zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00040 · 2022-01-01 · de
Die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeit ab 17. März 2020 erfolgte aufgrund der aktuellsten Mitteilung zu den Akontobeiträgen 2019. Kein Anspruch auf Neuberechnung aufgrund der nach dem 16. September 2020 ergangenen definitiven Steuerveranlagung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00040
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
1. 
Januar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Advokat Daniel Olstein
WALDMANN PETITPIERRE, Rechtsanwälte & Notare
Gerbergasse 1, 4001 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 196
7
, 
ist seit dem 
1. 
September 2011 bei der Sozial
ver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Selbständigerwer
bende in der Branche Unternehmensberatung (seit 1
2. 
März 2019 zusätzlich 
in der Branche 
Reini
gungen) angeschlossen (Urk. 7/1/1, Urk. 7/5/1, Urk. 7/84/1). 
Am 
29
. 
März 2020
 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 bei der Aus
gleic
hs
kasse
 für den Bezug einer Erwerbsaus
fall
ent
schädigung gestützt auf die 
Verordnung über Mass
nah
men bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) an
 (
Urk. 7/110
, Urk. 
7
/
11
4/1). 
Nach der Prüfung des Antrages richtete ihr die Aus
gleichskasse
 für die Zeitperiode vom 1
7. 
März bis
 3
1. 
August 2020
 
e
ine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung 
mit einem Tagesansatz in der Höhe von Fr. 66.40 
aus
 (
Urk. 7/114-115, Urk. 7/117-119
)
. Am 3
1. 
August 2020 beantragte 
X.___
 eine Anpa
s
sung d
er Entschä
digung gestützt auf das in der Steuererklärung 2019 deklarierte Einkommen in der Höhe von 
Fr. 
36'993.-- (
Urk. 
7/126). Die Ausgleichskasse änderte
 danach
 am 9.
 
Sep
tember 2020 die
 von 
X.___
 
als Selbständig
erwerbende für das Jahr 2019 zu bezahlenden 
Akontobeiträge (
Urk. 
7/1
28). Die Corona-Erwerbsaus
fall
entschädi
gung für den Zeitraum vom 
1. 
bis 1
6. 
September 2020 richtete sie jedoch unver
ändert mit einem Tagesansatz in der Höhe von Fr. 66.40 aus (Urk.
 
7/129), woraufhin 
X.___
 die Ausgleichskasse am 
7. 
Oktober 2020 erneut um die Anpas
sung dieser Entschädigung ersuchte (
Urk. 
7/130).
 Am 1
8. 
November
 bzw. 2. Dezember
 2020 teilte die Ausgleichkasse 
X.___
 mit, dass 
die Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung aufgrund des Ein
kommens für das Jahr 2019 
gemäss pro
visorischer Beitragsverfügung vom 20. März 2020
 (von Fr. 29'600.--)
 
berechnet worden sei (
Urk. 
7/132
, Urk. 7/138
). Damit war 
X.___
 nicht ein
verstanden (
Urk. 
7/133, 
Urk. 
7/137, 
Urk. 
7/142-143), weswegen die Aus
gleichs
kasse die 
Zahlung einer höheren
 Corona-Erwerbs
aus
fall
ent
schä
digung
 für die Zeitperiode
 
vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 
am
 
4. 
Februar 2021 
verfügungsweise 
ablehnte (Urk.
 
7/146).
 
Die von
 
X.___
 dagegen
 am 
4
. 
März
 2021
 (Eingangsdatum) erhobene
 Einsprache (
Urk. 
7/1
51
), wies die Aus
gleichskasse mit
 Einspracheent
scheid vom 
9
. 
Juli
 2021 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
3
. September 2021
 Beschwerde
 (Urk. 1). 
Sie
 beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheid
s
 vom 
9
. 
Juli
 2021 sei
 
die Corona-Erwerbsausfallentschädigung neu zu berechnen. Es sei die Beschwerde
gegnerin anzuweisen, eine zusätzliche Corona-Erwerbsaus
fallent
schädigung für 
184 Tage mit einem höheren Tagessatz auszuzahlen
 (Urk. 1 S. 2). Die Beschwer
degegnerin beantragte mit Beschwerde
ant
wort vom 
5
. 
Okto
ber 2021 Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 
7
/1-
180
)
.
    
Die Parteien hielten replicando (
Urk. 
9) und duplicando (
Urk. 
11) jeweils an ihren Anträgen fest. 
Der Beschwerdeführerin wurde m
it Verfügung
 vom
 
1
. 
Dezember
 2021
 eine Kopie der Duplik der Beschwerdegegnerin vom 2
5. 
November 2021 (
Urk. 
11) zur Kenntnisnahme zugestellt
 (Urk. 
12
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdeführerin wohnte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung aus
ser
halb des Kantons Zürich (
Urk. 
1 S. 1). 
Für die Beurteilung von Beschwerden ge
gen die Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen betreffend Corona-Er
werbsausfallentschädigung ist
 aber
 das Versicherungsgericht am Ort der Aus
gleichs
kasse 
zuständig (Urteil des Bundesgerichts 9C_738/2020 vom 
7. 
Juni 2021 E. 3)
. 
Die 
örtliche Zuständigkeit
 des Sozialversicherungsgerichts
 ist 
gegeben, weil der angefochtene Einspracheentscheid von der Beschwerdegegnerin als kantonale Ausgleichskasse des Kantons Zürich erlassen wurde.
2.
    
2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
wei
sen). Da vorliegend die
 Höhe
 
der Erwerbsersatzentschädigung
 
in der Zeit
periode vom 1
7. 
März bis 16. September 2020
 strittig ist, sind die in diesem Zeit
raum
 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
2.2
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf 
[maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (Epidemiengesetz, EpG) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020). 
Seit ihrem In
kraft
treten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert. 
Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen 
des Bundes
ra
tes zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 
25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rück
wirkend per 17. September 2020
 
eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ge
schaf
fen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
2.3
    
Gemäss 
dem
 
ab
 1
7. 
März 
2020 
geltenden 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der
 
Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall
 
sind
 
Selb
stä
ndigerwerbende im Sinne von Art.
 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
, die nicht unter 
Art. 
2 
Abs. 
3 der 2 Covid-19-Verordnung (Entschädigung bei Betriebsschliessung oder Veranstaltungsverbot)
 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Corona
virus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härtefallregelung)
. Die Voraussetzung von
 
Art. 
2
 
Abs. 
1
bis
 
lit. c 
(obligatorische Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG) 
gilt auch für diese Selbst
ändig
erwerbenden.
 
    
Mit der 
Änderung
 
von 1
9. 
Juni 2020
 
wurde
 in 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall
 - bei ansonsten im Vergleich zur früheren Fas
sung unverändertem Wortlaut - zusätzlich festgehalten, dass für die Berechnung
 
des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 
Art. 
5 
Abs. 
2 
der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
zweiter Satz sinngemäss
 
gilt (vgl. BGE 147 V 278 E. 5.2)
.
 Diese Änderung wurde vom Bundesrat rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt.
2.4
2
.4.1
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
ab 
17. März 2020 gültig gewesenen Fassung) ist für die Ermittlung des Ein
kommens Art. 11 
Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. 
Mit der 
Ände
rung von 19. Juni 2020
 wurde rückwirkend auf den 17. März 2020 
ein
 zweite
r
 Satz eingefügt: 
Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neu
berech
nung der Ent
schä
digung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveran
lagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Per
son zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
2.4.2
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
li
chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Ent
schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Erwerbsersatzverordnung (EOV, in der bis 3
0. 
Juni 2021 gültig gewesenen Version) wird bei Selbstän
digerwerbenden die Entschä
di
gung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
2.5
    
Die Entschädigung wird gemäss Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbs
aus
fall im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Ab
wei
chung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.
2.6
2.
6
.1
    
Laut
 Rz
.
 1065
 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE; Stand: 
3. 
Juli 2020)
 
bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Selbs
t
ändigerwerbende. Als Basis ist das Ein
kommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen.
2.
6
.2
    
Basierte die festgesetz
te Entschädigung auf dem Einkom
men, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Ein
kom
men der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Zeit
punkt des Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so 
ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 1
6. 
September 2020 bei der Aus
gleichs
kasse eingereicht sein (Rz
.
 1065.1 KS CE; Stand: 
3. 
Juli 2020).
2.
6
.3
    
Gemäss Rz
.
 1068
 (Stand: 
3. 
Juli 2020)
 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Ent
schä
digung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbsei
nkommens (vorbehalten bleibt Rz
.
 1065.1).
2.
6
.4
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
7
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9. 
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 
6. 
Juli 2020, sowie Rz. 1065.1 KS CE, Stand 
3. 
Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art. 
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1
6. 
September 2020 in concreto bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit an
deren Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steu
erveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September
 
2020 zu 
berück
sichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nach
trägliche Korrek
tur ge
stützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep
tem
ber 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterla
gen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Okto
ber 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E.
 
3).
 
    
In nachfolgenden 
Urteilen
 (bspw.
 EE.2020.00042 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2 f. und EE.2020.00043 vom 10. Dezember 2020 E. 3.4 f.
)
 hielt das Sozial
ver
sicherungsgericht fest, dass eine Anpassung an eine
 nachträgliche (nach dem 16. September 2020 ergangene) Steuerveranlagung unterbleiben muss, wenn es 
eine selbständige Person pflichtwidrig unterlassen hat, vor Inkrafttreten der Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall 
(vgl. aber 
E. 2.
8
 nachstehend
)
 eine wesentliche Änderung des voraussichtlichen Einkom
mens zu melden. Sie kann sich diesfalls nicht darauf berufen, dass sie auf den Zeitpunkt der Veranlagung des AHV-pflichtigen Einkommens keinen Einfluss nehmen konnte.
2.
8
    
Mit BGE 147 V 278 
hat
 das Bundesgericht
 - unter Hinweis auf die zu den Art. 11 Abs. 1 EOG und Art. 7 Abs. 1 EOV ergangene Recht
spre
chung - entschieden, dass die Ausgleichskasse bei der Prüfung eines Anspruchs 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (
in der vom 2
3. 
April bis 
5. Juli 2020 geltenden Fassung) auf die im Verfügungszeit
punkt aktuellste ihr vorliegende Beitragsverfügung für das Jahr 2019 abzustellen hat. Dabei kann es sich um die definitive Beit
ragsverfügung oder eine Akontoverfü
gung handeln. Bei Bestehen eines Missbrauchsverdachts liege es an der Ausgleichskasse, die ver
sicherte Per
son aufzufordern, das von ihr gemeldete Einkommen näher zu plau
sibilisieren
 (BGE 147 V 278 E. 5.2 bis E. 5.4)
. 
    
Namentlich erwog das Bundesgericht, d
ie Anwendung einer zeitlichen Grenze per 17. März 2020 
(gemäss Rz. 1068 KS CE) 
für die Berücksichtigung 
der von der Ausgleichskasse verfügten 
(
resp. mitgeteilten
, vgl. 
Art. 24 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
AHVV)
 
Änderungen
 der
 
AHV-Beiträge
 
sei 
vom Wortlaut der Covid-19-Verordnung Erwerbsersatz (in der vom 23. April bis 5. Juli 2020 geltenden Fassung) nicht gedeckt
.
 
Ein entsprechender Wille des Verordnungsgebers 
lasse
 sich auch nicht den Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall und deren jeweiligen Änderungen entnehmen
. 
Den vom 1
7. 
März bis 2
2. 
April 2020 und vom 
6. 
Juli bis zum 1
6. 
September 2020 geltenden Fassungen des Art.
 
5 Abs.
 
2 Satz
 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie 
Art. 
5 Abs.
 
2
ter
 der Fassungen ab 1
7. 
September 2020 
lasse
 sich immerhin entnehmen, es solle eine einmal festgelegte Entschädigung nur noch aufgrund bis zum 1
6. 
September 2020 vorliegender Unterlagen
 
angepasst 
werden. 
Die Rz. 1068 KS CE
 
beziehe
 sich nach klarem Wortlaut lediglich - über
einstimmend mit dem Willen des Verordnungsgebers - auf nachträgliche Ände
rungen der Entschädigung aufgrund Anpassung des Erwer
bseinkommens. Hinge
gen beschlage
 sie zum Vornherein nicht Konstellationen, in denen - wie 
im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall
 - die erstmalige Festlegung der Ent
schädi
gung strittig 
sei (BGE 147 V 278 E. 5.3.3)
.
3
.
3
.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
9. 
Juli 2021
 führte die Beschwerde
gegnerin aus, dass
 gemäss
 Rz
.
 10
6
8 KS CE (Stand: 3. Juli 2020) eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. 
September 2020 eingehe
, keine Ände
rung in der Entschädigung
 
bewirken würde. E
ine nach dem 1
7. 
März 2020 er
folgte Anpassung des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbs
ein
kommens habe ebenfalls 
keine Änderung in 
der Höhe der Entschädigung 
zur Folge. Laut Rz
.
 1065.1 müsse der Antrag auf Neuberechnung ge
stützt auf die definitive Steuerver
anlagung für das Jahr 2019
 spätestens bis am 1
6. 
Septem
ber 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht worden sein
 (
Urk. 
2 S.
 
1). Diese Frist sei von der Beschwerdeführerin nicht eingehalten wor
den, weil ihr Gesuch um Neu
berechnung erst am 
6. 
Januar 2021
 eingegangen sei
 (
Urk. 2 S. 2).
    
Im vorliegenden Verfahren hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen fest
, 
dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auf Nach
zahlung sinngemäss eine Revision der bereits in Rechtskraft erwachsenen Tag
geldverfügungen für die Zeit vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020
 verlangt habe. Der Revisionsgrund stelle das Vorliegen
 
der Steuererklärung für das Jahr 2019 dar (
Urk. 
6 S. 3).
 Die Steuer
veranlagung der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 sei erst am 3
0. 
September 2020, mithin nach dem 1
6. 
September 2020, erlassen worden. Eine Anpassung beziehungsweise eine Nachzahlung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung sei somit ausgeschlossen.
 Daran ändere der Umstand nichts, dass die Anpassung n
o
ch vor dem 1
6. 
September 2020 beantragt
 worden sei (
Urk. 
11 S. 1)
.
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte z
usammengefasst 
vor, 
gemäss Rz
.
 1058 KS CE betrage die Entschädigung
 grundsätzlich
 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbsein
kom
mens, welches die jeweilige anspruchsberechtigte Person un
mit
telbar vor dem Unterbruch der Erwerbstätigkeit erzielt habe.
 
Mit der restriktiven und dem Sinn der Bestimmung widersprechenden Auslegung des Wort
lautes der KS CE durch die Beschwerdegegnerin 
werde
 
ihr Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallent
schädigung in willkürlicher Weise
 verkürzt. Das Vor
gehen der 
Beschwerde
gegnerin müsse auch als überspitzer Formalismus gerügt werden. Der ange
fochtene Einspracheentscheid
 sei demgemäss aufzuheben und die Entschä
digung auf der Basis der von ihr 
(dem Steueramt) 
bereits Mitte April 2020 einge
reichten Steuererklärung 
respektive der gleichlautenden Steuer
veranlagung vom 3
0. 
S
eptember 2020 zu berechnen
. Die Berechnung des Tages
satzes müsse für die insgesamt 184 Tage der Anspruchsberechtigung
 korrigiert werden
. Die Beschwer
degegnerin müsse ihr eine ent
spre
chend angepasste höhere Corona-Erwerbsersatz auszahlen
 
(
Urk. 
1 S. 3
-4
, 
Urk. 
9 S. 2
).
4.
    
4.1
    
Nach Lage der Akten teilte die Beschwerdegegnerin
 der Beschwer
de
führerin
 bezüg
lich der 
Akontobeiträge 2019 
a
m 29. Januar 2019 
mit, dass 
sie - 
aus
gehend von den Angaben der Vorjahresperiode
 -
 
die 
AHV/IV/EO- und FAK-
Mindest
b
ei
träge in der Höhe von
 
Fr. 
510.90 (inkl. Verwaltungskosten) 
zu bezahlen habe
 (
Urk. 
7/7
3/1). 
Dazu führte die Beschwerdegegnerin unter anderem aus, dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 gebeten werde, wes
entliche Abwei
chungen des effektiven Erwerbseinkommens von den provisori
schen Berech
nungsgrundlagen (mehr als 25 %) umgehend mitzuteilen (Urk. 7/73/3). Im beige
legten Formular konnte 
die
 Beschwerdeführer
in
 Änderungen des voraus
sicht
lichen Erwerbseinkommens für das Jahr 2019 eintr
agen (Urk. 7/73/5). 
Bei einem
 
in der Folge am 12. März 2019 mit dem Sachbearbeiter der Beschwerde
geg
nerin geführten 
Telefongespräch 
schätzte die Beschwerdeführerin ihr 
Einkommen im Jahr 2019 auf (netto
) Fr. 20'000.-- (Urk. 7/82). Deswegen nahm 
die Beschwerdegegnerin 
eine Anpas
sung der
 Akontob
eiträge 
2019 vor
 und erhob am 1
2. 
März 20
1
9 rückwirkend ab 
1. 
Januar 2019 Akontobeiträge gestützt auf ein voraussichtliches 
beitrags
pflich
tiges 
E
inkommen von 
Fr. 21'100.-- (Urk. 7/8
1
). Alsdann zeigte die Beschwerde
führerin
 der Beschwerdegegnerin
 mit dem 
vom 
16. März 2020 
datierenden 
Formular
 (Eingangsdatum 19. März 2020)
 «Wesentliche Veränderungen des Ein
kommens»
 an
, dass ihr Einkommen im Jahr 2019 
Fr. 
28'000.-- betragen habe (Urk. 7/105). Daraufhin 
nahm 
die 
Beschwerdegegnerin am 20. März 2020 eine Neuberechnung der 
Akontobeiträge 
für das Jahr 
2019
 
vor
. Grundlage für die Erhebung der Akontobeiträge war nunmehr ein 
beitrags
pflich
tiges
 Einkommen in der Höhe von 
Fr. 
29'600.-- (Urk. 7/108
 f.
).
 Aufgrund dieses Einkom
mens wurde in der Folge der Tagesansatz für die mit Wirkung ab 1
7. 
März 2020 aus
gerichtete Corona-Erwerbsausfall
ent
schä
digung in der Höhe von 
Fr. 
66.40 berechnet (vgl. 
Urk. 
7/
114 sowie Rz
.
 1061 KS CE, gleichlautend in allen ab 1
7. 
März 2020 gültigen Versionen, und 
S. 3 der
 Tabellen zur Ermittlung der EO-Tagesentschädigung des BSV, gültig ab 
1. 
Januar 2009)
.
 
Mit Abrechnungen vom 
30. April 2020 (betreffend März und April; Urk. 7/114), vom 18. Mai 2020 (betreffend 1.-16. Mai; Urk. 7/115), vom 24. Juli 2020 (betreffend 1
7. 
Mai - 30. Juni; Urk. 7/117), vom 1. August 2020 (betreffend Juli; Urk. 7/118) 
und vom 31. August 2020 (betreffend August; Urk. 7/11
9) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin jeweils Taggelder in der Höhe von Fr. 66.40 zu. 
In ihrer E-Mail-Nachricht vom 3
1. 
August 2020 führte die Beschwerdeführerin aus, 
sie habe b
eim Ausfüllen der Steuererklärung für das Jahr 2019
, die sie Mitte April eingereicht habe,
 festgestellt, dass sie im Jahr 2019 ein Einkommen in der Höhe von 
Fr. 
36'993.-- erzielt habe. Sie er
suchte die Beschwerdegegnerin 
um
 Beant
wortung der Frage, auf welcher Steuerveranlagung die Entschädigung beruhe, sowie
 
um Überprüfung und Anpassung der
 Corona-Erwerbsausfall
ent
schä
digung
 (Urk. 7/126).
 
Mit E-Mail vom 9. September 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdegegnerin mit, Berechnungsbasis für die Corona-Erwerbsersatz
ent
schädigung sei die Verfügung
 (richtig: Mitteilung)
 vom 20. März 2020, da diese
s
 
Einkommen 
höher sei als das
jenige
 für das Jahr 201
7. 
Für das Jahr 2019 werde 
gemäss
 Deklarati
o
n in der Steuererklärung 
eine Anpassung vorgenommen und der Beschwerdeführerin eine neue Beitragsrechnung 2019 gesandt (Urk. 7/126).
 
In ihrer 
Mitteilung
 vom 
9. 
September 2020 hielt die Beschwerde
gegnerin fest, dass
 die Beiträge
 für das Jahr 2019
 ausgehend von einem 
b
eitrags
pflichtigen Ein
kommen in der Höhe von 
Fr. 
39'500.-- zu leisten seien (
Urk. 
7/
128
).
 Die Corona-Erwerbs
aus
fall
ent
schä
digung
 passte sie aber 
nicht an
 (vgl. die Abrechnung für den Zeitraum vom 
1. 
bis 1
6. 
September 2020, 
vom 1
6. 
September 2020, 
Urk. 7/129)
. 
4.2
    
Für die erstmalige Festlegung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung respek
tive die Bemessung des Taggeldanspruchs hat sich die Beschwerdegegnerin auf die ihr im Zeitpunkt der
 erstmaligen
 
formlosen 
Zusprache
 (Abrechnung vom 30. April 2020)
 aktuellste Beitragsmitteilung vom 20. März 2020 gestützt
. Dass sie dabei - entgegen Rz. 1068 KS CE (vgl. E. 2.6.3) - die erst nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassung des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden beitragspflichtigen Einkommens
 
berücksichtigt hat, ist mit Blick auf die bundes
gerichtliche 
Rechtsprechung (vgl. E. 2.8
) nicht zu beanstanden. 
Ob diese Recht
sprechung, wonach die Ausgleichskasse auf die im Verfügungszeitpunkt aktu
ellste ihr vorliegende Beitragsverfügung (resp. Mitteilung) für das Jahr 2019 abzustellen hat, auch bei leistungszusprechenden Entscheiden
 - welche im form
losen Verfahren nach Art. 51 ATSG ergehen
 
- 
zu gelten hat, musste das Bundes
gericht in BGE 147 V 278 nicht prüfen.
 
In E. 4 des Urteils EE.2021.00003 vom 20. Oktober 2021 erwog das Sozialversicherungsgericht, dass das 
einer vor Ver
fügungserlass ergangenen
 Akontomitteilung zugrunde
liegende Ein
kommen nicht 
nur 
für die Prüfung der Ans
pruchs
voraussetzung ge
mäss Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall, sondern auch 
für die Bemessung der Ent
schä
di
gung nach deren 
Art. 
5 massgeblich
 sei.
 
In diesem Fall hatte der Beschwerdefüh
rer jedoch umgehend eine zu tiefe Entschädigung beanstandet. 
Vorliegend 
hin
gegen 
hat die Beschwerdeführerin gegen die seit dem 30. April 2020 ergangenen Abrechnungen bis zu ihrem E-Mail vom 31. August 2020 nicht opponiert. Dies obwohl sie nach ihren Angaben bereits Mitte April 2020 beim Einreichen der Steuererklärung festgestellt hatte, dass das im Jahr 2019 erzielte beitragspflich
tige Einkommen nicht Fr. 28'000.--, sondern Fr. 36’
99
3.-- betrug. 
Nach Treu und Glauben wäre die Beschwerdeführerin gehalten gewesen, die ihrer Ansicht nach zu tiefe Bemessungsgrundlage umgehend, nicht erst vier Monate später geltend zu machen. 
Eine Überprüfungs- und Überlegungsfrist von über drei Monaten könnte im Bereich der 
Cov
id-19-Erwerbsausfallentschädigung kaum als ange
messen bezeichnet werden (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020, N 22 zu Art. 51 ATSG). W
ie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerde
antwort fest
hält
, ist hier daher 
von 
einem Antrag auf Neuberechnung
 (resp. Revision oder Wiedererwägung)
 im Sinne von Art. 5 Abs. 2 
Cov
id-19-Ver
ordnung Erwerbsaus
fall 
und
 Rz. 1065.1 KS CE auszugehen, welcher gemäss diesen Bestimmungen unter Beilage einer aktuelleren Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 einzureichen war. 
Der Entscheid des Steueramtes Weinfelden betreffend Veran
lagung für die direkte Bundessteuer 2019 erging jedoch erst am 30. September 2020 
und wurde von der Beschwerdeführerin mit ihrer Einsprache vom 4. März 2021 eingereicht 
(Urk. 7/152/13).
 Die Steuermeldung AHV betreffend Veranla
gung der direkten Bundessteuer für das Jahr 2019 datiert am 23. November 2020 (Urk. 7/134). 
4.3
    
Zu prüfen 
bleibt
 demnach
, ob die
 Beschwerdegegnerin gestützt auf die
 erst nach dem Stichtag vom 16. September 2020 ergangene 
Steuerveranlagung
 2019
 eine Neuberechnung hätte vornehmen müssen. 
    
Wie dargelegt (E.
 2.7
) hat das hiesige Gericht mit Urteil EE.2020.00006 vom 29.
 
Oktober 2020 die zeitliche Befristung gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung) insoweit als verfassungswidrig qualifiziert, als für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 respektive für die Neu
berech
nung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Vorliegend gilt es jedoch zu beachten, dass gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV bzw. Rz. 1154 der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und 
Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) Selbständigerwerbende ver
pflichtet sind, wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Als wesentlich gilt eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25
 
% (Rz.
 
1155 WSN). Darauf wurde die Beschwerde
führerin mit Mitteilungen vom 2
9. 
Januar 2019 (
Urk. 
7/73
) un
d vom 2
9. 
Januar 2020 (
Urk. 
7/102
) hingewiesen. Die Beschwerde
führerin hat in der Folge 
mehrmals 
Anpassung
en
 ihrer Akontobeiträge 
veranlasst
 und
 
in ihrer letzten Meldung vom 16. März 2020 
angegeben, das Erwerbsein
kommen für das Vorjahr (2019) habe sich um mehr als 25 
%
 verändert und sei auf Fr. 28'000.-- zu ändern (Urk. 7/105).
 
Das
 anschliessend 
aufgrund
 der Steuer
erklärung deklarierte Einkommen von Fr. 36’993.-- 
liegt
 
erneut
 
mehr als
 25 %
 über den Angaben vom 16. März 202
0. 
Dass eine solche Differenz angesichts der bescheidenen Einkünfte und 
des Zeitpunkts
 
(nach Ablauf des Geschäftsjahres im 
März 2020
)
 noch nicht erkennbar gewesen sein soll, erscheint nicht plausibel und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. 
Da d
ie Beschwerde
füh
rerin es unterlassen
 
hat
, die Akontobeiträge rechtzeitig den tatsächlichen G
ege
benheiten an
passen
 zu lassen,
 hat sie es sich selber zuzuschreiben, dass 
die Erwerbsersatzentschädigung 
aufgrund eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 29'600.-- bemessen wurde.
 
Für eine 
nachträgliche Anpassung gestützt auf die 
nach dem 16. September 2020 erlassene 
Steuerveranlagung 2019
 
bleibt kein Raum (
vgl. Urteil des hiesigen Gerichts EE.2020.00043 vom 10.
 
Dezember 2020 E.
 
3.4 f.).
 
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid
, mit welchem die Beschwer
degegnerin den Antrag auf rückwirkende Erhöhung der Erwerbsausfall
entschädi
gung abgewiesen hat,
 
nicht zu beanstanden
. Dies führt zur 
Abweisung 
der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Daniel Olstein
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher