zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00045 · 2014-10-29 · de
Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren psychiatrischen Abklärung der Beschwerdeführerin


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00045
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
29. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich, lic. iur. 
Y.___
Affolternstrasse 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die IV-Stelle 
X.___
 mit 
Verfügung 
vom 
25. November 2013
 
eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 67
 %
 zugesprochen hatte mit der Begründung, die Rentenrevision habe keine relevante Verschlech
terung des Gesundheitszustandes ergeben
 (
Urk. 
2 
/1
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
13. Januar 2014
, mit welcher 
die Versicherte
 
die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Durchführung weiterer psychiatrischer Abklärungen und an
schliessender Neuverfügung 
beantragt
e
 (
Urk. 
1
), 
unter Hinweis auf 
die Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2014, mit welcher die 
IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur Durchführung weiterer, medizinisch-psychiatrischer Abklärungen bean
tragte (
Urk. 
7)
,
unter Hinweis darauf, dass sich die Beschwerdeführerin in der Replik 
vom 1
2. 
Mai 2014 
sinngemäss mit der Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und 
anschliessenden Neuverfügung einverstanden erklärte (
Urk. 
12),
 
und dass die IV-Stelle auf eine Duplik verzich
tete
 (
Urk. 
14),
in Erwägung,
d
ass
 
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit ist (Art. 8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]),
dass für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt wird zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG),
dass
 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente besteht (Art. 28 
Abs. 
2 des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung [IVG]),
dass die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herab
gesetzt oder aufgehoben wird, falls sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezü
gerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert (Art. 17 ATSG),
dass der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen hat (Art. 43 ATSG), wobei 
das Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen kann, wenn der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozi
alversi
cherungsgericht [
GSVGer
]
), 
dass 
sich aus den medizinischen Akten unbestrittenermassen Hinweise auf eine neu hinzugetretene psychische Gesundheitsstörung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ergeben
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
7, 
Urk. 
12)
,
 
dass 
aber nicht mit dem sozialversicherungsrechtlichen Regelbeweisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit feststeht
, ob 
es sich hierbei um 
eine den Rentenan
spruch beeinflussende Veränderung des Gesundheitszustandes 
handelt
, 
dass 
sich die Parteien deshalb – nach Lage der Akten zu Recht – darin einig sind
, 
das
s
 der medizinische Sachverhalt weiter 
fachärztlich-psychiatrisch 
abgeklärt werden muss
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
7, 
Urk. 
12)
,
dass die 
Sache hierzu an die 
IV-Stelle 
zurückzuweisen ist,
dass die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsiegen gilt 
(BGE 137 V 57 E. 2.2),
dass die Verfahrenskosten von 
Fr. 
5
00.-- ausgangsgemäss an die unterliegende IV-Stelle gehen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG), 
dass 
die 
vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, welche nach 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) und 
Art. 
61 lit. g ATSG ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen ist, 
dass sich in Berücksichtigung dieser Kriterien die Zusprechung einer
 Prozessentschädi
gung von 
Fr. 
1'6
00.-- (inklusive Barauslagen und MWSt) rechtfertigt,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene 
Verfügung
 vom 
2
5. 
November 2013 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
 Ab
klärung im Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 
1600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt