zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00219 · 2019-12-05 · de
Taggeldhöhe strittig. Beschwerdeführer übte nie mehrere Tätigkeiten effektiv nebeneinander aus, weshalb sich die Taggeldhöhe lediglich gestützt auf die letzte, effektiv ausgeübte Erwerbstätigkeit bemisst.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00219
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
5. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 
Bugada
 Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1974 geborene 
X.___
 meldete 
sich am 1
6. 
Juni 2010 (Eingangs
datum gemäss Aktenverzeichnis) 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
 
(
Urk. 
13/
1
). Die IV-Stelle 
nahm in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen vor
 (
Urk. 
13/26, 
Urk. 
13/33/8-31
, 
Urk. 
13/3
7
, 
Urk. 
13
/57
, 
Urk. 
13/76). Nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
13/94; 
Urk. 
13/99
 
und 
Urk. 
13/101
) 
verneinte die
 IV-Stelle mit Verfügung vom 2
8. 
Februar 2014 
einen Leistungsanspruch
 (
Urk. 
1
3
/10
2).
 Die von 
X.___
 dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
9. 
September 2015 ab (
Urk. 
13/10
6
).
1.2
    
X.___
, welcher seit dem 1
0. 
November 2012 im Stundenlohn bei der 
Y.___
 AG
 angestellt war 
(
Urk. 
7/1, 
Urk. 
7/2), bezog ab dem 3
1. 
Mai 2016 Kranken
taggelder der AXA 
Versicherungen AG
 
(
AXA; 
Urk. 
7/5, 
Urk. 
10). Ab dem 
1. 
Ja
nuar 2017 war
 
er 
bei der 
Z.___
 AG angestellt 
(
Urk. 
16/7
), wobei er wei
terhin Krankenta
ggelder der AXA bezog (
Urk. 
10).
 Ab
 dem 1
4. 
Februar 2017 
war er auch für seine Tätigkeit bei der 
Z.___
 AG 
arbeitsunfähig geschrieben (
Urk. 
13/115/30-3
9
; 
Urk. 
13/115/17). 
Das Arbeitsverhältnis wurde per 
7. 
März 2017 aufgelöst (
Urk. 
13/109/6). 
In der Folgre richtete auch die 
Krankentaggeld
versicherung der 
Z.___
 AG, die 
Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
,
 Krankentaggelde
r
 
aus 
(
Urk. 
13/115/4
, Urk. 
13/131/5 ff.
).
    
Am 1
0. 
Oktober 2017 (Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis) meldete sich 
X.___
 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
13/109). Die IV-Stelle forderte 
X.___
 daraufhin auf, Beweismittel zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen 
Verhältnisse einzureichen (Urk. 
13/110). 
Nachdem 
die 
Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG 
der
 IV-Stelle 
am 1
4. 
November 2017 Akten zugestellt 
hatte 
(
Urk. 
1
3/115) und
 
Dr. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 und
 
Dr. 
B.___
 
am 1
4. 
März 2018 
im Auftrag von 
X.___
 der IV-Stelle 
berichtetet
 hatten
 
(
Urk. 
13/120)
, teilte die IV-Stelle 
X.___
 a
m 1
2. 
April 2018 mit, dass auf sein Gesuch vom 1
0. 
Oktob
er 2017 eingetreten werde (Urk. 
13/122). 
Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen 
(Urk. 13/123, 
Urk. 
13/125, 
Urk. 
13/128-132, 
Urk. 
13/136) erteilte
 die IV-Stelle 
X.___
 
mit Mitte
i
lung vom 2
8. 
Januar 2019 Kostengutsprache für ein vom 1
1. 
Februar bis 1
0. 
August 2019
 dauerndes Aufbautraining (Urk. 
13/138). Mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2019 sprach die IV-Stelle 
X.___
 für 
die 
Dauer des Aufbautrainings Taggelder 
basierend auf einem massgebenden Jahresein
kommen von Fr. 85'000.-- zu (
Urk. 
13/145 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 2
2. 
März 2019 durch Rechtsanwalt Ivo Baumann Beschwerde erheben und beantragten (
Urk. 
1):
«1.
    
Die Verfügung vom 22.2.2019 sei aufzuheben.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ein den Betrag von Fr. 186.40 übersteigendes Taggeld auszurichten.
3.
    
Es seien dem Unterzeichner die vollständigen Akten der Beschwerdegeg
nerin zuzustellen.
4.
    
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
5.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegeg
nerin.»
    
Mit Verfügung vom 2
7. 
März 2019 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um genau anzugeben, welche Entscheidung anstelle des angefochtenen Ent
scheids beantragt wird (Rechtsbegehren)
,
 und um darzul
egen, aus welchen Grün
den diese
 andere Entscheidung verlangt wird (
Urk. 
4). Mit Beschwerdeergänzung vom 1
0. 
April 2019 (
Urk. 
6) beantragte der Beschwerdeführer neu:
«1.
    
Dem Beschwerdeführer sei von der Beschwerdegegnerin während der Ein
gliederungsmassnahme ein Taggeld auf der Basis eines versicherten Ver
dienstes von Fr. 105'020.-- auszurichten.
3.
    
Die Grundentschädigung pro Tag sei entsprechend auf Fr. 230.20 festzu
setzen.
4.
    
Am 1
7. 
April 2019 ergänzte der Beschwerdeführe
r seine Beschwerde weiter (Urk. 
9). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
1
2
).
    
Mit Verfügung vom 
4. 
Juni 2019 wurde dem Beschwerdeführer Frist ang
e
setzt, um zur Beschwerdeantwort und dabei insbesondere zu dem von ihm im Jahr 2017 bei der 
Z.___
 AG erzielten Einkommen schriftlich Stellung zu nehmen und um das von ihm erzielte Einkommen mit geeigneten Beweismitteln (insbesondere Arbeitsvertrag) zu belegen (
Urk. 
14). Am 
8. 
Juli 2019 (
Urk. 
15) nahm der Be
schwerdeführer unter Einreichung seines Arbeitsvertrages (
Urk. 
16/7) Stellung. Mit Eingabe vom 2
1. 
August 2019 (
Urk. 
18) verzichtete die Beschwerdegegnerin 
unter dem Hinweis, dass der massgebende Jahresverdienst Fr. 85'000.
 betrage, auf eine Stellungnahme. Die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 2
1. 
August 2019 wurde dem Beschwerdeführer am 2
7. 
August 2019 zur Kenntnisnahme zu
gestellt (
Urk. 
19).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Versicherte haben gemäss 
Art. 
22
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG)
 während der Durchführung von Ein
gliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 
3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzu
gehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsu
nfähig (Art. 6
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungs
rechts, 
ATSG
) sind (Abs. 
1).
1.2
    
Die Grundentschädigung beträgt 80
 %
 
des letzten ohne gesundheitliche Ein
schränkung erzielten Erwerbseinkommens 
(Art. 23 Abs. 1 Satz 1 IVG
). 
Unter dem letzten ohne gesundheitliche Einschränkun
g er
zielten Erwerbseinkommen ist das
jenige Einkommen zu verstehen, welches die 
versicherte Person
 zuletzt ohne Be
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psyc
hischen Gesundheit erzielt hat 
(
Kreisschreiben über die Tagge
lder der Invalidenversicherung [
KSTI
]
, 
gültig ab 1. Januar 201
9
, 
Rz
 3009
). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin setzte mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2019 
ohne Be
gründung 
das massgebende Jahreseinkommen des Beschwerdeführers 
auf 
Fr. 85'000.
 fest 
(
Urk. 
2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Mai 2019 (
Urk. 
12) erklärte sie, die letzte vom G
e
sundheitsscha
d
en nicht beeinträchtigte Tätigkeit sei die vor dem
 1
4. 
Februar 2017 ausgeübte Tät
igkeit als kaufmännischer Angestell
ter gewesen. In der 
A
nmeldung zur beruflichen Integration/Rente vom 
9. 
Oktober 2017 habe der Beschw
e
rdefüh
r
er angegeben, sein Jahresverdienst betrage 
bei einem Pensum von 100
 %
 
Fr. 85'000.
--
.
 
Bis heute hätten sie jedoch den entspre
chenden Arbeitsvertrag nicht erhalten. Demgegenüber 
sei
 aus dem IK-Auszu
g des 
Beschwerdeführers
 ersichtlich
, 
das
s
 er bei der 
Z.___
 AG in der Zeit von Januar bis März 2017 Fr. 17'153.
 
verdient habe. Dies ergebe einen Jahreslohn von Fr. 68'612.--. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lohnzahlungen der 
Y.___
 
AG 
würden einem Jahreslohn von Fr. 15'915.60 entsprechen. Zu
sammen mit dem Einkommen der 
Z.___
 AG resultiere so ein
 Jahreslohn von Fr. 84'527.6
0. 
Der von 
ihr 
eingesetzte Betrag von Fr. 85'000.
-- 
sei somit nicht zu beanstanden.
2.2
    
Der Beschwerdeführer erklärte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentli
chen (
Urk. 
6), er habe bei der 
Z.___
 AG ein Jahreseinkommen von Fr. 85'000.
 
erzielt. Zum massgebenden Zeitpunkt habe er jedoch zusätzlich noch ein Einkommen im Rahmen seiner Tätigkeit bei der 
Y.___
 
AG 
erzielt. Bei dieser Tätigkeit habe es sich um einen Nebenverdienst gehandelt, welcher von der 
Z.___
 AG bewilligt worden sei. Er sei bei der 
Y.___
 
AG vom 10. 
No
vember 2012 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 3
1. 
Oktober 2017 im Stundenlohn angestellt gewesen. Bei der 
Y.___
 
AG 
habe er ein durchschnitt
liches Jahreseinkommen von Fr. 20'020.
 
erzielt
.
 Ab Auflösung des Arbeitsver
hältnisses habe er die Krankentaggeldleistungen direkt von der AXA erhalten. Das Einkommen der 
Y.___
 
AG 
sei zum Einkommen der 
Z.___
 
AG hin
zuzurechnen, womit ein massgebendes Einkommen 
in Höhe von Fr. 105'020.
-- 
resultiere
.
3
.
3
.1
    
Der Beschwerdefüh
r
e
r
 war ab dem 
1
0. 
November 2012 bei der 
Y.___
 
AG 
an
gestellt (
Urk. 
7/1, 
Urk. 
7/2). 
Da er
 ab dem 2
4. 
Mai 2016 arbeitsunfähig 
war, rich
tete ihm die A
XA ab dem 3
1. 
Mai 2016 Krankentaggelder gestützt auf einen Jah
reslohn von Fr. 20'020.-- 
aus 
(
Urk. 
7/
5
, 
Urk. 
10
)
. Das Arbeitsverhältnis wurde von der 
Y.___
 
AG 
per 3
1. 
Oktober 2017 gekündigt (
Urk. 
7/
3
). Die AXA richtete nach Ende des Arbeitsverhältnisses die Krankentaggelder direkt an den Beschwer
deführer aus. Der Taggeldanspruch endete am 3
0. 
Mai 2018 (
Urk. 
7/5). 
    
Noch während des Bezugs von Krankentaggeldern der AXA trat der Beschwerde
führer am 
1. 
Januar 2017 eine Arbeitsstelle bei der 
Z.___
 AG an. Für diese Tätigkeit erhielt 
er
 
gemäss Arbeitsvertrag 
ein 
Jahresgehalt von Fr. 85'000.
-- 
(
Urk. 
16/7). 
Ab dem 1
4. 
Februar 2017 war der Beschwerdeführer 
jedoch 
arbeits
unfähig geschrieben 
(
Urk. 
13/115/30-3
9
,
 
Urk. 
13/115/17). 
In der Folge bezog 
er
 auch von der Krankentaggeldversicherung der 
Z.___
 AG, der Zürich 
Le
bensv
ersicherungs
-Gesellschaft AG, Krankentaggelder. Dies
e
 wurden auch nach
dem das
 Arbeitsverhältnis
ses per 
7. 
März 2017 
aufgelöst worden war 
(
Urk. 
13/
 
109/6)
, weiter ausgerichtet (
Urk. 
13/115/4, 
Urk. 
13
/131/5 ff.)
.
3
.2
    
Nach dem Gesagten bezog der Beschwerdeführer während 
seiner
 Arbeitstätigkeit für die 
Z.___
 AG zwar Krankentaggelder bezüglich seiner Arbeitstätigkeit für die 
Y.___
 AG
, er ging aber nie gleichzeitig beiden Tätigkeiten nach. 
Er übte zudem 
weder 
in
 der Zeit
, 
während
 welcher er bei der 
Y.___
 AG
 seine
r
 Arbeitstätigkeit 
effektiv nachging,
 noch 
in
 der Zeit, während welcher er bei der 
Z.___
 AG angeste
llt war, eine andere 
Erwerbst
ätigkeit aus. 
Da der Be
schwerdeführer zudem auch in der Vergangenheit nie mehrere 
Erwerbst
ätigkeiten 
mit einem relevanten Arbeitspensum über eine
n
 gewisse
n
 Zeit
raum
 gleichzeitig 
ausgeübt hat
 (vgl. 
Urk. 
13/142)
, 
kann nicht mit dem Beweisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass 
er
 im Gesundheitsfall neben der Tätigkeit für die 
Z.___
 AG auch für die 
Y.___
 
AG 
gearbeitet hätte. Massgebend für die Berechnung der Taggeldleistungen ist daher einzig das vom Beschwerdeführer bei der 
Z.___
 AG erzielte Einkommen in Höhe von Fr. 85'000.
 
pro Jahr. Bei dieser Sachlage muss nicht beurteilt werden, ob der Bezug von Krankentaggeldern der AXA überhaupt rechtmässig erfolgt ist. 
    
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzu
weisen.
4
.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzli
chen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) auf 
Fr. 
5
00.-- festzusetzen und aus
gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler