zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00199 · 2017-12-27 · de
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit bei vor dem Haftaufenthalt selbständiger Erwerbstätigkeit, Kausalität.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00199
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Ersatzrichterin Senn-Buchter
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil vom 27. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 1966 geborene X.___ leidet seit 1984 an einer vererbba
ren Augenerkrankung mit einer Verminderung der Sehkraft auf weniger als 5 % (Urk. 5/19). Ab 1. April 1997 war der Versicherte als selbständiger Masseur er
werbstätig, bis er am 20. Juni 2012 eine längere Haftstrafe antreten musste (Urk. 5/20-21, 
Urk. 5/24). Am 10. Mai 2017 stellte sich der Versicherte der Ar
beitsvermittlung zur Verfügung; der Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslo
senentschädigung ab 25. Juni 2017 erfolgte am 18. Mai 2017 (Urk. 5/20-23, Urk. 5/25). Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug per 25. Juni 2017 wurde dem Versicherten ein fünfjähriges Berufsverbot als Masseur auferlegt (Urk. 8/2). Mit Verfügung vom 23. Mai 2017 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 26. Juni 2017 ab (Urk. 5/14) und hielt an dieser Einschätzung mit 
Einspracheentscheid
 vom 17. Juli 2017 fest (Urk. 5/2 = Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1. September 2017 Beschwerde und bean
tragte die Anerkennung seines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2017 beantragte die Beschwerdegegne
rin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 4), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits- 
losenversi
cherung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - so
weit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen er
füllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG)
.
1.2
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeits
- 
losenentschä
digung
 besteht darin, dass die versicherte Person die Bei
tragszeit erfüllt hat oder von der Beitragspflicht befreit ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG). Von der Erfüllung
 der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insge
samt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie wäh
rend mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, 
ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsan
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrich
tung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung ei
ner beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzu
sammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Mo
naten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfül
lung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; 
AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teil
zeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit, dass vorliegend keine Kausalität zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit begründet werden könne, da der Beschwerde
führer bis zu seinem Haftantritt selbständig erwerbstätig gewesen sei. So stelle auch die Aufgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit keinen Befreiungsgrund dar (Urk. 2 S. 6).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass es ihm seit spätestens August 2012 und unabhängig vom Aufenthalt in der Haft
anstalt aufgrund der Überschuldung seiner Praxis und der Auflösung derselben ohnehin nicht mehr möglich gewesen wäre, selbständig erwerbstätig zu sein. Hinzu komme, dass das ihm gegenüber ausgesprochene Berufsverbot die Aus
übung der bisherigen wie auch einer anderen ähnlichen selbständigen Erwerbs
tätigkeit (als Masseur) verunmöglicht hätte. Damit wäre er gezwungen gewesen, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wozu er in der Lage gewe
sen wäre, durch den fast fünfjährigen Gefängnisaufenthalt aber verhindert ge
wesen sei. Die Weisung B 186 gemäss AVIG-Praxis ALE schaffe eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, welche so ge
setzlich nicht vorgesehen sei (Urk. 1 S. 2).
3.
3.1
    
Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer in der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit aufgrund der mehrjährigen Haftstrafe keine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen kann, so dass zu prüfen ist, ob der Befreiungstatbestand gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. c AVIG Anwendung findet.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin stützte ihren Entscheid im Wesentlichen auf die einschlä
gige Weisung der AVIG-Praxis ALE. Gemäss Ziffer B 186 ist dabei bei allen Befreiungsgründen die Verhinderung an der Ausübung einer 
Arbeitneh
mendentätigkeit
 entscheidend. Bei einer versicherten Person, die vor Eintritt ei
nes Befreiungstatbestandes selbständig erwerbstätig war, fehlt diese Kausalität.
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
    
Ungeachtet der einschlägigen Weisung ist demnach zu prüfen, ob der Beschwer
deführer die angestammte Tätigkeit auch ohne Verbüssung einer Haftstrafe hätte aufgeben müssen und in der massgebenden Rahmenfrist für die Beitrags
zeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine beitragspflichtige unselbstän
dige Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte.
    
Aus dem IK-Auszug ist dabei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 einen markanten Einbruch des selbständig erwirtschafteten Einkommens hinnehmen musste; demgegenüber erholten sich die Einkommen in den Jahren 2011 und 2012 wieder, wenn auch auf eher bescheidenem Niveau (Urk. 8/1 S. 4). Allein aus den erwirtschafteten Einkommen kann demnach nicht mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, 
dass - ohne Haftan
tritt – die Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit unmittelbar bevorstand. Auch die weiteren Akten enthalten diesbezüglich keine konkreten Anhalts
punkte. Insoweit der Beschwerdeführer ausführt, dass er auch aufgrund des Berufsverbotes an einer selbständigen Tätigkeit gehindert worden wäre, ist an
zumerken, dass dieses erst ab 25. Juni 2017 ausgesprochen wurde und damit im Wesentlichen erst nach der Rahmenfrist für die Beitragszeit wirksam wurde. Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge
hen, dass der Beschwerdeführer – hätte er keine mehrjährige Haftstrafe antreten müssen – weiterhin einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Masseur nachge
gangen wäre. Die Nichterfüllung der Beitragszeit ist demnach nicht auf den Aufenthalt in der Haftanstalt zurückzuführen.
3.3
    
Zusammenfassend führt dies in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 der Beschwerdegegnerin. Bei diesem Aus
gang des Verfahrens kann offen bleiben, ob Ziffer B 186 der einschlägigen AVIG-Praxis ALE für alle Konstellationen eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit 
Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty