zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01169 · 2015-06-25 · de
Hilfsmittel (orthopädische Serienschuhe); Veränderung der Verhältnisse nach erstmaliger rechtskräftig verfügter Abweisung des Anspruchs nicht glaubhaft gemacht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01169
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
25. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1968 geborene 
X.___
 leidet infolge eines am 25. Juli 1997 erlitte
nen Überrolltraumas mit multiplen Frakturen und Weichteilverletzungen unter sekundären Arthrosen des linken Vorfusses mit einer neuropathischen Schmerz
komponente (
Urk. 
8/209/5).
 
Seit 1997 benutzt
 er orthopädische Spezialschuhe, welche 
zunächst
 vom 
zuständigen 
Unfallversicherer finanziert wurden (
Urk. 
1/2, 
Urk. 
8/333, 
Urk. 
8/348).
 
    
    
Durch die Zustellung eines Kostenvoranschlages vom 28. Dezember 2009
 (
Urk. 
8/255; vgl. auch 
Urk. 
8/256, 
Urk. 
8/265)
    
 
liess 
d
er 
Versicherte
 bei der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, um 
die 
Übernahme der Kosten für orthopädische Serienschuhe ersuchen. 
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 (
Urk. 
8/267-269, 
Urk. 
8/273)
 wies die IV-Stelle 
das Begehren um eine Kostengutsprache mit Verfügung vom 7. Juli 2010
 ab (
Urk. 
8/275).
 Diese Verfügung wurde rechtskräftig.
1.2
    
Am 13. November 2012 stellte der Versicherte 
bei der IV-Stelle erneut ein Gesuch um Übernahme der Kosten für orthopädische S
eriens
chuhe (
Urk. 
8/325-326). Auf dieses Gesuch trat die IV-Stelle, nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (
Urk. 
8/327-328, 
Urk. 
8/330, 
Urk. 
8/334
, 
Urk. 
8/356, 
Urk. 
8/358
), in dessen Rahmen noch zwei Verlaufsberichte der behandelnden Ärzte der 
Y.___
, Orthopädie, zu den Akten genommen worden waren (
Urk. 
8/332-333
),
 mit Verfügung vom 
30. Oktober 2013 nicht ein. Dies begründete sie damit, im neuen Gesuch sei vom Versicherten nicht glaubhaft gemacht worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem ersten Gesuch wesentlich verändert hätten (
Urk. 
2).
2.
    
M
it
 
Eingabe
n
 
vom
 27. November und 9. Dezember 2013, welche der Versicherte zunächst bei der IV-Stelle einreichte und 
die 
diese dem Gericht 
weiterleitete (
Urk. 
4)
, 
erhob der Versicherte gegen die Verfügung der 
IV-Stelle vom 
30. Oktober 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Gutsprache der Kosten für orthopädische Schuhe (
Urk. 
1/1-2). Mit Beschwerdeantwort vom 
30. Januar 2014 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Dem vorliegenden Prozess liegt i
n materieller Hinsicht der 
strittige
 Anspruch des Beschwerdeführers auf die 
Übernahme der Kosten von orthopädischen
 Serien
schuhen in Höhe von rund Fr. 1‘200.-
- durch die IV-Stelle 
zugrunde 
(
Urk. 
8/322/1, 
Urk. 
8/326/6).
 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Zu den Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung gehört gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
3 
lit
. d 
d
es Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 
auch die Abgabe von Hilfsmitteln.
 Gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG haben Versi
cherte, welche infolge ihrer Invalidität zur Fortbewegung kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
 Die gestützt auf die
 Delegation
 in 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG
 sowie in 
Art. 
14 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 erlassene Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) enthält im Anhang eine Hilfs
mittelliste, in welcher unter anderem
 orthopädische Massschuhe sowie
 ortho
pädische Serienschuhe (
Ziff. 
4.01) und orthopädische Spezialschuhe (
Ziff. 
4.03) aufgeführt sind.
2.2
    
Das Invalidenversicherungsrecht enthält in
 
Art. 
17 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG) 
und 
Art. 
86
ter
 ff. 
IVV
 verschiedene Vorschriften, welche die (
materiellrechtliche
) Revision laufender Invalidenrenten
,
 
Hilflosenentschädigungen
 
sowie Assistenzbeiträge 
wegen einer für den Anspruch erheblichen Änderung des Invaliditäts- bzw. Hilflosigkeits
grades 
oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs 
regeln. 
Ferner wird in 
Art. 
87 
Abs. 
3
 IVV
 (mit Verweisung
 auf 
Abs. 
2
 dieses Artikels) für den Fa
ll der Verweigerung einer Rente,
 
Hilflosenentschädigung
 
oder eines Assistenzbeitrages 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
,
 
wegen fehlender Hilflosigkeit 
oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs
 kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, 
bestimmt, dass eine neue
 Anmel
dung nur geprüft wird, wenn darin eine für den Anspruch erhebliche Änderung des Invaliditäts- bzw. Hilflosigkeitsgrades glaubhaft gemacht wird. Hingegen enthalten Gesetz und Verordnung keine Vorschriften über die 
materiellrechtliche
 Revision von Eingliederungsleistungen 
wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. 
Ebensowenig
 ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In 
BGE 105 V 173
 
 hat das Eidgenössische
 Versicherungsgericht jedoch ent
schieden, dass Eingliederungsleistungen gleich wie Renten und 
Hilflosenent
schädigungen
 zu behandeln sind und dass 
demzufolge 
Art. 
41 IVG
 
(seit
 
1. 
Januar 2003: 
Art. 
17 ATSG) 
sowie die dazugehörigen Verordnungsbestim
mungen in 
analoger Weise auch auf die Revision von Eingliederungsleistungen angewendet werden müssen. 
Art. 
87 
Abs. 
3
 IVV
 betrifft - trotz seiner Stellung im Abschnitt
 E ("Die Revision der Rente
,
 der 
Hilflosenentschädigung
 und des Assistenzbeitrages
") - zwar nicht die eigentliche 
materiellrechtliche
 Revision laufender Leistungen, sondern 
einen andern Sachverhalt
, nämlich die Neuprü
fung nach vorangegangener Leistungsverweigerung. 
Es rechtfertigt sich aber, die vorerwähnte Rechtsprechung auch auf 
Art. 
87 
Abs. 
3
 IVV
 auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzuwenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV
 ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine
 neue Anmel
dung nur zu prüfen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben
 (BGE 109 V 119 E. 3a; vgl. auch BGE 113 V 22 E. 3b, Urteil des Bundes
gerichts I 626/03 vom 3
0. 
April 2004, E. 4)
.
    
Bezogen auf die Neubeurteilung eines Anspruchs auf Hilfsmittel bedeutet dies
 F
olgendes: W
urde die Übernahme der Kosten für ein Hilfsmittel verweigert, 
ist 
ein neues Kost
enübernahmegesuch nur zu prüfen
, wenn die versicherte Person glaubhaft macht
, dass sich die Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung, mit welcher ein 
A
nspruch
 auf das Hilfsmittel
 abgelehnt wurde, erheblich geän
dert haben
.
 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 
2.3
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungs
spielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b).
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit 
gleich lautenden
 und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). 
2.4
    
Mit dem 
Beweismass
 des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsa
chenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemach
ten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte beste
hen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge
hender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). 
    
    
Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanti
iert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkennt
nisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hin
weise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt 
(Urteil des Bundes
gerichts 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Die Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche 
Nichteintretensverfügung
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die IV-Stelle zu Recht auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Beschwerde (sinngemäss) gestellten materiellen Antrag nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
3.2
    
In den Akten findet sich ein 
Attest von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Anästhesie, vom 
4. 
Dezember 2013
 (
Urk. 
8/362
). 
Dieser Bericht war d
er IV-Stelle im 
Einwand
verfahren
 
nicht an
gekündigt 
worden 
(vgl. 
Urk. 
8/330, 
Urk. 
8/334
)
.
 
D
eshalb 
bestand für diese kein Anlass
, mit de
m Erlass der Verfü
gung zu
zuwarten. Hat die Verwaltung eine Neuanmeldung mit einer 
Nichtein
tretens
verfügung
 erledigt
, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprü
fung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot
 (BGE 130 V 64 E. 5.2.5)
.
 
Das
 
Attest von 
Dr. 
Z.___
 vom 
4. 
Dezember 2013
, welches erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung 
vom 3
0. 
Oktober 2013 
erstellt wurde,
 ist deshalb im vorlie
genden Verfahren unbeachtlich.
 Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeergänzung vom 
9. 
Dezember 2013 erwähnten Berichte/Atteste von 
Dr. 
med. 
A.___
 vom 
9. 
November 2013 so
wie von 
Dr. 
med. 
B.___
 vom 1
9. 
November 2013 (
Urk. 
1/2).
 Es bleibt 
ihm unbe
nommen, diese
 Bericht
e
 der IV-Stelle im Rahmen einer weiteren Neuanmeldung einzu
reichen. 
4
.
4
.1
    
Die IV-Stelle begründete ihr Nichteintreten auf das erneute Gesuch um Kosten
gutsprache für orthopädische 
Serien
schuhe in der angefochtenen Verfügung damit, das erste Leistungsbegehren sei mit Verfügung vom 
7. 
Juli 2010 abge
wiesen worden, weshalb eine erneute Prüfung nur möglich sei, wenn 
die versi
cherte Person
 glaubhaft 
mache, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse nach dem Erlass der Verfügung in einer für den Anspruch erheblichen Weise verän
dert hätten. Mit seinem Gesuch habe der Beschwerdeführer keine solche Verän
derung glaubhaft gemacht
, da die in den eingereichten medizinischen Berichten teils erwähnte gesundheitliche Verschlechterung nicht durch objektive Befunde untermauert werde
. Deshalb könne auch seinem Antrag, es sei bei der 
Y.___
 eine eingehende Neubeurteilung mit bildgebenden Abklärungen in Auftrag zu geben, nicht gefolgt werden. Die IV-Stelle sei nämlich im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes erst dann zur Vornahme eigener Abklärungen verpflichtet, wenn 
sie 
zufolge Glaubhaftmachung einer Verschlecht
erung auf ein neues Gesuch ein
treten müsse
 (
Urk. 
2)
.
4
.2
    
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er trage schon seit 1997 orthopädische Schuhe. Ohne solche Schuhe könne er nicht laufen. Dass er die Spezialschuhe benötige, werde von verschiedenen Ärzten bestätigt (
Urk. 
1/1-2).
5
.
5
.1
    
Die rechtskräftig gewordene erste Verfügung 
der IV-Stelle
 
vom 
7. 
Juli 2010
, mit welcher eine Übernahme der Kosten für orthopädische Schuhe abgelehnt wurde,
 basierte 
hauptsächlich auf den Ergebnissen einer vom Unfallversicherer in Auf
trag gegebenen Observation des Beschwerdeführers im Zeitraum 
vom 
3. 
Februar bis 
1
9. 
April 2009
 
(
Urk. 
9/1-6) 
und ein
em
 neurologische
n
 
Ergänzungsgutachten zu den Observationsergebnissen von 
Dr. 
med. 
C.___
, Oberarzt der neurologi
schen Klinik des 
D.___
,
 vom 
9. 
Juli 2009 
(
Urk. 
8/234; 
vgl. 
Urk. 
2, 
Urk. 
8/267, 
Urk. 
8/274, 
Urk. 
8/276)
.
 
    
Dem Gutachten vom 
9. 
Juli 2009 ist zu entnehmen, dass 
Dr. 
C.___
 aufgrund des ihm vorgelegten Observationsmaterials davon ausging, beim Beschwerde
führer 
liege 
eine Aggravation o
der gar eine Simulation vor
. Der Beschwerde
führer habe anlässlich der ärztlichen Untersuchungen seine tatsächlich vorhan
denen Beschwerden in einer Intensität und Ausprägung dargeste
llt
,
 
welche mit dem Observationsmaterial nicht vereinbar sei, 
oder sogar nicht bestehende Beeinträchtigungen vorgetäuscht. Die Erg
ebnisse der Observation zeigten
, dass
 der Beschwerdeführer nach einer Untersuchung durch den Regionalen Ärztli
chen Dienst (RAD) 
am 1
7. 
April 2009 (
Urk. 
8/209) 
beim Verlassen des Gebäudes zunächst ein hinkendes Gangbild unter Verwendung seiner Untera
r
mstütze gezeigt habe. Wenige Stunden später sei das Treppensteigen 
mit flüssigem Bewegungsablauf
 und 
in normalem Tempo gelungen, was medizinisch nicht begründbar sei. A
uf dem Observationsmaterial sei wiederholt zu sehen, wie er mit 
flüssigem
 Gangbild ohne Hinken, Schonhaltung oder anhand der Mimik erkennbaren Schmerzen umhergehe
 und dabei die in der rechten Hand befindli
che Unterarmstütze kaum belaste oder gänzlich ohne Unterarmstütze gehe. Im Gegensatz zur Untersuchung beim RAD am 1
7. 
April 2009 habe er während den Observationen kein orthopädisches Schuhwerk getragen, sondern Turnschuhe oder Sandalen. Eine neurologische Ursache der vom Beschwerdeführer bekun
deten Schmerzen und der verminderten Gehfähigkeit (fehlendes Abrollen des Vorfusses, verminderte
 Belastbarkeit
 des linken Beines und verminderte Flexion im Kniegelenk links) erscheine, jedenfalls im vom Beschwerdeführer 
demons
trierten
 Ausmass, angesichts seiner videographisch dokumentierten Gehfähig
keit als sehr unwahrscheinlich.
 Ebenfalls gegen eine einseitige Bein- und Arm
belastung
, wie sie bei ständigem Gebrauch 
einer Unterarmstütze auf der rechten Seite sowie bei schmerzbedingter Minderbelastung des linken Beines zu erwar
ten wären,
 sprächen der gute Zustand der Un
terarmstütze, das orthopädische
 Schuhwerk, welches kaum Gebrauchsspuren gezeigt habe, obwohl es bereit
s
 ein Jahr alt gewesen sei, die gering 
ausgeprägte 
Beschwielung
 der Handflächen und eine seitengleiche 
Beschwielung
 der Fus
s
sohlen
, sowie die fehlende Seitend
iffe
renz
 der Armmuskulatur
 (
Urk. 
8/234/4-5)
.
    
Die IV-Stelle schloss daraus, es sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer nur deshalb neues orthopädisches Schuhwerk beantrage, um damit eine – gemäss dem neurologischen Gutachten 
aggravierte
 oder gar simu
lierte – Beeinträchtigung des linken Fusses zu demonstrieren (
Urk. 
2 S. 2).
5.2
    
Nach
 der Neuanmeldung 
des Beschwerdeführers 
zum Hilfsmittelbezug 
wurden von 
der IV-Stelle
 
folgende medizinischen Berichte zu den Akten genommen:
    
Der behandelnde Orthopäde 
Dr. 
med. 
E.___
 von der 
Y.___
 gab in seinen Berichten vom 1
4. 
und 1
8. 
Februar 2013 an, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner posttraumatischen Fussveränderungen im Sinne eines Status nach korrigierender MP-I-
Arthrodese
 links am 1
9. 
August 2002 bei posttrau
matischem 
Hallux
 
rigidus
 mit 
Plantarflexionsstellung
 nach 
Lisfranc
-Luxations
fraktur nach Vorfusstrauma vom 2
5. 
Juli 1997 auf orthopädisches Schuhwerk (orthopädische Serienschuhe mit hohem, stabilisierendem Schaft, Sohlenverstär
kung links, Abrollhilfe und Pufferabsatz) angewiesen. Die Indikation sei seiner Ansicht nach medizinisch nicht bezweifelbar. 
Ob eine glaubhafte Verschlechte
rung seit dem 
7. 
Juli 2010 nachweisbar sei, könne mit der am 1
2. 
Februar 2013 durchgeführten einfachen orthopädischen Untersuchung nicht beantwortet wer
den. Dafür wäre eine eingehende Neubeurteilung mit bildgebenden Verfahren zur Beurteilung der posttraumatischen Veränderungen der Gelenke nötig (
Urk. 
8/333/1-2, 
Urk. 
8/333/3).
    
Die Anästhesistin 
Dr. 
Z.___
 attestierte dem Beschwerdeführer am 2
8. 
August 2013, bei der Diagnose chronische
r
 Fussschmerzen 
l
inks bei Status nach Vorfussüberrolltrauma mit 
Lisfranc
-Luxationsfraktur am 2
5. 
Juli 1997 und korrigierender MTP I 
Arthrodese
 links im Jahr 2002 in der 
Y.___
 sei der Beschwerdeführer dringend auf Spezial-Schuhe angewiesen, zumal er jetzt einen Arbeitsversuch unternehme (
Urk. 
8/348).
    
Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 1
3. 
September 2013 von 
Dr. 
med. 
F.___
 benötigt der Beschwerdeführer 
dringend ein neues 
Paar orthopädische Schuhe. Die alten Schuhe würden ihm mittlerweile Druckstellen und Schmerzen verursa
chen
 (
Urk. 
8/354)
.
 
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Chirurgie, 
hielt in seinem Attest vom 1
0. 
Oktober 2013 fest, beim Status nach 
o
perativer Rekonstruktion einer kom
plexen Fussverletzung 
links benötige der Beschwerdeführer in therapeutischer Hinsicht orthopädische Massschuhe (
Urk. 
8/355).
5.3
    
Da es sich beim zu beurteilenden Gesuch um eine Neuanmeldung zum Hilfsmittel
bezug handelt, ist
 nach dem Gesagten einzig 
die
 Frage
 relevant
, ob vom Beschwerdeführer 
eine Veränderung der Verhältnisse 
im Vergleich zu den
jenigen
 bei Erlass der 
rechtskräftig gewordenen 
Verfügung vom 
7. 
Juli 2010 glaubhaft gemacht worden ist. 
    
    
Mit Blick auf die neu eingereichten ärztlichen Berichte/Atteste der 
Dres
. 
E.___
, 
Z.___
, 
F.___
 und 
A.___
 muss diese Frage verneint werden.
 Während sich den Berichten/Attesten von 
Dr. 
Z.___
 und 
A.___
 gar keine Hinweise auf eine relevante Sachverhaltsänderung entnehmen lassen, 
stellt die von 
Dr. 
F.___
 angeführte
 Gebrauchsuntauglichkeit der orthopädi
schen Schuhe des Beschwerdeführers 
nur schon deshalb keine relevante Verän
derung der Verhältnisse dar, weil die bisherigen Schuhe aufgrund der Vernei
nung einer Kostengutsprache mit der Verfügung vom 
7. 
Juli 2010 nicht von der IV-Stelle finanziert wurden.
 
Der behandelnde Orthopäde 
Dr. 
E.___
 schliesslich 
konnte trotz klinischer Untersuchung des Beschwerdeführers am 1
2. 
Februar 2013 
(
Urk. 
8/333/1-2) 
nicht sagen, ob es seit dem 
7. 
Juli 2010 zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation im linken Fuss gekommen sei, und empfahl zur Klärung dieser Frage eine eingehende Neubeurteilung mit bildgebenden Abklärungen (
Urk. 
8/333/3)
.
 Eine relevante gesundheitliche Veränderung wird auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet (
Urk. 
1/1-2). Deshalb fehlen bereits Hinweise
, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (vorstehend E. 2.4), 
zumal seit der letztmaligen Abweisung des Kostengutsprachegesuchs bloss nicht ganz zweieinhalb Jahre vergangen 
sind
. 
Folglich war
 die IV-Stelle 
auch
 nicht verpflichtet, die von 
Dr. 
E.___
 vorgeschlagenen weiteren medizinischen Abklä
rungen zu veranlassen.
    
    
Da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass sich die Verhält
nisse seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 
7. 
Juli 2010, mit welcher ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für orthopädische 
Serienschuhe
 abge
lehnt wurde, erheblich geändert haben
, ist die IV-Stelle zu Recht auf die Neu
anmeldung zum Hilfsmittelbezug vom
 1
3. 
November 2012 (
Urk. 
8/325-326) 
nicht eingetreten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrensaufwnad
 und unabhängig vom Streit
wert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
D
i
e Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
, soweit auf sie eingetreten wird,
 abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt