zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00031 · 2021-04-19 · de
Bei teilweiser Betriebsschliessung ist ein Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung grundsätzlich möglich


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00031
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
19. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Walter Fehr Treuhand
Barbara-Reinhart-Strasse 12, 8404 Winterthur
gegen
Ausgleichskasse MOBIL
Wölflistrasse
 5, 3006 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 19
57
 geborene 
X.___
, 
Inhaber
 des
 Velo- und Motorrad
geschäfts
 
«
Y.___»
 (
gemäss
 Handelsregisteramt Zürich lediglich als Einzelfirma 
Z.___
 registriert)
 
mit
 
angeschlossener Reparaturw
erkstatt
 in
 
A.___
, 
ist der Ausgleichskasse MOBIL 
als 
Selbständigerwerbende
r
 angeschlossen
. A
m 
28. 
März 2020 
meldete er sich 
bei der 
Ausgleichskasse 
MOBIL 
für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt
 auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit 
dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
17/19
). Die Aus
gleichskasse 
MOBIL 
verneinte mit Verfügung vom 
8
. 
Mai
 2020 einen A
nspruch des Antragstellers auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung mit der Begründung, das abgerechnete Erwerbseinkommen für das Beitragsjahr 2019 
liege 
nicht innerhalb 
der für Härtefälle geltenden Einkommensgrenze von 
Fr.
 
10'000.-- und 
Fr. 90'000.--
 (Urk. 
12/1
). Die am 
12. Mai 2020
 dagegen erho
bene Einsprache
 
(Urk. 17/15) 
wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. Juli
 2020 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
3. September
 2020 (Datum Post
stempel) Beschwerde und beantragte in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 
8. Juli
 2020 die Ausrichtung einer 
Corona-
Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
23. Oktober
 2020 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
11
), was dem Beschwerdeführer am 
29. Oktober
 2020 zur
 Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13
).
 
Am 23. Dezember (Urk. 16) und 22. Januar 2021 (Urk. 19) vervollständigte die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen des Gerichts ihre Aktenauflage (Urk. 17/1-19, Urk. 20/1-4). 
Mit Eingabe
 vom 24. Dezember 2020 (Datum Poststempel)
 ersuchte die Beschwerde
gegnerin um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Ent
scheid des Bundesgerichts in Sachen EE.2020.00006 (Urk. 16; vgl. 
hienach
 E. 
3.2
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf 
[maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 
(Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall
 wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt 
in geänderter Fassung 
nunmehr bis zum
 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5)
. Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verord
nung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand: 6. Juli 2020) 
hatten 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Mass
nahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Be
kämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbs
ausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1.2.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Satz 1 der Covid-19-Verordnung Erwer
bsausfall (Stand: 6.
 
Juli 2020
) 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchs
berechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerb
sausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härte
fallregelung)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss.
1.
2
.3
    
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) kann nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Ent
schädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. 
Dies 
gilt sinngemäss auch für die 
anspruchsvoraussetzenden 
Einkommenslimiten
 
für die Härtefallentschädigung
.
1.
2
.4
    
Nach Art. 11 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienst
leis
tende, bei Mutterschaft und bei Vaters
chaft (Erwerbsersatzgesetz,
 
EOG
)
 bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbsein
kommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bun
desrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch 
das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerun
de
te
n Beträgen aufstellen.
1.
2
.5
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 fest, dass die Entschädigung aufgrund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet wird, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Ent
schädigung verlangt werden. In Bezug auf das versicherte Ereignis Mutterschaft kann für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Monate hochgerechneten Einkünfte; der massgebende Betrachtungszeitraum darf jedenfalls keine nachgeburtlichen Einkommen erfassen. Da die definitive Bemessung der Entschädigung erst erfol
gen kann, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endgültige AHV-Beitrag verfügt wurde, ist die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal proviso
risch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen (E. 2.2). 
1.
3
    
Gemäss
 
Rz
. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, 
welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) her
angezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen
. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens 
am 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein
 (
Rz
. 1065.1). Laut
 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
einkommens infolge 
der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019
, die nach dem 16. Septem
ber 2020 eingeht,
 keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbsein
kommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.
4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.
5
    
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wort
laut, Sinn und Zweck und den ihm 
zugrunde liegenden
 Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesaus
le
gung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio 
legis
. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es nament
lich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung 
zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf 
die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 134 III 16 E. 3, 134 V 170 E. 4.
1, 133 III 175 E. 3.3.1).
1.
6
    
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die 
Zweckmässigkeit
 dies ver
langt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (§ 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, in Verbindung mit Art. 126 Abs. 1 der Zivil
prozessordnung, ZPO). 
    
Nach Art. 61 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts 
(
ATSG
)
 muss das Verfahren v
or dem kantonalen Versicherungs
gericht unter anderem einfach und rasch sein. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
ent
schädigung mit der Begründung, die Härtefallregelung 
setze ein AHV-pflichtige
s
 Ein
kommen zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-
 
voraus
. Vorliegend ergebe sich aufgrund 
der letzten, 
definitive
n
 Beitr
agsverfügung
 aus dem Jahr 2017 
ein Jahreseinkommen von Fr. 
92'800.--; f
ür das Jahr 2019 
seien
 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 gestützt auf ein Erwerbseinkommen von Fr. 
106’100
.
-- 
fest
gesetzt
 worden. 
Beide Einkommen würden die
 Härtefallobergrenze
 über
schreiten
. Die zwischenzeitlich am 17. Juni 2020 erlassene Beitragsverfügung 2018 komme als Bemessungsgrundlage nicht in Frage; ausserdem liege das Ein
kommen in Höhe von Fr. 107'600 ebenfalls oberhalb der 
Einkommenslimite
 für Härtefälle (Urk. 2).
 In ihrer Beschwerdeantwort 
vom 23. Oktober 2020 (Urk. 11) 
führte die Beschwerdegegnerin zudem aus, bis zur Einführung der Härtefall
re
gelung 
hätten Teilschliessungen – wie beim
 
vorliegenden 
Garagen- und Zweirad
betrieb mit Werk
statt
 
– 
nicht 
berücksichtigt werden können (Urk. 17/3).
2.2
    
Der
 Beschwerdeführer 
macht
e
 
unter Hinweis auf den Einschätzungsentscheid des 
Kantonalen Steueramtes 
vom 1. September 2020 
betreffend die Steuerperiode 2019
 
geltend
, sein steuerbares 
Jahres
einkommen aus selbständigem Haupte
rwerb 
2019 
figuriere bei Fr. 79'053.-- 
und damit unterhalb der Härtefallobergrenze (Urk. 1).
3.
3.1
    
Die vorliegende Streiti
gkeit betrifft den Anspruch des Beschwerdeführers
 auf eine Entschädigung gemäss der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im 
Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
aus
fall). Gemäss Art. 1 der Covid-19-Verordnung-Erwerbsausfall sind die Bestim
mungen 
des ATSG
 auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwend
bar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abwei
chung
 vom ATSG vorsehen. Betreffend Rechtspflegeverfahren enthält die Verordnung keine Bestimmungen. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist für Beschwerden das Ver
sicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Per
son oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerde
erhebung Wohn
sitz hat.
    
Da der 
Beschwerdeführer 
im Kanton Zürich Wohnsitz hat, ist 
das hiesige Gericht 
für die Beurteilung der 
vorliegenden 
Beschwerde örtlich zuständig
.
3.2
    
In prozessualer Hinsicht ist weiter darauf hinzuweisen, dass
 
d
as
 am Bundesgericht anhängig gemachte Beschwerde
verfahren
 in Sachen E
E.2020.00006
, welchem
 ein anders gelagerter 
Sachverhalt 
zugrunde
 
liegt
, kein
 Sistierungsgrund für das vor
liegende Verfahren dar
stellt
. 
Kommt hinzu
, dass das
 vorliegende Verfahren dem Gebot der Verfahrensbeschleuni
gung zu genügen hat (vgl. E. 1.6
).
 Ausserdem trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_752/2020 vom 9. März 2021 auf die 
B
eschwerde im erwähnten Fall nicht ein, weshalb das Sistierungsbegehren hinfällig geworden ist.
4
.
4.1
    
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der geltend gemachte An
spruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung unter dem Titel (teilweise
) Be
triebsschliessung
 zu prüfen ist (vgl. Urk. 17/3; vgl. ausserdem das Anmel
de
formular, Urk. 17/19)
.
4
.
2
    
Wie dargelegt (E.
 
1.2.1) hatten gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung 
Selb
ständigerwerbende
, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 Covid-
19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
4.3
    
Die Covid-19-Verordnung 2 des Bundesrates trat am 13. März 2020 in Kraft. Mit ihr wurden Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institu
tionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19) angeordnet (Art. 1 der Covid-19-Verordnung 2). Zu diesem Zweck wurde die Verordnung danach fortlaufend geändert.
    
Per 17. März 2020 wurde die Durchführung von ö
ffentlichen oder privaten Ver
an
staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten ver
boten (Art. 6 Abs. 1 der 
Covid
-Verordnung 2). Zudem wurden öffentlich zugän
gliche Einrichtungen für das Publikum geschlosse
n. Dies galt namentlich für Ein
kaufs
läden und Märkte
 (
lit
. a)
, Restaurationsbe
triebe, Barbetriebe sowie Disko
the
ken, Nachtclubs und Erotikbetriebe, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, nam
entlich Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sport
zentren, Fit
nesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zoolo
gi
sche Gärten und Tierparks sowie Betriebe mit personenbezogenen Dienstleis
tungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik (Art. 6 Abs. 2 der 
Covid
-Verordnung 2). Davon ausgenommen waren die in Art. 6 Abs. 3 der 
Covid
-Verordnung 2 genannten Einrichtungen und Veranstaltungen, wie zum Beispiel Lebensmittelläden, soweit sie Lebensmittel oder Gegenstände für den täglichen Bedarf anboten
 (
lit
. a) sowie Werkstätte
n
 für Transportmittel (
lit
. i)
. Die Einrichtungen und Veranstaltungen nach Art. 6 Abs. 3 der 
Covid
-Verordnung 2 mussten die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit be
treffend Hygiene und sozialer Distanz einhalten. Die Anzahl der anwesenden Personen war entsprechend zu limitieren, und Menschenansammlungen waren zu verhindern (Art. 6 Abs. 4 der 
Covid
-Verordnung 2).
    
Die Massnahmen betreffend Betriebsschliessungen wurden vom Bundesrat in der Folge schrittweise gelockert. Ab dem 27. April 2020 wurden Bau- und Garten
fachmärkte, einschliesslich Gärtnereien und Blumenläden, Betriebe mit personen
bezoge
nen Dienstleistungen mit Körper
kontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studio
s und Kosmetik sowie Einrichtun
gen zur Selbstbedienung wie Solarien, Autowaschanlagen oder Blumenfelder von der Schliessung ausgenommen (Ziff. I der Verordnung vom 16. April 2020 [
Transitionsschritt
 1; besonders gefährdete Arbeitnehmer/innen; Pflichten der Arbeitgeber], in Kraft seit 27. April 2020). Es folgten weitere Lockerungen, welche am 11. Mai 2020 namentlich Restaurations
betriebe (Ziffer I der Verordnung vom 8. Mai 2020 [
Transitionsschritt
 2: Restau
rationsbetriebe]) und 
Schulen sowie Einkaufsläden und 
sportliche Aktivitäten 
betrafen 
(Ziff. I der Verordnung vom 29. April 2020 [
Transitionsschritt
 2: Schulen und Einkaufsläden sowie Sportbereich]; vgl. Art. 6 Abs. 3 
lit
. 
b
bis
 und Abs. 3
bis
 sowie Abs. 4 der 
Covid
-Verordnung 2, Stand: 11. Mai 2020), am 28. Mai 2020 Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen sowie Bestattungen (vgl. Art. 6 Abs. 3
ter
 der 
Covid
-Verordnung 2, eingefügt durch Ziff. I der Verordnung vom 20. Mai 2020 [Gottes
dienste und andere religiöse Veranstaltungen sowie Be
stattungen], in Kraft seit 28. Mai 2020) und am 
1. Juni 2020 Unterschriften
sam
m
lungen im öffentlichen Raum (vgl. Art. 6 Abs. 3 
lit
. l der 
Covid
-Verordnung 2; 
eingefügt durch Ziff. I der Verordnung vom 27. Mai 2020 [Unterschriften
sam
mlungen], in Kraft seit 1. Juni 2020) betrafen.
    
Am 6. Juni 2020 hat der Bundesrat das allgemeine Veranstaltungsverbot und die Betriebsschliessungen aufgehoben. Gemäss der neuen Regelung waren insbeson
dere Veranstaltungen bis zu 300 Personen wieder erlaubt, sofern die Vorschriften gemäss Art. 6 der Covid-19-Verordnung 2 eingehalten wurden. Sämtliche öffent
lich zugängliche Einrichtungen und Betriebe waren für das Publikum wieder geöffnet, sie mussten aber über ein Schutzkonzept nach Art. 6d der Covid-19-Verordnung 2 verfügen und dieses umsetzen (Ziff. I der Verordnung vom 27. Mai 2020 [
Transitionsschritt
 3: Weitere Lockerungen], in Kraft seit 
6. Jun
i
 2020; vgl. Art. 6a Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2, Stand 28. Mai 2020).
    
Die Covid-19-Verordnung 2 wurde schliesslich per 22. Juni 2020 aufgehoben (Art. 28 der Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 [Covid-19], Covid-19-Verordnung 3).
4
.
4
    
Nach dem Gesagten ergibt sich,
 dass 
das Velo- und Motorradgeschäfts
 
d
e
s
 Be
schwe
rdeführer
s
 in der Zeit vom 17. März bis 
1
1. 
Mai
 2020 gestützt auf Art. 6 Abs. 2 
lit
. 
a
 Covid-19-Verordnung 2 
zumindest 
teilweise 
von einer 
angeordneten 
Betriebsschliessung betroffen war
; davon ausgenommen war die 
angeschlossene 
Reparaturw
erkstatt (Art. 6 Abs. 3 
lit
. i
 der Covid-19-Verordnung 2
).
4.
5
    
Die Beschwerdegegnerin ging 
sinngemäss 
davon aus, dass ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung 
nur bestand, wenn eine totale Betriebsschliessung 
angeordnet 
war beziehungs
weise
 ein totaler Erwerbsausfall eingetreten war
 (vgl. Urk. 17/3)
. Dies ergibt sich aus Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung jedoch nicht
 (vgl. dazu auch E. 1.5)
, ist der Ver
ordnung doch lediglich zu entnehmen, dass ein Erwerbsausfall 
eingetreten
 
sein muss. Ein Erwerbsausfall 
kann
 
grundsätzlich auch vor
liegen
, wenn lediglich ein Teil 
des Betriebes
 von der Betriebsschliessung betroffen ist
 und daher
 lediglich ein Teil des Erwerbes ausbleibt. Hieran ändert auch nichts, dass Art. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung, welcher die Höhe und die Bemessung der Entschädigung regelt, keine Regelung dazu enthielt, wie die Entschädigung bei teilweisem Erwerbsausfall zu bestimmen wäre. Die Beschwerdegegnerin wird daher für den Nettoerwerbsausfall 
aufgrund der teilweisen Betriebsschliessung
 eine Entschädigung auszurichten haben.
    
Des Weiteren wird die Beschwerdegegnerin zumindest für die Zeit nach Aufhe
bung der angeordneten Betriebsschliessung eine Neubeurteilung des Anspruchs gemäss Härtefallregelung vorzunehmen haben, da die Veranlagung der Direkten Bundessteuer der Periode 2019 am 1. September 2020 vorlag (vgl. Urk. 3) und mit Beschwerde vom 3. September 2020 jedenfalls noch vor dem 16. September 
2020 ein entsprechender Antrag eingereicht wurde (vgl. E. 1.3 und 
Rz
 1065.1 KS CE
).
5
.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie den Anspruch de
s Be
schwerdeführers
 auf 
Corona-
Erwerbsersatzent
schädigung
 im Sinne der Erwä
gun
gen 
gestützt auf 
Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
neu prüfe und hernach über den Anspruch neu entscheide. 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
8. Juli 2020
 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu
rückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Anspruch de
s
 Beschwer
deführer
s
 auf eine Erwerbsersatzentschädigung neu prüfe und neu darüber entscheide
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Walter Fehr Treuhand
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 16
- 
Ausgleichskasse MOBIL
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger