zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00107 · 2014-03-28 · de
Revision der Ergänzungsleistung. Durch Verheiratung der Beschwerdeführerin ist bei der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen das Erwerbeinkommen des Ehemannes zu berücksichtigen. Rückweisung an die Durchführungsstelle zur rechtskonformen Berechnung des massgeblichen Erwerbseinkommens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00107
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
28. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich, 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1980 geborene 
X.___
 bezog seit Oktober 2010 Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (vgl. 
Urk. 
12/16 ff.). 
Am 16. März 2012 verheiratete sie sich (vgl. 
Urk. 
12/13/17). 
Gestützt auf eine Revision verfügte die Gemeinde 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
 
am 30. Juli 2012 
die Einstellung der Zu
satzleistungen rückwirkend per 1. März 2012 und forderte von der 
Leistungsbe
zügerin
 Fr. 
5‘
575
.-- zurück (Urk. 12/12
-13). 
Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 12/6, 
Urk. 
12/8) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 26. Oktober 2012 ab (Urk. 2 = 
Urk. 
12/4). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 26. Oktober 2012 erhob 
X.___
 
am 26. November 2012 Beschwerde mit dem 
Rechtsbe
gehren
, es sei der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu gewähren und dieser sei ab März 2012 korrekt zu berechnen. Die Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
5‘575.-- sei zu erlassen (Urk. 1). 
Die Durchführungsstelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 25. März 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 11). Die Beschwerdeantwort wurde der 
Leistungsbezügerin 
am 27. März 2013 zugestellt (Urk. 13). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Laut Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche 
Ergän
zungsleistung
 dem Betrag, um den die anerkannten
 Ausgaben die anrechenba
re
n Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die 
anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet. 
Als anrechenbare Einnah
men angerechnet werden 
zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Natura
lien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 
1
‘
000
.--
 und bei Ehe
paaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1
‘
500
.--
 überstei
gen; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Er
werbseinkommen voll angerechnet (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG). Angerechnet werden des Weiteren 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet w
orden ist (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). 
1.2
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person 
aus von ihr zu 
vertretenden
 G
ründen 
auf die
 Ausübung einer ihr zumutbaren Erwerbstätigkeit verzichtet. Der Verzicht auf Erwerbseinkünfte wird so angerechnet, als ob das Einkommen tatsächlich erzielt worden wäre. Die Anrechnung eines 
Einkom
mensverzichts
 ist Ausdruck der Schadenminderungspflicht im 
Sozialversiche
rungsrecht
. Diese ist bei der Leistungsfestsetzung zwingend zu beachten
 (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG; vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Aufl., Zürich 2009, S. 151).
 
    
Ein Verzicht auf ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG liegt auch vor, wenn der Ehegatte der anspruchsberechtigten Person auf die Ausnützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet
.
 
Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob vom nichtinvaliden Ehegatten unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen
,
 und welches Pen
sum zumutbar wäre. 
Die Höhe des anzurechnenden hypothetischen 
Erwerbsein
kommens
 wird im ELG respektive der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 nicht geregelt. Die Durchführungsstelle muss i
m Einzelfall abklären, welchen V
erdienst der erwerbsfähige Ehegatte erzielen könnte. Massgebliche Faktoren sind 
das Alter, der Gesundheitszustand, 
die 
Ausbildung, die bisherige Berufstätigkeit, 
Spra
chenkenntnisse
, 
weitere 
persönlich Umstände und die Arbeitsmarktsituation. In einem ersten Schritt 
ist
 festzulegen, welcher Beschäftigungsgrad dem Ehegatten zumutbar ist. Hernach ist in der Regel anhand der Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen 
Lohnstruk
turerhebung
 (LSE) die Höhe des zumutbaren Erwerbseinkommens zu ermitteln 
(Koch/
Carigiet
, a.a.O., S. 157 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesge
richts 
8C_589/2007
 vom 14. April 2008, E. 6.1
). 
1.3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit z
u neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung ihres Entscheides aus, 
durch die Heirat der Beschwerdeführerin am 16. März 20
12 habe bei ihrem Ehemann ab 1. 
März 2012 ein hypothetisches Einkommen berücksichtigt werden müssen. 
Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe eine Ausbildung als Maler absol
viert und 
habe 
sich zum Kranführer weiter gebildet. 
Deutsch sei gemäss den Angaben im Lebenslauf die zweite Muttersprache des Ehemannes. 
Aufgrund 
des Alters und des
 guten gesundheitlichen Zustand
es
 sei ihm eine vollschichtige Tätigkeit in der Baubranche zumutbar. Gemäss Lohnrechner der Bundesverwal
tung 
wäre es d
em Ehemann im Raum 
A.___
 ohne w
eiteres möglich, ein Jahres
einkommen von 
Fr. 
62‘747.-- zu erzielen. Zuzüglich Kinderzulagen belaufe sich das 
zumutbare Einkommen gar auf Fr. 
70‘251.--. Auf die tieferen, vom Ehe
mann tatsächlich erzielten Einkünfte könne nicht abgestellt werden. Den ein
gereichten Lohnabrechnungen sei zu entnehmen, dass der Ehemann in der Zeit vom 26. März bis 8. Juli 2012 an 54 Tagen während insgesamt 448,7 Stunden gearbeitet habe. Insgesamt entfielen auf die genannte Zeitspanne nach Abzug der Feiertage 70 Arbeitstage. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Baubranche im Frühjahr und Sommer eine Mehrauslastung g
egenüber H
erbst und Winter zeige, könne 
damit 
nicht von einer vollen Ausschöpfung der Ar
beitsfähigkeit 
gesprochen
 werden. Unter Berücksichtigung 
des 
zumutbarerweise
 erzielbaren
 Einkommen
s
 
von etwas 
ü
ber 
Fr. 
70‘000.-- 
lägen die anrechenbaren Einnahmen über den anerkannten Ausgaben, weswegen vom Zeitpunkt der Verheiratung
 an
, das heisst ab März 2012 kein Anspruch mehr auf 
Ergän
zungsleistungen
 
bestehe (
Urk. 
2 S. 1, Urk. 11 S. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr selber sei aufgrund ihres 
Invaliditäts
grades
 von 70 % kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurech
nen. Dies sei unbestritten. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch beim Ehemann ein hypothetisches Erwerbseinkommen berücksichtigt. 
Massgebend sei 
indessen 
das Einkommen, das tatsächlich realisiert werden könne. 
Trotz 
Suchbemühun
gen
 habe d
er Ehemann abgesehen vom Zeitraum Oktober 2010 bis August 2011 über keine Festanstellungen verfügt, sondern
 temporär
 gearbeitet. 
Da die 
Bau
branche
 konjunktur- und wetterabhängig sei, sei es nicht ungewöhnlich, dass der Ehemann nicht dauerhaft eine Festanstellung gefunden habe. 
Für die Er
mittlung des massgebenden Einkommens sei demnach auf 
das konkret erzielte und durch die 
Lohnabrechnungen 
belegte Einkommen 
abzustellen. 
Für den massgeblichen Zeitpunkt betrage dieses Einkommen Fr. 
41‘950
.--. 
Damit seien die anrechenbaren Einnahmen mit 
Fr. 
52‘986.-- kleiner
 als die anerkannten 
Ausgaben, weswegen ab März 2012 weiterhin Anspruch auf 
Ergänzungsleistun
gen
 bestehe (Urk. 1 S. 3-5). 
3.
    
3.1
    
Mit der am 30. Juli 2012 verfügten Einstellung der Ergänzungsleistungen nahm die Beschwerdegegnerin eine Anpassung an veränderte Verhältnisse im Sinne von Art. 1 
Abs. 
1 ELG in Verbindung mit Art. 17 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vor
. Dass ein derartiger Anpassungsgrund bestand, ist unbestritten. Die Beschwerdeführerin hatte si
ch am 
B.___
 2012 verheiratet
 (vgl. 
Urk. 
12/13/16-17). 
Die Änderung der Personengemeinschaft ist gemäss Art. 25 
Abs. 
1 
lit
. a ELV explizit ein 
Revi
sionsgrund
, sofern dies zu einer Änderung der Berechnung de
r
 
Ergänzungsleis
tung
 führt. 
3.2
    
Vom nichtin
v
a
liden Ehegatten wird aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht erwartet, dass er 
entsprechend
 der ehelichen Beistandspflicht das ihm zumut
bare Einkommen zur Bestreitung des Unterhalts der Familie erzielt. Andernfalls ist ein hypothetisches Verzi
chtseinkommen zu bemessen (vgl. 
vorstehende 
Erw
. 
1.
2 f.
). 
Während die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Ehemann habe tatsächlich ein Erwerbseinkommen erzielt und sei damit seiner 
Schadenminde
rungspflicht
 nachgekommen, ist letzteres nach Auffassung der 
Beschwerdegeg
nerin
 nicht der Fall, weswegen sie anhand statistischer Durchschnittslöhne ein hypothetisches höheres Einkommen als das tatsächlich erzielte errechnet hat. 
3.3
    
Es ist unbestritten
, dass 
der Ehemann der Beschwerdeführerin
 
im aktenkundigen Zeit
raum vom
 26. März 
bis
 8. Juli 2012 (vgl. 
Urk. 
12/6/3-8, 
Urk. 
12/13/11-12)
 sein Einkommen 
in seinem Berufsfeld 
auf der Basis temporärer A
rbeitseinsätze
 erzielt hat. Dass der Ehemann, wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht, im Rahmen einer Festanstellung im fraglichen Zeitraum gegebenenfalls ein höheres Einkommen hätte erzielen können, ist nicht auszuschliessen. Indessen machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Ehemann habe sich 
im Anschluss an eine
 Festanstellung zwischen Oktober 2010 und August 2011 intensiv, aber erfolglos um eine weitere Festanstellung bemüht (Urk. 1 S. 4). Die Beschwerdegegnerin sah sich nicht veranlasst, dies in Abrede zu stellen
. Somit ist 
davon auszugehen, dass 
der Ehemann der Beschwerdeführerin 
durch 
die 
Annahme temporärer 
Ar
beitseinsätze
 seine 
Arbeitskraft 
ausgeschöpft hat, 
soweit es ihm möglich 
gewe
sen ist. Eine
 Verletzung der Schadenminderungspflicht 
liegt nicht vor
. Daran ändert nichts, dass der 
Ehemann der Beschwerdeführerin
 unter günstigeren Voraussetzungen 
gegebenenfalls
 ein höheres Einkommen 
hätte 
erzielen 
können
. 
Massgebend sind hier die konkreten Verhä
ltnisse und nicht, wie in der Invali
denversicherung
, 
der ausgeglichene Arbeitsmarkt. 
3.4
    
Liegt keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vor, sind die anrechenba
ren Einnahmen der Beschwerdeführerin auf der Basis des vom Ehemann effektiv erzielten Einkommens zu ermitteln. 
Gemäss Art. 23 
Abs. 
1 ELV 
basiert die Be
messung der
 anrechenbaren Einnahmen
 grundsätzlich auf einer Betrachtung des in der Vergangenheit erzielten Einkommens. 
Massgebend sind die Ei
nnahmen des vorausgehenden Jahres. Hierfür kann insbesondere auf die Steuerveranla
gungen der leistungsansprechenden Person zurückgegriffen werde
n
 (Art. 23 
Abs. 
2 ELV). Alternativ kommt je nach den Umständen auch eine Bemessung gestützt auf Art. 23 
Abs. 
4 ELV in Betracht. In diesem Fall ist auf die mutmass
lichen, auf ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Einnahmen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen. 
3.5
    
Aktenkundig ist das vom Ehemann der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 26. März bis 8. Juli 2012 erzielte Einkommen 
(
vgl. 
Urk. 
12/6/3-8, Urk. 
12/13/11-12). 
Die Beschwerdegegnerin nahm weder eine 
Vergang
en
heits
betrachtung
 im Sinne von Art. 23 
Abs. 
1 ELV vor, noch errechnete 
sie 
das mutmassliche Einkommen im Sinne von Art. 23 
Abs. 
4 ELV. Sie beschränkte sich 
- 
gestützt auf einen Vergleich der effektiven Arbeitstage des Ehemannes 
zwischen dem 26. März und dem 8. Juli 2012
 mit den insgesamt auf diesen Zeitraum entfallenden Arbeitstagen 
- 
auf die Feststellung, es liege eine Verlet
zung der Schadenminderungspflicht vor (vgl. 
Urk. 
11 S. 2). Da letzteres nicht der Fall i
st (vgl. vorstehende 
Erw
. 3.4)
,
 sind
 die anrechenbaren Einnahmen nicht auf der Basis eines hypothe
tischen Einkommens zu ermitteln, sondern d
ie 
Be
schwerdegegnerin
 hat vom konkret erzielten Einkommen auszugehen. 
Zu die
sem Zweck ist die Sache an sie zurückzuweisen. 
4.
    
4.1
    
Gleichzeitig mit der Neubeurteilung des Leistungsanspruchs verfügte die 
Be
schwerdegegnerin
 eine Rückforderung 
für
 
zuviel
 ausbezahlt
e
 
Ergänzungsleis
tungen
 (Urk. 12/12). Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 entschied sie zu
dem, dass die Rückforderung nicht erlassen werde (Urk. 2 S. 2). 
Die Beschwer
deführerin hatte in der Einsprache ein entsprechendes Gesuch gestellt (Urk. 
Urk. 
12/6/1 S. 1). 
4.2
    
Der Rückerstattung im Sinne von Art. 25 
Abs. 
1 ATSG unterliegen unrechtmäs
s
ig bezogene Leistungen. Grundsä
tzlich ist die Rückforderung daher nur unter der Voraussetzung der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision (Art. 53 
Abs. 
1 und 2 ATSG) zulässig, denn damit wird ein von Anfang an bestehender, unrechtmässiger Zustand beseitigt. Erfolgt die Anpassung der Leistung aufgrund einer nachträglichen Veränderung der für den Leistungsanspruch massgebenden Verhältnisse im Sinne von Art. 17 
Abs. 
2 ATSG, setzte die Rückforderung von Leistungen eine Meldepflichtverletzung bezüglich der Sachverhaltsänderung voraus (vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S, 97 f.). 
Es ist unbestritten, dass die Be
schwerdeführerin
 der Beschwerdegegnerin
 
ihre Verheiratung, das heisst die 
re
visionsrelevante
 Veränderung in ihren persönlichen Verhältnissen rechtzeitig gemeldet hat (vgl. Art. 31 ATSG
 und Art. 
24 ELV). Eine Meldepflichtverletzung
 liegt 
damit 
nicht vor, weswegen eine allfällige Rückforderung 
zuviel
 ausbe
zahlter Ergänzungsleistungen nicht in Frage kommt. 
4.3
    
Der Erlass einer Rückerstattung kommt in Frage, wenn die Leistungen in gutem Glauben empfangen wurden und die Rückerstattung zu einer grossen Härte führen würden
.
 
Ein möglicher Erlass wird auf Gesuch 
hin geprüft und es ist darüber 
in einer separaten Verfügung zu befinden 
(Art. 25 
Abs. 
1 ATSG
, Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSV). 
Über den Erlass hätte die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten nicht 
einspracheweise
, sondern durch Erlass einer neuen Verfügung befinden müssen. 
5.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Sache im Sinne von vorstehender Erwä
gung 3 zur Bemessung des massgeblichen Einkommens des Ehemannes der Be
schwerdeführerin als Bestandteil der anrechenbaren Einnahmen an die 
Be
schwerdegegnerin
 
zurückzuweisen ist. Bei der Neubeurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen wird zusätzlich auch der Umstand zu berücksichtigen sein, dass die dem Anspruch zu Grunde liegende Invalidenrente der Beschwer
deführerin (vgl. Art. 4 
Abs. 
1 
lit
. c ELG) von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 16. November 2012 auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufgehoben worden ist (vgl. 
Urk. 
3). 
6.
    
Ausgangsgemäss hat 
die Beschwerdeführerin
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine 
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1‘100
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 
der Gemeinde 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, vom 2
6. 
Oktober 2012 
aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen neu über
 den Zusatzleistungsa
nspruch der Beschwerdeführerin 
nach ihrer Verheiratung im März 2012 befinde.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm