zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00315 · 2015-06-10 · de
Verneinung des Rechtsschutzinteresses, da der gerügte Beginn der Wartezeit beziehungsweise der Beginn der für die Wartezeit massgeblichen Arbeitsunfähigkeit im Dispositiv der angefochten Rentenverfügung nicht rechtsverbindlich festgelegt ist. Nichteintreten auf die Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00315
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 
vom 
10. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
    
vertreten durch 
Y.___
Berufsbeiständin
Sozialdienste Bezirk Dielsdorf, Fachbereich Erwachsenenschutz
Geerenstrasse
 6, 8157 Dielsdorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der unter Beistandschaft stehende 
X.___
, geboren 
1950
, 
meldete sich am 1
3. 
Mai 2014 
bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk. 16/4).
 Mit Mitteilung vom 2
2. 
September 2014 (
Urk. 
16/18) teilte die 
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 dem Versicherten mit, dass berufliche Eingliederungsmassnahmen zurzeit nicht möglich seien. Mit Vorbescheid vom 2
7. 
Oktober 2014 (
Urk. 
16/22) stellte die IV-Stelle fest, dass der Versicherte seit 
1. 
März 2013 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei, und dass es sich bei diesem Zeitpunkt um den Beginn der einjährigen Wartezeit handle
,
 und stellte dem Versicherten die 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 mit Wirkung ab 1.
 
November 2014 in Aussicht
 (S. 2)
.
 Mit Schreiben vom 2
4. 
November 2014 (Urk. 16/25/1-2) nahm die 
Z.___
 Stiftung Berufliche Vorsorge, zum Vorbescheid vom 2
7. 
Oktober 2014 Stellung und beantragte, dass die Eröffnung der Wartefrist beziehungsweise der Beginn der 
für die Wartezeit massgeblichen 
Arbeitsunfähigkeit auf den 2
8. 
August 2013 festzulegen sei. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
Februar 2015 (
Urk. 
16/43 und 
Urk. 
16/33 = 
Urk. 
2) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 
1. 
November 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 ein
e
 ganze Rente zu und erwähnte in der Begründung, dass 
in Übereinstimmung mit dem 
Einwand der 
Z.___
 Stiftung Berufliche Vorsorge
, 
vom 2
7. 
Oktober 2014 
eine erste Arbeitsunfähigkeit erst ab 2
8. 
August 2013 ausgewiesen sei, dass dieser Umstand indes keinen Einfluss auf den Rentenanspruch des Versicherten habe, da ein Rentenanspruch frühestens sechs Monate nach der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 1
5. 
Mai 2014 habe entstehen können. 
2.
    
Am 
1
1. 
März 2015 
erhob 
der 
Versicherte 
Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 
gegen 
die Verfügung vom 
1
1
. 
Februar
 201
5
 
und beantragte
, 
dass 
ein Arbeitgeberfragebogen einzuholen und der Beginn der Wartefrist neu zu prüfen 
sei 
(S. 2). 
 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
9. 
Mai 2015 
(Urk. 
15
) 
beantragte die IV
Stelle die A
bwei
sung der Beschwerde
. 
Eine Kopie dieser Eingabe wurde 
de
m
 Beschwerdeführe
r
 
am 
2
7. 
Mai 2015 
zugestellt (Urk. 
17
). 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
59 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
siche
rungsrechts
 (ATSG) ist 
zur B
eschwerde berechtigt
, wer durch die angefoch
tene Verfügung oder den Einspracheentscheid b
erührt ist und ein schutzwürdi
ges
 Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das kantonale Beschwerdeverfahren ist 
materiellrechtlich
 gleich auszulegen wie derjenige nach 
Art. 
103 lit. a des bis 3
1. 
Dezember 2006 
in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über di
e Organisation der Bundesrechts
pflege
 
(OG) für das bundesre
chtliche Verwaltungsgerichtsbe
schwerdeverfahren (BGE 130
 V 388 E. 2.2, 560 E. 3.2), an welcher Definition sich auch 
nach Inkrafttreten des 
Art.
 
89 
Abs. 
1 lit. c 
des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) am 
1. 
Januar 2007 nichts geändert hat
 (BGE 134 II 120 E. 2.1; 
BGE 133 II 249 E. 1.3.1 und E. 3; BGE 130 
V 560 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2 und
 9C_8/2009 vom 30. März 2009 E. 2.1)
.
1.2
    
Als schutzwürdig im Sinne von 
Art. 
103 lit. a OG beziehungsweise Art. 89 Abs. 1
 lit. b und c BGG 
gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von 
der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen
 kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nut
zen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nach
teil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu ver
mei
den, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 V 362 E. 2.1 S. 365 f. mit Hinweisen). Das schutzwürdige 
Interesse 
muss nach der Rechtsprechung 
aktuell und praktisch sein (Urteile 
des Bundesgerichts 
8C_622/2009 vom 
3. 
Dezember 2009 und 2C_166/2009 vom 3
0. 
November 2009;
 vgl. auch BGE 123 
II 285 E. 4).
1.3
    
Das Rechtsschutzinteresse wird verneint, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird. Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beant
wor
tung der Frage, welcher Invaliditätsgrad der Rentenzusprechung zugrunde 
ge
legt wurde, dient demgegenüber in der Regel lediglich d
i
e Begründung der 
Leis
tungsverfügung
. Sie könnte nur dann zum Dispositiv gehören, wenn und in
soweit sie Gegenstand einer Feststellungsverfügung ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer 
Leistungs
ver
fü
gung
 im Einzelfall geprüft werden, ob damit nicht sinngemäss die Abän
de
rung
 des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob die 
be
schwerde
füh
rende
 Person allenfalls ein schutzwürdiges 
Interesse an der sofortigen Fest
stellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2009 vom 30. März 2009 E. 2.1; SVR 2007 IV Nr. 3 S. 8, I 808/05 E. 1.3).
1.4
    
Im verwaltung
sgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältn
isse zu überprüfen bzw. zu beur
teilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfügung bzw. eines 
Einspracheentscheids
 
 S
tellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspr
acheentscheid den beschwerdewei
se weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgeg
enstand und somit an einer Sach
urteilsvoraussetzung, wenn und insowei
t keine Verfü
gung b
zw. kein Einspracheentscheid er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
stellte 
in der 
Begründung 
der 
angefochtenen Verfügung vom 
1
1. 
Februar 2015 
(Urk. 2) 
einerseits fest
, dass der Beschwerdeführer
 
seit 1.
 
März 2013 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei, und dass die einjährige Wartezeit 
zu diesem Zeitpunkt 
zu laufen begonnen 
und am 1. 
März 2014 geendet 
habe
. Andererseits führte sie darin aus, dass 
nach Prüfung des Einwandes 
der 
Z.___
 Stiftung Berufliche Vorsorge, 
wonach 
die Eröffnung der Wartefrist auf den 2
8. 
August 2013 festzusetzen
 sei
, 
zwar fest stehe, dass eine Arbeitsunfähigkeit erst ab diesem Zeitpunkt ausgewiesen sei, dass dieser Umstand jedoch keine Auswirkung auf den Rentenanspruch habe, da die Anmeldung zum Leistungsbezug erst am 15.
 
Mai 2014 erfolgt
 sei
, weshalb 
ein 
Rentenanspruch 
frühestens am 1.
 
November 2014 habe 
entstehen könne
n
. 
2.2
    
De
r
 Beschwerdeführ
er
 bring
t
 
hiegegen
 vor, dass gestützt auf die Beurteilung 
seine
s
 behandelnden Arztes 
von einem Beginn der Arbeitsunfähigkeit im März 2013 
auszugehen sei
 (
Urk. 
1 S. 1)
, 
weshalb der Beginn der Wartezeit neu zu prüfen sei (
Urk. 
1 S. 2). 
3.
3.1
    
Die Verfügung vom 
1
1. 
Februar 2015 
(Urk. 2) bildet den
 Anfech
tungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens und
 stellt eine Sachurteilsvoraus
setzung 
für dieses 
dar (BGE 125 V 413 E. 1a).
 Darin wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 
1. 
November 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente zugesprochen. In der Begründung dieser Verfügung erwähnte die Beschwerdegegnerin einerseits, dass der Beschwerdeführer seit 
1. 
März 2013 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei, weshalb die einjährige Wartezeit zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen und am 
1. 
März 2014 geendet habe. Andererseits führte sie darin aus, dass nach Prüfung des Einwandes der 
Z.___
 Stiftung Berufliche Vorsorge
, 
zwar fest stehe, und dass eine Arbeitsunfähigkeit erst ab 
dem 28.
 
August 2013 
ausgewiesen sei, dass dieser Umstand jedoch keine Auswirkung auf den Rentenanspruch habe, da die Anmeldung zum Leistungsbezug erst am 1
5. 
Mai 2014 erfolgt
 sei
, weshalb 
der Rentenanspruch 
frühestens 
sechs Monate später und mithin 
am 
1. 
November 2014 entstehen könne.
3.2
    
De
r
 Beschwerdeführe
r
 mach
t
 
ein schutzwürdiges Interesse
 geltend
 an der
 
Fest
stellung 
des Beginns der Wartezeit beziehungsweise des Beginns der 
für 
die Wartezeit massgebenden Arbeitsunfähigkeit und erwähn
t
 in der Beschwerde allfällige 
Auswirkungen auf Leistungen 
der beruflichen Vorsorge und 
auf 
Kran
kentaggeldleistungen
 
(Urk. 1 S. 
2
). 
3.3
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 
ATSG
, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 1
8. 
Altersjahres folgt. Gemäss 
Abs. 
3 dieser Bestimmung wird die Rente vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
3.4
    
Laut 
Art. 
28 
Abs. 
1 lit. b IVG besteht ein Rentenanspruch frühestens ab dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40
 %
 arbeitsunfähig gewesen war. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit gilt die Wartezeit von einem Jahr in dem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit vorliegt. Die Praxis sieht eine Arbeitsunfähigkeit von 20
 %
 als erheblich an (AHI 1998 S. 124; Urteil des Bun
desgerichts I 725/05 vom 3
0. 
Mai 2006 E. 2). 
3.5
    
Art. 
29 ATSG bestimmt, dass
, w
er eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden
 hat (
Abs. 
1), und dass die Versicherungsträger für 
die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen unentgeltlich Formulare ab
geben
, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind
 (
Abs. 
2)
.
3.6
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer erst am 1
3. 
Mai 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (
Urk. 
16/4). 
Der Beschwerdeführer hat seinen Leistungsanspruch im Sinne von 
Art. 
29 Abs.
 
1 ATSG daher frühestens am 1
3. 
Mai 2014 geltend gemacht. Ein Rentenanspruch konnte gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG demnach frühestens am 1.
 
November 2014 entstehen. 
4.
4.1
    
D
er
 Beschwerdeführe
r
 erwähn
t
 in 
seiner
 Beschwerde Leistungen der beruflichen Versorge und Krankentaggeldleistungen, weshalb davon auszugehen ist, dass 
er
 ein schutzwürdiges Interesse daraus ableiten w
i
ll. 
Die Auswirkungen eines Entscheides der Invalidenversicherung auf die berufsvorsorgerechtliche Beurteilung können durchaus ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 
59 ATSG begründen (vgl. BGE 134 V 20 E. 3.1.2
 
mit Hinweisen), dies selbst dann, wenn zur Wahrung allfälliger Ansprüche im Bereich der beruflichen Vorsorge mit der im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren beantragten Abänderung eine Verschlechterung des dort Verfügten angestrebt wird, um damit insgesamt eine Verbesserung der Rechtsposition der versicherten Person herbeizuführen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_645/2008 vom 2
1. 
November 2008 E. 2.2). Indes
 ist bei der hier zu beurteilenden Sachlage eine Auswirkung 
der beanstandeten Aussage 
in 
der 
Begründung der 
angefochtenen Verfügung, wonach eine massgebliche Arbeitsunfähigkeit erst ab 2
8. 
August 2013 ausgewiesen sei, 
weder 
auf die Belange der beruflichen Vorsorge 
noch auf diejenigen der Krankentaggeldversicherung 
zu erkennen. 
4.2
    
Denn einerseits 
konnte 
der Rentenanspruch 
- unabhängig von der Frage, ob die für den Beginn der Wartezeit gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG massgebliche Arbeits
unfähigkeit bereits im März oder erst im August 201
3
 begonnen hatte - auf Grund von 
Art. 
29 IVG vorliegend 
ohnehin 
frühestens sechs Monate nach der 
Anmeldung des Leistungsanspruchs 
vom 
1
3. 
Mai 2014 und mithin 
frühestens 
am 
1. 
November 2014 entstehen. Andererseits 
hat die Begründung einer Verfügung nicht Anteil an der Rechtskraft 
der Verfügung
, sondern nur 
deren 
Dispositiv. 
Eine allfällige 
Bindungswirkung 
kann sich daher nur 
auf die Urteilsformel 
erstrecken 
und beschlägt weder die tatsächlichen Feststellungen noch die rechtlichen Erwägungen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478).
4.3
    
Aus dem Dispositiv der 
angefochtenen 
Verfügungen vom 
1
1. 
Februar 2015 (
Urk. 
2) 
ergibt sich einzig, dass der Beschwerdeführer ab 
1. 
November 2014 
Anspruch auf eine 
ganze 
Rente der Invalidenversicherung hat.
 Eine genaue Festsetzung des Beginns der relevanten Arbeitsunfähigkeit kann im vorliegenden Verfahren unterbleiben, da die Anmeldung bei der Invalidenversicherung in jedem Fall verspätet erfolgt
e
.
 
Mit der angefochtenen Verfügung
 ist in kein
er Weise rechtsverbindlich 
der 
Beginn und der Umfang der für die Wartezeit massgeblichen Arbeitsunfähigkeit 
festgehalten
. Entfaltet die Rentenverfügung in Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit weder für die berufliche Vorsorge noch für eine allfällige Krankentaggeldversicherung eine 
Bindungswirkung, ist ein schutzwürdiges Interesse de
s
 Beschwerdeführe
rs
 an der Anfechtung derselben und an der beantragten erneuten Überprüfung des Beginns der Wartezeit beziehungsweise an der Einholung eines diesem Zweck dienenden Arbeitgeberfragebogens 
daher 
zu verneinen. 
    
Auf die Beschwerde ist 
demzufolge 
nicht einzu
treten.
5
.
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das 
Beschwerdeverfahren vor dem kan
tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten 
um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichti
g. Die Kosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vo
m Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 
6
00.-- fest
zusetzen
 und de
m
 un
terliegenden Beschwer
deführ
er
 
aufzuerlegen. 
Das Gericht beschliesst
: 
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. 
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
de
m
 Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz