zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00096 · 2016-02-01 · de
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommen eines Teilinvaliden, gesetzliche Vermutung von Art. 14a ELV ist anhand der vorliegenden Arztzeugnissen nicht rechtsgenüglich widerlegt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00096
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Sager
Urteil
 vom 
1. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten dur
ch Sozialdienst Bezirk Y.___
Z.___
gegen
Gemeinde A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
67
, 
bezieht seit September 2003
 bei einem In
v
aliditätsgrad von 58 %
 eine halbe Invalidenrente (
Urk. 
8/A = 8/108) und 
meldete sich am 
1
1. 
Oktober
 200
6
 bei der 
Ge
meinde 
A.___
, 
Amt
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV (
Durch
füh
rungsstelle
)
,
 zum Bezug von Zusatz
leistungen an (Urk. 8/Anmeldung
 = 8/110
).
 
Die Durchführungsstelle richtete dem
 Versicherten Zusatzleistungen aus, wobei sie ihm jeweils ein hypothe
ti
sches Erwerbseinkommen anrechnete. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 21. März 2014 (Urk. 8/8) legte die Durchführungsstelle den Anspruch des Versicherten ab April 2014 auf monatlich Fr. 1‘225.-- fest, wobei 
sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 19‘210.-- (und da
von
 2/3) anrechnete. Die dagegen am 23. April 2014 (Urk. 8/9 = Urk. 8/184) erho
bene und am 10. Juni 2014 (Urk. 8/4 = Urk. 8/180) ergänzte Einsprache 
wies die Durchführungsstelle mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
0. 
August 2014 (
Urk. 
8/1 = 8/179 = 
Urk. 
2) ab
.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
0. 
August
 2014 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 
17
. 
September
 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
, 
sinngemäss, es seien ihm unter Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommens höhere Ergänzungsleistungen zuzusprechen
 
(S. 
1
 f.
).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Oktober 2014 beantragte die 
Beschwer
degegne
rin
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7
), was dem Beschwerdeführer am 
1
4. 
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
9
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validen
versicherung, ELG). Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Ein
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). (Teil-)Invaliden unter 60 Jahren ist bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Allein
steh
enden nach Artikel 10 Absatz 1 Buchs
tabe a Ziffer 1 ELG anzurechnen
; mithin 
Fr.
 
19‘201.
-- 
jährlich
 
(Art. 14a Abs. 2 
lit
. b der Verordnung über die 
Ergän
zungs
leistungen
 zur Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] in Ver
bindung mit Art. 9 Abs. 5 
lit
. c ELG).
1.2
    
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 
lit
. b ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG. Diese Vermutung kann 
durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Aus
bildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die 
Arbeits
markt
situation
 die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit 
übermässig
 erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. Dabei besteht eine verstärkte 
Mitwir
kungs
pflicht
 der Bezügerin von Ergänzungsleistungen bei der 
Sachverhaltsab
klärung
 durch die Verwaltung (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in dem Sinne, dass sie die Umstände geltend zu machen hat, welche nach ihrer Auffassung geeignet sind, die Ver
mutung eines Einkommensverzichts 
umzustossen
. Werden solche Um
stände nicht
 geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die invalide Bezügerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Sie hat sich anrechnen zu lassen, was sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchti
gung an 
Erwerbseinkommen
 tatsächlich noch erzielen könnte (Ur
teil des Bunde
s
gerichts 9C_321/2013 vom 19. September 2013, E. 2.1-2).
1.3
    
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die 
Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (Urteil des Bun
desgerichts 9C_12/2013 vom 19. November
 
2013, E.
 
4.1). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversicherung mit der versi
cherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als 
teilinvalid
 qualifiziert hat
. Davon ausgenommen ist eine nach dem rechtskräftigen IV-Entscheid ein
getretene oder geltend gemachte gesundheitliche Veränderung. 
Diesfalls
 haben die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig zu prüfen (Ur
teil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008, E. 7.1-2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Beschwerdeführers bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit,
 dass sich die EL-
Stellen
 bei der Festsetzung des anrechenbaren Erwerbseinkommens Teilin
valider 
gemäss
 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten und eigene Abklärungen nur bezüg
lich 
in
validitätsfremder
 Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit vorzunehmen hätten. Es würden keinerlei Hinweise auf eine wesentliche Verschlechterung des 
Ge
sundheitszustands vorgebracht. 
Bei den vom Beschwerdeführer zur Begrün
dung
 seines Anliegens eingereichten Unterlagen 
h
andle
 es
 sich um einfache vor
ge
druckte At
teste mit Angabe von rückdatierten 
Arbeitsunfähigkeits
beschei
ni
gungen
, welche keine Rückschlüsse zum Gesundheitszustand zulassen würden (
Urk. 
2 S.
 
2 un
ten). 
Es 
sei nicht Sache der für die Festset
zung der 
Ergänzungs
leistungen
 zuständigen EL-
Stelle
, den nach 
Massgabe
 der 
invalidenversiche
rungs
rechtlich
 relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten 
In
validitätsgrad
 zu über
prüfen. Die Beurteilung des Gesundheitszustands bezie
hungsweise der 
Rest
arbeitsfähigkeit
 sei durch die IV festgelegt worden und für die EL-
Stellen
 bindend. 
Habe sich der Gesundheitszustand seit der letzten IV-Verfügung oder der letzten Rentenrevision offensichtlich verschlechtert, habe der 
Rentenbe
rech
tigte
 eine höhere IV-Rente zu beantragen (S. 3 oben).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend,
 die 
Be
schwerdegegnerin
 habe es vorliegend unterlassen
,
 in Bezug auf die ärztlich at
te
stierte Arbeitsunfähigkeit detaillierte Abklärungen vorzunehmen. Diesbezüg
lich hätte die Möglichkeit bestanden, einen Bericht bei 
Dr. 
B.___
 einzu
holen oder einen Vertrauens- oder Amtsarzt mit einer Begutachtung zu be
trauen. Es liege eine Arbeitsunfähigkeit vor, welche nicht als Erwerbsunfähig
keit einzu
stufen sei und im jetzigen Zeitpunkt gegenüber der Invalidenversi
cherung keinen
 Anspruch auf eine Rentenerhöhung auslösen würde (S. 3 Mitte).
2.3
    
Strittig
 und zu prüfen ist,
 ob 
dem Beschwerdeführer bei der Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist.
3.
3.1
    
Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der gesetzli
chen Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte keine invaliditätsfremden Gründe
 (vgl. E.
 
1.2) vorbringt
,
 
welche 
die Verwertung der verbleibenden Er
werbs
fähig
keit verunmöglichen
 würden
. 
Der Beschwerdeführer macht einzig 
in
validitäts
bedingte
 Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit geltend
 und beruft sich dabei auf Arbeitsunfähigkeitszeugnisse zweier Hausärzte (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2 und S. 3 
Ziff. 
6)
.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin hält diesbezüglich im 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
August 2014 (
Urk. 
2) zu Recht fest, dass 
keine 
stichhaltig
en
 Hinweise
 vor
liegen würden, welche
 eine wesentliche Veränderung der gesundheitlichen Ver
hältnisse seit der Verfügung der IV-Stelle 
vom 2
1. 
Juni 2004 (
Urk. 
8/A = 8/108)
 
ausweisen
 (vgl. E.
 
1.3)
. Zwar attestierte
n die
 Haus
ä
rzt
e
 
Dr. 
med. 
C.___
,
 Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, sowie 
Dr. 
med. 
B.___
, praktischer Arzt, für 
gewisse
 Zeiträume eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (vgl. 
Urk. 
3/1-4 = 8/11-14)
, doch 
handelt es sich dabei um unbegründete At
t
e
ste, aus welchen
 weder die erhobenen Befunde noch die gestellten Diagnosen noch d
ie konkret zur angeblichen Verschlechterung (100%ige Arbeitsunfähig
keit) füh
rende gesundheitliche Problematik hervorgehen.
 
Eine Änderung (ins
besondere Verschlechterung) des Gesundheitszustandes ist damit nicht mit dem erforder
lichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt.
 
Glei
ches gilt für den Austrittsbericht des Spitals 
D.___
 vom 2
9. 
Mai
 
2013 (
Urk. 
3/5 = 8/15 = 8/30), welchem 
keine
 Angaben zu
r
 Arbeitsunfä
higkeit ent
nommen werden k
ö
nn
en
.
 Gegen eine wesentliche Verschlechterung des Gesund
heitszustandes spricht in diesem Bericht zudem, 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Eintrittsgesprächs berichtete, 
bis zu
 vier St
unden am Tag arbeiten zu können
 (S.
 
1 unten). 
Dies entspricht einer weiterhin bestehenden Arbeits
fähigkeit von 50 %, wie sie auch seitens der Invalidenversicherung attestiert wurde (vgl. Urk. 8/A Verfügungsteil 2).
3.3
    
Da sich die EL-Stellen grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der IV-Stellen zu halten haben (vgl. E. 1.3)
,
 nach 
den obigen Ausführungen
 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
 keine Verschlech
terung des Gesundheitszustandes ausge
wiesen ist (vgl. E. 3.2) und 
auch 
eine Rentenerhöhung vor zwei Jahren offenbar nicht 
erfolgte
 (
vgl. 
Urk. 
3/5 S.
 
2 oben)
, ist 
im Rahmen der Festsetzung der 
Er
gänzungsleistungen
 
weiterhin von einem 
In
validitätsgrad
 von 58
 %
 
und damit von einem anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommen in Höhe von 2/3 von Fr. 19‘201.-- jährlich auszugehen
. 
Bei dieser Ausgangslage musste die 
Be
schwerdegegnerin
 entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S.
 
3 
Ziff. 
6)
 keine weiteren Abklärungen vornehmen.
4.
    
4.1
    
Die gesetzliche Vermutung von 
Art. 
14a ELV (vgl. E.
 
1.2, E.
 
3.1) ist nach dem Gesagten nicht 
rechtsgenüglich
 widerlegt. 
Da
 eine Verschlechterung des Ge
sundheitszustands weder mit einer Kopie des (Verschlechterungs-)Antrags an die
 Invalidenversicherung noch
 mit einem
 fundierte
n
 Arztzeugnis 
ausgewiesen 
ist
,
 
erfolgte 
die Anrechnung des 
ziffernmässig
 unbestritten gebliebenen hypo
the
tischen Einkommens
 durch die Durchführungsstelle
 vorliegend
 zu Recht.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.2
    
Das Verfahren ist kostenlos
, der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung
 (vgl. Urk.
 
1 S.
 
1 Ziff. 2)
 ist daher gegenstandslos
. Aufgru
nd des Ausgangs des Ver
fahrens wird dem Be
schwerdeführer keine 
Parteientschädigung
 (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
1 
Ziff. 
3)
 zugespro
chen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sozialdienst Bezirk Y.___
- 
Gemeinde A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager