zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00068 · 2013-10-30 · de
Beitragsforderung; Rechtsöffnung; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00068
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
30. Oktober 2013
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Beklagter
Nach Einsicht in
die Eingabe vom 19. 
August
 2013, mit 
welcher
 die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winter
thur
, 
Klage gegen 
X.___
 
erhob mit 
dem 
folgende
n
 Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 
1
):
1.
    
Der
 Beklagte 
sei 
zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 32'451.30 nebst 
Zins zu 5 % seit 
30. Juli
 2012 zu 
bez
ahlen
;
2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 80098 des Betreibungsamtes Männedorf vom 17. September 2012 sei in diesem Umfang aufzuheben und der Klägerin 
sei 
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
 L
asten de
s Be
klagten.
unter Hinweis darauf, dass sich 
der Beklagte
 innerhalb der mit Verfügung vom 
22. 
August 2013 
(Urk. 3) angesetzten Frist zur Erstattung einer Klageantwort nicht vernehmen liess;
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vors
orgeeinrichtung für nicht recht
zei
tig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, dass
 sich
 
der
 Be
klagte mit Anschlussvertrag vom
 14. 
September 2010 (Urk.
 2/2) rück
wirkend per 1. 
November 2009 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an
geschlossen und sie das Vertragsverhältnis wegen Verletzung der 
Zahlungsver
pflichtungen per 31. 
Mai 2012 gekündigt habe, wobei Beiträge (einschliessli
ch Nebenkosten) in 
der 
Höhe von Fr. 32'
451.30 
zuzüglich Zins von 5 % ab 30. 
Juli 2012 unbezahlt geblieben seien (Urk.
 
1 S.
 
2-4
),
der
 im vorliegenden Verfahren säumige Beklagt
e 
-
 soweit ersichtlich und ab
ge
sehen 
vom
 ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
23
) 
-
 auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemal
s Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forderung bestritten hat,
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) denn auch durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die 
Schlussabrechnung 
vom 2. Juli 2012 
und die
 Zinsrechnung vom 28. Juni
 
2012 
(Urk. 2/22), 
den
 Konto
ausz
ug
 vom 
3. Juli 2013
 (Urk. 
2/
24
), die detaillierten
 
Ausführungen
 in der Kla
ge
schrift (Urk. 
1; vgl. insbesondere Ziffer 14) 
sowie
 d
en Zahlungsbefehl vom 
20. August 2012
 (Urk. 
2/
23
) hinzuweisen ist,
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen 
bestehen, 
die von der Klägerin erhobenen 
Kosten 
von 
Fr. 100.-- 
für die Mahnung 
vom 16. Februar 2012 
(
Urk. 2/17
)
 
sowie von 
Fr. 500.-- für die 
A
uflösung 
des 
An
schlussvertrages
 
(Urk. 2/22) 
in den Ziffern 3.2 und 3.4 des Kostenreglements (Urk. 2/4) ihre Stütze finden,
 
die geforderten Verzugszinsen ihre 
Grundlagen in den Ziffern 2.2 und 3
.3 des Anschlussvertrages (Urk. 2/2) sowie in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und Art. 
104 
Abs. 1 
des Obligationenrechts (OR) haben,
demzufolge die Klage gutzuheissen und 
der
 Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 32'451.30 nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 2012 zu bezahlen,
im 
Wei
teren der in der Betreibung Nr. 
80098 des Betreibungsamtes Männedorf erhobene Rechtsvo
rschlag (Zahlungsbefehl vom 20. August 2012 [Urk. 2/23]) 
in diesem Umfang 
aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
)
 zu qualifizieren ist, weshalb de
m
 Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses
 von Fr. 1‘000.--
 
(vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem 
Sozialver
siche
rungsgericht
) 
aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten de
s
 Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und 
er
 deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist,
 der Klägerin eine angemessene 
Prozessentschädi
gung
 zu bezahlen
, die auf Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist
;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
der Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 
32'451.30
 nebst Zins zu 5 % seit dem 
30. Juli 2012
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvor
schlag in der Betreibung Nr. 
80098
 des Betreibungsamtes 
Männedorf
 (Zahlungsbefehl vom 
20. August 2012
) 
in diesem Umfang 
aufgehoben.
2.
    
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
Spruchgebühr:
Fr.
1‘000
.--
Schreibgebühren:
Fr.
136
.--
Zustellungsgebühren:
Fr.
100
.--
Total:
Fr.
1‘236
.--
werden 
dem Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kos
tenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Der Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter
EG/TB/MPversandt