zh_sozialversicherungsgericht · SR.2019.00017 · 2020-11-17 · de
Nichteintreten mangels Feststellungsinteresses


Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2019.00017
 
 
 
Sozialversicherungsrichter Vogel, leitendes Mitglied
Schiedsrichterin Hoop
Schiedsrichter Printzen
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Beschluss
 vom 
17. November 2020
in Sachen
Sozialversicherungszentrum Thurgau
St. Gallerstrasse 11, Postfach, 8501 Frauenfeld
Kläger
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Eingabe vom 23. August 2019 erhob das Sozialversicherungszentrum Thur
gau (nachfolgend: Kläger) Klage gegen die 
X.___
 AG 
(nachfolgend: Beklagte) 
und beantragte, 
es sei festzustellen, dass es sich bei dem abgegebenen Hilfsmittel der IV-Stelle um ein Fixations- und Aufrichte-Korsett handle, welches unter der SVOT 
(Schweizer Verband der Orthopädie-Techniker) 
Tarifposition 2204.022 abzurechnen sei
. Unter Kosten- und Entschädigungsfol
gen zu Lasten der Beklagten
 (Urk. 1
 S. 1
).
1.2
    
Mit Eingabe vom 30. August 2019 (Urk. 3) übermittelte der Kläger die vollstän
digen IV-Akten des betroffenen Versicherten und den aktuellen SVOT Tarifver
trag (Urk. 4/1-2).
1.3
    
Am 25. September 2019 reichte die Beklagte eine freiwillige schriftliche Stellung
nahme
 ein und beantragte, 
es sei festzustellen, dass es sich beim abgegebenen Hilfsmittel um eine Rumpforthese zur Korrektur/
Derotation
 handle, welche über die Tarifposition 2204.023 abzurechnen sei. Die Gerichtskosten sowie auch die Parteikostenentschädigung seien durch den Kläger zu tragen
 (Urk. 7
 S. 1
)
. Dazu legte sie
 verschiedene Unterlagen 
auf
 (Urk. 8/1-11).
1.4
    
Anlässlich der am 
1
1. November 201
9
 durchgeführten 
Sühnverhandlung
 schlos
sen die Parteien 
keinen Vergleich (Protokoll S. 2
)
. Der Kläger reichte dem Gericht eine Stellungnahme zur Klageantwort ein (Urk. 12). Das Verfahren wurde darauf
hin 
fort
gesetzt 
und der Kläger insbesondere aufgefordert, darzutun, worin sein Rechtsschutzinteresse an der beantragten Feststellung bestehe
 (Verfügung vom 11. November 2019, Urk. 13)
.
1.5
    
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 (Urk. 17) teilte der Kläger mit, auf eine weitere Stellungnahme zu verzichten und verwies vollumfänglich auf die einge
reichten Akten.
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 
4
. 
Mai
 2020 (Urk. 
18
) wurde den Par
teien Gelegenheit ein
geräumt, aus den sie betreffenden Untergruppen «
Invalidenversicherung
» bezie
hungsweise «
nichtärzt
liche Sachleis
tungen
» der Liste der vom Kantonsrat gewähl
ten Mitglieder des Schiedsgerichts je eine Schiedsrichterin oder einen Schieds
richter vorzuschlagen.
2.2
    
Der Kläger schlug mit Eingabe vom 15. Mai 2020 
lic
. 
iur
. HSG Isabelle 
Hoop
 als Schiedsrichterin aus der ihn betreffenden Untergruppe «Invalidenversicherung» vor (Urk. 20). Die Beklagte schlug mit Eingabe vom 19. Mai 2020 (Urk. 21) Dr. med. 
dipl.
 
b
iochem
. Gert 
Printzen
 als Schiedsrichter aus der sie betreffenden Untergruppe «nichtärzt
liche Sachleis
tungen» vor (Urk. 21).
2.3
    
Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 (Urk. 22, zugestellt am 29. Mai 2020 [Urk. 23] beziehungsweise 13. Juli 2020 [Urk. 27]) nahm das Schiedsgericht 
lic
. 
iur
. HSG Isabelle 
Hoop
 aus der Untergruppe «Invalidenversicherung» und Dr. med. 
dipl.
 
biochem
. Gert 
Printzen
 aus der Untergruppe «nichtärzt
liche Sachleis
tungen» als Schiedsrichter für den vor
liegenden Prozess in Aussicht und setzte den Parteien eine Frist von 2
0 Tagen
 an, um gegen die in Aussicht genommenen Schiedsrichter Einwände zu erheben.
2.4
    
Die Parteien liessen die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen. Mit Verfügung vom 8. 
September
 2020 
(Urk. 28
) ernannte das Schiedsgericht 
lic
. 
iur
. HSG Isa
belle 
Hoop
 aus der Untergruppe «Invalidenversicherung» und Dr. med. 
dipl.
 
bio
chem
. Gert 
Printzen
 aus der Untergruppe «nichtärzt
liche Sachleis
tungen» 
als Schiedsrichter für den vor
liegenden Prozess.
Das Schiedsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 27
bis
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 ent
scheiden die von den Kantonen bezeichneten Schiedsgerichte über Streitigkeiten zwischen der Versicherung und Leistungserbringern (Abs. 1). Zuständig ist das Schiedsgericht am Ort der ständigen Einrichtung oder der Berufsausübung des Leistungserbringers (Abs. 2). In Bezug auf das Verfahren bestimmt Art. 27
bis
 IVG, dass der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles ein Vermittlungsver
fahren vorauszugehen hat, sofern der Streitfall nicht schon einer vertraglich ein
gesetzten Vermittlungsinstanz unterbreitet worden ist (Abs. 5), und dass die Kan
tone das übrige Verfahren regeln (Abs. 7). Gemäss § 35 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht (
GSVGer
) beurteilt das hiesige Schiedsgericht als ein
zige kan
tonale Instanz unter anderem Streitigkeiten nach Art. 26 Abs. 4 und Art. 27
bis
 IVG. Das Schiedsgericht ist dem Sozialversicherungsgericht angeglie
dert und untersteht seiner admi
nistrativen Aufsicht (§ 36 Abs. 1 
GSVGer
).
    
Gesetz und Verordnung umschreiben nicht näher, was unter Streitigkeiten zwi
schen der Versicherung und Leistungserbringern (Art. 27
bis
 Abs. 1 IVG) zu ver
stehen ist. In Analogie zu der zu Art. 89 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Kran
kenversicherung (KVG)
 beziehungsweise Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) ergangenen Rechtsprechung ist von einer weiten Begriffsumschreibung auszugehen, indem die sachliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen der Invalidenversicherung und Leistungserbringern zu bejahen ist, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich aus dem IVG ergeben oder auf Grund des IVG eingegangen worden sind. Denn die Bestimmungen sind weitgehend identisch. Der Streitgegenstand hat die besondere Stellung der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des IVG zu betreffen. Des Weiteren muss es sich um eine Streitigkeit zwischen dem Ver
sicherungsträger und Leistungserbringern handeln, was sich danach bestimmt, welche Parteien einander in Wirklichkeit gegenüberstehen (BGE 145 V 57 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die In
validenversicherung, 3. Aufl. 2014, 
Rz
. 1 zu Art. 27
bis
 IVG).
1
.
2
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit sind als Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen. Die örtliche Zuständigkeit (Art. 27
bis
 Abs. 2 IVG) des Schiedsgerichts ist gegeben, da sich der Ort der ständigen Einrichtung de
r
 Leis
tungserbringer
in
 in Zürich befindet. 
Auch sachlich ist das Schiedsgericht zustän
dig, zumal sich der Kläger als Versicherungsträger und di
e Beklagte als 
Leistungserbringer
in
 
als Parteien gegenüberstehen und es um Fragen der Tarif
vertragsanwendung – und nicht um Fragen der Tarifvertragsge
staltung – geht (BGE 123 V 280 E. 6 sowie Ernst, in: Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2009, N 10 zu § 35 
GSVGer
 [vgl. auch N 2 zu § 35 
GSVGer
]; vgl. sodann das Urteil des Bundesgerichts 8C_62/2015 vom 26. August 2015 E. 5.2, gemäss welchem die Prüfung einer Änderung der Tarifstruktur nicht in die Zuständigkeit der kantonalen Schiedsgerichte fällt). In 
concreto
 ist festzu
halten, dass bei einer tieferen als in Rechnung gestellten Ent
schädigung der er
brachten (Sach-)Leistungen durch die Invalidenversicherung die im konkreten Fall angewendeten Tarifpositionen durch das zuständige kan
tonale Schiedsge
richt auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden dürfen (Ur
teil des Bundesge
richts 9C_657/2
016 vom 13. Februar 2017 E. 6).
2.
2.1
    
Der Kläger brachte klageweise unter anderem
 vor, mit Kostenvoranschlag Nr. 
109
419 vom 5. März 2018 sei bei ihm
 ein Gesuch der Beklagten um Kostenübernah
me einer Rumpforthese Korrektur
/
Derotation
 für den Versicherten 
Y
.___
 eingegangen. In der Folge habe sich herausgestellt, dass die tatsäch
lich abgegebene Rumpforthese nicht der offerierten Orthese entspreche, sondern dass es sich dabei um ein Fixations- und 
Aufrichtekorsett
 handle, 
was
 eine andere SVOT-Tarifposition darstelle als jene, welche auf dem Kostenvoranschlag aufge
führt worden sei (Urk. 1 S. 2). Entsprechend habe der Kläger die Kostenbe
teiligung auf das abgegebene Fixations- und 
Aufrichte
k
orsett
 angepasst. Die Be
klagte 
sei
 damit nicht einverstanden gewesen und habe bei der Paritätischen Ver
trauens
kommission
 ORS-MTK/MV/IV
 (PVK)
 einen Antrag auf Schlichtungsvor
schlag ge
stellt. Diese sei mit Schlichtungsvorschlag vom 15. Mai 2019 zum Schluss ge
kommen, dass es sich beim abgegebenen Hilfsmittel um eine Rumpforthese zur Korrektur/
Derotation
 handle
, welche mit derjenigen Tarifposi
tion abzurechen sei, wie dies auf dem Kostenvoranschlag der Beklagten aufge
führt werde. Dies sei jedoch nicht nachvollziehbar. Es sei deshalb festzustellen, dass es sich beim ab
gegebenen Hilfsmittel um ein Fixations- und 
Aufrichte
k
orsett
 handle (S. 3).
2.2
    
Die Beklagte machte demgegenüber unter anderem geltend, 
der SVOT-Tarif be
stehe aus Versorgungspauschalen für verordnete Hilfsmittel und Behandlungsge
räte. Dabei handle es sich um eine Zieltarifierung, bei welcher die Bauweise oder das verwendete Material keine Rolle spiele, sondern die Funktion des Hilfsmittels entscheidend sei. 
Skolioseversorgungen
 im Kindesalter würden als Behandlungs
geräte angesehen und könnten daher als korrigierende Korsetts abgerechnet wer
den. Im Erwachsenenalter hätten Korsettversorgungen bei Skoliose in der Regel nur noch einen fixierenden Charakter und seien dann als fixierendes Korsett ab
zurechnen und als Hilfsmittel zu werten. 
Die verordnende Ärztin bestätige, dass die Rumpforthese 
derotierend
 und korrigierend sei
 (Urk. 7 S. 3-4).
3.
3.1
    
Der Kläger beantragte, es sei festzustellen, dass es sich bei dem abgegebenen Hilfsmittel um ein Fixations- und 
Aufrichte
k
orsett
 handle, welches unter der SVOT
-
Tarifposition 2204.022 abzurechnen sei. Mit 
Verfügung vom 11. Novem
ber 2019
 (
Urk. 13
) wurde 
er
 aufgefordert 
darzutun, worin sein Rechtsschutzinte
resse an der beantragten Feststellung
 bestehe. Mit Eingabe vom 
16. Dezember 2019 (Urk. 17) verzichtete 
er
 auf eine Stellungnahme dazu.
3.2
    
Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststel
lung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88 der Zivilprozessordnung [ZPO], worauf in § 
37 in Verbindung mit § 28 
lit
. 
a 
GSVGer
 verwiesen wird). Wie jede Klage setzt auch die Feststellungsklage ein aktuelles Rechtsschutzinteresse des Klägers voraus. 
Da mit
 der Feststellungsklage aber weder eine Leistung noch eine Veränderung der Rechtslage angestrebt wird, sondern nur die Feststellung eines bereits bestehenden Rechtszustandes, gewinnt das Rechtsschutzinteresse bei der Feststellungsklage eine verstärkte Bedeutung: Der Kläger muss ein spezifisches Interesse an der von ihm beantragten Feststel
lung nachweisen. Das Feststellungsinteresse ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. Es ist in der Regel gegeben, wenn bezüglich des Rechts beziehungsweise des Rechtsverhältnisses, das Gegenstand der Feststellungsklage ist, eine Unsicherheit besteht, wenn der Fortbestand dieser Unsicherheit für den Kläger unzumutbar ist, weil er dadurch in der Ausübung seines Rechts oder in seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird und wenn diese Unsicherheit nicht durch eine Leistungs- oder Gestaltungsklage beseitigt werden kann. Die Feststellungsklage ist mit anderen Worten gegenüber der Leistungs- und Gestaltungsklage subsidiär
. Fehlt es an einem Feststellungsinteresse, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein
 (
vgl. 
Spühler
/
Tenchio
/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017,
 N 9 
und N 
17 
zu Art. 
88 ZPO).
3.3
    
Wie bereits dargelegt, begründete der Kläger nicht, weshalb er an der beantragten Feststellung ein 
aktuelles Rechtsschutzi
nteresse haben könnte. Ein solches ist denn auch nicht ersichtlich. 
Zwar
 ist 
seinem
 Rechtsbegehren zumindest sinnge
mäss zu entnehmen, dass er über 
den Umfang
 seiner Leistungspflicht 
(Übernahme der Kosten einer Rumpforthese zur Korrektur/
Derotation
 für 
Fr. 
5'161.50
 oder
 
ei
nes 
Fixations- und 
Aufrichte
k
orsett
s
 für 
Fr. 3'538.65, vgl. Urk. 
4/1/13 S. 3
) unsi
cher zu sein scheint. Eine diesbezügliche Unsicherheit ist jedoch bereits mit Blick auf den rechtskräftig gewordenen Schlichtungsvorschlag der PVK (vgl. dazu E. 4 unten), gemäss welchem es sich beim abgegebenen Hilfsmittel um eine Rumpforthese zur Korrektur/
Derotation
 handelt, zu verneinen. Inwiefern der Fortbestand dieser Unsicherheit für den Kläger unzumutbar sein sollte, 
weil er dadurch in der Ausübung seines Rechts oder in seiner wirtschaftlichen Entschei
dungsfreiheit eingeschränkt 
werden sollte, ist 
zudem 
nicht erkennbar
. Dies ins
besondere, nachdem 
er 
über die Leistungspflicht eines Betrages von gerade ein
mal Fr. 1'622.85 im Unklaren 
zu sein 
scheint. Es ist ihm ohne Weiteres zumutbar abzuwarten bis die Beklagte als Gläubigerin dieses Betrages weitere Schritte zu dessen Einforderung unternimmt
. W
eshalb eine vorsorgliche Feststellungsklage 
beim Gericht 
notwendig
 sein sollte, ist nicht einzusehen. 
Ein rechtserhebliches 
I
nteresse 
an der beantragten Feststellung 
ist 
nach dem Gesagten 
zu verneinen und auf die Klage demzufolge nicht einzutreten.
4
.
    
Aus nachfolgenden Gründen wäre die Klage 
aber
 ohnehin abzuweisen gewesen.
4.
1
    
Die Beklagte stellte in vorliegender Angelegenheit bei der PVK 
am 22. Oktober 2018 
einen Antrag auf Schlichtungsvorschlag (vgl. Urk. 2/6). Diese unterbreitete den Parteien am 15. Mai 2019 ihren Schlichtungsvorschlag (Urk. 2/7), gemäss welchem es sich 
beim abgegebenen Hilfsmittel um eine Rumpforthese zur Kor
rektur/
Derotation
 handle
, welche mit der Position 2204.023 abgerechnet werden 
könne
, wie dies auf dem Kostenvoranschlag der Beklagten vom 5. März 2018 aufgeführt 
sei
.
4
.2
    
Nach Art. 7 Abs. 3 der Vereinbarung über die PVK zwischen dem SVOT und der 
Medizinaltarif
-Kommission UVG (MTK
)
, der Militärversicherung (MV) und der Invalidenversicherung (IV) unterbreitet die PVK den Parteien innert 7 Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen einen schriftlichen Schlichtungsvor
schlag. Lehnt eine der Parteien den Schlichtungsvorschlag ab, steht die Anrufung des zuständigen Schiedsgerichts innert 30 Tagen offen (Abs. 4).
    
Die Einhaltung einer allfälligen Verwirkungsfrist ist 
vom Gericht 
von Amtes we
gen zu prüfen (
BGE 131 III 566 E. 3.2
, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_245/2018 vom 21. November 2018 E. 4.1
). Ergibt sich, dass das Klagerecht im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bereits verwirkt war, so ergeht kein 
Nichteintre
tensentscheid
, sondern eine 
Sach
abweisung (
Spühler
/
Tenchio
/Infanger [Hrsg.], 
a.a.O.
, N 32 zu Art. 220 ZPO).
4
.3
    
Der Schlichtungsvorschlag wurde dem Kläger am 17. Mai 2019 zugestellt (vgl. Urk. 4/1 Aktenverzeichnis S. 2). 
Hätte
 er
 sich mit diesem nicht einverstanden erklären wollen, so hätte er ihn 
ablehnen und 
spätestens am 17. 
Juni 2019 Klage beim hiesigen Schiedsgericht einleiten müssen. Der Kläger reichte die vorliegende Klage jedoch erst am 23. August 2019
 ein. Zu diesem Zeitpunkt war das Klage
recht bereits verwirkt
, was 
ohne Weiterungen 
zur Abweisung der Klage führen würde.
5.
5.1
    
In Anwendung von 
§ 47 Abs. 2 
GSVGer
 in Verbindung mit § 3 der Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten, 
Art. 96 ZPO (§ 52 
GSVGer
) sowie der §§ 4 Abs. 1 und 13 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Ober
gerichts ist bei einem Streitwert von Fr. 1'
622.85
 
(Kostenvoranschlag Fr. 
5'161.50, Kostenübernahme Fr. 3'538.65, vgl. Urk. 4/1/13 S. 3) 
die Gerichts
gebühr auf Fr. 
5
00.-- festzusetzen und dem unter
liegenden Kläger aufzuerlegen.
5.2
    
Die Beklagte beantragte die 
Zusprache
 einer Parteikostenentschädigung (Urk. 7 S. 1). Nach Art. 95 Abs. 3 
lit
. c ZPO wird einer nicht berufsmässig vertretenen Partei nur in begründeten Fällen eine 
Umtriebsentschädigung
 zugesprochen. Auf
gabe der ansprechenden Partei ist es, dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für die geltend gemachte Höhe der 
Umtriebsentschädigung
 vorzulegen. Die Zu
sprechung einer 
Umtriebsentschädigung
 für nicht berufsmässig vertretene Par
teien stellt eine zu begründende Ausnahme dar (
Spühler
/
Tenchio
/Infanger [Hrsg.], 
a.a.O., N 21
 zu Art. 
296
 ZPO
).
    
Die Beklagte hat dem Gericht nicht dargelegt, weshalb ihr ausnahmsweise eine 
Umtriebsentschädigung
 zuzusprechen sei und auch deren Höhe nicht 
substantiiert
. 
Ihr wird deshalb keine Prozessentschädigung zugesprochen.
Das Schiedsgericht beschliesst:
1.
    
Auf die Klage wird nicht eingetreten
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00.-- werden dem Kläger 
auferlegt. Rechnung
 und Ein
zah
lungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sozialversicherungszentrum Thurgau
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
 des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Lanzicher