zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00073 · 2024-03-26 · de
Der Beschwerdeführer wurde strafrechtlich rechtskräftig wegen IV-Betrugs verurteilt. Die rückwirkende Aufhebung und Rückforderung der Invalidenrenten ist rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00073
damit vereinigt
IV.2023.00102
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
26. März 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jonas Steiner
schadenanwaelte
 AG
Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1957
 (
Urk. 
17/1)
, 
wurde von der IV-Stelle
 Luzern
 mit Verfügung vom 
6. 
Februar 2002 aufgrund eines Nierenleidens (
Urk. 
17/6/3, Urk.
 
17/10/1, 
Urk.
 
1
7/11/3)
 mit Wirkung ab
 dem 1. Dezember 2000 eine ganze Invalidenrente
 zugesprochen
 (Urk.
 
17/14/1)
.
1.2
    
In der Folge
 unterzog
en
 die IV-Stelle
 Luzern und die
 
später
 aufgrund des Wohn
sitz
wechsels des Versicherten zuständig gewesene IV-Stelle Nidwalden
 (vgl. 
Urk. 
17/67/1)
 
den Rentenanspruch des Versicherten einer periodischen Über
prüfung. Nach den in den Jahren 200
2
, 200
3
,
 20
06
 
und 2010 
abgeschlossenen Renten
revisionen 
wurde
 
dem Versicherten jeweils mit
geteilt
, dass die Überprü
fung des Invaliditätsgrads keine 
den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente 
beein
flussende Änderung er
geben habe
 
(Mitteilung vom 1
1
. 
Oktober
 200
2
,
 Ver
fügung vom
 1
6
. 
Septem
ber 200
3
,
 Mitteilungen vom
 1
9. 
Juli
 200
6
 und 
17
. 
Novem
ber
 201
0
, Urk. 
17
/
24
, Urk. 
17
/
29
, Urk. 
17
/
68
, Urk. 17/79
).
1.3
    
Alsdann verlegte der Versicherte seinen Wohnsitz in den
 Kanton Zürich und
 die
 
IV-Stelle Nidwalden 
übergab 
sein
 IV-Dossier mit Schreiben vom 1
8. 
März 2011 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (
Urk. 
17/81). Diese 
erhielt
 im weiteren Verlauf
 den Bericht der Stadtpolizei Zürich vom 2
5. 
April 20
1
4. 
Darin wurde festgehalten, die 
nach 
eine
m
 Brand in den Räumlichkeiten der 
Y.___
 
GmbH 
in 
Z.___
 
durchgeführten Abklärungen hätten ergeben
, dass der Versicherte dort als Geschäftsführer arbeite.
 Dies
 lege den Ver
dacht nahe, dass er seine Invalidenrente unrechtmässig beziehe (Urk. 17/115/4). Hernach leite
te
 die IV-Stelle 
mit den
 mit Schreiben vom 
27.
 
Juni 2014
 versandten
 
Fragebogen eine Renten
revision ein (Urk.
 
17/82
; 
Urk. 
17/121/3
). Der Ver
sicherte 
füllte den Fragebogen am
 5.
 
August 2014 aus
 und gab dabei
 unter anderem an, dass
 sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (Urk.
 
17/83/2). 
Er
 erklärte 
auch,
 dass er
 seit dem Eintritt des Gesundheitsschadens 
keiner Erwerbs
tätigkeit nach
ge
gan
gen
 
sei 
(Urk.
 
17/83/4). 
Die
 weiteren Abklä
run
gen der
 IV-Stelle 
umfassten im Wesentlichen den Beizug
 
d
er
 IK-Ausz
ü
g
e
 vom 18.
 
August 2014
 und 8. August 2016 
(Urk.
 
17/85
, Urk.
 
17/107
)
 und die Einholung 
von
 Verlaufsberichte
n
 der be
handelnden Ärztinnen und Ärzte (Urk. 17/86, Urk. 17/91, Urk. 17/98, Urk. 17/105). 
S
ie erstatte
te
 ferner am 1
3. 
November 2018 bei der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich Strafanzeige wegen des Ver
dachts auf wiederholten unrechtmässigen Bezug von IV-Leistungen (Urk.
 
17/121/1).
 
Hierauf
 entnahm 
s
ie dem Polizeirapport vom 1
5. 
Januar 2020
 (Urk. 17/130/3-29)
 unter anderem
, dass der Versicherte 
seit 2010 als Geschäfts
führer
 
der Y.___ GmbH
 
tätig 
sei
 (Urk.
 
17/122).
 
Mit Schreiben vom 24.
 
Juli 2020 kün
digte die IV-Stelle dem Versicherten die Sistierung der Invalidenrente per 
Ende Juli 
20
20
 an
, da aufgrund der Erkenntnisse aus dem Strafverfahren 
eine renten
relevante Erwerbs
einbusse infolge eines Gesundheitsschadens beziehungs
weise ein renten
begrün
dender IV-Grad von über 40
 %
 nicht mehr glaubhaft sei
 (Urk. 
17
/
122/3
).
 Dagegen erhob der Versicherte keine Einwendungen (Urk. 17/1
32
/3) und
 
die IV-Stelle ver
fügte am
 21. August 2020 
wie 
angekündigt
 
die Sistierung der Invalidenrente (Urk. 17/132).
 
Am 2
7. 
Juli 2021 (Ein
gangs
da
tum, 
Urk. 
17/160) meldete sich 
X.___
 bei der IV-Stelle zum Bezug einer Hilflosenentschädigung
 an
 (
Urk. 
17/157). Für die Beurteilung dieses Gesuchs holte die IV-Stelle bei den be
handelnden 
Ärztinnen und Ärzten
 weitere Berichte ein (Urk. 17/179, Urk. 17/187). Der Ver
sicherte liess der IV-Stelle über
dies zusätzliche ärztliche Berichte und Bestä
ti
gun
gen zukommen (Urk. 17/192-197, Urk. 17/205). 
Die Ausgleichskasse Luzern ver
fügte
 sodann
 a
m 23. August 2021 die Ausrichtung der um 1 Jahr vorbe
zo
genen AHV-Altersrente
 mit Wirkung
 ab 
1. 
August 2021 (Urk. 17/156).
 
Am 14.
 
April 
und 
2. 
Mai 2022 nahmen 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin Psychia
trie und Psycho
therapie, und 
Dr. 
med. 
B.___
,
 orthopädische Chirurgie FMH,
 vom 
r
egionalen 
ä
rztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle zu den medizinischen Be
richten Stellung (
Urk. 
17/211/7-10).
 Die IV-Stelle holte ferner beim behandelnden Psychiater 
Dr. 
med.
 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
 einen Bericht ein, welcher bei ihr am 2
6. 
Mai 2022
 (unvollständig)
 einging (
Urk. 
17/199). 
Mit Urteil vom 22.
 
Juni 2022 erkannte das Bezirks
gericht Zürich den Versicherten des gewerbs
mässigen Betrugs im Sinne von 
Art. 
146 Abs.
 
1 und Abs.
 
2 des Straf
gesetzbuches (StGB) für schuldig und bestrafte ihn mit 3 Jahren Freiheitsstrafe 
(Urk. 17/201/3-71)
. Die IV-Stelle kündigte dem Ver
sicherten mit 
Vorbescheid vom 2
4. 
Oktober 2022
 an, dass 
sie 
die bis
herige ganze Invalidenrente rück
wir
kend per 1.
 
Januar 2012 aufh
e
be
n
 
und die unrechtmässig bezogenen Leistungen mit einer separaten Verfügung zurück
fordern werde
 (Urk.
 
17/212).
 
Dagegen er
hob der Versicherte am 2
3. 
November 2022 Einwand (Urk. 17/214). 
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 hob d
ie IV-Stelle 
die Invalidenrente wie vorbeschieden 
per 1. Januar 2012 auf (
Urk. 
2).
 
Das Gesuch des Versicherten um Ausrichtung einer Hilflosenent
schä
digung vom 27. Juli 2021 wurde m
it Ver
fü
gung vom 13.
 
Januar 2023 ab
gewiesen
 (Urk.
 
17/233).
 Am 
selben Tag wurde 
die Rückforde
rungs
verfügung, mit welcher der Versicherte verpflich
tet wurde, die im Zeitraum vom 1.
 
Januar 2012 bis 31.
 
Juli 2020 bezogenen Invali
denrenten im Betrag von 
Fr. 
228'263.-- zurück
zu
erstatten
, erlassen
 (
Urk. 
18/
C25
).
2.
2
.1
    
Gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2022
 betreffend rückwirkende Auf
he
bung der Invalidenrente 
(Urk. 2) erhob 
X.___
 mit einer von Rechtsanwalt Jonas Steiner, Aarau, verfassten, 
vom 31. Januar 2023 
datierenden Eingabe Beschwerde beim Sozialversicherungsge
richt des Kantons Zürich. Er stellte das folgende Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Die Verfügung vom 16.
12.
2022 sei aufzuheben.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen nach IVG, namentlich die bisherige ganze Rente, auch weiterhin zu gewähren.
3.
Es sei auf die rückwirkende Aufhebung der Rente zu verzichten und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetz
lichen Leistungen nach IVG zu gewähren.
4.
Eventualiter sei die Sache zur erneuten Abklärung an die Beschwerde
geg
ne
rin zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde
gegnerin.»
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte 
d
er
 Beschwerdeführer
, dass das Ver
fahren bis zum Vor
liegen eines rechtskräftigen Strafurteils (bezüglich der gegen ihn erhobenen An
klage wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urk. 1 S. 7) zu sistieren sei (Urk. 1 S. 2). Er ersuchte ferner um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und Bestel
lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Steiner (Urk. 1 S. 3).
    
In der Folge liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2023 (Urk. 4) 
zur Substantiierung seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege 
die Bestätigung der Sozialen Dienste der Stadt Winterthur betreffend So
zialhilfe vom selben Tag (Urk. 5) einreichen.
2
.
2
    
Mit Eingabe 
vom 13. Februar 2023
 
liess der Beschwerdeführer durch Rechts
an
walt Thomas 
Fingerhuth
, Zürich, gegen die Rückforderungsverfügung vom 13. Januar 2023 (
Urk. 
9/2
) Beschwerde erheben (
Urk. 
9/1
). Die Beschwerde wurde
 —
 entsprechend der Rechtsmittelbeleh
rung in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
18/C25
) 
—
 beim Kantonsgericht Luzern eingereicht. Der Beschwerdeführer liess bean
tragen (Urk. 1 S. 2 im Prozess Nr. IV.2023.00102):
«
1.
In Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sei die Rückforderungs
ver
fü
gung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 13. Januar 2023 aufzuheben und der geltend gemachte Rückforderungsanspruch sei abzuweisen;
even
t
ualiter
sei das Verfahren bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Aufhebungs
ver
fügung zu sistieren.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
    
In prozessualer Hinsicht beantragte er, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Thomas 
Fingerhuth
 (Urk. 
9/1
).
    
Mit Schreiben vom 15. Februar 2023 überwies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde samt Beilagen dem hiesigen Gericht zur Bearbeitung (Urk. 
9/5
).
 Das Sozialversicherungsgericht legte
 das
 Beschwerdever
fahren unter der Pro
zess-Nr. IV.2023.00102 an.
2.3
    
Alsdann wurde das Beschwerdeverfahren
 Nr. IV.2023.00102 
mit Verfügung vom 20. Februar 2023 mit dem
 vorliegenden
 Prozess Nr.
 IV.2023.00073 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
 
Der Prozess Nr. 
IV.2023.00102
 
wurde
 als dadurch erledigt abgeschrieben
 (Urk. 8
 S. 6
)
.
    
Gleichzeitig 
wurde betreffend die Rückforderung der in der Zeitperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2020 ausgerichteten Rentenleistun
gen in der Höhe von total Fr. 228’263.-- die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 13. Fe
bruar 2023 wiederhergestellt
 (Urk. 8 S. 6)
.
    
Mit der Verfügung vom 20. Februar 2023 wurde schliesslich
 
das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Thomas 
Fingerhuth
 mangels Notwendigkeit
 abgewiesen
 (Urk. 8 S. 6)
.
    
Diese Verfügung blieb unangefochten.
2.4
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
April 2023
 (
Urk. 
16) 
Abweisung der Beschwerde (
unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
17/1-237, 
der von ihr beigezogenen Strafakten, 
Urk.
 
18/A/1-9, 
der Stellungnahme der Ausgleichskasse Luzern vom 2
0. 
März 2023, 
Urk. 
18/B, 
samt deren Akten, 
Urk. 
18/C1-27,
 
sowie einer 
Mitteilung
 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2
9. 
März 2023
 betreffend Vorladung zur Berufungsverhandlung 
am
 2
6. 
Juni 2023
, 
Urk. 
18/D
)
.
2.5
    
Der Beschwerdeführer gab m
it dem am 3. März 2023 ausgefüllten Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit an, dass seine Adresse «
D.___-Strasse 23
, 
Dorf E.___
/LU
» laute (Urk. 13 S. 1). Gleichzeitig machte er geltend, dass er von den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur wirtschaftliche Hilfe beziehe 
(Urk. 13 S. 1). Dem Formular legte er die Bestätigung der Stadt Winterthur vom 3. Februar 2023 bei (Urk. 13 letzte Seite). Die dadurch veranlassten Abklärungen des Sozialversicherungsgerichts bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde 
E.___/LU
 ergaben, dass der Beschwerdeführer dort am 22. Februar 2023 unter der genannten Adresse erfasst wurde (Urk. 15). 
    
Da der Umzug nach 
E.___
/LU gegen eine weiterhin gewährte wirtschaftliche Hilfe durch die Sozialen Diensten der Stadt Winterthur sprach, 
wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 
13.
 
April 2023 erneut 
Frist
 
zur Substan
tiierung der geltend gemachten prozessualen Be
dürftigkeit 
angesetzt
 (Urk. 19)
.
2.6
    
Hernach reichte der
 Beschwerdeführer 
a
m 
1
5. 
Mai 2023 
das ausgefüllt
e Formular zu
r
 Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (
Urk. 
22) und einige Belege (Urk. 23/1-6) ein.
2.7
    
Die Beschwerdegegnerin 
legte mit Eingabe vom 
1
4. 
November 2023 
das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 
in Sachen des Beschwer
deführers vom 26.
 
Juni 2023 (
Urk. 
25) 
auf
 (
Urk. 
24).
 Das Obergericht erkannte, dass der Beschwerdeführer des mehrfachen Betrugs im Sinne von 
Art. 
146 Abs. 1 StGB schuldig sei und bestrafte ihn mit 30 Monaten Freiheitsstrafe (
Urk. 
25 S. 48)
.
 Dem Beschwerdeführer wurde eine Kopie der Eingabe
 der Beschwerde
gegnerin
 zugestellt (
Urk. 
26).
 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
4.
    
Zu ergänzen ist, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 1
3. 
Januar 202
3
 betreffend Abweisung des Antrags auf Ausrich
tung einer Hilflosenentschädigung (Urk. 17/233) am 
8. 
Februar 2023 ebenfalls beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben hat. Die Beschwerde 
war
 Gegenstand des Verfahrens Nr. IV.2023.00088 und wurde mit Urteil heutigen Datums abgewiesen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Vorab ist festzuhalten, dass mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2023 (
Urk. 
25) nunmehr ein rechtskräftige
s
 Strafurteil bezüglich des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen IV-Betrugs vorliegt (
Urk. 
24 S. 1). Des
sen Antrag auf 
S
istierung
 des vorliegenden Verfahrens bis feststeht, ob es zu einer rechtkräftigen strafrechtlichen Verurteilung gekommen ist (Urk. 1 S. 2), ist somit gegenstandslos geworden.
2.
2
.1
    
Mit der
 angefochtenen Verfügung
 vom 16.
 
Dezember 2022 hob 
die Beschwerde
gegnerin 
die Invalidenrente des Beschwerdeführers rückwirkend per 1.
 
Januar 2012 auf. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass der Beschwerdeführer bei 
der Y.___ GmbH
 (
Urk. 
2 S. 2-4) 
seit spätestens 2012 mit überwiegender Wahrschein
lichkeit ein jährliches Einkommen von mindestens 
Fr. 
66'625.-- erzielt habe. In seiner angestammten Tätigkeit hätte der Beschwerdeführer ohne Gesund
heits
schaden Stand 2003 
Fr. 
72'000.-- ver
dient. Sein gestützt auf lohnstatistische An
gaben ermitteltes 
Validenein
kom
men
 betrage 
Fr. 
92'520.1
0. 
Es stehe somit fest, dass bei einem zwischen 2012 und 2019 erzielten jährlichen Einkommen von mindestens 
Fr. 
66'625.-- kein Renten
an
spruch mehr bestanden habe (
Urk. 
2 S. 5). Gestützt auf die Stellungnahmen des RAD (
Urk. 
2 S. 6) sei sodann 
nicht er
sich
tlich, dass sich die berufliche Situation nach 2019 aus gesund
heit
lichen Gründen verändert habe (
Urk. 
2 S. 5). Folglich habe spätestens im Januar 2012 ein Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorgelegen (
Urk. 
2 S. 6). Da 
der
 Beschwerdeführer 
s
eine Meldepflicht
 
verletz
t
 
habe
, sei die Invalidenrente rück
wirkend 
per 
1. 
Januar 2012 aufzuheben (
Urk. 
2 S. 6). Hinsichtlich der Rückforde
rung der zu Unrecht bezogenen Invalidenrenten sei schliesslich zu beachten, dass der Beschwerdeführer vom Bezirksgerichts Zürich am 22. Juni 2022 wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von 
Art. 
146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB 
ver
urteilt worden
 sei
 (Urk. 2 S. 6-7)
.
 Sie stelle bei der Beurteilung der Frage, ob hier g
emäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG 
somit die für das Strafrecht geltende Verjährungs
frist von 15 Jahren zur Anwendung komme, auf das Urteil des Bezirksgerichts ab. Sie müsse diese vorfrageweise beurteilen und brauche dafür 
eine rechtskräf
tige strafrechtliche Verurteilung
 des Beschwerdeführers
 nicht abzuwarten. 
Da 
vorliegend
 eine Verjährungsfrist von 15 Jahren gelte,
 könne
 sie die vom Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2020 bezo
genen Invalidenrenten zurückfordern (Urk. 2 S.
 7
)
. Mit der ebenfalls ange
foch
tenen Rückforderungsverfügung vom 1
3. 
Januar 2023 bezifferte die Beschwerde
geg
nerin die Rückforderung mit 
Fr. 
228'263.--
 (
Urk. 
9/2).
2
.2
    
Der Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen vorbringen, 
dass 
keine genügende Grundlage bestehe, um die Invalidenrente gestützt auf eine Rentenrevision ge
mäss 
Art. 
17 ATSG aufzuheben. 
Die Beschwerdegegnerin
 vermute
 lediglich, dass es sich bei den Zahlungen 
der Y.___ GmbH
 
an 
seine Ehefrau
 um mutmasslich kaschierte Lohnzahlungen an den Beschwerdeführer
 handle. Des Weiteren 
sei d
er 
Beschwer
degegnerin aufgrund 
der
 Angaben im Arbeitgeber
fragebogen vom
 
5. 
September 
2003 bekannt
 gewesen
, dass 
d
er Beschwerdeführer sich vorstellen könne, sein Arbeitspensum auf 20
 bis 
30
 %
 zu erhöhen.
 Die im Polizeirapport vom 2
8. 
Mai 2014 
festgehaltene Aussage des Beschwerdeführers, wonach er bei 
der Y.___ GmbH
 
arbeite, könne i
h
m folglich nicht zum Nachteil gereichen. Diesbezüglich müsse auch bedacht werden, 
dass der Beschwerdeführer früher bis zu 50 Personen beschäftigt
 hab
e und er sich aufgrund seiner narzisstischen Persönlichkeits
stö
rung teilweise immer noch 
wie ein
 «Patron» verh
alte
.
 Eine 
Meldepflichtverletz
ung könne 
ihm
 
deswegen 
aber nicht vorgeworfen werden
 (
Urk. 
1 S. 9). 
Es sei
 nicht mit dem
 erforderlichen
 Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
erstellt
, dass der Beschwerdeführer mehr als 30
 %
 gearbeitet
 beziehungsweise 
mit
 
seine
r
 Tätigkeit ein rentenaus
schlies
sendes Einkommen
 erzielt
 (und 
dies der Beschwerdegegnerin pflichtwidrig nicht gemeldet)
 habe (
Urk. 
1 S. 10)
. 
Aus 
de
n
 
B
ericht
en
 
von 
Dr. 
med. 
F.___
, Fach
ärztin für Nephrologie, 
vom
 1
4. 
April und
 2
6. 
Juli 2021
 und 
dem Bericht von 
Dr. 
med.
 
G.___
, leitender Arzt Innere Medizin, 
Klinik H.___
,
 vom 1
0. 
Januar 2022 
geh
e
 sodann
 
hervor, dass sich der Gesundheits
zustand des Beschwerdeführers nicht verbessert, sondern im Gegen
teil verschlechtert ha
be (
Urk. 
1 S. 10-11)
.
 
Selbst RAD-Arzt 
Dr. 
B.___
 
habe
 in seine
r
 
S
t
ellungnahme
 vom
 
2. 
Mai 
2022 fest
gehalten
, dass sich 
der 
Gesundheitsschaden 
wegen
 einer signifikanten Abnahme der Knochendichte
 
verschlechtert
e
.
 Der RAD-Arzt habe ferner auf die in
 
den Unterlagen
 erwähnten
 zunehmende
n
 multiple
n
 Gelenk
beschwerden bei bekannten Gichtanfällen 
hingewiesen
 
(
Urk. 
1 S.
 
11)
. 
Hinzu
wei
sen sei ferner auf das von der IV-Stelle 
Nidwalden
 eingeholte 
psychiatrische
 Gutachten 
von
 
Dr. 
med. 
I.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 2
2. 
Juni 200
6. 
Darin 
habe 
Dr. 
I.___
 
unter
 anderem fest
ge
halten, 
dass der Beschwerdeführer an
 
einer schweren narzisstischen Persön
lichkeitsstörung (ICD-10 F60.8), mit 
Borderline
-Zügen vom emotional instabilen Typ und dis
so
zialen Anteilen leide
 (
Urk. 
1 S. 11)
.
 
Differentialdiagnostisch müsse eine bipolare Erkrankung erwogen werden.
 Der Gutachter habe sich weiter dahingehend geäus
sert, dass der Beschwerdeführer nicht (mehr) als Geschäfts
führer (in 
einer ehemals eigenen Firma
) eingesetzt werden könne. Zudem gelte die narzisstische Stö
rung als schwierig therapierbar. Diese
s
 Gutachten sei vom RAD 
seinerzeit 
als schlüssig, voll
ständig und nachvollziehbar beurteilt worden (
Urk. 
1 S. 12)
.
 Bezüglich der Rentenaufhebung sei somit festzuhalten,
 
dass 
das von der Beschwerdegegnerin behauptete Erwerbsein
kom
men ab 2012
 und die Meldepflichtverletzung
 nicht nachgewiesen 
sei
en
 
und sich 
der 
Gesundheits
zu
stand des Beschwerdeführers nicht verbessert, sondern sogar noch verschlech
tert habe
. Folglich 
liege kein Revisionsgrund vor
 und d
ie Aufhebung der Invaliden
rente per 
1. 
Januar 2012 sei nicht rechtens 
(
Urk. 
1 S. 10).
 Es könne sodann nicht unbeachtet bleiben, dass d
ie von der
 Beschwerdegegnerin
 geltend gemachte
 
Rückforderung so oder anders bereits verwirkt
 
sei
. 
Die
 Beschwerdegegnerin hätte bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Polizeirapports vom 2
8. 
Mai
 
2014 Kennt
nis von einem möglichen Rückforderungsanspruch haben müssen
 (
Urk. 
1 S. 13)
. Aber selbst bei der Annahme, dass die Beschwerdegegnerin erst im Zeitpunkt der Strafanzeige vom 1
3. 
November 
2018 Kenntnis über den Rückfor
derungsan
spruch gehabt habe, sei die relative Verwirkungsfrist von drei Jahren in der Zwischenzeit
 (Annahme Ver
wirkung am 1
3. 
November 2021)
 abgelaufen
 (
Urk. 
1 S. 13
-14
).
 
Folglich 
sei der 
(vermeintliche) Rückforderungsanspruch
 der Beschwer
degegnerin
 unter
ge
gangen
 (
Urk. 
1 S. 14)
.
3
.
3
.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des ATSG, der Verordnung über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der
 Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung
 
(
IVV
)
 in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind — vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen — grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
    
Für Fälle erst
maliger abgestufter beziehungsweise befristeter Rentenzusprachen und Revisionsfälle ist der Zeitpunkt der mass
gebenden Änderung nach Art. 88a IVV für das anwendbare Recht entscheidend (vgl. 
Rz
. 9102 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente in der Invaliden
versicherung des Bundesamtes für Sozial
versicherungen (BSV) vom 1. Januar 2022; KSIR
; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_190/2023 vom 1
9. 
Dezember 2023 E. 2.1
). Die angefochtene Verfügung datiert vom 1
6. 
Dezember 2022 und erging damit nach der Gesetzesänderung per 
1. 
Januar 202
2. 
Die Verfügung 
hat aber die rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente des Beschwerdeführers per 
1. 
Januar 2012 zum Gegenstand (Urk. 2 S. 1). Deshalb sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen 
materiellrechtlichen 
Vorschriften anwendbar, welche nach
folgend — soweit nicht anders vermerkt — auch in dieser Fassung zitiert werden.
3
.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende 
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglich
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits
markt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsun
fähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksich
tigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG
).
3
.3
3
.3.1
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleis
tung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
3
.3.2
    
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
    
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es 
—
 unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer
seits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits 
—
 erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundes
gerichts 9C_590/2017 vom 15.
 
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines renten
begründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Aus
wirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchs
grundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und wider
spruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nach
weis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweis
losigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3). 
    
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen
).
3
.3.3
    
Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann dort von einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 abgesehen werden, wo es nicht nötig oder auch gar nicht geeignet ist. Ein Beweisverfahren bleibt daher entbehrlich, wenn im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte (vgl. BGE 125 V 351) eine Arbeitsunfähigkeit in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und all
fälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (BGE 143 V 409 E. 4.5.3; vgl. BGE 143 V 418 E. 7.1). Insbesondere in Fällen, in welchen nach der Aktenlage überwiegend wahrscheinlich von einer bloss leichtgradigen depressiven Störung auszugehen ist, die nicht schon als chronifiziert gelten kann und auch nicht mit Komorbiditäten einhergeht, bedarf es in aller Regel keines strukturierten Beweisverfahrens (BGE 143 V 409 E. 4.5.3; vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_580/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1).
3
.4
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
3
.5
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält
nissen seit Zu
sprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesent
lichen Änderung des Gesund
heitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswir
kungen auf den 
Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl mass
geblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwen
dig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_144/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2.3, je mit Hinweisen).
3
.6
3
.6.1
    
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) ab
gegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fach
lichen Qualifikationen verfügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 
E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2 mit Hin
weisen).
3
.6.2
    
Gemäss Art. 54a IVG
 (in Kraft seit 
1. 
Januar 2022)
 stehen die RAD den IV-Stellen für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungs
anspruchs zur Verfügung (Abs. 2). Sie legen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgaben
bereich fest (Abs. 3). Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Abs. 4). Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medizi
nischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fach
lichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (Art. 54a Abs. 3 IVG) ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätig
keiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen (Abs. 1
bis
). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2).
    
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht 
—
 gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben 
—
 den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundes
gerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen).
    
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (
BGE 137 V 210
 E. 1.2.1). 
Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweis
würdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E. 8.5, 142 V 58 E. 5.1 mit Hinweisen).
3
.6.3
    
In Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften ist auf die Erfahrungstatsache hinzuweisen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auf
tragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
    
Wohl kann die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende Behand
lung oft wertvolle Erkenntnisse zeitigen; doch lässt es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag der therapeutisch tätigen (Fach-)Person einer
seits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten ander
seits (BGE 124 I 170 E. 4) nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärun
gen zu nehmen, wenn die behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräfte zu anders
lautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die anderslautenden Ein
schätzungen wichtige 
—
 und nicht rein subjektiver Inter
pretation entspringende 
—
 Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc; Urteil des Bundes
gerichts 8C_77/2021 vom 20. April 2021 E. 3 mit Hinweisen).
4
.
    
4
.1
    
Z
u prüfen ist
 zunächst
, ob die Beschwerdegegnerin die bisherige ganze Invaliden
rente des Beschwerdeführers zu Recht rückwirkend per 1. 
Januar
 20
1
2
 
revisions
weise aufgehoben
 hat.
4
.2
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Aus
wirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle des
wegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
 
lit
. f IVV auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangs
sachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
4
.3
    
Die
 Beschwerdegegnerin 
hat 
die von ihr am 2
7. 
Juni 2014 eingeleitete
 Renten
revision erst mit der angefochtenen Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2022 abge
schlossen (
Urk. 
2 S. 1). 
Vor dieser Revision wurde der Rentenanspruch zuletzt im Jahr 2010 durch 
die 
IV-Stelle Nidwalden überprüft
.
 
D
iese 
teilte
 dem Beschwer
de
führer 
am
 
1
7. 
November 2010 mit, dass sie bezüglich des Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt habe, die sich auf die Rente auswirke (Urk.
 
17/79). Nach Lage der Akten
 (
Urk. 
17/74-78)
 tätigte die IV-Stelle Nidwalden 
bei der
 ab dem 21.
 
Juli 2010
 (
Urk. 
17/74)
 durchgeführten Revision aber keine Abklärungen zum psychischen Ge
sundheitszustand des Beschwerdeführers. Dies, obwohl 
sich in den Akten Anhaltspunkte für eine psychische Gesundheitsstörung fanden. Dazu ge
hörte insbesondere das von der
selben
 IV-Stelle im Zuge der letzten Renten
revision eingeholte psychiatrische Gutachten von
 
Dr. 
I.___
 vom
 2
2. 
Juni 2006 (Urk. 17/65)
,
 
gestützt auf welches sie
 von
 
einer 100%igen Arbeits
unfähigkeit in jeg
licher Tätigkeit ausgegangen w
ar
 (Urk.
 
17/78/3).
 
Überdies hielt
 Dr.
 
F.___
 
in ihrem undatierten, bei der IV-Stelle Nidwalden am 22.
 
Okto
ber 2010 einge
gangenen Verlaufsbericht fest, 
von der internistisch-nephro
logischen Seite her wäre eine Einsatz
fähigkeit möglich
 
auf
grund einer bipolaren Störung
 bestehe
 jedoch
 
e
ine Arbeitsunfähigkeit. Diesbezüglich müsse aber mit der Thera
peutin Kontakt auf
genommen werden (
Urk. 
17/75/4).
 Bei dieser Akten
lage durfte die IV-
Stelle bei der Rentenrevision 2010 im Jahr nicht auf Ab
klärungen zum psy
chi
schen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ver
zichten. Dieser Renten
revision lag somit keine rechts
konforme Sachverhalts
abklärung zugrunde.
4
.
4
4
.
4
.1
    
Der massgebliche Vergleichszeitpunkt ist folglich die Mitteilung der
 IV-Stelle Nidwalden
 vom 1
9. 
Juli
 2006 
(U
rk. 17/68
)
. Mit jenem Schreiben tat 
s
ie
 dem
 Beschwerdeführer 
gestützt auf die nachfolgend wiedergegebenen Berichte (E.4.4.2 - 4.4.5) 
kund, dass
 beim von ihr festgestellten Invaliditätsgrad von 82
 %
 
weiterhin 
Anspruch auf die bisherige ganze Rente bestehe (
Urk. 17/68/1
).
4
.4.2
    
Dr. 
F.___
 
führte
 im Arztbericht vom 8.
 
November 2005 
die folgenden Diagnosen 
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
an (
Urk. 
17/40/1):
- 
Chronische Depression
- 
Status nach Nierentransplantation am 2
6. 
Oktober 2001
- 
Arterielle Hypertension
    
Dazu hielt sie fest
, dass beim Beschwerdeführer eine gute Nierentransplan
tat
funktion mit einem 
Serumkreatin
in
 von 79 
μmol
/l
 bestehe
. Bei weiterhin regel
mäs
siger Einnahme der immunsuppressiven Medikamente sei auch mittelfristig eine gute Prognose für die Nierenfunktion zu erwarten. Aus nephrologischer Sicht bestünden keine Einwände 
gegen
 die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätig
keit. Allerdings sei der Beschwerdeführer immunsupprimiert. 
Wegen der erhöhten 
Infektgefahr
 
sollte
 es
 keine
 Tätigkeiten, welche mit einer körperlichen An
strengung, einem Aufenthalt im Freien oder in nassen Räumen (Badeanstalt, Wäscherei etc.) verbunden 
seien
, 
ausüben.
 In
wie
weit der Beschwerdeführer auf
grund seiner chro
nischen Depression arbeitsun
fähig sei, m
üsse es
 von der behandelnden Ärztin beant
wortet werden (
Urk. 
17/40/2).
4
.4.
3
    
RAD-Arzt 
Dr.
 
J.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, hielt in seiner Stellungnahme vom 1
0. 
Januar 2006 zusammengefasst fest, dass gemäss dem Bericht von 
Dr. 
F.___
 
vom 
8. 
November 20
05
 nach der Nierentransplan
tation bisher ein erfreulicher Verlauf mit normaler Nierenfunktion bestehe. Der Beschwerdeführer sei in einer leichten, im Inneren von Räumen ausgeübten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Aufgrund der Nierentransplantation sei es zu einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit ge
kommen (
Urk. 
17/42/1).
 Nach der Nierentransplantation am 26. Oktober 2001 sei es zu einer reaktiven Depression gekommen. Eine reaktive Depression trete in der Regel nach einem belastenden Ereignis (im Fall des Beschwerdeführers die Nierentransplantation) auf, zeige dann aber, 
— 
vor allem bei einer anschliessend 
positiven Entwicklung 
— 
eine Rückbildungstendenz
. Offenbar sei beim Beschwer
deführer der Leidensdruck nicht hoch und der Krankheitsverlauf nicht allzu lang gewesen, denn er sei nur 
z
weimal beim Psychiater in Behandlung gewesen. Dr.
 
J.___
 empfahl, dass diesbezüglich weitere Abklärungen durchgeführt werden (
Urk. 
17/42/2).
4
.4.
4
    
Dr. 
I.___
 hielt in der Beurteilung im 
psychiatrische
n
 
Gutachten 
vom 2
2. 
Juni 2006 
unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer an einer schweren narziss
tischen Persönlichkeit
sstörung nach DSM-IV (307.81, ICD-10: F60.8) mit 
Border
line-Zügen
 vom emotional-instabilen Typ und dissozialen Anteilen
 leide
. Diffe
renzialdiagnostisch müsse eine bipolare Erkrankung erwogen werden (Urk.
 
17/65/6). Die schwere 
somatische Erkrankung, die zur Dialyse, zur Medika
menteneinnahme und
 
schliesslich zu einer Operation geführt ha
be
, 
habe
 für den 
Beschwerdeführer
 eine existenzielle
 
narzisstische Kränkung dar
gestellt
. Er
 habe
 seine Autonomie, die Kontrolle über sich, einen Teil seiner Selbstbestimmung und seine überdurch
schnittliche Arbeits- und Leistungsfähigkeit verlor
en. 
Damit 
habe 
er wesentliche Strategien zur Erhaltung seines Gleichgewichtes verlor
en
 und
 er sei
 (erneut?) in eine schwere depressive Krise 
geraten
. Diese
 Krise
 
sei 
anscheinend durch Psychotherapie
 
und Medikamente erfolgreich gemildert 
worden.
 Gemäss An
ga
ben des 
Beschwerdeführers
 sei es nach dem
 
Unfalltod seines Bruder 2005 zu einer erneuten Verschlechterung seines Zustandes
 
gekommen und zwar der
gestalt, dass er die Psychotherapie Anfang 2006 wieder
 
aufgenommen habe.
 
Ob der 
Beschwer
deführer
 zusätzlich submanisch gewesen sei oder ob es si
ch
 um einen gesteigerte
n 
Antrieb
, der auf die narzisstische Störung 
zurückf
ühr
bar 
sei
,
 gehandelt 
habe,
 bleib
e
 nac
h 
einmaliger Exploration unklar. Im 
Exp
lorations
gespräch
 habe
 kein manisches 
Bild
 
dargestellt werden
 
können
. 
Im Zentrum steh
e
 aktuell die schwere
 
Persönlichkeitspathologie. Anlässlich des Untersuchs 
habe 
keine manifeste
 
Depression, wohl aber eine emotionale Instabilität mit ver
min
derter Belastbarkeit festgestellt
 
werden
 können
.
 Der Beschwerdeführer werde aus 
einer normalen Arbeitstätigkeit niemals die für die Erhaltung
 
seines persönlichen Gleichgewichtes notwendige Anerkennung und Befriedigung erhalten
 k
önnen
. Er 
werde
 sich unterfordert fühlen, sich langweilen und daraus den Beweis für seine
 
Arbeits
unfähigkeit ableiten. Damit 
sei der Beschwerdeführer 
ein krankheits
bedingtes Opfer seiner
 
Gr
ö
ssenphan
tasien
 und für eine reguläre Arbeit, z
. 
B. in einem subal
ternen
 Anstellungsverhältnis, nicht arbeitsfähig. Durch übersteigerte Ansprüche und Erwartungen an sich selber, seine emotionale Instabilität, seine dissozialen Züge und seine hypochondrischen Ängste sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage
, einer geregelten, zielgerichteten Arbeit nachzugehen. Er könne nicht als Geschäftsführer (in einer ehemals eigenen Firma) eingesetzt werden. Der 
Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, einen Vorgesetzten über sich zu akzep
tieren und würde mit diesem sofort den Machtkampf gegen den Vater 
reins
ze
nieren
. 
Die narzisstische Störung 
gelte
 als schwierig therapierbar
.
 Narzisstisch gestörte Menschen
 
könn
t
en gerade wegen ihrer Krankheit kaum Hilfe annehmen, w
üssten
 selber am besten, was
 
für sie gut 
sei
,
 und fühl
t
en
 sich einem Therapeuten meist überlegen. Dennoch könn
t
en
 
regelmässige Therapiesitzungen und Medi
kamenteneinnahme zur Stabilisierung des
 
Selbstwertes und damit zur Ver
bes
serung der Lebensqualität beitragen. Ob dadurch eine
 
Verbesserung der Arbeits
fähigkeit erzielt werden 
k
ö
nn
e
, 
sei
 fraglich.
 
A
us
 den genannten Gründen könn
t
en 
b
erufliche
 Massnahmen die Arbeitsfähigkeit des
 Beschwerdeführers
 nicht ver
bessern. Es bleib
e
 die Möglichkeit, dass der 
Beschwerdeführer
 sich eines Tages
 wieder aus eigenem Antrieb
 hochrappl
e
 und eine neue Geschäftstätigkeit beginnen 
werde 
(
Urk. 
17/65/8)
. Das
 sei von aussen aber wenig beeinflussbar. In diesem Sinne sei die Prognose für eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit offen und müsse gesamt
haft als eher ungünstig angesehen werden 
(
Urk. 
17/65/9)
.
4
.4.
5
    
RAD-Arzt 
Dr. 
J.___
 hielt in seiner Stellungnahme vom 
6. 
Juli 2006 fest, dass i
m psychiatrischen 
Gutachten von 
Dr. 
I.___
 vom 
2
2. 
Juni 2006
 interessante, bis
her aus den Akten nicht hervorgehende 
Fakten zum Vorschein 
gekommen seien. Diese würden auch 
die inkonsequente psychiatrische Behandlung erklären.
 
In
folge der schweren Persönlichkeitsstörung m
ü
ss
e
 von einer 100%
igen
 
Arbeits
unfähig
keit
 in jeglicher Tätigkeit
 
ausgegangen werden
.
 Es 
sei
 aber möglich, das
s
 der
 Beschwerdeführer durch 
Selbstüberschätzung 
infolge der Persönlichkeitsstö
rung 
eventuell
 wieder (vorübergehend) eine Tätigkeit ausführen k
ö
nn
e 
(Urk.
 
17/66/1)
.
4
.5
4
.5.1
    
Vor
 Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
16. Dezember 2022 
nahm die Beschwerdegegnerin die folgenden 
entscheidrelevanten
 medizinischen Berichte und Stellungnahmen zu den Akten
:
4
.5.2
    
Dr. 
F.___
 führte im undatierten, bei der Beschwerdegegnerin am 10.
 
Sep
tember 2014 eingegangenen Verlaufsbericht 
die folgenden Diagnosen an (Urk. 17/86/1):
- 
Bipolare Störung (ICD-10: F31.5)
- 
Leichte kognitive Minderleistung
- 
Status nach Nierentransplantation am 2
6. 
Oktober 2001
- 
Insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II
- 
Arterielle Hypertonie
- 
Rezidivierende Gichtanfälle
- 
Linksventrikuläre Hypotrophie
    
Unter «Prognose» hielt sie fest, dass sei
t
 der schweren vaskulären Abstossung des Nierentransplantates 
vom 12. August 2013 eine eingeschränkte Nierentransplan
tatfunktion bestehe. Es sei mit einem Fortschreiten des Nierentransplantat
funk
tion
sverlustes
 zu rechnen (Urk. 17/86/3). 
D
em Beschwerdeführer 
sei 
aus internis
tisch-nephrologischer Sicht eine körperlich nicht belastende Tätigkeit zu 40
 %
 zumutbar 
(Urk. 17/86/3).
4
.5.3
    
Alsdann führte 
Dr. 
F.___
 in ihrem undatierten, bei der Beschwerdegeg
nerin am 1
2. 
Mai 2016 eingegangenen Bericht aus, dass im Vergleich zu früheren medizinischen Beurteilungen nun — aufgrund der chronischen Abstossungsreak
tion des Nierentransplantates — eine erschwert einstellbare Hypertonie, eine Poly
neuropathie der Füsse, rezidivierende Gichtanfälle und eine schwere Depression 
bestünden 
(
Urk. 
17/105/3).
4
.5.4
    
Der Zwischenanamnese im ambulanten Sprechstundenbericht 
des Universitätsspitals K.___
 vom 2
7. 
Oktober 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über einen ordentlichen Allgemeinzustand berichtet habe. Es komme wieder etwas häufiger zu Gichtschüben. Diese könnten durch kurzfristige Erhöhung der Kortison Dosis jeweils gut behandelt werden. Ansonsten leide er unter trockener Haut sowie einem schlechten Schlaf mit 
bekannter
 Schlafapnoe. Eine Therapie mittels CPAP-Maske habe er mehrfach versucht und nicht vertragen. Belastend sei aktuell vor allem seine private Situation, weil
 gegen ihn
 eine Strafunter
su
chung wegen IV-Betrug
s
 geführt werde (
Urk. 
17/152/1).
4
.5.5
    
In der ärztlichen Bestätigung vom 1
4. 
April 2021 
äusserte sich
 
Dr. 
F.___
 dahingehend
, dass der Beschwerdeführer von seiner Ehefrau laienpflegerisch be
treut werde (Medikamentenmanagement, Atemtherapie, Körpertherapie, Hilfe beim Essen und Trinken, Mobilisation)
. Der Beschwerdeführer sei immunsuppri
miert (St. n. Nierentransplantation) und multimorbid. Er sei besonders gefährdet, an Covid-19 zu erkranken (Hochrisikopatient, 
Urk. 
17/224). 
4
.5.6
    
Dieselbe Ärztin attestierte dem Beschwerdeführer i
m Bericht
 vom
 
2
6. 
Juli 2021 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
 (
Urk. 
17/161/2)
. Dazu 
hielt
 sie 
unter anderem 
fest
, dass
 der multimorbide Beschwerdeführer (
Urk. 
17/161/3) bei der Alltags
strukturierung, bei der Körperpflege, beim Richten der Medikamente und Über
wachung und hinsichtlich korrekter Medikamenteneinnahme auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen sei (
Urk. 
17/161/1). Es sei zudem 
eine kontinuierliche Verschlechte
rung der Nierentransplantation — 
mit konsekutiven Auftreten
 von Folgekrankheiten — zu erwarten (
Urk. 
17/161/3).
4
.5.
7
    
Dr. 
G.___
 führte im undatierten, der Beschwerdegegnerin am 
1
0. 
Januar 2022
 zugegangenen Bericht unter veränderte Befunde die psychischen Belastun
gen, abnehmende psych
ische
 Belastbarkeit, progrediente Niereninsuffizienz, therapierefraktäre Hypertonie und die bipolare Störung des Beschwerdeführers an (Urk.
 
17/178/1). Er
 attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit.
 Dazu führte er aus, dass 
dieser seine ganzen Ressourcen für die Bewäl
tigung seiner gesundheit
lichen Situation benötige (Urk.
 
17/178/2). Wegen der progredienten Niereninsuf
fizienz sei die Prognose schlecht (Urk.
 
17/178/3).
4
.5.
8
    
Im «Arztb
ericht
 Hilflosenentschädigung» vom
 
7.
 
Februar 2022 nannte
 
der
 behan
delnde
 
Psychiater 
Dr. 
C.___
 (
Urk. 
17/199/1)
 die Diagnose bipolare affektive Störung (ICD-10: F31.2). Der Beschwerdeführer sei seit Jahren auf tiefem Niveau relativ stabil. Er sei bei den
 sechs
 Lebensverrichtungen (Ankleiden/Auskleiden, Auf
stehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft und Fort
bewegung) weitgehend selbständig 
(Urk.
 
17/187/1). Ohne seine Partnerin wäre der Beschwerdeführer 
aber 
sozial sehr isoliert. Aufgrund seiner psychischen Störung benötige er Unterstützung oder Begleitung durch seine Partnerin bei der Kontakt
pflege ausserhalb der Wohnung (Urk.
 
17/187/2).
4
.5.
9
    
RAD-Ärztin 
Dr. 
A.___
 äusserte sich in ihrer Stellungnahme vom 1
4. 
Januar 2022 dahingehend, dass das Vorliegen einer
 narzisstische
n
 Persönlichkeitsstörung nachvollziehbar
 sei. Das Vorliegen von 
dissoziale
n
 und/oder emotional instabile
n
 
Zügen 
sei (ebenfalls)
 möglich, dies begründe jedoch keine anhaltende höhergra
dige 
Arbeitsunfähigkeit
, insbesondere nicht in
 
einer selbständigen Tätigkeit. Eine depressive Reaktion, 
vor allem
 im Zuge des Nierenleidens und zusammen mit
 
der Persönlichkeitsstörung
,
 
sei
 plausibel.
 
Da der 
Beschwerdeführer
 
die psychiatrische Therapie wegen 
der 
Besserung des psychischen Zustandes 
aber schon Jahre vor 2006
 
beendet 
habe
,
 könne von einer 
anhaltenden Besserung des Gesundheitszu
standes ausgegangen werden.
 
Aus den nicht-psychiatrischen medizinischen Akten nach 2006 geh
e
 hervor, dass ohne erneute Evaluation
 
immer wieder die falsche Diagnose 
b
ipolare
 affektive Störung aufgeführt 
worden sei
.
 
O
ffenbar
 sei
 im Zuge der Anmeldung
 zum Bezug einer
 Hilflosenentschädigung am 2
7. 
Juli 2021 erneut eine 
psychiatrische Behandlung 
eingeleitet worden. 
Allerdings 
sei
 der entsprechende Arztbericht
 (gemeint ist der Bericht von 
Dr. 
C.___
 vom
 7.
 
Februar 2022, 
Urk.
 
17/187/1
) 
nicht verwertbar, insbesondere nicht, wenn die im
 
Polizeibericht vom 2
9. 
April 
2014 beschriebenen Aktivitäten berücksichtigt 
w
ü
rden
.
 
Zum Bericht von 
Dr. 
C.___
 vom 
7.
 
Februar 2022 hielt sie fest
, dass dieser Bericht
 
keine Anamnese, keine
 (Angaben zu den)
 Beschwerden
, 
kein
en
 psychopathologische
n
 Befund
 sowie keine Angaben zum Therapiebeginn bein
halte. Der Bericht stützte sich offen
sicht
lich ausschliesslich auf die unglaub
wür
digen Angaben des Beschwerde
führers 
(Urk.
 
17/211/9).
 Daraus folgerte 
Dr. 
A.___
, dass 
mit der Persönlichkeitsstörung zwar ein Gesund
heits
schaden vor
liege
, eine
 
anhaltende 
Arbeitsunfähigkeit
 
—
 insbesondere in der beschriebenen Tätigkeit
 
(ge
meint ist die Geschäftsführung, inkl. Lagermanagement, Online-Handel und Verkauf
stätigkeit, 
der Y.___ GmbH
, vgl. 
Urk. 
17/211/8)
 
—
 
sei
 jedoch dadurch nicht
 
nachzuvollziehen.
 Wenn angenommen werde, dass
 vor 2006 eine depressive Symptomatik 
v
orgelegen
 
habe
,
 so könne
 seither mit
 überwiegender Wahr
schein
lichkeit von einer 
bis dato 
anhaltenden Verbesserung
 des Gesundheitszustandes ausgegangen werden 
(Urk.
 
17/211/9)
.
4
.5.
10
    
RAD-Arzt 
Dr. 
B.___
 befasste sich seiner Stellungnahme vom 2.
 
Mai 2022 mit der Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
 in der Zeit
periode von Januar 2020 bis zum vorzeitigen Bezug der AHV-Rente per 
1. 
August 2021
 verändert habe. Er 
hielt zu
nächst
 fest, dass dem Feststellungsblatt der IV-Stelle Nidwalden
 vom 21.
 
Februar 2006
 als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit chronische Depression, Nierentransplantation vom 2
6. 
Oktober 2001 sowie arterielle Hypertonie aufgeführt worden seien.
 Dem Feststellungsblatt der IV-Stelle Nidwalden vom 17.
 
November 2010 sei sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom RAD «von Seiten der Nierentransplantation» als voll
 arbeitsfähig beurteilt worden sei. Zu den von der Beschwerdegegnerin 
am 
1. 
Feb
ruar und 
9. 
März 2022 zuge
gangenen 
Akten notiert
e
 
Dr. 
B.___
, dass dem Arztbericht der 
Klinik H.___
,
 Osteologie, vom 9.
 
März 2022 als Befund eine im Vergleich zur Voruntersuchung 2019 signifikante Abnahme der Knochen
dichte festgehalten worden sei
 (
Urk. 
17/211/9)
. Dem Bericht der Klinik für Schlaf
medizin vom 13.
 
September 2017 
seien
 die Diagnosen (1) schweres obstruk
tives Schlaf-Apnoe-Syndrom unter CPAP Nutzung sehr gute Wirkung, (2) pulmonale Verteilungsstörung im Sitzen, Lungenfunktion normal, (3) Status nach Nieren
transplantation rechts 2001 bei hypertensiver Nephroangiosklerose, (4) hyper
tensive Herzkrankheit,
 Ejektionsfraktion (EF) 65
 
%, (5) Diabetes mellitus, rezi
divierende Gichtanfälle, Polyneuropathie, Tinnitus, Allergie auf Jod und Kon
trastmittel
 zu entnehme
n und im 
B
ericht der 
Klinik H.___
, Orthopädie, vom 17.
 
No
vember 2021 sei die Diagnose multiple Gelenkbeschwerden bei bekannten Gicht
anfällen festgehalten worden (Urk.
 
17/211/10).
 
Auf die Frage nach einer Verän
derung seit
 Januar 2020 antwortete 
Dr. 
B.___
, dass sich
 der Gesundheitsschaden bezüglich einer signifikanten Abnahme der Knochendichte objektiv verschlech
tert habe. Zusätzlich seien in den Unterlagen zunehmende multiple Gelenk
beschwerden bei bekannten Gichtanfällen thematisiert. 
Hierbei hand
le
 es sich jedoch um therapeutisch zugängige Sachverhalte, so dass sich rein
 
somatisch der
 (für die Beurteilung der)
 A
rbeitsfähigkeit
 relevante Gesundheits
schaden nicht wesentlich 
ver
ändert
 habe
 
(Urk.
 
17/211/10)
.
4
.5.1
1
    
Bezüglich
 Fallbesprechung
 
vom 16.
 
September 2022
 
zwischen
 dem Rechtsdienst 
und
 RAD-Arzt 
Dr. 
B.___
 
wurde festgehalten
, dass d
er ein
gegangene (von 
Dr. 
F.___
 verfasste)
 Arztbericht 
der Arztpraxis 
L.___
 
vom 9.
 
September 2022 
(Urk.
 
17/205)
 
keine Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustands
 
in dem abzuklärenden Zeitraum
 bis zum AHV-Alter
 
aus
weise.
 
Seine
 Stellung
nahme vom 
2. 
Mai 2022 
bleibe
 somit für den
 
Beurteilungs
zeitraum massgeblich.
 
Die allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustands durch die
 (im Bericht vom 
9. 
September 2022 erwähnte)
 
C
ovid
-Er
krankung wäre
 
ab Juli 2022 zu prüfen
 (
Urk. 
11/211/10)
.
5
.
5
.1
    
5
.1.1
    
Was die Veränderungen des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerde
führers betrifft, so lässt sich dem 
Gutachten von 
Dr. 
I.___
 vom 2
2. 
Juni 2006
 entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer
 
nach der Nierentransplantation (vgl. dazu den Bericht des 
Kantonsspitals M.___
 
vom 1
2. 
November 2001, Urk.
 
17/10/1
) in eine
 
schwere depressive Krise 
geraten sei (E.
 
4
.4.4)
.
 
Dr. 
I.___
 ging ferner da
von aus, dass diese Krise durch 
Psychotherapie und Medikamente erfolgreich gemil
dert 
worden sei (E.
 
4
.4.4). Dafür sprechen die Ausführungen von 
lic.
 phil. 
N.___
, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, vom 5. Februar 200
6. 
Die Fachpsychologin hielt fest
, dass sich der Beschwerdeführer nun seit Längerem nicht mehr bei ihr in Behandlung befinde
 (Urk.
 
17/48)
.
 Im Rahmen dieser Psychotherapie kam
 es
 
im Zeitraum zwischen November 2004 und Januar 2005 zu Untersuchungen durch 
Dr. 
med. 
O.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie FMH. Dieser diagnostizierte eine 
b
ipolare Störung Typ I, Rapid Cycling Form. Weitere Untersuchungen fanden gemäss dem Bericht vom 31.
 
März 2006 aber nicht statt. 
Dr. 
O.___
 war es nicht möglich, 
eine retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ab
zu
geben (Urk. 17/63/1)
.
 
Wie es sich mit der im Gutachten
 von 
Dr. 
I.___
 (E.
4.4.4)
 ebenfalls erwähnten
 
W
ieder
aufnahme
 
der
 Psychotherapie Anfang 2006
 nach dem Unfalltod des Bruders 
des Beschwer
deführers 
2005
 
verhalten hat
, kann 
hier
 
offen bleiben
.
 Ins Gewicht 
fal
len aber die weiteren Ausführungen von 
Dr. 
I.___
,
 wonach (
aktuell
)
 
die schwere Persönlichkeitspathologie
 des 
Beschwerdeführers
 
im Vordergrund stehe
.
 Daraus leitete 
d
er
 Gutachter
 im Wesentlichen ab, dass der 
Beschwerdeführer in einem Subordinationsverhältnis nicht arbeitsfähig sei
. 
Dr. 
I.___
 hielt es aber für
 
m
öglich
, dass 
sich der Beschwer
deführer
 eines Tages
 wieder aus eigenem Antrieb
 hochrappl
e
 und eine neue Geschäftstätigkeit beginnen 
werde
. 
In Kenntnis des Gutachtens von Dr.
 
I.___
 ging
 
RAD-Arzt 
Dr. 
J.___
, welcher freilich kein Psychiater, sondern Facharzt für Allgemeine Innere Medizin i
st
 (vgl. www.medregom.admin.ch)
, 
in seiner
 Stellungnahme vom 
6. 
Juli 2006 davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer 
Selbst
überschätzung infolge der Persönlichkeitsstörung dereinst wieder (vorüber
gehend) eine Tätigkeit ausführen könne
 
(E.
 
4
.4.5). 
    
Aufgrund der Angaben 
in den
 weiteren Akten ist fest
zustellen, dass die
 von den Fachpersonen geäusserten
 Erwartungen in der Folge erfüllt beziehungsweise über
troffen wurden
.
 
Gemäss 
dem 
rechtskräftigen
 (Urk.
 
24 S.
 
1)
 Urteil des Ober
gerichts 
des Kantons Zürich 
vom 2
6. 
Juni 2023 
trat
 der Beschwerdeführer 
seit der Grün
dung 
der Y.___ GmbH
 am 23.
 
März 2010 als — zumindest fak
tischer — Geschäftsführer dieser Gesellschaft auf und
 er war
 in einem Vollzeit
pensum tätig. Das Obergericht führte weiter aus, dass 
den Vorbringen
 der Vertei
digung, wonach sich der Beschwerde
führer nur deshalb regelmässig und häufig während den Geschäfts
zeiten in den Betriebsräumlichkeiten 
der Y.___ GmbH
 aufgehalten habe, weil er von seiner Ehefrau ab
hängig sei und
 sich
 aufgrund seiner psychischen Verfassung in deren Nähe aufhalten müsse
, nicht gefolgt werden könne
.
 Die Verteidigung habe ferner vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer i
n guten oder sogar manischen Phasen als jemand anders ausgegeben
 habe
, als eigentlich gewesen sei. Dieses Argument widerspreche dem Beweisergebnis. Der Beschwerdeführer sei nicht nur in gewis
sen Phasen als Geschäftsführer 
der Y.___ GmbH
 aufgetreten, sondern während der ganzen fraglichen Zeitspannen von 2010 bis 201
9. 
Zudem sei er nicht nur als solcher aufgetreten, sondern habe tatsächlich die Geschäfte geführt. Daran ändere sein Gesundheitszustand nichts (Urk.
 
25 S.
 
18).
 Angesichts dessen 
vermag die Beurteilung
 von
 
RAD-Ärztin 
Dr. 
A.___
 vom 14.
 
Januar 2022, wonach 
sich der 
psychische Gesundheitszustand des Beschwer
deführers seit 2006 anhaltend ver
bessert und
 die
 
narzisstische Persönlichkeitsstö
rung
 des Beschwerdeführers keine anhaltende höhergradige Arbeitsunfähigkeit, insbesondere keine Ein
schränkungen 
in einer selbständigen Tätigkeit
, bewirke, vollauf zu überzeugen. 
Die Verbesserung des Gesundheitszustandes ist somit mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 
8C_597/2022
, 8C_598/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3.2 mit Hin
weis) 
nachgewiesen.
 Auf die Prüfung der Standartindikatoren kann im vor
liegenden Fall verzichtet werden (E. 
3.3.3).
 
Es gilt ferner zu berück
sichtigen, dass ein 
allfälliger Anspruch des Beschwerdeführer
s auf eine Invaliden
rente so oder 
anders 
nur bis
 31.
 
Juli 2021 
bestanden hätte
, denn der Beschwerde
führer hat die AHV-Alters
rente mit Wirkung per 
1. 
August 2021 vorbezogen, womit sein An
spruch auf eine Invalidenrente erloschen ist (
Art. 
30 
IVG, in der bis 3
1. 
Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung, 
Rz
. 3118 der Wegleitung über die Renten [RWL] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] in d
er ab 
1. 
Januar 2021 gültig gewesenen Version).
 Wie festgehalten, äusserte sich das Obergericht zum Sach
verhalt bis 201
9. 
Gemäss der Stellungnahme von 
RAD-Ärztin 
Dr. 
A.___
 vom 14.
 
Januar 2022
 blieb der psychische Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers 
seither
 im Wesentlichen
 unverändert
. Das heisst, er verschlechter
t
e sich
 b
is zum 
3
1. 
Juli 2021 
auch nicht wieder
. Zwar hielt
 der behandelnde Psychiater
 
Dr. 
C.___
 im 
bei der Beschwerdegegnerin am 2
6. 
Mai 2022 zugegangenen Arzt
bericht fest, er habe de
n
 Beschwerdeführer zuletzt am 
2. 
Mai 2022 gesehen und 
dieser sei seit dem 
4. 
März 2021 (Behandlungsbeginn) zu 100
 %
 arbeitsunfähig 
(Urk.
 
17/199
/1
).
 Da sich 
Dr. 
C.___
 aber nicht zum Verlauf der Arbeitsun
fähigkeit geäussert hat, lässt sich diesem Bericht für die vorliegend interes
sierende Frage nichts entnehmen
.
5
.1.2
    
Der Beschwerdeführer stellt sich zudem auf den Standpunkt, dass sich 
der
 soma
tische Gesundheitsschaden nicht verbessert, sondern verschlechtert habe (E.
 
2
.2). 
Diesbezüglich ist zunächst zu erwäh
nen, dass RAD-Arzt 
Dr. 
J.___
 in seiner Stel
lungnahme vom 1
0. 
Januar 2006 ausführte
, dass
 nach der Nierentransplantation bisher ein erfreulicher Verlauf mit normaler Nierenfunktion
 
habe 
festgestellt werden können. 
Dr. 
J.___
 beurteilte den Beschwerdeführer in einer leidensange
passten Tätigkeit als zu 100
 %
 arbeitsfähig (E.
 
4
.4.3).
 
Zwar ist 
in den
 
Berichten der behandelnden Ärzte
 ab dem Jahr 2014 (E.
 
4
.5.2
 
ff.)
 davon die
 
Rede, dass es 
bezüglich des Nierenleidens und weiter
er
 somatischen Erkrankungen 
zu einer
 Ver
schlechterung 
gekommen ist
. 
D
er Beschwerdeführer 
konnte aber 
— wie auf
gezeigt — trotz diese
r
 Gesundheitsstörungen
 bei 
der Y.___ GmbH
 bis 2019 ein Vollzeit
pensum leisten.
 
Aus den
 Berichten
 
der
 behandelnden Ärztinnen und Ärzte ergibt
 sich 
ferner 
nichts
, was von Dr.
 
B.___
 
unberücksichtigt geblieben 
sein könnte
.
 Es waren vielmehr gerade diese Berichte, die die Grundlage
 
seiner Beur
teilungen vom 2.
 
Mai und 16.
 
September 2022 bildeten. 
Der RAD-Arzt
 hat 
zu den
 Berichte
n
 der untersuchenden und 
behandelnden 
Ärztinnen und 
Ärzte 
Stellung genommen 
und dabei insbesondere den Verlauf der Gesundheitsstörungen berücksichtigt. Dass seine versicherungsmedizinische Beurteilung anders als die Beurteilung der behandeln
den Ärztinnen und Ärzte ausgefallen ist
,
 
begründet für sich alleine noch keine Zweifel an den Stellungnahmen des RAD-Arztes
 (E.
 
3
.6.3). Gestützt auf die beweiskräftigen Beurteilungen von 
Dr. 
B.___
 ist somit fest
zuhalten, dass sich der somatische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit 2019 nicht wesentlich verschlechtert hat.
5
.1.3
    
Als Zwischenergebnis 
ist somit
 
zu konstatieren
, dass sich der psychische Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers ab 2006
 verbessert hat
, weil 
sich
 
die
 nach der Nierentransplantation 
im Jahr 
2001 
aufgetretene Depression zurückgebildet hat
. Im hier zu prüfenden Zeitraum ab 
1. 
Januar 2012 arbeitete der Beschwerde
führer in einem Vollpensum
 für die 
Y.___ GmbH
, wobei ihn
 seine
 
narzisstische Persönlich
keitsstörung
 
und die 
aktenkundigen somatischen Gesundheitseinschränkungen 
nachweislich 
nicht 
einschränkten.
 
Die Beschwerde
geg
nerin ist somit
 
zu Recht von einem Revisionsgrund ausgegangen.
 
Entgegen den Vorbringen
 des Beschwerde
führers ist eine im weiteren Verlauf eingetretene erneute Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht überwiegend wahrscheinlich. 
5
.2
    
In erwerblicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das Obergericht des Kantons Zürich im Urteil vom
 2
6. 
Juni 2023 (
Urk. 
25)
 ausführte, der Beschwerdeführer habe durch seine Tätigkeit bei 
der Y.___ GmbH
 in den Jahren 2010 bis 2019 ein Einkommen in der Höhe von Fr.
 
661'302.-- erzielt (Urk.
 
25 S.
 
29). Dies entspricht einem Jahres
einkom
men von durchschnittlich Fr.
 
66'130.2
0. 
Die Beschwerdegegnerin ermittelte ein hypothetisches 
Valideneinkommen
 in der Höhe Fr.
 
92'520.10 (E.
 
1.1), was unbe
stritten blieb. Beim Einkommensvergleich (
Valideneinkommen
: Fr.
 
92'520.10, In
valideneinkommen: Fr.
 
66'130.20) resultiert
 eine Erwerbsein
busse von Fr.
 
26'389.90
 
beziehungsweise ein Invaliditätsgrad von gerundet 29
 %
 (28,52). Bei einem Invaliditätsgrad unter 40
 %
 besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente (E. 2.4).
 Daher liegt nur schon in erwerblicher Hinsicht ein Revisionsgrund vor.
6
.
6
.1
    
Zu prüfen ist weiter, 
ob die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente zu Recht rück
wirkend per 
1. 
Januar 2012 aufgehoben hat
.
6.2
    
6.2.1
    
Der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt, haben jede für den Leistungsanspruch wesentliche Ände
rung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Er
werbsfähigkeit, des Zustands der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreu
ungsaufwandes oder Hilfebe
darfs, des für den Ansatz der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrages massgebenden Aufenthaltsortes sowie der persönli
chen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten un
verzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (
Art. 
77 IVV).
6.2.2
    
Gemäss 
Art. 88
bis
 Abs. 2 
lit
. 
a
 IVV
 erfolgt die Aufheb
ung der Invalidenrente
 frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an. 
Die 
Aufheb
ung der Invalidenrente erfolgt rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderungen, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war (Art. 88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV).
    
In der bis 3
1. 
Dezember 2014 gültig gewesenen Fassung lautete 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b IVV wie folgt: Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosen
entschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige
 Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss 
Art. 
77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekom
men ist. Gemäss der bis 31.
 
Dezember 2014 gültig gewesenen Fassung von Art.
 88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV
 war somit ein Kausalzusammenhang zwischen der Meldepflichtverletzung und dem unrechtmässigen Leistungsbezug vorausgesetzt (Urteil des 
Bundesgerichts 8C_190/2023 vom
 1
9. 
Dezember 2023 E. 3).
 
6
.3
    
Der Beschwerdeführer wurde sowohl mit der ursprünglichen Rentenverfügung vom 6.
 
Februar 2002 als auch mit den nach den Rentenrevisionen versandten Schreiben vom 11. Oktober 2002, 16. September 2003, 19. Juli 2006 und 17. No
vember 2010 auf seine Meldepflicht hingewiesen (Urk. 17/14/4, Urk. 17/24, Urk. 17/29/1, Urk. 17/68/1, Urk. 17/79/1). 
Er hätte der Beschwerdegegnerin
 ins
besondere
 Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, zum Beispiel die Aufnahme oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit melden müsse
n
 (vgl. namentlich die Mitteilung vom 17. November 2010, Urk. 17/79/1). Gemäss den IV-Akten kreuzte der Beschwerdeführer im am 2
3. 
August 2010 ausgefüllten Revisionsfragebogen
 an, dass er
 «nicht erwerbstätig» 
sei 
(Urk.
 
17/76/1). Im am 5. August 2014 ausgefüllten Revisionsfragebogen gab er an, dass er seit dem Ein
tritt des Gesundheitsschadens keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei (Urk. 17/83/4). 
Wie gesehen, arbeitete der Beschwerdeführer z
ur selben Zeit aber in einem 100%-Pensum für die 
Y.___ GmbH
 (E. 
5.1.1).
 Als vollauf zutreffend erweisen sich daher die Feststellungen des 
Obergerichts, 
wonach
 der Beschwerdeführer un
wahre Angaben gegenüber den zuständigen IV-Stellen 
ge
macht
 habe
 (Urk. 25 S. 30).
 Hinter den falsche
n
 Angaben des Beschwerdeführers blieben die 
tat
sächlichen 
bei 
der Y.___ GmbH
 
erzielten
 
Einkünfte 
verborgen. Es lässt sich damit ohne Weiters sagen, dass der
 Beschwerdeführer
 
seiner Meldepflicht
 gemäss 
Art. 
77 IVV
 nicht nachgekommen
 ist. 
Wegen den unwahren Angaben des Beschwerdeführers gingen die IV-Stelle Nidwalden und die Beschwerdegegnerin zu Unrecht von einem gleichbleibenden Sachverhalt und damit von einem weiterhin bestehenden Rentenanspruch aus. Der für die Zeit vor dem 1.
 
Januar 2015 geforderte Kausal
zusammenhang zwischen der Meldepflichtverletzung und dem unrechtmässigen Leistungsbezug ist demzufolge ebenfalls zu bejahen.
 D
ie Beschwerdegegnerin
 konnte folglich
 die Invalidenrente
 
des Beschwerdeführer
 gestützt auf 
Art. 88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV
 rückwirkend per 1. Januar 2012 aufheben.
7
.
7
.1
    
Zu prüfen ist 
schliesslich
, ob der Rück
forderungsanspruch de
r
 Beschwerde
geg
nerin — wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht (E. 
2
.2) — erloschen ist, weil die Beschwerdegegnerin die Rückforderung nicht innert der dreijährigen (relati
ven) Frist ab 
Kenntnisnahme
 (
vgl. E. 7.2.1 nachstehend)
 geltend gemacht
 hat
.
7
.2
    
7
.2.1
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist mass
gebend
 (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
.
    
Diese Fassung von Art. 25 Abs. 2 ATSG ist seit dem 
1. 
Januar 2021 in Kraft. 
In der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung betrug die relative Verwirkungsfrist ein Jahr. 
Weder das 
IV
G noch das ATSG enthalten eine spezielle Übergangs
bestimmung betreffend die Anwendbarkeit der Änderung der Verwirkungsfrist nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG. Als massgeblich erweist sich die von der bundes
gerichtlichen Rechtsprechung für den Bereich der Verjährung/Verwirkung ent
wickelten übergangsrechtlichen Grundsätze, wonach die Verjährungs- oder Verwirkungsbestimmungen des neuen Rechts auf altrechtliche Ansprüche an
wendbar sind, sofern diese vor dem In-Kraft-Treten des neuen Rechts entstanden und fällig, aber vor diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt oder verwirkt sind (BGE 
134 V 353 E. 3.2, 
131 V 425 E. 5.2 mit Hinweis
en; 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 
1C_540/2014 vom 
5. 
Januar 2015 E. 3.1 und 
H 98/05 vom 
6. 
Dezember 2005 E.
 
5).
7
.2.2
    
Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen. Unter dem Ausdruck «nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat» ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rück
erstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungs
träger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs. Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rück
forderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 146 V 217 E. 2.1 
m.w.H
.).
 
7
.2.3
    
Im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung betrachtet das Bundesgericht in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment für den Beginn der relativen einjährigen
 (seit 1. Januar 2021: dreijährigen)
 Ver
wir
kungsfrist (Urteil 9C_535/2017 vom 1
4. 
De
zember 2017 E. 2.3, nicht publ. in:
 
BGE 143 V 431, aber in: SVR 2018 IV Nr. 20 S. 63). Die Verwaltung kann jedoch bereits ab jenem Tag verfügen, an dem alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kennt
nis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Aus
mass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (Urteil 9C_195/2014 vom 
3. 
September 2014 E. 2.1 in: SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10 mit Hinweisen; Urteil 
8C_843/2018
 vom 2
2. 
Januar 2019 E. 3.3).
7
.3
    
Der Beschwerdeführer 
ist der Ansicht
, dass
 die 
Beschwerdegegnerin
 bereits im Zeitpunkt 
der Zustellung des 
Polizeirapportes vom
 2
5. 
Mai 2014 
am 2
8. 
Mai 2014 Kenntnis von
 
einem möglichen Rückforderungsanspruch hätte haben müssen (E.
 
1.2)
. Der rapportierende Polizist fasst
e
 in diesem Bericht 
im Wesentlichen
 seine eigenen Feststellungen bei der Tatbestandsaufnahme vom 2
1. 
April 2014 wegen Brandes in Räumlichkeiten 
der Y.___ GmbH
 und die Aussagen der von ihm zusätz
lich befragten Personen (Liegenschaftsverwalter
i
n und Hauswart) zusammen (Urk. 17/115/3-4)
.
 
Wohl 
muss
 die Beschwerdegegnerin
 bereits
 
de
m 
besagten Poli
zeirapport konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für die 
Y.___ GmbH
 arbeitete
, entnommen haben
 — was sich in der Folge auch bestätigte (vgl. das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
2
6. 
Juni 2023
, 
Urk. 
25)
.
 Die Beschwerdegegnerin tätigte
 hernach
 
zudem
 eigene Abklärungen, welche sie in ihrer Straf
anzeige zusammenfasste (
Urk. 
17/121/5-14
).
 
Erst der Polizeirapport vom 15.
 
Ja
nuar 2020 lieferte dann aber konkrete Angaben zu
 den
 Zahlungen 
der Y.___ GmbH
, welche als kaschierte Lohnzahlungen
 an den Beschwerdeführer bezeichnet wur
den (Urk. 17/130/15)
. Am 
1. 
Januar 2021 war die einjährige Verwirkungsfrist gemäss 
alt
Art
. 
75 
Abs. 
1 ATSG demnach noch nicht abgelaufen, weshalb die drei
jährige Frist zur Anwendung gelangt. 
Nach Erhalt dieses Polizeirapports
 
musste die Beschwerde
gegnerin damit rechnen, dass sie die dem Beschwerdeführer aus
ge
richteten Renten zurückfordern muss.
 
Mit Vorbescheid vom 2
4. 
Oktober 2022 stellte d
ie 
Beschwerdegegnerin 
dem 
Beschwerdeführer in Aussicht
, dass sie die bis
herige ganze Invalidenrente rückwirkend per 1. Januar 2012 aufheben und die unrecht
mässig bezogenen Leistungen mit einer separaten Verfügung zurück
for
dern werde (Urk. 17/212).
 
Damit hat sie die relative dreijährige Verwir
kungs
frist ein
gehalten (vgl. 
BGE 133 V 579 E. 4.3.1;
 Urteil des Bundesgerichts 8C_843/2018
 vom 22.
 
Januar 2019
 
E. 4.2.2).
 Es gilt weiter zu beachten, dass
 
d
as Obergericht des Kantons Zürich den 
Beschwerde
führer bezüglich des Bezug
s
 der Invaliden
renten 
(Urk. 25 S. 30-31) 
mit
 dem
 rechtskräftigem Urteil vom 26.
 
Juni 2023
 des mehrfachen Betrugs
 im Sinne von 
Art. 
146 
Abs. 
1 StGB
 für schuldig 
befand 
(Urk. 25 S. 48)
. Angesichts dessen ist 
die Beschwerdegegnerin 
bezüglich der ab
soluten Verwirkungsfrist zu 
Recht
 von
 
der 
längeren 15jährigen Frist des Straf
rechts 
(
Art. 
97 Abs. 1 
lit
. b 
i.V.m
. 
Art. 
146 
Abs. 
1 StGB) 
ausgegangen
 (E. 2.1)
.
 
Ihr
 Rück
forderungsanspruch ist somit nicht verwirkt. In mass
licher Hinsicht blieb die Rück
forde
rung der Beschwerdegegnerin un
bestritten
 und es bestehen keine Anhaltspunkte für Berechnungsfehler
.
 Die Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
228'263.-- (
Urk. 
9/2 S. 1) ist somit zu schützen.
8
.
    
Demnach sind
 die angefochtenen Verfügungen vom 
16. Dezember 2022 (rück
wirkende Aufhebung der ganzen Invalidenrente per 1. Januar 2012, 
Urk. 
2) und 1
3. 
Januar 2023 (Rückforderungsverfügung, 
Urk. 
9/2) nicht zu beanstanden. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
9
.
9
.1
    
Mit Beschwerde vom 3
1. 
Januar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer 
um Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Steiner (Urk. 1 S. 3).
9.2
    
Einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, wird in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen (
§ 
16 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
Es wird ihr überdies auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren
 
selbst zu wahren
 (
§ 
16 
Abs. 
2 
GSVGer
)
.
    
Der Nachweis der Bedürftigkeit ist von der gesuchstellenden Person zu er
bringen. Dazu hat sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend dar
zu
stellen und soweit möglich zu belegen (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 f. E. 4c; Randacher, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 5 zu § 16 
GSVGer
).
9.3
    
Wie 
bereits
 festgehalten
,
 begründete der Beschwerdeführer seine prozessuale Bedürftigkeit zunächst 
damit, dass er von den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur gemäss den Richtlinien 
für die Bemessung der Sozialhilfe unterstützt werde und er legte eine entsprechende Unterstützungsbestätigung auf (
Urk. 
3). 
Damit galt der Beschwerdeführer als bedürftig (vgl. 
die in BGE 134 II 33 nicht publizierte E. 6.3 
des 
Urteil
s
 des Bundesgerichts 1C_45/2007 vom 3
0. 
November 2007 E. 6.3).
 
Alsdann
 meldete er sich am 22. Februar 2023 bei der Gemeinde 
E.___
/LU an (Urk. 15).
 Gemäss § 32 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich (SHG) obliegt die Pflicht zur Leistung der wirtschaftlichen Hilfe
 
der Wohn
gemeinde. Laut § 34 Abs. 2 gilt die polizeiliche Anmeldung, für Ausländer die Ausstellung einer Anwesen
heits
bewil
ligung, als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachge
wiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begon
nen hat oder nur vorübergehender Natur ist. 
Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer längstens bis am 2
1
. 
Februar 2023 von den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur unterstützt wurde.
 Deshalb ist die prozessuale Bedürftigkeit für die Folgezeit zu prüfen.
 Gemäss den Angaben des Beschwerde
führers im am 1
5. 
Mai 2023 ausgefüllten Formular zur Abklärung der prozes
sualen Bedürftigkeit 
bestehen seine einzigen Einkünfte aus seiner AHV-Alters
rente im Betrag von 
Fr. 
1'772.-- pro Monat (
Urk. 
22 S. 3
, 
Urk. 
23/6
). Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, dass 
ihm die Wohnung in 
E.___
/LU gratis zur Verfügung gestellt 
werde 
(Urk.
 
22 S.
 
4). Seine übrigen Lebenshaltungs
kosten
 benannte
 und belegte er nicht.
 Er reichte aber ein Blatt ein, auf welchem er seine Schulden — ohne die im vorliegenden Verfahren strittig gewesene Rück
forderung der Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr.
 
228'263.-- 
(
Urk. 
9/2) — mit Fr.
 
599'748.95 bezifferte (
Urk. 
23/1). Hierzu legte er einzelne Belege auf (
Urk. 
23/2-4).
 Es finden sich keine Hinweise darauf, dass der
 Beschwerdeführer
 seine Schulden abbezahlt, vielmehr erklärte er 
in diesem Zusammenhang
 schlicht, dass er seine Schulden nicht bezahlen könne (
Urk. 
22 S. 4-5).
 Ferner ist dem am 15.
 
Mai 2023 ausgedruckten 
Vermö
gensübersicht zu entnehmen, dass sich gerade einmal 
Fr. 
480.54 auf dem Konto des Beschwerdeführers bei
 der
 
Postfinance
 befanden (Urk.
 
23/5). Der Beschwerdeführer führte ferner aus, dass er zusätzlich noch über Fr.
 
640.50 Bargeld verfüge (
Urk. 
22 S. 5).
 Zwar lieferte der Beschwerdeführer die geforderten Belege zu seinen Lebenshaltungskosten in 
E.___
/LU nicht. Die au
f
gelegten Unterlagen sprechen aber klar dagegen, dass der Beschwerdeführer dazu im Stande 
ist,
 für die Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen.
 Die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist somit ge
geben.
 Die übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgelt
lichen Rechtspflege sind ebenfalls zu bejahen.
9
.
4
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 
1’0
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
9.5
    
Rechtsanwalt 
Steiner
 machte mit Eingabe vom 
9
. 
Januar
 202
4
 einen Zeitaufwand von insgesamt 1
5
.6 Stunden und Barauslagen in der Höhe von Fr. 1
04
.
95 geltend 
(
Urk. 
27
)
, was für
 den
 vorliegenden komplexen Fall angemessen ist. 
Unter Berück
sichtigung des vom Sozialversicherungsgericht angewendeten Stunden
ansatz
es
 für freiberufliche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Höhe von Fr. 220.-- und der Mehr
wertsteuer 
bezifferte Rechtsanwalt Steiner sein Honorar mit 
Fr. 3'
89
4.
8
0 (inkl. Barauslagen und MWS
T
).
 Der unentgeltliche 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
 ist mit diesem Betrag 
aus
 der Gerichtskasse zu entschädigen.
9.6
    
Der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter werden auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde
,
 zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 3
1. 
Januar 2023 wird dem Beschwerdeführer die un
entgeltliche Prozessführung 
gewährt
 und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt Jonas Steiner, Aarau, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt, 
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n
 w
erden
 abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jonas Steiner, 
Aarau, 
wird mit 
Fr. 
3'894.80
 (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jonas Steiner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher