zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00852 · 2021-06-09 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens; es wurden keinerlei medizinische Berichte eingereicht, weshalb keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes ausgewiesen ist; Abweisung. (BGE 8C_496/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00852
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
9. Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1978, meldete sich am 27. Mai 2011 unter Hinweis auf psychische Probleme bei der Invalidenversicheru
ng zum Leistungsbezug an (Urk. 9
/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, teilte dem Versicherten am 5. September 2011 mit, dass mangels Erfüllung der einjäh
rigen Wartefrist derzeit kein Anspruc
h auf eine Rente bestehe (Urk. 9
/15). Mit Mitt
eilung vom 10. Juli 2012 (Urk. 9
/22) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen habe, da er angemessen eingegliedert sei
 (vgl. Urk. 9
/23 S. 1). Mit Verfügung vo
m 22. Januar 2013 (Urk. 9
/29) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab.
1.2
    
Der Versicherte meldete sich am 5. Dezember 2014 unter Hinweis auf eine schwere Depression erneut bei der Invalidenversicheru
ng zum Leistungsbezug an (Urk. 9
/31). Die IV-Stelle klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und teilte dem Versicherten am 7. März 2016 mit, dass zurzeit aufgrund seines 
Gesundheitszustandes keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien
 (Urk. 9
/60). Zudem veranlasste die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten, das am 27. Jan
uar 2017 erstattet wurde (Urk. 9
/83). 
Mit Verfügung vom 23. Juni 2017 (Urk. 9/92) 
lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. 
Die vom Ver
sicherten dagegen am 15. Juli 2017 erhobene Beschwerde (
Urk. 3/3 
= 
Urk. 9/93/3-6) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 20. November 2018 (Prozess-Nr. IV.2017.00799, Urk. 9/95) ab
. Eine dagegen am 21. Januar 2019 erhobene Beschwerde (
Urk. 3/4 = 
Urk. 9/98/2-11) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Mai 2019 (Urk. 9/99) ab. 
1.3
    
Am 19. Juni 2020 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/103; Urk. 9/113). 
Nach durch
geführtem 
Vorbescheid
verfahren
 
(
Urk. 3/8 = 
Urk. 9
/116; Urk. 9/117) 
trat
 die IV
Stelle mit Verfügung vom 13. November 2020 (Urk. 9/120 = Urk. 2
/1
) auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 7. Dezember 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. November 2020 (Urk. 2/1) und beantragte sinngemäss, es sei auf das neue Leistungsbegehren 
einzutreten. Z
udem sei die IV-Stelle zu verpflichten, die
 vom Sozialamt
 
Z.___
 finanzierten Vorleistungen zu vergüten (Urk. 1 S. 1 Ziff. I.1-3). Mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2021 (Urk. 8) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
11. Februar 2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). Mit Verfügung vom 22. April 2021 (Urk. 17) wurde antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 1 Ziff. I.4) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
 
ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.2
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
 
1.3
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befas
sen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 
E. 6.1; siehe auch Frey/
Mosimann
/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, 
Mosimann
, N 20 zu Art. 17 ATSG).
 
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 führte in der angefochtenen Verfügung aus
 
(Urk. 2)
,
 
dass
 der Beschwerdeführer im Rahmen der erneuten Anmeldung mit entsprechenden Unterlagen eine Veränderung der Verhältnisse glaubhaft machen müsse. Er sei mehrmals aufgefordert worden, Beweismittel einzureichen. 
D
em Abschlussbericht der 
A.___
 AG vom 18. Oktober 2019 könne zwar entnommen werden, dass eine Potentialabklärung während vier Wochen stattgefunden habe, aufgrund der häufigen krankheitsbedingten Absenzen sei jedoch eine Integration im ersten Arbeitsmarkt als nicht möglich erachtet worden. Entsprechende medizinische Belege oder Berichte über diese krankheitsbedingten Absenzen hätten 
hingegen
 nicht beigelegen. Da keine medizinischen Berichte eingereicht worden seien, die 
auf einen veränderten und verschlechterten Gesundheitszustand hindeuten
 würden
, sei keine Veränderung glaubhaft dargelegt worden.
2.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 stellte sich demgegenüber 
auf den Standpunkt (Urk. 1), dass es ihm seit der letzten Beurteilung zunehmend schlechter gehe, was erneute Gutachten, die in Auftrag gegeben werden müssten, zweifelsfrei ergeben würden. Auch der Befund der Potentialabklärung der 
A.___
 
AG 
sp
reche dafür eine klare Sprache (S. 3 f. Ziff. II.B). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Recht nicht eingetreten ist. 
Prozessthema ist, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert hat, dies verglichen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Rentenanspruch letztmals materiell geprüft wurde, mithin im Juni 2017.
 
3.
3.1
    
Der rechtskräftigen 
leistungsverneinenden 
Verfügung vom 23. Juni 2017 (Urk. 9/92) lag im Wesentlichen 
das p
sychiatrische Gutachten von Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und für Neurologie, vom 27. Januar 2017
 (Urk. 9/83) zugrunde, der eine rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), eine Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung (ICD-10 F90.0) und eine narzisstische Persönlichkeits
akzentuierung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte (S. 41 Ziff. V.III.1). Zudem nannte er einen aktuellen Konsum von Cannabis (ICD-10 F12) als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 41 Ziff. V.III.2). 
Dr. 
B.___
 attestierte dem Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Betreuer von Jugendlichen eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Von zirka Juli 2014 bis Oktober 2016 habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. In der angepassten Tätigkeit als Schreiner attestierte er dem Beschwerdeführer eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit von 25 %. Von Juli 2014 bis Oktober 2016 habe eine Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich 50 % vorgelegen (S. 45 f. Ziff. V.VI.1). Auch in einer weiteren angepassten Tätigkeit attestierte er dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von aktuell 75 % (S. 47 Ziff. V.VI.2).
 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Leistungsbegehrens in der 
rechtskräftigen Verfügung
 
vom 
23. Juni 2017 (Urk. 9/92)
 damit, 
dass aufgrund der versicherungs
medizinischen Beurteilung die gestellten Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, aktuell mittelgradige Episode, und einer Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung zwar nachvollziehbar seien, aus den Akten jedoch hervor gehe, dass beim Beschwerdeführer gute Ressourcen 
vorlägen und die psychiatr
i
sche Behandlung intensiviert werden könne. Dies lasse darauf schliessen, dass er trotz der psychischen Einschränkungen einer Arbeitstätigkeit nachgehen könne (S. 1 f.).
    
Das hiesige Gericht kam in ihrem Urteil vom 20. November 2018 (Urk. 9/95) zum Schluss, 
dass gestützt auf das eingeholte psychiatrische Gutachten von Dr. 
B.___
 ein Gesamtbild resultiere, welches aus psychiatrischer Sicht nicht auf bedeutende funktionelle Beeinträchtigungen schliessen lasse. Die vom psychiatrischen Gutachter attestierte 
ab Begutachtungszeitpunkt gelt
ende
 50%ige Arbeitsun
fähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Betreuer von Jugendlichen bezie
hungsweise 25%ige Arbeitsunfähigkeit in der Tätigkeit als Schreiner oder sonsti
gen an
gepassten Tätigkeit erachtete das Gericht als nicht
 über
zeugend. Das hiesige Gericht wich insofern vom psychiatrischen Gutachten ab, als dass es fest
hielt, dass der 
Beschwerdeführer
 aus versicherungsrechtlicher Sicht ab dem Begutachtungszeitpunkt, mithin ab November 2016, in seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt sei (E. 4.5). 
Im Hinblick auf die Beurteilung der Arbeitsfähig
keit des 
Beschwerdeführer
s vor dem Zeitpunkt der psychiatrischen Begutachtung kam das hiesige Gericht - nach Würdigung der vorhandenen medizinischen Berichte - zum Schluss, dass auch im Zeitraum von Juli 2014 bis Oktober 2016 weder von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit als Schreiner und in angepassten Tätigkeiten noch von einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten länger
dauernden höheren Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden könne 
(
E. 4.7). Im Ergebnis erachtete das hiesige Gericht einen invalidisierenden Gesundheits
schaden als nicht ausgewiesen (E. 4.8). 
    
Das Bundesgericht bestätigte 
mit Urteil vom 22. Mai 2019 
(Urk. 9/99) das 
Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. November 2018.
4.
4.1
    
Der 
Beschwerdeführer
 meldete sich am 19. Juni 2020 unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit der letzten Anmeldung erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
, wobei er eine seit Geburt bestehende 
Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung
 (ADHS) erwähnte und auf frühere Gutachten verwies 
(Urk. 9/103). 
    
Da die IV-Anmeldung nicht durch den Beschwerde
führer selbst, sondern von 
lic
. 
phil. 
Y.___
 unterzeichnet war und aus der beigelegten Vollmacht nicht explizit hervorging, dass die Vertretung für die Beschwerdegegnerin beziehungs
weise Invalidenversicherung galt
, forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juni 2020
 (Urk. 9/105; vgl.
 
Urk. 9/106) 
auf
, die beigelegte Vol
lmacht zu unterzeichnen, die IV
Anmeldung an den markierten Stellen zu ergänzen und die IV-Anmeldung persönlich zu unter
zeichnen. Zudem wurde der Beschwerdeführer gebeten, bis spätestens am 31. Juli 2020 entsprechende aktuelle Beweismittel wie beispielsweise Arzt- oder Spital
berichte einzureichen. 
Mit Schreiben vom 21. August 2020 (Urk. 9/111; vgl. Urk. 9/112) forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut auf, bis spätestens am 21. September 2020 entsprechende aktuelle Beweismittel nach
zureichen wie beispielsweise Arzt- oder Spitalberichte.
    
Am 9. September 2020 (Eingangsdatum) reichte der 
Beschwerdeführer
 die ergänzte und unterzeichnete IV-Anmeldung ein (Urk. 9/113), wobei er jedo
ch keine Beweismittel beilegte
. 
Mit Vorbescheid v
om 29. September 2020 (Urk. 3/8 
= Urk. 9/116) stellte die 
Beschwerdegegnerin
 dem 
Beschwerdeführer
 in Aussicht, nicht auf das Leistungsbegehren einzutreten. 
Mit Eingabe vom 8. September 2020 (
Urk. 3/5 = 
Urk. 9/118), die bei der 
Beschwerdegegnerin
 am 21. Oktober 2020 eintraf, reichte 
lic
. phil. 
Y.___
 die eingeholte Potentialabklärung der 
A.___
 AG (Urk. 9/117) ein. Mit Verfügung vom 13. November 2020 (Urk. 2/1) trat die 
Beschwerdegegnerin
 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. 
4.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 reichte trotz mehrmaliger Aufforderung durch die 
Beschwerdegegnerin
 keine Beweismittel beziehungsweise medizinische
n
 Berichte ein, die auf einen veränderten oder verschlechterten Gesundheitszustand hindeu
ten würden. Nach erlassenem Vorbescheid reichte er während der 
Einwandfrist
 einzig eine Kopie des Abschlussberichts der 
A.___
 AG vom 
18. Oktober 2019 (Urk. 9/117) ein, aus welchem ersichtlich ist, dass während vier Wochen eine Potentialabklärung stattgefunden hat.
 
Aufgrund verschiedener gesundheitlicher Faktoren, der geringen Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit wurde die Eingliede
rung in den ersten Arbeitsmarkt aktuell als nicht möglich eingeschätzt und es wurden deshalb keine weiteren Eingliederungsmassnahmen empfohlen. 
Faktoren, die aktuell eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt verunmöglichen
 würden
, seien häufige krankheitsbedingte Absenzen, somatische Symptome wie migräneartige Kopfschmerzen, hohe innere Anspannung und Gelähmtheit, Gedankenkreisen, innere Blockaden, starke Gefühlsschwankungen, Antriebs
schwierigkeiten, Reizüberflutung in Alltagssituationen, Überforderung bei alltäg
lichen Entscheidungen und Mühe mit der Bewältigung des Arbeitsweges (S. 1 f.
, S. 4
). 
Medizinische Berichte, die
 auf eine Veränderung des Gesundheitszustands gegenüber der leistungsverneinenden Verfügung vom 23. Juni 2017 
(Urk. 9/92)
 hinweisen würden, reichte der 
Beschwerdeführer
 hingegen
 nicht ein. 
4.3
    
Im Rahmen 
einer
 erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug 
muss die versicherte Person
 glaubhaft machen, dass sich sein Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt somit ausnahmsweise eine Beweis
führungslast zu
 (vgl. vorstehend E. 1.2-1.3). 
Mit dem Beweismass des Glaubhaft
machens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderun
gen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigs
tens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 
130 V 
64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
    
D
er Beschwerdeführer 
hat 
trotz mehrmaliger Auff
orderung
 durch die Beschwer
degegnerin
 keinerlei medizinische
n
 Berichte eingereicht, die auf einen veränder
ten oder verschlechterten Gesun
dheitszustand hindeuten würden. 
Er
 hat lediglich die Potentialabklärung der 
A.___
 AG
 vom 18. Oktober 2019 
eingereicht, die jedoch nicht geeignet ist, eine Veränderung oder Verschlechterung des Gesund
heitszustands zu belegen. Indem der Beschwerdeführer keine medizinischen Berichte eingereicht hat, hat er keine Veränderung seines Gesundheitszustands seit der letzten 
materiellen Prüfung
 
im Juni 2017 glaubhaft gemacht
.
 
Der Einwand des Beschwerdeführers, dass es ihm seit der letzten Beurteilung zuneh
mend schlechter gehe, was erneute Gutachten, die in Auftrag gegeben werden müssten, zweifelsfrei ergeben würden (vorstehend E. 2.2), erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet
. Der 
Beschwerdeführer
 verkennt
, dass es zur Glaub
haftmachung einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands keines Gutachtens bedarf; die Einreichung von Arzt- oder Spitalberichten genügt, worüber er mit Schreiben vom 27. Juni und 21. August 2020 der Beschwerde
gegnerin ausdrücklich in Kenntnis gesetzt wurde (
vgl. 
vorstehend E. 4.1).
4.
4
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
beantragte zudem 
sinngemäss
, 
dass die vom Sozialamt 
Z.___
 
finanzierten Vorleistungen
, namentlich 
die Kosten der Poten
tialabklärung
 der 
A.___
 AG
, von 
der 
Beschwerdegegnerin
 gestützt auf Art. 45 ATSG zu vergüten seien (Urk. 1 S. 1 Ziff. I.
3
).
    
Art. 45 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung übernimmt, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine 
Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Mass
nahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestand
teil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. 
    
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren einzig die Frage zu beurteilen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin
 zu Recht nicht auf die erneute Anmeldung des 
Beschwerdeführer
s eingetreten ist. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer
 eine 
erhebliche Veränderung seines Gesund
heitszustands seit der letzten materiellen Prüfung im Juni 2017 glaubhaft gemacht hat (vgl. vorstehend E. 2.3). 
Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der eingeholten Potentialabklärung der 
A.___
 AG um keinen medizinischen Bericht, der geeignet wäre, eine Veränderung des Gesun
dheitsschadens zu belegen (vgl. 
vorstehend E. 4.3). 
Demnach war dieser auch nicht notwendig, um den Gesund
heitszustand des 
Beschwerdeführer
s zu beurteilen.
4.
5
    
Schliesslich 
beanstandete der 
Beschwerdeführer
 die Unabhängigkeit des psychi
atrischen Gutachters Dr. 
B.___
, der am 
27. Jan
uar 2017 ein Gutachten erstattet hat (Urk. 1 S. 6 f. Ziff. II.C.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass
 im vorliegenden Verfahren einzig die Frage zu beurteilen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin
 zu Recht nicht auf die erneute Anmeldung des 
Beschwerdeführer
s eingetreten ist. 
Die 
leistungsverneinende
 
Verfügung vom 
23. Juni 2017 (Urk. 9/92)
, der unter anderem das psychiatrische Gutachten von Dr. 
B.___
 zugrunde lag,
 ist ausser
dem in Rechtskraft erwachsen
, wobei auch das Bundesgericht in 
seinem 
Urteil vom 
22. Mai 2019 
die Beweiskraft des Gutachtens bestätigte (
Urk. 9/99
 S. 7 
f. E. 4.2). 
    
Auch die übrigen Einwendungen (vgl. Urk. 1 S. 6 f. Ziff. II.C) erweisen sich als unbegründet. 
4.
6
    
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der 
Beschwerdeführer
 keine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit der letzten materi
ellen Prüfung im 
Juni 2017 glaubhaft gemacht hat, weshalb die 
Beschwerde
gegnerin
 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist. 
    
Die angefochtene Verfügung vom 13. November 2020 (Urk. 2) erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 I
VG) und ermes
sensweise auf Fr. 5
00.-- anzusetzen. Die Kosten sind ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, infolge bewilligter unent
geltlicher Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer wird au
f die Nachzahlungspflicht von § 
16 Abs.
 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hingewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger