zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00066 · 2020-08-17 · de
Anspruch auf Hinterlassenenrente der geschiedenen Ehegattin zu verneinen; für allfällige Umwandlung der Rente aus dem Scheidungsurteil in eine Vorsorgerente ist das Sozialversicherungsgericht sachlich nicht zuständig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00066
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
17. August 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954, und 
Y.___
 sel.
, geboren 1949, gestorben 2015, 
heirateten
 am 1
3. 
November 1981 (vgl. 
Urk. 
1).
 Mit Urteil des Zivilgerichts
 des Kantons
 Basel-Stadt vom 
9. 
Januar 1996 wurd
e die Ehe geschieden und 
Y.___
 sel.
 unter anderem verpflichtet, 
X.___
 
ab Rechtskra
ft des Scheidungsurteils bis und mit
 3
0. 
April 1998 
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag
 von 
Fr. 
300.-- zu bezahlen
 (
Urk. 
7/2
). 
    
Y.___
 sel. war bei der 
Z.___
 angestellt und dadurch bei der BVG-Sammelstiftung Swis
s Life berufsvorsorgeversichert. Er 
bezog
 von der BVG-Sammelstiftung Swiss Life zunächst eine Invalidenrente und nach seiner Pen
sio
nierung per
 2
8. 
Februar 2014 
eine 
Altersrente (
Urk. 
6 S. 3
). 
2.
    
Am 2
2. 
Juli 2019 erhob 
X.___
 Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine lebenslange Rente zu bezahlen (
Urk. 
1). Die Beklagte be
antragte mit Klage
antwort vom 1
9. 
September 2019 die
 vollumfängliche
 Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin (
Urk. 
6). Dies wurde
 der Klägerin am 2
3. 
S
eptember 2019 angezeigt
 (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ab dem 1. Januar 2016 sind diverse geänderte
 Bestimmungen
 
des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und
 der
 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge (BVV 2
) 
in Kraft getreten.
    
Gemäss
 den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
    
Y.___
 sel. ist 
am 
2
6. 
November 2015 verstorben (
Urk. 
2/5), weshalb der Anspruch der Klägerin auf 
Hinterlassenenleistungen
 nach den in diesem Zeit
punkt gültig gewesenen Normen zu beurteilen ist. 
1.2
    
Nach 
Art. 
19 
Abs. 
1 
BVG 
hat 
der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine 
Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten für den Unterhalt min
destens eines Kindes aufkommen muss (lit. a) oder älter als 45 Jahre ist und 
die Ehe mindestens fü
nf Jahre gedauert hat (lit. b; in Kraft seit dem 
1. 
Januar 2005
). 
    
Gemäss
 
Art. 
19 
Abs. 
3 BVG regelt der Bundesrat den Anspruch geschiedener Personen auf 
Hinterlassenenleistungen
 (in Kraft seit dem 
1. 
Januar 2005). 
    
Nach 
a
Art
. 
20 
Abs. 
1 BVV 2 ist der geschiedene Ehegatte
 nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe
 
oder de
m Witwer gleichgestellt, sofern 
die Ehe min
destens zehn Jahre gedauert hat (lit. a)
 und
 
dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung
 
für eine lebenslän
gliche Rente zugesprochen wurde (lit. b; in der
 vom 
1. 
Januar 2005 bis zum 31. 
Dezem
ber 2016 gültig gewesenen Fassung). 
1.3
    
1.3.1
    
Werden durch die Scheidung die Vermögensrechte oder die Anwartschaften für den schuldlosen Ehegatten beeinträchtigt, so hat ihm der schuldige Ehegatte eine angemessene Entschädigung zu entrichten (
a
Art
. 
151 
Abs. 
1 ZGB, in der bis zum 3
1. 
Dezember 1999 gültigen
 gewesenen
 Fassung). 
    
Gerät ein schuldloser Ehegatte durch die Scheidung in grosse Bedürftigkeit, so kann der andere Ehegatte, auch wenn er an der Scheidung nicht schuld ist, zu einem seinen Vermögensverhältnissen entsprechenden Beitrag an dessen Unter
halt verpflichtet werden (
a
Art
. 
152 ZGB, in der bis zum 3
1. 
Dezember 1999 gül
tigen 
gewesenen 
Fassung).
1.3.2
    
Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die wäh
rend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung
 
geschuldet (
a
Art
. 
124 
Abs. 
1 ZGB, in der vom 
1. 
Januar 2000 bis zum 3
1. 
Dezember 2016 gültigen
 gewesenen
 Fassung). 
1.3.3
    
Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente, so entscheidet das Gericht nach Ermessen über die Teilung der Rente. Es beachtet dabei 
insbesondere die Dauer der Ehe und die Vorsorgebedürfnisse beider Ehe
gatten (
Art. 
124a 
Abs. 
1 ZGB, in Kraft seit dem 
1. 
Januar 2017).
    
Der dem berechtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird in eine lebens
lange Rente umgerechnet. Diese wird ihm von der Vorsorgeeinrichtung des ver
pflichteten Ehegatten ausgerichtet oder in 
seine Vorsorge übertragen (Art. 
124a 
Abs. 
2 ZGB, in Kraft seit dem 
1. 
Januar 2017). 
    
Hat 
das Gericht unter bisherigem Recht bei Scheidung nach Eintritt eines Vor
sorgefalls dem berechtigten Ehegatten eine Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen, die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt, so kann der berechtigte Ehegatte innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 1
9. 
Juni 2015 beim Gericht verlangen, dass ihm stattdessen eine lebenslange Rente nach Artikel 124
a
 zugesprochen wird, wenn der verpflichtete Ehegatte eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalte
r oder eine Altersrente bezieht (
Art. 
7e 
Abs. 
1 des Schlusstitels [
SchlT
]
 des ZGB
, in Kraft seit dem 
1. 
Januar 2017
).
2.
2.1
    
Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass 
s
ie gestützt auf das BVG, die 
BVV2 
u
nd die
 am
 
1. 
Januar 2017 in Kraft getretene
 Änderung des ZGB Anspruch auf eine lebenslange Rente der Beklagten habe. 
Aufgrund der
 Änderung
 des ZGB
 habe sie beim 
Scheidungsgericht in Basel
 termingerecht die Aufteilung des Gut
habens der beruflichen Vorsorge verlangt, sei dann aber ans Sozialver
siche
rungs
gericht des K
antons Zürich verwiesen worden 
(
Urk. 
1). 
2.2
    
Die Beklagte machte demgegenüber geltend, dass die Voraussetzungen
 
von
 Art. 
7e 
SchlT
 ZGB 
für die Umwandlung der im Scheidungsurteil festgesetzten Rente nicht e
rfüllt seien (
Urk. 
6 S. 4 f.
). 
3.
    
3.1
    
Fest steht, dass die zwischen der
 Klägerin
 und 
Y.___
 sel.
 am 13. 
November 1981 
geschlossene Ehe
 mit Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 
9. 
Januar 1996
 geschieden wurde. 
Die Verpflichtung von 
Y.___
 sel. zur Bezahlung einer 
Rente
 an die Klägerin gestützt auf den bis zum 3
1. 
Dezember 1999 geltenden 
a
Art
. 
152 ZGB
 in der Höhe von Fr. 
300.-- pro Monat wurde dabei bis Ende April 1998 befristet 
(
Urk. 
7/2
). 
Zum
 Zeitpunkt des Todes 
von 
Y.___
 sel.
 am 
2
6. 
November 2015
 (
Urk. 
2/5
) erhielt die Klägerin
 somit bereits seit längerem
 keine Rentenleistungen mehr.
3.2
    
Die 
Voraussetzungen für einen Anspr
uch auf 
Hinterlassenenleistungen
 der Be
klagten
 nach 
a
Art
. 
20 
Abs. 
1 BVV
 2
 (
mindestens zehnjährige Ehe und 
im Todes
zeitpunkt des ehemaligen Ehegatten nach wie 
vor 
laufende
 Rentenzahlungen
; vgl. E. 1.1
)
 sind
 vorliegend somit
 nicht erfüllt. 
Ein
 
Anspruch 
nach 
a
Art
. 
20 
Abs. 
1
 BVV 
2 
besteht nur, soweit ein Versorgerschaden eingetreten
 ist. Das 
heisst
, dass die Klägerin eine finanzielle 
Einbusse
 erlitten haben müsste, die auf den Tod 
des Ex-Gatten zurückzuführen ist 
(vgl. Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgeri
chts zur beruflichen Vorsorge, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013
, S. 46
 mit Hinwei
sen). 
Dies ist hier
 
nicht der Fall. 
    
Im Weiteren hat die Klägerin 
auch gestützt auf 
Art. 
22 
Abs. 
1
 des Vorsor
ge
reglements
 der Beklagten
 (
Urk. 
2/12
)
, dessen Wortlaut
 exakt jenem von
 
a
Art
. 
20 
Abs. 
1 BVV 2 (
in der bis zum
 3
1. 
Dezember 2016
 gültig gewesenen Fassung
) entspricht, 
keinen Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen
. 
    
Ein Anspruch
 der Klägerin
 auf eine 
Hinterlassenenrente
 aus der
 beruflichen
 Vor
sorge ist demnach zu verneinen. 
3.3
    
Zur
 Beurteilung der Fra
ge, ob die mit
 Urteil
 
(
Urk. 
7/2) 
zugesprochene Rente
 
ges
tützt auf 
Art. 
7e 
Abs. 
1 
SchlT
 ZGB
 
in eine lebenslange Rente der Beklagten
 (sogenannte Vorsor
gerente)
 
umgewandelt werden kann, ist
 
das Zivil
gericht, das das Scheidungsurteil ausgesprochen hat,
 sachlich zuständig
 (vgl. 
Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die b
erufliche Vorsorge Nr. 142 S. 2,
 
Urk. 
2/11
; 
Bun
desblatt [
BBl
] 2013 4924
). Auf diesen Antrag der Klägerin ist somit nicht einzu
treten. 
    
Der Vollständigkeit halber ist aber darauf hinzuweisen, dass 
Art. 
7e 
Abs. 
1 
SchlT
 
ZGB 
- 
wie 
sich 
schon aus der
 darin enthaltenen
 Formulierung 
«
unter bisherigem Recht
» 
ergibt
 (vgl. E.
 
1.3.3)
 
–
 
auf
 Fälle 
zugeschnitten ist
, in denen einem ge
schiedenen Ehegatten gestützt auf 
a
Art
. 
124 
Abs. 
1 ZGB (
in der vom 
1. 
Januar 2000 bis zum 
3
1. 
Dezember 2016 gültig gewesenen
 Fassung
; vgl. E. 1.3.2
) 
zwecks Vorsorgeausgleich
s
 
eine unbefristete Rente zugesprochen wurde. 
Bei der bis Ende April 1998 befristeten, sogenannten Bedürftigkeitsrente nach 
a
Art
. 
152 ZGB (
in der bis zum 3
1. 
Dezember 1999 gültigen gewesenen Fassung
), welche der Kläge
rin mit Urteil des Zivilgerichts 
des Kantons 
Basel-Stadt vom 
9. 
Januar 1996 zuge
sprochen wurde (
Urk. 
7/2), handelt es sich
 nicht um eine Rente
, welche – wie 
Art. 
7e 
Abs. 
1 
SchlT
 ZGB
 dies
 vo
raussetzt
 - erst mit dem Tod des
 verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlosch. 
Überdies
 
diente 
die Rente der Klägerin
 
- 
anders als eine allfällige Unterhaltsrente 
für eine Anwartschaft 
nach 
a
Art
. 
151 
ZGB 
(in der bi
s zum 3
1. 
Dezember 1999 gültig gewesenen
 Fassung
; vgl. E. 1.3.1
)
 
- 
auch 
nicht 
dem Vorsorgeausgleich. 
Schliesslich 
bemerkte die Beklagte zu Recht (
Urk. 
6 S. 4 f.), dass gemäss der Botschaft zur Änderung des ZGB (
BBl
 2013 4923-4924) 
eine allfällige Umwandlung nicht mehr möglich ist, wenn die ausgleichs
verpflichtete Person bei Einreichung des entsprechenden Gesuchs – die Klägerin hat ihr Gesuch um Umwandlung der Rente am 2
8. 
Dezember 2017 beim Zivil
gericht des Kantons Basel-Stadt eingereicht (
Urk. 
2/10) - bereits verstorben ist.
4.
    
4.1
    
Die Klage erweist sich damit als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.2
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbe
schwerde darf obsiegenden Behör
den
 oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestim
mung 
hat das Bundesgericht der Schweizerischen Unfallversicherungs
an
stalt (SUVA) un
d den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen ab
gesehen - den Kran
kenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organi
satio
nen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizie
ren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trä
gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hin
weis). Der obsiegenden Beklagten ist daher keine Par
teientschädi
gung zu Lasten der 
Klägerin
 zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl