zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00350 · 2022-09-08 · de
Kurzarbeitsentschädigung COVID-19. Wiedererwägungsweise Aufhebung des Bewilligungsentscheids. Keine Begründung der Wiedererwägung durch den Beschwerdegegner, weder im Einspracheentscheid noch der zugrundeliegenden Verfügung. Gehörsverletzung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00350
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
2
8. 
September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Patrick Umbach
Laufenbachstrasse
 9, 8625 Gossau ZH
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 AG 
reichte am
 
6. Mai 2021 eine
 
Voranmeldung von 
Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb (zwei 
Mit
arbeiter)
 
aufgrund der behördlichen Massnahme
n infolge der COVID-19-Pandemie 
beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für die Zeit
 von Juni bis November
 2021
 
ein
 
(Urk. 
7
/1
), nachdem das AWA bereits für die Zeit vom 
25
. März 2020 bis 
31
. 
Mai
 202
1
 im Zusammenhang mi
t der COVID-19-Pandemie die Aus
richtung von Kur
zarbeitsentschädigung bewilligt hatte 
(
vgl. 
Urk. 
7
/
25
-3
8
). 
Mit 
Verfügung
 vom 
14
. Mai 2021 
bewilligte das AWA 
das Gesuch
 um Ausrichtung von Kurzarbeits
entschädigung für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2021, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Urk. 
7
/
2
). 
Nachdem der Arbeitslosen
kasse für die Kontrollperiode Juni 2021 die Abrechnung über Ausfallstunden im Ausmass von 
82
.
70
 % eingereicht 
worden waren
 
(
vgl.
 Urk. 3/7,
 
Urk. 
7
/
3 S. 2 oben
), forderte
 das AWA die 
X.___
 AG 
auf, den «Fragebogen für Arbeitsausfälle von mehr als 50 % ab der Abrechnungs
periode Juni 2021» zu beantworten, was diese am 
5
. Juli 2021 tat (vgl. Urk. 
7
/
39
-
42
). Mit
 Verfügung
 vom 
12
. August 2021 hob das AWA die Bewilligung vom 
14
. Mai 2021 wiedererwägungsweise auf und lehnte das Gesuch um 
Auszahlung von 
Kurzarbeit
sentschädigung
 ab 1. Juni 2021 ab (Urk. 
7
/
3
). Die dagegen am 
20
. August 2021 erhobene Einsprache (Urk. 
7
/
4
) wies das AWA mit Entscheid vom 
15
. 
Oktober
 2021
 
ab
 
(Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob die 
X.___
 AG 
am 
18
. November 2021 Beschwerde und 
stellte folgende
s
 Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2)
:
«1. Der 
Einspracheentscheid
 vom 15. Oktober 2021 sei aufzuheben.
2. Die Verfügung vom 12. August 2021 sei aufzuheben.
3. Die Verfügung vom 14. Mai 2021 sei zu bestätigen.
4. Eventualiter zu Ziffer 3 sei die Bewilligung für die Auszahlung von Kurzarbeits
entschädigung an die Arbeitslosenkasse Kanton Zürich 01.000 in der Zeit vom 1. Juni 2021 bis 30. November 2021, sofern die übrigen Anspruchs
voraussetzungen erfüllt sind, zu erteilen.
5. 
Subeventualiter
 zu Ziffer 1 bis 4 sei die Angelegenheit an die Beschwerde
gegnerin zur erneuten Prüfung zurückzuweisen.
6. Die Beschwerdeführerin sei durch die Beschwerdegegnerin für den Auf
wand des Verfahrens (Anwaltskosten) angemessen zu 
entschädigen.»
    
Der Beschwerde
gegner schloss 
mit Beschwerdeantwort vom
 
6
. Januar 2022 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6), wo
rüber die Beschwerdeführerin mit Verfü
gung vom 
11
. Januar 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Darstel
lung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachver
haltes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 
des 
Bundesgesetz
es
 über den All
gemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die Begründung eines Ent
scheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechts
mittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behau
ptung und jedem rechtlichen Ein
wand 
auseinander setzen
 muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Gesichts
punkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b
).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt wer
den
, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheidenden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdeführenden
 Parteien 
auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können
 und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 
Ia
 1). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht der Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtli
chen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichts
verfahren behoben würden. Der Umstand, dass eine solche Heilungs
möglichkeit besteht, rechtfertigt es demnach nicht, auf die Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines Entscheides zu verzichten. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Person zuge
mutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförder
li
chen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 
E. 2b,
 116 V 182 E. 3c und d).
1.2
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung de
s
 angefochtenen 
Entschei
ds
. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten 
Fall für den Ausgang der materi
ellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner verneinte einen Ansp
ruch der Beschwerdeführerin auf 
Kurzarbeit
sentschädigung
 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
15
. 
Oktober
 2021 
(Urk. 2) 
mit der Begründung, 
es sei zwar zutreffend, dass aufgrund der Pandemie und den Mass
nahmen in diesem Zusammenhang gewisse Reiseeinschränkungen bestanden hät
ten und bestehen würden. Auch könne den eingereichten Umsatzzahlen ent
nommen werden, 
dass im Jahr
 2020 und Anfang 2021 insgesamt ein geringerer Umsatz als im 2019 erzielt
 worden sei
. 
Ersichtlich sei jedoch 
auch, dass die monatlichen Umsätze wesentlich schwank
t
en und
 in mehreren Monaten 
im Jahr 2021 
(Februar, März, Juni) die Umsätze deutlich höher ausgefallen seien
 als im Jahr 2019 oder im Jahr 202
0. 
Zudem 
habe die Beschwerdeführerin 
in gewissen Monaten
 
im Jahr 2020 höhere o
der ähnlich hohe Umsätze wie im Jah
r
 
2019 erzielt. Dies obschon im
 
2019 oder Anfang 2020
 
keine 
Reisebeschränkungen gegolten hätten. 
Damit 
vermöge sie nicht plausibel darzulegen und sei es auch nicht durch allfällige Belege ausgewiesen, dass der geltend gemachte Umsatz
rückgang beziehungsweise der Rückgang der Geschäftsabschlüsse auf allfällige Reisebeschränkungen zurückzuführen sei. 
Ferner 
sei
 festzuhalten, dass 
die Beschwerde
führerin
 in einer Branche
 t
ätig 
sei
, die weder von 
allfälligen
 Schlies
sunge
n noch ansonsten übermässig von 
der
 
Coronapandemie
 betroffen 
sei
,
 und
,
 dass 
sie
 seit Beginn der Pandemie ihre Dienstleistungen
 grundsätzlich auch habe erbringen können. So hätten Kundenbesuche beispielsweise unter Anwendung der Schutzmassnahmen durchgeführt werden oder alternativ auch digitale Medien (wie Telefon- und Videokonferenzen) sowie diverse Onlineportale für Beratungen eingesetzt werden können. Es sei aber nicht ersichtlich, dass die Beschwerde
führerin allfällige Vorkehrungen zur Abwendung des geltend gemachten Arbeitsausfalles und zur Vermeidung zukünftiger Versicherungs
schäden
 getroffen habe. 
Die Geschäftslage habe sich im Kanton Zürich im Frühling 2021 und im Sommer im Übrigen stark verbessert. Im zweiten Quartal hätten mit Ausnahme des Gastgewerbes alle Bereiche eine positive Geschäftslage ausgewiesen, so insbesondere auch verschiedene Dienstleistungsbereiche. Diese Entwicklung habe sich im dritten Quartal fortgesetzt und die Geschäftslage der Unternehmen habe in fast allen Branchen das Vorkrisenniveau erreicht oder liege nicht weit darunter. Gewisse Reisebeschränkungen seien in der Zwischenzeit im Vergleich zu der Covid-19-Verord
n
ung 
zu den Massnahmen im Bereich des interna
tionalen Personenverkehrs 
mit Stand 1. Februar 2021 gelockert oder auf
gehoben worden.
 
Der geltend gemachte Arbeitsausfall sei nicht beziehungsweise nicht mehr als 
ausserordentlich oder 
aussergewöhnlich zu bewerten, sondern dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen beziehungsweise sei branchen-, betriebs- oder berufsüblich und daher nicht anrechenbar. Daran vermöge auch der prozen
tuale Anteil des anrechenbaren Arbeitsausfalles nichts zu ändern (S. 3 f.
; vgl. 
auch 
die Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2022 [Urk. 6], S. 2 unten und S. 3 oben
).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 18. November 2021 (Urk. 1) geltend, 
der
 
Beschwerdegegner
 habe sich weder in 
seiner 
Verfügung vom 12. August 2021 noch 
im 
angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 mit den Voraussetzungen, unter welchen 
er seine
 ursprüngliche Verfü
gung vom 14. Mai 2021 hätte in Wiedererwägung ziehen können, beschäftigt. Die Wiedererwägung eines Entscheides setze voraus, dass dieser zweifellos unrichtig gewesen und 
dessen
 Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei. Bei unzutreffender Ermessensbetätigung sei es ausgeschlossen, eine zweifellose Unrichtigkeit anzunehmen
 (
S. 
5 f.
 Ziff. 12-15
)
.
 Anlass
 für die Wiedererwägung sei allein der Umstand gewesen, dass das 
Staatssekretariat für Wirtschaft (
SECO
)
 in der Weisung von 30. Juni 2021 eine vertiefte (erneute) Prüfung der Bewilli
gung
en
 für einen Arbeitsausfall von über 50 % gefordert habe. Anhaltspunkte dafür, dass 
der 
Beschwerdegegner 
in der Verfügung vom 14. Mai 2021 
sein 
Ermessen überstritten habe, gebe es keine. Dass 
der 
Beschwerdegegner am 12. August 2021 zu einer anderen Wertung gekommen sei, sei kein Indiz für eine vorgängige Ermessensüberschreitung 
(S. 6 f.
 Ziff. 16-22
).
 Sodann führte die Beschwerde
führerin - aus näher dargelegten Gründen (falsches Verständnis des Geschäftsmodells und Grund
s
 des Arbeitsausfalles sowie Fehlinterpretation der Umsatzzahlen) - au
s
, materiell 
sei 
nicht die Verfügung vom 14. Mai 2021 unrich
tig gewesen, sondern es sei
en
 in den Erwägungen der Verfügung vom 12. August 2021 beziehungsweise de
s
 
Einspracheentscheid
s
 vom 15. Oktober 2021 falsche Annahmen getroffen und falsche Schlussfolgerungen gezogen worden
 (S. 7-13 Ziff. 23-38)
.
 Schliesslich habe sie gestützt auf die Verfügung vom 14. Mai 2021 für ihren Mitarbeiter 
Y.___
 Kurzarbeit angeordnet. Die entsprechenden Zahlungen habe sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Verfügung vorge
nommen und auf die Kündigung von Herrn 
Y.___
 verzichtet. Der Vertrauens
schutz hätte verlangt, die Wiedererwägung nicht rückwirkend wirksam werden zu lassen (S. 13 Ziff. 39).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2022 (Urk. 6) ergänzte 
der 
Beschwerde
gegner, 
gemäss Weisung des 
SECO vom 30. 
Juni 2021 hätten Betriebe Abrechnungen ab dem Juni 2021 zu plausibilisieren und mit betrieblichen Unterlagen untermauern
 müssen
, sofern ab diesem Monat ein Arbeitsausfall von über 50 Prozent geltend gemacht werde.
 
Damit habe das SECO Ende Juni 2021 eine Grundlage geschaffen beziehungsweise die kantonalen Amtsstellen ange
wiesen, die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung bei Betrieben, die über eine bestehende Bewilligung verfügten, in bestimmten Fällen zu überprüfen.
 
Dies im Zusammenhang mit der Schadenminderungspflicht, die den Betrieben obliege. Dass im Rahmen dieser Überprüfung Wertungen vorge
nommen werden müssten, sei dabei offensichtlich unumgänglich und notwendig. Weiter liege es
 in der Natur der Sache, dass die Bewilligungen zur Kurzarbeit für die Zukunft hin im Rahmen einer «Grundsatzbewilligung» erteilt würden. Die Überprüfung der Plausibilität des anrechenbaren Arbeitsausfalles sowie anderen Anspruchsvoraussetzungen sei daher grundsätzlich erst nach Ablauf der betref
fenden Abrechnungsperiode und der Geltendmachung der Kurzarbeits
entschädigung mittels Abrechnungsformularen möglich (S. 2).
3.
3.1
    
Nach Art. 53 Abs. 
2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die erstgenannte Voraussetzung meint, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtig
keit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungs
zusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechts
regeln erfolgt war 
oder
 wenn massgebliche Bestimmungen nicht 
oder unrichtig angewandt wurden
 
(BGE 140 V 77 E. 3.1
,
 138 V 324 E. 3.3
)
. 
Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchs
voraus
setzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge auf
weist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraus
setzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschät
zung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungs
zusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtig
keit aus
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_474/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 2.3)
.
 Die
se
 Grundsätze sind auch bei 
Wiedererwägungen von
 Verfügungen über die Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der CO
V
ID-19-Pandemie zu berücksichtigen (vgl. 
erwähntes 
Urteil des Bundesgerichts 8C_474/2021 vom 19. Oktober 2021).
3.2
    
Der
 Beschwerdegegner begründete 
den
 
Einspracheentscheid
 vom 15. Oktober 2021
 (Urk. 2)
 
allein mit dem Hinweis auf die 
seiner
 Ansicht nach nicht gegebenen materiellen
 Voraussetzungen
 
für 
den Anspruch auf
 Kurzarbeitsentschädigung für die 
Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2021
 
(mangelnder Zusammenhang 
des 
Umsatzrückgang
s
 mit den Reisebeschränkungen, fehlende Vorkehrungen zur Abwendung des geltend gemachten Arbeitsausfalles [Kundenbesuche unter Schutzmassnahmen, Verwendung digitaler Medien], allgemeine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Kanton Zürich
; vgl. E. 2.1 vorstehend
). 
Dem 
Einsprache
entscheid
 vom 15. Oktober 2021 liegt die Verfügung vom 12. August 2021 (Urk. 7/3) zugrunde, mit der der Beschwerdegegner seine Verfügung vom 14. Mai 2021 (Urk. 7/2) - worin das Gesuch 
der Beschwerdeführerin 
um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2021 bewil
ligt worden war - wiedererwägungsweise aufhob. 
Weder in der dem 
Einsprache
entscheid
 vom 
15. Oktober 2021 
zugrundeliegenden Verfügung vom 
12. August 2021
 
noch in diesem
 
selbst 
legte der Beschwerdegegner die R
echtsgrundlage
 für ein 
w
iedererwägung
sweises Zurückkommen auf den Bewilligungsentscheid
 dar, geschweige denn 
setzte 
er 
sich mit den Voraussetzungen der 
Wiedererwägung
 
konkret 
auseinander
.
    
Auch in 
seiner
 Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2022 (Urk. 6) führte der Beschwerdegegner keine eigentliche Begründung für die W
iedererw
ägung an (vgl. 
für die Voraussetzungen
 E. 3.
1 vorstehend
), sondern verwies 
einzig
 auf die Weisung des SECO vom 30. Juni 2021 (S. 2). 
Diesbezüglich ist - gerade im Hin
blick auf die Beurteilung der ursprünglichen zweifellosen Unrichtigkeit als Voraus
setzung einer Wiedererwägung - zu bemerken, dass bei einer allfälligen Berücksichtigung von Verwaltungsweisungen grundsätzlich diejenige Fassung massgeblich ist, die der 
Entscheidbehörde
 im Verfügungszeitpunkt vorgelegen hat und spätere Ergänzungen nur allenfalls in ihre 
Entscheidfindung
 einfliessen kön
nen, 
insbesondere 
wenn sie Schlüsse auf eine bereits zuvor gelebte Verwaltungs
praxis zulassen (BGE 147 V 278 E. 2.2).
 Eine Begründung für die zweifellose Unrichtigkeit
 als Voraussetzung einer Wiedererwägung 
der Verfügung vom 
1
4. 
Mai 2021 
stellt die SECO-Weisung vom 30. Juni
 
2021
 alleine
 indes 
ohnehin 
nicht dar.
3.3
    
Nachdem der Beschwerdegegner die Voraussetzungen einer Wiedererwägung scheinbar nicht prüfte und somit auch keine Ausführungen dazu machte, war der Beschwerdeführerin eine sachgerechte Anfechtung diesbezüglich nicht möglich. Damit ist 
von einer nicht heilbaren
,
 gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen (vgl. E. 
1
 vorstehend), was zur Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner führt. Dieser wird nach umfassender Prüfung der Rechtslage
 insbesondere
 im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Wiedererwägung der Verfügung vom 14. Mai 2021 über den 
Anspruch
 der Beschwerdeführerin 
auf Kurzarbeitsentschädigung 
neu zu befinden haben
, sofern er denn die Voraus
setzungen für die Wiedererwägung
 überhaupt
 als gegeben erachtet
.
 
Sollte der Beschwerdegegner zum gegenteiligen Schluss gelangen, eben, dass kein Wiedererwägungs
grund vorliege, bliebe die Verfügung vom 14. Mai 2021 beste
hen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). 
Nach ständiger Recht
sprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten 
als 
auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozess
entschädigung hat.
    
Demzufolge ist der Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerdeführerin, die keine Honorarnote einreichen liess, eine angemessene Prozessentschädigung in der Höhe 
von Fr. 
1’2
00.-- (inklusive
 Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
15. Oktober 
202
1
 aufgehoben und die Sache an 
den
 Beschwerdege
gner
 zurückgewiesen wird, damit diese
r
 in einem rechtsgenügenden Verwaltungsverfahren im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch 
der Beschwerdeführerin neu ent
scheide
, sofern 
er
 die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung als gegeben erachtet
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegner wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Patrick Umbach
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller