zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00182 · 2025-04-23 · de
Anspruch mangels erfüllter Beitragszeit zu Recht verneint


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
AL.2024.00182
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
23.
 
April
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwältin
 
Dina
 
Raewel
Raewel
 
Advokatur
Gotthardstrasse
 
52,
 
8002
 
Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse
 
syndicom
Looslistrasse
 
15,
 
Postfach
 
382,
 
3027
 
Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 
1983
 
geborene
 
X.___
 
war
 
vom
 
5.
 
Dezember
 
2019
 
bis
 
2
2.
 
Januar
 
2020
 
(SHAB-Datum)
 
einziges
 
Mitglied
 
des
 
Verwaltungsrates
 
mit
 
Einzelunterschrift
 
der
 
Y.___
 
AG
 
(
Handelsregister-Nr.:
 
...
;
 
seit
 
dem
 
A
ugust
 
2022
 
[SHAB-Publikation]
 
in
 
Liquidation
,
 
aus
 
dem
 
Handelsregister
 
gelös
ch
t
 
i
m
 
September
 
2024
)
;
 
nach
 
seinem
 
Austritt
 
fungiert
e
 
A
.___
 
als
 
Mitglied
 
des
 
Verwaltungsrates
 
mit
 
Einzelunterschrift
 
der
 
Y.___
 
AG
 
(vgl.
 
Handelsre
gisterauszug)
.
 
Vom
 
1.
 
Februar
 
2020
 
bis
 
zur
 
arbeitgeberischen
 
Kündigung
 
aus
 
wirtschaftlichen
 
Gründen
 
per
 
3
0.
 
November
 
2021
 
war
 
d
er
 
Versicherte
 
als
 
Sales
 
Manager
 
bei
 
der
 
Y.___
 
AG
 
angestellt
 
(Urk.
 
14/111
 
ff.
)
.
 
Am
 
1.
 
Dezember
 
2021
 
meldete
 
er
 
sich
 
beim
 
Regionalen
 
Arbeitsvermittlungszentrum
 
(RAV)
 
Zürich Hardstrasse
 
zur
 
Arbeitsvermittlung
 
(100
 
%
)
 
an
 
(
Urk.
 
14/142)
 
und
 
beantragte
 
am
 
1
0.
 
Dezember
 
2021
 
Arbeitslosenentschädigung
 
ab
 
dem
 
1.
 
Dezember
 
2021
 
(
Urk.
 
14/134).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
4.
 
April
 
2022
 
verneinte
 
die
 
Arbeitslosenkasse
 
syndicom
 
(nachfolgend:
 
syndicom)
 
einen
 
Leistungsanspruch
 
mangels
 
einer
 
beitrags
pflichtigen
 
Beschäftigung
 
innerhalb
 
der
 
massgeblichen
 
Rahmenfrist
 
(Urk.
 
14/71).
 
Die
 
vom
 
Versicherten
 
dagegen
 
erhobene
 
Einsprache
 
(
Urk.
 
14/59)
 
wies
 
die
 
syndicom
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
27.
 
August
 
2024
 
ab
 
(
Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen
 
erhob
 
X.___
 
am
 
3
0.
 
September
 
2024
 
(Eingang)
 
Beschwerde
 
und
 
beantragte,
 
es
 
sei
 
ih
m
 
in
 
Aufhebung
 
des
 
angefochtenen
 
Entscheids
 
vom
 
27.
 
August
 
2024
 
ab
 
dem
 
1.
 
Dezember
 
2021
 
Arbeitslosenentschädigung
 
auszu
richten.
 
In
 
prozessualer
 
Hinsicht
 
ersuchte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
um
 
Gewährung
 
der
 
unentgeltlichen
 
Rechtspflege
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
Am
 
4.
 
Oktober
 
2024
 
gab
 
der
 
Beschwerde
führer
 
Lohnabrechnungen
 
der
 
Y.___
 
AG
 
(
November
 
2020
 
bis
 
November
 
2021)
 
sowie
 
die
 
Arbeitgeberbescheinigung
 
der
 
Y.___
 
AG
 
vom
 
3.
 
Dezember
 
2021
 
zu
 
den
 
Akten
 
(
Urk.
 
7,
 
Urk.
 
8/5-6).
 
Je
 
eine
 
Kopie
 
dieser
 
Einga
ben
 
wurde
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
innert
 
der
 
bereits
 
angesetzten
 
Vernehm
lassungsfrist
 
zugestellt
 
(
Urk.
 
11).
 
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
2
2.
 
Oktober
 
2024
 
schloss
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(
Urk.
 
13)
.
 
Am
 
1
2.
 
November
 
2024
 
reichte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
das
 
Schreiben
 
der
 
Sozialver
sicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Ausgleichskasse
,
 
vom
 
7.
 
Oktober
 
2024
 
ein
 
(
Urk.
 
17,
 
Urk.
 
18).
 
Je
 
eine
 
Kopie
 
dieser
 
Eingaben
 
wurden
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
am
 
2
2.
 
Januar
 
2025
 
zur
 
Kenntnisnahme
 
zugestellt
 
(
Urk.
 
2
2
).
 
Das
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
2.
 
Januar
 
2025
 
versehentlich
 
nicht
 
zugestellte
 
Doppel
 
der
 
Beschwerde
antwort
 
wurde
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
am
 
2
6.
 
Februar
 
2025
 
nachträglich
 
zuge
stellt
 
(
Urk.
 
23).
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach
 
Art.
 
9
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
obligatorische
 
Arbeitslosen
ver
sicherung
 
und
 
die
 
Insolvenzentschädigung
 
(AVIG)
 
gelten
 
-
 
soweit
 
das
 
Gesetz
 
nichts
 
anderes
 
vorsieht
 
-
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
 
und
 
für
 
die
 
Beitragszeit
 
zwei
jährige
 
Rahmenfristen.
 
Die
 
Rahmenfrist
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
 
beginnt
 
mit
 
dem
 
ersten
 
Tag,
 
für
 
den
 
sämtliche
 
Anspruchsvoraussetzungen
 
erfüllt
 
sind
 
(Art.
 
9
 
Abs.
 
2
 
AVIG),
 
und
 
die
 
Rahmenfrist
 
für
 
die
 
Beitragszeit
 
beginnt
 
zwei
 
Jahre
 
vor
 
diesem
 
Tag
 
(Art.
 
9
 
Abs.
 
3
 
AVIG).
1.
2
    
Eine
 
der
 
gesetzlichen
 
Voraussetzungen
 
für
 
den
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosenent
schädigung
 
besteht
 
darin,
 
dass
 
die
 
versicherte
 
Person
 
die
 
Beitragszeit
 
erfüllt
 
hat
 
(Art.
 
8
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
e
 
AVIG).
 
Die
 
Beitragszeit
 
hat
 
erfüllt,
 
wer
 
innerhalb
 
der
 
Rahmen
frist
 
nach
 
Art.
 
9
 
Abs.
 
3
 
AVIG
 
während
 
mindestens
 
zwölf
 
Monaten
 
eine
 
beitrags
pflichtige
 
Beschäftigung
 
ausgeübt
 
hat
 
(Art.
 
13
 
Abs.
 
1
 
AVIG).
 
1.3
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
ist
 
die
 
Ausübung
 
einer
 
an
 
sich
 
beitragspflichtigen
 
Beschäfti
gung
 
nur
 
Beitragszeiten
 
bildend,
 
wenn
 
und
 
soweit
 
hiefür
 
effektiv
 
ein
 
Lohn
 
ausbezahlt
 
wird.
 
Mit
 
dem
 
Erfordernis
 
des
 
Nachweises
 
effektiver
 
Lohn
zahlung
 
sollen
 
und
 
können
 
Missbräuche
 
im
 
Sinne
 
fiktiver
 
Lohnvereinbarungen
 
zwischen
 
Arbeitgeber
 
und
 
arbeitnehmenden
 
Personen
 
verhindert
 
werden.
 
Als
 
Beweis
 
für
 
den
 
tatsächlichen
 
Lohnfluss
 
genügen
 
Belege
 
über
 
entsprechende
 
Zahlun
gen
 
auf
 
ein
 
auf
 
den
 
Namen
 
der
 
Arbeitnehmerin
 
oder
 
des
 
Arbeitnehmers
 
lautendes
 
Post-
 
oder
 
Bankkonto.
 
Bei
 
behaupteter
 
Barauszahlung
 
fallen
 
Lohnquit
tungen
 
und
 
Auskünfte
 
von
 
ehemaligen
 
Mitarbeiterinnen
 
und
 
Mitarbeitern
 
(allen
falls
 
in
 
Form
 
von
 
Zeugenaussagen)
 
in
 
Betracht.
 
Höchstens
 
Indizien
 
für
 
tatsäch
liche
 
Lohnzahlung
 
bilden
 
Arbeitgeberbescheinigungen,
 
von
 
der
 
Arbeitnehmerin
 
oder
 
vom
 
Arbeitnehmer
 
unterzeichnete
 
Lohnabrechnungen
 
und
 
Steuerer
klärungen
 
sowie
 
Eintragungen
 
im
 
individuellen
 
Konto
 
(BGE
 
131
 
V
 
444
 
E.
 
1.2).
2.
    
2.1
    
Im
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
erwog
 
die
 
Beschwerdegegnerin,
 
gemäss
 
den
 
einge
reichten
 
Unterlagen
 
sei
 
der
 
Beschwerdeführer
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2020
 
bis
 
30.
 
November
 
2021
 
bei
 
der
 
Y.___
 
AG
 
angestellt
 
gewesen.
 
Im
 
Ausz
u
g
 
aus
 
dem
 
individuellen
 
Konto
 
[
IK,
 
vom
 
2
4.
 
Januar
 
2022
]
 
sei
 
für
 
die
 
Jahre
 
2020
 
und
 
2021
 
kein
 
von
 
der
 
Y.___
 
AG
 
gegenüber
 
der
 
AHV
 
abgerechnetes
 
Einkommen
 
ersicht
lich
.
 
Darin
 
hätten
 
die
 
von
 
der
 
Y.___
 
AG
 
abgerechneten
 
Löhne
 
für
 
das
 
Jahr
 
2020
 
jedoch
 
bereits
 
ersichtlich
 
sein
 
müssen,
 
soweit
 
diese
 
gegenüber
 
der
 
AHV
 
kor
rekt
 
deklariert
 
und
 
bezahlt
 
worden
 
wären.
 
Für
 
das
 
Jahr
 
2020
 
sei
 
jedoch
 
kein
 
Ein
kommen
 
ausgewiesen;
 
dieser
 
Auszug
 
sei
 
bereits
 
bereinigt.
 
Dies
 
bedeute,
 
dass
 
die
 
Arbeitgeberin
 
die
 
AHV-Beiträge
 
nicht
 
abgerechnet
 
oder
 
keinen
 
Lohn
 
ausgerichtet
 
habe.
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
habe
 
denn
 
auch
 
nicht
 
angegeben,
 
dass
 
er
 
rechtliche
 
Schritte
 
gegen
 
die
 
Arbeitgeberin
 
eingeleitet
 
habe.
 
Soweit
 
er
 
eine
 
Sistierung
 
des
 
Verfahrens
 
bis
 
zur
 
Bereinigung
 
des
 
IK-Auszugs
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
verlang
e,
 
fielen
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
lediglich
 
11
 
Beitragsmonate
 
in
 
Betracht.
 
Eine
 
Sistierung
 
sei
 
somit
 
nicht
 
angezeigt.
 
Die
 
einspracheweise
 
in
 
Aussicht
 
gestellte
 
Arbeitgeber
besch
e
inigung
 
der
 
C.___
 
GmbH
 
und
 
der
 
bereinigte
 
IK-Auszug
 
seien
 
nie
 
einge
reicht
 
worden.
 
Es
 
sei
 
nicht
 
Aufgabe
 
der
 
Beschwerdegegnerin
,
 
die
 
Beweismittel
 
für
 
die
 
Geltendmachung
 
des
 
Anspruchs
 
selber
 
zu
 
besorgen.
 
Gleichwohl
 
habe
 
sie
 
den
 
IK-Auszug
 
[vom
 
2
3.
 
Juli
 
2024
]
 
bei
 
der
 
Ausgleichskasse
 
nunmehr
 
eingeholt.
 
D
ieser
 
belege,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
die
 
Beitragspflicht
 
nicht
 
erfüll
e
,
 
da
 
weder
 
2020
 
–
 
was
 
ja
 
bereits
 
bekannt
 
gewesen
 
sei
 
–
 
noch
 
2021
 
Einkommen
 
der
 
Y.___
 
AG
 
abgerechnet
 
worden
 
sei
en
 
(
Urk.
 
2).
2.
2
    
Dagegen
 
wandte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
ein,
 
er
 
habe
 
innert
 
der
 
vorliegend
 
mass
geblichen
 
Rahmenfrist
 
[für
 
die
 
Beitragszeit]
 
vom
 
1.
 
Dezember
 
2019
 
bis
 
30.
 
November
 
2021
 
nachweislich
 
gearbeitet.
 
Vom
 
1.
 
Februar
 
2020
 
bis
 
30.
 
November
 
2021
 
sei
 
er
 
als
 
Sales
 
Manager
 
bei
 
der
 
Firma
 
Y.___
 
AG
 
angestellt
 
gewesen.
 
Damit
 
habe
 
er
 
die
 
erforderlichen
 
12
 
Beitragsmonate
 
ohne
 
Zweifel
 
erfüllt.
 
Dies
 
sei
 
auch
 
infolge
 
der
 
Lohnflüsse
 
auf
 
seinem
 
B
.___
 
Konto
 
belegt.
 
Daran
 
ver
möge
 
auch
 
nichts
 
zu
 
ändern,
 
wenn
 
der
 
IK-Auszug
 
aus
 
dem
 
Jahr
 
2020
 
bereinigt
 
sei
 
(
Urk.
 
1)
.
 
Seiner
 
Beschwerde
 
legte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
Auszüge
 
eines
 
auf
 
ihn
 
lautenden
 
Kontos
 
bei
 
der
 
B.___
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
von
 
Ende
 
Februar
 
2020
 
bis
 
Ende
 
August
 
2020
 
bei
 
(
Urk.
 
3).
2.3
    
In
 
ihrer
 
Beschwerdeantwort
 
führte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
aus,
 
mit
 
der
 
Beibrin
gung
 
von
 
Bank-
 
und
 
Postbelege
n
 
seien
 
der
 
Lohnfluss
 
und
 
die
 
Ausübung
 
einer
 
beitragspflichtigen
 
Beschäftigung
 
in
 
der
 
Regel
 
nachgewiesen.
 
Der
 
Lohnfluss
 
lasse
 
sich
 
jedoch
 
nicht
 
allein
 
durch
 
eine
 
Lohnabrechnung
 
nachweisen.
 
Solche
 
Doku
mente
 
stellten
 
lediglich
 
Parteibehauptungen
 
dar,
 
über
 
deren
 
Wahrheitsgehalt
 
nie
mand
 
ausser
 
der
 
versicherten
 
Person
 
selbst
 
Angaben
 
machen
 
könne.
 
Ergäben
 
sich
 
aufgrund
 
der
 
eingereichten
 
Belege
 
keine
 
klaren
 
Rückschlüsse
 
auf
 
die
 
in
 
der
 
frag
lichen
 
Zeit
 
effektiv
 
ausbezahlten
 
Löhne,
 
liege
 
Beweislosigkeit
 
zulasten
 
der
 
versi
cherten
 
Person
 
vor
,
 
womit
 
ein
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosenentschädigung
 
infolge
 
fehlender
 
Beitragszeit
 
verneint
 
werden
 
müsse.
 
Die
 
beschwerdeweise
 
eingereichten
 
Bankkontoauszüge
 
für
 
die
 
Zeit
 
von
 
Februar
 
bis
 
August
 
2020
 
umfassten
 
lediglich
 
7
 
Monate.
 
Damit
 
seien
 
die
 
12
 
Beitragsmonate
 
noch
 
nicht
 
erfüllt.
 
Zudem
 
würden
 
die
 
überwiesenen
 
Beträge
 
dem
 
vertraglich
 
vereinbarten
 
Lohn
 
nicht
 
entsprechen.
 
Somit
 
sei
 
der
 
Nachweis
 
für
 
den
 
Lohnfluss
 
nicht
 
erbracht.
 
Alsdann
 
habe
 
der
 
Beschwerdeführer
 
Kontoauszüge
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
von
 
September
 
2020
 
bis
 
November
 
2021
 
in
 
Aussicht
 
gestellt.
 
Es
 
sei
 
nicht
 
nachvollziehbar,
 
weshalb
 
er
 
diese
 
Auszüge
 
nicht
 
schon
 
im
 
Einspracheverfahren
 
eingereicht
 
habe.
 
Es
 
handle
 
sich
 
dabei
 
auch
 
nicht
 
um
 
neue
 
Tatsachen
 
oder
 
Beweismittel,
 
welche
 
der
 
Beschwerde
führer
 
nicht
 
schon
 
früher
 
hätte
 
einreichen
 
können.
 
In
 
diesem
 
Zusammenhang
 
sei
 
auch
 
auf
 
die
 
gesetzliche
 
Mitwirkungspflicht
 
hinzuweisen.
 
Die
 
nun
 
nachträglich
 
eingereichten
 
Kontoauszüge
 
würden
 
nicht
 
beweisen,
 
dass
 
es
 
sich
 
bei
 
den
 
Zahlun
gen
 
der
 
Y.___
 
AG
 
effektiv
 
um
 
Lohn
 
handle.
 
Folglich
 
änderten
 
die
 
in
 
Aussicht
 
gestellten
 
Kontoauszüge
 
nichts
 
daran,
 
dass
 
die
 
Zahlungen
 
bei
 
der
 
Ausgleichkasse
 
offensichtlich
 
nicht
 
als
 
Lohn
 
abgerechnet
 
worden
 
seien.
 
Die
 
Kontoauszüge
 
seie
n
 
im
 
Beschwerdeverfahren
 
n
icht
 
mehr
 
als
 
Beweismittel
 
zuzulassen
 
–
 
auch
 
nicht
 
als
 
echte
 
Noven
,
 
s
telle
 
das
 
Vorgehen
 
des
 
Beschwerdeführers
 
d
och
 
offensichtlich
 
einen
 
Verstoss
 
gegen
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
dar.
 
Vor
 
diesem
 
Hintergrund
 
sei
 
die
 
Beschwerde
 
mutwillig
 
und
 
abzuweisen
 
(
Urk.
 
13).
3.
    
3.1
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
beantragte
 
Arbeitslosenentschädigung
 
ab
 
1.
 
Dezember
 
202
1
 
(
Urk.
 
14/134
)
.
 
Die
 
relevante
 
Rahmenfrist
 
für
 
die
 
Beitragszeit
 
(vgl.
 
E.
 
1.1)
 
dauerte
 
vom
 
1.
 
Dezember
 
20
19
 
bis
 
31.
 
November
 
202
1.
 
Dies
 
ist
 
unbestritten.
 
Für
 
den
 
fraglichen
 
Zeitraum
 
sind
 
keine
 
Gründe
 
für
 
eine
 
Befreiung
 
von
 
der
 
Beitrags
zeit
 
(Art.
 
14
 
AVIG)
 
ersichtlich;
 
solche
 
werden
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
auch
 
nicht
 
geltend
 
gemacht.
 
Zu
 
prüfen
 
bleibt,
 
ob
 
der
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
dem
 
Beweisgrad
 
der
 
überwiegenden
 
Wahrscheinlichkeit
 
innerhalb
 
der
 
massgeblichen
 
Rahmenfrist
 
eine
 
beitragspflichtige
 
Beschäftigung
 
ausgeübt
 
hat
 
und
 
die
 
erforderliche
 
zwölf
monatige
 
Beitragszeit
 
nachweisen
 
kann.
3.
2
    
Den
 
Unterlagen
 
zufolge
 
war
 
der
 
Beschwerdeführer
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2020
 
bis
 
30.
 
November
 
2021
 
als
 
Sales
 
Manager
 
(100
 
%
)
 
bei
 
der
 
Y.___
 
AG
 
angestellt
 
(vgl.
 
Urk.
 
14/113
 
ff.
)
.
 
Laut
 
Arbeitsvertrag
 
betrug
 
der
 
Jahresb
ruttolohn
 
Fr.
 
78'000.--,
 
inkl.
 
13.
 
Monatslohn,
 
abzüglich
 
Sozialabzüge
 
(AHV,
 
IV,
 
Suva,
 
BVG,
 
Krankentaggeld
,
 
Urk.
 
14/113).
 
Den
 
eingereichten
 
Lohnblättern
 
2020/2021
 
zufolge
 
bezog
 
der
 
Beschwerdeführer
 
ein
 
Monatslohn
 
in
 
Höhe
 
von
 
jeweils
 
Fr.
 
6'500.
--
 
brutto
 
resp.
 
Fr.
 
5'572.--
 
netto
 
(Urk.
 
14/109
;
 
vgl.
 
auch
 
die
 
Lohnabrechnungen
 
von
 
November
 
2020
 
bis
 
November
 
2021
,
 
Urk.
 
14/98
 
ff.
,
 
Urk.
 
8/5
)
.
 
Au
s
 
den
 
beschwerdeweise
 
eingereichten
 
B
.___
-
Konto
auszügen
 
über
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
27.
 
Februar
 
bis
 
2
7.
 
August
 
2020
 
(Urk.
 
3
)
 
ergeben
 
sich
 
weder
 
regelmässige
 
noch
 
betragsmässig
 
mit
 
dem
 
vereinbarten
 
Lohn
 
überein
-
stimmende
 
Zahlungseingänge.
 
V
ielmehr
 
sind
 
unregelmässige
,
 
mehrheitlich
 
2-3
 
Mal
 
monatlich
 
erfolgte
 
Ü
berwei
sungen
 
der
 
Y.___
 
AG
 
in
 
unterschiedlicher
 
Höhe
 
zwischen
 
Fr.
 
2'300.
--
 
und
 
Fr.
 
25'000.
--
,
 
insgesamt
 
Fr.
 
191’970
.--
,
 
verbucht.
 
Die
 
Zahlungen
 
erfolgten
 
mehr
heitlich
 
per
 
Bank-
 
und
 
vereinzelt
 
per
 
Post
überweisung
.
 
Die
 
dem
 
Gericht
 
in
 
Aus
sicht
 
gestellten
 
B.___
-Kontoauszüge
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
von
 
September
 
2020
 
bis
 
November
 
2021
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
S.
 
3)
 
hat
 
der
 
Beschwerdeführer
 
nie
 
eingereicht.
 
Mit
hin
 
fehlt
 
es
 
an
 
jeglichen
 
Zahlungsbelegen
 
für
 
die
 
behaupteten
 
Löhne
 
der
 
Monate
 
September
 
2020
 
bis
 
November
 
202
1.
 
Soweit
 
der
 
Beschwerdeführer
 
geltend
 
macht,
 
mit
 
den
 
Zahlungen
 
gemäss
 
den
 
eingereichten
 
Kontoauszügen
 
vom
 
Februar
 
bis
 
August
 
2020
 
sei
 
der
 
Lohn
fluss
 
für
 
die
 
Anstellungsdauer
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2020
 
bis
 
30.
 
November
 
2021
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
122'584.--
 
[
22
 
x
 
Fr.
 
5'572.--]
 
ausgewiesen
 
(vgl.
 
Urk.
 
7)
,
 
kann
 
ihm
 
damit
 
nicht
 
gefolgt
 
werden
.
 
Insbesondere
 
wird
 
der
 
ver
traglich
 
vereinbarte
 
Lohn
 
(sowohl
 
für
 
eine
 
Arbeitstätigkeit
 
von
 
Februar
 
bis
 
August
 
2020,
 
entsprechend
 
7
 
Monate
,
 
als
 
auch
 
für
 
die
 
Gesamtarbeitszeit
 
von
 
Februar
 
2020
 
bis
 
und
 
mit
 
November
 
2021,
 
entsprechend
 
2
2
 
Monate)
 
mit
 
den
 
verbuchten
 
Überweisungen
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
191’970
.--
 
massiv
 
überschritten
 
und
 
liess
 
der
 
Beschwerdeführer
 
hierfür
 
jegliche
 
Begründung
 
vermissen.
 
Zudem
 
lieferte
 
d
er
 
Beschwerdeführer
 
keine
 
Erklär
ung
 
für
 
die
 
angebliche
 
–
 
und
 
unübliche
 
-
 
Lohnvorauszahlung.
 
Es
 
fällt
 
überdies
 
auf,
 
dass
 
nach
 
Eingang
 
de
r
 
Vergütungen
 
der
 
Y.___
 
AG
 
fast
 
ausnahmslos
 
gleichen
tags
 
Belastungsanzeigen
 
in
 
identischer
 
oder
 
ähnlicher
 
Höhe
 
zugunsten
 
eines
 
auf
 
den
 
Beschwerdeführer
 
lautenden
 
Konto
s
 
im
 
Ausland
 
erfolgten
,
 
s
o
 
etwa
 
am
 
1
3.
 
März,
 
6.
 
April
 
2020
 
und
 
2
2.
 
Mai
 
2020
 
(
Urk.
 
3)
,
 
ferner
 
auch
 
(Rück)vergütungen
 
an
 
ein
 
Geschäftskonto
 
lautend
 
auf
 
D.___
.
 
Damit
 
kann
 
nicht
 
ausgeschlossen
 
werden,
 
dass
 
er
 
die
 
Beträge
 
–
 
auf
 
Umwegen
 
-
 
sogleich
 
wieder
 
an
 
die
 
Y.___
 
AG
 
GmbH
 
zurückbezahlt
 
ha
t
.
 
Es
 
drängt
 
sich
 
zudem
 
die
 
Frage
 
auf,
 
ob
 
zwischen
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
und
 
A.___
,
 
seit
 
dem
 
2
2.
 
Januar
 
2020
 
einziges
 
Mitglied
 
des
 
Verwaltungsrates
 
der
 
Y.___
 
AG
 
mit
 
Einzelunterschrift,
 
ein
 
verwandtschaftliches
 
Verhältnis
 
best
eht
.
 
Gegen
 
die
 
behaupteten
 
Lohnzahlungen
 
sprechen
 
schliesslich
 
auch
 
die
 
IK-Auszüge
 
vom
 
2
4.
 
Januar
 
2022
 
und
 
2
3.
 
Juli
 
2024
 
(
Urk.
 
14/56,
 
Urk.
 
14/81
 
f.),
 
welchen
 
kein
 
von
 
der
 
Y.___
 
AG
 
abgerechnete
r
 
Lohnbezug
 
zu
 
entnehmen
 
ist.
 
Im
 
–
 
vom
 
Beschwerde
führer
 
selbst
 
eingereichten
 
-
 
Schreiben
 
vom
 
7.
 
Oktober
 
2024
 
hielt
 
die
 
Ausgleichskasse
 
ausdrücklich
 
fest,
 
dass
 
nach
 
am
 
1
1.
 
März
 
2024
 
abgeschlossener
 
Arbeitgeberkontrolle
 
infolge
 
diverser
 
Unstimmigkeiten
 
und
 
fehlenden
 
Nachweisen
 
für
 
die
 
Jahre
 
2020
 
und
 
2021
 
keine
 
Buchungen
 
auf
 
dem
 
i
ndividuellen
 
Konto
 
hätten
 
vorgenommen
 
werden
 
können
 
(
Urk.
 
18).
 
Die
 
Arbeitgeber
bescheinigung
 
(
Urk.
 
14/112
 
=
 
Urk.
 
8/6)
 
und
 
die
 
Lohnabrechnungen
 
von
 
November
 
2020
 
bis
 
November
 
2021
 
(
Urk.
 
14/98
 
ff.,
 
Urk.
 
8/5)
 
sind
 
für
 
den
 
umstrit
tenen
 
Lohnfluss
 
nicht
 
beweisbildend
 
(BGE
 
131
 
V
 
444
 
E.
 
1.2
,
 
vgl.
 
hievor
 
E.
 
1.3
)
.
 
Anzumerken
 
ist
 
auch,
 
dass
 
die
 
eingereichten
 
Lohnabrechnungen
 
einen
 
falsche
n
 
AHV
/IV/EO
-
Beitragss
a
tz
 
a
uf
weisen
 
(5.
125
 
%
 
statt
 
5.275
 
%
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2020
 
resp.
 
5.3
 
%
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2021
)
.
 
Erwähnenswert
 
ist
 
schliesslich
 
auch,
 
dass
 
der
 
Beschwerde
führer
 
während
 
der
 
vorliegend
 
massgeblichen
 
Beitragsrahmenfrist
 
Geschäftsführer
 
mit
 
Einzelunterschrift
 
und
 
einziger
 
Gesellschafter
 
der
 
E.___
 
GmbH
 
(Handelsregister-Nr.:
 
F.___
)
 
war,
 
über
 
welche
 
des
 
Bezirksgerichts
 
Zürich
 
mit
 
Urteil
 
vom
 
30.
 
April
 
2021
 
die
 
Auflösung
 
und
 
Liquida
tion
 
anordnete
 
und
 
welche
 
erst
 
im
 
September
 
2023
 
gelöscht
 
wurde,
 
mithin
 
erst
 
am
 
Ende
 
der
 
Rahmenfrist
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
.
 
3.3
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
ergeben
 
sich
 
ernsthafte
 
Zweifel
 
daran,
 
dass
 
der
 
Beschwerde
führer
 
im
 
Zeitraum
 
von
 
Februar
 
2020
 
bis
 
November
 
2021
 
einer
 
beitrags
pflichtigen
 
Beschäftigung
 
bei
 
der
 
Y.___
 
AG
 
nachg
ega
ng
en
 
ist
.
 
Zwar
 
gingen
 
seitens
 
der
 
Y.___
 
AG
 
verschiedene
 
Zahlungen
 
auf
 
d
as
 
B
.___
-
Kont
o
 
des
 
Beschwerde
führers
 
ein.
 
Um
 
welche
 
Art
 
von
 
Zahlungen
 
es
 
sich
 
dabei
 
handelte,
 
ist
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
unklar
.
 
Ein
 
effektiver
 
Lohnfluss
 
lässt
 
sich
 
jedenfalls
 
nicht
 
mit
 
dem
 
erforderlichen
 
Beweisgrad
 
der
 
überwiegenden
 
Wahrscheinlichkeit
 
erstellen.
 
    
Dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
einer
 
anderen
 
Beschäftigung
 
die
 
erforderliche
 
Beitrags
zeit
 
von
 
12
 
Monaten
 
(Art.
 
8
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
e
 
AVIG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
13
 
Abs.
 
1
 
AVIG)
 
erfüllte,
 
machte
 
er
 
weder
 
vor
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
noch
 
im
 
Beschwerde
verfahren
 
geltend.
4.
    
Der
 
angefochtene
 
Entscheid,
 
mit
 
welchem
 
ein
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Arbeitslosenentschädigung
 
verneint
 
wurde,
 
erweist
 
sich
 
demnach
 
als
 
rech
tens.
 
Die
 
Beschwerde
 
ist
 
daher
 
abzuweisen.
 
5.
    
Da
 
der
 
Beschwerdeführer
 
sein
 
Gesuch
 
um
 
Gewährung
 
der
 
unentgeltlichen
 
Rechts
pflege
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2)
 
innert
 
zweifach
 
erstreckter
 
Frist
 
(vgl.
 
Urk.
 
16,
 
Urk.
 
1
9)
 
nicht
 
mittels
 
der
 
erforderlichen
 
Belege
 
substantiiert
 
hat
 
(vgl.
 
Urk.
 
20,
 
Urk.
 
21)
,
 
ist
 
androhungs
gemäss
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
keine
 
prozessuale
 
Bedürftigkeit
 
besteht
 
(vgl.
 
Ziff.
 
12
 
und
 
13
 
des
 
Formulars
 
zur
 
Abklärung
 
der
 
prozessualen
 
Bedürftig
keit)
.
 
Entsprechend
 
ist
 
das
 
Gesuch
 
um
 
Gewährung
 
der
 
unentgeltlichen
 
Rechtsvertretung
 
abzuweisen
 
und
 
können
 
die
 
Pro
zessaussichten
 
offengelassen
 
werden
.
 
Da
 
im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
keine
 
Prozesskosten
 
erhoben
 
werden,
 
erweist
 
sich
 
das
 
Gesuch
 
um
 
Gewährung
 
der
 
unentgeltlichen
 
Prozessführung
 
als
 
obsolet.
Das
 
Gericht
 
beschliesst:
    
Das
 
Gesuch
 
de
s
 
Beschwerdeführer
s
 
vom
 
2
7.
 
September
 
2024
 
um
 
unentgeltliche
 
Rechts
vertretung
 
wird
 
abgewiesen,
und
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwältin
 
Dina
 
Raewel
- 
Arbeitslosenkasse
 
syndicom
- 
seco
 
-
 
Direktion
 
für
 
Arbeit
- 
Amt
 
für
 
Arbeit
 
(AFA)
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger