zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00121 · 2015-06-26 · de
Verzichtsvermögen: Bewertung einer an die Nachkommen verschenkten Liegenschaft nach dem Verkehrswert; im Kanton Glarus entspricht der Steuerwert dem Verkehrswert


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00121
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
26. Juni 2015
in Sachen
1.
    
X.___
Erben der 
Z.___
, gestorben am 
7. 
September 2014
nämlich:
    
X.___
2
.
    
A.___
3
.
    
B.___
4
.
    
C.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende 
1, 2, 3 und 
4 vertreten durch Rechtsanwältin Franca 
Schmidlin
-Kaiser
Oberdorfstrasse 27, 8800 
Thalwil
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 
1
3. 
September 2012 meldete
n
 sich 
die Eheleute 
Z.___
, gebo
ren
 am 1
5. 
Juli 1935, und 
X.___
, geboren am 
6. 
Juni
 
1934
, zum Be
zug von Zusatzleistungen zur AHV-Rente an
, nachdem 
Z.___
 
am 1
3. 
August 2012 in ein Alters- und Pflegeheim gezogen war 
 (
Urk. 
8/3).
 
    
Mit
 zwei
 Verfügung
en
 vom 
1
3. 
Februar 2013 sprach die Gemeinde 
Y.___
, 
Durch
führungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: 
Durchfüh
rungsstelle
), den Eheleuten 
Z.___
 und 
X.___
 
Er
gänzungsleistungen
 zu ihrer AHV-Rente von monatlich 
Fr. 
2‘279.-- für die Zeit vom 1
3. 
August bis 3
1. 
Dezember 2012 sowie von 
Fr. 
2‘222.-- pro Monat ab 
1. 
Januar 2013 zu (
Urk. 
8/1-2). 
Bei der Berechnung berücksichtigte sie unter ande
rem ein Verzichtsvermögen der Versicherten von 
Fr. 
142‘000.
--
 
(
für die 
Be
zugsperiode
 2012
 [
Urk. 
8/1
]
)
 respektive 
Fr. 
132‘000.-- 
(
für das Jahr 2013
 [
Urk. 
8/2])
 aufgrund des Umstands
, dass
 die Versicherten mit öffentlich beur
kundetem 
Schenkungsvertrag vom 2
5. 
Oktober 2005 
ihr
e
 2 1/2
–Zimmer
 Feri
en
wohnung im Stockwerke
igentum in der Gemeinde 
D.___
 
im Kanton Glarus 
zum damaligen Wert von 
Fr. 
202‘000.-- 
ins Eigentum ihrer Kinder 
A.___
, 
B.___
 und 
C.___
 
übertragen hatten
 
(
Urk. 
2
).
 
Daran hielt die Durchführungsstelle auf Einsprache der Versicherten hin (
Urk. 
8/33
)
 mit Einspracheentscheid vom
 
6. 
November
 2013 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhoben die Versicherten, vertreten durch Rechtsanwältin Franca 
Schmidlin
-Kaiser, mit Eingabe vom 
3. 
Dezember 2013 Beschwerde mit dem An
trag
, 
es sei die Sache zur Neuberechnung des Anspruchs auf Zusatzleistun
gen an die Durchführungsstelle zurückzuweisen und diese sei zu verpflichten, bei der Neuberechnung von einem Vermögensverzichtsbetrag von 
Fr. 
172
‘447.-- im Jahr 2005 auszugehen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 3
1. 
Oktober 2011 beantragte die
 Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
 
    
Am 
7. 
September
 2014 verstarb 
Z.___
 (
Urk. 
12/1)
. 
Die Erbenge
meinschaft, bestehend aus dem Ehemann
 
X.___
 und den Nach
kommen 
A.___
, 
B.___
 und 
C.___
, beantragte, ebenfa
lls vertreten durch Rechtsanwältin
 
Franca 
Schmidlin
-Kaiser
, die Fortsetzung des Verfahrens (
Urk. 
11, 
Urk. 
12/2, 
Urk. 
14
). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten ist, soweit für die 
Entscheid
findung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Be
trag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 des Bundesgesetzes über 
Er
gänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG]) die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen. 
Als Einnahmen angerechnet werden auch 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ver
mögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG), 
ein 
Zehntel
 des Reinvermögens von 
Al
ters
ren
tnerinnen
 und Altersrentnern
, soweit es bei 
Ehepaaren 
Fr. 
60‘0
00.
-- 
über
steigt (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c), sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG).
 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adä
quate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsan
spruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen oder zu
mutbaren 
Erwerbstäti
gkeit absieht (BGE 121 V 205 E
. 4a, 117 V 289 E
. 2a; AHI 2003 S.
 221
 E
. 1a, je mit Hinweisen).
1.2
     Für die Bewertung von 
Ver
zichtsvermögen
 ist praxisgemäss auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der Entäusserung bestanden haben. In recht
licher Hinsicht sind die aktuellen gesetzlichen Grundlagen im Zeitpunkt der Geltendmachung massge
bend (BGE 120 V 184 E
. 4b, Urteile des Bundes
ge
richts in Sachen B. vom 1
6. 
Juni 2009, 8C_849/2008, E
. 6.3.2 und in Sachen B. vom 1
5. 
April 2004, P 71/03, E
. 3 sowie 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 176).
    
    
Gestützt auf 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. b ELG hat der Bun
desrat in 
Art. 
17 der Verord
nung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
ver
sicherung (ELV) nähere Bestim
mung
en zur Vermögensbewertung erlassen. Da
nach
 ist das anrechenbare Ver
mögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im 
Wohn
sitzkanton
 zu bewerten (
Abs. 
1
). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Be
rechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen 
Wohn
zwecken
, so sind sie zum Verkehrswert einzusetzen (
Abs. 
4). Nach 
Abs. 
5 dieser Bestimmung ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Veräusserung eines Grundstücks für die Prü
fung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG vorliegt, der Verkehrswert massgebend. Der Verkehrswert ge
langt
 nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf 
den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht. Gemäss 
Abs. 
6 dieser Bestimmung können die Kantone anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die inter
kan
tonale Steuerausscheidung massgebe
nden Repartitionswert anwenden.
    
Der Kanton Zürich hat von der mit 
Art. 
17 
Abs. 
6 ELV eingeräumten Möglich
keit, anstelle des Verkehrswertes einheitlich den Repartitionswert anzuwenden, 
gemäss den Weisungen des kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatz
leistungen zur AHV/IV vom 2
7. 
März 2013 (S. 9; www.sozialamt.zh.ch) keinen Gebrauch gemacht
, weshalb bei der Veräusserung eines Grundstücks gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
5 ELV zu verfahren und der Verkehrswert zu ermitteln ist.
2.
    
Strittig ist einzig die 
bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab 
August 2012 
mitzuberücksichtigende
 Höhe
 des Verzichtsvermögens im Zeit
punkt
 der Entäusserung
. 
    
Während die Durchführungsstelle 
auf den im öffentlich beurkundeten Schen
kungs
vertrag 
vom 2
5. 
Oktober 2005 
eingetragenen Wert
 der Schenkung
 von 
Fr. 
202‘000.
-- 
abstellte
 und davon ausging, es handle sich hierbei um den da
ma
ligen Verkehrswert der Schenkung (
Urk. 
2), 
machen die Beschwerdefüh
ren
den
 geltend,
 
der
 im Schenkungsvertrag 
erwähnte
 Betrag
 
sei unbeachtlich. 
Es handle 
sich
 um den per 3
1. 
Dezember 2004 festgelegten, 
aufgrund des alten 
Steuer
wertes
 provisorisch geschätzten, aber
 noch nicht amt
lich verfügten Steuerwert
. 
Die fragliche Liegenschaft sei am 2
2. 
März 2005 in zwei Stockwerkeinheiten 
auf
geteilt worden
, und der Steuerwert der 
schen
kungsweise
 übertragenen
 Stock
werkeinheit S 20‘002 sei mit der rechtskräftigen Schätzungsverfügung des Kantons Glarus vom 1
6. 
Dezember 2005 rückwirkend per 
1. 
April 2005 auf 
F
r. 
172‘447.-- festgesetzt worden
. 
Dieser Wert habe auch für das Steuerjahr 2006
 Geltung gehabt und entspreche demnach auch dem Steuerwert im Zeitpunkt der unentgeltlichen Liegenschaftsübertragung. Als Besonderheit im Kanton Glarus 
komme
 der Vermögenssteuerwert bei der Grundstückschätzung 
nichtlandwirt
schaft
licher
 Grundstücke dem Verkehrswert
 gleich
, was sich aus 
Art. 
38 des kantonalen Steuergesetztes in Verbindung 
Art. 
11 der kantonalen Verordnung über die Bewertung von Grundstücken er
gebe. 
Es habe dem Willen der Parteien 
entsprochen, im Schenkungsvertrag den korrekten Verkehrswert einzusetzen, bei
 Vertragsabschluss sei dieser aber noch nicht bekannt gewesen
, was 
erkläre, wes
halb im Vertrag 
der zu hohe
 Betrag von 
Fr. 
202‘000.--
 
aufgeführt worden sei. Die
 Differenz zwischen den beiden Beträ
gen lasse sich dadurch zweifelsfrei klären, weitere Objekte seien nicht Gegen
stand des Schenkungsvertrages gewesen.
 Da für die Bewertung des 
Vermögens
verzichts
 bei einer unentgeltlichen Entäusse
rung eines Grundstücks nach den gesetzlichen Vorschriften einzig der Verkehrs
-
wert massgeblich sei, habe die Durchführungsstelle hierfür nicht auf den höhe
ren Betrag von 
Fr. 
202‘000.--, der im Schenkungsvertrag fixiert worden sei, ab
stellen dürfen
, sondern hätte den Wert gemäss Schätzungsverfügung des Kantons
 Glarus vom 1
6. 
Dezember von 
Fr. 
172‘447.-- heranziehen müssen 
 (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Der öffentlichen Urkunde über einen Schenkungsvertrag vom 2
5. 
Oktober 2005 kann entnommen werden, dass 
X.___
 
die Stockwerkeinheit S 20‘002 (500/1000 Miteigentum an Grundst
ück Nr. 198 des Grundbuchs 
D.___
 [Kanton Glarus],
 Sonderrecht an einer 2 ½ Zimmer Wohnung) schenkungsweise an seine drei Kinder
 
A.___
, 
B.___
 und 
C.___
 zu Gesamteigentum übertrug. Die Stockwerkeinheit war nicht durch Grundpfandrechte belastet, und es wurde vertraglich festgehalten, dass 
sich 
der Schenkungsbetrag
 auf
 
Fr. 
202‘000.
-- belief
 (
Urk. 
8/12 S. 2 f.). Der 
Eigentums
übergang
 mit Eintragung im Grundbuch erfolgte am 2
6. 
Oktober 2005 (
Urk. 
1 S.
 
3,
 
Urk. 
8/12 S. 1).
    
Die Parteien gehen zu Recht darin einig, dass 
diese Schenkung den Tatbestand eines Vermögensverzichts erfüllt
 (vorstehend E.
 
1.1). 
Gemäss
 
Art. 
17 
Abs. 
5 ELV ist zur Bestimmung der Höhe des Verzichtsvermögens bei einer unentgeltlichen 
Entäusserung der 
Verkehrswert massgeblich
, und zwar im Zeitpunkt 
der Ent
äusse
rung
 
(vorstehend E.
 
1.2)
. Aufgrund des Schenkungsvertrags vom 2
5. 
Okto
ber
 2005 ist ausgewiesen, dass die Stockwerkeinheit S 20‘002
 einziges 
Schen
kungsobjekt
 war (
Urk. 
8/12).
 Zu bestimmen ist demnach der
en Verkehrs
wert bei der Eigentumsübertragung am 2
6. 
Oktober 2005.
3.2
    
Aus dem Schreiben 
von 
Rechtsanwältin Vreni Hürlimann-Zweifel
, welche
 
den Schenkungsvertrag ausfertigte, 
vom 2
2. 
November 2013 
und dem E-Mail-Ver
kehr zwischen ihr und 
X.___
 vom 1
7. 
Oktober 2005 
ergibt sich, dass es sich b
eim im Schenkungsvertrag eingesetzten Wert der übertragenen Stockwerkeinheit S 20‘002 
von 
Fr. 
202‘000.
-- um den damals, 
anlässlich
 der Unterzeichnung des Vertrages, bekannten
, von der Steuerbehörde bestätigten
 Steuerwert handelte (
Urk. 
3/9
; vgl. auch 
Urk. 
3/10
).
 
    
Gemäss 
Art. 
38 des Steuergesetzes in Verbindung
 mit 
Art. 
11 ff. der Verord
nung über die Bewertung der Grundstücke des Kantons Glarus
 
i
st
 
der
 Ver
kehrs
wert
 unter Berücksichtigung des Ertrags- und Zeitwertes
 sowie
 unter Ein
bezug des Landwertes
 Grundlage für die Ermittlung des Steuerwertes 
nicht
landwirt
schaftlich
 genutzter Grundstücke
.
 
    
Da das Stockwerkeigentum
 erst mit Eintrag im Grundbuch vom 2
2. 
März 2005 
begründet worden war
 (
Urk. 
3/7)
, 
wurde
 die definitive Einschätzung des Steuer- 
und Verkehrswerts 
per 
1. 
April 2005 
a
us einer Kombination von Real- und Er
tragswert (
Urk. 
3/11; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts P 62/01 E. 3.2)
 erst 
nach Ausfertigung des Schenkungsvertrags 
vom 2
5. 
Oktober 2005 
mit 
Schät
z
ungsverfügung
 vom 1
6. 
Dezember 2005 eröffnet
.
 Dies erklärt, weshalb der Wert 
gemäss Schätzungsverfügung vom 1
6. 
Dezember 2005 nicht in den Schen
kungs
vertrag eingesetzt wurde. 
Weil
 es sich 
bei
 diese
m Wert 
um
 die aktu
ellste 
und genaueste 
Schätzung
 
des Verkehrswerts 
im Zeitpunkt der 
Eigentums
übertra
gung
 
handelt, ist darauf abzustellen
, zumal Anhaltspunkte fehlen, dass
 
eine aktuelle Schätzung des
 Steuer- beziehungsweise Verkehrs
werts 
nach der steuer
rechtlichen Regelung im Kanton Glarus
 
nicht geeignet wäre, um 
den Ver
kehrs
wert im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
5 ELV 
zu bestimmen
.
 
Demnach ist 
von ei
nem Vermögensverzicht in Höhe von 
Fr. 
172‘447.--
 durch
 die Schenkung der Stock
werkeinheit S 20‘002 am 2
6. 
Oktober 2005 auszugehen
, 
was
 zur Gutheis
sung der Beschwerde
 führt
.
 
Antragsgemäss ist die Sache an die 
Durchführungs
stelle
 zurückzuweisen, damit sie den Ergänzungsleistungsanspruch ab August 2012 (vgl. 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG) 
unter Berücksichtigung 
des genannten 
Vermö
gensver
zichtsbetrags
 (der noch gemäss 
Art. 
17a
 zu amortisieren
 sein wird) neu 
berechne
 und hernach 
er
neu
t
 darüber verfüge.
4.
    
4.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
4.2
    
Mit Beschluss vom 
3. 
Dezember 2013 beauftragte die Kindes- und 
Erwachse
nen
schutzbehörde
 (KESB) 
(nachträglich) 
X.___
 
zur Ver
tretung der urteilsunfähigen 
Z.___
 sel. im 
Einspracheverfah
ren
 gegen die Verfügungen der Durchführungsstelle vom 1
3. 
Februar 2013 so
wie
 Rechtsanwältin Franca 
Schmidlin
-Kaiser zur Vertretung
 im 
Rechtsmittel
ver
fahren
 vor dem Sozialversicherungsgericht und erteilte 
beiden
 eine entspre
chen
de Prozessvollmacht (
Urk. 
3/2). Die Beschwerdeführenden machen geltend, die 
Z.___
 sel. auferlegten Gebühren von 
Fr. 
950.-- für die Er
stellung des KESB-Beschlusses
 vom 
3. 
Dezember 2013
 
(
Urk. 
3/2 S. 3) 
seien bei der Festlegung der Parteientschädigung 
mitzuberücksichtigen
 (
Urk. 
1 S.
 
2). Die
sem Antrag kann nicht entsprochen werden, da die 
Prozessführungsvoll
macht
 der
 KESB 
– unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen - 
bereits zur Füh
rung des 
Einspracheverfahrens
 nötig war und deshalb den diesbezügli
chen Um
trieben 
zuzurechnen ist.
 
Damit
 kann auch offen bleiben, ob die Einho
lung einer 
Legitimation der KESB überhaupt nötig war (vgl. 
Urk. 
3/2 S.
 
2)
, oder ob 
X.___
 seine Frau auch ohne Vollmacht der KESB im 
Ein
spra
che
verfahren
 hätte vertreten können und Rechtsanwältin Franca 
Schmidlin
-Kaiser 
selbst
 zur 
Beschwerdeführung hätte bevollmä
chtigen können. Auch kann dahin
gestellt bleiben, 
ob die 
KESB-
Gebühr von 
Fr. 
950.--, wäre 
deren Bezah
lung
 zur 
Führung des Beschwerdeverfahrens 
tatsächlich unvermeidlich
 gewesen, über
haupt
 Teil der Parteientschädigung bilden kann. 
    
Die den Beschwerdeführenden ausgangsgemäss zustehende
 Parteientschä
digung ist
 unter Berücksichtigung der 
in der vorstehenden Erwägung genannten
 Kr
ite
rien ermessensweise auf 
Fr. 
2
‘
1
00.-- (inkl. Bara
uslagen und 
MWSt
) festzusetzen
. 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der
 angefochtene
 Einspracheentscheid 
vom 
6. 
November 2013 
aufgehoben, 
und die Sache wird an die Gemeinde 
Y.___
, 
Durch
führungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 
zurückgewiesen, damit d
iese im S
inne der Erwägungen verfah
re
 und anschliessend neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine 
Prozess
ent
schädigung
 von 
Fr. 
2
‘
100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Franca 
Schmidlin
-Kaiser
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt