zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00041 · 2022-06-08 · de
Wird ein unbegründetes Gesuch um Corona-Erwerbsausfallsentschädigung bei der unzuständigen Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse eingereicht, ist eine längere Bearbeitungszeit der Ausgleichskasse nicht zu beanstanden. Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde und Nichteintreten auf die übrigen Vorbringen mangels Anfechtungsobjekts und sachlicher Zuständigkeit. (BGE 9C_384/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00041
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
8. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
X.___
, geboren 1972, gelangte mit Eingabe vom 26. Mai 2022 an das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich (Urk. 1). Dieser Eingabe legte er ein mit 28. April 2022 datiertes Schreiben an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, bei (Urk. 3). Dazu hielt er unter anderem fest, dass er die Aus
gleichskasse am 28. April und 24. Mai 2022 um eine Ver
fügung betreffend Corona-Erwerbs
aus
fallsentschädigung für die Monate
 ab Oktober/
Novem
ber 
(wohl 
2021
)
 gebeten
,
 eine solche aber nicht erhalten habe (Urk. 1 S. 4).
2.
    
2.1
    
Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers wurde ihm seitens der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass sein Gesuch vom 28. April 2022 (Urk. 3) 
v
er
waltungsintern an die zuständige Stelle weitergeleitet werde (Urk. 1 S. 4). Von einer Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung, BV) kann somit nicht ge
sprochen werden. Alsdann handelt es sich beim gemäss den Angaben des Beschwerdeführers per E-Mail übermittelten Gesuch vom 28. April 2022 (Urk. 3) nicht um das von der Beschwerdegegnerin auf ihrer Homepage (www.sva
zurich.ch) zur Verfügung gestellt
e
 Anmeldeformular zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Vielmehr bat der Beschwer
deführer darin die - ge
mäss seinen Angaben (Urk. 1 S. 4) - unzuständige Sach
bearbeiterin unter blossem Hin
weis auf seine schwierige finanzielle Lage um die Prüfung der Frage, ob er eine Erwerbsersatzent
schädigung beantragen dürfe (Urk. 3 S. 1). Angesichts die
ser aussergewöhnlichen Umstände ist der Beschwerde
gegnerin
 eine 
längere
 Bearbei
tungszeit zuzugestehen. Im Zeit
punkt, als die Beschwerde des Beschwer
deführers am 30. Mai 2022 beim Sozialversicherungsgericht einging (Urk. 1 S. 1), konnte ihr jedenfalls noch keine Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV) vor
geworfen werden.
2.2
    
Zu den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 1-3) ist festzu
halten, dass sich das Sozialversicherungsgericht erst dann mit seinem Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung befassen kann, wenn die Beschwerdegegnerin dazu vorgängig verbindlich in der For
m eines Einsprache
entscheids 
Stellung genommen hat (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V
 
413 E. 
1a
).
 Auf diese Vorbringen ist somit nicht einzutreten.
2.3
    
Dasselbe gilt für allfällige Stundungs- oder Ratengesuche betreffend
 seine 
Beitr
agsausstände (
Urk. 
1 S. 4). D
er Beschwerdeführer 
wird
 diesbezüglich
 
(erneut) das Gespräch mit der Beschwerdegegnerin suchen müssen. Da es sich beim 
Sozialversicherungsgericht nicht um die Aufsichtsbehörde der Beschwerde
gegnerin handelt, gibt es für dieses hier keine Handhabe.
3.
    
Die offensichtlich aussichtlose Beschwerde des Beschwerdeführers ist ohne An
hö
rung der Beschwerdegegnerin (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht, GSVGer) abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
1 und 
Urk. 
3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher