zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00355 · 2022-03-05 · de
Neues Gutachten ist echtes Novum, keine prozessuale Revision vor SozVersGer mangels Zuständigkeit, Überweisung zuständigkeitshalber ans Bundesgericht (BGE 8F_5/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00355
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
2
5. 
März 2022
in Sac
hen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1964 geborene 
X.___
 
arbeitete zuletzt von 1999 bis 2007 als
 
Labelmanager
 
bei der
 
Y.___
 
AG bei einem 100%-Pensum (Urk. 7/7 und Urk. 7
/10). Am 23. April 2008 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stell
e, zum Leistungs
bezug an (Urk. 7
/7). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerb
liche Abkläru
ngen und liess 
X.___
 
durch die Z.___ am Universitätsspital A.___
 rheumatologisch und psy
chiatrisch begutachten (
bidisziplinäres
 
Z.___
-Gutach
ten vom 
28. Dezember
 2009, Urk. 7
/40). 
Gemäss deren 
Gutach
t
en 
war
 aus 
bidisziplinärer
 Sicht in der ange
stammten Tätigkeit keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben, in einer Verweistätig
keit 
wurde
 die Einschränkung 
auf 
50 %
 veranschlagt
. 
Nachdem der Versicherte ab August 2008 verschiedene Lehrgänge im Informatikbereich in Angriff genom
men hatte, erteilte ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. April 2010 Kosten
gutsprache für eine Umschulung (Quereinstieg Informatik) und ri
chtete ihm Tag
gelder aus (Urk. 7
/52-53). Im Juni 2010 schloss der Versicherte die verschiedenen Lehrgänge ab. Die IV-Stelle erteilte sodann am 4. Oktober 2010 Kostengutsprache für ein halbjähriges Praktikum, um dem Versicherten Gelegenheit zu geben, Berufserfahrungen zu sammeln; ebenso richtete sie
 
wiederum ein Taggeld
 aus (Urk. 7
/84-85). Die berufliche
 
Massnahme
 
wurde mit Verfügung vom 4. April 2011 aufgehoben, nachdem 
X.___
 
das Praktikum am 17. Januar 2011 aus gesundheitlichen G
ründen abgebrochen hatte (Urk. 7
/103). Vom 3. Januar bis 28. April 2011 befand sich der Versicherte - in Befolgung einer auferlegten
 
Schadenminderungspflicht (Urk. 7
/82) - in der 
Integrierten Psychiatrie B.___
 in te
ilstationärer Behandlung (Urk. 7
/109). 
Die dort behandelnden Ärzte berichteten am 9. September 2011, dass dem Versicherten seine bisherige Tätigkeit nicht mehr zumutbar sei, dass hingegen in einer leidensangepassten Tätigkeit von einer 50%igen Arbeitsfähig
keit auszugehen sei. 
Nach durchgeführt
em 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/
118
 u
nd Urk. 7
/130
) wurde 
X.___
 
mit Verfü
gung vom 8. Februar 2012 (Urk. 7
/136
 in Verbindung
 
mit Urk. 7
/141
) mit Wirkung ab 1. Februar 2011 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Die dagegen am 15. März 
2012 erhobene Beschwerde (Urk. 7
/144
) wurde mit Verfügung IV.2012.00319 vom 4. Dezember 2013 als erledigt abgeschrieben, nachdem der Versicherte die Beschwerde im Nachgang zur angedrohten
 
reformatio
 
in
 
p
eius
 
zurückgezogen hatte (Urk. 7
/150-151
), womit die Verfügung vom 8. Februar 2012 rechtskräftig wurde.
1.2
    
Im Rahmen der im Februar 2014 eingelei
teten amtlichen Revision (Urk. 7
/142) klärte die IV-Stelle die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse erneut ab und
 
liess
 
X.___
 
durch das C.___
 polydisziplinär begutachten (
C.___
-Gutacht
en vom 29. Dezember 2014, Urk. 7
/161). Mit Vorbescheid vom 1. Juni 2015 stellte die IV-Stelle dem Versi
cherten die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom
 
8. 
Februar 2012 in Aussicht (Urk. 7
/169), wogegen er am 7. Sept
ember 2015 Einwand erhob (Urk. 7
/177, unter Beilage eines Berichte
s von Dr. med. D.___
, Facharzt FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychoth
erapie, vom 2. Juli 2015, 
Urk. 
7
/178). Mit Verfügung vom 18. November 2015 hob die IV-Stelle wiedererwägungsweise die bisherige
 
halbe Invalidenrente auf (Urk. 7
/184).
 
Eine dagegen am
 
30. Dezember 
2015
 
erhobene Beschwerde (Urk. 7
/187) wies das Sozialversicherungsgericht 
mit Urteil IV.2016.00
002
 
vom
 
16. März 2017
 
ab und stellte dabei auf das polydisziplinäre 
C.___
-Gutachten vom 29. Dezember 2014 ab, wonach seit Dezember 2014 
von einem revisionsrelevant verbesserten psychi
schen Gesundheitszustand und damit einhergehend von einer 80%ige Arbeits
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen sei
 
(Urk. 7
/207
). Die hernach gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_432/2017
 
v
om
 
19. September 2017
 
ab (Urk. 7
/212
).
1.3
    
Am 12. Juli 2018 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 
erneut zum Leistungsbezug
 (berufliche Integration, Urk. 7
/218-2019
).
 
Auf entsprechende Auffor
derung der IV-Stelle hin (Urk. 7
/222
) reichte
 
er
 
die verlangten Beweismittel nach (Bericht der 
B.___
 vom 30. Oktober 2018, Urk. 7
/228
).
 
Mit Mitteilung vom
 
15. Januar 2019
 
übernahm die IV-Stelle die Kosten für
 
ein Belastbarkeitstraining vom 28. Januar bis 27. April 2019 bei der
 
E.___
 
AG
 
(Kostengutspr
ache vom
 
15. Januar 2019, Urk. 7
/2
35
). Nachdem der Versicherte mit E-Mail vom 24. Januar 2019 die Verweigerung des Taggeldanspruchs während des Belastbar
ke
itstraining gerügt hatte (Urk. 7
/237
, unter Beilage getä
tigter Arbeitsbemühun
gen, Urk. 7
/238-244
), verfügte die IV-Stelle
 
nach
 
durchgeführte
m
 
Vorbescheid
verfahren
 (Urk. 7
/247
 und Urk. 7
/250
), dass kein Anspruch auf ein IV-Taggeld während der Integrationsmassnahme bei der
 
E.___
 
AG bestehe (V
erfü
gung vom 6. Mai 2019, 
Urk. 
7/252
).
 
Am 2
. Mai 2019 erfolgte der Abschluss der Eingliede
rung, da aktuell weitere Integrationsmassnahme
n
 aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen nich
t empfohlen werden könn
t
e
n
 (Urk. 7
/251
).
 Die
 dagegen am 7. Mai 2019 
erhobene Beschwerde (Urk. 7
/259
) wies das Sozialversicherungs
gericht mi
t Urteil IV.2019
.00
409
 
vom
 
14. August 2020 
ab (Urk. 7
/285
). 
    
X.___
 wurde am 
12. Mai
 2021 durch 
Dr. 
med. F.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch begutachtet (Psychiatrisches Gutachten vom 22. Mai 2021, Urk. 7/276)
. Rückfragen der IV-Stelle (Urk. 7/277) 
beantwortete 
Dr. 
F.___
 mit fachärztlicher Stellungnahme vom 24. Juni 2021 (Urk. 7/280). 
In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten nochmals psychiatrisch begutachten. Am 14. Januar 2021
 
erstattete PD 
Dr. 
med.
 
G.___
, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, sein psychiatri
sches Gutachten (Urk. 7/292). 
2.
    
Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 stellte 
X.___
 beim hiesigen Gericht ein Revisionsgesuch und beantragte, es sei das Urteil IV.2016.00002 vom 16. März 2017 in Revision zu ziehen und es sei ihm spätestens ab dem 1. Dezem
ber 2015 eine ganze Rente zuzusprechen; ausserdem seien die Kosten- und Ent
schädigungsfolgen im Verfahren IV.2016.00002 neu zu verlegen
. In
 prozessualer Hinsicht beantragte er
 die Überweisung des Revisionsgesuch
s
 an das Bundes
gericht beziehungsweise an die zuständige Instanz, sollte das angerufene Gericht sich als unzuständig erachten (Urk. 1).
 Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2021 beantragte die 
Gesuchs
gegnerin
 mangels Zuständigkeit des Sozialversiche
rungsgerichts sowie mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes Nichteintreten auf das Revisionsgesuch (Urk. 6). 
Mit Verfügung vom 22. 
Dezember 2021
 
wurde ein zweiter
 
Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 8), woraufhin 
die
 
Replik
 
vom 2
1. 
Januar 2022 
einging (Urk. 9
). Die 
Gesuchs
gegnerin
 verzichtete auf Duplik (Urk. 11), was dem 
Gesuchsteller
 am 
15. 
März
 
2021 
mitgeteilt wurde (Urk. 13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Gesuchsteller brachte 
zur Begründung seines
 Revisionsgesuch
s
 vom 26. Mai 2021 (Urk. 1) vor, dass mit dem psychiatrischen Gutachten von 
Dr. 
G.___
 vom 14. Januar 2021 ein Revisionsgrund vorliege
. 
Dabei handle es sich zweifelsfrei um ein echtes Novum, weshalb die Revision des 
(
letztinstanzlichen
) 
Bundes
gerichts-Urteils nach Art. 123 Abs. 
2 
lit
. 
a 
des Bundesgerichtsgesetzes (
BGG
)
 aus
geschlossen sei. 
Da aber 
Art. 61 
lit
. i des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 eine Revision von Entscheiden in jedem Fall gewährleiste und vorliegend eine Revision vor Bundesgericht nicht erfolgreich sei, müsse - um dem generellen Anspruch auf ein Revisionsverfahren zu entsprechen - eine Revision des Urteils IV.2016.0002 des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich vom 16. März 2021 möglich sein
 (sachliche Zustän
digkeit)
. 
I
hm 
sei es 
nicht möglich 
gewesen
, das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
G.___
 im zu 
revidierenden
 Verfahren beizubringen. Das angerufene Gericht 
habe di
e fehlerhaften Ausführungen des 
C.___
-Gutachtens als überzeugend bezeichnet, weshalb es davon ausgegangen sei, beim Gesuchsteller liege keine P
ersönlichke
itsstörung vor. Deshalb sei diese Tatsache zu seinem Nachteil unbe
wiesen geblieben, das heisse
,
 ihm sei es damals mit Berichten der behandelnden Ärzte nicht möglich gewesen, den ihm obliegenden Beweis zu führen. Dies sei erst mit dem nunmehr vorliegenden Gutacht
en vom 14. Januar 2021 möglich, weshalb ein Revisionsgrund vorliege. 
1.2
    
Mit 
Vernehmlassung
 vom 25. Oktober 2021 beantragte die 
Gesuchs
gegnerin
, auf das Revisionsgesuch sei mangels Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts sowie mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes nicht einzutreten (Urk. 6). So sei für eine Revision in der vorliegenden Sache vielmehr das Bundesgericht hin
sichtlich des Urteils vom 19. September 2017 zuständig, indessen dort echte 
Noven
 - wie dem Gutachten von PD 
Dr. 
G.___
 vom 14. Januar 2021 - als Revi
sionsgrund ausgeschlossen sind. Auch im Revisionsverfahren betreffend einen kantonalen Entscheid seien nur unechte 
Noven
 als Revisionsgrund zugelassen.
 Komme ein neues Gutachten zu einer anderen Diagnose als dasjenige
,
 auf das sich der zu revidierende Entscheid gestützt habe und das als vollwertig erachtet worden sei - was auch vom Bundesgericht gestützt worden sei -, handle es sich weder um eine neue erhebliche Tatsache noch um 
ein 
revisionsrelevantes neues Beweismittel, sondern es stelle eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes dar. 
1.3
    
Der 
Gesuchsteller
 
wiederholte
 
replikweise
 (Urk. 9), 
dass trotz echtem Novum ein Revisionsgrund gegeben sei, da sich sowohl das kantonale Gericht als auch das Bundesgericht auf ein objektiv mangelhaftes Gutachten gestützt hätten. Entweder solle das letzte kantonale Gericht mit voller Kognition Revisionsinstanz sein oder das Revisionsgesuch sei zuständigkeitshalber von Amtes wegen an das Bundes
gericht zur Behandlung zu überweisen. Entgegen der Auffassung der 
Gesuchs
gegnerin
 handle es sich bei der Beurteilung von PD 
Dr. 
G.___
 nicht nur um eine (retrospektive) andere Beurteilung des gleichgebliebenen Sachverhaltes, sondern diese zeige vielmehr auf, dass es sich beim 
C.___
-Gutachten offenkundig nicht um ein lege 
artis
 erstelltes Gutachten handle. 
Da ein unbedingter Anspruch auf Revision durch Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet sei, sei das angerufene Gericht funktionell zuständig. 
2.
2.1
    
Zu entscheiden ist vorab, ob das Revisionsgesuch beim Sozialversicherungs
gericht oder beim Bundesgericht zu stellen ist. 
2.2
    
Nach der Rechtsprechung kann nach Erlass des Bundesgerichtsurteils lediglich dann, wenn das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist oder wenn die Gesichtspunkte, für welche die geltend gemachten Revisionsgründe von Bedeutung sein können, vor Bundesgericht gar nicht mehr strittig waren, bei der Vorinstanz die Revision ihres Entscheids verlangt werden. Ist das Bundesgericht hingegen auf die Beschwerde eingetreten, hat sein Urteil - auch im Falle der Beschwerdeabweisung - reformatorische Wirkung und tritt an die Stelle des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids (Urteil 8C_602/2011 vom 3
0. 
September 2011 E. 1.3 mit Hinweisen; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 
2. 
Aufl. 2011, 
N. 
3 zu 
Art. 
125 BGG). Mit dem Erlass des bundesgerichtlichen Urteils fehlt es an einem Gegenstand für ein Revisionsgesuch bei der Vorinstanz (BGE 138 II 386 E. 6.2). 
2.3
    
Im vorliegenden Fall war das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen das Urteil IV.2016.00002 des Sozialversicherungsgerichts vom 1
6. 
März 2017 eingetreten und stützte sich, wie der Gesuchsteller in der Duplik selber schreibt (Urk. 9), wie die Vorinstanz auf ein Gutachten, das im Revisionsgesuch als eklatant mangel
haft gerügt wird. Damit entfaltete des Bundesgerichtsurteil insbesondere auch mit Blick auf den geltend gemachten Revisionsgrund reformatorische Wirkung, so dass es im vorliegenden Verfahren an einem Gegenstand für ein Revisionsgesuch fehlt. 
    
Demnach ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten und selbiges, wie vom Gesuchsteller eventualiter beantragt, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent
scheids an das Bundesgericht zu überweisen. 
3
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 500.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Gesuchsteller zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung [IVG]).
Das Gericht beschliesst: 
1.
    
Auf 
das Revisionsgesuch
 wird
 
nicht eingetreten.
    
Das Revisionsgesuch
 
wird
 nach Eintritt de
r Rechtskraft dieses Entscheids 
an das
 
Bun
desgericht
,
 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern
,
 
überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Gesuchsteller
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger