zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01176 · 2014-04-28 · de
Bidisziplinäres Gutachten; festhalten an den Gutachtern in der Zwischenverfügung; keine stichhaltigen Ablehnungs- oder Ausstandsgründe


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01176
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
28. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher Jürg Walker
Advokaturbüro und Notariat
Solothurnerstrasse 101, 4600 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
 
    
X.___
,
 geboren 1965
,
 
stellte
 erstmals
 am 
6. 
November 1995
 unter Hinweis auf „Muskelspannung”
 ein Begehren um Ausrichtung von IV-Leistungen (
Urk. 
6/2), 
welches
 
die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle
,
 
mit Ver
fügung v
om 
9. 
September 1996
 
abwies
 
(
Urk. 
6/17). Am 2
0. 
Dezember 200
1 mel
dete
 sich die Versicherte erneut zum Be
zug von 
Leistungen der Invaliden
ver
sicherung
 an (
Urk. 
6/19)
. Die 
IV-Stelle
 holte 
daraufhin 
einen Auszug aus dem in
dividuellen Konto der Versicherten (IK-Auszug, 
Urk. 
6/20)
 sowie
 Arzt
berichte 
(
Urk. 
6/22, 
Urk. 
6/28/2
-3 und 
Urk. 
6/28/
4-7)
 
ein 
und 
veranlasste eine Abklärung
 
der beeinträchtigten Ar
beitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Urk.
 
6/26
). 
Schliess
lich sprach 
sie
 der Versicherten
 mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2005 und
 mit Wirkung ab 
1. 
Dezember 2000
 basierend auf eine
m
 nach der gemisch
ten 
Methode ermittelten Invaliditätsgrad (Qualifikation 24 % Erwerb, 76 % Haushalt)
 
von 50 %
 
eine 
halbe Invalidenrente
 der Invalidenversicherung
 
zu
 (
Urk.
 
6/55 und
 
Urk.
 
6/56).
1.2
    
Mit Eingabe vom 2
3. 
März 2005 liess die Versicherte ein Revisionsgesuch stel
len
 
(
Urk. 
6/58), 
das sie im Wesentlichen damit begründete, 
sie wäre 
bei guter Ge
sund
heit 
angesichts 
der
 Alter ihrer Kinder
 nun in grösser
em Umfang er
werbs
tätig
.
 
Auf dieses Gesuch hin nahm die IV-Stelle
 
Abklärung
en
 der beein
träch
tig
ten Arbeitsfähigke
it in Beruf und Haushalt vor
 (
Urk. 
6/59
 und 
Urk. 
6/66
), 
holte 
einen 
Arztbericht (
Urk. 
6/63) ein
 und 
sprach der Versicherten mit
 Verfügung vom
 1
5. 
November 2005 
ab 
1. 
November 2005 
eine ganze 
Inva
lidenrente
 zu
, aus
geh
end von einer Qualifikation 50 % Erwerb und 50 % Haushalt
 (
Urk. 
6/70)
.
    
Bei einer im 
Januar
 2009 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision (
Urk. 
6/75)
 wurden keine Änderungen festgestellt
,
 
weshalb die IV-Stelle mit Mit
teilung
 vom 1
7. 
April 2009 
festhielt
,
 
die Versicherte habe weiterhin An
spruch auf die bisherige (ganze) Invalidenrente
 (Urk. 6/81).
1.3
    
Im 
Mai
 2013 leitete die IV-Stelle 
erneut ein
 Revisionsverfahren ein
, 
stellte der Versicherten den entsprechenden Fragebogen zu
 (
Urk. 
6/
83
)
 und holte einen 
IK-
Auszug
 (
Urk. 
6/85) und einen 
Arztbericht
 ein (
Urk. 
6/86). Am 3
0. 
Juli 2013 teilte
 
sie der Versicherten 
unter Beilage ihres Merkblattes für mono- und bidis
zipli
näre
 Gutachten sowie der 
ergänzenden Fragestellung
 
(
Urk. 
6/87) 
mit, zur Klärung 
der Leistungsansprüche sei eine bidisziplinäre medizinische Untersu
chung nötig 
(
Urk. 
6/88). Die Begutachtung erfolge durch 
Dr. 
med. 
Y.___
, 
Z.___
,
 im Fach
be
reich Rheumatologie und PD 
Dr. 
med. 
A.___
, 
Z.___
,
 im Fach
be
reich
 Psychiatrie. Mit Schreiben vom 7.
, 2
6. 
u
nd 2
7. 
August 2013 wandte sich d
ie Versicherte 
gegen eine Begutachtung durch 
Dr. 
Y.___
 (
Urk. 
6/
89
, 
Urk. 
6/90 und
 
Urk. 
6/91
)
. Sie
 schlug 
der IV-Stelle drei 
andere
 
Rheumatologen vor und teilte ihr mit, 
dass sie zurzeit keine Zusatzfragen habe. Die IV-Stelle hielt zuerst mit Zwischenverfügung vom 11.
 
September 2013 an den erstge
nannten 
Gut
ach
terpersonen
 fest (
Urk. 
6/93), hob diese Verfügung a
m 2
6. 
September 2013 
aber 
unter Hinweis 
auf 
eine Praxisänderung
 
wiedererwä
gungsweise auf (
Urk. 
6/94)
 
und teilte der Versicherten a
m 8.
 
Oktober 2013 (
Urk. 
6/96) mit, dass die von ihr vor
geschlagenen Rheumatologen für die IV-Stelle keine Gutachten mehr mach
ten
 
beziehungsweise nicht in ihrer Datenbank vorhanden seien.
 Zur einvernehm
lichen
 Lösung 
schlug die IV-Stelle
 
Dr. 
med. 
B.___
, 
F.___
, 
Facharzt für Rheu
matologie, und 
Dr. 
med. 
C.___
, 
D.___
, 
Facharzt für Psychiatrie und Psy
cho
the
rapie
,
 vor.
 Dagegen wehrte sich die Ver
sicherte mit 
Stellungnahme
 vom 8.
 
No
vember 2013
 (Urk. 6/99)
 
mit dem Argument
, sie habe nur gegen Dr.
 
Y.___
 Einwände erhoben und nicht gegen Prof.
 
Dr.
 
A.___
, so dass über ihn ein Kon
sens entstande
n sei. Es bestehe deshalb kein
 Grund, ei
nen neuen Gutachter für das Fachg
ebiet Psychiatrie vorzuschlagen;
 gegen 
Dr. 
B.___
 habe sie keine Ein
wände. Mit Zwischenverfügung vom 19.
 
November 2013 hielt die 
IV-Stelle 
an der Abklärung durch 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 fest (
Urk. 
2).
2. 
    
Gegen die Zwischenverfügung vom 1
9. 
November 2013 (
Urk. 
2) erhob die Ver
si
cherte
 am 2
0. 
Dezember 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) und stellte folgende An
träge
 (S. 2):
„
1. 
Die Verfügung der IV-Stelle vom 1
9. 
November 2013 sei aufzuheben.
2. 
    
Die Abklärung sei vereinbarungsgemäss durch Herrn Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
 und Herrn 
Dr. 
med. 
B.___
 vorzunehmen.
3. 
    
Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rech
t
spflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichneten zu gewähren.
4. 
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
“
    
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung
 vom 
6. 
Februar 2014 
auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was der Beschwerdeführerin am 
2
4. 
März
 2014 
zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
12). Am 1
1. 
März 2014 gin
gen beim 
Gericht die nachgereichten Belege und Unterlagen zum Gesuch um unentgelt
liche
 Rechtspflege ein (
Urk. 
10 und 
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 
1
9. 
November 2013
 
(Urk. 2)
, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung 
der Be
schwerdeführerin durch 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 festhielt
. Hierbei handelt es sich
 
um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art.
 
55 Abs.
 
1 des Bundes
geset
zes über
 den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs
ver
fahren (VwVG), 
die
 bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nach
teils (Art. 46 Abs. 1 lit. a
 VwVG; BGE 132 V 93 E.
 
6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde ange
foch
ten werden kann.
1.2
    
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat 
per 
1. 
März 2012 
den neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung 
über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft. Demzufolge haben polydis
zipli
när
e medizinische Gutachten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind (vgl. Kreisschreiben über das Ver
fahren in 
der Invalidenversicherung,
 
KSVI, Stand 1. 
Februar
 201
3
, Rz 2075), aus
schliess
lich
 bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozial
ver
sicherungen (BSV) eine Ver
einbarung getroffen hat (Abs. 1). Die Vergabe dieser Auf
träge muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen (Abs. 2). 
Bei mono- und bidis
zi
plinären Gutachten dagegen werden die Aufträge nicht nach diesem System vergeben. Damit ist der Kreis der in Frage kommenden Sachver
ständigen hier 
weitaus grösser (z.B. Universitätskliniken, frei praktizierende Ärzte und Gut
ach
ter;
 
BGE 137 V 210
 
 E. 3.1.1). 
1.
3
    
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen 
– bei denen nach dem Gesagten das
 Zufallsprinzip nicht spielt – 
ist im Falle aller zulässigen Ein
wendungen kon
sen
sorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (ein
heit
liche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendig
keit einer Begutachtung, Beschr
änkung auf eine oder zwei Fach
disziplinen, Be
zeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachte
r (vgl. BGE 139 V 349 E.
 
5.2.2.3
 unter Verweis auf das KSVI
).
1.
4
    
Gemäss 
Art. 
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen Ausstandsgründe (vgl. 
Art. 
10 VwVG und 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere As
pekte 
–
 etwa die fehlende Sachkenntnis 
–
 zu den triftigen Gründen (Kieser, 
ATSG-
Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, Rz 17 zu 
Art. 
44; vgl. auch BGE 132
 V 93 E. 6.4-5).
    
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach
 
ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Miss
trauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sach
verständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände
 
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreinge
nom
m
en
heit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An
scheins der Be
fang
enheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss viel
mehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erheb
liche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversiche
rungsrecht zu
kommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzu
setzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als ge
eignet erscheint (Kieser, a.a.O., Rz 18 zu 
Art. 
44 mit Verweis auf Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, Rz 12 zu 
Art. 
93).
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Festhalten an einer Begutachtung durch 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 
in der angefochtenen Zwischenverfügung 
damit, die 
Ver
sicherte
 habe
 
kein
en schützenswerten
 Ausstands- oder Ableh
n
ungsgrund, 
der
 den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit zu begründen ver
möge, vorgebracht. 
Des Weiteren
 
machte
 die Beschwerdegegnerin 
geltend
,
 l
aut Gutachterdatenbank sei die Kombination Dr.
 
B.___
 und 
Prof. 
Dr. 
A.___
 nicht gegeben. Zudem habe 
Prof. 
Dr. 
A.___
 zurzeit keine Kapazität für bidis
zipli
näre Gutachten.
2
.2
    
Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen
 (
Urk. 
1)
, das Bundesgericht verlange auch bei bidisziplinären Gutachten eine Einigung der Part
eien. Wenn eine sol
che vorliege,
 könne die IV-Stelle nicht nachträglich davon abweichen. 
Da es in 
Bezug 
auf
 Prof. 
Dr. 
A.___
 bereits
 zu einer Einigung gekommen sei, habe deshalb kein Grund bestanden, den Psychiater 
Dr. 
C.___
 vorzuschlagen 
(
Ziff. 
4 
S.
 
5).
 
Weiter sei nicht nachvollziehbar
, weshalb überhaupt eine Verbindung zwischen
 den beiden Gutachtern bestehen müsse. 
Zudem warf die Beschwerde
führerin die Frage auf, weshalb die IV-Stelle Prof. 
Dr. 
A.___
 am 3
0. 
Juli 2013
 
als Teilgutachter vorgeschlagen habe, wenn er zurzeit gemäss deren An
gabe 
über
 keine
 Kapazität für bidisziplinäre Gutachten 
verfüge
 (
Ziff. 
5 S. 5).
2
.3
    
Streitig ist die Anordnung der psychiatrischen Begutac
htung durch 
Dr. 
C.___
 
anstelle des ursprünglich vorgeschlagenen 
Gutachters 
Prof. 
Dr. 
A.___
, wäh
rend 
die
 Notwendigkeit einer rheumatologischen und psychiatrischen Abklä
r
ung
 
an sich
, der rheumatologische Gutachter 
Dr. 
B.___
 sowie der Fragenkata
log
 
nicht
 im Streit stehen
.
3.
3.1
    
Die
 Anordnung einer 
bi
disziplinären Begutachtung wurde von der Beschwerde
gegnerin gestützt auf die Aktenlage korrekt durchgeführt:
    
Mit
 Mitteilung vom 3
0. 
Juli 2013 
informierte 
sie
 die Beschwerdeführerin 
über die Notwendigkeit
 einer Begutachtung
, 
die 
Fachdisziplinen, 
die 
Fragestellung und 
di
e 
Gutachterpersonen
 und 
räumte 
ihr eine Frist von 10 Tagen zur Gel
tendmac
hung 
triftiger Einwendungen
 
und Einreichung von Zusatzfrage
n
 
ein
 (
Urk. 
6/
87-
88
; 
vgl. 
KSVI Rz 208
0
). 
Auf Ein
wand der Beschwerdeführerin hin
 
(
Urk. 
6/89-91) 
sah
 die Beschwerdegegnerin 
– nach 
anfänglichem
 Festhalten (
Urk. 
6/93) 
und 
unter Hinweis auf 
die neuste Rechtsprechung des Bundesge
richts
 – von
 einer Begut
ach
tung durch
 die 
Rheumatologin
 
Dr. 
Y.___
 
a
b
 (
Urk. 
6/94)
. Sie
 
teilte der Be
schwerdeführerin mit
, weshalb die 
alternativ 
vor
geschlagenen 
Rheumatologen
 nicht in Frage 
kämen
 und 
schlug 
zur einver
nehmliche
n
 Lösung ein n
eues Gut
achterpaar vor
 (
Urk. 
6/96)
.
 
Nach erneutem Einwand der Beschwerdeführerin
 
(
Urk. 
6/99) 
erliess 
sie
 
am 1
9. 
November 2013 
eine
 
Zwischen
verfügung
, mit 
wel
cher 
sie
 am
 neuen Vorschlag 
festhielt und 
wo
rin sie 
begründete
, 
dass
 
die Prüfung
 
der Einwände gezeigt habe, dass kein schützenswerter Ausstands- oder Ableh
nungs
grund vorliege (
Urk. 
2)
.
3.2
    
F
ehl geht die Beschwerdeführerin
, wenn sie 
argumentiert, das
 Bundesgericht ver
lang
e 
bei der Gutachtervergabe 
eine Einigung 
der Parteien 
über d
ie Gut
achter
person
 
(
Urk.
 
1 
Ziff. 
4 S.
 
5; vgl. 
BGE 139 V 349
 E.
 
5.2.1)
. 
Laut der neusten Recht
s
prechung 
zur Vergabe von mono- und bidisziplinären Gutachten 
ist vielmehr
 im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen (
BGE 139 V 349 
E.
 
5.2.2.
3
). Dieser Obliegenheit kam 
die IV-Stelle 
in entgegen
kommender Weise nach, indem sie 
den Einwänden gegen die erstgenannte 
Gut
achterin 
Dr. 
Y.___
 folgte
, 
obwohl
 bereits die gegen Dr.
 
Y.___
 vorge
brachten Ab
leh
nungsgründe – 
bei Erkundigungen über die 
E.___
 sei von allen Seiten
 geraten worden, diese Gutachterin abzulehnen
 
(
Urk. 
6/89) 
– 
an sich nicht ge
eignet 
waren
, die Unparteilichkeit 
der Gutachterin 
in Frage zu stellen
 (
BGE 139 V 349 
vgl.
 
E.
 5.2.2.1 mit Hinweisen)
. Gleiches gilt 
für
 
den be
schwerdeweise vor
gebrachten
 Einwand 
bezüglich
 Dr.
 
C.___
. Die Beschwerde
führerin machte gel
tend, sie habe
 zwar 
im Verwaltungsverfahren gegen
 
Dr. 
C.___
 keine expliziten Einwände erhoben 
– schliesslich habe kein Grund vorgelegen auch den Gut
ach
ter im Fachbereich Psychiatrie auszuwechseln –
, immerhin 
sei 
aber über die 
E.___
 beim Rechtsvertreter eine Stellung
nahme eing
eg
angen
, wonach 
Dr. 
C.___
 als typischer IV-Gutachter aufgefallen sei, der zumeist ein gravie
ren
des psychisches Leiden und ein
e
 darauf beruhende A
rbeitsunfähigkeit verneint habe
 (
Urk. 
1 
Ziff.
 
4
).
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
mit einem 
unwiderruflichen 
Konsens in Bezug auf 
Prof. 
Dr. 
A.___
 
argumentiert
e
,
 ist ihr ebenfalls nicht zu folgen. Weder ist ein eigentliche
r
 Konsens über eine Begutachtung durch 
Prof. 
Dr. 
A.___
 zu
stande gekommen
, indem der Rechtsvertreter nur gegen eine Begutachtung durch
 
Dr. 
Y.___
 protestierte
, noch 
können 
i
m Rahmen der
 Einigungsbemü
hungen
 
bei
 der Anordnung von mono- oder bidisziplinären Begutachtungen 
im IV-Ver
fahren 
vertragsrechtliche Argumentationen 
greifen
. Auch erscheint eine Aus
wechs
lung des gesamten Gutachter
duos
 nach 
dem 
Einwand gegen 
Dr. 
Y.___
 ni
cht als treuwidriges Verhalten
.
 
Dass die IV-Stelle aus Praktika
bili
tätsgründen mit Gutachterpaaren
 
operiert
 
–
 
und bei der Paarbildung etwa die geographische Nähe berücksichtigt
 –
 ist ebenfalls nicht zu 
bemängeln
.
 
Durchaus nachvoll
zieh
bar ist ferner
, dass ein Gutachter im Juli 2013 noch über Kapazität 
verfügen kann
, im Oktober desselben Jahres aber nicht mehr.
3.3
    
Nach dem Gesagten 
brachte die Beschwerdeführerin k
eine triftigen Gründe ge
gen eine Begutachtung durch 
Dr. 
C.___
 vor, weshalb
 nicht zu beanstanden
 ist
, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 1
9. 
November 2013 (
Urk. 
2) an der Abklärung durch 
Dr. 
B.___
 und Dr.
 
C.___
 
festhielt.
 
Die dagegen erhobene
 Beschwerde 
ist deshalb abzuweisen
.
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragte
 in ihrer Beschwerde
 unter Nachreichung von ergänzenden Unterlagen und Belegen (
Urk. 
8
-11) 
unentgeltliche Rechtspflege 
mit
 Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Für
sprech
er
 Jürg Walker
 (
Urk. 
1 S. 2).
4.2
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) – 
gemäss 
Art. 
61 lit. a ATSG kostenlos. Das Gesuch 
der Beschwerdeführerin
 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich daher als gegen
standlos.
4.3
    
Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ge
mäss 
§ 
16 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) sind 
indes 
erfüllt
, weshalb dem Gesuch der Beschwerdeführerin vom 20.
 
Dezember 2013 zu entsprechen ist
.
 
Die Beschwerdeführerin wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen, wonach sie zur Nachzahlung der Kosten ihrer Rechtsvertretung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
    
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird gestützt auf 
§ 
8 in
 Verbindung mit 
§ 
7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschä
di
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer) nach dem Zeitauf
wand
 und den Barauslagen bemessen. Der unentgeltliche Rechtsvertreter reicht dem Ge
richt hierzu vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über 
seinen
 Zeitaufwand und 
seine
 Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Ge
richt die Entschädigung nach Ermessen fest. 
    
Nach Einsicht in die Kostennote vom 11. April 2014 (Urk. 14/1-3) ist die Ent
schädigung auf Fr. 1‘246.
6
5 (inkl. Barauslagen und MWSt.) festzusetzen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 
2
0. 
Dezember 2013 wird der Beschwerdeführerin in der Person
 von Fürsprecher Jürg Walker, Olten, 
ein unentgeltlicher Rechtsvertreter 
für das vor
liegende Verfahren bestellt,
und erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Fürsprecher Jürg Walker, Olten,
 wird mit 
Fr. 
1‘
246
.
6
5
 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Jürg Walker
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli