zh_sozialversicherungsgericht · AL.2008.00073 · 2008-12-22 · de
Beitragspflichtige Beschäftigung: Sackgeld


AL.2008.00073


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Hurst


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


GerichtssekretÃ¤rin Spross


Urteil vom 22. Dezember 2008


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


vertreten durch FÃ¼rsprecher Frank Goecke


Samuelsson Goecke Laur & Meier Rhein RechtsanwÃ¤lte


Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 ZÃ¼rich


 


gegen


 


Arbeitslosenkasse des Kantons ZÃ¼rich


Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  Am 3. September 2007 meldete sich der 1985 geborene X.___ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ZÃ¼rich Hardturmstrasse zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/29) und erhob am 1. Oktober 2007 Antrag auf ArbeitslosenentschÃ¤digung (Urk. 7/19). Mit VerfÃ¼gung vom 4. Oktober 2007 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons ZÃ¼rich den Anspruch des Versicherten auf ArbeitslosenentschÃ¤digung ab Beginn der Rahmenfrist fÃ¼r den Leistungsbezug vom 1. Oktober 2007 mangels ErfÃ¼llung der Beitragszeit bzw. mangels Vorliegens eines Befreiungsgrundes fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Beitragszeit (Urk. 7/9). Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte am 16. Oktober 2007 durch FÃ¼rsprecher Frank Goecke Einsprache erheben (Urk. 7/4), welche die Arbeitslosenkasse am 7. Februar 2008 abwies (Urk. 2). Am selben Tag wies die Arbeitslosenkasse auch das Gesuch um unentgeltliche VerbeistÃ¤ndung des Versicherten fÃ¼r das Einspracheverfahren ab (VerfÃ¼gung vom 7. Februar 2007, Urk. 3). 


 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen den Einspracheentscheid und die VerfÃ¼gung vom 7. Februar 2007 liess X.___ durch FÃ¼rsprecher Frank Goecke am 13. MÃ¤rz 2008 Beschwerde erheben mit den AntrÃ¤gen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben. Sodann ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen VerbeistÃ¤ndung fÃ¼r das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 2). Am 21. April 2008 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Das Gericht schloss den Schriftenwechsel mit VerfÃ¼gung vom 13. Mai 2008 (Urk. 13). 


 


3.Â Â Â Â Â Â  Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden ErwÃ¤gungen eingegangen. 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


 


1.


1.1Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die InsolvenzentschÃ¤digung (AVIG) hat die versicherte Person Anspruch auf ArbeitslosenentschÃ¤digung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), in der Schweiz wohnt (lit. c), die obligatorische Schulzeit zurÃ¼ckgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d), die Beitragszeit erfÃ¼llt hat oder von der ErfÃ¼llung der Beitragszeit befreit ist (lit. e), vermittlungsfÃ¤hig ist (lit. f) und die Kontrollvorschriften erfÃ¼llt (lit. g).


1.2Â Â Â Â  Die Beitragszeit hat erfÃ¼llt, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG wÃ¤hrend mindestens zwÃ¶lf Monaten eine beitragspflichtige BeschÃ¤ftigung ausgeÃ¼bt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist fÃ¼r die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sÃ¤mtliche Anspruchsvoraussetzungen erfÃ¼llt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Voraussetzung fÃ¼r den Anspruch auf ArbeitslosenentschÃ¤digung unter dem Gesichtspunkt der erfÃ¼llten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG ist grundsÃ¤tzlich einzig die AusÃ¼bung einer beitragspflichtigen BeschÃ¤ftigung wÃ¤hrend der geforderten Dauer von zwÃ¶lf Beitragsmonaten (BGE 113 V 352). Diese TÃ¤tigkeit muss genÃ¼gend Ã¼berprÃ¼fbar sein. Dem Nachweis tatsÃ¤chlicher Lohnzahlung kann nach dem Gesagten nicht der Sinn einer selbstÃ¤ndigen Anspruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen FÃ¤llen unter UmstÃ¤nden ausschlaggebenden Indizes fÃ¼r die AusÃ¼bung einer beitragspflichtigen BeschÃ¤ftigung (BGE 131 V 444).


1.3Â Â Â Â  Von der ErfÃ¼llung der Beitragszeit befreit sind gemÃ¤ss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) wÃ¤hrend insgesamt mehr als zwÃ¶lf Monaten nicht in einem ArbeitsverhÃ¤ltnis standen und die Beitragszeit nicht erfÃ¼llen konnten wegen:


Â Â Â Â Â Â Â Â  a. einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie wÃ¤hrend mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;


Â Â Â Â Â Â Â Â  b. Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie wÃ¤hrend dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;


Â Â Â Â Â Â Â Â  c. eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in einer Ã¤hnlichen schweizerischen Einrichtung.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der gesetzliche Befreiungstatbestand muss also massgebender Grund fÃ¼r die NichterwerbstÃ¤tigkeit und damit fÃ¼r die NichterfÃ¼llung der Beitragszeit sein (BGE 131 V 280 Erw. 1.2, 283 Erw. 2.4, 130 V 231 Erw. 1.2.3). 


 


2. 


2.1Â Â Â Â  Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r das behauptete ArbeitsverhÃ¤ltnis mit der Garage B.___ in ZÃ¼rich von 2003 bis zum Unfall vom 6. Juli 2006 eine beitragspflichtige BeschÃ¤ftigung nachzuweisen vermag, sodass er zusammen mit der unstreitig gebliebenen und beitragswirksamen BeschÃ¤ftigung im Restaurant C.___, D.___, von 9.7 Monaten (Urk. 1, Urk. 2 und Urk. 7/9) fÃ¼r die Zeit vom 10. Dezember 2006 bis zum 30. September 2007 (Arbeitsvertrag vom 10. Dezember 2006 [Urk. 7/26], KÃ¼ndigungsschreiben des Restaurant C.___ vom 31. August 2007 umstÃ¤ndehalber per 30. September 2007 [Urk. 7/25], RÃ¼ckblick LÃ¶hne von Dezember 2006 bis September 2007 vom 26. September 2007 [Urk. 7/27], Lohnabrechnung fÃ¼r den Monat September 2007 vom 26. September 2007 [Urk. 7/28] und Arbeitgeberbescheinigung des Restaurant C.___ vom 28. September 2007 Ã¼ber die BeschÃ¤ftigung des BeschwerdefÃ¼hrers vom 10. Dezember 2006 bis zum 30. September 2007 [Urk. 7/24]) in der ebenfalls unstreitig gebliebenen Rahmenfrist fÃ¼r die Beitragszeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2007 die Mindestbeitragszeit von zwÃ¶lf Monaten zu erfÃ¼llen vermag. 


2.2Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer macht zu Recht nicht geltend, von einer Beitragsbefreiung im Sinne von Art. 14 AVIG profitieren zu kÃ¶nnen. Eine solche ist auch nicht ausgewiesen. In Bezug auf die ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge Unfall bei der Garage B.___ geht aus den Akten hervor, dass der BeschwerdefÃ¼hrer laut Arztzeugnis von Dr. med. E.___, F.___, vom 5. September 2006 (Urk. 7/23) seit dem 28. Juli 2006 bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig geschrieben wurde. Im Ã¤rztlichen Zeugnis von Dr. med. G.___ zu HÃ¤nden des Rechtsvertreters des BeschwerdefÃ¼hrers hielt der Arzt am 3. November 2006 (rÃ¼ckwirkend) eine 100%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers infolge Unfall vom 7. Juli bis zum 29. Oktober 2006 fest (Urk. 7/6). Mit Scheiben vom 24. August 2007 anerkannte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) alsdann ihre Leistungspflicht fÃ¼r den Unfall vom 6. Juli 2006 (Urk. 7/7). Aus diesen Unterlagen erhellt, dass die Beschwerdegegnerin das Vorliegen eines Befreiungsgrundes von der ErfÃ¼llung der Beitragszeit mangels einer insgesamt mehr als 12-monatigen ArbeitsunfÃ¤higkeit infolge Unfall in der Rahmenfrist fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Beitragszeit zu Recht verneinte.Â Â Â Â Â  


2.3Â Â Â Â  In Bezug auf das geltend gemachte ArbeitsverhÃ¤ltnis mit der Garage B.___ bringt der BeschwerdefÃ¼hrer vor, dass es darÃ¼ber keine Arbeitgeberbescheinigung, Lohnabrechnungen etc. gebe, weil der Patron den Lohn als "Sackgeld" behandelt habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei seit 1999 Inhaber eines F-Ausweises und sei wegen guter schulischer Leistungen von einer Lehrerin an H.___ vermittelt worden, welche jungen Migranten einen Berufseinstieg ermÃ¶glichen wolle. Der Einsatz sei durch die Gemeinde J.___, vertreten durch den Sozialdienst, dieser vertreten durch die K.___ AG, ermÃ¶glicht worden. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei seit 2003 in der Garage als Hilfsmechaniker tÃ¤tig. Zwischen der Garage und H.___ bestehe ein Zusammenarbeitsvertrag. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe bis zum Unfall an fÃ¼nf Tagen pro Woche jeweils von 08.30 Uhr bis 17.30 Uhr gearbeitet und dafÃ¼r bis September 2005 Fr. 50.-- wÃ¶chentlich und nachher Fr. 100.-- wÃ¶chentlich erhalten (Einsprache vom 16. Oktober 2007 [Urk. 7/4], E-Mail des Rechtsvertreters an die Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2007 [Urk. 7/15] und Beschwerdeschrift [Urk. 1]). 


2.4Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin verneinte ihre Leistungspflicht mit der BegrÃ¼ndung, der BeschwerdefÃ¼hrer habe fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit bei der Garage B.___ eine EntschÃ¤digung im Sinne von Taschengeld erhalten und nicht einen beitragspflichtigen Lohn, weshalb seine ArbeitstÃ¤tigkeit nicht als beitragsbegrÃ¼ndend zu berÃ¼cksichtigen sei. 


 


3.Â Â Â Â Â Â  


3.1


3.1.1Â Â  Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG sind Arbeitnehmer beitragspflichtig, die nach dem Bundesgesetz Ã¼ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert und fÃ¼r Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit beitragspflichtig sind. 


3.1.2Â Â  Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn (AHV-pflichtiges Einkommen aus unselbstÃ¤ndiger ErwerbstÃ¤tigkeit) jedes Entgelt fÃ¼r in unselbstÃ¤ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und FeiertagsentschÃ¤digungen und Ã¤hnliche BezÃ¼ge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  NÃ¤her konkretisiert wird der Begriff des massgebenden Lohnes in Art. 7 ff. der Verordnung Ã¼ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) sowie in der Wegleitung Ã¼ber den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO, herausgegeben vom Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen. 


3.1.3Â Â  Nach Art. 1a des Bundesgesetzes Ã¼ber die Unfallversicherung (UVG) sind die in der Schweiz beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, VolontÃ¤re sowie der in Lehr- oder InvalidenwerkstÃ¤tten tÃ¤tigen Personen versichert. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 1 der Verordnung Ã¼ber die Unfallversicherung gilt als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a UVG, wer eine unselbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit im Sinne des AHVG ausÃ¼bt. Nach Art. 1a Abs. 1 UVV sind auch Personen, die zur AbklÃ¤rung bei der Berufswahl bei einem Arbeitgeber tÃ¤tig sind, obligatorisch versichert. 


3.2Â Â Â Â  Der Begriff des "Sackgeldes" figuriert weder in den Ausnahmen vom massgebenden Lohn unter Art. 8 AHVV, noch fÃ¤llt er unter eine der unter Art. 8
bis
 bis Art. 16 AHVV geregelten Kategorien, weshalb grundsÃ¤tzlich zu vermuten wÃ¤re, dass es sich bei der in Frage stehenden EntschÃ¤digung um massgebenden Lohn im Sinne von Art. 7 AHVV handelt, womit fÃ¼r die entsprechende Dauer des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses von der AusÃ¼bung einer beitragspflichtigen BeschÃ¤ftigung auszugehen wÃ¤re. Die SUVA hat ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Unfall in der Garage B.___ anerkannt, was wiederum voraussetzt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei ihr versichert gewesen ist, was ebenfalls darauf hinweist, dass er massgebenden Lohn bezogen hat, nachdem bei einer dreijÃ¤hrigen TÃ¤tigkeit bei demselben Arbeitgeber kaum mehr davon die Rede sein kann, der BeschwerdefÃ¼hrer sei - ohne AusÃ¼bung einer unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit - zur AbklÃ¤rung der Berufswahl dort tÃ¤tig gewesen (vgl. Art. 1a Abs. 1 UVV). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Frage der AusÃ¼bung einer beitragspflichtigen BeschÃ¤ftigung kann jedoch aufgrund der vorliegenden Akten nicht abschliessend beantwortet werden. ZunÃ¤chst einmal sind die behaupteten Sackgeldzahlungen nicht erstellt. Ebenso wenig ist erhÃ¤rtet, dass diese Zahlungen - sofern sie denn geflossen sind - Entgelt fÃ¼r in unselbstÃ¤ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellten. Schliesslich erschiene es aus koordinationsrechtlichen Ãberlegungen gegebenenfalls als angebracht, die fÃ¼r die AHV-Beitragserhebung zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die entscheidende Vorfrage, ob massgebender Lohn vorgelegen hat, vorab entscheiden zu lassen, mÃ¼sste sie doch bejahendenfalls die entsprechenden BeitrÃ¤ge von Amtes wegen nachtrÃ¤glich noch erheben. 


3.3Â Â Â Â  Die Angelegenheit ist daher in Aufhebung des Einspracheentscheides an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckzuweisen, damit sie in ErgÃ¤nzung der Akten (1) den Zusammenarbeitsvertrag zwischen H.___ und der Garage B.___ (vgl. Urk. 7/15) einhole, (2) bei der Garage B.___ nachfrage, bei welcher AHV-Ausgleichskasse sie angeschlossen ist und ob dem BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend der Dauer seiner BeschÃ¤ftigung Geld ausbezahlt wurde und falls ja, wann, wie viel und aus welchem Grund, und (3) sich bei der SUVA informiere, weshalb sich diese gegenÃ¼ber dem BeschwerdefÃ¼hrer als leistungspflichtig erklÃ¤rte. Falls Zahlungen geleistet worden sind, bei welchen ein Zusammenhang mit der Arbeitsleistung nicht von vornherein verneint werden kann, wird sie der zustÃ¤ndigen Ausgleichskasse Meldung zu erstatten und deren Entscheid abzuwarten haben, es sei denn, sie werde die Vorfrage, ob massgebender Lohn vorliegt, aufgrund der sich dannzumal prÃ¤sentierenden Aktenlage zwecks befÃ¶rderlicher Verfahrenserledigung vorab selber schon bejahen kÃ¶nnen. Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin Ã¼ber den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung neu zu verfÃ¼gen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2008 gutzuheissen.


 


4.Â Â Â Â Â Â  


4.1Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die VerhÃ¤ltnisse es erfordern. Unentgeltliche VerbeistÃ¤ndung im Verwaltungsverfahren wird gewÃ¤hrt, wenn die Partei bedÃ¼rftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]). Eine anwaltliche Mitwirkung drÃ¤ngt sich nur in AusnahmefÃ¤llen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsÃ¤chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine VerbeistÃ¤ndung durch Verbandsvertreter, FÃ¼rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fÃ¤llt. KÃ¶nnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche VerbeistÃ¤ndung beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine ParteientschÃ¤digung (BGE 132 V 200 Erw. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).


4.2Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers um Bewilligung der unentgeltlichen VerbeistÃ¤ndung im Verwaltungsverfahren unter Hinweis auf die fehlende Notwendigkeit eines anwaltlichen Beistandes ab, weil die zu beurteilende Streitsache nicht komplex gewesen sei und die Sachverhaltsvermittlung der Verwaltung oblag (VerfÃ¼gung vom 7. Februar 2007, Urk. 3). Der BeschwerdefÃ¼hrer anerkennt zwar, dass die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes keine grÃ¶sseren Schwierigkeiten geboten habe. Indessen sei die rechtliche Einordnung der TÃ¤tigkeit bei der Garage Lanzo anspruchsvoll und entscheidrelevant gewesen, sodass rechtlicher Beistand geboten gewesen sei (Urk. 1 S. 5).Â  


4.3Â Â Â Â  Im Rahmen des Einspracheverfahrens stellten sich keine schwierigen rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen Fragen. Vielmehr ging es im Wesentlichen darum abzuklÃ¤ren, ob der BeschwerdefÃ¼hrer eine beitragspflichtige BeschÃ¤ftigung bei der Garage B.___ ausgeÃ¼bt hat, wobei er in diesem Verfahren - trotz anderslautender Arztzeugnisse - auch noch die Beitragsbefreiung geltend machte (Urk. 7/4). Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch um unentgeltliche VerbeistÃ¤ndung daher zu Recht ab. Die Beschwerde gegen die VerfÃ¼gung vom 7. Februar 2008 ist demnach abzuweisen.


 


5.


5.1Â Â Â Â  Unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer VerbeistÃ¤ndung, sein nicht aussichtsloses Ansinnen und seine BedÃ¼rftigkeit lÃ¤sst der BeschwerdefÃ¼hrer auch fÃ¼r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche VerbeistÃ¤ndung beantragen (Urk. 1 S. 5).


5.2Â Â Â Â  Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewÃ¤hrt werden, wenn die Rechtsvorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet; BGE 124 I 304 E. 2c S. 307) betrÃ¤chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kÃ¶nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefÃ¤hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die Ã¼ber die nÃ¶tigen finanziellen Mittel verfÃ¼gt, sich bei vernÃ¼nftiger Ãberlegung zu einem Prozess entschliessen wÃ¼rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht fÃ¼hren wÃ¼rde, nicht deshalb anstrengen kÃ¶nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235).


5.3Â Â Â Â  Da der BeschwerdefÃ¼hrer im vorliegenden Verfahren in der Hauptsache obsiegt, ist insofern sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gegenstandslos geworden. Soweit er fÃ¼r die Beschwerde gegen die Ablehnung der unentgeltlichen RechtsverbeistÃ¤ndung im Verwaltungsverfahren ebenfallsÂ  unentgeltliche VerbeistÃ¤ndigung beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer angesichts der restriktiven gesetzlichen Vorschrift nicht mit einer Gutheissung rechnen konnte. Demnach ist die gegen die abweisende VerfÃ¼gung erhobene Beschwerde - namentlich im Rahmen der AbwÃ¤gung der Gewinn- und der Verlustgefahren - als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb diesbezÃ¼glich das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im vorliegenden Verfahren abzuweisen ist. 


 


Das Gericht beschliesst:


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen VerbeistÃ¤ndung wird - soweit nicht gegenstandslos geworden - abgewiesen,


und erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Februar 2008 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der ErwÃ¤gungen verfahre und hernach Ã¼ber den Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung neu verfÃ¼ge. Im Ãbrigen wird die Beschwerde abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem BeschwerdefÃ¼hrer eine ProzessentschÃ¤digung von Fr. 1'300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- FÃ¼rsprecher Frank Goecke


- Arbeitslosenkasse des Kantons ZÃ¼rich


- Staatssekretariat fÃ¼r Wirtschaft seco


- AWA Amt fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


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