zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00165 · 2013-08-23 · de
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren bejaht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00165
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
 vom 
23. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Ver
fügung vom 17. Januar 2013 das Gesuch von 
X.___
 um 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 abgewiesen hatte
 
(Urk. 2)
;
    
nach Einsicht in 
    
die Eingabe von 
X.___
 vom 14. Februar 2013 (
Urk. 
1), mit welcher er Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Januar 2013 erheben liess mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung unter An
erkennung seines An
spruchs auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 im Verwaltungsverfahren aufzuheben,
    
die Stellungnahme
 von 
X.___
 vom 27. Februar 2013 (Urk. 7),
    
die auf Abweisung der Beschwerde schlie
ssende Beschwerdeantwort der IV-
Stelle
 
vom 4. April 2013 (Urk. 
11),
    
die 
weitere 
Stellungnahme von 
X.___
 vom 22. Mai 2013 (Urk. 
14)
,
    
sowie die 
weitere 
Stellungnahme der 
IV-Stelle
 vom 15. August 2013 (Urk. 
19; samt
 provisorischem Feststellungsblatt [vom 15. August 2013, Urk. 20])
,
    
sowie die weiteren Verfahrensakten;
    
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das 
So
zialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]),
    
gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) der gesuchstellenden Person im 
Sozialversi
cherungsverfahren
 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Ver
hältnisse es erfordern, wobei unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Verwal
tungs
verfahren
 gewährt wird, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich ge
boten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 der Bundesverfassung),
    
sich die Frage, ob die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen beurteilt, mithin im Einzelfall zu fragen ist, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bei-ziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozess- beziehungsweise Verfahrensausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 
103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hin
weisen),
    
vorliegend der Beschwerdeführer sich im Mai 2009 zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung anmeldete (Urk. 12/7),
    
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 26. Juli 2010
 eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. März 2010 zusprach
 (Urk. 12/46)
,
    
die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer mit Mitteilung 
vom 20. Juli 2012
 den Anspruch auf eine 
unveränderte Invalidenrente bestätigte (Urk. 12/65),
    
der 
Beschwerdeführer darauf 
am 
24. Juli 2012 
eine beschwerdefähige Verfü
gung verlangte und um Zusendung der vollständigen IV-Akten an die 
Sozial
beratung
 
der Stadt 
Y.___
 ersuchte
 (Urk. 12/66), 
    
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 16. Augus
t 2012 die Abweisung seines Gesuchs um Erhöhung der Invaliden
rente in Aus
sicht stellte (Urk. 12/69), woge
gen der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
, Uster
 (Vollmacht vom 27. August 2012 [Urk. 12/71])
, am 19. September 2012 Einwand erheben
 
und
 um 
unen
t
geltliche 
Rechtsverbeiständung
 ersuchen liess (Urk. 12/74),
    
vorliegend 
die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist
 (vgl. Urk. 12/73)
,
    
strittig und zu prüfen ist, ob 
die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist,
    
d
ie
 
Besc
hwerdegegnerin
 mit Verfügung vom 17. Januar 2013
 
eine Ver
schlech
terung des Gesundheitszustandes verneint hatte (Urk. 2),
 
    
in 
medizinischer
 Hinsicht 
der behand
elnde Psychotherapeut, Dr. 
rer
. 
nat.
 
Z.___
, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP-ASP, in seinem Bericht vom 25. Februar 2013 festhielt, aufgrund des vorliegenden Verlaufs müsse davon ausgegangen werden, dass eine Integration des Beschwerdeführers in eine Er
werbstätigkeit kaum realisierbar sei (Urk. 8
, vgl. auch Bericht von Dr. 
Z.___
 vom 17. Oktober 2012 [Urk. 11/78
];
 siehe auch Schreiben
 von Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 vom 14. Januar 2013 [Urk. 11/88]),
    
med. 
pract
. 
B._
__
, Facharzt für Allgemeinmedizin, R
egionaler Ärztlicher Dienst, in seiner Stellungnahme vom
 7. März 2013 [Urk. 20]
 erklärte,
 aus medizinischer Sicht sei weiterhin unklar, ob sich der Gesundheitszustand und die medizini
schen Diagnosen, im Vergleich zum Zeitpunkt des Rentenbeschlusse
s, objekti
vierbar geändert hätten; o
b nun eine definitive Veränderung des Gesundheits
zustandes seit der letzten Begutachtung eingetreten sei, könne nicht a
bschlies
send beantwortet werden; a
ufgrund des unklaren Sachverhalts, zur Plausibili
sierung und Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit sei eine rheumatologisch-psychiatr
ische Begutachtung erforderlich,
 
    
die Beschwerdegegnerin
 
darauf 
am 12. März 2013 
zur Klärung
 der 
Leistungsan
sprüche
 eine umfassende medizinische 
(
rheumatologisch-
psychiatrische) 
Un
tersuchung als notwendig erachtete
 (
Urk. 
15
)
,
    
das Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente
 
demnach 
nicht 
(mindestens) 
aus
sichtslos zu sein scheint und angesichts der zu behandelnden Materi
e grund
sätzlich eine qualifizierte
 Rechtsvert
retung
 angezeigt ist
,
 
    
damit weiter zu prüfen ist
, ob der Beschwerdeführer im bei der 
Be
schwer
de
gegnerin
 pende
nten Verwaltungsverfahren keiner externen 
Rechtsver
tretung
 be
darf, weil er - wie die Beschwerdegegnerin argumentierte 
(Urk. 
11) 
- durch die Mitarbeiter der 
Sozialhilfebehörde der S
tadt 
Y.___
 ausreichend unter
stützt
 wer
den könnte,
    
der Beschwerde
führer 
zwar von
 eine
r
 Mitarbeiter
in der Sozialberatung der Stadt 
Y.___
 unterstützt 
wird 
(vgl. Urk. 12/61/4
),
 
der Beschwerdeführer aber erklärte
, die
 zuständige
 Sozialarbeiterin 
habe eine rechtskundige
 
Verbeiständung
 emp
fohlen
 (Stellungnahme vom 22. Mai 2013, Urk. 14),
    
die Stadt 
Y.___
 nicht verpflichtet ist, gegen ihren Willen beziehungsweise auf Ge
heiss der Beschwerdegegnerin irgendwelche Drittpersonen in Rechtshändeln zu vertreten, und der Beschwerdeführer - sowei
t ersichtlich - auch keinen ent
sprechenden Recht
sanspruch gegen die Stadt 
Y.___
 hat
 (vgl. auch Urteil
 des hiesigen Gerichts
 IV.2011.00036 vom 16. Januar 2012)
,
    
vorliegend
 streitentscheidend ist, dass der B
eschwerdeführer nicht 
von der
 
So
zialberatung
 der Stadt 
Y.___
 
vertreten
 wird, seine Bedürftigkeit aus
gewiesen und 
anerkannt, die Sache nicht aussichtslos und eine 
rechtskundige 
Ver
beiständung
 angesichts der Umstände geboten ist,
    
demnach
 die angefochtene Verfügung vom 
17. 
Januar 2013 (Urk. 
2) aufzuheben 
und die Sache mit der Feststellung, dass der Bes
chwerdeführer Anspruch auf eine
 unentge
ltliche Rechtsvertretung
 im Ver
waltungsverfahren hat, an die 
Be
schwer
degegnerin
 zurückzuweisen ist, damit diese die Entschädigung festsetze;
    
in weiterer Erwägung, dass
    
die Beschwerde
gegnerin zu verpflichten ist, dem 
obsiegenden 
Beschwerdefü
hrer eine Prozess
entschädigung zu bezahlen, und das Gesuch 
des Beschwerdeführers um 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 
für das vorliegende Gerichtsver
fahren 
zufolge Zusprechung einer vollen Prozessentschädigung als gege
n
standslos ge
worden abzuschreiben ist;
verfügt
 die Einzelrichterin:
    
Das Gesuch 
des Beschwerdeführers vom 1
4. 
Februar 2013 um unentgeltliche 
Rechts
beiständung
 für das vorliegende Gerichtsverfahren wird als gegens
tandslos geworden abgeschrieben,
und erkennt sodann:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die 
angefochtene Verfügung vom 17. Januar 2013
 aufgehoben und die Sache mit der Feststellung, dass der Bes
chwerdeführer An
spruch auf eine unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 im Verwaltungsverfahren hat, an die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückgewiesen, damit dies
e zu gegebener Zeit die Ent
schä
di
gung festsetze.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 ei
ne 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1
‘
3
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christina Ammann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerRubeli
DM/YR/ESversandt