zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00641 · 2013-03-20 · de
Abweisung der Beschwerde gegen Rentensistierung als vorsorgliche Massnahme im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens, die Beschwerdegegnerin hat hinreichend Verdachtsmomente für eine Verletzung der Auskunftspflicht dargelegt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00641
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Hurst
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
20. März 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
 Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 11. Mai 2012 die Auszahlung der dem Beschwerdeführer seit dem 1. August 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ausbezahlten ganzen Invali
denrente per sofort sistiert und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung ent
zo
gen (Urk. 
2
) sowie mit Verfügung vom 19. Juni 2012 das Gesuch des Be
schwerde
führers um unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Vorbescheidverfahren
 abgewiesen hat (Urk. 15/2),
nach Einsicht in die Beschwerden vom 14. Juni 2012 und 27. Juli 2012, mit welchen der Beschwerdeführer die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügungen
 sowie die Wie
derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Urk. 
1
) bzw. die unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren (Urk. 15/1) ver
langt hat, und in die auf Abweisung der Beschwerden schliessende 
Beschwerde
ant
worten
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 8. August 2012 (Urk. 10) und 14. September 2012 (Urk. 15/6),
nachdem das Sozialversicherungsgericht mit Referentenverfügung vom 13. Dezember 2012 (Urk. 16) den Prozess des Beschwerdeführers gegen die 
Beschwerdegegne
rin
 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im 
Verwal
tungsverfahren
 (Prozess Nr. IV.2012.00769) mit dem vorliegenden vereint (Dispositiv-Ziffer 1) sowie das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und 
Verbeiständung
) im vor
liegenden Prozess abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2) und der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 1. März 2013 (Urk. 18) zu den 
Beschwerdevernehmlas
sungen
 der Beschwerdegegnerin Stellung genommen hat,
in Erwägung,
dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. August 2005 aufgrund einer vollständigen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zufolge anhaltender, 
unfallbe
ding
ter
, belastungsabhängiger Einschränkungen der Schulter- und 
Kniegelenks
be
weglichkeit
 rechts rückwirkend ab 1. August 2000 eine ganze Rente der Invali
denversicherung zugesprochen wurde (Urk. 11/67 in Verbindung mit Urk. 11/56 und Urk. 11/55),
dass der Beschwerdeführer im Revisionsfragebogen vom 7. November 2005 einen un
veränderten Gesundheitszustand und eine weiterhin vollständige Arbeitsun
fä
higkeit bestätigte (Urk. 11/68),
dass nachdem 2009/2010 durchgeführte Begutachtungen (vgl. Urk. 11/110 und Urk. 11/120) Hinweise auf eine Verbesserung des Gesundheits
zustands ergeben 
hatten (vgl. Urk. 1 S. 5), der Beschwerdeführer denunziert worden war, tagtäg
lich mehrere Stunden Golf zu spielen bzw. zu trainieren, dabei zu Fuss unter
wegs zu sein und rund 250 m abzuschlagen (Urk. 11/126), eigene Internet-Recherchen der Beschwerdegegnerin Indizien für regelmässiges intensives Golfspiel auf hohem Niveau ergaben (Urk. 11/128) und der Beschwerde
führer im Zusatzfragebogen zur Rentenrevision vom 20. Dezember 2010 angab, kei
nerlei ausserhäusliche Sport- oder Hobbyaktivitäten auszuüben (Urk. 11/122),
dass, nachdem eine von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene Observation des Beschwerdeführers dessen 
golferische
 Aktivitäten bestätigt hatte (Urk. 11/124), dieser von der Beschwerdegegnerin am 22. August 2011 noch einmal eingehend zu seinem Gesundheitszustand und zu seinen ausserhäuslichen Aktivitäten be
fragt wurde (Urk. 11/125),
dass der Beschwerdeführer dabei angab, nach wie vor an den erheblichen 
Bewegungs
einschränkungen
 zu leiden, welche anlässlich der Begutachtungen von 2009/2010 festgestellt worden waren (vgl. Urk. 11/125/4),
dass der Beschwerdeführer weiter angab, dass er - abgesehen von „vielleicht manch
mal Tischtennis“ - seit sieben Jahren keinerlei sportliche Betätigung mehr aus
geübt habe (Urk. 11/125/5), er überhaupt sehr zurückgezogen lebe und ausser
häusliche Aktivitäten sich auf seltene Kinobesuche sowie Abmachungen zum Essen oder zu einem Umtrunk beschränken würden (Urk. 11/125/3 und Urk. 11/125/6),
dass der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) aufgrund der getätigten Abklärungen zum Schluss gelangte, dass 
golferische
 Aktivitäten wie die aus den 
Abklärungsun
terlagen
 ersichtlichen nicht ohne Weiteres mit dem anlässlich der Begutachtun
gen festgestellten Zumutbarkeitsprofil in Einklang zu bringen seien, weshalb weitere medizinische Abklärungen erforderlich seien (Urk. 11/129),
dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 15. Sep
tem
ber 2011 mitteilte, sie gedenke die laufenden Rentenzahlungen zu sistieren, da durch die seit August 2009 getätigten Abklärungen ein Verdacht auf unge
rechtfertigten Leistungsbezug entstanden sei, welcher weiter abgeklärt werden müsse, weshalb für die laufenden Rentenauszahlungen das Risiko der 
Unein
bring
lichkeit
 bestehe, falls diese Leistungen gekürzt oder verweigert wer
den müssten, weil sie vom Beschwerdeführer zu Unrecht erwirkt worden seien (Urk. 11/133),
dass der Beschwerdeführer am 24. November 2011 dagegen einwandte, eine 
Melde
pflichtverletzung
 seinerseits liege nicht vor, da sein hobbymässiges Golfspiel ohne Weiteres mit der im Gutachten aus dem Jahr 2009 attestierten 50%igen 
Arbeitsfähigkeit in Einklang zu bringen und der Beschwerdegegnerin spä
testens seit Vorliegen dieses Gutachtens auch bekannt gewesen sei, dass ein Grund für eine revisionsweise Rentenherabsetzung vorliegen könnte (Urk. 11/145),
dass die Beschwerdegegnerin diesen Einwand mit der Verfügung vom 11. Mai 2012 verwarf (Urk. 2),
dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung die Sistierung der laufenden Rentenauszahlungen als vorsorgliche Massnahme für den Fall anord
nete, dass sich ihr durch die bis zum Verfügungserlass durchgeführten Abklä
rungen entstandener Verdacht bestätigen sollte,
dass vorsorgliche Massnahmen dazu dienen, die Wirksamkeit der Endverfügung sicher
zu
stellen, ohne jedoch den Endentscheid zu präjudizieren, was durch Sicherungsmassnahmen (Erhaltung des bestehenden Zustandes) sowie 
Gestal
tungs
- oder Regelungsmassnahmen (Sicherstellung bedrohter Interessen) erfol
gen kann, vorsorgliche Massnahmen in der Regel akzessorisch zu einem 
Haupt
verfahren
 sind, nur vorläufige Geltung haben und mit Erlass der Endverfügung dahinfallen sowie lediglich auf einer summarischen Prüfung beruhen, da sie bei Dringlichkeit zu erlassen sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2009, C-676/2008, E. 4.1 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lite
ratur),
dass sich die Zulässigkeit vorsorglicher Massnahmen aus dem materiellen Recht ergibt und deren Erlass im Verwaltungsverfahren grundsätzlich unabhängig davon zulässig ist, ob das Gesetz eine explizite Regelung dazu enthält, sowie dass das Recht des Versicherungsträgers, die Versicherungsleistungen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht einzustellen, nach der Rechtsprechung auch als allgemeiner prozessualer Grundsatz in der Bundessozialversicherung gilt (vgl. E. 4.2 des zitier
ten Urteils),
dass gemäss Art. 53 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
che
rungsrechts
 (ATSG) formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheent
schei
de
 in Revision gezogen werden müssen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Abs. 1), der Versicherungsträger zudem auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Ein
spracheentscheide
 zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrich
tig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Abs. 2), so
wie nach Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, sofern sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 er
heblich 
ändert, wobei die Verwaltung in allen drei Verfahren zur Über
prüfung des Ren
tenanspruchs vorsorgliche Massnahmen treffen kann,
dass für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen grundsätzlich die gleichen Prinzi
pien gelten wie bei der Beurteilung der aufschiebenden Wirkung, weshalb zu prüfen ist, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (vgl. E. 4.4 des zitierten Urteils),
dass es sich bei Renten um Ersatzeinkommen handelt, bei denen eine erhebliche Gefahr besteht, dass Rückforderungen uneinbringlich sind, weshalb die Recht
sprechung dem Interesse, solche Rückerstattungsforderungen zu vermeiden, re
gelmässig ein erhebliches Gewicht beimisst (vgl. E. 4.3.1 des zitierten Urteils),
dass bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug ein rasches und konsequentes Vorgehen der Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere der Versicherten und der Steuerzahlenden, aber auch der Bezügerinnen und Bezüger einer Invalidenrente liegt, da es nicht nur um die Vermeidung eines finanziel
len, sondern auch eines immateriellen Schadens geht, nämlich um das Ver
trauen in die Invalidenversicherung als Sozialversicherung (vgl. E. 4.3.2 des zitierten Urteils),
dass nach der Praxis zum Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden gegen die revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung von Renten das Interesse der Verwaltung, administrative Erschwernisse und die Gefahr der 
Nichteinbring
lichkeit
 von Rückforderungen zu vermeiden, in der Regel höher gewichtet wer
den als das Interesse der versicherten Person an der Weiterausrichtung der Rente, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass diese im Beschwerdeverfahren obsiegen wird, und selbst eine allfällige Notwendigkeit des Bezugs von Sozialhilfe nicht ohne Weiteres ein überwiegendes Interesse der versicherten Person begründet (vgl. E. 4.4.2 des zitierten Urteils),
dass die Erkenntnisse über 
golferische
 Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer seit 2009 vorgenommenen Abklärungen gewonnen hat, nach Einschätzung des RAD durchaus geeignet waren, die medi
zinische Beurteilung der erwerblichen Leistungsfähigkeit aus den Jahren 2009 und 2010 ernsthaft in Frage zu stellen (vgl. Urk. 11/129),
dass der Beschwerdeführer seine 
golferischen
 Aktivitäten nicht gemeldet hatte und die Beschwerdegegnerin ihn deshalb gezielt nach sportlichen und hobbymässigen Aktivitäten befragte (Urk. 11/122/3),
dass der Beschwerdeführer das von ihm als Hobby bezeichnete Golfspielen nach Rück
sprache mit seinem Arzt (Urk. 1 S. 9) verschwieg (Urk. 11/122/3),
dass die - angeblich - vom behandelnden Arzt vertretene Ansicht, wonach das Golf
spielen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit irrelevant sei (Urk. 1 S. 9), keine plausible Erklärung für die Nichtdeklaration gegenüber der Beschwerdegegnerin liefert, da die Beschwerdegegnerin nicht nach Hobbys mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gefragt hatte und im Übrigen der Beschwerdeführer auch nicht darlegt, weshalb das von ihm deklarierte 
Playstation
-Spielen (vgl. Urk. 11/122/3) im Gegensatz zum Golfspielen für die Arbeitsfähigkeit relevant sein sollte,
dass die Rückfrage beim behandelnden Arzt aber zeigt, dass der Beschwerdeführer die Abklärungsrelevanz der Fragen nach sportlichen und hobbymässigen Aktivitä
ten sehr wohl erkannt hatte und ihm bewusst war, dass solche Aktivitäten Anlass zu weiteren medizinischen Abklärungen geben könnten,
dass dem Beschwerdeführer indes auch klar sein musste, dass die Beschwerdegegnerin nicht auf die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen verzichten würde, weil sein behandelnder Arzt - gegebenenfalls - die Ansicht vertrat, das Golfspielen sei für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit irrelevant,
dass die Nichtdeklaration des Golfspielens in Berücksichtigung des gesamten 
Aus
kunftsverhaltens
 des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 11/122 und Urk. 11/125) den Verdacht zu begründen vermag, dass der Beschwerdeführer der IV-Stelle bewusst Auskünfte nicht erteilen wollte, welche diese zur Erfüllung ihrer ge
setzli
chen Aufgabe benötigte (Art. 7b Abs. 2 
lit
. d IVG), um damit die – 
be
schwer
de
weise
 verlangte (Urk. 1), aber je nach dem Ergebnis der noch laufen
den 
revi
sionsrechtlichen
 Abklärungen der Beschwerdegegnerin gegebenenfalls un
ge
rechtfertigte - Weiterausrichtung von Leistungen auf der Basis des medizi
nischen Erkenntnisstandes von 2009/2010 zu erwirken,
dass der Beschwerdeführer weder im 
Vorbescheidverfahren
 zur angefochtenen Verfü
gung, noch mit der Beschwerde etwas vorbrachte bzw. vorbringt, was diesen Verdacht zu entkräften vermöchte, weshalb das öffentliche Interesse an einer sofortigen Sistierung der Rentenleistungen das private Interesse des Beschwer
deführers an der Weiterausrichtung der Rente bis zum Vorliegen eines rechts
kräftigen Entscheids über den Rentenanspruch überwiegt und die Beschwerde in der Hauptsache deshalb abzuweisen ist,
dass der Beschwerdeführer zum Vorbringen seines - angesichts der vorstehend darge
legten Rechtslage beim Entscheid über die Anordnung einer vorsorglichen 
Ren
tensistierung
 im Verwaltungsverfahren völlig 
unbehelflichen
 - Einwands keines 
anwaltlichen Beistands bedurfte, weshalb auch sein Begehren um unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren bereits aus diesem Grunde abzuwei
sen ist und sich die Prüfung der Bedürftigkeit erübrigt,
dass mit dem vorliegenden Entscheid nicht über den Rentenanspruch befunden wird, weshalb das Verfahren kostenlos ist (e 
contrario
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG),
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerden
 werden
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 18
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
EnglerErnst
RH/ET/MTversandt