zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00014 · 2022-10-08 · de
Anspruch auf Entschädigung besteht grundsätzlich auch, wenn ein Unternehmen indirekt durch die behördlich angeordneten Massnahmen betroffen ist. Zusprache einer Prozessentschädigung an den unterliegenden Beschwerdeführer, aufgrund der fehlerhaften Begründung der Leistungsabweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00014
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
8. Oktober 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 betreibt ei
nen Schuh- und Schlüsselservice.
 Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete i
h
m 
vom 1
7. 
März 2020 bis Ende September 2021 (
Urk. 
6/2-7, 
Urk. 
6/9, 
Urk. 
6/12, 
Urk. 
6/14, 
Urk. 
6/16, 
Urk. 
6/18, 
Urk. 
6/20, 
Urk. 
6/23, 6/25
, 
Urk. 
6/28, 
Urk. 
6/30, Urk. 
6/32) eine 
Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
aus. Mit Verfügung vom 26. 
November 2021 verneinte die Ausgleichskasse eine
n
 Anspruch von 
X.___
 
auf eine Erwerbsausfallentschädigung 
für Oktober 2021
 (
Urk. 
6/35
)
. Dagegen erhob dieser am 2
8. 
Dezember 2021 Einsprache (
Urk. 
6/37). Mit Verfügung vom 13. 
Januar 2022 verneinte die Ausgleichskasse zudem einen Entschädigungs
anspruch für die Monate N
ovember und Dezember 2021 (Urk. 
6/45). Dagegen erhob 
X.___
 wiederum Einsprache (
Urk. 
6/49). Mit 
Einsprache
entscheid
 vom 17.
 
Februar 2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprachen gegen die Verfüg
ungen vom 26. 
November 2021 und 1
3. 
Januar 2022 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Mit Eingabe vom 
9. 
März 2022 (
Urk. 
1) liess 
X.___
 Beschwerde erhe
ben und beantragen, es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Februar 2022 auf
zuheben und festzustellen, dass 
er
 in den Monaten September, Oktober, November und Dezember 2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 143.20 pro Tag ha
be,
 eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich M
ehrwertsteuer zu 7,7
 %
) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde
antwort vom 1
2. 
April 2022 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerde
führer hielt 
in der Folge 
mit Replik vom 2
1. 
April 2022 an seinen Anträgen fest (
Urk. 
9). Die Beschwerdegegnerin erklärte 
am 
2. 
Juni 2022
,
 
auf das Erstatten einer Duplik zu verzichten
 (
Urk. 
11)
, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Verwaltungs
organisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr 
seither zahlreiche 
Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde 
- 
rückwirkend 
- 
per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz).
 
1.
2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (
BGE 147 V 423 E. 3.1
). 
Da vorliegend
 der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 
1. 
Oktober
 bis 31.
 
Dezember 2021 strittig ist
 (vgl. nachfolgend E. 3)
, sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch 
– sofern nicht anders vermerkt - 
in dieser Fassung zitiert werden.
1.3
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständi
gerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
s (ATSG) und Personen nach Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchs
berechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfal
l 
sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
ATSG und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
.
 b und c 
AVIG
, die 
nicht unter 
Abs. 
3 fallen und
 
welche im Sinne des AHVG obliga
torisch versichert sind
, 
anspruchsberechtigt, 
wenn:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b
)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c
)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 
Fr. 10'000.--
 erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Um
satzeinbusse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
1.
4
1.
4
.1
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung bes
ondere Lage) vom 2
3. 
Juni 2021 in der in den Monaten 
Oktober
 bis Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung 
muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen. 
1.
4
.2
    
Gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage war der Zugang zu Innenb
e
reichen von Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe
n, in den
en die Konsu
mation vor Ort erfolgt, 
für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat mög
lich. 
Ebenso war 
der Zugang zu 
ö
ffentlich zugängliche
n
 Einrichtungen und Betriebe
n
 in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, 
für Personen
 ab 16 Jahren 
nur
 mit einem Zertifikat 
möglich
 (
Art. 
13 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung besondere Lage)
.
1.
5
    
Im Vorwort zur ab 
1. 
September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs
tätigkeit geltend mach
t
en. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 stehen (KS CE S. 24).
2.
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Februar 2022 (
Urk. 
2) hielt die Beschwerdegegnerin fest, eine Umsatzeinbusse allein begründe keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, dass Kunden aus Angst fernblieben oder sich das ökonomische Umfeld aufgrund der Pandemie (beispielsweise Wegfall Laufkundschaft) ändere, werde nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgedeckt. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer liess dagegen beschwerdeweise im Wesentlichen vorbrin
gen (
Urk. 
1), sein Betrieb lebe in allererster Linie von Laufkundschaft, die vor der Pandemie wegen seiner guten Lage reichlich vorhanden gewesen sei. 
Sein Geschäft 
befinde s
ich im Einkaufszentrum Y.___
. In diesem Zentrum seien sechs Gastronomiebetriebe eingemietet. Ebenso sei in diesem Zentrum 
d
er «Fitness Park Z.___
»
 beheimatet. Zum gleichen Gebäudeko
mplex gehöre zudem das
 H
otel
 A.___
 mit zwei weiteren R
e
stauran
t
s
. 
Die Gastronomie
betriebe, das Hotel und das Fitness
-
Center hätten bis und mit 1
6. 
 F
ebruar 2022 der Zertifikatspflicht unterstande
n. Damit sei in der vorliegend
 massgebenden Zeitperiode ein grosser Teil der Laufkundschaft weggefallen. Auch wenn bei ihm selbst keine Zertifikatspflicht bestanden habe, so sei seine Erwerbstätigkeit von der Zertifikatspf
l
icht ebenfalls eingeschränkt gewesen, sodass sein Anspruch auf Corona-E
r
werbs
ausfallentschädigu
ng ab dem 1. 
September 2021 nicht erloschen sei.
    
Der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aber auch deshalb aufzuheben, weil die Beschwerdegegnerin sowohl in den Verfügungen vom 2
6. 
November 2021 
und 1
3. 
Januar 2022 als auch im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Februar 2022
 ihrer Begründungspf
l
i
c
ht nicht nachgekommen sei. Dieser – nicht heilbare – Mangel führe für sich allein bereits dazu, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 aufzuheben sei, 
da
 es ihm 
aufgrund der vorenthalten
en Begründung 
ver
unmöglich
t
 werde, sein Rechtsmittel zu begründen. So gehe aus den Entschei
den in keiner Art und Weise hervor, weshalb bei gleich gebliebenen Verhältnissen der Anspruch 
auf eine Entschädigung
 zunächst 
noch anerkannt worden sei und 
dann
 plötzlich nicht mehr. Die Beschwerdegegnerin äussere sich zu diesem Punkt trotz der entsprechenden Kritik mit keinem Wort. 
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
April 2022 erklärte die Beschwerdegegnerin (
Urk. 
5), 
im Vorwort zur Version 18 des 
KS CE
, welches ab dem 
1. 
September 2021 in Kraft g
ewesen
 sei, sei festgehalten worde
n
, dass es kaum noch behörd
l
iche Einschränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augen
merk besonder
s
 auf die Gründe richten, welche die Versicherten für eine erheb
liche Einschränkung gelte
nd machten. Diese Gründe
 müsst
en im Zusammenha
n
g mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus stehe
n
. In dieser Version sei dann auch die 
Rz
. 1041.2 eingeführt worden, welche die Anspruchs
voraussetzung unter anderem an die Einschränkung aufgrund der kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen knüpfe. Der Beschwerdeführer sei nicht direkt durch die kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Mass
nahmen betroffen
 gewesen
. Damit sei die Voraussetzung nach 
Rz
. 1041.2 nicht erfüllt
 gewesen
, weshalb ab September 2021 kein Anspruch mehr auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
bestanden habe
. 
2.4
    
Der Beschwerdeführer wendete dagegen mit Repl
ik vom 2
1. 
April 2022 ein (Urk. 
9), er halte daran fest, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungs
pflicht nicht nachgekommen sei, da es nicht möglich sei, dass die Beschwerde
gegnerin erst im gerichtlichen Beschwerdeverfah
ren ihre Begründung nach
schiebe
. Dies führe für sich alleine bereits dazu, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. 
    
Inhaltlich verkenne die Beschwerdegegnerin, dass es im von ihr zitierten Vorwort zur Version 18 ausdrücklich heisse, dass die betroffenen 
Rz
. 
m
it 09/21 markiert worden seien. Ein Blick in die Version 18 des KS C
E
 zeige aber, dass 
Rz
. 1041.2 in der ab 
1. 
September 2021 gültigen Fassung des Kreisschreibens weiterhin mit 11/20 und eben ni
ch
t mit 09/21 markiert s
ei. Demzufolge habe sich per 1. 
September 2021 eben keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingestellt. Fo
l
glich müsse auch über den 3
1. 
August 2021 hinweg ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen.
3.
    
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 202
1. 
F
ür den Monat September 2021
, für welchen beschwerdeweise 
ebenfalls eine Entschädigung verlangt wird
 (vgl. 
Urk. 
1)
,
 
hat 
die Beschwerde
gegnerin 
dem Beschwerdeführer hingegen
 
bereits am
 1
2. 
Oktober 2021 
eine Entschä
digung ausgerichtet
 (
Urk. 
6/32).
4
.
4
.1
    
Der Beschwerdeführer bietet 
in seinem Betrieb 
– gemäss seinen eigenen Angaben (
Urk. 
1 S. 4) – nebst Schuh- 
und
 Lederreparaturen 
auch 
einen Schlüssel- und 
Gravur
dienst
 an. Daneben verkauft er noch gewisse Produkte wie Taschen, Gurten, etc. Er macht
e
 beschwerdeweise geltend, dass sein Geschäft im Wesent
lichen von Laufkundschaft lebe, welche aufgrund der Corona-Massnahmen zu einem wesentlichen Teil ausgeblieben sei. Dass er unmittelbar aufgrund von 
be
hörd
lichen
 Massnahmen gegen das 
Coronavirus
 eine Umsatzeinbusse erlitten 
hätte
, macht
e
 er demgegenüber beschwerdeweise nicht geltend. Dies erweist sich 
als
 schlüssig, war der Betrieb des Beschwerdeführers v
on den 
behördlich angeord
neten
 Massnahmen gegen das Corona-Virus 
doch 
einzig durch die M
ask
en
tragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen direkt betroffen
 (E. 1.
4
)
. Die Tatsache, dass Kunden beim Besuch des Geschäfts des Beschwerdeführers eine Maske tragen mussten, dürfte den Umsatz jedoch nicht relevant eingeschränkt 
h
aben, zeigte
n sich die Umsätze im Detailhandel doch insgesamt stabil
 (Bundes
amt für Statistik, Detailhandelsumsatzstatistik: 
https://www.pxweb.bfs.admin.ch/pxweb/de/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102.px
; 
Payment Card Transactions 
by
 
Merchant
 
Category
 – Monitoring 
Consumption
 
Switzerland
: 
https://monitoring
consumption.com/acquiring-data-by-merchant-category/
; vgl. auch
 Medien
mitteilung der Migros-Gruppe vom 1
8. 
Januar 2022: 
https://corpo
rate.migros.ch/de/medien/mitteilungen/show/news/medienmitteilungen/2022/umsatzkommunikation-2021~id=0a51103d-ef1b-4cda-aae6-950e20c17db7~.html
)
 und 
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
 sich die Maskentragpflicht 
auf den Betrieb des Beschwerdeführers
 
speziell ausgewirkt hätte
.
4
.2
4
.2.1
    
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten fehlenden Laufkundschaft ging die 
Beschwerdegegnerin 
davon aus
, dass nur ein Anspruch auf eine Erwerbsausfall
entschädigung bestehen kann, wenn 
s
ich staatliche Massnahmen gegen das 
Coronavirus
 direkt auf den Geschäftsbe
trieb auswirken (vgl. 
Urk. 
5 S. 
2). 
    
In der 
v
om 
1
7. 
März 2020 bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung lautete 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covi
d-19-Verordnung Erwerbsausfall
: 
Selbst
ändiger
werbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG, die nicht unter 
Abs. 
3 fallen, sind anspruchs
berechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10
'
000
.--
 und 
Fr. 90'
000
.--
 Franken liegt
. 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der damals gültigen Fassung w
ar
 vom Bundesrat am 1
6. 
April 2020 
verordnet
 und
 rückwirkend
 per 1
7. 
März 
2020 in
 K
raft gesetzt
 worden
. Der Bundesrat hat
te
 dazu 
mit Medienmitteilung vom 16. 
April 2020 
erklärt, er habe beschlossen
, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz ausz
u
weiten. Eine Entschädigung erhie
lten neu auch die 
Selbständigerwerbenden
, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen 
seien
, weil sie zwar weiterarbeiten dürf
t
en, aber wegen den Massnahmen 
weniger oder keine Arbeit mehr 
hätten
, wie beispielsweise Taxi
fahrer
 (
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-78813.html
)
. 
Mit der
 vom 1
7. 
März 2020 bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall
 
wollte der Bundesrat somit 
auch 
Selbständige
rwerbende
 unter
stützen, die nur 
indirekt
 durch staatlich 
angeordnete
 Massnahmen betroffen waren
, wie eben Taxifahrer 
(vgl. 
auch 
BGE 148 V 162).
    
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in seiner ursprünglichen Fassung hatte nur bis am 1
6. 
September 2020 Gültigkeit. Nachdem in der 
ab 
dem 1
7. 
September 2020 gültig gewesenen 
Fassung 
der Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall 
kein 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 enthalten w
ar
, wurde ein solcher 
am
 4. 
November 2020 rückwirkend per 1
7. 
September 2020 wieder in die Verord
nung aufgenommen. 
Die gesetzliche Grundlage von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der ab 1
7. 
September 2020 gültigen Fassung 
bildet 
Art. 
15 Covid-19 Gesetz. 
Dieser
 lautet
e bei seiner Inkraftsetzung
: D
er Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammen
hang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine U
msatzeinbusse von mindestens 55 
%
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015–2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt.
 
Der Wortlaut des Gesetzes – wie auch der Verordnung – 
sowohl in der ursprünglichen Fassung wie auch in den 
seither angepassten Versionen 
gibt keine Auskunft darüber, wie direkt sich die staatlichen Massnahmen auf die Erwerbstätigkeit ausüben müssen, damit ein Anspruch auf eine Entschädigung
 gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall
 in der ab 1
7. 
September 2020 gültigen Fassung
 
bestehen kann. 
In der parlamentarischen Diskussion äusserte sich Ständerat 
Erich 
Ettlin
 zur Frage, welche 
Betroffenen einen Anspruch haben sollen. Er erklärte am 1
6. 
September 2020: 
«
Wir haben in unserem Rat bis heute das Konzept des nur Unterbrechens mitgetragen. Wir haben gesagt, eine Hilfestellung gemäss Artikel 10 gibt es nur, wenn die Unternehmung aufgrund eines Entscheids des Bundes
rates die Erwerbstätigkeit unterbrechen muss und sämtlicher Umsatz wegfällt. Die Differenz, die wir jetzt ausräumen, besteht darin, dass es in der Fassung des National
rates
 nicht nur ‘unterbrechen’
, sondern 
‘
unterbrechen oder massgeblich einschränken
’ heisst. ‘Massgeblich’
 betrifft Unternehmen, die zwar durch den Bundesrat nicht formell geschlossen werden, aber praktisch in der gleichen Situ
ation sind, weil sie durch diese Massnahmen auch getroffen werden. Sie sind also in der fast oder ganz gleichen Lage, nur werden sie nicht formell geschlossen. Das war auch die
 Problemlage für einige 
Selbst
ändigerwerbende
 in diesem Frühjahr, die sagten: Bei mir wurde zwar nicht offiziell geschlossen, ab
er mein Umsatz ist weggebrochen
»
 (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung SR, Herbstsession 2020, S. 879).
 Aus dem Votum von Ständerat 
Ettlin
 ergibt sich einerseits, dass grundsätzlich solche Personen Anspruch haben sollen, welche vergleichbar mit einer Schliessung betroffen
 von den Massnahmen
 sind, ander
seits aber auch, dass die gleiche Problematik wie im Frühjahr 2020 bestanden habe.
 Ständerätin Graf erklärte: «Ich bin extrem froh, dass wir hier gemeinsam die Kurve gekriegt haben und es jetzt mit dieser Gesetzgebung rückwirkend ermög
licht wird, dass diese Erwerbsersatzentschädigungen, die am 1
6. 
September auslaufen werden, für diejenigen, die in Not sind und sie brauchen, weitergeführt werden» (Amtliches Bulletin der Bundesversammlun
g
 SR, Herbstsession 2020 S. 880). Aus 
dem Votum
 
von Ständerätin
 Graf 
ist zu schliessen, dass 
für einen Anspruch auf eine Entschädigung grundsätzlich keine 
andere 
Art der Betroffen
heit vorliegen muss, als dies in der bis zum 1
6. 
September 2020 gültig 
gewesenen Regelung der Fall war, 
s
oll
 doch grundsätzlich denselben Betroffenen 
ge
h
o
lfen bzw. die Entschädigung auch nach dem 1
7. 
September 2020 weiter 
ausgerichtet werden
. 
Im Rahmen der rückwirkenden Wiederaufn
a
hme 
von
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 in die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall per 1
7. 
September 2020 erliess der Bundes
rat am 
4. 
November 2020 eine Medienmitteilung mit dem Titel: 
Coronavirus
: Verlängerung des Corona-Erwerbsersatzes auch für indirekt betroffene 
Selbständigerwerbende
 und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-
id-80968.html
). 
Das heisst, der Bundesrat hielt in seiner Medienmitteilung aus
drücklich fest, dass auch indirekt Betroffene einen Anspruch auf eine Entschädi
gung haben können und dass «Massnahmen» verlängert werden. Zusammen
fassend ist somit festzuhalten
, dass sowohl gemäss der parlamentarischen Beratung als auch gemäss Medienmitteilung des Bundesrates 
von den behörd
lichen Massnahmen indirekt Betroffene Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der mit Wir
kung ab 1
7. 
September 2020 gültigen
 
Fassung 
haben können. 
4
.2.
2
    
Wie dargelegt (E. 
4
.1
) zeigten sich die Umsätze im Detailhandel insgesamt stabil. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei Geschäftsbetrieben, welche sich in einem Einkaufszentrum befinden, welches auch Restaurations
betriebe und 
ein 
Fitness
-
Center 
beheimatet
, anders 
gewesen wäre
. So konnten beispielsweise im Glattzentrum ein Grossteil der Mieter im Jahr 2021 wieder die Umsätze des Jahres 2019 erreichen, einige lagen sogar darüber (vgl. Glatt, Geschäfts
bericht 2021,
 
https://www.glatt.ch/de/unternehmen/
).
 
Der Betrieb des Beschwerdeführers findet sich gemäss Situationsp
lan
 des Einkaufszentrums Y.___
 auch nicht an einem Ort, welcher in besonderer Weise v
on Restaurants und/oder Fitness-
Centern umgeben wäre
 und somit speziell von einem allfälligen Rückgang der Laufkundschaft aufgrund der Zertifikatspflicht betroffen gewesen wäre
. Vielmehr finden sich in seiner Nähe Betriebe, welche mit Ausnahme der Maskentragpflicht 
von 
Oktober
 bis Dezember 2021 
keiner beson
deren Einschränkungen (mehr) unterlagen.
 
Es fällt denn auch auf, dass der Beschwerde
führer die Umsatzeinbusse zwar mit der Zertifikatspflicht begründet, er aber bereits vor deren Ei
nführung 
per 13. 
September 2021
 (
vgl. E. 1.4.2
) eine erhebliche Umsatzeinbusse geltend gemacht hatt
e
 (vgl. Mai 2021: 34,53
 %
, 
Urk. 
6/21/3; Juni 2021: 42,72
 %
, U
rk. 
6/24/3; Juli 2021: 45,99
 %
, 
Urk. 
6/26/3; August 2021: 46,75
 %
, 
Urk. 
6/29/3; September 2021: 53,9
 %
, 
Urk. 
6/31/3; Oktober 2021: 45,72
 %
, 
Urk. 
6/33/3; November 2021: 56,9
 %
, 
Urk. 
6/40/3; Dezember 2021: 57,99
 %
, 
Urk. 
6/39/3). 
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein
 Kausalzusammenhang zwischen den 
in den Monaten 
Oktober 
bis Dezember 2021 
in Kraft gewesenen behördlichen Massnahmen und den vom Beschwerdeführer geltend gemachte
n
 Umsatzeinbusse
n
 zu verneinen ist. Nachdem
 es sich bei den Taggeldleistungen nicht um eine Dauerleistung im Sinne von 
Art. 
17 ATSG han
delt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 1
0. 
Juni 2016 E. 4.4; Schmid in: 
Hürzeler
/
Kieser
 [Hrsg.], Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 
Art. 
16 N 30) und entsprechend 
für die Einstellung der Taggeldleistungen nicht Voraus
setzung ist, dass sich die S
a
ch- und Rechtslage entscheidend geändert hat,
 erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des 
Beschwerde
führers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate 
Oktober
 bis
 Dezember 2021
 verneint hat. Die Beschwerde 
ist
 demzufolge 
abzu
weisen
.
5
.
    
Bei der Regelung der Entschädigungsfolgen gilt es zu beachten, dass die Beschwerde
gegnerin das Leistungsbegehren mit einer rechtlich falschen Begrün
dung ablehnte
, 
kann doch grundsätzlich auch bei Ausbleiben von Laufkundschaft ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen (vgl. E. 
4
.2.1)
. Es ist daher nachvoll
ziehbar, dass sich der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung veran
lasst sah. Die Beschwerdegegnerin ist 
deshalb
 gestützt auf 
§ 
6
 
Abs. 
3 der Verord
nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor
 dem Sozialversicherungs
gericht (
GebV
 
SVGer
) zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung auszurichten. Diese ist
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
 zu
 bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
)
 und ermessensweise auf 
Fr. 
1'
5
00.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1’
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler