zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00105 · 2025-01-24 · de
Einsprache gegen Verfügung der Durchführungsstelle wurde verspätet erhoben. Es liegen keine Gründe zur Fristwiederherstellung vor. Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00105
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
24. Januar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
X.___
, geboren 1950, ist Bezüger einer Rente der Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHV; Urk. 
11/8
). Am 31. März 2019 stellte er einen Antrag auf 
Entrichtung von 
Zusatzleistungen zur AHV/IV (
vgl. Urk. 11/1
; Urk. 11/4
). 
Die Durchführungsstelle 
für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 (nachfolgend: Durchführungsstelle) richtete dem Versicherten
 und seiner Ehefrau
 in der Folge Zusatzleistungen in Form der regionalen Durch
schnittsprämie für die Krankenversicherung
 (Prämienverbilligung)
 aus
 (vgl. Urk. 11/9-19).
    
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 (Urk. 11/20) respektive 10. April 2024 (Urk. 11/21) verneinte die Durchführungsstelle infolge Einnahmenüberschusses den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Januar 202
4. 
Daraufhin reichte der Ver
sicherte weitere Unterlagen, insbesondere 
eine Mietvertragsänderung
 (Mietzins
erhöhung)
 per 1. Februar 2024
 ein (vgl. Urk. 11/21). Nach 
erfolgter 
Prüfung stellte die Durchführungsstelle 
ab August 2024 
einen Einnahmenüberschuss fest und lehnte mit Verfügung vom 23. August 2024 (Urk. 11/22) einen Anspruch auf Zusatzleistungen ab.
 Auf die dagegen vom Versicherten am 
16. September 2024 (Postaufgabe am 
4. Oktober 2024
) erhobene
 (
nicht unterzeichnete
)
 
Einsprache trat die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. Oktober 2024 nicht ein (Urk. 11/23 = Urk. 2).
2. 
Gegen 
den 
Einsprache
e
ntscheid
 vom 15. Oktober 2024 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 17. Oktober 2024 B
eschwerde und beantragte sinngemäss, auf die Ein
sprache sei einzutreten
 und es seien ihm Zusatzleistungen auszurichten
. Ausser
dem habe er sich vo
n
 August bis Ende September 2024 einer Augenoperation unterziehen müssen
 (Urk. 1
 S. 1
).
 
Das hiesige Gericht forderte mit Gerichtsverfügung vom 24. Oktober 2024 (Urk. 4) den Beschwerdeführer auf, zur Rechtzeitigkeit der Einsprache Stellung zu nehmen und dem Gericht den Briefumschlag der angefochtenen Verfügung
 vom 23. August 2024
 zuzustellen. Der Beschwerdeführer nahm mit nicht unter
zeichnetem Schreiben vom 13. November 2024
 hierzu
 Stellung (Urk. 6).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2024 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10), was dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich (
Art. 
10 
Abs. 
3 
der Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSV) 
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Ver
fügungen (Art.
 
52 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gegen 
Einspracheentscheide
 oder gegen Ver
fügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art.
 
56 Abs.
 
1 ATSG).
    
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungs
weise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person über
bracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 38 
Abs. 
2
bis
 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag, wobei das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat, massgebend ist (
Art. 
38 
Abs. 
3 ATSG). Schriftliche Ein
gaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger ein
gereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizeri
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG). Genannte Bestimmungen sind sinngemäss auch im kantonalen Rechtspflegeverfahren anwendbar (
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG
).
    
Nach Art.
 
38 Abs.
 
4 ATSG stehen gesetzliche und behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (
lit
.
 
a), vom 15.
 
Juli bis und mit dem 15.
 
August (
lit
.
 
b) und vom 18.
 
Dezember bis und mit dem 2.
 
Januar (
lit
.
 
c) still.
1.
2
    
Eine gesetzliche Frist kann gemäss Art.
 
40 Abs.
 
1 ATSG nicht erstreckt werden. 
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 
gestützt auf Art. 60 Abs. 2 
i.V.m
. 
Art. 
41 ATSG wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 
Ein Untätigbleiben 
wird
 
aus subjektiven Gründen als entschuldbar angesehen bei schwerer Krankheit, nicht aber bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsüberlastung
 (
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, N
. 13 f.
 zu Art
. 41).
1.
3
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in die
ser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E.
 
1.1, 125 V 503 E.
 
1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid (Urk. 2) damit, dass die Ver
fügung vom 23. August 2024 gleichentags mit B-Post versendet worden sei und davon ausgegangen werden könne, dass diese spätestens am 28. August 2024 dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei. Somit habe die gesetzliche Frist von 30 Tagen am 29. August 2024 zu laufe
n begonnen und am 27. September 2024 geendet. Die am 4. Oktober 2024 der Post übergebene Einsprache sei damit ver
spätet erfolgt (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt, die Ergänzungsleistungen seien ihm wieder per 1. Januar 2024 auszuzah
len (Urk. 1). Er habe zwischen August und September 2024 beide Augen operieren lassen müssen mit Nachkontrollen im Oktober und November 2024
 (vgl. Urk. 3/2)
. Aus diesem Grund habe er die Einsprachefrist nicht einhalten können (Urk. 6).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Ein
sprache des Beschwerdeführers eingetreten ist.
3.
3.1
    
Laut Darstellung der
 Beschwerdegegnerin (
vgl. 
vorstehend E.
 
2.1) wurde die Ver
fügung vom 
23. August 2024,
 mit welcher 
ein Anspruch des
 Beschwerdeführer
s auf Zusatzleistungen verneint wurde,
 
gleichentags mit B-Post versendet
 (Freitag)
. 
Bei dieser Versandmethode wird der Brief 
innerhalb von drei Werktagen von Montag bis Freitag zugestellt
 (
Art.
 
29 Abs.
 
1 
lit
.
 
a Ziff
.
 
2 der Postverordnung 
[VPG];
 
https://www.post.ch/de/briefe-versenden/briefe-schweiz/b-post-brief
; abgerufen im Januar 2025).
 
Die (Ziel-)Laufzeiten für die B-Post konnten 
basie
rend auf de
n Geschäftsberichten 2019 bis 2023
 gemäss Angaben der Eidgenössi
schen Postkommission (
Postcom
) in 
99.3-
99
.5 
% der Fälle eingehalten werden (https://www.postcom.admin.ch/de/grundversorgung/laufzeiten; zuletzt besucht 
im Januar 2025
).
 
Dementsprechend ergibt sich die Zustellung der
 besagte
n
 Ver
fügung spätestens am Mittwoch, 28. August 2024
, mithin nach dem Wochenende innerhalb von drei Werktagen
.
 
D
er
 Beschwerdeführer 
machte 
weder geltend, er habe die Verfügung gar nicht oder erst später erhalten noch 
nahm er 
aufforderungs
gemäss
 (vgl. Urk. 
4) zur Rechtzeitigkeit 
der Einsprache
 Stellung
.
    
Bei 
uneingeschriebenen
 Postsendungen gilt das Einlegen der Sendung in den Briefkasten oder ins Postfach als fristauslösender Zeitpunkt, womit eine erst spä
ter erfolgte, tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger nicht massgebend ist. Zudem bestehen für das Sozialversicherungsverfahren keine Vorschriften dar
über, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zuzustellen haben. Auch wenn ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt, ist ein solcher nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn dies aufgrund der Umstände plausibel erscheint (vgl. zum Ganzen BGE 142 III 599 E.
 
2.4.1 m
it Hinweis auf
 BGE 122 I 139 E
. 
1; Urteile des Bundesgerichts 9C_90/2015 vom 2.
 
Juni 2015 E.
 
3.1 f. und 
E. 
3.4, 2C_570/2011 vom 24.
 
Januar 2012 E.
 
4.1 sowie 2C_430/2009 vom 14.
 
Januar 2010 E.
 
2.4
).
 Die Beweislast für die Eröffnung der Verfügung bzw. dessen Zeitpunkt trägt grundsätzlich die Ver
waltung, wobei der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit gilt (vgl. zu diesem Beweismass: BGE 132 III 715 E.
 
3.1 und 130 III 321 E.
 
3.2 f.) und der Nachweis des Zustelldatums auch auf
grund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden kann.
 
    
Vorliegend bestritt der Beschwerdeführer weder 
die Tatsache 
noch
 
das Datum der Zustellung 
der 
uneingeschriebene
n
 Sendung
, weshalb vom Zustelldatum 28. August 2024 und Beginn des 30-tägigen Fristenlaufs am Folgetag, 29. August 2024
, 
auszugehen ist.
 Die Einsprachefrist endete demnach am 27. September 202
4. 
Die am 
4. Oktober 2024 der Post übergebene Einsprache des Beschwerde
führers
 gegen die Verfügung vom 
23. August 2024 (vgl. Urk. 11/2
3
)
 erfolgte dem
zufolge klar verspätet.
3.2
    
3.2.1
    
Da der Beschwerdeführer die Einsprachefrist versäumt hat
te
, 
trat die Beschwerde
gegnerin zu Recht nicht
 
auf die Einsprache 
ein
, es sei denn, die Einsprachefrist 
hätte
 in Anwendung von Art.
 
41 ATSG wiederhergestellt werden 
müssen 
(vgl. 
vorstehend E. 1.
2
). Art.
 
41 ATSG erlaubt die Wiederherstellung der Frist jedoch nur, wenn das Versäumnis unverschuldet war. Hierbei ist ein strenger Massstab anzulegen. Ein Versehen, das auf Unachtsamkeit zurückzuführen ist, stellt kein unverschuldetes Hindernis dar (Urteil
e
 des Bundesgerichts 2C_703/2009 
vom 21. September 2010 E. 3.3
 mit Hinweisen, 9C_821/2016
 vom 2. Februar 2017
 E.
 
2.2)
, ebenso wenig Krankheiten, welche eine Wahrung der Frist nicht völlig ausschliessen (BGE 112 V 256)
. Darüber hinaus muss das Gesuch um Fristwieder
herstellung innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt wer
den, wobei sich der Lauf und die Einhaltung der Frist nach Art.
 
38
 
f. ATSG rich
ten.
3.2.2
    
In diesem Zusammenhang führte der Beschwerdeführer 
im Beschwerdeverfahren 
sinngemäss 
an, dass 
er aufgrund 
von 
Operationen an beiden Augen und der dadurch bedingten Nachkontrollen nicht habe fristgerecht handeln können (vgl. vorstehend E. 2.2). Er reichte hierfür als Beweis zwei 
Terminkarten
 von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Augenkrankheiten (Ophthalmologie)
,
 ein (Urk. 3/2).
 Ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist ist nicht aktenkundig, womit es bereits an dieser Voraussetzung fehlt.
3.2.3
    
Den beigelegten 
Terminkarten 
lässt sich indes nur entnehmen
, dass für das 
linke 
Auge die Voruntersuchung am 3. Juli
, die Operation am 26. August und Nach
kontrollen am 27. und 30. August sowie 2. September 2024 stattgefunden haben. Die Voruntersuchung für das rechte Auge erfolgte am 12. September 2024 und die Operation selb
st
 fand am 16. September 2024 statt mit Nachkontrollen am 17., 20. und 23. September 2024 (Urk. 3/2).
    
Eine Krankheit kann zwar ein unverschuldetes Hindernis darstellen, das zur Wie
derherstellung einer Frist führen kann. Die Erkrankung muss jedoch so schwer
wiegend sein, dass die rechtsuchende Person aufgrund der Krankheit daran gehindert wird, selbst innerhalb der Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen (Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3). Voraussetzung ist, dass die körperli
che, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches Handeln zur Fristwah
rung, wie etwa den Beizug eines Vertreters, unmöglich macht (Urteil des damali
gen Eidgenössischen Versicherungsgerichts, heute Bundesgericht, P 47/06 vom 4. Dezember 2006 E. 5.2 mit Hinweisen).
    
Im vorliegenden Fall gibt es jedoch keine objektiv belegbaren Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer aufgrund der behaupteten Erkrankung respektive der Augenoperation nicht in der Lage 
gewesen wäre
, fristgerecht zu handeln oder gegebenenfalls einen Vertreter
 (beispielsweise seine Ehefrau oder seinen Sohn)
 mit der Wahrung seiner Interessen zu beauftragen. Die eingereichten 
Terminkar
ten 
geben 
im Übrigen 
weder an, um welche Erkrankung es sich handelt, noch welche postoperativen Einschränkungen vo
rliegen
 oder zu diesem Zeitpunkt vor
gelegen haben. Da beide Augen operiert wurden, die Eingriffe jedoch zu unter
schiedlichen Zeiten erfolgten, lässt dies darauf schlie
ss
en, dass das Sehen – 
zumindest
 mit einem Auge – dem Beschwerdeführer möglich war.
 Andere körperliche oder psychische Einschränkungen, die ein fristgerechtes Handeln verun
möglicht
 hätt
en, sind nicht aktenkundig und wurden
 überdies
 auch nicht geltend gemacht.
    
Unter Berücksichtigung dieser Umstände hatte der Beschwerdeführer ausreichend Zeit, nach oder zwischen den 
beiden 
Operationen die erforderlichen Schritte zu unternehmen oder diese 
vornehmen 
zu lassen, sei es durch die fristgerechte Ein
reichung einer Einsprache, für die gemä
ss
 Art.
 
52 Abs.
 
1 ATSG in Verbindung mit Art.
 
10 ATSV keine formellen Anforderungen bestehen
 und 
welche
 bei per
sönlich
er Vorsprache sogar mündlich erhoben werden kann
, oder durch ein Gesuch um Fristverlängerung bei der Beschwerdegegnerin nach Einreichung einer unvollständigen oder mangelhaften Einsprache. Ein unverschuldetes Hin
dernis liegt 
folglich 
nicht vor, und es ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, warum es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein sollte, die fristwah
rende
n
 Handlungen rechtzeitig vorzunehmen.
3.3
    
Da kein entschuldbarer Grund für die verspätete Einreichung der Einsprache gegen die Verfügung vom 
23. August 2024
 vorliegt, trat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht darauf ein. Die materiellen Einwände des Beschwerdeführers gegen die Verneinung des Anspruchs auf 
Zusatzleistungen für die Zeit ab 1. Januar 2024
 waren damit im Verwaltungsverfahren nicht mehr zu prüfen und sind auch 
nicht Gegenstand des
 vorliegenden Verfahren
s
 
(vgl. vorstehend E. 1.
3
)
.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist die 
der Post am 4. Oktober 2024 übergebene 
Einsprache des Beschwerdeführers 
vom 
16
. September 2024
 
gegen die Verfügung
 der Beschwerdegegnerin
 vom 
23. August 2024
 verspätet erfolgt, wobei kein 
Gesuch um Wiederherstellung der Frist gestellt wurde und auch kein 
entschuldbarer Grund hierfür vorliegt. Der angefochtene 
Nichteintretensentscheid
 
vom 15. Oktober 2024 
(Urk.
 
2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt
, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
    
Das Verfahren ist gemäss Art.
 
1 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 in Ver
bindung mit Art.
 
61 
lit
.
 
f
bis
 ATSG kostenlos.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler