zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00899 · 2019-10-14 · de
Es liegt kein Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 193 GgV-Anhang vor, so dass keine Kostenübernahme für die Fussorthesen gestützt auf Art. 13 IVG geschuldet ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00899
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
14. Oktober 2019
in Sachen
X.___
, geb. 2016
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
X.___
, geboren
 am 16. September
 2016, wurde am 12. Juni 2018
 durch ihre Eltern
 unter Hinweis auf flexible Pl
attfüsse, Geburtsgebrechen 193, 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug
 (
m
edizinische Massnahmen, Hilfsmittel)
 angemeldet (Urk. 5/1)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 tätigte daraufhin Abklärungen in 
medizinische
r Hinsicht.
 
Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD, 
Urk. 5/5 S. 2
) 
und durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 5/6) 
wies die IV-Stelle
 am 24. Sep
tember 2018
 das Leistungsbegehren ab (Urk. 2).
 
2.
    
Dagegen erhob
 die Mutter der Versicherten
 als gesetzliche Vertreterin
 am 15. Oktober 2018 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
 sinngemäss
 die Aufhebung der Verfügung vom 24. September 2018 (Urk. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2018 (Urk. 4) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Die Mutter der Versicherten 
erstattete keine Replik
, was der Be
schwerdegegnerin am 14. Januar 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt,
 
fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichte
rliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 
Abs. 
2 des 
Bundesgeset
zes
 über den All
gemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung
, IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen ge
währt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von ge
ringfügiger Bedeutung ist (
Art. 
13 Abs. 2 IVG).
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 Satz 1 der 
Ve
rord
nung über Geburtsgebrechen [
GgV
]). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art. 
1 
Abs. 
1 
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des In
nern kann die 
Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art. 
1 
Abs. 
2 
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Be
handlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
).
2.2
    
Als Geburtsgebrechen im Sinne
 von
 Ziff. 193 
GgV
-Anhang gilt ein angeborener Plattfuss, sofern
 eine 
Operation oder
 ein Gipsverband notwendig ist
.
2.3
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat im Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME, gültig ab 1. Juni 2018
)
 die Voraussetzungen für solche Geburtsgebrechen näher umschrieben. So muss die 
Diagnose in der Rege
l innerhalb der ersten Lebenswo
chen, spätestens
 aber
 innerhalb des 
ersten Lebensjahres
 gestellt werden und es ist eine Dokumentation 
der 
Ta
lusfehlstellung
 und der Subluxa
tion im 
Talonaviku
l
argelenk
 durch einen Röntgensta
tus
 erforderlich (
Rz
. 193 KSME)
.
    
Nach 
Rz
. 193 KSME ist der kongenitale Plattfuss (Talus 
verticalis
) eine seltene, meist einseitige Fehlbildung, welche bereits im 
Neugeborenenalter
 deutlich aus
geprägt ist. Er ist durch eine Röntgenuntersuchung vom erworbenen Knickplatt
fuss (Talus valgus) abgrenzbar. In der Regel ist der kongenitale Plattfus
s bereits bei der Geburt
 fixiert und bedarf eines redressierenden Gipsverbandes und an
schliessender Behandlung durch Nachtschienen und Einlagen. Oft sind operative Eingriffe an den Weichteilen unumgänglich.
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Ver
fügung (Urk. 2) damit, dass Dr. 
med. 
Z.___
, Or
thopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewe
gungsapparates,
 am 22. Juni 2018 die Diagnose eines flexiblen Plattfusses beid
seits mit 
Talo-calcanearwinkel
 von 55° gestellt habe, wobei eine Operation nicht geplant sei und anstelle einer Gipsbehandlung eine 
Orthesenversorgung
 durch
geführt werde. Die Kriterien für ein Geburtsgebrechen
 nach
 Ziff. 193
 
GgV
-An
hang
 seien vorliegend nicht erfüllt, da es sich definitionsgemäss nicht um einen angeborenen Plattfuss mit Talus 
vertikalis
 handle.
 In der Beschwerdeantwort (Urk. 4) wies die Beschwerdegegnerin 
sodann
 darauf hin, dass die 
Kosten für die 
Behandlung eines angeborenen Plattfusses von der Invalidenversicherung nur übernommen werden könne, wenn eine Operation oder ein Gipsverband notwen
dig seien, was bei der 
Versicherten indessen nicht vorgesehen sei. Entsprechend sei eine Kostenübernahme 
bezüglich der
 Orthesen als Behandlungsgeräte im Rah
men von Art. 13 IVG nicht möglich (S. 1).
 
3
.2
    
Demgegenüber stellte sich die Mutter der Versicherten auf den Standpunkt (Urk. 1), dass die ärztlich verordneten Orthesen aus festem Material nach einem individuellen Gipsmodell gefertigt seien und an der Innenseite über den Knöchel reichten, so dass es sich dabei nicht 
um 
normal
e
 Schuheinlagen handle. Die Orthesen seien ein Hilfsmittel, welches über mehrere Jahre benötigt werde und unmittelbar dem Zweck der Fortbewegung und der
 Vorbeugu
ng einer Invalidi
sierung dien
e
.
 
4
.
4
.1
    
Dr. 
Z.___
 
stellte in seinem Bericht vom 22. Juni 2018 (Urk. 5/
4/5-8) die Diag
nose von flexiblen Plattfüssen beidseitig mit 
Talo-calcanearwinkel
 beidseitig über 55°. 
Die Versicherte kn
icke
 beim Laufen immer wieder ein, wobei sie mit dem rechten Fuss stärker als mit dem linken Fuss einknicke. Es liege ein Geburtsge
brechen gemäss Ziff. 193 
GgV
-Anhang vor, wobei bei der gehfähigen Versicher
ten anstelle von Gipsverbänden redressierende, knöchelfassende Innen
schuhorthese
n eingesetzt würden und die Behandlung länger als ein Jahr durch
geführt werde (Ziff. 1.1-3,
 Ziff. 2.7).
4
.2
    
Der RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie
,
 hielt in seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2018 (Urk. 5/5 S. 2) fest, dass gemäss Dr. 
Z.___
 ein flexibler Plattfuss beidseitig mit 
Talo-calcanearwinkel
 von 55° bestehe, eine Operation nicht geplant sei und anstelle einer Gipsbehandlung eine 
Orthesenversorgung
 d
urchgeführt werde. RAD-Arzt Dr. 
A.___
 wies darauf hin, dass die Kriterien für ein Geburtsgebrechen 
gemäss 
Ziff. 193
 
GgV
-Anhang
 nicht erfüllt seien, da es sich definitionsgemäss nicht um einen angeborenen Plattfuss mit Talus 
vertikalis
 handle. 
5
.
    
Dem Bericht von Dr. 
Z.___
 
vom 22. Juni
 2018 (Urk. 5/4/5-8) ist zu entnehmen, dass
 die Mutter
 entdeckt
 hat
,
 dass die Versicherte beim Laufen immer wieder einknickt, wobei sie mit dem rechten Fuss stärker e
inknickt als mit dem linken
 (Ziff. 1.2, Ziff. 2.4)
. Dr. 
Z.___
 hat die Versicherte sodann 
erstmals
 am 12. Juni 2018 im Alter von 
1 ¾ Jahren untersucht (Ziff. 2.1 f.).
 Damit 
ist mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit
 
eine der
 formellen Voraussetzungen zur Anerkennung eines 
Geburtsgebrechens unter Ziff. 193 
GgV
-Anhang – Diagnose spätestens innerhalb des ersten Lebensjahres (vgl. E. 2.3 hievor)
 -
 nicht erfüllt.
    
Der Umstand, dass die Mutter die Fussdeformitäten beim Laufen der Versicherten entdeckt 
hat, spricht sodann gegen das Vorliegen eines kongenitalen Plattfusses, welcher bereits im 
Neugeborenenalter
 deutlich ausgeprägt ist (
Rz
.
 193 
KSME, vgl. E. 2.3 hievor). 
Beim angeborenen Plattfuss handelt es sich zudem
 um
 eine
 schwerwiegende,
 äusserst seltene
,
 zumeist einseitige 
und rigide 
Deformität (
Rz
. 193 KSME
;
 
Speer C.P./
Gahr
 M. (Hrsg.), Pädiatrie, 4. Auflage, 2012, S. 808; Velasco R., Fussdeform
itäten
 im Kindesalter
, 
in: Pädiatrie 02/12
, S. 12
; Berger N./Klima H., Ostschweizer Kinderspital, Fussdeformitäten, 2008, S. 3
)
. Dr. 
Z.___
 ging demgegenüber von beidseitigen sowie 
flexiblen Plattfüssen aus (Urk. 5/4/
 
5-8 Ziff. 1
.1
)
 und verwies auf die Schwester der Versicherten, bei welcher ebenfalls flexible Plattfüsse diagnostiziert w
orden seien (Ziff. 1.3, Ziff. 1.6) und seitens der IV-Stelle ein Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 193 
GgV
-Anhang anerkannt 
worden sei
 (
vgl. auch 
Urk. 5/5 S. 2). 
Im Lichte der obigen Erwägung
en
 ist festzuhalten, dass vorliegend keine medizinischen Massnahmen gestützt auf Art. 13 IVG (vgl. E. 2.1 hievor) geschuldet sind. Die angefochtene Verfügung vom 24. September 2018 (Urk. 2) erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Ver
fahrens sind sie 
der
 
unterliegenden gesetzlichen Vertreterin der Versicherten
 auf
zuerlegen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
Y.___
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
DaubenmeyerSchleiffer Marais