zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00008 · 2021-02-09 · de
Fehlende sachliche Zuständigkeit (Beschwerde gegen Verfügung) sowie fehlende örtliche Zuständigkeit; Nichteintreten und Überweisung an das Sozialversicherungszentrum Thurgau zwecks Prüfung als Einsprache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00008
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Beschluss
 vom 
9. 
Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungszentrum Thurgau
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
St. Gallerstrasse 11, Postfach, 8501 Frauenfeld
Beschwerdegegner
1. 
Mit Eingabe vom 
1. 
Februar 2021 (
Urk. 
1) 
wandte sich 
X.___
 
ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und ersuchte um Überprüfung der 
Verfügungen 
des Sozialversicherungszentrum
s
 Thurgau vom 1
3. 
und 2
0. 
Januar 2021 betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (
Urk. 
2/1
-2
)
.
 
2.
2.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 
2. 
Kapitel des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ELG) anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim 
kan
tonalen Versicherungsgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 un
d 
Art. 
57 ATSG). 
Die Beschwerde kann daher grundsätzlich erst gegen einen 
Ein
spracheentscheid
 erhoben werden (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auf
lage, Zürich 2020 Art. 56 N 13
). Wenn noch kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist, fehlt es im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren an einem Anfech
tungs
gegenstand und somit an einer Sachurteilsvorau
ssetzung (vgl. BGE 
131 V 164 E. 
2.1).
2.3
    
Nach 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG ist für die Beurteilung der Beschwerde das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in welchem die versicherte Person oder der 
beschwerdeführende
 Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. 
Gemeint ist der Wohnsitz im zivilrechtlichen Sinne (vgl. 
Art. 
13 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
23 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]; 
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
58 N 7).
3.
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren bilden Verfügungen betreffend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin, mithin weder 
pro
zess
- noch verfahrensleitende Verfügungen. Diese sind daher mit Einsprache an
zu
fechten. Mangels sachlicher Zuständigkeit ist folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten
 und die 
Sache ist
 
- entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in den angefochtenen Entscheiden - 
in Anwendung von 
Art. 
30 ATSG
 als Einsprache an 
das Sozialversicherungszentrum Thurgau 
zu überweisen. Erst der von dieser Be
hörde zu erlassende 
Einspracheentscheid
 kann gerichtlich angefochten werden.
    
Ergänzend ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der 
Ein
gabe ans hiesige Gericht 
Wohnsitz in 
Z.___
 (TG) hatte. 
Das Sozialversiche
rungs
gericht des Kantons Zürich ist somit für die Beurteilung der Beschwerde auch örtlich nicht zuständig (
vgl. 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG)
.
4
.
    
Gemäss 
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden, wenn sich die Beschwerde oder die Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an das Sozialversiche
rungszentrum Thurgau 
zur Weiterbehandlung
 überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungszentrum Thurgau
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Würsch