zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00115 · 2019-09-04 · de
Verheimlichtes Immobilieneigentum im Kosovo, Verkehrswertschätzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht unmöglich. (BGE 9C_716/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00115
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
4. 
September 2019
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, Postfach 1554, 8027 Zürich
gegen
Stadt Dietikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bremgartnerstrasse
 22, 8953 Dietikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Dietikon (im 
Folgenden: Durchführungsstelle)
 richtete 
X.___
, geboren 
1949
,
 ab dem 1. Januar 2002 
Zusatzleistungen zu seiner Invalidenrente 
aus (Urk. 
12
/1
-5,
 12/26, 12/28-29, 12/31, 12/34
, 12/42, 12/49-53
, 12/118, 12/125, 12/128-129, 12/134
, 12/136 und 12/141
-142
)
. Die erstmalige Leistungszusprechung erfolgte am 3. April 2002
,
 nachdem 
der Versicherte
 
unter anderem
 erklärt 
hatte, 
er habe lediglich ein Konto bei der 
Z.___
 und ein
 Mietzins
depot, über weitere Vermö
genswerte verfüge er nicht
, 
was er auch
 gleichentags schriftlich bestätigte (Urk. 
12/1 S. 1 ff.). 
1.2
    
Mit Verfügungen vom 1
7. 
und 1
8. 
Januar 2011 
stellte die Durchführungsstelle
 für die Zeit vom 
1. 
Januar 2009 bis zum 3
1. 
Dezember 2010
 ein
en
 unrechtmässige
n
 Bezug von 
Ergänzungslei
s
tungen
 (
Fr. 
8'512.--)
 und Beihilfen
 (Fr. 7'272.--)
 im Gesamtb
etrag von 
Fr. 
15'784.-- fest, da das 
von 
Y.___
, der Ehefrau des Versicherten,
 
im fraglichen Zeitraum 
erzielte 
Erwerbseinkommen und 
d
ie
 Erhöhung der
 BVG-Rente
 
X.___
s
 
ab
 
Januar 
2009 nicht gemeldet worden
 seien, was zu einer Korrektur der Anspruchsberechnungen führe
 (Urk. 
12/
99 und 12/
119; vgl. auch Urk. 
12/118)
. 
Mit einer weiteren 
Verfügung vom 10. 
Oktober 2011 
forderte die Durchführungsstelle in der Zeit vom 
1. 
Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008
 ausgerichtete
 
Ergänzungsleistungen
 (Fr. 
12'088.--)
, Beihilfen 
(
Fr. 
9'850.--) 
und Gemeindezuschüsse
 (
Fr. 
5'888.--)
 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
27'826.
-- 
zurück
, da das von 
Y.___
 erzielte Erwerbseinkommen nicht gemeldet
 worden
 
und 
die betreffenden Anspruchs
berech
nung
en
 entsprechend
 zu modifizieren seien
 (Urk. 
12/125
-126
). 
Mit Ver
fügung vom 12. 
Oktober 2011 wurden für die Zeit von Febru
ar bis Oktober 2011 weitere Fr. 
747.-- Ergänzungs
leistungen zurückgefordert, da
 es unzulässig sei, betreffend
 
Y.___
 Nichter
werbstätigenbeiträge an die AHV 
als Auslagen aufzuführen
 
(Urk.
 
12/128
 = 12/157
). 
Nachdem die Durchführungsstelle am 
3. 
Januar 2012 Strafanzeige erstattet hatte (
Urk. 
12/164), sprach d
ie Staats
anwaltschaft Limmattal/Albis 
X.___
 aufgrund 
der unterlassen
en
 Mitteilung 
der erwähnten
 Änderungen
 mit Strafbefehl vom 
2. 
März 2012 
des Betruges für schuldig (Urk. 
12/185). 
1.3
    
Der Zusatzleistungsanspruch wurde
 mit weiteren Verfügungen
 per 
1. 
November 2011 und per 
1. 
Januar
 2012 (
Urk. 
12/134), per 
1. 
Januar 2013 (
Urk. 
12/136
)
, per 
1. 
Juli und per 
1. 
August 2013 (
Urk. 
12/14
1) und per 
1. 
Januar 2014 (Urk. 
12/142) neu berechnet. 
Gegen die Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2013 betreffend 
den 
Leistungsanspruch ab Januar 2014 (
Urk. 
12/142) liess 
X.___
 Einsprache erheben (
Urk. 
12/212-213).
    
A
m 2
8. 
April 2014
 erklärten 
X.___
 und 
Y.___
 
schriftlich, 
sie hätten 
keine Liegenschaften im In- und/oder Ausland
 und bezögen keine Renten aus dem Aus
land
 
(Urk. 
12/203). 
Überdies liessen sie am 3
0. 
Juli 2014 ihren Rechtsvertreter 
erklären
, sie unterhielten k
einerlei 
Konti
 im Ausland (Urk. 
12/206). 
Die Durch
führungsstelle berechnete den Zusatzleistungsanspruch mit Verfügung v
om 
4. 
August 2014 
ab Dezember 2012 
neu 
und richtete
 eine Nachzahlung im Betrag von 
Fr. 
4'638.-- für die Zeit von Dezember 2012 bis August 2014 aus
 (Urk. 
12/216).
 Mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2014 wurde der Zusatzleistungs
anspruch ab Januar 2015 neu 
festgelegt
 (
Urk. 
12/217).
1.
4
    
Im Juni 2015 leitete die Durchführungsstelle eine weitere Überprüfung des Zusatzleistungsanspruches ein
 und verlangte zahlreiche Unterlagen bezüglich der finanziellen Verhältnisse
 (
Urk. 
12/242). 
X.___
 und 
Y.___
 füllten das Formular zur periodischen Überprüfung des Zusatzleistungsanspruchs aus und bestätigten 
am 1
1. 
August 2015 
mit ihrer Unterschrift
, 
X.___
 
sei Eigen
tümer einer
 
ausländische
n
 Liegenschaft und
 
er und seine Ehefrau 
bezögen
 koso
varische Renten 
(
Urk. 
12/258
 S. 2 f. und 6
). 
Am
 1
3. 
August 2015
 fand eine Besprechung bei der Durchführungsstelle statt
, an welcher 
das
 Ehepaar
 
X.____/Y.____
 
und sein
 Rechtsvertreter
 
teilnahm
en
. Sie reichten
 
Kontounterlagen und die Steuererklärung 2014
 ein
 (Urk. 
12/238-240
)
 und
 
machten 
nähere 
Angaben zur ausländischen Liegenschaft. Diese
lbe
 befinde sich in 
A.___
, Kosovo, sei im Jahr 1973 mit einem Stockwerk erbaut worden,
 habe 3 ½-Zimmmer,
 verfüge über Wasser und Elektrizität, habe einen Balkon und weise eine Wohnfläche von 80
 
m
2
 auf
.
 Investitionen und Renovationen seien keine getätigt worden
. Z
ur Grund
stücksfläche könnten keine genauen Angaben gemacht werden
. Die Unterlagen würden nachgereicht
 (Urk. 12/251). 
Am
 1
7. 
August 2015 
liess der Rechtsvertreter von 
X.___
 und 
Y.___
 
der Durchführungsstelle 
eine Liste 
der
 Ausland
aufenthalte 
der Versicherten
 
in 
den Jahren 2014 und 2015 sowie drei Steuerver
anlagungen 
«Property 
tax
 
bill
»
 
vom 1
7. 
August 2015 
betreffend Grund
stück/Lie
genschaft Kosovo zukommen (Urk. 
12/252
; vgl. 
Urk. 
12/G3
 
sowie
 
Urk. 
12/231 S. 3, 12/232 S. 2 und 12/233 S. 2
)
. 
Am 2
3. 
September 2015 trafen die 
originalsprachlichen 
Bestätigungen betreffend die kosovarischen Renten ein (
Urk. 
12/253; vgl. 
Urk. 
12/
222-
223).
 In der Folge wurde auch ein kosovarischer Katasterauszug vom 
20. 
Juli 2015 eingereicht (
Urk. 
12/256 S. 2; vgl. 
Urk. 
12/234 S. 5-8).
1.
5
    
Die Durchführungsstelle berechnete mi
t Verfügung vom 2
2. 
März 2016 die Ergänzungsleistun
gen ab 1. 
Januar 2002 
neu
, 
indem sie
 von Beginn an
 
die
 Liegensch
aften und Grundstücke im Kosovo und 
ab Juli bzw. August 2014 
die kosovarischen Renten
 berücksichtigte
, ferner nahm sie
 
Änderungen betreffend 
d
ie Erwerbseinkünfte
 
Y.___
s
 
vor
.
 
D
en
 Rückerstattungsanspruch
 setzte 
die Durchführungsstelle
 auf 
Fr. 
140'197.
-- (
Fr. 
139'501.
-- 
Ergänzungs
leistungen und 
Fr. 
696.-- Beihilfe
n
) 
für die Zeit von Januar 2002 bis März 2016 fest (
Urk. 
12/262)
. Mit einer weiteren Verfügung vom selben Datum 
ordnete die Durchführungsstelle
 die Rückerstattung 
von Krankheits- und Behinderun
gs
kosten im Betrag von Fr. 
906.-- 
für die Zeit von Januar 2013 bis
 Dezember 2014 an (Urk. 
12/264). Schliesslich 
erliess die Durchführungsstelle am 
22. 
März 2016 
eine Einstellungs- und Rückerstattungsverfügung
, mit 
der
 die Rückerstattung von 
Fr. 
172'000.
-- 
betreffend die Zeit vom 
1. 
Januar 2002 bis zum 3
1. 
Juli 2015 
angeordnet und die Zusa
tzleistungen rückwirkend per 1. 
Oktobe
r 200
3 eingestellt wurden (Urk. 
12/265)
. Dagegen liessen 
X.___
 und 
Y.___
 am 
3. 
Mai 2016
 Einsprache erheben
 (Urk. 
12/
270-
272)
. Di
ese wurde mit Entscheid vom 21. 
November 2017 abgewiesen (Urk. 2 = 
12/291
). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
1. 
November 2017 erhoben 
X.___
 und 
Y.___
, 
vertreten durch Rechtsanwalt 
Eric Stern
, mit Eingabe vom 
27
. 
Dezember
 2017 (Urk. 1) Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Ent
scheid sei aufzuheben und 
die Sache sei zur Gutheissung der Einsprache, even
tualiter zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzu
weisen
; unter Kosten- und Entschädi
gungs
folge
n
 (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerde
gegnerin (Urk. 1 S. 2). 
Ferner ersuchten sie um Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretun
g
 
(
Urk. 
1 S. 2).
 
Die Durchführungsstelle 
schloss am 
8. 
März 2018 auf Abweisung der Beschwerde 
und 
beantragte
, das laufende Abklärungsverfahren bezüglich Verkehrswert der Liegenschaften im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen 
(Urk. 11
). Mit Verfü
gung vom 4
. 
April
 201
8
 wurde
 den Beschwerdeführenden Rechtsanwalt Eric Stern als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt,
 ein zweiter Schriften
wechsel angeordnet und 
den Beschwerdeführenden
 eine Frist von 30 
Tag
en zur Replik angesetzt (Urk. 13
). Diese Frist wurde antragsgemäss
 
wiederholt 
erstreckt, letzt
mals
 bis zum 
6
. 
Juni
 201
8
 (
Urk. 16 f.
). Mit 
Replik
 vom 
6
. 
Juni 2018
 wur
de
n
 
zudem 
die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im vorgericht
-
lichen
 Verfahren beantragt
 (Urk. 18
 S. 4
)
 und weitere Unterlagen eingereicht (
Urk. 
19/1-13).
 Mit Verfügung vom 1
1. 
Juni 2018 wurde der Beschwerdegegnerin eine Frist von 30 
Tagen zur 
Duplik
 angesetzt
 (Urk. 
20
).
 Sie reichte mit Eingabe vom 1
2. 
Juni 2018 (
Urk. 
2
2) weitere Unterlagen ein (Urk. 
21/1-49).
 Davon wurde 
den Beschwerdeführe
nden mit Verfügung vom 13
. 
August 2018
 Kenntnis gegeben
, mit welcher ihnen auch mitgeteilt wurde, dass keine Duplik einge
gangen sei (Urk. 24
). 
Am 1
2. 
September 2018 reichte die Beschwerdegegnerin eine weitere Stellungnahme (
Urk. 
25) und diverse Beilagen ein (
Urk. 
26/296 und 26/298-312)
.
 Davon wurde der Gegenpartei mit schriftlicher Mitteilung vom 1
7. 
September 2018 Kenntnis gegeben (
Urk. 
27).
    
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und die im Beschwer
de
verfahren neu eingereichten Unterlagen (Urk. 
3/5 S. 1 und S. 3 ff., 
8/2-12,
 
21/1-4
9
,
 
26/296 und 26/298-312
ö
) wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen ein
gegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). 
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetz
lichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 A
bs. 1 ELG). Die jährliche Ergän
zungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrech
enbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Ver
mögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ELV). Bei der Bemessung der jähr
lichen Ergänzungsleistung sind die laufenden Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG) anzurechnen (Art. 23 Abs. 3 ELV).
1.2
    
Als Einnahmen angerechnet
 werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren 
Fr. 
1'500.--übersteigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. 
a ELG). Überdies werden Einkünfte 
aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen
 angerechnet
 (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG)
, ebenso 
ein Fün
f
zehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinver
mögens, soweit es bei Ehepaaren 
Fr. 
60'000
.--
 übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG)
 bzw. bis zum 
3
1. 
Dezember 2010
 
Fr. 
40'000
.--
 
überstieg (
vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c in der bis dahin gültig gewesenen Fassung des ELG)
.
 Angerechnet werden auch Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG). 
Dazu zählen auch Taggel
der der Arbeitslosenversicherung (vgl. BGE 119 V 271 E. 3 und das Urteil des Bundesgerichts 9C_390/2012 vom 2
0. 
Juli 2012 mit Hinweisen). Ferner werden
 Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, 
als Einnahmen 
angerechnet (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG).
1.3
    
Im Bereich der Ergänzungsleistungen trägt der Leistungsansprecher die Beweis
last für das (ganze oder teilweise) Fehlen von Einkommen und Vermögen, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 E. 6a und 6b
; vgl. auch das Urteil des
 
Bundesgerichts P 29/02 vom 1
0. 
Dezember 2002 E. 1
).
1.4
    
Die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, finden für die kantonale Beihilfe entsprechende Anwendung, soweit nicht etwas Abweichendes bestimmt ist (§ 15 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ZLG). 
1.5
    
Formell rechtskräftige Verfügungen
 oder 
Einspracheentscheide
 müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungs
träger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war
 (
Art. 
53 Abs. 1 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts; ATSG
)
.
 Überdies kann der Versicherungsträger im Rahmen einer Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). 
1.6
    
Nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG und Art. 2 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. 
Der Rückfor
derungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.
 
Wird der Rücker
stattungsanspruch aus einer 
strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend
 (
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG).
1.7
    
Sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes 
Verbrechen oder Vergehen gemäss Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer
 (
Art. 
31 
Abs. 
1 ELG)
:
a.
    
durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise von einem Kanton oder einer gemeinnützigen Institution für sich oder eine andere Person eine Leistung auf Grund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm oder der anderen Person nicht zukommt;
b.
    
durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise unrechtmässig einen Beitrag auf Grund dieses Gesetzes erwirkt;
c.
    
die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine amtliche oder berufliche Stellung zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht;
d.
    
die ihm obliegende Meldepflicht (
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG) verletzt.
    
Falls nicht ein Tatbestand gemäss Absatz 1 vorliegt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer
 (
Art. 
31 
Abs. 
2 ELG)
:
a.
    
in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;
b.
    
sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht.
    
Artikel 90 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVG
)
 findet Anwendung
 (
Art. 
31 
Abs. 
3 ELG)
.
    
Im Falle einer Strafbarkeit gemäss 
Art. 
31 
Abs. 
1 ELG beträgt die Verjährungs
frist sie
ben Jahre (
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. d
 des Str
afgesetzbuches
 
[
StGB
] bzw. Art. 97 Abs. 1 
lit
. c StGB in der bis am 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung
). 
    
Art. 
148a StGB betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozial
versicherung oder der Sozialhilfe 
ist 
am 
1. 
Oktober 2016, das heisst nach den hier in Frage stehenden E
reignissen in Kraft getreten
, weshalb dieser Bestim
mung hier keine Relevanz zukommt
.
1.8
    
Ein Betrug im Sinne von 
Art. 
146 StGB 
mit einer angedrohten Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren 
verjährt in
 15 Jahren (
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. 
b StGB). 
    
Des Betruges macht sich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unter
drückung von Ta
t
sachen arglistig irreführt oder 
ihn 
in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 
    
Der Tatbestand erfordert eine arglistige Täuschung. Eine solche liegt vor,
 wenn der Täter ein Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften 
oder Kniffe 
bedient. 
Einfache falsche Angaben erfüllen das Merkmal der Arglist
, wenn deren Überprüfung nicht zumutbar oder nicht bzw. nur mit besonderer Mühe möglich ist
, sowie dann,
 wenn der Täter das Op
f
er von der möglichen Überprü
fung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Das Merkmal ist nicht erfüllt, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Der Tatbestand erfordert aber nicht, dass das Op
f
er die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet nur bei Leichtfertigkeit des Opfers aus, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit 
des Täuschenden führende Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden (vgl. zum Ganzen anstatt Viel
er: Urteil
e
 des Bundesgerichts 6
B_1324/2018 vom 2
2. 
März 2019 E. 3.2 
und 6B_1168/2016 vom 1
7. 
März 2017
 
E. 3.1, je 
mit zahlreichen Hinweisen).
 
    
Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung, die auch im Sozialversicherungsrecht Anwendung findet, handelt eine Behörde leichtfertig, wenn sie eingereichte Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen. Leichtfertigkeit wird namentlich angenommen, wenn die Behörde einen Gesuchsteller nicht zu den von ihm vorgetragenen widersprüchlichen Angaben befragt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_1168/2016 vom 1
7. 
März 2017 E. 3.1 mit Hinweis). Eine 
Sozialversicherung 
ist 
nur dann zu einer näheren Überprüfung der Angaben der versicherten Person verpflichtet, wenn sich aus den eingereichten Unterlagen und den vorhandenen Akten Anhaltspunkte ergeben, wonach diese unzutreffend wären (vgl. das Urteil des Bundesg
erichts 6
B_1324/2018 vom 2
2. 
März
 2019 E. 
3.6 mit Hinweis). 
1.9
    
Bei der 
Beurteilung einer Rückforderung unrechtmässig bezogener Sozialversi
cherungsleistungen haben die Rechtsanwendenden beziehungsweise die kanto
nalen Versicherungsgerichte zu prüfen, ob sich die Rückforderung aus einer straf
baren Handlung herleitet. Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechen
des Strafurteil vor, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Be
hörde daran gebunden. Dasselbe gilt für einen rechtskräftigen Strafbefehl oder eine Ein
stellungsverfügung der zustän
digen strafrechtlichen Untersuchungs
behörden, welche dieselben Wirkungen haben. Fehlt es indessen an einem strafrechtlichen Entscheid, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das Sozialversicherungs
gericht vorfrageweise selber darüber zu befinden, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Hand
lung herleite und der Täter dafür strafbar wäre. Dabei gelten die gleichen beweis
rechtlichen Anforderungen wie im Strafverfahren, so dass der 
sonst im Sozial
ver
sicherungs
recht geltende Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit nicht ausreicht (BGE 138 V 74 E. 6.1
 mit Hi
nweisen).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin vertrat den Standpunkt, der Beschwerdeführer sei Eigentümer mehrerer Grundstücke 
und Liegenschaften 
im Kosovo
. Hätte er dieselben nicht erst im August 2015, sondern von Beginn an deklariert, so hätte er die ihm ab Januar 2002 ausgerichteten Zusatzleistungen n
ie
 erhalten. 
Ferner
 bezögen die Beschwerdeführerin seit Juni und der Beschwerdeführer seit Juli 2015 kosovarische Renten, worüber sie die Beschwerdegegnerin ebenfalls erst im August 2015 in Kenntnis gesetzt hätten.
 Diese Renten seien als anrechenbare Einnahmen zu berücksichtigen und stünden einem Zusatzleistungsanspruch 
ebenfalls
 entgegen.
 
Die Beschwerdeführenden hätten folglich
 
ab
 Januar 2002 unrechtmässig Zusatzleistungen
 bezogen, welche 
aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens zurückzuerstatten sei
en
 (
Urk. 
2). Im Verfahren äusserte sie sich zur Hauptsache zur Verkehrswertschätzung der Liegenschaften (
Urk. 
11 und
 25).
    
Demgegenüber machten die Beschwerdefüh
renden im Wesentlichen geltend, 
ihre Vermögenswerte hätten die Freibetragsgrenze
 
nie überschritten. Mit den Liegen
schaften und Grundstücken im Kosovo sei 
auch 
kein Ertrag erzielbar. Der Bezug der kosovarischen Renten sei mit einem finanziellen Aufwand verbunden, welcher dieselben deutlich übersteige. Es treffe daher nicht zu, dass zu Unrecht Zusatzleistungen bezogen worden seien (
Urk. 
1)
.
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, der Beschwerdeführer sei Eigentümer der folgenden Vermögenswerte im Kosovo (
Urk. 
2 S. 9 f.
; vgl. auch 
Urk. 
12/231-234
):
Wert 2015
Wert 2016
Grundstück
e von
 15'318 m
2
 à 
Fr. 
2.00/m
2
Fr. 
30'596.--
Liegenschaft 92 m
2
, Steuerwert Euro 18'400
Fr. 
42'000.--
Fr. 
39'872.80
Liegenschaft 80 m
2
, Steuerwert Euro 6'400
Fr. 
21'600.--
Fr. 
13'868.--
Liegenschaft 172 m
2
, Steuerwert Euro 34'400
Fr. 
82'500.--
Fr. 
74'544.80
Zur Begründung stützte sie sich
 betreffend die landwirtschaftlichen Grundstücke 
auf 
den Kataste
rauszug vom 2
0. 
Juli 2015 (Urk. 
12/234 S. 5-8)
 und
 betreffend die drei letztgenannten 
Vermögenswerte
 auf die «Property 
tax
 
bill
 2015»
 vom 17. 
August 2015
 (Urk. 
12/231 S. 3
, 
12/232 S. 2 
u
nd 12/233 S. 2 = 
Urk. 
12/270 Beilage 3 S. 3-8 
= 12/272 Beilage 3 S. 3-8
)
. 
Gemäss den Letztgenannten 
sei
 eine Fläche von 172 m
2
 von der Steuer befreit und
 weise einen Schätzwert von
 Euro
 34'400
 
auf
, eine Fläche von 92 m
2
 dien
e dem Wohnen und 
weise einen Schätzwert von 
Euro 18'400
 
auf
 und eine Fläche von 80 m
2
 diene der Landwirtschaft und 
weise einen Schätzwert von
 Euro
 6'400
 
auf
 (vgl. 
Urk. 
12/270 Beilage 3). 
3.2
3.2.1
    
Die Beschwerdeführenden hatten am 1
3. 
August 2015 gegenüber der Beschwer
degegnerin erklärt, der Beschwerdeführer sei Eigentümer einer Liegenschaft in 
A.___
, Kosovo, welche im Jahr 1973 mit einem Stockwerk erbaut worden sei, über 3 ½-Zimmmer, einen Balkon, Wasser und Elektrizität verfüge und eine Wohnfläche von 80 m
2
 aufweise; Investitionen und Renovationen seien keine getätigt worden (Urk. 12/251).
3.2.2
    
Im Gegensatz dazu liessen die Beschwerdeführenden mit ihren Einsprachen vom 
3. 
Mai 2016 vorbringen, der Beschwerdeführer sei Eigentümer einer Liegenschaft
, welche im Jahr 2015 falsch berechnet worden sei: Statt einer Fläche von insge
samt 172 m
2
 mit einem Schätzwert von Euro 34'000 seien nur eine Liegenschaft 
mit einer Wohnfläche von 92 m
2
 
mit
 einem 
Schätzwert von Euro 18'400 und eine landwirtschaftliche Fläche von 80 m
2
 mit einem Schätzwert von Euro 6'400 vorhanden.
 Zum Beleg verwiesen sie auf die «Property 
tax
 
bill
 2015» vom 1
7. 
August 2015 (
Urk. 
12/270 S. 3
; vgl. 
Urk. 
12/231 S. 3, 12/232 S. 2 und 12/233 S. 2 = 
Urk. 
12/270 Beilage 3 S. 3-8 = 12/272 Beilage 3 S. 3-8)
.
    
Überdies reichten die Beschwerdeführenden 
ein Schreiben ein, mit dem das Direktorium für Finanzen und Staatshaushalt der Gemeinde 
A.___
, Kosovo – gemäss der ebenfalls eingereichten Übersetzung 
vom 1
9. 
April 2016 
am 1
9. 
Juni 2016 (richtig: 1
9. 
April 2016)
 
auf Verlangen des Beschwerdeführers Folgendes bestätigte (
Urk. 
3/4 = 12/270 Beilage 3 S. 1 f. = 12/272 Beilage 3 S. 1 f.
 = 21/12
):
    
«Auf Grund des schriftliche Verlangen von dem Herrn 
X.___
, mit der 
Protokollnr
. 05-016-11376 des Datums 19.04.2016, der Obgenannte verlangt von Uns dies auszustellen, wie folgt: Bezeichnung, Ausbeutung, sowie den Besitz der Objekten. 
    
    
Das Gemeinde Büro über die Vermögenssteuer, bezüglich mit dem Programm für den 
Ei
n
gentumssteuer
 (Property 
Taks
 System) stellt sich fest, dass die Gemein
schaftseinrichtungen: das Haus und die landwirtschaftliche Anlage haben insge
samt 172 m
2
, wo bei dem Rechnung des Jahres 2015 sind falsch berechnet in der Höhe von 34.000,00 Euro (
«...»
), weil dieser Fläche, bezüglich mit dem UNMIK Angaben haben wir den Beweis, dass diese ist von der Steuer befreit, bezüglich mit der 
nr.
 
«...»
. 
    
Im Bezug mit unseren Angaben haben wir festgestellt, dass der Obengenannte hat eine Wohnfläche für seine persönliche Bedürfnisse in einer Fläche von 92 m
2
,
 mit einem Wert von 18.400,00 Euro, sowie besitzt er auch einen Landwirtschaft
liche Anlage in einer Fläche von 80 m
2
, die als Garage benutzt wird und der andere Teil bleibt leer. 
    
Aus dem das ist die Beschreibung von drei Grundstücken, die wirklicher Wert und die ist nicht vermietet, sowie der Obgenannte hat kein Einkommen von dieser Grundstücken.
    
Die Bescheinigung dient dem Antragstellern als Beweis seine Vermögen zu bestätigen und der Zweck des Ausbeutung.»
    
Aus der im Beschwerdeverfahren aufgelegten Bestätigung des gleichen Direkto
riums vom 1
0. 
Januar 2018 mit Übersetzung vom selben Tag (
Urk. 
8/2 mit Beilagen) geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer Eigentümer der weite
ren Eigentumsnummern 
«...» 
und 
«...»
 ist und dass diese einen Gesamt
wert von 19'930 Euro (14’720 Euro das Haus und 5’210 Euro die landwirtschaft
liche Anlage) haben (vgl. auch die «Property 
tax
 
bill
» 2018 in der Beilage zu 
Urk. 
8/2). 
3.2.3
    
Im Beschwerdeverfahren liessen die Beschwerdeführenden
 
geltend machen, 
der Beschwerdeführer sei Eigentümer nicht dreier, sondern z
wei
er
 Liegenschaften
 mit Wohnflächen
 à 92 m
2
 und à 80 m
2
, welche zusammengerech
net 172 m
2
 ergäben (
Urk. 
1 S. 5 und 18 S. 3
)
. Das eine Gebäude sei eine Garage, das andere könne bewohnt werden. Eine wirkliche Werthaltigkeit bzw. Verkäuf
lichkeit oder Vermietbarkeit liege nicht vor. Das bewohnbare Gebäude könne lediglich zu eigenen Wohnzwecken bei Aufenthalten im Kosovo verwendet werden, was auch geschehe. Der Wert dürfte sich auf ma
ximal Fr. 
20'000.-- bis 25'000.-- belaufen, weshalb die Freibetragsgrenze ohnehin nicht überschritten wäre
. Ein Ertrag sei 
nicht erzielbar
 (Urk. 1 S. 5
)
. 
    
Zum Beleg ihrer Ausführungen 
reichten
 sie 
die 
«Property 
tax
 
b
ill
 2016» 
vom 1
9. 
April 2016 
und 
zwei Fotografien
 ein (
Urk. 
3/5 S. 1
 
und
 S.
 3 ff.). 
Diesen ist Folgendes zu entnehmen: e
ine Fläche von 0 m
2
 sei von der Steuer befreit und habe einen Schätzwert von Euro 0 (
Urk. 
3/5 S. 1), eine Fläche von 80 m
2
 diene der Landwirtschaft und weise ei
nen Schätzwert von Euro 6'400
 auf (
Urk. 
3/5 
S. 3) – auf der angefügten
 Fotografie ist ein
 (zweistöckiges)
 Gebä
ude 
mit dem Vermerk «Baujahr 1980» ersichtlich (
Urk. 
3/5 S. 
4) –
 und eine Fläche von 92 m
2
 diene dem Wohnen und weise einen Schätzwert von Euro 
18'400
 auf (
Urk. 
3/5 
S. 5) –
 auf der 
beigelegten
 Fotografie ist ein Wohnhaus 
mit dem Vermerk «Baujahr 
[
viti
 i
 
ndërtimit
]
 
1980» 
abgebildet
 (
Urk. 
3/5 S. 6). 
3.3
    
Die
 
aufgezeigte 
Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführenden
 ist ni
cht nur in sich widersprüchlich. Sie ist, 
wie die Beschwerdegegnerin richtig erkannte
,
 
in Anbetracht
 der Schätzwerte 
in den «Property 
tax
 
bill
»
 für das Jahr 2015
 
betref
fend
 92 m
2
 (Euro 18'400) und 80 m
2
 (Euro 
6'400) 
auch 
nicht nachvollziehbar
, 
da
 es nicht einleuchtet, weshalb die gesamten 172 m
2
 einen Schätzwert von Euro 
34'400 (anstatt von Euro 24'800 bei
 Euro 18
’
400 + Euro 6'400) ergeben sollen
 (
Urk. 
11 S. 
3
)
. 
Überdies wurde jedes einzelne Objekt mit einer eigenen Nummer versehen (Nr. 
«...»
, 
«...»
 und 
«...»
). 
    
Soweit sich die Beschwerdeführenden auf einen
 Additionsfehler beriefen (Urk. 
18 S. 3), ist festzuhalte
n, dass ein solcher 
weder mit der 
Bestätigung
 
des Direktoriums für Finanzen und Staatshaushalt der Gemeinde 
A.___
, Kosovo, 
vom 19. April
 2016 
noch mit der nachträglich beigebrachten
 
Bestätigung 
dieser Behörde 
vom 1
0. 
Januar 2018 (
Urk. 
8/2 = 
21/6) 
als 
überwiegend wahrscheinlich
 erscheint. Es ist denn auch nicht einzusehen, weshalb die 
172 m
2
 
in der 
«Property 
tax
 
bill
» für das Jahr 2015 
als von der 
Steuer befreit 
bezeichnet wurden
, 
wenn dies 
für die einz
e
l
nen 
Liegenschaften von 92 m
2
 und 80 m
2
 nicht 
ga
lt
. 
Auch sonst lässt sich aus den betreffenden Bestätigungen nichts zu Gunsten der 
Sachverhaltsdar
-
stellung der Beschwerdeführenden a
bleiten. Vielmehr spricht gegen dieselbe, dass auf der Bestätigung vom 1
0. 
Januar 2018 
nur 
von zwei Liegenschaften
 mit den Objekt
nummern 
«...»
 und 
«...»
 die Rede ist, wel
che sich auf der Parzelle P-
«...»
 befinden sollen (
Urk. 
8/2). 
Die Letztgenannte 
wurde 
weder 
im Katasterauszug vom 2
0. 
Juli 2015
 Urk. 12/234 S. 5-8) noch im nachträglich beigebrachten Katasterauszug vom 1
7. 
April 2018 (
Urk. 
21/3), welcher inhaltlich mit dem ersten identisch ist,
 aufgeführt. 
Der Erklärungsversuch der Beschwerde
führenden, es handle sich tatsächlich lediglich um zwei 
und nicht
 um
 drei Ver
mögenswerte
, ist daher als 
unzutreffend
 zu werten
,
 zumal auch ihre Vorbringen betreffend die Garage in den Akten keine Stütze finden
. Daran vermag auch die neu eingereichte «Property 
tax
 
bill
 2016» 
vom 1
9. 
April 2016 
betreffend eine Fläche von 0 m
2
 mit einem 
Schätzwert
 von Euro 0 
und der Objektnummer 
«...»
 
(
Urk. 
3/5 S. 1) nichts zu ändern.
3.4
    
Mit den kosovarischen Katasterauszügen vom 2
0. 
Juli 2015 und
 vom 1
7. 
April 2018 ist belegt, dass der Beschwerdeführer 
darüber hinaus
 
Eigentümer von land
wirtschaftlichen Grundstücken mit einer Fläche
 von insgesamt 15'318 m
2
 
ist
; Liegenschaften 
oder 
einzelne Parzellen mit einer Fläche 
von 80, 92 oder 172 m
2
 befinden sich nicht darunter
 (
Urk. 
12/234 S. 5-8 und 
21/3). 
Der 
Beschwerdeführer 
hatte die landwirtschaftlichen Grundstücke 
grösstenteils 
im Jahr 1994 von seiner Mutter geschenkt erhalten (
Urk. 
21/20
-22
).
3.5
    
Streitgegenstand bildet 
insbesondere die Bewertung dieses
 Immobiliarvermögens des Beschwerdeführers.
    
Dienen
 Liegenschaften und
 Grundstücke 
– wie hier – 
dem Bezüger oder einer Person, 
die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohn
zwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (
Art. 
17 Abs. 4 ELV). Nach der Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert der Verkaufswert im normalen Geschäftsverkehr zu verstehen
 (BGE 120 V 10 E. 1)
. Der so ermittelte Verkehrs
wert einer Liegenschaft setzt eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung voraus, was in der Regel nicht praktikabel ist, wenn sie auf Jahre zurück zu erfolgen hat. Es sind daher soweit möglich und sinnvoll andere geeignete Schätzungen 
heranzu
ziehen (vgl. die
 Urteil
e
 des 
B
undesgerichts
 9C_100/201
9 vom 1
6. 
Mai 2019 E. 6.1 und
 9C_550
/2017 vom 6. 
Dezember 2017 E. 3, je
 mit Hinweisen).
    
Die Beschwerdegegnerin hat weder bezüglich der in den «Property 
tax
 
bill
» aufgeführten Liegenschaften/Grundstücke noch bezüglich der aus den Kataster
auszügen ersichtlichen landwirtschaftlichen Grundstücke eine Verkehrswert
schätzung eingeholt
. Dies haben 
die 
Beschwerdeführenden zu vertreten, da sie 
nach dem
 von der Beschwerdegegnerin bereits im Juli 2015 durchgeführten Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 (vgl. Urk. 
12/
245) 
die
 dafür
 erforderlichen Angaben
 nicht geliefert haben. 
Namentlich haben sie es versäumt, die von der Beschwerdegegnerin betreffend die in den «Property 
tax
 
bill
» aufgeführten Liegenschaften/Grundstücke angeforderten 
Katasterauszüge, genauen Adresse
n
, aktuelle
n
 Fotos sämtlicher vier Fassaden, der Küche, des Wohnbereichs, des WCs und der Zimmer
 beizubringen
 
(
Urk. 
12/245 S. 3 f.)
.
 Ebenso wenig wurden 
die verlangten Unterlagen zur steuerlichen Bewertung der in den Katasterauszügen aufgeführten
 landwirtschaftlichen Grundstücke
 durch die kosovarischen Behör
den
 
eingereicht (
Urk. 
12/245 S. 1). 
Eine seriöse Schätzung im Rahmen einer durch die Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene
n
 Expertise war damit nicht mög
lich. Deren Fehlen ist in Anbetracht der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführenden nicht zu bemängeln.
Zwar wurde
 im Beschwerdeverfahren eine durch die Beschwerdeführenden in Auftrag gegebene Verkehrswertschätzung vom 
14./1
5. 
April 2018
 betreffend landwirtschaftliche Grundstücke von einer Fläche von insgesamt 
15’672
 m
2
 
mit einem Marktwert von Euro 
15'672 
eingereicht (
Urk. 
2
1/28-39
). 
Bei derselben wurde
 
zusätzlich zu den in den Katasterauszügen aufgeführten Parzellen
 (vgl. 
Urk. 
12/234 S. 5-8 und 2)
 neu eine Parzelle mit der Nr. 
P-
«...»
 
und einer Fläche von 354 m
2
 
berücksichtigt (
Urk. 
21/24
 und 21/32
). 
Dieselbe lässt sich nicht mit den in den «Property 
tax
 
bill
» erwähnte
n
 92 m
2
, 80 m
2
 und 172 m
2
 (= 344 m
2
) 
in Einklang bringen
, wie es von Seiten der Beschwerdeführenden geltend gemacht wurde (
Urk. 
26/309 S. 1)
. 
Es stellt sich daher die Frage, ob die Beschwerdeführenden entgegen ihrer 
Meldepflicht
 ein weiteres landwirtschaft
liches Grundstück der Beschwerdegegnerin nicht rechtzeitig gemeldet haben. 
Ungeachtet 
dessen fällt auf, dass trotz der unterschiedlichen
 Lage, Klassierung und Form der einzelnen Parzellen 
stets 
ein Wert von jeweils Euro 1 pro m
2
 ermittelt
 wurde
 (
Urk. 
21/37). 
Dies ist weder na
chvollziehbar noch überzeugend. 
Es kommt hinzu, dass
 
sich 
die Verkehrswertschätzung aus dem Jahr 2018 
nicht zum 
hier interessierenden Zeitraum
 
ab dem
 
1. 
Januar 2002 äussert
. Immerhin ist zu bemerken, dass der von der Beschwerdegegnerin ihren Berechnungen zu Grunde gelegte Wert von 
Fr. 
2.-- pro m
2
 
im Jahr 2015 
– in Anbetracht der Wechselkurse – nur wenig vom durch den Experten ermittelten Wert
 
für einen m
2
 
im Jahr 2018
 abweicht.
 
Namhafte Wertschwankungen im Verlauf der Jahre wurden n
ie
 behauptet. Es bestehen auch keinerlei Anhalts
punkt
e
 für solche. 
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegn
e
rin die landwirtschaftlichen Grundstücke von insgesamt 15'318 m
2
 mit einem Betrag von Fr. 30'596.-- bei der Berechnung des Zusatzleistungsanspruches berücksichtigt hat
, zumal keine hypothekarische Belastung bestand (
Urk. 
21/38)
.
Es bleibt zu prüfen, ob die Möglichkeit bestanden hätte, den Wert für die in den «Property 
tax
 
bill
» aufgeführten Liegenschaften/Grundstücke praxisgemäss
 
nach dem 
anerkannten Mittelwert zwischen
 dem
 Steuerwert und 
dem 
Gebäudever
sicherungswert 
zu ermitteln
 (vgl. 
das Urteil 
des Bundesgerichts 9C_550/2017 vom 
6. 
Dezember 2017 E. 3.3 mit Hinweisen).
 Dies war nicht der Fall, da der Sachver
haltsdarstellung der Beschwerdeführenden zufolge keine Versicherungsunter
lagen bezüglich der kosovarischen Liegenschaften existieren (
Urk. 
26/309 S. 4). 
Ebenso wenig sind Kaufverträge vorhanden (
Urk. 
26/309 S. 3), welche bei der Wertermittlung mitberücksichtigt werden könnten. 
    
Un
ter den gegebenen Umständen 
ist nicht zu beanstanden
, dass die 
Beschwerde
gegnerin
 den Verkehrswert 
durch eine Verdoppelung der 
steuerlichen Schätz
wert
e und eine Umrechnung in 
Fr. 
ermittelte
 und den Wert der Liegenschaften auf 
Fr. 
146'100.-- (
Fr. 
42'000.-- + 
Fr. 
21'600.-- + 
Fr. 
82'500.--; vgl. E. 3.1) 
im Jahr 2015 
fest
setzte
 und für die anderen Jahre entsprechend den Wechselkursen anpasste
. 
    
Wesentlich ist allein
, dass die Beschwerdeführenden
 – aufgrund der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten –
 den ihnen obliegenden Nachweis 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2009 vom 1
7. 
September 2009 E. 3) 
nicht zu erbringen vermögen, dass die Liegenschaften und Grundstücke
 des Beschwerdeführers
 im hier interessierenden Zeitraum ab dem 
1. 
Januar 2002 
den Wert 
aus dem Jahr 2015 
von insgesamt Fr. 
176'696.
-- (Fr. 30'596.-- + Fr. 146'100.--) – jeweils angepasst an die Wechselkurse – 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
unterschritten
. 
3.6
    
Seit 
dem 
1. 
Januar 2002 
haben
 die Beschwerdeführenden unbestritten ihren Wohnsitz in 
B.___
. Während dieser Zeit waren 
die 
Liegenschaften und Grundstücke im Kosovo weder vermietet noch verpachtet. Es war deshalb 
korrekt, 
dass die Beschwerdegegnerin den Beschwer
deführenden
 einen entsprechenden Vermögen
s
ertrag als Einkünfte 
angerechnet hat
, auf die 
sie verzichtet haben (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b und g ELG)
.
 Dieser blieb im Quantitativ unb
eanstandet
 und kann aufgrund der Verletzung der Mitwirkungs
pflichten der Beschwerdeführenden auch nicht durch eine Expertise überprüft werden.
4
.
4
.1
    
Es ist 
unbestritten und belegt, dass 
die Beschwerdeführerin
 seit dem 
1. 
Juli 2014 und 
der Beschwerdeführer
 seit dem 
1. 
August 2014 eine kosovarische Rente von Euro 
75.-- pro Monat
 
erhalten
, welche sich in die Schweiz transferieren lässt (Urk. 
1 S. 4
 f.
, 
11 S. 2, 
12/270 S. 2, 
12/272 S. 3 und 
18 S. 
3
; vgl. 
Urk. 
3/3 =
 12/270 Beilage 2 =
 
12/272 Beilage 2
, 
8/5, 
12/222-223 
und 12/236-237
)
.
4
.2
    
Die Beschwerdef
ührenden
 liessen indessen geltend machen, 
das Gesuch um Zusprechung von Zusatzleistungen zur AHV sei im Frühjahr 2014 erfolgt, als noch kein Anspruch auf eine kosovarische Rente bestanden habe (
Urk. 
1 S. 4 f.). Für 
den Rentenbezug bzw. die Aufrechterhaltung des Rentenanspruchs
 hätten sich die Beschwerdeführenden
 
überdies 
jeweils in den Kosovo zu begeben. Dies sei mit 
Reisekosten
 verbunden
, welche als Gestehungskosten zu berücksichtigen seien, so dass 
praktisch 
kein finanz
ieller Vorteil resultiere (Urk. 1 S. 5, 
12/
270 S. 
3, 12/272 S. 
3 und
 
18 S. 3). 
4.3
    
Wie die Beschwerdegegnerin richtig erkannte, sind die Renten
 ab deren Erhalt
 als anrechenbare Einnahmen zu berücksichtigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG
 und Art. 23 
Abs. 
3 ELV
). 
Die Beschwerdeführenden sind für Änderungen in ihren finanziellen Verhältnissen meldepflichtig (
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG
). Für die Beurtei
lung des Zusatzleistungsanspruchs ab Juli und ab August 2014 spielt es folglich keine Rolle, welche Angaben die Beschwerdeführenden im Frühjahr 
2014 
betref
fend ihre Renteneinnahmen machten und wie sich die Verhältnisse damals präsentierten. Mit Bezug auf die angeführten Reisekosten ist festzuhalten, dass es für den Abzug sogenannter Gewinnungskosten betreffend die 
hier zur Diskussion stehenden Renten 
– anders als beim Erwerbseinkommen (vgl. Art. 11a ELV) - 
an
 einer Rechtsgrundlage
 mangelt
. 
Es ist deshalb darauf zu verzichten, die Beschwerdeführenden dazu anzuhalten, die geltend gemachten Auslagen
 
zu beziffern und 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen
, da 
dieselben
 ohnehin unberücksichtigt zu bleiben haben. 
Es kann hier auch
 offenbleiben, ob die Beschwerdeführenden wie behauptet
 für jede einzelne Rente (
Urk. 
12/270 S. 3) oder zumindest
 zweimal pro Jahr
 (
Urk. 
1 S. 5)
 in den Kosovo reisen und sich den dortigen Beamten persönlich präsentieren müssen, um 
die Rentenzahlungen aufrecht zu halten
.
4.4
    
Die Umrechnung des Eurobetrages in Schweizer Franken durch die Beschwerde
gegnerin wurde zu Recht nicht beanstandet. 
5.
5.1
    
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass es korrekt war, dass die Beschwerdegegnerin den Zusatzleistungsanspruch ab Januar 2002 neu berech
nete, indem sie 
das vom Beschwerdeführer verheimlichte Immobiliarvermögen im Kosovo im Wert von 
Fr. 
176'696.
-- im Jahr 2015 – angepasst an die jeweiligen Wechselkurse – 
berücksichtigte
. 
Ebenso war es richtig, dass sie 
den Beschwerdeführenden 
die 
mit demselben erzielbare
n
 Einkünfte im Betrag von 
Fr. 
7'067.-- anrechnete (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b und g ELG). Schliesslich war es auch zutreffend
,
 bis zum Rentenalter ein Fünfzehntel und danach ein Zehntel der 
Vermögenswerte
 
anzurechnen, soweit 
sie bis zum 3
1. 
Dezember 2010 den Freibetrag von 
Fr. 
40'000.-- und anschliessend den Freibetrag von 
Fr. 
60'000.-- überstiegen (vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG in der jeweiligen Fassung).
    
Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt zu bemerken, dass die Beschwerdegeg
nerin bei den Neuberechnungen zu Gunsten der Beschwerdeführenden die Einkünfte der Beschwerdeführerin (teilweise versehentlich aufgeführt unter «Gesuchsteller/in») 
angepasst hat (vgl. 
Urk. 
12/262 S. 3-6 und 12/262/ S. 19 ff.). Dies wirkt sich im Ergebnis auf den Zusatzleistungsanspruch nicht aus. 
5.2
    
Die bereits rechtskräftig angeordneten Rückforderungen 
und
 Neuberechnungen wirken sich auf den Rückforderungsbetrag aus
, welcher hier noch
 zur Diskussion stehen kann
 (vgl. insbesondere 
Urk. 
12/99, 12/119
, 12/125-126 und 12/128
)
. Es ist
 somit lediglich
 von folgenden Leistungen der Beschwerdegegnerin auszuge
hen:
    
1. 
Januar 2002 bis 3
1. 
März 2003 (
Urk. 
12/1)
    
15 x 
Fr. 
796.-- EL 
 
Fr. 
11'940.-- EL
    
15 x 
Fr. 
32.-- 
BH
 
 
Fr. 
480.-- 
BH
    
1. 
April 
bis
 
3
0. 
September 2003 (
Urk. 
12/2)
    
6
 x 
Fr. 
1’292
.
-- (
Fr. 
1’696.-- 
-
 
Fr. 
404.--) 
EL 
 
Fr. 
7
'
752
.-- EL
    
6
 x 
Fr. 
24
.-- 
BH
 
 
Fr. 
144
.-- 
BH
    
1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezember 2003 (
Urk. 
12/3)
    
3 x 
Fr. 
414.-- EL 
 
Fr. 
1’242.-- EL
    
3 x 
Fr. 
24.-- BH 
 
Fr. 
72
.-- BH
    
1. 
Januar 
2004 
bis 3
1. 
Dezember 2005 (
Urk. 
12/125
/3-8
)
%1 
x 
Fr. 
556.-- EL 
 
Fr. 
13’344.-- 
EL
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2006 (
Urk. 
12/125
/9
)
    
12 x 
Fr. 
596.-- EL 
 
Fr. 
7’152.-- 
EL
    
1. 
Januar bis 3
0. 
Juni 2008 (
Urk. 
12/125
/11-12
)
    
6 x 
Fr. 
610.-- EL 
 
Fr. 
3'660.-- EL
    
1. 
Juli bis 3
1. 
Dezember 2008 (
Urk. 
12/125
/13
)
    
6 x 
Fr. 
768.-- EL 
 
Fr. 
4'608.-- EL
    
1. 
Januar bi
s 3
1. 
Dezember 2009 (
Urk. 
12/118
/3
)
    
12 x 
Fr. 
901.-- EL 
 
Fr. 
10'812.-- EL
    
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2010
 (
Urk. 
12/1
18
/4-5
)
    
12
 x 
Fr. 
959
.-- EL 
 
Fr. 
11'
508
.-- EL
    
1. 
Januar bis 3
1. 
Januar 2011 (
Urk. 
12/118
/6
)
    
1 x 
Fr. 
1’064.-- EL 
 
Fr. 
1'064.-- EL
    
1. 
Februar bis 3
1. 
Oktober 2011 (
Urk. 
12/128
/3
)
    
9 x 
Fr. 
981.-- EL 
 
Fr. 
8'829.-- EL
    
1. 
November bis 3
1. 
Dezember 2011 (
Urk. 
12/134
/3
)
    
2 x 
Fr. 
1’108.-- EL 
 
Fr. 
2'216.-- EL
    
1. 
Januar bis 3
0. 
November 2012 (
Urk. 
12/134
/4
)
    
11 x 
Fr. 
1'284.-- EL 
 
Fr. 
14'124.-- EL
    
1. 
bis 3
1. 
Dezember 2012 (
Urk. 
12/216
/3
)
    
1 x 
Fr. 
748.-- EL 
 
Fr. 
748.-- EL
    
1. 
Januar bis 3
0. 
Juni 2013 (
Urk. 
12/216
/4
)
    
6 x 
Fr. 
1’079.-- EL 
 
Fr. 
6'474.-- EL
    
1. 
Juli bis 3
1. 
Dezember 2013 (
Urk. 
12/216
/5-6
)
    
6 x 
Fr. 
1’399.-- EL 
 
Fr. 
8'394.-- EL
    
1. 
Januar bis 3
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
12/216
/7
)
    
7 x 
Fr. 
1’418.-- EL 
 
Fr. 
9'926.-- EL
    
1. 
August bis 3
1. 
Dezember 2014 (
Urk. 
12/216
/8
)
    
5 x 
Fr. 
1’278.-- EL 
 
Fr. 
6'390.-- EL
    
1. 
Januar bis 3
0. 
J
un
i 2015 (
Urk. 
12/21
7
)
    
6
 x 
Fr. 
1’314
.-- EL 
 
Fr. 
7
'
884
.-- EL
    
Mit Schreiben vom 3
0. 
Juni 2015 sistierte die Beschwerdegegnerin ihre Zahlun
gen (
Urk. 
12/242), weshalb im Juli 2015 keine 
Auszahlung
 mehr 
erfolgt sein
 dürfte
 (vgl. 
auch 
Urk. 
12/
2
55
,
 12/266 S. 2 f.
 und 12/289 S. 1
)
, die es hier zu berücksichtigen gölte. Im August 2015 setzten die Beschwerdeführenden
 die Beschwerdegegnerin über das
 bisher wahrheitswidrig verneinte
 Gru
nd
stücks- und Liegenschaftseigentum
 im Ausland und die bis anhin nicht gemeldeten Renten
bezüge aus dem Kosovo in Kenntnis (
Urk. 
12/258 S. 2 f. und 6). Ab diesem Zeit
punkt 
ist folglich von keinem strafrechtlich relevanten Verhalten mehr auszu
gehen
, 
womit sich
 eine Rückforderung 
r
echtfertigen 
liesse
. 
    
Es können somit maximal Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
138’0
6
7
.--,
 Beihilfen von 
Fr. 
696.
-- 
das heisst
 
Fr. 
1
38
'
763
.
-- 
zurückgefordert werden
, zuzüglich der von Januar 2013 bis Dezember 2014 bezahlten 
Krankheits- und Behinderungs
kosten im Betrag von Fr. 906.-- (Urk. 12/264)
, das heisst total Fr. 139'669.--
.
5.3
    
Es bleibt zu prüfen, ob die am 2
2. 
März 2016 verf
ügte Rückforderung zulässig war
 oder ob 
ihr eine 
bereits (teilweise) 
eingetretene
 Verwirkung 
entgegenstand
.
 Letzteres lässt sich nur ausschliessen, wenn sich die Rückforderungen aus einer str
afbaren Handlung 
herleiten lassen
, für welche eine Verjährungsfrist von 15 Jahren gilt. Dies wäre bei einem Betrug im Sinne von 
Art. 
146 StGB der Fall. 
    
Der
 Beschwerdeführer hat den Entscheid vom 
3. 
April 2002, mit welchem ihm ab dem 
1. 
Januar 2002 Zusatzleistungen zugesprochen wurden, 
auf 
welche
 er kein Anrecht gehabt hätte, 
mit
 falschen Angaben erwirkt. Dies
 indem er erklärte, er habe lediglich ein Konto bei der 
Z.___
 und ein Mieterdepot, aber keine weiteren Vermögenswerte (
Urk. 
12/1 S. 1 ff.). 
Die Überprüfung dieser Erklärung, insbeson
dere der Tatsache, dass nicht irgendwo im Ausland Immobilieneigentum vorhanden ist, war der Beschwerdegegnerin nicht zumutbar und – wenn überhaupt – nur mit besonderer Mühe möglich. Aus den eingereichten Belegen ergaben sich auch keinerlei Anhalt
s
punkte für Nachforschungen in diese Richtung (vgl. 
Urk. 
12/1). Insbesondere hatte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer 
zuvor 
mit Schreiben vom 1
4. 
Dezember 2001 ausdrücklich dazu aufgefordert, einen Grundbuchauszug von Liegenschaften und/oder Ferienhäusern im In- und Ausland einzureichen (Urk. 12/1 letzte Seite). 
Dies unterliess er und machte statt
dessen wahrheitswidrige Angaben. Unter den gegebenen Umständen ist das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllt. Ebenso liegt eine unrechtmässige Bereicherung des Beschwerdeführers und eine Schädigung der Beschwerdegeg
nerin im Ausmass der 
zu Unrecht 
ausgerichteten Zusatzleistungen vor. 
    
Aufgrund des Schreibens vom 1
4. 
Dezember 2001 (
Urk. 
12/1 letzte Seite) war dem Beschwerdeführer bekannt, dass die geforderten Unterlagen, darunter der Grundbuchauszug von Liegenschaften und/oder Ferienhäusern im In- und Aus
land, einen Einfluss auf seinen Zusatzleistungsanspruch haben k
onnten
. Es ist ihm daher in subjektiver Hinsicht
 zumindest
 Eventualvorsatz und eine 
ent
sprechende 
Bereicherungsabsicht vorzuwerfen. 
    
Es erscheint somit gerechtfertigt, von einer 15-jährigen Verjährungsfrist auszu
gehen. 
Dies muss umso mehr gelten
, 
als
 die Beschwerdegegnerin den Beschwer
deführer immer wieder – erfolglos – zum Einreichen von Belegen über
 
Liegen
schafts
-, Haus-
 oder Wohneigentum im In- und Ausland aufgeforde
rt hat (
Urk. 
12/2 S. 15 und
 12/203 S. 4
). Aus den Steuererklärungen der Beschwerde
führenden
 (Urk. 
12/12, 12/63
 = 12/75
, 12/151
, 12/170-171, 12/193
 und 12/240
) und den weiteren von ihnen eingereichten Unterlagen
 (Urk. 
12/58-62, 12/64—76, 12/78-82
, 12/91-95, 12/98, 12/100-102
, 12/120-124
, 12/130-134, 12/137-138, 12/152-156
, 12/169, 12/186-191, 12/195-202, 12/204
, 12/206-210
 und 
12/219-230
)
 ergaben sich auch nie Hinwei
se für entsprechende Vermögenswerte. Selbst am 2
8. 
April 2014
, nachdem der Beschwerdeführer am 
2. 
März 2012 
wegen Betruges
 
(Sozialversicherungsbetrug) durch Verletzung seiner Meldepflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin 
schuldig gesprochen worden war
 (
Urk. 
1
2/185
), bestätigten die Beschwerdeführenden noch schriftlich, sie hätten keine Liegenschaften im In- und/oder Ausland (Urk. 12/203
 S. 4
).
    
Mit Bezug auf den erst verspätet gemeldeten Bezug der kosovarischen Renten 
ab Juli bzw. August 2014 
liegt
 (bis zum 1
1. 
August 2015; vgl. 
Urk. 
12/258 S. 2 f. und 6)
 eine Meldepflichtverletzung im Sinne von 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG vor. Dies
bezüglich ist von einem strafbaren Verhalten im Sinne von 
Art. 
31 
Abs. 
1 ELG und damit einhergehend von einer siebenjährigen Verjährungsfrist auszug
ehen (vgl. 
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. d
 StGB
 bzw. Art. 97 Abs. 1 
lit
. c StGB in der bis am 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung)
. Dieselbe 
wurde mit der am 2
2. 
März 2016 ange
ordneten Rückforderung ebenfalls gewahrt.
5.4
    
Aus dem Gesagten folgt, dass 
die Beschwerde 
insoweit teilweise 
gutzuheissen
 ist
, dass der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin dahingehend 
abzuändern
 ist, als 
der Beschwerdeführer
 der 
Beschwerdegegnerin 
vom 
1. 
Januar 2002 bis zum 3
0. 
Juni 2015 ausgerichtete Zusatzleistungen in einem (weiteren) Betrag von 
Fr. 
139'669.-- zurückzuerstatten 
hat
. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
5.5
    
Auf das von den Beschwerdeführenden mit der Replik gestellte Begehren, es sei anzuordnen, dass die Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren gewähre (
Urk. 
18 S. 4), ist nicht einzutreten. 
Denn im
 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. 
Da die
 Beschwerdegegnerin diesbezüglich noch keinen Entscheid erlassen hat, fehlt es an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 132 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
6.
    
6.1
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
6.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht 
(
GebV
 
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Mit Honorarnote vom 1
9. 
August 2019 machte 
der Rechtsvertreter 
Honorar
 und Spesenersatz
, zuzüglich Mehrwertsteuer
,
 von insge
samt 
Fr. 
3'933.10 geltend (Urk. 30). Dabei machte er in der Zeit vom 
8. 
Januar 2018 (vgl. dazu die Fristan
setzung mit Verfügung gleichen Datums, 
Urk. 
4) bis am 1
5. 
Februar 2018 (
Urk. 
7) für die Substantiierung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung einen Aufwand von 4.7 Stunden geltend, worunter diverse Korrespondenz mit der Gegenpartei aufgeführt ist. Da die eingereichten Unterlagen (
Urk. 
8/1-12) von den Beschwerdeführenden zu beschaffen waren und in der entsprechenden Eingabe nichts Weiteres mehr ausgeführt wurde (
Urk. 
7), sind die diesbezüglichen Bemü
hungen nicht angemessen und diese um 2.7 Stunden zu kürzen. 
    
Vom 1
6. 
Februar bis 1
9. 
März 2018 stand der Rechtsvertreter offenbar in Ver
handlungen mit der Beschwerdegegnerin betreffend eine 
Liegenschaften
schätzung
 (vgl. dazu auch 
Urk. 
14). 
Da mit
 der 
formgültige
n
 Beschwerdeerhebung (zusammen mit der Beschwerdeantwort) 
der Beschwerdegegnerin die 
Zuständig
keit
 zum Entscheid im Verfahren verwehrt war (BGE 136 V 2 E. 2b), sind die in diesem Zusammenhang im Hinblick auf allfällige Weiterungen des Verwaltungs
verfahrens getätigten Aufwendungen von vornherein nicht im Rahmen des Gerichtsverfahrens zu entschädigen. Dies führt zu einer weiteren Kürzung der Honorarnote um 3.4 Stunden.
    
Die Kürzung der Kostennote um 6.1 Stunden (2.7 + 3.4) ergibt eine Reduktion der geltend gemachten Forderung um 
Fr. 
1'445.30 (6.1 Stunden x 
Fr. 
220.-- x 107.7 %), so dass die Entschädigung von Rechtsanwalt Eric Stern auf insgesamt 
Fr. 
2'487.80 (
Fr. 
3'933.10 ./. 
Fr. 
1'445.30), inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer festzusetzen ist. 
6.3
    
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend steht dem unentgeltlichen Rechtsver
treter der Beschwerdeführenden, Rechtsanwalt Eric Stern, eine hälftige Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1'243.90 zu. Im übrigen Umfang von 
Fr. 
1'243.90 ist er aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
6.4
    
Die Beschwerdeführenden sind auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach sie zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden können, sofern sie dazu in der Lage sind
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Stadt Dietikon, Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV, vom 21. November 2017 insofern abgeändert, als
 
der Beschwerdeführer
 die
 
vom 1. Januar 2002 bis zum 3
0. 
Juni 2015 
ausgerichtete
n
 Zusatzleistungen 
im
 (weiteren)
 Betrag von
 
Fr. 
139'669.-- 
zurückzuerstatten 
ha
t
. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rech
tsvertreter der Beschwerdeführ
enden, Rechtsanwalt Eric Stern, 
Zürich, 
eine reduzierte P
rozessent
schädigung von 
Fr. 
1'243.90
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
    
Im übrigen Umfang von 
Fr. 
1
'243.90
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) wird der unentgelt
liche Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Rechtsanwalt Eric Stern, aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführenden werden
 auf 
die Nachzahlungs
pflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Stadt Dietikon
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrGohl Zschokke