zh_sozialversicherungsgericht · KA.2023.00013 · 2024-05-31 · de
Familienzulagen für Nichterwerbstätige, Rückkommen auf Leistungszusprache unter dem Titel der prozessualen Revision infolge nachträglicher Zusprache von EL, 90 Tagesfrist nicht eingehalten. Rechtsverweigerung, Ablehnung des Gesuchs um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ( (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2023.00013
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
31. Mai 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, 
geboren 1964, Staatsangehöriger der Schweiz und von Slowenien, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Ausgleichskasse
,
 als Nichterwerbstätiger 
angeschlossen. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern (geb. 2000 und 2006), die bei ihrer Mutter in Slowenien wohnhaft sind. Seit März 2012 bezog 
X.___
 
bei der Familienausgleichskasse der SVA Familienzu
lagen für Nichterwerbstätige für diese Kinder 
(
Urk. 
5/
90
)
.
    
Am 
7. 
Februar 2018 
sprach 
die IV-Stelle 
X.___
 
mit Wirkung ab September 2013 
eine ganze Invalidenrente 
(zuzüglich Kinderrenten) 
zu
. 
Den Rentenbezug
 zeigte 
X.___
 der 
Familienausgleichskasse
 am 2.
 
August 2019 an (Urk.
 
5/147).
 
Mit Ver
fügung vom 7. Juni 2019 
wurden 
X.___
 
auch
 Zusatzleistungen
 zur Inva
lidenrente
 (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschuss sowie Prämienverbilligung) einstweilen ab Februar 2019 zugesprochen
, unter Hinweis darauf, dass die rückwirkende Berechnung bzw. Nachzahlung folge
 (Urk.
 
5/
159/2, Urk.
 
5/
197/17
 f.
).
 
Im Rahmen der Anspruchsprüfung 
für Familien
zulagen für Nichterwerbstätige 
für das Jahr 2020
 gab 
X.___
 am 
1
8.
 
November 2019 an, dass er von
 der IV-Rente und 
von 
Ergänzungsleistungen lebe 
bzw
.
 seit 2013 I
V-Rent
n
er und EL-Bezüger sei 
(Urk.
 
5/151)
. Die 
Familien
ausgleichskasse
 verlangte 
daraufhin 
von 
X.___
 weitere Unterlagen ein
 
(Urk.
 
5/152
, 
Urk. 
7/154, 
Urk.
 
5/
157, 
Urk. 
5/
160
)
, setzte
 
ab Januar 2020 die Aus
richtung 
der
 Zulagen aus 
und 
tätigte 
schliesslich
 
bei der Stadt Zürich, 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 
telefonisch 
eigene Abklärungen (
Urk. 
5/161
, 
Urk. 
5/163
)
.
 
M
it Verfügung vom 
1
6. 
Oktober 2020
 
forderte 
sie
 daraufhin
 von 
X.___
 unter Hinweis darauf, dass er seit 1.
 
September 2013 Ergänzungs
leistungen sowie Kinderrenten beziehe und daher kein Anspruch auf Familienzu
lagen für Nichterwerbstätige bestehe, die im Zeitraum 
vo
m
 
1. 
Oktober 2015 bis 31.
 
Dezember 2019 ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe 
von insgesamt 
Fr. 
23‘600.-- 
zurück (Urk.
 
5/162). Dagegen erhob 
X.___
 am 19.
 
November 2020 Einsprache
 (Urk.
 
5/166)
, welche die Familienausgleichskasse 
mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
0. 
Februar 2022 abwies (
Urk. 
5/176). Eine dagegen
 
erho
bene Beschwerde
 
vom 2
0. 
März 2022 
(
Urk. 
5/182)
 
hiess
 das hiesige Gericht mit Urteil vom 18.
 
Januar 2023 in dem Sinne gut,
 als es den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufhob
 
und die Sache an die Familienausgleichskasse 
zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen 
zurückwies (
Prozess-Nr. KA.2022.00005; 
Urk. 
5/193).
1.2
    
Nach weiteren Abklärungen 
(
vgl. insb. 
Urk.
 
5/197
 und Urk. 5/201
)
 erliess die Familienausgleichskasse am
 2
2. 
November 2023
 einen neuen 
Einspracheent
scheid
, mit welchem sie 
an der Rückforderung der 
im Zeitraum 
vo
m
 
1.
 
Oktober 2015 bis 31. Dezember 2019 
ausbezahlten Familienzulagen 
in Höhe von Fr. 23'600.-- 
festhielt 
und 
die Einsprache vom 1
9. 
November 2020 abwies (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen
 erhob 
X.___
 
am 1
5. 
Dezember 2023 Beschwerde mit den folgen
den Hauptanträgen
 (
Urk. 
1 S. 2)
:
«
1. 
Es sei die Rückforderung der BG infolge des Untersuchungsgrundsatzes (unwahre und 
un
vollständige Abklärung des Sachverhalts
), des Legalitätsprinzips (u.a. fehlender unrechtmässiger Bezug und falscher Adressat gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 ATSV) des Grund
satzes von Treu und Glauben sowie wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs als verwirkt abzuweisen. Folglich seien die 
Disp
.
-
Ziff. 
1 und 2 des Entscheides aufzuhe
ben und die Einsprache des BF vom 1
9. 
November 2020 vollumfänglich gutzuheissen.
    
Eventualiter sei der BG die Durchsetzung wegen fehlendem 
Rückkommenstitel
 zu verweigern. 
Subeventualiter
 sei das Nichtbestehen der Rückforderung
 festzustellen. 
Subsubeventualiter
 sei aufgrund der Offensichtlichkeit der Erlassvoraussetzungen gestützt auf 
Art. 
3 
Abs. 
3 ATSV auf die Rückforderung zu verzichten oder diese
 sei
 zu erlassen.
2.
    
Es sei die Rechtsverzögerung betreffend Akteneinsicht festzustellen, und es sei dem BF infolge dieser Verzögerung eine weitere Stellungnahme inkl. Beweisanträgen zu gewähren.
3. 
 
Es sei die Rechtsverweigerung betreffend Erlass einer anfechtbaren Verfügung hin
sichtlich der per 1.1.2020 rechtswidrig eingestellten 
Ausbildungszulagen festzustellen und die BG anzuweisen, unverzüglich eine begründete anfechtbare Verfügung zu erlassen sowie die bis dato aufgelaufenen Zulagen inklusive Verzugszinsen bis zum Erlassdatum unverzüglich an den BF, eventualiter an die Gerichtskasse, auszuzahlen. Ferner sei die de facto entzogene aufschiebende Wirkung gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG 
i.V.m
. 
Art. 
55 
Abs. 
3 VwVG ohne Verzug und ex 
tunc
 wieder hierzustellen und die BG zur Zahlung von Genugtuung nach Ermessen des Gerichts zu verpflichten.
4
.
    
Es sei dem BF gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 und 
Art. 
52 
Abs. 
3 Satz 2 sowie 
Art. 
61 
lit
. g ATSG sowie unter Würdigung des Verursacherprinzips eine angemessene 
Umtriebsentschädigung
 nach Ermessen des Gerichtes (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
) au
s
zu
richten.
5. 
 
Es sei die Mut- und Böswilligkeit, eventualiter die Leichtsinnigkeit der BG festzustel
len.
»
    
Mit Beschwerdeantwort 
vom 
25.
 
Januar 2024 stellte die Familienausgleichskasse Antrag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4), was 
X.___
 mit Verfügung vom 
6. 
Februar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
6). Am 1.
 
März 2024 reichte 
X.___
 eine ergänzende Stellungnahme ins Recht (
«
Replik
»
; Urk.
 
7), welche der Beschwerdegegnerin am 
5. 
März 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
D
er Beschwerdeführer
 beantragt
 
in seiner 
Eingabe vom 
1. 
März 2024 
(
«Replik» 
Urk.
 
7 S
.
 
4
) 
die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessverbeiständung
 für sich und seine Kinder
.
 
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwalt
liche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 
der Bundesver
fassung
,
 
BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 1
1. 
Januar 2021 E. 1).
    
Der Beschwerdeführer ist ausgebildeter Jurist und hat seine 
R
echte
 im vorliegen
den Verfahre
n
 durchaus eigens
t
ändig wahrnehmen können
. D
ie
 Notwendigkeit einer unentgeltlic
h
en Rechtsvertretung
 bzw
.
 der Beizug eines Rechtsanwalts er
weist sich
 daher weder
 
als 
ausgewiesen 
noch geboten
.
 
Der 
d
ies
b
ezügliche Antrag ist daher ab
zu
wei
s
en
 
(vgl. so schon Urteile in Sachen der Parteien vom 2
1. 
März 2014 E. 1.3
 [
Proz
.-Nr. KA.201
3
.0000
5
]
 und vom 
18. Januar 2023 
E.
 
1.2
 [
Proz
.-Nr. KA.202
2
.000
05
]
)
.
 
Für eine unentgeltliche 
Prozessverbeiständung
 
der
 Kinder – 
weder
 
haben
 sie selber Beschwerde geführt noch hat der Beschwerde
führer die Beschwerde auch in ihrem Namen erhoben 
– 
bleibt vorliegend
 kein Raum.
1.
2
    
In verfahrensmässiger Hinsicht 
ist alsdann 
an
zumerken
,
 dass die Beschwerdegeg
nerin, nachdem das hiesige Gericht 
den 
Einspracheentscheid
 vom 10.
 
Februar 2022
 auf
ge
hob
en hatte
 (Urteil vom 1
8. 
Januar 2023
 [
Proz
.-Nr. KA
.
2022.00005
]
; 
Urk. 
5/193)
,
 
nach 
getätigten Abklärungen
 am
 
22. November 2023 
direkt 
den vor
liegend angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 erliess
 (Urk. 2)
. 
Jedoch hat die Ver
waltung
 
in Fällen
, in denen 
das Sozialversicherungsgericht 
einen
 
Einspracheent
scheid
 auf
hebt
 und die Sache zu neuer Entscheidung zurück
weist
, 
zunächst 
wiederum eine Verfügung zu erlassen
 (vgl.
 so explizit
 Urteil des hiesigen Gerichts vom 18. Januar 2023, E. 4.4 und E.
 
6
, 
Urk. 
5/193/8
), 
hat doch
 die dem
 
aufgeho
benen
 
E
insprachee
ntscheid
 vom 1
0. 
Februar 202
2
 zugrundeliegende 
Verfügung
 vom 16.
 
Oktober 2020 
mit Erlass des 
Einspracheentscheides
 vom 10.
 
Februar 2022
 jede rechtliche Bedeutung verloren (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).
 
Der
 vorliegend angefochtene 
Einspracheentscheid
 ergin
g
, 
ohne
 dass
 vorgän
g
ig 
eine
 neuerliche Verfügung
 
erlassen worden wäre
. 
Damit leidet 
d
er
 angefochtene Entscheid
 
an einem 
(
schweren
)
 rechtlichen
 Mangel
, zumal damit dem 
Anspruch des Beschwer
deführers auf rechtliches
 Gehör nicht 
G
enüge getan 
w
ird
. 
Nachdem der rechts
kundige Beschwerdeführer sein Anliegen vorliegend sachgerecht vortragen konnte
, das hiesige Gericht den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann,
 
d
er
 Beschwerdeführer
 
selber 
einen Verzicht auf
 ern
e
ute
 Rückweisung beantragt 
(
Replik, 
Urk.
 7 S. 5
) und 
der angefochtene Entscheid 
- wie nachfolgend ausgeführt - 
ohnehin
 
aufzuheben ist
,
 
ist 
zwecks Vermeidung eines formalisti
schen Leerlaufs 
von
 eine
r neuerlichen
 Rückweisung 
an die Beschwerdegegnerin 
zum
 vorgän
g
igen
 Erlass einer Verfügung 
abzusehe
n
 (vgl. zum Ganzen auch BGE 147 V 79 nicht publ. E. 4.2
).
2. 
    
2.1
    
Die Familienausgleichskasse 
führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe 
während 
mehrere
r
 Jahre Kinder- und Ausbil
d
ungszulagen bezogen. Im Rahmen des Gesuches um Verlängerung des Anspruchs für das Jahr 2020 habe er mitgeteilt, dass er von der IV
-
Rente und 
von 
Ergänzungsleistungen lebe. Die Abklärungen hätten ergeben, dass er tatsäch
lich seit dem 
1. 
September 2013 Zusatzleistungen bezogen habe. 
Nachdem der Beschwerdeführer (als Rentenbezüger) in der Schweiz, die Kinder und die (nicht
erwerbstätige) Kindsmutter in Slowenien wohnen würden, sähen die internatio
nalen Bestimmungen (Verordnungen EG 883/04 
Art. 
68 und EG 987/09 
Art. 
58) vor, dass die Schweiz bei der Beurteilung des Anspruchs vorrangig zuständig sei. Somit sei schweizerisches Recht anwendbar. 
Mit Blick auf 
Art. 
19 
Abs. 
2 des Familienzulagengesetzes
 und da es sich bei den Kindern 
des Beschwerdeführers 
um 
solche mit Anspruch auf eine 
IV-
Kinderrente handle, bestehe 
seit 
September 
2013 
kein Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige
 
(
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, 
der Tatbe
stand des unrechtmässigen Bezugs 
sei 
nicht erfüll
t. 
Ohnehin sei die Rückforde
rung verwirkt. 
Darüber hinaus
 begehe die Beschwerdegegnerin Rechtsverweige
rung, 
habe 
sie 
doch 
die Ausrichtung der 
Familienz
ulagen 
ab 
1.
 
Januar 2020 
verweigert
, ohne 
diesbezüglich 
eine entsprechende anfechtbare Verfügung zu 
erlassen
.
 
Die
 ihm zusteh
e
n
den Zulagen 
se
ien
 
vorsorglich auszurichten
 (
Urk. 
1; vgl. auch 
Urk. 
7)
.
3. 
3.1
    
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Leistungen, die 
ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über 
die 
Familienzulagen
 
und Finanz
hilfen an Familienorganisationen, 
FamZG
). Sie umfassen die Kinder-
 
und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 
FamZG
) und betragen mindestens Fr. 200.-- (Familienzulage) bzw.
 
Fr. 250.--
 
pro Monat (Ausbildungszulage;
 
Art. 5 Abs. 1 und 2 
FamZG
). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausge
richtet; vorbehalten bleibt die Differenzzahlung
 
nach
 
Art. 7 Abs. 2 (Art. 6 
FamZG
). 
3.2
    
In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbs
tätige Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf 
Familienzulagen
 
nach den Artikeln 3 und 
5. 
Art. 7 Abs. 2 (Differenzzulage)
 
ist nicht anwendbar. Zuständig ist der Wohnsitzkanton (Art. 19 Abs. 1 
FamZG
). Der Anspruch auf die Familienzulagen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (
Art. 
19 
Abs. 
2 
FamZG
).
3.3
    
Gemäss
 Art. 24 Abs. 1 
FamZG
 (in der hier 
massgebenden
,
 bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) gelten für die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) 1408/71 bezeichneten Personen und in Bezug auf die in Artikel 4 dieser Verordnung vor
gesehen Leistungen, soweit sie im Anwendungsbereich des 
FamZG
 liegen, unter anderem auch das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; 
FZA
) in der Fassung der Protokolle vom 26. Oktober 2004 und vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten, sein Anhang II und die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 in ihrer ange
passten Fassung (
lit
. a). 
    
Mit Wirkung auf den 1. April 2012 wurden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU durch die Ver
ordnungen (EG) Nr. 883/04 und Nr. 987/09 ersetzt (vgl. BGE 147 V 285 E. 3.2; vgl. auch Art. 24 Abs. 1 
FamZG
 in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung).
3
.4
    
Titel III Kapitel 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthält besondere Vorschrif
ten zu Familienleistungen. Unter anderem sieht Art. 68 Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Ansprüchen wie folgt vor:
    
Nach Abs. 1 gelten für den Fall, dass für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitglied
staaten zu gewähren sind, folgende Prioritätsregeln:
    
a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und 
schliesslich
 die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.
    
(.
.
.)
    
Abs. 2 von Art. 68 sieht sodann Folgendes vor: Beim Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Abs. 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrages ausgesetzt; erforderlichen
falls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüberhinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch 
ausschliesslich
 durch den Wohnort ausgelöst wird.
3
.5
    
Unrechtmässig
 bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse
 Härte vorliegt (Art. 1 
FamZG
 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Der Rück
forderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 
Gemäss
 der bis Ende 2020 in Kraft gestandenen Fassung von Art. 25 Abs. 2 Satz
 
1 ATSG betrug die relative Verwirkungsfrist ein Jahr.
3.6
    
Eine rechtskräftig verfügte Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrens
rechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. statt vieler BGE 142 V 259 E. 3.2).
    
Nach Art. 53
 
Abs. 
1 ATSG
 
müssen 
formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
 
Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des 
Einspracheentscheides
 verwirklicht haben, jedoch trotz hinreichender Sorg
falt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, das 
heisst
, sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur
 
Revision
 
bean
tragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 144 V 245 E. 5.2).
    
Nach
 
Art. 
53 
Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräf
tige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
4.
4
.1
    
Strittig und zu prüfen ist zunächst
,
 ob die Beschwerdegegnerin mit 
Einsprache
entscheid
 vom 2
2. 
November 2023
 
zu Recht
 an der Rückforderung der
 im Zeit
raum
 vom
 1.
 
Oktober 2015 bis 31. Dezember 2019 ausgerichteten Familienzula
gen in der Höhe von insgesamt Fr.
 
23‘600.
--
 
festgehalten
 hat
.
 
Neben dem Einwand
, dass
 
- 
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin
 
-
 
der
 
Zula
genanspruch 
im fraglichen Zeitraum sehr wohl 
gegeben sei
,
 macht der Beschwer
deführer geltend, die Rückforderung 
sei 
überdies 
verwirkt
 
(
Urk. 
1 S. 4 f.
). Letztere
r Einwand
 ist vorweg zu prüfen.
4.2
    
Was zunächst den für die 
rückwirkende
 
Korrektur eines unrechtmässigen Leis
tungsbezugs mittels Rückforderung 
erforderlichen
 
Rückkommenstitel
 
betrifft
 
(
im Sinne von
 
Art. 
53 
Abs. 
1 oder 2 ATSG
; vgl. E. 3.6 hiervor
)
, hat die Beschwerde
gegnerin
, wie der Beschwerdeführer an sich zu Recht geltend macht,
 
einen sol
chen 
Rückkommenstitel
 
weder im angefochtenen 
E
i
n
spracheen
tscheid
 vom 22. November 2023
 
(Urk. 2) 
noch in ihrer Vernehmlassung
 
vom 2
5. 
Januar 2024 
explizit
 
bezeichnet
.
 
Sie
 
begründet das 
Rück
k
ommen 
auf die ursprünglichen Leis
tungszusprachen 
allerdings
 
damit
, dass de
m
 Beschwerdeführer
 rückwirk
end
 per 
September 
2013 Ergänzungsleistungen zugesprochen worden 
seien
, welch
e
 nach Art.
 
19 
Abs. 
2 
FamZG
 den Zulagenanspruch ausschliessen würden
.
 Damit ist der 
Rückkommenstitel
 der prozessualen Revision gegeben. Denn
 
bei einer rückwirkenden Zusprache von Ergänzungsleistungen (zu einer rückwirkend zugespro
chenen Invalidenrente)
 
verhält es
 
nicht anders 
als
 
in Fällen
, 
in denen 
nach Aus
richtung von
 
Leistungen der
 Arbeitslosenversicherung
 
nachträglich
 ein
e 
rückwir
kende Zusprechung einer Invalidenrente
 erfolgt
.
 
Dies 
(resp. das nachträglich fest
gestellte Fehlen der Vermittlungsfähigkeit)
 
gilt 
nach der Rechtsprechung
 als neue erhebliche Tatsache, welche ein Zurückkommen auf die zugesprochenen Le
i
stun
gen 
u
nter dem Titel der prozessualen Revision erlaubt (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 
8C_365/2019 vom
 2
5. 
September 2019
 E.
 
3.1)
. 
Auch vorliegend 
ist
 die
 
rückwirkende Zusprache 
der
 Ergänzungsleistungen
 (resp. der nachträglich
 rückwirkend 
festgestellte Anspruch auf Ergänzungsleistungen
 und deren Bezug
)
 
mit Blick auf die Vorschrift von Art.
 
19 Abs.
 
2 
FamZG
 geeignet
, 
den Anspruch 
auf Familienzulagen als Nichterwerbstätige
r
 
in Frage 
zu 
stellen
. Mithin
 
liegt
 mit der rückwirkenden Gewährung von Ergänzungsleistungen
 
auch vorliegend 
eine neue erhebliche Tatsache im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG
 und somit ein 
Rück
kommenstitel
 
vor
 (vgl. so auch 
Flückiger
, Koordinations- und verfahrensrechtli
che Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen,
 in:
 
Schaffhauser René/Kieser Ueli (Hrsg.), 
Bundesgesetz über die Familienzulagen, 
St. Gallen 
2009, S. 195)
.
 
    
Solche neue
n
 Tatsachen und Beweismittel im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG sind innert 90 Tagen nach deren Entdeckung geltend zu machen; zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, die mit Eröffnung der Verfügung zu laufen beginnt. Ergeben sich aus den neu entdeckten Tatsachen und Beweismitteln lediglich gewichtige Indizien für das Vorliegen eines Revisionsgrundes, sind innert ange
messener Frist zusätzli
c
he Abklärungen vorzunehmen
, um diesbezüglich hinrei
chende Kenn
t
nis zu erhalten. In solchen Fällen
 beginnt die relative 90-tä
g
ige Revisionsfrist erst zu laufen, wenn die Unterlagen die Prüfung der Erheblichkeit des geltend gemachten Revisionsgrundes erlauben oder bei Säumnis in dem Zeit
punkt, in welchem der Versicherungsträger den unvollständigen Sachverhalt mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz hätte hinreichend ergänzen können
 (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts
 9C_896/2011 vom 3
1. 
Januar 2012 E. 4.2
 mit Hin
weisen
; vgl. auch BGE 143 V 105)
.
4.3
    
Nachdem der Beschwerdeführer
 vorgängig
 bereits verschiedentlich auf den 
(bevorstehenden; vgl. 
Urk.
 
5/123
/3
) bzw. aktuellen Bezug einer Invalidenrente hingewiesen hatte 
(Urk.
 
5/132
 und 
Urk. 
5/
147)
,
 
gab er am 
1
8.
 
November 2019 (Eingang bei der 
B
e
schwerdegegnerin
 am 19.
 
November 2019; vgl. ELAR) im 
Rahmen der Anspruchsprüfung für das Jahr 2020 
gegenüber der Beschwerdegeg
nerin 
an, dass er von der IV-Rente und 
von 
Ergänzungsleistungen lebe bzw. «seit 2013» IV-Rentner und EL-Bezüger sei (
Urk. 
5/151). Damit 
lagen
 spätestens am 19.
 
November 2019 jedenfalls gewichtige Indizien für das 
Vorliegen
 eines Revi
sionsgrundes bzw.
 
der
jenigen
 Tatsache (EL
-
Bezug)
 vor
, 
gestützt auf
 welche
 die Beschwerdegegnerin
 letztlich
 
ihre Rückforderungsverfügung 
erliess
.
    
Zwar 
verlangte 
die Beschw
e
rdegegnerin
 
vom Beschwerdeführer 
- damit sie die 
«
Verlängerung
 prüfen
»
 
könne - 
zunächst 
zeitnah 
weitere Angaben 
bzw. Unterla
gen 
ein
 (vgl. Schreiben vom
 20.
 
November 2019; 
Urk. 
5/152
, vgl. auch Schreiben vom 14.
 
Januar 2020
; 
Urk.
 
5/154
)
. 
Allerdings verliefen d
iese
 Abklärungen
 in der Folge
 
schleppend (
vgl. auch 
Urk.
 
5/160
)
. 
Nach ergänzenden Angaben durch den Beschwerdeführer am 2
6. 
Februar 2020 (
Urk. 
5/159) forderte die Beschwerdegeg
nerin erst am 1
2. 
Juni 2020 (
Urk. 
5/160) - und damit nach 
knapp 
dreieinhalb Monaten - weitere Unterl
a
gen ein. Nach Stillschweigen des Beschwerdeführers 
kontaktierte 
die Beschwerdegegnerin
 
das Amt für Zusatzleistungen
 
der Stadt Zürich 
Ende Juli 2020 
selber
; 
in der Folge 
wartete sie 
weitere zwei
einhalb Monate 
(
bis zum 16.
 
Oktober 2020
)
 
zu, um 
die revisionsrelevante Tatsache 
(EL
Leistungsbezug) 
abschliessend
 zu 
erhärten
 
und die Revisions- bzw. Rückforde
rungsverfügung zu erlassen 
(vgl. zu beidem 
Urk. 
5/161 und 
Urk. 
5/163
)
.
 
Auch wenn man 
der Beschwerdegegnerin 
mit Blick auf die 
am 19.
 
November 2019 ein
gegangen
e
 
Anzeige
 
des Beschwerdeführers (
bezüglich EL
Leistungsbezug
)
 
Zeit für ergänzende
 (verifizierende)
 Abklärungen zugesteht, 
kann
 
nicht
 mehr
 gesagt werden, sie habe den Sachverhalt mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz 
zielgerichtet 
ergänzt
 bzw. verifiz
i
ert
. Angesichts dessen, dass
 
lediglich 
die 
Anga
ben des Beschwerdeführers über den EL-Anspruch und den Anspruchsbeginn zu belegen bzw. 
zu verif
i
zieren
 war
en
, welche 
Abklärungen die Beschwerdegegner
i
n 
auch ohne Mitwirkung des Beschwer
d
eführe
r
s hätte tätigen können 
(
und 
letztlich
 am 12.
 
Juni 2020 und 16.
 
Oktober 2020 
mittels telefonische
n
 
Anfrage
n
 beim Amt für Z
usatzleistungen
 zur AHV/IV
 der Stadt Zürich
 denn
 auch selber tätigte
, vgl. Urk.
 
5/163
), 
sind hierfür nicht mehr als wenige Wochen als erforderlich zu erach
ten.
 
Kommt hinzu, dass
 
die 
Beschwerdegegnerin
 nach Lage der Akten
 
bis zum Verfügungserlass 
am 16.
 
Oktober 2020 
zwar 
mit Blick auf den EL-Bezug und die noch laufenden Abklärungen 
die
 Weiterausrichtung
 
(
«
Verlängerung
»
)
 der Zula
gen 
für das Jahr 2020 
nicht gewährt
e
, 
gegenüber 
dem Beschwerdeführer
 
jedoch 
den Revisionsgrund und die 
(
voraussichtliche
)
 A
b
änderung der bisherigen Leis
tungszusprachen
 
nicht 
geltend 
ge
macht
 hat
 (vgl.
 SK ATSG-Kieser, 
Art. 
53 
R
z
 40
). 
Damit war es
 
am 16.
 
Oktober 202
0
 jedenfalls
 
zu spät, um die Leistungszusprachen in Revision zu ziehen, 
womit
 auch
 eine
 darauf gestützte
 Rückforderung nic
h
t mehr 
zulässig
 war. 
 
4.4
    
Zusammengefasst vermochte sich die Beschwerdegegner
i
n
 an sich
 zwar
 auf den 
Rückkommenstitel
 der prozessualen Revision
 im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG
 zu stützen
, jedoch
 
wurde die Revisions
f
r
ist nicht gew
a
hrt
. Somit
 
können die
 mit Verfügung vom 
1
6. 
Oktober 2020 
geltend gemachten,
 
im Zeitraum 
vom 
1. 
Oktober 2015 
bis 
31.
 
Dezember 2019 
ausgerichte
te
n 
Familienz
ulagen
 jeden
falls
 
n
icht
 mehr
 zurückgefordert
 werden
. 
Es kann daher 
offenbleiben, ob 
die
 Leis
tungsausrichtung 
an sich 
unrechtmässig war
. 
5
.
5
.1
    
Im 
W
eiteren
 ist auf den vom 
Beschwerdeführer
 erhobenen 
Vorwurf der Rechts
verweigerung einzugehen
.
 
D
anach habe die 
Familienausgleichskasse
 
den Leis
tungsstopp per 
Ende 2019 
per widerrechtliche
m
 Realakt formlos vorgenommen
 und 
trotz
 entsprechendem
 Begehren bzw. Mahnung
 des 
Beschwerdeführers
 
eine entsprechende Verfügung 
verweigert
 
(vgl. Antrag 3)
.
 
5
.2
    
5
.2.1
    
Gemäss
 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü
gungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Sätze 1 und 2 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 
Abs. 
1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt wer
den (
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfü
gung verlangen (
Art. 
51 
Abs. 
2 ATSG).
    
Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
, kann beim kantonalen Versi
cherungsgericht Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG). Diese Rechtsverweigerungsbeschwerde kann 
ausschliesslich
 darauf gerichtet sein, einen anfechtbaren Entscheid des Versicherungsträgers zu erhalten. Die 
Rechtsverwei
gerung kann grundsätzlich jederzeit gerügt werden und ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der Versicherungsträger das anbegehrte Handeln noch nicht voll
zogen hat (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_405/2017 vom 
3. 
August 2017 E. 2.1 mit Hinweisen).
5
.2.2
    
Gegenstand der 
ursprünglichen Verfügung vom
 
1
6. 
Oktober 2020 
bzw
.
 des nach
folgenden 
Einsprachee
n
tscheids
 
vom 10.
 
Februar 2022 
bildete allein 
der Anspruch auf Familienzulagen im Zeitraum 
vo
m
 
1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2019 bzw. 
die Rückforderung der im
 genannten Zeitraum
 ausge
richteten Zulagen
 (vgl. so Urteil des hiesigen Gerichts
 in Sachen der Parteien
 vom
 1
8. 
Januar 2023
 [
Proz
.-Nr. KA.2022.00005]
, 
Urk. 
5/193 E. 5
)
,
 wohingegen
 
der 
Leistungsanspruch ab 1. Januar 2020 n
icht Gegenstand de
r
 genannten Verwal
tungsakt
e
 
war. 
Über den Zulagenanspruch ab 
1. 
Januar 2020
 hat die 
Beschwer
degegnerin
 nach Lage der Akten
 
mithin 
bis anhin nicht 
förmlich 
entsch
ie
den
, obwohl
 
der Beschwerdeführer
 
verschiedentl
i
ch die Ausrichtung der Zul
a
gen
 auch
 für die Zeit
 ab 1.
 
Januar 2020 beantragt (Urk.
 
5/159
/1
 und Urk.
 
5/166
/2
) 
und
 diesbezüglich 
den Erlass 
eine
r
 anfechtbare
n
 Verfügung verlangt
 
hat 
(
Urk.
 
5/194 und Urk.
 
5/204
)
.
 
D
ass 
d
ie 
Beschwerdegegnerin
 
in Bezug auf
 den Anspruch auf Familienzulagen für
 die Zeit
 ab 
1. 
Januar 2020 
eine 
anfechtbare 
Verfügung erlassen hätte,
 
macht
 
sie
 
in ihrer Vernehmlassung 
alsdann
 
weder 
geltend 
noch 
h
at sie
 
darin 
den Erlass einer solchen 
in Aussicht gestellt
 (
Urk. 
4)
. 
Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vorwurf der Rechtsverweigerung als begründet
, weshalb d
i
e 
Beschwerdegegner
i
n 
zu verpflichten
 ist
, unverzüglich eine anfecht
bare Verfügung zu erlassen. 
    
Soweit d
er
 Beschwerdeführer im Übrigen materielle Begehren in Bezug auf die
sen Zeitraum
 stellt
,
 
kann darauf nicht eingetreten werden
. Denn
 im Rahmen der Beurteilung einer Rechtsverweigerung 
bildet 
nur 
diese Gegenstand
 des Verfah
rens, nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_776/2021 vom 2
4. 
Januar 2022 E. 2 mit Hinweisen
)
.
5
.3
    
5
.3.1
    
Zu prüfen bleibt schliesslich das
 in diesem Zusammenhang g
e
s
t
ellte 
Begehren, es sei
 die mit der Leistungseinstellung de facto entzogene aufschiebende Wirkung gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG 
i
.
V
.
m
.
 
Art. 
55 
Abs. 
3 VwVG wiederherzustellen
 bzw. es seien entsprechend vorsorgliche Massnahmen
 in Form einer vorsorglichen Ausrichtung von Familienzulagen
 anzuordnen (
Antrag 3, vgl. auch 
Urk.
 
7 S. 2
). Da 
in Bezug auf die Zeit ab 
1. 
Januar 2020
 noch keine Verfügung 
erging,
 mit welcher die aufschiebende Wirkung
 einer Beschwerde
 entzogen worden wäre,
 
fällt
 
lediglich
 die Anordnung
 vorsorgliche
r
 Massnahmen in Betracht
. 
5
.
3.2
    
Gemäss § 17 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 trifft das Gericht auf Antrag oder von Amtes wegen die erforderlichen vorsorgli
chen Massnahmen. Die gesuchstellende Partei hat glaubhaft zu machen,
 dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht 
wieder gutzumachender
 Nachteil droht (
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. 
Art. 261 Abs. 1 
der Zivilprozessordnung, 
ZPO).
 
Vor
sorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verfügung ergehen, zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vorkehren wird gewährleistet, dass der bestehende tatsächliche oder rechtliche Zustand einstwei
len unverändert erhalten bleibt. Mit gestaltenden Massnahmen wird demgegen
über ein Rechtsverhältnis provisorisch geschaffen oder einstweilig neu geregelt. Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, es muss sich also als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Erforderlich ist zudem, dass die Abwägung der verschiedenen Interes
sen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnis
mässig erscheint. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll dabei weder präjudiziert noch verunmöglicht werden. Vorsorgliche Massnahmen beru
hen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Haupt
sachenprognose kann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsäch
lichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen 
Entscheidgrundlagen
 im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (BGE 130 II 149 E. 2.2).
5
.3.3
    
Der Beschwerdeführer begründet
 
seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er und seine Kinder seit 51 Monaten ohne rechtliche Grundlage und ohne Rechtsschutz ohne Ausbi
l
dungszulagen auskommen müssten. Dadurch befänden sie sich in einer permanenten akuten finanziellen Notlage 
(
Urk. 
7 S. 2)
. 
    
Würde dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben, hätte die Beschwerde
gegnerin
 bereits vor Erlass der 
entsprechenden
 Verfügung
,
 
ab 
1. 
Januar 2020 bzw. 
für die Zeit ab Prozessbeginn bzw. ex 
nunc
 
bis zum 
rechtskräftigen 
Ent
scheid über den Leistungsanspruch
 (vgl. dazu 
Urk. 
7 S. 2)
,
 die Familienzulagen auszurichten.
 Sollte der Anspruch zu verneinen sein, hätte der Beschwerdeführer die
 zu Unrecht bezogenen Leistungen 
wiederum 
zurück
zu
erstatten, wobei er sich nicht mit dem Hinweis auf den guten Glauben gegen eine Rückforderung wehren könnte (BGE 105 V 266 E. 3). 
Es besteht zweifelsfrei das 
Risiko, dass diese Leis
tungen nicht mehr erhältlich sein w
ü
rden. Jedoch hat die Rechtsprechung das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung möglicherweise nicht mehr ein
bringlicher Rückforderungen gegenüber demjenigen von versicherten Personen, nicht in eine vorübergehende finanzielle Notlage zu geraten, 
regelmässig
 als vor
rangig gewichtet, insbesondere, wenn aufgrund der Akten nicht mit 
grosser
 Wahrscheinlichkeit feststand, dass die versicherte Person im Hauptprozess obsie
gen 
wird
 (BGE 105 V 266 E. 3; AHI 2000 S. 185 E. 5). 
Vorliegend
 
steht a
ufgrund 
einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage 
nicht
 mit der von der Rechtsprechung geforderten grossen Wahrscheinlichkeit fest, dass 
der Beschwer
deführer ab Januar 2020
 
Anspruch auf 
Familienzulagen als Nichterwerbstätiger
 
hat
. 
D
as Interesse der 
Beschwerdegegnerin
 an der Ve
r
meidung einer nicht ein
bringlichen Rückforderung
 
ist unter diesen Umständen 
rechtsprechungsgemäss
 höher zu gewichten als das Interesse des Ergänzungsleistungen beziehenden 
Beschwerdeführers
, 
dass 
ihm
 
bereits vor Erlass der Verfügung, mit welcher über den Anspruch entschieden wird
,
 Zulagen ausgerichtet werden
. 
Das Gesuch 
ist daher abzuweisen.
 
6. 
    
Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf die Akteneinsicht Rechtsver
zögerung 
geltend macht (vgl. Antrag 2), ist festzustellen, dass ihm am 5. Dezember 2023 durch die Beschwerdegegnerin
 Akteneinsicht
 gewährt 
wurde
 (
Urk. 
5/210). Inwie
weit in diesem Zusammenhang aktuell noch ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer Rechtsver
zögerung
 
gegeben sein
 könnte
 und
 
weshalb 
ihm 
infolge Rechtsverzögerung 
eine weitere Frist 
zur Stellungnahme 
zu g
ewähren wäre,
 
ist nicht ersichtlich
, zumal der Beschwerdeführer am 
1. 
März 202
4
 von sich aus eine weitere Stellungnahme eingereicht hat (
Urk. 
7).
 
Beschwerdeweise nicht glaubhaft gemacht wurde 
schliesslich
 ein schützenswertes Interesse am Erlass einer Feststellungverfügung betr
effend
 Mut- oder Böswilligkeit, ev. Leichtsinnig
keit der Beschwerdegegnerin (Antrag 5; vgl. auch 
Art. 
49 
Abs. 
2 ATSG), zumal 
infolge Kostenlosigkeit des vorliegenden Verfahrens 
auch der Hinweis auf 
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 ATSG (vgl. 
Urk. 
1 S. 9) nicht
s
 zugunsten des Beschwerdeführers ergibt. 
    
7.
    
7.1
    
Dem
 
Beschwerdeführer
 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 
sein
 Arbeitsaufwand und 
seine
 Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rah
men dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bun
desgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
 
Besondere Verhältnisse, wel
che die Zusprache einer Partei
e
ntschädigung rechtfertigen würden, liegen 
als
dann 
ni
c
ht vor. Ein solcher Umsta
n
d ist 
insbesondere 
auch nicht darin zu erblicken, dass 
das hiesige Gericht in der nämlichen Sache (betreffend Rückfor
derung) mit Urteil vom 
18. Januar 2023 aus formellen Gründen 
eine Rückweisung angeordnet hat und der Beschwerdeführer 
gegen den im Ergebnis gleichlautenden
 
E
i
n
spracheen
tscheid
 
vom 
2
2. 
November 2023 
nun 
wiederum
 («doppelt») Beschwerde 
geführt hat
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 8).
 
7.2
    
Auf
 den 
Antr
ag
 de
s
 Beschwerdeführe
rs
, es sei 
ihm 
eine 
Genugtuung
 zuzuspre
chen
 (
Antrag 3
)
,
 
kann bereits mangels Anfechtungsgegenstandes nicht eingetre
ten werden
. 
Denn im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grund
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfü
gung bzw. eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech
tungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und inso
weit - wie hier betreffend Genugtuung - keine Verfügung bzw. kein 
Einsprache
entscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
 
Das Gericht
 beschliesst:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
1
5. 
Dezember 2023 
um
 Anordnung von
 vor
sorgliche
n
 Massnahmen 
(vorsorgliche Auszahlung von Familienzulagen
)
 
wird abgewie
sen.
u
nd
 erkennt
 sodann
:
1.
    
Die Beschwerde
 wird 
insoweit 
gut
ge
heissen, 
als
 damit die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids
 
betreffend Rückforderung
 
beantragt wird
, und es wird der 
Einspracheent
scheid
 vom 22. November 2023 aufgehoben.
    
Die
 
B
eschwerde wird
 ferner
 insoweit 
gut
ge
heissen
, als damit 
Rechtsverweigerung in Bezug auf 
den Erlass einer
 Verfügung über 
den Anspruch 
auf Familienzulagen 
für 
die Zeit ab 1.
 
Januar 2020 
geltend gemacht
 wird, und es wird 
die 
Beschwerdegegnerin
 angewiesen, über den Leistungsanspruch ab 
1. 
Januar 2020 zu verfügen.
    
Im 
Ü
brigen 
wird
 die Beschwerde 
abgewiesen
, soweit darauf 
eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann