zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00021 · 2020-03-26 · de
Teilung Austrittsleistung nach ohne Zustimmung der Ehepartnerin erfolgtem Barbezug.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00021
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
26. März 2020
in Sachen
1.
    
X.___
Kläger
gegen
1.1
    
Y.___
1.2
    
REVOR Sammelstiftung
Gutenbe
rgstrasse 48, 301
1 Bern
Beklagte
Beklagte 1.1 vertreten durch Rechtsanwältin Nicole 
Barandun
-Gross
Barandun
 von 
Graffenried
 AG
Mühlebachstrasse 25, Postfach 757, 8024 Zürich
sowie
2.
    
Y.___
Klägerin 
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole 
Barandun
-Gross
Barandun
 von 
Graffenried
 AG
Mühlebachstrasse 25, Postfach 757, 8024 Zürich
gegen
2.1
    
X.___
2.2
    
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Beklagte
sowie
3.
    
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Widerklägerin
gegen
3.1
    
X.___
    
Widerbeklagter
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 25. Februar 2019 (Urk. 1) wurde die Ehe zwischen 
Y.___
 und 
X.___
 vom Bezirksgericht Zürich geschieden. In Dispositiv-Ziffer 5 des Scheidungsurteils hielt das Bezirksgericht fest: 
«a)
    
Es wird festgestellt, dass der Gesuc
hsteller das während der Ehe ge
äufnete, für die Teilung massgebende Guthaben der beruflichen Vorsorge bei der Zü
rich Versicherungsgesellschaft
 
AG, Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, Sammelstiftung Vita, Postfach, 8085 Zürich (Anschlussvertrag-Nr. 
…
; Policen-Nr. 
…
; AHV-Nr. 
…
) im Betrag von CHF 45'407.95 bar bezogen 
hat. Das für die Teilung massge
bende Gut
haben der Gesuchstellerin bei der 
Revor
 Sammelstiftung, Gutenbergstrasse 48, 
3011 Bern (Anschluss-Nr. 
…
) beträgt 
Fr. 
27'505.35.
b)
    
Die während der Ehe geäufneten Guthaben der Parteien aus der beruflichen Vorsorge werden je hälftig geteilt.
c)
    
Die Streitsache wird nach Rechtskra
ft des Entscheides über das Tei
lungsver
hältnis gemäss obiger 
lit
. b 
z
wecks Entscheid über die Zulässigkeit der Bar
auszahlung an den Gesuchsteller a
n das zuständige Sozialversiche
rungsge
richt des Kantons Zürich überwiesen.
d)
    
Es werden folgende Mitteilungen an das Sozialversicherungsgericht ge
macht:
• 
Entscheid über das Teilungsverhältnis gemäss obiger 
lit
. b (hälftige Tei
lung),
• 
Datum der Eheschliessung: 
8. 
August 2002
• 
Datum der Scheidung: 2
5. 
Februar 2019
• 
Vorsorgeeinrichtungen / Höhe der Guthaben:
Gesuchsteller:
 Zürich Versicherungsgesellschaft AG, Zürich 
Lebensver
sicherungs
-Gesellschaft
 
AG, 
Sammelstiftung Vita, Postfach, 8085 Zürich (Anschlussvertrag-Nr. 
…
; Policen-Nr. 
…
; AHV-Nr. 
…
)
Guthaben:
 Fr. 4
5'407.95
Gesuchstellerin:
 
Revor
 Sammelstiftung, Gutenbergstrasse 48, 3011 Bern (Anschluss-Nr. 
…
)
Guthaben:
 Fr. 
27'505.35
»
Nachdem das Scheidungsurteil am 15. März 2019 rechtskräftig geworden war (vgl. Urk. 1), überwies das Bezirksgericht Zürich die Sache im Sinne von Dispo
sitiv-Ziffer 5 des Urteils an das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich.
2.
    
Mit Verfügung vom 
8. April 2019 (Urk. 2) wurde 
Y.___
 Frist angesetzt, um zu dem gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Februar 2019 strittigen Punkt der Barauszahlung des Vorsorgeguthabens von 
X.___
 bei der Sammel
stiftung Vita Stellung zu nehmen und 
um 
allfällige Beweisanträge zu stellen. 
Y.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole 
Barandun
-Gross, nahm mit Eingabe vom 9. Mai 2019 Stellung (Urk. 4). Dabei beantragte sie in prozessualer Hinsicht die Bestellung von Rechtsanwältin Nicole 
Barandun
-Gross als unent
geltliche Rechtsvertreterin.
    
Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 (Urk. 6) wurde 
X.___
 Frist angesetzt, um zur Stellungnahme von 
Y.___
 vom 9. Mai 2019 und zu dem gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Februar 2019 strittigen Punkt der Barauszah
lung seines Vorsorgeguthabens bei der Sammelstiftung Vita Stellung zu nehmen und 
um 
allfällige Beweisanträge zu stellen. Gleichzeitig wurde 
Y.___
 das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit zugestellt. Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 nahm 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Flavia Dud
ler, Stellung (Urk. 11). In prozessualer Hinsicht liess 
X.___
 die Bestellung von Rechtsanwältin Flavia Dudler als unentgeltliche 
Rechtsvertreterin beantragen. Gleichentags ging beim Gericht das von 
Y.___
 ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit ein (Urk. 10).
    
Mit Verfügung vom 20. Juni 2019 (Urk. 14) wurde der Sammelstiftung Vita Frist angesetzt, um 
sich 
zu den Stellungnahmen von 
Y.___
 vom 9. Mai 2019 und von 
X.___
 vom 17. Juni 2019 
zu äussern
 und 
um 
allfällige Beweisan
träge zu stellen. Mit derselben Verfügung wurde 
X.___
 das Formular zur Ab
klärung der prozessualen Bedürftigkeit zugestellt. Die Sammelstiftung Vita liess sich am 25. Juli 2019 vernehmen (Urk. 16). 
    
Am 7
. August 2019 stellte das Bezirksgericht Zürich dem hiesigen Gericht unauf
gefordert die Akten des Scheidungsverfahrens zu (Urk. 18/0-66 und Urk. 19).
    
Mit Verfügung vom 
4. 
September 2019 (
Urk. 
20) wurde das Gesuch von 
Y.___
 um Bestellung von Rechtsanwältin Nicole 
Barandun
-Gross zu ihrer unent
geltlichen Rechtsvertreterin ebenso abgewiesen wie das Gesuch von 
X.___
 um Bestellung von Rechtsanwältin Flavia Dudler zu seiner unentgeltlichen Rechtsve
rtreterin. Gleichzeit
i
g wurde 
e
in zweiter Schriftenwechsel angeordnet und 
Y.___
 Frist angesetzt, um zu den 
Eingaben von 
X.___
 vom 17. 
Juni 2019 (
Urk. 
11) und der der Sammelstiftu
ng Vita vom 2
5. 
Juli 2019 (Urk. 
16)
 
Stellung zu nehmen.
    
Mit Eingabe vom 1
6. 
September 2019 
(
Urk. 
22) 
teilte Rechtsanwältin Flavia Dud
ler mit, dass sie 
X.___
 nicht mehr vertrete (
Urk. 
22). 
Y.___
 liess sich mit Stellungnahme vom 
9. 
Oktober 2019
 (
Urk. 
23)
 
zu den Eingaben von 
X.___
 vom 1
7. 
Juni 2019 (
Urk. 
11) und der Sammelstiftung Vita vom 2
5. 
Juli 2019 (
Urk. 
16) vernehmen, wobei sie unter anderem mitteilte, dass über 
X.___
 
am 1
0. 
September 2019 
der Konkurs eröffnet worden sei (vgl. auch 
Urk. 
24
). Mit 
Ver
fügung vom 1
5. 
Oktober 2019 (
Urk. 
25) 
wurde 
X.___
 Frist zur Stellungnahme angesetzt. 
X.___
, welcher ohne Mitteilung einer neuen Adresse an seiner bis
herigen Adresse nicht mehr auffindbar 
war (vgl. 
Urk. 
26 und 
Urk. 
27)
 und dessen Konkursverfahren am 3
0. 
Oktober 2019 eingestellt worden war
, 
liess sich innert der ange
setzten Frist nicht vernehmen. Mit Verfü
gung vom 
9. 
Dezember 2019 (Urk. 
28) wurde der Sammelstiftung Vita Frist angesetzt, um sich zur Stellungnahme von 
Y.___
 vom 
9. 
Oktober 2019 (
Urk. 
23) vernehmen zu lassen. Die Sammel
stiftung Vita 
nahm 
am 1
6. 
Januar 2020 
Stellung
 (
Urk. 
31), was den Parteien mit Verfügung vom 2
0. 
Januar 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
32). 
Am 3
1. 
Januar 2020 reichte 
Y.___
 eine 
weitere Stellungnahme ein (Urk. 
34).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in 
Art. 
122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidungs
fall fest. Nach 
Art. 
122 
Abs. 
1 ZGB (in der seit 
1. 
Januar 2017 gültigen,
 vorlie
gend anwendbaren Fassung
) werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen.
1.
2
    
Liegt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge vor, so genehmigt gemäss 
Art. 
280 
Abs. 
1 der Zivilprozessordnung (ZP0) in der seit 
1. 
Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung das Scheidungsge
richt diese, wenn die Ehegatten sich über den Ausgleich sowie dessen Durchfüh
rung geeinigt haben, sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der be
ruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der 
getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben oder Renten vorlegen und das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht.
    
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet gemäss 
Art. 
281 
Abs. 
1 ZPO das Scheidungsge
richt nach den Vorschriften des ZGB und des 
Bundesgesetzes über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)
 über das Teilungsverhältnis (
Art. 
122-124e ZGB in Verbindung mit den 
Art. 
22-22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrich
tungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein.
    
In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist nach 
Art. 
281 
Abs. 
3 ZPO das Scheidungsgericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen dem nach FZG zu
ständigen Gericht. 
1.3
    
Im Rahmen des Scheidungsverfahren kam keine Vereinbarung über
 die
 Teilung zustande, da das massgebende Guthaben von 
X.___
 infolge Barauszahlung nicht feststand. 
Die Überweisung der Sache ans hiesige Gericht zur Anordnung der Teilung erweist sich daher als rechtens (
Art. 
281 
Abs. 
3 ZPO), weshalb 
auf die Sache einzutreten ist. 
2.
    
Wie dargelegt 
(Sachverhalt E. 2) 
wurde am 1
0. 
September 2019 über 
X.___
 der Konkurs eröffnet (
Urk. 
24). Gemäss 
Art. 
207 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
 werden m
it Ausnahme dringlicher Fälle Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Kon
kursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen 
werden.
 Gemäss 
Abs. 
4 derselben Bestimmung sind fami
lienrechtliche Prozesse von der Sistierung jedoch ausgenommen. Da es sich bei der Streitigkeit um die Teilung der Vorsorgegelder zwischen den geschiedenen Ehepartner
n
 
Y.___
 und 
X.___
 um eine familienrechtliche Streitigkeit han
delt und – nicht bezogene - Vorsorgegelder ohnehin nicht zur Konkursmasse ge
hören (vgl. 
Art. 
197 in Verbindung mit 
Art. 
92 
Ziff. 
10 SchKG), begründete die am 10. September 2019 erfolge Konkurseröffnung über 
X.___
 zu keinem Zeit
punkt eine Sistierung der Streitigkeit betreffend Teilung der Austrittsleistung. Hinsichtlich des durch die Sammelstiftung Vita im Eventualstandpunkt geltend gemachtem Rückforderungsanspruchs ist mit der Einstellung des
 Konkurses am 30. 
Oktober 2019 eine Sistierung hinfällig geworden. Die zwischenzeitliche Kon
kurseröffnung über 
X.___
 steht einem Entscheid in der Sache somit nicht entgegen.
3
.
3
.1
    
Gemäss Art. 5 Abs. 1 
lit
. b 
FZG 
können 
Versicherte die Barauszahlung der 
Aus
trittsleistung unter andrem verlangen, wenn 
sie eine selbständige Erwerbstätig
keit aufnehmen und der obligatorischen beruf
lichen Vorsorge nicht mehr unter
stehen. An Anspruchsberechtigte, die verheirate
t sind oder in eingetragener Part
nerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die ein
getragene Partnerin oder der eingetragene 
Partner schriftlich zustimmt (Abs. 2 von Art. 5 FZG).
3
.2
    
X.___
 beantragte mit Formular vom 1
2. 
August 2017 die Barauszahlung sei
n
e
s Vorsorgeguthabens bei der Sammelstiftung Vita, da er seine selbständige Er
werbstätigkeit im Hauptberuf in der Schweiz aufnehme (
Urk. 
12/3). Auf dem For
mular gab er an, ledig zu sein. Die Sammelstiftung Vita richtete 
X.___
 an
fangs September 
2017 sein Vorsorgeguthaben in Höhe von Fr. 45'407.95 aus (
Urk. 
12/2
).
3
.3
    
X.___
 war im August 2017 noch mit 
Y.___
 verheiratet
 (vgl. 
Urk. 
1)
, weshalb ihre Zustimmung zur Barauszahlung – unbestrittenermassen – erforder
lich gewesen wäre. 
Die Folgen einer unrechtmässig geleisteten Barauszahlung sind im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Im Falle von 
Art. 
5 
Abs. 
2 FZG, wo
nach bei verheirateten Anspruchsberechtigten die Barauszahlung nur zulässig ist, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt, kann nach der Rechtsprechung trotz Feh
lens dieser Zustimmung die Vorsorgeeinrichtung mit befreiender Wirkung leisten, sofern sie nachweist, dass sie kein Verschulden trägt; andernfalls riskiert sie, dem geschädigten Ehegatten ein zweites Mal leisten zu müssen (BGE 133 V 205 
E. 4.3).
    
X.___
 wurde im System der Sammelstiftung Vita als verheiratet geführt (
Urk. 
5/3,
 
Urk. 
16 S. 3). D
ie
 Sammelstiftung Vita 
wäre daher gehalten gewesen, den von 
X.___
 auf dem Antragsformular zur Barauszahlung angegebene
n
 Zivilstand «ledig» 
näher zu prüfen
. Indem die Sammelstiftung Vita ohne irgend
welche 
relevanten 
Abklärungen das Vorsorgeguthaben von 
X.___
 auszahlte, verletzte sie ihre Sorgfaltspflicht und handelte schuldhaft.
3.
4
    
Die Sammelstiftung Vita weist zu Recht darauf hin
 (
Urk. 
16 S. 3)
, dass 
das Bun
desgericht mit Urteil B 93/05 vom 2
1. 
März 2007 festgehalten hat, dass im Falle einer ohne Zustimmung des andern Ehegatten vorgenommenen und damit un
gültigen Barauszahlung in erster Linie der versicherte Ehegatte zum Ausgleich verpflichtet ist und zwar - sofern möglich - nach 
Art. 
122 ZGB
 (
E. 4.4). 
In der damals gültigen Fassung lautete 
Art. 
122 ZGB: Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der 
nach 
dem FZG für die Ehedauer zu 
ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (
Abs. 
1). Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (
Abs. 
2)
.
 
Mit Urteil 9C_32/2007 vom 3
0. 
April 2007 erklärte das Bundesgericht
 unter Verweis auf d
as
 eben genannte Urteil vom 2
1. 
März 2007
, dass w
enn und soweit bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungs
spruchs noch Vorsorgekapital vorhanden war, bei der Teilung der Austrittsleis
tung nach 
Art. 
122 ZGB 
(in der damals gültigen Fassung) 
die unzulässige Bar
auszahlung so zu behandeln
 ist
, wie wenn sie nicht erfolgt wäre
 (E. 4
.
2
).
 
Vorlie
gend 
steht fest und ist unbestritten, dass 
X.___
 über kein Vorsorgeguthaben 
mehr 
verfügt. Zudem ist das von 
X.___
 unrechtmässig bezogene Vorsorge
guthaben grösser als das Vorsorgeguthaben von 
Y.___
, weshalb ein Aus
gleich im Sinne von 
Art. 
122 
aZGB
 
beziehungsweise 
Art. 
122 b
is 
Art. 
124c 
ZGB in der aktuell gültigen Fassung nicht möglich ist.
    
Entgegen den Ausführungen der Sammelstiftung Vita kann ein Ehepartner, des
sen 
schriftliche Zustimmung 
zu Unrecht nicht eingeholt wurde, in Konstellatio
nen wie der vorliegenden, bei welchen ein Ausgleich gestützt auf 
Art. 
122 
aZGB
 
beziehungsweise 
Art. 
122 bis 
Art. 
124
c
 ZGB 
nicht möglich ist, nicht verpflichtet werden, sich zuerst an den geschiedenen Ehepartner
 zu wenden, würde sonst
 doch der mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 FZ
G bezweckte Schutz unterlaufen (vgl. BGE 130 V 103 
E. 2.2). 
Das Bundesgericht hat mit BGE 133 V 205 denn auch 
dargelegt
, dass eine ohne Zustimmung des Ehepartners erfolgte Barauszahlung im Verhältnis gegen
über dem Ehegatten behandelt wird, wie wenn sie nicht erfolgt wäre, soweit dieser sonst um seinen Schutz gebracht würde, namentlich im Hinblick auf den Vorsor
gefall oder die Scheidung (E. 4.4). Falls 
Y.___
 
verpflichtet
 wäre, sich zu
nächst an 
X.___
 zu halten, über welchen zunächst 
der Konkurs eröffnet wor
den war, welcher in 
der F
olge 
wieder eingestellt wurde
 (vgl. E. 1)
,
 wäre sie durch die von der Sammelstiftung Vita vorgenommene Barauszahlung um ihren 
Schutz gebracht. D
ie Sammelstiftung Vita
 
ist
 daher 
g
ehalten, 
Y.___
 so zu
 
stellen, wie wenn die von ihr – der Sammelstiftung Vita – schuldhaft vorgenommene Auszahlung nicht erfolgt wäre. 
3
.5
    
Gegenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Renten
anteile werden 
grundsätzlich 
verrechnet (
Art. 
124c
 ZGB
)
. Nachdem 
Y.___
 über ein massgebendes Vorsorgeguthaben von Fr. 27'505.35 und 
X.___
 über ein solche
s
 von Fr. 45'407.95 ve
rfügt, 
ist 
die Sammelstiftung Vita zu verpflichten, den Betrag von 
Fr. 8'95
1
.30 ([Fr. 45'407.95 - Fr. 27'505.35] : 2) 
 auf das Vorsor
gekonto von 
Y.___
 bei der REVOR Sammelstiftung zu überweisen.
3
.6
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sor
ge (BVG) zu verzinsen. 
Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von 
Art. 
12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In
validenvorsorge (BVV 2) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Der Mindestzinssatz b
eträgt seit dem 1. 
Januar
 2017 1
 %
 (
Art. 
12 
lit
. j BVV 2).
    
Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) würde der anzuwendende Zinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent entsprechen (
Art. 
2 
Abs. 
4 FZG und 
Art. 
26 
Abs. 
2 FZG in Verbindung mit 
Art. 
7 der Verordnung über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügig
keitsverordnung, FZV]).
    
Rechtsprechungsgemäss ist daher die Austrittsleistung von 
Fr. 8'95
1
.30 
vom massgebenden Stichtag der Teilung an, das heisst vorliegend ab dem 
1
6. 
Mai 2018 (
Einleitung des 
Scheidungsve
r
fahrens; vgl. 
Art. 
122 ZGB, 
Art. 
62 
ZPO
)
 bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu verzinsen.
3
.7
    
Die Sammelstiftung Vita
 ist somit anzuweisen, einen Betrag von 
Fr. 8'95
1
.30 
zu
züglich Zins ab dem 
1
6. 
Mai 2018
 auf das 
Vorsorgekonto von 
Y.___
 bei der 
REVOR Sammelstiftung, Gutenbergstrasse 48, 3011 Bern
, 
(Anschluss 
Nr. 
"..."
) 
zu überweisen.
4.
    
Die Sammelstiftung Vita beantragte im Eventualstandpunkt, es sei bei einer Scha
denersatzpflicht ihrerseits festzustellen, dass sie einen Rückerstattungsanspruch in Höhe des Schadenersatzes gegenüber 
X.___
 habe (
Urk. 
16 und 
Urk. 
31).
 
Da die Sammelstif
t
ung Vita mit dem vorliegenden Urteil verpflic
htet wird, 
Y.___
 Fr. 8'951
.30 
- 
zuzüglich 
Zins
 
- 
zu vergüten, muss
 sie in diesem Umfang doppelt 
leisten
. Dieser Betrag ist ihr von 
X.___
, welcher durch die unrecht
mässig erfolgte Barauszahlung seines Vorsorgeguthabens ungerechtfertigt berei
chert ist
 beziehungsweise 
allenfalls bereichert 
war
, der Sammelstiftung Vita zu
rückzuerstatten (BGE 133 V 205 E. 4.
4
 und E. 5.2
). 
Entgegen de
m
 Einwan
d
 von 
X.___
 (
Urk. 
11) 
ist für seine Rückerstattungspflicht unerheblich, ob er weiter
hin bereichert ist, bezeichnete er sich doch
 auf dem
 
Antragsformular zur Baraus
zahlung (
Urk. 
12/3) 
wider b
e
ssere
s Wissen
 als «ledig», weshalb er die Barauszah
lung nicht gutgläubig empfangen konnte (vgl. 
Art. 
64 
des Bundesgesetzes betref
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obliga
tionenrecht, OR
)
)
.
5
.
    
Nach dem Gesagten ist die Sammelstiftung Vita zu verpflichten
, Fr. 8'95
1
.30 zu
züglich Zins ab dem 1
6. 
Mai 20
18 im Sinne der Erwägungen (E. 
3
.6) auf das Vorsorgekonto von 
Y.___
 bei der REVOR Sammelstiftung, Gutenberge
strasse 48, 3011 Bern,
 
(
Anschluss Nr. 
…
)
 zu überweisen. Gleich
zeitig ist 
X.___
 zu verpflichten, der Sammelstiftung Vita Fr. 8'95
1
.30 
zurück
zuerstatten
.
6
.
6
.1
    
Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG in Verbindung mit 
§ 
33 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht
, 
GSVGer
).
6
.2
    
Nachdem keine Anträge auf eine Parteientschädigung gestellt wurden, sind 
keine Parteientschädigungen zuz
usprechen (
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt
:
1.
    
Die Sammelstiftung Vita wird verpflichtet, den Betrag von Fr. 8'95
1
.30 zuzüglich Zins ab dem 1
6. 
Mai 2018 im Sinne der Erwägungen (E. 
3
.6) auf das Vorsorgekonto von 
Y.___
 bei der REVOR Sammelstiftung, Gutenbergestrasse 48, 3011 Bern, 
(An
schluss Nr. 
…
)
 
zu überweisen
.
2.
    
X._
__
 wird verpflichtet, der Sammelstiftung Vita den Betrag von Fr. 8'95
1
.30 
zu vergüten
.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
34
- 
Rechtsanwältin Nicole 
Barandun
-Gross
- 
Sammelstiftung Vita
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
34
- 
REVOR Sammelstiftung
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
34
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler