zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00042 · 2016-08-04 · de
Mietzinsaufteilung bei Einzug des Sohnes in den gleichen Haushalt, welcher nicht in der EL-Berechnung berücksichtigt wird. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00042
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
4. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1939, bezieht seit Januar 2003 eine ordentli
che Rente der AHV
 sowie eine BVG-Rente
 (vgl. 
Urk. 
7/
5 
Ziff. 
8
) und meldete sich am 
6. 
Februar
 20
14
 bei der Stadt 
Y.___
, 
Durchführungsstelle
 für Zusatz
leistungen zur AHV/IV (nachfolgend 
Durch
führungs
stelle
), zum Bezug von Zu
satzleistungen an (
Urk. 
7
/
5, 
Urk. 
7/7
).
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Juni 2014
 (
Urk. 
7/55
) sprach die Durchführungsstelle der Versicherten ab 
Februar 2014
 
Zusatzleistungen in Form 
von
 Beihilfe
 zu. 
Mit Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2014 (
Urk. 
7/56) wurde der 
monatliche Anspruch auf Beihilfe 
ab Januar 2015 erhöht.
    
Mit Verfügungen vom 2
8. 
April 2015 wurde der Anspruch auf Beihilfe infolge Anpassung der Personen im Haushalt rückwirkend per 
1. 
September 2014 ver
neint (
Urk. 
7/59) und sodann die Beträge von 
Fr. 
472.-- für die Dauer von Sep
tember bis Dezember 2014 (
Urk. 
7/61) und von 
Fr. 
532.-- für die Dauer von Ja
nuar bis April 2015 (
Urk. 
7/60) zurückgefordert.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
3. 
Mai
 201
5
 Einsprache (
Urk. 
7
/
80
) und machte sinngemäss geltend,
 der Zuzug ihres Sohnes per 
1. 
September 2014 än
dere nichts an ihrem Anspruch auf Zusatzleistungen. Mit Entscheid vom 
5. 
Mai 2015 (
Urk. 
7/84
 = 
Urk. 
2) wies die 
Durch
fü
hrungs
stelle
 die Einsprache der
 Ver
sicherten ab. 
2.
    
Gegen diesen Entscheid vom 5
. 
Mai
 201
5
 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 
15
. 
Mai
 201
5
 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzu
heben und es 
sei auf die Rückforderung zu verzichten. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
Juni
 201
5 (
Urk. 
6
) beantragte die 
Beschwer
-
degeg
nerin
 die Abweisung der Beschwerde, 
was der Beschwerdefüh
re
rin am 
8. 
Juni 2015
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch 
auf Ergänzungsleistungen
 
zur Deckung ihres Existenzbedarfs
, wenn sie 
die Vo
raus
setzungen
 nach den Art. 4-6 ELG
 erfüllen. 
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.3
    
Als Einnahmen anzurechnen sind nebst den Erwerbseinkünften in Geld oder Na
tu
ralien 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG)
 Einkünfte aus beweglichem oder unbe
weg
lichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG), Renten und Pensionen sowie an
dere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich Renten der AHV und IV 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG
), ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinste
henden Personen Fr. 37'500.- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG) und gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG auch die Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (vgl. auch 
Rz
 3411.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 
Er
gänzungsleistungen
 zur AHV und IV; WEL). 
    
Als anerkannte Ausgaben gelten bei Personen, die zu Hause wohnen, ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG) sowie die zu entrichtenden Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (Art. 10 Abs. 3 
lit
. c ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die ob
ligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 10 Abs. 3 
lit
. c und d ELG). 
1.4
    
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gel
ten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
2.
    
2.1
    
Die Durchführungsstelle ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass eine Mietzinsaufteilung vorzunehmen sei, zumal die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen seien, bei der Berechnung ausser Betracht zu lassen seien. Aufgrund des Zuzugs des Sohnes per September 2014
 sei
 nur noch die Hä
lfte des Mietzinses als Ausgabe
 anzu
rechnen (Urk. 2, 
Urk. 
6). 
2.2
    
Dem hält die Beschwerdeführerin sinngemäss entgegen,
 der Anspruch auf Zusatz
leistungen basiere auf dem Einkommen minus d
en Ausgaben
 und sei be
reits vor dem Einzug des Sohnes bewilligt gewesen. Ihr Sohn habe das Vermö
gen nicht belastet. Ausserdem habe er per Mai 2015 wieder eine Festanstellung gefunden und werde auch nicht mehr an ihrem Vermögensverzehr partizipieren
 (
Urk. 
1)
.
3.
3.1
    
In Bezug auf die Zusatzleistungen
 
ab 1. September 2014
, we
lche den Streit
-
gegen
stand
 bilden
, 
ist einzig die Höhe der 
bei den anerkannten Ausgaben
 an
zurechnenden Miete 
ange
fochten
. 
Die übrigen Positionen der EL-Berechnung sind nicht bestritten. Es besteht
 denn auch
 kein Anlass zu einer näheren Prü
fung von Am
tes wegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 42/06 vom 
2. 
No
-
vember
 2006 E
. 
2 mit Hinweisen).
 
3.2
    
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, wel
che nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
so
 ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. 
    
Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlos
sen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen 
Ergänzungsleis
tung
 ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gl
eichen Teilen zu erfolgen (Art. 
16c ELV). Unter diese Rege
lung fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhäng
enden Ne
benkosten nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. 
b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10
 E. 6b zum gleichlautenden Art. 3b Abs. 
1 
lit
.
 
b erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 1
9. 
März 1965). 
    
Ein Abweichen von dieser Grundregel, welche die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Ergänzungsleistungsrechnung eingeschlossen sind, verhindert, ist nur in engen 
Grenzen zugelassen,
 
s
o vor allem wenn die Auftei
lung des Gesamtmietzinses nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Er
gebnis f
ühren würde (BGE 127 V 10 E. 5d; AHI 1998 S. 
34; vgl. auch 
Cari
giet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, 
2. 
Aufl
age, Zürich Basel Genf 2009, S. 
139).
3.3
    
Anlässlich der periodischen Überprüfung der Zusa
tzleistungen im Jahr 2015 wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
9. 
April 2015 (
Urk. 
7/79) erst
mals darauf hin, dass ihr Sohn seit dem 
1. 
September 2014 zusammen mit ihr in ihrem Haushalt wohne. 
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin ging somit bezüglich der anrechenbaren Ausgaben für den Mietzins in Anwendung der genannten Bestimmungen zu Recht 
davon aus, dass nicht mehr die gesamte Miete bei den Ausgaben zu berücksichtigen sei,
 und schied eine 
Hälfte
 der Mietkosten als Anteil des Mitbe
wohners (
Sohn
)
 aus.
    
Der 
Sohn
 de
r
 Beschwerdeführer
in
 wohnt seit 
September
 201
4 zusammen mit der
 Beschwerdeführer
in 
in 
deren
 Mietwohnung
 (vgl. 
Urk. 
7/18)
. Die Wohn
-
ausga
ben sind bei dieser Sachlage zu gleichen Teilen (Art. 16c Abs. 2 ELV) aufzutei
len und nach dem Gesagten mit 
der
 
Hälfte
 in der EL-Berech
nung zu berück
sichtigen.
 
Die Ausführungen de
r
 Beschwerdeführer
in
, wonach
 der Anspruch bereits vor dem Einzug des Sohnes bewilligt worden sei und er ihr Vermögen nicht angetastet habe, 
vermögen daran nichts zu ändern.
 So kann auch nicht einfach unter dem Titel der Verwandtenunterstützung die geset
zliche Regelung umgangen werden
, insbesondere auch weil - wie die 
Beschwerdegeg
nerin
 richtig ausführte – nur diejenigen Verwandten unterstützungspflichtig sind, die in günstigen Verhältnissen leben, was bei einer Bezügerin von Beihil
fen nicht der Fall ist. 
Ansonsten könnten Personen, 
die nicht in die 
Ergän
zungs
leistungs
rechnung
 eingeschlossen sind,
 ohne weiteres indirekt über die 
Ergänzungs
leistungen
 mitfinanziert werden (vgl. auch vorstehend E. 3.2). 
3.5
    
Von
 
der 
Beschwerdeführer
in
 nicht bestritten wurde, dass 
sie
 als Bezüger
in von Zusatz
leistungen verpflichtet gewesen wäre, die Aufnahme 
ihres 
So
h
nes
 in ihren Haushalt z
u melden. Auf die unverzügliche Meldung solcher Veränderungen des Sachverhalts wurde in den jeweiligen 
Leistungs
verfügungen
 stets hingewiesen (vgl. 
Urk. 
7/
55-56
). I
m Merkblatt bezüglich Meldepflicht, von der Beschwerde
führerin am 1
7. 
Juni 2014
 unterzeichnet 
(
Urk. 
7/9), 
wurde sodann gar explizit die Veränderungen der Anzahl Mitbewohner als Beispiel meldepflichtiger Sach
verhalte aufgenom
men. 
Ebenso wurde jeweils auf die Konsequenzen einer 
Mel
depflichtverletzung
 hin
gewiesen. 
3.6
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Mietzinskosten 
für die Zeit ab September 2014 nur 
anteilsmässig in der 
An
spruchsberechnung
 der Beschwerde
führerin berücksich
tigt hat.
    
Zusammenfassend ist die Ermittlung der Zusatzleistungen gemäss Verfügung vom 
28
. 
April
 201
5
, bestätigt durch den 
Einspracheentscheid
 vom 
5
. 
Mai 2015 
(Urk. 2), nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
    
Über eine Rückfor
derung (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG) und gegebenenfalls den Erlass derselben (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG) wird in der Regeln in zwei 
Schritten verfügt (
Art. 
3 und 4 ATSV). Enthalten die Eingaben der Anspruchs
berechtigten sowohl Elemente betreffend Rückforderung als auch betreffend Erlassgesuch, so muss zuerst über die Rechtmässigkeit der ergangenen Rückfor
derung entschieden werden. Erst wenn die Rückerstattungsverfügung rechts
kräftig ist, kann über das Erlassgesuch befunden werden (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 98 und S. 104; Urteile des Bundesgerichts P 62/04 vom 
6. 
Juni 2005 E. 1.2 und 9C_53/2014 vom 2
0. 
August 2014 E. 1).
4.2
    
Vorliegend wies die Beschwerdegegnerin in der Einstellungs- und 
Rücker
stat
tungsverfügung
 vom 2
8. 
April 201
5
 (
Urk. 
7/
59-61
) auf die Möglichkeit hin, in
nert dreissig Tagen nach Rechtskraft der Verfügung ein Erlassgesuch 
zu stellen
. Mit der daraufhin eingereichten Einsprache vom 
3. 
Mai
 201
5
 (Urk. 7/
80
) 
for
derte
 die Beschwerdeführerin
 
sinngemäss
 
auch den Verzicht auf die Rück
for
derung (S. 1 Satz 2)
. Zu 
den
 Voraussetzungen eines all
fälligen Erlasses nahm 
die Beschwerdegegnerin – korrekterweise 
–
 
noch 
keine 
Stellung. 
Eine Beurtei
lung eines allfälligen 
Gesuch
s
 um Erlass der Rückfor
derung
 wäre vorliegend mit dem 
Einspracheentscheid
 zu früh erfolgt.
4
.
3
    
Das von der Beschwerdeführerin
 
sinngemäss 
gestellte Erlassgesuch ist erst nach Ein
tritt der Rechtskraft der Einstellungs- und Rückerstattungsverfügung zu prüfen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.
___
, 
Durchführungsstelle 
für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach