zh_sozialversicherungsgericht · AK.2014.00022 · 2014-09-30 · de
Erlass des Einspracheentscheids während laufendem Konkursverfahren über den Beschwerdeführer; mangelhafte Zustellung; Einrede mangelnden neuen Vermögens nach Abschluss des Konkursverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2014.00022
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Felix 
Hollinger
Zeltweg Rechtsanwälte
Zeltweg 11, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, 
X.___
, ehemals Gesellschafter und Geschäftsführer der 
kon
kursiten
 
Firma Y.___
, zunächst mit Verfügung vom 22. April 2013 (Urk. 8/220) für entgangene 
Sozialversicherungsb
eiträge zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 59‘829.15 verpflichtet und schliesslich in teilweiser Gutheissung seiner Einsprache vom 21. Mai 2013 (Urk. 8/219) die geforderte Schadenersatzsumme mit Entscheid vom 3. Juni 2014 (Urk. 2 = Urk. 8/221) auf Fr. 39‘079.35 reduziert hatte;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 1. Juli 2014 (Urk. 1), mit der 
X.___
 Be
schwerde gegen den genannten Einspracheentscheid erheben liess mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es sei festzustellen, dass der Einspracheentscheid der 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich vom 3. Juni 2014 nichtig sei. Es sei die Sache zur Verbesserung der Mängel an die Vorinstanz zurückzuweisen;
2.
    
eventualiter zu Ziff. 1 sei der Einspracheentscheid der 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich vom 3. Juni 2014 aufzuhe
ben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr
wertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin
,
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der 
Aus
gleichskasse
 vom 19. August 2014 (Urk. 7)
    
sowie 
nach Einsicht 
in die weiteren Verfahrensakten;
    
unter dem Hinweis darauf
,
 dass
 über den Beschwerdeführer bereits am 2. September 2013 der Konkurs (Privatkonkurs) eröffne
t worden war (vgl. Urk. 1 S. 3 und Urk. 8/223) und das Verfahren inzwischen am 18. August 2014 ge
schlossen wurde (Schweizerisches Handelsamtsblatt vom 12. September 2014 [Urk. 9]);
    
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) gegen Verfügungen (mit Ausnahme von 
pro
zess
- und verfahrensleitenden Verfügungen) innerhalb von 30 Tagen Einsprache erhoben werden
 kann
,
    
Einspracheentscheide
 innert angemessener Frist zu erlassen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Art. 52 Abs. 2 ATSG) sowie - was als selbstverständlich zu betrachten ist - zuzustellen 
sind 
(vgl. dazu 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 40 zu Art. 52 ATSG),
    
aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen darf (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), was selbstredend auch für mangelhaft eröffnete 
Einspracheentscheide
 zu gelten hat,
    
die Folgen einer mangelhaften Eröffnung je nach 
dem zu beurteilenden 
Einzel
fa
ll festzulegen sind, 
eine mangelhaft eröffnete Verfügung oder ein mangelhaft eröffneter Einspracheentscheid nur
 in 
Ausnahmefällen bei besonder
s schweren Mängeln nichtig sind
, als Regelfall aber von der
en
 Anfechtbarkeit auszugehen ist (vgl. Alfred 
Kölz
/Isabelle 
Häner
/Martin 
Bertschi
, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 639 ff. sowie 
Kieser
, a.a.O., N 40 ff. zu Art. 49 ATSG, je mit Hinweisen),
    
nach Art. 207 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) mit
 Au
snahme dringlicher Fälle 
Zivilprozesse, in denen der 
(
konkursite
) 
Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, einge
stellt
 werden
 und 
im ordentlichen Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frü
hestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsp
lanes wieder aufgenom
men werden können,
    
gemäss Art. 207 Abs. 2 SchKG u
nter den
 gleichen Voraussetzungen
 
Verwaltungs
verfahren
 eingestellt we
rden können,
    
die Forderungen derjenigen Gläubiger, welche am Konkurs nicht teilgenommen haben, 
nicht untergehen, aber 
denselben Beschränkungen unterliegen wie die
jenigen, für welche ein Verlustschein ausgestellt worden ist (Art. 267 SchKG
; Urteil des Bundesgerichts H 198/2003 vom 15. September 2003 E. 3.2)
,
    
gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG gestützt auf einen Verlustschein nur dann eine neue Betreibung eingeleitet werden kann, wenn der Schuldner zu neuem Ver
mögen gekommen ist,
    
Art. 265a SchKG dem Schuldner eine entsprechende Einrede gewährt, welche nicht nur in einem schuldbetreibungsrechtlichen Verfahren, sondern auch im Rahmen eines ordentlichen Prozesses erhoben werden kann und dann das in der Sache zuständige ordentliche Gericht über die Zulässigkeit der Einrede zu be
finden hat (zum Ganzen: Corinne Zellweger-Gutknecht, Berner Kommentar, N 124 ff. zu Art. 120 OR mit Hinweisen),
    
sich aus den
 Akten
 (vgl. insbesondere Urk. 8/223) und de
n
 Parteivorbringen (vgl. Urk. 1 und Urk. 7) ergibt, dass die Beschwerdegegnerin ihre gegen den Beschwerdeführer gerichtete Schadenersatzforderung, obwohl diese vor der Konkurseröffnung über den Beschwerdeführer 
am
 2. September 2013 
entstan
den ist, nicht in dessen Konkurs zur Kollokation angemeldet hat,
    
ausser Frage steht, dass die Beschwerdegegnerin den angefochtenen Einsprache
entscheid vom 3. Juni 2014 (Urk. 2) angesichts von Art. 204 SchKG der 
Kon
kursverwaltung
 und nicht dem Beschwerdeführer hätte eröffnen müssen (BGE 116 V 284 E. 3e),
    
das 
Einspracheverfahren
 allerdings bereits zuvor mangelhaft war, weil es
 
hätte eingestellt werden müssen, da
 der Begriff Zivilprozess gemäss Art. 207 Abs. 1 SchKG 
nach der höchstrichterlichen Praxis (BGE 116 V 284) 
in ei
nem weiten Sinn zu verstehen ist
 und alle Prozesse umfasst, welche zur Masse gehörende Rechte berühren (
a.a.O. 
E. 3b), worunter insbesondere auch Streitigkeiten üb
er AHV-Beiträge fallen (
a.a.O. 
E. 3c),
 weshalb a 
fortiori
 auch Schadenersatzforde
rung
en
 darunter fallen
 und es auch nicht im Belieben der Verwaltung steht, ob ein Verfahren sistiert wird oder nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_303/2010 vom 24. Oktober 2010 E. 2
.
4.2),
    
die mangelhafte Eröffnung des 
Einspracheentscheids
 an den Beschwerdeführer anstatt an die Konkursverwaltung 
praxisgemäss 
noch n
icht zu
r
 Nichtigkeit 
des 
Einspracheentscheids
 
führt,
    
letztlich offenbleiben kann, ob der angefochtene Einspracheentscheid allein aufgrund der mangelhaften Eröffnung beschwerdeweise anfechtbar und deshalb aufzuheben wäre, wobei allerdings gute Gründe dagegen spr
ä
chen, weil nicht ersichtlich ist und auch nicht dargetan wurde, inwieweit dem Beschwerdeführer durch die mangelhafte Eröffnung irgendein Nachteil erwachsen sein könnte, zumal er den Einspracheentscheid fristgerecht anfechten liess und inzwischen das Konkursverfahren geschlossen worden ist,
    
angesichts dessen, dass das Konkursverfahren erst am 18. August 2014 geschlos
sen wurde (Urk. 9)
, dass das Konkursamt 
Z.___
 der 
Beschwerdegeg
nerin
 
zuvor 
am 25. Juli 2014 mit
ge
teilt
 hatte
, dass für die Gläubiger keine Divi
dende resultiere, sondern lediglich Verlustscheine ausgestellt würden (Urk. 8/223), u
nd 
die Beschwerdegegnerin diese Auffassung auch selbst über
nahm (vgl. Urk.
 7 S. 2), ohne Weiteres 
davon auszugehen
 ist
, dass der Be
schwerdeführer über keinerlei rechtserhebliche Vermögenswerte mehr verfügt,
    
demzufolge die von ihm am 26. September 2014 erhobene Einrede mangelnden neuen Vermögens (Urk.
 10) begründet ist,
    
sich die Beschwerdegegnerin, obwohl sie nicht am Konkurs des Beschwerdefüh
rers teilgenommen hat, diese Einrede gestützt auf Art. 267 SchKG entgegenhal
ten lassen muss, wie wenn sie die streitgegenständliche Forderung basierend auf einem Verlustschein geltend gemacht hätte
 (vgl. dazu auch Marco 
Reichmuth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zü
rich/Basel/Genf 2008, S. 298 Fussnote 1799 mit Hinweisen)
,
    
aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin ihre Forderung von Fr. 39‘079.35 
(wenigstens zurzeit) 
zu Unrecht aufrecht erhält, weil der Be
schwerdeführer (noch) nicht zu neuem Vermögen gekommen ist,
    
demzufolge 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Juni 2014 (Urk. 2) aufzuheben
 ist
;
    
in weiterer Erwägung, dass nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das 
Sozialversi
cherungsgericht
 (
GSVGer
) die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten hat und diese ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen werden (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
), weshalb die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, dem Beschwerdeführer eine angemes
sen erscheinende Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 
800.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen
;
erkennt
 das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
er angefochtene Einsprache
ent
scheid vom 3. Juni 2014 
aufgehoben
 wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
ei
ne 
Pro
zessentschä
digung
 von Fr. 800.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Felix 
Hollinger
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff., insbesondere 
Art. 
85, in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker