zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00004 · 2024-08-09 · de
Beiträge; Klageänderung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00004
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
9. August 2024
in Sa
chen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Meyer
meyer
 & 
meier
 Rechtsanwälte
Zweierstrasse 35, 8004 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 GmbH
 schloss 
sich mit Anschlussvertrag vom 
15./2
8. 
Februar 2023
 rückwirkend ab 
1. 
Januar 201
3
 der 
Sammelstiftung Vita 
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an (
Urk. 
2/1
-
4
). Am 
1
3. 
Juli 2023
 kündigte die 
Sammel
stiftung Vita
 den Anschlussvertrag per 3
1. 
Juli 2023
 (
Urk. 
2/
7
).
 
Im November 2023
 betrieb die Sammelstiftung Vita die 
X.___
 GmbH für einen Prämien
ausstand per 3
1. 
Juli 2023 in Höhe von 
Fr. 
16'641.80 zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
November 2023, Zins vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Oktober 2023 in Höhe von Fr. 314.
-- 
und Betreibungsspesen in Höhe von Fr. 300.--. Die 
X.___
 GmbH erhob Rechtsvorschlag (
Urk. 
2/9). 
2.
    
Mit Eingabe vom 1
1. 
Januar 2024 (
Urk. 
1) erhob die 
Sammelstiftung Vita
 Klage gegen die 
X.___
 GmbH
 und beantragte:
1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsaustand von Fr. 16'641.80, nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
November 2023, zuzüglich Fr. 314.80 Zins bis 3
1. 
Oktober 2023 und vertragliche 
Inkasso
massnahmekosten
 zu bezahlen.
2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2
1. 
März 2024 die Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin (
Urk. 
8). 
    
Mit Replik vom 2
3. 
Mai 2024 
(
Urk. 
14) 
beantragte die Klägerin weiterhin die Auf
hebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf. Neu beantragte sie jedoch, die Beklagte sei zu ver
pf
lichten, ihr Fr. 29'294.50 zuzüglich Verzugszins
 von
 
5
 %
 seit dem 1. Januar 2024, auf
gelaufene Zinsen bis 3
1. 
Dezember 2023 
von
 
Fr 362.10 
sowie vertraglich geschuldete Inkassokosten von Fr. 300.
 
und Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. 
    
Die Beklagte reichte innert 
der ihr angesetzten 
Frist keine Duplik ein (
Urk. 
16, 
Urk. 
17).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art. 
73 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
, 
BVG
, in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Die Klägerin 
machte zur Begründung ihrer
 Klage 
im Wesentlichen 
geltend 
(Urk.
 
1), 
die Beklagte habe seit dem 2
6. 
Mai 2023 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt. Mit diesem 
U
nterlassen habe sie sowohl die einschlägigen Bestimmungen des BVG als auch die Regelung gemäss Anschlussvertrag verletzt.
2.2
    
Die Beklagte wendete dagegen mit Klageantwort vom 2
1. 
März 2024 im Wesent
lichen ein (
Urk. 
8), Anfang 2023 habe sie bei der Klägerin um Ratenzahlung ersucht, um trotz finanziellen Schwierigkeiten ihrer Verpflichtung zur Begleichung der Jahresprämien gerecht werden zu können. Die Klägerin habe ihr am 2
8. 
Februar 2023 einen Zahlungsplan vorgelegt. Die einzelnen Raten seien für s
ie
 
jedoch 
zu hoch angesetzt gewesen. Sie habe deshalb den Zahlungsplan nicht unterzeichnen können. Am 1
9. 
Mai 2023 habe sie eine Mahnung erhalten, geltend gemacht worden seien die (angeblich) ausstehenden ersten zwei Raten. Im selben Zeit
r
aum habe Herr 
Y.___
, Aussendienstmitarbeiter der Klägerin, ihre Geschäftsstelle besucht. Im Rahmen dieses Besuchs habe Herr 
Y.___
 einen neuen Zahlungsplan mit tieferen Raten in Aussicht gestellt, sollte sie die ersten beiden Raten gemäss offeriertem Zahlungsplan vom 2
8. 
Februar 2023, insgesamt Fr. 8'264.80, einzahlen. Sie habe den Betrag mit grosser Anstrengung am 2
5. 
Mai 2023 einbezahlt. Anstelle des neuen Zahlungsplan
s
 habe sie jedoch die Kündigung des Anschlussvertrages per 3
1. 
Juli 2023 erhalten. Sie habe daraufhin die Klägerin kontaktiert. Das Erstaunen sei gross gewesen, als sich herausgestellt habe, dass der Klägerin n
ichts über den von Herrn 
Y.___
 in Aussicht gestellten Zahlungsplan bekannt gewesen sei. Ebenfalls sei im Rahmen dieses Gesprächs eine Unstimmigkeit in Bezug auf die Deklaration der Bruttojahreslöhne thematisiert worden. Sie sei der Auffassung, dass die deklarierten Bruttojahres
löhne nicht mit den Angaben an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, und den jeweiligen Angaben in den 
Lohnabrechnungen
 korrespondierten. In Bezug auf die Deklaration der Bruttojahreslöhne sei noch kein abschliessendes Fazit bzw. keine abschliessende Berichtigung vorgenommen worden. Aus dem Gesagten ergebe sich, dass sie zu keinem Zeitpunkt ihren Ver
pflichtungen aus dem Anschlussvertrag nicht habe nachkommen wollen. Hinzu 
komme vorliegend, dass ihre Leistungspflicht aufgrund der nicht geklärten 
H
öhe der relevanten Löhne nicht gegeben sei. 
2.3
    
Mit 
Repli
k vom 2
3. 
Mai 2024 erklärte die Klägerin (
Urk. 
14), mit Kündigungs
schreiben vom 1
3. 
Juli 2023 
habe
 sie die Beklagte aufgefordert, sämtliche noch nicht gemeldeten Mutationen zu melden, damit sie die Schluss
ab
rechnung erstellen könne. Bis dato h
ab
e sie von der Beklagten keine Mutationsmeldungen erhalten. Die AHV-Deklaration 2022 h
ab
e sie bereits im August 2023 von der Ausgleichskasse erhalten und die Löhne entsprechend angepasst. Zwischen
zeitlich h
ab
e sie die AHV-Deklarationen der Jahre 2019, 2020 und 2021 von der Ausgleichskasse erhalten und 
festgestellt
, dass die seinerzeitigen Lohnmeldungen der Beklagten nicht korrekt gewesen seien. 
Aufgrund der AHV-Deklarationen h
ab
e sie die Versicherungsdauer und Jahreslöhne entsprechend angepasst und eine versicherte Person neu aufgenommen. Für das Jahr 2023 h
ab
e sie für die Herren 
Z.___
 und 
A.___
 den gleichen Lohn wie im Jahr 2022 angenommen. Aufgrund des Gesag
t
en und der zwischenzeitlich au
ch
 für das Jahr 2023 aufgelaufenen BVG-Prämien 
habe sie das
 Recht
s
begehren a
ngepasst
. 
    
Die von der Bek
l
agten der Klageantwort beigel
e
gten E-Mails von 
Y.___
 vermöchten nichts an der Tatsache zu ändern, dass die Beklagte mit 
den 
geschuldeten BVG-Prämien nach wie vo
r
 in Verzug sei und den von ihr gross
zügig angebotenen Zahlungsplan nicht habe einhalten können. 
3.
    
Gemäss in 
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
227 
d
er 
Zivilprozessordnung (ZPO)
 ist eine Klageänderung zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen An
spruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt.
    
Die von der Klägerin mit 
Replik
 vom 2
3. 
Mai 2024 (
Urk. 
14) neu geltend gemachten 
Forderungen
 sind nach der gleichen Verfahren
sart
 wie die bereits mit Klage vom 1
1. 
Januar 2024 (
Urk. 
1) geltend gemachten Forderungen zu beurteilen und die Forderungen stehen in einem sachlichen Zusammenhang. Es sind daher im vorliegenden Verfahren sämtliche von der Klägerin mit 
Replik
 vom 23.
 
Mai 2024 
(
Urk. 
14) 
geltend gemachten Forderungen zu beurteilen. 
4.
4
.1
    
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (
Art. 
66 
Abs. 
1 Satz 1 und 
Abs. 
2 Satz 1 BVG). 
4
.2
    
Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
1 Satz 1 in Verbindung mit 
Abs. 
2 BVG stellt der Richter in Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern oder Anspruchsberechtigten den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungs
pflichten der Parteien. Dazu gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruf
lichen Vorsorge auch die 
Substanziierungspflicht
, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -
bestreitungen
 in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es im berufsvorsorgerechtlichen Beitragsprozess einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberfirma, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitrags
forderung unbegründet bzw. unzutreffend ist
. 
Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben 
unsubstanziierte
 
Bestreitungen
 unberück
sichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender 
Bestreitungen
 nicht gutheisse
n
 (Urteil des Bundesgericht
s
 B 21/02 vom 1
1. 
Dezember 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).
5.
5.1.
5.1
.1
    
Die 
Klägerin 
macht eine 
Beitragsforderung in H
ö
he von Fr. 29'294.50 geltend
, wobei in diesem Betrag Kosten für einen Zahlungsplan in Höhe von Fr. 250.-- enthalten sind (vgl. 
Urk. 
14 S. 3)
. 
Die Klägerin hat ihre Forderung 
unter Ein
reichung der massgebenden Lohndeklarationen, Beitragsberechnungen und an
wendbaren Reglemente 
substanziiert (
Urk. 
1, 
Urk. 
2/1-
9
, 
Urk. 
14, 
Urk. 
15/1-2)
. 
Die Kosten für den Zahlungsplan in Höhe 
Fr. 
250.
 
haben
 
ihre Grundlage
 dabei
 
im Kostenreglement der Klägerin (
Urk. 
2/1 
Ziff. 
2.1), 
welches integrierender Bestandteil
 des Anschlussvertrages ist (Ziffer 5 des Anschlussvertrages). 
Die Beklagte hat 
hingegen 
nicht substanziiert dargelegt, in welchen Punkten die ein
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend sein soll. Dies gilt insbesondere auch für die von der Klägerin für das Jahr 2023 geltend gemachten Beiträge für 
Z.___
 und 
A.___
.
 
5.1.2 
Anzeichen für durch die Klägerin gemachte Berechnungsfehler oder dergleichen bestehen
 nicht
.
 Auch ist die Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2023 gestützt auf die Lohnangaben für das Jahr 2022, welche die Klägerin bei der Ausgleichs
kasse 
erhältlich
 machen konnte, aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Beklag
te
n
 und damit verbunden des gänzlichen Fehlens jeglicher Lohnangaben für das Jahr 2023 nicht zu beanstanden. Die entsprechende Beitragsforderung wurde von der Beklagten, wie ausgeführt, denn auch nicht substanziiert bestritten.
 
Der von der Klägerin eingeklagte Beitragsausstand in Höhe von Fr. 29'294.50 ist des
halb ausgewiesen.
 Nachdem der von der Klägerin angebotene Zahlungsplan von der Beklagte
n
 unbestrittenermassen nicht akzeptiert wurde und auch ansonsten keine Stundung vereinbart wurde, ist die eingeklagte Beitragsforderung fällig.
5.2
    
Neben dem Beitragsausstand 
inklusive Kosten für den Zahlungsplan 
in 
H
öhe von Fr. 
29'294.50 macht die Klägerin Inkassokosten von Fr. 300.
 
sowie Vertrags
auflösungskosten von Fr. 
5
00.
-- 
geltend. 
Sowohl die 
Vertragsauflösung
skosten 
als auch 
die 
Inkassomassnahmekosten
 
im Sinne von Kosten für das Betreibungs
begehren
 
haben ihre Grundlage im Kostenreglement der Klägerin (
Urk. 
2/1 
Ziff. 
3 bzw. 
Ziff. 
2.2).
5.3
    
Die von der Klägerin 
geforderten Verzugszinsen 
haben 
ihre Grundlage in 66 
Abs. 
2 Satz 2 und 
Abs. 
4 BVG, 
Art. 
102 in Verbindung mit 
Art. 
104 
Abs. 
1 des Obligationenrechts (OR) und 
Art. 
12 des Anschlussvertrages (
Urk. 
2/1)
, wobei 
die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen ihre Grundlage in der Abrede, die Zahlungen über ein Vertragskonto abzuwickeln, findet (vgl. 
Ziff. 
10 des Anschlussvertrag, 
Urk. 
2/1)
.
5.4
    
Nach dem Gesagten
 ist die von der Klägerin mit Replik geltend gemachte Forderung ausgewiesen und die
 Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 
29'
2
94.50 zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
Janu
a
r 2024, zuzüglich aufgelaufene Zinsen in Höhe 
v
on Fr. 362.10, 
Inkassomassnahmekosten
 von Fr. 300.-- sowie Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.
-- 
zu bezahlen. 
Nachdem die in Betreibung gesetzte Forderung ausgewiesen ist, ist der
 in der Betreibung Nr.
 
...
 des Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf erhobene Rechtsvorschlag 
(
Urk. 
2/9)
 
aufzu
heben.
6.
    
Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
2 
BVG ist das Verfahren grundsätzlich kostenlos.
 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Parteientschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruf
lichen Vorsorge praxisgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen. Es besteht kein Grund, vorliegend anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4a je mit Hinweisen), zumal die 
obsiegende Klägerin
 ihren Antrag auf eine Entschädigung auch nicht begründete (vgl. 
Urk. 
1
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der 
Klägerin
 
Fr. 
29'294.50
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
Januar 2024 zuzüglich
 
aufgelaufene Zinsen in Höhe von Fr. 362.10 sowie Fr. 300.
 
Inkassomassnahmekosten
 und Fr. 500.
—
Vertragsauflösungs
kosten
 zu bezahlen
, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Schlieren/Urdorf
 (Zahlungsbefehl vom 
24.
 
November 2023
) auf
gehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine 
Partei
entschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
Rechtsanwalt Christoph Meyer
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler