zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00112 · 2025-11-13 · de
Prämienverbilligung; verspätete Antragstellung; keine Fristwiederherstellungsgründe


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00112
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
13. November 2025
in Sachen
X.___
c/o 
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1989 geborene 
X.___
 
beantragte am 26. Juni 2025 die Aus
rich
tung von Prämienverbilligung für das Jahr 2023 (Urk. 
2
 S. 2
). Mit Ver
fü
gung vom 14. Juli
 
2025
 
verneinte
 die Sozialversicherungsanstalt
 
des Kantons Zü
rich,
 
Prä
mienverbilligung
 (nachfolgend: SVA)
, 
einen
 Anspruch auf Prämien
ver
bil
li
gung 
für das Jahr 2023 
mit der Begründung, der Antrag 
oder die zur Be
rechnung benötig
t
en Beilagen 
sei
en
 nach 
dem 
31. März 2024 eingereicht worden 
(Urk. 
3/2 S. 
3
).
 Die dagegen von 
X.___
 erhobene Einsprache vom 
25. Ju
li 2025
 
(Urk. 
3/2
 S. 1) 
wies die SVA mit Einspracheentscheid
 vom 4. Sep
tem
ber 2025 ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 4. September 2025 (Urk. 2) erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
4. Oktober 2025 Beschwerde und beantragte sinngemäss die rückwirkende Auszahlung der Prämienverbilligung für das Jahr 2023 (Urk. 1).
 Mit Verfügung vom 16. Oktober 2025
 
wurde dem Be
schwer
de
füh
rer sowie seiner Vertreterin Frist angesetzt, um eine schriftliche Ver
tre
tungs
voll
macht einzureichen
 (Urk. 4). Am 25. Oktober 2025 reichte
 der Beschwerdeführer 
eine von ihm unterzeichnete Vertretungsvollmacht sowie 
eine
 von ihm unter
zeich
nete Beschwerde
schrift
 zu den Akten (Urk. 8 f.).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zu
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. In
so
weit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den 
be
schwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an ei
nem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid er
gangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3; 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
    
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. September 2025 wurde über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 entschieden (Urk. 2). Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdever
fah
ren bildet somit die Frage des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023.
2.3
    
Soweit der Beschwerdeführer über den Anfechtungsgegenstand hinausgehend geltend macht, er habe für das Jahr 2024 eine Prämienverbilligung von nur Fr. 298.80 erhalten (Urk. 1), ist er nach dem soeben Ausgeführten nicht zu hören.
3
.
3.1
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone den versicherten Personen in bescheidenen Verhältnissen Prämienverbilligung. 
Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind.
3.2
3.2.1
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig.
 In ihren Aus
führungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zah
lung der Beiträge zu bestimmen. Rechtsprechungsgemäss geniessen die Kan
tone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, in
dem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen Verhältnissen» zu verstehen ist. Dementsprechend stellen die kantonalen Vorschriften zur Prä
mien
verbilligung grundsätzlich autonomes kantonales Recht dar (vgl. BGE 136 I 220 E. 4.1; 134 I 131 E. 3; 124 V 19 E. 2a).
3.
2.2
    
Im Kanton Zürich ist die Prämienverbilligung im Einführungsgesetz zum Kran
ken
versicherungsgesetz (EG KVG) und in der Verordnung zum EG KVG (VEG KVG) geregelt. Das neue EG KVG trat zusammen mit der neuen 
V
EG KVG am 1. Ap
ril 2020 in Kraft. Gemäss § 62 
Abs. 1 
VEG KVG (Schlussbestimmung) ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 an
wend
bar. Da vorliegend das Anspruchsjahr 2023 im Streit steht, ist 
folglich 
das neue Recht anwendbar.
3.3
    
Gemäss § 18 
Abs. 1 
EG KVG richtet die SVA Prämienverbilligungen nur auf An
trag hin aus. § 21 Abs. 1 EG KVG legt zudem fest, dass Gesuche um Ausrichtung oder An
passung einer Prämienverbilligung bis 31. März
 des auf das An
spruchs
jahr fol
genden Jahres gestellt werden 
können
.
4.
4.1
    
Streitig und zu prüfen ist 
der Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämien
ver
bil
ligung für das Jahr 2023.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin
 verwies im angefochtenen Entscheid auf die 
Frist in § 21 EG KVG, wonach Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienver
bil
ligung bis 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden müssten. Diese Frist habe der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch vom 26. Juni 2025 deutlich verpasst
, woran auch die von ihm vorgebrachte Begründung für das Versäumnis nichts ändere. Da § 21 EG KVG keine Ausnahmen zulasse und die Verantwortung für ein rechtzeitig gestelltes Gesuch bei den Antragstellenden liege, sei die Ablehnung des Gesuches zu Recht erfolgt (Urk. 2).
4.3
    
Demgegenüber brachte der B
eschwerdeführer vor, seine Mutter, welche ihn ver
trete und auch das Gesuch um 
Ausrichtung von 
Prämienverbilligung gestellt ha
be, 
habe die Frist aufgrund zweier aussergewöhnlicher Ereignisse verpasst. Zum einen befinde er sich seit 
dem 
8. März 2023 im Strafvollzug, zum andern sei am 17. Feb
ruar 2024 sei
ne Grossmutter mütterlicherseits verstorben. Aus diesen Grün
den sei Kulanz zu zei
gen und 
der Anspruch
 
auf 
Prämienverbilligung für das Jahr 2023 
zu bejahen
 
(Urk. 1
 und 9
).
5.
5.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Aus
richtung von Prä
mienverbilligung für das Jahr 2023 am 26. Juni 2025 beantragte (Urk. 2
 S. 2
), mit
hin erst nach dem 31. März 2024. Ent
sprechend schloss die Beschwerde
geg
nerin zu Recht darauf, dass die Geltend
ma
chung 
der
 Prämienverbilligung für das Jahr 2023 nicht innert der Frist von § 21 Abs. 1 EG KVG bis 31. März des Fol
ge
jah
res und damit zu spät erfolgte.
5.2
    
Der 
Beschwerdeführer 
bestreitet nicht, die gesetzliche Frist von § 21 Abs. 1 EG KVG verpasst zu haben, sondern macht geltend, diese Frist sei aufgrund zweier aussergewöhnlicher Ereignisse verpasst worden, weshalb 
eine Ausnahme zu ma
chen
 sei
 (Urk. 1 und 9)
.
    
Hierzu
 besteht 
indes 
kein
e
 sachliche und/oder rechtliche Grundlage
. Namentlich liegen keine Gründe vor, welche eine Wie
der
herstellung der Frist entsprechend Art. 41 des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialver
si
che
rungs
rechts (ATSG
; in Verbindung mit § 32 EG KVG
) rechtfertigen würden
, zumal 
eine Frist
wiederherstellung nur zulässig ist, wenn kein Verschulden, 
mithin
 auch keine
 
(bloss) 
leichte Fahrlässigkeit, vorliegt
,
 und 
bei der Frage, 
ob es einer Partei oder ihrer Ver
tretung objektiv oder subjektiv un
mög
lich war, 
eine
 Frist zu wah
ren, ein stren
ger Massstab anzuwenden ist
 (
vgl. 
Geertsen
, in: Kieser/Kradolfer/
 
Lend
fers
 [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Zü
rich/Genf 2024, Art. 41 N 
9-11
; ferner Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_94/2021 vom 22. Februar 2021; 
9C_821/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.2; 
9C_862/2018 vom 10. Januar 2019 E. 1.2
)
.
 
So 
stellt
 der Tod eines Angehörigen des Partei
ver
tre
ters keinen genügenden Grund
 dar
, um eine Fristwiederherstellung zu er
lauben 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_54/2017
 
vom 2. Juni 2017 E. 4 f.); das
selbe gilt für ein auf Unachtsamkeit be
ruhendes Versehen (vgl. BGE 143 V 312 E. 5.4.1), bei Arbeitsüberlastung oder organisatorischer Unzulänglichkeit (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_177/2019 vom 22. Juli 2019 E. 4.2.1)
.
    
Die 
in der Beschwerde
 an
ge
führten Gründe 
stellen 
nach dem Ausgeführten 
keine 
Gründe 
dar
, welche eine Fristwiederherstellung erlauben wür
den
.
 
Dies gilt 
nicht nur aus Sicht der Vertreterin des Beschwerdeführers, sondern 
auch 
aus Sicht des
 Be
schwer
de
führer
s
 selbst
, 
zumal
 
der Beschwerdeführer be
reits im Ver
wal
tungs
ver
fah
ren durch sei
ne Mut
ter vertreten wurde (vgl. Urk. 3/2 S. 9 f.), welche auch das Ge
such um Aus
rich
tung von Prämienverbilligung stellte, und 
eine ge
such
stel
lende Partei grund
sätzlich auch für ein Ver
schulden – mithin auch für bloss leichte Fahrlässigkeit – der Ver
tre
tung einstehen muss (
vgl. Urteil des Bun
des
ge
richts 2C_177/2019 vom 22. Juli 2019 E. 4.2.2; ferner BGE 143 I 284 E. 2.2
)
.
5.3
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Ein
spra
che
entscheid vom 4. September 2025 (Urk. 2) den Anspruch des Beschwerde
füh
rers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 wegen verspäteter Antrags
stel
lung nach § 21 Abs. 1 EG KVG zu Recht verneint.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
, soweit darauf 
einzutreten ist
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterBöhme