zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00026 · 2014-09-26 · de
Freiwillige berufliche Vorsorge; Verletzung der Mitwirkungspflicht des im Ausland wohnhaften invaliden Klägers durch Nichteinreichung Lebensnachweis während fünf Jahren, daher kein Anspruch auf Verzugszins auf IV-Rentennachzahlung; nach Altersrücktritt zu Recht Kapital und nicht Rente ausbezahlt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00026
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil 
vom 
26. September 2014
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
1.
    
Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
2.
    
GastroSocial
 Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86, Postfach 2304, 5001 Aarau
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der 1947 geborene 
X.___
 
war seit 1. Juni 1983 
bei 
der 
Gastro
Social
 Pensionskasse
 (damals Stiftung Betriebliche Altersvorsorge Wirte [BAV])
, deren Rückversicherer
 die 
Swiss Life AG 
(damals:
 die Rentenanstalt)
 
ist
 (vgl. 
Urk. 5, 
Urk. 6/21
, Urk. 9 S. 3
, Urk. 10/1
)
, in der 
freiwilligen betrieblichen 
Al
ters
vorsorge
 Wirte (BAV 1), Plan 3, versichert
 (
Urk. 6/43 f., 
Urk. 5
, Urk. 14/22
)
. Ab dem 1. März 1999 wurde ihm
 aufgrund einer durch ein psychisches Leiden be
dingten 100%igen Invalidität
 – im Auftrag der 
GastroSocial
 Pensionskasse – von
 der Swiss Life AG
 eine Invalidenrente in der Höhe von Fr. 2‘800.-- pro Quartal ausgerichtet
 (Urk
.
 5, Urk. 6/38
, Urk. 6/4
0 f.
, Urk. 9 S. 2
 f.
, Urk. 10/1
 f.
)
. Da der – Ende November 2000
 beziehungsweise Mitte April 
2001
 nach 
Y.___
 aus
ge
wanderte (Urk. 1 S.
 
2
, Urk. 9 S. 3
, Urk. 10/3
, Urk. 13/1 S. 7
) – Versi
cherte das ihm
 von der 
Swiss Life AG
 
ab 2006 wegen der ab dann 
verlangten
 Zahlung ins Aus
land 
(Urk. 10/4) 
jährlich zugestellte
 Formular „Lebensnachweis“ 
im Jahr 2007 
nicht zurückgesandt hatte, stell
t
e diese die Rentenzahlungen per 30. Septemb
er 2007 ein
 (Urk. 5, Urk. 9 S. 3
)
. Nachdem sich der Versicher
te am 9. 
August 2012 bei der Swiss Life AG
 gemeldet
 (Urk. 2/5)
 und dieser im Sep
tember 2012 das un
terzeichnete Formular „Lebensnachweis“ (Urk. 6/13) 
hatte 
zukommen 
lassen
, wur
den 
ihm 
die 
Rentenbetreffnisse
 für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 30. Septem
ber 2012 
nachgezahlt
 (Urk. 6/36
)
. 
Infolge 
Erreichung des 
ordentlichen 
Pen
sio
nie
rungsal
ters
 zu diesem Zeitpunkt (vgl. auch Urk. 14/22)
 
überwies die Swiss Life
 
AG
 
der 
GastroSocial
 Pensionskasse
, die
 zwischenzeitlich am 27. Au
gust 2012 
vom
 Versicherten 
um Ausrichtung einer Altersrente ersucht 
worden war
 (Urk. 2/11)
,
 
das gesamte an
gesparte Alterskapital
, 
welche
s
 die 
GastroSocial
 Pen
sionskasse
 ihrerseits
 - 
abzü
glich Quellensteuer
 – dem Versicherten
 aus
rich
te
te
 
(Urk. 6/17
, Urk. 6/27 f.
, Urk. 9 S. 4
)
. 
Hiegegen
 opponierte der Versicherte
, der sein
 
Altersguthaben in Form einer Rente zu beziehen wünschte,
 
wiederholt 
(
schrift
lich
 
und telefonisch
) 
sowohl bei der 
GastroSocial
 Pensionskasse als auch 
bei der Swiss Life AG
 (Urk. 5, Urk. 
6/5, 
Urk. 6/8 ff.
).
 
B
eide 
Versicherungsträger
 
ver
neinten 
– unter Hinweis auf das anwendbare Reglement – 
den Anspruch auf 
eine 
Aus
zah
lung des Sparguthabens in Rentenform
 (vgl. etwa Urk. 6/21, Urk. 6/23).
2.
    
Am 21. März 2013 erhob 
X.___
 Klage gegen die Swiss Life AG und gegen die 
GastroSocial
 Pensionskasse mit dem sinngemässen 
Rechtsbe
gehren
, die Beklagten seien
 zu verpflichten
, ihm auf den 
in der Periode
 vom 1. Oktober 2007 bis 31. September 2012 fällig gewordenen 
Invalidenrenten
be
treffni
sse
n
 
für die Zeit bis zur Rechtskraft des Urteils des hiesigen Gerichts ei
nen
 Verzugszins 
von 5 % auszurichten und ihm sein Altersgut
haben in 
Ren
tenform
 auszuzahlen
.
 Überdies sei ihm Schadenersatz zuzusprechen (Urk. 1).
 Die Beklag
ten schlossen am 17. April 2013 (Klageantwort Beklagte 2; Urk. 5) bezie
hungs
weise am 10. Juli 2013 (Klageantwort Beklagte 1; Urk. 9) auf Abweisung der Klage
, wobei die Beklagte 1 Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Klä
gers beantragte. 
Replicando
 ergänzte der Kläger sein Rechtsbegehren inso
fern,
 als er zusätzlich um Zusprechung einer Genugtuung ersuchte
 (Urk. 13/1-2)
; die Beklagten hielten
 
duplicando
 (Urk. 17 f
.) an ihren 
Rechtsbe
gehren
 fest, was den jeweilig anderen Parteien am 3. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 19).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlangen ist, so
weit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss
 Art. 9 des
 Reglement
s
 Freiwillige Vorsorge BAV1 der 
GastroSocial
 Pen
si
onskasse
 in der seit
 1. Januar 2010
 in Kraft stehenden Version
 (
Reglement; 
Urk. 6/1)
 
werden fällige Leistungen am schweizerischen Wohnsitz des An
spruchs
berechtigten ausbezahlt. Bei ausländischem Wohnsitz kann die 
Gastro
Social
 Pen
sionskasse die Leistungen mit befreiender Wirkung an eine mit dem Anspruchs
berechtigten vereinbarte Zahlstelle in der S
chweiz überweisen (Ziff. 9.1). D
ie nach
 
diesem Reglement vorgesehenen jährlichen Renten werden in vierteljährlich 
vor
s
chüssigen
 Raten ausbezahlt (Ziff. 9.2). Der Anspruch auf eine Invalidenrente erlischt, wenn die Invalidität wegfällt, spätestens aber am E
nde des Monats, in welchem die v
ersicherte 
Person 
stirbt beziehungsweise das Rücktrittsalter er
reicht (Ziff. 9.3).
1.2
    
Nach Art. 10 des Reglements haben die versicherten Personen beziehungsweise 
deren Hinterlassene jederzeit wahrheitsgetreu Auskunft über die für die Versi
che
rung massgebenden Verhältnisse zu erteilen und die zur Begründung von An
sprüchen auf Vorsorgeleistungen erforderlichen Unterlagen einzureichen (Ziff. 10.
1).
 Die 
GastroSocial
 Pensionskasse lehnt die Haftung für die sich aus der Verletzung der genannten Pflichten ergebenden Folgen ab. Sie behält sich die Rückforderung zu viel bezahlt
er Leistungen vor (Ziff. 10.2).
1.3
    
Laut Art. 16 des Reglements hat die versicherte Person Anspruch auf das 
Alters
kapital
, wenn sie das Rücktrittsalter erreicht (Ziff. 16.1). Die Höhe des versi
cher
ten
 Alterskapitals hängt vom Eintrittsalter der versicherten Person und vom ge
wähl
ten Plan ab und wird nach den Tabellen im Anhang bestimmt (Ziff. 16.2).
2.
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegrün
dung im Wesentlichen 
aus, 
er habe, nachdem er der Swiss Life AG im Jahr 2006 
als Zahlungsverbindung neu ein Konto bei 
einer Bank in 
Y.___
 
statt wie 
zuvor in der
 Schweiz 
angegeben habe, ab 2007
 keine Rentenzahlungen mehr erhalten. Zwischen 2007 und 2012 sei ihm das For
mular „Lebensnachweis“ 
nicht mehr zugestellt worden; erst als er sich 
2012 
wegen der Renteneinstellung
 und des bevorstehenden 
Altersrück
tritts
 
bei der Swiss
 Life AG 
gemeldet habe, habe ihm diese – 
uneingeschrieben
 – 
Anfang
 Septem
ber 2012 wieder ein entsprechendes Formular zukommen lassen, das er 
umgehend unterzeichnet 
und 
retourniert habe. Zwar habe die Swiss Life AG ihm
 d
araufhin die für die letzten sechs Jahre geschuldeten 
Invaliden
rentenbe
treff
nisse
 
überwiesen, in Missachtung 
der gesetzlichen Vorschriften
 in
des
,
 ohne einen Ver
zugszins darauf zu entrichten (Urk. 1 S. 2 ff.
, Urk. 13/1 S. 5
, Urk. 13/2 S. 2 f.
). Wäh
rend
 des fraglichen Zeitraums habe ihm die Swiss Life AG, mit der er 
in 
keiner vertraglichen Beziehung stehe
, nie ein 
Lebens
nachweis-Formular
 zuge
stellt, und im Reglement der 
Gastr
o
Social
 Pensions
kasse finde sich kein Be
stim
mung, welche die Rentenbezüger verpflichte, perio
disch eine 
Lebensbescheini
gung
 beizubringen (Urk. 1 S. 6
, Urk. 13/1 S. 3 f.
, Urk. 13/2 S. 1
)
. 
Schliesslich habe
 
die 
GastroSocial
 Pensionskasse ihm d
ie Aus
zahlung de
s
 Alters
guthabens
 in 
Ren
tenform
 verweigert, obwohl 
die
 bei Ab
schluss des Vertrages gültige
n und dem
nach zur Anwendung gelangenden Sta
tuten
 1985
 
den Rente
nbezug
 nicht aus
geschlossen hätten (Urk. 1 S. 7
 und S. 12
).
 
Auch der Abzug der Quellensteuer 
vom Alterskapital 
sei zu Unrecht er
folgt (Urk. 13/2 S. 4).
2.2
    
Die Swiss Life AG stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
die 
Gastro
Social
 Pension
s
kasse habe zur Abdeckung der bei ihr versicherten Risiken bei 
ihr – der Swiss Life AG – eine Spar- und Risikoversicherung (
Suplessa
) für 
über
obligatorische
 Leistungen abgeschlossen (
Kollektiv-Lebensversicherungs
vertrag
). 
Eine vertragliche Bindung z
wischen 
ihr
, der Swiss Life AG,
 und dem Kläger
 selbst
 
bestehe 
nicht
. Da dieser damit auch kein Forderungsrecht ihr ge
genüber habe, erweise sich die Klage, soweit sie sich gegen sie richte, je
denfalls als unbegründet (Urk. 9 
S. 
2
 und 
S. 4 f.).
 Der Kläger habe sich nach der 
Renten
einstellung
 während über fünf Jahren nicht gemeldet; als er im
 Septem
ber
 20
12
 
seiner reglementarischen Auskunft- und Meldepflicht wieder nachge
kommen sei,
 seien ihm noch im gleichen Monat sämtliche ausstehenden 
Ren
tenbetreffnisse
 überwiesen worden
. Die Invalidenrente
, die sie 
im Auftrag der
 
GastroSocial
 AG 
direkt
 an den Rentenbezüger
 auszahle
, erlösche nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters des Destinatärs; danach richte sie der 
GastroSocial
 (und mangels entsprechenden Auftrags nicht der versicherten Person direkt)
 aus
schliesslich noch das Sparkapital als Altersleistung aus
 (Urk. 9 S. 
2 f., 
Urk. 18 S. 2
 
f.).
2.3
    
Die 
GastroSocial
 Pensionskasse schliesslich machte geltend, dem Kläger seien, 
nach
dem er sich im August
 2012
 bei der Swiss Life AG gemeldet habe, umge
hend
 sämtliche ausstehenden 
Invalidenrentenbetreffnisse
 nachgezahlt w
o
rden. 
Grund f
ür die Sistierung der
 Zahlungen
 
ab 1. Oktober 2007 
sei eine Verletzung der
 
Mit
wirkungspflicht
 
seitens des Klägers gewesen. D
a die einzelnen 
Renten
betreff
nis
se
 
erst
 fällig geworden seien,
 
als der Kläger wieder einen
 
Lebensnach
weis
 erbracht 
habe,
 sei darauf auch kein Verzugszins geschuldet. Da Art. 16 des Reglements bei
 Erreichung des Rücktrittsalters ausschliesslich den Bezug des Alterskapitals vor
sehe, bestehe kein Anspruch auf eine Altersrente (Urk. 5).
3.
3.1
    
Die Swiss Life AG richtete dem Kläger die Invalidenrentenzahlungen in ihrer 
Funk
tion als Rückversicherer der 
GastroSocial
 Pensionskasse und in deren Auf
tra
g aus
 (vgl. 
Urk. 5, Urk. 6/21, 
Urk. 
9 S. 2
, Urk. 10/1 f.)
. Ein Vertragsverhältnis zwischen ihr und dem 
Kläger
 besteht nicht; insofern richten sich jegliche An
sprüche aus der vom Kläger am 22. April 1983 abgeschlossenen freiwilligen Berufsvorsorgeversicherung (Urk. 6/43 f.) gegen die 
GastroSocial
 Pensionskasse
.
 Soweit sich die Klage gegen die Beklagte 1 richtet, 
erweist sie sich
 daher jeden
falls 
als unbegründet
.
3.2
3.2.1
    
Was die – angesichts des Altersrücktritts per 1. Oktober 2012 – bis 30. Septem
ber
 2012 geschuldete Invalidenrente anbelangt, wurden dem Kläger nach der Sis
tie
rung der Zahlungen per 30. September 2007 –
 
unbestrittenermassen (Urk. 
1 S. 5
)
 - sämtliche ausstehenden 
Rentenbe
treffnisse
 nachgezahlt (Urk. 6/36).
 Zu prüfen 
ist diesbezüglich daher einzig, ob der Kläger Anspruch auf Verzugszins hat. Nach
 
Lage der Akten war di
e Ausset
zung der Rentenzahlungen während des fragli
chen
 Zeitraums erfolgt, weil die Swiss Life AG zwischen dem 
6. März 2006 (Anhang zu Urk. 6/12)
 und dem 1
2
. September 2012 (Urk. 6/13) keinen Lebensnachweis mehr erhalten hatte
 (vgl. Urk. 2/10)
. Ob der Kläger die ihm gemäss Angaben der Swiss Life AG 
jedes Jahr 
automatisch 
zugestellten entsprechenden Formulare
 
(Urk. 6/12)
 jeweils er
halten hat oder nicht
 (Urk. 1 S. 4 f.)
, kann offen bleiben. Fest
 
steht jedenfalls, dass dieser sich nach Zustellung des Formulars vom 6. März 
2006 (Anhang zu Urk. 6/12), auf welchem die Swiss Life AG explizit darauf hin
gewiesen hatte, dass der
 – mit der Unterschrift erbrachte -
 Lebensnachweis 
Vor
aussetzung für eine fristgerechte Auslösung der weiteren Rentenzahlungen sei, bis 9. August 2012 (Urk. 6/10)
, mithin während fast fünf Jahren,
 nie mehr bei ihr meldete.
 Als er 
schliesslich
 – auf deren entsprechende Aufforderung hin – 
am 12. September 2012
 wieder einen
 Lebensnachweis erbrachte (Urk. 2/8), 
über
wies ihm die Swiss Life AG die ausstehenden 
Rentenbetreffnisse
 
unverzüglich. 
Der Lebensnachweis als Voraussetzung weiterer Rentenzahlungen 
hat seine Grund
lage in der in
 Art. 10 des Reglements (Urk
.
 6/1)
 statuierten Auskunfts- und
 Meldepflicht.
 Dass das Reglement (in der für den jeweiligen Anspruch gültigen Version) für den Anspruch auf Versicherungsleistungen massgebend ist (Urk. 1 S. 7), ergibt sich aus dem Versicherungsausweis vom 12. Juli 1983 (Urk. 6/44). Die periodische Einforderung einer entsprechenden Bescheinigung ist demnach – gerade auch angesichts des ausländischen Wohnsitzes des Klägers - nicht zu be
anstanden. 
Sofern ihm die entsprechenden Formulare in den Jahren 2007 bis 2011 tatsäch
lich nicht zugestellt worden waren, hätte es ihm oblegen, die Swiss Life AG diesbezüglich zu kontaktieren. 
Aufgrund der geschilderten Ge
geben
hei
ten ist die Sistierung der Rentenzahlungen während rund fünf Jahren nicht der Swiss Life AG anzulasten, sondern der Verletzung der Meldepflicht seitens des Klägers zuzuschreiben. 
Da die Rentenauszahlung an die jährliche 
Beibringung
 des 
Le
bensnachweises
 geknüpft war, wurden die 
Rentenbetreffnisse
 jeweils auch erst mit Erfüllung dieser Bedingung fällig. In Anbetracht der Tatsache, dass die 
aus
stehenden 
Rentenbetreffnisse
 dem Kläger nach Einreichung des unterzeich
neten fraglichen Formulars im September 2012 umgehend überwiesen wurden
 (Urk. 
6/5, Urk. 6/15
, 
Urk. 6/36
)
, besteht kein Anspruch auf Verzugszins
 (Urk. 13/1
 S. 5)
.
3.2.2
    
Hinsichtlich der
 Ausrichtung der 
Altersleistung
 geht aus dem 
Versicherungsaus
weis
 vom 12. Juli 1983 (Urk. 6/44)
 hervor, dass das „Sparendziel“ bei Ablauf der
 Versicherung am 1. Oktober 2012
 Fr. 107‘125.-- 
betrage
. Dass dieses Spar
gut
haben nicht nur als Kapital, sondern alternativ auch in Rentenform bezogen werden könne
 (Urk. 1 S. 7 und S. 12)
, ist weder auf dem Versicherungsausweis 
noch 
in Art. 16 des
 
–
 im Zeitpunkt
 des
 Versicherungsablaufs beziehungsweise de
r Erreichung des Sparendziels gültigen und gemäss Art. 24 sämtliche bisheri
gen 
Reglementsbestimmungen
 ersetzenden - Reglement
s
 vom 1. Januar 2010 (Urk. 6/1
)
 vorgesehen.
 Für eine Anwendung früherer 
Reglementsbestimmungen
 bleibt kein Raum.
 Auch aus der Tabelle zum vom Kläger gewählten (
Versi
che
rungs
-)Plan 3 im Anhang des Reglements (Urk. 6/1) ist ersichtlich, dass bei Ein
tritt des Risikos Alter (beziehungsweise Tod) ein Kapital und – anders als im 
In
validitätsfall
 – keine Rente geschuldet ist.
 
Die Auszahlung der 
Altersleistung in Kapitalform (Urk. 6/17
)
 war daher rechtens
.
3.2.3
    
Ob die 
GastroSocial
 Pensionskasse zu Recht einen
 Quellensteuerabzug
 auf der Altersleistung vornahm
 (Urk. 1 S. 7
, Urk. 6/17
)
, ist schliesslich eine steuerrecht
liche F
rage, die nicht in den sachlichen
 Zuständigkeit
sbereich
 des hiesigen Ge
richts fällt. Diesbezüglich ist 
demnach 
auf die Klage nicht einzutreten.
3.3
    
Da nach
 dem Gesagten sämtliche sich aus dem Vorsorgeverhältnis mit der Be
klag
ten 2 ergebenden (und ausschliesslich dieser gegenüber best
ehen
den) An
sprüche des Klägers rechtzeitig und vollumfänglich erfüllt wurden, erweist sich die Klage – soweit 
darauf einzutreten ist – als unbegründet.
3.4
    
Anzumerken bleibt, dass der
 - von Respektlosigkeit gegenüber dem psychisch kranken
 (Urk. 6/40 S. 24 f.)
 Kläger zeugende -
 Hinweis der Beklagten 2 
auf die hohe politische Aktualität von Telefon-Souffleuren und Computer-Spionen (vgl. Duplik, Urk. 17)
 ungebührlich ist. Die Beklagte 2 ist gehalten, inskünftig auf der
artige – nichts zur Sache beitragende – Äusserungen zu verzichten.
4.
    
Den obsiegenden Beklagten als Trägerinnen der beruflichen Vorsorge steht keine
 Prozessentschädigung zu (Urk. 
9 S. 2
; § 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht [
GSVGer
]; vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden 
keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Swiss Life AG
- 
GastroSocial
 Pensionskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer