zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00639 · 2019-12-20 · de
Hilfsmittel (Buggy/Kinderwagen); gesetzlicher Zweck nach Art. 21 Abs. 2 IVG nicht erreichbar; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00639
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Frischknecht
Urteil
 vom 
2
0. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
, geb. 2007
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 2007 geborene 
X.___
 
leidet 
unter anderem an einer 
psycho
motori
s
chen Entwicklungsverzögerung mit
 muskulärer Hypotonie 
sowie einem allge
meinen Entwicklungsrückstand 
und meldete sich
 am 2. Dezember 2011 bei 
der 
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/1
,
 
Urk. 6/5/6
-12
, Urk. 6/62)
.
 Die Sozialversicherungsanstal
t des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische Abklärungen und erbrachte im Laufe der Zeit verschiedene Leistun
gen (
Hilflosenentschädigung
 
und Intensivpflegezuschlag 
[Urk. 6/14
, Urk. 6/81
], Kostengutsprachen für ein Kommunikationsgerät [Urk. 6/22
, 
Urk. 
6/26, 
Urk. 6/31, Urk. 6/36, Urk. 6/48
]
). 
Am
 6. Oktober 2017 ersuchte der Versicherte um die 
Kostenübernahme
 
einer 
Buggy
 Fahr- und Sitzeinheit im Restwert von Fr. 1'125.-- (
Urk. 
6/57, 
Urk. 6/91). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 6/82
, 
Urk. 
6/89
) wies die IV-Stelle 
das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. Juli 2019 (Urk. 2) ab (ebenso ein nachfolgendes Wiedererwägungsgesuch vom 2. August 2019; Urk. 6/97
, 
Urk. 
6/100
).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. September 2019 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 15. Juli 2019 sei aufzuheben und es sei ihm unter dem Titel Hilfsmittel im Aus
tausch zu einem Rollstuhl ein Reha-Buggy als Fortbewegungsmittel zuzusprechen (1.); unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (2.).
    
Die IV-Stelle schloss am 23. Oktober 2019 (Urk. 5) auf Abweisung der Be
schwerde, was dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 2019 (Urk. 7) zur Kenntnis gebracht wurde.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des Verfahrens ist die Kostenübernahme für 
eine Buggy
 Fahr- 
 
und Sitzeinheit im Restwert von Fr. 1'125.-- (Urk. 6/91). 
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzel
richterliche Zuständigkeit 
(§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht [
GSVGer
]).
2.
    
2.1
    
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Ein
gliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbs
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzu
stellen, zu erhalten und zu verbessern, und die Voraussetzungen für den An
spruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 des Bundes
ge
setzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Die Eingliederungsmassnahmen be
stehen in medizinischen Massnahmen, Integrationsmassnahmen zur Vorbe
rei
tung auf die berufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art (Berufsbera
tung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapi
talhilfe) sowie in der Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 IVG).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon
taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, ha
ben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen 
weiter verwenden
 darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 an das Eidgenössische Departe
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit 
im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Ange
wöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich ge
nannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
    
Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Hilfsmittel, das auf der Liste des Bundesrates steht, so kann sie ein anderes Mittel wählen, das dieselben Funktio
nen erfüllt (Austauschbefugnis; 
Art. 
21
bis
 
Abs. 
1 IVG).
2.
3
    
Rechtsprechungsgemäss
 unterliegt auch die Hilfsmittelversorgung den allgemei
nen Anspruchsvoraussetzungen von 
Art. 
8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden nicht ohne Weiteres, sondern nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher und 
zweckmässiger
 Ausführung erbracht (
Art. 
21 
Abs. 
3 IVG, 
Art. 
2 
Abs. 
4 HVI). Die Invalidenversicherung ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicher
stellen
,
 als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der 
Eingliederungsmassnahme
 in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (
Art. 
8 
Abs. 
1 IVG). Nach der Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in wel
cher die versicherte Person lebt (Urteil des Bundesgerichts 9C_886/2013 vom 
6. 
August 2014 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; BGE 135 I 161 E. 5.1).
2.4
    
Versicherte haben gemäss 
Art. 
12 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr An
spruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fä
higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu ver
bessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (
Abs. 
1).
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr ausserdem Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden (
Art. 
13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 Satz 1 der Verord
nung über Geburtsgebrechen; 
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung vom 15. Juli 2019 (Urk. 2) 
zur Hauptsache, anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen könne keine definitive Diagnose abgeleitet werden. Dadurch sei der
zeit keine Zuordnung zu einem von der Invalidenversicherung anerkannten Ge
burtsgebrechen möglich. Aus den eingereichten Berichten sei beim Versicherten eine Leidensbehandlung anzunehmen. Somit entfalle auch der Anspruch auf me
di
zinische Mas
snahmen nach 
Art. 
12 IVG. Der beantragte Reha-Buggy könne nur als Behandlungsgerät abgegeben werden. Grundsätzlich sei der Beschwerdeführer geh- und stehfähig. Die Invalidenversicherung könne Behandlungsgeräte nur im Zusammenhang mit einer zugesprochenen medizinischen Eingliederungsmass
nahme übernehmen. Deshalb sei eine Kostenübernahme für den Reha-Buggy durch die Invalidenversicherung nicht möglich (S. 2).
3.2
    
Dagegen wendet der Beschwerdeführer (Urk. 1) im Wesentlichen ein, 
dass er für die Fortbewegung für weitere Strecken - ausserhalb der Wohnung und des Schul
geländes - behinderungsbedingt auf ein Transport-Hilfsmittel angewiesen sei, wobei als solches auch ein von Dritten geschobenes Hilfsmittel gelte. Die schlechte Gehfähigkeit gehe auch aus dem Abklärungsbericht vom 2
7. 
Februar 2017 hervor; so könne er nur auf dem Schulgelände und zu Hause kurze Strecken allein gehen. Darüber hinaus sei er auf Transport durch Dritte angewiesen (S. 4). E
in Buggy erfülle bei älteren Prima
r
schulkindern den gleichen Zweck wie ein Rollstuhl. In Ziffer 9.01 HVI sei sogar ausdrücklich erwähnt, dass anstelle eines Rollstuhles ohne motorischen Antrieb ein Buggy abgegeben werden könne. Nach
dem der abgegebene Buggy vorliegend nicht der 
Rehabilitation,
 sondern der Fort
bewegung und damit dem gleichen Zweck wie ein Rollstuhl diene, sei die Be
schwerde gutzuheissen (S. 5).
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf medizinische Massnah
men nach 
Art. 
13 IVG mangels Vorliegens einer definitiven Diagnose für das Ge
burtsgebrechen 403 (kongenitale Oligophrenie; vgl. 
Urk. 
6/62-63) beziehungs
weise auf medizinische Massnahmen nach 
Art. 
12 IVG, da eine Leidensbehand
lung anzunehmen sei. Angesichts der Aktenlage im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids (
Urk. 
6/5/6-12, 
Urk. 
6/71/4, 
Urk. 
6/79-80), insbesondere auch der Ein
schätzung des RAD, wonach in diesem besonderen Fall noch keine definitive Diagnose gestellt worden, eine Zuordnung zu einem Geburtsgebrechen der Ver
ordnung über Geburtsgebrechen derzeit nicht möglich und bei der langen Be
handlungszeit ein Leiden anzunehmen sei (
Urk. 
6/84 S. 4), ist dies nicht zu bean
standen, was seitens Beschwerdeführerin im Übrigen unbestritten blieb (
Urk. 
1 S.
 
3 ff.).
    
Damit bleibt ein Anspruch auf
 Kostenübernahme für 
die
 Buggy
 Fahr- und Sitz
einheit unter dem Titel Hilfsmittel 
gestützt auf 
Art. 
21 IVG (vgl. E. 2.2 
hievor
) zu prüfen. 
4.2
    
Grundsätzlich fällt die Übernahme einer Buggy Fahr- und Sitzeinheit unter dem Titel «Rollstühle» nach Ziffer 9 des Anhangs zur HVI in Betracht, zumal sowohl in Ziffer 9.01 HVI als auch den Ausführungen zur entsprechenden Ziffer im Kreis
schreiben
 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
 (KHMI; 
Rz
 
2073, 2080
) ausdrücklich auf die Möglichkeit einer alternativen Ab
gabe eines Kinder-Bugg
y
s anstelle eines Rollstuhls hingewiesen wird
 (vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts 9C_886/2013 vom 6. August 2014 E. 2.4.2)
. 
Inso
fern ist eine Austauschbefugnis zu bejahen (vorstehend E. 2.2). 
    
Im Rahmen der im Anhang zur HVI aufgeführten Liste besteht gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 HVI
 
Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Her
stellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nach 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind
 (Entscheid des Bundesgericht
s
 9C_70/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 2.2). 
    
Ziffer 9.01 ist nicht mit (*) bezeichnet.
4.3
    
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss ein Hilfsmittel nach Art. 21 Abs. 2 IVG
 für die invalide Person zur Erfüllung eines gesetzlich geschützten Zwecks notwendig sein. Diese Bedingung ist dann erfüllt, wenn der versicherten Person nicht zugemutet werden kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen, und wenn die versicherte Person willens und fähig ist, mit Hilfe des beanspruch
ten Gegenstandes einen dieser Zwecke zu erreichen (E. 2.2 
hievor
; Entscheid des Bundesgerichts 9C_70/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). 
4.4
    
In den Berichten des Kantonsspitals 
Z.___
 vom 1
8. 
April 2018 (
Urk. 
6/60/5) und vom 
2. 
August 2019 (
Urk. 
6/97/4) wurde dem Beschwerdeführer eine Gehfä
higkeit attestiert, wobei die zuständige Ärztin festhielt, dass eine mittlere bis schwere kognitive Beeinträchtigung bestehe. Es sei meist kaum absehbar, wie der 
Beschwerdeführer reagiere; er könne Gefahren überhaupt nicht einschätzen und seine Wege nicht planen. Daher benötige er ein stabiles Transportgerät, auch wenn er 
gehfähig
 sei. 
    
Gestützt darauf steht fest, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich 
gehfähig
 und somit in der Lage ist, sich fortzubewegen. Dass er in der Fortbewegung funktionell nicht eingeschränkt ist, ergibt sich auch aus den aktuellsten Abklärungsberichten. Darin wird beschrieben, dass der Beschwerdeführer immer wieder vom Tisch weg
renne, bisweilen in der Nacht aufstehe oder - ohne Führung an der Hand - einfach auf die Strasse rennen würde (
Urk. 
6/6/54 S. 2-4, 
Urk. 
6/74 S. 5). Angesichts der grundsätzlich vorhandenen Gehfähigkeit fehlt es damit an der auch für die Hilfs
mittelversorgung vorausgesetzten Notwendigkeit des Hilfsmittels.
4.
5
    
Soweit d
er Beschwerdeführer geltend
 macht
, er sei behinderungsbedingt klar auf ein Transport-Hilfsmittel angewiesen (Urk. 1 S. 4)
 und 
 seinen Anspruch auf den Abklärungsbericht für 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige und Intensiv
pflegezuschlag vom 27. Februar 2017 (Urk. 6/5
4) stützt, übersieht er, dass die Notwendigkeit einer Führung an der Hand während des Gehens 
nicht in der feh
lenden Gehfähigkeit, sondern in erster Linie 
in der fehlenden Fähigkeit der Ge
fahrenabschätzung begründet liegt
. 
Daran würde jedoch auch der Einsatz eines Buggys nichts ändern, denn der Beschwerdeführer ist auch in diesem Falle auf eine begleitende Betreuungsperson angewiesen. Damit ist das beantragte Hilfs
mittel auch nicht geeignet, den Zweck der selbständigen Fortbewegung zu erfül
len (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_940/2010 vom 2
4. 
März 2011 E. 4), auch wenn ausser Frage steht, dass das beantragte Hilfsmittel den Betreuungspersonen des Beschwerdeführers die Fortbewegung im Freien erleichtert und insofern auch dem Beschwerdeführer selbst zu Gute kommt. Dies gilt umso mehr, als der Be
schwerdeführer in der Schule bereits 1:1 betreut wird (
Urk. 
6/74 S. 7) und den Schulweg mittels eines Transportdienstes zurücklegt (
Urk. 
6/54 S. 4 oben).
 
4.
6
    
Hinsichtlich der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt ist darauf hinzuwei
sen, dass der Beschwerdeführer 
die Schule besucht (Urk. 6/74 S. 7), wo demzu
folge auch der Schwerpunkt seiner sozialen Kontakte ausserhalb der Familie liegt
 (vgl. zum Ganzen auch BGE 135
 I 
161)
. Dass dem Beschwerdeführer ohne den be
antragten Buggy der Aufenthalt in der Familie oder in der Schule grundsätzlich verunmöglicht würde, wird weder vorgebracht noch ergibt sich dies aus den Akten.
 Zudem wird ihm die Kontaktaufnahme mittel
s
 des zugesprochenen Kom
munikationsgerätes erleichtert.
4.
7
    
Nach dem Gesagten erhellt, dass das beantragte Hilfsmittel 
weder im Sinne von 
Art. 
8 IVG erforderlich noch 
unmittelbar 
geeignet ist, einen gesetzlich geschütz
ten Zweck (Selbstsorge, selbständige Fortbewegung, Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt) zu erfüll
en. 
    
Folglich ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. Juli 2019 nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
5.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Ver
sicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrens-aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis Fr.
 
1'000.-- festgelegt. Vorliegend sind die
 Kosten des Verfahrens auf Fr. 
5
0
0.-- festzusetzen und ausgangsgemäss de
m
 Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensFrischknecht