zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.00356 · 2005-08-26 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2005.00356
 
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Werner
Urteil vom 26. August 2005
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Sabine 
Furthmann
Schifflände
 22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (
SVA
)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1954 geborene 
X.___
 leidet seit 2000 an einem progredient wachsendem adenoid-zystischen Karzinom im Oberkiefer rechts mit Metasta
sierung (Urk. 8/10), welches Leiden bereits mehrere Male operativ behandelt werden musste (Urk. 8/11/3-6, Urk. 8/9/2). Im September 2003 wurde der Ver
sicherten infolge einer Tumoroperation das rechte Auge entfernt (Urk. 8/39/4). Am 21. Mai 2005 (richtig: 2004) meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/37). Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die medizinischen Verhältnisse abgeklärt (Urk. 8/12-13) hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 6. Juli 2004 (Urk. 8/8) den Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Kunststoffprothese. Die dagegen am 10. Juli 2004 (Urk. 8/6) insbesondere unter Beilage der Rechnung für die Kunststoffprothese (Urk. 8/7/3) erhobene Einsprache wurde nach Einholung weiterer Unterlagen (Urk. 8/9/1-3, Urk. 8/10, Urk. 8/39/1-11) mit Entscheid vom 21. Februar 2005 (Urk. 2) abgewiesen.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 liess 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Sabine 
Furthmann
 (Urk. 4), mit Eingabe vom 31. März 2005 (Urk. 1), insbesondere unter Beilage des Berichts des Prof. Dr. med. 
Y.___
, Spezialarzt für Kiefer- und Gesichtschirurgie, 
cranio
-
faciales
-centrum (
cfc
) 
Klinik Z.___
, vom 22. März 2005 (Urk. 3/11), Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1.
    
Der 
Einspracheentscheid
 sei aufzugeben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten der Augenprothese aus Kunststoff zu übernehmen. 
2.
    
Eventualiter: Es sei ein medizinisches Gutachten einzuholen.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen."
    
In der Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2005 (Urk. 7) beantragte die Beschwer
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Nachdem die Beschwerdeführerin am 13. Juni 2005 (Urk. 11) auf eine Replik verzichtet hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 14. Juni 2005 (Urk. 12) als geschlossen erklärt.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die 
Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiter
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass die versicherte Person, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel hat. 
    
Die Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (
IVV
) an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
 
Invalidenversicherung (
HVI
) mit der im Anhang aufgeführten Liste der Hilfsmittel erlassen hat. Gemäss Ziff. 5.01 dieser Liste gibt die Invaliden
versicherung Augenprothesen ab.
2.2
    
Nach Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 
HVI
 besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen. Zu Ziff. 5.01 
HVI
 Anhang sieht das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versicherung (
KHMI
; in der ab 1. März 2004 geltenden Fassung) vor, dass im Sinne einer einfachen und zweckmässigen Versorgung grundsätzlich nur Augenprothesen aus Glas abgegeben werden. Augenprothesen aus Kunststoff dürfen im Einzelfall nur beim Vorliegen medizinisch ausführlich begründeter und nachvollziehbarer Indikation oder bei behinderungsbedingtem Unver
mögen, mit einer Glasprothese adäquat umzugehen (zum Beispiel Hand
verstüm
melung, Krankheiten des motorischen Systems, Debilität, zugesprochen werden. Aus dem 
augenärztlichen Bericht muss hervorgehen, dass das Tragen von Augenprothesen aus Glas aus medizinischen oder behinderungsbedingten Gründen kontraindiziert ist (
Rz
 5.01.1-2 
KHMI
).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin lehnte das Begehren um Kostenübernahme für eine Augenprothese aus Kunststoff mit der Begründung ab, es fehle an einer medi
zinisch begründeten und nachvollziehbaren Indikation für die Kunststoff
prothese 
(Urk. 2, Urk. 8/2 S. 2)
.
3.2
    
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin gestützt auf den Bericht des Prof. Dr. 
Y.___
 vom 22. März 2005 (Urk. 3/11) im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass eine medizinisch begründete und nachvollziehbare Indikation für eine Augenprothese aus Kunststoff gegeben sei. So liege eine grossflächige Resektion mit einem Implantat in der gesamten Augenhöhle, eine dünne 
Epithelisierung
 mit erhöhtem Verletzungspotential und eine Wölbung der Wand des Implantates vor. Im Weiteren fehle es an einer basalen Abstützung der Augenprothese (Urk. 1).
4.
4.1
    
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin von der Invalidenversicherung eine Augenprothese beanspruchen kann. Streitig ist einzig, ob die Versicherung anstelle der Augenprothese aus Glas eine solche aus Kunststoff abgeben muss.
4.2
    
Wenn sich die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Stellungnahme des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle auf den Standpunkt stellt, die Begründung des Prof. Dr. 
Y.___
 genüge nicht, um eine Augenprothese aus Kunststoff in diesem Fall übernehmen zu können, so kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Vielmehr ist aufgrund seiner Beurteilung im Bericht vom 22. März 2005 (Urk. 3/11) eindeutig ausgewiesen, dass das Tragen einer Augenprothese aus Glas im Falle der Beschwerdeführerin kontraindiziert ist. Zwar wurde dieser ärztliche Bericht nach dem Erlass des 
Einspracheentscheides
 vom 21. Februar 2005 (Urk. 2) verfasst. Da er sich jedoch auf den massgebenden Zeitraum bezieht, ist er dennoch zu berücksichtigen. Im Weiteren ist festzuhalten, dass es sich bei Prof. Dr. 
Y.___
 nicht um einen Augenarzt handelt, wie dies in Ziff. 5.01.2 der anhangsweise zur 
HVI
 angeführten Hilfsmittelliste gefordert wird. Dieser Umstand vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass er als Facharzt der Kiefer- und Gesichtschirurgie gleichwohl in der Lage ist, die medizinische 
Notwendigkeit einer Augenprothese aus Kunststoff abschliessend zu beurteilen. Er äusserte sich im erwähnten Bericht vom 22. März 2005 (Urk. 3/11) dahingehend, dass bei der Beschwerdeführerin eine spezielle Situation vorliege. So sei die Rekonstruktion der Augenhöhle infolge der grossflächig notwendig gewesenen Resektion im Falle der Versicherten technisch besonders schwierig gewesen. Hinzu komme, dass wegen der Bestrahlung der Augenhöhle eine dünne 
Epithelisierung
 aufgetreten sei. Im Weiteren habe bei der Versicherten nicht nur der eigentliche Inhalt der Augenhöhle, sondern auch der Boden der Augenhöhle entfernt werden müssen. Deshalb sei es sehr schwierig, eine basale Abstützung für die Prothese zu finden, 
so
 dass es besonders wichtig sei, dass die Prothese durch einen Saugeffekt in ihrer Position gehalten werde. Aus diesen fachärztlichen Ausführungen geht eindeutig hervor, dass bei der Beschwerdeführerin medi
zinische Gründe für das Tragen einer Kunststoffprothese bestehen. Dass die früheren Berichte des Dr. 
Y.___
 vom 29. Juni 2004 (Urk. 7/1) und vom 11. Oktober (Urk. 8/10) hinsichtlich der Notwendigkeit einer Augenprothese aus Kunststoff weniger aussagekräftig waren, vermag den Beweiswert des Berichts vom 22. März 2005 (Urk. 3/11) nicht in Frage zu stellen. So berichtete der Kiefer- und Gesichtschirurg bereits am 29. Juni 2004 (Urk. 7/1) vom Saugeffekt und dem dadurch bedingten verbesserten Halt einer Prothese aus Kunststoff, wobei er im Bericht vom 11. Oktober 2004 (Urk. 6/10) auf diese Aussagen verwies. 
    
Sodann schliesst der Umstand, dass Kunststoffprothesen teurer sind, einen Leistungsanspruch nicht aus. Zwar hat die versicherte Person in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, not
wendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren; zudem muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 121 V 260 
Erw
. 2c mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kann jedoch nicht gesagt werden, dass die Kosten für die Versorgung mit einer Kunststoffprothese (insgesamt Fr. 8'000.--, Urk. 8/38) nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungserfolg stehen. Dass die Kosten über denjenigen für ein Glasauge liegen, ist im Hinblick darauf, dass eine medizinische Indikation für eine Kunststoffprothese vorliegt, nicht entscheidend. Im Übrigen werden die Mehrkosten zumindest teilweise durch die längere Tragedauer (vgl. Ziff. 5.01.4 
KHMI
) ausgeglichen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen H. vom 28. April 2003, I 551/02 
Erw
. 2.2).
4.3
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Kosten
übernahme für die streitige Augenprothese aus Kunststoff, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.
5.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen bemessen (Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint es als angemessen, der Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 1'100.--(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 
Die 
Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozial
ver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 21. Februar 2005 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Kostenübernahme für eine Augenprothese aus Kunststoff hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent
schädigung von Fr. 1'100.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sabine 
Furthmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
- 
Krankenversicherung 
Sanitas
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenös
sischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu 
enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
GrünigWerner