zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00030 · 2024-09-06 · de
Kein entschuldbarer Grund für Nichtantreten des ersten Kurstages, Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Weisungen des RAV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00030
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
6. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1997 geborene 
X.___
 absolvierte vom 1
3. 
August 2018 bis am 1
2. 
August 2019 das dritte Lehrjahr als Koch EFZ im 
Y.___ 
Alters- und Pflegezentrum in 
Z.___
 (
Urk. 
6/165-167 und 
Urk. 
6/171-172). Danach arbeitete er vom 
1. 
Oktober 2019 bis am 3
1. 
August 2020 in einem befristeten Arbeitsverhältnis als Koch in der Abteilung Gastronomie weiter und erhielt ab dem 
1. 
September 2020 eine unbefristete Anstellung (
Urk. 
6/173-176). Am 28. Februar 2022 kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem 
Y.___ 
Alters
- und Pflegezentrum aus gesundheitlichen Gründen auf den 3
1. 
Mai 2022 (Urk. 6/45-46, Urk. 6/181 und 
Urk. 
6/187). Am 1
3. 
Juni 2022 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
6/53). Per 2
9. 
August 2022 trat er eine Arbeitsstelle als Koch bei der 
B.___
 AG an und wurde von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (
Urk. 
6/156-158). Der neue Arbeitgeber kündigte am 1
6. 
Mai 2023 
nach 
eingetretener Arbeitsunfähigkeit das Arbeitsverhältnis auf den 3
1. 
Juli 2023 (Urk. 6/47-48, 
Urk. 
6/130-132 und 
Urk. 
6/140-150). Am 2
3. 
Mai 2023 meldete sich der Versicherte
 erneut beim RAV
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
6/54) und beantragte am 5. Juni 2023 Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
August 2023 (Urk. 6/49-52). Mit Verfügung vom 
5. 
Dezember 2023 des Amts für Arbeit (nachfolgend: AFA
;
 ehemals Amt für Wirtschaft und Arbeit
) wurde der Versicherte wegen Nichtbefolgens von Weisungen des RAV mit Wirkung ab dem 2
8. 
November 2023 für 11 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da er eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht angetreten habe (Urk. 6/111-112). 
Hiergegen 
erhob der Versicherte Einsprache (Urk. 6/
89-105
). 
Diese
 wurde
n
 mit Einspracheentscheid vom 2
3. 
Januar 2024 abgewiesen (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
1. 
Februar 2024 Beschwerde und beantragte, der Einspracheentscheid vom 2
3. 
Januar 2024 sei ersatzlos aufzuheben (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 
5. 
April 2024 (
Urk. 
5) schloss das 
AFA
 auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. April
 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss sich die versicherte Person möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeits
losenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Dazu gehört nach Art.
 
17 Abs.
 
3 Satz 2 lit. 
a
 AVIG, dass die arbeitslose Person auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an 
arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen hat, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern
.
1.
3
    
Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung
, AVIV
).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid wurde insbesondere erwogen, der Beschwerdeführer sei angewiesen worden, die arbeitsmarktliche Massnahme «Bewerbungscoaching AB M1, Präsenz-Gruppe
»
 beim Anbieter
 
C.___
 in der Zeit vom 2
7. 
November bis 1
8. 
Dezember 2023 (total 11 Kurstage) zu absolvieren. Diese 
arbeitsmarktliche
 Massnahme habe er gemäss schriftlicher Rückmeldung des 
Anbieters
 
unentschuldigt
 nicht angetreten. Solange 
der Beschwerdeführer 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
beanspruche
, könne 
von
 ihm erwartet werden, dass er sich stets so 
organisiere
, dass er die 
angeordnete
 
arbeitsmarktliche
 
Massnahme 
nicht vergesse und 
wahrnehme
n könne
. D
e
r Kurs habe 
abgebrochen
 w
e
rden müssen, 
da 
nach dem 
verpassten
 
1. 
Kurstag die Kur
s
ziele 
nicht
 mehr
 hätten
 
erreicht werden 
können
. Den Akten 
zufolge
 sei kein 
Arztzeugnis
 
eingegangen
, 
welches
 für die besagte Zeit eine vollumfängliche 
Arbeitsunfähigkeit
 
attestieren
 würde. Somit sei nicht 
erstellt
, 
dass der Beschwerdeführer
 aus 
gesundheitlichen
 Gründen nicht i
n
 der La
ge 
gewesen sei, sich die 
Kursdaten
 zu merken oder 
entsprechend
 zu notieren. 
Die 
Einstellung
 
liege
 im 
Bereich
 des leichten 
Verschuldens
 und trage dem zugrundeliegenden Verschulden sowie den 
konkreten
 Umständen angemessen 
Rechnung
 (
Urk. 
2)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, er habe sich umgehend bei seinem RAV-Berater gemeldet und nachgefragt, was er tun soll, als er bemerkt und schockiert gewesen sei, dass er sich im Datum geirrt habe. Er sei sein Ansprechpartner gewesen, weshalb ihm nicht klar gewesen sei, dass er sich auch noch beim Kus direkt hätte entschuldigen müssen. Es könne doch mal passieren, dass man sich im Datum irre. Es gehe i
h
m momentan psychisch nicht gut, deshalb habe er irgendwie die Daten verwechselt, was ihm sehr 
Leid
 
tue
. Er könne dies leider nicht rückgängig machen. Als ihm der RAV-Berater mitgeteilt habe, dass er 
von ihm
 eine neue 
Verfügung
 erhalten werde, habe er dies so verstanden, dass es keinen Sinn mache
,
 ab dem 
2. 
Tag teilzunehmen, da er den ersten Tag versäumt habe. Er sei sich sicher 
gewesen
,
 d
ass e
s
 für 
diesen
 Tag einen 
Einstelltag
 geben werde. 
Auch zwei bis 
drei
 Tage wären 
akzeptabel
 
gewesen 
aber nicht elf Tage. E
r
 habe sich beim RAV-Berater 
entschuldigt
, weshalb 
der Sachverhalt keine
 
Nichtbefolgung
 von 
Weisung
en
 
darstelle
. Es sei ihm mehr als die Hälfte der Taggelder entzogen 
worden
. Er 
beantrage 
daher 
unentgeltliche Rechtspflege
 (
Urk. 
1
).
3.
    
3.1
    
Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer angewiesen wurde, in der Zeit vom 2
7. 
November bis 1
8. 
Dezember 202
3
 
im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme 
das
 insgesamt 
elftägige
 
«Bewerbungscoaching AB M1, Präsenz-Gruppe» beim Anbieter
 
C.___
 
zu absolvieren. Diese arbeitsmarktliche Massnahme hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht angetreten
 (Prozessorienti
e
rtes 
Beratungsprotokoll
, 
Urk. 
6/6-8
 und 
Urk. 
6/102-103
 und vgl. 
Urk. 
1
)
, weshalb die arbeitsmarktliche Massnahme per 
2
7. 
November 202
3
 abgebrochen 
werden musste 
(Urk.
 
6/113-114
).
3.2
    
Bei dieser Ausgangslage steht fest, dass 
der Beschwerdeführer
 die Weisung des RAV zur Kursteilnahme 
bei der 
C.___
 ab dem 
2
7. 
November 2023
 und damit eine angeordnete arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
3 lit. a AVIG nicht erfüllt hat
, was 
grundsätzlich zur Einstellung in der Anspruchs
berechtigung
 führt
, sofern kein entschuldbarer Grund für das nicht antreten der arbeitsmarktlichen Massnahme vorliegt.
    
Was ein entschuldbarer Grund im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. d AVIG ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Es liegt indessen nahe, einen solchen für das Nichtantreten eines Kurses anzuerkennen, wenn dessen Besuch der versicherten Person nicht zumutbar ist (
Urteil 
C 43/04 
des Bundesgerichts vom 2
5. 
Juni 2004 E. 2.2
). 
Vorliegend fällt aufgrund der Darstellung des Beschwerdeführers
 
bezüglich seines
 
psychischen Gesundheitszustandes
 einzig in Betracht, dass er aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage 
gewesen 
sein könnte
.
 Den Akten zufolge ging jedoch kein 
Arztzeugnis
 ein, 
welches dies oder eine vollum
fängliche Arbeitsunfähigkeit bestätigten würde
 und der
 Beschwerdeführer 
gibt selber an, trotz des b
e
einträchtigten psychischen Gesundheitszustandes arbeits
fähig
 gewesen zu sein
 (
Urk. 
1 S. 2)
. 
Dass 
sich 
der Beschwerdeführer 
umgehend 
nach Feststellung
 des verpassten Kurstages um 11.49 Uhr beim RAV-Berater meldete,
 ändert 
nichts
 daran, dass 
er 
am ersten Kurstag ohne entschuldbaren Grund nicht 
teilgenommen hatte
 und d
ie Kursziele 
daher
 nicht mehr 
erreichen konnte
, weshalb der Kurs abgebrochen werden musste
. 
In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich festzuhalten, dass versicherte Personen verpflichtet sind auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern (vorstehend E. 1.2)
 
teilzunehmen
. Demzufolge sind sie gehalten
, 
sich so zu 
organisieren
, dass eine 
angeordnete
 
arbeitsmarktliche
 Massnahme nicht 
vergessen
 geht 
und
 
bei Verhinderung 
wegen
 eines entschuld
baren Grundes umgehend das RAV sowie de
r
 Anbieter der Massnahme darüber informiert werden kann.
3.3
    
Nach dem Gesagten 
ist 
nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid das Vorliegen eines entschuldbaren Grundes für das Nichtantreten der arbeitsmarktlichen Massnahme verneinte.
 
Der Beschwerde
führer
 wurde
 deshalb zu Recht wegen Nichtbefolgens von Weisungen im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
4.
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der verfügten Einstellung. Der Beschwerdegegner stellte den Beschwerdeführer für die Dauer von 
11
 Tagen in der Anspruchs
berechtigung ein, was im mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt (vorstehend E. 1.
4
).
    
In Anbetracht dessen, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf
 
(BGE 126 V 75 E. 6) sowie unter Beachtung der AVIG-Praxis, wonach von einem 
leichten Verschulden und einer Einstellungsdauer von 10 bis 12 Tagen auszu
gehen ist, wenn ein etwa drei Wochen dauernder Kurs ohne entschuldbaren Grund nicht besucht wurde, und sich die Dauer der Einstellung bei weniger als zehn Kurstagen nach der Dauer der effektiv nicht besuchten Kurstage bemisst (vgl. AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, gültig ab 
1. 
Juli 202
4
, D79 
Ziff. 
3D/
1-
2), erscheint aufgrund der Gesamtumstände eine Einstellungsdauer von 
11
 Tagen als gerechtfertigt und den Verhältnissen angemessen.
5
.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
    
Das Verfahren ist kostenlos, weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Prozess
führung als obsolet erweist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
 
A.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz