zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00130 · 2006-05-03 · de
Eine erhebliche gesundheitliche Veränderung wurde nicht glaubhaft dargelegt, die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00130
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
2
2. 
Juni 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas 
Tinner
Lindstrasse
 28, 8400 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1964
, 
meldete sich erstmals am 
2
9. 
Juli 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/8). 
Nachdem die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die medizinische sowie erwerbliche Situation abgeklärt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2001 (
Urk. 
11/105) sowohl einen Anspruch 
der Versicherten 
auf berufliche Mass
nahmen als auch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
11/111) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 2
6. 
Februar 2003 (Prozess Nr. IV.2001.00559; 
Urk. 
11/115) ab.
1.2
    
Am 3
0. 
Juli 2005 meldete sich die Versicherte 
unter Hinweis auf eine seit der Geburt bestehende Erkrankung der Netzhaut und der Sehnerven 
erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/119). 
Nach getätigten Abklärungen verneinte die IV
Stelle mit Verfügung vom 
3. 
Mai 2006 (
Urk. 
11/130) einen Anspruch der Versi
cherten auf 
eine 
Hilflosenentschädigung
.
1.3
    
Die Versicherte meldete sich am 2
8. 
August 2007 
abermals 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/135). Wiederum klärte die IV-Stelle die medizinische sowie erwerbli
che Situation ab
 und erteilte der Versicherten 
mehrere 
Kostengutsprachen für 
Integrationsmassnahmen 
(
Urk. 
11/195; 
Urk. 
11/205; 
Urk. 
11/210; 
Urk. 
11/217
; 
Urk. 
11/247
). 
Die beruflichen Massnahmen wurden per 3
1. 
Dezember 2009 abge
brochen (vgl. Mitteilung vom 
5. 
Januar 2010, 
Urk. 
11/256). In der Folge tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen u
nd veranlasste insbesondere ein
 polydiszipli
näre
s
 
Gutachten
, welche
s
 am 
2. 
August 2010 
erstattet 
wurde (
Urk. 
11/263), sowie eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt, über welche am 1
3. 
Januar 2011 berichtet wurde (
Urk. 
11/267). 
Mit Verfügung
en
 vom 
2
7. 
Juli 2011
 (
Urk. 
11/
296
) 
und 1
9. 
August 2011 (
Urk. 
11/298) 
sprach die IV
Stelle der Versicherten schliesslich 
bei einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 
eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab dem 
1. 
September 2007 zu.
 
Das am 3
0. 
Juni 2011 gestellte Gesuch um Eingliederungsmassnahmen (
Urk. 
11/292) wies die IV
Stelle mit Verfügung vom 2
6. 
März 2012 (
Urk. 
11/325) ab und verneinte einen Anspruch 
der Versicherten 
auf berufliche Massnahmen.
    
Mit Mitteilung
 vom 1
7. 
Dezember 2013 (
Urk. 
11/348) 
wurde der Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestätigt. Auch mit Mitteilung vom 
1
5. 
Oktober 2015 (
Urk. 
11/369) 
bestätigte die IV-Stelle den
 
bisherige
n
 
Anspruch 
der Versicherten, woraufhin diese 
mit Schreiben vom 1
9. 
Oktober 2015 (
Urk. 
11/370) eine beschwerdefähige Verfügung 
verlangte. Nachdem die IV-Stelle entsprechende Abklärungen getätigt hatte, hielt sie 
schliesslich 
mit Verfügung vom 
8. 
April 2016 
(
Urk. 
11/383) 
an ihrem Entscheid vom 1
5. 
Oktober 2015 fest 
und bestätigte den 
Anspruch auf die bisherige Invalidenrente
 bei einem Invaliditätsgrad von 50
 %
.
1.4
    
Am 1
7. 
Januar 2020 stellte die Versicherte einen Antrag auf Erhöhung der Inva
lidenrente (
Urk. 
11/395), welchen sie in der Folge mit Schreiben vom 1
7. 
Februar 2020 (
Urk. 
11/400) zurückzog.
 Mit Mitteilung vom 
2. 
März 2020 (
Urk. 
11/403) bestätigte die IV-Stelle 
daraufhin 
den Anspruch der Versicherten auf die bisherige halbe Invalidenrente.
1.5
    
Die Versicherte stellte am 
1. 
Mai 2021 erneut einen Antrag auf Erhöhung der Invalidenrente (
Urk. 
11/408). Mit Schreiben vom 
7. 
Mai 2021 (
Urk. 
11/410) for
derte die IV-Stelle die Versicherte auf, bis spätestens am 3
0. 
Juni 2021 weitere aktuelle Beweismittel zur Prüfung des Anspruchs einzureichen, unter Androhung, dass ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werde. Daraufhin wurden mehrere Berichte (
Urk. 
11/411) eingereicht.
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
11/416; 
Urk. 
11/428; 
Urk. 
11/438), in dessen Rahmen weitere Berichte (
Urk. 
11/437) eingingen, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
2
7. 
Januar 2022 (
Urk. 
11/440 = 
Urk. 
2) auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten nicht ein.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
1. 
März 2022 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
7. 
Januar 2022 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben
,
 und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zu
r weiteren
 Abklärung betreffend die Arbeitsunfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
April 2022 (
Urk. 
10) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
6. 
April 2022 (
Urk. 
12) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
1.2
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine 
Beweisführungslast zu (vgl. BGE 
130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Ein
tretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Ver
waltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Re
ntengesuchen befassen muss (BGE 
133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber b
efristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 
133 V 263 E. 6.1; siehe auch Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, M
osi
mann, N 20 zu Art. 17 ATSG).
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Per
son zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hi
nsicht allseitig zu prüfen (BGE 
117 V 198
 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 
130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht einge
treten (BGE 133 V 64 E. 
5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn d
ie Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 
3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung einget
reten ist (BGE 
109 V 108 E. 
2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 
130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.
3
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwi
egenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 
138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserhebli
chen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Ver
gleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähig
keit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteile des Bun
desgerichts 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 und 8C_367/2020 vom 4. August 2020 E. 5.2.2, je mit Hinweisen). Je länger die letzte materielle Prüfung zurück
liegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 262 E. 3, 109 V 108 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Aus
wirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
. 
Dabei braucht es sich nicht u
m eine formelle Verfügung (Art. 
49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle des
wegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
 
lit
. f IVV auf dem W
eg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauf
folgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bun
desgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 
3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 201
3 E. 
3.1.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) 
im Wesentlichen 
fest, 
dass die Beschwerdeführerin seit dem 
1. 
September 2007 eine 
halbe Invalidenrente beziehe. Mit Mitteilung vom 
2. 
März 2020 sei die letztmalige IV-Revision abgeschlossen worden. Der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente sei weiterhin ausgewiesen gewesen. Anhand der im Rahmen des Revisionsgesuchs 
vom 
3. 
Mai 2021 
eingereichten ärztlichen Berichte sei keine Veränderung des Gesundheitszustandes ausgewiesen. Auf das neue Gesuch könne daher nicht ein
getreten werden (S. 1 ff.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
die Beschwerdegegnerin überstrapaziere die Anforderungen, welche an die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit verbunden der Arbeitsfähigkeit zu stellen seien. Es dürfe erwartet werden, dass diese in der Lage sei, die Auswirkungen der diagnostizierten Leiden auf die Arbeitsfähigkeit abzuschätzen. Wenn den zuständigen Sachbearbeitenden die nötigen medizinischen Kenntnisse fehlen würden, so habe die Beschwerde
gegnerin einen Vertrauensarzt beizuziehen. Sie sei seit sieben Jahren nicht mehr in einen Arbeitsprozess integriert. Die Versuche
,
 sie im Rahmen einer geschützten Arbeitsstelle in den Arbeitsprozess einzuführen, seien gescheitert. In Kenntnis dieses Verlaufes und der im Arztbericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
 aufgeführten medizinischen Leiden sollte es für fachkundige Personen ohne weiteres nachvoll
ziehbar sein, dass sie heute zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei. Gegenüber der im Jahr 2016 noch bestätigten 50%igen Arbeitsunfähigkeit habe sich eine klare Ver
schlechterung ergeben 
(S. 17 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Veränderung des Gesundheitszustandes seit der letztm
aligen mate
riellen Prüfung – zu
 Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten ist.
    
Nicht zu prüfen ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente (
Urk. 
1 S. 2), geht es vorliegend doch einzig um die Frage des Eintretens auf das Revisionsgesuch (vorstehend E. 1.
2
).
 Auf das diesbezügli
che Vorbringen ist daher nicht einzutreten.
3.
3.1
    
Die 
Zusprache
 einer halben Invalidenrente ab dem 
1. 
September 2007
 (vgl. Ver
fügungen vom 2
7. 
Juli und 1
9. 
August 2011; 
Urk. 
11/296, 
Urk. 
11/298)
 erfolgte in medizinischer Hinsicht 
– der Stellungnahme 
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 
folgend (vgl. 
Urk. 
11/271 S. 7) 
–
 
insbesondere gestützt auf das polydisziplinäre Gu
tachten der 
Medas
 Z.___
 vom 
2. 
August 2010 (
Urk. 
11
/263
).
 Die Ärzte stellten dabei folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 32 
Ziff. 
4.1):
- 
chronische Knieschmerzen links im Sinne eines 
femoropatellären
 Schmerzsyndroms bei nur diskreten degenerativen Veränderungen und anamnestischen Status nach 
Plicaresektion
 links 1997
- 
schwere neurotische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F48.8 und F60.8) mit/bei:
- 
Fibromyalgie respektive chronische
r
 Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
- 
familiäre, juvenile, autosomal dominant vererbbare 
Optikus
-Atrophie
    
Sodann erwähnten sie mehrere Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit (S. 32 f. 
Ziff. 
4.2). Für die bisherige Tätigkeit als Putzfrau wurde der Beschwerdeführerin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Eine körper
lich leichte bis maximal mittelschwere Tätigkeit wurde bei Beachtung des Belastungsprofils als zu 50
 %
 zumutbar erachtet (S. 33
 
Ziff. 
5.1-5.2).
3.2
    
Die 
letzte materielle Prüfung des Rentenanspruch
s (vgl. hierzu vorstehend E. 1.4
) erfolgte im Rahmen des 
im Jahr 2015
 eingeleiteten Revisionsverfahrens, wobei 
zunächst mit Mitteilung vom 1
5. 
Oktober 2015 (
Urk. 
11/369
) 
und schliesslich 
 nachdem die Beschwerdeführerin eine anfechtbare Verfügung verlangt hatte (vgl. 
Urk. 
11/370) 
-
 auch mit Verfügung vom 
8. 
April 2016 (
Urk. 
11/383) 
der Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente bestätigt wurde.
 Die massge
bende medizinische Aktenlage stellte sich wie folgt dar:
3.3
    
Mit Schreiben vom 
9. 
April 2015 (
Urk. 
11/356/8-9) diagnostizierte 
Dr. 
med. A.___
, Facharzt für Neurologie, 
ein beginnendes leichtes, weitgehend symmetrisches 
bradykinetisch
-rigides Parkinson-Syndrom. Es fänden sich bild
gebend keine Hinweise auf eine sekundäre Parkinsonform. Die Beschwerde
führerin habe sehr gut und prompt auf die Medikation angesprochen, weshalb die Diagnose
 eines idiopathischen Parkinson
-Syndroms bestätigt werden könne. Eine neurologische Verlaufskontrolle werde in einem Jahr empfohlen (S. 1 f.).
3.4
    
Dr. 
med. B.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, infor
mierte mit Bericht vom 
4. 
Juni 2015 (
Urk. 
11/356/6-7) über einen verschlechter
ten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und nannte die folgenden Diagnosen (S. 1):
- 
b
eginnendes Parkinson-Syndrom
- 
i
nstabile Persönlichkeitsstörung, Panikattacken
 (April 2012)
- 
p
anvertebrales 
zerviko
-lumbal betontes Schmerzsyndrom
 mit/bei:
- 
Diskushernie Th5/6 links, keine
r
 Nervenwurzelkompression (März 2015)
- 
mässiggradige
r
 
Osteochondrose
 Th5-7
- 
Gonarthrose beidseits, links mehr als rechts mit/bei:
- 
Verdacht auf laterale Meniskusläsion links
- 
Status nach 
Plica
-Resektion links 2003
- 
Rhinitis 
allergica
 und Asthma bronchiale
- 
Akne 
inversa
 Bereich Schambehaarung links
- 
unklare Leberwerterhöhung, normale Leberhistologie März 2011
- 
Medikamentenunverträglichkeiten
- 
Stressinkontinenz
- 
Nikotinabusus
    
Die Beschwerdeführerin habe seit der 
Rentenzusprache
 im Jahr 2007 
nach einem Sturz eine Diskushernie Th5/6 mit klinisch entsprechender Nervenwurzelreizung und neuropathisc
hem Schmerz links, prolongiertem
 Verlauf mit nur langsame
m
 Ansprechen auf die Physiotherapie erlitten. Zusätzlich sei zunehmen
d
 eine Erschöpfung aufgetreten. Die neurologische Abklärung habe die Verdachts
diagnose eines Morbus Parkinson
s
 bestätigt (S. 1). 
Es sei ihr aktuell knapp möglich
,
 zweimal zwei Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie werde gegenwärtig mit den entsprechenden Medikamenten eingestellt. Es zeige sich eine leichte Ver
besserung der Erschöpfung (S. 2).
3.5
    
Dem Bericht von 
Dr. 
A.___
 vom 2
8. 
Juli 2015 (
Urk. 
11/363/6-8) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an einem leichtgradigen, weitgehend symmetrischen 
bradykinetisch
-rigiden Pa
rkinson-S
yndrom leide (S. 1 
Ziff. 
1.3). 
Aus neurolo
gischer Sicht sei die bisherige Tätigkeit als Kassiererin in vollem Umfang (über 8
 
Stunden pro Tag) möglich. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit bestehe nicht (S. 2 
Ziff. 
2.1). Es sei mit einer langsamen Zunahme der Parkinson
-S
ymp
tomatik zu rechnen (S. 2 
Ziff. 
3.3). Die Beschwerdeführerin sei aus neurologischer Sicht voll arbeitsfähig (S. 3 
Ziff. 
4.1).
3.6
    
Dr. 
B.___
 bestätigte m
it Bericht vom 2
0. 
August 2015 (
Urk. 
11/365) die bisher von ihr gestellten Diagnosen. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund des Morbus Parkinson
 vor allem rascher erschöpft. D
ie vorbestehenden Schmerzen würden 
aber auch 
rascher arbeitseinschränkend wirken. Sie sei daher nur noch in der Lage
,
 zwei halbe Tage pro Woche zu arbeiten. Mit einer vollständigen Wiederaufnahme der Arbeit sei nicht zu rechnen. Das Anstreben einer anderen Arbeit und damit 
einhergehender
 Leistungssteigerung sei nicht realistisch. Mit unterstützenden physiotherapeutischen Massnahmen und Antiparkinsontherapie könne der Verlust der Arbeitsfähigkeit hinausgezögert werden.
3.7
    
Mit 
RAD-
Stellungnahme vom 2
8. 
September 2015 kam med. 
pract
. C.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, zum Schluss, dass keine neuen gesundheitli
chen Einschränkungen mit wesentlichen 
Auswirkungen
 auf die Arbeitsfähigkeit 
vorlägen. Die Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule seien bekannt. Eine Diskushernie ohne Nervenwurzelkompression vermöge keine länger andauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
 zu
 bewirken. Das neu diagnostizierte Parkin
son
-S
yndrom habe aktuell 
aus neurologischer Sicht 
keinen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.
 Somit sei aktuell aus versicherungsmedizinischer Sicht von einem unveränderten Gesundheitszustand auszugehen (
Urk. 
11/368 S. 3).
3.8
    
Mit Schreiben vom 
3. 
November 2015 (
Urk. 
11/372/1) erklärte sich 
Dr. 
B.___
 mit 
der in Aussicht gestellten Abweisung des Rentene
rhöhungsgesuchs als nicht einverstanden. Das neu diagnostizierte Parkinson
-S
yndrom habe sich in den letzten sechs Monaten seit der Beurteilung durch 
Dr. 
A.___
 im März 2015 erheblich verschlechtert. Zudem seien die vorbestehenden Diagnosen nicht in die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit mit einbezogen worden. 
Ausserdem
 habe sich die vorbestehende psychische Labilität aufgrund der Diagnose 
eines
 Morbus Parkinson deutlich verschlechtert. Aktuell bestehe ein mittelstarkes depressives Zustandsbild, welches zu einer zusätzlichen Einschränkung der vorbestehenden Arbeitsfähigkeit führe.
3.9
    
Dr. 
med. D.___
, Facharzt für Neurologie, nannte mit Bericht vom 3
0. 
November 2015 (
Urk. 
11/374) folgende Diagnosen (S. 1):
- 
komplexes/multimodales Beschwerdebild mit Müdigkeit/Adynamie, 
höhergradig
 verminderter körperlicher und zum Teil neurokognitiver (Aufmerksamkeit, Konzentration) Leistungsminderung, deutlich erhöhter Ermüdbarkeit, Antriebs- und Stimmungsminderung, Ein-/Durchschlaf
störungen und zunehmender Erschöpfung, am ehesten gemischter Ätiolo
gie
- 
beginnendes hypokinetisch-rigid
es Parkinson-Syndrom
 unklarer Zuordnung, Differentialdiagnose (DD): familiäre Form
- 
Persönlichkeitsstörung mit aktuell depressiver Phase, rezidivierende Panikattacken April 2012
- 
panvertebrales Schmerzsyndrom, Gonarthrose beidseits, multiple Medikamenten
unverträglichkeiten, unklare Erhöhung der Leberwerte bei normaler Histologie März 2015
    
Es bestehe noch eine gewisse Unschärfe in Bezug auf die nähere 
nosologische
 Zuordnung des Krankheitsbildes. Eine symptomatische Form sei bereits mittels 
Magnetresonanztomographie (
MRI
)
 weitgehend ausgeschlossen worden. In der heutigen Untersuchung hätten sich klinisch-objektiv unter L-
Dopa
-Therapie in mässiger Dosis kaum Stigmata des extrapyramidalen Syndroms nachweisen lassen, was eher für 
das Vorliegen einer beginnenden
 L-
Dopa
-
responsiven
, 
idio
patisch-familiären
 F
orm spreche
. Andererseits liege ein komplexes/multimodales Beschwerdebild vor
, welches in einer mittelschweren bis 
höhergradigen
 
(>
 
80%igen) Einschränkung der Funktion beziehungsweise der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit sowohl in Bezug auf die alltäglichen Verpflichtungen als auch auf die berufliche Tätigkeit resultiere. Dieses überlagere sich mit einem bereits seit Jahren bestehenden Vorzustand bei bekanntem medizinischem und psychiatri
schem Hintergrund, welcher zu einer vorbestehenden 50%igen Invali
denrente geführt habe. Eine Trennung der vorbestehenden von den neu entstan
denen sowie 
eine Trennung der
 Parkinson-assoziierten von den nicht-Parkinson-bedingten Komponenten sei nicht möglich
. In Bezug auf die aktuelle Pharmako
therapie der extrapyramidalen Erkrankung bestehe vorerst in Anbetracht der vor
liegenden Befunde kein Optimierungsbedarf 
(S. 3 f.).
3.10
    
Mit RAD-Stellungnahme vom 1
6. 
Februar 2016 hielt med. 
pract
. 
C.___
 fest, dass 
Dr. 
D.___
 keine Stellung 
zu den Rückfragen 
genommen habe. Die Fragen zu den funktionellen Einschränkungen würden nicht beantwortet. Ebenso wenig werde Stellung genommen zu einer eventuellen Verschlechterung des Gesund
heitszustandes seit der Beurteilung durch 
Dr. 
A.___
 im Juli 201
5. 
Aus versiche
rungsmedizinischer Sicht könne somit weiterhin an der RAD-Stellungnahme vom 2
8. 
September 2015 gestützt auf den Bericht von 
Dr. 
A.___
 festgehalten werden (
Urk. 
11/382 S. 3). 
4.
4.1
    
Im Zusammenhang mit dem 
aktuell 
gestellten Antrag auf Erhöhung der Invali
denrente (
Urk. 
11/408) reichte die Beschwerdeführerin bis zum Erlass der vor
liegend angefochtenen Verfügung vom 2
7. 
Januar 2022 (
Urk. 
2) die folgen
den 
Berichte ein:
4.2
    
Dr. 
B.___
 
erklärte 
m
it Schreiben vom 2
0. 
Februar 2019 (
Urk. 
11/406)
, dass die zwei Arbeitseinsätze an geschützten Arbeitsstellen seit Mai 2018 gezeigt hätten, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei
,
 ein Arbeitspensum von 50
 %
 zu leisten. Die Beschwerdeführerin sei zu 100
 %
 arbeitsunfähig.
4.3
    
Mit Bericht vom 2
3. 
Mai 2019 (
Urk. 
11/411/10-13) nannte 
Dr. 
D.___
 folgende aktuelle Diagnose (S. 1): 
- 
protrahiertes, in letzter Zeit phasenweise 
exazerbiertes
 Schmerzsyndrom im bilateralen 
lumbosakralen
-, dorsalen/
dorso
-lateralen Becken-/Hüft- und 
trochantären
/
peritrochantären
 Bereich mit/bei:
- 
überwiegend 
vertebrospondylogenem
/
osteoartikulärem
 und 
tendo
myo
pa
tischem
/
myofaszialem
 Ursprung
- 
mit schmerzassoziierter Bewegungsblockade und 
höhergradiger
 Funk
tionseinschränkung
- 
ohne Hinweise für eine primär extrapyramidal-motorische beziehungs
weise Parkinson-assoziierte Komponente (aktuell keine Zeichen der Erkrankung unter Pharmakotherapie) oder für eine 
floride
 
Radikulo
pathie
- 
chronischem
 
Panvertebralsyndrom
, multifokale
n
 
Osteochondrosen
, 
Ventrolisthesis
 L3/4, schwere
r
 
Spondylarthrose
 der 
Lendenwirbelsäule (
LWS
)
 mit ausgeprägter monosegmentaler 
Diskopathie
 L3/4, absoluter Spinalkanalstenose und 
rezessal-intraforaminal
 linksbetonter Ein
engung, kaudale
n
 Aktivitätszeichen beider 
Iliosakralgelenke
 (
ISG
)
, unklarer Erhöhung der entzündlichen Parameter
    
Die von der Beschwerdeführerin seit zirka sechs Monaten beklagten Schmerzen könnten in Anbetracht der geschilderten Phänomenologie sowie des festgestellten klinischen Sachverhaltes nicht im Rahmen der Parkinson-Erkrankung gesehen werden. Es lägen keine Hinweise für eine jegliche Manifestation der pharmako
logisch behandelten und gut kompensierten beziehungsweise klinisch aktuell in Form extrapyramidaler Zeichen nicht offensichtlichen Parkinson-Diagnose vor (S. 2 f.). 
4.4
    
Dr. 
med. E.___
, Facharzt für Neurochirurgie, berichtete mit Schreiben vom 
9. 
Juli 2020 (
Urk. 
11/411/6-7) über die Jahreskontrolle bei diagnostiziertem Status nach mikrochirurgischer Dekompression und 
Spondylo
dese
 L3/4 
am
 
1. 
Juli 201
9. 
Die Beschwerdeführerin habe über einen guten Verlauf berichtet. Sie ha
be keine 
radikulären
 Schmerzen. Die 
Rückenschmerzen 
bestünden 
nur vorübergehend und selbstlimitierend nach stärkeren Belastungen. Ein 
senso
-motorisches
 Defizit finde sich nicht mehr. Die Röntgenaufnahmen anlässlich der Halbjahreskontrolle hätten keinen Hinweis auf eine Lockerung der Schrauben bei zunehmender knöcherner Konsolidierung und einem leicht in den 
Lendenwirbelkörper (
LWK
) 
4 gesinter
ten 
Intervertebralcage
 gezeigt 
(S. 1 f.).
4.5
    
Dem Schreiben von 
Dr. 
med. 
Y.___
, praktischer Arzt, vom 
3. 
Februar 2021 (
Urk. 
11/405) 
sind 
die folgenden 
– hier gekürzt aufgeführten - 
Diagnosen zu ent
nehmen
 (S. 1 f.):
- 
anhaltende Schmerzstörung mit/bei:
- 
aktuell vorwiegend 
myofaszialem
 und 
vertebrospondylogenem
 Schmerzsyndrom; DD: Fibromyalgie
- 
panvertebralem
 
zerviko
-l
umbal betontem
 Schmerzsyndrom, 2019/05 absolute Spinalkanalstenose
, schwere 
Spondylarthrose
, eventuell
 L3-Reizsymptomatik links bei Status nach Diskushernie L3/4 mit geringer bis mässiger Kompression der Nervenwurzel L3 
foraminal
 links (OP
 
2019)
- 
Gonarthrose beidseits, links mehr als rechts, bei Verdacht auf laterale Meniskusläsion links und Status nach 
Plica
-Resektion links 2003
- 
b
eginnendes hypokinetisch-rigides Parkinson
-S
yndrom, stabile Verhält
nisse unter Pharmakotherapie
- 
chronische 
Fatigue
- 
akzentuierte Persönlichkeitszüge mit ängstlich-vermeidenden Zügen
- 
rezidivierende depressive Episoden
- 
Rhinitis 
allergica
 und Asthma bronchiale
- 
chronische Niereninsuffizienz
- 
unklare Leberwerterhöhung
- 
gastroesophageale
 
Refluxerkrankung
- 
hyperaktive Blase
- 
Sehschw
äche beidseits von 50
 %
 durch 
Nervus
 
opticus
-Läsion perinatal
    
Aus ärztlicher Sicht könne a
n einer 
vollständigen 
Arbeitsunfähigkeit kein ernst
hafter Zweifel erhoben werden. Der körperliche Zustand der Beschwerdeführerin habe sich
 seit der letzten 
Beurteilung
 durch die IV-Stelle
 sukzessive und nach
haltig verschlechtert. Es zeige sich eine Kombination mittelschwerer psychischer und schwerer körperlicher B
eeinträchtigungen (S. 1). Nebst 
eines Morbus Parkinson habe über mehrere Jahre ein schweres lumbales Schmerzsyndrom bestanden, welches durch eine
n neurochirurgischen Eingriff i
m Jahr 2019 in Bezug auf die akute Bedrohung der Gehfähigkeit behoben
 worden sei. I
n Bezug auf die chronische degenerative Veränderung der Wirbelsäule 
habe es 
allenfalls vorübergehend eingedämmt werden können. Zusammenfassend 
bestehe
 allenfalls e
in labiles Gleichgewicht
. Die Diagnosen seien fachärztlich überprüft worden. Es sei leicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführerin wahrscheinlich eine 
ganze
 Invalidenrente zustehe. Eine Wiederaufnahme der Beurteilung der Beren
tung sei von ärztlicher Seite 
her 
mehrfach angesprochen worden, jedoch an der ängstlichen Persönlichkeitsstörung der Beschwerdeführerin gescheitert (S. 2).
4.6
    
Die Ärzte des 
Zentrums F.___
 nannten mit Bericht vom 
1. 
Juni 2021 (
Urk. 
11/411/1-
4) folgende Diagnosen (S. 1):
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
- 
schädlicher Gebrauch von Tabak (ICD-10 F17.1)
- 
schädlicher Gebrauch von 
Cannabinoiden
 (ICD-10 F12.1)
- 
Adipositas
- 
Morbus Parkinson (
Erstdiagnose, 
ED
,
 April 2015)
- 
Arthrose mit
 Schmerzen in der rechten Schulter
- 
lumbovertebrales
 Syndrom bei Status nach Sturz mit Kontusion der 
LWS
 am 3
0. 
Dezember 2014
- 
chronische Knieschmerzen links im Sinne eines 
femoropatellären
 Schmerzsyndroms
    
Die Störung habe Krankheitswert. Seit dem Jahr 2007 bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 3).
4.7
    
Dem Bericht der Ärzte des
 Kantonsspitals G.___
 vom 
6. 
Juli 2021 (
Urk. 
11/437/3-5) sind folgende Notfalldiagnosen zu entnehmen (S. 1):
- 
Panikattacke vom 
6. 
Juli 2021 mit/bei: 
- 
DD: konvulsive Synkope, dissoziativer Anfall
- 
bei chronischem Erschöpfungssyndrom mit psychosozialer Belastungs
situation
- 
rezidivierende
n
 depressive
n
 Episoden
- 
Status nach Harnwegsinfekt, ED 
1. 
Juli 2021
- 
aktuell am 
6. 
Juli 2021: Urinstatus unauffällig
    
Die Beschwerdeführerin sei notfallmässig zugewiesen worden bei
 erlittenem
 Zusammenbruch mit fraglich kurzzeitigem Bewusstseinsverlust. Bei fehlender 
postiktaler
 Verwirrtheit, normwertiger 
Kreatinkinase
 (
CK
)
 und neurologisch unauf
fälliger Patientin sei nicht von einem epileptischen Ereignis auszugehen. Es habe sich im Gespräch eine deutliche psychosoziale Belastungssituat
ion gezeigt, weshalb am ehesten
 von einer Panikattacke auszugehen sei. Die Beschwerde
führerin sei in ordentlichem Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden (S.
 
2
 
f.).
4.8
    
Mit RAD-Stellungnahme vom 1
6. 
Juli 2021 hielt med. 
p
ract
. 
C.___
 fest, dass 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Veränderung des Gesundheits
zustandes ausgewiesen sei. 
Dr. 
Y.___
 verweise auf die Diagnoseliste. 
Eine solche
 gebe keine Auskünfte über die funktionelle Leistungsfähigkeit. Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin habe sich nach der Operation eines Bandscheibenvorfalles im Jahr 2019 wieder gebessert. In Bezug auf den Morbus Parkinson würden weiterhin stabile Verhältnisse unter Pharmakotherapie beschrieben. Im Bericht der Ärzte des 
Zentrums F.___
 werde weiterhin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit ausgewiesen (unverändert seit 2007). Aus versicherungsmedizinischer Sicht sei somit von einem im Wesentlichen unver
änderten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin auszugehen (
Urk. 
11/415 S. 4).
4.9
    
Die Ärzte des 
Zentrums F.___
 erwähnten mit Schreiben vom 1
2. 
November 2021 (
Urk. 
11/437/6-8) weiterhin dieselben Diagnosen. Die Beschwerdeführerin beziehe 
aufgrund 
Schmerzen und Weichteilrheuma sowie Depressionen seit dem 
Jahr 2007 eine 50%ige Invalidenrente. Diese Diagnosen seien bis heute vorhanden. Im Jahr 2015 sei ein Morbus Parkinson hinzuge
kommen. Darüber hinaus sei am 
1. 
November 2019 eine Operation an der LWS erfolgt, wodurch die Schmerzen deutlich hätten reduziert werden können. Die funktionellen Auswirkungen der Depression hätten sich seit dem Jahr 2018 deutlich verstärkt. Insgesamt liege eine deutliche Verschlechterung des Zustandes der Beschwerdeführerin vor. Eine leichte Depression, wie 2016 behauptet, sei nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die funktionellen Auswirkungen der mittel
gradigen Depression im Rahmen der Parkinson-Erkrankung seien erheblich. Die Beschwerdeführerin sei auch für angepasste Tätigkeiten zu 100
 %
 arbeitsunfähig (S. 1 ff.).
4.10
    
M
it Schreiben vom 1
7. 
November 2021 (
Urk. 
11/437/1-2) 
nannte
 
Dr. 
Y.___
 
folgende somatische Diagnosen (S. 1):
- 
hypokinetisch-rigides Parkinson-Syndrom (ED 2015; durchgängig neuro
logisch bestätigt und unter Medikation)
- 
anhaltende Schmerzstörung,
 panvertebrales
 
zerviko
-lumbal betontes Schmerzsyndrom, 
Gonarthrose beidseits, links mehr als rechts (unter kontinuierlicher, bedarfsangepasster Medikation)
- 
gastroösophageale
 
Refluxkrankheit
 (unter kontinuierlicher, bedarfsange
passter Medikation)
- 
hyperaktive Blase (mit rezidivierender Inkontinenz)
- 
Rhinitis 
allergica
 und Asthma bronchiale (dauerhafte Therapie mit 
inhalativen
 
Corticoiden
)
- 
multiple Medikamentenunverträglichkeiten
    
Die von der Beschwerdeführerin seit Jahren beschriebene ausgeprägte Müdigkeit und erhöhte Ermüdbarkeit bedeute gleichzeitig eine herabgesetzte Belastbarkeit auch am geschützten Arbeitsplatz. Es handle sich um ein reales, wenn auch subjektiv erfahrenes Beschwerdebild. Da das Beschwerdebild konsistent beschrieben werde, wäre dies anzuerkennen. Die Schmerzstörung bestehe weiter
hin. 
D
ie 
gastroösophageale
 
Refluxkrankheit
 
und
 das Asthma bronchiale hätten in der aktuellen Ausprägung keine Auswirkung
en
 auf die Arb
eitsfähigkeit, ausser man verst
e
h
e sie als Ausdruck einer verminderten Belastbarkeit auf Stress. In Zusammenhang mit den p
sychiatrischen Diagnosen sei dies
 durchaus plausibel. In der Summe sei zusätzlich zu den psychiatrischen Diagnosen von einer somatisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auszugehen (S. 1 f.).
4.11
    
Mit RAD-Stellungnahme vom 
2. 
Dezember 2021 hielt med. 
pract
. 
C.___
 fest, dass 
Dr. 
Y.___
 zwar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes postuliere und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiere. Er nenne jedoch keine neuen 
funktionellen Einschränkungen, sondern verweise lediglich pauschal auf die Diagnoseliste. In Bezug auf das Parkinson-Syndrom bestünden stabile Verhältnisse. Die Beschwerden im Bereich der LWS hätten si
ch
 nach der im Jahr 2019 erfolgten Operation
 eher gebessert
. 
Dr. 
Y.___
 stütze sich im Wesentli
chen auf die subjektiven Schilderungen der Beschwerdeführerin. Zu
dem verweise er 
auf 
sozioökonomische
 Belastungen. Die einmalige ambulante Notfallbehand
lung 
aufgrund
 einer Panikattacke vermöge keine langandauernde Veränderung der funktionellen Einschränkungen zu bewirken. 
Im Bericht 
der Ärzte 
des 
Zentrums F.___
 vom November 2021 werde bescheinigt, dass die Diagnosen im Wesentlichen seit dem Jahr 2007 unverändert seien. Eine Verstär
kung der funktionellen Auswirkungen der Depression bestehe bereits seit 201
8. 
Es werde nun 
pauschal eine deutliche Verschlechterung des Zustandes der Beschwerdeführerin erwähnt sowie 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit 
attestiert
, ohne die Verschlechterung zu begründen. An der RAD
Stellungnahme vom 1
6. 
Juli 2021 könne festgehalten werden. Eine nachweisliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht plausibel ausgewiesen (
Urk. 
11/439 S. 5 f.).
5.
5.1
    
Die Beschwerdegegnerin erliess ihren 
Nichteintretensentscheid
 gestützt auf die ausführlichen RAD-Beurteilungen 
durch
 med. 
pract
. 
C.___
, wonach die Beschwerdeführerin mit den 
seit der letztmaligen materiellen Beurteilung einge
reichten ärztlichen Berichten keine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft darzutun
 ve
rmag (vorstehend E. 4.
8. 
E. 4.11
). D
ieser
 Einschätzung kann gefolgt werden.
5.2
    
Dem Schreiben von 
Dr. 
B.___
 (vorstehend E. 4.2) lassen sich weder Diagnosen noch Befunde entnehmen, womit sich die attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit aus medizinischer S
icht nicht nachvollziehen lässt. 
Eine lediglich im Vergleich zu 
früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit 
reicht nicht aus
,
 um auf einen veränderten 
G
esundheits
zustand 
zu schliessen (vorstehend E. 1.3
).
    
Die Erkrankung an einem Morbus Parkinson war 
sodann 
bereits 
im Rahmen 
der letztmaligen 
materiellen 
Beurteilung 
diagnost
iziert worden (vorstehend E. 3.3, E.
 
3.5, E. 3.9
)
. Diesbezüglich werden 
aktuell 
durch den Neurologen 
Dr. 
D.___
 (vor
stehend E. 4.3) 
weiterhin 
stabile Verhältnisse 
unter Pharmakotherapie beschrieben
, wobei keine Hinweise auf eine jegliche Manifestation der nicht offensichtlichen Parkinson-Diagnose vorliegen
.
    
Im Sommer 2019 erfolgte 
zwar 
eine mikrochirurgische Dekompression und 
Spondylodese
 L3/4
 
bei
 bereits 
seit längerem 
bekannten Rückenschmerzen
. 
J
edoch 
lässt sich 
nur eine vorübergehende Verschlechterung 
erkennen
, führte die 
erfolgte Operation 
doch 
zu 
einer 
im Vergleich zu vorher 
verbesserten
 gesundheitlichen Situation. Die Beschwerdeführerin beklagte ein Jahr danach keine 
radikulären
 Schmerzen und gab an, dass die Rückenschmerzen nur vorübergehend und selbst
limitierend nach stärkeren Belastungen bestünden. Ein 
senso
-motorisches
 Defizit f
and sich nicht mehr (vorstehend
 E. 4.4).
    
Dr. 
Y.___
 
listet
e
 
in seinem Bericht vom Februar 2021 (vorstehend E. 4.5) 
sodann 
einzig alle ihm bekannten relevanten somatischen sowie psyc
hiatrischen Diagnosen auf und kam
 – ohne jegliche Befunderhebung oder nähere Begrün
dung – zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin vollständig arbeitsunfähig sei. Inwiefern sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der letztma
ligen Überprüfung durch die Beschwerdegegnerin erheblich und dauernd ver
schlechtert hat, lässt sich seinem Bericht nicht entnehmen. 
Ob sich die Befundlage seit der letztmaligen materiellen Beurteilung verändert hat, kann mangels dessen Erhebung nicht 
beurteilt 
werden. 
Auch seinem Schreiben vom Nove
mber 2021 (vorstehend E. 4.10
) lässt sich keine objektive Befunderhebung entnehmen und eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letztmali
gen Beurteilung nicht erkennen. Vielmehr begnügt
e
 sich 
Dr. 
Y.___
 
damit, auf die aus seiner Sicht glaubhafte Symptomschilderung der Beschwerdeführerin zu verweisen
,
 und erwähnt
e
 
überdies 
eine aktuelle Überlastung mit 
nicht invalidi
tätsrelevanten 
sozioökonomischen
 Problemen
.
    
Die einmalige Notfallbehandlung der Beschwerdeführerin im 
G.___
 aufgrund einer Panikattacke
 bei deutlicher psychosozialer Belastungssituation
 (vorstehend E.
 
4.7) vermag 
ebenfalls 
keine länger
 
andauernde Veränderung der gesund
heitli
chen Situation glaubhaft zu machen.
    
Schliesslich vermögen auch die Berichte der Ärzte des 
Zentrums F.___
 (vorstehend E. 
4.6, E. 4.9
) keine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft darzutun. 
Das Vorhandensein eines psychischen Leidens 
und auch 
von psychosozialen
 Belastungen 
ist bereits seit 
langem
 bekannt (vgl. 
etwa 
psychiatri
sches Gutachten vom Mai 2001 in 
Urk. 
11/98
). 
Eine depressive Entwicklung w
ird
 
aus ärztlicher Sicht seit der 
im Jahr 2007 eingereichten Neuanmeldung erwähnt
, wenn auch mit unterschiedlicher diagnostischer Einordnung
 (vgl. 
Urk. 
11/158 S.
 
3 
Ziff. 
2.1; 
Urk. 
11/163/3-11 S. 5; 
Urk. 
11/180 S. 2; 
Urk. 
11/183/3-6 S. 2
; 
Urk. 
11/389/4-71 S. 41
)
. 
Die damals behandelnde Psychiaterin 
Dr. 
med. H.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte etwa eine 
depressive Reaktion (ICD-10 F32.1) bei zu Grunde liegender Persönlichkeits
störung (vgl. 
Urk. 
11/158 S. 3 
Ziff. 
2.1), wobei die Codierung ICD-10 F32.1 einer mittelgradigen depressiven Episode und damit dem gleichen Schweregrad wie aktuell entspricht. 
Um eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, ist eine veränderte Befundlage massgebend (vorstehend E.
 
1.
3
).
 Eine solch veränderte Befundlage kann mit den Berichten der Ärzte des 
Zentrums F.___
 nicht glaubhaft gema
cht werden, 
erweisen sich diese 
doch
 als nicht 
schlüssig und nachvollziehbar. So wird beispielsweise, obwohl die Beschwerdeführerin im Juni 2021 bei den aktuellen Beschwerden ein
en
 Interessensverlust verneint hat, ein solcher anschliessend durch die Ärzte bei den 
Befunden
 der gegenwärtigen mittelgradigen Episode der rezidivierenden depressiven Störung aufgelistet (vgl. 
Urk. 
11/411/1-4 S. 1 f.). 
Ausserdem
 wird, o
bwohl im Februar 
und
 November 2021 
wortwörtlich 
identische 
psychopatho
logische B
efunde erhoben
 wurden
, im Bericht vom Februar 2021 noch eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit 
unverändert 
seit 
dem Jahr 
2007 festgehalten, woge
gen im Bericht vom November 2021 nun
 – bei gleichbleibendem psychopatholo
gische
m
 Befund 
–
 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wird (vgl.
 
Urk. 
11/411/1-4 S. 2 f.; 
Urk. 
11/437/6-8 S. 2 f.).
 
Insgesamt erweisen sich die Berichte des 
Zentrums F.___
 demnach als nicht beweiskräftig zur Glaubhaftmachung einer veränder
ten gesundheitlichen Situation.
5.3
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen materiellen Beurteilung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dargelegt wurde. Die Beschwerdegegnerin traf daher auch keine Pflicht zur Vornahme von weiteren Abklärungen des Sa
chverhaltes (vorstehend E. 1.2
).
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur
 Abwei
sung der Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG) und auf 
Fr. 
8
00.
-- 
anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
6.2
    
Zu prüfen bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozess
führung und Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2). 
Nach Gesetz und Prax
is sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozess
führung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die 
Partei bedürftig
 und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
 
Da der vorliegende Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und die 
Verbeiständung
 geboten ist, ist der bedürftigen
 Beschwerdeführerin 
die unentgeltliche Prozess
führung und Rechtsvertretung zu bewilligen. Die der Beschwerdeführerin aufer
legten Gerichtskosten sind daher einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
)
.
6.3
    
Mit Verfügung vom 2
6. 
April 2022 (
Urk. 
12) wurde unter anderem darauf hinge
wiesen, dass gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht die Möglichkeit besteht, dem Gericht vor Fällung des Endentscheides eine detaillierte Zusammenstellung über den bisherigen Zeitaufwand und die bisher angefallenen Barauslagen einzureichen, und dass das Gericht im Unterlassungsfall die Entschä
digung nach Ermessen festsetzt. 
    
Bis dato wurde keine entsprechende Honorarnote eingereicht, weshalb der unent
geltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas 
Tinner
, Wint
erthur, ermessensweise mit 
Fr. 
2'7
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen. 
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
1. 
März 2022 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas 
Tinner
, Winterthur, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
8
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas Tinner, Winterthur,
 wird mit 
Fr. 
2’700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas 
Tinner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans