zh_sozialversicherungsgericht · UV.2012.00059 · 2013-09-11 · de
Widerruf von Prozesserklärungen, insbesondere eines Verzichts auf Einsprache. (BGE 8C_751/2013)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2012.00059
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
11. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Alfred Schütz
Schütz Rechtsanwälte
Bleicherweg 45, 8002 Zürich
gegen
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft
Direktion Bern
Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher 
René W. Schleifer
Stampfenbachstrasse
 42, 8006 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1958, arbeitete seit dem 1. September 2002 als 
Verkaufsberate
rin
 bei der 
Z.___
 in 
A.___
 und war bei der 
Schweizeri
sche
n
 Mobiliar Versicherungsgesellschaft
 (nachfolgend: Mobiliar) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie sich bei einem Sturz den linken Daumen verletzte (Urk. 9/1).
    
In der Folge erbrachte die Mobiliar Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen. Mit Verfügung vom 21. September 2007 (Urk. 9/354) stellte die Mobiliar die Versicherungsleistungen per 30. September 2007 ein; mit 
Einspracheentscheid
 vom 16. April 2008 (Urk. 9/384) wurde die Leistungseinstellung bestätigt. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 17. Februar 2010 (Urk. 9/408) in dem Sinne gut, dass der 
Einspracheent
scheid
 vom 16. April 2008 aufgehoben und die Sache an die Mobiliar zurück
gewiesen wurde, damit diese
 über einen allfälligen Anspruch der Versicherten auf eine Rente und eine Integritätsentschädigung neu verfüge. Die dagegen von der Mobiliar erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 27. September 2010 (Urk. 9/417) ab.
1.2
    
Mit Verfügung vom 17. November 2010 (Urk. 9/429) sprach die Mobiliar der Versicherten ab 1. Oktober 2007 eine auf einem Invaliditätsgrad von 54 % ba
sierende Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 40 % zu.
    
Mit Schreiben vom 19. November 2010 (Urk. 9/430) erklärte die Versicherte
 zuhanden der Mobiliar
, dass si
e auf eine Einsprache verzichte
, wobei sie das
 Briefpapier ihres
 Treuhänders verwendete und dieser auch unterschrieb. Am 21. November 2010 sandte der Rechtsvertreter der Versicherten der Mobiliar eine E-Mail (Urk. 9/432). Darin wurde der Mobiliar mitgeteilt, dass die Versi
cherte sämtliche an ihren Treuhänder erteilten Vollmachten widerrufen habe und auf die Einsprache gegen die Verfügung der Mobiliar vom 17. November 2010 „selbstverständlich“ nicht verzichte.
    
A
m 24. Dezember 2010 liess die Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 17. November 2010 erheben
 (Urk. 9/435)
. Mit Entscheid vom 10. Februar 2012 (Urk. 2 = Urk. 9/439) 
trat die Mobiliar auf die Einsprache nicht ein mit der Begründung, dass die Versicherte auf die Einsprache verzichtet habe und der Widerruf ihrer Verzichtserklärung nicht formgültig erfolgt sei.
2.
    
Mit Eingabe vom 
8. März 2012 (Urk. 1) liess die Versicherte Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 10. Februar 2012 erheben mit folgenden Anträ
gen:
1.
    
Der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 10. Februar 2012 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, un
verzüglich auf die Einsprache vom 24. Dezember 2010 einzutreten und in der Sache zu entscheiden;
2.
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerde
gegnerin
.
    
Die Mobiliar liess in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2012 (Urk. 8) auf Abweisung der Beschwerde schliessen. 
Replicando
 und 
duplicando
 liessen die Parteien an ihren Anträgen festhalten (Urk. 12 und 17).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausge
nommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Sie kann 
grundsätzlich 
schriftlich oder 
bei persönlicher Vorsprache 
mündlich erfol
gen
 (Art. 
10 Abs. 3 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 [ATS
V
]). Wird die Einsprache schriftlich erhoben
,
 ist sie zu un
terzeichnen (Art. 10 Abs. 
4
 ATSV; vgl. zu den formellen Anforderungen an eine Einsprache auch Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 18 ff. zu Art. 52 ATSG).
1.2
1.2.1
    
Weder im ATSG noch in den vorliegend zur Anwendung kommenden 
Prozessge
setzen
 (Gesetz über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] und Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO]) ist der Rechtsmittelverzicht aus
drücklich geregelt. Die Zulässigkeit eines solchen ist aber allgemein anerkannt. Der Verzicht auf ein Rechtsmittel ist eine Prozesshandlung, welche die rechts
wirksame Erklärung enthält, von der prozessualen Befugnis, ein Rechtsmittel einzulegen und dadurch den entsprechenden Entscheid anzufechten, keinen Ge
brauch zu machen
. Der Rechtsmittelverzicht kann als eine negative 
Prozessvor
aussetzung
 bezeichnet werden, weshalb ein trotz wirksamen Verzichts einge
legtes Rechtsmittel unzulässig und daher mittels Nichteintreten zu erledigen ist 
(Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N 603 f. mit Hinweisen).
1.2.2
    
Die Anfechtung von Prozess- beziehungsweise Parteierklärungen richtet sich grundsätzlich (da die anwendbaren Prozessgesetze keine entsprechenden Bestim
mungen enthalten) nach den privatrechtlichen Vorschriften über die Nichtigkeit oder Unverbindlichkeit (Frank/
Sträuli
/Messmer, Kommentar zur zür
cherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 19 zu § 188 ZPO mit Hinweisen). Wie bei anderen Parteierklärungen ist bei einem 
Rechtsmittel
verzicht
 erforderlich, dass der Verzicht eindeutig ist und weder an prozessualen noch an Willensmängeln leidet (Frank/
Sträuli
/Messmer, a.a.O., N 11a zu § 190 ZPO mit Hinweisen).
1.2.3
    
Grundsätzlich bleibt der Widerruf einer Prozesserklärung (wie auch jeder ande
ren rechtlich relevanten Willensäusserung) wirkungslos; solche Erklärungen sind grundsätzlich unwiderruflich. 
Nach Art. 9 
des Obligationenrechts (OR), welche Bestimmung
 vorliegend – wie ausgeführt – analog zur Anwendung 
kommt, weil entsprechende Regelungen in den Prozessgesetzen fehlen, kann eine Erklärung unter gewissen (sehr restriktiven) Bedingungen widerrufen wer
den. Eine Erklärung kann danach widerrufen werden, wenn der Widerruf der Erklärung beim Erklärungsempfänger vor oder mit der ursprünglichen Erklä
rung ein
trifft
 (1. Fall). Ein Widerruf ist auch möglich (2. Fall), wenn er zwar später
 als die Primärerklärung
 eintrifft, aber dem Empfänger vor der widerrufe
nen Erklärung zur Kenntnis gebracht wird (vgl. dazu Peter 
Gauch
/Walter R. 
Schluep
/Jörg Schmid/Heinz Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Bd. I, 8. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2003, N 467 ff.
 und Wolfgang Wiegand, in: Heinrich 
Honsell
 [Hrsg.], Kurzkommentar OR, Basel 2008, N 1 ff. zu Art. 9 OR, je mit Hinweisen).
    
Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs genügt nach Art. 9 Abs. 1 OR dessen Zu
gang im Bereich des Adressaten. Ist der Widerruf vor oder gleichzeitig mit der Primärerklärung eingetroffen, bleibt dem Adressaten der Nachweis verwehrt, dass er den Widerruf erst nach der Primärerklärung zur Kenntnis genommen habe (Eugen Bucher, in: Heinrich 
Honsell
/Nedim Peter Vogt/ Wolfgang Wie
gand [Hrsg.], Obligationenrecht I, 5. Auflage, Basel 2011, N 11 zu Art. 9 OR).
1.2.4
    
Der Rechtsmittelverzicht sowie der Widerruf desselben sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, die mit Zugang wirksam werden. Zugehen einer Erklärung bedeutet im Allgemeinen, dass die Erklärung dem Empfänger zugänglich ge
macht wird. Unter Abwesenden ist die 
Erklärung dann zugänglich, wenn sie dem Empfänger so nahegebracht wird, dass er unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann. Dabei ist von ihm zu erwarten, dass er Vorkehrun
gen getroffen hat, um einen normalen Zugang zu ermöglichen (Briefkasten, Postfach, Abgabestelle und dergleichen), so dass ihm eingeworfene oder abge
gebene Erklärungen in regelmässigen Abständen zur Kenntnis gelangen (Ernst A. Kramer/Bruno 
Schmidlin
, Berner Kommentar, Bern 1986, N 11 zu Art. 9 OR mit Hinweisen).
    
Bei elektronischer Übermittlung (E-Mail) tritt die Zugangswirkung ein, sobald die Nachricht vom Server abgerufen werden kann (Wiegand, a.a.O., N 13 zu Art. 1 OR).
1.2.5
    
An den Inhalt der Widerrufserklärung sind keine hohen Anforderungen zu stel
len. Der Widerrufende muss lediglich klar machen, dass seine Primärerklärung keine Rechtswirkungen entfalten beziehungsweise keine Geltung erlangen soll (vgl. Wiegand, a.a.O., N 6 zu Art. 9 OR).
    
Der Widerruf kann in mittelbarer oder unmittelbarer Weise, in verkörperter oder 
unverkörperter
 Gestalt erklärt werden. Auf welche Weise die widerrufene Er
klärung dem Erklärungsempfänger zugegangen ist, spielt keine Rolle, denn es gilt kein Symmetrieprinzip. Schriftliche Erklärungen müssen nicht schriftlich, sondern können auch mündlich oder über berechtigte Vertreter widerrufen wer
den (Kramer/
Schmidlin
, a.a.O., N 23 zu Art. 9 OR).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 10. Februar 2012 (Urk. 2) das Nichteintreten auf die Einsprache der Be
schwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass sie gültig auf das Rechtsmittel der Einsprache verzichtet habe und ihre Widerrufserklärung (E
Mail) das erfor
derliche Kriterium der Schriftlichkeit (mangels rechtsgültiger Unterschrift) nicht erfülle.
    
Im vorliegenden Prozess liess die Beschwerdegegnerin ergänzen, es sei davon auszugehen, dass ihr der 
Einspracheverzicht
 bereits am 20. November 2010 zu
gestellt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der Verzicht wirksam geworden. Der Widerruf vom 21. November 2010 sei somit nicht nur rechtlich unwirksam, sondern 
auch verspätet (Urk. 8 und 17).
2.2
    
Demgegenüber liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vortragen, dass die Einsprache zwar ein förmliches Rechtsmittel darstelle, aber Art. 52 Abs. 1 ATSG in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache stelle. Daraus folge, dass auch der Widerruf einer Verzichtserklärung keinerlei 
For
merfordernissen
 genügen müsse. Der Widerruf des Verzichts auf die Einsprache sei am Sonntag, 21. November 2010, um etwa 14.46 Uhr auf dem Server der Beschwerdegegnerin eingegangen
, während die postalische Zustellung der Ver
zichtserklärung erst im Verlaufe des Montags, 22. November 2010, bei der 
Be
schwerdegegnerin
 erfolgt sei. Der Widerruf sei somit gültig erfolgt. Dass ur
sprünglich auch die Beschwerdegegnerin vom 
Einsprachewillen
 der Beschwer
deführerin ausgegangen sei, ergebe sich daraus, dass sie zunächst ohne Weiteres und vorbehaltlos auf die Einsprache eingetreten sei. Das Verhalten der 
Be
schwerdegegnerin
 sei rechtsmissbräuchlich (Urk. 1 und 12).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einspra
che der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, weil diese auf das Rechtsmittel der Einsprache rechtswirksam verzichtet hat.
 Umstritten ist diesbezüglich im 
Kern die Frage, ob der Widerruf der Verzichtserklärung rechtswirksam ist oder nicht.
3
.2
3.2.1
    
Die Verzichtserklärung der Beschwerdeführerin vom 19. November 2010 (Urk. 9/430) an die Adresse der Beschwerdegegnerin hat folgenden Wortlaut (unterzeichnet von der Beschwerdeführerin und ihrem damaligen Treuhänder; Hervorhebung im Original):
Gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 17. November 2010 und danken Ihnen dafür. Namens und 
auftrags
 unserer Mandantin, Frau 
X.___
, wird 
ausdrücklich auf eine Ein
sprache verzichtet
.
    
Mit dem Schreiben vom 17. November 2010 ist die Verfügung der 
Beschwerde
gegnerin
 dieses Datums (Urk. 9/4
29
) gemeint.
    
Die Verzichtserklärung trägt den Eingangsstempel der Beschwerdegegnerin vom 22. November 2010 (vgl. Urk. 9/430).
3.2.2
    
Am 21. November 2010 um 14.46 Uhr schickte der Rechtsvertreter der Beschwer
deführerin eine E-Mail an die Beschwerdegegnerin (Urk. 9/432
; Her
vorhebung im Original
):
Dem im Anhang zu dieser E-Mail 
befindlichen Schreiben vom 21. November 2010 wollen Sie entnehmen, dass Frau 
X.___
 sämtliche Vollmachten gegenüber ihrem Treuhänder […] widerrufen hat.
Ich vertrete Frau 
X.___
 nach wie vor.
Auf die Einsprache gegen die Verfügung der Schweizerischen Mobi
liar vom 17. November 2010 verzichtet meine Klientin selbstver
ständlich nicht.
    
Das genannte Schreiben an ihren Treuhänder vom 21. November 2010 (Urk. 9/431) lautet folgendermassen:
Hiermit kündige ich per sofort die Vollmacht mit 
Substitutionsvoll
macht
 vom 12. November. Auch widerrufe ich die Verzichtserklärung an die Mobiliar vom letzten Freitag, welche ich unüberlegt und für mein Befinden unter Druck und ohne Rücksprache mit meinem Anwalt 
Dr. 
Alfred Schütz gemacht habe.
3.3
3.3.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, dass 
sich 
die (nicht eingeschrieben versandte) Verzichtserklärung der Beschwerdegegnerin vom 19. November 2010 (Urk. 9/430) bereits tags darauf am Samstag, dem 20. November 2010, in ihrem Postfach 
befunden haben müsse. Sie begrün
dete 
dies einzig 
mit dem üblichen postalischen Ablauf. Dabei ging sie davon aus, dass die Verzichtserklärung, die vom 19. November 2010 datiert, tatsächlich auch an diesem Datum und mit A-Post versandt wurde (Urk. 8 S. 5).
    
Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich dabei um eine reine Spekulation der 
Be
s
chwerdegegnerin
 handelt, die durch keine Indizien oder gar Beweismittel be
legt ist. Es könnte nämlich auch sein, dass der ehemalige Treuhänder der 
Be
schwerdegegnerin
 die Erklärung erst am Wochenende der Post übergab und das Schreiben deshalb erst am Montag, dem 22. November 2010, eintraf. Auf eine Befragung des Treuhänders kann allerdings verzichtet werden. Selbst wenn dieser bestätigen sollte, dass er das genannte Schreiben am 19. November 2010 der Post übergeben habe, könnte die Beschwerdegegnerin allein daraus nicht eine Zustellung am Samstag, dem 20. November 2010, beweisen. Abgesehen davon, dass der Beweiswert der Aussagen des Treuhänders angesichts der ge
samten Umstände stark vermindert wäre, würde eine Postaufgabe am 19. November 2010 noch nicht zwingend bedeuten, dass die Sendung bereits tags darauf im Postfach der Beschwerdegegnerin war.
 Es ist notorisch, dass am Wochenende (beziehungsweise am Samstag) die A-Post-Zustellung nicht gleichermassen zuverlässig wie an anderen Tagen funktioniert, wobei auch an anderen Tagen die Zustellung von der Post nicht in jedem Fall garantiert wer
den kann.
    
Die Beschwerdegegnerin muss sich vielmehr ihren eigenen Eingangsstempel entgegenhalten lassen. Danach ist ihr die Verzichtserklärung am 22. November 2010 zugegangen (Urk.
 9/430). Den Gegenb
eweis, dass dieser Eingangsstempel unrichtig ist beziehungsweise versehentlich 
ein unrichtiges Datum aufweist, hat die Beschwerdegegnerin nicht erbracht. 
Es ist auch nicht ersichtlich
, durch wel
che Mittel
 dieser Gegenbeweis überhaupt gelingen könnte. Somit ist als erstellt anzusehen
, dass die Verzichtserklärung der Beschwerdegegnerin am 22. November 2010 zuging.
3.3.2
    
Die Widerrufserklärung (E-Mail) vom 21. November 2010 (Urk. 9/432) wurde um 14.46 Uhr versandt. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge muss der 
Be
schwerdegegnerin
 dieses E-Mail wenige Augenblicke später zugegangen bezie
hungsweise auf dem Server der Beschwerdegegnerin verfügbar gewesen sein. Die Beschwerdegegnerin liess dies denn auch nicht 
bestreiten. Wie oben in E. 1.2.4 ausgeführt
 tritt bei elektronischer Übermittlung (E-Mail) die 
Zugangs
wirkung
 ein, sobald die Nachricht vom Server abgerufen werden kann. Es ist somit festzuhalten, dass der Widerruf der Verzichtserklärung der 
Beschwerde
gegnerin
 am Sonntag, dem 21. November 2010, zuging.
3.3.3
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Widerrufserklärung (E-Mail) der 
Beschwerdegeg
nerin
 vor der Primärerklärung (Verzichtserklärung per Post) zu
ging. Somit liegt ein Fall eines rechtswirksamen Widerrufs im Sinne von Art. 9 Abs. 1 OR (analog) vor
. Von welcher Erklärung die Beschwerdegegnerin zuerst tatsächlich Kenntnis genommen hat, ist bei dieser zeitlichen A
bfolge irrelevant (vgl. E. 1.2.3
 
a.E
.).
3.3.4
    
Auch das Hauptargument der Beschwerdegegnerin, wonach die 
Widerrufserklä
rung
 der Beschwerdeführerin unwirksam sei, weil sie nicht den Formvorschrif
ten genüge, erweist sich 
als nicht 
stichhaltig.
 Zwar ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass bei Einsprachen gewisse Formvors
chriften einzuhalten sind. Einsprachen
 können bei Vorsprache mündlich oder schriftlich erhoben werden. Falls sie schriftlich erfolgen, ist die Eingabe zu unterzeichnen (vgl. E. 1.1). Dar
aus kann aber nicht abgeleitet werden, dass der Widerruf einer Verzichtserklä
rung denselben Formerfordernissen genügen muss, handelt es sich doch um gänzlich verschiedene Sa
chverhalte. Wie oben in E. 1.2.5
 dargelegt wurde, muss die Widerrufserklärung eben gerade nicht denselben Formvorschriften genügen wie die Primärerkläru
ng (die widerrufene Erklärung). Das Symmetrieprinzip gilt nicht. 
Schriftliche Erkläru
ngen müssen demnach 
nicht zwingend schriftlich wi
der
rufen werden (vgl. dazu 
Gauch
/
Schluep
/Schmid/Rey, a.a.O., N 474).
 Der
 Wi
derruf mittels
 E-Mail ist nicht formungültig.
3.4
    
Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin ihre Verzichtserklärung rechtswirk
sam widerrufen hat und dass die Beschwerdegegnerin demzufolge zu Unrecht nicht auf ihre Einsprache eingetreten ist. Demzufolge ist der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 10. Februar 2012 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Behandlung der Einsprache zurückzuweisen.
4.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). 
Als Obsiegen gilt insoweit auch die Rückweisung an den Versicherungsträger zur weiteren Abklärung (BGE 110 V 57 E. 3a). Die Beschwerdegegnerin ist demzufolge zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessen erscheinende Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 
2‘800
.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 10. Februar 2012 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie 
auf 
die Einsprache der Beschwerdeführerin 
eintrete und diese 
materiell behandle.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 ei
ne 
Pro
zessentschä
digung
 von Fr. 2‘800.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Alfred Schütz
- 
Fürsprecher 
René W. Schleifer
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker
EG/WS/IDversandt