zh_sozialversicherungsgericht · BV.2000.00033 · 2007-02-07 · de
Keine Haftung des Rückversicherers und Darlehensgebers für die ruinöse Anlagepolitik einer Vorsorgekasse (BGE 9C_92/2007)


BV.2000.00033


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Hurst


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Gerichtssekretär Gräub


Urteil vom 7. Februar 2007


in Sachen


Stiftung Sicherheitsfonds BVG


Belpstrasse 23, Postfach 5032, 3001 Bern


Klägerin


 


vertreten durch Rechtsanwalt Yves Meili


Wenger Plattner, Goldbach-Center


Seestrasse 39, 8700 Küsnacht ZH


 


gegen


 


''Zürich'' Lebensversicherungs-Gesellschaft


Hauptsitz,


Austrasse 46, Postfach, 8085 Zürich


Beklagte


 


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Walter


Pestalozzi Lachenal & Patry


Löwenstrasse 1, 8001 Zürich


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1     Mit Datum vom 13. September 1984 errichtete die Vera Bau- und Verwaltungs AG, Olten, die Vera-Sammelstiftung zum Zwecke der versicherungsmässigen Vorsorge für Arbeitnehmer von Unternehmungen des Handels, der Industrie und des Gewerbes in der ganzen Schweiz bei Alter und Invalidität bzw. bei Tod für deren Hinterbliebene (Einleitung sowie Art. 2 Abs. 1 der Statuten, Urk. 2/48). Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 19. Dezember 1984 (Urk. 2/36). Mit Datum vom 17. Dezember 1984 errichtete sodann die Zensor Treuhand AG, Olten, die Pevos-Sammelstiftung mit dem identischen Zweck (Einleitung sowie Art. 2 Abs. 1 der Statuten, Urk. 76/2/53). Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 19. März 1985 (Urk. 76/2/37).


1.2     In der Folge schlossen Arbeitgeberunternehmungen mit der Vera- bzw. der Pevos-Sammelstiftung zur Erfüllung der beruflichen Vorsorgepflicht Anschlussverträge ab. Die von den Sammelstiftungen gegenüber den Destinatären künftig zu erbringenden Leistungen aus der beruflichen Vorsorge wurden bei der Vita Lebensversicherungs-Gesellschaft sowie der Genfer Lebensversicherungsgesellschaft durch den Abschluss von Kollektivversicherungsverträgen rückversichert. Auf den abgeschlossenen Kollektivversicherungsverträgen gewährten die beiden Versicherungsgesellschaften Policendarlehen (Urk. 2/48 Art. 2 und Urk. 76/2/53 Art. 2). 


         Die auf diese Weise beschafften Mittel überliess die Vera- bzw. die Pevos-Sammelstiftung der Vera- bzw. der Pevos-Anlagestiftung gegen Übernahme von sogenannten Varia-Anteilscheinen (Urk. 2/48 Art. 2 und Urk. 76/2/53 Art. 2). Die Vera-Anlagestiftung ging am 9. Oktober 1984 durch Umfirmierung aus der Vera-Gemeinschaftsstiftung, Olten, (ehemals: Gemeinschaftsstiftung für Handel, Industrie und Gewerbe Olten) hervor und war mit dem Zweck versehen, im Interesse der Förderung der Personalvorsorge die günstige und wirtschaftliche Anlage in Immobilien, Hypotheken und Wertschriften von ausschliesslich der Personalvorsorge gewidmeten Vermögen zu tätigen (Urk. 2/7). Die Pevos-Anlagestiftung ihrerseits ging am 20. März 1985 durch Umfirmierung aus der Pevos Stiftung für die Koordination von Personalvorsorgeeinrichtungen, Olten, hervor und war mit dem identischen Zweck versehen (Urk. 76/2/30).


1.3     Nachdem die Vera- sowie die Pevos-Sammelstiftung Anfang 1996 massiv überschuldet waren, wurden sowohl die Vera- sowie die Pevos-Sammelstiftung als auch die Vera- und die Pevos-Anlagestiftung mit Verfügungen der Aufsichtsbehörde vom 16. Januar 1996 aufgehoben (Urk. 2/36, Urk. 2/7, Urk. 76/2/30 und Urk. 76/2/37). Der Sicherheitsfonds BVG bezahlte als Sicherstellung gesetzlicher Leistungen bis am 12. Oktober 1998 für die Mitarbeiter der Vera-Sammelstiftung die Summe von gesamthaft Fr. 62'500'000.-- (Urk. 2/5) und für die Mitarbeiter der Pevos-Sammelstiftung den Betrag von insgesamt Fr. 10'100'000.-- (Urk. 76/2/6).


 


2.


2.1     Im Rahmen des Zusammenbruchs der Vera- und der Pevos-Sammelstiftung wurden schweizweit verschiedene Gerichtsverfahren betreffend Verantwortlichkeit, Schadenersatz und Regress sowie Strafverfahren eingeleitet (Urk. 27). So erhob unter anderem der Sicherheitsfonds BVG, vertreten durch Rechtsanwalt Yves Meili, am 20. April 2000 hierorts zwei verschiedene Klagen gegen die Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft. 


         Die erste Klage im Zusammenhang mit der Vera-Sammelstiftung enthielt folgende Anträge (Prozess Nr. BV.2000.00033, vgl. Urk. 1/1 S. 2):


1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin  CHF 62'500'000.-- zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage für weitere noch zu erbringende Insolvenzleistungen. 


 2.  Zuzüglich 5 % Zins wie folgt:


     - auf CHF 5'000'000.-- seit 30. Juni 1997


     - auf CHF 35'000'000.-- seit 30. Juli 1997


     - auf CHF 10'000'000.-- seit 4. August 1997


     - auf CHF 12'500'000.-- seit 12. Oktober 1998


 3.  Gegen Abtretung eines entsprechenden Anteils der Klägerin am Liquidationsergebnis der Vera-Sammelstiftung in Liquidation.


 4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.


         Die zweite Klage betreffend die Pevos-Sammelstiftung enthielt folgende Anträge (Prozess Nr. BV.2000.00034, vgl. Urk. 76/1/1 S. 2):


1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin  CHF 10'100'000.-- zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage für weitere noch zu erbringende Insolvenzleistungen. 


 2.  Zuzüglich 5 % Zins wie folgt:


     - auf CHF 6'000'000.-- seit 30. Juli 1997


     - auf CHF 2'600'000.-- seit 31. August 1997


     - auf CHF 1'500'000.-- seit 12. Oktober 1998


 3.  Gegen Abtretung eines entsprechenden Anteils der Klägerin am Liquidationsergebnis der Pevos-Sammelstiftung in Liquidation;


         In ihren Klageantworten vom 15. September 2000 (Urk. 10 S. 2) bzw. 31. Oktober 2000 (Urk. 76/10 S. 2) schloss die Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Walter, jeweils auf Abweisung der Klagen.


2.2     Am 14. Mai 2001 (Urk. 17 und Urk. 76/18) sowie am 21. Juni 2001 (Urk. 21 und Urk. 76/22) nahmen die Parteien Stellung zur sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Mit Verfügungen vom 2. Oktober 2001 (Urk. 23 und Urk. 76/24) wurden die Verfahren (Prozess Nr. BV.2000.00033 und BV.2000.00034) bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) betreffend sachliche Zuständigkeit im Zusammenhang mit den Klagen der Stiftung Sicherheitsfonds BVG gegen D.___ (Prozesse Nr. BV.2000.00035/36) sistiert. 


         Nachdem das EVG mit Urteil vom 11. Juli 2002 das hiesige Gericht als zuständig zur Beurteilung der Streitsache in Sachen Stiftung Sicherheitsfonds BVG gegen die D.___ erklärt hatte (vgl. Urk. 26), wurden die Sistierungen der Prozesse Nr. BV.2000.00033 und BV.2000.00034 mit Verfügungen vom 23. Oktober 2002 (Urk. 28 und Urk. 76/29) aufgehoben und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG aufgefordert, vorab zur Frage der Passivlegitimation Stellung zu nehmen. Noch während laufender Frist zur Stellungnahme wurden die Verfahren mit Verfügungen vom 23. Dezember 2002 (Urk. 34 und Urk. 76/35) sowie vom 29. April 2003 (Urk. 41 und Urk. 76/42) zwecks Vergleichsverhandlungen erneut sistiert. 


2.3     Mit Verfügungen vom 10. Juni 2003 (Urk. 47 und Urk. 76/48) wurden die Prozesse - weiterhin einstweilen beschränkt auf die Frage der Passivlegitimation - wieder aufgenommen. Hierauf schlossen die Stiftung Sicherheitsfonds BVG am 15. Dezember 2003 (Urk. 53) bzw. am 1. April 2004 (Urk. 76/59) auf Bejahung und die Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft am 29. November 2004 (Urk. 67 und Urk. 76/69) auf Verneinung der Passivlegitimation. Am 26. November 2004 (Urk. 69) sowie am 29. November 2004 (Urk. 76/71) reichte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG unaufgefordert je eine weitere Stellungnahme ein.


         Mit Beschlüssen vom 22. Dezember 2004 (Urk. 71 und Urk. 76/74) bejahte das hiesige Gericht die Passivlegitimation in beiden Prozessen (BV.2000.00033 und BV.2000.00034). Das EVG trat auf die dagegen erhobenen Beschwerden mit Urteil vom 30. März 2006 (B 10/05 und B 12/05, Urk. 75) nicht ein.


2.4     Mit Verfügungen vom 17. Mai 2006 (Urk. 77 und Urk. 76/79) wurde der Prozess Nr. BV.2000.00034 mit dem vorliegenden Prozess BV.2000.00033 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben. Am 20. September 2006 (Replik, Urk. 81) und am 15. Dezember 2006 (Duplik, Urk. 87) nahmen die Parteien Stellung zum erwähnten Entscheid des EVG vom 30. März 2006 (B 10/05 und B 12/05, Urk. 75) sowie zu den von der jeweiligen Gegenpartei gemachten materiellen Ausführungen samt den eingereichten Akten. Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 (Urk. 90) wurde der Schriftenwechsel als geschlossen erklärt.


 


3.       Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 


 


4.       Mit Entscheid vom 25. November 2004 (Urk. 91/1) hatte das hiesige Gericht die Klage der Vera-Sammelstiftung in Liquidation gegen die Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft abgewiesen, mit welcher im Hauptantrag um Verpflichtung der Beklagten gestützt auf Art. 52 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 64'982'600.-- ersucht worden war. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das EVG mit Urteil vom 29. März 2006 (B 15/05 und B 18/05, Urk. 91/2) ab.


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.


1.1     Nach Art. 56 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) stellt der Sicherheitsfonds die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher (Satz 1 [in der bis 30. April 1999 gültig gewesenen Fassung; seit 1. Mai 1999: "... die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher."]). Der Bundesrat regelt die Voraussetzung dafür und das Rückgriffsrecht auf Organe zahlungsunfähiger Vorsorgeeinrichtungen (Satz 2 [aufgehoben auf Ende Dezember 1996]). Laut Art. 11 der - bis 30. Juni 1998 in Kraft gestandenen - Verordnung über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG vom 7. Mai 1986 (SFV2) hat der Sicherheitsfonds gegenüber den Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden trifft, ein Rückgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen.


         Gemäss dem auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 56a Abs. 1 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) hat der Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden trifft, ein Rückgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen.


         Art. 56a Abs. 1 BVG - in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung - sieht vor, dass der Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden trifft, im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eintreten kann.


1.2     Zu den anwendbaren Bestimmungen führte das EVG im Entscheid vom 30. März 2006 (B 10/05 und B 12/05, Urk. 75) aus, der Bundesrat habe, indem er in Art. 11 SFV2 "alle Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden trifft" ohne Voraussetzung der Organeigenschaft als regresspflichtig erklärt habe, dem Sinn und Zweck von altArt. 56 Abs. 1 lit. b Satz 2 BVG vollumfänglich Rechnung getragen. Sodann verwies es auf die Praxis, dass bereits für Art. 56a Abs. 1 BVG (in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung) erkannt worden sei (BGE 130 V 280 ff. Erw. 2 mit Hinweisen), dass es sich dabei nicht nur um eine Rückgriffs-, sondern auch um eine Haftungsnorm handle. Dies habe in Bezug auf altArt. 56 Abs. 1 lit. b Satz 2 BVG in Verbindung mit Art. 11 SFV 2 ebenfalls zu gelten (Erw. 8.2.4).


         Das EVG hielt sodann fest, ebenso wie in Bezug auf Art. 56a Abs. 1 BVG (in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) wäre die Passivlegitimation der Beschwerdeführerin auch für den Fall zu bejahen, dass auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt aus übergangsrechtlichen Gründen die bis Ende 1996 in Kraft gestandenen Haftungsnormen des altArt. 56 Abs. 1 lit. b Satz 2 BVG in Verbindung mit Art. 11 SFV2 zur Anwendung gelangten (Erw. 8.3).


1.3     Im Lichte dieser Erwägungen verliert die genaue Bestimmung der übergangsrechtlich anwendbaren Gesetzesbestimmungen an Bedeutung, denn es steht fest, dass die Beklagte als Passivlegitimierte soweit ins Recht gefasst werden kann, als sie durch eine rechtswidrige, schuldhafte und kausale Handlung einen Schaden hervorgerufen hat. Grundsätzlich kann jedoch festgehalten werden, dass sich die Haftungsnorm aus den im Zeitpunkt des Begehens der verpönten Handlung geltenden Gesetzesbestimmungen ergibt (BGE 122 III 490 Erw. 3a, BGE 127 III 455 Erw. 2b). Demgemäss ist der vorliegende Rechtsstreit aufgrund der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Bestimmungen zu beurteilen, insbesondere unter Anwendung von altArt. 56 Abs. 1 lit. b Satz 2 BVG in Verbindung mit Art. 11 SFV2. Denn die Vera- sowie die Pevos-Sammelstiftung als auch die Vera- und die Pevos-Anlagestiftung wurden mit Verfügungen der Aufsichtsbehörde vom 16. Januar 1996 aufgehoben, und der relevante Sachverhalt trug sich vor diesem Zeitpunkt zu. Dass der Sicherheitsfonds BVG in der Folge bis am 12. Oktober 1998 Leistungen ausrichtete - und damit auch in einem Zeitpunkt nach der Gesetzesrevision (per 1. Januar 1997) -, ändert daran nichts.


 


2.       Die Klägerin brachte zur Begründung ihrer Anträge in grundsätzlicher Hinsicht vor, die Beklagte sei massgebend für den der Vera- sowie der Pevos-Stiftung entstandenen Schaden haftbar. Infolge der Zahlungsunfähigkeit der Vera- sowie Pevos-Anlagestiftung hätten die Vera- sowie die Pevos-Sammelstiftung die Versicherungsleistungen an die Destinatäre nicht mehr erbringen können, weshalb die Klägerin zur Deckung Insolvenzleistungen habe leisten müssen. Die Beklagte sei faktisch als Organ und aufgrund vertraglich übernommener Verpflichtungen für die Vera- sowie die Pevos-Stiftung tätig gewesen. Sie habe durch ihren Vertreter, Dr. A.___, allen Anlageentscheiden, die zum entstandenen Schaden geführt hätten, zugestimmt, habe sie doch für die Vera- sowie die Pevos-Sammelstiftung die gesamte Administration und Abwicklung des Versicherungsgeschäfts wahrgenommen und sei deren Beraterin in Versicherungsangelegenheiten schlechthin gewesen. Zudem habe sie in der Person von B.___ auch gleich noch die Funktion des Experten für berufliche Vorsorge gemäss Art. 53 Abs. 2 BVG übernommen. Diese enge Zusammenarbeit habe zu einer eigentlichen Verflechtung zwischen der Vera- sowie der Pevos-Anlage- und Sammelstiftung und der Beklagten geführt, welche unter Ausschluss eigener finanzieller Risiken in sorgfalts- und treuwidriger Weise Prämienvolumen generiert habe. Ohne die Gewährung der Policendarlehen wäre ein derart massiver Schaden bei der Vera- und der Pevos-Stiftung nicht eingetreten und hätte die Klägerin nicht Insolvenzleistungen erbringen müssen. Die Beklagte sei für die sorgfalts- und treuwidrige Anlage der Vorsorgegelder verantwortlich. Sie habe den bei der Vera- sowie der Pevos-Stiftungen entstandenen Schaden schuldhaft mitverursacht, was dazu geführt habe, dass die Vera- sowie die Pevos-Sammelstiftung die Versicherungsleistungen an die Destinatäre nicht mehr habe erbringen können. Die ausgefallenen Leistungen an die Versicherten hätten deshalb von der Klägerin gedeckt werden müssen, wofür ihr gegen die Beklagte ein Rückgriffsrecht zustehe (Urk. 1 S. 5 ff. und Urk. 76/1 S. 5 ff.).


 


3.       


3.1     Zu der von der Klägerin thematisierten Interessenlage der Beklagten sowie deren eigenen Akquisitionshandlungen hielt das EVG im erwähnten Urteil vom 29. März 2006 (B 15/05 und B 18/05, Urk. 91/2) fest, dass zwischen der Vera-Sammelstiftung und der Beklagten im Rahmen des Rückversicherungsverhältnisses keine vertraglichen Bindungen im Bereich der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung bestanden hätten. Es treffe zwar zu, dass die Arbeitgeberunternehmungen zur Erfüllung der beruflichen Vorsorgepflicht Anschlussverträge mit der VITA bzw. Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft abgeschlossen hätten. Dabei seien sich indessen nicht gemeinsame, sondern gerade gegenläufige Interessen gegenüber gestanden, habe die Beklagte doch die mit dem Abschluss von Kollektivversicherungsverträgen verbundenen Risiken abzusichern gehabt. Als Versicherungsgesellschaft sei der Beklagten daran gelegen gewesen, dass die Vera-Sammelstiftung als Vorsorgeeinrichtung alle Investitionen mit grösster Sorgfalt und möglichst unter Vermeidung unkalkulierbarer Risiken tätige. Im Vordergrund seien bei ihr als Rückversicherer die Sicherheit der Kapitalanlagen, nicht aber deren Rentabilität gestanden. 


         Aus dem Umstand schliesslich, dass die Beklagte die Korrespondenz mit den angeschlossenen Arbeitgeberunternehmen geführt und offenbar die vorsorgespezifische Verwaltung der Versicherten besorgt habe, könne nicht geschlossen werden, dass ihr die generelle und primäre Kompetenz in allen Belangen der Vorsorgeeinrichtung zugekommen wäre im Sinne einer eigentlichen strategischen Leitung der Stiftung. Vielmehr habe es sich dabei um ein einfaches Verwaltungsmandat in rein versicherungstechnischer sowie administrativer Hinsicht gehandelt, welches nach Lage der Akten korrekt ausgeübt worden sei. Die Tatsache, dass zwischen der Vera-Sammelstiftung und der Beklagten vertragliche Abmachungen bestanden hätten, wonach die Vera-Sammelstiftung ausschliesslich mit der VITA bzw. Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft sowie mit der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft Kollektivlebensversicherungsverträge abschliessen durfte, führe mangels Nachweises der dadurch bewirkten Einflussnahme auf die konkrete Anlagepolitik ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis (Erw. 8.2.1).


3.2     Die Klägerin brachte hierzu vor, das EVG habe im Urteil vom 29. März 2006 (B 15/05 und B 18/05, Urk. 91/2) den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Das Interesse der Beklagten am Vera/Pevos-System habe der Akquisition eines möglichst grossen Prämienvolumens gegolten. Zwar habe die Beklagte ein Desinteresse an diesem Geschäft vorgegaukelt, indes Einfluss auf die Akquisitionstätigkeit genommen. Dies sei zum einen durch die Sicherstellung der Exklusivität der beteiligten Kollektivlebensversicherer geschehen, zum anderen habe die Beklagte die Vera/Pevos-Stiftungen durchaus als Akquisitionsvehikel betrachtet, wobei ihre Vertreter bei den Akquisitionsgesprächen eine aktive Rolle eingenommen hätten (Urk. 81 S. 6 Ziff. 10 f.). Die Klägerin verwies dabei auf ein internes Dokument der Beklagten (damalig: Vita) vom 16. Oktober 1992, worin festgehalten wurde, dass Neuakquisitionen über den Vera-Kanal - wenn überhaupt - nur mit grosser Zurückhaltung zu erfolgen hätten und dabei ausdrücklich auf die verschlechterte Bonität der Vera hinzuweisen sei (Urk. 70/71 S. 3).


         Sodann führte die Klägerin aus, die Beklagte sei über die Anlagen der Sammelstiftungen immer informiert gewesen. Sie habe gar einen Sitz im Stiftungsrat der Stiftungen angestrebt, um diese Informationen sicherzustellen. Angesichts der sich anbahnenden Liquiditätsprobleme habe man auf eine Überprüfung der Muster-Anschlussvereinbarungen gedrängt, in welchen die Verantwortung der Vera für die Kapitalanlage stärker zum Ausdruck kommen sollte (Urk. 81 S. 6 f.).


         Die Klägerin hielt weiter fest, dass der Beklagten die Vorsorgeansprüche als Sicherheit gedient hätten, weshalb eine Gefährdung der Vorsorgeansprüche zugunsten der eigenen Sicherstellung vorgesehen gewesen sei. Dabei habe sie gewusst, dass ihre Mitwirkung bei den Versicherten den gegenteiligen Anschein erweckt habe, nämlich denjenigen, dass deren Vorsorgeansprüche sichergestellt seien. Die Beklagte sei sich bewusst gewesen, dass sie selber die Versicherten in falscher Sicherheit gewiegt habe. Mit der Täuschung der angeschlossenen Unternehmen bezüglich ihres Vertragspartners hätten die Anschlüsse gesichert werden können - und damit der Beklagten die Prämien. Dabei habe sie im Hinblick auf die sich abzeichnende Liquidation der Stiftungen dieses lukrativen Geschäfts nicht verlustig gehen wollen (Urk. 81 S. 7 f.). Hierbei verwies die Klägerin auf eine Mitteilung der Beklagten vom 10. Januar 1996, worin folgendes ausgeführt wurde: "Da es sich bei den Vera-Verträgen zum allergrössten Teil um Firmen des Bau-Nebengewerbes handelt, sollte nach wie vor Gewinnpotential für uns vorhanden sein. Es sollte zudem nicht vergessen werden, dass viele Kunden sich als solche der Zürich Leben betrachten und mit uns weiterarbeiten wollen." (Urk. 70/81).


3.3


3.3.1   Die von der Klägerin vorgebrachten Umstände vermögen die höchstrichterlichen Feststellungen in tatbeständlicher Hinsicht, welche sich auch auf den vorliegenden Prozess beziehen, nicht in Frage zu stellen.


3.3.2   In Bezug auf die - im Rahmen des eigenen Firmeninteresses der Beklagten - behaupteten Akquisitionstätigkeiten ist vorweg festzuhalten, dass diese nicht nachgewiesen werden konnten. Die diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin erschöpfen sich in allgemein geäusserten Vorhaltungen. Insbesondere kann die Klägerin aus den internen Besprechungsprotokollen der Beklagten nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dass die Beklagte im Oktober 1992 festhielt, Neuakquisitionen über den Vera-Kanal erfolgten - wenn überhaupt - nurmehr mit grosser Zurückhaltung (Urk. 70/71 S. 3), ändert daran nichts. Denn es waren im Gegenteil die Vera- und die Pevos-Sammelstiftung, welche die Neukunden akquirierten und gewannen. Das hiesige Gericht hielt bereits im Urteil vom 25. November 2005 (Prozess Nr. BV.2000.00070) fest, dass Mitarbeiter der Beklagten offenbar Verhandlungen mit anschlusswilligen Arbeitgebern geführt und deren Personal orientiert hätten. Indessen fehlten jegliche Hinweise dafür, dass die angeschlossenen Arbeitgeber im Irrglauben gelassen worden seien, die Beklagte sei ihre Vorsorgeeinrichtung. Im Gegenteil gehe aus allen bei den Akten liegenden Dokumenten hervor, dass die Arbeitgeber sehr wohl informiert gewesen seien, dass die Klägerin ihre Vorsorgekasse sei (Urk. 91/1, Erw. 4.5.6).


         Sodann hielt das EVG im erwähnten Urteil vom 29. März 2006 (B 15/05 und B 18/05, Urk. 91/2) fest, dass sich die anschlusswilligen Arbeitgeber primär aus baugewerblichen Gründen - sie erhofften sich Gegengeschäfte - und nicht in erster Linie wegen des mit der Beklagten gekoppelten Rückversicherungsschutzes an einer vertraglichen Bindung interessiert gezeigt hätten. Ebenso wenig sei erstellt, dass die Arbeitgeberfirmen im Glauben gelassen worden seien, es handle sich bei der Beklagten und nicht bei der Vera-Sammelstiftung sowie der Pevos-Sammelstiftung um die Vorsorgeeinrichtung, bzw. sie davon ausgegangen seien, der Rückversicherer sei auch für die Verwaltung der Vorsorgegelder im Sinne der Investitionstätigkeit zuständig (Erw. 8.2.2.2).


3.3.3   Nachvollziehbar ist wohl, dass die Beklagte an einem möglichst grossen Prämienvolumen interessiert war, denn damit erhöhte sich die Summe der rückzuversichernden Risiken und damit das Volumen des von der Beklagten betriebenen Geschäfts. Es ist indessen schleierhaft, inwiefern in diesem Teilbereich identischer Interessen der Sammelstiftungen und der Beklagten eine Tätigkeit der Beklagten vorliegen soll, welche zu einem Schaden geführt hätte und welche auch noch schuldhaft wäre. Im Gegenteil ist vor Augen zu halten, dass die Vera- und die Pevos-Sammelstiftung selber ihre Mitglieder gewinnen mussten, denn sie waren ja die Pensionskassen, welche ihre Mitglieder versicherten. 


3.3.4   Zur klägerischerseits vorgebrachten Täuschung der angeschlossenen Arbeitgeber ist vollumfänglich auf die Ausführungen im Urteil des hiesigen Gerichtes vom 24. November 2004 (Urk. 91/1) zu verweisen. In Erw. 4.5.3 wurde detailliert dargelegt, dass aus den Akten hervorgehe, dass bei Abschluss der Anschlussverträge mit den Arbeitgebern die Trennung zwischen der Vera-Sammelstiftung und der Beklagten stets klar dargelegt wurde. Sodann hielt das Gericht in Erw. 4.5.4 fest, dass aus den Akten nicht hervorgehe, dass die Beklagte den Anschein besonderer Glaubwürdigkeit und Sicherheit durch die Zusammenarbeit mit der Beklagten hervorgerufen und verstärkt habe. Dies wurde vom EVG denn auch ausdrücklich bestätigt (Urteil vom 29. März 2006,  B 15/05 und B 18/05, [Urk. 91/2] Erw. 8.2.2.1). Im Gegenteil wurde darauf hingewiesen, dass die Vera-Gemeinschaftsstiftung ihrerseits gegenüber den Kunden in klar unkorrekter Art und Weise ausführte, sie seien nach einem Beitritt auch bei der Beklagten versichert.


 


4.       


4.1     Das Eidgenössische Versicherungsgericht hielt im Entscheid 29. März 2006 (B 15/05 und B 18/05, Urk. 91/2) zur klägerischerseits vorgebrachten Thematik der massgeblichen Einflussnahme der Beklagten auf die Geschäftstätigkeit der Sammelstiftungen fest, der Vorhalt, die Vera-Sammelstiftung habe ausschliesslich mit der VITA bzw. Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft sowie mit der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft Kollektivlebensversicherungsverträge abschliessen dürfen und die mittels Policendarlehen erhaltenen Gelder seien einzig - gegen Herausgabe von Varia-Anteilscheinen - in die Vera-Anlagestiftung anzulegen gewesen, führe mangels Nachweises der dadurch bewirkten Einflussnahme auf die konkrete Anlagepolitik nicht zum Ergebnis einer massgeblichen Einflussnahme, zumal es sich dabei lediglich um die vertragliche Umsetzung des bereits in den Statuten der Vera Sammelstiftung dergestalt verankerten Konzepts der Belehnung der Lebensversicherungspolicen gehandelt habe (Erw. 8.2.1).


         Das EVG führte weiter aus, es sei der Stiftungsrat der Vera-Sammelstiftung selber gewesen - namentlich der Vertreter der Stifterfirma Vera Bau- und Verwaltungs AG, C.___ - welcher das vorgeschlagene System befürwortet und es - aufsichtsbehördlich genehmigt - schliesslich auch umgesetzt habe (Erw. 8.2.2.1).


4.2     In Anbetracht der höchstrichterlichen Überlegungen erstaunen die Vorbringen der Klägerin, wonach die Beklagte die Verwendung der von ihr zur Verfügung gestellten Vorsorgegelder bestimmt und die Stiftungen vertraglich dazu verpflichtet habe, mit den Geldern Anteilscheine der Anlagestiftungen zu zeichnen (Urk. 81 S. 11). 


4.3


4.3.1   In Art. 2 Abs. 4 der Statuten der Vera-Sammelstiftung (Urk. 2/48) wurde festgehalten, dass der Stiftungszweck erreicht wird, indem die Stiftung gestützt auf Anschlussvereinbarungen mit den einzelnen Firmen Versicherungsverträge mit der Genfer Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft, Genf, oder der Vita Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich (heute: Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft), abschliesst und so die berufliche Vorsorge verwirklicht. Nach Art. 2 Abs. 5 der Statuten belehnt der Stiftungsausschuss die mit der Genfer Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft oder der Vita Lebensversicherungs-Gesellschaft für die einzelnen Vorsorgewerke abgeschlossenen Versicherungsverträge, um bei der Vera-Anlagestiftung, Olten, Varia-Anteilscheine zu zeichnen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet ist.


         Die am 13. September 1984 vom Stiftungsrat genehmigten Statuten der Vera-Anlagestiftung (Urk. 2/46) enthielten folgende Einleitung: Um es den Personalvorsorgeeinrichtungen auf dem gesamten Gebiet der Eidgenossenschaft zu ermöglichen, möglichst günstige und wirtschaftliche Anlagen zu tätigen, errichtete die seinerzeitige Vera Treuhand- & Verwaltungs A.G., heute Vera Bau- und Verwaltungs AG, Olten, nachfolgend Stifterfirma genannt, eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Der Stiftungszweck wurde wie folgt umschrieben (Art. 2 der Statuten): Die Stiftung bezweckt, im Interesse der Förderung der Personalvorsorge, die günstige und wirtschaftliche Anlage in Immobilien, Hypotheken und Wertschriften von ausschliesslich der Personalvorsorge gewidmeten Vermögen. Zur Erreichung des Stiftungszweckes gibt die Stiftung auf den Namen lautende Varia-Anteilscheine aus. Diese haben einen variablen Zinssatz, der um ½ % unter dem Satz der Solothurner Kantonalbank für I. Hypotheken liegt. Massgebend für die Festsetzung des Zinsfusses ist der jeweils per 31. Dezember gültige Hypothekarzinssatz der Solothurner Kantonalbank. Varia-Anteilscheine können nur von Personalvorsorgestiftungen, Genossenschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechtes im Sinne von Art. 331 OR erworben werden. Es können nur solche Personalvorsorgestiftungen und Genossenschaften Varia-Anteilscheine zeichnen, welche die für diese Art von Vorsorgeeinrichtungen vorgesehenen Steuerfreiheiten geniessen.


4.3.2   Die Statutenbestimmungen der Pevos-Sammel- und Anlagestiftung lauteten gleich (Urk. 76/2/53 und Urk. 76/2/51), wobei als errichtende Firma die Zensor Treuhand AG, Olten, genannt wurde.


4.3.3   Nachdem sich das EVG hinlänglich über diese Thematik geäussert und die Klägerin eine detaillierte Auseinandersetzung damit versäumt hat, bleibt angesichts der eindeutigen statutarischen Bestimmungen der Vera- und der Pevos-Sammel- sowie Anlagestiftungen nichts weiter anzufügen unter dem erneuten Hinweis, dass es ja gerade die Absicht der Stiftungen war, genau das dargelegte Geschäft zu betreiben. Hierbei zu behaupten, die Beklagte habe gegenüber den Stiftungen die Verwendung der von ihr zur Verfügung gestellten Vorsorgegelder bestimmt, ist nicht nachvollziehbar, denn es waren im Gegenteil die Stiftungen, welche ihrerseits die Beklagte als Rückversichererin und Darlehensgeberin als Vertragspartnerin auswählten zur Durchführung der beabsichtigten Geschäfte.


 


5.       


5.1     Zur von der Klägerin vorgebrachten Thematik, wonach Policendarlehen grundsätzlich verboten und erst seit In-Kraft-Treten der Verordnung über die Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung am 1. Januar 1988 in gewissen Fällen erlaubt gewesen seien (Urk. 53 S. 55 f.), führte das EVG im Urteil vom 29. März 2006 (B 15/05 und B 18/05, Urk. 91/2) in Erw. 8.4.1 aus, es sei zunächst daran zu erinnern, dass die Darlehen namentlich der Vera-Sammelstiftung (und auch der Pevos-Sammelstiftung) - statutengemäss - selber gewährt worden seien, um damit gegen Herausgabe von Anteilscheinen Anlagekapital für die Anlagestiftung(en) zu schaffen. Darauf hinzuweisen sei ferner, dass die Verpfändung oder Belastung von Ansprüchen der Vorsorgeeinrichtung aus Kollektivlebens- bzw. Rückversicherungsverträgen zur Sicherstellung eines Darlehens im damaligen Zeitpunkt grundsätzlich noch statthaft gewesen sei (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 579 Rz 1524; derselbe, Policendarlehen mit Fragezeichen, in: Schweizer Personalvorsorge, 10/1997, S. 625; vgl. demgegenüber nunmehr Art. 71 Abs. 2 BVG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung, wonach die Verpfändung oder Belastung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung aus Kollektivversicherungs- oder aus Rückversicherungsvertrag - und damit das Policendarlehen - im Rahmen der 1. BVG-Revision ausdrücklich als unzulässig erklärt worden ist). Daran ändere der Umstand nichts, dass der Gesetzgeber unter dem Titel der Aufrechterhaltung der Solvenz der Vorsorgeeinrichtung im Policendarlehen eher eine Überbrückungshilfe in dem Sinne sah, als damit beispielsweise eine Überwindung von vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten erzielt werden sollte, wohingegen eine Anlage des Darlehens in nicht kurzfristig liquidierbare Anlagekategorien - jedenfalls ohne entsprechende anderweitige Liquidität der Vorsorgeeinrichtung - wohl eher nicht beabsichtigt gewesen sei (BBl 1976 269; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, a.a.O., S. 579 Rz 1524 und S. 580 Rz 1527; derselbe, Policendarlehen mit Fragezeichen, a.a.O., S. 625). 


         Einschränkend sei diesbezüglich in Abs. 1 der - gestützt auf Art. 71 Abs. 2 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung) erlassenen - Verordnung vom 17. Februar 1988 über die Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung lediglich festgehalten, dass die Verpfändung nur erfolgen dürfe, wenn die Erfüllung der gesetzlichen und reglementarischen Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung nicht betroffen sei. Die Verantwortung dafür habe indessen, was sich aus Abs. 3 und 4 der Verordnung ergebe, welche die speziellen Pflichten der Vorsorgeeinrichtung und der Kontrollstelle regelten, in erster Linie bei den Sammelstiftungen bzw. deren Kontrollstelle, nicht aber bei der Beklagten als Darlehensgeberin gelegen. Da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die VITA bzw. Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft in irgendeiner Form beteiligt gewesen sei an der nicht verordnungskonformen Anlagetätigkeit der Vera-Anlagestiftung und davon - zumindest für die letztendlich verlustreichen Investitionen hauptsächlich relevante Zeit nach Februar 1985 - auch nicht im Detail Kenntnis gehabt habe, entfalle eine Haftbarkeit.


5.2     Auf die unmissverständlichen Ausführungen des EVG im Verfahren betreffend Haftung der Beklagten als Organ im Sinne von Art. 52 BVG ist auch im vorliegenden Verfahren betreffend Forderung gegen die Beklagte aus altArt. 56 Abs. 1 lit. b Satz 2 BVG in Verbindung mit Art. 11 SFV2 abzustellen. Insbesondere steht fest, dass die Vergabe von Policendarlehen durch die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt rechtens war, weshalb diesbezüglich keine rechtswidrige Handlung vorliegt, aufgrund welcher die Beklagte gegenüber der Klägerin leistungspflichtig werden könnte.


 


6.       


6.1     Die Klägerin brachte weiter vor, der Beklagten sei die Verrechnung der Darlehensforderungen mit den Versicherungsansprüchen der Sammelstiftungen in der Höhe von Fr. 17'581'124.70 bzw. Fr. 4'553'397.80 (Valuta 31. Januar 1996) untersagt gewesen. Zur Begründung führte sie aus, vorliegend sei kein Pfandrecht bestellt worden, welches gemäss Art. 95 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) eine Voraussetzung bilde (Urk. 81 S. 16). 


         Die Klägerin führte weiter aus, die Beklagte hätte spätestens ab 1988 die getätigten Vorauszahlungsdarlehen an die noch erlaubte Form der Verpfändung mit den in der entsprechenden Verordnung geregelten Konsequenzen (Vorgaben zum Beschluss bei der Vorsorgeeinrichtung sowie Informationspflicht an die Versicherten) anpassen müssen. Sodann habe es in ihrer Verantwortung gelegen, sich bei der Darlehensvergabe und der damit verbundenen Belastung der Ansprüche aus dem Kollektivversicherungsvertrag darüber zu vergewissern, dass keine Gefährdung der Ansprüche der Versicherten aus beruflicher Vorsorge vorgelegen habe. Eine "Rückübertragung" der Verantwortung für die Sicherheit der Vorsorgegelder von der Beklagten an die Stiftungen sei nicht möglich. Bereits bei einer ersten Prüfung der Abschlüsse hätte der Beklagten klar werden müssen, dass das System Vera/Pevos mit erheblichen Risiken bei nicht bestehender Risikofähigkeit verbunden gewesen sei (keine freien Mittel der Stiftungen, Klumpenrisiko durch vorwiegende Anlagen in Immobilien, fehlende regionale Verteilung, Aufnahme von Fremdmitteln durch die Anlagestiftungen, mangelnde Liquidität). Durch die Darlehensgewährung habe die Beklagte die aus Art. 71 Abs. 2 BVG und Art. 1 der Verordnung über die Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung fliessenden Pflichten verletzt (Urk. 81 S. 17 ff.).


         Die Klägerin machte sodann geltend, im Rahmen des Kollektivversicherungsvertrages und der verschiedenen weiteren Aufträge sei der Hauptteil der Stiftungsverwaltung und insbesondere der Verkehr mit den Arbeitgebern und den Versicherten an die Beklagte delegiert gewesen. Die Beklagte habe die Versicherten mit einem Versicherungsausweis periodisch über deren Ansprüche orientiert. Ein Hinweis auf die Belastung dieser Ansprüche sei jedoch unterblieben. Sodann habe die Beklagte den Umstand toleriert, dass die Stiftungsversammlung und der -ausschuss nicht paritätisch bestellt worden sei (Urk. 81 S. 22 ff.).


6.2     Zu beachten ist vorweg, dass die einschlägigen Gesetzesvorschriften in erster Linie die Stiftungen verpflichteten und nicht deren Vertragspartner. So legte namentlich die Verordnung über die Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung die besonderen Pflichten der Vorsorgeeinrichtung sowie der Kontrollstelle fest. Grundsätzlich ist die Haftbarkeit eines Darlehensgebers nicht gegeben, wenn sich eine Vorsorgeeinrichtung zu Unrecht ein Darlehen beschafft, ist es doch nicht Sache der Kreditgeber, für die Überwachung der vorsorgerechtlichen Pflichten der schuldnerischen Vorsorgeeinrichtung besorgt zu sein. So waren auch vorliegend die Stiftungen für ihre Organisation und die getätigten Geschäfte grundsätzlich selber verantwortlich.


         Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang, dass das EVG im Urteil vom 29. März 2006 (B 15/05 und B 18/05, Urk. 91/2) ausführlich darlegte, dass die Beklagte zu keinem Zeitpunkt in der Funktion eines faktischen Organs für die Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle verantwortlich war (Erw. 8.4.2). Damit aber ist erstellt, dass eine allfällige Einflussnahmemöglichkeit der Beklagten sehr beschränkt war. In diesem Sinne hielt das EVG denn auch fest, dass die Beklagte ein einfaches Verwaltungsmandat in rein versicherungstechnischer sowie -administrativer Hinsicht ausgeführt habe. Es ergibt sich denn auch keineswegs aus den Akten, dass die Beklagte generell für die Stiftungsverwaltung zuständig und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet war. Demgemäss können allfällige fehlerhafte Handlungen der Stiftungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Fremdkapital sowie die Deklaration gegenüber den Versicherten nicht der Beklagten vorgehalten werden.


6.3     Schliesslich ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Beklagte keine Verrechnung hätte vornehmen können sollen. Die Beklagte verrechnete ihre Darlehensforderungen mit Versicherungsansprüchen der Sammelstiftungen (Urk. 81 S. 16). Da damit keine individuelle Ansprüche der Versicherten betroffen sind, kommt das berufsvorsorgerechtliche Verrechnungsverbot (Art. 39 Abs. 2 BVG) nicht zum Tragen. Auch die Bestimmungen des VVG führen zu keinem anderen Ergebnis. Es steht vorliegend kein Personenversicherungsvertrag im Streit (vgl. Art. 73 VVG).


 


7.       Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine eigentliche Verflechtung zwischen der Vera- sowie der Pevos-Anlage- und Sammelstiftung und der Beklagten bestanden hat und nicht gesagt werden kann, Letztere habe in sorgfalts- und treuwidriger Weise Prämienvolumen generiert. Weiter ist die Beklagte nicht für eine allfällig sorgfalts- und treuwidrige Anlage der Vorsorgegelder verantwortlich. Fest steht, dass die Vera- und die Pevos-Sammel- sowie Anlagestiftung selber verantwortlich für ihre Darlehens- und Anlagegeschäfte waren und deren Fehler nun nicht dem Rückversicherer sowie Darlehensgeber angelastet werden können. Mangels (auch im Anschluss an das so lautende Urteil des EVG vom 29. März 2006, B 15/05 und B 18/05 [Urk. 91/2]) rechtsgenüglich dargelegter Einflussnahme der Beklagten auf die konkrete Geschäftstätigkeit der Stiftungen sowie mangels sonstiger rechtserheblicher Verfehlungen der Beklagten im Rahmen der Rückversicherungs-, Verwaltungs- und Darlehenstätigkeit besteht keine Haftungsgrundlage gegenüber der Beklagten. Hieran vermögen auch die übrigen Vorbringen der Klägerin nichts zu ändern, weshalb die Klage abzuweisen ist.


 


8.


8.1     Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).


8.2     Der Beklagten kommt im vorliegenden Verfahren nicht die Stellung eines Versicherungsträgers im Sinne von § 34 Abs. 2 GSVGer zu, stand sie doch als Rückversicherer im Verhältnis zu den Stiftungen und übte sie nicht die Funktion einer Vorsorgekasse aus. Auch das EVG bejahte im Urteil vom 29. März 2006 (B 15/05 und B 18/05, Urk. 91/2) einen Anspruch der Beklagten auf Prozessentschädigung für das kantonale Verfahren bei Obsiegen. Damit hat die Beklagte grundsätzlich Anspruch auf eine Prozessentschädigung zu Lasten der Klägerin.


8.3     Die vorliegende Streitsache ist von wesentlicher Bedeutung für die Beklagte, namentlich im Hinblick auf ihren Ruf als integre Versicherungsgesellschaft. Der Schwierigkeitsgrad des Prozesses ist angesichts der vielschichtigen, nicht streng systematischen, ausführlichen und sich wiederholenden Vorbringen der Klägerin als hoch zu bezeichnen. Insbesondere war die Beklagte gehalten, zu den einzelnen Vorbringen, auch wenn sie zum grossen Teil gar nicht relevant waren, Stellung zu nehmen.


8.4


8.4.1   Das EVG bestätigte in seinem Urteil vom 29. März 2006 (B 15/05 und B 18/05, Urk. 91/2) die Rechtmässigkeit einer Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 22'000.-- für den zugrunde liegenden kantonalen Prozess, wenn dies auch an der unteren Grenze des Ermessensspielraums liege. Dabei verwies es unter anderem auf den Umstand, dass sich der beklagtische Aufwand auf verschiedene Verfahren aufteile, lägen ihnen doch stets dieselben tatsächlichen Verhältnisse und überdies ähnliche Rechtsfragen zu Grunde. Mit denselben Bemühungen hätten somit mehrere Verfahren geführt werden können (Erw. 11.4.2). 


8.4.2   Die Beklagte machte mit Eingabe vom 15. Dezember 2006 (Urk. 87 S. 48) einen Aufwand von 687,5 Stunden geltend und verwies dabei auf die Aufwendungen im Parallelprozess (Vera-Sammelstiftung gegen die Beklagte) von 590 Stunden sowie weitere 97,5 Stunden für die Duplik. Bei abstrakter Bemessung schloss sie auf eine Entschädigung von Fr. 44'000.-- unter Hinweis auf die vom EVG festgelegte Gerichtsgebühr von Fr. 66'000.--.


8.4.3   Der vorliegende Rechtsstreit ist mit dem vom EVG beurteilten in der Tat vergleichbar. Sowohl die Thematik als auch der Umfang der Akten sowie der Rechtsschriften sind ähnlich. Ergänzend erfolgte im vorliegenden Verfahren die Beurteilung der Passivlegitimation mittels eines Zwischenentscheides. Sodann hatten sich die Parteien zu den Entscheiden des EVG vom 29. und 30. März 2006 (B 15/05 und B 18/05 [Urk. 91/2] sowie B 10/05 und B 12/05 [Urk. 75]) zu äussern. Demgemäss ist der vorliegende Prozess als etwas aufwendiger zu beurteilen und rechtfertigt sich keine Kürzung aufgrund ähnlicher Grundlagen. 


         Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 28'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.


 


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Klage wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 28'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Yves Meili


- Rechtsanwalt Dr. Max Walter


- Bundesamt für Sozialversicherung


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen 
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).