zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00079 · 2025-12-31 · de
Kein Erlass Gebühren, Zinsen und Betreibungskosten wegen finanzieller Schwierigkeiten möglich; Äquivalenzprinzip gewahrt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00079
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
31. Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Vivao
 Sympany AG
Peter Merian-Weg
 4, 4052 Basel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
war für das Jahr 20
23
 bei der 
Vivao
 Sympany AG für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
 
nach dem
 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 
versichert. Die monatliche Prämie betrug Fr. 
420.70 
(Versicherungspolice, Urk. 
8/1
).
    
Für unbezahlt gebliebene
 
Prämien betreffend die Monate
 
September
 bis
 Dezember 
20
23 
(Prämienabrechnungen, Urk. 8/5) 
und offen gebliebene Kostenbeteiligung
en
 aus vier Leistungsabrechnungen, datierend 
vom
 2
1
. August 2023 
(Fr. 79.65), 25. September 2023 (Fr. 31.30)
 
sowie
 2.
 
und
 9. Oktober 2023
 (Fr. 24.20
 und Fr. 
20.20; 
Urk. 8/6)
,
 
liess 
die 
Vivao
 Sympany AG
 
dem Versicherten nach entsprechenden 
Zahlungserinnerungen
 insgesamt
 sieben Mahnungen 
und vier Betreibungsandrohungen (Urk. 8/7) zukommen. Hernach leitete sie die Betreibung ein. 
Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Andelfingen 
vom 
31. Mai 2024 
in der Betreibung 
Nr.
 
…
 
erhob der Versicherte Rechtsvorschlag (Urk. 
8/9
). Mit Zahlungsverfügung
 
vom
 11. Juni 2024 
hob die 
Vivao
 Sympany AG den Rechtsvorschlag auf und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung 
des
 Prämienausstands von
 
Fr.
 810.
6
0 (Fr. 1
’
682.80 abz
üglich 
Gutschriften
 und Forderungsminderungen
 von 
insgesamt 
Fr. 872.20) 
zuzüglich Verzugszins von 5
 
% sei
t 
31
. 
Mai
 2024, 
aufgelaufene Zinsen von Fr. 46.80, 
offene Kosten
-
beteiligungen von Fr.
 
155.35 
und 
Mahngebühren von Fr. 
120
.--
. 
Die 
vom Versicherten 
dagegen erhobene Einsprache 
vom 5. Juli 2024 (Urk
. 8/11) hiess sie mit
 
Einspracheentscheid
 
vom 23. Juni 2025
 
insoweit gut, als sie – unter Berücksichtigung der am 30. April 2025 für das Jahr 2023 
nachträglich ausbezahlten 
Prämienverbilligung von monatlich Fr. 5.65
 –
 den Prämienausstand auf Fr. 788.--
 
und den aufgelaufenen Zins auf Fr. 45.45 reduzierte
 (Urk. 2/2).
2.
    
Gegen
 den 
Einspracheentscheid
 
erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
18. Juli 2025
 Beschwerde. Darin beantragte
 er, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass ihm die Gebühren
 
erlassen und der ursprüngliche Prämienbetrag in Rechnung gestellt w
ürden
 (Urk. 1).
 In der Beschwerdeantwort 
vom 14. Oktober 2024
 schloss die 
Vivao
 Sympany AG auf Abweisung der Beschwerde; unter 
Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten des Versicherten (Urk. 
7)
. Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 
16. Oktober 2025
 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk.
 9
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin bezüglich der Prämien für die Monate September bis Dezember 2023 noch einen Betrag von Fr. 788.-- schuldig ist. Gleiches gilt für die Kostenbeteiligungen von Fr. 155.35 gemäss den Leistungsabrechnungen vom 21. August 202
3
, 25. September 2023 
sowie
 2. 
und
 9. Oktober 2023. Die Ausstände sind 
soweit
 
auch 
belegt (insbesondere Urk. 8/1, 8/5 und 8/6) und geben keinen Anlass zu weiteren Ausführungen.
2.2
    
Indessen verlangte der Beschwerdeführer, dass ihm aufgrund seiner finanziellen Situation die Gebühren erlassen werden, wobei er ausführte, es sei ihm nur der ursprüngliche Prämienbetrag in Rechnung zu stellen (vgl. Urk. 1). Damit bestandet er primär die Mahngebühren von Fr. 120.--, aber wohl auch die Zinsen und Betreibungskosten.
 
Die Beschwerdegegnerin hielt 
dagegen
, die Prämienverbilligung könne erst nach ihrer Auszahlung berücksichtigt werden
. Die 
Mahngebühren 
seien 
gestützt auf Ziff. 19.1 ihrer Versicherungsbedingungen 
casamed
 
hausarzt
, Ausgabe 2022, rechtens. 
Der Beschwerdeführer 
sei siebenmal gemahnt worden, weshalb Fr. 120.-- nicht unangemessen seien (Urk. 7 Ziff. II).
3.
3.1
    
Verschuldet die versicherte Person
 
Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung 
der Prämien und Kostenbeteiligungen 
nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach Art. 105b Abs. 2 
der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 
angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. 
Das EDI 
hat von seiner seit 1. Januar 2024 bestehenden Kompetenz, 
die Höchstbeträge dieser Gebühren fest
zulegen, bisher keinen Gebrauch gemacht. Es gilt 
daher
 wie bisher
, dass e
ine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen 
darf 
und sich in vernünftigen Grenzen halten
 muss
 (Gebhard Eugster, 
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, Grundriss für Praxis und Studium, Basel 2025, 
Rz
 
2685 und 2687
).
3.
2
    
W
ie 
von der 
Beschwerdegegnerin zutreffend darlegt, haben sich das 
hiesige 
Sozialver
sicherungsgericht und das Bundesgericht bereits mehrfach mit der zwischen den Parteien strittigen Frage der Höhe der erhobenen Mahnspesen und Gebühren befasst. 
Im seinem Urteil 
KV.2020.00079
 vom 18. Februar 2021 E. 4 fasste das Sozialversicherungsgericht die wesentlichen Punkte zusammen
:
    
Es wies darauf hin, dass das Bundesgericht 
im
 Urteil 9C_870/2015, 9C_871/2015, 9C_872/2015, 9C_873/2015 und 9C_874/2015
 
v
o
m 4.
 
Februar 2016
 E. 4.1 und 4.2.2 
die Anforderung, dass die Gebühren nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Höhe des Ausstandes stehen dürften, explizit aus dem Äquivalenzprinzip abgeleitet und dazu ausgeführt
 ha
be
, das automatisierte Mahnsystem der Beschwerdegegnerin führe dazu, dass ungeachtet der Höhe der Ausstände Kosten anfielen, die bei geringen Prämienausständen, wie sie namentlich bei Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen und mit Anspruch auf Prämienverbilligung regelmässig bestünden, rasch ein unange
messenes Verhältnis zwischen Ausstand und Spesen zu bewirken geeignet seien
. 
    
Wie 
im
 Urteil 
KV.2015.00086 vom 26. Mai 2017
 erörtert, 
betreffe 
das 
Äquiva
lenzprinzip 
indessen 
nicht das Verhältnis der Gebühren zum Wert der Leistung, welche der Verwaltung geschuldet sei, sondern vielmehr das Verhältnis zum Wert der Leistung, welche die Verwaltung erbringe
 (
definiert als wirtschaftliche
r
 Nutzen
 für den Kostenpflichtigen oder a
ls Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme 
der Verwaltung 
im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges
). Es sei daher für sich allein nicht unangemes
sen, würden für die 
Geltendmachung eines geringfügigen
 Prämienausstandes im Vergleich zu einem höheren Ausstand 
prozentual höhere Gebühren erhoben
; 
die Eintreibung eines geringfügigen Ausstandes 
erfordere nämlich 
nicht zwangs
läufig einen proportional niedrigeren Zeit- und somit Kostenaufwand
. 
Das Bundesgericht 
trage diesem Umstand ebenfalls Rechnung und habe ein Urteil erwähnt, 
in 
dem
 Gebühren von Fr. 50.
-- für die Geltendmachung einer 
Kostenbeteiligung von Fr. 62.50 nicht beanstandet worden seien
.
    
Die Erhebung von Fr. 30.
-- pro Mahnung 
und 
von 
Fr. 90.--/Fr. 100.
-- für weitere Kosten 
pro Bearbeitung bis zum Stadium des Zahlungsbefehls 
sei daher unab
hängig von der Höhe der geltend
 
gemachten Ausstände als noch im Einklang mit dem Äquivalenzprinzip
 
stehend 
zu beurteilen und somit als angemessen im Sinne von Art. 105b Abs. 2 KVV zu betrachten.
 
Im Übrigen sei den Kranken
versicherern in Art. 64a Abs. 1 und Abs. 2 KVG gesetzlich vorgeschrieben, Ausstände von Prämien und Kostenbeteiligungen durch Mahnung und Zahlungsaufforderung und anschliessend durch Anhebung der Betreibung geltend zu machen. Auch könnten sie den Zeitpunkt des Erlasses einer Zahlungsaufforderung nicht nach 
Belieben wählen, sondern in Art. 105b Abs. 1 KVV sei ihnen dafür eine Frist von maximal drei Monaten ab Fälligkeit gesetzt. Zudem seien sie nach der Lehre und Rechtsprechung nicht dazu angehalten, die Geltendmachung verschiedener Forderungen zur Vermeidung von Kosten in ein- und demselben Verfahren zusammenzufassen, sondern könnten hierüber selbst entscheiden, soweit sie sich von Zweckmässigkeits
überlegungen leiten lassen würden.
3.
3
    
Ein gesetzlicher
 Anspruch auf 
Erlass der Mahngebühren
 besteht
 
sodann 
nicht
. 
Im Sozialversicherungsrecht ist ein Erlass wegen 
finanzieller Härte
 im Allgemeinen
 nur 
vorgesehen
, wenn es um die Rückerstattung von Leistungen geht, die 
der 
Sozialversicherer
 zu viel ausgerichtet hat
 u
nd 
von der versicherten Person im guten Glauben empfangen wurden (vgl. Art. 25 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
).
 Das KVG selbst sieht weder einen Erlass noch eine Stundung mit Abschlagszahlungen vor. Die Berufung auf das Existenzminimum ist vergeblich, da dieses erst bei der Vollstreckung eines Ausstandes für Prämien und Kostenbeteiligungen gegenüber dem Betreibungsamt, namentlich bei der Pfändung, geltend gemacht werden kann (vgl. 
Gebhard Eugster,
 a.a.O., 
Rz
 
2651
).
 
Bei Art. 105b Abs. 2 KVV handelt es sich 
jedoch immerhin 
um eine Kann-Vorschrift, d.h. der Versicherer kann 
in den Versicherungsbedingungen
 eine Mahngebühr vorsehen, er muss aber nicht. 
Insoweit 
ist er 
nicht gesetzlich 
verpflichtet, 
eine solche zu erheben
.
3.
4
    
Mit
 Art. 105b Abs. 2 KVV und Ziff. 19 der Versicherungsbedingungen (VB) 
casamed
 
hausarzt
 nach Krankenversicherungs
gesetz (KVG), Ausgabe 2022 (Urk. 8/2) 
und
 2024 (Urk. 8/3), 
finden sich somit 
nach wie vor
 
hinreichende rechtliche Grundlagen für die Erhebung von Mahnspesen in Höhe von Fr. 30.-- pro Mahnung.
 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, die Gebühren würden seine finanziell schwierige Situation zusätzlich verschlechtern, ergeben sich daraus gegenüber dem in E. 3.2 Ausgeführten keine neuen Aspekte für die Beurteilung der Höhe der Gebühren, die sich nach dem Äquivalenzprinzip richtet. 
Von der Beschwerdegegnerin gefordert 
werden gemäss Zahlungsbefehl (Urk. 8/9), Zahlungsverfügung (Urk. 8/10) und 
Einsprache
entscheid
 (Urk. 2)
 
Mahnspesen von 
insgesamt 
Fr.
 
120.--. Dabei stellte der Beschwerdeführer nicht in Abrede, wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt (Urk. 2/2 Ziff.
 
II.4) und belegt (Urk.
 
8/7), insgesamt mindestens viermal kostenpflichtig gemahnt worden zu sein.
    
Der Betrag von
 Fr. 120.-- steh
t
 in einem vernünftigen Verhältnis sowohl zu den Ausständen 
(
auch 
aktuell 
noch 
rund Fr.
 
1'000.--) 
als auch
 
zum Aufwand
 de
r Beschwerdegegnerin
 im 
Zusammenhang mit
 der Eintreibung von 
vier Prämien
 und vier Kostenbeteiligungen unter Berücksichtigung der Vorgaben nach
 Art.
 
64a Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 105b Abs. 1 KVV
.
 Dabei verzichtete die Beschwerde
gegnerin bereits
 von sich aus 
zumindest 
auf einen Teil der ursprünglich erhobenen Mahngebühren 
von Fr. 210.
-- bei effektiv sieben Mahnungen 
(vgl. Urk. 8/7) 
u
nd 
erhob 
auch 
keine Bearbeitungsgebühr 
für die Einleitung der Betreibung
 (vgl. Urk. 2 Ziff. II.4)
. Insoweit trug sie den hohen Kosten des automatischen Mahnsystems mit 
teils 
mehreren Mahnungen 
in
nert
 kurzer Zeit 
und
 den
 
aktenkundigen 
Zahlungs
bemühungen des Beschwerdeführers 
trotz
 schwieriger finanzieller Situation 
von sich aus 
durchaus
 
R
echnung
.
 
Damit muss es bei den eingeforderten Mahngebühren von Fr. 120.-- sein Bewenden haben.
4
.
    
Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind auf fälligen Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt 5 % im Jahr (vgl. Art. 105a KVV). Von der Befugnis, für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahme vorzusehen, hat der Bundesrat in der Krankenversicherung keinen Gebrauch gemacht. Verzugszins ist
 sodann
 nicht erst nach der Mahnung oder Zahlungsaufforderungen 
gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG geschuldet, sondern bereits mit dem Ende des Monats, welcher der Versicherungsperiode nach Art. 90 KVV vorausgeht, für welche die Prämie geschuldet ist, oder mit einem vom Versicherer allenfalls gesetzten späteren Zahlungstermin. Keine Verzugszins
pflicht besteht für ausstehende Kostenbeteiligungen.
 
Eine gesetzliche Regelung zur Gewährung von Ratenzahlungen, einer Stu
n
dung oder eine
s
 Prämienerlasses besteht 
– wie bereits dargetan – nicht (vgl. 
Gebhard Eugster,
 a.a.O., 
Rz
 
2705).
    
D
ie Berechnung des 
bis zur Einleitung der Betreibung am 30. Mai 2024 aufgelaufene
n
 Zins
es
 von Fr. 45.45 (vgl. Urk. 2 Ziff. II.6) wie auch der
 
auf dem verbliebenen Prämienausstand von Fr. 788.-- geforderte Verzugszins von 5 %
 ab 31. Mai 2024 
entspricht den gesetzlichen Vorgaben und wurde vom Beschwerdeführer
 auch 
nicht 
beanstandet. F
ür 
den vom Beschwerdeführer beantragten
 Erlass der Zinsen besteht 
indessen 
keine rechtliche Grundlage.
5.
    
Im Übrigen kann die versicherte Person nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Bezahlung von Betreibungskosten nicht mit Verfügung und 
Einspracheentscheid
 verpflichtet werden, da die Betreibungskosten - bei erfolgreicher Betreibung 
–
 
bereits 
von Gesetzes wegen geschuldet sind (Art. 68 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; vgl. SZS 
2001
 S.
 
568 E. 5 sowie Urteil des Bundesgerichts K 79/02 vom 12. Februar 2003 E. 4).
 
Die Betreibun
g
skosten
 liegen somit ausserhalb des Anfechtungsgegenstands
 und sind von Gesetzes wegen vom Beschwerdeführer geschuldet.
6.
    
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen
 und d
er Rechts
vorschlag in der Betreibung 
Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Andelfingen (Zahlungsbefehl vom 
31. Mai 2024
) 
ist 
im Umfang von Fr. 
788
.--
 für 
Prämienausstände zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 
31. Mai 2024, 
für 
Fr. 45.45 aufgelaufene Zinsen, für Fr. 155.35 Leistungsforderungen nach KVG und für 
Fr.
 
120.-- Mahnspesen aufzuheben.
7.
    
N
ach Art. 61 
lit
. 
f
bis
 
ATSG
 
ist das Verfahren kostenlos.
 Die Voraussetzungen für eine Kostenauflage wegen 
mutwilliger Prozessführung 
sind nicht gegeben, da der letzte Entscheid zwischen den Parteien 
bei der Beschwerdeeinreichung im Juli 2025 
über vier Jahre zurück lag und aufgrund der dem 
EDI 
per 1. Januar 2024 
in Art. 105b KVV 
eingeräumten Kompetenz 
zur Festlegung von Höchstbeträgen 
eine politische Diskussion über die Höhe der Gebühren im Gange
 war und
 ist. 
Der
 
obsiegenden
 
Beschwerdegegnerin
 
als mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betraute Organisation steht trotz entsprechendem (nicht näher begründetem) Antrag praxisgemäss keine Parteientschädigung zu (vgl. BGE 126 V 143 E. 4, 112 V 356 E. 6 mit Hinweisen).
 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Andelfingen (Zahlungsbefehl vom
 31. Mai 2024
) wird für den Betrag von 
Fr. 943.35 (Prämien und Leistungsforderungen KVG) 
zuzüglich 5
 
%
 
Zins
 
auf den Betrag von Fr. 
788.-- (Prämienausstand) 
seit
 31. Mai 204
 sowie
 aufgelaufene Zinsen von Fr. 45.45 und 
Mahnspesen von Fr.
 120.--
 beseitigt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Vivao
 Sympany AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten 
still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBonetti