zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00379 · 2014-02-27 · de
Beschwerdelegitimation einer Vorsorgeeinrichtung: Mangels Bindungswirkung des IV-Entscheides im konkreten Fall ist der Vorsorgeversicherer davon nicht berührt und hat auch kein entsprechendes Feststellungsinteresse


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00379
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Beschluss 
vom 
27. Februar 2014
in Sachen
Pensionskasse 
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Bürgi & Partner Rechtskonsulenten
Schulweg 9, 2562 Port
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladener
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Der 1970 geborene 
Z.___
 arbeitete zuletzt vom 1. März bis zu
r durch ihn erfolgten 
Kündigung per 28. Dezember 2006 als Internet-
Supporter
 bei der 
A.___
 (
Urk. 
3/1, 
Urk. 
11/13 S. 4, 
Urk. 
11/40 
Urk. 
11/47). 
    
Am 7. September 2010 meldete er sich unter Hinweis auf ein seelisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
11/5, 
Urk. 
11/34 S. 1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, stellte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 27. April 2011 die Zusprechung einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. September 2009 in Aussicht. In der Be
gründung hielt sie unter anderem fest, der Versicherte sei seit dem Beginn der einjährigen Wartezeit Anfang 2006 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich einge
schränkt (
Urk. 
11/36). Die mit einer Kopie des Vorbescheids bediente Pensions
kasse 
X.___
 erhob dagegen am 20. Mai 2011 Einwand (
Urk. 
11/43). Mit Verfügung vom 
2. 
März 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten wie angekündigt eine ganze Rente ab 1. September 2009 zu (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob die Pensionskasse 
X.___
,
 vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
,
 mit Eingabe vom 31. März 2012 Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 
2. 
März 2012 keine Bindungswirkung gegenüber der Beschwerdeführerin entfalte und dass sie nicht die zuständige Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 23 BVG sei. Eventualiter seien die an
gefochtene Verfügung aufzuheben, eine gerichtliche Begutachtung durchzu
führen und der Invaliditätsgrad neu festzulegen (
Urk. 
1 S. 2). In der 
Beschwer
deantwort
 vom 14. Mai 2012 verzichtete die IV-Stelle auf eine ausführliche Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10; 
vgl. auch 
Urk. 
15). Der zum Prozess beigeladene Versicherte beantragte mit Stel
lungnahme vom 8. Oktober 2012 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
20).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen fest (
Urk. 
24, 
Urk. 
26, 
Urk. 
31). Auf das Gesuch vom 1. Juli 2013 hin (
Urk. 
34) gewährte das Gericht dem Beigeladenen mit Verfügung vom 25. September 2013 (
Urk. 
40) die unentgeltliche Prozessführung. 
    
Auf d
ie Ausführungen der Parteien und die Akten ist, soweit für die 
Entscheidfin
dung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der beigeladene Versicherte war vom 1. März bis 30. September 2006 bei der 
beschwerdeführenden
 Pensionskasse 
X.___
 berufsvorsorgerechtlich versichert (
Urk. 
1 S. 3). Vorab ist von Amtes wegen zu prüfen, ob die Beschwer
deführerin von der Rentenverfügung der IV-Stelle vom 
2. 
März 2012 überhaupt berührt
 und damit b
eschwerdelegitimiert ist.
1.2
    
1.2.1
    
Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht ei
nes anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen; dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person 
(Art. 49 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
versiche
rungsrechts
, ATSG). 
„Berührt“ im Sinne dieser Bestimmung ist,
 
w
er in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht, mithin in rechtlichen oder tatsächlichen Interessen spürbar
 betroffen ist (BGE 132 V 74 E
. 3.1 mit Hinweisen
; Urteil des Bundesgerichts 9C 414/2007 vom 
25. Juli 2008, E. 2.1
).
1
.2.2
    
Die durch die Rechtsprechung näher umschriebene Bindungswirkung der 
Invalidi
tätsbemessung
 der Ersten Säule (Invalidenversicherung) für die Zweite Säule (berufliche Vorsorge) ist in den Art. 23 ff. des Bundesgesetzes über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG] 
positivrecht
lich
 ausdrücklich verank
ert (BGE 115 V 208, 118 V 35 E
. 2 und 3 sowie seithe
rige Urteile). Das zeigt sich darin, dass sich der Anspruch auf eine Invaliden
rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Vo
raussetzungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) orien
tiert (Art. 23 BVG), die Höhe der berufsvorsorgerechtlichen Rente analog zu derjenigen nach IVG bestimmt wird (Art. 24 
Abs. 
1 BVG) und schliesslich für den Beginn des Anspruchs auf eine BVG-Invalidenrente gestützt auf Art. 26 
Abs. 
1 BVG sinngemäss die entsprechenden invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 29 IVG) gelten. Diese gesetzliche Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen, aufwendigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren. Indem die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grundsätzlicher, zeitli
cher und 
masslicher
 Hinsicht im Sinne von Art. 49 
Abs. 
4 ATSG (unmittelbar) zu berühren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher zur Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder 
den Invaliditätsgrad berechtigt; ebenso ist der BVG-Versicherer befugt, in Strei
tigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung gegen Entscheide kantonaler Gerichte Beschwerde ans Bundesge
richt zu führen (BGE 132 V 1 E
. 3.2 und 3.3.1
; Urteil des Bundesgerichts 9C 414/2007 vom 25. Juli 2008, E. 2.2
).
1
.2.3
    
Die Verbindlichkeitswirkung erstreckt sich - wie erwähnt - allerdings nur auf diejenigen Feststellungen und Beurteilungen im IV-Verfahren, welche dort für die Festlegung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung ent
scheidend waren und über die demnach effektiv zu befinden war; andernfalls haben die Organe der beruflichen Vorsorge die Anspruchsvoraussetzungen ih
rerseits frei zu prüfen (vgl. Urteil des EVG v
om 14. August 2000, B 50/99, 
E
. 2b). Die Festsetzung des Beginns des Rentenanspruchs durch die Invalidenversi
cherung schliesst sodann nicht aus, dass die den Anspruch auf 
Invalidenleis
tungen
 nach BVG begründende Arbeitsunfähigkeit (in geringerem Ausmass) schon mehr als ein Jahr zuvor eingetreten ist (Urteil des EVG
 vom 
11. Juli 2000, B 47/98, E
. 4d; vgl. zum Gan
zen SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 16 
E
. 2.3.2 sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_414/2007
 
vom 25. Juli 2008, 
E. 2.
3). 
1.3     Im vorliegen
den Fall ist die dargelegte Verbindlichkeitswirkung und damit die Rechtsmittellegitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen:
    
Mit der angefochtenen Verfügung wurde einzig bestimmt, dass der Versicherte Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2009 hat. Der unter „Abklärungsergebnis“ erwähnte Beginn der einjährigen Wartezeit Anfang 2006 ist Teil der Begründung der Verfügung, gehört nicht zum Dispositiv der Verfü
gung und erlangt daher keine Rechtsverbindlichkeit (
Urk. 
2 S. 1 f.; vgl. das Ur
teil des Bundesgerichts 
9C_414/2007
 
vom 25. Juli 2008, 
E. 2.4)
. 
    
Nachdem sich der Beschwerdeführer erstmals am 7. September 2010 
(
Urk. 
2 
S. 2, 
Urk. 
11/5, 
Urk. 
11/34 S. 1)
 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte, bestand invalidenversicherungsrechtlich kein Anlass, den Verlauf der Arbeitsunfähigkeit mehr als zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der An
meldung zu prüfen. Selbst wenn nämlich mit der IV-Stelle von der Anwendbar
keit der sich für den Versicherten günstiger auswirkenden Regelung, welche bis 31. Dezember 2007 galt, ausgegangen wird (vgl. dazu aber BGE 138 V 475), werden gemäss Art. 48 
Abs. 
2 IVG (in Kraft gestanden bis Ende 2007) die Leis
tungen lediglich für 
die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausge
richtet, während gemäss Art. 29 
Abs. 
1 
lit
. b IVG 
(in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) 
der IV-Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen 
Unter
bruch
 durchschnittlich mindestens zu 
40
 %
 arbeitsunfähig gewesen war
. 
Es 
waren folglich bloss die Verhältnisse ab September 2008 für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend. Zu diesem Zeitpunkt war das Vorsorgeverhältnis zwischen dem Versicherten und der Beschwerdeführerin längst erloschen. Wenn die IV-Stelle bei dieser Sach- und Rechtslage in der Be
gründung der angefochtenen Verfügung festhielt, die Wartezeit werde auf An
fang 2006 eröffnet (
Urk. 
2 S. 1), handelt es sich um eine IV-rechtlich bedeu
tungslose Feststellung, die berufsvorsorgerechtlich keine Bindungswirkung zu entfalten vermag. Da für den invalidenversicherungsrechtlichen 
Leistungsan
spruch
 ausschliesslich tatsächliche Verhältnisse relevant sind, welche sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses ereignet haben, wird mit Bezug auf den berufsvorsorgerechtlichen Leistungsanspruch nichts präjudiziert; die 
An
spruchsvoraussetzungen
 für Leistungen der beruflichen Vorsorge sind durch deren Organe - respektive im Klagefall durch das zuständige Vorsorgegericht - frei zu prüfen. 
    
Ist die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht von der angefochtenen Verfügung berührt, hat sie auch kein schützenswertes Interesse an der bean
tragten Feststellung des Nichtbestehens einer Bindungswirkung dieser Verfü
gung ihr gegenüber. 
1.4
    
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann 
mangels Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführerin 
auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werden.
2.
2.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf 
Fr. 
600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
2.2
    
Rechtsprechungsgemäss haben Beigeladene, die mit ihren Anträgen durchdrin
gen, Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten (BGE 109 V 62 E
. 4). Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).        
    
    
Dem durch den Rechtsdienst Integration Handicap vertretenen, beigeladenen Versicherten ist eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1'
8
00.-- (inklusive 
Mehrwertsteuer und Barauslagen) 
zuzusprechen. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3
.
    
Die Beschwerdeführerin wird 
verpflichtet, 
dem Beigeladenen 
eine 
Prozessentschädi
gung
 von 
Fr. 
1‘800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Klemmt