zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00108 · 2015-10-01 · de
Unter Transportkosten fallen nur die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel, da die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Behinderung für die Wegstrecke von Wohnort bis zum Therapieort nicht auf den Transport mit dem Auto angewiesen ist. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00108
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
1. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 17
. 
Januar
 201
4
 
lehnte
 die 
Stadt Zürich
,
 Amt für 
Zusatzleis
tungen zur AHV/IV (im Folgenden: 
Durchfüh
rungsstelle
),
 das Gesuch von 
X.___
 um Therapiekarten für 
Y.___
 ab (Urk. 8/184/24). 
Nachdem 
X.___
 gegen diese
 Verfügung
 am 1
4. 
Februar 2014 
(Urk.
 8/170
) Einsprache erhoben hatte, wies die Durchführungsstelle 
die Einsprache mit Entscheid vom
 2
4. 
September 2014 (Urk. 8/184/26 = Urk. 2) ab.
2.
    
Gegen diese
n
 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) erhob 
X.___
 am 24
. 
Oktober
 2014 Beschwerde und beantragte, 
dieser sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Therapiefahrten der 
Y.___
 für medizinische Trainingstherapie zu vergüten (Urk. 1 S. 1). 
Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 
26
. 
November 2014 
schloss die Durchführungsstelle auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 
7
), was der Beschwerdeführerin am 
1
. 
Dezember 
2014 mitgeteilt wurde (Urk. 
9
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über 
Er
gänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). 
    
Laut Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die zu vergütenden 
Krank
heits
kosten
, das 
heisst
 unter anderem auch die zu vergütenden Transport– und Betreuungskosten.
1
.
3
    
Der gestützt auf diese Delegationsnorm erlassene, am 1. Januar 2008 in Kraft getretene § 9 Abs. 1 des 
Kantonalen 
Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) bestimmt, dass die Ver
gütung von Krankheits- und Behinderungskosten auf eine wirt
schaftliche und 
zweckmässige
 Leistungserbringung beschränkt ist. Die Ansätze 
nach Art. 14 Abs. 3-5 ELG gelten als Höchstbeträge und Näheres bestimmt die Verordnung des Regierungsrates (§ 9 Abs. 2-3 ZLG).
1
.
4
    
Dieser regelt in § 15 Abs. 1 
lit
. b der Zusatzleistungsverordnung (ZLV), dass die Transporte zum nächstgelegenen geeigneten medizinischen Behandlungsort vergütet werden. Dabei werden die Kosten vergütet, die den Preisen der öffentli
chen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transport
mittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet (§ 15 Abs. 2 ZLV).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) fest, dass
 die Beschwerdeführerin Anfang Januar 2014 die Vergütung von 
The
rapiefahrten
 der 
Y.___
 für medizinische Trainingstherapie (Physiotherapie, drei mal pro Woche während drei Monaten) beantragt habe und als Beleg ärztli
che Kurzzeugnisse der behandelnden Hausärztin eingereicht habe.
 Die Ableh
nung der Vergütung des 
Y.___
 begründete sie damit, 
dass Trans
portkosten nur im Umfang der Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels (Tram) zwischen Wohn- und Behandlungsort vergütet werden könnten. Andere Trans
portkosten würden nicht vergütet
, zumal die beiden Endpunkte 
jeweils in un
mittelbarer Nähe einer Tramhaltestelle
 lägen und nur ein Umsteigevorgang notwendig sei. Die Beschwerdeführerin stehe sodann bei den Therapieterminen mangels anderweitiger Verpflichtungen nicht unter Zeitdruck und habe in den letzten Monaten mehrfach bewiesen, dass sie problemlos in der Lage sei, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen (S. 1).
 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend (Ur
k. 1), sie könne aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln reisen. Die
 Hausärztin habe ebenfalls bestätigt, dass sie für die Therapiefahrten auf die Benützung der Therapiekarten 
von
 
Y.___
 angewie
sen sei (S. 2).
 Am 
9. 
Mai 2014 habe sie ausserdem beim Aussteigen aus dem Tram einen Unfall erlitten, wobei sie sich das Knie und den Unterschenkel ver
letzt habe (S. 3).
2.3
    
Strittig 
und zu prüfen 
ist
, ob die Beschwerdeführerin für die Wegstrecke von Wohnort bis zur 
Klinik Z.___
 den Transport durch die Organisation 
Y.___
 benötigt
, oder ob diese Strecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Tram) zurückgelegt werden kann. 
3.
3.1
    
Die hier strittigen Transportkosten sind als Teil von Krankheits- und 
Behinde
rungskosten
 Bestandteil der Ergänzungsleistungen (Art. 3 Abs. 1 ELG).
    
Hinsichtlich der Übernahme der
 Kosten für das Auto hält §
 15 Abs. 
1
 
ZLV 
fest, dass solche Kosten nur übernom
men werden können, wenn die Versicherte we
gen ihrer Behinderung auf das Auto angewiesen ist
 (vgl. vorstehend E. 1.4)
.
3.2
    
Die entsprechende Behauptung der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 2 f.) ist in keiner Weise belegt. 
Mangels eines Arztberichtes, der die Notwendigkeit der Autofahrt 
ausdrücklich 
ausweist, erweist sich das entsprechende Begehren als aussichtslos, denn den Akten sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an der Benutzung der öffentlichen Transportmittel verhindert sein könnte.
 Daran 
vermögen 
auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte 
der 
Klinik Z.___
 vom 1
0. 
Februar 2014 (Urk. 3/1) sowie 
der Hausärztin 
Dr. 
med. 
A.___
 vom
 1
2. 
Februar 2014 (
Urk. 
3/2) nicht zu ändern
. So wird von den Ärzten der 
Klinik Z.___
 lediglich bestä
tigt, dass die Beschwer
deführerin eine Therapiekarte 
Y.___
 benötige, da sie in der Physiotherapie im Hause eine dreimonatige medizinische 
Trainingsthera
pie
 absolviere. Auch
 von der
 Hausärz
tin 
Dr. 
A.___
 wurde 
de
r
 Einsatz eines 
Y.___
 leidglich
 befürwortet
, 
nicht j
edoch als absolut notwendig erachte
t
. Ihre Aussage, wonach die Beschwerdeführerin orthopädisch angepasste Schuhe trage und deshalb nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könne, wird von ihr 
nicht
 näher begr
ün
det und erscheint deshalb nicht 
nachvollzieh
bar, zumal Sinn und Zweck von orthopädisch angepassten 
Schuhen gerade das schmerzfreie
 
Stehen und
 Gehen
 
sein soll. 
3.3
    
Weiter
 geht aus den 
Akten
notizen der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
8/
182-183) sowie den eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin (
Urk. 
1 S. 3) hervor,
 
dass 
dies
e
 durchaus in der Lage 
ist, sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fortzu
bewegen.
 So brachte 
die Beschwerdeführerin 
die
 von der Beschwerdegegnerin
 verlangten Dokumente jeweils persönl
ich am Schalter vorbei, wobei sie für diese Wegstrecke selbständig das Tram benützte.
 
Aus dem von der Beschwer
deführerin geltend gemachten
 Unfall beim Aussteigen 
aus dem Tram (vgl. 
Urk. 
1 S. 3) kann 
sie 
sodann 
ebenfalls nichts 
für sich ableiten
. V
ielmehr belegt diese Aussage gerade, dass sie sich durchaus mit dem Tram
 fortbewegt. Diesbe
züglich geht a
us dem beigelegten Bericht
 über die ambulante Behandlung vom 
9. 
Mai 2014 
hervor, dass sich die Beschwerdeführerin lediglich eine 
Kniedistor
sion
 rechts zugezogen habe und anschliessend gestürzt sei, wobei der Aufprall hauptsächlich mit den Händen abgefangen worden sei. Nach der Anlage eines NSAR-Verbandes könne die Beschwerdeführerin praktisch schmerzfrei auftre
ten, weshalb keine Stockentlastung nötig sei
 (
Urk. 
3/3)
.
 Nach dem Gesagten 
kann auch aus
 diesem Unfall nicht
 abgeleitet werden,
 dass die Beschwerdefüh
rerin wegen ihrer Behinderung auf das Auto angewiesen wäre und die Kosten durch die Beschwerdegegnerin zu übernehmen wären.
 
3.4
    
D
es Weiteren gilt es
 – wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführte -
 die 
Scha
denminderungs
pflicht
 zu berücksichtigen. Sie ist als allgemeiner Grundsatz des 
Sozial
versiche
rungsrechts
 bei der 
Leistungsfest
setzung
 regelmässig und zwin
gend zu beachten (BGE 129 V 460 E. 4.2).
 
Unter dem Blickwinkel der allgemei
nen 
Scha
den
minderungs
pflicht
 darf von Leistungsansprechenden, bei welchen sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, ohne Wei
teres erwartet werden, dass sie alles 
M
öglich
e
 und Zumutbare unternehmen
,
 um
 die Leistungen der einzelnen Sozialversicherungen so tief wie möglich
 zu halten. 
3.5
    
Unter diesen Umständen 
erscheint
 
es 
als gerechtfertigt, 
dass die 
Beschwerdegeg
nerin
 die 
Kostenfol
gen
 im Auge hat und dementsprechend die Transportkosten so gering als mög
lich halten will.
 D
ie Beschwerdeführerin 
ist 
für die Wegstrecke von Wohnort bis zur 
Klinik Z.___
 
nicht auf 
den Transport durch die Orga
nisation 
Y.___
 
angewiesen, 
es ist ihr zumutbar 
diese Strecke mit öffentli
chen Verk
ehrsmitteln (Tram) zurück
zu
legen.
4.
    
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten
 abzuweisen. 
    
Infolge Koste
nlosigkeit des Verfahrens 
erweist sich das Gesuch der Beschwerde
führerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 
Urk. 
1 S. 1) als hinfällig. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Stadt
 Zürich, 
Amt für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach