zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00205 · 2023-10-30 · de
Beschwerde gegen Einspracheentscheid sowie gegen Verfügung betreffend Rückforderung. Nichteintreten. Beschwerde gegen Einspracheentscheid ist verspätet. Bezüglich Verfügung betreffend Rückforderung fehlt es am Anfechtungsgegenstand, da noch kein Einspracheentscheid ergangen ist. Überweisung an ALK.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00205
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Beschluss
 vom 
30. Oktober 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
1. 
1.1 
Mit Verfügung 
Nr. 
«1»
 vom 1
2. 
Mai 
2023
 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) den versicherten Verdienst 
von 
X.___
 ab dem 
8. 
März 2023 auf 
Fr. 
9'167.-- fest und ging 
während
 der Rahmenfrist
 für den Leistungsbezug
 vom 
8. 
März 2023 bis 
7. 
März 2025 von
 einem Anspruch auf 
höchstens 260 Tagg
elder aus. 
Die dagegen vom Versicherten am 1
5. 
Mai 2023 erhobene Einsprache hiess die ALK mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
August 2023 
insofern gut, als
 dass
 sie den versicherten Verdienst ab 
1. 
März 2023 auf 
Fr. 
9‘167.-- festsetzte und dem Versicherten während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
1. 
März 2023 bis 2
8. 
Februar 2025 einen Anspruch auf höchstens 400 Taggelder zusprach (
Urk. 
2
/1
 S. 1 f.).
 Mit Verfügung 
Nr. 
«2»
 
vom 1
8. 
September 2023 forderte die ALK vom Versicherten die für die Zeit vom 
1. 
März bis 3
1. 
März 2023 ausbezahlte Arbeitslosenent
schädigung von 
Fr. 
817.45 netto zurück (
Urk. 
2
/2)
.
1.2 
Mit Eingabe vom 1
3. 
Oktober 2023 (Datum des Poststempels
, 
Urk. 
1
) erhob 
der Versicherte
 gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
8. 
August 2023 (
Urk. 
2/1) sowie die Verfügung 
Nr. 
«2»
 vom 1
8. 
September 2023 (
Urk. 
2/2) Beschwerde und beantragte die Ansetzung einer 30tägigen Frist, 
damit er die Akten an seine Rechtsanwältin zur Besprechung weiterleiten 
könne
.
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerde ist
 innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
Eine g
esetzliche Frist 
kann 
nicht erstreckt werden (
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG).
2
.2
    
Die
 (undatierte)
 Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 gegen 
den 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
August 2023
 (
Urk. 
2/1) ist am 1
3. 
Oktober 2023 zuhanden des hiesigen Gerichts der Schweizerischen Post übergeben worden
. D
amit 
hat der Beschwerde
führer die Beschwerde erst nach Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist
 (vgl. E. 3.1)
 und mithin verspätet erhoben. 
Die Beschwerdefrist kann als gesetzliche Frist zudem nicht erstreckt werden (vgl. E. 3.1).
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei mit der Handhabung der Dokumente über
f
ordert und habe sie bislang nicht mit seiner Anwältin besprechen können. Er befinde sich 
wegen
 einer fast drei Jahre andauernden psychischen Erkrankung in einem Aufbautraining der Invalidenversicherung, we
lches ihn an seine Belastungs
grenzen bringe
. Weiter entschuldigte er sich für seine verspätete Ant
wort
 (
Urk. 
1). 
Unter Berücksichtigung des Umstands,
 d
ass
 
der Beschwerdeführer in der Lage ist,
 an einem Aufbautraining
 teilzunehmen,
 ist von keiner 
derart 
schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen, welche
 ihm
 eine Wah
rung der Beschwerdefrist 
verunmöglichte. Entsprechend liegt
 kein Grund für eine Wiederherstellung der Frist im Sinne von 
Art. 
41 ATSG vor. 
2
.3
    
Nach dem Gesagten ist mangels Rechtzeitigkeit auf die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
August 2023 (
Urk. 
2/1) nicht einzu
treten.
3
.
    
3
.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
3
.2
    
Was die
 
gegen die Verfügung
 
Nr. 
«2»
 vom 1
8. 
September 2023 betref
fend Rückforderung (
Urk. 
2/2) 
erhobene Beschwerde angeht, so hätte d
er
 Beschwerde
führer 
seine
 Einsprache vorerst an die Beschwer
degegnerin richten 
müssen 
(Art. 52 
Abs. 
1 ATSG), was im Übrigen aus der Rechts
mittelbeleh
rung der
 genannten
 Verfü
gung (Urk. 2/2 S. 3 oben) hervorgeht. Erst der dann auf die Ein
sprache folgende 
Einspracheentscheid
 (vgl. Art. 52 Abs. 2 ATSG) bil
det Anfechtungs
objekt vor dem hiesigen Gericht (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG).
3
.3
    
Bislang liegt noch kein vor dem hiesigen Gericht anfechtbarer Entscheid vor, 
weshalb es im vorliegenden Verfahren am Anfechtungsgegenstand und somit an
 einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (vgl. E. 
3
.
1
), so dass auf die Be
schwerde 
auch insoweit 
nicht einzutreten ist. 
    
Die Eingabe vom 1
3. 
Oktober 2023 (
Urk. 
1) ist
 an
 
die 
ALK
 zu überweisen, damit diese über das weitere Vorgehen und insbesondere über die Frage, ob die Eingabe als Einsprache gegen die Verfügung vom 1
8. 
September 2023 (
Urk. 
2/2) zu quali
fizieren ist
, entscheidet
.
 
Das Gericht beschliesst
:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Eingabe samt Beilagen wird 
der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 zur weiteren Behandlung überwiesen.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
, unter Beilage von 
Urk. 
1, 
Urk. 
2/1 und 
Urk. 
2/2
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schleiffer Marais