zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01055 · 2016-04-25 · de
Neuanmeldung mit Antrag auf Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher am Arbeitsplatz (Hilfsmittel). Versicherungsfall vor Einreise in die Schweiz eingetreten; Abkommen mit der Türkei anwendbar. Versicherungsmässige Voraussetzungen nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01055
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
25. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1972 geborene 
X.___
, welcher seit seinem zweiten Lebensjahr an einer Hörbehinderung leidet, schloss in seinem Heimatland eine Informatik-Ausbildung ab und reiste am 25. August 2010 in die Schweiz ein. Ab dem 22. Oktober 2012 war er als Reinigungsmitarbeiter tätig und meldete sich am 
24. Oktober 2012 (Eingangsdatum) bei der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons
 Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versi
cherung an und beantragte Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung (Urk. 6/1 und Urk. 6/3-4). Die IV-Stelle zog einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug
) vom 27. November 2012
 bei 
(Urk. 6/7) 
und wies nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 29. November 2012;
 Urk. 6/10
)
 das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 22. Januar
 
2013 ab (Urk. 6/11). 
Den ablehnenden Entscheid begründete die IV-Stelle damit, dass d
ie
 Invalidität bereits vor Einreise in die Schweiz eingetreten sei und der Versi
cherte 
die versicherungsmässig
en Voraussetzungen 
somit 
nicht erfülle
.
1.2
    
Am 14. April 2014 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle 
erneut zum Leistungsbezug
 an und beantragte Unterstützung bei der Stellensuche (Urk. 6/13-14). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vor
be
scheid vom 23. April 2014; Urk. 6/18) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Juni 2014 nicht auf das Leistungsbegehren ein (Urk. 6/21). 
1.3
    
Am 5. Mai 2015 (Eingangsdatum) 
meldete sich der Versicherte abermals bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an und beantragte 
Ü
bernahme
 der Kosten
 für den Einsatz eines Gebärdendolmetschers am Arbeitsplatz. Er arbeite seit April 2015 zu 100 % als Produktionsmitarbeite
r in der Fleischverarbeitung bei einem Döner-Produzenten
, wo er der einzige Gehörlose sei
 und Besprechungen erfor
der
lich seien
 (Urk. 6/23). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbe
scheid vom 8. Juli 2015; Urk. 6/30) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Ver
fügung vom 18. Sep
tember 2015 ab (Urk. 2 [= Urk. 6
/31]).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
 und die 
Beschwer
degegnerin
 sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung eines 
zw
eiten Schriftenwechsels (Urk. 1 S. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Novem
ber 2015 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwer
de. Mit Eingabe vom 11. November 2015 (Urk. 7) wies sich Rechtsan
walt Kaspar 
Gehring 
mit Vollmacht vom 9. November 2015 (Urk. 8) 
als Rechts
vertreter des Beschwerdeführers aus.
 
Am 12. November 2015 wurde ein zweiter 
Schriften
wechsel
 angeordnet (Urk. 9)
 und
 
n
ach zweimalig
 erstreckter Frist (Urk. 
10-12) reichte der Beschwerdeführer am 1. März
 
2016 die Replik ein und hielt an seinen Anträgen fest (Urk. 13). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
Versichert nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch oder freiwillig ver
sichert sind (Art. 1b IVG). 
Obligatorisch versichert sind unter anderem die natür
lichen Personen mit Wohn
sitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 
lit
. a AHVG).
1.1.2
    
Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG sind a
u
sländische Staatsangehörige
, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufge
halten haben
.
1.1.3
    
Nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die ver
sicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der 
Gesundheits
scha
den
 An
spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E.
 
2b mit Hin
weisen; AHI 2002 S.
 
147 E.
 
3a). Aus 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG ergibt sich, dass der Ein
tritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung au
tonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus 
Art. 
4 
Abs. 
1 IVG (in Verbindung mit 
Art. 
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der 
Gesundheits
schaden
 für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen 
ei
genen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1
6. 
März 2006 E. 3.2.1 mit Hin
weisen).
 
1.1.4
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). 
1.2
    
Den innersta
a
tlichen Bestimmungen 
gehen diejenigen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abge
schlossen hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der Sozial
versicherung z
u regeln. Vorliegend 
ist das 
Abkommen zwischen der Schwei
zerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 
1. 
Mai 1969 und dessen Schlussprotokoll [SR 0.831.109.763.1])
 anwendbar
.
 Dessen Art. 9 Abs. 1 bestimmt, dass t
ürkischen Staatsangehörige
n
, die in der Schweiz wohnen, ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der schweize
rischen Invalidenversicherung zu
steht
, wenn sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schwei
zerische Versicherung entrichtet haben.
 
Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Abkommens steht n
ichterwerbstätigen Ehefrauen und Witwen sowie minderjährigen Kindern türkischer Staatsangehörigkeit, die in der Schweiz wohnen, ein Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung zu, wenn
 sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität ununterbrochen während min
des
tens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben. 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle
, da die Einschränkung der Hör
fähigkeit des Beschwerdeführers bereits seit seinem zweiten Altersjahr bestehe, sei er mit dem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist. Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG bestehe kein Anspruch auf einen Gebärdensprachdolmetscher am Arbeits
platz (Urk. 2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 9. Oktober 2015 im Wesentlichen ein, er benötige den Gebärdendolmetscher erst, seitdem er d
i
e
 neue
 Arbeitsstelle anget
reten habe
 und nicht seit dem zweiten Altersjahr (Urk. 1).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort vom 10. November 2015 begründete die 
Beschwerde
gegnerin
 
ihren Antrag auf
 Abweisung damit, dass die Voraussetzungen, welche im Abkommen mit der 
Türkei
 statuiert würden, nicht erfüllt seien (Urk. 5).
2.4
    
In der Replik vom 1. März 2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Vergütung
 der Kosten
 eines Gebärdensprachdolmetschers bei der 
Berufs
ausübung
 gelte in rechtlicher Hinsicht als Hilfsmittel. Es bestehe eine diesbe
zügliche Invali
dität, wenn der Gebärdensprachdolmetscher für die 
Berufsaus
übung
 notwendig sei. Eine 
solche Notwendigkeit liege vor. Ohne die regel
mässi
gen Übersetzungen werde der Beschwerdeführer die aktuelle Stelle nicht halten können. Die 
leis
tungsspezifische
 Inv
alidität für die 
Gebärdensprach
über
setzung
 sei somit erst mit Antritt der Stelle in der Fleischverarbeitung eingetreten. 
3.
    
Der Beschwerdeführer leidet unbestrittenermassen seit seinem zweiten Lebens
jahr an einer Hörbehinderung. Er schloss eine Informatik-Ausbildung ab und war danach in seinem Heimatland hauptsächlich als Ausbildner tätig (Urk. 6/3 und 6/4). Am 25. August 2010 reiste er in die Schweiz ein und heiratete am 1. Oktober 2010 eine schweizerische Staatsangehörige (Urk. 6/5). Bevor er am 13. April 2015 eine Vollzeitstelle als Produktionsmitarbeiter in einem 
fleisch
verarbeitenden
 Betrieb antrat (Urk. 6/28), war er sporadisch mit einem kleinen Beschäftigungsgrad als Reiniger tätig (Urk. 6/14 und 6/22). Es mag zwar zu
treffen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit letzterer beruflicher Tätigkeit nicht auf regelmässige Übersetzungen durch einen 
Gebärdensprach
dolmetscher
 angewiesen war; wäre die Tätigkeit in der Reinigungsbranche indes im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung ausgeübt worden, wären die Dienste eines Gebärdendolmetschers wegen des entsprechend höheren 
Instruktions
be
darfs
 bereits zu jener Zeit notwendig gewesen. Wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Replik zu Recht vorbringt, ist der Eintritt der Inva
lidität leistungsspezifisch zu bestimmen. Da eine hochgradige Hörbehinderung die Kommunikation mit der Umwelt massiv beeinträchtigt und sich dies in jeglicher Erwerbstätigkeit und nicht nur an Arbeitsstellen in einem 
lebensmittel
verarbeitenden
 Betrieb auswirkt, entspricht der Eintritt der Invalidität in Zu
sammenhang mit der Abgabe von Hilfsmitteln respektive Ersatzleistungen zur Erleichterung der Kommunikation mit der Umwelt dem Auftreten der irrever
siblen Gesundheitsschädigung. Damit trat die Invalidität im vorliegend zu beur
teilenden Fall aber vor der Einreise in die Schweiz ein, womit die 
versiche
rungs
mässigen
 Voraussetzungen für den geltend gemachten Leistungsanspruch gemäss dem Abkommen mit der 
Türkei
 (vgl. E. 1.2) nicht erfüllt sind.
    
Demgemäss erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuwei
sen ist.
4.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdefüh
rer
 zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 
13 (Replik)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro