zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00062 · 2016-03-31 · de
Verbindliche Vorgaben des vorangegangenen Rückweisungsurteils nicht beachtet; Anpassung von Ergänzungsleistungen während des Kalenderjahrs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00062
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
31. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1949, meldete sich am 2
8. 
April 2012 zum Bezug von 
Zusatzleistungen zur seit dem 
1. 
April
 
2012 vorbezogenen Altersrente an (ver
gleiche zum Sachverhalt im Folgenden: Urteil des 
Sozialversicherungsge
richts
 Z
L.2012.00093 vom 2
6. 
Juni
 
2014, 
Urk. 
8/1). Die Gemeinde 
Y.___
, 
Durch
füh
rungs
stelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend 
Durchführungs
stelle
)
,
 er
mittelte einen Einnahmenüberschuss und wies das Gesuch mit Verfü
gung vom 
1
3. 
September 2012 
und anschliessend mit
 
Einsprache
entscheid
 vom 2
5. 
Septem
ber 2012 ab. 
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das 
hiesige Gericht 
mit Urteil ZL.2012.00093 vom 2
6. 
Juni 2014 in dem Sinne gut, dass
 es 
de
n
 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
5. 
September 2012 auf
hob und die Sache an die 
Durch
führungsstelle
 zu
rückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und her
nach über den Anspruch
 des Versicherten
 auf Zusatzleistungen neu verfüge. 
1.2
    
Gestützt 
auf das Urteil vom 2
6. 
Juni 2014 nahm die Durchführungsstelle wei
tere Abklärungen vor (
Urk. 
8/4-6). Hernach 
ermittelte sie erneut einen 
Einnah
men
überschuss
 und wies 
das Gesuch 
des Versicherten 
mit Verfügung vom 
7. 
Januar 2015 ab (
Urk. 
8/7). 
Die dagegen 
erhobene
 Einsprache vom 
1
5. 
Januar 2015 (
Urk. 
8/8) 
wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom
 1
6. 
Juni 2015 
ebenfalls 
ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
5. 
Juni 2015 Beschwerde (Urk. 1) mit dem sinngemässen Antrag, d
er angefochtene Entscheid sei i
m Sinne seiner Vorbrin
gen zu korrigieren und es seien ihm Zusatzleistungen zuzusprechen. In der 
Be
schwerdeantwort
 vom 
4. 
August 2015 schloss die Durchführungsstelle auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 6. Novem
ber 2015 mitgeteilt wurde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 1
6. 
Juni 20
15 (
Urk. 
2) sind aufgrund 
dessen Inhalt
s
 und der
 dem Entscheid
 zugrunde liegenden 
Berech
nungs
verfügung
 vom 
7. 
Januar 2015 (
Urk. 
8/7) 
allfällige 
Zusatzleistungen 
des Beschwer
d
eführers 
für die Zeit ab 
1. 
April bis 
zum 
3
1. 
Dezember 
201
2. 
Auf die Frage nach einem all
fälligen Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen 
für die Zeit ab 
1. 
Januar 2013 ist daher mangels eines 
Anfechtungsgegen
standes
 nicht einzu
geh
en. 
2.
2.1
    
In rechtlicher Hinsicht ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf Erwägung 1 
des Rückweisungsurteils ZL.2012.00093 vom 2
6. 
Juni
 
2016 zu verweisen (
Urk. 
8/1
 E. 1). 
Zu ergänzen ist, dass die Vorgaben in diesem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Rückweisungsurteil sowohl für die 
Beschwerdegegne
rin
 und den Beschwerdeführer als auch für das hiesige Gericht verbindlich sind (dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_472/2013 vom 
2. 
Dezember 2013, E. 4.4).
2.2
    
Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 über Ergänzungsleistungen entfalten nur
 für 
das betreffende 
Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit (BGE 125 V 39).
 Ab
ge
sehen von einer 
- 
vorliegend nicht zur Diskussion stehenden 
- 
Korrektur feh
ler
ha
fter, bereits rechtskräftiger E
n
t
scheide (
dazu 
Art. 
53 
Abs. 
1 und 2 des Bun
des
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) ist eine
 Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung im Sinne einer Anpassung (Erhöh
ung, Herabsetzung oder Aufhebung) der Leistungen auch im Laufe des Kalen
derjahres 
im Rahmen von 
Art. 
25 der Verordnung über 
Ergänzungsleis
tungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) nur unter be
stimmen Voraussetzungen möglich
 (bei einer Veränderung in den persönli
chen [
Abs. 
1 
lit
.
 a] oder wirtschaftlichen Verhältnissen (
Abs. 
1
 
lit
. b-d]). Diese Mög
lichkeit sowie 
die Revision von Dauerleistungen
 
Art. 
17 
Abs. 
2 ATSG
 ergänzen die jährliche 
Neuberech
nung
, ersetzen diese aber nicht (Urteile des Bundesge
richts 9C_
52/
2015 vom 
3. 
Juli 2015, E.
 
2.2.2, 
und 
8C_94/2007 vom 1
5. 
April 2008,
 E. 4.2). 
3.
    
Der Beschwerdeführer
 bringt in seiner Beschwerde verschiedene Einwände 
vor gegen die Berechnung der Zusatzleistungen durch die Beschwerdegegnerin für die Zeit ab 
1. 
April 201
2. 
Auf diese 
Vorbringen 
ist in Erwägung 4 
im Einzelnen einzugehen
.
    
Vorab 
ist jedoch 
darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung 
des 
Leistungs
anspruchs
 des Beschwerdeführers – wie in 
Erwägung
 
2.1
 dargelegt - die
 
ve
r
bind
lichen Vorgaben des 
Rückwei
sungsurteils
 
vom 2
6. 
Juni 2014 
(
Urk. 
8/1) 
zu beachten
 sind
. 
In zeitlicher Hin
sicht erstreckt sich die 
Verbindlichkeit 
der Vor
ga
ben
 des
 
Rückweisungsurteils 
- 
auf
grund des Anfechtungsgegenstandes im ur
sprüng
lichen Verfahren ZL.2012.00093 (
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Septem
ber 2012) 
- 
bis zu
m 
2
5. 
September 201
2. 
Die Frage, ob 
ein 
hinreichender Anlass 
dazu besteht, 
für die 
Zeit 
ab 2
5. 
September 
2012 allfällige Anpassungen i
m Sinne
 der Erwägung 2.2
 vorzunehmen, wird 
nachfolgend 
ebenfalls zu prüfen sein. 
    
4.
4
.1
4
.1.1
    
Für die vom Beschwerdeführer selbst bewohnte Liegenschaft berücksichtigte die Beschwerdegegnerin als Vermögensertrag 
neu 
einen Eigenmietwert von Fr. 17‘325.-
;
 
die 
Frage, ob bei d
er Liegenschaft ein Geschäftsanteil auszu
schei
den sei, 
verneinte
 sie
 (
Urk. 
2)
. Dieses Vorgehen 
kritisier
t
 der Beschwerde
führer
.
4
.1.2
    
Zur Frage des Eigenmietwertes wurde in Erwägung 2.4.3 des 
Rückweisungsur
teils
 unter anderem Folgendes festgehalten: „Die Beschwerdegegnerin wird da
her von der Steuerbehörde eine Auskunft über die Berechnung des steuerlichen Eigenmietwertes des Jahres 2011 – und soweit vorhanden auch des Jahres 2012 – einzuholen haben.“ Zur allfälligen Ausscheidung eines Geschäftsanteils hielt das Gericht in Erwägung 2.4.3 fest: „Die Streitfrage, ob bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers ein 60%iger Geschäftsanteil aus
zuscheiden ist, braucht im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend beant
wortet zu werden. Denn die Beschwerdegegnerin erliess diesbezüglich einen Aktenentscheid, obwohl sie in der Beweisauflage vom
 
1
8. 
Juli 2012 (.
.
.) keine entsprechende Sanktion (
Akten
entscheid
) nach Art. 43 Abs. 3 ATSG angedroht hatte. Bei dieser Akten
lage ist die Sache auch diesbezüglich an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurück
zuwei
sen, damit sie vom Beschwerdeführer im Rahmen eines 
rechtsgenüglichen
 Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 (Art. 43 Abs. 3 ATSG) sub
stantiierte, detail
lierte und belegte Ausführungen über die geltend gemachte geschäftliche Nut
zung seiner Liegenschaft und deren Umfang im massgebenden Zeitraum ein
holt.“
4
.1.3
    
Di
ese verbindlichen Vorgaben 
wurden von der Beschwerdegegnerin bei ihren Abklärungen nicht eingehalten. Zwar holte sie von der Steuerbehörde am 
6. 
Januar 2015 eine telefonische Auskunft ein (
Urk. 
8/6). Dies
e
 Auskunft betrifft jedoch die Frage nach dem Vermögenswert einer Liegenschaft, und nicht die
je
nige
 nach dem 
streitigen 
Eigenmiet
wert. 
Auch die 
Beweisauflage 
vom 2
7. 
Novem
ber 2014 (
Urk. 
8/4)
 genügt den Vorgaben im Rückweisungsurteil 
nicht
 
und stellt kein rechtskonformes Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG dar, 
da keine Sanktion angedroht wurde. 
    
Damit ist die Beschwerdegegnerin den Auflagen zur Ermittlung des 
Eigenmiet
werts
 einerseits und des geschäftlichen Anteils der Liegenschaft anderseits nicht nachgekommen, was sie nachzuholen hat. Erst wenn es sich als unmöglich erweist, vom Steueramt eine konkrete Auskunft zum Eigenmietwert der Liegen
schaft des Beschwerdeführers zu erhalten, kann die Beschwerdegegnerin - wie sie es getan hat - den Eigenmietwert auf 3,5 % des massgebenden Steuerwertes fest
setzen.
4
.2
4
.2.1
    
Beim Vermögen berücksichtigte die Beschwerdegegnerin ein
en
 Fahrzeugwert von 
Fr. 
540.-
 (
Urk. 
8/7)
, wogegen der 
Versicherte 
ein
en
 
solchen 
von 
Fr. 
324.- 
geltend macht
.
4
.2.2
    
Im Rückweisungsurteil wurde diesbezüglich in Erwägung 2.2 festge
halten: „Dem
 Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als das anrechenbare Vermögen und damit auch der Wert des Fahrzeuges nach den Grundsätzen der Gesetz
gebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermö
gens im Wohnsitzkanton zu bewerten ist (Art. 17 Abs. 1 ELV). Nach § 39 des Zürcher Steuergesetzes ist das Vermögen zum Verkehrswert zu bewerten, wobei bei Motorfahrzeugen die Wertminderung pro Jahr praxisgemäss in der Regel 40 % des Restwertes beträgt. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen, damit sie den Wert des Fahrzeuges in diesem Sinne neu be
rechne.“
4
.2.3
    
Im angefochtenen Entscheid äussert sich die Beschwerdegegnerin nicht zu die
ser 
F
rage. Die Ermittlung des Wertes von 
Fr. 
540.- ist daher n
icht nach
voll
zieh
bar. 
D
ie Beschwerdegegnerin 
wird auch diesbezüglich
 im Sinne der Vorgaben im Rückweisung
s
urteil vorzugehen und 
ihre Berechnung
 nachvollziehbar zu be
gründen haben.
4
.3
4
.3.1
    
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, bei der Berechnung der Zusatz
leistungen 
seien 
Darl
ehensschulden von 
Fr. 
75‘000.- und 
übrige Schulden von 
Fr. 
28‘143.30
 zu berücksichtigen
 
(
Urk. 
1
).
4.3.2
    
Gemäss den eigenen Vorbringen des 
Beschwerdeführers 
handelt es sich beim Betrag von 
Fr. 
75‘000.- um per Ende 2011 bestandene Geschäftsschulden (
Steu
ererklärung 2011, 
Urk. 
3/3)
; bezüglich de
s Betrags 
von 
Fr. 
28‘143.30 
legte er 
eine 
Liste 
von 
Schulden 
betreffend den 
Zeitraum 
von Januar 
bis 
Mai 
2012 
be
i 
(
Urk. 
8/8). 
4.3.3
    
Die Frage, welche Schulden 
im massgebenden
 
Zeitraum
 von
 
Ende 2011 bis Mai 2012 zu berücksichtigen sind, wurde 
im Rückweisungsurteil abschliessend beur
teilt (
Urk. 
8/1 E. 2.5). 
Es besteht kein Anlass
 
von der ursprünglichen Berech
nung
 
abzuweichen und die
 neu erwähnten Schulden (E. 4.3.1) zu
 berücksichtigen
. 
4.4
    
Auch die neu geltend gemachten
 
geschäftlich
e
n
 
Aufwände und Verluste, 
auch in Form von als Selbständi
gerwerbender geleisteten Sozialversicherungs
bei
trä
gen (
Urk. 
8/5/1), 
wurden bei 
der ursprünglichen 
Prüfung des 
Zusatzleistungsan
spruchs
 nicht
 
berücksichtigt (
Urk. 
7/5). Für die Zeit bis 
zum 2
5. 
September 2012 
gilt das oben 
G
esagte. 
Mangels Berücksichtigung eines Erwerbseinkommens 
bei der 
neuen 
Berechnung (
Urk. 
8/7)
 besteht von vorneherein 
kein Raum für 
eine 
Berücksichtigung 
von 
g
eschäftlichen
 Aufwände
n
 
oder Verluste
n
 
(
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. a des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung, ELG; 
Art. 
11a ELV). 
4.5
    
In Übereinstimmung 
mit 
der Auffassung der Beschwerdegegnerin sind die 
Krank
heits
- und Behinderungskosten nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids
 (
Urk. 
2). Auf den (sinngemässen) 
Antrag des 
Beschwerdeführers, wo
nach bei der Berechnung solche zu berücksichtigen seien, ist daher nicht einzu
treten
.
4.6
    
Hinsichtlich des
 Einwand
s
 des Versicherten, 
in Abweichung von der ursprüngli
chen Berechnung (
Urk. 
7/5) 
seien
 
jährlich
e
 Hypothekarzinsen von 
Fr. 
6‘657
.- statt von 
Fr. 
3‘557.- 
zu berücksichtigen
,
 
und
 bezüglich der von der 
Beschwerde
gegnerin
 
neu vorgenommene
n
 
Mietzinsauftei
lung
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
8/7) 
ist für die
 
Zeit 
bis zum 2
5. 
September 2012 den verbindlichen Vorgaben des 
Rückwei
sungs
urteils
 
zu verweisen
 (
Urk. 
8/1 E. 2.5; 
Urk. 
7/5). 
    
O
b 
die
 
vom Versicherten neu geltend ge
machten Hypothe
karzinsen von jährlich 
Fr. 
6‘657
.- 
und die
 
von der 
Be
sc
hwerdegegnerin
 neu vorgenommene
 
Mietzins
aufteilung
 in der Zeit nach dem 2
5. 
September 2012 eine relevante Änderung im Sinne 
von Art. 25 ELV oder Art. 17 Abs. 2 ATSG darstellen,
 wird die 
Be
schwerde
gegnerin
 zu prüfen und gegebenenfalls 
zu berücksichtigen
 haben.
5.
    
Die 
Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zurückzuweisen ist, 
wird daher im Sinne der obigen Erwägungen 
respektive der verbindlichen Vorgaben des Rückweisungsurteils vom 2
6. 
Juni 2014 
zu verfahren und hernach über den An
spruch
 des Beschwerdeführers
 auf Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
April 2012 neu zu verfügen haben.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit auf 
sie 
einzu
treten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit 
auf sie 
eingetreten wird, in dem Sinne teilweise gutge
heissen, dass der 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde 
Y.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 vom 1
6. 
Juni 2015 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach 
über 
den An
spruch
 des Beschwerdeführers
 auf Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
April 2012 neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel