zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00777 · 2013-10-14 · de
Zeitpunkt der Aufhebung einer Rentensistierung strittig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00777
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
14. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten
 durch den Beistand Y.___
Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975, wurde m
it Verfügung 
der 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 26. September 1997 
(
Urk. 
8/46
) 
rückwirkend ab 1. Oktober 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente zugesproch
en, was im Rahmen der im August
 1999 veranlassten Rentenrevi
sion
 (
Urk. 
8/49) am 18. Oktober 1999
 bestätigt wurde
 (
Urk. 
8/52
/1-2
)
.
1.2
    
A
m 2
8. Februar 2002 (
Urk. 
8/52/4
-5
)
 mahnte die IV-Stelle den Versicherten
 im Zuge von Eingliederungsbemühungen
 bezüglich Mitwirkungspflichten
 ab
, nach
dem 
sein
 Aufenthaltsort nicht festgestellt w
erden konnte (vgl. 
Urk. 
8/55/1-4
, 
Urk. 
8/56)
.
 Sie forderte den Versicherten auf, bis spätestens 31. März 2002 mit ihr in Verbindung zu treten und stellte für
 den Unterlassungsfall die Ein
stellung der IV-Rente in Aussicht.
    
Mit Beschluss vom 20. September 2002 (
Urk. 
8/52/3 = 
Urk. 
7/1) sistierte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Invalidenrente per sofort gestützt auf Art. 7 und 31 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
. 
1.3
    
Am 
17. August 2011 
meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
8/74)
. Die IV-Stelle holte in der Folge 
einen 
medi
zinischen Bericht (
Urk. 
8/82), Arbeitgeberbericht
e
 (
Urk. 
8/79, 
Urk. 
8/81
) und 
Auszüge aus dem individuellen Konto (IK-Auszug; 
Urk. 
8/78, 
Urk. 
8/83)
 ein und veranlasste beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) ein psychiatrisches Gutachten, welches am 17. April 2012 (
Urk. 
8/87) erstattet wurde.
    
Mit 
Verfügung vom 20. Juli 2012 (
Urk. 
8/90 und 
Urk. 
8/96 
= 
Urk. 
2) hob die IV-Stelle die Sistierung der Rentenleistungen 
rückwirkend 
ab 
1. August 2011
 auf.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 20. Juli 2012 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 3. August 2012 Beschwerde (
Urk. 
1) und 
beantragte 
die
 Ausrichtung der
 bisher sistierten Invalidenrente rückwirkend ab 1
. Mai 2006, zumindest aber seit
 1. März 2009 (S. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2012 (
Urk. 
6) be
antragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde,
 was dem Versicherten
 am 1. November 2012 (
Urk. 
9) zur Kenntnis gebracht wurde
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbe
zügers
 erheblich, so wird in Anwendung von Art. 17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes 
über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herab
gesetzt oder aufgehoben (sog. Rentenrevision). Formell rechtskräftige Verfügun
gen und 
Einspracheentscheide
 müssen gemäss Art. 53 
Abs. 
1 ATSG in (pro
zessuale) Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versi
cherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Be
weismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Zudem kann der Versicherungsträger nach Art. 53 
Abs. 
2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrer Verfügung vom Juli 2012 (
Urk. 
2) die 
Zusprache
 eine
r ganzen Rente ab 1. August 2011
 damit,
 dass die 
damals
 seit 1996 ausgerichtete Rente
 wegen unterbliebener
 Mitwirkungspflicht im September 2002 sistiert worden sei. Nach
 
erneuter Anmeldung des Beschwerdeführer
s
 im August 2011
 sei der
 Rentenansp
ruch erneut überprüft worden
. Da 
ihm
 aus ärztlicher Sicht weder die bisherige noch eine angepasste Tätigkeit zumutbar sei, sei ab 1. August 2011 die Sistierung aufgehoben und die ganze Rente wieder ausgerichtet worden (Verfügungsteil 2 S. 1 f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde vom August 2012 (
Urk. 
1) geltend, die bisher sistierte Rente sei rückwirkend ab 
dem 1. 
Mai 2006
, 
zumin
dest aber seit dem 1
.
 März 2009
,
 
wieder 
vollumfänglich auszurichten, da er wegen seines schlechten psychischen Zustandes nicht in der Lage gewesen sei, sich bei de
r Beschwerdegegnerin zu melden
.
 Seit März 2009 erhalte er wirt
schaftliche Sozialhilfe der Gemeinde 
A.___
 und im August 2009 sei eine erneute Beistandschaft für ihn errichtet worden
 (S. 1 f.)
.
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Rentenzahlungen wieder aufzunehmen sind. 
3.
3.
1
    
Mit Sistierung 
der seit 1996 laufenden Rente im Jahr 2002 
wurde die mangeln
de 
Kooperation
 des Beschwerdeführers, welche
 sich insbesondere in einem un
bekannten Aufenthaltsort äusserte,
 
sanktioniert
 (
Urk. 
8/52/3)
.
 Vorgängig wurde er auf seine Auskunfts- und Meldepflichten aufmerksam gemacht und der all
fällige Entzug der IV-Rente bei Unterlassung der Mitwirkung wurde ihm ange
droht (
Urk. 
8/52/4-5).
 
Die Sistierung wurde rechtskräftig verfügt. Anhalts
punkte, welche sie als zweifellos unrichtig erscheinen lassen würde, weshalb darauf unter Umständen zurückzukommen wäre (vgl. vorstehend E. 1), liegen keine vor und wurden auch nicht geltend gemacht.
    
Erst mit 
Neuanmeldung des Beschwerdeführers zum Leistungsbezug
 im August 2011
 (
Urk. 
8/74)
 
entfiel dieser Sistierungsgrund, 
da erst ab diesem Zeitpunkt wieder Klarheit über den Aufenthalt des Beschwerdeführers herrschte
.
 Dass der Beschwerdeführer 
bereits 
zu einem früheren Zeitpunkt in 
A.___
 Wohnsitz nahm und Sozialhilfe bei dieser Gemeinde bezog
 (vorstehend E. 2.2),
 hat darauf keinen Einfluss. So trifft die Beschwerdegegnerin keinerlei Verpflichtung
, den Aufenthaltsort
 
von Versicherten 
von sich aus zu ermitteln.
 
3.2
    
Aufgrund des Gesagten erweist sich 
die Wiederausrichtung der Rente ab 
Zeit
punkt der 
Neuanmeldung
 bei der Invalidenversicherung im 
August 2011 
als rechtens
, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Be
schwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan