zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00031 · 2017-03-27 · de
fehlende Anspruchsberechtigung eines mitarbeitenden Ehegatten einer Geschäftsführerin einer GmbH


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00031
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 
vom 
27. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1980, arbeitete ab 1. Mai 2016 zunächst 
während eines 
Monat
s
 befristet und ab 1. Juni 2016 als Festangestellter bei der 
Z.___
 GmbH (
Urk. 
7/2, 7/7
, 7/15
)
. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin am 2
2. 
August 2016 per Ende des Monats (
Urk. 
7/9) meldete sich der Versicherte am 25. August 2016 zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum
 (RAV) und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2016 
an
 
(
Urk. 
7/1, 7/11).
    
Mit Verfügung vom 16. September 2016 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschä
digung ab 1. September 2016 und begründete den Entscheid damit, dass die Ehefrau des Versicherten als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der ehemaligen Arbeitgeberin im Handelsregister eingetragen sei, weshalb der Versicherte als ehemaliger mitarbeitender Ehegatte über keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verfüge, solange 
seine
 Ehefrau die arbeitge
berähnliche Stellung nicht aufgebe (
Urk. 
7/17). Hieran hielt sie mit Ein
spracheentscheid vom 19. Januar 2017 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen diesen Entscheid liess 
X.___
, vertreten durch seine Ehefrau, am 27. Januar 2017 Beschwerde 
erheben und beantragen, sein An
s
p
ruch auf Arbeitslosen
entschädigung
 sei festzustellen und 
es sei ihm 
ein ungekürzter Anspruch von 400 Taggeldern zuzusprechen (
Urk. 
1).
 Die Beschwerdegegne
rin schloss in der Vernehmlassung vom 15. Februar 2017 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen von 
Art. 
8 ff
.
 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 
1.2.2
    
Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit ent
sprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
).
1.2.3
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Ent
scheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Ein
zelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitarbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähn
liche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähn
liche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzu
stellen. 
    
Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Um
stand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeits
losenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5. 
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
2.
    
2.1
    
Die Ehefrau des Beschwerdeführers, 
A.___
 (vgl. Familien
ausweis mit dem Trauungsdatum 1
6. 
Juni 2016, 
Urk. 
7/16), ist – was unbe
stritten ist - seit 
6. 
Dezember 2013 als Geschäftsführerin mit Einzelunter
schrift der 
Z.___
 GmbH im Handel
s
register des Kantons Zürich eingetragen. Die Namensmutation infolge der Heirat vom 1
6. 
Juni 2016 wurde unter der Tagesregister-Nr. 32888 vom 2
1. 
September 2016 im Schweizerischen Handelsamtsblatt v
eröffentlicht, änderte jedoch nichts an der Stellung der Ehefrau des Beschwerdeführers im Unternehmen.
 Vielmehr blieb sie als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift neben ihrem Exmann, 
B.___
, seines Zeichens Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung, im Handelsregister eingetragen.
2.2
    
Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 3
1. 
August 2016 bejahte der Beschwerdeführer denn auch die Frage, ob er oder seine E
hegattin am Betrieb des letzten Arbeitgebers beteiligt seien oder einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehör
t
en (
Urk. 
7/11 S.). 
Zudem 
liess er in diesem Verfahren unbestritten, dass seine Ehefrau weiterhin als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der 
Z.___
 GmbH tätig ist und
 in
 dieser Fu
nktion eine arbeitgeberähnliche Stellung 
inne hat
 (vgl. auch 
Art. 
810
 ff.
 und 827 des Obligationenrechts). Weiterungen hierzu sind erlässlich und es
 ist
 festzustellen, dass u
nter 
diesen 
Umständen 
eine 
Gefahr eines missbräuch
lichen Beanspruchens der Arbeitslosenversicherung (vgl. ARV 2003 Nr. 22 
E
. 4, bestätigt im Urteil 
des Bundesgerichts C 171/03 vom 3
1. 
März 2004
) 
nicht 
ausgeschlossen werden
 kann
. 
    
Nach dem klaren Wortlaut des 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. c AVIG hätte der 
b
esch
werde
führende
 Ehemann – stünde ein solcher im Streite - 
keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung; denn seine Ehefrau war 
und ist weiterhin 
e
inzelzeichnungsberechtigte 
Geschäftsführerin 
der Arbeitgeberin. 
    
Diese Ausschlusseigenschaft ("Ehegatte") verliert er bei Eintritt der Ganz
arbeitslosigkeit nicht
, weshalb rechtsprechungsgemäss (BGE 123 V 234) ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder zu verneinen ist.
    
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer