zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00107 · 2014-09-17 · de
Verfahrensleitende Verfügung; Zulässigkeit der Einholung eines Verlaufsgutachtens nach drei Jahren; Auftrag für Verlaufsgutachten bei einer anderen Gutachtensstelle zulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00107
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
17. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Kehl
Kehl & 
Schär
 Rechtsanwälte
Poststrasse 22, Postfach 118, 9410 Heiden
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1970,
 erlitt in den Jahren 1991 bis 1998
 fünf Autounfälle und leidet seither an 
cervicocephalen
 und 
cervicobrachialen
 Beschwerden (
Urk. 
9
/48 S.
 
48). Gestützt auf das Gutachten der Klinik 
Y.___
 vom 
5. 
Januar 2002 (
Urk. 
9
/48 S. 47 ff.) sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der Versicherten mit Verfügung vom 2
4. 
Juni 2003 ab 
1. 
Januar 2003 eine Invalidenrente ausgehend von einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit zu; weiter bejahte sie eine Integritätseinbusse von 10
 %
 und gewährte eine entspre
chende Entschädigung
 (
Urk. 
9
/73 S. 50
-53)
.
 Im Rahmen eines 
Revisionsver
fahrens
 im Bereich 
der Invalidenversicherung
 erfolgte eine weitere Begutach
tung (
Z.___
-Gutachten vom 
28
. 
April
 2011, 
Urk. 
9
/232 S. 
5
 ff.). Gestützt auf die Ergebnisse dieses Gutachtens leitete die SUVA Ende 2013 ein 
Revisionsver
fahren
 in die Wege, wobei sie aufgrund des Alters des 
Z.___
Gutachtens eine neue ärztliche Abklärung für unumgänglich hielt (
Urk. 
9
/265). 
Mit Schreiben vom 1
2. 
Dezember 2013 wurde dem Vertreter der Versicherten mitgeteilt, dass sie eine interdisziplinäre Begutachtung bei 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Rheumatologie, EMBA, Chefarzt MEDAS 
B.___
, beabsichtigen würden (
Urk. 
9
/269). Zu diesem Schreiben äusserte sich der Vertreter der Versicherten mit Schreiben vom 2
1. 
Januar 2014 (
Urk. 
9
/272
 ablehnend
); die SUVA äusserte sich ein zweites Mal mit Schreiben vom 2
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
9
/273), die 
erneut ablehnende
 Stellungnahme 
des Vertreters der Versicherten 
datiert vom 1
4. 
März 2014 (
Urk. 
9
/274). In der Folge hielt die SUVA mit Zwischenverfügung vom 2
6. 
März 2014 an der Begutachtung durch 
Dr. 
A.___
 fest (
Urk. 
9
/276 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter der Versicherten am 
1
2. 
Mai 2014 Beschwerde
 und beantragte, es sei auf die vorgesehene Begutachtung zu verzichten, eventualiter sei der Gutachtensauftrag der Klinik 
Y.___
 beziehungsweise
 Prof.
 
Dr. 
med. 
C.___
 zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Juli 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Vertreter der Beschwerde
führerin mit Schreiben vom 2
1. 
Juli 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
    
Das Gericht nahm von Amtes wegen das Urteil v
om 31. Januar 2014 betreffend da
s invalidenversicherungsrechtliche Verfahren der Beschwerdeführerin zu den Akten (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Zwischenverfügung 
vom 2
6. 
März 2014 
damit, dass das für das IV-Verfahren 
massgebende Gutachten bereits drei Jahre zurückliege und für eine Revision nicht mehr 
genügend 
aktu
ell sei. Die Klinik 
Y.___
 würden sie in erster Linie als Rehaklinik und nicht 
als 
Gutachterstelle betrachten; zudem könne nach zwölf Jahren nicht mehr von einer Verlaufsbegutachtung ausgegangen werden. Aus diesen Gründen würden sie an der Be
gutachtung durch 
Dr. 
A.___
 
festhalten (
Urk. 
2).
1.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter der Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen geltend, dass gestützt auf das 
Z.___
-Gutachten vom 
28
. 
April
 2011 – entspre
chend den Ausführungen
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
 im Urteil IV.2013.01057
 vom 31. Januar 2014
 – von einer seit Jahren unverän
derten Bes
chwerdesituation auszugehen sei, so dass keine weitere Begutachtung nötig sei. 
Eine solche würde vielmehr den Anschein einer nicht zulässigen 
second-opinion
 erwecken. 
Wenn überhaupt
,
 sei die Klinik 
Y.___
 mit der Begutachtung zu beauftragen, da bei Rentenrevisionen in aller Regel die bisher beauftragte Gutachterstelle zu berücksichtigen sei (
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Bei einer revisionsweisen Überprüfung eines 
Rentenanspruchs von Amtes wegen
 lässt sich der Versicherungsträger in der Regel von einem vorgemerkten Anpassungstermin leiten, der in der Verwaltungspraxis in einem ungefähren Abstand von drei Jahren festgelegt wird, aber auch früher liegen kann. Unab
hängig von einem solchen Termin erfolgt ferner die Abklärung, wenn der Versi
cherungsträger Kenntnis von einer allenfalls anpassungsrelevanten Änderung des Sachverhalts erhält (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, 
Rz
. 29 zu 
Art. 
17).
    
Im Zeitpunkt 
des Erlasses 
der angefochtenen Zwischenverfügung war das im Rahmen des IV-Verfahrens erstellte 
Z.___
-Gutachten
 vom 28. April 2011
 rund drei Jahre alt. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin dannzumal den Rentenan
spruch der Beschwerdeführerin einer revisionsweisen Überprüfung unterzogen hätte
 – was nicht erfolgt ist 
–
, stünde es ihr praxisgemäss ohne weiteres zu, 
ein aktuelles Verlaufsgutachten einzuholen. Die ins Auge gefasste Abklärung bei 
Dr. 
A.___
 stellt dabei aufgrund des zeitlichen Ablaufs seit der Begutachtung beim 
Z.___
 keine 
second-opinion
 dar, sondern soll die revisionsweise Überprü
fung des Rentenanspruchs anhand einer aktuellen medizinischen Einschätzung 
ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung eines weiteren Gut
achtens nicht zu beanstanden.
2.2
    
Zur Wahl der 
Gutachterstelle im Rahmen eines Revisionsverfahrens hielt das Bundesgericht fest, dass e
s 
nicht grundsätzlich unzulässig
 sei
, im 
Revisionsver
fahren
 einen anderen Gutachter oder eine andere Gutachterstelle beizuziehen als bei der Rentenzusprechung oder einer früheren Revision. Weil ein Gutachten nur beweistauglich 
sei
, wenn darin aus neutraler Sicht die rechtsrelevan
ten Tatsachen dargelegt w
ü
rden
, spr
e
ch
e
 nichts dagegen, einen neuen Experten mit der Verlaufsbegutachtung zu beauftragen, selbst wenn der ursprüngliche Gut
achter weiterhin verfügbar wäre. Indes 
sei
 unter Würdigung der gesamten Aktenlage einlässlich zu prüfen, ob eine geänderte (neue) ärztliche Stellung
nahme zur Arbeitsunfähigkeit bloss eine Neubeurteilung oder aber Ausdruck tatsächlich geänderter Verhältnisse 
sei
 (
Urteil 9C_742/2010 vom 
6. 
Januar 2011 E. 4
.1
 mit weiteren Hinweisen
).
2.3
    
Auch wenn die Klinik 
Y.___
 somit willens und in der Lage wäre, ein entsprechen
des Verlaufsgutachten zu erstellen, steht es der Beschwerdegegnerin frei, die Begutachtung einer anderen Fachstelle zu übertragen. 
Die von der 
beschwerdeführenden
 Partei ins Feld geführte Erwägung 3.3.1 in 
BGE 137 V 2
10
 (Urk. 1 S. 8), wonach die 
offene
n
 Fragen oder Zweifel an den gutachtlichen Schlussfolgerungen in erster Linie mit den Verfassern des betreff
enden Gutach
tens geklärt werden sollen,
 bezieht sich 
auf das Vorgehen bei 
einfa
cher 
Ergän
zungsbedürftigkeit
 eines
 externen Gutachtens (zufolge von Unklarheiten, unvollständiger Beantwortung od
er dem Auftauchen neuer Fragen)
. 
Da es im vorliegenden Verfahren aber um ein eigentliches Verlaufsgutachten nach übli
chem Zeitablauf geht, vermögen die Einwände des Vertreters der Beschwerde
führerin nicht zu überzeugen.
    
Weiter wurde die Gutachterstelle der 
beschwerdeführende
n
 Partei vorgängig mitgeteilt (
Urk. 
9
/269) und die Beschwerdegegnerin äusserte sich mit Schreiben vom 2
7. 
Februar 2014 zu den geltend gemachten Einwänden des Vertreters der B
eschwerdeführerin (
Urk. 
9
/273). Dieser nahm zur Frage der Begutachtung ein zweites Mal mit Schreiben vom 1
4. 
März 2014 Stellung (
Urk. 
9
/274). 
Auch i
n formeller Hinsicht ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin somit nicht zu beanstanden.
 Darüber hinaus werden vom Vertreter der Beschwerdeführerin gegenüber 
Dr. 
A.___
 keine eigentlichen Ablehnungsgründe geltend gemacht.
    
Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Sachlage nicht vollends mit jener im IV-Verfahren zu vergleichen ist, da sich die massgeblichen 
Referenzver
fügungen
 auf unterschiedliche medizinische Einschätzungen stützen. So erfolgte die ursprüngliche 
Leistungszusprache
 im Bereich 
der Invalidenversicherung
 
aufgrund einer Einschätzung der 
Klinik D.___
 aus dem Jahre 1998 (Urteil
 des hiesigen Gerichts
 IV.2013.01057
 vom 31. Januar 2014
 E. 3.1
, Urk.
 
11
), während im Bereich 
der Unfallversicherung
 das Gutachten der Klinik 
Y.___
 aus dem Jahr 2002 massgebend ist.
2.3
    
Aus all diesen Gründen ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu bean
standen, was in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung des angefoch
tenen Zwischenentscheides vom 2
6. 
März 2014 führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Simon Kehl
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty