zh_sozialversicherungsgericht · SR.2019.00024 · 2020-04-24 · de
Abschreibung des Verfahrens zufolge Vergleichs bei einem ohne Mitwirkung des Schiedsgerichts zustande gekommenen, dem Schiedsgericht jedoch von den Parteien zur Genehmigung beziehungsweise Homologierung eingereichten Vergleich.


Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2019.00024
 
 
 
Sozialversicherungsrichter Vogel als leitendes Mitglied
Gerichtsschreiber Volz
Verfügung
 vom 
24. April 2020
in Sachen
1.
    
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
2.
    
Aquilana
 Versicherungen
Bruggerstrasse
 46, 5401 Baden
3.
    
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
4.
    
Atupri
 Gesundheitsversicherung
Zieglerstrasse
 29, 3000 Bern 65
5.
    
KPT Krankenkasse AG
Wankdorfallee
 3, 3014 Bern
6.
    
Vivao
 
Sympany
 AG
Peter Merian-Weg
 4, 4052 Basel
7.
    
Kolping Krankenkasse AG
c/o 
Sympany
 Services AG
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel
8.
    
EGK Grundversicherungen AG
Brislachstrasse
 2, 4242 Laufen
9.
    
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
10.
    
Assura
-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand 
Ramuz
 70, 1009 Pully
11.
    
Visana
 AG
Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15
12.
    
sana24 AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
13.
    
Arcosana
 AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
14.
    
vivacare
 AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
15.
    
Sanagate
 AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Klägerinnen
alle vertreten durch 
tarifsuisse
 
ag
Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4502 Solothurn
gegen
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Dreier
EBD Rechtsanwälte AG
Rämistrasse
 46, 8001 Zürich
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 
4. 
Dezember 2019
 (
Urk. 
1) beantragte
n
 die Klägerin
nen, 
die Beklagte sei zu verpflichten, 
ihnen infolge gesetzes- und TARMED-widriger Fakturierung 
vom Honorar
 
einen Betrag von insgesamt 
Fr. 
203'421.46
 
zu
rückzu
erstatten.
1.
2.
    
Mit 
freiwilliger schriftlicher Stellungnahme vom 2
1. 
Januar 2020 (
Urk. 
6) nahm die Beklagte zum Verfahren Stellung. 
1.3
    
Mit Eingabe vom 
6. 
April 2020 (
Urk. 
8) 
reichte
n die Klägerinnen 
einen zwischen den Parteien am 
2
4. 
März
 bez
iehungs
weise 
6. 
April 2020 geschlossenen Ver
gleich (Urk. 9
) ein und beantragte, das vorliegende Verfahren sei gestützt darauf als 
erledigt 
abzuschreiben. 
2
.
    
Am 
2
4. 
März beziehungsweise 
6. 
April 2020 
schlossen die Parteien den folgenden Vergleich (Urk. 
9
 S. 2
 f.
):
«
1. 
Es steht der Vorwurf im Raum, wonach 
Dr. 
med. 
Y.___
 im Zeitraum von 2016 bis 2017 unter der ZSR-Nr. der Gruppenpraxis die TARMED-Tarifpositionen 39.3000 / 39.3005 / 39.3010 / 39.3040 / 39.180 / 39.3240 und 39.3250 zu Las
ten der obligatorischen Kranken
pflegeversicherung fakturiert hat, ohne dabei im Besitz des 
dafür notwendigen Fähigkeitsaus
weises Schwanger
schaftsultraschall (SGUM) zu sein. 
Mit Eingabe vom 
5. 
Dezember 2017 haben die Versicherer die Angelegenheit bei der Kantonalen Paritätischen Kommission des Kantons Zürich anhängig gemacht. In diesem Zusammenhang wurde auch die Erfüllung der qualitativen Dignität
 hinsichtlich der folgenden TAR
MED-Tarifpositionen durch 
Dr. 
med. 
Z.___
 in Frage gestellt: 00.0040 / 00.0410 
/ 
100.0420 / 00.0510 / 00.0520 / 08.3630 / 08.3640 und 17.051
0. 
Nach erfolgloser Schlichtung haben die Versicherer am 
4. 
Dezember 2019 Klage gegen die Gruppenpraxis beim Schieds
gericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich (nachfolgend Schiedsgericht) erhoben (Verfahrensnummer SR.2019.00024). Zur aussergericht
lichen Bereinigung dieser Angelegenheit vereinbaren die Parteien folgendes: 
2. 
Die Gruppenpraxis erklärt sich bereit, den Versicherern gesamthaft einen Betrag in der Höhe von CHF 85'000.00 (Schweizer Franken fünfundachtzigtau
send) zu bezahlen; als Zahlstelle bezeichnen die Versicherer 
tarifsuisse
 
ag.
 Die Zahlung erfolgt ohne jegliche Anerkennung einer Rechtspflicht. 
3. 
Die Gruppenpraxis verpflichtet sich, den Betrag gem. 
Ziff. 
3 in vier Raten à CHF 21'250.00 (Schweizer Franken 
einundzwanzigtausendzweihundertundfün
f
zig
) wie folgt an 
tarifsuisse
 
ag
 zu überweisen: 
Rate per 
1. 
Mai 2020: 
CHF 21'250.00
Rate per 
1. 
Juli 2020: 
CHF 21'250.00
Rate per 
1. 
September 2020: 
CHF 21'250.00
Rate per 
1. 
November 2020: 
CHF 21'250.00
4. 
Gerät die Gruppenpraxis mit einer Teilzahlung um mehr als 10 Tage in Verzug, wird der gesamte in diesem Zeitpunkt noch nicht beglichene Betrag ohne vorgängige Mahnung sofort zur Zahlung fällig. Es gilt die Verzugszinsregelung gemäss schweizerischem Obligationen recht (OR). Für das Inkasso kann 
tarifsuisse
 
ag
 unter Ko
stenfolge zu Lasten der Gruppen
praxis ein externes Inkassobüro beauftragen.
5. 
Die Zahlungen haben auf das Konto 
«…»
 der 
A.___
, lautend auf 
tarifsuisse
 
ag
, 
B.___
 zu erfolgen.
6. 
Die Gruppen
prax
is verpflichtet sich, ab sofort für eine TARMED- und gesetzes
konforme Leistungsabrechnung besorgt zu sein.
7. 
Mit Vollzug dieser Vereinbarung gelten Rückforderungsansprüche im direkten Zusammenhang mit dem Sachverhalt gemäss 
Ziff. 
1 für die Zeitperiode von 
1. 
Januar 2016 bis 2
9. 
Februar 2020 als per Saldo abgegolten.
8. 
Der Vergleich inkl. Saldoerklärung erstreckt sich nicht auf allfällig fehlerhafte Rechnungen, die nach dem 2
9. 
Februar 2020 zur Vergütung eingereicht wurden. In einem solchen Fall bleibt eine Beanstandung durch den einzelnen Versicherer vorbehalten.
9. 
Das Schiedsgericht wird ersucht, den vorliegenden Vergleich zu genehmigen und das Verfahren (Verfahrensnummer SR.2019.00024) als erledigt abzuschrei
ben sowie auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (eventualiter diese den Versicherern aufzuerlegen).
10. 
Die Parteien verzichten gegenseitig auf die Geltendma
chung von Parteient
schädigungen.
11. 
Dieser Vergleich wird in drei Originalexemplaren erstellt, wobei ein Exemplar dem Schiedsgericht im Sinne eines prozessualen Antrags unterbreitet wird.
12. 
Dieser Vergleich gilt als Rechtsöffnungstitel (
Art. 
82 SchKG). Die Entgegen
nahme der vorliegend vereinbarten Forderung erfolgt durch 
tarifsuisse
 
ag.
 Sollte ein Inkasso notwendig sein, so ist jeder Versicherer hinsichtlich der gesamten Forderung berechtigt (Solidarforderung).
»
3
.
    
3
.1
    
Gemäss § 37 in Verbindung mit § 28 lit. b des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgeric
ht (GSVGer) und Art. 241 Abs. 2
 der schweizerischen Zivilprozess
ord
nung (ZPO) hat ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids und das 
Schiedsg
ericht schreibt 
laut 
Art. 
3 dieser Bestimmung 
das Ver
fahren ab.
3
.2
    
Bei einem Klagerückzug fällt der Erlass der Erledigungsverfügung 
in die Zu
stän
digkeit 
des leitenden Mitglieds des Schiedsgerichts 
(
§ 42 lit. c GSVGer
).
 
3
.3
    
Ein gerichtlicher Vergleich liegt vor, wenn er vor dem Gericht abgeschlossen 
beziehungsweise 
bei diesem eingereicht wird
 (Laurent 
Killias
 in: Heinz 
Hausheer
/ Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar ZPO, Band II, Bern 2012, 
Art. 
241 ZPO 
N. 
11). 
Ein gerichtlicher
 
Vergleich kann von den Parteien in jedem Verfah
rensstadium 
geschlossen werden, ins
besondere auch unter Mitwirkung des Gerichts (vgl. 
Art. 
124 
Abs. 
3 ZPO
). 
Damit dem Vergleich die Wirkungen eines rechtskräftigen und voll
streckbaren Entscheides zukommt
, muss er prozessual gültig abgeschlossen und dem Gericht ordnungsgemäss mitgeteilt worden sein. Durch den Abschreibungsbeschluss (
Art. 
241 
Abs. 
3 ZPO) bestätigt das Gericht implizit, dass die Parteidispositionen prozessual gültig und ordnungsgemäss mitgeteilt worden sind (
Laurent Killias,
 a.a.O., 
Art. 
241 ZPO 
N. 
31). Wird dem Gericht ein schriftlicher Vergleich eingereicht, muss der Vergleich lediglich von beiden Parteien unterzeichnet sein. Wird der Vergleich indes mündlich zu Proto
koll gegeben, so haben die Parteien das P
rotokoll zu unterzeichnen (Art. 
241 
Abs. 
1 ZPO; 
Laurent 
Kil
lias
, a.a.O., 
Art. 
241 ZPO 
N. 
23). 
3
.4
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 
Art. 
71 des 
Bundesgesetz
es
 über das Bundesgericht
 (BGG
; Urteil des Bundesgerichts 5A_828/2010 vom 2
8. 
März 2011 E. 4.1 mit Hinweisen
) muss in einem dem Gericht 
zur Homol
ogierung eingereichte
n
 Vergleich
, 
a
uf das dadurch erledigte 
Rechtsmittel
 ausdrücklich Bezug genommen 
werden. 
Unter dieser Voraussetzung könne a
uch 
ein 
ausserge
richtliche
r 
beziehungsweise 
e
in ohne Mitwirkung des Gerichts zustande gekom
mener 
Vergleich
, 
welcher 
jedoch 
d
em 
Gericht 
von beiden Parteien zur Kenntnis gebracht 
w
ur
d
e
, die Abschreibung 
des Verfahrens
 bewirken
. Das 
Gericht 
müsse sich indes 
namentlich bei 
einem 
Fehlen übereinstimmender Parteierklärungen davon überzeugen
 
können
, dass der vorgelegte Vergleich das hängig
e Verfahren vollständig erledige
. 
Dabei gelte, dass 
die 
Beweislast 
beziehungsweise
 die Folgen 
der Beweislosigkeit (
Art. 
8 ZGB
) von derjenigen Partei zu tragen 
sind
, die
 das Vorliegen der Gegenstandslosigkeit behauptet
.
4
.
4
.1
    
Vorliegend haben
 
beide Parteien mit Vergleich vom 
2
4. 
März
 beziehungsweise 
6. 
April 2020
 (Urk. 
9
)
 
eine Sal
doklausel vereinbart, wonach sie sich in Be
zug auf 
den im Streite stehenden Sachverhalt 
mit der Erfüllung des Vergleichs per Saldo aller An
sprüche gegenseitig al
s ausei
nandergesetzt erklärten (
Ziff. 
7 in Verbin
dung mit 
Ziff. 
1 des Vergleichs). Die Parteien haben sodann 
vereinbart, das
s sie das
 hiesige Schiedsgericht ersuchen
 werden
, den Vergleich zu genehmigen und das vorliegende Verfahren als erledigt abzuschreiben
 (
Ziff. 
9
 des Vergleichs
). 
Sodann haben 
sie 
vereinbart, 
auf die Geltendmachung von Parteientschädigun
gen zu verzichten 
(
Ziff. 
10
 des Vergleichs
)
. Des Weiteren haben die Parteien 
das hiesige Gericht
 ersucht, auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten
 beziehungsweise
 diese 
eventuell 
de
n
 Klägerinnen aufzuerlegen (
Ziff. 
9
 des Vergleichs
). 
4
.2
 
    
Der
 dem hiesigen Schiedsgericht eingereichte
 Vergleich umfasst den Streitgegen
stand vollumfänglich und enthält bezüglich der Beendi
gung des vorliegenden Verfahrens eine ausdrückliche Regelung. Da dieser Ver
gleich auch den Interessen der Parteien angemessen Rechnung trägt und im Einklang mit der Akten- und Rechtslage steht, kann das 
vorliegende 
Verfahren 
daher 
gestützt da
rauf 
als
 erledigt abgeschrieben werden.
4
.
3
    
4
.
3
.1
    
§ 52 
GSVGer
 bestimmt, dass in Bezug auf die Kosten und Entschädigungen die Bestimmungen der 
ZPO
 über die Prozesskosten sinngemäss anwend
bar sind. Ge
mäss Art. 96 ZPO in Verbindung mit § 199 des Gesetzes über die Gerichts- und Behör
denorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) ist der Ta
rif für Prozess
kosten gemäss der Gebührenverordnung des Obergerichts (
GebV
 OG) anzuwen
den.
 Gemäss § 10 
GebV
 OG kann bei einer Erledigung des Verfahrens ohne An
spruchsprüfung oder nach Säumnis erledigt die Grundgebühr gemäss §§ 4–8 
GebV
 OG 
bis auf die Hälfte herabgesetzt werden.
4
.
3
.2
    
In Abweichung von der allgemeinen Regel von § 52 GSVGer bestimmt § 47 Abs. 2 GSVGer, dass bei einer Erledigung des Prozesses im 
Sühnverfahren
 
eine Gerichtskostenpauschale gemäss der Verord
nung
 
über das Schiedsgericht in Sozial
versicherungsstreitigkeiten (
SGVo
) zu er
h
e
ben
 ist
. § 3 
SGVo
 bestimmt, dass die Gerichtskostenpauschale zwi
schen Fr. 500.--
 und Fr. 5'000.-- zu liegen hat. Wird der Prozess vor Einleitung des 
Sühnverfah
rens
 
erledigt, kann der Betrag von Fr. 500.-- in Anwendung des Tarifs der 
GebV
 OG 
auch
 unterschritten werden (Jörg Ernst in:
 Christian Zünd/Brigitte Pfiffner Rauber [Hrsg.], GSVGer Kommentar
, 2. Auflage, Zürich 2009, § 47 N 3
).
4
.
3
.3
    
Da vorliegend 
noch k
ein 
Sühnverfahren
 eingeleitet
 wurde
, ist von einem verhält
nismässig geringen admini
strativen Aufwand auszugehen. In Berücksichtigung d
er Bedeutung der Streitsache
 und
 
des durch die Klageerhebung verursachten administrativen Aufwandes ist eine Gerichts
kostenpauschale gemäss § 3 
SGVo
 im Betrag von Fr. 
8
00
.-- zu erheben, welche 
gestützt auf die übereistim
m
enden Parteianträge im 
Vergleich vom 2
4. 
März beziehungsweise 
6. 
April 2020 (
Urk. 
9) 
d
en
 Kläge
rin
nen
 aufzuerlegen ist. 
4
.3.4
    
Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen.
Das leitende Mitglied verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 8
00
.-- werden 
den Klägerinnen
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
tarifsuisse
 
ag
- 
Rechtsanwalt Philipp Dreier unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
8 und 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
 des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Volz