zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00122 · 2016-05-31 · de
Rückwirkender Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach Zusprache Invalidenrente; Anmeldefrist gemäss Art. 22 Abs. 1 ELV mit Anmeldung an örtlich unzuständiger Stelle gewahrt (Art. 29 Abs. 3 ATSG)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00122
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
31. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic
. 
iur
. Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungszentrum Thurgau
Rechts- und 
Einsprachedienst
,
St. Gallerstrasse 13, Postfach, 8501 Frauenfeld
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Thur
gau 
X.___
, geboren 1965, rückwirkend ab 
1. 
Dezember 2010 eine 
ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
2/5/2/21). 
Das Sozialzentrum 
Z.___, A.___
, 
reichte im Namen der Versicherten am 1
7. 
Januar 2014
 bei der Stadt Zürich, Am
t 
für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
ein Gesuch um Aus
richtung von 
Ergän
zungs
leistungen
 zur Invalidenrente 
ein
 (vgl. Bestätigungsschreiben vom 1
7. 
Janu
ar 2014, 
Urk. 
2/3/3). Mit Verfügung vom 2
4. 
März 2014 sprach das Amt
 für Zusatz
leistungen der Stadt Zürich der Versicherten rückwirkend ab ih
rem 
Zu
zug in den Kanton Zürich per 
1. 
April
 
2013 Ergänzungsleistungen zu (
Urk. 
2/5/2/15).
1.2
    
Am 2
8. 
Juli 2014 ging beim Sozialversicherungszentrum Thurgau, 
Ausgleichs
kasse
, eine Anmeldung zum rückwirkenden Bezug von Ergänzungsleistungen der Versicherten, welche vom 
1. 
Januar 2007 bis 3
0. 
April 2012 in 
B.___
, TG, ge
wohnt hatte, ein (
Urk. 
2/5/2/1). Mit Verfügung vom
 
2. 
August 2014 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau einen Anspruch auf 
Ergänzungsleis
tungen
 infolge verspäteter Anmeldung (
Urk. 
2/5/5/3). Die hiergegen erhobene Ein
sprache (
Urk. 
2/5/2) wies 
das Sozialzentrum Thurgau, Rechts- und 
Einspra
che
dienst
,
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
August 2014 (
Urk. 
2/2
) ab.
2.
    
Gegen diesen Entscheid liess 
X.___
 am 2
6. 
September 2014 bei der 
Aus
gleichskasse
 des Kantons Thurgau eine als „Wiedererwägungsgesuch mit Eventualantrag gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
August 2014“ bezeich
nete Eingabe einreichen (Beilage zu 
Urk. 
2/1), welche die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zur Behandlung als Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kanton
s Thurgau überwies (
Urk. 
2/1). 
Das Verwaltungsgericht des Kan
tons 
Thurgau trat nach durchgeführtem doppeltem Schriftenwechsel mit Entscheid im
 Verfahren VV.2014.281/E
 
vom 1
0. 
Dezember 2014 mangels örtlicher Zu
stän
dig
keit nicht auf die Beschwerde ein und überwies die Sache ans 
Sozialver
siche
rungsgericht
 des Kantons Zürich (
Urk. 
1). 
    
Dieses teilte den Parteien am 
6. 
Januar 2015 mit, dass es die Sache im Ver
fah
ren ZL.2014.00122 anhand genommen habe und die im Verfahren VV.2014.281/E des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau eingereichten Ein
gaben als
 Rechtsschriften der Parteien 
diesem Verfahren zugrunde lege (
Urk. 
3). 
    
Am 
7. 
Mai 2015 liess die Beschwerdeführerin eine Kopie des 
Einspracheent
schei
des
 der 
Caisse
 de 
compensation
 du 
canton
 de 
C.___
 vom 
6. 
Mai 2015 be
treffend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen vom 
1. 
Mai 2012 bis 3
1. 
März 2013, während welcher Zeit si
e Wohnsitz im Kanton 
C.___
 hatte, einreichen 
(vgl. 
Urk. 
7, 
8/1-7).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1 
    
Gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 besteht der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 
    
    
Wird die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen innert sechs Mona
ten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder IV einge
reicht, beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frü
h
es
tens jedoch mit der Rentenberechtigung (
Art. 
22 
Abs. 
1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV,
 in Verbindung mit 
Art. 
12 
Abs. 
4 ELG).
1.2
    
Nach 
Art. 
20 
Abs. 
1 
ELV
 wird der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen durch eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht. Das Anmeldeformular hat Aufschluss zu geben über die Personalien und die Einkommens- und 
Vermö
gensverhältnisse
 aller in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ein
geschlossenen
 Personen (
Art. 
20 
Abs. 
2 ELV). 
    
2
.
2
.1 
De
r
 Beschwerdegegner vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, 
die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen sei am 2
8. 
Juli 2014 einge
reicht worden und damit mehr als sechs Monate nach der Zustellung der 
Renten
verfügung
 vom 1
6. 
Dezember 201
3. 
Bei der in 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV festge
setzten Frist handle es sich um eine nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Für eine Fristwiederherstellung im Sinne von 
Art. 
41 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 seien keine genügenden 
Gründe vorgebracht worden; die Hospitalisierung vom 
9. 
Mai bis 
4. 
August 2014
 (richtig: vom 
9. 
Mai bis 2
8. 
Juli 2014, vgl. 
Urk. 
2/3/5)
 h
ab
e eine fristge
rechte Anmeldung nicht verunmöglicht (
Urk. 
2/5/9).
2.2
    
Dagegen 
lässt die Beschwerdeführerin geltend machen, sie sei während der sechs
monatigen Anmeldefrist vom 
9. 
Mai bis 
4. 
August 2014 in der 
D.___
 ho
spitalisiert 
und während dieser Zeit nicht in der Lage
 gewesen
, einen entsprechenden Antrag zu stellen oder gar Dritte damit zu be
auftragen
. Zudem sei sie trotz rechtzeitiger Anmeldung beim Amt für Zu
satz
leistungen der Stadt Zürich entgegen 
Art. 
27 
Abs. 
3 ATSG nicht darauf hin
ge
wie
sen worden, dass die Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 
1. 
Dezember 2010
 bis Mai 2012 im Kanton Thurgau zu beantragen gewesen wären (Beilage zu 
Urk. 
2/1).
3.
3.1
    
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen ist der Kanton, in dem die Bezügerin Wohnsitz hat (
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG). Diese 
Zu
ständigkeitsordnung
 gilt auch im Falle rückwirkend zugesprochener AHV- oder 
IV-Renten, wenn im fraglichen Zeitraum ein Wohnsitzwechsel stattgefunden hat
 (AHI 2003
 S.
 447 E. 2.2). 
    
Daraus folgt und ist zu Recht unbestritten, dass der Kanton Thurgau re
spektive die 
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau 
für die rückwirkende Ausr
ichtung von Zusatzleistun
gen
 infolge Nachzahlung der Invalidenrente für den Zeitraum
 vom 
1. 
Dezember 2010 (Beginn Rentenberechtigung
) bis 3
0. 
April 2012 (Wegzug in den Kanton 
C.___
) zuständig ist.
3.2
    
Aktenmässig erstellt und unstrittig ist weiter, dass die von der Beschwerde
führerin per 3
1. 
März 2013 
datierte 
Anmeldung für Ergänzungsleistungen
 bei der 
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau 
erst am 2
8. 
Juli 2014 und damit nicht innert der sechsmonatigen Frist gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV eingegangen ist (
Urk. 
2/5/2/1-6).
 
3.3
    
3.3.1
    
Vorweg zur zwischen den Parteien 
insbesondere 
strittigen Frage, ob die Frist von 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV gestützt auf 
Art. 
41 ATSG wiederherzustellen ist
, drängt sich die Frage auf, ob die 
Beschwerdeführerin die Frist zur Anmeldung im Sinne von 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV
 gegenüber der 
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau 
nicht bereits mit ihrer Anmeldung zum Bezug für Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente bei der Stadt Zürich vom 1
7. 
Januar 2014 (nicht in den Akten; erwähnt in 
Urk. 
2/4/4 S. 2 und in 2/3/3) gewahrt hat.
3.3.2
    
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass sich die versicherte Person gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 
ATSG
 auf einem gültigen Formular zum Leistungsbezug anmelden muss. 
 Die Anmeldung zum Leistungsbezug bezieht sich auf alle Ansprüche, welche sich bis zum Zeitpunkt des Entscheids des Versicherungsträgers über das ent
sprechende Begehren ergeben. Nicht erforderlich ist also, dass die anmeldende Person genauer spezifiziert, welches die Natur der verlangten Leistungen ist. Der Versicherungsträger hat mithin gegebenenfalls eine Auslegung der Anmeldung vorzunehmen und im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen diejeni
gen Rechtssätze zur Anwendung zu bringen, welche massgebend sind (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl.
 
2015
, 
N
 
32
 
zu 
Art. 
29
 
ATSG
 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
    
Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (
Art. 
29 
Abs. 
3 ATSG).
 
Es vermag einer anmeldenden Person nicht zu schaden, wenn sie die Anmeldung bei einer unzuständigen Stelle eingereicht hat. 
    
Gemäss 
Art. 
30 ATSG haben alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozial
versicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen und unter Festhaltung des Datums der Ein
reichung an die zuständige Stelle
 weiterzuleiten
.
3.
3.3
    
Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich bestätigte der Be
schwerdeführerin mit Schreiben vom 1
7. 
Januar 2014 den Eingang ihres Ge
suchs um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/IV vom selben Tag und teilte ihr mit, dass der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
1. 
April 2013, dem Datum des Zuzugs nach Züri
ch, geprüft werde (
Urk. 
2/3/3). 
    
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die 
Gesuchseinreichung
 vom 1
7. 
Janu
a
r 2014 im Anschluss an
 den 
Erlass der Rentenverfügung vom 1
6. 
Dezem
ber 2013 der
 IV-Stelle des Kantons Thurgau (
Urk. 
2/5/2/21)
 und in offensichtlichem Zusammenhang mit demselben
 e
rging
,
 
ist
 die Anmeldung 
im Lichte des Grundsatze
s von Treu und Glauben
 
(BGE 121 V 195
 E
. 2, 111 V 261
 E
. 3b
; 
Kieser
, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 184)
 
dahin
gehend zu interpretieren
, dass damit 
um den ganzen mit der IV-Rentenberechtigung einhergehenden Anspruch 
um 
auf Zusatzleistungen ersucht wurde, mithin im hier zu beurteilenden Fall
 um
 den Anspruch
 ab der 
Rentenbe
rechtigung
 per 
1. 
Dezember 2010 (vgl. 
Urk. 
2/5/2/24).
 Für d
ie Annahme eines Verzichts auf vorherige, mithin vor April 2013 entsta
ndene Ansprüche fehlt es an Hinweisen; 
auch dürfte ein solcher nur zurückhaltend angenommen werden.
    
Mit dem Hinweis des Amtes für Zusatzleistungen 
der Stadt Zürich im Schreiben vom 1
7. 
Januar 2014, dass der Anspruch ab dem Datum des Zuzugs nach Zürich geprüft werde, wurde die Beschwerdeführerin zwar implizit auf die feh
lende Zuständigkeit der Durchführungsstelle des Kantons Zürich für den vorhe
rigen Anspruch hingewiesen. 
Jedoch wurde sie
 weder unmissverständlich über die
 diesbezügliche Zuständigkeitsregelung aufgeklärt, noch wurde ihr eine Frist an
gesetzt, innert welcher sie sich zu einer allfälligen Überweisung der An
meldung für den Zusatzleistungsanspruch vor 
dem 
Zuzug in den Kanton Zürich hätte äussern können. 
Auch leistete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich die Anmeldung offensichtlich nicht gemäss 
Art. 
30 ATSG an die 
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau 
weiter, weshalb diese von der Anmel
dung vom 1
7. 
Januar 2014 keine Kenntnis hatte.
    
Die fehlende Kenntnis übe
r
 die zwar an
 örtlich
 unzuständiger Stelle, jedoch in
nert der Frist gemäss Art. 
22 
Abs. 
1 ELV eingereichte Anmeldung
 ändert nichts daran, dass die Anmeldung
 gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
3 ATSG 
für die Einhaltung der Frist 
im Sinne von 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV 
Rechtswirkung entfaltet, vermag es der anmeldenden Person doch nicht zu schaden, wenn sie die Anmeldung an einer unzuständigen Stelle eingereicht hat.
3.4
    
Im Zusammenhang mit der Frage nach der Wiederherstellung der Frist im Sinne von 
Art. 
41 ATSG bleibt d
e
r
 Beschwerdegegner darauf hinzuweisen, dass 
die 
Caisse
 de 
compensation
 du 
canton
 du 
C.___
 mit Entscheid vom 
6. 
Mai 2015 ge
stützt auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten ärztlichen Berichte von einer krankheitsbedingten unverschuldeten Hinderung zum fristgerechten Han
deln ausging und die Fristwiederherstellung bejahte (
Urk. 
8/1), wenn auch die konkrete Berechnung letztlich zu keinem Anspruch auf Zusatzleistungen im massgeblichen Zeitraum vom 
1. 
Mai 2012 bis 3
1. 
März 2013 führte (
Urk. 
8/3-4). Angesichts o
biger Schlussfolgerungen (E.
 
3.3.3
) steht die Frage nach einer 
Frist
wiederherstellung
 in diesem Verfahren
 jedoch
 nicht mehr zur Diskussion.
3.5
    
Zusammenfassend ist 
die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der ange
fochtene Entscheid auf
zu
h
e
ben und die Sache zur 
Berechnung
 der
 Zusatz
leistungen vom 
1. 
Dezember 2010 bis 3
0. 
April 2012
 an die 
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau
 zurück
zu
w
ei
sen 
ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2
8. 
August 2014 aufgehoben und die Sache zur Berechnung der Zu
satz
leistungen vom 
1. 
Dezember 2010 bis 3
0. 
April 2012 an das 
Sozialversicherungs
zentrum
 Thurgau
, Ausgleichskasse,
 zurückgewiesen wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungszentrum Thurgau unter Beilage von Kopien der 
Urk. 
7, 8/1-7
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer