zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00639 · 2005-08-02 · de
Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00639
 
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Faesi als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Lamas
Urteil vom 2. August 2005
in Sachen
X.___
, 
geb
. 2004
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch Dr. 
med
 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (
SVA
)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 wurde am 2. April 2004 in der 36 Schwangerschaftswoche mit ei
ner 
Mikrodeletion
 22q11 (Chromosomenanomalie) geboren und litt an einer schweren Schluckstörung mit Speicheln bei 
Retrognathie
 sowie an einer 
Fal
lot’schen
 Tetralogie mit einer schweren 
Pulmonalstenose
. Am 19. Mai 2004 er
folgte eine operative Totalkorrektur der 
Fallot’schen
 Tetralogie (Berichte des 
Spitals A.___
, und des Universitätsspitals 
B.___
, Neonatologie, Urk. 6/24–28). 
1.2
    
Am 15. April 2004 (Urk. 6/40) meldeten die Eltern, 
Y.___
 und 
C.___
, 
X.___
 zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, traf medizini
sche Abklärungen (Urk. 6/24-28) und sprach medizinische Massnahmen zu für die Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 497 
GgV
 Anhang (Schwere respira
torische Adaptationsstörungen - wie Asphyxie, Atemnotsyndrom, Apnoen -, sofern sie in den ersten 72 Lebensstunden manifest werden und eine Intensiv
behandlung begonnen werden muss; Verordnung über Geburtsgebrechen; vgl. Verfügung vom 24. 
Mai 2004, Urk. 6/22), Ziff. 313 
GgV
 Anhang 
(Angeborene Herz- und 
Gefässmissbildungen
; vgl. Verfügungen vom 25. Mai, 18. Juni, 11. und 31. August 2004 Urk. 6/21, 6/16, 6/8 und 6/3) und Ziff. 251 
GgV
 An
hang 
(Angeborene Missbildungen des Kehlkopfes und der Luftröhre; vgl. Verfü
gung vom 30. August 2004, Urk. 6/4). Die Verwaltung erteilte ebenfalls Kosten
gutsprache für Leistungen der 
Kinderspitex
 (vgl. Verfügung vom 8. Juni 2004, Urk. 6/18) und Physiotherapie (vgl. Verfügung vom 27. Juli 2004, Urk. 6/13). 
    
Die Kostenübernahme für ein Absauggerät wies sie hingegen mit Verfügung vom 26. Juli 2004 (Urk. 6/14) ab mit der Begründung, dass ein solches Gerät mit keinem von der Invalidenversicherung anerkannten Geburtsgebrechen, son
dern mit einer Schluckstörung in Zusammenhang stehe, weshalb es nicht in den Leistungsbereich der Invalidenversicherung falle. Die dagegen vom behandeln
den Arzt - Dr. med. 
Z.___, Facharzt FMH für Pädiatrie 
- namens der Eltern erhobene Einsprache vom 3. August 2004 (Urk. 6/9 = 6/11) wies die IV
Stelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 3. September 2004 (Urk. 2 = 6/1) ab.
2.
    
Am 15. September 2004 (Urk. 1) 
liess
 
X.___
, gesetzlich vertreten durch die Mutter, diese vertreten durch Dr. 
Z.___
, Beschwerde erheben und erneut Kostenübernahme für das Absauggerät beantragen. In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. November 2004 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung 
der Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. November 2004 (Urk. 7) wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 8).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin hat im 
Einspracheentscheid
 die gesetzlichen Be
stimmun
gen zum Anspruch Minderjähriger auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG], Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über die Geburtsgebrechen [
GgV
]) sowie zum Anspruch auf medi
zinische Massnahmen gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 
    
Richtig ist auch, dass 
sich der Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 IVG ausnahmsweise - und vorbehältlich der Haftung für das Eingliede
rungsrisiko nach Art. 11 IVG - auch auf die Behandlung sekundärer Gesund
heitsschäden erstreckt, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Geburts
gebrechens gehören, aber nach medizinischer Erfahrung häufig die Folge dieses Gebrechens sind. 
    
    
Zu ergänzen ist, dass 
für die Annahme einer Leistungspflicht der Invalidenversi
cherung aufgrund von Art. 13 IVG nach konstanter Rechtsprechung des Eidge
nössischen Versicherungsgerichtes in beweisrechtlicher Hinsicht genügt, dass es ein Facharzt oder eine Fachärztin zumindest für wahrscheinlich hält, es liege ein im Anhang der 
GgV
 enthaltenes Gebrechen vor (BGE 100 V 108 
Erw
. 2 in 
fine
).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 unter Hinweis auf die Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 1. September 2004 (Urk. 6/2) im Wesentlichen damit, dass die Schluckstörung kein Geburtsgebre
chen im Sinne der Invalidenversicherung sei. 
Gemäss
 dem neuesten Bericht des 
Spitals A.___ 
stehe diese nicht in direktem Zusammenhang mit dem Herzfehler, sondern sei 
eine Folge der 
Retrognathie
, welche jedoch kein Ge
burtsgebrechen sei. Es bestehe die Möglichkeit, dass für die Schluckstörung im weiteren Verlauf eine Erklärung gefunden werden könne. 
(
Urk
. 2 = 6/1 S. 
2
 f.).
    
Dr. 
Z.___
 vertritt namens der Eltern in der Beschwerdeschrift die Auffas
sung, dass die Schluckstörung mangels einer Untersuchung durch einen Spezia
listen zwar nach wie vor 
aetiologisch
 unklar bleibe, weshalb sie weder der Chromosomenanomalie angelastet noch ein Zusammenhang mit den diagnosti
zierten Geburtsgebrechen ausgeschlossen werden könne. Die fehlende Spalten
bildung – eine typische 
syndromzugehörige
 Veränderung – sei daher atypisch. Das zwischenzeitlich nicht mehr erforderliche Absauggerät stehe im ursächli
chen Zusammenhang mit der intensivmedizinischen Betreuung nach der auf
grund des Geburtsgebrechen Ziff. 313 
GgV
 erfolgen Operation (Urk. 1). 
3.2
    
Gemäss
 Bericht des Universitätsspitals 
B.___
, Klinik für Neonatologie, vom 11. Mai 2004 (Urk. 6) litt der Beschwerdeführer an einem Atemnotsyndrom bei verzögerter Lungenflüssigkeitsresorption bei erhöhter Sauerstoffbedürftigkeit (Ziff. 497 
GgV
) und an einer 
Fallot’schen
 Tetralogie (Ziff. 313 
GgV
). Der Be
schwerdeführer habe aufgrund der Schluckproblematik Schwierigkeiten gehabt, mit der reichlichen pulmonalen 
Sekretproduktion
 selbst fertig zu werden, wes
halb er im Rahmen der normalen Pflege 
regelmässig
 abgesaugt worden sei (vgl. Bericht vom 29. Mai 2004, Urk. 6/27). 
    
Dem Bericht des 
Spitals A.___
, Universitäts-Kinderklinik, vom 29. Juni 2004 (Urk. 6/26) ist zu entnehmen, dass das Absauggerät zur Gewähr
leistung der sicheren Atmung gedient habe. Das durch die 
Schluckstötung
 be
dingte insuffiziente Schlucken des Speichels habe – auch nachts - zu Sätti
gungsabfällen geführt. Der Beschwerdeführer habe an Atem-, Sättigungs- und Schluckproblemen bei 
grosser
 
Sekretproduktion
 und zusätzlichem Reflux gelit
ten. 
    
    
Mit Schreiben vom 17. August 2004 (Urk. 6/24) meldeten die behandelnden Ärzte des 
Spitals A.___ 
an die Beschwerdegegnerin, dass aufgrund der schweren Schluckstörung nebst 
Ziff
 313 auch Ziff. 251 
GgV
 Anhang angegeben werden müsse; es liege ein kongenitales Leiden vor.
    
Am 8. September 2004 (Urk. 6/25) gab Dr. med. 
D.___
, Oberarzt Kardiologie am 
Spital A.___
, an, dass wiederholtes Erbrechen bei Trink- und Schluckversuchen noch anhielte. Die genetische Grunderkrankung (
Mikrodeleti
onssyndrom
 22q11) sei beim Beschwerdeführer mit einer ausgeprägten Schluckstörung vergesellschaftet. 
4.
4.1
    
Aufgrund der obenerwähnten medizinischen Akten steht fest, dass der Beschwer
deführer als Folgen einer 
Mikrodel
etion
 22q11 einerseits an einer
 schweren Schluckstörung mit 
Retrognathie
 und andererseits an einer 
Fal
lot’schen
 Tetralogie mit schweren 
Pulmonalstenose
 litt. Entgegen der Auffas
sung der Beschwerdegegnerin geht aus der medizinischen Aktenlage jedoch nicht hervor, dass die Schluckstörung auf die 
Retrognathie
 zurückzuführen sei. Die 
Retrognathie
 wurde erstmals im Bericht des 
Spitals A.___
, vom 29. Juni 2004 (Urk. 6/26) als Diagnose aufgeführt und dann in den weiteren Berichten vom 17. August und 8. 
September 2004 (Urk. 6/24 f.) übernommen. In den Beschreibungen der mit der Schluckstörung sich ergebenden Atem-, 
Sät
tigungs
- und Schluckschwierigkeiten finden sich keine Hinweise auf einen di
rekten Zusammenhang zwischen 
Retrognathie
 und Schluckstörung, vielmehr wird letztere als eigenständige Problematik dargestellt. Aus dem Schreiben des 
Spitals A.___ 
an die Beschwerdegegnerin vom 17. August 2004 (Urk. 6/24) geht 
schliesslich
 eindeutig hervor, dass die Ärzte aufgrund der Schwere der Schluckstörung von angeborenen Missbildungen des Kehlkopfes und der Luftröhre (Ziff. 251 
GgV
) ausgegangen sind. Diese Einschätzung er
scheint im Kontext mit der übrigen medizinischen Aktenlage nachvollziehbar und begründet. Konkrete Indizien, welche gegen die Zuverlässigkeit dieser Be
urteilung sprechen, sind den Akten nicht zu entnehmen. 
Nachdem im Bereich der Medizin die Verwaltung respektive das Gericht auf Angaben ärztlicher Fachpersonen angewiesen sind und dabei das Gericht nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung einer medizinischen Fachperson abweicht, deren Aufgabe es gerade ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen, kann bei dieser Sachlage das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 251 
GgV
 zumindest als wahrscheinlich im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung (vgl. 
Erw
. 2 in 
fine
) erachtet werden, was für die Annahme einer Leistungspflicht nach Art. 13 IVG genügt.
    
Da im Übrigen keine Zweifel an der Eignung, der 
Zweckmässigkeit
 und Notwen
digkeit des Absauggerätes bestehen (Art. 8 IVG), ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der entsprechenden Kosten durch die Invali
denversicherung zu bejahen.
4.2
    
Die Beschwerde ist demzufolge 
gutzuheissen
 und der 
Einspracheentscheid
 vom 3. September 2004 (Urk. 2 = 6/1) mit der Feststellung aufzuheben, dass der Versicherte Anspruch auf die zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 251 
GgV
 Anhang notwendigen medizinischen 
Massnahmen
 (Kostengutsprache für Absauggerät) hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3. September 2004 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf die zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 251 
GgV
 Anhang notwendigen Massnahmen (Kostengutspra
che für Absauggerät) hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
med
 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
FaesiLamas