zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00056 · 2024-06-11 · de
Es besteht kein Anspruch auf eine Witwerrente, da sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen, der dem EGMR-Urteil in Sachen Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 zugrunde gelegen hat, unterscheidet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00056
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
11. Juni 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Frongartenstrasse 9, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, war seit dem 13. Februar 1998 mit 
Y.___
, geboren 1964, verheiratet (Urk. 6/1
1-13
). Aus der Ehe 
sind zwei
 Kind
er
, geboren
 1999 und
 2002, hervorgegangen (Urk. 6/1
4
). 
Y.___
 starb am 9. Juni 2021 (Urk. 6/1
2
).
 
M
it Urteil 78630/12 in Sachen 
Beeler gegen 
die 
Schweiz
 vom 1
1. 
Oktober 2022 befasste sich die 
g
rosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit 
Art. 
24 
Abs. 
2
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVG
)
, wonach der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu den in 
Art. 
23 
Abs. 
4 AHVG aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe oder des Witwers)
 endet
, wenn das letzte Kind des Witwers das 1
8. 
Altersjahr vollendet hat. Der 
EGMR entschied
,
 dass durch diese Bestimmung Witwer diskri
miniert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährig
keit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusam
men
hang eine Verletzung von 
Art. 
14 
der Konvention zum Schutze der Menschen
rechte und Grundfreiheiten (
EMRK
), welcher ein 
Diskriminierungsverbot
 statuiert, 
in Verbin
dung mit
 
Art. 
8 
EMRK
 
(Recht auf Achtung des Privat- und Familien
lebens) fest.
 Unter Hinweis auf dieses Urteil meldete
 sich
 
X.___
 am 20.
 
Juni 2023 (Eingangsdatum) bei der medisuisse Ausgleichskasse zum Bezug einer Witwer
rente an
 (
Urk. 
6/1-10)
. Dazu führte er überdies aus, dass sich sein 2002 geborener Sohn noch in Ausbildung befinde und aufgrund des Todes seiner Mutter eine Waisenrente beziehe (
Urk. 
6/1
0
).
 Die medisuisse Ausgleichskasse 
lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 2
2. 
Juni 2023 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass gemäss der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und In
validenversicherung (RWL) und der Mitteilung des BSV an die AHV-Ausgleichs
kassen und EL-Durch
führungsstellen Nr. 460 vom 2
1. 
Oktober 2022 bei einer Verwitwung vor dem 11.
 
Oktober 2022 
n
ur 
dann Anspruch auf eine Witwer
rente bestehe, wenn 
d
er
 Witwer
 am 11.
 
Oktober 2022 ein minderjähriges Kind 
ge
hab
t habe
. Da der
 jüngere
 Sohn von 
X.___
 an je
n
em Tag bereits volljährig gewesen sei, bestehe kein Anspruch auf eine Witwerrente (Urk.
 
3/1).
 Die von 
X.___
 dagegen am 7.
 
Juli 2023 erhobene Ein
sprache (Urk.
 
3/2) wies die medisuisse Aus
gleichskasse mit Ein
sprache
ent
scheid vom 1
9. 
Juli 2023 ab (Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
7. 
August 2023 Beschwerde und beantragte, dass ihm in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 19.
 
Juli 2023 eine Witwerrente auszurichten
 sei
 (Urk.
 
1 S.
 
2).
 In verfahrens
recht
licher Hin
sicht beantragte er, dass das Beschwerdeverfahren zu sistieren sei, bis «laufende Verfahren zur gleichen Frage» 
entschieden seien (
Urk. 
1 S. 2).
 
Die Beschwerdegegnerin beantragte m
it Beschwerde
antwort vom 2
2. 
August 2023 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). 
Mit dieser
 Eingabe 
reichte
 sie die Anmeldung des Beschwerde
führers zum Bezug einer Witwerrente vom 2
0. 
Juni 2023
 samt Beilagen
 (
Urk. 
6/1
-15
) 
ein.
 
Dazu 
führte 
sie
 aus, dass der Beschwerdeführer an
sonsten sämtliche verfahrens
relevante Akten bereits mit seiner Beschwerde vom 
7. 
August 2023
 
aufgelegt habe 
(
Urk. 
5). Die Beschwerde
antwort vom 2
2. 
August 2023 wurde dem Beschwerdeführer — unter Hinweis darauf, dass er die voll
stän
digen Verfahrensakten am Sitz des Gerichts einsehen könne — mit Verfügung vom 2
5. 
August 2023 zur Kenntnisnahme zuge
stellt (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer bringt 
im Wesentlichen Folgendes 
vor
: Gemäss der
 Mitteilung Nr. 460 
des BSV bestehe ein
 Anspruch auf eine Witwerrente über das 1
8. 
Altersjahr des Kindes hinaus, 
wenn
 das Kind am 1
1. 
Oktober 2022 das 1
8. 
Altersjahr noch nicht vol
lendet habe. Der Mitteilung sei weiter zu entnehmen, dass Ehemänner mit Kin
dern, die nach dem 1
1. 
Oktober 2022 verwitwen, An
spruch auf eine unbefristete Witwenrente hätten. Das Alter des Kindes sei diesfalls — wie bei Witwen — nicht massgebend. Somit würde ihm gemäss der Übergangs
regelung des BSV eine un
befristete Witwerrente zustehen, wenn seine Frau nach dem 1
1. 
Oktober 2022 gestorben wäre. 
In der besagten
 Mitteilung
 sei ferner fest
gehalten worden, dass die
 Bundesbehörden die Regelung in 
Art. 
24 
Abs. 
2 AHVG als diskriminierend beurteilen
 würden
 (
Urk. 
1 S. 3). Die
 erwähnte
 Übergangs
rege
lung des BSV sei aber ebenso diskriminierend, weil sie zu einer neuen Ungleich
behandlung führe (
Urk. 
1 S. 3-4).
 Es gebe keinen sachlichen Grund, dass Witwer mit Kindern (egal welchen Alters), deren Ehefrau vor dem 1
1. 
Oktober 2022 gestorben sei, schlechter gestellt würden, als Witwer mit Kindern (egal welchen Alters), deren Ehefrau nach dem 1
1. 
Oktober 2022 gestorben sei (
Urk. 
1 S. 4).
 
Aufgrund dessen sieht der Beschwerdeführer das Rech
tsgleichheitsgebot (
Art. 
8 der Bundesverfassung, BV) als verletzt an (
Urk. 
1 S. 4).
2.
    
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies ver
langt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (
§ 
28 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, i.V.m. 
Art. 
126 
Abs. 
1 der Schweize
rischen Zivilprozessordnung, ZPO).
 
    
Da der Beschwerdeführer die von ihm ge
nannten 
«laufende Verfahren zur gleichen Frage» (
Urk. 
1 S. 5) nicht genau bezei
chnet hat, ist sein Antrag auf Ver
fahrenssistierung
 abzuweisen
, soweit er – vgl. die nachfolgenden Erwägungen – nicht gegenstandslos geworden sein sollte
.
3.
    
3.1
    
Mit Blick auf die 
materiellen
 Vorbringen des Beschwerdeführers 
ist darauf hinzuweisen
, dass das Bundesgericht, die Rechtsfragen, die sich im vorliegenden Verfahren stellen, unlängst mit am 
3. 
April 2024 in Fünferbesetzung (ganzer Spruchkörper der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung) gefällten Urteil beant
wor
tet hat.
3.2
    
Im Urteil 9C_491/2023 vom 
3. 
April 2024 hat das Bundesgericht insbesondere 
F
olgendes festgehalten:
«
2.3
 
Nach Erlass des Urteils
 
Beeler
 
statuierte das Bundesamt für Sozialver
siche
rungen (BSV) in den Mitteilungen Nr. 460 vom 2
1. 
Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen (nachfolgend: Mitteilun
gen Nr.
 
460) eine 
‹
Übergangsregelung für Witwerrenten der AHV in Folge Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
›
 mit Gültigkeit vom 11.
 
Oktober 2022 bis zum Inkrafttreten einer nächsten Revision des AHVG betreffend die Hinterlassenenrenten. Davon betroffen sind bestimmte (explizit genannte) Personengruppen von Witwern, wobei die Gruppe von Ehegatten, die vor dem 1
1. 
Oktober 2022 verwitwet waren und zu diesem Zeitpunkt kein minderjähriges Kind (mehr) hatten, nicht als betroffen erwähnt ist. Für die Betroffenen werden (laut Mitteilungen Nr. 460) die Witwerrenten gemäss Artikel 23 AHVG gewährt und über das 1
8. 
Altersjahr des Kindes hinaus ausbezahlt. Die Leistungen sind also nicht mehr zeitlich befristet und erlöschen nur bei Tod, Wiederverheiratung oder Entstehung des Anspruchs auf eine höhere AHV-Altersrente bzw. IV-Rente. Analoge Vorgaben finden sich in Rz. 3401 ff. der 
Wegleitung des BSV über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Stand: 
1. 
Januar
 2023
, Version 18) resp. in Rz. 3138 und 3147 RWL in der aktuellen Fassung (Stand: 
1. 
Januar 2024, Version 19).
»
3.3
    
Im Urteil 9C_491/2023 vom
 
3. 
April 2024 hat das Bundesgericht sodann erwogen:
«
4.3.
4.3.
1. 
Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass weder eine Verletzung der Verfassungsbestimmung von
 
Art. 
8 
Abs. 
3 BV
 
(zur Massgeblichkeit von
 
Art. 
24 
Abs. 
2 AHVG
 
vgl.
 
Art. 
190 BV) noch eine Diskriminierung im Sinne von
 
Art. 
14 EMRK
 
allein (zum akzessorischen Charakter des Diskriminierungsverbots von
 
Art. 
14 EMRK
 
vgl.
 
BGE 148 I 160
 
E. 8.1;
 
144 I 340
 
E. 3.5;
 
143 V 114
 
E.
 
5.3.2.2; Urteil
 
Beeler
 
§
§ 
47 f.) den umstrittenen Anspruch begründet, und ein solcher nur in Betracht fällt, wenn das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss
 
Art. 
8 EMRK
 
betroffen ist.
4.3.
2. 
In diesem Zusammenhang hat das kantonale Gericht 
—
 entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers 
—
 nicht nur den 
‹
Einzelbereich wirtschaft
liche Einbusse
›
, sondern die laut EGMR relevanten Kriterien berücksichtigt. Zwar hat jede Geldleistung regelmässig gewisse Auswirkungen auf die Gestaltung des Familienlebens der betreffenden Person; indessen ist damit allein der Anwen
dungsbereich von
 
Art. 
8 EMRK
 
noch nicht zu bejahen (Urteil
 
Beeler
 
§ 
67). Damit
 
Art. 
14 EMRK
 
zum Tragen kommen kann, ist erforderlich, dass die umstrittene Leistung auf die Förderung des Familienlebens abzielt und sich notwendiger
weise auf dessen Organisation auswirkt. Dazu sind insbesondere folgende Elemente in ihrer Gesamtheit massgebend: der Zweck der Leistung, die gesetz
lichen Bedingungen für deren Gewährung (sowie Berechnung und Been
digung), die vom Gesetzgeber beabsichtigten Auswirkungen auf die Organisa
tion des Familienlebens sowie die tatsächlichen Auswirkungen der Leistung im Einzelfall für den Beschwerdeführer und sein Familienleben (Urteil
 
Beeler
 
§ 
72).
4.3.
3. 
Die Vorinstanz hat zu Recht berücksichtigt, dass die hier zu beurteilende Situation erheblich von der Konstellation im Urteil
 
Beeler
 
abweicht (vgl. SVR
 2023 
AHV Nr. 24 S. 83,
 9C_248/2023 
E. 4.2). Der dort Betroffene war im Zeit
punkt des Todes seiner Ehefrau rund 41 Jahre alt und Vater von zwei Klein
kindern gewesen. Dagegen war der Beschwerdeführer rund 59 Jahre alt, als er verwitwete, und sein jüngstes Kind war zu diesem Zeitpunkt bereits 25 Jahre alt. Zwar mag für den Beschwerdeführer der Tod der Ehefrau zu einer erheblichen Veränderung in finanzieller und sozialer Hinsicht geführt haben. Indessen ist 
(wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren) nicht ersichtlich, inwie
fern sich dieser Umstand 
—
 resp. die Gewährung einer Witwerrente angesichts dieses Umstands 
—
 zwingend auf die Organisation des Familienlebens auswirken soll. Der blosse Hinweis auf die gesundheitlichen Probleme und die lange Aus
bildungsdauer des Sohnes genügt jedenfalls nicht für eine entspre
chende Annahme.
4.3.
4. 
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Verweigerung der Witwerrente im konkreten Fall zu Recht eine Verletzung von 
Art. 
14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit
 
Art.
 
8 EMRK
 
(Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verneint.
4.
4. 
Was die Kritik an den Mitteilungen Nr. 460 resp. den Weisungen in 
Rz. 3401 ff. aRWL (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl.
 
BGE 148 V 385
 
E.
 
5.2;
 
145 V 84
 
E. 6.1.1;
 
142 V 442
 
E.
 
5.2) anbelangt, so sind diese nicht unvollständig: Das BSV knüpfte für die Übergangsregelung an den Erlass des Urteils
 
Beeler
 
an und nahm damit implizit, aber unmissverständlich Ehegatten, die vor dem 11.
 
Oktober 2022 verwitweten und zu diesem Zeitpunkt kein minderjähriges Kind mehr hatten, von deren Geltungsbereich aus (vgl. dazu auch Urteil
 9C_558/2023 
vom 2
9. 
Februar 2024 E. 3.2). Inwiefern das willkürlich im Sinne von
 
Art.
 
9 BV
 
sein soll, führt der Beschwerdeführer nicht aus, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. Mangels eines Anspruchs auf eine Witwerrente zielen die Vorbrin
gen betreffend deren Berechnung resp. den Umgang mit AHV-Beiträgen ins Leere.
»
4.
    
Im vorliegenden Fall ist im Ergebnis nicht anders als im zitierten Urteil des Bundesgerichts zu entscheiden
 (vgl. für einen weiteren vergleichbaren Fall: Urteil des 
Bundesgerichts 9C_248/2023 vom
 2. August 2023 E. 4.2)
. Der 1964 geborene Beschwerdeführer war 57 Jahre
 alt
, als seine 
Ehef
rau
 im Jahr 2021
 verstorben ist (
Urk. 
6/1
-
2).
 
Die 1999 und 2002 
geborene
n 
Söhne
 
(
Urk. 
6/14)
 waren damals bereits volljährig (vgl. 
Art. 
14 des Zivilgesetzbuches, ZGB)
. 
Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass
 kein Betreuungs- oder Er
ziehungsbedarf mehr
 bestand
.
 Etwas anders ist vom Be
schwerdeführer nicht behauptet worden.
 Der Beschwer
de
füh
rer führte mit seiner Anmeldung zum Bezug einer Witwerrente
 vom 
20. Juni 2023
 zwar aus, dass der jüngere Sohn 
seine Ausbildung noch nicht abge
schlossen habe
 und aufgrund des Todes 
seiner Mutter eine Waisenrente beziehe (
Urk. 
6/10).
 Damit ist aber nicht gesagt, dass der Beschwerdeführer das Familien
leben anders habe organisieren müssen, denn eine Waisenrente (
Art. 
25 AHVG) soll 
gerade 
dazu beitragen, de
n
 Wegfall der finanziellen 
Unterstützung durch den verstor
benen Elternteil zu kompensieren. Es ist mithin nicht dargetan worden, dass 
Art. 
8 EMRK
 
(Recht auf Achtung des Privat- und Familien
lebens)
 im vorliegenden Fall betroffen 
ist
.
 
E
ine Verletzung von 
Art. 
14 (Diskriminie
rungs
verbot) in Verbindung mit
 
Art. 8 EMRK 
ist daher zu 
vernein
en
.
 Der Beschwerde
führer beruft sich auf 
das in 
Art. 
8 BV
 verankerte Rechtsgleichheitsgebot
 (E. 1). Wie festge
halten, hat 
das
 Bundesgericht 
aber ausgeführt, 
dass eine Ver
letzung der Verfassungs
bestimmung von
 
Art. 
8 
Abs. 
3 BV
 (Gleichberechtigung von Mann und Frau)
 den umstrittenen Anspruch 
auf eine Witwerrente nicht 
begründet und ein solcher nur in Betracht fällt, wenn das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss
 
Art. 
8 EMRK
 
betroffen ist
 (E. 3.3 vorstehend). Der Beschwerdeführer dringt mit seine
n
 Vorbringen somit nicht durch.
 
    
Demnach erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Juli 2023 (Urk. 2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht beschliesst:
    
Der Antrag auf Verfahrenssistierung vom 
7. 
August 2023 wird
, soweit er nicht gegen
standslos geworden ist,
 abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
medisuisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher