zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00821 · 2015-01-31 · de
Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsvertreter im Verwaltungsverfahren nach Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00821
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
31. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Karl 
Kümin
advokaturbüro
 
kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach 1149, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil IV.2012.00556 vom 25. April 2014 hiess das 
Sozialversicherungsge
richt
 des Kantons Zürich die Beschwerde von 
X.___
 vom 15. Mai 2012 gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 11. Mai 2012 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur psychiat
rischen Begutachtung und neuerlichem Entscheid an die Verwaltung zurückwies (
Urk. 
7/59). Am 16. Juni 2014 ersuchte Rechtsanwalt Karl 
Kümin
 die Verwal
tung, ihn für das laufende Verwaltungsverfahren als unentgeltlichen Rechtsver
treter einzusetzen (
Urk. 
7/60). Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 lehnte die IV-Stelle das Gesuch mangels Notwendigkeit
 einer anwaltlichen Vertretung
 ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Am 26. August 2014 liess 
X.___
 dagegen Beschwerde einrei
chen mit dem Antrag auf Bewillig
ung der une
ntgeltlichen Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren. Ausserdem liess sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren sowie um Bestellung von Rechtsan
wal
t Karl 
Kümin
 als unentgeltlichen
 Rechtsvertreter
 ersuchen
 (Urk.1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsan
walt Karl 
Kümin
 zum unentgeltlichen Rechtsvertreter in diesem Verfahren bestellt (
Urk. 
8).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Art. 29 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltlichen Rechtsbeistand ein. Gemäss Art. 37 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird im 
Sozialversi
cherungsverfahren
 der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbei
stand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (BGE 131 V 155 E. 3.1 mit Hinweis auf 
Kieser
, ATSG-Kommentar, N 22 zu Art. 37). 
         Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 
altBV
 (vgl. Art. 29 
Abs. 
3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im 
Einspracheverfahren
 ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 34 E. 2 mit Hinweisen) bleibt weiterhin anwendbar (Urteil des 
Bundesgerichts 
Versi
cherungsgerichts
 I 557/04 vom 29. November 2004 E. 2.1). 
2.2    
 
Ob 
die
 anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bei
ziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 47, 98 V 118; vgl. auch BGE 130 I 182 E. 2.2, 128 I 232 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
2.3    
    
B
eim Erfordernis der Notwendigkeit 
einer 
Verbeiständung
 im Verwaltungs
-
verfah
ren wird ein strenger Massstab angelegt. Wo eine an den Untersuchungsgrundsatz gebundene Behörde wie die Sozialversicherungsorgane im Verwaltungsverfahre
n über das Leistungsgesuch einer v
ersicherten
 Person
 zu befinden hat, erscheint die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes regelmässig als nicht erforderlich. Ein Anspruch auf 
unentgeltliche
 
Verbeiständung
 entfällt ins
besondere, wenn die geltend gemachten Leistungsansprüche durch das normale Abklärungsverfahren ausgewiesen werden beziehungsweise die Verwaltung dem Leistungsgesuch entspricht. Sodann drängt sich eine anwaltliche 
Verbeistän
dung
 nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1, 125 V 34 E. 2, 114 V 235 E. 5b).
        
    
Entscheidend ist auch die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen 
Rechtsvertre
tung
 im konkreten Fall. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die 
Verbeiständung
 grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tat
sächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchstel
ler auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine 
Verbeiständung
 durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 E. 4b mit Hinweisen).
    
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren damit, dass sich die Versicherungsangelegenheit nach dem Rückweisungsentscheid vom 24. April 2014 in einem weitgehend standardisierten Abklärungsverfahren befinde, für welches zumindest bis nach Erlass des Vorbescheids keine Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung vorliege (
Urk. 
2
). Auch im Falle eines gerichtli
chen Rückweisungsentscheides zu weiterer Begutachtung gelte es
,
 den 
Ausnah
mecharakter
 
der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 zu beachten. Weder die 
Ver
fahrensdauer
 noch die sonstigen Umstände dieses Falles sprächen für die Not
wendigkeit der ausnahmsweisen anwaltlichen Vertretung (
Urk. 
6).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin lässt dagegen im Wesentlichen vorbringen, das Verfah
ren habe mittlerweile eine Komplexität und einen Umfang angenommen, welches sie, da an schweren psychischen Beschwerden leidend und schlecht Deutsch sprechend, unmöglich selber bewältigen könne. Auch sei gemäss Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden die Notwendigkeit der anwalt
lichen Vertretung regelmässig bejaht worden (
Urk. 
1). 
4.
4.1
    
Materiell strittig im
 Verfahren IV.2012.00556 war der Anspruch der Beschwerde
führerin auf eine Invalidenrente und berufliche Eingliederungs
massnahmen 
im Nachgang zu
 ihrer Anmeldung zum Leistungsbezug vom 
31. Januar 2011. Im Rückweisungsentscheid vom 25. April 2014 kam das Sozial
versicherungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführer
in aus somatischer Sicht 
durch eine atypische 
Epic
on
d
ylopathia
 limitiert werde und dass sie unter Berücksichtigung nur dieses Gesundheitsschadens in einer adaptieren Täti
gkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig wäre
. 
    
Was den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin anbelangte, stellte sich angesichts der von sämtlichen beteiligten psychiatrischen 
Fachper
sonen
 gestellten Diagnose einer 
somatoformen
 Schmerzstörung im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung (
BGE 137 V 64 E. 4.1, 139 V 547) 
die Frage nach der Überwindbarkeit derselben
 und damit einhergehend diejenige nach eine
r relevanten
 psychischen 
Komorbidität
.
 
Dabei erwies sich die Aktenlage
 einerseits
 hinsichtlich Art und Schwere der depressiven Störung als 
zusätzlich abklärungsbedürftig. Andererseits konnte die Frage nach dem Vorliegen einer posttraumatischen
 Belastungsstörung (PTBS) 
gestützt auf die damalige Akten
lage nicht abschliessend beurteilt werden. Entsprechend wurde die Sache zur neuerlichen psychiatrischen Begutachtung zurückgewiesen, um die relevanten offenen Fragen zu Art und Ausmass einer allfälligen depressiven Störung und einer PTBS zu klären. Sollten die ergänzenden Abklärungen zum Schluss füh
ren, dass die Beschwerdeführerin über eine relevante Restarbeitsfähigkeit ver
fügt, wurde der Beschwerdegegnerin ausserdem aufgetragen, neben der Durch
führung einer bis anhin unterbliebenen Invaliditätsbemessung berufliche Ein
gliederungsmassnahmen zu prüfen (vgl. 
Urk. 
7/59 insbesondere S. 13 ff.)
.
4.2
    
Im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs um 
unentgeltliche
 
Verbeiständung
 ging es um die Wahrung der Parteirechte im anstehenden Begutachtungsverfahren. Es trifft zu, dass 
die hohe Bedeutung medizinischer Gutachten für sich allein genommen die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung noch nicht zu begründen
 vermag
. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 in praktisch allen Verfahren bejaht werden müsste, in denen ein medizinisches Gutachten zur Diskussion steht, was der Konzeption von Art. 37 
Abs. 
4 ATSG als einer Ausnahmeregelung wider
spräche
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_692/2013 vom 16. Dezember 2013 
E. 4.2)
.
 Auch bildet die Rückweisung de
r Streitsache an die Verwaltung
 nach der Praxis noch keinen Grund für eine anwaltliche Mitwirkung ab diesem Zeitpunkt (Urteil des Bundesgerichts
 I 686/00 vom 30. Mai 2001 E. 2
b). 
Ebenfalls kein genereller Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ergibt sich sodann aus der Tatsache, dass das Bundesgericht in BGE 137 V 210 die Parteirechte der Versicherten massgeblich gestärkt hat. 
    
Vielmehr
 bedarf
 es
 weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) ein
fach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 5.2 mit Hinweisen).
4.3
    
Für das Vorliegen solcher Umstände sprach 
sich
 das Bundesgericht
 unter ande
rem
 im Urteil 9C_676/2012 vom 16. Dezember 2013 im Falle einer Rückweisung 
an die Verwaltung 
zur Veranlassung einer polydisziplinären Begutachtung aus. In jenem 
Fall 
war die versicherte Person bereits im ersten gerichtlichen Verfah
ren anwaltlich vertreten, was neben der Komplexität
 der
 
 Rechtsfragen und der vorinstanzlichen Anweisung zur umfassenden medizinischen Abklärung als Umstand für die Erforderlichkeit der Vertretung gewertet wurde (
E
. 4.2 des zitierten bundesgerichtlichen Urteils).
    
Auch im hier zu beurteilenden Fall liess sich die Beschwerdeführerin bereits im Verfahren IV.2012.00556 anwaltlich vertreten. 
Die Rückweisung erfolgte zwar zur Veranlassung eines mono
- nicht eines poly
disziplinären Gutachtens. D
och kann angesichts d
er 
konkreten Anweisung zur ergänzenden psychiatrischen 
Abklärung im Urteil IV.2012.00556 nicht von einem einfachen Sachverhalt ausgegangen werden, erwiesen sich doch mehrere psychische Krankheitsbilder sowie deren Wechselwirkungen als zusätzlich abklärungsbedürftig. 
    
Hinzu kommt, dass sich im Zusammenhang mit der diagnostizierten Schmerz
-
stö
rung
 aufgrund der komplexen höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu (zitiert in E. 4.3.1 im Urteil IV.2012.00566 vom 25. April 2014) 
nicht nur 
in 
sachverhaltlicher
, sondern auch in rechtlicher Hinsicht schwierige 
Fragen stellen. 
Angesichts der zusätzlich im Raume stehend
en
 psychischen Krankheits
bilder einer depressiven Störung und eines PTBS erscheint es wichtig, dass die Beschwerdeführerin allfällige formelle und materielle Einwände gegen die Begutachtung, insbesondere aber auch Ergänzungsfragen frühzeitig und kompetent vor
bringen kann, zumal die Frage nach der Verwertbarkeit von der Verwaltung eingeholter Gutachten aufgrund formeller Unzulänglichkeiten bereits im Verfahren IV.2012.00556 thematisiert und die Beschwerdegegnerin in der abschliessenden Erwägung 
im Urteil vom 25. April 2014 
darauf hingewiesen wurde, bei der Einholung des 
psychiatrischen 
Gutachtens die rechtsstaatlichen Anforderungen an die medizinische Begutachtung gemäss 
BGE 
137 V 210 und BGE 139 V 349 zu beachten (vgl. E. 4.1.2 und E. 4.3.3 im Urteil IV.2012.00556, 
Urk. 
7/59/12 f. und 7/59/19). 
    
Im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin anhand genommenen 
neuerlichen 
Gutachtenseinholung fand zwischen den Parteien denn auch bereits wieder ein Schriftwechsel zur Frage der Notwendigkeit des in die Wege geleite
ten bi-
,
 nicht
 wie gerichtlich angewiesen
 monodisziplinären Gutachtens sowie zur 
rheumatologischen 
Gutachterperson statt (
Urk. 
7/68-69)
, wobei die von der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 1. September 2014 monierten respektive ergänzten Verfahrensfragen
 im Lichte von BGE 139 V 349
 durchaus eine gewisse Berechtigung zu scheinen hab
en. 
    
4.4
     Insgesamt kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, dass das nunmehr seit 
immerhin 
vier 
Jahren pendente 
 (vgl. zur Relevanz der langen 
Verfahrens
dauer
: Urteil des Bundesgerichts 9C_676/2012 vom 21. November 2012 E. 3.2.2) 
Verfahren 
einem Laien wie der Beschwerdeführerin
, welche zusätzlich unter psychischen Problemen leidet,
 keine besonder
en Schwierigkeiten bietet
.
 Viel
mehr erweist sich unter Berücksichtigung der erheblichen Tragweite der Sache sowie der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten eine anwaltliche Ver
tretung im Verwaltungsverfahren
 ab dem Rückweisungsurteil vom 25. April 
2014 
als geboten. Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
die Notwendigkeit einer unent
geltlichen Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren zu Unrecht verneint.
4.5
   
    
Die finanzielle Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist angesichts der anhalten
den Unterstützung 
durch das Sozialzentrum 
Y.___
 der Stadt 
Z.___
 (
Urk. 
7/61
) ausgewiesen und das Verwaltungsverfahren kann nicht als aussichtslos im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet wer
den. 
4.6
   
    
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen
 mit der Feststellung, dass der 
Beschwerde
führerin Rechtsanwalt 
Karl 
Kümin
, Zürich, ab 
 
25. April 2014 
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Verwaltungsverfahren beigegeben wird.
 
5.      
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 ist abweichend von 
Art. 
61 
lit
. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig.
 
Nach der Praxis des Bun
desgerichts handelt es sich bei der Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung nicht um eine Leistungsstreitigkeit (BGE 129 V 113), so 
dass der Prozess kostenlos ist.
6.      
    
Der Rechtsvertreter
 der
 Beschwerdeführer
in
 weist in der Kostennote vom 
 
1
5. 
Januar 2015 
(Urk. 
11
) für das vorliegende Verfah
ren einen Zeitaufwand von 
5 Stunden und 4 Minuten 
und Barauslagen von Fr. 
49.80 
aus. Diese Aufwen
dungen erscheinen als gerechtfertigt. Beim gerichtsüblichen 
Stun
den
ansatz
 von Fr. 200.
-- bis Ende 2014 und 
Fr. 
220.-- ab Anfang 2015 
resultiert daraus eine Entschädigung von Fr. 
1‘153.25 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
 zu Lasten der Beschwerdegegnerin
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle, vom 2
4. 
Juni 2014
 aufgehoben, 
und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf unentgeltliche Rechtsver
tretung
 für das Verwaltungsverfahren ab 
2
5. 
April 2014 hat und Rechtsanwalt Karl 
Kümin
 als 
 
unent
geltlicher Rechtsvertreter hierfür bestellt wird.
2. 
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Karl 
Kümin
, Zürich,
 
für das vorliegende Verfahren 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘
153.25 (
inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezah
len.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Karl 
Kümin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer