zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00062 · 2022-11-22 · de
Keine gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistungen bei gerichtlich getrennten, faktisch aber zusammenlebenden Ehegatten; Übertragung einer Liegenschaft mittels gemischter Schenkung an den Sohn stellt Vermögensverzicht dar; freiwillige finanzielle Zuwendungen des Sohns führen nicht zu Reduktion des Verzichtsvermögens; latente Grundstückgewinnsteuer; Amortisation des Verzichtsvermögens nur in Form eines Pauschalbetrags von jährlich Fr. 10'000.--


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00062
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
22. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Moser
Moser Advokatur AG
Dorfstrasse 138, Postfach 485, 8706 
Z.___
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Christian Moser
Moser Advokatur AG
Dorfstrasse 138, Postfach 485, 8706 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
1957
 geborene 
X.___
, verheiratet und 
Mutter eines erwachsenen Soh
nes,
 meldete sich erstmals am 
13. Oktober 2014 (Urk. 7/1)
 und danach erneut am
 20. November 2015 (Urk. 7/73)
 
zum Bezug von Zusatzleistungen zu
 ihrer 
ganzen 
Invalidenrente an (Urk. 7/1/1, 
Urk. 7/136/1
, Urk. 7/167
).
 Mit Verfügungen vom 3. März 2015 (Urk. 7/67)
 und
 
18. April 2016 (Urk. 7/100) 
wies 
die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons 
Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: SVA)
, die Gesuche jeweils wegen eines Einnahmenüberschusses ab. Gleich ver
fuhr sie, nachdem sich die Versicherte am 19. Februar 2019 erneut zum Leis
tungsbezug angemeldet hatte (Urk. 7/107), mit Verfügung vom
 
25. Juni 2019 (Urk. 7/134
). 
Die von der
 Versicherte
n
 
dagegen erhobene
 Einsprache
 (Urk. 7/151
, 
Urk. 7/
153; vgl. auch
 Urk. 7/
154-156)
 
wies die SVA m
it E
inspracheentscheid vom 18. Februar 2020 
ab (Urk. 
7/159
).
1.2
    
Am 2. Januar 2021 reichte 
die Versicherte
 bei der SVA eine weitere Anmeldung zum Leistungsbezug ein (Urk. 7/165; vgl. auch Urk. 7/161, Urk. 7/164)
. Mit Ver
fügung vom 18. Januar 2021 verneinte die SVA erneut einen Anspruch auf Zusatzleistungen 
und begründete dies damit
, aufgrund eines Vermögensverzichts im Jahr 2018 werde die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- für eine Einzel
person überschritten (Urk. 7/168). Hiergegen erhob die Versicherte am 19
. Februar 
2021 Einsprache (Urk. 7/169
; vgl. auch Urk. 7/170
, Urk. 7/181/1
), welche von der SVA mit Einspracheentscheid vom 21. J
uni 2021 abgewiesen wurde (Urk. 
2 = Urk. 7/173).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch 
die 
Rechtsanw
älte
 Dr. Peter Moser 
und Dr. 
Christian Moser, mit Eingabe vom 23. August 2021 Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ihren Anspruch auf Zusatzleistungen neu berechne und hernach neu verfüge (Urk. 1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2021 beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
Mit Rep
lik vom 25. November 2021 (Urk. 
13) und Duplik vom 7. Dezember 2021(Urk. 16) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Eine Kopie der Duplik wurde der Beschwerdeführerin mit Verfü
gung vom 9. Dezember 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sowie des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der 
Leistungsan
spruch ab Januar 2021
 Gegenstand des Verfahrens bildet, 
sind
 die 
am 1. Januar 
2021 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen
 auf den vorliegenden Fall 
anwendbar 
und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen, mindestens jedoch 
dem höheren der Beträge nach lit. a und b dieser Bestimmung.
1.3
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen (Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG). Eine solche Aus
nahme besteht 
gemäss
 Art. 3 Abs. 1 und 2 ELV bei Trennung der Ehe. Ehegatten gelten unter anderem dann als getrennt lebend, wenn die Ehe gerichtlich getrennt ist (Art. 
3 Abs. 4 lit. a ELV).
1.4
    
Als Einnahme wird unter anderem 
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens
 angerechnet
, soweit es 
bei allein
stehenden Personen 30'000 Franken und bei Ehepaaren 50'000 
Franken über
steigt
 (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 
Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat
, 
werden eben
falls als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden
 (Art. 11a Abs. 2 ELG).
 Die mit 
Art. 11a Abs. 2 ELG
 per 1. Januar 2021 neu ins Gesetz aufgenommene Definition des Vermögensverzichts übernimmt die 
Begriffsbe
stimmung der 
in der 
Zeit davor
 ergangenen 
Rechtsprechung (
BBl
 2016 7496).
1.5
    
Für die Prüfung, ob bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ein Vermögensverzicht vorliegt, ist der Verkehrswert massgebend (Art. 17a Abs. 5 Satz 1 ELV 
i.V.m
. Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG). Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausschei
dung massgebenden Repartitionswert anwenden (
Art. 17a Abs. 6 ELV
). Der Kan
ton Zürich hat von dieser Befugnis keinen Gebrauch 
gemacht (vgl. Ziffer 2.2.1 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV [Stand am 1. Januar 2021]).
    
Für die Bewertung von Verzichtsvermögen ist 
praxisgemäss
 auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der 
Entäusserung
 bestanden haben. In rechtli
cher Hinsicht sind die aktuellen gesetzlichen Grundlagen im Zeitpunkt der Gel
tendmachung 
und nicht im Zeitpunkt der Verzichtshandlung 
massgebend
 (BGE 120 V 184 E. 4b, Urteil des Bundesgerichts 8C
_849/2008 vom 16. Juni 2009, E. 
6.3.2 
sowie 
Carigiet
/Koch, Er
gänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich 2021, 
S. 245 
Rz
 633
).
1.6
    
Gemäss Art. 17e ELV wird d
er anzurechnende Betrag des Ve
rmögens, auf das 
verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergä
nzungsleistungen jährlich um 10’
000 Franken vermindert
 (Abs. 1)
.
 Dabei 
ist 
der
 Betrag des Vermögens im Zeit
punkt des Verzichts unve
rändert auf den 1. 
Januar des Jahres, das auf den Ver
zicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern
 (Abs. 
2)
.
 
Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung i
st der vermin
derte Betrag am 1. 
Januar des Bezugsjahres massgebend
 (Abs. 3)
.
1.7
    
Neu sieht der seit dem 1. Januar 2021 in Kra
f
t stehende 
Art. 9a 
 
Abs. 1 
 
ELG
 
 
eine
 
Vermögensschwelle
 von 100’
000 Franken bei alleinstehende
n Personen (lit. a) und 200’
000 Franken bei Ehepaaren (lit. b)
 vor;
 
l
iegt das Reinvermögen 
darüber
, besteht kein
 
Anspr
uch auf Ergänzungsleistungen
.
 
Vermögen, auf welches nach Art
.
 11a
 
Ab
s.
 2-4 verzichtet wurd
e, gehört auch zum Reinvermögen nach dieser Bestimmung (Art. 9a Abs.
 3
 ELG
; 
vgl. dazu
 
Meier/Renker, Eckpunkte und Prob
leme der EL-Reform, SZS 2020 S. 2 f.).
2.
    
2.1
    
Die SVA stellt
 sich 
gemäss Begründung des
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
s
,
 
der 
Beschwerdeantwort und 
der 
Duplik auf den Standpunkt, die Beschwerdefüh
rerin habe ihr Stockwerkeigentum im Jahr 2018
 mittels gemischter Schenkung
 an ihren Sohn abgetreten
, wobei sich der Wert der 
Schenkung 
auf
 Fr. 452'000.-- 
belaufe
.
 Die von 
ihr
 nachträglich eingereichte Verkehrswertschätzung liege nur Fr. 40'000.-- unter dem im Vertrag über die Eigentumsübertragung festgehalte
nen 
Verkehrswert von Fr. 700'000.--; es sei deshalb
 
vertretbar, weiterhin auf die
sen
 Wert 
abzustellen
 (Urk. 2 S. 1, Urk. 6 S. 2). 
Sie
 müsse sich die 
Schenkung 
in voller Höhe als Vermögensverzicht anrechnen lassen, weil sie dafür keine adä
quate Gegenleistung erhalten habe (Urk. 2 S. 1)
. 
Ihre Behauptung
, 
ihr
 Sohn und 
dessen Ehefrau 
hätten für sie und ihren Mann
 seit 2008 Rechnungen in Höhe von insgesamt Fr. 257'017.94
 beglichen, sei mangels stichhaltiger Beweise wie etwa Bankbelege
 
nicht bewiesen. Es sei eher unwahrscheinlich, dass der Sohn das Geld wie behauptet jeweils von seinem Konto abgehoben und seinen Eltern bar über
geben habe, da teils recht hohe oder regelmässig wiederkehrende Beträge zu begleichen gewesen seien. Im 
Vertrag über die gemischte Schenkung
 fehle denn auch eine Vereinbarung, wonach den Sohn im Gegenzug eine U
nterstütz
ungs
pflicht treffe. Sollte er tatsächlich die geltend gemachten Kosten 
oder einen Teil davon 
übernommen haben, 
könnten diese nicht einfach als Gegenleistung von der Schenkung abgezogen werden, weil 
ein direkter
 Zusammenhang 
zwischen den Kostenübernahmen und der
 Schenkung 
fehle
. Es 
könne sich auch einfach um Leistungen 
des Sohnes 
im Rahmen der Verwandtenunters
t
ützungspflicht oder 
um 
eine Schenkung 
gehandelt haben
. Dies gelte auch für die anschliessende Vermie
tung der Liegenschaft an seine Eltern 
zu
 einem Mietzins, der unter dem Marktwert liege (Urk. 6 S. 3
, Urk. 16
). 
Die Grundstückgewinnsteuer könne rechtsprechungs
gemäss nicht vom Vermögensverzicht abgezogen werden, da 
sie bisher nicht angefallen sei
 (Urk. 6 S. 2).
 Unter Berücksichtigung der jährlichen Verminderung des Verzichtsvermögens um Fr. 10'000.-- habe der Vermögensverzicht im Jahr 2021 noch F
r. 432
'000.-- 
b
etragen
 (Urk. 2 S. 2, Urk. 6 S. 2)
. 
D
ieses Vermögen 
liege 
nicht unterhalb 
der gesetzlichen Schwelle von Fr. 100'000.
-- 
bei alleinste
henden Personen und Fr. 200'000.
-- 
bei E
hepaaren
. Daher bestehe kein Anspruch auf Zusatzleistungen (Urk. 2 S. 2). 
Da
 der Ehemann auch nach der gerichtlichen Genehmigung der Trennungsvereinbarung 
im Oktober 2020
 immer noch 
im glei
chen
 Haushalt
 wie die Beschwerdeführerin
 wohne, sei
 davon auszugehen, dass das Ehepaar nicht getrennt 
lebe
 (Urk. 6 S. 1 f.).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber 
im Wesentlichen 
geltend, 
sie und ihr Ehemann hätten sich gemäss 
Trennungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020
 darauf geeinigt, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben. Von dieser Vereinbarung habe 
das Bezirksgericht 
Z.___
 im Urteil vom 7. Oktober 2020 
V
ormerk
 genom
men.
 S
ie sei deshalb bei der Ergänzungsleistungsberechnung als 
getrennt lebende
 Person zu behandeln (Urk. 1 S. 3).
 Zur Bestimmung des Verkehrswerts der mit dem Abtretungsvertrag vom 8. Juni 2018 an den Sohn übertragenen 5-Zimmer-Eigentumswohnung sei nicht auf den im Vertrag eingesetzten Übernahmepreis von Fr. 700'000.-- abzustellen, da dieser nicht auf einer 
Expertise
 beruhe. Gemäss Verkehrswertgutachten vom 12. August 2021 habe der Marktwert der Liege
n
schaft im Jahr 2018 Fr. 660'6
00.-- betragen. Massgebend sei dieser Wert.
 
Davon sei zunächst 
das vom
 Sohn
 
übernommene Hypothekardarlehen 
von Fr. 248'000.
-
- 
abzuziehen.
 
Vom v
erbleibe
n
 Betrag 
(
Fr. 412'600.--
)
 sei die latente Grundstück
gewinnsteuerlast 
per Übertragungszeitpunkt 
der Liegenschaft 
in Abzug zu brin
gen.
 Die latente Steuerlast 
sei Folge
 
des 
zweimaligen 
Aufschubs der
 Grundstück
gewinn
steuer
, erstmals
 
bei 
der Veräusserung der 
früheren
 Eigentumswohnung in Rüti am
 20. Dezember 2013 und 
anschliessend bei der
 Abtretung der hier zur Diskussion stehenden
, als Ersatz für die erste Wohnung erworbenen
 Eigentums
wohnung in 
Y.___
 
an den Sohn per 8. Juni 2018
.
 
A
ufgrund der anwendbaren steuerrechtlichen Regeln 
betrage
 
die latente Grundstückgewinn
steuerlast
 Fr. 108'370.50
. 
Diese wäre bei einer Veräusserung zum Marktwert an eine Drittperson geschuldet gewesen. 
Dadurch werde das Verzichtsvermögen auf 
Fr. 304'229.50
 
reduziert 
(Urk. 1 S. 6-8
, Urk. 13 S. 4
). Unter Berücksichtigung der jährlichen 
Reduktion des Verzichtsvermögens um
 Fr. 10'000.-- ve
rbleibe per 1. 
Januar 2021 
ein Vermögen
 von Fr. 284'229.50
 (Urk. 1 S. 8
, Urk. 13 S. 4
).
 Da sie 
und ihr
 Mann 
seit
 über einem Jahrzehnt 
nicht genügend
 finanzielle Mittel 
zur Deckung ihres
 Lebensunterhalt
s
 
hätten
, 
habe
 ihr Sohn 
spätestens seit
 2008 Rech
nungen für sie bezahlt. 
Er
 habe die erforderlichen Beträge jeweils vom eigenen Bankkonto abgehoben und an die Beschwerdeführerin oder ihren Mann überge
ben; diese hätten das Geld bei der Post eingezahlt und damit die Rechnungen beglichen. 
Die
 übernommenen Kosten
 ergäben sich aus der eingereichten «Zusammenfassung und Erklärung betreffend bezahlte Rechnungen» sowie den dazugehörigen Belegen und summierten sich auf 
insgesamt
 mindestens Fr. 
257'017.94
 (Urk. 1 S. 9-13, 
Urk. 13 S. 6)
.
 
Zusätzlich
 
überlasse
 ihr der Sohn die übertragene Liegenschaft seit der Abtretung im Jahr 2018 für einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'000.--, welcher erheblich unter dem Marktwert liege
, zur Miete
. Auch insofern übernehme er erhebliche Kosten, die ihr bei der Miete einer ande
ren angemessenen Wohnung 
entstehen
 würden. 
I
m Umfang von Fr. 257'017.94 
liege 
kein Vermögensverzicht vor, weil der schenkungsbegünstigte Sohn die gemischte Schenkung in dieser Höhe durch die 
übernommenen 
Ko
sten
 
kompen
siert habe
. 
Diese
r Betrag
 sei
 vom verbleibenden Verzichtsvermögen von Fr.
 
284'229.50 in Abzug zu bringen
. Damit verbleibe ein Vermögensverzicht der Ehe
leute von Fr. 27'211.56, der ihr hälftig anzurechnen sei, also im Betrag von Fr. 13’605.78. Da dieser Betrag deutlich unter der gesetzlichen Vermögens
schwelle liege, habe sie Anspru
ch auf Ergänzungsleistungen. Zu der
en weiterer Berech
nung sei
 die Sache an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 14 f.
, Urk. 13 S. 5 und 7
).
3.
3.1
    
Zu prüfen ist zunächst die strittige Frage, ob die 
anerkannten Ausgaben sowie 
die
 anrechenbaren Einnahmen
 und das Vermögen
 der Beschwerdeführerin und ihres Mannes zufolge gerichtlicher Trennung 
ihrer
 Ehe 
bei der Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs 
nicht zusammenzurechnen sind.
3.2
    
Gemäss Trennungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020 hat sich die Beschwerde
führerin mit ihrem Ehegatten geeinigt, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben
. Die Ehegatten haben ferner vereinbart, dass 
der Ehemann die eheliche Wohnung spätestens per 31. Dezember 2020 zu verlassen 
und der Beschwerdeführerin ab dann monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 1'167.-- zu bezahlen 
habe (Urk. 
3/5 = Urk. 7/160). Das Einzelgericht des Bezir
k
sgerichts 
Z.___
 hat 
von dieser Vereinbarung 
im Urteil vom 7. Oktober 2020 betreffend Eheschutz 
Vor
merk
 genommen (Urk. 3/6).
    
Im Widerspruch dazu gab
 
die Beschwerdeführerin in 
der
 Anmeldung zum Leis
tungsbezug vom 
2. Januar 2021 an, verheiratet 
anstelle von gerichtlich getrennt 
zu sein 
(Urk. 7/165
/
1), keine Unterhaltsbeiträge zu erhalten (U
rk. 7/165
/
6) und zusammen mit ihrem Mann in beengten finanziell
en Verhältnissen zu leben (Urk. 
7/165
/
8)
. 
Ihre
 Einsprache vom 
19. Februar 2021
 
enthält eine Aufstellung, in der die Einnahmen und Ausgaben der Eheleute zusammengerechnet werden
 (Urk. 7/169
). Die Abklärung der SVA beim Einwohnerregister ergab, dass die Beschwer
deführerin und 
ihr
 
M
ann 
am 8. Oktober 2021 
immer
 noch zusammen an der bisherigen Adresse wohnten (Urk. 7/181-182).
 
Mithin ist davon auszu
gehen, dass die Eheleute nach der gerichtlichen Trennung 
ihrer Ehe faktisch weiterhin zusam
men
lebten. 
3.3
    
Lebt ein gerichtlich getrenntes Ehepaar zusammen, werden die Ergänzungsleis
tungen nach den für zusammenlebende Ehepaare geltenden Regeln berechnet und die anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben zusammengerechnet
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
. Denn 
f
ür die getrennte Berechnung 
der
 Ergänzungsleis
tungen sind nicht die Tatsachen des Getrenntlebens und der richterlichen Tren
nung der Ehe als solche, sondern die sich hieraus ergebende Änderung der wirt
schaftlichen Verhältnisse 
massgebend
. Ohne eine solche Änderung lässt sich eine gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistungen trotz gerichtlicher Trennung der Ehegatten nicht rec
htfertigen (vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, S. 20 
Rz
 40 mit Hinweis
).
 Demnach sind die Einnahmen, Ausgaben und das Vermögen 
des
 Ehe
manns
 bei der Ermittlung des 
Ergänzungsleistungsanspruchs der Beschwerdeführerin 
mitzuberücksich
tigen
.
4.
4.1
    
Es ist unbestritten, dass 
die Beschwerdeführerin und ihr Mann dem Sohn ihre 5-Zimmer
-Eigentums
wohnung in 
Y.___
 am 
8. Juni 2018 in Form einer 
gemischte
n
 Schenkung
 
übertragen haben:
 Der 
P
reis wurde 
vom Sohn durch Über
nahme der Hypothekarschuld in Höhe von Fr.
 248'000.-- teilweise getilgt; d
er 
restliche Übernahm
e
preis
 wurde ihm geschenkt (Urk. 7/131/1-5
; vgl. auch Urk. 
7/107/4, Urk. 7/165/4
). 
    
Die von der Rechtsprechung zur Annahme von Verzichtsvermögen vorausgesetz
ten Tatbestandselemente
 der Vermögensh
ingabe «ohne rechtliche Verpflichtung» respektive «ohne adäquate Gegenleistung» sind nicht kumulativ, sondern alter
nativ zu verstehen. Die 
g
emischte Schenkung vom 8. Juni 2018 gehört zur Fall
gruppe «Rechtspflicht/ohne angemessene Gegenleistung» (
vgl. 
BGE 131 V 329 E. 
4.4; vgl. auch
 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 3. Auflage, Basel 2016, S. 1859 f. 
Rz
 176 f. 
Fn
 766-768 sowie 
Fn
 772 
sowie
 Meier/Renker, a.a.O., S. 6 
Fn
 50).
 
Die Beschwerdeführerin 
anerkennt, die Wohnung in 
Y.___
 zusammen mit ihrem Ehemann im Sinne einer gemischten Schenkung an den Sohn veräussert zu haben
 (
Urk. 1 S. 5
)
.
4.2
    
Ausgangspunkt für die Prüfung, inwiefern bei der Veräusserung der Wohnung ein Vermögensverzicht vorliegt, ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der Übertra
gung (vorstehend E. 1.5).
 Ob 
sich 
dieser
 anhand des
 im Vertrag vom 
8. Juni 2018
 eingesetzten Preis
es
 von 
Fr. 700'000.--
 
(Urk. 7/131/5) 
oder 
der von der Schwie
gertochter der 
Beschwerdeführerin 
veranlassten Verkehrswertschätzung
 vom 
12. 
August 2021
 
in Höhe
 von Fr. 660'600.-- (
bezogen auf das Jahr 2018; 
Urk. 
3/10 S. 13) 
bestimmt
, braucht aufgrund der nachfolgenden Erwägungen
 im aktuellen Zeitpunkt
 nicht abschliessend geprüft zu werden.
 Jedenfalls beläuft sich der Wert der Schenkung – je nachdem, ob der Verkehrswert de
r übertragenen Liegenschaft auf
 Fr. 
700'000.--
 oder Fr. 
660'600.-- 
angesetzt wird – nach Abzug der vom Sohn übernommenen Hypothekarschuld von Fr. 
248'000.-- auf Fr. 
452'000.-- 
oder Fr. 
412'600.--.
 
4.3
    
4.3.1
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, g
emäss der «Zusammenfassung und Erklärung betreffend bezahlte Rechnungen» vom 20. August 2021
 (Urk. 3/16)
 
habe 
ihr
 Sohn 
in den Jahren 2008 bis 2021 
Auslagen
 
in Höhe von Fr. 257'017.94 
(hauptsächlich zur Begleichung allgemeiner Lebenshaltungskosten, 
von 
Steuern
,
 
eines Teils des Kaufpreises 
für die Wohnung 
sowie 
von Unterhaltsk
osten der Eigentumswohnung [
Urk. 1 S. 7 und 9, 
Urk. 3/16
-58
]) 
übernommen (Urk. 1 
S.
 
9
14, Urk. 13 S. 4 ff.). Zudem habe er
 
ihr die übertragene
 Liegenschaft 
erheblich 
unter dem Marktpreis 
vermietet
 
(Urk. 1 S. 13, Urk. 3/59)
.
 
Strittig ist hauptsächlich, ob diese finanziellen Zuwendungen des Sohnes 
zu einer Reduktion des Verzichts
vermögens führen, weil sie 
als Gegenleistung vom 
geschenkten Wertanteil der Liegenschaft
 abzuziehen 
sind
.
4.3.2
    
Im 
öffentlich beurkundeten 
Vertrag vom 
8. Juni 2018
 über die 
Ü
bertragung der Eigentumswohnung in 
Y.___
 wurde
 keine rechtliche Verpflichtung im Sinne von Art. 17b lit. a ELV
 
festgehalten, 
wonach 
der Übernahme
preis 
(
auch
)
 
durch V
errechnung mit
 bestimmbaren,
 
bereits erfolgten oder zukünftig zu erbrin
genden 
finanziellen Zuwendungen des Sohnes
 getilgt
 werde
 
(Urk. 7/131/1-5).
 
Es besteht denn auch keinerlei zeitliche Korrelation zwischen den (behaupteten) Zuwendungen des Sohns 
vor und 
insbesondere auch 
nach der Liegenschaftsüber
tragung
 (Urk. 3/16)
 
und der gemischten Schenkung vom 8. Juni 2018, welche einen rechtsgeschäftlichen 
oder kausalen 
Zusammenhang nahelegen könnte
 (vgl. 
das Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2011 vom 29. August 2011 E. 5.3
)
. 
Motiv für die Übertragung der Liegenschaft war 
nach
 Angaben der Beschwerdeführerin 
in der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 2. Januar 2021, dass sie und ihr Mann 
die Unterhaltskosten nicht mehr tragen konnten (
Urk. 
7/165
/4), nicht aber die Begleichung einer Schuld bei ihrem Sohn.
 
Damit steht zunächst fest, dass die vom Sohn behaupteten Zuwendungen an die Beschwerdeführerin und ihren Mann nicht Teil des 
R
echtsgeschäfts 
«Gemischte Schenkung» vom 8. Juni 2018 waren
 und die Zuwendungen, worunter auch die allenfalls reduzierte Miete zu begreifen ist, nicht infolge einer Rechtspflicht zwingend zu erbringen waren
.
    
Ganz allgemein fehlen
 
i
n den Akten Hinweise, dass die Beschwerdeführerin und ihr Mann
 sich ausdrücklich oder sinngemäss
 rechtlich verpflichtet 
hätten, die vom Sohn geleistete 
f
inanzielle U
nterstützung zurückzuzahlen:
 
S
owohl 
schriftli
che Schuldanerkennung
en als
 auch
 eine 
fortlaufend nachgeführte
 Buchhaltung oder 
eine 
sonstige Auflistung der finanziellen Zuwendungen des Sohns, welche darauf schliessen lassen könnten, dass von Anfang an eine Rückzahlung vorge
sehen war
, fehlen
 (vgl. 
das 
Urteil des Bundesger
ichts 9C_67/2011 vom 29. August 
2011
 
Sachverhalt A. 
sowie 
E. 5.3)
. Die «Zusammenfassung und Erklärung betref
fend bezahlte Rechnungen» 
vom 20. August 2021
 - betreffend die Zeit von 2007 bis 2021 -
 
wurde erst nach Erhalt des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 erstellt
 und erwähnt ebenfalls keine Rückzahlungsverpflich
tung der Beschwerdeführerin und ihres 
Mann
es
 (Urk. 3/16).
 
Die Beschwerde
führerin weist selbst darauf hin, 
der
 S
ohn
 
sei 
nicht 
rechtlich 
verpflichtet 
gewesen
,
 
seine
 
Unterstützungsleistungen 
zu erbringen (Urk. 13 S. 5)
. 
Bei den 
(behaupteten) 
Zuwendungen des Sohnes 
inklu
sive reduziertem Mietzins 
dürfte es sich 
deshalb 
um Verwandtenunterstützung
 (vgl. dazu Müller, a.a.O., S. 241 ff.)
,
 
die
 Erfüllung e
iner sittlichen Pflicht 
oder eine Schenkung 
handeln.
 
Damit ist nicht erstellt, dass d
ie Beschwerdeführerin recht
lich verpflichtet
 war
, ihren Sohn für 
die geleistete Unterstützung 
zu entschädigen
. Ebenso
 
weni
g 
ist
 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
belegt
, dass die Zuwen
dungen des Sohn
es
 
gestützt auf 
den Vertrag betreffend
 
Eigentum
s
übertragung an der Wohnung zwingend 
erfolgten
.
4.3.3
    
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung
, 
zur Bestimmung des
 Verzichtsvermö
gen
s
 
habe 
in dieser Konstellation 
eine
 wirtschaftliche Betrachtung
sweise Platz
 
zu 
greifen
: 
Ihrer
 Entreicherung durch die gemischte Schenkung stehe 
nämlich 
eine Bereicherung durch die finanziellen
 Zuwendungen 
des Sohns 
gegenüber
, welche den Verzichtsbetrag schmälere
 (Urk. 
13 S. 5
)
.
    
Dieser Auffassung kann nicht 
beigepflichtet werden
.
 
Nach der Rechtsprechung ist der Verzichtstatbestand nämlich auch
 dann
 zu bejahen, 
wenn ein Vermögen ohne Rechtspflicht entäussert wurde, jedoch eine angemessene Gegenleistung vorliegt
. 
Andernfalls könnten
 
ursprünglich 
ohne rechtliche Verpflichtung erbrachte Leis
tungen
 im Nachhinein abgegolten
 werden. 
Dadurch könnte
 
erreicht werden
, dass
 die von Privaten
 
freiwillig
 erbrachten Leistungen nachträglich dennoch 
von der Allgemeinheit bezahlt 
würden
, indem der Lebensunterhalt der schenkenden Per
son nicht mehr durch den Verzehr des Vermögens, sondern durch Ergänzungs
leistungen finanziert würde
 
(BGE 131 V 329 E. 4.4).
 
Da die Beschwerdeführerin und ihren Mann 
ke
ine
 Rechtspflicht traf
, die 
(behaupteten)
 
- 
vor und nach der Eigentumsübertragung erfolgten 
finanziellen Zuwendungen des Sohns 
(Urk. 1 S. 9) 
zurückzuerstatten
, 
wobei insbesondere die 
gemischte Schenkung vom 8. Juni 
2018 in keinem rechtlichen Zusammenhang mit diesen stand
 (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2011 vom 29. August 2011 E. 5.3)
, 
liegt bereits ein
es der alternativ vorausgesetzten
 Tatbestandselement
e
 des Vermögens
verzichts vor
 (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.4)
. 
Es
 kann deshalb 
offen bleiben
, ob 
die behauptete
 Gegenleistung
 des Sohns
 in Form 
von
 Zuwend
ungen in Höhe von insgesamt Fr. 
257'017.94 
sowie der Gewährung eines unter dem Marktpreis liegenden M
ietzin
ses
 
mit dem massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist.
    
Auch das Argument der Beschwerdeführerin, bei einem Verkauf der Liegenschaft 
im Jahr 2018 
an eine 
Drittperson 
hätte sie 
dem Sohn mit dem Erlös
 die 
Zuwen
dungen
 zurückerstatten sowie die bis heute anfallenden Rechnungen selbst begleichen können (Urk. 1 S. 13), verfängt nicht: 
Denn auch 
solchenfalls
 hätte 
nach dem Gesagten 
keine Verpflichtung bestanden, die 
bereits erfolgten 
Zuwen
dungen des S
ohns zurückzuvergüten;
 ihre Zahlungen 
hätten also 
ebenfalls den 
Verzichtstatbestand erfüllt.
 
Ganz generell gilt zudem, dass
 das Verzichtsvermö
gen
 gemäss Art. 17e ELV pauschal um Fr. 10'000.-- pro Jahr vermindert wird.
 Eine darüber hinaus gehende Berücksichtigung eines hypothetischen Ver
mögens
ver
brauchs durch Begleichung der 
vom Sohn 
nach 
der Entäusserung der Liegen
schaft
 getragenen Auslagen 
(Urk. 3/16) 
im Fall, dass nicht 
auf das Vermögen
 verzichtet worden wäre, ist nicht vorgesehen
. Art. 17e ELV lässt keinen Raum für eine differenzierte Handhabung der Amortisation des hypothetischen Vermögens
 (vgl. vorstehend E. 
1.6 sowie das Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_145/2021 vom 2. 
Juli 2021 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
    
Die geltend gemachten Zuwendungen des Sohns führen folglich zu keiner Reduktion des Verzichtsvermögens.
 
An diesem Ergebnis können 
weitere Beweis
massnahmen 
(vgl. Urk. 13 S. 6) 
nichts mehr ändern, 
weshalb
 auf 
deren 
Abnahme 
z
u verzichten 
ist 
(antizipierte Beweiswürdigung
; 
BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3, je mit Hinweisen).
4.4
    
Wird 
das
 
am 8. Juni 2018 
geschenkte
 Verm
ögen in Höhe von mindestens Fr. 
412'600.-- (vorstehend E
. 4.2
)
 
dem Standpunkt 
der Beschwerdeführerin 
folgend 
um die latente Grundstückgewinnsteuer von Fr. 108'370.50 reduziert
 (Urk. 1 S. 6-8, Urk. 13 S. 4)
 
- wobei offen bleiben kann, ob eine solche Reduktion tatsäch
lich gerechtfertigt ist (vgl. 
dazu
 das Urteil des Bundesgerichts 
9C_447/2016 vom 1. März 2017 E. 5.5)
 - und sodann gestützt auf
 
Art. 17e ELV
 um jährlich Fr. 10'000.
-- 
amortisiert
 (vorstehend E. 1.6)
, verbleibt per 1. 
J
an
uar 
2021
 ein
 Ver
zichtsvermögen von Fr. 
284'229.50 (= Fr. 412'60
0.-- - Fr. 
108'370.50 – 
Fr. 20'000.--)
. Dieses Vermögen liegt 
deutlich 
über der Schwelle von Fr. 
200'000.
--
 für Ehepaare. 
Deshalb
 
hat
 die Beschwerdeführerin 
weder
 Anspruch auf 
bundes
rechtliche 
Ergänzungsleistungen 
noch auf kantonale Zusatzleistun
gen,
 
für
 deren 
Berechnung nach § 15 ff. des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes
 (ZLG)
 
auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abzustellen ist
. Dies führt 
zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Christian Moser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt