zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00121 · 2016-04-29 · de
IV.2016.121: Mit der direkt nach der gerichtlichen Aufhebung der Zwischenverfügung betr. bidisziplinäre Begutachtung erlassenen neuen Zwischenverfügung betr. polydisziplinäre Begutachtung wird der gerichtlich angeordnete Einigungsversuch umgangen; sie ist ohne weitere Prüfung aus formellen Gründen aufzuheben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00121
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
29. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, war ab dem 22. November 2010 für die 
Y.___
 AG als Hilfsarbeiter im Flachdachbereich tätig (Urk. 10/13). Am 15. April 2011 stolperte er während der Arbeit beim Rückwärtsgehen und fiel auf die linke Schulter (Urk. 10/5/18), worauf sich eine posttraumatische Bursitis 
sub
acromialis
 (Entzündung der Bursa 
subacromialis
 am Schultergelenk) entwickelte (Urk. 10/5/8). 
    
Der Versicherte meldete sich am 5. September 2011 bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 10/6). Diese ordnete nach diversen medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Verfü
gung vom 19. August 2014
 eine 
bidisziplinäre
 
(
rheumatologisch-psychiatrische
)
 Begutachtung durch 
Dr. 
med. 
Z.___
 und 
Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
 an
 (
vgl. 
Urk. 
10/103/9 und 10/103/10
).
 Dagegen liess der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erheben (vgl. Urk. 10/103/3 ff.). 
Sie
 wurde mit Urteil IV.2014.00914 vom 2
7. 
Februar 2015 teilweise gutgeheis
sen, so
weit auf sie eingetreten wurde, 
die angefochtene Verfügung 
wurde 
auf
gehoben und die Sache an die IV-Stelle
 zurückgewiesen, damit sie zur Frage der Notwendigkeit der Begutachtung und der für das Gutachten notwendigen medi
zinischen Fachbereiche
 
einen Einigungsversuch unternehme (vgl. 
Urk. 
10/110).
 
    
Am 1
6. 
Juni 2015 ordnete die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten an (vgl. 
Urk. 
10/112, 10/114 und 10/115). Dagegen 
wandte
 die Rechtsvertreterin des Versicherten 
ein
, der gerichtlich festgestellte Anspruch auf einen Einigungs
versuch
 werde
 unterlaufen (
Urk. 
10/116). Die IV-Stelle 
erklärte darauf mit Schreiben vom 7. Juli 2015 (
Urk. 
10/117),
 dass die mit Schreiben vom 30. 
Juli 2014 vorgeschlagenen Mediziner
, Dr. 
Z.___
 und Prof. 
A.___
,
 nicht berücksichtigt werden könnten, da sie nicht auf der Gutachter-Liste der IV-Stelle aufgeführt seien. Zur abschliessenden versicherungsmedizinischen Stel
lungnahme bezüglich gesamthaft vorliegendem Gesundheitsschaden und dessen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bedürfe es (unter Berücksichtigung der im Urteil dokumentierten Aspekte) einer orthopädisch
en
 und 
einer 
psychiatrischen Begutachtung. Zur Erfassung der funktionellen Einschränkungen werde zusätz
lich eine EFL (Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit) empfohlen. Die Begutachtung 
in der Kombination orthopädisch-
psychiatrisch plus EFL könne nur über die 
MEDAS
-Stelle erfolgen, da keine Ärzte in der erwähnten Kombi
nation plus EFL a
usserhalb der MEDAS-Stellen ange
geben 
werden könnten
, die sich zur Begutachtung zusammenfinden und zu einer abschliessenden 
Konsens
beurteilung
 kommen würden. Es werde daher an einer polydisziplinären Begut
achtung festgehalten. Demgegenüber vertrat die Rechtsvertreterin des Versi
cherten erneut den Standpunkt, das sozialversicherungsgerichtl
i
che Urteil vom 2
7. 
Februar 2015 werde mit dem von der IV-Stelle gewählten Vorgehen unter
laufen
 (Urk. 
10/118).
 
Mit Schreiben vom
 2
6. 
November 2015 teilte die IV-Stelle 
dem Versicherten
 mit, dass eine polydisziplinäre Begutachtung bei der 
Gutachterstelle B.___
, betreffend die Fachbereiche Allgemeine Innere Medizin (
Dr. 
med. 
C.___
), Orthopädie (
Dr. 
med. 
D.___
) 
und Psychiatrie
 (
Dr. 
med. 
E.___
) mit einer EFL (
Dr. 
med. 
F.___
) notwendig sei
 (Urk. 
10/125). Dagegen erhob die Rechtsvert
reterin des Versicherten am 30. 
November 2015 Einwand (
Urk. 
10/126). Mit Zwischenv
erfügung vom 21. 
Dezember 2015 hielt die IV-Stelle an der polydisziplinären Begutach
t
ung bei der 
Gutachterstelle B.___
 mit den in Aussicht gestellten Fachdisziplinen und Fachärzten fest (vgl. 
Urk. 
10/128). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
2
1. 
Dezember 2015 
liess der Versicherte mit Eingabe vom 
27
. 
Januar 2016
 
(
Urk. 
1) 
Beschwerde erheben mit 
dem Antrag
, es sei fest
zu
stellen, dass zur Abklärung des Anspruchs auf IV-Leistungen 
die angeordnete polydisziplinäre medizinische Begutachtung
 nicht notwendig sei
. Event
u
ell sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, bezüglich einer allenfalls notwend
i
gen orthopädischen Expertise beziehungsweise betreffend den zu beauftragenden Spezialisten einen Einigungsversuch durchzuführen; sollte eine Einigung nicht zustande kommen, sei ausschliesslich eine orthopädische Expertise, eventuell eine EFL anzuordnen; alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % Mehrwert
steuer zulasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle schloss am 1
9
. 
April 2016
 auf Abweisung
 der Beschwerde (Urk. 8
). 
Zur Begründung verwies sie auf die Akten, insbesondere auf die Stellungnahme
n
 des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 1
0. 
Juni 2015, vom 1
7. 
November 2015 und vom 1
6. 
Dezember 2015 im Feststellungsblatt für den Beschluss vom 1
5. 
April 2015, das sie im Beschwerdeverfahren neu einreichte (vgl. 
Urk. 
9). 
Davon hat die Gegenpartei mit 
Verfügung
 vom 
20
. 
April 2016 Kenntnis erhal
ten (Urk. 11
).
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften 
und die im 
Beschwerde
verfahren
 neu eingereichte Unterlage (
Urk. 
9) 
wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Sozialversicherungsgericht hat gemäss Dispositivziffer 1 seines Urteils IV.2014.00914 vom 2
7. 
Februar 2015 die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Aufgrund dieses Ver
weises sind die Begründungselemente Teil des Dispositivs und daher für 
die Parteien rechtsverbindlich geworden (vgl. BGE 120 V 233 E. 1a). Dementspre
chend ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, zur Frage der Notwendigkeit der Begutachtung und der für das Gutachten notwendigen medizinischen Fachbe
reiche einen Einigungsversuch zu unternehmen. Ein solcher ist bis anhin unbe
stritten
ermassen
 nicht erfolgt (
Urk. 
1 S. 5 und 
8; vgl. auch Urk. 
10).
2.
    
Mit der angefochtenen Verfügung, namentlich der unmittelbaren Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung, wird dem vom Sozialversicherungsgericht in seinem Urteil IV.2014.00914 vom 2
7. 
Februar 2015 
skizzierten
 Vorgehen 
keine
 Rechnung getragen
, obwohl es aufgrund der gerichtlichen Anordnung zwingend zu befolgen wäre
. 
Die Begründung, eine orthopädisch-psychiatrische Begutachtung samt EFL könne nur bei einer MEDAS-Stelle erfolgen (vgl. 
Urk. 
9 S. 8 ff.), 
vermag dies nicht zu rechtfertigen, zumal sich das 
Sozialversiche
rungsgericht
 
mit Bezug auf den Fall des Beschwerdeführers 
bis heute 
weder zur N
otwendigkeit einer orthopädisch
-psychiatrischen Begutachtung noch generell zu einer EFL geäussert hat. Die angefochtene Verfügung ist folglich aus for
mellen Gründen aufzuheben, ohne dass das Erfordernis einer polydisziplinären Begutachtung mat
eriell zu prüfen wäre. Auf den Beschwerdea
ntrag, es sei fest
zustellen, dass zur Abklärung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf IV-Leistungen die angeordnete pol
ydisziplinäre medizinische Begutachtung nicht notwendig 
sei
, ist folglich nicht einzutreten. Hingegen ist die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass der bereits längere Zeit fällige 
gerichtlich angeordnete 
Einigungsversuch zügig zu unternehmen und in den Akten zu dokumentieren ist.
3.
    
3.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a 
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
; ATSG
 in Ver
bindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung; IVG). 
3.2
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
    
Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend hat der Beschwerdefüh
rer Anspruch auf eine Parteientschädigung, wobei unter Berücksich
tigung der erwähnten Kriterien ein Betrag von Fr. 
5
00.-- (inklusive Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten wird, wird die angefochtene Verfügung vom 2
1. 
Dezember 2015 aufgehoben und die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christina Ammann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke