zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00219 · 2016-11-29 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit, Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis (Urteil 8C_201/2013), Kürzung der Einstelldauer aufgrund des erzielten Zwischenverdiensts.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00219
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
29. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse IAW
Lagerhausstrasse 9, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 
die Beschwerdeführerin 
– in Bestätigung der 
Verfügung vom 1
9. 
August
 
2015 (
Urk. 
10/28-30) - 
mit 
Einspracheentscheid
 vom
 
8. 
September 2015
 
infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 18.5 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat
 (
Urk. 
2
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
1. 
September 2015
, mit welcher 
die Be
schwerdeführerin
 die 
Kürzung der Einstelldauer 
beantragt hat (
Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwer
de
gegnerin
 vom 
1
5. 
Oktober 2015
 (
Urk. 
9) sowie die weiteren Akten;
    
in Erwägung,
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht)
,
    
gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
.
 
a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) die versi
cherte Per
son
 
in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, wenn sie durch eigenes Ver
schul
den arbeitslos ist; die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbst ver
schuldet gilt, wenn die ver
sicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus auf
gelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit
.
 
b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV]), 
    
nach der Rechtsprechung bei der Frage der Unzumut
barkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ein strenger Mass
stab anzuleg
en ist (ARV 1989 Nr. 7 S. 89 E
. 1a; vgl. auch Gerhards, Kom
men
tar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N. 14 zu Art. 30),
sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens bemisst und je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage beträgt (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 erster Halb
satz AVIG), wobei sie bei leichtem Verschulden ein bis 15 Tage, bei mittle
rem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage be
trägt (Art. 45 Abs. 2 AVIV);
in weiterer Erwägung, dass
die Beschwerdegegnerin den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit begrün
dete, dass die Beschwerdeführerin kein Arztzeugnis habe vorweisen können, welches bestätige, dass das Arbeitsverhältnis
 (bei der 
Y.___
)
 auf Anraten eines Arztes habe aufgelöst werden müssen (
Urk. 
2),
die Beschwerdegegnerin demgegenüber im Wesentlichen geltend machte, dass 
die ausgeschriebene mit der angenommenen Stelle 
(bei der 
Y.___
) 
nichts 
miteinander 
zu tun gehabt habe; sie fünf Tage pro Woche im Keller gestanden, monotone Arbeit verrichtet und kein Tageslicht gesehen habe; die Situation sie psychisch sehr belastet und krank gemacht habe (
Urk. 
1),
vorliegend unbestritten ist, dass sich die Beschwerdeführerin am 
4. 
Dezember 2014
 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat (
Urk. 
10/120); sie am 
7. 
April 2015 eine Anstellung bei der 
Y.___
 antreten konnte, bei einem Pensum von 60
 %
 (
Urk. 
10/64), was zu
r
 
Anrechnung eines entsprechenden 
Zwischen
ver
dienst
s
 
in den Monaten April bis Juli 2015 
führte (
Urk. 
10/73-74, 
Urk. 
10/62-63, 
Urk. 
10/
52-53, 
Urk. 
10/25-26); sie in der Folge ab dem 1
0. 
Juni 2015 krank geschrieben war (
Urk. 
10/51) und das Arbeitsverhältnis per 2
1. 
Juli 
2015 kün
digte (
letzter effektiver Arbeitstag: 
9. 
Juni 2015, 
Urk. 
10/39, 
Urk. 
10/43);
in weiterer Erwägung, dass
eine Unzumutbarkeit des Verbleibens an einem Arbeitsplatz aus gesundheit
lichen Gründen durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel) belegt sein muss (
Urteil 8C_201/2013 des Bun
des
gerichts vom 1
7. 
Juni 2013 E. 2
),
die vorliegenden ärztlichen Zeugnisse weder eine Diagnose noch Angaben dar
über enthalten, wie sich die konkrete Zwischenverdiensttätigkeit auf die ge
sundheitliche Situation ausgewirkt hat (
Urk. 
10/67, 
Urk. 
10/38, 
Urk. 
10/55, 
Urk. 
3/2); den entsprechenden Unterlagen lediglich zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 
1
8. 
bis 1
9. 
Mai sowie vom 
1
0. 
bis 2
8. 
Juni 2015 zu 100
 %
 arbeitsunfähig geschrieben war und seit dem 1
5. 
Mai 2015 in ambulanter Behandlung gestanden hat,
die Beschwerdeführerin weiter mit Schreiben vom 1
1. 
August 
2015 
aufgefordert wurde, ein bezüglich des Kündigungsgrundes eindeutiges ärztliches Zeugnis einzureichen (Kündigung auf Anraten des Arztes, 
Urk. 
10/35); sie in der Folge 
mit Schreiben vom 1
7. 
August 2015 mitteilte, dass ihr Arzt keine so formulierte Bescheinigung ausstellen möchte (
Urk. 
10/34),
bei dieser Sachlage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen is
t, dass der Beschwerdeführerin ein Verbleiben am Arbeitsplatz möglich gewe
sen wäre, zumal diesbezüglich ein strenger Massstab anzulegen ist und 
das Pensum gemäss den Zwischenverdienstbescheinigungen im vereinbarten Rah
men von rund 60
 %
 lag
, so dass die Einstellung grundsätzlich zu Recht erfolgt ist,
    
es bei der Prüfung der Angemessenheit um die Frage geht, ob der zu überprü
fende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Ein
klang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen, wobei das Sozial
versicherungsgericht 
sein Ermessen nicht ohne trifti
gen Grund an die Stelle des
jenigen der Verwaltung setzen darf, sondern sich auf Gegebenheiten abstüt
zen können muss, welche seine abweichende Ermessensausübung als nahe lie
gender erscheinen lassen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes C 351/01 vom 21. Mai 2002 E. 2b/
aa
);
die Beschwerdegegnerin ausgehend von einer Einstelldauer von 33 Tagen unter 
Be
rücksichtigung des anrechenbaren Zwischenverdienst eine solche von 18.5
 
Tag
en als dem Verschulden der Beschwerdef
ührerin angemessen erachtet hat (
Urk. 
10/31, 
Urk. 
10/28-30),
die als Basis verfügte Einstelldauer von 33 Tagen im untersten Bereich des schweren Verschuldens liegt und den konkreten Umständen sowie 
den persönli
chen Verhältnissen
 der Beschwerdefüh
rerin angemessen Rechnung trägt,
 
zur The
matik der Kürzung der effektiven Einstelldauer auf 18.5 Tage aufgrund des 
erzielten Zwischenverdienstes festzuhalten ist, dass diese Umrechnung der Rech
t
sprechung Rechnung trägt, wonach d
ie
 Einstellung in der 
Anspruchsbe
rech
ti
gung
 eine angemessene Mit
beteiligung
 der versicherten Person an jenem 
Scha
den
 bezweckt, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen
ver
sicherung natürlich und adäquat kausal verur
sacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b), 
der Schaden vorliegend indes nicht in vollem Umfang des verlorenen 
Zwischen
verdienstes
 entstanden ist, hatte doch die Beschwerdeführerin bereits bei der Kündigung eine neue Anstellung zugesichert erhalten und konnte diese auch wie vereinbart antreten, 
sich mithin bei Aufgabe einer Zwischenverdiensttätigkeit bei gleichzeitiger Auf
nahme einer neuen (gleich bezahlten) keine Einstellung in der 
Anspruchs
be
rechtigung
 rechtfertigen würde,
die neue Zwischenverdiensttätigkeit beim 
Z.___
 allerdings nur in einem Pensum von 20 % ausgeübt werden konnte, was bei einem Stundenlohn von Fr. 20.-- einen Monatslohn von durchschnittlich Fr. 739.60 erwarten liess (bei betriebsüblichen 43 Wochenstunden x 4.3 x 20 %, Urk. 10/13), 
der Schaden damit nicht dem gesamten verlorenen Zwischenverdienst von 
Fr.
 
2‘213.20 (Urk.
 
10/31) entspricht, sondern nur der Differenz zu den genann
te
n Fr. 739.60, mithin Fr. 1‘473.60,
die effektiven Einstelltage auf der Basis dieses Wertes zu berechnen sind, was zu einem Einstelltaggeld von Fr. 47.54 (Fr. 
1‘473.60 .
/. 21.7 x 70 %) beziehungs
weise (x 33) einem gesamthaften durch Einstelltage zu tilgenden Schaden von Fr. 1‘568.82 respektive (./. Fr. 127.42 [= volles Taggeld]) zu einer Einstelldauer von 12.3 Tagen führt,
die Beschwerde demgemäss in dem Sinne teilweise gutzuheissen ist, dass die Dauer der Einstellung
 in der Anspruchsberechtigung
 auf 12.3
 Tage
 zu redu
zieren ist,
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Beschwer
degegnerin
 vom 8. September 2015 insofern abgeändert, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 12.3 Tage festgelegt wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse IAW
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty