zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00389 · 2016-06-03 · de
Rentensistierung während Untersuchungshaft rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00389
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil 
vom 
3. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Beiständin 
Y.___
Gemeindeverwaltung 
O.___,
 Soziale Dienste
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1979, schloss im Oktober 2007 das Medizinstu
dium an der Universität ab und arbeitete daraufhin in diversen Temporäran
stellungen (vgl. 
Urk. 
12/1). Am 2
8. 
September 2010 meldete er sich unter Hin
weis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbe
zug an (
Urk. 
12/2). 
Nachdem d
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die medizinische und erwerbliche Situation (
Urk. 
12/7-9, 
Urk. 
12/16, 
Urk. 
12/18-19, 
Urk. 
12/21, 
Urk. 
12/33-34, 
Urk. 
12/36) ab
geklärt
 
und
 eine bidis
ziplinäre rheumatologisch-psychiatrische Begutachtung
 (
Urk. 
12/27, 
Urk. 
12/31)
 veranlasst hatte
, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 2
1. 
Juni 2013 (
Urk. 
12/46) bei einem Invaliditätsgrad von 93
 %
 eine ganze Invalidenrente mit 
Wirkung ab dem 
1. 
April
 
2011 zu. Mit Mitteilung vom 2
9. 
April
 
2015 (
Urk. 
12/66
) wurde der Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestätigt.
1.2
    
Am 1
8. 
Januar 2016 teilte die Beiständin des Versicherten der IV-Stelle mit, dass
 
sich dieser seit dem 
7. 
Dezember
 
2015 in Untersuchungshaft befinde (
Urk. 
12/75).
 Die IV-Stelle sistierte daraufhin die Rente des Versicherten mit Verfügung vom 1
6. 
März 2016 (
Urk. 
12/78 = 
Urk. 
2) rückwirkend per 
1. 
Januar 2016.
2.
    
Der Versicherte erhob am 
1. 
April 2016 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
6. 
März 2016 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, diese sei au
fzuheben und es sei ihm die Invalidenr
ente weiterhin auszu
richten
. In prozessualer Hinsicht be
antragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (
Urk. 
1 S. 1). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
Mai 2016 (
Urk. 
10) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 3
0. 
Mai 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmevollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatz
charakter ganz oder teilweise eingestellt werden; ausgenommen sind Geldleis
tun
gen für Angehörige (
Art. 
21 
Abs. 
3 und 
Abs. 
5 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG).
1.2
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt Untersuchungshaft von g
ewisser Dauer trotz des Wortlautes von 
Art. 
21 
Abs. 
5 A
T
SG (Straf- oder Mass
nah
mevollzug) in gleicher Weise Anlass zur Rentensistierung wie jede andere Form des von einer Strafbehörde angeordneten F
reiheitsentzuges. 
Ratio legis dieser Bestimmung ist die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entschei
dend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verbüssung einer Strafe oder Massnahme an einer Erwerbstätigkeit gehindert wird. Nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzu
kommen, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren. Massgebend für eine
 Sistierung der Rentenleistung eines Invaliden ist somit, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall 
erleiden würde
. Unerheblich für die Rentensistierung ist
 dagegen
, ob die Behand
lungs
bedürftigkeit oder die Soz
ialgefährlichkeit überwiegt. Es ist al
lein darauf abzu
stellen, ob die Strafe oder Massnahme eine Erwerbstätigkeit zulässt oder nicht
 (BGE 137 V 154 
E. 4.3, 
E. 5.1
 und E. 6;
 133 V 1 E. 4.2.4.1).
1.3
    
Die Sistierung von Rentenleistungen der Invalidenversicherung kann aus Prakti
k
a
bi
litätsgründen 
lediglich für eine Untersuchungshaft 
gelten
, welche eine ge
wisse Zeit angedauert hat. Diese „gewisse Dauer“ der Untersuchungshaft, wäh
rend der die Rente noch auszurichten ist, kann – in Anlehnung an die ge
mäss 
Art. 
88a 
Abs. 
1 Satz 2 und 
Abs. 
2 Satz 1 
der Verordnung über die Invali
denversicherung (IVV)
 rentenrevisionsrechtlich massgebende Zeitspanne der anspruchsbeeinflussenden Änderung der Verhältnisse – bis zu drei Monate be
tra
gen
.
 
Wenn sich die Untersuchungshaft im Nachhinein als ungerechtfertigt her
ausstellt, sind die sistierten Rentenbetreffnisse nicht nachzuzahlen. Vielmehr stellen diese Teil des Schadens dar, welchen der zu Unrecht Verhaftete allenfalls auf dem Weg der Staatshaftung geltend machen kann 
(BGE 133 V 1 
E. 3.1, 
E.
 
4.2.4.2).
    
In Umsetzung dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung hält Rz 6007 des Kreis
schreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, gültig ab 
1. 
März 2016) fest, dass bei einem Freiheitsentzug die Rente ab dem Monat zu sistieren ist, der dem Beginn des Freiheitsentzugs folgt. Bei Un
ter
suchungshaft darf die Rente allerdings erst nach drei Monaten sistiert wer
den, wobei die während der Untersuchungshaft zu Unrecht bezogenen Renten
leis
tungen rückwirkend ab Beginn der Inhaftierung zurückgefordert werden können.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) fest, dass sich der Beschwerde
führer seit dem 
7. 
Dezember 2015
 in Untersuchungs
haft befinde, weshalb die Rente ab dem 
1. 
Januar 2016 sistiert werde (S. 1). 
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
10) führte sie ergänzend aus, dass sich der Be
schwer
deführer aktuell im vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug befinde und eine relevante Erwerbstätigkeit damit nicht in Betracht komme (S. 1).
2.2
    
Demgegenüber vertrat der Beschwerdeführer den Standpunkt (
Urk. 
1), eine 
Rentensi
stierung sei unverhältnismässig.
 
D
ie Länge der Untersuchungshaft 
korre
liere 
nic
ht mit der Schwere des Delikts
. Die Untersuchungshaft sei damit begründet, dass die Staatsanwaltschaft eine Begutachtung veranlasse. Es gelte zu
dem die Unschulds
vermutung (S. 2).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist einzig die Sistierung der Invalidenrente.
3.
    
In prozessualer Hinsicht
 gilt es vorauszuschicken, dass eine Verfügung, mit wel
cher die IV-Stelle die Geldleistungen gestützt auf 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG sistiert, einem Entzug einer bi
sher gewährten Leistung gleichkommt, weshalb eine solche Verfügung als End
- und nicht als Zwischen
entscheid 
zu gelten hat
 und 
folglich
 ein Vorbescheidverfahren nach 
Art. 
57a 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 durchzuführen ist (Müller, Das Verwaltungsver
fahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz 2099). Wie die Beschwer
degegnerin zu Recht fe
sthielt (vgl. 
Urk. 
10 S. 2),
 wurde in vorliegender Sache 
al
lerdings
 direkt 
eine vor dem hiesigen Gericht anfechtbare
 Verfügung erlassen. 
Durch diese
 Vorgehensweise 
verletzte die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.
 Von einer Rückweisung der Sache einzig zur Gewährung des recht
l
ichen 
Gehörs kann vorliegend allerdings abge
sehen werden, zumal der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, und eine Rückweisung 
auch 
lediglich zu einem formalistischen Leerlauf führen würde (BGE 132 V 387 E. 5.1, 124 V 180 E. 4a).
4
.
4
.1
    
Der Beschwerdeführer bef
indet
 sich 
unbestrittenermassen
 seit dem 
7. 
Dezember 2015 
und auch im Zeitpunkt der im März 2016 verfügten Rentensistierung
 in Untersuchungshaft
 
in der Psychiatrischen Universitätsklinik 
in 
Z.___
. 
Damit dauerte die Untersuchungshaft länge
r als drei Monate, weshalb die Renten
s
is
tierung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – entgegen 
dem Wort
laut von
 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG - grundsätzlich gerechtfertigt ist
, hat auch eine gesundheitlich unbeeinträchtigte Person während dieser Zeit in der Regel einen Erwerbsausfall 
hinzunehmen
 (vorstehend E. 1.2
-1.3
). 
Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nach neuesten Erkenntnissen nun im vorzeitigen stationären Massnahmevollzug befindet (vgl. 
Urk. 
10-11), ist für die Beurteilung der Recht
mässigkeit der vorliegend angefochtenen Verfügung nicht von Bedeutung.
4.2
    
Im Hinblick auf die
 
Rechtmässigkeit der 
von der Beschwerdegegnerin im März 2016 
rückwirkend per 
1. 
Januar 2016 verfügten Rentensistierung gilt es darauf hinzuweisen, dass aus der Regelung, 
dass die Rente bei 
einer 
Untersuchungshaft erst nach drei Monaten sistiert werden darf, nicht geschlossen werden
 kann
, dass die Rente während der ersten drei Monate der Untersuchungshaft weiter ausbezahlt wird. Vielmehr ist bei jedem Freiheitsentzug – und damit auch bei Untersuchungshaft – die Rente ab dem Beginn des dem Freiheitsentzug folgen
den Monats zu sistieren
 (vgl. hierzu BGE 114 V 143 E. 3)
. Im speziellen Fall der Untersuchungshaft darf die 
Rentensistierung
 jedoch erst drei Monate nach dem Haftantritt verfügt werden, dann jedoch auch rückwirkend. Einerseits ist es in Fällen von kürzerer Untersuchungshaft möglich, dass die zuständige IV-Stelle erst nach erfolgter Haftentlassung reagieren respektive verfügen kann. Ande
rer
seits kann es nicht angehen, dass es einer versicherten Person zum Vorteil gereicht, wenn sie der IV-Stelle den Strafvollzug beziehungsweise die Un
ter
suchungshaft nicht mitteilt.
4
.
3
    
Zusammenfassend erweist sich die von der Beschwerdegegnerin rückwirkend per 
1. 
Januar 2016 verfügte Sistierung der Invalidenrente als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
    
Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um Wiederherstellung der aufschieben
den
 Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
5
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen.
 In Anbetracht des Um
standes, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat und diesem somit einzig die Beschwerdeerhebung 
offenstand, rechtfertigt es sich, der obsiegenden Beschwerdegegnerin die Ge
richts
kosten teilweise aufzuerlegen (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 9C_234/2008 vom 
4. 
August
 
2008 E.
 
5.1). 
Die Gerichtskosten sind daher zu 
Fr. 
200.-- dem Beschwerdeführer und zu 
Fr. 
200.-- der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski