zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00464 · 2019-11-09 · de
Rückweisung zur Abklärung beruflicher Massnahmen/Umschulung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00464
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
2
9. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1989 geborene 
X.___
, Polymechaniker mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (
Urk. 
7/2), arbeitete 
bi
s zum letzten Arbeitstag am 30. 
Novem
ber 2017 
als Gruppenleiter 
«
Cooling
 Unit» 
bei der 
Y.___
 
AG 
(
Urk. 
7
/23)
. Mit Datum vom 
2. 
Mai 2017 meldete er sich unter Hinweis auf ein Burnout bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerblich-medizinische Abkläru
ngen und
 zog die Akten der Krankentaggeldver
sicherung bei (
Urk. 
7/4/1-5
, 
Urk. 
7/27/1-41
). Mit Mitteilung
en
 vom 2
3. 
Oktober 
2017 und 2
6. 
April 2018 erteilte
 sie dem Versicherten 
Kostengutsprache für eine Arbeitsvermittlung sowie 
für eine 
Arbeitsvermittlung Plus (Arbeitstraining, Akquisition, Nachbetreuung), letzteres zuzüglich eines Taggeldes (
Urk. 
7/19, 
Urk. 
7/34
 ff.
).
 Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
7/54, 
Urk. 
7/58; vgl. auch Mitteilung vom 
4. 
Dezember 2018 
Urk. 
7/43) schloss die IV-Stelle ihre Bemühungen in Sachen berufliche Eingliederung mit Verfügung vom 2
1. 
Mai 2019 ab (
Urk. 
2). 
2
.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Datum vom 21. Juni 2019 (Datum Post
stempel) Beschwerde und beantragte, (1) es seien ihm erneut berufliche Einglie
dermassnahmen in Form eines 12-monatigen Arbeitsversuchs bei der Firma 
Z.___
 zuzusprechen, (2) eine «korrekte Überprüfung der Nachhaltigkeit der Eingliederungsmassnahme, so dass ein künftiges Bestehen auf dem 
1. 
Arbeits
markt gegeben ist», (3) es seien ihm eine weiterführende Unterstützung und Begleitung (Jobcoaching) durch «Profil Arbeit & Handicap» im Stellensuch- und anschliessenden Arbeitsprozess zu gewähren und (4) es sei damit eine andere [als die bisherige] Eingliederungsfachperson zu beauftragen (Urk. 1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
September 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
2), was dem Beschwerdeführer am 2
3. 
Septem
ber 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2019 (Datum Poststempel) zog der Beschwerdeführer die Anträge (1) und (3) zurück und stellte stattdessen einen Antrag auf Umschulung (
Urk. 
9). Zudem legte er den Austrittsbericht der Rehaklinik 
A.___
 vom 2
7. 
September 2019 und das Schreiben der Suva vom 2
8. 
August 2019 auf (
Urk. 
10/1-2).
 Je eine Kopie dieser Eingaben wurde der Beschwerdegegnerin am 2
4. 
Oktober 2019 zur Stellung
nahme zugestellt (
Urk. 
11). Innert angesetzter 
Vernehmlassungsfrist
 teilte 
diese
 mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geisti
gen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lich
kei
ten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus
schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksich
ti
gen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychi
schen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. 
BGE 139 V 547
 E. 5, 
131 V 49
 E. 1.2, 
130 V 352
 E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 1
8. 
November 2015 E. 5.4). 
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und 
E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausge
wiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. 
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.3
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Abs. 1
bis
). Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Abs. 2). Nach Massgabe von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbs
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Abs. 2
bis
).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (lit. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (lit. 
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; lit. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (lit. d).
1.4
    
Für die richterliche Beurteilung eines Falles sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens massgebend (BGE 121 V 362 E. 1b; 143 V 409 E. 2.1). 
Spätere Arztberichte sind aber in die Beurteilung miteinzubeziehen, soweit sie Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegebene Situation erlauben (Urteil
 des Bundesgerichts 9C_114
/2019 vom 
5. 
November 2019 E. 2 mit Hinweisen).
1.5
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
2.
    
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung erwog die Beschwerdegegnerin, 
im Rahmen des sechsmonatigen Arbeitstrainings habe der Beschwerdeführer 
eine
 Präsenzzeit von 
maximal 
80% 
und dabei eine 
Leistungsfähigkeit von 
maximal 
60-70% erzielen können. Von einem weiteren Arbeitsversuch sei keine wesentliche 
Verbesserung 
seiner
 Leistungsfähigkeit
 zu erwarten. Andere Eingliederungsmassnahmen seien nicht zielführend. Da die Bemühungen in Sachen beruflicher Eingliederung 
vor diesem Hinterg
r
und
 abgeschlossen würden, sei auch ein Wechsel der Eingliede
rungsberaterin nicht angezeigt
. Betreffend den Rentenanspruch werde separat verfügt
 (
Urk. 
2).
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
zog
 
seinen ursprünglichen (Haupt-)A
ntrag auf einen weiteren Arbeitsversuch zugunsten eines Antr
ags auf Umschulung zurück
 
(Urk. 
1, 
Urk. 
9
, 
Urk. 
10/1-2
).
2.3
    
Indem die
 Beschwerdegegnerin mit
 
der angefochtenen 
Verfügung vom 2
1. 
Mai 2019 
- entgegen dem irreführenden Titel 
(vgl. 
Urk. 
2) 
– 
nicht ausschliesslich eine weitere
 Arbeitsvermittlung
 abgelehnt
, sondern vielmehr 
ihre
 Bemühungen in Sachen berufliche Eingliederung 
gänzlich 
abgeschlossen
 und deme
ntsprechend 
die Rentenprüfung 
bereits 
ein
geleitet
 
hat 
(
Urk. 
7/63 ff
.
)
, 
ist die
 
beschwerdeweise 
beantragte Umschulung vom vorliegenden
 Anfechtungsgegenstand
 erfasst.
3.
    
Vom 2
1. 
August bis 2
6. 
September 2019 weilte der Beschwerdeführer unter anderem zur Abklärung der beruflichen Leistungsfähigkeit in der Rehaklinik 
A.___
. Dem Austrittsbericht vom 
2
7. 
September 2019 ist diesbezüglich im Wesentlichen zu entnehmen, die angestammte Tätigkeit als Polymechaniker sei dem Beschwerdeführer nicht mehr zuzumuten; angesichts der gescheiterten Arbeitsversuche sei eine Wiedereingliederung in diese Tätigkeit aufgrund der Folgen der erlittenen traumatischen Hirnverletzung 
(Unfall vom 1
9. 
Juni 2015) 
weder möglich noch zielführend. Vielmehr sei eine Umschulung zu prüfen (
Urk. 
10/1 
S. 2 f.).
4
.
    
Da aufgrund 
der 
im Rahmen der bisherigen Eingliederungsbemühungen gewon
nen Erkenntnisse
 (vgl. 
Urk. 
7/44, 
Urk. 
4/48, 
Urk. 
7/57) 
sowie gestützt auf den beschwerdeweise eingereichten
 Austrittsbericht
 der
 
A.___
 ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Umschulung zumindest zu prüfen ist, die Beschwerdegeg
nerin 
diesbezüglich 
bis dato indes keinerlei
 Abklärungen getroffen hat
 
und sich
 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren dazu auch
 
vernehmen liess (
Urk. 
12)
,
 kann 
ein allfälliger Umschulungsanspruch 
beim aktuellen Aktenstand nicht beurteilt 
werden
. Entsprechend
 ist die Sache zur Prüfung eines allfälligen Anspruchs des Beschwerdeführers auf Umschulung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
 Dabei wird sie – entsprechend dem A
ntrag (2) des Beschwerdeführers 
- unter anderem zu prüfen haben, ob die beantragte Eingliederungsmassnahme notwen
dig und geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (vgl. 
E. 1.3
) und ob 
seinem Antrag 
auf eine damit zuvor 
unbefasste
 Eingliederungsberaterin 
stattgegeben werden kann (Antrag 4, 
Urk. 
1).
    
In diesem Sinne ist die
 Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung
 aufzuheben.
5.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Die Kosten sind ermes
sensweise auf Fr. 5
00.-- festzusetzen und (aufgrund der rechtsprechungsgemäss ebenfalls als vollständiges Obsiegen geltenden Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung) ausgangsgemäss der Beschwer
degegnerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
1. 
Mai 2019
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über das 
Leistungs
begehren neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
12
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger