zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00039 · 2019-09-10 · de
Einzelne Umstände des Unfallgeschehens sind von der leistungsansprechenden Person glaubhaft zu machen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00039
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
10. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1970 geborene 
X.___
 war als 
CEO
 bei der 
Y.___
 tätig und in 
dieser Funktion bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich
) obligatorisch unfallversichert. Mit Schadenmeldung UVG
 vom 
9. 
Novem
ber 2016 teilte er 
der Zürich
 mit, 
er habe anlässlich seiner Verhaftung durch die Kantonspolizei Zürich am 1
7. 
August 2016 einen Schlag auf das rechte Handge
lenk erlitten (
Urk. 
3/12
). 
Der erstbehandelnde Gefängnisarzt diagnostizierte 
glei
chentags ein chronisches Schmerzsyndrom des rechten Handgelenks (
Urk. 
8/
33). Mit Verfügung vom 1
0. 
Mai 2017 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 1
7. 
A
ugust
 2016, da es sich dabei nicht um einen Unfall gehandelt habe und auch keine unfallähnliche Körperschädigung vorliege (
Urk. 
8/39). Die vom Versicherten gegen diesen Entscheid erhobene Ein
sprache (
Urk. 
8/40 und 
Urk. 
8/60) wies die Zürich am 2
9. 
Dezember 2017 ab (
Urk. 
8/65 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
2. 
Februar 2018 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
«1.
Es seien die im Rahmen der Obligatorischen Unfallversicherung geschul
deten Leistung zu erbringen, mithin auf für den Zeitraum der Unter
suchungshaft des Einsprechers vom 17.8.2016 bis 13.03.2017 von der Einstellung der Taggeldleistungen abzusehen.
 2.
Unter Entschädigungsfolge.»
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
April 2018 schloss die Zürich auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). Mit Gerichtsverfügung vom 1
9. 
April 2018 wurde dem Beschwerdeführer das Doppel der Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Am 1. Januar 2017 sind die am 25. September
 
2015 beziehungsweise am 
9. Novem
ber 2016 verabschiedeten geänderten Bestimmungen des Bundesge
setzes
 über die 
Unfallversicherung (UVG) und der Verordnung über die Unfallversi
che
rung (UVV) in Kraft getreten. 
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirk
licht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Dem
entsprechend sehen die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. Septem
ber 2015 des UVG vor, dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar 2017 ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeit
punkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt werden (Absatz 1 der genannten Übergangsbestimmungen).
    
Das
 hier zu beurteilende 
Ereignis hat sich am 1
7. 
August 2016
 ereignet, weshalb die bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in dieser Fassung zitiert werden.
1
.2
    
Gemäss 
Art. 
6 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
 werden – soweit das Gesetz nichts 
anderes
 bestimmt – die Versicherungsleistungen bei Berufs
unfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt (
Abs. 
1). Der Bundesrat kann Körperschädigungen, die den Folgen eines Unfalles ähnlich sind, in die Versicherung einbeziehen (
Abs. 
2). Ausserdem erbringt die Versicherung ihre Leistungen bei Schädigungen, die den Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (
Abs. 
3).
1
.3
    
Ein Unfall ist gemäss 
Art. 
4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende 
Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper
, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit oder den Tod zur Folge hat (BGE 129 V 402 E. 2.1).
1
.4
    
Der Leistungsansprecher muss die Umstände eines Unfalls 
glaubhaft machen. 
Unvollständige, ungenaue oder widersprüchliche Angaben genügen diesem Erfor
dernis nicht. Zur Glaubhaftmachung eines Unfalls genügt es nicht, einen Gesund
heitsschaden nachzuweisen, der möglicherweise auf ein Unfallereignis zurück
gehen könnte, sondern es müssen über das konkrete Geschehen wahre, genaue und wenn möglich ins Einzelne gehende Daten namhaft gemacht werden, auf
grund derer der Versicherer in die Lage versetzt wird, sich über die Tatumstände ein Bild zu machen und diese in objektiver Weise abzuklären (
Rumo-Jungo
/
 
Holzer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialv
ersicherungsrecht, Bun
des
gesetz
 über die 
Unfallversicherung, 
4. 
Auflage, Zürich 2012, S. 29). 
Im Streit
fall obliegt es dem Gericht zu beurteilen, ob die einzelnen Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllt sind. Der Untersuchungsmaxime entsprechend hat es von Amtes wegen die notwendigen Beweise zu erheben und kann zu diesem Zwecke auch die Parteien heranziehen. Ist aufgrund dieser Massnahmen das Vorliegen eines Unfallereignisses nicht wenigstens mit Wahrscheinlichkeit erstellt – die blosse Möglichkeit genügt nicht –, so hat dieses als unbewiesen zu gelten, was sich zu Lasten der versicherten Person aus
wirkt (BGE 116 V 136 E. 4b, 114 V 298 E. 5b, 111 V 201 E. 6b; RKUV 1990 Nr. U 86 S. 50).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte ihre Leistungspflicht mit der Begründung, ein Unfall beziehungsweise die Voraussetzung der Ungewöhnlichkeit sei unter nor
ma
ler, verhältnismässiger Anwendung von polizeilicher Gewalt im Zusammen
hang mit einer rechtmässigen (nicht versehentlichen) Verhaftung zu verneinen. Beim Beschwerdeführer habe der erstuntersuchende Arzt keine äusseren Verlet
zungen feststellen können. Er habe einen unauffälligen Befund geste
llt. Auch die Tatsache, dass 
sich
 der Versicherte
 bei der Verhaftung schlafend gestellt habe, lasse wohl nicht den Schluss auf die Notwendigkeit einer Gewalteinwirkung, ins
besondere einer übermässigen, zu. Es liege somit eine Schädigung im Körperinne
ren vor. 
Da keine äusseren Zeichen von Gewalteinwirkung erkennbar gewesen seien und es damit an dem von der Rechtsprechung geforderten schaden
spezi
fischen Zusatzgeschehen fehle, bestehe kein ungewöhnlicher äusserer Faktor. Die erneuten Beschwerden würden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Rück
fall in Bezug auf das Trauma vom August 2007 darstellen und seien dem
entsprechend beim zuständigen Unfallversicherer anzumelden
 (
Urk. 
2 S. 4 f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
die von 
seinem Hausarzt verwendete Bezeichnung einer Distorsion des Handgelenks zeige
, dass es sich beim Ereignis vom 1
7. 
August 2016 eindeutig um einen Unfall ge
handelt haben müsse. 
Weder im Verhaftungsrapport noch in der Rechtsbelehrung zur Hafteinvernahme seien die Fragen so gestellt worden, dass eine Aussage über den Ablauf der Festnahme zu erwarten gewesen sei. Es sei daher richtig, sich auf die Schadensmeldung abzustützen. Darin werde festgehalten, dass es im Zug der Festnahme einen Schlag auf das Handgelenk gegeben habe. Gestützt auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung sei klar, dass in einem solchen Fall auf das Kriterium der Ungewöhnlichkeit geschlossen werden könne. Die Leistungspflicht sei demnach zu bejahen. Sie dauere so lange, bis der Status quo ante erreicht sei. Dies sei am 1
3. 
März 2017 der Fall gewesen; im ärztlichen Bericht von diesem Tag sei notiert worden, dass das Handgelenk eine leichte Schwellung aufgewiesen habe und er 
sei von der behandelnden Ärztin
 zu 100
 %
 arbeitsfähig geschrieben worden (
Urk. 
1 S. 4 ff.).
3.
3.1
    
Der erstbehandelnde Gefängnisarzt notierte am 1
7. 
August 2016, 
es sei 
nach einem Schlag auf das Handgelenk und durch das Tragen der Handschellen zu einer Zunahme der Beschwerden gekommen (
Urk. 
8/33). 
3.2
    
In der Hafteinvernahme vom 1
8. 
August 2016 gab der Beschwerdeführer an, bis zur Festnahme sei er schmerzfrei gewesen. Nun seien die Schmerzen im rechten Handgelenk wieder gravierend da. Das Tragen der Handschellen 
hab
e auch nicht zur Linderung des Problems
 geführt
 (
Urk. 
9/6).
3.3
    
Anl
ässlich der Einvernahme vom 
8. 
September 2016 führte der Beschwerdeführer aus, durch den Übergriff bei der Verhaftung und den Schlag auf das rechte Hand
gelenk sowie das Abführen mit Handschellen habe er bis zum heutigen Zeitpunkt sehr starke Schmerzen im rechten Handgelenk (
Urk. 
9/8).
3.4
    
Gemäss Schadenmeldung vom 
9. 
November 2016 hat der Beschwerdeführer am 1
7. 
August 2016 vermutlich durch das Knie eines Polizisten einen Schlag auf das rechte Handgelenk bekommen, als er schlafend auf dem Bauch ohne sich zu wehren verhaftet wurde (
Urk. 
3/12).
3.5
    
Gegenüber seinem Hausarzt schilderte der Beschwerdeführer
 am 
7. 
November 2016
, er sei im Bett durch zwölf Polizisten arretiert worden. Dabei sei er zu Boden gedrückt, seine Hände seien 
über dem Rücken zusammen
genommen und er sei mit Handschellen fixiert worden. Dabei habe er einen Schlag im rechten Hand
gelenk verspürt. Danach habe er noch wiederholt Handschellen getragen für Befragungen (
Urk. 
8/20
 S. 6
). 
3.6
    
Die an der 
Z.___
, Zürich, tätige 
Dr. 
med. 
A.___
, stellvertretende Oberärztin Handchirurgie, notierte am 2
9. 
März 2017, der Beschwerdeführer habe 
am 1
7. 
August 2016 einen Schlag gegen das rechte Handgelenk erlitten, wobei die
 Schmerzen durch die zusätzlich angelegten Handschellen verstärkt worden seien (
Urk. 
8/36). 
4.
4.1
    
Praxisgemäss sind 
– wie bereits festgehalten – 
die einzelnen
 Umstände des Un
fall
geschehens von der leistungsansprechenden Person glaubhaft zu machen. 
Für das Vorliegen eines Unfallereignisses reicht es entgegen den entsprechenden Aus
führungen des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 4 f.) d
eshalb nicht aus, dass 
lediglich
 
ein Körperschaden – der erstbehandelnde Gefängnisarzt ging von einem chroni
schen Schmerzsyndrom des rechten Handgelenks aus
 (
Urk. 
8/33)
, während der 
Hausarzt des Beschwerdeführers anlässlich der mehr als 2.5 Monate nach dem Vor
fall vom 1
7. 
August 2016 stattgehabten Konsultation ein
e
 Handgelenksdistorsion rechts diagnostizierte
 (
Urk. 
8/20 S. 7)
 – eingetreten ist.
    
Die vom Beschwerdeführer verfasste 
Schadenmeldung vom 
9. 
November 201
6
 
(Urk. 3/12) 
enthält hinsichtlich des Schlags auf das rechte Handgelenk einzig 
u
ngenaue Angaben, während 
die weiteren Umstände seiner Verhaftung weit aus
führ
licher beschrieben sind. 
Auch im weiteren Verlauf 
erfolgte keine Präzisierung
 des Ereignisses
;
 soweit aktenkundig auch nicht gegenüber 
dem
 
i
h
n 
zeitnah zum Vorfall 
untersuchenden Gefängnisarzt beziehungsweise der ihn am nächsten Tag befragenden Staatsanwältin. 
Der Beschwerdeführer genügt damit seiner Behaupt
ungs
last nicht. 
Dass die Einvernahme der an der im August 2016 – und damit mit
hin vor knapp drei Jahren – erfolgten Verhaftung 
beteiligten Polizisten 
die Um
stände jener erhellen könnten, ist nicht ersichtlich, sodass darauf zu verzich
ten ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d mit weiteren Hin
weisen). 
4.2
    
Zu ergänzen ist, dass selbst bei Annahme eines Unfallereignisses
 
gestützt auf 
die Beurteilung des Gefängnisarztes
 vom 1
7. 
August 2016
, wonach das rechte Hand
gelenk 
grobkursorisch unauffällig und in allen Ebenen voll beweglich sei (
Urk. 
8/33)
,
 wenig wahrscheinlich wäre, 
dass die über die 
Dauer der 
Untersu
chungs
haft und damit über den 
2. 
November 2016 (
Urk. 
3/2 S. 2) 
hinaus ge
klagten Beschwerden mit dem Vorfall vom 1
7. 
August 2016
 zu erklären 
sind. Ein Anspruch auf Taggelder der Beschwerdegegnerin würde in diesem Falle ohnehin nicht bestehen (BGE 138 V 140 E. 5.4). 
5.
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass 
unbewiesen bleibt, dass die seit 1
7. 
August 2016 bestehenden Schmerzen durch einen Unfall verursacht sind. V
or diesem Hintergrund
 sind auch die Voraussetzungen für die Bejahung einer 
unfallähnliche
n
 
Körperschädigung
 nicht gegeben
. Die Beschwerdegegnerin hat demnach den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung zu Recht verneint, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher