zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00086 · 2016-06-28 · de
Zwischenverfügung betreffend Gutachtensanordnung; Revisionsverfahren kann von der Versicherung jederzeit von Amtes wegen eingeleitet werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00086
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil 
vom 
28. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
SWICA Versicherungen AG
Römerstrasse 37, Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1960 geborene 
X.___
 war im Restaurant 
Y.___
 angestellt (Urk. 9/1) und damit bei der SBKK Versicherungen obligatorisch gegen die Fol
gen von Unfällen versichert. Am 23. Mai 1992 erlitt sie als Beifahrerin einen Verkehrsunfall (Urk. 9/3) und zog sich dabei eine Halswirbelsäulendistorsion und eine 
commotio
 cerebri zu (Urk. 9/45 S. 17). Mit Verfügung vom 12. Mai 1995 sprach ihr die nunmehr zuständige 
Swica
 Versicherungen AG (nachfol
gend 
Swica
) eine auf einem Invaliditätsgrad von 71 % beruhende Rente und eine Integritätsentschädigung von Fr. 43‘740.00 (Integritätseinbusse 45 %) zu (Urk. 9/104). 
1.2
    
Im Rahmen eines im Oktober 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens (Urk. 9/178) informierte die 
Swica
 
X.___
 unter Beilage ihrer Experten
fragen über die Notwendigkeit einer spezialärztlichen Untersuchung in den Fachdisziplinen Rheumatologie oder Orthopädie, Psychiatrie, Neurologie und allenfalls Neuropsychologie und räumte ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Fragenkatalog ein (Schreiben vom 4. November 2014 [Urk. 9/182]). Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 opponierte die Versicherte unter Hinweis auf 
die fehlende Notwendigkeit gegen eine polydisziplinäre Begutachtung (Urk. 9/183). Nachdem die Unfallversicherung am 15. Dezember 2014 eine Un
tersuchung für zumutbar gehalten hatte (Urk. 9/184), verlangte 
X.___
 eine beschwerdefähige Verfügung betreffend die Frage der Notwendigkeit einer Begutachtung (Urk. 9/186). In der Folge hielt die 
Swica
 mit Verfügung vom 19. Januar 2015 an der Durchführung einer polydisziplinären Untersuchung (Fachrichtungen Orthopädie, Psychiatrie, Neurologie und allenfalls Neuro
psy
chologie) fest und sah vor, die Begutachtung entweder bei der 
O.___ 
in 
P.___
, der 
Z.___
 oder der 
Medas
 
A.___
 in Auf
trag zu geben. Gleichzeitig räumte sie der Versicherten die Möglichkeit zur Einrei
chung von Ergänzungsfragen ein (Urk. 9/188). Auf die dagegen erho
bene Be
schwerde trat das hiesige Gericht – unter Hinweis darauf, dass die angefochtene Verfügung, die sich nicht über sämtliche Modalitäten des zu erstellenden Gut
achtens äussere, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirk
e
 – mit Beschluss vom 19. November 2015 (
Urk. 
9/212) nicht ein.
    
Zwischenzeitlich 
hatte die 
Swica
 eine Observation der Versicherten in Auftrag gegeben (Observationsphasen: 17. April bis 6. Mai 2015 und 8. Mai bis 8. Juni 2015 [
Urk. 
9/202]). Mit Verfügung vom 
25. Februar
 2016
 informierte die 
Un
fallversicherung 
X.___
 
darüber, dass sie, um eine aktuelle, 
umfassende medizinische 
Bestande
saufnahme
 zu erhalten, eine – die Fachrichtungen Allge
meine Innere Medizin (Fallführung), Orthopädie, Psychiatrie, Neurologie und Neuropsychologe umfassende – polydisziplinäre Untersuchung bei der 
Medas
 
A.___
 für notwendig erachte und gab ihr die Namen der fünf an der Begutachtung beteiligten Ärzte bekannt. Sie wies zudem darauf hin, dass 
die Versicherte den vorgesehenen Fragenkatalog am 5. Januar 2016 erhalten und bislang keine Ergänzungsfragen gestellt hatte (Urk. 
2
). 
    
2.
    
Dagegen erho
b 
X.___
 mit Eingabe vom 11
. 
April 2016
 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei das 
Revisions
verfahren
 abzuschliessen und ihr sei die bisherige Rente unverändert auszu
richten
. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels
 (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
1
. 
Mai 2016
 schloss die 
Swica
 auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 7
)
, was der Beschwer
deführerin mit Gerichtsverfügung vom 19. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht wurde
. Gleichzeitig wurde ihr mitgeteilt, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachte, ihr es aber unbenom
men bleibe, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Ur
teile einzureichen
 (Urk. 10). 
In der Folge liess sich die Beschwerdeführerin nicht mehr vernehmen.
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) handelt es sich um eine 
Zwischenverfü
gung
 im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Be
schwerde angefochten werden kann.
 
1.2
    
Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutachtenanordnung fällt 
gemäss
 der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im 
Rechts
mittelverfahren
 mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass 
qualitätsbezo
gene
 Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwir
kungsrechte erst nachträglich 
– 
bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs
-
 und Beschwerdeverfahren 
–
, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizi
nischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen erhebli
chen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist 
gemäss
 der Rechtsprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird.
    
Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet, soweit sie vorliegend zitiert wurde, auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung 
(BGE 138 V 318 E. 6.1 und 6.2).
1.3
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie 
–
 mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt 
–
 
bloss
 einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
 
Gemäss
 Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzli
chen 
Ausstandsgründe
 erfasst (vgl. Art. 10 
VwVG
 und Art. 36 Abs. 1 ATSG). Zum anderen zählen auch weitere Aspekte – etwa die fehlende Sachkenntnis – zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage
, 2015, 
Art. 44
 N 38; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-6.
5).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt
 die Durchführung einer polydisziplinären Begut
achtung für notwendig, um eine umfassende medizinische 
Bestandesaufnahme
 zu erhalten (
Urk. 
2 S. 1). 
In der Beschwerdeantwort legte sie ergänzend dar, e
in Revisionsverfahren könne von der Versicherung jederzeit von Amtes wegen eingeleitet werden. Es müsse somit nicht 
geprüft
 werden, aus welchem Grund die laufende Rente näher überprüft werde. Der sehr lange bestehende und un
veränderte Gesundheitszustand
 der Beschwerdeführerin
 sei medizinisch sehr ru
dimentär dokumentiert. Bereits deshalb sei eine Begutachtung unerlässlich (
Urk. 
7 S. 11).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, vor dem Hintergrund des seit langem bestehenden stationären Gesundheitsschadens rechtfertige es sich nicht, eine Begutachtung durchzuführen. Es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, welche für eine Verbesserung des Gesundheitszu
stands sprächen. Erst wenn 
solche bestehen würden
, dürfe der mit einer 
poly
disziplinären
 Begutachtung verbundene schwere Eingriff in die Intimsphäre ei
ner versicherten Person angeordnet werden. Es 
sei nicht begründet
, die Ent
scheidung, ob eine Begutachtung durchgeführte werde, ins Ermessen des 
Sozi
alversi
cherungsträgers
 zu legen. Es könne
 nur ein Mediziner beurteilen, ob Indi
zien für eine Veränderung des Gesundheitszust
ands überhaupt vorliegen wür
den (
Urk. 
1 S. 6
 
ff.). 
3
.
    
3.1
    
Strittig ist in diesem Verfahren 
die Erforderlichkeit der 
Durchführung einer 
poly
disziplinären
 
Begutachtung 
der Beschwerdeführerin.
3.2
    
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 
Abs. 
1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhal
ten sind. Grundsätzlich obliegt es dem Versicherungsträger, eine erhebliche Än
derung des Invaliditätsgrades nachzuweisen, wenn er eine Rente reduzieren oder aufheben will (
Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen [publiziert: BGE 139 V 585]).
3.3
    
Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 
Abs. 
2 ATSG). Art. 28 
Abs. 
2 ATSG verpflichtet sie, unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Für den Bereich der Unfallversicherung wird diese Mitwirkungspflicht in Art. 55 
Abs. 
1 
der Ver
ordnung über die Unfallversicherung (
UVV
)
 dahingehend präzisiert, dass die versicherte Person alle erforderlichen Auskünfte erteilen und ausserdem die Unterlagen zur Verfügung halten muss, die für die Klärung des 
Unfallsachver
haltes
 und die Unfallfolgen sowie für die Festsetzung der Versicherungsleistun
gen benötigt werden, insbesondere medizinische Berichte, Gutachten, Röntgen
bilder und Belege über die Verdienstverhältnisse; sie muss Dritte ermächtigen, solche Unterlagen herauszugeben und Auskunft zu erteilen 
(
Urteil des Bundes
gerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
3.4
    
Hinsichtlich der (zu hörenden) Rüge, die Begutachtung durch die 
Medas
 
A.___
 sei nicht notwendig,
 da keine Änderung der 
gesundheitlichen 
Verhältnisse vorliege (
Urk. 
1 S. 6 ff.), ist festzuhalten, 
dass sich die Revision ei
ner Invalidenrente der Unfallversicherung nach Art. 17 
Abs. 
1 ATSG richtet, wobei ein entsprechendes Revisionsverfahren von der Versicherung jederzeit von Amtes wegen eingeleitet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 2.1)
. 
Wohl war die Beschwerdegegnerin damit nicht nur jederzeit – und nicht nur bei einer 
durch einen Vertrauensarzt der Beschwerdegegnerin festgestellten
 Veränderung des Gesundheitszustands
 (
Urk. 
1 S. 8)
 – berechtigt, von Amtes wegen eine Rentenrevision einzuleiten, sondern 
angesichts dessen, dass 
die Beschwerdeführerin 
ein komplexes 
Be
schwerdebild
 auf
weist
,
 das durch Experten verschiedener medizinischer Fachge
biete zu beurteilen ist und der 
Tatsache, dass die letzte Begutachtung mehr als 22 J
ahre zurückliegt (vgl. Urk. 
9/34 und 
Urk. 
9/45),
 auch zu Recht veranlasst, eine polydisziplinäre Revisionsbeurteilung anzuordnen.
 
Zu erinnern ist zudem daran, dass d
ie Verfahrensleitung gemäss Art. 43 
Abs. 
1 ATSG beim Versiche
rungsträger
 – der bei den von der Beschwerdeführerin als (ehemals) behan
delnde Ärzte deklarierten Medizinern (
Urk. 
9/178) einen Verlaufsbericht einge
holt hat (Urk. 9/181 und 
Urk. 
9/185)
 
– 
liegt
, dessen Ermessensspielraum in Be
zug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhe
bungen gross ist
 (Urteil des Bun
desgerichts 8C_733/2010 vom 10. 
Dezember 2010 E. 5.2)
. 
Zwangsläufig kan
n sodann erst nach Vorliegen des
 Ergebnisses ei
ner Begutachtung 
beurteilt werden, ob die Untersuchung in dem Sinne notwen
dig war, als sie zu einer Neubeurteilung de
s Rentenanspruchs führen könnte
. 
Der von der Beschwerdeführerin vertretene Standpunkt ist 
damit auch 
ein Grund dafür, dass eine Begutachtung angezeigt
 ist
, und zwar um den erhobenen Einwand auf seine Schlüssigkeit hin fachkundig überprüfen zu lassen. 
Insofern
 und da keine Umstände ersichtlich sind, die der Zumutbarkeit der ärztlichen Untersuchung in der Gutachterstelle entgegenstehen
 – namentlich ist 
praxisge
mäss
 nicht von einem „Eingriff in die Intimsphäre“ auszugehen, sondern besteht vielmehr eine Mitwirkungspflicht der Versicherten - 
, i
st nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet hat, zumal die Beschwerdeführerin 
keine weiteren materiellen Einwände bezie
hungsweise keine
 
spezifischen
 
Ausstandsgründe
 gegen
 die einzelnen
 
mit der Begutachtung betrauten Sachverständigen
 der 
Medas
 
A.___
 vorge
bracht hat
.
 
3.5
    
Vor diesem Hintergrund braucht im Rahmen dieses Verfahrens nicht geprüft zu werden
, ob die Observation rechtmässig erfolgt respektive geboten war.
 
4.
    
Zusammenfassend 
ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
SWICA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher