zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00417 · 2020-12-23 · de
Einwendungen gegen Fragenkatalog im Rahmen der Gutachtensanordnung; kein nicht wieder gutzumachender Nachteil


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00417
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
23. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1972 geborene 
X.___
 erlitt am 1
9. 
September 2005 (
Urk. 
11/18/71) eine komplexe Gesichtsschädelfraktur links, als er bei der Arbeit mit einem Gabelstapler von einer Rampe stürzte (
Urk. 
11/18/58, 59). Unter Hinweis auf da
durch verursachte starke Kopfschmerzen meldete sich der Versicherte am 17. Mai 2006 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leis
tungsbezug an (
Urk. 
11/2). Diese sprach 
X.___
 mit Verfügungen vom 1
9. 
Januar 2011 beziehungsweise vom 1
6. 
Mai 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 ab 
1. 
September 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie drei Kinderrenten 
zu 
(Urk. 11/59, 60, 64/19-22). Ebenso 
gewährte
 die S
uva als zuständiger Unfallversicherer 
X.___
 
ab 1. November 2010 
eine Rente bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 100
 %
 (Verfügung vom 21. Oktober
 
2010, 
Urk. 
11/50). Anlässlich der im Jahr 2013 eingeleiteten (
Urk. 
11/67) amtlichen Revision wurde der Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der 
Y.___
 Begutachtung vom 2
8. 
September 2016 (
Urk. 
11/100) bestätigt (Mitteilung vom 
7. 
Oktober 2016, 
Urk. 
11/104).
1.2
    
Im November 2018 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein (
Urk. 
11/107). Anlässlich des in diesem Rahmen mit dem Versicherten geführten Gesprächs vom 
5. 
September 2019 (
Urk. 
11/127) konfrontierte sie ihn mit drei bei der IV-Stelle eingegangene
n
 anonyme
n
 Meldungen sowie mit Fotos, welche 
von
 
dessen Facebook
-Einträgen stammten
 (
Urk. 
11/129). Mit gleichentags ergange
n
em Vorbescheid stellte 
die IV-Stelle
 die Sistierung der Invalidenrente von 
X.___
 per Ende September
 2019 in Aussicht (Urk. 11/122), woran
 sie nach Ein
wand des Versicherten vom 
2. 
Oktober 2019 (
Urk. 
11/136) mit Verfügung vom 
8. 
November 2019 fest
hielt
 (
Urk. 
11/137). 
Die Suva zeigte dem Versicherten mit Schreiben vom 2
5. 
November 2019 die vorübergehende Leistungseinstellung an (
Urk. 
3/4). 
Am 2
3. 
Januar 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten unter Beilage des von ihr formulierten Frage
n
katalogs mit, es sei eine polydisziplinäre medi
zinische Untersuchung nötig (
Urk. 
11/143-144). Mit Schreiben vom 
3. 
Februar 2020 wandte sich 
X.___
 gegen die von der IV-Stelle formulierte ergän
zende Fragestellung, welche nicht neutral und daher zu überarbeiten sei (
Urk. 
11/145). Infolgedessen stellte die IV-Stelle dem Versicherten am 2
4. 
Februar 2020 einen angepassten Frage
n
katalog zu (
Urk. 
11/147), wogegen dieser am 
9. 
März 2020 erneut Einwendungen erheben und insbesondere vorbringen liess, es sei nach wie vor unklar, auf welche Fotographien sich die jeweiligen Fragen beziehen würden. Ebenso wenig seien die angeblichen Aktivitäten näher bezeich
net (
Urk. 
11/152). 
Mit Schreiben vom 2
9. 
April 2020 hielt die IV-Stelle unter Hinweis darauf, dass die Fotodokumentation übersichtlicher dargestellt und historisch geordnet worden sei, an ihrem Frage
n
katalog 
sowie an der inzwischen zugeteilten Gutachterstelle
,
 der 
Z.___
 (
Urk. 
11/151)
,
 fest 
(
Urk. 
11/157). 
Weil sich 
der Beschwerdeführer 
damit unverändert nicht einverstanden erklärte
 (
Urk. 
11/165), 
hielt
 die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 2
0. 
Mai 2020 an der Begutachtung durch die 
Z.___
 sowie am überarbeiteten Frage
n
katalog vom 2
5. 
Februar
 2020
 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen liess 
X.___
 am 2
4. 
Juni 2020 Beschwerde erheben und bean
tragen, Dispositiv-Ziffer
n
 3 und 4 der Zwischenverfügung vom 2
0. 
Mai 20
20 seien aufzuheben und es sei
 die Fragestellung an die Gutachter gemäss den 
in der Beschwerdeschrift festgehaltenen 
Erwägungen abzuändern sowie diejenigen Fotos, auf welchen der Beschwerdeführer nicht abgebildet sei, aus der Fotodoku
mentation zu Händen der Gutachter zu entfernen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung a
n die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanw
alt T
omas Kempf zum unentgeltlichen Rechtsbeistand (
Urk. 
1 S.
 
2). Mit Eingabe vom 1
5. 
Juli 2020 (Urk. 8) liess der Beschwerdeführer Unterlagen zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit auflegen (
Urk. 
6 und 7/1-13). 
Am
 
7. 
September 2020 schloss die Beschwerdegegnerin 
in ihrer Beschwerdeantwort auf Abweisung der 
Beschwerde (
Urk. 
10), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
0. 
Septem
ber
 2020 zur Kenntnis gebracht wurde 
Urk. 
12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit 
für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwä
gun
gen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Anordnung eines Administrativgutachtens ist (bei fehlendem Konsens) in die Form eines Zwischenentscheids zu kleiden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6), welcher seinerseits beim kantonalen Gericht anfechtbar ist (E. 3.4.2.7). Vor 
Anhandnahme
 der Begutachtung ist den Versicherten der Fragenkatalog zu unterbreiten; gleich
zeitig ist ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren und Gelegenheit zu geben, 
Zusatzfragen zu st
ellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9, 
141 V 330
 E. 3.2
).
 
Die IV-Stelle hat über die Zulassung 
beziehungsweise
 Ablehnung von an die medizi
ni
sche Gutachterstelle gerichteten Zusatzfragen der versicherten Person mittels Ver
fügung zu befinden (
BGE 
141 V 330
 
E. 2-4). Will die versicherte Person dagegen Beschwerde erheben, hat sie einen nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteil nach
zuweisen (
BGE 
141 V 330
 
E. 5-8).
1.2
    
Im Kontext der Gutachtensanordnung können beschwerdeweise materielle Ein
wendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - 
bloss
 einer Zweitmeinung entspreche, geltend gemacht werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Sodann können personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten für medizi
nische Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungs
gründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzuneh
men, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unpartei
lichkeit zu erwecken (Urteil des Bundesgerichts 8C_665/2015 vom 2
1. 
Januar 2016 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 93 E. 7.1, SVR 2013 IV Nr. 35 S. 105 E.
 
2.2 und BGE 137 V 210 E. 2.1.3). Zudem zählen dazu auch weitere Aspekte wie etwa die fehlende Sachkenntnis (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4
. 
Aufl. 2020
, N 
50
 zu Art. 44 ATSG; vg
l. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
1.3
    
Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteils im 
Rahmen
 der Gutachten
s
anordnung fällt gemäss dieser Rechtsprechung ins Ge
wicht
, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin ko
mme
 es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen
 (beispiels
weise hinsichtlich der gutachterlichen Fachkompetenz) von Beginn weg
 durch
ge
setzt werden könn
t
en. 
Würden
 die Mitwirkungsrechte erst nachträglich bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren
 greifen
, so 
könne
 hieraus ein nicht 
wieder gutzumachender
 Nachteil entstehen, zumal im Anfech
tungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten bestehe.
 Hinzu komme
, dass die mit medizinischen Untersuchungen einher
gehen
den Be
las
tungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psy
chische Integrität bedeuten
 würden
. Aus diesen Gründen 
erkannte das Bundes
gericht, dass 
die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren 
(im Kontext der Gut
ach
tensanordnung) 
regelmässig gegeben sei
, zumal die nicht sachgerechte Begut
ach
tung in der Regel einen recht
lichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken 
werde 
(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
1.4
    
In Bezug auf die Anfechtbarkeit einer Verfügung über Zusatzfragen an medizi
nische Experten hat das Bundesgericht 
sodann 
vorab auf den Ausnahmecharakter einer Ablehnung von sachfremden und/oder unzulässigen Fragen hingewiesen. 
Es hat 
weiter 
ausgeführt, dass es dem Versicherten 
zudem offen
steht
, solche Fragen auch nach Vorliegen des Gutachtens noch zu stellen, ohne dass das Gut
ach
tensergebnis als G
anzes dadurch beeinflusst würde. Diesbezüglich unter
schei
de
 sich Prozesslage und Rechtsschutzbedürfnis der versicherten Person bei der Anordnung der Begutachtung an sich und der Zulassung von Zusatzfrage
n an die Gutachter grundlegend. Daraus ergebe sich, dass am Erfordernis des irrepa
rablen Nachteils im Sinne von 
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 bei einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Zusatzfragen festzuhalten sei
. Die rechtssuchende Person habe diesen Nachtteil darzulegen und er sei vom Gericht als 
Eintretensvoraussetzung
 zu prüfen
 (BGE 141 V 
3
30 E. 8.1-8.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_700/2014 vom 2
1. 
August 2015 E. 2.2.3).
2.
2.1
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 2
0. 
Mai 2020 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung des Beschwer
deführers durch die 
Z.___
 sowie an dem von ihr formulierten Frage
n
katalog 
(
Urk. 
11/147) 
gemäss
 ihrer Mitteilung vom 2
9. 
April 2020 (Urk. 11/157) fest
ge
halten hat
. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) 
i.V.m
. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 
VwVG
, welche bei Bejahung des nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte hierzu vor, 
seine Beschwerde
 richte sich weder gegen die von der Beschwerdegegnerin angeordnete polydisziplinäre Begutach
tung noch gegen die vorgeschlagene Gutachterstelle 
Z.___
, sondern in erster Linie gegen den Frage
n
katalog der IV-Stelle sowie die diesem 
zugrun
de
liegende
 Fotodokumentation. Die (ergänzenden) Fragestellungen seien ungenau formuliert und würden sich auf keine genau bezeichnete Aktenstelle beziehen; mithin
 
überlasse es die Beschwerdegegnerin den Gutachtern, die Bilder zu inter
pretieren, was nicht angehe. Hinzu komme, dass die Fragen der Beschwerde
geg
nerin Wertungen und 
nicht belegte Behauptungen enthie
lte
n
. 
Mit der ungenauen und teilweise
 tendenziösen Fragestellung bestehe die Gefahr, dass die Gutachter nicht mehr unabhängig seien, was Einfluss auf die Qualität des Gutachtens haben 
werde. Damit entstünde dem Beschwerd
eführer ein nicht 
wieder gutzu
machender
 Nachteil, werde den 
Medas
-
Guta
chten doch erfahrungsgemäss im V
erwaltungs- und Gerichtsverfahren in den allermeisten Fällen voller Beweiswert zuerkannt. 
Die ergänzende Fragestellung in Ziffer 2 sei daher aufzuheben (
Urk. 
1).
2.3
    
Dem hielt die Beschwerdegegnerin entgegen, es sei an den Gutachtern, die Abbildungen in ihre Einschätzung miteinzubeziehen und ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Ihre Fragestellungen nähmen klar Bezug auf die jeweiligen Fotos, weshalb weitere Erklärungen hierzu beziehungsweise Beschreibungen der Bilder nicht nötig seien. Des Weiteren könnten auch Fotos aussagekräftig sein, auf denen der Beschwerdeführer nicht zu sehen sei, sofern er sich im Zeitpunkt 
der Aufnahme der Fotographien am
 fraglichen Ort befunden habe (
Urk. 
2).
3.
3.1
    
Mit BGE 137 V 210 wurden die Partizipationsrechte der Versicherten im Rahmen der Anordnung von medizinischen Gutachten gestärkt, indem ihnen neu ein An
spruch einzuräumen ist, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern. 
Mit
hin 
haben
 die IV-Stellen
 der versicherten Person 
zusammen mit der verfügungs
mässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Experten
fragen zur Stellungnahme
 zu
 unterbreiten. 
Gleichzeitig ist ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren und Gelegenheit zu geben, Zusatzfragen zu stellen
. 
Führt die damit eröffnete
 
Mitwirkungsmöglichkeit der betroffenen Person zu einer einzel
falladäquaten Fragestellung, so trägt dies im Übrigen zur gutachtlichen Qualität wesentlich bei
 (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 ff.
; BGE 141 V 330 S. 335 E. 3.2
).
3.2
3.2.1
    
In Bezug auf den
 hier strittigen 
Frage
n
katalog der Beschwerdegegnerin an die 
Z.___
 (Urk. 11/147
) sind die Auswahl der Fachkompetenz der Begutachter, die mögliche 
(psychische oder physische) 
Belastung 
des Beschwerdeführers
 durch die Begutachtung 
sowie die Frage nach einer unzulässigen «
second
 
opinion
»
 nicht relev
ant
, was 
vom Beschwerdeführer denn 
zu Recht 
auch 
nicht 
aufgeworfen
 wird
.
 Seine Einwände richten sich ausschliesslich gegen die (ergänzende) Fragestellung und die ihr zugrundeliegende Fotodokumentation.
    
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, mit der ungenauen und teilweise auch tendenziösen Fragestellung 
bestehe 
die Gefahr, dass die Gutachter nicht mehr unabhängig seien und dies Einfluss auf die Qualität des Gutachtens haben werde
, weshalb ihm ein nicht 
wieder gutzumachender
 Nachteil entstehe
. 
Dabei bemängelt der
 Beschwerdeführer
 im Wesentlichen
, die Fragen 
der Be
schwerdegegnerin 
seien ungenau, zu vage und w
ürden
 die von ihr genannten «Aktivitäten im Privatleben
» 
weder näher umschreiben
,
 noch sei ersichtlich, auf welche Akten beziehungsweise Aussagen sie ihre Annahmen stütze
 (
Urk. 
1 S. 7-8
; E. 2.2
).
3.2.2
    
Vorab ist festzu
halten
, dass der Beschwerdeführer darauf verzichtet hat, Zusatz
fragen zu stellen. 
Insofern
 hat er es unterlassen, das ihm im Rahmen der vor
gesehenen Begutachtung eingeräumte Mitwirkungsrecht auszuüben, weshalb 
das Erfordernis eines
 nicht wiedergutzumachenden
 Nachteil
s
 
(E. 1.4) 
ohne Weiteres zu verneinen ist.
3.2.3
    
Soweit er seine Einwendungen
 
allenfalls
 
als 
eigene Fragen qualifiziert
 oder mit diesen
 die Fragen der Verwaltung abgeändert
 haben will (
Urk. 
1 S. 5), verm
ag 
er ebenso wenig durchzudringen. Im Lichte dessen, dass bei der Einholung von Administrativgutachten gestärkte Partizipationsrechte wirksam werden sollen, 
kann es nicht Aufgabe des Gerichts sein, die beanstandeten Fragestellungen 
selber
 umzuformulieren oder durch eigene zu ergänzen.
    
Im Übrigen würde der
 Umstand, dass die Instruktion der Gutachter allenfalls un
vollständig erfolgen 
könnte
, nicht die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nachteils
 rechtfertigen
. 
Aufgabe der Gutachter ist es nicht bloss, sich zu den 
klinischen Grundlagen (Anamnese, Angaben der versicherten Person, objektive Befunde, Diagn
osen, Beurteilung und Prognose) und
 deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
 zu äussern. Vielmehr haben sie auch
 
im Rahmen der versiche
rungsmedizinischen Beurteilung 
unter anderem 
hinsichtlich Konsistenz und Plausibilität Stellung zu nehmen, wozu auch eine Diskussion allfälliger diver
genter in den Akten befindlicher Informationen gehört. 
Ebenso
 hat eine umfas
sende Exploration psychischer Beschwerden - 
in Frage
 steht unter anderem eine Schmer
zstörung mit somatischen und psychischen
 Faktoren (
Urk. 
11/100/10, 14
; 11/102/6)
 - 
eine
 
Würdigung von Fähigkeiten, Ressourcen und Belastungen zu 
enthalten
 (BGE 141 V 281
,
 vgl. auch 
Anhang
 VI, Auftrag für ein medizinisches Gutachten, des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung, (KSVI), Stand 
1. 
Januar 2018).
 
Damit eine 
diesen Anforderungen genügende 
Ab
klärung der medizinischen Sachlage gewährleistet ist, 
hat die Beschwerde
geg
nerin 
sämtliche
 ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen
 
den Gutachtern zu überlassen und allenfalls 
Zusatz
fragen, 
die einen Bezug zur konkreten Situation der zu begutachtenden Person aufweisen, also auf den individuellen Fall zuge
schnitten sind
, zu formulieren
. Dies hat 
d
ie Beschwerdegegnerin denn 
auch 
getan. Angesichts 
dieser 
Umstände 
ist 
ohne weiteres 
zu erwarten
, dass die Gutachter die
 fragliche
 Thematik 
auftragsgemäss
 
- die Beschwerdegegnerin hat ausdrücklich 
auf den Umstand hingewiesen, dass
 
eine Rentenrevision zu beurteilen ist - 
aus medizinischer Sicht
 ansprechen und erörtern 
werden
, weshalb eine genauere oder vom Frage
n
katalog abweichende Formulierung entbehrlich bleibt
. S
ollte sich zu einem späteren Zeitpunkt erweisen, dass - entgegen der 
Beurteilung vor der Begutachtung - 
noch 
weiterhin Klärungsbedarf bestünde
, gäbe es keinen Grund, allfällige Lücken 
nicht 
noch nachträglich zu 
schliessen
. Vo
n den
 Gutachter
n
 ist zu erwarten, dass 
sie
 solche Fragen mit der gleichen Sorgfalt und Unvorein
genommen
heit prüfen
, wie 
sie
 dies bereits bei der er
stmaligen Begutachtung getan haben
. Wenn wesentliche zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen sind, werden sie allenfalls von ihren ursprünglichen Erkenntnissen abrücken
 (BGE 141 V 330 E. 8.1).
    
Schliesslich 
ist nicht erkennbar, inwiefern die von der Beschwerdegegnerin for
mulierten Fragestellungen als tendenziös zu qualifizieren wären. Dass sie den Begriff «lächelnd» zur Umschreibung des Gesichtsausdrucks verwendet hat, ver
mag dafür jedenfalls nicht zu genügen. 
Soweit der Beschwerdeführer das als «Wahrnehmungsbericht» bezeichnete Dokument der Beschwerdegegnerin bean
stan
det, stellt er dessen Verwertbarkeit in 
Abrede
, 
welche Frage
 im vorliegenden Verfahren 
indes 
nicht relevant ist.
3.3
    
Endlich sind die Einwände des Beschwerdeführers die Fotodokumentation betref
fend 
unbehelflich
. Auch hier beschlägt dessen Vorbringen die Verwertbarkeit der Fotographien, was wie bereits festgehalten, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Immerhin ist bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass die Aus
wertung von öffentlich zugänglichen Einträgen in Facebook praxisgemäss nicht als Verletzung der 
Privatsphäre
 qualifiziert werden kann, weshalb 
nichts gegen 
ein
en
 
Beizug
 
einzuwenden
 ist
, sondern 
gegenteils
 für eine Begutachtung grund
sätzlich sämtliche Akten zu berücksichtigen sind
 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_292/2019 vom 2
7. 
August 2019 E. 3.2.3).
    
Inwiefern 
denn überhaupt
 ein nicht 
wieder gutzumachender
 Nachteil droht
e
, indem sich Bilder in der 
Fotodokumentation 
befinden, welche ausschliesslich Frauen und/oder Kinder beziehungsweise Landschaften zeigen
, ohne den Be
schwerdeführer abzubilden
 (
Urk. 
1 S. 6)
, 
ergibt sich nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers.
3.4
    
Zusammenfassend 
erweist sich damit 
die angefochtene Zwischenverfügung 
vom 
2
0. 
Mai
 2020
 als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren in Abweichung 
von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG kostenlos.
 
Das Gesuch
 des Beschwerdeführers um unent
geltliche Prozessführung (
Urk. 
1 S. 2) erweist sich damit als gegenstandslos.
5.
5
.1
    
Zu prüfen bleibt 
der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche
 
Rechts
vertretung 
durch den
 mandatierten R
echtsanwalt
 
(
Urk. 
1 S. 2).
5
.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 not
wendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
5
.3
    
Die vom Beschwerdeführer gegen den von der Beschwerdegegnerin formulierten Frage
n
katalog 
erhobenen Einwendungen 
erweisen sich als offensichtlich unbe
gründet
: 
Z
um einen hat er davon abgesehen, sein Mitwirkungsrecht, Zusatzfragen zu formulieren, auszuüben, zum andern vermochte er einen nicht wieder gutzu
machenden Nachteil nicht ansatzweise darzulegen. Ferner wandte er sich gegen die Verwertbarkeit von in den Akten liegenden Dokumenten, was nicht im vorlie
genden Verfahren geltend zu machen ist. Mithin kann von einer erfolgsver
spre
chenden Anfechtung der Verfügung nicht die Rede sein.
    
Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage konnte der Beschwerdeführer daher nicht ernsthaft damit rechnen, dass seine Beschwerde gutgeheissen würde. Sein Begehren erwei
st sich daher als aussichtslos, weshalb das Gesuch 
um unentgelt
liche Rechtsvertretung bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.
    
Ergänzend
 ist darauf hinzuweisen, 
dass die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner 
Vermögensverhältnisse
,
 was die in Kosovo liegende
 Wohnung 
betrifft 
(
Urk. 
7/10-11)
,
 wenig glaubhaft sind, sah er doch gar davon ab, sein Wohneigentum gegenüber der Steuerbehörde zu deklarieren (
Urk. 
7/5).
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch 
des Beschwerdeführers 
vom 2
4. 
Juni 2020 
um unentgeltliche Rechts
vertretung 
wird abgewiesen,
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro