zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00067 · 2017-05-23 · de
Einzelne Rentebetreffnisse verjährt. Überentschädigungsberechnung: Anrechnung zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen erfolgte zu Unrecht. Teilweise Gutheissung. (BGE 9C_495/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00067
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil 
vom 
23. Mai 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Pensionskasse Küsnacht
Obere Dorfstrasse 32, 8700 Küsnacht ZH
Beklagte
vertreten durch 
Libera
 AG
Stockerstrasse 34, Postfach, 8022 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1964, leidet seit Geburt an einer partielle
n neuropsy
chologischen Teilleistungsschwäche infolge einer ki
ndlichen 
Cereb
ralparese
 (Urk. 23/12
/1). Nach dem Besuch der Sonderschu
le sowie der Real
schule (Urk. 23/12
/5) schloss er am 18. April 1986 die Lehre als Elektrom
on
teur mit Erfolg ab (Urk. 23/5
). Zuletzt arbeitete er in diesem Beruf vom 1. Januar 1993 bis zum 30. April 2004 (letzter effektiver Arbeitstag: 19. März 2004) beim Elektrizitätswerk der Gemeinde 
Y.___
, wobei das Arbeitsver
hältnis von der Arbeitgeberin wegen ungenügender Leistungen bee
ndet wurde (Urk. 23/14
). 
In dieser Eigenschaft war er bei der Pensionskasse Küs
nacht 
berufsvorsor
geversichert
 (vgl. 
Urk. 
23/14/8). 
    
Darauf 
bezog der Versicherte Taggelder der A
rbeitslosenversicherung (Urk. 23
/9
) und meldete sich am 25. Mai 2004 bei der Invalidenversicherung für berufliche Eingliederungsmassnahmen 
an (Urk. 23/6
). 
Nach beruflichen und erwerblichen Abklärungen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit
 Verfügung vom 21. Juli 2004 ab (Urk. 
23/16
), woran sie mit 
Einspracheent
scheid
 vom 7. September 2004 festhielt (Urk. 
23/21
). Die gegen diesen 
Ein
spracheentscheid
 erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urt
eil vom 1. Juli 2005 ab (Verfahrens-Nr. IV.2004.00700, Urk. 23/45
). Das
 ehema
lige Eidgenössische Versi
cherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 5. Juli 2006 
(Prozess I 643/05) 
gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen weitere Abklärungen treffe u
nd hernach über den Leistungsan
spruch von 
X.___
 neu entscheide
 
(Urk. 
23/48
). 
    
In der Folge
 tätigte die 
IV-Stelle 
weitere Abklärungen
, gewährte dem Versi
cherten 
Beratung und Unterstützung bei d
er Stellensuche (Mitteilung vom 2
6. 
Juli 2007, Urk. 23/69) und übernahm die Kosten eines Arbeitstrainings (Mitteilung vom 1
0. 
August 2007, 
Urk. 
23/71). 
Nachdem es trotz 
Arbeitstrai
ning
 und entsprechender Unterstützung bei der Stellensuche nicht gelungen war, dem Versicherten eine Arbeitsstelle zu vermitteln, schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittl
ung am 2. April 2009 ab (Urk. 23
/10
8)
 und 
liess das 
bidis
ziplinäre
 (neuropsychologisch/psychiatrisch) Gutachten von Dr. med. 
Z.___
, FMH für Psychiatrie & Psychotherapie, vom 15
. Mai 2010 erstellen (Urk. 23/129
). 
    
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2010 sprach die IV-Stelle 
A.___
 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 70 % mit Wirkung ab dem 1. Mai 2005 eine 
ganze Invalidenre
nte zu (Urk. 23/143; Verfügungsteil 2, 
Urk. 
23/134
). 
Gegen diese Verfügung erhob die Pensionskasse 
Küsnacht 
am 15. November 2010 Beschwerde 
(
Urk. 
23/151/4 ff.) 
und beantragte die 
Rück
weisung
 der Sache zu weiteren Abklärungen. Das hiesige Gericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 2
3. 
Dezember 2011 ab (Verfahrens-Nr. IV.2010.01091; 
Urk. 
23/158
). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
5. 
März 2012 teilte die Pensionskasse Küsnacht 
X.___
 mit, 
dass sie die berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente festgesetzt und die Nachzahlung ab dem 
1. 
Februar 2007 berechnet hätten. Die Invalidenleistungen für Januar 2007 und davor seien verjährt. Sie wür
den auf die Einrede der Verjährung bis zum 3
1. 
Dezember 2012 verzichten, soweit diese nicht bereits eingetreten sei (
Urk. 
2/21).
 Die Pensionskasse ver
längerte die Verjährungsverzichtserklärung bis am 3
1. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2/22-27
). 
1.3
    
Die IV-Stelle leitete im Jahr 2013 von Amtes wegen eine Revision ein (
Revisi
onsfragebogen
 vom 
6. 
September 2013, 
Urk. 
23/161) und 
teilte 
X.___
 am 2
9. 
November 2013 mit, dass keine Änderung festge
stellt worden sei und bei einem Invaliditätsgrad von 70
 %
 weiterhin An
spruch auf eine ganze Rente bestehe
 (
Urk. 
23/164)
. 
1.4
    
Mit Schreiben vom 1
6. 
Mai 2014 (
Urk. 
2/3) teilte die Pensionskasse Küsnacht 
X.___
 mit, dass es ihm aufgrund seiner Restarbeitsfähigkeit zumutbar sei, ein Einkommen in H
ö
he von 
Fr. 
26‘072.40 zu erzielen, welches für die Berechnung der Überversicherung anzurechnen sei. Damit seien die Leistungen der Pensionskasse 
jährlich 
um gesamthaft 
Fr. 
18‘545.40 auf 
Fr. 
19‘072.80 (Invalidenrente und Kinderrente) zu kürzen. 
    
Am 1
5. 
Juli 2015 stellte die Pensionskasse Küsnacht 
X.___
 erneut eine Berechnung der Überversicherung zu und rechnete ihm darin ein weiterhin zumutbares Einkommen in Höhe von 
Fr. 
26‘464.80 an, so dass sie ihre Leistungen 
jährlich total um
 
Fr. 
17‘904.60 auf 
Fr. 
19‘713.60 kürzte (Invalidenrente und Kinderrente; 
Urk. 
2/4). 
    
Am 30. Oktober 2014 leitete 
X.___
 eine Betreibung gegen die Pensionskasse Küsnacht im Betrag von Fr. 499‘999.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2005 ein (Urk. 2/28). 
2.
    
Mit Eingabe vom 3
0. 
Oktober 2015 reichte 
X.___
 Klage gegen die Pensionskasse Küsnacht ein und stellte folgende Anträge:
„
1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger gemäss den nachfolgenden Erwägungen für die Zeit vom 
1. 
Mai 2005 bis 3
1. 
Januar 2007 eine Vollinvalidenrente zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5
 %
 auf den fällig gewordenen Leistungen ab 
1. 
August 2013;
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger gemäss den nachfolgenden Erwägungen für die Zeit ab 
1. 
Juni 2014 eine ungekürzte 
Vollinvali
denrente
 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5
 %
 auf den fällig gewordenen Leistungen seit Klageerhebung; 
unter Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MwSt
 von 8
 %
) zu Lasten der Beklagten.“
    
Mit Klageantwort vom 2
5. 
Januar 2016 beantragte die Beklagte, 
es sei
 auf die Klage 
nicht einzutreten
, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen (
Urk. 
8). Die Parteien hielten im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest (Replik vom 1
7. 
Mai 2016, 
Urk. 
14; Duplik vom 2
6. 
August 2016, 
Urk. 
19), woraufhin die Akten der eidgenössischen Invalidenversicherung beigezogen wurden (
Urk. 
23/1-166; vgl. Verfügung vom 3
0. 
August 2016, 
Urk. 
21). Am 1
2. 
September 2016 wurde der Kläger über die Duplik in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
24). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan
gen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Unbestritten ist, dass der Kläger mit Wirkung ab Mai 2005 Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten hat. Strittig und zu prüfen bleibt, ob die 
Ren
tenbetreffnisse
 
für Januar 2007 und davor verjährt sind. Des Weiteren ist strittig, ob die Beklagte die Invalidenrente ab dem 
1. 
Juni 2
014 zu Recht 
infolge Überentschädigung 
kürzte, da sie dem Kläger ein 
zumutbares Erwerbseinkommen
 anrechnete (vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
8, 
Urk. 
14, 
Urk. 
19). 
2.
    
2.1
    
Die Beklagte brachte vor, dass der Kläger eine unbezifferte Forderungsklage gestellt habe, welche lediglich möglich sei, wenn es ihm unmöglich oder unzumutbar sei, die Forderung zu Beginn des Prozesses zu beziffern. Zudem müsste er zumindest einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streit
wert gelte. Gestützt auf die Ausführungen in der Klageschrift 
sei es dem Klä
ger 
möglich gewesen, das Rechtsbegehren zu beziffern
, so dass
 nicht auf das Rechtsbegehren einzutreten 
sei 
(
Urk. 
8; vgl. 
Urk. 
19). 
    
Der Kläger führte diesbezüglich in seiner Replik aus, dass die Rechtsbegehren nach dem Vertrauensprinzip und unter 
Beizug
 der Klagebegründung auszu
legen seien und unter Umständen das Gericht in Analogie zu 
Art. 
56 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (
ZPO
)
 nachzufragen habe (
Urk. 
14). 
2.2
    
Die
 Klageschrift hat 
eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares 
Rechts
begehren
 und dessen Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sol
len bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Der angefo
chtene Entscheid ist beizulegen. 
Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder di
e Klage nicht eingetreten werde (
Art. 
73 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge [BVG] 
i.V.m
. 
§ 
18 
Abs. 
2 
und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich [
GSVGer
]). 
    
Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt. Die Forderung ist zu beziffern, sobald die kla
gende Partei nach Abschluss des 
Beweisverfahrens oder nach 
Auskunftser
teilung
 du
rch die beklagte Partei dazu in 
der Lage ist. Das angerufene Gericht
 
bleibt zuständi
g, auch wenn der Streitwert die 
sac
hliche Zuständigkeit über
steigt (
Art. 
85 ZPO 
i.V.m
. 
§ 
28 
GSVGer
). 
2.3
    
Entgegen der Behauptung des Klägers ist das Gericht nicht dazu verpflichtet, ihn zur Bezifferung aufzufordern oder eine Nachfrist einzuräumen. Bei Ein
reichung einer unbezifferten Forderungsklage ist es vielmehr Aufgabe der klagenden Partei, ihr Begehren so weit wie möglich zu beziffern und
,
 wo dies nicht möglich ist
,
 aufzuzeigen, dass die erwähnten Bedingungen für eine unbezifferte Forderungsklage erfüllt sind (BGE 140 III 409 E. 4.3.2). 
    
Grundsätzlich wäre es damit Pflicht des Klägers gewesen, seine Anträge ent
sprechend präzise zu formulieren. In 
casu
 geht allerdings aus der Beschwer
deschrift klar hervor, dass der Kläger Rentenleistungen für
 die Zeit vom 
1. 
Mai 2005 bis 3
1. 
Januar 2007
 in Höhe von total 
Fr. 
65‘831.85
 zuzüglich Zins zu 5
 %
 auf den fällig gewordenen Le
istungen ab 
1. 
August 2013 fordert (
Urk. 
1 S. 10 E. 2.3; 
Urk. 
1 S. 3 E. 2.7). Hinzu kommt ein Betrag in Höhe von total 
Fr. 
26‘112.45 für die 
Rentenbetreffnisse
 
von 
1. 
Juni 2014 bis 3
1. 
Oktober 2015, zuzüglich Zins von 5% ab 3
0. 
Oktober 2015
 (Klageerhe
bung; 
Urk. 
1 S. 16) sowie eine ungekürzte Rente ab dem 
1. 
November 2015 zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. 
    
Aus der Klageschrift geht das bezifferte Rechtsbegehren damit klar hervor und ist als Bestandteil des Parteibegehrens zu beachten. 
Auch war für die Beklagte aus der Klagebegründung klar ersichtlich, in welcher Höhe die Rechtsbegehren gestellt wurden und es war ihr entsprechend ohne 
Weiteres
 möglich, diesbezüglich Stellung zu nehmen. 
    
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es lediglich zu einem formalis
tischen Leerlauf führen würde, auf die Klage nicht einzutreten; zum Einen wäre es dem Kläger unbenommen, erneut eine Klage mit genau bezif
fertem Forderungsbegehren einzureichen, zum Anderen ist das Verfahren kostenlos. 
3
.
    
Unbestritten ist, dass der Kläger seit dem 
1. 
Mai 2005 Anspruch auf eine Invali
denrente hat. Strittig ist hierbei, ob 
die 
Rentenbetreffnisse
 
vom 
1. 
Mai 2005 bis zum 3
1. 
Januar 2007 verjährt sind oder nicht. 
3
.1
    
Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 9C_799/2013 vom 17. April 2014, E. 4.5). 
For
derungen auf periodische Beiträge und Leistun
gen verjähren nach fünf, andere 
nach zehn Jahren. Die Artikel 129–142 des Obligationenrechts
 (OR)
 
sind anwendbar (
Art. 
41 
Abs. 
2 BVG). 
    
Die Verjährung beginnt m
it der Fälligkeit der Forderung (
Art. 
130 
Abs. 
1 OR). 
Die Verjährung beginnt nicht und steh
t still, falls sie begonnen hat, 
solange eine Forderung vor
 einem schweizerischen Gerichte 
ni
cht geltend gemacht werden kann (
Art. 
134 
Abs. 
1 
Ziff. 
6 OR).
 
3
.2
    
D
ie ei
nzelnen Rentenleistungen wurden
 
jeweils monatlich nach Mai 2005 fällig 
(vgl. 
§ 
20 
Abs. 
3 des Reglements der Pensionskasse Küsnacht, 
Urk. 
9/4). 
Zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, welche den Beginn der Verjährung verhinderten oder die Verjährung still stehen liessen. 
    
Die
 Verjährung 
beginnt
 
 - entgegen den Ausführungen des Klägers 
–
 
unab
-
hän
gig
 davon
 zu laufen
, ob der Kläger Kenntnis von der Existenz seines 
Rentenanspruchs 
hat, oder nicht
. Die Leistung ist einklagbar, wenn der Anspruch auf diese Leistung gemäss den rechtlichen Bestimmungen und den diesbezüglich anwendbaren gesetzlichen Regelungen entsteht
 (Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 56 vom 2
9. 
Dezember 2000 S. 26, mit Hin
weis auf Urteil des Bundesgerichts B 9/99 vom 
4. 
August 2000; vgl. auch BGE 130 III 222 E. 4.2). 
    
Des Weiteren war es dem Klä
ger unbenommen, eine Klage auf Rentenl
eis
tung gegen die 
Beklagte einzureichen: 
Art. 
134 
Abs. 
1 
Ziff. 
6 OR bezeichnet 
einen 
Stillstandsgrund
, bei dessen Vorliegen dem Gläubiger die Durchsetzung der Forderung aus von ihm nicht zu vert
retenden Gründen unmöglich ist
. Subjektive, in den persönlichen Verhältnissen des Gläubigers liegende Umstände, die einer an sich möglichen Klage in der Schweiz entgegenstehen, fallen dagegen schon deshalb nicht unter diese Bestimmung, weil sie für den Schuldner oft nicht erkennbar sind
 (BGE 134 III 294 E. 2.1). 
    
Richtigerweise hatte der Kläger
 zwar erst mit Erlass der Verfügung der 
IV-Stelle 1
4. 
Oktober 2010 bzw. der Rechtskraft des Urteils des hiesigen Gerichts vom 2
3. 
Dezember 2011 unzweifelhaft Kenntnis vom Rentenan
spruch - es war ihm aber bereits zuvor unbenommen, gegen die Beklagte 
auf Leistung 
zu klagen. 
    
Damit begann die Verjährung der einzelnen 
Rentenbetreffnisse
 jeweils in dem Mon
at, indem sie
 fällig wurden bzw.
 geschuldet waren 
- 
und nicht wie vom Kläger vorgebracht erst ab Erlass der Verfügung 
der IV-Stelle 
vom 1
4. 
Oktober 2010.
3
.3
    
Zu prüfen bleibt, ob die Verjährung für die 
Renten
betreffnisse
 vom 
1. 
Mai 2005 bis zum 3
1. 
Januar 2007 gültig unterbrochen wurde. Unbestritten und aufgrund der Akten ist erstellt, dass die 
Rentenbetreffnisse
 ab Februar 2007 nicht verjährt sind (vgl. 
Urk. 
2/5, 
Urk. 
2/21-29). 
3
.3.1
    
Der Kläger brachte vor, dass er mit der Eingabe vom 1
8. 
März 2011 als Beigela
dener im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht auf Abwei
sung der Beschwerde der Beklagten geschlossen habe, was di
e Verjährung unterbrochen habe (
Urk. 
1). 
    
Di
e Verjährung wird unterbrochen
 durch 
Schlichtungsgesuch, durch 
Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht 
oder einem 
Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs
 (Art 135 OR)
.
 
    
Nachdem die Beklagte am 1
5. 
November 2010 
Beschwerde
 gegen die Verfü
gung der IV-Stelle vom 
14. Oktober 2010 
(
Urk. 
23/151/4 ff.) erhoben hatte, wurde der Kläger zur Stellungnahme aufgefordert (
Urk. 
23/153). Mit Einga
ben vom 1
8. 
März und 
5. 
September 2011 nahm der Kläger Stellung im Verfahren und beantragte, es sei die Beschwerde der Klägerin vollumfänglich abzuweisen (
Urk. 
23/154/3 ff.; 
Urk. 
23/157/2 ff.). 
Des Weiteren konstatierte er, dass sich die Frage stelle, ob die Beklagte überhaupt ein 
Rechtsschutzin
teresse
 habe, da sie ihre Argumente immer noch dann vorbringen könne, wenn sie sich nicht an die Verfügung der IV-Stelle gebunden fühle und vom ihm eingeklagt werde (
Urk. 
23/154/22). 
    
Im Interesse der Rechtssicherheit ist erforderlich, dass der Gläubiger zur Bekräf
tigung seines Interesses am Weiterbestand der Forderung ein 
Rechts
schutzgesuch
 stellt - jede mildere Massnahme reicht nicht aus. Die Liste in 
Art. 
1
35 
Abs. 
2 OR wurde vom Bundesgericht als erschöpfend erachtet (mit
 weiteren Hinweisen: 
Däppen
, in
 Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Basel 2015, 
6. 
Aufl., N 5 zu 
Art. 
135). In seiner Eingabe vom 1
8. 
März 2011 brachte der Kläger zwar zum Ausdruck, dass er - sofern die Beklagte sich auch nach 
Zusprache
 einer Invalidenrente nach 
dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 weigern sollte, eine Rente auszurichten - diese einklagen werde. Ein eigenständiges Rechtsschutzgesuch ist darin allerdings nicht zu sehen, so dass die Verjährung dadurch nicht unterbrochen wurde. 
3
.3.2
    
Der Kläger brachte des Weiteren vor, das Verhalten der Beklagten 
sei 
rechts
missbräuchlich
 gewese
n
, da sie mit Schreiben vom 2
7. 
Oktober und 
15. 
November 2010 zu verstehen 
gegeben habe
, dass sie die Leistungen im Falle einer Leistungspflicht auf jeden Fall erbringen werde. Er sei damit dazu bewogen worden, verjährungsunterbrechende Handlungen zu unterlassen (
Urk. 
1). 
    
Entgegen den klägerischen Ausführungen hielt die Beklagte im Schreiben vom 2
7. 
Oktober 2010 lediglich fest, dass sie die gestellten 
Leistungsansprü
che
 prüfen und - sofern diese gegeben sei - eine Rente
n
berechnung zukom
men lasse 
werde 
(
Urk. 
2/15). Mit Schreiben vom 1
5. 
November 2010 teilte sie mit, dass sie Beschwerde erhoben habe und sie über das Bestehen einer 
Leis
tungspflicht
,
 dem Grunde und der Höhe nach
,
 nach rechtskräftigem Absc
hluss des IV-Verfahrens entschei
den werde (
Urk. 
2/16). 
    
Daraus kann nicht geschlossen werden, dass 
die Beklagte 
die Leistungen im Falle einer Leistungspflicht in jedem Falle erbringen werde - die Vorbringen des Klägers dazu schlagen fehl. 
Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt damit nicht vor - woran auch die Überweisung 
des gesamten 
Freizügigkeitsgutha
ben
 zurück an die Beklagte nichts zu ändern vermag. 
    
Damit liegt kein Rechtsmissbrauch seitens der Beklagten vor. 
3
.4
    
Zusammengefasst sind die 
Renten
betreffnisse
 für die Monate Mai 2005 bis Ende Januar 2007 verjährt und die Klage ist diesbezüglich abzuweisen. 
4
.
    
Zu prüfen bleibt, ob 
die Beklagte zu Recht infolge der Anrechnung eines erziel
baren Invalideneinkommens die Rente 
aufgrund der Überentschädigung ab Jun
i 2014 kürzte (vgl. 
Urk. 
2/3-4). 
4
.1
4
.1.1
    
In der vom 
1. 
Januar 2012 bis 3
1. 
Dezember 2016 gültigen Fassung von 
Art. 
24 
Abs. 
1
 der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 (folgend: 
aBVV
 2) wurde festgehalten, dass die 
Vor
sorgeeinrichtung
 die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90
 %
 des mut
masslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Als anrechenbare Einkünfte gelten bei Bezügern von Invalidenleistungen auch das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, mit Aus
nahme des Zusatzeinkommens, welches während der Teilnahme an Mass
nahmen zur Wiedereingliederung nach 
Art. 
8a IVG erzielt wird (
Art. 
24 
Abs. 
2 
aBVV
 2). Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (
Art. 
24 
Abs. 
5 
aBVV
 2). Dies entspricht inhaltlich auch der seit dem 
1. 
Januar 2017 gültigen Fassung der 
Art. 
34a 
Abs. 
1 BVG 
i.V.m
. 
Art. 
24 BVV 2 (vgl. insbesondere 
Art. 
24 
Abs. 
1 
lit
. d und 
Abs. 
5 BVV 2) sowie weitestgehend auch 
§ 
25 des Reglements der Pensionskasse Küsnacht vom 1
0. 
Dezember 2013 (
Urk. 
9/4). 
4
.1.2
    
Das
 invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalideneinkommen wird auf der Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes ermittelt. Der ausge
glichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er berück
sichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeign
ete Arbeitsstelle zu finden, ab. 
Das 
zumutbarerweise
 erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von 
Art. 
24 BVV 2
 basiert demge
genüber auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in 
arbeits
marktlicher
 Hinsicht, verlangt
. Allerdings bedeutet "subjektiv" nicht, dass die subjektive Wertung des Betroffenen und damit seine eigene Meinung über das ihm Zumutbare ausschlaggebend 
wäre
. Vielmehr ist auch bei der Würdigung der subjektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person ei
n objektiver 
Massstab
 anzulegen
.
 
Bezogen auf das 
zumutbarerweise
 erzielbare Erwerbseinkommen verlangt der Zumutbarkeitsgrundsatz, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche eine Kürzung ihrer obligatorischen 
Invaliden
leistungen
 beabsichtigt, dem 
teilinvaliden
 Versicherten vorgängig das recht
liche Gehör hinsichtlich jener arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände gewähren muss, die ihm die Erzielung eines 
Resterwerbseinkom
mens
 in der Höhe des Invalideneinkommens erschweren oder verunmögli
chen. Solche subjektiven Gegebenheiten, denen unter 
Zumutbarkeitsgesichts
punkten
 Rechnung zu tragen ist, sind alle Umstände, welche - im Rahmen einer objektivierenden Prüfung - für die effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tatsächlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentlicher
 Bedeutung sind (mit weiteren Hinweisen: BGE 134 V 64 E. 4.2.1).
4.2
    
V
orab ist festzuhalten, dass im Urteil des hiesigen Gerichts vom 
23. 
Dezember 2011 lediglich der Anspruch auf eine Invalidenrente nach IVG zu beurteilen war. Das Gericht hielt fest, dass
 gestützt auf das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 ein
e Arbeitsunfähigkeit von 70
 %
 und ein entsprechender
 
Invali
ditätsgrad
 von 70
 %
 
ausgewiesen sei
en
, so dass 
ein Anspruch auf eine 
ganze Invalidenrente bestehe (
Urk. 
23/
158).
    
Dem Kläger war es nicht möglich, dies
en Invaliditätsgrad anzufechten, bzw. das Urteil
 weiterzuziehen, da das Bundesgericht bei 
Zusprache
 einer ganzen Rente infolge mangelnden Rechtsschutzinteresses
 nicht darauf eingetreten wäre. 
Auch musste das hiesige Gericht sich nicht eingehend damit befassen, 
ob allenfalls ein höherer Invaliditätsg
rad als 70
 %
 vorlag oder nicht: A
b einem Invaliditätsgrad von 70
 %
 ist
 jeweil
s eine ganze Rente zuzusprechen. D
emnach 
war
 
invalidenversicherun
gsrechtlich nicht relevant, ob der 
Invali
ditätsgrad
 70
 %
 oder mehr betr
ug
 - womit sich
 eine vertiefte Prüfung erüb
rig
t
e
. 
    
Des Weiteren wird im IV-Verfahren das Invalideneinkommen auf Grundlage des ausgegli
chenen Arbeitsmarktes ermittelt -
 bei der 
berufsvorsorgerechtli
chen
 Überentschädigungsberechnung sind 
bei der Festsetzung des zumutba
ren Erwerbseinkommens 
hingegen die gesamten 
objektiven und subjektiven Umstände, auch in 
arbeitsmarktlicher
 Hinsicht, 
zu berücksichtigen (vgl. 
E. 
4
.1.
2). 
    
Damit ist unter Berücksichtigung der im Recht liegenden Akten zu prüfen, ob die Arbeitsunfähigkeit 70
 %
 oder mehr beträgt. 
4.
3
4.3.1
    
Das Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
3. 
Dezember 2011 stützte sich in medizi
nischer Hinsicht auf das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 (
Urk. 
23/158
; vgl. 
Urk. 
23/158 E. 3.3 ff.
).
    
Gemäss dem 
bidisziplinären
 Gutachten von Dr. 
Z.___
 vom 15. Mai 2010 (Urk. 23/129) leidet der Kläger unter einer leichten bis mittelschweren neu
ropsychologischen Funktionsstörung mit Schwerpunkt bei den 
Exekutiv
funktionen
 (Handlungsplanung, kognitive Flexibilität) und der Aufmerksam
keit (selbstgesteuerte, kontinuierliche Aufmerksamkeitszuwendung) sowie einer damit in Zusammenhang stehenden organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstörung mit Antriebsminderung, gedrückter Stimmung und Apa
thie sowie zähflüssigem Denken (ICD 10 F07.8). Aus psychiatrischer wie neuropsychologischer Sicht müsse eine berufliche Wiedereingliederung des Beigeladenen in der freien Wirtschaft als unrealistisch bezeichnet werden, nicht nur im erlernten Beruf als Elektromonteur, sondern auch in einer weni
ger anspruchsvollen Tätigkeit wie die eines Lageristen oder Abwarts. Der Beigeladene sei für eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft zu mindestens 70 % arbeitsunfähig. Realistisch betrachtet komme fast nur eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen in Frage, wobei die diesbezüglichen Möglichkei
ten einer spezifischen Eingliederung noch abzuklären seien. Eine Verbesse
rung werde realistisch betrachtet auch durch entsprechende Behandlung nicht möglich sein. Berufliche Massnahmen, welche darauf abzielten, dem Kläger einen Wiedereinstieg in die freie Wirtschaft zu ermöglichen, seien nicht durchführbar. 
4.3.2
    
Den Ausführungen von 
Dr. 
Z.___
 folgend ist der Kläger in der freien Wirt
schaft zu mindestens 70
 %
 arbeitsunfähig - und zwar nicht nur im erlernten Beruf, sondern auch in einer weniger anspruchsvollen Tätigkeit. 
Dr. 
Z.___
 führte des Weiteren aus, dass eine Anstellung im Rahmen einer Hilfstätigkeit in der freien Wirtschaft zwar nicht völlig ausgeschlossen sei, es aber beson
der
s
 günstiger Umstände bedürfte, weswegen eine solche Möglichkeit als weitgehend unwahrscheinlich anzusehen sei. Realistisch betrachtet komme fast nur eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen in Frage (
Urk. 
23/129/17). 
Gestützt auf diese Ausführungen ist aus medizinischer Sicht - entgegen den Ausführungen der Beklagten - 
mit 
überwiegend
er
 
Wahrscheinlichkeit
 keine Restarbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt mehr 
vorhanden.
 Es ist entsprechend von einer vollumfänglichen Arbeitsunfähig
keit 
in der freien Wirtschaft
 auszugehen. 
4.3.3
    
Die Stellungnahme
n
 von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Innere
 Medizin, vom 1
2. 
Juni 2010 (
Urk. 
23/132/5)
, 
und von 
Dr. 
med. 
C.___
, 
Fachärz
tin
 für Innere Medizin, vom 
1. 
Oktober 2013 (
Urk. 
23/163/2) 
vom Regionalen Ärztlichen Dienst
 (RAD), ändern
 a
n dieser Einschätzung nichts.
 
Die
 
RAD-Ärzte
 
als Fachä
rzt
e
 für Innere Medizin 
vermögen 
die gutachterlichen Aus
führungen - wonach eine Hilfstätigkeit in der freien Wirtschaft als 
wei
-
test
gehend
 unwahrscheinlich anzusehen ist - nicht i
n Zweifel zu ziehen
. 
4.4
    
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es dem Kläger auch bei Annahme einer Restarbeitsfähigkeit 
unter Berücksichtigung der 
arbeits
marktbezogenen
 und persönlichen 
Umstände nicht 
möglich
 wäre, ein Erwerbseinkommen zu erzielen
. Dies geht deutlich
 
aus den zahlreichen Bewerbungen bzw. deren Absagen 
aus den Jahren 2008 und 2009 hervor 
(vgl. 
Urk. 
23/105
 und 
Urk. 
23/107
). 
Hinzu kommt, dass der Kläger infolge der mittlerweile langjährigen Nichterwerbstätigkeit - welche als persönlicher Umstand zu berücksichtigen ist - heute noch schlechtere Aussichten auf die Erzielung eines Invalideneinkommens im ersten Arbeitsmarkt hat als dies noch in den Jahren 2008 und 2009 der Fall gewesen sein dürfte. 
    
So geht auch a
us 
den
 Vorbringen der Beklagten nicht hervor, warum der Kläger heute bessere Aussichten auf eine Anstellung haben sollte. 
4.5
    
Zusammenfassend rechnete die Beklagte dem Kläger somit zu Unrecht ein zumutbares Invalideneinkommen in Höhe von
 jährlich 
 
Fr. 
26‘072.40 (ab 
1. 
Juni 2014) und 
Fr. 
26‘464.80 (ab 
1. 
August 2015) an (
Urk. 
2/3-4). Ob eine allfällige Verrechnung zulässig wäre, ist somit nicht weiter zu prüfen (vgl. 
Urk. 
9 S. 18). 
4.6
    
Die Überentschädigungsberechnungen vom 1
6. 
Mai 2014 und 1
5. 
Juli 2015 werden - bis auf die Kürzung infolge Anrechnung eines 
Erwerbseinkom
-
mens
 - nicht in Frage gestellt und sind aufgrund der Aktenlage plausibel (
Urk. 
2/3-4; vgl. 
Urk. 
1 S. 16). Entsprechend ist festzuhalten, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger einen Betrag von 
Fr. 
21‘636.30 für die Monate Juni 2014 bis und mit Juli 2015 (Rentenkürzung für 14 Monate: 
Fr. 
18‘545.40 : 12 x 14; vgl. 
Urk. 
2/3-4) sowie einen Betrag von 
Fr. 
4‘476.15 für die Monate August bis und mit Oktober 2015
, total somit 
Fr. 
26‘112.45
 zu bezahlen (Rentenkürzung für 3 Monate: 
Fr. 
17‘904.60 : 12 x 3; 
Urk. 
2/4)
.
    
Des Weiteren ist festzuhalten, dass dem Kläger auch ab November 
2015 - vorbehalten einer Änderung der gesundheitlichen Einschränkungen bzw. einer höheren Arbeitsfähigkeit - kein zumutbares Erwerbseinkommen anzu
rechnen ist, womit er 
weiterhin 
Anspruch auf eine ungekürzte Rente hat. 
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtl
ichen Klage an geschuldet. Der Kläger
 liess am 
3
0. 
Oktober 2015 Klage er
heben (Urk. 
1), womit ihm
 ab 
3
0. 
Oktober
 2015
 Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsd
atum zuzusprechen sind.
6
.
    
Nach § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten (Abs. 1). Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens bemessen (Abs. 3). Den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen steht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in der Regel nicht zu (
vgl. 
Abs. 2).
    
Der anwaltlich vertretene Kläger
 obsiegt nic
ht in vollem Umfang, weshalb ihm
 eine reduzierte Prozessentschädigung zusteht. Diese ist ermessensweise 
auf Fr. 2‘1
00
.—
 (inkl. Barauslagen
 und 
MWSt
) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
für die vom 
1. 
Juni 2014 bis 3
1. 
Oktober 2015 geschuldeten 
Rentenbetreffnisse
 Fr. 
26‘112.45 zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 3
0. 
Oktober 2015
 zu bezahlen. Des Weite
ren 
wird festgestellt
, dass die Beklagte dem Kläger ab dem 
1. 
November 2015 gemäss den 
obgenannten
 Erwägungen eine ungekürzte Invalidenrente zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
 zu bezahlen hat
. 
    
Im Übrigen wird die 
Klage
 abgewiesen und insbesondere festgestellt, dass die 
Renten
betreffnisse
 
vom 
1. 
Mai 2005 bis 
3
1. 
Januar 2007 verjährt 
sind. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die
 Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung 
von 
Fr. 2'1
00.--
 (inkl. Barauslagen
 und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Libera
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler