zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00178 · 2026-01-14 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften oder Weisungen durch das Versäumen eines telefonischen Beratungsgesprächs nicht gerechtfertigt, da sich die versicherte Person in den letzten 12 Monaten vor dem versäumten Gespräch klaglos verhalten hat, Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00178
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
14. Januar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1981, bezog innerhalb einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
18. September 2023 
bis 17. September 2025 
(Urk. 
10/274/8
; vgl. Urk. 10/26
) Leistungen der Arbeitslosenversicherung, als das Regionale Arbeitsvermittlungs
zentrum 
Winterthur 
(RAV) 
dem Amt für Arbeit (A
F
A)
 am 18. Juli 2025 meldete, 
dass 
der Versicherte 
gleichentags einem Beratungsgespräch unentschuldigt ferngeblieben sei (Urk. 
10/274/16
). Mit Verfügung vom 
24. Juli 2025 
(Urk. 
10/99-100
) 
stellt das AFA den 
Versicherte
n
 wegen Verletzung von Kontrollvorschriften und Weisun
gen 
des RAV 
für 
6 
Tage ab 
19. Juli 2025 
in der 
Anspruchsberechtigung ein, weil 
er 
dem Beratungsgespräch vom 
18. Juli 2025 
unentschuldigt ferngeblieben sei. 
Die vom Versicherten am 28. Juli 2025 dagegen erhobene 
Einsprache (Urk. 
10/95
)
 
wies das A
FA 
mit Entscheid vom 
6. August 2025 
(Urk. 
10/68-70 
= Urk. 2) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. August 2025 
(Urk. 2) erhob 
der 
Versicherte am 
8. August 2025 
Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie eine ungekürzte Ausrichtung der Arbeitslosen
ent
schädigung (Urk. 1
 sowie Urk. 6 und 7
)
, wobei er die Beschwerde bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einreichte, welche sie an das hiesige Gericht weiterleitete (Urk. 3).
 Mit
 
Beschwerdeantwort vom 
2. Oktober 2025 
(Urk. 
9
) be
an
tragte das A
F
A die Abwei
sung der Beschwerde, wovon 
dem 
Versicherten am 
6. Oktober 2025 Kenntnis gegeben 
wurde (Urk. 
11
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) bestimmt, dass die versicherte Per
son auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Mass
nahmen, die
 ihre 
Vermittlungsfähigkeit fördern (
lit
. a), an Bera
tungs
gesprächen und Informations
veranstaltungen sowie an Fachberatungsge
sprächen nach Abs. 5 dieser Bestimmung teilzunehmen hat (
lit
. b), und dass sie die Unter
lagen für die Beurteilung ihrer Vermittlungsfähigkeit oder der Zumut
barkeit einer Arbeit zu liefern hat.
 
1.3
    
Art. 21 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 bestimmt, dass 
d
ie zuständige Amtsstelle mit der versicherten Person in angemessenen Zeitabständen, jedoch mindestens alle zwei Monate, Beratungs- und Kontrollgespräche
 führt
 (Abs. 1), wobei die versicherte Person sicherstellen muss, 
dass sie innerhalb eines Arbeitstages von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann
 (Abs. 3). 
1.4
    
Die 
erwähnten, der versicherten Person obliegenden 
Pflichten sind als blosse Obliegenheiten nur insofern durchsetzbar, als deren Verletzung leistungsrechtliche Sanktionen in Form der Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG) nach sich zieht. Diese hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung für Schäden, die die versicherte Person 
hätte
 vermeiden oder vermindern können. Als verwaltungsrechtliche Sanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht. Sanktioniert werden unter anderem Verhaltensweisen, die sich negativ auf den Eintritt oder die Dauer der Arbeitslosigkeit auswirken. So ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht (Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG). Soweit Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG nicht die ausdrücklich dort genannten Tatbestände betrifft, hat die Bestimmung die Funktion eines Auffangtatbestands. Als solcher erfasst sie sämtliche vorwerfbaren Verletzungen der Kontrollvorschriften und der Weisungen der zuständigen Amtsstelle, soweit ein bestimmtes Verhalten nicht durch einen eigenen Einstellungstatbestand geregelt ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 3.2 und 8C_40/2019 vom 30. Juli 2019 E.
 5
.2). 
1.5
    
Eine solche Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwingend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mithin dem (auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden voraus. Vielmehr werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein Schadensrisiko in sich bergen (BGE 141 V 365 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 3.2; 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 2.2 und 8C_491/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 2). 
1.6
    
G
emäss der Rechtsprechung 
ist insbesondere 
das Versäumen von Beratungs- und Kontrollgesprächen 
unter Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG 
zu subsumieren (Urteile des Bundesgerichts 8C_543/2009 vom 23. Juli 2009 E. 2 und C 123/04 vom 18. Juli 2005).
 
Ein 
mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktionierendes Verhalten 
liegt dann 
vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn ein
e
 
v
ersicherte
 Person
 diesen irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten, durch 
ihr 
übriges Verhalten aber gezeigt hat, dass 
sie ihre 
Pflichten als Arbeitslose und 
Leistungsbezüger
in
 ernst nimmt. 
Praxisgemäss stellt 
ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgespräches 
insbesondere dann 
kein einstellungswürdiges Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während zwölf Monaten vor dem Nichteinhalten des Gespräches ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für ihr Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat. Ein allfälliges früheres 
Fehlverhalten ist dabei nicht zu berücksichtigen (Urteile 
des Bundesgerichts 8C_761/2016 vom 6. Juli 2017 E. 2.1, 
8C_697/2012 vom 18. Februar 2013 E. 2, 8C_469/2010 vom 9. Februar 2011 E. 2.2
 und 
8C_447/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 5.1).
 
Gemäss der Rechtsprechung ist eine f
rüher effektiv schon erfolgte Einstellung in der Anspruchsberechtigung
 indes nicht entscheidend. 
Auch wenn es nicht zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung gekommen ist, kann ein Verhalten, das zu einer solchen Sanktion hätte führen können - also als einstellungswürdig zu betrachten ist - für den Ausschluss einer tadellosen und sorgsamen Wahrnehmung der Obliegenheiten einer arbeitslosen Person genügen. Zu beachten ist allerdings, dass an den Nachweis in der Vergangenheit liegender Geschehnisse, die einer versicherten Person nunmehr zum Vorwurf gereichen sollen, strenge Anforderungen zu stellen sind, hatte sie seinerzeit in aller Regel doch nie Gelegenheit, sich gegen eine entsprechende Kritik zur Wehr zu setzen. Nur wenn solche Vorkommnisse einwandfrei erstellt sind, 
dürfen 
sie bei der Beurteilung des Verhaltens in einer früheren Phase des Beobachtungszeitraumes als Entscheidungsgrundlage beigezogen werden
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_761/2016 vom 6. Juli 2017 E. 3.1)
. 
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
6.
 
August 2025
 (Urk. 2) davon aus, dass d
er
 Beschwerdeführer
, welcher 
am 
18.
 
Juli 2025, 
um 
8.30 Uhr, 
ein
 telefonisches 
Beratungs
gespräch
 
mit dem 
RAV 
nicht wahrgenommen habe
, weil 
er sich zu diesem Zeitpunkt an einem Ort ohne Telefonempfang im Keller seines Wohnhauses befunden habe, den Termin unentschuldigt nicht eingehalten habe. Denn er wäre verpflichtet gewesen, zum vereinbarten Zeitpunkt dafür zu sorgen, dass er an dem telefonischen Beratungsgespräch 
hätte 
teilnehmen 
können
. Da er dies unterlassen habe, sei er in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen (S. 2)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
hiegegen
 vor, dass 
er sich noch gleichentags beim RAV gemeldet und sich für das verpasste Beratungsgespräch entschuldigt habe, 
und dass er bis anhin noch nie ein Beratungsgespräch verpasst habe, weshalb von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen sei (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Vom 
Beschwerdeführe
r 
wird nicht bestritten, dass 
er das vereinbarte telefonische Beratungsgespräch vom 18. Juli 2025 nicht wahrgenommen ha
t
. Er 
machte jedoch geltend, dass 
er sich zum vereinbarten Zeitpunkt, um 8.30 Uhr, im Keller seines Wohnhauses befunden und dort über keinen Telefonempfang verfügt habe
 (Urk. 1)
.
3.2
    
Na
ch Gesagtem ist davon auszugehen, dass 
der 
Beschwerdeführer, welche
r
 es versäumt hat, dafür besorgt zu sein, 
zum vereinbarten Zeitpunkt telefonisch erreichbar zu sein, seinen 
Pflichten als Arbeitslose
r
 und Leistungsbezüger nicht in genügender Weise nachgekommen ist. 
Hinweise auf entschuldbare Gründe sind den Akten nicht zu entnehmen. Um solche handelt es sich insbesondere nicht beim Umstand, dass ein Telefonempfang im Keller des Wohnhauses des Beschwerdeführers nicht möglich war. Denn der Beschwerdeführer wäre verpflichtet gewesen, zum Zeitpunkt des vorgesehenen Beratungsgesprächs dafür zu sorgen, dass er telefonisch durch das RAV hätte erreicht werden
 können
. Da 
ihm 
bekannt 
sein musste
, dass im Keller seines Wohnhauses kein Telefonempfang möglich ist, wäre 
der Beschwerdeführer daher 
gehalten gewesen, davon abzusehen sich zu diesem Zeitpunkt dort oder an anderen Orten ohne Telefonempfang aufzuhalten.
3.3
    
Da sich der Beschwerdeführer für sein Fehlverhalten nachträglich beim RAV entschuldigt hat, gilt es zu prüfen
, ob der Beschwerdeführer in den letzten 
zwölf Monaten vor dem Nichteinhalten des Gespräches 
seinen 
Pflichten als Arbeitslose
r
 korrekt nachgekommen ist
. 
3.4
    
Dem 
prozessorientierte
n
 Beratungsprotokoll des RAV (Urk. 
10/44-54
) 
ist zu entnehmen
, dass d
er
 Beschwerdeführer 
letztmals 
am 
4. Juli 2023
 (Urk. 10/54)
 einem Beratungsgespräch 
beim
 RAV unentschuldigt ferngeb
lieben ist
. Weitere Verletzungen der 
Pflichten als Arbeitslose
r durch den Beschwerdeführer sind indes nicht erstellt. Da sich das Nichteinhalten des Beratungsgesprächs vom 4. Juli 2023 nicht innerhalb der letzten 12 Monate vor dem 18. Juli 2025 ereignete, kann diese Pflichtverletzung gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
 1.6
) bei der Beurteilung der Frage, ob es sich beim Fernbleiben am Beratungsgespräch vom 18. Juli 2025 um ein einstellungswürdiges Verhalten gehandelt hat
 oder nicht
, nicht berücksichtigt werden. 
3.5
    
In Würdigung der gesamten Umstände steht daher fest, dass
 sich
 der Beschwerdeführer jedenfalls 
innerhalb eines Jahres vor dem 18. Juli 2025 
stets 
klaglos verhalten hat und 
seinen Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbezüger genügend nachgekommen ist
. Da sich der Beschwerdeführer sodann unbestrittenermassen (
vgl. 
Urk. 2) für sein Fernbleiben nachträglich noch gleichentags telefonisch beim RAV entschuldigt hat, stellt das unentschuldigte Nichtwahrnehmen des Beratungsgesprächs vom 18. Juli 2025 gemäss der erwähnten Rechtsprechung (
vorstehend 
E.
 1.6
),
 wonach ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungsgespräches 
nicht 
einstellungswürdig 
ist
, wenn die versicherte Person während zwölf Monaten vor dem Nichteinhalten des Gespräches ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat
, 
vorliegend kein einstellungswürdiges Fehlverhalten 
des Beschwerdeführers 
dar
.
4.
    
Nach Gesagten hat d
er 
Beschwerdeführer den Tatbestand des Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften oder Weisungen im Sinne Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG durch das Versäumen des 
telefonischen 
Beratungsgesprächs 
mit dem 
RAV vom 
18. Juli 2025 
nicht erfüllt
. 
Die von der Beschwerdegegnerin verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung lässt sich somit nicht rechtfertigen
, weshalb der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
6. August 2025 
(Urk. 
2
) in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben ist.
Der Einzelrichter 
verfügt
:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 
des 
Amtes für Arbeit vom 
6. August 2025 im Sinne der Erwägungen ersatzlos 
aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten 
still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz