zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00885 · 2013-12-09 · de
übereinstimmender Antrag auf Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00885
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
9. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt 
Pfändler
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 
der Beschwerdeführerin 
mit 
Verfügung
 vom 
2
0. 
September 2013
 eine ganze Rente 
vom 
1. 
April 2010 bis 3
1. 
Juli 2012, 
eine 
Dreiviertelsrente
 
vom 
1. 
August bis 3
1. 
August 2012 und 
eine 
Viertelsrente
 
vom 
1. 
September 2012 bis 3
0. 
September 2012 zugesprochen hat 
(
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
3
0. 
September 2013
, mit welcher 
die Beschwer
de
führerin
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 und die 
Zu
spra
che
 der gesetzlichen Leistungen, eventuell die Einholung eines 
Gerichts
gutachtens
 bean
tragt hat (
Urk. 
1
), und in die auf 
teilweise Gutheissung
 der Beschwerde 
und Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und 
Neubeur
teilung
 
schlies
sende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
7. 
November 2013
 (
Urk. 
6
),
in Erwägung,
dass 
die Beschwerdegegnerin die Durchführung weiterer medizinischer und erwerbli
cher Abklärungen in Aussicht stellt (
Urk. 
6)
,
dass 
die Beschwerdeführerin sich
 mit Replik vom 1
3. 
November 2013
 mit diesem Vor
gehen ausdrücklich einverstanden erklärte (
Urk. 
9)
, 
dass die Parteien damit übereinstimmend die Rückweisung der Sache beantragen,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist, da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, und die Gerichtskosten nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG), auf Fr. 4
00.-- anzusetzen und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden 
Beschwer
degegnerin
 aufzuerlegen sind,
dass nach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 54 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, die ohne Rück
sicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwie
rigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) zu bemessen und
 
gemäss dem in der
 Honorarnote des Rechtsvertreters vom 1
3. 
November 2013
 geltend gemachten Aufwand von 10.85 Std.
 (
Urk. 
10
)
 sowie beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- 
(
zuzüglich Mehrwertsteuer
)
 auf Fr. 
2
‘
414
.
--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In 
Gutheissung 
der Beschwerde wird die 
Verfügung vom 2
0. 
September 2013 auf
ge
ho
ben, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwä
gungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2‘414.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kurt 
Pfändler
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
13
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard