zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00308 · 2013-12-13 · de
Zeitliche Zuordnung eines Bonus beim versicherten Verdienst


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00308
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
13. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse 
syndicom
Stauffacherstrasse
 60, Postfach 1142, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1969 geborene 
X.___
 
kündigte 
am 2
8. 
Mai 2010 
ihr 
Arbeits
ver
hältnis 
bei der 
Y.___
 per Ende November 2010 (
Urk. 
7/15). 
In der Folge wurde ihr bei der Arbeitslosenversicherung für die Zeit ab 
4. 
Oktober 2011 bis zum 
3. 
Oktober 2013 
eine Rahmenfrist für den L
eistungsbezug eröffnet (Urk. 6/4
).
 
    
Aufgrund einer 
Neufestsetzung 
des versicherten V
erdienstes forderte die 
Ar
beits
losenkasse
 
syndicom
 
von der Versicherten mit Verfügung vom 
2
5. 
September 2012 
die im Zeitraum 
vom 
4. 
Oktober 2011 bis zum 3
1. 
Juli 2012 
zuviel
 aus
ge
ri
chtete Arbeitslosenentschädigung von insgesamt Fr. 
8‘059.
95
 zu
rück (Urk. 7/2
).
 Daran hielt sie nach ergangener Einsprache vom 
9. 
Oktober 2012 (Urk. 7/1) mit Ent
scheid vom 
2
4. 
 Oktober 2012
 fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
2
0. 
November 2012 
Beschwerde (Urk. 1) mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei von einer 
Rück
erstattungsforderung
 
(teilweise) 
abzusehen. In ihrer 
Beschwerdeant
wort
 vom 1
1. 
März
 2013 (Urk. 6
) schloss die Kasse auf Abweisung der Be
schwerde. 
    
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und die Unterlagen wird, soweit er
forderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das
 Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versi
cherung und die Insolvenzentschädigung
 (AVIG)
 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
si
che
rungsrechts
 (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Ver
fügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor
den sind, nur zurück
gefordert werden, wenn entwe
der die für die Wiedererwä
gung (wegen zweifel
loser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichti
gung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsa
chen oder Beweismittel) 
bestehenden Voraussetzungen
 erfüllt sind (BGE 129 V 110 E
. 1). Nach der bis
herigen Rechtsprechung ist eine erhebliche Bedeutung dann noch nicht anzu
neh
men, wenn ein Betrag von wenigen Hundert Franken auf dem Spiel steht (SVR 1995 KZ Nr. 13); sofern es sich um Entscheide mit regelmässig wieder
kehrenden Leistungen handelt, ist allerdings eine Erheblich
keit schon bei einer geringfügigen Korrektur anzunehmen (vgl. BGE 102 V 128). 
2.2
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV
Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines 
Bemessungs
zeit
raums
 aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wur
de; 
einge
schlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen 
(Satz 1), wie 13. Monatslohn und Gratifikation ohne Rücksicht auf die Klag
bar
keit
 (
Nuss
baumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 
Bundes
ver
wal
tungsrecht
 [SBVR], Band 14, 2. Auflage, 2007, S. 2287 f., Randziffer [
Rz
] 365
). 
3
.
3
.1
    
Es steht fest, dass die 
Y.___
 
der Beschwerdeführerin 
im März 2010 
ein
en
 Bo
nus
 
von 
Fr. 
17‘000.- ausgerichtet 
hat (
Urk. 
3/3, 
Urk. 
7/15). Unbestritten ist auch, dass
 dieser Bonus bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Fraglich ist 
aber dessen zeitliche Zuordnung. 
    
Bei 
der erstmaligen Festsetzung des versicherten Verdienstes auf 
Fr. 
10‘500.-
-
 
hat
 die Kasse den Bonus dem März 2010 zugeordnet 
(
Berechnungsblatt des ver
sich
er
ten Verd
ienstes, 
Urk. 
7/16
). 
Im Zuge einer im August 2012
 bei der Kasse durch
g
eführten Revision 
durch das 
Sta
atssekretariat 
für Wirtschaft
 
Seco
 (
Urk. 
7/1
4
) 
ging 
die 
Beschwerdegegnerin 
jedoch davon aus, dass der Bonus korrekterweise dem Jahr 2009 
hätte 
zugordnet werden müsse
n
. 
In der Folge setzte sie den ver
sicherten Verdienst – unter anteilsmässiger Berücksichtigung des Bonus von 
Fr. 
17‘000.-
-
 
für den Monat Dezember 2009 – 
rückwirkend auf 
Fr. 
9‘418.-
-
 
neu 
fest
; 
gleichzeitig 
forderte sie 
von der Beschwerdeführerin die (unter anderem) dadurch für die Zeit vom 
4. 
Oktober 2011 bis zum 3
1. 
Juli 2012 zu
 
v
iel aus
gerichtete
 Arbeitslosen
en
tschädigung von insgesamt 
Fr. 
8‘059.95 zu
rück (
Urk. 
7/2
, 
Urk. 
7/4-13). 
3
.2
    
Im angefoc
htenen Entscheid (
Urk. 
2) führt
 die Beschwerdegegnerin unter ande
rem aus, gemäss 
einer Bestätigung 
der 
Y.___
 betreffe der im März 2010 ent
richtete Bonus ausschliesslich das Jahr 200
9. 
Es sei bei der Bank üblich, diesen Betrag jeweils im März für das Vorjahr zu bezahlen. Es sei für die Berechnung des versicherten Verdienstes unerheblich, wann der Bonus entrichtet worden sei. 
    
Demgegenüber macht die
 Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) 
im 
Wesentlichen geltend, 
die 
Auskunft 
der 
Y.___
, 
es handle sich beim Bonus von
 
Fr. 
17‘000.-
-
 
um eine 
Z
ahlung für das Jahr 2009, sei irreführend
. Denn gemäss 
den
 beigelegten 
arbeitsvertraglichen Grundlagen 
und Belegen 
(
Urk. 
3/1-3) sei 
für die Auszahlung des Bonus im März 2010 ein ungekündigtes Arbeits
ver
häl
t
nis im Zeitpunkt der Auszahlung 
vorausgesetzt 
gewesen. Im Weiteren werde in diesen Unterlagen ausdrücklich festgehalten, dass die Zah
lung 
des Bonus im vollen Ermessen der 
Y.___
 liege und für dieses Ermessen die Jahresrechnung des Vorjahres verwendet werde. 
Da der Bonus somit im März 2010 realisiert worden sei, sei er auch vollumfäng
lich diesem 
Monat 
zuzurechnen, umso mehr als 
sie auch
 erst im Jahr 2010 
die 
entsprechenden 
Sozialversicherungsbeiträge 
entrichtet habe. 
4
.
4
.1
    
Streitig und zu prüfen ist
, ob der Bonus 
von 
Fr. 
17‘000.- 
bei der Festsetzung des versichert
en Verdienstes 
dem Monat März 2010 oder dem Jahr 2009 zuzurech
nen ist
, 
und die 
entsprechenden Folgen auf 
die Rückerstattungsforderung
. 
4
.2
    
Provisionen und dergleichen sind bei der Ermittlung des versicherten Verdiens
tes 
in jenem Bemessungszeitraum zu berücksichtigen, für welchen sie geschul
det sind, auch wenn sie erst später zur Auszahlung gelangen (
vgl. 
Urteil des Bun
des
gerichts C 161/04 vom 29. Juli 2005, E. 3.2.1). So hielt das Bundesge
richt im Urteil 
8
C_757/2011 vom 2
1. 
Dezember 2011 – in welchem 
die zeitliche 
Zuord
nung
 
eines im 
Monat Mai 2008 für das abgeschlossene G
eschäftsjahr 2007 aus
gerichteten
 Bonus zu beurteilen war – unter anderem fest (E. 3.4), 
es sei 
nicht massgebend, dass ein Rechtsanspruch 
auf Ausrichtung des 
Bonus erst mit dem Ermessensentscheid im Monat Mai 2008 
auf Ausrichtung desselben 
entstanden 
sei. Da der Bonus sich auf das Jahr 2007 bezogen habe, sei er (bei der Er
mitt
lung
 des versicherten Verdienstes) auch diesem zuzurechnen, unge
achtet des Um
stan
des, dass diese Leistung ermessensweise festgelegt worden und erst im Jahr 2008
 zur Auszahlung gelangt sei.
4
.3
    
Der Beschwerdeführerin ist insoweit zuzustimmen, dass 
die Vergütung des Bo
nus von 
Fr. 
17‘000.- 
gemäss den 
von ihr beigelegten 
arbeitsvertraglichen Grund
lagen 
und Belege 
(
Urk. 
3/1-3)
 
erst mit dem 
entsprechenden 
Ermessens
entscheid
 
der 
Y.___
 und damit erst im Frühjahr 2010 realisiert 
wu
rde 
und dass für dessen
 
Auszahlung zudem das Bestehen eines ungekündigten Arbeits
verhält
nisses in diesem Zeitpunkt (mithin im Monat März 2010) 
vorausgesetzt war
. 
Dies ist je
doch nach der 
dargelegten Rechtsprechung (E. 4
.2) nicht ent
scheiden
d
. Entschei
dend ist einzig, dass sich der Bonus gemäss 
den 
arbeits
vertraglichen
 Grund
la
gen 
in Übereinstimmung mit den übrigen Akten (vgl. 
Ar
beitgeberbescheinigung
 der 
Y.___
 vom 1
2. 
Oktober 2010, 
Urk. 
7/15) 
zweifel
los auf das Jahr 2009 be
zog, worauf die Versicherte im Übrigen 
in ihrer Be
schwerde 
selber hingewiesen hat (
„Jahresrechnung des Vorjahres“, 
Urk. 
1). Ge
stützt auf die
 dargelegte
 Recht
sprechung hat die Kasse 
den Bonus von 
Fr. 
17‘000.-
-
 
bei der Ermittlung des ver
sicherten Verdienstes zu Recht dem Jahr 2009 zuge
ordnet. Die auf dieser Grund
lage vorgenommene Neufe
stsetz
ung des versicher
te
n Verdienstes auf 
Fr. 
9‘418.-
-
 -
 
unter 
anteilsmässig
er Berücksichtigung des Bonus
 für den Monat 
Dezember 2009
 
mit Blick auf den massgebenden 
Bemes
sungszeitraum
 
– blieb unbestritten. 
Das Gleiche gilt für die Berechnung des Rückerstattungsbetrages betreffend die 
für 
die Zeit 
vom 
4. 
Oktober 2011 bis zum 3
1. 
Juli 2012 zu
 
viel ausgerichteten 
Tag
gelder
. 
Konkrete Anhaltspunkte für Berechnungsfehler liegen nicht vor. 
Zu 
Recht ist die Verwaltung deshalb wegen zweifelloser Unrichtigkeit ihrer ur
sprüng
lichen 
Taggeldberech
nung
 und einer erheblichen
 Bedeutung der Berich
ti
gung (E
. 2.1) auf die ur
sprünglich (formlos) verfügten Leistungen 
wiederer
wä
gungsweise
 zurückge
kommen und hat von der 
Beschwerdeführerin 
den Betrag von Fr. 8‘059.95 als unrechtmässig bezogene Leistung zurückgefordert. 
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
 
Die
 Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse 
syndicom
- 
seco
 – Direktion für Arbeit 
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit
 (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel