zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00072 · 2024-02-20 · de
Keine Befreiung einer schweizerischen Staatsangehörigen von der Versicherungspflicht, da ihre internationale Versicherung keinen gleichwertigen Versicherungsschutz bietet. Die nach dem Einspracheentscheid neu zugesicherte Versicherungsdeckung ist als erneutes Befreiungsgesuch zu werten. Abweisung und Überweisung an die SVA zur Prüfung des Gesuchs um Befreiung unter diesen neuen Voraussetzungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00072
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
20. Februar 2024
in Sache
n
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1994, ist 
s
chweizerische Staats
angehörige und reiste 
aus
 Frankreich kommend zwecks Stellenantritt bei der 
Y.___
 per 16. November 2020 in die Schweiz
 (Urk. 9/4
-5). Ihr Gesuch vom 20. Januar 2021
 u
m Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 (Urk. 9/8) ab. Die dagegen von 
X.___
 am 25. Oktober 2021 
erhobene 
Einsprache (Urk. 9/13/1)
 wies die Gesundheitsdirektion mit 
Einspracheentscheid
 vom 31. Au
gust 2023 ab (Urk. 9/19 = Urk. 2).
2.
    
X.___
 erhob am 29. September 2023 Beschwerde gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom 31. August 2023 (Urk. 2) und beantragte, sie sei von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien (Urk. 1). 
Wegen 
eines Zuständigkeitswechsels per 1.
 
Oktober 2023, infolge dessen anstelle der Gesund
heitsdirektion neu die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht, über Ausnahmen und Befreiungen von der Versi
cherungspflicht entscheidet (§
 
2 Abs.
 
1 des Einführungsgesetzes zum Kranken
versicherungsgesetz [EG KVG]), schloss die SVA mit Beschwerdeantwort vom 
22. Januar 2024
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 8
), worüber die Beschwer
deführerin mit Verfügung vom 
24. Januar 2024
 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk.
 10
)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 muss sich grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Kran
kenpflege 
versichern
 lassen, untersteht also dem 
Krankenversicherungsobligato
rium
 nach KVG. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetz
buches (ZGB; Art.
 
13 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
, und Art. 1 Abs. 1 KVV).
1.2
    
Die Beschwerdeführerin ist 
s
chweize
rische
 Staatsangehörige
 und ist 
von Frank
reich 
nach 
Z.___
 gezogen, um dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen
 (Urk.
 
9/
 
2; Urk.
 
9/4). 
Damit untersteht sie gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG und Art. 1 Abs. 1 KVV grundsätzlich der schweizerischen Versicherungspflicht.
1.3
    
Art. 3 
Abs.
 
2
 KVG
 stipuliert, dass der Bundesrat Ausnahmen von der Versiche
rungspflicht vorsehen kann. Er ist damit befugt, bestimmte Personen mit Wohn
sitz in der Schweiz von der Versicherungspflicht auszunehmen (BGE 144 V 127 E.
 
4.2.4.1; BGE 134 V 34 E.
 
5.5 mit Hinweisen).
 
Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch ein
tritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (
vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs
recht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3.
 
Auflage, Basel 2016, S.
 
423 
Rz
.
 
46
; BGE 134 V 34 E. 5.5).
1.4
    
Zu den auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommenen Personen gehören 
nach
 Art.
 
6 Abs.
 
4 KVV Personen, die mit einer Person nach Absatz 1 oder 3 derselben Bestimmung bei der Krankenversicherung eines institutionellen Begünstigten nach Art.
 
2 Abs.
 
1 
lit
.
 
a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes (GSG) versichert sind und die nicht selber Vorrechte oder Immunitäten geniessen, sofern ihr Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle des institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
 
Die betreffende Per
son kann die Befreiung oder den Verzicht auf eine Befreiung nicht widerrufen.
1.5
    
Die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bemisst sich nach Massgabe des KVG (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5.
 
November 2010 E.
 
4.3 = SVR 2011 Nr.
 
3) und ist als Gleichwertigkeit in materieller Hinsicht zu verstehen. Gleichwertiger Versicherungsschutz liegt vor, wenn die ausländische Versiche
rung während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung die Kosten des Aufent
halts nach den Standards der allgemeinen Abteilung eines zugelassenen Spitals in der Schweiz im Wesentlichen in gleicher Weise voll deckt wie das KVG. Keine Gleichwertigkeit besteht bei erheblichen Lücken im Versicherungsschutz (BGE 134 V 34 E.
 
5.9).
    
Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen werden, wenn die versicherte Person im Versicherungsfall nicht oder nicht wesentlich höhere Kosten selber zu tragen hätte, als wenn sie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert wäre. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Krankenversicherung keine im KVG unbekannte, ins Gewicht fallende Limitierungen wie maximale Kosten 
pro Tag oder Beschränkungen der Leistungsdauer vorkommen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_182/2009 vom 2.
 
März 2010). Die Leistungspositionen der ausländischen Versicherung müssen in der Hauptsache im Minimum dem gesetz
lichen Pflichtleistungskatalog entsprechen (BGE 134 V 34 E.
 
5.8; Urteil des Bun
desgerichts 9C_313/2010 vom 5.
 
November 2010 E.
 
4.3 = SVR 2011 Nr.
 
3). Die Gleichwertigkeit muss im Zeitpunkt des Befreiungsgesuches auf der Grundlage des dann geltenden KVG für die gesamte Dauer der Befreiung garantiert sein (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S.
 
426 f. 
Rz
.
 58 mit weiteren Beispielen und Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) 
sinngemäss 
davon aus, der Vater der Beschwerdeführerin gelte als Angestellter bei
m
 
A.___
, eine
r
 Sonderorganisation der 
B.___
,
 als Person mit Vorrechten 
nach internationalem Recht im Sinne von Art.
 
6 Abs.
 
1 KVV in Verbindung mit Art.
 
2 Abs.
 
2 
lit
.
 
a GSG
. 
Gemäss Versicherungs
bestätigung de
s
 
C.___
 sei d
ie
 Beschwerdeführer
in
 über 
ihren
 Vater mitversichert und geniesse selber keine Vor
rechte oder Immunitäten. 
I
ndes sei der Versicherungsschutz de
r
 Beschwerdefüh
rer
in
 nicht gleichwertig im Sinne von Art.
 
6 Abs.
 
4 KVV, wie sich aus 
der Versi
cherungsbestätigung des 
C.___
 sowie de
n
 
Regulations
 and administrative 
rules
 
of
 
t
he
 
C.___
 erg
äben
.
 Zum einen 
betrage die jährliche Deckungssumme 150'000.
-- 
USD 
beziehungsweise
 600'000.
-- 
USD bei einem Entscheid des Sekretariats, welche zwar durch das Management Committee für weitere Zahlungen erhöht werden könne, jedoch 
daraus
 keine Verpflichtung ab
geleitet werden könne
, womit
 die Deckung als nicht unbegrenzt angesehen wer
den müsse. Zum anderen 
schlössen
 die 
Bestimmungen
 
Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und deren Folgen aus. Eine solche Einschränkung kenne das KVG nicht. Mangels gleichwertigen Versicherungsschutzes sei eine Befreiung vom 
schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 gestützt auf Art.
 
6 Abs.
 
4 KVV nicht möglich (S
 
2 f.
).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber sinngemäss auf den Stand
punkt (Urk. 1), sie sei über ihren Vater, welcher als Beamter beim 
A.___
 arbeite, 
über den
 
C.___
 bis 30. Juni 2024 krankenversichert
. Dessen Versicherung
 
verfüge 
über einen verglichen mit der Schweizer Grundversicherung gleichwertigen Ver
sicherungsschutz 
(S. 1)
. 
In Folge des Entscheids der Gesundheitsdirektion habe der 
C.___
 sowohl die Begrenzung der maximalen jährlichen Deckungssumme als auch den Leistungsausschluss für auf Vorsatz beruhende Krankheiten aufgehoben (S. 2).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 8) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass im Beschwerdeverfahren der Sachverhalt rechtserheblich sei, wie er sich zum mass
gebenden Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung oder des 
Einspracheentscheids
 entwickelt habe (S. 1). Da der 
C.___
 gemäss Beschwerde die 
Aufhebung der maximalen
 Deckungssumme und die Bestimmung hinsichtlich des Leistungsaus
schlusses für auf Vorsatz beruhende Krankheiten am 29. September 2023
 erst nach Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom 31. August 2023 aufgehoben habe, sei dieser Umstand für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht von Belang. Folg
lich sei im Rahmen eines neuen Verwaltungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach dem neu geschaffenen Sachverhalt gegeben seien (S. 2).
2.
4
    
Aus den Akten der Beschwerdegegnerin geht hervor, 
dass 
der Vater de
r
 Beschwer
deführer
in
 als Person mit Vorrechten nach internationalem Recht im Sinne von Art.
 
6 Abs.
 
1 KVV in Verbindung mit Art.
 
2 Abs.
 
2 
lit
.
 
a GSG zu qualifizieren ist
 
(vgl. hierzu auch das von der Gesundheitsdirektion ausgehändigte Formular V
, welches Bezug nimmt auf 
Art. 6 Abs. 4 KVV
; Urk. 9/15)
. Die
 Beschwerdeführer
in
 
ihrerseits
 ist gemäss de
n
 Versicherungsbestätigung
en
 de
s 
C.___
 vom
 13. Januar (Urk. 9/6)
, 
12. Oktober 2021 (Urk. 9/13/2)
 und 29. September 2023 (Urk. 3/1)
 über 
ihren
 Vater mitversichert
. 
S
omit 
erfüllt sie 
die erste
 Voraussetzung nach Art.
 
6 Abs.
 
4 KVV
.
    
Strittig und zu prüfen ist die zweite Voraussetzung, nämlich ob die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes gegeben ist und 
die Beschwerdefüh
rerin
 deshalb von der Krankenversicherungspflicht befreit werden kann.
3.
3.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die 
Gesetzmässigkeit
 der Verwaltungsverfügungen beziehungsweise der 
Einsprache
entscheide
 in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver
fügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). Jedoch sind Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitge
genstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurtei
lung im Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverfügung beziehungsweise des 
Einspracheentscheides
 zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b, 99 V 98 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 E. 5.1 
m.w.H
.).
3.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (vgl. vorstehend E. 2.3) zu Recht festhielt, lagen die Neuerungen im Sachverhalt zum Zeitpunkt des 
Ein
spracheentscheides
 vom 31. August 2023 (Urk. 2) noch nicht vor. Im Entscheid befand die Beschwerdegegnerin über die Befreiung der Beschwerdeführerin vom 
Versicherungsobligatorium
 basierend auf 
den 
damaligen Bestimmungen des 
C.___
 (Urk. 9
/18
). Ob die – nach im August 2023 ergangenem 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) 
–
 
am 
29. September 2023 kund gegebenen Versicherungsbestimmungs
änderungen des 
C.___
 (vgl. Urk. 3/1-2) nunmehr für eine Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes genüg
en
, war damit nicht Gegenstand des vorinstanzli
chen Verfahrens und 
k
ann
 
folglich nicht Streitgegenstand des vorliegenden Ver
fahrens sein
, zumal 
auch der nach Erlass des 
Einspracheentscheid
 eingetretene Sachverhalt von der Beschwerdegegnerin nicht hinreichend abgeklärt 
bezie
hungsweise beurteilt 
wurde.
 Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
    
Jedoch ist diese Neuerung sinngemäss 
und zu Gunsten der Beschwerdeführerin 
als neue
r
 Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz zu werten.
3.3
    
Nachfolgend ist daher einzig zu prüfen, ob die im vorinstanzlichen Verfahren zeitlich geltenden Versicherungsbestimmungen des 
C.___
 einen gleichwertigen Versicherungsschutz bieten.
4.
4.1
    
D
ie 
Regulations
 and administrative 
rules
 
of
 
the
 
C.___
, Aus
gabe 2022, des 
C.___
 (Urk. 9/18
; nachfolgend 
Regulations
) regeln im ersten Kapi
tel die 
Versicherungsdeckung
 (S. 8-12), im zweiten Kapitel die Leistungen (S. 13-
20)
, im 3. Kapitel die Finanzierung
 (S. 21-26)
 und im 4. Kapitel die Verwaltung
 (S. 27-33)
 sowie im 5. Kapitel diverse Einzelheiten wie z.B. 
der 
Umgang mit Strei
tigkeiten
 (S. 34-36)
. I
n
 Art. 2.6
 
ist eine jährliche 
maximale 
Deckungssumme
 («maximum 
liability
»)
 von 150'000.-- USD 
(S. 15) stipuliert. Diese Deckung kann gemäss Schreiben des 
C.___
 vom 1
2. 
Oktober 2021 (
Urk. 
9/17) und vom 11. Au
gust 2023 (Urk. 9/16)
 
durch einen Entscheid des Sekretariats auf maximal 
600'000.-- USD 
erhöht werden
. 
Damit besteht im Krankenversicherungsfonds des 
A.___
 
eine Limitation in der Leistungssumme pro Jahr. Zwar kann das Management Committee einstimmig Zahlungen für weitere Leistungen genehmigen, sofern ausserordentliche Umstände bestehen und die finanzielle Lage des Fonds dies er
laub
en
 (
Art. 
2.6 
Abs. 1
 
Regulations
)
. 
Daraus kann indes kein Anspruch auf Ge
nehmigung von weiteren Zahlungen abgeleitet werden, sondern
 ein
 solcher Ent
scheid
 steht im alleinigen Ermessen des Management 
Committees
 respektive auch in der finanziellen Lage des Fonds. Zu Recht weist 
deshalb die Beschwerdegeg
nerin darauf hin, dass im Falle einer lang andauernden 
und/oder enorm kostspie
ligen Behandlung diese 
Versicherungsl
imitation zu einer fehlenden Versiche
rungsdeckung führen könne, was 
im Vergleich zum KVG 
eine erhebliche Lücke im Versicherungsumfang darstellt 
(vgl. Urk. 2 S 2 Ziff. 2.4)
. 
    
Auch werden Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten gemäss Art. 2.4 
lit
.
 
a der 
Regulations
 
ausgeschlossen
 («
No
 
benefits
 
shall
 
be
 
paid
 in 
respect
 
of
 
me
dical
 care in 
case
 
of
 
illness
 
or
 
injury
 
deliberately
 
contracted
 
or
 
inflicted
 upon 
him
/
herself
 
by
 a 
protected
 
person
.
»), was die Beschwerdegegnerin 
ebenfalls 
zu Recht bemängelt
e. Denn 
Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Art.
 
25 KVG bildet das Vorliegen einer Krankheit. Gemäss Art.
 
3 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 gilt jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, als Krankheit. Bei fahrlässigem Ver
halten der versicherten Person ist eine Kürzung oder Verweigerung der Leistun
gen der Krankenversicherung ausgeschlossen. Art.
 
21 Abs.
 
1 ATSG lässt lediglich die Kürzung von Geldleistungen zu. Auch bei vorsätzlichem Verhalten fällt die Kürzung oder Verweigerung einer Sachleistung vollständig ausser Betracht. Die Krankenpflegeversicherung erbringt grundsätzlich keine Geldleistungen, sondern Sachleistungen, weshalb gestützt auf Art.
 
21 Abs.
 
1 ATSG keine Kürzungen vor
genommen werden können (Urteil des hiesigen Gerichts KV.202
2
.000
38
 vom 
15. November 2022
 E.
 
3.3
 sowie KV.2021.00008 vom 11.
 
Mai 2021 E.
 
4.6; Kieser/
 
Gehring/Bollinger, KVG/UVG Kommentar, 2018, N
.
 
4 zu Art.
 
21 ATSG, Brunner/
 
Vollenweider, Basler Kommentar zum ATSG, 1.
 
Aufl. 2020, N
.
 
122 zu Art.
 
21 ATSG).
    
Bei dieser Ausgangslage ist eine uneingeschränkte Übernahme der Pflichtleistun
gen nicht erstellt und durch die 
Versicherungsb
estimmungen
 des 
C.___
 sowie die Angaben 
in den Versicherungsbestätigungen vom 13. Januar (Urk. 9/6) und 12. Oktober 2021 (Urk. 9/13/2)
 sowie 11. August 2023 (Urk. 9/16)
 eine einge
schränkte Kostenübernahme ausgewiesen.
 Mithin ist die Versicherungsdeckung nicht gleichwertig.
4.2
    
Mangels gleichwertiger Versicherungsdeckung ist eine Befreiung der Beschwer
deführerin von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV nicht möglich. Zudem fehlen Anhaltspunkte, dass bei ihr ein anderer der in den Art. 2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt ist. Damit ist nicht zu bean
standen, dass die
 Beschwerdegegnerin 
das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bis zum Zeitpunkt des 
Ein
spracheentscheids
 
vom 31. August 2023 
abgelehnt hat. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann.
4.3
    
Die Sache ist 
nach Rechtskraft dieses Entscheides 
an d
ie Beschwerdegegnerin 
zu überweisen, damit sie 
die 
mit Eingabe vom 29. September 2023 
geltend gemach
ten Neuerungen 
(
Urk. 
3/1-2; vgl. auch 
Urk. 
9/22) 
als neues 
Gesuch
 anhand nimmt und 
die Befreiung von der Versicherungspflicht 
erneut 
prüft (vgl. vorstehend E. 3.2)
.
5.
    
Das Verfahren ist gemäss Art.
 
1 Abs.
 
1 
KVG
 in Verbindung mit Art.
 
61 
lit
.
 
f
bis
 ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Vorinstanz zur Prüfung der Frage, ob die 
Beschwerdeführerin in Berücksichtigung de
s am 29. Septem
ber 2023
 zugesicherten Versicherungsschutzes
 
im Sinne eines neuen Gesuches 
von der Versicherungspflicht befreit werden kann, überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler