zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00783 · 2013-12-09 · de
IV-Stelle beantragt Rückweisung zu weiteren Abklärung, BFin hat sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00783
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
9. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ziehe
Ziehe & Reetz Rechtsanwältinnen
Gustav-
Siber
-Weg 4, Postfach 1616, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1974, 
Hausfrau und Mutter 
von drei Kindern (Jahr
gänge 1994, 2000, 2001)
, 
meldete sich am 19. 
Dezember 2012 aufgrund von 
Rückenschmerzen, 
einer 
Aufmerksamkeitsdefizit
-/Hyperaktivitätsstörung
 (ADHS)
 und einer 
Borderline
-Persönlichkeitsstörung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 9/7 Ziff. 3.1, Ziff. 5.3, Ziff. 6.2, Ziff. 11).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Zürich, IV-Stelle, holte medizinische Berichte (Urk. 9/12) und einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug, Urk. 9/11) ein. Mit Vorbescheid vom 12. April 2013 (Urk. 9/15) stellte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. 
Dagegen erhob die Versicherte am 23. April 2013 (Urk. 9/16) und am 3. Juni 2013 (Urk. 9/23)
 Einwände
. Am 19. August 2013 erging die Verfügung, mit welcher der Versicherten einen Rentenanspruch verneint wurde (Urk. 9/25 = Urk. 2).
 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 19. August 2013 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 11. September 2013 Beschwerde und beantragte, es sei ihr nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % eine volle (richtig: ganze) Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). 
Ferner reichte sie weitere medizinische Berichte (Urk. 3/8, Urk. 3/10-15) ein. 
Mit Beschwerdeantwort vom
 14. November 2013 beantragte die IV-Stelle eine teil
weise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Urk. 7), worauf die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. November 2013 (Urk. 10) aufgefordert wurde, zum Antrag der 
Beschwerde
gegnerin
 Stellung zu nehmen und insbesondere zu erklären, ob sie sich diesem anschliessen könne. Mit Eingabe vom 
25. November 2013 (Urk. 12) 
erklärte sich
 die Beschwerdeführerin
 mit
 
der Rückweisung der Sache an die
 
Beschwerdegeg
ne
rin
 
einverstanden
 und reichte eine Honorarnote gleichen Datums (Urk. 13) ein.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale 
Sozialversicherungs
prozess
 sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (
Art. 
43 
Abs. 
1 und 
Art. 
61 
lit
. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungs
rechts
; ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese 
Unter
suchungspflicht
 dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des strei
tigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der 
Unter
suchungsgrundsatz
 weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und 
Ge
richts
stufe
 geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorg
fältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E.
 
4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an die
sem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge
hör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E.
 
4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtig
keit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermit
teln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentli
che Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteile des Bundesgerichts 8C_1021/2009 vom 
3. 
November 2010 E. 4.2, 8C_101/2010 vom 
3. 
Mai 2010 E.
 
4.1 und 9C_167/2009 vom 2
8. 
Mai 2009 E. 3.1).
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
geh
ren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerde
führerin
 stellte den Eventual
antrag auf Rückweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen (Urk. 1 S. 2). Diesem Antrag schloss sich die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2013 (Urk. 7) an. Sie begründete dies unter anderem damit, dass der medizinische Sachverhalt zu wenig abgeklärt 
worden sei
. Nebst
 den psychischen Beeinträch
tigungen
 seien
 auch Rückenbeschwerden vorgebracht worden, welche bei der Be
urteilung bisher ke
ine Berücksichtigung gefunden hätten
 (S. 1 unten). Ge
stützt auf die Stellungnahme von med. 
pract
. 
Y.___
 vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 6. November 2013 (Urk. 8) sei zur Klärung des medizinischen Sachverhalts 
daher 
eine 
bidisziplinäre
 (orthopädisch
e
/psy
chiat
risch
e) Begu
tachtung beim RAD durchzuführen (Urk. 7 S. 2).
    
Mit der Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen erklärte sich die Be
schwerdeführerin einverstanden (Urk. 12).
2.2
    
Nachdem übereinstimmende Anträge der Parteien vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 19. August 2013 aufzuhe
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
) u
nd auf Fr. 
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass de
s Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 
3 
GSVGer
).
    
In Anwendung dieser Kriterien ist
 der
 Beschwerdeführer
in
 bei einem 
praxi
sge
mässen
 Stundenansatz von Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) und mit Blick auf die K
ostennote vom 
25. November 2013 (Urk. 13
) eine 
Proze
ssentschädi
gung
 von Fr. 1‘715.05
 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen.
    
Damit wird das vo
n der
 Beschwerdeführer
in
 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessf
ührung und 
Verbeiständung
 (Urk. 1 S. 
2
) gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 19. August 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Ab
klärung
 im Sinne der Erwägungen
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1'715.05
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Katja Ziehe
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 7
 und Urk. 8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 unter Beilage eines Doppels von Urk. 12 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler