zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00691 · 2013-12-18 · de
Verwirkung der Rückforderung vorläufig ausbezahlter Renten, wenn Anspruch im Rechtsmittelverfahren Dritter contra Adressaten (in casu: Berufsvorsorgeversicherer) verneint wird. Beginn der relativen Verwirkungsfrist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00691
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
18. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt George Hunziker
Advokaturen
 im Rabenhaus
Hechtplatz/
Schifflände
 5, Postfach 624, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
1. Juni 2012
 
den Beschwerdefüh
rer zur Rückerstattung von zwischen dem 1. September 2008 und dem 31. März 2011 ausbezahlten Rentenleistungen in der Gesamthöhe von Fr. 32‘473.60 verpflichtet hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
29. Juni 2012
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 
sowie die Bestellung seines Rechts
vertreters zum unentgeltlichen Rechtsbeistand 
beantragt hat (
Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
13. August 2012
 (
Urk. 
7
),
 welche dem Beschwerdefüh
rer mit der Aktenzustellung vom 19. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12),
unter Hinweis auf 
das
 Urteil IV.2010.00735 des hiesigen Gerichts vom 20. Dezember 2010 
(Urk. 5/256 in G.-Nr. IV.2012.00790) 
sowie 9C_511/2011 des Bundesge
richts vom 16. September 2011
 
(Urk. 5/271 in G.-Nr. IV.2012.00790) 
in Sachen der Parteien
,
mit dem administrativen Hinweis, dass die Verwaltungsakten der Beschwerdegegnerin aufgrund eines Kanzleiversehens
 als Urk. 5/1-303
 im Parallelverfahren G.-Nr. IV.201
2
.00790
 
einakturiert
 wurden
, da s
ie dem Gericht 
zusammen mit der bei der Beschwerdegegnerin eingereichten Beschwerde der Tochter gegen deren Verpflichtung zur Rückerstattung der ihr ausbezahlten akzessorischen 
Kinder
renten
 zugestellt worden waren,
in Erwägung,
dass 
die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer
 mit Verfügungen vom 24. Juni 2010 eine ganze Invalidenrente ab 1. September bis 30. November 2008 sowie ab 1. Oktober 2009 zusprach
,
dass die rentenzusprechenden Verfügungen am 23. August 2010 durch die 
Berufsvor
sorgeeinrichtung
 des Beschwerdeführers beim Sozialversicherungsgericht angefochten wurden,
dass das Sozialversicherungsgericht die rentenzusprechenden Verfügungen mit dem Urteil vom 20. Dezember 2010 aufhob,
dass dieser Entscheid vom Bundesgericht am 16. September 2011 bestätigt wurde,
dass vorstehender 
in den erwähnten Gerichtsurteilen dokumentierter 
Sachverhalt 
mit der Beschwerde vom 29. Juni 2012 ebenso wenig 
in Frage
 gestellt wird wie das Quantitativ der Rückerstattungsforderung, sondern der Beschwerdeführer aus
schliesslich geltend macht, die Beschwerdegegnerin hätte ihre 
Rückerstattungs
forderung
 bereits vor der rechtskräftigen höchstrichterlichen Beurteilung des Rentenanspruchs geltend machen können, weshalb die 
Rückerstattungsforde
rung
 im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 1. Juni 2012 bereits ganz oder zumindest teilweise verjährt bzw. verwirkt gewesen sei (Urk. 1)
,
dass die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers in offenem Widerspruch dazu steht, dass er selbst eine frühere Korrektur der nach seiner Ansicht bereits mit der Erhebung der Drittbeschwerde gegen die ihn begünstigenden Verfügungen vom 24. Juni 2010 erkennbar gewesenen unrechtmässigen Leistungsausrichtung ver
hindert hat, indem er sich als Beigeladener in jenem Prozess gegen die Aufhe
bung der rentenzusprechenden Verfügungen zur Wehr gesetzt und den einen Rückforderungstitel bildenden Entscheid des Sozialversicherungsgerichts beim Bundesgericht angefochten hat,
dass gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 unrechtmässig bezogene 
Sozialversicherungsleis
tungen
 zurückzuerstatten sind und der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, erlischt
 (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG).
dass 
die Beschwerdegegnerin während der Rechtshängigkeit eines 
- 
von ih
r 
verfü
gungsweise
 zugesprochene und laufend ausbezahlte
 Rentenleistungen
 
betref
fenden 
- 
Prozesses 
über 
den Streitgegenstand 
nicht
 mehr verfügen darf und 
- vorbehältlich gegenteiliger vorsorglicher Anordnungen der Gerichte - erst die
 rechtskräftige 
gerichtliche Feststellung der Unrechtmässigkeit des 
Leistungsbe
zugs
 einen Rückforderungstitel darstellt,
dass nach Art. 19 Abs. 4 ATSG Vorschusszahlungen ausgerichtet werden können, wenn der Anspruch auf Leistungen ausgewiesen erscheint, sich deren Ausrich
tung aber verzögert, 
dass die von den IV-Stellen notorisch geübte Praxis, verfügungsweise zugesprochene Rentenleistungen, die ihnen - im von ihnen verfügten Umfang - zweifelsohne als ausgewiesen erscheinen, ohne Verzögerung, d.h. ohne die Rechtskraft abzu
warten, sofort auszubezahlen, durch den Wortlaut von Art. 19 Abs. 4 ATSG gedeckt ist und den Interessen der Versicherten in hohem Masse entgegen
kommt, 
dass Vorschusszahlungen erst dann als unrechtmässige Leistungen bezeichnet werden können, wenn ihre Unrechtmässigkeit rechtskräftig festgestellt worden ist, und nicht bereits dann, wenn ihre Rechtmässigkeit noch in der Schwebe ist, weil andernfalls sämtliche Vorschusszahlungen von vornherein als unrechtmässige Leistungen zu qualifizieren wären, was jedoch der gesetzlich eingeräumten Kompetenz, Vorschusszahlungen ausrichten zu können, widersprechen würde, 
dass die Beschwerdegegnerin die strittige Rückerstattungsverfügung innert eines Jah
res 
seit
 Eröffnung des Bundesgerichtsurteils und damit rechtzeitig erlassen hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass es der Beschwerdeführer versäumt hat, seine Bedürftigkeit zu substantiieren (vgl. Urk. 9 letzte Seite), obwohl er dazu vom Gericht mit Verfügung vom 4. Juli 2012 aufgefordert worden war (Urk. 4), weshalb sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 mangels ausgewiesener Bedürftigkeit abzuweisen ist, 
dass die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzusetzenden und hier auf Fr. 
4
00
.--
 zu bemessenden Verfahrenskosten dem unterli
e
genden Beschwerdeführer aufzuer
legen sind (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG),
beschliesst das Gericht:
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessfüh
rung
 und 
Verbeiständung
 wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt George Hunziker
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst