zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00038 · 2015-02-25 · de
Rückerstattungsforderung; Zahlung von nicht nachgewiesenen Schulden; Vermögensverzicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00038
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
25. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente. 
    
Nachdem 
er 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Zusatzleis
tungen zur AHV/IV
, am 21. Juni 2012 mitgeteilt 
hatte
, seiner Ehefrau 
sei 
im Mai 2012 von der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft eine 
Kapital
zahlung
 von 
Fr. 
150‘000.- ausgerichtet worden (Urk. 6/270, Urk. 6/278/5; Aus
zahlung per 15. Mai 2012, Urk. 1 S. 2)
,
 nahm 
die SVA 
nach weiteren Abklärun
gen rückwirkend ab 1. Juni 2012 ein Neuberechnung 
der Ergänzungsleistungen 
vor. Gestützt darauf 
setzte sie die Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Juni 2012 auf monatlich 
Fr. 
1‘947.- fest; gleichzeitig 
forderte sie vom Versicherten die in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 2012 
zu viel
 bezogenen 
Ergän
zungsleistungen
 von 
Fr. 
2‘924.- zurück (Verfügung vom
 27. September 2012, Urk. 6/
299). 
Mit gleichentags verfasstem Schreiben
 kündigte sie dem Versicher
ten an, sie werde ab 1. März 2013 der nichterwerbstätigen Ehefrau ein hypothe
tisches Erwerb
s
einkommen anrechnen (Urk. 6/296). 
Mit Verfügung vom 
3. Oktober 2012 gewährte sie auf der Rückerstattungssumme von 
Fr. 
2‘924.- einen Zahlungsaufschub (Urk. 6/303
). 
Die 
gegen die Verfügungen vom 
27. September und 3. Oktober 2012 und das Schreiben vom 27. September 2012 betreffend das hypothetische Erwerbseinkommen 
erhobene Einsprache vom 
23
. Oktober 2012 (Urk. 6/307
/3-4
) wies 
sie 
mit Entscheid vom 3. April 2013 ab, soweit sie darauf eintrat.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
2. 
Mai 
2013 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem Antrag, die Rückerstattungs
forderung sei aufzuheben und es seien weiterhin Zusatzleistungen in der bisherigen Höhe auszurichten. 
In der 
Beschwerdeant
wort
 vom 4. Juni 2013 schloss die 
SVA 
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). In der Replik vom 21. Juni 2013 und 
der 
Duplik vom 8. Juli 2013 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk. 
8, 
Urk. 
11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
1
.1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validenversicherung, ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. 
    
Als Einkommen anzurechnen sind danach unter anderem 
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Ehepaaren 60 000 Franken und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG)
.
 
    
Vom Versicherten einwandfrei belegte respektive nachgewiesene Schulden sind vom Vermögen abzuziehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_822/2009 vom 7. Mai 2010, E. 3.3).
1
.1.2
    
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG)
.
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verp
flichtung oder ohne adäquate Ge
genleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Wenn diese Voraussetzungen 
für die Annahme eines Verzichts nicht vorliegen, hat eine Vermögensanrechnung selbst dann nicht zu erfolgen, wenn die 
leistungsanspre
chende
 Person
 vor der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über ihre Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete „
Lebensfüh
rungskontrolle
" vorzunehmen und danach zu fragen, ob ein Ge
suchsteller in der Vergangenheit im Rahmen einer „Normalitätsgrenze" gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Vielmehr haben die 
Ergänzungs
leistungsbehörden
 von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, dass ein Gesuchsteller nicht über die notwendigen Mittel zur ange
messenen Deckung des Existenzbedarfs verfügt, und nicht danach zu fragen, warum dem so ist (BGE 121 V 204 E. 4b).
    
Dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund einer Rechtspflicht erfolgt ist, ist als anspruchsbegründende Tatsache von der 
leistungsansprechenden Person zu beweisen, wobei der Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend ist und sie die Folgen allfälliger 
Be
weislosigkeit
 zu tragen hat, und zwar in dem Sinne, dass sie sich das angeblich entäusserte restliche Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag 
(vgl. Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG) anrechnen lassen muss (BGE 121 V 204 E. 6a; AHI 1995 S. 167 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts P 38/06 vom 11. Oktober 2007, E. 3.3.1).
1
.2
    
Unrechtmässig bezogene Zusatzleistungen sind vom Bezüger oder der Bezügerin zurückzuerstatten (
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Zu Unrecht bezogene Geldleistungen können nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die 
Wiedererwä-gung
 (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichti-gung
) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer 
Tatsa-chen
 oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen im Sinne von 
Art. 
53 ATSG
 erfüllt sind
. B
ei der Neuberechnung von Zusatz
leistungen zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages ist von den 
Verhältnis
sen auszugehen, wie sie im Rückerstattungsze
itraum tatsächlich bestanden ha
ben. Namentlich sind alle anspruchsrelev
anten Tatsachenänderungen zu be
rücksichtigen (BGE 122 V 
19 
E. 3)
.
2
.
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 
3. 
April 2013 (
Urk. 
2) 
und des Beschwerde
verfahrens
 sind
 die 
Festsetzung der Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 
1. 
Juni 2012 und die 
Rückerstattungsforderung 
für die Zeit vom 
1. 
Juni bis zum 3
0. 
September 2012 sowie der darauf 
gewährte Zahlungsaufschub vom 
3. 
Oktober 2012 (
Urk. 
6/303). Nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens
 ist dagegen die mit Schreiben vom 2
7. 
September 2012 
(
Urk. 
6/296) 
erfolgte An
kündigung betreffend die 
Anrechnung eines hypothetisches Erwerbeinkommen ab 
1. 
März 2013, 
da die S
VA
 zu Recht in diesem Umfang nicht auf die Einsprache eingetreten ist.
3
.
3
.1
    
Anlass für die Rückerstattung respektive 
die 
Neuberechnung der Ergänzungs
-
leis
tungen
 für die Zei
t ab 
1. 
Juni 2012 war das von der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft der Ehefrau am 1
5. 
Mai 2012 
ausbezahlte
 Kapital von 
Fr. 
150‘000.-
. Dabei berücksichtigte die Beschwerdegegnerin dieses Kapital bei 
der 
Vermögensermittlung
 
nach 
vorherigem 
Abzug einer bezahlten Schuld im 
Betrag vo
n 
Fr. 
21‘795.- (
Urk. 
6/310/1) in einem 
Umfang von 
Fr. 
128‘205.- (
Urk. 
6/297/2). 
3
.2
    
Der Beschwerdeführer
 macht 
nun 
in seiner Beschwerde und Replik
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
8
) zusammengefasst geltend, bei der Neuberechnung 
der 
Ergänzungsleis
tungen
 
sei das 
bei der Vermögensermittlung berücksichtigte 
Kapital von 
Fr. 
128‘205
.- auf 
Fr. 
8‘907.- zu reduzieren, da er mit diesem Geld in den Mona
ten Mai, Juli und August 2012 sowie März 2013
 
Privatschulden in der Höhe von insgesa
mt 
Fr. 
119‘298.- beglichen habe. D
ementsprechend sei
en ihm im massgebenden Zeitraum höhere Ergänzungsleistungen auszurichten und 
die Rückerstattungsforderung 
sei 
herabzusetzen. 
    
Dem hält die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen entgegen, der Beschwerdefüh
rer habe die geltend gemachten Schulden nicht 
rechtsgenüglich
 nachgewiesen, weshalb ein entsprechender Abzug beim Vermögen nicht gerechtfertigt sei (
Urk. 
5).
4
.
4
.1
    
Streitig ist somit, ob 
bei
 der Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 
1. 
Juni 2012 
bei der Vermögensermittlung das 
erwähnte 
Kapital 
von 
Fr. 
128‘205.- 
infolge davon bezahlter Privatschulden im Umfang von 
Fr. 
119‘298.- auf 
Fr. 
8‘907.- herabzusetzen ist
 
mit
 
entsprechenden Folgen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen und 
die 
Rückerstattungsforderung.
 
    
Zum Nachweis 
dieser 
Zahlungen be
ruft sich der Beschwerdeführer
 im 
Umfang von 
Fr. 
89‘298
.- auf schriftliche Erklärungen von fünf Darlehensgläubiger
n
 
aus 
Y.___
/
Z.___
, 
A.___
. 
Darin bestätigen die fünf Gläubiger, der Versicherte habe ihnen in den Monaten Juli/August 2012 und März 2013 die mündlich vereinbarten Da
rlehen
s
schulden in der Höhe von E
uro (€) 15‘800.- (
Urk. 
9/12
)
, € 30‘000.- (
Urk. 
9/13), € 8‘000.- (
Urk. 
9/14), € 15‘000.- (
Urk. 
9/15) und € 5‘000.- (
Urk. 
9/9) 
zurückbezahlt. Es 
handelt sich 
dabei 
um fünf gewöhnli
che schriftliche
, in 
A.___
 
Sprache gehaltene
 Erklärungen mit den 
zugehörigen be
g
laubigten deutschen Übersetzung
en
. Indes 
fehlt
 die jeweilige Unterschriftsbeglaubigung sowie die zugehörige Überbeglaubigung
. Dieser Mangel 
verringert 
jedoch 
die Beweiskraft dieser Erklärungen
 vor dem Hinter
grund der diesbezüglich vorliegend
en internationalen Verhältnisse
 
erheblich
. 
Zudem erscheint es zumindest nicht ohne Weiteres plausibel, dass dem (aus der Sicht der Gläubiger) im Ausland wohnenden Beschwerdeführer in Anbetr
acht von dessen wirtschaftlicher
 Lage auf der Basis von bloss mündlichen Verein
barungen sowie ohne Absicherung 
und zumindest teilweise auch ohne Gegen
leistungen 
Darlehen in der Höhe 
von bis zu € 30‘000.- gewährt 
worden waren
. 
Auch 
lässt sich über den Zweck und den Hintergrund der Darlehen weder den vorgelegten Erklärungen noch den Vorbringen des Versicherten etwas entneh
men. Auch der Entstehungszeitpunkt der Darlehen wird in zwei Erklärungen (
Urk. 
9/9, 
Urk. 
9/15) nicht und in den übrigen Erklärungen bloss in ungenauer Weise erwähnt
 (
Urk. 
9/12-14). 
Diese 
bloss rudimentäre Darlegung der Modali
täten und Hintergründe 
der Darlehen verringert die Beweiskraft der Vorbringen des Versicherten 
ebenfalls, ist doch unter diesen Umständen eine 
rechtsgenügli
ch
e
 
Einordnung 
und Würdigung 
d
er 
geltend gemachten 
Darlehen, 
etwa
 
im Zusammenhang mit deren Abgrenzung zu den ergänzungs
leistungs
rech
t
lich anerkannten Ausgaben oder der Verjährung
sfrage,
 kaum möglich. Schliesslich 
erwähnt der Beschwerdeführer diese Schulden weder in seinem Formular betreffend die periodische Überprüfung 2009 vom 2
5. 
Mai 2009 (
Urk. 
6/104) noch in seinen Steuerklärungen 2008 
und 2011 (
Urk. 
6/129, 
Urk. 
6/275
). 
Die 
Würdigung all dieser Umstände lä
ss
t
 keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschwerdeführer den Bestand der Schulden im Umfang von 
Fr. 
89‘298.- 
im massgebenden Zeitraum nicht 
rechtsgenüglich
 nachgewiesen hat. Weitere rele
vante Beweismittel bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Von weiteren Abklärungen ist daher 
abzusehen, da sie keine zusätzlichen relevanten Erkennt
nisse versprechen (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 E. 4b)
. 
Das Gleiche gilt für weitere vom Versicherten geltend gemachte Privatschulden im Umfang von 
Fr. 
30‘000.-, bezüglich deren 
Bestand
 er keine relevanten Beweise vorlegte. Bezüglich dieser Schulden kann daher sinngemäss auf die obigen Erwägungen verwiesen werden.
4
.2
    
Nach dem Gesagten erfolgt
e
 aus dem Kapital von 
Fr. 
128‘205.- eine 
Vermö
genshingabe
 von 
Fr. 
119‘298.- ohne Vorliegen einer entsprechenden 
Rechts
pflicht
. In diesem Umfang ist daher von einem Vermögensverzicht (E. 
1
.1.2) auszugehen. Damit ändert sich an der Berechnung der Beschwerdegegnerin, welche dieses Kapital im Betrag von 
Fr. 
128‘205.- berücksichtigt hat
,
 nichts. 
Im Übrigen blieb das Vorgehen der Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung des Rückerstattungsbetrages von 
Fr. 
2‘924.- 
und der Festsetzung der 
Ergänzungs
leistungen
 für die Zeit ab 
1. 
Juni 2012 
unbestritten und es liegen diesbezüglich auch keine 
konkreten
 Anhaltspunkte für Fehler vor. Der angefochtene Entscheid ist daher zu bestätigen. 
5
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht 
erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel