zh_sozialversicherungsgericht · IV.2002.00594 · 2003-03-18 · de
Mangelnde Eröffnung einer Verfügung an den obligatorischen Krankenversicherer, Rückweisung an die IV-Stelle zur gehörigen Eröffnung


IV.2002.00594


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Z?rich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer M?ller


Gerichtssekret?r Schetty




Urteil vom 19. M?rz 2003


in Sachen


S.___ geb. 1984


 


Beschwerdef?hrerin


 


gesetzlich vertreten durch A.___


 


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z?rich (SVA)


IV-Stelle


R?ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Z?rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 




Nachdem die SVA, IV-Stelle, mit Verf?gung vom 15. Oktober 2002 das Begehren um weitere ?bernahme der Psychotherapiekosten abgewiesen hat (Urk. 2),


nach Einsicht in die Beschwerde vom 31. Oktober 2002, mit welcher A.___ die Aufhebung der angefochtenen Verf?gung beantragt hat (Urk. 1), sowie in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der SVA, IV-Stelle, vom 9. Dezember 2002 (Urk. 5);


in Erw?gung, dass


die IV-Stelle die angefochtene Verf?gung dem obligatorischen Krankenversicherer der Beschwerdef?hrerin nicht zugestellt hat (Urk. 2, Urk. 8),


die Ablehnung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin grunds?tzlich zur Leistungspflicht des Krankenversicherers f?hrt (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung ?ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, KLV),


die angefochtene Verf?gung demnach in Anwendung von Art. 88
quater
 Abs. 2 der Verordnung ?ber die Invalidenversicherung in der zum Verf?gungszeitpunkt massgebenden Fassung dem Krankenversicherer h?tte er?ffnet werden m?ssen,


die angefochtene Verf?gung demnach aufzuheben und an die IV-Stelle zur?ckzuweisen ist, damit diese ?ber den Anspruch neu verf?ge und die Verf?gung dem betroffenen Krankenversicherer geh?rig er?ffne;


 


 


 




erkennt das Gericht:


 




1.???????? Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verf?gung vom 15. Oktober 2002 aufgehoben und die Sache an die SVA, IV-Stelle, zur?ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erw?gungen neu verf?ge.


 


2.???????? Das Verfahren ist kostenlos.


 


3.??????????? Zustellung gegen Empfangsschein an:


??????????? - A.___


??????????? - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z?rich, IV-Stelle


??????????? - Bundesamt f?r Sozialversicherung




4.???????? Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgen?ssischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgen?ssischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begr?ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdef?hrenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugeh?rige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdef?hrende Person sie in H?nden hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).