zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00008 · 2025-04-04 · de
Der Beschwerdeführer hat sein Optionsrecht betreffend Befreiung vom Obligatorium rechtzeitig bzw. unverschuldet verspätet ausgeübt. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
KV.2025.00008
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
4.
 
April
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse
 
17,
 
Postfach,
 
8087
 
Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 
1992
 
geborene
 
X.___
 
ist
 
österreichischer
 
Staatsangehöriger
 
und
 
wohnt
 
in
 
Österreich
 
grenznah
 
zur
 
Schweiz.
 
Er
 
verfügt
 
seit
 
2.
 
Mai
 
2018
 
über
 
die
 
Grenzgängerbewilligung
 
G
 
EU/EFTA
 
und
 
ist
 
in
 
der
 
Schweiz
 
(Kanton
 Z
ürich
)
 
bei
 
der
 
Z.___
 
angestellt
 
(Urk.
 
6/2).
 
Die
 
Gesundheitsdirektion
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
(nachfolgend:
 
Gesundheitsdirektion)
 
teilte
 
ihm
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2018
 
mit,
 
sie
 
habe
 
vom
 
kantonalen
 
Migrationsamt
 
erfahren,
 
dass
 
er
 
ab
 
dem
 
2.
 
Mai
 
2018
 
als
 
Gren
zgänger
 
in
 
der
 
Schweiz
 
erwerbstätig
 
sei.
 
Damit
 
unterliege
 
er
 
grundsätzlich
 
dem
 
schweizerischen
 
Krankenversiche
rungsobligatorium.
 
Er
 
könne
 
jedoch
 
innert
 
drei
 
Monaten
 
ab
 
Arbeitsantritt
 
das
 
sogenannte
 
Optionsrecht
 
ausüben
 
beziehungsweise
 
sich
 
von
 
der
 
Schweizer
 
Krankenversicherungspflicht
 
befreien
 
lassen
 
(Urk
.
 
6/3
).
 
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
27.
 
September
 
2018
 
setzte
 
die
 
Gesundheitsdirektion
 
X.___
 
eine
 
letzte
 
Frist
 
von
 
zwei
 
Wochen
 
an,
 
um
 
ihr
 
einen
 
Versicherungsnachweis
 
oder
 
einen
 
Antrag
 
(auf
 
Befreiung
 
von
 
der
 
Versicherungspflicht)
 
zukommen
 
zu
 
lassen,
 
und
 
drohte
 
ihm
 
an,
 
ihn
 
bei
 
Säumnis
 
einer
 
schweizerischen
 
Krankenversicherung
 
zuzuweisen
 
(Urk
.
 
6/4).
 
    
Am
 
17.
 
Juli
 
2022
 
verfügte
 
die
 
Gesundheitsdirektion
 
die
 
Zuweisung
 
des
 
Grenz
gängers
 
an
 
den
 
Krankenversicherer
 
Helsana
 
Versicherungen
 
AG
 
per
 
Datum
 
des
 
Eingangs
 
der
 
Verfügung
 
beim
 
Krankenversicherer
 
(
Urk.
 
6/5
).
 
Aufgrund
 
des
 
nicht
 
abgeholten
 
Entscheids
 
sandte
 
sie
 
diesen
 
X.___
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
8.
 
August
 
2022
 
mit
 
normaler
 
Briefpost
 
erneut
 
zu,
 
wobei
 
sie
 
auf
 
die
 
laufende
 
Ein
sprachefrist
 
hinwies
 
(Urk.
 
6/8)
,
 
und
 
wies
 
ihn
 
im
 
August
 
dem
 
Krankenversicherer
 
zu
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/9).
 
    
Mit
 
am
 
7.
 
März
 
erhobener
 
und
 
am
 
1
3.
 
März
 
2023
 
bei
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
eingegangener
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/1
2/4
)
 
Einsprache
 
reichte
 
X.___
 
eine
 
Bestä
tigung
 
der
 
Allianz
 
Elementar
 
Versicherungs-Aktiengesellschaft
 
über
 
eine
 
am
 
1.
 
August
 
2018
 
abgeschlossene
 
Krankenversicherung
 
(Urk.
 
6/12/1-2)
 
ein
 
und
 
machte
 
geltend,
 
dass
 
die
 
von
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
zugesendete
 
Zwangszu
weisung
 
aufgrund
 
einer
 
veralteten
 
Adresse
 
nie
 
bei
 
ihm
 
angekommen
 
sei
 
und
 
er
 
schon
 
am
 
10.
 
Oktober
 
2018
 
in
 
Kontakt
 
mit
 
dem
 
«BAG»
 
(richtig:
 
Gesundheitsdi
rektion)
 
gewesen
 
und
 
ihm
 
damals
 
versichert
 
worden
 
sei,
 
dass
 
es
 
nicht
 
zu
 
einer
 
Zwangsversicherung
 
komme
,
 
da
 
eine
 
Krankenversicherung
 
in
 
Österreich
 
vorliege
 
(Urk.
 
6/11).
 
Die
 
i
nfolge
 
eines
 
Zuständigkeitswechsels
 
per
 
1.
 
Oktober
 
2023
 
anstelle
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
für
 
Ausnahmen
 
und
 
Befreiung
 
von
 
der
 
Versicherungs
pflicht
 
zuständige
 
Sozialversicherungsanstalt
 
(SVA)
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Krankenversicherungspflicht
 
(§
 
2
 
Abs.
 
1
 
des
 
Einführungsgesetzes
 
zum
 
Kranken
versicherungsgesetz;
 
EG
 
KVG,
 
in
 
Kraft
 
seit
 
1.
 
Oktober
 
2023),
 
trat
 
auf
 
die
 
Einspra
che
 
ein
 
und
 
wies
 
diese
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
23.
 
Dezember
 
2024
 
ab
 
(Urk.
 
6/17
 
=
 
Urk.
 
2).
2.
    
Gegen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
23.
 
Oktober
 
2024
 
erhob
 
X.___
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
30.
 
Januar
 
2025
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
sinngemässen
 
Antrag,
 
es
 
sei
 
ihm
 
die
 
Befreiung
 
von
 
der
 
Krankenversicherungspflicht
 
zu
 
bewilligen
 
(Urk.
 
1)
.
    
Die
 
SVA
 
schloss
 
mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
3.
 
März
 
2025
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
5).
 
Darüber
 
wurde
 
der
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
6.
 
März
 
2025
 
in
 
Kenntnis
 
gesetzt
 
(Urk.
 
7).
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der
 
in
 
Österreich
 
wohnhafte
 
Beschwerdeführer
 
ist
 
österreichischer
 
Staatsangehö
riger
 
und
 
ist
 
als
 
Grenzgänger
 
in
 
der
 
Schweiz
 
erwerbstätig.
 
Daher
 
kommt
 
das
 
Abkommen
 
vom
 
21.
 
Juni
 
1999
 
zwischen
 
der
 
Schweizerischen
 
Eidgenossenschaft
 
einerseits
 
und
 
der
 
Europäischen
 
Gemeinschaft
 
und
 
ihren
 
Mitgliedstaaten
 
ande
rerseits
 
über
 
die
 
Freizügigkeit
 
(Freizügigkeitsabkommen,
 
FZA;
 
SR
 
0.142.112.681)
 
sowie
 
basierend
 
darauf
 
die
 
Verordnungen
 
(EG)
 
Nr.
 
883/2004
 
des
 
Europäischen
 
Parlaments
 
und
 
des
 
Rates
 
vom
 
29.
 
April
 
2004
 
zur
 
Koordinierung
 
der
 
Systeme
 
der
 
sozialen
 
Sicherheit
 
(VO
 
[EG]
 
883/2004;
 
SR
 
0.831.109.268.1)
 
und
 
Nr.
 
987/2009
 
vom
 
16.
 
September
 
2009
 
zur
 
Festlegung
 
der
 
Modalitäten
 
für
 
die
 
Durchführung
 
der
 
Verordnung
 
(EG)
 
Nr.
 
883/2004
 
über
 
die
 
Koordinierung
 
der
 
Systeme
 
der
 
sozialen
 
Sicherheit
 
(VO
 
[EG]
 
987/2009;
 
SR
 
0.831.109.268.11)
 
zur
 
Anwendung
 
(vgl.
 
Art.
 
8
 
und
 
15
 
des
 
FZA
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
und
 
Abschnitt
 
A
 
Ziffer
 
1
 
des
 
Anhangs
 
II
 
des
 
FZA;
 
BGE
 
147
 
V
 
387
 
E.
 
3.1-2).
 
Der
 
sachliche
 
Gel
tungsbereich
 
der
 
Verordnung
 
(EG)
 
Nr.
 
883/2004
 
erstreckt
 
sich
 
laut
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
unter
 
anderem
 
auf
 
Leistungen
 
bei
 
Krankheit.
1.2
    
Nach
 
der
 
allgemeinen
 
Regelung
 
in
 
Art.
 
11
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
a
 
VO
 
(EG)
 
883/2004
 
unter
liegt
 
eine
 
Person,
 
die
 
in
 
einem
 
Mitgliedstaat
 
eine
 
Beschäftigung
 
oder
 
selbständige
 
Erwerbstätigkeit
 
ausübt,
 
vorbehältlich
 
Art.
 
12–16
 
VO
 
(EG)
 
883/2004,
 
den
 
Rechts
vorschriften
 
dieses
 
Mitgliedstaates.
 
Dies
 
gilt
 
auch
 
dann,
 
wenn
 
sie
 
im
 
Gebiet
 
eines
 
anderen
 
Mitgliedstaates
 
wohnt
 
(sog.
 
Prinzip
 
der
 
«lex
 
loci
 
laboris»;
 
vgl.
 
BGE
 
136
 
V
 
295
 
E.
 
2.3.1,
 
135
 
V
 
339
 
E.
 
4.3.1).
    
Die
 
besonderen
 
Bestimmungen
 
zur
 
Anwendung
 
der
 
Rechtsvorschriften
 
bestimm
ter
 
Mitgliedstaaten
 
sind
 
in
 
Anhang
 
XI
 
der
 
Verordnung
 
aufgeführt
 
(Art.
 
83
 
VO
 
[EG]
 
883/2004).
 
Unter
 
Ziff.
 
3
 
(Schweiz)
 
im
 
Anhang
 
XI
 
werden
 
die
 
Versicherungs
pflicht
 
in
 
der
 
schweizerischen
 
Krankenversicherung
 
und
 
mögliche
 
Befreiungen
 
geregelt.
 
Ziff.
 
3
 
lit.
 
b
 
Anhang
 
XI
 
(Schweiz)
 
zur
 
Verordnung
 
Nr.
 
883/2004
 
bestimmt
 
gleichlautend
 
wie
 
Abschnitt
 
A
 
Nr.
 
1
 
lit.
 
i
 
Ziff.
 
3b
 
Anhang
 
II
 
FZA,
 
dass
 
die
 
in
 
lit.
 
a
 
genannten
 
Personen
 
-
 
das
 
sind
 
unter
 
anderem
 
die
 
Personen,
 
die
 
nach
 
Titel
 
II
 
der
 
Verordnung
 
[Art.
 
11-16]
 
den
 
schweizerischen
 
Rechtsvorschriften
 
unterliegen
 
-
 
auf
 
Antrag
 
von
 
der
 
Versicherungspflicht
 
befreit
 
werden
 
können,
 
wenn
 
sie
 
in
 
einem
 
der
 
aufgezählten
 
Staaten,
 
wozu
 
auch
 
Österreich
 
gehört,
 
wohnen
 
und
 
nachweisen,
 
dass
 
sie
 
dort
 
für
 
den
 
Krankheitsfall
 
gedeckt
 
sind.
1.3
    
Als
 
Grenzgänger
 
gilt
 
gemäss
 
Art.
 
1
 
lit.
 
f
 
VO
 
(EG)
 
883/2004
 
eine
 
Person,
 
die
 
in
 
einem
 
Mitgliedstaat
 
eine
 
Beschäftigung
 
oder
 
eine
 
selbständige
 
Erwerbstätigkeit
 
ausübt
 
und
 
in
 
einem
 
anderen
 
Mitgliedstaat
 
wohnt,
 
in
 
den
 
sie
 
täglich,
 
mindestens
 
jedoch
 
einmal
 
wöchentlich
 
zurückkehrt.
 
Dieser
 
abkommensrechtliche
 
Grenzgän
gerbegriff
 
ist
 
unabhängig
 
von
 
der
 
fremdenpolizeilichen
 
Qualifikation
 
und
 
der
 
Art
 
der
 
Aufenthaltserlaubnis
 
(Eugster,
 
Krankenversicherung,
 
in:
 
Schweizerisches
 
Bundesverwaltungsrecht
 
[SBVR],
 
Soziale
 
Sicherheit,
 
3.
 
Auflage
 
2016,
 
S.
 
435
 
Fn
.
 
41).
1.4
    
Aus
 
dem
 
Grundsatz
 
der
 
Versicherungspflicht
 
im
 
Bereich
 
der
 
Krankenversicherung
 
am
 
Erwerbsort
 
folgt,
 
dass
 
das
 
Recht,
 
davon
 
ausgenommen
 
zu
 
sein,
 
nicht
 
still
schweigend
 
(konkludent)
 
ausgeübt
 
werden
 
kann.
 
Nach
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
6
 
KVV
 
ist
 
denn
 
auch
 
ausdrücklich
 
ein
 
Gesuch
 
zu
 
stellen
 
und
 
der
 
Nachweis
 
zu
 
erbringen,
 
dass
 
im
 
Wohnstaat
 
und
 
während
 
eines
 
Aufenthalts
 
in
 
einem
 
anderen
 
Mitgliedstaat
 
der
 
EU
 
und
 
in
 
der
 
Schweiz
 
Deckung
 
für
 
den
 
Krankheitsfall
 
besteht
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_801/2014
 
vom
 
10.
 
März
 
2015
 
E.
 
3.3).
 
Die
 
Ausübung
 
des
 
Optionsrechts
 
ist
 
ohne
 
Einfluss
 
auf
 
die
 
Unterstellung
 
in
 
den
 
anderen
 
Sozialversi
cherungszweigen
 
(BGE
 
135
 
V
 
339
 
E.
 
4.4.1).
    
Der
 
Antrag
 
um
 
Befreiung
 
von
 
der
 
Versicherungspflicht
 
ist
 
innerhalb
 
von
 
drei
 
Monaten
 
nach
 
Entstehung
 
der
 
Versicherungspflicht
 
in
 
der
 
Schweiz
 
bei
 
der
 
zuständigen
 
kantonalen
 
Betriebskrankenkasse
 
einzureichen;
 
wird
 
in
 
begründeten
 
Fällen
 
der
 
Antrag
 
nach
 
diesem
 
Zeitraum
 
gestellt,
 
so
 
wird
 
die
 
Befreiung
 
ab
 
dem
 
Zeitpunkt
 
der
 
Entstehung
 
der
 
Versicherungspflicht
 
wirksam
 
(Ziff.
 
3
 
lit.
 
b/aa
 
An
hang
 
XI,
 
Schweiz,
 
zu
 
VO
 
[EG]
 
883/2004).
 
Für
 
Grenzgänger
 
beginnt
 
diese
 
Frist
 
mit
 
dem
 
ersten
 
Arbeitstag
 
zu
 
laufen
 
(BGE
 
136
 
V
 
295
 
E.
 
2.3.3).
    
Die
 
versäumte
 
Optierung
 
für
 
das
 
Gesundheitssystem
 
des
 
Wohnsitzstaates
 
kann
 
grundsätzlich
 
nicht
 
nachgeholt
 
werden
 
(BGE
 
136
 
V
 
295
 
E.
 
2.3.4,
 
147
 
V
 
387
 
E.
 
6.1
 
a.E.),
 
es
 
sei
 
denn,
 
dass
 
die
 
Frist
 
zur
 
Ausübung
 
des
 
Optionsrechts
 
von
 
drei
 
Monaten
 
nach
 
Entstehung
 
der
 
Versicherungspflicht
 
in
 
der
 
Schweiz
 
unverschuldet
 
nicht
 
hatte
 
wahrgenommen
 
werden
 
können
 
(«begründeter
 
Fall»
 
nach
 
Abschnitt
 
A
 
Nr.
 
1
 
lit.
 
i
 
Ziff.
 
3b/aa
 
Anhang
 
II
 
FZA
 
und
 
Ziff.
 
3
 
lit.
 
b/aa
 
Anhang
 
XI,
 
Schweiz,
 
VO
 
[EG]
 
883/2004)
 
oder
 
das
 
Optionsrecht
 
nicht
 
formell
 
korrekt
 
ausgeübt
 
worden
 
ist
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_801/2014
 
vom
 
10.
 
März
 
2015
 
E.
 
3.3;
 
Eugster,
 
Rechtspre
chung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zum
 
KVG,
 
2.
 
Auflage
 
2018,
 
Art.
 
3
 
Rz
.
 
33).
    
Hinsichtlich
 
der
 
Deckung
 
für
 
den
 
Krankheitsfall
 
schreibt
 
die
 
Verordnung
 
keine
 
besondere
 
Form
 
für
 
den
 
Nachweis
 
vor.
 
Eine
 
schriftliche
 
Erklärung
 
der
 
zuständi
gen
 
ausländischen
 
Behörde
 
ist
 
nicht
 
erforderlich.
 
Als
 
Nachweis
 
genügt
 
ein
 
Versicherungsnachweis,
 
der
 
den
 
Anforderungen
 
des
 
Krankenversicherungssys
tems
 
des
 
Wohnsitzlandes
 
entspricht
 
(BGE
 
136
 
V
 
295
 
E.
 
6.1).
1.5
    
Art.
 
5
 
Abs.
 
3
 
der
 
Bundesverfassung
 
der
 
Schweizerischen
 
Eidgenossenschaft
 
(BV)
 
enthält
 
den
 
allgemeinen
 
rechtsstaatlichen
 
Grundsatz,
 
dass
 
staatliche
 
Organe
 
und
 
Private
 
nach
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
handeln.
 
Dieses
 
Prinzip
 
wird
 
in
 
Art.
 
9
 
BV
 
grund
rechtlich
 
ergänzt
:
 
"Jede
 
Person
 
hat
 
Anspruch
 
darauf,
 
von
 
den
 
staatlichen
 
Organen
 
ohne
 
Willkür
 
und
 
nach
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
behandelt
 
zu
 
werden
.
"
 
Der
 
grundrechtlich
 
verstärkte
 
Grundsatz
 
von
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
verleiht
 
einer
 
Person
 
Anspruch
 
auf
 
Schutz
 
des
 
berechtigten
 
Vertrauens
 
in
 
behördliche
 
Zusicherungen
 
oder
 
sonstiges,
 
bestimmte
 
Erwartungen
 
begründendes
 
Verhalten
 
der
 
Behörden.
 
Voraussetzung
 
für
 
eine
 
Berufung
 
auf
 
Vertrauensschutz
 
ist,
 
dass
 
die
 
betroffene
 
Person
 
sich
 
berechtigterweise
 
auf
 
die
 
Vertrauensgrundlage
 
verlassen
 
durfte
 
und
 
gestützt
 
darauf
 
nachteilige
 
Dispositionen
 
getroffen
 
hat,
 
die
 
sie
 
nicht
 
mehr
 
rück
gängig
 
machen
 
kann.
 
Die
 
Berufung
 
auf
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
scheitert,
 
wenn
 
ihr
 
überwiegende
 
öffentliche
 
Interessen
 
entgegenstehen
 
(vgl.
 
die
 
in
 
BGE
 
148
 
V
 
128
 
nicht
 
publizierte
 
E.
 
5.2
 
[Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_736/2020
 
vom
 
10.
 
Dezember
 
2021]
 
mit
 
Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
führte
 
zur
 
Begründung
 
des
 
angefochtenen
 
Entscheides
 
(Urk.
 
2)
 
aus,
 
der
 
Beschwerdeführer
 
habe
 
von
 
seinem
 
Optionsrecht
 
weder
 
innert
 
der
 
gesetzlich
 
vorgesehenen
 
Frist
 
von
 
drei
 
Monaten
 
ab
 
Beginn
 
der
 
Versicherungs
pflicht
 
noch
 
innert
 
der
 
angesetzten
 
Nachfrist
 
von
 
zwei
 
Wochen
 
Gebrauch
 
gemacht.
 
Deshalb
 
sei
 
er
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
17.
 
Juni
 
2022
 
einer
 
schweizerischen
 
Krankenversicherung
 
zugewiesen
 
worden
 
(S.
 
1).
 
Daran
 
ändere
 
auch
 
das
 
Vorbrin
gen
 
des
 
Beschwerdeführers
 
nicht
s
,
 
wonach
 
er
 
im
 
Zeitraum
 
der
 
Zustellung
 
d
er
 
Schreiben
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
seinen
 
Wohnort
 
gewechselt
 
und
 
diese
 
somit
 
nicht
 
erhalten
 
habe.
 
Die
 
eingeschriebene
 
Verfügung
 
vom
 
17.
 
Juni
 
2022
 
sei
 
von
 
der
 
Post
 
als
 
nicht
 
abgeholt
 
retourniert
 
worden.
 
Werde
 
jedoch
 
eine
 
eingeschrie
bene
 
Sendung
 
nicht
 
innert
 
der
 
von
 
der
 
Post
 
angesetzten
 
Frist
 
abgeholt,
 
so
 
gelte
 
sie
 
gemäss
 
geltender
 
Rechtsprechung
 
als
 
am
 
letzten
 
Tag
 
dieser
 
Frist
 
zugestellt.
 
Die
 
Verfügung
 
sei
 
ihm
 
zur
 
Kenntnisnahme
 
erneut
 
am
 
8.
 
August
 
2022
 
zugestellt
 
worden
 
(S.
 
2).
2.2
    
Demgegenüber
 
führt
 
der
 
Beschwerdeführer
 
beschwerdeweise
 
(Urk.
 
1)
 
aus,
 
dass
 
er
 
aufgrund
 
eines
 
Schreibens
 
im
 
Jahr
 
2018
 
am
 
10.
 
Oktober
 
2018
 
mit
 
der
 
Gesund
heitsdirektion
 
telefonisch
 
Kontakt
 
aufgenommen
 
und
 
seine
 
Versicherungspolice
 
durchgegeben
 
und
 
die
 
Versicherungsanstalt
 
genannt
 
habe.
 
Darauf
hin
 
sei
 
ihm
 
versichert
 
worden,
 
dass
 
er
 
sei
ne
 
Meldepflicht
 
erfüllt
 
habe
 
und
 
keine
 
weiteren
 
Daten
 
von
 
ihm
 
benötigt
 
würden.
 
Eine
 
schriftliche
 
Bestätigung
 
habe
 
er
 
nicht
 
ver
langt
 
und
 
auch
 
nicht
 
erhalten
 
(Urk.
 
1/1
 
S.
 
3
 
f.).
 
Somit
 
habe
 
er
 
von
 
seinem
 
Optionsrecht
 
rechtzeitig
 
Gebrauch
 
gemacht.
 
Im
 
Februar
 
2019
 
sei
 
er
 
i
nnerhalb
 
Österreich
s
 
umgezogen
 
und
 
habe
 
seine
 
neue
 
Adresse
 
seinem
 
Arbeitgeber
 
gemel
det.
 
In
 
der
 
weiteren
 
Folge
 
habe
 
er
 
keine
 
weiteren
 
Briefe,
 
E-Mails
 
oder
 
Anrufe
 
von
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
erhalten.
 
Erst
 
im
 
Laufe
 
des
 
Jahres
 
2022
 
sei
 
er
 
schluss
endlich
 
von
 
der
 
Helsana
 
kontaktiert
 
worden,
 
welche
 
ihn
 
über
 
seinen
 
Arbeitgeber
 
erreicht
 
habe
 
(vgl.
 
Urk.
 
3/2)
,
 
da
 
ihre
 
Schreiben
 
laufend
 
retourniert
 
worden
 
seien
.
 
Ungefähr
 
eine
 
Woche
 
später
 
habe
 
er
 
von
 
der
 
Helsana
 
Post
 
an
 
sei
ne
 
Adresse
 
in
 
Österreich
 
erhalten.
 
Die
 
Sendung
 
habe
 
drei
 
offene
 
Rechnungen
 
und
 
eine
 
Mah
nung
 
mit
 
einer
 
Geldforderung
 
von
 
mehreren
 
hundert
 
Franken
 
enthalten
.
 
Erst
 
danach
 
habe
 
er
 
telefonisch
 
von
 
der
 
Helsana
 
in
 
Erfahrung
 
gebracht,
 
dass
 
er
 
zwangszugewiesen
 
worden
 
sei
 
(
vgl.
 
Urk.
 
1/1
 
S.
 
4).
 
E
r
 
habe
 
sich
 
unmittelbar
 
darauf
 
direkt
 
mit
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
in
 
Verbindung
 
gesetzt,
 
um
 
diesen
 
Irr
tum
 
aufzuklären
,
 
zumal
 
er
 
davon
 
ausgegangen
 
sei,
 
seine
 
Meldepflicht
 
erfüllt
 
zu
 
haben
.
 
Dabei
 
sei
 
ihm
 
auch
 
erklärt
 
worden,
 
wie
 
er
 
einen
 
Einwand
 
gegen
 
die
 
Zwangszuweisungsverfügung
 
erheben
 
könne
 
(Urk.
 
1/1
 
S.
 
5).
 
Er
 
sei
 
weder
 
über
 
den
 
Sachstand
 
informiert
 
worden
 
noch
 
habe
 
er
 
von
 
der
 
Helsana
 
einen
 
Vertrag
 
erhalten,
 
aus
 
dem
 
ein
 
Vertragsbeginn
 
zu
 
entnehmen
 
wäre.
 
Unterdessen
 
h
ätten
 
sich
 
bei
 
der
 
Helsana
 
Prämienausstände
 
von
 
mehreren
 
tausend
 
Franken
 
angesam
melt
 
und
 
die
 
Versicherung
 
habe
 
gegen
 
ihn
 
eine
 
Betreibung
 
eingeleitet
 
(S.
 
5
 
un
ten).
2.3
    
In
 
ihrer
 
Vernehmlassung
 
vom
 
3.
 
März
 
2025
 
(Urk.
 
5)
 
ergänzte
 
die
 
Beschwerdegeg
nerin,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
in
 
seiner
 
Einsprache
 
und
 
Beschwerde
 
anerkenne,
 
dass
 
er
 
von
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
im
 
Verlauf
 
des
 
Jahres
 
2018
 
über
 
die
 
Versicherungspflicht
 
informiert
 
worden
 
sei.
 
Dies
 
bedeute,
 
dass
 
er
 
entweder
 
das
 
Informationsschreiben
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2018
 
oder
 
das
 
Mahnschreiben
 
vom
 
27.
 
September
 
2018
 
erhalten
 
und
 
zur
 
Kenntnis
 
genommen
 
haben
 
müsse.
 
In
 
beiden
 
Schreiben
 
sei
 
explizit
 
darauf
 
hingewiesen
 
worden,
 
dass
 
ein
 
Antrag
 
zu
 
stel
len
 
oder
 
zumindest
 
ein
 
Versicherungsnachweis
 
einzureichen
 
gewesen
 
wäre.
 
In
 
den
 
von
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
infolge
 
Zuständigkeitswechsel
 
übergebenen
 
Unterlagen
 
fänden
 
sich
 
keine
 
Hinweise
 
darauf,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
vor
 
der
 
Zwangszuweisung
 
vom
 
17.
 
Juni
 
2022
 
mit
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
Kontakt
 
aufgenommen
 
oder
 
einen
 
Antrag
 
oder
 
Versicherungsnachweis
 
eingereicht
 
hätte
.
 
Ebenso
 
wenig
 
fänden
 
sich
 
Unterlagen
 
dazu,
 
dass
 
die
 
Gesundheitsdirektion
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
zugesichert
 
hätte,
 
dass
 
die
 
zur
 
Ausübung
 
des
 
Optionsrechts
 
nötigen
 
Schritte
 
vorgenommen
 
worden
 
und
 
keine
 
weiteren
 
Handlungen
 
seiner
seits
 
notwendig
 
seien.
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
habe
 
folglich
 
seinen
 
formellen
 
Antrag
 
um
 
Ausübung
 
des
 
Optionsrechts
 
–
 
soweit
 
aus
 
den
 
Akten
 
ersichtlich
 
–
 
erst
 
mit
 
seiner
 
Einsprache
 
vom
 
13.
 
März
 
2023
 
eingereicht.
 
Damit
 
sei
 
sein
 
Antrag
 
offensichtlich
 
verspätet,
 
weshalb
 
er
 
der
 
Schweizer
 
Krankenversicherungspflicht
 
unterstehe
 
und
 
die
 
Zuweisung
 
zu
 
einem
 
schweizerischen
 
Krankenv
ersicherer
 
zu
 
Recht
 
erfolgt
 
sei
 
(S.
 
2).
3.
3.1
    
Zu
 
prüfen
 
ist,
 
ob
 
das
 
Optionsrecht
 
rechtzeitig
 
ausgeübt
 
wurde.
 
3.2
    
Der
 
Nachweis
 
der
 
Rechtzeitigkeit
 
einer
 
Parteihandlung
 
obliegt
 
grundsätzlich
 
der
 
Partei,
 
welche
 
diese
 
Handlung
 
vorzunehmen
 
hat.
 
Der
 
Nachweis
 
ist
 
erbracht,
 
wenn
 
eine
 
Postquittung
 
oder
 
ein
 
anderer
 
Empfangsschein
 
für
 
eine
 
aufgegebene
 
Sen
dung
 
vorgelegt
 
wird.
 
Im
 
Falle
 
der
 
Beweislosigkeit
 
fällt
 
der
 
Entscheid
 
zu
 
Unguns
ten
 
jener
 
Partei
 
aus,
 
die
 
aus
 
dem
 
unbewiesen
 
gebliebenen
 
Sachverhalt
 
Rechte
 
ableiten
 
wollte
 
(Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_575/2013
 
vom
 
18.
 
November
 
2013
 
E.
 
3
 
u
nd
 
9C_171/2007
 
vom
 
24.
 
Juli
 
2007
 
E.
 
3).
 
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
reichte
 
keinen
 
Zustellnachweis
 
ein
 
hinsichtlich
 
fristgerech
ter
 
Ausübung
 
seines
 
Optionsrechts
,
 
machte
 
aber
 
geltend,
 
er
 
habe
 
am
 
10.
 
Oktober
 
2018
 
und
 
damit
 
in
 
zeitlicher
 
Hinsicht
 
wohl
 
als
 
Reaktion
 
auf
 
das
 
Schreiben
 
vom
 
27.
 
September
 
2018
 
(Urk.
 
6/4)
 
mit
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
telefoniert
 
und
 
seine
 
Versicherungsdaten
 
(Krankenversicherung,
 
Police-Nummer)
 
bekanntgegeben
 
(Urk.
 
1/1
 
S.
 
3;
 
Urk.
 
1/2
 
S.
 
1).
 
Hierüber
 
ist
 
aber
 
aktenkundig
 
nichts
 
vermerkt.
 
Hingegen
 
ist
 
nach
 
Lage
 
der
 
Akten
 
erste
llt,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
seit
 
1.
 
August
 
2018
 
bei
 
der
 
Allianz
 
Elementar
 
Versicherungs-Aktiengesellschaft
 
kran
kenversichert
 
ist
 
(Urk.
 
3/1
 
=
 
Urk.
 
6/12/1-2
;
 
Urk.
 
6/12/13).
3.3
    
Das
 
Informationsschreiben
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2018
 
verweist
 
hinsichtlich
 
der
 
Ausübung
 
des
 
Optionsrechts
 
auf
 
die
 
Informationen
 
und
 
Formulare
 
im
 
Internet
 
auf
 
der
 
Website
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
(
www.gd.zh.ch/kvg
;
 
Urk.
 
6/3
 
S.
 
2).
 
Der
 
(alten)
 
Website
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
lässt
 
sich
 
entnehmen,
 
dass
 
Grenzgängerinnen
 
und
 
Grenzgänger
 
aus
 
Deutschland,
 
Frankreich,
 
Italien
 
oder
 
Österreich
 
(nur
 
mit
 
Aufenthaltsbewilligung
 
G)
 
ein
 
Gesuch
 
stellen
 
müssen
 
und
 
diesem
 
je
 
nach
 
Versi
cherungsart
 
(gesetzlich
 
bzw.
 
staatlich
 
obligatorisch
 
oder
 
privat
 
bzw.
 
freiwillig)
 
eine
 
Kopie
 
der
 
Grenzgängerbewilligung
 
und
 
eine
 
Kopie
 
der
 
europäischen
 
Kran
kenversicherungskarte
 
beziehungsweise
 
eine
 
Kopie
 
der
 
aktuell
 
gültigen
 
Versicherungspolice
 
beizulegen
 
haben
.
 
Ebenfalls
 
führte
 
ein
 
Link
 
zum
 
Online-Formular
 
für
 
das
 
KVG-Befreiungsgesuch
 
(
https://www.zh.ch/de/gesund
heit/krankenversicherung.html
;
 
Website
 
abgerufen
 
mittels
 
Internetarchiv
 
«way
backmachine»
 
vom
 
06.08
.2020).
 
    
Daraus
 
lässt
 
sich
 
entnehmen,
 
dass
 
in
 
aller
 
Regel
 
ein
 
formelles
 
(
schriftliches
)
 
Gesuch
 
erwartet
 
wird
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_801/2014
 
vom
 
10.
 
März
 
2015
 
E.
 
3.3
;
 
vgl.
 
auch
 
Donaur/Pellizzari,
 
Das
 
Optionsrecht
 
im
 
Bereich
 
der
 
Krankenver
sicherung,
 
Jusletter
 
1.
 
Juli
 
2019
 
S.
 
10
 
Rz
.
 
2
5
).
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
6
 
KVV
 
verlangt
 
indes
 
nur
 
ein
 
Gesuch
 
und
 
den
 
Nachweis
,
 
dass
 
im
 
Wohnstaat
 
und
 
während
 
eines
 
Aufenthalts
 
in
 
einem
 
anderen
 
Mitgliedstaat
 
der
 
EU
 
und
 
in
 
der
 
Schweiz
 
Deckung
 
für
 
den
 
Krankheitsfall
 
besteht
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_801/2014
 
vom
 
10.
 
März
 
2015
 
E.
 
3.3).
 
Auch
 
lässt
 
das
 
Informationsschreiben
 
der
 
Gesundheitsdi
rektion
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2018
 
offen,
 
in
 
welcher
 
Form
 
das
 
Gesuch
 
zu
 
stellen
 
ist
 
(Urk.
 
6/3
 
S.
 
2)
,
 
und
 
im
 
Aufforderungsschreiben
 
vom
 
27.
 
August
 
2018
 
wird
 
lediglich
 
ein
 
Antrag
 
verlangt
 
(Urk.
 
6/4).
 
Hinsichtlich
 
der
 
zweiten
 
Voraussetzung
 
(Deckung
 
für
 
den
 
Krankheitsfall)
 
genügt
 
als
 
Nachweis
 
ein
 
Versicherungsnach
weis,
 
der
 
den
 
Anforderungen
 
des
 
Krankenversicherungssystems
 
des
 
Wohnsitz
landes
 
entspricht
 
(BGE
 
136
 
V
 
295
 
E.
 
6.1)
,
 
über
 
welchen
 
der
 
Beschwerdeführer
 
zweifellos
 
verfügt
e.
 
Ausserdem
 
war
 
die
 
Gesundheitsdirektion
 
seit
 
dem
 
20.
 
Mai
 
2018
 
im
 
Besitz
 
einer
 
Kopie
 
der
 
Grenzgängerbewilligung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
(Urk.
 
6/1).
 
Demzufolge
 
ist
 
es
 
nicht
 
abwegig
,
 
anzunehmen,
 
dass
 
die
 
Gesundheits
direktion
 
nach
 
telefonischer
 
Übermittlung
 
der
 
Versicherungsdaten
 
respektive
 
Erbringung
 
des
 
Versicherungsnachweises
 
des
 
Beschwerdeführers
 
von
 
einer
 
rechtsgültigen
 
Ausübung
 
des
 
Optionsrechts
 
ausging
 
und
 
dies
 
dem
 
Beschwerde
führer
 
auch
 
zusicherte.
 
Dass
 
sich
 
hierzu
 
in
 
den
 
Akten
 
nichts
 
findet,
 
lässt
 
auch
 
mit
 
Blick
 
auf
 
die
 
Aktenführung
spflicht
 
nicht
 
auf
 
Gegenteiliges
 
schliessen.
 
Ohnehin
 
erscheinen
 
die
 
von
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
überge
gebenen
 
Unterlagen
 
sehr
 
dürftig
 
zu
 
sein,
 
enthalten
 
diese
 
weder
 
interne
 
Notizen
 
noch
 
Zusammenfassungen
 
von
 
Telefongesprächen
,
 
durchgeführten
 
Abklärungen
 
oder
 
auch
 
-
 
mit
 
Ausnahme
 
zweier
 
E-Mails
 
–
 
die
 
Korrespondenz
 
hinsichtlich
 
des
 
Umgangs
 
mit
 
der
 
Zuweisung
 
an
 
den
 
Krankenversicherer
 
Helsana
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/1-17)
.
 
Für
 
ein
e
 
erfolgte
 
Befreiung
 
von
 
der
 
Unterstellung
 
unter
 
die
 
schweizerische
 
obligatorische
 
Krankenversicherungspflicht
 
spricht
 
zumindest
 
der
 
Umstand,
 
dass
 
während
 
den
 
folgenden
 
knapp
 
vier
 
Jahren
 
kein
 
Kontakt
 
zwischen
 
der
 
Gesund
heitsdirektion
 
und
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
stattgefunden
 
hat
,
 
und
 
auch
 
keine
 
misslungenen
 
Kontaktversuche
 
dokumentiert
 
sind
.
 
Die
 
Frage
,
 
ob
 
eine
 
Zwangszu
weisung
 
geboten
 
sei,
 
wurde
 
nicht
 
weiter
 
bearbeitet.
 
Demnach
 
ist
 
der
 
Beschwer
deführer
 
in
 
dieser
 
Hinsicht
 
in
 
seinem
 
Vertrauen
 
auf
 
die
 
rechtmässige
 
Ausübung
 
seines
 
Wahlrechts
 
grundsätzlich
 
zu
 
schützen.
3.4
    
Die
 
Verfügung
 
vom
 
17.
 
Juni
 
2022,
 
mit
 
welcher
 
der
 
Beschwerdeführer
 
per
 
Datum
 
des
 
Eingangs
 
dem
 
Krankenversicherer
 
Helsana
 
zugewiesen
 
wurde
 
(Urk.
 
6/5)
,
 
konnte
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
nicht
 
zugestellt
 
werden
 
und
 
gelangte
 
mit
 
dem
 
Vermerk
 
«Nicht
 
behoben»
 
am
 
12.
 
Juli
 
2022
 
an
 
die
 
Gesundheitsdirektion
 
zurück
 
(Urk.
 
6/7)
,
 
da
 
der
 
Beschwerdeführer
 
im
 
Februar
 
2019
 
von
 
A.___
 
nach
 
B.___
 
umgezogen
 
war.
 
Daraufhin
 
unternahm
 
die
 
Gesundheitsdirektion
 
am
 
8.
 
August
 
2022
 
einen
 
zweiten
 
Zustellversuch
 
(
wiederum
 
an
 
die
 
nicht
 
mehr
 
gültige
 
Adresse)
 
mit
 
dem
 
Hinweis,
 
dass
 
für
 
die
 
Einsprachefrist
 
das
 
Datum
 
des
 
1.
 
Zustellversuchs
 
massgebend
 
sei
 
und
 
die
 
gesetzliche
 
Zustellfiktion
 
nach
 
Art.
 
38
 
Abs.
 
2
bis
 
des
 
Bun
desgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG)
 
gelte
 
(Urk.
 
6/8).
3.5
    
Eine
 
Postsendung
 
mit
 
Zustellungsnachweis
 
gilt
 
grundsätzlich
 
in
 
dem
 
Zeitpunkt
 
als
 
zugestellt,
 
in
 
welchem
 
die
 
angeschriebene
 
Person
 
sie
 
tatsächlich
 
in
 
Empfang
 
nimmt.
 
Art.
 
38
 
Abs.
 
2
bis
 
ATSG
 
regelt
 
Fälle,
 
in
 
denen
 
der
 
Adressat
 
einer
 
eingeschriebenen
 
Sendung
 
oder
 
Gerichtsurkunde
 
nicht
 
angetroffen
 
und
 
daher
 
eine
 
Abholungseinladung
 
in
 
seinen
 
Briefkasten
 
oder
 
sein
 
Postfach
 
gelegt
 
wird.
 
Die
 
Sendung
 
gilt
 
diesfalls
 
in
 
jenem
 
Zeitpunkt
 
als
 
zugestellt,
 
in
 
welchem
 
sie
 
auf
 
der
 
Post
 
abgeholt
 
wird.
 
Geschieht
 
dies
 
nicht
 
innerhalb
 
der
 
ab
 
dem
 
Folgetag
 
des
 
ersten
 
erfolglosen
 
Zustellungsversuchs
 
laufenden
 
siebentägigen
 
Abholfrist,
 
gilt
 
die
 
Sendung
 
als
 
am
 
letzten
 
Tag
 
dieser
 
Frist
 
zugestellt
 
(Zustellfiktion).
 
Dabei
 
spielt
 
es
 
keine
 
Rolle,
 
ob
 
der
 
letzte
 
Tag
 
der
 
siebentägigen
 
Frist
 
auf
 
einen
 
Samstag,
 
Sonn
tag
 
oder
 
anerkannten
 
Feiertag
 
fällt.
 
Dies
 
gilt
 
jedoch
 
nur,
 
sofern
 
der
 
Adressat
 
mit
 
der
 
Zustellung
 
rechnen
 
musste,
 
das
 
heisst
 
ab
 
der
 
Begründung
 
eines
 
Verfahrens
verhältnisses
 
und
 
insoweit,
 
als
 
während
 
des
 
hängigen
 
Verfahrens
 
mit
 
einer
 
gewissen
 
Wahrscheinlichkeit
 
mit
 
der
 
Zustellung
 
eines
 
behördlichen
 
oder
 
gericht
lichen
 
Aktes
 
gerechnet
 
werden
 
musste
 
(BGE
 
134
 
V
 
49
 
E.
 
4,
 
130
 
III
 
396
 
E.
 
1.2.3,
 
127
 
I
 
31
 
E.
 
2a/aa
 
und
 
E.
 
2b).
 
Auch
 
ein
 
allfälliger
 
zweiter
 
Versand
 
und
 
die
 
spätere
 
Entgegennahme
 
der
 
Sendung
 
vermögen
 
an
 
diesem
 
Ergebnis
 
–
 
vorbehältlich
 
des
 
Vertrauensschutz
 
begründenden
 
zweiten
 
Versands
 
mit
 
vorbehaltloser
 
Rechtsmit
telbelehrung
 
(BGE
 
115
 
Ia
 
12
 
E.
 
4c;
 
vgl.
 
auch
 
BGE
 
118
 
V
 
190)
 
–
 
nichts
 
zu
 
ändern
 
und
 
sind
 
rechtlich
 
unbeachtlich
 
(BGE
 
119
 
V
 
89
 
E.
 
4b/aa
 
m.w.H.;
 
vgl.
 
auch
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_53/2019
 
vom
 
1
4.
 
Mai
 
2019
 
E.
 
4.2
 
f.).
3.6
    
Vorliegend
 
kann
 
sich
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
beziehungsweise
 
die
 
Gesundheits
direktion
 
nicht
 
auf
 
die
 
Zustellfiktion
 
berufen.
 
Fast
 
vier
 
Jahre
 
nach
 
dem
 
letzten
 
Kontakt
 
mit
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
musste
 
dieser
 
nicht
 
mit
 
dem
 
Erlass
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
1
7.
 
Juni
 
2022,
 
mit
 
einem
 
behördlichen
 
Akt,
 
rechnen.
 
Er
 
war
 
nach
 
der
 
langen
 
verstrichenen
 
Zeitdauer
 
längst
 
nicht
 
mehr
 
gehalten,
 
die
 
Gesundheits
direktion
 
mit
 
seiner
 
aktuellen
 
Adresse
 
zu
 
bedienen.
 
Es
 
wird
 
weder
 
geltend
 
gemacht
 
noch
 
ist
 
aktenkundig,
 
dass
 
die
 
Gesundheitsdirektion
 
bereits
 
früher
 
eine
 
Verfügung
 
hinsichtlich
 
der
 
Unterstellung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
unter
 
die
 
obli
gatorische
 
schweizerische
 
Krankenversicherungspflicht
 
erlassen
 
hätte
 
oder
 
mit
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
in
 
Kontakt
 
getreten
 
wäre
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
3.3)
.
 
Demzufolge
 
ist
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
die
 
Gesundheitsdirektion
 
bis
 
zum
 
17.
 
Juni
 
2022
 
untätig
 
geblieben
 
ist
,
 
zumal
 
den
 
spärlichen
 
Akten
 
nichts
 
anderes
 
zu
 
entnehmen
 
ist
.
 
S
elbst
 
wenn
 
nicht
 
von
 
eine
m
 
formal
 
korrekten
 
Befreiungsge
such
 
des
 
Beschwerdeführers
 
mittels
 
Telefonats
 
vom
 
10.
 
Oktober
 
2018
 
ausgegan
gen
 
würde
 
respektive
 
bei
 
Annahme,
 
dieses
 
habe
 
gar
 
nicht
 
stattgefunden
,
 
musste
 
der
 
Beschwerdeführer
 
nicht
 
mehr
 
mit
 
einer
 
Zustellung
 
rechnen
.
 
Folglich
 
greift
 
die
 
Zustellfiktion
 
nicht
.
 
D
ie
 
Verfügung
 
vom
 
17.
 
Juni
 
2022
 
wurde
 
dem
 
Beschwer
deführer
 
erst
 
im
 
Zuge
 
seiner
 
Nachforschung
 
nach
 
erhaltenen
 
Rechnungen
 
und
 
Mahnung
 
von
 
der
 
Helsana
 
und
 
dem
 
Telefonat
 
mit
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
am
 
2.
 
März
 
2023
 
zugestellt
 
(vgl.
 
Urk.
 
3/3).
 
Folgerichtig
 
wurde
 
die
 
am
 
7.
 
März
 
erhobene
 
und
 
am
 
1
3
.
 
März
 
2023
 
bei
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
eingegangene
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/1
2/4
)
 
Einsprache
 
(Urk.
 
6/11)
 
von
 
dieser
 
als
 
fristgerecht
 
anerkannt
 
(vgl.
 
E-Mail
 
vom
 
6.
 
April
 
2023
 
an
 
die
 
Helsana,
 
Urk.
 
6/13).
 
Mit
 
dieser
 
Einsprache
 
erbrachte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
(erneut)
 
den
 
Nachweis
 
einer
 
seit
 
August
 
2018
 
bestehende
n
 
österreichische
n
 
Kranken
versicherung
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/
12/1-3)
.
 
    
Unter
 
der
 
Annahme,
 
der
 
Beschwerdeführer
 
habe
 
sein
 
Optionsrecht
 
formell
 
nicht
 
korrekt
 
ausgeübt,
 
ist
 
diese
 
Einsprache
 
als
 
formellen
 
Antrag
 
hierauf
 
zu
 
deuten.
 
A
us
 
dem
 
Verhalten
 
der
 
Behörde
,
 
namentlich
 
ihre
r
 
jahrelange
n
 
Untätigkeit
,
 
wurde
 
ein
 
Vertrauenstatbestand
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
1.5)
 
geschaffen,
 
welche
 
den
 
Beschwerdeführer
 
nach
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
darauf
 
schliessen
 
lassen
 
durfte,
 
dass
 
seine
 
Optierung
 
hinsichtlich
 
der
 
Befreiung
 
von
 
der
 
schweizerischen
 
Krankenver
sicherungspflicht
 
rechtmässig
 
erfolgt
 
sei,
 
weshalb
 
die
 
Frist
 
zur
 
Optierung
 
für
 
das
 
Gesundheitssystem
 
des
 
Wohnsitzstaates
 
damit
 
zumindest
 
als
 
nachgeholt
 
gilt
.
 
Dies
 
gilt
 
umso
 
mehr,
 
als
 
durch
 
die
 
unbegründete
 
Untätigkeit
 
der
 
Gesundheitsdirektion
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
erhebliche
 
(finanzielle)
 
Nachteile
 
entstanden
 
sind.
 
Folglich
 
hat
 
der
 
Beschwerdeführer
 
sein
 
Wahlrecht
 
recht
s
gültig
 
ausgeübt
 
bezie
hungsweise
 
nachgeholt
 
und
 
den
 
Beweis
 
für
 
seine
 
Versicherungsunterstellung
 
in
 
Österreich
 
erbracht
,
 
weshalb
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
respektive
 
die
 
Gesundheits
direktion
 
ihn
 
nicht
 
hätte
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
17.
 
Juni
 
2022
 
(Urk.
 
6/5)
 
zwangsversichern
 
dürfen.
4.
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
ist
 
die
 
Beschwerde
 
begründet
 
und
 
der
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
23.
 
Dezember
 
2024
 
mit
 
der
 
Feststellung
 
aufzuheben
,
 
dass
 
der
 
Beschwerde
führer
 
sein
 
Optionsrecht
 
hinsichtlich
 
des
 
Gesundheitssystem
s
 
des
 
Wohnsitzstaates
 
Österreich
 
rechtzeitig
 
ausgeübt
 
hat
 
und
 
er
 
ab
 
dem
 
2.
 
Mai
 
2018
 
nicht
 
der
 
schweizerischen
 
Versicherungspflicht
 
untersteht.
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
In
 
Gutheissung
 
der
 
Beschwerde
 
wird
 
d
er
 
angefochtene
 
Einspracheentscheid
 
der
 
Sozial
versicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Krankenversicherungspflicht
,
 
vom
 
23.
 
Dezember
 
2024
 
a
ufgehoben
 
und
 
festgestellt,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
nicht
 
der
 
schweizerischen
 
Versicherungspflicht
 
untersteht.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Krankenversicherungspflicht
- 
Bundesamt
 
für
 
Gesundheit
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismit
tel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler