zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00532 · 2017-01-31 · de
kein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 78 ATSG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 VG wegen der im Rentenverfahren durchgeführten Observation; es fehlt insbesondere am Verschulden der IV-Stelle; diese durfte ohne Verletzung einer Amtspflicht von der ausreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Observation ausgehen. (BGE 9C_236/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00532
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil 
vom 
31. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978, gelernte 
Coiffeuse
, war seit dem 1. Juli 2010 arbeits
los und arbeitete im Zwischenverdienst bei 
der 
Y.___
,
 als sie am 14. September 2010 auf der Treppe ausrutschte und auf das Gesäss und die linke Hüfte fiel (
Urk. 
5/3/1, 5/9/1-2, 5/10, 5/13). In der Folge traten Schmerzen und muskuläre Verspannungen im Bereich der ganzen Wirbelsäule, vor allem linksseitig und im Bereich der Hüfte und des Beckens links auf (
Urk. 
5/12/3). Die Versicherte war vollständig arbeitsunfähig (vgl. 
Urk. 
5/13). Der zuständige Unfallversicherer erbrachte seine Leistu
ngen bis zum 26
. Oktober 2010 (
Urk. 
5/3/6-8). Im Verlauf wurde eine psychiatrische Behandlung eingeleitet (
Urk. 
5/12/3).
    
Am 3. März 2011 meldete die Versicherte sich bei der Sozialversicherungs
-
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, für die Berufliche Integration und für eine Rente an (
Urk. 
5/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte bei den behandelnden Ärzten Berichte ein
 
(
Urk. 
5/12, 5/14, 5/16, 5/22, 5/26) sowie den 
Bericht von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 1. Juni 2011 
über ein versicherungsmedizinisches psychi
atrisches Konsilium, welches von der zuständigen Taggeldversicherung veran
lasst worden war (
Urk. 
5/21). 
    
Am 10. Oktober 2011 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass im aktuellen Zeitpunkt keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien und der Rentenanspruch geprüft werde
 (
Urk. 
5/31)
. Die IV-Stelle veranlasste 
in der Folge
 eine Begutachtung bei der Mediz
inischen Abklärungsstelle (MEDAS
) 
A.___
 (
Urk. 
5/33)
. 
Am 13. September 2012 ging ein anonymer Hinweis bei der Beschwerdegegnerin ein (
Urk. 
5/36)
. V
om 26. September 2012
 datiert das Gut
achten der MEDAS
 
A.___
 (
Urk. 
5/39). Die Versicherte wurde 
in der Folge 
zu ergänzenden Angaben 
über ihre Einschränkungen 
aufgefordert (
Urk. 
5/40, 
5/41). 
Am 10. Januar 2013 
erteilte die IV-Stelle den
 Auftrag zur Überwachung der Versicherten 
und verlängerte diesen 
mit E-Mail vom 10. Mai 2013 (
Urk. 
5/44, 
Urk. 
12; vgl. die Ermittlungsb
erichte vom 15. März und vom 4. 
Juli 2013, 
Urk. 
6/1/1
-2
). 
D
er Umstand der 
durchgeführten
 Überwachung wurde der Versicherten am 
2. 
Mai 2014
 eröffnet (
Urk. 
5/64, 5/65). 
    
Mit Vorbescheid vom 19. Januar 2015 sah die IV-Stelle die Abweisung des 
Leis
tungsbegehrens
 vor, wogegen die Versicherte Einwand erheben liess (
Urk. 
5/70, 5/76). 
Mit Schreiben vom 18. März 2015 
beantragte die Versicherte 
die Zuspre
chung einer angemessenen Genugtuung
, weil sie zu Unrecht überwacht worden sei
 (
Urk. 
5/78). Dies lehnte die IV-Stelle
 vorerst
 mit Schreiben vom 25. März 
2015 
(
Urk. 
5/79) 
und
 anschliessend mit
 Verfügung vom 
2. 
April 2015 (
Urk. 
2) ab. 
    
Die
 IV-Stelle 
verneinte sodann 
das Bestehen eines Rentenanspruchs mit Verfü
gung vom 14. April 2015 
(
Urk. 
5/84).
 
2.
    
Gegen die
 Verfügung
 vom 
2. 
April 2015
 rich
tet sich die Beschwerde vom 12. 
Mai 2015 mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzu
heben und es
 seien der Versicherten die gesetzlichen Leistungen auszurichten 
(
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort auf Abweisung (
Urk. 
4). 
    
Am
 5. Dezember 2016 gab das Sozialversicherungsgeric
ht den Parteien Gelegen
heit, 
sich unter dem Blickwinkel des Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Me
nschenrechte vom 18. Oktober 201
6 (
Vukota-Bojic
 gegen 
die 
Schweiz, Urteil 
no
. 61838/10) 
erneut zu äussern. Die Beschwerdeführerin liess sich mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 
vernehmen 
und die 
Beschwerde
gegnerin
 
äusserte sich mit 
Eingabe
 vom 23. Dezember 2016
 (
Urk. 
10 und 11). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdeführerin liess
 geltend machen, ihr Gehörsanspruch sei verletzt worden. Auf die Anmeldung ihrer Ersatzforderung hin habe die 
Beschwerde
gegnerin
 mit dem Schreiben vom 
25. März 2015
 reagi
ert. Darin
 sei ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, sondern lediglich darauf hinge
wiesen worden, dass sie bei Nichteinverständnis den Erlass einer Verfügung verlangen könne. Damit habe die Beschwerdegegnerin zu verstehen gegeben, dass sie auf allfällige
 (neue) Argumente nicht eingehen werde (
Urk. 
1 S. 9).
1.2
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
I
n Verantwortlichkeitsverfahren, bei welchen 
gemäss
 Art. 78 Abs. 2 und Abs. 3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
) 
kein 
Einspracheverfahren
 durchgeführt wird, 
sind die Parteien 
vor 
Ver
fügungserlass
 anzuhören (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. Auflage, Zürich 2015, 
Art. 78 
Rz
 89
, S. 1045
; vgl. auch Art. 42 ATSG
)
. 
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht 
(BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
 
Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Ver
letzung des rechtlichen Gehörs aus
nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
).
1.3
    
Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 25. März 2015 nicht ausdrücklich Frist einräumte, um sich zu äussern, sondern lediglich darauf hinwies, dass bei Nichteinverständnis innert 10 Tagen eine beschwerdefähige Verfügung verlangt werden könne (
Urk. 
5/79). 
F
ür die 
zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführerin
 
bestand jedoch 
nichtsdestotrotz Gelegenheit, sich – gleichzeitig 
mit einem Begehren 
oder vor
gängig eines 
Begehren
s
 um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung 
–
 
zum vorgesehenen Entscheid 
zu äussern. 
Selbst wenn
 
im Vorgehen der IV-Stelle 
dennoch 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
zu erblicken ist
, 
wiegt 
diese
 Verletzung
 jedenfalls nicht schwer 
und kann
 im vorliegenden Verfahren, in welchem das Gericht den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann, als geheilt gelten. 
    
Die Schlussfolgerung, dass 
das 
Vorgehen der IV-Stelle
 zeige
, dass 
auf neue Argu
mente
 von vorneherein
 nicht eingegangen werde, wie dies die 
Beschwer
deführerin geltend machen lässt
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 9)
,
 ist nicht 
statthaft
. 
2
.
    
2
.1
    
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, haften n
ach Art. 78 Abs. 1 
ATSG
 
die öffentlichen Körper
schaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträ
ger, die für diese Organe verantwortlich sind
. 
Die Artikel 3-9, 11, 12, 20 Abs. 1, 21 und 23 des 
Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner 
Behörden
mitglieder
 und Beamten (VG) sind sinngemäss anwendbar (Art. 78 Abs. 4 
Satz 3 
ATSG). 
2
.
2
    
Gemäss dem 
sinngemäss anwendbaren
 Art. 6 Abs. 2 VG hat, wer in seiner Persön
lichkeit widerrechtlich verletzt wird, bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht ande
rs wiedergutgemacht worden ist.
 
Der Wortlaut dieser Bestimmung entspricht – abgesehen vom Erfordernis des Verschuldens des Beamten – demjenigen von Art. 49 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht, so dass Lehre und Rechtsprechung zu dieser Norm zur Auslegung herangezogen werden können (Urteil des Bundesgerichts 2A.21/2004 vom 16. April 2004, E. 3). 
2
.
3
    
2.3.1
    
Jede Verletzung der Persönlichkeit
 durch den Staat beziehungsweise
 seine Organe und Beamten ist widerrechtlich, sofern sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.21/2004 vom 16. April 2004, 
E. 3.2; vgl. auch 
Urteil
 des Bundesgerichts 8C_194/2012 vom 21. Januar 2013,
 E. 5.1
; vgl. Art. 28 des Zivilgesetzbuches [ZGB]
).
 
Eine Verletzung der Persönlich
keitsrechte als absolute Rechte stellt grundsätzlich auch dann eine Rechtswid
rigkeit dar, wenn keine Amts- oder Dienstpflicht verletzt worden ist (
soge
nanntes Erfolgsunrecht; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_
510/2007
 vom 
3. Oktober 2008
,
 E. 7
.1). 
Soweit durch das staatliche Handeln Grundrechte eingeschränkt werden, ist zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage vorliegt (Abs. 1), ein öffentliches Interesse an der Einschränkung besteht (Abs. 2), die Einschränkung verhältnismässig ist (Abs. 3) und der Kerngehalt der Grundrechte nicht ange
griffen wird (Abs. 4; BGE 135 I 171 f. E. 4.4).
2.3.2
    
Ist der geltend gemachte Schaden nicht Folge von realem Handeln, sondern Folge eines Rechtsakts (einer Verfügung, eines Urteils etc.), ist die Verletzung einer wesent
lichen Amtspflicht erforderlich
 (vgl. BGE 132 II 318 E. 
4.1,
 123 II 582 E. 4d/
dd
)
. Die Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines Richters oder Beam
ten setzt in diesem Fall einen besonderen Fehler voraus, der nicht schon vor
liegt, wenn sich seine Entscheidung später als unrichtig, gesetzeswidrig
 oder sogar willkürlich erweist
. Eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn eine unentschuldbare Fehlentscheidung vor
liegt, d.h. eine Fehlleistung bei der Beurteilung der Sachlage, die einem pflicht
bewussten Richter oder Beamten nicht unterlaufen 
wäre 
(
Urteil des Bundesver
waltungsgerichts A-5172/2
014 vom 8. Januar 2016, E. 9.1.3
 mit Hinweisen). 
2
.4
    
Das bei 
den Genugtuungsansprüchen
 vorausgesetzte Verschulden (vgl. Art. 6 VG) wird in eine subjektive und eine objektive Komponente aufgeteilt. Zur subjektiven Seite gehört die Urteilsfähigkeit, objektive Seite ist die Verletzung der Sorgfaltspflicht beziehungsweise der Amtspflicht. Verschuldensformen sind Vorsatz und Fahrlässigkeit. Vorsatz ist das bewusste Anstreben eines rechtswid
rigen Erfolges. Fahrlässigkeit die Missachtung von in einer bestimmten 
Lebens
situation
 obliegenden Vorsichtsgeboten (
Gross, Schweizerisches Staats
-
haf
tungsrecht
, 
2. 
Auflage, Bern 2001, S. 228
 ff.
; vgl. zum Ganzen auch: Kessler, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 6. Auflage, Basel 2015, Art. 41 
Rz
 45 ff., S. 341 ff.; Keller/Gabi/Gabi, Haftpflichtrecht, 3. Auflage, Basel 2012, S. 61 ff.). 
    
Wird die immaterielle Unbill auf Rechtsakte zurückgeführt, so muss Verschul
den wegen der verlangten Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht ohnehin schon vorliegen, sodass sich das in Art. 6 Abs. 2 VG vorausgesetzte Verschul
den nicht zusätzli
ch haftungsbeschränkend auswirkt
 
(
vgl. 
Hunold
, 
Staatshaf
tung
 für 
judikatives
 Unrecht, Eine rechtsdogmatische und rechtstatsächliche Untersuchung bezogen auf den Bund und die Kantone Zürich und Glaru
s, Zürich 2013, S. 226
 
Rz
 697
).
 
Grundsätzlich ist leichte Fahrlässigkeit für die Annahme eines Verschuldens genügend (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-124/2013 vom 
2. 
Dezember 2014, E. 14.2; vgl. auch Kessler, 
a.a.O
, Art. 41 
Rz
 50, S. 342).
2
.5
    
Im
 Staatshaftungsrecht 
gilt 
der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, wonach die Rechtmässigkeit rechtskräftiger Entscheide im 
Verantwortlichkeits
prozess
 nicht in Frage gestellt werden kann (im Bund: Art. 12 VG). Die Anwen
dung dieses Grundsatzes setzt aber voraus, dass der Betroffene überhaupt die Möglichkeit hatte, den betreffenden Entscheid anzufechten, hiervon jedoch kei
nen oder erfolglos Gebrauch gemacht hat; ist jedoch ein Rechtsmittel nicht geeignet, zu einer Korrektur des umstrittenen Aktes, sondern bloss noch zur Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit zu führen, bleibt die Überprüfung dieses Aktes im Staatshaftungsverfahren zulässig, auch wenn von der ent
sprechenden Beschwerdemöglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist 
(
zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_871/2015 vom 11. Februar 2016, 
E. 2.5.5
). 
3.
3
.1
    
Die Beschwerdeführerin liess in der Beschwerde im Wesentlichen geltend machen, 
gemäss dem Gutachten der MEDAS
 
A.___
 lägen diverse Lei
den vor, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten. 
Die Gutachter hätten
 dar
gelegt, dass alle Kriterien, die es für die Annahme der invalidisierenden Wir
kung der 
somatoformen
 Schmerzstörung brauche, erfüllt
 seien
. Die 
Ergebnisse der Überwachung 
hätten 
die Ergebnisse 
dieser Begutachtung 
ausdrücklich bestätigt
. Trotzdem sei in der Folge ein Rentenanspruch mit der Begründung verneint worden, die Förster-Kriterien seien nicht erfüllt. 
Damit sei aber gleich
zeitig erstellt, dass die 
Überwachung nicht notwendig gewesen
 sei (
Urk. 
1 S. 5 und S. 7
; vgl. auch 
Urk. 
10 S. 2
). Durch die fehlende Notwendigkeit sei gleich
zeitig erwiesen, dass die Überwachung unverhältnismässig beziehungsweise widerrechtlich 
gewesen sei
. Die Überwachung sei aber auch insbesondere des
halb widerrechtlich, weil kein Anfangsverdacht im 
sozialversicherungsrecht
lichen
 Sinne
 gegeben gewesen 
sei (
Urk. 
1 S. 7). Bei einem anonymen Anruf handle es sich nicht um einen vom Bundesgericht geforderten konkreten Anhaltspunkt, aus welchem eine objektive Gebotenheit gefolgert werden könne (
Urk. 
1 S. 7). Die Überwachung sei sodann auch in ihrer Ausprägung wider
rechtlich gew
e
sen
 (
Urk. 
1 S. 8)
. 
Bei der Bemessung der Genugtuung sei zu berücksichtigen, dass sich nie jemand bei 
ihr 
entschuldigt habe (
Urk. 
1 S. 8). Wie sich aus dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
vom 18. Oktober 2016 ergebe
, fehle es sodann auch an einer genügenden gesetzlichen Grundlage für eine Überwachung (
Urk. 
10 S. 2 f.).
3
.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt demgegenüber
 in ihrer Stellungnahme vom 15. 
Juni 2015 fest, mit der anonymen Meldung und den Fotos auf Facebook hätten sehr wohl konkrete Anhaltspunkte vorgelegen, die eine Ob
servation gerechtfertigt hätten. Eine anonyme Meldung könne nach der Rechtsprechung sehr wohl einen Anhaltspunkt darstellen. Die Observation sei nicht widerrecht
lich erfolgt (
Urk. 
4). 
Das Sozialversicherungsgericht habe im Urteil IV.2016.00840 vom 23. November 2016 für die Invalidenversicherung das Bestehen einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die Observation bejaht (
Urk. 
11).
3
.3
    
Strittig und 
zu prüfen ist somit
, ob die durchgeführte Observation 
unrechtmäs
sig war und 
ob deswegen Anspruch auf ein
e Genugtuung nach Art. 
78 Abs. 1
 ATSG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 VG besteht. 
4
.
    
4
.1
    
Durch die privatdetektivische
 Observation einer versicherten Person sollen Tat
sachen, welche sich im öffentlichen Raum verwirklichen und von jedermann wahrgenommen werden können (beispielsweise Gehen, Treppensteigen, Auto
fahren, Tragen von Lasten oder Ausüben sportlicher Aktivitäten), systematisch gesammelt und erwahrt werden. Auch wenn die Observation von einer Behörde angeordnet wurde, verleiht sie den beobachtenden Personen nicht das Recht, in die Intimsphäre der versicherten Person einzugreifen. Anders als bei einer rich
terlich angeordneten Observation - etwa im Rahmen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) - bleibt zudem der strafrechtliche Schutz der versicherten Person in dem Sinne bestehen, als die Privatdetektive durch die behördliche Anordnung nicht berechtigt werden, strafbare Handlungen zu begehen. Insbe
sondere hat sich die beauftragte Person an den durch Art. 179
quater
 
des Strafge
setzbuches (
StGB
)
 vorgegebenen Rahmen zu halten. Im Unterschied zu einer verdeckten Ermittlung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8; vgl. zum Begriff der verdeckten Ermitt
lung nach diesem Gesetz: BGE 134 IV 266 E. 3.5 ff. S. 274 ff.) ist es nicht Sinn und Zweck einer solchen Observation, dass die ermittelnde Person Kontakte zur überwachten Person knüpft, um so in ihr Umfeld einzudringen
 (BGE 135 I 171 E. 4.3).
    
Auch wenn sich die Observation ei
ner versicherten Person auf diesen 
umrisse
nen Bereich beschränkt, beschlägt sowohl deren Anordnung als auch die Ver
wertung der Ergebnisse den Schutzbereich des Grundrechts des Schutzes der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 
B
V). Dieser Schutz gilt jedoch nicht absolut; viel
mehr können die Grundrechte gemäss Art. 36 BV eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliegt (Abs. 1), ein öffentliches Interesse an der Einschränkung besteht (Abs. 2), die Einschränkung verhältnismässig ist (Abs. 3) und der Kerngehalt der Grundrechte nicht angegriffen wird (Abs. 4
; BGE 135 I 171 f. E. 4.4
)
.
4
.
2
4.2.1
    
Gemäss
 der 
(bisherigen) 
Rechtsprechung des Bundesgerichts 
stellt eine regel
-
mäs
sige Observation versicherter Personen durch Privatdetektive jedenfalls dann einen durch Art. 43 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG abgedeckten, relativ geringfügigen Eingriff in die grundrechtlichen Positionen der über
wachten Personen dar, wenn sie sich auf den öffentlichen Raum beschränkt. Durch eine solche Überwachung w
ird
 der Kerngehalt von Art. 13 BV nicht 
angetastet (vgl. auch: BGE 132 V 241 E. 2.5.1 S. 242). Da die genannten Best
immungen des ATSG im Bereich der Invalidenversicherung ebenfalls anwendbar s
ind
 (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG), 
ist
 die Voraussetzung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage einer Observation im öffentlichen Raum grundsätzlich erfüllt. 
    
Für das invalidenversicher
ungsrechtliche Verfahren besteht
 überdies in Art. 59 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) eine 
spezial
gesetzliche
 Grundlage, welche zur Bekämpfung des ungerechtfertigten 
Leis
tungsbezugs
 den 
Be
izug
 von Spezialisten ermöglicht
. Dass damit der Einsatz von Privatdetektiven gemeint sei, stehe nicht in Frage. Hinsichtlich der notwen
digen Bestimmtheit 
der gesetzlichen Grundlage lässt
 sich weder dem 
Gesetzes
wortlaut
 noch der Botschaft vom 2
2. 
Juni 2005 zur Änderung des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung (5. Revision; 
BBl
 2005 4459 
Ziff. 
2.1 zu Art. 59 Abs. 5 IVG) etwas entnehmen. Jedenfalls 
sind
 die Voraussetzungen einer zulässigen privatdetektivi
s
chen Observation durch die Spezialgesetzgebung nicht weiter eingeschränkt (BGE 137 I 331 E. 5.1 und 5.2).
4
.2.2
    
Das öffentliche Interesse an der Einschränkung des Schutzes der Privatsphäre liegt
 gem
äss BGE 137 I 332
 E. 5.3
 darin, nur geschuldete Leistungen zu erbrin
gen, um die Gemeinschaft der 
Versicherten nicht zu schädigen
. Dieses Interesse an einer wirksamen Missbrauchsbekämpfung und der Aufdeckung bzw. Verhin
derung von Versicherungsbetrug, welches im Privatversicherungsbereich als Rechtfertigungsgrund der mit einer Observation verbundenen 
Persönlichkeits
verletzung
 (
vgl. Art. 28 ZGB) anerkannt ist
, gilt gleichermassen a
uch im Sozial
versicherungsrecht
. 
4
.
2.3
    
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Observation hat eine 
Interessenabwä
gung
 unter den Gesichtspunkten der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbar
keit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) zu erfolgen:
    
Die Anordnung einer Observation durch einen Privatdetektiv ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um die versicherte Person bei der Ausübung alltäglicher Verrichtungen zu sehen. Die unmittelbare Wahrnehmung kann bezüglich der Arbeitsfähigkeit einen anderen Erkenntnisgewinn bringen als eine weitere Begutachtung, was dem Ziel einer wirksamen Missbrauchsbekämpfung dienen kann 
(BGE 137 I 332 E. 5.4.1
). 
    
Nach der Rechtsprechung muss die Observation zudem objektiv geboten sein, womit gemeint ist, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen, die Zweifel an den geäusserten gesundheitlichen Beschwerden oder der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen. Solche Anhaltspunkte können beispiels
weise gegeben sein bei widersprüchlichem Verhalten der versicherten Person, oder wenn Zweifel an der Redlichkeit derselben bestehen (eventuell durch Angaben und Beobachtungen Dritter), bei Inkonsistenzen anlässlich der medizi
nischen Untersuchung, Aggravation, Simulation oder Selbstschädigung u.Ä
..
 Diese Elemente können einzeln oder in Kombination zureichende Hinweise liefern, die zur objektiven Gebotenheit der O
bservation führen (BGE 137 I 332
 E. 5.4.2
.1
)
.
    
Hinsichtlich der Zumutbarkeit hat zudem eine Interessenabwägung zu erfolgen (BGE 137 I 327 E. 5.5). 
4
.3
    
Mit Urteil vom 1
8. 
Oktober 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Men
schenrechte in Sachen 
Vukota-Bojic
 
gegen 
die 
Schweiz (Urteil 
no
. 61838/10), dass die privatrechtliche Observation durch einen Unfallversicherer, welche gestützt auf Art. 43 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG erfolgt war, auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage basiere, da das Schweizerische Recht nicht mit der nötigen Klarheit das Ausmass und die Modalitäten der Aus
übung der Überwachung reg
le
. Das Schweizerische Recht biete keine genügende Sicherheit gegen einen Missbrauch.
5
.
    
5
.1
    
Die Versicherte befand sich
 nach dem Treppensturz vom 1
4. 
September 2010
 vom 2
7. 
Oktober bis 
5. 
November 2010 in der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des 
B.___
 (
Urk. 
5/14/2). Ab dem 1
5. 
November bis 1
3. 
Dezember 2010 nahm die Versicherte sodann am interdisziplinären Behandlungsprogramm für Patienten mit chronischen Schmerzen in de
r
 
C.___
 teil (
Urk. 
5/12/9 = 5/23). 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Innere Medizin, diagnostizierte im Bericht vom 20. April 2011 ein akutes generalisier
tes 
myofasciales
 Schmerzsyndrom panvertebral
 mit einer 
Exacerbation
 nach d
em Treppensturz vom 14. September 2010, mit dysfunktionaler 
Schmerzver
arbeitung
 und depressiver Verstimmung (
Urk. 
5/12).
 
Nach den Angaben der Ärzte des 
E.___
 vom 3
0. 
März 2011 lagen bei der Beschwerdeführerin ein reaktiv-depressives Syndrom (I
CD-10 F 32.9), ein 
Augenlidtic
 
(ICD-10 F 95.8) sowie chronische Rückenschmerzen vor. Es fän
den regelmässige psychotherapeutische Sitzungen in ein
-
 bis zweiwöch
ig
en Abständen sowie eine psychopharmakologische Behandlung der depressi
ven Symptomatik statt (
Urk. 
5/16
/2). 
5
.2
    
Nach den Angaben von 
Dr. 
Z.___
 vom 
1. 
Juni 2011 
lag
 nach Vorgeschichte, Beschwerdeschilderung, bisherigem Krankheitsverlauf und aktuellem Befund eine anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) vor. Hinweise für 
eine affektive Erkrankung mit einem episodenar
tigen Verlauf fänden sich nicht
. Ab September 2011 sei die Versicherte wieder in vollem Umfang arbeitsfähig (
Urk. 
5/21/5). 
5
.3
    
Die Ärzte der 
F.___
 hielten in ihrem Bericht vom 2
2. 
Juni 2011 fest, die Versicherte sei zur weiteren Beurteilung und Behandlung bei seit neun Jah
ren bestehenden Rückenbeschwerden zugewiesen worden. Unter Berücksichti
gung der degenerativen Veränderungen bei 
Spondylarthrosen
 lumbal sowie bei 
leichtgradigen
 
Diskopathien
 ohne Anhaltspunkte für eine Neurokompression empfählen sie die Fortführung der konservativen Therapie (
Urk. 
5/22/7). Die bisherige Tätigkeit als 
Coiffeuse
 sei der Versicherten noch zumutbar (
Urk. 
5/22/8). 
5
.4
    
In ihrem Bericht vom 
6. 
Juli 2011 diagnostizierten die Ärzte des 
E.___
 eine gemischte Persönlichkeitsstörung, Cluster B mit schizoiden Zügen (ICD-10 F 61.0), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig in Remission (ICD-10 F 33.4) und als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einen 
Augenlidtic
 (ICD-10 F 95.8) 
sowie
 chronische Rü
ckenschmerzen (
Urk. 
5/26
/3). Durch eine mangelhafte 
Aufmerksam
keits
-
spanne über die Zeit und durch Konzentrationsstörungen könnten Fehler bei der Arbeitsausführung entstehen. Die soziale Kompetenz sei bereits seit der K
indheit eingeschränkt (
Urk. 
5/26
/4). Eine Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeits
markt scheine im
 Moment nicht gegeben (
Urk. 
5/26
/4). 
5
.5
    
Am 1
3. 
September 2012 ging bei der 
IV-Stelle eine anonyme Meldung ein. Die meldende Person gab an, die Versicherte sei jedes Wochenende betrunken und gehe an Feste. Sie könne auch schwere Sachen tragen. Meistens am Samstag gehe sie mit ihrer Schwiegermutter am 
Zürichberg
 oder beim 
Triemli
 (unklar, wo genau) arbeiten (putzen, Rasen mähen). Ob sie etwas verdiene
,
 wisse man nicht. Sodann gehe sie auch zu Leuten nach Hause
,
 um ihnen die Haare zu schneiden. 
Die
 Suva habe sie zweimal zu Hause kontrolliert, seither habe sie Angst und gehe nur noch zu 
anderen 
Leuten nach Hause. Man sehe die Ver
sicherte häufig mit dem Sohn draussen Fussball spielen. Abends gehe sie 
oft spät weg. Auch morgens gehe
 sie oft weg, man wisse jedoch nicht wohin (
Urk. 
7/36). 
5
.6
    
In der MEDAS 
A.___
 
(Gutachten vom 2
6. 
September 2012, 
Urk. 
5/39) 
wurde die Versicherte internistisch, rheumatologisch und psychiatrisch abge
klärt. Im Rahmen der somatischen Untersuchungen wurden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit gestellt (
Urk. 
5/39/20, 5/39/21-22
, 5/39/21
). Bei der Befragung durch 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Innere Medizin, 
und seiner Frage an die Beschwerdeführerin, wann das Augenzucken begonnen habe, habe die Versicherte zu weinen begonnen und bestätigt, dass in der Ver
gangenheit etwas Schweres vorgefallen sei (
Urk. 
5/39/15). Über diesen Umstand informierte 
Dr. 
G.___
 den untersuchenden Psychiater. Dieser diagnostizierte in seinem Bericht vom 2
6. 
Juli 2012 eine posttraumatische Belastungsstörung (
PTBS; 
ICD-10 F 43.1), eine anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10 F 45.40) und eine Agoraphobie und 
eine 
Phobie vor engen Räumen (ICD-10 F 40.0
 und 
ICD-10 F 40.2). Diese Diagnosen wirkten sich auf die Arbeitsfähig
keit aus. Ohne Auswirkung seien ein Verdacht auf Vorliegen einer 
Persönlich
keitsänderung
 nach Extrembelastung (ICD-10 F 62.0), höchstwahrscheinlich ab Oktober 2012 zutreffend und dann mit starkem Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit, abhängige Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z 73.0) und ein 
Augenlidtic
 (ICD-10 F 95.8; vgl. auch 
Urk. 
5/39/21-22). Im Rahmen der Untersuchung habe sich gezeigt, dass die Versicherte mit acht Jahren durch eine Vergewaltigung trau
matisiert worden sei. Der Treppensturz im September 2010 habe für sich keine eigene traumatische Reaktion ausgelöst. Es habe aber eine 
Retraumatisierung
 stattgefunden, überwiegend wahrscheinlich, da der Explorandin nach dem Sturz die gleichen Körperregionen schmerzten wie damals bei der Vergewaltigung. Während sie recht problemlos vom Treppensturz berichten könne, 
zeige
 sie deutliche
 
Auffälligkeiten, die von innerer Betroffenheit und 
Aufgewühltheit
 zeugten (
Urk. 
5/39/42). Auch die Diagnose 
somatoforme
 Schmerzstörung sei weiterhin gegeben. Mit der PTBS liege eine deutliche Komorbidität vor und in kurzer Zeit wahrscheinlich auch mit einer andauernden 
Persönlichkeitsände
rung
. Die Diagnose 
somatoforme
 Schmerzstörung sei somit mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu werten. Frühestens nach einem Jahr mache es nach adäquater Psychotherapie Sinn, eventuelle Veränderungen festzustellen (
Urk. 
5/39/43). Die Versicherte sei sowohl als 
Coiffeuse
 wie auch als Verkäuferin nicht mehr arbeitsfähig. Aktuell sei sie zudem in keiner ausserhäuslichen Tätig
keit arbeitsfähig (
Urk. 
5/39/22
; vgl. auch die Angaben 
im Bericht des 
E.___
 vom 2
0. 
Januar 2014, 
Urk. 
5/62
).
5
.7
    
Im November 2012 liess die IV-Stelle der Versicherten einen Fragebogen zukom
men
,
 mit welchem sie zu detaillierten Angaben über ihr Leiden, über die Einschränkungen beim Gehen, Bücken und Tragen von Gegenständen, über eine allfällige Erwerbstätigkeit und über die Arbeitsfähigkeit, über die sozialen Kon
takte, Hobbys, Fortbewegungsmittel und Reisetätigkeiten sowie zu 
Krankheits
verlauf
 und Tages- und Wochenablauf aufgefordert wurde (vgl. die Angaben der Versicherten vom 2
6. 
November 2012, 
Urk. 
5/41).
5
.8
    
RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
H.___
, Arzt für Neurologie und Psychiatrie und Psycho
-
the
rapie
, hielt am 
6. 
Dezember 2012 fest, dass die Versicherte in der Kindheit ein Trauma im Rahmen eines sexuellen Missbrauchs erlitten habe, sei nachvollziehbar. Jedoch sei das Trauma einmalig und nur von kurzer Dauer gewesen. 
Dass 
dadurch eine erhöhte Anfälligkeit für psychische Störungen ent
standen sei, erscheine möglich. Nicht nachvollziehbar sei jedoch, dass der 
Trep
pensturz
 eine 
Retraumatisierung
 hervorgerufen h
abe. Auch sei die Diagnose einer
 PTBS zu wenig begründet. Dass das Trauma die Ursache der 
Schmerzver
arbeitungsstörung
 darstelle, sei möglich. Warum es bereits zu einer schweren Persönlichkeitsänderung bei einem einmaligen kurzen lang zurückliegen
-
den Trauma gekommen sei, sei ebenfalls nicht ausreichend begründet (
Urk. 
5/67/2-3). 
Er wies darauf hin, dass die anonyme Meldung im klaren Widerspruch zu den funktionellen Einschränkungen stehe, welche die Versicherte gelten
d
 mache. Den zusätzlichen Erkenntnisgewinn bei weiteren med
izinischen Abklä
rungen erachte
 er als gering. Im Rahmen einer Verhaltens
-
beobachtung
 sollte ein Augenmerk darauf gelegt werden, ob die versicherte Person tatsächlich keine sozialen Kontakte pflege, öffentliche Orte meide, nicht Auto fahre und/oder keine Spaziergänge 
mache
. Sodann sei auf schmerz
-
bedingte Verhaltens- und körperliche Einschränkungen und einen allfälligen ängstlichen Eindruck zu achten (
Urk. 
5/67 S. 3). 
    
Nach der Durchfüh
rung der Observation empfahl er
, es 
sei 
auf die Angaben im MEDAS-Gutachten abzustellen
 und es sei dringend eine 
traumaspezifische
 stationäre Behandlung einzuleiten
 (Angabe
n vom 1
7. 
Juli 2013 und vom 29. 
November 2014, 
Urk. 5
/67/8 und 
5
/68/8
). 
5
.
9
    
Der Rechtsdienst der IV-Stelle nahm die gemäss der Rechtsprechung (vgl. zur damals aktuell gewesenen Rechtsprechung: BGE 130 V 352, insbesondere 
353 ff. E. 2.2.3-2.2.5
)
 notwendige Prüfung vor, ob es der Versicherten
, was nur in Ausnahmefällen anzunehmen war, 
unzumutbar sei, die Schmerzen 
willent
-
lich
 zu überwinden
,
 und wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Dabei kam die IV-Stelle zum Schluss, 
eine ausnahmsweise Unüberwindbarkeit der geltend gemachten Beeinträchtigungen sei nicht zu begründen und es sei davon auszu
gehen, dass keine gesundheitliche Beeinträchtigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliege (
Urk. 
5/67/
4-
5, 5/68/9). 
6
.
6
.1
    
Die Anordnung einer Überwachung ist 
grundsätzlich 
als Realakt zu qualifizieren
 (vgl. 
Hunold
,
 a.a.O., S. 84 ff. 
Rz
 238 ff.). 
    
Dass für die Beschwerdeführerin
 
gegebenenfalls 
auch die Möglichkeit offen gestanden hätte, die Widerrech
t
lichkeit
 der Observation
 
(nachträglich) 
fest
stellen zu lassen
 (vgl. BGE 120 V 440; 
vgl. 
Art. 25 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, 
VwVG
)
, 
steht der Überprüfung im vorliegenden 
Haf
tungsverfahren
 nicht entgegen (vgl. vorne E.
 
1.5)
. 
    
Die Observation einer versicherten Person stellt einen Eingriff in die Persönlich
keitsrechte und somit in ein absolut geschütztes Rechtsgut dar
 (vgl. 
Meili
, in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 
5. 
Auflage, 
Basel 2014, Art. 
28 
Rz
 8 und 17
, S. 281 f.
)
.
 Als Eingriff in Art. 13 BV setzt entsprechendes staatliches Handeln insbesondere voraus, dass 
der 
Eingriff 
sich auf eine gesetzliche Grundlage
 stützt, 
im öffentlichen Interesse
 liegt
 und verhältnismässig
 ist
 (vgl. vorne E. 
4.1)
. 
6.2
    
Im Hinblick auf die Frage der ausreichenden gesetzlichen Grundlage ist vorab festzuhalten, dass im Invalidenversicherungsrecht eine im Parlament in ein
schlägiger Hinsicht beratene formell-gesetzliche Grundlage für eine Observation im öffentlichen Raum vorliegt. Aus diesem Grund kann die Beschwerdeführerin aus 
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1
8. 
Oktober 2016 in Sachen 
Vukota-Bojic
 gegen die Schweiz – diesem liegt ein Prozess gegen eine private Unfallversicherung zu Grunde – für das invaliden
versicherungsrechtliche Verfahren zumindest nichts Direktes zu 
ihren
 Gunsten ableiten
 (vgl. dazu Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2016.00840 vom 2
3. 
November 2016, E. 3.2)
. Sodann ist darauf hinzuweisen, 
dass die 
Annahme, mit Art. 
43 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2
 und 
insbesondere mit 
Art. 59 
Abs. 4 IVG liege eine 
ausreichende
 gesetzliche Grundlage 
für eine Überwachung 
vor, 
zumindest v
ertretbar 
war
 (weitergehend: 
Urteil des Sozialversicherungs
-
gericht
 IV.2016.00840 vom 2
3. 
November 2016, E. 3.2)
. Unter diesen Umständen kann 
nicht von
 einer Verletzung 
einer Sorgfalts- beziehungsweise 
Amtspflicht
 und somit nicht von
 einem Verschulden der IV-Stelle ausgegangen werden.
6.3
    
Bei der gerichtlichen Beurteilung der objektiven Gebotenheit einer Observation sind alle damals aktenkundigen Umstände zu berücksichtigen (Urteil des Bun
desgerichts 9C_492/2012
 vom 2
5. 
September 2012
, E. 4.1.2). 
    
Insbesondere die anonyme Mitteilung vom 
1
3. 
September 2012
 liess 
bei der IV-Stelle Zweifel an den 
geltend gemachten
 gesundheitlichen Beeinträchtigung
en
 und an der 
Arbeitsunfähigkeit aufkommen. Ob eine anonyme Mitteilung für sich - beim Fehlen jeglicher weiterer Anhaltspunkte für Zweifel 
an der Redlich
keit - 
Anlass für eine Observation bilden
 kann
 und soll,
 
braucht hier nicht abschliessend beantwortet zu werden
. Die Frage des Umgangs mit anonymen Hinweisen
 wird gegebenenfalls Gegenstand der 
(differenzierten) expliziten gesetzlichen Grundlage
 sein
, welche das Bundesamt für Sozialversicherungen im Rahmen der Revision des ATSG schaffen will
 (vgl. dazu Urteil des Sozial
versicherungsgerichts IV.2016.00840 vom 2
3. 
November 2016, E. 3.2)
. 
Vorlie
gend ist jedoch 
auch zu berücksichtigen
, dass die Versicherte anlä
sslich der Begutachtung in der MEDAS
 
A.___
 zum ersten Mal ausführlich 
über ihr traumatisches Erlebnis
 
in der Kindheit 
sprach
, dies nachdem sie
 ebenfalls
 erst 
kurz
 
zuvor 
dem 
behandelnden Psychiater 
davon erzählt
 hatte
 (
vgl. 
Urk. 
5/39/34)
. Der psychiatrische Gutachter stellte
 deshalb
 im Vergleich mit 
dem behandelnden Arzt
, bei welche
m
 die Versicherte seit 
Dezember 2010 (
Urk. 
5/26/2)
 in Behandlung stand,
 unterschiedliche Diagnose
n
 und 
begründete 
damit 
eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit. 
Es ist 
grundsätzlich
 
nachvollziehbar, wenn
 eine versicherte Person ein traumatische
s
 Erleben vorerst 
auch im Rah
men einer Behandlung 
verschweigt. 
Die
 Versicherte
 stand im Zeitpunkt der
 Begutachtung in der MEDAS 
A.___
 im Juni 2012 (
Urk. 
5/39/1)
 
jedoch 
bereits seit eineinhalb Jahren in 
psych
iatrischer Behandlung. Angesichts des damit doch längeren 
Verschweigens des bestimmenden Traumas
, welches dazu führte, dass nicht rechtzeitig eine geeignete Therapie durchgeführt werden konnte,
 
ist
 von einer 
gewissen 
Inkonsistenz
 im Verhalten der Beschwerdeführe
rin
 
auszugehen. D
a die erheblichen Einschränkungen zudem im gravierenden Widerspruch mit de
r
 
anonymen 
Meldung und der im Facebook erfolgten Selbstdarstellung 
(vgl. 
Urk. 5
/42) 
stand
en
, bestand
 für die IV-Stelle
 hinreichen
der
 Anlass
,
 eine Observation 
in Auftrag zu geben
. 
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hätte den Rentenanspruch mit der gleichen Begrün
dung wie in der Verfügung vom 
1
4. 
April 2015
 bereits vor der Durchführung der Observation 
ver
nein
en
 können, nämlich damit, es sei nicht von der nur ausnahmsweise anzunehmenden Unüberwindbarkeit der diagnostizierten Leiden auszugehen
 (
Urk. 
5/67/4-5
, 5/68/9, 5/84
)
. Daraus
 bereits
 auf die fehlende Not
wendigkeit
 der Überwachung
 zu schliessen geht indes fehl. 
Das 
sozialversiche
rungsrechtliche
 Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwaltung und Sozialver
sicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des
 
Sachverhaltes zu sorgen haben
 (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlreichen Hinwei
sen = RKUV 1995 Nr. 
U 209 S. 27 f. E. 1a).
 
Abzuklären ist etwa, welches der Gesundheitsschaden, das heisst die Befunderhebung und die darauf gestützt
e Diagnose, ist (
Kieser
, a.a.O.
, Art. 43 
Rz
 22
, S. 573
). 
Aggravation
 und Simulation
 (oder Versicherungsbetrug)
 sind von Leiden, bei welchen die Frage der 
Über
wind
barkeit
 
speziell zu prüfen ist
, zu unterscheiden
 (vgl. BGE 141 V 287 
E. 2.2.1, 131 V 51 E. 1.2)
. 
Gerade im Hinblick auf eine gerichtl
iche Überprüfung 
und gegebenenfalls andere Gewichtung der massgebenden Kriterien
 oder Indi
katoren
 und auf spätere Neuanmeldungen kommt der korrekten Abklärung 
des 
Sachverhalts und (Erst-)Anspruchs
 erhebliche Bedeutung zu. Damit ist gesamt
haft betrachtet davon auszugehen, dass die Observation objektiv geboten
 war. Sie war 
sodann 
auch geeignet
, die gravierenden Widersprüche zwischen den geltend gemachten Einschränkungen und der 
(anonymen) 
Drittbeobachtung auszuräumen
. 
    
Die Überwachung wurde vorerst an acht Tagen, nämlich in der Zeit zwischen 
dem 
2
1. 
Januar und
 
dem 
2
5. 
Februar 2013 und
 im Anschluss an weiteren drei Tagen
 in der Zeit zwischen dem 2
9. 
Juni und dem 
3. 
Juli 2013
 durchgeführt
 (
Urk. 
6/1/1-2; vgl. auch den Auftrag, 
Urk. 
5/44 und 
Urk. 
12)
. 
Die Überwachung fand somit 
– gesamthaft betrachtet - 
während einer 
angemessenen
, begrenzten Zeit statt
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_492/2012 vom 2
5. 
September 2012, E. 4.2.1)
. 
Die angeordnete Verlängerung ist in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin an vier der acht Beobachtungstage (am 2
1. 
und 2
2. 
Januar, 2
6. 
Januar und Montag, 2
5. 
Februar 2013, 
Urk. 
6/1/1) nicht gesehen wurde, als verhältnismässig zu betrachten. 
D
ie Beschwerdeführerin
 wurde
 
sodann 
nur an öffentlichen Orten
, auf der Strasse und im Einkaufszentrum,
 ge
filmt
 (vgl. 
Meili
, a.a.O., 
Art. 
28 
Rz
 27, S. 285)
. 
Angesichts der geltend gemachten vollständigen Arbeitsunfähigkeit und des geltend gemachten Rentenanspruchs war die ange
ordnete und durchgeführte Überwachung verhältnismässig im engeren Sinn. 
Unter diesen
 gesamten
 Umständen ist
 – jedenfalls soweit die 
Beschwerdegegne
rin
 
ohne Verletzung einer Amtspflicht 
von einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage ausgehen durfte
 und dies durfte sie
 -
 von der Rechtmässigkeit der durchgeführten Überwachung auszugehen. 
Ein Verschulden der IV-Stelle 
liegt damit ebenfalls nicht vor
. 
    
Da es somit am Verschulden fehlt, 
besteht kein Anspruch auf Genugtuung nach 
Art. 
78 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
6 Abs. 2 VG. Die Beschwerde ist abzu
weisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urk
un
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld