zh_sozialversicherungsgericht · AK.2015.00011 · 2016-08-30 · de
Haftung eines geschäftsführenden Verwaltungsrats; keine Exkulpationsgründe vorhanden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00011
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
30. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Y.___
 AG
 mit S
itz in 
Z.___
 war der 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-B
eiträge ab (vgl. 
Urk. 
7/79-80
). 
Mit
 Urteil vom 1
8. 
Dezember
 2013 eröffnete der Konkursri
chter des Bezirksgerichts 
A.___
 den Konkurs über die Gesellschaft
.
 Das 
Konkurs
verfahren
 wurde am 2
1. 
März 2014
 mang
els Aktiven eingestellt (
Urk. 
9
).
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Dezember 2014 forderte die Ausgleichskasse
 von 
X.___
 Schadenersatz
 für entgangene bundes- und 
kantonalrechtli
che
 Sozialversicherun
gsbeiträge der 
Y.___
 AG in der Höhe von 
Fr. 
17‘156.15
 (
Urk. 
7/69
). Die dagege
n erhobene Einsprache (
Urk. 
7/72) wies
 die Ausgleichskasse
 mit Entscheid vom 1
2. 
Februar 2015 
ab (
Urk. 
2/1
).
2.
    
Mit Eingab
e vom 1
3. 
März 2015 erhob 
X.___
 gegen den 
Ein
spr
acheentscheid
 vom 1
2. 
Februar 2015 
Beschwerde
 und beantragte sinnge
mäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (
Urk. 
1).
 Die Ausgleichskasse schloss in der Besch
werdeantwort vom 3
1. 
März 2015
 auf A
bweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgeset
zes über die Alters- und 
Hinter
lasse
nen
ver
si
cherung
 (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grobfahrläs
sige
 Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts
führung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solida
risch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- 
(
Art. 
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art. 
21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venz
entschädi
gung
) 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
desgesetz über die Familienzulagen (
Art. 
25 
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 3
1. 
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§ 
33 
Abs. 
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw. 
§ 
33 des ab 
1. 
Januar 2008 bis 3
0. 
Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
gerichts 2P.251/19
96 vom 30. Juni 1997). 
3.
3.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeitge
berbeiträge
 zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
    
Der Schaden wurde von der Beschwerdegegnerin mit den eingereichten Akten 
 
insbesondere
 dem K
ontoauszug vom 3
0. 
März 2015
 und der Beitragsübersicht
 desselben Datums 
betreffend die Lohnbeiträge und Nebenkosten (
Urk. 
7/79-80; vgl. aber auch 
Urk. 
7/19, 7/21-22, 7/23, 7/33, 7/35-3
6. 
7/42-43, 7/56) - hinrei
chend substantiiert (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_325/2010 vom 1
0. 
Dezember 2010 E. 7.1.1). Der Schaden wird vom Beschwerdeführer in 
masslicher
 Hinsicht nicht bestritten.
4.
4.1
    
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV
)
 schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei je
der Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen 
mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeit
geber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
4
.2
    
Aus den Akten 
ist ersichtlich, dass die 
Y.___
 AG
 den ihr als Arbeit
geberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen
 nur schleppend und im Jahr 2013 (bis 3
0. 
September 2013)
 nicht beziehungsweise nur unvol
lständig nachgekom
men war
. Schliesslich blieben geschuldete Sozialversiche
rungs
bei
träge (inklu
sive Nebenkosten) in der Höhe von 
Fr. 
17‘156.15
 unbezahlt
. Es bedarf deshalb keiner weiteren Ausführungen, dass die
 
Y.___
 AG
 
Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG verletzt hat, weshalb der von ihr verursachte Schaden grundsätzlich voll zu decken ist.
    
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.
5.
5.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder 
grob
fahrlässig
 Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
5.2
5.2.1
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
5.2.2
    
Nicht jedes einem Unternehmen als solchem anzulastende Ver
schulden muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hin
blick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unternehmens zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach ent
scheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528). Gehören dem Verwaltungsrat mehrere Personen an, so ist für jede von ihnen einzeln zu prüfen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft. Obliegt die Ge
schäftsfüh
rung einem Mitglied des Verwaltungsrats, so han
deln weitere Mitglieder schuld
haft, wenn sie die nach den Umständen gebotene Aufsicht nicht ausüben. Setzt sich der Verwaltungsrat aus nur zwei Mitgliedern zusammen, so beurteilen sich 
 insbesondere, wenn sie lediglich kollektiv unterschriftsberechtigt sind, 
 die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle nach einem strengen Massstab (in BGE 119 V 86 nicht publizierte E. 2c des Urteils des Bundesgerichts H 94/91 vom 
4. 
März 1993, nicht veröffentliche Urteile H 171/87 vom 
7. 
Dezember 1987 und H 25/87 vom 
4. 
August 1987).
6.
6.1
    
Der Beschwerdeführer brachte zu seiner
 Entlastung vor, d
ie 
Y.___
 AG habe die Akontozahlungen stets geleistet. Der einzige Unternehmenszweck der 
Y.___
 AG habe im technischen 
und administrativen S
upport der in 
B.___
 ansässigen 
C.___
 
GmbH bestanden. Jenes Unternehmen habe ab Juli 2013 die Forderungen nur noch verspätet be
glichen und im Okto
ber 2013 seine
 Zahlungen ganz eingestellt. 
An dieser Situation treffe weder die 
Y.___
 AG noch ihn persönlich ein Verschulden. Im Weiteren sei er im Oktober 2013 erkrankt und sei bis Dezember 2013 dreimal hospitalisiert gewesen (
Urk. 
1, 3/2).
6.2
    
Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Prozess nicht zu untersuchen ist, ob die Liquidation beziehungs
weise der Konkurs der 
Y.___
 AG
 allenfalls hätte vermieden werden können oder ob am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Drittpersonen diesbezüglich irgendein Schuldvor
wurf gemacht werden könnte
. Vielmehr ist einzig z
u entscheiden, ob die 
Y.___
 AG 
die ihr als Arbeitgeberin obliegenden Pflichten verletzt hat und ob gegebenen
falls ei
n qualifiziertes Verschulden des
 Beschwerdef
ührers
 zu bejahen ist.
 
6
.3
    
Nach 
Art. 
35 
Abs. 
1 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch 
Akontobeiträge
 zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt. Nach 
Art. 
35 
Abs. 
2 AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden.
 Gemäss 
Rz
. 2048 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge (WBB) in der AHV, IV und EO gilt eine Abweichung der jährlichen Lohnsumme um mindestens 10 Prozent von der ursprünglichen voraussichtlichen Lohnsumme als wesentlich im Sinne von 
Art. 
35 
Abs. 
2 AHVV.
 
Der Fehlbetrag von 
Fr. 
17‘156.15
 ist darauf zurü
ckzuführen, dass im Jahr 2013 (von Januar bis Ende September)
 die definitiven Beiträge erheblich höher ausfielen, als die geleisteten 
Akontobeiträge
 (
Urk. 
7/10, 7/45)
. Grund hierfür war, dass wesentliche Änderungen in der Lohnsumme der 
Ausgl
eichs
kasse
 nicht
 respektive erst im 
Juli 2013 und September 2013 
gemeldet worden waren (
Urk. 
7/
25, 7/32). Der Beschwerdeführer kann sich somit unter Hinweis darauf, die 
Akontobeiträge
 seien stets bezahlt worden, seiner Verantwortung nicht entziehen. In der fraglichen Zeit, in welcher die
 
Sozialversicherungsbei
träge zu leisten waren, war er einziger Verwaltungsrat und soweit aus den Akten ersichtlich auch Geschäftsführer der 
Konkursitin
. Er hätte aufgrund seiner Funktion die Änderungen in der Lohnsumme de
r Ausgleichskasse
 rechtzeitig
 melden müssen, was eine Anpassung der 
Akontobeiträge
 ermöglicht hätte, so dass diese
 
(
in etwa
)
 den effektiv geschuldeten Beiträgen entsprochen hätte
n
.
6.4
    
Es mag zwar sein, dass ab Juli 2013 ein verschärfter Liquiditätsengpass bestand, der massgeblich auf Faktoren zurückzuführen war, welche die 
Y.___
 AG respektive der Beschwerdeführer nicht unmittelbar selbst zu verantworten hatten. 
Die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten sind indessen für die hier zu beurteilende Streitfrage von untergeordneter Bedeutung; namentlich vermag 
das schwierige wirtschaftlich
e Umfeld als solches d
e
n
 Beschwerdeführer nicht zu entlasten, kommt bei finanziellen Schwierigkeiten der geltend gemachten Art doch rechtsprechungsgemäss der Grundsatz zum Tragen, dass nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen 
Bei
tragsforderungen
 gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 7
0 S. 214 E
. 
5, 
Bundesge
richtsurteil
 9C_38/15 vom 1
5. 
Mai 2015 E. 3.3 mit Hinweisen
). 
    
Rechtsprechungsgemäss kann die
 Nichtbezahlung von Sozialversiche
rungs
bei
trä
gen entschuldbar sein, wenn bei ungenügender Liquidität eine Arbeitgeberin zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, sofern sie auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können (BGE 108 V 183 E. 2 S. 188, bestätigt in BGE 121 V 243; 132 III 523 E. 4.6; ZAK 1992 S. 248 E. 4b). Eine relativ kurze Dauer des 
Bei
tragsausstandes
 schliesst zwar ein grobes Verschulden nicht zwingend aus, kann aber für sich allein - in Abwesenheit anderer Umstände - nicht als 
grob
fahrlässig
 gewertet werden (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244). Nicht entschuldbar ist die 
Beitragsrückbehaltung
, wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernstha
ft erwartet werden kann (Bundesgerichtsurteil 9C_330/2010 vom 1
8. 
Januar 2011 E. 3.4
).
 Dass eine solche im konkreten Fall zu erwarten gewesen wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Es bestehen in den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür. Abgesehen davon ist 
die fehlende Begleichung
 der Sozial
versicherungsbeiträge
 - wie bereits ausgeführt - primär darauf zurückzuführen, dass zu tiefe
 
Akontobeiträge
 geleistet wurden.
6.5
    
In Frage stehen die geschuldeten Beiträge bis 3
0.  
September 2013
 (
da nur bis zu diesem Zeitp
unkt Löhne ausgerichtet wurden; 
Urk. 
7/48, 7/50, 7/56)
. Vor diesem Hintergrund ist die Krankheit des Beschwerdeführer
s
, welche im Oktober 2013 eintrat, irrelevant. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin im ange
fochten 
Einspracheentscheid
 richtig bemerkt, dass daraus keine langandauernde Arbeitsunfähigkeit resultierte, die dem Beschwerdeführer die Wahrnehmung seiner Pflichten verunmöglicht hätte.
6.6
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die Nicht
erfüllung der Zahlungspflichten durch die 
Konkursitin
 g
egenüber der 
Beschwer
degegnerin
 als qualifiziert schuldhaftes Unterlassen anzurechnen ist. 
7
.
7
.1
    
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4). Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 
Ib
 334 E. 3c).
7
.2
    
Zwischen dem
 Beschwerdeführer vorzuwerfenden widerrechtlichen Verhalten und dem eingetretenen Schaden ist der Kausalzusammenhang ohne 
Weiteres
 zu bejahen. Denn es ist anzunehmen, dass ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden verhindert hätte. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter 
Fr. 
30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach 
Art. 
82 ff. in Verbin
dung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 
85 
Abs. 
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art. 
42 
Abs. 
2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach 
Art. 
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach 
Art. 
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach 
Art. 
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art. 
119 
Abs. 
1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
AnnaheimSonderegger