zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00007 · 2024-11-29 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG, weil sich der Beschwerdeführer trotz eines entschuldbaren Grundes (Probearbeitstag) für die Nichtteilnahme am Kontroll- und Beratungsgespräch beim RAV nicht für diesen Termin abgemeldet hat. Reduktion der Einstelltage von sechs auf drei.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00007
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
29. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 19
8
5 geborene 
X.___
 meldete sich am 
3
. 
April
 20
23
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung (Urk. 
5/
5
) und beantragte Arbeitslosenentschädigung (Urk. 
5/1-4
)
.
 
Mit Verfügung vom 
2
. Okto
ber
 
20
23
 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), heute Amt für Arbeit (AFA),
 
den
 
Ver
sicherten
 
ab
 
dem
 
27
.
 
Sep
t
ember
 
20
23
 
für
 
6
 
Tage
 
in
 
der
 
Anspruchsbe
rechtigung
 
ein
,
 
weil
 
er
 
zum
 
für
 
den
 
26.
 
September
 
2023
 
angesetzten
 
Kontroll-
 
und
 
Beratungsgespräch unentschuldigt nicht erschienen sei
 (Urk.
 
5/
65-66
).
 Dagegen erhob der Versicherte am 1
6.
 
Oktober 2022
 
Einsprache
 (Urk.
 
5/
62-
63)
.
 
Darauf 
hob das AWA 
s
e
ine
 Verfügung mit Verfügung vom 27.
 
Oktober 2023 wiederer
wä
gungs
weise auf (Urk.
 
5/5
3
-
55
). Dazu 
erwog 
es im Wesentlichen, es
 gehe
 aus der Zwischen
verdienstbescheinigung vom 5.
 
Oktober 2023 hervor, dass der Versi
cherte am 26.
 
September 2023 ganztags einer Erwerbs
tätigkeit nachgegangen sei. Damit liege ein entschuldbarer Grund für das Fern
bleiben vom 
Kontroll- und Beratungsgespräch
 vor (Urk.
 
5/
53
). Jedoch habe sich der Versicherte pflichtwidrig nicht abgemeldet (Urk.
 
5/5
3
). E
r
 sei daher wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht für 6 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Urk.
 
5/
54
). 
Die
 vom Ver
sicherten
 dagegen 
am 9.
 
November 2023 
erhobene Einsprache (Urk. 
5/
44
) wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
13. Dezember 2023 ab (Urk. 2)
.
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 11. Januar 2024 Beschwerde (
Urk. 
1). Er beantragte sinngemäss, dass
 unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides von einer 
Einstellung
 in der Anspruchsberechtigung abzusehen
 sei
 (
Urk. 1). 
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 
14
. Februar 202
4
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
4
, unter B
eilage seiner Akten, Urk. 
5
/1-
119
), was dem Beschwerdeführer am 
2
1
. Februar 202
4
 mitgeteilt wurde (Urk. 
6
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird 
—
 soweit erforderlich 
—
 im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (Urk. 2
, 
Urk. 
5/
109
), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Voraussetzung 
für einen
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist unter ande
rem, dass die versicherte Person die Kontrollvorschriften gemäss Art.
 
17 des 
Bun
desgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung (AVIG)
 erfüllt (Art.
 
8 Abs.
 
1 
lit
. g AVIG). Dabei gehört es zu ihren
 
Pflichten,
 
auf
 
Weisung
 
der
 
Amtsstelle
 
an
 
Beratungsgesprächen,
 
Informations
ver
anstaltungen sowie Fachberatungsgesprächen nach Art.
 
17 Abs.
 
5 AVIG 
teil
zu
nehmen (
Art.
 
17 
Abs.
 
3 
lit
. b 
AVIG
).
    
Nach der Anmeldung 
bei der Arbeitslosenversicherung 
muss sich der Versicherte entsprechend den Anordnungen des Kantons zu 
Kontroll- und 
Beratungsgesprä
chen persönlich bei der zuständi
gen Amtsstelle melden und hat sicher
zustellen, dass er in der Regel innert Ta
gesfrist erreicht werden kann (Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung, AVIV). Nach Art. 22 Abs. 2 AVIV führt die zuständige Amtsstelle mit jedem Versicherten monatlich mindestens ein 
Kontroll- und Beratungsge
spräch
, anlässlich dessen die Vermitt
lungsfähigkeit und die Vermittlungsbereit
schaft der arbeitslosen Personen über
prüft werden.
 
Der Besuch dieser obligatori
schen Gespräche ist demnach für die Sachverhaltsab
klärung und die Festsetzung der Versicherungs
leistungen relevant und daneben Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 8 Abs. 1 
lit
. g in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 
lit
. b AVIG
).
2.2
    
2.2.1
    
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist 
die
 
v
ersicherte
 Person
 
(unter anderem) 
in der An
spruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie
 unwahre oder unvollstän
dige An
ga
ben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (
lit
. e).
2.2.2
    
Das Bundesgericht 
erwog 
mit
 
Urteil C 273/05 vom 
7. 
April 2006 E. 2.3.2.3, dass d
er Besuch 
einer
 obligatorischen Informationsveranstaltung für die Sachverhalts
abklärung und die Festsetzung der Versicherungsleistungen zumindest indirekt relevant und daneben allgemein Voraussetzung des ordnungsgemässen, auf die möglichst rasche Beendigung der Arbeitslosigkeit ausgerichteten Vollzugs (vgl. 
Titel von
 
Art. 
28 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versi
cherungsrechts, ATSG
) der Arbeitslosenversicherung
 (
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG) sei
. Das Fernbleiben von einer solchen Veranstaltung 
sei
 daher 
—
 ungeach
tet der (ent
schuldbaren) Gründe für die Abwesenheit 
—
 grundsätzlich melde
pflichtig. Er
folg
e
 eine entsprechende Meldung, obwohl objektiv möglich und zumutbar, nicht unverzüglich, 
sei
 eine Sanktion nach
 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG 
jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn die versicherte Person sich ihrer sofortigen Meldepflicht bewusst sein konnte und musste
.
2.2.3
    
Das Gleiche muss auch für die Kontroll- und Beratungstermine 
bei den
 
Regiona
len Arbeitsvermittlungszentren (
RAV
)
 gelten, da auch sie
 
für die Sachverhaltsab
klärung und Festsetzung der Versicherungsleistungen zumindest indirekt bedeut
sam sowie Teil des ordnungsgemässen Vollzugs der Arbeitslosenversicherung 
sind 
mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit möglichst rasch zu beenden. So gilt es die Vermittlungsfähigkeit und den Kursbedarf der versicherten Person zu evaluieren, sie über ihre Rechte und Pflichten im Allgemeinen und insbesondere bei Erkenn
barkeit eines ihren Anspruch gefährdenden Verhaltens aufzuklären, das Bewer
bungs
dossier und die Arbeitsbemühungen zu kontrollieren und ihr Suchfeld fest
zulegen.
2.
3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
Dezember 2023
 (Urk. 2)
 führte d
er Beschwerde
gegner
 im Wesentlichen aus,
 dass
 der Beschwerdeführer das Kontroll- und Bera
tungsgespräch
 
vom
 
26.
 
September
 
2023
 
verpasst
 
habe
.
 
Es
 
liege
 
aber
 
ein
 
entschuld
barer Grund vor, weil der Beschwerdeführer an diesem Tag gearbeitet habe. Das Fernbleiben von einem 
Kontroll- und Beratungsgespräch sei jedoch, ungeachtet der (entschuldbaren) Gründe für die Abwesenheit grundsätzlich meldepflichtig. Es liege kein entschuldbarer Grund für die Verletzung der Meldepflicht vor. Es 
wäre
 vom Beschwerdeführer vielmehr 
zu 
erwarten
 gewe
sen
, dass er
 sich
 nach Erhalt de
s Aufgebots für den Arbeitseinsatz rechtzeitig vom Kontroll- und Bera
tungsgespräch abmeldet (Urk.
 
2 S.
 
2).
3.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, dass
 sich
 mehrere unglückliche Umstände ereignet hätten, welche ihn von einer rechtzeitigen Abmeldung abgehalten hätten. 
Das habe damit begonnen, dass er das
 
Aufgebot 
für den Arbeitseinsatz 
sehr kurzfristig erhalten habe
. 
Er 
habe
 
davon
 
erst am 
2
5. 
September 2023 
und 
nach 17.00 Uhr erfahren
. Alsdann habe er am 2
6. 
Sep
tember 2023 sein Mobiltelefon im Wagen des Bauarbeiters, de
r
 ihn auf die Bau
stelle gefahren habe, liegen lassen. Dadurch habe 
er 
den ganzen Tag nicht auf sein Mobiltelefon zugreifen können. Er habe 
sodann 
erst nach einiger Zeit an den Termin beim RAV gedacht. Es sei ihm aber nicht in den Sinn gekommen, jeman
den auf der Baustelle um sein Mobiltelefon zu bitten, damit er beim RAV anrufen könne (
Urk. 
1).
3
.3
    
Streitig und zu prüfen ist
 somit
, ob 
der Beschwerdeführer
 ab dem 
27.
 
Septem
ber
 
2023
 zu Recht für 
6
 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde
, weil er sich nicht vom
 für den 26. September 2023 angesetzten
 
Kontroll- und Beratungsgespräch abgemeldet hat
.
4.
    
Gemäss
 seinen Ausführungen im vorliegenden Verfahren (E. 3.2) 
bestreitet 
d
er Beschwerdeführer nicht, dass e
r
 sich nicht rechtzeitig vom für den 2
6. 
September 2023 um 8.00 Uhr angesetzt
e
n Kontroll- und Beratungs
gespräch (
Urk. 
5/80)
 abge
meldet hat
.
 Es steht sodann ebenfalls ausser Frage, dass er sich seiner Pflicht, sich im Verhinderungsfall abzumelden, grundsätzlich bewusst war.
 
Es
 kann
 
de
m
 Beschwerde
führer
 ferner
 nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, dass
 das
 erst nach 17.00 Uhr eingetroffene Aufgebot für den Arbeitseinsatz eine Ab
meldung am 2
5. 
September 2023 verun
möglicht habe
 
(E. 3.2)
. 
Wie den Akten zu ent
nehmen ist, verkehrte der Beschwerdeführer mit seinem RAV-Berater unter anderem auch per E-Mail (
Urk. 
5/18-19, 
Urk. 
5/63-64). Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am Abend des 25.
 
Sep
tember 
2023 daran gehindert gewesen wäre, seinem RAV-Berater eine E-Mail-Nachricht zu senden und sich auf diesem Wege vom Gespräch abzumelden. Ange
sicht
s
 dessen ist nicht ent
schei
dend, ob der Beschwerdeführer
 wie von ihm behauptet
 am Folgetag sein Mobil
telefon nicht zur Verfügung hat
te (E. 3.2)
. 
Zudem hätte der Beschwerde
führer — wie er selber einräumte (E. 3.2) — das Mobiltelefon eines anderen Arbeiters für einen Anruf beim RAV benutzen können, wenn er recht
zeitig an diese Mög
lichkeit gedacht hätte. Das blosse Vergessen des Termins stellt schliess
lich für sich allein auch keinen entschuldbaren Grund
 für das Versäumnis des Beschwer
deführers
 dar. Der Beschwerdeführer wäre vielmehr gehalten gewesen, sich so zu organi
sieren, dass der Termin beim RAV nicht vergessen geht und er bei Verhin
derung seinen RAV-Berater umgehen
d hätte
 kontaktieren 
kön
nen
.
    
Der Beschwerdegegner hat de
n
 Beschwer
deführer 
somit
 zu Recht wegen 
Ver
letzung der Auskunfts- und Meldepflicht
 im
 Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. e
 AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
5.
5.1
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür 
mass
gebenden
 Verschuldens.
5.2
    
Gemäss
 Ziff. D79 4 
der Weisung des SECO AVIG ALE (AVIG-Praxis ALE; Stand: 1.
 
Juli 2024) 
bemisst sich die Sanktion für die Verletzung einer Melde- und Aus
kunftspflicht 
nach
 Art. 30 Abs. 1 Bst. e AVIG je nach Einzelfall 
gemäss
 Verschul
den. 
F
ür 
ein 
erstmaliges Fernbleiben/Säumnis 
an einem
 Beratungs- und Kontroll
gespräch 
ist 
gemäss
 Ziff. 
D79 3A 1 AVIG-Praxis ALE 
eine Einstelldauer von 5 bis 8 Tagen vorgesehen. 
D
er Beschwerdeführer 
ist 
nicht unentschuldigt
 vom 
Bera
tungs
- und Kontrollgespräch ferngeblieben
, sondern 
hatte am Tag des vorge
sehenen Gesprächs 
einen 
temporären Ad-hoc-
Arbeitseinsatz
.
 
I
hm 
ist 
lediglich vorzuwerfen, dass er sich nicht 
—
 kurzfristig 
—
 vom RAV-Gespräch abgemeldet hat
. Deshalb
 erscheint die Sanktion von 6 
Einstelltagen als zu hoch. In Würdi
gung der gesamten Umstände 
und 
des Verhaltens des Beschwerdeführers, recht
fertigt es sich daher, die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf drei Tage zu reduzieren, was einer Sanktion im unteren Bereich eines leichten Verschuldens entspricht.
6.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Beschwerde ist der 
Einspracheentscheid
 vom 
13. Dezember 2023 (Urk. 2) deshalb dahingehend abzuändern, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
von sechs 
auf drei Tage 
herabgesetzt
 wird.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 
des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich vom 13.
 
Dezember 2023 dahingehend abge
ändert, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
von
 sechs auf drei Tage herabgesetzt wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60 721 
Unia
 Bülach
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikHübscher