zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00069 · 2020-10-28 · de
Neue Klage auf Zusprache einer überobligatorischen (statt obligatorischen) Invalidenrente, nachdem im Dispositiv des ersten Entscheides «eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge» zugesprochen wurde und die Pensionskasse lediglich obligatorische Leistungen ausrichtet. Aus den Erwägungen und der Auslegung des Dispositivs ergibt sich, dass eine überobligatorische Rente zugesprochen wurde. Res iudicata. (BGE 9C_24/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00069
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
28. Oktober 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch 
lic.
 
iur
. 
Y.___
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Fürsorgestiftung der 
Z.___ SA
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz 
Fivian
ELSIG & FIVIAN Rechtsanwälte
Freiburgstrasse 25, Postfach 73, 3280 Murten
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1977 geborene 
X.___
 
war 
vom
 
1. 
November 2004
 
bis 30. 
November 2006 
bei 
der 
Z.___
 SA und
 
a
b 
1. 
Dezember 2006 bei der 
A.___
 SA 
angestellt 
und
 bei der Fürsorgestiftung der 
Z.___
 SA 
(
nach
folgend Fürsorgestiftung) 
vorsorgeversichert
 (
Urk. 
10/6 
Ziff. 
1.2
). 
1.2
    
Mit Urteil des hiesigen Gerichts im Prozess Nr. BV.2014.00061 vom 2
0. 
Oktober 2016 in Sachen 
X.___
 gegen die Fürsorges
t
iftung 
(Beklagte 1) und 
zwei
 weitere b
eklagte Vorsorgeeinrichtungen erkannte das Gericht 
im Dispositiv 
Ziff. 
1 Satz 1 
(
Urk. 
2/3 = 
Urk. 
10/6
): 
«
I
n Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird diese verpflichtet, dem Kläger ab 
1. 
Juni 2009 eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten
.
»
.
 
1.3
    
Mit Schreiben vom 1
4. 
November 2016 
(
Urk. 
2/4
) 
teilte die Fürsorgestiftung dem Versicherten mit, 
gemäss Urteil vom 2
0. 
Oktober 2016 habe er Anspruch auf eine Invalidenrente per 
1. 
Juni 200
9. 
Da er bei der Stiftung einen Gesundheitsvor
behalt habe, habe er Anspruch
 auf die BVG Leistungen. Am 26. 
Januar 2017
 (
Urk. 
2/6
) machte
 der Versicherte 
geltend
, gestützt auf das Gerichtsurteil sei ihm 
basierend auf
 e
inem Invaliditätsgrad von 74
 %
 eine 
Rente der beruflichen Vor
sorge 
aus 
obli
gatorischer und überobligatorischer Versicherung
 
a
uszurichten. Mit 
Sc
hreiben 
vom 
3
1. 
Januar 2017 (
Urk. 
2/7
) 
teilte
 
die Fürsorgestiftung mit,
 auf
grund eines Gesundheitsvorbehalt
s
 
bestehe 
k
ein
 Anspruch auf Leistungen aus der
 überobligatorischen 
beruflichen Vorsorge
. 
1.4
    
Mit Eingabe vom 
7. 
August 2019
 (
Urk. 
1) 
erhob der Versicherte
 Klage gegen die 
Fürsorgestiftung
 mit folgen
den Anträgen
 (S. 2)
:
1.
    
Die Fürsorgestiftung der 
Z.___
 SA sei zu verpflichten, dem Kläger zusätzlich zur Invalidenrente nach BVG auch die Invalidenrente der überobligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 
1. 
Juni 2009 auszurichten
 zuzüglich Verzugszinsen ab 17. 
Juli 2014.
2.
    
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten dem Kläger die Invaliden
rente der überobligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 
1. 
No
vember 2009 auszurichten zuzüglich Verzugszinsen ab 1
7. 
Juli 2014.
3.
    
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Die Fürsorgestiftung
 schl
oss in ihrer Klageantwort vom 1
6. 
Oktober 2019 (
Urk. 
9 S. 2) auf Abweisung der Klage unter E
ntschädigungsfolge zu Lasten des Klägers
. In 
der 
Replik vom 
1
0. 
Dezember 2019 (
Urk. 
15) und 
der 
Duplik vom 
3. 
Februar 2020 (
Urk. 
8) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eige
ner Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen
rechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungs
bedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 E.
 
2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.2
    
Anders als im Bereich der obligatorischen Vo
rsorge 
können die 
Vorsorge
ein
richtungen die 
weitergehende Vorsorge im Rahmen von 
Art. 
49 
Abs. 
2 
des 
Bun
desgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge (BVG)
 grundsätzlich privatautonom ausgestalten. Sie können namentlich den Versicherungsschutz durch Gesundheitsvorbehalte einschränken. Gemäss 
Art. 
331c OR sind die Vorsorgeeinrichtungen befugt, in der weiter
gehenden Vor
sorge für die Risiken Tod und Invalidität Gesundheitsvorbehalte anzubringen. Die Gültigkeit solcher Vorbehalte beträgt höchstens fünf Jahre (statt vieler: 
Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2017 vom 2
5. 
Januar 2018 E. 2.1 mit Hinweisen
). 
    
Ein Gesundheitsvorbehalt bewirkt eine individuelle, konkrete und zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes. Er entfaltet Rechts
wirkungen im Zeitpunkt, in dem der Versicherungsfall eintritt und dem Versiche
rer daraus eine Leistungspflicht erwächst. Der Versicherer wird im Umfang des vorbehaltenen Risikos von seiner Leistungspflicht entbunden (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_689/201
7 
vom 2
5. 
September 2018 E. 3.2
; vgl. auch BGE
 
127 III 235 E. 2c
 mit Hinweisen
). 
Der gesundheitliche Vorbehalt muss somit explizit ausfor
muliert und datumsmässig festgesetzt sein sowie der versicherten Person mit der Aufnahme in 
die Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt werden. Damit wird auch sicher
gestellt, dass nach einem allfälligen Wechsel in eine neue Vorsorgeeinrichtung diese weiss, für welche Leiden sie infolge eines bereits abgelaufenen Vorbehalts keinen, für welche Leiden sie für die noch nicht verstrichene Zeit und für welche Leiden sie einen neuen, sich zeitlich nach ihrem Reglement richtenden Vorbehalt anbringen darf (
Urteil des Bundesgerichts 9C_333
/2017 vom 2
5. 
Januar 2018 E.
 
2.2
 mit Hinweisen
). 
    
Mit Ablauf der Vorbehaltsdauer entfällt die angeordnete Einschränkung des Ver
sicherungsschutzes, mit der Folge, dass die versicherte Person für das dem Vor
behalt unterliegende Leiden anspruchsberec
htigt wird. Dies gilt grundsätzlich 
vorbehältlich abweichender reglementa
rischer Anordnungen oder indivi
duelle
r Abreden zu den Rechtsfolgen 
auch dann, wenn das dem Vorbehalt unterliegende Risiko während der Vorbehaltsdauer eintritt. Auch in solchen Fällen soll die ver
sicherte Person nicht wäh
rend der gesamten Versicherungs
dauer vom Leistungs
anspruch ausgeschlossen bleiben. Denn aus 
Art. 
331c OR folgt nicht, dass der Leistungsanspruch dauernd entf
ällt, wenn der Versiche
rungsfall während der Vorbehaltsdauer eintritt
. Vielmehr wird damit die Zuläs
sigkeit von Leistungsver
weigerungen für vorbehaltene Leiden generell auf höchstens fünf Ja
hre beschränkt (Urteil des
 ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht
s
 
(
EVG
)
 vom 1
8. 
Juni 2003 [B 66/02]).
1.3
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzu
stellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Ausle
gungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE
 
132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
1
.4
    
Bei einer im Bereich der weitergehenden Vorsorge tätigen Personalfürsorge
stiftung sind reglementarische Bestimmungen vorgeformter Vertragsinhalt eines Vorsorgevertrages. Die einseitige Abänderbarkeit des 
Reglementes
 durch die Stiftung setzt daher einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zu Gunsten der Stiftung im Reglement voraus, welchem die versicherte Person mit der Annahme des Vorsorgevertrages ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten zuge
stimmt hat. Das konkludente Verhalten kann insbesondere in der vorbehaltlosen 
Entgegennahme des 
Vorsorgereglementes
 durch die Person bestehen (BGE 117 V 221 E. 4 mit Hinweisen).
2
.
2
.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus (
Urk. 
1 S. 
5)
, 
mit Urteil vom 2
0. 
Oktober 2016 sei d
ie Beklagte verpflichtet worden,
 Invalidenleistungen aus der obligatorischen und der überobligatorischen beruflichen Vorsorge auszurich
ten. 
Die Beklagte habe z
u keinem Zeitpunk
t im Verfahren
 geltend gemacht, es bestehe ein Gesundheitsvorbehalt für die überobligator
ischen Leistungen. G
egen das Urteil 
habe sie 
auch keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. 
Sie könne sich damit 
nicht mehr von ihrer Pflicht zur Ausrichtung von überobl
iga
torischen Leistungen
 mit dem Einwand
 befreien
, hierfür bestehe ein Gesundheits
vorbehalt. Selbst wenn der Vorbehalt im Nachhinein berücksichtigt werden könnte, würde er jedoch lediglich zu einem Ausschluss auf überobligatorische Leistungen bis Ende Oktober 2009 führen. Denn 
der Vorbehalt beschränke 
sich 
auf den Zeitraum der Vorbehaltsdauer und 
dieser 
entfalle 
mit 
Ablauf, auch 
wenn das Ereignis, für welches der Vorbehalt angebracht worden sei, währe
nd der Vor
behaltsdauer ein
getreten sei, e
s sei denn, die Wirkung des Vorbehalts wäre reglementarisch für dauerhaft erklärt worden. Im fraglichen Aufnahmeschreiben 
sei
 ei
n Vorbehalt für die Dauer von fünf 
Jahren eingeführt und die Begrenzung des Leistung
sanspruchs auf das Obligatorium 
auf die Zeitsp
anne der Vorbehalts
dauer von fünf
 Jahren begrenzt
 worden
.
 Damit besteh
e
 nach Ablauf der Vorbe
haltsdauer selbst bei Eintritt des Versicherungsfalls während de
r Vorbehaltsdauer
 Anspruch
 auf die überobligatorischen Leistungen
. Etwas Anderes ergebe 
sich
 au
s
 
dem Vorsorgereglement nicht
. 
    
Replicando
 führte der Kläger aus (
Urk. 
15 S. 2), im Reglement Version 1995 
sei 
unter 
Ziff. 
4 
der
 Vorbehalt auf eine maximale Dauer von höchstens fünf Jahren beschränkt. Erst mit der Änderung des Reglements per 
1. 
Januar 2005 sei der erwähnte 
Art. 
4 neu formuliert und eine unbefristete Leistungskürzung eingeführt worden, indem die unveränderte Bestimmung durch einen neu
en Absatz 2 ergänzt worden sei. Dieser lege fest
, dass wenn das Risiko während der Fünf
jahresfrist eintrete, die Leistungskürzung auch nach der Vorbehaltsdauer auf
rechterhalten werde. 
Zwar sei die
 anspruc
hsbegründende Invalidität am 1. 
Juni 2009 eingetreten 
und es komme grundsätzlich 
das neue Reglement mit dem unbefriste
ten Vorbehalt zur Anwendung. Die
 Anwendung der neuen Vorbehalts
klausel 
stehe jedoch dem
 allgemeine
n
 Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben entgegen. Denn er habe am 
1. 
November 2004 seine Stelle bei der 
Z.___
 AG angetreten, 
und nachdem er durch die Beklagte 
vertrauens
ärztlich 
beurteilt worden sei, sei ihm
 mit Schreiben
 
vom 
2
9. 
Dezember 
2004 mit
geteilt worden
, 
dass er
 rückwirkend seit dem 
1. 
November 2004 in ihrer Fürsorge
stiftung 
versichert
 sei
. Die Aufnahme sei mit einem Gesundheitsvo
rbehalt gültig während 5 Jahren 
erfolgt. Das neue Vorsorgereglement 2005 mit der ver
schärften Vorbehaltsregelung sei bereits 
am 22. 
November 
2004 durch de
n Stiftungsrat genehmigt worden
 und die Inkraftsetzung 
habe per 
1. 
Januar 
2005 
fest
ge
stand
en
. 
Das Schreiben der Beklagten 
betreffend Aufnahme des Klägers in die Fürsorge
stiftung datiere vom 2
9. 
Dezember 
2004
, also drei Tage vor Beginn des 
Jahres 2005, auf welchen das neue Vorsorgereglement in Kraft 
getreten sei und es sei 
somit frühesten
s am 30. 
Dezember 
2004 
bei ihm
 eingetroffe
n, wobei nicht belegt sei, ob es 
überhaupt noch im Jahr 2004 ein
getroffen sei
. Selbst wenn es 
noch vor Jahresende bei ihm
 eingetroffen sein sollte, habe
 er nicht davon ausgehen
 müssen
, dass die erwähnte Vorbehaltsregelun
g 
bereits am nächsten Tag nicht mehr zutr
effend sein sollte. Andernfalls 
hätte die Beklagte nach Treu und Glauben einen e
ntsprechenden Hinweis anbringen 
müssen. Dies gelte
 umso mehr, als 
mit dem Aufnahmeschreiben 
nicht einmal ein Pensionskassenre
glement zugestellt worden sei
. 
Im Falle, dass
 das Aufnahmeschreiben erst im neuen Jahr einge
troffen
 sei
, gingen die im Schreiben aufgeführte Vorbehaltsregelung dem neuen Regle
ment nach Treu und Glauben vor. 
2
.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
 (
Urk. 
9
 S. 3
)
, der
 Kläger habe am 
1. 
November 2004 eine Stelle bei der 
Z.___
 AG angenommen und sei durch diese Tätigkeit vorerst provisorisch in die beklagte Fürsorgestiftung aufgenommen worden. Am 2
9. 
Dezember 2004 habe sie 
(die Bek
l
a
gte) 
e
inen Versicherungsvorbehalt für 
„rheumatologische Erkrankungen" für fünf Jahre an
gebracht. Mit Urteil vom 2
0. 
Oktober 2016 sei sie angehalten
 worden
, dem Kläger ab dem 
1. 
Juni 2009 eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge 
auszurichten
. 
    
G
ege
n d
en Vorbehalt vom 2
9. 
Dezember 2004 
habe sich der Kläger 
nicht gewehrt und 
diesen 
mit seiner eigenhändi
gen Unterschrift anerkannt. D
ie Beschränkung auf fünf Jahre und der Vorbehalt für rheumatologische Erkrankungen 
seien
 dar
aus ohne 
W
eiteres
 zu entnehmen
. Da der Kläger somit weniger als fünf Jahre der Beklagten zugehört habe und die Invalidität zudem wäh
rend der Vorbehaltsdauer eingetreten sei
, gelte der Ausschluss gemäss 
Art. 
4 des Vorsorgereglements der Beklagten für die ganze Laufzeit der Leistung (S. 9).
    
Duplicando
 hielt
 die Beklagte fest
 (
Urk. 
18 
S. 3)
, 
anwendbar seien
 die 
Reglements
b
estimmungen
, die im Zeitpunkt der Entstehung des streitigen Leistungsan
spruchs gültig gewesen seien und somit diejenigen 
aus dem Reglement 200
5.
 
Für den Eintritt eines Vorsorgefalls während der Vorbehaltsdauer sei die lebenslange Einschränkung der Leistungen vorgesehen. Selbst wenn aber das frühere Regle
ment 
(Vorsorgereglement 1995) anwendbar wäre, würde dies im Ergebnis nichts ändern. 
Denn sei ein Gesundheitsvorbehalt
 festgehalten worden, so bestehe
 keine Deckung aus der überobligatorischen Versicherung für die während der Vorbe
haltsdauer eingetretenen Risiken. Eine volle Deckung aus der überobligatorischen Versicherung entsteh
e
 damit erst nach Ablauf der fünf Jahre. Das heisse, wenn die versicherte Person mit einem Gesundheitsvorbehalt während fünf Jahren arbeite, dann falle der Gesundheits
vorbehalt dahin. Trete hingegen der Vorsorge
fall während der fünf Jahre ein, bestehe keine Deckung für die überobligatori
schen Leistungen. Eine andere gegenteilige Auslegung liesse der Wortlaut des Reglements nicht zu.
3.
3.1
    
Der Anspruch des Klägers auf Rentenleistungen nach BVG steht ausser Frage. 
Streitig und zu prüfen ist
 einzig
, ob der Kläger 
aus dem weitergehenden 
(über
obligatorischen) 
Bereich der beruflichen Vorsorge 
einen Anspruch auf 
Renten
leistungen 
bei 
der Beklagten hat. 
Das Urteil
 vom 2
0. 
Oktober 2016
 ist in formelle Rechtskraft erwachsen. 
Zu prüfen ist, ob es
 hinsichtlich 
überobligatorische Leistungen 
materiell rechtskräftig ist, wie dies der Kläger geltend macht (E. 2.1 hiervor).
3.2
    
Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell
 
rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien.
 
Sie hat eine positive und eine negative Wirkung. In positiver Hinsicht bindet
 
die materielle Rechtskraft das Gericht in einem späteren Prozess an alles, was
 
im Urteilsdispositiv des frühe
ren Prozesses festgestellt wurde (sog.
 
Präjudizialitäts
- oder Bindungswirkung). In negativer Hinsicht
 
verbietet die materielle Rechtskraft grundsätzlich jedem späteren Gericht, auf
 ei
ne Klage einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem rechtskräftig
 
beurteilten (
res
 
iudicata
, d.h. abgeurteilte Sache) identisch ist. Eine abgeurteilte Sache
 
(
res
 
iudicata
) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon
 
rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Entstehungsgrund und gestützt auf denselben 
Sachverhalt
 
erneut 
zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen. Bei der Prüfung der Identität des
 
Anspruchs ist nicht der Wort
laut, sondern der Inhalt massgebend. Der neue
 
Anspruch ist deshalb trotz abwei
chender Umschreibung vom beurteilten nicht
 
verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen
 
Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird.
 
Anderseits sind Ansprüche trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn
 
sie nicht auf dem gleichen Entstehungs
grund, d.h. auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen. Die materielle 
Rechtskraft eines früheren
 
Entscheids bedeutet grundsätzlich nur eine Bindung an das Dispositiv.
 
Allerdings können zur Feststellung der Tragweite des Dispositivs weitere
 
Umstände, namentlich die Begründung des Entscheids heran
gezogen werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht
 
über die materielle Rechtskraft, soweit der zu beurteilende Anspruch auf
 
Bundes
recht beruht (
Urteil des Bundesgerichts 
2C_774/2018
 vom 1
3. 
Mai 2019 E. 3.1 mit Hinweisen
).
    
Nach der Rechtsprechung 
ergibt sich die Tragweite des Urteilsdispositivs 
vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen, namentlich im Falle einer Klage
abweisung. Nicht zur Urteilsformel gehören die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen des Entscheids. Sie haben in einer anderen Streit
sache keine bindende Wirkung. Gleiches gilt für Feststellungen zu präjudiziellen Rechtsverhältnissen oder sonstigen Vorfragen sowie für weitere Rechtsfolgen, die sich aus dem Inhalt des Urteils mit logischer Notwendigkeit ergeben. Sie sind bloss Glieder des Subsumtionsschlusses, die für sich allein nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (
Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2019 vom 1
8. 
Februar 2020 E. 
3.3.1 mit Hinweisen)
3.3
    
Das Dispositiv des 
Urteils vom 
2
0. 
Oktober 2016
,
 soweit hier von Interesse, 
lautet: 
«
In Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird diese verpflich
tet, dem Kläger ab 
1. 
Juni 2009 eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge aus
zurichten.
»
.
    
In
 
E. 4.2.3 
führte
 das Gericht
 aus
, 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
stehe 
fest, dass die massgebende (m
indestens 20%ige
)
 
invalidisierende Arbeitsunfähig
keit am 
1
2. 
Februar 2008 eingetreten sei
, mithin als der Kläger noch bei der Beklagten 1 versichert 
gewesen sei
. Auf eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs durch die Aufnahme der beiden späteren Arbeitsverhältnisse vom 
1. 
April 2008 bis 1
7. 
Juni 2008 
sei
 nicht zu schliessen, da die im Februar 2008 festgestellte hohe Entzündungsaktivität mit erosiven Komponenten fort
ge
schritt
en sei
, we
itere Komplikationen verursacht habe
 und die prognostischen Aussichten aufgrund der Therapieresistenz praktisch aller verfügbaren Basis
therapeutika inklusive Biologicals eher als ungünstig 
hätten bezeichnet werden müssen.
 
    
Der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 74
 %
 (Verfügung vo
m 
5. 
September 2011
) 
sei 
aufgrund der Akten ausgewiesen und von den Parteien zu Recht nicht in Zweifel gezogen
 worden. Somit habe
 der Kläger Anspruch auf eine ganze 
Invalidenrente der Beklagten 1 (
E. 
5.1). 
    
Da sich der Rentenanspruch im Übrigen aufgrund der Akten
lage nicht genau beziffern lasse
 und auch kein be
ziffertes Klagebegehren vorliege
, 
sei
 die vor
liegende 
Klage gegen die Beklagte
 
1 
gemäss
 ständiger Praxis in dem Sinne 
gut
zuheissen
, dass die Beklagte 1 grundsä
tzlich zu verpflichten sei
, dem Kläger 
 
antragsgemäss
 
-
 ab 
1. 
Juni 2009 eine auf einem Invaliditätsgrad von 74
 %
 basierende Rente der beruflichen Vorsorge (obligatorisch und überobliga
torisch) auszurichten. Die genaue 
ziffernmässige
 Berechnung der einzeln
en Ren
tenbetreffnisse sei
 hingegen der leistungspflichtigen Vor
sorgeeinrichtung zu überlassen, 
wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre
. 
4
.
4.1
    
Zur Auslegung des Urteilsdispositivs ist vorweg auf die Rechtsschriften der Par
teien im Prozess Nr. BV.2014.00061 Bezug zu nehmen. Der Kläger stellte 
am 1
7. 
Juli 2014 
folgenden Hauptantrag: 
«
Die Fürsorgestiftung der 
Z.___
 SA (Beklagte 1) sei zu verpflichten dem Kläger eine Invalidenrente aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vor
sorge rückwirkend ab 
1. 
Juni 2009 auszurichten zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung.
»
. Ein Gesundheitsvorbehalt bildete kein Thema in der Klage
schrift. 
Die Beklagte beantragte 
am 1
0. 
Oktober 2014 Abweisung der Klage. Auch in dieser Rechtsschrift findet sich kein Bezug zu einem allfälligen Gesundheits
vorbehalt. Die Beklagte beantragte etwa nicht eventualiter die Verpflichtung zur Rentenzahlung lediglich im Umfang des Obligatoriums. Auch im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels wurde ein Gesundheitsvorbehalt nicht angesprochen. 
4.2
    
Aus diesen Umständen ergibt sich, dass das hiesige Gericht bei Urteilsfällung gar keine Kenntnis vom Gesundheitsvorbehalt haben konnte. 
Bei auch sonst fehlen
den Anhaltspunkten für eine Leistungspflicht lediglich im Umfang des Obligato
riums, etwa aufgrund einer Erhöhung des Invaliditätsgrades nach Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung bei entsprechender reglementarischer Regelung (
BGE 136 V 
65 E. 3.5
 und Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B
 
101/02 vom 2
2. 
August 2003 E. 4.1
), hatte das Gericht keine Veranlassung, die Leistungspflicht der Beklagten im Dispositiv explizit in überobligatorischem Umfang festzulegen. 
Mit dem Festhalten des überobligatorischen Anspruchs in 
den Erwägungen
 bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte für ein anderes Erkenntnis hat es deutlich zum Ausdruck gebracht, welche Leistungen 
es zusprach
. 
Mit der Verpflichtung zur Ausrichtung einer ganzen Rente 
«
der beruflichen Vorsorge
» wird bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung 
sodann 
klarerweise Bezug auf die reglementarischen Leistungen genommen. Wenn nur obligatorische Leistungen zugesprochen werden, ist dies die Ausnahme und muss im Dispositiv entsprechend festgehalten werden. 
    
Anzufügen bleibt, dass das hiesige Gericht ein vollständiges Sachurteil gefällt hat und sich einzig der Bezifferung der Rentenbetreffnisse enthalten hat (
Urk. 
10/6 E. 5.2). Dies stellt bei Fehlen eines 
ziffernmässigen
 Antrages eine bewährte Praxis dar, würde es 
doch 
jeglicher Logik entbehren, aufwändige Abklärungen zu einem nicht thematisierten - weil 
regelmässig
 nicht strittigen - Aspekt zu tätigen. 
Aus der Formulierung des Dispositivs 
schliessen
 zu wollen, das Gericht habe noch nicht definitiv über 
die 
Basis der Leistungen entschieden, erscheint als abwegig. Bei klarem Antrag des Klägers 
auf Zusprache obligatorischer sowie überobliga
torischer Leistungen 
und entsprechender 
Gutheissung
 
der Klage 
besteht kein Raum für
 die Annahme
 eine
r
 noch ungek
l
ärte
n
 Frage. Denn dies würde das Urteil unvollständig machen, mithin wäre von einem 
blossen
 Teilurteil auszugehen. Dass dies die Absicht des Gerichts war, ist weit entfernt von einer vernünftigen Annahme. 
Sodann ergibt sich 
Solches weder aus den Erwägungen noch dem Dispositiv. 
4.3
    
Damit steht fest, dass das Dispositiv des Urteils des hiesigen Gerichtes vom 2
0. 
Oktober 2016 nur so verstanden werden kann, dass dem Kläger eine Invali
denrente auch in überobligatorischem Umfang zugesprochen wurde. Die Beklagte hat es selber zu vertreten, dass sie ihren Eventualstandpunkt im Verfahren nicht darlegte respektive keine einschlägigen Akten auflegte, aus welche
n
 das Gericht die entsprechenden Schlüsse hätte ziehen können.
4.4
    
Selbstredend sind auch die vom Gericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung zugesprochenen Zinsen (E. 5.3) geschuldet. Die fehlende Erwähnung im Dispositiv ändert hieran nichts, hätte doch bei gegenteiligem Entscheid eine 
bloss
 teilweise 
Gutheissung
 der Klage erfolgen müssen. Die Rechtsprechung in Bezug auf die Zinsfolgen ist eindeutig. 
4.5
    
Dass dem Kläger hingegen nebst obligatorischen auch überobligatorische Leistungen zustehen sollen (Hauptantrag des Klägers), ist dem Dispositiv nicht zu entnehmen und Solches wäre auch 
systemwidrig. Denn mit der Bezeichnung 
«
überobligatorisch
»
 werden die reglementarischen Leistungen bezeichnet, welche - in aller Regel - höher sind als die obligatorischen. Die Mindestleistungen nach BVG müssen indes in jedem Fall gewahrt bleiben. 
Rechtsprechungsgemäss
 müssen 
umhüllende
 
Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des
 
obligatorischen
 
Bereichs sämtliche Leistungsarten vorsehen, die das BVG vorschreibt (
BGE 121 V 104
 
E. 4b).
 Damit 
erhellt
, dass die obligatorischen Leistungen in den überobliga
torischen enthalten sind oder sein müssen. 
    
Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leistungen auszurich
ten, falls diese höher sind als der aufgrund des 
Reglementes
 berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung (
Anrech
nungs
- 
oder Vergleichsprinzip). Die Anspruchsberechnung hat dabei nicht in der Weise zu erfolgen, dass für den 
Obligatoriumsbereich
 und die weitergehende Vor
sorge je isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend addiert werden (Splittings- oder Kumulationsprinzip). Vielmehr sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen auf zeitlich identischer Grundlage beruhende und gleichartige, nach Massgabe des Reglements berechnete Leistungen gegen
überzustellen (Schattenrechnung
, BGE 1
3
5 V 65 E.
 
3.7 mit Hinweisen)
.
    
In diesem Sinne verdeutlicht d
er Hinweis in E. 5.2 des Urteils, dass die reglemen
tarischen Leistungen geschuldet sind, mindestens aber die obligatorischen, sollten diese höher sein. 
4.6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Dispositiv 
des Urteils
 des hiesigen Gerichts vom 2
0. 
Oktober 2016 so auszulegen ist, dass die Beklagte dem Kläger eine ganze 
Invalidenrente 
gemäss
 Reglement 
samt Zinsen 
auszurichten hat. Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, handelt es sich bei der Thematik der Invalidenrente (abgesehen von der 
ziffernmässigen
 Festlegung) um eine abgeurteilte Sache, weshalb auf die Klage nicht einzutreten ist, kann doch darüber nicht nochmals befunden werden. 
    
Damit erübrigen sich Weiterungen zum thematisierten Gesundheitsvorbehalt und 
zu den 
allfälligen Auswirkungen eines solchen.
5.
    
Bei Nichteintreten auf die Klage unterliegt der Kläger im vorliegenden Prozess formell. Materiell hingegen obsiegt er in der Hauptsache, wird doch festgestellt, dass ihm mit Urteil vom 2
0. 
Oktober 2016 eine reglementarische Invalidenrente zugesprochen wurde. Diese auszurichten verweigerte die Beklagte zu Unrecht. 
    
Bei dieser Ausgangslage sah sich der Kläger in guten Treuen veranlasst, die vor
liegende Klage einzureichen, weshalb ihm 
gestützt
 auf 
§ 
6 
Abs. 
3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht (
GebV
 
SVGer
) zu Lasten der Beklagten eine Prozessentschädigung zuzu
sprechen ist. Darnach kann d
ie obsiegende Partei zur Zahlung einer Entschädi
gung an die unterliegende Partei verpflichtet werden, wenn sich diese wegen rechtswidrigen Verhaltens der obsiegenden zur Prozessführung veranlasst sah.
 Die Entschädigung ist auf Fr.
 
1‘000.-- 
(inkl.
 
Barauslagen und 
MWSt
) 
festzulegen.
Das Gericht 
beschliesst
:
1.
    
Auf die Klage wird nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die 
Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1'000.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic.
 
iur
. 
Y.___
- 
Rechtsanwalt Lorenz 
Fivian
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef