zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00123 · 2013-09-27 · de
Rückforderung rechtens, Zwischenverdienst nicht deklariert.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00123
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
27. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosen-Versicherungskasse der Industrien des Zürcher Oberlandes AVIZO
Ferrachstrasse
 35, Postfach 156, 8630 Rüti ZH
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, war vom 
2. 
Juni 2008 bis 3
1. 
Oktober 2008
 befris
tet
 bei der 
Y.___ AG
 als Sachbe
arbeiterin angestellt (
Urk. 
7/43
). Vom 2
0. 
November 2008 bis 3
0. 
Mai 2009 war sie als Promoterin bei der 
Z.___ AG
 tätig (
Urk. 
7/37
 
Ziff. 
2
). 
Weiter war sie vom 1
0. 
September 2007 bis 1
2. 
April 2008 bei der 
A.___
 befristet angestellt (
Urk. 
7/44
 
Ziff. 
1-2
). 
Von Februar 2009 bis Mai 2010
 war 
die Versicherte
 für die Stiftung 
B.___
 tätig (
Urk. 
7/13/2; 
Urk. 
7/15/2; 
Urk. 
7/16/2; 
Urk. 
7/17/2; 
Urk. 
7/17/2; 
Urk. 
7/32). 
Am 2
8. 
Oktober 2008 (
Urk. 
7/52) und 1
0. 
November 2008 (
Urk. 
7/51) meldete sich
 
X.___
 
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte 
Arbeitslosenent
schädigung
 ab 
1. 
November 2008 (
Urk. 
7/10 
Ziff. 
2). Am 2
1. 
Mai 2010 bezog die Versicherte letztmals Arbeitslosentaggelder und wurde am 1
4. 
Juni 2010 ausgesteuert (
Urk. 
7/8). 
Mit Verfügung vom 1
6. 
Februar 2012 (
Urk. 
7/6) forderte die AVIZO Arbeitslo
senkasse der Industrien des Zürcher Oberlandes (nachfolgend Kasse) 
zu Unrecht ausbezahlte Leistungen in Höhe von 
Fr. 
36‘608.55 von der Versicherten zurück. Die dagegen am 1
7. 
Februar 2012 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/5) wies die Kasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
April 2012 ab (
Urk. 
7/3 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
April 2012 (
Urk. 
2) erhob die Versi
cherte am 
9. 
Mai 2012 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des ange
fochtenen Entscheides und den Erlass der Rückforderung (
Urk. 
1). Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 1
9. 
Juni 2012 (
Urk. 
6) beantragte die 
Beschwerdegegne
rin
 die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
6. 
Juni 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
95 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 
Arbeits
-
losenversi
cherung
 und Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückforderung mit Ausnahme der Fälle von 
Art. 
55 AVIG nach 
Art. 
25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche 
das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge
bend (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus 
unselb
st
-
ständiger
 oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Ver
dienstausfalls (
Abs. 
1 Satz 1 und 2). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwi
schen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versi
cherten Verdienst (
Abs. 
3 Satz 1).
Die Angaben über Zwischenverdienste sind der zuständigen Amtsstelle regel
mässig einzureichen (
Art. 
29 
Abs. 
2 
lit
. b der 
Verordnung über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
,
 
AVIV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entsche
id damit, dass im Zeitraum von November 2008 bis Mai 2010 
gleichzeitig 
AHV
-Beiträge für 
Arbeitslosen
taggelder
 und für Einkommen abgerechnet worden sei
en
, 
worauf
 
man 
die Er
zielung
 von Zwischenverdienst habe
. Aus der Nachberechnung habe sich der Rückforderungsbetrag von 
Fr. 
36‘608.55 ergeben. Zwischenverdienste seien von Gesetzes wegen monatlich abzurechnen. Da die Beschwerdeführerin diese nicht gemeldet habe, habe der Verdienst nicht in die Berechnung der 
Arbeitslo
senentschädigung
 mit einbezogen werden können. Die zu Unrecht ausbezahlten Taggelder seien deshalb zurückzufordern (
Urk. 
2 S. 2; 
Urk. 
6). 
2.2
    
Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, grosse Schulden zu haben. Um min
destens einen Teil derselben abbezahlen zu können, habe sie sich ent
schlossen, die volle Arbeitslosenentschädigung anstatt eines 
Zwischenverdiens
tes
 einzufordern. Für die Kasse spiele es keine Rolle, ob sie weniger Entschädi
gung über einen längeren Zeitraum oder höhere Beiträge über einen kürzeren Zeitraum 
auszahle. Die Rückforderung zu begleichen sei für sie unmöglich. Sie habe die Taggelder in gutgläubiger Absicht entgegengenommen, da sie ange
nommen habe, es würden für die Kasse im Endeffekt keine höheren Beträge anfallen. Ihre Scheidung und der Bau ihres Eigenheims hätten sie psychisch und physisch stark mitgenommen und sie an den Rand des Ruins gebracht (
Urk. 
1 
S. 1-2). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen in den Formularen über die „Angaben der versicherten Person
“
 für die Monate November 2008 bis Mai 2010 die Frage
n
, ob sie in
 dem betreffenden Monat gearbeitet habe
, mit „Nein“ beantwortet
 und dies unterschriftlich bestätigt
, obwohl sie 
in diesem Zeitraum Lohn erzielt hatte
 
(vgl. 
Urk. 
7/13/2-3; 
Urk. 
7/15/2-3; 
Urk. 
7/16/2-3; 
Urk. 
7/17/2-3; 
Urk. 
7/18/2-3; 
Urk. 
7/20/2-3; 
Urk. 
7/21/2-3; 
Urk. 
7/22/2-3; 
Urk. 
7/23/2-3, 
Urk. 
7/24/2-3; 
Urk. 
7/25/2-3; 
Urk. 
7/27/2-4
; 
Urk. 
7/28/2-3; 
Urk. 
7/29/2-4; 
Urk. 
7/30/2-3; 
Urk. 
7/31; 
Urk. 
7/32; 
Urk. 
7/33; 
Urk. 
7/34/2-3; 
Urk. 
7/35/2-3 sowie die weiteren bei den Akten liegenden Lohnblätter
)
. Die un
terlassene Meldung des Zwischenverdienstes
 führte dazu, dass ihr in den ge
nannten Monaten
 unrechtmässig
 ein höherer als der ihr zustehende
 Betrag 
an Arbeitslosenentschädigung aus
gerichtet wurde. 
Die 
Beschwerdegegnerin
 war daher berechtigt
 und verpflichtet
, die zwischen November 2008 
und
 Mai 2010 
zu viel
 ausgerichteten Kompensationszahlungen in der Höhe von 
Fr. 
36‘608.55
 (
vgl. 
Urk. 
7/6/1
) gestützt auf 
Art. 
25 ATSG zurückzufordern.
 
Dieser Betrag wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin erhielt am 2
5. 
Mai 2011 Kenntnis von den nicht gemel
deten Zwischenverdiensten (vgl. 
Urk. 
7/1). Die Rückforderungsverfügung vom 1
6. 
Februar 2012 erging deshalb rechtzeitig innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis ihres Rückforderungsanspruches
 und innerhalb der fünfjährigen Frist nach Entrichtung der einzelnen Leistung (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG
)
. 
3.3
    
Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erlassgründe angeht, so sind diese 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu prüfen sein (
Art. 
4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
vgl. 
Urk. 
7/4). 
4.
    
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 als rech
tens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosen-Versicherungskasse der Industrien des Zürcher Oberlandes AVIZO
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard
RA/SL/BSversandt