zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00116 · 2024-08-27 · de
Einstellung von zwei Tagen bei erstmals zu spät eingereichtem Nachweis der Arbeitsbemühungen rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00116
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
27. August 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 1977 geborene 
X.___
 war seit dem 
1. Januar 2022 bei der 
Y.___
 angestellt. Am 30. Oktober 2023 kündigte 
die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2023 (Urk. 5/1
-2
). Die Versicherte meldete sich am 5. Dezember 2023
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Meilen (Urk. 5/3) und beantragte am 7. Dezember 2023 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung per 1. Januar 2024 (Urk. 5/4
-7
).
    
Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 (Urk. 5/62
-63
) wurde die Versicherte wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode April 2024 für vier Tage
 ab 1. Mai 2024 in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die von ihr dage
gen erhobene Einsprache vom 23. Mai 2024 
(Urk. 5/51) 
hiess das Amt für Arbeit mit Entscheid vom 4. Juni 2024 teilweise gut, indem die Einstelltage von vier auf zwei 
Tage 
reduziert wurden (Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 4. Juni 2024 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 13. Juni 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss, diese
r sei
 aufzuheben (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2024 schloss de
r
 Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4), was der Beschwerdeführerin mit Verfü
gung vom 5. Juli 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
Die 
Einzelrichterin
zieht
 in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist ver
streichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einsprachever
fahren
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hin
weis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.).
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.3).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 132). 
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachgewie
sen werden (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E. 2.1.4).
    
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid wurde ausgeführt (Urk. 2), dass die Beschwerdefüh
rerin für den Monat April 2024 im Job-Room neun rechtzeitig eingereichte Arbeitsbemühungen am 24. April 2024 abgespeichert habe. 
Drei weitere Arbeits
bemühungen seien am 22. Mai 2024 abgespeichert und somit zu spät übermittelt 
worden. Diese könnten nicht mehr berücksichtigt werden. Die Arbeitsbemühun
gen werden im Job-Room jeweils in der Nacht vom 5. auf den 6.
 
Tag des Folge
monats automatisch übermittelt. Auf dem Nachweisformular des Monats April 2024 sei nicht ersichtlich, dass nach dem 24. April 2024 bis zur Übermittlung noch weitere Arbeitsbemühungen eingetragen worden seien. Die drei weiteren Arbeitsbemühungen für den Monat April 2024 seien erst am 22. Mai 2024 und somit viel zu spät im Job-Room erfasst und übermittelt worden, weswegen sie nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Dass die Beschwerdeführerin mehrere Vorstellungsgespräche habe generieren können, sei achtenswert, jedoch vermöge dieser Einwand die ungenügenden Arbeitsbemühungen nicht zu rechtfertigen (S.
 
2). Da jedoch die drei Arbeitsbemühungen nachträglich eingereicht worden seien, diese insgesamt als genügend zu werten seien und die Beschwerdeführerin innerhalb der letzten zwei Jahre den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Ver
pflichtungen nachgekommen sei, sei von einem minimen Verschulden auszu
gehen, weswegen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf zwei Tage reduziert werde (S. 3).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie sich sehr dafür einsetze, so schnell wie möglich eine
 neue und gute Arbeitsstelle zu finden
. 
Der Monat April sei sehr anstrengend gewesen, sie 
habe sich voll und ganz auf ihre Vorstellungsgespräche konzentriert. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, ihre Arbeitsbemühungen nicht rechtzeitig im System gespeichert zu haben. Es habe nur eine gefehlt und sie habe im Total zwölf ergänzt. Die zwei Tage Abzug bedeute
ten
 für sie einen finanziellen Verlust (Urk. 1).
3.
3.1
    
Aktenkundig und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin für die hier zu beurteilende Kontrollperiode April 2024 den Nachweis persönlicher Arbeitsbemü
hungen
 lediglich für neun Arbeitsbemühung rechtzeitig erbrachte
 (vgl. Urk. 8/64
-65
)
. 
Demzufolge hat d
ie
 Beschwerdeführer
in
 die 
vereinbarten zehn bis zwölf 
Arbeitsbemühungen 
(vgl. Urk. 5/8) 
für 
April 2024
 nicht rechtzeitig innerhalb der Frist von Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht. Die 
erst am 22. Mai 2024 
verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen 
(vgl. Urk. 
5/59-60) 
sind 
gemäss
 Art.
 
26 Abs. 2 AVIV daher nur dann zu berücksichtigen, wenn d
ie
 Beschwerdeführer
in
 die Frist aufgrund eines entschuldbaren Grundes verpasst hat, was im Folgenden zu prüfen ist.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin machte 
sinngemäss
 
geltend, dass sie 
si
ch
 im Monat April 2024 vermehrt auf ihre Vorstellungsgespräche konzentriert habe und deswegen die online im Jo
b
-
Room erfassten Arbeitsbemühungen nicht rechtzeitig üb
e
rprüft habe 
(Urk. 1). Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Vorstellungsgespräche zeitlich intensiv sein können, dabei handelt es sich jedoch nicht um einen entschuldbaren Grund
 für das zu späte 
E
inreichen der Arbeitsbemühungen
. 
W
ie de
r
 Beschwerde
gegner zu Recht vorbrachte, entbinde
n Vorstellungsgespräche 
nicht von der Pflicht, die Arbeitsbemühungen rechtzeitig einzureichen. 
Ein
 entschuldbarer Grund 
läge
 beispielsweise dann vor, wenn die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen infolge Krankheit verspätet - daher entschuldbar und ohne Sanktionsfolge - erbr
ingt
 (BGE 133 V 89 E. 6.2.5). Der vorliegende Fall ist jedoch nicht damit vergleichbar.
 
Andere
 
Argumente für 
entschuldbare Gründe werden 
von der Beschwerdeführerin 
nicht vorgebracht und lassen sich auch aus den Akten nicht
 entnehmen. Daher ist nicht zu beanstanden, dass d
er
 Beschwer
degegner die Beschwerdeführerin 
gestützt auf Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG in der Anspruchsberechtigung
 einstellte
.
4.
    
Zu prüfen bleibt 
die Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer, wobei es den Grundsatz zu beachten gilt, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermes
sen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf, und dass sich das Gericht auf Gegebenheiten abstützen können muss, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2, 126 V 362 E. 5d mit Hinweis; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_297/2022 vom 15. Februar 2023 E. 5.3 mit Hinweisen).
    
Gemäss
 Einstellraster des SECO (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
. D79, 1.E 1) gilt das Ver
schulden 
bei 
erstmals 
zu spät eingereichten 
Nachweisen 
über die 
Arbeitsbemü
hungen
 
während der Kontrollperiode
, wie das vorliegend der Fall ist, 
als leicht
 (
5
-9
 Einstelltage)
. 
Der Beschwerdegegner stellte die Beschwerdeführerin 
für zwei
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, womit 
die 
Sanktion im 
untersten
 Bereich des 
leichten
 Verschuldens ausgesprochen wurde (vgl. vorstehende E.
 1
.
4
)
 und bereits den Ein
s
tellraster unterschreitet. Die verfügten Einstelltage sind somit unter Berücksichtigung, dass lediglich eine Arbeitsbemühung zu spät eingereicht wurde angemessen und
 für das Gericht besteht kein Anlass, von der Beurteilung d
e
s
 
Beschwerdegegner
s
 abzuweichen.
5
.
    
Nach dem Gesagten 
ist der 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
4
.
 Juni 2024
 nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60 724 
Unia
 Meilen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikLangone