zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00269 · 2017-06-30 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde; vorsorgliche Rentensistierung, zuwarten mit definitivem Entscheid bis Strafuntersuchung abgeschlossen ist, ist rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00269
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
30. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Heinz O. 
Haefele
Bahnhofstrasse 10, Postfach 146, 8340 Hinwil
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1957, meldete sich am 1
5. 
Dezember 1997 
unter Hinweis auf Restschmerzen, Lähmungserscheinungen und massiven 
Ge
fühl
s
störungen
 am rechten Fuss bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungs
bezug
 an (
Urk. 
7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 sprach ihm mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2000
 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente ab 
1. 
April 1998 zu (
Urk. 
7/2
6).
    
Am 
1
6. 
Mai 2002 sowie am 1
0. 
September 2007
 teilte die IV-Stelle dem Ver
sicherten mit, der Rentenansp
ruch sei unverändert (
Urk. 
7/36; 
Urk. 
7/49).
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2007 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
7/53).
1.2
    
Aufgrund eines laufenden Strafverfahrens gegen 
den
 Versicherten betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz
 über die
 Invalidenversicherung sistierte 
die IV-Stelle m
it V
erfügung vom 2
7. 
September 2013
 
die bisher ausgerichtete Rente
 per sofort. Zur Begründung der Sistierung führte die IV-Stelle an, Gegen
stand des Verfahrens sei die Frage, ob und in welchem Umfang der Versicherte Einkommen erwirtschaftet habe und in welchem Rahmen er arbeitstätig gewe
sen sei.
 Zudem liege eine Meldepflichtverletzung vor (
Urk. 
7/76).
    
Die IV-Stelle hielt mit Schreiben vom 3
1. 
Januar 2017 auch nach Einstellung des Strafverfahrens an der Sistierung fest (
Urk. 
7/152
 = 
Urk. 
2
).
2.
    
Mit Beschwerde vom 
2. 
März 2017 gelangte d
er 
Versicherte 
ans hiesige Gericht
 
und beantragte, 
die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten
,
 die 
Rentensis
tie
rung
s
verfügung
 vom 2
7. 
September
 
2013 mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Weiter sei sie zu verpflichten, die seit der Sistierung aufgelaufenen Renten
an
sprüche unverzüglich nachzuzahlen. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin anzu
weisen, unverzüglich einen anfechtbaren Entscheid bezüglich des Rentenan
spru
chs zu fällen 
(
Urk. 
1 S. 2 
oben
). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
1. 
April 2017
 (
Urk. 
6
) die Abweisung der Beschwerde
, soweit darauf einzutreten sei
. Dies wurde dem Be
schwerdeführer am 
1
5. 
Juni 2017
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8
).
 Am 27. Juni 201
7 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
 Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
ge
n dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspra
che
entscheid
 erlässt (
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG; vgl. BGE 130 V 92 E. 2).
1.2
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV – sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und be
handelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch ver
letzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
    
Eine unzulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Ent
scheid
 in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten (BGE 125 V 191 f. E. 2a). Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für 
allemal
 fest
legen könnte und dürfte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden (Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts U 220/03 vom 1
4. 
Januar
 
2004 E.
 
2.1 und 2.2, und I 760/05 vom 2
4. 
Mai 2006 E. 3).
1.3
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer
de
instanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des 
Beschwer
de
verfahrens
 ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei
ge
rung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die 
durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versicherungs
ge
richts
 I 328/03 vom 2
3. 
Oktober 2003 E. 4.2).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer stellte sich
 unter anderem
 auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
soweit die Beschwerdegegnerin für die Abklärung der Rentenrevision 2012 wei
tere 
medizinische Abklärungen für notwendig erachte, obwohl zahlreiche 
Arzt
gut
achten
 älteren und neueren Datums aktenkundig seien, hätten diese zügig nach Sistierung der Rente getätigt werden müssen. Ein Zuwarten von September 2013 bis März 2017 unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der 
Rentensis
tie
rung
, verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei als klare 
Rechtsverzögerung zu bezeichnen (S.
 
5 unten). Wenn nun im Brief der 
Be
schwer
degegnerin
 vom 3
1. 
Januar 2017 weiterhin an den Vorwürfen i
hm gegen
über festgehalten werde
, obwohl diese in einem Straf- und in einem 
Zivil
ver
fahren
 widerlegt worden seien, und obwohl zahlreiche und eindeutige akten
kundige Arztgutachten belegen würden, dass er die ihm vorgeworfenen Tätig
keiten gar nicht habe ausführen können und nicht ausgeführt habe und ohne dass die 
Be
schwerdegegnerin
 ihrerseits irgendwelche eigene Abklärungen für eine 
rechts
genügende
 Begründung der faktischen Aberkennung der IV-Rente getätigt hätte
, und obwohl er wiederholt einen Entscheid verlangt habe, erscheine auch der 
V
orwurf der Rechtsverweigerung als gerechtfertigt
 (S. 6 oben)
.
 Im Weiteren führte
 der Beschwerdeführer aus, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen wäre, eine Verfügung zu erlassen. Seit der Beschwerdeerhebung seien wiederum weitere drei Monate vergangen, ohne dass die Beschwerdegegnerin in ersicht
li
cher Weise tätig geworden wäre (Urk. 9 S. 2).
2.2
    
Demgegenüber ging die Beschwerdegegnerin davon aus (
Urk. 
5), bezüglich des Antrages auf Aufhebung der Rentensistierung bestehe kein taugliches 
Anfech
tungsobjekt
 (S.
 
1).
 Auch im Rahmen der Rechtsverweigerungs- oder 
Rechts
ver
zögerungsbeschwerde
 könnte nicht über die Rentensistierung entschieden werden
.
 Gegenstand einer solchen Beschwerde würden nämlich nicht materielle 
Rechte und
 Pflichten, sondern einzig die Fr
age der Rechtsverweigerung oder -verzögerung bilden (S.
 
2 oben). Es treffe zwar zu, dass das laufende 
Revisions
verfahren
 aufgrund des Strafverfahrens über längere Zeit ruhte. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sei dieses Vorgehen jedoch üblich. Seit Abschluss des Strafverfahrens werde das Revisionsverfahren nun auch weiterge
führt. So sei der Beschwerdeführer nach seinen behandelnden Ärzten gefragt worden und seien entsprechende Berichte eingeholte worden. Diese Berichte gelte es nun zu würdigen und das weitere Vorgehen zu prüfen (S. 2 Mitte).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist.
    
Soweit die Aufhebung der
 unangefochten gebliebenen
 Rentensistierung
 mit Ve
r
fü
gung vom 2
7. 
September 2013
 beziehungsweise die unverzügliche Nachzah
lung der seit der Rentensistierung aufgelaufenen Rentenansprüche beantragt wird, ist darauf mangels Anfechtungsgegenstand nicht einzutreten (vgl. vor
stehend E. 1.1-3).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin sistierte die bisher ausgerichtete ganze Rente m
it Ver
fügung vom 2
7. 
September 2013 
im Wesentlichen aufgrund des
 - in der Zwi
schenzeit abgeschlossenen -
 Strafverfahrens betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung. Konkret ging es
 dabei
 um den Betreuungs- und Pflegevertrag vom 
1. 
Juli 2010, welchen der Beschwerdeführer mit seinen Pflegeeltern abgeschlossen hatte. Es müsse davon ausgegangen wer
den, dass der Beschwerdeführer mit der Pflege eine erhebliche Arbeitsleistung erbracht habe, was den Angaben im Revisionsfragebogen vom 2
6. 
September 2012 
widerspreche. Zudem bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Ein
kommen aus der erwähnten Pflege von etwa 
Fr. 
5‘000.-- monatlich anzu
rech
nen beziehungsweise
 dass dem Beschwerdeführer
 aus medizinisch-theoretischer Sicht eine höhere Arbeitsfähigkeit zuzumuten sei 
(
Urk. 
7/76
 S. 1). Um über einen ungerechtfertigten Leistungsbezug und die damit verbundene Rückfor
de
rung bereits ausgerichteter Rentenleistung infolge Meldepflichtverletzung und den künftigen Rentenanspruch entscheiden zu können, seien weitere Abklä
rungen angezeigt (S. 2). Aufgrund des laufenden Strafverfahrens erachtete die 
Beschwerdegegnerin die Sistierung der Invalidenrente als begründet
 (S. 3 unten
). Die Verfügung vom 2
7. 
September 2013 blieb schliesslich unangefochten.
    
Am 
1. 
Oktober 2013 beteiligte sich die Beschwerdegegnerin schliesslich als Geschädigte am Strafverfahren (
Urk. 
7/79). Am 
9. 
Juli 2014 teilte der zuständige 
Staatsanwalt der Beschwerdegegnerin mit, dass die Akten des Straffalles seit zirka Mai 2014 beim Obergericht seien, weil der Vertreter des Beschwerde
führers e
ine Beschwerde eingereicht habe, da im Verfahren noch nichts weiter gemacht worden sei (
Urk. 
7/101). Am 
6. 
Februar 2015 stellte die 
Beschwer
de
gegnerin
 ein Gesuch um Einsicht in die Strafu
ntersuchungsakten (
Urk. 
7/108).
3.2
    
Mit Schreiben vom 1
6. 
März 2015 ersuchte der Beschwerdeführer - mit Verweis auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft betreffend Veruntreuung - die Sistierung mit sofortiger Wirkung aufzuheben und die aus
stehenden IV-Renten rückwirkend zu überweisen (
Urk. 
7/112). Die 
Beschwerde
gegnerin
 entgegnete mit Schreiben vom 2
5. 
März 2015, dass das Strafverfahren betreffend „Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Invalidenver
siche
rung“ weiterhin offen sei und führte aus, die Erkenntnisse aus dem offenen Strafverfahren könnten für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit wichtig sein. 
Nach Abschluss der erforderlichen Abklärungen werde über den Rentenan
sp
ruch entschieden. Bis dahin bleibe die Rente sistiert (
Urk. 
7/114). 
In einer internen Notiz vom 
1. 
April 2015 hielt die Beschwerdegegnerin weiter fest, dass die wei
teren Abklärungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten seien und die Leis
tung sistiert bleibe. Allenfalls seien eigene medizinische Abklärungen vorzu
nehmen (
Urk. 
7/116).
    
Mit Schreiben vom 
7. 
August 2015 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um sofortige Aufhebung der Sistierungsverfügung und Überweisung der aussteh
en
den IV-Renten. 
Dazu führte er unter anderem aus, dass die Beschwerdegegnerin vor nunmehr zwei Jahren die Rentenzahlungen unter Berufung auf ein S
traf
verfahren eingestellt hätte
. Während dieser Zeit 
sei
 sowohl die 
Beschwerde
geg
nerin
 als auch die Strafverfolgungsbehörden untätig geblieben und hätten ihm kein strafbares Verhalten nachgewiesen
.
 Das Strafverfahren der privaten 
Anzei
geerstatter
 sei bereits vor Monaten eingestellt worden. Sogar die privaten 
Anzeigeerstatter
 hätten zu Protokoll gegeben, dass er wegen seinen körperlichen Beeinträchtigungen die ihm vorgeworfenen Arbeitstätigkeiten für seine kranken Eltern nicht vorgenommen habe. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben worden seien, seien (offensichtlich) unhaltbar. Er habe seine Meldepflicht in keiner Weise verletzt. Da kein nachvollziehbarer Grund für die Verzögerungen ersicht
lich sei, beantrage er einen unverzüglichen anfechtbaren und begründeten abschliessenden Entscheid betreffend seinen Rentenanspruch (
Urk. 
7/125).
    
Aufgrund des bevorstehenden Abschluss
es
 des Strafuntersuchung (vgl. 
Urk. 
7/142
)
 ersuchte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 2
5. 
August 2016 um Einsicht in die bisherigen Strafuntersuchungsakten (
Urk. 
7/140). Mit 
Schreiben vom 
3. 
Oktober
 
2016 bat die Beschwerdegegnerin den Beschwerde
führer um Mitteilung, bei welchen Ärzten er sich in Behandlung befinde (
Urk. 
7/143)
. 
Mit Schreiben vom 1
7. 
November
 
2016
 ersuchte der Beschwerde
führer
 unter Beilage der Einstellungsverfügung vom 1
9. 
September
 
2016 (Ur
k
.
 
7/147/6-8)
 erneut um sofortige Aufhebung der Rentensistierung und um Nach
zahlung der sistierten Rentenan
sprüche (
Urk. 
7/147/1-5
). Da dieses Schreiben in der Folge unbeantwortet blieb,
 ersuchte der Beschwerdeführer
 am 1
7. 
Januar 2017 erneut um sofortige Aufhebung der Sistierung (
Urk. 
7/149).
    
Mit Schreiben vom 3
1. 
Januar 2017 
hielt die Beschwerdegegnerin weiterhin an der Sistierung fest und begründete dies im Wesentlichen damit, dass 
im Gegen
satz zum Strafverfahren im Sozialversicherungsverfahren hinsichtlich einer 
Mel
de
pflichtverletzung
 leichte Fahrlässigkeit genüge. Aus den dargelegten Grün
den müsse davon ausgegangen werden, dass gestützt auf die Aussagen in den Einvernahmen eine erhebliche Pflegeleistung erbracht worden sei. Demnach liege eine Meldepflichtverletzung weiterhin vor. Dabei hätten die Aussagen in den besagten Einvernahmen den Verdacht eines unrechtmässigen Rentenbezugs erhärtet
. Eine rückwirkende Rentenherabsetzung- oder Einstellung beziehungs
weise Rückforderungen könnten sich ergeben. Damit bleibe die Sistierung be
gründet. Als nächstes werde der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) angefragt, wie
 der aktuelle Gesundheitszustand zu klären sei (
Urk. 
7/152).
3.
3
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
erscheint vorliegend
 
das 
Zuwarten der Beschwerdegegnerin in materieller Hinsi
cht
 
nicht als ungerechtfertigt.
 
D
as Strafverfahren der Staatsan
waltschaft gegen den Beschwerde
füh
rer betr
a
f unter anderem die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Unrecht Leis
tungen der Beschwerdegegnerin b
ezogen hat. Hierbei 
war 
abzuklären, ob der Beschwer
deführer in der Vergangenheit trotz behaupteter und vor allem auch wiederholt ärztlich at
testierter gänzlicher Arbeitsunfähigkeit gear
beit
et hat. Im Strafverf
ahren wird somit untersucht, wie sich eine al
lfällige Krankheit des Beschwer
deführers im Alltag tatsächlich ge
äussert hat und wie sein 
Sozial
ver
halten
 war. Das 
Ergebnis des gegen den Beschwer
deführer geführten Strafver
fahrens 
hätte – wenn nicht eingestellt -
 somit zumindest indirekt der Klärung de
r Frage, inwieweit der Beschwerde
führer arbeitsunfähig war 
beziehungsweise
 ist und inwieweit er dementsprechend Anspruch auf Leistungen der 
B
eschwer
de
gegnerin
 hatte 
beziehungsweise hat.
    
Es ist daher
 grundsätzlich
 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem materiellen Entscheid über den Leistungsanspruch des Beschwerde
füh
r
ers 
bis zum Vorliegen des
 Ergebnisse
s
 der Strafuntersuchung durch die Staats
anwaltschaft 
zuwartete.
 Die Beschwerd
egegnerin hat nämlich ein erheb
liches 
Interesse daran zu vermeiden, dass zu Unrecht weitere Leistungen an den Beschwerdeführer ausgerichtet 
werden.
3.4
    
Angesichts der verhältnismässig langen Dauer der Strafuntersuchung erscheint das passive Zuwarten der Beschwerdegegnerin -
 ohne
 Vornahme
 
weiterfüh
ren
der
 medizinische
r
 Abkl
ärungen - zwar als 
fragwürdig, da der 
zeitecht
 erfasste 
Gesundheitszustand
 des Beschwerdeführers
 und dessen Verlauf für eine spätere Beurteilung unter Umständen von 
Bedeutung
 sein könnte
.
 
In dieser Zeit gingen (immerhin) von PD 
Dr. 
med. 
Y.___
, Spezialpraxis für Fuss- und Sprung
ge
lenk-Chirurgie, entsprechende Operations- und Austrittberichte (vgl. 
Urk. 
7/85, 
Urk. 
7/87, 
Urk. 
7/93, 
Urk. 
7/97-100, 
Urk. 
7/107, 
Urk. 
7/109, 
Urk. 
7/117-118, 
Urk. 
7/123) sowie Berichte von 
Dr. 
med. 
Z.___
, ein 
(vgl. 
Urk. 
7/131, 
Urk. 
7/139). 
Doch hätte die Beschwerdegegner
in
 nach Ab
schluss 
der Strafuntersuchung ohnehin nicht 
ohne weitere medizinische Abklä
rungen einen materiellen Entscheid fällen
 können
, da der Vorlauf bis zum 
Verfügungs
zeitpunkt
 in die Beurteilung
 des Leistungsanspruchs einzubeziehen ist
.
3.5
    
Schliesslich deutet auch der weitere 
Verfahrensverlauf 
nicht
 auf eine 
Rechtsver
zögerung
 hin.
 
So hat d
ie
 Beschwerdegegnerin
 kurz
 nach der 
Einstellungs
ver
fügung
 der Staatsanwaltschaft
 vom 1
9. 
September 
2016 (
Urk. 
7/147/6-8) das Revisionsverfahren weitergeführt
, indem sie beim Beschwerdeführer nachfragte, bei welchen Ärzten er zurzeit in Behandlung sei
 (vgl. 
Urk. 
7/143)
.
 Hernach
 holte sie von den 
behandelnden Ärzten entsprechende Berichte ein (vgl. 
Urk. 
7/145, 
Urk. 
7/146, 
Urk. 
7/150, 
Urk. 
7/156)
. 
Diese Berichte werden nun durch die 
Be
schwer
degegnerin
 gewürdigt und das weitere Vorgehen geprüft (vgl. 
Urk. 
6 S. 2)
.
 Eine andere Sichtweise ergibt sich auch nach der Eingabe des Beschwerde
führers vom 27. Juni 2017 (Urk. 9) nicht. Der Umstand, dass das Schreiben vom 31. Januar 2017 (Urk. 2) keine Rechtsmittelbelehrung enthält, stellt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführer ebenfalls keine Rechtsverzögerung respektive Rechtsverweigerung dar. So ist die Beschwerdegegnerin nach der unange
fochten gebliebenen Verfügung betreffend Rentensistierung vom 27. September 2013 (Urk. 7/76) nicht verpflichtet, zur Frage der Aufrechterhaltung der Sistie
rung eine neue Verfügung zu erlassen, solange in materieller Hinsicht noch weitere Abklärungen nötig sind. Wie vorstehend dargelegt, befindet sich die Beschwerdegegnerin in abschliessenden Abklärungen, wobei zu erwarten ist, dass diese in den kommenden zwei Monaten einen entsprechenden Entscheid erlassen wird.
    
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen
.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Heinz O. 
Haefele
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager