zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00075 · 2014-02-28 · de
Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG) bei Zusatzleistungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00075
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
28. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1924, seit Jahren Bezügerin von 
Ergänzungsleistungen, liess 
der Stadt 
Z.___, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur 
AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle) 
mit Schreiben vom 
6. 
Oktober 2009
 
durch ihre Vertreterin mitteilen, sie sei am 15. September 2009 von ihrer Woh
nung
 in das Alterszentrum 
A.___
 um
gezogen (vgl. zum Sachverhalt im Fol
gen
den: Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2012
.00077 vom 2
8. 
März 2013, 
Urk. 
7
/26)
. Aufgrund dieser Meldung passte die Durchführungsstelle in den
 
folgenden Verfügungen die Berech
nung der Ergänzungsleistungen zwar ent
spre
ch
end an, rechnete jedoch jeweils gleichzeitig unter der Rubrik „Weitere Aus
gaben“ die Mietkosten für die Wohnung weiterhin als anerk
annte Ausgabe an
. An
lässlich der periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs im Apri
l 2012 b
e
merkte sie den Fehler
. In der Folge forderte sie von der Versicherten die in der
 
Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Mai 2012 
zuviel
 bezogenen Ergänzungsleistun
gen
 von Fr. 33‘886.- zu
rück (Verfügung vom 10. 
Juli 2012
). Die dagegen er
hobene Einspra
che wies sie mit Entscheid vom 27. 
Juli 2012 ab
.
 Das Sozial
ver
sicherungsgericht hiess die 
dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil ZL.2012.0077
 vom 2
8. 
Mä
rz 2013 in dem Sinne gut (
Urk. 
7
/26 E.2.2), dass es die Sache an die Durchführungsstelle zurückwies, damit diese zunächst einen auf die Frage der Rückerstattungsforderung beschränkten 
Einspracheentscheid
 er
lasse und nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens, soweit erforder
lich
, über das Erlassgesuch verfüge und hernach, falls die Versicherte die Verfü
gung nicht akzeptier
e
, betreffend den Erlass ein 
Einspracheverfahren
 durch
führe.
1.2
    
Gestützt auf 
das Rückweisungsurteil vom 2
8. 
März 2013 
forderte die Durchführungsstelle 
mit Verfügung vom 2
7. 
Mai 2013 (
Urk. 
7/27) 
von der Versicherten die in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Mai 2012 
zuviel
 bezogenen Ergänzungsleist
ungen von Fr. 33‘886.- zu
rück 
und hielt daran nach erhobener Ein
sprache vom 
9. 
und 2
3. 
Juni 2013 (
Urk. 
6/28-30) mit Entscheid vom 1
8. 
Juli 2013
 fest
; gleichzeitig wie
s
 sie ein 
Erlassgesuch
 der Versicherten 
ab 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen 
erhob 
die Versicherte am 
2
0. 
August 2013 
Beschwerde mit dem 
sinn
gemässen 
An
trag, die Rückerstattungsforderung
 sei 
aufzuheben oder zu erlas
sen
. 
In der Beschwerdeantwort vom 3. 
Oktober 2013
 (Urk. 6) schloss die Durchfüh
rungs
stelle auf Abweisung der Beschwerde. Im Weiteren beantragte sie, die Verf
ahrenskosten 
seien 
der 
Versicherten 
aufzuerlegen und es sei die 
Beschwerde
füh
rerin zu verpflichten,
 ihr eine angemessene Parteient
schädigung zu entrichten. 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres
, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä
testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zel
nen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 AT
SG). Wird der Rückerstattungsan
spruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 
Satz 2 ATSG). Bei den genannten Fristen han
delt es sich um Verwirkungsfris
ten.
 Massgeblich für die Auslösung der relativen Frist von einem Jahr ist der Zeit
punkt, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Auf
merk
samkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rück
er
stat
tung bestehen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2012 vom 29. Oktober 2012, E. 5.1.2
).
1.2
1.2.1
    
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat
ten,
 wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und Art. 4 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemein
en Teil des Sozialversicherungs
rechts, ATSV).
    
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der Rückerstattungstatbestan
d (Melde
 oder Auskunftspflicht
verletzung) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten herbeigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben be
rufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Ver
letzung der Melde
 oder Auskunftspflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen).
1.2.2
    
Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV).
2.
2.1
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 18
.
 Juli 2013 (Urk. 2) ist die Rück
erstattungsforderung
 von 
Fr. 
33‘886.-
-
 und der
en Erlass
. 
Streitig ist gemäss der 
Beschwerde vom 2
0. 
August 2013 (
Urk. 
1) 
nicht nur die Erlassfrage
,
 sondern 
auch, entsprechend dem Gehalt der Beschwerdeschrift sowie unter Be
rück
sich
tigung der Ausführungen der Versicherten in ihrer 
Einsprache
 
vom 2
3. 
Juni 2013
 
(
Urk. 
7/30)
, die Rückerstattungsforderung
 und insbesondere die Frage, ob die Durch
führungsstelle den Fehler nicht früher hätte erkenne
n
 müssen
. 
2.2
    
Für den Beginn der relativen einj
ährigen Verwirkungsfrist 
ist nicht das erst
ma
lige
 unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. 
Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem 
die Beschwerdegegnerin später bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes den Fehler hätte erkennen können und dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind (Urteil 
des Bun
des
ge
richts 
9C_877/2010 vom 2
8. 
März 2011
, E. 4.2.1
). D
ieser Rechtsprechung liegt unter anderem 
die Überlegung zugrunde, dass
 bei einer Neuberechnung der Ergänzungsleistung 
grundsätzlich bloss die dazu Anlass gebenden Ände
rungen tat
sächlicher oder rechtlicher Natur zu beachten und zu berücksichtigen sind. Da
gegen ist nicht jedes Mal 
beziehungsweise 
lediglich bei entsprechenden An
haltspunkten zu prüfen, ob die Angaben im Anmeldeformular seinerzeit auch richtig umgesetzt worden waren. Anders verhält es sich bei der periodischen, min
destens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprüfung der wirtschaftlichen Ver
hältnisse. Spätestens in diesem Zeitpunkt gilt eine allenfalls unrechtmässige Leistungsausrichtung als erkennbar, sodass die relative einjährige Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der Rückforderungsanspruch als solcher und be
tragsmässig feststeht (
Art. 
30 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zu
r Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
ELV). Darüber hinaus ist jedoch nicht - mit Blick darauf, dass die Ergänzungsleistung in der Regel für die Dauer eines Jahres festgesetzt wird (
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Er
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung, ELG
)
, somit jährlich neu zu berechnen ist - von einer zumutba
ren Kenntnis der 
Durchführungsstelle von einer allfälligen fehlerhaften erstmaligen Anspruchsberechnung und Leistungsfestsetzung von Gesetzes wegen auszugehen. Eine jährliche Verifizierung jed
er einzelnen Position in der 
Berechnung 
der Ergänzungsleistungen 
stellte einen im Rahmen der Massenverwaltung kaum zu be
wältigenden Aufwand dar, welchem Umstand der Verordnungsgeber mit 
Art. 
30 ELV, wonach die wirtschaftlichen Verhältnisse periodisch, mindestens alle vier Jahre zu überprüfen sind, in gesetzeskonformer Weise Rechnung 
getragen hat
 (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 9C_672/2013 vom 2
2. 
November 2013, E. 3.1)
.
 
2.3
    
Mit Verfügung vom 2
7. 
Oktober 2009 rechnete die Beschwerdegegnerin bei der Be
rechnung der Ergänzungsleistungen für den Monat Oktober 2009 versehent
lich jährliche Mietkosten von 
Fr. 
13‘200.- als anerkannte Ausgaben an, obwohl 
sie rechtzeitig Kennt
n
is davon hatte, dass die Versicherte den Mietzins infolge des
 
Heimeintrittes per 1
5. 
S
eptember 2009 bloss noch für den
 Monat September 2009
 zu entrichten hatte (
Urk. 
7/3). Dies ist das erstmalige unrichtige Handeln der Verwaltung, we
lches die einjährige Verwirkung
sfrist gemäss den obigen Er
wä
gungen noch nicht ausgelöst hat. Im folgenden Zeitraum bis Anfang des Jahres 
2012 gab e
s weder eine periodische Überprüfung der wirtschaftlichen Ver
hält
nisse der Versicherten noch sonst ein hinreichend konkretes Indiz, auf
grund dessen die Verwaltung diesen Fehler – das heisst konkret die in den Ver
fü
gung
en
 jeweils unter der Position „Weitere Ausgaben“ aufgeführten, tat
sächlich jedoch 
nicht anfallenden Mietkosten - bei der gebotenen Aufmerk
samkeit hätte er
ken
nen
 müssen (Verfügungen vom 
2. 
Dezember 2009, vom 1
4. 
Januar und 1
8. 
De
zember 2010, vom 2
2. 
Februar und 
7. 
Dezember 2
011 so
wie vom 1
5. 
Feb
ruar 2012; 
Urk. 
7/4, 
Urk. 
7/6-7, 
Urk. 
7/9, 
Urk. 
7/12-13). 
In diesem Zeitraum begann die einjährige Verwirkungsfrist somit ebenfal
ls nicht zu laufen
.
 Der
 Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist ist 
daher frü
hestens 
auf den 2
0. 
April 2012, den
 
Zeitpunkt 
des Beginns der 
periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen
,
 an
zu
setzen (
Urk. 
7/14). 
Mit 
dem Erlass der Rückerstattungsforderung 
vom 
1
0. 
Juli 2012 (
Urk. 
7/21)
 hat die Beschwerdegegnerin somit die einjährige Verwirkungsfrist gewahrt
. Im Übrigen wird die Rückerstattungssumme von 
Fr. 
33‘886.- nicht 
bestritten und es liegen diesbe
züglich auch keine Anhaltspunkte für Berechnungs
fehler vor. Hinsichtlich der Rückerstattungsforderung ist der angefochte
nen Entscheid (
Urk. 
2) somit zu be
stätigen.
3
.
    
Hinsichtlich der Erlassfrage hat das hiesige Gericht im Rückweisungsurteil vom 
2
8. 
März 2013 (
Urk. 
7/26
 E. 2.2
) entschiede
n, dass die Beschwerdegegnerin 
da
rü
ber
 
nach rechtskräftigem Abschluss des Rückerstattungsverfahrens 
(soweit er
forderlich) 
zu verfügen 
und gegebenenfalls 
diesbezüglich 
ein 
Einspracheverfahren
 durchzuführen habe. Da d
ie Beschwerdegegnerin diese 
sowohl für sie als auch das hiesige Gericht verbindlichen 
Vorgaben des unangefochten in Rechts
kraft er
wachsenen Rückweisungsurteil
s
 
(dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_472/2013 
vom 
2. 
Dezember 2013, E. 4.4) 
nicht eingehalten
 hat (so betrifft 
die ange
foch
tene
 
Verfügung vom 2
7. 
Mai 2013 lediglich
 die Rückerstattungsforderung; 
Urk. 
7/27)
, 
ist der angefochtene Entscheid bezüglich der Erlassfrage aufzuheben und die Sach
e an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweise
n
, damit sie nach rechts
kräf
ti
gem Abschluss des 
vorliegenden 
Verfahrens über das Erlassgesuch im Sinne des Rückweisungsurteils 
(
Urk. 
7/26
 E. 2.2
)
 vorgehe.
 
4
.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde
 teilweise
 gutzuheissen. 
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich weitere Erörterungen zur Erlassfrage. Zudem besteht kein Anlass dazu, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen oder der Versicherten die Verfahrenskosten aufzu
er
legen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne
 teilweise
 gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 der Stadt 
Z.___
, Zusatzleis
tungen zur AHV/IV, vom 1
8. 
Juli 
2013
 
hinsichtlich des Erlas
ses 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, da
mi
t sie im Sinne der Erwä
gung 3
 verfahre. Im Übrigen wird die Beschwerde ab
gewie
sen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel