zh_sozialversicherungsgericht · SR.2017.00010 · 2020-12-01 · de
bei stationärer Behandlung von Geburtsgebrechen gestützt auf das IVG können Belegzahnärzte vom Belegarztspital mit einem Anteil an der SwissDRG-Pauschale entschädigt werden, kein Vertrauensschutz für Vergütung der Leistungen nach SSO-Tarif


Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2017.00010
 
 
 
Sozialversicherungsrichter Vogel, leitendes Mitglied
Schiedsrichter Cassani
Schiedsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
1
1. 
Dezember 2020
in Sachen
Dr. 
med. 
Dr. 
med. 
dent
. 
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Eingabe vom 11. September 2017 erhob Dr. med. Dr. med. 
dent
. 
X.___
 Klage gegen die IV-Stellen der Kantone Zürich, St. Gallen, Thurgau, Aargau, Zug, Luzern und Schwyz 
und beantragte
, es seien die Leistungen des Klägers (Behandlungen gemäss beigelegter Liste) durch die Beklagten nach Ein
zelleistungstarif (Zahnarzttarif SSO-MTK/MV/IV) zu entschädigen und zwar im Rechnungsbetrag, wie er der Rechnung zu entnehmen sei, welche den Beklagten eingereicht worden sei, zuzüglich 5 % Verzugszins ab Einreichung der vorliegen
den Klage (Urk. 1).
1.2
    
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 (Urk. 12) übermittelte der Kläger diverse Kostengutsprachen (Urk. 13/1-36) sowie eine Übersicht
 der der Klage zugrunde
liegenden Rechnungen 
(Urk. 14).
1.3
    
Am 11. Oktober 2018 wurde die Trennung der Klagen unter Fortsetzung des vor
liegenden Prozesses mit der Geschäftsnummer SR.2017.00010 gegen die IV-Stelle des Kantons Zürich und unter Sistierung der Verfahren gegen die übrigen einge
klagten IV-Stellen mit den Verfahrensnummern SR.2018.
000
25-30 verfügt (Urk. 17).
1.4
    
Anlässlich der am 21. November 2018 durchgeführten 
Sühnverhandlung
 schlos
sen die Parteien keinen Vergleich (Protokoll S. 3), woraufhin das Verfahren fort
gesetzt wurde (Verfügung vom 17. Dezember 2018, Urk. 21).
1.5
    
Mit Eingabe vom 24. Januar 2019 legte der
 Kläger seine ergänzende Klagebe
gründung sowie weitere Beweismittel auf (Urk. 23 und Urk. 24/1-3). Die Beklagte erstattete die Klageantwort 
am
 1. März 2019 und beantragte, es sei auf die Klage mangels Legitimation der IV-Stelle sowie des Klägers nicht einzutreten. Eventuell sei das Bundesamt für Sozialversicherungen 
(BSV) 
als Partei beizuladen (Urk. 26 und Urk. 27/1-9).
1.6
    
Replicando
 beantragte der Kläger am 11. April 2019 die Gutheissung 
der
 Klage (Urk. 31). Die Beklagte verzichtete mit Eingabe vom 22. Mai 2019 auf die Erstat
tung einer Duplik
 
und hielt an ihren Anträgen fest 
(Urk. 33).
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Januar 2020 (
Urk. 
35) wurde den Par
teien Gelegenheit eingeräumt, aus den sie betreffenden Untergruppen «zahnärztliche Leistungen» 
beziehungsweise «Invalidenversicherung» der Liste der vom Kantonsrat gewähl
ten Mitglieder des Schiedsgerichts je eine Schiedsrichterin oder einen Schieds
richter vorzuschlagen.
2.2
    
Der Kläger schlug mit Eingabe vom 6. Februar 2020 
Dr. 
med. 
dent
. Flavio 
Cassani
 als Schiedsrichter aus der ihn betreffenden Untergruppe «zahnärztliche Leistun
gen» vor (Urk. 37). Die Beklagte schlug mit Eingabe von demselben Datum PD 
Dr. 
iur
. Urs Müller als Schiedsrichter aus der sie betreffenden Untergruppe «Inva
li
denversicherung» vor (Urk. 38).
2.3
    
Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 (Urk. 39) nahm das Schiedsgericht 
Dr. 
med. 
dent
. Flavio 
Cassani
 aus der Untergruppe «zahnärztliche Leistungen» und PD 
Dr. 
iur
. Urs Müller aus der Untergruppe «Invalidenversicherung» als Schiedsrich
ter für den vor
liegenden Prozess in Aussicht und setzte den Parteien eine Frist von 2
0 Tagen
 an, um gegen die in Aussicht genommenen Schiedsrichter Ein
wände zu erheben.
2.4
    
Die Parteien liessen die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen. Mit Verfügung vom 
8. 
Mai 2020 (
Urk. 
41) ernannte das Schiedsgericht 
Dr. 
med. 
dent
. Flavio 
Cassani
 aus der Untergruppe «zahnärztliche Leistungen» und PD 
Dr. 
iur
. Urs Mül
ler aus der Untergruppe «Invalidenversicherung» als Schiedsrichter für den vor
liegenden Prozess.
Das Schiedsgericht zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
1
.1.1
    
Gemäss Art. 27
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 ent
scheiden die von den Kantonen bezeichneten Schiedsgerichte über Streitigkeiten zwischen der Versicherung und Leistungserbringern (Abs. 1). Zuständig ist das Schiedsgericht am Ort der ständigen Einrichtung oder der Berufsausübung des Leistungserbringers (Abs. 2). In Bezug auf das Verfahren bestimmt Art. 27
bis
 IVG, dass der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles ein Vermittlungsver
fahren vorauszugehen hat, sofern der Streitfall nicht schon einer vertraglich ein
gesetzten Vermittlungsinstanz unterbreitet worden ist (Abs. 5), und dass die Kan
tone das übrige Verfahren regeln (Abs. 7). Gemäss § 35 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht (
GSVGer
) beurteilt das hiesige Schiedsgericht als ein
zige kan
tonale Instanz unter anderem Streitigkeiten nach Art. 26 Abs. 4 und 
Art. 27
bis
 IVG. Das Schiedsgericht ist dem Sozialversicherungsgericht angeglie
dert und untersteht seiner admi
nistrativen Aufsicht (§ 36 Abs. 1 
GSVGer
).
    
Gesetz und Verordnung umschreiben nicht näher, was unter Streitigkeiten zwi
schen der Versicherung und Leistungserbringern (Art. 27
bis
 Abs. 1 IVG) zu ver
stehen ist. In Analogie zu der zu Art. 89 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Kran
kenversicherung (KVG)
 
beziehungsweise
 Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) ergangenen Rechtsprechung ist von einer weiten Begriffsumschreibung auszugehen, indem die sachliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen der Invalidenversicherung und Leistungserbringern zu bejahen ist, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich aus dem IVG ergeben oder auf Grund des IVG eingegangen worden sind. Denn die Bestimmungen sind weitgehend identisch. Der Streitgegenstand hat die besondere Stellung der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des IVG zu betreffen. Des Weiteren muss es sich um eine Streitigkeit zwischen dem Ver
sicherungsträger und Leistungserbringern handeln, was sich danach bestimmt, welche Parteien einander in Wirklichkeit gegenüberstehen (BGE 145 V 57 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die In
validenversicherung, 3. Aufl. 2014, 
Rz
. 1 zu Art. 27
bis
 IVG).
1
.1.2
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit sind als Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen. Die örtliche Zuständigkeit (Art. 27
bis
 Abs. 2 IVG) des Schiedsgerichts ist gegeben, da der Kläger die streitgegenständlichen Behandlun
gen in der 
Y.___
 in Zürich durchgeführt hat. Auch sachlich ist das Schiedsgericht zuständig, zumal sich der Kläger als Leistungserbringer und die Beklagte als Versicherungsträgerin als Parteien gegenüberstehen und es um Fragen der Tarifvertragsanwendung – und nicht um Fragen der Tarifvertragsge
staltung – geht (BGE 123 V 280 E. 6 sowie Ernst, in: Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2009, N 10 zu § 35 
GSVGer
 [vgl. auch N 2 zu § 35 
GSVGer
]; vgl. sodann das Urteil des Bundesgerichts 8C_62/2015 vom 26. August 2015 E. 5.2, gemäss welchem die Prüfung einer Änderung der Tarifstruktur nicht in die Zuständigkeit der kantonalen Schiedsgerichte fällt). In 
concreto
 ist festzuhalten, dass bei einer tieferen als in Rechnung gestellten Ent
schädigung der erbrachten (Sach-)Leistungen durch die Invalidenversicherung die im konkreten Fall angewendeten Tarifpositionen durch das zuständige kan
tonale Schiedsgericht auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden dürfen (Ur
teil des Bundesgerichts 9C_657/2016 vom 13. Februar 2017 E. 6). Dies hat auch zu gelten, wenn die Invalidenversicherung statt der geltend gemachten Tarifpo
sitionen gänzlich andere zur Anwendung bringt.
    
Auf die Klage ist damit einzutreten.
1.2
1.2.1
    
Von den Prozessvoraussetzungen zu unterscheiden ist die 
materiellrechtliche
 Frage der Sachlegitimation der Parteien
, welche von der Beklagten bestritten wird (vgl. 
Urk. 
26)
. Liegt ein zwischen Leistungserbringern und Versicherungsträgern aus einem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründenden Sozialversiche
rungsgesetz abgeleiteter Anspruch im Streit, hat das Schiedsgericht auf die Klage einzutreten und sie gegebenenfalls abzuweisen, wenn sich die behauptete sozial
versicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage als nicht existent erweist (Ernst, a.a.O., N 14 zu § 35 
GSVGer
).
1.2.2
    
Soweit die Beklagte geltend macht, zwischen ihr und dem Kläger sei kein Ver
tragsverhältnis 
zustandegekommen
, weshalb mangels Aktivlegitimation nicht auf die Klage einzutreten sei (Urk. 26 S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass über doppel
relevante Tatsachen im Rahmen des Sachentscheids zu befinden ist (Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 5/03 vom 15. April 2004 E. 2.2).
1.2.3
    
Die Beklagte 
brachte
 sodann vor, 
auch 
mangels ihrer (Passiv-)Legitimation sei nicht auf die Klage einzutreten (Urk. 26). Wie bereits erwähnt, verlangt
e
 der Klä
ger von 
ihr
 in konkreten Fällen eine Entschädigung 
für 
von ihm erbrachte 
(Sach-)Leistungen, womit eine Streitigkeit über eine Tarifvertragsanwendung vorliegt. Weshalb der Kläger unter diesen Umständen das BSV oder eine andere Partei hätte einklagen sollen, lässt sich nicht nachvollziehen. Selbst das BSV 
ging
 in seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 davon aus, dass die Beklagte pas
sivlegitimiert ist (Urk. 27/1).
1.3
1.3.1
    
Die Beklagte beantragte, das BSV sei zum Verfahren beizuladen und verwies auf ein Schreiben desselben an sie vom 
6. 
Dezember 2018 (
Urk. 
27/1). Darin wandte das BSV ein, 
dass die vorliegende Streitigkeit nicht beurteilt werden könne, ohne dass ein Präjudiz bezüglich der Grundsatzfrage der Anwendbarkeit von 
SwissDRG
-Fallpauschalen bei stationären zahnärztlichen Leistungen geschaffen würde. Somit sei erhellt, dass die Invalidenversicherung durch den Entscheid in ihren rechtlichen Interessen berührt sei
, weshalb
 das BSV als 
deren 
Vertreter zum Prozess beizuladen 
sei (S. 1-2)
.
1.3
.2
    
Im Kanton Zürich wird das schiedsgerichtliche Verfahren durch die §§ 35 ff. 
GSVGer
 und durch die Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversiche
rungsstreitigkeiten (
SGVo
) geregelt. Ergänzend sind die Vorschriften der Schwei
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar (§ 37 in Verbindung mit § 28 
GSVGer
).
1.3
.3
    
Gemäss § 37 i
n Verbindung mit
 § 14 
GSVGer
 kann das Gericht von Amtes wegen oder auf Antrag Dritte zum Verfahren beiladen, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens haben oder wenn eine Partei ein schutz
würdiges Interesse an der Beiladung Dritte
r
 geltend macht (§ 14 Abs. 1 
GSVGer
). Die Bei
geladenen haben im Verfahren Parteistellung (§ 14 Abs. 2 
GSVGer
). Die prozess
leitenden Anordnungen sowie der Entscheid in der Sache selber sind auch für die Beigeladenen verbindlich (§ 14 Abs. 3 
GSVGer
).
Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch einen Entscheid berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug Beteiligter in den Schriftenwechsel bezweckt, die Rechtskraft des Urteils über die ursprüng
lichen Parteien hinaus auf die Beigeladenen auszudehnen, damit diese in einem später gegen sie angestrengten oder von ihnen ausgehenden Prozess das betref
fende Urteil gegen sich gelten lassen müssen. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen. Die Beiladung dient somit einerseits dazu, die Rechtskraft eines Entscheids auch auf die Beige
ladenen zu erstrecken und mit diesem Schritt zu verhindern, dass in der gleichen Sache widersprüchliche Entscheide ergehen. Insoweit strebt sie die Koordination des materiellen Rechts an. Ander
er
seits kann sie auch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs abzielen, indem mittels Beiladung die Verletzung von Gehörs- und Parteirechten im Verwaltungsverfahren geheilt werden. Weitergehende Wir
kungen kommen der Beiladung nicht zu. Insbesondere können die Beigeladenen im Endentscheid grundsätzlich zu nichts verpflichtet werden. Vielmehr erschöpft sich die Wirkung der Beiladung im Wesentlichen darin, dass sich die Beigelade
nen, wie dargelegt, den rechtskräftigen Entscheid in anderen Verfahren entge
genhalten lassen
 müssen (Urteil
 des Bundesgerichts 9C_198/2017 vom 29. Au
gust 2017 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Es besteht weder eine Pflicht zur Bei
ladung noch ein Anspruch auf Beiladung. Vielmehr entscheidet das Gericht, wer als Beteiligter in den Schriftenwechsel einbezogen wird (Volz, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
a.a.O.
, N 5 zu § 14 
GSVGer
).
1.3
.4
    
Mangels eines Anspruchs auf Beiladung und mangels einer Bindungswirkung des Urteils für das BSV – selbst bei Beiladung – ist auf eine solche zu verzichten. Ungehört bleibt das BSV aber dennoch nicht, denn die Beklagte hat dem Schieds
gericht eine zu ihren Händen angefertigte Stellungnahme des BSV vom 21. De
zember 2018 (Urk. 27/1) sowie ein E-Mail-Schreiben des BSV an den Vertreter des Klägers vom 19. Dezember 2018 (Urk. 27/9) zukommen lassen. Aus diesen geht die rechtliche Einschätzung des BSV zum vorliegenden Streitfall in genü
gender Weise hervor.
 Das BSV ist im Übrigen gestützt auf 
Art. 
89
ter
 
Abs. 
2 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) berechtigt, gegen den vorlie
genden Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Es erleidet durch den Verzicht auf die Beiladung damit von Vornherein keinen Nachteil.
2.
2
.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG).
2
.2
    
Die medizinischen Massnahmen umfassen a) die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psycho
motorischen Therapien und b) die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (Art. 14 Abs. 1 IVG). Erfolgt die ärztliche Behandlung in einer Kranken- oder Kuranstalt, so hat der Versicherte überdies Anspruch auf Unterkunft und Verpfle
gung in der allgemeinen Abteilung (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 IVG). Die Kostenvergü
tung für stationäre Behandlungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und 2 IVG, die in einem nach 
Art. 
39 KVG zugelassenen Spital erbracht werden, wird zu 80 
%
 durch die Versicherung und zu 20 
%
 durch den Wohnkanton des Versicherten geleistet. Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital (Art. 14
bis
 
IVG).
 Die Behandlungskosten nach 
Art. 
14
bis
 IVG werden nach dem Tarif vergütet, der für das Spital gilt, in dem die Behandlung durchgeführt wird (Art. 3
quater
 IVV).
2
.3
    
Gestützt auf Art. 13 IVG erliess der Bundesrat die Verordnung über Geburtsge
brechen (
GgV
; vgl. auch Art. 3 IVV, welcher besagt, dass die Liste der Geburts
gebrechen im Sinne von 
Art. 
13 IVG Gegenstand einer besonderen Verordnung bildet). Gemäss Anhang II.
 
A
.
 
GgV
 gelten Systemerkrankungen des Skeletts, unter anderem angeborene 
Hemihypertrophien
 und andere Körperasymmetrien, sofern eine Operation notwendig ist, als Geburtsgebrechen (Ziff. 125). Im Anhang Ziff. IV
.
 
GgV
 sind sodann 
die 
Geburtsgebrechen im Bereich des Gesichts (Ziff. 201-218) aufgelistet. Soweit zahnärztliche Behandlungen von Geburtsge
brechen durchzuführen sind, gelten diese als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 
lit
. a IVG (vgl. ausserdem die Gleichstellung der Zahnärztin
nen und Zahnärzte mit den Ärztinnen und Ärzten im Bereich des KVG, wenn zahnärztliche Behandlungen im Rahmen der obligatorischen Krankenversiche
rung durchzuführen sind [Art. 36 Abs. 3 
in Verbindung mit
 Art. 31 KVG]).
3.
3.1
3.1.1
    
Der Kläger legte 25 Verfügungen der 
Beklagten
 auf, in welchen Kostengutspra
chen für medizinische Behandlungen 
der
 Geburtsgebrechen Nr. 125, Nr. 207, Nr. 208, Nr. 209 und/oder Nr. 210 erteilt worden waren, sowie die Berichte der Operationen, welche er in der 
Y.___
 in den Jahren 2013 und
 2014 durchgeführt und aufgrund derer er der Beklagten Rechnungen für die zahnärztlichen Behandlungen gestellt h
atte (Urk. 13/1-5, Urk. 13/8-26 und
 Urk. 13/35).
 
Diese
 zahlte die vom Kläger in Rechnung gestellten Behandlungen nicht direkt 
an 
ihn
 selbst aus, 
sondern erstattete die Kosten der 
Y.___
, welche dem Kläger jeweils ein anteilsmässiges Honorar ausbezahlte (vgl. Urk. 26 S. 2 und Urk. 13/1-5, Urk. 13/8-26
 und
 Urk. 13/35). Unter den Parteien ist strittig, ob die vom Kläger durchgeführten Behandlungen nach Einzeltarif (Zahnarzttarif SSO-MTK/MV/IV) oder nach 
dem 
Swiss
DRG
-System zu entschädi
gen sind. 
Der Kläger begründete die Anwendbarkeit des Zahnarzttarifs SSO-MTK/MV/IV mit Verweis auf zwei Gutachten (
Dr. 
iur
. Gebha
rd 
Eugster
 vom 30. Januar 2014 [
Urk. 2/4
]
 und Prof. Dr. 
iur
. 
Ueli 
Kieser
 vom 24. April 2017 [
Urk. 2/5
]
).
3.1.2
    
Ergänzend brachte der Kläger unter anderem vor, 
der zwischen der Schweizeri
schen Zahnärzte-Gesellschaft SSO 
(nachfolgend: SSO) 
und der durch das BSV vertretenen Invalidenversicherung abgeschlossene Tarifvertrag sei bis zum heu
tigen Zeitpunkt nicht gekündigt worden. Seine Leistungen seien nach wie vor nach 
diesem
 Tarifvertrag zu entschädigen. Das Vertragssystem 
SwissDRG
, auf welches sich die Beklagte berufe, sei nicht auf die Belange der 
Invalidenversiche
rung
 ausgerichtet und lasse sich auch nicht darau
f bezogen anwenden (
Urk. 
1 S. 
5).
 Die gesetzes-, tarif- und vertragskonform eingereichten Rechnungen seien durch die Beklagte zu vergüten. Ob die gegenüber der stationären Einrichtung (allenfalls) vorgenommene Vergütung rechtmässig gewesen sei beziehungsweise zu Rückforderungen Anlass geben könne, sei nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden (
Urk. 
23 S. 3).
 Direktzahlungen 
der Beklagten 
an das Spital würden im Übrigen bezogen auf die Ansprüche des Kläge
rs nicht befreiend wirken (Urk. 
31 S. 3).
3.2
    
Die Beklagte stellte sich 
demgegenüber 
auf den Standpunkt, 
sie habe die Kosten für die stationären zahnärztlichen Leistungen direkt an das Spital erstattet. Ein Vertragsverhältnis zwischen ihr und dem Kläger sei folglich nicht zustande ge
kommen und dies unabhängig davon, ob er bei der Mitteilung über die Kosten
gutsprache für medizinische Massnahmen als Durchführungsstelle aufgeführt 
worden sei oder nicht. Es bestehe kein Raum für Nachzahlungen. Im Übrigen sei eine Verletzung des Vertrauensschutzes zu verneinen (
Urk. 
26 S. 2).
4
.
4
.1
4
.
1
.1
    
Dr. 
Eugster
 führte in seinem Gutachten vom 30. Januar 2014 
(
Urk. 
2/4) 
anschau
lich aus, dass Streitpunkt zwischen den Parteien die Frage sei, auf welche Weise stationär durchgeführte zahnärztliche Behandlungen nach Einführung des 
SwissDRG
-Systems per 1. Juli 2012 in einem Belegarztspital mit 
SwissDRG
-Ab
geltung in den von der 
Invalidenversicherung
 zu übernehmenden Fällen zu ver
güten seien. Selbständig erwerbende, an Belegarztspitälern tätige Zahnärzte wür
den nach der Einführung des 
SwissDRG
-Systems in der 
Invalidenversicherung 
per 1. Juli 2012/1. Januar 2013 Probleme bei der Abrechnung stationär erbrach
ter zahnärztlicher Leistungen, namentlich im Bereich der Mund-, Kiefer- und Ge
sichtschirurgie (M
KG
) orten. Laut dem Schweizerischen Belegarztverband für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (SBV-
MKG
) bestünden Massnahmen der 
MKG 
vielfach in einer Kombination von ärztlichen und zahnärztlichen Leistun
gen. Laut der 
SSO
 seien diese Fälle 
vor der Einführung der 
SwissDRG
 in der Weise abgerechnet worden, dass das Spital für seine nichtärztlichen und technischen Leistungen eine Pauschale fakturiert, während der Belegzahnarzt daneben für seine Bemühungen nach dem SSO-Zahnarzttarif separat eine eigene Rechnung gestellt habe. Das aufgetretene Problem resultiere daraus, dass die 
Invalidenver
sicherung
 diese Zusatzrechnung nach SSO-Tarif nicht mehr akzeptiere, weil sie alle Kosten der Behandlung und des Aufenthalts im Spital mit der Fallpauschale gemäss 
SwissDRG
 als vollumfänglich abgegolten betrachte. Die Belegzahnärzte würden demgegenüber den Standpunkt vertreten, dass der SSO-Tarifvertrag so
wohl im ambulanten wie im stationären Bereich gelte
;
 
d
ie Einführung der 
SwissDRG
 beeinträchtige die Gültigkeit des SSO-Tarifs für die Honorierung des Belegzahnarztes in keiner Art und Weise, weshalb belegzahnärztliche Honorar
rechnungen zusätzlich zu den Honoraren für die nichtärztlichen Leistungen des Spitals nach wie vor zulässig seien (S. 3).
Dr. 
Eugster
 gelangte nach eingehenden Abklärungen schliesslich zu den folgen
den Schlüssen: Der SSO-Tarifvertrag sei nicht gekündigt worden und habe wei
terhin Rechtsbestand. Die 
Invalidenversicherung
 
habe 
sich mit dem Abschluss des SSO-Zahnarzttarif-Vertrags 
aber 
nicht verpflichtet, den angeschlossenen Zahn
ärzten IV-Patienten zur Behandlung zuzuweisen
. D
en Zahnärzten 
stehe 
ge
gen
über der 
Invalidenversicherung 
weder nach Gesetz noch nach Verfassung ein ent
sprechendes Behandlungsrecht 
zu. Es
 müsse daher der 
Invalidenversicherung
 erlaubt sein, den Anwendungsbereich des SSO-Tarifs auf ambulante zahnärztli
che Behandlungsfälle einzuschränken, indem sie für stationäre ein anderes Tarif
werk (
SwissDRG
) als anwendbar erkläre. Darin liege keine Vertragsverletzung. Ein solches Vorgehen habe keine Kündigung des SSO-Zahnarzttarif-Vertrags er
fordert. Sollte 
jedoch
 
diese Form der Einführung des 
SwissDRG
-Systems ohne Kündigung oder einvernehmliche Anpassung des SSO-Tarifvertrags als rechtlich zulässig betrachtet werden, wäre die 
Invalidenversicherung
 nach den Regeln von Treu und Glauben nicht befugt gewesen, die Neuerung ohne unmissverständliche und rechtzeitige Vorankündigung an die SSO als Vertragspartnerin des SSO-Zahnarzttarifs umzusetzen. Laut SSO habe eine solche Vorankündigung nicht stattgefunden. Die unterbliebene Vorankündigung sei einer unterlassenen be
hördlichen Auskunft gleichzustellen. Unterbleibe eine behördliche Auskunft, ob
wohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten sei, habe die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Im vorliegenden Fall könne die Korrektur der Aufklärungspflichtverletzung nach Auffassung des Gutachters nur darin bestehen, dass mit Bezug auf stationär durchgeführte zahnärztliche Behandlungen die 
SwissDRG
-Fallpauschalen erst in Kraft hätten treten können, nachdem die SSO und die Zahnärzte zeitlich ausrei
chend Gelegenheit gehabt hätten, sich auf d
ie neue Tariflage einzustellen 
(Urk. 2/4 S. 4 f.).
4
.1
.2
    
Prof. 
Dr. 
Kieser
 gelangte demgegenüber 
in seinem Gutachten vom 24. April 2017 (
Urk. 
2/5) 
zum Ergebnis, das 
Swiss
DRG
-System könne für die Vergütung von 
IV-Leistungen nicht massgebend sei
n
 (S. 5). Es sei zwar nicht grundsätzlich ausge
schlossen, das 
Swiss
DRG
-System im Bereich der 
Invalidenversicherung
 zur An
wendung zu bringen. Dies könne jedoch nicht dadurch erfolgen, dass einseitig die Massgeblichkeit dieses Abgeltungssystems erklärt werde. Damit würde Art. 27 Abs. 1 IVG verletzt. Wenn das 
Swiss
DRG
-System in den Bereich der 
Invaliden
versicherung
 übertragen werden solle, müsse ein bestehender Tarifvertrag zuvor gekündigt werden. In der Folge stehe es dem Bundesrat beziehungsweise dem BSV einerseits und den Leistungserbringenden ander
er
seits frei, sich in inhaltli
cher Hinsicht auf einen neuen Tarifvertrag zu einigen, welcher vollständig dem 
Swiss
DRG
-System entspreche. Für den hier interessierenden Bereich sei seitens der SSO kein Vertrag abgeschlossen worden, welcher inhaltlich die Grundsätze des 
Swiss
DRG
-Systems übernehmen würde. Weil zudem der SSO-Tarifvertrag nach wie vor bestehe, sei ausgeschlossen, durch eine einseitige Erklärung das 
Swiss
DRG
-System im hier interessierenden Berei
ch anzuwenden (S. 11).
4
.
2
4
.2
.1
    
Gemäss Art. 27 IVG (Stand am 1. Januar 1999) ist der Bundesrat befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufsverbänden der 
Medizinalpersonen
 und der medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, sowie den Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen (Abs. 1). Soweit kein Vertrag besteht, kann der Bundesrat die Höchst
beträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungs
massnahmen vergütet werden (Abs. 3).
4
.
2
.2
    
Der Bundesrat hat dem BSV in Art. 24 IVV (Stand am 1. Januar 1999) die Kom
petenz zum Abschluss von Verträgen gemäss Art. 27 IVG übertragen (Abs. 2). Für Personen und Stellen, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, gelten die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen als Mindestanforderungen der Versicherung im Sinne von Art. 26
bis
 Abs. 1 IVG und die festgesetzten Tarife als Höchstansätze im Sinne der 
Art.
 
21
quater
 
Abs. 
1 
lit
. c und
 27 Abs. 3 IVG (Abs. 3).
4
.
2
.3
    
Zwischen der SSO und der Invalidenversicherung, vertreten durch das BSV, sowie weiteren Vertragsparteien wurde im Mai 2000 ein Tarifvertrag (Urk. 24/1) abge
schlossen, welcher Anwendung findet auf die Behandlung von Versicherten der 
Invalidenversicherung
 durch Zahnärzte, die der SSO angeschlossen sind oder die den Beitritt zum Vertrag erklärt haben (Art. 1). Der SSO-Tarifvertrag vom Mai 2000 löste den SSO-Tarifvertrag vom November 1993 ab und wurde rückwirkend per 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt (Art. 18.1 Satz 1 und Art. 18.3).
Bei ambulanten Behandlungen sowie Aufenthalt in einer allgemeinen Abteilung eines Spitals übernimmt die 
Invalidenversicherung
 die vollen Kosten der verfüg
ten Massnahmen gemäss geltendem Tarif mit befreiender Wirkung für den Ver
sicherten (Art. 7.2). Die Honorierung der zahnärztlichen Leistungen erfolgt ge
mäss dem zugehörigen separaten Tarif. Er ist integrierender Bestandteil des vor
liegenden Vertrages (Art. 8.1). Leistungen, welche im Tarif nicht aufgeführt sind, werden nur dann vergütet, wenn ihre Honorierung vor Aufnahme der entspre
chenden Behandlung vom Zahnarzt mit dem BSV vereinbart worden ist. Soweit es sich dabei um Leistungen handelt, die im Tarifvertrag zwischen der Verbin
dung der Schweizer Ärzte (FMH) einerseits und der 
Invalidenversicherung
 ande
rerseits enthalten sind, werden die dort vorgesehenen Taxen vergütet (Art. 9.1). Neue Vereinbarungen und Beschlüsse werden den Mitgliedern der SSO im Publi
kationsorgan der SSO bekanntgegeben (Art. 16.1). Als vertragliche Schlichtungs
instanz amtet eine paritätische Vertrauenskommission. Deren Konstituierung 
sowie das Verfahren vor derselben richten sich nach der zwischen den einzelnen Versicherern und der SSO abzuschliessenden separaten Vereinba
rung (Art. 17.1). Kommt vor der Schlichtungsinstanz keine Einigung zustande, so richtet sich das weitere Vorgehen nach den für die einzelnen Versicherungen gel
tenden gesetzli
chen Bestimmungen (Art. 17.2). Der Vertrag ist unter Einhaltung einer Kündi
gungsfrist von 12 Monaten je auf Ende eines Quartals, 
das heisst
 auf den 31. März, den 30. Juni, den 30. September oder den 31. Dezember kündbar (Art. 18.1).
4
.3
    
Von keiner der Parteien wurde vorgebracht, der Kläger sei der SSO nicht ange
schlossen oder er habe den Beitritt zum Vertrag nicht erklärt. Auch wurde von keiner der Parteien geltend gemacht, der SSO-Vertrag sei gekündigt worden. 
Nachdem keine diesbezüglich anderweitigen Anhaltspunkte bestehen, ist damit davon auszugehen, dass de
r SSO-Vertrag nach wie vor gültig und der Kläger diesem ange
schlossen oder beigetreten ist.
4
.4
4
.4
.1
    
Im Bereich der 
Akutsomatik
 wurde per 1. Januar 2012 ein Systemwechsel voll
zogen und mit 
SwissDRG
 im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung eine schweizweit einheitliche Tarifstruktur eingeführt (vgl. das Urteil des Bundes
verwaltungsgerichts C-4479/2013 vom 12. November 2015 E. 4.1). 
SwissDRG
 re
gelt die Vergütung der stationären Spitalleistungen einheitlich nach Fallpauscha
len. Jeder Spitalaufenthalt wird anhand von bestimmten Kriterien, wie Hauptdi
agnose, Nebendiagnosen, Prozeduren und weiteren Faktoren, einer Fall
gruppe zugeordnet (= codiert) und pauschal vergütet (IV-Rundschreiben Nr. 316 vo
m 2. Oktober 2012 [Urk. 27/3]).
Auch im Bereich der 
Invalidenversicherung
 hätte am 1. Januar 2012 in den akut
somatischen Spitälern flächendeckend die Vergütung mittels 
SwissDRG
-Fallpau
schalen eingeführt werden sollen. Die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag mit «H+ Die Spitäler der Schweiz» scheiterten jedoch Ende 2011, sodass es zu einer heterogenen Situation bei den Spitaltarifen kam. Die 
Invalidenversicherung
 konnte mit einigen Belegarztspitälern Zusammenarbeits- und Tarifverträge ab
schliessen und vereinbaren, dass die stationär erbrachten Leistungen nach dem 
SwissDRG
-System abzugelten seien. Bei anderen Spitälern liefen die alten Spital
verträge provisorisch weiter (vgl. das IV-Rundschreiben Nr. 311 vom 12. März 2012 [Urk. 27/2] sowi
e das Gutachten 
Eugster
 S. 12).
Die 
Invalidenversicherung
 beziehungsweise das BSV war zum Abschluss der be
sagten Tarifverträge mit den Belegarztspitälern befugt, denn der Bundesrat hatte dem 
BSV
 diese Aufgabe übertragen (Art. 27 IVG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 
lit
. 
a
bis
 IVG sowie Art. 24 Abs. 2 IVV [Stand am 1. Januar 2012 und unter Vor
behalt v
on Art. 41 Abs. 1 
lit
. l IVV]).
Dem
 Vorbringen des Klägers, das 
SwissDRG
-System sei nicht auf die Belange der 
Invalidenversicherung
 ausgerichtet und lasse sich nicht darauf bezogen anwen
den (Urk. 1 S. 5), 
kann nicht gefolgt werden
. 
Dasselbe gilt für seine
 Auffassung, materiell
 könne
 nicht auf die 
Swiss
DRG
-Ansätze abgestellt werden, weil diese die vorliegend interessierenden medizinischen Massnahmen gar nicht a
ufgreifen würden (Urk. 23 S. 2)
. In den Abrechnungen der 
Y.___
 
wur
den die 
Swiss
DRG
-Abrechnungsnummern D04Z (Urk. 13/1, Urk. 13/10, Urk. 13/18-19) und D24B (Urk. 13/2-5, Urk. 13/8-9, Urk. 13/11-17, Urk. 13/20-26, Urk. 13/35) aufgeführt. Die Abrechnungsnummer D04Z betrifft eine 
bignathe
 Osteotomie und komplexe Eingriffe am Kiefer und die Abrechnungsnummer D24B betrifft komplexe Hautplastiken und große Eingriffe an Kopf und Hals ohne äußerst schwere CC (Komplikation oder Komorbidität), ohne Kombinationsein
griff (vgl. 
SwissDRG
 2.0 Abrechnungsversion 2013/2013 und 
SwissDRG
 3.0 Ab
rechnungsversion 2014/2014). Weshalb unter dieser Abrechnungsnummer keine zahnärztlichen Leistungen abgegolten werden könnten, erschliesst sich nicht. Selbst die SSO war der Ansicht, dass unter den Fallpauschalen auch zahnärztliche Leistungen abgegolten würden: Im SSO Internum N° 1/2012 hielt der Vorstand unter dem Titel «Fallpauschalen/DRG – auch Zahnärzte 
betroffen!»
 fest: «Ab 1. Januar 2012 gelten im stationären Bereich diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG). Davon werden, was einige überraschen mag, auch zahnärztliche Leistun
gen betroffen sein. Behandelt ein Zahnarzt einen Spitalpatienten (für den die Fallpauschale gilt), so muss der Behandler mit dem Spital (dem ja die Versiche
rung die Pauschale vergütet) vorab klären, wie die zahnärztlichen Kosten a
bge
rechnet werden» (Urk. 27/6).
Dass zwischen der
 
Y.___
 und der 
Invalidenversicherung
 kein Vertrag betreffend Anwendbarkeit der 
SwissDRG
-Pauschalen abgeschlossen wor
den sein soll, wurde vom Kläger nicht geltend gemacht. 
Er
 bestritt denn auch nicht, dass die Beklagte die hier fraglichen
 und
 
von ihm erbrachten 
zahnärztli
chen Leistungen im Rahmen von 
Swiss
DRG
-Pauschalen direkt der 
Y.___
 vergütete (Urk. 23 S. 2). Das Vorhandensein eines Vertrages zwi
schen der 
Invalidenversicherung
 und der 
Y.___
 darf daher vorausgesetzt werden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich dem Schreiben des BSV vom 28. Oktober 2014 an die SSO (Urk. 27/8) entnehmen lässt, dass in Fällen betreffend die 
Y.___
 ein Anteil des Zahnarztes an der 
Swiss
DRG
-Pauschale im Umfang von 21 % dokumentiert sei (was auch aus den vorliegenden Rechnungen ersichtlich ist [Urk. 13/1-36]). Weiter wurde vom BSV festgehalten, im Vergleich zu früher, als die Kliniken eine Tagesteilpauschale und der Zahnarzt 
nach SSO-Einzellei
s
tungsziffern abgerechnet hätten, sei das sehr wenig. Damals hätten die Aufwendungen des Zahnarztes nach SSO-Tarif den An
teil der Klinik, mittels Tagesteilpauschale verrechnet, zumindest bei komplexen Fällen bei Weitem übertroffen (Urk. 27/8 S. 2). Wie hoch der Anteil des Zahnarz
tes an der 
Swiss
DRG
-Pauschale im Einzelnen ausfällt, wird im internen Verhält
nis zwischen dem Spital und dem Zahnarzt geregelt und kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, selbst wenn der bescheidene Umfang des Be
legzahnarztes von 21 % an der 
Swiss
DRG
-Pauschale Anlass für die Einleitung des vorliegenden Verfahrens gegeben haben könnte.
4
.
4
.2
    
Der 
Darstellung im Gutachten
 
Eugster
 ist zu folgen, wonach die 
Invalidenversi
cherung
 das aufgrund von Art. 49 Abs. 1 KVG entwickelte 
SwissDRG
-System auf vertraglicher Basis mittels Zusammenarbeits- und Tarifverträgen mit den Spitä
lern übernommen hat. 
Die 
Invalidenversicherung
 vergütet stationäre Leistungen wie im KVG mittels Vollkostenpauschalen. Wo ein solcher Spitalvertrag besteht, sind Beleg
zahn
ärzte im stationären Bereich nicht mehr Auftragnehmer der Ver
sicherer. Auftragnehmer der 
Invalidenversicherung
 ist nunmehr ausschliesslich das Spital. Die 
Invalidenversicherung
 hat 
damit 
die bisher für sie tätigen Beleg
zahn
ärzte mit den neu abgeschlossenen Spitalverträgen als Leistungserbringe
r
 und Auftragnehmer für stationäre Leistungen in Beleg
arzts
pitälern ausgeschlos
sen, was sich nicht als unzulässig erweist 
(vgl. Urk. 2/4 S. 20 sowie nachstehend E. 
4
.
4
.3). Der Kläger praktiziert bei der
 
Y.___
 als Beleg
zahn
arzt. Er ist Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie und ver
fügt über eine Doppelapprobation, 
das heisst
 sowohl über ein abgeschlossenes Studium der Zahnmedizin als auch der Humanmedizin (gemäss Ziff. 
2.3.1
 des Weiterbildungs
programms des SIWF Schweizerischen Instituts für ärztliche Wei
ter- und Fortbil
dung FMH vom 1. Juli 2001 betreffend den Facharzttitel für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie wird der Besitz des eidgenössischen Arzt- und Zahnarztdiploms 
beziehungsweise
 werden entsprechende ausländische ane
r
kannte Diplome vorausgesetzt).
4
.4
.3
    
Der faktische Ausschluss der Beleg
zahn
ärzte als Auftragnehmer für stationäre Leistungen in Beleg
arzt
spitälern ist 
grundsätzlich auch ohne schriftliche Kündi
gung des 
SSO-Zahnarzttarif-Vertrags
 
zulässig, denn d
ie 
Invalidenversicherung
 hat sich mit 
dessen Abschluss 
nicht verpflichtet, 
(einzig) 
den angeschlossenen Zahnärzten IV-Patienten zur Behandlung zuzuweisen (vgl. den Inhalt von Urk. 24/1). 
Auch ergibt die freie Wahl des Leistungserbringers gemäss Art. 26
bis
 
Abs. 
1 IVG keinen Anspruch auf freie Arztwahl im Spital im Falle einer stationä
ren Behandlung. Vielmehr steht es in der Gestaltungsfreiheit der 
Invalidenversi
cherung
, diesbezüglich ausschliesslich mit Heilanstalten statt mit Belegzahnärz
ten als Leistungserbringer
 
zusammenzuarbeiten
. Ebenso wenig besteht
 ein ver
fassungsrechtlicher Anspruch der Ärzte oder Zahnärzte, von der 
Invalidenversi
cherung
 Behandlungsaufträge zu erhalten
. So kann auch aus der
 Wirtschaftsfrei
heit 
nicht auf einen Anspruch 
des Arztes oder Zahnarztes auf die Ert
eilung von Behandlungsaufträgen
 geschlossen werden
. Eine Nichtzulassung als Leistungser
bringer schliesst 
sodann 
lediglich den Anspruch aus, zu Lasten der Versicherung abrechnen zu können, nicht aber auch das Recht auf gewerbliche Betätigung
 (vgl. dazu auch BGE 138 II 398 E. 3.9.2
, 132 V 6 E. 2.5.2 und Gutachte
n 
Eugster
 S. 
20
)
.
 Schliesslich kann der Kläger auch durch den Verweis auf die von der 
Beklag
ten 
zwischen 
5. 
November 2001 und 1
5. 
April 2013 erteilten 
Kostengutsprachen - in welchen
 er
 ohnehin nur 
in neun der vorliegend umstrittenen 25 Fälle
 
als Durch
führungsstelle genannt wurde 
(vgl. 
Urk. 
13/1-36) 
- 
nichts zu seinen Guns
ten ab
leiten. 
Zum einen wird
 in diesen 
l
ediglich festgehalten, dass die Vergütung nach IV-Tarif
 erfolge. 
Auf welche vertragliche Vereinbarung sich dies bezieht, wird nicht näher spezifiziert. Zum andern waren nicht die Durchführungsstellen Adressaten der Verfügungen betreffend Kostengutsprache für medizinische Mass
nahmen, sondern die jeweiligen versicherten Personen. Den Durchführungsstel
len wurde lediglich eine Kopie davon zur Kenntnis gebracht.
4.4.4
    
Dr. 
Eugster
 wies jedoch zu Recht darauf hin, 
dass die 
Invalidenversicherung
 nach den Regeln von Treu und Glauben
 (
Art. 
9 der Bundesverfassung der Schweizeri
schen Eidgenossenschaft)
 verpflichtet war, die 
Einführung der 
SwissDRG
-Fall
pauschalen
 der SSO als Partnerin des Tarifvertrages unmissverständlich und rechtzeitig voranzukünden
 (Gutachten S. 22 f.)
. 
    
Das Prinzip des Vertrauensschutzes kann insbesondere dann angerufen werden, wenn eine Praxis- oder Rechtsänderung eintritt, ohne dass die Möglichkeit der Anpassung oder Mitwirkung an der Gestaltung der neuen Rechtslage bestand. Die Rechtswirkung des Vertrauensschutzes besteht 
diesfalls
 in einer angemessenen Übergangsregelung bzw. angemessenen Übergangsfristen. Für die Bestimmung einer solchen Übergangsfrist kann man sich vorliegend an die Kündigungsfrist von einem Jahr gemäss dem SSO-Vertrag halten. Die neue Abrechnungsmethode wurde per 
1. 
Januar 2012 eingeführt, sodass bis Ende Dezember 2012 Vertrau
ensschutz bestand. 
    
Der Kläger führte die erste im vorliegenden Ver
fahr
en massgebende Operation am 11. 
Januar 2013 durch (vgl. 
Urk. 
2/2). Nach der Einführung der 
Swiss
DRG
 
Anfang 2012 verblieb 
ihm
 damit 
etwas mehr als
 ein Jahr
 und 
entsprechend
 genügend Zeit
, um mit der 
Y.___
 zu klären, wie 
seine zahn
ärztlichen Kosten 
im Falle einer stationären Behandlung abgerechnet 
würden
. Eine solche Klärung 
wurde den Zahnärzten im 
SSO Internum N° 1/2012
 denn auch empfohlen.
 Ob der Kläger diesbezügliche Abklärungen getätigt hat, kann vorliegend offenbleiben, kann es doch jedenfalls nicht der Beklagten angelastet werden, falls er dies unterlassen haben sollte.
    
De
m Kläger wurde zudem von der 
Y.___
 
für jede Behandlung ein Honorar entrichtet (vgl. 
Urk. 
13/1-36 jeweils letzte Seite). Mit der Annahme des Geldes anerkannte er stillschweigend eine 
Abgeltung
 gestützt auf das Ver
tragssystem der 
SwissDRG
. Hätte er nach wie vor darauf bestehen wollen, die von ihm erbrachte Leistung nach dem SSO-Tarifvertrag abzurechnen, hätte er die 
Ho
norar
zahlung der 
Y.___
 zurückweisen müssen. 
Nachdem er dies 
nicht getan
 hatte, kann er nun nicht mehr mit Verweis auf den Vertrauens
schutz eine seiner Ansicht nach bestehende Restforderung 
von der Beklagten 
ein
verlangen
.
4.5
    
Die Klage ist 
nach dem Gesagten 
abzuweisen.
 Es erübrigt sich 
somit
, die Frage der Aktivlegitimation des Klägers für das Erheben der vorliegenden Klage einge
hender zu prüfen.
5
.
    
In Anwendung von Art. 96 ZPO (§ 52 
GSVGer
) sowie der §§ 4 Abs. 1 und 13 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts ist bei einem Streitwert von Fr. 136'374.37
 
die Gerichtsgebühr auf Fr. 10'20
0.--
 festzusetzen und dem unter
liegenden Kläger aufzuerlegen.
Das Schiedsgericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 1
0
'
20
0.--
 werden dem Kläger 
auferlegt. Rechnung
 und Ein
zahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für 
Sozialversicherungen
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
 des Kantons Zürich
Das leitende MitgliedDie Gerichtsschreiberin
VogelLanzicher