zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00668 · 2015-01-19 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00668
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
19. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 am 16. April
 1949, 
meldete sich im Januar 1985 unter
 Hinweis auf eine seit 
einem
 Unfall vom 
9. 
Dezember 1984 bestehende Quer
schnitt
lähmung bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungs
be
zug an (Urk. 6/3).
 
Im Laufe der Zeit
 stellte die Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zü
rich, IV-Stelle, ihr diverse Hilfsmittel leihweise zur Verfügung (Urk. 6/7
,
 Urk. 6/32-33
, Urk. 6/47, Urk. 6/57
, Urk. 6/60
, Urk. 6/108
, Urk. 6/121, 
Urk. 6/138
, Urk. 6/149
, Urk. 6/168, Urk. 6/172
, Urk. 6/177
)
 und gewährte ihr Kostengutsprachen für verschiedene Hilfsmittel
 und Leistungen
 (Urk. 6/8,
 Urk. 6/26,
 
Urk. 6/30, Urk. 6/38
, Urk. 6/39
, Urk. 6/45
, Urk. 6/61
, Urk. 6/67, Urk. 6/78
, Urk. 6/99
, Urk. 6/127
, Urk. 6/158
).
 
Mit Verfügungen vom 
3. 
März 1987
 w
a
ren 
der Versicherten
 mit Wirkung ab Dezember 1985 eine ganze Invali
den
rente sowie eine 
Hilflosenentschädigung
 für 
eine 
Hilflosigkeit leichten Grades 
zu
ge
sprochen
 worden
 (Urk. 6/18-19).
 
Per 
1. 
Januar 2007 wurde die 
Hilflosen
ent
schädigung
 auf eine mittleren Grades erhöht (Urk. 6/118).
 
Diese
r
 
Anspruch so
wie der An
spruch auf eine ganze Invalidenrente
 wurden letztmals mit Mittei
lungen 
vom 1
3. 
und vom 1
4. 
August 2009 bestätigt (Urk. 6/143-144).
 Ab dem 
1. 
Mai 2013 wurde der Versicherten sodann eine Altersrente anstelle der Inva
li
denrente zu
gesprochen (Urk. 6/203).
1.2
    
Zuvor, a
m 1
2. 
März 2013
,
 
war
en bei der IV-Stelle die Kostenvoranschläge
 der 
Y.___
 für ein Stütz-Korsett aus Stoff nach Mass sowie für ein 
leichtes Fixations-Korsett nach Mass ein
gegangen
 
(Urk. 6/
175-
176)
. Er
steren Kos
tenvoranschlag erachtete die IV-Stelle 
als gemäss Mitteilung vom 31. 
Oktober 2006 genehmigt (Urk. 6/175
, Urk. 6/
188
). 
Mit der genannten Mitteilung war 
Kostengutsprache für Rumpforthesen nach ärztlicher Verordnung ab 1
6. 
Okto
ber
 2006 bis 3
1. 
Oktober 2016 erteilt worden (Urk. 6/99).
 Bezüglich 
des leichten Fixations-Korsetts
 nahm die IV-Stelle am 5. Juni 2013 Rücksprache mit der 
Schwei
zeri
schen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Be
tagte 
(
SAHB
; Urk. 6/192) und
 
stellte der Versicherten 
anschliessend 
mit Vor
bescheid vom 
6. 
Juni 2013 die Abweisung des Begehrens um Kostengutsprache in Aus
sicht (Urk. 6/190).
 Hiergegen erhob die Versicherte am 2
0. 
Juni 2013 Einwand (Urk. 6/191).
 
Mit Verfügung vom 
1. 
Juli 2013 verneinte die IV-Stelle den An
spruch der Versicherten auf Kostengutsprache für das Fixations-Korsett zum Baden (Urk. 6/193).
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte 
am
 2
3. 
Juli 2013 
Beschwerde und beantragte sinngemäss Kostengutsprache für das leichte Korsett aus Gummi 
(Urk. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
September 2013 beantragte die IV-Stelle
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Dies wurde der Beschwerdefüh
rerin am 
3. 
September 2013 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Dem Kostenvoranschlag für das leichte Fixations-Korsett ist ein Betrag von 
Fr. 502.20 zu entnehmen (Urk. 6/176). 
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- 
somit 
nicht
 übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zu
stän
digkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Das Hilfsmittelgesuch wurde im März 2013 und damit vor der Erreichung des AHV-Alters eingereicht, weshalb vorliegend die Bestimmungen der Invaliden
ver
siche
rung massgebend sind (BGE 107 V
 76).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer In
validität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
men 
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Er
werbs
fäh
ig
keit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
s
chriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische De
par
te
ment 
des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge
 notwendig sind (
Abs. 
1). 
3.
    
3.1
    
In der angefochtenen Verfügung vom 
1. 
Juli 2013 begründete die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs um Kostengutsprache
 damit, dass das fragliche Korsett ein
 Fixations-Korsett zum Baden 
sei und
 ein solches
 sei
 nicht auf der Liste der Hilfsmittel angeführt und
 könne
 auch nicht einer der dort aufgeführten Hilfs
mittel
kategorien zugeordnet werden (Urk. 2).
3.2
    
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, das leichte Korsett aus Gummi habe nichts mit dem Baden zu tun, sondern es diene dazu, bei längeren Liege
zeiten ihre überdehnten Därme in Lage zu halten. Zudem sei es dringend not
wendig, damit das Pflegepersonal sie sicher transferieren könne (Urk. 1).
4.
    
4.1
    
Art. 
21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass 
mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse ge
deck
t werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht 
verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfs
mittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Aus
wahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein wei
ter Ge
staltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkri
terien 
ent
hält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist
 
insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmit
telkategorien auf
z
ählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob 
die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exem
plifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E.
 
3.4.3). Lässt sich ein Hilfs
mittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien 
zuordnen, ist es nicht zulässig, den An
spruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem De
partement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 107 E. 3.4.2 mit Hin
weisen).
4.2
    
Beim in Frage stehenden Kors
ett gemäss Kostenvoranschlag KR «…»
 handelt es sich gemäss Herstellerangaben um das Bade-Korsett 
Neo
prene
, welches ein leichtes Fixations-Korsett zum Baden sei (Urk. 6/176). Die Beschwerdeführerin brachte in ihrem Einwand vom 20. Juni 2013 vor, sie trage das sogenannte 
„Fixations-Korsett zum Baden“ fast ständig. Unter anderem diene es dem Pflege
personal als Unterstützung beim Transfer sowie beim Bewegen und Umlagern. Es verhindere Blessuren und Schmerzen (Urk. 6/191).
4.3
    
In der Hilfsmittelliste gemäss dem Anhang zur HVI wird 
weder ein
 
Fixations-
 
noch ein Bade-
Korsett 
explizit als (von der Invalidenversicherung zu vergüten
des)
 Hilfsmittel genannt. Es ist daher zu prüfen, welche 
der 
darin aufgezählten Kategorien in Frage kommen und ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel jeweils abschliessend oder im Sinne von Beispielen aufgeführt wird (vgl. Erwä
gung 
4.1
 hiervor)
.
 
    
Am ehesten ist das Fixations-Korsett unter die 
Kategorie 
„
Orthesen
“
 zu subsu
mie
ren
.
 
Eine Orthese ist ein orthopädischer Apparat, der zur Stabilisierung, 
Ent
lastung
, Ruhigstellung, Führung oder Korrektur von 
Extremitäten, 
Rumpf
 oder Wir
belsäule
 dient
; a
m Rumpf als Leibbinde, Mieder oder Korsett
 
(Pschy
rembel, 
Klinisches Wörterbruch, 
26
6. 
Auflage
 2014
, Stichwort: Orthese)
.
 
Gemäss der kom
mentierten Mittel- und Gegenstände-Liste (
MiGeL
) im Anhang 2 der Ver
ord
nung des Eidgenössischen Departements des Innern über Leistungen in der obli
gatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) sind Orthesen Produkte zur Stütz
ung oder Führung des Bewegungsapparates mittels festen Materialien. Dies im Gegensatz zu weichen Materialien
, welche zu den Bandagen gehören 
(Ziffer 23)
.
    
Gemäss
 Ziffer 2.03
 der Hilfsmittelliste
 beinhaltet die
 Kategorie
 „Orthesen“
 
Bein-, Arm-, 
Rumpf
- und Hals
orthesen
. 
Falls es sich dabei nur um eine exemplifikato
rische Aufzählung handelt, wären 
zusätzlich 
Orthesen für weitere Körperteile denkbar. 
Das 
leichte 
Fixations-Korsett figuriert demnach nur auf der Hilfsmit
telliste, falls es eine Rumpforthese ist.
 
Für den Anspruch auf eine Rumpforthese 
wird zusätzlich vorausgesetzt, dass eine
 funktionelle Insuffizienz der Wirbel
säule
 mit erheblichen Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweis
baren Veränderungen 
der Wirbelsäule vorliegt, die durch medizinische Mass
nah
men nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist.
 In diesem Sinne wurde der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 3
1. 
Oktober 2006 Kosten
gutsprache für Rumpforthesen nach ärztlicher Verordnung ab dem 1
6. 
Oktober 2006 bis zum 3
1. 
Okto
ber 2016 erteilt (Urk. 6/99).
 Unter den Begriff der Rumpforthesen fallen 
nach Randziffer 
2012
 des Kreisschreibens des Bundesam
tes für Sozialver
siche
rung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali
denversicherung (KHMI) 
auch
 individuell angepasste Stützkorsetts
. 
Dementspre
chend erfolgte eine Kosten
gut
sprache für das 
- 
gleichzeitig mit dem Streitge
genstand bildenden
 Fixations-Korsett zum Baden
 beantragte
 -
 Stütz-Korsett (Kostenvoranschlag KR
 «…»
, 
Urk. 6/175).
 
Andere 
Korsette werden demge
genüber 
auch 
im Kreisschreiben
 
nicht
 
erwähnt, was darauf hindeutet, dass sie nicht als Rumpforthesen gelten.
4.4
    
Nach dem Gesagten dient 
eine Rumpforthese in erster Linie 
der Stützung sowie 
der 
(aktiven) Führung von Körperteilen.
 In Übereinstimmung damit gehören Stütz
korsette zu den Rumpforthesen. Das leichte Fixations-Korsett wurde indes 
nebst einem Stütz-Korsett beantragt, 
weshalb davon auszugehen ist
, dass es nicht
 in erster Linie der Stützung dient. 
Ferner ist es auch nicht zur Vereinfa
chung der Führung im Sinne der aktiven Vornahme von Bewegungsabläufen gedacht, sondern damit die Beschwerdeführerin besser „gegriffen“ werden kann (vgl. Urk. 1). 
Infolgedessen handelt es sich 
b
eim leichten Fixations-Korsett 
mit dieser 
Zweckgebung
 
im Gegensatz zum Stütz-Korsett 
nicht um eine Rumpforthese im Sinne der Hilfsmittelliste.
 
4.
5
    
4.
5
.1
    
Hinzu kommt, dass 
auch 
i
m Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste 
nur ein Anspruch
 
besteht
, wenn die übrigen Voraussetzung
en
 von 
Art. 
8 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
1 oder 2 IVG erfüllt sind.
 
4.
5
.2
    
Das Korsett dient nicht der Ausübung einer Erwerbstätigkeit 
oder 
einer
 Tätigkeit im Aufgabenbereich, 
der
 Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, 
der
 
Schulung, Aus- 
oder
 Weiterbildung
,
 
und auch nicht
 der funktionellen Ange
wöh
nung
 mit Blick auf eine massgebende Tätigkeit (vgl. Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), 
2. 
Auflage 2010, S. 228). Somit 
ist
 kein An
spruch
 gestützt auf 
Abs. 
1 von 
Art. 
21 IVG
 gegeben
.
4.
5
.3
    
Gemäss dem Wortlaut von 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG
 und 
Art. 
2 
Abs. 
1 H
V
I
 wird, da
mit
 ein Anspruch auf ein Hilfsmittel besteht, ein Bedürfnis vorausgesetzt. Das Hilfs
mittel muss demnach für die invalide Person zur Erfüllung des gesetzlich ge
schützten Zweckes 
notwendig sein. Diese Bedingung ist rechtsprechungsge
mäss dann erfüllt, wenn der versicherten Person nicht zugemutet werden kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen, und wenn die versicherte Person willens und fähig ist, mit Hilfe des beanspruchten Gegenstandes e
inen dieser Zwecke zu er
rei
chen. D
er Anspruch 
beschränkt sich 
auf kostspielige Geräte zur Ermöglichung der Fortbewegung, der Selbstsorge und zur Herstellung des Kon
taktes 
mit der Umwelt. 
Wenn die versicherte Person 
auch mit 
dem streitigen Hilfsmittel
 nicht fähig ist, einen der gesetzlichen Zwecke zu erreichen, besteht kein Anspruch auf Vergütung der Kosten für 
dasselbe
 (Urt
ei
l
e
 des Bundesge
richts
 9C_70/2013 vom 
3
0. 
Dezember 2013, E.
 
3.2 und 3.3;
 8C_531/2009 vom 23. Oktober 2009
, E.
 
4.2 und
 4.3
,
 
je 
mit Hinweisen
)
.
    
Die Beschwerdeführerin benötigt das Korsett nach eigenen Angaben in erster Linie, damit sie vom Pflegepersonal besser transferiert, umgelagert und gegrif
fe
n 
werden kann
. Zusätzlich diene es dazu, ihre überdehnten Därme in Lage zu hal
ten
 (Urk. 1, Urk. 6/
191).
 Von den möglichen Zwecken (Ermöglichung der Fort
be
wegung, der Selbstsorge und Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt
) kommt somit einzig die Fortbewegung in Frage.
 
D
abei ist d
ie Selbständigkeit in der Fortbewegung mit dem beantragten Hilfsmittel Eingliederungsziel und Vo
raus
setzung für dessen Abgabe (BGE 135 I 161 E.
 
4.1; Urteile des Bundesge
richts 9C_70/2013 vom 3
0. 
Dezember 2013, E.
 
3.3; 8C_531/2009 vom 23. Okto
ber
 2009, E.
 
4.3, je mit Hinweisen). Aus den Angaben der Beschwerde
führerin 
zum Verwendungszweck geht hervor, dass 
dieses Korsett keine selb
ständige Fort
bewegung ermöglicht, sondern nur der 
sichereren 
Fortbewegung mit Hilfe Dritter
 dient. Infolgedessen kommt dem leichten Fixations-Korsett beim vorgesehenen Zweck 
kein Hilfsmittelcharakter im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 IVG zu.
 Somit hat 
die Beschwerdegegnerin die Übernahme 
dessen
 Kosten 
auch unter diesem Aspekt 
zu Recht abgelehnt, weshalb die Be
schwerde abzuweisen ist.
 
5.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung 
von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab
hängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
4
00.
--
 
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwer
deführerin auf
z
uerlegen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterWidmer