zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00052 · 2023-09-28 · de
Beiträge, säumige Beklagte


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00052
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
28. September 2023
in Sac
hen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe der Sammelstiftung Vita vom 3
0. 
Juni 2023 (
Urk. 
1), mit welcher sie mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 AG erhob:
1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 493'574.25, nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
Januar 2023, zuzüglich Fr. 10'603.20 Zins bis 3
1. 
Dezember 2022 und vertragliche 
Inkasso
massnahmekosten
 zu bezahlen.
2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen
.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
unter dem Hinweis, 
dass mit Verfügung vom 
4. 
Juli 2023 (
Urk. 
3) die Beklagte aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen,
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort erstattet hat (vgl. 
Urk. 
4), sodass androhungsgemäss (
Urk. 
3) Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführte (
Urk. 
1), dass die Beklagte sich ihr per 
1. 
Januar 2012 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen habe und seit dem 
3. 
August 2021 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht mehr bezahlt habe,
dass die Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (
Urk. 
2/10) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual den Bestand und/oder die Höhe der eingeklagten Forderung nicht in Zweifel gezogen hat,
dass der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet (
Art. 
66
 
Abs. 
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge, BVG),
dass
 
die eingeklagten 
Fr. 493'574.25 
neben ausstehenden Beitragszahlungen 
Vertrags
auflösungskosten von Fr. 1’300.-- (3
1. 
Mai 2022), Kosten für das Erstellen eines Zahlungsplans von Fr. 250.-- (1
2. 
Januar 2021) sowie 
Mahnspesen für zwei Mahnungen 
in Höhe 
von je Fr. 100
.
 
(1
5. 
M
ärz
 und 19.
 
April 2022) 
und für eine 
weitere Mahnung in Höhe von Fr. 300.
-- (1
1. 
April 2022)
 
umfassen (vgl.
 
Urk. 
2/
5
),
dass sich die eingeklagten Beiträge aus den Akten ergeben (insbesondere 
Urk. 
2/
5
+6
) und keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
dass die Kosten für den Zahlungsplan und die Vertragsauflösung (
Urk. 
2/9) im Kosten
reglement der Klägerin ihre Grundlage haben (
Urk. 
2/1 
Ziff. 
2.1 und Ziff.
 
3),
dass dasselbe für die in Betreibung gesetzten (Urk. 2/1
0
) und unter dem Titel vertrag
liche
 
Inkassomassnahmekosten
 eingeklagten Fr. 300.-- Betreibungsspesen gilt (Ziff. 2.2),
dass die in der Forderung enthaltenen Mahnspesen von 2 x 
Fr. 
100.-- (vgl. 
Mahnungen vom 1
5. 
März und 1
9. 
April 2022
, 
Urk. 
2/7)
 und 
Fr. 
300.-- (Versicherten
information; 
Urk. 
2/7) ihre Grundlagen 
ebenfalls im Kostenreglement der Klägerin haben (
Urk. 
2/1 
Ziff. 
2.1)
,
dass die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 66 
Abs. 
2 Satz
 
2 und 
Abs. 
4
 
BVG, 
Art. 
102 in Verbindung mit 
Art. 
104 
Abs. 
1 des Obligationenrechts (OR) und Art. 12 des Anschlussvertrages (
Urk. 
2/1) haben,
dass die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen ihre Grundlage in der Abrede, die Zahlungen über ein Vertragskonto abzuwickeln, findet (vgl.
 
Ziff. 
10 des Anschlussvertrag, 
Urk. 
2/1),
dass nach dem Gesagten in Gutheissung der Klage die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
493
’
5
74.25
 zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
Januar 2023
, zuzüglich Fr. 
10'603.20
 Zins bis 31. 
Dezember 2022
 und Fr. 300.
 Betreibungsspesen zu bezahlen und der in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betreibungsamts 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
1
7. 
Januar 2023
, 
Urk. 
2/1
0
) 
a
ufzuheben ist,
in weiterer Erwägung, 
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von 
§ 
33 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
)
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten Kosten für das vorliegende Verfahren in der Höhe von Fr. 
2
'
000
.
-- aufzuerlegen sind,
dass Trägerinnen der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4 mit Hinweisen), 
vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 
6
00.-- zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
 
493'
5
74.25
 nebst Zins zu 5
 %
 seit 
dem 
1. 
J
anuar
 2023, 
zuzüglich 
Fr. 
10'603.20
 Zins bis 3
1. 
Dezember 
2022 und 
Fr. 
300.-- Betreibungsspesen zu 
bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
1
7. 
Januar 2023
) aufgehoben.
2.
    
Der Beklagten werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler