zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00284 · 2017-03-27 · de
Rückforderung rechtens, Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00284
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil vom 27. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1981, bezog in einer am 1. Februar 2011 eröffneten Rahmenfrist und in einer am 1. Februar 2013 eröffneten Fol
gerahmenfrist Arbeitslosenentschädigung (vgl. Urk. 2 S. 1). Zuletzt wurde dem Versicherten am 30. Januar 2014 Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt, da zu jenem Zeitpunkt die ihm zustehenden Taggelder erschöpft waren (Urk. 10/103). Mit Verfügung vom 21. August 2015 forderte die Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich (ALK) vom Versicherten für die Monate April 2011 und Februar 2013 bis Januar 2014 zu viel ausbezahlte Arbeitslo
senentschädigung in der Höhe von Fr. 26‘484.10 netto zurück (Urk. 10/6). Die dagegen vom Versicherten am 15. September 2015 erhobene Einsprache 
(Urk. 10/4/2; vgl. auch Einspracheergänzung vom 4. Oktober 2015,
 Urk. 10/4/1) wies die ALK mit Entscheid vom 27. November 2015 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 15. Dezember 2015 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei ersatzlos aufzuheben (Urk. 1; vgl. auch Beschwerdeverbesserung vom 22. Januar 2016, Urk. 6). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), was dem Beschwerdeführer am 16. Februar 2016 angezeigt wurde (Urk. 12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
24 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versiche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 gilt als Zwischen
verdienst jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbs
tätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (
Abs. 
1). Als Verdienst
ausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst
; ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3 AVIG) bleibt unberücksichtigt (Abs. 3).
1.2
    
Der Sozialversicherungsträger ist nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; anwendbar gestützt auf Art. 1 AVIG) verpflichtet, auf formell rechtskräftige Verfügun
gen oder Einspracheentscheide zurückzukommen, wenn sich diese aufgrund neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel als unrichtig erweisen. Erheblich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestan
den, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen gebliebe
nen sind. Dasselbe gilt für faktisch zugesprochene bzw. ausgerichtete Versicherungsleistungen nach Ablauf einer Zeitspanne, die der Rechtsmittel
frist bei formellen Verfügungen entspricht.
1.3
    
Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 
55 und 
Art. 
59c
bis
 
Abs. 
4 AVIG nach 
Art. 
25 ATSG. Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrecht
mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse
 Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
1.4
    
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesver
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BV), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungs
be
hörden unter bestimmten Voraus
setzungen eine vom mate
riel
len Recht abweichende Behandlung der Recht
suchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat (1.), wenn sie für die Erteilung der betreffenden Aus
kunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei
chenden Gründen als zuständig betrachten durfte (2.), wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte (3.), wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können (4.), und wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunft
erteilung keine Änderung erfahren hat (5.; BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1, 126 II 377 E. 3a, 122 II 113 E. 3b/cc, 121 V 65 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
    
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen gebo
ten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Aus
kunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 mit Hinweisen; vgl. auch Ulrich Meyer, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung für das Sozialversiche
rungsrecht, in: ZSR 1992 2 Halbbd., S. 299 ff., 412 f.).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
vom Beschwerdeführer
 zu Recht Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von
 netto
 Fr. 
26‘484.10
 zurückgefordert hat.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt,
 
dass
 der Beschwerdeführer unbestrittenermassen im April 2011 bei der Y.___ AG, heute Z.___ AG, und von Februar 2013 bis Januar 2014 bei der 
A.___ AG gearbeitet habe. Ebenso unbestritten sei, dass er 
dies 
verschwiegen und
 auf den Formularen „Angaben der versi
cherten Person" jeweils wahrheitswidrig angegeben habe
, er
 habe in diesen Kontrollmonaten
 nicht gearbeitet. Schliesslich 
bestreite der Beschwerdeführer
 auch nicht, dass er unter Berücksichtigung des anzu
rechnenden Einkommens aus diesen
 Zwischenverdiensttätigkeiten Anspruch auf
 
Arbeitslosenentschä
digung von total 
Fr. 
2'449.25 
netto habe und er
 
für 
diese Kontrollperioden bereits 
Fr. 
28'933.35
 netto
 er
halten habe
. 
Daraus resultiere eine Rückforde
rung von Fr. 26‘484.10. Im Weiteren könne der Beschwerdeführer aus seinen Ausführungen, wonach er die Formulare „Angaben der versicherten Person“ gemäss den Empfehlungen seiner RAV-Beraterin ausgefüllt habe, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Auf entsprechende Nachfrage habe der zustän
dige RAV-Berater dies bestritten. Zudem wäre die Unrichtigkeit einer solchen Auskunft aber auch ohne Weiteres zu erkennen gewesen. Eine versicherte Person müsse wissen, dass sie gegenüber der Beschwerdegegnerin keine wahrheitswidrigen Angaben machen dürfe. Die Voraussetzungen des Ver
trauensschutzes seien demzufolge nicht erfüllt (Urk. 2 S. 4 ff.).
2.3
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er die Formulare „Angaben der versicherten Person“ regelmässig mit seiner RAV-Beraterin ausgefüllt habe, da er nicht gut Deutsch spreche. Im Jahr 2013 habe er in einem 70%-Pensum gearbeitet und seine RAV-Beraterin darüber auch informiert. Angesichts der falschen Beratung seitens des RAV sei von der geltend gemachten Rückforderung abzusehen (Urk. 6).
3.
3.1
    
Aktenmässig erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer 
im April 2011 für die Y.___ AG, heute Z.___ AG, arbeitete und ein Ein
kommen von brutto Fr. 605.75 erzielte (vgl. Lohnkonto der Z.___ AG von 2011, Urk. 10/13). Zudem war der Beschwerdeführer von Februar 2013 bis April 2014 für die A.___ AG tätig und erzielte damit (vgl. Arbeitsvertrag, Urk. 10/11) bis Ende Januar 2014 ein Einkommen von insgesamt brutto Fr. 42‘000.-- bzw. monatlich Fr. 3‘500.-- (vgl. Jahreslohnkonten der A.___ AG von 2013 und 2014, Urk. 10/7 und Urk. 10/9). In den Formu
laren „Angaben der versicherten Person“ der betreffenden Kontrollmonate hat er diese Erwerbstätigkeiten jedoch pflichtwidrigerweise nicht angegeben (Urk. 10/46, Urk. 10/104-105, Urk. 10/108-115, Urk. 10/117-118). Dies, obwohl der Beschwerdeführer in den Anträgen auf Arbeitslosenentschädi
gung vom 13. Februar 2011 (Urk. 10/49) und vom 16. Januar 2013 (Urk. 10/119) unterschriftlich bestätigt hatte, davon Kenntnis zu nehmen, dass er sich für unwahre Angaben und das Verschweigen von Tatsachen, die zu einer ungerechtfertigten Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung führen könnten, strafbar mache, und die zu Unrecht ausgerichteten Beträge zurückzuerstatten habe.
3.2
    
3.2.1
    
Es ist aktenkundig und unbestritten, dass dem Beschwerdeführer für den Kon
trollmonat April 2011 und die Kontrollmonate Februar 2013 bis Januar 2014 Arbeitslosenentschädigungen in der Höhe von total netto Fr. 28‘933.35 ausgerichtet wurden. Zurückgefordert wurden von der Beschwerdegegnerin netto Fr. 26‘484.10, da der Beschwerdeführer insgesamt lediglich Anspruch auf netto Fr. 2‘449.25 gehabt habe (vgl. Urk. 2 S. 3 und Urk. 10/6). 
3.2.2
    
Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum Februar 2013 bis Januar 2014 Erwerbseinkommen in der Höhe von
 
insgesamt brutto Fr. 42‘000.-- bzw. monatlich brutto Fr. 3‘500.-- erzielte (vgl. E. 3.1) und der versicherte Verdienst in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Januar 2015 lediglich Fr. 3‘004.-- betrug (Urk. 10/126), ergibt sich ohne Weiteres, dass er in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte (vgl. E. 1.1).
    
Sodann hat der Beschwerdeführer auch das im April 2011 erzielte Erwerbs
ein
kommen von brutto Fr. 605.75 bzw. Fr. 586.40 exkl. Ferienent
schädigung nicht angegeben (vgl. E. 3.1 und Urk. 10/13), wobei sich der versicherte Verdienst in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Januar 2013 auf Fr. 4‘190.-- und die dem Beschwerdeführer ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung auf Fr. 2‘940.-- beliefen (Fr. 140.-- x 21; Urk. 10/70-71). Daraus lässt sich schliessen, dass der Beschwerdeführer – unter Berücksichtigung der ihm zustehenden Kompensationszahlungen (vgl. Art. 24 AVIG
 
sowie etwa
 auch
 das Berech
nungsbeispiel in AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft Rz
. C
135)
 – für den Kontrollmonat April 2011 lediglich Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung in der Höhe von netto Fr. 2‘449.25 hatte. 
3.2.3
    
Demnach bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 26‘484.10, auf die er keinen Anspruch hatte. Die Ausrichtung von Taggeldern für die Perioden Februar 2013 bis und mit Januar 2014 bzw. die Berechnung des Taggeldanspruchs für die Periode April 2011 erfolgte auf
grund falscher Angaben des Beschwerdeführers, weshalb für die Abrechnun
gen betreffend diese Perioden jedenfalls ein Rückkommenstitel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG vorliegt (vgl. E. 1.2). 
3.2.4
    
Dass der Beschwerdeführer die im Jahr 2013 in einem 70%-Pensum ausge
übte Tätigkeit bei der A.___ AG im Einverständnis mit der zuständigen RAV-Beraterin verschwiegen bzw. die RAV-Beraterin ihm im Wissen um diese Erwerbstätigkeit sogar beim falschen Ausfüllen der betreffenden For
mulare geholfen haben soll (Urk. 6), ist nicht glaubhaft. 
Die für jede Kon
trollperiode einfache, mit ja oder nein zu beantwortende Frage, „haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet“, ist hinlänglich klar und unmissverständlich. Ferner ist nicht ersichtlich, welche nicht ohne Nachteil rückgängig zu machenden Dispositionen der Beschwerdeführer im Vertrauen auf die behauptete Auskunft getroffen haben soll, da der blosse Verbrauch von Geldmitteln nicht als Disposition gilt (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 f. E. 3b).
    
Die Voraussetzungen des sogenannten Vertrauensschutzes sind demzufolge nicht erfüllt, weshalb eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung nicht geboten ist (vgl. E. 1.3).
3.3
    
Die in masslicher Hinsicht nicht zu beanstandende Rückforderung wurde mit Verfügung vom 21. August 2015 (Urk. 10/6) rechtzeitig innert Jahresfrist seit Kenntnisnahme von überschneidenden Lohnzahlungen und damit dem mög
lichen Rückforderungsanspruch geltend gemacht (vgl. Auszug aus dem indi
viduellen Konto vom 19. März 2015, Urk. 10/100).
4.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. November 2015 (Urk. 2), mit dem vom Beschwerdeführer netto Fr. 26‘484.10 zurückgefordert wurden, erweist sich deshalb als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
5.
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend machen will, die Rückforderung sei zu erlassen, ist er auf den Verwaltungsweg zu verweisen (Art. 4 f. der Ver
ord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV]). Mangels Anfechtungsgegenstandes ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl