zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01122 · 2018-01-05 · de
Vortäuschen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens schliesst guten Glauben und damit Erlass der Rückerstattungsforderung aus; da aussichtslos, keine unentgeltliche Rechtspflege.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01122
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
5. Januar 2018
in Sachen
X.____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Fiona Carol 
Forrer
Advokaturbüro
Hegibachstrasse
 47, Postfach 3074, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügungen vom 1
0. 
Juli 2012 stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, fest, 
X.____
 habe von Februar 2000 bis Oktober 2006 keinen Rentenanspruch gehabt 
(
Urk. 
7/134)
,
 
und forderte zu Unrecht bezogene Leistungen im Betrag von 
Fr. 
180‘936.-- zurück (
Urk. 
7/
135
).
    
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2
7. 
J
anuar 2014 im Verfahren Nr. IV.
2012.00909 (
Urk. 
7/
154
) und vom Bundes
gericht mit Urteil vom 1
5. 
Mai 2014 (
Urk. 
7/
16
2
) 
abgewiesen
.
1.2
    
Mit Verfügung vom 
2
9. 
Juni 2015
 wies die IV-Stelle das Erlassgesuch der Ver
sicherten ab (
Urk. 
7/
172
). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige 
Gericht mit Urteil vom 1
0. 
Februar 2016 im Verfahren Nr. IV.2015.00874 gut und
 wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die IV-Stelle zurück (
Urk. 
7/
187/1-5
). 
    
Am 1
7. 
Mai 2016 räumte die IV-Stelle der Versicherten die Gelegenheit ein, zum vorgesehenen Entscheid Stellung zu nehmen (
Urk. 
7/194 = 
Urk. 
7/202), welche diese am 2
1. 
Juni 2016 wahrnahm (
Urk. 
7/198 = 
Urk. 
7/201). 
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
August 2016 wies die IV-Stelle das Erlassgesuch ab, wobei sie gleichzeitig festhielt, aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Ver
sicherten werde auf das Inkasso zurzeit verzichtet und der Ausstand abgeschrie
ben; sollte die Versicherte zu Vermögen gelangen, werde die Situation erneut geprüft werden (
Urk. 
2). 
2.
    
D
ie Versicherte 
erhob am 
7. 
Oktober 2016 Beschwerde g
egen die Verfügung vom 2
4. 
August 2016 
(
Urk. 
2) mit den Anträgen (
Urk. 
1 S. 2), diese sei aufzu
heben und es sei ihr die gesamte Rückforderung definitiv zu erlassen (
Ziff. 
1), eventuell sei ihr die Rückforderung bis zum 
2. 
März 2006 definitiv zu erlassen 
(
Ziff. 
2), und es sei ein polydisziplinäres Ergänzungsgutachten zu ihrem Gesund
heitszustand einzuholen (
Ziff. 
3). Ferner beantragte sie die unentgeltliche Pro
zess
führun
g und Rechtsvertretung (
Ziff. 
4
). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
November
 
2016 (
Urk
. 
6)
 
die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
4. 
November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG).
1.2
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 218 E. 4). So entfällt beispielsweise der gute Glaube von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurück
zu
führen ist (BGE 112 V 97 E. 2c).
    
Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu besteh
en. Auch ein anderes Verhalten 
fällt in Betracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_243/2016 vom 
7. 
Juli 2016 
E. 4.1
).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leis
tungsbezug zu unterscheiden zwischen 
dem
 guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein 
als 
zum inneren Tatbestand 
gehörenden 
Tatfrage
 und der Rechtsf
rage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten 
Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den besteh
en
den Rechtsmangel hätte erkennen sollen (Urteil des Bundesgerichts 8C_243/2016
 vom 
7. 
Juli 2016 
E. 4.2
).
 
2.
    
Sowohl die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs von Februar 2000 bis Oktober 2006 als auch die Rechtmässigkeit der Rückforderung im Umfang von 
Fr. 
180‘936.-- 
sind
 rechtskräftig feststellt, dies 
letztinstanzlich
 mit Urteil des Bundesgerichts vom 1
5. 
Mai 2014 (
Urk. 
7/162). 
    
Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung (vorstehend E. 1) gegeben sind.
3.
3.1
    
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 1
5. 
Mai 2014 (
Urk. 
7/162 S. 8 E.
 
4.1) zusammenfassend festgehalten, es sei
erstellt, dass die Beschwerdeführerin die Rentenleistungen durch Vortäu
schung eines invalidisierenden Gesundheitsschadens unrechtmässig erwirkte. 
    
Dieses Vortäuschen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens ist auf seine Vereinbarkeit mit dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten guten Glauben zu prüfen.
3.2
    
Die Rechtsprechung zieht die Grenze, die über den guten Glauben entscheidet, zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit: Leichte Fahrlässigkeit ist mit dem guten Glauben vereinbar, grobe Fahrlässigkeit schliesst ihn aus, ebenso und um
so mehr eine böswillige Absicht (vorstehend E. 1.2).
    
Das Vortäuschen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens 
hat nichts mit (leichter oder auch grober) Fahrlässigkeit zu tun, sondern ist Ausdruck eines absichtsvollen Verhaltens. Es liegt somit klar jenseits der Grenze, welche den zu bejahenden vom fehlenden guten Glauben trennt, und schliesst die Annahme der Gutgläubigkeit aus. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat den guten Glauben der Beschwerdeführerin somit zur Recht verneint.
3.3
    
Die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein. Nachdem es vorliegend am guten Glauben fehlt, erweist sich die Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen hat, als rechtens.
    
Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.
    
4.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewil
ligung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver
tret
ung erfüllt, wenn der Pro
zess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Ver
tret
ung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
 
4.2
    
Ein Verhalten, dass gerichtlich bestätigt als Vortäuschen eines invalidisierenden 
Gesundheitsschadens eingestuft wurde, ist einer allfälligen Gutgläubigkeit der
a
rt diametral entgegengesetzt, dass 
die erfolgte Beschwerdeführung als eindeu
tig aussichtlos zu bezeichnen ist.
4.3
    
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung ist somit infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. 
4.4
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
li
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
400.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Da
s Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung wird abge
wiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Fiona Carol 
Forrer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher