zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00094 · 2020-09-28 · de
Ex-Ehegattin als Strohfrau im Unternehmen eingesetzt. Wegen arbeitgeberähnlicher Stellung besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Zudem wäre der Lohnfluss nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00094
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
28. September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, war gemäss Arbeitsvertrag mit der Inhaberin des Ein
zelunternehmens 
Y.___
, 
Z.___
, ab dem 1. Juni 201
8
 als Geschäftsführer dieses Einzelunternehmens tätig (Urk. 6/140-141). Am 25. September 2019 kündigte 
Z.___
 das Arbeits
ver
hältnis aus wirt
schaftlichen Gründen per 31. Oktober 2019 (Urk. 6/130). 
X.___
 meldete sich 
daraufhin 
am 2. Oktober 2019 beim Regionalen Arbeitsver
mittlungs
zentrum 
(RAV) 
zur Arbeitsvermittlung (Urk. 6/135). Als
dann beantragte er am 6. Oktober 2019 die Ausrichtung von Arbeitslosen
ent
schädigung ab dem 1. No
vember 2019 (Urk. 6/136-139).
    
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung führte sie aus, dass Ehegatten von Arbeitgebern keinen An
spruch auf Arbeitslosentschädigung hätten. Dies treffe auch auf 
X.___
 zu, weil seine Ehegattin Inhaberin des Ein
zelunternehmens 
Y.___
 sei (Urk. 6/106-107). Dagegen erhob 
X.___
 am 5. Februar 2019 Ein
sprache, mit welcher er vorbrachte, dass er und 
Z.___
 seit Februar 2016 geschieden seien (Urk. 6/92). Mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2020 gelangte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zum Schluss, dass trotz der Eheschei
dung vom 24. Februar 2016 eine Missbrauchsgefahr zu bejahen sei, und wies die Einsprache von 
X.___
 mit dieser Begründung ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 22. März 2020 Beschwerde und beantragte sinn
gemäss, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 24. Februar 2020 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm ab 1. November 2019 eine Arbeitslosenentschädigung auszurichten (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6/1-
1
4
2
), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8, Urk. 12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 haben Personen, die 
in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun
gen des Arbeit
gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeiten
den Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
).
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä
rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5. 
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
5
.
 Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18
 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
1.2
    
1.2.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeits
losenent
schädigung besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat 
(Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmen
frist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 
    
Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. e in Verbindung mit 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitrags
pflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf Beitragsmo
naten. Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Dem Nachweis tatsäch
licher Lohnzahlung kommt dabei nach dem Gesagten nicht der Sinn einer selbständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Aus
übung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Soweit eine solche Beschäftigung nachgewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben ist, hat eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 8C_75/2013 vom 2
5. 
Juni 2013 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 V 444 E. 3.2.3).
1.2.2
    
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit 
hiefür
 effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzah
lung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwi
schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als Beweis für den tat
sächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquit
tungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbe
scheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohn
abrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Februar 2020 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass die Ex-Ehefrau des Beschwerde
führers, 
Z.___
, seit dem 5. Juni 2018 als Inhaberin der (ehe
ma
ligen) Arbeitgeberin des Beschwerdeführers (
Y.___
) im Handels
register des Kantons Zürich eingetragen sei. Der Beschwerdeführer sei ge
mäss Arbeitsvertrag vom 1. Juni 
2018 ab demselben Tag als Geschäftsführer der 
Y.___
 tätig gewesen. Am 25. September 2019 habe die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer aus wirtschaft
li
chen Gründen per 31. Oktober 2019 aufgelöst. Laut IK-Auszug sei der Beschwer
deführer sei
t
 dem Jahr 2015 und bis Oktober 2019 entweder selbständig erwerbs
tätig oder bei der Firm
a
 seiner 
(ehemaligen) 
Ehefrau tätig gewesen. Die Zwecke der Unternehmen seien jeweils recht ähnlich gewesen. Deshalb sei davon auszu
gehen, dass der Beschwerdeführer und 
Z.___
 die Geschäfte gemeinsam ge
führt 
hätten
, auch wenn jeweils nur eine Person im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Weil der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehefrau auch nach der Scheidung vom 24. Februar 2016 noch ges
chäftlich miteinander ver
bunden
 seien, sei eine Missbrauchsgefahr 
weiterhin
 zu bejahen (Urk. 2 S. 3). Zudem habe der Beschwerdeführer bei der Arbeitslosenkasse als Zustelladresse «
…
,
 A.___
» angegeben, welches die Firmen- und Wohn
adresse der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers sei. Dies spreche ebenfalls dafür, dass zwischen 
dem 
Beschwerdeführer und seine
r
 Ex-Ehefrau noch eine enge Ver
bindung bestehe. Auch deshalb sei immer noch ein Miss
brauchspotential vorhan
den. Aufgrund der festgestellten Tatsachen könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer von seiner Ex-Ehefrau Ge
fälligkeitsbescheinigungen erhalten habe. In analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG sei daher ein An
spruch des Beschwerdeführers auf Arbeits
losenentschädigung ab 1. November 2019 zu verneinen (Urk. 2 S. 4).
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass er - wie viele andere auch - jahrelang in der Firma seiner Ex-Frau gearbeitet habe. Dabei sei er natürlich auch in Kontakt mit seiner Ex-Frau gestanden. Er
 habe
 bei der Firma jedoch nichts mitbestimmen können und mit deren Finanzen nichts zu tun ge
habt. Er habe einen Lohn erhalten, von welchem er in Absprache mit seiner Ex-Frau die Alimente habe abziehen können. Zu seiner Ex-Frau bestehe auch heute noch eine freundschaftliche Beziehung. Wie bei allen bisherigen Mitar
bei
tern ihrer Unternehmen mit wenig Deutschkenntnis
sen habe sie auch ihm beim Ausfüllen von Formularen oder Ähnlichem geholfen. Dies würden sie und seine Kinder bis heute so machen. Zur Postadresse «
…
,
 A.___
» sei sodann festzuhalten, dass 
er 
sich am 3
0. 
November 2016 bei der Einwohner
kontrolle der Gemeinde 
A.___
 abgemeldet habe (
Urk. 
3/2). Danach habe er in 
B.___
 gewohnt (
Urk. 
1 S.
 
1). In der Folge sei er ab dem 1. September 2019 für eine kurze Zeit bei seiner Freundin in Zürich gemeldet gewesen sei (Urk. 1 S. 1, 
Urk. 
3/1). Weil es daraufhin aber wegen Privatan
gelegenheiten zu Proble
men gekommen sei, habe er seine Ex-Frau angefragt, ob er ihre Adresse in 
A.___
 als Zustelladresse angeben dürfe (Urk. 1 S. 1).
3.
3.1
    
Personen, die mit einer arbeitgeberähnlichen Person verheiratet sind und in deren Betrieb mitarbeiten, sind bereits aufgrund dieser Tatsache vom Anspruch auf Arbeitslosentschädigung ausgeschlossen (BGE 142 V 263 E. 4.1; E. 1 vorstehend). Dies trifft auf den Beschwerdeführer nicht zu, weil seine Ehe mit 
Z.___
, welche formell als Inhaberin des Einzelunternehmens 
Y.___
 im Handelsregister eingetragen ist (Internet-Auszug Handelsre
gis
ter des Kantons Zürich), mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 2
4. 
Februar 2016 geschieden wurde (
Urk. 
6/93-99).
    
Zu prüfen ist jedoch, ob 
der Beschwerdeführer selbst bei der 
Y.___
 eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat.
3.2
    
3.2.1
    
Gemäss Handelsregister des Kantons Zürich war der Beschwerdeführer Inhaber des Einzelunternehmens 
C
.___
. 
Diesbezüglich
 ist dem Handelsregister 
weiter 
zu entnehmen, dass das Einzelunternehmen am 1
8. 
Dezember 2003 ein
getragen wurde und «Hausreparaturen jeder Art, Möbel Montagen, Umzüge, Platten
 Legen, Reinigungen, Garten Arbeit
,
 Kurier Dienst»
 bezweckte
 (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich). Als
dann wurde am 3
0. 
Juli 2014 
die 
D.___
 GmbH
 im Handelsregister
 eingetragen. Der Beschwerdeführer war deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer. Der Zweck der Gesellschaft war «Renovationen, Umbauten, Elektroarbeiten und Reparaturen aller Art sowie Erbringung damit zusammenhängender Dienst
leis
tungen». 
Des Weiteren ist im Handelsregister auf
geführt, dass 
der Konkursrichter des Bezirks
gerichts Bülach mit Urteil 
vom 
17. Januar 2017 den Konkurs über die Ge
sellschaft
 
eröffnete. Das Konkursverfahren wurde mit Urteil des Konkursrich
ters vom 15. Mai 2017 mangels Aktiven eingestellt. In der Folge wurde der Handels
registereintrag der 
D.___
 GmbH am 23. August 2017 von Amtes wegen gelöscht (Internet- Auszug Handelsregister des Kantons Zürich). Ü
ber den Beschwerdeführer
 wurde
 mit Urteil des Konkurs
richters des Bezirksge
richts Bülach 
vo
m 3
1. 
J
anuar
 2
017 der Konkurs eröffnet. Auch dieses
 Konkurs
verfahren
 wurde
 in der Folge mit Urteil des Konkursrichters vom 2
3. 
Juni 2017 mangels Aktiven
 eingestellt. Der Geschäftsbetrieb des Einzelunternehmens 
C
.___
 hörte auf, weswegen sein Handelsregistereintrag am 1
1. 
August 2017 gelöscht wurde (Internet-
Auszug 
Handelsregister
 des Kantons Zürich). 
3.2
.2
    
Nach der Einstellung des Konkursverfahrens betreffend 
D.___
 GmbH
 mangels Aktiven am 15. Mai 2017 wurde am 1
2. 
Juni 2017 die 
E.___
 GmbH im Handelsregister eingetragen.
 
Die neugegründete Gesellschaft verfolgte den
 gleichen
 Zweck wie die 
konkursite
 
D.___
 GmbH
 (Inter
net-Auszug Handels
register 
des Kantons Zürich).
 
Für den Beschwerdeführer besteht kein Unterschied 
zwischen der 
D.___
 GmbH und der 
E.___
 GmbH. Er führte in seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 
6. 
Oktober 2019 aus, dass er von 
1. 
Mai 2016 bis 3
0. 
Mai 2018 bei der 
E.___
 GmbH
 tätig gewesen sei (
Urk. 
6/138)
. Am 
1. 
Mai 2016 gab es diese Gesellschaft aber noch nicht.
 
Weil bezüglich 
Gesell
schaftzweck
 und Tätig
keit des Beschwerdeführers kein Unterschied zur 
D.___
 GmbH erkennbar ist, 
muss
 auch die Führung der 
E.___
 GmbH Sache des Beschwerdeführers
 gewesen
.
 Soweit ersichtlich bestand der einzige Unter
schied darin, dass nunmehr 
Z.___
 Eigentümerin der Stamm
an
teile der GmbH und deren Geschäftsführerin wurde (Internet-Auszug Handels
register des Kantons Zürich). Es kann jedoch nicht darüber hinweg gesehen wer
den, dass
 
nach Eröffnung des Konkurses gegen den Beschwerdeführer 
Z.___
 sowie nach deren Ausscheiden 
am
 
9. 
Oktober 2017 eine 
weitere
 Person 
bei der 
E.___
 GmbH 
offensichtlich
 
als 
Stroh
leute
 im Handelsregister eingetragen
 
wurden
. 
Auch über die 
E.___
 GmbH wurde in der Folge der Konkurs eröffnet. Mit Ur
teil vom 
7. 
Januar 2019 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich die Gesell
schaft aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss 
Art. 
819 in Verbin
dung mit 
Art. 
731b 
Abs. 
1 
Ziff. 
3 des Obligationenrechts (OR) angeordnet. Das Konkursverfahren wurde
 mit Urteil des Konkursrichters vom 3. April 2019 man
gels Aktiven eingestellt (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich).
3.
2
.3
    
Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung arbeitete der Beschwerdeführer aber bereits nicht mehr 
für die 
E.___
 GmbH. 
Der Beschwerdeführer gab 
diese
 Tätigkeit
 gemäss seinen Angaben
 per 30. Mai 2018 auf (Urk. 6/138). Laut dem mit 
Z.___
 am 1. Juni 2018 abgeschlossenen Arbeits
ver
trag wurde er ab demselben Tag bei der 
Y.___
 als Geschäfts
führer eingestellt (
Urk. 
6/140-141).
 Dieses Einzelunternehmen wurde am 
5. 
Juni 2018 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sein Zweck 
bestand
 in Umbauten und Renovationen aller Art, insbesondere Elektro-, Gipser- und Malerarbeiten sowie Montagen und Re
paraturen und Dienstleistungen im Bereich Reinigungen und Hauswartungen
 (Internet-Auszug Handels
register des Kantons Zürich)
.
 Dieser Zweck ist mit denjenigen der vorgenannten Unternehmen vergleichbar. Wie bei der 
E.___
 GmbH wurde nicht der Beschwer
deführer selbst, sondern 
Z.___
 a
ls 
Inhaberin 
dieses Handwer
kerunternehmens im Handelsregister 
eingetragen
 
(Internet-Auszug Han
delsregis
ter des Kantons Zürich).
 Zu beachten ist aber, dass 
Z.___
 gemäss Scheidungsurteil vom 2
4. 
Februar 2016 Klein
kinderer
zieherin von Beruf ist (
Urk. 
6/93). Demgegenüber arbeitete der
 Beschwerdeführer
 
gemäss Handelsre
gister seit mindestens 2003 als Handwerker (E. 3.2.1 vor
stehend). 
Es kommt hinzu, dass der 
Beschwerdeführer
 
von Beginn weg als Geschäftsführer der 
Y.___
 tätig war
. Faktisch hat 
Z.___
 das neu gegründete Handwerkerunternehmen daher nicht führen müssen. Es war mit
hin 
d
er Beschwerdeführer und nicht die wiederum nur als Strohfrau im Handels
re
gister eingetragene 
Z.___
, welcher die Geschicke des Hand
wer
kerbetriebes 
lenkte.
 Weil
 
Z.___
 nur als Strohfrau des Beschwer
de
führers anzusehen ist, ist der Beschwerdeführer an die von ihr ausgesprochene Kündigung per 3
1. 
Oktober 2019 nicht gebunden. (vgl. 
Urk. 
6/130). Er könnte wieder für 
die 
Y.___
 arbeiten, sollte diese in Zukunft wieder 
genügend
 Aufträge erhalten
, um Mitarbeiter zu beschäftigen 
(
vgl. 
Urk. 
6/130).
    
Damit ist eine nach wie vor bestehende arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers bei der 
Y.___
 zu bejahen. Aus diesem Grund besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 (E. 1 vorstehend)
.
3.3
    
S
elbst
 wenn davon ausgegangen werden könnte, dass der Beschwerdeführer per 3
1. 
Oktober 2019 seine arbeitgeberähnliche Stellung bei der 
Y.___
 definitiv
 aufgegeben hat, müsste sein Anspruch auf Arbeits
losen
entschä
digung 
diesfalls
 mit der Begründung abgewiesen werden, dass der Lohn
fluss nicht belegt ist
 (E. 1.2 vorstehend)
. Dazu führte der Beschwerdeführer im vor
lie
genden Verfahren aus, dass er bis vor Kurzem über kein Bankkonto verfügt habe. Deshalb habe
 
Z.___
 
ihm 
den Lohn jeweils in bar ausbezahlt. Dafür gebe es keine Zeugen (Urk. 1 S. 1). Es wäre somit
 so oder anders
 nicht möglich gewe
sen, 
bezüglich des geltend gemachten Lohns von der 
Y.___
 
den Lohnfluss mit dem erforderlichen Beweisgrad der über
wie
genden
 Wahr
scheinlichkeit
 zu bel
egen. Diese Beweislosigkeit hätte sich zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt, da er aus de
n
 unbewiesen gebliebenen Lohn
zah
lung
en
 bezüg
lich seines Anspruchs auf Arbeitslosent
schä
digung Rechte ableiten wollte.
    
Wären die Anspruchsvoraussetzungen - wie vom Beschwerdeführer geltend ge
macht - vorliegend bereits am 
1. 
November 2019 erfüllt gewesen, hätte die Rah
menfrist für die Beitragszeit vom 
1. 
November 2017 bis 3
1. 
Oktober 2019 ge
dau
ert (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG). Im
 individuellen Konto (
IK
)
 des Beschwerdeführers waren gemäss IK-Aus
zug vom 
5. 
Februar 2020 
für
 diese
n
 Zeitraum nicht nur vom Beschwerde
führer 
bei der 
E.___
 GmbH beziehungsweise bei 
Z.___
 erzielte Einkommen eingetragen. Laut IK-Auszug erzielte er von 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2018 sowie zuvor von 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezem
ber 201
7
 noch bei einer weiteren Person Einkommen (
Urk. 
6/39). Bezüglich des Einkommens aus dem Jahr 2018 ist aber festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dieses in seiner bei 
der 
Gemeinde 
B.___
 eingereichten Steuerklärung 2018 
nicht deklariert hat
 
(Urk.
 
6/20, 
Urk. 
6/
22-33). Auch diesbe
züglich wäre der Lohnfluss aufgrund der vorliegenden Unterlagen somit nicht mit
 
dem 
erforderlichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt.
4.
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
 bei
 
seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der 
Y.___
, 
eine 
arbeitgeberähn
liche Stellung
 
inne hatte
 und diese vor dem 
1. 
November 2019 nicht 
definitiv au
f
ge
geben hat. Und selbst wenn von
 einer definitiven Aufgabe
 ausgegangen wer
den könnte, wäre ein Lohnfluss in der Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht 
mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
nach
ge
wiesen.
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher