zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00057 · 2017-08-31 · de
Nichteintreten: gegen Verrechnung einer Rentennachzahlung der IV mit einer Rückforderung anderer Sozialversicherer, unter anderem der Unfallversicherung, ist das Rechtsmittel gegen die Verfügung des entsprechenden Sozialversicherungsträgers zu ergreifen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00057
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil vom 31. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer
Studer Anwälte AG
Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 24. November 2015 sprach die Sozialversicherungsanstalt de
s Kantons Zürich, IV-Stelle,
 dem Versicherten eine ganze Rente a
b 1. Mai 2012 zu
, 
die sie plafonierte (Urk. 10/212). M
it Verfügung vom 1
7. 
Juni 2016
 teilte sie ihm
 mit, aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau
 per 1. Januar 2012 bestehe rückwirkend
 ab 
1. 
Mai 2012 ein Anspruch auf eine entplafo
nierte Rente (Urk. 10/238
). In Ergänzung dazu verfügte sie am 2
9. 
November 2016 
die ent
sprechenden 
Rentennachzahlungen. Dabei 
verrechnete sie auch
 eine Rückforde
rung der SUVA im Umfang von 
Fr. 
23‘819.-- mit 
ihrem 
Nachzahlungsbetrag von 
Fr. 117‘020.-- (Urk. 2
). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 29. November 2016 liess 
X.___
 am 16. Januar
 2016 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Ver
fü
gung sei in Bezug auf die Verrechnung von Fr. 23‘819.-- aufzuheben. Die IV-Stelle
 sei anzuweisen, ihm die Invalidenrente auch im Umfang von Fr. 23‘819.-- auszuzahlen (Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle stellte in der Beschwerdeantwort vom 17. März 2017 den Antrag, dem Beschwerdeführer sei eine reformatio in peius anzudrohen. Zudem beantragte sie in prozessualer Hinsicht die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem ebenfalls am hiesigen Gericht hängigen Ver
fahren IV.2016.00042 (Urk. 7). In der Replik vom 8. Mai 2017 respektive in der 
Duplik vom 12. Juni 2017 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 12, 14
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Organe der 
Invalidenversicherung
 sind nicht befugt, über Bestand und Höhe 
einer Rückerstattungs- respektive Verrechnungsforderung der Unfallver
siche
rung
 verfügungsweise zu befinden
 (vgl. Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 
632/03 vom 9. Dezember 2005 E. 2.3, I 728/01 vom 9. Mai 2003 E. 6.2.2). Sofern
 eine Rückforderung des Unfallversicherers zur Verrechnung gebracht werden soll,
 hat die IV-Stelle
 die Rentenverfügung zu erlassen und diese mit einem Nachzahlungs- und Verrechnungsvermerk zu versehen. 
Ein allfälliges
 Rechts
mittel gegen die Rückforderung und die Verrechnung mit dem Rentennach
zah
lungsbetrag
 ist
 ausschliesslich gegen die Rückforderungsverfügung der Un
fall
ver
sicherung zu richten (
Kreisschreiben 
über das Meldesystem und das Verrech
nungswesen zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung
, Rz 4007, 4009; Urteil des Eidg. Versicherungsgericht C 42/05 vom 16. Mai 2006 E. 1.2).
2.
    
In ihrer Verfügung vom 29. November 2016 weist die Beschwerdegegnerin aus
drücklich darauf hin, dass wer mit der Rückforderung anderer Sozialversicherer, unter anderem der Unfallversicherung, nicht einverstanden sei, das Rechtsmittel gegen die Verfügung des entsprechenden Sozialversicherungsträgers ergreifen müsse. Nur bei Rückforderungen Dritter (Arbeitgeber, Sozialhilfe etc.) sei das Rechtsmittel gegen die IV-Verfügung anzuwenden (Urk. 2 S. 3 ”wichtige Hin
weise”). Der Beschwerdeführer macht zwar zu Recht geltend, dass sich die SUVA
 geweigert hat, eine Verfügung hinsichtlich der Verrechnung von Fr. 23‘819.-- zu erlassen (Urk. 1 S. 2). Dies führt aber entgegen der Ansicht des Beschwer
deführers nicht dazu, dass die SUVA wie ein Dritter zu behandeln wäre. Das Verhalten der SUVA ändert nichts an ihrer Zuständigkeit. Zu Recht hat der Beschwerdeführer denn auch Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die SUVA 
erhoben (vgl. dazu der Prozess UV.2017.00062). Auf die vorliegende Beschwer
d
e ist daher nicht einzutreten (vgl. auch Urteil
 des E
idg. Versicherungsgerichts
 I
 728/01 vom 9. Mai 2003 E. 6.2.4). 
    
Am Nichteintretensentscheid ändert im Übrigen auch der Umstand nichts, dass die Vorsorgeeinrichtung der Y.___ gegen die IV-Verfügung
 vom 2
4. 
November 2015
 (plafonierte Rente, vorne Sachverhalt E. 1) Beschwerde erhoben hat (Prozess IV.2016.00042). Denn auf diese ist mangels Beschwerde
legi
timation der Vorsorgeeinrichtung nicht einzutreten; der entsprechende Ent
scheid des Gerichts erfolgt mit heutigem Datum. Da es in jenem Prozess an einer Prozessvoraussetzung fehlt, besteht folglich kein Raum für die (materielle) Überprüfung des Rentenanspruchs im vorliegenden Verfahren. Auch die blosse 
Rentennachzahlung mit Verfügung vom 29. November 2016 (entplafonierte Rente
) bildet keine genügende Grundlage hierfür. Sowohl von einer Prozess
ver
eini
gung als auch einer Androhung einer reformatio in peius ist daher abzu
sehen.
3.
    
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 3
00.-- festzu
legen und ausgangsgemäss vom
 Beschwerdeführer zu tragen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 300
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dieter Studer unter Beilage eines Doppels von Urk. 14
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger