zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00062 · 2020-07-16 · de
Feststellungsinteresse; Rechtsschutzinteresse; keine Renten für Stiefkinder.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00062
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
3
0. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Pensionskasse der Zürich Versicherungs-Gruppe
c/o ''Zürich'' Versicherungs-Gesellschaft
Mythenquai 2, 8002 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 
1964, war bis zum 30. November
 
2017 bei der 
Y.___
 AG angestellt und bei der 
Pensionskasse der Zürich Versicherungs-Gruppe
 berufsvorsorgeversichert. Am 1. November
 
2017 wurde er zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 1 S. 3).
    
Mit Verfügung vom 16. Juli
 
2020 (Urk. 2/4) sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau 
X.___
 mit Wirkung ab 1. September 2019 eine auf einem Invaliditätsgrad von 51 % basierende halbe Rente der Eidgenössischen Invaliden
versicherung zu. 
Auf eine dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Januar
 
2021 (Urk. 23) nicht ein. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
    
Da sich 
X.___
 und die 
Pensionskasse der Zürich Versicherungs-Gruppe
 über diverse berufsvorsorgerechtliche Frage
n
 nicht einigen konnten, er
hob 
Ersterer
 mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 (Urk. 1) Klage gegen die Pensi
onskasse mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es ist der Beschwerdegegner [richtig: die Beklagte] anzuweisen, die IV-Rente und IV-Kinderrente gemäss gültiger IV-Verfügung auszu
richten.
2.
    
Es ist [
die Beklagte] anzuweisen, die Renten nach gültigem Reglement und Leistungsausweis zu berechnen.
3.
    
Es ist festzustellen, dass es keinen rechtsgültigen Vorbehalt in der IV
Rente anzuwenden gilt.
4.
    
Es ist festzustellen, dass [die Beklagte] rechtzeitig in dem Krankheits- und IV-Verfahren beteiligt war.
5.
    
Es ist festzustellen, dass die ganze Korrespondenz mit den involvier
ten Stellen immer unter Zürich Schweiz abgehalten wird, und somit im internen Postverhältnis von Aussenstehenden nicht nachvollzieh
bar ist, wie der Dokumentenfluss sichergestellt ist und somit auch nicht die Haftung abgeleitet werden kann.
6.
    
Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer [richtig: der Kläger] am 1.1.2017 einen neuen Arbeitgeber hatte, welcher einen neuen An
schlussvertrag für die Mitarbeiter hat.
7.
    
Es ist festzustellen, dass [der Kläger] bis am 31.12.2016 in der Einzel
firma von 
Z.___
 angestellt war und auch das Vorsorgeverhältnis bis dahin bestand.
8.
    
Es ist festzustellen, dass die Arbeitsunfähigkeit per 1.11.2017 mass
gebend ist und nach dem Wartejahr die Invalidität per 1.11.2018 
zu 51 % 
ausgewiesen wurde.
9.
    
Es ist festzustellen, dass die Freizügigkeitsleistung nicht zurückver
langt werden kann.
10.
    
Es ist festzustellen, dass die Forderung nach Rückzahlung der Freizü
gigkeitsleistung eine besondere Härte darstellt.
11.
    
Es ist festzustellen, dass aufgrund des mangelnden Interesses und der Einflussnahme sowie des Verzichts auf das 
Einspracherecht
 die Bin
dungswirkung an die IV-Verfügung eingetreten und gegeben ist.
12.
    
Es ist 
[
die Beklagte
]
 anzuweisen, umgehend mindestens die Vor
schussleistungen nach BVG-Minimum auszurichten.
13.
    
Unter o/e-Kostenfolge zulasten [der Beklagten].
    
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 (Urk. 7) stellte 
X.___
 weitere Anträge:
1.
    
Es ist [die Beklagte] dringendst anzuweisen, umgehend mindestens die Vorschussleistungen nach BVG-Minimum auszurichten.
2.
    
Die 
Pensionskasse der Zürich Versicherungs-Gruppe
 liess in ihrer 
Eingabe
 vom 9. Februar
 
2021 (Urk. 12) auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage schliessen und in prozessualer Hinsicht beantragen, es sei das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend Rente der Eid
ge
nössischen Invalidenversicherung 
zu sistieren. Am 2. März
 
2021 beantragte der
 
Kläger 
die Abweisung des Sistierungsgesuchs (Urk. 17). Mit Eingabe vom 29. März 2021 (Urk. 22) reichte die 
Beklagte
 das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Januar 2021 (Urk. 23), mit welchem auf die invali
denversicherungsrechtliche Beschwerde des 
Klägers 
nicht eingetreten worden war, ins Recht.
    
In ihrer Eingabe vom 30. April 2021 (Urk. 26) liess die 
Beklagte
 
erklären, dass sie ihre Leistungspflicht entsprechend der rechtskräftigen IV-rechtlichen Beurteilung anerkenne und damit eine reglementarische, halbe Invalidenrente ab 1. Septem
ber 2019 ausrichten werde (vorbehältlich eine
r
 allfällige
n
 
Überentschädigungs
berechnung sowie einer allfälligen Verrechnung mit der Arbeitslosenversiche
rung). Ein Rentenanspruch für Stiefkinder bestehe nicht. Auf sämtliche Feststel
lungsbegehren des 
Klägers 
sei nicht einzutreten.
    
Der 
Kläger 
nahm hierzu am 19. Mai 2021 (Urk. 30) Stellung und stellte folgende Anträge:
1.
    
Es ist die Zürich Pensionskasse umgehend anzuweisen, eine angemes
sene Akontozahlung auszulösen.
2.
    
Es ist die Zürich Pensionskasse anzuweisen, eine sofortige Berech
nung der Invalidenleistungen auszustellen.
    
Die 
Pensionskasse der Zürich Versicherungs-Gruppe
 wurde davon mit Verfügung vom 20. Mai 2021 (Urk. 31) in Kenntnis gesetzt.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich
, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Mit einem Feststellungsbegehren verlangt die entsprechende Partei die geric
htli
che Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht be
steht (Art. 88 der Zivilprozessordnung [ZPO], 
worauf in § 28 
lit
. a des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] verwiesen wird). Wie jedes Rechts
begehren setzt auch ein solches Begehren
 ein aktuelles Rechtsschutzinte
resse vor
aus. 
Da mit
 der Feststellungsklag
e beziehungsweise einem Feststel
lungsbegehren aber weder eine Leistung noch eine Veränderung der Rechtslage angestrebt wird, sondern nur die Feststellung e
ines bereits bestehenden Rechts
zustandes, gewinnt das Rechtsschutzinteresse eine verstärkte Bedeutung: Der Kläger beziehungsweise der Gesuchsteller muss ein spezifisches Interesse an der von ihm beantragten
 
Feststellung nachweisen. 
Mangels eines besonderen, unmittelbaren und aktuellen Interesses besteht insbesondere kein Anspruch auf eine autoritative gerichtliche Klärung einer abstrakten Rechtsfrage.
 
Das Feststellungsinteresse ist als Prozess
voraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. Es ist in der Regel gege
ben, wenn bezüglich des Rechts beziehungsweise des
 Rechtsverhältnisses, das Gegen
stand der Feststellungsklage ist, eine Unsiche
rheit besteht, wenn der Fortbe
stand dieser Unsicherheit für den Kläger unzumutbar ist, weil er dadurch in der Ausübung seines Rechts oder in seiner wir
tschaftlichen Entscheidungs
frei
heit eingeschränkt wird und wenn diese Uns
icherheit nicht durch eine Leis
tungs- oder Gestaltungsklage beseitigt werden kann. Di
e Feststellungsklage ist mit an
deren Worten gegenüber der Leistungs- und Gestaltungsklage subsidiär (Urs Schenker, in: Baker & McKenzie [Hrsg.
], Schweizerische Zivilprozess
ord
nung, Bern 2010, N 4 ff. zu Art. 88 ZPO mit Hinweisen; vgl. au
ch Lukas 
Bopp/Baltha
sar 
Bessenich
, in: Thomas Sutt
er-
Somm
/Franz 
Hasenböhler
/Christoph
 Leuenber
ger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
 Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf
 
2016, N 5 f
f. zu Art. 88 ZPO
,
 und Paul Oberhammer, in: Karl 
Spühler
/Luca 
Tenchio
/Dominik Infanger [Hrsg
.], Schweize
rische Zivilprozessord
nung, Basel 2010, N 9 ff. zu Art. 88 ZPO).
1.2
    
Der Kläger stellte - wie im Sachverhalt Ziff. 2 erwähnt (vgl. auch Urk. 1 S. 2) -eine Reihe von Feststellungsbegehren. Es handelt sich dabei um die Ziffern 3, 4, 
5, 6, 7, 8, 9, 10 und 1
1. 
Es ist nachfolgend für jedes Begehren einzeln zu prüfen, ob ein Feststellungsinteresse im Sinne des in E. 1.1 
Ausgeführten 
besteht
, und zwar einerseits unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagte den Rentenanspruch des Klägers anerkannt hat (vgl. Urk. 26), und andererseits unter der Prämisse, dass ein Feststellungsinteresse zumindest auf einem vernünftigen und nachvollziehbaren Grund basieren muss.
    
Soweit der Kläger beantragte, es sei festzustellen, dass es keinen rechtsgültigen Vorbehalt in der IV-Rente anzuwenden gelte (Rechtsbegehren Ziff. 3), ist nicht 
nachvollziehbar
, was er meint
e
. 
Die Bekl
agte 
anerkannte den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 
1. 
September 2019 auch im reglementarischen Umfang und behielt sich lediglich die Kürzung infolge allfälliger Überentschädigungsbe
stimmungen sowie die Verrechnung mit Taggeldleistungen der Arbeitslosenver
sicherung vor (
Urk. 
26)
. 
Darauf ist nicht einzutreten.
    
Auch der Nutzen der 
anbegehrten
 Feststellung, wonach die Beklagte rechtzeitig in dem Krankheits- und IV-Verfahren beteiligt gewesen sei (Rechtsbegehren Ziff. 4), erschliesst sich dem Gericht nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
    
Dem Rechtsbegehren Ziff. 5 («Es ist festzustellen, dass die ganze Korrespondenz mit den involvierten Stellen immer unter Zürich Schweiz abgehalten wird, und somit im internen Postverhältnis von Aussenstehenden nicht nachvollziehbar ist, wie der Dokumentenfluss sichergestellt ist und somit auch nicht die Haftung ab
geleitet werden 
kann.»
) erweist sich nicht als justiziabel. Das Sozialversicherungs
gericht kümmert sich 
grundsätzlich 
nicht um postalische Angelegenheiten der Beklagten
. Darauf ist nicht einzutreten.
    
Nicht ersichtlich ist, welche Relevanz Rechtsbegehren Ziff. 6, wonach festzustel
len sei, dass der Kläger am 1. Januar 2017 einen neuen Arbeitgeber gehabt habe
, welcher einen neuen Anschluss
vertrag für die Mitarbeiter habe, im vorliegenden Kontext haben könnte. Darauf ist nicht einzutreten.
    
Entsprechendes gilt auch für Rechtsbegehren Ziff. 7, wonach festzustellen sei, dass der Kläger bis am 31. Dezember
 
2016 in der Einzelfirm
a von 
Z.___
 ange
stellt gewesen sei
 und auch das Vorsorgeverhältnis bis dahin bestand
en habe
.
 Darauf ist nicht einzutreten.
    
Soweit der Kläger beantragte, es sei
 festzustellen, dass die Arbeitsunfähigk
eit per 
1. 
November 
2017 massgebend sei
 und nach dem War
tejahr die Invalidität per 1. November 
2018 
zu 51 % ausgewiesen worden sei
 (Rechtsbegehren Ziff. 8)
,
 handelt es sich um Fragen, die grundsätzlich im Rahmen des Leistungsbegehrens (Rechtsbegehren Ziff. 1) abzuhandeln sind beziehungsweise abzuhandeln wären, 
wenn die Beklagte den Rentenanspruch des Klägers nicht anerkannt hätte
. Somit erweist sich
, da eine Leistungsklage die Feststellungsklage ausschliesst, auch die
ses F
eststellungsbegehren als un
zulässig
. Darauf ist nicht einzutreten.
    
Entsprechendes gilt auch für die beantragte Feststellung (Rechtsbegehren Ziff. 11), wonach aufgrund des mangelnden Interesses und der Einflussnahme sowie des Verzichts auf das 
Einspracherecht
 die Bindungswirkung an die IV
Verfügung eingetreten und gegeben sei. Auch das wäre (soweit nach
voll
ziehbar) grundsätzlich ein Themenkomplex, der im Rahmen des Leis
tungs
klage
begehrens 
zu prüfen 
wäre. Selbstständig ist e
r
 jedoch nicht fest
stel
lungs
fähig. Darauf ist nicht einzutreten.
    
Weiter liess der Kläger beantragen, es sei festzustellen, dass die Freizügigkeits
leistung nicht zurückverlangt werden könne und dass die Forderung nach Rück
zahlung der Freizügigkeitsleistung eine besondere Härte darstelle (Rechtsbegeh
ren Ziffern 9 und 10). Nach Durchsicht der klägerischen Eingaben ist festzuhalten, dass er diese Begehren (soweit ersichtlich) nicht beziehungsweise 
lediglich 
mit sehr allgemein gehaltenen rechtspolitischen Argumenten
 begründet. Mit den Rechtsbegehren Ziffern 9 und 10 soll somit im Wesentlichen eine abstrakte Rechts
frage mittels eines Feststellungsbegehrens geklärt werden, was unzulässig ist (vgl. oben E. 1.1). 
Auch auf die Rechtsbegehren Ziffern 9 und 10 ist nicht einzutreten. Im Übrigen sind die entsprechenden Fragen eindeutig in Art. 3 
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)
 geregelt, weshalb die Begehren abzuweisen wären, wenn darauf einzutreten wäre.
2.
2.1
    
Ein Rechtsschutzinteresse ist auch 
Rechtsbegehren abzusprechen, mit welchen unbestrittene Selbstverständlichkeiten gefordert werden, namentlich die an die beklagte Partei gerichtete Aufforderung, die relevanten Rechtsnormen anzuwen
den. Generell fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, wenn nicht dargetan ist, worin das Interesse eines autoritativen Entscheids des angerufenen Gerichts bestehen könnte, insbesondere wenn ein Prozess aus purer Rechthaberei geführt wird 
(Alexander Zürcher, in: Thomas Sutter-
Somm
, Franz 
Hasenböhler
, Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2016, 
N 13 zu Art. 
59 ZPO
 mit Hinweisen).
2.2
    
In diesem Sinne ist mit Bezug auf das Rechtsbegehren Ziff. 2, wonach die Be
klagte anzuweisen sei, die Renten nach gültigem Reglement und Leistungsaus
weis zu berechnen, ein Rechtsschutzinteresse offensichtlich nicht gegeben. 
Die Festsetzung des gesetzlichen und reglementarischen Leistungsanspruchs in 
mass
licher
 Hinsicht bleibt praxisge
mäss einstweilen der Beklagten
 überlassen; in einem allfällig diesbezüglich sich ergebenden Streitfall stünde dem Kläger erneut der Klageweg offen (vgl. BGE 129 V 450).
 Auf das Begehren Ziff. 2 ist nicht ein
zutreten.
 
2.3
    
Die
 (sinngemässen) Begehren des Klägers, wonach die Beklagte im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten sei, ihm während der Dauer des vorlie
genden Prozesses Rentenleistungen auszurichten (Rechtsbegehren Ziff. 12 und passim)
 werden
 
m
it sofortigem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos. 
3.
3.1
    
Wie bereits ausgeführt wurde (
vgl. 
Sachverhalt Ziff. 
2), hat die Beklagte den Ren
tenanspruch des Klägers
 basierend - wie vom Kläger beantragt - auf dem rechts
kräftigen Rentenentscheid der Eidgenössischen Invalidenversicherung anerkannt. Die Beklagte hat sich mit Eingabe vom 30. April 2021 (Urk. 26) verpflichtet, dem Kläger eine reglementarische, halbe Invalidenrente ab 1. September 2019 auszu
richten
 (unter Vorbehalt der Überentschädigungsbestimmungen)
.
    
In diesem Umfang ist die Klage infolge Anerkennung abzuschreiben.
3.2
3.2.1
    
Strittig bleibt somit einzig der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf eine Kinderrente der Beklagten. Diesen Anspruch bestritt die Beklagte mit dem Hin
weis darauf, dass für Stiefkinder kein Rentenanspruch bestehe.
3.2.2
    
Der Kläger machte zu den 
betreffenden Kinder
n
 
keine ausführlichen Angaben, sondern führte 
lediglich aus, dass er sich der
en Unterhalt mit dem leiblichen Vater im Verhältnis 80 % zu 20 % all die Jahre geteilt habe, weshalb eine Kinderrente auszurichten sei (Urk. 1 
S. 6 Ziff. 8). Diesbezüglich wies er auf Klagebeilage 2/7 hin. Dabei handelt es sich um eine (vom Kläger erstellte) Aufstellung der durch
schnittlichen Unterhaltskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 8'020.
 monatlich (so beispielsweise: monatliche Kosten «
Studiumversicherung
» von Fr. 480.
, An
teil Wohnen, offenbar zu Hause beim Kläger Fr. 800.
, monatliche Reisekosten nach 
A.___
 von Fr. 600.
 und zusätzlich für Ferien Fr. 600.
 und für Wohnen in 
A.___
 Fr. 600.
)
. Diesen Kosten stehen auf der Einnahmenseite Alimente von 
Fr. 2'000.
 gegenüber. Auf diese Aufstellung ist jedoch nicht weiter einzu
gehen, weil sie 
irrelevant ist.
    
Wie aus der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 3.
 September
 
2020 (Urk. 27/2) ersichtlich ist, handelt es sich um 
die beiden Stiefkinder des Klägers (
B.___
 und 
C.___
). Wie das Sozialversicherungsgericht in seinem Urteil in Sachen S. gegen die 
Pensionskasse der Zürich Versicherungs-Gruppe
 (Prozess Nr.
 
BV.2018.0078) erkannt hat, besteht weder gestützt auf das Gesetz noch auf die reglementarischen Bestimmungen ein Anspruch auf Renten für Stiefkinder, so
fern den Versicherten nicht (ausnahmsweise) eine über die familienrechtliche Bei
standspflicht gemäss Art. 278 Abs. 
2 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 hinausgehende Unterhaltspflicht treffen sollte. Eine solche Pflicht wurde selbst 
vom Kläger nicht geltend gemacht und ist im Übrigen gestützt auf die Aktenlage (vgl. Urk. 27/2) zu verneinen.
    
Daraus folgt, dass die Klage, soweit damit Kinderrenten für die Stiefkinder des Klägers gefordert wurden, abzuweisen ist
.
4.
4.1
    
Dem teilweise obsiegenden Kläger
 ist keine Prozessentschä
digung zuzusprechen, da sein 
(notwendiger) 
Arbeitsaufwand und seine
 Umtriebe im vorliegenden Ver
fahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat
 (vgl. BGE 129 V 116 E. 4, BGE 110 V 134 E. 4d, je mit Hinweisen)
.
 
4.2
    
Art. 73 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 schliesst einen Anspruch de
r obsiegenden Versi
che
rungsträgerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bun
des
ge
setzes über die Organisation der B
undesrechtspflege (Bundesrechts
pflegege
setz/OG) praxis
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten
, die teilweise obsiegt, 
anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 
V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht beschliesst
:
    
Die Klage ist im Umfang der Anerkennung durch die Beklagte (Ausrichtung einer regle
mentarischen halben Invalidenrente ab 
1. 
September 2019) zufolge Anerkennung ab
zuschreiben
;
und erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen, soweit sie nicht durch Anerkennung gegenstandslos gewor
den ist beziehungsweise soweit darauf einzutreten ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden
 keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker