zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00266 · 2019-08-29 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00266
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
29. August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Marco Kamber
RKR Rechtsanwälte
Stockerstrasse 60, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1985, meldete sich am 2. Februar 2004 
unter Hinweis auf
 psychische Störungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle Graubünden, 
sprach ihr mit Verfügung vom 28. Januar 2005 (Urk. 8/40) bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente ab 1. Juli 2003 zu. 
    
Am 
1. März 2007 
teilte die IV-Stelle
 Graubünden
 der Versicherten mit, der Ren
tenanspruch sei unverändert (Urk.
 8/49
).
 
1.2
    
Die Versicherte meldete sich am 14. November 2007 erneut bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Gewährung von beruflichen Massnahmen (Urk. 8/52). 
Mit Verfügung vom 25. Mai 2009 (Urk. 8/80) sprach die IV-Stelle Graubünden der Versicherten eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende, ganze ausserordent
liche Rente ab 1. Juni 2009 zu.
 Zudem 
übernahm
 
sie 
die Kosten für die erstmalige berufliche Ausbildung
 der Versicher
ten
 als Köchin
 vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2013
 (
Urk. 8/87
)
.
 
Nach
dem die Versicherte 
die Ausbildung
 erfolgreich abgeschlossen
 und eine 100%-Anstel
lung im erlernten Beruf gefunden hatte, schloss die IV-Stelle Graubünden die 
berufliche
n
 Massnahmen mit Mitteilung vom 26. November 201
3 (Urk. 8/110) ab und verneinte mit Verfügung vom 12. Februar 2014 (Urk. 8/117) einen Renten
anspruch nach Abschluss der erstmaligen beruflichen Ausbildung. 
1.
3
    
Am 5. Oktober 2017 meldete sich die Versicherte 
unter Hinweis auf 
eine Dick
darmentfernung 
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/123).
 Die
 nun zuständige
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, zog Akten der Krankentaggeldversicherung bei (Urk. 8/150; Urk. 8/160; Urk. 8/199; Urk. 8/204
; Urk. 8/208
) und übernahm die Kosten für die Weiterbildung in Fussreflexzonen
massage vom 17. Januar 2018 bis zum 16. Januar 2019 (Urk. 8/139). Am 26. Juni 2018 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, die Unterstützung beim Arbeits
platzerhalt werde abgeschlossen (Urk. 8/192). 
    
Nach ergangenem Vorbescheid (Urk.
 8/
212
) verneinte
 
die IV-Stelle 
mit Verfü
gung vom 8. März 2019 (Urk. 8/214 = Urk. 2) einen Rentenanspruch. 
2.
    
Die Versicherte erhob am 
5. April 2019
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
8. März 2019
 (Urk.
 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr
 
eine Rente
 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50.7 %
 
zuzusprechen, eventuell sei 
die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen (Urk. 1 S. 
2
 Ziff. 1-3
).
 
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
22. Mai 2019
 (Urk.
 6
) 
die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen. Damit erklärte sich die 
Beschwerdeführerin
 mit Eingabe vom 7. Juni 2019 (Urk. 11) einverstanden, worüber die 
Beschwerde
gegnerin
 am 11. Juni 2019 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 12). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versi
cherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG hält 
Art. 
69 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren 
verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 wies das Leistungsbegehren in der angefochtenen Ver
fügung (Urk. 2) gestützt auf ihre medizinischen Abklärungen ab und hielt fest, 
dass die 
Beschwerdeführerin
 ihre Tätigkeit als Köchin infolge ihrer gesundheitli
chen Beeinträchtigung nicht ausführen könne. Aufgrund der androhenden Redu
ktion des Arbeitspensums 
s
ei
 ihr die Weiterbildung zur Fussreflexzonenmas
seurin zugesprochen
 worden
, anschliessend sei sie bei der Arbeitsplatzerhaltung unterstützt worden. Nach weiteren gesundheitlichen Problemen habe die 
Beschwerdeführerin
 die Kündigung erhalten. 
Im Oktober 2018 
habe die 
Beschwerdeführerin
 
mitgeteilt
, dass sie bereits wieder eine Anstellung in einer Wäscherei gefunden habe. Diese angepasste Tätigkeit ermögliche es ihr
, ein Ein
kommen zu verdienen
, mit dem kein Anspruch auf eine Invalidenrente entstehe (S. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort (Urk. 6) beantragte die 
Beschwerdegegnerin
 demgegen
über gestützt auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 20. Mai 2019 (Urk. 7) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen, namentlich zu einer RAD-Untersuchung. Die RAD-Ärztin 
dipl.-med.
 
Y.___
, Fachärztin für All
gemeine Innere Medizin und für Prävention und Gesundheitswesen, hielt in der genannten Stellungnahme
 (Urk. 7)
 fest, dass aus versicherungsmedizinischer Sicht 
die Angaben des Hausarztes 
Dr. 
med. 
Z.___
, wonach er von einer dauern
den 60%igen Arbeitsfähigkeit ausgehe, nachvollziehbar sei. Es könne in der angestammten Tätigkeit als Köchin von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auf Dauer ausgegangen werden, während angepasst eine Arbeitsfähigkeit von 60 % auch l
angfristig plausibel erscheine. 
Um den Gesundheitszustand der 
Beschwer
deführerin
 abschliessend zu beurteilen, sei eine RAD-Untersuchung bei ihr erfor
derlich. 
2.2
    
Die 
Beschwerdeführerin
 erklärte sich mit Eingabe vom 7. Juni 2019 (Urk. 11) mit der Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden.
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinsti
m
mende Anträge vorliegen (Urk. 6 und Urk. 11
) und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefoch
tene Verfügung vom 8. März 2019
 (Urk.
 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendi
gen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzule
gen (Art. 
69 Abs.
 
1
bis
 IVG) und auf Fr.
 
200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Da der
 Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt
 
Dr. 
Marco Kamber
, 
vor Fällung des Endentscheids ke
ine Kostennote eingereicht hat
, ist die Entschä
digung nach 
§ 
7 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschä
digungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) nach Ermessen fest
zusetzen. Vorliegend erscheint beim praxi
sgemässen Stundenansatz von Fr. 
220.-- eine Prozessentschädigung
 in der Höhe von Fr. 
2‘
4
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
8. 
März 2019 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Marco Kamber
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger