zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01125 · 2014-03-12 · de
58jähriger BF, Aufhebung der langjährigen Rente ohne Durchführung von Eingliederungsmassnahmen und ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren unzulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01125
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
12. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron 
Zirngast
 Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren
 1955, arbeitete vom 30. Mai 2002 bis 31. Mai 2003 als Taxi
fahrer (Urk. 
11/9 Ziff. 1 und 
5
) und meldete sich am 21. Februar 2003
 wegen Narkolepsie
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, 
Umschulung, Arbeitsvermittlung) an (Urk. 
11/1 Ziff. 
7.2, 7 ff, 
7.8
). Mit 
Verfü
gung
 vom 26. August 2004 (Urk. 11/39) bzw. 
Einspracheentscheid
 vom 3. 
November 2003
 
(Urk. 11/57) 
verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Anspruch des Versich
erten auf berufliche Massnahmen
, sprach ihm jedoch mit Verfügungen vom 26. Mai 2005 
(Urk. 11/59-62) bzw. 
Ein
spra
che
entscheid
 vom 5. Juli 2005 (Urk. 11/77) 
mit Wirkung ab 
1. 
November 2003
 eine halbe Rente zu
. Die dagegen beim hiesigen Gericht erhobene Beschwerde 
(Urk. 11/80/3-8) 
wurde mit Urteil vom 27. Oktober 2005 dahingehend gutge
heissen,
 dass die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Verfügung an 
die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (Urk. 11/83). 
Mit Verfügungen vom 13. Juni
 
2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten sodann mit Wirkung ab 1. Novem
ber
 
2003 mangels Erwerbs
fähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine ganze Ren
te zu (Urk. 11/94-96; vgl. Verfügungsteil 2, Urk. 11/91). Die am 10. April 2008
 eingeleitete 
Ren
tenrevision
 (Urk. 11/98) ergab einen unveränderten Ren
tenanspruch (Mitteilung vom 8. Juli 2008, Urk. 11/102
).
1.2
    
Nachdem ein anonymer Hinweis eingegangen war, wonach der Versicherte mit Autos handle (vgl. Urk. 11/119 S. 1), ordnete die IV-Stelle eine Observation des Versicherten an (Urk. 11/120/7-1
2
)
, welche mit der Erstattung des 
Observati
ons
berichtes
 am 21. Januar 2011 (Urk. 11/118) abgeschlossen wurde.
1.3
    
Im Rahmen der am 18. Juli 2011 eingeleiteten Rentenrevision (Urk. 11/105) 
holte die IV-Stelle einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug; Urk. 11/108) sowie aktuelle Arztberichte (Urk. 11/109
/1-18
) ein. Der Versicherte beantwortete die von der IV-Stelle gestellten Zusatzfragen (Urk.
 
11/107) 
und nahm am 5. Januar 2012 an einem Standortgespräch teil, bei wel
chem er mit den Ergebnissen der Observation konfrontiert wurde (Urk. 11/122). In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begut
achtung des 
Versicherten
 im 
Y.__
,
 
dessen
 Gutachten am 1. November 2012 erstattet wurde (
Urk. 11/135)
,
 und führte a
m 
2
5
. Mai 2012 ein Eingliederungsgespräch
 durch
 
(Urk. 11/128). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 11/143-144, Urk. 11/
1
47, Urk. 11/150, Urk. 11/158
)
 in dessen Rahmen weitere ärztliche Stellungnahmen ergingen (Urk. 11/146; Urk. 11/155; Urk. 11/157), 
 stellte die IV-Stelle die bis
herige Rente mit Verfügung 
vom 5. November 2013 ein
, wobei
 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzo
gen
 
wurde 
(Urk. 11/160 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 5. November 2013 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 6. Dezember 2013 Beschwerde und beantragte die
 Aufhebung des ange
foch
tenen Entscheids, die
 Weiterausrichtung der bishe
rigen ganzen Rente sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
 der Beschwerde
 (Urk.
 
1 S.
 
2). Am 17. Januar 2014 reichte der 
Beschwerdeführer 
ein 
verkehrsmedizini
sches
 Gut
achten vom
 
23. Dezember 2013 ein (Urk. 8). Mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2014 schloss die 
Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Be
schwer
de (Urk. 10), was dem 
Beschwerdeführer
 am 13. Februar 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Re
gelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Ulrich Meyer, Rechtsprechung zum IVG, 2. Auflage, Zürich 2010, S. 383). Praktisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeits
fähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprech
en
der Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vor
genommen werden kann.
    
In ganz besonderen Ausnahmefällen 
hat die Rechtsprechung dennoch nach lang
jährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungs
fähig
keit vorderhand weiterhin eine Rente zugesprochen, bis mit Hilfe von me
dizi
nisch-
rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen Massnahmen das the
ore
tische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Einzelfall 
Er
fordernisse des Arbeitsmarktes 
der Anrechnung einer medizinisch vorhande
nen
 Leistungsfähigkeit und medizinisch zumutbaren Leistungsentfaltung entge
gen
stehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials
 
ohne vorgängige Durchführung befähigen
der Mass
nahmen allein vermittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 10. September 2010, E. 4.2.2).
    
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C
_
228/2010 vom 
26. April 2011 dahingehend präzisiert, dass die revisions- oder 
wiedererwä
gung
s
weise
 Herabsetzung 
oder Aufhebung der Invalidenrente bei versicherten Per
sonen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jah
ren
 bezogen haben, nur zulässig ist, wenn die Beschwerdegegnerin zuvor Ein
glie
de
rungsmassnahmen durchgeführt hat (E. 3.3). 
    
Damit wird dem Umstand Rechnung ge
tragen, dass solche versicherte
 Perso
nen aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der daraus folgenden langjährigen 
Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selber wieder einzu
gliedern.
    
Dies führt zwar für die Betroffenen nicht zu einer Art Bes
itzstand
sgarantie. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach geleisteter Eingliederungshilfe eingestellt werden darf (vgl. erwähntes Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011, E. 3.5).
2.
2.1
    
Im Zeitpunkt der Renteneinstellung war der Beschwerdeführer 58 Jahre alt und 
bezog seit zehn Jahren eine ganze Rente. Damit 
fällt 
er 
unter den vom Bundes
gericht besonders geschützten 
Bezügerkreis
.
2.
2
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich 
für die 
Aufhebung der Invalidenrente ins
besondere 
auf das polydisziplinäre Gutachten der Ärzte 
des 
Y.___
 
(
Urk. 
11/
135
, 
vgl. Feststellungsblatt vom 19. Dezember 2012, Urk. 11/142 S. 5 f.)
, wonach 
beim
 
Beschwerdeführer aus interdisziplinärer Sicht mit Sicherheit ab September 2012 
eine 70%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit für körperlich leichte bis mittel
schwere Tätigkeiten be
stehe (Urk. 2 S. 2, Urk. 11/135 S. 28 Ziff. 6.2-3). 
Nach durch
geführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 und nachdem der Beschwerdeführer an
lässlich eines persönlichen Gesprä
ches betreffend Eingliederung ins Erwerbs
leben 
auf die Unterstützung durch die Eingliederungsberatung verzichtet
 hatte (Urk. 11/
128 S.
 
3
), hob die 
Beschwer
degegnerin
 die bisherige ganze Rente mit Ver
fügung vom 5. November 2013 auf
 (Urk. 2).
2.3
    
Aus dem Verlaufsprotokoll vom 29. Mai 2012 (Urk. 11/128) ergibt sich, dass sich
 der Beschwerdeführer anlässlich des Erstgespräches am 25. Mai 2012 als nicht arbeitsfähig einstufte. Die Hilfsangebote der Beschwerdegegnerin, für ihn einen Arbeitsversuch zu organisieren oder ihn bei der Arbeitsvermittlung an
zumelden, 
lehnte der Beschwerdeführer ab und erklärte, er werde sich bei einer gutach
ter
lic
h festgestellten Arbeitsfähigkeit selbst eine Arbeitsstelle suchen (S.
 
3). In der Folge 
hob die Beschwerdegegnerin die laufende Rente des Be
schwerdeführers ohne 
Wei
te
rungen auf (Urk. 2).
2.4
    
Damit ist den bundesgerichtlich geforderten Voraussetzungen zur Aufhebung von
 
Renten bei 
über 55-jährigen Bezügern jedoch nicht Genüge getan. Vielmehr muss
 sich die Beschwerdegegnerin vor der Herabsetzung oder Aufhebung 
einer
 Inva
lidenrente vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisches Leistungs
vermö
gen
 ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad nie
derschlägt 
oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abklärung (der Eignung, 
Belas
tungsfähig
keit
 usw.) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnah
men im 
Rechts
sinne
 erforderlich 
sind
. Dieser Prüfungsschritt zeitigt dort keine administrativen Weiterungen, wo die gegenüber der Eingliederung vorrangige 
Selbsteingliede
rung
 direkt zur rentenausschliessenden 
arbeitsmarktlichen
 Ver
wertbarkeit des Leistungsvermögens 
führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine 
erhebliche Restarbeitsfähigkeit bestand, so dass der 
an
spruchserhebliche
 Zuge
winn
 an Leistungsfähigkeit kaum zusätzlichen 
Einglie
derungsbedarf
 nach sich zieht, vor allem wenn das hinzugewonnene Leistungs
vermögen in einer Tätig
keit verwertet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder 
un
mittelbar wieder ausüben könnte (Urteil des Bun
desgerichts 9C_163/2009 vom
 10. September 2010, E. 4.2.2 mit Hinweisen).
    
Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer hat seit Novem
ber
 2003 eine ganze Rente bezogen und dabei keine Erwerbstätigkeit mehr aus
geübt (vgl. Urk. 11/
128/3
)
. A
ngesichts der 
jahrelangen Abwesenheit vom Arbeits
markt 
ist ihm daher 
auch bei der durch die Ärzte des 
Y.___
 attestierten
 Arbeitsfä
higkeit 
von 70 % für eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten 
eine 
Selbst
ein
gliederung
 nicht mehr zumutbar.
 
Entgegen der Ansicht der 
Beschwer
de
geg
ne
rin
 (Urk. 2 S. 4) vermögen daran auch die vielen Kontakte des Be
schwer
deführers im Gebrauchtwagensektor
,
 
welche ihm das Finden einer entsprech
en
den Anstellung erleichtern sollten
,
 
nichts zu ändern
. 
Demnach ist die 
Renten
auf
hebung
 erst zu
lässig, wenn die Beschwerdegegnerin Eingliederungs
mass
nahmen durchgeführt hat (vgl. vorstehend E. 1). 
3.
3.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
So
zialversicherungsrechts
 (ATSG) können die Leistungen vorübergehend oder dau
ernd gekürzt oder verweigert werden, wenn sich eine versicherte Person einer zu
mutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesent
liche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit ver
spricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zu
mut
ba
re dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechts
folgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen.
3.2
    
Angesichts der vorliegenden Umstände hätte die Beschwerdegegnerin es nicht beim Eingliederungsgespräch mit dem Beschwerdeführer belassen und sich mit dessen Verzicht auf Unterstützung begnügen dür
fen. Eine ernsthafte und um
fassende Durchführung von Eingliederungsmass
nahmen, wie es die Pflicht der Besc
hwerdegegnerin ist, 
kann
 darin nicht
 gese
hen werden
. Vielmehr hätte die 
Be
schwerdegegnerin
 entsprechende Massnah
men durchführen und im Weige
rungs
falle den Beschwerdeführer mittels Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 auf die Rechts
folgen seines Verhaltens hinweisen müssen.
    
In einem ähnlichen Fall 
hat das Bundesgericht 
die Selbsteingliederung 
eine
s
 59-jährigen Mann
es
 mit relativ guten Deutschkenntnissen, aber ohne Berufserfah
rung, welcher sich selber im Eingliederungsgespräch vor der Rentenaufhebung nicht zur Eingliederung motiviert zeigte, 
ebenfalls
 
als 
nicht ohne Weiteres 
zu
mutbar erachtet
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_497/2013 vom 30. November 2013,
 E. 3.3).
4.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Renteneinstellung so lange nicht ge
rechtfertigt ist, als die Beschwerdegegnerin die Wiedereingliederung nicht aktiv gefördert und den Beschwerdeführer nicht hinreichend 
auf die berufliche Ein
gliederung vorbereitet beziehungsweise diese
r
 sich nach durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 entsprechend geweigert hat. Da die 
Beschwerdegegne
rin
 bislang entsprechende Massnahmen unterlassen hat, ist angesichts der man
gelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers weiterhin von der bisherigen Erwerbsunfähigkeit 
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 
auszugehen. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Be
schwer
de mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der prozessuale Antrag auf Wiederher
stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69
 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen.
 Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Vorliegend er
scheint eine Prozessentschädigung von Fr. 
1‘900
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und 
Baraus
lagen
) 
als angemessen, welche von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 5. November 2013 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Maron
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig