zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00023 · 2025-03-27 · de
Der Rollstuhlzuschlag gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 ELG ist pro Wohnung zu gewähren. Im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdeführer die Wohnung mit einer nicht in seine EL-Berechnung eingeschlossenen Person teilt, welche nicht auf einen Rollstuhl angewiesen ist, ist dem Beschwerdeführer entgegen der WEL und wie de lege ferenda vorgesehen der ganze Rollstuhlzuschlag anzurechnen.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
ZL.2024.00023
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
27.
 
März
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Gabriel
 
Hüni
DFP
 
&
 
Z,
 
Advokatur
Stadtturmstrasse
 
10,
 
Postfach
 
43,
 
5401
 
Baden
gegen
Stadt Zürich
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
Amtshaus Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1990,
 
bezieht
 
eine
 
Rente
 
und
 
eine
 
Hilflosen
entschädigung
 
der
 
Invalidenversicherung
 
(
Urk.
 
11/
A-
B,
 
Urk.
 
11/
G6
 
S.
 
3)
 
sowie
 
Zusatzleistungen.
 
Letztere
 
bezieht
 
er
 
seit
 
Juni
 
2023
 
-
 
infolge
 
Umzugs
 
(vgl.
 
Urk.
 
11/
G
1
)
 
-
 
von
 
der
 
Stadt Zürich
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
(nachfolgend:
 
Durchführungsstelle;
 
vgl.
 
Urk.
 
11
/V1
 
und
 
Urk.
 
11/
G5
)
,
 
wobei
 
er
 
bereits
 
in
 
seiner
 
vormaligen
 
Wohngemeinde
 
Zusatzleistungen
 
bezog
en
 
hatte
 
(vgl.
 
zum
 
Beispiel
 
Urk.
 
11/12
 
S.
 
3
-4
 
und
 
S.
 
6
).
 
Mit
 
Verfügung
en
 
vom
 
1
6.
 
Dezember
 
2023
 
und
 
vom
 
1
6.
 
Januar
 
2024
 
berechnete
 
die
 
Durchführungsstelle
 
den
 
Anspruch
 
des
 
Versicherten
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
infolge
 
Ablaufs
 
der
 
dreijährigen
 
Übergangs
frist
 
(vgl.
 
E.
 
1.1
 
nachstehend)
 
ab
 
Janu
ar
 
2024
 
neu,
 
wobei
 
sie
 
den
 
effektiven
 
Mietzins
 
von
 
Fr.
 
16'920.--
 
im
 
Umfang
 
von
 
Fr.
 
13'620.--
 
als
 
anerkannte
 
Ausgabe
 
anrechnete
 
(
Urk.
 
11
/
V7-
V
8
).
 
Dieser
 
Betrag
 
beinhaltete
 
nebst
 
dem
 
jährlichen
 
Mietzins
 
von
 
Fr.
 
10'410.--
 
die
 
Hälfte
 
des
 
Zuschlags
 
infolge
 
Notwen
digkeit
 
einer
 
rollstuhlgängigen
 
Wohnung
 
(vgl.
 
Urk.
 
10).
 
Die
 
vom
 
Versicherten
 
dagegen
 
aufgrund
 
der
 
nur
 
hälftigen
 
Anrechnung
 
des
 
Rollstuhlzuschlags
 
am
 
24
.
 
Januar
 
2024
 
erhobene
 
Einsprache
 
(
Urk.
 
11/31
)
 
wies
 
die
 
Durchführungsstelle
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2024
 
ab
 
(Urk.
 
11
/V1
0
 
=
 
Urk.
 
2).
2.
    
G
egen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2024
 
erhob
 
der
 
Versicherte
 
am
 
4.
 
März
 
2024
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
Antrag,
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sei
 
aufzu
heben
 
und
 
es
 
sei
en
 
ihm
 
die
 
gesetzlichen
 
Leistungen
 
nach
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invaliden
versicherung
 
(ELG)
 
zuzusprechen,
 
namentlich
 
Ergänzungsleistungen
 
unter
 
Anrechnung
 
des
 
vollen
 
Mietzinses.
 
Eventualiter
 
sei
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Sache
 
sei
 
zur
 
weiteren
 
Abklärung
 
und
 
anschliessender
 
Neuverfügung
 
über
 
seinen
 
Anspruch
 
auf
 
Ergänzungsleistungen
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurück
zuweisen.
 
In
 
prozessualer
 
Hinsicht
 
beantragte
 
er
 
die
 
Gewährung
 
der
 
unentgelt
lichen
 
Rechtsvertretung
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
2
5.
 
März
 
2024
 
schloss
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(
Urk.
 
10
)
.
 
Mit
 
Gerichtsverfügung
 
vom
 
2.
 
April
 
2024
 
wurde
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
in
 
Bewilligung
 
seines
 
Gesuchs
 
Rechtsanwalt
 
Gabriel
 
Hüni,
 
Baden,
 
als
 
unentgelt
licher
 
Rechtsvertreter
 
für
 
das
 
vorliegende
 
Verfahren
 
bestellt
 
(
Urk.
 
12).
 
In
 
seiner
 
Replik
 
hielt
 
der
 
Beschwerdeführer
 
am
 
8.
 
Mai
 
2024
 
an
 
seinen
 
Anträgen
 
fest
 
(
Urk.
 
14
 
S.
 
2).
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
verzichtete
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
2
3.
 
Mai
 
2024
 
auf
 
das
 
Einreichen
 
einer
 
Duplik
 
(
Urk.
 
17)
,
 
was
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
gericht
licher
 
Verfügung
 
vom
 
3.
 
Juni
 
2024
 
mitgeteilt
 
wurde
 
(
Urk.
 
1
8).
 
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
5.
 
Juni
 
2024
 
reichte
 
der
 
unentgeltliche
 
Rechtsvertreter
 
seine
 
Honorarnote
 
ein
 
(
Urk.
 
19
 
und
 
Urk.
 
20).
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am
 
1.
 
Januar
 
2021
 
sind
 
die
 
geänderten
 
Bestimmungen
 
des
 
ELG
 
und
 
der
 
Verordnung
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invaliden
versicherung
 
(ELV)
 
in
 
Kraft
 
getreten.
 
Gemäss
 
den
 
allgemeinen
 
übergangs
rechtlichen
 
Regeln
 
sind
 
der
 
Beurteilung
 
vorbehältlich
 
besonderer
 
übergangs
rechtlicher
 
Regelungen
 
jene
 
Rechtsnormen
 
zu
 
Grunde
 
zu
 
legen,
 
die
 
in
 
Geltung
 
standen,
 
als
 
sich
 
der
 
zu
 
den
 
materiellen
 
Rechtsfolgen
 
führende
 
und
 
somit
 
rechtserhebliche
 
Sachverhalt
 
verwirklicht
 
hat
 
(
BGE
 
146
 
V
 
364
 
E.
 
7.1,
 
144
 
V
 
210
 
E.
 
4.3.1,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_145/2021
 
vom
 
2.
 
Juli
 
2021
 
E.
 
3.1,
 
je
 
mit
 
Hinweisen
).
 
    
Nach
 
der
 
Übergangsbestimmung
 
zur
 
Änderung
 
vom
 
20.
 
Dezember
 
2019
 
gilt
 
für
 
Bezügerinnen
 
und
 
Bezüger
 
von
 
Ergänzungsleistungen,
 
die
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
Inkraft
tretens
 
der
 
Änderung
 
vom
 
22.
 
März
 
2019
 
(EL-Reform)
 
bereits
 
eine
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
bezogen
 
haben,
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG
 
nach
 
Ablauf
 
der
 
Dreijahresfrist,
 
die
 
in
 
den
 
Übergangsbestimmungen
 
der
 
Änderung
 
vom
 
22.
 
März
 
2019
 
vorgesehen
 
ist.
    
Da
 
hier
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
ab
 
Januar
 
2024
 
-
 
nach
 
Ablauf
 
der
 
Dreijahresfrist
 
-
 
Gegenstand
 
des
 
Verfahrens
 
bildet,
 
finden
 
die
 
seit
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2021
 
gültigen
 
Normen
 
auf
 
den
 
vorliegenden
 
Fall
 
Anwendung
 
und
 
werden
 
in
 
dieser
 
Fassung
 
zitiert
.
1.
2
    
Der
 
Bund
 
und
 
die
 
Kantone
 
gewähren
 
Personen,
 
welche
 
die
 
Voraussetzungen
 
nach
 
den
 
Art.
 
4–6
 
ELG
 
erfüllen,
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Deckung
 
ihres
 
Existenz
bedarfs
 
(Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
ELG).
 
Diese
 
bestehen
 
aus
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
(Art.
 
9-13
 
ELG)
 
und
 
der
 
Vergütung
 
von
 
Krankheits-
 
und
 
Behinderungskosten
 
(Art.
 
14-16
 
ELG;
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
und
 
b
 
ELG).
 
1.
3
    
Die
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
entspricht
 
dem
 
Betrag,
 
um
 
den
 
die
 
anerkannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren
 
Einnahmen
 
übersteigen,
 
mindestens
 
jedoch
 
dem
 
höheren
 
der
 
in
 
lit.
 
a-b
 
genannten
 
Mindestbeträge
 
(Art.
 
9
 
Abs.
 
1
 
ELG).
 
Nach
 
der
 
gesetzlichen
 
Konzeption
 
ist
 
die
 
Berechnung
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
sowohl
 
für
 
die
 
Anspruchsberechtigung
 
an
 
sich,
 
als
 
auch
 
für
 
die
 
Höhe
 
der
 
Leistung
 
von
 
Bedeutung.
 
Ein
 
Ausgabenüberschuss
 
ist
 
gleichzeitig
 
anspruchsbegründend
 
und
 
leistungsbestimmend
 
(BGE
 
141
 
V
 
155
 
E.
 
4.3).
    
Es
 
besteht
 
kein
 
Anspruch
 
auf
 
volle
 
Vergütung
 
aller
 
effektiv
 
anfallenden
 
Auslagen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_787/2011
 
vom
 
20.
 
April
 
2012
 
E.
 
4.2).
 
Denn
 
die
 
Höhe
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
nach
 
Art.
 
9
 
ELG
 
entspricht
 
nicht
 
dem
 
Betrag,
 
um
 
den
 
sämtliche
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren
 
Einnahmen
 
übersteigen;
 
massgebend
 
sind
 
vielmehr
 
nur
 
die
 
gemäss
 
Art.
 
10
 
ELG
 
anerkannten
 
Ausgaben
 
(Urteil
 
des
 
Bundes
gerichts
 
9C_237/2020
 
vom
 
6.
 
November
 
2020
 
E.
 
3.2
 
a.E.).
 
Diese
 
werden
 
in
 
Art.
 
10
 
ELG
 
einzeln
 
aufgezählt
 
und
 
abschliessend
 
geregelt
 
(BGE
 
147
 
V
 
441
 
E.
 
3.3
 
mit
 
Hinweis).
 
Durch
 
die
 
anerkannten
 
Ausgaben
 
wird
 
dabei
 
gleichzeitig
 
das
 
Existenz
minimum
 
definiert,
 
welches
 
durch
 
die
 
Ergänzungsleistungen
 
gesichert
 
werden
 
soll
 
(Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
ELG,
 
Art.
 
112a
 
Abs.
 
1
 
der
 
Bundesverfassung,
 
BV;
 
vgl.
 
Botschaft
 
zur
 
Änderung
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
[EL-Reform]
 
vom
 
16.
 
September
 
2016,
 
BBl
 
2016
 
7465
 
ff.,
 
S.
 
7472
 
a.A.).
1.
4
1.
4
.1
    
Zu
 
den
 
anerkannten
 
Ausgaben
 
von
 
Personen,
 
die
 
nicht
 
dauernd
 
oder
 
nicht
 
länger
 
als
 
drei
 
Monate
 
in
 
einem
 
Heim
 
oder
 
Spital
 
leben
 
(zu
 
Hause
 
lebende
 
Personen),
 
gehören
 
unter
 
anderem
 
ein
 
jährlicher,
 
nach
 
den
 
persönlichen
 
Verhältnissen
 
bestimmter
 
Betrag
 
für
 
den
 
allgemeinen
 
Lebensbedarf
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
ELG,
 
der
 
auf
 
einen
 
jährlichen
 
Höchstbetrag
 
begrenzte
 
Mietzins
 
einer
 
Wohnung
 
und
 
die
 
damit
 
zusammenhängenden
 
Nebenkosten
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
ELG
 
sowie
 
ein
 
jährlicher
 
Pauschalbetrag
 
für
 
die
 
obligatorische
 
Krankenpflege
versicherung
 
entsprechend
 
der
 
kantonalen
 
beziehungsweise
 
regionalen
 
Durchschnitts
prämie
 
(inklusive
 
Unfalldeckung),
 
höchstens
 
jedoch
 
entsprechend
 
der
 
tatsächlichen
 
Prämie
 
(Art.
 
10
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
d
 
ELG).
 
1.4.2
    
Als
 
Ausgaben
 
anzurechnen
 
sind
 
bei
 
zu
 
Hause
 
lebenden
 
Personen
 
demnach
 
unter
 
anderem
 
der
 
Mietzins
 
und
 
die
 
damit
 
zusammenhängenden
 
Nebenkosten;
 
der
 
jährliche
 
Höchstbetrag
 
für
 
allein
 
lebende
 
Personen
 
beträgt
 
Fr.
 
17’580.--
 
in
 
der
 
Region
 
1
 
(Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
1
 
ELG
;
 
Stand
 
am
 
1.
 
Januar
 
2024
),
 
welcher
 
die
 
Stadt Zürich
 
zugeteilt
 
ist
 
(
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Anhang
 
1
 
der
 
Verord
nung
 
des
 
EDI
 
vom
 
1
4.
 
Juni
 
2021
 
über
 
die
 
Zuteilung
 
der
 
Gemeinden
 
zu
 
den
 
drei
 
Mietzinsregionen
 
nach
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
und
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
Überbrückungsleistungen
 
für
 
ältere
 
Arbeitslose;
 
SR
 
831.301.114)
.
 
Bei
 
mehreren
 
im
 
gleichen
 
Haushalt
 
lebenden
 
Personen
 
ist
 
für
 
die
 
zweite
 
bis
 
vierte
 
weitere
 
Person
 
ein
 
nach
 
den
 
Regionen
 
abgestufter
 
zusätzlicher
 
Betrag
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
2
 
ELG
 
hinzuzurechnen,
 
und
 
zwar
 
für
 
die
 
zweite
 
Person
 
zusätzlich
 
Fr.
 
3’240.--
 
in
 
den
 
Regionen
 
1
 
und
 
3
.
    
Für
 
(Einzel-)Personen,
 
die
 
in
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnformen
 
leben
 
und
 
bei
 
denen
 
keine
 
gemeinsame
 
Berechnung
 
nach
 
Art.
 
9
 
Abs.
 
2
 
ELG
 
erfolgt,
 
gilt
 
gemäss
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
Satz
 
1
 
ELG
 
-
 
unabhängig
 
von
 
der
 
Haushaltsgrösse
 
-
 
der
 
jährliche
 
Höchstbetrag
 
der
 
anerkannten
 
Mietkosten
 
für
 
eine
 
Person
 
in
 
einem
 
Haushalt
 
mit
 
zwei
 
Personen.
 
1.
5
    
Gemäss
 
der
 
Wegleitung
 
über
 
die
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
AHV
 
und
 
IV
 
(WEL;
 
Stand
 
1.
 
Januar
 
2024;
 
Rz.
 
323
4
.0
1
)
 
erhöht
 
sich
 
der
 
Höchstbetrag
 
für
 
Mietzins
ausgaben
 
um
 
Fr.
 
6'000.--
 
(
beziehungsweise
:
 
Fr.
 
6'420.--,
 
vgl.
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
ELG
;
 
Stand
 
1.
 
Januar
 
2024
)
,
 
wenn
 
die
 
Miete
 
einer
 
rollstuhlgängigen
 
Wohnung
 
notwendig
 
ist.
 
Die
 
Miete
 
ist
 
notwendig,
 
wenn
 
die
 
versicherte
 
Person
 
oder
 
eine
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
eingeschlossene
 
Person
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesen
 
ist.
 
Auch
 
wenn
 
mehrere
 
Personen,
 
die
 
in
 
derselben
 
Wohnung
 
leben,
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesen
 
sind,
 
erhöht
 
sich
 
der
 
Höchstbetrag
 
für
 
Mietzins
ausgaben
 
nur
 
um
 
Fr.
 
6'
000
.--
 
(
beziehungsweise
:
 
Fr.
 
6'420.--)
.
 
    
WEL
 
Rz.
 
3234.03
 
sieht
 
zudem
 
vor,
 
dass
 
der
 
Rollstuhlzuschlag
 
für
 
die
 
EL-Berech
nung
 
zu
 
gleichen
 
Teilen
 
auf
 
alle
 
im
 
Haushalt
 
lebenden
 
Personen
 
aufzu
teilen
 
ist,
 
wobei
 
auch
 
Personen
 
zu
 
berücksichtigen
 
sind,
 
die
 
nicht
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
eingeschlossen
 
sind.
2.
    
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
legte
 
im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2024
 
dar,
 
ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2024
 
gelange
 
auf
 
alle
 
Fälle
 
das
 
neue,
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2021
 
gültige
 
Recht
 
zur
 
Anwendung.
 
Im
 
Falle
 
von
 
Wohngemeinschaften
 
könne
 
daher
 
neu
 
ein
 
tieferer
 
Mietzinshöchstbetrag
 
berücksichtigt
 
werden
 
als
 
bisher
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
1).
 
Wenn
 
eine
 
rollstuhlgängige
 
Wohnung
 
notwendig
 
sei,
 
erhöhe
 
sich
 
der
 
Höchstbetrag
 
des
 
Mietzinses
 
gemäss
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
ELG
 
um
 
Fr.
 
6'420.--
 
pro
 
Jahr.
 
Gemäss
 
WEL
 
Rz.
 
3234.03
 
sei
 
der
 
Rollstuhlzuschlag
 
zu
 
gleichen
 
Teilen
 
auf
 
alle
 
im
 
Haushalt
 
lebenden
 
Personen
 
aufzuteilen.
 
Dabei
 
seien
 
auch
 
Personen
 
zu
 
berücksichtigen,
 
die
 
nicht
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
eingeschlossen
 
seien
.
 
Demnach
 
sei
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
der
 
Rollstuhlzuschlag
 
nur
 
im
 
Umfang
 
von
 
Fr.
 
3'210.--
 
zu
 
gewähren.
 
Im
 
Übr
i
gen
 
hätte
 
die
 
Berücksichtigung
 
des
 
vollen
 
Rollstuhlzuschlags
 
zur
 
Folge,
 
dass
 
die
 
anrechenbare
 
Miete
 
den
 
effektiven
 
Mietzins
 
überschreiten
 
würde,
 
was
 
nie
 
der
 
Fall
 
sein
 
dürfe
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
2).
2.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
legte
 
in
 
seiner
 
Beschwerde
 
vom
 
4.
 
März
 
2024
 
zusammen
gefasst
 
dar,
 
er
 
leide
 
seit
 
seiner
 
Geburt
 
an
 
einer
 
spastischen
 
Tetraparese,
 
sei
 
körperlich
 
stark
 
eingeschränkt
 
und
 
unter
 
anderem
 
rollstuhlabhängig.
 
Entspre
chend
 
beziehe
 
er
 
seit
 
Längerem
 
eine
 
Hilflosenentschädigung
 
schweren
 
Grades.
 
Er
 
sei
 
auf
 
eine
 
speziell
 
ausgestaltete
 
Wohnung
 
angewiesen.
 
Eine
 
solche
 
angepasste
 
Wohnung
 
müsse
 
nicht
 
nur
 
schwellenfrei
 
sein,
 
sondern
 
umfassend
 
angepasst,
 
beispiels
weise
 
mit
 
einem
 
grossflächigen
 
Bad
 
mit
 
einer
 
barrierefreien
 
Dusche
 
und
 
einem
 
barrierefreien
 
WC.
 
Solche
 
behinderungsangepassten
 
Mietwohnungen
 
seien
 
nicht
 
nur
 
selten,
 
sondern
 
auch
 
teurer.
 
Er
 
habe
 
beim
 
Verein
 
«
Z.___
»
 
eine
 
passende
 
Wohnsituation
 
gefunden,
 
wo
 
er
 
einen
 
Teil
 
einer
 
Wohnung
 
für
 
monatlich
 
brutto
 
Fr.
 
1'410
.--
 
(Mietzins
 
Fr.
 
1'260.--
 
und
 
Nebenkosten
 
von
 
Fr.
 
150.--)
 
gemietet
 
habe.
 
Den
 
anderen
 
Teil
 
der
 
Wohnung
 
habe
 
eine
 
andere,
 
nicht
 
ro
l
lstuhlabhängige
 
Drittperson
 
gemietet,
 
mit
 
welcher
 
er
 
weder
 
liiert
 
noch
 
verwandt
 
sei
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
3)
.
 
Gegen
 
den
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
wandte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
im
 
Wesentlichen
 
ein,
 
die
 
Verwaltungsrichtlinien
 
seien
 
rechtswidrig,
 
denn
 
die
 
Aufteilung
 
des
 
Mietzinszuschlags
 
für
 
eine
 
rollstuhlgängige
 
Wohnung
 
insbesondere
 
auf
 
in
 
der
 
EL-Berechnung
 
nicht
 
enthaltene,
 
nicht
 
rollstuhlabhängige
 
Personen,
 
verletze
 
Bundes-
 
und
 
Verfassungsrecht
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
4).
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
ELG
 
(in
 
der
 
im
 
Jahr
 
2024
 
gültigen
 
Version)
 
sehe
 
vor,
 
dass
 
bei
 
der
 
n
otwendigen
 
Miete
 
einer
 
rollstuhlgängigen
 
Wohnung
 
zusätzlich
 
Fr.
 
6'420.--
 
zum
 
Höchstbetrag
 
des
 
anzurechnenden
 
Mietzinses
 
hinzuzurechnen
 
seien
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
5).
 
Der
 
Bundesrat
 
habe
 
in
 
seiner
 
Stellungnahme
 
vom
 
3.
 
Juli
 
2019
 
zur
 
Interpellation
 
Nr.
 
19.3436
 
vom
 
8.
 
Mai
 
2019
 
«Gemeinschaftliches
 
Wohnen
 
und
 
Bezug
 
von
 
Ergänzungsleistungen.
 
Werden
 
kostengünstige
 
Lösungen
 
durch
 
die
 
EL-Reform
 
verhindert?»
 
sehr
 
klar
 
erläutert,
 
dass
 
das
 
Mietzinsmaximum
 
gegebe
nenfalls
 
um
 
den
 
vorgesehenen
 
Zuschlag
 
für
 
eine
 
rollstuhlgängige
 
Wohnung
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
damals
 
Fr.
 
500.--
 
pro
 
Monat
 
erhöhte
 
werde
 
-
 
dies
 
unabhängig
 
davon,
 
wie
 
viele
 
Personen
 
in
 
der
 
Wohnung
 
lebten
.
 
Der
 
Gesetzgeber
 
sei
 
damit
 
klarerweise
 
davon
 
ausgegangen,
 
dass
 
individuelle
 
Mietzinsmaxima
 
gölten
 
und
 
dass
 
nur
 
die
 
allgemeinen
 
Wohnkosten
 
nach
 
Köpfen
 
aufzuteilen
 
seien,
 
der
 
Zuschlag
 
für
 
eine
 
rollstuhlabhängige
 
Wohnung
 
hingegen
 
individuell
 
bei
 
der
 
behinderten
 
Person
 
zu
 
berücksichtigen
 
sei
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
6).
 
Der
 
Mietzinszuschlag
 
beruhe
 
auf
 
der
 
Erkenntnis
 
des
 
Gesetzgebers,
 
dass
 
rollstuhlabhängige
 
Personen
 
auf
 
eine
 
barrierefreie
 
Wohnung
 
mit
 
entsprechenden
 
Installationen
 
angewiesen
 
seien,
 
welche
 
auf
 
dem
 
Markt
 
nur
 
zu
 
einem
 
höheren
 
Preis
 
erhältlich
 
seien.
 
Der
 
Mietzinszuschlag
 
diene
 
dazu,
 
rollstuhlabhängigen
 
Personen
 
die
 
Miete
 
einer
 
solchen
 
Wohnung
 
zu
 
ermöglichen.
 
Dem
 
Zweck
 
der
 
gesetzlichen
 
Bestimmung
 
nach
 
müsse
 
der
 
Mietzinszuschlag
 
zur
 
Deckung
 
dieser
 
Mehrkosten
 
zur
 
Verfügung
 
stehen.
 
Im
 
vorliegenden
 
Fall,
 
wo
 
der
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
einer
 
nicht
 
in
 
die
 
EL
-Berechnung
 
miteinbezogenen,
 
nicht
 
rollstuhlabhängige
n
 
Drittperson
 
zusam
men
lebe,
 
führe
 
die
 
Auslegung
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
dazu,
 
dass
 
nur
 
die
 
Hälfte
 
des
 
gesetzlichen
 
Mietzinszuschlags
 
für
 
eine
 
rollstuhlangepasste
 
Wohnung
 
überhaupt
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
einfliesse
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
6-7).
 
Es
 
liege
 
in
 
der
 
Natur
 
der
 
Sache,
 
dass
 
nur
 
rollstuhlabhängige
 
Personen
 
überhaupt
 
ein
 
Interesse
 
an
 
einem
 
barriere
freien
 
Bad,
 
Treppenliften,
 
Pflegeduschen
 
etc.
 
hätten
,
 
denn
 
nur
 
rollstuhlabhängige
 
Personen
 
könnten
 
von
 
solchen
 
Installationen
 
profitieren.
 
Eine
 
Mitfinanzierung
 
durch
 
die
 
andere
 
in
 
derselben
 
Wohnung
 
lebende
 
Person
 
könne
 
daher
 
nicht
 
verlangt
 
werden.
 
Zugleich
 
könne
 
er
 
auch
 
nicht
 
eine
 
«nur
 
halb
 
behinderten
gerechte»
 
Mietwohnung
 
mit
 
nur
 
der
 
Hälfte
 
der
 
Mehrkosten
 
mieten.
 
Daher
 
sei
 
es
 
im
 
vorliegenden
 
Fall
 
nicht
 
sach-
 
und
 
zweckgemäss,
 
den
 
gesetzlichen
 
Mietzins
zuschlag
 
auf
 
nicht
 
eingeschränkte
 
Drittpersonen
 
zu
 
verteilen
.
 
Zweck
widrig
 
sei
 
auch,
 
dass
 
in
 
dieser
 
Konstellation
 
pro
 
Wohnung
 
nur
 
ein
 
halber
 
Mietzinszuschlag
 
möglich
 
sein
 
solle,
 
nachdem
 
der
 
Zuschlag
 
nach
 
dem
 
Willen
 
des
 
Gesetzgebers
 
individuell
 
und
 
bis
 
zu
 
monatlich
 
Fr.
 
500.--
 
(beziehungsweise
 
im
 
Jahr
 
2024
 
Fr.
 
535.--)
 
anzurechnen
 
sei
 
und
 
die
 
Mehrkosten
 
der
 
angepassten
 
Wohnung
 
decken
 
solle
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
7
 
f.).
 
Die
 
nur
 
halbe
 
Anrechnung
 
des
 
Mietzins
zuschlags
 
führe
 
dazu,
 
dass
 
es
 
rollstuhlabhängigen
 
Personen
 
faktisch
 
unmöglich
 
sei,
 
in
 
einer
 
Wohngemeinschaft
 
mit
 
einer
 
nicht
 
eingeschränkten
 
Drittperson
 
zu
 
wohnen,
 
ohne
 
mit
 
dieser
 
Person
 
liiert
 
zu
 
sein.
 
Es
 
bedeute
 
jedoch
 
eine
 
erhebliche
 
Verbesserung
 
der
 
Lebensqualität
 
und
 
der
 
verfügbaren
 
Unter
stützung,
 
wenn
 
sich
 
eine
 
nichtbehinderte
 
Person
 
im
 
selben
 
Haushalt
 
aufhalte
 
und
 
kleine
 
Hilfe
stellungen
 
leisten
 
könne
.
 
Diese
 
Möglichkeit
 
sei
 
nicht
 
nur
 
für
 
die
 
Öffentlichkeit
 
günstiger
 
als
 
eine
 
Einzelwohnung,
 
sondern
 
diese
 
Wahl
möglichkeit
 
sei
 
auch
 
in
 
Art.
 
19
 
des
 
von
 
der
 
Schweiz
 
ratifizierten
 
Überein
kommens
 
über
 
die
 
Rechte
 
von
 
Menschen
 
mit
 
Behin
derungen
 
(Behin
derten
rechtskonvention
 
BRK)
 
vorgesehen.
 
Der
 
angefochtene
 
Einsprache
entscheid
 
verletze
 
diese
 
Bestimmung
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
8
 
f.
).
 
Auch
 
eine
 
verfas
sungskonforme
 
Auslegung
 
von
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
ELG
 
spreche
 
für
 
eine
 
individuelle
 
Anrechnung
 
des
 
Mietzinszuschlags,
 
da
 
Art.
 
112
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
der
 
Bundes
verfassung
 
der
 
Schweizerischen
 
Eidge
nossenschaft
 
(BV)
 
die
 
Deckung
 
des
 
Existenzbedarfs
 
von
 
Personen
 
vorsehe
,
 
welche
 
Renten
 
der
 
ersten
 
Säule
 
bez
ög
en.
 
In
 
der
 
Verfassung
 
fänden
 
sich
 
sodann
 
auch
 
das
 
Diskri
mi
nierungsverbot
 
(Art
.
 
8
 
Abs.
 
1
 
BV),
 
das
 
Gebot
 
zum
 
Erlass
 
von
 
Massnah
men
 
zur
 
Beseitigung
 
von
 
Benach
teiligungen
 
von
 
Behinderten
 
(
Art.
 
8
 
Abs.
 
4
 
BV)
 
und
 
das
 
Gebot
 
zur
 
Unterstützung
 
gesamtschweizerischer
 
Bestrebungen
 
zu
 
Gunsten
 
Behinderter
 
(
Art.
 
112c
 
BV).
 
Die
 
Auslegung,
 
wonach
 
der
 
gesetzlich
 
vorgesehene
 
Mietzinszuschlag
 
für
 
die
 
Miete
 
einer
 
rollstuhlgängigen
 
Wohnung
 
zur
 
Hälfte
 
auf
 
nicht
 
behinderte
 
Dritte
 
umge
rechnet
 
würde,
 
sei
 
auch
 
vor
 
diesem
 
Hintergrund
 
nicht
 
verfassungskonform
.
 
Zusammenfassend
 
zeige
 
sich,
 
dass
 
der
 
«normale»
 
anrechenbare
 
Mietzins
 
nach
 
den
 
Bestimmungen
 
des
 
ELG
 
unter
 
mehreren
 
Mitbewohnern
 
aufgeteilt
 
werden
 
könne,
 
dass
 
es
 
jedoch
 
Bundes-
 
und
 
Verfassungs
recht
 
verletze
 
und
 
überdies
 
im
 
Ergebnis
 
stossend
 
sei,
 
den
 
Mietzinszuschlag
 
des
 
Beschwerdeführers
 
für
 
eine
 
rollstuhl
gängige
 
Wohnung
 
in
 
der
 
EL-Berechnung
 
nicht
 
vollständig
 
zu
 
berücksichtigen
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
9).
 
    
Des
 
Weiteren
 
merkte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
hinsichtlich
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
bis
 
ELG
 
an,
 
es
 
sei
 
fraglich,
 
ob
 
bei
 
ihm
 
und
 
der
 
im
 
anderen
 
Wohnungsteil
 
wohnenden
 
Dritt
person
 
überhaupt
 
von
 
Zusammenleben
 
im
 
«gleichen
 
Haushalt»
 
die
 
Rede
 
sein
 
könne,
 
zumal
 
er
 
direkt
 
einen
 
spezifischen
 
Wohnungsteil
 
gemietet
 
habe
 
und
 
mit
 
der
 
anderen
 
Person
 
weder
 
mietrechtlich
 
noch
 
wirtschaftlich,
 
rechtlich
 
oder
 
emotio
nal
 
verbunden
 
sei
.
 
Werde
 
ein
 
gemeinsamer
 
Haushalt
 
verneint,
 
sei
 
sein
 
Mietzinsmaximum
 
ohnehin
 
alleinstehend
 
festzulegen
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
10).
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
bis
 
ELG
 
sei
 
untauglich
 
für
 
den
 
vorliegenden
 
Fall,
 
da
 
demnach
 
-
 
da
 
nur
 
er
 
anspruchsberechtigt
 
sei
 
-
 
nur
 
sein
 
Mietzinsmaximum
 
berücksichtigt,
 
dann
 
aber
 
unter
 
beiden
 
Mitbewohnenden
 
aufgeteilt
 
würde.
 
Beim
 
Zusammenleben
 
mit
 
einer
 
in
 
der
 
EL-Berechnung
 
enthaltenen
 
Person
 
würde
 
demgegenüber
 
nicht
 
nur
 
ein
 
höheres
 
Mietzinsmaximum,
 
sondern
 
auch
 
der
 
gesamte
 
Rollstuhlzuschlag
 
ange
rechnet,
 
was
 
eine
 
unzulässige
 
Ungleichbehandlung
 
darstelle.
 
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
sei
 
auch
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
bis
 
ELG
 
keine
 
taugliche
 
Grundlage,
 
um
 
den
 
Zuschlag
 
für
 
eine
 
rollstuhlgängige
 
Wohnung
 
auf
 
eine
 
nicht
 
ro
l
lstuhlabhängige,
 
nicht
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
miteinbezogene
 
Mitbewohnerin
 
aufzuteilen
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
10-12).
 
Zu
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG
 
führte
 
er
 
sodann
 
aus,
 
die
 
vorstehenden
 
Umstände
 
und
 
insbesondere
 
die
 
Antwort
 
des
 
Bundesrates
 
würden
 
zeigen,
 
dass
 
sich
 
diese
 
Berech
nung
 
des
 
Mietzinsmaximums
 
einzig
 
auf
 
das
 
reguläre
 
Mietzinsmaximum
 
beziehe,
 
währenddem
 
der
 
Zuschlag
 
für
 
die
 
Miete
 
einer
 
rollstuhlgängigen
 
Wohnung
 
indi
viduell
 
bei
 
der
 
rollstuhlabhängigen
 
Person
 
anzurechnen
 
sei
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
12).
 
Demgemäss
 
sei
 
sein
 
tatsächlicher
 
Mietzins
 
mindestens
 
im
 
Umfang
 
von
 
jährlich
 
Fr.
 
16'830.--
 
([Fr.
 
17'580.--
 
+
 
Fr.
 
3'240.--]
 
/
 
2
 
+
 
Fr.
 
6'420.--)
 
zu
 
berücksichtigen
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
13).
2.3
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
führte
 
in
 
ihrer
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
2
5.
 
März
 
2024
 
im
 
Wesentlichen
 
aus,
 
die
 
Berechnung
 
des
 
Mietzinsmaximums
 
erfolge
 
nicht
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
2
 
ELG,
 
welcher
 
beim
 
Zusammenleben
 
von
 
zwei
 
bis
 
vier
 
Personen
 
zur
 
Anwendung
 
gelange,
 
welche
 
in
 
der
 
Anspruchs
berechnung
 
berücksichtigt
 
würden.
 
Für
 
die
 
Konstellation
 
des
 
Beschwerdeführers
 
sei
 
die
 
für
 
gemeinschaftliche
 
Wohnformen
 
eigens
 
nachträglich
 
ins
 
Gesetz
 
einge
fügte
 
Regelung
 
von
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
1
ter
 
ELG
 
(richtig:
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG,
 
in
 
der
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2021
 
in
 
Kraft
 
stehenden
 
Fassung)
 
anwendbar
.
 
Der
 
Maximal
betrag
 
für
 
den
 
Mietzins
 
liege
 
daher
 
bei
 
Fr.
 
13'620.--
(
Urk.
 
10
 
S.
 
1
).
 
Gemäss
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
ELG
 
kämen
 
bei
 
der
 
notwendigen
 
Miete
 
einer
 
rollstuhlgängigen
 
Wohnung
 
zusätzlich
 
Fr.
 
6'420.--
 
hinzu.
 
Dies
 
gelte
 
unabhängig
 
von
 
der
 
Anzahl
 
der
 
Bewohnenden.
 
Gestützt
 
auf
 
die
 
WEL
 
sei
 
vorliegend
 
der
 
Rollstuhlzuschlag
 
anteilsmässig
 
auf
 
die
 
Bewohner
 
der
 
Wohnung
 
aufzuteilen.
 
Auch
 
beim
 
allein
stehenden
 
Bewohner
 
in
 
der
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnform
 
dürfe
 
der
 
Zuschlag
 
gemäss
 
den
 
gesetzlichen
 
Bestimmungen
 
nicht
 
separat
 
je
 
für
 
den
 
einzelnen
 
Bewohnenden
 
als
 
Ausgabe
 
berücksichtigt
 
werden.
 
Nur
 
so
 
könne
 
die
 
notwendige
 
Gleichbehandlung
 
zwischen
 
Personen,
 
die
 
sich
 
mit
 
einer
 
gemeinsamen
 
Berech
nung
 
eine
 
Wohnung
 
teilen
,
 
und
 
alleinstehenden
 
Bewohnern
 
einer
 
gemeinschaft
lichen
 
Wohnform
 
erreicht
 
werden.
 
Demnach
 
sei
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
-
 
nebst
 
dem
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
10'410.--
 
(
Urk.
 
10
 
S.
 
1)
 
-
 
nur
 
der
 
hälftige
 
Rollstuhlzuschlag
 
von
 
Fr.
 
3'210.--
 
anzurechnen
 
(
Urk.
 
10
 
S.
 
2).
 
2.4
    
In
 
seiner
 
Replik
 
vom
 
8.
 
Mai
 
2024
 
brachte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
vor,
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
Satz
 
1
 
verweise
 
auf
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
1
 
und
 
2
 
ELG,
 
weshalb
 
diese
 
Bestimmung
 
ebenfalls
 
zur
 
Anwendung
 
gelange.
 
Auch
 
eine
 
Anwendung
 
von
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG
 
löse
 
die
 
übergeordnete
 
Frage
 
nicht
,
 
wie
 
der
 
Mietzinszuschlag
 
für
 
die
 
Miete
 
einer
 
rollstuhlgängigen
 
Wohnung
 
verteilt
 
beziehungsweise
 
nicht
 
verteilt
 
werden
 
solle
 
auf
 
nicht
 
in
 
der
 
Berechnung
 
enthaltene
 
Fussgänger
 
(
Urk.
 
14
 
S.
 
2).
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG
 
unterbinde
 
nicht,
 
dass
 
das
 
Mietzinsmaximum
 
um
 
zusätzliche
 
Fr.
 
6'420.--
 
zu
 
erhöhen
 
sei
 
(
Urk.
 
14
 
S.
 
2-3).
 
Es
 
sei
 
korrekt,
 
dass
 
der
 
Zuschlag
 
von
 
Fr.
 
6'420.--
 
unabhängig
 
von
 
der
 
Anzahl
 
der
 
Bewohner
 
zu
 
gewäh
ren
 
sei
 
und
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
sei
 
insoweit
 
zuzustimmen,
 
als
 
der
 
Zuschlag
 
für
 
dieselbe
 
Wohnung
 
nicht
 
mehrfach
 
angerechnet
 
werden
 
könne
.
 
Der
 
Zuschlag
 
dürfe
 
aber
 
nicht
 
auf
 
Personen
 
verteilt
 
werden,
 
welche
 
weder
 
rollstuhlabhängig
 
noch
 
in
 
der
 
EL-
Berechnung
 
enthalten
 
seien.
 
Eine
 
Ungleichbehandlung
 
entstehe
 
gerade
 
durch
 
die
 
Rechtsanwendung
 
der
 
Beschwerdegegnerin,
 
weil
 
bei
 
einer
 
gemeinsamen
 
EL-Berechnung
 
der
 
beiden
 
Bewohnenden
 
der
 
gesamte
 
Zuschlag
 
angerechnet
 
werde,
 
in
 
der
 
Konstellation
 
des
 
Beschwerdeführers
 
hingegen
 
nur
 
der
 
halbe
 
(
Urk.
 
14
 
S.
 
3).
 
Es
 
sei
 
überdies
 
willkürlich
 
und
 
rechtswidrig,
 
den
 
Zuschlag
 
auf
 
Personen
 
zu
 
verteilen,
 
welche
 
nicht
 
rollstuhlabhängig
 
seien
 
(
Urk.
 
14
 
S.
 
3-4).
 
Verwaltungsweisungen
 
seien
 
für
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
nicht
 
verbind
lich
 
und
 
seien
 
vorliegend
 
-
 
da
 
weder
 
sachgerecht
 
noch
 
überzeugend
 
-
 
nicht
 
anzuwenden
 
(
Urk.
 
14
 
S.
 
4).
 
Zusammenfassend
 
wies
 
er
 
erneut
 
auf
 
seine
 
beschwer
deweise
 
vorgetragenen
 
Argumente
 
hin;
 
insbesondere
 
darauf,
 
dass
 
sich
 
der
 
Gesetzgeber
 
ausdrücklich
 
für
 
individuelle
 
Mietzinsmaxima
 
mit
 
einer
 
Berücksich
tigung
 
des
 
Zuschlags
 
nur
 
bei
 
rollstuhlabhängigen
 
Personen
 
ausgesprochen
 
habe
 
(
Urk.
 
14
 
S.
 
4-5).
3.
3.1
    
Dem
 
per
 
1.
 
Juni
 
2023
 
mit
 
dem
 
Verein
 
Z.___
 
abgeschlossenen
 
Miet
vertrag
 
ist
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
insbesondere
 
einen
 
Teil
 
der
 
Wohnung
 
zur
 
alleinigen
 
Nutzung,
 
ein
 
Zimmer
 
zur
 
gemeinschaftlichen
 
Nutzung
 
zu
 
zweit
 
sowie
 
eine
 
anteilige
 
Nutzung
 
an
 
den
 
Gemeinschaftsräumen
 
erhält.
 
Sodann
 
wird
 
bestätigt,
 
dass
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
barrierefreie
 
Wohnung
 
handelt,
 
wofür
 
ein
 
allfälliger
 
Zuschuss
 
zu
 
gewähren
 
sei.
 
Der
 
Mietzins
 
beträgt
 
inklusive
 
Nebenkosten
 
Fr.
 
1'410.--
 
(pro
 
Monat;
 
Urk.
 
11/8
,
 
vgl.
 
ferner
 
Urk.
 
11/8A
)
,
 
mithin
 
Fr.
 
16'920.--
 
pro
 
Jahr.
 
Der
 
andere
 
Teil
 
der
 
Wohnung
 
ist
 
laut
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
von
 
einer
 
nicht
 
rollstuhlabhängigen
 
und
 
nicht
 
in
 
die
 
EL-Berechnung
 
miteinbezogenen
 
Person
 
gemietet
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
3)
,
 
was
 
unbestritten
 
blieb
.
3.2
    
Da
 
ein
 
Teil
 
der
 
Wohnung
 
gemeinsam
 
genutzt
 
wird
 
und
 
dadurch
 
Kosteneinspa
rungen
 
vorliegen
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_545/2023
 
vom
 
2
9.
 
Februar
 
2024
 
E.
 
3.1
 
und
 
E.
 
3.3
,
 
Urteil
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
ZL.2024.00017
 
vom
 
17.
 
Dezember
 
2024
 
E.
 
3.3
),
 
ist
 
von
 
einer
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnform
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG
 
auszugehen.
 
Das
 
Mietzinsmaxi
mum
 
ohne
 
Rollstuhlzuschlag
 
beträgt
 
demnach
 
im
 
Sinne
 
des
 
in
 
vorstehender
 
Erwägung
 
1.
4.2
 
Ausgeführten
 
Fr.
 
10'410.--
 
([Fr.
 
17'580.--
 
+
 
Fr.
 
3'240.--]
 
/
 
2).
3.3
    
3.3.1
    
Unbestritten
 
ist,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
auf
 
eine
 
rollstuhlgängige
 
Wohnung
 
angewiesen
 
ist.
 
Uneinig
 
sind
 
sich
 
die
 
Parteien
 
darüber,
 
ob
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
der
 
Zuschlag
 
für
 
eine
 
rollstuhlgängige
 
Wohnung
 
vollständig
 
oder
 
zur
 
Hälfte
 
anzurechnen
 
ist.
3.3.2
    
Bei
 
der
 
notwendigen
 
Miete
 
einer
 
rollstuhlgängigen
 
Wohnung
 
werden
 
zusätzlich
 
Fr.
 
6'420.--
 
angerechnet
 
(
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
ELG
;
 
Stand
 
1.
 
Januar
 
2024
).
 
Diese
 
Rollstuhlpauschale
 
gilt
 
nach
 
neuem
 
Recht
 
pro
 
Haushalt.
 
Sie
 
soll
 
gemäss
 
Lehre
 
und
 
insbesondere
 
der
 
Wegleitung
,
 
auf
 
die
 
sich
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
stützt,
 
anteil
s
mässig
 
zur
 
Anzahl
 
Personen
 
in
 
der
 
Wohnung
 
ausbezahlt
 
bezie
hungsweise
 
angerechnet
 
werden
 
(Carigiet/Koch,
 
Ergänzungs
leistungen
 
zur
 
AHV/IV,
 
3.
 
Auflage
 
2021,
 
Rz.
 
494;
 
WEL
 
Rz.
 
3234.03
 
mit
 
Berechnungsbeispiel
 
in
 
Anhang
 
10.2
).
3.3.3
    
Verwaltungsweisungen,
 
wie
 
etwa
 
Wegleitungen
 
oder
 
Kreisschreiben,
 
richten
 
sich
 
an
 
die
 
Durchführungsstellen
 
und
 
sind
 
für
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
nicht
 
verbindlich.
 
Dieses
 
soll
 
sie
 
bei
 
seiner
 
Entscheidung
 
aber
 
berücksichtigen,
 
sofern
 
sie
 
eine
 
dem
 
Einzelfall
 
angepasste
 
und
 
gerecht
 
werdende
 
Auslegung
 
der
 
anwend
baren
 
gesetzlichen
 
Bestimmungen
 
zulassen.
 
Das
 
Gericht
 
weicht
 
also
 
nicht
 
ohne
 
triftigen
 
Grund
 
von
 
Verwaltungsweisungen
 
ab,
 
wenn
 
diese
 
eine
 
überzeugende
 
Konkretisierung
 
der
 
rechtlichen
 
Vorgaben
 
darstellen.
 
Insofern
 
wird
 
dem
 
Bestre
ben
 
der
 
Verwaltung,
 
durch
 
interne
 
Weisungen
 
eine
 
rechtsgleiche
 
Gesetzes
anwendung
 
zu
 
gewährleisten,
 
Rechnung
 
getragen
 
(BGE
 
146
 
V
 
224
 
E.
 
4.4.2,
 
141
 
V
 
365
 
E.
 
2.4
 
m.w.H.).
3.
4
    
3.4.1
    
Ausgangspunkt
 
jeder
 
Gesetzesa
uslegung
 
bildet
 
der
 
Wortlaut
 
der
 
massgeblichen
 
Norm.
 
Ist
 
der
 
Text
 
nicht
 
ganz
 
klar
 
und
 
sind
 
verschiedene
 
Interpretationen
 
möglich,
 
so
 
muss
 
nach
 
der
 
wahren
 
Tragweite
 
der
 
Bestimmung
 
gesucht
 
werden,
 
wobei
 
alle
 
Auslegungselemente
 
zu
 
berücksichtigen
 
sind
 
(Methodenpluralismus).
 
Dabei
 
kommt
 
es
 
namentlich
 
auf
 
den
 
Zweck
 
der
 
Regelung,
 
die
 
dem
 
Text
 
zugrunde
 
liegenden
 
Wertungen
 
sowie
 
auf
 
den
 
Sinnzusammenhang
 
an,
 
in
 
dem
 
die
 
Norm
 
steht.
 
Die
 
Entstehungsgeschichte
 
ist
 
zwar
 
nicht
 
unmittelbar
 
entscheidend,
 
dient
 
aber
 
als
 
Hilfsmittel,
 
um
 
den
 
Sinn
 
der
 
Norm
 
zu
 
erkennen.
 
Namentlich
 
zur
 
Ausle
gung
 
neuerer
 
Texte,
 
die
 
noch
 
auf
 
wenig
 
veränderte
 
Umstände
 
und
 
ein
 
kaum
 
gewandeltes
 
Rechtsverständnis
 
treffen,
 
kommt
 
den
 
Materialien
 
eine
 
besondere
 
Bedeutung
 
zu.
 
Vom
 
Wortlaut
 
darf
 
abgewichen
 
werden,
 
wenn
 
triftige
 
Gründe
 
dafür
 
bestehen,
 
dass
 
er
 
nicht
 
den
 
wahren
 
Sinn
 
der
 
Regelung
 
wiedergibt.
 
Sind
 
mehrere
 
Auslegungen
 
möglich,
 
ist
 
jene
 
zu
 
wählen,
 
die
 
der
 
Verfassung
 
am
 
besten
 
entspricht.
 
Allerdings
 
findet
 
auch
 
eine
 
verfassungskonforme
 
Auslegung
 
ihre
 
Grenzen
 
im
 
klaren
 
Wortlaut
 
und
 
Sinn
 
einer
 
Gesetzesbestimmung
 
(BGE
 
142
 
V
 
442
 
E.
 
5.1,
 
141
 
V
 
221
 
E.
 
5.2.1,
 
140
 
V
 
449
 
E.
 
4.2).
3.4.2
    
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
ELG
 
lautet:
 
«bei
 
der
 
notwendigen
 
Miete
 
einer
 
rollstuhl
gängigen
 
Wohnung:
 
zusätzlich
 
6420
 
Franken».
 
Damit
 
ist
 
nichts
 
über
 
die
 
allfällige
 
Verteilung
 
dieses
 
Betrags
 
gesagt
,
 
wenn
 
mehrere
 
Personen
 
in
 
der
 
rollstuhl
gängigen
 
Wohnung
 
leben.
 
Der
 
Wortlaut
 
bleibt
 
für
 
diesen
 
Fall
 
mithin
 
unklar
,
 
weshalb
 
die
 
weiteren
 
Auslegungsmethoden
 
anzuwenden
 
sind.
3.4.3
    
Von
 
der
 
Systematik
 
des
 
Gesetzes
 
her
 
regelt
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
von
 
Art.
 
10
 
ELG
 
die
 
Höhe
 
des
 
maximal
 
anrechenbaren
 
Mietzinses
 
und
 
die
 
erst
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2021
 
in
 
Kraft
 
stehende
n
 
Absätze
 
1
bis
 
und
 
1
ter
 
derselben
 
Gesetzesbestimmung
 
beziehen
 
sich
 
sowohl
 
auf
 
deren
 
Höhe
 
als
 
auch
 
auf
 
deren
 
Verteilung
 
unter
 
den
 
Bewohnenden.
 
Da
 
der
 
Rollstuhlzuschlag
 
nicht
 
von
 
der
 
in
 
den
 
zusätzlichen
 
Absätzen
 
geregelten
 
Verteilung
 
ausgenommen
 
ist
,
 
führt
 
die
 
systematische
 
Auslegung
 
von
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
ELG
 
grundsätzlich
 
zum
 
Ergebnis
,
 
dass
 
der
 
Rollstuhlzuschlag
 
ebenfalls
 
im
 
aufzuteilenden
 
Betrag
 
enthalten
 
ist
 
und
 
hernach
 
auf
 
den
 
Beschwer
deführer
 
und
 
seinen
 
Mitbewohner
 
aufzuteilen
 
wäre.
3.4.4
    
Da
 
es
 
sich
 
bei
 
den
 
Absätzen
 
1
bis
 
und
 
1
ter
 
von
 
Art.
 
10
 
ELG
 
um
 
neue
 
Bestimmungen
 
handelt,
 
kommt
 
darüber
 
hinaus
 
der
 
historischen
 
Auslegung
 
besondere
 
Bedeutung
 
zu
 
(E.
 
3.4.1
 
vorstehend).
 
Bis
 
Ende
 
2020
 
respektive
 
bis
 
zum
 
Ablauf
 
der
 
dreijährigen
 
Übergangsfrist
 
Ende
 
2023
 
(vgl.
 
die
 
Übergangsbestimmungen
 
des
 
ELG
 
zu
 
den
 
Änderungen
 
vom
 
2
2.
 
März
 
2019
 
und
 
vom
 
2
0.
 
Dezember
 
2019)
 
verhielt
 
es
 
sich
 
so,
 
dass
 
gemäss
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
in
 
der
 
bis
 
Ende
 
2020
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung
 
des
 
ELG
 
bei
 
der
 
notwendigen
 
Miete
 
einer
 
rollstuhlgängigen
 
Wohnung
 
zusätzlich
 
Fr.
 
3'600.--
 
als
 
jährlicher
 
Höchstbetrag
 
für
 
den
 
Mietzins
 
anerkannt
 
wurden.
 
In
 
Rz.
 
3234.01
 
WEL
 
(Stand
 
1.
 
Januar
 
2020)
 
war
 
geregelt,
 
dass
 
sich
 
der
 
Höchstbetrag
 
für
 
Mietzinsausgaben
 
auch
 
dann
 
nur
 
um
 
Fr.
 
3'600.--
 
erhöhe,
 
wenn
 
mehrere
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesene
 
Personen
 
in
 
derselben
 
Wohnung
 
lebten.
 
Eine
 
Verteilung
 
der
 
Fr.
 
3'600.--
 
auf
 
mehrere
 
Personen
 
war
 
demgegenüber
 
nicht
 
vorgesehen.
 
Dementsprechend
 
wurden
 
auch
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
bis
 
Ende
 
2023
 
Fr.
 
16'800.--
 
als
 
Mietzins
 
angerechnet
 
(entsprechend
 
Fr.
 
13'200.--
 
gemäss
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
1
 
plus
 
Fr.
 
3'600.--
 
gemäss
 
Ziff.
 
3
 
des
 
bis
 
Ende
 
2020
 
in
 
Kraft
 
gestandenen
 
ELG
;
 
vgl.
 
Berechnungsblätter
 
von
 
Urk.
 
11/V8
).
    
In
 
der
 
Botschaft
 
zur
 
Änderung
 
des
 
ELG
 
(EL-Reform)
 
vom
 
1
6.
 
September
 
2016
 
(BBl
 
2016
 
7465
)
 
hat
 
der
 
Bundesrat
 
den
 
von
 
Fr.
 
3'600.--
 
auf
 
Fr.
 
6'000.--
 
erhöhten
 
Zuschlag
 
und
 
dessen
 
allfällige
 
Verteilung
 
auf
 
mehrere
 
Bewohner
 
nicht
 
vertieft
 
kommentiert.
 
Vermerkt
 
wurde,
 
dass
 
es
 
für
 
viele
 
Teilnehmende
 
an
 
der
 
Vernehm
lassung
 
ein
 
zentrales
 
Anliegen
 
sei,
 
die
 
EL-Mietzinsmaxima
 
so
 
rasch
 
als
 
möglich
 
anzupassen
 
(S.
 
7524).
 
Ebenso
 
lässt
 
sich
 
de
r
 
Botschaft
 
entnehmen,
 
dass
 
mit
 
der
 
Revision
 
die
 
Mietzinsmaxima
 
erhöht
 
werden
 
sollten,
 
welche
 
seit
 
2001
 
trotz
 
eines
 
Anstiegs
 
der
 
Nettomietkosten
 
um
 
21
 
%
 
(Stand
 
2014)
 
nicht
 
mehr
 
angepasst
 
worden
 
seien
 
(BBl
 
2016
 
7465
 
S.
 
7482
;
 
vgl.
 
ferner
 
die
 
zugrundeliegenden
 
Motion
 
11.4034
 
«Anrechenbare
 
Mietzinsmaxima
 
bei
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
AHV/IV»
,
 
abrufbar
 
unter
 
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/ge
schaeft?AffairId=20114034
).
 
    
In
 
der
 
parlamentarischen
 
Beratung
 
des
 
Ständerats
 
(
https://www.parla
ment.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlun
gen?SubjectId=40193
)
 
wies
 
Ständerätin
 
Liliane Maury Pasquier
 
darauf
 
hin,
 
dass
 
es
 
wesentlich
 
sei,
 
dass
 
die
 
Vorlage
 
eine
 
Anpassung
 
des
 
maximalen
 
Mietzinses
 
vorschlage,
 
der
 
bei
 
der
 
Berechnung
 
der
 
Ergänzungsleistungen
 
berücksichtigt
 
werde.
 
Dieser
 
Betrag
 
sei
 
seit
 
2001
 
unverändert
 
geblieben,
 
im
 
Gegensatz
 
zu
 
den
 
Mieten
 
selbst.
 
Der
 
starke
 
Anstieg
 
der
 
Mieten
 
erfordere
 
eine
 
konsequente
 
Erhöhung
 
des
 
anrechenbaren
 
Betrags,
 
der
 
von
 
der
 
Region
 
und
 
der
 
Anzahl
 
der
 
Perso
nen
 
im
 
Haushalt
 
abhänge,
 
aber
 
auch
 
von
 
den
 
Bedürfnissen,
 
wie
 
z.B.
 
dem
 
Bedürfnis,
 
eine
 
rollstuhlgerechte
 
Wohnung
 
zu
 
finden.
 
Nur
 
eine
 
konsequente
 
Anhebung
 
werde
 
die
 
Menschen
 
dazu
 
bewegen,
 
zu
 
Hause
 
zu
 
bleiben,
 
anstatt
 
in
 
ein
 
Pflegeheim
 
mit
 
den
 
damit
 
verbundenen
 
Kosten
 
zu
 
gehen.
 
Ständerätin
 
Pascale Bruderer Wyss
 
führte
 
aus,
 
dass
 
sie
 
der
 
längst
 
überfälligen
 
Anpassung
 
der
 
Mietzinsmaxima
 
einen
 
grossen
 
Stellenwert
 
beimesse.
 
Sie
 
wies
 
darauf
 
hin,
 
dass
 
dies
 
insbesondere
 
für
 
die
 
rund
 
375
 
Personen
 
wichtig
 
sei
,
 
welche
 
auf
 
rollstuhl
gängige
 
Wohnungen
 
angewiesen
 
s
eien
.
 
Durch
 
die
 
Erhöhung
 
des
 
Zuschlags
 
für
 
rollstuhlgängige
 
Wohnungen
 
w
ü
rden
 
die
 
äusserst
 
seltenen
 
und
 
auch
 
teureren
 
Wohnungen
 
für
 
sie
 
endlich
 
erschwinglich
.
 
Ständerat
 
Konrad Graber
 
tat
 
in
 
seinem
 
Votum
 
für
 
die
 
Kommission
 
kund,
 
dass
 
die
 
Kommission
 
beantrage,
 
einen
 
Zuschlag
 
von
 
Fr.
 
6'000.--
 
für
 
jene
 
EL-Bezüger
 
vorzusehen,
 
welche
 
eine
 
rollstuhlgängige
 
Wohnung
 
mieten
 
müss
t
en.
 
Damit
 
soll
e
 
dem
 
Aspekt
 
Rechnung
 
getragen
 
werden,
 
dass
 
rollstuhlgängige
 
Wohnungen
 
in
 
der
 
Regel
 
einen
 
höheren
 
Mietzins
 
aufw
ie
sen
 
als
 
nichtrollstuhlgängige
 
Wohnungen.
 
Es
 
lägen
 
keine
 
anderslautenden
 
Anträge
 
vor.
 
Bundesrat
 
Alain Berset
 
merkte
 
dazu
 
an,
 
a
us
 
s
einer
 
Sicht
 
sei
 
dies
 
nicht
 
etwas
 
gewesen
,
 
das
 
vom
 
Parlament
 
gewünscht
 
worden
 
oder
 
unbedingt
 
notwendig
 
sei
,
 
aber
 
da
 
es
 
keinen
 
anderen
 
Vorschlag
 
des
 
Ausschusses
 
zu
 
diesem
 
Thema
 
gebe
,
 
verzichte
 
er
 
darauf,
 
eine
 
Abstimmung
 
darüber
 
zu
 
verlangen
.
 
Die
 
finanziellen
 
Auswirkungen
 
dieses
 
Vorschlags
 
seien
 
relativ
 
gering.
 
    
An
 
der
 
Sitzung
 
des
 
Nationalrates
 
vom
 
1
4.
 
März
 
2018
 
(
https://www.parla
ment.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlun
gen?SubjectId=42876
)
 
votierte
 
Nationalrätin
 
Marina Carobbio
 
für
 
eine
 
(weitergehende)
 
Erhöhun
g
 
des
 
Rollstuhlzuschlags.
 
Nationalrätin
 
Christine Häsler
 
wies
 
darauf
 
hin,
 
dass
 
es
 
nach
 
wie
 
vor
 
zu
 
wenige
 
hindernisfreie
 
Wohnung
en
 
gebe
 
in
 
der
 
Schweiz.
 
Unter
 
anderem
 
für
 
EL-Beziehende,
 
welche
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesen
 
seien
,
 
sei
 
es
 
demnach
 
sehr
 
schwierig,
 
eine
 
geeignete
 
Wohnung
 
zu
 
finden.
 
Die
 
letzte
 
Anpassung
 
des
 
Zuschlags
 
für
 
rollstuhlgängige
 
Wohnungen
 
liege
 
noch
 
weiter
 
zurück
 
als
 
jene
 
der
 
Mietzinsmaxima,
 
nämlich
 
im
 
Jahr
 
199
8.
 
Ein
 
grosser
 
Teil
 
der
 
Wohnungen
 
in
 
der
 
Schweiz
 
seien
 
zwischen
 
1950
 
und
 
1980
 
gebaut
 
worden.
 
Diese
 
seien
 
häufig
 
nicht
 
stufen-
 
und
 
schwellenlos
 
erreichbar
 
und
 
begeh
bar
 
und
 
es
 
sei
 
nicht
 
selten
 
schwierig,
 
sie
 
baulich
 
anzupassen.
 
Somit
 
seien
 
eigentlich
 
nur
 
neuere
 
Wohnungen
 
geeignet
 
für
 
Menschen
 
mit
 
Mobilitäts
einschränkungen,
 
welche
 
entsprechend
 
viel
 
kosteten.
 
Menschen,
 
die
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesen
 
seien,
 
hätten
 
also
 
eine
 
weitaus
 
kleinere
 
Auswahl
 
an
 
Wohnmöglichkeiten.
 
Es
 
gehe
 
um
 
verhältnismässig
 
wenige
 
Personen,
 
aber
 
bei
 
diesen
 
Menschen
 
gehe
 
es
 
um
 
sehr
 
viel,
 
nämlich
 
um
 
ihre
 
Selbstständigkeit.
 
Die
 
Erhöhung
 
des
 
Zuschlags
 
für
 
rollstuhlgängige
 
Wohnungen
 
führe
 
bei
 
bescheidenen
 
Kosten
 
zu
 
einem
 
deutlich
 
höheren
 
Angebot
 
an
 
entsprechendem
 
Wohnraum.
 
Dies
 
sei
 
auch
 
für
 
die
 
Selbstständigkeit
 
und
 
die
 
Selbstbestimmung
 
von
 
Menschen
 
mit
 
einer
 
Behinderung
 
von
 
grosser
 
Bedeutung.
 
Das
 
ermögliche
 
es
 
ihnen,
 
selber
 
zu
 
entscheiden
 
und
 
zu
 
wohnen;
 
es
 
ermögliche
 
ihnen
 
die
 
Integration
 
in
 
die
 
Gesell
schaft
 
und
 
es
 
ermögliche
 
es
 
eben
 
auch,
 
Plätze
 
in
 
Heimen
 
einzusparen,
 
die
 
dann
 
nicht
 
benötigt
 
würden,
 
weil
 
die
 
Menschen
 
selbstständig
 
wohnen
 
könnten.
 
In
 
diesem
 
Sinne
 
äusserte
 
sich
 
auch
 
Nationalrätin
 
Bea Heim
.
 
Andere
 
wie
 
beispiels
weise
 
die
 
Nationalräte
 
Christian Lohr
 
und
 
Lorenz Hess
 
wandten
 
sich
 
nicht
 
gegen
 
diese
 
Begründung
 
respektive
 
sprachen
 
sich
 
ebenfalls
 
dafür
 
aus,
 
dass
 
betroffene
 
Personen
 
möglichst
 
lange
 
zuhause
 
wohnen
 
können
 
sollten.
 
Sie
 
hielten
 
jedoch
 
die
 
vom
 
Ständerat
 
vorgeschlagene
 
Erhöhung
 
des
 
Rollstuhlzuschlag
s
 
auf
 
Fr.
 
6'000.--
 
für
 
ausreichend.
 
Der
 
Antrag,
 
d
en
 
Zuschlag
 
für
 
eine
 
rollstuhlgängige
 
Wohnung
 
weiter
 
von
 
Fr.
 
6
'
000
.--
 
auf
 
Fr.
 
7
'
200
.--
 
zu
 
erhöhen
,
 
wurde
 
mit
 
13
 
zu
 
10
 
Stimmen
 
abgelehnt
 
(vgl.
 
Votum
 
Ruth Rumbel
 
für
 
die
 
Kommission)
.
    
Zusammenfassend
 
erg
eben
 
sich
 
aus
 
den
 
Voten
 
in
 
der
 
parlamentarischen
 
Beratung
 
keine
 
Hinweise
 
darauf
,
 
dass
 
Personen,
 
die
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesen
 
sind,
 
nach
 
dem
 
Willen
 
des
 
Gesetzgebers
 
anders
 
zu
 
behandeln
 
seien
,
 
wenn
 
sie
 
allein
 
oder
 
mit
 
einer
 
in
 
ihre
 
EL-Berechnung
 
eingeschlossenen
 
Person
 
oder
 
in
 
einer
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnform
 
leben.
 
Faktisch
 
wäre
 
dies
 
ausgehend
 
vom
 
Entscheid
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
jedoch
 
der
 
Fall,
 
da
 
der
 
Rollstuhlzuschlag
 
beim
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnen
 
immer
 
halbiert
 
würde,
 
ausser
 
es
 
lebten
 
zufällig
 
zwei
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesene
 
Personen
 
zusammen.
 
Vielmehr
 
war
 
es
 
bei
 
der
 
Gesetzgebung
 
ein
 
zentrales
 
Anliegen
,
 
dass
 
möglichst
 
viele
 
auf
 
den
 
R
ollstuhl
 
angewiesene
 
Personen
 
selbständig
 
wohnen
 
können.
 
Überdies
 
ging
 
es
 
in
 
den
 
Diskussionen
 
darum,
 
auf
 
welchen
 
Betrag
 
der
 
Rollstuhlzuschlag
 
erhöht
 
werden
 
solle.
 
Niemand
 
äusserte
 
sich
 
für
 
eine
 
Änderung
 
dahingehend,
 
dass
 
der
 
Rollstuhl
zuschlag
 
neu
 
auf
 
mehrere
 
Personen
 
aufzuteilen,
 
beziehungsweise
 
beim
 
Zusam
menleben
 
mit
 
eine
r
 
nicht
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesenen
 
Person
 
nicht
 
(mehr)
 
voll
 
anzurechnen
 
wäre
.
 
Dies
 
spricht
 
dafür,
 
de
n
 
Rollstuhlzuschlag
 
wie
 
bisher
 
jeder
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesenen
 
EL-beziehenden
 
Person
 
voll
 
anzurechnen,
 
wobei
 
er
 
-
 
wie
 
bisher
 
(Rz.
 
3234.01
 
WEL
 
Stand
 
1.
 
Januar
 
2020)
 
-
 
maximal
 
einmal
 
pro
 
Wohnung
 
zu
 
berücksichtigen
 
ist
.
3.4.5
    
I
n
 
Beantwortung
 
d
er
 
Interpellation
 
19.3436
 
von
 
Nationalrätin
 
Rosmarie Quadranti
 
vom
 
8.
 
Mai
 
2019
 
zur
 
Frage
 
«
Gemeinschaftliches
 
Wohnen
 
und
 
Bezug
 
von
 
Ergänzungsleistungen.
 
Werden
 
kostengünstige
 
Lösungen
 
durch
 
die
 
EL
-
Reform
 
verhindert?
»
 
hat
 
der
 
Bundesrat
 
am
 
3.
 
Juli
 
2019
 
unter
 
anderem
 
Folgendes
 
ausgeführt
 
(
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/ge
schaeft?AffairId=20193436
):
 
«Die
 
mit
 
der
 
EL-Reform
 
beschlossene
 
Ände
rung
 
der
 
Berücksichtigung
 
der
 
Mietzinsmaxima
 
in
 
der
 
Berechnung
 
der
 
Ergän
zungsleistung
 
(EL)
 
sieht,
 
wie
 
in
 
der
 
Interpellation
 
ausgeführt,
 
individuelle
 
Mietzinsmaxima
 
vor.
 
Damit
 
sind
 
die
 
Mietzinsmaxima
 
nicht
 
mehr
 
an
 
den
 
Zivil
stand
 
gebunden,
 
und
 
alleinstehende
 
Personen
 
mit
 
EL,
 
die
 
mit
 
anderen
 
Personen
 
zusammenleben,
 
werden
 
gegenüber
 
Ehepaaren
 
oder
 
Familien
 
nicht
 
mehr
 
begüns
tigt.
 
Nach
 
geltendem
 
Recht
 
kann
 
bei
 
einer
 
alleinstehenden
 
Person
 
in
 
einer
 
Wohngemeinschaft
 
in
 
der
 
EL-Berechnung
 
ein
 
Mietzins
 
von
 
bis
 
zu
 
Fr.
 
1
'
100
.--
 
im
 
Monat
 
berücksichtigt
 
werden.
 
Das
 
kann
 
dazu
 
führen,
 
dass
 
sich
 
Personen
 
in
 
Wohngemeinschaften
 
unverhältnismässig
 
teure
 
Wohnungen
 
leisten
 
können.
 
Mit
 
der
 
neuen
 
Regelung
 
soll
 
der
 
Einsparung,
 
die
 
sich
 
aufgrund
 
des
 
Zusammenlebens
 
ergibt,
 
Rechnung
 
getragen
 
werden.
 
Der
 
Betrag,
 
welcher
 
einer
 
Person
 
mit
 
einer
 
Behinderung,
 
die
 
bei
 
ihren
 
Eltern
 
lebt,
 
in
 
der
 
Region
 
1
 
zusteht,
 
beläuft
 
sich
 
auf
 
Fr.
 
600
.--
,
 
in
 
der
 
Region
 
2
 
auf
 
Fr.
 
575
.--
 
pro
 
Monat.
 
Hinzu
 
kommt
 
allenfalls
 
der
 
Zuschlag
 
für
 
eine
 
rollstuhlgängige
 
Wohnung.
 
Dieser
 
erhöht
 
das
 
Mietzins
maximum
 
um
 
Fr.
 
500
.--
 
pro
 
Monat
 
(
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
Bst.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
E-ELG,
 
in
 
der
 
vom
 
Parlament
 
am
 
2
2.
 
März
 
2019
 
angenommenen
 
Fassung),
 
unabhängig
 
davon,
 
wie
 
viele
 
Personen
 
in
 
der
 
Wohnung
 
leben»
.
 
Der
 
Bundesrat
 
ist
 
zwar
 
nicht
 
Gesetz
geber,
 
jedoch
 
gemäss
 
Art.
 
33
 
ELG
 
zum
 
Erlass
 
der
 
Ausführungsbestimmungen
 
zum
 
ELG
 
befugt.
 
    
Bezugnehmend
 
auf
 
diese
 
bundesrätlichen
 
Darlegungen
 
führte
 
das
 
Verwaltungs
gericht
 
des
 
Kantons
 
Schwyz
 
in
 
seinem
 
Urteil
 
II
 
2022
 
56
 
vom
 
1
9.
 
Oktober
 
2022
 
aus,
 
e
s
 
sei
 
nicht
 
anzunehmen,
 
dass
 
der
 
Bundesrat
 
nur
 
gerade
 
gut
 
drei
 
Monate
 
nach
 
der
 
Gesetzesrevision
 
vom
 
2
2.
 
März
 
2019
 
in
 
dieser
 
Stellungnahme
 
nicht
 
den
 
gesetzgeberischen
 
Willen
 
wiederg
e
ge
be
n
 
habe
,
 
zumal
 
explizit
 
auf
 
die
 
vom
 
Gesetzgeber
 
verabschiedete
 
Revision
 
Bezug
 
genommen
 
w
e
rd
e
.
 
Des
 
Weiteren
 
sei
 
keine
 
stichhaltige
 
Begründung
 
erkennbar,
 
den
 
vollen
 
Rollstuhlzuschlag
 
nur
 
in
 
der
 
vom
 
Bundesrat
 
konkret
 
angesprochenen
 
Konstellation
 
(Zusammenleben
 
einer
 
Person
 
mit
 
ihren
 
Eltern)
 
zu
 
gewähren.
 
Demgemäss
 
sei
 
der
 
Rollstuhlzuschlag
 
auch
 
nach
 
neuem
 
Recht
 
unabhängig
 
von
 
der
 
Anzahl
 
der
 
Bewohner
 
vollumfänglich
 
zu
 
gewähren.
 
Es
 
sei
 
auch
 
mit
 
dem
 
Gleichbehandlungsgrundsatz
 
und
 
dem
 
Gerech
tigkeitsgedanken
 
nicht
 
zu
 
vereinbaren,
 
zum
 
einen
 
eine
 
EL-berechtigte
 
Person,
 
die
 
infolge
 
der
 
Begründung
 
einer
 
Wohngemeinschaft
 
im
 
Vergleich
 
zu
 
einer
 
allein
 
lebenden
 
Person
 
einen
 
Beitrag
 
zur
 
Kosteneinsparung
 
bei
 
der
 
EL
 
beitr
a
g
e
,
 
mit
 
einer
 
Halbierung
 
des
 
Rollstuhlzuschlages
 
beziehungsweise
 
dessen
 
Aufteilung
 
nach
 
Köpfen
 
abzustrafen,
 
und
 
zum
 
andern
 
einer
 
Person,
 
die
 
nicht
 
auf
 
eine
 
rollstuhl
gängige
 
Wohnung
 
angewiesen
 
ist,
 
die
 
Hälfte
 
an
 
die
 
allfälligen
 
diesbezüglichen
 
Mehrkosten
 
zu
 
überbinden
 
(E.
 
3.3.5)
.
 
Das
 
Verwaltungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Schwyz
 
gelangte
 
somit
 
im
 
Ergebnis
 
ebenfalls
 
zur
 
Auffassung,
 
der
 
Rollstuhl
zuschlag
 
sei
 
im
 
Grundsatz
 
jeder
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesenen
 
EL-bezieh
enden
 
Person
 
voll
 
respektive
 
maximal
 
einmal
 
pro
 
Wohnung
 
an
zu
rechne
n
.
3.4.6
    
Der
 
Medienmitteilung
 
des
 
Bundes
rates
 
vom
 
2
1.
 
Juni
 
2023
 
betreffend
 
Anerken
nung
 
des
 
betreuten
 
Wohnens
 
in
 
den
 
EL
 
zur
 
AHV
 
ist
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
unter
 
anderem
 
auch
 
eine
 
Verbesserung
 
zweier
 
EL-spezifischer
 
Situationen
 
angestrebt
 
werde
.
 
So
 
solle
 
der
 
Zuschlag
 
für
 
die
 
Miete
 
einer
 
rollstuhlgängigen
 
Wohnung
 
anders
 
auf
 
die
 
Haushaltsmitglieder
 
aufgeteilt
 
werden
.
 
Bisher
 
sei
 
dieser
 
Betrag
 
durch
 
die
 
Anzahl
 
aller
 
im
 
Haushalt
 
lebenden
 
Personen
 
geteilt
 
worden
,
 
was
 
Personen,
 
die
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesen
 
s
eien
 
und
 
in
 
einer
 
Wohngemein
schaft
 
leb
t
en,
 
benachteiligt
 
habe
.
 
Künftig
 
werde
 
der
 
Betrag
 
nur
 
bei
 
der
 
Berech
nung
 
der
 
Person
 
berücksichtigt,
 
die
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesen
 
sei
.
 
Wenn
 
mehrere
 
Personen
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesen
 
seien
 
und
 
zusammenleb
t
en,
 
soll
e
 
pro
 
Wohnung
 
jedoch
 
nur
 
ein
 
Zuschlag
 
gewährt
 
werden
 
(
https://www.ad
min.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-95885.html
).
 
Im
 
Vorentwurf
 
einer
 
Änderung
 
des
 
ELG
 
(
vgl.
 
an
 
obgenannter
 
Stelle
 
verlinktes
 
Dokument
 
«Gesetzesentwurf»)
 
ist
 
demnach
 
eine
 
Änderung
 
von
 
Abs.
 
1
bis
 
dahin
gehend
 
vorgesehen,
 
dass
 
der
 
Zusatzbetr
ag
 
nach
 
dem
 
hier
 
interessierenden
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
nur
 
auf
 
die
 
Personen
 
aufgeteilt
 
werden
 
d
arf
,
 
die
 
einen
 
Anspruch
 
auf
 
den
 
Zuschlag
 
haben.
 
Im
 
ebenfalls
 
am
 
genannten
 
Ort
 
verlinkten
 
erläuternden
 
Bericht
 
zu
r
 
geplanten
 
Gesetzesanpassung
 
wurde
 
ausgeführt,
 
im
 
Rahmen
 
der
 
EL-
Reform
 
seien
 
die
 
bei
 
den
 
Ergänzungsleistungen
 
anrechenbaren
 
Mietzinsmaxima
 
für
 
Wohngemeinschaften
 
gesenkt
 
und
 
die
 
Berücksichtigung
 
des
 
Zuschlages
 
für
 
den
 
Rollstuhl
 
geändert
 
worden.
 
Dies
 
könne
 
Personen,
 
die
 
in
 
einer
 
Wohngemeinschaft
 
lebten
 
und
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesen
 
seien,
 
nach
 
Ablauf
 
der
 
dreijährigen
 
Übergangsfrist
 
in
 
Schwierigkeiten
 
bringen.
 
Um
 
die
 
damit
 
verbun
denen
 
Anpassungen
 
möglichst
 
rasch
 
umsetzen
 
zu
 
können,
 
biete
 
sich
 
die
 
Aufnahme
 
in
 
diese
 
Revision
 
(
betreffend
 
Anerkennung
 
des
 
betreuten
 
Wohnens
 
für
 
Bezügerinnen
 
und
 
Bezüger
 
von
 
EL
 
zur
 
AHV)
 
an.
 
Der
 
Bundesrat
 
anerkenne
 
den
 
Bedarf
 
geringfügige
r
 
Anpassungen
 
bei
 
der
 
Aufteilung
 
des
 
Zuschlages
 
für
 
die
 
rollstuhlgängige
 
Wohnung
 
(S.
 
6
 
und
 
S.
 
24).
 
Der
 
Zuschlag
 
solle
 
daher
 
nur
 
Personen,
 
die
 
Anspruch
 
auf
 
den
 
Zuschlag
 
hätten
,
 
gewährt
 
werden.
 
So
 
könnten
 
sie
 
den
 
ganzen
 
Zuschlag
 
für
 
die
 
aufgrund
 
der
 
Rollstuhlgängigkeit
 
teurere
 
Wohnung
 
verwenden
 
(S.
 
24).
 
Überdies
 
sei
 
ein
 
neuer
 
Art.
 
21b
 
ELG
 
vorgesehen,
 
gemäss
 
dessen
 
Abs.
 
2
 
der
 
neue
 
Abs.
 
1
bis
 
rückwirkend
 
per
 
Anfang
 
2024
 
in
 
Kraft
 
treten
 
soll
e
,
 
um
 
die
 
Aufgabe
 
gemeinschaftlicher
 
Wohnformen
 
zu
 
vermeiden
 
(S.
 
28-29).
 
Die
 
Änderung
 
bei
 
der
 
Aufteilung
 
des
 
Rollstuhlzuschlages
 
(
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
bis
 
ELG)
 
wurde
 
von
 
allen
 
an
 
der
 
Vernehmlassung
 
Teilnehmenden
,
 
die
 
sich
 
dazu
 
äusserten,
 
begrüsst
 
(
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-ser
vice/me
dieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-100967.html
,
 
dort
 
unter
 
«Dokumente»
 
verlinkter
 
Bericht
 
des
 
Bundesamtes
 
für
 
Sozialversicherungen
 
[BSV]
 
über
 
die
 
Ergebnisse
 
der
 
Vernehmlassung
 
betreffend
 
Anerkennung
 
des
 
betreuten
 
Wohnens
 
für
 
Bezügerinnen
 
und
 
Bezüger
 
von
 
EL
 
zur
 
AHV
 
vom
 
Mai
 
2024,
 
S.
 
17).
 
    
In
 
diesem
 
Sinne
 
erfolgte
 
auch
 
die
 
Information
 
des
 
Kantonalen
 
Sozialamtes
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
an
 
die
 
ZL
/
EL-
 
und
 
ÜL-Durchführungsstellen
 
für
 
2024
 
vom
 
Dezember
 
2023
 
(
https://www.zh.ch/de/soziales/ergaenzungsleistungen-ahv-iv.html#589135460
,
 
Informationen
 
2024).
 
So
 
bezifferte
 
es
 
den
 
Rollstuhlzuschlag
 
für
 
Personen
 
in
 
Wohngemeinschaften
 
unabhängig
 
von
 
der
 
Haushaltsgrösse
 
mit
 
Fr.
 
6'420.--
 
(S.
 
24).
3.4.7
    
Insbesondere
 
v
or
 
dem
 
Hintergrund
 
der
 
historischen
 
Entstehung
 
(vorstehende
 
E.
 
3.4.4)
 
sowie
 
der
 
vorgesehenen
 
Anpassung
 
der
 
anzuwendenden
 
Gesetzes
bestimmung,
 
welche
 
rückwirkend
 
per
 
1.
 
Januar
 
2024
 
in
 
Kraft
 
treten
 
soll,
 
ist
 
klar,
 
dass
 
dem
 
gesetzgeberischen
 
Willen
 
dadurch
 
Rechnung
 
zu
 
tragen
 
ist
,
 
dass
 
der
 
Zuschlag
 
auch
 
vorliegend
 
nicht
 
aufgeteilt
 
wird.
 
Die
 
erst
 
nach
 
Fertigstellung
 
der
 
Anfang
 
2021
 
in
 
Kraft
 
getretenen
 
EL-Reform
 
bemerkte
 
Benachteiligung
 
von
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesenen
 
Personen
 
in
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnformen
 
mit
 
(einer)
 
nicht
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesenen
 
Person(en)
 
war
 
offenkundig
 
nicht
 
gewollt.
 
Dies
 
zeigt
 
sich
 
in
 
den
 
Bestrebungen,
 
die
 
Aufteilung
 
des
 
Rollstuhl
zuschlags
 
rückwirkend
 
förmlich
 
klarzustellen
.
3.5
    
Rechtsprechungsgemäss
 
kann
 
sodann
 
vom
 
Grundsatz
 
der
 
Aufteilung
 
des
 
Mietzinses
 
nach
 
Köpfen
 
abgewichen
 
werden,
 
wenn
 
besondere
 
Umstände
 
vorlie
gen
 
(
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_301/2023
 
vom
 
2.
 
Mai
 
2024
 
E.
 
6.3.2
 
mit
 
Hinweisen).
 
Auch
 
solche
 
besonderen
 
Umstände
 
wären
 
vorliegend
 
zu
 
bejahen,
 
zumal
 
es
 
dem
 
nicht
 
auf
 
einen
 
Rollstuhl
 
angewiesenen
 
und
 
mit
 
dem
 
Beschwerde
führer
 
unbestrittenermasse
n
 
weder
 
rechtlich
 
noch
 
verwandtschaftlich
 
und
 
auch
 
nicht
 
wirtschaftlich
 
oder
 
emotional
 
verbundenen
 
Mitbewohner
 
schwerlich
 
zuge
mutet
 
werden
 
könnte
,
 
die
 
Hälfte
 
der
 
durch
 
die
 
Rollstuhlgängigkeit
 
der
 
Wohnung
 
bedingten
 
Mehrkosten
 
zu
 
tragen.
3.6
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
lässt
 
WEL
 
Rz.
 
3234.03
 
keine
 
dem
 
Einzelfall
 
angepasste
 
und
 
gerecht
 
werdende
 
Auslegung
 
der
 
anwendbaren
 
gesetzlichen
 
Bestimmungen
 
zu
,
 
weshalb
 
sie
 
auf
 
die
 
vorliegende
 
Konstellation
 
nicht
 
anzuwenden
 
ist
 
(vorstehend
 
E.
 
3.3.3).
 
Die
 
Beschwerde
 
ist
 
demnach
 
hinsichtlich
 
der
 
Anrechnung
 
der
 
vollen
 
Rollstuhlkostenpauschale
 
begründet.
 
Dem
 
Beschwerdeführer
 
sind
 
die
 
effektiven
 
Mietkosten
 
von
 
Fr.
 
16'920.--
 
pro
 
Jahr
 
(vorstehend
 
E.
 
3.1
 
sowie
 
Berechnungs
blätter
 
von
 
Urk.
 
11/V7
 
und
 
Urk.
 
11/V8
)
 
folglich
 
im
 
Umfang
 
von
 
Fr.
 
16'830.--
 
(Fr.
 
10'410.--
 
[vorstehend
 
E.
 
3.2]
 
+
 
Fr.
 
6'420.--
 
[Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
3
 
ELG])
 
als
 
anerkannte
 
Ausgaben
 
anzurechnen.
 
Die
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
Hauptantrag
 
des
 
Beschwerdeführers,
 
es
 
sei
 
ihm
 
der
 
volle
 
Mietzins
 
anzurechnen
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
S.
 
2),
 
ist
 
in
 
diesem
 
Sinne
 
teilweise
 
gutzuheissen.
 
Der
 
angefochtene
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2024
 
ist
 
aufz
u
heben
 
und
 
die
 
Sache
 
ist
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen,
 
damit
 
sie
 
den
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Zusatz
leistungen
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
neu
 
berechne
 
und
 
dabei
 
von
 
einem
 
Mietzins
maximum
 
von
 
Fr.
 
16'
83
0.--
 
im
 
Jahr
 
2024
 
ausgehe
.
 
3.
7
    
Nicht
 
beanstandete
 
Berechnungspositionen
 
prüft
 
das
 
kantonale
 
Versicherungs
gericht
 
nur,
 
wenn
 
hierzu
 
aufgrund
 
der
 
Vorbringen
 
in
 
der
 
Beschwerde
 
oder
 
ande
rer
 
sich
 
aus
 
den
 
Akten
 
ergebender
 
Anhaltspunkte
 
hinreichender
 
Anlass
 
besteht
 
(BGE
 
125
 
V
 
413
 
E.
 
2b
 
und
 
2c).
 
Gestützt
 
auf
 
die
 
Akten
 
sowie
 
die
 
Vorbringen
 
des
 
Beschwerdeführers
 
ergeben
 
sich
 
vorliegend
 
keine
 
Anhaltspunkte
 
dafür,
 
dass
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
über
 
den
 
strittigen
 
Mietzins
 
hinaus
 
ermittelten
 
Zahlen
 
(vgl.
 
Urk.
 
11
/V
8
)
 
nicht
 
korrekt
 
wären.
 
4.
    
Nach
 
Art.
 
61
 
lit.
 
g
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozial
versicherungsrechts
 
(ATSG)
 
hat
 
die
 
obsiegende
 
Beschwerde
 
führende
 
Person
 
Anspruch
 
auf
 
Ersatz
 
der
 
Parteikosten.
 
Diese
 
werden
 
vom
 
Gericht
 
festgesetzt
 
und
 
ohne
 
Rücksicht
 
auf
 
den
 
Streitwert
 
nach
 
der
 
Bedeutung
 
der
 
Streitsache
 
und
 
nach
 
der
 
Schwierigkeit
 
des
 
Prozesses
 
bemessen.
 
Als
 
weitere
 
Bemessungskriterien
 
nennen
 
die
 
kantonalen
 
Vorschriften
 
das
 
Mass
 
des
 
Obsiegens,
 
den
 
Zeitaufwand
 
und
 
die
 
Barauslagen
 
(§
 
34
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
[
GSVGer
]
 
sowie
 
§
 
7
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Gebühren,
 
Kosten
 
und
 
Entschädi
gungen
 
vor
 
dem
 
Sozialversicherungsgericht
 
[
GebV
 
SVGer
]
).
 
Mangels
 
eines
 
ins
 
Gewicht
 
fallenden
 
Einflusses
 
des
 
leichten
 
Überklagens
 
auf
 
den
 
Prozessaufwand
 
steht
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
eine
 
ungekürzte
 
Parteientschädigung
 
zu
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_995/2012
 
vom
 
1
7.
 
Januar
 
2013
 
E.
 
3
 
mit
 
weiteren
 
Hinwei
sen).
 
Der
 
als
 
unentgeltlicher
 
Rechtsvertreter
 
bestellte
 
(vgl.
 
Urk.
 
12)
 
Rechts
anwalt
 
Gabriel
 
Hüni,
 
Baden,
 
machte
 
mit
 
Honorarnote
 
vom
 
5.
 
Juni
 
2024
 
einen
 
Aufwand
 
von
 
13.35
 
Stunden
 
sowie
 
eine
 
Barauslagen
pauschale
 
von
 
3
 
%
 
geltend
 
(
Urk.
 
20).
 
Dieser
 
Aufwand
 
erscheint
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
obgenannten
 
massgeben
den
 
Kriterien
,
 
insbesondere
 
angesichts
 
der
 
detaillierten
 
Darlegungen
 
in
 
den
 
beiden
 
Rechtsschriften
 
(
Urk.
 
1
 
u.
 
Urk.
 
1
4)
 
als
 
angemessen
.
 
Beim
 
praxis
gemässen
 
Stundenansatz
 
für
 
Parteientschädigungen
 
von
 
Fr.
 
2
8
0.--
 
(zuzüglich
 
Mehrwert
steuer
 
von
 
8.1
 
%
)
 
resultiert
 
eine
 
Entschädigung
 
von
 
Fr.
 
4'162.--
 
(inklu
sive
 
Barauslagen
 
und
 
Mehrwertsteuer;
 
nämlich
 
Fr.
 
3
'738.--
 
[
13,35
 
h
 
x
 
Fr.
 
280.--
]
 
x
 
103
 
:
 
100
 
x
 
108.1
 
:
 
100
)
.
 
Diese
 
hat
 
die
 
unterliegende
 
Beschwerdegegnerin
 
an
 
den
 
als
 
unentgeltlichen
 
Rechtsvertreter
 
bestellten
 
Rechtsanwalt
 
Gabriel
 
Hüni
 
auszu
bezahlen.
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
in
 
dem
 
Sinne
 
teilweise
 
gutgeheissen,
 
dass
 
der
 
angefochtene
 
Einsprache
entscheid
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2024
 
aufgehoben
 
wird
 
und
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückgewiesen
 
wird,
 
damit
 
diese
 
die
 
Zusatzleistungen
 
des
 
Beschwerde
führers
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
unter
 
Berücksichtigung
 
des
 
vollen
 
Rollstuhl
zuschlags
 
beim
 
Mietzinsmaximum
 
neu
 
berechne.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
wird
 
verpflichtet,
 
dem
 
unentgeltlichen
 
Rechtsvertreter
 
des
 
Beschwerdeführers,
 
Rechtsanwalt
 
Gabriel
 
Hüni,
 
Baden,
 
eine
 
Parteientschädigung
 
von
 
Fr.
 
4’162
.--
 
(inkl.
 
Barauslagen
 
und
 
MWST)
 
zu
 
bezahlen.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwalt
 
Gabriel
 
Hüni
- 
Stadt Zürich
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
,
 
unter
 
Beilage
 
einer
 
Kopie
 
von
 
Urk.
 
20
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion
 
Kanton
 
Zürich
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer