zh_sozialversicherungsgericht · BV.2011.00045 · 2014-03-06 · de
Anspruch der Erben auf Auszahlung der Austrittsleistung?


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2011.00045
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Condamin
Urteil 
vom 
6. März 2014
in Sachen
Erben der 
X.___
,
 gestorben im 
März 2012
nämlich:
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
3
.
    
A.___
4
.
    
B.___
5
.
    
C.___
6
.
    
D.___
7
.
    
E.___
8
.
    
F.___
9
.
    
G.___
1
0
.
    
H.___
1
1
.
    
I.___
1
2
.
    
J.___
1
3
.
    
K.___
14
.
    
L.___
1
5
.
    
M.___
Klagende
alle vertreten durch Rechtsanwalt Richard 
Naef
Egloff & Partner
Seefeldstrasse 9, Postfach 1759, 8032 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beklagter
handelnd
 durch
 die
 BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 63, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt
1.
    
N.___
, geboren am 25. Juli 1951, arbeitete seit dem 1. Januar 2004 mit einem Pensum von 50 % bei der 
O.___
 und war bei
m Kan
ton Zürich beziehungsweise
 der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (nach
folgend: BVK) 
im Rahmen eines Anschlussvertrages 
vorsorgeversichert (Urk. 2/3-4). Mit Schreiben vom 28. Sep
tember 2009 kündigte sie das Ar
beits
ver
hältnis per 31. Dezember 2009 (Urk. 2/5). Die Arbeitgeberin bestätigte den Em
pfang der Kündigung und mel
de
te der BVK den Austritt per 31. Dezember 2009 (Urk. 2/6-7).
    
Wegen einer schweren Krankheit wurde 
N.___
 am 20. Novem
ber 2009 vollständig arbeitsunfähig. Sie verstarb am 2. Februar 2010 an einem am 15. Dezember 2009 diagnostizierten Krebsleiden und hinterliess als einzige Er
bin ihre Mutter, 
X.___
 (Urk. 2/8).
 Diese beziehungsweise de
ren Rechtsvertreter 
verlangten von der BVK mit verschiedenen 
e-mails
 und Schrei
ben die 
Auszahlung
 der Ende 2009 fällig gewordenen Austrittsleistung der Versicherten (Urk. 2/10, 2/12-14). A
m 19. Mai 2011 
überwies die BVK 
auf 
das Konto von 
X.___
 eine Todesfallsumme in der Höhe von Fr. 44'846.40
, wobei 
sie im Schreiben vom 17. Mai 2011 festhielt, 
die Über
wei
sung erfolge per Saldo aller Ansprüche (Urk. 2/18-19).
2.
    
Rechtsanwalt 
Naef
 erhob am 17. Juni 2011 im Namen von 
X.___
 beim hiesigen Gericht Klage gegen die BVK mit folgendem 
Rechts
be
geh
ren
 (Urk. 1 S. 2):
 „Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Austrittsleistung der am 2.02.2010 verstorbenen 
†
N.___
 per Austrittsdatum 31.12.2009 nebst ordentlichem Zins von 2 % seit 1.01.2010 und Ver
zugs
zins von 3 % seit 22.03.2010 abzüglich der mit Valuta 19.05.2011 be
reits an die Klägerin überwiesenen CHF 44'846.40, zu bezahlen.
    
- unter (allfälliger) Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be
klagten -„
    
Die beklagte Vorsorgeeinrichtung schloss mit Klageantwort vom 13. Juli 2011 auf vollumfängliche Abweisung der Klage, unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 7). In der Replik vom 13. Oktober 2011 (Urk. 13) und in der Duplik vom 14. November 2011 (Urk. 17) hielten die Par
tei
en an ihren jeweiligen Anträgen fest.
    
Am 25. Mai 2012 teilte Rechtsanwalt 
Naef
 
telefonisch 
mit, dass 
X.___
 
am 24. März 2012 verstorben sei (Urk. 19). Mit Verfügung vom 25. Mai 2012 wur
de deshalb das Verfahren sistiert bis zum Entscheid über den An
tritt der Erb
schaft (Urk. 20). Rechtsanwalt 
Naef
 reichte schliesslich am 23. Ja
nu
ar 2014 die Vollmachten der in der Erbbescheinigung des Bezirksgerichts 
P.___
 vom 19. Ok
tober 2012 aufgeführten gesetzlichen und eingesetzten Erben 
von 
X.___
 ein und ersuchte um Aufhebung der Sistierung so
wie um Erlass des Endentscheides beziehungsweise Mitteilung allfälliger wei
te
rer Verfahrensschritte (Urk. 22, 23, 24/1-17).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Au
s
 der Erbbescheinigung des Bezirksgerichts 
P.___
 vom 19. Oktober 2012 (Urk. 23) geht hervor, dass die gesetzlichen und eingesetzten Erben der ver
stor
be
nen 
X.___
 
den Nachlass angetreten haben
.
 
D
ie Si
stie
rung des Verfahrens 
ist 
daher 
aufzuheben und vom Eintritt der Erben in den Pro
zess 
ist 
Vormerk
 zu nehmen
.
    
Da sämtliche Erben Rechtsanwalt 
Naef
 für die 
F
ührung des vorliegenden Pro
zes
ses bevollmächtigt haben (Urk. 24/1-17)
 und dieser im Namen aller Erben um Weiterführung des Verfahrens ersucht hat (Urk. 22), kann das Sachurteil 
g
e
fällt werd
en. 
A
uf die Parteivorbringen und die eingereichten Akten
 ist
, soweit er
forderlich, im Rahmen der nachf
olgenden Erwägungen einzugehen.
2.
    
Gegenstand de
r
 Klage 
der inzwischen verstorbenen 
X.___
 
sind nicht Hinter
bliebenen
leistungen 
gemäss §
§ 
30 ff. 
der 
Statu
t
en der 
Ver
si
che
rungs
kasse
 für das Staatspersonal
 
(
Version 2005; 
Urk. 7 S. 4, Urk. 2/20)
,
 
oder die bereits über
wie
sene Todesfall
summe gemäss §
§ 
40 f. der Statuten
. 
Zu beurteilen 
ist 
vielmehr
 
der Anspruch 
der im Alter von 59 Jahren verstorbenen 
N.___
 
auf Auszahlung der 
Austrit
tsleistung
 gemäss §
§ 
42 ff. der Statuten
. Die
ser soll 
nach der der Klage 
sinngemäss 
zugrunde liegenden Rechts
auffassung gemäss Art. 560 Abs. 2 und 3 des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf 
X.___
 als Alleinerbin und schliesslich auf 
ihre
 nunmehr in den Pro
zess eingetretenen Erben 
über
ge
gangen sein
.
3.
3.1
    
Laut Art. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) haben Versicherte, welche die 
Vor
sor
geeinrichtung
 verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt, Anspruch auf eine Austrittsleistung (Abs. 1). Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invali
den
vor
sorge
 (BVG) zu verzinsen (Abs. 3). Überweist die Vorsorgeeinrichtung die fäl
lige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Art. 26 Abs. 2 FZG zu bezahlen.
    
Gemäss Art. 5 Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der 
Aus
tritts
lei
stung
 verlangen, wenn sie, vorbehältlich Art. 25f, die Schweiz endgültig ver
las
sen (
lit
. a), sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der ob
li
ga
to
rischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen (
lit
. b), oder die 
Aus
tritts
leistung
 weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt (
lit
. c).
    
Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere 
Vor
sor
geeinrichtung
 gemäss Art. 3 Abs. 1 FZG die Austrittsleistung an die neu
e
 zu über
weisen.
 
    
Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, ha
ben laut Art. 4 
Abs. 1 
FZG ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zu
lässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen
, wobei der 
Vor
sor
ge
schutz
 gemäss Art. 10 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) durch eine 
Frei
zügigkeitspoli
ce
 oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten wird und nach Art. 14 FZV für die Barauszahlung sinngemäss Art. 5 FZG gilt.
 Bleibt die Mit
tei
lung 
im Sinne von Art. 4 Abs. 1 FZG 
aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung 
laut Art. 4 Abs. 2 FZG 
frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittleistung samt Zins der Auffangeinrichtung zu über
weisen
, die bei der Ausübung dieser Aufgabe lau
t Art. 4 Abs. 3 FZG als 
Frei
zügig
keits
ein
richtung
 für die Führung von Freizügigkeitskonten tätig wird.
3.2
    
Dementsprechend präzisiert 
§ 
42 der Statuen (Urk. 7 S. 4, Urk. 2/20), dass An
ge
stellte, die vor dem 60. Altersjahr aus dem Staatsdienst austreten und ohne Ver
sicherungsfall aus der Kasse ausscheiden, Anspruch auf eine 
Freizü
gig
keits
lei
stung
 haben
. Auch
 hält 
§ 
43 fest, dass die Freizügigkeitsleistung der re
gi
strier
ten Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers überwiesen wird (Abs. 1). Sei dies nicht möglich, werde der Vorsorgeschutz nach Wahl der versicherten Pers
on durch Errichtung einer Freizügigkeitspolice oder eines 
Frei
zü
gig
keits
kon
tos
 im Sinne der bundesrechtlichen Bestimmungen aufrechterhalten. 
Gebe
 
die versicherte Person der Versicherungskasse ihre Wahl nicht innert 30 
Tagen nach Aufforderung bekannt
, w
e
rd
e
 die Freizügigkeitsleistung der 
Auffang
ein
rich
tung
 gemäss BVG überwiesen (Abs. 2).
4.
4.1
    
Es ist nicht aktenkundig und wird auch nicht geltend gemacht, dass die Ver
si
cher
te die Barauszahlung aufgrund 
der
 beabsichtigten Aufnahme einer selb
stän
di
gen Tätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
lit
. b FZG verlangt hätte. 
Zwar wird in der Replik vorgebracht, sie habe bei der Kündigung konkrete Pläne gehabt, sich Anfang 2010 selbständig zu machen. 
Gleichzeitig wird aber eingeräumt, dass d
ieses Vorhaben aufgrund der Krankheit unrealistisch geworden sei, 
wes
halb 
die Versicherte 
sich entschieden
 habe
, die Austrittsleistung auf ein 
Frei
zü
gig
keitskonto
 bei der 
Q.___
 zu übertragen (Urk. 13 S. 3). 
Dies hat
te die Versicherte der 
O.___
 
am 21.
 
Dezember 2009 
denn auch so mit
geteilt
 (Urk. 14/2). 
Laut 
e-mail
 vom 4. Januar 2010 war ihr damaliger Ver
treter, 
R.___
, dann aber mit 
dem Beklagten
 
übereingekommen
, dass die Austrittsleistung während vorerst drei Monaten bei diese
m
 bleiben kön
ne; je nach Entwicklung der Arbeitsunfähigkeit werde entschieden, ob die 
Aus
tritts
leistung
 auf das von der Versicherten eröffnete Freizügigkeitskonto über
wiesen oder ein Antrag auf Abklärung einer 
Be
rufs
in
validität
 gestellt werde (Urk. 8/5).
    
Bei dieser Sachlage kann die von den Parteien unterschiedlich beantwortete Fra
ge,
 ob ein Versicherungsfall ein
ge
tre
ten ist oder nicht 
(Urk. 1 S. 6, Urk. 7 S. 5 ff., Urk. 13 S. 
4ff.,
 Urk. 17 S. 3 f.),
 
offen gelassen werden; denn 
auch 
die 
übrigen 
Vor
aus
set
zungen für eine Barauszahlung der Austrittsleistung 
waren 
zu keinem Zeit
punkt erfüllt. Eine entsprechende Forderung konnte daher auch nicht in den Nach
lass der Versicherten übergegangen sein.
 Insofern steht auch den Erben die
ses Nachlasses kein Anspruch auf Barauszahlung der 
Austritts
leistung
 zu.
4.2
    
Entgegen der der Klage offenbar zugrunde liegenden Auffassung fällt die 
Frei
zü
gigkeitsleistung
 nicht in den Nachlass (vgl. Stauffer, Rechtsprechung des Bun
des
gerichts zur beruflichen Vorsorge, 
3. 
Auflage, Zürich 2013, S. 337 mit Hin
weis auf BGE 129 III 312 E. 2.6)
 beziehungsweise begründet der Tod der versicherten Person keinen Anspruch der Erben auf Barauszahlung.
 
Aufgrund des vorsorgerechtlichen Charakters de
r
 Freizügigkeitsgut
h
aben
 beruhen diese - im Unterschied zur gebundenen Selbstvorsorge gemäss Art. 82 BVG - auch nach der Übertragung auf ein Freizügigkeitskonto oder eine -police nicht auf Frei
willigkeit, sondern gehören zur beruflichen Vorsorge im weiteren Sinn. Hin
ter
lässt eine versicherte Person einen Ehegatten oder unmündige Kinder, aber auch andere Personen, löst 
ihr
 Ableben in der Regel eine klassische 
Vor
sor
ge
si
tu
ation
 aus (vgl. Stauffer, a.a.O. S. 336 f.). Da 
der versichert gewesenen
 
N.___
 kein Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung 
er
wach
sen war (vgl. oben E. 4.1), konnte a
uf
 die verstorbene 
X.___
 beziehungsweise deren Erben 
und heutigen Klägern 
höchstens d
er
 
im Zeitpunkt des Austritts fällig geworden
e
 Anspruch auf Übertragung der 
Aus
tritts
leistung
 an die 
Q.___
 
übergegangen sein
.
    
Ein darauf abzielendes Rechtsbegehren wurde mit der vorliegenden Klage indes zu Recht nicht gestellt. Denn unabhängig davon, ob die Übertragung der 
Aus
tritts
leistung
 auf das von der Versicherten eröffnete Freizügigkeitskonto noch zu deren Lebzeiten erfolgt
e
 oder von der Alleinerbin beziehungsweise deren Rechts
nachfolger
n
 erwirkt wird, wäre die Freizügigkeitseinrichtung
 der 
Q.___
 
zur Ausrichtung 
der gesetzlichen (Art. 13 Abs. 3 FZV) oder 
all
fäl
li
ger reglementarischer 
Hinterlassenenleistungen
 nicht zuständig, da 
die
 Ar
beits
unfähigkeit, deren Ursache zu
m Tode führte, noch während der Zuge
hö
rig
keit der Versicherten zur Beklagten be
gann (vgl. Art. 18 
lit
. a BVG).
4.3
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Mutter der 
v
ersichert
 gewesen
en 
N.___
 als deren 
Alleinerbin keinen Anspruch auf Auszahlung der 
Aus
trittsleistung
 
hatte. Die diesbezügliche Klage der nunmehrigen Kläger und Klä
gerinnen ist daher abzuweisen.
5.
    
Der Grundsatz, wonach im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ob
sie
gen
den Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Orga
ni
sa
ti
o
nen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf, gilt auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG (BGE 128 V 124 E. 5b mit Hinweisen). Dem Antrag des obsiegenden Be
klag
ten auf Zusprechung einer Parteientschädigung kann daher nicht ent
spro
chen werden.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Die am 
25. Mai 2012
 angeordnete Sistierung 
des Verfahrens wird aufgehoben.
2.
    
Es wird davon 
Vormerk
 genommen, dass die gesetzlichen und die eingesetzten Erben der verstorbenen Klägerin in den Prozess eingetreten sind. Dabei handelt es sich um:
1.
Y.___,
2.
Z.___,
3.
A.___
, 
4.
B.___
, 
5.
C.___
, 
6.
D.___
, 
7.
E.___
, 
8.
F.___
, 
9.
G.___
, 
10.
H.___
, 
11.
I.___
, 
12.
J.___
,
13.
K.___
, 
14.
L.___
,
15.
M.___.
Sodann erkennt 
das Gericht:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Dem Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Richard 
Naef
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubCondamin