zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00795 · 2013-11-22 · de
Nichteintreten auf eine Neuanmeldung. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der rentenablehnenden Verfügung wurde nicht glaubhaft gemacht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00795
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
22. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1953, 
war zuletzt von 2003 bis 2005 bei der 
Y.___
 AG als Hilfsarbeiter im Transportdienst tätig
. 
Danach
 bezog er Arbeitslosentaggelder (
Urk. 
8/16)
 und in der Zeit vom
 
7. 
September 2006 bis 5.
 
September 2008 
Krankentaggelder
 
aus eine
r
 
Einzelkrankentaggeldversiche
rung
 (
Urk. 
8/18).
 Am 
2
0. 
März 2008 meldete er sich bei der Invalidenversiche
rung 
wegen Arthrose und
 psychische
r
 Beschwerden 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/5). 
Mit Verfügung vom 20.
 
November 2009 (
Urk. 
8/36) verneinte die 
So
zial
versicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch, wobei sie sich in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand auf ein 
Gut
achten von 
Dr. 
med. 
Z.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 1
3. 
Juli 2009
 
abs
t
ützte, 
in welchem dem
 Versicherten 
aus psychiatrischer Sicht sowohl 
für die zuletzt ausgeübte 
als auch für eine angepasste 
Tätigkeit eine v
oll
e
 Ar
beits
fähigkeit attestiert wurde
 (
Urk. 
8/33
)
.
 Die
 
g
egen die rentenableh
n
ende
 Ver
fü
gung 
ge
führte
 Beschwerde
 de
s
 Versicherte
n
 
wiesen das hiesige
 Gericht (Ur
teil vom 3
1. 
Mai 2011, 
Urk. 
8/59,
 Verfahren
 
IV.2009.01164)
 und 
das 
Bundes
ge
ri
cht 
ab 
(Urteil 
8C_549/2011 
vom 4.
 
November 2011, 
Urk. 
8/63
/1-9
).
 Im Ver
fah
r
en vor Bundesgericht reichte 
er
 einen Bericht von 
med. 
pract
. 
A.___
, 
Fach
arzt für
 Psychiatrie und Psy
c
ho
therapie
 FMH
, vom 1
9. 
Oktober 2011 
ein
 (
Urk. 
8/66
), 
der im Urteil als unzulässiges
 Novum bezeichnet wurde 
unter 
dem 
Hinweis
,
 d
er
 Be
richt
 
könne
 allenfalls Grundlage für eine Neuanmeldung bilden (
Urk. 
8/63
/
3
 
E.
 2).
1.2
    
Am 2
1. 
März 2012 
ersuchte der Versicherte
 
die IV-Stelle
,
 den Fall 
wiederum auf
zunehmen (
Urk. 
8/
67), da der Bericht von 
med. 
pract
.
 
A.___
 
vom 19.
 
Oktober 2011 
(
Urk. 
8/66) 
zeige, dass sich sein Zustand deutlich verschlech
tert habe. Nach
 durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/70
-71
, 
Urk. 
8/74 und 
Urk. 
8/77) 
trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
0. 
Juli 2012 
(
Urk. 
2) 
auf 
das neue 
Leis
tungs
begehren
 nicht ein.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2
0. 
Juli 2012 (
Urk. 
2) liess der Versicherte am 16.
 
Au
gust 2012 Beschwerde (
Urk. 
1) 
erheben 
mit dem Antrag, es sei auf das 
Leis
tungs
gesuch
 vom 2
1. 
März 2012 einzutreten.
 Mit der Beschwerde 
reichte er 
ein
en
 Verlaufsbericht von 
med. 
pract
.
 
A.___
 
vom 1
0. 
August 2012 
ein (Urk.
 
3/4). In ihrer 
Vernehmlassung vom 2
0. 
September 2012 (
Urk. 
7) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Am 2
7. 
September 2012 
nahm der
 Beschwer
de
führer 
zu diesen Vorbringen Stellung
 (
Urk. 
10)
.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird
 nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser 
Be
stimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, das
s sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
1.
2
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
wal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder
 mit gleich lautenden und 
nicht näher begründeten, d.
h. keine Verände
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). 
1.3
    
Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV erfordert nicht den Be
weis nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 E. 2, 119 V 9 E. 3c/
aa
, je mit Hinweisen). 
Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt (
Gygi
, 
Bundesverwaltungs
rechtspflege
, 2. Aufl
age
, Bern 1983, S. 272), indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" (ZAK 1971 S. 525 E. 2) die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung tat
säch
lich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 
bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht
 erstellen lassen (BGE 130 V 67 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vo
m 
2
1. 
März 2012 zu Recht nicht eingetreten ist. 
Prozessthema bildet die Frage, ob 
i
m Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV 
glaubhaft 
dargelegt ist, dass 
sich die tat
säch
li
chen Verhältnisse geändert haben
 könnten
. In zeitlicher Hinsicht ist der Zeit
raum zwi
schen dem 2
0. 
November 2009 (ablehnende Rentenverfügung) und dem
 2
0. 
Juli 2012 (angefochtene Verfügung) massgeblich.
2.2
    
Während d
er Beschwerdeführer 
eine massive
 Verschlechterung des Gesundheits
zustandes 
geltend macht
e
 und sich dabei auf die Berichte des Psychiaters 
med. 
pract
.
 
A.___
 vom 1
9. 
Oktober 2011 und 1
0. 
August 2012 
berief
 (
Urk. 
1 
Ziff. 
4
 
ff.),
 
in 
denen 
die Diagnosen einer mittelgradigen 
(
Urk. 
8
/
66
) 
und in der Folge
 schweren depressiven Episode (
Urk. 
3/4) aufgeführt werden, ging die 
Be
schwer
degegnerin
 davon aus, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht glaubhaft 
gemacht
. Im Arztbericht 
vom 
19.
 
Oktober 2011 werde eine Ver
schlechterung gegenüber dem Zeitpunkt der Begutachtung durch 
Dr. 
Z.___
 nicht mit einem Verlauf 
dargelegt
 und
 Solches
 auch nicht 
geltend gemacht
. 
Dr. 
Z.___
 habe ferner im Gutachten 
begründet
, weshalb die Diagnose einer 
mittelgradigen depressiven Episode – auf die der Psychiater 
A.___
 zurück
grei
f
e 
– nicht habe gestellt werden können (
Urk. 
2).
 
Schliesslich bemerkte die 
Be
schwer
degegnerin
 zum neuen Bericht vom 1
0. 
August 2012, dieser 
betreffe einen Zeit
raum nach dem Verfügungszeitpunkt und habe deshalb im vorliegenden Ver
fah
ren
 
unbe
achtet
 zu bleiben (
Urk. 
7)
, was den
 Beschwerdeführer zur Bemerkung veran
lasste
, 
es handle sich um einen
 Verlaufsbericht
,
 
der
 
sich 
somit nicht 
(nur) 
auf 
einen Zeitraum nach dem Verfügungszeitpunkt
 bzw. nach dem Bericht vom 19. Oktober 2011
 
beziehe
 
(
Urk. 
10 S. 3).
3.
    
Im Urteil vom 31. Mai 2011 legte das Sozialversicherungsgericht die im Zeit
punkt
 d
es Erlasses der Verfügung vom 20. November 2009 (Urk. 8/59) vorgelegene me
dizinische Aktenlage ausführlich dar (E. 3.1), so dass darauf verwiesen werden kann.
    
Das Gericht erwog, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die somatischen Be
schwerden in einer angepassten Tätigkeit als zu 100 % arbeitsfähig einzustufen 
sei (E. 3.2.1). In Bezug auf die psychischen Beschwerden stellte es auf das über
zeugende Gutachten von Dr. 
Z.___
 vom 13. Juli 2009 ab und schloss, die Ar
beitsfähigkeit sei nicht eingeschränkt (E. 3.2.2). Diese Beweiswürdigung schützte das Bundesgericht mit Urteil vom 4. November 2011 (Urk. 8/63 E. 8.1
3).
4.
    
Der Neuanmeldung vom 2
1. 
März 2012 (
Urk. 
8/67) legte der Beschwerdeführer 
einen
 Bericht von med. 
pract
. 
A.___
 vom 1
9. 
Oktober 2011 (
Urk. 
8/66) bei.
 
Med. 
pract
. 
A.___
 diagnostizierte eine mittel
gradige depressive Episode (ICD-
10
 F32.1) und stellte fest, der Versicherte sei derzeit aus rein psychiatrischer Sicht zu mindestens 80
 %
 arbeitsunfähig in seiner angestammte
n und in ange
passter Tätigkeit.
    
Med. 
pract
. 
A.___
 berichtete ferner, a
uf 
s
ymptomatologischer
 Ebene bestehe
 ei
n 
Stimmungstief, eine Verminderung der Konzentration und 
Aufmerksamkeit, rasche
 Erschöpfbarkeit, verminderte Aktivität, Lustlosigkeit, schwere Ein- und Durchschlafstörungen, Affektausbrüche und eine verminderte Impulskontrolle, 
Li
bi
doverlust
, Interessenverlust 
sowie
 vor allem ein schwerer sozialer Rückzug.
 Zudem habe der Patient chronische Schmerzen.
    
Unter der Überschrift
 „P
sychopathologischer Befund unter 
B.___
 
mutter
sprachlicher Exploration
“ hielt 
med. 
pract
. 
A.___
 
unter anderem 
fest, während 
der Anamneseerhebung 
hätten sich 
immer wieder Aufmerksamkeitslücken
 ge
zeigt.
 
Zudem
 bestehe eine leichte Merkfähigkeits- und Gedächtnisstörung
. Die eigene Biographie sowie die Arbeitsanamnese könne nur sehr lückenhaft und unter mehrmaligem Nachfragen wiedergegeben werden. 
Im formalen Denken sei der Beschwerdeführer leicht gehemmt und leicht verlangsamt sowie grübelnd. 
Er
 sei 
„
hinsichtlich Befürchtung misstrauisch 
sowie mit
 generalisierte
n
 Angst
zu
s
tände
n“
. In der Affektivität sei 
der Beschwerdeführer 
affektarm, de
pri
miert, hoff
nungslos und ängstlic
h. Ferner sei er leicht gereizt und antriebsarm. Zudem
 
bestünden
 ein sozialer Rückzug, schwere Ein- und Durchschlafstörungen, 
eine 
Appetitverminderung und 
eine 
Sexualitätsverminderung.
    
Schliesslich
 führte med. 
pract
. 
A.___
 aus, i
m Gegensatz zum Gutachten 
könne
 
er durch die muttersprachliche fachärztliche Beurteilung ganz klar ein depress
i
ves
 Syndrom diagnostizieren
. I
m Gutachten komme die Diagnose Angst- und de
pressive Störung gemischt in der differenzialdiagnostischen Erhebung zur de
pressiven Störung
 deutlich zu kurz. Zudem liege 
gemäss der
 Testdiagnostik
 BDI 
deutlich eine 
schwere Depression vor, ebenso 
werde
 diese nicht genügend kri
tisch
 gewürdigt. Insgesamt müsse in einem Gutachten eine detaillierte 
sympto
mato
logische
 Beschreibung sowie die kritische Würdigung und Diskussion aus
ge
prägter ausfallen, gerade hinsichtlich der gestellten Diagnosen gegenüber der differentialdiagnostischen Diskussion.
5.
    
5.1
    
Der
 
mit der Neuanmeldung eingereichte 
Bericht von med. 
pract
. 
A.___
 
vom 1
9. 
Oktober 2011 ist nicht geeignet
,
 eine wesentliche Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes glaubhaft zu machen
.
5.2
    
Med. 
pract
. 
A.___
 
kritisierte zur Hauptsache 
das
 Gutachten von 
Dr. 
Z.___
, was
 indes mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts ohne Belang ist
. 
Bei seiner
 Auseinandersetzung mit dem Gutachten 
kam med. 
pract
. 
A.___
 
auch 
nicht zum Schluss, dass sich der
 Gesundheitszustan
d
 
gegenüber dem Zeitpunkt der 
Begut
achtung 
verschlechtert habe
. 
Er nahm vielmehr eine andere 
Würdigung vor
.
 Dies 
macht bereits der Hinweis
 „
Im 
Gegensatz zum Gutachten 
kann ich ganz klar durch die
 muttersprachliche fachärztliche Beurteilung 
des Patienten
 ein de
press
ives Syndrom diagnostizieren
.“
 
deutlich.
    
Med. 
pract
. 
A.___
 
hielt 
ferner 
fest
, die bisherigen Behandlungsversuche mit ei
ner psychiatrischen-psychotherapeutischen Behandlung im zweiwöchigen Setting
 von einer Stunde sowie die psychopharmakologische Behandlung mit 
Cipralex
 20 mg 1-0-0 sowie 
Imovane
 als Schlafme
dikation hätten nur eine 
ge
ringg
radige
 Verbesserung des Zustandsbildes gebracht. 
Die einzige Anmerkung zum Verlauf weist 
somit
 auf eine
 – wenn auch nur
 leichte 
–
 
Verbesserung hin.
    
Schliessl
ich zeigt der Vergleich mit den 
im Zeitpunkt der rentenablehnenden Ver
fügung 
vorhandenen 
medizinischen 
Unterlagen
, dass die von med. 
pract
. 
A.___
 
erhobenen Befunde nicht neu sind. 
Die meisten Be
funde wurden in den bis
he
ri
gen Berichten ebenfall
s
 
thematisiert. 
Ein grosser Teil der von med. 
pract
. 
A.___
 
aufgeführten Symptome deckt sich ferner mit den
 von Dr
.
 
Z.___
 
unter der
 
Über
schrift „Subjektive Angaben der 
versicherten Person
“ 
aufgeführten Schilde
rung
en
,
 wo etwa die Vergesslichkeit
 
und
 – entge
gen dem Vorbringen des Be
schwer
de
führers – auch Schlafstörungen
,
 wie nächtliche Angs
t
zustände, un
ruhiger Schlaf
 und grübeln
 erwähnt werden. Dr.
 
Z.___
 berichtete 
an dieser Stelle 
auch 
davon, dass der Versicherte s
ein Denken als verändert erlebe, dass er sich ein
sam
 fühle, keine Kollegen und nur seine berufstätigen Kinder habe und mit nie
man
dem sprechen könne 
(
Urk. 
8/33 S. 4 ff.)
. 
Angaben
 des 
Beschwerdeführers
 zu 
einem
 gestörten Essverhalten wurden 
ebenfalls 
bereits im Gutachten vo
n 
Dr. 
Z.___
 diskutiert (S. 7).
 
Gemäss Ein
schätzung von med. 
pract
. 
A.___
 zeig
ten
 
bereits die von 
Dr. 
Z.___
 erhobenen Testresultate der BDI Testdiagnostik deut
lich,
 dass eine schwere Depression vor
liege. 
Dr. 
Z.___
 
nahm 
indessen
 eine an
dere Würdigung der psychischen Ge
sundheit des Versicherten vor. 
So nahm er den 
Beschwerdeführer
 als an
gespannt, ernst, mit skeptischer und pedantischer Grundhaltung wahr
,
 aber auch als ruhig und gut moduliert sowie nur leicht be
drückt (S. 6).
 
Er verwarf
 zudem
 die
 bereits
 von der Psychotherapeutin 
C.___
 
aufgeführte Diagnose einer mittelgradigen de
pressiven Episode 
(damals: mit so
ma
tischem Syndrom gemäss 
ICD-10 F32.11)
.
 Auf diese Würdigung kann
 nicht mehr zurückgekommen werden.
5.3
    
Anhaltspunkte für andere, den Invaliditätsgrad beeinflussende Veränderungen in
 den tatsächlichen Verhältnissen sind ebenfalls nicht ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht.
5.4
    
A
nzumerken bleibt, dass nach Erlass des angefochtenen Entscheides einge
reich
te
 
medizinische Unterlagen 
eintretensrechtlich
 nicht massgeblich sind. Die versi
cher
te Person muss die 
relevante
 Tatsachenänderung mit der Neuanmel
dung glaub
haft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes
 wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblic
hen Sach
verhalts zu sorgen hat
, spielt insoweit nicht
 (BGE 130 V 64 E. 5.2.5)
.
    
Angesichts 
dieser
 Rechtsprechung ist der 
erst im Beschwerdeverfahren
 einge
reich
te 
Verlaufsbericht von med. 
pract
. 
A.___
 
vom 1
0. 
August 2012 
(Urk.
 
3/
4
) 
in Bezug auf die hier strittige Frage, ob auf die Neuanmeldung hätte eingetreten werden müssen,
 nicht massgeblich.
6
.
    
Zusammenfassend ist 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine invaliden
versicherungsrechtlich erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustan
des
 
seit 
der rentenablehnenden Verfügung vom 
2
0. 
November 2009 (
Urk. 
8/36) 
nicht rechts
genügend glaubhaft gemacht hat, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht 
verpflichtet war, auf die Neuanmeldung einzutreten und diese materiell zu prü
fen.
 
Die 
Beschwerde 
ist demnach ab
zuweisen
.
7
.
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.--) auf Fr. 600.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung 
und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli