zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00491 · 2023-03-02 · de
Zwischenverfügung betreffend Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung. Die Anordnung erweist sich unter den zu prüfenden Aspekten nur teilweise als korrekt. Es fehlt ein konkreter Fragenkatalog an die Sachverständigen, anhand dessen Ergänzungsfragen durch die versicherte Person gestellt werden könnten. Teilweise Gutheissung der Beschwerde. (BGE 8C_303/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00491
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
2. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido 
Brusa
Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1972, verfügt über eine kaufmännische Ausbildung mit Berufsmatura. Im Januar 2012 meldete 
sie 
sich ein erstes Mal und im Juni 2016 ein weiteres Mal bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an (
Urk. 
13/2
, 
Urk. 
13/8
3). Mit Verfügungen vom 2
5. 
Juni 2014 
und vom 18. Oktober 2016 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, die Leistungsgesuche der Versicherten ab (Urk. 
13/
71
, Urk. 
13/
97
). Die Ver
fügungen erwuchsen jeweils unangefochten in Rechtskraft. 
1.2
    
Unter Hinweis auf ein Rückenleiden und damit verbundene Schmerzausstrahlun
gen in die Beine meldete sich 
die Versicherte 
am 2
0. 
September 2018 
erneut
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Anmeldung gab sie an, seit Dezember 2016 sei sie bei der Stiftung 
Y.___
 
in 
Z.___
 
als Betreuer
in für kognitiv beeinträchtigte
 Menschen tätig, jedoch 
könne sie wegen ihrer Beschwerden
 weder länger
 stehen noch länger sitzen
 (
Urk. 
13/
101
). Daraufhin nahm die IV-Stelle Unterlagen zur Person der Versicherten zu den Akten und tätigte erwerbliche sowie medizinische Abklärungen (Urk. 
13/
103
 ff.). Insbeson
dere holte sie das polydisziplinäre Gutachten der Ärzte der Begutachtungsstelle 
A.___
 
vom 15. Juni 2020 ein. Das Gutachten deckt di
e Fachgebiete Allgemeine Innere Medi
zin
, Neurologie
, Orthopädie
 
und
 Psychiatrie ab (Urk. 
13/
170
). 
Nachdem 
der Regi
onale Ärztliche Dienst
 (RAD) zum Gutachten Stellung genommen hatte (Urk. 
13/
174
/8 f.), erliess die IV-Stelle a
m 17. November 2020 den Vorbescheid, mit dem sie der Versicherten die Abweisung des Leistungsgesuchs in Auss
icht stellte (Urk. 
13/
178
). 
    
Nachdem die Versicherte gegen den vorgesehenen Entscheid Einwände erhoben hatte (
Urk. 
13/179 ff.)
,
 
ersuchte die IV-Stelle 
zunächst 
die Experten und Exper
tinnen von 
A.___
 
am 7. Mai 2021 
um die Beantwortung ergänzender Fragen (Urk. 
13/
2
33
/1
 f.
). Am 5
. August 2021 wies die Gutachten
stelle darauf hin, die Beantwortung der zusätzlichen Fragen sei angesichts der seit der Erstattung des Gutachtens verstrichenen Zeit mit einem erheblichen Aufwand verbunden, zumal eine der Expertenpersonen zwischenzeitlich nicht mehr für die Gutachterstelle tätig sei (Urk. 
13/
246
). 
Unter Hinweis auf diese Rückmeldung teilte 
die IV-Stelle der Versicherten 
2
4. 
August 2021 
mit, sie gedenke
 ein weiteres polydisziplinäres Gutachten in den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie, Neu
rologie und Psychiatrie einzuholen, wobei die Wahl der Begutachtungsstelle 
ent
spre
chend den gesetzlichen Bestimmungen 
zufallsbasiert
 erfolgen werde (Urk. 
13/
 
250
). 
Im einzuholenden Gutachten sei insbesondere ausführlich zum 
A.___
-
Gutachten vom 1
5. 
Juni 2020 Stellung zu nehmen (
Urk. 
13/248/3). 
Trotz den Einwänden der Versicherten gegen dieses Vorgehen (
Urk. 
13/
253 ff.
) hielt die IV-Stelle an der Einholung eines 
zusätzlichen
 Gutachtens fest und erliess a
m 1
0. 
Dezember 2021 di
e Zwischenverfügung
, mit der sie feststellte, di
e 
erneute 
Einholung eines polydis
ziplinären Gutachtens sei notwendig, die Begut
achtung erfolge durch die 
namentlich genannten 
Exper
tinnen und Experten der 
Begut
achtungsstelle 
B.___
 
und di
e 
Abklärung
 umfasse die Fachdiszi
plinen der Allgemeinen Inneren Medizin, der Neurologie, der 
Ortho
pädie und der Psychiatrie (
Urk. 
13/
293
).
 Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
13/297/3-16) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2021.00765 vom 2
8. 
März 2022 ab, soweit mit dieser die Feststellung einer Gehörsverweigerung, einer Rechtsverzögerung und -verweige
rung sowie die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung bean
tragt wurde. Soweit sich die Beschwerde gegen die mit der Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2021 angeord
nete Begutachtung durch die 
B.___
 AG richtete, hiess es diese in Aufhebung der Verfügung gut. Im Übrigen trat das Gericht auf die Beschwerde nicht ein (
Urk. 
13/310). 
1.3
    
In der Folge gelangte die IV-Stelle am 
1. 
Juni 2022 
mit modifiziertem Gutach
tensauftrag 
an die 
B.___
 und ersuchte darum, 
die Versicherte zur polydiszipli
nären Begutachtung aufzubieten (
Urk. 
13/320). Gleichentags macht
e
 die IV-Stelle 
die
 Versicherte auf die Möglichkeit des Verzichts auf eine Tonaufnahme der mit den Gutachtern geführten Interviews aufmerksam (
Urk. 
13/324). Mit elektroni
scher Zuschrift vom 
3. 
Juni 2022 und in
 
ein
er weiteren brieflichen Eingabe
 vom 1
7. 
Juni 2022 erklärte sich die Versicherte mit dem Vorgehen der IV-Stelle nicht einverstanden (
Urk. 
13/327, 
Urk. 
13/330). Mit 
der weiteren Zwischenverfügung
 vom 1
4. 
J
uli 2022 
ordnete
 die IV-Stelle zur Abklärung des Sachverhaltes 
wiede
rum 
eine pol
y
diszipl
inäre Begutachtung an (Dispositiv 
Ziff. 
1)
,
 und sie beauf
tragte mit 
der Begutachtung die Begutachtungsstelle 
B.___
 (Dispositiv 
Ziff. 
2). 
Sodann bezeichnete sie die nachgenannten Fachgebiete 
sowie die
 Experten 
und
 Expertinnen
:
 Allgemeine Innere Medizin (
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für 
Innere Medizin
)
, 
Neurologie (
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für 
Neurologie
)
, 
Ortho
pädie (
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates
)
 und 
Psychiatrie (
Dr. 
med. 
F.___
, Fach
ärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie
; Dispositiv 
Ziff. 
3 u. 4). Schliesslich erklärte die IV-Stelle die Fragen an die Experten für verbindlich (Dispositiv 
Ziff. 
5) und sie merkte
 vor, dass keine Ergänzungsfragen an die Gutachter einge
reicht worden seien
 (
Dispositiv 
Ziff. 
6; 
Urk. 
13/332 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese 
Verfügung erhob 
X.___
 am 1
3. 
September 2022 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren: 
1. 
Es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
2. 
Insbesondere sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
3. 
Es sei auf weitere Abklärungen in Form einer allgemeinen poly
disziplinären Begutachtung zu verzichten. 
4. 
Insbesondere sei auf die mit Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022 konkret angeordnete Abklärung durch die 
B.___
 AG respekti
ve durch die benannten Ärzte und Ärztinnen
 zu verzichten.
5. 
Es sei die Beschwerdegegnerin förmlich und ausdrücklich auf ein rasches und gesetzmässiges Verfahren zu verpflichten.
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
    
Mit Eingabe vom 
7. 
Oktober 2022 macht
e die Versicherte ergänzende
 Ausführun
gen zur Sache und reichte 
die Stellungnahme
 der behandelnden Psychotherapeu
tin 
lic.
 phil. 
G.___
 
vom 
4. 
Oktober 2022 ein (
Urk. 
5 f.). Mit Eingabe 
der Versicherten 
vom 2
1. 
Oktober 2022 erfolgten weitere Ausführungen zur Sache (
Urk. 
10). 
In der Beschwerdeantwort vom 1
5. 
November 2022 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (
Urk. 
12). Davon wurde der Versicherten 1
8. 
November 2022 Kenntnis gegeben (
Urk. 
14). 
In der
 am 3
0. 
November 2022 eingereichte
n
 weitere
n
 Eingabe 
zur S
ache beantragte die Versicherte
 ergänzend, e
s sei die Beschwerdegegnerin we
gen leichtsinnige
n
 respektive rechtsmissbräuchliche
n
 Verhalten
s
 im Beschwerdever
fahren mit angemessener Ordnungsbusse zu sanktionieren
,
 und es sei die rechts
missbräuchliche Verfahrensführung respektive Beschwerdeantwort bei der Fest
setzung der Parteientschädigung angemessen zu berücksichtigen (
Urk. 
15). Diese Eingabe 
wurde der IV-Stelle am 
7. 
Dezember 2022 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
16). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
Gegenstand der Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022 ist die Einholung eines poly
dis
zipli
nären Gutachtens (Urk. 2). Die Rechtmässigkeit dieser Anordnung stellt die Beschwerdeführerin in Frage. 
Beim Entscheid vom 
1
4. 
Juli 2022
 han
delt es sich um eine Zwischenverfügung
 im Sinne von Art. 55 Abs. 1 
des 
Bun
desgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(
ATSG
)
 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG), welche bei Bejahung eines nicht wieder gut
zu
machenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann. Im Zusammenhang mit Entscheiden über die Einholung von Gutachten hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraus
setzungen des nicht wieder gutzu
machenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten bejaht (BGE 141 V 330 E. 5.1 und 5.2; BGE 139 V 339 E.
 
4.4). Wird eine Begutachtung verfügungsweise angeor
d
net, so kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen die Begut
achtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine nicht zulässige «
second
 
opinion
»), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverstän
dige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben (BGE 138 V 271 E. 1.1 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen auch Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl., Zürich 2020, S. 882 ff. 
Rz
 39 ff. mit weiteren Hinweisen). 
D
ie 
verfahrensleitende 
Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022 
ist demgemäss mit Beschwerde anfechtbar
. 
Mit Blick auf die am 
1. 
Januar 2022 in Kraft getretene neue Fassung von 
Art. 
44 ATSG hat sich an diesen Grundsätzen nichts geändert.
2.
2
.1
2
.1.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der Begründung der angefochtenen Verfügung 
vom 1
4. 
Juli 2022 
zusammengefasst aus, das Sozialversicherungsgericht 
habe 
im Urteil IV.2021.00765 vom 2
8. 
März 2022 festgehalten, das 
A.___
-Gutachten vom 
1
5. 
Juni 2020
 genüge
 den Beweisanforderungen nicht und die A
ufforderung an die Experten der Begutachtungsstelle 
B.___
, zum 
A.___
-Gutachten Stellung zu nehmen
,
 ziele auf die Einholung
 einer 
«
second
 
opinion
»
 ab. 
Im
 Gutachtensauf
trag vom 
4. 
Oktober 2021 
nicht enthalten seien 
ferner 
der Hinweis, das Gutachten sei 
unter 
Berücksichtigung der für das strukturierte Beweisverfahren beachtlichen 
Standardi
ndikatore
n zu verfassen, 
sodann 
Fragen zu allfälligen Beeinträchtigun
gen im Haushalt und Fragen zu erheblichen Änderungen des Sachverhaltes. Schliesslich seien die Fragen nicht bereits vor der Anordnung des Gutachtens integral aktenkundig gemacht und der Beschwerdeführerin bekannt gegeben worden. Im Übrigen aber habe das Sozialversicherungsgericht in seinem Urteil festgehalten, es liege im als weit zu bezeichnen
den Ermessen der IV-Stelle, auf
 welch
e
 Weise die noch offenen Sachverhaltsaspekte zu klären seien. Nach noch
maliger Prüfung der Umstände stehe fest, dass zur Abklärung des medizinisch relevanten Sachverhaltes ein polydisziplinäres Gutachten erforderlich sei. 
In der 
Folge sei der Beschwerdeführerin am 
1
4. 
Juni 2022 mitgeteilt worden, 
weder 
die Zufallsvergabe über die webbasierte Plattform 
SuisseMED@P
 noch die ausge
wählten Experten seien im Urteil vom 2
8. 
März 2021 beanstandet worden, wes
-
wegen an der seinerzeit ausgewählten Gutachterstelle festzuhalten sei. Die Gut
achterfragen seien im Auftrag vom 
1. 
Juni 2022 an die Sachverständigen
 ersichtlich. Sie seien aufgeteilt in Fragen zur Rentenrevision respektive zum Zusatzge
such, 
in solche 
zum Haushalt respektive zur Teilerwerbstätigkeit und in Fragen, die integraler Bestandteil des B
egutachtungsauftrages 
seien. Letztere ergäben sich aus dem
 
Anhang des 
Kreisschreiben
s
 über das Verfahren in der Invalidenversi
cherung (KSVI)
. Diese
n
 habe die Beschwerdeführerin als separate Beilage mit dem Schreiben vom 
1. 
Juni 2022 
und 
zusammen mit den weiteren erwähnten Fragen erhalten. Zusatzfragen seien keine eingereicht worden (
Urk. 
1 S. 2 ff.). 
2
.
1.
2
    
In der Beschwerdeantwort 
vom 1
5. 
November 2022 
ergänzte die Beschwerdegeg
nerin
, die Vergabe an eine polydisziplinäre Gutachterstelle habe nicht erneut zu erfolgen. Die Auslosung 
der Begutachtungsstelle
 
B.___
 sei korrekt und entspre
chend den gesetzlichen Vorschriften im Oktober 2021 erfolgt. Im aktuellen Auf
trag sodann sei der Fragenkatalog mit den noch zusätzlich nötigen Fragen ergänzt worden. Die Fragen seien der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
1. 
Juni 2022 zur Kenntnis gebracht worden. Beigelegt worden sei der Auszug aus dem Kreisschreiben, aus 
dem
 die Vorgaben 
für
 die Gutachterstelle 
betreffend
 Gliederung des Gutachtens und Berücksichtigung der für das strukturierte Beweisverfahren beachtlichen Indikatoren ersichtlich sei. 
Überdies sei der Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben worden, Zusatzfragen zu stellen. Im aktuellen Gutachtensauftrag gestrichen worden sei der Passus, dass im einzu
ho
lenden Gutachten ausführlich zum 
A.___
-Gutachten vom 1
5. 
Juni 2020 Stel
lung zu nehmen sei. Der Auftrag an die Gutachterstelle sei demgemäss mit dem Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung rechtskonform erfolgt. Die von der Beschwerdeführerin genannten Argumente, weswegen auf die Einholung eines Gutachtens zu verzichten sei, seien nicht überzeugend. In der Sache selber sei sodann noch kein Entscheid ergangen. Entsprechend liege hinsichtlich des Antrages auf Zusprechung einer ganzen Rente kein Anfechtungsobjekt vor (
Urk. 
12 S. 2 f.). 
2
.2
2
.2.1
    
Die Beschwerdeführerin macht 
mit ihrer Beschwerde 
vom 1
3. 
September 2022 
in formeller Hinsicht geltend, das Verfahren dauere inzwischen bereits vier Jahre. Eine derart lange Verfahrensdauer sei nicht gerechtfertigt und auf sorgloses, unsorgfältiges und gesetzwidriges Manövrieren zurückzuführen. Mindestens die 
Hälfte der Verfahrensdauer sei auf Liegenlassen respektive Untätigkeit zurückzu
führen. Hinzu komme, dass die Beschwerde
gegnerin
 auf die geduldig und wie
derholt vorgebrachten Überlegungen zum fairen Verfahren und dessen konkrete Bedeutung in dieser Sache nicht eingetreten sei, was als latente Bereitschaft zur Begründungsverweigerung zu bezeichnen sei (
Urk. 
1 S. 5 f.). 
Zur Sache führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei seit Jahren aus gesundheitlichen Gründen in hohem Ausmass nicht mehr arbeitsfähig. 
G
leichwohl
 
seien 
noch keine Leistungen zugesprochen worden. Die Beschwerdegegnerin habe sich nie inhaltlich mit den zahlreichen aussagekräftigen Akten und Berichten auf erwerblichem und medi
zinischen Gebiet auseinandergesetzt, sondern stattdessen in missbräuchlicher Manier eine polydis
ziplinäre Abklärung veranlasst. Tatsächlich lägen bereits aus
reichende Sachverhaltsabklärungen vor, weswegen ein Entscheid in der Sache erfolgen könne. 
Auch der jüngste Versuch
,
 eine Begutachtung durchzuführen
 sei mit groben Mängeln, insbesondere ohne materielle Begründung und gänzlich ohne Fragestellung erfolgt. 
Der Begutachtungsbedarf sei nicht genügend geklärt worden, zumal eine polydisziplinäre Begutachtung ein
en
 starke
n
 Eingriff in die Persönlichkeit der versicherten Person darstelle. Die systematisch 
missbräuchli
che Anordnung einer Begutachtung
 komme einer Folter gleich
. 
Ein derart starker Eingriff in die Persönlichkeit müsse notwendig und begründet sein. Es müsse dargelegt werden, welch
e
 medizinischen Fachgebiete 
betroffen seien
. Dies habe die Beschwerdegegnerin unterlassen. Ferner habe die Beschwerdegegnerin die Zuteilung nach dem Zufallsprinzip verweigert, wobei festzuhalten sei, dass die Anordnung der Begutachtung im Losverfahren grundrechtlich fragwürdig sei. Sodann bestehe Anspruch auf wirklich genaue Informationen zu den Expertinnen und Experten. Auch sei kein Fragekatalog vorgelegt worden, sondern nur das M
uster
 zu ei
nem polydisziplinären Gutachten.
 
Auf diese Weise 
könnten keine Ergänzungsfragen gestellt werden. Es sei ein grober Mangel, dass das ATSG den Begriff des Mitwirkungsrechts nicht gebrauche und diesen grundrechtlichen Anspruch, anders als die Mitwirkungspflicht, nur s
tiefmütterlich behandle. Beim Aus
losungsverfahren sei eine Mitwirkung der versicherten P
erson nicht möglich. Dieser Umstand sei zu einem späteren Zeitpunkt durch Einrichtung eines fairen und klaren Mi
twirkungsrechts zu kompensieren
. Im Vordergrund stehe die ein
vernehmlich
e
 Zuteilung der Begutachtungss
telle. Mit Blick auf das Gebot der Verfahrensbeschleunigung erscheine die angefochtene Verfügung als materielle Leistu
ngsverweigerung. Das Gericht habe
 im Sinne der Offizialmaxime die vor
liegenden Beweismittel zu prüfen und in der Sache zu entscheiden, das heisst vorliegend über den Rentenanspruch. Falls das Gericht sich auf den Standpunkt stellen sollte, es dürfe nur die Zulässigkeit der mehrfachen polydisziplinären 
Begutachtung überprüft werden, sei zu beachten, dass die hier angeordnete Begutachtung rechtswidrig sei 
(
Urk. 
1 S. 8 ff.). 
2
.2.2
    
In 
der Eingabe vom 
7. 
Oktober 2022 beantragte die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Stellungnahme der behandelnden Therape
utin 
lic.
 phil. 
G.___
 (
Urk. 
6), diese sei zur Frage der Belastung 
und
 Belastbarkeit im Zusammenhang mit einer erneuten polydisziplinären Begutachtung zu befragen (
Urk. 
5). 
2
.2.3
    
In der Eingabe vom 2
1. 
Oktober 2022 hielt die Beschwerde
führerin
 fest, praxis
gemäss bestehe Anspruch darauf, dass der versicherten Person 
in Bezug auf die
 Experten umfassende Informationen zur Prüfung 
von deren
 Befangenheit in for
meller und materieller Hinsicht vorgelegt würden. 
Die Informationen 
der Beschwerdegegnerin 
zu den in Aussicht genommenen Experten und Expertinnen genügten diesen Anforderungen bei Weitem nicht (
Urk. 
10 S. 2 ff.). 
2
.2.4
    
In der Eingabe vom 3
0. 
November 2022 
führte
 die Beschwerdeführerin 
aus
, 
die Verfahrensführung der Beschwerdegegnerin sei in mehrfacher Hinsicht zu bean
standen. 
Mit Blick auf den Antrag
 der Beschwerdegegnerin
, betreffend Zuspre
chung einer Rente sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, sei die Beschwerde
gegnerin 
unzulässigerweise
 der Ansicht, das angerufene Gericht sei sachlich nicht zuständig. Indem die Beschwerdegegnerin des Weiteren in der angefochtenen Verfügung entschieden habe, an der Abklärungsstelle festzuhalten, habe 
sie 
eine negative Leistungsverfügung getroffen. Materiell wolle die Beschwerdegegnerin keine Abklärung, sondern Ablehnung. Es sei offensichtlich grob rechtsmiss
bräuchlich, ein Verhalten an den Tag zu legen, das überdeutlich zum Ausdruck bringe, die Beschwerde werde abgewiesen
. 
Aus dem verfassungsmässigen
 Gebot der Verfahrensbeschleunigung
 ergebe sich, dass sich das Gericht mit der materi
ellen Ablehnung des Leistungsbegehrens zu befassen habe. 
Hinsichtlich 
der 
Durchführung einer Begutachtung sei 
im Übrigen
 zu beachten, dass diese aus
schliesslich durch 
Personen weiblichen Geschlechts
 erfolgen dürfe. Hintergrund sei ein jahrelanger Missbrauch in der Kindheit. Nur so könnten Retraumatisierun
gen vermieden werden. Es sei bezogen auf die angefochtene Verfügung zu prüfen, ob die Begutachtung korrekt angeordnet worden sei. 
Es sei ni
cht zumutbar, ein Bündel Akten 
darauf abzusuchen, ob und was 
darin Bedeutung für den aktuell
 zur Diskussion stehenden Eingriff in ihre Persönlichkeit enthalte. Konkrete Fra
gen seien keine vorgelegt worden, sondern lediglich Vorgaben für die Gliederung eines IV-Gutachtens und ein Auszug aus einem Kreisschreiben. Somit bleibe unklar, was gefragt werde. Daran ändere die Möglichkeit, Ergänzungsfragen stel
len zu können, nichts 
(
Urk. 
15 S. 10 ff.).
3
.
3
.1
3
.1.1
    
Zunächst einzugehen ist auf den geltend gemachten
 
Verfahrensmangel 
der 
ungenügenden Verfügungsbegründung (Urk. 1 S. 6 u. S. 15 f.). Die unzureichende Begründung eines Entscheides betrifft in erster Linie den Anspruch auf rechtli
ches Gehör. 
Verfügungen der Versicherungsträger müssen
, wenn sie den Begeh
ren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV) fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich der
 Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän
ken. Die Begrün
dung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigs
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respek
tive der Versi
cherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je mit Hinweisen).
 
3
.1.2
    
Die angefochtene Verfügung hält fest, welche Begutachtungsstelle das Gutachten zu 
verfassen
 hat und sie nennt die Fachgebiete und die Namen der 
Sachverstän
digen
. Ferner wird in der Verfügungsbegründung zu den 
wesentlichen Gesichts
punkten
 Stellung genommen, namentlich zum zufallsbasierten Verfahren b
ei der Wahl der Gutachterstelle, zu den Fachrichtungen der Begutachtung sowie zum Umfang der Mitwirkungsrechte bei der Erteilung des Gutachtensauftrages 
(Urk. 2 S. 2 ff.). Die Verfügungsbegründung vermittelt hinreichend die Überlegungen, von denen sich die Beschwerdegegnerin bei
m
 Erlass 
ihres
 Entscheides hat leiten lassen. 
Eine explizite Auseinandersetzung mit allen von der Beschwerdegegnerin vor Verfügungserlass angesprochenen Aspekten war nicht erforderlich. 
Insbeson
dere war es entbehrlich, zu Aspekten 
im Zusammenhang mit der Einholung eines weiteren Gutachtens 
Stellung zu nehmen, die 
im 
vorangegangenen Beschwerde
verfahren IV.2021.00765 keinen Anlass zur Beanstan
dung gegeben hatten 
(
Urk. 
13/
310
/
9 ff.
). 
D
ie 
Begründung der Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022
 
ist
 
insge
samt 
so abgefasst, dass sich die 
Beschwerdeführerin 
über die Tragweite des Ent
scheids Rechenschaft geben und 
sie 
ihn
 
in 
hinreichender
 Kenntnis der Sache an
 die Beschwerdeinstanz 
weiterziehen konnte
. 
Die Rüge der Verletzung der Begrün
dungspflicht ist demgemäss unbegründet. 
3
.2
3
.2.1
    
Die
 Beschwerdeführerin 
macht 
des Weiteren 
mit Verweis auf die 
Verfahrensdauer 
von mehr als
 vier Jahre
n
 
eine Rechtsverzögerung 
und 
insbesondere 
mit Bezug auf den noch nicht ergangenen Entscheid in der Sache 
auch eine Rechtsverwei
gerung geltend
 (
Urk. 
1
 S. 
5 f.
 und S. 23
)
. 
Als Minimalanforderung an ein rechts
staatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entschei
des innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschen
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Ver
waltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kom
petenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unter
breitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache 
und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechts
verzögerung); die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. 
Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände einer Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). 
 Im Falle einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung durch den Versiche
rungsträger (vgl. Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin Ziff. 1; Urk. 1 S. 2) steht
 der betroffenen Person ein unmittelbares Beschwerderecht zu (Art. 56 Abs. 2 ATSG). 
3
.2.2
    
Betreffend den hier 
zu 
prüfenden Verfahrensschritt, das heisst die Einholung eines zusätzlichen Gutachtens, hat die Beschwerdegegnerin am 1
4. 
Juli 2022 for
mell verfügt. Von einer Rechtsverweigerung kann in diesem Zusammenhang somit nicht gesprochen werden. Bei der Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022 handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid. Die Frage, ob die Beschwerdefüh
rerin Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung hat, ist mithin noch offen und nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Mit dem Erlass der 
verfahrensleitenden Verfügung dokumentierte die Beschwerdegegnerin ihr Bemü
hen
, den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu klären, um hernach einen das Verfahren abschliessenden Sachentscheid treffen zu können. Zuvor ist ein Entscheid in der Sache nicht angezeigt. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann von einer Rechtsverweigerung im Sinne der Nicht-
Anhandnahme
 der Streitsache nicht gesprochen werden. 
3
.2.3
    
Von einer Rechtsverzögerung liesse sich im vorliegenden Kontext ausgehen, falls die Beschwerdegegnerin der aus Art. 43 Abs. 1 ATSG fliessenden Verpflichtung zur Abklärung des für den Leistungsanspruch massgeblichen Sachverhaltes unzu
reichend Beachtung schenkt, indem sie mit der Vornahme gewisser Abklärungs
schritte zuwartet, ohne dass konkrete Sachumstände dies rechtfertigen. Nachdem das 
A.___
-Gutachten vom 15. Juni 2020 
(
Urk. 
13/170) 
am 
Ende des 
betreffen
den
 Monats bei der 
Beschwerdegegnerin eingegangen war (vgl. Eingangsvermerk im Aktenverzeichnis
 zu Urk. 
13/1-332
), prüfte die Beschwerdegegnerin dieses, legte es insbesondere dem RAD vor (Urk. 
13
/
174
/8 ff.), nahm eine Ressourcen
prüfung vor (Urk. 
13/177
) und evaluierte die für die Invaliditätsbemessung erfor
derlichen Vergleichseinkommen (Validen- und Invalideneinkommen; Urk. 
13/
 
173
). Hernach erliess sie am 17. November 2020 den Vorbescheid, mit dem 
sie die Abweisung des Leistungs
begehrens in Aussicht stellte (Urk. 
13/178
). Im wei
teren Verlauf des 
Vorbescheidverfahrens
 erhob die Beschwerdeführerin über einen mehrmonatigen Zeitraum in zahlreichen Eingaben zahlreiche Ein
wände gegen den vorgesehenen Entscheid (Urk. 
13/181
 ff.). 
Am 
7. 
Mai 2021 ersuchte die IV-Stelle die Experten der 
A.___
 um die Beantwortun
g ergänzender Fragen, namentlich im Zusammenhang mit zwischenzeitlich eingereichten Berichten behandelnder Ärzte (Urk. 
13/240
). 
Nach mehrmalige
r Erinnerung an das Ersuchen 
(
Urk. 
13/24
4
 f.) teilte die Gutachterstelle am 
5. 
August 2021 mit, die Beantwor
tung der ergänzenden Fragen sei 
angesichts
 der seit der Erstattung des Gutach
tens verstrichenen Zeit mit eine
m erheblichen Aufwand verbunden, zumal eine der Expertenpersonen
 zwischenzeitlich für einen anderen Arbeitgeber tätig sei
 und daher separat kontaktiert werden müsse. 
Überdies
 sei mit zusätzli
chen Kosten in der Grössenordnung von Fr. 7'500.-- zu rechnen (Urk. 
13
/246
).
 Im August 2021 entschloss sich die Beschwerdegegnerin zur Einholung eines wei
teren Gut
achtens, wobei die Beschwerdeführerin auch dagegen Einwände erhob (Urk. 
13
/250 ff.
). Am 10. Dezember 2021 erliess die Beschwerdegegnerin den Zwischenentscheid betreffend Einholung eines polydisziplinären Gutachtens von der 
B.___
 (Urk. 
13/
2
93
). 
Diesen focht die Beschwerdeführerin 
mit Beschwerde an (
Urk. 
13/297/3-16
), woraufhin
 das Sozialversicherungsgericht 
mit Urteil IV.2021.00765 vom 2
8. 
März 2022 die Beschwerde teilweise guthiess, soweit es 
auf diese eintrat (
Urk. 
13/310). 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022 entschied die Beschwerdegegnerin 
sodann 
erneut über das einzuholende Gutachten (
Urk. 
2).
3.2.4
    
Zwischen der Erstattung des Gutachtens von 
A.___
 am 15. Juni 2020 (Urk. 
13
/
170
), dem Erlass des Vorbescheids vom 17. November 2020 (Urk. 
13
/
178
), den von der Beschwerdeführerin hernach in zahlreichen Eingaben über einen längeren Zeitraum vorgebrachten Einwänden (Urk. 6/
179
 ff.), der Mit
teilung vom 24. August 2021, mit der die Beschwerdeführerin
 über die Einholung eines weite
ren Gutachtens informiert wurde (Urk. 
13/250
), dem Erlass der Verfü
gung am 10. Dezember 2021 (Urk. 
13/293
)
 
und mit dem Erlass der Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022 (
Urk. 
2) nach Fällung des Urteil
s
 IV.2021.00765 vom 2
8. 
März 2022
 (
Urk. 
13/310) 
verging 
zusammengefasst 
jeweils keine längere Zeit, während der die Beschwerdegegnerin untätig geblieben wäre
, 
was es nicht rechtfertigt, eine ins Gewicht fallende Rechtsverzögerung zu bejahen
. 
Daran ändert nichts, sollten die 
Schritte
 der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Einh
o
lung eines weiteren Gutachtens
 
mangelhaft
 
gewesen sein
, welcher Frage in nach
folgender E. 
4
 nachzugehen ist. 
Im Vordergrund bei der Beurteilung einer Rechts
verzögerung steht das tatsächliche Handeln. 
Die Rüge der Verfahrensverzögerung erweist sich demgemäss als unbegründet. 
4.
4.1
4.1.1
    
Gegen die Begutachtung an sich wendet d
ie
 Beschwerdeführerin 
ein
, t
atsächlich lägen bereits ausreichende Sachverhaltsabklärungen vor, weswegen ein Entscheid in der Sache erfolgen könne. Auch der jüngste Versuch eine Begutachtung durch
zuführen sei mit groben Mängeln
 behaftet
, insbesondere 
sei 
d
er 
Entscheid 
ohne materielle Begründung 
getroffen worden
. Der Begutachtungsbedarf sei nicht genügend geklärt worden, zumal eine polydisziplinäre Begutachtung ein starker Eingriff in die Persönlichkeit der versicherten Person darstelle. Die systematisch missbräuchliche Anordnung einer Begutachtung komme einer Folter gleich. Ein derart starker Eingriff in die Persönlichkeit müsse notwendig und begründet sein
 (
Urk. 
1 S. 10 ff.)
.
 
4.1.2
    
Hierzu festzuhalten ist, dass im 
Urteil IV.2021.00765 
vom 2
8. 
März 2022 (
Urk. 
13/310) 
dargelegt
 wurde
, dass 
mit 
Blick auf die Sachumstände 
die Einho
lung eines weiteren Gutachtens 
im Grundsatz
 nicht zu beanstanden 
ist
 
(
vgl. 
E.
 
4.4-4.5)
. An den betreffenden 
Voraussetzungen 
hat 
sich 
zwischenzeitlich 
nichts geändert
. 
Ohne die Abklärung des medizinisch relevanten Sachverhaltes 
lässt sich nicht 
beurteilen
, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf die 
von ihr beantragten Leistungen
 der Invalidenversicherung hat. Der Standpunkt, der Begutachtungsbedarf stehe nicht hinreichend fest, ist somit nicht begründet und es kann nicht von einer systematisch missbräuchlichen Anordnung einer Begut
achtung ausgegangen werden, schon gar nicht im Sinne der Missachtung des Folterverbotes 
gemäss 
Art. 
3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Der diesbezügliche Vorwurf 
ist
 geradezu 
abwegig
. 
4.2
4.2.1
    
In Bezug auf Art und Umfang der Begutachtung macht d
ie Beschwerdeführerin
 geltend
,
 
e
s müsse dargelegt werden, 
in 
welch
en
 medizinischen Fachgebiete
n Untersuchungen durchzuführen seien
, was
 die Beschwerdegegnerin unterlassen
 habe
. Ferner habe die Beschwerdegegnerin die Zuteilung nach dem Zufallsprinzip verweigert, wobei festzuhalten sei, dass die Anordnung der Begutachtung im Los
verfahren grundrechtlich fragwürdig sei. 
4.2.2
    
Die Wahl der Gutachtensstelle wird durch Gesetz 
und Verordnung festgelegt 
(
Art. 
44 A
TSG, 
Art. 
72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV). Die vom Verordnungsgeber statuierte Vergabe nach dem Zufallsprinzip ist rechts
konform (Urteil des Bundesgerichts 8C_771/2013 vom 1
0. 
Dezember 2013 E. 2.2).
 
Die 
Auswahl der 
Begutachtungsstelle 
B.___
 erfolgte 
den
 genannten Bestimmun
gen 
entsprechend 
nach dem Zufallsprinzip (
Urk. 
13/267). 
Sodann trifft es
 
nicht zu, dass die Beschwerdeführerin nicht über die von der Beschwerdegegnerin als für die Abklärung relevant erachteten Fachgebiete in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
13/323
). 
Überdies
 
liegt die definitive Auswahl der Fachgebiete 
bei polydis
ziplinären Gutachten 
im Ermessen der Expertinnen und Experten
 (
Art. 
44 
Abs. 
5 ATSG
; BGE 139 V 349 E. 3.3
)
. 
Konkret hängt der
 Entscheid
,
 auf welchen Fach
gebieten Untersuchungen durchzuführen sind, von den zu beantwortenden Fra
gen ab. 
Im Bedarfsfall
 werden 
auch 
weitere Experten beigezogen (Urteil des Bun
desgericht 8C_780/2014 vom 2
5. 
März 2015 E. 5.1). 
4.3
4.3.1
    
Mit Bezug auf die Sachverständigen macht die Beschwerdeführerin geltend, es
 
bestehe 
Anspruch darauf, dass der versicherten Person betreffend Unabhängigkeit der Experten umfassende Informationen zur Prüfung der Befangenheit in formel
ler und materieller Hinsicht vorgelegt würden. Die von der Beschwerdegegnerin mitgeteilten Informationen zu den in Aussicht genommenen Experten und Expertinnen genügten diesen Anforderungen bei Weitem nicht (
Urk. 
1 S. 15 ff., 
Urk. 
10 S. 2 ff.).
4.3.2
    
Art. 
44 
Abs. 
2 ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger der Partei den Namen der sachverständigen Person mitteilt. Mit der Namensnennung verbunden ist die Pflicht, die ärztliche Spezialisierung zu nennen - was hier erfolgt ist (
Urk. 
13/323, 
Urk. 
13/278) - nicht aber die Pflicht
,
 Hinweise zum beruflichen Werdegang oder zu Aus- und Weiterbildungstiteln zu machen (Kieser, 
a.a.O., 
S. 824 
Rz
 48 mit Hinweisen zur Praxis). 
Nicht
s
 Abweichendes ergibt sich aus dem von
 der Beschwerdeführerin erwähnte
n
 BGE 148 V 22
5. 
Zum einen enthält 
d
er 
Entscheid 
eine Zusammenfassung der Rechtsprechung betreffend die Ablehnung eines medizinisc
hen Sachverständigen (E. 3), 
bezieht sich dann 
aber konkret 
auf einen hier nicht einschlägigen Sachverhalt (E. 5). 
In Bezug auf
 die
 von der Beschwer
deführerin gewünschte einvernehmliche Auswahl der Gutachter (
Urk. 
1 S. 
22
) ist darauf hinzuweisen, dass b
ei der Vergabe eines Auftrags für ein Gutachten nach dem Zufallsprinzip kein Einigungsversuch durchzuführen
 ist (
Art. 
7j 
Abs. 
3 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSV)
.
4.4
4.4.1
    
Im Zusammenhang mit der Wahl der Sachverständigen machte die Beschwerde
führerin zusätzlich geltend
, sie dürfe nur 
durch 
Sachverständige weiblichen Geschlechts
 
untersucht werden
. Hintergrund sei ein jahrelanger Missbrauch in der Kindheit. Nur so 
könne eine
 erneute T
raumatisierung
 vermieden werden
 (
Urk. 
15 S. 19)
.
 Vor diesem Hintergrund beantragte sie unter
 Verweis auf die Stel
lungnahme der behandelnden Therapeutin 
lic.
 phil. 
G.___
 vom 
4. 
Oktober 2022
 (
Urk. 
6), diese sei zur Frage der Belastung aufgrund einer erneuten polydis
ziplinären Begutachtung und auch zur Belastbarkeit zu befragen (
Urk. 
5).
4.4.2
    
Lic. phil. 
G.___
 hielt in ihrer Stellungnahme vom 
4. 
Oktober 2022 (
Urk. 
6) fest, für die Beschwerdeführerin seien Untersuchungen im Rahmen einer polydis
ziplinären Beg
utachtung aufgrund langdauernder
 Missbrauch
serfahrungen
 im Kindesalter besonders belastend. Die Beschwerdeführerin erlebe Untersuchungen schnell als Grenzüberschreitung. Es sei daher im Rahmen der Untersuchungen auf Körpernähe, Berührungen, Nacktheit oder spärliche Bekleidung zu verzichten
,
 und es sei wichtig, dass die Untersuchungen durch Experten weiblichen Geschlechts durchgeführt würden. Ungünstig seien auch forsche Anweisungen. Es sei wichtig, dass der Beschwerdeführerin freundlich und wohlwollend begeg
net werde und ihr möglichst alle Schritte der Untersuchung erläutert würden. Damit könne ihr die nötige Sicherheit vermittelt werden. Heikel sei bei der letzten Begutachtung 
die 
Untersuchung durch den Psychiater gewesen. Fragen im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch in der Kindheit sollten, wenn überhaupt erst gestellt werden, 
sofern
 ein Mindestmass an Beziehungsgestaltung und Vertrauen vorhanden sei. Hierfür sei mehr Zeit einzuplanen.
4.4.3
    
Aufgrund der Missbrauchserfahrungen, über die 
die Beschwerdeführerin
 anläss
lich der 
A.___
-Begutachtung 
berichtet hatte 
und die von den Experten
 nicht in Zweifel gezogen wurde
n
 (
Urk. 
13/170/248, 
Urk. 
13/170/260 ff.), lassen die von 
lic.
 phil. 
G.___
 erwähnte erhöhte Vulnerabilität in einer Begutachtungs
situa
tion nachvollziehbar erscheinen. Bei der erneuten Begutachtung ist darauf Rücksicht zu nehmen. Die behandelnde Therapeutin wies in erster Linie auf das Erfordernis einer insgesamt wohlwollenden Atmosphäre und einen erhöhten Zeit
bedarf, insbesondere bei Fragen im Zusammenhang mit den Missbrauchserfah
rungen im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung hin. Ebenso merkte sie an, die untersuchenden Personen hätten weiblichen Geschlec
hts zu sein. Auf 
inter
nistischem und auf 
psychiatrischem 
Fachgebiet ist dies mit 
Dr. 
C.___
 und 
Dr. 
F.___
 bereits so vorge
sehen (
Urk. 
2 S. 2 
Rz
 4). Dass E
ntsprechendes bezüglich der übrigen Fachgebiete nicht 
auch 
vorgekehrt wurde, kann 
aber 
nicht der Beschwerdegegnerin als Verfahrensfehler angelastet werden. 
Konkrete Bedürfnisse in Bezug auf die Durchführung der Begutachtung machte die Beschwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren geltend.
 Konkrete Gründe
, die auch unter Berücksichtigung der erhöhten Vulnerabilität der Beschwerdeführerin schlechterdings gegen die beiden Experten 
männlichen Geschlechts 
auf orthopä
dischem und neurologischem Fachgebiet, 
Dr. 
D.___
 und 
Dr. 
E.___
, sprächen, wurden nicht vorgetragen. Die Thera
peutin wies darauf hin, bei der letzten Begutachtung sei es vor allem problematisch gewesen, dass der psychiatrische Sachverständige männlich gewesen sei. Dies ist wie erwähnt bei der nun vorge
sehenen Untersuchung nicht mehr so. Im Übrigen hob die Therapeutin 
hervor, in erster Linie wichtig sei eine wohlwollende und vertrauensbildende Atmosphäre
,
 und es gälte zeitlichen Druck zu vermeiden (
Urk. 
6 S. 2). Diese Voraussetzungen sollten ohne Weiteres erfüllbar sein. Die Beschwerdegegnerin hat vor der Durch
führung der Untersuchungen bei der Gutachtensstelle darauf hinzuwirken. Eine entsprechende Weisungsbefugnis steht dem Gericht nicht zu. Herrin des Abklä
rungsverfahrens ist die Beschwerdegegnerin als Sozialversicherungsträgerin. Somit bedarf es hier in diesem Zusammenhang auch keiner Weiterungen. Insbe
sondere ist eine Befragung von 
lic.
 phil. 
G.___
 nicht angezeigt. 
4.5
4.5.1
    
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin 
das Vorgehen
 im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Fragen an die Gutachter und Gutachterinnen
 (
Urk. 
1 S. 19 ff.)
. Sie macht 
namentlich 
geltend, 
es seien keine k
onkrete
n
 Fragen vorgelegt worden, sondern lediglich Vorgaben für die Gliederung eines IV-Gutachtens und ein Auszug aus einem Kreisschreiben. Somit bleibe unklar, was gefragt werde. 
A
uf diese Weise könnten keine Ergänzungsfragen gestellt werden. 
4.5.2
    
Gemäss 
Art. 
44 
Abs. 
3 ATSG stellt der 
Versicherungsträger
 
der Partei 
m
it der Bekanntgabe der Namen auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, Zusatzfragen in schriftlicher Form einzu
reichen. 
Die versicherte Person muss somit von Gesetzes wegen 
Gelegenheit für Zusatz
fragen haben.
 
Die Beschwerdegegnerin 
stellte der 
Beschwerdeführerin am 
1. 
Juni 2022 
verschiedene Unterlagen als Beilage zu (
Urk. 
12/323). 
Zu erwähnen sind -
 dem
 
Beilagenverzeichnis
 
des Schreibens vom 
1. 
Juni 2022 folgend 
(
Urk. 
13/323
/2
)
 -
 der Auftrag an die Gutachterstelle vom 
1. 
Juni 2022 (
Urk. 
13/320), die ergänzende Fragestellung vom 
1. 
Juni 2022 (
Urk. 
13/321/3) 
und 
der Auszug aus 
dem 
Kreisschreiben
 betreffend Vorgaben für die Gliederung des IV-Gutachtens (
Urk. 
13/322)
. 
Gleichzeitig erhielt die Beschwerdeführerin die Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen. 
Mit Schreiben vom 1
4. 
Juni 2022 erhielt die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal die Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen (
Urk. 
13/328). Bis zum Erlass der Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022 macht
e
 die Beschwerdeführerin davon 
aber 
keinen Gebrauch. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin
 war 
dies
 nicht möglich, weil 
keine konkreten Fragen 
an die Gutachter 
vorgelegt worden
 seien
, sondern lediglich Vorgaben für die Gliederung eines IV-Gutachtens und ein Auszug aus einem Kreisschreiben. 
Die Kritik ist begründet. 
Einen konkreten Fragenkatalog, aus dem verbindlich sämtliche Fragen an die Gutachter ersichtlich wären, erhielt die Beschwerdeführerin nicht zuge
stellt. 
Weder
 im Auftrag an die 
B.___
 
vom 
1. 
Juni 2022 noch
 in dem mit «Ergänzende Fragestellung» betitelten Dokument sind konkrete Fragen aufge
führt, sondern 
vielmehr nur 
die Frage
n
komplexe in allgemeiner Art umschrieben (
Urk. 
13/320/3 f., 
Urk. 
13/321/3). Ergänzend findet sich 
im Auftragsschreiben an die 
B.___
 
der Hinweis, dass sich die Sachverständigen bei ihrer Arbeit am Gut
achten im Übrigen an den Qualitätsleitlinien der medizinischen Fachgesellschaft zu orientieren hätten (
Urk. 
13/320/5). 
Damit gemeint 
ist das Dokument der Beschwerdeführerin unter der Bezeichnung «Auszug aus dem Kreisschreiben: Vorgaben für die Gliederung des IV-Gutachtens» (
Urk. 
13/322). Dieses ist ange
lehnt an den A
nha
ng IV des KSVI (vgl. S. 115-124 in 
der 
ab 
1. 
Juli 2022 gültigen Fassung des Kreisschreibens [Stand 
1. 
Juli 2022]). Hierbei handelt es sich um eine Leitlinie zur Gliederung 
eines
 Gutachtens, nicht jedoch um einen konkreten Fra
genkatalog bezogen auf den hier zu beurteilenden Fall mit seinen Besonderheiten. 
Mit der blossen Umschreibung der für die Begutachtung relevanten Fragenkom
plexe und dem gleichzeitigen Hinweis, die Sachverständigen hätten sich im Übrigen bei der Ausarbeitung des Gutachtens an diesen Leitlinien zu orientieren, ist nicht hinreichend formuliert, was 
es 
durch das Gutachten zu klären 
gilt
. 
Es besteht die konkrete Gefahr, dass für den Rechtsanwender wesentliche
 Fragen unbeantwortet bleiben. 
Dieser Aspekt ist umso bedeutsamer, als vorliegend 
im 
nämlichen Abklärungsverfahren 
bereits ein zweites Gutachten in Auftrag gege
ben werden muss. 
Keine Umsetzung erfahren hat im
 neuerlichen Gutachtensauf
trag 
sodann 
d
er wesentliche Umstand, dass mit Blick auf das psychische Leiden eine den Leitlinien des strukturierten Beweisverfahrens entsprechende Abklärung stattzufinden hat. Auf dieses Erfordernis wurde im Urteil IV.2021.00765 vom 2
8. 
März 2022 explizit hingewiesen (E. 4.7; 
Urk. 
13/310/13). Rechtsprechungs
gemäss ist e
s sowohl den begutachtenden Ärzten als auch den Organen der Rechtsanwendung aufgegeben, die Arbeitsfähigkeit im Einzelfall mit Blick auf die normativ vorgegebenen Kriterien zu beurteilen
 (BGE 141 V 281 E. 5.2.1)
.
 Erstere sind im Rahmen des Gutachtenauftrages explizit darauf hinzuweisen. 
D
ie Beschwerdegegnerin als Trägerin des Abklärungsverfahrens 
hat die
s zu gewähr
leisten und die
 für das Gutachten relevanten Fragen 
unter den erwähnten Gesichtspunkten 
konkret zu formulieren. Nur 
vor diesem Hintergrund ist es der versicherten Person 
sodann auch 
möglich, 
Zusatzfragen zu formulieren
. 
In die
sem Punkt erweist sich die Beschwerde als begründet. 
4.6
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anordnung
en im Zusammenhang mit 
der Begutachtung durch die Gutachtensstelle 
B.___
 mittels der angefochtenen Ver
fügung vom 1
4. 
Juli 2022 den gesetzlichen A
nforderungen 
weitgehend 
genügt. Weder ist die Begutachtung als solche
 noch die 
Auswahl der 
Sachverständigen
 zu beanstanden. 
Gemäss
 der Formulierung des Gutachtensauftrages vom 
1. 
Juni 2022 
(
Urk. 
13/320)
 
sind die Sachverständigen von
 
B.___
 
nicht mehr dazu auf
gefordert
, das 
A.___
-Gutachten
 vom 1
5. 
Juni 2020
 zu beurteilen
, sondern 
sie haben richtigerweise die gesundheitliche
 Entwicklung seit 
der letzten materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs
 zu klären
. 
Allerdings fehlt ein konkreter
 
und auf den Fall bezogener 
Fragen
katalog, anhand dessen es der Beschwerdeführerin möglich ist, Zusatzfragen zu stellen. 
Dies hat 
die 
Beschwerdegegnerin nachzuho
len um hernach der Beschwerdeführerin im Sinne von 
Art. 
44 
Abs. 
3 ATSG den konkreten vollständigen Fragenkatalog zuzustellen und ihr Gelegenheit zu geben, Zusatzfragen zu stellen.
5
.
5
.1
    
Die Beschwerdeführerin verlangt
 mit ihrer Beschwerde
 zusätzlich, ihr sei eine ganze Rente zuzusprechen (Rechtsbegehren 
Ziff. 2
; 
Urk. 1 S. 2
). Da die Beschwer
degeg
nerin noch keine Verfügung in der Sache selber
, das heisst über den Leis
tungs
an
s
pruch der Beschwerdeführerin 
erlassen hat
 
(
Art. 49 Abs. 1 ATSG
)
 und
 damit das Vorbescheidverfahren 
im Sinne von 
Art. 
57a IVG 
abgeschlossen ist, ist 
es dem Gericht verwehrt
,
 
in der Sache selber
 zu befinden und der Beschwerde
führerin eine Leistung zuzusprechen. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Daran ändert der Standpunkt der Beschwerdeführerin nichts, die Verfügung vom 1
4. 
Juli 2022 stelle materiell betrachtet eine Leistungsverfü
gung dar (
Urk. 
15 S. 11 ff.). Inwiefern sich letzteres insbesondere aus dem Ingress der Verfügung «An der Abklärungsstelle wird festgehalten» 
(
Urk. 
2 S. 1) 
ergeben soll, erschliesst sich aus den Darlegungen der Beschwerdeführerin 
im Übrigen 
nicht
 hinreichend
. 
Weder formell noch materiell liegt ein Entscheid in der Sache vor. Soweit mit der Beschwerde die Zusprechung einer Rente beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten. 
5
.2
    
Schliesslich beantragte die Beschwerdeführerin auch, es sei durch das Gericht auf den Gang des Abklärungsverfahrens 
in der Weise 
Einfluss zu nehmen
, 
dass 
die Beschwerdegegnerin förmlich auf ein rasche
s
 und gesetzmässiges Verfahren 
ver
pflichtet werde
 
(Rechtsbegehren 
Ziff. 
5 u. 6; 
Urk. 
1 S. 2). Dem Sozialversiche
rungsgericht als Justizinstanz kommt 
allerdings 
gegenüber der Beschwerde
geg
n
erin als Verwaltungsträger
in
 keine Weisungsbefugnis zu. Es verbietet sich vor diesem Hintergrund, auf das Verwaltungs- respektive Abklä
rungsverfahren
 durch konkrete Anordnungen Einfluss zu nehmen. Auf die Beschwerde ist auch in die
sem Punkt nicht einzutreten.
 
6
.
6.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG – kostenlos.
 
    
Da der Beschwerdegegnerin entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin keine Fehlverhalten vorzuwerfen ist
,
 besteht weder Raum für die Auferlegung der beantragten Ordnungsbusse im Sinne von 
Art. 
128 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit 
§ 
28 lit. a 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 noch für die Auferlegung von Kosten (
§ 
33 
Abs. 
2 GSVGer). 
6.2
    
Nach 
Art. 
61 lit. g ATSG hat die Beschwerde führende Person entsprechend ihrem Obsiegen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht fest
gesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskri
terien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitauf
wand und die Barauslagen (§ 34 GSVGer sowie 
§ 
7 
GebV
 SVGer).
 In Nachachtung dieser Bemessungskriterien erweist sich eine reduzierte Prozessentschädigung von 
Fr. 
900
.-- als angemessen (Mehrwertsteuer und Auslagenersatz inbegriffen). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Be
schwerde 
werden
 Dispositivziffer 5
 und 6
 der ange
fochtenen Verfügung vom 
1
4. 
Juli 2022
 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin 
wird verpflichtet
, 
der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen unter Vorlage eines aus
formulierten Frage
n
katalogs an die Sachverständigen der
 
B.___
 
AG 
Bern 
erneut Gele
genheit zur Stellung von 
Zusatz
fragen zu geben
. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
reduzierte 
Pro
zessentschädigung von 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido 
Brusa
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm