zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00089 · 2015-01-31 · de
Nach einem Rückweisungsurteil hat die Verwaltung zunächst eine neue Verfügung und erst dann gegebenenfalls einen neuen Einspracheentscheid zu erlassen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00089
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
31. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1947, geschieden seit 24. April 1984 sowie Bezü
ger
 einer Altersrente, meld
ete sich am 16. August 2011 beim Amt für Zusatz
leis
tungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend AZL) zum Bezug von Zusatz
leistungen an (zum Sachverhalt im Folgenden: Urteil des 
Sozialversicherungs
gerichts
 ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013, Urk. 7/48). Nach entsprechenden Abklärungen sprach ihm das AZL mit Verfügung vom 7./11. Oktober 2011 (Urk. 7/29a, Urk. 7/87/1) ab 1. August 2011 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘076.- zu. Gleichzeitig verneinte es einen Anspruch auf kanto
nale Bei
hilfen 
und
 Gemeindezuschüsse. Daran hielt es nach erhobener Einsprache vom 21. November 2011 (Urk. 7/25) mit Entscheid vom 19. Januar 2012 fest
 (Urk. 7/33a). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 7/33) hiess das Sozialver
sicherungsgericht mit Urteil ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 in dem Sinne gut, dass es die Sache an das AZL zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung 
über die früheren Wohnsitzverhältnisse
 über den Anspruch auf Bei
hilfen und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu verfüge (Urk. 7/48 Disposi
tiv 
Ziff. 
1). Das AZL nahm daraufhin weitere Abklärungen vor (Urk. 7/52-63). Hernach wies es die Einsprache vom 21. November 2011 nach 
Vergleichsbemü
hungen
 (Urk. 7/74-76) mit Entscheid vom 18. Juli 2014 erneut ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
2. 
September 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 
in 
Gutheis
sung seiner Einsprache vom 21. November 2011 seien ihm 
Fr. 
4‘840.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2012, 
Fr. 
600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2013 und rückwirkend seit Juli 2011 
Fr. 
325.- pro Monat, mindestens aber 
Fr. 
15‘600.- zuzüglich eines Zinses von 5
 %
 seit dem 15. Juli 2013 zuzusprechen; eventualiter sei das AZL anzuweisen, die Beihilfen, Gemeindezuschüsse und die Einmalzulage gemäss dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Zürich rückwirkend seit 1. Juni 2011 zu gewähren. In der 
Beschwer
deantwort
 vom 15. Oktober 2014 schloss das AZL auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids (
Urk. 
2) ist, entsprechend dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 (
Urk. 
7/48), der Anspruch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse für die Zeit ab August 2011. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) andere 
Leis
tungen
 beantragt, sind diese nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.
    
Im Rückweisungsurteil vom 21. Juni 2013 (
Urk. 
7/48 E. 4 und Dispositiv 
Ziff. 
1) hat das Gericht 
den 
Einspracheentscheid
 vom 1
9. 
Januar 2012 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie 
nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu 
verfüge
. Entgegen dieser Anordnung hat die Beschwerdegegnerin jedoch nach Abschluss der Abklärungen und Vergleichsbemühungen keine neue Verfügung
,
 sondern unmittelbar den ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2014 (
Urk. 
2) erlassen. 
Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das 
Verfü
gungs
- und das 
Einspracheverfahren
 umfasst. Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar - einem Rechtsmittel gleich - angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein 
devolutives
 Rechtsmittel. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen. Der 
Einspracheentscheid
 tritt an die Stelle der ursprünglichen Verfügung, die Verfügung wird durch den 
Einspracheentscheid
 ersetzt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2 und 2.1.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2014 vom 1
8. 
Dezember 2014 E. 2.1 mit weiteren Hin
weisen).
Bei einer Rückweisung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungsverfahren mit Verfügung und - wenn gegen die Verfügung Einsprache erhoben wird - 
Einspracheentscheid
 nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der 
Ein
spracheentscheid
 aufgehoben wurde. Denn, wie oben ausgeführt, der 
Ein
spracheentscheid
 ersetzt die Verfügung, so dass auch bei Aufhebung des 
Ein
spracheentscheids
 durch die Rechtsmittelinstanz keine Verfügung mehr exis
tiert, die Grundlage für einen neuen 
Einspracheentscheid
 darstellen könnte.
    
Indem die Beschwerdegegnerin nach dem Rückweisungsentscheid vom 2
1. 
Juni 2013 keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2014 erlassen hat, hat sie das Verwaltungsverfahren nicht korrekt 
durchgeführt. D
er angefochtene Entscheid (
Urk. 
2) 
ist daher 
aufzuheben und die Sache 
ist 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach rechts
kräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens 
eine Verfügung und hernach gegebenenfalls einen 
Einspracheentscheid
 erlasse
. 
3.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen
, soweit auf sie einzutreten ist.
 
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich weitere materielle Erörterun
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 der Stadt Zürich vom 1
8. 
Juli 2014 aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 2 verfahre. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel