zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00041 · 2019-05-27 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit; nicht fristgerecht auf eine zugewiesene Stelle beworben; keine entschuldbaren Gründe; schweres Verschulden; Bemessung der Einstellung um 45 Tage unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00041
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
27. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Syna - die Gewerkschaft
Regionalsekretariat ZH/SH, 
D.___
Albulastrasse
 55, 8048 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1991 geborene 
X.___
 
war zuletzt vom 3. Januar bis 31. März 2017 bei der 
Y.___
 AG als Automobilmechaniker angestellt (Urk. 7/42). Am 5. April 2017 meldete 
er
 sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Ar
beitsvermittlung an (Urk. 7/41)
 
und ersuchte am 20. April 2017 (Urk. 7/40) um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 5. April 2017. 
Das
 Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) 
stellte 
dem
 Versicherten für die Dauer von 
jeweils vier
 Tagen wegen ungenügender
 persönlicher
 Arbeitsbe
müh
ungen in 
den
 Kontrollperiode
n
 
April und Juni 2017
 in der Anspruchsbe
rechti
gung ein
 (vgl. Urk. 7/31)
. 
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2017 (Urk. 7/26) stellte das 
AWA 
dem
 Versicherten für die Dauer von 
acht
 Tagen wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode September 2017 in der Anspruchsbe
rechtigung ein. Die hiergegen erhobene Einsprache (Urk. 7/27) wurde mit 
Ein
spra
cheentscheid
 vom 19. Dezember 2017 (Urk. 7/28) gutgeheissen
 und die Ver
fügung aufgehoben
.
    
Mit Verfügung vom 
26
. 
September
 2017 (Urk. 
7
/
2
) stellte das 
AWA 
dem 
Versi
cherten 
für die Dau
er von 45 Tagen 
ab dem 19. August 2017 
infolge 
Ablehnung einer zumutbaren Arbeit 
in der Anspruchsberechtigung ein. Die
 hierge
gen erho
bene Einsprache (Urk. 7/3
) wurde mit 
Einspracheentscheid
 vom 19. 
Dezember
 2017 (Urk. 2) abgewiesen.
2.
    
Dagegen 
erhob 
der
 Versicherte mit Ein
gabe vom 
31.
 
Januar
 201
8
 Beschwerde 
(Urk. 1) und beantragte die 
Aufhebung des 
Einspracheentscheides
 vom 19. Dezem
ber
 2017 und der Verfügung
 Nr. 334721340
 vom 26. 
September 2017 sowie den Rückzug der verfügten 45 Einstelltage und deren Bezahlung (S. 2)
.
    
In 
seiner
 Beschwerdeantwort vom 
26
. 
Januar 2018
 (Urk. 
6) ersuchte der Be
schwer
de
gegner um vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, was 
dem
 Be
schwerdeführer am 
5
. 
März 2018
 zur
 Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
3 Satz 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeit
s
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die arbeitslose Person eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen.
    
Gemäss Art.
 
30 Abs. 1 
lit
 
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Neben der Nichtannahme einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit erfasst 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. d AVIG in der seit dem 
1. 
Juli 2003 geltenden Fassung auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen zumutbaren Arbeit oder einer von Dritten vermittelten oder angebotenen zumutbaren Stelle (Urteil des
 Bundesgerichts C 17/07 vom 22. Februar 2007 E. 
2.2).
1.3
    
Die versicherte Person hat bei den Verhand
lungen mit künftigen Arbeitgebern klar und eindeutig die Bereit
schaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden. Eine Ablehnung zumutbarer Arbeit liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine Stelle aus
drücklich zurückweist, sondern auch dann, wenn sie bei Vertragsverhandlungen eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt oder durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird, oder wenn sie sich trotz Zuwe
isung einer Stelle durch das Ar
beitsamt gar nicht ernsthaft um die Aufnahme von Ver
trags
verhandlungen bemüht (BGE 122 V 34 E. 3b; ARV 1986 Nr. 5 S. 22 E. 1a, 1984 Nr.
 
14 S. 167).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründet seinen 
Einspracheentscheid
 vom 19. 
Dezember
 201
7
 (Urk. 2) dahingehend, dass 
der
 Beschwerdefü
hrer
 am 
16
. 
August 2017
 
vom RAV
 aufgefordert worden sei, sich 
bis zum 18. August 2017 auf eine Stelle als Mechatroniker bei der 
Z.___
 
AG 
zu bewerben.
 Die Stelle sei als zumutbar gemäss den gesetzlichen Voraussetzungen zu qualifizieren. 
Der Beschwerdeführer
 habe sich nicht
 fristgerecht
 darauf beworben. 
Damit habe er die Möglichkeit einer Anstellung von Vornherein verhindert, was aus arbeits
losenversicherungsrechtlicher Sicht gleich zu beurteilen sei, wie die Ablehnung einer zumutbaren Stelle. Zum Zeitpunkt der Ste
llenzuweisung am 16. August 2017
 und der Bewerbungsfrist bis zum 18. August 2017 sei die 
A.___
 AG
 
noch auf der Suche nach einem neuen Mitarbeiter und die betreffende Stelle noch offen gewesen. 
Indem er sich nicht beworben habe, habe er in Kauf ge
nommen, dass seine Arbeitslosigkeit weiterhin andauere. 
Die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit stelle ein schweres Verschulden dar. Erschwerend wirke sich aus, dass 
der
 Beschwerdeführe
r
 
während der letzten zwei Jahre bereits 
wegen 
Ver
letzung von arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten 
in der Anspruchs
berechtigung habe eingestellt werden müssen. Eine Einstellung für die Dauer von 45 Tagen trage dem Verschulden und den konkreten Umständen daher ange
mes
sen Rechnung
 (S. 2 f.)
.
2.2
    
Dagegen brachte 
der Beschwerdeführer
 in 
seiner Beschwerde
 vom 
31
. 
Januar 2018
 (Urk. 1) vor, 
es
 sei
 im Verlaufe des August 2017 keine Stelle zu besetzen gewesen, was 
ihm die Firma 
A.___
 telefonisch auch bestätigt habe. Zudem sei im 
Einspracheentscheid
 für die Begründung der Anzahl Einstelltage die wieder
holte Verletzung von Pflichten aufgeführt worden. Dabei sei versäumt worden, dass die letzte Verfügung über die Einstellung von 8 Tagen nach Einsprache vor
behaltlos zurückgezogen worden sei.
3.
    
Unbestritten ist, dass 
der
 Beschwerdeführer am 
16. August 2017
 vom RAV 
ange
wiesen wurde, sich 
b
ei der
 
Z.___
 bis zum 18. August 2017 für eine Stelle bei der 
A.___
 AG
 zu bewerben
 und 
er 
die besagte 
Bewerbung
 der 
Z.___
 
erst am 
28. August 2018 zukommen liess
 (Urk. 
1 S. 2, Urk. 3/2, Urk. 3/4
, 
Urk. 7/33
)
.
 
Bei der 
besagten 
Stelle handelte es sich um eine unbefristete Festanstellung als 
Mechatroniker
 
bei der 
A.___
 
AG 
mit einem Monatslohn von
 circa
 Fr. 5'000.-- (zuzüglich 13. Monatslohn; Urk. 
7/33
). 
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die von ihm am 28. August 2018 ein
gereichte Bewerbung von der 
Z.___
 nicht weitergeleitet worden 
und 
im Verlaufe des August 2017 keine Stelle zu besetzen gewesen
 sei (Urk. 1 S. 2)
. 
    
Die 
Z.___
 
leitete
 die Bewerbung 
in der Folge
 nicht weiter, weil die 
A.___
 AG zum Zeitpunkt des Eingangs 
respektive am 31. August 2018 
die besagte Stelle nicht mehr zu besetzen gedachte (vgl. 
Urk. 3/2, 
Urk. 3/5)
. In der Mail vom 8. Dezember 2017 (Urk. 7/3/19) bestätigte 
C.___
 
jedoch
, dass die 
A.___
 AG Mitte August 2017 noch auf der Suche nach einem geeigneten Mitarbeiter für die Werkstatt war. Damit war die Stelle zum 
massgeblichen
 Zeit
punkt – 
Zuweisung 
der Stelle mit angesetzter Bewerbungsfr
i
st 
bis zum 18. August 2017
 (Urk. 7/
33
) – noch 
offen und 
zu besetzen
.
    
Mit der verspäteten Einreichung der Bewerbung hat es der Beschwerdeführer in Kauf genommen, 
dass die
 zum Zeitpunkt der Zuweisung respektive der ange
setz
ten Bewerbungsfrist 
offene
 
Stelle 
nicht durch ihn besetzt werden konnte. 
Das Nichteinreichen von Bewerbungsunterlagen 
innert nützlicher Frist 
ist als Aus
druck mangelnder Bereitschaft zum Vertragsschluss 
und damit zur Beendigung der Ar
beitslosigkeit zu werten
.
 
Entscheidend ist, dass er durch Unterlassen einer 
fri
stgerechten Bewerbung um die zugewiesen Stelle eine Chance versäumt hat, die Arbeitslosigkeit rasch und auch wesentlich früher als mit der im Oktober 2017 (vgl. Urk. 7/38) angetretenen Stelle zu beenden.
    
Entschuldbare Grün
de werden weder geltend gemacht
 noch sind solche ersicht
lich. 
Damit
 sind keine konkreten objektiven Umstände ersichtlich, die es 
dem Beschwerdeführer
 verunmöglicht hätten, sich 
innerhalb der angesetzten vom RAV angesetzten Bewerbungsfrist 
auf die Stelle 
bei der 
Z.___
 
zu bewerben.
    
Nach dem Gesagten
 hat 
der Beschwerdeführer
 die Verlängerung der Arbeits
losig
keit in Kauf genommen und dadurch den Tatbestand des Art. 30 
Abs. 
1 
lit
. d AVIG erfüllt.
4.
    
4.1
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach 
dem Grad des Verschuldens (Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 
Abs. 
3 der 
Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung 
[AVIV]).
    
Ein schweres Verschulden liegt nach Art. 45 
Abs. 
4 AVIV vor, wenn die ver
sicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben (
lit
. a) oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (
lit
. b). Bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes kann der Sanktionsrahmen des schweren Verschuldens rechtsprechungsgemäss unter
schritten werden. Unter einem entschuldbaren Grund im Sinne von 
Art. 
45 
Abs. 
4 AVIV ist demnach ein Grund zu verstehen, der das Verschulden leichter als schwer erscheinen lässt (BGE 130 V 125 E. 3.5).
    
Zur Feststellung des individuellen Verschuldens und für die Bemessung der Einstellung bei schwerem Verschulden ist gemäss Bundesgericht vom Mittelwert der Spanne von 31 bis 60 Tagen – das heisst 45 Tagen – auszugehen (Art. 45 Abs. 3 Bst. c AVIV), wobei erschwerende oder mildernde Faktoren und das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berück
sichtigen sind (BGE 123 V 153).
    
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer nach Art. 45 Abs. 5 der AVIV angemessen ver
längert (Satz 1), und für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Satz 2).
4.2
    
Der Beschwerdegegner stellte den Beschwerdeführer für die Dauer von 45 Tagen und damit im mittleren Bereich des schweren Verschuldens in der Anspruchsbe
rechtigung ein (Urk. 2).
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, es sei versäumt worden zu berücksichtigen, 
dass die letzte Verfügung über die Einstellung von 8
 
Tagen zurückgezogen worden
 sei (Urk. 1 S. 2).
4.3
    
Indem sich der Beschwerdeführer mit der verspäteten Bewerbung nicht e
rn
sthaft um die Aufnahme von Vertrags
verhandlungen 
mit der 
Z.___
 
bemüht
e und somit den Tatbestand der 
Ablehnung 
einer 
zumutbarer Arbeit 
erfüllt
e
 (vgl. E. 1.3 und E. 3), ging die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem schweren Verschulden aus (Art. 45 Abs. 4 
lit
. b AVIV)
.
    
Im Rahmen der Dauer der Einstellung
 zu berücksichtigen
 ist zudem
, dass der Beschwerdeführer 
in 
den vergangen zwei Jahren
 bereits 
zweimal
 (rechtskräftig) wegen ungenügender Arbeitsbemühungen
 
in der Anspruchsberechtigung einge
stellt werden musste (Urk. 7/
31
).
    
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers 
ver
säumte es der Beschwerde
gegner
 nicht, den Umstand
 zu berücksichtigen
, dass 
mit 
Einsprachentscheid
 vom 19. 
Dezem
ber 2017 (Urk. 
7/28) die am 12. Oktober 2017 (Urk. 
7/26) verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 
acht 
Tage 
wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode September 2017 
wieder 
aufgehoben wurde. Vielmehr zog der Beschwerdegegner diesen Umstand von Anfang an 
gar 
nicht in die 
Berechnung
 der Sanktionsdauer mit ein und legte der Verfügung über die Einstellung von 45 Tage wegen versäumten fristengerechten Einreichung der Bewerbung bei der 
Z.___
 vom 26. September 2017 (Urk. 7/2) eine
n
 Sachverhalt zu Grunde, bei
 welchem die Einstellung 
für
 acht
 Tage
 noch gar 
nicht bekannt war
.
 
Die aufgehobene Verfügung
 
datierte vom 12. Oktober 2017 (Urk. 7/28) und wurde damit rund zwei Wochen nach der besagten Verfügung betreffend die Ein
stellung um 45 Tage erlassen. 
Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerde
führers geht somit fehl.
4.4
    
Mit Blick auf die gesamten Umstände ist die Einstellung der Anspruchs
berech
tigung für die Dauer von 45 Tagen
 ab dem 19. August 2017 
wegen 
der 
versäum
ten fristengerechten Bewerbung daher nicht zu beanstanden. In der Folge ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Syna - die Gewerkschaft
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Syna Rüti 
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubMüller