zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01177 · 2016-11-14 · de
Assistenzbeitrag; mehrere konkrete Einstufungen strittig; Abklärungsbericht ist plausibel und begründet; Beschwerde abgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01177
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
14. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
BEELEGAL 
Bösiger
. Engel. Egloff
Stauffacherstrasse
 16, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1954 geborene 
X.___
 bezieht 
aufgrund einer 
Einschlusskörper
myopathie
 seit dem 1. November 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (vgl. Arztberichte von Prof. Dr. med. 
Y.___
, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 12. Dezember 2000, Urk. 14/5, und von Dr. med. 
Z.___
, Fachärztin für Neur
ologie, vom 28. Juli 2015, Urk. 
14/348, Beschluss vom 27. März 2001, 8/14, Verfügung vom 24. April 2001, 
Urk. 
14/17-19, sowie Mitteilungen vom 29. Juni 2009, 
Urk. 
14/140, und vom 2. September 2015, 
Urk. 
14/354). Ab dem gleichen Zeitpunkt wurde ihm zudem eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen (Beschluss vom 7. Mai 2001, 
Urk. 
14/21, und Verfügung vom 22. Mai 2001, 
Urk. 
14/26-27), welche mit Wirkung ab 1. Januar 2006 auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades erhöht wurde 
(vgl. 
Einspracheentscheid
, Urk. 
14/90, Beschluss vom 22. Juni 2006, 
Urk. 
14/91, Verfügung vom 5. Juli 2006, 
Urk. 
14/92,
 und
 Mitteilung vom 27. Oktober 2009, 
Urk. 
14/143).
    
Mit Verfügung vom 17. Juli 2012 sprach die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 
X.___
 mit Wirkung ab 1. Januar 2012 einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von 
durchschnittlich Fr. 3'563.55 pro Monat 
bzw. jährlich maximal Fr. 42‘762.60 zu (
Urk. 
14/205). 
M
it Verfügung vom 20. September 2013 
sistierte die IV-Stelle 
die Ausrichtung des Assistenzbeitrages aufgrund einer Verletzung von Arbeitgeberpflichten durch 
X.___
 per sofort 
(
Urk. 
14/236)
.
 Mit Ve
rfügung vom 12. Dezember 2014 
hielt die IV-Stelle 
fest, dass der Assistenzbeitrag weiter ausgerichtet werde, sofern die Arbeitgeberpflichten erfüllt würden (
Urk. 
14/285). Mit Vorbescheid vom 30. April 2015 stellte die IV
Stelle 
X.___
 in Aussicht, den As
sistenzbeitrag auf durchschnitt
lich Fr. 3‘072.70 pro Monat bzw. maximal Fr. 36‘872.40 pro Jahr zu reduzieren (
Urk. 
14/327)
, wobei die Reduktion bei einem grundsätzlich höheren Hilfsbedarf durch die Anrechnung der neu erbrachten Spitex-Leistungen begründet war (vgl. Berechnungen vom 2
9. 
Februar 2012, 
Urk. 
14/204/46, und vom 1
4. 
April 2015, 
Urk. 
14/
328
/50
,
 sowie Stellungnahme Abklärungsdienst vom 3
0. 
April 2015, 
Urk. 
14/326/1
)
. 
X.___
 beantragte am 11. Mai 2015 die Bestellung von Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das 
Einwandverfahren
 (
Urk. 
14/329) und erhob am 26. Juni 2015 Einwand (
Urk. 
14/340). 
Die IV-Stelle wies m
it Verfügung vom 4. September 2015 das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das 
Einwandverfahren
 mangels
 Bedürftigkeit ab (Urk. 14/358) und 
reduzierte 
m
it Verfügung vom 
9. 
Oktober 2015 
den 
Assistenzbeitrag auf das Ende des der Zustellung der 
Verfügung folgenden Monats auf Fr. 3‘275.70 
pro Monat 
bzw. 
Fr. 39‘308.40
 pro 
Jahr
 (
Urk. 
2
/1
) 
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 1
2. 
November 2015 durch Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 Beschwerde erheben und beantragen (
Urk. 
1):
„1.
    
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
9. 
Oktober 2015 aufzu
heben bzw. im Sinne von Ziffer 2 nachfolgend zu ändern.
2.
    
Es seien in den nachfolgend genannten Positionen die Einstufungen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung bzw. im 
Berech
nungsblatt
 wie folgt zu ändern:
Pos. 1.2.2 Mobilität (drinnen):
auf Stufe 3 (statt Stufe 2)
Pos. 1.3.1 Vorbereitung Nahrungsaufnahme:
auf Stufe 4 (statt Stufe 3)
Pos. 1.3.2 Nahrungsaufnahme/Ess-/Trinkmenge:
auf Stufe 3 (statt Stufe 2)
Pos. 3.2 Gesellschaftliche Kontakte:
auf Stufe 3 (statt Stufe 2)
Pos. 3.3 Mobilität (draussen):
auf Stufe 3 (statt Stufe 2)
    
und es sei gestützt darauf Zeitaufwand und Ansätze angemessen nach oben anzupassen, eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdegegne
rin
.“
    
In pr
ozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer
 die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung von Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
 als unentgeltlichen Rechtsvertreter.
    
Mit Eingaben vom 1
6. 
November 2015 (
Urk. 
5) und vom 
1. 
Februar 2016 (Urk.
 
10) reichte der Beschwerdeführer Berichte von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin,
 vom 1
5. 
November 2015 (
Urk. 
6) 
und
 vom 2
9. 
Januar 2016 (
Urk. 
11
) ein. Noch bevor der Beschwerdegegnerin die Eingabe vom 
1. 
Februar 2016 sowie der Bericht vom 2
9. 
Januar 2016 zugestellt worden waren, beantragte sie mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
Februar 2016 die Abweisung 
der Beschwerde (Urk. 
12). Der Beschwerdegegnerin wurden
 daraufhin mit Verfügung vom 3. 
Februar 2016 die Eingabe vom 
1. 
Februar 2
016 und der Arztbericht vom 29. 
Januar 2016 zur Stellungnahme zugestellt (
Urk. 
15), worauf sie mit Stellungnahme vom 1
9. 
Februar 2016 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festhielt (
Urk. 
19).
    
Nachdem mit 
Urteil
 vom 1
1. 
März 2016 die vom Beschwerdeführer
 am 7. Oktober 2015 
gegen die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung im 
Einwandverfahren
 erhobene Beschwerde abgewiesen worden war (Prozess Nr. IV.2015.01045), wurde im vorliegenden Verfahren mit Verfügung vom 11.
 
April 2016 das Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung und unentgeltli
che 
Rechtsvertretung abgewiesen. Gleichzeitig wurde ein zweiter 
Schriften
wechsel
 angeordnet (
Urk. 
20).
    
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 
4. 
Juli 2016 an seinen Anträgen fest (
Urk. 
24), worauf die Beschwerdegegnerin am 2
4. 
August 2016 erklärte, auf das Erstatten einer Duplik zu verzichten (
Urk. 
27). Dies wurde dem Beschwerde
führer am 2
9. 
August 2016 mitgeteilt (
Urk. 
28).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist die Höhe des von der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer auszurichtenden Assistenzbeitrages. 
2.
    
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine 
Hilflosen
entschädigung
 der I
nvalidenversicherung
 nach Artikel 42 Absätze 1-4 
des Bun
des
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
ausgerichtet wird, die zu Hause leb
en und volljährig sind (
Art. 
42
quater
 
Abs. 
1 IVG). Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden (
Art. 
42
quinquie
s
 IVG).
    
Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfeleistun
gen benötigte Zeit. Der Bundesrat legt 
unter anderem
 die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausge
richtet wird, sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des 
Assistenzbeitrags fest (
Art. 
42
sexies
 
Abs. 
4 
lit
. a und b IVG).
 
Nach 
Art. 
39c 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 kann u.a. in den folgenden Bereichen Hilfebedarf anerkannt werden: (a) alltägliche 
Lebensver
richtungen
; (b) Haushaltsführung; (c) gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitge
staltung; (h) Überwachung während des Tages; (i) Nachtdienst.
 Von der benö
tigten Zeit in Abzug gebracht wi
rd die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: (a) der 
Hilflosenentschädigung
 nach den 
Art. 
42-42
ter
 IVG;
 (b) den Bei
trägen für Dienstleistungen Dritter anstelle ein
es Hilfsmittels nach Artikel 21
ter
 
Absatz 2
 IVG
; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Artikel 25a 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
(
Art. 
42
sexies
 
Abs. 
1 IVG).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ermittelte den Hilfsbedarf des Beschwerdeführers gestützt auf das standardisierte Abklärungsinstrument 
FAKT2
 (nachfolgend: FAKT). 
Das
 
FAKT
, in welchem der Hilfebedarf jedes (Teil-)Bereichs in fünf Stu
fen eingeteilt wird (
von 
Stufe 0 = 
kein Bedarf, volle Selbständigkeit bis 
Stufe 4 = 
umfassender Bedarf, 
keinerlei Selbständigkeit; vgl. Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV
, gültig ab 1. 
Januar 2015, Stand 
1. 
Januar 2016 [KSAB] 
Rz
. 4009),
 ist grundsätzlich 
ein geeignetes Mittel
, 
um 
den gesamten Hilfebedarf einer versicherten Person zu ermitteln (BGE 140 V 543). Dies wird von den Parteien denn auch nicht in Frage gestellt.
 
Zu prüfen ist
 jedoch
, ob die Beschwerdegegnerin die einzelnen Positionen, und insbesondere die vom Beschwerdeführer konkret beanst
andeten, das heisst die Positionen 1.2.2 Mobilität (drinnen), 1.3.1 Vorbereit
en der
 Nahrungsaufnahme, 1.3.2 
Essen und Trinken
, 3.2 
g
esellschaftliche Kontakte, 3.3
 
Mobilität (draussen) und 
9. 
Nacht, 
richtig bewertet hat.
 
Hierbei gilt es zu beachten, dass d
as Gericht, sofern der Abklärungsbericht eine zuverlässige 
Ent
scheidungsgrundlage
 darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur eingreift, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente 
Abklärungs
person
 näher am konkreten Sachverhalt steht als das im Beschwerdefall zustän
dige Gericht (Urteil des Bundesgerichts 8C_161/2016 
vom 2
6. 
August 2016 
E.
 
3.1.2)
.
3.
2
    
Zu 
FAKT
 Position
 1.2.2 Mob
i
lit
ät
 (drinnen)
3.2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging betreffend diese Position von der Stufe 2 aus. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, 
mit der
 Stufe 2 
werde die Hilfsbe
dürftigkeit für das Öffnen und Schliessen von
 Fenster
n
, Türen 
und Storen und 
das 
Licht
 
ein- und 
ausschalten vollumfänglich berücksichtigt. Mit einem E
Rollstuhl könne der Beschwerdeführer die Fortbewegung in der Wohnung selbst durchführen. Dass er bei einem Zimmerwechsel auch noch andere Handlungen wie Toilettengang, Essen oder etwas aus 
einem 
Schrank holen durchführen müsse, sei betreffend diese Position unerheblich. Dies werde in 
anderen Teilbereichen des 
FAKT
s
 berücksichtigt. Der Beschwerdeführer könne die Hände gebrauchen und sei durchaus in der Lage, einen E-Rollstuhl zu lenken. So lenke er auch selbständig ein Auto und könne dabei mit den Händen Gas und Kupplung bedienen. Der Beschwerdeführer sei im Rahmen der Abklärung 
auch 
in der Lage gewesen, das Portemonnaie aus der
 rechten Hosentasche am Gesäss 
zu
 
nehmen
,
 um eine Visitenkarte zu zeigen
 (
Urk. 
2/1 und
 Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
2
9. 
Januar
 2016, 
Urk. 
13
)
.
3.
2
.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
dagegen vor, er könne 
einen E-Rollstuhl 
nur 
lenken, wenn seine Hände korrekt platziert seien. Wenn sie währen
d
 der Fort
bewegung in der Wohnung herunterfielen, habe er Mühe, die Hand mit einer kontrollieren Bewegung wieder an den richtigen Ort zu bringen. Er sei diesbe
züglich häufig auf Unterstützung angewiesen. Des Weiteren seien solche Bewe
gungen für ihn mit grossem Kraftaufwand verbunden, weshalb es ihm nicht zugemutet werden könne, zahlreiche Versuche unternehmen zu müssen, bis die Hände wieder am richtigen Ort landeten. Demzufolge brau
ch
e er nicht nur für Türen und Fenster Hilfe, sondern teilweise auch für die Bedienung des E-Roll
stuhls. 
D
ie Fortbewegung im E-Rollstuhl
 sei zudem
 die einz
ige Teilhandlung des Bereiches Mobilität (drinnen)
, zu welcher er etwas beitragen könne. Er könne somit nur bei einer Teilhandlung eine geringfügige Mithilfe leisten. Er sei des
ha
lb in die Stufe 3 einzuteilen.
 Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des ange
rufenen Gerichts vom 
6. 
März 2014 (
Prozess Nr. 
IV.2012.00692)
,
 in welchem die versicherte Person, welche sich mit einem E-Rollstuhl in der Wohnung habe fortbewegen können, in die Stufe 3 eingereiht worden sei (
Urk. 
1 S. 6 ff.). 
    
Wiederholt untermaure die Beschwerdegegnerin ihre Ausführungen zu den für ihn noch möglichen Handlungen und Aktivitäten damit, dass er ja noch 
fähig 
sei, ein Auto zu 
f
ü
hren
. Er sei jedoch schon seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, sein Auto – wie es sich heute umgebaut und eingerichtet zeige – alleine zu lenken. Im Jahr 2015 habe er sich deshalb darum bemüht
 festzustellen
, ob die bestehende Servolenkung nicht noch leichter drehbar eingestellt werden könne. Die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt durch die 
SAHB-Hilfs
mittelberatung
 näher abklären lassen. Diese habe der Beschwerdegegnerin am 
4. 
Februar 2016 mitgeteilt, dass die Servolenkung nicht noch leichter eingestellt werden könne, da sonst die Fahrsicherheit nicht mehr gewährleistet wäre. Wei
ter sei darauf hingewiesen worden, dass er zu wenig Kraft besitze
,
 um mit seinem Fahrzeug fahren zu können. 
Die Beschwerdegegnerin habe in der Folge seinen Antrag auf Kostengutsprache für die Servolenkung auch explizit mit der Begründung, dass er zu wenig Kraft besitze, um mit diesem Fahrzeug fahren zu können, abgewiesen. Er habe 
bereits im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 
über zu wenig Kraft für das Lenken seines Autos verfügt
. Wie sich den Akten 
der Beschwerdegegnerin entnehmen lasse, sei diese der Ansicht gewesen, dass seine Fahrtauglichkeit überprüft werden müsse. In der Beschwerdeantwort sei 
jedoch 
in keiner Weise darauf hingewiesen worden. Dessen ungeachtet sei immer wieder zur Begründung der richtigen Einstufung darauf hingewiesen worden, dass er ja noch Auto fahren könne. Aufgrund der Anzeige der Beschwerdegegnerin sei vom Strassenverkehrsamt eine Fahreignungsabklärung angeordnet worden. Diese Begutachtung sei am 23.
 
Juni 2016 durchgeführt worden. 
Diese Begutachtung, welche beizuziehen sei,
 werde zeigen, dass er bereits im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu wenig Kraft besessen habe, um sein Fahrzeug selber, das heisst ohne Dritthilfe, lenken zu können
 (
Urk. 
24)
.
3.
2
.3
    
Die Stufe 2 ist anwendbar, wenn bei mehreren (= einige, ein paar, verschiedene) Teilhandlungen Hilfe geleistet werden muss, aber noch eine wesentliche Eigen
leistung möglich ist. 
In der Stufe 2 
kann die versicherte Person einen Teil 
der Verrichtungen selbständig
 übernehmen, andernteils ist eine direkte Hilfe oder stete Anleitung und Kontrolle (dazwischen erledigt die versicherte Pe
rson 
Teil
handlungen
 selbständig)
 nötig. Die vom Beschwerdeführer 
für die Position Mobilität (drinnen) verlangte
 Stufe 3 ist anwendbar, wenn d
er
 versicherte
n
 Person nur eine kleine Mithilfe bei der Teilhandlung oder eine bescheidene Eigenleistung, die die Ausführung erleichtert, möglich ist. In der Stufe 3 braucht die versicherte Person demnach Hilfe bei den meisten Verrichtungen, sie kann nur 
eine 
geringe Eigenleistung vollbringen, benötigt in grossem 
U
mfang direkte Hilfe oder häufig Überwachung (Assistenzperson muss anleiten und meistens die Teilhandlungen unmittelbar begleiten; vgl. 
KSAB 
Rz
. 4012 und 4013)
.
    
Die Parteien gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass es dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich 
ist, sich mit einem E-Rollstuhl in der Wohnung zu bewegen
. Hinsichtlich des Einwandes des Beschwerdeführers, er sei jedoch auf Hilfe angewiesen, wenn seine Hände herunterfielen, gilt es zu beachten, dass gemäss
 den Da
rlegungen der Abklärungsperson 
dem Beschwer
deführer 
während des beinahe zwei Stunden dauernden 
Abklärungsg
esprächs der Arm nie 
he
runter
fiel
. Weiter legte die Abklärungsperson dar, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, aus der rechten Hosentasche am Gesäss das Portemonnaie hervorzuheben
 (
Urk. 
13 S. 2)
. 
Beides wird vom Beschwerdeführer nicht konkret in Frage gestellt. 
    
Die Beschwerdegegnerin weist zudem zu Recht darauf hin, dass es dem 
Beschwerdeführer im Abklärungszeitpunkt 
möglich
 war, mit seinem Auto zu fahren und er lediglich beim Ein- und Aussteigen sowie beim Anschnallen Hilfe benötigte (vgl. 14/326/4). Er erachtete sich somit zum damaligen Zeitpunkt in 
der Lage, die Hände am Steuerrad zu belassen. Konkrete Anhaltspunkte, dass dies im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, welche 
gemäss
 ständiger Rechtsprechung zeitliche Grenze der gerichtlichen 
Überprüfungsbe
fugnis
 bildet (BGE 129 V 167 E. 
1 
mit Hinweisen), nicht mehr der Fall war
,
 liegen nicht vor. Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
vom Beschwerde
führer 
geltend gemacht
e
 U
n
möglichkeit, weiterhin sein Auto zu lenken, wird lediglich durch Dokumente untermauert, welche mehrere Monate nach 
Verfü
gungserlass
 erstellt wurden
 (vgl. Schreiben der SAHB-Hilfsmittelberatung vom 
4. 
Februar 2016, 
Urk. 
25/3)
. Rückschlüsse a
uf den Zeitpunkt des 
Verfügungs
er
lasses
 
lassen sich 
aus diesen Dokumenten
 
insbesondere 
deshalb nicht ziehen
, weil der Beschwerdeführer während des laufenden Beschwerdeverfahrens selbst eine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht hat
 
(vgl. 
Urk. 
10 und 
Urk. 
11)
.
 
Der Beschwerdeführer selber 
hielt
 denn auch 
in der
 Beschwerdeschrift vom 1
2. 
November 2015, welche noch vor der behaupteten Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Dezember 2015 (vgl. 
Urk. 
10) verfasst wurde, 
ausdrücklich fest, dass er weiterhin Auto fahren könne (vgl. 
Urk. 
1 S. 8).
    
Aus dem zitierten Urteil des hiesigen Gerichts vom 
6. 
März 2014 (
Prozess Nr. 
IV.2012.00692) kann der Beschwerdeführer 
sodann ebenfalls 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. In jenem Urteil war nicht nur ein anderer Sachverhalt zu beurteilen, sondern die angefochtene Verfügung wurde 
auch aufgehoben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurückgewiesen, ohne dass die vom Beschwerdeführer genannte Einstufung überprüft worden wäre.
    
Unter Berücksichtigung, dass ein gelegentliches Herunterfallen des Armes mit nachfolgender Hilfsbedürftigkeit, wie es der Rechtsvertreter des Beschwerde
führers schon beobachtet ha
ben will
 (vgl. 
Urk. 
24 S. 5)
,
 der Einreihung in die Stufe 2 ohnehin nicht entgegenstehen würde, umfasst doch auch die Stufe 2 eine gewisse Hilfsbedürftigkeit,
 erweist 
es 
sich als rechtens, dass die 
Beschwer
degegnerin
 betreffend die 
FAKT
-
Position 1.2.2 Mobilität
 (drinnen) die Stufe 2 als massgebend erachtete.
3.
3
    
FAKT
-Position
 1.3.1 Vorbereit
en
 der Nahrungsaufnahme
3.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging betreffend die 
FAKT
-
Position 1.3.1 Vorbereit
en
 der Nahrungsaufnahme
 
von der
 Stufe 3
 aus. 
Wenn Sachen nahe beim Beschwerdeführer stünden, könne er diese sehr wohl selber 
er
greifen, was auch kein
en
 Kraftaufwand bedeute. M
it der Stufe 3
 
würden 
genau die anstrengend
en Handlungen (beispielsweise Einschenken oder Schöpfen, Zerkleinern) berück
sichtigt, bei denen
 beide Arme/Hände benutzt werden müssten. Der Beschwer
deführer habe nicht vollständig gelähmte Hände/Arme und könne eine geringe 
Eigenleistung erbringen. Während dem Abklärungsgespräch habe der Beschwerdeführer auch eine Tasse selbst halten und darau
s trinken (ohne 
Röhrli
) können (
Urk. 
2/1 und 
Urk. 
13 S. 3)
3.
3
.2
    
Der Beschwerdeführer macht
e
 dagegen geltend, 
f
ür d
as
 Vorbereit
en
 der Nahrungsaufnahme müssten die Arme aus eigener Kraft durch die Luft zu einem bestimmten Ort geführt werden. Dabei seien kontrollierte und repetitive Bewegungen mit den Armen notwendig, welche er so nicht mehr durchführen könne. Des Weiteren sei im 
FAKT
-Abklärungsbericht vom 1
4. 
April 2015 als Begründung für die Einteilung in die Stufe 3 die Situation angegeben, wenn sich eine Person noch wenige Sachen selber nehmen könne (beispielsweise Scheibe Brot, Käsestück), die Verwendung von Austeil-Besteck aber nicht mehr möglich sei. Er sei jedoch auch beim Nehmen von Esswaren auf dem Tisch stark eingeschränkt, weil eine repetitive Vornahme solcher Handlungen aufgrund des zu grossen Kraftaufwandes nicht möglich sei und 
er 
auch nur Sachen 
nehmen könne
, welche sehr nahe am Tischrand stünden und sich nicht in einem Behält
nis befänden. Gezielt aus einem Teller oder einem anderen Behältnis Nahrung zu entnehmen, sei ihm nicht mehr möglich. Gemäss den weiteren Beispielen im 
FAKT
-Abklärungsbericht vom 14. April 2015 seien Personen in die Stufe 3 ein
zuteilen, welche sich noch ein Brot selber streichen oder sich einige Speisen sel
ber schöpfen könnten. 
Er
 sei bei weitem nicht mehr in der Lage, solche Hand
lungen vorzunehmen, weshalb er in diesem Bereich klar in die Stufe 4 einzutei
len
 sei (
Urk. 
1 S. 8 f.)
.
3.
3
.3
    
Der Beschwerdeführer stellt nach dem Gesagten nicht in Frage, dass er beim Vorbereiten der Nahrungsaufnahme gewisse Tätigkeiten weiterhin ausüben kann. Die vom Beschwerdeführer beantragte 
Stufe 4 ist 
jedoch nur 
anwendbar, wenn keine bescheidene Mithilfe der versicherten Person bei einer Teilhandlung oder 
keine 
Erleichterung bei der Ausführung der Tätigkeit 
mehr 
möglich ist. In der Stufe 4 ist die versicherte Person auf umfassende und ständige Hilfe bei allem angewiesen, sie kann gar nichts selbständig tun, braucht umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Überwachung bei allen
 Verrichtungen (KSAB 
Rz
. 4014).
 Dies ist 
beim Beschwerdeführer 
nicht der Fall
, kann er doch weiterhin eine gewisse Eigenleistung erbringen. Die Stufe 3 erweist sich somit seinem Hilfsbedarf als angemessen (vgl. E. 3.2.3). 
Eine klare Fehleinschätzung der Abklärungsperson ist auch mit Blick auf die Vorbringen des Beschwerde
führers nicht auszumachen (vgl. E. 3.1).
3.
4
    
FAKT
-Position
 1.3.2 Essen und Trinken
3.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erachtetet betreffend die 
FAKT
-Position 
1.3.2 
Essen und Trinken 
die Stufe 2 für anwendbar
. Es habe sich vor Ort klar ergeben, dass 
der Beschwerdeführer die Nahrung selbst zu
m
 Munde führen könne. Lediglich die zerkleinerte Nahrung zu
m
 Munde führen bedeute sicher weniger Kraftauf
wand als ein Auto 
zu lenken (
Urk. 
13 S. 3)
.
3.
4
.2
    
Der Beschwerdeführer wendete dagegen ein, a
us
 dem 
FAKT
-Abklärungsbericht vom 1
4. 
April 2015 sei ersichtlich, dass er teilweise selber einhändig mit Besteck essen, kleine Stücke selber mit der Hand zum Munde führen sowie teil
weise selber trinken könne. Dabei werde jedoch nicht beachtet, dass diese Handlungen für ihn mit einem enormen Kraftakt verbunden seien. Die Tatsache, dass eine solche Handlung grundsätzlich durchführbar sei, bedeute nicht, dass er diese auch repetitiv und in grösserer Zahl hintereinander durchführen könn
e
. Effektiv könne er während der Mahlzeit nur etwa 10
 %
 der Handlungen selb
ständig 
tätigen
. Ferner könne er die Handlungen sehr oft nur völlig unkon
trolliert ausführen, weshalb es für ihn schwierig, ja unmöglich sei, beispiels
weise ein Stück Brot für die Nahrungsaufnahme direkt zum Mund zu führen, geschweige denn noch einen Teil abzubeissen und den Rest wieder zurückzule
gen. Er könne keine wesentliche Eigenleistung erbringen, weshalb er in die Stufe 3 einzuteilen sei.
3.
4
.3
    
Wie dargelegt
 (E. 3.2.3) war es 
dem Beschwerdeführer im Verfügungszeitpunkt 
noch möglich
, selbständig Auto zu fahren, was – 
wie 
die Beschwerdegegnerin zu Recht anführt – ein
en
 derart hohen Kraftaufwand erfordert, dass zumindest eine erhebliche Anzahl von Repetitionen der einzelnen Bewegungen 
beim Essen noch möglich 
erscheint
. 
Dass der Beschwerdeführer aufgrund der zahlreichen Repetition
en
 teilweise auf Unterstützung angewiesen ist, steht einer Einordnung in die Stufe 2 nicht entgegen, ist ihm doch trotzdem eine wesentliche Eigen
leistung möglich und kann er einen Teil der Verrichtungen selbständig über
nehmen (vgl. E. 3.2.3). 
Aus dem angeführten Urteil
 Nr.
 IV.2013.00170 des hiesi
gen Gerichts vom 1
9. 
Juni 2013 kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, 
war dort
 doch
 ein anderer Sachverhalt zu beurteilen und 
ent
gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers für Essen und Trinken nicht 25 Minuten, sondern lediglich 13 Minuten Hilfsbedarf angerechnet 
worden 
(E. 
5.1). 
Nach dem Gesagten und in Anbetracht dessen, dass ins Ermessen der 
Abk
lä
rungsperson
 nicht ohne Not ei
nzugreifen ist (vgl. E. 
3
.1), ist nicht zu beanstan
den, dass die Beschwerdegegnerin die Stufe 2 als anwendbar erachtete.
3.
5
    
FAKT
-Position
 3.2 Gesellschaftliche Kontakte
3.
5
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging betreffend
 die 
FAKT
-
Position 3.2 
Gesellschaftli
che
 
Kontakte 
von der Stufe 2 aus
. 
Die Stufe 3 würde bedeuten, dass eine Sprachbehinderung oder geistige Behinderung bestehe, was nicht der Fall sei. Der Beschwerdeführer 
besitze ein Handy, welches so platziert werden könne, 
dass er es immer in Griffnähe habe. 
Der Beschwerdeführer
 hab
e
 anlässlich des Abklärungsgesprächs das Handy alleine, ohne Fremdhilfe vom Tisch aufneh
men, Nummern suchen und selbständig telefonieren können. Er habe ja auch angegeben, dass er, falls Hilfe notwendig sei, jeder
zeit einen Freund anrufen könne
 
(
Urk. 
2/1 und 
Urk. 
13)
.
3.
5
.2
    
Der Beschwerdeführer führte dagegen aus, die Beschwerdegegnerin habe nicht beachtet, dass 
bei der Pflege von gesellschaftlichen Kontakten nicht nur archi
tektonische Barrieren ein Hindernis darstellten, sondern er auch bei der Pflege von Kontakten per Telefon auf Hilfe angewiesen 
sei
. Er könne das Handy zwar in einer Hand halten und Nummern mit den Fingern der gleichen Hand in der Regel eintippen, er brauche jedoch jemanden, der ihm das Telefon reiche und nach erfolgtem Gespräch auch wieder abnehme. Assistenz benötige er auch dann, wenn ihm das Handy beim Eintippen der Nummer aus der Hand gleite, was immer wieder vorkomme
 (
Urk. 
1)
.
3.
5
.3
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend anführte, ist die Notwendigkeit von Hilfe zur Überwindung von architektonischen Barrieren bei der Stufe 2 einge
schlossen
 (vgl. 
Urk. 
14/3
64
/37 Beispiel B)
. Betreffend die Kommunikation mit dem Telefon geht aus dem Abklärungsbericht vom 3
0. 
April 2015 hervor, dass der Beschwerdeführer erklärte, er könne tagsüber nach Bedarf eine 
Assistenz
person
 
aufbieten (
Urk. 
14/326/2). Weiter legte die Abklärungsperson dar, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen der Abklärung möglich 
war
, das Handy alleine, ohne Fremdhilfe vom Tisch aufzunehmen und auch Nummern 
zu 
such
en
 und selbständig zu telefonieren (
Urk. 
13 S. 3). 
Aus dem Urteil 
Nr. 
IV.2013.00170 des hiesigen Gerichts vom 1
9. 
Juni 2013 kann der Beschwer
deführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, waren die Einschränkungen jenes Beschwerdeführers doch anders gelagert als 
seine eigenen
. Die Einreihung in die Stufe 2 ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. 
3.
6
    
FAKT
-Position
 3.
3
 Mobilität 
draussen
3.
6
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erachtete für die 
FAKT
-Position 3.3 Mobilität (
draussen
) die Stufe 2 für anwendbar. 
Wie bei der Mobilität im Innenbereich
 sei auch bei der 
FAKT-
Position 3.3 
Mobilität (draussen) mit der Stufe 2 die 
Roll
stuhlbedürftigkeit
 vollumfänglich berücksichtigt. Der 
Beschwerdeführer
 fahre selber mit dem Auto, die Transfers für ein-/aussteigen würden mit Stufe 2 voll
umfänglich berücksichtigt
 (
Urk. 
13)
. 
3.
6
.2
    
Der Beschwerdeführer wendete ein, 
er 
sei 
bei weitem nicht selbständig bei der Bedienung 
eines
 E-Rollstuhls. Es könne daher nicht von einer wesentlichen Eigenleistung, wie sie Voraussetzung für die Einreihung in die Stufe 2 sei, die Rede sei. 
Er
 
brauche Hilfe bei der Platzierung der Hände und 
müsse von der 
Assistenzperson
 immer wieder angeleitet werden. D
ie Assistenzperson müsse meistens die Teilhandlungen unmittelbar begleiten, was namentlich auch auf das Autofahren zutreffe. Es rechtfertige sich daher auch in diesem Bereich die Einreihung in die Stufe 3 (
Urk. 
1
 12-13
).
3.
6
.3
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführte, wäre es dem Be
schwerde
führer mit einem E
-Rollstuhl möglich, 
hinsichtlich
 Mobilität 
draussen
 eine wesentliche Eigenleistung zu erbringen. Wie dargelegt
 (vgl. E. 3.2.3)
 war es dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Verfügungserlasses auch möglich, selbst Auto zu fahren. Die 
Stufe 2 er
weist sich somit als angemessen
.
3.
7
    
FAKT-Position 
9. 
Nacht
3.7.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging betreffend die FAKT-Position 
9. 
Nacht von der Stufe 3 aus (vgl. 
Urk. 
2/1)
.
3.7.2
    
Der Beschwerdeführer verlangte die Einreihung 
in
 die Stufe 4, insbesondere mit der Begründung, dass er in Phasen längerer ungewollter Liegeposition von sub
jektiv bedrohlich empfundener Atemnot mit entsprechender Panikreaktion bedroht sei (
Urk. 
5).
3.7.3
    
Der Beschwerdeführer 
machte
 erstmals mit Eingabe vom 1
6. 
November 2015 einen erhöhten Hilfsbedarf während der Nacht aufgrund 
subjektiver 
Atemnot 
bei längerer ungewollter Liegeposition geltend
 (
Urk. 
5)
. Weder im Einwand vom 2
6. 
Juni 2015 (
Urk. 
14/340, insbesondere S. 8)
 
noch in der Beschwerde vom 12. 
November 2015 (
Urk. 
1) brachte er diesen Einwand vor. Es kann offen blei
ben, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bei längerer ungewollter Liegeposition an subjektiver Atemnot litt, berücksichtigte die Beschwerdegegnerin mit der Stufe 3 doch, dass der Beschwerdeführer mehrmals in der Nacht umgelagert, das 
heisst
 die Liegeposition geändert, werden muss (vgl. 
Urk. 
14/3
64
/48).
3.8
    
Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes die Einreihung in die Stufe 4 beantragt (
Urk. 
10), ist er damit vorliegend nicht zu hören (vgl. BGE 129 V 167 E. 1), sondern für ein allfälliges Revisionsgesuch an die Beschwerdegegnerin zu verweisen.
4
.
    
Nach dem Gesagten sind die Einschätzungen der Abklärungs
person
 
plausibel
 und 
begründet
 und es liegen keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen vor, welche eine gerichtliche Ermessenskontrolle der vor Ort erhobenen 
gesundheits
bedingten
 Beeinträchtigungen rechtfertigen
 würden
. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.
5
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
) und auf Fr. 
7
00.-- anzusetzen. Sie 
sind ausgangsgemäss
 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rolf 
Ringger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler