zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00064 · 2015-06-25 · de
Keine Bindungswirkung des Entscheids der Invalidenversicherung für die Unfallversicherung; das von der IV eingeholte psychiatrische Gutachten hat zudem keinen Beweiswert; res iudicata.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00064
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
25. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertre
ten durch 
lic
. 
iur
. Y.___
Rechtsberatung für Ausländer, Go-Re-Ma
Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
 mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
7. 
Februar 2014
 
die Einsprache von 
X.___
 vom 
2. 
Dezember 2013 (
Urk. 
7/16, 
Urk. 
8/102
) gegen ihre leistungsablehnende Verfügung vom 29.
 
No
vember 2013 (
Urk. 
7/15, 
Urk. 
8/101
) abgewiesen hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
2. 
März 2014
, mit welcher 
X.___
 bean
tragt
, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 7. Februar 2014 seien ihm eine Invalidenrente der Unfallversicherung und eine höhere 
Integ
ritätsentschädigung
 zuzusprechen oder die Sache erneut abzuklären
 (
Urk. 
1
 S. 2
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Beschwerde
antwort
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
1
4. 
Mai 2014
 (
Urk. 
6, unter Beilage ihrer Akten [
Urk. 
7/1-20, 
Urk. 
8/1-111] und der Akten der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA [
Urk. 
9/1-85]
),
in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin die rechtlichen Grundlagen im angefochten
en
 
Ein
sprache
entscheid
 vom 
7. 
Februar 2014 zutreffend wiedergegeben hat (
Urk. 
2 
S. 3-6), worauf verwiesen werden kann
,
dass das hiesige Gericht mit rechtskräftigem Urteil UV.2011.00068 vom 
8. 
März 2012 in Sache der Parteien erwogen hatte,
 
der
 adä
quate
 Kausalzusammenhang zwi
schen den geklagten psychischen Beschwerden und dem Unfall vom 24.
 
Dezember 2002 oder der Berufslärmschwerhörigkeit und dem Tinnitus 
zu
 
sei 
vernein
en
 (
Urk. 
8/71
 S. 9
-10
), weshalb der Beschwerdeführer
 
mangels 
unfall
be
dingter
 Invalidität
 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallver
si
cherung habe
 
(
Urk. 
8/71
 S.
 10
), und es gestützt auf die ärztliche Be
ur
teilung des Arbeitsmediziners der Beschwerdegegnerin auch einen An
spruch auf eine höhe
re Integritätsentschädigung verneint hatte 
(
Urk. 
8/71
 S.
 
10),
dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen vorbringt, ge
mäss dem RAD-Arzt der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Aus
land IVSTA
 
bestehe seit dem Unfall vom 2
4. 
Dezember 2002 eine 40%ige Arbeits
unfähigkeit (
Urk. 
1 S. 3),
 der Beschwerdeführer 
jedoch keine Ver
schlechterung des Gehörs gel
tend macht,
dass RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
Z.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in der besagten Stellungnahme vom 
6. 
Juli 2012 gestützt auf das Gutachten von Dr.
 
med. 
A.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
 vom 6.
 
August 2011
 (
Urk. 
9/48)
 die Arbeits
un
fähigkeit des Beschwerdeführer
s
 in der bis
he
rigen wie auch in einer angepassten Tätigkeit auf 40
 %
 ab „Unfalldatum (gemäss SUVA: 11.06.2003)“
 festsetzte (
Urk. 
3/1,
 
Urk. 
8/111, 
Urk.
 9/73
),
dass 
die Beurteilung
 von Dr. 
A.___
, welcher ein leichtes bis mittelgradiges 
Psycho
syndrom
 (ICD-10: F07.2) sowie Verhaltensstörungen aufgrund einer 
Hirn
krank
heit
 (ICD-10: F07.8) diagnostizierte (
Urk. 
9/48 S. 5),
 indes 
nicht
 zu über
zeugen vermag, zumal dieser ausführt, die 2005 aufgetretenen aggressiven und ge
spann
ten Ver
haltensweisen
 des Beschwerdeführers
 könnten auf
 eine
 beginnen
de hirnorganische Störung zurückgeführt werden
, wobei
 der 2007 erlittene Arbeitsun
fall diese Tendenz verstärkt habe (Urk. 9/48 S. 6),
dass 
sich 
der Unfall aber nicht im Jahr 2007, sondern 
am
 2
4. 
Dezember 2002
 ereignet hat
te
 (
Unfallmeldung UVG vom 
6. 
Januar 2003, 
Urk. 
7/1
),
dass
 der von 
Dr. 
A.___
 mit einer neuropsychologischen Untersuchung des Be
schwerdeführers beauftragte
 
Dr. 
phil. 
B.___
, 
dipl.
 
klin
. Psychologe,
 
eine leichte bis mittlere psychoorganische Beein
trächtigung erhob und ein or
gani
sches Psychosyndrom (ver
mutlich nach Schädelhirntrauma) gemäss ICD-10: F07.2 diagnostizierte
,
 aber auch festhielt, die Diag
nose vermische sich mit einer beträchtlichen 
Ag
gravationstendenz
 (Urk. 9/48 S. 12),
dass
 – wie das hiesige Gericht bereits in E. 5.5.1 des Urteil UV.2011.00068 vom 8. März 2012 erwogen hat – 
in den medizinischen Akten nach dem Unfall vom 2
4. 
Dezember 2002 aber 
keine
 Kopfverletzung 
erwähnt
 
wurde
 und SUVA-Kreis
arzt 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Chi
rurgie FMH,
 MAS 
Versicherungsmedi
zin
,
 am 1
2. 
Juli, 1
5. 
November und
 13.
 
Dezember 
2013 festgehalten hat,
 ohne Dokumentation eines 
Schädelhirn
traumas
 liege passend dazu ein betreffend Unfallf
olgen unauffälliges MRI vor und
 strukturelle Läsionen als Folge eines Unfalls 
seien 
nicht überwiegend wahr
scheinlich 
nach
weisbar 
(
Urk. 
7/13,
 Urk. 7/19
, 
Urk. 
8/85
, 
Urk. 
8/97
, Urk. 8/108,
 
v
gl. auch
 
die
 MRI-Befund
e
 vom 17.
 
Juni 2010 [
Urk. 
8
/38]
 und 10.
 
Oktober 2013 [
Urk. 
8/95]
 sowie
 die
 
dies
be
züglichen 
Ausführungen
 
von
 
Dr. 
Z.___
 
[
Urk. 9/18 S. 7-8
]
 und 
Dr. 
A.___
 
[
Urk. 
9/48 S. 7]
)
,
dass Dr. 
A.___
 zur Aggravationstendenz festhielt, wäre der Beschwerdeführer 
hirn
organisch
 tatsächlich derart abgebaut, wie er dies anlässlich der psycho
logi
schen Untersuchung zu vermitteln versuche, er kaum noch existieren könnte (
Urk. 
9/48 S. 7),
dass
 
Dr. 
A.___
 
zwar 
ausführte, 
„die Arbeitsunfähigkeit besteht seit dem Unfall (2007)“
 (
Urk. 
9/48 S. 8)
, nach dem Gesagten gestützt auf dessen Gutachten vom 6. August 2011 (
Urk. 
9/48)
 aber
 nicht davon ausgegangen werden kann, 
es bestehe 
eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit,
dass die in den IV-Akten enthaltenen Berichte der 
D.___
 Ärzte
, soweit sie nicht 
bereits mit Urteil UV.2011.00068 vom 
8. 
März 2012 berücksichtigt wurden (ins
bes. 
Urk. 
9/58, 
Urk. 
9/69, 
Urk. 
9/80, 
Urk. 
9/83), zu keinem anderen Schluss führen (vgl.
 auch
 die Verfügung
 der
 Invalidenversicherungs-Stelle für Ver
si
cherte im Ausland 
vom 1
0. 
September 2013, 
Urk. 
8/87
)
,
dass der Entscheid der 
Eidg
. Invalidenversicherung für die 
Beschwerde
gegnerin
 keine Bindungs
wirkung hat (vgl. BGE 133 V 549 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen),
dass der Beschwerdeführer keine (weiteren) Gründe darlegt
,
 inwiefern und weshalb trotz des rechtskräftigen Urteils UV.2011.00068 vom 
8. 
März 2012 auf die da
mals entschiedene Rentenfrage und die Höhe der Integritätsentschädigung zu
rückzukommen ist,
dass sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
2) demnach als rechtens erweist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. Y.___
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher