zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00479 · 2018-08-21 · de
Revisionsverfahren; Zwischenverfügung betreffend med. Begutachtung; Ermessen der IV-Stelle, ob Notwendigkeit einer Begutachtung besteht; keine unzulässige «second opinion»


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00479
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
21. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Stampfenbachstrasse
 161, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1960, führt
e
 seit 1992 zusammen mit sein
er Ehefrau 
einen 
Coiffeursalon
. Wegen diverser gesundheitlicher Beschwerden meldete er sich am 1
4. 
Dezember 2005 (Datum des Posteingangs) bei der Invaliden
versiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/3). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, holte unter anderem das polydisziplinäre Gut
achten des Medizinischen Zentrums 
A.___
 vom 2
7. 
Juni 2007 (
Urk. 
8/29) ein und nahm eine Abklärung im Betrieb des Versicherten vor (vgl. Abklärungs
bericht für 
Selb
ständigerwerbende
 vom 7. März 2008, 
Urk. 
8/37). Mit Verfügungen vom 
4. 
bzw. 2
4. 
Juli 2008 sprach sie 
X.___
 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 69
 %
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Oktober 2006 eine 
Dreiviertelsrente
 
samt ak
zessorischen Kinderrenten 
zu (
Urk. 
8/59, Urk. 8/61).
1.2
    
Am 
4. 
März 2010 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie habe bei der Über
prüfung des Invaliditätsgrades im Rahmen des von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens keine Änderung festgestellt, weshalb er weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 69
 %
) habe (
Urk. 
8/77). 
1.3
    
Im Juli 2012 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein (vgl. Frage
bogen Rentenrevision, vom Versicherten ausgefüllt am 
6. 
Juli 2012, Urk. 8/90). Unter anderem zog 
sie
 das 
von der Helvetia Versicherungen in Auftrag gegebene 
bidisziplinäre
 Gutachten 
(inkl. Evaluation der funktionellen Leistungs
fähigkeit) 
des Zentrums B.___
 
vom 1
9. 
April 2013 bei (
Urk. 
8/102/2-36). Am 1
2. 
September 2013 teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit, si
e sei zum Ergebnis gelangt
, dass eine Aufhebung der Invaliden
rente aufgrund der Schlussbestimmungen der per 1. Januar 2012 in Kraft getre
tenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) nicht in Frage komme. Die zukünftigen Rentenleistungen würden im ordentlichen Re
visionsverfahren weiter geprüft (
Urk. 
8/107). 
1.4
    
In der Folge holte die IV-Stelle die Arztberichte von 
Dr. 
C.___
, Psy
chiatrie und Psychothe
r
apie FMH, vom 1
9. 
Juli 2016 (
Urk. 
8/127),
 von Dr. 
D.___
 
vom 
9. 
August 2016 (
Urk. 
8/133),
 von 
Dr.
 
E.___
, Allgemeine Medizin FMH, vom 1
9. 
September 2016 (
Urk. 
8/135)
,
 der Integrierten Psychiatrie F.___
 vom 18. November 2016 (
Urk. 
8/141)
 
sowie vom 1
0. 
August 2017 (
Urk. 
8/156) und des Spitals 
G.___
 vom 1
6. 
März 2017 (
Urk. 
8/145) 
ein. 
Am 1
7. 
Januar 2018 teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit, zur Klärung seiner Leistungsansprüche sei die Erstellung eines
 
bi
disziplinären
 (psychiatrisch-
orthopädisch
en
) Gutachtens notwendig (Urk. 8/159). 
Der Versicherte 
führte
 in der Folge du
rch Rechtsanwalt Thomas 
Wyss aus
, dass er mit der Begutachtun
g nicht einverstanden sei (Urk. 
8/169). Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 1
7. 
April 2018 daran fest, dass die Einholung eines 
bidis
ziplinären
 Gutachtens erforderlich sei und die Begutachtung durch die Gutach
tensstelle 
H.___
, namentlich durch die Ärzte 
Dr. 
I.___
 (Psy
chiatrie) und 
Dr. 
J.___
 (Orthopädie) vorgenommen werde
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 durch Rechtsanwalt Wyss am 1
8. 
Mai 2018 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
    
«1.
    
Es sei die Zwischenverfügung vom 17.04.2018 aufzuheben.
    
2.
    
Es sei auf eine Begutachtung zu verzichten und das vorliegende 
    
Revisionsverfahren sei unverzüglich aufzugeben.
    
3.
    
Unter 
Entschädigungsfolge.»
 
    
Die Beschwerdegegnerin ersuchte am 2
9. 
Juni 2018 um Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
6). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
3. 
Juli 2018 mitgeteilt (
Urk. 
9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 1
7. 
April 2018, mit welcher die Beschwerdegegnerin eine 
bidisziplinäre
, psychiatrisch-orthopädische Begut
ach
tung des Beschwerdeführers angeordnet hat (
Urk. 
2). Es handelt sich dabei um eine Zwischenverfügung im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
). Diese ist gestützt auf 
Art. 
46 
lit
. a 
VwVG
 selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.1). 
1.2
    
In BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 wurde in Änderung der früheren Rechtsprechung erkannt, die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wiedergutzumachenden Nachteils sei bei der Anordnung von medizinischen Gutachten und der Bezeichnung der Gutachter für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren regelmässig gegeben, zu
mal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht 
nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken werde. Hinzu komme, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen er
heblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten würden. 
    
Eine Anfechtung der Zwischenverfügung vom 1
7. 
April 2018 ist daher möglich.
2.
2
.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl 
massgeblichen
 (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (
BGE 
144 I 28 E. 
2.2, 
130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen
). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). 
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
2
.2
    
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
1 
ATSG
 prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurtei
lung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG). Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versi
cherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (in BGE 139 V 585 nicht veröffentlichte E. 3.1 und Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 
7. 
November 2013 E. 3.4). 
2
.3
    
Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den 
Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit entschieden werden kann. Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts er
forderlich sind, nicht jedoch das Recht, eine „
second
 
opinion
” zu einem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn dem Versiche
rungsträger dieser nicht gefällt. Entscheidend dafür, ob weitere Abklärungen an
geordnet werden können und müssen, ist, ob die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen an eine zu erstattende ärztliche Expertise erfüllen (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 2
9. 
Mai 2007 E. 4.2 f.; vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.1). 
2
.4
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). 
2
.5
    
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Grün
den ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (
Art. 
44 ATSG). 
    
Wird eine Begutachtung verfügungsweise angeordnet, so kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige „
second
 
opinion
”) gegen Art oder Um
fang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz
)
 erheben (BGE 138 V 271 E. 1.1 mit Hinweisen).
2
.6
    
Die Tatsache, dass anlässlich der Zusprechung der Rente ein Revisionsdatum fe
st
gelegt wurde, hindert die Vor
nahme einer Revision vor Ablauf dieser Frist nicht, wenn sich die 
Verhältnisse vorher ändern (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [
KSIH
], 
Rz
 5003).
    
Liegt ein Revisionsgrund vor, steht einer umfassenden Prüfung des Rentenan
spruchs, mithin auch einer erneuten ärztlichen Beurteilung der gesundheitlichen Situation und der Arbeitsfähigkeit, nichts entgegen (BGE 141 V 9; 9C_251/2012, 
Erw
. 4.1/4.2
; 
KSIH
, 
Rz
 5001.1)
.
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog in
 der angefochtenen Verfügung, die Prüfung der vom Beschwerdeführer erhob
enen Einwände hätte
 ergeben, dass aus versiche
rungsmedizinischer Sicht keine Gründe gegen eine Begutachtung sprechen wür
den. Ebenso wenig seien Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit der Begutachtung sprechen würden. Die medizinische Sachlage sei unklar. Eine ge
sundheitliche Einschränkung sei beim Beschwerde
führer sicher vorhanden, 
es seien aber auch viele psychosoziale Faktoren 
vorhanden
, welche eine abschlies
sende Beurteilung der Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erschwere bzw. so nicht möglich mache. Ein Revisionsgrund sei gegeben, weshalb an der Durchfüh
rung der medizinischen Begutachtung festgehalten werde (
Urk. 
2). Der aktuelle Leistungsanspruch könne damit umfassend und ohne Bindung an frühere Beur
teilungen neu geprüft werden. Die aktuelle Arbeitsfähigkeit – welche im Übrigen abschliessend durch den Rechts
anwender und nicht durch den Mediziner zu be
urteilen sei – könne gestützt auf die vorliegenden Arztberichte nicht rechtsgenü
gend geprüft werden, womit sich die vorgesehene Begutachtung als notwendig erweise (
Urk. 
6). 
3
.2
    
Demgegenüber lässt der Beschwerdeführer geltend machen, die Begutachtung sei nur schon deshalb unzulässig, weil die Beschwerdegegnerin das Revisions
verfah
ren im Jahre 2013 hätte abschliessen müssen, nachdem sie festgestellt habe, dass aufgrund der Schlussbestimmun
gen der IVG-Revision vom 1
8. 
März 2011 keine Rentenrevision vorzunehmen sei. Das Verfahren einfach als ordent
liche Revision fortzuführen, sei weder zulässig noch sachgerecht und stelle auch ein wider
sprüchliches Verhalten der Be
schwerdegegnerin dar, welche selbst die ordentliche Revision erst für das Jahr 2015 vorgesehen habe. Sodann sei vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin 
festgehalten
 wor
den, 
dass keine Änderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers festgestellt werden könne und die Einholung eines erneuten Gutachtens entbehr
lich sei. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Stellungnahmen der RAD-Ärzte nicht nachvollziehbar oder zuverlässig sein sollten. Äusserungen von eifrigen Sachbearbeiterinnen und Fachexpertinnen unklarer Qualifikation und Funktion könnten keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Meinung des RAD schüren. 
Rechtliche Implikationen könnten höchstens darin erblickt werden, dass der Beschwerdeführer seine Tätig
keit mittlerweile aufgegeben habe. Dies betreffe jedoch die Verschlechterung sei
nes Gesundheitszustandes nach dem Suizid
ver
such im Jahr 2016 und der Be
schwerdeführer verzichte ausdrücklich auf eine Erhöhung der Invalidenrente, wenn er sich alleine deshalb einer für ihn belastenden Begutachtung unterziehen 
müsse. Im Hinblick auf eine mögliche Verschlechterung bestehe somit kein Ab
klärungsbedarf. Im Weiteren könn
e
 auf die Unterlagen der behandelnden Ärzte abgestellt werd
en bzw. 
könnten 
allenfalls fehlende Arb
eitsfähigkeitseinschätzun
gen mittel
s
 Rückfragen bei diesen eingeholt werden
 (
Urk. 
1)
. 
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht nur die Rechtmässigkeit der von der Be
schwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung angeordneten Begutach
tung, sondern des von der Beschwerdegegnerin durchgeführten Revisions
verfahrens als solches. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin gehalten ist, für die 
laufenden
 Invalidenrenten Revisionstermine vorzusehen, an welchen sie ein Re
visionsverfahren durchzu
führen hat (
Art. 
87 
Abs. 
1 
lit
. a der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]). 
Die Beschwerdegegnerin hat aufgrund eines sol
chen Revisionstermins im Jahr 2010 ei
n
 Revisionsverfahren durchgeführt und den nächsten Revisions
termin für den 
1. 
März 2015 vorgesehen (
Urk. 
8/76/3). Sie eröffnete aber in der Folge bereits im Jahr 2012 ein 
neues
 Revisionsverfahren, da laut den per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Ände
rung vom 18. März 2011 (
6. 
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) Renten bei 
patho
genisch-ätiologisch
 unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nach
weis
bare organische Grundlage innerhalb von drei Jahren zu überprüfen waren. 
Das Vorliegen eines Revisionsgrundes aufgrund dieser Gesetzesänderung hat sie verneint, hat aber das Revisionsverfahren trotzdem weitergeführt (vgl. Mitteilung vom 1
2. 
September 2013, 
Urk. 
8/107). 
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass selbst wenn davon ausgegangen würde, dass das Revisionsverfahren im Jahre 2013 abzuschliessen gewesen wäre, der vorgesehene ordentliche Revisions
termin vom 
1. 
März 2015 mittlerweile längst vorbei ist und es unter diesem Ge
sichtspunkt nicht unrechtmässig erscheint, wenn die Beschwerde
gegnerin ein Re
visionsverfahren durchführt bzw. nicht ersichtlich ist, welches rechtlich ge
schützte Interesse der Beschwerdeführer an der Feststellung hat, dass die Be
schwerdegegnerin das Revisionsverfahren im Jahre 2013 hätte beenden müssen
,
 
sie
 
aber 
aufgrund des ordentlichen Revisions
termins im Jahre 2015 geh
alten ge
wesen wäre, wieder ein neues Revisions
verfahren zu eröffnen. Der Beschwerde
führer übersieht aber grundsätzlich, dass die Be
schwerdegegnerin nicht nur ge
halten ist, an den von ihr selbst vorgesehenen Revisionsterminen von Amtes we
gen ein Revisions
verfahren durchzuführen (Art. 87 
Abs. 
1 
lit
. a IVV), sondern auch dann, wenn Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Invaliditäts
grades als möglich erscheinen lassen (
Art. 
87 
Abs. 
1 
lit
. b IVV). 
Anzumerken gilt es im Übrigen, dass aus dem Umst
and, 
dass die Beschwerde
gegnerin in vom Gesetzgeber bestimmten Fällen von Amtes wegen ein Revisionsverfahren durchzuführen hat, nicht geschlossen werden kann, dass ihr ansonsten die Durchführung eines Revisionsverfahrens 
generell 
untersagt
 wäre
. Im vorliegenden Fall 
verfügte die Beschwerdegegnerin einerseits über das von der Helvetia Ver
sicherungen in Auftrag gegebene
 Gutachten des 
B.___
 vom 19. 
April 2013, welches dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von 40
 %
 in der angestammten Tätigkeit als Coiffeur und von 50
 %
 in einer op
timal angepassten Tätigkeit bescheinigt (
Urk. 
8/1
02/13), mithin bestanden damit Anzeichen dafür, dass sich die Arbeitsfähigkeit gegenüber der für die 
Rentenzu
sprache
 mass
geblichen Einschätzung einer Arbeitsfähigkeit von 35
 %
 für die bis
herige und für eine andere Tätigkeit, von welcher die Beschwerde
gegnerin ge
stützt auf die Beurteilung von RAD-Arzt 
Dr. 
K.___
, Praktischer Arzt, vom 6. Mai 2008 (
Urk. 
8/47) letztlich ausging, verbessert haben könnte. In wesentlichem Mass stellte die Beschwerdegegnerin sodann bei der 
Renten
zuspra
che
 auf den Abklärungsbericht 
Selbständiger
werbende
 vom 
7. 
März 2008 (
Urk. 
8/37) ab, 
in welchem
 gestützt auf die Angaben des
 Beschwerdeführers da
von ausgegangen wurde
, dass er sich im zwischenzeitlich angepassten Geschäft hauptsächlich um den Betrieb von Kiosk, Bar und Schnellimbiss im Um
fang von 30
 %
 eines Vollpensums
 kümmern und als Coiffeur im Umfa
ng von 4,75
 %
 eines Vollpensums
 nur noch sehr wenige Kunden bedienen würde. 
Gestützt auf diese Vorgaben berechnete die Abklärungsperson einen Ein
kommensausfall von ge
rundet 69
 %
, von welchem 
Invaliditätsgrad 
die Beschwerdegegnerin in ihren
 dem Beschwerdeführer
 
die 
Dreiviertelsrente
 zusprechenden 
Verfügung
en
 vom 
4. 
bzw. 2
4. 
Juli 2008 
ausging (
Urk. 
8/55, Urk. 
8/59, 
Urk. 
8/61). 
Nachdem 
die 
L.___
 AG im 
ebenfalls von der Helvetia Versicherung in Auftrag gegebenen Gutachten zum finanziellen Erwerbsausfall vom 1
2. 
August 2013 zum Schluss gelangte, dass der schadens
kausale finanziell messbare Einkommens
ausfall des Beschwerdeführers im familieneigen
en Betrieb zwischen 16
 %
 und 40 % liege
, bestanden ebenfalls Anzeichen
 dafür
, dass sich die Situation in erwerblicher Hin
sicht wesentlich verbessert haben könnte (vgl. 
Urk. 
7 S. 11). Es waren damit der Beschwerdegegnerin Tatsachen bekannt, die eine erhebliche Änderung des Inva
liditätsgrades als möglich erscheinen lassen und die Durchführung eines Revisi
onsverfahrens erweist sich auch unter di
esem Aspekt als gerechtfertigt.
 
Der An
trag des Beschwerdeführers, das Revisionsverfahren sei unverzüglich aufzugeben bzw. einzustellen ist damit abzuweisen. 
4.2
    
Zu prüfen bleibt die Frage, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt ist, im Rahmen des Revisionsverfahrens ein (weiteres) 
bidisziplinäres
 Gutachten erstellen zu las
sen oder ob es sich dabei um die Einholung einer unnötigen «
second
 
opinion
» handelt. 
    
RAD-Ärztin 
Dr. 
M.___
, Fachärztin für Allgemeine Medizin, 
führte dazu am 1
2. 
Juni 2017 (
Urk. 
7 S. 15) aus, durch den behandelnden Psy
chiater 
Dr. 
C.___
 werde eine rezidivierende ängstlich-depressive Störung, gegen
wärtig mittelgradig, entsprechend dem Vorbefund festgehalten. Ausserdem nehme er fachfremd Stellung zu somatischen Beschwerden. Die psychophysische Belastbar
keit 
sei deutlich vermindert. 
Es sei ein Wiedereintritt in die Tagesklinik 
N.___
 vorgesehen, um die dort im vergangenen Sommer erlernte Tagesstruktur und Skills zu festigen. Aus seiner Sicht liege eine um 75
 %
 geminderte Leistungs
fähigkeit vor. Begründet werde dies mit psychischen und somatischen Beschwer
den. Letztere könnten aus Sicht des RAD nicht berücksichtigt werden, da seitens des Orthopäden inzwischen wieder eine ausreichende Belastbarkeit bestehe für die bisher ausgeübte Tätigkeit. Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes ge
genüber August 2012 und August 2013 könne nicht festgestellt werden. 
    
Am 1
4. 
Juli 2017 (
Urk. 
7 S. 17 f.) führte 
Dr. 
M.___
 aus, der somatische Sach
verhalt (Schulter) werde durch die Behandler nach Schulteroperation positiv be
wertet. Es könne davon ausgegangen werden, dass das beschriebene Leistungs
profil die bisherige Tätigkeit als Coiffeur einschliesse. 
Unter Berücksichtigung der postoperativen Rehabilitation könne bis zum Ende des Jahres 2016 eine volle Arbeitsunfähigkeit angenommen werden. Ab Januar 2017 sei aus versicherungs
medizinisch-theoretischer Sicht dieser Anteil der Arbeitsunfähig
keit zu vernach
lässigen, so dass ab Januar 2017 wieder die bereits vorbestehende Arbeitsun
fä
higkeit von 50
 %
 angenommen werden könne. Der behandelnde Psychiater at
testiere mit Rückgriff auf somatische und psychiatrische Diagnosen eine 75%ige Arbeitsunfähigkeit. Unter 
Berücksichtigung des seit Jahren unveränderten Ge
sundheitszustandes auf seinem Fachgebiet könne diese Steigerung der Arbeits
unfähigkeit nicht kritiklos akzeptiert werden. Der psychopathologische Befund unterscheide sich nicht von den Vorbefunden. 
Rein auf psychiatrischem Fachge
biet könne daher aus versicherungsmedizinisch-theoretischer Sicht weiter eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 angenommen werden. Ein erneutes Gutachten auf orthopädisch/psychiatrischem Fachgebiet scheine vorerst entbehrlich. 
4.3
    
Zu beachten ist, dass es primär unzulässig ist, eine „
second
 
opinion
” zu einem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen
. 
Vorliegend ver
hält es sich aber nicht so, dass die Beschwerdegegnerin 
im Rahmen des Revi
sionsverfahrens bereits ein
 Gutachten eingeholt hat, sondern es liegen lediglich 
Berichte der behandelnden 
Ärzte vor, wogegen die letzte von der Beschwerde
gegnerin veranlasste Begutachtung beim 
A.___
 im Jahr 2007 
stattgefunden hat
 (
Urk. 
8/29). 
Der RAD hat sodann keine medizinische Beurteilung vorgenommen, sondern er hat sich lediglich zur medizinischen Aktenlage und zur Frage der Not
wendigkeit der Einholung eines Gutachtens geäussert. 
Der RAD geht 
von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus
 und ver
gleicht den aktuellen Zustand mit dem Gutac
hten des 
A.___
 vom 2
7. 
Juni 2007, auf welches die Beschwerdegegnerin bei der 
Rentenzusprache
 letztlich aber gar nicht abgestellt hat (
Urk. 
8/47/6). 
Die Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit der behandelnden Ärzte übernimmt der RAD da
gegen nicht. 
Nachdem der Beschwerdeführer nicht mehr im familieneigenen 
Coif
feurgeschäft
 mitarbeitet, steht ausserdem auch die Frage nach der Arbeitsfähig
keit in einer anderen Tätigkeit im Vordergrund. Schliesslich ist 
es 
auch nicht so, dass gemäss den verbindlichen Verwaltungsweisungen (Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]) der RAD über die Notwendigkeit 
eines Gutachtens entscheidet und die IV-Stelle lediglich «miteinzubeziehen» ist, wie dies der Beschwerdeführer behauptet (
Urk. 
1 S. 7). Erscheint auf Grund der Aktenlage aus versicherungsmedizinischer Sicht ein externes medizinisches Gut
achten als unumgänglich, so erstellt der RAD eine kurze Zusammenfassung der medizinischen Sachlage und eine kurze Begründung für die beabsichtigte Art des Gutachtens. Basierend darauf wird mit dem ärztlichen Vorgesetzten das weitere Vorgehen besprochen. Die IV-Stelle ist auch miteinzubeziehen und vorbehalten bleiben rechtliche Indikationen oder gerichtliche Anordnungen (
KSVI
 
Rz
 2075.1). Lediglich «miteinzubeziehen» ist die IV-Stelle mithin nicht bei der Frage, ob ein externes medizinisches Gutachten notwendig ist, sondern bei der Zusammenfas
sung der medizinischen Sachlage und bei der Begründung für die beabsichtigte Art des Gutachtens, welche primär durch den RAD vorzunehmen 
sind
. 
Dies ergibt sich denn auch aus dem nächsten Abschnitt de
s
 KSVI, wonach eine gemeinsame Überprüfung der Sachlage und eine gemeinsame Einschätzung erfolgt, ob zum aktuellen Verfahrensstand tatsächlich ein externes Gutachten zur Klärung des Sachverhalts notwendig ist und auch für diesen Verfahrensschritt rechtliche In
dikationen und gerichtliche Anordnungen vorbehalten bleiben (
KSVI
, 
Rz
 2075.2). 
5.
    
Nach dem Gesagten
 
besteht seitens des Gerichtes in Anbetracht des erheblichen Ermessensspielraums des Versicherungsträgers in Bezug auf die Notwendigkeit, den Umfang und die Zweckmässigkeit medizinischer Erhebungen (vgl. E. 
2.2
) keine Veranlassung, in die der Beschwerdegegnerin obliegende Verfahrensleitung einzugreifen
. Es
 ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine 
bidisziplinäre
 Begutachtung in Auftrag gegeben hat. 
Die Frage, ob die 
gutachterli
che Abklärung medizinisch verantwortbar ist oder nicht, haben im Übrigen letzt
lich die medizinischen Sachverständigen zu beantworten (vgl. BGE 139 V 349 E. 3.3; vgl. auch 
KSVI
 
Rz
 2077.7 und Urteil des Bundesgerichts 9C_285/2014 vom 3
0. 
Mai 2014 E. 2 a. E. mit 
Hinweis auf 9C_723/2013 vom 21. 
Oktober 2013 E. 2.3).
 
Die angefochtene Zwischen
verfügung vom 1
7. 
April 2018 (
Urk. 
2) ist somit rechtens. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
6.
    
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der In
validenversicherung zu prüfen war, ist das Beschwerdeverfahren gemäss 
Art. 
61 
lit
. a ATSG - in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) - kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger