zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00560 · 2013-09-19 · de
Rentenaufhebung bei über 61-jährigem Versicherten, vorgängige Prüfung von Eingliederungsmassnahmen unterlassen, Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00560
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
19. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina 
Nägeli
Bürgi 
Nägeli
 Rechtsanwälte
Grossmünsterplatz 9, 8001 Zürich
diese substituiert durch Rechtsanwalt Manuel 
Kägi
Bürgi 
Nägeli
 Rechtsanwälte
Grossmünsterplatz 9, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1950 geborene 
X.___
 arbeitete zuletzt von 1995 bis Februar 2002 bei der 
Y.___
 als Rundschleifer (Urk. 13/3, 13/10). Nachdem er am 19. November 2001 einen Treppensturz erlitten und von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Heilbehandlung und Taggelder erhalten hatte (Urk. 13/7), meldete er sich am 7. Januar 2003 unter Hinweis auf seit November 2001 bestehende Beschwerden im Ellbogen und im rechten Arm bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 13/3). In der Folge tätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erwerbliche (Urk. 13/8, 13/10) sowie medizinische (Urk. 13/6, 13/11, 13/14) Abklärungen, zog die Akten der SUVA bei (Urk. 
13/5, 13/7) und liess den Versicherten bei 
Z.___
, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Gutachten vom 23. Oktober 2003, Urk. 13/15). Mit Verfügung vom 3. Juni 2004 sprach sie ihm eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten ab dem 1. November 2002 zu (Urk. 13/22). Am 20. Januar 2005 verfügte die SUVA eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % (Urk. 13/31).
1.2
    
Die im März 2007 eingeleitete Rentenrevision (Urk. 13/37) 
ergab einen 
An
spruch auf eine unveränderte Invalidenrente
, was die IV-Stelle dem Versi
cherten am 3. September 2007 mitteilte
 (Urk. 13/49).
1.3
    
I
m Dezember 2009
 leitete die IV-Stelle
 erneut ein amtliches Revisionsverfahren ein (Urk.
 13/55). Nach erfolgte
n
 medizin
i
s
che
n
 Abklärungen (Urk. 13/57
, 13/65
) und
 einer
 Begutachtung durch das 
A.___
 (
A.___
, Gut
achten vom 5. Februar 2011, Urk. 13/64) führte die IV-Stelle das 
Vorbescheid
verfahren
 durch (Urk. 13/70, 13/76, 13/79, 13/81, 13/86, 13/88, 13/90) und hob anschliessend die ganze Rente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. April 2012 per 31. Mai 2012 auf (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 22. Mai 2012 Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invali
denrente zuzusprechen, eventualiter sei ein gerichtliches, neutrales und 
spezial
ärztliches
 Gutachten über seinen Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit einzuholen, 
subeventualiter
 sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen, damit diese ein gerichtliches, neutrales und spezialärztliches Gutach
ten über seinen Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit einhole bzw. weitere Abklärungen tätige (Urk. 1 S. 2). Am 7. Juni 2012 reichte der Beschwer
deführer weitere Akten ins Recht (Urk. 7, 8). Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2012 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 12). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. September 2012 (Urk. 15) wurde der Beschwerdegegnerin am 
9. September 2013 
zugestellt (Urk. 
16
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die 
Ent
scheidfin
dung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugeh
en.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. 
1.2
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus
, dass eine medi
zinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit 
grundsätzlich 
auf dem Weg der Selbs
teingliederung zu verwerten ist 
(Ulrich Meyer, Rechtsprechung
 des Bundesgerichts
 zum 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [
IVG
]
, 2
. Auflage, Zürich 2010, S. 383). Praktisch bedeutet dies, dass aus einer medizi
nisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Ver
besserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechen
der 
Ein
kommensvergleich
 (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorge
nommen werden kann. In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Rechtspre
chung dennoch nach langjährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) aus
gewiesener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Invaliden
rente zuge
sprochen, bis mit Hilfe von medizinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-er
werblichen Massnahmen das theoretische Leistungspotential ausge
schöpft wer
den kann. Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der An
rechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizi
nisch zumutbaren Leistungsentfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten ein
wandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten 
Leistungspoten
tials
 ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein mittels 
Eigen
anstrengung
 der versicherten Person nicht möglich ist.
 
F
olglich
 
muss sich
 
di
e Verwaltung vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente ver
ge
wissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsver
mögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad nieder
schlägt oder ob dafür 
–
 ausnahmsweise 
–
 im Einzelfall eine erwerbsbezogene Abklärung (der Eignung, Belastungsfähigkeit usw.) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vorausgesetzt ist (
Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 10. September 2010 E. 4.2.2, in: SVR 2011 IV
 
Nr. 30. S. 86). 
Diese 
Praxis
 ist grundsätzlich auf Fälle zu beschränken, in denen die revisions
- oder wiedererwägungs
weise 
Herabsetzung oder 
Aufhe
bung der Invalidenrente eine versicherte 
Person betrifft, welche das 55. 
Alters
jahr zu
rückgelegt 
oder die Invalidenrente seit mehr als 15 
Jahren bezogen hat (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3, in: SVR 2011 IV
 
Nr. 73 S. 
220).
 Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass versicherte Personen auf Grund des fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der daraus folgenden langjährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht sel
ber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selber wie
der einzugliedern. Dies führt zwar für die Betroffenen nicht zu einer Art 
Besitz
standsgarantie
. Es wird ihnen lediglich - aber immerhin - zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach geleisteter 
Ein
gliederungs
hilfe
 eingestellt werden darf. Diese Rechtsprechung bedeutet im Ergebnis eine Vorwirkung des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen ersten 
Massnahmen
pakets
 der 6. IV
Revision, welches unter dem Gesichtspunkt einer 
ein
gliederungs
orientier
ten
 Rentenrevision Massnahmen zur Wiedereinglie
derung von 
Rentenbezüge
rinnen
 und Rentenbezügern vorsieht (Art. 8a IVG) und bestimmt, dass während der Durchführung solcher Massnahmen die bishe
rige Rente weiter ausgerichtet wird (Art. 22 Abs. 5
bis
 IVG).
2.
2.1
    
Bei ihrem Rentenaufhebungsentscheid stützte sich die IV
Stelle in medizinischer Hinsicht auf das von ihr veranlasste interdisziplinäre Verlaufsgutachten des 
A.___
 vom 5. Februar 2011 (Urk. 13/64). Die begutachtenden Ärzte kamen auf
grund ihrer Untersuchungen zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers verbessert habe und ihm aktuell eine angepasste körperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit ohne Besteigen von Lei
tern und Gerüsten, ohne Heben und Tragen von Lasten bis 25 kg körperfern und ohne Arbeiten, die mit spezieller manueller Beanspruchung und Hantieren mit Werkzeugen verbunden sind, zu 80 % wieder zumutbar sei (Urk. 13/64 S. 37). Die IV
Stelle errechnete in der Folge einen rentenausschliessenden 
Invaliditäts
grad
 von 33 % und hob die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente am 19. April 2012 ohne Weiterungen verfügungsweise per Ende Mai 2012 auf (Urk. 2 [= 13/92]).
2.2
    
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Rentenaufhebung 61 Jahre und 6
 
Monate alt und bezog seit 1. November 2002 eine ganze Rente der Invaliden
versicherung (Urk. 13/22). Er fällt damit unter den vom Bundesgericht beson
ders geschützten 
Bezügerkreis
.
2.3
    
Aufgrund der Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass die IV
Stelle vor der 
Renten
aufhebung
 die Frage der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung ernsthaft und umfassend geprüft oder dem Beschwerdeführer diesbezüglich Hilfeleistungen angeboten hätte. Damit ist jedoch den vom Bundesgericht geforderten Voraus
setzungen zur Aufhebung von Renten von über 55-jährigen Bezügern (vgl. oben, E. 1.2) nicht Genüge getan. Im Falle des Beschwerdeführers fällt entschei
dend ins Gewicht, dass er seit November 2002 nach Massgabe eines 
Invalidi
tätsgrades
 von 100 % eine ganze Rente bezogen hat. Die Abwesenheit vom Arbeitsmarkt und das fortgeschrittene Alter verbieten den Schluss, dass sich der Beschwerdeführer auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ohne 
Weiteres
 selbst eingliedern könnte. Dies haben die 
A.___
-Gutachter nicht verkannt, hielten sie doch berufliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Stellensuche und der Arbeitsaufnahme für angezeigt (Urk. 13/64 S.
 
37
). Damit ist die Aufhebung der laufenden ganzen Rente so lange nicht gerechtfertigt, als die 
beschwerdegegne
rische
 IV
Stelle die Wiedereingliederung nicht aktiv gefördert und dem Beschwerdeführer nicht
 einmal Gelegenheit gegeben hat
, sich auf die berufli
che Eingliederung vorzubereiten.
2.4
    
Da die IV
Stelle bislang die erwähnten Massnahmen unterlassen hat, ist weiter
hin von der bisherigen Erwerbsunfähigkeit auszugehen. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass der Beschwerdefüh
rer (einstweilen) weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente der Invali
denversicherung hat.
3.
3.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
3.2
    
Ausgangsgemäss hat der vertretene Beschwerdeführer gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbin
dung mit § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessene 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 1'600.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 19. April 2012 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von Fr. 
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Manuel 
Kägi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube
VC/JO/MPversandt