zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00046 · 2021-06-07 · de
Revision des kantonalen Rechts: Der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung beurteilte sich bis zum Anspruchsjahr 2020 nach altem Recht, wonach die Einkommensverhältnisses der Vorjahre massgebend waren; ab 2021 sind nach neuem Recht die Einkommensverhältnisse das Anspruchsjahres massgebend; kein Verstoss gegen Bundesrecht, auch nicht durch Bemessungslücke 2020; Abweisung (BGE 8C_740/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00046
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
2
8. 
September 2021
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich
Städtische Gesundheitsdienste
Eggbühlstrasse
 23, Postfach, 8050 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1989, stellte am 14. Februar 2021 einen Antrag auf Prämienverbilligung 
für das Jahr 
2020 (Urk. 7/6). 
Anlässlich eines 
Telefonat
s
 vom 12. Februar 
2021,
 mit E-Mail vom 16. Februar 2021 
(Urk. 7/7) sowie mit Schreiben vom 11. März 2021 (Urk. 7/5) teilten 
ihm die Gesundheitsdienste 
der Stadt 
Zürich (nachfolgend Gesundheitsdienste) mit, es bestehe kein entsprechender 
Anspruch. Am 17. März 2021 (Urk. 7/4) verlangte 
X.___
 eine anfechtbare Verfügung, worauf die Gesundheitsdienste am 31. März 2021 verfügten, es könne ihm für das Jahr 2020 keine individuelle Prämienverbilligung
 (IPV)
 zugesprochen werden (Urk. 7/3). 
Die dagegen am 3. April 2021 (Urk. 7/2/1
) erhobene Einsprache wiesen
 die Gesundheitsdienste mit Entscheid vom 7. Juni 2021 ab (Urk. 7/1 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 7. Juni 2021 (Urk. 2) erhob 
X.___
 am 22. Juni 2021 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei ihm für das Jahr 2020 die individuelle Prämienverbilligung zu gewähren (Urk. 1 S. 1).
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
beantragt
e in der Beschwerdeantwort vom 5
. 
August 
2021
 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde
, was dem Beschwerdeführer am 10
. 
August 
2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer für das Jahr 2020 im Kanton Zürich Anspruch auf einen Prämienverbilligungsbeitrag hat. Gestützt auf 
§ 
11 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird der Fall, welcher aufgrund seines Streitwertes grundsätzlich im Bereich der einzel
richterlichen Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 
GSVGer
) liegt, wegen seiner 
grundsätz
lichen 
Bedeutung der Ka
mmer zur Behandlung überwiesen.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
65 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver
hältnissen Prämienverbilligungen. Gemäss 
Abs. 
3 dieser Bestimmung sorgen die Kantone dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, ins
besondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Ausserdem sorgen sie gemäss 
Art. 
65 
Abs. 
3 Satz 2 KVG nach der Feststellung der Bezugsberechtigung dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen.
1.3
    
Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie autonom festlegen können, was unter "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen ist. Des
halb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1; BGE 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen).
    
Im Kanton Zürich ist die Prämien
verbilligung 
im Einführungsgesetz
 zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) und der vom Regierungsrat erlassenen Verordnung zum EG KVG (VEG KVG) geregelt. 
Die Erlasse wurden in den
 Jahr
en 2019 und 
2020 revidiert.
1.4
    
Laut 
§ 
8 
Abs. 
1 EG KVG 
vom 13. Juni 1999 
in der bis 3
1. 
März
 2020 gültigen Fassung 
(nachfolgend: 
aEG
 KVG) 
wu
rd
e
 die Prämienverbilligung Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton gewährt. Der Anspruch auf Prämienverbilligung beurteilt
e
 sich nach den persönlichen Verhältnissen am 
1. 
April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres (Stichtag) und den am Stichtag bekannten wirtschaftlichen Verhältnissen (
§ 
9 
Abs. 
1 
a
EG
 KVG). Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimm
t
en sich nach dem steuerbaren Gesamt
einkommen und steuerbaren Gesamtvermögen gemäss der am Stichtag im Kanton vorliegenden jüngsten Steuereinschätzung. Einschätzungen für Steuerperioden, die mehr als vier Jahre hinter dem 
Auszahlungsjahr zurückliegen, wu
rden nicht berücksichtigt (
§ 
9 
Abs. 
2 EG KVG).
    
W
ichen die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person von dem gemäss 
§ 
9 Abs. 1 und 2 EG KVG bestimmt
en Einkommen und Vermögen ab, ko
nn
te
 sie ab dem Folgejahr für dieses Jahr bei der Gemeinde eine Prämienverbilligung oder deren Anp
assung verlangen. Der Antrag war
 nur für das betreffende Jahr gültig
 (
§ 
16 Abs. 1 VEG KVG
 vom 6. November 2013
 in der bis 3
1. 
März 2020 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend 
aVEG
 KVG
). D
ie Gemeinde 
entschied 
über den Anspruch und leitet
e
 die
 
Daten an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) 
weiter. Massgebend 
waren 
die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss den Steuerfaktoren des Vorjahres zum Jahr, für das der Antrag gestellt 
wurde
 (
§ 
16 Abs. 2 
aVEG
 KVG).
1.5
    
Die aktuell geltende VEG KVG 
vom 25. März 2020 
(gültig ab 
1. 
April 2020) 
ihrerseits ist gemäss der Schlussbestimmung von 
§ 
62 erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar (Abs. 1). Ansprüche und Ver
fahren bis und mit Prämienverbilligungsjahr 2020 richten sich hingegen noch nach dem bisherigen, soeben dargelegten (E. 1.4) Recht (Abs. 2). 
1.6
    
Gemäss 
§ 
9 Abs. 1 des
 
aktuell geltenden 
EG KVG 
vom 29. April 2019
 (gültig ab 
1. 
April 2020 beziehungsweise
 unverändert
 ab 
1. 
Januar 2021)
 
bestimmt sich d
as massgebende Einkommen nach der aktuellsten Steuereinschätzung. Einschätzungen für Steuerperioden, die
 
mehr als vier Jahre hinter dem An
spruchsjahr zurückliegen, werden nicht
 
berücksichtigt.
 
    
Bei der provisorischen Bestimmung der Prämienverbilligung wird auf die aktuellsten, höchstens vier Jahre hinter dem Anspruchsjahr zurückliegenden Steuerdaten abgestellt (
§ 
6 Abs. 1 VEG KVG). Bei der definitiven Bestimmung der Prämienverbilligung wird auf die Steuereinschätzung des Anspruchsjahres abge
stellt (
§ 
6 Abs. 3 VEG KVG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf die reguläre Beurteilung nach 
§ 
9 Abs. 1 und 2 
aEG
 KVG keine Prämienverbilligung für das Jahr 2020 zugesp
rochen wer
den könne:
 Stichtag für das Prämienverbilligungsjahr 2020 sei der 1. April 2019
, die jüngste zu diesem Zeitpunkt vorliegende Steuereinschätzung sei jene des Jahres 2017 mit Rechnungsdatum 10. Dezember 2018 gewesen, welche ein über der Berechtigungsgrenze von Fr. 36'300.
-- 
liegendes Gesamteinkommen von Fr. 43'200.-- ausgewiesen habe (Ziff. 15).
    
Bei einer Neub
eurteilung gemäss 
§ 
16 Abs. 2 
a
VEG
 KVG aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse seien die Steuerfaktoren des Vorjahres zum Jahr, für das der Antrag gestellt worden sei, massgebend. Die definitive Steuerrechnung 2019 weise indes ebenfalls ein über der Berechtigungsgrenze von Fr. 36'300.--liegendes steuerbares 
Gesamteinkommen von Fr. 40'200.-- 
aus, womit dem Beschwerdeführer auch bei einer Neubeurteilung keine Prämienverbilligung zu
gesprochen werden könne (Ziff. 16).
    
Dem Antrag des Beschwerdeführers, die Beurteilung des Anspruchs auf Prämien
verbilligung 2020 mit den Steuerfaktoren des Jahres 2020 vorzunehmen, 
könne aufgrund der eng gefassten und klar formulierten Bestimm
ung von 
§ 
16 Abs. 2 
a
VEG
 KVG nicht stattgegeben werden (Ziff. 17).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), es liege eine Verletzung von Bundesrecht durch die kantonale Rechtsetzung vor. Der Kanton Zürich habe mit der VEG KVG vom 25. März 2020, welche 2021 in Kraft getreten sei, seine Praxis aktualisiert und ziehe zur definitiven Bestimmung der Prämienverbilligung neu die Steuerfaktoren des Anspruchsjahres heran (
§ 
6 Abs. 3). Für das Jahr 2020 sei keine Übergangslösung vorgesehen worden, so dass 
gemäss 
§ 
16 Abs. 2 
a
VEG
 KVG die Steuerfaktoren des Vorjahres 
(2019) 
die Höhe der Prämienverbilligung bestimmten. 
Personen, welche im Jahr 2020 ein tieferes steuerbares Einkommen als im Jahr 2019 erzielt hätten, erhielten dement
sprechend keine Prämienverbilligung. Die Einkommensverhältnisse des Jahres 2020 würden somit im Kanton Zürich – wohl absichtlich - vollkommen verdrängt (S. 1 Mitte). 
    
Dieses Vorgehen verstosse gegen Bundesrecht. Die Kantone dürften gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Sachgebieten wie der Prämienver
billigung, die das Bundesrecht nicht abschliessend regle, nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstiessen und dessen Zweck nicht beeinträchtigten oder vereitelten. Einfach ein ganzes Jahr zu über
springen und die Einkommenssituation in diesem Jahr nicht zu beachten, könne nicht Ziel einer solidarisch gestalteten Krankenversicherung sein (S. 1 f.). Diese Praxis sei deshalb einer konkreten Normenkontrolle zu unterziehen. Sie betreffe im Übrigen alle Personen, welche 2020 – etwa wegen Corona - weniger verdient hätten als 2019 (S. 2).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 6) führte die Beschwerdegegnerin aus, sie sei bei der Beurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung 2020 an die für dieses Prämienverbilligungsjahr massgebenden gesetzlichen Grundlagen gebunden. Es liege nicht in der Kompetenz oder im Ermessen der Gemeinde als Vollzugsorgan, von den unmissverständlichen Rechtsgrundlagen abzuweichen und in Ab
weichung von deren Wortlaut eine Übergangslösung zwischen altem und neuem Recht zu gestalten. Infolgedessen habe der Antrag des Beschwerdeführers nicht anders beurteilt werden können.
2.4
    
Unbestritten
 und ausgewiesen
 ist, dass der Beschwerdeführer ges
tützt auf das
 kantonale
 
Recht
 
(vorstehend E. 1.4-6) 
über keinen Anspruch auf Prämienver
billigung für das Jahr 2020 verfügt. Zu prüfen ist, ob 
die kantonalen Bestimmungen eine genügende gesetzliche Grundlage für die Anspruchsprüfung darstellen und insbesondere, ob sie 
gegen 
übergeordnetes Recht
 
verstossen.
 
Gegebenenfalls wäre zu prüfen, ob gestützt auf letzteres ein Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2020 besteht beziehungsweise – angesichts der 
noch nicht im Recht liegenden Ausweise über das im Jahr 2020 erzielte Ein
kommen – zumindest bestehen könnte.
3. 
3.1
    
Die in den Jahren 2019 und 2020 vorgenommenen Anpassungen im Prämien
verbilligungsrecht des Kantons Zürich wurden insoweit, als sie für den vorliegenden Fall relevant sind, bereits dargestellt (vorstehend E. 1.4-6). Die Revision erfolgte unter anderem mit der Zielsetzung, die Bedarfsgerechtigkeit des Prämienverbilligungssystems zu verbessern: Von einer Prämienverbilligung 
soll
en diejenigen Personen profitieren, welche wegen ihrer schlechten finanziellen Situation am Dringendsten auf eine staatliche Unterstützung an
gewiesen sind (Weisung des Regierungsrats vom 21. September 2016, Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. 40 vom 7. Oktober 2016 [ABI 2016-10-07
]
 S. 23 Ziff. 5.2). 
Zudem sollte 
erreicht werden, dass 
fortan sämtliche Änderungen der persönlichen
 oder finanziellen Verhältnisse 
nach einheitlichen Grundsätzen behandelt werden
 (a.a.O., S. 34 Ziff. 5.3).
3.2
    
Die 
Zuständigkeit zur Gesetzgebung 
im Kanton Zürich obliegt dem Parlament, mithin dem Kantonsrat
 (Art. 54 Abs. 1 
lit
. b der Verfassung des Kantons Zürich, KV). Das neue EG KVG 
vom 29. April 2019 
wurde demnach kompetenzgemäss vom Kantonsrat erlassen. 
Da das IPV-Verfahren bereits im Frühling des Vorjahres zum 
ersten 
Anspruchsjahr 
2021 nach der neuen Rechtslage 
beginnen muss
te
 (Feststellung der Personen mit Anspruch auf IPV und Zustellung der Antrags
formulare an diese Personen), trat das neue Gesetz bereits am 1. April 2020 in Kraft (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich Nr. 175/2020 vom 26. Februar 2020). 
    
Gemäss 
§ 
9 EG KVG bestimmt sich das massgebende Einkommen nach der aktuellsten Steuereinschätzung. Einschätzungen für Steuerperioden, die mehr als vier Jahre hinter dem Anspruchsjahr zurückliegen, werden nicht
 
berücksichtigt (Abs. 1). Liegt keine den Anforderungen von 
Abs. 
1 genügende Steuerein
schätzung vor, wird auf die aktuellste Steuererklärung abgestellt (Abs. 2)
. 
Liegt keine Steuererklärung vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen ab
gestellt
 (Abs. 3). 
    
In 
§ 
9 Abs.  4 EG KVG wird festgelegt, dass d
er Regierungsrat die Einzelheiten in der Verordnung
 regeln solle
.
    
Demnach ist 
nicht 
zu beanstanden, dass der Regierungsrat 
festlegte, es sei b
ei der definitiven Bestimmung der Prämienverbilligung auf die Steuereinschätzung des 
Anspruchsjahres 
abzustellen (
§ 
6 Abs. 3 VEG KVG), 
und 
das neue Recht 
sei 
erst
mals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar (
§ 
62 Abs. 1), 
wobei 
sich Ansprüche und Verfahren bis und mit Prämienverbilligungs
jahr 2020 hingegen noch nach dem bisherigen Recht 
zu 
richten
 hätten
 (
§ 
62 Abs. 2; vgl. vorstehend E. 1.5-6). 
Die erwähnten Verordnungsbestimmungen stellen demnach eine genügende gesetzliche Grundlage für die IPV-Anspruchsprüfung dar
.
3.3
    
Unbestritten und ausgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer 
bei Anwendung des kantonalen Rechts 
über keinen Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2020 verfügt (vorstehend E. 2.4). 
Der Beschwerdeführer erachtet 
dieses 
indes als bundesrechtswidrig und verlangt eine konkrete Normenkontrolle (E. 2.2).
3.4
    
Das Bundesrecht macht gegenläufige Vorgaben für das IPV–Verfahren: Einerseits müssen die Kantone dafür sorgen, dass die Berechtigten ihrer Prämienzahlungs
pflicht «nicht vorschussweise nachkommen müssen» (Art. 65 Abs. 3 Satz 2 KVG).
 Die
s setzt voraus, dass die SVA den Versicherern noch vor Beginn des Anspruchs
jahres die Höhe der IPV der einzelnen Versicherten mitteilt, sodass die Versicherer Prämienrechnungen ausstellen können, die nur noch die Restprämien (Kranken
kassenprämie abzüglich IPV) umfassen. Anderseits müssen bei der Prüfung des IPV-Antrags «die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berück
sichtigt werden» (
Art. 
65 
Abs. 
3 Satz 1 KVG). Da die persönlichen und finanziellen Verhältnisse einer Person erst in der Gegenwart 
beziehungsweise 
im Nachhinein feststehen, führte diese gesetzliche Anforderung
 für sich gesehen 
dazu, dass die 
I
PV erst am Ende des Anspruchsjahres ausbezahlt werden könnte (ABI 2016-10-07 S. 19 Ziff. 4.2).
    
In Anbetracht dieses vom Bundesrecht vorgegebenen Spannungsfeldes ist die vom kantonalen Verordnungsgeber getroffene Lösung, bei der provisorischen Bestimmung der IPV auf die aktuellsten Steuerdaten und bei der definitiven Bestimmung der IPV auf die Steuereinschätzung des Anspruchsjahres abzustellen (vgl. E. 1.6)
,
 nicht zu beanstanden, zumal 
sowohl 
im Zeitpunkt der 
provisorischen als auch der definitiven Bestimmung
 der IPV auf die 
jeweils 
aktuellsten verfüg
baren Steuerdaten abgestellt wird. 
    
Verändern sich die Grundlagen zur Berechnung der Prämienverbilligung einer Person, sodass sie eine wesentlich höhere Prämienverbilligung zugute hätte, kann 
sie 
im Folg
ejahr deren Anpassung verlangen (
§ 
11 Abs. 1 EG KVG). 
In Härtefällen und in weiteren in der Verordnung bezeichneten Fällen kann die SVA die Prämienverbilligung bereits im Jahr, in dem die Änderung eingetreten ist, ganz 
oder teilweise anpassen
 (
§ 
11 Abs. 3 EG KVG)
.
 Damit ist auch der bundesrecht
lichen Vorgabe, eine vorschussweise Prämienzahlung durch die Berechtigten möglichst zu verhindern, genüge getan, zumal die erhebliche Freiheit der Kantone in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung zu respektieren ist (vorstehend E. 1.3).
3.5
    
D
er Beschwerdeführer 
rügt 
ferner 
als bundesrechtswidrig
, dass die Einkommens
verhältnisse des Jah
res 2020 vollkommen verdrängt wü
rden
 (E. 2.2)
, 
nachdem sie 
für die 
Beurteilung des Anspruchs auf individuelle 
Prämienverbilligung 
weder 
im Jahr 2020 noch im Jahr 2021 noch in einem anderen Jahr die massgebliche Berechnungsgrundlage bilde
te
n
 (E. 2.2)
.
 
    
Zunächst ist festzuhalten, dass eine vollständige Verdrängung der Einkommens
verhältnisse des Jahres 2020 nicht stattfindet, nachdem diese grundsätzlich zur provisorischen Bestimmung der Prämienverbilligung für eines der nachfolgenden Anspruchsjahre herbeigezogen werden (
§ 
6 Abs. 1 VEG KVG). Demgegenüber trifft es zu, dass bei der definitiven Bestimmung der Prämienverbilligung für kein Anspruchsjahr auf die Einkommensverhältnisse des Jahres 2020 abgestellt wird.
3.
6
    
Mit 
der Handhabung von allfälligen 
Bemessungslücken hat sich das Bundes
gericht bereits 
diverse 
Male auseinandergesetzt. Im Urteil 
9C_154/2008
 vom 18. August 2008
 ging es um die Festsetzung von B
eiträgen des selbständig erwerbstätigen Beschwerdeführers an die Ausgleichskasse. Dieser 
hatte 
im Geschäftsjahr 2000 
einen 
aus
serordentlichen Kapitalverlust in der Höhe von Fr. 
928'206
.--
 erlitten
.
 
U
nter der bis Ende 2000 gültig gewesenen Rechtslage 
war 
eine periodenübergreifende Verlustverrechnung im Bereich des AHV-Beitragsrechts nicht zul
ässig
 (Vergangenheitsbemessung mit zweijähriger Beitrags- und Bemessungsperiode; 
Art. 
22 
Abs. 
1 und 2 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
, AHVV,
 in der bis 3
1. 
Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung), anders als unter der ab 
1. 
Januar 2001 geltenden Rechtslage
 (Urteil E. 3.2). D
er Verlust aus dem Jahre 2000 
wurde daher
 auch
 bei 
der Bemessung des beitragspflichtigen Einkommens des Jahres 2001 nicht berücksichtigt
.
 
Dass die Umstellung auf die Gegenwartsbemessung zu einer Bemessungslücke führt, 
sei bereits vom 
Eidg
enössischen
 Versicherungsgericht als gesetz- und verfassungsmässig beurteilt 
worden 
(SVR 2
003 AHV Nr. 14 S. 36, H 319/01), so das Bundesgericht.
 Es 
sei 
im Ermessen des Verordnungsgebers
 gestanden
, in den Übergangsbestimmungen
 
für in der Bemessungslücke erzielte Kapitalgewinne die Erhebung von Sonderbeiträgen vorzusehen
, 
und in der Bemessungslücke anfallende Einkommensminderungen, auch wenn sie al
s aus
serordentlich zu gelten hätt
en, unberücksichtigt zu lassen
 (Urteil E. 3.3).
3.
7
    
Dem
 Urteil H 319/01 vom 28. Januar 2003 
hatte ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen. Das 
Eidgenössische Versicherungsgericht 
hatte festgehalten
, d
ie Änderung der zeitlichen Bemessungsgrundlage für die AHV-Beiträge der 
Selbstständigerwerbenden
 im Sinne der Ablösung der Vergangenheits- durch
 die Gegenwartsbemessung entspreche
 dem diesbezüglichen Wechsel im Steuerrecht (Ersetzung der 
Pränumerandobesteuerung
 mit Vergangenheitsbemessung durch die 
Postnumerandobesteuerung
 mit Gegenwartsbemessung), welchen die meisten Kantone ebenfalls mit Wirkung per 
1. 
Januar 2001 vollzogen 
hätten. 
Analog zur steuerrechtlichen Beurteilung (nicht veröffentlichte Urteile G. vom 1
1. 
Juli 2002, 2A.557.2001
,
 und R. vom 
7. 
Dezember 2001, 2A.124/2001) 
sei 
die Gesetzes- und Verfassungskonformität sowohl dieser Umstellung als auch der diesem Vorgang inhärenten Entstehung einer Bemessungslücke zu bejahen
 (Urteil E. 5.
2).
3.
8
    
Vorliegend handelt es sich im Ergebnis ebenfalls um eine Ablösung 
der 
Ver
gangenheits
- durch
 die Gegenwartsbemessung im Bereich der 
individuellen 
Prämienverbilligung. Diese ist mit Blick auf die zitierte Praxis des 
Bundesgerichts (E. 3.6-7
) als zuläss
ig zu erachten.
 Eine Bemessungslücke lässt sich 
bei einem 
derartigen
 Systemwechsel 
naturgemäss nich
t
 vermeiden und ist hinzunehmen. 
Inwiefern damit g
egen den Sinn und Geist 
von Art. 65 KVG 
verstossen 
und dessen Zweck beeinträchtigt oder 
gar 
vereitelt
 
würde (vgl. BGE 134 I 125 E. 2.1), wurde vom Beschwerdeführer nicht näher dargetan und 
ist 
auch nicht ersichtlich.
 
3.9
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demgemäss als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBoller