zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00042 · 2022-01-08 · de
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens einer Teilinvaliden, gesetzliche Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV wurde durch die eingereichten Arztberichte nicht widerlegt, Übergangsfrist gewährt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00042
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
2
8. 
Januar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas Tinner
Lindstrasse 28, 8400 Winterthur
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, bezieht 
eine halbe Invalidenrente der Invalidenver
sicherung
 bei einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 (
Urk. 
8/15 S. 14 ff.;
 
Urk. 
8/16
; 
Urk. 
8/17 S
. 
35
 ff.
). Die Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durch
führungs
stelle), entrichtet der Versicherten Zusatzleistungen zu i
hrer 
Invaliden
rente (vgl. 
Urk. 
8/5-6; 
Urk. 
8/8; 
Urk. 
8/10-14; 
Urk. 
8/17-18;
 
Urk. 
8/20-21
).
    
Mit Verfü
gung vom 1
2. 
August 2020 (
Urk. 
8/10
) berechnete die Durchführungs
stelle den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
September 2020
 neu und rechnete der Versicherten unter anderem
 ein 
hypothetisches 
Mindesterwerbseinkommen
 von jährlich 
Fr. 
19'450.-- respektive privilegiert von 
Fr. 
12'300.-- 
an (vgl. 
 
Urk. 
8/10 S. 4
).
 Die dagegen von der Versicherten erhobene Einsprac
he (
Urk. 
8/4; 
Urk. 
8/7
) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheents
cheid vom 1
5. 
April 2021 (
Urk. 
8/3 S. 1-3
 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
1. 
Mai 2021 Beschwerde gegen den Einspracheent
scheid vom 1
5. 
April 2021 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und 
es sei
 
bi
s
 
auf weiteres unverändert ein hypothetisches Mindesterwerbseinkommen von jährlich 
Fr. 
666.-- (
Fr. 
2'000.-- abzüglich Freibetrag 
Fr. 
1'000.--, davon 2/3) anzurechnen. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, 
ihr
 ab 
1. 
September 2020 die Differenz zwischen den neu berechneten und den effektiv ausbezahlten Zu
satz
leistungen zu vergüten (
Urk. 
1 S. 
2 f.
).
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Juni 2021 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
4. 
August 2021 (
Urk. 
9) zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig 
wurde 
antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung be
willigt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde 
zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der Leistungsanspruch ab September
 
2020 Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die bis 3
1. 
Dezember
 
2020 gültig gewese
nen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aus
setzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatz
leis
tungs
gesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Dabei entspricht die jährliche Ergän
zungs
leis
tung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die an
re
chen
baren Einnah
men übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Die anrechenbaren Einnahmen von Personen, welche zu Hause leben, werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind unter ande
rem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen jährlichen Freibetrag von Fr. 1‘000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (lit. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b), einen Prozentsatz des Vermögens (lit. c), die Renten (lit. d), die Familienzulagen (lit. f) sowie auch Ein
künfte und 
Vermögenswerte, auf die 
verzichtet worden ist (lit. g).
1.3
    
Gemäss Art. 14a Abs. 1 ELV ist auch bei Teilinvaliden grundsätzlich derjenige Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen, den sie im massgebenden Zeitab
schnitt tatsächlich verdient haben. Massgebend sind in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenba
ren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).
    
Invaliden unter 60 Jahren ist aber nach Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV je nach Invaliditätsgrad beziehungsweise Rentenhöhe (Viertelsrente, halbe Rente, Drei
vier
tels
rente) mindestens ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemes
sung der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG mass
gebend ist. 
Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 6
0 % 
ist der 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf 
anzurechnen, welcher im 
Jahr 2020
 bei Alleinstehenden 
Fr. 19‘45
0.--
 betrug
 
(Art. 14a Abs. 
2 lit. 
b
 
ELV in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1
 lit. a Ziff. 1 ELG
).
1.4
    
Wird der Grenzbetrag 
von
 Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann 
durch den 
Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Aus
bildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Ver
wertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht 
des Bezügers
 von Ergänzungsleistungen bei der Sachverhaltsabklärung durch die Verwaltung in dem Sinne, dass 
er
 die Umstände geltend zu machen hat, welche nach 
seiner
 Auffassung geeignet sind, die Ver
mutung eines Einkommensverzicht
s umzustos
sen. Werden solche Um
stände nicht
 geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu kein
em schlüssigen Ergeb
nis, hat der
 invalide Bezüger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 
Er
 hat sich anrechnen zu lassen, was 
er
 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit trotz der ge
sundheitlichen Beeinträchti
gung an 
Erwerbseinkommen
 tatsächlich noch erzielen könnte (
BGE 140 V 267 E. 2.2, 117 V 153 E. 2c; 
Urteil des Bunde
sgerichts 9C_321/2013 vo
m 19. September 2013 E. 2.1-2.2; 
Carigiet/Koch, Ergänzungsleis
tungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Z
ürich/Basel/Genf 2021, S. 215 f.
).
1.5
    
Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die inva
liditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung ge
bunden. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beur
teilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen In
stan
zen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 140 V 267 E. 5.1). Diese Rechtspre
chung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversicherung mit der ver
sicher
ten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifi
ziert hat. Davon ausgenommen ist eine nach dem rechtskräftigen IV-Entscheid 
ein
getretene oder geltend gemachte gesundheitliche Veränderung. Diesfalls haben
 die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des 
Beweis
grades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig zu prüfen (Urteil
 des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1-7.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt im angefochtenen Einspracheentscheid 
fest,
 sie 
stütze 
sich 
bei
 der Anrechnung des Mindesteinkommens auf den durch die IV
Stelle be
stimmten Invaliditätsgrad
. 
Das 
von der Beschwerdeführerin 
einge
reichte Arztzeugnis vermöge daran nichts zu ändern. Gemäss Mitteilung vom 
2. 
März
 
2020 habe die IV-Stelle keine Änderung des Invaliditätsgrades fest
ge
stellt. Der 
von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachte Umstand, wonach bisher von der Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens abgesehen 
worden sei
, ändere 
da
ran 
nichts. 
Das 
anzurechnende 
Mindesteinkommen
 sei 
der Be
schwer
deführerin 
mit 
Verfügung 
vom 1
3. 
Februar 2020 vorangekündigt und erst nach einer sechs
monatigen Übergangsfrist per September 2020 angerechnet wor
den (vgl. 
Urk. 
2 S. 2 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen 
auf den Standpunkt, 
die Beschwerdegegnerin habe bisher 
ein 
E
inkommen von jährlich 
Fr. 
666.-- angerechnet. Mit Schreiben vom 1
2. 
August 2020 habe 
die
se 
nun 
ohne Vorankündigung 
erklärt, 
dass neuerdings 
ein Mindesterwerbseinkommen von 
Fr. 
12'300.-- angerechnet
 werde
 (
Urk. 
1 
S. 10 ff.). Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Verfügung vom 2
0. 
März 2019 seien – aus näher genannten Grün
den – nicht erfüllt (S. 16). 
Ausserdem
 sei die Anrechnung eines Mindesterwerbs
einkommens erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam (S. 17). 
Ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert.
 
Sie sei gestützt auf den ärztlichen Bericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
 vollständig arbeitsunfähig und habe am 
1. 
Mai 2021 ein Rentenerhöhungsgesuch gestellt. 
Die Beschwerdegeg
nerin 
berücksichtige das
 
eingereichte 
Arztzeugnis 
zu Unrecht 
nicht. 
Schliesslich sei ihr d
ie von der Beschwerdegegnerin 
erwähnte 
Mitteilung vom 
2. 
März 2020, wonach die IV-Stelle keine Änderung des Invaliditätsgrades festgestellt habe, nicht bekannt (S. 18)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin bei der Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen ab September 2020 e
in Mindeste
rwerbseinkommen 
in der Höhe von 
Fr. 
19'450.-- respektive privilegiert von 
Fr. 
12'300.-- 
anzurech
nen ist.
3.
3.1
    
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin
 bei einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 eine halbe Invalidenrente bezieht (vgl.
 
Urk. 
8/15 S. 14 ff.;
 
Urk. 
8/16; 
Urk. 
8/17 S. 35 ff.)
 
und 
seit der Kündigung ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit bei 
Z.___
 
im Januar 2019 
nach Lage der Akten 
keiner Erwerbs
tätigk
eit mehr nach
geht (vgl. 
Urk. 
3/10a-10b
 = 
Urk. 
8/3 S. 28 ff.
). D
amit 
erreicht sie 
den Grenzbetrag von 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV beim Bezug einer halben Invaliden
rente – im Jahr 2020 waren dies 
Fr. 
19'450.
--
 
- nicht
, weshalb grundsätzlich die gesetzliche Vermu
tung eines Einkommensverzichts greift (vorstehend E. 1.3-1.4).
3.2
    
Mit den von ihr vorgebrachten Gründen vermag die Beschwerdeführerin die Ver
mutung eines Einkommensverzichts nicht umzustossen. Dabei bringt sie keine invaliditätsfremden Gründe vor, welche die Verwertung der verbleibenden Er
werbsfähigkeit verunmöglichen würden. 
Solche sind aus den Akten 
auch 
nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin
 macht einzig gesundheitliche Beeinträchti
gungen geltend und beruft sich dabei auf die Berichte von 
Dr. 
med. 
A.___
, Fach
ärztin für 
Allgemeine Innere Medizin
, vom 2
0. 
Fe
bruar
 
2019 (
Urk. 
3/11 = 
Urk. 
8/3 S. 26
)
,
 sowie 
von 
Dr. 
med. 
Y.___
, 
praktischer Arzt,
 vom 
3. 
Februar 2021 (
Urk. 
3/14 = 
Urk. 
8/4 S. 3 f.).
    
Hinsichtlich der Beurteilung der invaliditätsbedingten Beeinträchtigung der Er
werbsfähigkeit ist die Beschwerdegegnerin grundsätzlich an die Invaliditätsbe
messung der IV-Stelle gebunden (vorstehend E. 1.5).
 Die IV-Stelle sprach der Beschwerdeführerin bei einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 eine halbe Invaliden
rent
e zu (vgl. 
Urk. 
8/15 S. 14 ff.;
 
Urk. 
8/16; 
Urk. 
8/17 S. 35 ff.). 
Gestützt auf das sich in den Akten befindliche psychiatrisch-neurologische Gutachten vom Juli 2016 
wurde die Beschwerdeführerin als zu 50
 %
 arbeitsfähig in der bisherigen sowie jeglicher angepassten Tätigkeit erachtet (vgl. 
Urk. 
8/15 S. 20 ff.
 und dabei S. 64 des Gutachtens
). Im Januar
 
2020 stellte die Beschwerdeführerin zwar 
zunächst 
ein Rentenerhöhungsgesuch
 (
Urk. 
8/15 S. 6 ff.), 
verzichtete
 in der Folge allerdings 
nach Lage der Akten 
auf das
 
Einreichen
 weiterer Beweismittel
 und auf das Fort
führen des Revisionsverfahrens
 (vgl. 
Urk. 
8/15 S. 2 f.), woraufhin die IV
Stelle mit 
Mitteilung vom 
2. 
März 2020 (
Urk. 
8
/16
) den Anspruch auf die bisherige In
validenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 bestätigte. 
Dies ist für die
 Be
schwerdegegnerin verbindlich
, wenn die Beschwerdeführerin nicht nach
zuweisen vermag, dass sich ihr Gesundheitszustand seither erheblich und dauernd ver
schlechtert hat.
    
Dieser Nachweis gelingt ihr mit den eingereichten Arztberichten nicht. So
 ist dem Schreiben von 
Dr. 
A.___
 (
Urk. 
3/11 = 
Urk. 
8/3 S. 26
) einzig zu entnehmen, dass die zwei Arbeitseinsätze an geschützten Arbeitsstellen gezeigt hätten, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei
,
 ein Pensum von 50
 %
 zu leisten. Dem Schreiben lassen sich allerdings weder Diagnose
n
 noch
 Befunde
 entnehmen. Die durch
 
Dr. 
A.___
 attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit lässt sich 
aus medizi
nischer Sicht 
entsprechend nicht nachvollziehen. 
M
it dem Bericht von 
Dr. 
Y.___
 (
Urk. 
3/14 = 
Urk. 
8/4 S. 3 f.)
 vermag die Beschwerdeführerin 
eben
falls 
nicht 
über
wiegend wahrscheinlich 
nachzuweisen, dass sich ihr Gesundheits
zustand erheb
lich und dauernd verschlechtert hat. 
So listet 
Dr. 
Y.___
 einzig alle ihm bekannten 
relevanten 
somatischen sowie psychiatrischen Diagnosen auf und kommt – ohne jegliche Befunderhebung oder nähere Begründung – zum Schluss, dass die 
Beschwerdeführerin vollständig arbeitsunfähig sei. Inwiefern sich der Gesund
heitszustand der Beschwerdeführerin seit der letztmaligen Über
prüfung durch die IV-Stelle 
erheblich und dauernd 
verschlechtert hat, lässt sich seinem Bericht nicht entnehmen. 
A
ls Begründung für das bisher unterlassene Rentenerhöhungsgesuch 
bringt 
Dr. 
Y.___
, welcher kein Facharzt für Psychia
trie und Psychotherapie ist
 und gemäss Medizinalberuferegister auch nicht über einen Facharzttitel für Neurologie verfügt (
www.medregom.admin.ch
; besucht am 2
5. 
Januar 2021)
 
s
chliesslich
 
eine ängstliche P
ersönlichkeitsstörung vor
. 
An
lässlich der im Juli 2016 erfolgten Begutachtung wurde keine Persönlichkeitsstö
rung diagnostiziert, sondern 
es wurden 
einzig akzentuierte Persönlichkeitszüge mit ängstlich-vermei
denden Zügen 
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
be
schrieben (vgl. 
Urk. 
8/15 S. 20 ff.
 und dabei S. 56 des Gutachtens
). 
Insgesamt vermögen die 
eingereichten 
Berichte der behandelnden Ärzte keine wesentliche Veränderung des Gesund
heitszustandes der Beschwerdeführerin zu belegen.
 Sollte sich im 
aktuellen 
inva
lidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahren, welches aufgrund des 
am 
1. 
Mai 2021 durch die Beschwerdeführerin 
erneut 
ein
gereichten 
Rentenerhö
hungsgesuch
es
 (
Urk. 
3/15) eingeleitet wurde, 
eine Ver
schlechterung des Gesund
heitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ergeben, wäre diese im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens (
Art. 
25 ELV) zu berück
sichtigen (Urteil des Bundesgerichts 
9C_108/2019 vom 2
2. 
August 2019 E. 4.1).
3.3
    
Soweit die Beschwerdeführerin einen unzulässigen Widerruf der 
formell rechts
kräftigen 
Verfügung vom 2
0. 
März 2019 vorbringt (vgl. 
Urk. 
1 S. 
16
), 
kann dem nicht gefolgt werden. So handelt es sich vorliegend 
nicht 
um einen Widerruf. Vielmehr entfaltet eine Verfügung 
über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hin
sicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr. Die Grundlagen zur Be
rech
nung können deshalb ohne Bindung an früher berücksichtigte Berech
nungs
fak
toren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer mögli
cher Revi
sionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39).
 Das Vorge
hen der Beschwerdegegnerin ist folglich nicht zu beanstanden.
3.4
    
Mit der angefochtenen Verfügung vom 1
2. 
A
ugust 2020 (
Urk. 
8/10
) berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleis
tungen für die Zeit ab September 202
0. 
Das anzurechnende Mindesterwerbsein
kommen beträgt daher 
Fr. 
19'450.-- pro Jahr (vorstehend E. 1.3). Hiervon nahm die Beschwerdegegnerin korrekterweise auch den festen Abzug in der Höhe von 
Fr. 
1'000.-- vor und rechnete lediglich zw
ei Drittel davon 
und damit 
Fr. 
12'300.
- 
an (vgl. 
Urk. 
8/10 S. 4
; vorstehend E. 1.2).
3.5
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vorgenommene Anrechnung eines jährlichen Mindesterwerbseinkommens der teilinvaliden Beschwerdeführe
rin in der Höhe von 
Fr. 
19'450.-- respektive privilegiert von 
Fr. 
12'300.-- nicht zu beanstanden ist.
 Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
4 ELV wird die Herabsetzung einer lau
fenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 und 14b ELV erst sechs Monate nach Zustellung der ent
sprechenden Verfügung wirksam. Diese Frist wurde vorliegend gewahrt, wurde der Beschwerdeführerin die ab September
 2020 vorgesehene Anrechnung eines
 Mindesterwerbseinkommens 
in der Höhe von 
Fr. 
19'450.-- 
bereits mit Verfügung vom 1
3. 
Februar 2020 (
Urk. 
8/18 S. 1-3) 
und somit sechs Monate zuvor 
mitgeteilt.
 Die von der Beschwerdeführerin erwähnte 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 17) 
gleichentags erlas
sene Verfügung vom 1
3. 
Februar 2020 (
Urk. 
3/13a) betrifft die Anspruchsberech
nung ab Januar 2020
 und vermag nichts Gegenteiliges zu belegen
.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.2
    
M
it Verfügung vom 
4. 
August 2021 (
Urk. 
9)
 wurde unter anderem darauf hinge
wiesen, dass gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht die Möglichkeit besteht, dem Gericht vor Fällung des Endentscheides eine detaillierte Zusammenstellung über den bisherigen Zeitaufwand und die bisher angefallenen Barauslagen einzureichen, und dass das Gericht im Unterlassungsfall die Entschä
digung nach Ermessen festsetzt.
    
Bis dato wurde keine entsprechende Honorarnote eingereicht, weshalb der unent
geltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas Tinner, Wint
erthur, ermessensweise mit 
Fr. 
1'700.--
 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) hingewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas Tinner, Winterthur,
 wird mit 
Fr. 
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Ge
richtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas Tinner
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans