zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00128 · 2025-11-04 · de
Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens nach Art. 14a ELV. Bei während dem Beschwerdeverfahren ergangenen aktuellen Rentenentscheid der IV-Stelle besteht keine Veranlassung für weitere Abklärungen der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Bindungswirkung an den Entscheid der IV-Stelle. Abweisung. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00128
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
4. November 2025
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Michele 
Santucci
Zentralstrasse 55a, Postfach 1150, 5610 Wohlen AG
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
im 
Oktober 
1964, wurde mit Verfügung der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 vom 28. März 2023 ab 1. November 2022 eine Invalidenrente
 von 42.5 %
 bei einem Invaliditätsgrad von 47 % zugesprochen (Urk. 
8/F1
).
    
Am 
21. Februar 2024
 meldete er sich bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV, 
(nachfolgend Durchführungsstelle) 
zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (
Urk. 
8/
6a
).
    
Mit Verfügung vom 29. August 2024 (Urk. 
8/V1
) verneinte die Durchführungs
stelle einen Anspruch auf Zusatzleistungen mit der Begründung, dass die anrechenbaren Einnahmen der Eheleute
 
X.___
 und 
Y.___
 deren anerkannte Ausgaben deckten. 
    
Die dagegen von den Eheleuten am 24. September 2024 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/19
) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 27. No
vember 2024 
in dem Sinne ab, als dass vom 1. Februar bis 31. Oktober 2024 ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen ver
n
eint wurde. Infolge des 
im
 
Okto
ber 2024 vom Beschwerdeführer erlangten 60. Altersjahres wurde ab dem 1. Novem
ber 2024 kein Mindesterwerbseinkommen als Einnahme angerechnet und ab dem 1. November 2024 ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bejaht
 (Urk. 
8/V3
 = Urk. 2). 
2.
    
Die Versicherten erhoben am 10. Dezember 2024 gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 27. November 2024 
(Urk. 2) 
Beschwerde und beantragten, dieser sei aufzuheben
,
 und das entsprechende Amt sei anzuweisen, die Ergänzungsleis
tungen ab dem 1. Februar 2024 ohne Anrechnung 
eines 
hypothetischen Mindest
erwerbseinkommens auf der Seite des Beschwerdeführers 1 zu berechnen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 
1
 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 5. März 2025 (Urk. 7) 
teilte die Beschwerdegegnerin mit
,
 sie habe den Entscheid über den EL-Anspruch des Beschwerdeführers prozessual revidiert. Im Weiteren 
beantragte 
sie
 unter Verweis auf die 
Ausfüh
-
rungen im 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2)
, die
 Beschwerde sei abzuweisen, was den Beschwerdeführenden am 11. März 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
    
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbrachte, dass sein IV-Grad nun rückwirkend ab 
1. Januar 2024
 neu berechnet worden sei,
 
sich mithin ein IV-Grad von 52 % ergeben würde
 (Urk. 1 S. 4 Ziff. 2.2)
, 
teilte die Beschwer
degegnerin im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 7
 S. 1 Mitte
) mit, sie habe nun im Sinne einer prozessualen Revision den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen entsprechend mit einem höheren Renteneinkommen und einem tieferen Mindesterwerbseinkommen als anrechenbare Einnahmen neu 
b
erechnet (vgl. Urk. 8/V9
, auch Urk. 8/L
).
    
Mit der
 von der Beschwerdegegnerin
 in Aussicht gestellten Neuberechnung 
des Anspruches auf Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 4. März 2025 (Urk. 8/V9)
 
wurde 
seinem
 Rechtsbegehren, nämlich auf die Anrechnung eines 
hypothetischen 
Mindesterwerbseinkommens zu verzichten
 (Urk. 
1
 S. 2)
, nicht entsprochen
,
 und es resultiert im strittigen Zeitraum vo
m 1.
 
Februar
 bis 
31. 
Oktober 2024 nach wie vor kein Anspruch des Beschwerdefüh
rers auf Ergänzungsleistungen. 
Das 
Verfahren ist daher durch 
materiellen Entscheid
 
zu erledigen.
 
1.
2
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.
3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 
des Bundesgesetzes über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
; 
ELG
) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsbe
rechtigung 
an sich,
 als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbe
stimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
    
Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um 
den sämtliche Ausgaben
 die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; 
massgebend
 sind vielmehr nur die 
gemäss
 Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 
a.E
.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und 
abschliessend
 geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesichert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. Sep
tember 2016, 
BBl
 2016 7465 ff., S. 7472 
a.A
.).
1.
4
    
Die anrechenbaren Einnahmen sind in Art. 11 ELG geregelt. Im Gegensatz zu den Ausgaben (Art. 10 ELG; BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis) sind die Einnahmen nicht abschliessend aufgezählt (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 208 
Rz
.
 525). Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung - vorbehältlich des Verzichts auf Einkünfte und Vermögenswerte (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG) - nur tatsächlich vereinnahmte Ein
künfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a mit Hinweis auf BGE 122 V 19 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1 mit Hinweisen).
1
.
5
    
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[
ELV
]
 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 
lit
. c ELG). Gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV ist jedoch Invaliden unter 60 Jahren als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen: Der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 % (
lit
. a), der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach 
lit
. a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % (
lit
. b) und zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach 
lit
. a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 % (
lit
. c). 
    
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 
lit
. a-c ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11
a
 Abs. 1 ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe 
wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder 
verunmög
-
lichen
, widerlegt werden
. 
Gelingt dieser Nachweis nicht, ist das hypothetische Einkommen in der Höhe des Grenzbetrages nach Art. 14a Abs. 2 
lit
. a-c ELV anzurechnen
 (BGE 141 V 343 E. 3.3 und E. 5.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E. 2.2.2 und E. 4.1.2). Nach dem 60. Geburtstag ist gemäss Art. 14a Abs. 1 und 2 ELV in jedem Fall nur noch das effektiv erzielte Einkommen heranzuziehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E. 4.1.2).
    
Bei den nach Abs. 2 zu bestimmenden Pauschalbeträgen handelt es sich um Nettobeträge, von denen weder Sozialversicherungsbeiträge
 
noch fiktive Gewin
nungskosten abzuziehen sind. Sowohl die tatsächlich erzielten Erwerbsein
kommen nach Abs. 
1,
 als auch die pauschalen Mindesteinkommen nach Abs. 2 sind im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG zu privilegieren (Abzug Freibetrag, zwei Drittel vom Restbetrag; BGE 117 V 287 E. 3c 
a.E
.; Urteile des Bundesgerichts 9C_293/2009 vom 4. Dezember 2009 E. 3.3 und P 35/06 vom 9. Oktober 2007 E. 5.2.1; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 213 
Rz
.
 538).
    
Gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV wird die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungs
leistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 ELV erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam.
1.
6
    
Nach der Rechtsprechung haben sich die EL-Durchführungsorgane und das Sozialversicherungsgericht mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchti
gung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 141 V 343 E. 5.7). Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu 
vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 140 V 267 E. 5.1). Eine solche Bindung an den IV-Entscheid ist zudem gerechtfertigt, weil zwischen der Leistungsberechtigung in der Invalidenversicherung und dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen ein enger Zusammenhang besteht (vgl. dazu Art. 4 Abs. 1 
lit
. c ELG; BGE 140 V 267 E. 5.2.2, Urteil des Bundesgerichts P 49/06 vom 16. Juli 2007 E. 4.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_719/2020 vom 4. Januar 2022 E. 5.3.2). Es ist daher nicht Sache der für die Festsetzung der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach 
Massgabe
 der invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten Invaliditätsgrad zu überprüfen. Sondern es ist für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen grundsätzlich auf die von der Invalidenversicherung geschaffene Rechtslage abzustellen, und zwar unbesehen, ob die Verfügung der IV-Stelle inhaltlich richtig oder (zu Gunsten oder zu Ungunsten des Versicherten) falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2 mit Hinweis).
    
Die Bindung der EL-Organe an die Invaliditätsbemessung der Invaliden
ver
sicherung bedeutet 
ausserdem
, dass sie auch die der Invaliditätsbemessung zugrunde liegende Einstufung des Leistungsansprechers als Ganzerwerbstätiger, teilweise Erwerbstätiger oder Nichterwerbstätiger zu übernehmen haben (BGE 117 V 202 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 6.1) und dass dem (in der Invalidenversicherung manifestierten) fehlenden Einglie
derungswillen auch im Bereich der Ergänzungsleistungen Rechnung zu tragen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.4.5 mit Hinweis auf BGE 140 V 267 E. 5.2.2; vgl. auch BGE 141 V 343 E. 5.3-4).
1.
7
    
Eine eigenständige Abklärungspflicht der EL-Behörden besteht mit Bezug auf invaliditätsfremde Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit wie Alter, mangelnde Ausbildung oder fehlende Sprachkenntnisse
 (BGE 117 V 202 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.4.5 mit Hinweis). 
Eine Veränderung des Gesundheitszustands (oder anderer anspruchsrelevanter tat
sächlicher 
Verhältnisse) ist dagegen grundsätzlich im invalidenversicherungs
rechtlichen Verfahren geltend zu machen und wird alsdann im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens (Art. 25 ELV) berücksichtigt
. Kurzfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen, die (noch) keine höheren Leistungen der Invalidenver
sicherung auszulösen vermögen, sind nicht zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2019 vom 22. August 2019 E. 4.1 mit Hinweisen, 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7). 
Eine selbständige Prüfung hat die EL-Stelle durchzuführen, wenn eine 
massgebliche
 Änderung des Gesundheitszu
standes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Entscheides überwiegend wahrscheinlich ist
 (BGE 140 V 267 E. 5.1 mit Hinweis; Urteile des Bundesgerichts P 35/06 vom 9. Oktober 2007 E. 2.3 und 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1-2, je mit Hinweisen; 
Carigiet/Koch, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 216 
Rz
.
 545 und FN 688).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete
 in ihrem 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2)
 die 
bei der Berechnung des Anspruches des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen vorgenommene 
Anrechnung des Mindesterwerbseinkommens damit
, dass die IV-Stelle 
ihm
 mit Verfügung vom 28. März 2023 ab 1. November 2022 eine Invalidenrente zugesprochen habe
. Die
 IV-Stelle
 habe festgehalten, dass die bisherige Tätigkeit des Beschwerdeführers als Sockelmonteur und Fugenspezialist aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr ausgeübt werden könne, in einer körperlich angepassten Tätigkeit jedoch eine Arbeitsfähigkeit von 90 % bestehe. Ermittelt worden sei ein
 IV-Grad von 47 %.
    
Im vorliegend relevanten Zeitraum ab 1. Februar 2024 habe der Beschwerdeführer kein tatsächliches Einkommen erzielt, womit vermutet werde, dass er - bei einem IV-Grad von 47 % - ein Mindesterwerbseinkommen von Fr. 26'800.-- erzielen könne
.
    
Soweit 
er
 gestützt auf Arbeitsunfähigkeitszeugnisse und einen Bericht des behandelnden Hausarztes eine seit Entscheid der IV-Stelle vom Frühjahr 2023 eingetretene gesundheitliche Verschlechterung im Sinne von psychischen Beschwerden und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit geltend mache, könne dem nicht gefolgt werden. So obliege es 
der dafür zuständigen IV-Stelle zu klären, ob und inwieweit ein selbständiges invalidisierendes psychisches Leiden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorliege. Eine IV-Anmeldung oder adäquate 
Stellensuchbemühungen seien gemäss aktueller Aktenlage bisher nicht erfolgt. Überdies sei der Bericht des Hausarztes sozialversicherungsrechtlich nicht geeignet, um eine Arbeitsunfähigkeit im fachfremden Gebiet der Psychiatrie zu begründen, und der Bericht genügt auch den weiteren beweisrechtlichen Anford
erungen an einen Arztbericht nicht.
 Entsprechend liege aus gesundheitlicher Sicht kein Grund vor, von der Anrechnung dieses Mindesterwerbseinkommens abzusehen. Andere Gründe, welche gegen die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sprechen würden, seien keine ersichtlich (S. 2 Ziff. 3). 
2.2
    
Dagegen
 machten
 die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde (Urk. 1) 
geltend
, 
dass die IV-
S
telle 
ihm - dem
 Beschwerdeführer
 -
 mit Verfügung vom 28. März 2023 rückwirkend ab 1. November 2022 eine Invalidenrente zugesprochen habe. Die Einschätzung, wonach in einer leidensangepassten Tätigkeit noch eine Resterwerbsfähigkeit vorliegen würde, liege weit zurück und sei insofern für die Beschwerdegegnerin nicht mehr bindend, als die seither eingetretene und geltend gemachte gesundheitliche Veränderung von der IV-Stelle zwischenzeitlich überprüft worden sei und zum Ergebnis geführt habe, dass der Invaliditätsgrad ab 1. Januar 2024 von 47 % auf 52 % zu erhöhen sei (IV-Vorbescheid vom 26.
 
November 2024). Vor diesem Hintergrund dürfe ihm nicht gestützt auf Art. 14a Abs. 2 
lit
 a ELV ab dem 1. Februar 2024 ein Mindesterwerbseinkommen von Fr. 26'800.-- angerechnet werden (S. 4 Ziff. 2.2). Ungeachtet des neuen 
Abklä
-
rungsergebnisses
 
habe die Beschwerdegegnerin die Aktenlage rechtwidrig, wenn nicht sogar willkürlich gewürdigt (S. 5 Ziff. 2.3
, Ziff. 2.3.1
).
 
Der in den Akten liegende Arztbericht des Hausarztes vom 18. September 2024 könne als ausreichend fundiert qualifiziert werden, um eine nach einem IV-Rentenentscheid eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes nachzuweisen
 
(S. 5 Ziff. 2.3.2). 
Zudem habe ihn die Beschwerdegegnerin im Rahmen des 
Einsprache
verfahrens
 telefonisch kontaktiert und zu seinem gesundheitlichen Zustand ausführlich befragt. Es befre
mde, dass dies nicht erwähnt werde
 
(S. 
5 f. Ziff. 2.3.3
). 
    
Vor dem Hintergrund, dass der Leistungsanspruch mit dem Erreichen des 60. Altersjahrs ab dem 1. November 2024 ohnehin gegeben und von der Beschwer
degegnerin zu Recht auch gutgeheissen worden sei, könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit ab Februar bis Ende Oktober 2024 rechtsgenüglich ausgewiesen sei 
und ent
sprechend auch für diese Periode ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe 
(S. 6 Ziff. 2.3.4
 und Ziff. 2.4
). 
Die Beschwerdegegnerin wäre in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes gehalten gewesen, weitere Abklärungen vorzunehmen
 
(S. 6 f. Ziff. 3).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 7) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass der Beschwerdeführer sie nicht über das laufende IV-Verfahren orientiert und sie erst mit der Zustellung der Beschwerdeschrift hiervon Kenntnis erlangt habe. 
Aus den näher dargelegten Gründen 
habe sie sich nicht dazu veranlasst gesehen, sich bei der IV-Stelle zu erkundigen. 
In der Zwischenzeit habe die IV-Stelle über den neuen Rentenanspruch 
des Beschwerdeführers 
verfügt, woraufhin der EL-Anspruch - mit höhere
n
 Renteneinnahmen und tieferem Mindesterwerbsein
kommen als anrechenbare Einnahmen - prozessual revidiert worden sei
 (S. 1 Mitte)
.
    
Die Anpassung des IV-Grades sei nicht wegen einer Verschlechterung, sondern aufgrund einer Anpassung der bundesrätlichen Verordnung erfolgt (S. 1 unten f.). Aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht sei dem Beschwerdeführer daher nach wie vor eine dem Rückenleiden optimal angepasste Tätigkeit in einem Pensum von 90 % zumutbar. An diese Feststellungen der IV-Stelle sei sie - die Beschwerdegegnerin - gebunden
 (S. 2 oben)
.
 
Rückfragen beim Hausarzt oder weiterführende Abklärungen 
hätten 
aus beweisrechtlichen Überlegungen zu keinem anderen Ergebnis geführt.
 Das vom Beschwerdeführer erwähnte Gespräch habe 
zwar stattgefunden, jedoch zwischen 
ihm
 und der Kundenberaterin der IV-Stelle
 (S. 2 Mitte)
.
 Da 
er
 keinerlei Stellensuchbemühungen getätigt habe, habe er den Nachweis, dass seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich nicht mehr nachgefragt werde, nicht zu erbringen vermocht. Im Übrigen werden auf die Ausführungen im 
Einspracheentscheid
 vom 27. November 2024 verwiesen (S.
 
2 unten). 
2.
4
    
Strittig
 und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatz
leistungen im 
Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Oktober 2024
 und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob ihm gestützt auf Art. 14a
 Abs. 2 
lit
. b
 ELV 
in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG 
ein Mindesterwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 
20'100.--
 anzurechnen ist
 (vgl. 
Urk. 7, Urk. 8/L und 
Urk.
 
8/V9)
. 
3.
3.1
    
Wie ausgeführt (vorstehend E. 1.
6-7
), sind rechtsprechungsgemäss die 
EL-Durchführungsorgane und das Sozialversicherungsgericht mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung 
gebunden, dies unab
hän
gig davon, 
ob die Verfügung der IV-Stelle inhaltlich richtig oder (zu Gunsten oder zu Ungunsten des Versicherten) falsch ist
. Eine eigene Prüfung des Gesund
heitszustandes der Versicherten durch die EL-Durchführungsorgane wird in der Regel nicht vorgenommen, 
ausser
 es liege die Konstellation vor, dass 
eine 
mass
gebliche
 Änderung des Gesundheitszustandes 
im Sinne 
einer
 geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
seit dem rechtskräftigen IV-Ent
scheid bis zum Zeitpunkt des EL-Entscheides überwiegend wahrscheinlich ist
. 
3.2
    
Seit Beschwerdeerhebung vom 10. Dezember 2024 (Urk. 1) gegen den 
Einspra
cheentscheid
 vom 27. November 2024 (Urk. 2) hat sich der Sachverhalt dahingehend geändert, als dass seit der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 mit Verfügung der IV-Stelle vom 
28.
 März 2023
 (Urk. 
8/F
1
) nun mit Verfügung der IV-Stelle vom 20. Februar 2025 (Urk. 8/L) ein aktueller 
Rentenentscheid
 betreffend den Zeitraum ab 1. Januar 2024 vorliegt. 
    
Aus der Verfügung der 
IV-Stelle vom 20. Februar 2025
 (Urk. 8/L) geht hervor, dass neu per 1. Januar 2024 der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers auf 52 % festgesetzt wurde. Festgehalten wurde, dass 
er
 auf dem Revisionsfragebogen angegeben habe, dass sich sein Gesundheitszustand seit dem letzten Renten
entscheid verschlechtert habe. Um eine Verschlechterung zu prüfen, seien bei den von ihm angegebenen Ärzten Unterlagen eingeholt worden
,
 und sie - die IV-Stelle - h
abe
 sich über seinen Gesundheitszustand informiert. Die Unterlagen hätten ergeben, dass beim Beschwerdeführer keine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgewiesen und er weiterhin in einer optimal angepassten Tätigkeit zu 90 % arbeitsfähig sei.
 
    
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt (vorstehend E. 2.2), dass gesundheitliche Veränderungen zur Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 52
 
% 
ab 1. Januar 2024 geführt hätten, entspricht dies nicht den 
tatsächlichen 
Gegebenheiten. 
Ebenso hinfällig erweisen sich seine Ausführungen, wonach der Entscheid der IV-
S
telle vom 28. März 2023
 datiere
 und die Prüfung 
seines 
Gesundheitszustandes weit zurückliegen würde
. Vielmehr steht aufgrund der Ausführungen der IV-Stelle in der Verfügung
 
vom 20. Februar 2025 
(Urk. 8/L) 
fest, dass 
sie 
betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der 
Rentenzusprache
 mit Verfügung vom 
28. März 2023 (Urk. 8/F
1
)
 im Rahmen des durchgeführten Revisionsverfahrens gestützt auf die eingeholten Arztberichte und weitere Informationen 
seinen Gesundheitszustand geprüft und 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes verneint hat.
    
Es liegt damit eine aktuelle Einschätzung und Prüfung der 
gesundheitlichen 
Situation
 
des Beschwerdeführers 
durch die IV-Stelle
 vor
. 
Eine 
dennoch einge
tretene gesundheitliche Verschlechterung 
erweist sich als nicht überwiegend wahrscheinlich
, weshalb von weiteren Abklärungen des Gesundheitszustandes 
abzusehen ist
 (vorste
hend E. 1.7)
. Ausführungen 
zum
 Bericht des Hausarztes Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
 vom 
18. September 2024
 (Urk. 8/21)
 sowie 
zu der
 von ihm attestierte Arbeitsunfähigkeit erübrigen sich daher. 
3.
3
Da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde lediglich gesundheitliche Gründe vorbrachte, welche einer Verwertung der ihm verbleibenden Arbeitsfähigkeit entgegenstünden
,
 und vom Vorbringen anderweitiger invaliditätsfremder Gründe absah, vermochte er die Vermutung 
eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG
 nicht zu widerlegen
 (vorstehend E. 1.5)
.
Entsprechend ist ihm für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Oktober 2024 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % (Urk. 8/L) ein Mindesterwerbseinkommen 
in der Höhe des Grenzbetrages nach Art. 14a Abs. 2 
lit
. 
b
 ELV 
in Verbindung mit Art. 10 
Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG in der Höhe von Fr. 20'100.-- 
anzurechnen
, wie dies mit Verfügung vom 4. März 2025 (Urk. 8/V9) erfolgt ist. 
3.
4
Aufgrund des Gesagten erweist sich d
er angefochtene 
Einspracheentscheid
 (Urk.
 
2) 
betreffend die
 
Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens als rech
tens, wobei infolge der Verfügung der IV-Stelle vom 20. Februar 2025 (Urk. 8/L) mittels 
zwischenzeitlich ergangener 
Verfügung vom 4. März 2025 (Urk. 8/V9) die höheren Renteneinnahmen und das tiefere Mindesterwerbseinkommen bereits berücksichtigt wurden.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michele 
Santucci
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächSchucan