zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00565 · 2013-05-22 · de
Invaliditätsbemessung, Tabellenlohnvergleich, rentenausschliessender Invaliditätsgrad (BGE 8C_248/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00565
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
 vom 
13. Februar 20
1
4
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Silvia Bucher
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit 
Verfügung
 vom 
22. Mai 2013
 (Urk. 2)
 – ausgehend von einer vollen Arbeitsfähig
keit in
 einer angepassten Tätigkeit
 - 
einen Rentenanspruch von 
X.___
, geboren 1954, 
verneint 
hat 
(rentenausschl
iessender 
Invaliditäts
grad
 von 28 
%)
, 
    
unter Hinweis darauf, dass
 
die IV-Stelle von einem auf den Tabellenlohn der vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen 
Lohnstrukturerhebun
gen
 (LSE) im Bereich verarbeitendes Gewerbe beziehungsweise Herstellung von Waren
 (
Ziff. 
10
 
- 33) bei einem Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkennt
nisse vorausgesetzt) gestützten 
Valideneinkommen
 von Fr. 78
'
320.15 
per 2012
 
und einem ebenfalls auf die LSE gestützten Invalideneinkommen für Hilfsarbeiten von 
Fr. 
56
'
156.80
 
per 2012 
ausging (
unter Berücksichtigung eines 
Leidensab
zugs
 von 10 %
, 
Urk. 
2);
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
17. Juni 2013
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 und die 
Zuspra
che
 einer ganzen Rente der Invalidenversicherung beantra
gt hat (vgl. 
Urk. 
1
), 
in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Beschwerde
antwort
 IV-Stelle
 vom 2
0. 
August 2013 (
Urk. 
11), 
in die Replik des Be
schwerdeführers vom 8. November 2013 (Urk. 17)
, in welcher dieser an seinen Anträgen festhal
ten liess,
 sowie in die 
Stellungnahme der 
Beschwerde
gegnerin
 vom 20. November 2013 (Urk. 20), in welcher diese auf eine 
Duplik 
verzichtete,
    
in Erwägung, dass
    
vorliegend der Anspruc
h des Beschwerdeführers
 auf eine Invalidenrente streitig und zu pr
üfen ist, wobei
 
einzig 
die bei der Invali
ditätsbemessung einzusetzenden Vergleichseinkommen
 strittig sind,
    
sich 
das hypothetische 
Valideneinkom
en
 danach bestimmt, was die versicherte Person nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Ge
s
unde tatsächlich verdient hätte
,
    
der Beschwerdeführer 
diesbezüglich 
vorbringt, dass auf seinen höheren 
Jahres
l
ohn
 als Vorarbeiter mit Schlosser-Ausbildung bei der 
Y.___
 von zuletzt im
 Fr. 102
'
700.-- beziehungsweis
e nominallohn
entwicklungsbereinigt
 
per 
2012 Fr. 105
'
420.-- abzustellen sei
 (Urk. 1 S. 4 f.),
    
sich aus den Akten ergibt
, dass die
 
Y.___
 das 
entsprechende 
A
rbeits
verhält
nis
 
(
aus wirtschaftlichen Gründen
) bereits
 
per 
31. August 2009 
aufgelöst hatte (Urk. 12/17), als
 die Arbeitsfähigk
eit des Beschwerdeführers
 noch nicht beeinträchtigt 
gewesen 
war (vgl. 
Urk. 12/5
 
Ziff. 
6.3
) und 
der Be
schwerdeführer sich danach
 mit einem bescheideneren
 Einkommen 
(im Beruf als Schlosser beziehungswei
se Schweisser, vgl. Urk. 12/21) 
begnüg
t
e
, weshalb
 nicht auf das höhere
 
frühere 
Einkommen bei der 
Y.___
 abgestellt werden 
kann
,
 da er diese
s
 bei intakter Gesundheit nicht erzielen würde,
    
die anwendbare Tabelle TA1 der LSE 2010 
Ziff. 
25 
(Herstellung von 
Metaller
zeug
nissen
, Kategorie 3)
 
für die 
gelernte und 
bei der 
Y.___
 ausge
übte 
Schlosser-
Tätigkeit
 (vgl. 
Urk. 12/5/4, 
namentlich
 
schweissen, 
Stapler fah
ren und Montagen [
Urk. 12/17/6
]
) für Männer einen Medianwert
 von Fr. 5'778.--
 aufweist
, was 
umgerechnet auf die betriebsübliche w
öchentliche Arbeitszeit von 41.3
 Stunden (Die Volkswirtschaft 12-2013 S. 
90 Tabelle B9.2 Total 2012 
Noga
Abschnitt C) und nominallohnentwicklungsbere
inigt (von In
dex 2150 auf 2188, 
S. 91 Tabelle B10.3) per 2012 ein anrechenbares
 
Validen
einkommen
 von Fr. 72'854
.
7
0 ergibt,
    
auch das Invaliden
einkommen des
 Beschwerdeführer
s, der
 keine neue Erwerbs
tä
tigkeit aufgenommen
 hat
, anhand der LSE zu ermitteln ist,
    
dabei 
der Beschwerdeführer gemäss dem 
bidiszplinären
 Gutachten des 
Z.___
 vom 29. Januar 2013 mit Teilgutachten des Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Rheumatologie, vom 9. Dezember 2012 auf
grund 
der rheumatologischen Diagnose 
einer ausgeprägten schmerzhaften 
Be
weg
ungseinschränkung
 beider Hände im Rahmen einer diabetischen 
Cheiroarthropath
ie
 (
Urk. 12/33/13) 
seit Oktober 2011 
für jegliche Tätigkeiten mit 
Anforderungen an Fein
- oder Grobmotorik
, 
Kraft sowie Halte- und 
Greif
bewegung
 nicht mehr arbeit
sfähig ist
 
(Urk. 12/33/15),
    
der 
versicherungsinterne 
Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2013 festhielt (
Urk. 12/50/2
), bei fehlender Belastbarkeit beider Hände, aber ansonsten keinen wesent
lichen Einschränkungen bestehe 
keine 
Einschränkung für Überwa
chungsaufgaben (Monitorüberwachung),
    
dementsprechend 
Überwachungsaufgaben
 voll zumutbar sind
, wobei
 keine fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit 
(
auf einem ausgegliche
nen Arbeitsmarkt
)
 besteht, da
 Überwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukommt
 (Urteil des Bundesgericht
s 8C
_589/2008 vom 5. 
Februar 
2009 E. 5.2 mit Hinweisen)
,
 und eine fehlende Verwertbarkeit auch nicht mit dem Alter des 1954 geborenen Beschwerdeführers begründet werden kann
 (v
gl. 
zur Verwertbarkeit auch
 Urteil des Bundesgerichts 8C_831/2013 vom 2
4. 
Januar 2014 E. 4.4)
,
    
für entsprechende Hilfsarbeiten die Tabelle TA1 der LSE 2010 für Männer einen Medianw
ert von Fr. 4'901.-- aufweist
,
 was 
umgerechnet auf die betriebsübliche w
öchentliche Arbeitszeit von 41.7
 Stunden (Die Volkswirtschaft 12-2013 S. 90 Tabelle B9.2 Total 2012 
Noga
-Abschnitte A-S) und 
nominallohnentwicklungs
bereinigt
 (von Index 2150 auf 2188) per 2012 ein
en
 Jahreswert von 
Fr. 
62'
395
.
15
 ergibt,
    
unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs 
(zum Ganzen BGE 126 V 
75) von
 nicht zu beanstandenden
 20 % (vgl. Urk. 11 S. 5
) ein anrechenbares 
In
valideneinkommen
 von Fr. 49'
916.1
0 resultiert,
    
bei Gegenüberstellung der Vergleichseinkom
men von Fr. 72'854
.
7
0 und Fr. 49'
916
.
1
0 eine Erwerbseinbusse von Fr. 22'
938
.
6
0 beziehungsweise ein 
In
validitätsgrad
 von (ab-)gerundet 31 % resultiert,
    
selbst wenn von einem tieferen Invalideneinkommen von Fr. 46'
796
.
3
5 entspre
chend einem behinderungsbedingten Maximal
abzug von 25 % auszugehen wäre, dies
 zu einem 
rentenausschliessenden 
Invaliditätsgrad von 36 %
 führte,
    
sich demzufolge die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtens erweist, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt,
    
die 
auszufällende Gerichtskostenpau
schale auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen un
d 
aus
gangs
gemäss
 dem Beschwerde
führer aufzuerlegen ist, zufolge der mit 
Gerichts
verfügung
 vom 7. Oktober 2013 (Urk. 15) gewährten unentgeltlichen 
Prozess
führung
 jedoch einstweilen a
uf die Gerichtskasse zu nehmen
 ist,
    
im Weiteren die
 mit genannter Gerichtsverfügung zur unentgeltlichen 
Rechts
ver
treterin
 d
es Beschwerdeführers
 bestellte
 Rechtsanwältin 
Dr. 
Silvia Bucher 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen
 ist,
 
    
n
ach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicheru
ngsgericht (
GSVGer
) 
sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsie
gens
 bemisst
, jedoch ohn
e Rücksicht auf den Streitwert,
    
g
emäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der seit 
1. 
Juli 2011 in Kraft stehen
den Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem 
So
zialversic
herungsgericht
 (
GebV
 
SVGer
)
 - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein E
rsatz gewährt wird,
    
der von Rechtsanwältin 
Dr. 
Silvia Bucher 
gelte
nd gemachte Aufwand von 28
.
3
 
Stunden
 
(Urk. 18/2) 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 
des Prozesses nicht angemessen
 ist
,
 und namentlich 9.4 verrechnete Stunden
 (nebst Instruktion und Akten
studium) für die fünfeinhalb materielle Seiten umfas
sende Beschwerdeschrift als ebenso überhöht erscheint wie 6.2 Stunden für die vier materielle Seiten umfassende Replik und 4.8 Stunden für die Abklärungen betreffend unentgeltliche Rech
t
spflege,
    
a
ngesichts der zu studierenden
 56
 
Aktenstücke
, der 
eingereichten
 
Rechtsschrif
ten
, den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 sowie der in ähnlichen Fä
llen zugesprochenen Beträge
 die Entschädigung von 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Silvia Bucher 
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
 3
'
1
00
.--
 (inklusive Barauslagen un
d Mehrwertsteuer) festzusetzen
 ist
;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Silvia Bucher, Zürich,
 wird mit Fr. 3
'
1
00.--
 (inkl. Barausl
agen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Silvia Bucher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli