zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00061 · 2015-03-24 · de
Anspruch auf Zusatzleistungen; keine rechtsgenügliche Begründung; Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00061
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
24. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1946, bezieht seit 
1. 
Oktober 2011 eine Altersrente (
Urk. 
7/3).
    
Gestützt auf ein 
Gesuch 
des Versicherten vom 2
2. 
Mai 2013 
um Ausrichtung von Zusatzleistungen 
(
Urk. 
7/11) 
nahm 
die Durchführungsstelle für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV der Gemeinde 
Y.___
 
(im Folgenden: 
Durchführungs
stelle
) 
entsprechende Abklärungen vor. In der Folge verneinte sie infolge eines 
Einnahmenüberschuss
es
 einen Anspruch 
des Versicherten 
auf Zusatzleistungen für die Zeit ab 2
4. 
Mai 2013 (Verfügung vom 2
1. 
Januar 2014, 
Urk. 
7/3). Daran hielt sie nach erhobener Einsprache vom 2
0. 
Februar 2014 (
Urk. 
7/2) mit Ent
scheid vom 
9. 
Mai 2014 fest
 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess der Versicherte am 
4. 
Juni 2014 Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm bereits 
ab 
dem Jahre 2012 
Zusatzleistungen zuzusprechen; im Weiteren seien ihm Arztkosten zu vergüten 
(
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 
4. 
Juli 2014 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter bestimmten Umständen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (
Art. 
4 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG]). Zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat (
Art. 
21 Abs. 1 
Satz 1 
ELG). Die Zusatzleistungen si
nd von der Gemeinde zu gewähren
, in welcher die gesuchstellende Person ihren zivilrecht
lichen Wohnsitz hat (
§ 
21 Abs. 1 des 
kantonalen 
Z
usatzleistungsgesetzes, 
ZLG).
1.2
    
Nach 
Art. 
3
 Abs. 1 ELG bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (
lit
. a) und der Vergütung von Krankheits- und 
Behinde
rungskosten
 (
lit
. b).
    
Der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen besteht 
(
grundsätzlich
)
 ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämt
liche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
12 Abs. 1 ELG).
 
Die jährli
che Ergänzungsleistung 
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 Abs. 1 ELG).
1.3
    
Im Kanton Zürich werden neben
 Ergänzungsleistungen auch Beihilfen ausgerich
tet. Nach 
§ 
15 
ZLG 
finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach 
Art. 
9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können 
zudem 
Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (
§ 
20 
Abs. 
1 ZLG).
1.4
    
Nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 ELG vergüten die 
Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesen
e
, im laufendenden Jahr ent
standene Kosten für zahnärztliche Behandlung (
lit
. a), 
Hilfe, Pflege und Betreu
ung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (
lit
. b), 
ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren (
lit
. c), Diät (
lit
. d
), Transporte zur nächstgelegenen 
Behand
lungsstel
le
 (
lit
. e
), Hilfsmittel (
lit
. 
f
) und die Kostenbeteiligung nach 
Art. 
64 des Bundesgesetzes über die obligatorische Kr
ankenversicherung (KVG; 
lit
. g
).
    
Personen, die aufgrund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss überstei
gen (
Art. 
14 
Abs. 
6 ELG).
2.
2.1
    
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und 
Verwaltungsgerichtsbe
schwerdeverfahren
 ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Ver
waltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und voll
ständige Abklärung des
 Sachverhaltes zu sorgen haben 
(BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. 
U 209 S. 27 f. E. 1a). 
2.2
    
Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die 
Begrün
dungspflicht
. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachli
chen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebe
nenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei
nandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli
chen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen).
3
.
3.1
    
Gemäss 
dem angefochtenen Entscheid vom 
9. 
Mai 2014 (
Urk. 
2) und den 
Berech
nungsgrundlagen
 (
Verfügung und Begleitschreiben vom 2
1. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/3) ermittelte die Beschwerdegegnerin für 
die Zeit 
ab Mai 2013 einen 
jährlichen 
Einnahmenüberschuss von 
Fr. 
1‘698.-
. Gestützt darauf 
verneinte 
sie 
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen und Beihilfe für die Zeit ab 
2
4. 
Mai 2013.
3.2
3.2.1
    
Im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) 
führt
 die Beschwerdegegnerin 
diesbezüg
lich 
hauptsächlich 
aus
, die vom 
Beschwerdeführer 
aufgezählten Ausgaben wie Umzugskosten, Lagermiete, Steuern, Kosten für seinen Treuhänder und Trans
portkosten seien im allgem
einen Lebensbedarf von 
Fr. 
19‘2
10.- pro Jahr ent
halten und könnten nicht als zusätzliche Ausgaben berücksichtigt werde
n. Die Krankenkassenprämien sei
e
n
 als Pauschale der Prämienregion 2 von 
Fr. 
4‘596.- pro Jahr aufgeführt. Arztkosten könnten erst dann übernommen werden,
 wenn 
der 
vom Beschwerdeführer
 zu tragende Anteil im Kalenderjahr 2013 von 
Fr. 
1‘698.- 
(Einnahmenüberschuss) 
überstiegen werde
. 
3
.2
.2
    
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde 
sinngemäss geltend, sein 
Anspruch 
sei auch für das 
Jahr 2012 
zu prüfen
.
 Seine ersten Kontakte zur Sozi
alabteilung 
Y.___
 hätte
n
 vor dem 2
6. 
November 2012 stattgefunden. Die Beschwerdegegnerin schliesse das Jahr 2012 konseque
nt aus, obwohl er sie
 darauf aufmerksam gemacht habe
. Seine Lage
 sei
 
in jenem Jahr 
insbesondere 
wegen der
 hohen Arztkosten
 
viel schlimmer gewesen. Seine Arztkosten würden 
im Übrigen 
den Betrag von 
Fr. 
1‘698.- übersteigen,
 
was 
aus seinen Beilagen hervor
gehe
 (
Urk. 
1)
.
4.
4.1
    
St
reitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Zusatzleistun
gen hat. 
Massgebend ist dabei der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des 
Einspracheentscheides
 vom 
9. 
Mai 2014
, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 130 V 4
45 E. 1.2, mit Hinweisen
), entwickelt hat
. 
Diese 
Streitfrage 
kann aufgrund der Akten jedoch nicht a
bschliessend beantwortet werden. Denn 
einerseits wurde 
der massgebende Sachverhalt
 
– wie nachfolgend näher darzulegen ist - 
nicht 
rechtsgenüglich
 abgeklärt
. 
Andererseits 
ist 
der angefochtene Entscheid vom 
9. 
Mai 2014
 
nicht 
ausreichend 
be
gründet.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch
 des Beschwerdeführers auf Zusatzleis
tungen bis zum 
9. 
Mai 2014 (massgebender Zeitpunkt des 
Einsprache
entscheides
)
 geprüft und verneint
. Da der Beschwerdeführer 
die „Zustelladresse“ im Hotel 
Z.___
 in 
A.___
 hat 
(
Urk. 
1) 
und in den Akten der 3
0. 
November 2013 als entsprechendes „Wegzugsdatum“ bezeichnet wird (
Urk. 
7
/9 S. 2)
,
 hätte 
sie
 
die Frage nach der innerkantonale
n
 örtlichen Zuständigkeit 
ab Dezember 2013 abklären und darüber befinden 
müssen. 
I
n dieser Hinsicht ist der ange
fochtene Entscheid unvollständig. 
    
Da die Beschwerdegegnerin bei ihrer Berechnung des Einnahmenüberschusses (
Urk. 
7/3) ausschliesslich ergänzungsrechtlich argumentiert, ist 
im Weiteren 
nicht 
ersichtlich, weshalb 
ein 
Anspruch auf Beihilfe verneint 
wurde. Diesbezüg
lich fehlt es somit an einer nachvollziehbaren Begründung. 
Da
s
 Gleiche gilt für 
d
e
n
 
in der an
ge
fochtenen Verfügung bloss 
andeutungsweise 
erwähnten allfälli
gen 
Anspruch auf 
Gemeindezuschüsse. 
    
Obwohl der Beschwerdeführer bereits in seiner Einsprache vom 2
0. 
Februar 2014 geltend 
gemacht hatte
, er habe sein Gesuch nicht (erst) am 2
4. 
Mai 2013
,
 sondern schon viel früher eingereicht, ist die Beschwerdegegnerin 
im ange
fochtenen Entscheid 
(
Urk. 
2) 
auf d
iese
n
 Einw
a
nd bezüglich des 
Anspruchsbe
ginn
s
 nicht eingegangen
. Dies stellt 
ebenfalls 
eine Verletzung der 
Begrün
dungspflicht
 dar. 
    
Schliesslich wurde bezüglich
 der im angefochtenen Entscheid 
(
Urk. 
2) 
ebenfalls 
beurteilten 
– und damit Bestandteil des Anfechtungsgegenstandes bildenden 
- 
Frage nach 
einem allfälligen 
Anspruch 
auf 
Vergütung von 
Krankheitskosten kein 
Einspracheverfahren
 durchgeführt
 respektive keine Verfügung erlassen. 
4.3
    
Aufgrund all dieser Mängel ist der 
angefochtene Entscheid (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der obigen Erwägungen den Sachverhalt
 
ergänzend abklärt und hernach 
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen
 mit 
einer 
nachvoll
ziehbaren und 
rechtsgenüglichen
 
Begründung
 erneut verfügt. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache-entscheid der Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, vom 
9. 
Mai 2014 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
,
 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel