zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00750 · 2025-08-26 · de
Kein Nachweis, dass Vorbescheid zugestellt wurde; damit kein ordentlich durchgeführtes Vorbescheidverfahren; Mangel nicht heilbar; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00750
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
26. August 2025
in Sachen
X.___
, geb. 2015
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 2015, leidet an verschiedenen Geburtsgebrechen (vgl.
 
Urk. 8/258). Am 13. Mai 2025 reichte das 
Spital Z.___
 (im Folgenden: 
Z.___
) für den Versicherten ein Gesuch um Medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 
Ziffer
 390 
(angeborene infantile Zerebralparese) 
gemäss Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
Anhang
) ein
 (Urk. 8/161)
. Auf Empfehlung des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. September 2024 (vgl. Urk. 8/211 S. 2) stellte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit Vorbe
scheid vom 4. Oktober 2024 in Aussicht, dass sie gedenke das Leistungsbegehren abzuweisen (Urk. 8/212). Mit Verfügung vom 13. November 2024 wies sie das Leistungsbegehren ab (Urk. 8/232 = Urk. 2).
2.
    
Am 10. 
Dezember 
2024 erhob der Versicherte gegen die Verfügung vom 13. November 2024 (Urk. 2) Beschwerde und beantragte die Aufhebung derselben und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2025 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was d
em Beschwerdeführer
 am 6. Februar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die IV-Stelle hat gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung 
mittels Vorbescheid
 mitzuteilen. Die Parteien können inner
halb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (
Art. 
57a 
Abs. 
3 IVG
). 
    
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Parteien aus
einanderzusetzen hat (Art.
 
74 IVV). Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art.
 
69 Abs.
 
1 
lit
.
 
a IVG).
1.2
    
Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art.
 
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; Art.
 
57a Abs.
 
1 Satz
 
2 IVG), was unter anderem das Recht der versicherten Person umfasst, 
sich 
vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent
scheids zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 150 E.
 
4a mit Hinweisen).
1.3 
    
Der Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 besteht darin, die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E.
 
2.7). Das 
Vorbe
scheidverfahren
 geht über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art.
 
29 Abs.
 
2 der Bundesverfassung
, BV
) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Ent
scheid zu äussern (BGE 134 V 97 E.
 
2.8.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 132 V 387 E.
 
5.1; 127 V 431 E.
 
3d/
aa
).
1.5
    
Nach der Rechtsprechung ist es Sache der Verwaltung, den Beweis zu erbringen, dass und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt ihre Verfügung der angeschrie
benen Person zugestellt worden ist (BGE 136 V 295 E. 5.9 mit Hinweisen, 103 V 63 E. 2a; vgl. auch BGE 142 IV 125 E. 4.3 und Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2016 vom 
8. 
Februar 2017 E. 3.2). Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art.
 
8 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, 
ZGB), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6, 117 V 261 E. 3b).
    
Wählt der Versicherungsträger den Versand mit gewöhnlicher Post, so kann er auf postalischem Weg den Nachweis nicht erbringen, dass und wann eine Verfü
gung der angeschriebenen Person ordnungsgemäss zugestellt worden ist. In diesem Fall obliegt es ihm, die Zustellung mit anderen Mitteln zu beweisen beziehungs
weise mindestens glaubhaft zu machen (BGE 142 IV 125 E. 4.3, 124 V 400 E. 2a, 103 V 63 E. 2a, je 
mit Hinweisen
). Wird die Tatsache oder das Datum 
uneingeschriebener
 Sendungen bestritten, ist im Zweifel auf die Darstel
lung der Empfängerin oder des Empfängers abzustellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_266/2020 vom 24. November 2020 E.
 
4 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer machte in formeller Hinsicht geltend (Urk. 1), er habe keinen Vorbescheid erhalten. 
Telefonisch (vgl. Urk. 8/246) sei
 ihm mitgeteilt worden, dass dieser versandt worden sei und die Beschwerdegegnerin davon aus
gehen müsse, dass er diesen erhalten habe. Hinsichtlich des Einwandes, dass die Verfügung ohne Beizug entsprech
e
nder Berichte und ungenügende
r
 Abklärungen ergangen sei
, 
sei
 er auf den Rechtsweg verwiesen worden 
(
S. 2 oben).
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort entgegnete die Beschwerdegegnerin (Urk. 7), sie habe am 4. Oktober 2024 den Vorbescheid erlassen und diesen dem Beschwerdeführer zuge
stellt. Insoweit der Beschwerdeführer geltend mache, der Vorbescheid sei ihm nicht zugestellt worden, stellte sie sich auf den Standpunkt, dass nach der Recht
sprechung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gel
ten könne, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhalte, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen könne. Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung sei selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzu
sehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären, was vorliegend zutreffe (S. 2 Ziff. 4).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin erliess am 4. Oktober 2024 den Vorbescheid, mit welchem sie in Aussicht stellte, das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers abzu
weisen (Urk. 8/212). Den Entscheid versandte sie unbestrittenermassen mittels gewöhnlicher Post (A-Post), weshalb sie den Nachweis, dass der 
Beschwerde
führer diesen erhalten hat, nicht beibringen kann. Es ist damit auf die Darstellung des Beschwerdeführers abzustellen und davon auszugehen, dass de
r 
Vorbescheid ni
cht zugestellt wurde
.
3.2
    
Nach der Rechtsprechung erweist sich die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann als schwerwiegend, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begeh
ren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberück
sichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht einge
gangen wurde. Dies hat erst recht für den Fall zu gelten, dass überhaupt kein 
ordentliches 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des recht
lichen Gehörs eine leistungsablehnende Verfügung erlassen wird (Urteil des Bundes
gerichts I 584/01 vom 2
4. 
Juli 2002 E. 2 mit Hinweisen). Es kann lediglich in speziell gelagerten Ausnahmefällen auf das 
Vorbescheidverfahren
 verzichtet werden (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 und 2.9.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundes
gerichts 9C_356/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.4 [beide Urteile noch zur bis Ende 2011 in Kraft gestandenen Rechtslage]; vgl. nunmehr 
Art. 
74
ter
 IVV [
Leistungs
zusprache
 bezüglich bestimmter Leistungen ohne Erlass eines Vorbescheids oder einer Verfügung]). Die Möglichkeit der Heilung einer entsprechenden Unter
lassung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses wird sodann nur sehr zurückhaltend angenommen (BGE 134 V 97 E. 2.9.2 mit weiteren Hinweisen; Urteile 9C_356/2011 vom 
3. 
Februar 2012 E. 3.4 und I 584/01 vom 2
4. 
Juli 2002 E. 2; Meyer/Reichmuth, 
Rechtsprechung IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 57a N. 4
).
3.3
    
Mit Verfügung vom 13. November 2024 hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf medizinische Massnahmen aufgrund 
fehlen
der
 Voraussetzungen für die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff
er 
390 verneint. Die entsprechende Ablehnung fällt unbestrittenermassen unter die Materie, welche gemäss Art. 57a IVG in Verbindung mit Art. 73
bis
 Abs. 1 IVV und Art. 57 Abs. 1 
lit
. i IVG Gegenstand eines Vorbescheids zu sein hat. Insbesondere liegt offenkundig keine Ausnahmekonstellation im Sinne von Art. 74
ter
 IVV vor. Vor Erlass der fraglichen Verfügung hätte daher das rechtliche Gehör in qualifi
zierter Form der Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 gewährt werden müs
sen, was nicht geschehen ist. Selbst nachdem der Beschwerdeführer nach Verfügungs
erlass 
auf den Umstand hin
gewiesen hatte
, dass er den Vorbescheid nie erhalten ha
be
, verzichtete die Beschwerdegegnerin darauf, 
das
 
Vorbescheid
verfahren
 ordnungsgemäss 
nachzuholen
, sondern
 verwies auf 
das kosten
pflichtige Beschwerdeverfahren.
    
Der Verzicht auf das zwingend vorgeschriebene 
vorbescheidweise
 Anhörungs
verfahren stellt im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung eine schwerwie
gende, grundsätzlich nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs des 
Beschwerde
führers dar. 
Ein Grund, weshalb darauf hätte verzichtet werden können, ist nicht ersichtlich. Insbesondere vermögen
 verfahrensökonomische Gründe nicht zu überzeugen, hätte doch das 
Vorbescheidverfahren
 unmittelbar nach 
der
 Intervention 
des Beschwerdeführers ohne grossen Einfluss auf das Beschleuni
gungsgebot nachgeholt
 werden können.
    
Die
 Beschwerde ist demnach - ungeachtet ihrer
 
materiellrechtlichen
 
Erfolgsaus-sichten – in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
 13. November 2024 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen ist, damit diese ein gehöriges Verwaltungsverfahren durchführe und hernach über
 den Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff
er 
390 neu entscheide.
4.
    
Anzufügen bleibt, dass d
ie Sache auch 
materiell
 an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen
 wäre
, hat sie doch den Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt: 
Der
 Bericht 
von 
Dr. 
med. 
A.___
, Oberärztin
 am 
Z.___
, 
vom 2. September 2024 (Urk. 8/199)
 
wurde offensichtlich 
nicht im Zusammenhang mit medizini
schen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Z
iffer 
390, sondern zur Frage, ob eine stationäre Rehabilitation sinnvoll wäre, erstattet
 (vgl. S. 3)
. 
Insoweit 
Dr. 
A.___
 auf 
die
 Physiotherapie 
hinwies
 (S. 4)
, ist 
zu vermuten, dass sie sich auf die bereits zugesprochene Physiotherapie (
Kostengutsprache vom 27. Dezember 2022
; Urk. 8/136)
 bezog
 und nicht eine solche beantragte (vgl.
 
Urk. 8/201)
. 
U
nter diesen Umständen 
wären vor dem Erlass des Vorbescheids ergän
zende Abklärungen insbesondere im Hinblick darauf, welche Leistungen überhaupt beantragt sind, 
geboten gewesen
.
5.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von 
Leistungen der Invalidenversicherung
 abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unab
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der
 
Beschwerde
 
wird die 
angefochtene 
Verfügung der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
13. November 2024
 aufgehoben und die Sache 
zur Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 
an die
se
 zurückgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
BachofnerTiefenbacher