zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00060 · 2024-12-30 · de
Kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, weil eine für die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls erforderliche Arbeitszeitkontrolle mit einer zeitgleichen und täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung nicht erstellt ist; offensichtliche Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungsausrichtung, weil die Bestimmbarkeit und Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung darstellt, Wiedererwägung, Rückerstattung noch nicht verwirkt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00060
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
30. Dezember 2024
in Sachen
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Deecke
schadenanwaelte AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die
 
X.___
 
AG
 
mit
 
Sitz
 
in
 
Y.___
 
bezweckt
 
unter
 
anderem 
den 
Aufbau und 
das 
Betreiben von ärztlichen Rehabilitationszentren
. Am 
25
. März 2020
 reichte sie 
bei der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 
erstmals 
eine
 Voranmeldung 
für 
Kurzarbeit ab 
23. März 2020 
ein (Urk. 7/
1100
)
. Die Gesuche um Ausrichtung 
v
on Kurzarbeitsentschädigung wurden in der Folge mit 
Verfügung
en
 vom 
30. März 2020 
(Urk. 7/
1098
)
, vom 6. Oktober 2020 (Urk.
 
7/771) und vom 8. Januar 2021 (Urk. 7/652)
 bewilligt.
 In der Folge bezog d
ie 
Versicherte 
für den Zeitraum vo
n
 
Oktober 2020 bis April 2021 
Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von 
insgesamt 
Fr.
 
261'277.65 (vgl. 
Urk.
 
7/384)
.
1.2
    
Mit Verfügung vom 16. November 2022 (Urk. 7/379-383) verneinte die 
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
einen
 
Anspruch
 
der
 
Versicherten
 
auf
 
Kurzar
beitsentschädigung
 für die Zeit von 
März 
2020 bis 
Oktober 
2021
, weil sie erfolglos 
zur Einreichung 
von geeigneten und tauglichen Belegen 
zum Beweis des 
geltend gemachten Arbeitsausfalls aufgefordert worden sei, weshalb der geltend gemachte Arbeitsausfall 
mangels 
nachvollziehbarer Unterlagen, welche eine hinreichend
e
 Arbeitszeiterfassung belegen könnten, nicht 
kontrollierbar 
und nicht 
ü
berprüfbar
 
sei
 
(S.
 
3),
 
und
 
verpflichtete
 
die
 
Versicherte
 
zur
 
Rückerstattung
 
der
 
im Zeitraum Oktober 2020 bis April 2021 
zu Unrecht ausgerichteten 
Kurzarbeitsentschädigung 
im Betrag von 
Fr.
 
261'277.65
 (S. 1). Die von der Versicherten 
am 16. Dezember 2022 (Urk.
 
7/372-374) 
dagegen erhobene
 Einsprache
, 
welche 
am 26. Januar 2023 (Urk.
 
7/239-240) ergänzt
 wurde, 
wies die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 mit Entscheid vom 
14. Februar 2024 (Urk. 7/27-34 = Urk. 2) ab.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
14. Februar 2024 
(Urk. 2) erhob die 
Versicherte 
am 
18. März 2024 
Beschwerde und beantragte 
dessen Aufhebung, und 
die Bestätigung
 ihr
es
 Anspruch
s
 auf Kurzarbeitsentschädigung (S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
30. April 2024 (Urk. 5) 
beantragte 
die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
die Abweisung der Beschwerde
. 
    
Mit
 
Replik
 
vom
 
9.
 
September
 
2024
 
(Urk.
 
12)
 
hielt
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
an
 
ihrem
 
beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest (S. 1), worauf die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 2. Oktober 2024 (Urk. 16) auf eine Duplik 
und 
auf eine
 weitere
 
Stellungnahme
 
verzichtete,
 
w
ovon
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
4.
 
Okto
ber 2024 
Kenntnis gegeben wurde (Urk. 
17
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art.
 
31 Abs.
 
1 lit.
 
b und d 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIG). Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles
 
ist,
 
dass
 
er
 
auf
 
wirtschaftliche
 
Gründe
 
zurückzuführen
 
und
 
unvermeidbar ist (Art.
 
32 Abs.
 
1 lit.
 
a AVIG). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung
 
-
 
sehr
 
weit
 
aus
 
und
 
versteht
 
darunter
 
sowohl
 
strukturelle
 
als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
 
8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2 und
 C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1, je mit Hinweisen).
    
Ein
 
auf
 
wirtschaftliche
 
Gründe
 
zurückzuführender
 
und
 
an
 
sich
 
grundsätzlich
 
anre
chenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen
,
 
berufs
 
oder
 
betriebsüblich
 
ist
 
oder
 
durch
 
saisonale
 
Beschäftigungsschwan
kungen verursacht wird (Art.
 
33 Abs.
 
1 lit.
 
b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung
 
ausschliessen
 
(BGE
 
121
 
V
 
371
 
E.
 
2a,
 
119
 
V
 
357
 
E.
 
1a,
 
je
 
mit
 
Hinweisen).
 
Ebenfalls
 
nicht
 
anrechenbar
 
ist
 
ein
 
Arbeitsausfall,
 
wenn
 
er
 
durch
 
betriebsorganisatori
sche Massnahmen, andere übliche Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art.
 
33 Abs.
 
1 lit.
 
a 2.
 
Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr.
 
5 S.
 
58 E.
 
2.1).
1.2
    
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben unter anderem Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 
lit
. a AVIG).
1.3
    
I
m Rahmen der Corona-Pandemie 
hat der Bundesrat am 20. März 2020 gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) die Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (
COVID
-19; Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, AS 2020 877) 
sowie
 
die
 
V
erordnung
 
über
 
Massnahmen
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
dem
 
Coronavirus
 
(COVID-19) zur Kurzarbeitsentschädigung und zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge
 
(AS
 
2020
 
875)
 
erlassen.
 
Damit
 
wurden
 
unter
 
anderem
 
Erleichte
rungen in Bezug auf die Kurzarbeit eingeführt. Vom Erfordernis der genügenden Kontrollierbarkeit
 
der
 
weggefallenen
 
Arbeitszeit
 
anhand
 
einer
 
betrieblichen
 
Arbeitszeitkontrolle
 
–
 
wie
 
sie
 
vorliegend
 
strittig
 
ist
 
–
 
wollte
 
der
 
Verordnungsgeber
 
indes
 
nicht
 
abweichen.
 
Zwar
 
sollten
 
zusätzliche
 
Personen
 
von
 
der
 
Kurzarbeitsentschädigung
 
profitieren
 
können,
 
jedoch
 
müssen
 
auch
 
diese
 
die
 
unveränderten
 
Anforderungen
 
an
 
die
 
Arbeitszeiterfassung
 
einhalten,
 
um
 
den
 
anspruchsbegründenden Nachweis für die zu entschädigende Arbeitszeit zu erbringen (
BGE 150 V 249 E. 3.1.2; 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2021 V/2 E. 4.10 und Urteil B-2279/2021 vom 14. Juni 2023 E.
 
2.3
, bestätigt im Urteil 
des Bundesgerichts 8C_504/2023 vom 28. September 2023 E. 3.1-3.2
).
1.4
    
Die
 
genügende
 
Kontrollierbarkeit
 
des
 
Arbeitsausfalls
 
setzt
 
eine
 
betriebliche
 
Arbeitszeitkontrolle
 
voraus,
 
wobei
 
der
 
Arbeitgeber
 
die
 
Unterlagen
 
über
 
die
 
Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren hat (Art. 46b 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
,
 AVIV)
. 
1.5
    
Dem
 
Erfordernis
 
einer
 
betrieblichen
 
Arbeitszeitkontrolle
 
ist
 
gemäss
 
der
 
Rechtspre
chung nur mit einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden Genüge getan (
BGE 150 V 249 E. 5.1.2; 
Urteile des 
Bundesgerichts 
8C_16/2024 und 8C_18/2024 vom 9. Juli 2024, jeweils E.
 
6.1
,
 
8C_276/2019
 
vom
 
23.
 
August
 
2019
 
E.
 
5.1
 
und
 
8C_469/2011
 
vom
 
29.
 
Dezem
ber 
2011 E. 6.2.1.2). Ein geltend gemachter Arbeitsausfall ist erst dann genügend kontrollierbar,
 
wenn
 
für
 
jeden
 
einzelnen
 
Tag
 
die
 
geleistete
 
Arbeitszeit
 
überprüfbar
 
ist
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
C
 
260/00
 
vom
 
22.
 
August
 
2001
 
E.
 
2a).
 
Fehlen
 
geeig
nete Unterlagen zum Arbeitsnachweis, können diese weder durch die nachträgliche Befragung der betroffenen Arbeitnehmer noch 
durch 
andere Personen ersetzt werden (Urteil
e
 des 
Bundesgerichts 
8C_26/2015 vom 5. Januar 2016 E. 4.2.2
 und 
C 229/00 vom 30. Juli 2001 E. 1b
). 
1.
6
    
Dies gilt auch für nachträglich eingereichte Dokumente, da das Moment der Kontrollierbarkeit erfordert, dass eine Fachperson aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung
 
sich
 
anhand
 
der
 
verfügbaren
 
Unterlagen
 
zu
 
einem
 
belie
bigen Zeitpunkt ein hinlänglich klares Bild über den Arbeitsausfall machen k
a
nn. Wesentlich sind die ausreichende Detailliertheit und die zeitgleiche Dokumentierung (Urteil des 
Bundesgerichts
 8C_681/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.3). 
Zeitgleich ist eine Arbeitszeiterfassung dann, wenn die Einträge nicht beliebig nachträglich abgeändert werden können, ohne dass dies 
(im System) 
vermerkt wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2279/2021 vom 14. Juni 2023 E. 2.4
, bestätigt
 
im
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_504/2023
 
vom
 
28.
 
September
 
2023
 
E. 3.1-3.2,
 und B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.5.2). Eine rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung kann daher grundsätzlich nicht durch Dokumente ersetzt werden, die erst nachträglich erstellt wurden (Urteile des Bundesgerichts C 64/04 vom 19. August 2004 E. 2.1 und C 115/06 vom 4. September 2006 E. 2.2). 
1.7
    
Entscheidend ist die jederzeitige Kontrollierbarkeit. Die Organe der Arbeitslosenversicherung müssen sich anhand der verfügbaren Unterlagen zu einem beliebigen Zeitpunkt ein hinlänglich klares Bild über die genauen Arbeitszeiten jedes Arbeitnehmenden
 
und
 
den
 
wirtschaftlich
 
bedingten
 
Arbeitsausfall
 
machen
 
können
 
(Urteil des Bundesgerichts C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2). 
Um der Anforderung der zeitgleichen Dokumentierung der geleisteten Arbeitszeit zu genügen, dürfen
 
die
 
Einträge
 
auch
 
nicht
 
beliebig
 
nachträglich
 
abänderbar
 
sein,
 
ohne
 
dass
 
dies
 
im
 
System
 
vermerkt
 
worden
 
wäre
.
 
Eine
 
rechtsgenügliche
 
Arbeitszeiterfassung
 
kann daher grundsätzlich nicht durch Dokumente ersetzt werden, die erst Wochen später
 
erstellt
 
wurden
 
oder
 
durch
 
Dokumente,
 
die
 
lediglich
 
die
 
ausgefallenen
 
Stunden
 
pro
 
Monat
 
enthalten
 
(
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
C 64/04
 
vom
 
19.
 
August
 
2004
 
E.
 
2.1
 
und
 
C
 
115/06
 
vom
 
4.
 
September
 
2006
 
E.
 
2.2;
 
Urteil
e
 
des
 
Bundesverwaltungs
gerichts B-410/2022 vom 5. Mai 2023 E. 2.2 und 
B-2279/2021 vom 14. Juni 2023 E.
 
2.4
).
 
Eine
 
im
 
Nachhinein
 
präsentierte
 
Zusammenstellung
 
der
 
angeblich
 
tatsächlich
 
geleisteten Arbeitsstunden stellt daher kein adäquates Mittel für die Kontrolle des
 
Arbeitsausfalls
 
dar,
 
weil
 
es
 
ihr
 
am
 
Erfordernis
 
der
 
täglich
 
fortlaufenden
 
Aufzeichnung
 
fehlt
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_276/2019
 
vom
 
23.
 
August
 
2019
 
E.
 
5.1
;
 
vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_504/2023
 
vom
 
28.
 
September
 
2023
 
E.
 
3.2
).
1.8
    
Bei
 
nachträglich
 
eingereichten
 
Unterlagen
 
obliegt
 
die
 
Beweislast
 
-
 
dass
 
diese
 
täglich
 
fortlaufend und zeitgleich erstellt wurden - de
r
 Arbeitgeber
in
 (Art.
 
38 Abs.
 
3 
lit
. a 
in Verbindung mit 
Art. 31 Abs. 3 
lit
. a AVIG und Art. 46b AVIV
; 
BGE 150 V
 
249
 
E.
 
3.1.1;
 
vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bunde
s
gerichts
 
C 66/04
 
vom
 
18.
 
August
 
2004
 
E. 3.2).
2.
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
ging
 
i
m
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
davon
 
aus,
 
dass
 
die
 
von
 
der Beschwerdeführerin 
auf den 
eingereichten Tabellen 
bezeichnete «
pauschale Berechnungsmethode
»
 
die
 
Anforderungen
 
an
 
eine
 
täglich
 
fortlaufende,
 
zeitgleiche
 
Arbeitszeiterfassung nicht erfülle. Da es sich dabei um eine im Nachhinein präsentierte Zusammenstellung der angeblich tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden handle, stelle diese kein taugliches Mittel zur Kontrolle des Arbeitsausfalls dar. 
Rein
 
rechnerisch
 
ergebe
 
die
 
Nachrechnung
 
der
 
täglichen
 
Sollstunden
 
205.4
 
Stunden
 
pro
 
Tag
 
für
 
alle
 
Arbeitnehmenden.
 
Auch
 
rechnerisch
 
sei
 
daher
 
nicht
 
nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführerin einen Wert von 170.05 erhalte. 
Sodann sei auch
 
die
 
gestützt
 
darauf
 
vorgenommene
 
Berechnung
 
der
 
täglichen
 
Sollstunden
 
der
 
Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin rein rechnerisch nicht nachzuvollziehen. 
Zudem
 
habe
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
für
 
ihren
 
Geschäftsführer
 
ein
 
Arbeitspen
sum 
von insgesamt 110 %
, bestehend aus einem Pensum von 60 % in 
Z.___
 und 
50 % in 
Y.___
,
 geltend gemacht, was nicht zulässig sei (Urk. 2 S. 5
 Ziff. 7
).
 Zu entschädigen
 
sei
 
nicht
 
eine
 
wirtschaftliche
 
Einbusse,
 
sondern
 
die
 
konkret
 
ausgefal
lene
 
Arbeitszeit.
 
Unzulässig
 
sei
en
 
daher
 
sowohl
 
ein
 
nachträglicher
 
Pauschalab
zug von 30 % wegen Patientenausfällen bei den – gemäss vertraglicher Vereinbarung am Arbeitsplatz tatsächlich anwesenden - Office Mitarbeitenden als auch eine nachträgliche Aufgliederung der Patientenausfälle auf die einzelnen Office Mitarbeitenden. Der Arbeitsausfall der Office Mitarbeitenden lasse sich somit nicht rechtsgenüglich bestimmen. Überdies bleibe bei den Mitarbeitenden ohne Office-Tätigkeit
 
unklar,
 
ob
 
bei
 
den
 
Ausfallstunden
 
auch
 
Krankheiten
 
der
 
Mitarbeitenden angerechnet worden seien 
(S. 6 f. Ziff. 9).
 
Da kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestanden habe, erweise sich die von Oktober 2020 bis April 2021 ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung von Fr. 261'277.65 als unrechtmässig (S.
 7 Ziff. 11).
2.2
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
bringt
 
hiegegen
 
vor,
 
dass
 
der
 
als
 
systemrelevant
 
einzustu
fende
 
Praxisbetrieb
 
während
 
der
 
Pandemie
 
habe
 
aufrecht
 
erhalten
 
werden
 
müssen.
 
Aufgrund
 
der
 
Buchhaltung
 
sei
 
erstellt,
 
dass
 
ein
 
direkt
 
auf
 
die
 
Pandemie
 
zurückzu
führender
 
Arbeitsausfall
 
vorgelegen
 
habe
 
(
Urk.
 
12
 
S.
 
1
 
f.
 
Ziff.
 
1-4
,
 
S.
 
4
 
f.
 
Ziff.
 
10
).
 
W
ährend der Pandemie 
sei es 
bei ihr 
zu 
massiven, nicht planbaren 
Patientenausfällen gekommen und diesbezüglich 
sei es 
unpraktisch beziehungsweise faktisch unmöglich gewesen, die Mitarbeitenden aus diesem Grunde jeweils für die Dauer der
 
ausgefallenen
 
Konsultation
 
freizustellen.
 
Für
 
jeden
 
Therapeuten
 
sei
 
eine
 
sepa
rate
 
Liste
 
mit
 
der
 
Zahl
 
der
 
in
 
der
 
jeweiligen
 
Woche
 
erfolgten
 
Absagen
 
geführt
 
wor
den. Die Gründe dafür
 hätten 
meist mit der Corona-Pandemie in Zusammenhang gestanden
 und
 
seien direkt in den Agenden der Therapeuten vermerkt 
worden
.
 
Ihr Geschäftsführer habe sodann 
alle 
Daten gesammelt und anschliessend in eine
r
 Excel-Liste zusammengefasst. 
Es lägen somit echtzeitliche Listen und Belege (z.B. Agenden)
 
vor,
 
welche
 
die
 
tatsächlichen
 
Patien
ten
ausfälle,
 
aber
 
auch
 
die
 
tatsächlich
 
gearbeiteten Stunden nachweisen würden. Auch liege eine Arbeitszeiterfassung für jeden Mitarbeiter vor. 
 (S. 3
 Ziff. 4
-5
). 
Aufgrund des faktischen Arbeitsverbots seien auch 
die 
durch Covid-Erkrankung bedingten Ausfälle von Mitarbeitenden von
 
der
 
Kurzarbeitsentschädigung
 
erfasst;
 
aufgrund
 
der
 
Liste
 
sei
 
aber
 
auch
 
der
 
rein
 
durch Covid-bezogene Patientenausfälle verursachte Arbeitsausfall ohne weiteres bestimmbar (S. 3 f. Ziff. 6-7). 
Eventualiter sei zumindest für die Nicht-Office Mitarbeiter ein Anspruch zu bejahen und nur eine teilweise Rückforderung rechtmässig (S. 4 Ziff. 8). 
Da 
die 
Ausrichtung der streitigen Kurzarbeitsentschädigung 
nicht offensichtlich unrichtig 
gewesen 
sei
, 
seien die Voraussetzungen einer 
Wiedererwägung der ursprünglichen Leistungszusprache 
nicht erfüllt, weshalb 
eine 
Rückerstattung 
nicht in Betracht falle 
(Urk. 1 S. 6).
3.
3.1
    
Vorliegend
 
hat
 
d
ie
 
Besch
werdeführerin
 
ihren
 
jeweiligen
 
Anträgen
 
auf
 
Kurzarbeitsentschädigung
 
Excel-Listen,
 
worin
 
jeweils
 
für
 
eine
 
Woche
 
Lohnangaben,
 
Arbeitsstunden,
 
Arbeitspensen
 
und
 
Absenzen
 
aufgeführt
 
wurden
 
(vgl.
 
beispielsweise
 
Urk.
 
7/684,
 
Urk.
 
7/705
-706
,
 
Urk.
 
7/717
-718
,
 
Urk.
 
7/526-528
,
 
Urk. 7/1102-1108
)
, beigelegt
. 
Unterschieden wurde – unter Angabe einer Gesamtstundenzahl
 
pro
 
Tag
 
-
 
zwischen
 
«Theoretische
 
Arbeitsstunden»
,
 
«In
 
Woche
 
rea
lisierte
 
Umsatzstunden»
 
und
 
bezogenen
 
Ferien
.
 
Ferner
 
wurde
 
in
 
der
 
Rubrik
 
«Covid-bezogen
 
krank,
 
Covid-bezogene
 
Umsatzeinbussen»
 
eine
 
Gesamtstundenzahl
 
pro
 
Woche
 
und
 
Mitarbeiter
 
aufgeführt.
 
Schliesslich
 
wurde
 
gestü
tzt
 
darauf
 
ein
 
Lohnverlust in Prozenten 
beziehungsweise
 ein Verlust des Bruttolohnes errechnet. 
    
Diesen
 
Listen
 
kann
 
indes
 
nicht
 
entnommen
 
werden,
 
wer
 
sie
 
erstellt
 
hat
 
und
 
zu
 
welchem
 
Zeitpunkt und gestützt auf welche
n
 Grundlagen sie erstellt 
wurde
n
. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin 
sind 
diese Excel-Listen jeweils von ihrem 
Geschäftsführer
, welcher 
die Daten betreffend die Absagen beziehungsweise die Patientenausfälle
 
und
 
die
 
tatsächlich
 
gearbeiteten
 
Stunden
 
gesammelt
 
habe,
 
erstellt
 
worden
 
(Urk.
 
12
 
S.
 
3).
 
Dem
 
ebenfalls
 
undatierten
 
und
 
nicht
 
unterzeichneten
 
Dokument
 
«Erklärung
 
zur
 
Erstellung
 
der
 
Excel-Liste
 
über
 
Ausfallstunden
 
der
 
Thera
peuten»
 
(Urk.
 
13/5)
 
ist
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
pro
 
Therapeut
 
wöchentlich
 
eine
 
separate
 
Liste
 
erstellt
 
und
 
darin
 
festgehalten
 
worden
 
sei,
 
wie
 
viele
 
Termine
 
in
 
der
 
jeweiligen
 
Woche abgesagt worden seien. Die Gründe für die Absagen seien nicht in dieser Liste,
 
sondern
 
direkt
 
in
 
den
 
Agenden
 
der
 
Therapeuten
 
notiert
 
worden.
 
Die
 
wöchent
lich
 
erstellten
 
Listen
 
seien
 
dem
 
Geschäftsführer
 
Herrn
 
A.___
 
weitergeleitet
 
wor
den, welcher diese Daten gesammelt und in seiner eigenen Excel-Liste zu einer monatlichen Übersicht der Ausfallstunden zusammengefasst habe. 
Anhaltspunkte für
 
eine
 
tägliche
 
und
 
zeitgleiche
 
Erfassung
 
sind
 
indes
 
nicht
 
ersichtlich
,
 
im
 
Gegen
teil
 
wurde
n
 
die
 
Listen
 
der
 
einzelnen
 
Therapeuten
 
wöchentlich
 
und
 
die
 
darauf
 
beruhenden
 
Übersichtslisten
 
unbestrittenermassen
 
monatlich
 
erstellt
.
 
Damit
 
fehlt
 
es
 
den
 
eingereichten 
Listen insbesondere am Erfordernis der täglich fortlaufenden Aufzeichnung
 im Sinne einer Arbeitszeitkontrolle (Stempelkarten, Stundenrapporte, elektronische Zeiterfassungssysteme; vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_699/2022 vom 15. Juni 2023 E.
 
5.1.2 mit Hinweisen), welche 
täglich
 über die geleisteten Arbeitsstunden
 
inkl.
 
allfälliger
 
Mehrstunden,
 
die
 
wirtschaftlich
 
bedingten
 
Ausfall
stunden
 
sowie
 
über
 
alle
 
übrigen
 
Absenzen
 
(wie
 
Ferien,
 
Krankheit,
 
Unfall
 
oder
 
Mili
tärdienst) Auskunft gibt (Urteil des Bundesgerichts 8C_16/2024 und 8C_18/2024 vom 9. Juli 2024 E. 6.1)
.
 
Die Arbeitszeiterfassung 
muss 
ferner 
gewährleisten, dass
 die Einträge nicht beliebig nachträglich abgeändert werden können, ohne dass 
dies 
im System 
vermerkt wird
. 
Auch diese Voraussetzung erfüllen 
die erst nachträglich erstellten
 Dokumente
 nicht
. Demzufolge 
kann auf Grund der 
von der Beschwerdeführerin eingereichten Excel-Listen 
nicht 
auf 
eine zeitgleiche, täglich fortlaufend geführte Arbeitszeiterfassung 
der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden
 der Beschwerdeführerin
 geschlossen werden
. 
3.
2
    
Da
 
gemäss
 
der
 
erwähnten
 
Rechtsprechung
 
(vorstehend
 
E.
 
1.5
)
 
e
in
 
geltend
 
gemachter Arbeitsausfall erst dann genügend kontrollierbar
 ist
, wenn für jeden einzelnen Tag die geleistete Arbeitszeit überprüfbar ist
, und da, wenn 
geeignete Unterlagen zum Arbeitsnachweis
 fehlen
, diese weder durch nachträgliche Befragung
en
 der betroffenen Arbeitnehmer noch durch andere Personen ersetzt werden 
können, handelt es sich bei den vorliegenden Excel-Listen der Beschwerdeführerin nicht um beweistaugliche Unterlagen 
betreffend eine 
betriebliche Arbeitszeitkontrolle 
im Sinne von 
Art. 46b AVIV
. Diese Unterlagen sind daher nicht geeignet, 
um 
den geltend gemachten Arbeitsausfall rechtsgenügend zu kontrollieren
 und zu überprüfen
.
 Daran ändert auch 
eine
 
- 
grundsätzlich plausible 
- 
wirtschaftliche Einbusse nichts, zumal die konkret ausgefallene Arbeitszeit zu entschädigen ist.
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin offerierte sodann weitere Beweise, wie Stundenlisten und Einträge in Agenden der einzelnen Mitarbeitenden, und erklärte, dass sie auch bereit sei, die einzelnen Werte 
ergänzend 
zu belegen und 
dazu 
allenfalls 
auch 
neue Listen zu erstellen (Urk. 12 S. 4
 Ziff. 9
). 
4.2
    
Gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
kann
 
das
 
Gericht
 
einem
 
beantragten
 
Beweismittel
 
die
 
Erheblichkeit oder Tauglichkeit absprechen oder auf die Abnahme von Beweisen verzichten,
 
wenn
 
es
 
bei
 
pflichtgemässer
 
Beweiswürdigung
 
in
 
antizipierter
 
Beweiswürdigung 
zur Überzeugung
 gelangt
, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern
 (BGE 134 I 140 E. 5.3 und 130 III 591 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 4A_505/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4.2).
 
4.3
    
B
ei den 
von der Beschwerdeführerin 
als 
Beweis
mittel
 offerierte
n
 Einträge
n
 in Agenden 
ihrer 
Mitarbeitenden
 
handelt es sich 
nicht um 
ein 
für den Beweis einer rechtsgenüglichen Arbeitszeitkontrolle taugliche
s
 Beweismittel
, denn darin wurde laut ihren eigenen Ausführungen lediglich die Absage des Termins 
unter Angabe des
 jeweilige
n
 Grund
es
 vermerkt. 
Auch 
Stundenlisten 
hätten für sich genommen keinen Schluss auf die wirtschaftlichen bedingten Ausfallstunden im Sinne einer täglich
 
fortlaufenden
 
Aufzeichnung
 
und
 
jederzeitigen
 
Überprüfbarkeit
 
erlaubt,
 
denn
 
gemäss
 
den
 
eigenen
 
Ausführungen
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
wurde
 
lediglich
 
die
 
Anzahl
 
der
 
Terminabsagen
 
wöchentlich
 
pro
 
Therapeut
 
gesammelt
 
und
 
schliesslich in der monatlichen Gesamtübersicht 
als
 Stunden
zahl
 aufgeführt. 
Der 
Umfang 
wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfalls wurde damit nicht zeitgleich
 und fortlaufend
 erfasst. 
Nichts anderes ergibt sich für die Office Mitarbeitenden. Denn diese wurden laut 
Beschwerdeführerin bei einer Absage jeweils nicht kurzfristig freigestellt, sondern 
waren 
weiterhin vor Ort anwesend 
(
Urk. 2 
S. 6 f. Ziff. 9.10, 
Urk. 12 S. 4 Ziff. 4)
.
 
Die offerierten
, erst
 
noch 
neu zu erstellenden Listen 
vermögen sodann
 
eine zeitgleiche Arbeitszeitkontrolle 
offensichtlich 
nicht zu ersetzen
.
 
    
Damit
 
ist
 
vorliegend
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
die
 
Abnahme
 
der
 
offerierten
 
Beweismittel sowie weitere Beweiserhebung am Ergebnis, dass eine 
für die 
Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls 
erforderliche 
Arbeitszeitkontrolle 
im Sinne 
einer 
zeitgleichen und 
täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung
 
nicht erstellt ist
, nichts 
ändern könnten
, 
weshalb 
davon 
im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung 
abzusehen
 ist
. 
5.
5.1
    
Auch bei Geltung des Untersuchungsgrundsatzes 
(vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit.
 
c 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
)
 
liegt
 
die
 
objektive
 
Beweislast
 
für
 
die
 
anspruchsbegründenden
 
Tatsa
chen – vorliegend für die geltend
 
gemachten Arbeitsausfälle – bei der Leistungsansprecherin (Art. 31 Abs. 3
 lit
. a AVIG 
und 
Art. 46b AVIV; vgl. BGE 121 V 204 E.
 
6a; Urteil des 
Bundesgerichts 
8C_681/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.7). Zwar muss die
 Verwaltung 
bei begründeten Zweifeln am korrekten Einsatz einer grundsätzlich
 
zum Beweis geeigneten Arbeitszeitkontrolle der Arbeitgeberin die Gelegenheit
 
geben,
 
die
 
Zweifel
 
zu
 
entkräften.
 
Es
 
liegt
 
aber
 
nicht
 
an
 
ihr
,
 
die
 
Unrichtigkeit der Zeiterfassung für jede Person und jeden Tag individuell
 
nachzuweisen. Dies
 
würde
 
letztlich
 
eine
 
Umkehr
 
der
 
Beweislast
 
bedeuten
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts 
C 66/04 E. 3.2
 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2279/2021 vom 14. Juni 2023 E. 2.9
).
5.2
    
Gemäss 
der Rechtsprechung 
ist die Pflicht der Arbeitslosenkasse, die Berechtigung für die Leistungen
 
vor der jeweiligen Auszahlung zu prüfen, nicht extensiv zu verstehen. Dies gilt
 
insbesondere, soweit es darum geht, die kontrollierbaren Arbeitszeiten
 
zu
 
überprüfen,
 
denn
 
diesbezüglich
 
lässt
 
sich
 
die
 
Rechtmässigkeit der bezogenen
 
Leistungen im Grundsatz nur gestützt auf eine detaillierte Dokumentation
 
der
 
Arbeitgeberin
 
beziehungsweise
 
mit
 
einem
 
Einblick
 
in
 
ihr
 
Arbeitserfassungssystem beurteilen (Urteil des 
Bundesgerichts 
8C_469/2011 
vom 29. Dezember 2011 
E. 6.2.1.2),
 
was zusätzlicher vertiefter Abklärungen bedarf (vgl. BGE 124 V 380 E.
 
2c).
 
Diese vertieften Abklärungen sind nicht Aufgabe der 
Arbeitslosenkasse
 beziehungsweise der Beschwerdegegnerin
, sondern
 der
 
Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, die vom 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
(
SECO
)
 
geführt wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), welche
 stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen zu prüfen hat (Art. 110 Abs. 4 AVIV).
 
Diese Normierung verkäme zum toten Buchstaben, wenn bereits die
 
Leistungszusprechung durch die Arbeitslosenkasse eine Anerkennung der
 
Rechtsgültigkeit der Kurzarbeitsentschädigung bedeuten würde. 
Demzufolge 
vermag
 
selbst
 
eine
 
vorbehaltlose
 
Auszahlung
 
über
 
eine
 
längere
 
Zeitdauer
 
von
 
Kurz
arbeitsentschädigung
 
durch
 
eine
 
Arbeitslosenkasse
 
gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
keinen Vertrauensschutz 
zu begründen 
(Urteile des 
Bundesgerichts 
8C_681/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.6
 und
 8C_652/2012 vom 6. Dezember
 
2012 E. 5.2.2
). 
Anders
 
verhält
 
es
 
sich
 
nur
 
dann,
 
wenn
 
die
 
Arbeitslosenk
asse
 
auf
 
konkrete
 
Anfrage
 
hin
 
der
 
Arbeitgeber
in
 
ausdrücklich
 
bestätigt
 
hätte,
 
dass
 
das
 
verwende
te
 
Kontrollsystem den Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle gemäss Art. 46b Abs. 1
 
AVIV genüg
t
 (Urteil des 
Bundesgerichts 
8C_652/2012 
vom 6. Dezember 2012 
E. 5.2.2
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_504/2023 vom 28. September 2023 
E. 3.3
).
5.3
    
Vorliegend
 
hat
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
nicht
 
dargetan,
 
auf
 
welche
 
Weise
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
überhaupt
 
Kenntnis
 
über
 
die
 
von
 
ihr
 
praktizierte
 
Art
 
der
 
Arbeitszeitkontrolle hätte erlangt haben sollen. 
Insbesondere ist nicht ersichtlich, 
aus 
welcher Quelle die Beschwerdeführerin selbst die Angaben
, welche sie in den eingereichten Excel-Listen eingetragen hat, 
be
z
ogen hatte und ob sie sich dafür auf
 
ein
 
eigentliches
 
betriebsinternes
 
Arbeitserfassungssystem
 
abgestützt
 
hatte
 
oder nicht
. D
ie Beschwerdeführerin erklärt denn auch
 
nicht, wie die 
Beschwerdegegnerin 
hätte beurteilen können sollen, ob die
 Angaben in den nachträglich erstellen Excel-Listen 
korrekt seien.
 
5.4
    
Nach Gesagtem war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet
, zu prüfen, ob 
die Beschwerdeführerin
 
über
 
ein
 
rechtsgenügliches
 
betriebsinternes
 
Arbeitserfassungssystem
 
verfügt
 
oder
 
nicht
,
 
und
 
ob
 
der
 
behauptete
 
Arbeitsausfall
 
daher
 
kontrollierbar und anrechenbar ist.
 
Diese Aufgabe 
oblag 
vielmehr 
dem SECO
, welche
s
 zu diesem Zweck 
stichprobenweise 
Arbeitgeberkontrollen 
durchführen kann
. 
Den Akten ist sodann nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin zugesichert hätte, dass sie ihre betriebliche
 
Arbeitszeitkontrolle geprüft und als genügend beurteilt habe. 
Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin wiederholt aufgefordert, beweistaugliche Unterlagen
 
einzureichen
 
(vgl.
 
Urk.
 
7/660,
 
Urk.
 
7/609,
 
Urk.
 
7/677-678,
 
Urk.
 
7/679,
 
Urk. 7/236). 
Demzufolge 
vermag 
die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung durch die 
Beschwerdegegnerin 
keinen entsprechenden Vertrauensschutz 
bei der Beschwerdeführerin 
auszulösen.
5.5
    
Den
 
Akten
 
ist
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
Beschwerdeführerin in den Verfügung
en
 betreffend Voranmeldung 
für
 Kurzarbeit jeweils ausdrücklich
 
darauf
 
hingewiesen
 
hat,
 
dass
 
sie
 
verpflichtet
 
war,
 
für
 
die
 
von
 
der
 
Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle (z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte) zu führen, welche täglich über die geleisteten
 
Arbeitsstunden,
 
inklusive
 
anfälliger
 
Mehrstunden,
 
die
 
wirtschaftlich
 
bedingten Ausfallstunden sowie über sämtlichen übrigen Absenzen wie beispielsweise Ferien-, Krankheits-, Unfall- oder Militärdienstabwesenheiten Auskunft geben muss, und dass sie verpflichtet war, die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren (vgl. Ur
k
. 7/772).
 Demzufolge ist davon auszugehen, dass 
der 
Beschwerdeführerin die Anforderungen an die von ihr zu führende betriebliche Arbeitszeitkontrolle grundsätzlich 
bekannt waren
.
6.
6.1
    
Unrechtmässig
 
bezogene
 
Leistungen
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
sind
 
zurückzuerstatten
 
(Art.
 
95
 
Abs.
 
1
 
AVIG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
25
 
ATSG)
.
 
Zu
 
Unrecht
 
ausbezahlte
 
Kurzarbeitsentschädigungen
 
werden
 
durch
 
die
 
Arbeitslosenkasse
 
von
 
der
 
Arbeitgeberin zurückgefordert (Art. 95 Abs. 2 AVIG). 
Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung
 
davon
 
Kenntnis
 
erhalten
 
hat,
 
spätestens
 
aber
 
fünf
 
Jahre
 
seit
 
der
 
Auszahlung
 
der
 
einzelnen
 
Leistung.
 
Bei
 
diesen
 
Fristen
 
handelt
 
es
 
sich
 
um
 
Verwirkungsfris
ten.
 
Unter
 
dem
 
Ausdruck
 
«nachdem
 
die
 
Versicherungseinrichtung
 
davon
 
Kenntnis
 
erhalten hat» ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der
 
ihr
 
zumutbaren
 
Aufmerksamkeit
 
hätte
 
erkennen
 
müssen,
 
dass
 
die
 
Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass
 
und
 
Adressat
 
des
 
Rückforderungsanspruchs.
 
Ist
 
für
 
die
 
Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung
 
der
 
Versicherung
 
betrauter
 
Behörden
 
notwendig,
 
genügt
 
es
 
für
 
den
 
Beginn
 
des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 146 V 217 E. 2.1 m.w.H.; 
Urteil des 
Bundesgerichts 9C_201/2023 vom 3. April 2024 E. 9.1,
 nicht veröffentlich
t
 in BGE 150 V 178
).
6.2
    
Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesen Fassung, lautete folgendermassen: «Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis er
halten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung». Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des ATSG 
vom 21. Juni 2019 von Art. 82a ATSG gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht. Eine mit Art. 49 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SchlT
 
ZGB)
 
vergleichbare
 
Übergangsbestimmung
 
zur
 
Revision
 
der
 
Verjährungsbe
stimmungen enthält das ATSG nicht. Fehlt im Gesetz eine Übergangsbestimmung, hat das Gericht zu prüfen, welche Übergangsordnung zu treffen ist, wobei es aufgrund allgemeiner übergangsrechtlicher Grundsätze entscheidet (BGE 131 V 425 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung sind die Verjährungs- oder Verwirkungsbestimmungen des neuen Rechts auf altrechtliche Ansprüche anwendbar, sofern diese vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden und fällig, aber vor diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt oder verwirkt sind (BGE 131 V 425 E. 5.2). Damit übereinstimmend bestimmt Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB für die Verjährungsbestimmen des Zivilrechts, dass, wenn das neue Recht eine längere Frist als das bisherige Recht vorsieht, das neue Recht gilt, sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist. 
6.3
    
Da vorliegend die Rückerstattung von Leistungen, welche 
für den Zeitraum von Oktober 2020 bis April 2021 (
vgl. 
Urk. 7/379-383) 
ausgerichtet wurden, im Streite steht, war die Verwirkung 
am 31. Dezember 2020 in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 ATSG, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesen Fassung, noch nicht eingetreten
, weshalb 
Art. 25 Abs. 2 ATSG, in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung, anzuwenden ist
.
 
6.
4
    
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
knüpft
 
die
 
Rückerstattungspflicht
 
an
 
einen
 
unrechtmässigen
 
Leistungsbezug
 
an.
 
Eine
 
Rückforderung
 
rechtsbeständig
 
zugesprochener
 
Leistungen unterliegt den üblichen Rückkommensvoraussetzungen der prozessualen Revision (Art.
 
53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 142 V 259 E. 3.2, 129 V 110 E. 1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_790/2018 vom 9. April 2019 E. 4.1).
6.
5
    
Gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
stellt
 
d
ie
 
Bestimmbarkeit
 
beziehungsweise
 
die
 
ausreichende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls
 
nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. a AVIG eine materiell-rechtliche
 
Anspruchsvoraussetzung
 
dar
,
 
deren
 
Nichterfüllung,
 
wie
 
vorliegend,
 
die
 
Unrichtigkeit
 
der
 
Leistungszusprache
 
begründet
 
(
vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesverwaltungsgerichts
 
B-2279/2021
 
vom
 
14.
 
Juni
 
2023
 
E.
 
3
).
 
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
erweist sich die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung in der Abrechnungsperiode 
Oktober 2020 bis April 2021
 als offensichtlich unrichtig, womit ein Wiedererwägungsgrund ausgewiesen ist.
 Die Berichtigung ist, angesichts des in Frage stehenden Betrags von
 
Fr. 
261‘277.65
, von erheblicher Bedeutung
.
6.
6
    
Demzufolge ist das 
wiedererwägungsweise Zurückkommen auf die Leistungszusprache
 
durch
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
mit
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
16.
 
November
 
2022
 
(Urk. 7/379-383) 
und dem angefochtenen Einspracheentscheid 
nicht zu beanstanden
.
6.
7
    
Da
 
bei
 
Erlass
 
der
 
Rückerstattungsverfügung
 
vom
 
16.
 
November
 
2022
 
(Urk.
 
7/379-383)
 
die dreijährige relative 
und 
die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG
 
noch nicht 
abgelaufen
 waren
, 
ist 
die streitige Rückerstattung
sforderung noch 
nicht verwirkt. 
7.
    
In
 
masslicher
 
Hinsicht
 
wird
 
die Bemessung
 
der
 
Rückerstattung
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
261‘277.65 
durch die 
Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestritten, weshalb es hierbei sein Bewenden hat. 
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rainer Deecke
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz