zh_sozialversicherungsgericht · AK.2016.00027 · 2017-06-12 · de
Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG. Zwei Geschäftsführer einer GmbH haften solidarisch für den Schaden. Voraussetzungen für Exkulpationsgrund 'business defense' nicht gegeben. Kein Erlass von Arbeitgeberbeiträgen gestützt auf Art. 11 AHVG. Voraussetzungen für Art. 40 AHVV nicht gegeben (Härtefall bei Nachzahlungsverfügung).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2016.00027
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
12. Juni 2017
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 und 
Y.___
 waren ab dem Zeitpunkt der Eintra
gung der 
Z.___
 GmbH (am 20. Dezember 20
0
7) einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft, je mit 
Einzelzeichnungs
berechtigung
. Ab dem 7. Juli 2010 amtete 
X.___
 überdies als Vorsit
zender der Geschäftsführung, im Übrigen änderte sich an den Funkt
ionen der beiden Gesellschafter
 
nichts
 (Urk. 12)
. 
Die Gesellschaft ist der 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, seit dem 1. Januar 2008 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (vgl. Urk. 
10/1 und Urk. 10/5).
 
Am 10. Februar 2015, 10. März 2015 und 19. Juni 2015 erwirkte die Ausgleichskasse in Betreibungen gegen die Gesellschaft für ausstehende Lohnbeiträge 
der Jahre 2011 bis 2013 
Verlustscheine über Fr. 5‘590.25 (
Bei
tragsperiode
 2012 [
Urk. 10/102
]
), Fr. 8‘752.30 (
Beitragsperiode 2011 [
Urk. 10/106
]
), Fr. 1‘550.35 (
Beitragsperiode 2013 [
Urk. 10/107
]
) und Fr. 2‘270.15 (
Beitragsperiode 1. Januar bis 30. Juni 2013 [
Urk. 10/108
]
). Mit Urteil vom 3. Juli 2015 
eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts 
A.___
 über die Gesellschaft den Konkurs. 
Das Obergericht des Kantons Zürich hob die Konkurseröffnung mit Urteil vom 24. Juli 2015 jedoch wieder auf
. Die Gesellschaft ist aktuell noch immer im Handelsregister aktiv eingetragen
 (Urk. 12). Mit Verfügungen vom 25. Januar 2016 verpflichtete die 
Aus
gleichskasse
 
X.___
 und 
Y.___
 als 
Solidarhafter
, für ent
gangene Lohnbeiträge der Gesellschaft Schadenersatz von Fr. 18‘163.05 zu leisten (Urk. 10/111 und Urk. 10/112). 
Die von 
X.___
 und 
Y.___
 gemeinsam erhobene Einsprache vom 19. Februar 2016 (Urk. 10/115) hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 9. Juni 2016 teil
weise gut 
und reduzierte die Schadenersatzsumme auf Fr. 
18‘141.40 (Urk. 2 [= Urk. 10/119
]). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 (Beschwerdeführer 1) in eigenem und
 im Namen von 
Y.___
 (Beschwerdeführer 2)
 mit Eingabe vom 8. Juli 2016 (Poststempel) Beschwerde und beantragte sinngemäss die ersatzlose Aufhe
bung des angefochtenen Entscheids (Urk. 1). Mit Verfügung vom 14. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer 1 Frist angesetzt, um den angefochtenen Entscheid vollständig einzureichen
. Den Beschwerdeführern wurde sodann Frist angesetzt,
 um dem Gericht eine aktuelle schriftliche 
Vertretungsvoll
macht
 
des Beschwerdeführers 2 
oder die 
von beiden 
Beschwerdeführer
n
 unterzeichnete Beschwerdeschrift einzureichen (Urk. 4). 
Innert Frist reichten die Beschwerdeführer die von beiden Beschwerdeführern unterzeichnete Beschwerde (Urk. 7) und
 den angefochtenen Entscheid vollständig ein (Urk. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2016 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), was den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 12. September 2016 angezeigt wurde (Urk. 11).
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grob
fahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristi
sche Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art. 
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art. 
21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleis
tende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art. 
25 
lit
. c). 
 
3.
3.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorlie
gen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die 
Aus
gleichskasse
 als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, 
Veranla
gungs
- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; 
vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Scha
den (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschulde
ten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft unter anderem dann zu, wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). In diesem Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2). Eine solche tatsächliche 
Uneinbringlich
keit
 und damit ein Schaden 
liegt
 vor, wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Betreibung auf Pfändung vollständig zu Ver
lust gekommen ist. Der Pfändungsverlustschein gemäss Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), welcher den Schaden grundsätzlich und in masslicher Hinsicht fest umschreibt, manifestiert, dass der Arbeitgeber seine 
Beitrags
pflicht
 nicht erfüllt hat und damit 
realistischerweise
 auch der Schadenersatz
pflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG nicht nachkommen kann. Deshalb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des Pfändungsverlustscheines an einer Belangung der subsidiär haftbaren Organe nichts im Wege. (BGE 113 V 256; SVR 2000 AHV Nr. 8; ZAK 1991 S. 125, 1988 S. 300).
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin machte gegenüber de
n Beschwerdeführern in den Verfü
gung
en
 vom 
25. Januar 
2016 
einen Schaden von 
Fr. 18‘163.05 
für 
ent
gangene paritätische Lohn- und FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren betreffend die Jahre 2011 bis 2013 
geltend 
(Urk. 10/111 und Urk. 10/112) und 
reduzierte die Schadenersatzforder
ung mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2016 auf Fr. 18‘141.40, da 
am 23. Mai 2016 eine 
Gutschrift
 von Fr. 21.65 
erfolgt sei (Urk. 
2
 S. 2
). 
3.4
    
Der Schaden von Fr. 18‘141.40 ist aufgrund der vorhandenen Verlustscheine (Urk. 10/102, Urk. 10/106-108)
,
 abzüglich der am 23. Mai 2016 
zur Verrech
nung gebrachten CO2-Rückverteilung
 von Fr. 21.65
,
 ausgewiesen (vgl. auch die Kontoauszüge vom 26. Mai 2016 [Urk. 10/120] und 9. Juni 2016 [Urk. 10/121] sowie die Beitragsübersicht vom 9. Juni 2016 [Urk. 10/122]) und wird
 von den Beschwerdeführern in masslicher Hinsicht denn auch nicht bestritten. 
4.
4.1
    
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch 
Abrechnungs
unterlagen
 über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Miss
achtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
4.2
    
Nach Art. 34 Abs. 1 
lit
. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200‘000 Franken, vierteljährlich zu bezahlen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch 
Akontobeiträge
 zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme des Beitragsjahres festgesetzt. Gemäss Art. 36 Abs. 4 AHVV nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten 
Akonto
beiträgen
 und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrech
nung der Arbeitgeber vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet. Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr.
4.3
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Gesellschaft 
für die Einreichung der Jahresabrechnung
en
 seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit jährlich gemahnt werden musste (2008: 
Urk. 10/3
; 200
9: Urk. 10/14; 2010: Urk. 10/26
; 
2011: Urk. 10/36; 
2012: Urk. 10/46
)
;
 
ausgenommen 
für das Jahr 2013
, wo ih
r
 ein Aufschub für die Einreichung der Lohndeklaration gewährt wurde
 (vgl. Urk. 10/77 und Urk. 10/80). Etliche Male 
ersuchte
 die Gesellschaft die Beschwerdegegnerin um Zahlungsaufschub für die Begle
ichung der Beiträge
, wobei die Raten meistens nicht rechtzeitig beglichen wurden. 
Die Gesell
schaft
 musste 
in der Folge 
mehrfach betrieben werden, was letztlich zum 
durch Verlustscheine ausgewiesenen 
Schaden in der Höhe von Fr
. 18‘141.40 
für Beiträge der Jahre 2011 (Urk. 10/106), 2012 (Urk. 10/102) und 2013 
(Urk. 10/107 f.) 
führte
. Die Gesellschaft verletzte somit ihre 
Arbeitgeber
pflichten
. 
5
.
5
.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht bezie
hungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeit
gebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die 
Nichtbe
-
folgung
 der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 
E. 
3a).
5
.2
5
.2.1
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
5
.2.2
    
Nicht jedes einer Firma als 
solcher anzulastende Ver
schulden
 muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Per
son übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktienge
sellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in 
Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer dele
gieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
5
.2.3
    
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die fak
tisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der 
Aus
gleichskasse
 zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge ent
standenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktien
gesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das 
Fehl
verhalten
 der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 
V 
237 ff.).
5
.3
    
5
.3.1
    
Die Beschwerdeführer 
waren ab dem Zeitpunkt der Eintragung der 
Gesell
schaft
 einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft, je mit Einzelze
ichnungsberechtigung. Ab dem 7. 
Juli 2010 amtete 
X.___
 überdies als Vorsitzender der Geschäftsführung, im Übrigen änderte sich an den Funktionen der beiden G
esellschafter
 nichts (Urk. 
12). 
Die Beschwerde
führer waren somit formelle Organe der Gesellschaft und
 für einen korrekten Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der 
Beschwerde
gegnerin verant
wortlich. 
Aus den Jahre
sabrechnungen ergibt sich
, dass 
es sich bei der Gesellschaft um ein kleines Unternehmen mit 
– nebst den Beschwerdeführern – zweitweise höchstens einem zusätzlichen Angestellten 
handelte 
(
2008: Urk. 10/5; 2009:
 Urk. 
10/16/3; 2010:
 
Urk. 10/27/3
; 2011: 10/47/3; 2012: Urk. 10/54 beziehungsweise Urk. 10/62 und Urk. 10/66; 2013: Urk. 10/80
).
 
Bei derart leicht überschaubaren Verhältnissen muss von jedem 
Geschäfts
führungsmitglied
 einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verlangt wer
den, dass es den Überblick über alle wesentliche
n Belange des Unternehmens hat. P
raxisgemäss
 werden
 erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erledi
gun
g von Abrechnungs- und Zahlungs
verkehr mit der Ausgleichskasse gestellt.
5
.3.2
    
Die Beschwerdeführer brachten vor, ihr Geschäftsfeld im Bereich der grafi
schen Industrie sei in den vergangenen fünf bis acht Jahren ausgesprochen schwierig geworden, wie die Löhne der Jahre 2011 bis 2013 zum Ausdruck brächten. Sie (die Beschwerdeführer) hätten alles unternommen, um die aus
stehenden Beiträge, nach Absprachen einer Zahlungsvereinbarung, fristge
recht 
auszugleichen. Ein Auftragseinbruch und die ausbleibende Nachfrage nach grafischen Produkten hätten Liquiditätsprobleme ausgelöst. Trotz unerschöpflichem Einsatz, den Betrieb zu sichern, sei es nicht gelungen, die Zahlungsvereinbarung einzuhalten. Angesichts ihres Alters liege ein Härtefall vor, in dem alle Beteiligten soziale Verantwortung übernehmen müssten. Sie würden bei Erlass der Haftung eine Kürzung der AHV-Rente akzeptieren
 und bis zum Erreichen des 65. Altersjahres die AHV-Beitragslücken schliessen (Urk. 7).
5
.3.3
    
Die Beschwerdeführer vermögen sich mit ihrem Hinweis auf eine schwierige Gesc
häftslage nicht zu exkulpieren.
 Nach der Rechtsprechung zu 
Art. 
52 AHVG, von welcher abzuweichen kein Anlass besteht, ist es – allenfalls abgesehen von kurzfristigen Ausständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezah
len, wenn die darauf geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Gegen
teiliges Verhalten ist den verantwortlichen Organen grundsätzlich als qualifi
ziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, sofern ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der schuld
haften Verletzung von Vorschriften und dem Schadenseintritt besteht und die Ausgleichskasse kein Mitverschulden trifft. Der Grund liegt in der beson
deren Natur der AHV-Beiträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugsorgans ausübt (
Art. 
51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sor
gen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vo
m 
9. 
Juli 2015 E. 
4.2.2 mit Hin
weisen).
 
D
ie Voraussetzungen für eine
 sogenannte
 „
business
 
defense
“
, bei 
welcher die
 Gesellschaft
 durch das verspätete Zahlen der Lohnbeiträge das Überleben de
s Unternehmens ermöglichen kann
 
(
vgl. 
Marco 
Reichmuth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach 
Art. 
5
2 AHVG, 
Diss
. Freiburg 2008, S. 156 N 669; BGE 108 V 183 E. 
2, Urteil des
 Bundesgerichts H 201/01 vom 2. Juli 2002, E. 5b)
, sind vorliegend nicht gegeben, 
da die Beschwerdeführer 
keinen Betrieb aufrecht zu erhalten hatten
;
 
es ging primär darum, das eigene Auskommen finanzieren zu können. Dass wesentliche Drittforderungen hätten befriedigt werden müssen, brachten die Beschwer
deführer denn auch nicht vor. 
Die Gesellschaft konnte offensichtlich nicht genügend Aufträge akquirieren, um den Beschwerdeführern 
beziehungsweise den einzigen Gesellschaftern 
damit 
den Lebensunterhalt ausreichend zu finanzieren. 
Dies 
stellt
 
jedoch 
kei
nen
 Grund dar, um die auf den Löhnen entfallenden Beiträge 
nicht zu bezahlen. 
Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
(im wirtschaft
lichen Sinne) 
birgt bekannter Weise das Risiko, vom Arbeitsmarkt direkt abhängig zu sein und vor allem in den ersten Jahren der Geschäftsaufnahme 
möglicherweise 
keinen Gewinn erzielen zu können. 
Wie im vorliegenden Fall kann es auch dazu kommen, dass 
die Gesellschaft nicht in der Lage ist, ihren 
eigenen 
Gesellschaftern einen zur Deckung des Lebensunterhalts genügenden Lohn auszubezahlen
. 
Dieses Risiko kann 
jedoch 
nicht auf die 
Beschwerde
gegnerin
 abgewälzt werden. 
Vielmehr wären die Beschwerdeführer gehalten gewesen, sich 
nur soviel
 Lohn auszuzahlen, als auch die darauf ex lege ent
standenen Beiträge gedeckt gewesen wären. 
Es liegen somit keine 
Exkulpati
onsgründe
 vor.
6
.
    
6
.1
    
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Miss
achtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
    
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 Ib 334 E. 3c).
6
.2
    
Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch 
Akontobeiträge
 zu ent
richten. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtli
chen Lohnsumme festgesetzt. Die Ausgleichskassen stützen sich dabei auf die letzte bekannte Lohnsumme unter Berücksichtigung der zu erwar
tenden Lohnentwicklung (E. 
4
.2
). Zwa
r hatte die Gesellschaft für die Jahre 2011 bis 2013 
nie eine Pausc
hallohnsumme gemeldet
 und
 erho
b die 
Beschwerdegeg
nerin
 für die Jahre 2011 bis 2012 
auc
h keine 
Akontobeiträge
; dies tat sie erst im Jahr 2013 
(vgl. 
Urk. 10/49, Urk. 10/52, Urk. 10/57 beziehungsweise Urk. 10/67, Urk. 10/63 sowie Urk. 10/121
 [Kontoauszug vom 
9. Juni 2016
]). Dieser Umstand begründet keine Unterbrechung des Kausalzusammenhanges, entsteht die Beitragspflicht doch nicht erst mit der Rechnungsstellung 
durch die Ausgleichskasse, sondern unmittelbar mit der Lohnzahlung. Die Beiträge sind bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs eines Arbeit
nehmers geschuldet und die Beitragsforderungen werden ex lege 
vierteljährig
 zur Zahlung fällig, wenn wie hier die jährliche Loh
nsumme Fr. 
200'000.
-- nicht erreicht
 wird
. Einer (
Akonto
-)Rechnung der Ausgleichs
-
kasse bedarf es dazu nicht. Primär sind die Organe einer juristischen Person dafür verant
wortlich, dass die Beiträge für ausbezahlte Löhne fristgerecht abgeliefert werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_851/2015 vom 2
1. 
Januar 2016 E. 4.3 f. mit weiteren Hinweisen). 
6
.3
    
Der Kausalzusammenhang 
zwischen dem Verhalten der Beschwerdeführer sowie dem eingetretenen Schaden 
ist
 
gegeben.
 Damit sind 
sie auch
 schaden
ersatzpflichtig. 
7
.
7
.1
    
Die Beschwerdeführer machten 
wie bereits im Einspracheverfahren 
sinnge
mäss einen Härtefall geltend
.
 
7.2
    
Beiträ
ge nach den Artikeln 6, 8 Abs. 
1 oder 10 Abs
. 
1
 AHVG
, deren Bezah
lung einem obligatorisch Versicherten nicht zumutbar ist, können auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindest
beitrag
 (Art. 
11
 Abs. 1 AHVG)
.
 Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom 
Wohnsitzkan
ton
 bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Die Kantone können die 
Wohnsitz
gemeinden
 zur Mittragung heranziehen
 (Art. 11
 Abs. 2 AHVG). 
Herab
ge
setzt 
werden 
können nach dem Wortlaut von Art. 11 AHVG 
somit 
lediglich die Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber (Art. 6 AHVG), die Beiträge von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig
keit (Art. 8 Abs. 
1 
AHVG) sowie
 die Beiträge nicht erwerbstätiger Versicher
ter (Art. 
10 Abs
. 
1
 AHVG). 
Dabei handelt es sich um eine 
abschliessende Ordnung
 (
BGE 113 V 251 E. 2b
)
, weshalb keine Möglichkeit besteht,
 
Arbeit
geberbeiträge
 
gestützt auf Art. 11 AHVG 
oder gar eine Schadenersatzforde
rung 
herabzusetzen oder zu erlassen
. 
7.3
    
Ein Arbeitgeber –
 sowohl eine natürliche als a
uch eine juristische Person beziehungsweise
 eine Kollekt
iv- oder Kommanditgesellschaft – kann sich aber auf 
di
e Erlassmöglichkeit gemäss Art. 40 Abs. 
1 AHVV berufen
 (BGE 113 V 251 E. 2c). 
Die Voraussetzungen für einen Erlass nach Art. 40 Abs. 1 AHVV sind v
orlie
gend jedoch nicht gegeben, weil hier keine Nachzahlung nicht abgelieferter Lohnbeiträge, sondern Ersatz eines durch Nichtbezahlung solcher entstande
nen Schadens im Recht liegt.
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.4
    
Im Übrigen kann 
auch 
der von den Beschwerdef
ührern unterbreitete Vor
schlag einer 
AHV-Kürzung bei 
Erlass der Schadenersatzpflicht
 nicht umge
setzt werden, zumal es in einzelnen Jahren auch nicht nur um ihren eigenen Lohn geht
 
(vgl. aber Art. 138 Abs. 3 AHVV). 
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.
    
In Würdigung der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde 
somit 
abzu
weisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter 
Fr. 
30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach 
Art. 
82 ff. in Ver
bindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) einge
reicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 
85 
Abs. 
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art. 
42 
Abs. 
2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach 
Art. 
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach 
Art. 
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach 
Art. 
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art. 
119 
Abs. 
1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaMuraro