zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00277 · 2014-03-12 · de
Rückforderung, Zwischenverdienst erst nachträglich bekannt geworden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00277
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
12. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1976, arbeitete von Mai 2007 bis Ende Mai 2010 als PC/
L
an
 
Supporter
 bei der 
Y
.___
 SA
.
 
Dieses Ar
beits
verhältnis wurde von 
der Arbeitgeberin aufgelöst (Arbeitgeberbescheini
gung vom 5. Mai 2010, Urk. 8/17 Ziff. 2 und 10; Kündigung vom 23. März 2010,
 Urk. 8/16). Am 12. März 2010 meldete er sich bei der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zum Bezug von Taggeldern an (Urk. 8/1).
    
Am 7. Juni 2010 trat 
X.___ 
eine Stelle als 
Application
 
Specialist
 bei der 
Z.___ 
AG an
 (Urk. 8/30)
, 
worauf der Versicherte per 6. Juni 2010 von der 
Arbeitsvermittlung abgemeldet wurde (Urk. 8/32). Nachdem das Arbeitsverhält
nis
 
vom Arbeitgeber noch während der Probezeit per 31. August 2010 gekün
digt wurde (
Arbeitgeberbescheinigung vom 2. September 2010, 
Urk. 8/23 Ziff. 2, 3, 10 und 11
; Kündigung vom 19. August 2010, Urk. 8/22), meldete sich 
X.___ 
am 31. August 2010 erneut zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/35) und per 15. März 2011 wieder ab (Urk. 8/44). 
1.2
    
Im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit klärte die 
Arbeitslosenkasse Einkommen ab, welche während des Bezuges von Arbeitslosenentschädigung bei der Ausgleichskasse als AHV pflichtig gemeldet wurden (Urk. 8/53, Urk. 8/67). Dabei brachte sie in Erfahrung, dass
 X.___
 von Oktober 2010 bis März 2011 bei der A
.___
 AG gearbeitet hatte (Urk. 8/70). Mit Schreiben vom 17. Juli 2012 gewährte sie dem Versicherten das rechtliche 
Gehör und forderte ihn zur Stellungnahme auf (Urk. 
8/71), welche er am 
26. Juli
 2012 ein
reichte
 (Urk. 8/72)
.
1.3
    
Mit Verfügung vom 2. August 2012 forderte die Arbeitslosenkasse insgesamt Fr. 24‘259.25 zurück mit der Begründung, das vom Versicherten bei der A
.___
 AG erzielte Einkommen sei als Zwischenverdienst an die Arbeitslosenentschä
digung anzurechnen, was eine Neuberechnung des Anspruchs notwendig 
mache (Urk. 8/75 S. 5). Am 9. August 2012 erstattete die Arbeitslosenkasse so
dann Strafanzeige wegen unrechtmässiger Erwirkung von Arbeitslosenentschädi
gung im Sinne von Art. 105 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar
beits
losenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) (Urk. 8/78).
    
Die gegen die Rückforderungsverfügung erhobene Einsprache vom 22. August 2012
 (Urk. 8/85) wies die Kasse mit Entscheid vom 14. September 2012 
ab 
(Urk. 8/86 = Urk. 2).
    
Das Erlassgesuch vom 31. August 2012 (Urk. 8/97) leitete die Arbeitslosenkasse am 23. Oktober 2012 zuständigkeitshalber der Kantonalen Amtsstelle (AWA) weiter (Urk. 8/99). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 14. September 2012
 (Urk. 2) erhob der Ver
sicherte am 9. Oktober 2012 Beschwerde, welche unter Einschluss der darin inte
grierten Beilagen 77 Seiten umfasste (Urk. 1). Innert 
der 
mit Verfügung vom 
18. Oktober 2012 
(Urk. 3) angesetzten Frist reichte 
X.___ 
am 2. Novem
ber 2012 
eine gekürzte Fassung seiner Beschwerde ein 
(Urk. 5). Mit Beschwerde
antwort vom 26. November 2012 schloss die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7), was dem Versicherten am 29. November 2012 mitgeteilt wurde (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hat die rechtlichen Grundlagen
 -
 insbesondere 
zum ver
sicherten Verdienst (Art. 22 und 
Art. 
23 Abs. 1 AVIG), zum Anspruch auf Differenzzahlungen beim Zwischenverdienst (Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG) sowie betreffend Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) - im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2 S. 3 f.)
 zutreffend dargelegt
. Darauf 
kann verwiesen werden.
    
Zu ergänzen ist, dass eine Rückforderung rechtsbeständig zugesprochener Kassen
leistungen den üblichen 
Rückkommensvoraussetzungen
 entweder der pro
zessualen Revision wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtig
keit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung unterliegt (Art. 53 Abs. 2 ATSG),
 unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen för
mlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Bemessung des Einkommens aus Zwischenverdienst 
im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) 
auf die 
von 
der A
.___
 AG
 gemeldeten Löhne (vgl. Urk. 8/68). Den für den Beschwerdeführer mass
gebenden Ansatz für sein Arbeitslosentaggeld 
hatte 
die Beschwerdegegnerin auf Fr. 249.85 fest
gesetzt
 (S. 5
 oben
)
 und ihm im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 
15. März 2011 Arbeitslosentaggelder in der Höhe von insgesamt 26‘890.55 aus
gerichtet
 (S. 5 Ziff. 2)
. 
Weiter führte sie
 aus, 
sie habe erst im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Frühjahr 2012 Kenntnis von der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die A
.___
 AG erhalten
. Mit der 
Er
stellung der Rückforderungsverfügung vom 2. August 2012 sei die Ver
jäh
rungs
frist somit eingehalten (S. 6 Ziff. 3).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber sinngemäss geltend, die Mitarbei
ter des 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (
RAV
)
 hätten bereits im Jahre 2010 alle vertraglichen Details zum befristeten Zwischenverdienst gekannt. Da das RAV und die Arbeitslosenkasse eine Einheit bildeten, hätten bei Anwen
dung der üblichen Sorgfalt die Arbeitslosengelder bereits im Jahre 2010 korrekt berechnet werden können (Urk. 5 S. 3 
lit
. B.4). 
Er habe sich gegenüber dem RAV und der Beschwerdegegnerin immer korrekt verhalten und sei immer gutgläubig gewesen (S. 3 
lit
. B.5). D
ie Sache 
sei zudem 
unterdessen verjährt
 (S. 4 Ziff. 6). Bei voller Kenntnis der Fakten liege der Fehler beim RAV bzw. bei der Beschwerdegegnerin (S. 5 Ziff. 8). Er dürfe darauf vertrauen, dass das RAV und die Beschwerdegegnerin korrekt arbeiten, ihn vollständig aufklären und beraten würden (S. 5 Ziff. 9). 
Das RAV habe ihm im Jahre 2010 zum von vornherein befristeten Zwischenverdienst als Zwischenlösung geraten, ohne ihn über zu beachtende Einkommensgrenzen oder allfällige Rückzahlungspflichten zu in
formieren (S. 7 Ziff. 13). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rück
forder
ung
 in der Höhe von
 Fr. 24‘259.25
.
3.
3.1
    
Aufgrund der Akten ausgewiesen und 
im Übrigen un
bestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 15. März 2011 
Arbeitslosenentschädigung in folgendem Umfang
 
ausgerichtet hat (vgl. Urk. 8/74):
- 
Oktober 2010
Fr. 4‘787.75
- 
November 2010
Fr. 5‘015.75
- 
Dezember 2010
Fr. 5‘243.70
- 
Januar 2011
Fr. 4‘782.90
- 
Februar 2011
Fr. 4‘555.15
- 
März 2011
Fr. 2‘505.30
    
Ebenso 
unbestritten und belegt 
ist das vom Beschwerdeführer in demselben Zeit
raum bei der A
.___
 AG erzielte Einkommen
 in folgender Höhe
 (Urk. 8/68
, inkl. Anteil am 13. Monatslohn
):
- 
Oktober 2010
Fr. 3‘363.75
- 
November 2010
Fr. 7‘475.--
- 
Dezember 2010
Fr. 7‘475.--
- 
Januar 2011
Fr. 7‘475.--
- 
Februar 2011
Fr. 7‘475.--
- 
März 2011
Fr. 3‘737.50
3.2
    
Da die Ausrichtung der Arbeitslosentaggelder 
unter
 Nichtberücksichtigung des Zwischenverdienstes zweifellos unrichtig war und die Berichtigung angesichts des
 - in 
masslicher
 Hinsicht mit Blick auf die Rechts- und Sachlage zu Recht nicht bemängelten -
 Rückforderungsbetrages in Höhe von Fr. 
24‘259.25
 von erheblicher Bedeutung ist, sind die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf 
die (formlosen) Taggeldabrechnungen für die Monate Oktober 2010 bis März 2011
 unter dem Titel der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt. 
3.3
    
Auch
 ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass diese erst im Früh
jahr 2012 im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarz
arbeit Kennt
nis von der Anstellung des Beschwerdeführers bei der A
.___
 AG er
halten hat, so dass die einjährige Ver
wirk
ungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG) mit Er
lass der Rückforderungsverfügung am 2. August 2012 zweifellos eingehalten ist.
    
U
nbehelflich
 ist der Einwand des Beschwerdeführers, der zuständige Mit
arbeiter des RAV sei über alle Details des Vertrages mit der A
.___
 AG in
formiert ge
wesen und hätte die Beschwerdegegnerin informieren müssen. 
    
Die gegenüber unzuständigen Stellen erwähnte Tätigkeit entbindet nicht von der
 Pflicht der ordnungsgemässen Deklaration bei der 
hiefür
 zuständigen Arbeits
lo
sen
kasse (Urteil des Bundesgerichts 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010 E. 4.3 mit
 Hinweisen). Aus Art. 30 ATSG, wonach alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Anmel
dung
en, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen und entsprechende Unterlagen an die zuständige Stelle weiterzuleiten haben, kann der Beschwerdeführer dies
bezüglich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Fest steht, dass er i
n den monat
lich 
zuhanden der Arbeitslosenkasse 
auszufüllenden Formularen "Angaben der versicherten Person für den Monat ..." 
in den hier relevanten Monaten Oktober 2010 bis März 2011
 
jeweils die Frage, ob er bei einem oder mehreren Arbeit
ge
bern gearbeitet habe, wider besseres Wissen verneinte (Urk. 8/38-43), obwohl aus
 
den Formularen die Pflicht zum wahren und vollständigen Ausfüllen (mit Hin
weis auf die Möglichkeiten von Leistungsentzug, Strafanzeige und Rücker
statt
ung zu Unrecht bezogener Leistungen) unmissverständlich hervorging.
3.
4
    
Zusammenfassend ist das Einkommen des Beschwerdeführers aus seiner Tätig
keit bei der A.___
 AG als Zwischenverdienst an die Arbeitslosenentschädi
gung für die Monate Oktober 2010 bis März 2011 anzurechnen. 
Die verfügte 
und
 betragsmässig unbestrittene 
Rückforderung von Fr. 24‘259.25 erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
    
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde weiter ein Erlassgesuch stellte
 (Urk. 5 S.
 
20), ist festzuhalten, dass im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 nur über die Rückerstattung entschieden wurde und der Erlass der Rückforderung nicht Gegenstand des
 vorliegenden Verfahrens bildet,
 
weshalb darauf nicht ein
ge
treten werden kann.
5.
    
Gemäss Art. 61 
lit
. a ATSG ist das Verfahren kostenlos. Der Antrag auf Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung 
erweist sich
 damit
 als
 gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig