zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00112 · 2014-05-28 · de
Meldepflichtverletzung, Rückforderung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00112
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
28. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1968 geborene 
X.___
 
bezog
 
ab
 Januar 2005 
eine 
halbe Invaliden
rente
 der Invalidenversicherung samt Kinderrente für seine 1994 geborene 
Tochter
 
Y.___
 (
Urk. 
6/A, 
Urk. 
6/A2
, 
Urk. 
6/F
, 
Urk. 
6/H
) und 
ab
 Mai 2005 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente
 (
Urk. 
6/2h S.; vgl. a
uch 
Urk. 
6/130-131, 
Urk. 
6/142), zuletzt 
ab 
Januar 2012 in Höhe von 
Fr. 
938.-- pro Monat (
Urk. 
6/142).
    
Im Rahmen einer periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs
 klärte 
das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
 (nachfolgend: 
Durch
führungsstelle
)
 
ab Juli 2012 erneut die Einkommens- und 
Vermögensverhält
nisse
 ab (
Urk. 
6/91-109) und nahm 
eine Neuberechnung der jährlichen 
Ergän
zungsleistung
en
 vor. Mit Verfügungen vom 1
3. 
September 2012
 (
Urk. 
6/110, 
Urk. 
6/140)
 und – auf Einsprache des Versicherten hin 
(
Urk. 
6/114) 
– diese be
stätigendem 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
November 2012 stellte sie die 
Ergän
zungsleistungen
 
auf Anfang
 
Oktober
 2012 
ein
, da die Berechnung einen 
Ein
nahmenüberschuss
 ergab,
 und verpflichtete den Versicherten gleichzeitig, 
wegen zu spät gemeldeter Arbeitslosentaggelder der Ehefrau 
unrechtmässig
 
be
zogene
 Ergänzungsleistungen 
ab Februar 2012 
in Höhe von 
Fr. 
7‘504.-- zurück
zuerstatten (
Urk. 
6/110, 
Urk. 
6/140; vgl. auch 
Urk. 
6/138, 
Urk. 
6/139 S. 10).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1
3. 
Dezember 2012 Beschwerde und beantragte, es seien ihm rückwirkend und weiterhin Zusatz
leistungen auszurichten, und es seien ihm auch die beantragten Krankheits- und Behindertenkosten zu vergüten
 und Prämienverbilligungen zu gewähren
 (
Urk. 
1 S. 1). 
    
In der Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Januar 2013 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, 
wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
November 2012 entschied die Durchführungsstelle über den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistun
gen (eidgenössische Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen und 
Gemeinde
zuschüsse
)
 und die Rückerstattung von Ergänzungsleistungen (
Urk. 
2)
. 
Gleiches gilt für die
 dem 
Einspracheentscheid
 zugrund
e liegenden
 Verfügung
en
 vom 1
3. 
September 2012 
(
Urk. 
6/110, 
Urk. 
6/140; vgl. auch 
Urk. 
6/139).
    
Zu der
 mit der Beschwerde ebenfalls beantragte
n
 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten und Gewährung von Prämienverbilligungen (
Urk. 
1 
S. 1) wurde 
weder
 
im 
Einspracheentscheid
 
noch in den diesem zugrunde liegen
den Verfügungen 
Stellung genommen (
Urk. 
2), weshalb es diesbezüglich an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand fehlt. Auf den Antrag auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten und die Gewäh
rung von Prämienverbilligungen ist deshalb nicht einzutreten.
2.
2
.1
    
Gemäss Art. 9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 (
ELG
)
 entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. 
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusam
mengerechnet (Art. 9 
Abs. 
2 ELG
). Bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) oder der Invali
denversicherung (IV) begründen und mit den Eltern zusammenleben, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistung (
Art. 9 
Abs. 
5 
lit
. a ELG in Verbindung mit 
Art. 7 
Abs. 
1 
lit
. a der Verordnung über 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen-
 und Invaliden
-
versicherung [ELV]
).
 Kinder, de
ren anrechenbare Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
-
leistung ausser Betracht (Art. 9 
Abs. 
4 ELG in V
erbindung mit Art. 8 
Abs. 
2 ELV). Grund dafür ist, dass sich der Einbezug solcher Kinder beziehungsweise ihres Einnahmenüberschusses in die Anspruchsberechnung negativ auswirken und zu einem tieferen EL-Anspruch führen würde
 
(
vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009
, S. 126 ff.
). 
2
.
2
    
Gemäss 
Art. 9 
Abs. 
5 d ELG in Verbindung mit 
Art. 23 
Abs. 
1 
ELV 
sind 
für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen 
zeitlich massgebend 
sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen
.
2.3
    
Art. 24 ELV
 
bestimmt, dass der Anspruchsberechtigte von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftli
chen Verhältnisse der kantonalen Durchführungsstelle 
unverzüglich
 Mitteilung zu machen hat
.
2
.
4
    
2.4.1
    
Die Voraussetzungen für die Anpassung des Ergänzungsleistungsanspruchs an veränderte Verhältnisse sind in Art. 25 
Abs. 
1 ELV geregelt. 
    
Danach ist die jährliche Ergänzungsleistung bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Erhöhung der anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens
 oder Verminderung der anerkannten Ausgaben
 herabzusetzen oder aufzuheben
; 
massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauern
den Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der
 Veränderung vorhan
dene Vermögen (Art. 25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV). B
ei einer Verminderung des 
Ausga
benüberschusses
 
hat die Anpassung des Leistungsanspruchs 
spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, zu 
erfolgen
; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflic
ht (Art. 25 
Abs. 
2 
lit
. c ELV
).
 
    
Zudem werden die Ergänzungsleistungen bei der periodischen Überprüfung ange
passt, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anre
chenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird (Art. 25 
Abs. 
1 
lit
. d ELV), wobei die jährliche Ergänzungsleistung auch 
solchenfalls
 spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, neu zu verfügen ist; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 
Abs. 
2 
lit
. d ELV).
    
Gemäss der Verwaltungspraxis, welche durch die Rechtsprechung als 
verord
nungskonform
 bezeichnet wurde (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012 E. 4.4.3 sowie P 63/02 vom 
8. 
Mai 2003 
E. 6.2.4), erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung, falls keine Meldepflicht
-
verlet
zung
 vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der Verfügung un
mittelbar folgt (
R
z
 3643.01
 sowie 3645.03
 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 
1. 
Januar 2012
). 
2.4.2
    
Die ohne rechtzeitige Meldung im Sinne von Art. 24 ELV weiterhin ausgerich
tete Leistung wird zu einer unrechtmässig bezogenen Leistung, welche gemäss Art. 25 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 2 ATSG sowie Art. 1 
Abs. 
1 ELG an den Versicherungsträger zurückzuerstatten ist, soweit bei einer korrek
ten Meldung eine Leistungsanpassung erfolgt wäre (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl., 2009, N 17 ff. zu Art. 31; vgl. auch 
Kieser
, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 25). Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung (Art. 53 
Abs. 
2 ATSG) oder die prozessu
ale Revision (Art. 53 
Abs. 
1 ATSG) massgebenden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hinweisen).
    
Gesetz und Verordnung regeln nicht ausdrücklich, auf welchen Zeitpunkt die Ergänzungsleistung bei nachträglicher Neuberechnung zur Beurteilung einer Rückerstattungspflicht an Änderungen anzupassen ist, welche zufolge Verlet
zung der Meldepflicht nicht berücksichtigt werden konnten. Entsprechend dem Grundsatz, wonach der Rückerstattungsbetrag durch Gegenüberstellung der be
zogenen Leistungen einerseits und des tatsächlichen Anspruchs andererseits zu ermitteln ist (BGE 122 V 19), ist die Anpassung auf denjenigen Zeitpunkt hin vorzunehmen, auf welchen sie bei rechtzeitiger Meldung mutmasslich erfolgt wäre. Bezogen auf die durch Art. 25 
Abs. 
1 
lit
. c in Verbindung mit 
Abs. 
2 
lit
. c ELV geregelte Konstellation (voraussichtlich dauernde Veränderung mit Ver
minderung des Ausgabenüberschusses) bedeutet dies, dass zu prüfen ist, wann die Verfügung ergangen wäre, wenn die von Art. 24 ELV verlangte unverzügli
che Meldung erstattet worden wäre. Die Anpassung ist auf den Beginn des da
rauf folgenden Monats vorzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012 E. 4.4.3 sowie P 63/02 vom 
8. 
Mai 2003 E. 6.2.4 mit wei
teren Hinweisen).
3
.
    
3
.1
    
Die Durchführungsstelle begründet
e
 die Einstellung der Ergänzungsleistungen und die Rückforderung damit, 
unter Berücksichtigung des Arbeitslosentaggelds der Ehefrau 
des Beschwerdeführers 
resultiere ein 
Einnahmen
überschuss, welcher nicht mehr zum Bezug von
 Ergänzungsleistungen berechtig
e. D
er 
Beschwerde
führer
 habe 
der Durchführungsstelle
 erst im Juli und August 2012 die Abrech
nungen über das von seiner Frau ab 
Januar 2012
 erhaltene Arbeitslosentaggeld zugestellt.
 Dadurch habe er seine Meldepflicht verletzt. Mit der verspäteten Mel
dung habe er eine rechtzeitige Anrechnung der Arbeitslosentaggelder und An
passung der Ergänzungsleistungen verhindert und 
in der Folge zu Unrecht 
Er
gänzungsleistungen
 bezogen, weshalb er zur Rückerstattung verpflichtet sei 
(
Urk. 
2). 
Sodann sei die Tochter 
Y.___
 Anfang November 2012 volljährig geworden und die Kinderrente der Invalidenversicherung sei ab Dezember 2012 eingestellt worden. Deshalb könne sie nicht mehr in die Berechnung des 
Ergän
zungsleistungsanspruchs
 aufgenommen werden (
Urk. 
6).
3
.2
    
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, 
e
r habe seine Melde
-
pflich
ten immer wahrgenommen. Die Durchführungsstelle sei darüber in
formiert gewesen, dass seine Frau Arbeitslosentaggelder bezogen habe. Spätes
tens im Juli 2012 habe sie auch die entsprechenden Taggeldabrechnungen er
halten. Ferner müsse seine Tochter 
Y.___
 bei der Berechnung der Zusatz
leistungen mit berücksichtigt werden, da sie ihre Lehre in diesem Sommer ab
geschlossen habe und von ihrem Lehrlingslohn nicht habe leben können. So
dann sei es nicht richtig, eine Jahresberechnung zu machen, wenn das Jahr noch gar nicht abgeschlossen sei. Die Situation habe sich bezüglich seiner Frau insofern verän
dert, als dass die Rahmenfrist für den Bezug von Taggeldern Ende November 2012 abgelaufen sei (
Urk. 
1).
4.
4.1
    
4.1.1
    
Im Rahmen der mit 
dem 
Schreiben der Durchführungsstelle an den Beschwerde
führer vom 
4. 
Juli 2012 (
Urk. 
6/91) eingeleiteten periodischen Überprüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs reichte der Beschwerdeführer am 1
2. 
Juli sowie am 2
4. 
August 2012 
Abrechnungen 
über
 die von seiner Ehefrau in den Monaten Januar bis Juni 2012 bezogenen Arbeitslosentaggelder 
ein (
Urk. 
6/
103b
; vgl. auch 
Urk. 
2 S. 1, 
Urk. 
6/92
).
 Eine frühere Meldung der ab Januar 2012 erhalte
nen Arbeitslosentaggelder ist nicht aktenkundig
 (vgl. 
Urk. 
6/93 S. 3, 
Urk. 
6/102a, 
Urk. 
6/103, 
Urk. 
6/103a, 
Urk. 
6/132)
. Die Behauptung des Be
schwerdeführers, die Durchführungsstelle sei über die von seiner Frau ab Januar 2012 erhaltenen Arbeitslosentaggelder bereits vor Erhalt der 
Taggeldabrech
nung
en
 im Juli 2012 informiert gewesen (
Urk. 
1 S. 1), ist folglich nicht belegt.
 
    
Ob hinsichtlich der von der Ehefrau ab Januar 2012 bezogenen 
Arbeitslosentag
geldern
 eine Meldepflichtverletzung vorliegt, kann indes aufgrund der nachfol
genden Erwägung offen bleiben.
4.1.2
    
F
ür eine Rückforderung
 von Ergänzungsleistungen wird
 nebst einer Melde
-
pflicht
verletzung
 vorausgesetzt, dass 
bei einer korrekten Meldung eine 
Leis
tungsanpassung
 erfolgt wäre (vorstehend E. 2.4
.2
).
    
Aus den der Verfügung vom 
1
3. 
September 2012 (
Urk. 
6/110)
 beigelegten 
Berech
nungsblättern
 
ergibt sich
, dass die Durchführungsstelle bei den Einnah
men seit Dezember 2010 unverändert Taggelder der Ehefrau von 
Fr. 
7‘928.
-- berücksichtigte, mithin auch ab Februar 2012 (
Urk. 
6/139 S. 3 ff.).
 D
ie Ände
rung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab Februar 2012 wegen eines 
Einnah
menüberschusses
 
ist
 
im Wesen
tlichen darauf zurückzuführen
, dass die 
Durch
führungsstelle
 neu unter Berücksichtigung des Jahreslohns der Ehefrau für ei
nen im Februar 2012 beginnenden Reinigungsauftrag (
Fr. 
2‘916.-- [
Urk. 
6/102, 
Urk. 
6/102a
]
) ein jährliches Erwerbseinkommen von 
Fr. 
26‘505.-- berücksich
tigte, und nicht wie in der Periode von April 2011 bis Januar 2012
 
eines 
von
 
Fr. 
23‘589.-- (
Urk. 
6/139 S. 6-8)
. 
Dass 
hinsichtlich des mit dem neuen Reini
gungsauftrag erzielten Erwerbseinkommens eine 
Meldepflichtverletzung vor
liegt, wird von der Durchführungsstelle nicht geltend gemacht
 und ergibt sich aus den Akten 
auch 
nicht ohne 
Weiteres
.
 
    
    
Unter diesen Umständen ist die rückwirkende Leistungseinstellung mit Rück
-
forderung von 
Ergänzungsleistun
gen
 in Höhe von 
Fr. 
7‘504.-- nicht rechtens.
 Die 
Leistungen sind gestützt auf 
Art. 25 
Abs. 
2 ELV auf den Beginn des Monats, der dem Erlass der Verfügung
en vom 
1
3. 
September 2012 (
Urk. 
6/110, 
Urk. 
6/140)
 unmittelbar folgt, also auf den 
1. 
Oktober 2012 aufzuheben (vorste
hend E. 2.4.1).
 Mithin besteht der An
spruch auf die 
mit der Leistungsverfügung vom 
7. 
Dezember 2011 zugesproche
nen 
Ergänzungsleistungen
 
von monatlich 
Fr. 
938.-- (
Urk. 
6/142) bis 3
0. 
Sep
tember 201
2. 
In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.2
    
Der Beschwerdeführer bemängelt, dass seine Tochter 
Y.___
 bei der Berech
nung der Zusatzleistungen nicht berücksichtigt 
wurde und macht geltend, sie 
habe 
ihre Lehre in diesem Sommer abgeschlossen und 
habe 
von ihrem 
Lehr
lingslohn
 nicht leben können. 
    
Nebst 
den Einnahmen aufgrund 
der Invaliden-Kinderrente von jährlich 
Fr. 
4‘392.-- ab August 2010 und 
Fr. 
4‘
464.
-- ab Januar 2011
 (Urk. 6/H)
, einer weiteren Kinderr
ente 
des 
Berufsvorsorgeversicheres
 des Beschwerdeführer
s
 von 
Fr. 
1‘413.-- pro Jahr (
Urk. 
6/4c-e) sowie 
der 
Familienzulagen von jährlich 
Fr. 
3‘000.-- 
erzielte d
ie 1994 geborene 
Tochter
 
Y.___
 
während ihrer Lehre vom 
1. 
August 2010 bis 3
1. 
Juli 2011 ein monatliches Einkommen von 
Fr. 
671.65 (inklusive anteilsmässigem 1
3. 
Monatslohn) und vom 
1. 
August 2011 bis 3
1. 
Juli 2012 ein Monatseinkommen von 
Fr. 
812.50
 
(inklusive anteilsmässi
gem 1
3. 
Monatslohn
; 
Urk. 
6/79
)
. Bis zum 3
1. 
Juli 2012
 lagen die Einnahmen der Tochter 
Y.___
,
 auch nach Abzug von Lohnabzügen von 
Fr. 
50.-- und Berufsauslagen von 
Fr. 
2000.
-- vom Lehrlingslohn und Anrechnung von ledig
lich 2/3 dieses Erwerbseinkommens
, 
mit 
gesamthaft 
Fr. 
12‘399.-- bis 
Fr. 
14‘267.-- 
klar 
über den von der Durchführungsstelle 
in ihren
 
Vergleichs
rechnung
en
 für die Zeit ab August 2010 sowie ab Januar 2011
 berücksichtigten Ausgaben 
pro Jahr von 
Fr. 
10‘884.-- bis 
Fr. 
13‘507.-- 
(
Urk. 
6/8
1-8
2)
. 
Trotz sei
nes Einwands, seine Tochter habe vom Lehrlingslohn nicht leben können, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern die von der Durchführungsstelle an
genommenen Einnahmen und Ausgaben falsch sind
. 
In Anbetracht der über
zeugenden Berechnungen der Durchführungsstelle ist
 nicht zu beanstanden, dass 
sie
 die Tochter 
Y.___
 
von
 März 2011 
bis Juli 2012
 wegen eines 
Ein
nahmenüberschusses
 
nicht
 
in die Berechnung aufnahm
 (
Urk. 
6/139 S. 5 ff.
; 
vgl. auch 
Urk. 
6/108
)
.
    
Für die Zeit ab August 2012 nahm die Durchführungsstelle 
nach Abklärung der aktuellen Verhältnisse (
Urk. 
6/107-108
, 
Urk. 
6/112
) 
eine neue Gegenüberstel
lung der Einnahmen und Ausgaben der Tochter 
Y.___
 vor (
Urk. 
6/119). Zusätzlich zu den Kinderrenten der Invalidenversicherung
 
(welche per 
1. 
Dezember 2012, mithin nach Erlass der angefochtenen Verfügung, eingestellt wurde [
Urk. 
6/121, 
Urk. 
6/129])
 und
 des 
Berufsvorsorgeversicheres
 und den Fa
milienzulagen berücksichtigte 
die Durchführungsstelle
 bei den Einnahmen neu ein Erwerbseinkommen von 
Fr. 
14‘352.-- pro Jahr
.
 
G
emäss Angaben des Be
schwerdeführers 
hatte die Tochter 
am 2
2. 
August 2012 ihre Lehre abgeschlossen (
Urk. 
6/134
; vgl. auch 
Urk. 
6/132 S. 3
)
; sie
 
bezog 
zwischenzeitlich 
Arbeitslo
senentschädigung
 und 
suchte 
eine Stelle im Rahmen eines 
Beschäftigungspen
sums
 von 50-80
 %
 (
Urk. 
6/109, 
Urk. 
6/115
), 
begann 
im September eine 
vierse
mestrige
 
Eintageshandelsschule
 (
Urk. 
6/116) und 
arbeitete ab 
8. 
Oktober 2012 als Mitarbeiterin Verkauf bei der 
Z.___
 zu einem Stundenlohn von 
Fr. 
21.35 zwischen 8 und 20 Stunden pro Woche (
Urk. 
6/117). Ausgehend von durch
schnittlich 14 Arbeitsstunden pro Woche ermittelte die Durchführungsstelle ein Monatseinkommen von 
Fr. 
1‘196.-- und das in die Berechnung eingesetzte
 jährliche
 Erwerbseinkommen von 
Fr. 
14‘352.--. Hiervon zog sie Berufsauslagen von 
Fr. 
2‘000.-- ab und rechnete 2/3, also 
Fr. 
8‘235.--
 als Einkommen an, was zu gesamthaften Einkünften von 
Fr. 
12‘470.-- bis 
Fr. 
14‘267.-- führte.
 Vergli
chen mit den berücksichtigten Ausgaben von jährlich
 
Fr. 
11‘121.-- bis 
Fr. 
13‘507.-- resultierte auch für die Zeit ab August 2012 ein 
Einnahmenüber
schuss
. Auch bezüglich dieser Periode legt der Beschwerdeführer nicht dar, in
wiefern die von der Durchführungsstelle angenommenen Einnahmen und Aus
gaben der Tochter 
falsch sind, weshalb kein Grund besteht, nicht auf die über
zeugende Berechnung der Durchführungsstelle abzustellen. 
    
Da das anrechenbare Einkommen der Tochter des Beschwerdeführers im relevan
ten Zeitraum höher als die anerkannten Ausgaben 
war
, durfte die Durchführungsstelle die Tochter beziehungsweise deren Einnahmen und Ausga
ben bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen unberücksichtigt lassen
 (vorstehend E. 2.1)
.
 
 
 
4.3
    
Der pauschale Vorwurf des Beschwerdeführers, es 
sei 
nicht richtig, eine Jahres
-
be
rechnung
 zu machen, wenn das Jahr noch gar nicht abgeschlossen sei, widerspricht 
zunächst
 der klaren gesetzlichen 
Konzeption der 
Ergänzungsleis
tungen
 als jährliche Ergänzungsleistung
.
 
    
Ferner ist in 
Art. 9 
Abs. 
5 d ELG in Verbindung mit Art. 23 
Abs. 
1 
ELV
 klar gere
gelt, dass 
für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in der Re
gel die während des vorausgegangenen
, und nicht des aktuell laufenden,
 Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen zeitlich massgebend
 sind
,
 
zusätz
lich zum
 
am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene
n
 Vermögen
 (vorstehend 
E. 2.2)
.
 
 
 
    
Schliesslich sieht 
Art. 
25 
Abs. 
1 ELV 
auch die Möglichkeit 
der Anpassung des Ergänzungsleistungsanspruchs an veränderte Verhältnisse 
vor
. Danach ist die jährliche Ergänzungsleistung bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dau
ernden Erhöhung der anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens oder Verminderung der anerkannten Ausgaben herabzusetzen oder aufzuheben
, wo
bei
 
massgebend die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der
 Veränderung vorhandene Vermögen 
sind 
(
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV
, vorstehend E. 2.4
). 
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Durchführungsstelle habe diese
r Bestimmung zuwider gehan
delt.
    
Insgesamt 
ist die
 
pauschale
, 
unsubstantiierte
 Kritik 
an der Berechnungsweise der Ergänzungsleistungen nicht geeignet, Zweifel an der Korrektheit der Er
mittlung des Leistungsanspruchs durch die Durchführungsstelle zu wecken.
4.4
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Situation seiner Frau habe sich insofern verändert, als dass die Rahmenfrist für den Bezug von Taggeldern Ende November 2012 abgelaufen sei, ist er darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse handelt, welche erst nach Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 1
5. 
November 2012 einge
treten ist
. Sie konnte folglich von der Durchführungsstelle bei Erlass des 
Ein
spracheentscheids
 noch nicht berücksichtigt werden und ist deshalb auch für das hiesige Gericht im Rahmen des 
vorliegenden, 
gegen den 
Einspracheent
scheid
 anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens nicht beachtlich
. Die Durchführungsstelle 
hat die veränderten
 
Verhältnisse soweit ersichtlich
 
in der Verfügung vom 1
4. 
Februar 2013 berücksichtigt (
Urk. 
10; vgl. auch 
Urk. 
9), welche vom Beschwerdeführer nicht angefochten 
worden ist
.
 
5.
    
Sofern der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Zusprechung von Zusatz
-
leis
tungen
 
(
Urk. 
1 S. 1) 
auch einen Anspruch auf Beihilfen und Gemein
de
-
zuschüsse geltend macht - ohne in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich auf diese Leistungen einzugehen -, kann auf die zutreffenden Ausführungen im an
gefochtenen 
Einspracheentscheid
 verwiesen 
werden. Demnach besteht aufgrund der massgeblichen gesetzlichen Grundlagen (
§ 13 und 
18
 des kantonalen 
Zu
satzleistungsgesetzes
,
 
§ 
19
 der kantonalen Zusatzleistungsverordnung
 sowie
 
Art. 
2 und 6 
der gemeindlichen Zusatzleistungsverordnung
 in Verbindung mit 
Art. 
2 
lit
. a und c der Ausführungsbestimmungen
 zur gemeindlichen 
Zusatz
leistungsverordnung
)
 
und der dazu herausgebildeten Praxis der 
Durchfüh
rungsstelle
 
weder ein Anspruch auf Beihilfen noch ein solcher auf 
Gemeinde
zuschüsse
 (
Urk. 
2 S. 2 f.). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
5. 
November 2012 aufgehoben
, und es wird festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer
 
bis 3
0. 
September 201
2 Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen von monatlich 
Fr. 
938.
--
 
hat und die Ergänzungsleistungen danach eingestellt werden
.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen
, soweit auf diese eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt