zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00559 · 2021-07-14 · de
Rückweisung zu weiteren Abklärungen bei übereinstimmenden Parteianträgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00559
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
2
9. 
Oktober 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler
Wyler Koch Rechtsanwälte, Business Tower
Zürcherstrasse
 310, Postfach, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Die 1966 geborene 
X.___
 meldete sich am 8. März 2021 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/62). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und verneinte nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/84) 
mit Ver
fügung vom 
14. Juli 2021 einen Leistungsanspruch der Versicherten (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 14. September 2021 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die
 angefochtene
 Verfügung vom 14. Juli 2021 aufzuheben und 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, medizinische und erwerbliche Abklä
rungen vorzunehmen, insbesondere 
sei 
sie (die Beschwerdeführerin) interdis
ziplinär zu begutachten
 (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
20. Oktober 2021
 (Urk. 6) beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise 
Gutheissung
 der Beschwerde
 im Sinne einer Rückweisung 
zu weiteren Abklärungen
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nachdem in Bezug auf die 
Beschwerde
 der Beschwerdeführerin vom 
14. September 2021
 (Urk. 1) übereinstimmende Anträge auf Rückweisung der Streitsache zu wei
teren medizinischen Abklärungen vorliegen und diese mit der Akten- und der Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 14. Juli 2021 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit diese weitere medizinische Abklärun
gen vornehme und hernach über den 
Leistungs
anspruch 
der Beschwerdeführerin neu verfüge
.
2.
2.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über
 die Invalidenversicherung
)
 und ermessensweise auf Fr. 2
00.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung 
als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 5
7 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
    
Damit erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgelt
liche Prozess
führung (Urk. 1 S. 
2) als gegenstandslos.
2.2
    
Ausgangsgemäss
 ist der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zuzu
sprechen
, die ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 
des 
Gesetz
es
 über das Soz
ialversicherungsgericht
) zu bemessen und beim 
praxis
gemässen
 Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 
2‘200
.-- (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist.
 
    
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung
 (Urk. 1 S. 2) erweist sich damit ebenfalls als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialver
si
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 14. Juli 2021 aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie weitere medizinische Abklärungen vor
nehme und hernach über den 
Leistungsanspruch 
der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler
, unter Beilage des Doppels von Urk. 6 und Urk. 7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais