zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00079 · 2022-03-16 · de
Kläger war in einem Betrieb tätig, der nicht der Beklagten angeschlossen ist, weshalb er keine Leistungsansprüche geltend machen kann.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00079
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
16. März 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch 
Y.___
 GmbH
Z.___
gegen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, 
war
 gemäss Einsatzverträgen vom 25. April 2016, 
24. Februar 2017 und
 7. 
Februar 2018 mit drei verschiedenen Personalverleihern 
jeweils für die Dauer von maximal drei Monaten 
als Bau-Facharbeiter
 A bei der 
A.___
 AG
 tätig (Urk. 2/1, 2/3, 2/4).
 Nachdem der Ver
sicherte bei der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) um Leistungen ersucht 
hatte, wies die Stiftung FAR 
dieses
 Gesuch 
mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 unter dem Hinweis 
auf eine 
fehlende Leis
tungsberechtigung ab (Urk. 2/5). 
An diesem Entscheid hielt die Stiftung FAR, gestützt auf Entscheide des Ausschusses Rekurse des Stiftungsrates FAR, mit Schreiben vom 28. März 2019 (Urk. 2/6) und 11. September 2019 (Urk. 2/7) fest, wobei sie im letztgenannten Schreiben auch 
die Ausrichtung 
eine
r
 gekürzte
n
 Überbrückungsrente
 ablehnte. 
2.
    
Am 28. Dezember 2020 erhob der V
ersicherte mit folgende
m
 Rechtsbegehren Klage gegen die Stiftung FAR (Urk. 1 S. 2):
«i.
    
Es sei der angefochtene Entscheid des Ausschusses Rekurse des Stiftungs
rates FAR vom 11. September 2019 aufzuheben und dem Kläger eine ordentliche Überbrückungsrente ab dem 1. M
ärz 2019 zuzusprechen;
 ii. 
    
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Ausschuss
es
 Rekurse des Stiftungsrates FAR vom 11. September 2019 aufzuheben und dem Kläger eine Überbrückungsrente 
unter dem Aspekt der unbilligen Härte ab dem 1. März 2019 zuzusprechen;
 iii.
    
Dem Kläger sei eine Parteientschädigung von CHF 3'528.20 zuzusprechen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beklagten.»
    
Die Beklagte schloss mit Klageantwort vom 9. April 2021 auf Abweisung der Klage (Urk. 8)
. Mit Replik vom 23. August 2021 (Urk. 14) und Duplik vom 29. November 2021 (Urk. 19) hielten die Parteien an ihren 
Anträgen 
fest, was dem Kläger mit Verfügung vom 18. Februar 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 20). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Kläger macht geltend, seine Tätigkeiten bei der 
A.___
 AG, insbesondere jene im Rahmen des «Projektgeschäfts 
B.___
», sei vom betrieblichen Geltungs
bereich gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b GAV FAR
 
erfasst
. Da er somit vom 1. März 2012 bis 
28. Februar 2019 ununterbrochen in einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb tätig gewesen sei, habe er Anspruch auf eine Überbrü
ckungsrente (Urk. 1 S. 6 ff. Ziff. 12 ff.). 
1.2
    
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, die vom Kläger im Rahmen seiner Beschäftigung bei der 
A.___
 AG hauptsächlich ausgeführten Tätigkeiten, nämlich die Herstellung von Betonelementen, würden nicht unter den betrieb
lichen Geltungsbereich des GAV FAR fallen (Urk. 8 S. 4 Ziff. 10). 
In der Zeit von Januar 2016 bis Februar 2019 habe der Kläger nicht in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Er weise damit eine Beschäftigungslücke von drei Jahren und zwei Monaten auf und die letzten sieben Jahre 
habe er nicht ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR gearbeitet (S. 6 
Ziff. 
12).
1.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Lei
stungs
ansprüche
, namentlich 
ab 1. März 2019 
eine ordentliche Überbrückungsrente oder eventuell eine Überbrückungsrente unter dem Aspekt der unbilligen Härte
,
 zustehen.
 Unter anderem Voraussetzung dafür wäre, dass die 
A.___
 AG unter den betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR fällt.
 
2.
2.1
    
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: 
Unia
) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. Novem
ber 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhaupt
gewerbe (GAV FAR). Der GAV FAR bezweckt, einen flexiblen Altersrücktritt zu ermöglichen. Zu dessen Durchführung grün
deten die Vertragsparteien die «
Stif
tung für den flexiblen Altersrücktritt im
 Bauhauptgewerbe (Stiftung 
FAR)»
, eine nicht registrierte Personalfürsorgeeinrichtung gemäss Art. 89
bis
 
des Schweiz
e
rischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
. Der GAV FAR trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allge
meinverbindlich erklärt. Dieser Be
schluss wurde durch Beschlüsse vom 8. August und 26. Oktober 2006, 1. Novem
ber
 2007, 6. Dezember 2012, 10. November 2015 und 14. Juni 2016 verlängert respektive angepasst.
2.2
    
Zum betrieblichen Geltungsbereich bestimmt 
Art. 
2 
Abs. 
1 GAV FAR Folgendes:
    
Der GAV FAR gilt für alle inländischen und ausländischen in der Schweiz tätigen Betriebe beziehungsweise für deren Betriebsteile sowie für Subunternehmer und selbständige Akkordanten, die Arbeitnehmer beschäftigen, welche gewerblich tätig sind, insbesondere in folgenden Bereichen:
a) 
Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau)
b) 
Aushub, Abbruch, Lagerung und Recycling von Aushub-, Abbruch- und anderen nicht industriell hergestellten Baumaterialien; ausgenommen sind stationäre Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle und bewilligte Deponien gemäss Art. 35 Abfallverordnung (VVEA) sowie das in ihnen beschäftigte Personal
c) 
[
aufgeh
ob
en]
d) 
Steinhauer- und Steinbruchgewerbe sowie 
Pflästereibetriebe
e) 
Fassadenbau- und Fassadenisolationsbetriebe, ausgenommen Betriebe, die in der Gebäudehülle tätig sind. Der Begriff «Gebäudehülle» schliesst ein: geneigte Dächer, Unterdächer, Flachdächer und Fassadenbekleidungen (mit dazuge
hörendem Unterbau und Wärmedämmung)
f) 
Abdichtungs-
 und Isolationsbetriebe 
für Arbeiten an der Gebäude
hülle im weiteren Sinn und anal
oge Arbeiten im Tief- und Unter
tagbereich
g) 
Betoninjektions- und Betonsanierungsbetriebe, Betonbohr- und Betonschnei
de
unternehmen
h) 
Betriebe, die Asphaltierungen ausführen und 
Unterlagsböden
 erstellen
i) 
Betriebe, die Gleisbauarbeiten ausführen. 
[…]
2.3
    
Nach 
Art. 
14 
Abs. 
1
 GAV FAR (
Urk. 
9/1) kann der 
Arbeitnehmende
 eine Über
brückungsrente beanspruchen, wenn er kumulativ das 6
0. 
Altersjahr vollendet hat (lit. a), das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat (lit. b), während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 20 Jahre und davon die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Gel
tun
g
s
bereich GAV FAR eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (lit. c) und die Erwerbstätigkeit unter Vorbehalt von 
Art. 
15 definitiv aufgibt (lit. d). 
3.
3.1
    
Im Schreiben vom 14. November 2018 bestätigte die 
A.___
 AG, dass der Kläger über mehrere Personalverleih-Büros bei ihr im Einsatz war (Urk. 2/9). 
    
Gemäss Handelsregister bezweckt die 
A.___
 AG
 seit 23. Juli 2010 – und damit im gesamten vorliegend massgebenden Zeitra
um – den Betrieb einer Unterneh
mung von Transporten, die Verwertung un
d Entsorgung von Baustof
fen, Ab
fällen und Altstoffen aller Art, den Vertrieb von Beton-Baustoffen und den Handel mit Kiesmaterial sowie das Bauen und Betreiben von Verwertungs- und Entsorgungsanlagen für verschmutztes Aushub
material für Bauabfälle und Altstoffe aller Art (Urk. 9/5
).
3.2
    
3.2
.1
    
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom 28. November 2016 
in Sachen Stiftung FAR gegen 
A.___
 AG betreffend Unterstellung unter den GAV FAR 
wurde festge
halten, dass
 
die Tätigkeit der 
A.___
 AG folgende Bereiche umfass
t
 (Prozess BV.2014.00052 E. 4.2.2)
:
- 
Recycling Bauabfälle (Brechen und Sieben von mineralischem Bau
schutt) und belasteter Aushub im Recyclingwerk in 
C.___
- 
Kies- und Betonwerk in 
C.___
- 
Sammelstelle in Bassersdorf für nicht mineralische Stoffe wie Glas, Pa
pier, Karton, Elektroschrott etc.
- 
Projektierungs- und Laboraufgaben
    
Das Gericht führte aus, e
s stehe
 fest, dass die 
A.___
 AG bei Gesamtbetrach
tung des Unternehmens nicht hauptsächlich in
 der Recycling-Branche tätig sei. Unbestritten 
– 
im genannten Prozess 
– 
sei
 sodann, dass ihre weiteren Tätigkeits
felder nicht unter den betrieblichen Ge
ltungsbereich des AVE GAV FAR fie
len.
3.2
.2
    
Das besagte Urteil des hiesigen Gerichts wurde 
von beiden beteiligten Parteien 
an
 da
s Bundesgericht weitergezogen, w
elches 
die Beschwerden mit Urteil vom 
12. April 2018
 abwies. 
Das Bundesgericht erwog insbesondere, dass die 
A.___
 AG ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr dem GAV FAR unterstellt ist. Es führte sodann aus
, die Bestimmungen des GAV FAR begründe
te
n das Anschlussverhält
nis zwischen Arbeitgeber und der Stiftung. 
Der Gesamtarbeitsvertrag
 k
ö
nn
e
 jedoch nicht als arbeitsrechtliche Grundlage vom Arbeitnehmer herangezogen werden
 (Urteil 
9C_67/2017
 vom 12. April 2018 insbesondere E. 7.1 ff.
).
4.
4.1
4.1.1
    
Die 
A.___
 AG ist 
– 
was vom Bundesgericht 
verbindlich 
festgehalten wurde 
– 
seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr 
dem GAV FAR unterstellt. Es besteht kein Anschlussverhältnis zwischen der 
A.___
 AG und der Beklagten. Dementspre
chend 
zählen die Zeiten der Anstellung auch nicht als solche bei einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR. 
Der Kläger
 war im Rahmen dieser Arbeitsver
hältnisse nicht bei der Beklagten versichert. 
    
Selbst wenn der Kläger vor seinen Einsätzen bei der 
A.___
 AG bei einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb tätig gewesen ist, fehlt es an der Voraussetzung
 gemäss
 Art. 14 Abs. 1 lit. c GAV FAR
 (
Urk. 9/1)
, 
hat doch 
der Kläger in den sieben Jahren vor dem Leistungsbezug nicht ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt
.
 
Zudem
 zeigt ein Blick in den Auszug aus dem individuellen Konto 
(
Urk. 
2/10)
, dass der Kläger auch vor den nun strittigen Anstellungen keineswegs ununter
brochen in einschlägigen Betrieben tätig war.
4.1.2
    
Dass die Arbeitsvermittlungs-Betriebe Lohnabzüge unter dem Titel «Flexibler Altersrücktritt», «FAR Bauhauptgewerbe» respektive «FAR» (
Urk. 
2/1-4) vorge
nommen haben, ist für den Kläger sicher unglücklich. Dass er sich damit als ver
sichert wähnte, wird ind
es dadurch relativiert, als sich die Anstellungen über gut zwei Jahre erstreckten und eine Einsicht in die Unterlagen bei der Beklagten für Klärung gesorgt hätte. Aus dem offensichtlichen Fehler der Arbeitsvermittlungs-Betriebe lässt sich jedenfalls keine Leistungspflicht der Beklagten ableiten. 
    
Auch soweit die Beklagte die Beiträge entgegengenommen hat, kann hieraus keine Leistungspflicht resultieren. Ein Kontrollmechanismus ist bei der Beklagten offensichtlich nur mit zeitlicher Verzögerung vorhanden und werden bei Perso
nalverleihern mit tausenden Einsätzen pro Jahr nicht sämtliche Einsätze auf die korrekte Abrechnung hin überprüft respektive erfolgen Kontrollen im Turnus von vier Jahren (
Urk. 
8 S. 17). Hieraus auf eine Unterstellung zu schliessen trotz rechtskräftig verneinter Unterstellung, geht nicht an. 
4.2
    
Bei identischen Voraussetzungen in Bezug auf die ununterbrochene Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR sieben Jahre vor dem Leistungsbezug 
(
respektive Zulässigkeit einer Arbeitslosigkeit in dieser Zeit während höchstens zwei Jahren
) besteht auch für die 
Gewährung
 einer gekürzten Überbrückungsrente nach 
Art. 
14 
Abs. 
2 GAV FAR kein Raum. 
4.
3
    
Vor diesem Hintergrund verfangen auch die Ausführungen zum Eventualantrag des Klägers nicht. Voraussetzung für die Gewährung eine
r
 Überbrückungsrente unter dem Aspekt der unbilligen Härte ist gemäss
 Art. 1
4
 Abs.
 
3 GAV FAR
, dass 
– 
nebst einer Tätigkeit im Bauhauptgewerbe 
– 
der Antragsteller die Voraussetzun
gen gemäss GAV 
und Reglement FAR 
nur geringfügig nicht erfüllt. Da der Kläger jedoch in einem Betrieb tätig war, der nicht dem GAV FAR untersteht 
und daher in den letzten sieben Jahren 
(März 2012 bis Februar 2019 bei Leistungsbegehren per 
1. 
März 2019, 
Urk. 
1 S. 3) 
von einer Unterbrechung von über 
drei
 Jahren auszugehen ist
 (vgl. auch Auszug aus dem individuellen Konto, 
Urk. 
2/10)
, 
ist 
mit der Beklagten (vgl. Urk. 8 S. 7) 
nicht von einer «geringfügigen» Nichterfüllung der Voraussetzung auszugehen. 
4.
4
    
Zusammengefasst ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen der Beklagten zu verneinen, was zur Abweisung der Klage führt. 
5.
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 GmbH
- 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti