zh_sozialversicherungsgericht · EE.2023.00011 · 2023-10-18 · de
Mittelbare Betroffenheit aufgrund behördlicher Massnahmen; Rückweisung zur Neubeurteilung für den Zeitraum von Dezember 2021 bis zum 16. Februar 2022


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00011
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
18. Oktober 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst, 
lic.
 
iur
. 
Y.___
Postfach 2577, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, Inhaber der Mode Boutique 
Z.___
, ist der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
Selbstän
digerwerbender
 ange
schlossen.
    
Am 29. März 2020 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte 
bei der Aus
gleichskass
e zum Bezug einer Erwerbsersatz
entschädigu
ng (Betriebseinstellung)
 gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam
menhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Veror
dnung Erwerbsausfall) an (Urk. 7/6; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen zum Leistungsbezug wegen wesentlicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit, Urk. 7/25-26, Urk. 7/29, Urk. 7/47, Urk. 7/59-60, Urk. 7/65 und Urk. 7/69
).
 Die Ausgleichskasse richtete dem Versicherten vom 17. März 2020 bis zum 31. Mai 2021 eine auf einem Tagesansatz von Fr. 196.-- beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus (Urk. 7/7-9, Urk. 7/12-14, Urk. 7/24, Urk. 7/37, Urk. 7/51, Urk. 7/61, 
Urk. 
7/63, Urk. 7/67 und Urk. 7/73). 
1.2
    
Am 7. Dezember 2021 (Eingangsdatum)
 
machte der
 Versicherte
 einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung wegen erheblicher Umsatzeinbusse für September und November 2021 
geltend (Urk. 7/79-80
).
 
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen entsprechenden An
spruch (Urk. 7/85). Dagegen erhob der Versicherte am 19. Januar 2022 Ein
spra
che (Urk. 7/88), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 19. April 2022 abwies (Urk. 7/107). Die dagegen vom Versicherten am 13. Mai 2022 erhobene Beschwerde (
Urk. 
7/112) wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil EE.2022.00031 vom 
5. 
September 2022 (
Urk. 
7/124) ab. 
1.3
    
Am 1
3. 
Januar 2022 (Eingangsdatum) hatte der Versicherte die Zusprache von Corona-Erwerbsersatzentschädigung wegen erheblicher Umsatzeinbusse für Dezember 2021 beantragt (
Urk. 
7/86; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldun
gen zum Leistungsbezug, 
Urk. 
7/99 und 
Urk. 
7/101-102). Mit Verfügungen vom 1
9. 
April 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum von Dezember 2021 bis zum 1
6. 
Februar 2022 und für den Zeitraum vom 1
7. 
bis zum 2
8. 
Februar
 2022 (
Urk. 
7/108-109). Gegen die Verfügung vom 1
9. 
April 2022, mit welcher ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Zeitraum von Dezember 2021 bis zum 1
6. 
Februar 2022 verneint wurde, erhob der Versicherte am 2
0. 
Mai 2022 (Eingangsdatum) Einsprache (
Urk. 
7/110). Mit Entscheid vom 2
2. 
Februar 2023 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
3. 
März 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Zeitraum von Dezember 2021 bis zum 1
6. 
Februar 2022 zu bejahen (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Mai 2023 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 1
5. 
Mai 2023 angezeigt wurde (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten 
–
 am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
-
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epi
de
mie vom 2
5. 
September
 
2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber
 
2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März
 
2020 wurde die Covid-19-Verord
nung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert
 
und 
schliesslich
 bis zum 31. Dezember 2022 befristet (vgl. Art. 11 Abs. 7).
1.2
    
Gestützt auf Art. 7 
EpG
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Ver
ordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen 
durchzuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020
 eine weit
gehende Lock
er
ung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de
s Corona
virus per 6. Juni 2020. U
nter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver
an
stal
tungen Schutz
konzepte vorhanden sind (Art. 6d
 
Abs. 
1 Covid-19-Ver
ord
nung 2 in der ab 
6. 
Juni 2020 gültig gewesenen Version), 
waren Veran
stal
tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb beste
hen 
(vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2
7. 
Mai 2020).
 
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Win
ter
 
2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlos
sen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der be
son
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 
19. Oktober
 2020 (
aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021
) 
wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung aufgenommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Per
so
nen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 18. Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art. 
10 
Abs. 
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der seit 1
8. 
Januar 2021 geltenden Version
, vgl. 
auch
 Medienmitteilung des Bundes
rates vom 1
3. 
Januar 2021).
 Ausserdem wur
de mit Art. 6
 
Abs. 1
 
der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage die Durch
füh
rung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder
 
verbo
ten. Erst per 19. April 2021 konnten Veran
stal
tungen mit Publikum mit Ein
schränkungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drin
nen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1
bis
 
lit
. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Ver
sion). Am 31. Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wieder
holt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (Art. 10 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 31. Mai 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medien
mit
tei
lung des Bun
desrates vom 26. Mai 2021). 
Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. Mai 2021, 
wann und in welcher Form Grossveran
stal
tungen wieder statt
fin
den
 konn
ten. 
Demnach 
waren mit einer Bewilligung der zuständigen kan
to
nalen Behörde 
ab 
1. 
Juli 2021 Grossveran
staltungen mit bis zu 1000 Per
sonen
 wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht einge
führt, ein Schutz
kon
zept zu erarbeiten und um
zusetzen. Zusätz
lich 
bestand ab diesem Zeitpunkt bei Gross
veranstaltungen die Zerti
fi
kats
pflicht für alle Per
so
nen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Ver
ord
nung beson
dere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bun
desrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikatspflicht wurde per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausge
weitet (vgl. Medienmit
teilung des Bun
desrates vom 8. September 2021; zu den Ausnahmen vgl. den am 13. Sep
tember 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung be
son
dere Lage). 
Infolge der starken Zunahme der Infektionen galt ab dem 
6. 
Dezember 2021 wieder eine dringliche Homeoffice-Empfehlung
.
 
Ab 20. Dezember 2021 wurden die Massnahmen (zumeist befristet bis 24. Januar 2022) abermals ver
schärft. Für Gäste in Restaurants, Bars und Clubs galt eine Sitzpflicht, ausser wenn der Zugang auf Personen beschränkt wurde, die zusätzlich über ein Test
zertifikat verfügten (Art. 12 Abs. 1 
lit
. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 bis 24. Januar 2022 geltenden Fassung). 
Dis
kotheken und Tanzlokale 
mussten
 den Zugang auf Personen beschränken, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfüg
t
en. Sie 
mussten
 ausserdem die Kontaktdaten der Gäste erheben 
(Art. 13 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 bis 24. Ja
nuar 2022 geltenden Fassung). Zu 
Veranstal
tungen im Innern 
hatten 
nur noch geimpfte und genesene Personen (2G
-Regel
)
 
Zugang
 (vgl. Art. 15 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 bis 24. Ja
nuar 2022 geltenden Fassung). Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt (Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung). Wie der Bundesrat in der Medien
mittei
lung vom 17. De
zember 2021 zudem festhielt, zeigten die Erfahrungen, 
dass das Risiko einer Ansteckung im privaten Rahmen beträchtlich 
sei
. Deshalb 
habe er
 für 
die 
privaten Treffen in Innenräumen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen beschlossen. Sobald eine Person ab 16 Jahren dabei 
sei
, die nicht geimpft oder genesen 
sei
, dürf
t
en sich nur noch 
10
 Personen treffen. Kinder w
ü
r
den mitgezählt. 
Waren
 alle Personen ab 16 Jahren geimpft oder genesen, 
galt
 drinnen eine Obergrenze von 30
 
Personen
 (vgl. Art. 15 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 bis 24. Januar 2022 geltenden Fassung; 
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/
 
medienmitteilungen.msg-id-86544.html
). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Ver
ordnung beson
dere Lage in der ab 3. Februar 2022 gel
tenden Fassung; vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikats
pflicht per 
17. Februar 2022 (vgl. Medi
enmitteilung des Bundesrats vom 16. Feb
ruar 2022) wieder aufgehoben.
1.3
    
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie
 grundsätzlich
 nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind
 (BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
. 
Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
    
Vorliegend streitig 
ist der Anspruch des Beschwerdeführers
 auf eine Corona-Er
werbsersatzentschädigung 
für den Zeitraum von Dezember 2021 bis zum 16. Februar
 
2022. Anwendbar sind daher die in diesen Monaten gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in der entsprechenden Fassung zitiert wer
den.
1.4
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa
usfall 
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfa
ll
 wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigun
gen
. 
1.5
1.5.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. 
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
1.5.2
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall
 sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG, die nicht 
unter Absatz 3 fallen
, anspruchs
berechtigt wenn:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Um
satz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
selbständigerwerbende
 Personen, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbstätig
keit erheblich einschränken müssten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzent
schädigung hätten. Im Zeitraum vom 
1. 
Dezember 2021 bis zum 1
6. 
Februar 2022 sei die einzige in Kraft gewesene Massnahme von Bund oder Kanton die Zertifikatspflicht gewesen. Der Zusammenhang zwischen der Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers – einem Kleidergeschäft – und dieser Massnahme könne nicht hergestellt werden. Eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, dass die Kundschaft des Beschwerdeführers nicht im Besitz eines Zertifikats und deswegen von Veranstaltungen ausgeschlossen sei und keine Abendkleider benötige, werde durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung nicht entschädigt. Dass der Bruder des Beschwerdeführers im Kanton Aargau für den Zeitraum vom 
1. 
Dezember 2021 bis zum 1
6. 
Februar 2022 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung erhal
ten haben soll, sei für die Beschwerdegegnerin nicht relevant und könne nicht berücksichtigt werden (Urk. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass sein Bekleidungsge
schäft, welches vorwiegend Abendbekleidung führe, von den Corona-
Massnah
men
 indirekt
 in besonderem Masse betroffen
 gewesen sei. Auch bei indirekter Betroffenheit bestehe Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Ge
-
stützt
 auf die nachgewiese
nen Erwerbseinbussen von März
 
2020 bis und mit
 August 2021 habe die Beschwer
degegnerin ihm denn auch Corona-Erwerbser
satzentschädigung ausge
richtet. Dass die 
behördlich
en Einschränkungen 
weitge
hend aufgehoben worden s
eien, sei nicht neu. 
Bereits früher, be
ispielsweise im Sommer 2020, habe
 es Zei
ten
 gegeben
, in welchen 
praktisch keine Einschrän
kungen bestanden hätten
. Auch in diesen Perioden 
sei dem Beschwerdeführer die Entschädigung einzig und allein aufgrund des deklarierten Erwerbsausfalls 
aus
gerichtet
 worden. Die Beschwerdegegnerin sei damals offensichtlich zu Recht davon ausgegangen, dass der Erwerbsausfall
 in Ermangelung anderer Ursachen aufgrund 
der behördlichen
 C
orona-Massnahmen entstanden sei. Kleiderläden wie derjenige des Beschwer
deführers seien von den Massnahmen des Bundes ausser in der Phase des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020, als die Läden geschlossen gewesen seien, stets indirekt betroffen gewesen. Vorliegend hätten sich weder die 
tatsächli
chen Ver
hältnisse noch die rechtliche Grundlage verändert. Gleichwohl werde ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung nun plötzlich verneint. Das Geschäft des Beschwerdeführers lebe von Veranstaltungen, 
Hoch
zeits
- und Geburtstagsfesten und Galas. Ab dem 13. September 2021 habe in Restaurants, Bars und für kulturelle und sportliche Aktivitäten eine Zertifikats
pflicht gegolten. 
In der Abstimmung vom 2
8. 
November 2021 
hätten sich
 38
 %
 
der Bevölkerung 
gegen das 
Covid
-
Gesetz aus
gesprochen. Dies könne
 
auch 
als Massstab
 dafür gel
ten, wie gross der Anteil in der Bevölkerung etwa sei, welcher sich nicht habe impfen lassen wollen. In den Medien sei oft berichtet worden, dass ein Grossteil der Massnahme- auch Impfskeptiker sei. Ca. 40 % der Bevöl
kerung sei somit von kulturellen und gesellschaftlichen Anlässen ausgeschlossen gewesen, weshalb viele solcher Veranstaltungen gar nicht durchgeführt worden seien. 
Die Umsatzeinbussen im Geschäft des Beschwerdeführers 
hätten im
 
Dezember 2021
 
55.91 %,
 im
 Januar 2022
 4
9.48 % und vom 
1. 
bis zum 1
6. 
Feb
ruar 2022 49.43 %
 
betragen (Urk. 1 S. 3 ff.). 
3.
3.1
    
In 
Rz
. 1040.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Coronavirus 
- Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wird ausgeführt, dass ab dem 1. 
September 2021, in Anbetracht der Aufhebung des generellen Veranstaltungs
verbotes und des Fehlens des erforderlichen Nachweises nach 
Rz
. 1037 ff. (Anspruch infolge eines geltenden Veranstaltungsverbotes oder infolge Nichtge
nehmigung der Veranstaltung aufgrund von Massnahmen zur Bekä
mpfung des 
Coronavirus
), 
Selbständigerwerbende
, die aufgrund von Massnahmen zur Be
-
kämpfung
 des Coronavirus
 einen Erwerbsausfall erlitten, 
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge massgebender Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen könnten. Diese Randziffer wurde mit der Version 19 des KS CE (gültig ab 17. September 2021, vgl. dazu das Vorwort zur
 Version 19) eingefügt, nach
-
dem 
im Vorwort zur Version 18 festgehal
ten worden war, dass es aktuell kaum noch 
behördliche Einschränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichs
kassen ihr Augenmerk besonders au
f die Gründe richten, welche
 die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung geltend machten. Diese Gründe müssten im 
Zu
-
sam
menhang
 mit den Massnahmen zur Bekämp
fung des Coronavirus stehen. 
3.2
    
Mit Urteil EE.2022.00050 vom 11. Oktober 2022 hat das hiesige Gericht insbe
sondere gestützt auf die Materialien erkannt, dass auch indirekt von den behörd
lichen Massnahmen Betroffene Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall (auch in der [rückwirkend] ab 17. September 2020 gültigen Fassung) haben können (E. 3.2.1). 
3.3
    
Wie dargelegt (E. 1.2) beschloss der Bundesrat am 17. Dezember 2021 
–
 aufgrund der als besorgniserregend erachteten epidemiologischen Lage mit zunehmenden 
Hospitalisationen
 
und hoher Auslastung der Intensivpflegestationen sowie den voraussichtlich weiter ansteigenden Ansteckungen mit der Omikron-Variante 
–
 verschärfte Massnahmen 
gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
 Private Veran
staltungen mit über 10 (respektive mit 2G-Regel über 30) Personen, wie Hoch
zeiten oder Geburtstagsfeste, aber auch Veranstaltungen wie Galas, für welche der Beschwerdeführer Abendbekleidung verkauft, waren jedenfalls vom 20. De
zember 2021 bis 24. Januar 2022 nicht mehr oder nur mit erheblichen Einschrän
kungen möglich. Damit war der Beschwerdeführer von den behördlich angeord
neten Massnahmen indirekt betroffen, weshalb die Beschwerdegegnerin den Kausalzusammenhang zu Unrecht verneint hat. 
    
Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umsatzeinbusse (die jedenfalls für Februar 2022 nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist, vgl. Urk. 7/101-102, Urk. 3/7), hat die Beschwerde
gegnerin nicht geprüft, weshalb sich der rechtserhebliche Sachverhalt als unzu
reichend abgeklärt erweist. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. 
§ 
26 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsge
richt 
[
GSVGer
]
)
, damit sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüft und anschliessend über den Anspruch des Beschwerdeführers für den Zeitraum von Dezember 2021 bis zum 16. Februar 2022 neu entscheidet. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
    
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständi
ges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
 
Diese ist 
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
 (vgl. § 34 Abs. 3 
GSVGer
)
 auf Fr.
 9
00.-- (inkl. Bar
auslagen und 
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
 in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom
 22. Februar 2023 aufgehoben 
und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückgewiesen wird, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 
den Zeitraum von Dezember 2021 bis zum 16. Februar 2022 
im Sinne der Erwägungen neu 
beurteile
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
9
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertre
tung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl