zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00223 · 2025-09-08 · de
befristetes Arbeitsverhältnis, ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen vor Anmeldung zum Leistungsbezug


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00223
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
8. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Die 1969 geborene 
X.___
 war im Rahmen eines vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 befristeten Arbeitsverhältnisses bei einem 40%-Pensum beim Verein 
Y.___
 als verantwortliche Fachperson Kommunikation ange
stellt (Urk. 7 S. 6 ff.). 
Am
 28. Juni 2024
 meldete sich die Versicherte beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Zürich 
Lagerstrasse
, zur Arbeitsver
mittlung an
 
(Urk. 
7 S. 12
)
 
und beantragte
 
Arbeitslosenentschädigung
 
ab dem
 1. Juli 2024 
(
Urk. 
7 S. 6-9
). Mit Verfügung vom 
23. September 2024
 (Urk. 
7 S. 116 f.)
 stellte das Amt für Arbeit (A
F
A) die Versicherte wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen
 
vor 
Eintritt der
 Arbeitslosigkeit
 
mit Wirkung ab 
1. Juli 2024 f
ür 1
2 
Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
 
Die dagegen erhobene Einsprache vom
 24. Oktober 2024
 (Urk. 
7 S. 65 f.
) wies 
die AFA
 mit 
Einsprache
entscheid
 vom
 31. Oktober 2024 
ab (Urk. 2)
.
2.
    
Hiergegen erhob
 
X.___
 am
 2
7. 
November 2024 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Einstelltage (Urk. 1).
 
D
ie
 Beschwerdegegner
in
 schloss mit Beschwerdeantwort vom
 1
9. 
Dezember 2024 
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
, unter Beilage 
ihrer
 Akten, Urk. 
7 S. 1-156
)
. 
Mit Verfügung vom
 7. Januar 2025 
wurde ein zweiter
 
Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 8), welche am
 13. Februar 2025 
erstattet wurde (Urk. 
10
). Die Beschwerdegegnerin verzich
tete auf Duplik (Urk. 1
3
), was de
r 
Beschwerdeführer
in
 am
 12. März 2025 
angezeigt wurde (Urk. 1
4
). 
Mit Eingabe vom 27. März 2025 ersuchte die Beschwerde
führerin um Wiedererwägung der Verfügung vom 12. März 2025 (Urk. 15). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
 
eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1. 
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung 
(
AVIG
)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. 
    
Die Arbeitssuche hat gezielt zu erfolgen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung,
 
AVIV). Die versicherte Person hat ihre Arbeitsbemühungen ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder durch vorgängige Abgabe eines Merkblattes vorzunehmen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_21/2015 vom 3. März 2015 E. 3.5 mit Hinweisen).
2.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs
leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu ver
kürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch aus
serhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsbe
rechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die ver
sicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nach
gekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 141 V 365 E. 2.2, 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.2, 8C_44/2018 vom 4. Juli 2018 E. 3, 8C_21/2015 vom 3. März 2015 E. 3.5). Die Pflicht zur Stellensuche dauert auch bei einer vorübergehenden Orts- oder Landesabwesenheit fort (Urteil des Bundes
gerichts 8C_463/2016 vom 
20. September 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 3. März 2015 E. 3.4).
    
Gemäss den Weisungen 
des
 
Staatssekretariat
 für Wirtschaft (SECO; AVIG-Praxis ALE, 
Rz
 B314)
 
ist
 
die
 
versicherte Person bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens in den drei letzten Monaten
 
zur Stellensuche verpflichtet. Bei zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen soll, wie bei den gekündigten Arbeitsverhältnissen, dem in einer solchen Situation bestehenden erhöhten Risiko einer voraus
sehbaren Arbeitslosigkeit der Betroffenen mit der Forderung nach frühzeitigen Bemühungen um neue Arbeit entgegengetreten werden (
BGE
 
 
 
141
 
 
 
V
 
 
 
365 
 
E. 2.2 und E. 4.2).
2.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
    
Die 
Beschwerdegegner
in
 begründete die Einstellung in der Anspruchs
berechtigung im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) dahingehend
, 
die Beschwerde
führerin sei bereits vor der Anspruch
s
stellung zur Stellensuche verpflichtet gewesen. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis sei diese Pflicht spätestens in den letzten drei Monaten vor Beendigung zu erfüllen.
 D
ie Beschwerdeführerin habe
 
es
 
trotz Kenntnis um die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses unterlassen, 
i
m rele
vanten 
Beurteilungszeitraum
 
vom 1. April bis 30. Juni 2024 
Arbeitsbe
mühungen zu tätigen.
 Aufgrund der vom 27. Mai bis 
5. 
Juni 2024 dauernden vollständigen Arbeitsunfähigkeit 
und der daraus währenddessen resultierenden Befreiung von der Stellensuche hätte die Beschwerdeführerin für den restlichen zu beurteilenden Zeitraum (vom 1. April bis 2
6. 
Mai 2024 und vom 6. bis 30. Juni 2024) 27 Arbeitsbemühungen nachweisen müssen. 
Solange keine rechtsver
bindliche Zusicherung für eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vorliege, müsse 
sich 
die Beschwerdeführerin 
sodann
 um eine neue Anstellung für die Zeit nach Ablauf des befristeten Arbeitseinsatzes bemühen, auch wenn sie die Chancen für eine Einsatzverlängerung als gut einschätze. 
Indem sie keinerlei Arbeitsbe
mühungen getätigt habe, sei sie ihrer ihr obliegenden Schadenmin
derungspflicht nicht nachgekommen. 
Damit sei sie in der Anspruchsberechtigung einzustellen
 
(Urk.
 
2
 und Urk. 6
).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin macht
e
 
im Wesentlichen
 geltend, dass von einer Einstel
lung in der Anspruchsberechtigung abzusehen
 
sei, da 
sie keine Kenntnis von der drohenden Arbeitslosigkeit gehabt habe
. 
So sei ihr 
arbeitgeberseitig 
wiederholt zugesichert worden, dass 
die Stelle in einen unbefristeten Vertrag verlängert würde
 
(
Urk. 
1
 und Urk. 10
).
3.3
    
Streitig
 und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht
 ab dem 1. Juli 2024
 für die Dauer von 1
2 
Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
4.
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Eingabe vom 27. März 2025 um Wiederer
wägung der Verfügung vom 1
2. 
März 2025 (Urk. 15), da sich zum Zeitpunkt der verfügten Einstelltage eine wesentliche Änderung der Ausgangslage ergeben habe; so habe eine neu diagnostizierte Erkrankung - ergänzt durch eine IV
Anmeldung - direkten Einfluss auf die damalige Beurteilung ihrer Situation. Dabei verkennt 
die Beschwerdeführerin
, dass es sich bei erwähnten Verfügung des hiesigen Gerichts vom 1
5. 
März 2025 
nicht um ein Urteil in der Sache, son
dern 
bloss um eine prozessleitende Anordnung im 
R
ahmen des vorliegenden Beschwerde
verfahrens 
- nämlich um die Zustellung des Verzichts Duplik durch die Beschwerdegegnerin - 
handelte
 (Urk. 14)
.
5.
5.1
    
Die Beschwerdeführerin
 
war
 
ausgewiesenermassen
 
im Rahmen
 eines 
befristete
n
 Arbeitsverhältniss
es 
vom 
1. Juli 2023 bis 3
0. 
Juni 2024 
für 
den Verein 
Y.___
 
tätig
 
(Urk. 7 S. 6 ff.). 
Mit dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses und der damit einhergehenden Kenntnis der drohenden Arbeitslosigkeit 
musste die Beschwerde
führerin 
sich persönlich genügend um zumutbare Arbeit bemühen. Praxisgemäss prüfte 
die
 Beschwerdegegner
in
 die drei 
vor der 
Anmeldung zum Leistungsbezug per
 
1. 
Juli 2024 
liegenden Monate
 
(vorstehend E. 2.).
5.2
    
Aktenkundig und unbestritten ist, dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
in diesem
 
mass
gebenden
 
Zeitraum 
(abzüglich der arbeitsunfähigkeitsbedingten Stellen
suchbefreiung) 
vom 1. April bis 2
6. 
Mai 2024 und vom 6. bis 30. Juni 2024 keiner
lei persönliche Arbeitsbemühungen
 auf ausgeschriebene Stellen
 getätigt hat
 (Urk. 
1-
2
, Urk. 6, Urk. 10). 
5.3
    
Damit ist sie ihrer Schadenminderungspflicht, alles Zumutbare vorzunehmen
,
 um Arbeitslosigkeit zu vermeiden (E. 
2.1
)
, 
nicht nachgekommen. Hieran vermag ihr Einwand, 
sie habe keine Kenntnis von der drohenden Arbeitslosigkeit gehabt, da ihr wiederholt zugesichert worden sei, dass die Stelle selbstverständlich in einen 
unbefristeten Vertrag verlängert würde (vgl. Urk. 1 und Urk. 6), nichts zu ändern. 
So 
gilt 
praxisgemäss 
eine Stelle
 
erst dann als zugesichert, wenn ein Arbeitsvertrag über einen vorgesehenen Arbeitsbeginn vorliegt (vgl. AVIG-Praxis ALE 
Rz
. D23). Ein rechtsverbindlicher Anstellungsvertrag lag 
zu Beginn des hier massgebenden Beurteilungszeitraums ab 
1. 
April 
2024 
unbestrittenermassen aber nicht vor.
 
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 
reichte 
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
ein 
Schrei
ben de
s
 ehemaligen Arbeitgebe
rs
 
Y.___
 vom 11. November 2024
 
(Urk. 3/
3
) 
ein, worin dieser erläuterte, dass die Beschwerdeführerin im Januar 2024 aufgrund der grundsätzlichen Zustimmung des Vorstands zur Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in ein 
u
nbefristetes eine 
Fort
setzung des Arbeitsverhältnisses 
habe annehmen dürfen
. I
m
 
März 2024 anlässlich einer Geschäftsleitungssitzung betreffend Kommunikationsstrategie 
sei es 
zu inhaltlichen Differenzen gekom
men, was eine Weiterbeschäftigung aber nicht ausgeschlossen habe
. 
Anfang Juni 2024 sei klar gewesen, dass es zu keiner Fortführung der Anstellung kommen werde.
 
Auch wenn der
 Beschwerdeführer
in
 
anfänglich noch
 eine unbefristete Weiterführung des Arbeitsverhältnisses 
in Aussicht gestellt 
worden und sie die Chancen dafür als gut einschätzte, kam in der Folge kein weiterführendes
 r
echtsver
bindliches 
Anstellungsverhältnis zustande. Aus der zuvor dargelegten Erläuterung des 
Y.___
 
e
rgibt sich 
überdies
, dass schon im März
 
2024 
- also noch vor dem Beginn der Stellensuchpflicht - aufgrund von strategischen Differenzen eine Vertragsverlängerung eher unsicher war. 
    
Anzumerken ist
 weiter
, dass
 
informelle Gespräche über Jobpotentiale (Networ
king) durchaus sinnvoll
 
sind
 
und letztlich zum Erfolg führen können. Wie 
die
 Beschwerdegegner
in 
aber
 
richtig ausführte (Urk. 2 S. 
2 und Urk. 6 S. 2
), 
genügen solche geltend gemachte
n
 
N
etzwerkkontakte im Geschäfts-
 
und Freundeskreis den gesetzlichen Anforderungen 
an eine 
Stellensuche nicht
. 
    
D
er Umstand, dass 
die
 Beschwerdeführer ab 1. 
Juli 2024
 Arbeitsbemühungen getä
tigt sowie 
mit jeweils
 11 mehr als 
die vereinbarte Anzahl von 
10
 Bewer
bungen erfüllt und sich somit ab Beginn des Leistungsbezuges genügend um Arbeit bemüht hat
 (vgl. Urk. 7 S. 152)
, 
vermögen 
die
 
fehlenden
 
Arbeitsbe
mühungen vor Anspruchsstellung nicht zu rechtfertigen
. 
5.4
    
Angesichts der gänzlich unterlassenen Stellensuche war die Beschwerdeführerin
 
wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen 
vor Anspruchsstellung 
im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
6.
    
Die
 Beschwerdegegner
in
 hat demnach zu Recht eine Einstellung in der Anspruchs
berechtigung verfügt, wobei die Einstelldauer mit 1
2
 Tagen innerhalb 
des für leichtes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens
 
von 1 bis 15 Tagen (vgl. E. 
2.3
) liegt. Dies erscheint unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles sowie mit Blick auf den
 
vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Ziffer D 79 der AVIG-Praxis ALE festgelegten
 
Einstellraster
 
als ange
messen und gibt zu keiner Korrektur Anlass.
7.
    
Nach dem Ausgeführten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 
31. Oktober 2024
 (Urk. 2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60 730 
Unia
 Zürich 1
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger