zh_sozialversicherungsgericht · UV.2011.00165 · 2013-03-27 · de
Aufgrund eines weiteren Unfalls hat sich zwar das Zumutbarkeitsprofil verändert, nicht aber der Grad der Invalidität; korrekte Ermittlung der Gesamt-Integritätsentschädigung bei mehreren Integritätseinbussen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2011.00165
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Hurst
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
27. März 2013
in Sachen
X._
__
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
Aliotta
 Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf
Bahnhofstrasse 24, Postfach, 6210 Sursee
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1965, war als Bauarbeiter tätig und bei der 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
 (SUVA) unfallversichert, als er am 4. März 1993 ein mittelschweres Einklemmungstrauma beider Beine und des Abdomens erlitt (Urk. 14/1). In der Folge entwickelte sich ein ausserordentlich ungewöhnlicher Verlauf mit exzessiv häufigen Arztwechseln, die jeweils nach Verordnung einer vollen Arbeitsfähigkeit un
d meistens mit sehr temperament
vollen Auftritten erfolgten. Die äusserst aufwendigen Abklärungen mit MRI der ganzen Wirbelsäule, Skelettszintigraphie, EM
G, neurologischen und (stationä
ren) rheumatologischen Untersuchungen vermochten kein somatisches Substrat für das diffuse, oft etwas grotesk anmutende und mit körperlichen Kriterien nicht fassbare Beschwerdebild zu liefern (SUVA-kreisärztliche Beurteilung vom 21. September 1994, Urk. 14/18). Nachdem eine psychiatrische Abklärung erge
ben hatte, dass die Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Unfallfolgen darstellten (Urk. 14/23), stellte die SUVA mit Verfügung vom 28. März 1995 ihre Leistungen per 12. Juli 1993 ein (Urk. 14/26). Die vom Krankenversicherer von 
X.___
 dagegen eingereichte Einsprache wies die SUVA am 22. Mai 1995 ab (Urk. 14/31).
    
Wie dem den invalidenversicherungsrechtlichen 
Verwaltungsentscheid bestätigen
den Urteil IV.1996.00507 des Sozialversicherungsgerichts vom 12. März 1999 in Sachen des Versicherten gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, (Urk. 16) zu entnehmen ist, wies die IV-Stelle nach Einholen eines weiteren psychiatrischen Gutachtens, welches das Vorlie
gen einer psychischen Störung mit Krankheitswert verneinte, mit Verfügung vom 13. Juli bzw. 13. August 1996 das bei ihr gestellte Rentenbegehren zufolge eines nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrads von lediglich 10 % (Behinderungsabzug auf dem Tabellenlohn) ab.
    
Gemäss dem Urteil IV.2000.00566 des Sozialversicherungsgerichts vom 6. Mai 2002 in Sachen des Versicherten gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, (Urk. 17) hatten sich aufgrund der mit (bzw. nach) der Neuanmeldung des Versicherten zum Bezug von
 Leistungen der Invaliden
versi
cherung vom 24. Mai 2000 eingereichten med
izinischen Beurteilung An
halts
punkte dafür ergeben, dass inzwischen ei
ne psychische Störung von Krank
heitswert vorlag. Dementsprechend verpflichtete das Gericht die IV-Stelle, auf die Neuanmeldung einzutreten.
    
Nach eigener Darstellung arbeitete der Versicherte in der Folge des Unfalls vom 4. März 1993 von August 1994 bis Juli 2000 nicht mehr. Ab August 2000 bis 
zum 3. Mai 2006 war er bei diversen Reinigungsunternehmen mi
t unter
schiedli
chen 
Pensen
 tätig (Urk. 1 S. 4).
1.2
    
Am 3. Mai 2006 stürzte der Versicherte bei einer Fensterreinigung von einer Leiter aus einer Höhe von ca. 3 m mit dem Gesicht voran auf den Boden. Zu diesem Zeitpunkt war er bei einem Reinigungsunternehmen mit einem 
Beschäf
tigungsumfang
 20 Stunden pro Woche (bzw. von 48 % bei betriebsüblicher Normalarbeitszeit von 42 Stunden) angestellt und bei der SUVA unfallversichert (Urk. 13/1). Im Übrigen war er am Unfalltag für 
seinen psychischen Beschwer
den
 angepasste Tätigkeiten bereits zu 55 % arbeitsunfähig und bezog eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Urk. 1 S. 6).
    
Am 19. November 2008 erlitt der Beschwerdeführer einen weiteren Unfall mit Kopfverletzung (Urk. 13/105).
    
In der Folge dieser Unfälle liess die SUVA den Versicherten durch das 
Y.___
 polydisziplinär abklären (Gutachten vom 26. Januar 2010, Urk. 13/128-191) und sprach diesem mit Verfügung vom 17. Januar 2011 eine Invalidenrente aufgrund eines Erwerbsunfähigkeitsgrads von 21 % ab 1. September 2007 sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 51 % zu (Urk. 13/231-235).
    
Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache vom 3. Februar 2011 mit den materiellen Anträgen, es sei ihm eine Rente aufgrund eines höheren 
Invali
ditätsgrads
 sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer 
Integritätsein
busse
 von 60 % zuzusprechen (Urk. 14/238), wies die SUVA mit Entscheid vom 8. April 2011 ab (Urk. 2).
2.
    
Am 27. Mai 2011 erhob der Versicherte dagegen Beschwerde mit den gleichen materiellen Anträgen wie im 
Einspracheverfahren
 (Urk. 1 S. 2). In 
verfahrens
mässiger
 Hinsicht verlangte er, sein Rechtsvertreter sei sowohl für das 
Ein
spracheverfahren
 als auch für das Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzu
führen (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Eingabe vom 28. Juni 2011 (Urk. 7) legte der Beschwerdeführer die Unterla
gen zum Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 8, Urk. 9/1-14) auf.
    
Am 14. Juli 2011 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Akten (Urk. 13/1-245 und Urk. 14/1-39) sowie ihre Beschwerdeantwort ein (Urk. 12). Davon wurde der Beschwerdeführer am 28. Januar 2013 in Kenntnis gesetzt (Urk. 15).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltung
sgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grund
sätzlich nur Rech
ts
verhältn
isse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfügung bzw. eines 
Einspr
acheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der 
Einspracheen
tscheid
 den beschwerdeweise weiterzieh
baren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 
fehlt es an einem Anfechtungsge
g
enstand und somit an einer Sach
urteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü
gung b
zw. kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 414).
    
Soweit der Beschwerdeführer verlangt, sein Rechtsvertreter sei als unentgeltli
cher Rechtsbeistand für das 
Einspracheverfahren
 zu bestellen, hat die 
Beschwer
degegnerin
 in Erwägung 6 des angefochtenen Entscheids festgehalten, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im 
Einsprache
verfahren
 nach Eingang der Kostennote des Rechtsvertreters separat entschieden werde (Urk. 2 S. 9). Da die Beschwerdegegnerin somit im angefochtenen Ent
scheid nicht über die Gewährung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 in ihrem Verfahren entschieden hat, fehlt dem diesbezüglichen Beschwerdeantrag ein Anfechtungsobjekt und ist auf das - im Übrigen auch nicht begründete - Begehren nicht einzutreten.
1.2
    
Da praxisgemäss ein zweiter Schriftenwechsel nur dann förmlich anzuordnen ist, wenn mit der Beschwerdeantwort der 
beschwerdeführenden
 Person noch nicht bekannte, 
entscheidwesentliche
 Akten eingereicht oder 
entscheidwesentli
che
 neue rechtliche Vorbringen gemacht werden, war das in der Beschwerde gestellte, aber - auch nach Einsicht in die Beschwerdeantwort - nicht begrün
dete Gesuch um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nicht zu hören.
2.
2.1
    
Materiell strittig sind der Invaliditätsgrad, welcher dem Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab 1. September 2007 zugrunde zu legen ist, sowie die Höhe der Integritätseinbusse des Beschwerdeführers.
2.2
    
Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen für den Sachentscheid kann angesichts der rechtskundigen Vertretung des Beschwerdeführers auf die umfassende Darle
gung in den Erwägungen 2, 3.a und 4.a des 
Einspracheentscheids
 verwiesen werden (Urk. 2 S. 3 ff., S. 6 und S. 7 f.).
    
Ergänzend ist auf Art. 36 Abs. 3 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) hinzuweisen, gemäss welcher Bestimmung die Integritätsentschädigung nach der gesamten Beeinträchtigung festzusetzen ist, wenn mehrere körperliche, geistige oder psychische Integritätsschäden aus einem oder mehreren Unfällen zusammenfallen.
2.3
    
Die im 
Y.___
-Gutachten dokumentierten mediz
inischen Fakten und deren Bewer
tung durch die 
Y.___
-Gutachter sind weitgehend unbestritten. Beide Par
teien gehen - zu Recht - davon aus, dass es sich um eine grundsätzlich beweis
kräftige 
Entscheidgrundlage
 (vgl. Urk. 2 E. 2.d) handelt, und stützen die Begründungen ihrer materiellen 
Entscheidanträge
 darauf ab. Seitens des Beschwerdeführers wird am 
Y.___
-Gutachten ein
zig gerügt, dass nicht nachvoll
ziehbar sei, wie die Gutachter vom additiven Integritätsschaden von 60 % (
Restvisus
: 20 %, neurokognitive Defizite: 35 %, Trigeminusneuralgie: 5 %) zu einer Restintegrität von 49 % bzw. einer gesamthaften Integritätseinbusse von 51 % gelangt sind (Urk. 1 S. 9).
3.
3.1
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aus dem 
Y.___
-Gutachten ergebe sich - entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin - nicht, dass er unter Berücksichtigung sowohl der Unfallfolgen als auch der vorbestandenen 
Krank
heitsauswirkungen
 weiterhin eine leichte Tätigkeit als Unterhaltsreiniger zu 50 % ausüben könne (Urk. 1 S. 6), ist zunächst in tatsächlicher Hinsicht festzu
halten, dass die 
Y.___
-Gutachter in ihrer Konsensbeurteilung darauf hinweisen, dass neuropsychologisch-psychiatrisch eine komplexe gemischte Pathologie vorliege und im Zeitpunkt der Begutachtung (Oktober 2009) nicht mehr aus
einandergehalten werden könne, welche Schäden vom Unfall 2006 und welche vom Unfall 2008 herrührten und welche als Vorzustand anzusehen seien (Urk. 13/140-141). Angesichts dieser gutachterlichen Aussagen kann die Beur
teilung der Arbeitsunfähigkeit durch die 
Y.___
-Gutachter nicht „rein 
unfallbe
dingt
“ (vgl. Urk. 1 S. 6) sein. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich bei der von den 
Y.___
-Gutachtern „auf 2 mal 3 Stunden täglich mit dabei reduzier
tem Rendement“ (effektiv 50 %) geschätzten Arbeitsfähigkeit (Urk. 13/131) um die Restarbeitsfähigkeit nach allen Unfällen (unter Berücksichtigung auch nicht unfalladäquater Entwicklungen) handelt. Damit fehlt es bereits an der tatsächli
chen Voraussetzung der Abgrenzbarkeit krankhafter und unfallbedingter Ein
schränkungen der Arbeitsfähigkeit für die vom Beschwerdeführer vorgenom
mene additive Betrachtungsweise.
3.2
    
Ausgehend vom erwerblichen Leistungsvermögen des Beschwerdeführers in der im Zeitpunkt des Unfalls vom 3. Mai 2006 ausgeübten Tätigkeit als Unterhalts
reiniger, welches nach dessen eigenen Angaben aufgrund der vorbestandenen psychischen Beschwerden noch 45 % betrug (Urk. 1 S. 7), hat sich demnach durch die Unfälle von 2006 und 2008 praktisch nur das Zumutbarkeitsprofil behinderungsangepasster Tätigkeiten dahingehend verändert, dass dem Beschwerdeführer nunmehr keine Arbeiten auf Baustellen sowie an/mit Maschi
nen (inkl. Autofahren) und auf Leitern und Gerüsten mehr zumutbar sind (Urk. 13/131). Die üblichen Unterhalts-Reinigungsarbeiten in Büros, Ladenge
schäften und Wohnungen (inkl. Endreinigung bezugsbereiter Bauten, aber mit Ausnahme von Fensterputzen) sind dem Beschwerdeführer gemäss der Beurtei
lung der 
Y.___
-Gutachter aber in (mindestens) gleichem Umfang und ohne zusätzliche Leistungseinbusse (das reduzierte Rendement wurde bereits bei der Umrechnung von sechs zumutbaren Arbeitsstunden pro Tag in eine 50%ige Arbeitsfähigkeit berücksichtigt) wie vor den Unfällen von 2006 und 2008 zumutbar (vgl. Urk. 13/131 und Urk. 13/137). Dem Beschwerdeführer kann daher auch nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, seine 
Restarbeitsfä
higkeit
 nun nicht mehr wirtschaftlich nutzen zu können (Urk. 1 S. 7).
3.3
    
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen erweis
t sich die den gesetzlichen Vor
gaben (Art. 28 Abs. 3 UVV) entsprechende Ermittlung des Invaliditätsgrads (vgl. Urk. 2 S. 6 f.) als korrekt und den Ermessensspielraum vollumfänglich zu Gunsten des Beschwerdeführers nutzend. Der Beschwerdeführer hält dem auch nur - was vorstehend widerlegt wurde (vgl. E. 3.2) - entgegen, dass er das von der Beschwerdegegnerin ermittelte Invalideneinkommen beim besten Willen nicht erzielen könne (Urk. 1 S. 8).
4.
    
Soweit der Beschwerdeführer rügt, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Gutach
ter vor additiven Integritätseinbusse von 60 % (
Restvisus
: 20 %, neurokognitive Defizite: 35 %, Trigeminusneuralgie: 5 %) zu einer Restintegrität von 49 % bzw. einem gesamthaften Integritätsschaden von 51 % gelangt sind (Urk. 1 S. 9), trifft es zu, dass der Berechnungsvorgang im 
Y.___
-Gutachten nicht detailliert dargelegt, sondern lediglich festgehalten wird, die einzelnen Tabellenwerte könnten nicht einfach addiert werden (Urk. 13/137).
    
Indessen wurde die Integritätsschadenberechnung des 
Y.___
-Gutachtens von der Beschwerdegegnerin nachträglich überprüft (vgl. Urk. 13/209 und Urk. 13/213) und die diesbezügliche Dokumentation dem Beschwerdeführer vor 
Verfügungs
erlass
 eröffnet (vgl. Urk. 13/210 und Urk. 13/214).
    
Aus Urk. 13/213 ergibt sich, dass deshalb ein um 9 % geringerer 
Gesamtintegri
tätsschaden
 resultiert, weil die Tabellenwerte für die einzelnen 
Integritätsein
bussen
 sukzessive von der uneingeschränkten Integrität subtrahiert wurden. Diese Vorgehensweise entspricht offenbar gängiger ärztlicher Praxis und erscheint in Fällen, in denen mehrere Integritätseinbussen aus mehreren Unfäl
len zusammenfallen (vgl. Art. 36 Abs. 3 UVV), als sachlich angemessen, da auf diese Weise wirksam verhindert wird, dass die gesamte Integritätseinbusse 100 % überschreitet (sie kann im Sinne der Gleichbehandlung aller Versicherten auch dann zur Anwendung kommen, wenn alle Integritätseinbussen nachweis
lich auf denselben Unfall zurückzuführen sind). Auf jeden Fall kann weder den 
Y.___-Gutachtern noch der Beschwerde
gegnerin eine falsche 
Ermessensbetäti
gung
 vorgeworfen wer
den, weil der pro
zentuale 
Gesamtentschädigungsan
spruch
 aufgr
und der hier nicht klar den ein
zelnen Unfällen zuzuordnenden Integritätseinbussen auf diese Weise ermittelt wurde.
    
Demzufolge ist auch eine höhere Integritätsentschädigung als die von der Beschwerdegegnerin zugesprochene nicht ausgewiesen.
5.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
    
Demzufolge steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu und ist dessen Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Beschwerdeverfahren zu prüfen.
    
Dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvert
reter wurden von der Beschwerde
gegnerin am 17. Januar 2011 Fr. 36‘796.75 an Rentenleistungen und an Integritätsentschädigung ausbezahlt (Urk. 13/229 und Urk. 13/230). 
Bereits aus diesem Grunde kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 27. Mai 2011 (noch) über genügend Mittel verfügte, um die anwaltliche Vertretung selber bezahlen zu können, und es erübrigen sich weitere Abklärungen, ob mit der Erhöhung der Invalidenrente eine Rentennachzahlung (zusätzlich) zu einem Vermögenszuwachs des Beschwerdeführers geführt hat (vgl. die 
Rentenverfü
gung
 vom 13. Juli 2007 betreffend halbe IV-Rente, Urk. 3/5, mit den beigeleg
ten Auszahlungsbelegen vom 11. April 2011, Urk. 3/7-8, deren Rentenhöhe rund 50 % höher liegt). Ebenfalls muss der Frage nicht näher nachgegangen werden, wie hoch der Wert der mutmasslich im Eigentum des Beschwerdefüh
rers liegenden Eigentumswohnung ist (Urk. 9/5), wie hoch die darauf liegende Verschuldung noch ist und ob sie der Beschwerdeführer notfalls belehnen könnte. Schliesslich muss bei dieser Sachlage auch nicht untersucht werden, ob die monatlichen Rentenzahlungen in Höhe von fast Fr. 2‘000.-- (Urk. 8) es dem Beschwerdeführer ermöglichen (würden), nebst seinen und seines Sohnes Unter
halt in 
Z.___
 zusätzlich noch die Anwaltskosten zu bestreiten. 
    
Demnach ist das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Beschwerdever
fahren
 mangels Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch vom 27. Mai 2011 um Bewilligung 
der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
- 
Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begr
ündung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
EnglerErnst
RH/ET/IKversandt
Geschäft-Nr.:
    
UV.2011.00165
Entscheid vom:
    
………………………………….
janein
Findex
X
Anonymisierung
X
Kategorie
Anwendungsfall
X
Hinweisfall
Zwischenentscheid
Kurzbeschrieb:
 
Aufgrund eines weiteren Unfalls hat sich zwar das Zumutbarkeitsprofil verändert, nicht aber der Grad der Invalidität; korrekte Ermittlung der Gesamt-Integritätsentschädigung bei mehreren Integritätseinbussen
IV. Kammer
:
Visum GerichtsschreiberIn:
Visum ReferentIn/EinzelrichterIn:
Visum KoreferentIn 1:
Visum KoreferentIn 2:
Visum Vorsitz: