
Alters
leistung
 entsteht. Beginn
t
 eine vollzeitig angestellte versicherte Person rechtsgültig ein neues Arbeitsverhältnis, bevor das bisherige rechtlich beendet ist, endet die Versicherungspflicht mit dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses.
“
(2.3.3 Regelung betreffend Saison-Angestellte)
„
2.3.4
Ist die versicherte Person bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu mindestens 25
 %
 erwerbs
unfähig, verbleibt sie weiterhin im Vorsorgewerk.
“
4.
3.
5
    
Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit
 dem Trägerverein
 der 
Z.___
, gestützt auf welches er bei der Beklagten 1 versichert war
, endete am 3
1. 
März 2002 (Urk. 
22/29). Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger 
unbestritte
nermassen
 zu 
mindestens 
25
 %
 erwerbsunfähig,
 anerkennt doch die Beklagte 1 grundsätzlich 
ihre Leistungspflicht für 
eine 42%ige Erwerbsunfähigkeit. Der Kläger blieb
 
daher 
gestützt auf 
Art. 
2.3.4 des anwendbaren Reglements 
auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses mit 
dem Trägerverein 
der 
Z.___
 bei der Beklagten 1 überobligatorisch versichert (
zur Zulässig
keit, 
vgl. 
Brechbühl in: Schneider/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.], BVG und FZG, 2010, 
Art. 
10 N 31 e 
con
trario
). Dies bedeutet, dass die Beklagte 1 auch für die 
Verschlechterung
 der Erwerbsunfähigkeit 
des Klägers 
Leistungen zu erbringen hat.
4.4
    
Die 
Invalidenversicherung 
setzte 
den Invaliditätsgrad des 
Klägers
 
ab
 
1. 
Juli 2010 auf 59
 %
 und
 ab 
1. 
September 2010 auf 54
 %
 
fest 
(
Urk. 
22/474; 
zur 
inva
lidenversicherungsrechtlichen
 Rentenberechnung bei Teilzeiterwerbstätigen 
vgl.
 
BGE 141 V 290)
. Diese Beurteilung wird von den Parteien nicht konkret in Frage gestellt. A
b 
1. 
Dezember 2012 
gehen die Parteien übereinstimmend und basierend auf dem Entscheid der Invalidenversicherung (vgl. 
Urk. 
22/5
89
-600) von einem Invaliditätsgrad 
von 65
 %
 
aus. Ab
 
1. 
März 2013 
erachten der Kläger und die Beklagte 1 übereinstimmend grundsätzlich einen Invaliditätsgrad von 100
 %
 als massgebend
 (vgl. 
Urk. 
25 und 
Urk. 
30)
. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung
, dass gemäss dem anwendbaren Reglement 
(
Urk. 
16/4) 
der Grad der Erwerbsunfähigkeit mindestens dem von der Invalidenversiche
rung festgestellten Invaliditätsgrad entspricht (
Art. 
5.10.3, vgl. E. 4.2
), ist die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 59
 %
 ab 
1. 
August 2010, von 54
 %
 ab 
1. 
September 2010, von 65
 %
 ab 
1. 
De
zember 2012 und von 100
 %
 ab 1. 
März 2013 auszu
richten.
5.
    
Auf 
den 
Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätz
lich Art. 105 Abs. 1 OR anwendbar ist (BGE 119 V 131)
.
 Danach ist der Ver
zugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Kläger liess am 2
1. 
August 2015 Klage erheben (Urk. 1), womit ihm ab 2
1. 
August 2015 Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.
6.
    
Von der 
Anerkennung der 
Beitragsbefreiung des Klägers 
durch die Beklagte 1 ab Oktober 2001 wird 
Vormerk
 genommen (vgl. 
Art. 
5.1
1.1 des Reglements, 
Urk. 
16/4). 
7
.
    
Nach dem Gesagten ist die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger Renten
leistungen der obligatorischen und der weitergehenden Vorsorge zu erbringen, welche ab 
1. 
August 2010 
auf einer Erwerbsunfähigkeit von 
59
 %
, ab 
1. 
Sep
tember 2010 auf einer
 Erwerbsunfähigkeit von 
54
 %
, ab 
1. 
Dezember 2012 auf einer 
Erwerbsunfähigkeit von 
65
 %
 und ab 
1. 
März
 2013 auf einer Erwerbs
unfähigkeit von 
100
 %
 basieren. Auf den geschuldeten Rentenleistun
gen sind 
Ver
zugszins
en
 von 5 % für die bis zum 
21. 
August 2015 geschuldeten 
Betreffnisse
 ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweilige
n
 
Fällig
keitsdatum
 zu entrichten
.
 Von der Beitragsbefreiung des Klägers ab Oktober 2001 wird 
Vormerk
 genommen.
    
Die gegen die 
Beklagte
 2, die Beklagte 
3
 und die Beklagte 
4
 gerichteten Eventual
klagen sind damit abzuweisen.
8
.
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Die Beklagte 1 ist demzufolge zu verpflichten, dem teilweise obsiegenden Kläger eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 
2‘400.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
    
Im 
Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser 
Bestimmung hat das Bundesgericht der Schweizerischen 
Unfallversicherungs
anstalt
 und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer 
der beruflichen Vorsorge gemäss BVG 
zu gelten (BGE 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7, 117 V 349 E. 8 mit Hinweis).
 
Vorliegend besteht keine Veranlassung, von den vorstehend dargelegten Grundsätzen abzuweichen, weshalb 
der Beklagten 2, der Beklagten 3 und der Beklagten 4
 keine 
Prozess
entschädigung
 zuzusprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Von der teilweisen Klageanerkennung wird 
Vormerk
 genommen und die Beklagte 1 wird in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, 
dem Kläger Rentenleistungen der obligatorischen und weitergehenden Vorsorge basierend auf einer Erwerbsun
fä
higkeit von 59
 %
 a
b 
1. 
August 2010,
 von 54
 %
 ab 
1. 
September 2010,
 von 65
 %
 ab 
1. 
Dezember 2012 
und von 100
 %
 
ab 
1. 
März 
2013
, 
zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 
21. 
August 2015
 geschuldeten 
Betreffnisse
 ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligem Fälligkeitsdatum
 auszurichten
.
    
Die Klagen gegen die Beklagte 2, die Beklagte 3 und die Beklagte 4 werden abge
wiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte 1 wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 2‘400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweiz
- 
Swiss Life Sammelstiftung BASIS
- 
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken
- 
Sammelstiftung Vita
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler