zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00103 · 2015-03-25 · de
Kein Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungen, da Anspruch verjährt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00103
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil 
vom 
25. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
KVG-Stelle (Einwohnerkontrolle)
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 19. September 2013 (
Urk. 
6/4) und diese bestätigendem 
Einspracheentscheid
 vom 11. Oktober 2013 (
Urk. 
6/6 = 
Urk. 
2) verneinte die Gemeinde 
Y.___
 einen Anspruch von 
X.___
 auf individuelle Prämienverbilligungen für das Jahr 2011 mit der Begründung, der Anspruch sei verjährt.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 11. Oktober 2013 (
Urk. 
2) erhob 
X.___
 am 21. Oktober 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte sinnge
mäss die Aufhebung des Entscheids und die Ausrichtung von 
Prämienverbilli
gungen
 für das Jahr 2011. Die Gemeinde 
Y.___
 schloss mit 
Beschwerde
antwort
 vom 8. November 2013 (
Urk. 
5) auf Abweisung der Beschwerde.
    
Mit 
Eingabe vom 
1
8. Februar 2014 (
Urk. 
9) nahm die Beschwerdegegnerin 
auffor
derungsgemäss
 (vgl. 
Urk. 
7) 
zur Frage ihrer Zuständigkeit zum Erlass des angefochtene
n Entscheids Stellung
.
 
Mit Gerichtsverfügung vom
 24. Februar 2014 wurde 
der Besch
werdegegnerin
 Frist zur Einreichung näher genannter 
Unterlagen angesetzt (
Urk. 
10)
. A
m
 27. Februar
 2014 
reichte sie 
eine Stellung
nahme (
Urk. 
12) samt Beilage (
Urk. 
13) ein. Diese wurden dem Beschwerdefüh
rer am 3. März 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
15).
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 65 
Abs. 
1 Satz 1 des Bunde
sgesetzes über die Krankenversi
cherung (KVG) gewähren die Kantone Versichert
en in bescheidenen wirtschaftli
chen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Regelung der Prämie
nverbilligung findet sich in §
§ 
8-24 des Einführungsgesetzes zum KVG (EG KVG) und 
in der Verordnung zum EG KVG (
V
o
 E
G KVG). Das EG KVG wurde per 1. 
Januar 2008 
teilrevidiert; die 
V
o
 EG KVG wurde auf diesen Zeitpunkt hin einer Totalrevision unterzogen.
    
Im vorliegenden Fall anwendbar
 sind
 und 
im Folgenden 
zitiert
 
werden
 die
 Fassun
gen des EG KVG und der 
Vo
 EG KVG, wie sie 
im Jahr
 2011, für welche
s
 Prämienverbilligungen beansp
rucht werden, in Kraft standen.
2.2
    
Gemäss 
§ 
8 
Abs. 
1 EG KVG wird die Prämienver
billigung Personen in 
be
-
scheide
nen
 wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton gewährt.
    
Die wirtschaftlichen Verhäl
tnisse beurteilen sich 
nach dem für die Ermittlung des Ste
uersatzes massgebenden steuerba
ren Gesamteinkommen und 
steuerbaren Gesamtvermögen. D
ie Be
rechnung erfolgt aufgrund der aktuellsten defi
ni
tiven Steuerfaktoren, die am 1. 
Januar des dem Auszahlungsjahr vorangehende
n Jahres im Kanton bekannt sind (
§ 
9 
Abs. 
2 EG KVG).
2.3
    
Nach 
§ 
19 
Abs. 
1 EG KVG ermitteln die Gemeinden die berechtigten Personen und teilen der Sozialversicherungsanstalt (SVA) die geeign
eten und erforderli
chen Daten mit. Die SVA teilt d
en berechtigten Personen 
in dem 
dem
 
Auszah
lungsjahr
 vorangeh
enden Jahr den Betrag der Prämi
enverbilligung mit
. Diese
 beantragen die 
Ausrichtung der Prämienverbilli
gung mit ihrer Unterschrift auf der Mitteilung
 bei der SVA
 (
§ 
19 
Abs. 
2 EG KVG
).
    
Der Antrag auf Prämienverbilligung ist innert zwei Monaten nach Empfang der Mitteilung gemäss 
§ 
19 
Abs. 
2 EG KVG bei de
r SVA zu stellen (
§ 
10 
Abs. 
1 
Vo
 EG KVG).
 
Gemäss 
§ 
21 
Abs. 
2 EG KVG verjährt der Anspruch auf Prämienver
billigung innert zweier Jahre ab Beginn des für die Prämienverbilligung mass
gebenden Auszahlungsjahres. Nach Ablauf dieser Verjährungsfrist ist eine 
Prä
mienverbilligung
 ausgeschlossen (
§ 
10 
Abs. 
2
 Satz 2
 
V
o
 EG KVG).
2.4
    
Weichen die 
wirtschaftlichen Verhältnisse 
einer Person massgebend von den nach 
§ 
9 
Abs. 
2 EG KVG bestimmten Steuerfaktoren ab, kann sie im Folgejahr bei der Gemeinde eine Prämien
verbilligung
 oder deren Anpassung b
eantragen (
§ 
17 
Abs. 
1 Satz 1 
Vo
 EG KVG,
 vgl. auch 
§ 
9 
Abs. 
3 EG KVG). De
r Antrag gilt nur für das Jahr, in dem er geste
llt wurde (
§ 
17 
Abs. 
1 Satz 2 
Vo
 EG KVG).
3.
3.1
    
Ausweislich der Akten zog der Beschwerdeführer per 1. September 2011 von 
Z.___
 nach 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
6/3
 oben
). 
Seinen Angaben zu
folge 
hatte
 
er
 
die
 Gemeinde 
Z.___
 
im Jahr 2011 
in
folge Verringe
rung seines Einkommens 
um
 
Ausrichtung von 
Prämienverbilligung
en
 für das Jahr
 2010
 ersucht. Aufgrund de
s Wegzugs
 des Beschwerdeführers leitete die Gemeinde 
Z.___
 das Gesuch
 
an die
 Gemeinde 
Y.___
 
weiter
 (
vgl. 
Urk. 
6/2).
 Diese liess dem Beschwerdeführer am 4. November 2011 
(
Urk. 
6/1) 
das Antragsformular für die indivi
duelle Prämienverbilligung 2010 
(„
Prämienverbilligung: Nachmeldung“
, 
Urk. 
13
) zukommen, mit der Bitte, d
ie
 Ziffern
 7 und 9
 auszufüllen 
und das Formular unter Beilage der 
Krankenkas
senpolicen
 
des
 J
ahr
es
 2010 an sie zu retournieren
.
 
Ziffer 2 
(Antragsjahr, Ge
meinde)
,
 Ziffer 3 (Personalien des Antragssteller
s
) 
und Ziffer 10 
(Grund der 
Da
tenlieferung
, massgebende wirtschaftliche Verhältnisse) 
des 
Antragsf
ormulars 
waren
 dabei
 bereits durch die Gemeinde ausgefüllt worden
 (vgl. dazu auch 
Urk. 
12), wobei a
ls
 Antragsjahr 
das Jahr 2010 vermerkt
 wurde 
(
Ziff. 
2).
    
Am 4. Dezember 2011 füllte der Beschwerdeführer Ziffer 7 des Formulars (
Konto
daten
 für den Fall einer Direktauszahlung) aus und bestätigte den Antrag mit seiner Unterschrift (
Urk. 
13 
Ziff. 
9). 
Am 6. Dezember 2011 bestätigte die Gemeinde 
Y.___
 
die Richtigkeit der Angaben (
Ziff. 
1
1
) und leitete die Nachmeldung an die SVA weiter (vgl. dazu 
Urk. 
12). Gemäss Ang
aben des Be
schwerdeführers wurden ihm die Prämienverbilligungen für das Jahr 2010 von der SVA am 4. Januar 2012 überwiesen (vgl. 
Urk. 
6/2)
.
3.2
    
Mit Schreiben vom 
17. September 2013 (
Urk. 
6/2) gelangte der Beschwerdefüh
rer
 an die Beschwerdegegnerin und beantragte die 
Au
szahlung von 
Prämien
ver
-
billigung
en
 für das Jahr 2011.
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, 
der 
Prämi
enverbilligungsanspruch
 
des Beschwerdeführers 
für das Jahr 2011 
sei 
ge
stützt auf Art. 21 
Abs. 
2 
EG KVG
 verjährt
,
 nachdem
 der Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2012 keinen entsprechenden Antrag gestellt habe (
Urk. 
6/4, 
Urk. 
2, 
Urk. 
5)
.
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend,
 
er habe fristgerecht einen Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 2010 gestellt und sich nach seinem Umzug ordnungsgemäss bei der Einwohnerkontrolle der Beschwerdegegnerin angemeldet. Die Beschwerdegegnerin wäre 
gestützt auf 
§ 
19 
Abs. 
1 EG KVG 
verpflichtet gewesen,
 zu prüfen
, ob er 
im Jahr 2011 anspruchsberechtigt s
ei
.
 
Aus dem Umstand, dass 
s
eine
 Steuerdaten 
nicht vorgelegen hätten,
 
habe nicht gefolgert werden dürfen, dass kein 
Anspruch
 bestehe. Er
 habe keinen Einfluss darauf, wann die Steuerdaten vorlägen und zu welchem Zeitpunkt diese von ei
ner Gemeinde zur anderen 
geliefert würden (
Urk. 
6/5, 
Urk. 
1).
4.
4.1
    
Die Erkundigungen der Gemeinde 
Y.___
 bei der SVA ergaben, dass die
 Gemeinde 
Z.___
 
den Beschwerdeführer 
- wie in 
§ 
19 
Abs. 
1 EG KVG vorgesehen - 
mit ordentlicher Datenlieferung zum Bezug von 
Prämienver
billigungen
 für das 
Jahr 2011 bei der SVA gemeldet hatte. Nachdem 
der Be
schwerdeführer 
aufgrund der 
per Stichtag 
am 1. Januar
 2010 
bekannten 
und für den Anspruch auf
 Prämienverbilligung
en im Jahr
 2011 massgebenden
 (vgl. 
§ 
9 
Abs. 
2 EG KVG)
 
definitiven Steuerzahlen
 aus dem Jahr 2007
 die 
einkommens
mässigen
 Vo
raussetzungen 
jedoch 
nicht erfüllte, wurde
 er von der SVA nicht mit einem
 Antragsformular
 für das Jahr 2011
 bedient (vgl. 
Urk. 
6/3
 oben
).
4.2
    
Für den Fall, dass 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2011 massgebend von den am 1. Januar 2010 bekannten 
definitiven Steuerfaktoren 
abwichen, 
stand dem
 Beschwerdeführer 
die Möglichkeit offen, 
bei der Beschwerdegegnerin einen Antrag auf Prämienverbilligungen
 für das Jahr 2011 
zu 
stellen
 (
§ 
9 
Abs. 
3 EG KVG, 
§ 
17 
Abs. 
1 Satz 1 
Vo
 EG KVG)
. Entgegen seiner Auffassung war die Beschwerdegegnerin nach seinem Zuzug per September 2011 nicht verpflichtet, seinen Anspruch für das (laufende) Jahr 2011 zu ermitteln. Die Ermittlungen beziehungsweise die Datenlieferung für das Jahr 2011 waren im Jahr 2010 ord
nungsgemäss durch die Gemeinde 
Z.___
 erfolgt. Im Falle verän
derter wirtschaftlicher
 Verhältnisse
 im Jahr 2011 hätte 
vielmehr 
der Beschwer
deführer aktiv werden und bei der Beschwerdegegnerin eine Prämienver
billigung 
für das Jahr 2011 
beantragen müssen, so wie er es im Jahr 2011 für das Jahr 2010 getan hat (vgl. vorstehend E. 3.1).
 Einen solchen Antrag hat der Beschwerdeführer jedoch weder im Jah
r 2011 
noch im Jahr 2012 gestel
lt
.
 Der vom ihm am 
4. Dezember 2011 
unterzeichnete Antrag betraf 
gemäss den expli
ziten Angaben auf dem Formular (nur) das Jahr 2010
 (
Urk. 
13 
Ziff. 
2
)
.
4.3
    
Erst mit Schreiben vom 1
7. 
September 2013
 (
Urk. 
6/2)
 beantragte der Beschwer
deführer die Ausrichtung von Prämienverbilli
gungen für das Jahr 201
1. 
Zu diesem Zeitpunkt war sein Anspruch gemäss 
§ 
21 
Abs. 
2 EG KVG jedoch ver
jährt
, 
weshalb die Beschwerdegegnerin die Ausrichtung von 
Prämienverbilli
gungen
 für das Jahr 2011 zu Recht abgelehnt hat.
    
Zu bemerken bleibt
, dass
 es
 
dem
 Beschwerdeführer 
mit Blick darauf, 
dass er offenbar
 (vergebens)
 auf die Zusendung eines
 
„
Antrags
“
 gewartet hat (vgl. 
Urk. 
6/2
 S. 1 unten
), zumutbar gewesen wäre, sich bei der Beschwerdegegnerin nach dem Verbleib des 
Antrags
 für das Jahr 2011
 zu
 erkundigen, nachdem ein solcher 
auch im Verlauf des Jahres 2012 nicht eintraf
. Damit hätten
 die beste
henden Unklarheiten aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Weg geräumt wer
den können.
4.4
    
Nach dem Gesagten erweist sich d
er angefochtene Entscheid als rechtens, wes
halb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerRyf