zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00572 · 2025-02-18 · de
Übereinstimmende Parteianträge für weitere medizinische Abklärungen; Fachdisziplinen sind in erster Linie medizinisch bzw. vom Versicherungsträger auszuwählen und nicht juristisch zu bestimmen. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00572
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
18. Februar 2025
in S
achen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
iur
. Christian 
Puricel
Anwaltsbüro 
Benisowitsch
 & 
Puricel
Bahnhofstrasse 20, 8800 Thalwil
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1990 geborene 
X.___
 meldete sich am 
19. Januar 2022
 (Eingangsdatum) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
11/
4
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte in der Folge medizinische und 
berufliche
 Abklärungen. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 verneinte sie mit Verfügung vom 
10. September 2024
 einen 
Leistungs
anspruch der Versicherten (Urk. 
11/71
 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
10.
 
Oktober 2024
 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 
ihr
 – allenfalls nach 
Durchführung
 
medizinischer
 Abklärungen
 
–
 
die
 
gesetzlichen
 
Leistungen,
 
insbesondere
 
eine
 
ganze
 
Rente
,
 
auszurichten.
 
Eventualiter
 
sei
 
die
 
Angelegenheit
 
zur
 
weiteren
 
Abklärung
 
an
 
die
 
Vorin
stanz
 
zurückzuweisen
 (Urk.
 
1 S.
 
2). Mit Beschwerdeantwort vom 
7.
 
Januar 2025
 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Rückweisung der Sache an sie zu
r
 weiteren Abklärung 
der Auswirkungen der Kopfschmerzproblematik im Erwerbs- und Haushaltsbereich 
(Urk.
 
9
). Mit Verfügung vom 
9.
 
Januar 2025
 forderte das Gericht die Beschwerdeführerin auf, zum Antrag der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen (Urk.
 
11). Mit Eingabe vom 
4.
 
Februar 2025
 erklärte sich die Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf Rückweisung
 
zu
 
weiteren
 
Abklärungen
 
einverstanden
.
 
Die
 
komplexe
 
medizinische
 
Gesamtsituation erfordere jedoch auch eine allgemein-internistische, infektiologische und psychiatrische Sicht, eine rein neurologische Beurteilung genüge nicht, weshalb ein polydisziplinäres Gutachten anzuordnen sei
 (Urk. 1
4
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nachdem sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich mit der von der Beschwerde
gegnerin beantragten Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen einver
standen erklärt hat, liegen nunmehr übereinstimmende Parteianträge vor. Diese 
stehen 
mit der Akten- und Rechtslage im Einklang
.
 Hinsichtlich der notwendigen medizinischen Abklärung zu
 den
 Auswirkungen der geklagten Schmerzproblematik bleibt festzuhalten, dass die Wahl der Fach
disziplinen
 
in erster Linie
 
medizinisch
 
und nicht juristisch 
zu beurteilen ist und 
grundsätzlich vom für die Sachverhaltsabklärung zuständigen Versicherungsträger zu bestimmen sein wird (vgl. Art.
 
43 Abs.
 
1 und 
1bis
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
 
ATSG,
 
sowie
 
Art.
 
44
 
Abs.
 
1
 
und
 
5
 
ATSG);
 
dies
 
mit
 
beratender Hilfestellung
 des regionalen ärztlichen Dienstes (Art. 54a des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung [IVG] in Verbindung mit Art.
 
49 Abs.
 
3 der Verordnung zur Invalidenversicherung [IVV]; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31.
 
Oktober 2014 E.
 
3.5 mit Hinweisen)
.
 
Gegebenenfalls
 
wird die
 
Gutachterstelle
 
selbst
 
abschliessend
 
darüber
 
zu
 
befinden
 
haben
 
(Art.
 
44
 
Abs.
 
5
 
ATSG).
    
Demzufolge
 ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach Vor
nahme der erforderlichen Abklärungen über den Anspruch de
r
 Beschwerdeführer
in
 auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2.
    
2.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
 
400.-- festzusetzen und, da die Rückwei
sung
 
an
 
die
 
Verwaltung
 
nach
 
ständiger
 
Rechtsprechung
 
als
 
vollständiges
 
Obsiegen
 
gilt (BGE
 
137 V 57 E.
 
2.2), ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art.
 
69 Abs. 1
bis
 IVG).
2.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die vertretene Beschwerdeführerin An
spruch auf eine Parteientschädigung, die in Anwendung von Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
) auf Fr. 
2’800
.
-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
10. September 2024
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und
 
Einzahlungsschein
 
werden
 
der
 
Kostenpflichtigen
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschädigung von Fr
. 
2’800
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. 
iur
. Christian 
Puricel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes 
über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden 
sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht