zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00056 · 2025-01-20 · de
Die Zahlung des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses umfasst (auch) die Entschädigung für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Anrechenbarer Arbeitsausfall für die Dauer der (verlängerten)Kündigungsfrist verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00056
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
20. Januar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. Glavas
Advokatur Glavas AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Unia Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1962 geborene 
X.___
 
meldete sich am 1
4. 
Juli 2023 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
8/1) und beantragte bei der Unia Arbeitslosenkasse die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
August 2023 (
Urk. 
8/5). Dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung war zu entnehmen, dass die Arbeitgeberin von 
X.___
, die 
Z.___ GmbH
, das Arbeitsverhältnis am 2
7. 
März 2023 per 3
0. 
Juni 2023 gekündigt habe. Gleichzeitig ergab sich aus den eingereichten Urkunden, dass 
X.___
 
ab dem
 
9. 
Juni
 bis am 2
3. 
Juli 2023 
arbeitsun
fähig sei. Die Unia Arbeitslosenkasse teilte der Versicherte 
deshalb
 mit Schreiben vom 2
1. 
Juli 2023 mit, dass sich aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit das Arbeits
verhältnis bis 3
1. 
August 2023 erstreckt habe und forderte sie auf, ihre Arbeits
kraft der 
Z.___ GmbH
 anzubieten (
Urk. 
8/13). 
Nachdem sich die Versicherte an 
die 
Z.___ GmbH
 
gewandt hatte (
Urk. 
8/24), 
erklärte 
diese
 mit Schreiben vom 
7. 
August
 2023, 
die Versicherte
 habe am 2
6. 
Juni 2023 eine Aufhebungs
vereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung beinhalte eine substanzielle Über
brückungsentschädigung unter der Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis am 3
0. 
Juni 2023 tatsächlich ende. Die Vereinbarung könne nicht widerrufen werden
 
(
Urk. 
8/28). Mit Verfügung vom 1
5. 
November 2023 stellte die Unia Arbeitslosenkasse fest, dass 
die Versicherte
 
(erst) 
ab 
1. 
November 2023 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe (
Urk. 
8/45). Dagegen erhob 
die Versicherte
 Einsprache und beantrag
t
e, es sei ihr ab dem 1
4. 
Juli 2023 Arbeitslosenentschä
digung auszurichten (
Urk. 
8/48). Die Unia Arbeitslosenkasse wies die Einsprache mit Ein
s
pracheentscheid vom 1
2. 
Februar 2024 ab (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen liess 
die Versicherte
 mit Eingabe vom 1
4. 
März 2024 (
Urk. 
1) Beschwerde erheben und beantragen, es 
sei 
der angefochtene Einspracheent
scheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin
 sei
 zu verpflichten, die Arbeits
losenentschädigung ab dem 
1. 
August 2023 auszurichten. Die Beschwerdegeg
nerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
April 2024 die Abweisung der
 
Beschwerde (
Urk. 
7), was de
r
 Beschwerdeführer
in
 mit Verfügung vom 1
8. 
April
 
2024 angezeigt wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
 GSVGer
).
2.
    
Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass ein anrechenbarer Arbeitsausfall vorliegt (
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. b 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi
gung
, 
AVIG
). 
Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 AVIG)
.
 Gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
3 A
VI
G ist ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar, f
ür den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen.
 Der Arbeitsausfall gilt laut 
Art. 
11a AVIG so lange nicht als anrechenbar, als freiwil
lige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhält
nisses entstehenden Verdienstausfall decken (
Abs. 
1). Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers werden 
jedoch 
nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag nach 
Art. 
3 
Abs. 
2 übersteigen (Abs.
 
2). 
Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Artikel 11 
Abs. 
3 AVIG darstellen
 (
Art. 
10a 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung
, 
AVIV
). 
Die für die berufliche Vorsorge verwendeten Beträge werden von den zu berücksichtigenden freiwilligen Leistungen nach Artikel 11a 
Abs. 
2 AVIG bis höchstens zum oberen Grenzbetrag nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge 
(BVG) 
abgezogen
 (
Art. 
10b AVIV)
.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesentli
chen (
Urk. 
2), es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin während der Kündi
gungsfrist infolge Krankheit vom 
9. 
Juni bis 2
4. 
September 2023 arbeitsunfähig gewesen sei. Gestützt auf 
Art. 
336c 
des 
Obligationenrecht
s (
OR)
 h
abe
 sich deshalb der ordentliche Endtermin auf den 3
1. 
Oktober 2023 verschoben. Die Leistungen der Arbeitgeberin hätten Fr. 152'000.
-
 
betragen. Bei einem Monatslohn von zuletzt Fr. 10'821.
 zuzüglich
 Anteil 1
3. 
Monatslohn und allfällige Gratifikati
onen deckten die
se
 Leistungen den Einkommensverlust bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollumfänglich ab. Nichts daran ändere, dass die Beschwerdeführerin die Leistungen der Arbeitgeberin für den freiwilligen Einkauf in den Pensionsplan genutzt habe. Es handle sich bei den Leistungen im 
Betrag von Fr. 152'000.
 
nicht um freiwillige Leistungen 
gemäss
 
Art. 
11a AVIG, sondern um Leistungen 
gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
3 AVIG. Somit liege bis zum 31.
 
Oktober 2023 kein anrechenbarer Arbeitsausfall vor, weshalb ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis zum 3
1. 
Oktober 2023 zu verneinen sei.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin wendete dagegen im Wesentlichen ein (
Urk. 
1), die Kündigung kurz vor der Pensionierung habe sie hart getroffen, zumal dadurch auch eine grosse Lücke in der Pensionskasse verursacht 
worden sei
. Allerdings sei der 
Z.___ GmbH
 offensichtlich bewusst gewesen, dass die Kündigung einer derart langjährigen Mitar
b
eiterin kurz vor der Pensionierung als miss
bräuchlich angesehen werden könnte. Aus dem Grund habe die 
Z.___ GmbH
 eine Überbrückungsentschädigung von Fr. 152'000.
 
vorgeschlagen, um insbesondere die finanziellen Nachteile bei der Pensionskasse ansatzweise wiedergutzumachen, doch bloss, wenn das Arbeitsverhältnis sicherlich per Ende Juni 2023 ende. Sie habe der 
Z.___ GmbH
 mitgeteilt, dass sich das Arbeits
verhältnis aufgrund der Arbeitsunfähigkeit verlängern werde. Daraufhin habe diese ihr mitgeteilt, dass sie entweder die Vereinbarung mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses per Ende Juni 2023 unterzeichne oder ab
er
 das Arbeitsver
hältnis werde verlängert, wodurch die Überbrückungsentschädigung nicht ausgerichtet würde. Zur Sicherung einer zumindest angemessenen Alterslei
s
tung habe sie keine andere Möglichkeit gehabt, als die Vereinbarung zu unterzeichnen. Sie habe die Überbrückungsentschädigung 
im Umfang 
von Fr. 150'000.
 
in ihre Pensionskasse einbezahlt.
    
Die Entschädigung sei von 
der 
Z.___ GmbH
 zur Wiedergutmachung der durch die Kündigung vorgesehenen Vorsorgeeinbusse ausgerichtet worden, um eine mögliche Klage wegen diskriminierender bzw. missbräuchlicher Kündigung zu umgehen. Die Überbrückungsentschädigung sei als freiwillige Leistung zu qualifizieren. 
Di
e Überbrückungsentschädigung 
stehe 
in keinem Verhältnis zu einer während vier Monate andauernden Lohnfortzahlung von 80
 %
. Entspre
chend sei die Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass es sich bei den Fr. 150'000.
 
um Leistungen 
gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
3 AVIG 
handle
, haltlos. Es liege somit zweifelsohne ab dem 
1. 
Juli 2023 ein anrechenbarer Arbeitsausfall vor. Da sie sich per 
1. 
August 2023 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet habe, habe sie ab diesem Datum Anspruch auf Arbeitslosenentschä
digung.
4.
4.1
    
Gestützt auf die Akten steht fest, dass die 
Z.___ GmbH
 das 
seit dem 
1. 
Juni
 
2006 bestehende 
Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 2
7. 
März 2023 per 3
0. 
Juni 
2023 kündigte (
Urk. 
8/10). Gemäss Schreiben vom 2
7. 
März 
2023 (
Urk. 
8/17) stellte die 
Z.___ GmbH
 
der Beschwerdeführerin 
eine Überbrü
ckungsentschädigung in Höhe von Fr. 152'000.
 
in Aussicht
. Mithin erklärte sie: «Wenn alle Bedingungen dieser Vereinbarung erfüllt sind, wird Ihnen die Firma zusammen mit dem letzten Salär eine Überbrückungsentschädigung im Betrag von Fr. 152'000.
 
brutto zahlen. Die Zahlung erfolgt nur, wenn Sie sämtliche Verpflichtungen Ihres Arbeitsvertrages und dieser Vereinbarung erfüllen, und wenn 
I
hr Vertrag am festgelegten Datum endet und nicht verlängert wird. Sollte Ihr Vertrag aus irgendwelchen Gründen verlängert werden, wird jeder Ihnen als Salär etc. bezahlte Betrag, welcher über das festgelegt
e
 Datum hinaus vergütet wurde, von de
r
 oben bezeichneten Überbrückungsentschädigung in Abzug gebracht, und Ihnen wird nur die daraus resultierende Differenz ausgezahlt.»
4.2
    
Die Beschwerdeführerin 
war
 während laufender Kündigungsfrist ab dem 
9. 
Juni
 
2023 arbeitsunfähig geschrieben
 worden 
(
Urk. 
8/4, 
Urk. 
8/5, 
Urk. 
8/6
). Da die Arbeitsunfähigkeit bis am 2
4. 
September 2023 attestiert wurde (
Urk. 
8/21, 
Urk. 
8/29, 
Urk. 
8/40
)
, lief die
 dreimonatige
 Kündigungsfrist
 des langjährigen Arbeitsvertrages
 g
estützt auf 
Art. 
336c OR 
unter Berücksichtigung des krank
heitsbedingten Unterbruchs des Ablaufs 
erst am 3
1. 
Oktober 2023 
ab
.
 
Am 2
3. 
Juni 2023 
hatte
 sich die Beschwerdeführerin
 aufgrund ihrer Arbeitsunfähig
keit 
mit folgender E-Mail an die 
Z.___ GmbH
 
gewandt
 
(
Urk. 
3/4
):
    
«Wir ihr wisst, bin ich leider aktuell arbeitsunfähig, weshalb sich die Kündigungs
frist verlänger
n
 wird. Aus dem Grunde kann ich 
E
uch die Vereinbarung vom 2
7. 
März 2023 nicht unterzeichnen. Einerseits muss bezüglich der Überbrü
ckungsentschädigung geregelt sein, dass nicht die volle Lohnfortzahlung ab Juli
 
2023 von der Überbrückungsentschädigung abgezogen wird, sondern nur derje
nige Anteil, welcher das 
‹
Brid
g
ing
›
 (Fr. 2'450.--) betrifft. Zudem kann ich den Feriensaldo nicht mehr bis Ende Juni 2023 beziehen, weshalb geregelt werden muss, dass mir der offene Saldo überwiesen wird. Ich bitte Euch, die Vereinbarung entsprechend anzupassen.»
    
Die 
Z.___ GmbH
 antwortete gleichentags (
Urk. 
3/4):
    
«
Thank you for your indication tha
t
 du
e
 your sick le
a
v
e
 your notice period will be extended. For what concer
n
s the bridging allowance: the brid
g
ing allowance is offered in an agreement that ha
s
 not b
ee
n countersigned by you, meaning you do not agree wit
h
 it – as spelled out in den letter under the space for your signatur: 
‹
Ich habe den Text gelesen und erkläre mich einverstanden.
›
    
As per the agreement a prolongation of employment due to sick leave is not possible. So we have two options: 1) You sign the agreement an the employment ends end of Jun
e
. W
e
 pay the bridging and you are eligible for pension of July 
1
st
. 2) You do not sig
n
 the agreement. Your employment continues for the time being. The agreement ist void and the bridging allowance will not be paid. The notificat
io
n remains in place.
    
Pls let me know which option you want to pursue. I take not
e
 of
 
it an the offboarding will not take place.»
    
Nachdem die Beschwerdeführerin nach Aufforderung durch die Beschwerdegeg
nerin mit Schreiben vom 2
6. 
Juli 2023 (
Urk. 
8/24) der 
Z.___ GmbH
 ihre Arbeitskraft nach ihrer Genesung bis zum Ende der Kündigungsfrist ange
-
boten
 
hatte, 
erklärte die 
Z.___ GmbH
 mit Schreiben vom 
7. 
August 2023
 (
Urk. 
8/28)
, 
die Beschwerdeführerin habe die Aufhebungsvereinbarung am 2
6. 
Jun
i
 2023 unterzeichnet. Es seien ihr zwei Optionen erläutert worden, nämlich die Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Ablauf der verlän
gerten Kündigungsfrist unter Aufrechnung der Überbrückungsleistung, oder die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter Zahlung der Überbrückungs
leistung gemäss Vereinbarung.
 Die Vereinbarung sei verbind
lich 
und könne nicht
 
widerrufen werden. Sie selber habe die Vereinbarung durch Zahlung der Überbrückungsentschädigung erfüllt. Somit ende das Arbeitsverhältnis zum 3
0. 
Juni
 
2023.
4.
3
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin
 
mit der 
Z.___ GmbH
 eine Vereinbarung schloss, 
gestützt auf welche i
hr 
bei Auflö
-
sung
 
des Arbeitsverhältnisses per 3
0. 
Juni 2023 
eine Zahlung in Höhe von Fr. 152'000.-- zustand.
 Wie der Vereinbarung zu entnehmen ist, 
stand die 
voll
-
ständige 
Zahlung der Beschwerdeführerin nur zu
, wenn 
der
 Vertrag am 
3
0. 
Juni
 
2023
 endet und nicht verlängert wird. 
Bei einer Verlängerung des Vertrages wäre jeder aufgrund der Verlängerung bezahlte Betrag
 
von der
 Überbrückungsentschädigung in Abzug gebracht
 worden (
Urk. 
8/17). 
Mit der Zahlung der 
Z.___ GmbH
 sollten mithin alle 
Verbindlichkeiten der 
Z.___ GmbH
 abgegolten sein
, das heisst, die Beschwerdeführerin musste auf weitere Entschädigungsansprüche – mithin «unfreiwillige» Leistungen der 
Z.___ GmbH
 - verzichten
. Die Beschwerdeführerin unterzeichnete die Vereinbarung in Kenntnis ihrer Arbeits
unfähigkeit
 bzw. der gestützt auf 
Art. 
336c OR verlängerten Kündigungsfrist.
 Bei der Zahlung in Höhe von Fr. 152'000.
-- 
handelt es sich somit auch um eine Entschädigung 
für das
 Nichteinhal
ten
 der
 
Kündigungsfrist
, 
mithin 
Ansprüche
 im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
3 AVIG
 (vgl.
 
Rz.
 
B103 der 
Weisung AVIG ALE
 des Staats
sekretariats für Wirtschaft SECO, Stand 
1. 
Januar 2025
)
. 
Hieran nichts zu ändern vermag die Tatsache, dass die 
Z.___ GmbH
 der Beschwerdeführerin 
darüber hinaus
 auch freiwillige Leistungen im Sinne von Art.
 
11a AVIG 
bzw. 
Art. 
10a AVIV 
erbrachte 
und
 die Beschwerdeführerin einen Teil der 
Entschädigung 
auf 
eigenen
 Wunsch 
in die Pensionskasse einzahlen liess
 (vgl. 
Urk. 
8/18)
.
5.
    
Nach dem Gesagten erweist 
es 
sich 
als rechtens, dass die Beschwerdegegn
e
rin einen 
anrechenbaren Arbeitsausfall 
bis Ende Oktober 2023 verneint hat. D
ie Beschwerde 
ist
 entsprechend 
unbegründet und abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. Glavas
- 
Unia Arbeitslosenkasse
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstWyler