zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00100 · 2025-12-08 · de
Anrechnung von hypothetischen AL-Taggeldern der nicht invaliden Ehefrau für die Zeit von September 2021 bis Januar 2022 korrekt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00100
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
8. 
Dezember 2025
in Sachen
X.___
c/o 
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stéphanie Baur
Baur Imkamp & Partner, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1984, 
bezieht eine 
ganze 
Invalidenrente (
Urk. 
9/2
)
 und eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit (
Urk. 
9/
117
)
. 
Am 3
0. 
September 2022 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatz
leistungen zur AHV/IV (im Folgenden: SVA)
 zum Bezug von Zusatzleis
tungen an
 (
Urk. 
9/1)
.
 Mit Verfügung vom 
9. 
Oktober 2023 sprach die SVA dem Versicherten rückwirkend ab 
1. 
Mai 2018 Zusatzleistungen zu (
Urk. 
9/13
2
)
,
 
z
unächst 
unter anderem unter 
Anrechnung eines Krankentaggeldes 
für die Ehefrau des Versicherten 
(vgl. 
Urk. 
9/125/6, 
Urk. 
9/125/9, 
Urk. 
9/125/12, 
Urk. 
9/125/15, 
Urk. 
9/125/18) und vom 
1. 
September 2021 bis 3
1. 
Januar 2022 unter 
Anrechnung von 
hypothetischen 
Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für die Ehefrau des Versicherten 
(vgl. 
Urk. 
9/125/21, 
Urk. 
9/125/2
4). 
Hieran hielt sie, nachdem der Versicherte dagegen am 1
8. 
Januar 2024 Einsprache erhoben hatte (
Urk. 
9/176, 
Urk. 
9/181
), mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
2. 
August 2024
 fest (
Urk. 
9/235
 = 
Urk. 
2)
. 
2. 
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
2. 
August 2024
 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 
2
5. 
September 
2024 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung
 und die Zusprache von Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 
1. 
September 2021 bis 3
1. 
Januar 202
2. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
 (
Urk. 
1
 S. 
2
). Die 
SVA
 beantragte mit Beschwerde
antwort vom 
2
9. 
Oktober 2024
 (
Urk. 
8
) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
3
1. 
Oktober 2024
 (
Urk. 
10
) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
 
1.
2
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (ELReform, in Kraft ab 1. Januar 2021) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
    
D
ie Beschwerdegegnerin hat die Zusatzleistungen vorliegend aufgrund der bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Bestimmungen berechnet (
Urk. 
9/125/
20
 S.
 
1 oben, 
Urk. 
9/125/23 S. 1 oben
), was 
vom
 Beschwerdeführer zu Recht nicht bestrit
ten wurde. Dementsprechend werden im 
Folgenden
 die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Bestimmungen zitiert.
1.
3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraus
setzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatz
leistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungs
leistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 
1.
4
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Zeitlich mass
gebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV). Als Einnahmen anzurechnen sind nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG unter anderem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
37'500.-- (ab 
1. 
Januar 2021: 
Fr. 
30'000.--) oder bei Ehepaaren 
Fr. 
60'000.-- (ab 
1. 
Januar 2021: 
Fr. 
50'000.--) übersteigt.
1.
5
    
1.
5
.1
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG
). Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ein
künfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundes
gerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2). 
1.
5
.2
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a und 
lit
. g ELG) ist nach der Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern der Ehegatte auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung ver
zichtet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehegatten nichts (BGE 115 V 88 E. 1). Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, sind Art. 14a und Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 3.2.1 mit Hinweis). 
Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl.
 
Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheits
zustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätig
keit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesen
heit vom Berufsleben abzustellen (BGE
 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen). 
    
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenü
gend um 
eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungs
pflicht (BGE 142 V 12 E. 5.5 mit Hinweis). Eine (in grundsätzlicher oder massge
blicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit
 der Restarbeitsfähigkeit kann nur ange
nommen werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) feststeht (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis). Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungs
ansprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 respektive Art. 61 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) mitzuwirken (Art. 28 ATSG; Urteil des Bundes
gerichts 9C_134/2021 vom 9. Juni 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
    
Die objektive Beweislast respektive - zufolge des Untersuchungsgrundsatzes - die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 138 V 218 E. 6, 121 V 204 E. 6a) dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4). Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen vermögen die natürliche Vermu
tung der Verwertbarkeit einer Erwerbsfähigkeit zu widerlegen. Ein hypothetisches Erwerbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraus
setzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualita
tiv und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil
 
des Bundes
gerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2 mit Hinweis; zur Kasuistik vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_119/2021 vom 17. Juni 2021 E. 5.2).
1.5.3
    
Unter dem Blickwinkel der allgemeinen Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 129 V 460 E. 4.2 mit Hinweis) darf vom nicht invaliden und nicht im AHV-Rentenalter stehenden sowie im gemeinsamen ehelichen Haushalt lebenden Ehegatten des EL
Ansprechers mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht ohne Wei
teres erwartet werden, dass er sämtliche 
Einkunftsmöglichkeiten
, über die er ver
fügt, auch tatsächlich realisiert 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2007 vom 1
4. 
April 2008 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatten grundsätzlich möglich und zumutbar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1
9. 
November 2013 E. 3.1).
    
Der nicht invalide Ehegatte kann die Vermutung, dass er seine zumutbare Arbeits
fähigkeit verwerten kann, durch den Beweis des Gegenteils umstossen, indem er etwa nachweist, dass er trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle findet (Carigiet/Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Aufl.,
 S.
 
223 
Rz
. 566). Bemüht sich der Ehegatte trotz 
zumutbarerweise
 verwertbarer Arbeits
fähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (Urteile des Bundesgerichts 9C_103/2015 vom 
8. 
April 2015 E. 2.2 und 9C_916/2011 vom 
3. 
Februar 2012 E. 3.2). 
1.5.4
    
Soweit
 gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, welche es verunmöglichen sollen, die verbleibende Erwerbsfähigkeit zu verwerten, haben sich die EL-Stellen und das Sozialversicherungsgericht rechtsprechungsgemäss grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle zu halten. 
Diese Bin
dung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Inva
lidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unter
schiedlich beurteilt wird (Urteile des Bundesgerichts 8C_140/2008 vom 2
5. 
Februar 2009 E. 8.2.2 und 8C_172/2007 vom 
6. 
Februar 2008 E. 7.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) im Wesentlichen fest, 
dass ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden müsse, wenn der nichtinvalide Ehegatte der gesuchstellenden Person auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit verzichte. Das Argument, es handle sich nicht um Allgemeinwissen, dass unmittelbar nach Einstellung der Krankentaggelder die Anmeldung bei der Arb
ei
tslosenkasse erfolgen müsse, gehe fehl. Die Rechtsver
treterin des Beschwerdeführers sei in der Zeit vom 
1. 
September 2021 bis 3
1. 
Januar 2022 bereits für ihn und seine Ehefrau tätig gewesen und hätte diese schon damals beraten können, dass die Ehefrau nach Einstellung der Kranken
taggelder Arbeitslosentaggelder hätte beantragen können. Kein Argument gegen die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sei die «Kleinheit der Kinder», Jahrgang 2010, 2015 und 201
7. 
Es gelte die Schadenminderungspflicht (S. 2). 
    
Die Ehefrau sei zusammen mit dem Beschwerdeführer vom 
1. 
Mai 2018 bis 3
1. 
Januar 2022, also bis zur Trennung, gemeinsam in der Berechnung. In der Periode ab September 2021 bis Januar 2022 hätte sich die Ehefrau nach Wegfall des Kranktaggeldes bei der Arbeitslosenkasse anmelden können. Dabei hätte sie ein Taggeld von 
Fr. 
163.-- erzielt. Dies entspreche dem jährlichen hypothetischen Taggeld der Arbei
t
slosenversicherung von 
Fr. 
39'047.--. 
Aus der IV-Verfügung vom 2
9. 
November 2023 sei ersichtlich, dass bei der 
Ehefrau
 keine ärztliche Diagnose ausgewiesen sei, welche einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit begründe. Mithin liege keine gesundheitliche Beeinträchtigung vor. Das Alter der Kinder stehe dem hypothetischen Einkommen nicht entgegen. Die Eheleute hätten in dieser Zeit die Aufteilung der Betreuung der Kinder so vornehmen können, dass die Ehefrau in der Lage gewesen wäre, erwerbstätig zu sein (
Urk. 
8
 S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
nur weil 
die Krankentag
geldversicherung die Taggelder eingestellt habe, heisse dies noch lange nicht, dass seine Ehefrau bereits wieder vermittlungsfähig und arbeitsfähig gewesen sei. Die Familie habe ab Sommer 2021 massive Eheprobleme gehabt, welche gar zu Gewaltschutzmassnahmen geführt hätten
. 
Dass unter diesen Umstän
den keine Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe, sei naheliegend. Dennoch würden die Taggelder der Versicherungen häufig eingestellt. 
Es sei nachvoll
ziehbar, dass unter diesen Umständen die Anmeldung nicht unverzüglich vorge
nommen worden sei. 
Seine Rechtsvertreterin sei nur für ihn, den Beschwerde
führer, 
und 
nur in der IV-Angelegenheit tätig gewesen, nie und nicht für die Ehefrau. Die IV-Angelegenheit sei zum damaligen Zeitpunkt am Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich hängig gewesen und die Rechtsvertreterin habe zum damaligen Zeitpunkt kaum Kontakt mit ihm gehabt. Zudem seien er und seine Ex-Frau zum damaligen Zeitpunkt 
extrem 
z
erstritten
 gewesen
 (S. 4). Die Kinder seien noch sehr klein. Es könne gemäss den familienrechtlichen Bestim
mungen nicht erwartet werden, dass eine Frau mit einem vierjährigen Kind (und zwei weiteren kleinen Kindern) arbeite. Ein solches hypothetisches Einkommen werde sodann auch nicht einfach unmittelbar, sondern mit einer Übergangs
frist angerechnet
 (S. 5)
. 
Ferner sei sie bei der Invalidenversicherung angemeldet gewesen, habe sich aber leider nicht gegen die Verfügung der IV gewehrt (S. 5 f.).
3.
3.1
    
Strittig
 und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
vom 
1. 
September 2021 bis 3
1. 
Januar 2022 
ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau des Beschwerde
führers in der Höhe von 
jährlich 
Fr. 
39’047.--
, ausgehend von einem Taggeld von 
Fr. 
163.-- pro Tag, 
in die Ergänzungsleistungsberechnung einbe
zogen hat.
 
3.2
    
Ein Verzicht auf ein Erwerbseinkommen im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a und 
lit
. g ELG
 
liegt unter anderem vor, wenn der Ehegatte einer EL-berechtigten Person auf die Ausnützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach 
Art. 
163 ZGB zum Ausüben einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist
 (vorstehend E.
 
1.5.2)
. 
Für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines beruflichen Einstieges sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
der erstmaligen Anrechnung eines hypothetischen Einkom
mens 
massgeblich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 2
6. 
Januar 2011 E 5.3). Im vorliegenden Fall zu beurteilen ist demnach die Situa
tion im 
September
 2021
 (vgl. vorstehend E. 2.1)
. Aus den Akten geht hervor, dass 
der
 Beschwerdeführer 
seit
 
Mai 2018 
eine 
ganze Rente
 der Invalidenversicherung 
(
Urk. 
9/2
 S. 1
) und 
seit 
Oktober 2018
 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades 
(
Urk. 
9/117
 S. 1
) bezieht.
 
Gemäss 
Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 1
5. 
Juli 2022 in Sachen des Beschwerdeführers gegen seine Ehefrau betreffend Eheschutz (
Urk. 
9/46)
 leben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
seit 1
3. 
Januar 2022 getrennt (S. 5). 
3.
3
    
Weiter
 ist festzuhalten, dass Taggelder der Arbeitslosenversicherung als effektive Einnahmen bei der EL-Berechnung anzurechnen und Taggelder, auf deren Geltend
machung verzichtet wird, als hypothetischer Erwerbsersatz grundsätzlich wie andere Einkommen, auf welche verzichtet wird, bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen sind (vorstehend E. 1.
5.1 f.
; Urteil des Bundesgerichts 9C_389/2014 vom 
1. 
Oktober 2014 E. 3). Ausserdem gelten Taggelder aus Arbeitslosen
versicherung als anrechenbares Einkommen, jedoch nicht als 
(privi
legiertes) 
Erwerbseinkommen und sind daher voll anzurechnen (BGE 119 V 271 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 9C_390/2012 vom 2
0. 
Juli 2012; WEL 
Rz
 3456.01).
 
Die EL ist nicht gehalten, die wegen Selbstverschuldens verlorenen Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszugleichen (
Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom Kanton Zürich 
im Verfahren ZL.2018.00114 
vom 
4. 
Mai 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Die Anrechnung des Verzichtseinkommens hat ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, ab welchem der Rechtsanspruch auf die Einkünfte besteht, von der ver
sicherten Person jedoch nicht durchgesetzt oder zumindest geltend gemacht wird
. Eine Übergangsfrist bzw. ein Aufschub der Wirksamkeit erst nach Zustellung der Verfügung im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
4 
ELV greift hier entgegen den Ausführun
gen des Beschwerdeführers nicht, zumal 
vorerst 
das Tätigen der Anmeldung 
im Sinne der Geltendmachung von Ansprüchen 
und nicht die tatsächliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
 
im Vordergrund stand
. Insofern besteht auch 
kein Bedarf
, der Ehefrau des Beschwerdeführers 
Gelegenheit 
einzuräumen
, um 
sich auf die neue Situation einzustellen 
(so auch 
Urteil des Bundesgerichts 9C_389/2014 vom 
1. 
Oktober 2014 E. 3
).
 
    
Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass die (hypothetischen) Taggelder der Arbeitslosen
versicherung, auf deren Geltendmachung die Ehefrau des Beschwerde
führers 
ab September 2021 
verzichtet hat, diesem unmittelbar nach Einstellung der Krankentaggelde
r seiner Ehefrau
, somit ab September 2021, 
als sie sich bei der Arbeitslosenversicherung hätte anmelden können, 
grundsätzlich 
als Verzichtseinkommen 
angerechnet werden können
.
3.
4
    
Was den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdeführers und eine allen
falls daraus resultierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit anbelangt
 (vorste
hend E. 2.2),
 hat der nicht rentenberechtigte Ehegatte mit einem ausführlichen 
Arztzeugnis zu belegen, dass er dauernd zu 100
 %
 arbeitsunfähig ist. Aus dem Zeugnis müssen der Grad, die voraussichtliche Dauer und der Grund der Arbeitsun
fähigkeit hervorgehen. Er hat sich zudem bei der IV anzumelden (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 220 f. 
Rz
. 559). 
Soweit gesundheitliche Beeinträchti
gungen geltend gemacht werden, welche es verunmöglichen sollen, die verblei
bende Erwerbsfähigkeit zu verwerten, haben sich die EL-Stellen und das Sozialver
sicherungsgericht rechtsprechungsgemäss grundsätzlich an die 
Invalidi
-
täts
bemessung
 der IV-Stelle zu halten
 (vorstehend E. 1.5.4)
. 
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers zuletzt als 
Rayonleiterin
 Molkerei für die 
Z.___
 in einem Pensum von 100 % gearbeitet hat (vgl. 
Urk. 
9/33
, 
Urk. 
3/5
 S. 1
). 
Sie wurde am 1
9. 
August 2018 voll
ständig krankgeschrieben (vgl. 
Urk. 
3/5
 S. 1)
 und erhielt 
Krankentaggeld 
(vgl.
 
Urk. 
9/3
8
/1 ff.)
. Der Leistungsanspruch aus 
Krankentaggeldversicherung VVG 
der
 Ehefrau des Beschwerdeführers
 war 
per 1
7. 
August 2021 
erschöpft und ab 1
8. 
August 20
2
1 wurden keine Leistungen mehr erbracht (vgl. 
Urk. 
9/111)
. 
Die Ehefrau des Beschwerdeführers 
hatte 
sich im Februar 2020 bei der SVA Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
gemeldet
 (vgl. 
Urk. 
3/5
 S. 1). Diese wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
2
9. 
November 2023 
ab
, welche in Rechts
kraft erwuchs (
Urk. 
1
 S. 5 f.)
. Zur Begründung führte sie aus
, dass ein psychiatri
sches Gutachten in Auftrag gegeben 
worden sei
, in welchem keine ärztliche Diagnose genannt worden sei, welche einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit begründe (
Urk. 
3/5
 S. 1 f.). Die IV-Stelle kam zum Schluss, die Ehefrau des Beschwerde
führers könne ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen (
Urk. 
3/5
 S. 2). 
Aufgrund der 
grundsätzliche
n
 Bindung der Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung
 ist demnach 
vom Fehlen einer Invalidität der
 Ehefrau des Beschwerdeführers
 im hier relevanten Zeitraum von September 2021 bis Januar 2022
 
auszugehen. 
Somit lagen keine Gründe vor, welche die Ehefrau des Beschwerdeführers daran hätten hindern können, eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung zu tätigen. Auch das damals noch laufende IV
Verfahren stand einer Anmeldung nicht entgegen, wäre 
die 
Arbeitslosenver
sicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Invalidenversicherung umstritten ist, doch vorleistungspflichtig gewesen (
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. b ATSG). 
3.5
    
Der
 Beschwerdeführer 
bringt vor
, die Anrechnung eines hypothetischen Arbeitslosentag
geldes könne unter anderem aufgrund von massiven Ehe
-
problemen ab Sommer 2021 nicht angehen (vorstehend E. 2.2)
.
    
Bei den Akten ist eine Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 2
5. 
Januar 2022 in Sachen des Beschwerdeführers gegen seine Ehefrau (
Urk. 
9/6/1-7), mit welcher die mit Verfügung der Kantonspolizei Zürich vom 1
3. 
Januar 2022 ange
ordneten Schutzmassnahmen (Kontaktverbot betreffend die 
Ehefrau des Beschwerde
führers
, Wegweisung aus der Wohnung, Betretverbot [Rayonverbot] gemäss Planbeilage zur Verfügung vom 1
3. 
Januar 2022) bis zum 2
5. 
April 2022 verlängert wurden. Aus der Verfügung geht weiter hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in ihrem Gesuch um Verlängerung der Gewaltschutz
massnahmen sowie in ihrer polizeilichen Einvernahme vom 1
3. 
Januar 2022 zusammen
gefasst ausgeführt habe, dass das Verhältnis zwischen ihr und ihrem Ehemann schon länger konfliktgeladen sei. Seit Sommer 2021, als der Beschwerde
führer begonnen habe, sie des Ehebruchs zu bezichtigen, hätten die Eheprobleme drastisch zugenommen. Seither kontrolliere, beleidige und attackiere der Ehemann sie (S. 2 f.). 
    
Demnach lag ab Sommer 2021 
eine 
zweifellos
 
belastende 
familiäre 
Situation vor
. 
Angesichts der 
erst Mitte Januar 2022 
erfolgten Trennung 
(
vgl. 
Urk. 
9/46)
 und den
 
im Januar 2022 verfügten
 Gewaltschutzmassnahmen 
(
Urk. 
9/6/1-7)
 ist 
trotz
dem 
nicht nachvollziehbar, weshalb nicht spätestens nach Auslaufen des Kran
kentaggeldes im August 2021 eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung erfolgt ist. 
Eine Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin
, welche sie gehindert hätte, zumindest die Anmeldung zu tätigen,
 ist nicht belegt und ein 
invaliden
versicherungsrechtlich relevante
r
 Gesundheitsschaden
 durch die IV-Stelle
 wurde
 verneint
. 
Unter dem Blickwinkel der allgemeinen Schadenminderungspflicht 
durfte
 
aber von der
 nicht invaliden und nicht im AHV-Rentenalter stehenden sowie
 damals noch
 im gemeinsamen ehelichen Haushalt lebenden 
Ehefrau
 des
 Beschwerdeführers 
mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht erwartet werden, dass 
sie
 sämtliche 
Einkunftsmöglichkeiten
, über die 
sie
 verfügt, auch tatsächlich realisiert
 (vgl. vorstehend E. 1.5.3).
 
Ob die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihn entsprechend hätte beraten müssen (vgl. vorstehend E.
 
2.1), ist hier nicht von Bedeutung. 
3.
6
    
Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, die Kinder seien noch sehr klein. Es könne gemäss den familienrechtlichen Bestimmungen nicht erwartet werden, dass eine Frau mit einem vierjährigen Kind (und zwei weiteren kleinen Kindern) arbeite
 (vorstehend E. 2.2)
.
 Gemäss Akten haben der
 Beschwerdeführer 
und seine Ehefrau im Februar 2010, im April 2015 und i
m
 Juni 2017 geborene Kinder (vgl. 
Urk. 
9/173/3). Das jüngste Kind war demnach im September 2021 
(Beginn der Anrechnung eines Verzichtseinkommens bei der Ermittlung der Ergänzungs
leistung, vgl. vorstehend E. 
2.1
) 
vier 
Jahre alt. 
Den Ausführungen des Beschwer
deführers
 
ist 
entgegenzuhalten, dass 
seine Ehefrau 
zuletzt bis August 2018 in einem Pensum von 100
 %
 tätig 
gewesen 
war, mithin zu einem Zeitpunkt
 nach der Geburt ihres jüngsten Kindes
.
 Im Übrigen meldete sie sich rund acht Monate 
später, im Juni 2022, 
und damit zu einem Zeitpunkt, als ihre Kinder nicht wesentlich älter waren, 
bei der Arbeitslosenversicherung an
.
3.
7
    
Indem die Ehefrau des Beschwerdeführers es im August 2021 unterliess, sich bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden, 
machte sie von ihrem Rechtsanspruch auf Bezug von Arbeitslosentaggeldern nicht Gebrauch. Der Verzicht auf Einkom
men in Form von Taggeldern stellt einen anrechenbaren Einkommensverzicht dar (vorstehend E. 1.5.1 und E. 3.3). Ferner 
liegen keine Umstände vor, welche 
gegen eine – der Anmeldung bei der 
Arbeitslosenversicherung letztlich
 folgenden – Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und der 
Verwertung ihrer Arbeitsfähigkeit 
sprechen
.
 
    
Die Höhe de
s 
angerechneten 
hypothetisch
en Arbeitslosentaggeldes ist durch die Akten ausgewiesen 
(vgl. 
Urk. 
9/38/13, 
Urk. 
9/120) und wurde nicht bestritten. 
Da es sich nicht um Erwerbseinkommen handelt, erfolgt keine privilegierte Anrech
nung (vorstehend E. 3.3)
.
4.
    
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2
2. 
August 2024
 (
Urk. 
2) als rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
5
.
5
.1
    
Das
 Verfahren 
ist 
kostenlos
 
(vgl. 
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 ATSG in Verbindung mit 
§ 
33 
Abs. 
1 
GSVGer
)
. Damit 
erweist sich das Gesuch de
s
 Beschwerdeführer
s
 um Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk. 
1
 S. 
2
) als gegenstandslos.
5
.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewil
ligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Pro
zess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung not
wendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 1
1. 
Januar 2021 E. 1).
 
Da der vorliegende Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, die anwalt
liche Vertretung de
s
 Beschwerdeführe
rs
 geboten war und 
er
 bedürftig 
is
t
, ist 
ihm Rechtsanwältin Stéphanie Baur, Dübendorf,
 als unentgeltliche
 
Rechtsver
treter
in
 für das vorliegende Verfahren zu bestellen. 
Mit der am 
2
2. 
Oktober 2024
 eingereichten Honorarnote (
Urk. 
7
) machte 
Stéphanie Baur 
Aufwendungen von insgesamt 
6.5
 Stunden
 und 
Spesen von 
Fr. 
81.40 
geltend, was angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist 
Rechtsanwältin Stéphanie Baur 
zufolge der bewil
ligten unentgeltlichen Rechtsvertretung mit 
Fr. 
1'633.85
 einstweilen aus der Gerichts
kasse zu entschädigen.
 
5
.3
    
Der
 Beschwerdeführer ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
er
 zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald 
er
 dazu in der Lage ist.
Die Einzelrichterin verfügt
:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
2
5. 
September 2024
 wird de
m 
Beschwerdeführer Rechtsanwältin Stéphanie Baur, Dübendorf
,
 
als unentgeltliche Rechtsvertreter
in
 für das vorliegende Verfahren bestellt, 
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Stéphanie Baur, Dübendorf,
 wird mit 
Fr. 
1'633.85
 (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stéphanie Baur
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 
15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKeller