zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00087 · 2026-03-02 · de
Beiträge. Unbegründet Rechtsvorschlag erhoben, Klageschrift nicht abgeholt und auch nicht auf die Zustellung mit A-Post reagiert. Zustellvereitelung, Anatozismusverbot (Zinseszins), teilweise Gutheissung, Mutwilligkeit, Auferlegung der Prozesskosten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00087
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
2. März 2026
in Sachen
Tellco
 
pk
Bahnhofstrasse 4, Postfach 434, 6430 Schwyz
Klägerin
vertreten durch Advokat Thomas Käslin
advokatur
 11
Leimenstrasse
 4, 4051 Basel
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe der 
Tellco
 
pk
 
vom 
20
. November 202
5
 (Urk. 1), mit welcher sie mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 GmbH
 erhob:
«1.
    
Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 24'378.8
0 
nebst Zins zu 6
 
% seit 30.
 
Juni 2025 sowie von CHF 1'250
.
00 nebst Zins zu 6
 
% seit Klage
e
inreichung sowie Betreibungskosten von CHF 104.00 zu verurteilen.
 
2.
    
Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von CHF 
24'378.8 
nebst Zins zu 6
 
% seit 30. Juni 2025 in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamts Opfikon der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.
 
3.
    
Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.
»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter dem Hinweis darauf, dass 
die 
Beklagte die Verfügung 
25. November 2025 (Urk. 4) und 
vom 
9. Dezember 2025
 (Urk. 
6
), mit der sie aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen, an ihrer Domiziladresse nicht 
abgeholt hat (
Urk. 5 und 
Urk. 7) und auch auf die Zustellung mittels A-Post nicht reagiert hat (Urk. 8)
,
mit weiterem Hinweis darauf, dass die Beklagte ihr (rechtliches) Domizil gemäss aktuellem Handelsregisterauszug (Urk. 
9
) an der 
Y.___
strasse
 in 
Z.___
 hat
 
(vgl. Urk. 
9
),
    
die Adresse der Beklagten auch gemäss Internetrecherche gültig ist (vgl. Urk. 
10
),
    
aufgrund vorliegender Lage davon auszugehen ist, dass die Beklagte die Zustellung 
eingeschriebener
 Postsendungen verunmöglicht, weshalb eine Zustellungsvereitelung vorliegt und demzufolge die Verfügung vom
 9
. 
Dezember
 202
5
 als zugestellt zu gelten hat,
    
die Beklagte nach dem Gesagten als säumig zu betrachten ist;
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]),
    
gemäss
 
Art.
 
66
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
berufliche
 
Alters-,
 
Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung 
die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), 
    
die
 
Klägerin
 
zur
 
Begründung
 
der
 
Klage
 
im
 
Wesentlichen
 
ausführte
 
(Urk.
 
1),
 
die
 
ihr mit
 
Anschlussvertrag
 
Nr.
 
…
 
vom
 
1
8
.
 
März
 
20
15
 
(Urk.
 
2/
4
)
 
mit
 
Vertragsbeginn per 1. 
Juni
 20
15
 
und 
Vertragsverlängerung vom 24. Dezember 202
0
 (Urk. 2/5) 
zur
 
Durchführung
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
angeschlossene
 
Beklagte
 
schulde
 
ihr
 
aus
 
dem
 
Vorsorgeverhältnis,
 
welches
 
per
 
31
.
 
M
ärz
 
2024
 
gekündigt
 
worden
 
sei (Urk.
 
2/
34
), den eingeklagten Betrag von Fr. 
24'378.8
0
 nebst Zins zu 
6
 % seit 
30. Juni 2025 und Fr. 1'250.-- für Rechtsöffnung und materielles Klagebegehren nebst
 
Zins
 
zu
 
6
 
%
 
seit
 
Klageeinreichung
,
 
zuzüglich
 
Bertreibungskosten
 
von
 
Fr. 
104.
--
, 
weshalb die Beklagte zu verpflichten sei, ihr den genannten Betrag zu bezahlen, 
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgesehen 
von 
der Bemerkung im 
erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
38), 
«
offene
r
 Betrag nicht korrekt
»
 auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung 
substantiiert in 
Zweifel gezogen hat,
    
der eingeklagte Ausstand 
von Fr. 24'482.80 abzüglich Kosten für den Zahlungsbefehl von Fr. 104.-- 
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf den Auszug aus dem Prämienkonto per 
4
. 
November
 202
5
 (Urk. 2/
9
) hinzuweisen ist,
    
die 
aufgeführten
 Nebenkosten (Mahngebühren, Kosten für Betreibungsbegehren 
Rechtsöffnung 
und Vertragsauflösungskosten) auf Ziff. 
3
.
2 
des Kostenreglements basieren (Urk. 2/
7/3
), 
    
die
 
geforderten
 
Verzugszinsen
 
von
 
6
 
%
 
ihre
 
Grundlage
 
in
 
Ziff.
 
2
 
lit
.
 
f
 
des
 
Kostenre
glements
 
der
 
Klägerin
 
(Urk.
 
2/7/3)
 
sowie
 
in
 
Art.
 
66
 
Abs.
 
2
 
BVG
 
und
 
Art.
 
104
 
Abs.
 
1 des Obligationenrechts (OR)
 
haben 
und 
gemäss
 Kontoauszug (Urk. 2/
9
) die Zinsbelastung bis 3
0
. 
Juni
 202
5
 den Betrag von Fr. 
3'283.40
 
(Fr. 97.15 + Fr. 462.35 + Fr. 1’019.35 + Fr. 799.90 + Fr. 904.65) 
umfasst,
    
der
 
Beginn
 
des
 
Zinsenlaufs
 
für
 
die
 
Hauptforderung
 
antragsgemäss
 
auf
 
den
 
30.
 
Juni
 
2025
 festzusetzen ist, da die Verzinsung der Beitragsschuld im Kontokorrent bis 3
0
. 
Juni
 202
5
 berücksichtigt wurde (vgl. Urk. 2/
9
), aufgrund des 
Anatozismusverbots
 (Art. 105 Abs. 3 des Obligationenrechts, OR) indes lediglich auf dem Grundbetrag von Fr. 
21
'
095
.
4
0 Verzugszinsen zuzusprechen sind,
    
die Kosten von Fr. 
104
.-- für den Zahlungsbefehl vom 
15
. A
pril 
202
5
 (Urk. 2/
38
) rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden 
dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs)
, 
    
nach dem Gesagten die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
24
'
378
.80 zuzüglich Zins zu 
6
 % auf 
Fr. 
21
'
095
.
4
0
 
seit 
30. Juni 2025
 zu bezahlen und der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamts 
Opfikon
 
erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 1
5
. 
April
 202
5
, Urk. 2/
3
8) in diesem Umfang aufzuheben ist, 
    
sich
 
die
 
Klägerin
 
h
insichtlich
 
der
 
zusätzlich
 
eingeklagten
 
Fr.
 
1'250.--
 
auf
 
Ziffer
 
3.2 des 
Kostenreglementes
 
beruft,
 wonach für Aufwendungen in
 
Zusammenhang mit
 
Rechtsöffnungs-
 
und
 
Klagebegehren
 
eine
 
Pauschalentschädigung
 
von
 
Fr.
 
1'250.-- erhoben werden könne
,
    
d
iese 
Reglementsbestimmung
 Art.
 
73 Abs.
 
2 BVG zuwiderläuft, wonach das Verfahren betreffend Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten vorbehältlich mutwilliger Prozessführung kostenlos ist
 
(BGE 128 V 323),
 
weshalb sie vorliegend nicht anwendbar ist
,
    
e
ntsprechend die eingeklagten Fr.
 
1'250.-- als pauschaler Ersatz für die Aufwendungen in Zusammenhang mit Rechtsöffnungs- und Klagebegehren der Klägerin nicht zugesprochen werden können
,
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses von Fr. 
1’000
.-- aufzuerlegen sind,
    
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der Klägerin eine 
Partei
entschädigung zu bezahlen
 und diese auf Fr. 
500
.-- festzusetzen ist, 
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In
 
teilweiser
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
wird
 
die
 
Beklagte
 
verpflichtet,
 
der
 
Klägerin
 
Fr.
 
24'378.80 nebst Zins zu 
6
 % auf Fr. 21'095.40 seit 30. Juni 2025
 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
…
 des Betreibungsamts Opfikon (Zahlungsbefehl vom 1
5
. 
April
 202
5
) in diesem Umfang aufgehoben.
 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Thomas Käslin
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
u
nd
:
- 
Veröffentlichung im Amtsblatt
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubNef