zh_sozialversicherungsgericht · EE.2023.00014 · 2023-12-05 · de
Rückforderung; gestützt auf die der Beschwerdegegnerin nachträglich bekanntgewordenen Buchhaltungsunterlagen besteht kein Leistungsanspruch.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00014
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
5. Dezember 2023
in Sachen
X.___
 
Gmb
H
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 GmbH
, deren einziger Gesellschaft
er
 und Geschäftsführer 
Y.___
 ist, betreibt eine Schneiderei. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
richtete 
ihr
 
gestützt auf die 
Verordnung über Mass
nahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
eine E
ntschädigung für 
Y.___
 für die Zeit vom 
1. 
November 2020 bis 3
1. 
Januar 2021 
in Höhe von Fr. 15'659.65 brutto 
(
Urk. 
7/55, 
Urk. 
7/60) und für 
Z.___
 
für die Zeit vom 1.
 
November 2020 
bis 3
1. 
Dezember 2020 
in Höhe von Fr. 3'478.05 brutto 
(
Urk. 
7/56) aus.
    
Mit Rückforderungsverfügungen vom 2
8. 
Juli 2022 (
Urk. 
7/84
, 
Urk. 
7/
85) forderte die Ausgleichskasse von der 
X.___
 GmbH
 die
 für 
Y.___
 in der Zeit vom 
1. 
November 2020 bis 3
1. 
Januar 2021 ausgerichtete Corona-Erwerbsersatzentschädi
g
ung in 
Höhe von
 Fr. 15'659.65 brutto zurück. Dagegen erhob die 
X.___
 GmbH Einsprache (
Urk. 
7/92). Die Ausgleichskasse forderte die 
X.___
 GmbH daraufhin auf, die gesamte Finanzbuchhaltung der Jahre
 
2015 bis 2021 einzureichen
 (
Urk. 
7/101). Die 
X.___
 GmbH 
liess
 in der Folge
, unter dem Hinweis, dass sie erst im Oktober 2017 gegründet worden sei und der Buchhalter der Jahre 2018 bis 2020 nicht mehr in der Schweiz lebe (
Urk. 
7/102)
,
 
weshalb ihr betreffend die Jahre 2018 bis 2020 nur noch die Bilanz und die Erfolgsrechnung zugänglich seien, 
die Bilanzen 
und Erfolgsrechnungen 
der Jahre 2
0
18
 bis 
202
1
 (
Urk. 
7/103-105)
 
sowie die Buchhaltung 
des Jahres 
2021 
ei
n
reichen 
(
Urk. 
7/106). Die Ausgleichskasse forderte die 
X.___
 GmbH daraufhin auf, die Erfolgsrechnung
en
 der Jahr 2017 bis 2021, ein detailliertes Buchungsj
o
urnal der Jahr
e
 2017 bis 2021 inklusive Kontenplan 
sowie 
Bank
belege der Jahre 2017 bis 2021 einzureichen (
Urk. 
7/109)
. In der Folge 
liess
 die 
X.___
 
GmbH 
nochmals die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Jahre 2018
 bis 
2021 (
Urk. 
7/111-113) und die Buchhaltung 
des Jahres 
2021 (
Urk. 
7/114, Urk.
 
7/119, 
Urk.
 
7/120) sowie Postkonto
-A
uszüge 
der
 
Monate
 
März
 2018 bis Dezember 2021 
(
Urk. 
7/128-175) einreichen. 
Mit Schreiben vom 1
9. 
April 2023 forderte die Ausgleichskasse die 
X.___
 GmbH auf, die Erfolgsrechnung 2017, ein detailliertes Buchungsjournal der Jahr 2017 bis 2020 sowie Bankbelege des Jahres 2017 und von Januar bis März 2018 einzureichen (
Urk. 
7/181). Die 
X.___
 GmbH liess daraufhin Postkonto-Auszüge 
der Monate
 November 2017 bis März 2018 einreichen (
Urk. 
7/183-184). Mit Rückforderungsverfügung vom 16.
 
Mai 2023 forderte die Ausgleichskasse 
von der 
X.___
 GmbH 
die 
für 
Z.___
 
für die
 Zeit vom 
1. 
November bis 3
1. 
Dezember 2020
 ausgerichtete Corona-Erwerbsersatzentschädi
g
ung in der Höhe von 
Fr. 
3'478.05
 brutto zurück
 (Urk
.
 
7/187). Gleichentags wies die 
Ausgleichskasse die von der 
X.___
 GmbH 
erhobene Einsprache gegen die Rückforderungs
-
verfügung vom 2
8. 
Juli 2022 
betreffend 
Y.___
 
ab (
Urk. 
2). Mit Eingabe vom 1
6. 
Juni 2023 erhob die 
X.___
 GmbH Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung vom 1
6. 
Mai 2023 betreffend Rückforderung für die für 
Z.___
 in den Mo
naten November und Dezember 2020 ausgerichtete Entschädigung (Urk.
 
7/200). 
2.
    
Mit Eingabe vom 1
6. 
Juni 2023 (
Urk. 
1) 
liess
 die 
X.___
 Gmb
H 
Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Mai 2023 betreffend Rückforderung 
der für den
 Zeitraum 
1. 
November 2020 bis 3
1. 
Januar 2021 für 
Y.___
 
ausgerichteten Erwerbsersatzentschädigung 
erheben 
und beantragen, es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Mai 2023 aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen. In formeller Hinsicht beantragte sie die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
August 2023 die Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
6), was der Beschwer
deführerin mit Verfügung vom 2
2. 
August 2023 unter dem Hinweis, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachte, es den Parteien jedoch unbenommen bleibe, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Unterlagen einzureichen, angezeigt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht 
erliess
 der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise 
(auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank
-
heiten
 
des
 
Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten - am 20. März 2020 die Covid
19
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetz
-
lichen
 
Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
 
Covid
19
Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid
19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde per 1. Januar 2023 aufgehoben. Während ihrer Geltungsdauer erfuhr sie diverse Änderungen.
1.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Es sind vorliegend entsprechend 
die Anspruchsvoraussetzungen für einen Leistungsanspruch massgebend
, die in den Monaten November 2020 bis 
Januar
 2021 in Kraft waren.
1.3
1.3.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wirkung ab 17. September 2020 gültigen Fassung waren 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
ent
schädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsbe
rechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen mussten; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten.
1.3.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. Novem
ber 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt war; 
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten; und
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt hatten; diese Voraussetzung 
galt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so galt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 Kraft gesetzten Fassun
g galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorlag. War die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen worden, so war der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr
 
2019 aufge
nommen hatten, mussten nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorlag; massgebend war der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. 
Ab
 19. Dezember 2020 galt eine Umsatzein
busse von 40 % als massgebend.
1
.
4
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig
 bezogene
 Leistungen zurückzu
erstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V
 
259 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei formlos zugesprochene
n
 Leistungen ist eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines 
Rückkom
menstitel
s
 in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (BGE 129 V 110 E.
 
1.2.3). 
    
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfü
gung oder des 
Einspracheentscheids
 verwirklicht haben, jedoch dem Revisions
gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zu
tref
fender rechtlicher Würdigung zu einer ander
e
n Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom 10. April 2019 E. 3).
    
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell 
rechts
kräf
ige
 Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3; 138 V 324 E. 3.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im Wesent
lichen (
Urk. 
2), 
gemäss Lohndeklaration habe 
Y.___
 
im Jahr 2019
 einen Lohn von Fr. 72'000.
 
bezogen, mithin Fr. 6'000.
 pro Monat
. In den Anmeldungen zum Bezug der Corona-Erwerbsausfallentschädigungen habe 
Y.___
 angegeben, in den Monaten November und Dezember 2020 sowie Januar 2021 
keinen Lohn
 ausbezahlt erhalten zu haben. Diesen Angaben stünden die in der Buchhaltung eruierten tatsächlichen Lohnauszahlungen gegenüber. Während der ausbezahlte Lohn für die Monate November und Dezember 202
0
 nicht überprüfbar sei, ergebe sich für Januar 2021 ein ausbe
zahlter Lohn 
in Höhe 
von Fr. 6'000.--. Die in den Anmeldungen zum Bezug der Entschädigungen angegebenen Lohnzahlungen seien somit nicht korrekt. 
Ihre ursprünglichen Berechnungen seien somit offensichtlich unrichtig, weshalb sie berechtigt gewesen sei, ihre ursprünglichen Taggeldentscheide wiedererwägungs
weise aufzuheben und die zu Unrecht ausgerichteten Taggelder zurückzufordern.
    
Die 
Beschwerde
führerin 
habe gemäss 
Art. 
958f 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 eine 10-jährige Aufbewahrungspflicht für die Geschäfts
bücher, Buchungsbelege, Geschäfts- und Revisorenberichte. Mit den von der B
eschwerdeführerin
 eingereichten Unterlagen könne 
k
eine Stichprobenprüfung 
gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
4 Covid-19-Gesetz durchgeführt werden. Dies führe dazu, dass die Richtigkeit bzw. Vertretbarkeit der im Anmeldeformular deklarierten Werte für d
i
e Anspruchsvoraussetzung nicht beurteilt werden könne und der Anspruch auf die Corona-Entschädigung entfalle. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor (
Urk. 
1)
, wieso für die Zeit vom 
1. 
November 2020 bis 3
1. 
Januar 2021 kein Anspruch auf Corona-
Erwerbsersatzentschädigung bestehen soll und deshalb die ausgerichteten Zahlungen zurückzuerstatten seien, 
habe die Beschwerdegegnerin weder in den Verfügungen vom 2
8. 
Juli 202
2
 noch im dazugehörigen Begleitschreiben vom 
gleichen Tag
 begründet. In den Akten finde sich zwar ein Bericht von 
A.___
 
vom 2
1. 
Juli 202
2. 
Dieser Bericht habe jedoch weder de
r
 Verfügung vom 2
8. 
Juli 202
2
 noch dem 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Mai 2023 beigelegen, sondern sei ihr erst seit der am 1
4. 
Juni 2023 erfolgten Aktenzustellung zugänglich. Es 
sei 
dadurch das rechtliche Gehör verletzt worden. Der 
Einsprache
entscheid
 sei bereits deshalb aufzuheben.
    
Selbst wenn mit der nachgeschobenen Begründung im hier angefochtenen 
Einspracheentscheid
 das rechtliche Gehör gewahrt worden wäre, so halte die Begründung einer näheren Prüfung nicht stand. So treffe es nicht zu, dass sie mehrfach von der Revisionsstelle 
A.___
 aufgefordert worden wäre, für eine Stichprobenprüfung Unterlagen einzureichen. Entsprech
e
nd falsch sei auch die Feststellung im 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Mai 2023, wonach die Über
prüfung der Lohnbezüge für November und Dezember 2020 nicht möglich sei. 
Mit Schreiben vom 1
9. 
Dezember 202
2
, 1
6. 
Januar 2023 und 1
9. 
April 2023 habe die Beschwerdegegnerin sie aufgefordert, weiter Unterlagen einzureichen. Mit E
Mails vom 3., 1
7. 
u
nd 3
1. 
Januar sowie 2
6. 
April 202
3
 habe ihre Buchhalterin deshalb mehrfach sämtliche Buchhaltungsabschlüsse für die Jahre 2018 bis 2021 ins Recht gelegt und gleichzeitig erklärt, dass für 
das Jahr 
2017 keine Buch
haltung existiere, weil sie im Jahr 2017 noch keine Geschäftstätigkeit gehabt habe. Weitere Unterlagen zu den Geschäftsabschlüssen 2018 bis 2020 
hätten 
nicht erhältlich gemacht werden
 können
, weil der damalige Buchhalter mit unbekanntem Aufenthalt weggereist sei. Bestritten werde deshalb, dass die für die Prüfung notwendigen Unterlagen der Beschwerdegegnerin nicht 
vorgelegen hätten
. Die Beschwerdegegnerin erkläre denn auch nicht
,
 weshalb die akten
kundig vorhandenen Geschäftsabschlüsse für die Jahre 2018 bis 2021 für die Prüfung des Anspruchs nicht ausreichend sein sollen.
    
Der 
unbekannt weggezogene frühere Buchhalter 
habe 
kürzlich als Kunde ihr Geschäft aufgesucht. Er habe ihr 
nun 
sämtliche Kontenblätte
r
 für die Jahr 2018 bis 20
20
 zugesandt. Es sei nach dem Gesagten als
o
 nicht ihr anzulasten, dass sie keinen Zugriff zu den Kontenblätter
n
 gehabt habe und diese erst im Beschwer
deverfahren ins Recht reichen könne. Sollte der 
Einspracheentscheid
 nicht ohnehin aufgehoben werden, so sei die Sache zwecks weiterer Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
    
Die Berechnungen der Beschwerdegegnerin seien nicht offensichtlich unrichtig
 gewesen
, weshalb eine Wiedererwägung nicht
 möglich und
 eine Rückforderung 
ausgeschlossen sei. 
Die
 Zahlung von Fr. 6'000.
-- 
Lohn an den Geschäftsführer vom 
6. 
Januar 2021 
ändere hieran nicht
s
, habe 
dieser
 doch
 
um das Geschäft am
 
Leben erhalten zu können, am 2
7. 
Januar 2021 Fr. 20'000.
 
und am 2
8. 
April
 
2021 Fr. 60'000.
-- 
aus seinem privaten Vermögen in die Gesellschaft gesteckt.
3.
3.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das 
heisst
 eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. 
Gemäss
 Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV 
fliessende
 Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abge
fasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136
 
I
 
229 E. 5.2, je 
m.w.H
.
).
3.2
    
Die 
Rückforderungsverfügungen 
vom 
2
8. 
Juli 2022 (
Urk. 
7/84
, 
Urk. 
7/
85)
 bein
halten keine Begründung. Zusammen mit den Verfügungen wurde 
jedoch 
unbe
strittenermassen ein Begleitschreiben versandt (
Urk. 
7/83)
. 
Die Beschwerde
gegnerin 
führte darin im
 Wesentlichen 
aus
, dass die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, weshalb gestützt auf die Akten zu entscheiden und damit – mangels Nachweis - ein Anspruch zu verneinen sei.
 
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, von welchen Überlegungen sich die Beschwer
degegnerin bei ihrem Entscheid leiten liess
, weshalb sie ihrer Begründungspflicht 
– wie auch im 
Einspracheentscheid
 vom 
16.
 
Mai 2023 (
Urk. 
2) - 
hinreichend nachgekommen ist.
4
.
4
.1
    
Aus materieller Sicht i
st 
zunächst 
festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügungen 
vom 
2
8. 
Juli 2022 (
Urk. 
7/84
, 
Urk. 
7/
85) seit den Abrechnungen vom 
2
5. 
Februar 2021 (
Urk. 
7/55)
 und
 vom 2
5. 
März 2021 (Urk.
 
7/60)
, 
mit welchen
 
der Beschwerdeführerin für 
Y.___
 
für den Zeitraum vom 
1. 
November
 2020 bis 
3
1. 
Januar
 2021
 Taggelder ausgerichtet worden waren, die Dauer der Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tagen betragen hätte (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG), 
längst
 verstrichen war. Demzu
folge setzt die Rückforderung dieser Taggelder voraus, dass die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiedererwägung dieser Abrechnungen erfüllt sind (vgl. E. 
1
.
4
).
4
.2
    
Die Beschwerdeführerin bzw. 
Y.___
 hatte auf den Anmeldungen für 
Leistungsbezug
 für die Monate November und Dezember 2020 sowie 
Januar
 2021 
bei einem 
AHV-pflichtigen Jahreslohn gemäss Lohnausweis 2019
 von Fr. 
72
'000.--
, das heisst Fr. 6'000.-- pro Monat,
 
folgende Einkommen deklariert: November 2020: 
Fr. 
1'000.-- (
Urk. 
7/45/4
) bzw. Fr. 0.--
 (
Urk. 
7/52/4)
; Dezember
 
2020: Fr. 
700
.
-- (
Urk. 
7/46/4
) bzw. Fr. 0.-- (
Urk. 
7/51/4); 
Janu
a
r 2021
: Fr. 0.--
 (Urk.
 
7/58/4)
. Die Beschwerdegegnerin richtete d
er Beschwerdeführerin für 
Y.___
 für die Monate November 2020 bis Januar 2021 Taggelder 
zu
 einem Tagesansatz von Fr. 160.---
 
aus (
Urk. 
7/55 und 
Urk. 
7/60)
, das heisst basierend auf einer Einkommenseinbusse von Fr. 6'000.
 (Fr. 160.
-- :
 0,8 x 30)
.
4
.
3
    
Aus den von der B
eschwerdeführerin
 aufgelegten Buchhaltungsunterlagen ergib
t
 sich, dass sie 
Y.___
 
am 
6. 
Januar
 und am 
1. 
Februar
 2021 eine Zahlung in Höhe von Fr. 6'000.
--
 au
s
richtete
, welche sie als Lohnzahlung verbuchte
 (
Urk. 
7/106/97, 
Urk. 
7/114/14, 
Urk. 
7/120/191)
. Diese Lohnzahlung
en, die jeweils den Vormonat betreffen dürften und
 
welche vor de
n
 Entschädigungs
zahlungen durch die Beschwerdegegnerin erfolgt war
en
 (
Urk. 
7/55 und 
Urk. 
7/
60
)
,
 
steh
en
 im Widerspruch zu den auf der Anmeldung zum Bezug auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für 
Dezember 2020 und 
Januar 2021 gemachten Angabe eines totalen Lohnausfalls (
Urk. 
7/51/4 und 
Urk. 
7/58/4). Bei de
n
 am 
6. 
Januar 
und 
1. 
Februar 
2021 ausgerichteten Lohnzahlung
en
 handelt es sich um 
eine 
nachträglich bekanntgewordene Tatsache. Die Beschwerdegegnerin war daher berechtigt, auf die für 
Dezember 2020 und 
Januar 2021 der B
eschwerde
führerin
 für 
Y.___
 ausgerichtete Entschädigung zurückzukommen. Für den Anspruch auf eine Corona-
Erwerbsersatzent
-
schädigung ist unerheblich, ob 
Y.___
 der 
Beschwerdeführerin
 Darlehen gewährt hat, ändert dies doch nichts daran, dass ein 
Erwerbs- oder Lohnausfall 
Voraussetzung für einen Anspruch auf 
eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung ist
 (vgl. E. 1.3)
.
 Fehlt es an einem
 
Erwerbs- oder Lohnausfall
, besteht auch kein Anspruch auf eine Ent
schädigung.
4
.
4
    
Wie sich aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Buchhaltungsunterlagen ergibt, hat die 
Beschwerdeführerin
 für 
Y.___
 für das Jahr 2020 
im 
Lohndurchlaufkonto 
«1»
 
jeweils am 3
1. 
Januar, am 3
1. 
März, 
am 3
1. 
Juli, 
am 3
0. 
September und am 3
1. 
Oktober 2020 
Fr. 
6'000.--, mithin total 
Fr. 
30'000.--
 verbucht 
(
Urk. 
3/7). 
Für die Monate November und Dezember 2020 wurden in diesem Konto keine Buchungen vorgenommen. 
Gleichzeitig ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdeführerin 
auf de
r
 Lohndeklaration für das Jahr 2020 (Urk.
 
7/72) – und auch für das Jahr 2021 (
Urk. 
7/79) – 
einen
 beitragspflichtigen Lohn von 
Y.___
 in Höhe von Fr. 72'000.
-- 
deklariert
e
, mithin den gleichen Jahreslohn, welchen 
die Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 deklariert hatte (
Urk. 
7/29)
.
 
Ein Lohn 
in Höhe von Fr. 72'000.
-- für das Jahr 2020 
findet sich auch in den im Beschwerdeverfahren aufgelegten Unterlagen im 
Konto 
«2»
 
Löhne wieder (
Urk. 
3/7). 
Mit Blick auf die Pflicht zur wahrheitsgemässen Buch
führung (
Art. 
957 ff. OR) ist davon auszugehen, dass 
Y.___
 im Jahr
 
2020 tatsächlich die entsprechenden Löhne ausgerichtet wurden. 
Es
 ergibt sich aus den 
im Beschwerdeverfahren 
aufgelegten Buchhaltungsunterlagen 
denn
 auch, dass 
Y.___
 
am 3
1. 
Dezember 2020 einen 
persönlichen 
Barbezug
 in Höhe von Fr. 35'500.
-- 
tätigte 
(
Konto 
«3»
 
Y.___
, 
Gegenkonto 
«4»
; 
Urk. 
3/7).
 
Für diese Buchung ergeben sich weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch den eingereichten 
Akten andere Gründe als eine Lohn
zahlung. 
Dieser Bezug erfolgte, bevor die Beschwerdegegnerin der Beschwerde
führerin – oder 
Y.___
 
- eine Entschädigung für November 
(und
 Dezember
)
 2020 ausgerichtet hatte
 (
Urk. 
7/55)
. 
Ein 
Erwerbs- oder Lohnau
s
fall
 von 
Y.___
 ist 
daher 
gestützt auf die erst nach der Leistungsausrichtung bekanntgewordenen Buchhaltungsunterlagen
 auch für den Monat November (und so oder anders auch für den Monat Dezember) 2020
 
zu verneinen
.
5
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler