zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00001 · 2015-05-12 · de
Kein Anspruch auf Wiedererwägung von in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00001
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
12. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Beistand 
Y.___
Fachstelle für Erwachsenenschutz, Kreis 
Z.___
gegen
Gemeinde 
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die unter Beistandschaft stehende 
X.___
, geboren 1973
, bezog seit
 
1. 
Mai 2010 
eine ordentliche
, ganze Invalidenrente 
der 
Invaliden
ver
siche
rung
 IV
; Urk. 
11/42
), als sie sich
 am 
1
9. 
Januar 2011 
an ihrem Wohnort zum Be
zug von 
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen anmeldete (Urk. 
11/49
). Mit Verfü
gung vom 
2. 
Februar 2011 
(Urk. 
11/32
)
 sprach die 
Gemeinde 
A.___
, 
Durch
füh
rungs
stelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, der Versicherten mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2010 eine jährliche Ergänzungsleistung von 
Fr. 
17‘292.-- beziehungsweise eine solche von monatlich 
Fr. 
1‘441.-- zu.
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 2011 (
Urk. 
11/31) 
bemass die Gemeinde 
A.___
 den Leistungsanspruch der Versicherten neu und sprach ihr ab 
1. 
April 2011 eine Ergänzungsleistung von monatlich 
Fr. 
1‘429.-- zu. 
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Dezember 2011 (
Urk. 
11/29) setzte die Gemeinde 
A.___
 den Leistungsanspruch der Versicherten für das Jahr 2012 neu fest und sprach ihr ab 
1. 
Januar 2012 eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 1‘548.-- zu. 
    
Mit Verfügung vom 
5. 
März 2012 (
Urk. 
11/28) bemass die Gemeinde 
A.___
 den Leistungsanspruch der Versicherten neu und sprach ihr ab 
1. 
April 2012 eine Ergänzungsleistung von monatlich 
Fr. 
1‘526.-- zu.
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2012 (
Urk. 
11/26) setzte die Gemeinde 
A.___
 den Leistungsanspruch der Versicherten für das Jahr 2013 neu fest und sprach ihr ab 
1. 
Januar 2013 eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 1‘536.-- zu. 
1.3
    
Mit Schreiben vom 
3. 
Januar 2013 (
Urk. 
11/23) teilte die Gemeinde 
A.___
 der Versicherten mit, dass ihr Leistungsanspruch ab Oktober 2012 neu berechnet 
werde
, da sie seit Oktober 2012 
für ihre Wohnung keine Miete mehr bezahlt habe.
    
Mit Verfügung vom 
3. 
Januar 2013 (
Urk. 
11/25) bemass die Gemeinde 
A.___
 den Leistungsanspruch der Versicherten für die Zeit vom 
1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezem
ber 2012 wiedererwägungsweise neu
, stellte eine Rückerstattung von insgesamt Fr.
 3‘820
.-- fest
 und 
ordnete die Verrechnung 
der Rückerstattung mit zukünftigen Leistungen 
in monatlichen Beträgen 
von je Fr.
 
581.-- an. 
    
Mit Verfügung vom 
3. 
Januar 2013 (
Urk. 
11/24) setzte die Gemeinde 
A.___
 den Leistungsanspruch der Versicherten für das Jahr 2013 in Berücksichtigung der Verrechnung der Rückerstattung neu fest und 
verneinte einen 
Leistungsan
spruch
 der Versicherten 
ab 
1. 
Januar 201
3. 
    
Mit 
Verfügung vom 2
9. 
Juni 2013 (
Urk. 
11/14) stellte die Gemeinde 
A.___
 die Ausrichtung der Versicherungsleistungen an die Versicherte per 
1. 
September 
2013 ein. Mit 
Verfügung vom 
7. 
November 2013 (
Urk. 
11/11) stellte die Ge
mein
de 
A.___
 
wiedererwägungsweise 
die Ausrichtung der Versicherungs
leis
tungen infolge Wegzugs der Versicherten nach der Stadt 
B.___
 per 
1. 
August 2013 ein.
1.4
    
Mit Schreiben vom 2
3. 
Oktober 2013 (
Urk. 
11/13) 
teilte 
die Versicherte
 der Ge
meinde 
A.___
 mit, dass 
sie 
die von 
ihr 
für die Zeit vom Oktober bis Januar 2013 
für ihre Wohnung 
geschuldeten Mietzinsen 
aus 
ihrem 
Mietzinsdepot 
bezahl
t
 habe
 und ersuchte die
 Gemeinde
 
um 
eine neue Berechnung ihres 
Leistungs
an
spruchs
 für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
1. 
Januar 2013 unter Anrechnung der von ihr aus 
dem 
Mietzinsdepot bezahlten Mietzinsen. 
    
Mit Verfügung vom 2
8. 
November 2013 (
Urk. 
11/9) verneinte die Gemeinde 
A.___
 einen Anspruch der Versicherten auf Nachzahlung und 
Neuberech
nung
 
des 
Leistungsanspruch
s
 für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
1. 
Januar 2013 unter Anrechnung der 
aus dem Mietzinsdepot 
bezahlten Mietzinse. Die von der Versicherten am 1
8. 
Dezember 2013 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
8) wies die Gemeinde 
A.___
 mit Entscheid vom 2
3. 
Dezember 2013 (
Urk. 
11/7 
= Urk. 2) 
ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
3. 
Dezember 
2013 
(
Urk. 
2) erhob
 die 
Ver
si
cherte am 
1
3. 
Januar 2014 
(Poststempel; Urk. 1) Beschwerde und bean
trag
te
 sinngemäss
,
 
dieser sei aufzuheben und es seien 
ihr 
die 
von ihr aus ihrem 
Miet
zinsdepot
 geleisteten Mietzins
en
 für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
1. 
Januar 2013 bei der Bemessung ihres Leistungsanspruchs für diesen Zeitraum 
als an
erkannte Ausgaben anzurechnen 
und es sei die Gemeinde 
A.___
 zu ver
pflichten, 
die von ihr verrechnungsweise geleistete Rückerstattung im 
Betrag von 
Fr. 
3‘820.--
 zurückzuerstatten (S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Februar 2014 
(Urk. 
10
) beantragte die 
Gemeinde 
A.___
 
die Abwei
sung der Beschwerde
 (S.
 
3). 
Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Be
schwerde
führ
erin 
am 
11. Februar 2014 
zugestellt (Urk. 
14
).
 
Mit Eingabe vom 1
0. 
Februar 2014 (
Urk. 
12) reichte die Beschwerdeführerin ergän
zen
de Unterlagen (
Urk. 
13/1-3) ein. Die Beschwerdegegnerin liess sich dazu in
ner
halb der ihr am 11, Februar 2014 (
Urk
 14) angesetzten Frist zur Stellung
nahme nicht vernehmen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie 
die
 Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
 anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.3
    
Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1
 
lit
. b
 ELG werden bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, als Ausgaben unter Anderem anerkannt:
    
b
.
    
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden 
    
Neben
kosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, 
    
so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als 
    
jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt: 
    
    
1. 
bei alleinstehenden Personen: 
Fr. 
13
‘
200
.--
,
    
    
2. 
bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit 
    
Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV 
    
begründen: 
Fr. 
15
‘
000
.--
,
    
    
3. 
bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zu
    
sätz
    
lich
 
Fr. 
3
‘
600
.--
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte 
in der Verfügung vom 2
8. 
November 2013 (Urk. 11/9) und im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
2
3. 
Dezember 2013 (
Urk. 
2) 
einen Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf Nachzahlung von Versi
cherungsleistungen, welche bei einer Neubemessung ihres Leistungsanspruchs für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
1. 
Januar 2013 resultierte, wenn ihr die für diesen Zeitraum aus dem Mietzinsdepot entrichteten Mietzinse für ihre Wohnung als anerkannte Ausgaben angerechnet würden. 
Sinngemäss 
verneinte die 
Be
schwerdegegnerin
 damit einen Anspruch der Beschwerdeführer auf 
Wiedererwä
gung
 
der Verfügungen vom 
3. 
Januar 2013 (
Urk. 
11/24, 
Urk. 
11/25), worin sie den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 
1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezember 2012 wiedererwägungsweise neu fest
g
e
se
tzt, und die daraus resul
tierende Rückerstattung im Betrag von Fr. 3‘820.-- mit dem Leistungsanspruch der Besch
werdeführerin verrechnet hatte
. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor, dass 
die von ihr für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
1. 
Januar 2013 aus ihrem Mietzinsdepot geleisteten 
Miet
zinse
 für ihre Wohnung bei der Leistungsbemessung als anerkannte Ausgaben zu berücksichtigen seien, und 
dass ihr die Beschwerdegegnerin die 
ihr 
verrech
nungs
weise
 entrichtete Rückerstattung im Betrag von 
Fr. 
3‘820.-- zurückzube
zahlen 
habe 
(
Urk. 
1 S. 2). Sinngemäss beantragt die Beschwerdeführerin damit, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, in Wiedererwägung der Verfü
gungen vom
 
3. 
Januar 2013 (
Urk. 
11/24, Urk. 11/25) ihren Anspruch auf Versi
cherungs
leistungen für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
1. 
Januar 2013 unter Berück
sichtigung der von ihr für diesen Zeitraum aus dem Mietzinsdepot geleis
teten Mietzinse für ihre Wohnung neu zu bemessen und ihr die von ihr 
verrech
nungs
weise
 geleistete Rückerstattung im Betrag von Fr. 3‘820.-- zurückzubezah
len. 
2.3
    
Im Streite steht daher die Frage
 nach dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wiedererwägung der Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 
3. 
Januar 2013 (
Urk. 
11/24, Urk. 11/25).
3.
3.1
    
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist. Es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf 
Wiederer
wä
gung
 (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52; Urteil des Bundesgerichts 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 2.3, in: SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17). Tritt die Verwaltung auf 
ein Wiedererwägungsgesuch nicht ein, was im Bestreitungsfalle durch Ausle
gung
 ihres diesbezüglichen Schreibens zu ermitteln ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_505/2007 vom 7. Mai 2008 E.
 
1.3.3), kann dagegen nicht Einsprache oder Be
schwerde erhoben werden (BGE 133 V 50 E.
 
4.2.2 S.
 
55). Auf eine Be
schwer
de gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch der Verwaltung kann das Gericht nicht eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1 in 
fine
 S. 54 f.).
3.2
    
Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ableh
nenden Sachentscheid trifft, ist dieser allenfalls mit Einsprache und hernach 
be
schwerdeweise
 anfechtbar. Die entsprechende Überprüfung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Thema des Einsprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Prüfung, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Ver
fügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von uner
heb
licher Bedeutung qualifiziert hat (BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479, 117 V 8 E. 2a S. 13, 116 V 62).
3.3
    
Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (Urteil
 des Bundesgerichts
 8C_647/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.3 mit Hinweisen).
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat
 die Wiedererwägungsvoraussetzungen
 geprüft und 
verneint und einen erneut ablehnenden Sachentscheid getroffen. Zu prüfen ist dem
nach die Frage, ob sie ihre formell rechtskräftigen Verfügungen vom 3. Janu
ar
 2013 (Urk. 11/25, Urk. 11/24) zu Recht nicht als zweifellos unrichtig und
/oder deren Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat.
    
Dies ist zu bejahen. Gemäss Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 3. Januar 2013 hatte ihr die Beschwerdeführerin telefonisch mitgeteilt, dass sie ihre Woh
nung am 8. Januar 2013 verlassen müsse, da sie seit Oktober 2012 keine Miete mehr bezahlt habe (Urk. 11/24 letzte Seite). Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ein solches Telefongespräch nicht stattgefunden habe oder dass sein Inhalt 
nicht korrekt zusammengefasst worden wäre, zumal dies auch von der Beschwer
deführerin nicht geltend gemacht wurde. Wenn die Beschwerdegegnerin dem
entsprechend gestützt auf diese Meldung den Anspruch der Beschwerdeführerin rückwirkend ab Oktober 2012 ohne Berücksichtigung des Mietzinses auf der Ausgabenseite neu berechnete, eine Rückerstattung von zu viel ausgerichteten Leistungen und die Verrechnung der Rückforderung mit zukünftigen Leistungen verfügte, kann dies nicht als zweifellos unrichtig qualifiziert werden.
    
Somit hat die Beschwerdegegnerin das Vorliegen der 
Wiedererwä
gungsvor
aus
setzungen
 zu Recht verneint und das entsprechende Gesuch der Beschwerde
führerin abgewiesen.
4.2
    
Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügungen 
auf dem Weg der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG
 scheidet bereits deswegen aus, weil der ehe
malige Vermieter der Beschwerdeführerin die von ihr hinterlegte Mieterkaution erst nach Erlass der angefochtenen Verfügungen auflöste, um sich daran schad
los zu halten (Urk. 3/2a), und dieser Umstand somit keine neu entdeckte Tatsach
e darstellt, die im Zeitpunkt der 
Entscheidfällung
 bereits vorlag.
    
Eine Anpassung der angefochtenen Verfügungen gestützt auf Art. 25 ELV kommt
 - wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt hat
 (Urk. 2)
 -
 ebenso wenig in Frage, nachdem die Beschwerdeführerin die Verrechnung der ausstehenden 
Mieten mit der Mieterkaution durch den ehemaligen Vermieter erst mit Schrei
ben
 vom 23. Oktober 2013 (Urk. 11/13) und somit verspätet gemeldet hatte, hatte 
die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungszahlungen zu diesem Zeitpunkt 
infolge Wegzugs der Beschwerdeführerin doch bereits eingestellt (vgl. Urk. 11/1
4 sowie Urk. 11/11).
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gemeinde 
A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz