zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00010 · 2022-02-10 · de
Beiträge; Fehlüberweisung; (angeblich) irrtümliche Verwendung eines für eine Drittperson bestimmten Einzahlungsscheines; kein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung. (BGE 9C_218/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00010
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
10. Februar 2022
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Advokat Thomas 
Käslin
advokatur
 11
Leimenstrasse
 4, 4051 Basel
gegen
Y.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urban Baumann
Dobler Rechtsanwälte AG
Oberdorfstrasse 12, Postfach 152, 8853 Lachen SZ
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
Y.___
 AG
 mit Sitz in 
Z.___
 (Urk. 2/2) schloss sich mit Vertrag vom 15./25. Juli 2016 (Urk. 2/4) der 
X.___
 (seinerzeitiger Name der Stiftung: 
A.___
) mit Sitz in 
B.___
 (Urk. 2/3) als beitrags
pflichtige Arbeitgeberin
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an.
 
In der Folge kam es zwischen den Vertragsparteien zu Schwierigkeiten und Differenzen verschiedener Natur (angeblich verspätete Meldung von Mitarbeitern oder Muta
tionen, angebliche Beitragsausstände und dergleichen [vgl. dazu etwa die Aus
führungen der Parteien in Urk. 1 S. 
3
 ff. und Urk. 14 S. 10 f.]). 
    
Mit Mahnung vom 6. November 2018 (Urk. 2/18) forderte die Vorsorgestiftung von der 
Y.___
 AG
 einen Betrag von Fr. 176'261.85. Die zweite Mahnung vom 5. Dezember 2018 (Urk. 2/20) verband sie mit der Androhung, den Anschlussvertrag per 31. Dezember 2018 aufzulösen, falls der Ausstand (nun
mehr um Mahnkosten von Fr. 50.
 erhöht) nicht bis zum 20.11.2018 (richtig wohl: 20. Dezember 2018) ausgeglichen werde.
    
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 (Urk. 2/23) kündigte die 
X.___
 den Anschlussvertrag per 31. Dezember 2018. Am 28. Mai 2019 wies die Stiftung die 
Y.___
 AG
 darauf hin, dass ein ihr zu begleichender Ausstand in der Höhe von Fr. 192'464.40 bestehe (Urk. 2/24).
1.2
    
Mit E-Mail vom 28. Juni 2019 (Urk. 2/25) verlangte die 
Y.___
 AG
 diverse Korrekturen der Abrechnung. Zum einen waren offenbar verschiedene Mitarbeiter gemeldet worden, die gar nicht bei der 
Y.___
 AG
 angestellt gewesen seien. Zum anderen wurde vorgebracht, dass «von dem Betrag TCHF 90 bereits eingezahlt wurden, jedoch wurden diese durch die 
X.___
 an ein anderes Unternehmen wieder 
ausgezahlt.»
    
Mit der Schlussabrechnung vom 9. Juli 2019 (Urk. 2/27) machte die 
X.___
 gegenüber der 
Y.___
 AG
 eine Forderung von Fr. 134'082.15 gel
tend. Diese Forderung wurde von der 
Y.___
 AG
 bestritten (wobei zwischen den Parteien umstritten ist, wann die Forderung [ganz oder teilweise] erstmals bestritten wurde [vgl. dazu etwa Urk. 1 S. 9 beziehungsweise Urk. 14 S. 11]). Auch in der Folge konnten sich die Parteien nicht einigen.
2.
    
Mit Eingabe vom 3. Februar 2021 (Urk. 1) liess die 
X.___
 Klage gegen die 
Y.___
 AG
 erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 133'568.50 nebst Zins zu 6 % seit 9. August 2019 sowie von CHF 1'250.00 nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung sowie Betreibungskosten von 
CHF 
203.30 zu verurteilen.
2.
    
Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von CHF 132'176.20 nebst Zins zu 6 % seit 9. August 2019 in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamts Zürich 9 der Rechts
vorschlag zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beklagten.
    
D
ie 
Y.___
 AG
 liess in ihrer Klageantwort vom 15. Juni 2021 (Urk. 14) auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage schliessen, soweit darauf einzutreten sei. 
Replicando
 und 
duplicando
 liessen die Parteien an ihren Anträgen festhalten (Urk. 20 und 24), was ihnen wechselseitig zur Kenntnis gebracht wurde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 
1 des Bundesgesetzes ü
ber die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 
schuldet der Arbeitgeber der Vorsor
geein
richtung
 die gesamten Beiträge.
    
Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugs
zinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG). Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Vereinbarung. Wenn eine solche Vereinbarung fehlt, kommen praxisgemäss die Art. 102 ff. des Obligationenrechts (OR) zur Anwendung (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 300).
1.2
    
Art. 6
8
 OR bestimmt, dass der Schuldner nur dann verpflichtet ist, persönlich zu erfüllen, wenn es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit ankommt.
 Insbeson
dere bei Geldschulden kommt es in aller Regel nicht auf die Persönlichkeit des Schuldners an (Claire 
Huguenin
, Obligationenrecht. Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 213
,
 
Rz
. 648 mit Hinweisen).
    
Die Erfüllung 
bewirkt, dass die Forderung mitsamt ihren Nebenrechten erlischt (Art. 114 Abs. 1 OR).
 D
ies gilt - falls nicht ausnahmsweise eine
 persönliche Erfüllung notwendig sein sollte - auch, (1) wenn ein Dritter mit Willen des Schuldners erfüllt
 (etwa im Rahmen eines Auftrages)
, (2) wenn der Dritte leistet ohne den Willen des Schuldners (Intervention; etwa bei einer Schenkung oder eine
r
 Geschäftsführung ohne Auftrag) oder 
(grundsätzlich) 
sogar dann
, 
(3) 
wenn
 der Dritte eine Schuld gegen den Willen des Schuldners
 tilgt (
Gauch
/
Schluep
/
Emmenegger
, OR AT. Schweizerisches Obligationenrecht. Allge
meiner Teil, Band II, 11. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, S. 8 f., 
Rz
. 2047 ff. mit Hinweisen).
1.3
1.3.1
    
Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Nach Art. 62 Abs. 2 OR tritt diese Verbindlichkeit insbesondere dann ein, wenn jemand ohne
 
jeden gültigen Grund
 (
condictio
 sine causa) oder aus einem nicht verwirk
lichten (
condictio
 ob 
causam
 
futuram
) oder nachträglich weggefallenen Grund (
condictio
 ob 
causam
 
finitam
) eine Zuwendung erhalten hat. Wer eine Nicht
schuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern (
condictio
 
indebiti
), wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR).
1.3.2
    
Der Bereicherungsanspruch setzt dreierlei voraus:
-
    
Erstens muss der Bereicherungsschuldner (der Bereicherte) bereichert sein.
 Dies kann in Form einer Vergrösserung des Vermögens (
lucrum
 
emergen
s
)
 gesche
hen
, also in einer Zunahme der Aktiven (etwa Erwerb von Eigentum) oder in einer Abnahme der Passiven (etwa Befreiung von einer Schuld). Die Bereiche
rung kann aber auch aus einer Nichtverminderung der Passiven (
damnum
 
cessans
) entstehen, etwa aus der Ersparnis von Ausgaben, die sonst hätten getätigt werden müssen (
Huguenin
, a.a.O., S. 542, 
Rz
. 1776 mit Hinweisen).
-
    
Zweitens muss die Bereicherung aus dem Vermögen des Bereicherungs
gläubigers (des 
Entreicherten
) stammen (unbestritten bei Leistungs
kondiktionen; zur akademischen 
Diskussion
, ob 
auf 
dieses Erfordernis
 
bei Ein
griffskondiktionen
 verzichtet werden kann
:
 
Huguenin
, a.a.O., S. 543 f., 
Rz
. 1778 ff. mit Hinweisen).
-
    
Drittens muss die Bereicherung in ungerechtfertigter Weise erfolgt sein. Die Bereicherung ist ungerechtfertigt, wenn kein Rechtsgrund vorliegt, der den Vermögensvorteil des Bereicherten (zulasten des 
Entreicherten
) rechtfertigt (
Huguenin
, a.a.O., S. 544, 
Rz
. 1781).
2.
2.1
    
Die Klägerin liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen (Urk. 1),
 die Beklagte habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom 15./25. Juli 2016 (Urk. 2/4) rückwirkend per 1. Juli 2016 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ange
schlossen und schulde ihr aus diesem Vorsorge
verhältnis, welches sie
 per 31. Dezember 2018 gekündigt habe (Urk. 2/23), den Betrag von Fr. 133'568.50 nebst Zins zu 6 % seit 9. August 2019 sowie Fr. 1'250.
 (für die Rechtsöffnung inklusive materielle Klagebegründung) nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung und Betreibungskosten von Fr. 203.30
 (S. 2 ff.)
. Zwischen den Parteien sei ein Streit darüber entbrannt, wie eine
 
Zahlung von Fr. 108'529.85 
verbucht worden sei. 
Entgegen der Auffassung der Beklagten sei diese Zahlung aber korrekt ver
bucht worden, und zwar eben nicht auf dem Kontokorrent der Beklagten, sondern auf demjenigen der 
C.___
 GmbH. Zum Zeitpunkt
,
 als die Zahlung von Fr. 108'529.85 durch die Beklagte erfolgt sei (am 12. Juni 2017), habe deren Konto keinen fälligen Ausstand aufgewiesen. Diesen Betrag habe die Klägerin vielmehr mit Mahnung vom 2. Mai 2017 bei der 
C.___
 GmbH (
mithin 
nicht bei der Beklagten) eingefordert. Die Beklagte habe bei ihrer Zahlung den Einzahlungsschein verwendet, der der Mahnung an die 
C.___
 GmbH beigelegen habe. Es habe für die Klägerin nicht der geringste Zweifel bestanden, dass die Zahlung der Beklagten zugunsten der 
C.___
 GmbH
 erfolgt sei
. Deshalb sei die Zahlung auch korrekt so verbucht worden. Ein rechtsgültiger Widerruf sei nicht erfolgt. Auch der Saldo des auf Ende
 des
 Kalenderjahres erstellten Kontoauszuges sei nicht beanstandet worden; gemäss den damals gültig gewesenen Geschäftsbedingungen (
Beilage zu 
Urk. 2/34
: 
Ziff. 2.3 
lit
. k
) habe der Saldo ohne schriftliche Beanstandung innert vier Wochen als genehmigt gegolten. Es sei offensichtlich und belegt, dass mit der strittigen Zahlung ein Ausstand der 
D.___
 GmbH
 
(gemeint wohl: 
C.___
 GmbH) 
habe beglichen werden sollen
. Die Beklagte sei sowohl mit der 
C.___
 GmbH als auch mit der 
E.___
 GmbH personell 
«
verbandelt
»
 gewesen
 (S. 9 ff.)
.
    
Replicando
 
(Urk. 20) liess die Klägerin an den in der Klageschrift gemachten Aus
führungen festhalten. Es habe für die Klägerin nie den geringsten Zweifel gege
ben
,
 für welches Konto und damit zu wessen Gunsten die Zahlung erfolgt sei. Man habe der Beklagten immer mitgeteilt, dass keine allfällige Falschzuordnung stattgefunden habe. Tatsächlich habe die Klägerin auf Drängen der Beklagten den Versuch gestartet, die 
C.___
 GmbH dazu zu bewegen
, den ausbezahlten Betrag allenfalls an die Klägerin zurückzuerstatten. Dies sei aus reiner Gefälligkeit geschehen, um Hand zu einer gütlichen Einigung zu bieten.
 Die Klägerin habe jedoch klargemacht, dass sie sich nicht in den Streit zwischen der Beklagten und der 
C.___
 GmbH einmischen werde.
 Auf die an die 
C.___
 GmbH gerichteten Schreiben habe die Klägerin keine Antwort erhalten.
2.2
    
Demgegenüber liess die Beklagte im Wesentlichen vortragen (Urk. 14), 
dass sich die Parteien grundsätzlich darüber stritten, ob die Zahlung über Fr. 108'529.85, welche am 4. Mai 2017 veranlasst und mit Valuta-Datum vom 12. Juni 2017 vom Konto der Beklagten (der 
Y.___
 
AG) ausgeführt worden sei, der Beklagten oder der 
C.___
 GmbH zugeschrieben werden sollte.
 Die Klägerin habe diese Zahlung, obwohl sie vom Konto der Beklagten erfolgt sei, unter der Vertragsnummer der 
C.___
 GmbH verbucht. Die Beklagte, vertreten durch 
F.___
, habe diesen Umstand kurz darauf im persönlichen Gespräch der Klägerin mitgeteilt. Als die Klägerin dies allerdings nicht weiter berücksichtigt habe und auch nach weiteren Hinweisen durch 
F.___
 nicht tätig geworden sei, sei die Beklagte davon ausgegangen, dass der entsprechende Betrag mit ihren zukünftigen Ausständen verrechnet und ihrem Konto gutgeschrieben werden würde. Abgesehen von de
m
 den beiden Firmen gemeinsamen Namensbestandteil «
…
» seien die Unternehmungen in keiner Weise - auch nicht in personeller Natur - miteinander 
«
verbandelt
»
. Im Zeitpunkt der streitigen Auszahlung im Jahr 2017 habe die 
C.___
 GmbH aufgrund personeller Engpässe bei der Beklagten vorübergehend deren Buchhaltung erledigt (S. 4 f.).
 Die 
C.___
 GmbH habe davon unabhängig am 2. November 2017 den Vertrag mit der Klägerin aufgelöst. Den Überschuss auf dem Konto der 
C.___
 GmbH sei 
dieser 
von der Klägerin am 8. Juni 2018 überwiesen worden. Die Klägerin sei aber vor dieser Überweisung in Kontakt mit der Beklagten gewesen und habe somit von der Falschbuchung gewusst (S. 5 f.). Obwohl die Beklagte der Klägerin die korrekten Kontoangaben nachgeliefert habe, habe sie eine Zahlung von Fr. 94'728.10 an die 
C.___
 GmbH geleistet. Da die Beklagte davon ausgegangen sei, dass die Klägerin ihren Fehler wiedergutmachen würde, habe sie inzwischen den Differenzbetrag zwischen den damals geschuldeten Fr. 126'035.
 und den bereits geleisteten Fr. 108'529.85, mithin Fr. 17'505.
, mit Valuta-Datum vom 14. Juni 2018 an die Klägerin bezahlt (S. 6 ff.). Der Betrag von Fr. 131'876.20 sei nicht geschuldet. Im Gegenteil schulde die Klägerin der Beklagten noch G
eld, nämlich Fr. 2'401.45
 (S. 10 ff., Berechnung auf S. 12).
 Die Betreibungskosten habe die Klägerin zu tragen; die Betreibung sei wider besseres Wissen um den Nichtbestand der geltend gemachten Forderung erfolgt. Die geforderten Nebenkosten seien nicht geschuldet (S. 12 f.). Die Beklagte habe den Betrag von Fr. 108'529.85 einbezahlt. Dass dies mit einem falschen Einzahlungs
schein geschehen sei, könne nicht bestritten werden. Dieser Umstand sei der Klägerin aber umgehend mitgeteilt worden. Die Klägerin sei sich deshalb bewusst gewesen, dass der Betrag der Beklagten hätte gutgeschrieben werden müssen (S. 15 f.).
    
Duplicando
 (Urk. 
24) liess die Beklagte an diesen Ausführungen festhalten und ergänzen, dass die Klägerin mit zweierlei Massstäben messe: Auszahlungen von Guthaben vom Kontokorrent einer «Firma» seien ohne deren Zustimmung nicht möglich, Einzahlungen aber schon (S. 4).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin aus
stehende Beiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 133'568.50 und Fr. 1'250.
 (jeweils zuzüglich Verzugszinsen) sowie Betreibungskosten von Fr. 203.30 zu bezahlen. 
Im Zentrum der vorliegenden Streitsache steht dabei die Frage, ob 
der von der Beklagten bezahlte Betrag von Fr. 108'529.85 zu Unrecht auf dem Konto der 
C.___
 GmbH (und nicht auf demjenigen der Beklagten) verbucht wurde und ob die Beklagte gegebenenfalls einen Anspruch auf Verbuchung dieses Betrags auf ihrem Beitragskonto hat beziehungsweise ob sich die Klägerin diesen Betrag auf die Beitragsforderung anrechnen lassen muss. Die Beklagte stellt sich insgesamt auf den Standpunkt, dass nach Berücksichtigung ihrer Zahlung von Fr. 108'529.85 nicht sie der Klägerin etwas schulde, sondern die Klägerin ihr den Betrag von Fr. 2'401.45.
3.
3.1
    
Aus den Akten ersichtlich und zwischen den Parteien unbestritten
 ist
, dass die 
Bank G.___
 am 12. Juni 2017 gestützt auf einen Auftrag der Beklagten 
(beziehungsweise einer 
von ihr 
bevollmächtigten Person) 
vom 
4. Mai 
2017
 
vom Konto der Beklagten 
den Betrag von Fr. 108'529.85 an die Klägerin überwiesen hat (Urk. 2/32). Dabei wurde derjenige Einzahlungsschein verwendet, der von der Klägerin mit Mahnschreiben vom 2. Mai 2017 (Urk. 2/31) an die 
C.___
 GmbH gesandt worden war (vgl. dazu die identische Referenz
nummer [«Zahlungsgrund»] auf dem Einzahlungsschein und der Belastungs
anzeige der 
Bank G.___
 [Urk. 2/31-32]).
3.2
    
Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, diese Zahlung beziehungsweise die Verwendung dieses Einzahlungsscheins sei irrtümlich erfolgt
. Dies sei
 der Klägerin innert kurzer Fr
ist 
in einem «persönlichen Gespräch» mitgeteilt worden (Urk. 14 S. 5). Eine echtzeitliche schriftliche Reaktion der Beklagten existiert offenbar nicht; 
F.___
, der das «persönliche Gespräch» 
für die Beklagte 
geführt haben soll, wurde 
jedoch 
als Zeuge angerufen.
    
Auf entsprechende Beweiserhebungen kann - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - allerdings verzichtet werden, weil die Beklagte, selbst wenn ihr Vortrag zutreffen sollte, daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten könnte. Im Übrigen erscheint es höchst unglaubhaft, dass bei einer angeblichen Fehlbuchung eines sechsstelligen Betrages lediglich mit einem «persö
nlichen Gespräch» reagiert
 
worden 
und keine umgehende sc
hriftliche Beanstandung erfolgt wäre
, zumal die Beklagte als im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft als geschäfts
erfahren zu gelten hat.
    
Auch soweit zwischen den Parteien kontrovers diskutiert wurde, ob die Beklagte (die 
Y.___
 
AG), die 
E.___
 GmbH, inzwischen in Liqui
dation (Urk. 21/40)
,
 und die 
C.___
 GmbH (Urk. 21/41), die Begünstigte der Überweisung, in irgendeiner Form miteinander «verbandelt» gewesen seien, 
erweist sich das vorliegend nicht von streitentscheidender Rele
vanz.
 Allerdings wirkt die klägerische Bestreitung der «
Verbandelung
» durch den eingestandenen Umstand, dass die 
C.___
 GmbH zur fragli
chen Zeit die Buchhaltung der Beklagten «erledigt» hat (vgl. Urk. 14 S. 14), und die im vorliegenden Kontext unglücklich wirkende Verwendung des Ausdrucks «
…
» in allen drei genannten Firmen, nicht ohne Weiteres überzeugend. Diese Fragen können aber - wie gesagt - letztlich allesamt unbeantwortet bleiben. 
3.3
    
Wie oben in E. 1.2 dargelegt wurde, müssen insbesondere Geldschulden grund
sätzlich nicht durch den Schuldner persönlich bezahlt werden. Sozialversiche
rungsrechtliche Beitragsschulden beziehungsweise Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge können auch durch Dritte bezahlt werden. Eine persönliche Erfüllung ist nicht notwendig. Es ist überdies gerichtsnotorisch, dass Zahlungen von Dritten auch in der Praxis 
relativ häufig 
vorkommen
 (etwa in Konzernver
hältnissen, aber auch um ein finanziell angeschlagenes Unternehmen zu retten).
 Letztlich kann und muss es dem Gläubiger (in 
casu
 also der Klägerin) egal sein, warum eine Drittperson fremde Beitragsschulden begleicht. Wie oben in E. 1.2 ausgeführt wurde, erlischt die Beitragsforderung mit der Erfüllung (der Geld
zahlung) durch den Dritten (Art. 114 Abs. 1 OR)
, und zwar sogleich 
und 
eo
 ipso 
mit dem Eintreffen des Geldes. 
    
Mit der Leistung der Beklagten (
mit 
angeblich irrtümliche
r
 Verwendung des an die 
C.___
 GmbH geschickten Einzahlungsscheins durch die Beklagte) erlosch die Forderung der Klägerin gegen die 
C.___
 GmbH von Rechts wegen
 (Art. 114 Abs. 1 OR).
 Die Beklagte geht deshalb fehl mit ihrer Annahme, die Klägerin hätte einfach von sich aus den erhaltenen Betrag von Fr. 108'529.85 vom Konto der 
C.___
 GmbH auf dasje
nige der Beklagten umbuchen können. Ein solches Vorgehen wäre zulässig (und auch üblich) gewesen, wenn die Klägerin selbst einen einfachen Buchungsfehler gemacht hätte (was aber nicht der Fall war). Dann hätte sie die Gutschrift auf dem Konto der 
C.___
 GmbH stornieren und den Betrag dem Konto der Beklagten gutschreiben können. Vorliegend lag aber eben gerade kein Buchungsfehler der Klägerin vor. Die Beklagte hat (gemäss 
ihrem eigenen Vor
trag
) irrtümlich eine fremde Rechnung bezahlt beziehungsweise bezahlen lassen. Eine solche Buchung hätte die Klägerin nur dann rückgängig machen dürfen, wenn eine Einverständniserklärung der 
C.___
 GmbH vorge
legen hätte (was nicht der Fall war) oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung.
 Die Beklagte 
selbst 
fasste die Lage in ihrer Duplik (Urk. 24 S. 4
 
Rz
. 10
; vgl. auch oben E. 2.2 
a.E
.) konzis zusammen: «Auszahlungen von Guthaben von dem Kontokorrent einer Firma an eine andere Firma sind ohne deren Zustimmung nicht möglich, Einzahlungen aber 
schon.»
 Genau so ist die Rechtslage
.
3.4
    
Schliesslich stellt sich die Frage, auf welchen Rechtsgrund sich die Beklagte stützen könnte, wenn sie die Anrechnung ihrer auf das Konto der 
C.___
 GmbH gebuchten Zahlung an ihre eigene Beitragsschuld forderte. Den Ausführungen der Beklagten lässt sich kein Rechtsgrund, keine causa ent
nehmen.
    
Offensichtlich kommt eine Haftung der Klägerin aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR) nicht in Frage. Die Klägerin hat alles richtig und korrekt erledigt. Der Fehler, nämlich die irrtümliche V
erwendung ein
es falschen Einzahlungs
scheines, wurde von der Beklagten gemacht
. 
    
Fraglich bleibt, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne von Art. 62 ff. OR hat. Diesbezüglich ist zu beachten, dass die Beklagte geltend machen liess, dass sie den Betrag von Fr. 108'529.85 irrtümlich der Klägerin beziehungsweise irrtümlich auf das Konto der 
C.___
 GmbH überweisen lassen hatte. Die Beklagte macht demzufolge nicht nur geltend
,
 irrtümlich eine fremde Schuld beglichen zu haben, sondern vielmehr aus ihrer Sicht 
irrtümlich 
eine (eigene) Nichtschuld bezahlt zu haben
 (
condictio
 sine causa).
    
Wenn man der 
beklagtischen
 Sachdarstellung weiter folgt, dann hat 
die Beklagte 
tatsächlich ohne jeden Grund (sine causa) bezahlt und ist entsprechend 
ent
reichert
. Streitentscheidend ist nun aber, dass im vorliegenden Dreiecksverhältnis zwischen Klägerin, Beklagter und der 
C.___
 GmbH nicht die Klägerin die Bereicherte ist, sondern die 
C.___
 GmbH. Die Klägerin wurde durch die Zahlung von Fr. 108'529.85 durch die Beklagte zu keinem Zeitpunkt bereichert, weil - wie oben dargelegt - mit der Zahlung 
eo
 ipso die entsprechende Forderung der Klägerin gegenüber der 
C.___
 GmbH getilgt wurde. Bereichert ist 
 falls die Angaben der Beklagten tat
sächlich zutreffend und vollständig sein sollten - die
 
C.___
 GmbH, weil deren 
Schuld
 getilgt wurde (vgl. oben E. 1.3.2). 
An diese 
Gesellschaft 
hätte sich die Beklagte (unter Vorbehalt der genannten Prämissen) zu wenden, jedenfalls 
aber 
nicht an die Klägerin.
3.5
    
Hieran ändert nichts, dass nach der Rechtsprechung die 
Verwendung eines
 
falschen
 
Einzahlungsscheins jedenfalls dann für die Zuordnung eines Zahlungs
eingangs nicht entscheidend
 ist
, wenn die Zahlungsempfängerin in guten Treuen nicht davon ausgehen durfte, dass die mit der Referenznummer zum Ausdruck gebrachte Willenserklärung der Schuldnerin deren wirklichem Willen entsprach
 und 
die sorgfältige Erfüllung der vertraglichen Pflicht 
(der Vorsorgeeinrichtung) 
u
nter anderem
 die korrekte Zuordnung und Verbuchung der eingegangene Beitragszahlungen beinhaltet
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_779/2017 vom 9. April 2018 E. 4.2.1). 
    
Vorliegend musste die 
Klägerin
 nicht davon ausgehen, dass die Einzahlung der 
Beklagten
 irrtümlich erfolgt ist und sie damit den eigenen Saldo 
äufnen
 wollte, 
mithin
 dass die Zahlung dem Konto der Klägerin zuzuordnen gewesen wäre. Denn anders als im erwähnten höchstrichterlichen Urteil hatte die 
Beklagte 
nach eige
ner Aussage gar nichts mit der begünstigten 
C.___
 GmbH zu tun, ausser dass diese aushilfsweise die Buchhaltung der 
Beklagten
 erledigte. Bei dieser Ausgangslage ist es gar nicht denkbar, dass die 
Beklagte
 aus Versehen in Besitz des an die 
C.___
 GmbH versandten Einzahlungs
scheins gekommen ist. 
Es lag also offensichtlich nicht eine Verwechslung auf Seiten eines Präsidenten des Verwaltungsrates respektive des einzigen Verwal
tungsrates von zwei Firmen vor. Der Einzahlungsschein musste von der 
C.___
 GmbH in die Räumlichkeiten der 
Beklagten
 gebracht und dem für die Zahlung zuständigen Mitarbeiter übergeben worden sein. Dass dieser in der Folge die Zahlung vom Konto der 
Beklagten
 aus vornahm, ist derart unge
wöhnlich, dass nicht von einem Versehen ausgegangen werden kann. Es musste ihm bewusst gewesen sein, um welche Einzahlung es sich handelte. Anders ver
hielte es sich allenfalls bei einem deliktischen Verhalten der 
C.___
 GmbH mit Einschl
e
usen des Einzahlungsscheines in die Räumlichkeiten der 
Beklagten
 und unerkanntem Ablegen auf dem Stapel der zu zahlenden Rechnungen. Solches ist indes nicht vorgebracht worden. 
    
Bei dieser Ausgangslage besteht auch keine Veranlassung zur Einvernahme des von der Beklagten offerierten Zeugen 
F.___
 betreffend umgehender Kon
taktaufnahme mit der Klägerin und Darlegung eines Irrtums
. Abgesehen davon, dass seine unüberprüfbaren Aus
s
agen angesichts seines Interesses am Ausgang dieses Prozesses mit Vorsicht zu würdigen wären, steht weiter fest, dass die Beklagte den 
Saldo des auf Ende des Kalenderjahres erstellten Kontoauszuges nicht beanstandet
e, wozu sie bei Widerspruch innert 
vier Wochen 
verpflichtet gewesen wäre. Dieser Saldo zeigte kein Guthaben der Beklagten, was sie sich entgegenhalten lassen muss. Ein Anspruch aus vertraglicher Haftung ist nach dem Gesagten nicht gegeben. 
3.6
    
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass für eine Anrechnung der streitgegen
ständlichen Zahlung der Beklagten von Fr. 108'5
29.85 auf ihre Beitragsschuld kein
 Anlass besteht
.
4.
4.1
    
Was den Rest der eingeklagten Beitragsforderung betrifft, wurde zwar auch dieser von der Beklagten bestritten, allerdings aber nur in 
unsubstantiierter
 Weise. Die Beklagte machte unter Verweis auf ein entsprechendes E-Mail der Beklagten vom 15. Juli 2019 (Urk. 15/8) geltend, dass sie in den Jahren 2016 bis 2018 neben der genannten Zahlung von Fr. 108'529.85 noch weitere Zahlungen von insgesamt Fr. 264'758.30, mithin insgesamt Fr. 373'288.15 geleistet habe (Urk. 14 S. 12). Demgegenüber belegte die Klägerin ihre Forderung unter anderem mit dem detaillierten Kontoauszug vom 27. November 2019 (Urk. 2/8), der einen Saldo zu Lasten der Beklagten in der Höhe
 von Fr. 133'268.50 ausweist.
 Zuzüglich der geltend gemachten Gebühr von Fr. 300.
 für die eingeleitete Betreibung (vgl.
 
Urk. 1 S. 11), auf die nachfolgend noch zurückzukommen sein wird, ergibt sich ein Betrag in der Höhe von Fr. 
133'568.50, was der eingeklagten Hauptfor
derung entspricht.
 Die Beklagte liess diese Forderung 
- wie gesagt - 
nicht sub
stantiiert bestreiten
; es finden sich weder in der Klageantwort noch in der 
Duplik 
genaue Rügen, welche der vielen Buchungen im Kontokorrent der Klägerin unzutreffend sein sollten (Rügen bezüglich Nebenkosten nachfolgend).
    
Die Forderung der Klägerin ist durch die Akten und insbesondere durch den Konto
auszug vom 27. November 2019 (Urk. 2/8) belegt. Anzeichen für falsche Berechnungen und dergleichen bestehen nicht. Demzufolge ist die Klage insoweit gutzuheissen.
4.2
    
D
ie von der Klägerin geltend gemachten Nebenkosten
, die in der Hauptforderung von Fr. 133'568.50 bereits enthalten sind (vgl. Kontoauszug [Urk. 2/8]), nämlich Mahngebühren (jeweils zu Fr. 20.
 beziehungsweise Fr. 50.
)
,
 Auflösungskosten (Fr. 1'150.
) sowie Kosten für das Betreibungsbegehren (Fr. 300.
)
, finden
 
in Ziff. 2.3
 des Kostenreglements 
(Urk. 2/7
) 
ein
e gesetzeskonforme Stütze
.
    
Entsprechendes 
gilt 
auch für 
die geforderten Verzugszinsen von 6 %
. Sie finden 
ihre Grundlage in Ziff. 
2.3 
lit
. f der Geschäftsbe
dingungen der Klägerin (Urk. 2/6). Der Beginn des Zinsenlaufs ist für die Hauptforderung antragsgemäss auf den 9. August 2019 
festzusetzen (Verzinsung der Beitragsschuld im Kontokorrent bis zum 8. August 2019 [vgl. Urk. 2/8]).
    
Soweit die Beklagte bestreiten liess, im Besitz von Geschäftsbedingungen und/oder Kostenreglement zu sein, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie
 am 15. Juli 2016 unterschriftlich bestätigte, die Geschäftsbedingungen, die Stiftungsurkunde, diverse Reglemente, namentlich das Kostenreglement, und zahlreiche weitere Dokumente zur Kenntnis
 genommen zu haben
. Des Weiteren wurde sie auf die Möglichkeit hingewiesen, diese Dokumente in Papierform zu bestellen sowie sie jederzeit im Internet einzusehen (Urk. 2/4).
4.3
    
Soweit sich die Klägerin bezüglich der zusätzlich eingeklagten Fr. 1'250.
 ebenfalls auf Ziff. 2.3 des Kostenreglements (Urk. 2/7) beruft, wonach für Aufwendungen im Zusammenhang mit Rechtsöffnungs- und Klagebegehren eine Pauschalentschädigung von Fr. 1'250.
 erhoben werden könne, ist sie aber
mals darauf hinzuweisen (vgl. dazu 
etwa 
das Urteil des Sozialversicherungsge
richts vom 28. Oktober 2020 [Prozess Nr. BV.2020.00017]), dass die entsprechen
den 
Reglements
bestimmungen
 Art. 73 Abs. 
2 BVG zuwiderlaufen, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsbe
rechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozess
führung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b) kostenlos und überdies praxisgemäss zugunsten der hoheitliche Aufgaben wahrnehmenden Vorsorgeein
richtungen - egal, ob anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten - grundsätz
lich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323).
    
Z
udem 
sind 
sowohl die Voraussetzungen als auch d
ie Bemessung der einer obsiegen
den Partei zustehenden Parteientschädigun
g letztlich dem kantonalen 
Prozess
r
echt überlassen 
(vgl. § 
34 des Gesetzes über das Sozialver
siche
rungs
gericht [
GSVGer
]), womit für die reglementarische Statuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrensausg
ang unabhängiger Entschädigungs
pauschalen zulasten von Arbeitgebern (oder 
Versicherten) kein Raum bleibt.
    
Die Beklagte und ihr Rechtsvertreter werden 
darauf hingewiesen, dass sie bei weiterhin unveränderter Argumentation in einem neuen Prozess eine Kosten
auflage zu gewärtigen haben. 
4.4
    
W
eiter 
ist 
zu beac
hten, dass die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 203.30
 
(vgl.
 
Urk. 2/38) 
nicht
 im vorliegenden Verfahren zuge
sprochen werden dürfen (vgl. Urteil des dam
aligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. 
September 2001), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Sc
huldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 
2 des Bundesgesetzes übe
r Schuldbetreibung und Konkurs). Auch diesbezüglich ist die Klage abzuweisen.
4.5
    
Demzufolge ist die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin
 Fr. 133'568.50 nebst Zins zu 6 % seit 9. 
August 2019
 zu bezahlen. 
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. 
Des Weiteren ist in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Zürich 9 der erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 3. Juni 2020 [Urk. 2/38]) aufzuheben.
5.
    
Da vorliegend das
 Verhalten der Beklagten - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht als mutwillig betrachtet werden kann, ist der weitgehend obsiegenden Klägerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen
 (vgl. dazu auch E. 4.3)
.
 Der Beklagten steht mangels erheblichen Obsiegens keine Prozessent
schädigung zu.
Das Gericht erkennt:
1.
    
I
n teilweiser Guthe
issung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 133'568.50 nebst Zins zu 6 % seit 9. 
August 2019 zu bezahlen
, und es wird 
der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Zürich 
9
 (Zahlungsbef
ehl vom 3. 
Juni 2020) aufgehoben
.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden 
keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Thomas 
Käslin
- 
Rechtsanwalt Dr. Urban Baumann
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker