zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00096 · 2014-09-29 · de
Rentenaufhebende Verfügung der IV-Stelle nicht nichtig, lit. a Abs. 3 SchIB 6. IV-Revision und Neuanmeldung für übliche Rentenleistungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00096
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
29. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus 
Loher
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1965, gelernter Elektromonteur und –
kontrolleur
, 
meldete sich am 1
9. 
November 2002 (Eingangsdatum) wegen Bein- und Rü
cken
schmerzen (Diskushernie) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle, zum
 Leistungsbezug an (
Urk. 
13/4). 
Die IV-Stelle nahm
 
medi
zinische 
und beruflich-erwerbliche Abklärungen vor
 und sprach dem Versi
cherten mit
 den
 
Verfügung
en
 vom 2
2. 
April
 2005
 (
Urk. 
13/37) und 2
6. 
Juli 2005
 (
Urk. 
13
/38
)
 
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70
 %
 
mit Wirkung ab dem 
1. 
Juli 2003
 
eine ganze Rente zu. 
Im Rahmen eines
 im Februar 2007 ein
geleiteten 
Revi
si
ons
verfahrens
 wurde der Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente bestätigt (Mitteilung der IV-Stelle vom 1
2. 
September 2007, Urk. 
13
/66). 
1.2
    
Mit Mitteilung vom 2
0. 
Ja
nuar 2011 bejahte die IV-Stelle
 
einen Anspruch des 
Versicherten auf Arbeitsvermittlung und gewährte ihm während eines Jahres Be
ratung und Unterstützung bei der Stellensuche 
(
Urk. 
13
/76). 
Mit Vorbescheid der
 IV-Stelle vom 1
5. 
Mai 2012 wurde ihm
 die Aufhebung seiner Rente in Aus
sicht gestellt mit der Begründung, dass eine Überprüfung gemäss den 
am 1. Janu
ar 
2012
 in Kraft getretenen 
Schlussbestimmungen der Änderung des 
Bun
desge
- 
setz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG) vom 1
8. 
März 2011
 (nachfol
g
end: 
SchlB
 IVG
)
 ergeben habe, dass seine
 Diagnosen zu den 
ätiolo
gisch-pa
tho
genetisch
 unklaren 
syndromalen
 Zustandsbildern ohne nachweis
bare organi
sche
 
Grundlage gehören würden, die vorliegend aus 
versicherungs
medizinischer
 Sicht
 keine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit zur Folge hätten
 (
Urk. 
13/90)
.
 Am 1
2. 
Juni 
2012
 unterzeichnete der Versicherte eine ihm von
seiten
 
der 
IV-Stelle
 
unterbrei
tete 
Zielvereinbarung betreffend Eingliederungs
m
assnahmen/
Potentialabklärung
,
 
in 
welcher er
 unter anderem darauf hinge
wiesen wurde, dass sämtliche Ein
glie
de
rungsmassnahmen hinfällig würden, so
bald eine Beschwerde beim 
Sozialver
si
che
ru
ngsgericht
 eingehe (Urk. 
3/4
). Mit Verfügung vom 1
5. 
Juni 2012 hob die IV-Stelle die Rente des Versicherten
 so
dann
 
auf Ende 
Juli 2012 auf
 
(
Urk. 
13/95
) und teilte ihm gleichentags 
mit, dass die Rente während der
 durchzuführenden 
Massnahmen zur Wiedereingliede
rung
 
noch während maximal zwei Jahren
, das 
heisst längstens bis zum 3
1. 
Juli 2014, aus
geri
chtet werde 
(
Urk. 
13/97
)
. 
Zwi
schen
 
dem 2
4. 
August 2012 und dem 
5. 
März 2013
 erteilte sie dem Versicherten
 Kos
ten
gutsprache
n
 für ein 
Arbeits
training
, 
eine 
Beratung und Begleitung (
Urk.
 
13/106, 
Urk. 
13/123, 
Urk. 
13/126
 und Urk. 
13/129
)
. 
Am 2
3. 
Mai 2013 
un
te
r
zog 
sich der Versicherte
 
in der 
Y.___
 Klinik Zürich ein
em
 op
erativen
 Eingriff am Rücken (
Urk. 
13/163). 
P
er 
1. 
August 2013 
fand 
er
 
eine 
Anstellung 
(10
0
 
%) 
bei der 
Z.___ 
in 
A.___
 (
Urk. 
13/140
). 
Mit Verfügung vom 2
7. 
September 2013 
schloss d
ie 
IV-Stelle
 die 
Wiederein
gliederungsmassnahmen
 daher
 
p
er 3
1. 
Juli 2013
 
ab und stellte die
 In
validen
rent
e
 
ebenfalls per 3
1. 
Juli 2013 ein
 
(
Urk. 
13/151). 
Am 
2. 
Oktober 2013 teilte der Ver
sicherte der IV-Stelle mit, dass die erhoffte Besserung nach der 
Rückeno
pe
ra
tion
 (vom 2
3. 
Mai 2013) ausgeblieben sei und dass neu auch
 noch
 
Schmerzen im Beckenbereich aufge
treten
 seien
 (
Urk. 
13/152). 
Per 31. Oktober 2013 wurde
 das 
Arbeitsverhältnis
 
zwischen der 
Z.___ 
und
 dem Ver
sicher
ten 
deshalb
 
auf
gelöst 
(Urk. 
3/7
)
. Mit 
Mitteilung
 vom
 
6. 
Dezem
ber 2013 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten Kostengutsprache für eine weitere Bera
tung und Begleitung (Urk. 
13/160)
 und richtete 
ihm
 gleichen
tags
 
mit Wirkung ab dem 
1. 
Dezember 2013 
die
 
bis längstens 3
1. 
Juli 2014 be
fristete 
Rente 
weiter aus 
(
Urk. 
13/159). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
6. 
Dezember 2013 betreffend Rente (
Urk. 
13/159) 
erhob
 der Versicherte am 2
4. 
Januar 2014 Beschwerde und beantragte, die 
an
ge
foch
tene Verfügung
 sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlich
en 
Leis
-
tung
en
 gemäss IVG
 auszurichten. In prozessualer Hinsicht 
beantragte er die
 Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (
Urk. 
1). 
Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 1
9. 
Mai 2014 (Urk. 12) reichte die 
Beschwerde
gegnerin
 d
i
e
 
Wiedererwägungs
verfügung
 vom 1
6. 
Mai 2014 (Urk. 14/1) ein
, womit die Ver
fü
gung vom 6. Dezember 2013 aufgehoben wurde,
 und 
bean
-
tragte
 die Abschrei
bung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit. 
Mit 
Ver
-
fügung vom 2
2. 
Mai 2014 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt Markus 
Loher
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vor
liegende Verfahren bestellt (
Urk. 
15). Mit Eingabe vom 2
4. 
Juni 2014 erklärte der Beschwerdeführer, dass er auf 
eine 
Rep
lik/
 
Stellungnahme
 zur 
Beschwer
de
antwort
 verzichte (
Urk. 
17), wa
s der Be
schwer
-
degegnerin
 am 26. 
Juni 2014 an
gezeigt wurde (
Urk. 
19). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 
Be
tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die
 Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die 
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwind
bar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Nach 
lit
. a 
Abs. 
1 
SchlB
 IVG 
werden Renten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch 
unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grund
lage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser 
Än
derung überprüft. Sind 
die Voraussetzungen nach 
Art. 
7 ATSG nicht erfüllt, so
 wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn
 die Vo
raus
setz
ungen von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG
 (Revision der Invalidenr
ente
)
 nicht er
füllt sind.
 
Wird die Rente herabgesetzt ober aufgehoben, so hat die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf Massnahmen zu
r Wiedereingliederung nach Art. 
8a IVG (
lit
. a 
Abs. 
2 
SchlB
 IVG). Werden Massnahmen zur Wiedereinglie
derung nach 
Art. 
8a IVG durchgeführt, so wird 
die Ren
te bis 
zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Auf
he
bung oder Herabsetzung (
lit
. a 
Abs. 
3 
SchlB
 IVG
). 
1.3
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert (oder 
aufgehoben), so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzun
gen nach 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Ver
än
derung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem
nach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vor
zugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71;
 AHI 1999 S. 
84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). 
    
Eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
 unterbleibt, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.
 
2b). 
1.4
    
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des 
Sozialversiche
r
ungsrechts
 kann die Verwaltung formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, die nicht Gegenstand materieller richterli
cher Beurteilung waren, in 
Wiedererwä
gung
 ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Dieses Zurückkommen liegt - beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG) - im Er
messen des Versicherungsträgers. Es be
steht demnach kein ge
richtlich durch
setz
barer An
spruch auf Wiedererwägung. Verfü
gungen, mit denen das Ein
tre
ten auf ein Wiedererwägungsgesuch abge
lehnt wird, sind grund
sätz
lich weder 
be
schwerde
- noch 
einspracheweise
 anfechtbar (BGE 133 V 50).
1.5
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 
ATSG
 kann der Versicherungsträger eine Ver
fügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange 
wie
dererwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung 
oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der 
beschwerdeführenden
 Partei ent
sprochen wird. Soweit 
den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, be
steht der Rechtsstreit weiter
; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintreten, ohne dass die 
beschwerdeführende
 Partei die neue Verfü
gung oder den neuen 
Einspra
che
entscheid
 anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237). 
Einem nach der Ver
nehm
lassung ergangenen Wiedererwägungsentscheid kommt jedoch nur die Bedeu
tung
 eines Antrages an das Gericht zu, wie zu entscheiden sei (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
1.
6
    
Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der 
ihr anhaftende Mangel
 besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefäh
rdet wird. Als Nichtigkeitsgründe
 kommen 
dabei 
schwer
wiegende 
Z
ustän
digkeits
-, Verfahrens-
, Form- und Eröffnungsfehler sowie inhaltliche Mängel in Frage
. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1
; 
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal
tun
gsrecht, 
6. 
Auflage, Zürich/St. 
Gallen 2010, 
N 958 ff.
).
1.7
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zu
stän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfügung be
ziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men 
hat. Insoweit be
stimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwer
dewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteils
-
voraussetzung
, wenn und
 insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.
    
2.1
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit
 
Vorbescheid vom 1
5. 
Mai 2012 die Aufhebung seiner Rente 
ges
tützt auf die 
SchlB
 IVG
 
in Aus
sicht gestellt
 hatte (
Urk. 
13/90), legte sie ihm a
m 
8. 
Juni 2012
 
eine
 
Zielverein
barung
 betreffend Eingliederungsmassnahmen/Potentialabklärung 
vor (
Urk. 
3/4
).
 Darin wurde der Beschwerdeführer 
unter 
anderem darauf hingewie
sen
, dass 
sämt
liche Einglied
erungsmassnahmen - 
namentlich auch
 der An
spruch auf 
Wei
terausrichtung
 der Rente für zwei Jahr
e nach 
lit
. a 
Abs. 
3 
SchlB
 IVG -
 
mangels subjektiver Eingliederungsfähigkeit 
hinfällig würden, sobald eine Beschwerde beim Sozia
lversicherungsgericht eingehe (die
 Zielvereinbarung wurde vom Be
schwerdeführer
 am 1
2. 
Juni 2012 unterzeichnet). 
Wie angekün
digt, hob die 
Be
schwerdegegnerin
 die Rente sodann
 m
it Verfügung vom 1
5. 
Juni 2012 auf Ende
 
Juli 2012 auf (
Urk. 
13/9
5
). D
iese Verfügung wurde 
vom Beschwerdeführer innert
 der 30-tägigen Recht
smittelfrist nicht angefochten.
2
.2
    
Der Beschwerdeführer rügt dieses
 Vorgehen der Beschwerdegeg
nerin zu Recht (vgl.
 
Urk. 
1
 
Rz
.
 
12 ff.
). Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen An
spruch auf 
gerichtliche 
Überprüfung der ihn be
rührenden Rentenverfügung 
allenfalls 
hätte
 wahrnehmen wollen, durfte die Beschwerdegegnerin nicht
 
ge
nerell 
schliessen
, dass er
 damit 
kundgetan hätte
, überhaupt nicht arbeiten zu 
können. 
Dementsprechend 
hätte 
sie 
aus 
einer
 
Beschwerdeerhebung
 auch nicht ab
leiten
 dürfen, dass er damit bereits 
seine
 mangelnde subjektive
 
Eingliede
rungsfähigkeit
 
gezeigt
 bzw.
 
implizit
 
sein
 Desinteresse an der Durchführung 
von 
Eingliederungsmassnahmen
 
erklärt hätte
. 
Massnahmen
 beruflicher Art
 im Sinne des IVG
 (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Ar
beitsvermittlung) setzen 
zudem 
zwar sowohl 
die 
objektive als auch 
die 
subjek
tive Eingliederungsfähigkeit voraus. 
Ziel der 
Integrationsmassnahmen
 zur Vor
bereitung auf die berufliche Eingliederung 
gemäss
 
Art. 
14a IVG, die Gegen
stand
 der Zielvereinbarung vom 
8. 
Juni 2012 bildeten
 (
Urk. 
3/4)
, ist es aber gerade, die Arbe
itsmotivation zu steigern (vgl. 
Botschaft zur Änderung des 
IVG 
vom 
2
4. 
Februar 2010, in: Bundesblatt [
BBl
] 2010 1817 S.
 
1887), weshalb es dafür nicht
 zwingend notwendig ist, dass die versicherte Person subjektiv 
ein
glie
de
rungsfähig
 ist. Die versicherte Person trifft jedoch die 
Pflicht zur Mitwir
kung, 
sofern 
die IV-Stelle zum Schluss kommt, dass eine Verbesserung der Er
werbs
fähigkeit mit Hilfe von geeigneten 
Massnahmen
 erreicht werden kann 
(
BBl
 2010
 1817 S. 1850; 
vgl. 
auch 
Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau VBE.2013.107 vom 2
7. 
August 2013 E.
 
1.3 und E.
 
2.2). 
Der 
Einwand des Be
schwer
deführers, 
dass dies
e
 
Umstände
 zur Nichtigkeit der Verfügung vom 1
5. 
Juni 2012
 
führe
n
, geht allerdings
 fehl. Denn die Verfügung vom 1
5. 
Juni 2012
,
 
d
er in medizinischer Hinsicht 
die
 
Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
B.___
, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 1
0. 
April 2012 (
Urk. 
13/89
/2-3) 
zugrunde liegt
 und
 die
 – was selbst der Beschwerdeführer nicht behau
ptet – nicht unter einem schwer
wie
genden inhaltlichen Mangel 
leidet
 (vgl. Kasuistik dazu in: 
Häfe
lin
/
 
Müller/Uhlmann, a.a.O., 
N 982
 ff.
)
 
-, 
wurde
 dem Beschwerdeführer
 
ausweis
lich 
der Akten 
korrekt
 eröffnet. 
Auch wenn 
ihm 
vonseiten der 
Beschwerdegeg
nerin
 
am 
8. 
Juni 2012 die 
erwähnte
 
Zielvereinbarung vorgelegt worden war
, hatte er
 in
 der Folge
 
die
 Möglichkeit, die
 Verfügung 
vom 1
5. 
Juni 2012 
innert der 30-tä
gi
gen Rechtsmittelfrist anzufechten
 
(
wobei er
 selbstverständlich
 
bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen rechtskundigen Berater 
hätte 
beiziehen kön
nen)
. 
Des Weiteren hätte er 
die als verwaltungsrechtlichen
 Vertrag zu qualifi
zierende 
Ziel
vereinbarung
 analog 
Art. 
23 ff. OR anfechten können.
 
Unter diesen Um
stän
den ist auch das
 Vorliegen eines schwer
wiegenden Verfahrensfehlers 
zu ver
neinen
 (vgl. 
Kasuistik dazu in: 
Häfelin
/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
N 966 ff.
)
. Die 
Verfügung vom 1
5. 
Juni 2012 erwuchs
 daher
 nach Ablauf der 30-tägigen Rechts
mittelfrist
 in Rechtskraft und bildet
 
- da die Verwaltung auch nicht zu einer Wiedererwägung angehalten werden kann (E. 1.4) - keinen zulässigen 
An
fechtungsgegenstand
. Soweit der Beschwerdeführer darauf abzielt, dass auf die Verfügung vom 15. Juni 2012 zurückgekommen wird, ist daher auf die Be
schwerde nicht einzutreten. 
2.3
    
Fraglich ist hingegen, ob die Verfügung vom 27. September 2013 (Urk. 13/151), mit
 welcher die Beschwerdegegnerin die Wiedereingliederungsmassnahmen per 31. Juli 2013 abschloss und die IV-Rente, die dem Beschwerdeführer gestützt auf 
lit
. a Abs. 3 
SchlB
 IVG ab dem 1. August 2012 noch für maximal zwei Jahre gewährt worden war, auf diesen Zeitpunkt einstellte, weil der Beschwerdeführer 
per 1. August 2013 eine Anstellung fand, in Rechtskraft erwachsen ist. Zwar ver
neinte der Beschw
erdeführer mit Schreiben vom 2. 
Oktober 2013 (Urk. 13/152) zu
handen der Beschwerdegegnerin explizit, eine Neuprüfung der Rente zu be
zwecken. Auf der anderen Seite hielt er aber fest, die Wiedereingliederung nicht abbrechen zu wollen und beantragte infolge krankheitsbedingter Arbeitsun
fähig
keit ein 
Übergangstaggeld, um die per 1. 
August 2013 angetretene Stelle nich
t zu verlieren, da das Kleinunternehmen, 
bei welchem er angestellt sei, die Lohn
kosten nicht weiter tragen könne. Damit erwartete er von der 
Beschwer
de
gegnerin
 weiterhin, dass sie ihn bei der Eingliederung - und zwar vorab finan
ziell - unterstützt. Mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen kann die 
Frage, ob die Verfügung vom 27. 
September 2013 in Rechtskraft erwachsen ist, indes offen gelassen werden. 
    
3.
    
Mit der angefochtenen
 Verfügung
 vom 6. Dezember 2013 (Urk. 13/159) nahm die
 
Be
schwerdegegnerin
 
die 
Weiterausrichtung der Rentenleistungen, die dem Be
schwer
de
führer mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. Juni 2012 im Zusam
men
hang mit der Rentenaufhebung per 31. Juli 2012 für die Dauer der Durch
führung von 
Eingliederungsmassnahmen für längstens zwei Jahre zugesprochen worden wa
ren
, in der Folge ausgerichtet und mit Verfügung vom 27. September 2013 per 
31. Juli 2013 eingestellt wurden, per 1
. Dezember 2013 bis maximal 31. 
Juli 2014
 wieder auf. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer in seinem Rechts
be
gehren in allgemeiner Weise die gesetzlichen Leistungen beantragt, ergibt sich Folgendes:
3.1
    
Mit der angefochtenen Verfügung wurde ausschliesslich entschieden, inwieweit die
 per 31. Juli 2012 aufgehobene Rente (Urk. 13/95) im Rahmen der Mitteilung vom 15. Juni 2012 („Weiterausrichtung der Invalidenrente“, Urk. 13/97) für längs
tens zwei Jahre (wieder) weiter ausgerichtet wird. 
    
Verfügt wurde damit nicht über eine ordentliche Rente, sondern lediglich über 
die Weiterausrichtung von Rentenzahlungen nach Aufhebung der Rente im Sinne
 von 
lit
. a Abs. 3 
SchlB
 IVG. Soweit mit der Beschwerde eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend gemacht und eine Neubeurteilung des (ordent
lichen) Rentenanspruchs bezweckt werden soll, ist daher mangels 
Anfechtungs
objekts
 auf die Beschwerde nicht einzutreten. Entsprechendes gilt für andere Leis
tungen der Invalidenversicherung, die ebenfalls nicht Gegenstand der ange
fochtenen Verfügung bilden (vgl. E. 1.7). 
3.2
    
Fraglos galt der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des
 Antritts der Vollstelle per 1. 
August 2013 als (vollständig) eingegliedert. Das Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 
wurde per 31. Oktober 2013 wieder aufgelöst (E-Mail der 
Z.___
 
an
 die Beschwerdegegnerin vom 23. 
Oktober 2013, Urk. 13/156). Das Begehren um Weiterausrichtung der bisherigen Rente für diesen Zeitraum ist bzw. wäre (vgl. E. 2.3) von vornherein abzuweisen. 
3.3
    
Zu prüfen bleibt die Weiterausrichtung der bisherigen Rente für den Monat November 2013. Der Beschwerdeführer hatte 
der Beschwerdegegnerin 
bereits anfangs Oktober 2013 signalisiert, dass er weiterhin Eingliederungs
-
massnahmen
 be
darf (Urk. 13/152). Die Zielvereinbarung für Beratung und Eingliederung vom 15. November 2013, die der „gegenseitigen verbindlichen Vereinbarung“ dienen soll, betraf den Zeitra
um vom 1. Dezember 2013 bis 31. 
Januar 2014. Ent
sprech
end verfügte die Beschwerdegegnerin, dass die Rentenzahlungen im Sinne
 von 
lit
. a Abs. 3
 
SchlB
 IVG ab 1. Dezember 2013 weiter ausgerichtet werden sollen. Da Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit beruhen, können nun aber be
sagte Rentenzahlungen nicht davon abhängig gemacht werden, andernfalls die IV-Stelle es in der Hand hätte, die konkrete Dauer dieser vorübergehenden, maximal zwei Jahre dauernden Rentenzahlungen durch entsprechende Gestal
tung der Vereinbarungen willkürlich zu bestimmen. Vielmehr ist auf die 
Ein
glie
derungsbereitschaft
 der versicherten Person abzustellen.
    
Der Beschwerdeführer hatte bereits mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 unmissverständlich kundgetan, seine Eingliederungsbemühungen fortsetzen zu 
wollen. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die am 
Einglie
de
rungs
willen
 des Beschwerdeführers zweifeln liessen. Demnach ist die Beschwerde, so
weit auf sie einzutreten ist, in dem Sinne gutzuheissen, dass festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer auch im Monat November 2013 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. 
3.4
    
Bezüglich der pendente 
lite
 erlassenen Verfügung vom 16. Mai 2014 (Urk. 14/1) ist Folgendes festzuhalten: 
3.4.1
    
Die vorübergehenden, maximal zwei Jahre dauernden Rentenzahlungen gestützt 
auf 
lit
. a Abs. 3 
SchlB
 IVG setzen einen materiellen Rentenanspruch gerade nicht
 voraus, sondern werden nach Aufhebung einer Rente erbracht. Es ist daher un
zu
lässig, dass die Beschwerdegegnerin diese vorübergehenden Leistungen aufhebt mit dem Hinweis, es würden die materiellen Leistungen neu geprüft. Abgesehen davon, dass es sich um zwei voneinander zu unterscheidende 
Verfügungs
gegen
stände
 handelt (einerseits Weiterzahlung einer aufgehobenen Rente, andererseits Rentenanspruch an sich, vgl. E. 3.1), drohte dem Beschwerdeführer, würde die Auf
hebung der
 angefochtenen Verfügung vom 6. 
Dezember 2013 durch das Gericht akzeptiert, eine 
reformatio
 in 
peius
. Falls nämlich die erneute Abklä
rung kein
en
 Rentenanspruch ergäbe, wäre er der Weiterzahlung der aufge
hobe
nen Rente bis spätestens 31. Juli 2014 kompensationslos verlustig gegangen. 
Die pendente 
l
ite
 erlassene Verfügung vom 16. 
Mai 2014 beendete daher den Streit
 in keiner Weise und ist deshalb
 lediglich als Antrag an das Gericht zu verstehen (vgl. E. 1.5), dem nach dem Gesagten nicht gefolgt werden kann. 
3.4.2
    
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 16. Mai 2014 die erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs in Aussicht gestellt. Mithin erachtete 
die Beschwerdegegnerin eine Veränderung des Invaliditätsgrades als glaubhaft g
e
macht, was das Gericht nicht zu überprüfen hat (E.
 
1.3 am Ende). Es ist daher 
vorzumerken, dass die Beschwerdegegnerin die Anmeldung vom 2. Oktober 2013
 (Urk. 13/152) nicht nur als Neuanmeldung für Leistungen im Sinne von 
lit
. a 
SchlB
 IVG
, sondern auch als Neuanmeldung für übliche Leistungen (Eingliede
rungs
massnahmen und Rente) entgegengenommen hat und darauf eingetreten ist. Sollte die erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs einen Rentenan
spruch 
ergeben, der sich zeitlich mit der Weiterausrichtung der Rente gestützt auf 
lit
. a Abs. 3 
SchlB
 IVG überlappt, hätte selbstredend lediglich die höhere Rente zur Aus
zahlung zu gelangen. 
3.5
    
Zusammenfassend ist 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vom 
1. 
November 
2013 bis 
zum 
3
1. 
Juli 2014 
- 
solange
 
Massnahmen
 zur Wiedereingliederung nach
 
Art. 
8a IVG durchgeführt
 w
e
rden
 
– Anspruch auf Weiterausrichtung der Rente
 
im Sinne
 
von 
lit
. 
a Abs. 3
 
SchIB
 IVG
 hat
. So
dann 
ist vorzumerken, dass
 die
 
Be
schwer
degegnerin
 
nach 
weiteren Abklärungen 
zum Gesund
heitszustand des Beschwer
deführers und dessen Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit 
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
 übliche
 Leistungen der Invalidenversicherung
 
neu zu entscheiden
 hat
.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde 
gutzuheissen
.
4
.
    
4
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG)
 und auf 
Fr. 
800.-- und 
ausgangsgemäss
 der 
Beschwerde
gegnerin
 aufzuerlegen. 
4
.2
    
Der Beschwerdeführer hat gestützt auf 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) An
spruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichtigung der Be
deutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
 festzusetzen ist. 
    
Rechtsanwalt 
Markus 
Loher
 machte mit sein
er Honorar
note vom 2
4. 
Juni 2014
 
einen Aufwand von insgesamt 21,3 Stunden geltend
 (
Urk. 
18)
. Ein Aufwand von
 
10 Stunden für das Verfassen der Beschwerde
 (Eintrag vom 2
4. 
Januar 2014)
 er
scheint angesichts des Umstandes, dass er daneben
 Aufwendungen von
 2,5 Stun
den 
für die Besprechung
 mit dem Beschwerdeführer/Nachbereitung (Eintrag vom
 
2
2. 
Januar 2014)
 und 1 Stunde 
für Durchsicht Unterlagen Be
schwerden
/Notizen Beschwerde 
(Eintrag vom 2
3. 
Januar 2014) 
geltend machte, als zu hoch
.
 
Für 
seine Beschwerdeschrift ist ein Aufwand von 
5
 
Stunden ange
messen. 
Für die Auf
wendungen nach dem ersten Schriftenwechsel im Zusam
menhang der 
Durch
sicht des Dossiers der IV (Eintr
ag vom 1
4. 
Februar 2014) und
 
dem 
Akten
stu
di
um
 Gerichtsakten
/
Abklärung des weiteren Vorgehens (Ein
trag vom 1
9. 
Juni 2014) ist sodann statt 2,8 Stunden 
1
 
Stunde angemessen. 
Nicht zu berücksichtigen 
ist 
das 
Telefongespräch mit der Beschwerdegegnerin 
betreffend
 
Eingliederung
 
(Ein
trag vom 1
2. 
Februar 2014)
, da es dabei nicht 
um 
das vorlie
gende 
Beschwerde
ver
fahren
 ging.
 
Die Honorarno
te von Rechtsanwalt 
Loher
 ist daher auf einen 
notwen
digen Aufwand von insgesamt 14
 Stunden zu kürzen. Bei einem 
gerichts
üblichen
 Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- resultiert so eine Entschädig
ung von 
Fr. 
3‘024.--
 (inkl. 
MWSt
). 
    
Da dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt 
Loher
 mit Verfügung vom 2
2. 
Mai 2014
 
a
ls unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt wurde (
Urk. 
15), ist die 
Pro
zess
ent
schä
digung
 L
etzterem zuzusprechen. 
Das Gericht
 erkennt: 
1.
    
Die Beschwerde
 wird,
 soweit auf sie einzutreten
 
ist,
 in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2013 insoweit abgeändert wird, als fest
gestellt wird, dass der Beschwerdeführer bereits ab Monat November 2013 Anspruch auf eine ganze Rente gestützt auf 
lit
. a Abs. 3 
SchlB
 IVG hat. 
2.
    
Es wird vorgemerkt, dass die Beschwerdegegnerin die Anmeldung des Beschwerde
führers vom 2. Oktober 2013 auch als Neuanmeldung für übliche Leistungen entge
gen
genommen hat und darauf eingetreten ist. 
3
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
4
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem
 Rechtsvertreter des Beschwerdefüh
rers,
 Rechtsanwalt Markus 
Loher
,
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 
3‘024.-- (inkl. 
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus 
Loher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl