zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00926 · 2013-10-31 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00926
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
lic
. 
iur
. 
Y.___
, Verwaltungszentrum 
Werd
Werdstrasse
 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1971 geborene 
X.___
 meldete sich am 
5. 
November 2003 bei der 
So
zialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/1). 
Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Verfügungen vom 2
9. 
Juni 2004 und vom 2
9. 
Juli 2004 mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2003 
bei einem Invaliditätsgrad von 70
 %
 
eine ganze Rente zu (
Urk. 
8/33 und 
Urk. 
8/36). Ein im Jahr 2005 durchgeführtes Rentenrevisionsverfahren wurde mit Mitteilung vom 
2. 
August 2005 unter Feststellung eines unveränderten Invaliditätsgrades abgeschlossen (Fragebogen vom 1
9. 
April 2005, 
Urk. 
8/37, 
und 
Mitteilung
 vom 
2. 
August 2005
, 8/46)
.
    
Am 
6. 
März 2008 teilte 
X.___
 der IV-Stelle mit, dass sie eine berufliche Beratung wünsche (
Urk. 
8/48). Die IV-Stelle holte 
daraufhin
 einen Arztbericht bei 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothera
pie, (Bericht vom 
1
1. 
April 2008, 
Urk. 
8/5
1
)
 ein
. Am 1
2. 
August 2008 
teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit
 (
Urk. 
8/58)
, d
ass 
d
ie Berufsberatung abgeschlossen
 werde, da sie kein Arbeitstraining wünsche.
 Für eine Eingliederung
s
beratung werde sie eine separate Einladung erhalten. In der Folge führte die IV-Stelle mit 
X.___
 mehrere Gespräche durch (
Verlaufsprotokoll, 
Urk. 
8/7
3
) und holte ein
en weiteren Arztbericht bei Dr. 
Z.___
 (Bericht vom 2
8. 
Oktober 2008, 
Urk. 
8/64) ein. 
Am 1
9. 
November 2008 teilte die IV-Stelle mit, dass sie 
X.___
 Unterstützung bei der Stellensuch
e
 gewähre (
Urk. 
8/65). Mit Mitteilung vom 1
3. 
März 2009 schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab, da gemäss Angaben von 
X.___
 eine Arbeitsvermittlung zurzeit nicht möglich sei (
Urk. 
8/72). In der Folge holte die IV-Stelle einen weiteren Bericht bei 
Dr. 
Z.___
 ein (Bericht vom 
2
6. 
März
 2009, 
Urk. 
8/75) und gab bei 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 
ein Gutachten 
in Auftrag, welches am 2
5. 
Juli 2010 erstattet wurde (
Urk. 
8/81, und Ergänzun
g vom 2
3. 
August 2010
, Urk. 
8/84). Nach durchgeführtem 
Vorbeschei
dverfahren
 (Vorbescheid vom 20. 
September 2010, 
Urk. 
8/87, und 
Einwand vom 1
8. 
Oktober 2010, 
Urk. 
8/93) hob die IV
Stelle mit Verfügung vom 1
2. 
Januar 2011 die Rente von 
X.___
 auf das Ende des der Zustellung der Verfü
gung folgenden Monats hin auf (Urk.
 
8/96). Im Nachgang zu dieser Verfügung lud die IV-Stelle 
X.___
 zur Weiterführung ihrer Beratung und Abklärung der beruflichen Situation zu einem weiteren Gespräch ein (Schreiben vom 2
1. 
Januar 2011, 
Urk. 
8/98). Bei diesem teilte 
X.___
 der IV-Stelle mit, dass sie von
 der
 
B.___
 
begleitet und unterstützt werden möchte (Notiz vom 
2. 
Februar 2011, Urk.
 
8/99). 
Die 
B.___
 
lehnte jedoch eine 
Unterstützung ab, da 
X.___
 zweimal der Informationsveranstaltung fern
geblieben war
 (Notiz vom 1
1. 
Mai 
2011, 
Urk. 
8/103).
1.2
    
Am 1
8. 
April 2012 meldete sich 
X.___
 wieder bei der IV-Stelle zum 
Leis
tungsbezug
 an (
Urk. 
8/105). Am 
3. 
Mai 2012 teil
t
e die IV-Stelle 
X.___
 mit
 (
Urk. 
8/107)
, dass nur auf ihren Antrag 
eingetreten werden könne
, wenn glaubhaft gemacht worden sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Sie setzte 
X.___
 Frist bis 
am 
5. 
Juni 2012, um entsprechende aktuelle Beweismittel nach
zureichen. Mit Vorbescheid vom 1
9. 
Juni 2012 stellte die IV-Stelle in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzu
t
reten (
Urk. 
8/113). 
Hiergegen erhob 
X.___
 am 2
0. 
Juni 2012 Einwand (
Urk. 
8/117). Zudem 
erstattete
 
C.___
, 
Praktische Ärztin
, vom 
D.___
, am 2
6. 
Juni 2012 der IV-Stelle
 einen Arztbericht
 (
Urk. 
8/114). Mit Verfü
gung vom 7. 
August 2012 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren von 
X.___
 nicht ein (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 1
2. 
September 2012, vertreten durch die Sozia
len Dienste der Stadt Zürich, Beschwerde 
und beantragte
, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den aktuellen medizinischen Sachverhalt abzuklären. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin 
schloss
 mit Beschwerde
antwort vom 1
2. 
Oktober 2012 
auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was de
r
 Beschwerdeführer
in am 16. 
Oktober 2012 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegeg
nerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin 
vom 1
8. 
April 2012 
eingetreten ist.
1.2
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert
 bzw. aufgehoben
, so wird nach Art. 87 
Abs. 
3
 der Verordnung über die Invaliden
versicherung
 
(
IVV
)
 
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzun
gen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im 
Revisionsge
such
 glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten 
Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Mit Art. 87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes 
Anspruchsele
ment
 betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versi
cherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. 
1.3
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der rent
enaufhebenden Verfügung vom 12. 
Januar 2011 (
Urk. 
8/96) davon aus, dass die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiterin wieder zu 100
 %
 arbeitsfähig sei. Sie stützt
e
 sich dabei im Wesentlichen auf das Gutachten von 
Dr. 
A.___
 vom 2
5. 
Juli 2010 (
Urk. 
8/81) ink
lusive dessen Ergänzung vom 23. 
August 2010 (
Urk. 
8/84). 
Dr. 
A.___
 diagnostizierte 
(
Urk. 
8/81/9) 
eine 
Neu
rasthenise
 (ICD-10 F48.0), bestehend seit März 2003 bei (a) Status nach 
Anpas
sungsstörung
 mit Angst und depressiver Reaktion gemischt bei Konflikt am Arbeitsplatz (ICD-10 F43.22) von August 2002 bis Februar 2003 und 
(b) 
Status nach Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt bei Überfall und Konflikt am Arbeitsplatz (ICD-10 F43.22) von August 1999 bis Februar 200
0. 
Die Neurasthenie der Beschwerdeführerin führe aufgrund vor allem subjektiv erleb
t
en und kaum 
objektivierbaren 
Defizite
n
 aus 
v
ersiche
rungsmedizinischer
 Sicht nicht zu einer Minderung der Arbeitsfähigkeit. Eine Willensanstrengung zur Überwindung der Defizite sei der Beschwerdeführerin aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht zumutbar (
Urk. 
8/81/14
).
2.2
    
Im Neuanmeldeverfahren 
berichtete 
Dr. 
C.___
 der IV-Stelle
 am 2
6. 
Juni 2012 (
Urk. 
8/114)
, die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem 
1
6. 
Februar 2012 bei
m 
D.___
 in Behandlung. Sie habe sich aufgrund der zunehmenden depressiven Entwicklung bei einer bereits bekannten rezidivierenden Störung gemeldet. Anhand der vorliegenden Vorbefunde und der psychopathologischen 
Befunder
hebung
 der letzten vier Monate könne sie klar zwei Diagnosen, welche auch vom vorbehandelnden Psychiater 
Dr. 
Z.___
 gestellt worden seien, nachvoll
ziehen. Nämlich (1) rezidivierende depressive
 Episoden, gegenwärtig mittel
schwer und (2) eine posttraumatische Belastungsstörung. Seit 
Behandlungsbe
ginn
 leide die Beschwerdeführerin an einem mittelgradigen depressiven Zustandsbild mit Freud- und Interesselosigkeit, depressiver Stimmungslage, ausgeprägter Hoffnungs- und Sinnlosigkeit, einem mittel- bis 
schwergradig
 vermindertem Antrieb und zeitweise suizidalen Gedanken. 
Hypervigilanz
 und Vermeidung der ursprünglich traumatisierenden Situation, was sich zwischen
zeitlich auf Vermeidung jeglicher öffentlicher Orte ausgeweitet habe, seien als persistierende Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung einzuord
nen.
 Aktuell 
sei es 
nach regelmässiger Psychotherapie und unter der Medikation mit 
Remeron
 und 
Cipralex
 zu einer leichten Zustandsbesserung gekommen. Die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführer
in
 sei seit Februar 2012 und bis heute auf mindestens 60
 %
 einzuschätzen. 
3.
    
Dr. 
C.___
 
nannte
 als Diagnose
n
 – wie ausgeführt - rezidivierende depressive Episoden, gegenwärtig mittelschwer (ICD-10 F33.1)
,
 und eine posttraumatische B
elastungsstörung (ICD-10 F43.1)
. 
Die
se
 Diagnosen wurden bereits – wie Dr.
 
C.___
 anführt –
 
vom vorbehandelnden Psychiater 
Dr. 
Z.___
 gestellt (u.a. 
Urk. 
8/
64
). 
Dr. 
A.___
 
setzte sich daher 
in seinem Gutachten vom 2
5. 
Juli 2010 
mit 
diesen beiden Diagnosen auseinander. Betreffend
 posttraumatische 
Belas
tungsstörung
 legte 
er 
schlüssig dar, weshalb seines Erachtens keine solche 
diag
nostiziert
 werden könne (
Urk. 
8/81/11). Nachdem 
Dr. 
C.___
 in ihrem Bericht vom 2
6. 
Juni 2012 kein nach der Begutachtung 
bei
 
Dr. 
A.___
 vorgefallenes Trauma anführt
 und auch keine Anhaltspunkte 
dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführerin in den Monaten
 vor der Begutachtung durch Dr. 
A.___
 ein Trauma erlitten hätte, welches erst danach manifest geworden wäre
 
– die Latenzzeit für eine posttraumatische Belastungsstörung beträgt wenige Wochen bis Monate (ICD-10 F43.1) -, 
begründet die Diagnose „posttraumatische 
Belas
tungsstörung
“ keine Anzeichen für eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin
.
    
Ebenso war das Vorliegen
 rezidivierende
r
 depressive
r
 Episode
n
 von 
Dr. 
A.___
 
im Gutachten vom 2
5. 
Juli 2010 
ausdrücklich verneint worden
 (Urk.
 
8/81/12
13).
 Diesbezüglich fehlen ebenfalls konkrete Hinweise dafür, dass sich die gesund
heitliche Situation der Beschwerdeführerin seit Erlass der Verfü
gung vom 1
2. 
Januar 2011 rechtserheblich verändert hätte. So stellte die behandelnde Psychiaterin ausdrücklich auf die Vorbefunde und Diagnosen von 
Dr. 
Z.___
 ab und führte Befunde an, welche sich schwergewichtig auch in des
sen Darstellung finden lassen (
Urk. 
8/81/28: stark deprimiert, immer wieder in Lethargie versin
kend, sich einsam und hoffnungslos fühlend). Sodann ist der Anmeldung der Beschwerdeführerin zu entnehmen, dass ihre gesundheitliche Beeinträchtigung seit dem Überfall im Jahr 1999 bestehe und sie seit Februar 2011 - mithin exakt ab dem Zeitpunkt der Rentenaufhebung - vollständig arbeitsunfähig sei (Urk. 8/105/3). Mangels substantieller Anhaltspunkte für eine rechtserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes im Bericht von 
Dr. 
C.___
 hat die Be
schwerdeführerin eine gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dar
getan, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4
.
    
Weil die Voraussetzungen gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 des Gesetzes über das 
Sozialver
si
cherungsgericht
 (
GSVer
) erfüllt sind (
Urk. 
3), ist dem Gesuch der Be
schwer
deführerin vom 1
2. 
September 2012 (
Urk. 
1) um unentgeltliche 
Prozess
führung
 zu entsprechen.
5.
    
Da es um die Bewilligung und Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), auf 
Fr. 
500.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen.
    
Gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVer
 ist die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung ver
pflich
tet, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht 
beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
2. 
September 2012 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und 
erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde wird 
abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerde
führerin
 auferlegt
,
 
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler
RP/FW/MPversandt