zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00293 · 2022-08-01 · de
Revisionsweise Rentenaufhebung; erneute Rückweisung, weil nach wie vor weiterer medizinischer Abklärungsbedarf besteht; da IV-Stelle Prozess mutwillig verursacht hat, muss sie ungeachtet des Kostenrahmens in Art. 69 Abs. 1bis IVG die ganzen Gerichtskosten tragen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00293
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
3
1. 
August 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Marko 
Mrljes
zm
 
rechtsanwaelte
Burgerstrasse 17, Postfach 7972, 6000 Luzern 7
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Unter Hinweis 
dar
auf
, dass die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 dem am 
1. 
Januar 1963 geborenen 
X.___
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
März 2004 ab 
1. 
Februar 2003 eine ganze sowie ab 
1. 
Januar 2004 eine 
Dreiviertelsrente
 
zusprach
 
(
Urk. 
9
/
56-57; vgl. auch 
Urk. 
9
/
54-
55)
,
dass die IV-Stelle die laufende Rente mit Verfügung vom 
2
4. 
Januar 2018
 aufhob mit der Begründung, dass sich der 
psychische 
Gesundheitszustand des Ver
sicherten inzwischen wesentlich
 verbessert habe (
Urk. 
9/232
),
dass das Sozialversicherungsgericht die vom Versicherten dagegen erhobene 
Beschwerde (
Urk. 
9/233/3
) mit Urteil IV.2018.00210
 
vom 1
1. 
September 2019 in dem Sinne guthiess, dass es die angefochtene Verfügung aufhob 
und die Sache zur Einholung eines polydisziplinären 
G
utachtens an 
die IV-Stelle zurückwies 
(
Urk. 
9/240
), 
dass die IV-Stelle in der Folge das Gutachten des 
Zentrums 
Y.___
vom
 2
4. 
März 2021 einholte (
Urk. 
9/272)
,
dass sie die Gutachter Ergänzungsfragen beantworten liess 
(
Urk. 
9/275, 
Urk. 
9/281/5-8
) 
und das Dossier 
mit den Gutachtensergänzungen vom 1
6. 
August 2021 (
Urk. 
9/279) 
dem Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD) 
zur versicherungsmedi
zinischen W
ürdigung vorlegte
;
n
achdem 
die IV-Stelle
 
die laufende Rente 
gestützt 
auf die Stellungnahmen des RAD
 
vom 
8. 
September 2021 und 1
4. 
Januar 2022 (
Urk. 
9/281/8-11) mit 
Verfügung
 vom 
1
4. 
April 2022
 auf 
das 
Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf
gehoben hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
4. 
Mai 2022
, mit welcher 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Marko 
Mrljes
,
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
, die Weiterausrichtung der 
Dreiviertelsrente
, die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung von Rechtsanwalt Marko 
Mrljes
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter
 beantragt hat (
Urk. 
1
 S. 2
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
 der
 
IV-Stelle
 vom 
4. 
Juli 2022
 (
Urk. 
8
),
nachdem der Beschwerdeführer dem Gericht am 
4. 
August 2022 (
Urk. 
11) den Bericht des Rheumatologen 
Dr. 
med. 
Z.___
 vom 2
0. 
Juni 2022 eingereicht hat (
Urk. 
12/7),
in Erwägung,
d
ass 
a
m 1. Januar 2022 die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenver
sicherung (IVV) in Kra
ft getreten sind,
dass 
g
emäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV) für Rentenbezügerinnen und 
–
bezüger
,
 wie den Beschwerdeführer
, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr vollendet haben, das bisherige Recht 
gilt
 (
lit
. c)
,
dass 
die 
massgeblichen
 rechtlichen Grundlagen zum Rentenanspruch
, zur revisionswei
se
n
 Anpassung einer Rente im Fall einer erheblichen Änderung des Invaliditäts
grades und zum dafür massgeblichen Referenzzeitpunkt, wie sie in Erwägung 
1 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts IV.2018.00210 vom 1
1. 
September 2019 wiedergegeben 
wurden (
Urk. 
9/240/3-4
), 
deshalb 
nach 
wie vor 
anwendbar sind
, weshalb darauf
 verwiesen 
wird
,
dass 
die IV-Stelle 
laut
 dem Rückweisungsurteil 
IV.2018.00210 vom 1
1. 
September 2019
 
ein
 
polydisziplinäres
 
Gutachten
 einzuholen hatte, welches sich zu einer allfälligen erheblichen Veränderung des Gesundheitszustandes im Vergleich zu den medizinischen Befunden 
bei der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 äusser
t
 
(
Urk. 
9/240/6 f., 
Urk. 
9/240/16
-18
)
,
dass die Ärzte 
vor
 der 
ursprünglichen 
Rentenzusprache
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
März 2004
 aus somatischer S
icht 
ein chronisches 
lumbospondylogenes
 
Schmerzsyndrom bei radiologisch nachgewiesenen ausgeprägten degenerativen Wirbelsäulenveränderungen (
Osteochondrosen
 sowie mediane Diskushernien in den Segmenten L2/3 und L4/5 ohne Nervenwurzelkompression sowie Über
gangsanomalie L5/S1
) 
diagnostiziert
 
und
 für
 de
n
 Beschwerdeführer deshalb nur noch 
eine
 leichte bis mittelschwere wechselbelastende Tätigkeit
 im Vollzeitpen
sum 
als 
zu
mutbar
 
erachtet 
hatt
en
 (
Urk. 
9/
7/1-4, 
Urk. 
9/13/3-4, 
Urk. 
9/24/4-6; vgl. auch 
Urk. 
9/30/1-2)
,
dass der 
erstmaligen Rentenzusprechung 
zudem das psychiatrische Gutachten 
von 
Dr. 
med. 
A.___
 
vom 1
4. 
Februar 2004 
zugrunde lag, worin dem 
Beschwerdefüh
rer
 aufgrund der Diagnose 
einer längeren depressiven Reaktion im Rahmen einer Anpassungsstörung nach körperlicher Erkrankung
 eine 50%ige Arbeits
un
fähig
keit in leidensangepassten Tätigkeiten bescheinigt 
worden war 
(
9/49/6-7
; vgl. auch 
Urk. 
9/58)
,
dass 
die 
Y.___
-Gutachter am 2
4. 
März 2021
 aus orthopädisch-neurologischer 
Sicht
 
ein chronisches 
lumbovertebrogenes
 Syndrom mit symptomatischen 
lumbosakralen
 Facettenarthrosen und 
perisakraler
 
Ligamentopathie
 ohne 
radikuläre
 Reizsymp
tomatik bei möglichen 
residuellen
 sensiblen Defiziten S1 rechts
 sowie eine P
olyarthrose beider Hände mit leichter Beweglichkeitseinschränkung diagnosti
zierten (
Urk. 
9/272/11),
dass sie dem Beschwerdeführer d
eshalb in einer leichten le
idensangepassten Tätigkeit eine
 Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 attestierten (
Urk. 
9/272/16),
dass damit – selbst wenn 
der Stellungnahme des RAD-Arztes
 
Dr. 
med. 
B.___
 vom 
8. 
September 2021
 
folgend 
davon ausgegangen wird
, dass die 50%ige Arbeits
unfähigkeit nicht nachvollziehbar 
sei 
beziehungsweise bloss einer unterschied
liche
n
 Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen 
Gesundheitszu
stands
 entspr
e
ch
e
 
(
Urk. 
9/281/9
; vgl. auch 
Urk. 
9/272/15-16, 
Urk. 
9/272/19, 
Urk. 
9/272/57
) 
– in der Zwischenzeit aus somatischer Sicht jedenfalls keine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten ist
,
dass der psychiatrische 
Y.___
-Gutachter 
am 2
4. 
März 2021
 gestützt auf die Diagnose
n einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) und einer 
chronifizierten
 depressiven Episode, gegenwärtig mittelschwer ausgeprägt (ICD-10 F33.1; 
Urk. 
9/272/11, 
Urk. 
9/272
/74)
,
 eine 50%ige A
rbeitsunfähigkeit
 in leidensangepassten Tätigkeiten
 attestierte
 (
Urk. 
9/272/17, 
Urk. 
9/272/77)
,
dass die Ausführungen des psychiatrischen 
Y.___
-Gutachter
s
 zur Entwicklung des Gesundheitszustandes im zeitlichen Verlauf zumindest indirekt dar
auf schliessen lassen, dass er -
 entsprechend der attestierten 
gleichgebliebenen 
Arbeitsunfähig
keit - nicht von einer wesentlichen Ver
besserung
 der psychisch beeinträchtigen Arbeitsfähigkeit 
seit der Begutachtung durch 
Dr. 
A.___
 ausging
 (
Urk. 
9/272/9-10, 
Urk. 
9/272/18, 
Urk. 
9/272/75
, 
Urk. 
9/279/5-6
)
,
dass der neuropsychologische 
Y.___
-Gutachter 
feststellte, die eigenanamnestischen Angaben, die Aktenanamnese sowie die Untersuchungsbefunde 
ergäben 
kein in sich konsistentes und plausibles Bild, die vom Beschwerdeführer angegebenen Beeinträchtigungen 
wirkten sich 
nur selektiv in seinem Alltag aus
 
(
Urk. 
9/272/15-16
,
 
Urk. 
9/272/88
)
, die neuropsychologischen Testwerte 
bildeten 
nicht 
seine
 tatsächliche Leistungsfähigkeit ab
 
und
 es
 
sei 
von einer eingeschränk
ten Anstrengungsbereitschaft auszugehen (
Urk. 
9/272/83-84, 
Urk. 
9/272/86-87),
dass deshalb aus neuropsychologischer Sicht nicht-authentische neuropsychologische Beeinträchtigungen bei einer Aggravation mit unbewussten Anteilen diagnosti
ziert wurden 
(
Urk. 
9/272/86) 
und 
die Arbeitsfähigkeit mangels Validität der Befunde nicht beurteilt
 werden konnte (
Urk. 
9/272/89),
dass im Übrigen auch der 
Y.___
-Neurologe inkonsistentes Verhalten des Beschwerdefüh
rers beobachtete (
Urk. 
9/272/64, 
Urk. 
9/272/67),
dass eine 
früher nicht gezeigte
 Aggravation 
unter Umständen eine rentenrevisionsrecht
lich relevante Tatsachenänderung darstellen 
kann (Urteile des Bun
desgerichts 8C_380/2019 vom 1
1. 
Oktober 2019 E. 4.1 und 8C_825/2018 vom 6. März 2019 E. 6 mit weiteren Hinweisen),
dass sich der interdisziplinären Konsensbeurteilung des 
Y.___
 zwar entnehmen lässt, die Aggravation sei bei der Bemessung des 
S
chweregrades der psychiatrischen Diagnosen berücksichtigt worden (
Urk. 
9/272/20-21), 
dass in den psychiatrischen Ausführungen im 
Y.___
-Gutachten 
(
Urk. 
9/272/11, 
Urk. 
9/272, 
Urk. 
9/272/14-16, 
Urk. 
9/272
/20-21, 
Urk. 
9/272/
72-73, 
Urk. 
9/272/
75-76) 
und
 in der Gutachtensergänzung 
vom 1
6. 
August 2021 (
Urk. 
9/279
/5-7
) 
indes 
eine 
eingehende, 
nachvollziehbare
,
 widerspruchslose Auseinandersetzung mit den vom neuropsychologischen Teilgutachter erhobenen Anzeichen für eine Aggravation von psychischen Beeinträchtigungen fehlt,
 
dass 
deshalb
 unklar 
bleibt
, ob der psychiatrische Gutachter die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers
 zu funktionellen
 
Beeinträchtigungen 
mit der angesichts der neurop
sychologischen Testergebnisse als geboten erscheinenden Vorsicht gewür
digt hat
 und inwiefern er Inkonsistenzen bei der Festsetzung der Arbeitsfähigkeit ausgeklammert hat
 (vgl. 
Urk. 
9/272/69-72, 
Urk. 
9/272/75-76, 
Urk. 
9/279/7)
,
dass deshalb die 
Beurteilung
 der RAD-Psychiaterin 
Dr. 
med. 
C.___
 vom 1
4. 
Januar 2022, mangels Nachvollziehbarkeit könne 
nicht 
auf das psychiatrische 
Y.___
-Gutachten 
ab
ge
stell
t werd
en
 (
Urk. 
9/281/10)
, 
jedenfalls im Ergebnis als 
vertretbar 
erscheint,
dass 
die IV-Stelle
, 
welche die
 Rente 
aufgrund der RAD-Stellungnahmen vom 
8. 
September 2021
 und vom 
1
4. 
Januar 2022
 
nicht 
weiterausrichten wollte
 (
Urk. 
9/281/9-11)
, 
sich für 
eine Rentenrevision weder auf das 
Vorgutachten
 der 
D.___
 vom 
9. 
Juli 
2014 (
Urk. 
9
/1
15
)
, welches 
laut Urteil 
IV.2018.00210 vom 1
1. 
September 2019
 nicht beweiskräftig 
ist
 (
Urk. 
9/240/16
)
, noch 
auf das 
Y.___
-G
utachten vom 2
4. 
März 2021 (
Urk. 
9/272)
, das 
ebenfalls
 erhebliche Mängel aufweist
 (
Urk. 
9/281/8-11)
, 
stützen
 konnte,
dass die von der IV-Stelle angenommene 100%ige Arbeitsfähigkeit medizinisch nicht ausreichend belegt ist und
 auch in den RAD-Stellungnahmen vom 
8. 
September 2021 und vom 1
4. 
Januar 2022 (
Urk. 
9
/281/9-11) keine hinreichende Stütze findet
,
dass zudem die Schlussfolgerung der IV-Stelle, 
es könne «weiterhin» auf die Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 für angepasste
 Tätigkeiten 
abgestellt werden (
Urk. 
9/281/11)
, 
offenbar auf der falschen Annahme beruht, der aktuelle Gesund
heitszustand sei mit der im 
D.___
-Gutachten vom 
9. 
Juli 2014 (
Urk. 
9/115) gewürdigten Situation ab April 2014 zu 
vergleichen (vgl. 
Urk. 
9/143/6-7
, 
Urk. 
9/231/5, 
Urk. 
9/231/12, 
Urk. 
9/232/2, 
Urk. 
9/281/1
)
 und nicht mit dem Zustand vor der ursprünglichen 
Rentenzusprache
,
dass 
im aktuellen Verfahrensstadium eine erhebliche gesundheitliche Verbesserung
 
(noch immer) nicht mit dem massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit 
erstellt ist,
 
woran der nachgereichte Bericht des Rheumatologen 
Dr. 
Z.___
 vom 2
0. 
Juni 2022 bereits deshalb nichts zu ändern vermag, weil darin nicht zur psychischen Entwicklung Stellung genommen wird (
Urk. 
12/
7
),
dass die IV-Stelle in dieser Situation
 eine 
erneute 
 
Begutachtung
 hätte anordnen müssen
, 
bevor sie
 
aufs Neue
 über die Weiter
ausrichtung oder Änderung der 
laufenden Rente 
hätte
 verfügen
 können,
dass die angefochtene Verfügung deshalb aufzuheben und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen 
an die IV-Stelle zurückzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang 
offen bleiben
 kann, 
ob die IV-Stelle vor der Rentenaufhebung wegen des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdeführers die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen hätte prüfen müssen,
dass ebenfalls dahingestellt bleiben kann, 
ob die 
angefochtene 
Verfügung mit Blick auf die Rüge
n
 in der Beschwerdeschrift bereits wegen einer schweren Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 
(
Urk. 
1 S. 11 f.) 
aufzu
heben 
wäre
,
dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist,
dass 
der 
angefochtene 
Entscheid 
nach dem Gesagten 
offensichtlich 
fehlerhaft 
ist, 
da 
er
 
den
 
im Rückweisungsurteil 
IV.2018.00210 vom 1
1. 
September 2019 
als massgeblich bezeichneten
 revisionsrechtlich relevanten Vergleichszeitpunkt 
(
Urk. 
9/240/16-18)
 
nicht berücksichtigt
,
 
eine Auseinandersetzung mit den Revisionsvoraussetzungen gänzlich 
vermissen lässt
 
und insofern 
auch den formellen 
Anforderungen an eine 
rechtsgenügliche
 Verfügungsbegründung 
(
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG)
 
offensichtlich 
nicht 
zu genügen vermag
 
 (
Urk. 
2)
,
dass 
die IV-Stelle 
bei der 
von ihr zu erwartenden 
Sorgfalt 
hätte wissen müssen, dass 
die als R
eferenzwert massgebliche
 Arbeitsfähigkeit 
in angepassten Tätigkeiten 
bei der ursprünglichen Rentenzusprechung nicht 100
 %
, sondern bloss 50
 %
 
betrug
, 
und aktuell keine beweiskräftige 
Beurteilung der
 Arbeitsfähigkeit vorliegt, 
weshalb 
sich 
ihr Abweichen von diesem Sachverhalt 
und die Prüfung der Sach- und Rechtslage einzig unter dem Blickwinkel einer erstmaligen 
Rentenzusprache
 als 
zweifelsfrei
 unzutreffend erweist
, weshalb
 die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen, 
dass 
der Beschwerdegegnerin bei diesem Ausgang des Verfahrens die 
gestützt auf 
§ 
33 
Abs. 
2 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 und 
§ 
2 der
 Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
)
 unter Berücksichtigung des 
Zeitaufwand
s
 des Gerichts, der Schwierigkeit des Falls und der Tragweite
 des
 Entscheid
s
 ermittelten Gerichtskosten von 
Fr. 
800.-- aufzuerlegen sind
,
 
dass dem Beschwerdeführer d
em Ausgang des Verfahrens entsprechend eine Parteientschädigung zu
steht, womit
 sich 
sein
 Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung als gegen
standslos
 erweist,
dass 
dem Beschwerdeführer
 
n
ach Einsicht in die 
Kostennote von Rechtsanwalt 
Marko 
Mrljes
 
vom 
4. 
August 2022 unter Berücksichtigung 
des ausgewiesenen 
- in Anbetracht der in verschiedener Hinsicht fehlerhaften Verfügung gerade noch gerechtfertigten - 
Stundenaufwands von 16,42 
Stunden 
 
beim
 gerichtsüblichen Stundenansatz von 
Fr. 
220.
-- 
zuzüglich Barauslagen von 
Fr. 
152.
10 (
Urk. 
12/8) 
für das 
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 
Fr. 
4'054.35
 (inklusive 
Mehrwertsteue
r) zuzusprechen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene 
Verfügung vom 1
4. 
April 2022 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
 Abklärung im Sinne der Erwägun
gen neu 
über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers 
verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Marko 
Mrljes
, Luzern,
 e
ine Prozessentschädigung 
von Fr 
4'054.35
 (inkl
. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marko 
Mrljes
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
11 und 
Urk. 
12/
7
-8
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt