zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00160 · 2023-11-23 · de
Keine Verschlechterung glaubhaft gemacht. Zu Recht nicht auf erneute Anmeldung eingetreten; Abweisung. Betreffend beantragter Verwaltungshilfe unzuständig; Nichteintreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00160
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
23. November 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Beiständin 
Y.___
Soziale Dienste 
Z.___
, Berufsbeistandschaft
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
1988
 geborene 
X.___
, 
Mutter zweier in den Jahren 
2012 und 2014
 geborenen Kinder (Urk.
 8/2
 Ziff. 3
), 
reiste im November 2012
 vom Kosovo
 in die Schweiz ein (Urk. 8/2 Ziff. 1.4) und 
war
 seither
 
in der Schweiz nicht erwerbstätig (vgl. Urk. 8/7)
. 
Am 
1. Dezember 2016
 meldete sie sich bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk.
 8/2
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen
. Am 1
0. 
Mai 2017 sprach die IV-Stelle Frühinterventionsmassnahmen in Form von Sprachunterricht zu (Urk. 8/16). Am 16.
 
Mai 2017 teilte die IV-Stelle mit
, beruf
liche Massnahmen 
seien zurzeit nicht möglich
 (Urk. 8/18). 
In der Folge liess die IV-Stelle
 die Versicherte insbesondere polydisziplinär begutachten (Expertise vom
 22. Juni 2018
; Urk.
 8/45
)
. 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk.
 8/47
, Urk. 8/48
) wies 
die IV-Stelle
 das Leistungsbegehren
 
zufolge des bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetretenen Versicherungsfalls 
mit Verfügung vom 
24. September 2018 (Urk. 8/51)
 ab
.
 
1.2
    
Am 5.
 
März 2019 
(vgl. Aktenverzeichnis zu Urk. 8/59) 
ging bei der IV-Stelle eine 
undatierte 
Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung ein, unter Hinweis auf eine seit 
mehreren 
Jahren bestehende gesundheitliche Beeinträchtigung. 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk.
 8/63
) 
wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
9. 
Mai 2019 (Urk. 8/64) ab
.
1.3
    
Am 11.
 
November 2022 
ersuchte 
die Versicherte erneut 
um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung
 (Urk. 8/80). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/84) 
trat
 die IV-Stelle 
auf 
das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
11. Januar 2023
 (Urk. 8/
85
) 
nicht ein
.
 Mit Schreiben 
vom 3. März 2023 (Urk. 8/95) teilte 
die IV-Stelle der SVA Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit, dass ein Invaliditätsgrad von 100 % bestehe. 
2.
    
Die Versicherte erhob am 6. Februar 2023 
bei der IV-Stelle 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Januar 2023 (Urk. 2) und beantragte
 
sinngemäss, diese sei aufzuheben und es sei auf das neue Leistungsbegehren einzutreten
 und der 
IV-Grad sei mittels Verwaltungshilfe zu berechnen beziehungsweise zu überprüfen (Urk. 1 S. 1). 
Die IV-Stelle 
leitete die Beschwerde am 
16. März 2023
 ans Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich weiter 
(Urk. 4, vgl. Urk. 5). 
Am 
4.
 
Mai 2023
 (Urk.
 7
) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde
 
hinsichtlich des Antrags betreffend 
Hilfe in Form
 
lebenspraktischer 
Begleitung 
(S. 1) und auf den Antrag um Berechnung/Überprüfung des IV-Grades mittels 
Verwaltungshilfe 
sei 
nicht einzutreten (S. 2)
. Dies wurde 
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
9. Mai 2023
 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 9
). 
Mit Eingaben vom 1
5. 
Mai 2023 (Urk. 11) 
und 26. Mai 2023 (Urk. 14) teilten die Beschwerdeführerin und deren Beiständin aufforderungsgemäss (vgl. Urk. 9, Urk. 13) mit, dass die Handlungs
fähigkeit der Beschwerdeführerin nicht eingeschränkt sei und wiesen das Einver
ständnis der Beschwerdeführerin zur Prozessführung schriftlich nach. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Rentenanspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines 
Leistungs
anspruchs vorliegend ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar
.
1.2
    
Wurde eine Rente
 oder 
eine Hilflosenentschädigung 
wegen eines zu geringen 
Invaliditätsgrades
 oder
 wegen fehlender Hilflosigkeit, 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität 
oder der Hilflosigkeit
 
oder 
die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs
 d
er versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten
.
1.3
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmel
dung nach einer vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1).
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft 
zu machende Änderung
 gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die 
Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_531/2022 vom 23. August 2023 E. 3.2.2 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.5
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheit
lichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV). Liegt ausschliesslich eine Beeinträchti
gung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG). Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundes
gerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder 
ausser H
aus), Kontaktaufnahme.
1.6
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende 
Nichteintretensverfü
gungen
 aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Recht
sprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.).
1.
7
    
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss Art. 6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Art. 39 bleibt vorbehalten (Abs. 1). Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertrags
staates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusam
menrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen (Abs. 1
bis
). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, 
solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
 Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (Abs. 2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staats
angehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staats
angehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3)
.
1.8
    
Versicherte, die einen Anspruch auf eine IV-Rente hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 36 Abs.1 IVG erfüllen würden, haben gemäss 
Art. 4 Abs. 1 
lit
. des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bei Vorliegen der übrigen 
Voraussetzungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ohne eine gesprochene Rente als Grundlage. Die IV-Stelle bemisst gemäss Art. 41 Abs. 1 
lit
. k IVV in einschlägigen Fällen den Invaliditätsgrad. 
Gemäss der diesbezüglichen Verwaltungspraxis im Bereich Invalidenversicherung 
erteilt die EL-Stelle (Organ der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV) der zuständigen IV-Stelle den Auftrag, die Invalidität zu bemessen, worauf die IV-Stelle die Höhe des Invaliditätsgrades festlegt und bestimmt, seit wann eine Invalidität im rentenbegründenden Ausmass besteht. 
Die IV-Stelle teilt den Entscheid über den Invaliditätsgrad sowie den Zeitpunkt, seit dem die Invalidität in renten
-
begründendem Ausmass besteht, der zuständigen EL-Stelle mit, wobei der Verfügungserlass durch die EL-Stelle erfolgt (Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand 
1. 
Juli 2022
, Anhang II 
Ziff. 
4 f.).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete das Nichteintreten auf das neue Leistungs
begehren 
betreffend Hilflosenentschädigung 
in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) damit, dass
 die Prüfung der Aktenlage kein
en 
veränderte
n
 gesundheit
liche
n
 Zustand gezeigt habe. Die Hilfe werde weiterhin in lebenspraktischen Belangen geltend gemacht. Sei nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, müsse mindestens der Anspruch auf eine 
Viertel
s
rente
 vorliegen, damit eine Hilflosenentschädigung wegen lebenspraktischer Begleitung geprüft und 
allenfalls 
zugesprochen werden könne (S. 1). Mit rechtskräftiger Verfügung vom 24. September 2018 sei bereits darüber entschieden worden, dass aufgrund fehlender versicherungsmässiger Voraussetzungen kein Anspruch auf eine Rente bestehe. Ein Anspruch auf eine lebenspraktische Begleitung könne somit auch weiterhin nicht entstehen (Urk. 5 S. 1). Hinsichtlich des Antrags der Beschwerde
führerin um Berechnung/Überprüfung des IV-Grades mittels Verwaltungshilfe sei anzumerken, dass es sich dabei um ein separates Verfahren im Rahmen der Amtshilfe gegenüber der Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen handle und nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung sei. Es werde daher beantragt
,
 darauf 
nicht 
einzutreten (Urk. 
7
 S. 1 f.). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber beschwerdeweise (
Urk. 
1) auf den Standpunkt,
 
das Gesuch zur Bestimmung des IV-Grades sei am 1
9. 
September 2019
 (richtig wohl 2018, vgl. Urk. 8/88)
 ad acta gelegt worden, da die Zusatz
leistungen 
erst 
nach Ablauf der Karenzfrist von 10 Jahren diesbezüglich Antrag für Verwaltungshilfe (IV-Grad bestimmen) stellen und Zusatzleistungen ausrichten könnten. Die Karenzfrist von 10 Jahren sei per Ende 2022 abgelaufen, 
weshalb ein neuer Antrag zur Ausrichtung von Zusatzleistungen sowie einer Hilflosenentschädigung gestellt worden sei. Sobald der IV-Grad berechnet sei, seien die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Der Zustand zur letzten Anmeldung habe sich insofern verändert, da die Karenzfrist von 10 Jahren abgelaufen sei. Sie habe gemäss Schreiben der SVA vom 19.
 
September 2018 Anspruch auf Zusatz
leistungen (S. 1).
3.
3.1
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen
stand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b). Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1).
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen 
verfahrensmässigen
 Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
3.2
    
Soweit die Beschwerdeführerin die Berechnung/Überprüfung des IV-Grades mittels Verwaltungshilfe beantragt
, 
um Zusatzleistungen zu erhalten, 
liegt ihr Rechtsbegehren ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes
 (vgl. auch E. 1.8 vorstehend
)
. 
D
iesbezüglich 
ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten
. 
Im Übrigen hat die 
Beschwerdegegnerin
 nach Beschwerdeerhebung den IV-Grad zuhanden der SVA Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag (E. 1.8) ermittelt. Mit Mitteilung vom 
3. 
März 2023 hielt sie fest, der 
Invaliditätsgrad
 betrage 100
 %
 (
Urk. 
8/95)
.
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist
 vorliegend vielmehr
, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom November 2022 
betreffend Hilflosenentschädigung 
(
Urk. 
8/80) 
zu Recht nicht eingetreten ist
.
3.4
    
Die Beschwerdeführerin hatte sich bereits im März 2019 zum Bezug einer Hilf
losenentschädigung angemeldet (
Urk. 
8/58). 
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 
9. 
Mai 2019 (
Urk. 
8/64) wies die Beschwerdegegnerin dieses 
Leistungsbegehren ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Beschwer
deführerin 
gemäss den medizinischen Akten und ihren Angaben in der Anmel
dung 
vor allem aufgrund psychischer Einschränkungen in den alltagspraktischen Belangen auf Anleitung und Begleitung angewiesen sei. Eine Hilflosenentschädi
gung aufgrund Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung könne jedoch bei lediglich psychischer Beeinträchtigung nur gesprochen werden, wenn mindestens ein Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 bestehe (
Urk. 
8/84).
    
Der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung 
war
 mit Verfügung vom 2
4. 
September 2018 definitiv abgewiesen
 worden
. Die 
umfassenden
 Abklärungen der Beschwerdegegnerin hatten ergeben, dass die Beschwerdeführerin aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die bereits seit ihrer Kindheit bestanden hatten, auf dem ersten Arbeitsmarkt nie arbeitsfähig 
gewesen 
war. 
Als die 1988 geborene Beschwerdeführerin im Jahr 2012 in die Schweiz einreiste, hatte 
der
 invalidisierende 
Gesundheitsschaden
 entsprechend schon bestanden
. Die Beschwerde
führerin
 erfüllte 
damit die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Invalidenrente nicht
 (
Urk. 
8/51)
. 
Mangels Versicherungszeiten in der Schweiz bei Eintritt der vollständigen Invalidität (vgl. E. 1.7) ist 
der von der Beschwerdegegnerin
 
aufgrund ihrer Sachverhaltsfeststellungen getroffene 
Entscheid 
rechtlich zutreffend und 
– vorbehältlich veränderter gesetzlicher Grundlagen – nicht revidierbar.
 
    
4.
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchsrelevanten Änderung 
hinsichtlich eines Anspruchs auf Hilflosenentschädigung 
bildet der der rechtkräf
tigen Verfügung vom 
9. 
Mai 2019
 (Urk. 8/
64
)
 
zugrundeliegende Sachverhalt. Die Verfügung stützte sich in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das
 poly
disziplinäre Gutachten der 
A.___
 
in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Neuropsychologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie 
vom 2
2. 
Juni 2018 (Urk. 8/45). 
    
Die Gutachter nannten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit (S.
 8
):
- 
Verdacht auf Zustand nach Meningoenzephalitis im Kleinkindesalter und sich wahrscheinlich daraus ergebender Sprech- und Sprachstörung und möglicherweise dadurch bedingte zentrale 
Okulomotorikstörung
 
- 
Nach IHS nicht sicher 
einordenbarer
 Kopfschmerz mit zum Teil 
migräniformer
 Ausprägung und durch äussere Umstände 
triggerbar
- 
mittelschwere bis schwere neuropsychologische Störung multifaktorieller Ätiologie
- 
Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten (ICD-10 F81), Verdacht auf leichte Intelligenzminderung (ICD-10 F70.0)
- 
rezidivierende depressive Störung, derzeit leichtgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1)
- 
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
- 
Panikstörung (ICD-10 F41.0; seit 2015)
- 
Status nach Meningitis beziehungsweise Meningoenzephalitis im Klein
kindesalter und verzögerter Sprachentwicklung (ICD-10 F06.6)
- 
expressive Sprachstörung in Belastungssituationen (ICD-10 F80.1)
- 
Probleme durch negative Kindheitserlebnisse (ICD-10 Z61)
- 
Probleme durch ungünstige familiäre Umstände (Gewalterfahrung durch Ehemann, Vorenthaltung der Kinder durch Schwiegereltern mit Gewalt
erfahrung in der Herkunftsfamilie durch die Schwiegermutter; ICD-10 Z63)
    
Aus neurologischer Sicht bestehe der Zustand 
nach Meningoenzephalitis und die dadurch bedingten Störungen und Einschränkungen seit der frühen Kindheit und seien aller Wahrscheinlichkeit nach seither in stabiler Ausprägung vorhanden. Diesbezügliche 
Einschränkungen
 hätten somit bereits vor der Einreise in die Schweiz bestanden. Basierend auf den anamnestischen Angaben bestehe die Kopfschmerzsymptomatik, wie sie aktuell bestehe, seit der Kindheit, sodass hier auch eine Symptomatik vorliege, die bereits vor der Einreise in die Schweiz bestanden habe. Die in den letzten Jahren aufgetretenen Exazerbationen und Intensivierungen der Kopfschmerzen seien wahrscheinlich nicht unwesentlich getriggert worden durch äussere Umstände (Heirat 2012, unglückliche Ehe) und «endogene» Zustände (depressive Störung
; S. 21 oben)
. 
    
Es würden keine neuropsychologischen Vorbefunde zum Vergleich vorliegen, so dass nicht beurteilt werden könne, ob und in welchem Ausmass zum damaligen Zeitpunkt kognitive Störungen bestanden hätten. Diagnostisch bekannt sei eine Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten, bei Verdacht 
auf 
eine leichte Intelligenzminderung. Diese kognitiven Einschränkungen hätten mit Sicherheit bereits vor November 2012 bestanden
 (S. 21 Mitte)
. 
    
Aus psychiatrischer Sicht sei die Beschwerdeführerin mit der gesundheitlichen 
Einschränkung
 einer zumindest 
seit der frühen Kindheit 
bestehenden Entwick
lungsstörung durch die durchgemachte Meningitis beziehungsweise Meningo
enzephalitis und in der Folge einer posttraumatischen Belastungsstörung durch die 
Traumaerfahrungen
 in der Familie und im Krieg bereits mit diesen Symptomen in die Schweiz eingereist. Die Symptome der Depression würden sich nach der aufgezwungenen Trennung vom Ehemann und dem darauffolgenden 
Verlust des Kontakts zu den Kindern entwickelt beziehungsweise weiterentwickelt zu haben scheinen oder seien 
dadurch 
zusätzlich verstärkt worden (S. 21
 unten
). 
5.
    
Im Rahmen ihrer Neuanmeldung vom 
11.
 
November 2022 (Urk.
 
8/80)
 gingen 
keine
 medizinische
n
 Berichte ein
.
6.
6.1
    
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Sinne von Art.
 
87 
Abs. 
2 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 
24. September 2018 (Urk. 8/51)
 in einer für den Anspruch erheblichen Weise verschlechtert hat. Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden (vgl. vorstehend E.
 
1.
4
).
 
6.2
    
In ihrer Anmeldung vom 11. November 2022 (Urk. 8/80) nannte 
die Beschwerde
führerin
 als gesundheitliche Beeinträchtigung eine rezidivierende depressive Störung, eine PTBS, eine Agoraphobie mit Panikattacke und mehrere psychosoziale Belastungsfaktoren (vgl. Ziff. 3.1). Sie führte dabei aus, dass diese gesund
heitliche Beeinträchtigung seit mehreren Jahren bestehe und unter anderem auf häusliche Gewalt sowie die unfreiwillige Trennung von den Kindern zurück
zuführen sei (Urk. 8/80 Ziff. 3.1 f.). 
In der Anmeldung vom 5. März 2019 (Urk. 8/59) 
hatte sie dieselben
 gesundheitliche
n
 Beeinträchtigung
en genannt
. 
Mit der rezidivierenden depressiven Störung und der PTBS werden keine neuen Diagnosen 
erwähnt
, 
diese Diagnosen wurden bereits in der polydisziplinären Begutachtung im Juni 2018 genannt (vgl. vorstehend E. 4). Zudem reichte die Beschwerdeführerin mit ihrer Neuanmeldung keinen Arztbericht ein. Somit liegen keine neuen Erkenntnisse vor, aufgrund welcher eine Verschlechterung glaubhaft gemacht wäre.
    
Im Zuge des Gesuchs um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung vom März 2019 (
Urk. 
8/59) setzte sich die Beschwerdegegnerin materiell nur mit der Frage des Anspruchs auf eine leichte Hilflosigkeit wegen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung aus psychischen Gründen auseinander. Sie begründete dies damit, dass dies gestützt auf die medizinischen Akten und 
die Vorbringen
 in der Anmel
dung der einzige Anspruch sei, 
der in Frage käme (
Urk. 
8/64). 
Auch bezüglich dieser getroffenen Beurteilung hat sich der Sachverhalt nicht verändert. Bei 
unveränderten medizinischen Akten
 sind 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführerin in den Anmeldungen vom März 2019 (
Urk. 
8/59) und vom November 2022 
(
Urk. 
8/
80) betreffend den sich aus den gesundheitlichen Einschränkungen ergebenden Hilfsbedarf identisch. 
Eine Tatsachenänderung ist damit nicht glaubhaft. 
Auch die Beschwerdeführerin selber verlangt im vorliegenden Verfahren 
nur die Überprüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung wegen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung. Eine zusätzliche Einschränkung in den alltäglichen Lebensverrichtungen wird nicht geltend gemacht (
Urk. 
1). 
Die Zusprache einer Hilflosenentschädigung aufgrund eines Bedarfs 
an
 lebensprak
tische
r
 Begleitung
 aus psychischen Gründen
 fällt 
jedoch weiterhin ausser Betracht, da die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat (E. 1.5
, 
E. 3.4).
 
Daran ändert 
auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich gehalten war, zuhanden der Durchführungsstelle 
a
mtshilfeweise 
den Invaliditätsgrad 
der Beschwerdeführerin 
zu bemessen, da die einschlägige Karenzfrist für den Bezug von Ergänzungs
leistungen neu erfüllt ist (E. 1.8
, E. 3.2). Der Wortlaut von 
Art. 
42 
Abs. 
3 IVG ist klar: Ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung aufgrund Bedarfs an lebensprak
tischer Begleitung ausschliesslich aus psychischen Gründen besteht nur bei Rentenanspruch. An
knüpfungspunkt
 ist nicht die Invalidität.
6.3
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen materiellen Beurteilung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung 
oder ein grösserer Hilfsbedarf 
nicht glaubhaft dargelegt wurde.
 
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt
, 
soweit darauf einzutreten ist.
7.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKeller