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zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00002 · 2023-06-07 · de
Klagerückzug. Die zwischen den Parteien aussergerichtlich erzielte Einigung wurde dem Gericht nicht eingereicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00002
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Referent
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Verfügung
 vom 
7. Juni 2023
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Advokatin Franziska Bur Bürgin
BaselLegal
 GmbH
Aeschengraben
 29, 4051 Basel
gegen
Freizügigkeitsstiftung Swiss Life
General-Guisan-Quai 40, 8002 Zürich
Beklagte
Zustelladresse: Freizügigkeitsstiftung Swiss Life
c/o 
Lienhardt
 & Partner Privatbank Zürich AG
Rämistrasse
 23, Postfach, 8024 Zürich
Am 31. Mai 2023
 informierte der Kläger das Gericht über die 
aussergerichtliche
 Einigung betreffend die Klage vom 13. Januar 2023 (Urk. 
1) 
gegen die 
Beklagte 
(Urk. 
10
)
.
 Ein Vergleich wurde der Eingabe nicht beigelegt.
 
Der Prozess ist somit als durch Rückzug der Klage erledigt abzuschreiben (§ 28
 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, in Verbindung mit Art. 241 der Zivilprozessordnung, ZPO). Das Verfahren ist kostenlos 
(Art. 7
3
 
Abs. 2
 des
 
Bundesgesetz
es 
über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen
-
und
 Invalidenvorsorge
, 
BVG). 
Ausgangsgemäss
 ist dem Kläger keine Partei
entschädigung zuzusprechen. 
Art. 73 Abs. 2
 
BVG 
schliesst
 einen Anspruch der (obsiegenden) Versicherungsträgerin auf eine Prozess
ent
schädi
gung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge 
gemäss
 BVG bezie
hungsweise den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) 
praxisgemäss
 keine Partei
entschädigungen zuge
sprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten – welcher Frist angesetzt wurde, um die Klageantwort einzureichen, die aber keine Klageantwort einge
reicht und auch keine Parteientschädigung beantragt hat – anders zu verfahren (vgl. BGE
 
128
 
V
 
133 E. 5b, 126
 
V
 
150 E.
 
4a, 118
 
V
 
169 E.
 
7 und 117
 
V
 
349 E.
 
8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122
 
V
 
125 E.
 
5b und 320
 
E.
 
1a und b sowie 112
 
V
 
356 E.
 
6).
D
er
 Referent verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als durch Rückzug der 
Klage
 erledigt abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokatin Franziska Bur Bürgin
- 
Freizügigkeitsstiftung Swiss Life, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schleiffer Marais
zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00878 · 2020-01-07 · de
Rückzug der Beschwerde vor Durchführung des Schriftenwechsels.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00878
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Referentin
Gerichtsschreiberin Sherif
Verfügung
 vom 
1
7. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Am 14. Januar 2020
 
zog 
der Beschwerdeführer
 die 
Beschwerde
 vom 
1
3. 
Novem
ber 2019
 gegen 
die Verfügung
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
2
3. 
Oktober 2019
 betreffend 
Rente
 
(
Urk. 
2) 
zurück (
Urk. 
8
).
 Entsprechend ist das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben. 
2.
    
Angesichts der besonderen Umstände des Falles 
ist
 
ausnahmsweise 
auf die Erhe
bung von Gerichtskosten 
zu verzichten
. 
Die Referentin verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Sherif
zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00603 · 2025-09-19 · de
Rückzug der Beschwerde ohne Kostenauflage


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00603
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Referent
Gerichtsschreiberin Geiger
Verfügung
 vom 
19. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 15. September 2025 (Urk. 1) erhob 
X.___
 Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26. August 2025 (Urk. 2), mit welcher ihm ab 1. Mai 2025 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde. 
2.
    
Mit Schreiben vom 16. September 2025 (Urk. 4) zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück
 und beantragte,
 für den Fall der Kostenauflage sei ihm die unentgeltliche Rechtpflege zu gewähren. 
3.
    
Das
 
vorliegende
 
Verfahren ist damit als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben.
4.
    
Umständehalber - namentlich mit Blick auf den geringen Verfahrensaufwand -
 
wird von der Auferlegung von Kosten abgesehen (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
 
Damit erweist sich das 
eventuelle 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos.
Der Referent verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als durch Rückzug der 
Beschwerde
 erledigt abgeschrieben.
2.
    
Es werden keine Kosten erhoben
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Geiger
zh_sozialversicherungsgericht · AL.2026.00048 · 2026-03-17 · de
Nichteintreten mangels Beschwerdeverbesserung innert Nachfrist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2026.00048
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meierhans
Verfügung
 vom 
17. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unbekannte Beschwerdegegnerin
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 1
2. 
Februar 2026 (
Urk. 
1) erhob 
X.___ 
beim Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen einen Entscheid eines/einer nicht bezeichneten Beschwerdegegners/-gegnerin.
2.
2.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.2
    
Gemäss § 18 Abs. 2 GSVGer (vgl. auch Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) hat die Beschwerdeschrift eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3 GSVGer).
3.
    
Da der angefochtene Entscheid nicht beilag und sich nicht feststellen liess, welcher Versicherungsträger den Entscheid erlassen hat, setzte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
9. 
Februar 2026 (
Urk. 
4) eine Frist von 10 Tagen an, um den angefochtenen Entscheid einzureichen mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 2
3. 
Februar 2026 zugestellt (vgl.
 
Empfangsbestätigung in 
Urk. 
5).
    
Innert der angesetzten Frist liess er sich nicht vernehmen, weshalb androhungs
gemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Die Gerichtsschreiberin
Meierhans
zh_sozialversicherungsgericht · AL.2026.00049 · 2026-03-17 · de
Nichteintreten mangels Beschwerdeverbesserung innert Nachfrist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2026.00049
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meierhans
Verfügung
 vom 
17. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unbekannte Beschwerdegegnerin
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 12. Februar 2026 (Urk. 1) erhob 
X.___
 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen einen Entscheid eines/einer nicht bezeichneten Beschwerdegegners/-gegnerin.
2.
2.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.2
    
Gemäss § 18 Abs. 2 GSVGer (vgl. auch Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) hat die Beschwerdeschrift eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3 GSVGer).
3.
    
Da der angefochtene Entscheid nicht beilag und sich nicht feststellen liess, welcher Versicherungsträger den Entscheid erlassen hat, setzte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Februar 2026 (Urk. 4) eine Frist von 10 Tagen an, um den angefochtenen Entscheid einzureichen mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 23. Februar 2026 zugestellt (vgl.
 
Empfangsbestätigung in Urk. 5).
    
Innert der angesetzten Frist liess er sich nicht vernehmen, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bi
s und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Meierhans
zh_sozialversicherungsgericht · KK.2005.00030 · 2006-12-19 · de

Krankenzusatzversicherung, Auslegungsgrundsätze bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Zürich Sozialversicherungsgericht 19.12.2006 KK.2005.00030
Zurich Sozialversicherungsgericht 19.12.2006 KK.2005.00030
Zurigo Sozialversicherungsgericht 19.12.2006 KK.2005.00030

Zürich Sozialversicherungsgericht 
Zurich Sozialversicherungsgericht 
Zurigo Sozialversicherungsgericht
zh_sozialversicherungsgericht · KK.2006.00025 · 2006-11-20 · de

NICHTEINTRETEN INFOLGE UNKLAREN RECHTSBEGEHRENS

Zürich Sozialversicherungsgericht 20.11.2006 KK.2006.00025
Zurich Sozialversicherungsgericht 20.11.2006 KK.2006.00025
Zurigo Sozialversicherungsgericht 20.11.2006 KK.2006.00025

Zürich Sozialversicherungsgericht 
Zurich Sozialversicherungsgericht 
Zurigo Sozialversicherungsgericht