zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00578 · 2020-06-03 · de
Angefochtene Zwischenverfügung (erneute polydisziplinäre Begutachtung) wird aufgehoben, nachdem der Beschwerdeführer nach einer Operation während des Beschwerdeverfahrens vorläufig querschnittgelähmt ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00578
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
3. Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
Der 1972 geborene 
X.___
, welcher im Jahr 1990 eine 
Anlehre
 als Ba
u
praktiker absolviert (Urk. 6/2/4) und im Jahr 2001 die Prüfung als Staplerfahrer bestanden hatte (Urk. 6/3/3), bezog 
ab dem 1. 
April 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei
 einem Invaliditätsgrad von 100 
% (
Verfügung vom 6. Januar 2010 [
Urk. 
6/128
] sowie Mitteilungen vom 24. Mai 2011 [Urk. 6/158] un
d vom 19. Juni 2014 [Urk. 6/180
]
).
1.2
    
Im Rahmen des im Jahr 2015 von Amtes wegen eingeleiteten Renten
revisions
verfahrens (vgl. Urk. 6/188) 
wurde der Beschwerdeführer polydisziplinär begut
ach
tet (vgl. 
das Gutachten 
der
 
Y.___
 
vom 21. September 2016 [
Urk. 
6/215/1-66
]
). 
Nach Auferlegung einer Schadenminderungs-/Mitwirkungspflicht durch die IV-Stelle (Urk. 6/256) und Durchführung eines Entzugs (Cannabis) durch den Beschwerdeführer 
verfügte die IV-Stelle 
am 21. Juni 2019 
in einer 
anfechtbaren 
Zwischenverfügung, dass zur Abklärung des Sachverhalts eine 
(erneute) 
polydisziplinäre Begutachtung not
wen
dig sei, dass die Begutachtung bei der 
Z.___
 stattfinde und dass inter
nistische, orthopädische, psychiatrische und neuropsychologische Untersuchun
gen
 durchzuführen seien. Sodann gab die IV-Stelle die Gutachterpersonen bekannt, hielt am bisherigen Fragenkatalog fest und merkte vor, dass keine Zusatzfragen gestellt worden seien (Urk. 2 [= Urk. 6/311). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 22. August 2019 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerde
gegnerin sei anzuweisen, von einer Begutachtung abzusehen und die gesetzlichen Leistungen auch ohne Begutachtung auszurichten. Eventuell sei anstelle der poly
disziplinären nur eine monodisziplinäre psychiatrische Verlaufsbegutachtung bei Dr. 
A.___
 vorzunehmen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 26. September 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. September 2019 angezeigt wurde (Urk. 7). 
Mit Eingabe vom 21. April 2020 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dieser sei am 4. März 2020 am Rücken operiert worden. Postoperativ sei es zu Komplikationen gekommen, wodurch das Rückenmark geschädigt worden sei; dies habe zu einer Paraplegie geführt. Der Beschwerdeführer befinde sich im 
B.___
, wo eine mindestens halbjährige Rehabilitation und Angewöhnung an den Rollstuhl vorgesehen sei. Aktuell müsse davon aus
gegangen werden, dass der Beschwerdeführer 
Zeit seines Lebens auf den Rollstuhl angewiesen sein werde. Dies sei im Moment aber noch nicht abschliessend absehbar. Die Notwendigkeit einer nochmaligen Begutachtung könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Die Beschwerde sei daher gutzuheissen. Eventuell sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren (Urk. 8 unter Beilage von Urk. 9/1-2).
Mit Einschreiben vom 13. Mai 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin 
– 
in Abänderung ihres bisherigen Antrags 
– 
die teilweise Gutheissung der Beschwerde, da zum jetzigen Zeitpunkt die geplante polydisziplinäre Begutachtung in Anbe
tracht der veränderten Umstände nicht zielführend erscheine
. Auf diese sei 
aktuell 
zu verzichten
 (Urk. 10). 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erklärte in seiner Eingabe vom 28. Mai 2020, er sei mit dem Antrag der Beschwerdegegne
rin einverstanden, sofern der Antrag
 so zu verstehen sei, dass die Beschwerde
geg
nerin den Gutachtensauftrag vollumfänglich zurückziehe und dann zu einem spä
te
ren Zeitpunkt komplett neu über die Vergabe eines Gutachtens entscheide. Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben, und das Verfahren sei abzuschrei
ben (Urk. 15). Die Beschwerdegegnerin bestätigte auf telefonische Anfrage hin, dass der Antrag auf teilweise Gutheissung so zu verstehen sei, dass der aktuelle Gutachtensauftrag stornier
t
 und zu einem späteren Zeitpunkt 
neu 
über die Not
wendigkeit einer Begutachtung entschieden werde (Urk. 16). 
3.
    
Demnach liegen nunmehr übereinstimmende Parteianträge vor, in dem Sinne, dass die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben 
sei
. 
Dies erscheint mit der aktuellen Sach- und Rechtslage vereinbar.
 
4.
    
Demgemäss ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Juni 2019 aufgehoben 
wird unter 
Vormerknahme
, 
dass die Beschwerdegegnerin einstweilen auf eine erneute polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers verzichtet. 
5.
    
5.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG – gemäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos.
5.2
    
Bei Obsiegen hat eine 
vertretene 
Partei 
grundsätzlich Anspruch auf eine ange
messene Prozessentschädigung
, welche sich ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkei
t des Prozesses bemisst (Art. 61 
lit
. 
g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts in Verbindung mit § 
34 Abs.
 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozia
l
versicherungsgericht [
GSVGer
]). 
Angesichts der vorliegenden Umstände kann nicht von einem Obsiegen des Be
schwerdeführers 
gesprochen
 werden. Die Parteien kamen 
zwar
 überein, das Fest
halten an einer polydisziplinären Begutachtung sei angesichts des veränderten Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nicht zweckmässig. Die veränderte Gesundheitssituation 
ergab sich jedoch erst im Anschluss an eine Monate nach Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung durchgeführte Operation
. Die Um
stände, welche zur Aufhebung der angefochten
en Zwischenverfügung führten, hat
 somit weder die eine noch die andere Partei zu verantworten. Es rechtfertigt sich daher, die Parteien ihre jeweiligen Parteikosten selbst tragen zu lassen. In diesem Sinne sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Zwischenverfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 21. Juni 2019 aufge
hoben wird, unter 
Vormerknahme
, dass die Beschwerdegegnerin einstweilen auf eine erneute polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers verzichtet.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 16
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 15
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes 
über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro