zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00278 · 2014-08-13 · de
Zwischenverfügung betr. Notwendigkeit einer polydsziplinären Begutachtung mangels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht anfechtbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00278
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Beschluss
 vom 
13. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1962, war 
zuletzt 
seit
 dem 2
3. 
Juli 2008 
über die
 
Y.___
 AG in 
Z.___
 als Elektro Hilfsarbeiter tätig, wobei der letzte Arbeitstag am 2
1. 
August 2008 war (
Urk. 
5/10/2 
Ziff. 
2.1, 2.3 und 2.7). 
Der Versicherte meldete sich am 2
3. 
Juni 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
5/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
 und ver
neinte
 mit Verfügung vom 2
7. 
Oktober 2010 
(
Urk. 
5/51) 
einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung 
und
 mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2010
 
(
Urk. 
5/50) 
bei einem Invaliditätsgr
ad von 7
 %
 einen Rentenanspruch
. 
Die Verfügungen er
wuchsen unangefochten in Rechtskraft. 
1.2
    
Unter Hinweis auf seit Dezembe
r 2004 bestehende Beschwerden 
im Bereich der 
Schulter
n
, 
Handgelenk
e
, Leisten und 
der 
Hüfte meldete sich der Versicherte a
m 
2
8. 
September 2012 erneut bei der Invalidenversicherung an (
Urk. 
5/61 
Ziff. 
6.2-6.3). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
5/69
-80) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2013 auf die Neuanmeldung
 
nicht ein (
Urk. 
5/81). Der Versicherte reichte der IV-Stelle 
in der Folge 
weitere medizini
sche Akten (
Urk. 
5/82) ein. 
Am 
3. 
Juni 2013 erklärte er gegenüber der IV-Stelle, dass seine Eingabe als Beschwerde an das hiesige Ger
icht weitergeleitet werden soll
e (
Urk. 
5/85). 
    
Am 1
4. 
November 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie eine polydisziplinäre Untersuchung als notwendig erachte (
Urk. 
5/88). Mit 
Zwi
schen
verfügung
 vom 
5. 
Februar 2014 hielt 
sie 
an der Notwendigkeit 
einer 
poly
dis
ziplinären
 Begutachtung fest (
Urk. 
5/102 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
7. 
März 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) gegen die 
V
erfü
gung vom 
5. 
Februar 2014 (
Urk. 
2) und beantragte, diese 
sei 
aufzuheben und 
es sei 
die IV-Stelle anzuweisen, eine bi- oder monodisziplinäre Begutachtung durchführen zu lassen mit zuvor durchgeführtem Einigungsverfahren (
Urk. 
1 S.
 
2). 
    
Die IV-Stelle beantragte 
mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
April 2014 (
Urk. 
4) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
9. 
Mai 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
6). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 
5. 
Februar 2014 (
Urk. 
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des
 
Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfah
ren
 (
VwVG
), welche bei Bejahung 
eines
 nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann. 
1.2
    
Nach der bis im Juni 2011 geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung stellte die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare Zwischenverfügung dar (BGE 132 V 93 E. 5). Diese 
Rechtsprechung wurde mit BGE 137 V 210 aufgege
ben. Es wurde festgestellt, dass die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und 
nicht 
nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Aus diesem Grund sei die 
Eintretensvoraus
setzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Rahmen einer 
verfas
sungs
- und konventionskonformen Auslegung für das erstinstanzliche Verfah
ren bei der Anfechtung einer umstrittenen Gutachtensanordnung zu bejahen. 
1.3
    
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) auf den 
1. 
März 2012 in Kraft. Demzufolge haben 
polydis
ziplinäre
 medizinische Gutachten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr 
medizinische 
Fachdisziplinen beteiligt sind (vgl. Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand
 
1. 
Januar 2014
, 
Rz
 2075
 Satz 1
), bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundes
amt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (
Abs. 
1). Die Vergabe dieser Auftr
äge 
erfolgt nach dem Zufallsprinzip
 (
Abs. 
2). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
trat 
mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2013 (
Urk. 
5/81) auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 2
8. 
September 20
12 (
Urk. 
5/61) nicht ein
. 
In der Folge
 
reichte 
der
 Beschwerdeführer der
 
Beschwerdegegnerin
 
weitere medi
zinische Akten 
zu seinem Gesundheitszustand
 
(
Urk. 
5/82) 
ein
. Am 
3. 
Juni 2013 
erklärte er
, dass 
die Eingabe
 als Beschwerde an das hiesige Gericht 
weitergeleitet werd
en solle
 (
Urk. 
5/85
). 
Eine Weiterleitung erfolgte indes nicht. 
Stattdessen
 
teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
 
in einem
 
Schreiben vom 1
4. 
November 2013 mit, dass 
sie 
eine polydisziplinäre Abklä
rung 
für notwendig erachte
,
 und 
gab 
ihm die vorgesehenen Fachdisziplinen 
be
kannt
 (
Allgemeine Innere Medi
zin, Neurologie, Rheumatologie und 
Psychiatrie
;
 
Urk. 
5/88 S. 1). 
2.2
    
Zunächst ist darauf hinzuweisen
, dass die Beschwerdegegnerin die medizini
schen Akten (
Urk. 
5/82), die ihr der Bes
chwerdeführer 
nach
 Erlass
 
der 
Nichtein
tretensv
erfügung
 vom 
6. 
Mai 2013 nachgereicht hatte
, materiell 
prüfte 
und sie
 nunmehr
 
die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen 
erkannte
.
 
Die Beschwerdegegnerin zog 
mit diesem Vorgehen 
ihre 
Verfügung
 vom 
6. 
Mai 2013
 - wenn auch nicht 
in 
formell korrekter Weise -
 
faktisch in Wiedererwägun
g
 (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG)
 und 
trat
 somit
 auf
 die Neuanmeldung des Beschwerde
führers vo
m 2
8. 
September 2012 ein
.
 
Dass die Beschwerdegegnerin die seiner
zeitige Eingabe nicht an das hiesige Gericht weitergeleitet hat, schadet
 
daher 
im Ergebnis
 nicht. 
    
Vorliegend ist streitig
, ob die weitere medizinische Abklärung in 
Form eines mono-
/
bi- oder eines polydisziplinären
 
medizinischen Gutachtens zu erfolgen hat. 
3.
3.1
    
D
er 
Verfahrensablauf 
für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten 
wurde
 
im KSVI 
per 
1. 
Januar 2014 
neu geregelt. Nach den bis zum 3
1. 
Dezember 2013 geltenden 
Rz
 2080 ff. sollte das Verfahren grundsätzlich in zwei Phasen ablaufen, 
die jeweils 
mit einer (anfechtbaren) Zwischenverfügung abgeschlossen 
wurden
. 
Die erste Phase umfasst
 die Punkte: Entscheid der IV
Stelle darüber, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig ist, Festle
gung der Fachdisziplinen und Fragekatalog
. Die zwe
ite Phase umfasst
 die Er
mittlung des Begutachtungsinstituts und die Festlegung d
er Namen und 
Fach
arzttitel
 der mit der Begutachtung betrauten Personen (
Rz
 2081 und 2085.1 
in 
der bis zum 3
1. 
Dezember 2013 geltenden Regelung). 
    
Wie bereits zuvor ist für die erste Phase vorgesehen, 
dass die IV-Stelle die versi
cherte Person mittels Mitteilung ohne Rechtsmittel
belehrung informiert, dass eine polydiszipl
inäre Abklärung erforderlich ist
. In der Mitteilung sind die vor
gesehenen Fachdisziplinen zu erwähnen. Der Fragenkatalog ist beizulegen und es ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen in schriftlic
her Form bei der IV-Stelle ein
reichen
 zu können
.
 
Der versicherten Person wird für die Erhe
bung von Einwänden gegen die Begutach
t
ung und die vorgesehenen 
Fachdis
zi
plinen
 sowie für die Einreichung von Zusatzfragen eine Frist von 10 Tagen ein
geräumt
 (
KSVI 
Rz
 2076-2076.1
). 
Nach erfolgter Zuteilung durch 
Suisse
MED@P
 werden der versicherten Person die Gutachterstelle und die Namen der mit dem Gutachten betrauten Personen mit entsprechendem Facharzttitel durch die IV-Stelle mitgeteilt
. Der versicherten Person wird für die Erhebung von Einwänden wiederum eine Frist von 10 Tagen eingeräumt
 (
zweite Phase
, 
Rz
 
2081
-2081.1
). 
3.2
    
Die seit dem 
1. 
Januar 2014 geltende Regelung
 
des Verfahrens für die 
Auftrags
vergabe
 von polydisziplinären Gutachten
 unterscheidet sich 
von 
der früheren Fassung
 im Wesentlichen dadurch
, dass
 
erst
 nach
 Abschluss von Phase zwei 
der Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung vorgesehen ist
 (
Rz
 2081.5).
 
Damit
 wurde der
 namentlich
 im Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2013.00040 vom 2
8. 
März 2013 geäusserten Kritik an einem gestaffelten Weg mit je einer gerichtlich anfechtbaren Zwischenverfügung nach Phase eins sowie nach Phase zwei
 (E. 4.3)
 Rechnung getragen. 
Im Übrigen ist gemäss BGE 139 V 339 E. 4.5 
e
ine Zwischenverfügung, in welcher keine Gutachterstelle benannt wird, son
dern
 
lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von 
Art. 
72
bis
 IVV
 durch das Zuweisungssystem "
SuisseMED@P
" angekündigt wird, weder im erst
instanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht anfechtbar
.
3.3
    
Vorliegend regelt d
ie 
angefochtene V
erfügung
 der Beschwerdegegnerin
 vom 
5. 
Februar 2014 nur, dass an einer polydisziplinäre
n Abklärung festgehalten werde. Weiter sind 
in der Verfügung 
die vorgesehenen Fachdisziplinen aufge
führt. Die Gutachterstelle und die Namen und Facharzttitel der mit der Begut
achtung betrauten Personen 
sind 
dagegen
 noch nicht bestimmt
. 
Der Erlass einer Zwischenverfügung ist gemäss revidiertem KSVI in diesem Stand des Verfah
rens nicht vorgesehen. 
M
angels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils
 handelt es sich vorliegend
 nicht um eine anfechtbare Zwischenverfügung (vgl.
 Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2014 vom 3. Juli 2014, E. 1.2
 
sowie
 den Be
schluss des Sozialversicherungsgerichts IV.2012.00729 vom 1
1. 
Juni 2013). Dies bedeutet, dass auf 
die 
gegen die Verfügung vom 
5. 
Februar 2014 gerichtete Beschwerde 
vom 
7. 
März 2014 
nicht eingetreten werden kann. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger