zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00887 · 2014-01-24 · de
Hilfsmittel; orthoprothetische Knieversorgung (Genium), Frage nach einer einfachen und zweckmässigen Versorgung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00887
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
24. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher Frank Goecke
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
 Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit 
Verfügung vom 3. September 2013
 
lehnte
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
die Kostengutsprache für eine 
orthoprothetische
 Versorgung des rechten Knies der Versicherten 
mit einem 
Genium
 
Kniegelenk ab, da eine zweckmässigere und einfachere Versorgung möglich sei (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die
se
 Verfügung erhob 
der Vertreter 
von 
X.___
 am
 
1. 
Oktober
 2013 Beschwerde und beantragte
 in materieller Hinsicht
, es sei 
die Versorgung mit einem 
Genium
 Kniegelenk zu bewilligen, eventualiter seien zur Sache weitere Abklärungen vorzunehmen
; in prozessualer Hinsicht bean
tragte sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung
 
(
Urk. 
1
 S. 2
).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
November 
2013
 beantragte die 
Beschwerdegegne
rin
 die teilw
eise Gutheissung der Beschwerde, da weitere Ab
klärungen notwendig seien 
(
Urk. 
6).
 Mit Verfügung vom 
6. 
November 2013 wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin Frist zur Stellungnahme zur 
Be
schwerdeantwort
 angesetzt (
Urk. 
8). Mit Schreiben vom 
7. 
Januar 2014 erklärte sich dieser mit der teilweisen Gutheissung der Beschwerde einverstanden, unter Hinweis auf die mit der Beschwerdegegnerin vereinbarten Modalitäten
 der wei
teren Abklärung
 (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung 
insbesondere 
damit, 
dass das 
elektronische
 
Genium
 Kniegelenk in der obersten Preisklasse anzusiedeln sei. Die seit Jahren im Handel stehenden Produkte 
wie C-Leg, 
Plié
 2.0 oder 
Rheo-Knee
 seien dabei nicht berücksichtigt worden. Vor diesem Hin
tergrund könne nicht von einer einfachen und zweckmässigen Versorgung ge
sprochen werden 
(
Urk. 
2).
    
Nachdem der weitere Abklärungsbedarf mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
November 2013 eingeräumt 
worden ist
, sind die genauen Modalitäten dem Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerin vom 
7. 
Januar 2014 
zu ent
nehmen 
(
Urk. 
11). Demnach soll an der 
Y.___
 
unter der Leitung von 
Dr. 
med. 
Z.___
 
ein Assessment für computergesteuerte Kni
eprothesen durchgeführt werden 
unter 
Beizug
 von 
Dr. 
med. 
A.___
 von der 
B.___.
 Dabei soll die Eignung 
der Produkte C-Leg und 
Genium
, allenfalls auch 
Plié
 2.0 und 
Rheo
 
Knee
 im konkreten Fall
 ermittelt werden (
Urk. 
11).
1.2
    
In Anbetracht der Tatsache, dass ohne weitere Abklärungen nicht beurteilt wer
den kann, ob das 
Genium
 Kniegelenk 
im konkreten Fall 
eine einfache und zweckmässige Versorgung darstellt oder ob eine solche allenfalls auch mit einer – bislang nicht getesteten – kostengünstigeren Variante erzielt werden kann, ist das von den Parteien vorgeschlagene Vorgehen nicht zu beanstanden.
    
In t
eilweiser Gutheissung der Beschwerde ist 
die Sache demnach zu weiteren Abklärungen im Sinne 
der 
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auf die Durchführung einer mündli
chen Verhandlung verzichtet werden, wie dies 
sinngemäss 
auch aus dem Schreiben des Vertreter
s
 der Beschwerdeführerin vom 
7. 
Januar 2014 hervor
geht (
Urk. 
1, 
Urk. 
11).
2
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
;
 
IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdefüh
rerin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, wel
che in Anwendung von Art. 61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie nach Einsicht in die Honorarnote vom 
7. 
November 2014 
(
Urk. 
12) 
festzusetzen ist. Der Vertreter der Beschwerdeführerin macht einen Aufwand von 15 Stunden und 15 Minuten geltend, was unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.-- zu einer Entschädigung von 
Fr. 
3‘294.-- (inklu
sive Mehrwertsteuer) führt. Nach Berücksichtigung der geltend gemachten 
Bar
auslagen
 ergibt sich eine Prozessentschädigung von 
insgesamt 
Fr. 
3'542.40
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
3. 
September 2013 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführe
rin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
3'542.40
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Frank Goecke
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Ko
pie von 
Urk. 
11 und 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty