zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00066 · 2016-01-29 · de
Die Durchführungsstelle hat über die allein strittige Frage des Erlasses der zuvor verfügten Rückforderung fälschlicherwerweise einen Einspracheentscheid anstelle einer Verfügung erlassen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00066
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Beschluss
 vom 
29. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1942, bezog 
ab 2008
 Zusatzleistu
ngen zu seiner AHV-Altersrente
 
(vgl. 
Urk. 
7/1-10, 
Urk. 
7/74
). Im Zuge einer periodischen Über
prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Sommer 2013 (vgl. 
Urk. 
7/18) reichte
 
X.___
 der zuständigen Durchführungsstelle der Gemeinde 
Y.___
 Unterlagen ein
 (vgl. 
Urk. 
7/66 ff.)
, aus denen 
sich ergab
, dass dieser bisher nicht angegebene Leistungen aus einer Leibrentenversicherung bezogen hatte 
(vg
l. 
Urk. 
7/22). Mit Verfügung vom 13. 
September 2013 
(
Rev
. Nr. 11) 
stellte die Durchführungsstelle die Auszahlung der Zusatzleistungen per 
1. 
Oktober 2013 ein (Urk. 7/11). Sodann berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen rückwirkend neu und forderte von 
X.___
 m
it sechs weiteren am 2
1. 
November 2013 
erlassenen Verfügungen 
(
Rev
.
 Nr. 12-17) insgesamt Fr. 
30‘930.-- für 
ab 
1. 
Januar 200
9 bis Ende Novem
ber 
2013 
zuviel
 
bezogene
 Zusatzleistungen zurück (Urk. 7/12-17). 
Am 3
0. 
November 2013 stellte
 
X.___
 betreffend die 
Rückforderungs
verfügungen
 ein 
Erlass
ge
such
 (Urk. 7/38)
. Am 2
3. 
Mai 2014 erliess die Ge
meinde 
Y.___
 einen 
Ein
spracheentscheid
,
 mit dem sie dem Erlassgesuch nicht entsprach und 
X.
___
 verpflichtete, den Betrag von 
Fr. 
30‘
930.-- zurückzuerstatten (Urk. 2
 = 
Urk. 
7/43). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Mai 2014 erhob 
X.___
 am 
1
1. 
Juni 2014 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag
,
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und die Rückforderung sei ihm zu erlassen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle beantragte 
in der Beschwerdeantwort vom 7. 
Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Ausführungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind u
nrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nich
t zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
 
    
Mit den insgesamt sechs am 2
1. 
November 2013
 erlassenen Verfügungen (
Rev
.
 
Nr
n
.
 
12-17) forderte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer 
zu
viel
 be
zogene Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 30‘930.-- zurück (Urk. 7/12-17)
. 
Mit der Eingabe vom 3
0. 
November 2013 (Urk. 7/38) erhob der 
Beschwerdeführer nicht Einsprache gegen die Rückforderungsverfügungen, sondern stellte 
ausdrücklich 
ein Erlassgesuch. 
    
Da 
der Beschwerdeführer weder im Erlassgesuch (Urk. 7/38) noch in 
einer ande
ren Eingabe 
(vgl. 
Urk. 
7/39, 
Urk. 
7/42) 
gegen die Rückforderung Einwände er
hob, sondern gar die den Rückfo
rderungen zu
 Grunde liegenden 
Neuberech
nungen
 des Ansp
ruchs eigenhändig unterzeichnete 
(vgl.
 die jeweiligen Anhänge zu Urk. 
7/12-17), ist davon auszugehen, dass die Rückforderungsverf
ügungen in Rechtskraft erwuchsen
 und die Beschwerdegegnerin in der Folge ausschl
iesslich über den Erlass zu befi
nden hatte. 
2.
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich 
eine 
Verfügu
ng zu erlassen. Die Verfügung
 
wird
 mit einer Rechts
mittelbelehrung versehen. Sie 
ist
 zu begründen, wenn sie den Begehren der P
arteien nicht voll entspr
i
ch
t
 (
Art. 
49 
Abs. 
1 und 3
 ATSG; 
vgl. auch Ueli 
Kieser
, ATSG Kommentar, 
3. 
Aufl., Zürich 2015, 
Art. 
49 
Rz
 3 ff.). 
    
Da der Beschwerdeführer nicht Einsprache gegen die verfügte Rückforderung erhob, sondern ausdrücklich nur ein Erlassgesuch stellte,
 
hatte die 
Beschwerde
gegnerin
, was sie in der Folge auch tat,
 
über 
dieses 
zu befinden. Zur Frage des Erlasses hätte sie 
zunächst eine 
schriftliche 
Verfügung im Sinne von 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG 
erlassen müssen 
(BGE 132 V 412 E. 3) 
und erst 
hernach
,
 
nach 
ei
ner
 
allfälligen
 
Einspracheerhebung
 durch den Beschwerdeführer und 
nach 
Durch
füh
rung des 
Einspracheverfahrens
 eine
n
 
Einspracheentscheid
 
(vgl. 
Art. 
52 ATSG)
. 
Erst gegen 
einen rechtskonform erlassenen
 
Einspracheentscheid
 steht die Be
schwerde ans Sozialversicherungsgericht offen (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG). 
Von dieser
 gesetzlich zwingenden
 Ordnung kann 
nicht 
abge
wich
en werden.
    
Auf
 die Beschwerde gegen
 den ohne vorgängigen Erlass einer 
einsprache
fäh
i
gen
 Verfügung und ohne Durchführung eines 
Einspracheverfahrens
 erlassenen 
Einspracheentscheid
 ist nicht einzutreten. 
Es rechtfertigt sich jedoch, den von der Beschwerdegegnerin erlassenen 
Einspracheentscheid
 vom 23. Mai 2014 als 
Verfügung umzudeuten. Denn müsste die Beschwerdegegnerin nochmals eine Ver
fügung mit dem Inhalt des 
Einspracheentscheides
 vom 23. Mai 2014 er
lassen und dem Versicherten Frist zur Erhebung einer Einsprache ansetzen, führte dies zu einem administrativen Leerlauf und einer damit verbundenen unverhältnismässigen weiteren Verzögerung des Verfahrens.
    
Der Beschwerdeführer 
hat
 mit der 
beim Gericht erhobenen Beschwerde
 die Auf
hebung de
s
 
von ihm angefochtenen Entscheides
 
vom 23. Mai 2014 angestrebt. 
Dieses Begehren ist somit zunächst im 
von der Beschwerdegegnerin
 bis anhin noch nicht durchgeführten
 
Einsprache
verfahren
 zu behandeln und von dieser mit dem 
Einspracheentscheid
 abzuschliessen,
 ohne dass die Beschwerdegegnerin vorher nochmals eine Verfügung erlassen muss
 (
Art. 52 Abs. 1 und 2 ATSG
). Erst gegen den 
Einspracheentscheid
 wird das Rechtsmittel der Beschwerde gege
ben sein (
Art. 56 ATSG
). Die Sache ist daher zum entsprechenden Vorgehen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides sind die Ak
ten der Beschwerdegegnerin 
zu überweisen, damit diese über die Frage des Er
lasses 
eine 
Verfügung im Sinne von 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG erlasse. 
Das Gericht 
beschliess
t:
1.
    
Auf d
ie 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten
.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an die Gemeinde 
Y.___
 zur Beurteilung der Beschwerde vom 11. Juni 2014 als Einsprache 
gegen d
e
n
 von der Gemeinde 
Y.___
 als 
Einspracheentscheid
 bezeichneten, jedoch als Verfü
gung umzudeutenden Entscheid vom 23. Mai 2014 überwiesen.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wilhelm