zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00057 · 2019-09-06 · de
An Sohn gewährte Fr. 50'000.-- sind aufgrund der konstanten Aussagen als Darlehen und nicht als Erbvorbezug zu behandeln. Anrechnung an Vermögen zu Recht erfolgt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00057
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
6. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Tochter 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 und 
Z.___
 meldeten sich am 1
5. 
Juli 2015 zum Bezug von Zu
satz
leistungen an (
Urk. 
9/1). Mit Verfügung
en
 vom 1
9. 
Oktober 2015
 (
Urk. 
9/27-30) wurde der Anspr
uch auf Zusatzleistungen bejaht und mit Verfügungen vom 2
3. 
Dezember 2015 (
Urk. 
9/
39), 2
9. 
Juni 2016 (
Urk. 
9/54), 1
5. 
Dezember 2016 (
Urk. 
9/60), 2
2. 
März 2017 (
Urk. 
10/3)
,
 2
6. 
Mai 2017 (
Urk. 
9/78, 
Urk. 
10/11)
, und 1
7. 
Juli 2017 (
Urk. 
10/30)
 jeweils neu berechnet
, wobei den Versicherten stets ein 
Darlehen an Dritte in der Höhe von 
Fr. 
50'000.-- als Vermögen angerechnet wurde
.
    
Mit Schreiben vom 
8. 
Januar 2018 (
Urk. 
10/38) teilte die Tochter der Versicherten mit, die Vermögenssituation habe sich verändert.
 Die Durchführungsstelle holte Unterlagen ein (
Urk. 
10/39)
 und
 berechnete 
und verfügte am 1
9. 
Januar 2018 (
Urk. 
10/44) den Anspruch neu.
 
Die d
ag
egen erhobene Einsprache vom 
8. 
Februar 
2018 (
Urk. 
10/49) 
wies si
e mit 
Einspracheentscheid
 vom 26
. April 201
8
 (Urk. 
10
/
54
 = Urk. 2) ab.
2.
    
Die Versicherte erhob am 2
2. 
Mai 2018 Beschwerde gegen den 
Einsprache
ent
sc
heid
 vom 26. April 2018 (Urk. 2) und beantragte 
sinngemäss
, dieser sei aufzu
heben,
 und das Darlehen in der Höhe von 
Fr. 
50‘000.-- 
sei
 als Erbvorbezug 
zu 
behandel
n
 (
Urk. 
1). 
 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Juli 2018 
beantragte die
 Durchführungsstelle 
die 
Abweisung 
der Beschwerde (Urk. 8), was der
 Beschwerdeführer
in
 am 1
1. 
Juli 2018
 (Urk. 11)
 
zur
 Kenntnis gebracht wurde. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). 
1
.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. 
Als Ein
kommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
1
.3
    
Eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die 
versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat
, wenn sie einen Rechtsan
spruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden Voraussetzun
gen „ohne Rechtspflicht“ und „ohne angemessene Gegenleistung“ müssen nicht kumulativ vorliegen. Es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 
329
 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2).
1
.4
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leis
tungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wor
den ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE
 
121 V 204 E. 6a, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 3). 
Der
jeni
ge, der nicht darzutun vermag, dass seine Geld
hingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Grün
den für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypotheti
sches Vermögen entgegenhalten lassen
 (BGE
 121 V 204 E. 4b).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin erst
mals
 anlässlich der Einsprache im Februar 2018
 von einem Erbvorbezug gesprochen habe, hinsichtlich dieses Erbvorbezugs je
doch keine Belege einzureichen vermöge.
 Hinsichtlich dieser sich widerspre
chen
den Aussagen beziehungsweise Angaben sei auf die Beweismaxime hinzuweisen, wonach die sogenannten spontanen «Aussagen der ersten Stunde» in der Regel unbefangener und zuverlässiger seien, als spätere Darstellungen, die bewusst oder 
unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder ande
rer Art beeinflusst sein könnten.
 Aufgrund der konstanten Angaben in den Akten sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich um ein Darlehen handle, weshalb dies
es
 zu Recht im Vermögen berücksichtigt worden sei (S. 3). 
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1) geltend, 
die 
Fr. 
50‘000.-- seien als Erbvorbezug zu behandelt, auch wenn 
A.___
 dieses Geld in seiner Steuererklärung als Darlehen deklariert habe. Er habe laut eigenen Angaben keinerlei Steuervorteile erzielt. Seit der Steuererklärung 2017 habe er diesen Betrag nicht mehr als Darlehen deklariert. Es se
i zusätzlich zu erwähnen, dass n
ie ein Zins an die Eltern bezahlt worden sei (S. 1). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, wie die 
Fr. 
50‘000.-- zu berücksichtigen sind, ob es sich dabei um ein Darlehen oder um einen Erbvorbezug handelt.
 
3.
    
3.1
    
Es ist unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen, dass die Beschwer
de
führerin
 ihrem Sohn 
A.___
 im Jahre 2001 
Fr. 
50‘000.--
 
überlassen hat (vgl. 
Urk. 
3/2, 
Urk. 
9/1 S. 4 
Ziff. 
8). 
    
Aus den
 Akten geht weiter hervor, dass die Tochter der Beschwerdeführerin am 3
1. 
August 2015 mitteilte, für den Darlehensvertrag bestehe nur eine mündliche Vereinbarung (
Urk. 
9/9).
 
    
Dem Schuldenverzeichnis der Steuererklärung aus dem Jahre 2014 von 
A.___
 ist unter Privatschulden eine Summe von 
Fr. 
50‘000.-- mit der Bezeich
nung „
Z.___ 
(Darlehen 3
 %
)“ aufgeführt (
Urk. 
9/10). 
    
Die Beschwerdegegnerin hat anhand dieser Angaben verfügt und beim Vermögen jeweils die 
Fr. 
50‘000.
-- 
als „Darlehen an Dritte“ angerechnet (vgl. 
Urk. 
9/27-30, 
Urk. 
9/39, 
Urk. 
9/54, 
Urk. 
9/60, 
Urk. 
9/78, 
Urk. 
10/3 und 
Urk. 
10/11, 
Urk. 
10/30).
 Sämtliche Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. 
    
Auch anlässlich der periodischen Überprüfung vom Juli 2017 (vgl. 
Urk. 
10/21, 
Urk. 
10/25) erwähnte die Beschwerdeführerin, es sei im Jahre 2001 ein (zinsloses) Darlehen von 
Fr. 
50‘000.-- an den Sohn 
A.___
 ausbezahlt worden (
Urk. 
10/25 S. 4 
Ziff. 
8). Mit Schreiben vom 1
2. 
Juli 2017 (
Urk. 
10/24) teilte sie sodann mit, dass 
(
nach dem Tod von 
Z.___
)
 keine Erbteilung stattge
funden habe. 
 
 
 
 
 
    
Die Beschwerdegegnerin verfügte
 am 17. Juli 2017
 erneut (
Urk. 
10/30) und be
rücksichtigte die 
Fr. 
50'000.-- als «Darlehen an Dritte» beim Vermögen der Be
schwerdeführerin
 (vgl. Urk. 10/32/1)
.
 Auch diese Verfügung erwuchs unange
foch
ten in Rechtskraft. 
 
 
    
I
m Schreiben vom 
8. 
Januar 2018 (
Urk. 
10/38), in welchem die Beschwer
de
füh
rerin mitteilte, die Vermögenssituation habe sich verändert, wird das Darlehen 
eben
falls 
erwähnt und ausgeführt beziehungsweise angefragt, dieses liege bereits 
über 10 Jahre zurück, ob ein Verzicht auf Rückzahlung akzeptabel wäre.
 Mit E-
Mail
 vom 1
6. 
Januar 2018 (
Urk. 
10/41) präzisier
te die Beschwerdeführerin
, dass das Darlehen im Jahr 2001 zinslos gewährt und nie eine Rückzahlung einge
fordert worden sei. 
3.2
    
In 
der Einsprache vom 
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
10/49)
 wurde ausgeführt, im Jahr 2001 sei analog den beiden anderen Kindern 
Fr. 
50'000.-- an 
A.___
 als Erbvorbezug ausbezahlt worden.
 Es sei vereinbart worden, dass der Betrag nicht rückzahlbar sei. Entsprechend sei das Guthaben weder verzinst noch Rückzah
lungstermine und –
modalitäten
 festgelegt worden. 
Ein Darlehensvertrag sei somit weder ausgehandelt noch unterzeichnet worden.
 Ein solcher Erbschaftsvorbezug sei im Jahr 2018 verjährt und dürfe nicht mehr eingerechnet werden.
 Es sei weder ein mündlicher noch ein schriftlicher Darlehensvertrag angeschlossen worden.
4.
4.1
    
Die
 Beschwerdegegnerin rechnete der
 Beschwerdeführer
in das im Jahr 2001
 
an 
A.___
 
gewährte Darlehen von Fr. 
50'000.
-- 
stets 
de
r
en V
ermögen an (vgl. vorstehend E. 3
.1).
4
.2
    
Die Beschwerdeführerin erwähnte über einen Zeitraum von fast drei Jahren 
in sämtlichen
 Schreiben stets das Darlehen und focht denn die von der Beschwer
degegnerin erlassenen Verfügungen, in welchen das Darlehen als Vermögen ange
rechnet wurde, diesbezüglich nie an. Erstmals in der Einsprache vom 
8. 
Februar 2018 stellte sie sich auf den Standpunkt, es handle sich nicht um ein 
Dar
lehen
 (vgl. 
Urk. 
10/49)
, sondern 
um einen Erbvorbezug, dies nur knapp 20 Tage
, nachdem sie noch präzisierte Angaben zum Darlehen per E-Mail an die Be
schwerdegegnerin machte (vgl. 
Urk. 
10/41). Diese sich widersprechenden Aus
sa
gen
 beziehungsweise Angaben der Beschwerdeführerin sind nicht nachvollzieh
bar und
 vermögen denn auch nicht zu überzeugen. Vielmehr
 ist mit der Be
schwer
degegnerin
 auf
 
die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen, denen in beweis
mässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungs
recht
licher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis).
Nach dem Gesagten ist aufgrund der bis zur Einsprache ge
machten konstanten Aussagen der Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei den an 
A.___
 gewährten 
Fr. 
50'000.-- um ein Darlehen handelt. 
Dass 
A.___
 dieses Darlehen in seiner Steuererklärung selber auch als Schuld angegeben hat (vgl. 
Urk. 
9/10), spricht ebenfalls dafür. 
 
 
4.3
    
Ein 
Darlehen
, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine 
Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde
, ist innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung zurückzu
be
zahlen (Art. 318 des Schweizerischen Obligatio
nenrechts; OR). 
    
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen 
keine Hinweise darauf zu, dass 
sie sich bemüht hätte, das
 Darlehen zurückzuerhalten.
 
Unter diesen Umständen 
ist nicht davon auszugehen, die
 Darlehensforderung
 sei 
uneinbringlich
. Die be
treffende Forderung
 
ist
 daher zum Vermögen zu zählen.
    
Selbst wenn sic
h der
 Rückforderungsanspr
uch
 de
r Beschwerdeführerin 
als nicht 
durchsetzbar erweisen sollte, vermöchte dies nichts zu 
ihren
 
Gunsten zu bewir
ken
. U
nter diesen Umständen wäre ein Verzichtstatbestand anzunehmen, zumal die 
Darlehen
sgewährun
g ohne eine Rechtspflicht und ohne eine adäquate Gegen
leistung erfolgte (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_333/2016 vom 
3. No
vem
ber 2016 E. 4.3.3 und 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2
). 
    
Die Anre
ch
nung der Darlehensforderung
 von Fr. 
50
‘
0
00.
-- als Vermögen 
erweist sich somit als korrekt.
5
.
    
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die d
ag
egen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
S
ozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
-
ge
setzes
 über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach