zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00772 · 2019-04-17 · de
Vertrauensschutz. Mündliche Auskunft, wonach die IV-Rente des Beschwerdeführers bei Vorbezug einer AHV-Altersrente durch seine Ehefrau in ihrer Höhe unverändert ausgerichtet würde, ist nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00772
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber M. Kübler
Urteil
 vom 
1
4. 
Januar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
D
ie
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle,
 sprach
 
X.___
, geboren 1959, mit Verfügungen 
vom 
21. Juni 2013
 (Urk. 8/105) und vom 16. August 2013 (Urk. 8/113)
 
ab dem 1. August 2012 eine ganze Rente der Inva
lidenversicherung
 sowie eine Hilflosenentschädigung leichten Grades
 
zu.
 Am 6. Oktober 2017 heiratete der Versicherte 
Y.___
 (fortan: 
Z.___
)
 und teilte dies 
der Ausgleichskasse Privatkliniken 
am
 
23. November 2017 mit
 (
Urk. 3/5, Urk. 1 S. 3). Nachdem 
Z.___
 
im Mai 2017 
bei der Ausgleichskasse 
medisuisse
 eine Rentenvo
rausberechnung eingeholt (Urk. 3/4
, 
Urk. 
10/1
) und sich
 am 1. April 2019 zum 
Vorbezug
 einer Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) angemeldet hatte (Urk. 3/6), 
wurde
 
ihr
 
mit Verfügung vom 17. April 2019 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 
eine um ein Jahr vorbezogene Altersrente im Betrag von monatlich Fr. 2'085.-- zu
gesprochen
 (Urk. 3/7).
 Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 kürzte die 
AHV
, Ausgleichskasse Privatkliniken,
 die Altersrente von 
Z.___
 rückwir
kend per 
1. 
Juni 2019 um monatlich Fr. 511.-- und
 forderte für die Zeitspanne vom 1. Juni 2019 bis am 31. Januar 2020 einen Betrag von Fr. 1'723.-- zurück. Zur Begründung 
wurde angeführt
, die Summe der beiden Renten eines Ehepaares dürfe nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr als 150 % des für sie mass
gebenden Höchstbetrages einer Altersrente betragen. D
er mit Verfügung vom 17. April 2019 zugesprochene Rentenbetrag 
sei aus Ver
sehen
 
nicht mit der Inva
lidenrente 
ihres
 Ehemannes plafoniert worden (Urk. 3/10). Gegenüber 
X.___
 verfügte d
ie IV-Stelle
 des Kantons Aargau
 am
 
24. Januar 2020 
die
 Kür
zung 
seiner
 Invalidenrente per 1. Juni 2019 um monat
lich Fr. 541.-- («Kürzung bei Plafonierung») und forderte für die Zeit
spanne
 vom 1. Juni 2019 bis am 31. Januar 2020 einen Betrag von
 Fr. 4
'328.-- (8 Monate à
 Fr. 541.--) zurück (
Urk. 8/156).
 Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Ver
sicherungsgericht
 des Kantons Aargau
 
mit Urteil vom 1. Juli 2020
 teilweise gut und hob die Verfü
gung der IV-Stelle Aargau vom 24. Januar 2020
 infolge örtli
cher Unzuständigkeit der
selben
 
auf
 (Urk. 8/
158). 
D
ie IV-Stelle des Kantons Zürich
 ordnete daraufhin
 mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 
(
ebenfalls
)
 die Kürzung der ganzen 
Invali
denr
ente 
des Versicherten
 
rückwirkend ab dem 1.
 Juni 2019 um Fr. 541.-- pro Monat
 an
 («Kürzung bei Plafonierung») und forderte 
e
inen Betrag von Fr. 4'328.-- (8 Monate à
 Fr. 541.--) zurück, da ihm in der
 Zeitspanne vom 1. Juni 2019 bis am 31. Januar 2020
 eine zu hohe Invalidenrente ausbezahlt wor
den sei
 (Urk. 8/157 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2. November 2020 Beschwerde und bean
tragte, es sei die angefochtene Verfügung vom 2. Oktober 2020 aufzuheben und 
es sei ihm die bisherige Invalidenrente (ohne Plafonierung) zuzusprechen (Urk. 1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2020 schloss die IV-Stelle, unter Verweis auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse 
medisuisse
 vom 1. Dezember 2020
,
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 7 und Urk. 9). Mit Eingaben vom 22. Januar 2021 (Urk. 14
) und vom 18. Februar 2021 (Urk. 17 und Urk. 18
 [Stel
lungnahme Ausgleichskasse 
medisuisse
 vom
 
10. Februar 2021
]
, 
dem 
Beschwer
deführer
 
zugestellt mit Verfügung vom 4. März 2021 
[
Urk. 19
]
) reichten die Par
teien 
jeweils 
eine weitere Stellungnahme ein und hielten darin an ihren bisheri
gen Anträgen fest.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 36 Abs. 2 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 sind 
die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (
AHVG
) 
für
 die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten
 
sinn
gemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.
 Sind beide Ehegatten rentenberechtigt, so gilt für die Kürzung der beiden Rente
n Art. 
35 
AHVG
 sinngemäss
 (Art. 37 Abs. 
1
bis
 IVG).
1.2
    
Die Berechnungsgrundlagen der Altersrenten (
Art.
 
29
bis
 ff. 
AHVG
) beeinflussen die Höhe der Renten der Ehegatten gegenseitig. So wird das durchschnittliche Jahreseinkommen (
Art.
 
29
quater
 
AHVG
) der Ehefrau und des Ehemannes in den in 
Art.
 
29
quinquies
 Abs.
 
3 
AHVG
 normierten Fällen, insbesondere, wenn beide Ehegat
ten rentenberechtigt sind (lit. a), durch die Teilung und je hälftige Anrechnung der gesamten während der Kalenderjahre der 
gemeinsamen Ehe erzielten Erwerbseinkommen sowie, unter den 
tatbeständlichen
 Voraussetzungen von 
Art.
 
29
sexies
 Abs.
 
1 und Art.
 
29
septies
 Abs.
 
1 
AHVG
, von Erziehungs- und Betreu
ungsgutschriften (
Art.
 
29
sexies
 Abs.
 
3 und Art. 
29
septies
 Abs. 6 
AHVG
) massgeblich mitbestimmt. Von Bedeutung ist sodann die Regelung des Art.
 
35 Abs.
 
1 
AHVG
, wonach die Summe der Altersrenten eines Ehepaares (lit.
 
a), oder wenn ein Ehe
gatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat (lit.
 
b), 
maximal 150 
Prozent des Höchstbetrages der Altersrente beträgt. Als Folge der Rentenplafonierung kann mithin die Höhe der Altersrente (oder Invalidenrente) eines Ehegatten von Anfang an oder nachträg
lich reduziert werden, und zwar
 im 
Verhältnis des Anteils an der Summe der ungekürzten Renten (Art. 35 Abs. 3 
AHVG
).
1.3
    
Der Sozialversicherungsträger ist verpflichtet respektive berechtigt, auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückzukommen, wenn 
sich diese aufgrund neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel als unrichtig erweisen
 oder 
wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist
 (
Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2
 des
 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG]). 
1.4
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
2.
    
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hielt in ihrer Verfügung begründend fest, 
m
it Verfügung vom 17. 
April 2019 sei 
der Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s
 eine einfache Alters
rente in der 
Höhe
 von Fr. 2'085.-- zugesprochen worden, ohne dass der Betrag mit der I
nvalidenr
ente des 
Beschwerdeführer
s plafoniert worden sei. 
Da die
 Summe der beiden Renten eines Ehepaares nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr als 150 % des für sie massgebenden Höchstbetrages einer Altersrente betragen
 dürfe, müsse
 
der 
Rentenanspruch
 des 
Beschwerdeführer
s
 plafoniert wer
den und 
habe 
er entsprechend eine zu hohe Invalidenrente bezogen. Der in der Zeitspanne vom 1. Juni 2019 bis am 31. Januar 2020 zu viel ausgerichtete Betrag von insgesamt Fr. 4'328.-- sei gestützt auf 
Art. 25 ATSG zurückzuerstatten
 
(Urk. 2).
 
2.2
    
Dagegen brachte der 
Beschwerdeführer
 im Wesentlichen vor, 
die
 
Beschwerdegeg
nerin
 habe
 nicht erklärt, dass 
die Plafonierung bei Bezug einer 
Invalidenrente 
und einer
 Altersrente zum Zuge komme, o
bwohl 
der 
Beschwerdegegnerin
 bezie
hungsweise der leistenden Ausgleichskasse die Heirat
 bekannt gewesen sei.
 
Die 
Ehefrau
 des 
Beschwerdeführer
s habe sich
 für die Frühpensionierung entschieden, da sie aufgrund der Auskünfte der beteiligten Ausgleichskassen davon ausgegan
gen sei, dass die Rente gemäss Vorausberechnung
 ausgerichtet und
 der 
Beschwer
deführer
 weiterhin die gleiche Invalidenrente erhalten 
würde
. 
Mehrfach habe sich sowohl der
 
Beschwerdeführer
 bei der 
Ausgleichskasse Privatkliniken sowie seine Ehefrau bei der Ausgleichskasse 
m
edisuisse
 erkundigt, wie die Leistungen nach der Hochzeit aussehen würden. Die Sachbearbeiter der 
Beschwerdegegnerin
 und der Ausgleichskasse 
m
edisuisse
 hätten zwar konkrete Auskünfte erteilt, jedoch sei nie erwähnt worden, dass die Invalidenrente des 
Beschwerdeführer
s und die AHV-
Rente seiner Ehefrau beim 
Vorbezug
 ebenfalls plafoniert würden.
 Vielmehr sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass die Invalidenrente unverändert ausgerichtet würde.
 
Wäre dem Beschwerdeführer
 und seiner Ehefrau bewusst 
gewesen, dass die AHV-Rente und die Invalidenrente auch beim 
Vorbezug
 plafo
niert würden, hätte sich die Ehefrau nicht frühpensionieren lassen, zumal das plafonierte Renteneinkommen zu tief ausfalle. 
Durch die
 falsche Information der Beschwerdegegnerin
 beziehungsweise durch die falsche Verfügung sei dem 
Beschwerdeführer
 und seiner Ehefrau ein gewichtiger finanzieller Schaden ent
standen, welcher nicht wiedergutgemacht werden könne.
 
Da sämtliche Voraus
setzungen gemäss bundesgerichtlicher Praxis gegeben seien, 
könne die 
Beschwer
degegnerin
 
nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 
für die fa
lsche Auskunft behaftet werden 
(Urk. 1 S. 2
 f.
).
2.3
    
In ihrer Stellungnahme zuhanden der IV-Stelle vom 1. Dezember 2020 hielt die Ausgleichskasse 
medisuisse
 fest, 
die Beratungs- und Hinweispflicht nach Art. 27 Abs. 2 und 3 ATSG bestehe nicht voraussetzungslos, sondern nur dann, wenn ein hinreichender Anlass zur Information bestehe.
 Bereits im Schreiben zur Renten
vorausberechnung vom 22. Juni 2017 sei die damals unverheiratete 
Y.___
 unter anderem darauf hingewiesen worden, dass eine Änderung des Zivil
standes einen wesentlichen Einfluss auf den Rentenanspruch und die Rentenhöhe haben könne. 
Sodann könne 
die Plafonierung bei Rentenbezug beider Ehegatten 
etwa aufgrund der Diskussionen um die «Heiratsstrafe» als allgemein bekannt vorausgesetzt wer
den und sei kein Grund erkennbar, weshalb dies im Falle einer vorbezogenen Rente anders sein sollte. Ferner habe die Ehefrau des 
Beschwerde
führer
s die Anmeldung zum 
Vorbezug
 am 1. April 2019 der falschen 
Ausgleichs
kasse zukommen lassen und so den der 
medisuisse
 unterlaufenen Fehler mitge
setzt.
 
D
ass im Wissen um den Zivilstand explizit oder sinngemäss die Auskunft erteilt worden sei, es erfolge keine Plafonierung der Renten
, werde ausdrücklich bestrit
ten
. Etwas
 Anderes wäre von den Versicherten zu beweisen. Hinsichtlich des gel
tend gemachten Grundsatzes des Vertrauensschutzes sei darauf hinzuwei
sen, dass 
die Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s im Gesuch um Rentenvorausberech
nung angegeben habe, sie werde die Erwerbstätigkeit bereits «Ende Mai 2018», mit Voll
endung des 62. Altersjahres, beenden. Effektiv habe
 sie
 die Tätigkeit bei Dr. 
A.___
 bis Ende 2018
 und
 somit vier Monate vor der Anmeldung zum Renten
vorbezug und der Zustellung der hinsichtlich der Plafonierung fehlerhaften Ver
fügung 
aus
geübt
. Mithin sei überwiegend wahrscheinlich, dass die Ehefrau des 
Beschwerde
führer
s 
ihre
 Erwerbstätigkeit auch bei Kenntnis der Plafonierung beendet und die Rente vorbezogen hätte (Urk. 9).
2.4
    
Der 
Beschwerdeführer
 
führte
 in seiner Stellungnahme vom 22. Januar 2021
 aus
, dass die sogenannte Heiratsstrafe bereits bei einem 
Vorbezug
 in Verbindung mit einer Invalidenrente Anwendung finde
,
 
sei allgemein überhaupt nicht geläufig
.
 Zudem hätten die Versicherten auch nicht bemerken können, dass die Rente der 
Ehegattin des 
Beschwerdeführer
s nicht bereits plafoniert gewesen sei. Aufgrund der erhaltenen Auskünfte hätten sie davon ausgehen dürfen, dass sie die korrek
ten Leistungen erhielten, ansonsten sie sich gerade nicht für den 
Vorbezug
 ent
schieden hätten. Das Ehepaar habe die Heirat sowohl der 
Ausgleichskasse Privat
kliniken
 als auch der
 Ausgleichskasse
 
medisuisse
 mitgeteilt. Dabei sei ihnen noch zugesagt worden, dass sie trotz Heirat weiterhin die gleiche Leistung (sprich: unveränderte Invalidenrente) erhalten würden.
 
Falls die 
Beschwerdegegnerin
 auch in der Duplik abstreiten möchte, dass die erfolgten Auskünfte nicht gemäss Beschwerdeschrift erfolgt seien, werde ei
ne öffentliche Verhandlung mit 
Partei
befragung (inklusive der Sachbearbeiter 
beider involvierter Ausgleichskassen
) beantragt. 
Die Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s habe ihre Tätigkeit bei Dr. 
A.___
 gerade im fehlerhaften Wissen darum aufgegeben, dass sie ihre Rente und der 
Beschwerdeführer
 
weiterhin 
seine ungekürzte Invalidenrente erhalten würde
n
 (Urk. 14)
.
2.5
    
In ihrer im Rahmen der Duplik der 
Beschwerdegegnerin
 (vgl. Urk. 17) eingereich
ten Stellungnahme vom 10. Februar 2021 hielt die
 Ausgleichskasse
 
medisuisse
 fest, 
ihr
 Versehen 
der 
Nichtberücksichtigung der Plafonierung in der ursprüngli
chen Rentenverfügung
 gegenüber der Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s
 
ändere nichts daran, dass bei Prüfung der Rechtsfolge 
desselben
 unter anderem auch ein Mitverschulden der Versicherten zu berücksichtigen sei. Dass eine erfahrene Ren
tensachbearbeiterin 
den Versicherten zugesagt haben soll, die Renten würden bei einer Heirat nicht plafoniert, sei, da elementares Fachwissen, gänzlich ausge
schlossen. Es handle sich um eine reine, völlig unplausible Parteibehaup
tung. Ebenso 
unplausibel
 und wi
der 
jeglicher Erfahrung
 sei die Behauptung, nicht weniger als neun Rentensachbearbeiter hätten nicht beziehungsweise falsch informiert
. Eine Befragung
 dieser Personen mache
 nach fast zwei Jahren g
anz offensichtlich keinen Sinn 
(Urk. 18).
3.
    
3.1
    
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegen
den Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 2. Oktober 2020, mit welcher die IV-Stelle die Invalidenrente des 
Beschwerdefüh
rer
s rückwirkend ab dem 1. Juni 2019 plafoniert und die Rückforderung der zwi
schen dem 1. Juni 2019 und dem 31. Januar 2020 zu viel bezahlten 
Rentenbe
tref
f
nisse
 verfügt hat (Urk. 2). Der betreffenden Verfügung ging dabei unbestrit
tenermassen folgender Sachverhalt voraus: Die
 Ehefrau des 
Beschwerdeführers
 hatte die Ausgleichskasse 
medisuisse
 vor der Heirat mit dem Beschwerdeführer 
um Vorausberechnung einer vorbezogenen Altersrente ersucht. In der entspre
chenden Berechnung vom 2
2. 
Juni 2017 wurde sie darauf hingewiesen, dass die Gültigkeit der ausgewiesenen Leistungsbeträge zeitlich beschränkt sein könne: u.a. erfolge bei Invalidenrenten eine Neuberechnung beim Bezug der Altersrente durch den Antragsteller/die Antragstellerin oder im 
2. 
Versi
cherungsfall (Ehe
partner[in]
 macht Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente geltend). Die Verbindlichkeit der Vorausberechnung basiere auf den jetzigen persönlichen Ver
hältnissen und den gegenwärtig
en
 gesetzlichen Bestimmungen, u.a. könne eine Änderung der persönlichen Situation (z.B. neuer Zivilstand, Arbeitslosigkeit, Aus
landaufenthalt etc.) einen wesentlichen Einfluss auf den Rentenanspruch und die Rentenhöhe haben. Zur Rentenhöhe wurde ausgeführt, die Summe der beiden Renten von Ehepaaren dürfe 150 Prozent der maximalen Rente der massgebenden Rentenskala nicht übersteigen, werde dieser Betrag überschritten, werde die Rente jedes Ehepartners anteilsmässig gekürzt (so genannte Plafonierung
, 
Urk. 
3/4). In der Anmeldung für die vorbezogene Altersrente von April 2019 hatte die Ehefrau des Beschwerdeführers den Zivilstand «verheiratet» angegeben und auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer bereits eine Rente der Ausgleichskasse Privatkliniken bezog (
Urk. 
3/6). In der Folge sprach ihr 
die Ausgleichskasse 
medisuisse
 –
 die aufgrund des laufenden Rentenbezuges durch den Beschwerde
führer nicht zuständig war (vgl. Wegleitung über die Renten in der 
Eidgenössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[
RWL
] Rz 2012) – am 1
7. 
April 2019 eine 
unplafonierte
 Altersrente zu (
Urk. 
3/7). Die zuständige Aus
gleichskasse Privatkliniken ersetzte diese Verfügung am 2
4. 
Januar 2020 und pla
fonierte die Altersrente rückwirkend auf den 
1. 
Juni 2019 (
Urk. 
3/10; vgl. 
Urk. 
9 S. 1 
Ziff. 
2 E. 2). Die zuständige 
SVA
 Zürich, IV-Stelle
,
 plafonierte die Rente des Beschwerdeführers mit der angefochtenen Verfügung vom 
2. 
Oktober 202
0. 
Die IV-Stelle und die Ausgleichskasse Privatkliniken forderten die zu Unrecht erbrachten 
Rentenbetreffnisse
 vom Beschwerdefüh
rer und seiner Ehefrau zurück. 
3.2
3.2.1
    
Für die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen ist in einem ersten Schritt über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistungen zu befinden (in der Regel mittels Wiedererwägung oder Revision, vgl. Art. 53 
ATSG bzw. Art. 17 ATSG). Bei gegebener Unrechtmässigkeit des Leistungsbezu
ges schliesst sich daran der
 Entscheid über die Rückerstattung 
an, in dem zu klä
ren ist, ob eine rückwirkende Korrektur gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz
 1 ATSG erfolgt, was zu verneinen
 ist, sofern die Leist
ungen in gutem Glauben empfangen wurden und wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG, vgl. 
auch Art. 4 Abs. 1
 der
 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts 
[
ATSV
]
 zum Ganzen: 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020
, N 
12
 ff. zu Art. 
25 ATSG
).
3.2.2
    
Bei einer Rentenplafonierung, die – wie hier – nach Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente bei Eintritt 
des zweiten
 Versicherungsfalles (vorbezogene Altersrente der Ehefrau) gestützt auf 
Art. 
35 
AHVG
 i.V.m. 
Art. 
37 
Abs. 
1
bis
 IVG 
zu prüfen ist, sind die Revisionsvoraussetzungen nach einem AHV-analogen (und nicht einem IV-spezifischen) Gesichtspunkt erfüllt. Entsprechend gelangt Art. 
88
bis
 Abs. 2 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 nicht zur Anwendung und hat eine Korrektur rückwirkend zu 
erfolgen (
vgl. 
Urteil des Bun
desverwaltungsgerichts 
C-2043/2016 vom 29. Mai 2018 E. 
5.1.3
)
.
 
Erfolgt
 die Kor
rektur durch eine Revision rückwirkend
, wird d
ie
 bezogene Leistung zu einer unrechtmässig bezogenen Leistung 
(
Kieser
, 
a.a.O
, 
N
 29
).
3.3
    
Da 
bei der
 
Ehefr
au des Beschwerdeführers per 1. 
Juni 2019
 neu ein Anspruch auf eine
 (vorbezogene)
 AHV-
Altersrente entstanden ist
 (Urk. 3/7)
, sind die Renten – wie die 
IV-Stelle
 ausgeführt hat –
 
per 1.
 Juni 2019 zu plafonieren
 (E. 1.1-1.2)
, 
die Voraussetzungen für eine Revision
 gegeben
 und die in der Zeitspanne vom 1. Juni 2019 bis am 31. Januar 2020 vom 
Beschwerdeführer
 bezogenen Leistun
gen im Umfang von Fr. 4'328.-- (8 Monate à Fr. 541.-- [Urk. 2])
 entsprechend zu Unrecht bezogen worden
.
4.
    
4
.1
    
Erweist sich die rückwirkende Rentenherabsetzung auf den Zeitpunkt des Vorbe
zuges der Altersrente durch die Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s als rechtens, ist der erhobene Einwand zu prüfen, 
ob
 der Vertrauensschutz eine von der hiervor dargelegten Rechtslage abweichende Behandlung 
er
fordert
 
(E. 2.2 und 2.4)
. 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die 
dem 
Beschwerdeführer
 zugesprochenen 
Renten
betreffnisse
 der Invalidenversicherung Dauerleistungen sind, die stets unter dem Vorbehalt einer zukünftigen Korrektur stehen und die Verwaltung gehalten ist, auf solche Entscheide zurückzukommen, sofern sie zweifellos unrichtig sind oder sich der 
zugrundeliegende
 Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (
E. 1.3
). 
Mit der positivrechtlichen Regelung der Wiedererwägung
 rechtskräftiger Verfügungen 
hat der Gesetzgeber die im Ra
hmen des verfassungsrechtlichen 
Ver
trauensschutzes vorzunehmende Abwägung zwischen der Durchsetzung des objektiven Rechts und dem Interesse an der 
Bestandeskraft
 der Verfügung abs
trakt und damit ve
rbindlich vorgenommen (Art. 190 der Bundesverfassung [
BV
]
).
 Die richtige Anwendung von Art. 53 
Abs. 2
 ATSG ist somit von 
Verfassungs
 
wegen mit dem 
Vertrauensschutz
 vereinbar 
(BGE 138 V 258 E
. 6).
 Zudem sieht Art. 25 ATSG vor, dass unrechtmässig bezogene Leistungen 
innerhalb der Ver
wirkungs
frist zurückzuerstatten sind und von einer Rückerstattung nur dann abzusehen ist, wenn die Leistungen gutgläubig bezogen wurden und zusätzlich 
ein Härtefall
 vorliegt (E. 1.
4
).
 In jedem Fall setzt aber eine vom Gesetz 
abwei
chende Behandlung die Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen für eine erfolgrei
che Beruf
ung auf den verfassungsmässigen 
Vertrauensschutz
 
(Art. 9 BV)
 voraus 
(Urteil des Bundesgerichts 
9C_311
/2014 vom 11. Aug
ust 2014 E. 3,
 BGE 138 V 258 
E. 
6).
 Nicht jede behördliche Auskunft taugt als Vertrauensbasis. Notwendig ist eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit; eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf die bisherige Praxis genügt nicht. Unmassgeblich ist die Form der Auskunftserteilung; auch eine mündliche Aus
kunft kann verbindlich sein (
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines V
erwaltungs
recht, 2020, Rn 668).
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 BV veran
kerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige 
Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechts
wirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehalt
lose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen
 hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirkli
chung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Inte
resse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrau
ensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 
9C_296
/2020 vom 4. Septem
ber 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Aus
kunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 
8C_220
/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).
4.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 macht geltend, 
d
ie Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin und der
 involvierten AHV-
Ausgleichskasse
n
 hätten 
im Rahmen ihrer
 konkrete
n
 
Auskünfte nie erwähnt, dass 
seine
 Invalidenrente 
sowie
 d
ie AHV-Rente seiner Ehefrau bei 
Vorbezug
 plafoniert würden. 
V
ielmehr
 sei ihnen
 mitgeteilt worden, dass die Invalidenrente 
trotz Heirat 
unverändert ausgerichtet würde
 (E. 2.2, E. 2.4).
    
B
ereits bei Zusprache der 
Invalidenrente mit Verfügung vom 21. Juni 2013 wurde der 
Beschwerdeführer
 darüber informiert, dass 
eine Änderung
 des
 Zivilstand
es
 (Heirat/Scheidung) eine 
Verä
nderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 
darstellt
, welche 
seinen
 Leis
tungsanspruch beeinflussen kann 
(Urk. 8/106/3
, vgl. auch Urk. 3/
3
 S. 2
). 
Darauf, dass eine Änderung des Zivilstan
des einen wesentlichen Einfluss auf die Rentenhöhe haben kann
, wurde sodann auch in der gegenüber der Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s erstellten Rentenvor
ausberechnung hingewiesen
, zudem erfolgte auch ein Hinweis auf die Plafonie
rungsbestimmungen
 (Urk. 3/4
 und E. 3.1 
hievor
). Dem 
Beschwerdeführer
 musste deshalb
 – ungeachtet der gegenüber seiner Ehefrau fälschlicherweise verfügten 
unplafonierten
 Altersrente (Urk. 3/7) – 
klar sein, dass
 sich die Änderung seines Zivilstandes in Verbindung mit dem
 Eintritt des 
Versicherungsf
alles Alter
s
 bei seiner Ehefrau 
auf die
 Höhe seiner Invalidenrente 
auswirken 
würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 62/02 vom 2. April 2004 E. 3.2)
.
 Der Einwand des 
Beschwer
deführer
s, er sei hinsichtlich der Plafonierung nie von der 
Beschwerdegegnerin
 informiert worden, erweist sich entsprechend als haltlos.
 
D
ie 
bei verheirateten Paaren im 
zweiten Versicherungsf
all 
Platz 
greifende Plafonierung
 
(vgl. E. 1.2) kann sodann als allgeme
in bekannt vorausgesetzt werden, wobei Art. 35 
AHVG
 explizit 
auch den Fall abdeckt, in welchem ein Ehegatte eine Alters- und der andere Ehegatte eine Invalidenrente bezieht (Art. 35 Abs. 1 lit. b 
AHVG
)
.
 Inwie
fern es sich bei einem
 Rentenv
orbezug 
abweichend verhalten soll, ist nicht ein
zusehen
.
 
Vor diesem Hintergrund
 und unter Berücksichtigung, dass
 die vom Beschwerdeführer behauptete Auskunft
 nicht dokumentiert wurde,
 erweist es sich mit der Beschwerdegegnerin als unwahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer von Seiten einer sachbearbeitenden
 Person der IV-Stelle oder einer involvierten AHV-Ausgleichskasse eine 
den anwendbaren Bestimmungen
 widersprechende 
Auskunft 
gegeben 
worden 
sein soll, wonach der 
Vorbezug
 der Altersrente durch seine Ehefrau ohne Einfluss auf
 die Höhe
 seine
r
 Invalidenrente bleibe.
 Umso unwahrscheinlicher erscheint 
eine solche Auskunft
, wenn der 
Beschwerdeführer
 erklärt, dass 
er diese
 von neun Sachbearbeitern der involvierten AHV-Ausgleichskassen 
erhalten habe
 (Urk. 
1 S. 3,
 
Urk. 
14). Mit Blick darauf, dass 
die
 behauptete Auskunft
 als Vertrauensgrundlage
 den Zeitraum zwischen der Heirat (6. Oktober 2017) und der Anmeldung der Ehefrau zum 
Vorbezug
 der Altersrente 
(
1. 
April 2019) zu beschlagen hätte und sich der diesbezüglich relevante Sach
verhalt somit vor über 2.5 Jahren ereignet
e
, ist sodann nicht zu erwarten, dass die vom 
Beschwerdeführer
 offerierte Zeugenbefragung zu 
entscheidrelevanten
 Erkenntnis
sen
 führen könnte. 
Von
 weitere
n
 Beweiserhebungen in diesem Zusam
menh
ang kann 
somit 
in antizipierter 
Beweiswürdigung 
abgesehen
 w
erden 
(BGE
 
124 V 90 E. 
4b
, 122 V 157 E. 
1d
).
 
Damit ist auch auf die
 in der Duplik
 zu beweis
rechtlichen Zwecken beantragte öffentliche
 Verhandlung
 zu verzichten
 (Urk. 14 S. 3)
.
 
Ein auf Art. 6 
der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
 bezo
gener
 A
ntrag wurde nicht gestellt (BGE 
125 V 
37, Urteil des Bundesgerichts 
9C_490
/2014 vom 23. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen
).
4.3
    
Nach dem Gesagten ist bereits das erste Kriterium einer vorbehaltlosen behördli
chen Auskunft, mit dem Inhalt einer behördlichen Zusicherung auf eine unver
änderte Weiterausrichtung der Rente der Invalidenversicherung im Falle des Vor
bezuges einer AHV-Altersrente durch die Ehefrau nicht mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit erstellt. Damit erübrigen sich grundsätzlich auch weitergehende A
usführungen zum Erfordernis von durch den 
Beschwerdeführer
 getroffenen, 
nicht ohne Nachteile rückgängig zu machenden Dispositionen im Vertrauen auf 
die behauptete
 falsche Auskunft
.
 
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine 
Ehefrau 
hätte
 aufgrund der falschen Auskunft nicht
 weitergearbeitet (Urk. 1 S. 5 f. Ziff. 5)
,
 steht 
dem die
 Tatsache entgegen, dass aus
 ihrer
 Anmeldung zum 
Vorbezug
 der Altersrente vom 1. April 2019
 die Beendigung
 
der betreffenden
 Anstellung bereits 
per
 31. Dezember 2018 
hervorgeht
 (Urk. 3/6 S. 6
).
 
Der bloss
e Verbrauch von Geldmitteln gilt sodann ohnehin
 nicht als Disposition
 im Sinne des Vertrauensschutzes (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 f. E. 
3b
)
.
    
Zusammengefasst
 besteht keine von der 
Beschwerdegegnerin
 geschaffene Ver
trauensgrundlage, die zu schützen wäre. Die 
Beschwerdegegnerin
 hat die dem 
Beschwerdeführer
 in der Zeitspanne vom 1. Juni 2019 bis am 31. Januar 2020 zu viel ausgerichteten 
Rentenbetreffnisse
 zu Recht zurückgefordert. Das Quantitativ der Rückforderung, Fr. 4'328.--, ist im Übrigen unbestritten. 
4.4
    
Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet und die angefoch
tene Verfügung vom 2. Oktober 2020 als rechtens. Dies hat die Abweisung der Beschwerde zur Folge.
5.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Darunter fallen auch Rückforderungen 
unrechtmässig bezogener
 Versicherungsleistungen 
(Urteil des 
Bundesgerichts I 721/05 vom 12. 
Mai 2006 lit.
 A und E. 
4).
 Das vor
liegende Verfahren ist daher kostenpflichtig.
    
Diese Kosten sind ermessensweise auf 
Fr. 
700.-- festzusetzen und ausgangsge
mäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelM. Kübler