zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00047 · 2021-07-15 · de
Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bestand ein ausserkantonaler fiktiver Wohnsitz. Das hiesige Gericht ist örtlich unzuständig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00047
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Beschluss
 vom 
15. Juli 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten 
durch 
lic
. 
iur
. Y.___
MV Legal Partners Inc.
Florastrasse 49, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungen Glarus
Burgstrasse 6, 8750 Glarus
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
Mit 
Eingabe vom 11. Mai
 2021 (Urk. 1) erhob X.___
, geboren 1937, ver
treten 
durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
,
 beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Glarus Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungen Glarus
 vom 30. März 2021 betreffend Zusatzleistungen (Urk. 2). Mit Schreiben 
vom 14. Mai 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus darauf hin, dass
 die Versicherte gemäss nicht weiter dokumentierter Rücksprache mit dem Ein
w
ohneramt der Gemeinde Z.___
 per 17. Februar 2020 aus dem Kanton Glarus in den Kanton Zürich gezogen sei. Gestützt auf Art. 58 Abs. 1 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 erachte es sich daher örtlich als nicht zuständig, weshalb die Sache an das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Behandlung überwiesen w
erde (Urk. 5). Am 20. Mai 2021 teilte die Rechtsvertreterin der 
Versicherten
 dem hie
sigen Sozialversiche
rungsgericht telefonisch mit, dass das Verwaltungsgericht des
 Kantons Glarus eine falsche Auskunft in Bezug auf den Wohnsitz der Beschwer
deführerin erhalten habe. Dieser befinde sich nach wie vor im Kanton G
larus und nicht in A.___
 (ZH). Hinsichtlich der Frage, ob im Kanton Zürich Wohn
sitz begründet worden sei, sei aktuell ein Verfahren pendent, wobei dessen Ab
schluss noch nicht absehbar sei. Sie vertrete die Auffassung, dass das Verwal
tungsgericht des Kantons Glarus für die Beurteilung der Beschwerde zuständig sei (Urk. 6).
1.2
    
Unter Kenntnisgabe dieser Telefonnotiz 
wurden die Parteien 
mit Verfügung vom 31. Mai 2021 
aufgefordert, zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich und zum zivilrechtlichen Wohnsitz der Beschwerde
führerin im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Stellung zu nehmen (Urk. 7). Mit Eingabe vom 3. Juni 2021 teilte die 
Versicherte
 dem Gericht unter Beilage weite
rer Unterlagen (Urk. 11/1-2) mit, dass die Abteilung Siche
rheit der Gemeinde A.___
 mit Verfügung vom 14. Januar 2021 die 
Wohnsitznahme
 ver
wei
gert hab
e. Der Gemeinderat A.___
 habe dies bestätigt. Ein Rekurs beim Bezirksrat sei derzeit pendent (Urk. 10). Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Eingabe vom 9. Juni 2021 um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bis ein rechtskräftiger Entscheid betreffend Wohnsitz der Beschwerdeführerin vorliege (Urk. 12).
    
Unaufgefordert hat die Beschwerdeführerin sodann 
am 6. Juli 2021 
weitere Unterlagen betreffend ihren Leistungsanspruch eingereicht (Urk. 14, Urk.
 
15/
1
4).
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG
 
ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons
 
zu
ständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz
 
hat.
 
Das 
Bundesgesetz
 über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 enthält keine 
abweichende 
Regel
ung zur örtlichen Zuständigkeit
 (vgl. 
BGE 139 V 170; 
Urteil des Bundesgerichts 9C
_260/2018 vom 18. Dezember 2018 E.
 
3.2
).
 Diese stellt eine Prozessvoraussetzung dar und ist vom Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen zu prüfen (vgl. 
Mosimann
 in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/
 
Basel/Genf 2009, N 14 zu § 2 und N 8 zu § 9).
2.2
    
Laut Art. 24 Abs. 
1 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 bleibt d
er einmal begründete Wohnsitz einer Person 
als sogenannter fiktiver Wohnsitz 
bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes
 (vgl. Daniel 
Staehelin
, in Basler Kom
men
tar, 6. Auflage, 
Rz
 1 zu Art. 24)
.
 Der fiktive Wohnsitz ist im Bereich der Ergän
zungsleistungen anwendbar (BGE 99 V 106 E. 2, Urteil des Bundesgerichts 9C_345/2010 vom 16.
 
Februar
 
2011 
E.
 
3.2). Selbst wenn sich 
die vorstehend zitier
te höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht auf Art. 58 Abs. 1 ATSG, son
dern 
nur 
auf die 
materiellrechtliche
 Zuständigkeit 
der EL-Behörde für die Fest
setzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen 
(seit 1. Januar 2021 
im Sinne von Art.
 
21 ELG
)
 beziehen sollte,
 ist festzuhalten, dass sich der Begriff des Wohnsitzes 
gemäss
 Art. 58 Abs. 1 ATSG 
nach Art. 23-26
 ZGB richtet (
Kieser
, Kommentar zum 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts
, 
Rz
 
10 zu Art. 58)
. Anders als 
etwa Art. 10 Abs. 2 der 
Zivilprozess
ordnung (ZPO)
, der
 
Art. 24 ZGB 
in Bezug auf die Bestimmung des Wohnsitzes 
die Anwendbarkeit 
versagt, besteht vorliegend keine Veranlassung, Art. 24 Abs. 1
 ZGB nicht anzuwenden. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin hatte bis anhin ihren Woh
nsitz in der Gemeinde Z.___
 (vgl. Urk. 6 und Urk. 10). Zurzeit ist unter der Bezeichnung US.2021.
8/9.02.06 beim Bezirksrat B.___
 
unbestrittenermassen 
ein 
Rekursverfahren
 gegen den Be
schluss des Gemein
derats A.___
 vom 16. März 2021 hängig, mit welchem der 
Beschwerdeführerin die 
Wohnsitznahme
 in der Gemeinde verweigert worden war (vgl. Urk. 10, Urk. 11/2).
    
Damit steht fest
, dass die Beschwerdeführerin bis anhin und insbesondere im massgebenden Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 11. Mai 2021 im Kanton Zürich zwar einen Wohnsitz begründen wollte, aber noch nicht 
rechtsgültig 
be
gründe
t hat
. 
Nach Art. 24 Abs. 1 ZGB gilt demgemäss der bisherige Woh
nsitz in der Gemeinde Z.___
 weiter, weshalb das hiesige Gericht zur Beurteilung der 
vorliegenden 
Streitigkeit 
mangels eines Anknüpfungspunktes von vornherein 
nic
ht zuständig ist.
3.2
    
Eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens, wie sie die Beschwerdegegnerin be
an
tragte (Urk. 12), könnte allenfalls aus prozessökonomischen Gründen in Erwä
gung gezogen werden. Allerdings 
ist hier eine Sistierung nicht gerechtfertigt, da
 für 
die 
Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung massgebend
 sind
, welche 
vorliegend 
- wie gesagt - 
jetzt und in Zukunft 
einem Eintreten des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich auf die Beschwerde entgegenstehen.
    
Zudem bleibt festzuhalten, dass bei Unklarheit, welche Gerichtsinstanz örtlich zuständig ist, die Zuständigkeitsfrage dasjenige kantonale Gericht zu entscheiden hat, das der Streitfrage sachlich und örtlich am nächsten steht (
Kieser
, a.a.O., 
R
z
 
11 zu Art. 58). 
V
orliegend 
liegt 
der fiktive Wohnsitz im Kanton Glarus
,
 
die Sozialversicherungen Glarus 
haben 
den angefochtenen Entscheid erlassen 
und die Parteien habe die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus nicht beanstandet. Zudem 
könnte
 die Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszah
lung der Ergänzungsleistungen - entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 12
)
 - 
allenfalls 
ohnehin 
im Kanton Glarus bleiben 
(BGE
 
142 V 67 E. 3.2-3).
 Denn 
die Beschwerdeführerin
 ist
 gemäss ihrer unwidersprochen gebliebenen Darstellung (Urk. 1 S. 7-8) mit dem Wegzug aus dem Kanton Glarus 
unmittelbar 
ins Seniorenzentrum C.___ in der Gemeinde A.___
 
eingetreten. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bleibt der Eintritt einer EL-Bezügerin in eine
 entsprechende
 Einrichtung
 indes
 ohne Bedeutung für die Frage der Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung, unabhängig da
von, ob am Ort der 
In
stitution zivilrechtlicher Wohnsitz begründet wird. Zustän
dig ist bzw. bleibt der Kanton, in welchem die Ergänzungsleistung beziehende Person unmittelbar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt Wohnsitz hatte
, selbst wenn der Anspruch erst während des Heimaufenthaltes entsteht
 (BGE
 
142 V 67 E. 3.2; 
141 V 255 E. 2.2; 
138 V 23 E. 3.4.3
).
 
Vor diesem Hintergrund ist
 zweifels
frei der Kanton 
Glarus 
der Streitfrage sachlich und örtlich am nächsten und damit zuständig, über die 
örtliche Zuständigkeit
 des 
kantonalen 
Versicherungsgerichts 
zu entscheiden.
 
Ein formeller Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Glarus 
ist 
allerdings 
bisher nach Lage der Akten nicht 
ergangen
, wurde doch die Beschwerde mit einfachem Schreiben des Gerichtsschreibers (Urk. 5) dem hiesigen Gericht überwiesen.
 Auch unter diesem Blickwinkel fällt die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ausser 
Betracht
.
4
.
    
Nach dem Gesagten ist mangels Zuständigkeit nicht 
auf d
ie Beschwerde 
einzu
treten
. Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus 
zur Weiterbehandlung 
überwiesen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
    
Die 
Sache wird
 nach Eintritt der Rechtskraft an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Glarus, 
S
p
i
e
lhof
 6, 8750 Glarus, 
überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. Y.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
- 
Sozialversicherungen Glarus unter Beilage je einer Kopie von Urk. 10 und Urk. 11/1
2 sowie von Urk. 16
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Würsch