zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00128 · 2025-01-28 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen rechtens. Bei E-Mail-Versand trägt der Versender die Folgen der Beweislosigkeit, wenn er keine Empfangsbestätigung verlangt hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00128
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
28. Januar 2025
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1993, 
war vom 
1. 
August 2020 bis am 2
2. 
Januar 2023 bei der 
Y.___
 AG, 
Z.___
, als Chauffeur angestellt (
Urk. 
6/8). Am 2
3. 
Januar 2023 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
6/14). Zudem stellte er am 2
9. 
Januar 2023 Antrag auf Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
3. 
Januar 2023 (
Urk. 
6/10-13). 
    
Mit Verfügung vom 2
8. 
Mai 2024 stellte das Amt für Arbeit (AFA) den Ver
sicherten
 infolge ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen 
ab dem 
1. 
Mai 2024 
für acht Tage in der Anspruchsberechtigung ein
, da dieser
 für die Kontroll
periode April 2024 
keine Arbeitsbemühungen 
nachgewiesen 
habe 
(
Urk. 
6/86-
88).
 
Dagegen erhob der Versicherte am 
2
1. 
Juni 2024
 Einsprache (
Eingangsdatum; 
Urk. 
6/
69
), welche das AFA
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Juni 2024 abw
ies
 (
Urk. 
6/48-51 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen
 erhob der 
Versicherte
 am 
4. 
Juli 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
August 2024 
schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5) was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
7. 
August 2024 
zur Kenntnis gebracht
 wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person 
in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
-
entschädigung (AVIV)
 muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeits
bemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuld
baren Grund geltend macht. Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einspracheverfahren
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.).
1.
3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
2.1
    
D
er
 Beschwerdegegner erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
, der Beschwerdeführer hab
e
 bis am 
6. 
Mai 2024 keine Arbeitsbemühungen für den 
Monat 
April 2024 eingereicht. Am 
3
0. 
Mai 2024 habe er nachträglich zehn Arbeitsbemühungen eingereicht, die nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Der Beschwerdeführer mache 
einspracheweise
 zwar 
geltend, er habe die Arbeits
bemühungen vom April 2024 bereits am 
2. 
Mai 2024 per E-Mail versandt. Diese E-Mail habe die RAV-Beraterin jedoch nicht erhalten (
Urk. 
2 S. 1). 
    
Rechtsprechungsgemäss trage der Sender die Gefahr für eine 
uneingeschriebene
 Postsendung, was auch für E-Mails gelte. Es sei Sache des Beschwerdeführers sicherzustellen, dass die Unterlagen fristgerecht eingingen. Er 
sei
 deshalb gehalten gewesen, zu kontrollieren, ob die E-Mail auch tatsächlich angekommen sei. D
ie
 von ihm eingereichte
,
 vom 
2. 
Mai 2024 datierende E-Mail 
vermöge die Zustellung
 nicht zu belegen. Ein Beweis für die fristgerechte Einreichung der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode April 2024 liege somit nicht vor. Es sei von Beweislosigkeit auszugehen, deren Folgen der Beschwerdeführer zu tragen habe
. Somit
 
sei 
erstellt, dass er für den Monat April 2024 fristgerecht keine Arbeitsbemühungen eingereicht habe
. 
Die Einstellung in der Anspruchsbe
rechtigung sei 
daher 
nicht zu beanstanden
 (
Urk. 
2 S. 2).
    
D
ie verfügten acht Einstelltage 
seien 
angesichts der konkreten Umstände, namentlich der in den letzten zwei Jahren bereits sanktionierten Verletzung von arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten, gerechtfertigt (
Urk. 
2 S. 2)
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er habe die 
im April 2024 getätigten 
Arbeitsbemühungen bereits vor dem 
5. 
Mai 2024 eingereicht (
Urk. 
1
 S. 1
).
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen
, dass die persönlichen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers für die Kontrollperiode 
April 2024
 (
Urk. 
6/81-82
) erst nach Erlass der Einstell
ungs
verfügung vom 
2
8. 
Mai 2024 (
Urk. 
6/86-88)
 per E-Mail des Beschwerdeführers vom 
3
0. 
Mai 2024
 (
Urk. 
6/77)
 im Herrschaftsbereich des RAV 
A.___
 eintrafen. Aufgrund von 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 1 AVIV, wonach der Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats
 oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 
zu erbringen ist, hätten sie dagegen spätestens bis am Montag, 
6. 
Mai 2024
 eintreffen müssen.
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe das Nachweisformular der persön
lichen Arbeitsbemühungen für den Monat April 2024 bereits am 
2. 
Mai 2024 - und damit fristgerecht - per E-Mail zugestellt (
Urk. 
1 S. 1)
. Dazu gab er einen Sendebericht zu den Akten, wonach d
ie
 E-Mail am 
2. 
Mai 2024
 
um 9:21 Uhr 
abgesendet 
worden sei 
(
Urk. 
1 S. 2)
.
 
D
ie
 zuständige RAV-Berater
in
 führte 
indessen 
am 
1
8. 
Juni 2024
 aus, dass 
sie
 diese
 
E-Mail nicht erhalten habe (
Urk. 
6/43
).
3.2
    
Beim Formular für den am Ende jeder Kontrollperiode einzureichenden Nachweis der Arbeitssuchbemühungen (Art. 26 Abs. 2 AVIV) handelt es sich um ein Beweisstück zur Sachverhaltsfeststellung, um Ansprüche geltend zu machen. Dieses Formular muss deshalb, ausser bezüglich seines Inhalts, keine besondere Form aufweisen und seine Zustellung an die Behörde auf elektronischem Weg ist folglich zulässig. Angesichts der mangelnden Zuverlässigkeit des elektronischen Mailverkehrs im Allgemeinen und der Schwierigkeit, den Eingang einer E-Mail im Herrschaftsbereich des Empfängers nachzuweisen, im Besonderen, ist der Absender einer E-Mail gehalten, vom Empfänger eine Empfangsbestätigung (auch der Anhänge zur E-Mail) zu verlangen, und beim Ausbleiben einer solchen zu reagieren, indem er die Sendung in einem Briefumschlag der Post übergibt oder erneut eine E-Mail zuzustellen versucht (BGE 145 V 90 E. 6.2.2 [
Pra
 8/2019 Nr. 93] mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 8C_756/2020 vom 3. August 2021 E. 3.1, 8C_741/2019 vom 8. Mai 2020 E. 6.3.1).
3.3
    
Die vom Beschwerdeführer eingereichte Sendebestätigung 
(
Urk. 
1 S. 2) 
reicht nicht aus, um den Nachweis zu erbringen, dass 
die 
E-Mail 
auch 
im Herrschafts
bereich des Empfängers eingetroffen ist. 
Aus der fraglichen Sendebestätigung geht auch nicht hervor, was überhaupt übermittelt worden sein soll, die E-Mail enthält keinen Betreff. 
Vorkehrungen
 
um sicherzustellen
, dass der Adressat die E-Mail tatsächlich erhalten hat
 -
 
was
 zum Beispiel 
mittels 
d
er 
Einrichtung einer Empfangs- oder Lesebestätigung für versandte E-Mail
s oder einem ausdrück
lichen Ersuchen 
um eine Rückbestätigung 
möglich gewesen wäre - 
traf
 der Beschwerdeführer 
sodann 
unbestrittenermassen nicht. 
Die Darstellung des Beschwerdeführers
, dass er das ausgefüllte Formular mit den Arbeitsbemühungen der Kontrollperiode 
April 2024
 dem RAV rechtzeitig zugestellt hat, muss somit als unbewiesen gelten. Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer zu tragen, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt ein Recht, nämlich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b). 
Es ist demnach davon auszugehen, dass die Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode April 2024 erst am 3
0. 
Mai 2024 und somit verspätet eingereicht wurden.
3
.
4
    
Die erst am 
3
0. 
Mai 2024
 und damit verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen (
Urk. 
6/81-82
) wären in Anwendung von 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 2 AVIV nur dann zu berücksichtigen, wenn ein entschuldbarer Grund für das verspätete Einreichen vorliegen würde. Ein solcher ergibt sich jedoch nicht aus den Akten und auch der Beschwerdeführer brachte keinen entschuldbaren Grund - etwa eine Krankheit oder einen Unfall - vor, der ihn am rechtzeitigen Einreichen des Nachweises der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode 
April 2024
 respektive am Nachfragen zum Eingang der Arbeitsbemühungen beim zuständigen RAV gehindert hätte. Ist die in der Verordnung vorgesehene Frist aber ohne entschuld
baren Grund verpasst, führt dies direkt zur Nichtbeachtung nachgereichter Beweismittel (Urteil des Bundesgerichts 8C_946/2015 vom 
2. 
März 2016 E. 3.2).
3.5
    
Der
 Beschwerdegegner
 hat somit
 zu Recht die für den Monat 
April 2024
 getätigten, jedoch verspätet vorgelegten Arbeitsbemühungen in Anwendung von 
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV nicht berücksichtigt und den Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
4
.
    
Die Dauer der Einstellung liegt mit acht Tagen im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (
Art. 
45 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV
)
 
und
 
bewegt 
sich 
damit 
innerhalb des vom 
seco
 publizierten Einstellrasters 
(AVIG-Praxis ALE, gültig ab 
1. 
Juli 2023, D79 
Ziff. 
1.E/1; danach wird bei erstmals verspätet eingereichten 
Arbeitsbemühungen eine Einstellungsdauer von fünf bis neun Tage verfügt)
.
 
I
n Würdigung der Umstände 
- n
amentlich berücksichtigte der Beschwerdegegner, dass der Beschwerdeführer bereits für die Kontrollperiode März 2024 aufgrund von ungenügenden Arbeitsbemühungen sanktioniert 
worden war 
(
Urk. 
6/90-91)
 
- erscheint sie als gerechtfertigt und den Verhältnissen angemessen.
5
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Juni 2024 als rechtmässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
60/727 
Unia
 Uster
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterEngesser