zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00029 · 2019-02-22 · de
Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle Zürich wegen Unzuständigkeit. Überweisung an die zuständige IV-Stelle Schwyz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00029
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier
Urteil
 vom 
22. Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1954 geborene 
X.___
 meldete sich am 1
3. 
September 2017 (Eingangsdatum) bei der IV-Stelle Schwyz zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/1). 
Mit Verfügung vom 
4. 
Juli 2018 wurde 
X.___
 von der IV-Stelle Schwyz mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2018 eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie eine
 akzessorische
 Kinderrente für seine Tochter 
Y.___
 zuge
sprochen (
Urk. 
7/34). 
Nachdem die Ausgleichskasse der Sozialversiche
rungsan
stalt des Kantons Zürich vom Versicherten weitere Angaben zur Ausbildung seiner Tochter eingefordert hatte, teilte sie ihm mit Schreiben vom 
5. 
Juli 2018 (
Urk. 
7/37) mit, dass der Anspruch auf eine Kinderrente mit Abschluss der Aus
bildung 
von 
Y.___
 
per Juli 2018 erlösche. 
Am 1
5. 
Oktober 2018 (
Urk. 
7/40) und 1
9. 
November 2018 (
Urk. 
7/48) teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten erneut mit, dass ein Anspruch auf eine Kinderrente nicht länger bestehe. Am 1
1. 
Dezember 2018 verfügte die IV-Stelle der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, dass der Antrag auf Ausrichtung einer Kinderrente abgewiesen werde (
Urk. 
2 [=
Urk. 
7/51]). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
9. 
Januar 2019 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Kinderrente sei auch für die Monate September bis 
Dezember 2018 weiterhin auszurichten. In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Febru
ar
 2019 (
Urk. 
6) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig 
ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine akzessorische Kinder
rente für seine Tochter 
Y.___
 ab August 201
8. 
Y.___
 wurde am 1
2. 
Dezember 1993 geboren und
 war
 somit am 12. Dezember 2018 
25-jährig, weshalb der Anspruch auf eine Kinderrente i
n diesem Zeitpunkt ex lege
 er
losch (vgl. 
Art. 
35 des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung [IVG] 
i.V.m
. 
Art. 
22 und 
25 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- 
und 
Hinterlassen
en
versicherung
 [
AHVG
]
)
. 
D
a der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichte
rliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
58 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versi
che
rungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG entscheidet nach 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a IVG das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle über Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stellen.
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be
schwerde ist gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a IVG zu bejahen, da eine von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 
5. 
August 2011).
2.2
    
Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55 IVG. Danach ist diejenige IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die ver
sicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. 
3
.
    
Gemäss Angaben in der Anmeldung vom 1
3. 
September 2017 befand sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers zu jenem Zeitpunkt in Goldau, Kanton Schwyz (vgl. 
Urk. 
7/1). Den Angaben in der Beschwerdeschrift (
Urk. 
1) ist zu entnehmen, dass der Versicherte seinen Wohnort seither nicht gewechselt hat und nach wie vor in Goldau, Kanton Schwyz ansässig ist. 
    
In Anwendung von 
Art. 
55 IVG war daher die IV-Stelle Schwyz zur Beurteilung der Anmeldung des Beschwerdeführers zuständig. Diese verfügte entsprechend am 
4. 
Juli 2018 über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers inklusive der akzessorischen Kinderrente (vgl. 
Urk. 
7/34). 
Da sich der Wohnsitz des Beschwer
de
führers auch im Zeitpunkt der fraglichen Renteneinstellung der Kinderrente per August 2018 im Kanton Schwyz befand, wäre zur Klärung dieser Frage ebenfalls die IV-Stelle Schwyz und nicht die Beschwerdegegnerin zuständig gewesen. 
4.
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfü
gungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG). 
    
D
ie IV-Stelle 
teilt 
der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheids mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG (
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG). Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid 
vorbringen (
Art. 
73
ter
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
). 
5.
    
Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Februar 2019 selbst ausführte, wurde vorliegend kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt (vgl. 
Urk. 
6). Ob es, wie die Beschwerdegegnerin annimmt, zur Wahrung des re
cht
lichen Gehörs ausgereicht hätte
, den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
1
5. 
Oktober und 1
9. 
November 2018 (
Urk. 
7/40 und 7/48) über ihre Einschätzung bezüglich Kinderrente zu informieren, kann angesichts der Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich 
letztlich 
offengelassen werden. Es bleibt jedoch darauf hinzu
weisen, dass die Nichtdurchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 eine schwerwie
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt, welche einer Heilung grund
sätzlich nicht zugänglich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_356/2011 vom 
3. 
Februar 2012 E. 3.4).
6.
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem S
inne gutzuheissen, dass die Ver
fügung vom 
1
1. 
Dezember 2018
 wegen Unzuständigkeit der entscheidenden Be
hörde
 
aufzuheben ist und die Akten nach Eint
ritt der Rechtskraft des vorlie
genden Urteils an die zuständige IV-Stelle
 Schwyz
 
zu 
überweisen sind, damit diese
 das Verfahren korrekt durchführe und anschliessend
 
v
erfüge.
7.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 200.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
1. 
Dezember 2018 aufgehoben wird.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle Schwyz überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippMeier