zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00068 · 2024-11-29 · de
Betreibung ausstehender Prämien rechtens, keine Verletzung des Äquivalenzprinzips; Abweisung. (BGE 9C_99/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00068
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
29. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 196
5 
geborene 
X.___
 ist
 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege
versicherung
 
nach
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVG)
 
bei
 
der
 
CSS
 
Kranken
-V
ersicherung AG (nachfolgend: CSS) versichert (Urk.
 
7/9). Infolge Nichtbegleichens ausstehender Prämien leitete die CSS am 25.
 
März 2024 über
 den Betrag von Fr
.
 
917.55
 
zuzüglich Zins zu 5 % seit 25. März 2024 sowie auf
gelaufenen Zins von Fr. 18.55 und Spesen von Fr. 200.-- 
beim Betreibungsamt 
Dielsdorf-Nord
 die Betreibung gegen den Versicherten ein (Urk.
 3/1
).
    
Mit Verfügung vom 
13. Juni 2024 (Urk. 3/2
 = Urk. 7/6
)
 verpflichtete die 
CSS
 den Versicherten zur Bezahlung der für die Monate 
Oktober bis Dezember 2023
 aus
stehenden KVG-Prämien im Betrag von insgesamt Fr
. 917.55
 zuzüglich 5
 
% Ver
zugszins ab 
25
. 
März
 202
4
, der bis 
13. Juni 2024
 aufgelaufenen Verzugszinsen von insgesamt Fr
. 28.85
, der
 Spesen
 von insgesamt Fr
. 200.
-- sowie der Betrei
bungskosten von 
Fr. 199.50
 und hob den vom Versicherten in der Betreibung Nr
. 
...
 am 
21. Mai 2024 
erhobenen Rechtsvorschlag (vgl. Zahlungsbefehl vom 
25. März 2024, Urk. 3/1
 und
 auch Urk.
 7/5
) auf. Die dagegen vom Ver
sicherten am 
9. Juli 2024
 erhobene Einsprache (Urk.
 7/7
) wies die 
CSS
 mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
23. Juli 2024 ab (Urk. 7/8 = Urk. 2).
2.
    
G
egen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. Juli 2024 (Urk. 2)
 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
12. September 2024
 Beschwerde und beantragte 
die Reduktion der Betreibungskosten von Fr. 199.50 auf Fr. 73.
3
0 so
wie die Reduktion der Spe
sen von Fr. 200.-- auf Fr. 75.-- (Urk. 1).
    
Die
 
CSS
 
beantragte
 
in
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
26.
 
September
 
2024
 
die
 
Abwei
sung der Beschwerde (Urk.
 
6). Davon wurde dem Versicherten am 1.
 
Oktober 2024 Kenntnis gegeben (Urk.
 
8). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwer
de
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozial
versicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 
KVG
 legt der Versicherer die Prämien für seine Versi
cherten fest. Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 
der Verordnung über die Krankenversicherung
, 
KVV
).
2.2
    
In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nach
frist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von all
fälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 
    
Der Satz für den Verzugszins auf fällige Prämien nach Art. 26 Abs. 1 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 beträgt 5
 
Prozent im Jahr (Art. 105a KVV).
    
Bezahlt
 
die
 
versicherte
 
Person
 
trotz
 
Zahlungsaufforderung
 
die
 
Prämien
 
oder
 
Kos
tenbeteiligungen
 
nicht
 
innert
 
der
 
gesetzten
 
Frist,
 
so
 
muss
 
der
 
Versicherer
 
die
 
Betrei
bung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).
2.3
    
Die
 
Krankenversicherer
 
sind
 
zum
 
Prämieninkasso
 
verpflichtet,
 
nötigenfalls
 
auf
 
dem
 
Rechtsweg (Art.
 
64a Abs.
 
1 KVG, Art.
 
105b Abs.
 
1 KVV). Krankenversicherer können für fällige Prämienforderungen und ausstehende Kostenbeteiligungen gemäss
 
allgemeinem
 
betreibungsrechtlichem
 
Grundsatz
 
auch
 
ohne
 
rechtskräftigen
 
Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, und im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich
 
eine
 
formelle
 
Verfügung
 
erlassen
 
und
 
darin
 
auch
 
als
 
Rechtsöffnungs
instanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befinden und nach Eintritt der Rechtskraft derselben (respektive des sie gegebenenfalls ersetzenden 
Einsprache
entscheides
) die Betreibung fortsetzen. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt auch als Rechts
öffnungsinstanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24.
 
Oktober 2019 E.
 
2.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2.
 
Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a 
Rz
 7 ff.).
    
Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens
 
nach
 
Art.
 
80
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
Schuldbetreibung
 
und
 
Konkurs
 
(SchKG)
 
ist
 
allerdings,
 
dass
 
das
 
Dispositiv
 
der
 
Verwaltungsverfügung
 
mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvor
schlag 
ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen).
2.4
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht
 
entstanden
 
wären,
 
so
 
kann
 
der
 
Versicherer
 
nach
 
Art.
 
105b
 
Abs.
 
2
 
KVV
 
ange
messene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestim
mungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Rege
lung vorsieht. 
    
Eine Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten (Gebhard Eugster,
 a.a.O.,
 Art. 64a 
Rz
 3 f.).
3.
3.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
stellte
 
sich
 
im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
(Urk.
 
2)
 
auf den Standpunkt, 
der Be
schwerdeführer 
habe 
die Rechnung bezüglich des
 
Zahlungsausstandes
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
917
.55
 
betreffend
 
die
 
Prämien
abrech
nungen
 von Oktober bis Dezember 2023 
trotz Mahnung nicht beglichen. Entspre
chend Art. 14.2 des Reglements Versicherungen nach KVG, Ausgabe 01.2023, habe sie auch Spesen in Betreibung gesetzt. Die Spesen in Höhe von Fr. 200.
-- 
seien angemessen, zumal dem Beschwerdeführer drei Mahnungen (3
 
x Fr. 25.--) zugestellt worden seien und 
eine Betreibung (Fr. 125.
--
) habe eingeleitet werden müssen (S. 2 f.). 
Der Beschwerdeführer habe die bisherigen Betreibungskosten von insgesamt Fr. 199.50 sowie alle in der Betreibung Nr. 
...
 des Betrei
bungsamtes Dielsdorf-Nord künftig anfallenden Kosten zu übernehmen (S. 3).
 
3.2
    
Demgegenüber anerkannte der Beschwerdeführer die in Betreibung gesetzten Prä
mienausstände,
 
wandte
 
aber
 
beschwerdeweise
 
ein,
 
dass
 
die
 
Spesen
 
von
 
Fr.
 
200.--
 
auf Fr.
 
75.-- und die Betreibungskosten von Fr.
 
199.50 auf Fr.
 
73.30 zu reduzie
ren seien. Die drei Mahnungen von je Fr.
 
25.
-- 
ergäben zusammen Fr.
 
75.
-- 
und nicht Fr.
 
200.--, welche ihm von der Beschwerdegegnerin verrechnet worden seien. Ausserdem könnten die Betreibungskosten nicht weiter verrechnet werden
. Dies
e seien neu in Rechnung zu stellen und könnten nicht mit einer den Rechtsvor
schlag aufhebenden Verfügung geltend gemacht werden
 (Urk. 1 S. 1 f.).
3.3
    
Die Versicherungseigenschaft des Beschwerdeführers gemäss der ab Januar 2023 gültigen
 
Police
 
(Urk.
 
7/9
)
 
für
 
die
 
hier
 
fragliche
 
Zeit
 
von
 
Oktober
 
bis
 
Dezember
 
2023
 
ist unbestritten. Weiter ist unstrittig und ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer Prämienausstände 
für die Monate Oktober bis Dezember 2023 hat
. Gemäss d
er für den Beschwerdeführer ab 1. Januar 2023 gültigen Versicherungspolice betrug die 
monatliche KVG-Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2023 für den Beschwerdeführer 
Fr.
 
458.90
 (Urk. 7/9). Der Beschwerdeführer erhielt
 
vom
 
Kanton
 
Zürich
 
für
 
das
 
Jahr
 
2023
 
eine
 
individuelle
 
Prämienverbilligung
 
von
 
monatlich
 
Fr.
 
153.05
 
(vgl.
 
Urk.
 
2
 
S.
 
2
 
Ziff.
 
1.2),
 
womit
 
sich
 
der
 
offene
 
Prämien
ausstand auf total Fr. 917.55 (3
 
x Fr. 305.85) belief
 und welchen die Beschwerde
gegnerin
 
monatlich
 
in
 
Rechnung
 
gestellt
 
hatte
 
(Urk.
 
7/1-3)
.
 
Anhand
 
der
 
vorhande
nen
 
Akten
 
ergibt
 
sich
 
sodann,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
d
en
 
Beschwerdeführer
 
zunächst
 
an
 
den
 
Ausstand
 
erinnert
 
(vgl.
 
Mahnung
en
 
vom
 
2
1.
 
Oktober,
 
25.
 
Novem
ber und 16.
 
Dezember 2023)
 und 
ihn
 anschliessend mit letztmaligen Mahnun
gen
 
unter
 
Gewährung
 
einer
 
Nachfrist
 
von
 
30
 
Tagen
 
auf
 
die
 
Folgen
 
der
 
Säum
nis
 
aufmerksam gemacht hat (vgl. Zahlungsaufforderungen vom 
25.
 
November, 16.
 
Dezember 2023 und 20. Januar 2024
; 
Urk. 7/1-3).
 Mit diesem Vorgehen ent
sprach die Beschwerdegegnerin den gesetzlichen Anforderungen an das Mahn
verfahren (vgl. vorstehend E.
 
2.2).
 Der Beschwerdeführer hat diese Prämienaus
stände anerkannt und sich zu deren Bezahlung bereit erklärt (Urk. 1 S. 1). Dass sie
 
mittlerweile
 
bereits
 
bezahlt
 
wurden,
 
wurde
 
weder
 
geltend
 
gemacht,
 
noch
 
belegt,
 
weshalb davon auszugehen ist, dass diese weiterhin geschuldet sind.
 
    
Nach
 
Art.
 
26
 
Abs.
 
1
 
ATSG und Art.
 
105a
 
KVV ist auf fälligen Prämien ein Verzugszins von 5 % geschuldet. Der Zinsenlauf beginnt nicht erst nach der
 Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom Versicherer gesetzten
 
Zahlungstermin
 
(
Eugster
,
 
Die
 
obligatorische
 
Krankenpflegeversicherung
,
 
in: Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3.
 
Auflage, Basel 2016, S.
 
807 
Rz
 
1351
)
. 
Unter Berücksichtigung, dass die Prämien im Voraus zu bezah
len sind
 (
Art.
 
90 KVV
 und 
Art.
 
14.1 im Reglement Versicherungen nach KVG; Urk.
 
7/10
 
S.
 
3)
,
 
ist
 
die
 
Verzugszinsforderung
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
auf
 
die
 
jewei
ligen
 Prämienmonate 
und in der Höhe von 5 % 
gerechtfertigt. Vor diesem Hinter
grund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Verzugszins
 
für die
 
Monatsprämie
 
Oktober
 
20
23
 
ab
 
dem
 
30.
 
September
 
2023
,
 
für
 
die
 
Monatsprämie
 
November ab dem 31.
 
Oktober 2023 und
 für die Monatsprämie 
Dezember
 
2023
 
ab dem 
30. November 2023
 fordert. Bis zur Betreibungseinleitun
g
 am 2
5. März 2024
 belief sich der Verzugszins auf gerundet Fr.
 18.55
 (= Fr.
 
3
05.85
 x 0.05 x 
17
8
/365 + Fr.
 
3
05.85
 x 0.05 x 1
4
7
/365
 + Fr. 305.85 x 0.05 x 11
7
/365
).
    
Nach dem Gesagten ist die daraufhin veranlasste Betreibung (Zahlungsbefehl vom 25. März 2024; Urk. 7/5) daher zu Recht
 erfolgt
.
3.
4
    
Strittig und zu prüfen ist im Folgenden, ob der Beschwerdeführer der Beschwerde
gegnerin Spesen von Fr. 200.
-- 
schuldet sowie 
ob 
diese 
den gegen die Betreibung 
erhobenen Rechtsvorschlag 
zu Recht 
aufgehoben und festgestellt hat, dass er die Betreibungskosten zu bezahlen habe.
4.
4.1
    
D
a der Be
schwerdeführer die Prämienabrechnungen nicht rechtzeitig und auch nach zweimalig erfolgter Mahnung nicht beglichen hat, hat er die durch die Mah
nungen und Betreibung entstandenen Verwaltungskosten zu vertreten.
    
Die
 
rechtliche
 
Grundlage
 
für
 
die
 
Erhebung
 
von
 
Mahnkosten
 
findet
 
sich
 
in
 
Art.
 
105b
 
Abs.
 
2 KVV (BGE 125 V 276). Die nach dieser Bestimmung erforderliche Regelung ist hier in Art. 14.2 des Reglements Versicherungen nach KVG, Ausgabe 01.2023, enthalten
 
(Urk.
 
7/10
 
S.
 
3).
 
Gestützt
 
darauf
 
forderte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
Mahn
gebühren respektive «Spesen» von insgesamt Fr. 200.-- (Urk. 7/5). Belegt sind drei Mahnungen für drei Leistungsabrechnungen (Urk. 7/1-3)
 sowie die Einleitung der Betreibung (Urk. 7/
5)
. 
    
Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das 
Kostende
ckungs
- und Äquivalenzprinzip anzuwenden (Eugster, 
a.a.O.
, S. 807 
Rz
 1348 f.). 
Dieses verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss
. 
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer trotz Mahnung
en
 und Zahlungserinnerung
en
 die Bezahlung der geschuldeten 
Prämien
 unterliess und damit in schuldhafter Weise Aufwendungen verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, erscheinen die veranschlagten Beträge von Fr. 25.-- pro Mahnung 
zuzüglich
 
Fr. 12
5
.
-- 
für die
 Bearbeitung der angedrohten und eingeleiteten 
Betreibung
 - wenn auch relativ hoch (20
 
% des Ausstandes) - doch noch als angemessen und sind nicht zu beanstanden (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4.
 
Februar 2016 E.
 
4.2). In Anwendung von Art.
 
105b Abs.
 
2 KVV sind diese Gebühren daher geschuldet, weshalb die Beschwerde im Umfang dieser Mahn- und Inkassospesen von total Fr.
 
200.-- abzuweisen und der Rechtsvorschlag aufzuheben ist.
4.2
    
Die Betreibungskosten schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen (Art.
 
68 Abs.
 
1
 
SchKG
). Sie sind vom Beschwerdeführer bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung der Beschwerdegegnerin zu bezahlen.
 Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten
 von den Zahlun
gen des Beschwerdeführers vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Indessen bilden die Betreibungskosten nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens,
    
weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist
 (Urteil des Bundesgerichts K
 
144/03 vom 18.
 
Juni 2004, E.
 
4.1)
 und das 
hiesige Gericht 
folglich 
nicht dar
über zu befinden hat.
    
Unbeachtlich
 
und
 
nicht
 
Streitgegenstand
 
vor
 
diesem
 
Gericht
 
ist
 
somit
 
die
 
hinsicht
lich Betreibungskosten
 
bestehende Diskrepanz
 zwischen dem ausgestellten Zah
lungsbefehl an den Schuldner (Urk. 3/1) und der Ausfertigung für die Gläubigerin (Urk. 7/5)
 in dem Sinne, dass 
sich 
die Kosten für die Ausstellung des Zahlungs
befehls auf Fr. 74.
-- beliefen
 (Urk. 3/1), die gesamten Betreibungskosten 
gemäss Exemplar der Beschwerdegegnerin vom Betreibungsamt 
mit
 Fr. 199.50 veran
schlagt
 
wurden
 
(Urk.
 
7/5).
 
Dabei
 
ist
 
in
des
 
in
 
Erinnerung
 
zu
 
rufen,
 
dass
 
die
 
Gebühren
 
nicht nur den Erlass des Zahlungsbefehls und dessen Eintragung beinhalten, son
dern auch zusätzliche Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Zustel
lung an den Schuldner beinhalten können (vgl. Art. 13 und Art. 16 der eidge
nössischen Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
 
[
GebV
 
SchKG
]
).
 
Im
 
Lichte
 
dessen
 
ist
 
auch
 
festzustellen,
 
dass
 
der
 
Zahlungs
befehl vom 25.
 
März 2024 (Ausfertigung für d
ie
 Gläubiger
in
) 
dem Beschwerde
führer 
erst am 13. Mai 2024 zugestellt werden konnte
, was allenfalls die höheren Kosten 
in diesem Betreibungsverfahren 
erklären könnte
 (Urk. 7/5).
5.
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
steht
 
fest,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
die in Betreibung gesetzte Prämienforderung von Fr.
 
917.55 zuzüglich Zins von 5
 
% 
seit 
30.
 
September 2023 auf Fr.
 
305.85, seit 31.
 
Oktober 2023 auf Fr.
 
305.85 und seit 30. November 2023 auf Fr. 305.85
 sowie administrative Kosten von Fr. 200.-- schuldet.
    
Die Beschwerde ist daher abzuweisen und der in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 25. März 2024, Urk. 7/5) erhobene Rechtsvorschlag im genannten Umfang aufzuheben
.
6.
    
6.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 1 Abs. 1 KVG 
i.V.m
. 
Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG).
6.2
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit
 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zu
gesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu 
qualifizieren sind (vgl.
 
BGE
 
126
 
V
 
143
 
E.
 
4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 24. März 2017 E. 9.2, je mit Hinweis).
    
Praxisgemäss ist der Beschwerdegegnerin daher keine Parteientschädigung zuzu
sprechen. Ausgangsgemäss steht auch dem Beschwerdeführer keine Parteient
schädigung für dieses Verfahren zu.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 25. März 2024) wird im Betrag von Fr. 917.55 zuzüglich 5 % Zins seit 30. September 2023 auf Fr. 30
5
.85, seit 30. November 2023 auf Fr. 30
5
.85 und seit 31. Oktober 2023 auf Fr. 30
5
.85 sowie der Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 200.-- aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
CSS Kranken-Versicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler