zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00320 · 2023-03-28 · de
Verletzung der Mitwirkungspflicht (Teilnahme Begutachtung). Geltend gemachter entschuldbarer Grund nicht belegt. Abweisung UP/URB wegen Aussichtslosigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00320
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
28. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1964 geborene 
X.___
 
(in 
2. 
Ehe verheiratet und Vater von 5 Kindern, geboren 1992, 2006, 2007, 2009 und 2011)
 
war 1989 aus dem heutigen Bosnien und Herzegowina in die Schweiz eingereist (vgl. Urk. 
11
/22) und hatte seither - ab 29. Mai 1995 in gekündigtem Arbeitsverhältnis - als Bauhandlanger gear
beitet. Am
 
4. Juli
 
1995 hatte er seinem Arbeitgeber einen - von niemandem beobachteten (Urk. 
11/
8) - Arbeitsunfall vom 23. Juni 1995 gemeldet, bei dem ihm nach einem Sturz in eine etwa 2,5 Meter tiefe Baugrube ein „Stein von gut Menschenkopfgrösse“ (Urk. 
11
/7/1) beziehungsweise „kleinkindsgrosser Stein“ (Urk. 
11
/181 S. 5) auf den (durch einen Helm geschützten) Kopf gefallen war.
 
Die Suva trat auf den Schaden ein und gewährte Heilbehandlung sowie Taggeld bis zum 31. Juli 1995.
    
Am 12. April 1996
 
(Eingangsdatum) meldete sich
 
X.___
 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 
11
/22-23). Diese sprach ihm mit Verfügungen vom 14. August 1998 für die Zeit vom 1. Juni 1997 bis zum 30. November 1997 eine ganze Rente
 
sowie für die Zeit ab dem 1. Dezember
 
1997 eine halbe Rente
 
zu (Urk. 
11
/41 in Verbindung mit Urk. 
11
/44-47). Gegen die Rentenherabsetzung per
 
1. Dezember 1997 erhob der Versicherte am 27. August
 
1998 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm über den 30. November
 
1997 hinaus bei einem Invaliditätsgrad von 100 %
 
eine ganze Rente samt Zusatzrenten auszu
richten (Urk. 
11
/48). Mit Urteil
 
IV.1998.00510 vom 17. März 2000
 
wurde die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 14. August 1998
 
bezüglich der
 
Herabsetzung
 
auf eine halbe Invalidenrente
 
aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle
 
zurückgewiesen wurde, damit diese –
 
nach
 
erfolgter Abklärung im Sinne der
 
Erwägungen
 
(Einholung eines polydiszip
linären
 
Gutachtens in
 
stationärem Rahmen) – über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. Dezember 1997 neu verfüge).
1.2
    
Vom 18. bis zum 22. März 2002 wurde der Versicherte im 
Zentrum
 Y.___
, 
in Z.___
, stationär abgeklärt (vgl. 
Y.___
-Gutachten vom 23. April 2002,
 
Urk. 
11
/81). Gestützt auf
 
das 
Y.___
-Gutachten (vgl. Urk. 
11
/82-83) sprach die IV-Stelle ihm mit Verfügung
 
vom 26. Juli 2002 bei einem Invali
ditätsgrad von 100 %
 
eine unbefristete ganze Rente der Invalidenversicherung
 
ab
 
1. Dezember 1997 zu (Urk. 
11
/95).
1.3
    
Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens (Urk. 
11
/100) aktualisierte die IV-Stelle die erwerblichen und medizinischen
 
Akten. Mit Mitteilung vom 16. respektive 20. März
 
2007 wurde der Anspruch auf eine unveränderte ganze Invalidenrente bestätigt (Invaliditätsgrad: 100 %,
 
Urk. 
11
/120-121).
1.4
    
Im Jahr 2009 leitete die IV-Stelle wiederum eine Rentenrevision ein und liess 
X.___
 durch die Abklärungsstelle 
Zentrum A.___
 
interdisziplinär begutachten (
A.___
-Gutachten vom
 
4. Dezember 2010,
 
Urk. 
11
/158, samt ergänzender Stellungnahme
 
vom 17. März 2011, Urk. 
11
/162). Mit Verfügung vom 8. März 2012 (Urk. 
11
/179) hob die IV-Stelle die Rente per Ende April 2012 auf. Die dagegen am 23. April
 
2012 erhobene Beschwerde (Urk. 
11
/181) wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.2012.00435 vom 29. November 2013 ab (Urk. 
11
/187). 
Auf die gegen dieses Urteil am 20. Januar 2014 erhobene Beschwerde (Urk. 
11
/191) trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_57/2014 vom 3. März 2014 nicht ein (Urk. 
11
/192).
1.5
    
Am
 
18. Dezember 2015 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 
11
/200, unter Beilage eines Berichtes von Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. respek
tive 13. November
 
2015, Urk. 
11
/198).
 
Mit Vorbescheid vom 28. Dezember
 
2015 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht (Urk. 
11
/204),
 
auf das Leis
tungsbegehren nicht einzutreten,
 
da er nicht glaubhaft gemacht habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Rentenaufhebung
 
wesent
lich verändert hätten.
 
Dagegen erhob 
X.___
 am 18. Februar 2016
 
unter Beilage diverser Arztberichte Einwand (Urk. 
11
/212).
 
Mit Verfügung vom 1. November 2016 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren
 
nicht ein (Urk. 
11/238
).
 Mit Urteil IV.2016.01344 vom 26. Februar 2018 wies das
 S
ozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen am 
1. 
Dezember 2016
 erhobene Beschwerde (Urk. 11/239 S. 3 ff.) ab (Urk. 11/256).
 
Auf die gegen dieses Urteil am 
8. 
Mai 2018
 erhobene Beschwerde (Urk. 11/
257
) trat das Bundesgericht mit Urteil 
9C_390/2018
 vom 
1. Juni 2018
 nicht ein (Urk. 11/
258
).
1.6
    
Am 20. Mai 2020 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 erneut zum Leis
tungsbezug
 an
 (Urk. 11/267). 
Auf entsprechende Aufforderung der IV-Stelle hin (Urk. 
11/268
)
 
reichte
 
er
 
Beweismittel
 
nach
 (Urk. 11/270-274), wozu der Regi
onale Ärztliche Dienst (RAD) Stellung nahm (vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss vom 28. Juli 2020, Urk. 11/275 S. 2 f.). Mit Vorbescheid vom 28. Juli 2020 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten ein Nichteintreten an (Urk. 11/277), wogegen 
er 
schliesslich 
am 19. Februar 2021 Einwand erhob (Urk. 11/301). Daraufhin
 aktualisierte die IV-Stelle die medizinische 
und erwerbliche 
Aktenlage 
und zog die Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürichs bei 
(
Urk. 11/304
).
 
Mit Verfügung vom 11. März 2020 stufte das Migrationsamt die Niederlassungs
bewilligung des Versicherten auf eine 
jeweils auf ein Jahr befristete 
Aufenthalts
bewilligung zurück (Urk. 11/304 S. 372-377)
, was
 mit 
Rekursentscheid
 
der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich 
vom 22. Juli 2020 (Urk. 11/304 S. 419
427) und hernach mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 
2. 
Dezember 2020 (Urk. 11/304 S. 462-477) bestätigt
 wurde
. 
    
Die 
IV-Stelle trat 
- gestützt auf die RAD-Beurteilung vom 6. Mai 2021 (vgl. Fest
stellungsblatt für den Einwand vom 3. März 2022, Urk. 11/359 S. 4) -
 
auf die Neuanmeldung ein und teilte 
dem anwaltlich vertretenen 
X.___
 mit Schreiben vom 23. August 2021 mit, dass eine polydisziplinäre Begutachtung als notwendig erachtet werde (Urk. 11/308)
. 
Weiter wurde ihm am 19. 
Oktober
 2021 eröffnet
, dass die Begutachtung durch das 
(per Zufallsprinzip ausgeloste) 
Zentrum 
C.___
 AG 
erfolgen 
soll
,
 und die Namen der Gutachter in den jeweiligen Fachdisziplinen wurden bekannt
gegeben
 (Urk. 11/311-315)
. 
Nachdem dagegen Einwand erhoben worden war (Urk. 11/319), erfolgte eine Neuauslosung des Begutachtungsauftrages an die 
D.___
 
AG (Urk. 11/320-322), was dem Versicherten mit Schreiben vom 11. November 2021 samt Namen der Gutachter mitgeteilt wurde (Urk. 11/324-325). 
Der erste Begutachtungstermin war am 20. Januar 2022 vorgesehen mit der internistischen Untersuchung (vgl. Aufgebot, Urk. 11/327). Mit handschriftlicher Mitteilung vom 2. Januar 2022 verzichtete 
X.___
 auf die Aufzeichnung von Tonaufnahmen des gutachterlichen Interviews (Urk. 11/331). Nachdem der Versicherte von seiner Ehefrau zu
r
 Untersuchung begleitet werden wollte und sie darüber informiert worden war, dass dies nicht gestattet sei, brach er die Begut
achtung ab (Urk. 11/334). Mit Einschreiben vom 21. Januar 202
2
 wurde 
X.___
 letztmals zur Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht und zur 
Bestätigung seiner Bereitschaft, sich der Begutachtung zu unterziehen, 
aufgefordert
. A
ndern
falls 
sei die IV-Stelle gezwungen, dies als Verweigerung der Begutachtung zu verstehen und aufgrund der vorliegenden Akten zu entscheiden. Dies 
könnte
 zur Folge haben, dass sein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung abgewiesen 
oder eingestellt werden müsste oder darauf nicht eingetreten we
r
den könnte
 (Urk.
 11/335
).
 Die vom Versicherten unterzeichnete Bereitschaftser
klärung datiert vom 24. Januar 2022 (Urk. 11/336 samt Beilagen, Urk. 11/337-339). 
Am 7. Februar 2022 hätte die psychiatrische Exploration stattfinden sollen, welche 
erneut
 durch den
 
Versicherten und seine auf Anwesenheit an der Unter
suchung bestehende Ehefrau verhindert wurde (vgl. Urk. 11/351). Da die 
D.___
 AG nicht mehr an der Begutachtung von 
X.___
 interessiert war
 (Urk. 11/353)
, wurde der Begutachtungsauftrag 
aufgrund fehlender Mitwirkung 
storniert
 und dies dem Versicherten mitgeteilt (Urk. 11/352). Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 bat 
der (zwischenzeitlich nicht mehr anwaltlich vertretene, vgl.
 
hierzu Urk. 11/346 und Urk. 11/355)
 Versicherte
 um einen neuen 
"
Beurteilungs
termin
"
, den er aus gesundheitlichen Gründen mit seiner Ehefrau wahrnehmen wolle (Urk. 11/357). 
Mit Vorbescheid vom 
3. März 2022
 
kündigte
 die IV-Stelle dem Versicherten erneut die Abweisung seines Leistungsbegehrens 
an, da infolge verhinderter Abklärung ein invalidisierender Gesundheitsschaden nicht nachge
wiesen sei
 (Urk.
 11/360
). Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
6. März
 2022 Einwand (Urk.
 11/362
). Wie angekündigt
 wies
 die IV-Stelle mit Verfügung vom 
3. Mai
 2022 
das Leistungsbegehren
 
ab 
(
Urk. 
2).
2
.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 30. Mai 2022 Beschwerde (Urk. 1) 
und bean
tragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Auf Nach
frage der Beschwerdegegnerin (Urk. 8/2) bestätigte der Beschwerdeführer, dass das von 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, an die IV-Stelle gerichtete Begleitschreiben vom 3. Juni 2022 (Urk. 8/1) als Beschwerde an das hiesige Sozialversicherungsgericht weiterzuleiten und nicht als 
"
Verschlechterungsgesuch
"
 zu betrachten sei (Urk. 7). 
Mit Beschwerdeantwort vom 17. August 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 11/1-372). Mit Verfügung vom 22. August 2022 ordnete das hiesige Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an und stellt dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zu (Urk. 12). Die vom Beschwerdeführer beantragte Fristerstreckung für die Erstattung der Replik vom 28. August 202
2 
von mindestens drei Monaten wurde erstmals bis zum 7. November 202
2
 
bewilligt
 
(Urk. 14)
.
 
A
m 
6
. Oktober 2022 
(Datum des Poststem
pels, Urk. 15) 
ging eine Stellungnahme 
von 
Dr. 
E.___
 ein. Die mit Schreiben vom 7. November 2022
 
beantragte 
weitere Fristerstreckung von wiederum min
destens drei Monaten wurde letztmals bis zum 7. Dezember 2020 (Urk. 18) gewährt. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 ersuchte der Beschwerdeführer zudem um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, ohne bisher vertre
ten zu sein und ohne einen solchen zu benennen (Urk. 20
).
4.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008
 des Kreisschreibens 
zu den Übergangsbe
stimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems
, K
S ÜB WE IV
, gültig ab 1. Januar 2022
).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
    
Verfahrensrechtliche Neuerungen sind
 
demgegenüber
 
grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar (BGE 132 V 215 E. 3.1.2). Für die Frage der Kor
rektheit des der Verfügung vom 29. Juni 2022 vorangegangenen Verwaltungs
verfahrens kommen daher
 
ab
 
1. Januar 2022 
(
und mithin für die
 
Anordnung der Begutachtung
)
 
die am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen
 
Bestimmungen zur Anwendung.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit 
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 
145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 
2.1, 130 V 396 
E. 5.3 und E. 
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit 
ist jedoch nicht ohne W
eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Er
werbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 
145 V 215 E. 5.3.2, 
1
43 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 
3.7, 13
9 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.4
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.5
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraus
-
setzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisions
gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblich
en Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie be
i einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 
117 V 198 E. 3a, vgl.
 
auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auc
h dem Gericht (
Urteil des Bundesgerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 
2b
).
1.
6
    
Nach Art. 43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Abs. 1). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beur
teilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Abs. 2).
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
 
gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG
 
in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschlies
sen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG; vgl. auch Art. 7b Abs. 1 IVG). Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG muss die angeordnete Untersuchung notwendig und zumutbar sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Weigerung, sich der Begutachtung zu unterziehen, grundsätzlich entschuldbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 3.1).
 
Kommt
 
die versicherte Person den Pflichten nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nach,
 
kann der Versiche
rungsträger gegebenenfalls das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ablei
ten wolle, sei nicht erwiesen (Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.7
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass die vorhandene Aktenlage für eine abschliessende Beurteilung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) nicht ausreichend gewesen sei. Aus diesem Grund sei 
eine 
polydisziplinäre
 medizinische Begutachtung in die Wege geleitet worden. Trotz 
durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 habe sich der Beschwer
deführer ohne gerechtfertigten Grund ohne Anwesenheit seiner Ehefrau nicht gutachterlich untersuchen lassen. Folglich habe ein invalidisierender Gesund
heitsschaden nicht nachgewiesen werden können, wobei 
der Beschwerdeführer
 die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe. 
Aufgrund fehlender Mitwirkung werde das Leistungsbegehren abgewiesen (
Urk. 
2 und Urk. 10
).
2.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 machte demgegenüber geltend, 
wegen Kopfschmerzen sowie Angst- und Schwindelzuständen die Begleitung seiner Ehefrau an den Begutachtungsterminen gewünscht zu haben. Ihm sei in der Folge kein neuer Termin für die Untersuchung gegeben worden. Er sei aber bereit, unter besseren gesundheitlichen Umständen, die Untersuchung alleine zu bestreiten (Urk. 1).
2.
3
    
Streitig 
und
 
zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht einen Entscheid aufgrund der Akten fällen
 
durfte
 
und sie des
wegen
 
einen Leistungsanspruch zu Recht verneinte.
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
3.2
    
Im Rahmen des 
Einwandverfahrens
 gegen den ein Nichteintreten ankündigenden Vorbescheid vom 28. Juli 2020 (Urk. 11/277) reichte der Beschwerdeführer 
den Bericht über 
ein psychosomatisches Konsilium vom 22. Januar 2021 (Urk. 11/300) ein
, worin folgende Hauptdiagnosen aufgeführt wurden:
-
    
Posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) 
mit psychisch unver
arbeite
tem Unfalltod von Vater und Bruder 
sowie Arbeitsunfall im Jahre 
1995 
als aktivierendes Ereignis (Arbeitsunfähigkeit seit diesem eigenen Unfall
-
    
Differentialdiagnostische Vordiagnose: Schizophrenes Residuum (ICD-10: F20.5)
-
    
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-0: F33.1)
.
    
Der Beschwerdeführer habe sich b
e
reit erklärt, eine psychotherapeutische, auf die Traumatisierungen fokussierte und vor allem auch auf die Reintegration gerich
tete gesprächstherapeutische Therapie zu beginnen. Eine Prognose könne ange
sichts der schwergradigen Chronifizierung nicht gestellt werden.
3.3
    
RAD-Arzt Dipl. med. 
F.___
, Facharzt für Neurologie, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, Vertrauensarzt SGV und DAS Versicherungsmedizin,
 verwies in seiner Stellung
nahme vom 6. Mai 
2021 (Urk. 11/359 S. 4) auf die im Dossier liegenden medizi
nischen Unterlagen und 
hielt fest, 
dass im gegenwärtigen Einwand neu die Diag
nose einer PTBS gestellt werde. Auf der anderen Seite werde weiter das Vorliegen einer schweren chronischen Schizophrenie dargelegt. Zusätzlich bestünden chro
nische Kopfschmerzen und ein panvertebrales Schmerzsyndrom. Im Jahre 2010 sei eine 
Medas
-Begutachtung durch das 
A.___
 durchgeführt worden und eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert worden, wodurch es zur Aufhebung einer seit 1997 bestehenden IV-Rente gekommen sei. Anhand der Akten sei bei den dermassen widersprüchlichen diagnostischen Einordnungen eine abschliessende Beurteilung nicht möglich. Daher werde eine erneute polydisziplinäre (allgemein-internisti
sche, neurologische, rheumatologische und psychiatrische) 
Medas
-Begutachtung empfohlen.
3.4
    
M
it Schreiben vom 23. August 2021 (Urk. 11/308)
 teilte die Beschwerdegegnerin 
dem anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführer
 mit, dass 
zur Klärung der Leis
tungsansprüche 
eine polydisziplinäre Begutachtung als notwendig erachtet werde
. Die Wahl der Gutachterstelle erfolge nach dem Zufallsprinzip, die Fragen an die Gutachterstelle seien der Beilage zu entnehmen und es bestehe die Mög
lichkeit, Zusatzfragen zu stellen.
    
Weiter wurde 
dem Beschwerdeführer
 am 19. 
Oktober
 2021 eröffnet, dass die Begutachtung durch das (per Zufallsprinzip ausgeloste) Zentrum 
C.___
AG erfolgen soll
. Gleichzeitig wurden 
die Namen der Gutachter in den jeweiligen Fachdisziplinen bekanntgegeben (Urk. 11/311-315). 
Bereits mit
 dieser 
Gutachtensanordnung machte
 
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer ausdrücklich
 
darauf aufmerksam, dass
 sie 
bei unentschuldbarem Nichtnachkommen seiner Mitwirkungspflicht auf Grund der Akten verfügen
 
kann
 (Urk. 11/314 S. 2).
3.5
    
Nachdem dagegen 
der 
Einwand 
der Befangenheit eines Gutachters 
erhoben worden war (Urk. 11/319), erfolgte 
ei
ne Stornierung
 
und 
eine Neuauslosung des Begutachtungsauftrages an die 
D.___
 AG (Urk. 11/320-322), was dem Versi
cherten mit Schreiben vom 11. November 2021 samt Namen der Gutachter mitgeteilt wurde (Urk. 11/324-325). 
Wiederum wurde der
 Beschwerdeführer aus
drücklich darauf aufmerksam, dass 
die Beschwerdegegnerin
 bei unentschuld
barem Nichtnachkommen seiner Mitwirkungspflicht auf Grund der Akten verfü
gen kann (Urk. 11/3
25
 S. 2).
3.6
    
Der erste Begutachtungstermin war
 
mit der internistischen Untersuchung
 
am 20. Januar 2022 vorgesehen
 (vgl. Aufgebot, Urk. 11/327). Mit handschriftlicher 
Mitteilung vom 2. Januar 2022 verzichtete 
der Beschwerdeführer sodann
 auf
 
Tonaufnahmen des gutachterlichen Interviews (Urk. 11/331
,
).
    
Mit E-Mail vom 20. Januar 2022 (Urk. 11/334) berichtete die 
D.___
 AG, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag zur (allgemein-internistischen) Begutach
tung vorgesehen gewesen sei. Zuerst sei er mit seiner Ehefrau ohne Maske in die Räumlichkeiten gekommen
 und habe auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht werden müssen. Dann habe die Ehefrau mit in das Untersuchungszimmer gewollt und darauf 
bestanden
. Sie sei mehrmals darauf hingewiesen worden, dass dies nicht gehe, auch unter Hinweis auf den bundesgerichtlichen Entscheid. Schliess
lich seien sie darauf hingewiesen worden, dass nun die Untersuchung durchzu
führen sei oder dass es ihnen freistände, die Untersuchung abzubrechen. Während des Gesprächs habe nur die Ehefrau gesprochen, der Beschwerdeführer habe nichts gesagt. Erst als der Beschwerdeführer direkt angesprochen worden sei, habe er etwas gemurmelt. Die Ehefrau habe dann den Bundesgerichtsentscheid sehen wollen und habe mit dem Anwalt des Beschwerdeführers telefoniert. Nach
dem sie im 
W
artebereich erneut ihre Maske abgenommen hatte, habe sie wie
d
er auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht werden müssen. Schliesslich sei der 
Beschwerdeführer
 auf die Toilette gegangen und dann seien sie ge
gangen. Dies sei als 
No
 Show zu betrachten, da sich der Beschwerdeführer einer regelrechten Untersuchung verweigert habe.
3.7
    
Mit Einschreiben vom 21. Januar 2021 
(Urk. 11/335
) 
wurde 
der Beschwerdeführer
 
- unter Verweis auf die verhinderte Begutachtung am 20. Januar 2022 - 
letztmals zur Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht 
aufgefordert
. 
Obwohl kein Anrecht auf Anwesenheit einer Drittperson während der Begutachtung bestehe, habe die Ehefrau darauf bestanden
. E
s liege alleine im Ermessen der einzelnen Gutachter
person den Beizug einer Drittperson ausnahmsweise zu bewilligen. Dadurch habe er seine ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt. Ein
 Leistungsanspruch 
könne aber 
nur abgeklärt werden, wenn ein genauer ärztlicher Untersuch statt
gefunden habe. 
D
ie Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer letztma
lig dazu auf, die Bereitschaftserklärung zu unterzeichnen, mit der er unter ande
rem bestätige, sich der angeordneten Begutachtung zu unterziehen. Dies erfolgte unter Androhung der Säumnisfolgen, nämlich dass als Folge einer Verweigerung der Begutachtung aufgrund der Akten entschieden würde, was dazu führen könnte, 
dass sein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung abgewiesen 
oder eingestellt werden müsste oder darauf nicht eingetreten werden könnte.
3.8
    
Die vom
 
Beschwerdeführer
 unterzeichnete Bereitschaftserklärung datiert vom 24. Januar 2022 (Urk. 11/336 samt Beilagen, Urk. 11/337-339). 
Damit erklärte sich der Beschwerdeführer bereit, sich bis 
4. 
Februar 2022 bei der 
D.___
 AG zu 
melden, um einen neuen Termin zu vereinbaren und bestätigte, deren Räumlich
keiten nur mit einer Maske zu betreten und sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
3.9
    
Am 7. Februar 2022 hätte die psychiatrische Exploration stattfinden sollen
. Gemäss E-Mail der 
D.___
 AG vom selbigen Tag (Urk. 11/353) - im Nachgang zum zuvor telefonisch berichteten Vorfall 
(vgl. Urk. 11/351
) -, hätten der Beschwerdeführer 
und seine 
- trotz fehlendem Anrecht darauf - 
auf Anwesenheit 
bei
 der Untersuchung bestehende Ehefrau 
die Begutachtung wiederum verhindert. Die Ehefrau sei erneut auf den entsprechenden Bundesgerichtsentscheid hinge
wiesen worden, was diese überhaupt nicht beeindruckt habe. Zudem habe die Ehefrau versucht, sich Zugang zu den Büroräumlichkeiten zu verschaffen und habe einen Tumult veranstaltet
, den auch andere Exp
lo
randen mitbekommen hätten
. Nachdem die Eheleute zum zweiten Mal die Begutachtung verweigert hätten
, erklärte die Gutachterstelle 
D.___
 AG, kein Interesse mehr an einer Untersuchung des Beschwerdeführers zu haben. Auch die zweite verunmöglichte Untersuchung gelte als 
No
 
show
 und sei zu verrechnen.
    
In der Folge
 wurde der Begutachtungsauftrag aufgrund fehlender Mitwirkung storniert und dies dem Versicherten mitgeteilt (Urk. 11/352).
3.10
    
Mit Schreiben vom 2
5
. Februar 2022 bat der (zwischenzeitlich nicht mehr anwaltlich vertretene, vgl. hierzu Urk. 11/346 und Urk. 11/355) 
Beschwerde
-
führer 
um einen neuen Beurteilungstermin, den er aus gesundheitlichen Gründen mit seiner Ehefrau wahrnehmen wolle (Urk. 11/357).
3.1
1
    
Mit Vorbescheid vom 3. März 2022 kündigte die 
Beschwerdegegnerin
 dem 
Beschwerdeführer
 erneut die Abweisung seines Leistungsbegehrens an, da 
er die 
Abklärung 
verhindert habe und 
ein invalidisierender Gesundheitsschaden nicht nachgewiesen sei (Urk. 11/360).
3.12 
    
Dagegen erhob der 
Beschwerdeführer
 mit Eingabe vom 6. März 2022 Einwand (Urk. 11/362)
 und machte geltend, dass er beide Male wegen starker Kopfschmer
zen seine Ehefrau bei den Untersuchungen habe dabeihaben wollen. Zudem beantragte er eine neu anzusetzende Untersuchung und versicherte,
 dass er
 sich einer solchen Begutachtung alleine unterziehen werde.
3.13
    
Wie angekündigt, 
wies
 die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Mai 2022 das Leis
tungsbegehren 
ab 
(
Urk. 
2
, vgl. E. 2.1
).
4
.
    
4.1
    
Vorweg festzuhalten ist, dass 
- 
gestützt auf die 
plausible 
Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. 
F.___
 vom 6. Mai 2021 zu den im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten Arztberichten
, wonach
 
widersprüchliche diagnostische Einordnun
gen
 
vorlägen (vgl. E. 3.3) - 
von einer
 
in medizinischer Hinsicht
 mangelhaften
 Aktenlage
 
auszugehen ist, weshalb 
für die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs des Beschwerdeführers gegenüber der Invalidenversicherung eine 
umfassende polydisziplinäre
 Exploration notwendig
 
ist
. 
Dies ist denn auch
 
zwischen
 
den Parteien
 
zu Recht
 
unbestritten (E. 2.1.-2.2). Auch bestehen keinerlei Anhalts
punkte dafür, dass eine solche an sich unzumutbar sein könnte,
 
wovon auch
 
der Beschwerdeführer
 
selber
 
ausgeht, 
macht er doch geltend, sich einer erneuten Begutachtung unterziehen zu wollen 
(
vgl. 
E. 2.2, E. 3.
8
 und E. 3.1
2
).
 
Demnach
 
ist
 
eine 
polydisziplinäre (allgemein-internistische, neurologische, rheumatologische und psychiatrische)
 Begutachtung des Beschwerdeführers zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts im Hinblick auf einen allfälligen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung
 
sowohl als notwendig als auch
 
zumutbar
 
zu erachten, womit die
 
Voraussetzungen für
 die 
Anordnung
 e
iner
 polydisziplinä
ren 
Begutachtung grundsätzlich erfüllt sind.
4.2
    
Die Vergabe des Begutachtungsauftrages
 
an 
die 
D.___
 AG - nach der Neuaus
losung über die 
medap
-Plattform (vgl. E. 3.5) - 
erfolgte korrekt nach den dafür vorgesehenen
 
Regeln gemäss Art. 44 ATSG.
 
Namentlich wies die Beschwerdegeg
nerin den Beschwerdeführer im Schreiben vom 
11. November 2021
 darauf hin,
 
dass
 
sie 
bei unentschuldbarem Nichtnachkommen seiner Mitwirkungspflicht auf Grund der Akten 
entscheiden kann
.
    
Der Beschwerdeführer erhob innert der ihm angesetzten Frist keinerlei Einwände
 
gegen eine Begutachtung
 durch die 
D.___
 AG, woraufhin das Aufgebot für die polydiszipl
i
näre 
Begutachtung
 erfolgte
 (Urk. 11/327). Der Beschwerdeführer sollte am 20. Januar 2022 allgemein-internistisch, am 7. Februar 2022 psychiat
risch, am 2. März 2022 rheumatologisch und am 15. März 2022 neurologisch untersucht werden. 
Damit entspricht die Vergabe des Gutachtensauftrages an 
die 
D.___
 AG
 den gesetzlichen Voraussetzungen.
 
Zudem kann
 
aus dem Verlauf
 
geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer keinerlei Vorbehalte
 
und namentlich keine 
Ausstandsgründe
 
gegen 
die ihm namentlich angegebenen Gut
achter des 
D.___
 AG 
an sich
 
hat, womit für die Beschwerdegegnerin auch kein Anlass bestand,
 
noch nachträglich eine selbständig anfechtbare Zwischenverfü
gung zu erlassen.
 
Demnach 
war
 der Beschwerdeführer grundsätzlich gehalten, bei einer Begutachtung durch 
die per Zufallsprinzip beauftragte Gutachterstelle 
D.___
 AG
 mitzuwirken.
4.3
    
Die 
auf den 
20. Januar
 2022 angesetzte 
allgemein-internistische 
Begutachtung 
konnte
 unbestrittenermassen nicht 
durchgeführt werden, nachdem die Ehefrau - ohne entsprechendes Anrecht darauf, zumal es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung alleine im Ermessen der einzelnen Gutachterperson liegt, den Beizug einer Drittperson ausnahmsweise zu bewilligen (vgl. BGE 132 V 443 E. 3) - darauf beharrte, 
bei
 der Untersuchung im Untersuchungszimmer anwesend zu sein. Schliesslich verliessen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Gutach
terstelle ohne entsprechende Untersuchung.
    
Nachdem sich 
d
er Beschwerdeführer 
d
er allgemein-internis
t
ischen Begutachtung vom 20. Januar 2022 verweigert hatte, forderte die Beschwerdegegnerin ihn mit Schreiben vom 21. Januar 2021
 letztmalig auf, seiner Mitwirkungspflicht nach
zukommen und 
eine unterzeichnete Bereitschaftserklärung betreffend Begutach
tung zu retournieren
 (vgl. E. 3.7)
. Andernfalls sehe sie sich gezwungen, dies als Verweigerung der Begutachtung zu verstehen und aufgrund der vorliegenden Akten zu entscheiden. Dies werde zur Folge haben, dass sein Gesuch um Leistun
gen der Invalidenversicherung abgewiesen werde. Die Beschwerdegegnerin hat somit das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG korrekt durchgeführt
.
    
Obwohl der 
Beschwerdeführer 
mit der 
unterzeichneten Bereitschaftserklärung
 vom 24. Januar 2022 (
E. 3.8
)
 unter anderem 
bestätigt
 hatte
, sich der angeord
neten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen
, scheiterte auch die zweite 
(
psychiatrische
)
 Begutachtung vom 7. Februar 202
2. 
Trotz mehrmaligen 
münd
-
lichen
 Hinweises der Gutachter (vgl. E. 3.6 und E. 3.9) sowie dem schriftlichen Hin
weis 
im Schreiben vom 21. Januar 2022 betreffend «letzte Aufforderung zur Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht» 
auf die
 
bundesgerichtliche Rechtspre
chung, wonach kein Anrecht auf Teilhabe einer Drittperson an der gutachter
lichen Exploration besteht
 (vgl. Urk. 11/335)
, beharrte der Beschwerdeführer
 
zusammen mit seiner Ehefrau erneut auf eine solche Anwesenheit im Untersu
chungszimmer
 und veranstaltete sogar einen Tumult vor Ort
 und verhinderte dadurch die Untersuchung.
4.4
    
Der Beschwerdeführer macht
e im 
Einwandverfahre
n
 
geltend, dass er bei beiden Begutachtungsterminen (am 20. Januar und am 7. Februar 2022) seine Ehefrau bei den Untersuchungen 
habe 
dabeihaben wollen, da er starke Kopfschmerzen gehabt habe (vgl. E. 3.12). Beschwerdeweise bringt er nun auch vor, auch Angst- und Schwindelzustände gehabt zu haben (vgl. E. 2.2).
    
Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise,
 dass der Beschwerdeführer anlässlich der beiden Untersuchungstermine 
vor Ort oder allenfalls sogleich im Nachhinein 
Kopfschmerzen oder Angst- und Schwindelzustände geäussert hat, weshalb die
ses nachträgliche Vorbringen als blosse Schutzbehauptung zu würdigen ist. Falls er 
sich tatsächlich
 
wegen gesundheitlichen Beschwerden nicht in der Lage gefühlt haben sollte, an der Begutachtung teilzunehmen, hätte er dies rechtzeitig mit
teilen und um eine Termin-Verschiebung bitten können und müssen, wie dies die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt (vgl. Urk. 10 S. 2). Festzuhalten ist aber, dass 
gesundheitliche Beschwerden, wenn Sie denn vorhanden gewesen wären, 
das unangebrachte Verhalten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau bei der Gutachterstelle (Verletzung der geltenden Maskenpflicht und versuchte unbefugte Zutrittsbeschaffung) nicht entschuldigen würde. 
Eine gesundheitsbedingte Unzu
mutbarkeit und damit ein entschuldbarer Grund 
ergeben sich daraus nicht. Somit ist der
 Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen, weshalb die Beschwerdegegnerin berechtigt war, andro
hungsgemäss 
aufgrund der vorliegenden Akten 
zu entscheiden
.
    
Auch wenn der Beschwerdeführer nun vorbringt, eine solche Begutachtung (alleine) bestreiten zu wollen (vgl. E. 2.2), 
dürfte
 die Beschwerdegegnerin auf eine nochmalige Anordnung einer polydisziplinären Untersuchung
 verzichten
. Denn der Beschwerdeführer verweigerte trotz ordnungsgemäss durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 
ungerechtfertigerweise
 zwei Mal eine Exploration, was
 ü
b
erdies
 
zu
 Kostenfolgen zu Lasten der mit der Abklärung betrauten Beschwer
degegnerin 
führte.
4.5
    
Zusammenfassend lässt sich eine anspruchsrelevante Invalidität nicht mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, weshalb der Beschwerdeführer die Fol
gen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_29/2020 vom 16. März 2020 E. 3.2.4 sowie BGE 142 V 106 E. 4.4
, vgl. hierzu auch E. 1.6-7
). Die Beschwerdegegnerin hat den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers demnach zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
5
.1
    
Der
 Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh
rung (Urk. 
1
)
 und
 ersuchte zudem um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
beistandes, ohne bisher vertreten zu sein und ohne einen solchen zu benennen (Urk. 20).
5
.2
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend
 ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen
 würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 
massgebend
 sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Hinweisen).
5
.3
    
Bei
 
gänzlich 
ungerechtfertigter Verweigerung der T
eilnahme a
n den beiden 
angesetzten Begutachtungstermin
en 
vom
 20. Januar und vom 
7. 
Februar 2022 trotz mehrmaliger Aufforderung zur Mitwirkung unter mehrmalige
m
 mündlichen und schriftlichen Hinweis auf die
 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach kein Anrecht auf Teilhabe einer Drittperson an der gutachterlichen Exploration besteht
,
 waren die 
Prozessc
hancen
 sehr 
gering
, 
sodass das Gesuch um Gewährung der
 
unentgeltlichen Prozessführung und der
 
unentgeltlichen Rechtsvertretung im vorliegenden Verfahren infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist.
5
.
4
    
Die Verfahrenskosten gemäss
 
Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind auf Fr. 
8
00.-- festzu
setzen und entsprechend dem Verfahrensausgang
 
dem
 
Beschwerdeführer aufzu
erlegen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom
 30
. Mai 20
22 respektive 6. Dezember 2022
 um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung 
wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger