zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00196 · 2021-09-30 · de
Rente, berufliche Eingliederung; prognostische Einschätzung durch RAD ohne Untersuchung des BF; Rückweisung zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00196
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
30. September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 1981 geborene 
X.___
 besuchte in der 
Y.___
 die obliga
torische Schule und ist gelernter Elektriker. Am 1
2. 
September 2012 reiste er in die Schweiz ein und war ab dem 
1. 
März 2014 als Lagermitarbeiter bei der 
Z.___
 in einem Pensum von 60
 %
 erwerbstätig (
Urk. 
7/3 S. 1-6). Im Zusammen
hang mit seit Januar 2020 bestehende
n
 Ellbogenbeschwerden (Urk. 7/11 S. 2) meldete sich der Versicherte am 2
7. 
August 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/3 S. 8). Nach 
Beizug
 der Akten der Erwerbsausfallversicherung (
Urk. 
7/10) stellte 
die IV-Stelle 
mit Vorbescheid vom 
5. 
Januar 2021 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aus
sicht (
Urk. 
7/14) und hielt an dieser Einschätzung mit Verfügung vom 1
6. 
Februar 2021 fest (
Urk. 
7/15 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der 
Vertreter des Versicherten am 1
9. 
März 2021 Beschwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer ab 
1. 
März 2021 eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter seien Eingliederungsmassnahmen zu gewähren, 
subeventualiter
 sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungs
folgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Mai 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 1
1. 
Mai 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkommensver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
1.4
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
    
Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des stritti
gen Leistungsanspruches gestatten. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arzt
be
richtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück
sichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi
zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begrün
det sind (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c, je mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 
dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätigkeit im bisherigen Beruf zuzumuten 
sei. Damit lie
ge keine langandauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor, welche einen Anspruch auf IV-Leistungen begründen 
würde. Auch eine Unter
stützung bei der Stellensuch
e
 sei nicht nötig, da diesbezüglich keine gesundheits
bedingte Beeinträchtigung bestehe 
(
Urk. 
2). 
Im Rahmen der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin darüber hinaus aus, dass keine erstmalige beruf
liche Ausbildung in Raum stehe, da der Beschwerdeführer bereits seit einigen Jahren erwerbstätig sei; auch ein Anspruch auf eine Umschulung bestehe mangels relevanter Erwerbseinbusse nicht (
Urk. 
6).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass sein Mandant aktuell in einer optimal angepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei. Die in Aussicht gestellte Steigerung des Pensums habe nicht realisiert werden können; vielmehr stehe der Beschwerdeführer auch noch bei der Klinik 
A.___ 
und im Spital 
B.___
 in Behandlung, wobei es die Beschwer
degegnerin unterlassen habe
,
 entsprechende Berichte – auch solche beim behan
delnden 
Chiropraktor
 und beim Physiotherapeuten 
– 
einzuholen (
Urk. 
1 S.
 
5). Daneben erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die 
Zusprache
 von Eingliederung
smassnahmen, da er von Invalidität bedroht sei; allenfalls seien weitere Abklärungen nötig (S. 6).
3.
3.1
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, diagnosti
zierte in seinem Bericht vom 1
4. 
November 2020 
mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit 
eine 
Epicondylopathia
 
humeri
 
radialis
 et 
ulnaris
 rechts, bislang thera
pieresistent. 
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit würden die arterielle Hypertonie sowie die Adipositas bleiben. 
Zu Beginn habe der Beschwerdeführer vor allem bei der Arbeit (Heben und Schieben von Paketen) unter Beschwerden gelitten, im Verlauf dann aber auch bereits bei kleinen alltäglichen Belastungen des rechten Arms, teilweise würden auch Ruheschmerzen bestehen. Die bisherige Tätigkeit sei nicht mehr zumutbar, die Arbeitsversuche seien stets gescheitert. 
Seit dem 2
0. 
Januar 2020 bestehe als Logistiker bei der 
Z.___
 eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit. 
In einer angepassten Tätigkeit sei ein Wiedereinstieg in einem Pensum von 50
 %
 zu planen mit schrittweisem Ausbau zu einem vollen Arbeitspensum. Der Beschwerdeführer benötige ein arbeitsbezogenes Coaching und eine gute Führung bei der beruflichen Reintegration (
Urk. 
7/11).
3.2
    
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Chirurgie (RAD), 
verwies in seiner Stellungnahme vom 1
5. 
Dezember 2020 hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts auf den Bericht von 
Dr. 
C.___
 vom 1
4. 
November 202
0. 
Dieser habe eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit angepasst von 50 auf 100
 %
 in kurzer Zeit (max. drei Monate) empfohlen. In einer leichten (angepassten) Tätigkeit ohne Heben, Tragen und Transportierung von Lasten < 5 kg, ohne (beidseitiges) Arbeit
en in Arm
vor
halte
-
 und Überkopfarbeiten sei mit einer 
restitutio
 ad 
integrum
 zu rechnen; es bestehe kein dauerhafter Gesundheitsschaden (
Urk. 
7/13 S. 3 f.).
3.3
    
In seinem ärztlichen Zeugnis vom 1
7. 
Februar 2021 führte 
Dr. 
C.___
 aus, dass ab dem 
1. 
Februar bis und mit 3
0. 
März 2021 von einer Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 auszugehen sei. Bei gutem Verlauf sei eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit, das heisse ohne repetitive Belastung des rechten Arms
,
 möglich (
Urk. 
3).
4.
4.1
    
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/
ee
). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 
ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachver
ständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig
keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E.
 
4.7).
4.2
    
Die von 
Dr. 
C.___
 in Aussicht gestellte Steigerung der Leistungsfähigkeit in
 
einer angepassten Tätigkeit von 50 auf 100
 %
 stellt eine reine Prognose dar, welche echtzeitlich zu verifizieren wäre. Entgegen der Stellungnahme von 
Dr. 
D.___
 erwähnt
e
 
Dr. 
C.___
 keinen Zeitraum für die schrittweise Stei
gerung; vielmehr ist seinem ärztlichen Zeugnis vom 1
7. 
Februar 2021 zu entneh
men, dass eine entsprechende Leistungssteigerung bis Ende März 2021 noch nicht gelungen ist. An der Einschätzung von 
Dr. 
D.___
 bestehen demnach zumindest geringe Zweifel, da 
dieser weder das neuste ärztliche Zeugnis von 
Dr. 
C.___
 berücksichtigt
e
, noch eine eigene Untersuchung durchgeführt hat. Auf die ent
sprechende Stellungnahme kann demnach nicht abgestellt werden.
    
Auf der anderen Seite ist bezüglich der Einschätzung von 
Dr. 
C.___
 anzu
merken, dass das neuste ärztliche Zeugnis 
vom 1
7. 
Februar 2021 
völlig unbe
gründet ist, sodass nicht nachvollzogen werden kann, wieso die zunächst in Aus
sicht gestellte Steigerung der Leistungsfähigkeit noch nicht realisiert werden konnte. 
Zudem ist in 
Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften auf die Erfahrungstatsache hinzuweisen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auf
tragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pati
en
tinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
4.3
    
Zusammenfassend ist die Sache zu ergänzenden Abklärungen – insbesondere hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in einer optimal angepassten Tätigkeit – an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Inwieweit der Beschwerdeführer Hilfe bei der beruflichen Eingliederung benötigt, kann erst nach einer abschliessenden Ein
schätzung der gesundheitlichen Situation beurteilt werden.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen des Beschwerdeführers gleich. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1’5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
6. 
Februar 2021
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den 
Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’500
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael Grimmer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty