zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00523 · 2014-10-07 · de
Verneinung des Anspruchs auf eine Kinderrente für die Zeit eines nicht als Ausbildung zu qualifizierenden Praktikums ohne genügenden Bezug zu dem vom Kind in Betracht gezogenen Studium.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00523
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
7. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Advokaturbüros
 Metzger 
Blöchlinger
 
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren
 1957, bezog ab 1. Februar 2008 eine Invalidenrente der Invalidenversicherung zuzüglich Kinderrenten für seine Töchter 
Y.___
, geboren am 14. Juni 1992, und 
Z.___
, geboren am 5. Juli 1995 (
Urk. 
7/1; 
Urk. 
7/35, 
Urk. 7/68-71). Mit Schreiben vom 1. und 31. Januar 2013 (Urk.
 
7/72/1-2; Urk. 7/74
/
1-2) forderte die Sozialversicherungsstelle des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, den Versicherten auf, einen aktuellen 
Ausbildungsnach
weis
 für seine Tochter 
Y.___
 einzureichen, worauf der Versicherte der IV-Stelle ein Schreiben der 
Firma A.___
, vom 30. Januar 2013 (
Urk. 
7/75) einreichte. 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/77, 
Urk. 
7/79, 
Urk. 
7/80, 
Urk. 
7/87) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Mai 2013 betreffend Kinderrente (
Urk. 
7/88 = 
Urk. 
2/1) einen Anspruch des Versicherten auf 
Weiter
ausrichtung
 der 
Kinderrente für seine Tochter 
Y.___
 
für die 
Zeit
 ab Februar 2013
, als diese 
bei der 
Firma A.___
 
ein Praktikum absolvierte
. Mit einer weiteren Verfügung 
vom 
6. Mai 2013 betref
fend Rückforderung (
Urk. 
7/89 = Urk.
 
2/2) forderte die IV-Stelle 
den 
Versicher
ten 
zur Rückerstattung der für 
Y.___
 
für die Zeit vom 1. bis 28. Februar 2013 
zu Unrecht ausgerichtete
n
 Kinderrente 
im Betrag von 
Fr. 
402.-- 
auf
. 
2.
    
2.1
    
Gegen die Verfügungen 6. Mai 2013 (Urk. 2/1-2) erhob der Versicherte am 
5. Juni 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem Antrag, es seien die beiden angefochte
nen Verfügungen aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu 
ver
-
pflichten, ihm für die Zeit vo
n
 Februar bis Mai 2013 Kinderrenten im Betrag von insgesamt 
Fr. 
1‘608.-- beziehungsweise von 
Fr. 
402.-- im Monat aus
-
zurichten; eventuell sei die Rückforderung der Kinderrente für den Monat Februar 2013 im Betrag von 
Fr. 
402.-- infolge Gutgläubigkeit und grosser Härte zu erlassen. 
2.2
    
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
11. Juli 2013 
(
Urk. 6
) 
beantragte die IV-Stelle 
die Abweisun
g der Beschwerde. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 (
Urk. 
8) wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und es wurde der Beschwerde
führer aufgefordert, in einer schriftlichen Stellungnahme verschiedene Fragen zu beantworten und verschieden
e
 Unterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Replik vom 1
2. 
November 2013 (
Urk. 
9)
, ergänzt durch die Eingabe vom 21. November 2013 (
Urk. 
11-12),
 nach. Darin hielt er an seinem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Duplik vom 17. De
zember 2013 (
Urk. 
14) hielt 
die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf Ab
weisung der Beschwerde fest. Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Beschwer
deführer am 23. Dezember 2013 zugestellt.
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Versicherte Personen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von Art. 35 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres. Für Kinder, die noch in Ausbil
dung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Aus
bildung gilt (Art. 25 
Abs. 
4 und 5 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hin
terlassenenversicherung
, AHVG
).
1.3
    
Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht, indem er auf den 1. Januar 2011 die 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 um die Art. 49
bis
 (Ausbildung) und Art. 49
ter
 (Beendigung und Unter
brechung der Ausbildung) ergänzt hat. Gemäss Art. 49
bis
 
Abs. 
1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. Nach Art. 49
ter
 
Abs. 
2 AHVV gilt die Ausbildung als be
endet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird. Nicht als Unterbrechung im Sinne von 
Abs. 
2 gelten nach Art. 49
ter
 
Abs. 
3 AHVV, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird, übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten (
lit
. a), Militär- oder Zivildienst von längstens 5 Mo
naten (
lit
. b) und gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 12 Monaten (
lit
. c). 
1.4
    
Auf den 1. Januar 2012 hat das 
Bundesamt für Sozialvers
icherungen (
BSV
)
 in seiner Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenv
ersicherung die 
Rz
. 3361 wie folgt neu gefasst:
"Ein Praktikum wird als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder 
re
-
glementarisch
 
- 
für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vor
-
ausge
setzt ist, oder
- 
zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird." 
    
Darüber hinaus wurde 
auf den 1. Januar 2014 
die 
Rz
. 3361.1 und die 
Rz
. 3362 
RWL 
neu gefasst
:
„
Rz
. 3361.1:
Sind die Voraussetzungen von 
Rz
 3361 nicht erfüllt, so
 
wird ein Praktikum trotzdem als Ausbildung anerkannt,
 
wenn
- 
es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem An
tritt de
s Praktikums tatsächlich die Ab
sicht besteht, die angestrebte Aus
bildung zu realisieren (BGE 139 V 209) und
- 
das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert.
Rz
. 
3362
:
Es wird nicht verlangt, dass das Kind während eines Praktikums schuli
schen Unterricht besucht. Übt das Kind jedoch lediglich eine praktische Tä
tigkeit aus, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten an
zueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger 
Beschäftigungssitua
tion
 zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbil
dung vor (Beispiel: Praktikum in einer 
Film
produk
tionsfirma
 nicht als Aus
bildung anerkannt gemäss Urteil des Bundes
gerichtes vom 1. April 2008; 9C_223/2008).
“
1.5
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungs
weisungen
 ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
2.
2.1
    
Y.___
 hat 
im Sinne einer Vorbereitung auf 
ein Bachelorstudium Medien & Kunst an der 
Hochschule B.___
 (vgl. 
Urk. 
10/1/2)
 
vom 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2013 an der Hochschule
 B.___
, ein 
Propädeutikum
 (Vorbildung) besucht 
(
Urk. 
3/6)
. In der Folge hat 
Y.___
 die Aufnahmeprüfung bei der Hochschule
 B.___ 
indes nicht bestanden (
Urk. 
1 S. 6). An
schliessend hat sie a
m 16. September 2013 ein Studium im Bereich Kunst & Vermittlung an der Hochschule 
C.___
 aufgenommen (Urk. 10/2). 
2.2
    
Dem Schreiben der 
Firma A.___
 vom 30. Januar 2013 (
Urk. 
7/85) ist zu entnehmen, dass 
Y.___
 bei dieser vom 
1. März bis 31. August 2013 ein Praktikum 
plante
.
 
Y.___
 kündigte die Praktikums
s
telle in der Folge per Ende Mai 2013 (
Urk. 
3/8).
 
    
Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 (
Urk. 
3/8) führte die 
Firma A.___
 aus, dass 
Y.___
 
ein Praktikum bei dieser auf
genommen habe, um 
die Arbeiten und Abläufe in einem Architekturbüro ken
nen 
zu 
lernen. 
Sie habe ab 1. März 2013 Einblick in die Verkaufstätigkeit ge
wonnen. 
Die 
Verkaufstätigkeit 
habe sie 
insbesondere im Rahmen 
einer 
Mitge
staltung 
bei 
der Verkaufsdokumentation unterstützt. Gleichzeitig habe sie im zeichnerischen Bereich Aufgaben wahrgenommen, insbesondere im Innenaus
bau und bei der Zeichnung und Mitgestaltung von Umgebungsplänen von Überbauungen.
2.3
    
Für 
eine Zulassung zum Bachelorstudium Medien & Kunst an der 
Hochschule B.___
 wird gemäss dem 
sich bei den Akten befindenden 
dies
bezüglichen Merkblatt (Urk. 10/1/2) eine vorgängige Absolvierung eines Prakti
kums nicht vorausgesetzt. Auch für die Zulassung zum Bachelorstudium Kunst & Vermittlung an der 
Hochschule C.___
 wird ein Praktikum nicht vorausgesetzt. Die 
Hochschule C.___
 empfiehl
t
 jedoch allen Studienplatzbewerbern die Absolvierung des einjährigen Gestalterischen Vorkurses oder eines Praxisjahres (
Urk. 
10/1/4). 
3.
3.1
    
Nach Gesagtem steht daher fest, dass das von 
Y.___
 bei der 
Firma A.___
 absolvierte Praktikum weder für die Zulassung zu einem Bachelorstudium an der
 
Hochschule B.___
 noch für die Zulassung zu einem solchen an der Hochschule 
C.___
 vo
rausgesetzt war. 
Bei der Empfehlung der 
Hochschule C.___
 den Gestalterischen Vorkurs oder ein Praxisjahr zu absolvieren
,
 handelt es sich nicht um eine für die Zulassung zum Studium zwingend erforderliche Voraus
setzung
,
 sondern lediglich um eine unverbindliche Empfehlung.
3.2
    
Das 
von 
Y.___
 
bei der 
Firma A.___
 
absol
vierte Praktikum 
war sodann auch faktisch 
nicht geboten. Denn 
auf Grun
d
 des Umstandes, dass sich 
Y.___
 gemäss den Angaben der 
Firma A.___
 
vom 
14. Mai 2013 vor allem mit der 
Verkaufstä
tigkeit
 und insbesondere mit der Mitgestaltung bei der 
Verkaufs
doku
mentation
 
befasste, ist davon auszugehen, dass es dem bei der 
Firma A.___
 absolvierten Praktikum an einem genügend engen Bezug zu den von 
Y.___
 in Betracht gezogenen Bachelorstudien Medien & Kunst beziehungsweise Kunst & Vermittlung fehlte. 
Mangels eines 
genügend engen 
Bezug
s
 zu den von 
Y.___
 beabsichtigen Bachelorstudien
 
handelt es sich beim Praktikum bei der 
Firma A.___
 daher nicht um eine 
Ausbildung im Sinne von Art. 25 
Abs. 
4 und 5 AHVG
. 
3.3
    
Auch wenn das Praktikum 
bei der 
Firma A.___
 
Y.___
 
wertvolle 
K
enntnisse und Fertigkeiten vermittelt
e
, so 
handelte es sich bei diesem nicht um einen
 systematischen, strukturierten Lehrgang, der unter Art. 25 
Abs. 
5 AHVG gefasst werden könnte. Die Rechtsprechung 
setzt in diesem Zusammenhang 
notwendigerweise eine bestimmte Form von Lehrplan und ein Mindestmass an schulischer Infrastruktur voraus. Das Praktikum 
bei der 
Firma A.___
 
erfüllt diese Eigenschaft nicht. Es han
delt sich 
dabei zudem
 auch nicht um ein Praktikum, welches der praktischen Umsetzung von theoretischen Kenntnissen dient, welche zuvor im Rahmen ei
nes Ausbildungsgangs erworben worden waren 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2008 vom 1. April 2008 E. 1.2). 
4.
    
Nach Gesagtem ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2013 betreffend Kinderrente (
Urk. 
2/1) einen Anspruch des 
Beschwerdeführes
 auf eine Kinderrente für seine Tochter 
Y.___
 
während der Dauer des 
von dieser 
bei der 
Firma A.___
 
vom 1. März 
bis 31. 
Mai
 2013 
absolvierten Praktikums 
verneinte. 
5.
5.1
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind unrechtmässig bezogene Leis
tungen zurückzuerstatten. Die Rück
erstattung unrechtmässig gewährter Leis
tungen, die in gutem Glauben empfan
gen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte indes ganz oder teilweise erlassen.
5
.2
    
Da
 es sich
, wie vorstehend erwähnt (E. 4), 
bei dem 
von
 
Y.___
 
vom 1. März bis 31. 
Mai
 2013 bei der 
Firma A.___
 absol
vierte
n
 Praktikum 
nicht um eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 
Abs. 
5 AHVG handelte, ist nicht zu beanstanden, dass 
die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 
1. 
bis 2
8. 
Februar 2013 
für 
Y.___
 
zu Unrecht ausgerichtete Kinderrente 
mit der angefochtenen Verfügung vom 
6. 
Mai 2013 betreffend Rückforderung (
Urk. 
2/2) zurückforderte. 
5.3
    
Zu prüfen bleibt der Antrag 
d
es Beschwerdeführers auf Erlass der Rückforde
rung im Betrag von Fr. 402.-- (
Urk. 
1 S. 2). Die 
Beschwerdegegenerin
 hat über einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Erlass der Rückforderung bis anhin 
indes
 
noch nicht 
verfügt
, weshalb es diesbezüglich an einem 
Anfechtungsge
genstand
 fehlt. Insoweit der Beschwerdeführer 
beschwerdeweise 
den Erlass der Rückforderung beantragen will, ist auf 
seine 
Beschwerde daher nicht einzutre
ten
. Die 
Sache ist diesbezüglich 
vielmehr 
an die 
Beschwerdegegenerin
 zu über
weisen.
6.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind 
nach dem 
Verfah
rens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert 
innerhalb des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 
4
00.-- fest
zusetzen und dem unterlie
genden Beschwerde
führer aufzuerlegen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zur Beurteilung 
des Gesuchs des Beschwerdeführers um Er
lass der Rückerstattung im Sinne der Erwägungen 
überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 4
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerVolz