zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00107 · 2024-11-07 · de
Betrug nicht ausgewiesen, jedoch ist unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin auf mehr als Fr. 79’196. verzichtet hat; Rückweisung zur Berechnung des Anspruchs unter Berücksichtigung des Verzichtsvermögens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00107
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
7. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Beistand 
Y.___
Z.___ GmbH
gegen
Gemeinde Pfäffikon
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Hochstrasse 1, 8330 Pfäffikon ZH
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, bezieht eine Rente der Invalidenver
siche
rung (Urk. 10/45-49). Am 14. Juni 2023 meldete sie ihr Beistand bei der Gemeinde Pfäffikon zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 10/119-129). 
Unter Anrechnung eines Vermögens von Fr. 504'779.
, darunter ein Verzichts
vermögen von Fr. 337'656.
, verneinte die Gemeinde Pfäffikon mit Verfügung vom 25. August 2023 den Anspruch der 
Versicherte
n
 auf Zusatzleistungen (
Urk. 3/4 = 
Urk. 10/107-110). Hieran hielt sie nach erhobener Einsprache vom 22. September 2023 (Urk. 15/193-194) mit 
Einspracheentscheid
 vom 16. Oktober 2023 fest (Urk. 15/196-199 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 16. Oktober 2023 (Urk. 2) erhob die 
Ver
sicherte
 am 7. November 2023 Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihr ohne Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens Zusatzleistungen auszurichten (Urk. 1). Am 7. Dezember 2023 reichte die Gemeinde Pfäffikon die Akten ein (Urk. 9), und mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2024 ersuchte sie um Abweisung der Beschwerde (Urk. 14). Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 wurde das Verfahren bis zum Abschluss der Strafuntersuchung gegen unbekannt sowie gegen die Beschwerdeführerin sistiert (Urk. 16). Am 22. April 2024 reichte die Beschwerdeführerin die Einstellungsverfügung betreffend die Strafuntersuchung gegen sie selber vom 16. April 2024 (Urk. 20/1) sowie die Sistierungsverfügung betreffend die Strafuntersuchung gegen unbekannt vom 16. April 2024 (Urk. 20/2) ein (Urk.19). 
Nachdem mit Verfügung vom 30. April 2024 die Sistierung aufgehoben und d
er
 Beschwerdegegnerin die Möglichkeit zur Stellung
nahme eingeräumt worden war
en
 (Urk. 21), reichte dies
e
 
am 16. Mai 2024 ihre Stellungnahme ein (Urk. 23), was der Beschwerdeführerin am 17. Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 24).
    
Mit Verfügung vom 31. Mai 2024 holte das Gericht die Steuerakten betreffend die Beschwerdeführerin (und ihren Ehemann) der Jahre 2017 bis 2022 ein (Urk. 25), zu welchen (Urk. 28/1-7) die Beschwerdegegnerin am 10. Juli 2024 Stellung nahm (Urk. 31). Am 20. August 2024 
(Urk. 33) 
zog das Gericht ausserdem die Akten der Staatsanwaltschaft See Oberland bei
 (Urk. 
36/1-12
)
.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da 
vorliegend
 der Anspruch auf Zusatzleistungen ab der Anmeldung vom 14. Juni 2023 (Urk. 10/119-129) 
Streitgegenstand 
bildet, ein allfälliger Leistungs
bezug also frühestens ab Anfang Juni 2023 besteht (
vgl. 
Art. 12 Abs. 1 ELG)
,
 finden die seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Normen Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. 
Nach 
Art. 9a 
Abs. 1 
ELG 
setzt ein
 
Anspruch 
voraus
,
 dass die betreffende Person über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügt. Die Vermö
gens
schwelle liegt für alleinstehende Personen bei Fr. 100'000.
, für Ehepaare bei Fr. 200'000.
 und für rentenberechtigte Waisen und für Kinder bei Fr. 50'000.
. 
Liegenschaften, die von der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an welchen eine dieser Person
en
 Eigentum hat, sind nicht Bestandteil des Reinvermögens nach Abs
. 
1 (Art. 
9a Abs. 2 ELG). 
Zum Rein
vermögen zählen in Anwendung von Art. 9a Abs. 3 ELG auch Vermögensteile, auf die verzichtet worden ist.
    
Die Höhe des Vermögensverzichts bei Veräusserung entspricht der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegenleistung (Art. 17c ELV).
1.
3
    
Von einem 
Vermögensver
zicht ist 
gemäss Art. 11 a ELG 
insbesondere dann auszugehen, wenn Vermögen ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegen
leistung hingegeben wird (vgl. Art. 11a Abs. 2 ELG)
. Ein Vermögensverzicht liegt auch vor, wenn 
ab der Entstehung des Anspruchs auf eine AHV- oder IV-Rente pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht wurde, ohne dass ein 
wichtiger Grund dafür vorliegt. 
Bei Vermögen bis 
Fr. 
100'000.
 liegt die Grenze bei Fr. 10'000.
 pro Jahr
 (Art. 11a Abs. 3 Satz 1-2)
.
    
Bei übermässigem Vermögensverbrauch entspricht die Höhe des Verzichts laut Art. 17d ELV 
der Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögensverbrauch und dem zulässigen Vermögensverbrauch im zu betrachtenden Zeitraum
 (Abs. 1). Der zulässige Vermögensverbraucht wird ermittelt, indem die Obergrenze für den Vermögensverbrauch nach Art. 11a Abs. 3 ELG auf jedes Jahr des zu betrach
tenden Zeitraums angewendet wird und die auf diese Weise ermittelten Jahres
beträge zusammengerechnet werden
 (Abs. 2)
.
 Für die Ermittlung der Höhe des Verzichts werden unter andere
m
 Ausgaben für den gewohnten Lebensunterhalt der versicherten Person während der Jahre vor dem Bezug der jährlichen Ergänzungsleistung nicht berücksichtigt
, wenn das erzielte Einkommen unzu
reichend war
 (Abs
.
 3 
lit
. b Ziff. 6).
1.
4
    
Gemäss Art. 17e ELV wird der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, 
f
ür die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.
 vermindert (Abs. 1). Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2).
2.
2.1
    
Die B
e
sch
werdegegnerin verneinte den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen mit der Begründung (Urk. 2), diese sei schon im Juli 2020 von ihrem Sohn und von der Polizei darauf hingewiesen worden
, dass sie Opfer eines Internetbetrügers geworden sei. Dennoch habe sie in der Folge weiter Zahlungen an Drittpersonen im Ausland vorgenommen (S. 3 Mitte)
. Gemäss dem Gutachten von Dr. 
A.___
 wäre sie allerdings in der Lage gewesen, den Betrug zu erkennen
. Es liege daher kein auf eine strafbare Handlung zurückzuführender Vermögensverzicht vor (S
.
 3 
lit
. d). Unter Anrechnung des Vermögensverzichts
, welchen die Beschwerdegegnerin mit Fr. 337'656.
 bezifferte (vgl. Urk. 10/107-110 S. 2),
 liege eine Überschreitung der Vermögensschwelle vor, weshalb kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestehe (S. 3 
lit
. e).
    
Ergänzend führte die Beschwerdegegnerin 
mit Beschwerdeantwort 
an (Urk. 14), die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie von einer gut organi
sierten Täterschaft, welche subtil und gerissen vorgegangen sei, getäuscht und massiv unter Druck gesetzt worden sei, seien nicht belegt. Es sei weiterhin nicht nachvollziehbar, weshalb sie trotz eindringlicher Warnung durch die Polizei und 
ihren Sohn im Juli 2020 weitere Überweisungen an Drittpersonen vorgenommen habe. Was den Vorfall im August 2023 betreffe, sei dieser nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (S. 2 Mitte).
    
Weiter
 brachte die Beschwerdegegnerin vor (Urk. 23), die Strafverfolgungs
behörden hätten nicht beurteilen können, ob gegen die Beschwerdeführerin eine strafrechtlich relevante Tat im Sinne eines Betrugs verübt worden sei (S. 1).
    
Nach Einsicht in die Steuerakten 
räumte die Beschwerdegegnerin 
schliesslich 
ein (Urk. 31), das
s
 sich
 
das 
ursprünglich ermittelte Verzichtsvermögen
 
als 
unzu
treffend erweise
. Die Vermögensentwicklung gemäss den Steuererklärungen sei jedoch nicht von Relevanz, stehe doch gemäss den Ermittlungen der Staatsan
waltschaft fest, dass die Beschwerdeführerin finanzielle Zuwendungen an Drittpersonen in Höhe von Fr. 165'000.
 getätigt habe, die als Verzichts
vermögen zu berücksichtigen seien
. 
Sollte
n die finanziellen Zuwendungen nicht in dieser Höhe bestätigt werden,
 
werde der Beizug der Strafakten beantragt
 (S. 2 unten).
2.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein (Urk. 1), sie sei Opfer eines Betrugs geworden und sei um mehrere hunderttausend Franken betrogen worden. Aufgrund ihrer Beeinträchtigung und ihrer persönlichen Situation sei sie nicht in der Lage gewesen, den Betrug trotz Hinweise ihres Sohnes und der Polizei zu erkennen, da die Täterschaft subtil und gerissen vorgegangen sei
 (S. 2 oben)
. 
Erst unlängst, sei sie wieder auf eine unbekannte Täterschaft hereingefallen und wäre beinahe Opfer eines erneuten Betrugs gewesen, hätte die Polizei den Schaden nicht verhindern können (S. 2 unten).
    
Mit Stellungnahme zu den Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden bekräf
tigte 
die Beschwerdeführerin (Urk. 19), dass sie Opfer eines Betrugs geworden sei. Der Schaden betrage mindestens Fr. 165'000.
.
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht ein 
zwischen 2019 und 2022 geäufnetes 
Verzichtsvermögen angerechnet hat und insbesondere, ob die Beschwerdeführerin Opfer eines Betrugs geworden ist.
3
.
3
.1
    
Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die Entäusserung ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung erfolgte (BGE 134 I 65 E. 3.2, 131 V 329 E. 4.2). Die Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensverzicht. Im Gegenteil ist es normal, dass Vermögen angelegt 
wird
. Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf 
Rückzahlung besteht. Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird. Eine auf strafbare Handlungen (z.B. Betrug) zurückzuführende Vermögensver
min
derung kann nicht als Vermögensverzicht qualifiziert werden; denn einer solchen Vermögensverminderung ist gerade eigen, dass sich das Opfer der straf
baren Handlung des Ausmasses des Risikos der getätigten Investition nicht bewusst ist beziehungsweise darüber arglistig getäuscht wird (Urteil des Bundes
gerichts 9C_180/2010 vom 1
5
. Juni 2010 E. 5.2 mit Hinweisen).
    
Die Staatsanwaltschaft See
 
/
 
Oberland hat das Strafverfahren gegen die unbe
kannte Täterschaft, welcher vorgeworfen wird, die Beschwerdeführerin betrogen zu haben, mit Verfügung vom 16. April 2024 sistiert (Urk. 20/2). Sie begründete die Sistierung des Verfahrens damit, es bestünden zurzeit keine genügende
n
 Anhaltspunkte zur Identifizierung der unbekannten Täterschaft hinter dem Betrug, weshalb es sich aktuell rechtfertige, auf weitere Ermittlungen zu ver
zichten (S. 2 Ziff. 4). Es sei davon auszugehen, 
dass 
die eigentlichen Betrugshand
lungen voraussichtlich 
durch eine 
aus dem Ausland agierende, 
eine falsche
 Identität vorschiebende Täterschaft 
vorgenommen 
worden seien
. Es bestehe vernünftigerweise keine Aussicht, innerhalb nützlicher Frist verlässliche und weiterführende Ermittlungsansätze zu erlangen (S. 2 Ziff. 5).
    
Da in absehbarer Zeit nicht mit einem Strafurteil gegen die unbekannte Täter
schaft 
zu rechnen ist, hat das Sozialversicherungsgericht selber 
vorfrageweise 
darüber zu befinden, ob die Beschwerdeführerin Opfer eines Betrugs geworden ist. Dabei gelten die gleichen beweisrechtlichen Anforderungen wie im Straf
verfahren, so dass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht (vgl. BGE 138 V 74 E. 6.1).
3
.2
    
Gemäss Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) macht sich des Betrugs namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unter
drückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. 
    
Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine arglistige Täuschung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Einerseits muss sich aus der Art und Intensität 
der angewendeten Täuschungsmittel
 eine erhöhte Gefährlichkeit erge
ben (betrügerische Machenschaften, Lügengebäude). Einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche Angaben genügen demnach nicht. 
Andererseits erfolgt die Eingrenzung des Betrugstatbestands über die Berück
sichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. 
    
Danach ist ausgehend vom Charakter des Betrugs als Beziehungsdelikt, bei welchem der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen, zu prüfen, ob das Opfer den Irrtum bei Inan
spruchnahme der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte vermeiden können. Wer sich mithin mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen beziehungsweise den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Dabei 
sind
 die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverant
wortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitver
antwortung kann daher nur in Ausnahmefällen bejaht werden. 
    
Arglist wird nach all dem - soweit das Opfer sich nicht in leichtfertiger Weise seiner Selbstschutzmöglichkeiten begibt - in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist aber auch schon bei einfachen falschen Angaben erfüllt, wenn ihre Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauens
verhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).
3
.3
    
Laut 
Feststellungen der Zürcher Kantonspolizei (Rapport vom 10. November 2022 (Urk. 36/1) sei die Beschwerdeführerin im Mai 2020 auf Instagram von eine
m
 Profil
 namens
 «
B.___
» angeschrieben worden. Bei diesem Profil handle es sich offensichtlich um ein 
Fakeprofil
. Nach der Kontaktaufnahme sollen mehrere Geldbeträge von den Bankkonten der Beschwerdeführerin ins Ausland überwiesen worden sein. 
Die Beschwerdeführerin sei heute noch davon überzeugt, dass sie Kontakt mit dem Hollywood-Schauspieler 
B.___
 habe oder gehabt habe und nicht Opfer eines Betrugs geworden sei (S. 3). Sie sei 
auf Instagram via 
Messenger von der Täterschaft kontaktiert
 worden
. Die Kommunikation habe zuerst über Messenger stattgefunden und danach auf WhatsApp und 
Telegram
 gewechselt. Dabei sei es der Täterschaft gelungen, das Vertrauen der Beschwerde
führerin und auch deren Gefühle für sich zu gewinnen. Durch Vorspiegelung von falschen Tatsachen habe die Täterschaft anschliessend von der Beschwerdefüh
rerin verlangt, ihr Geld zu überweisen (S. 2 Mitte). 
Anlässlich der schriftlichen Befragung sei sie gebeten worden, die Chatverläufe einzureichen, welche bis dato noch nicht eingereicht worden seien (S. 3 Mitte).
    
Gemäss Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft 
vom 16. April 2024 (Urk. 20/1) 
wird 
der unbekannten Täterschaft
 im Wesentlichen vorgeworfen, die Beschwerdeführerin von zirka Mai 
2020 
bis zum Anzeigedatum vom 20. Septem
ber 2022 unter einem Pseudonym eine Freundschafts- beziehungsweise Liebes
beziehung vorgespielt und unter Vortäuschung von falschen Gegebenheiten finanzielle Zuwendungen 
im Betrag von Fr. 165'000.
 
erwirkt zu haben (S. 1
 
unten).
3.
4
    
Gemäss dem Protokoll über die polizeiliche Einvernahme vom 19. Oktober 2022 (Urk. 36/4/1) hat die Beschwerdeführerin die ihr gestellten Fragen 
nur in wenigen Worten
 beantwortet
, 
Detailbeschreibungen fehlen gänzlich. Verlauf und Inhalt der 
Kommunikation zwischen 
Täter
schaft
 und der Beschwerdeführerin 
bl
ieben
 
vage
, den Chat-Verlauf vermochte die Beschwerdeführerin nicht beizubringen
. Offenbar fühlte sich die Beschwerdeführerin nicht in einer Beziehung mit der Täterschaft, sondern sie qualifizierte 
den Austausch zwischen ihr und dem Täter
 als oberflächlich, es sei über diverse nicht näher beschriebene Themen gesprochen worden (S. 3 Ziff. 23 und 25). Ein geplantes Treffen
, anlässlich
 welchem die Beschwerdeführerin hätte überprüfen können, ob 
es sich bei ihrer Bekanntschaft tatsächlich um den Schauspieler 
B.___
 
handelte
 (S. 4 Ziff. 29), 
sei 
daran
 gescheitert
, dass dieser geschäftlich viel unterwegs 
gewesen sei
 (S. 4 Ziff. 28). 
Die Beschwerdeführerin überlegte sich mehrmals, den Kontakt abzubrechen, da sie gewisse Dinge hinterfragt habe (S. 4 Ziff. 36). Der Täter vermochte ihre Zweifel 
indessen
 auszuräumen (S. 4 Ziff. 31), wobei aus der Befragung nicht hervorgeht, woran 
denn 
die Beschwerdeführerin zweifelte
 und mit welchen konkreten
 Aussagen
 
oder Belegen 
es dem Täter gelang, diese Zweifel zu beseitigen
. 
Insbesondere geht aus d
er Befragung nicht hervor, 
mit welchen Argumenten
 der Täter die Beschwerdeführerin motivierte, Geld 
von ihr fremden Personen entge
gen
zunehmen und dieses zusammen mit eigenem Vermögen weiterzuleiten
,
 und wofür 
die Täterschaft 
das überwiesene Geld zu verwenden gedachte. Dement
sprechend ist auch unklar, 
ob die Beschwerdeführerin
 davon ausging
, 
dass sie 
ihre Investitionen
 wieder zurückerhalten
 werde
. 
Zwar
 
wurde ein Sozialprojekt erwähnt, 
in welches der Täter angeblich involviert sein soll, 
worum es sich dabei 
konkret handel
te, 
ob die Beschwerdeführerin 
allfällige 
Zweifel an deren Existenz hatte und 
wie diese ausgeräumt wurden und 
weshalb 
sie
 dafür 
Geldüberwei
sungen an die Täterschaft und nicht an die Projekte direkt vornahm
,
 geht aus der Befragung nicht hervor
. 
Auch 
vermochte
 
die Beschwerdeführerin ihre Transak
tionen weder in Bezug auf deren Höhe noch zeitlich einzuordnen.
    
Nur wenig ausführlicher
 waren ihre Aussagen anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 22. Januar 2024 (Urk. 36/4/3). Danach wurde sie vom Täter aufgefordert, ihr von ihm anvertrautes Geld zusammen mit eigenem Geld weiterzuleiten
, wobei
 der vom Täter ausgeübte Druck immer stärker geworden sei (S. 2 Ziff. 6). Inwiefern der Täter Druck ausgeüb
t hat
, 
kann 
den
 Schilderungen 
der Beschwerdeführerin 
allerdings nicht entnommen werden. Daran, dass sich zwischen ihr und dem Täter keine romantische Beziehung entwickelt hatte, hielt sie fest und erklärte, z
u Beginn 
der Bekanntschaft 
hätten sie normal miteinander gesprochen, 
später sei dann
 das Thema
, dass sie 
Geld weitergeben
 solle,
 aufge
kommen. 
Zwar 
sei
 ihr
 nicht bewusst gewesen
, worum es ging, und sie fühlte sich vo
m Täter
 
beeinflusst (S. 4 Ziff. 15
 f.
)
, inwiefern der Täter sie 
allerdings 
beeinflusst hatte, 
erklärte sie nicht
. 
Offenbar
 
verschwieg
 ihr d
ie Täterschaft
 die Namen der Stiftungen, für welche sie Geld überweisen sollte (S. 4 f. Ziff. 17), welche Aussagen sie indessen bewogen, trotzdem Geld
überweisungen an die Täterschaft zuhanden der
 Stiftungen 
vorzunehmen
, 
bleibt weiterhin unklar
. Dass 
und wie 
d
ie Täterschaft
 ihre Gefühlslage aus
genutzt hat
, 
geht aus dem Protokoll nicht hervor. 
    
Aufgrund der rudimentären Schilderungen des Sachverhalts
 
erschliesst sich aus den Protokollen nicht, wie d
ie Täterschaft 
die Beschwerdeführerin dazu brachte, finanzielle Transaktionen zu 
ihren 
Gunsten vorzunehmen. 
Insbesondere sind die 
Ausführungen zum Inhalt der Kommunikation 
zwischen ihr und der Täterschaft nur vage und 
es 
fehlen
 die Chat-Verläufe
, aus denen möglicherweise tatbestands
relevante Erkenntnisse hätten gewonnen werden können.
 
Anhand der 
Aus
führungen 
der Beschwerdeführerin kann 
nicht geschlossen werden,
 
dass 
die Täterschaft
 ein ganzes Lügengebäude errichte
t,
 sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient
 oder eine besondere Vertrauensstellung ausgenutzt hat, um die Beschwerdeführerin zu den Transaktionen zu verleiten
.
 Damit ist ein betrügerisches Handeln der Täterschaft 
- auch wenn es zu vermuten ist - 
nicht ausgewiesen.
4
.
    
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin wirft der Beschwerdeführerin
 
vor, sie habe im Jahr 2019 von ihrem Vater eine Schenkung in Höhe von Fr. 66'210.
 erhalten und im Jahr 
2022 habe sie ausserdem ein Freizügigkeitsguthaben von Fr. 91'025.
 bezogen, welche Vermögenswerte nicht mehr vorhanden seien. Im Zeitraum von zirka Mai 2020 bis am 20. September 2022 habe sie laut Ermittlungen der Staatsanwal
tschaft See
 
/
 
Oberland ohne Rechtsgrund finanzielle Zuwendungen an Dritte in der Höhe von Fr. 165'000.
 getätigt (Urk. 31 S. 2). Dieser Betrag sei als Verzichtsvermögen zu berücksichtigen (Urk. 31 S. 2). 
4
.2
    
Es trifft zu, dass
 die Staatsanwaltschaft See
 
/
 
Oberland 
davon ausging, dass die Beschwerdeführerin Fr. 165'000.
 an eine
 unbekannte Täterschaft 
überwies
en hat
 (Urk. 20/2 S. 1 Ziff. 1
; vgl. vorstehende E. 3.3
). Auch die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass ihr durch die Zuwendungen an die unbekannte Täterschaft ein Schaden von mindestens Fr. 165'000.
 entstanden sei (Urk. 19).
4.3
    
Laut 
Rz
. 3533.13 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) in der seit Januar 2023 gültigen Fassung wird bei Personen mit ungenügendem Einkommen davon ausgegangen, dass sie einen Teil des Vermögens für den Lebensunterhalt ver
brauchen mussten. Diese Ausgaben müssen von diesen Personen nicht belegt werden, sondern die EL-Stelle hat von sich 
aus einen Pauschalbetrag
 zu berücksichtigen. Dieser wird ermittelt, indem der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person mit dem entsprechenden Faktor nach Anhang 8 multipliziert wird, wobei bei der Ermittlung des anwendbaren Pauschalbetrages und des Einkommens die EL-beziehende Person, ihr Ehegatte und diejenigen Kinder zu berücksichtigen sind, die zum Zeitpunkt, in dem sich der Vermögensverzicht ereignete, minderjährig waren oder sich in Ausbildung befanden und das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hatten (WEL 
Rz
. 3533.15-16). D
er
 anwendbare Faktor für Alleinstehende ohne Kinder beträgt 3.2 und für ein Ehepaar 5.3 (WEL, Anhang 8).
4.4
    
Die Beschwerdeführerin 
bezog 
im Jahr 2020 eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 64'700.
 und im Jahr 2022 eine solche von Fr. 91'000.
 (Urk. 
10/115)
.
 Indessen ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin bei einem jährlichen Bedarf von Fr. 
62'240.
 im Jahr 2020 
(3.2 x Fr. 
19’
450
.
; Art. 1 
lit
. a der Verordnung 19 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV) 
und Fr. 62'752.
 
in den Jahren 2021 und 2022 (3.2 x Fr. 19'
610
.--
; 
Art. 1 
lit
. a der 
Verordnung 
21
 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV) 
in den Jahren 2020 bis 2022 
Fr. 18
7
'
744
.
 für den Lebensunterhalt benötigte. Bei einem Einkommen von
 Fr. 21'612.
 im Jahr 2020 (Urk. 28/5 S. 5), Fr
. 
27’392
.
 im Jahr 2021 (
U
rk. 28/6 S. 
4; Fr. 21'792.-- + Fr. 5
’
600.-- Unterhaltsbeiträge
)
 und eines solchen von Fr
. 26'367.
 im Jahr 2022 
(Urk. 28/7 S. 
5
; Fr. 21'792.-- + Fr. 4'575.-- Unterhaltsbeiträge
)
 
fehlten ihr in diesen drei 
Jahren für den Lebensunterhalt Fr.
 
112’373
.
--
 (Fr. 187'744.
 - Fr. 21'612.
 - Fr
. 27’392.
 - 
Fr. 26'367.
)
. In diesem Umfang hatte sie
 
den
 Lebensunterhalt wohl
 
mittels 
der 
Freizügigkeitsleistungen zu 
bestreiten
,
 so dass 
davon auszu
gehen ist, dass ihr vom
 Freizügigkeitskapital von Fr. 155'700.
 (Fr. 64'700.
 + Fr. 91'000.
) 
noch Fr. 
43’3
27
.
--
 (Fr. 155'700.-- - Fr. 112'373.--)
 verblieben.
    
Nachdem die Beschwerdeführerin zwischen August und November 2019 Schen
kungen im Betrag von Fr. 66'210.
 zugekommen waren (Urk. 28/3 S. 8), betru
gen die
 auf 
sie
 lautende
n
 
Wertschriften und Guthaben
 
am 31. Dezember 2019 
(Urk. 28/3) 
ohne Berücksichtigung de
r
 
auf 
die Stockwerkeigentümerschaft lautenden Fr. 17'950.
, über welche 
sie 
nicht verfügen konnte,
 
Fr. 
60’820
.
 
(Urk. 28/3 S. 26-27
; auf die Beschwerdeführerin lautende Konten abzüglich Fr. 17'950.
). Dem standen 
auf die Beschwerdeführerin lautende 
Schulden 
im Betrag von Fr. 37'535.
 gegenüber (Urk. 28/3 S. 
18)
.
 
Am
 31. Dezem
ber 2022
 (Urk. 28/7) 
betrug
en
 
Wertschriften und Guthaben
 
Fr. 10'623.
 (
S. 
33) 
und die Schulden betrugen Fr. 23'207.
 (S. 
19).
 Damit verringerte
n
 sich 
Wertschriften und Guthaben
 zwischen 20
20
 und 2022 um Fr. 
50’197
.
, wobei davon Fr. 14'328.
 
(Fr. 37'535.
 - Fr. 23'207.
) 
zur Schuldentilgung verwendet wurden
, so dass sich das Reinvermögen um Fr. 
35’869
.
 verringerte
.
4
.
5
    
Aufgrund 
ihrer 
gestützt auf die Steuerklärungen
, für welche jeweils die Schluss
rechnung und Einschätzungsmitteilung vorliegen,
 ausgewiesenen 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse
 war die Beschwerdeführerin 
somit 
gar nicht in der Lage
,
 
zwischen Mai 2020 und 
dem
 Anzeigedatum vom 20. September 202
2
 
Fr. 165'000.
 
ohne Rechtsgrund hinzugeben
, 
hatte sie doch zwischen 2020 und 202
2
 lediglich Fr. 
79’196
.
 (Fr. 
43’327
.
 + Fr. 
35’869
.
) zur freien Verfügung.
 
Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer
in
 lediglich in der Lage war, den mutmasslichen Betrügern aus ihrem eigenen Vermögen 
Fr. 
79’196
.
 zu überweisen. 
    
Laut 
der 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See
 
/
 
Oberland 
vom 16. April 2024 (20/1) 
hat 
sie 
denn auch nicht nur Geld an eine unbekannte Täterschaft überwiesen, sondern 
es wurden ihr 
von dieser 
(wohl zur Verdun
kelung der Herkunft) 
auch Geld
beträge
 
auf ihre Konten 
überwiesen
, mit dem Auftrag, diese Beträge weiterzuleiten, welcher Aufforderung die Beschwerde
führerin nach
kam
 (S. 1 Ziff. 2 unten)
, und hatte sie gemäss 
Polizeirapport vom 25. November 2023 (Urk. 8
 S. 4
)
 
eine Vollmacht über das 
Vermögen
 ihres Vaters
. 
Wie 
auch immer der 
Betrag von Fr. 165'000.
--
 
von der 
Staatsanwaltschaft 
 letztlich
 ermittelt wurde und woher er 
stammte, 
kann vorliegend offen gelassen werden. Denn es 
ist 
aufgrund der 
durch aussagekräftige und verlässliche Steuer
erklärungen ausgewiesenen 
Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse 
der Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2020 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
 davon auszugehen, dass nur
 
Fr. 
79’196
.
 aus 
ihrem 
eigenen Vermögen stammte. Damit kann ihr ein Vermögensverzicht höchstens 
in diesem Betrag
 angerechnet werden. Nachdem die Beschwerdeführerin am 1. Januar 2023 über kein weiteres 
massgebliches 
Vermögen 
(Wertschriften und Guthaben von Fr. 10’623.
, Schul
den von Fr. 23'207.
; vgl. vorstehende E. 4.4) 
verfügte, ist die Vermögens
schwelle von Fr. 100'000.
 nicht erreicht
, weshalb sie - sofern die 
ü
b
ri
gen Voraus
setzungen erfüllt sind - Anspruch auf Zusatzleistungen hat
.
    
Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit
 diese den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen
 
unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens von Fr. 
79’196
.
 berechne. 
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.6
    
Die beigezogenen Strafakten 
werden der Beschwerdegegnerin zugestellt, sofern sie 
entscheidrelevant
 sind (vgl. vorstehend E. 
3
).
 
Wie bereits erwähnt, ist d
er von den 
Strafverfolgungsbehörden 
ermittelte 
Betrag von Fr. 165'000.
--
 für das vorliegende Verfahren 
nicht wesentlich, weshalb 
sich das Zustellen der 
entspre
chenden weiteren Strafakten nicht 
aufdrängt
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde Pfäffikon ZH vom 16. Oktober 2023 aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie den Anspruch der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens von Fr. 
79’196
.
 berechne.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gemeinde Pfäffikon
, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 36/1, Urk. 36/4/1 und Urk. 36/4/3 zur Kenntnisnahme
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher