zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00018 · 2020-09-28 · de
Wenn die obligatorischen Ansprüche gewahrt bleiben, können die Vorsorgeeinrichtungen im Überobligatorium die Leistungskürzung wegen Überentschädigung unter Beachtung des verfassungsmässigen Minimalstandards von Art. 34a BVG und aArt. 24 BVV2 abweichend regeln. Vorliegend ist die reglementarische Überentschädigungsberechnung nicht tiefer als die Mindestvorschriften gemäss BVG, weshalb kein Anspruch auf eine höhere Invalidenrente besteht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00018
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
28. September 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Marco 
Bivetti
Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen
gegen
inVor Vorsorgeeinrichtung Industrie
Stockerstrasse 34, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1956, ist verheiratet und Vater dreier Kinder, geboren 1992, 1994 und 1997 (Urk. 1
3/1-2). Er arbeitete zuletzt vom
 1. August 2004 bis 30. Juni 2005 für die 
Y.___
 AG und war dadurch bei inVor Vorsorge
einrichtung Industrie
 (vormals Pensionskasse der 
Z.___
 AG)
 berufs
vorsorgeversichert (Urk. 2/6, Urk. 13/33, Urk. 13/35). Am 28. Oktober 2005 mel
dete er sich unter Hinweis auf Nacken-, Rücken-, und Kreuzschmerzen sowie eine Diskushernie im Halsbereich bei der Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 13/1-7). Nach durchgeführten Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle St. Gallen mit Verfügung vom 12. Dezem
ber 2011 mit Wirkung ab 1. August 2009 eine Viertelsrente und 
akzessorisch 
Kinderrenten für seine drei Kinder zu (Urk. 13/525-526). Dagegen erhob 
X.___
 am 27. Januar 2012 Beschwerde beim Versicherungs
gericht des Kantons 
St. Gallen (Urk. 13/540-561). Mit Urteil vom 30. Juni 2014 hob das Versiche
rungs
gericht des Kantons St. Gallen die Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom 12. Dezember 2011 auf und sprach 
X.___
 mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eine ganze Invalidenrente sowie mit Wirkung ab 1. Februar 2011 eine Dreiviertels
rente zu (Urk. 13/695). Die IV-Stelle St. Gallen erhob gegen dieses Urteil am 22. August 2014 Beschwerde beim Bundesgericht (Urk. 13/702-706). Mit Urteil des Bundesgerichts vom 18. März 2015 wurde das Urteil des Versicherungs
ge
richts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2014 und die Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom 12. Dezember 2011 insoweit abgeändert, als 
X.___
 mit Wirkung ab 1. Februar 2011 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde (Urk. 13/787).
1.2
    
In der Folge gelangte 
X.___
 m
it Schreiben vom 6. November 2015 
an die inVor Vor
sorgeeinrichtung Industrie und beantragte die Ausrichtung einer Rente 
der beruflichen Vorsorge (Urk. 11/38). 
Nach der Anspruchsprüfung
 
teilte
 die 
inV
or
 Vorsorgeein
rich
tung Industrie 
X.___
 
mit Schreiben vom 17. Juni 2016 
mit
, dass 
er
 rück
wirkend ab 1. Juli 2006 Anspruch auf wegen Überent
schädigung 
ge
kürzten Invaliden
leistungen habe (Urk. 11/2
6
, 
Urk. 
11/27
-3
3
). Daraufhin ersuchte
 
X.___
 die 
inVor
 Vorsorgeeinrichtung Industrie am 20. Juni 2016 um eine 
Neu
berechnung der ihm z
ustehenden Invalidenleistungen. Zur Begründung führte
 er im Wesentlichen aus, dass die inVor Vorsorge
ein
richtung Industrie bei ihrer 
Überentschädigung
sberechnung zu Unrecht
 von einem mutmasslich ent
gan
genen Verdienst von Fr. 61'130.-- (Grundgehalt von Fr. 54'770.-- zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen)
 
ausgegangen sei
. Der mutmasslich entgan
genen Verdienst liege vielmehr bei mindestens Fr. 77'751.--
 (Urk. 11/
1
4). Nach weiteren Schreiben (vgl. Urk. 11/12-13, Urk. 11/16) teilte die 
inVor
 Vorsorgeeinrichtung Industrie 
X.___
 schliess
lich am 31. März 2017 mit, dass sie ihm weiterhin Inva
li
denleistungen gemäss ihrem Schreiben vom 17. Juni 2016 ausrichten werde (Urk. 11/10).
2.
    
2.1
    
Am 1. März 2019 erhob 
X.___
 Klage gegen die inVor Vorsorgeeinrichtung Industrie mit folgen
dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Dem Kläger sei vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2008 eine ganze, um max. 16% wegen Überentschädigung gekürzte Invalidenrente, zuzüglich einer je
weils ganzen, um max. 16% wegen Überentschädigung gekürzten Invali
den-Kinderrente für seine Kinder 
A.___
, 
B.___
 und 
C.___
 zuzu
sprechen.
Dem Kläger sei vom 1. Januar 2009 bis 31. August 2010 eine ganze, um max. 10% wegen Überentschädigung gekürzte Invalidenrente, zuzüglich einer je
weils ganzen, um max. 10% wegen Überentschädigung gekürzten Invaliden-Kinderrente für seine Kinder 
A.___
, 
B.___
 und 
C.___
 zuzusprechen.
Dem Kläger sei vom 1. September 2010 bis 31. Januar 2011 eine ungekürzte ganze Invalidenrente, zuzüglich einer jeweils ganzen ungekürzten Invaliden-Kinderrente für seine Kinder 
A.___
, 
B.___
 und 
C.___
 zuzusprechen.
Dem Kläger sei ab 1. Februar 2011 eine ungekürzte halbe Invalidenrente, zuzüglich einer jeweils halben ungekürzten Invaliden-Kinderrente für seine Kinder 
A.___
, 
B.___
 und 
C.___
 (bis zu deren Ausbildungsende) zuzu
sprechen.
2.
Die Sache sei zur Neuberechnung und Festlegung der Höhe der Invaliden
leistungen an die Beklagte zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
2.2
    
Die Beklagte reichte innert der mit Verfügung vom 6. März 2019 (Urk. 4) ange
setzten Frist weder eine Klageantwort noch ihre Akten ein.
2.3
    
Daraufhin zog das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 17. April 2019 
(Urk. 6) die vollständigen Akten der Beklagten in Sachen des Klägers (Urk. 11/1-39)
 sowie die Akten der IV-Stelle
 
St. Gallen
 in Sachen des Klägers (Urk. 13) bei.
2.4
    
Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, um zu den vom Gericht beigezogenen Akten Stellung zu nehmen (Urk. 14).
    
Der Kläger liess sich dazu mit Eingabe vom 16. August 2019 (Urk. 21, Urk. 22/8-10
) vernehmen. Die Beklagte reichte innert angesetzter Frist keine Stellung
nahme ein. Mit Verfügung vom 19. August 2019 (Urk. 23) wurde ihr ein Doppel der Stel
lungnahme des Klägers vom 16. August 2019 (Urk. 21, Urk. 22/8-10) zugestellt.
2.5
    
Alsdann wurden mit Gerichtsverfügung vom 20. April 2020 (Urk. 2
4
) die ab 1. Januar 2006 gültigen Vorsorgereglemente der Beklagten (Urk. 27/1-6) 
ein
geholt
. Am 1
5. 
Mai 
2020 
reichte der Rechtsvertreter des Klägers eine Stellung
nahme zu diesen Vorsorgereglementen (
Urk. 
30)
 und seine Honorarnote (
Urk. 
31) ein.
 
Das Doppel der Stellungnahme des Klägers vom 15. Mai 2020 (Urk. 30) wurde der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
32).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Be
trie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichts
stand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis; Urteil des Bun
desgerichts B 93/04 vom 9. August 2005 E. 2.3 mit wei
teren Hinweisen).
1.2
    
Weil die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat (Urk. 2/2), ist das angerufene Gericht örtlich und - gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des 
Gesetz
es
 über das Sozialversiche
rungsgericht (GSVGer)
 - sachlich zuständig.
2.
2.1
    
Der Kläger bringt im Wesentlichen vor, dass eine allfällige Kürzung von Inva
li
denleistungen der beruflichen Vorsorge wegen Überentschädigung vom mut
mass
lich entgangenen Verdienst abhängig sei (Urk. 1 S. 7). 
Das Vorsorge
regle
ment der 
Beklagten 
habe in seiner ab 
1. 
Januar 2006 massgebenden Fassung der Rechts
lage widersprechend den «mutmasslich entgangenen massgebenden Jahres
lohn 
gemäss Vorsorgeplan zuzüglich allfälliger Kinderzulagen» für mass
geblich erklärt.
 Dies sei ab 
1. 
Januar 2014 zu «entgangener massgebender Jahreslohn zuzüglich allfälliger Kinderzulagen» geändert worden. Die ursprüng
liche Reglementsbe
stimmung beschränke den entgangenen Verdienst auf den
jenigen vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und decke sich damit nicht mit der Lösung im Bereich der obligatorischen Vorsorge gemäss der alten Fassung von 
Art. 
24 
Abs. 
1 der Ver
ord
nung über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge 
(BVV2).
 Dadurch werde er schlechter gestellt, weshalb die ge
setzliche Überent
schädigungsberechnungsgrundlage zur Anwendung zu gelan
gen habe (Urk.
 
30 S.
 
2).
 Gegen die Überentschädigungsberechnung der Beklagten sei sodann einzu
wenden, dass sie
 bezüglich des mutmasslich entgangenen Ver
dienstes zu Unrecht von einem Grundgehalt von Fr. 54'770.-- ausgegangen sei (Urk. 
1 
S. 6
 ff.
,
 
Urk. 21 S. 4). Dem sei zunächst entgegenzuhalten, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts unter dem Begriff «mutmasslich entgangener Verdienst» im Sinne von Art. 24 Abs. 6 BVV2 das hypothetische Einkommen zu verstehen
 
sei, welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte, und zwar im Zeitpunkt, in dem sich die Kürzungsfrage stelle (Urk. 1 S. 8-9). Im Sinne einer Vermutung sei davon auszugehen, dass das im invaliden
ver
siche
rungsrechtlichen Verfahren festgelegte Valideneinkommen dem mutmasslich entgangenen Verdienst nach Art. 24 Abs. 6 BVV2 entspreche (Urk. 1 S. 9, Urk. 21 S. 3). Er habe von 1987 bis 2002 als Hilfsmaler für die 
D.___
 AG gearbeitet (Urk. 1 S. 3, S. 9, Urk. 21 S. 4). Im IV-Verfahren habe das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bezüglich Validenein
kommen die von ihm in den Jahren 2000 
bis 2002 bei 
der 
D.___
 AG erzielten Einkommen berück
sich
tigt
. So habe das Gericht ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 80'720.-- ermittelt (Urk. 1 S. 9). Im Verlaufe des IV-Verfahrens habe sich heraus
gestellt, dass 
bei den 
von der 
D.___
 AG angegebenen Löhnen auch Kinder- beziehungsweise Ausbildungszulagen enthalten gewesen seien. Mit Urteil vom 18. März 2015 habe das Bundesgericht das Validenein
kommen deshalb auf 
Fr. 71'391.-- festgelegt (Urk. 1 S. 10). Darauf sei auch bei der Überentschädi
g
ungs
berechnung abzustellen. Nicht massge
bend seien dem
gegenüber die bei seinen Arbeitsstellen ab März 2003 
(u. a. bei der 
Y.___
 AG)
 erzielten Einkünfte (Urk. 1 S. 9-10, Urk. 21 S. 3). Aufgrund seiner gesund
heit
lichen Beein
trächtigungen habe er bei diesen Anstel
lungen weniger arbeiten können (Urk. 1 S. 9-10). Deshalb sei auch sein Verdienst geringer ausgefallen (Urk. 1 S. 10). So
mit sei bezüglich einer allfälligen Kürzung seiner Invaliden
leistungen aus beruf
licher Vorsorge wegen Überentschädigung von einem Grund
ge
halt von mindes
tens Fr. 71'391.-- auszugehen. Die Kinder- und Ausbildungs
zu
lagen seien hinzu
zu
schlagen (Urk. 1 S. 10). Die so durchge
führte Überentschä
di
gungs
berechnung ergebe, dass sich lediglich Renten
kürzungen wegen Überent
schädigung im Zeit
raum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2008 im Umfang von max. 16 % und im
 Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. August 2010 im Umfang von max. 10 % rechtfertigen würden. Die von der Beklagten vorgenommenen Rentenkürzungen seien folglich widerrecht
lich. Die Sache sei zur Neuberechnung und Festlegung der Höhe der Invaliden
leistungen an die Beklagte zurückzuweisen (Urk. 1 S. 12).
2.3
    
Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren keine Klageantwort eingereicht. Ihrem Schreiben vom 31. März 2017 kann aber entnommen werden, dass sie bei der Überentschädigungsberechnung mit einem gestützt auf den Lohn des Klägers 
bei der 
D.___
 AG ermittelten mutmasslich entgangenen Ver
dienstes nicht einverstanden 
war
. Sie führte dazu aus, dass weder der Kläger noch die 
Y.___
 AG in der Zeit, als der Kläger vom 1. August 2004 bis 30. Juni 2005 bei ihr berufsvorsorgeversichert gewesen sei, auf dieser Lohn
basis Spar- und Risikobeiträge einbezahlt hätten. Die Überentschädigungs
berech
nung gemäss ihrem Schreiben vom 17. Juni 2016 sei daher korrekt und werde weiterhin die Grundlage für die Ausrichtung der Invalidenleistungen an den Kläger bilden (Urk. 11/10).
3
.
    
3.1
    
3.1.1
    
Nach Art. 34a Abs. 1 BVG in der 
von 1. Januar
 
2003 bis 
31. Dezem
ber 2016 gültig gewesenen Fassung erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Ver
hinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten beim Zusam
men
treffen mehrerer Leistungen. Gestützt darauf ist in Art. 24 Abs. 1 BVV2 in der
 von 1. Januar 2003
 bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung geregelt, dass die Vorsorge
ein
rich
tung die Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusam
men mit anderen an
rechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich ent
ga
ngenen Verdienstes übersteigen.
3.1.2
    
Gemäss Art. 34a BVG in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung kann die Vor
sorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit dies
e zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit gleichartigen 
Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen, so findet Artikel 66 Absatz 2
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG
)
 Anwendung.
 
Werden Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen nach 
Art. 
54 des Bundesgesetzes über die Militär
versicherung ausgerichtet, so dürfen Leistungen dieses Gesetzes nicht gekürzt werden.
    
Art. 24 BVV2 in der seit Januar 2017 geltenden Fassung sieht vor, dass die Vor
sorgeeinrichtung bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen kann: a. Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen 
der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses aus
rich
ten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert ange
rechnet; b. Taggelder aus obligatorischen Versicherungen; c. Taggelder aus frei
willigen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finan
ziert werden; d. wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzein
kommen.
3.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist unter dem Begriff «
mutmasslich entgangener Verdienst
»
 im Sinne von
 
a
Art. 
24 
Abs. 
1 BVV2
 (seit 1. Januar 2017 Art. 34a BVG)
 
das hypothetische Einkommen zu verstehen, welches die versi
cherte Person ohne Invalidität erzielen könnte, und zwar im Zeitpunkt, in dem sich die Kürzungsfrage stellt
 (BGE 137 V 20 
E. 5.2.3.1 mit Hinweisen). Nach der gesetzlichen Konzeption der Invali
den
leistungen aus Erster und Zweiter Säule sind die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruchs grundsätzlich für die Invalidenrente der obligatorischen beruf
lichen Vorsorge massgebend und ver
bindlich. Das im invalidenversiche
rungs
rechtlichen Verfahren festgelegte Vali
deneinkommen muss dem Grundsatz nach auch in der berufsvor
sorge
rechtlichen Überentschädigungsberechnung Berück
sich
tigung finden. Ausgangspunkt ist daher der Grundsatz der Kongruenz von Valideneinkommen und mutmasslich ent
gangenem Verdienst im Sinne von 
a
Art. 
24 
Abs. 
1 BVV2 (
seit 1. Januar 2017 Art. 34a BVG; 
BGE 140 V 399 E. 5.2.1
;
 BGE 137 V 20
 E. 2.2). Im Sinne einer Vermutung ist davon auszugehen, dass das von der IV-Stelle festgelegte Valideneinkommen dem mutmasslich ent
gangenen Verdienst nach
 
a
Art. 
24 
Abs. 
1 BVV2
 
(seit 1. Januar 2017 Art. 34a BVG) 
ent
spricht (BGE 143 V 91
 E. 3.2
, 144 V 166 E. 3.2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bun
desgerichts 9C_819/2018 vom 2
8. 
Mai 2019 E. 2.3.2 mit Hinweisen
)
.
3
.
3
    
Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge sind die Vorsorgeeinrich
tungen im Rahmen von
 
Art. 6 und
 
Art. 49 Abs. 2 BVG
 
sowie der verfassungs
mässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnis
mässig
keit) in der Gestaltung ihrer Leistungen frei (Art. 49 Abs. 1 BVG;
 Urteil des Bun
desgerichts 9C_563/2019 vom 14. November 2019 E. 3.1 mit Hinweis). Art. 34a BVG wird in Art. 49 Abs. 2 BVG nicht aufgeführt. Im Überobligatorium gelten daher nicht Art. 34a BVG und Art. 24 BVV2, sondern die reglemen
tari
schen Be
stimmungen (
U
rteil 
des 
Bundesgerichts
 
9C_8
55
/2013 vom 
3
. 
Juli
 2014
 E.
 4
.2
). 
Im weitergehenden (überobligatorischen) Bereic
h können die Vorsorge
einrichtun
gen die Kürzung der Leistungen wegen Überentschädigung unter Be
ach
tung des ver
fassungsmässigen Minimalstandards (recht
sgleiche Behand
lung, Willkürver
bot, Verhältnismässigkeit) anders regeln
 
(
U
rteil 
des 
Bundes
gerichts
 
9C_824/2013 vom 20. Februar 2014
 E. 5.2). 
In ihren Reglementen können die Vorsorgeeinrichtungen 
namentlich eine abweichende Überentschädigungs
grenze, welche sich zum Bei
spiel statt nach dem mutmasslich entgangenen Ver
dienst nach dem zuletzt be
zogenen Lohn oder dem letzten ver
sicherten Lohn richtet
, festlegen
 (Hürzeler, in: 
Schneider/Geiser/Gächter, BVG und FZG, 2. Auflage, Bern 2019, Rz. 10 zu Art. 3
4a BVG). 
    
Die obligatorischen An
sprüche 
müssen jedoch 
gewahrt bleiben (
U
rteil
e
 
des 
Bundesgerichts
 9C_37/2010 vom 4. August 2010 E. 2.3 und 
9C_824/2013 vom 20. Februar 2014
 E. 5.2).
 Die Vorsorgeeinrichtung hat dafür den Nachweis zu erbringen. Bei umhüllenden Vorsorgelösungen hat die Vorsorgeeinrichtung durch eine Schattenrechnung die Einhaltung der BVG-Minimalvorschriften zu belegen (vgl. dazu: Hürzeler, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 34a BVG).
3.4
3.
4
.1
    
Von 
1. 
Januar 2006 bis
 3
1. 
Dezember 2010
 bestand gemäss
 
Art. 
22 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements
 der Beklagten bezüglich Leistungskürzung die folgende Re
gelung
 
(Urk. 27/5-6)
:
    
Ergeben bei Invalidität oder Tod eines Versicherten oder Invalidenrentners die Leistungen der Stiftung zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften für den Versicherten und seine Kinder beziehungsweise seine Hinterlassenen mehr als 90
 %
 des mutmasslich entgangenen massgebenden Jahreslohns gemäss Vor
sorgeplan zuzüglich
 allfälliger Kinderzulagen, sind von der Stiftung auszurich
tenden Renten solange und soweit zu kürzen, bis die genannte Grenze nicht mehr überschritten wird. Für die Kapitalleistungen der Stiftung werden die Bestimmun
gen sinngemäss angewandt.
    
Die Einkünfte des hinterbliebenen
 Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner und der Waisen werden zusammengerechnet.
    
Die Altersleistungen werden in gleicher Weise gekürzt, solange Leistungen der Unfall- oder der Militärversicherung erbracht werden oder falls 
die 
Altersleis
tungen eine Invalidenrente
 ablösen
.
3.
4
.2
    
Von 
1. 
Januar 2011 bis 3
1. 
Dezember 201
2
 
lautete
 
Art. 
22 
Abs. 
1 des Vorsorge
reglements der Beklagten 
wie folgt
 
(Urk. 27/4)
:
    
Die Einkünfte des hinterbliebenen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner und der Waisen werden zusammengerechnet.
3.
4
.3
    
Ab 
1. 
Januar 201
3
 
ist in
 
Art. 
22 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements der Beklagten bezüglich Leistungskürzung 
folgendes geregelt (Urk. 27/1-
3
)
:
    
Ergeben bei Invalidität oder Tod eines Versicherten oder Invalidenrentners die Leistungen 
gemäss Vorsorgeplan
 zusammen mit anderen anrechenbaren Ein
künf
ten für den Versicherten und seine Kinder beziehungsweise seine Hinter
lassenen mehr als 90
 %
 des mutmasslich entgangenen massgebenden Jahreslohns zuzüglich all
fälliger Kinderzulagen, sind von der Stiftung auszurichtenden Renten solange und soweit zu kürzen, bis die genannte Grenze nicht mehr über
schritten wird. Für die Kapitalleistungen der Stiftung werden die Bestimmungen sinngemäss an
gewandt.
    
Die Einkünfte des hinterbliebenen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner und der Waisen werden zusammengerechnet.
3
.5
    
Die Frage nach der Überentschädigung
 ist
 jeweils nach jenem Reglement zu beur
teilen, welches im Zeitpunkt gilt, in dem sich die Frage nach der Überentschädi
gung stellt (BGE 134 V 64 E. 2.3.1, 126 V 9
3
 E. 3, 122 V 316 E. 3c).
4.
    
4.1
    
Die Beklagte 
setzte 
bei der Überentschädigung
sberechnung
 beim mutmasslich entgangenen Verdienst
 ein Grundgehalt bei Beginn der Leistung in der Höhe von Fr. 54'770.-- 
sowie Kinder
- und Ausbildungs
zulagen ein (Urk. 11/30). Der Kläger stellt sich dem
gegenüber auf den Standpunkt, dass 
das 
Grundgehalt 
mindestens Fr. 71'391.--
 betra
gen müsse
 (
Urk. 1 S. 10
)
.
    
Strittig und zu prüfen ist daher
,
 ob Beklagte bei
 ihrer Überentschädigungsbe
rech
nung zu Recht von einem Grundgehalt in der Höhe von Fr. 54'770.
-- 
aus
gegan
gen ist.
4.2
    
Der Vorsorgefall Invalidität ist beim Kläger
 am
 
1. Juli 2006 
eingetreten (vgl. 
Urk. 13/695
). Für die Bestimmung der 
ihm
 
zustehenden Invalidenleistungen aus der 
(weitergehenden) 
beruflichen Vorsorge 
sind
 damit 
die
 ab 1. Januar 2006
 
gel
tenden 
Vorsorgereglement
e
 massgebend.
 
In den 
von 
1. Januar 2006 
bis 31. Dezem
ber 2012 gültig gewesenen Reglementen 
wird
 bei der Leistungskürzung als Ver
gleichs
basis 
auf den mutmass
lich ent
gangenen massgebenden Jahreslohn gemäss Vorsorgeplan
 zuzüglich all
fälliger Kinderzulagen
 abgestellt (Urk.
 
27
/4-6)
.
 In den 
Reglementen ab 1. Januar 2013 ist von mutmasslich entgangene
m
 massge
ben
de
m
 Jahreslohn
 zuzüglich all
fälliger Kinderzulagen
 
die Rede (Urk.
 
27/1-3).
 
Dass sich der massgebende Jahreslohn (welcher gemäss Art. 6 Abs. 1 des Reglements Grundlage für die Bestimmung des versicherten Lohns bildet) 
auf den tatsächlich erzielten Lohn 
bezieht und nicht mit dem mutmasslich entgangenen Verdienst (
dem
 hypothetisch im Gesundheitsfall erzielten Verdienst) gleichgesetzt werden kann, ergibt sich ohne Weiteres aus dem Reglement (insbesondere aus Art. 6) und entspricht auch der im Gesetz verwendeten Terminologie (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG, Art. 3 BVV2). 
Demnach hat die 
Be
klagte 
gemäss dem jeweiligen Reglements
wortlaut 
bezüglich Leistungskürzung 
von 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2012 eine von 
Art. 34a BVG und 
a
Art. 24 BVV2 abweichende Regelung getroffen
, was der Kläger gemäss seiner Stellung
nahme vom 15. Mai 2020 ebenfalls so sah (Urk. 30 S. 2). Entgegen seiner Ansicht (Urk. 30 S. 2), ist d
ies auch für die Regle
mente ab 1. Januar 2013
 
zu bejahen. 
Dass 
in diesen Reglementen nur noch vom massgebenden Jahreslohn und nicht mehr vom massgebenden Jahreslohn gemäss Vorsorgeplan gesprochen
 
wird, ändert daran nichts
. Dass die Beklagte in ihren ab 1.
 
Januar 2013 gültigen Reglementen
 
a
Art. 24 BVV2 
auch bezüglich der regle
mentarischen Leistungen für anwendbar erklär
en
 
wollte
, 
lässt sich 
aus der Neu
formulierung ab 1. Januar 2013 nicht ableiten
.
 Daraus folgt, dass bezüglich der reglementarischen Leistungen ab 1. Januar 2013 
für die Überent
schädigungs
be
rechnung 
immer noch der 
massgebende Jahreslohn gemäss Vor
sorgeplan 
zu ver
wenden ist
.
 Gemäss den Akten der Beklagten hat dieser Lohn Fr. 54'777.
-- 
be
tragen (Urk. 11/17, Urk. 11/32). 
Die Beklagte hat mithin zu Recht die
sen Lohn für ihre Überentschädigungsberechnung 
(Urk. 11/30) 
verwendet
.
 
    
Wie der Kläger
 zutreffend
 aus
führte
, 
decken 
sich die früheren
 Reglements
be
stimmungen
 nicht mit der Lösung im Bereich der obligatorischen Vorsorge ge
mäss 
a
Art. 24
 Abs. 1 
BVV2
. Daraus leitet
e
 er ab, dass anstelle der Regle
ments
bestimmungen 
a
Art. 24 BVV2 zur Anwendung kommen müsse
 (Urk. 30 S.
 
2)
. Hierbei kann ihm nicht gefolgt werden, da die Beklagte 
bezüglich ihrer regle
mentarischen Regelung nicht an
 Art. 34a BVG und 
a
Art. 24 BVV2
 
gebunden war
, sofern die 
Minimalstandards
 (E. 3.3) erfüllt sind
. D
ie Leistungen nach der regle
mentarischen Überentschädi
gungs
berechnung
 dürfen aber
 nicht tiefer sein als die
 
nach den Mindestvorschriften des BVG ermittelten. 
Diesbezüglich macht der Kläger indes nicht geltend
, dass er die aufgrund einer Schattenrechnung errechnete gesetzliche Minimalleistung nicht erhalte.
 D
ies 
ist 
auch nicht anzu
nehmen
, 
weil im vorliegenden Fall der
 
reglementarische ver
sicherte Verdienst (Fr.
 
41'870.--
) 
im Vergleich zum 
versicherten Verdienst ge
mäss 
Art. 8 Abs. 1 BVG
 (Fr. 32'195.--)
 deutlich höher ist
 (Urk. 11/17
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_753/2009 vom 27. Januar 2010 E. 6
)
.
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marco 
Bivetti
- 
inVor Vorsorgeeinrichtung Industrie
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstH
übscher