zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00018 · 2020-01-30 · de
Mangels rechtzeitiger genügender Kündigungserklärung dauert das Versicherungsverhältnis nach KVG fort und sind die betriebenen Prämien samt Zins und Inkassokosten zu bezahlen. (BGE 9C_218/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00018
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
3
0. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
KVF Krankenversicherung AG
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
70
, ist bei der 
KVF Krankenversicherung AG
 
(nach
fol
gend: 
KVF
) obligatorisch krankenpflegeversichert. Die Prämie betrug 
nach Abzug des Betrages aus Umweltabgaben an die Bevölkerung 
im Jahr 
2016 Fr. 179.10
 pro Monat 
respektive Fr. 2'149.20 pro Jahr 
(
Urk. 
8/2a) und im Jahr 
201
7
 monatlich
 
Fr. 
193.15
 
respektive Fr. 2'317.80
 
für das ganze Jahr 
(
Urk. 
8/2b
). 
Am 
1. 
Juni 2017 ging bei der KVF die auf den 3
0. 
November 2016 datierte Kün
digung des Versicherten der Grundversicherung KVG per 3
1. 
Dezember 2016 ein (
Urk. 
8/5).
 Mit Schreiben vom 
1. 
Juni 
2017 
teilte die KVF dem Versicherten mit, dass 
die (rückwirkende) Kündigung per 3
1. 
Dezember 2016 nicht möglich sei (Urk. 8/6).
    
Im September 2017 stellte die KVF
 ein Betreibungsbegehren gegen den Versi
cherten beim Betreibungsamt 
Elgg
 
für Prämienausstände von Januar bis Dezem
ber 2017
 im Betrag von Fr. 
2'246.65 
zuzüglich Zins von 5 % ab dem 
1. Januar 2017
, 
Mahnspesen von Fr. 30.-- und Umtrieb
s
spesen von 
Fr. 
100.-- 
(vgl. Zah
lungsbefehl in 
der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibu
ngsamtes 
Elgg
 
vom 
2
9. 
Sep
tember
 2017
; Urk
. 8/11
). Den dagegen am 
5. 
November
 
2017 
erhobenen Rechts
vorschlag (Urk. 
8/11 S. 
2) hob die 
KVF mit Verfü
gung vom 
9. 
November
 
2017 
im Umfang von Fr. 
2'560.95 
auf (Urk. 
8/12). 
    
Mit Schreiben vom
 3
0. 
November 2017 kündigte der Versicherte die Versicherung per Ende Dezember 2017 und verwies gleichzei
tig auf seine Kündigung vom 30. 
November 2016 für das Jahr 2017 (
Urk. 
8/9). Mit Schreiben vom 
8. 
Dezember 2017 wies die KVF den Versicherten darauf hin, dass ein Wechsel zu einer ande
ren Versicherung nur möglich sei, wenn alle ausstehenden Prämien, Kostenbetei
ligungen, Verzugszinsen und Betrei
bungskosten bezahlt seien (Urk. 
8/10).
    
Am 13.  und 18. Dezember 2017 erhob der Versicherte gegen die Verfügung der KVF vom 
9. 
November 2017 Einsprache (Urk. 8/13.2, Urk. 8/15), welche die KVF mit Einspracheentscheid vom 
4. 
Januar 2018 abwies 
(
Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
1
3. 
Februar
 
2018 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 
4. 
Januar 2018 sei auf
zu
he
ben, es sei ihm per sofort
, das heisse superprovisorisch, der
 Kassenwechsel zu gewähren und die 
Beschwerdegegnerin
 sei zu verpflichten, ihn ohne weitere Forderungen aus dem Versicherungsverhältnis per Ende 2016 zu entlassen und noch offene, ihn betreffende Arzt-Rechnungen aus der Periode vor Ende 2
016 zu begleichen, sowie es sei
 die Höhe der (Prämien-)Aufschläge 
von zirka 5 % und 10 % pro Jahr 
zu 
prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der 
Beschwerdeführer
 
darum, es sei das Verfahren gegebenenfalls zu sistieren, um mit der 
Beschwerde
gegnerin
 eventuell doch noch direkt eine Lösung finden zu können, und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (
Urk. 
1 S. 1). 
Die Beschwer
degegnerin 
schloss in
 der Beschwerdeantwort vom 
2
9. 
März 2018 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7
). 
Dies wurde dem 
Beschwerdeführer
 
am 4. 
April 2018 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9). 
Auf telefonische Anfrage des 
Beschwerdeführer
s im Juni und Juli 2018 hin wurde diesem Zeit für Vergleichs
gespräche mit der 
Beschwerdegegnerin
 bis im Sommer 2019 zugesichert. Ausser
dem verzichtete 
er
 auf 
einen 
vorsorglichen Entscheid 
über 
seinen
 Antrag auf sofortigen
 Kassenwechse
l (Urk. 10-11)
. Mit Eingabe vom 16. September 2019 
beantragte
 der 
Beschwerdeführer
, das Verfahren sei 
bis zur Antwort der 
Beschwerdegegnerin
 zu seinem Einigungsvorschlag (Urk. 15/1) respektive bis zu einem Resultat der Vergleichsverhandlungen 
zu sistieren (Urk. 14). Die 
Beschwer
degegnerin
 nahm dazu mit Eingabe vom 
1. 
Oktober 2019 Stellung
 und hielt am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest
 (Urk. 18).
 Hierzu äusserte sich der 
Beschwerdeführer
 mit Eingabe vom 
4. 
Dezember 2019 (
Urk. 
25)
 und stellte den Antrag, es sei ihm vom Gericht ein Anwalt als 
unentgeltlicher 
Rechtsvertreter zur Verfügung zu stellen
 (
Urk. 
25 S. 2). Die Eingabe vom 
4. 
Dezember 2019 wurde 
der 
Beschwerdegegnerin
 am 1
0. 
Dezember 2019 zu
r Kenntnis gebracht (Urk. 
27).
 Mit Eingabe vom 1
4. 
Januar 2020 (Urk. 28) reichte der 
Beschwerdeführer
 ver
schiedene Unterlagen ein (Urk. 29/1-6), welche der 
Beschwerdegegnerin
 zu Kenntnis zugestellt wurden
 (Urk. 30)
.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Das 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 beinhaltet nicht nur Minimalerfordernisse, sondern regelt die obligatorische Krankenpflegeversiche
rung auf eine vollständige und detaillierte Weise. Dies gilt insbesondere für reg
lementarische Bestimmungen betreffend Anschluss, Prämien und Leistungen, welche Bereiche ausschliesslich durch das KVG normiert sind. Die Krankenversi
cherer können deshalb nur in jenen Bereichen eigene Regeln aufstellen, in denen das Gesetz ihnen eine diesbezügliche Kompetenz ausdrücklich einräumt. Soweit die Krankenversicherer die ihnen vom KVG übertragenen Aufgaben erfüllen, ist ihr Handeln - im Rahmen ihrer Funktion als Sozialversicherungsträger (vgl. 
Art. 
117 der Bundesverfassung, BV) - ein verwaltungsrechtliches und damit staat
liches (zum Ganzen: BGE 144 V 388 E. 4.1 mit Hinweisen).
1.2
    
Nach Art. 61 
KVG 
legt der Versicherer die Prämien fest. 
Soweit 
das KVG
 keine Ausnahme vorsieht, erhebt der Versicherer von seinen Versicherten die gleichen Prämien
 (
Abs. 
1)
.
 Der Versicherer stuft die Prämien gemäss den kantonalen Kos
tenunterschieden ab. Für sehr kleine kantonale Versichertenbestände kann davon abgewichen werden. Massgebend ist der Wohnort der versicherten Person (
Abs. 
2). Der Versicherer kann die Prämien regional abstufen. Das Departement legt die Regionen sowie die basierend auf den Kostenunterschieden zwischen den Regionen maximal zulässigen Prämie
nunterschiede einheitlich fest (
Abs. 
2
bis
).
    
Hauptpflicht
 eines Versicherten im Versicherungsverhältnis mit dem Krankenver
sicherer ist die Pflicht zur Bezahlung der Prämien
 (
Urteil des Bundesgerichts K 18-20/03 vom 1
6. 
Mai 2003 E. 3.2
)
.
1.3
1
.3
.1
    
D
ie 
E
rhebung 
der Prämien und der Kostenbeteiligungen sowie 
die Folgen des Zahlungsverzugs 
sind in Art. 64a KVG
, 
Art. 90, Art. 103
 und in Art. 105a ff. 
der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 geregelt.
    
Die Prämien sind gemäss Art. 90 KVV im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sind zu mahnen und in Betreibung zu setzen (Art. 64a Abs. 1 und 2 KVG). 
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsauffor
derung die Prämien, Kosten
beteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betre
i
bung 
anheben 
(Art. 64a Abs. 2 KVG
). 
    
Ein obligatorischer Krankenpflegeversicherer ist bere
chtigt, im Falle des Rechts
vor
schlags nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen, mit welcher d
er Rechts
vorschlag aufgehoben wird (
BGE 121 V 109 E. 2 f;
 
Urteile des Bundesge
richts K 1/04 vom 6. August 2004 E. 3 und 
9C_934/2011
 
vom 3
1. 
Januar 2012
 je mit Hinweisen).
1.3
.2
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach Art. 105b Abs. 
2
 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der 
Versicher
ten eine entsprechende Regelung vorsieht.
1.3
.3
    
Nach Art. 26 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 und Art. 105a KVV ist auf fälligen Prämien Ver
zugs
zins von 5 % im Jahr geschuldet, nicht aber auf Kostenbeteiligungen (
SVR 2006 KV Nr. 23 S. 76 E. 4.2.1
).
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hielt im angefochtenen Einspracheentscheid fest, dass 
von den
 Prämien Januar bis Dezember 2017 
Fr. 
2'276.65 
ausstehend seien
. Zur Einsprache (gegen die Verfügung vom 
9. 
November 2017, Urk. 8/12) sei innert der angesetzten Nachfrist keine Begründung eingegangen. Der 
Beschwerdeführer
 schulde ihr 
Fr. 
2'317.80 nebst 5
 %
 Zins seit dem 
1. 
Januar 2017 und Mahnspesen von 
Fr. 
30.-- sowie Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 
100.-- abzüglich einer Ver
rechnung von 
Fr. 
71.15 vom 2
6. 
September 201
7. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 (des Betreibungsamtes 
Elgg
) werde d
aher in diesem Umfang beseitigt (
Urk. 
2 S. 1).
    
In der Beschwerdeantwort führte die 
Beschwerdegegnerin
 zudem aus, das Versi
cherungsverhältnis sei im Jahr 2016 nicht gekündigt worden und habe weiterhin Bestand gehabt. Denn die Aussagen des 
Beschwerdeführer
s im E-Mail-Verkehr vom 
1. 
bis 3
0. 
November 2016 seien als reine in Aussichtstellung einer möglichen Kündigung zu betrachten. Es handle sich dabei nicht um eine legitime Kündigung, zumal eine solche gemäss den anwendbaren allgemeinen Vertragsbestimmungen (
Ziff. 
2.7.2 AVB 2016) schriftlich mittels Postsendung hätte erfolgen müssen. 
In 
der ersten Hälfte des Jahres 201
7
 habe ein Austausch über die nicht korrekt erfolgte Kündigung im Jahr 2016 stattgefunden
 und sie habe dem 
Beschwerde
führer
 ein vorgefertigtes Kündigungsformular zugestellt, welches dieser hand
schriftlich
 angepasst habe
 
mit Ausstellungsdatum vom 30. 
November 2
016 und Kündigungsdatum vom 31. 
Dezember 2
01
6. 
Diese Kündigung sei am 
1. 
Juni 2017 bei ihr eingegangen. Anlässlich des Gesprächstermins vom 2
9. 
November 2017 habe der 
Beschwerdeführer
 ausserdem bestätigt, dass 
seine Äusserung in der E-Mail vom 3
0. 
November 2016 lediglich eine Kündigungsandrohung gewesen sei und auch, dass er damals keinen Nachversicherer gehabt habe. Mit Datum vom 3
0. 
November 2017 habe er schliesslich die Kündigung pe
r 31. 
Dezember 2017 eingereicht. Da in diesem Zeitpunkt Ausstände bestanden
 hätten
, sei 
der 
Beschwerdeführer
 darüber informiert worden, dass er die Krankenkasse nicht wechseln könne, 
solange diese noch nicht beglichen seien
.
 Bezüglich der Verfü
gung vom 
9. 
November 2017, mit welchem der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 
…
 (des Betreibungsamtes 
Elgg
) korrekt beseitigt worden sei, 
sei innert Frist keine Einsprache erfolgt. Erst mit Datum vom 13. Dezember 2017 habe der 
Beschwerdeführer
 eine Einsprache respektive ein Sistierungsbegehren bezüglich 
Einsprachefrist
 eingereicht. Aus Kulanz sei ihm eine Nachfrist zur Einreichung einer korrekten 
Einsprachebegründung
 gewährt worden.
 Mit Datum vom 
18. Dezember 2017 habe der 
Beschwerdeführer
 erneut die (unbegründete) Ein
sprache und das Gesuch um Sistierung der 
Einsprachefrist
 eingereicht. 
Eine ordentliche 
Einsprachebegründung
 sei nicht eingereicht worden. 
Hinsichtlich des hängigen Betreibungsverfahrens sei zudem zu bemerken, dass dieses nicht aus
drücklich den Gegenstand der Beschwerde darstelle und der 
Beschwerdeführer
 primär den Bestand des Versicherungsverhältnisses mit ihr bestreite. 
Zur Beseiti
gung des Rechtsvorschlages sei sie ferner als Krankenkasse im Bereich der obli
gatorischen Krankenversicherung befugt. Im Gegensatz zu den Vorjahren habe der 
Beschwerdeführer
 für das Jahr 2018 nunmehr die 
Assura
-Basis AG als Nach
versicherer genannt. Wegen der bis dato bestehenden Ausstände seien diese und der 
Beschwerdeführer
 darüber informiert worden, dass ein Wechsel von Gesetzes wegen nicht möglich sei. Der 
Beschwerdeführer
 sei mithin nach wie vor bei ihr, der 
Beschwerdegegnerin
, obligatorisch krankenversichert (Urk. 7).
    
In der Stellungnahme v
om 1. 
Oktober 2019 
erklärte die 
Beschwerdegegnerin
 zudem, dass auch die Jahresprämie für das
 Jahr 2018 fällig geworden und betrie
ben worden sei (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
Elgg
 in der Betreibung Nr. 
…
 vom 1. Oktober 2018, Urk. 19/31), welche der 
Beschwerdeführer
 mit Zahlung an das Betreibungsamt beglichen habe. Eine erneute Kündigung 
per Ende 2018 
sei nicht erfolgt. 
Inzwischen seien auch die gesetzlichen Mahnungen und die Betreibung für die Jahresprämie 2019 via 
eSchKG
 versandt worden. Auch die Höhe dieser Prämie 
könne 
nicht verhandelt werden
, da es keine Individual
prämien 
in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gebe.
 
Die
 Bewilligung für eine allfällige Prämienverbilligung falle 
ferner 
nicht in 
die
 Zuständigkeit
 der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, sondern 
in diejenige 
der 
Sozialver
sicherungsanstalt de
s Kantons Zürich (SVA)
.
 
Im Übrigen könne der 
Beschwerde
führer
 allfällige offene Rechnungen ab Ende 2016 zur Leistungsübernahme 
nach den gesetzlichen Vorgaben 
- abgesehen von Vorleistungen der Suva zu
 eine
m Unfallereignis im Jahr 2018 - an sie einreichen
. Kulanzleistungen würden keine gewährt
 
(Urk. 18 S. 2 ff.).
2.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 wendet hiergegen ein, die ÖKK habe seine damalige Kran
kenkasse, die Krankenkasse 
Flaachtal
, übernommen und 
erhöhe seither (die Prä
mien) unbegründet weit über dem örtlichen Branchendurschnitt. So seien es vor
letztes Jahr (im Jahr 2016) rund 5
 %
 und letztes Jahr (im Jahr 2017) gar rund 10
 %
 gewesen. Auch der Preisnachlass
 bei Bezahlung der gesamten Jahresprämie
 
und 
andere Konditionen 
hätten sich hierbei verschlechtert. Diese Aufschläge seien eindeutig zu hoch, branchenunüblich und nicht zu rechtfertigen. Diverse Telefo
nate und E
-M
ails mit der 
Beschwerdegegnerin
 mit der Bitte um ein faires Angebot seien erfolglos gewesen. Er habe somit bereits auf Ende 2016 ordnungsgemäss gekündigt. Diese Kündigung sei in der Folge mehrfach wiederholt worden und 
dabei sei auf die ursprüngliche Kündigung verwiesen worden.
 Erst viel später sei die 
Beschwerdegegnerin
 zur Ansicht gelangt, die Kündigung sei nicht rechtens. Da sie nicht in den ersten zwei Monaten reagiert habe, sei ihm die Möglichkeit genommen worden, rechtzeitig einen neuen Versicherer nachzuweisen, was die 
Beschwerdegegnerin
 nach seiner Meinung eigentlich nichts angehe. Auch sei ihm nicht die Möglichkeit gegeben worden, eine Kündigung in - nach Ansicht der 
Beschwerdegegnerin
 - korrekter Form nachzureichen. Des Weiteren sei er in Bezug auf das günstigste Versicherungsmodell bis in den Sommer hinein falsch informiert worden. Es habe dann plötzlich doch ein günstigeres Modell gegeben. Sämtliche Einigungsgespräche seien erfolglos geblieben und es werde keine kon
struktive Lösung von Seiten der 
Beschwerdegegnerin
 vorgeschlagen. Zudem werde er an einem Wechsel gehindert, was ihn diskriminiere
. Massgeblich sei hierbei, dass er davon ausgegangen sei und auch habe davon ausgehen können, dass er im Jahr 2017 nicht mehr bei der 
Beschwerdegegnerin
 versichert sei und er in dieser Zeit somit auch keine Leistungen bezogen habe. Es gehe daher nicht an, 
ihn
 erst per Mitte Jahr 
darüber zu informieren
, dass die Kündigung nicht akzeptiert 
werde
,
 
dass er rückwirkend versichert 
sei und
 dass die Prämien nun nachgefordert würden. Fraglich sei auch, ob es überhaupt zulässig sei, dass die Beschwerde (
richtig
: Einsprache gegen die Verfügung vom 
9. November 2017; 
Urk. 
12-13
) durch die 
Beschwerdegegnerin
 
selbst behandelt worden sei (
Urk. 
1).
    
In der Stellungnahme vom 
4. 
Dezember 2019 brachte der Beschwerdeführer aus
serdem vor, per 3
1. 
Dezember 2016 seien keine Ausstände vorhanden gewesen. Die Prämie für das Jahr 2017 könne keinen Ausstand darstellen bei einer Kündi
gung per Ende 201
6. 
Eine Kündigung per Ende 
2017, 
2018 und 
2019 erübrige sich daher.
 
Die Prämien für die Jahre 2018 und 2019 seien ebenfalls nicht geschuldet und ausserdem erneut deutlich höher, als das schweizerische Mittel.
 Bereits mit einer Jahresprämie von 
Fr. 
2'500.-- seien die Prämien sehr hoch gewesen und 
inzwischen 
betrage sie schon über 
Fr. 
3'000.--.
 
Auch 
seien die
 Prä
mien 
nicht 
im Voraus für das ganze Jahr 
geschuldet
, so dass zum Beispiel die Prämie für den Dezember 
nicht 
bereits im Frühherbst betrieben werden dürfe. 
Es sei nicht erklärbar, weshalb die 
Beschwerdegegnerin
 das Verfahren nicht abwarte und immer weitere Forderungen stelle, obschon er schon seit 2017 nicht mehr bei der 
Beschwerdegegnerin
 (versichert) sei. 
Bereits eingeforderte Beträge inklusive Betreibungsgebühren seien (von der 
Beschwerdegegnerin
 an ihn) zurückzuzahlen. 
Eine Einigung in der Sache wäre zu begrüssen und widerspreche keineswegs den gesetzlichen Vorgaben. So sei es nicht nachvollziehbar, weshalb nicht die Gelder aus demselben Topf wie die Zusatzversicherungen genommen werden könnten, um zumindest die Differenz auszugleichen zu den sehr viel tieferen Prämien der 
Assura
. Man versuche eindeutig die Kunden an die ÖKK zu binden und verun
mögliche ihnen den Wechsel. 
Zu einer Einigung sei die 
Beschwerdegegnerin
 nicht ernsthaft bereit gewesen und sie sei nicht einmal bereit gewesen, auf die Zinsen und/oder Bearbeitungsgebühren zu verzichten
 (
Urk. 
25)
. 
3
.
    
3.1
    
In prozessrechtlicher Hinsicht ist vorab das Gesuch des 
Beschwerdeführer
s auf Sistierung des Verfahrens zu beurteilen. Er begründete dieses damit, dass es im Interessen der Beteiligten sei, wenn man sich (aussergerichtlich) einigen könnte, wobei insbesondere die Antwort der 
Beschwerdegegnerin
 auf sein Schreiben vom 1
6. 
September 2019 (
Urk. 
15/1) respektive das Resultat der Verhandlungen abzu
warten sei. Ausserdem benötige er Zeit, da er sich gerne an den Ombudsmann und gegebenenfalls an einen Anwalt wenden möchte (
Urk. 
14).
    
Beim
 Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, 
sind 
die Gebote der Einfachheit und der Raschheit des Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG) zu berücksich
tigen. Gemäss § 126 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche Bestimmung gestützt auf § 28 lit. a des Gesetzes über das Sozial
versicherungsge
richts (GSVGer) sinngemäss anwendbar ist, kann das Verfahren eingestellt wer
den, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt.
    
Hier besteht kein Grund, das Verfahren zu sistieren. Eine aussergerichtliche Eini
gung der Parteien in der hier zu beurteilenden Sache (vgl. dazu E. 
3.3
 hernach) ist 
- soweit der 
Beschwerdegegnerin
 in ihrer Funktion als 
Sozialversicherungs
träger
 in der obligatorischen Krankenpflege
versicherung 
nach KVG 
überhaupt eine Vergleichs
befugnis
 zusteht - 
nicht zu erwarten, zumal nach Darstellung bei
der Parteien
 dazu auch
 keine eigentlichen Vergleichsgespräche stattfinden.
 
Des Weiteren
 hatte der 
Beschwerdeführer
 seit dem Erlass des angefochtenen Ein
spracheentscheides vom 
4. 
Januar 2018 
(Urk. 2) 
nunmehr zwei Jahre Zeit, allfäl
lige rechtliche Erkundigungen bei einem Ombudsmann oder/
und Rechtsanwalt einzuholen. 
    
Der Antrag
 des 
Beschwerdeführer
s 
auf Sistierung des Verfahrens 
ist somit abzu
weisen. 
Das Verfahren ist spruchreif, weshalb sich Weiterungen in prozessualer Hinsicht erübrigen und der Entscheid in der Streitsache zu fällen ist. 
3.2
    
Eine Bemerkung drängt sich auch zu einem weiteren formellen Aspekt auf
. In
 
der Beschwerdeantwort 
hielt die Beschwerdegegnerin fest, gegen die Verfügung vom 
9. 
November 2017 habe der Beschwerdeführer innert Frist keinen Einspruch geführt. Erst am 1
3. 
Dezember
 
2017
 
habe er Einsprache erhoben (
Urk. 
7
 S. 3
 
). 
Auf dem Aktenexemplar der Verfügung vom 
9. 
November 2017 findet sich zudem der (ni
c
ht datierte) Vermerk der Beschwerdegegnerin, es sei innert 30 Tagen keine Einsprache erhoben worden
 (
Urk. 
8/12 S. 1)
. 
Zum Versand und zur Zustellung der Verfügung vom 
9. 
November 2017 sind den Akten keine Angaben zu entnehmen. Es ist damit offen, wann diese dem Beschwerdeführer zugegangen ist. Damit ver
mag die Beschwerdegegnerin ihre
n Standpunkt
, die Einsprache sei nicht recht
zeitig erfolgt, nicht zu belegen. Zudem hatte sie im Einspracheentscheid explizit festg
estellt
, die Einsprache vom 13. 
Dezember 
2017 sei fristgerecht erfolgt (
Urk. 
2 S. 1). 
Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Einsprache innert der gesetzlichen Frist (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG) erhoben hat. 
3.3
    
In diesem Verfahren ist rechtsprechungsgemäss 
derjenige Gegenstand
 zu beur
tei
len, über welchen mit 
der 
Verfügung vom 
9
. 
November 2017
 (Urk. 
8/12
) respek
tive mit 
dem 
angefochtenem Einspracheentscheid vom 
4. 
Januar 2018
 (Urk. 
2
) entschieden wurde. Denn 
im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurtei
len, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Ein
spracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachur
teilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Mit Verfügung 
9. November 2017 
wurde der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 
…
 
des Betreibungsamtes 
Elgg
 
im Umfang von Fr. 
2'560.95
 beseitigt
 (Urk. 8/12 S. 1)
. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Prämie
n Januar bis Dezember 2017
 Fr. 
2'246.65
 (
Fr. 
2'317.80 - Verrechnung 
Fr. 
71.15; Urk. 2 S.1)
, 
Mahnspesen Fr. 30.--, Umtriebsspesen
 
Fr. 
100.--
, 5 % Zins auf die Prämien bis 9. November 2017
, entsprechend
 
Fr. 
96.--
,
 
und Betreibungskosten 
Fr. 
88.30 
(Urk. 
8/12 
S. 2). Diese Forderungen respektive die Beseitigung des Rechtsvor
schlages wurde
n
 mit Einspracheentscheid 
vom 
4. 
Januar 2018 
vollumfänglich bestätigt (Urk. 2). 
Dies bildet
 allein Anfechtungsgegenstand in di
esem Verfahren, weshalb im Nach
folgenden allein die dazu bestehenden Streitfragen zu prüfen sind.
    
Im Sinne einer 
rechtlichen 
Vorfrage hierzu ist die strittige Frage zu klären, ob das Versicherungsverhältnis
 des 
Beschwerdeführer
s mit der 
Beschwerdegegnerin
 betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG
 rechtmässig per Ende 2016 gekündigt und damit 
ab Anfang Januar 2017 
aufgehoben war, oder ob es weiterhin Bestand hatte und daher die 
Jahresprämie
 f
ür das Jahr 2017 geschuldet ist
 (vgl. E. 
4 
hernach)
.
    
Soweit der 
Beschwerdeführer
 
sich
 in seinen Ausführungen 
auf 
die Prämien für die Jahre 2018 und 2019 bezieht, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand, da
 diese nicht den Regelungsgegenstand des
 angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
es
 
vom 4. 
Januar 2018 (
Urk. 
2) betreffen. Auch die Begleichung von allfälligen offenen Rechnungen für Krankheitskosten durch die 
Beschwerdegegnerin
 oder die Suva respektive 
allfällige
 Kostenbeteiligung
en daran durch den 
Beschwerde
führer
 
bilden
 nicht 
Gegenstand dieses Verfahrens. 
    
In Bezug auf diese Anträge 
und Ausführungen 
ist 
demgemäss 
mangels 
eines 
Anfechtungsgegen
stands respektive 
einer 
Sachurteilsvoraussetzung 
auf die Beschwerde 
nicht einzutreten.
4
.
4
.1
    
4
.1.1
    
Nach 
Art. 
7 KVG kann eine v
ersicherte Person unter Einhaltung einer dreimona
tigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalender
s
e
mesters wechseln
 (
Abs. 
1
; ordentliche Kündigung
)
.
 
Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Der Versicherer muss die neue
n, vom Bundesamt für Gesundheit
 
(BAG) 
genehmigten Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Vers
icherer zu wechseln, hinweisen (
Abs. 
2
; ausserordentlichen Kündigung
). 
Abs. 
3
 
und 
4 dieser Bestimmung 
sehen
 weitere, hier nicht relevante Tatbestände vor. 
    
Die Kündigungsfristen und -termine nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 und 2 KVG bezwecken einen reibungslosen administrativen Ablauf (BGE 125 V 266 E. 5b).
 Die Kündi
gung stellt eine einseitige Gestaltungserklärung dar (BGE 126 V 480 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts K 15/99 vom 
1
2. 
Januar 2000 
E. 4c), die empfangs-, aber nicht annahmebedürftig ist
 (Urteil des Bundesgerichts K 26/05 vom 2
8. 
Juli 2005 E. 3.3 f. mit Hinweisen)
. 
Die Kündigungsfrist ist eingehalten, wenn die Kündigung am letzten Tag der gesetzlichen Frist beim Krankenversicherer zur gewöhnlichen Geschäftszeit eingegangen ist (Empfangstheorie); mit dem Poststempel des letzten Tages der Frist kann diese nicht eingehalten werden (BGE 126 V 480 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts K 39/00 E. 4 f. = RKUV 2001 KV 172 283: RLIV 1991 K 873 E. 4a
; Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum KVG, 
2. 
Auflage 2018, 
Art. 
7 
Rz
 7 mit weiteren Hinweisen
; 
Eugster, Krankenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016
, S. 458
 
Rz
 171
)
.
4
.1.2
    
Nach A
rt.
 
7 
Abs. 
5 
KVG endet d
as Versicherungsverhältnis beim bisherigen Ver
sicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist.
    
In Abweichung von 
Art. 
7
 KVG
 
- vorbehältlich 
Abs. 
3 und 4 dieser Bestimmung - 
kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht 
vollständig bezahlt hat (Art. 64a 
Abs. 
6 KVG). 
    
Art. 
64a 
Abs. 
6 KVG 
begründet ein gesetzliches Austrittsverbot der versicherten Person, weshalb der bisherige Versicherer v
erpflichtet ist, sie anzuwenden
. 
Diese Bestimmung dient
 primär der Verwaltungsökonomie
 (
BGE 144 V 380 E. 
6.2.4.1
).
4
.2
4
.2.1
    
E
ine Kündigung 
des
 
obligatorischen 
Versicherungsverhältnisses 
durch den Beschwerdeführer 
per Ende 2016 
hätte in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 KVG 
bei der 
Beschwerdegegnerin
 spätestens am 30. 
November 2016 
zu Geschäftszeiten 
eingegangen sein
 müssen
, damit diese 
als
 
rechtzeitig erfolgt
 und 
per Ende 2016 
wirksam
 
zu qualifizieren wäre. 
    
Den Akten ist hierzu zu entnehmen, dass sich der 
Beschwerdeführer
 i
m November 2016
 per E-Mail mit dem Betreff 
«
Police 2017
»
 an die 
Beschwerdegegnerin
 gewendet 
und am 
1. 
November 2016
 erklärt hat
te
, dass er gerne bei der 
Beschwer
degegnerin
 versichert sei und dies auch bleiben möchte. Ein Anstieg über 5 % 
innerhalb eines Jahres könne aber unmöglich akzeptiert werden. Ausserdem fragte er in dieser E-Mail an, ob die 
Beschwerdegegnerin
 mit diesem Kompromiss, nämlich 
die Prämie 
nur um 5
 %
 
zu 
verteuern, einverstanden sei. Die 
Beschwer
degegnerin
 antwortete
 am 
1. 
November 2011
, dass sie die Prämien für den Kan
ton Zürich leider um mehr als 5
 %
 erhöhen 
müsse 
und dass die Prämienerhöhung regional verschieden sei. Für das Jahr 2017 
könne sie ihm kein günstigeres Modell anbieten. Er sei mit dem CASAMED-Hausarztmodell 
am 
günstigsten versichert. Sie könne keine Kompromiss-Prämie anbieten (
Urk. 
8/4).
    
Der 
Beschwerdeführer
 antwortete mit E-Mail vom 3
0. 
November 2016 um 23:02 Uhr das Folgende: «
Wenn Sie
 mir kein anständiges Angebot unterbreiten kön
nen/wollen, so künde ich, wie bereits gesagt, wenn auch wirklich sehr ungern, aber so geht es wirklich nicht. Ein derartiger Anstieg lässt sich durch nichts recht
fertigen, sondern es entsteht vielmehr gar der Eindruck, dass Sie (ÖKK) günstigere Konkurrenten aufkaufen, um nachher die Preise zu 
erhöhen.»
 
(Urk. 8/4 S. 1).
 
    
Am 
1. 
Dezember 2016 
antwortete die 
Beschwerdegegnerin
, wie sie ihm, dem 
Beschwerdeführer
, bereits mit E-Mail vom 
1. 
November
 
2016 mitgeteilt habe, könne sie ihm kein günstigeres Angebot unterbreiten (Urk. 
8/
4 S. 1).
4
.2.2
    
Damit steht fest, dass 
der 
Beschwerdeführer
 der 
Beschwerdegegnerin
 
erstmals 
in seiner E-Mail vom 30.
 
November 2016
 mit
teilte
, dass er das Versicherungsver
hältnis mit ihr kündigen wolle, 
sofern
 sie ihm kein Angebot unterbreite. 
    
Selbst wenn diese Erwähnung der Kündigung
 indes
 als korrekte Kündigung des Versicherungsverhältnisses mit der 
Beschwerdegegnerin
 zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG anzusehen wäre
 -
 
was nicht der Fall ist
 -
, 
wäre sie zu spät erfolgt. Denn 
sie 
wurde 
erst 
am letzten Tag der Frist 
um 23:02 
Uhr 
und damit nach Geschäftsschluss 
versandt
. Dementsprechend war sie auch 
nicht während der Geschäftszeit bei der 
Beschwerdegegnerin
 eingegangen und daher verspätet erfolgt
. Eine solche nicht rechtzeitige Kündigung würde ihre Wirkung 
frühestens
 auf den nächstmöglichen Kündigungs
termin
 (
Art. 
7 Abs. 1 KVG)
 
entfalten
 (BGE 126 V 480 E. 2d)
,
 nicht 
aber 
bereits per Ende 2016.
    
Da es sich bei einer Kündigungserklärung um eine einseitige Gestaltungserklä
rung handelt (BGE 126 V 480 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts K 15/99 vom 
1
2. 
Januar 2000 
E. 4c)
, 
hätte 
sie 
zudem für den Empfänger
 
eindeutig als solch
e
 erkennbar und 
fristgerecht 
ohne Bedingung erfolgen müssen
, was hier nicht der Fall war
. 
A
ufgrund des Wortes «wenn» im 
Teilsatz
 «Wenn Sie mir kein anständi
ges Angebot unterbreiten können/wollen» 
war die E-Mail-Mitteilung des 
Beschwerdeführer
s vom 
30. 
November 2016 (Urk. 8/4) 
als eine bedingte und 
mit
hin
 nicht als 
eine 
direkt wirksam
e Willensäusserung zu verstehen. Auch indem 
der 
Beschwerdeführer
 nochmals betonte, dass er dies, nämlich eine Kündigung, nur sehr ungern vornehmen wolle, bestärkte er die Bedingung
 
zu seiner
 Erklä
rung
.
 Eine klare 
und abschliessende 
Bekundung des 
Beschwerdeführer
s, die Ver
sicherung bei der 
Beschwerdegegnerin
 beenden zu wollen,
 ist der E-Mail 
des 
Beschwerdeführer
s 
vom 3
0. 
November 2016 nicht zu entnehmen. 
Auch deshalb lag innert der Frist bis am 3
0. 
November 2016 der 
Beschwerdegegnerin
 keine rechtsgenügende Kündigung vor. 
4
.2.3
    
Damit erübrigte 
sich für die 
Beschwerdegegnerin
 auch das Nachfragen respektive eine Fristansetzung zur Nachbesserung der Kündigung. Denn die Kündigung hätte 
als solche erkennbar
 mit klarer entsprechender Willensäusserung bereits am 3
0. 
November 2016 
bis Geschäftsschluss 
bei der 
Beschwerdegegnerin
 eintreffen müssen. 
    
Es kann bei d
ieser Ausgangslage sodann offen
bleiben, ob die Kündigungserklä
rung mit einem Schreiben auf nichtelektronischem Weg hätte erfolgen müssen
, 
wie dies die 
Beschwerdegegnerin
 
mit
 Verweis auf 
Ziff. 
2.7.2
 
ihrer 
AVB 
Ausgabe 
2016 
(Urk. 8/2a) 
ausführte
, und daher eine korrekte sowie fristgerechte Erklärung per E-Mail ohnehin keine Rechtswirkung hätte entfalten können
.
 
Nach dem Gesagten hat die 
Beschwerdegegnerin
 zutreffend festgestellt, dass keine rechtswirksame Kündigung per Ende Dezember 2016 von Seiten des 
Beschwerdeführer
s erfolgt ist und er daher die Jahresprämie für das Jahr 2017 zu bezahlen hat. 
Korrekt ist auch, dass dies dazu führt, dass beim Beschwerdeführer von Ausständen auszugehen ist und 
dass bis zu deren Begleichung 
das 
gesetzliche Austrittsverbot 
nach Art. 
64a 
Abs. 
6 KVG 
gilt
. 
    
An diesem Ergebnis
 
vermag
 auch die bei der
 
Beschwerdegegnerin
 am
 
1. 
Juni 
2017 
eingegangene Kündigung des 
Beschwerdeführer
s datiert vom 3
0. 
November 2016, mit welcher 
er 
die Kündigung per 3
1. 
Dezember 2016 erklärte (
Urk. 
8/5
), 
nichts zu ändern. 
Denn sie erfolgte 
ebenfalls 
verspätet und hat keine rückwir
kende 
Gestaltungswirkung
, wie die 
Beschwerdegegnerin
 mit Schreiben vom 
1. 
Juni 2017 
dem 
Beschwerdeführer
 zutreffend
 mitteilte (
Urk. 
8/6). 
4.
3
    
4.
3.1
    
Auch die
 
übrigen 
Einwendungen des Beschwerdeführers
 (
Urk. 
1, Urk. 25)
 
führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Namentlich 
wäre
 auch eine Mitteilung der 
Beschwerdegegnerin
 in den folgenden zwei Monaten nach der E-Mail des 
Beschwerdeführer
s vom 30. November 2016 mit dem Inhalt, dass er einen neuen Versicherer nachzuweisen habe, 
wegen der verpassten Kündigungsfrist nicht sinnvoll gewesen und hätte nichts daran geändert, dass er das Versicherungsver
hältnis per Ende 2016 nicht rechtzeitig gekündigt hat. 
    
Des Weiteren hat die 
Beschwerdegegnerin
 entgegen der Ansicht des 
Beschwerde
führer
s zu Recht die 
Fälligkeit der 
Jahresprämie für das Jahr 2017 
auf 
den 
1. 
Januar 2017 festgesetzt, da die Prämie nach dem Gesetz im Voraus zu entrich
ten und geschuldet ist (
Art. 
90
 KVV
).
 Auch wenn die Prämie in der Regel monat
lich im Voraus zu bezahlen ist, 
führt die 
Vereinbarung zur 
jährlichen 
Zahlung 
der Prämie (mit Gewährung 
von
 Skonti)
 
- wie beim 
Beschwerdeführer
 - dazu, dass die gesamte Jahresp
rämie im Voraus zu bezahlen ist. 
Dabei ist die Gewäh
rung eines Skonti
-Betrages
 im Hinblick auf die administrativen Ersparnisse für den Versicherungsträger nicht zu beanstanden, solange sich dies in angemesse
nem Rahmen hält. Eine Verpflichtung zur Gewährung eines 
Skontos 
oder gar eines solchen
 in bestimmter Höhe 
besteht indes nicht (Eugster, Krankenversiche
rung, a.a.O., S. 
795
 
Rz
 1
304
).
    
Auch die Höhe der Prämie 
für das
 Jahr 2017 ist nicht zu beanstanden. 
Bei der Prämienfestlegung hat die 
Beschwerdegegnerin
 insbesondere keinen Spielraum zur 
individuellen 
Sonderbehandlung einzelner Versicherter
 (
Art. 
61 
Abs. 
1 KVG)
. 
Die Prämien
 
bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und dürfen erst nach der Genehmigung angewandt werden. Ausgangspunkt für die Beurteilung der finanziellen Entwicklung im Prämienjahr sind die Betriebser
gebnisse der Vorjahre und das Budget für das Prämienjahr. 
Die Aufsichtsbehörde
 prüft die Prämien insbesondere in Bezug auf die finanzielle Sicherheit der Versi
cherer, den Schutz der Ve
rsicherten vor missbräuchlichen Prämien 
und auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Prämienfestsetzung sowie der übrigen gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung in der sozialen Krankenpfle
geversicherung
 (Eugster, Krankenversicherung, a.a.O., S. 796 
Rz
 1306 f.)
.
 
4.
3.2
    
Im Übrigen
 war die 
Beschwerdegegnerin
 nicht verpflichtet, eine Einigung mit dem 
Beschwerdeführer
 über dessen 
A
ustritt und 
eine 
Reduktion der Zinsen 
sowie
 Bearbeitungsgebühren anzustreben
, zumal keine rechtmässige Kündigung per Ende 2016 erfolgt war und die Jahresprämie für das Jahr 2017 seit Anfang 2017 geschuldet und ausstehend war. 
    
Entgegen der A
nsicht des 
Beschwerdeführer
s
 war die 
Beschwerdegegnerin
 ferner nicht dazu berechtigt, zur Prämienreduktion in der obligatorischen Krankenpfle
geversicherung Gelder von den Zusatzversicherungen heranzuziehen. 
Denn die 
zwingenden Normen des KVG sehen nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine rechtliche Abgrenzung zwischen KVG- und VVG-Bereich vor. So unterliegen die Zusatzversicherungen 
(nach dem 
Bundesgesetz
 über den Versicherungsvertrag, 
VVG
) 
der Wirtschaftsfreiheit, während für die soziale Krankenversicherung die Sonderordnung des Wettbewerbs nach den Regeln des KVG
 gilt respektive 
seit 
1. 
Januar 2016 
des 
Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Kran
kenversicherung 
(
[Krankenvers
icherungsaufsichtsgesetz, KVAG]; 
BGE 144 V 388 E. 5.5.2 mit Hinweis
). 
    
D
er zentral
e Finanzierungsgrundsatz im KVG lautet zudem
, dass sich die soziale Krankenversicherung nach dem Ausgabenumlageverfahren (bzw. nunmehr - seit 
1. 
Januar 2016 - Bedarfsdeckungsv
erfahren genannt [
Art. 
12 KVAG]
) mit Reser
vefonds finanziert. Dies bedeutet, dass die eingehenden Prämien eines Jahres aus
reichen müssen, um den gesamten Be
darf desselben Jahres zu decken
. Die Versi
cherer haben als finanziell autonome Einrichtungen dafür zu sorgen, dass sie die sich aus dem KVG ergebenden finanziellen 
Verpflichtungen erfüllen können
. Des
halb haben sie die Prämien so festzulegen, dass ihre Krankenpflegeversicherung selbsttragend ist 
(
BGE 144 V 388 E. 5.2
 mit Hinweisen). 
Der
 Gesetzgeber 
hat 
die Quellen der Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Prä
mien und Kostenbeteiligungen der Versicherten sowie Beiträge der öffentlichen Hand
)
 abschliessend geregelt
.
 
Z
ur Kompensation ungenügender Einnahmen 
sind die Prämien zu erhöhen. 
Eine (indirekte) Quersubventionierung der sozialen 
Krankenversicherung durch Mittel aus dem VVG-Bereich
 respektive der Zusatz
versicherungen
 ist ausgeschlossen
 (BGE 144 V 388 E. 5.4.2).
4
.
4
    
4
.
4
.1
    
Nach dem Gesagten ist
 festzustellen, dass 
keine rechtsgültige Kündigung 
der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
des 
Beschwerdeführer
s bei der 
Beschwerdegegnerin
 per Ende 2016 für die Zeit ab Januar 2017 erfolgt ist und 
d
ie 
betriebene 
Forderung 
(
Urk. 
8/11) 
von 
Fr. 2'246.65 (Fr. 2'317.80 für 
die 
Prä
mien Januar bis Dezember 2017 [Urk. 8/2b] abzüglich einer Verrechnung von 
Fr. 
71.15; Urk. 2 S.
 
1) 
daher 
geschuldet ist.
 
Die Beschwerdegegnerin war und ist somit berechtigt und verpflichtet (
Art. 
64a KVG), diese 
Jahresprämie
 vom
 Beschwerdeführer einzufordern. 
    
Dabei 
war sie namentlich auch befugt, eine Verfügung zu erlassen (
Urk. 
8/12), mit welcher der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungs
amtes 
Elgg
 (Urk. 
8/11
) aufgehoben wird (BGE 121 V 109 E. 2 f
.
;
 
Urteile des Bun
desgerichts K 1/04 vom 6. August 2004 E. 3 und 
9C_934/2011
 
vom 3
1. 
Januar 2012
 je mit Hinweisen).
4
.
4
.2
Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Mahnkosten 
- hier in der Höhe von Fr. 30.-- zuzüglich Fr. 
100
.-- für 
Umtriebsspesen
 - 
findet sich in Art. 105b Abs. 2 KVV
 (
BGE 125 V 276
). Die nach dieser Bestimmung erforderliche regle
mentarische Regelung ist in 
Ziff. 
7.5.2
 Abs. 
2 der Allgemeinen Versicherungsb
e
dingungen (AVB), BASIS
, 
Ausgabe 
1. 
Januar 2017
, enthalten (Urk. 
8/2b
). Die 
erhobenen Fr. 130
.-- für die Be
arbeitung des Inkassos sind 
b
ei 
gegebener
 Sach- und Rechtslage ange
messen 
(vgl. 
Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_870
-874
/2015 vom 
4. 
Februar 2016
 E. 4.1 f.) 
und daher
 ebenfalls
 geschuldet.
4
.
4
.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat sodann einen Verzugszins von 5 % auf den Betrag von 
Fr. 
2'246.65
 
ab dem 
1. 
Januar 2017
 in Betreibung setzen lassen (Urk. 
8/11
). 
Nach Art. 26 Abs. 1 
ATSG
 un
d Art. 105a KVV ist auf fällige
 Prämien Ver
zugs
zins von 5 % im Jahr geschuldet.
 
Da die Prämien im Voraus zu bezahlen sind
 (Art. 90 Abs. 
1 KV
V) und der Beschwerdeführer 
unstrittig 
die 
jährliche Bezahlung gewählt hat
, war die Prämienforderung ab dem 
1. 
Januar 2017
 fällig.
 
4
.
4
.4
    
Die 
Betreibungskosten von
 Fr. 88.30
 
(
Fr. 73.30 
Kosten für den Zahlungsbefehl
 und Fr. 15.-- für weitere Zustellkosten
, Urk. 
8/11
) 
schuldet 
der 
Be
schwerdeführer de
r Beschwerde
gegnerin von Gesetzes wegen (Art. 68 Abs. 2 
des 
Bundesgesetz
es
 üb
er Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG
). 
Der Rechtsvorschlag ist in diesem Umfang 
daher entgegen der Feststellung in der Verfügung vom 9. November 2017 
(Urk. 8/12) 
nicht zu beseitigen. 
5
.
    
5
.1
    
Soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorstehende E. 3)
,
 ist d
ie Beschwerde 
somit
 abzuweisen und es ist festzustellen, dass
 der Beschwerdefüh
rer der 
Beschwerde
gegnerin
 
Fr. 2'246.65 (Fr. 2'317.80 für die Prämien Januar bis Dezember 2017 [Urk. 8/2b] abzüglich einer Verrechnung von 
Fr. 
71.15
 [
Urk. 
2 S. 1]
) 
zuzüglich Zins von 5 % seit dem 
1. 
Januar 
201
7
 und Mahn- 
sowie
 Inkassokosten von Fr. 1
30
.-- schuldet. 
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Elgg
 (Zahlungsbefehl vom 
2
9. 
September 2017, 
Urk. 
8/11
) 
ist
 in diesem Umfang 
auf
zuhe
ben
. 
5
.2
    
Die 
verfahrensrechtlich 
vorsorglich beantragte Gewährung eines sofortigen Wechsels der Krankenversicherung ist damit - soweit darauf nicht bereits ver
zichtet wurde (Urk. 10-11) - gegenstandslos. 
6
.
    
6
.1
    
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mitt
el verfügt, hat Anspruch auf un
entgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er
scheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertre
tung (Art. 29 Abs. 3 der Bundes
verfassung, BV; Art. 61 lit. f ATSG). 
6
.2
    
6
.2.1
    
Das Verfahren ist kostenlos. Daher ist der Antrag des 
Beschwerdeführer
s, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Verfahren zu gewähren (
Urk. 
1 S. 1), gegenstandslos. 
6
.2.2
    
D
en Antrag 
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters stellte der 
Beschwerdeführer
 erst in seiner Stellungnahme vom 
4. 
Dezember 2019
 und ohne einen bestimmten Rechtsvertreter zu nennen. 
Bezogen auf die Sache
 war das Ver
fahren betreffend den hier zu beurteilenden Streitgegenstand bereits mit Verfü
gung vom 
4. 
April 2018 (
Urk. 
9) abgeschlossen. Die weiteren Eingaben der Par
teien (Urk. 14, Urk. 18, Urk. 25) betrafen aussergerichtliche Vergleichsgespräche und die prozessrechtliche Frage der Sistierung des Verfahrens. Spätestens nach Eingabe der Stellungnahme des 
Beschwerdeführer
s vom 
4. 
Dezember 2019 (
Urk. 
25) war die Sache spruchreif.
 
    
Abgesehen davon, dass ein Rechtsanwalt, der als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt werden soll,
 
grundsätzlich 
zunächst
 von der antragstellenden Partei zu benennen
 
ist
, 
würde die Bestellung 
eines Rechtsvertreters 
das Verfahren grundlos 
weiter verzögern. Denn weitere Eingaben von Seiten der Parteien oder andere Verfahrensschritte sind 
weder 
vorgesehen 
noch angezeigt 
und 
für 
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
besteht
 zur Wahrung der Rechte des 
Beschwerdeführer
s
 in diesem fortgeschrittenen 
Stadium des Verfahrens 
keine Notwendigkeit
. 
    
Die
 Unentgeltlichkeit 
der Rechtsvertretung 
wäre 
lediglich ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung, mithin nur für 
das weitere Verfahren ab Anfang Dezember 2019
 und nicht rückwirkend, 
wirksam
 (
Art. 
119 
Abs. 
4 ZPO
 in Verbindung mit 
§ 
28 lit. a 
GSVGer)
.
 
Da w
eitere Verfahrensschritte nicht vorgesehen
 sind
, 
wäre
 ein zusätz
licher anwaltlicher Aufwand kaum zu begründen, zumal in diesem Verfahrens
stadium auch die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung 
nicht ersichtlich ist. 
    
Nach dem Gesagten ist das Gesuch des 
Beschwerdeführer
s um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
für dieses Verfahren s
omit abzuweisen. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Der Antrag
 des 
Beschwerdeführer
s 
vom 1
6. 
September 2019 
auf Sistierung des Verfah
rens 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Gesuch um 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreter
s
 wird abgewiesen. 
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und es wird fe
stgestellt, dass der Beschwerde
führer der Beschwerdegegnerin 
Fr. 2'246.65 
zuzüglich
 
Zins von 5 % ab dem 
1. 
Januar
 
2017 
für die Prämie
n Januar bis Dezember 2017 und Fr. 13
0.-- für 
Mahn- 
sowie
 
Umtriebsspesen
 
schuldet.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Elgg
 (Zahlungs
befehl vom 2
9. 
September 2017) 
wird aufgehoben
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
KVF Krankenversicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Fehr
Hartmann