zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00118 · 2019-10-03 · de
Anspruchsberechtigung, freiwillige Leistung der Arbeitgeberin: da unter Höchstbetrag, keine Anrechnung als Beitragszeit, 260 Taggelder


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00118
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
2
3. 
Oktober 2019
in Sachen
X.____
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1986 geborene 
X.____
 w
ar vom 1. Dezember 2015 bis 31. 
August 2016 bei der 
Y.____
 AG als Business Analyst - 
Packaging
 und anschliessend seit dem 1. September 2016 bei der 
Z.____
 AG als 
Finance
 Manager tätig
 (Urk. 6/51 und Urk. 6/49)
. Die Ar
beitgeberin 
Z.____
 AG kündigte dieses Arbeitsverhältnis 
am 19. Dezem
ber 2017 unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündi
gungsfrist auf den 31. März 2016
 
(Urk. 6/57
). 
Am 24. März 2017 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.____
 zur Arbeits
vermittlung (Urk. 6/58) und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
ab dem 1. April 2017 (Urk. 6/47) 
während der noch 
vom 12. Oktober 2015 bis 11. Oktober 2017 
laufenden Rah
menfrist für den Leistungsbezug. 
In der Folge bezog er Arbeitslosenentschädigung. 
    
Am 27. November 2017
 beantragte 
X.____
 die Eröffnung einer Folgerahmenfrist ab dem 12. Oktober 2017 (Urk. 7/60). 
Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Prozesses vor dem Zivilgericht des Kantons 
B.____
 wurde dem Versicherten vergleichsweise unter anderem eine Abgangsentschädi
gung in der Höhe von brutto Fr. 27'624.
15 zugesprochen (Urk. 7/
19). 
Mit Verfü
gung vom 
8. Januar 2019
 legte die Kasse die 
Anspruchs
berechtigung
 des Versi
cherten während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
12. Oktober 2017 bis 11. 
Oktober 2019
 auf 
260
 Taggelder fest
 (Urk. 7/17)
. Die dagegen erhobene Einsprache vom 
1. Februar
 
2019
, mit welcher der Ver
sicherte die Ausrichtung von 
400
 Taggeldern beantragte 
(Urk. 
7/
10
), wurde mit Entscheid vom 
15. April 2019
 (
Urk. 
2) abgewiesen. Am 
22.
 
Januar 2019
 meldete die Arbeitslosenkasse dem Versicherten die Aussteuerung und bestätigte als letzten Tag, für welchen Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet werde, den 
31. Oktober 2018 (
Urk. 
7/12
).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 5. Mai 2019 Be
schwerde und beantragte sinngemäss 
die 
Zusprache
 von 
400
 anstelle der gewähr
ten 
260
 Taggelder
n (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
22. Mai 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6/1-67 und Urk. 7/1-67), was dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
    
Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Ver
sicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit. 
1.1.2
    
Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte bei
tragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV). 
1.1.3
    
Der Versicher
te hat nach 
Art. 
27 
Abs. 
1 und 2 AVIG
 Anspruch auf höchstens 
260
 Taggelder, wenn er eine Beitragszeit von insgesamt 
12
 M
onaten nachweisen kann (
lit
. a), auf 
höchstens 
400
 Taggelder, wenn er eine Beitragszeit von insgesamt 
18 
Monaten nachweisen kann 
(
lit
. b), auf höchstens 520 Taggelder, 
wenn er eine Beitrag
s
zeit von mindestens 
22
 Monaten nachweisen kann 
und 
das 5
5. 
Altersjahr zurückgelegt hat 
oder eine Invalidenrente bezieht
 (
lit
. c
).
1.2
1.2.1
    
Gemäss
 Art. 8 Abs. 1 
AVIG 
besteht Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a) und wenn sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleidet (
lit
. b).
1.2.2
    
Der Arbeitsausfall ist 
gemäss
 Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Art. 11a Abs. 1 AVIG schränkt diesen Grundsatz dahingehend ein, dass der Arbeitsausfall solange nicht anrechenbar ist, als 
freiwillige
 Leistun
gen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstan
denen Verdienstausfall decken. 
1.2.3
    
Als 
freiwillige
 
Leistungen
 des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtli
chen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten 
Leistungen
, die nicht Lohn- oder Ents
chädigungsansprüche nach 
Art. 
11 Absatz 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV). 
    
Unerheblich ist, ob die Leistung der Beitragspflicht nach Art. 5 Abs. 2 des Bun
desgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) untersteht. 
    
Entscheidendes Kriterium ist die Freiwilligkeit der Leistung. Dabei ist nicht 
mass
gebend
, ob die Leistung vor, während oder bei der Auflösung des Arbeitsver
hältnisses vereinbart worden ist. 
Freiwillige
 
Leistungen
 sind beispielsweise 
Leis
tungen
 aus Sozialplänen oder in Verträgen vorgesehene Abgangsentschädigun
gen. Keine Freiwilligkeit liegt vor, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf die Leis
tung besteht. Eine Abgangsentschädigung
 im Sinne von Art. 339b des Obligati
onen
rechts (OR) stellt daher keine 
freiwillige
 Leistung dar. 
Leistungen
 einer Ein
rich
tung der beruflichen Vorsorge fallen ebenfalls nicht unter diese Bestimmun
gen (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver
waltungsrecht, 2. A., Basel 2007, S. 2229 
Rz
. 168). 
    
Die 
freiwillige
n 
Leistungen
 werden 
gemäss
 Abs. 2 von Art. 11a AVIG indessen nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag 
gemäss
 Art. 3 Absatz 2 AVIG übersteigen. Dieser Höchstbetrag beläuft sich laut Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung, auf d
en Art. 3 Abs. 2 AVIG verweist, seit dem 
1. 
Januar 2016 
auf Fr. 148‘200.
-- 
(BGE 145 V 188 E. 3.4)
. 
    
Vom Fr. 148‘200.-- übersteigenden Betrag können wiederum jene 
Leistungen
 ab
gezogen werden, die in die zweite Säule 
fliessen
: Die für die berufliche Vorsorge verwendeten Beträge werden von den zu berücksichtigenden 
freiwillige
n 
Leis
tungen
 nach Artikel 11a Absatz 2 AVIG bis höchstens zum Maximalbetrag des koordinierten Lohnes nach Artikel 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufli
che Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) abgezogen (Art. 10b AVIV), welcher 
gemäss
 Art. 5 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Fr. 84‘600.-- entspricht. 
1.2.4
    
Die Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses, für das die 
freiwillige
n Leis
tungen ausgerichtet wurden, und zwar unabhängig davon, wann sich die versi
cherte Person bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitslos meldet (Art. 10c Abs. 1 AVIV). 
    
Die Dauer der Frist berechnet sich, indem der Betrag der berücksichtigten freiwil
ligen 
Leistungen
 durch den Lohn geteilt wird, der im Rahmen der Tätigkeit erzielt wurde, welche die 
Leistungen
 ausgelöst hat, und zwar unabhängig davon, ob die versicherte Person während dieser Frist eine Erwerbstätigkeit ausübt (Art. 10c Abs. 2 AVIV). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin machte zusammengefasst geltend, dass es sich bei der von der Arbeitgeberin an den Beschwerdeführer geleisteten Zahlung im Zusam
menhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses um eine freiwillige Leis
tung im Sinne des Arbeitslosenversicherungsrechts handle. Dabei 
sei
 nicht von Belang, dass diese Leistung vertraglich vorgesehen gewesen sei. 
Die erhaltene
 Abgangsentschädigung 
in der Höhe von Fr. 27'624.15 liege unter dem Höchstbe
trag von Fr. 148'200.-- und bleibe deshalb für die Berechnung des Verdienstaus
falls unberücksichtigt, weshalb sie auch nicht als Beitragszeit angerechnet werden könne. 
Entsprechend könne der Beschwerdeführer nur eine Beitragszeit von 16 Monaten nachweisen. Würde es sich tatsächlich um 
eine Lohn
(fort)
zahlung
 für die Monate April bis Juni 2017 handeln, dann hätte der Beschwerdeführer für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf die erhaltenen Arbeitslosengelder gehabt und wäre dafür rückerstattungspflichtig (Urk. 2).
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, dass es sich bei der von der Arbeitgeberin gestützt auf den vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich erbrachten Zahlung nicht um eine freiwillige Leistung handle, sondern um Lohn für die Monate April bis Juni 201
7. 
Hätte die Arbeitgeberin 
Z.____
 AG diese 3 Monatsgehälter entsprechend Ziffer 2.4 des Arbeitsvertrages überwiesen, dann hätte das Arbeitsverhältnis 10 Monate gedauert
 und er könnte eine Beitragszeit von 19
 
Monaten nachweisen (Urk. 1). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers während der Rahmenfrist
 für den Leistungsbezug vom 12. Oktober 2017 bis 11. 
Oktober 2019 zu Recht auf 260 Taggelder festgelegt hat. 
3.
3.1
    
Gemäss
 der Darstellung der Beschwerdegegnerin sind in der 
massgebenden
 
Fol
ger
ahmenfrist für die Beitragszeit vom 
12. Oktober 2015 bis zum 11. 
Oktober 2017
 folgende beitrag
spflichtigen Beschäftigungen des
 Beschwerdefü
hrers
 nach
gewiesen (Urk. 2 S. 4 Ziff. 1
): 
    
01
.09.2016 - 31.03.2017
    
    
Z.____
 AG
    
    
    
7 Monate
    
01.12.2015 - 31.08.2016
    
    
Y.____
 AG
    
    
    
9 Monate
    
Gestützt darauf ermittelte die Beschwerdegegnerin eine Beitragszeit von 
16
 Mo
naten. 
Diese 
Beitragszeit ist ausgewiesen
 und unbestritten
. 
3.2
    
Streitig und zu prüfen ist, 
ob die erhaltene Zahlung von Fr. 27‘624.15 als freiwil
lige Zahlung oder als Lohn der ehemaligen Arbeitgeberin zu charakterisieren ist und unter Umständen 
als ebenfalls beitragspflichtige Beschäftigung zu berück
sichtigen 
ist
.
3.3
    
3.3.1
    
In
 Ziff. 2.4 
des 
Arbeitsvertrages mit der ehemaligen Arbeitgeberin 
Z.____
 AG vom 21. Juli 2016
 (Urk. 6/49)
 wurde Folgendes festgehalten: 
    
«In 
case
 
of
 
termination
 
by
 
Employer
 
or
 
termination
 due 
to
 
change
 in 
company
 
control
, 
Employee
 
is
 
entitled
 
to
 
b
e
 
paid
 
for
 3 
months
 
with
 a 
full
 
base
 
salary
 (
excluding
 
any
 STIP 
bonus
) 
com
m
encing
 at 
the
 end oft he 
n
otice
 
period
 
accord
ing
 
to
 
clause
 2.
3. 
I
n 
the
 
event
 
that
 
the
 
Employee
 
has
 
agreed
 
employment
 at 
another
 
company
 (
to
 
in
clude
 a 
company
 
owned
 
by
 
the
 
Employee
), 
this
 
entitel
me
nt
 ist 
terminated
 
effective
 
as
 
of
 
the
 
effective
 
employment
 
date
 
with
 
the
 
new
 
company
.»
3.3.2
    
Anlässlich des Erstgesprächs beim RAV 
A.____
 vom 30. März 2017 im Zusammenhang mit der Wiederanmeldung während der noch laufenden Rah
menfrist (Urk. 6/48) verwies der Beschwerdeführer auf den Zusatzpassus Ziff. 2.4 im Arbeitsvertrag, weshalb die Ausgangslage zum Leistungsbezug (o
b ab 1. April 2
017 oder erst ab 1. Juli 2017) noch unklar war. 
3.3.3
    
Das arbeitsgerichtliche Verfahren GS.2017.24 vor dem Zivilgericht des Kantons 
B.____
 zwischen dem Beschwerdeführer und der beklagten 
Z.____
 AG wurde vergleichsweise mit folgendem Wortlaut erledigt (Entscheid GS.2017.24 vom 11. Januar 2018, Urk. 7/19): 
    
«1.
    
Die Beklagte bezahlt dem Kläger eine Abgangsentschädigung von brutto 
    
CHF 27'624.1
5. 
    
 2.
    
Die Beklagte stellt dem 
Kläger
 eine Arbeitsbestätigung aus. 
    
 3.
    
Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten. Die Schlichtungskosten von 
    
CHF 1'365.00 trägt definitiv der Kläger. 
    
 4.
    
Nach Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien per Saldo aller 
    
gegenseitigen Ansprüche 
auseinandergesetzt.»
3.3.4
    
Der Lohnausweis 2017, welche
n
 die ehemalige Arbeitgeberin 
Z.____
 AG am 27. Februar 2018 im Nachgang zum Gerichtsentscheid vom 11. Januar
 
2018 
ausstellte (Urk. 7/22), betrifft den Zeitraum vom 1. Januar bis 3
1. 
März 201
7.
 
Darin wir
d
 der ausbezahlte Lohn für die Monate Januar bis März 2017 (bis Ende der Kündigungsfrist) 
von Fr. 27'171.-- 
sowie die 
vergleichsweise zu leis
tende 
Ab
gangs
entschädigung vom 25.
 
Januar
 
2018 
in der Höhe von Fr. 27'624.-- 
als un
regelmässige Leistung aufgeführt. 
3.3.5
    
Eine Nachfrage 
beim von der 
Z.____
 AG mandatierten 
C.____
 AG vom 7. Januar 2019 (Urk. 7/21) ergab, dass 
sich keine Hinweise darauf finden 
liessen
, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerde
führer mit der vor Gericht vereinbarten Abgangsentschädigung in Höhe von circa 3 Monatsgehältern über den 31. März 2017 hinaus verlängert worden wäre. 
4.
4.1
    
Es ist zu prüfen, 
ob die 
unbestrittenermassen
 vom Beschwerdeführer erhaltene Leistung im Betrag von Fr. 27‘624.15 
als freiwillig im Sinne des AVIG zu quali
fizieren 
ist
. Soweit die ausbezahlte Summe eine Abgangsentschädigung darstellt
, 
ist sie als Leistung zu betrachten, welche im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf rein vertraglicher Basis erbracht wurde und die daher als freiwillig im Sinne des Gesetzes einzustufen ist
 (E.
 
1.2.3)
. 
Dabei ist es unerheb
lich, ob diese 
direkt 
gestützt auf Ziff. 2.4 des Arbeitsvertrages (vgl. E. 3.3.1) oder 
indirekt 
gestützt auf den im arbeitsgerichtlichen Prozess geschlossenen Vergleich (vgl. E. 3.3.3) geleistet wurde. 
Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abgangsent
schädigung im Sinne von 
Art. 
339b 
Abs. 
1 
des Obligationenrechts (
OR
)
 bestand nicht. Die hierfür nötigen Voraussetzungen (Alter des Arbeitnehmers, Anzahl Dienstjahre) sind vorliegend nicht erfüllt.
 
    
Dass es sich um eine Abgangsentschädigung handelt,
 ergibt sich auch daraus, dass die Zahlung der Arbeitgeberin 
an den Beschwerdefüh
rer sowohl im Vergleich vom 11. 
Januar 2018 
(vgl. E. 3.3.3) als auch im hernach ausgestellten Lohnaus
weis vom 28. 
Februar 2018 (vgl. E. 3.3.4) explizit als «Abgangsentschädigung
 (vom 25. Januar 
2018)
»
 bezeichnet wurde. 
Entgegen der Auffassung des Be
schwerdeführers (Urk. 1) handelt es sich 
aufgrund des Dargelegten 
nicht um eine fortgesetzte Lohnzahlung der ehemaligen Arbeitgeberin für die 
Monate
 April bis Juni 201
7. 
Eine
 solche Verlängerung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der vor 
dem Arbeitsgericht vereinbarten Abgangsentschädigung wurde sodann von der 
Z.____
 AG ausdrücklich verneint (vgl. E. 3.3.5) und ergibt sich weder aus dem vorliegenden Arbeitsvertrag noch aus dem gerichtlichen Vergleich. 
4.2
    
Somit handelt es sich bei der erhaltenen Zahlung im Betrag von Fr. 27'624.15 um eine freiwillige Leistung der ehemaligen Arbeitgeberin. Da sie unter dem 
Höchst
betrag von Fr. 148'200.-- liegt, bleibt sie bei der Berechnung des Arbeitsausfalls unberücksichtigt und kann auch nicht als Beitragszeit - im Umfang von drei zu
sätzliche
n
 Monaten - angerechnet werden. 
    
Zu verweisen ist überdies auf die 
zutreffenden
 Ausführungen der Beschwerde
gegnerin, wonach der Beschwerdeführer für die in den Monaten April bis Juni 2017 erhaltenen Arbeitslosengelder rückerstattungspflichtig wäre, wenn es sich bei der Zahlung im Betrag von Fr. 27'624.15 tatsächlich um eine Lohnfortzahlung der Arbeitgeberin handeln würde, da er 
diesfalls
 keinen Anspruch auf Leistungen nach AVIG gehabt hätte (vgl. Urk. 2 S. 5). 
5
.
    
Zusammenfassend steht fest, dass sich der Beschwerdeführer ab Beginn der Rah
menfrist für den Leistungsbezug (
12. Oktober 2017
) nicht über eine Beitragszeit von mindestens 18 Monaten ausweisen kann. Damit stehen ihm 
260
 Taggelder zu, weshalb der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.____
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger