zh_sozialversicherungsgericht · KV.2019.00069 · 2019-04-29 · de
Dass-Entscheid; Rückforderung Krankenkassenprämie; kein unrechtmässiger Leistungsbezug, da Sozialhilfe nach Fälligkeit der Prämie eingestellt wurde; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00069
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
1
1. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Sozialbehörde
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Beschluss 
vom 
29. 
April 2019
 
(Urk. 2/2
) die wirt
schaftliche Hilfe für den Beschwerdeführer rückwirkend per 1. April 2019 einge
stellt (Dispositiv Ziffer 3) und den Beschwe
rdeführer verpflichtet hat, jeweils für den Monat April 2019 die Miete von Fr. 575.-- sowie die 
Krankenkassenprämie im Betrag von Fr. 444.60 zurückzuerstatten (Dispositiv Ziffer 4), 
nach Einsicht in den Rekurs
 vom 
1. 
Juni 2019
, mit welche
m
 
der Beschwerdeführer
 
sinn
gemäss 
die Aufhebung 
des Beschlusses
 der Beschwerdegegnerin
 beantragt hat (Urk.
 2/1
), und 
der Bezirksrat Bülach mit Beschluss vom 28. August 2019 unter anderem auf den Rekurs betreffend die Rückforderung von Krankenkassenprä
mien nicht eintrat und die Sache diesbezüglich
 zuständigkeitshalber
 ans hiesige Sozialversicherungsgericht überwies (Urk. 1 S. 3 oben sowie Dispositiv Ziffer 
I.d
)
,
unter Hinweis 
darauf, dass der Bezirksrat den Rekurs bezüglich Dispositiv Ziffer 1 prä
zisierte, die geleistete Sozialhilfe sei aus dem Nachlassanteil des verstorbenen Vaters vom Beschwerdeführer zurückzuerstatten, wobei ihm der Freibetrag von Fr. 25'000.
-- belassen werde,
 und in teilweiser Gutheissung die wirtschaftliche Hilfe für den Beschwerdeführer rückwirkend erst per 6. April 2019 einstellte (Ziffer 1.a) sowie die Rückerstattungsforderung der Miete für den Monat April 2019 im Betrag von Fr. 575.-- aufhob (Ziffer 
I.c
), im Übrigen den Rekurs abwies (Ziffer 
I.c
),
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkei
t fällt, da der Streitwert 
Fr. 2
0'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, GSVGer
, in der bis 3
1. 
Mai 2020 gültig gewesenen Fassung
),
dass
 
gemäss dem im Zeitpunkt der Überweisung durch den 
Bezirk
srat Bülach (Beschluss vom 28. August 2019 eingegangen am hiesigen Gericht am 29. August 2019, vgl. Urk. 1) geltenden 
§ 18 Abs. 1 des 
Einführungsgesetzes zum Krankenversiche
rungsgesetz (gültig bis 31. März 2020;
 
nachfolgend: 
aEG
 KVG)
 
die Gemeinde die durch die Prämienverbilligung nicht ge
deck
ten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von versicherten Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde
 übernimmt
, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenz
minimum nicht gewährleistet ist,
 
dass 
sich die Verfahrensanordnung mitunter für die Prämienübernahme ge
mäss § 26 
lit
. 
a 
a
EG
 KVG im Verwaltungsverfahren nach dem Bundesgesetz über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) richtet,
dass gegen 
Entscheide im Sinne von § 
26 
a
EG
 KVG bei
m Sozialversicherungsgericht Beschwer
de erhoben werden
 kann
 (§ 
27 
a
EG
 KVG)
 und i
n E
ntsprechung der Vor
schrift in § 
26 
a
EG
 KVG die Kompetenz zum Entscheid im
 betreffenden Bereich auch in § 3 
lit
. 
c
 des 
GSVGer
 (in der bis 31. Mai 2020 geltenden Fassung) dem Sozialversi
cherungsgericht zugewiesen
 wird,
dass d
amit das hiesige Gericht betreffend die Rückforderung der obligatorischen Kran
ken
kassenprämien im Betrag von Fr. 444.60
 zur Beurteilung der gegen den 
Beschluss
 der Beschwerdege
gnerin vom 29
.
 April 2019
 (
Urk. 
2/2) erhobenen Beschwerde
 (vgl. Urk. 2/1)
 sachlich zuständig
 ist
,
dass
 gemäss § 20 Abs. 2 
aEG
 KVG die Gemeinden unrechtmässig ausgerichtete Leistun
gen nach § 18 Abs. 1 
aEG
 KVG
 zurückfordern können,
dass
 
gestützt auf den Beschluss des Bezirksrates vom 28. August 2019 
davon auszuge
hen 
ist
, der Beschwerdeführer habe seinen Erbanteil am 6. April 2019 erhalten, womit er ab diesem Datum als nicht mehr mittellos gelte, weshalb 
die Sozialhilfe
 (erst) per 6. April 2019 eingestellt werden 
dürfe
 (Urk. 1 S. 8 f. Ziff. 3.4.1), 
dass die Miete dem Beschwerdeführer bereits am 31. März 2019 vergütet worden 
ist
, mithin in einem Zeitpunkt, als er noch als mittellos galt, so dass diese Zahlung rechtmässig erfolgt 
ist
 (Urk. 1 S. 9 unten),
dass Krankenkassenprämien
 
vorschüssig
 zu bezahlen sind, womit die Prämie für den April 2019 in der Höhe von Fr. 444.60 jedenfalls ebenfalls vor
 dem 6. April 2019 fällig wurde
 und es sich dementsprechend - unabhängig davon, ob die Sozialhilfe per 
1. 
oder 6. April 2019 eingestellt 
wird
 - analog zur Handhabung der ausge
richteten Miete für den April 2019 um keine unrechtmässig ausgerichtete Leis
tung handelt,
dass Dispositiv Ziffer 4 des Beschlusses vom 29. April 2019 betreffend Rückforderung der Krankenkassenprämie für den April 2019 im Umfang von Fr. 444.60 aufzu
heben und der überwiesene Rekurs vom 1. Juni 2019 diesbezüglich gutzuheissen
 
ist
,
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
Ziffer 4 des
 
Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 29. April 2019
 
betreffend Rückforderung der Krankenkassenprämie 
für den Monat
 April 2019 in der Höhe von 
Fr. 
444.60 
aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelFonti