zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00032 · 2024-02-01 · de
Getrennt lebendes Ehepaar, Zeitpunkt der Entplafonierung der Altersrente; Formgültigkeit der Einspracheentscheide


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00032
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1. Februar 2024
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
c/o 
Verein Z.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführerin 1 vertreten durch 
Y.___
c/o 
Verein Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren am 2
0. 
November 1948, 
und
 
X.___
, geboren am 2
7. 
Oktober 1950, 
heirateten am 2
7. 
Oktober 2000 (
Urk. 
19/B
/
83). Am 
2
0. 
November 2013 bzw.
 
am 
2
7. 
Oktober 2014
 traten die Versicherten
 
ins
 ordentliche Rentenalter
 ein
. 
In der Folge bezog das
 Ehepaar plafonierte Alters
renten.
    
Am 3
0. 
Mai 2020 reichte die Versicherte beim Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzbegehren («Anmeldung zum Trennungsverfahren») ein.
 
Am 1
3. 
Juli 2020 verfügte der zuständige Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich, dass das Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben werde (
Urk. 
19/B/53). 
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2022 
sprach
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
X.___
 
mit Wirkung 
ab
 
1. 
August
 2020
 eine 
entplafonierte
 Altersrente von
 monatlich
 
Fr. 
2'218.--
 
(Stand 2020) bzw. 
Fr. 
2'237.-- (Stand p
er 
1. 
Januar 2021
)
 zu
. Nach Abzug der zuvor bereits ausgerichteten Altersrente im genannten Zeitraum resultierte eine Auszahlung zugunsten von 
X.___
 von 
Fr. 
8'383.-- 
(
Urk. 
19/B/81
). 
    
Ebenfalls mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2022 
sprach
 die Ausgleichskasse 
Y.___
 
mit Wirkung ab dem 
1. 
November 2022 eine 
entplafonierte
 Alters
rente von
 monatlich
 
Fr. 
1'754.
-- zu 
(
Urk. 
19/B/80
). 
Mit Verfügung vom 10.
 
November 2022 
setzte sie die Altersrente von
 
Y.___
 mit Wirkung 
vom
 
1. 
August 
bis zum 3
1. 
Dezember 
2020 
neu auf
 monatlich 
Fr. 
1'740.
-- 
und vom
 1.
 
Januar 2021
 bis zum 3
1. 
Oktober
 2022 
auf
 
Fr. 
1'754.
-- 
fest
. Nach Abzug der bereits ausgerichteten Altersrente 
im genannten Zeitraum 
sowie nach Verrech
nung mit Zahlungen des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich ergab sich 
ein Saldo
 von 
Fr. 
0.--
 
(
Urk. 
19/B/8
8
). 
    
Gegen di
e
 Verfügung
en
 vom 2
5. 
Oktober
 2022 betreffend
 Altersrente
 von
 
X.___
 und vom 1
0. 
November 2022 betreffend
 Altersrente 
von 
Y.___
 erhoben die Versicherten am 1
6. 
November 2022 Einsprache (
Urk. 
19/
B/89
/1-2 und 
Urk. 
19/B/
90
; vgl. auch 
Urk. 
19/B/102
 und 
Urk.
19/B/112
)
. Mit Entscheiden vom 
6. 
April 2023 wies die 
Ausgleichskasse 
die Einsprachen ab
 (
Urk. 
2/1-2). 
2.
    
Dagegen
 erhoben die Versicherten am 2
6. 
Mai 2023
 
Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
1. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die 
Einspracheentscheide
 (1) 
X.___
 und (2) 
Y.___
, unter anderem aufgrund von Form
fehlern/Form
mängeln
, 
aufzuheben und zu canceln. 
2. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, neue 
Einspracheentscheide
 zu fällen.
3. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, im ak
tue
llen Beschwerdeverfahren den 
Rechtsdienst der SVA Zürich zu mandatieren
.
4. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, aktuell und künftig Einsprache
entscheide von Mitgliedern der Geschäftsleitung (Kader), Kollektivunterschriften zu 
zweien, zeichnen zu lassen.
5. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin und dem 
Beschwerdeführer angemessene Ansprüche (Akzelerierungen), unter anderem 
«Lebensqualität» und «Lebenszeit» zu bezahlen.
6. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
    
Mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2023 erwog das Gericht, 
dass die Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 2
6. 
Mai 2023 im Wesentlichen geltend gemacht hätten, dass die angefochtenen Entscheide nicht rechtsgültig unterzeichnet worden seien. Sie hätten anstelle der angefochtenen Entscheide jedoch keine inhaltlich bzw. materiell anderen Entscheidungen beantragt. Demgemäss fehle es der Beschwerde vom 2
6. 
Mai 2023 an einem Rechtsschutzinteresse. Den Beschwer
deführe
rn
 werde deshalb eine 10-tägige Frist angesetzt, um 
die Beschwerde diesbezüglich zu verbessern 
(
Urk. 
9). 
Mit Beschwerde
ergänzung
 vom 1
9. 
Juni 2023 beantragten 
die Beschwerdeführer
 sinngemäss, es seien die angefochtenen Entscheide aufzuheben und es 
sei die 
Entplafonierung
 der Altersrenten
 nicht per 
1. 
August 2020, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen 
(
Urk. 
11). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Juli 2023 die Abweisung der Beschwerde
n
 (
Urk. 
18). Am 12., 3
1. 
Oktober und 
1. 
November 2023 reichten die Beschwerdeführer Stellungnahmen ein 
(
Urk. 
23-25)
. Diese Stellungnahmen wurden der 
Beschwerdegegnerin am 1
3. 
November 2023 zur Kenntnis gebracht
 
(
Urk. 
27). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss 
Art. 
60 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG), vorliegend anwendbar gestützt auf 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentschei
des
 oder der Verfügung, gegen welche Einsprache ausgeschlossen ist, einzu
reichen (
Abs. 
1). Die 
Art. 
38 bis 41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (
Abs. 
2), darin eingeschlossen sind insbesondere die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen (
Art. 
38 
Abs. 
4 ATSG) und die Einhaltung der Fristen (
Art. 
39 
Abs. 
2 
ATSG, wonach die Frist als gewahrt gilt, wenn die Eingabe rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger gelangt).
    
Die 
Einspracheentscheide
 vom 
6. 
April 2023 (
Urk. 
2/1-2) wurden den 
Beschwer
deführern
 am 1
2. 
und 1
3. 
April 2023 zugestellt (vgl. 
Urk. 
8/1-2), weshalb die 30tägige Beschwerdefrist am 2
6. 
Mai 2023 trotz des Fristenstillstandes über Ostern 
(
Art. 
38 
Abs. 
4 
lit
. a ATSG) 
an sich 
abgelaufen gewesen wäre. Da die Beschwerdeführer jedoch 
innert Beschwerdefrist 
bereits mit Schreiben vom 1
8. 
April 2023 
an die Beschwerdegegnerin 
die Rechtmässigkeit der 
Einsprache
entscheide
 
monierten
 (
Urk. 
4/
9; vgl. auch Schreiben vom 3
0. 
April 2023, 
Urk. 
4/11
)
, ist auf die Beschwerden einzutreten.
2
.
2
.1
    
Nach 
Art. 
35 
Abs. 
1 
lit
. a AHV
G 
(
Stand: 
1. 
Januar 2020)
 beträgt die Summe der beiden Renten eines Ehepaars maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben. 
    
Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (
Art. 
35 
Abs. 
2 AHV
G
).
    
Der gemeinsame Haushalt der Ehegatten gilt als aufgehoben, wenn im Scheidungs- oder Trennungsverfahren die Trennung vom Richter festgestellt wurde oder wenn im Eheschutzverfahren die Ehe durch richterliche Feststellung oder Verfügung vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit getrennt wurde. Leben die Ehegatten trotzdem weiterhin oder wieder in Hausgemeinschaft, so sind die Renten zu plafonieren
 (
Wegleitung über die Renten 
[
RWL
]
 in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenv
ersicherung
, Stand: 
1. 
Januar 2020, 
Rz
.
 
551
1).
    
Leben die Ehegatten gerichtlich getrennt, so werden die Renten erstmals ab dem der Trennung folgenden Monat 
unplafoniert
 ausgerichtet. Massgebend ist der vom Richter festgelegte Zeitpunkt der Trennung
 
(
Rz
. 5517
 RWL
)
.
2
.
2
    
Nach 
Art. 
46 
Abs. 
1
 
AHVG 
richtet sich der Anspruch auf Nachzahlung nach Artikel 24 Absatz 1 ATSG
. 
    
Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war (
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG). 
    
Wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere Rente erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag von der 
Ausgleichskasse nachfordern. Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Rentenberechtigter keine oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechenden Betrag nachzuzahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Artikel 46 AHVG (
Art. 
77 
der Verordnung über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, 
AHVV). 
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete d
ie
 angefochtenen Entscheid
e
 damit,
 dass die 
Entplafonierung
 der Altersrente
 gemäss Darstellung der Beschwerdeführer
 rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Verjährung hätte vorgenommen werden müssen. Dies deshalb, weil das Ehepaar schon länger getrennt lebe. 
Bei einer gerichtlichen Trennung entf
alle
 die Plafonierung der Altersrenten 
gemäss 
RWL 
Rz
. 5517 
ab
 dem
 Folgemonat
 
der Rechtskraft. Massgebend 
sei
 der vom Richter
 
festgelegte Zeitpunkt der Trennun
g.
 
In der Verfügung vom 1
3. 
Juli 2020 ha
be 
das Gericht die Vereinbarung zwischen den
 
Ehegatten für rechtskräftig erklärt. In der Vereinbarung
 sei
 festgehalten
 worden
, dass die
 
Ehegatten nie einen gemeinsamen Haushalt geführt h
ätten
.
 
Dies lasse sich jedoch 
kaum überprüfen. 
Zudem sei der
 Vereinbarung zu entnehmen, dass
 sich
 
der Beschwerdeführer 2
 regelmässig bei 
der Beschwerdeführerin 1
 aufhalte und sich seit
 Juni 2020 zur Zahlung von monatlich
 
Fr. 
1'255.
--
 für die
 
gemeinsamen Lebensunterhaltskosten verpflichtet ha
be
.
 
Sofern es zutreffe
,
 dass das Ehepaar schon immer getrennt gelebt habe, hätte 
es
 die
 
Entplafonierung
 der Rente
 bereits 
nach Erhalt der Verfügung der plafonierten Rente
 verlangen können bzw. müssen (
Urk. 
2
/1-2
). 
3
.2
    
Die Beschwerdeführer machten demgegenüber
 
geltend, dass 
die angefochtenen 
Einspracheentscheide
 nur von Mitgliedern der Geschäftsleitung mit Kollektiv
unterschrift zu zweien hätten unterzeichnet werden dürfen. Weder 
A.___
 
noch 
B.___
, welche die Entscheide unterzeichnet hätten, würden zum Kader
 der Beschwerdegegnerin
 gehören. Es sei ein schwerwiegender Formmangel gegeben
. 
Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer bereits seit dem Jahr 2000 individualbesteuert würden.
 Die Steuerämter
 hätten 
dies
 akzeptiert. 
Überdies beziehe der Beschwerdeführer 2 seit
 Oktober 2019 vom Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich als alleinstehende Person Zusatzleistungen zur AHV-Rente (
Urk. 
1
, 
Urk. 
11
, 
Urk. 
23
-25
)
. 
4
.
4
.1
    
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin 1 
am 3
0. 
Mai 2020
 beim Bezirks
gericht Zürich ein Eheschutz
begehren
 einreichte. In der Folge
 wurden die Parteien auf den 
1. 
Juli 2020 zu einer Vergleichsverhandlung vorgeladen. Anlässlich der Vergleichsverhandlung beantragte die Beschwerdeführerin 1, dass der Beschwerdeführer 2 zu angemessenen Beiträgen an ihre Lebenshaltungs
kosten zu verpflichten sei. 
Daraufhin 
schlossen die Parteien einen Vergleich und modi
fizierten das Rechtsbegehren dahingehend, dass von 
der betreffenden
 Vereinbarung vom 
1. 
Juli 2020 
Vormerk
 zu nehmen und das Verfahren als dadurch erledigt abzuschreiben sei. In der Vereinbarung 
hielten 
die Parteien
 
insbesondere 
fest, dass sie während ihrer gesamten Ehe nie einen gemeinsamen Haushalt geführt bzw. eine gemeinsame Wohnung gehabt hätten. Sie würden beabsichtigen, diese Lebensform auch in Zukunft fortzuführen. Die Anmeldung des 
Beschwerdeführers 2
 an der 
C.____-Strasse 4
 
in 
D.___
 
diene lediglich dem Festlegen einer Wohn- und M
elde
adresse
 (
Ziff. 
1)
. Im 
Weiteren bezahle der 
Beschwerdeführer 2 der Beschwerdeführerin 1 ab Juni 2020 monatlich einen Betrag von 
Fr. 
1'255.
-- 
an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten anlässlich seiner Besuche bei 
ihr
 (Übernachten, Essen, Waschen, Infrastruktur etc.
;
 vgl. im Übrigen den Mietvertrag vom 2
2. 
Mai 2020
; 
Ziff. 
2)
. 
Am 1
3. 
Juli 2020 verfügte d
er zuständige Einzelrichter des
 Bezirksgericht
s
 Zürich, dass das Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben werde. Der Vergleich habe Rechtskraft
wirkung
 
(
Urk. 
19/B/53). 
 
4
.
2
    
Es steht somit fest
, das
s 
d
er Einzelrichter des
 Bezirksgericht
s
 Zürich die 
Verein
barung 
vom 
1. 
Juli 2020
 
mit Verfügung vom 1
3. 
Juli 2020 
für
 rechtskräftig erklärte. 
Dies, nachdem die Beschwerdeführerin 1 am 3
0. 
Mai 2020 ein als «Anmeldung zum Trennungsverfahren» bezeichnetes Eheschutzbegehren eingereicht hatte. 
Einen rückwirkenden Trennungszeitpunkt hat das Gericht nicht festgelegt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es einen solchen Zeitpunkt gemäss Angaben der Beschwerdeführer
 gar
 nicht gibt, weil 
diese
 nie einen gemeinsamen Haushalt geführt hätten. Gleichwohl waren die Ehegatten bis zur Einleitung des Eheschutz
verfahrens
 an der
 
C.____-Strasse 4
, 
D.___
, gemeldet 
(vgl. Urk.
 
19/B53) 
und verpflichtete sich der Beschwerdeführer 2, der nunmehr 
als Anschrift die
 
Adresse des Personenmeldeamtes 
(PMA) 
der Stadt Zürich, 
Fraumünsterstrasse
 2
8
, 8001 Zürich
,
 
bzw. die Zustelladresse einer Kindertages
stätte angibt
 (vgl. 
Urk. 
2/2)
, 
im Rahmen der Eheschutzverhandlung neu
 zur Leistung eines Betrags an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten. Dies lässt
 
kaum 
auf eine Änderung i
n der Art des 
Zusammenleben
s
 schliessen. 
    
Dass die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführern
 unter diesen Umständen mit Blick auf
 
Art. 
35 
Abs. 
2 AHV
G
, welcher vorsieht, 
dass eine Kürzung der Altersrente bei Ehepaaren entfällt, wenn der gemeinsame Haushalt
 
vonseiten des Gerichts
 
aufgehoben w
ird,
 
erst 
ab dem 
1. 
August 2020
, das heisst ab 
dem 
Folge
monat
 nach Erlass der Verfügung vom 1
2. 
Juli 2020,
 
entplafonierte
 Rente
n
 zu
sprach, ist 
zu Gunsten der Beschwerdeführer 
nicht zu beanstanden. 
Aus den eingereichten Steuererklärungen 
der Beschwerdeführerin 1 der Jahre 
2019 und 2022 (jeweils nur 
die 
erste Seite, Urk.
 
14/20-21) können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Dasselbe gilt auch für den Umstand, dass der Beschwerdeführer 2 seit Oktober 2019 vom Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich als alleinstehende Person Zusatzleistungen zur AHV-Rente beziehe. 
    
In masslicher Hinsicht wurden die zugesprochenen Altersrenten sodann nicht 
in Zweifel gezogen.
 Die 
Rentenb
erechnungen geben nicht Anlass zu Weiterungen. 
4
.
3
    
Im Weiteren
 ist
 
darauf hinzuweisen, dass die SVA Zürich eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist
, welche ein eigenes Organisationsreglement erlässt. 
Wie die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 2
0. 
April 2023 (Urk.
 
19/B/1
23
) in nachvollziehbarer Weise erläuterte, unterliegt d
er 
Einsprache
prozess
 inklusive de
r Kompetenz zum
 Erlass 
von
 
Einspracheent
scheid
en
 der 
Verantwortung der 
Fachabteilung. Die 
Einspracheentscheide
 werden mit Doppel
unterschrift von Kadermitgliedern erlassen. Im Falle der Beschwerde
führer seien dies 
A.___
 und 
B.___
 gewesen
, 
welche bei
de
 Prozessleiterinnen der Versicherungsleistungen AHV-/IV-Renten seien
. 
Beide seien 
dazu befähigt und bevollmächtigt, 
Einspracheentscheide
 zu erlassen. 
    
Erhebliche 
Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben
 der
 Beschwerdegegnerin
 betreffend
 
die
 interne Organisation und die
 Kadermitgliedschaft von 
A.___
 und 
B.___
 
falsch sein könnten, liegen nicht vor. 
Die 
Mitglieder des Kaders
 sind
 
nicht mit
 den
 Geschäftsleitungsmitgliedern gleichzusetzen. 
Der Kreis der Kadermitglieder ist erheblich grösser. 
Es kann demgemäss 
davon ausgegangen werden, dass die angefochtenen 
Einspracheentscheide
 formgültig erlassen wurden. 
    
Selbst wenn eine Formgültigkeit
 der 
Einspracheentscheide
 
jedoch
 zu verneinen 
wäre
, ist 
zu beachten
, 
dass das Fehlen einer rechtswirksamen Unterschrift auf 
einem 
Entscheid einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde nicht zur Nichtigkeit, sondern zu
r
 Anfechtbarkeit des Entscheids führen würde
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_848/2012 vom 
8. 
März 2013 E. 7). Allfällige Formfehler wie 
das Fehlen einer rechtswirksamen
 Unterschrift
 
sind 
überdies
 unbeachtlich, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung gleichwohl den Zweck erfüllt und die Parteien insofern gar keinen Nachteil erleiden (Urteil des Bundesverwaltungs
gerichts 2009/43 vom 2
1. 
August 2009 E. 1.1.4 ff.; 
Tschannen
/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. 
Auflage, Bern 2022, 
Rz
. 754).
 Dies wäre vorliegend der Fall gewesen. 
5
.
    
Die angefochtenen Entscheide erweisen sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerden führt. 
6
.
    
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierig
keit des Prozesses bemessen
 (
Art. 
61 
lit
. g ATSG). 
    
Ausgangsgemäss ist den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zuzusprechen
. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 
dass eine Parteientschädigung für 
unvertretene
 Beschwerdeführer selbst im Falle des Obsiegens nur in Betracht f
allen würde
, wenn der Arbeitsaufwand und die Umtriebe den Rahmen dessen überschreite
t
, was der Einzelne
 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1)
. 
D
as Gericht
 erkennt:
1.
    
Die
 gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
April 2023
 betreffend Altersrente von 
X.___
 
gerichtete
 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
April 2023 betreffend Altersrente von 
Y.___
 gerichtete Beschwerde wird abgewiesen. 
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
4.
    
Der Beschwerdeführerin 1 wird keine P
artei
entschädigung zugesprochen.
5.
    
Dem Beschwerdeführer 2 wird keine P
artei
entschädigung zugesprochen. 
6.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
7
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertre
tung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl