zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00294 · 2017-11-07 · de
Ein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG wurde zu Recht verneint, kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00294
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil
 vom 
2
0. 
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
1973 geborene 
X.___
 beendete im März 2017 ihr 
Doktoratsstudium
 an der 
Y.___
 (Urk. 8/6). Am 19. Juni 2017 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (
RAV
) 
Z.___
 zur Arbeitsver
mittlung an (Urk. 8/1) und beantragte ab demselben Tag Arbeitslosenentschädi
gung (Urk. 8/4).
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
September 2017 verneinte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse einen Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1
9. 
Juni 2017 (Urk. 8/17). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/
18) wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
November 2017 ab (Urk. 2
 
[= 8/28]).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
8. 
Dezember 2017 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, 
der angefochtene Ent
scheid
 sei aufzuheben und es seien ihr Arbeitslosentaggelder auszurichten (Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Januar 2018 schloss die 
Unia
 Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin mit Verfü
gung vom 3
0. 
Januar 2018 angezeigt wurde (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für 
den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen
 erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 
AVIG
), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 
AVIG
).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e 
AVIG
). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen 
Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 
AVIG
) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art.
 13 Abs. 1 
AVIG
).
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 
AVIG
 Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts
,
 ATSG
), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
AVIG
 muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 lit. a bis c 
AVIG
 genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
    
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, 
die Versicherte habe innerhalb der Rahmenfrist vom 1
9. 
Juni 2015 bis 1
8. 
Juni 2017 die Beitragszeit nicht erfüllt. Zudem könne sie keinen Befreiungsgrund geltend machen, da sie bereits vor Antritt ihres 
Doktoratsstudiums
 keiner unselbständigen Tätigkeit nachgegangen sei (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, zwar sei sie sowohl vor als auch während ihres Studiums selbständig erwerbstätig gewesen. Dies sei jedoch nur eine Nebenerwerbstätigkeit gewesen. Ihr Ziel sei schon immer gewe
sen, im Anschluss 
an ihre Ausbildung vollzeitlich einer unselbständigen Erwerbs
tätigkeit nachzugehen. Sie habe nach ihrem Masterstudium ein 
Werkjahr
 sowie ein Werksemester absolviert, was als praktische Weiterbildung zu qualifizieren sei. Daher habe sie sich faktisch vom Jahr 2004 bis ins Jahr 2017 in Ausbildung befunden, was eine unselbständige 
Arbeit verhindert habe. Während dieser Jahre sei sie deshalb von der Beitragspflicht befreit gewesen (Urk. 1).
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragte ab dem 
1
9. 
Juni 2017 Arbeitslosenentschädi
gung (Urk. 8/4), weshalb die massgebende zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit auf die Zeitspanne vom 19. Juni 2015 bis 18. Juni 2017 festzulegen ist. Unbestrittenermassen kann die Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum keine beitragspflichtige Beschäftigung ausweisen. Ein Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung könnte daher nur dann bejaht werden, wenn 
ein
 Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 
Abs. 
1 
AVIG
 
vorliegen würde.
 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin absolvierte vom 10. September 2012 bis 31. März 2017 ein 
Doktoratsstudium
 in London (Urk. 8/6). 
Dieses Studium ist als Weiterbildung im Sinne von Art. 14 
Abs. 
1 lit. a 
AVIG
 zu qualifizieren. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 1.2) bildet 
indes 
der Umstand, dass sich jemand in Aus
bildung
, Um
schu
lung
 oder Weiterbildung befindet
,
 nicht die einzige Voraussetzung für 
die Befrei
ung von der 
Erfüllung der 
Beitragszeit
. Vielmehr
 muss zwischen dem Befreiungs
grund und der Nichterfüllung der Beitragszeit ein Kausalzusammenhang bestehen. Mit anderen Worten wird gefordert, dass es der versicherten Person aufgrund der Aus-
 
oder Weiterbildung 
b
ezie
hungs
w
eise Umschulung 
weder mög
lich noch zumutbar war, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, wobei ein Teilzeit
arbeitsverhältnis genügt.
    
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerdeschrift aus, sie sei seit Oktober 2011 zu 
maximal 
30 % selbständig
 tätig (Urk. 1 S. 6). Dies stimmt mit 
der Aktenlage
 überein. So 
bestätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit Schreiben vom 25. Oktober
 
2017, dass die Ver
sicherte der Kasse seit dem 
1. 
Januar 2012 als 
Selbständigerwerbende
 angeschlos
sen sei (Urk. 8/25). 
In ihrer Einsprache, eingegangen am 28. September 2017, führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei während ihres Vollzeitstudiums einer selbständigen Tätigkeit im Nebenerwerb nachgegangen. Diese führe sie seit Beginn ihrer Arbeitslosigkeit weiter (Urk. 8/18). 
Dem Auszug aus dem indivi
duellen Konto 
(
IK
) 
lässt sich entnehmen
, dass 
sie in den Jahren 2012-2014 
jähr
lich 
durchschnittlich rund Fr.
 
22'570.
-- ([Fr. 16'000.-- + Fr.  29'500.-- + Fr. 22'200.--] / 3) 
als 
Selbständigerwerbende
 erwirtschaftete (Urk. 8/24 S. 
3), was 
sich mit der Angabe, sie sei zu maximal 30 % selbständig erwerbstätig gewesen, vereinbaren lässt
.
 
Demnach ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt
, dass es der Beschwerdeführerin 
trotz ihres Vollzeitstudiums
 zeitlich möglich war, 
einem 
ständigen 
Nebenerwerb
 nachzugehen. 
Gründe, weshalb es ihr nicht hätte möglich oder zumutbar sein sollen, statt der selbständigen einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen, sind nicht ersichtlich. 
Damit mangelt es jedoch an der erforderlichen Kausalität zwischen dem Befreiungsgrund und der Ni
chterfüllung der Beitragszeit. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift geltend machte, sie habe erkennen müssen, dass eine Anstel
lung als Kompositionslehrerin nur mit einem Doktorat Aussicht auf Er
folg haben würde (Urk. 1 S. 4). Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stellt kein kausales, ausbildungsbedingtes Hindernis zur Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäf
tigung im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 lit. a 
AVIG
 dar und ist daher vorliegend unbeachtlich. Auch mit ihrem Vorbringen, es sei immer ihre Absicht gewesen, nach Abschluss ihrer Ausbildung eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzuneh
men, ver
mag sie nicht durchzudringen, 
stand es ihr doch offen, bereits während 
des
 Studium
s
 statt der selbständigen Tätigkeit eine unselbständige auszuüben
. 
3.3
    
Selbst
 wenn indes davon ausgegangen würde, dass es ihr während ihres Studiums nicht zumutbar war, einer Teilzeitarbeit nachzugehen, würde
 dies vorliegend nichts ändern. Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführte
 (Urk. 2)
, geht aus dem 
IK
-Auszug hervor, dass die Beschwerdeführerin letztmals im Jahr 1998 unselbständig erwerbstätig war (Urk. 8/24). 
In den Jahren 2003 und 2004 führte sie – ebenso wie seit dem Jahr 2012 
– 
eine selbständige Erwerbstätigkeit aus
. Ansonsten ging sie keiner Erwerbstätigkeit nach 
(Urk. 8/24). 
    
Gemäss ständiger Praxis ist bei versicherten Personen, die vor Eintritt eines Befreiungstatbestandes im Sinne von Art. 14 
Abs. 
1 
AVIG
 selbständig erwerbs
tätig waren, die Kausalität zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit zu verneinen (
AVIG
-Praxis 
ALE, Randziffer B 186
, vgl. auch 
SVR
 
ALV
 2000 Nr. 15 S. 42
). Die Beschwerdeführerin meldete sich ab Januar 2012, demnach bereits vor Antritt ihres 
Doktoratsstudiums
 im September des gleichen Jahres
, als selbständig erwerbstätig an
 (Urk. 8/25), was gegen eine Kausalität zwischen der Weiterbildung und der Nichterfüllung der Beitragspflicht spricht. 
Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, es sei zu berücksichtigen, dass es nie ihre Absicht gewesen sei, 
die selbständige Erwerbstätigkeit vollzeitlich auszuüben. Faktisch stehe sie seit dem Jahr 2004, als sie ihr Masterstudium begonnen habe, in Ausbildung. 
Wäre sie nicht in Ausbildung gewesen, hätte sie eine 
vollzeitliche 
unselbständige Tätigkeit aufgenommen (Urk. 1). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch vor Antritt ihres Masterstudiums im Jahr 2004 als selbständig erwerbstätig gemeldet war
 und zuvor mehrere Jahre nicht erwerbs
tätig war
 (Urk. 8/24). Weshalb es ihr bereits damals verwehrt gewesen sein sollte, einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen, 
ist nicht nachvollziehbar und wurde von ihr auch nicht erläutert
. 
Damit ist mit dem im Sozialversicherungs
recht geltenden Massstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und der Aus- und Weiterbildung der Beschwerdeführerin kein Kausalzusammenhang besteht. 
    
3.
4
    
Nach dem Gesagten verneinte die A
rbeitslosen
kasse zu Recht das Vorliegen eines Befreiungsgrundes
. Der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist nicht zu beanstan
den, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (
AWA
)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten 
Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelCuriger