zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00063 · 2016-06-30 · de
Zu Recht keine Ergänzungsleistungen; der Beweis der behaupteten Darlehensrückzahlungen wurde nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erbracht. (BGE 9C_618/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00063
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 
vom 
30. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Stadt Dübendorf
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Usterstrasse
 2, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1933,
 
reichte am 30. Mai 2014 (Datum Poststempel; Urk. 10/31 und 10/32) bei der Stadt
 
Dübendorf, Sozialver
sicherungen (im Folgenden: Durchführungsstelle)
,
 ein Gesuch 
um 
Zusprechung von 
Ergänzungsleistungen
 zu ihrer Altersrente
 der AHV
 
ein. 
Sie bezeichnete ihren Sohn 
Y.___
 als Vertreter (Urk. 10/B).
    
Die Durchführungsstelle sandte das Gesuch mit Schreiben vom 3. Juni 2014 
an den 
Vertreter der Versicherten
 
zurück mit der Aufforderung, 
bis spätestens am 3. September 2014 
auch die Seiten 10 bis 12 des Anmeldeformulars auszufüllen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen (Urk. 10/34). 
Am 19. August 2014 traf das vollständig ausgefüllte Gesuch mit Unterlagen ein (vgl. Urk. 10/F S. 1
 und 10/35
). Die Durchführungsstelle for
derte 
mit Schreiben vom 
20. August 2014 
noch fehlende
 Unterlagen an 
und lud zu einem Gespräch am 1. 
September 2014 ein
 (Urk. 10/36). Dieses fand
 in Anwesenheit der Gesuch
stellerin und ihres Vertreters 
statt
 (vgl. Urk. 10/F S. 1). 
Bei dieser Gelegenheit reichten 
die beiden zusätzliche
 
Dokumente
 ein (Urk. 10/38)
 und 
erwähnten erstmals
, dass 
X.___
 ihrem Sohn 
Y.___
 ein verzinsliches Darlehen gewährt ha
be
 (vg
l. 
Urk. 10/F S. 
1
 f.
). 
Mit Schreib
en vom 4. 
Dezember 2014 
forderte die Durchführungsstelle
 weitere Belege 
an, 
unte
r anderem Belastungsanzeigen des
 Bank
kontos
 von 
Y.___
 oder Gutschriftenanzeigen auf dem Konto von 
X.___
 über zurückbez
ahlte Darleh
e
nsbeträge (Urk. 
10/39). Am 22. 
Dezember 2014 wurden
 
diverse
 Unterlagen eingereicht (vgl. Urk.
 
10/40
). 
Die Durchführungsstelle
 verneinte mit Verfügung vom 9. 
Januar 2015 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen
, da die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgabe
n
 im Jahr
 um Fr. 2‘747.-- überstiegen (Urk. 10/42)
. 
Dage
gen wurde am 9. Februar 2015 Einsprache erhoben (Urk. 10/43).
 
Mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 29. Mai 2015 wies die Durchführungsstelle die Einspra
che ab (Urk. 2 = 10/44).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 29. Mai 2015 liess 
X.___
, vertreten durch ihren Sohn 
Y.___
, mit Eingabe vom 26. Juni 2015 (Urk. 1) Beschwerde erheben
 mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihr Ergänzungsleistungen zuzusprechen
.
 Die Durchführungsstelle schloss am 14. August 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Davon wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom 25. August 2015 Kenntnis gegeben (Urk. 11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften
 und die im 
Beschwerde
verfahren
 neu eingereichten Unterlagen (vgl. Urk. 3)
 
wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, 
Ergänzungs
leistungen
 zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). 
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetz
lichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Die jährliche 
Ergän
zungsleistung
 entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben
 (Art. 10 ELG)
 die anrechenbaren Einnahmen
 (Art. 11 ELG)
 übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten an
rechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ELV). Bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung sind die laufenden Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. 
d ELG) anzurechnen (art. 23 Abs. 3 ELV).
1.2
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG) und 
bei Altersrentne
rinnen und Altersrentnern 
ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei allein
stehenden Personen 37‘500 Franken übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG).
2.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Durchführungsstelle zu Recht ein
e 
mit
 5 % verzinsbare Darlehensforderung
 von Fr. 40‘000.--
 gegenüber
 
Y.___
 
bei der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen berücksichtigt und einen 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen
 verneint hat (vgl. Urk. 1 und 2).
3.
3.1
    
Zur Diskussion steht ein Ergänzungsleistungsanspruch für das Jahr 2014. Es ist daher entscheidend, wie sich die Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin am 1. Januar 2014 präsentierten und welche anrechenbaren Einnahmen sie im Jahr 2013 hatte. 
3.2
    
Es ist insoweit unbestritten und mit den eingereichten Unterlagen belegt, dass die Beschwerdeführerin ihrem Sohn 
Y.___
 ein zu 5 % verzinsli
ches Darlehen gewährt hatte, das sich am 31. Dezember 2010 
auf Fr. 
50‘000.
-- 
belief
 (Urk. 10/15 S. 7; vgl. auch Urk. 
1 und 
10/43 S. 2
)
.
3.
3
    
Im Bereich der Ergänzungsleistungen trägt die 
Leistungsansprecherin
 die Beweis
last für das (ganze oder teilweise) Fehlen von Einkommen und 
Vermö
gen
, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt
 (BGE 121 V 204 E. 6a
 und 6b
). 
Die Beschwerdeführerin hat deshalb auch den Beweis für ihre Behauptung zu erbringen, dass sich die Darlehensschuld ihres Sohnes 
Y.___
 aufgrund geleisteter Rückzahlungen verminde
rte
, so dass sie 
am 31. Dezember 2011 Fr. 40‘000.--, 
am 31. Dezember 2012
 Fr. 
30‘000.-- und 
am 31. Dezember
 2013 bzw. 
am 1. Januar
 2014 lediglich noch Fr. 15‘000.
-- 
betrug
 (vgl. Urk. 10/43)
.
3.
4
    
Betreffend das Jahr 2011 wurden keine Rückzahlungsbelege
 oder sonstige Unter
lagen
 eingereicht. 
Aus den eingereichten 
Bankunterlagen
 geht 
einzig 
her
vor, dass 
Y.___
 am 19. 
Oktober 2012 eine Überweisung 
von Fr. 12‘000.-- auf das Bankkonto der Beschwerdeführerin bei der 
Z.___
 
tätigte
 (Urk. 10/27 S. 11)
. Dieser Betrag soll sich gemäss der Darstellung der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes 
Y.___
 
aus Fr. 2‘000.-- für Zinsen (von 5 % auf Fr. 40‘000.--) und Fr. 10‘000.-- für Schuldentilgung zusammengesetzt haben (Urk. 
2 S. 2 und 
10/
43 S. 2)
. Demgegenüber gab 
Y.___
 im
 Rahmen des am 5. November 2012 gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten Nachsteuer- und Bussenverfahrens 
(Urk. 10/15) 
gegenüber dem Steueramt 
eine Zinszahlung von Fr. 1‘500.-- im Jahr 2012 
an
 (Urk. 10/16). 
Dieser Widerspruch erweckt gewisse Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussage
n
. 
Es erscheint
 unter diesem Umständen 
zumin
dest als fraglich, ob die Darlehensforderung Ende 2012 lediglich noch 
Fr. 30‘000.-- betrug. Dies kann jedoch – wie zu zeigen sein wird – offen blei
ben.
    
    
Für die im Weiteren vorgetragene Behauptung, im Verlauf des Jahres 2013 seien über das Jahr verteilt Rückzahlungen von insgesamt Fr. 15‘000.-- 
in bar 
geleistet worden
 (Urk. 10/43 S. 1)
,
 wurden keine Belege in Form von Quittungen eingereicht. Die Darstellung, wonach die einzelnen Rückzahlungen für die 
Kos
tenbeteiligungen
 an Spitalaufenthalt, Reha, Augenoperation, neue Brille, 
Zahn
arztkosten
 sowie für einen neuen Fernseher und ein Telefon verwendet worden seien
 (Urk. 10/43 S. 2)
, erscheint zudem wenig plausibel. In diesem Zusammen
hang ist zu bemerken, dass 
die von der Krankenversicherung nicht gedeckten Krankheits- und Unfallkosten im Jahr 2013 lediglich Fr. 2‘616.20 betrugen, wobei der Detailabrechnung ausdrücklich Optikerkosten etc. zu entnehmen sind (vgl. Urk. 10/30).
 
Unter d
iesen Umständen würden rund Fr. 
13‘000.-- auf die An
schaffung eines neuen Fernsehgerätes
 und eines neuen Telefons entfallen. 
    
Insbesondere erscheint das Zutreffen 
der geltend gemachten Rückzahlungen
 
im Jahr 2013 
aufgrund der
 vorhandenen Unterlagen nicht als überwiegend wahr
scheinlich. 
Aus
 der Steuererklärung der Beschwerdeführerin betreffend das Jahr 2013 (
vgl. 
Urk. 10/30) 
lassen sich 
keine Rückschlüsse ziehen, da die 
Darlehens
forderung
, wie bereits 
in den Steuererklärungen zuvor
 (vgl. Urk. 
10/15 und 
10/29)
, 
nicht ordnungsgemäss deklariert, sondern 
verschwiegen 
wurde
.
 
Mit dem eingereichten Detail-Postenauszug 
des Kontos der Beschwerdeführerin
 bei der 
Z.___
 lässt sich ebenfalls nicht untermauern, dass die Beschwerdefüh
rerin im Jahr 2013 namhafte Barbeträge 
erhielt
 (vgl. Urk. 10/28).
 
Vielmehr geht daraus hervor
, dass 
ihr
 am 31. 
Dezember 2013 
von 
A.___
 
Fr. 1‘500.-- 
mit dem Betreff „Zins Darlehen 2013“
 überwiesen 
wurden
 (Urk. 
10/28 S. 1
; vgl. auch die Transaktionsdetails des Kontos von 
A.___
 bei der 
B.___
, 
Urk. 10/17 S. 7
). 
I
m Schuldenverzeichnis von 
Y.___
 betreffend das Jahr 2010 
wird 
A.___
 
als
 dessen
 Ehefrau aufgeführt (vgl. Urk. 10/15 S. 7). Ein Zins von Fr. 1‘500.-- entspräche bei einem Zinssatz von 5 % denn auch einer (unveränder
ten) Darlehensforderung von Fr. 
30‘000.--. 
Mit den im Verlauf des Jahres 2014 ausgestellten Bestätigungen von 
Y.___
, 
dass
 er Darlehen der Beschwerdeführerin von Fr. 10‘000.-- bzw. 5‘000.-- verwalte (Urk. 10/19-21), lassen sich 
ohnehin 
keine Erkenntnisse für den hier interessierenden Zeitraum gewinnen. 
Die (erst) am 25. Juli 2014 ver
fasste Bestätigung der Beschwerdeführerin an das Kantonale Steueramt, dass 
Y.___
 das Darlehen von Fr. 30‘000.--
 
im Jahr 
2013 im Umfang von Fr. 
15‘
000.
-- 
zurückbezahlt und am 3. Januar 2014 mit Fr. 1‘500.
-- 
(5 %) verzinst habe, ist bereit
s in sich widersprüchlich (Urk. 
10/17 S. 5)
, so dass keinesfalls darauf abgestellt werden kann
. 
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
zu beweisen vermag
, dass die 
Darlehensforderung gegenüber ihrem Sohn 
Y.___
 – infolge von Rückzahlungen im Verlauf des Jahres 2013 von ins
gesamt Fr. 15‘000.-- –
 am 1. Januar 2014 weniger als Fr. 30‘000.-- betrug.
3.5
    
In
 rechtlicher Hinsicht 
ist 
nicht zu beanstanden, dass die Durchführungsstelle den Darlehenszins im Jahr 2013 
zu den
 Einkünfte
n
 aus beweglichem Vermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG 
gezählt
 hat (vgl. 
die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]
, Stand 1. 
Januar 2014, 
Rz
. 3431.01
 und Urs Müller, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015
, Art. 11 
Rz
.
 304 mit Hinweisen). 
Selbst wenn die Darstellung zutreffen sollte
, dass 
die Darlehensforderung am 31. Dezember 2012
 
bloss noch Fr. 30‘000.
-- 
b
etragen habe
, so wäre lediglich der von der Durchführungsstelle
 ermittelte Betrag von
 Fr. 
2‘000.--
 auf Fr. 
1‘500.-- (
5 % auf Fr. 
30‘000.
-- anstatt auf Fr. 40‘000.--
; vgl. auch Urk. 10/28 S. 1
)
 zu korrigieren. 
Es war zudem
 kor
rekt, dass 
die Durchführungsstelle die am 1. Januar 2014 bestehende 
Darle
hensforderung
 gegenüber 
Y.___
 bei der Ermittlung des Rein
vermögens der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat. Der Betrag von Fr. 40‘000.-- 
wäre
 jedoch
 – unter der Annahme, dass die Darlehensforderung am 31. Dezember 2012 bloss noch
 Fr. 30‘000.
-- betrug – um Fr. 10‘000.-- 
zu reduzieren. Das die Freigrenze übersteigende Vermögen b
etrüge somit bloss Fr. 
34‘676.-- anstatt der von der Durchführungsstelle 
veranschlagten Fr. 
44‘676.--. Davon 
wäre
 1/10, d.h. Fr. 3‘467.-- anstatt Fr. 4‘467.--, als anre
chenbare Einnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG zu berücksichtigen. 
Im Übrigen wurden die Ermittlung und die Berechnung der anrechenbaren Ein
nahmen und Ausgaben
 (Urk. 10/42 S. 3 f.)
 zu Recht nicht in Frage gestellt
 
(
Urk. 1 und 10/43; 
vgl. Urk. 10/1 ff.)
. Es 
würde
 folglich nach wie vor ein 
Einnahmen
überschuss
 (von 
mindestens 
Fr. 1‘247.--)
 resultieren
. Dement
-
sprechend erweist es sich im Ergebnis als korrekt, dass die Durchführungsstelle der Beschwerde
führerin keine Ergänzungsleistungen zugesprochen hat. Dies führt zur Abwei
sung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt Dübendorf
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke