zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00080 · 2023-05-11 · de
Rückforderung, nachdem zunächst ein totaler Lohnausfall deklariert worden war, obwohl Lohnzahlungen an den einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer erfolgt sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00080
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
11. Mai 2023
in Sachen
X.___
 
GmbH
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
 
ist 
Gesellschafter und Geschäftsführer der 
seit dem 1
1. 
Juli 2019 im Handelsregister eingetragenen 
X.___
 GmbH, welche B
er
atungs- und 
Coachingdienstleistungen
 
sowie Projektarbeit 
erbringt
 (vgl. 
Urk. 
6/29/2)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete 
der 
X.___
 GmbH für 
Y.___
 
vom
 17.
 
September 2020 
bis am 
31.
 
Dezember 2021
 
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
 
eine Entschädigung basierend auf einem Tagesansatz von Fr. 107.20 
aus
 
(
Urk. 
6/30
, 
Urk. 
6/36, 
Urk. 
6/40, 
Urk. 
6/45, 
Urk. 
6/48, Urk.
 
6/51, 
Urk. 
6/56, 
Urk. 
6/61, 
Urk. 
6/71, 
Urk. 
6/72, 6/77, 
Urk. 
6/82
)
. Mit Verfügung vom 2
6. 
Februar 2022 (
Urk. 
6/87) verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Entschädigung für Januar 202
2. 
Dagegen erhob 
die 
X.___
 GmbH bzw. 
Y.___
 
am 
1. 
März 2022 Einsprache (Urk.
 
6/90). Die Ausgleichskasse forderte 
daraufhin 
die 
X.___
 GmbH bzw. 
Y.___
 auf, ein detailliertes Buchungsjournal von allen Bruttoeinnahme
n
 für den Zeit
raum September 2020 bis Dezember 2021
, Bankbelege der 
X.___
 GmbH für denselben Zeitraum und Bestätigungen für im Januar 2022 geplant
e
 Aufträge, die abgesagt worden sind, einzureichen (
Urk. 
6/92). 
Am
 
6. 
Mai 2022 
reichte die 
X.___
 GmbH bzw. 
Y.___
 
unter dem Hinweis, dass für Januar 2022 keine Aufträge 
hätten akquiriert werden können
, diverse Belege 
ein
 (
Urk. 
6/93). 
In der Folge forderte die Ausgleichskasse 
die 
X.___
 GmbH bzw. 
Y.___
 
auf,
 ein detailliertes Buchungsjournal 
von allen Bruttoein
nahmen 
für Januar 2022, Bankbelege der 
X.___
 GmbH für denselben Zeit
raum und 
schriftliche 
Bestätigungen für im Zeitraum Oktober 2021 bis 
Januar 
2022 geplant
e
 Aufträge, die abgesagt worden sind, einzureichen
 
(Urk.
 
6/94).
 
Am 2
5. 
Mai 2022 
berichtete 
die 
X.___
 GmbH bzw. 
Y.___
 
der 
Ausg
l
eichskasse 
und erklärte
, dass keine Aufträge hätten akquiriert werden können, welche im Zeitraum Oktober 2021 bis Januar 2022 zur Ausführung gekommen wären
 (Urk.
 
6/95)
.
 
Die Ausgleichskasse verneinte 
in der Folge 
a
m 
8. 
Juni 2022 
einen Anspruch von 
Y.___
 auf eine Entschädigung für die Monate November 2020 (
Urk. 
6/114), Juli 2021 (
vgl. 
Urk. 
6/115) 
und
 Oktober 2021 (
vgl. 
Urk. 
6/116) und 
setzte 
den
 
Tagesansatz 
der Entschädigung 
für März 2021 auf Fr. 96.80 (
Urk. 
6/103), für April 2021 auf Fr. 99.20 (
Urk. 
6/104), für Mai 2021 auf Fr. 44.80 (
Urk. 
6/105), für August 2021 auf Fr. 18.40 (
Urk. 
6/106), für September und November 2021 auf Fr. 21.60 (Urk.
 
6/107, 
Urk. 
6/108) 
sowie 
für Dezember 2021 auf F
r
. 18.40 (Urk.
 
6/109) 
herab
. 
Gleichzeitig sprach sie 
der 
X.___
 GmbH bzw. 
Y.___
 
für Januar 2022 eine Entschädigung basierend auf einem 
Tages
ansatz von Fr. 107.20 zu (
Urk. 
6/102). 
Die Ausgleichs
kasse forderte 
mit Verfügung vom 
9.
 
Juni 2022 
für die Monate November 2020 sowie März, April, Mai, Juli, August, September, Oktober, November und Dezem
ber 2021 zu viel
 ausgerichtete Entschädigung zurück (Urk.
 
6/113). Mit 
Ein
s
pracheentscheid
 vom 2
2. 
Juni 2022 
(
Urk. 
6/117) 
schrieb die Ausgleichskasse 
die gegen die Verfügung vom 2
6. 
Februar 2022 betreffend Anspruch Januar 2022 
(
Urk. 
6/87) erhobene Einsprache 
(
Urk. 
6/
90
) als gegenstandslos geworden ab. Am 2
9. 
Juni 2022 erhob 
die 
X.___
 GmbH bzw. 
Y.___
 
Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung 
vom 9.
 
Juni 2022
 (
Urk. 
6/125). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
November 2022 wies die Ausgleichkasse die Ein
sprache ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen 
wurde mit einer von 
Y.___
 unterzeichneten, mit dem Briefkopf der 
X.___
 GmbH versehenen
 Eingabe vom 
4. 
Dezember 2022 (
Urk. 
1) 
beim hiesigen Gericht 
Beschwerde erhoben und 
sinngemäss 
beantragt
, 
es sei von einer Rückforderung von für die Monate März, April, Mai, August, September, Novem
ber und Dezember 2021 ausgerichteten 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung abzusehen
. 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Januar 2023 die Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5), was 
Y.___
 mit Verfügung vom 2
4. 
Januar 2023 angezeigt wurde (Urk.
 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht 
erliess
 der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde 
per 
1. 
Januar 2023
 aufgehoben. Während ihrer 
Geltungs
dauer
 erfuhr 
sie
 diverse Änderungen.
1.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1).
 Es sind 
vorliegend 
entsprechend 
für die Anspruchsprüfung 
die
jenigen 
Bestimmungen anwendbar, 
die
 im 
jeweils 
zu beurteilenden Zeitraum
 
in Kraft waren
.
1.3
    
Gemäss Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassun
gen) 
waren
 die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss 
der 
Verord
nung anwendbar, soweit die Bestimmungen 
der Covid-19-Vero
r
dnung Erwerbsausfall 
nicht ausdrücklich
 eine Abweichung vom ATSG 
vorsahen
.
1.
4
1.
4
.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. Novem
ber 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung 
waren
 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und c 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
, welche im Sinne des 
Bundes
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt 
war
; 
b.
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erl
itten
; und
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt ha
tt
en; diese Voraussetzung 
g
a
lt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so g
a
lt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
1.
4
.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der 
am 
4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 Kraft gesetzten Fassun
gen galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 
vorlag
. 
War
 die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen
 worden
, so 
war
 der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nommen ha
tt
en, m
usst
en nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten v
orlag
; massgebend 
war
 der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. Für die Zeit vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021 galt eine Umsatzeinbusse von 40 % als massgebend, 
ab
 1. April 2021 
betrug
 die massgebende Umsatzeinbusse 30 %.
1.
5
    
Für die Bemessung der Entschädigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern im Sinne von 
Art. 
10 ATSG 
war
 der durch die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie entstandene Lohnausfall massgebend. Das Taggeld entspr
ach
 80
 %
 
dieses Lohnausfalls
 (
Art. 
5 
Abs. 
2
quater
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
.
1.
6
    
Unrechtmässig ausgerichtete Corona-Erwerbsausfallentschädigungen können zurückgefordert werden (
Art. 
1 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG), falls die Voraussetzungen für ein revisions- oder wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die ursprüngliche Verfügung (oder formlose Leistungszusprechung; vgl. 
Art. 
8 
Abs. 
5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) gemäss 
Art. 
53 ATSG erfüllt sind (BGE 138 V 324 
E. 3.1).
    
Gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss 
Abs. 
2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfü
gungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrich
tig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Vorausgesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache
 aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden 
(Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29.
 
August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2007 vom 1
8. 
Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin hat weder im Dispositiv der Verfügung vom 
9. 
Juni 2022 (
Urk. 
6/113) 
noch im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
November 2022 (
Urk. 
2)
 konkret dargelegt, 
ob sie die 
X.___
 GmbH oder 
Y.___
 
persönlich 
zur Rückerstattung verpflichtet. Aus den von der Beschwerdegegnerin versandten Einzahlungsscheinen ergibt sich jedoch, dass sie die 
X.___
 GmbH als rückerstattungspflichtig erachtet (
Urk. 
6/112, 
Urk. 
6/126). Dies erscheint insoweit schlüssig, als die Beschwerdegegnerin die nun zurückgefor
derte 
Corona-
Erwerbsersatzleistungen der 
X.___
 GmbH ausgerichtet hatte (vgl. 
Urk. 
6/30, 
Urk. 
6/45, 
Urk. 
6/48, 
Urk. 
6/51, 
Urk. 
6/61, 
Urk. 
6/71, 
Urk. 
6/72, 6/77, 
Urk. 
6/82
; 
Urk. 
6/93/8-11
).
    
Das Bundesgericht hat bisher offengelassen, inwieweit die Arbeitgeberin zur Beschwerde betreffend Corona-Erwerbsersatz
entschädigungen
 
legitimiert
 ist (BGE 148 V 265 E. 1.4), ist die Entschädigung doch grundsätzlich der anspruchs
berechtigten Person auszubezahlen (
Art. 
8 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Frage, ob bei einem Entscheid über die Ausrichtung von Leistungen die Arbeitgeberin 
beschwerdelegitimiert ist, kann vorliegend offen
gelassen werden, geht es vorliegend doch um eine Rückforderung von bereits ausgerichteten Leistungen. 
Rückforderungspflichtig ist nach 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässigen Leistungen. Unbestrittener
massen wurde die Erwerbsausfallentschädigung der 
X.___
 GmbH als Arbeitgeberin ausbezahlt, weshalb sie rückerstattungspflichtig ist.
 
Nachdem sich die Rückforderung der Beschwerdegegnerin gegen die Arbeitgeberin richtet, 
ist diese durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde
. Sie ist daher 
beschwerdelegitimiert
 (
Art. 
59 ATSG).
    
Die
 Beschwerde 
wurde 
vo
n 
Y.___
, welcher einziger Gesellschafter der 
X.___
 GmbH ist (
Urk. 
6/29/2), 
unter dem Absender 
X.___
 GmbH erhoben 
(
Urk. 
1). Da sich die Rückforderung gegen die 
X.___
 GmbH richtet und diese – wie eben dargelegt – beschwerdelegitimiert ist, 
rechtfertigt es sich, anstelle von 
Y.___
 die 
X.___
 GmbH als 
beschwerdeführende
 Partei ins Rubrum aufzunehmen. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob auch 
Y.___
 persönlich zur Beschwerde legitimiert wäre.
3
.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides (
Urk. 
2), 
es sei
 bei der Neuprüfung festgestellt
 worden
, dass 
die Beschwerdeführerin 
Y.___
 in den Monaten März 2021, April 2021, Mai 2021, August 2021, September 2021 sowie November und Dezember 2021 jeweils einen Lohn ausbe
zahlt habe, dies aber bei den Anmeldungen nicht angegeben 
worden sei
. Des Weiteren sei ih
r
 aufgefallen, dass die entsprechenden Lohnzahlungen vor ihren Auszahlungen stattgefunden hätten und somit nur ein Anspruch auf den Lohn
ausfall bestehe. Aus diesem Grund hätte sie die Entschädigung für die genannten Monate neu festgesetzt.
    
In den Monaten November 2020, Juli 2021 und Oktober 2021 
sei
 die Voraus
setzung einer Umsatzeinbusse von 55 respektive 30
 
% nicht erfüllt
, seien doch
 
für die Bestimmung der Umsatzeinbusse 
die im jeweiligen Monat tatsächlich eingegangen Zahlungen
 massgebend
. 
Für die Monate November 2020, Juli 2021 und Oktober 2021 bestehe daher kein Anspruch auf eine Entschädigung.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin wendete dagegen
 im Wesentlichen
 ein
 (
Urk. 
1)
,
 i
n der Annahme, dass Corona im 2021 
ihre
 Geschäftstätigkeit massiv beeinträchtigen werde, habe
 sie 
zu Beginn des Jahres einen «Zahlungsplan» erstellt, der die Begleichung der fäl
ligen
 Pensionskassen- und Versicherungsprämien erlauben sollte. Da aufgrund der Home-Office-Regelungen im gesamten Jahr 2021 keine Erträge 
hätten generiert werden können
, habe es auf der Einnahmeseite ausschliesslich die Erwerbsersatzzahlungen der Beschwerdegegnerin gegeben. Lohnauszahlungen 
seien
 dann vorgenommen
 worden
, wenn diese aufgrund 
ihres
 «Zahlungsplan
s
» erforderlich und aufgrund eingegangener Erwerbsersatzzah
lungen möglich gewesen seien. So habe das Ziel 
erreicht werden können
, frist
gerecht die Überweisungen an die Pensionskasse und andere Versicherungen zu tätigen. Da die Monatsangaben bei den Lohnauszahlungen somit de facto irrele
vant seien, bitte 
sie
, die formaljuristisch anmutende Argumentation «Auszahlung vor Eingang der Erwerbsersatzzahlung» zu hinterfragen. 
Sie
 habe im Jahr 2021 
– mangels anderer Erträge – in Summe exakt nur den Betrag an Bruttolohn ausbe
zahlt, der seitens Beschwerdegegnerin als Erwerbsersatz bezahlt worden sei. Da 
sie
 nur die eingegangenen Corona-Erwerbsersatzzahlungen für Lohn
zahlungen verwendet habe, habe die Idee ferngelegen, in den Anmeldungen einen «bereits ausbezahlten Lohn» anzugeben, 
welcher den
 Anspruch verringert hätte. Die Rückforderung eines Grossteil
s
 der Unterstützungsleistungen würde 
ihre
 Über
schuldung per 3
1. 
Dezember 2021 zur Folge habe, was die Zielsetzungen der Corona-Politik des Bundes konterkariere.
    
Dass die in den Monaten November 2020, Juli 2021 und Oktober 2021 eingegan
genen Zahlungen – obwohl sie sich auf im Zeitraum 1
9. 
Juni bis 28. August 2020 erwirtschaftete Erträge bezögen – als für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung relevante Umsätze betrachtet würden, werde hingegen akzeptiert.
4
.
4
.1
    
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den 
Anfech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungsweise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b). Anfechtungs- und Streit
gegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch den Entscheid bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht bean
standeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1).
4.
2
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
November 2022 
(Urk.
 
2) 
hat die Beschwerdegegnerin die am 
9. 
Juni 2022 
(
Urk. 
6/113
) 
verfügte Rückforderung von Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Novem
ber 2020
 sowie 
März, April, Mai, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2021 bestätigt. Die Rückforderung betreffend alle genannten Monate bildet somit de
n
 Anfechtungsgegenstand. 
Die Beschwerdeführerin
 bean
standet mit 
ihrer
 Beschwerde
 jedoch
 lediglich die teilweise Rückforderung von Zahlungen für die Monate März, April, Mai, August, September, November und Dezember 202
1. 
Streitgegenstand ist vorliegend daher die von der Beschwerde
gegnerin geltend gemachte Rückforderung von Zahlungen für die Monate März, April, Mai, August, September, November und Dezember 2021.
5
.
5
.1
    
Der Anspruch der Beschwerdeführerin bzw. 
Y.___
 auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für die 
Monate März, April, Mai, August, September, November und Dezember 2021 ist 
grundsätzlich 
ausgewiesen (vgl. insbesondere 
Urk. 
6
/93
; E.
 
1.4
) und zwischen den Parteien nicht strittig (vgl. E. 3). 
Die Beschwerdegegnerin 
hatte 
der Beschwerdeführerin 
denn 
auch 
für die Monate 
März, April, Mai, August, September, November und Dezember 2021 Taggeldleis
tungen basierend auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
107.20 aus
gerichtet
, das heisst für März 2021 Fr.
 
3'323.20 netto (
Urk. 
6/45), für April 2021 Fr.
 
3'216.
 netto (
Urk. 
6/48), für Mai 2021 
Fr. 
3'323.20 netto (
Urk. 
6/51), für August 2021 
Fr. 
3'323.20 netto (
Urk. 
6/72), für September 2021 
Fr. 
3'216.
 netto (
Urk. 
6/71), für November 2021 
Fr. 
3'216.
 netto (
Urk. 
6/82) und für Dezember 2021 
Fr. 
3'323.20 netto (
Urk. 
6/82). Diese Leistungen waren erfolgt, nachdem die Beschwerdeführerin auf dem jeweiligen Antragsformular angegeben hatte, im entsprechenden Monat keinen Lohn ausbezahlt zu haben (März 2021: Urk.
 
6/43/4; April 2021: 
Urk. 
6/46/4; Mai 2021: 
Urk. 
6/49/4; August 2021: Urk.
 
6/64/4; September 2021: 
Urk. 
6/69/4; November 2021: 
Urk. 
6/75/4; Dezem
ber 2021: 
Urk. 
6/80/4).
 
Strittig und zu prüfen ist 
im vorliegenden Verfahren
, ob die Beschwerdeführerin 
Y.___
 in den genannten Monaten einen 
auf dem Antragsformular nicht angegeben
en
, 
bei der Bemessung der Entschädigung 
jedoch 
anrechenbaren Lohn ausbezahlt hat
 und die Beschwerdegegnerin ent
sprechend zu hohe Entschädigungsleistungen ausgerichtet hat.
5.2
    
Zunächst ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungs
verfügung vom 
9. 
Juni
 2022 (
Urk. 
6/113
) 
betreffend die
 Abrechnungen vom 
1
2. 
April 2021 (
Urk. 
6/45), vom 
4. 
Mai 2021 (
Urk. 
6/48), vom 
9. 
Juni 2021 (
Urk. 
6/51), vom 
5. 
u
nd 
7. 
Oktober 2021 (
Urk. 
6/7
1
-7
2
) und vom 6.
 
Januar 2022 (
Urk. 
6/82),
 
mit welchen 
Y.___
 für d
ie Monate März, April, Mai, August, September, November und Dezember 
2021 Taggelder ausgerichtet worden waren, 
die
 
Dauer der 
Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tagen betragen hätte (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG), bereits verstrichen war. Demzufolge setzt die Rückforderung dieser Taggelder voraus, dass die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiedererwägung dieser Abrechnungen erfüllt sind (
BGE 129 V 110; 
vgl. E. 
1.6
 hiervor).
5.
3
    
Bei einer versicherten Person in arbeitgeberähnlicher Stellung ist entscheidend, ob sie selbst einen Lohnausfall erlitten hat. Ihr Anspruch auf Corona-Erwerbs
ersatz ist subsidiär zur Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeberin (BGE 148 V 265 E. 5.3.5). 
Dabei ist nur der Lohnausfall zu entschädigen
 (E. 1.5)
. 
Wie sich aus dem von der Beschwerdeführerin am 
6. 
Mai 2022 eingereichten 
Buchungsjournal (
Urk. 
6/93/4-8) und 
dem 
gleichentags eingereichten Bankauszug
 (
Urk. 
6/93/9-12)
 
ergibt, 
hat
 die Beschwerdeführerin 
Y.___
 
für die Monate März, April, Mai, August, September, November 
und Dezember 
2021 
Zahlungen
 
ausgerichtet
, welche explizit als «Lohn» bezeichnet wurden
. 
Die Zahlungen seitens der Beschwerdeführerin erfolgten 
dabei 
in den Monaten März (3
0. 
März 2021, 
Urk. 
6/93/10), April (2
8. 
April 2021, 
Urk. 
6/93/10), August (25.
 
August 2021, 
Urk. 
6/93/9), September (2
0. 
September 2021, 
Urk. 
6/93/9) und Dezember
 2021
 (3
0. 
Dezember 2021, 
Urk. 
6/93/9) während des entsprechenden Monats
, das 
heisst
, zu einem Zeitpunkt, in welchem die 
Anspruchsv
oraussetzungen für eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung noch gar nicht erfüllt sein konnten. 
Für
 
Mai
 
und 
November 
2021 
erfolgte die 
Lohnz
ahlung zwar nach Ablauf des Monat
s
, aber noch bevor 
die Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für den entsprechenden Monat 
bei der Beschwerdeführerin eingegangen 
war
 resp. bevor über den Anspruch entschieden worden war
 (
Urk. 
6/93/
9+
10, 
Urk. 
6/51
, 
Urk. 
6/82
).
 M
it Blick auf die Pflicht zur 
wahrheitsgemässen
 Buchführung (
Art. 
957 ff. OR) 
ist davon auszugehen, dass die Zahlungen wie deklariert für die entsprechenden Monate erfolgten.
 
Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei lediglich Corona-Erwerbsersatzentschädigung an 
Y.___
 ausgerichtet worden, verfängt nach dem Gesagten 
weder für die Monate März, April August, September und Dezember 2021 noch für Mai und November 202
1. 
Es steht somit fest, dass die Beschwerdeführerin 
Y.___
 in den Monaten März, April, Mai, August, September, November und Dezember 2021 Lohn ausgerichtet hat.
 
Nachdem
 die 
Beschwerdegegnerin
 in Unkenntnis dieser Lohnzahlungen 
einen vollständigen Lohnausfall entschädigt
 hatte
, 
richtete 
sie
 für die 
entsprechenden Monate
 eine zu hohe Entschädigung aus.
 
Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdegegnerin 
sämtliche Corona-Erwerbsersatzleistungen der Beschwerdeführerin ausrichtete. Korrekterweise wäre die Entschädigung der anspruchsberechtigten Person, das heisst 
Y.___
, auszubezahlen gewesen (
Art. 
8 
Abs. 
1 Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall; BGE 148 V 265 E. 1.4; Kreisschreiben über die Entschä
digung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbs
ersatz, KS CE, 
Rz
. 1075.2). Da der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz subsidiär zur Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeberin ist, also erst bei einem feststehenden Erwerbs- oder Lohnausfall der anspruchsberechtigten Person besteht, konnte die Auszahlung der Corona-Erwerbsersatzleistungen an die Beschwerdeführerin 
gar
 nicht kausal sein für den
 im Umfang 
der erfolgten 
Lohnzahlungen
 fehlenden Lohnausfall von 
Y.___
.
    
D
er Beschwerdegegnerin 
wurde 
erst mit Einreichung des Buchungsjournals und des Bankauszuges 
im Mai 2022 
bekannt 
(
Urk. 
6/93)
, dass die Beschwerdeführerin 
Y.___
 in den Monaten 
März, April, 
Juli, 
Mai, August, September,
 Oktober,
 November 
und Dezember 
2021 
Lohn 
ausgerichte
t
 hatte
. D
ie 
Voraus
setzung für eine Wiedererwägung respektive prozessuale Revision sind 
daher 
erfüllt
 (vgl. E. 1.6)
.
 
In diesem Zusammenhang scheint zudem der Erwähnung wert, dass 
in den Antragsformularen 
für die Monate Juli und Oktober ein Umsatz von 
Fr. 
0.-- angegeben wurde (
Urk. 
6/58/2 und 
Urk. 
6/73/2), obwohl gemäss Darstel
lung des Beschwerdeführers in der Beschwerde (
Urk. 
1) in diesen beiden Monaten «erwirtschaftete Erträge» eingegangen waren (gemäss Bankauszug vom 
6. 
Mai mit Valuta vom 
8. 
Juli 2021 
Fr. 
14'994.-- und mit Valuta vom 2
5. 
Oktober 2021 
Fr. 
11'994.--
; 
Urk. 
9/93/9-10
).
5.
4
    
Nach dem Gesagten
 und in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Höhe der Rückforderung zu Recht nicht infrage 
stellte
,
 erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen.
6.
    
Eine Minderheit des Gerichts hat eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben (vgl. 
Urk. 
8)
.
Das Gericht beschliess
t
:
Das Rubrum wird geändert und als Beschwerdeführerin wird neu die 
X.___
 GmbH aufgeführt,
und
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abge
wie
sen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 GmbH
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
8
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
8
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler