zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00004 · 2013-11-30 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde insofern berechtigt, als der Versicherer eine formelle Verfügung betreffend die Leistungsverweigerung oder die mit formlosem Schreiben angekündigte Sistierung hätte erlassen müssen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00004
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michel 
Wehrli
Birgelen
 
Wehrli
 Rechtsanwälte
Zollikerstrasse
 27, Postfach, 8032 Zürich
gegen
KPT Krankenkasse AG
Tellstrasse 18, Postfach 8624, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 1949, ist bei der 
KPT Kran
kenkasse AG
 (nach
fol
gend: KPT) obligatorisch krankenpflegeversichert (Urk. 
2/2
). 
Er bezieht seit Jahren 
Hauspflegeleistungen
 von
 der 
Spitex 
Y.___
 (nach
folgend: Spitex
; Urk. 
1 S. 3, Urk. 2/3-4, Urk. 2/10
)
. Mit Bedarfsmeldeformular vom 
18./23. Mai
 2011 ersuchte 
diese
 die KPT um Kostengutsprache für 
Pflegeleistungen im Umfang von 964 Stunden 
ab dem 24. Juni 2011
 
für ein Jahr 
(
Urk. 
2/4
). Die KPT er
teilte mit Verfügung vom 
25. April 2012 
Kostengutsprache für 
780 Stunden
. Die dagegen erho
bene Einsprache wies die KPT mit 
Ein
sprache
entscheid
 vom 3
. 
Ok
tober 201
2 ab
. 
Mit
 Urteil heutigen Datums 
wurde die gegen den 
Ein
spra
che
ent
scheid
 erhobene Beschwerde des Versicherten 
(Urk. 2/14) 
teilweise 
gutge
heissen
 (
Verfahren Nr. KV.2012.00075
)
.
 
1.2
    
Mit Bedarfsmeldeformular vom 
4./6.
 Juni 2012
 
hatte die 
Spitex
 
die KPT 
ausser
dem
 
um Kosten
gutsprache 
für 
Pflegeleistungen im Um
fang von 1‘054,44 Stun
den 
ab dem 24. Juni 201
2
 für ein Jahr ersucht 
(
Urk. 2/
10
). 
M
it Schreiben vom 21. 
August 2012 
beantragte
 der Versicherte 
bei der
 KPT 
den
 
Erlass einer 
ein
sprache
fähigen
 Ver
fügung
, sofern sie die Kosten
übernahme der Pflegeleistungen der 
Spitex
 ab dem 24. Juni 2012 
im beantragten Umfang weiterhin verweigere
 (Urk. 2/11).
 Die KPT orientierte den Ver
sicherten mit Schreiben vom 30. 
August 2012 darüber, dass sie 
das Verfahren
 bis zur rechtskräftigen Klärung der (im 
hän
gigen
 Gerichtsverfahren) strit
tigen 
Spitexleistungen
 sistieren werde (Urk. 2/12). 
D
ie laufenden Rechnungen der Spitex 
bezahlte die KPT 
ab August 2012 dennoch ungekürzt. Mit Schreiben vom 1
3. 
Dezember 2012 teilte die KPT dem Versicherten mit, dass sie die Spitex-Rechnungen für die Monate August bis Oktober 2012 fälschlicherweise 
vollumfänglich
 bezahlt habe
, d
ass sie 
jedoch 
an der bisherigen Kostengutsprache im Umfang von 195 Stunden pro Quartal fest
halte 
und bis zu einem anderweitigen Entscheid die Pflegeleistungen 
gemäss
 dieser bisherigen Kostengutsprache bezahle 
(Urk. 2/16). 
Am 
2
0. 
Dezember 
2012 stellte sie dem Versicherten die korrigierten Abrechnungen und einen Ein
zah
lungs
schein zur Rückerstattung von Fr. 2‘210.-- zu (Urk. 2/17). 
2.
    
Mit
 Eingabe vom 
15. Januar 2013
 
reichte der Versicherte eine 
Be
schwerde 
gegen die KPT ein 
und beantragte, 
es sei festzustellen, dass die 
Be
schwerde
geg
nerin
 durch ihre anhaltende Weigerung zum Erlass einer 
einsprachf
ä
higen
 Verfügung betreffend die 
Kostendeckung des Spitex-Pflegeaufwandes ab dem 24. Juni 2012 für die Dauer eines Jahres unberechtigt Rechtsverweigerung 
betreibt und es sei die Beschwerdegegnerin gerichtlich anzuhalten, eine 
ein
sprache
fähige
 Verfügung zur Regelung der Kostendeckung des 
Spitex-Pflege
aufwandes
 ab dem 2
4. 
Juni 2012 zu erlassen
 (Urk. 1 S. 2). 
Die 
Beschwerde
geg
nerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 
2
1. Februar 2013 auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 
6
 S. 2). 
I
m zweiten Schriftenwechsel 
hielten die Par
teien 
an ihren Anträgen fest (Replik vom 
14. Mai
 2013, Urk. 
11
 S. 2; Duplik vom 
13. Juni 
2013, Urk. 1
4
 S. 2). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Ein
spracheentscheid
 erlässt (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beur
teilung einer Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2). 
1
.2
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde ver
folgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be
schwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten
 (
BGE 131 V 407
 E. 
1.1
; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 2
6. 
März 2008 E. 2 und 8C_453/2008 vom 1
2. 
Dezember 2008 E. 3.3)
. 
    
Entsprechend dem
 Wortlaut von 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG ("entgegen dem Begehren") setzt eine begründete 
Rechts
verweigerungsbeschwerde
 
regelmässig
 voraus, dass die betroffene Person den Erla
ss einer Verfügung verlangt hat (
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_453/2008
 
vom 1
2. 
Dezember 2008
 E. 3.3)
. 
    
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die Prüfung der bean
stan
de
ten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streit
gegen
stand gehören da
gegen die durch die Verfügung oder den 
Ein
sprache
entscheid
 zu regelnden ma
teriellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinwei
sen). 
1.3
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (
Art. 
49 
Abs. 
3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren be
han
delt werden (
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (
Art. 
51 
Abs. 
2 ATSG). 
    
Eine versicherte Person kann in Analogie von Art. 51 
Abs. 
2 ATSG 
grund
sätz
lich innerhalb eines Jahres 
auch dann einen Entscheid in Form einer Ver
fügung verlangen
, wenn ein Entscheid 
unzulässigerweise
 im formlosen Ver
fahren e
r
folgt war
 (
Urteil
 des Bundes
gerichts
 8C_
738
/200
7
 
vom 
2
6. 
März
 2008
,
 E. 
6.1
-3
). 
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer begründet seine Rechtsverweigerungsbeschwerde damit, dass 
die Beschwerdegegnerin sowohl die Kostengutsprache
 für die Spitex-
Leis
tungen ab dem 24. 
Juni 2012
 im geforderten Um
fang als auch den Erlass eines begründeten, anfechtbaren Entscheides
 verweigert habe
, obschon er um 
einen solchen ersucht habe. 
Die Beschwerdegegnerin 
w
oll
e
 zu Unrecht mit einem Entscheid 
zuwarten, 
bis 
über den Leistungsanspruch bezüglich 
der
 Spi
t
e
x-Leis
tungen
 für den Zeitraum vom 24. Juni 2011 bis 2
3
. 
Juni 2012 
rechts
kräftig entschieden worden sei
. 
Der erforderliche Leistungsrahmen n
ach dem 23
. 
Juni 2012 
betreffe
 zeitlich und 
nach dem
 Umfang 
jedoch 
nicht den
selben
 
Prozessge
genstand
 
wie 
im
 
hängigen
 Gerichtsver
fahren 
Nr. 
KV.2012.0007
5. 
Auch wenn es in beiden Fällen unbestritten um die Frage des ange
messenen und 
vergütungs
pflichtigen
 
Spitexpflegeaufwand
 gehe, 
habe 
er 
An
spruch 
auf einen Ent
scheid gemäss Art. 49 Abs. 
1 des Bun
des
gesetzes über den Allge
meinen Teil des 
Sozi
alversicherungsrechts
 (ATSG)
 über den neu geltend ge
machten Mehr
bedarf lau
fender Kosten
. 
Es gebe
 
keine Fristaus
lösung, innerhalb welcher Zeit die Rechts
verwei
gerung ge
rügt werden müsse
. 
Denn ein 
Nicht
handeln
 bezüglich eines Ent
scheides könne natur
ge
mäss nicht auf einen spe
zifischen Zeitpunkt bezogen werden. 
Auch stelle der von ihm im Verfahren KV.2012.00075 gestellte Antrag auf Begutach
tung kein Sistierungsgrund dar und entbinde die 
Beschwerdegeg
nerin
 nicht von ihrer Pflicht, zu seinem ver
änderten Bedarf ab dem 24. Juni 2012 Stellung zu nehmen 
(Urk. 1 S. 7 
ff
., 
Urk. 11 S. 2 ff.).
2
.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, sie habe das Ver
fahren zur Bemessung des 
Spitexbedarfs
 ab dem 24. Juni 2012 
mit Schrei
ben vom 30. August 2012 sistiert, um auf die materielle Beurteilung
 bezüglich
 der Bedarfsmeldung 
vom 2
3. 
Mai 2011 zu warten. Diese Anordnung entspreche einer Verfügung im Sinne von 
Art. 
49 ATSG. Es sei daher hier das falsche Anfechtungsobjekt ins Recht gelegt worden. 
Gegen prozess- und 
verfahrens
lei
tende
 Verfügungen, wie es hier die Sistierung 
darstelle
, stehe die Ein
sprache nicht zur Verfügung
. V
ielmehr sei direkt eine Beschwerde an die 
kan
tonale 
Gerichts
instanz
 einzureichen, wobei eine Beschwerdefrist von 30 Tagen gelte und eine Beschwerde nur offen stehe, wenn ein nicht wieder gutzu
machende
r
 Nachteil resultiere.
 
Beide Voraussetzungen seien nicht erfüllt. 
Die Be
schwerde
frist sei am 1. 
Oktober
 2012 unbenutzt verstrichen und ein zeitweiliger Nachteil durch zu Unrecht verweigerte Geldleistungen könnte durch eine Nachzahlung wieder gut
gemacht werden. 
Die Sistierung sei zudem gerechtfertigt und sinn
voll, da der Ausgang des Ver
fahrens (betreffend die 
Spitexleistungen
 vom 2
4. 
Juni 2011 bis 2
3. 
Juni 2012) ent
scheidende 
präjudizielle Auswirkung
 auf 
die Beurteilung der Spitex-Leistungsbegehren der folgenden Pflegeperioden 
habe und eine Langzeitpflegesituation betroffen sei
, bei welcher 
anlässlich einer Kontrolle durch die Kran
ken
versicherung 
ein massives Ungleichgewicht zwi
schen vergütungspflichtigen und effektiv vergüteten Leistungen festgestellt worden sei. 
Der Bedarf an Spi
tex-Leistungen der Jahre 2011 und 2012 werde ausserdem weitgehend derselbe sein. Der Streitgegenstand gegenüber jenem des neu eingeleiteten Verfahrens stelle sich unverändert dar. Mit einer allfälligen Verfügung über die Vergütungshöhe der 
Spitexleistungen
 wür
den ohnehin keine weitergehenden Leistungen zugesprochen, als diese mit der Zahlung des unbestrittenen Teils bereits erfolgt seien. Eine Ver
fügung würde die Situation des Beschwerdeführers nicht verändern. 
Im Übrigen
 habe der Be
schwer
de
führer selbst einen Sistierungsgrund geschaffen, indem er 
(im Verfahren Nr. KV.2012.00075) 
in der Be
schwerde vom 5. 
November 2012 die Begutachtung des strittigen 
Spitexbedarfs
 beantragt habe
 
(Urk. 6 S. 2 ff.
, Urk. 14
).
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, 
ob die Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet
 war und ist
, eine anfechtbare Verfügung über den Umfang ihrer Kosten
gut
sprache be
treffend die Spitex-Leistungen f
ür den Beschwerdeführer vom 24. 
Juni 2012 bis 2
3. 
Juni 2012 (Bedarfsmeldung vom 
vom 
4./6.
 Juni 2012, Urk. 2/4) zu erlassen. 
3.
3.1
    
Nach der oben in Erwägung 1
.3
 zitierten Regelung unterscheidet das ATSG zwi
schen der Behandlung eines Gesuchs mittels Verfügung einerseits und im formlosen Verfahren andererseits. 
Die erste Variante ist vorgeschrieben, wenn es sich um eine erhebliche Leistung, Forderung oder Anordnung handelt sowie wenn die versicherte Person mit dem Entscheid nicht einverstanden ist. In den übrigen Fällen ist das formlose Verfahren nach 
Art. 
51 ATSG zulässig. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
dem Be
schwerdeführer im Schreiben vom 30. Au
gust 2012 mit Bezug auf dessen Antrag auf rückwirkende Kostenübernahme der Spitex-Leistungen im Umfang von 1‘054,44 Stunden mitgeteilt, sie werde das Verfahren zum Erlass weiterer Verfügungen in gleicher Sache sistieren, bis die Frage der strittigen 
Spitexleistungen
 rechtskräftig geklärt sei
. Die unbestrittenen Leistungen würden 
gemäss
 Kostengutsprache (im Umfang von 195 Stunden pro Quartal, Urk. 2/16) ausgerichtet 
(Urk. 2/12). 
Es ist 
vorab 
zu klären
, ob 
diese
s
 Schreiben
 als Verfügung oder als formlose Erledigung zu gelten 
hat
.
3.2
    
3.2.1
    
Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Erledigungsformen hat 
recht
spre
chungs
gemäss
 
in der Weise zu erfolgen, dass eine Verfügung - unter Um
stän
den abweichend von der allgemeinen, an inhaltlichen Kriterien orien
tierten Definition 
gemäss
 Art. 
5 
des 
Bundesgesetz
es
 über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 - nur dann vorliegt, wenn das fragliche Schriftstück als solche bezeich
net ist oder zumindest eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Weist eine in diesem Sinn verstandene Verfügung einen Mangel auf, bestimmen sich die Kon
sequen
zen nach 
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 3 ATSG, wonach der versicherten Person aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil entstehen darf. Die konkreten Rechtsfol
gen ergeb
en sich aus der Art des Man
gels
. Eine falsche oder fehlende Rechts
mittelbelehrung führt 
regelmässig
 zur Ve
rlängerung der 
Ein
sprachefrist
. Erfüllt dagegen der Brief, in welchem der Versicherer seinen Stand
punkt 
äussert
, die erwähnten Anforderungen nicht und hat er somit nicht als Ver
fügung zu gelten, kann das Verfahren nicht durch einen 
Einsprache
entscheid
 fortgesetzt werden, sondern muss sich zunächst auf den Erlass einer Verfügung
 richten (
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_738/2007
 
vom 2
6. 
März 2008
 E. 4.1
).
3.2.2
    
Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. Au
gust 2012 (Urk. 2/12) 
war nicht als Verfügung bezeichnet und enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Mit Blick auf die vorstehend dargelegten Grundsätze hat 
es damit
 
entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 
nicht als formelle 
(Sistierungs-)
Verfügung zu gelten, sondern ist dem formlosen Verfahren zuzuordnen
 (vgl. 
Urteil 
des Bun
des
gerichts 
8C_738/2007
 
vom 2
6. 
März 2008
 E. 4.3)
.
 Auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer beantragte Kostenübernahme für die Spitex-Leistungen 
vom 2
4. 
Juni 2012 bis 2
3. 
Juni 2013 (Urk. 2/11) ist kein Schreiben von Seiten der Beschwerdegegnerin erfolgt, das die Anforderungen erfüllt.
 Auch hier be
schränkte sich die Beschwerdegegnerin 
(vorerst) 
auf das formlose Verfahren.
 
3.3
3.3.1
    
Nach der Rechtsprechung hat der Sozialversicherer über Leistungen grund
sätz
lich mittels Verfügung zu entscheiden (
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG), während der Anordnung bestimmter 
Abklärungsmassnahmen
 prinzipiell kein 
Verfügungs
cha
rakter
 zukommt (
BGE 132 V 93
 E
. 
5.2
; 
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_453/2008
 
vom 1
2. 
Dezember 2008
 E. 3.3
). 
    
Bei einem Sachverhalt, in welchem der Versicherer - wie hier in bestimmtem
, nicht unerheblichem
 Umfang - Ver
sicherungs
leistungen verweigert, ist 
die form
lose Erledigung un
zulässig
 (vgl. BGE 
132 V 412 E. 
4
; 
Urteil 
des Bun
desge
richts 
8C_
738
/200
7
 
vom 
2
6. 
März
 2008
 E. 
5
)
. 
Gleich verhält es sich bei einem Entscheid über die Sistierung in einem solchen Verfahren
, der 
eine
 
Zwischen
verfügung
 im Sinne von Art. 5 
Abs. 
2 des 
Bundesgesetz
es
 über das 
Verwal
tungsverfahren
 (
VwVG
)
 in Verbindung mit Art. 46 
VwVG
 darstellt 
(vgl. dazu 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. 
Aufl. 2009, N
 11 zu Art. 49 
ATSG
)
. 
3.3.2
    
Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. August 2012 eine anfechtbare Verfügung explizit verlangt hatte (Urk. 2/11 S. 2), hätte d
ie 
Be
sc
hwerdegegnerin
 
nach dem Gesagten
 
einen Entscheid in Form einer Ver
fügung
 erlassen müssen
, der die formellen Anforde
rungen erfüllt (vgl. Erwägung 
3.2.1 hiervor)
, sei es mit dem beantragten Inhalt
 über ihre Leistungspflicht für ein Jahr ab dem 2
4. 
Juni 2012
, sei es mit dem 
Inhalt der Sistierung
. 
Dies gilt umso mehr, als sie mit Schreiben vom 13. Dezember 
2012 nach 
den 
erfolgten vollum
fänglichen Zahlungen der Spitex-Rechnungen für die Monate August bis Okto
ber 2012 erneut (formlos) 
die
 bisherigen Kostengutsprache im Umfang von 195 Stunden pro Quartal 
bestätigte
 (Urk. 2/16) und die 
nach ihrem Standpunkt
 zu viel be
zahlten Leistungen in der Folge (wiederum formlos) zurückforderte (Urk. 2/17).
 
Unt
er den gegebenen Umständen rügt
 der Beschwerdeführer zu Recht eine Rechts
ver
weigerung
. 
    
Die Frage, 
ob 
inhaltlich zu Recht 
eine Sistierung zu verfügen
 war
, ist nicht 
Ge
gen
stand dieses Verfahrens. 
Die Beschwerdegegnerin kann daher 
an dieser Stelle
 
nicht - wie vom Beschwerdeführer beantragt (Urk. 1 S. 2) - 
bereits 
ange
wiesen werden, 
gerade 
eine Verfügung betreffend die Kostendeckung des 
Spitex-Pfle
ge
aufwandes
 ab dem 2
4. 
Juni 2012 für die Dauer eines Jahres zu erlassen. 
3.4
    
Somit ist 
die Beschwerdegegnerin 
in teilweiser Gutheissung 
der 
Rechtsver
wei
gerungsbeschwerde
 zu verpflichten
, 
unverzüglich eine anfechtbare Ver
fügung im Sinne der Erwä
gung 3.3.2
 zu erlassen. 
4.
    
Dem Beschwerdeführer steht ausgangsgemäss eine Prozessentschädigung zu. 
Die Entschädigung ist nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Ge
set
zes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeit
aufwand und den Barauslagen auf Fr. 
1‘800.--
 
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) 
fest
zusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser
 
Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde
 
wird die 
Beschwerde
gegnerin
 
angewiesen
, 
unverzüglich eine anfechtbare Verfügung im Sinne der Erwä
gungen zu erlassen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozess
ent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michel 
Wehrli
- 
KPT Krankenkasse AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zu
stellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Be
schwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann