zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00021 · 2021-01-29 · de
Steuererklärung 2019 ist keine taugliche Beurteilungsgrundlage; Missachtung Obliegenheit gem. Art. 24 Abs. 4 AHVV (BGE 9C_166/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00021
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
29. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 19
77
 geborene 
X.___
 
meldete sich 
am 1
1. 
November
 2019 
(Eingangs
datum) 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, A
usgleichskasse, als 
s
elbständig
erwerbender
 
Tennislehrer
 für den Beitragsbezug an, wobei er al
s Datum der Erwerbsaufnahme den 
1. 
April 
2019
 angab und sein selbständiges Erwerbseinkommen (nach Abzug der Unkosten) für die ersten 12 Monate auf Fr. 
9’8
00
.-- schätzte (Urk. 
7/
36
). 
Für das
 Jahr 
2019
 wurden die 
Akontobeiträge
 für 
Selb
ständigerwerbende
 gestützt auf 
ein 
beitragspflichtiges 
Erwerbsein
kommen
 von Fr. 
7
’800.
--
 
festges
etzt (Urk. 7/44
). Am 2
9
. März 2020 meldete sich 
X.___
 bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallent
schädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
7/50
). Die Ausgleichskasse 
sprach ihm
 mit 
Verfügung vom 
4. 
Juni 2020 
für die Periode vom
 1
7. 
März bis 1
6. 
Mai 2020 
eine 
Corona-Erwerbsersatzentschä
digung 
basierend auf einem Taggeld 
in Höhe von Fr. 23.20, insgesamt 
Fr. 
1'415.20
 
zu 
(
Urk. 
7/61; 
vgl. auch Abrechnungen
 vom 
15
. 
und 3
0. 
April 
sowie 1
8. 
Mai 
2020
, 
Urk. 
7/54
, 
Urk. 
7/56, 
Urk. 
7/59
). Die 
am 6. Juni
 2020 
gegen 
die Höhe des Taggelds 
erhobene Einsprache wies sie mit 
Einspracheentscheid vom 1
2. 
August
 2020 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
2
2. 
August
 2020 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte
 
(sinngemäss)
, es sei
 in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 
12. August
 2020 
eine
 
höhere
 
Erwerbsausfallentschädigung 
auszurichten 
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
3
0. 
September
 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6), was dem
 Beschwerdeführer am 
1
. Okto
ber 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
8
).
 Am 1
9. 
Oktober 2020 (Datum Eingang) 
nahm
 der Beschwerdeführer
 
dazu Stellung
 (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf 
[maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 
(Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeit
raum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). 
Seit Inkrafttreten hat die Verord
nung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.
2
    
1
.
2
.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 
3 Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand
:
 6. Juli 2020) 
haben 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Betriebsschliessung gemäss Art. 6 Abs. 
1 und 2 Covid
-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
    
Nach
 Art. 6 Abs. 2 lit. d
 Covid-19-Verordnung 2 
(
in der vom 17. März bis 10. Mai 2020 gültigen Fassung
) 
waren 
Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Sportzentren 
geschlossen. Hierzu gehörten auch 
Tennisanlagen
. 
1.2.2
    
Gemäss Art. 5 Abs. 1 C
ovid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand: 6. Juli 2020) 
beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Gemäss Abs. 2 der
selben Bestimmung ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) sinngemäss anwendbar. Am 19. Juni 2020 wurde dieser Absatz rückwir
kend ab dem 17. März 2020 mit dem Zusatz versehen, dass nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden kann, wenn eine aktue
llere Steuerveranlagung bis zum
16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht (Art. 5 Abs. 2 C
ovid
-19-Verord
nung Erwerbsausfall, in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung). 
Die Entschädigung beträgt höchstens Fr. 196.-- pro Tag (Art. 5 Abs. 
3 Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall).
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu
ellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.
2
.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (
AHVG
) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.
2
.4
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (
EOV
) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft (Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für 
selbständi
gerwerbende
 Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) für die Festlegung der Ent
schädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden könne - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Monate hochgerechneten Einkünfte. Da die definitive Bemessung der Ent
schädigung erst erfolgen könne, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end
gültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen.
1.
3
    
Gemäss
 Rz. 1065
 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020
,
 KS CE)
 
bildet
 für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbständigerwerbende
 grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde
, 
Grundlage
. Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Aus
gleichskasse eingereicht sein (Rz. 1065.1). Laut Rz. 1068 bewirkt eine nachträg
liche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Ent
schädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt Rz. 1065.1).
1.
4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E.
 
4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.
5
    
Nach Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) verletzt ein Erlass das Rechts
gleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die kein ver
nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, oder er Unter
scheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache be
zie
hen. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, kann zu verschiedenen Zeiten unter
schiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grund
sätze ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.; BGE 129 I 1 E. 3 
S. 3, BGE 129 I 265 E. 3.2 S. 268 f.; BGE 127 I 185 E. 5 S. 192; BGE 127 V 448 E. 3b S. 454; je mit Hinweisen).
1.6
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand: 6. Juli 2020, sowie Rz. 1065.1 KS CE, Stand: 3. Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 16. September 2020 in 
concreto
 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Versicherte habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berück
sichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden
falls bis zum 16. September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter
lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Okto
ber 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, die zugesprochene Erwerbsersatzentschädigung sei gestützt auf ein Erwerbseinkommen 2019 von 
Fr. 
10'400.-- eruiert worden. Gemäss KS CE bewirke eine nach dem 16. September 2020 eingereichte definitive Steuerveranlagung 2019 keine Änderung der Ent
schädigung. Eine Anpassung nach dem 1
7. 
März 2020 habe ebenfalls keine Änderung in der Höhe der Entschädigung zur Folge. Vorbehalten bleibe eine
 Anpassung gestützt auf die 
letzte definitive Beitragsverfügung. Vorliegend ver
füge der Beschwerdeführer jedoch über kein letztes definitives Einkommen 
(
Urk. 
2). Der Beschwerdeantwort ist ergänzend zu entnehmen, das Erwerbsein
kommen für das Jahr 2019 sei gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers mit 
Fr. 
7'800.-- veranlagt und auf 12 Monate hochgerechnet worden. Daraus resultiere ein Jahreseinkommen 2019 von 
Fr. 
10'400.--. Für die neu angemeldete Selbständigkeit liege keine letzte definitive Beitragsverfügung vor; die vom Beschwerdeführer eingereichte Steuererklärung 2019 sei keine definitive Steuer
veranlagung und damit unbeachtlich (
Urk. 
6). 
2.2
    
Dagegen wandte
 der Beschwerdeführer
 
im Wesentlichen sinngemäss 
ein, 
sein Anspruch 
sei gestützt auf die aktuellsten Unterlagen 
neuzuberechnen
. Zudem habe die Beschwerdegegnerin den Anspruch (unabhängig von der Bemessungs
grundlage) 
nicht richtig berechnet (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (
AHVV
) bzw. gemäss Rz 1154 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbstständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (
WSN
) sind 
Selbständigerwerbende
 verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom vor
aus
sichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Gemäss Rz 1155 
WSN
 gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25 Prozent. 
3.2
    
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Brief vom 2. 
Dezember
 2019 von der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 gestützt auf die Selbstangaben des Beschwerdeführers (vgl. 7/36/3) und nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
7'800.-- festgesetzt w
ü
rden (Urk. 7/44). Gleichzeitig wurde der Beschwer
deführer gebeten, mit dem beiliegenden Formular mitzuteilen, falls das tat
sächliche beitragspflichtige Einkommen vom provisorischen Wert wesentlich abweicht. Aus dem beiliegenden Formular war zu entnehmen, dass bei einer wesentlichen Veränderung des Erwerbseinkommens um mehr als 25 Prozent Ver
zugszinsen erhoben würden. 
    
In der Folge unterliess es der Beschwerdeführer 
unbestrittenermassen
, eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens für das Jahr 2019 
bis zum Stichtag 17. März 2020 
zu veranlassen
 
(vgl. 
KS
 
CE
 Rz. 1068, Stand: 
3. 
Juli 2020
)
. Am 2
8. 
Januar 2020 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Mit
teilung für das Jahr 2020 betreffend 
Akontobeiträge
 für Nichterwerbstätige nach Massgabe eines Vermögens von 
Fr. 
0.-- zu, mit beiliegenden Erläuterungen (Urk. 7/46). Der Beschwerdeführer reagierte telefonisch am 1
4. 
Februar 2020, 
worauf der Sachbearbeiter als Telefonnotiz «Bitte NE Abgang seit Anmeldung als SE. Gemäss Tel. 
obn
 (ab 
1.4.2019)»
 notierte (Urk. 7/48). Am 
5. 
März 2020 erhielt der Beschwerdeführer eine 
Akontorechnung
 für persönliche Beiträge im ersten Quartal 2020 als 
Selbständigerwerbender
 nach Massgabe eines beitragspflich
tigen Quartalseinkommens in Höhe von Fr. 2’575.--, ohne jegliche Erläuterungen (Urk. 7/49). Am 
7. 
April meldete sich der Beschwerdeführer für die Erwerbsaus
fallentschädigung an (Urk. 7/50) und
;
 
am 18. 
Mai 2020 reichte er die Steuerer
klärung 2019 ein (vgl. 
Urk. 
3, 
Urk. 
7/58). 
3.3
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (
Urk. 
1) war die Beschwerde
gegnerin weder verpflichtet noch berechtigt, den Entschädigungsanspruch allein gestützt auf die Steuererklärung 2019 zu ermitteln. Für eine Abweichung vom Einkommen, welches Grundlage für die Festsetzung der Beitragsrechnungen (
Akontorechnungen
) für das Jahr 2019 bildete, muss gemäss Rz. 1065 und Rz. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen.
    
Im Übrigen hat nach dem Gesagten
 (E.3.2)
 es 
der Beschwerde
führer
 alleine sich selber zuzuschreiben
, dass
 die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 überhaupt nicht seinem 
tatsächlichen 
Verdienst für das Jahr 2019 entsprechen, sondern viel zu niedrig sind. 
Damit 
erweist 
es 
sich unte
r allen Titeln als korrekt, wenn
 die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbs
ersatz anhand der 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 überprüfte, deren nachträg
liche Korrektur zu veranlassen der Beschwerdeführer versäumte, und diesen ver
neinte. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Di
e Beschwerde wird
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger