zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00433 · 2019-05-20 · de
Gesuch um prozessuale Revision des Gerichtsurteils IV.2019.00449. Kein Revisionsgrund gegeben. (BGE 9C_444/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00433
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
1
9. 
Juli 2021
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1962 geborene 
X.___
 bezog seit über 20 Jahren eine ganze Rente der
 
Invalidenversicherung, als die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, die
se Rente
 im Rahmen eines wegen des Verdachts auf Sozialversiche
rungsbetrug eingeleiteten Revisionsverfahrens mit Vorbescheid vom 22. Dezem
ber 2017 vorsorglich per sofort sistierte. Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 zog die IV-Stelle ihre
 Mitteilung vom 27.
 
April 2016
, mit welcher sie den bisherigen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente letztmals bestätigt hatte,
 
in prozessuale Revision und hob die Rente prozessual revisionsweise rückwirkend per Oktober 2005 auf. 
Zudem forderte sie m
it Verfügung vom 5.
 
Juli 2019 
die im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis am 31. 
Dezember 2017 ausgeric
hteten Leistungen der Invaliden
versi
cherung im Gesamtbetrag von Fr. 
249'589.-- wegen unrechtmäs
sige
n Leistungsbezugs zurück
.
 Gegen beide Verfügungen e
rhob der Versicherte Beschwerde
 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 (IV.2019.00449 und IV.2019.00553)
. 
Mit Urteil IV.2019.00449 vom 2
4. 
Juni 2021 wurde
 das Ver
fahren IV.2019.00553 mit dem Verfahren IV.2019.00449 
vereinigt 
und das Ver
fahren IV.2019.00553 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben. Die Beschwerde gegen die Verfügung 
der IV-Stelle 
vom 20. Mai 2019 
wurde mit selbigem Urteil abgewiesen und 
die Verfügung der IV-Stelle vom 5. Juli 2019 in teilweiser Gut
heissung der Beschwerde dahingehend ab
geändert
, als die Rückerstattungsfor
derung auf Fr. 180'282
.--
 reduziert wurde (Urteil vom 24. Juni 2021 inklusive Vereinigungsbeschluss [Urk. 2]). 
2.
    
Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 stellte 
X.___
 beim hiesigen Gericht ein Revi
sionsgesuch und beantragte, es sei Ziff. 1 des Urteils vom 24. Juni 2021 revisi
onsweise aufzuheben und die Rückforderung der IV-Stelle 
abzulehnen
. Eventuell sei die Ziff. 1 des Urteils vom 24. Juni 2021 revisionsweise aufz
uheben und die Angelegenheit
 zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen (Urk. 1 S. 3). In prozessualer Hinsicht beantragte der 
Gesuchsteller
, das Revi
si
onsverfahren sei bis zum Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens zu sistieren (Urk. 1 S. 4). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Ent
de
ckung 
neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
bre
chen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 
lit
. i ATSG legt die für das kanto
nale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausge
staltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 N 250).
1.2
    
Gemäss § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann gegen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Betei
ligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfah
ren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht bei
bringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergut
machung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c).
1.3
    
Der Begriff «
n
eue Tatsachen oder Beweismittel»
 bei der Revision eines kantonalen 
Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 
lit
. 
i ATSG 
ist 
gleich auszulegen wie bei der (prozessualen) Revision eines V
erwaltungsentscheides nach Art. 
53 Abs.
 
1 ATSG oder bei der Revision eines Bu
ndesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 
lit
. 
a 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG
; 
vgl. SVR 2010 IV Nr. 55 S. 
169
, Urteile des Bundesgerichts 9C_764/2009
 vom 2
6. 
März 2009
 E. 
3.1 mit Hinweisen
, 8C_422/2011 vom 5. Juni 2012 E. 
4
 und 8C_152/2012 vom 3. August 2012 E. 5.1
)
.
«Neue»
 Tatsachen 
sind 
solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte 
Noven
. Die Geltendmachung echter 
Noven
, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h., sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grund
lage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu 
einer andern Entscheidung
 zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsa
chen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis 
gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sach
verhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient
 (Urteil des Bundes
gerichts 
9F_3/2020
 vom 11. März 2020 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).
1.4
    
Gemäss § 30 
GSVGer
 ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Ent
de
ckung des Revisionsgrundes 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzu
rei
chen (Abs. 1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 
lit
. b und c 
GSVGer
 ge
nannten Grün
den zulässig (
Abs. 
2).
2.
    
Der Rechtsvertreter von 
X.___
, 
Rechtsanwalt 
Stolkin
,
 brachte im Revisions
gesuch vor, er habe am 1. Juli 2021
, zwei Tage nach Erhalt des Urteils des Sozi
alversicherungsgerichts
 den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2021 erhalten
. Darin werde dem 
Y.___
-Gutachten jeglicher Beweiswert abge
sprochen. Weder das Gutachten noch die Stellungnahme der 
Y.___
 seien geeig
net, die von der IV-Stelle und dem Staatsanw
alt postulierte Verbesserung des
 Gesund
heit
szustands des Gesuchstellers
 zu belegen. Das Gutachten sei auch für den Nachweis eines Betrugs nicht beweiskräftig. Damit stehe das Urteil 
(
gemeint wohl: die Beurteilung
)
 
des Bezirksgerichts im Gegensatz zum Urteil des Sozial
versicherungsgerichts vom 24. Juni 202
1. 
Da 
sich 
bei einer Neubegutachtung die Urteile des Bezirksgerichts und des Sozialversicherungsgerichts widersprechen könnten, laufe letzteres Gefahr, der 
«
ordentlichen Gerichtsbarkeit
»
 zu widerspre
chen, was dem Prinzip der Rechtssicherheit und dem Rechtsstaatsprinzip zuwider
laufe. Um sich widersprechende Urteile zu verhindern, sei das Revisionsverfahren bis zum Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens zu sistieren (Urk. 1). 
3.
    
Rechtsanwalt 
Stolkin
 führt
e
 als neues Beweismittel
 den Beschluss
 des Bezirks
gerichts Zürich, 8. 
Abteilung, 
Geschäfts-Nr. DG200218-L/UB 
vom 11. Mai 2021 (Urk. 3/1) an. 
Dieser Beschluss wurde ihm vom 
amtlichen 
Verteidiger des Gesuch
stellers auf dessen Veranlassung am 30. Juni 2021
, also einen Tag nach Erhalt des Urteils des hiesigen Gerichts vom 24. Juni 2021, 
zugestellt 
(Urk. 3/2
; vgl. auch IV.2019.00449 Urk. 34
). 
Der 
amtliche 
Verteidiger des Gesuchstellers hatte den Beschluss vom 11. Mai 2021 gemäss Eingangsstempel 
allerdings 
bereits am 18. Mai 2021
 und damit 
mehr als einen Monat vor Erlass des Urteils des hiesigen Gerichts vom 24. Juni 2021
 erhalten
. 
Dass 
er den
 Gesuchsteller 
hierüber 
nicht zeit
nah 
informiert 
hätte
, wurde nicht vorgebracht. Entsprechend 
ist 
davon aus
zugehen
, dass
 der Gesuchsteller 
vor Erlass des Urteils des hiesigen Gerichts vom 24. Juni 2021 
Kenntnis vom Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 
2021
 hatte
. Ein 
(
unechtes
)
 Novum liegt 
demzufolge 
nicht vor. 
Daran ändert 
auch 
nichts, dass
 
Rechtsanwalt 
Stolkin
 nicht 
früher 
über den Beschluss vom 11. Mai 2021 
informiert wurde. 
Abgesehen davon, dass sich der Gesuchsteller das Wissen seines amtlichen Vertreters im Strafverfahren ohnehin anrechnen lassen muss, durfte der Gesuchsteller nicht davon ausgehen, dass der Beschluss des Bezirks
gerichts Zürich vom 1
1. 
Mai 2021 auch seinem Vertreter im sozialversicherungs
rechtlichen Verfahren zugestellt worden war. Gemäss Dispositiv 
Ziff. 
5 des Beschlus
ses erfolgte eine Zustellung lediglich an seinen amtlichen Verteidiger für sich und zuhanden des Gesuchstellers, an die Privatkläger und die Geschäfts
kontrolle der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (
Urk. 
3/1 S. 10).
Kommt hinzu, dass 
dem hiesigen Gericht 
aufgrund der telefonischen 
Auskunft 
von Bezirksrichterin 
lic
. 
iur
. E. Hauser 
des Bezirksgerichts
 Zürich vom 26. 
Mai 202
1 
bereits 
vor Erlass des Urteils vom 24. Juni 2021 
bekannt war, dass die Straf
sache des Gesuchstellers 
an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen
 worden war
 (Urk. 2 E. 7.3.2, vgl. auch IV.2019.00449 Urk. 32),
 
weshalb eine Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens im Lichte der gebotenen Beschleunigung als nach wie vor nicht ange
zeigt erachtet und das strafrechtliche Verhalten des Gesuchstellers vorfrage
weise beurteilt wurde. Wenn aber eine Behörde eine bestimmte Tatsache nicht übersah, sondern für unerheblich hielt, liegt kein Revisionsgrund vor, handelt es sich dabei doch um keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage (Sabine Spross, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Aufl. 2009, N 7 zu 
§ 
29)
.
 
Doch s
elbst
 wenn dem Gericht 
auch 
die Erwägungen des Bezirksgerichts Zürich im Beschluss vom 11. Mai 2021 bekannt gewesen wären, hätte dies nicht zu einer anderen Entscheidung geführt, nahm das Bezirksgericht 
Zürich 
doch 
noch
 
k
eine 
abschlies
sende strafrechtliche Würdigung vor
. 
 
4.
    
Nach dem Gesagten 
ist 
offensichtlich 
kein Revisionsgrund ersichtlich, womit 
das Revisionsgesuch ohne Einholung einer Stel
lungnahme der Gegenpartei (Art. 
3
30 der Schweizerischen Zivilpro
zessor
dnung [ZPO] in Verbindung mit § 
32 
GSVGer
; 
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
) abzuweisen
 
ist 
und 
der Entscheid über eine
 
Sistierung des Verfahrens 
hinfällig wird
.
5.
    
Die Kos
ten des Verfahrens sind auf Fr. 
500.-- festzulegen und ausgangsgemäss vo
m Gesuchsteller zu tragen (Art. 69 Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung [IVG]).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Gesuchsteller
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage je des Doppels von Urk. 1 und Urk. 3/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro