zh_sozialversicherungsgericht · KA.2022.00009 · 2022-12-30 · de
Anspruchskonkurrenz, Rückforderung von Familienzulagen für Selbständigerwerbende, Rückweisung zu Vorgehen im Sinne von Rz. 538.4 FamZWL


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2022.00009
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
30. Dezember 2022
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 1964,
 ist
 von Beruf
 
Psychotherapeutin
 und Mutter von Drillingen (
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
, 
geb. 2005). Sie ist der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA),
 Ausgleich
s
kasse
, 
als 
Selbständigerwerbende
 
angeschlossen
 (Urk. 6/2)
. 
X.___
 
ist mit
 
Y.___
, 
dem Vater der Kinder
,
 
verheiratet
. Dieser ist
 im Kanton 
Schwyz
 
unselbständigerwerbend
.
    
Mit Gesuch vom 1. Februar 2018 meldete sich 
X.___
 bei der SVA
 Zürich
, Familienausgleichskass
e
, 
für die Zeit ab 1. September 2017 
zum Bezug von Familienzulagen für 
Selbständigerwerbende
 an
. 
S
ie
 gab
 
unter anderem 
an, dass sie 
neben ihrer
 selbständigen Erwerbstätigkeit
 auch
 
unselbständig
e
rwerbend
 sei
 (im
 Spital C.___
,
 
D.___
) und dabei ein
en
 voraussichtliche
n
 
Bruttojahreslohn
 von Fr. 70'000.-- erziele. Eben
falls
 
wies sie
 darauf
 hin
, 
dass
 
seitens der SVA 
Schwyz
 
ein
 Anspruch 
ihres Ehegatten 
auf Famili
enzulagen ab 1. 
September 2017
 
aufgrund ihrer selbständigen Erwerbs
tätigkeit im Kanton Zürich verneint
 worden sei
 (Urk. 6/61)
. 
In der Folge sprach die Familienausgleichskasse 
X.___
 
mit Wirkung ab 1. 
September 2017 Familienzulagen für 
Selbständig
er
werbende
 für die drei Kinder zu (
vgl.
 
Verfügung vom 13. Februar 2018
,
 
Urk. 6/62
; vgl. auch 
Urk. 6/82
)
.
 
    
Am 10. Februar 2020 teilte
 
X.___
 der Familienausgleichskasse mit, dass die Kinderzulagen ab 1. Januar 2020 über ihren Arbeitgeber 
E.___
 a
ngemeldet würden. Sie
 
ersuche daher 
darum, die bisherige Abrechnung der F
amilienzulagen per 1. Januar
 2020 einzustellen (Urk. 
6/80).
1.2
    
Am 7. August 2021 teilte die Familienausgleichskasse 
X.___
 mit
, dass gemäss Meldung des K
antonalen Steueramtes 
Zürich 
das AHV-pflichtige Einkommen für das Jahr 2017 unter dem Mindesteinkommen von Fr. 7
’
110.
--
liege, weshalb
 der Anspruch neu zu prüfen 
sei 
(Ur
k.
 6/122
)
.
 
X.___
 
tätigte daraufhin 
ergänzende Angaben 
(Urk. 6/124)
. Mit
 
Verfügung vom 5. November 2021 
forderte die Familienausgleichskasse 
daraufhin 
von ihr 
d
ie im Zeitrau
m 
vom 
1. September 2017 bis zum 31. 
Dezember 2019 ausgerichteten Familien
zulagen im Gesamtbetrag von Fr. 
20'400.-- zurück (Urk. 
6/132). D
age
gen erhoben die Eheleute
 
am 6. 
Dezember 2021 
Einsprache (Urk. 6/141), welche die Familienausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 22. April 2022 abwies (Urk. 
2
).
2.
    
Gegen 
den Einspracheentscheid vom 22. 
April 2022 erhoben die Eheleute 
X.___ und Y.___
 hierorts am 24. 
Mai 2022 Beschwerde 
(Urk. 
1) 
mit den folgenden Anträgen
 (Urk. 1 S. 2)
:
    
«1. Die Kinderzulagen, welche in der Zeit vom 1. September 2017 bis 31. Dezember 2019 an die Beschwerdeführerin ausbe
zahlt worden sind, wurden recht
mässig bezogen.
    
2. Die Kinderzulagen in der Höhe von 
    
    
2017: CHF: 2'400.--
    
    
2018: CHF: 9'000.--
    
    
2019: CHF: 9
'
00
0.--
    
w
erden vom Beschwerdegegner nicht zurückgefordert und müssen von der Beschwerdeführerin nicht bezahlt werden.
    
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner.»
    
Mit Vernehmlassung vom 5. 
Juli 2022 stellte die Familienausgleichskasse An
trag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 6. Juli 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen
,
 die ausgerich
tet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanz
hilfen an Familienorganisationen [Familienzulagengesetz, 
FamZG
]). Sie umfas
sen unter anderem die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen (vgl. Art. 3 Abs. 1 
FamZG
) und betragen mindestens Fr. 200.-- pro Monat (Kinderzulage) bzw. Fr. 250.-- (Ausbildungszulage; v
gl. Art. 5 Abs. 1 und 2 
FamZG
).
1
.2
    
Nach Art. 12 Abs. 2 
FamZG
 unterstehen Arbeitgeber und 
Selbständigerwerbende
 der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat oder, wenn ein solcher fehlt, ihre
s
 Wohnsitzkantons. Zweig
niederlassungen von Arbeitgebern unterstehen der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem sie sich befinden. Die Kantone können abweichende Regelun
gen vereinbaren. 
1.3
    
1.3.1
    
Die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versi
cherten Personen, die von einem diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber be
schäftigt werden, haben Anspruch auf 
Familienzulagen
. Die Leistungen richten sich nach der 
Familienzulagen
ordnung des Kantons 
gemäss
 Art. 12 Abs. 2. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs (Art. 13 Abs. 1 
FamZG
). 
1.3.2
    
Die als 
Selbständigerwerbende
 in der AHV obligatorisch versicherten Personen haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons 
gemäss
 Art
. 12 Ab
s. 2. Der 
Bundesrat regelt die Einzelheiten betreffend Entstehen und Er
l
öschen des Anspruchs (Art.
 
13 Abs. 2
bis
 
FamZG
).
1.3.3
    
Es 
werden nur ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge en
t
richtet (Art. 13 Abs. 3 
F
amZG
).
 
Dieser Wert betrug 
in den Jahren 2017 und 2018 Fr. 
7
‘
050
.-- bzw.
 im Jahr
 2019 Fr. 
7
‘
110
.
--
.
1
.
4
    
1.4.1
    
Ist eine Person bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt oder ist sie gleichzeitig selbständig und unselbständig erwerbstätig, so werden
 zur Bestimmung des Ein
kommens 
die Einkommen
 zusammengezählt (Art. 10
b der Verordnung über die 
Familienzulagen, 
FamZV
).
1.4.2
    
Ist eine Person bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt
, so ist die Familienaus
gleichskasse des Arbeitgebers zuständig, der den höchsten Lohn ausrichtet (Art.
 
11 Abs. 1 
FamZV
).
1.4.3
    
Ist eine Person gleichzeitig selbständig und unselbständig erwerbend, so ist die Familienausgleichskasse ihres Arbeitgebers zuständig, sofern das Arbeitsver
hältnis für mehr als sechs Monate eingegangen worden oder unbefristet ist und das Mindesteinkommen nach Art. 13 Abs. 3 
FamZG
 im Rahmen dieses Arbeits
verhältnisses erreicht wird (Art. 11 Abs. 1
bis
 
FamZV
)
.
    
Mit dieser Regelung wird die Priorität dem Anspruch aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gegeben 
(vgl. zum Vorrang des Anspruchs aus unselbständiger Erwerbstätigkeit die Erläuterungen des EDI vom 26. Oktober 2011 zur Änderung vom 26. November 2011, S. 5, Art. 11 Abs. 1
bis
 
FamZV
).
1
.
5
    
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf 
Familienzulagen
 nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, 
so steht 
der Anspruch 
gemäss
 Art. 7 Abs. 1 
FamZG
 
in nachstehender Reihenfolge zu:
a. 
    
der erwerbstätigen Person;
b.
    
der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
c.
    
der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
d.
    
der Person, auf welche die Familienzulagenordnung 
im Wohnsitzkanton des Kindes an
wendbar ist;
e.
    
der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;
f.
    
der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.
    
Richten sich die Familienzulage
n
ansprüche der erst- und zweitanspruchsberechtigten Person nach den F
amilienzulagenor
d
n
ungen von zwei verschiedenen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kanton höher ist als im anderen (Art. 7 A
bs. 2 
FamZG
).
1
.
6
    
Unrechtmässig
 bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse
 Härte vorliegt (Art. 1 
FamZG
 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSG
]
). Der Rückforderungsanspruch erlischt 
drei Jahre
, nachdem die Versi
cherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (
Art. 25 
Abs. 2 Satz 1
 ATSG
).
1
.
7
    
Eine rechtskräftig verfügte Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrens
rechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfüg
ungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl.
 
statt vieler etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2015 vom 9. August 2016 E.
 
2.1).
1.8
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechts
gleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid 
im Wesent
lichen damit, dass auch die 
Selbständigerwerbenden
 das Mindesteinkommen nach Art. 13 Abs. 3 
FamZG
 erzielen müssten, um Anspruch auf Familienzulagen zu haben. Werde dieses nicht erreicht, so bestehe kein Anspruch auf Familien
zulagen (Urk. 2).
2
.2
    
Die Beschwerdeführenden machen dagegen zur Hauptsache geltend, dass sie 
(wohl: die Beschwerdeführerin) 
im Kanton Zürich 
sehr wohl einen Ansp
ruch auf Familienzulagen hätten. Dies
 insb
e
sondere
,
 
wenn
 
– wie Art. 10b 
FamZV
 dies vorsehe 
–
 die
 Einkommen der Beschwerdeführerin aus selbs
tändiger wie unselb
s
t
ä
ndiger Erwerbstätigkeit zusammengezählt 
würden
. 
Im Jahr 2019 habe die Beschwerdeführerin alsdann allein mit der selbständigen Erwerbstätigkeit das erforderliche Einkommen 
erzielt
. 
Dadurch, dass die
 Beschwerdegegnerin
 
den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und trotz noch nic
ht vorhandener rechts
kräftiger Rückforderungsv
erfügung eine Betreibung
 gegen die Beschwerdefüh
rerin
 eingeleitet
 habe, 
habe 
sie
 ihre Macht missbraucht
 
und sei ein finanzieller Schaden entstanden
. Es werde deshalb
 zusätzlich
 
Anspruch auf 
eine Parteien
t
schädigung 
respektive Schadenersatz
 in Höhe von Fr. 8'200.--
 
sowie eine G
enugtuung 
in Höhe von Fr. 20'000.
-- geltend gemacht
 (Urk. 2).
 
3
.
3
.1
    
In 
Bezug auf die Beschwerdeführerin und 
den
 
vorliegend interessierenden Zeit
raum 
(
1. 
September 
2017 bis 
31. 
Dezember 
2019
) ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht
, dass sie im Kanton
 Zürich
, wo sie
 
über eine Bewilligung zur selbstän
digen Berufsausübung 
der nichtärztlichen Psychotherapie
 
verfügt (Urk. 3/4
)
,
 
selbständigerwerbend
 war. 
Daneben war sie 
auch
 bei mehreren Arbeitgebern
 
unselbständigerwerbend
 
(Urk. 3/5-8; vgl. auch Auszug aus dem individuellen Konto der B
eschwerdeführerin [IK],
 Urk. 6/133)
.
    
Zur
 selbs
t
ä
ndigen Tätigkeit 
lässt sich den Akten entnehmen
, dass sie im Jahr 
2017 
kein Einkommen realis
i
erte
 (
bzw. einen Verlust; 
vgl. Ste
uermeldung 
des Kantonalen Steueramtes Zürich 
vom 25. März 
2021; Urk. 
6/105)
 und i
m 
Jahr 2018
 ein 
solches
 von Fr. 
475.
--
 
erzielte 
(
vgl. S
teuermeldung 
des Kantonalen Steueramtes Zürich 
vom 15. Februar 2022, Urk. 
6/148). 
Für das Jahr
 2019 liegt keine Steuermeldung 
vor
;
 
gemäss
 
(unbelegten)
 
Au
sf
ü
hrun
gen
 in der Beschwerde
 
wurde 
das Einkommen aus selbstä
n
diger Erwerbstätigkeit 
im 
Jahr
 
2019 zwischenzeitlich 
defini
tiv auf Fr. 9'450.
-- 
veranlagt
 (Urk. 1 S. 4)
. 
    
Zur unselbständigen Erwerbstätigkeit ergibt sich al
s
dann aus dem Auszug aus dem 
IK der Beschwerdeführerin (Urk. 
6/133)
, dass sie
 im 
Jahr 
2017 im 
Spital F.___
 
arbeitete und dabei 
ein
 
E
inkommen von F
r. 
70'224.--
 
er
zielte.
 Im Jahr 2018 war sie bei
 drei verschiedenen Arbeitgeber
n 
angestellt
,
 wobei 
im
 IK
 
unselbständige 
E
rwerbse
inkünfte in Höhe von in
s
gesamt Fr. 
102'654
.--
 ausgewiesen sind (
Januar bis August 
Spital F.___
 
[
Fr. 
47'406.--
]
, Januar bis Dezember 
G.___
 [Fr. 
38'245.--
]
 
sowie von September bis November
 
H.___
 
[
Fr. 
17'003.--
]
)
. Im Jahr 2019 erzielte 
die Beschwerdeführerin
 –
 
wiederum gemäss Eintrag
ungen
 im 
IK
 –
 
aus
 zwei 
unselbständige
n
 Erwerbs
tätigkeiten E
in
k
ü
n
fte i
m
 G
esamt
b
e
trag von Fr. 
73'049.--
 
(
Mai bis Dezember 
E.___
 
[
Fr. 
27'224.--
]
 sowie
 in d
er Zeit Januar bis Dezember 
G.___
 
[
Fr. 
45'825.
--
]
).
3
.2
    
Weiter ergibt sich aus den 
Akten, dass der Beschwerdeführer 
seit 1. September 2017 
bei der
 
I.___
 AG 
im Kanton Schwyz 
erwerbstätig ist
 (vgl. Urk. 1 S. 3)
.
 
    
4
.
    
4.1
    
Die Zusprache von Familienzulagen für 
Selbständigerwerbende
 an die Beschwerdeführerin erfolgte 
(
wohl
)
 
vor dem Hintergrund
, dass die Beschwerde
führerin 
im Kanton Zürich (
als
 
Wohnsitzkanton der K
inder; vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. d 
FamZG
)
 
als Psychotherapeuti
n selbständig erwerbstätig ist (
Urk. 6/61). Zu prüfen ist daher, ob diese Leistungsausrichtung zutreffend war.
4.2
    
Bereits in ihrer Anmeldung 
zum Bezug von Familienzulagen für 
Selbständiger
werbende
 hatte die Beschwerdeführerin
 am 1. Februar 2018
 angegeben, dass sie 
neben ihrer
 
selbständigen Erwerbstätigkeit im Kanton Zürich
 im 
Spital C.___
, 
D.___
 eine unselbständige Erwerbs
tätigkeit
 ausübt
 (Urk. 6/61/1)
. Auch in den Jahren 2017
 und 2019 war sie unselbständig erwerbstätig
 (E. 3.1 hiervor). Wie 
erwähnt (E. 
1.4.3) ist nach Art.
 
11 Abs. 1
bis
 
FamZV
 bei gleichzeitigem Vorliegen einer selbständigen wie auch unselbständigen Erwerbstätigkeit die Familienausgleichskasse des Arbeitgebers vorrangig zuständig, 
sofern das Arbeitsverhältnis für mehr als sechs Monate eingegangen worden oder unbefristet ist, und das Mindesteinkommen nach Art. 13 Abs. 3 
FamZG
 im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses erreicht wird (Art. 11 Abs. 1
bis
 
FamZV
). Diese Voraussetzungen waren bei der Beschwerdeführerin in den Jahren 2017 bis 2019 
- 
teilweise gar bei mehreren Arbeitgebern
 -
 
erfüllt (vgl. E. 3.1). Damit ging aber der Anspruch auf Zulagen aus unse
lbständiger Erwerbstätigkeit dem
jenigen für 
Selbständigerwerbende
 vor 
(
zum 
Vorrang des Anspruchs aus u
nselbständiger Erwerbstätigkeit
 vgl.
 wiederum E. 1.4.3).
 
D
ie
 Ausrichtung von Zulagen für 
Selbständigerwerbende
 
stand somit
 aber
 
nicht in Übereinstimmung mit 
der gesetzlichen Ordnung, weshalb sie 
jedenfalls unrichtig 
war
, und zwar
 
unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin als 
Selb
ständigerwerbende
 das Mindesteinkommen nach Art. 13 Abs
. 3 
FamZG
 erreichte oder nicht. 
4.3
    
Mit Blick auf die vorliegend 
zu beurteilende Rückforderung
 ergibt sich damit
 aber
, dass die Zusprache von Familienzulagen für 
Selbständigerwerbende
 zwei
fellos unrichtig
 war
. Daher und da 
die Berichtigung der unzutreffenden Leistungsausrichtung angesichts des
 
– im 
masslicher
 H
insicht unbestrittenen 
–
 
Rückforderungsbetrags von Fr. 20‘400.-- von erheblicher Bedeutung
 war, ist der 
Rückkommenstitel
 der Wiedererwägung 
nach Art. 53 Abs. 2 ATSG 
gegeben (E. 
1.7 hiervor). Auch erging die Rückforderungsverfügung vom
 
5. November 2021 
unbestritten
 innert der massgebenden Frist 
von Art. 25 Abs. 2 ATSG (E. 
1.6
), gilt doch 
als fristauslösender Moment nicht die erstmalige unzutref
fende Leistungsausrichtung, sondern der sog
enannte
 «zweite Anlass» (welcher vorliegend auf die Mitteilung der Beschwerdeführerin vom 10. Februar 2020 anzusetzen ist; vgl. statt 
vieler etwa 
Urteil 
des Bundesgerichts 9C_328/2015 vom 23. September 2015 E. 2 [dort allerdings noch nach 
Massgabe
 der bis Ende 2020
 
gültig gewesen
en
 einjährigen Frist).
 Die 
Leistungskorrektur bzw. 
Rückforderung der Zulagen für 
Selbständigerwerbende
 
erweist
 sich somit im Grundsatz als korrekt. 
5.
5.1
    
In 
Rz
.
 538.4 
der Wegleitung 
zum 
Familienzulagen
gesetz
 (
FamZWL
)
 wird 
den Familienausgleichskassen 
vorgegeben, wie bei der Korrektur von Leistungszu
sprachen vorzugehen ist. Dabei werden verschiedene Fälle skizziert, bei welchen 
im Rahmen einer Leistungskorrektur eine «Verrechnung» vorzunehmen ist. Genannt 
wird 
unter anderem der Fall 
einer Anspruc
hskonkurrenz, wenn die Familien
zulagen zu Unrecht an die zweitanspruchsberechtigte Person ausgerichtet wurden
 (erstes Lemma). Auch wird der Fall aufgeführt, in welchem 
die anspruchsberechtigte Person 
Familienzulagen für 
Selbst
ändigerwerbende
 bezogen hat, obwohl sie gegenüber einer ande
ren 
Familienausgleichskasse (
FAK
)
 einen Anspruch auf Fami
lienz
ulagen für Arbeitnehmende hatte (zweites Lemma). Gemäss 
Rz
.
 538.4 
FamZWL
 überweist in solchen Fällen
 
die FAK, welche die Familienzulagen hätte ausrichten sollen, den geschuldeten Betrag direkt der FAK, welche diese zu Unrecht ausgerichtet hat. Bedingung hierfür ist, dass die betroffenen anspruchsberechtigten Personen hierzu ihr Einverständnis erklärt haben. 
5.2
    
Wie erwähnt
,
 ist der Beschwerdegegnerin darin zu folgen, dass die Zusprache von Familienzulagen für 
Selbständigerwerbende
 an die Beschwerdeführerin 
im streitbetroffenen Zeitraum 
nicht in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Ord
nung stand
. 
Auch wenn vor diesem Hintergrund 
die
 Korrektur der Leistungsausrichtung im Grundsatz nicht zu beanstanden ist, überzeugt die Rückforderung bzw. das Vorgehen der Verwaltung gleichwohl nicht. 
Denn 
ist
 nach dem Gesagten in Bezug auf die Beschwerdeführerin 
nicht auf ihre 
selb
ständige Erwerbst
ätigkeit im Kanton Zürich abzustellen, sondern 
geht
 
der
 Anspruch als unselbständig Erwerb
s
tätige vor, war 
die
 
Anspruchskonkurrenz nach Art. 7 Abs. 1 
FamZG
 in diesem Lichte
 neu zu prüfen
 und
 bei Feststehen des vorrangigen 
Zulagena
nspruchs
 
(
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
)
 
bzw.
 
der 
zuständigen Familienausgleichskasse
 
– die Zustimmung der Beschwerde
führenden vorausgesetzt 
–
 
die 
«
V
errechnung» 
vorzunehmen. Jedoch
 ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin
 
entsprechend 
verfahren 
und
 
namentlich 
die für sie verbindliche Vorgabe von 
Rz
.
 
538.4 
FamZWL
 
berücksichtigt
 
und
 eine «Verrechnung» unter den betroffenen Familienaus
gleichskassen 
angestrebt hätte
; 
vielmehr
 wies 
sie
 die Beschwerdeführenden 
am 5. November 2021 
darauf hin
,
 dass
 
die Zulagen (für 
Selbständigerwerbende
) zurückgefordert würden und 
die Beschwerdeführenden
 
die Zulagen über den bzw. die Arbeitgeber 
zu beziehen hätten
 
(Urk. 6/134)
. 
Jedoch war e
ine Verrech
nung im Sinne von 
Rz
.
 538.4 
FamZWL
 
vor
liegend umso mehr 
zu prüfen
, 
als die Beschwerdegegnerin
 mit Blick auf die unselbständige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin
 
mitunter
 selber als vorrangig leistungspflichtige Familien
ausgleichskasse in Frage kam
 (vgl. Urk. 6/133)
.
 
Zu diesem Vorgehen
 ist die Sache daher an die Verwaltung zurückzuweisen.
5.3
    
Zusammengefasst ist die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen
, dass der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 22. April 2022 
aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen ist, damit diese
 
demgemäss
 verfahre und
 ein koordinierendes Verfahren nach 
Rz
.
 538.4 
FamZWL
 aufnehme 
sowie
 
hernach
 
über eine allfällige Rückforderung neu verfüge.
6
.
6
.1
    
Die Beschwerdeführenden beantragen
 die Zusprechung einer Parteientschädi
gung
.
 Da 
sie
 nicht anwaltlich vertreten 
sind
, kann 
ihrem
 Begehren jedoch nicht entsprochen werden. Für persönlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe einer nicht durch einen 
berufsmässigen
 Rechtsvertreter vertretenen Partei ist in der Regel keine Parteientschädigung zu gewähren
 (vgl. BGE 144 V 280 E. 8.2)
. Besondere Verhältnisse, welche ausnahmsweise die Zusprechung einer Parteientschädi
gung rechtfertigen würden, liegen nicht vor
.
6
.2
    
Auf 
die Anträ
g
e
 
der Beschwerdeführenden
, es
 sei 
ihnen 
Schadenersatz 
bzw. der Beschwerdeführerin
 
eine 
Genugtuung zuzusprechen,
 kann bereits mangels Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden
. Denn im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwal
tungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung bzw. eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü
gung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit - wie hier betreffend 
Schadenersatz 
und 
Genugtuung - keine Verfügung bzw. kein Ei
nspracheentscheid ergangen ist 
(BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a)
.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
, soweit au
f
 
diese eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheiss
e
n
, 
dass
 der angefochtene Einspracheentscheid vom 
22. April 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Den Beschwerdeführenden
 wird keine Prozessentschädigung 
zugesprochen
.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15.
 
Juli
 
bis
 
und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann