zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00046 · 2014-12-08 · de
Akontobeiträge nach Verrechnung mit Zahlungen der beitragspflichtigen Arbeitgeberin korrekt veranlagt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00046
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
8. Dezember 2014
in Sachen
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
gegen
AHV-Ausgleichskasse IMOREK
Murtenstrasse
 137 A, Postfach 5259, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 AG war 
vom 
1. 
Oktober 1987
 
bis
 3
1. 
Dezember 2012
 d
er 
AHV-Aus
gleichskasse
 IMOREK als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (
Urk. 
6 S. 2).
    
Seit Februar 2010 musste d
ie 
X.___
 AG
 regelmässig zur Bezahlung der 
Akon
tobeiträge
 gemahnt werden (
Urk. 
7/5).
 
Die AHV-Ausgleichskasse IMOREK stellte der 
X.___
 AG a
m 1
1. 
Juni 2012 
für die 
Akontobeiträge
 
Juni 2012 
Fr. 
3‘985.95 
in Rechnung
 (
Urk. 
7/9).
 Am 2
5. 
Juni 2012 forderte sie die 
X.___
 AG auf, den nach Abzug der bisherigen Zahlungen noch offenen Betrag von 
Fr. 
1‘456.25 zu begleichen (
Urk. 
7/11). 
Sie
 leitete, nachdem sie die 
X.___
 AG a
m 2
2. 
August 2012 
gemahnt hatte
 (
Urk. 
7/13)
,
 
m
it 
Betreibungs
begehren
 vom 2
6. 
Februar 2013 
für 
total Fr. 1‘553.50 (
unbezahlt gebliebene 
Akontobeiträge
 für den Monat Juni 2012
 von F
r. 1‘456.25
, Mahngebühr von 
Fr. 
50.-- sowie Verzugszinsen von 
Fr. 
47.25
)
 die Betreibung 
ein (
Urk. 
7/15). Gegen den Zahlungsbefehl des Betrei
bungsamtes 
Y.___
 erhob die 
X.___
 AG am 
8. 
März 2013 Rechtsvorschlag (
Urk. 
7/16). Am 1
4. 
M
ärz 2013 setzte die AHV-Ausgleichskasse IMOREK ihre Beitragsforderung für den Juni 2012 mit einer Veranlagungsverfügung auf ins
gesamt 
Fr. 
1‘
553
.50 (inklusive Mahnge
bühr, Verzugszinsen 
ohne
 
Be
treibungs
kosten
)
 fest
 und hob den Rechtsvorschlag 
in diesem Umfang 
auf (
Urk. 
7/17)
. Gegen diese Verfügung erhob die 
X.___
 AG am 2
6. 
April 2013 (
Urk. 
7/19) 
Einsprache, welche die
 AHV-Ausgleichskasse IMOREK mi
t Entscheid vom 1
6. 
Mai 2013 abwies 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen
 
erhob die 
X.___
 AG am 1
7. 
Juni 2013 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des 
Einsprache
entscheids
 vom 1
6. 
Mai 2013 (
Urk. 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Juli 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1
6. 
Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Be
urteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-
versi
cherung
 (AHVV) haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch 
Akontobeiträge
 zu entrich
ten. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt. Die Arbeitgeber haben der 
Aus
gleichskasse
 wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden (Art. 35 Abs. 2 AHVV). 
    
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezah
len oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen, unter Auferlegung einer Mahngebühr von 20 - 200 Franken (Art. 34a
 
Abs. 
1 und 2
 AHVV). 
    
Werden innert Frist die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge durch eine 
Veranlagungs
verfügung
 festzusetzen (Art. 38 Abs. 1 AHVV). Die Ausgleichskasse ist gemäss Art. 38 Abs. 2 AHVV berechtigt, die 
Veranla
gungsverfügung
 aufgrund einer Prüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle zu erlassen. Sie kann bei Veranla
gungen für das laufende Jahr zunächst von der voraussichtlichen Lohnsumme ausgehen und sie erst nach Jahresende bereini
gen. Die Kosten der Veranlagung können den Säumigen auferlegt werden (Art. 38 Abs. 3 AHVV). 
2.2
    
Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind für fällige Beitragsforderungen und 
Bei
tragsrückerstattungsansprüche
 Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. 
    
Verzugszinsen haben nach Art. 41
bis
 Abs. 1 AHVV unter anderem zu entrichten: Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode (
lit
. a). 
    
Gemäss Art. 41
bis
 Abs. 2 AHVV endet der Zinsenlauf mit der vollständigen Bezah
lung der Beiträge, mit Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden. 
    
Laut Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der Verzugszinssatz 5 % im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechnet und ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV).
3.
    
3.1
    
Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
sind die 
Akontobeiträge
 für den Monat Juni 2012 (
Urk. 
2, 
Urk. 
7/17). 
Per 1. April 2012 erfolgte aufgrund einer Änderung der Lohnsumme eine Reduktion der
 von der Beschwerde
führe
rin 
monatlich 
zu leistenden
 
Akontobeiträge
 auf 
Fr. 
4‘178.-- (Urk. 7/10).
 Diese 
Akontobeiträge
 wurden ge
stützt auf eine Pauschallohnsumme für das Jahr 2012 von total 
Fr. 
365‘000.-- ziehungsweise von Fr. 29‘295.30 pro Monat erhoben
 (Urk. 7/17)
. Die Pauschallohnsumme von 
Fr. 
29‘295.30
 pro Monat
 im Jahr 2012
 wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
 
Aufgrund von FAK-Rück
for
derun
gen wurden bei den
 
Akontob
eiträge
 für den Monat Juni 2012 keine FAK-Leistungen ver
rechnet
. Hingegen erfolgte aufgrund der Rückverteilung der CO
2
-Abgabe eine Reduktion um 
Fr. 
192.
--
, womit für den Juni
 2012 
Akonto
beiträge
 von
 Fr. 3‘985.95 resultierte
n
 (Urk. 7/9)
.
 
Der 
Veranlagungs
verfügung
 vom 1
4. 
März 2013 ist weiter zu entnehmen, dass die Beschwer
deführerin der 
Beschwerde
gegnerin
 für das Jahr 2012 eine definitive 
Brutto
lohnsumme
 von 
Fr. 
366‘293.35 gemeldet hat, und dass die Be
schwerdeführerin die 
Jahresab
rechnung
 2012 am 3
0. 
Januar 2013 erhalten hat (Urk. 7/17). Die 
Akonto-
Lohn
b
eiträge
 für den Monat 
Juni 
2012 sind 
in
 der Ausgleichsrechnung 2012 
berücksichtigt
. 
Dass die Beschwerdegegnerin die
 Beiträge 
für den Monat Juni 
Akonto
 veranlagte
, ist 
daher korrekt
. 
    
Bei der Anpassung der 
Akontobeiträge
 
per 1. April 2012 von bisher monatlich 
Fr. 
4‘918.-- auf neu 
Fr. 
4‘17
8
.-- 
ermittelte die Beschwerdegegnerin 
einen 
Dif
fe
renz
betrag beziehungsweise ein Guthaben der Beschwerdeführerin von Fr.
 
1‘481.3
0
 (Urk. 7/10)
.
 
Diesen Betrag 
verrechnete 
sie
 mit der 
Akonto
beitrags
schuld
 der Beschwerdeführerin
 für den Monat April 2012, was sie 
der Beschwerdeführerin
 mit Schreiben vom 14. Mai 2012 mitteilte (Urk. 7/10). Am 16. Mai 2012 ging bei 
Beschwerdegegnerin
 eine Zahlung der 
Beschwerde
füh
re
rin
 im Betrag von Fr.
 
6‘643.
70
 ein
 (vgl. auch 
Urk. 
3/8)
, welche die 
Beschwerde
gegnerin
 
mit den
 unbezahlt geblieben 
Akontobeiträge
n
 für den Monat April 2012 von Fr. 2‘436.70
 (Rechnung April 2012 
Fr. 
3‘918.-- 
abzüglich
 Fr. 1‘481.30 [
Urk. 
7/10])
, 
d
e
n
 unbezahlt gebliebenen 
Akontobeiträge
n
 für Mai 2012 von 
Fr. 
3‘918.-- und 
ihrer
 unbezahlt gebliebene
n
 Forderung be
treffend der
 
Akonto
beiträge
 März 2011 von 
Fr. 
196.-- 
verrechnete
.
 
Den 
Restbetrag
 
von Fr. 93.
--
 
brachte sie in Verrechnung mit den
 
Akontobeiträge
n
 des
 Monat
s
 Juni 2012 
(
Urk. 
7/7).
 
Am 22. Juni 2012 leistete die 
Beschwerdeführerin
 eine Zahlung über 
Fr. 
2‘436.70 (Urk. 7/11). Die 
Beschwerdegegnerin
 zeigte der 
Beschwerde
führerin
 am 25. Juni
 2012 an, dass 
ausgehend von der Rechnung
 Juni 2012
 im Betrag von insgesamt 
Fr. 
3‘985.95
 und
 a
bzüglich 
des
 Restbetrags aus der 
Zahlung vom 16. 
Mai 2012 vo
n
 Fr. 93.-- 
und der Zahlung
 der Beschwerde
führer
in
 vom
 22. Juni 2012 von
 Fr. 2‘4
3
6.70 ein
e
 Rest
schuld
 von Fr. 1‘456.25
 resultiere (
Urk. 
7/11)
.
 Nach den von der Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen 
sind
 von der ursprünglichen 
Akontob
eitragsschuld
 für den Monat Juni 2012 von 
Fr. 
3‘985.95 somit noch Fr. 1‘456.2
5
 offen
.
 
Hinzu 
kommen
 die – von der Be
schwerdeführerin nicht bestrittenen (Urk. 1 S. 2) – Mahn
ge
bühren von 
Fr. 
50.-- und Verzugszinsen von 
Fr. 
47.25 (
Urk. 
7/16), womit der Betrag von total 
Fr. 
1‘
553
.
50
 gemäss 
Veran
lagungsverfügung
 vom 1
4. 
März 2013 aufgrund der Akten ausgewiesen ist.
 
3.2
    
Gemäss Beitragsübersicht
 der Jahre 2010 bis 2012
 waren im Zeitpunkt des Ein
gangs der Zahlung
 des Betrages von Fr. 6‘643.
70
 
am 1
6. 
Mai 2012 
von 
der 
For
derung be
treffend
 
Akontobeiträge
 März 2011
 noch Fr. 196.--
, 
von 
der
 
Forde
rung betreffend
 
Akontobeiträge
 
April 2012
 noch
 
Fr. 2‘436.-- 
und 
von den
 
Akontobeiträge
 für 
den 
Mai 2012 
noch
 Fr. 3‘918.
--
 
un
bezahlt (Urk. 7/5).
 
Nach
dem die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
4. 
Mai 2012 mitgeteilt hatte
, dass sie mit der Zahlung des Betrages von Fr. 6‘643.70 die
 
Beitragsrechnungen der Monate April 2012 und Mai 2012 be
gleichen wolle (
Urk. 
3/8), hat die Beschwerdegegnerin richtiger
weise eine Ver
rechnung mit 
diesen
 
Beitragsausständen
 vorgenommen. Ferner hat die
 
Be
schwerdegegnerin
 zu Recht gemäss Art. 87 Abs. 1 des Obligationen
rechts (OR) 
den Überschuss
 
an die älteste damals offene Schuld
, mithin die noch unbezahlte 
Restanz
 betreffend die 
Akontobeiträge
 März 2011 im Betrag von 
Fr. 
196.--
 (
Urk. 
7/6)
,
 angerechnet (
vgl. 
Urteil 
der Einzelrichterin am 
Sozialver
sicherungs
gericht
 des Kantons Zürich 
AB.2013.00026 vom 2
5. 
Oktober 2013 E.
 
3.2).
 Nicht zu be
anstanden ist
 schliesslich
, dass der
 Restbetrag 
von Fr. 93.-- 
mit der 
laufenden 
Beitragsforde
rung
 für den Monat Juni 2012 verrechnet wurde (vgl. 
Art. 
36 
Abs. 
4 AHVV).
 
    
Auch wenn sich die 
von der Beschwerdegegnerin vorgenommene
n
 
Verrechnun
gen der Zahlungen 
der Beschwerdeführerin
 
im Ergebnis
 
als 
korrekt erweisen, 
konnte
 sie im vorliegenden Fall mit ihren diversen „Verrechnungs
an
zeigen“
 (Urk. 7/7, 
Urk. 
7/10-11)
 
offensichtlich
 nicht dazu beitragen, dass sich die Beschwerdeführerin Klarheit über ihre Beitragsausstände
 bezüglich der Monate April bis Juni 2012
 verschaffen konnte. Gleiches gilt umgekehrt aber auch für 
das Zahlungsverhalten
 der Beschwerdeführerin. Diese hat zwar die 
Akonto
bei
träge
 April und Mai 2012 von jeweils Fr. 3‘918.
--
 
bezahlen wollen (
Schreiben 
vom 1
4. 
Mai 2012, 
Urk. 3/8), hat 
vom aufgrund der Beitragsrechnungen an sich
 geschuldeten Betrag von 
total 
Fr. 
7‘836.--
 (
Urk. 
3/2.4-5)
 aber Fr. 1‘192.30 abge
zogen und nur 
Fr. 6‘643.70 
überwiesen
 (
Urk. 
3/8). 
Mit diesem Abzug wollte sie die Begleichung ihrer Rech
nung
 vom 
7. 
November 2011
, mit welcher sie 
von der Beschwerdegegnerin Er
satz 
für den
 ihr entstanden
en
 
„
Büroaufwand
“
 wegen „unstimmiger AHV/BVG-Abrechnungen“
 von F
r. 1‘192.30 
(inkl. Mehrwert
steuer) 
verlangt hatte
 (Urk. 3/2.6),
 
erreichen
.
 
Es geht nun aber nicht an, dass die
 Beschwerdefüh
rerin die von Gesetzes wegen geschuldeten
 
Sozialversicherungs
beiträge 
eigenmächtig
 mit einer von ihr ver
fassten Rechnung 
über den 
für 
das
 Beitragswesen an
fallenden Aufwand zur Ver
rechnung bring
t
, auch wenn diese 
Arbeiten aus Sicht der Beschwerde
füh
rerin
 
aufwendig gewesen sein mö
g
en
.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, und der Rechtsvor
schlag in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 2
8. 
Februar 2013
)
 wird für den Betrag von 
Fr. 
1‘553.50 zuzüglich Zins zu 5
 %
 auf dem Betrag von Fr. 1‘441.70
 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 AG
- 
AHV-Ausgleichskasse IMOREK
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher