zh_sozialversicherungsgericht · KA.2022.00011 · 2022-11-02 · de
Familienzulagen für Nichterwerbstätige, Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2022.00011
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
2. November 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1974, ist Mutter von zwei Kindern, unter anderem der Tochter 
Y.___
, geboren 201
2. 
Vom Vater von 
Y.___
 ist 
X.___
 seit Dezember 2019 geschieden; 
bei
 der Scheidung wurde 
Y.___
 unter 
der
 gemeinsa
men elterliche
n
 Sorge 
b
elassen und d
ie Obhut für 
sie
 der Mutter zugeteilt (vgl. Urteil und Verfügung des Bezirks
gerichts Zürich vom 
5. 
Dezember 2019 betreffend Ehescheidung, 
Urk. 
6/4
). 
    
Am 6. 
Dezember 2021 meldete sich 
X.___
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Familienausgleichskasse,
 für die Z
eit ab 25. 
November 2021
 zum Bezug von Familienzulagen für Nicht
erwerbstätige an
 (Urk. 6/1)
. Sie 
gab
 
dabei unter anderem an
, dass
 sie bis 
zum 
31. 
Juli 2021 
AHV
-
Beiträge über die Arbeitslosenkasse
 geleistet
 und von 
16. 
August bis 
zum 24. 
November 2021 
AHV-
Beiträge als Arbeitnehmende 
ent
richtet
 habe
. Seit
 März 2021 
und andauernd («bis heute»)
 habe sie
 überdies
 Beiträge
 über die 
Z.___
 SA bezahlt
, wo sie 
(als Weinverkäuferin) 
auf reine Provision angestellt sei, jedoch das Mindesteinkommen noch länger nicht erreichen werde
. Der Vater von 
Y.___
 dürfe die Zulagen nicht erhalten, da er alles Geld im Casino ausgebe und viele Betreibungen habe
 (Urk. 
6/
1-3
)
. Mit S
chreiben vom 30. 
Dezember 2021 forderte die Familie
n
ausgleichskasse 
X.___
 auf, den (AHV-)Fragebogen für Nichterwerbstätige auszufüllen und weitere Unter
lagen einzureichen (Urk. 
6/5). Dem kam 
X.___
 am 
2
6. 
Januar 2022 
(
Eingang
 bei der 
SVA
) 
nach
 und führte
 unter anderem 
aus
, dass sie zwischenzeitlich einen (befristeten) Nebenjob 
ausgeübt 
und bei 
Z.___
 SA
 das Mindesteinkommen bald erreicht habe
.
 
Bezüglich Haupterwerb im Jahre 2022 gab sie
 wiederum
 an,
 dass
 
sie seit 
März 
2021 als W
einverkäuferin
 bei der 
Z.___
 SA
 arbeite
; der Einsatz daue
re noch länger (ungekündigtes Arbeitsverhältnis
; 
Urk. 
6/8)
. 
In der Folge wurde 
X.___
 
am 
1. 
April 2022 
d
urch die Ausgleichskasse 
der SVA 
AHV-beitragsrechtlich per 
1. 
Januar 2021 
rückwirkend 
als Nich
t
erwerbstätige erfasst (
Urk. 
6/13).
    
Nach getätigten weiteren Abklärungen (
vgl. 
U
rk. 
6/18) verneinte die Familien
ausgleichskasse
 mit Verfügung vom 
6. April 2022
 einen Anspruch von 
X.___
 auf Familienzulagen
 für Nichterwerbstätige
 für das 
Kind 
Y.___
 
(
Urk. 
6/19). Eine dagegen erhobene Einsprache vom 17.
 
April 2022 (
Urk. 
21) 
wies die Familienausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 
8. Juni 2022 ab
 
(
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 29. 
Juni 2022
 hierorts
 Beschwerde und beantragte, dass ihr die Kinder
zulagen auszuzahlen seien (Urk. 
1). 
    
Die Familienausgleichskasse st
ellte mit Vernehmlassung vom 5. 
September 2022 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was 
X.___
 mit Verfügung vom 
6. 
September 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Familienzulagen
 sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die 
Familienzulagen
, 
FamZG
). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 
FamZG
) und betragen mindestens Fr. 200.-- (Kinderzulage) bzw. Fr. 250.-- pro Monat (Aus
bildungszulage; Art. 5 Abs. 1 und 2 
FamZG
). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet; vorbehalten bleibt die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 
FamZG
 (Art. 6 
FamZG
).
1
.2
    
Die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versicherten Personen, die von einem diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden, haben Anspruch auf 
Familienzulagen
. Die Leistungen richten sich nach der 
Familienzulagen
ordnung des Kantons 
gemäss
 Art
ikel 12 Absatz
 2. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs (Art. 13 Abs. 1 
FamZG
). Es werden nur ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet (Art. 13 Abs. 3 
FamZG
).
 Dieser
 Betrag
 
entspricht
 im Jahr 2021 und 2022 597 Franken pro Monat bzw. 7170 Franken pro Jahr (vgl. 
Rz
 507 der Wegleitung über die Familienzulagen (
FamZWL
, Stand 
1. 
Januar 2021 und 
1. 
Januar 2022)
.
 
1
.3
    
Gemäss
 Art. 19 
FamZG
 gelten in der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf 
Familienzulagen
 nach den Artikeln 3 und 5. Art. 7 Abs. 2 ist nicht anwendbar. Zuständig ist der Wohnsitzkanton (Abs. 1). Der Anspruch auf Familienzulagen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (Abs. 2).
1
.4
    
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf 
Familienzulagen
 nach eidgenöss
ischem oder kantonalem Recht, 
steht der Anspruch 
nach
 Art. 7 Abs.
 1 
FamZG
 in nachstehender
 Reihenfolge 
zu
: der erwerbstätigen Person 
(lit. a), der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte (lit. b), der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte (lit.
 
c), der Person, auf welche die Familien
zulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist (lit. d)
, 
der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbständiger Erwerbs
tätigkeit (lit. e)
, sowie schliesslich der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit (lit. f)
.
1.5
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid im Wesent
lichen damit,
 dass gestützt auf 
Art. 
7 
FamZG
 der Erstanspruch auf Familienzu
lagen beim Kindsvater liege, da dieser ein AHV-pflichtiges Einkommen erziele. 
Im
 Falle der Beschwerdeführerin
 bestehe
 
jedoch 
die Möglichkeit, ein Direktaus
zahlungsgesuch nach 
Art. 
9 
FamZG
 zu stellen (
Urk. 
2).
2
.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zur Hauptsache vor, sie sei damit 
nicht 
einverstanden, dass sie für die Tochter
 Y.___
 keine Kinderzulagen bekomme. Da sie für die Familie 
viele Auslagen 
habe und die Rechnungen nicht bezahlen könne, sei sie dringend auf die Zulage angewiesen. Aus dem Scheidungsurteil sei alsdan
n ersichtlich, dass immer sie (
die Beschwerdeführerin) die Zulagen bezogen habe. Bis zum 2
3. 
November 2021 habe 
immer 
sie die Z
ulagen erhalten. A
uch die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
habe 
die Kinderzulagen immer bezahlt (2019-2021).
    
3
.
3
.1
    
Zu prüfen ist vorliegend – entsprechend dem 
Inhalt
 des angefochtenen 
E
insprachee
ntscheides
 – ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige 
ab 2
5. 
November 2021 
zu Recht verneint hat. Der Anspruch 
auf Familienzulagen 
als Erwerbstätige
 ist nicht Thema im genannten Entscheid und gehört somit nicht zum 
Anfech
tungs
- und 
Streitgegenstand.
3
.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin im Lichte 
der Regelung 
von 
Art. 
7 
Abs. 
1 lit. a 
FamZG
 an sich im Grundsatz zu Recht ausführt
e
, steht
 der Anspruch
 
auf die Zulagen
 
vorrangi
g 
dem
 erwerbstätigen Elternteil
 zu
. 
Jedoch kann vorliegend 
- 
s
elbst
 
wenn
 die Beschwerdeführerin 
auch 
für die Belange der Familienzulagen 
a
ls Nichterwerbstätige zu gelten hätte
 (vgl.
 dazu nachfolgend
 E.
 
4.3)
 -
 ein Anspruch
 der Beschwerdeführerin
 auf Familienzulagen 
(
als Nichterwerbstätige
)
 
gestützt auf die Akten 
nicht von vo
rneher
e
in ausgeschlossen werden. 
D
enn auch wenn
 der Gesetzgeber mit dem Vorrang der erwerbstätigen Person nach Art. 7 Abs. 1 lit. a 
FamZG
 sicherstellen wollte, dass die Zulagen für Erwerbstätige den Zulagen für Nichterwerbstätige prinzipiell vorangehen, ist 
immerhin 
voraus
gesetzt, dass eine 
ausgeübte 
Erwerbstätigkeit auch den Anspruch auf die Zulage (als erwerbstätige Person) begründet, wozu das Erreichen des nötigen Mindest
einkommens voraus
gesetzt ist (Art. 13 Abs. 3 
FamZG
; vgl.
 zum Ganzen
 auch
 Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 7 
Rz
 44 ff.).
 Ob der Kindsvater 
im streitbetroffenen Zeitraum (ab November 2021) 
Einkünfte
 in der Höhe
 jedenfalls
 
des Mindestein
kommens 
nach 
Art. 
13 
Abs. 
3 
FamZG
 
erzielte bzw. 
erzielt
,
 
ist 
vorliegend 
jedoch nicht ersichtlich, geht a
us den 
Akten
 doch
 ledi
g
li
c
h hervor, da
ss er Arbeitnehmer 
ist
 (vgl. 
Akten
notiz
 der Beschwerdegegnerin in
 
Urk. 
6/18)
. 
Von einer hinreichen
den Erwerbs
tätigkeit 
kann nach Lage der Akten 
auch
 nicht ohne weiteres ausge
gangen werden (vgl. 
Urk. 
6/3; wonach die Beschwerdeführerin nicht wisse, 
wieviele
 Stunden er arbeite, 
und 
es auch 
unregelmässig
 sei), weshalb 
e
rgänzende
 
A
bklä
rungen
 hierzu
 
unerlässlich 
sind
. Denn 
wäre der 
Kind
svater 
zwar erwerbs
tätig, erzielte jedoch 
kein 
den Grenzwert von 
Art. 
13 
Abs. 
3 
FamZG
 erreich
e
ndes
 Einkommen, stünde der Zulagenan
spruch 
gestützt auf 
Art. 
7 
Abs. 
1 lit. c 
FamZG
 
der
 Beschwerdeführe
r
in (
selbst 
als Nichterwerbstätige) 
zu. Erlaubt die Aktenlage daher keine hinreichend zuverlässige Zuordnu
n
g
 des Zulagenanspruchs
, ist der angefochtene Entscheid 
zwecks 
vollständiger 
Abklärung
 des 
rechtserheblichen 
Sachverhalts
 
aufzuheben.
3
.
3
    
Anzumerken 
ist dazu Folgendes
: 
Die 
Beschwerdeführerin beantragte 
am 
6. 
Dezember 2021 
bei der 
Beschwerdegegne
r
i
n
 
zwar 
mit entsprechendem Formu
lar 
Fa
milienzul
a
gen für N
ichterwer
bstätige (
Urk. 
6/1
). 
N
achdem 
sie
 
auch
 
den 
AHV-
Fragebogen für Nichterwerbstätige ausgefüllt hatte (
Urk. 
6/8),
 
wurde
 
sie 
von der
 Ausgleichskasse 
am 
1. 
April 2022 
AHV-
rechtl
i
ch 
rückwirkend 
per 
1. 
Januar 2021 
als Nicht
er
werbstätige 
erfasst und beitragspflichtig 
(
Urk. 
6/13-
15
)
. 
Mit Verfügung vom
 6. 
April 2022
 
(
Urk. 
6/19) 
und Einspracheentscheid vom 
8. 
Juni 2022
 (Urk. 2)
 
verneinte die Familienaus
gleichskasse
 
daraufhin unter Hinweis auf das AHV-pflichtige Einkommen des Kindsvaters 
e
inen Anspruch
 auf Familienzulagen
 als Nichterwerbstätige
;
 
z
u den von der
 
Beschwerdeführerin 
selber 
ebenfalls 
ausgeübten
 Er
werbstätig
k
ei
ten äusserte sich
 die Beschwerdegeg
nerin
 dabei 
n
icht
.
 
Den 
diversen An
g
aben
 der B
e
schwerdeführer
i
n
 
in den Akten
 ist allerdings
 
– wie bereits ausgeführt - 
zu 
entneh
m
en, dass 
sie
 
nach ihrer Aussteuerung im Juli
 
20
21
 temporäre Stellen 
versah
 und seit März 
20
21 und weiterhin 
bei der 
Z.___
 SA auf Provision
 (ohne Fixum)
 
angestellt sei
 
(vgl. 
etwa
 
Urk. 
6/8
)
,
 wo sie -
 so ihre Angaben 
jedenfalls 
vom
 5. 
Januar 2022
 
- 
das 
«
Mindes
t
einkommen bald erreicht
»
 habe
 (
Urk. 
6/8/2
)
. 
Jedoch
 
i
st 
z
u berück
sic
htigen
, dass der Status in der AHV nicht in erster Linie leistungs- sondern beitragsrele
v
ant ist und die jahresweise Betrachtung in der AHV nicht in jedem Fall auf die Familienzulagen, welche als monatliche Leistungen für den laufenden Unterhalt des Kindes bestimmt sind, übernommen werden darf (vgl
.
 zum Ganzen 
Rz
. 
602 
der Wegleitung über die Familienzulagen, 
FamZWL
)
. Die von der Beschwerdeführerin 
angegebenen
 Erwerbstätigkeiten bzw. –
e
inkünfte
 hätten daher
 
nicht ausser Acht gelassen werden dürfen.
 
I
m Rahmen der 
vorzunehmen
den ergänzenden
 Abklä
r
ungen
 wird daher auch zu 
prüfen
 sein, 
ob bzw. 
inwieweit die Beschwerdeführerin
 
trotz
 deren
 AHV
-
rechtlichen
 Erfassung
 
als Nichterwerbs
tätige 
aufgrund ihrer 
(in den Akten im Übrigen nicht näher dokumentierten) 
Erwerbstätigkeiten 
auch im S
inne
 der 
FamZG
 als N
ichterwerbstätige 
gilt
, oder ob – allenfalls für gewisse Zeiträume – ein Zulagenanspruch als Erwerbstätige besteht. 
 
3.4
    
Zu ergänzen ist schliesslich, was folgt: 
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwer
deführerin im angefochtenen Einspracheentscheid auf die Möglichkeit hingewie
sen, ein Drittauszahlungsgesuch nach 
Art. 
9 
FamZG
 zu stellen.
 Diese Bestimmung (in Verbindung mit 
Art. 
20 
Abs. 
1 ATSG) bezieht sich indes ausschliesslich auf die Drittauszahlung einer laufenden Leistung. Sollten die 
noch vorzunehmenden 
Abklärungen ergebe
n, dass der Kindsvater von Y.___
 
vorrangig 
anspruchsberech
tigt ist, jedoch keine L
eistungen bezieht
, kann die Beschwerdeführerin gemäss 
§ 
1
 der Verordnung des Kantons Zürich zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Verordnung EG 
FamZG
) den Anspruch stellvertretend 
gelten
d
 machen (vgl. auch 
Rz
 104 
FamZWL
). In diesem Fall werden die Fami
lienzulagen direkt 
an die Beschwerdeführerin als antragstellende Person ausge
richtet bzw. nachgezahlt (
Art. 
22 
Abs. 
2 ATSG).
3
.4
    
Zusammengefasst 
erweist sich der recht
s
erhebliche Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Der Einspracheentsc
heid vom 8. 
Juni 2022 ist
 daher
 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige rechtsgenüglich abkläre und hernach neu verfüge.
    
Die Einzelrichterin 
erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 
8. 
Juni 2022
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikBachmann