zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00492 · 2021-11-30 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung bei übereinstimmenden Parteianträgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00492
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
30. November 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Yannick 
Gloor
Weissberg Bütikofer, Advokatur - Notariat
Zentralstrasse
 
47, Postfach 93, 2502 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse
 
17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
Der 1962 
geborene 
X.___
 meldete sich erstmals am 7.
 
Oktober 2011 
unter Hinweis auf eine infolge eines Unfalls am 26.
 
Juli 2011 eingetretene inkomplette Paraplegie 
bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
 
10/11). Die IV-Stelle tätigte daraufhin beruflich-erwerb
liche sowie medizinische Abklärungen und gewährte dem Versicherten verschie
dene Hilfsmittel sowie Frühinterventionsmassnahmen (Urk.
 
10/28, Urk.
 
10/36-38,
 Urk.
 
10/50, Urk.
 
10/75, Urk.
 
10/81-82). Nach Beizug der Akten des Unfallversi
che
rers sowie nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4.
 
Oktober 2013 den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Urk.
 
10/76).
1.2
    
Am 20.
 
Januar 2020, bei der IV-Stelle eingegangen am 23.
 
März 2020, meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er angab, seine Arbeitsunfähigkeit liege seit dem 7.
 
Januar 2020 bei 50
 
% und er leide an einer kompletten Paraplegie (Urk.
 
10/86). Nach weiteren medizini
schen sowie beruflich-erwerblichen Abklärungen inklusive Beizug der Akten des Unfallversicherers stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 11.
 
Dezember 2020 die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1.
 
Januar 
2021 in Aussicht (Urk.
 
10/120). Dagegen erhob der Versicherte am 21.
 
Januar 2021
 Einwand (Urk.
 
10/123). Am 12.
 
Juli 2021 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne (Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
24.
 
August 
2021 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
es sei ihm – rückwirkend ab wann rechtens – eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu
zusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Anordnung, eine neue Verfü
gung im Sinne der Erwägungen zu erlassen (Urk.
 
1 S.
 
2
). Die Beschwerdegegnerin 
beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 3.
 
November 2021 eine teilweise Gut
heissung der Beschwerde in dem Sinne, dass die Sache zu weiteren Abklä
rungen an sie 
zurückzuweisen sei
 (Urk.
 
8)
. Dies unter Hinweis auf die neu ein
geholte Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 28.
 
Okto
ber 2021 (Urk.
 
9). Der Beschwerdeführer schloss sich mit Stel
lungnahme vom 17.
 
Novem
ber 2021 dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rückweisung grundsätzlich an (Urk.
 
14). 
3.
    
Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur wei
teren Abklärung vor. Eine solche steht mit der Rechts- und Aktenlage im Ein
klang, womit die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 12.
 
Juli 2021 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen ist, damit diese weitere medizinische Abklärungen vornehme
 und hernach über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
4.
    
4.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
 
61 
lit
.
 
f
bis
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG] in Verbindung mit Art.
 
69 Abs.
 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
liden
versicherung [IVG]) und auf Fr.
 
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der 
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Die Prozessentschädigung ist gemäss Art.
 
61 
lit
.
 
g ATSG in Verbindung mit §
 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen. 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit seiner Stellungnahme vom
 17.
 
November
 
2021 seine Honorarnote ein und machte einen Aufwand von 17,83
 
Stunden sowie Auslagen von Fr.
 
117.10 geltend (Urk.
 
15). 
    
Der geltend gemachte Aufwand ist vor dem Hintergrund des eher geringen Umfangs der Verwaltungsverfahrensakten und des Umstandes, dass keine beson
ders schwierigen Rechtsfragen zu klären waren, übersetzt. Insbesondere der gel
tend gemachte Aufwand von zwölf Stunden für das Verfassen und Einreichen der Beschwerdeschrift ist angesichts der etwa 13 Seiten umfassenden
 Beschwerde zu hoch. Es ist daher für das Verfassen der Beschwerde lediglich ein zeitlicher Auf
wand von sieben statt zwölf Stunden zu berücksichtigen. Demnach ergibt sich ein anrechenbarer zeitlicher Aufwand von 12,83 Stunden, woraus bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr.
 
220.-- eine Entschädigung in der Höhe von Fr.
 
3'166.05 (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) resultiert.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 12.
 
Juli 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten weiteren Abklä
rungen über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr.
 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr.
 
3’166
.05
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Yannick 
Gloor
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk.
 
14
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.
 
82 ff. in Verbindung mit Art.
 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15.
 
Juli bis und mit 15.
 
August sowie vom 18.
 
Dezember bis und mit dem 2.
 
Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art.
 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelWidmer