zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00027 · 2025-06-18 · de
Beiträge; keine Klageantwort. Keine Mutwilligkeit der Beklagten, da Klage teilweise unbegründet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00027
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
18. Juni 2025
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe der Sammelstiftung Vita vom 2
0. 
März 2025 (Urk. 1), mit welcher sie mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 AG erhob:
1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 61'551.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2024, zuzüglich Fr. 1'359.05 Zins bis 31. Oktober 2024 und vertragliche 
Inkassomass
nahmekosten
 zu bezahlen.
2.
    
Es sei der in der Betreibung 
Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Zürich 9 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
unter dem Hinweis, 
dass mit Verfügung vom 2
4. 
März 2025 (Urk. 3) die Beklagte aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen,
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort erstattet hat (vgl. Urk. 4
)
, sodass androhungsgemäss (Urk. 3) Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführte (Urk. 1), dass die Beklagte sich ihr per 
1. 
Mai 2020 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen habe und seit dem 1
7. 
Mai 2024 die fälligen Vorsorge
beiträge nicht mehr bezahlt habe,
dass die Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/11) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual den Bestand und/oder die Höhe der eingeklagten Forderung nicht in Zweifel gezogen hat,
dass der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge, BVG),
dass die eingeklagten Fr. 61'551.60 neben ausstehenden Beitragszahlungen Vertrags
auflösungskosten in Höhe von Fr. 500.-- (3
1. 
August 2024) auch Mahnspesen in Höhe von Fr. 
5
00.
 
(1
5. 
März
 sowie 
10. und 1
5. 
April 2024
; Urk.
 
1 S. 5, 
Urk. 
2/6
) beinhalten,
dass sich die eingeklagten Beiträge aus den Akten ergeben (insbesondere Urk. 2/
5-
7) und keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
dass die Vertragsauflösungskosten (Urk. 2/9) ihre Grundlage ebenso im Kostenreglement der Klägerin haben (Urk. 2/1 Ziff. 3) wie die Mahnspesen (Urk. 2/1 Ziff. 2.1
 [eingeschriebene Mahnungen und Versicherteninformation]
),
dass dasselbe für die in Betreibung gesetzten (Urk. 2/11) und unter dem Titel vertragliche 
Inkassomassnahmekosten
 eingeklagten Fr. 300.-- Betreibungsspesen gilt (
Urk
. 2.
1 
Ziff. 
2.2
),
dass sich aus den von der Klägerin eingereichten Akten ergibt, dass 
am 2
4. 
Dezember 2024 eine rückwirkende Mutation vorgenommen wurde, welche zu einer Gut
schrift zu Gunsten der Beklagten in Höhe von Fr. 10'492.10 führte,
 mithin noch ein Ausstand in Höhe von 
Fr. 
51'059.50
 besteht (
Urk. 
1 S. 5, 
Urk. 
2/6),
dass die geforderten Verzugszinsen 
Fr. 
1'359.05 
ihre Grundlage in 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG, Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) und Ziff. 12 des Anschlussvertrages (Urk. 2/1) haben,
dass die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen ihre Grundlage in der Abrede, die Zahlungen über ein Vertragskonto abzuwickeln, findet (vgl. Ziff. 10 des Anschlussvertrag, Urk. 2/1),
dass nach dem Gesagten in teilweiser Gutheissung der Klage die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin 
51'059.50
 zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit
 
1. 
November 2024
, zuzüg
lich 
Fr. 
1'359.05
 Zins bis 3
1. 
Oktober
 2024 und 
Fr. 
300.
--
 Betreibungsspesen zu bezahlen und der in der Betreibung Nr. 
…
 
des Betreibungsamts 
Zürich
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
28.
 
November
 2024, 
Urk. 
2/11) in diesem Umfang aufzuheben ist,
in weiterer Erwägung, 
dass nach 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG das Verfahren grundsätzlich kostenlos ist und der Klägerin in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge entgegen ihrem Antrag keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen), ist doch das Verhalten der Beklagten angesichts des teilweise Obsiegens 
(etwa 
ein
 Sechstel) 
nicht als mutwillig zu beurteilen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In
 teilweiser
 Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr.
 51'059.50
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
November 2024
 zuzüglich 
Fr. 1'359.05 Zins bis 3
1. 
Oktober 2024
 
und Fr. 300.
 Betreibungsspesen 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Zürich 9
 (Zahlungsbefehl vom 
2
8. 
November 2024
)
 im entsprechenden Umfang
 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine P
artei
entschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler