zh_sozialversicherungsgericht · UV.2015.00074 · 2015-08-21 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde. Abweisung. Der Unfallversicherer muss nicht über die Pfändbarkeit der Rente entscheiden - dies ist im betreibungsrechtlichen Verfahren zu prüfen. (BGE 8C_742/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00074
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil 
vom 
21. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido 
Brusa
Strassburgstrasse
 10, 8004 Zürich
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959,
 
erhält
 seit 2008 eine
 
Invalidenr
ente der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (Zürich), ihrer obligatorischen Unfallversi
che
rung
,
 ausbezahlt
 (
Urk. 
3)
.
 
Die
 Rente
 beruht auf
 einem Invaliditätsgrad von 57
 %
 (
Urk. 
13 S. 2)
. 
Die
 Zürich erhielt vom Betreibungsamt 
Y.___
 eine Anzeige betreffend Rentenpfändung
 vom 1
9. 
Februar 2015 zugestellt
. Mit dieser Anzeige wurde ihr 
unter Hinweis auf 
Art. 
99 des Bundesgesetzes über 
Schuld
betreibung
 und Konkurs (SchKG) 
mitgeteilt, dass
 vom Rentenanspruch
 monatlich ein Betrag von 
Fr. 
1‘225.70 
ge
pfänd
et
, abzuziehen und ans 
Betrei
bungs
amt
 zu über
weisen sei
 
(
Urk. 
4/1). Seit dem 1.
 
April 2015 überweist die Zürich
 
dement
sprechend
 einen Teil der Rente direkt dem Betreibungsamt 
Y.___
 
(Urk.
 
3). 
Mit Email vom 
2. 
April 2015 deponierte die Versicherte bei der Zürich die Rüge, dass die Auszahlung zum Teil an das Betreibungsamt erfolge, wodurch ihr Existenzminimum verletzt werde. Sie machte ferner geltend, dass die Zürich die Rechtmässigkeit der Pfändung selber hätte über
prüfen und insbesondere über die Aufteilung der Rente auf das 
Betreibungs
amt
 und die Versicherte verfügen müssen (
Urk. 
15/Z588).
 
Mit Schreiben vom 1
0. 
April 2015 teilte die Zürich der Versicherten mit, dass sie bezüglich der Recht
mässigkeit einer vom Betrei
bungsamt verfügten 
Renten
pfändung
 weder eine Überprüfungs- noch eine Verfügungsbefugnis habe. Ein
wendungen seien im Rahmen des 
betreibungs
rechtlichen
 
Verfahrens
 vorzu
bringen. 
Vor diesem Hintergrund könne sie dem 
Ersuchen nach einer 
von ihr zu erlassenden
 Verfügung nicht nachkommen
 (
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen die 
A
uszahlung der Unfallversicherungsrente 
an das Betreibungsamt 
Y.___
 
sowie gegen die 
W
eigerung
 der Zürich
 eine
 
formelle Verfügung über 
die 
Überweisungen an das Betreibungsamt 
zu 
erlassen, 
liess
 die Versicherte, ver
treten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. G
ui
do 
Brusa
, am 2
2. 
April 2015 ein an die Zürich gerichtetes und als Einsprache bezeichnetes Schreiben 
verfassen 
(
Urk. 
1). Die Zürich erkundigte sich mit Schreiben vom 2
7. 
April 2
0
15 bei der Versi
cherten, ob sie die „Einsprache“ als Rechtsverweigerungsbeschwerde dem zuständigen Versicherungsgericht überweisen solle (
Urk. 
4/3). Nachdem die Versicherte eine
m
 solche
n
 
Vorgehen
 mit Schreiben vom 2
9. 
April 2015 
zuge
stimmt hatte
 (
Urk. 
4/4), nahm die Zürich 
die
 
Überweisung an das hiesige Gericht 
mit Schreiben vom 
5. 
Mai 2015 vor (
Urk. 
3). Mit Schreiben vom 
9. 
Mai 2015 
liess
 die 
Versicherte
 
die 
Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes 
Y.___
 vom 1
9. 
Februar 2015 sowie ein von ihr an das Bezirksgericht 
Y.___
 gerich
tetes Schreiben vom 
8. 
Mai 2015 ein
reichen
, mit welchem sie Bezug auf die von ihr 
beim Bezirksgericht eingereichte Pfändungsbeschwerde vom 20. April 2015 nahm und darauf hinwies, das Betreibungsamt 
Y.___
 habe in der Zwischen
zeit die beim Bezirksgericht angefochtene Verfügung zurückgenommen und durch eine neue Pfändungsverfügung ersetzt. Mit dieser Verfügung habe das Betreibungsamt 
Y.___
 die 
Pfändungsbeschwerde vom 2
0. 
April 2015
 aner
kannt, was zur 
Beschwerdegutheissung
 führen werde. Damit habe das Betrei
bungsamt 
Y.___
 konkludent die Rechtsmeinung der Beschwerdeführerin unterstützt beziehungsweise bestätigt, dass die Zürich als Unfallversicherer einer Pfändungsanzeige nicht einfach in dem Sinn Folge leisten
 dürfe
, dass sie 
 
sogar ohne Mitteilung an die versicherte Person 
-
 die Rente oder Teile davon an Dritte wie die Gemeinde 
Y.___
 auszahle. Vielmehr müsse der 
Unfallversiche
rer
 diese Drittauszahlung, wie in jedem andern Fall, anfechtbar verfügen res
pektive die damit verbundene Drittauszahlung dürfe erst nach Eintritt der Rechtskraft der Pfändungsverfügung der Gemeinde erlassen werden
 (
Urk. 
6, 
Urk. 
7/1-2). 
Zudem liess die Versicherte mit
 Schreiben vom 18.
 
Mai 2015 ihre am selben Datum an das Bezirksgericht 
Y.___
 gerichtete 
Auf
sichtsbeschwerde
 gegen die Pensionskasse 
Z.___
 und das 
Betrei
bungs
amt
 der Stadt 
Y.___
 
einsenden
 (
Urk. 
10, 
Urk. 
11). Am 2
8. 
Mai 2015 erstattete die Zürich die Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
13). Hierzu liess die Versicherte mit Eingabe vom 1
9. 
Juni 2015 Stellung nehmen (
Urk. 
17). 
Mit Eingabe vom 
3. 
Juli 2015 
liess die Ver
sicherte 
schliesslich 
weitere Unterlagen einreichen, darunter den gemäss ihr
er Auffassung
 im 
Betreibungs
verfahren
 unberücksichtigt gebliebenen Rechts
vor
schlag 
vom 27.
 
Januar 2015 
(
Urk. 
19, 
Urk. 
20, 
Urk. 
21, 
Urk. 
22). 
    
Auf die 
Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
E
ine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung (
BV
)
 - sowie gegebe
nenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (
EMRK
)
 
 liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt
 
(vgl. BGE 130 I 174 mit Hinwei
sen)
. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Recht
sprechung als for
melle Rechtsverweigerung bezeichnet. 
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsver
weigerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.2
    
Das mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Inte
resse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz 
weiterziehba
ren
 Entscheid zu erhalten, weshalb Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung ist, während die durch die Verfügung zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streitgegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
    
Zusammengefasst stellt sich die Versicherte auf den Standpunkt, dass die Zürich über die Auszahlung 
eines Teils der Rente an das Betreibungsamt 
Y.___
 
mit
tels Verfügung
 hätte
 entscheiden m
ü
ss
en
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
6, 
Urk. 
17, 
Urk. 
19), während dies von der Zürich bestritten wird (
Urk. 
3, 
Urk. 
13). 
3.
3.1
    
Art. 
93
 
Abs. 
1
 SchKG lässt eine Pfändung an Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, so weit zu, als sie
 nach Ermessen des Betreibungsamtes für den Schuldner und seine Familie
 für den Lebensunterhalt nicht unbedingt erforderlich sind. Nach 
Art. 
92 
Abs. 
1 
Ziff. 
9 SchKG sind demgegenüber Leistungen in Form von Genugtuung, von Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln unpfänd
bar. 
Art. 
92 
Abs. 
1 
Ziff. 
9a SchKG führt die Unpfändbarkeit der 
Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenr
enten, der Leistungen gemäss 
dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen
 sowie derjenigen der Familienausgleichskassen auf. 
    
Art. 
22 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
siche
rungsrechts
 (
ATSG
)
 hält 
zwar 
fest, dass der Anspruch auf Leistun
gen weder abtretbar noch 
verpfändbar
 ist. 
Diese Bestimmung
 bezieht sich aber nur auf im Sinne von zivilrechtlichen Rechtsgeschäften erfolgte Abtretungen und 
Ver
-
pfändungen von Leistungsansprüchen,
 nimmt
 jedoch
 keinen Bezug 
auf die
 Frage der 
Pfändbarkeit von sozialvers
icherungsrechtlichen Leistungen
 im Rahmen des 
Zwangsvollstreckung
sverfahrens. Deren Beantwortung ist vielmehr den
 
sozialversicherungsrechtlichen 
Einzelgesetz
en
 beziehungsweise dem SchKG 
überlassen 
(vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, 
Art. 
22 N 13-16).
3.
2
    
Das UVG enthält 
keine Bestimmungen
 zur Pfändbarkeit von Renten der Unfallver
sicherung. Anwendbar ist somit 
Art. 
93 
Abs. 
1 
Ziff. 
9 SchKG, 
wonach
 die Invalidenrenten der Unfallversicherung beschränkt pfändbar sind. 
Die Zu
stän
digkeit für 
den Vollzug der 
Betreibung auf Pfändung liegt beim Betrei
bungsamt (
Art. 
89 ff. SchKG). 
Es handelt sich
 somit
 
beim Pfändungsverfahren
, auch wenn sozialversicherungsrechtliche Forderungen betroffen sind, um ein betreibungsrechtliches und nicht wie von der Versicherten vorgebracht (
Urk. 
17 S. 2) um ein sozialversicherungsrechtliches Verfahren. 
D
as Betreibungsamt
 zeigt
 denn auch
 im Falle
 der Pfändung von Forderungen oder Ansprüchen, für wel
che nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, dem Schuldner des Betriebenen an, dass er rechtsgültig nur noch an das Betrei
bungsamt leisten könne
 (
Art. 
99 SchKG).
 Zwar setzt der Unfallversicherer
 
g
emäss Ziffer 6.1 der Empfehlung Nr. 4/2003 „Pfändung von Geldleistungen“ der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG vom 17.
 
November 2003 
die
 Versicher
ten schriftlich über die Änderung der Zahlungen in Kenntnis
.
 
Dabei handelt es 
sich
 aber bloss um eine einfache Mitteilung
, gegen welche kein Rechtsmittel ergriffen werden kann. Diese E
mpfehlung
 stell
t auch
 keine Weisung an die Durchführungsorgane der obligatorischen Unfallversicherung dar (
vgl. 
BGE 120 V 224
 E. 4c
). 
Zudem stimmt 
diese 
Empfehlung
, gemäss welcher keine anfecht
bare Verfügung zu ergehen hat,
 mit der gesetzlichen Regelung überein
.
 
Weder 
das ATSG 
noch das
 
UVG 
enthalten eine Bestimmung
, 
welche den 
Unfallversi
cherer
 berechtig
t
 oder verpflicht
et
, eine entsprechende Verfügung zu erlassen.
 
Somit trifft die Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu, dass die 
Beschwer
degegnerin
 es durch Erlass einer begründeten und anfechtbaren Verfügung fest
zustellen gehabt hätte, wenn sie angenommen hätte, sie sei berechtigt, die geschuldete Rente oder einen Teil davon als Drittauszahlung an Dritte leisten zu dürfen oder zu müssen. Dies gilt jedenfalls dann nicht, wenn wie im vorliegen
den Fall „der Dritte“ das Betreibungsamt ist und die „Drittauszahlung“ vom Unfallversicherer im Rahmen eines Pfändungsvollzuges an dieses zu richten ist.
 
3.3
    
Die Zürich hat eine Anzeige betreffend Rentenpfändung des Betreibungsamtes 
Y.___
 vom 1
9. 
Februar 2015 erhalten, welche sie anschliessend beachtet hat (
Urk. 
4/1). 
Die Ansicht der Versicherten
, dass die entsprechende Mitteilung des Betreibungsamtes
 
Y.___
 für die
 Zürich lediglich eine informatorische Anzeige 
oder eine Bitte 
dar
ge
stellt
 habe
 (
Urk. 
1 S. 2
, 
Urk. 
17 S. 2
)
,
 trifft nicht zu
.
 
D
ie
 Zürich 
würde sogar 
bei weiterer Leistung des gesamten Rentenbetrages an die Versicherte selbst die Gefahr einer doppelten Zahlungspflicht 
auf sich nehmen
. 
Entgegen der Darstellung der Versicherten (
Urk. 
1 S. 2
, 
Urk. 
19 S. 2
) steht die Rechtskraft der Verfügung betreffend Rentenanspruch der Zahlung eines Teils dieser Rente an das Betreibung
s
amt nicht entgegen, da der Rentenanspruch 
an 
sich 
durch die Auszahlung an das Betreibungsamt nicht betroffen ist
 und die rentenzusprechende Verfügung dadurch weder abgeändert noch aufgehoben wird.
 
3.4
    
Über die 
richtige Abwicklung
 der Pfändung ist im vorliegenden Verfahren 
nicht 
zu befinden
.
 
E
in entsprechendes Verfahren nach 
Art. 
17 SchKG ist von der Versicherten denn auch 
bei der
 
dafür 
zuständigen 
betreibungsrechtlichen 
Auf
sichtsbehörde, dem Bezirksgericht 
Y.___
,
 eingeleitet worden (
Urk. 
7/2, 
Urk. 
11). 
Zusammenfassend ist festzuhalten
, dass die Zürich mangels entspre
chender Zuständigkeit zu Recht nicht über die teilweise Auszahlung des Ren
tenanspruchs an das Betreibungsamt 
Y.___
 verfügt hat, sondern dessen An
ordnungen
 
in der Anzeige betreffend Rentenpfändung vom 1
9. 
Februar 2015 
(
Urk. 
4/1) 
o
rdnungsgemäss
 
nachgekommen ist. 
Eine vor dem kantonalen 
Versi
cherungsgericht
 beschwerdeweise anfechtbare Rechtsverweigerung 
nach 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG 
liegt 
daher nicht 
vor, we
il die Beschwerdegegnerin
 eine Verfügung 
hätte erlassen müssen, obwohl sie hierzu nicht 
zu
ständig ist. W
enn eine Ger
ichts- oder Verwaltungsbehörde aber e
in Gesuch, dessen Erledigung 
nicht 
in ihre Kompetenz fällt, nicht behandelt
, liegt keine Rechtsverweigerung vor, wes
halb die 
Rechtsverweigerung
sbeschwerde abzuweisen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido 
Brusa
- 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
, unter Beilage von Kopien von 
Urk. 
19 - 22
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef