zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00139 · 2016-01-29 · de
Rückforderung zuviel ausbezahlter Taggelder; Verdienstausfall gestützt auf falsches Pensum berechnet; Erlassgesuch; guter Glaube nicht gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00139
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil 
vom 
29. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Mit rechtskräftig gewordenem 
Einspracheentscheid
 v
om 
4. 
Februar 2014 for
der
te
 die 
Arbeitslosenkasse
 
Unia
 von der 1982 geborenen 
X.___
 
Arbeits
losen
taggelder
 im Betrag von 
Fr. 
4‘881.85, welche sie für die Zeit von Juni bis Okto
ber 2013 zu viel ausgerichtet hatte, als unrechtmässig bezogen zurück (
Urk. 
6/4).
 Am 2
5. 
März 2014 überwies die Arbeitslosenkasse die Sache zum Entscheid über da
s
 Erlassgesuch an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (
Urk. 
6/1). Dieses lehnte den Erlass der Rückerstattungsschuld mit Verfügung vom 
5. 
Mai 2014 
(
Urk. 
6/8) 
und bestätigendem 
Einsprache
entscheid
 vom 2
3. 
Juli 2014 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Gegen letzteren erhob 
X.___
 am 
7. 
August 2014 Beschwerde 
und bat um 
Prüfung einer einvernehmlichen Lösung im Sinne einer rückwirkenden Muta
tio
n des Vermittlungsgrades und eventualiter um ganzen oder teilweisen Erlass der Rückerstattungsschuld (
Urk. 
1 S. 3). Der Beschwerdegegner schloss in der Ver
nehm
lassung vom 
8. 
September 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
1.2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zu
stän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung be
ziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit 
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwer
d
e
weise
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und
 insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2.2
    
Anfechtungsgegenstand dieses Verfahrens ist der 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Juli 2014, welcher einzig den Erlass der Rückerstattungsschuld zum Inhalt hat. 
    
Der Rückerstattungsentscheid vom 
4. 
Februar 2014 ist unangefochten in Rechts
kraft erwachsen. Ein Zurückkommen auf denselben bedürfte eines 
Rück
kom
menstitels
 im Sinne einer 
Revision (
Art. 
53 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) oder einer 
Wieder
er
wägung
 (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Ein vergleichsweises Zurückkommen auf einen rechtskräftigen Entscheid – wie von der Beschwerdeführerin vorgeschlagen – ist 
gesetzlich nicht vorgesehen und könnte – wie im Falle der Wiedererwägung (BGE
 133 V 50) – ohnehin nicht gerichtlich durchgesetzt werden. Zudem wäre nicht der Beschwerdegegner, sondern die Arbeitslosenkasse 
Unia
 hierfür zu
ständig.
    
Entsprechend ist auf den Antrag 1 der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.
 
2.
    
2.1
    
Laut 
Art. 
95 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückforde
rung ausser in den Fällen nach 
Art. 
55 und 
Art. 
59c
bis
 
Abs. 
4 AVIG nach 
Art. 
25 ATSG. Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse
 Härte vorliegt.
    
2.2
    
Nach der Rechtsprechung liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig ge
macht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn
 die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder 
grobfahr
lässige
 Melde- und Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. An
derseits kann sich der Rückerstattungspflichtige auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrläs
sigkeit darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c, 110 V 176 E
. 3c; ARV 2003 Nr. 29 
E
. 1.2 mit Hinweisen).
    
    
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin die festgestellte 
Rücker
stattungsschuld
 im Betrag von 
Fr. 
4‘881.85
 für 
zuviel
 bezahlte Taggelder im Zeitraum Juni bis Oktober 2013
 
zu erlassen ist
.
 
3.2
    
D
e
r Beschwerdegegner
 verneinte das Vorliegen des guten Glaubens zusam
men
gefasst damit, dass die Beschwerdeführerin bei gebotener Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass ihr die Taggelder nicht in der ausgerichteten Höhe zugestanden wären. Zwar sei der Fehler unbestrittenermassen auf Seiten der
 
Arbeitslosenkasse eingetreten. Dies entbinde die Beschwerdeführerin jedoch nicht
 von der gebotenen Kontrolle. Jedenfalls hätte ihr klar sein müssen, dass 
die
 Arbeitslosentaggelder keinesfalls höher hätte
n
 ausfallen dürfen, als der Lohn, den sie bei einem 60%-Pensum an ihrer letzten Arbeitsstelle verdient hätte (
Urk. 
2).
3.3
    
Die Beschwerdeführerin hielt im Wesentlichen entgegen, dass sie der Meinung gewesen sei, 
der Taggeldanspruch berechne sich unabhängig vom 
angestrebten Arbeitsp
ensum (vgl. dazu Einsprache vom 1
3. 
Mai 2014 S.
 
2) gestützt 
auf den tatsächlich erzielten Ver
dienst vor der Arbeitslosigkeit,
 welcher sich aus 
Fest
lohn, 
Boni und Gra
tifikation zusa
mmengesetzt habe. Deshalb habe 
sie den ver
sicherten Verdien
st als realistisch erachtet
. Zudem habe sie 
auf 
die sorgfältige Arbeit der Arbeitslosenkasse vertraut. 
Daher
 sei der Fehler für sie zunächst eben gerade nicht erkennbar gewesen. Zudem seien ihr die rechtlichen Rahmenbe
ding
ungen der Taggeldberechnung nicht bekannt gewesen, nehme sie
 die
 Arbeits
losenversicherung doch zum ersten Mal in Anspruch. Auch sei sie durch die Mutterschaft und 
die durch den Arbeitgeber verschuldete Arbeitslosigkeit stark belastet gewesen (
Urk. 
1 S. 2).
4.
4.1
    
Bei der Prüfung des gute
n Glaubens ist praxisgemäss 
zu unterscheiden zwi
schen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen 
kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden 
Rechtsman
gel
 hätt
e erkennen sollen (BGE 122 V 221 E. 3; AHI 2003 S. 161 E
. 3a; ARV 2001 Nr. 18 
E
. 3b; alle mit weiteren Hinweisen).
    
Nach Lage der Akten resultierte die Rückerstattungsschuld aus dem Umstand, dass die Arbeitslosenkasse im Zeitraum Juni bis Oktober 2013 
Arbeitslosentag
gelder
 basierend auf dem versicherten Verdienst für das zuvor ausgeübte 80%-Pensum ausgerichtet hatte, obwohl sich die Beschwerdeführerin der Stellenver
mittlung gemäss ihrer Anmeldung lediglich für 60
 %
 zur Verfügung gestellt hatte (vgl. 
Urk. 
6/4, 6/35, 6/37/1).
 
    
Der Beschwerdegegner behauptete zu Recht nicht, die Beschwerdeführerin sei sich der Unrechtmässigkeit des zu hohen Taggeldbezugs bewusst gewesen. 
Für eine derartige Annahme fehlt es an jeglichem Hinweis. Jedoch ist mit dem 
Be
schwerdegegner
 davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei zumutba
rer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass 
ihr
 die von Juni bis Oktober 2013 auf der Basis des bisherigen 80%-Pensums ausgerichteten Taggelder nicht in voller Höhe zugestanden wären.
    
Zwar ist den 
einspracheweisen
 Vorbringen der Beschwerdeführerin (
Urk. 
6/9) insofern zuzustimmen, als weder dem Informationsschreiben vom 2
6. 
Juli 2013 (
Urk. 
6/5) noch den Taggeldabrechnungen (
Urk. 
6/35) explizit zu entnehmen ist, auf welches Pensum sich der versichert
e
 Verdienst bezi
eht, respektive, dass sich der versicherte Verdienst 
unter anderem 
nach dem gesuchten Beschäftigungs
grad 
und dem daraus
 folgenden Verdienstausfall
 
berechnet. Jedoch findet sich im Informationsschreiben vom 2
6. 
Juli 2013 im Zusammenhang mit den 
War
te
tagen
 immerhin der Hinweis, dass der versicherte Verdienst zum Beispiel auf
grund einer verminderten Vermittlungsbereitschaft herabgesetzt wird (
Urk. 
6/5). 
    
Insbesondere aber
 sprach sich das Bundesgericht bereits wiederholt 
klar
 dafür aus, dass der versicherten Person bewusst sein muss, dass sich der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei einer Senkung des gesuchten Beschäftigungsgra
des
 entsprechend
 verringert (vgl. Urteile des Bundesgerichts C 2/07 vom 
6. 
März 2007 E. 3.2, C 70/03 vom 2
3. 
Januar 2003 E. 4.2). 
    
Befand sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich in einem Irrtum, hilft ihr das bei der Frage nach dem guten Glauben nicht weiter. 
Bei gebotener Aufmerk
samkeit hät
te 
ihr nicht nur
 der Hinweis im Informationsschreiben vom 2
6. 
Juli 2013 zum Zusammenhang zwischen der Höhe des versicherten Verdienstes und 
dem Arbeitsausfall beziehungsweise dem angestrebten
 Pensum auffallen müs
sen.
 Es muss ihr auch vorgeworfen werden, dass sie 
den 
Berechnungsgrundla
gen
 der ihr regelmässig ausgerichteten Zahlungen zu wenig Beachtung schenkte. Hätte 
sie denselben ein Mindestmass an Aufmerksamkeit geschenkt, 
wäre sie 
mit ü
berwiegender Wahrscheinlichkeit
 (zum Beweisgrad der überwie
genden Wahr
scheinl
ichkeit: BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E.
 
3.2 und 
3.3)
 auf die Frage gestossen, inwiefern das angestrebte 
Ar
beitspensum
 
leistungs
relevant
 ist
,
 und es wären 
ihr 
Zweifel an der 
Korrektheit der 
Höhe der ausge
richteten Taggelder 
gekommen. Entsprechend hätte sie 
sich
 zumindest 
über die Anspruchsgrundlagen erkundigen müssen
.
 
 
    
Sodann
 hätte sie auch ohne Fachkenntnisse und eingehende Prüfung der Ab
rechnungen der Arbeitslosenversicherung erkennen müssen, dass
 sich
 der 
den 
Taggeldzahlungen zugrunde gelegte 
versicherte Verdienst von 
Fr. 
5‘598.-- (
Urk. 
6/35)
 auf das 80%- anstelle
 ein
es
 60%-Pensum
s
 bezog
 und gar höher lag, als der im Jahr 2013 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 2
8. 
Mai 2013 bezogene Verdienst
 (
Urk. 
6/39 S. 2; 
Fr. 
5‘100.—x 13 : 12 = 
Fr. 
5‘525.--)
. 
Die ausgerichteten Taggelder lagen 
zudem deutlich 
über dem Lohn, welchen die Beschwerdeführerin in einem 60%-Pensum bei ihrer letzten Arbeitgeberin er
zielt hätte (
Urk. 
6/39 S. 2; 
Fr. 
5100.-- x 13 : 12 : 4 x 3 = 
Fr. 
4‘143.75).
 Auch dies hätte ihr bei gebührender Aufmerksamkeit auffallen müssen.
 
    
Die
 erhöhte Belastung infolge der Mutterschaft 
und
 infolge der Arbeitslo
sigkeit vermögen die Beschwerdeführerin vom Nachweis des guten Glaubens
 ebenfalls nicht
 zu befreien.
    
Wenn die Beschwerdeführerin den ihr regelmässig ausgerichteten Zahlungen keine weitere Beachtung schenkte und 
sich, da ihr der mitgeteilte versicherte Verdienst als „realistisch“ (
Urk. 
1 S.
 
2) erschien, ohne weitere Erkundigungen beziehungsweise Überlegungen auf ihre unrichtige Annahme stützte, das ange
strebte Pensum sei für die Höhe der Taggelder nicht relevant, kann das nicht bloss als entschuldbare, leichte Nachlässigkeit gewertet werden. Der Beschwer
deführerin ist die Gutgläubigkeit beim Taggeldbezug und damit eine für den Erlass der gestellten Rückerstattungsforderung unerlässliche Voraussetzung ab
zu
sprechen.
    
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer