zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2010.00034 · 2011-05-16 · de
Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Aufenthalts in einer Tagesstätte; Gesetz- und Verordnungswidrigkeit einer Verwaltungsweisung


ZL.2010.00034


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter GrÃ¤ub


Ersatzrichterin Romero-KÃ¤ser


Gerichtsschreiber Volz


Urteil vom 16. Mai 2011


in Sachen


X.___


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BeschwerdefÃ¼hrer


 


vertreten durch Pro Infirmis ZÃ¼rich




gegen


 


Y.___


 


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Beschwerdegegnerin


 


vertreten durch Z.___


 


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Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  X.___, geboren 1990, leidet seit seiner Geburt an einem schweren allgemeinen EntwicklungsrÃ¼ckstand unklarer Genese (Urk. 3/11) und bezog nach Erreichen seines 18. Lebensjahres seit dem 1. Mai 2008 eine ganze Rente (Urk. 3/2) und eine HilflosenentschÃ¤digung schweren Grades (Urk. 3/3) der Invalidenversicherung, als er die Y.___,Â  mit undatiertem Gesuch (eingegangen am 28. Mai 2008, Urk. 8/25) um Ausrichtung von Zusatzleistungen ersuchte. Mit VerfÃ¼gung vom 20. Januar 2010 Ã¼bernahm die Y.___ anteilsmÃ¤ssig die Kosten des Aufenthalts des Versicherten in der TagesstÃ¤tte der B.___ von 78 Tagen in der Zeit vom August bis November 2009 zum Betrag von 2'730.-- (Urk. 3/7). Die vom Versicherten am 18. Februar 2010 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 3/8) wies die Y.___ mit Entscheid vom 23. Februar 2010 (Urk. 2) ab. 


 


2.Â Â Â Â Â Â  Dagegen erhob der Versicherte am 24. MÃ¤rz 2010 Beschwerde und beantragte sinngemÃ¤ss, es seien die gesamten Kosten fÃ¼r die Betreuung, Hilfe und Pflege in der TagesstÃ¤tte der B.___, C.___, zu Ã¼bernehmen (Urk. S. 2 f.). Mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2010 beantragte die Y.___ die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 S. 3), wovon dem Versicherten am 5. Mai 2010 (Urk. 11) eine Kopie zugestellt wurde. Am 23. Juni 2010 nahm der Versicherte zur Beschwerdeantwort vom 28. April 2010 Stellung (Urk. 12), worauf der Y.___ am 9. Juli 2010 eine Kopie dieser Eingabe zugestellt wurde (Urk. 13).


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin ging in der VerfÃ¼gung vom 20. Januar 2010 (Urk. 3/7) und in dem diese bestÃ¤tigenden Einspracheentscheid vom 23. Februar 2010 (Urk. 2) gestÃ¼tzt auf Rz 5068.5 der Arbeitshilfe mit ergÃ¤nzenden Weisungen zur VergÃ¼tung von Krankheits- und Behinderungskosten, Stand MÃ¤rz 2008, des Kantonalen Sozialamtes (ZH-WEL; vgl. Urk. 3/1) davon aus, dass pro Tag, an dem sich eine behinderte Person in einer Tagesstruktur aufhÃ¤lt, hÃ¶chstens Fr. 45.-- (brutto) als Krankheits- und Behinderungskosten berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen und sprach dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die 78 Tage, an welchem er sich in der Zeit von August bis November 2009 in der TagesstÃ¤tte der Stiftung aufhielt, einen Betrag von insgesamt Fr. 2'730.--, entsprechend einem Betrag von Fr. 35.-- (Fr. 45.-- ./. Fr. 10.-- EssensentschÃ¤digung) fÃ¼r jeden der 78 Tage, zu (Urk. 3/7). 


1.2Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt hiegegen vor, dass es fÃ¼r eine Begrenzung der Kosten eines Aufenthaltes einer behinderten Person in einer TagesstÃ¤tte auf eine Tagespauschale im Betrag von Fr. 45.-- keine Grundlage in den anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen gebe, weshalb es sich bei Rz 5068.5 ZH-WEL um eine gesetzeswidrige Verwaltungsweisung handle. Da ihm von der Invalidenversicherung eine HilflosenentschÃ¤digung fÃ¼r eine schwere Hilflosigkeit ausgerichtet werde, habe er einen Anspruch auf Ãbernahme von Krankheits- und Behinderungskosten bis zum gesetzlichen HÃ¶chstbetrag von Fr. 90'000.-- im Jahr (Urk. 1 S. 3).


 


2.


2.1Â Â Â Â  


2.1.1Â Â  GemÃ¤ss Art. 14 Abs. 1 lit. b des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bundes-gesetzes Ã¼ber ErgÃ¤nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-versicherung (ELG) vergÃ¼ten die Kantone BezÃ¼gern einer jÃ¤hrlichen ErgÃ¤nzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten fÃ¼r Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen. GemÃ¤ss Abs. 2 dieser Bestimmung bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Absatz 1 vergÃ¼tet werden kÃ¶nnen. Sie kÃ¶nnen die VergÃ¼tung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmÃ¤ssigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschrÃ¤nken. 


2.1.2Â Â  Von dieser ErmÃ¤chtigung hat der Kanton ZÃ¼rich mit Erlass von Â§ 9 des Gesetzes Ã¼ber die Zusatzleistungen zur eidgenÃ¶ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG), in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung, Gebrauch gemacht. Abs. 1 dieser Bestimmung beschrÃ¤nkt die VergÃ¼tung von Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 ELG auf eine wirtschaftliche und zweckmÃ¤ssige Leistungserbringung. 


2.2Â Â Â Â  


2.2.1Â Â  Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG gestattet den Kantonen, HÃ¶chstbetrÃ¤ge fÃ¼r die zusÃ¤tzlich zur jÃ¤hrlichen ErgÃ¤nzungsleistung zu vergÃ¼tenden Krankheits- und Behinderungskosten festzulegen. Diese dÃ¼rfen jedoch bei zu Hause lebenden, alleinstehenden Personen einen Betrag von Fr. 25'000.-- pro Jahr nicht unterschreiten. GemÃ¤ss Art. 14 Abs. 4 ELG erhÃ¶ht sich bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine HilflosenentschÃ¤digung der IV oder der Unfallversicherung der Mindestbetrag nach Abs. 3 lit. a Ziff. 1 dieser Bestimmung bei schwerer Hilflosigkeit auf Fr. 90'000.-- Franken, soweit die Kosten fÃ¼r Pflege und Betreuung durch die HilflosenentschÃ¤digung nicht gedeckt sind.Â  


2.2.2Â Â  Â§ 9 Abs. 2 ZLG bestimmt, dass die AnsÃ¤tze nach Art. 14 Abs. 3-5 ELG als HÃ¶chstbetrÃ¤ge gelten. Â§ 9 Abs. 3 ZLG ermÃ¤chtigt den Regierungsrat, in einer Verordnung das NÃ¤here dazu zu bestimmen.


2.2.3Â Â  GemÃ¤ss Â§ 3 der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Zusatzleistungsverordnung (ZLV) besteht ein Anspruch auf VergÃ¼tung der Krankheits- und Behinderungskosten nur, soweit nicht andere Versicherungen fÃ¼r die Kosten aufkommen. Der Bezug einer HilflosenentschÃ¤digung der AHV, der IV, der Unfall- oder der MilitÃ¤rversicherung wird nicht berÃ¼cksichtigt (Abs. 1). ErhÃ¶ht sich der Betrag der KostenvergÃ¼tung nach (dem heutigen) Art. 14 Abs. 4 ELG oder nach Art. 19b der Verordnung Ã¼ber die ErgÃ¤nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV), so wird die HilflosenentschÃ¤digung der IV und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach (den heutigen) Â§Â§ 11-13 ZLV abgezogen. Der HÃ¶chstbetrag nach (dem heutigen) Art. 14 Abs. 3 lit. a ELG darf jedoch nicht unterschritten werden (Abs. 2). Hat die Krankenversicherung fÃ¼r ihre VergÃ¼tung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die HilflosenentschÃ¤digung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die HilflosenentschÃ¤digung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen (Abs. 3).


2.2.4Â Â  Laut Â§ 14 Abs. 1 ZLV werden Kosten fÃ¼r Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen, BeschÃ¤ftigungsstÃ¤tten und Ã¤hnlichen Tagesstrukturen vergÃ¼tet, wenn sich die behinderte Person mindestens zwei Stunden pro Tag dort aufhÃ¤lt (lit. a), wenn die Tagesstruktur von einem Ã¶ffentlichen oder gemeinnÃ¼tzigen TrÃ¤ger betrieben wird (lit. b) und wenn die EntlÃ¶hnung fÃ¼r eine BeschÃ¤ftigung der behinderten Person in Geld hÃ¶chstens Fr. 100.-- pro Monat betrÃ¤gt (lit. c).


2.3Â Â Â Â  


2.3.1Â Â  GemÃ¤ss den Ãbergangsbestimmungen von Art 34 ELG gelten - solange die Kantone die Kosten, welche nach Artikel 14 Absatz 1 vergÃ¼tet werden kÃ¶nnen, nicht bezeichnet haben - die Artikel 3-18 der bis am 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Verordnung Ã¼ber die VergÃ¼tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den ErgÃ¤nzungsleistungen in der am 31. Dezember 2007 gÃ¼ltigen Fassung (ELKV) sinngemÃ¤ss weiterhin, lÃ¤ngstens jedoch fÃ¼r die Dauer von drei Jahren seit dem Inkrafttreten des revidierten ELG am 1. Januar 2008.


2.3.2Â Â  Art. 14 Abs. 1 ELKV, in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung, bestimmte, dass Kosten fÃ¼r Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen, BeschÃ¤ftigungsstÃ¤tten und Ã¤hnlichen Tagesstrukturen vergÃ¼tet werden, wenn, sich die behinderte Person mehr als fÃ¼nf Stunden pro Tag dort aufhÃ¤lt (lit. a) und die Tagesstruktur von einem Ã¶ffentlichen oder gemeinnÃ¼tzigen privaten TrÃ¤ger betrieben wird (lit. b). Abs. 2 dieser Bestimmung beschrÃ¤nkte die Anrechnung der Kosten auf hÃ¶chstens 45 Franken pro Tag, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat.


 


3.


3.1Â Â Â Â  GemÃ¤ss Rz 5068.5 der Arbeitshilfe mit ergÃ¤nzenden Weisungen zur VergÃ¼tung von Krankheits- und Behinderungskosten, Stand MÃ¤rz 2008, des Kantonalen Sozialamtes (ZH-WEL; Urk. 3/1) kÃ¶nnen pro Tag, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufhÃ¤lt, hÃ¶chstens 45 Franken (brutto) berÃ¼cksichtigt werden. Von diesem Betrag ist der Naturallohnansatz fÃ¼r die Essen, welche die behinderte Person in der Tagesstruktur erhÃ¤lt, abzuziehen. ErhÃ¤lt die behinderte Person eine HilflosenentschÃ¤digung, so ist diese nicht abzuziehen. Zu prÃ¼fen ist im Folgenden die RechtskonformitÃ¤t dieser Verwaltungsweisung mit dem Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes und des Kantons.


3.2Â Â Â Â  Verwaltungsweisungen richten sich an die DurchfÃ¼hrungsstellen und sind fÃ¼r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berÃ¼cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine Ã¼berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewÃ¤hrleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 591 Erw. 6.1; 133 V 258 Erw. 3.2 mit Hinweisen). 


3.3Â Â Â Â  Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen mÃ¶glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter BerÃ¼cksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil verÃ¤nderte UmstÃ¤nde oder ein gewandeltes RechtsverstÃ¤ndnis eine andere LÃ¶sung weniger nahelegen (BGE 134 I 193 Erw. 5.1; 134 V 5 Erw. 7.2; Urteil des Bundesgerichts in Sachen W. vom 23. Dezember 2008, 9C_426/2008, Erw. 2.2).


3.4Â Â Â Â  Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm erÃ¶ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berÃ¼cksichtigen. Im Rahmen verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung sind sodann der Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip zu beachten. Ferner muss zwischen Ziel und Mitteln ein vernÃ¼nftiges VerhÃ¤ltnis bestehen (BGE 131 I 99 Erw. 3.3, 130 V 214 Erw. 8). Der klare Sinn einer Gesetzesnorm darf indessen nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseite geschoben werden (BGE 128 V 24 Erw. 3a, 126 V 472 Erw. 5a). Ausnahmebestimmungen sind weder restriktiv noch extensiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen (zum Ganzen: zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts in Sachen S. vom 23. MÃ¤rz 2011, 8C_713/2010, Erw. 3; BGE 136 I 300 Erw. 4.1).


3.5Â Â Â Â  GemÃ¤ss der Botschaft des Bundesrates zur AusfÃ¼hrungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; BBl 2005 S. 6029 ff.) erforderte die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen und die Umgestaltung des damaligen Subventionsgesetzes in ein Leistungsgesetz eine Neukonzeption des ELG (BBl 2005 S. 6223). Die Kantone sollen die VergÃ¼tung der Kosten auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmÃ¤ssigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben beschrÃ¤nken kÃ¶nnen (Art. 14 Abs. 2 ELG) und es soll ihnen die Kompetenz eingerÃ¤umt werden, Obergrenzen fÃ¼r die jÃ¤hrliche VergÃ¼tung der Krankheits- und Behinderungskosten festzulegen, welche aber die heutigen HÃ¶chstbetrÃ¤ge nicht unterschreiten dÃ¼rfen (mit Art. 14 Abs. 3 ELG). Vorgeschlagen werde eine LÃ¶sung, die der kantonalen Hoheit in diesem Bereich Rechnung trage, ohne dass sie zu einer Verschlechterung der Stellung der versicherten Personen fÃ¼hre (BBl 2005 S. 6231). 


3.6Â Â Â Â  Der Entwurf des Bundesrates zu Art. 14 Abs. 2 ELG, auf welchen die Botschaft des Bundesrates zur AusfÃ¼hrungsgesetzgebung zur NFA Bezug nahm, rÃ¤umte den Kantonen indes noch nicht die Kompetenz ein, Âdie Kosten, die nach Absatz 1 vergÃ¼tet werden kÃ¶nnenÂ zu bezeichnen (vgl. Amtliches Bulletin StÃ¤nderat 2006 S. 212). Die Neuformulierung des Abs. 2 von Art. 14 ELG, welcher den Kantonen die Kompetenz einrÃ¤umt, die Krankheits- und Behinderungskosten, die vergÃ¼tet werden, zu bezeichnen, wurde erst in der Sitzung des Nationalrats vom 20. September 2006 ins Gesetz eingefÃ¼gt. Dazu fÃ¼hrte Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Plenum des Nationalrates aus, dass die Kantone, welche in diesem Bereich die Kosten vollumfÃ¤nglich zu Ã¼bernehmen hÃ¤tten, die MÃ¶glichkeit haben sollen, hier zu legiferieren und die zu vergÃ¼tenden Krankheits- und Behinderungskosten bezeichnen kÃ¶nnen sollen, und dass es sachwidrig und unangebracht wÃ¤re, wenn der Bund die Krankheits- und Behinderungskosten nÃ¤her bezeichnen wÃ¼rde, ohne sich an den Kosten zu beteiligen (Amtliches Bulletin Nationalrat 2006 1255). 


3.7Â Â Â Â  Der Zweck der Bestimmung von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 ELG ist in der mit dem Erlass des ELG vom 6. Oktober 2006 beabsichtigten Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen zu suchen. Den Kantonen, welche die Kosten der Krankheits- und Behinderungskosten zu tragen haben, soll die Kompetenz eingerÃ¤umt werden, diese Kosten nÃ¤her zu bestimmen. Damit Ã¼bereinstimmend ist auf Grund der Materialien davon auszugehen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, den Kantonen die Kompetenz einzurÃ¤umen, die Krankheits- und Behinderungskosten nÃ¤her zu bezeichnen.


3.8Â Â Â Â  Der Kanton ZÃ¼rich hat von der ihm mit Erlass von 14 Abs. 2 Satz 1 ELG eingerÃ¤umten Kompetenz zur nÃ¤heren Bezeichnung der gemÃ¤ss Abs. 1 dieser Bestimmung zu Ã¼bernehmenden Kosten insofern Gebrauch gemacht, als er in Â§ 9 Abs. 3 ZLG in Verbindung mit Â§ 3 Abs. 1 ZLV den Anspruch auf VergÃ¼tung der Krankheits- und Behinderungskosten auf diejenigen Kosten einschrÃ¤nkte, fÃ¼r welche nicht andere Versicherungen aufkommen. In Â§ 14 Abs. 1 ZLV hat der Kanton ZÃ¼rich sodann den Anspruch auf Ãbernahme der Kosten fÃ¼r Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen dahin eingeschrÃ¤nkt, als ein solcher Anspruch auf Ãbernahme nur dann besteht, wenn sich die behinderte Person mindestens zwei Stunden pro Tag in der Tagesstruktur aufhÃ¤lt (lit. a) und wenn (kumulativ) die Tagesstruktur von einem Ã¶ffentlichen oder gemeinnÃ¼tzigen TrÃ¤ger betrieben wird (lit. b) und die EntlÃ¶hnung fÃ¼r eine BeschÃ¤ftigung der behinderten Person in Geld hÃ¶chstens Fr. 100.-- pro Monat betrÃ¤gt (lit. c).


3.9Â Â Â Â  Es steht daher fest, dass der Kanton ZÃ¼rich mit dem Erlass der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen ZLG sowie der gestÃ¼tzt darauf erlassenen ZLV die Kosten, die nach Artikel 14 Absatz 1 vergÃ¼tet werden kÃ¶nnen, bezeichnet hat, weshalb fÃ¼r eine Anwendung der Ãbergangsbestimmung von Art 34 ELG kein Raum bleibt. Demnach besteht fÃ¼r den Kanton ZÃ¼rich fÃ¼r die Zeit nach dem 1. Januar 2008 kein Raum mehr fÃ¼r eine Anwendung der Regelung von Art. 14 Abs. 2 ELKV, wonach an die Kosten eines Aufenthalts in Tagesstrukturen hÃ¶chstens 45 Franken pro Tag angerechnet werden, wÃ¤hrend einer Ãbergangsfrist von 3 Jahren ab dem 1. Januar 2008. 


3.10Â Â  Den Materialien (ABl 2007 S. 905) ist vielmehr zu entnehmen, dass der kantonale Gesetzgeber die VergÃ¼tung der Krankheits- und Behinderungskosten auf den Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmÃ¤ssigen Leistungserbringung beschrÃ¤nken wollte und Obergrenzen fÃ¼r die jÃ¤hrliche VergÃ¼tung festschreiben wollte. Der kantonale Gesetz- und Verordnungsgeber verzichtete indes darauf, die Kosten fÃ¼r Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen auf hÃ¶chstens 45 Franken pro Tag, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat, einzuschrÃ¤nken, wie dies die bis 31. Dezember 2007 gÃ¼ltige Rechtslage (vgl. Art. 14 Abs. 2 ELKV) vorsah. Es ist demnach davon auszugehen, dass es dem Willen des kantonalen Gesetz- und Verordnungsgebers entsprach, auf eine solche EinschrÃ¤nkung der VergÃ¼tung von Kosten in Tagesstrukturen, im neuen Recht zu verzichten. 


3.11Â Â  Nach Gesagtem bestand nach dem 1. Januar 2008 fÃ¼r die in Rz 5068.5 ZH-WEL enthaltene Verwaltungsweisung, wonach pro Tag, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufhÃ¤lt, hÃ¶chstens 45 Franken (brutto) zu vergÃ¼ten sei, keine Gesetzes- und Verordnungsgrundlage mehr. Rz 5068.5 ZH-WEL erweist sich daher als gesetzes- und verordnungswidrig und ist vorliegend nicht anzuwenden. 


 


4.Â Â Â Â Â Â  


4.1Â Â Â Â  Zu prÃ¼fen sind die weiteren Voraussetzungen einer VergÃ¼tung der Kosten des Aufenthalts des BeschwerdefÃ¼hrers in der TagesstÃ¤tte der B.___. Der BeschwerdefÃ¼hrer hielt sich ab August 2009 jeweils von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr in der TagesstÃ¤tte der B.___ auf (Urk. 8/14). Damit erfÃ¼llte der BeschwerdefÃ¼hrer die in Â§ 14 Abs. 1 lit a ZLV statuierte Anspruchsvoraussetzung eines Aufenthalts von mindestens zwei Stunden pro Tag in einer Tagesstruktur. Da es sich bei der B.___ gemÃ¤ss dem Verzeichnis der Invalideneinrichtungen im Kanton ZÃ¼rich mit kantonaler Beitragsberechtigung, Ausgabe 2010, des Kantonalen Sozialamtes (
www.sozialamt.zh.ch
) um eine private gemeinnÃ¼tzige TrÃ¤gerschaft handelt, erfÃ¼llte der BeschwerdefÃ¼hrer mit seinem Aufenthalt auch die weitere in Â§ 14 Abs. 1 lit. b ZLV erwÃ¤hnte Anspruchsvoraussetzung, wonach die Tagesstruktur von einem Ã¶ffentlichen oder gemeinnÃ¼tzigen TrÃ¤ger betrieben werden muss. Des Weiteren erfÃ¼llte der BeschwerdefÃ¼hrer auch die Voraussetzung von Â§ 14 Abs. 1 lit. c ZLV, wonach die EntlÃ¶hnung hÃ¶chstens Fr. 100.-- im Monat betragen darf, da dem BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ss dem Vertrag mit der B.___ (Urk. 8/14) ein Monatsgeld von Fr. 40.-- ausgerichtet wurde.


4.2Â Â Â Â  Der Aufenthalt in Tagesstrukturen muss, damit dessen Kosten als Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von Art. 1 Abs. 1 ELG vergÃ¼tet werden kÃ¶nnen, nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG in Verbindung mit Â§ 9 Abs. 1 ZLG auch wirksam, zweckmÃ¤ssig und wirtschaftlich sein. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Bei der Beurteilung der ZweckmÃ¤ssigkeit von Behinderungskosten im Sinne der Kosten der Hilfe, Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG ist prospektiv die Summe der positiven Wirkungen einer Massnahme auf die behinderte Person mit den positiven Wirkungen von alternativen Massnahmen oder mit dem Verzicht auf jegliche Massnahmen zu vergleichen, wobei sowohl das Kriterium der ZweckmÃ¤ssigkeit als auch dasjenige der Wirtschaftlichkeit voraussetzen, dass die Massnahme erforderlich und notwendig ist. Eine Betreuung in Tagesstrukturen wÃ¤re insbesondere dann als unnÃ¶tig zu qualifizieren, wenn und soweit sie sich durch kostengÃ¼nstigere Alternativen ersetzen liesse, ohne dass der zu erwartende Erfolg der Massnahme in Frage gestellt wÃ¼rde. DemgegenÃ¼ber handelt es sich bei einer wirtschaftlichen Leistungserbringung um die bei vergleichbarem Nutzen kostengÃ¼nstigste Variante (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: SBVR/Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz 293 ff.). 


4.3Â Â Â Â  Zu Recht nicht in Frage gestellt wurde, dass es sich beim Aufenthalt des BeschwerdefÃ¼hrers in der TagesstÃ¤tte der B.___ in der Zeit von August bis November 2009 um eine zweckmÃ¤ssige und wirtschaftliche Leistungsart gehandelt hat. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der Hausarzt des BeschwerdefÃ¼hrers, Dr. med. D.___, Innere Medizin FMH, legte mit Bericht vom 22. MÃ¤rz 2010 (Urk. 3/11) die massgebenden UmstÃ¤nde detailliert dar. So hielt er fest, dass es nur dank einer langsamen ambulanten Eingliederung gelungen sei, dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Vertauensbasis zu geben, damit er in der Tagesstruktur habe Fuss fassen kÃ¶nnen. Ein Ãbergang in eine stationÃ¤re Betreuung (Wohnheim) habe noch nicht in Angriff genommen werden kÃ¶nnen. Dies wÃ¼rde den BeschwerdefÃ¼hrer massiv Ã¼berfordern und so einen deutlichen RÃ¼ckschritt in der Integration hervorrufen. Aktuell habe der BeschwerdefÃ¼hrer eine Bezugsperson. Der nÃ¤chste Schritt sei, dass er das Betreuungsteam als Bezug akzeptiere. Danach kÃ¶nne sein Bezugsfeld langsam vergrÃ¶ssert werden. Ziel sei eine optimale Integration im B.___, dass der Ãbergang ins dortige Wohnheim gelinge und so der BeschwerdefÃ¼hrer in dieser Institution sein Leben und spÃ¤ter seinen Lebensabend (ohne Eltern) gestalten kÃ¶nne (S. 2 oben).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Dr. D.___ legte weiter dar, dass eine 1 zu 1 Betreuung zwingend sei, da ein enormes Konfliktpotential beim unvorbereiteten Kontakt mit fremden Personen und Situationen bestehe (S. 2 Mitte).


4.4Â Â Â Â  Bei dieser medizinischen Aktenlage erweist sich die getroffene Massnahme als wirtschaftlich und zweckmÃ¤ssig, zumindest fÃ¼r die vorliegend in Frage stehende Periode von August bis November 2009. In dieser Phase ist unbestritten geblieben, dass das BeschwerdefÃ¼hrer auf eine dauernde Betreuung angewiesen war und sich an die AblÃ¤ufe am neuen Ort gewÃ¶hnen musste. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  DemgemÃ¤ss ist die Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin - bei ausgewiesener BedÃ¼rftigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers (Urk. 8/2) - zu verpflichten, die gesamten Kosten des Aufenthaltes des BeschwerdefÃ¼hrers in der TagesstÃ¤tte der B.___ fÃ¼r die Periode 1. August bis 30. November 2009 basierend auf einer Monatspauschale von Fr. 4'048.-- (beziehungsweise Fr. 194.30 pro Tag, Urk. 3/5) zu Ã¼bernehmen.


4.5Â Â Â Â  Ob der Aufenthalt in der B.___ mit der momentanen BetreuungsintensitÃ¤t auch in Zukunft als wirtschaftliche und zweckmÃ¤ssige Massnahme zu qualifizieren ist, steht indes nicht ohne weiteres fest. So ist durchaus denkbar, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer mit zunehmender AngewÃ¶hnung von seiner 1 zu 1 Betreuungssituation lÃ¶sen kann. FÃ¼r die dauernde Einrichtung einer solch kostenintensiven Massnahme hÃ¤tte die Beschwerdegegnerin eine entsprechende medizinische AbklÃ¤rung durchzufÃ¼hren und festzustellen, ob allenfalls alternative MÃ¶glichkeiten bestehen oder im Rahmen der Betreuung in der B.___ eine reduzierte Betreuungssituation ausreichen wÃ¼rde. Zu BerÃ¼cksichtigen ist dabei aber jedenfalls - soweit dies der Fall ist - eine positiv erfolgte EingewÃ¶hnung in die Institution sowie die Zumutbarkeit einer entsprechenden Ãnderung der Situation. Gleiches gilt fÃ¼r die offenbar absehbare Frage nach einer stationÃ¤ren Unterbringung und der dadurch anfallenden Kosten.


5.Â Â Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG und Â§ 33 Abs. 1 des Gesetzes Ã¼ber das Sozialversicherungsgericht ist das vorliegende Beschwerdeverfahren kostenlos. Unter diesen UmstÃ¤nden erweist sich das Begehren des BeschwerdefÃ¼hrers um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung (Urk. 1 S. 4) von vornherein und bei diesem Ausgang des Verfahrens ohnehin als gegenstandslos.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist keine ProzessentschÃ¤digung zuzusprechen, da davon auszugehen ist, dass die Vertretung durch die Pro Infirmis ZÃ¼rich, BrÃ¼hlgut Stiftung, Sozialberatung, kostenlos erfolgt ist.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. Februar 2010 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Y.___,Â  die gesamten Kosten des Aufenthaltes des BeschwerdefÃ¼hrers in der TagesstÃ¤tte der B.___ vom 1. August bis 30. November 2009 (Tagessatz Fr. 194.30) Ã¼bernehmen muss.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Pro Infirmis ZÃ¼rich


- Z.___


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


- Sicherheitsdirektion Kanton ZÃ¼rich


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


 


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