zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00021 · 2016-06-29 · de
Mangels eines Rechtsanspruchs kein Verzichtseinkommen bezüglich einer Lebensrentenversicherung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00021
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
29. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic
. 
iur
. 
O.___,
 Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1937, ist Bezüger von 
Ergänzungsleistungen 
zu seiner Altersrente. Seine am 1. Juni 2007 mit 
Y.___
 
(geboren 1947) 
geschlossene Ehe wurde am 10. Juli 
2013 geschieden (
Urk. 
3/6). 
Y.___
 ist Versicherungsnehmerin der mit Swiss Life am 9. Juli 
2007 
abge
schlossenen Leb
ensrentenversicherung mit der 
Police Nr
. 
Z.___
 (
Urk. 
8/109/7). Gestützt darauf 
wird
 
Y.___
 
seit
 1. Juli 2007 
eine jährliche Rente 
von 
Fr. 
22‘047.80 beziehungsweise 
Fr. 
27‘285.60 (
Urk. 
8/109/7-8) 
ausbezahlt. 
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2014 setzte die Stadt Zürich, Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV (im Folgenden: AZL)
,
 die Ergänzungsleistungen von 
X.___
 für die Zeit ab 1. Januar 2015 auf monatlich 
Fr. 
5‘226.- fest (
Urk. 
3/2)
. 
Dabei rechnete sie die erwähnte, 
a
n 
Y.___
 ausbe
zahlte
 
Rente dem Versicherten anteilsmässig 
mit 
Fr. 
14‘325.- pro Jahr als Ein
kommen an. Daran hielt das AZL nach erhobener Einsprache durch den Ver
sicherten vom 5. Februar 2015 (
Urk. 
8/114) mit Entscheid vom 
2. 
März 2015 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 17. März 2015 Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
erhe
ben mit dem Antrag, 
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sei das 
angerechnete Einkommen von 
Fr. 
14‘325.- 
nicht als Verzichtseinkommen zu qualifizieren
; eventualiter sei das Verfahren zu sistieren.
 In der 
Beschwerdeant
wort
 vom 2
2. 
April 2015 schloss das AZL auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7)
, was dem Beschwerdeführer am 3. Juli 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9)
.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.
1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG). Unter letztere fallen gemäss 
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. d Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der 
Renten der AHV und der IV. Im Rahmen von 
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. d ELG sind nur Einnahmen
 anrechenbar
, welche die versicherte Person tatsächlich erhalten hat und über welche sie im Zeitpunkt der Beanspruchung von 
Ergänzungsleis
tungen
 in rechtlich ungeschmälerter Weise verfügen kann. Als Einkommen anzurechnen sind im Weiteren auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht 
Gebrauch macht beziehungs
weise
 ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantworten
den Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstä
tigkeit absieht (Urteil des Bundesgerichts 9C_533/2009 vom 16. Oktober 2009, E. 1.2-3).
1.2
    
Beim Anspruch auf Zusatzleistungen in ver
schie
denen Jahren ist 
recht
spre
chungs
gemäss
 - im Gegensatz etwa zu den Invalidenrentenverhältnissen - nicht von einem ein
heitlichen Rechtsverhältnis als Dauerverhältnis auszugehen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni
 
2009 E. 1.4). Weil die 
Er
gän
zungs
leistungen
 grundsätzlich jährlich ausgerichtet werden (Art. 3a Abs. 1 
lit
. a ELG) und für die Bemessung der Leistungen in der Regel das während des vor
ausgegangenen Kalenderjahres erzielte Einkommen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen 
massgeblich
 ist (Art. 23 Abs. 1 ELV), kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitli
cher Hinsicht nur für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Im Rah
men der jährlichen Überprü
fung können deshalb die Grundlagen der Berech
nung der 
Ergänzungs
leistungen
 ohne Bindung an früher berücksichtigte 
Be
rechnungsfaktoren
 und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher 
Revisions
gründe
 (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt wer
den (BGE 128 V 39; Urteile des Bun
desgerichts P 4/03 vom 17. November 2003, 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E.
 
3.1 und 9C_333/2014 vom 22. August 2014 E. 4.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2 und 
Urk. 
8/117/12) im 
Wesentli
chen auf den Standpunkt, 
Y.___
 
und der Beschwerdeführer 
seien die beiden 
versicherte
n
 Personen der 
Lebensrenten
versicherung.
 
Im 
Wortlaut der Police 
sei die Rede davon, dass 
die „
Leistungen für 
Y.___
 und 
X.___
“ respektive die „
Renten
zahlung für beide Personen zusammen“ 
erfolgen würden
. Es
 müsse 
daher davon ausgegangen werden, dass anlässlich des Abschlusses der Lebensrentenver
sicherung der 
Vorsorgegedanke der Versicherungsnehmerin 
nicht nur für sich, sondern auch für ihren (damaligen) Ehemann eine grosse Rolle gespielt habe. Der 
Beschwerdeführer 
sei aufgrund dieser Umstände 
bereits zu Lebzeiten 
von 
Y.___
 
als 
(anteilsmässiger) 
Begünstigter
 
an 
der Rente zu betrach
ten
. 
A
nlässlich der 
Scheidung 
vom 10. Juli 2013
,
 aber auch sonst
,
 
habe er jedoch 
auf die Geltendmachung seines 
obligatorischen 
Rechts 
als Begünstigter 
an der Re
nte freiwillig verzichtet. Daher 
müsse sein Anteil an der Rente bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Verzichtseinkommen angerechnet werden. 
2.2
    
Dagegen stellt sich der Beschwerdeführer hauptsächlich auf den Standpunkt, gemäss der Lebensrentenversicherung habe 
ih
m als versicherte
r
 Person weder während der Ehe, noch im Zeitpunkt der Scheidung, noch danach ein zivil
rechtlicher Anspruch auf die Hälfte der Rente aus dieser Versicherung zugestan
den, weshalb von einem Einkommensverzicht nicht die Rede sein könne. 
Da die Ehe nicht lebensprägend gewesen sei, habe er auch keinen Anspruch auf 
Unter
haltsleistungen
 gegenüber 
Y.___
 erheben können. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer und 
Y.___
 schlossen unmittelbar vor der Heirat und im Hinblick darauf am 30. Mai 2007 einen notariell beglaubigten Ehevertrag ab und vereinbarten den Güterstand der Gütertrennung. Dabei wur
den die Vermögenswerte der Ve
rtragspartner aufgeführt. 
Das Vermögen von 
Y.___
 belief sich auf 
Fr. 
1‘207‘124.60; hinsichtlich des Beschwer
deführers wurde festgehalten, dass keine Vermögenswerte vorhanden seien (
Urk. 
3/4). Am 1. Juni 2007 heirateten 
Y.___
 und der Beschwer
deführer und am 11. Juni 2007 stellten sie bei der Swiss Life gemeinsam den Antrag für eine Lebensrentenversicherung mit einer Einmalprämie von 
Fr. 
550‘000.-- (
Urk. 
8/109/5). Die Prämie wurde unbestrittenermassen von 
Y.___
 bezahlt (vgl. auch 
Urk. 
8/109/5 S. 4). Die Versicherung wurde 
auf den 1. Juli 2007 abgeschlossen (Police Nr. 
Z.___
; 
Urk. 
8/109/7) und durch Zuzahlung von 
Fr. 
130‘000.-- auf den 1. August 2007 erhöht (
Urk. 
8/109/8).
    
Obwohl der Beschwerdeführer in der Versicherungspolice neben 
Y.___
 als versicherte Person aufgeführt ist, steht ihm, solange 
Y.___
 lebt, gegenüber der Swiss 
Life kein selbständiges Forderungsrecht zu. Dies wird inzwischen auch von der Beschwerdegegnerin anerkannt (vgl. die hand
schriftliche Bemerkung in 
Urk. 
8/109/1). Denn Versicherungsnehmerin und damit Vertragspartnerin ist einzig 
Y.___
, und gemäss 
Versiche
rungsantrag
 ist sie auch die Rentenbezügerin. Daran ändern die Formulierungen in der Police „Leistungen für 
Y.___
 und 
X.___
“ oder „Rentenzahlung für beide Personen zusammen“ nichts, da sie nur der Präzisierung dienen, dass der Rentenbetrag von 
Fr. 
22‘047.60 beziehungsweise 
Fr. 
27‘285.60 (
Urk. 
8/109/7 und 8/109/8) nicht für jede der beiden versicherten Personen einzeln in dieser Höhe ausbezahlt wird.
    
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass in den Allgemeinen Versicherungs
-
bedingun
gen
 für Lebensrentenversicherungen (AVB; 
Urk. 
8/109/6) zwischen einer versicherten und einer begünstigten Person unterschieden wird (
Ziff. 
2.1 Abs. 3 und 5 AVB) und 
Y.___
 als Versicherungsneh
merin gemäss 
Ziff. 
6.3 AVB die Möglichkeit hätte und gehabt hätte, eine begünstigte Person zu bezeichnen. Dies hat sie nicht getan, so dass der Beschwerdeführer auch nicht als Begünstigter betrachtet werden kann. Es besteht auch unter keinem Titel die Möglichkeit, 
Y.___
 zu ver
pflichten, den Beschwerdeführer als Begünstigten einzusetzen oder ihm die Hälfte der Lebensrente auszahlen zu lassen. Unabhängig davon, ob beim Abschluss der Versicherung ein Vorsorge
-
gedanke mitspielte, ist es doch so, dass 
Y.___
 in erster Linie eine Rente für sich selbst kaufte und lediglich vorsah, dass die Rente, falls sie vor dem Beschwerdeführer sterben sollte, diesem ausbezahlt wird. 
3.2
    
Bei der Ehescheidung am 1
0. 
Juli 2013 (
Urk. 
3/6) verzichteten der Beschwerde
führer und 
Y.___
 gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt im Sinne von 
Art. 
125 des Zivilgesetzbuches (ZGB) und auf eine angemessene Entschädigung aus der beruflichen Vorsorge gemäss 
Art. 
124 ZGB. Aufgrund der ehevertraglich vereinbarten Gütertrennung gingen die Aktiven und Passiven jeder Partei an sie zurück.
    
Die Beschwerdegegnerin bringt sinngemäss vor, der Beschwerdeführer hätte bei der Scheidung fordern müssen, dass ihm die Hälfte der Rente der Swiss Life ausbezahlt werde. Da er dies unterlassen habe, liege ein freiwilliger 
Einkom
mensverzicht
 vor. Diese Argumentation zielt dahin, dass der Beschwerdeführer nachehelichen Unterhalt hätte fordern müssen, denn ein direktes 
Forderungs
recht
 aus dem Versicherungsvertrag bestand weder gegenüber der Swiss Life noch gegenüber 
Y.___
.
3.3
    
Das nacheheliche Unterhaltsrecht basiert auf dem Grundgedanken der 
Eigenver
sorgung
 der Ehegatten. Ein Unterhaltsbeitrag kann nur dann zugesprochen wer
den, wenn es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, selbst für den gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge aufzukommen (Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch 
Art. 
1-456 ZGB, 
5. 
Aufl., N 2 zu 
Art. 
125 ZGB). Bei kinderlosen 
Kurzehen
 und fortgeschrittenem Alter der Ehe
gatten ist grundsätzlich an die vorehelichen Verhältnisse anzuknüpfen, da keine lebensprägende Ehe vorliegt (Basler Kommentar, a.a.O. N 3 und N 12 zu 
Art. 
125 ZGB). Dabei wird eine Ehe von weniger als fünf Jahren als kurz, eine solche von mehr als zehn Jahren als lang bezeichnet; bei einer Ehedauer zwischen fünf und zehn Jahren kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (Basler Kommentar, a.a.O. N 25 zu 
Art. 
125 ZGB). Ebenso sind Alter und Gesundheit der Ehegatten wichtig bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Berechtigten und des Verpflichteten. Sie wirken sich daher unmittelbar auf das Bestehen und die Höhe eines Unterhaltsanspruchs und auf die Dauer der Unter
haltspflicht aus (Basler Kommentar, a.a.O. N 27 zu 
Art. 
125).
    
Y.___
 war im Zeitpunkt der Eheschliessung am 
1. 
Juni 2007 
60 Jahre alt, der Beschwerdeführer war 70 Jahre alt und Bezüger von Zusatz
-
leis
tungen
 zur Altersrente. Durch die Heirat entfiel sein Anspruch auf Zusatz
-
leis
tungen
 (vgl. 
Urk. 
8/117/12). Im Dezember 2012 musste der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen ins Pflegeheim eintreten, 
Y.___
 verblieb in der ehelichen Wohnung (vgl. 
Urk. 
8/117/12 und 
Urk. 
3/6). Am 2
2. 
Juni/1
0. 
Juli 2013 schlossen sie die Scheidungsvereinbarung und am 1
0. 
Juli 2013 erging das Scheidungsurteil (
Urk. 
3/6).
    
Die Ehe hatte somit ziemlich genau sechs Jahre gedauert. Angesichts des reife
ren Lebensalters der Eheleute kann sie nicht als lang bezeichnet werden, und es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie für einen der Ehepartner lebensprägend gewesen wäre etwa in dem Sinne, dass er sein bisheriges Leben oder seine Heimat aufgegeben hätte (vgl. Basler Kommentar, a.a.O. N 25 zu 
Art. 
125 ZGB). Gemeinsame Kinder haben 
Y.___
 und der Beschwerdeführer nicht. Angesichts der finanziellen Verhältnisse von 
Y.___
 einerseits und des Beschwerdeführers andererseits mag die Vermu
tung der Beschwerdegegnerin, beim Kauf und bei der Ausgestaltung der Lebensrentenversicherung habe auch ein gewisser Vorsorgegedanke gegenüber dem Beschwerdeführer eine Rolle gespielt, zutreffen. Anderseits hatten die Ehe
leute vor der Heirat Gütertrennung vereinbart, was darauf 
hinweist, dass 
Y.___
 nicht gewillt war, ihr Vermögen bei einer Auflösung der Ehe durch Scheidung oder durch Tod mit ihrem Ehemann oder dessen Erben zu teilen.
    
Es ist nicht einmal auszuschliessen, dass bei der Ehescheidung ein halbes Jahr nachdem der Beschwerdeführer ins Pflegeheim eintreten musste, finanzielle Überlegungen mit im Spiel waren. Indes begründen weder derartige Überlegun
gen - solange sie kein rechtsmissbräuchliches Verhalten bewirken, von dem hier keine Rede sein kann - noch allfällige Vorsorgegedanken beim Kauf einer Rente einen Rechtsanspruch auf nachehelichen Unterhalt beziehungsweise auf Teilung der Rente. Während der Ehe war 
Y.___
 aufgrund der ehelichen Beistands- und Unterhaltspflicht verpflichtet, aus ihrem Renteneinkommen und allenfalls auch aus dem Vermögen zum gemeinsamen Unterhalt beizutragen. Diese Pflicht entfiel mit der Ehescheidung. Eine allfällige moralische Pflicht, weiterhin für den mittellosen vormaligen Ehemann aufzukommen, ist hier nicht zu beurteilen und begründet insbesondere kein klagbares Forderungsrecht.
    
Art. 
125 
Abs. 
2 ZGB zählt beispielhaft einige Punkte auf, die beim Entscheid des Scheidungsrichters, ob ein nachehelicher Unterhaltsbeitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe, zu berücksichtigen sind. Dazu gehören unter anderem die Dauer der Ehe, die Lebensstellung während der Ehe, das Alter und die Gesundheit der Ehegatten und das Einkommen und Vermögen der Ehe
gatten. Die Ehedauer von sechs Jahren vermag - wie bereits ausgeführt -
 
keinen Unterhaltsanspruch zu begründen. Die Lebensstellung während der Ehe kann nicht beurteilt werden. Jedoch ist festzuhalten, dass die Jahresrente von 
Fr. 
27‘285.60 eine monatliche Rente von 
Fr. 
2‘273.80 ergibt, was zusammen mit der Altersrente des Beschwerdeführers von monatlich 
Fr. 
2‘059.-- (vgl. zum Beispiel 
Urk. 
8/117/11) zwar einen angenehmen Standard, aber keinen Luxus ermöglicht. Zudem ist - wie ebenfalls bereits dargelegt - bei kurzer Ehedauer und fortgeschrittenem Alter der Eheleute grundsätzlich an die vorehelichen Verhältnisse anzuknüpfen, was bedeutet, dass keiner der Ehepartner massge
blich schlechter oder besser gestellt sein soll als vor der Ehe.
    
Y.___
 war im Zeitpunkt der Scheidung 66 Jahre alt. Es gibt keine Hinweise dafür, dass sie einer Berufstätigkeit nachging und noch ein 
Erwerbs
einkommen
 erzielte. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie demnach mit dem 
Ren
teneinkommen
 und allfälligem Vermögensverzehr. Wäre sie zu nachehelichen Unterhaltszahlungen an den Beschwerdeführer verpflichtet worden, hätte sich das unmittelbar auf ihre 
finanziellen Verhältnisse ausgewirkt, ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, die Zahlungen durch Einkommen auszugleichen.
    
In Würdigung sämtlicher Gesichtspunkte, die für oder gegen eine nacheheliche Unterhaltspflicht von 
Y.___
 sprechen, kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer hätte auf jeden Fall einen Rechtsanspruch auf Unterhalts
zahlungen gehabt. Die Scheidungsvereinbarung mit dem gegenseitigen Verzicht auf finanzielle Forderungen irgendwelcher Art wurde denn auch vom Schei
dungsrichter genehmigt (
Urk. 
3/6), und es gibt keine Hinweise auf ein 
rechts
missbräuchliches
 oder unverhältnismässiges Vorgehen. Ob der Beschwerdefüh
rer, hätte er im Scheidungsverfahren nacheheliche Unterhaltsbeiträge beantragt, mit dieser Forderung obsiegt hätte, ist aufgrund der gesamten Umstände sehr fraglich. Damit kann ihm auch nicht zur Last gelegt werden, dass er auf ein ihm zustehendes Recht verzichtet habe, und die Anrechnung eines 
Verzichtsein
kommens
 wegen der Lebensrentenversicherung verbietet sich.
 
3.4
    
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anrechnung eines jährli
chen Verzichtseinkommens von 
Fr. 
14‘
325.- nicht gegeben. 
Im Übrigen blieb die 
Berechnung
 der Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 
1. 
Januar 2015 unbe
stritten und ist mangels Anhaltspunkten für Berechnungsfehler zu bestätigen. 
    
In diesem Sinne wird die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zurück
-
zuwei
sen ist, die Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 
1. 
Januar 2015 neu zu berechnen und hernach darüber zu verfügen haben. 
    
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Beschwerde. 
    
Nachdem das Verfahren kostenlos ist, ist der Antrag auf Bewilligung der unent
geltlichen Prozessführung gegenstandslos.
 Ebenfalls als gegenstandlos erweist sich aufgrund der obigen Erwägungen der 
Sistierantrag
 des Beschwerdeführers. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 
2. 
März 2015 aufgehoben 
und die Sache an 
die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
zurückgewiesen, da
mit sie 
im Sinne der Erwägungen
 
über 
den Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf Ergänzungsleistungen ab 
1. 
Januar 2015 
neu 
verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich, Soziale Dienste
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel