zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00122 · 2014-09-30 · de
Rückweisung zu weiteren Abklärungen auf Antrag der Beschwerdegegnerin. Unzulässigkeit, einzelne Sachverhaltselemente, die Bestandteil der Begründung bilden, im Sinne eines Feststellungsurteils vorab zu beurteilen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00122
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Dr. 
Y.___
Z.___
 Beratungen
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, trat am 13. Mai 2013 eine Vollzeitstelle im 
P.___
 
an, die 
bis zum 13. August 2013 befristet war und 
ihr durch die Personalverleihunternehmung 
Y.___
 AG vermittelt 
wor
den war
. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufs
unfällen obligatorisch versichert. Am 6. August 2013 liess sie der Suva melden, dass sie am 27. Juli 2013 bei ein
er Fahrt mit dem Trott
inet an einem
 Berghang gestürzt sei
 und Verletzungen im Bereich des Thorax
 
erlitten habe 
(
Urk. 
9/2
)
.
 
Es wurden bildgebende Untersuchungen der Halswirbelsäule, der linken Schulter und des Thorax sowie auch der rechten Schulter gemacht (Berichte der Sport
-
cli
nic 
Z.___
 vom 30. 
Juli, vom 5. August und vom 30. 
September 2013, 
Urk. 
9/14, 
Urk. 
9/15 und 
Urk. 
9/34), und d
ie Suva a
nerkannte ihre Leistungs
pflicht
 (S
chreiben de
r Suva vom 9. August 2013, Urk. 
9/3).
    
Nachdem 
Dr. 
med. A. 
A.___
, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie
,
 nach einer Konsultation vom 7. November 2013 den Befund einer Partialruptur der Rotatorenmanschette der rechten Schulter erhoben und eine Operation empfohlen hatte (
Urk. 
9/35), 
ersuchte die Klinik 
O.___
 die Suva 
am 13. 
November 2013 
um Kostengutsprache für 
diese 
Operation (
Urk. 
9
/31).
 Der Suva-Kreisarzt 
Dr. 
med. M. 
B.___
 verneinte einen Kausalzusammenhang
 mit dem Unfall vom 27. Juli 2013 
und beurteilte die Unfallfolgen als weggefallen seit dem 1. Oktober 2013 
(
Urk. 
9/36)
, worauf
 die Suva der Versicherten mit Schreiben vom 25. November 2013 mitteilte, sie richte ab dem 28. November 
2013 keine Leistungen mehr aus, auch nicht für die geplante Operation 
der rechten Schulter 
(
Urk. 
9/38). 
Auf die Ein
wendungen
 der 
Versicherte
n
 
vom 
2. 
Dezember 2013 
hin
 (
Urk. 
9/49)
 nahm die Suva unter anderem zwei Berichte von 
Dr. 
med. 
C.___
, Spezialärztin für
 Neurologie, vom 7. und vom 22. 
Oktober 2013 über Untersuchungen weg
en Schwindel zu den Akten (Urk. 
9/50/9-12) und liess durch 
Dr. 
B.___
 die Aktenbeurteilung vom 8. Jan
uar 2014 erstellen (
Urk. 
9/52)
. Danach 
bestätigte
 sie
 
die Leistungseinstellung
 mit Verfügung vom 10. Janua
r 2014 
(
Urk. 
9/53). Die Einsprache der Versicherten vom 
30. Januar und vom 
5. März 2014 (
Urk. 
9/54 und 
Urk. 
9/56) 
wies die Suva mit Entscheid vom 10. Apr
il 2014 ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
9/58).
2.
    
X.___
, vertreten durch 
Dr. 
Y.___
, liess gegen den Einspracheent
scheid vom 10. April 2014 mit Eingabe vom 26. Mai 2014 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) und 
die Aufhebung des Entscheids sowie
 die Verpflichtung der Suva zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen beantragen (
Urk. 
1 S. 2). Die Suva beantragte in der Beschwer
deantwort vom 3. September 2014 (
Urk. 
8), die Sache sei in teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde zur 
weiteren Abklärung zurückzuweisen (
Urk. 
8 S. 2). 
Am 8. September 2014 wurde die Beschwerdeant
wort der Versicherten zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
10).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gestützt auf Art. 6 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) erbringt der Unfallversicherer Leistungen bei Berufsunfällen, Nichtbe
rufsunfällen und Berufskrankheiten.
 Die 
Leistungspflicht setzt voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein natürlicher 
und ein adäquater Kausalzusammenhang besteht.
 
Ob zwischen einem schädi
genden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzu
sammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung beziehungs
weise im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweis
würdigung nach dem i
m Sozialversicherungsrecht übli
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinl
ichkeit zu befinden hat (BGE 129 V 177 E. 3 mit Hinweisen)
.
 Ist die Unfallkausalität eines bestimmten Gesundheitsschadens ein
mal mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen
, so entfällt die deswegen aner
kannte Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht mehr die natürliche und adäquate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, wenn also der Gesundheitsschaden nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Die Beweislast für diese anspruchsaufhebende Tatsache liegt beim Unf
allversicherer (RKUV 1994 Nr. U 
206 S. 328 
f. 
E. 3b, 1992 Nr. U 142 
S. 76 E. 4b). 
1.2
    
Die 
Unfallversicherung 
für Arbeitnehmende beginnt nach Art. 3 
Abs. 
1 UVG an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt. 
Nach Art. 3 
Abs. 
2 UVG endet die 
Versicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört, wobei der Versicherer dem Versicherten nach Art. 3 
Abs. 
3 UVG die 
Möglichkeit zu bieten hat, die Versicherung du
rch besondere Abrede bis zu 180 
Tage zu verlängern. Als Lohn im Sinne von Art. 3 
Abs. 
2 UVG gelten unter anderem auch die Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung und jene der Krankenkassen, welche die Lohnfortzahlung er
setzen (vgl. Art. 7 
Abs. 
1 lit. 
b 
der Verordnung über die Unfallversicherung [UVV] 
in Verbindung mit Art. 
3 
Abs. 
5 UVG).
2.
2.1
    
Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids und der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 1
0. 
Januar 2014 ist 
die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für die Zeit nach dem 2
8. 
November 2013.
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte diese Leistungspflicht 
in der Verfügung vom 1
0. 
Januar 2014 gestützt auf die Aktenbeurteilung v
on 
Dr. 
B.___
 vom 8. Januar 2014
 
mit der Begründung, 
spätestens am 2
8. 
November 2013 sei der Gesundheit
szustand, wie er vor dem Unfall
 bestanden habe (status quo ante) oder wie er sich auch ohne den Unfall eingestellt hätte (status quo sine), erreicht gewesen (
Urk. 
9/53). Den Fragen an 
Dr. 
B.___
 und dessen Ausführungen vom 
8. 
Januar 2014 
(
Urk. 
9/52) 
ist 
zu entnehmen, dass mit 
dem 
besagten Unfall derjenige vom 2
7. 
Juli 2013 gemeint war. 
Hauptargument der Beschwerdefüh
rerin in der Einsprache war daraufhin, 
im Bericht von 
Dr. 
C.___
 vom 2
2. 
Oktober 2013 (
Urk. 
9/50) sei ein zweiter Unfall erwähnt, den sie wenige Tage vor 
der 
Konsultation 
der Neurologin 
erlitten habe
, und es sei dieser zweite Unfall,
 der zur behandlungsbedürftigen Verletzung an der rech
ten Schulter geführt habe (Urk. 
9/56 S. 2 f. und S. 4).
 Dementsprechend nahm die Beschwer
degegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid 
zusätzlich
 
Bezug auf das
 geltend gemachte zweite Unfallereignis, vertrat jedoch die Auffassung, weder im Bericht von 
Dr. 
C.___
 vom 2
2. 
Oktober 2013 noch in den Einwendungen der Beschwerdeführeri
n vom 
2. 
Dezember 2013 sei eine 
Beteiligung der rechten Schulter 
(
bei diesem zweiten Ereignis) erwähnt, weshalb höchstens von einer einfachen Schulterkontusion auszugehen sei, die nach sechs Wochen abgeheilt 
sein müsse
 (
Urk. 
2 S. 4). 
2.2
    
Für 
die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin nach dem 2
8. 
November 2013
 ist daher nicht nur der Unfall vom 2
7. 
Juli 2013 
relevant
, sondern gemäss den zutreffenden Überlegungen in der Beschwerdeantwort (
Urk. 
8 S. 3 f.) ist auch die Rolle des Ereignisses vom Oktober 2013 einzubeziehen. 
Dabei kann das Verfahren e
ntgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin 
(vgl. 
Urk. 
8 S. 4) nicht aufgeteilt werden in ein solches betreffend
 die Folgen des Unfalls vom 27. 
Juli 2013 und in ein weiteres betreffend die Folgen des Unfalls vom Oktober 
201
3. 
Denn 
Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids ist die Leis
tungspflicht nach dem 2
8. 
November 2013 als solche, und den 
beiden Unfällen kommt 
dabei 
der Charakter von Sachverhaltselementen zu, die für die
se
 Leis
tungspflicht 
relevant sind.
 Sie bilden also Bestandteile der Begründung, und können 
in dieser Eigenschaft 
nicht selbständig angefochten und beurteilt wer
den (vg
l. Urteil des Bundesgerichts 8C 162/2009 vom 28. 
August 2009, E. 3.2). Angesichts dieser Rechtslage 
ist der Vorschlag
 der 
Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin 
solle sich vorab dazu äussern
, ob auf das Weiterführen des Prozesses in Bezug auf den Unfall vom 2
7. 
Juli 2013 und dessen Folgen ver
zichtet werden kö
nne (
Urk. 
8 S. 4), 
nicht 
zielführend
. Denn
 einem Urteil, das isoliert die Frage nach den Fol
gen des Unfalls vom 27. 
Juli 2013
 beantwortete
, käme der Charakter eines Feststellungsentscheids zu
 (vgl. Urteil des Bundesge
richts 8C 162/2009 vom 2
8. 
August 2009, E. 3.2), und es besteht kein Rechts
schutzinteresse, einen solchen zu treffen.
2.3
    
Hingegen ist der Beschwerdegegnerin darin zuzustimmen (vgl. 
Urk. 
2 S. 2 ff.), dass der Sachverhalt hinsichtlich der Auswirkungen des Ereignisses vom Okto
ber 2013 auf die Beschwerden in der Zeit nach dem 2
8. 
November 2013 und insbesondere auf die Problematik der rechten Schulter der weiteren Abklärung bedarf. 
Denn tatsächlich scheint zum einen 
Dr. 
B.___
 bei der Abgabe der Beurteilung vom 
8. 
Januar 2014 keine Kenntnis vom Sturz vom Oktober 2013 gehabt zu haben, und zum anderen kann ohne 
vertiefte Prüfung nicht von
 der Abheilung der Folgen dieses Sturzes innert sechs Wochen ausgegangen werden, da die Beschwerdeführerin zutreffend darauf hinweisen lässt, dass der Befund einer Partialruptur der Rotatorenmanschette zum ersten Mal 
von 
Dr. 
A.___
 am 
7. 
November 2013 erhoben wurde (
Urk. 
9/35), wogegen die Sport Clinic bei der Arthro-Magnetresonanztomographie vom 3
0. 
September 2013 
(noch) 
keine Rotatorenmanschettenruptur hatte finden können (
Urk. 
9/34).
 Neben den Abklärungen 
zu den Auswirkungen des Ereignisses vom Oktober 2013 auf die Schulterproblematik wird sich die Beschwerdegegnerin auch mit der Frage zu befassen haben, ob dieses Ereignis im Sinne der vorstehend genannten Anfor
derungen in Art. 3 UVG (E. 1.2)
 bei ihr
 versichert war. Die Beschwerdeführerin hat dazu in der Einspracheschrift vom 
5. 
März 2014 Überlegungen gemacht (
Urk. 
9/56 S. 4); auf diese ist jedoch hier nicht einzugehen, da sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid 
und in der Beschwerdeantwort 
noch 
nicht dazu geäussert hat.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid ist daher, wie von der Beschwerdegegne
rin beantragt, aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen
, damit sie die weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen tätige 
und hernach über ihre Leistungspflicht nach dem 2
8. 
November 2013 neu ver
füge.
3.
    
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungs
krite
rien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer] sowie § 8 der Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und
 Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht [GebV SVGer]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, dem Beschwerde
-füh
rer eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘
2
00.--
 (inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
er angefochtene Einsprache
-
ent
scheid 
vom 1
0. 
April 2014 aufgehoben
 und die Sache 
an die Suva zurückgewiesen wird, 
damit sie die weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen tätige und hernach über ihre Leistungspflicht nach dem 2
8. 
November 2013 neu ver
füge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 
1‘
2
00.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
Y.___
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel