zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00018 · 2012-09-28 · de
Rückerstattung zuviel bezahlter Invalidenrente. Erlassgesuch abgewiesen. Vorgängig jedoch rechtliches Gehör verletzt. Kein Vorbescheid- oder Einspracheverfahren.


IV.2012.00018


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin GrÃ¼nig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichter Spitz


Ersatzrichterin Condamin


Gerichtsschreiberin Steiner Lettoriello


Urteil vom 28. September 2012


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin Lotti Sigg Bonazzi


Sigg Schwarz Advokatur


Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1. Mit VerfÃ¼gung vom 6. Mai 2011 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, X.___ zur RÃ¼ckerstattung zu viel ausgerichteter Invalidenrenten im Betrag von Fr. 24Â880.-- (Urk. 12/20). Am 7. Juni 2011 stellte der Versicherte ein Gesuch um Erlass dieser RÃ¼ckerstattungsforderungÂ  (Urk. 12/25). In der Folge wies die IV-Stelle das Erlassgesuch mit VerfÃ¼gung vom 22. November 2011 mangels GutglÃ¤ubigkeit ab (Urk. 2). 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen diese VerfÃ¼gung erhob der Versicherte, vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin Sigg Bonazzi, mit Eingabe vom 9. Januar 2012 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die VerfÃ¼gung vom 22. November 2011 sei aufzuheben und es sei ihm die RÃ¼ckerstattung der zu viel ausgerichteten Renten zu erlassen. In formeller Hinsicht ersuchte er um einen zweiten Schriftenwechsel sowie um die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung und die Bestellung von RechtsanwÃ¤ltin Sigg Bonazzi als unentgeltliche Rechtsvertreterin (Urk. 1 S. 2). In der Vernehmlassung vom 15. Februar 2012 beantragte die IV-Stelle die RÃ¼ckweisung der Sache an die Vorinstanz, da per dato das rechtliche GehÃ¶r des Versicherten nur in ungenÃ¼gender Weise gewÃ¤hrt worden sei (Urk. 11). Mit VerfÃ¼gung vom 2. MÃ¤rz 2012 wurde die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung gewÃ¤hrt und dem BeschwerdefÃ¼hrer wurde RechtsanwÃ¤ltin Sigg Bonazzi als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. Zudem wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der BeschwerdefÃ¼hrer aufgefordert, zur Frage des rechtlichen GehÃ¶rs im Verwaltungsverfahren Stellung zu nehmen (Urk. 13). Replicando erklÃ¤rte sich der BeschwerdefÃ¼hrer mit der RÃ¼ckweisung einverstanden, eventualiter hielt er an der Gutheissung der Beschwerde und am Erlass des zurÃ¼ckgeforderten Betrages fest, da er aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei zu erkennen, dass ihm zu viel Invalidenrenten ausgerichtet worden waren, die Voraussetzung der GutglÃ¤ubigkeit damit erfÃ¼llt sei (Urk. 16). Duplicando hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag fest, beantragte neu eventualiter das Nichteintreten auf die Beschwerde und die RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz und machte geltend, dass der Fall mangels entsprechender Unterlagen zur grossen HÃ¤rte im Zeitpunkt der verfÃ¼gten RÃ¼ckforderung gar nicht spruchreif sein kÃ¶nne und die Sache auch aus diesem Grund an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen sei (Urk. 20).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Auf die einzelnen AusfÃ¼hrungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit fÃ¼r die Entscheidfindung erforderlich, in den ErwÃ¤gungen einzugehen. 


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  Fraglich und zu prÃ¼fen ist zunÃ¤chst, ob die dem BeschwerdefÃ¼hrer gestÃ¼tzt auf Art. 42 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zustehenden GehÃ¶rsrechte im Verwaltungsverfahren hinreichend gewahrt wurden.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin selbst fÃ¼hrte hiezu aus, dem BeschwerdefÃ¼hrer sei das rechtliche GehÃ¶r nicht gewÃ¤hrt worden und die Sache sei daher an sieÂ  zurÃ¼ckzuweisen. Der BeschwerdefÃ¼hrer erklÃ¤rte sich mit der RÃ¼ckweisung einverstanden, sofern das Gericht nicht direkt Ã¼ber das Erlassgesuch entscheiden kÃ¶nne (Urk. 16 S. 2). 


 


2.


2.1Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) sowie Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r. Das rechtliche GehÃ¶r dient einerseits der SachaufklÃ¤rung, andererseits stellt es ein persÃ¶nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehÃ¶rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu Ã¤ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen BeweisantrÃ¤gen gehÃ¶rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu Ã¤ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).


2.2Â Â Â Â  Das Recht, angehÃ¶rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs fÃ¼hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die AnhÃ¶rung im konkreten Fall fÃ¼r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die BehÃ¶rde zu einer Ãnderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/aa).


2.3Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid Ã¼ber ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewÃ¤hrten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r im Sinne von Art. 42 ATSG.


2.4Â Â Â Â  Gegenstand des Vorbescheids sind Fragen, die gemÃ¤ss Art. 57 Abs. 1 lit. c-f IVG in den Aufgabenbereich der IV-Stellen fallen (Art. 73
bis
 Abs. 1 der Verordnung Ã¼ber die Invalidenversicherung, IVV).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Demnach obliegt den IV-Stellen insbesondere (Art. 57 Abs. 1 IVG):


- 
die AbklÃ¤rung der versicherungsmÃ¤ssigen Voraussetzungen (lit. c);


- 
die AbklÃ¤rung der EingliederungsfÃ¤higkeit der Versicherten, die Berufsberatung und die Arbeitsvermittlung (lit. d);


- 
die Bestimmung und Ãberwachung der Eingliederungsmassnahmen (lit. e);


- 
die Bemessung der InvaliditÃ¤t und der Hilflosigkeit (lit. f).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Dagegen fÃ¤llt nach dieser Bestimmung die Bewilligung oder Verweigerung eines Erlassgesuchs nicht unter das Vorbescheidverfahren, das GehÃ¶rsrecht des BeschwerdefÃ¼hrers war somit nicht in Form des Vorbescheides zu wahren. 


2.5Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 42 ATSG kann auf eine AnhÃ¶rung vor VerfÃ¼gungserlass nur dann verzichtet werden, wenn die VerfÃ¼gungen durch Einsprache anfechtbar sind. Die DurchfÃ¼hrung eines Einspracheverfahrens nach Art. 52 ATSG fÃ¤llt jedoch fÃ¼r vom Vorbescheidverfahren ausgenommene Streitigkeiten wie der vorliegenden gestÃ¼tzt auf Art. 69 IVG ebenfalls ausser Betracht. 


 


3.


3.1Â Â Â Â  Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass gemÃ¤ss Art. 42 Satz 1 ATSG die Parteien Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r haben. Der GehÃ¶rsanspruch besteht nicht vor VerfÃ¼gungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 Satz 2 ATSG). Nachdem VerfÃ¼gungen in der Invalidenversicherung nicht mehr der Einsprache unterliegen, sondern gemÃ¤ss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG in Abweichung von Art. 52 ATSG direkt vor dem kantonalen Versicherungsgericht anfechtbar sind, greift hier der GehÃ¶rsanspruch gemÃ¤ss Satz 1 von Art. 42 ATSG, da die EinschrÃ¤nkung gemÃ¤ss Satz 2 offensichtlich nicht anwendbar ist. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  In den Entscheiden gemÃ¤ss Art. 57a IVG erfÃ¼llt der Vorbescheid die Funktion der GehÃ¶rsgewÃ¤hrung. In den von Art. 57a IVG nicht erfassten FÃ¤llen wie dem vorliegenden ist der GehÃ¶rsanspruch von Art. 42 Satz 1 ATSG auf andere, geeignete Weise zu wahren. 


3.2Â Â Â Â  Unstreitig und aufgrund der Akten ausgewiesen hat die Beschwerdegegnerin dem BeschwerdefÃ¼hrer vor Erlass der AbweisungsverfÃ¼gung vom 22. November 2011 keine Gelegenheit eingerÃ¤umt, zur in Aussicht stehenden Abweisung des Erlassgesuches mangels GutglÃ¤ubigkeit Stellung zu nehmen. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Da es sich bei der hier verfÃ¼gten Abweisung des Erlassgesuchs fÃ¼r den zurÃ¼ckgeforderten Betrag von Fr. 24Â880.-- fraglos um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers handelt, stellt der Erlass der AbweisungsverfÃ¼gung ohne vorherige AnhÃ¶rung eine schwer wiegende Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs dar, welche im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden kann, die Sache ist daher zur GehÃ¶rsgewÃ¤hrung an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen. 


3.3Â Â Â Â  Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf Erlass der rechtskrÃ¤ftig festgestellten RÃ¼ckforderung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 4 und 5 der Verordnung Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) zu beurteilen ist, jedoch im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens mangels der erforderlichen Unterlagen Ã¼ber die finanziellen VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der verfÃ¼gten RÃ¼ckerstattung nicht ohne Weiteres bejaht oder verneint werden kÃ¶nnte. Die Beschwerdegegnerin selbst hat es - wie sie duplicando zu Recht ausfÃ¼hrte - bis anhin unterlassen, die wirtschaftliche Situation des BeschwerdefÃ¼hrers beziehungsweise die grosse HÃ¤rte im massgebenden Zeitpunkt der RÃ¼ckforderungsverfÃ¼gung abzuklÃ¤ren und die Unterlagen fÃ¼r den entsprechenden Zeitraum einzufordern. Duplicando hat sie deswegen auch aus diesem Grund die RÃ¼ckweisung zur weiteren AbklÃ¤rung beantragt.


3.4Â Â Â Â  Demnach geht die Sache an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ck, damit sie allenfalls ergÃ¤nzende SachverhaltsabklÃ¤rungen vornehme und dem BeschwerdefÃ¼hrer in Bezug auf den guten Glauben und die grosse HÃ¤rte im Zeitpunkt der RÃ¼ckforderung das rechtliche GehÃ¶r gewÃ¤hre und hernach neu entscheide. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.


 


4.Â Â Â Â Â Â  


4.1Â Â Â Â  Da es nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Verfahren - abweichend von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG - gemÃ¤ss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos. 


4.2Â Â Â Â  Der obsiegende und anwaltlich vertretene BeschwerdefÃ¼hrer hat Anspruch auf eine ProzessentschÃ¤digung. Die ProzessentschÃ¤digung wird vom Gericht festgesetzt und ohne RÃ¼cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 34 Abs. 3 des Gesetzes Ã¼ber das Sozialversicherungsgericht; GSVGer). Die geltend gemachte EntschÃ¤digung von insgesamt Fr. 1Â811.05 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen; Urk. 18) erscheint fÃ¼r den konkreten Fall angemessen und ist von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene VerfÃ¼gung vom 22. November 2011 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, zurÃ¼ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der ErwÃ¤gungen verfahre und hernach neu verfÃ¼ge. 


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des BeschwerdefÃ¼hrers, RechtsanwÃ¤ltin Sigg Bonazzi, eine ProzessentschÃ¤digung von Fr. 1Â811.05 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- RechtsanwÃ¤ltin Lotti Sigg Bonazzi


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


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