zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00117 · 2022-12-23 · de
Rente; Revision, Aufhebung der Rente bei 55-jährigem Beschwerdeführer nach 12-jährigem Bezug einer halben und zumeist ganzen Rente ohne Durchführung von Eingliederungsmassnahmen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00117
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
23. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1966, war bei der 
Y.___
 
als Schichtführer tätig und meldete sich am 11. Juli 2009 unter Hinweis auf eine Depression, Panikattacken, Diabetes und Bluthochdruck bei der Invalidenversicherung zum Leistungsb
ezug an
. Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 sprach die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zür
ich, IV-Stelle, dem Versi
cherten für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2010 eine halbe Rente, vom 1. Juni 
bis 3
1. 
August 2010
 eine ganze Rente, vom 1. April bis 30. September 2011 eine halbe Rente und ab 1. Oktober 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzüglich Kinder
renten zu (
Urk. 9/379 S. 2
).
1.2
    
Nach Eingang eines am 2. Oktober 2013 ausgefüllten R
evisionsfragebogens (Urk. 9
/235) veranlasste die IV-Stelle unter anderem ein 
bidisziplinäres
 Gutachten bei Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe
rapie, und Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, das am 4. und 5. Febr
uar 2016 erstattet wurde (Urk. 9
/271-272).
    
Am 21. April 2016, am 13. Juli 2017 und am 4. April 2019 auferlegte die IV-Stelle dem Versicherten die Durchführung verschiedener Massnahmen zur Ver
bes
serung 
des Gesundheitszustandes (Urk. 9/273, Urk. 9/294, Urk. 9
/324). Auf
grund
 
der Stellungnahme ihres RAD, wonach die Schadenminderungspflicht des Versicherten als erfüllt anzusehen sei und die aktuellen Arztberichte nicht 
schlüs
sig seien
, teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 11. Juni
 2020 mit, dass sie eine medizinische Untersu
chung (Psychiatrie und Neuropsy
chologie) bei Dr. med. 
B.___
 und 
dipl.
 psych. 
C.___
 als notwendig erachte
n würde
 
(Urk. 9
/361). Daran hielt die IV-Stelle - nach Eingang der Stellungnahme des Ver
sicherten vom 6.
 Juli 
2020 (Urk. 9
/365) - mit Zwischenverfügung 
vom 10. August 2020 fest (Urk. 9/369
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 23. April 2021 ab (Urk. 9/379).
1.3
    
Die Konsensbeurteilung des von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen 
bidisziplinä
ren
 Gutachtens datiert vom 5. Oktober 2021 (Urk. 9/390). Mit Vorbescheid vom 22. Oktober 2021 stellte die IV-Stelle die Einstellung der Invalidenrente in Aus
sicht (Urk. 9/392) und hielt an dieser Einschätzung mit Verfügung vom Verfü
gung vom 27. Januar 2022 fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen
 erhob 
der Vertreter des Versicherten 
am 
25. Februar 2022
 Beschwerde 
und beantragte, 
es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
weiterhin Ans
pruch 
auf eine ganze Rente habe,
 eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und N
eubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
In prozessualer Hin
sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bestel
lung von Rechtsanwalt Tomas Kempf als unentgeltlichen Rechtsbeistand 
(Urk. 1 S. 2).
    
Mit Schreiben vom 29. März 2022 zog der Vertreter des Beschwerdeführers das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsvertre
tung zurück (Urk. 7). Mit Beschwerdeantwort vom 7. April 2022 
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Mit Verfügung vom 
14
. April 2022 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort sowie 
das Feststellungsblatt vom 16. Februar 2022 (
Urk. 9/410
)
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
10
); die entsprechende Stellungnahme datiert vom 31. Mai 2022 (Urk. 13) und wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. Juni 2022 zugestellt (Urk. 14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 17 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich um min
destens fünf Prozentpunkte ändert (lit. a) oder auf 100 Prozent erhöht (lit. b). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkun
gen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3, je mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen 
ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 8C_384/2022 vom 9. November 2022 E. 2.3 mit Hinweisen).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_384/2022 vom 9. November 2022 E. 2.3, je mit Hin
weisen).
1.2
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Meyer, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum 
Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung [IVG]
, 3. Auflage, S. 436 
Rz
 61 zu Art. 30-31). Prak
tisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ge
schlossen und damit ein entsprechender Einkommensver
gleich (mit dem Er
gebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann. In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung dennoch nach langjäh
rigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungs
fähig
keit vorderhand weiterhin eine Rente zu
gesprochen, bis mit Hilfe von medi
zinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen Massnahmen das theo
retische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizi
nisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch mögliche
n Leistungs
entfaltung entgegen
ste
hen, wenn aus den Akten einwand
frei hervorgeht, dass
 
die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesge
richts 9C_163/2009 vom 10. September 2010
 
E. 
4.2.2).
    
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 dahingehend präzisiert, dass die revisions- oder wiedererwä
gungs
weise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei versicher
ten Perso
nen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zulässig ist, wenn die Verwaltung zuvor die Notwendigkeit von Eingliederungsmassnahmen geprüft hat (E. 3.3, vgl. auch Urteil des Bundes
gerichts
 9C_306/2021
 vom 10. November 2022 E. 4.3). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Personen aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters 
oder der langen Rentendauer und der daraus folgen
den langjährigen Arbeitsabs
tinenz in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selbständig wieder einzuglie
dern. Die Übernahme der beiden Abgrenzungskriterien bedeutet jedoch nicht, dass die Betroffenen einen Besitz
standsanspruch geltend machen können. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zugestanden, dass die Selbsteingliede
rung nicht mehr zumutbar ist (vgl. erwähn
tes Urteil 9C_228/2010 E. 3.5).
1.3
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist – soweit erforderlich – nachfolgend ein
zugehen.
2.
2.1
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer
 im Zeitpunkt der ange
fochtenen Verfügung 
– wie auch im Zeitpunkt der abschliessenden Begutachtung (vgl. Urk. 9/390) – etwas mehr als 55
 Jahre alt war und seit 
rund
 
zwölf
 Jahren 
eine Rente
 der Invaliden
versicherung bezog, 
wobei die IV-Stelle seit dem 1. 
Oktober 2011 durchgehend eine ganze Rente ausrichtete.
 
Entsprechend der zitier
ten bundesger
icht
lichen Rechtsprechung sind die Anspruchsvorausset
zungen bezüglich Alter und Dauer des Rentenbezugs aber nicht kum
ulativ zu erfüllen. Vielmehr ge
nügt es, wenn eine versicherte Person 
sich 
allein aufgrund des fort
geschrittenen Alters nur erschwert wieder in den Arbeitsprozess eingliedern kann. D
emnach 
kann der Beschwerdeführer
 
nicht 
ohne weiteres 
auf den Weg der Selbst
eingliederung verwiesen werden und es ist vor einem allfälligen Rentenentzug 
grundsätzlich 
eine E
ingliederungshilfe zu gewähren
.
2.2
    
Die angefochtene Verfügung stützt sich in med
izinischer Hinsicht im Wesentli
chen auf das 
vorliegende 
bidisziplinäre
 Gutachten vom 5. Oktober 2021. Die dafür verantwortlichen Fachpersonen
 hielten dabei fest, dass aufgrund der schwerwie
genden Aggravation des Beschwerdeführers keine Diagnose 
habe 
gestellt und auch keine abschliessende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
habe 
vorgenommen werden könne
n
 (Urk. 9/390/56 ff.). Weitgehend offen blieb im Rahmen der Kon
sensbeurteilung auch, ob die Aggravation erst im Rahmen der aktuellen Beurtei
lung zu Tage getreten ist
,
 oder ob es sich im Wesentlichen 
u
m eine andere Beur
teilung eines unveränderten medizinischen Sachverhalts handelt (
eher 
in diesem Sinne etwa Urk. 9/390
/63 unten).
2.3
    
Selbst wenn man u
nter diesen Umständen 
davon ausginge, dass der Beschwerde
führer die revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs schuldhaft verhin
dert hat
 und die Aufhebung der Rente demnach – mangels 
möglicher 
fundierter Abklärung der aktuell zumutbaren Leistungsfähigkeit – rechtens wäre, würde dies 
nichts am Anspruch des Beschwerdeführers auf Eingliederungsmassnahmen ändern. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdean
twort (Urk. 8 S. 2) kann allein aufgrund der von den Gutachtern festgestellten Aggravation nicht auf eine zumutbare Selbsteingliederung geschlossen werden, auch wenn man den Rentenanspruch aufgrund der medizinischen Aktenlage ver
neinen würde. So fusst der in solchen Fällen während der Eingliederung weiter
laufende Rentenanspruch nicht auf einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, sondern auf der nicht mehr möglichen Selbsteingliederung einer versicherten P
erson.
    
Auf 
den Umstand
, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt das 55. Altersjahr bereits vollendet hat und seit rund zwölf Jahren – auch nach Auf
fassung der Beschwerdegegnerin wohl zu Recht - eine Rente der Invalidenversi
cherung bezogen hat, wirkt sich die attestierte Aggravation des Beschwerdefüh
rers aber nicht aus.
    
Im Weiteren wäre gemäss bundesgerichtliche
r Rechtsprechung eine Rentenauf
hebung ohne Durchführung von beruflichen Massnahmen nur dann nicht zu beanstanden, wenn laut Verfügung die Eingliederung 
mangels Interesse
 nicht erfolgsversprechend wäre (BGE 141 V 385 E. 5.3, Urteil 8C_667/2015
 vom 6. September 2016 E. 4.2). Auf ein fehlendes Interesse kann aber aufgrund der vorliegenden Akten nicht geschlossen werden. So wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2019 im Rahmen der ihm obliegenden Schadenmin
derungspflicht darauf hingewiesen, dass er sich eine ganztägige Tätigkeit im geschützten Rahmen suchen solle, d
i
es mit dem Ziel des Aufbaus einer Tages
struktur (Urk. 9/324 S. 2). Unbeachtet der Frage, ob eine solche Auflage bei unklarer medizinischer Aktenlage überhaupt zulässig ist, hat sich der Beschwer
deführer um eine Anstellung im Bereich der Verpackungslogistik bemüht, welche er am 5. August 2019 antreten konnte (Urk. 9/368). 
In seinem Bericht vom 15. Juli 
2020 führte der Arbeitgeber aus, dass die Tagesarbeitszeit des Beschwer
de
führers seit Beginn des Arbeitsverhältnisses von 3 auf 4.5 Stunden habe gesteigert werden können bei einer Leistungsfähigkeit im geschützten Rahmen in der Höhe von 40 %. In der freien Wirtschaft sei von einer solchen von 0 % auszugehen. Integrationsmassnahmen der IV in den ersten Arbeitsmarkt seien nicht zu unter
stützen, da die psychischen und physischen Beeinträchtigungen zu stark verfes
tigt seien (Urk. 9/368 S. 2 f.).
    
Vor diesem Hintergrund kann vorliegend nicht auf einen mangelnden Eingliede
rungswillen geschlossen werden. Aufgrund der Rückmeldungen des Arbeitgebers erscheint es vielmehr fraglich, ob eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist; auf alle Fälle kann der Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage 
nicht auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden. Anzumerken ist dabei, dass selbst bei
 ausgebliebenen Eingliederungsbemühungen nicht auf einen fehlenden Eingliederungswillen geschlossen werden
 könnte
, da 
der Beschwerde
führer
 aufgrund 
seines
 Alters eben nicht auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden 
kann
. Weiter ist für den Fall, dass eine Rentenaufhebung absehbar ist, in jedem Fall ein persönliches Gespräch mit der versicherten Person zu führen. Allfä
llige Wiedereingliederungsmass
nahmen sind ihr aufzuzeigen und im Weiteren mit ihr zu planen (
Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8. 
März 2011 des IVG
 [KSSB], 
Rz
. 1004.2). Auf 
eine solche Ein
gliederung hat die
 Beschwerde
gegnerin bislang 
unbestrittenermassen 
verzichtet
 (Urk. 8 S. 2)
.
2.4
    
Zusammenfassend
 ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin dem ihr oblie
genden Eingliederungsauftrag bisl
ang nicht nachgekommen ist. Dar
aus ergibt sich, dass die Renteneinstellung so lange nicht gerechtfertigt ist, als die Beschwer
degegnerin die Wiedereingliederung nicht akti
v gefördert oder sich der Beschwer
deführer
 nach 
durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitver
fahren
 entsprechend geweigert ha
t, an den angedachten Eingliede
rungsmassnahmen teilzunehmen. Angesichts der mangelnden Fähigkeit zur Selbsteingliederung ist dabei weiterhin vo
n der bisherigen Erwerbsunfähig
keit auf dem allg
emeinen Arbeitsmarkt aus
zugehen, was sich im Übrigen auch mit den Angaben des involvierten Arbeitge
bers deckt.
    
Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerd
e mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer
 einstweilen weiterhin Anspr
uch auf die bishe
rige 
ganze Rente
 hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich 
abschliessende 
Aus
führungen 
zum 
bidisziplinären
 Gutachten vom 5. Oktober 2021 sowie zur Frage einer Gehörsverletzung (vgl. Urk. 13). Eine abschliessende Einschätzung der Leis
tungsfähigkeit ist d
abei ohnehin erst nach erfolgten
 Eingliederungsbemühungen möglich, wobei sich allenfalls auch eine Evaluation der funktionellen Leistungs
fähigkeit aufdrängt.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entspr
echend dem Ausgang des Verfah
rens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Weiter ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer
 eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von Art. 61 lit. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streit
sache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf Fr. 2‘9
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochte
ne Verfügung 
der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 27. Januar 2022
 mit der F
eststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer
 einstweilen weiterhin Anspruch auf eine 
ganze Rente
 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von Fr. 
2’900
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty