zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00433 · 2018-12-05 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00433
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
5. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Babak 
Fargahi
Zweierstrasse 129, Postfach 8464, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1964, meldete sich am 16. Februar 2011 unter Hin
weis auf eine Depression und einem damit einhergehenden Alkoholismus bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 10/3; vgl. Urk. 10/6-7). Mit Ver
fügung vom 23. März 2012 (Urk. 10/34) verneinte die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch der Versicherten.
1.2
    
Die Versicherte meldete sich am 14. März 2016 unter Hinweis auf eine Depression erneut bei der Invalidenversicheru
ng zum Leistungsbezug an (Urk. 10
/36). Die IV-Stelle teilte der Versicherten am 15. September 2016 mit, aufgrund ihres Ge
sund
heitszustandes seien derzeit keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen mög
lich (Urk. 10
/60). Zudem holte sie bei Dr. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutach
ten ein, das am 12. J
uni 2017 erstattet wurde (Urk. 10
/79/1-14 = U
rk. 10
/96
 = Urk. 3/3
).
 Mit Vor
be
scheid vom 19. Juli 2017 (Urk. 10
/82 =
 
Urk. 10
/95
) stellte die IV-Stelle der Versicherten die Ab
weisung ihres Leistungsbegehrens in Aussicht. Gleichentags auferlegte sie der Versicherten eine Schadenminderungspflicht und hielt sie an, die integrative psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung unter Alkohol
abstinenz weiter
zuführen (Urk. 10
/81). 
    
Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich erhoben am 14. September 2017 im Namen der Versicherten Einwa
nd gegen den Vorbescheid (Urk. 10
/89). Am 17. Oktober 2017 teilten die Sozialen Dienste der Stadt Zürich der IV-Stelle mit, dass ihr Man
dat für die
 Versicherte beendet sei (Urk. 10
/91). 
Am 29. November 2017 reichte die Versicherte, nun vertreten durch Rechtsanwalt Babak 
Fargahi
, die Begrün
dung ihres Einwandes ein 
und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren (Urk. 10
/99
/1-7
).
 Die IV-Stelle wies m
it Verfüg
ung vom 15. Februar 2018 (Urk. 10
/104
 = Urk. 10/109/11-13
) das Ge
such 
um 
Gewährung der 
unentgeltliche
n
 Rechtsvertretung
 mangels Notwendig
keit ab
 und bestätigte 
mit Ver
fügung vom 
19. März 2018 
(Urk. 10
/108
 = Urk. 10/109/18-23
 = Urk. 2
) ihren Vorbescheid und wies das Leistungsbegehren der Versicherten ab. 
Mit Urteil vom 26. Juni 2018 
(
Prozess Nr. IV.2018.00324) wies das hiesige Gericht die Beschwerde der Versicherten 
(Urk. 10/109/3-10) 
ge
gen die Verfügung vom 15. Februar 2018
 betreffend unentgeltliche Rechtsvertre
tung
 im Verwaltungsverfahren
 ab.
2.
    
Die Versicherte erhob am 7. Mai 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. März 2018 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze 
Rente
 auszurichten. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur Durchfüh
rung zusätzlicher Abklärungen und vollständigen Erfassung des medizinisch-psychologischen Sachverhalts zurückzuweisen, subeventuell sei ein gerichtliches Gutachten über den medizinisch-psychologischen Gesundheitszustand und
 
die Arbeitsunfähigkeit anzuordnen
. Zudem ersuchte die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung
 (Urk. 1/1 S. 2 Ziff. 1-4). 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2018 (Urk. 9) beantragte die 
Beschwer
degegnerin
 die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückwei
sung der Sache zu weiteren Abklärungen. Damit erklärte sich die 
Beschwerdefüh
rerin
 mit Eingabe vom 30. August 2018 (Urk. 13) einverstanden
, worüber die 
Be
schwerdegegnerin
 am 4. September 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 15). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versi
cherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unter
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die 
Arbeits
 und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit be
stimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe bei
ziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 wies das Leistungsbegehren in der angefochtenen Ver
fügung (Urk. 2) gestützt auf ihre medizinischen Abklärungen, insbesondere auf das eingeholte psychiatrische Gutachten von Dr. 
A.___
, ab und hielt fest, dass
 die Arbeitsunfähigkeit
 der 
Beschwerdeführerin
 gemäss ihren Abklärungen 
durch belastende äussere
 Faktoren begründe
t sei
. Auslöser der psychischen Erkrankung sei die Scheidung im 
Jahr 2012 gewesen. Zusätzlich hätten weitere äussere Um
stände den Krankheitsverlauf negativ begl
eitet. Dabei handle 
es sich um die lang
jährige Arbeitsunfähigkeit, finanzielle Schwierigkeiten, mässige kulturelle In
tegration, fehlende Motivation zur Aufnahme einer beruflichen Tä
tigkeit und Al
koholabusus
. Somit sei aus versicherungsrechtlicher Sicht kein invaliditätsrele
vanter Gesundheitsschaden ausgewiesen (S. 1 ff.).
    
Mit
 Beschwerdeantwort (Urk. 9
)
 
beantragte die Beschwerdegegnerin 
demgegen
über gestützt auf 
die Stellungnahme des Regional
en
 Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Juni 2018 (Urk. 10/112)
 
die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen
. 
Die RAD-Ärztin Dr. 
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in der genannten Stellungnahme fest, dass sich Dr. 
A.___
 in seinem psy
chiatrischen Gutachten lediglich auf wenige Berichte 
gestützt
 habe, da zahlreiche Berichte in den IV-Akten gefehlt hätten. Aufgrund der 
vorliegenden 
Aktenlage
 und den neu eingereichten Berichten
 müsse davon ausgegangen werden, dass bereits 2005 Entzugskrämpfe aufgrund von einem übermässigen 
Alkoholkonsum stattgefunden hätten
.
 Die affektive Störung scheine schon vor 2010 begonnen zu haben. 
Anhand dieser Informationen könne nicht 
beurteilt werden, ob eine pri
märe oder sekundäre Sucht bestehe und ob möglicherweise einer Persönlichkeits
störung mit sekundäre
r Alkoholabhängigkeit vorliege, weshalb 
eine erneute psy
chiatrische Begutachtung oder RAD-Untersuchung 
empfohlen werde.
2.2
    
Die 
Beschwerdeführerin
 erklärte sich mit Eingabe vom 30. August 2018 (Urk. 13) mit der Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden, was ihrem Even
tualantrag entspreche. 
2.3
    
Nachdem 
in Bezug auf die Rückweisung zu
 weiteren Abklärung
en
 übereinstim
mende Anträge vorliegen
 (Urk. 9 und Urk. 13)
 
und
 diese mit der
 Akten- und Rechtslage in
 Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene
 Verfügung vom 19. März 2018
 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die not
wen
digen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zule
gen (Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG) und auf Fr. 
200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
    
Nach § 
34 Abs.
 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozes
ses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksic
ht auf den Streitwert. Ge
mäss § 
7 Abs.
 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Der 
vom 
V
ertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Babak 
Fargahi
,
 
mit Ein
gabe vom 
30. August 2018
 gelt
end gemachte Aufwand von 17.8
 Stunden und Fr.
 73.10
 
A
uslagen (Urk.
 
14) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rigkeit des Prozesses nicht angemessen, 
insbesondere
 aufgrund der Tatsache, dass er die 
Beschwerdeführerin
 schon im 
Vorbescheidverfah
ren
 vertrat und die Akten - zumindest diejenigen, die dem 
Vorbescheidverfahren
 zugrunde lagen - 
bekannt waren
. 
Namentlich erscheint ein Aufwand von 11.3 Stunden für die Beschwerde
schrift überhöht. 
Anges
ichts der zu studierenden gut 112
 Aktenstücke 
der Be
schwerdegegnerin, der 15-seitigen 
Bes
chwerdeschrift (Urk. 
1
/1
) sowie mit Blick auf die in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge ist die 
Prozessentschädigung
 bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr.
 
220.-- (zu
züglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 2'6
00.--
 festzusetzen
. 
3.3
    
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend erweist s
ich das Gesuch der 
Be
schwerdeführerin
 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (
vgl. 
Urk. 1/1 S. 2 Ziff. 5) als gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
ie angefochtene Verfügung vom 1
9. 
März 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Babak 
Fargahi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger