zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00302 · 2014-05-30 · de
Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Auseinandersetzung mit den im Einwand gegen den Vorbescheid erhobenen Rügen zur Invaliditätsbemessung; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00302
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
30. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1961,
 war zuletzt ab
 1. 
April 201
0 
als 
Storenm
on
teur
 bei der 
Y.___ 
angestellt, als ihm per 
31. 
August 2012 
aus ge
sund
heitlichen Gründen 
gekündigt wurde 
(Urk. 8/20/2, Urk. 8/34
 S. 1 Ziff. 2.1 und 
Ziff. 
2.2
). 
Nach am 22. Mai 2012 erfolgter Früherfassungsmeldung 
de
s
 Haus
arzt
es
 (Urk. 8/8) meldete sich der Versicherte am 
9. Juni 2012 
bei der Invaliden
versicherung zum 
Leistungsbezug an (Urk. 
8/11
). Die 
Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, IV-Stelle, 
gewährte
 Eingliederungsberatung 
(Urk. 8/23, Urk. 8/31) 
und 
veranlasste
 
Massnahmen zur Frühintervention in Form einer Potentialabklärung 
in der 
Z.___
 
vom 19. November bis 14. Dezember 2012 
(Urk. 8/21, 
Urk. 8/27, 
Urk. 
8/29
-30
)
. 
Nach
 Abklärung der me
di
zinischen 
und erwerblich-beruflichen Verhältnisse, in deren Rahmen 
die Akten des Unfallversicherers (Urk. 8/22, Urk. 8/39) und Berichte der behandeln
den Ärzte (Urk.
 
8/32-33) eingeholt sowie ein Auszug aus dem individuellen Konto (IK; Urk. 8/35) und ein Arbeitgeberbericht (Urk. 8/34) beigezogen wur
den, 
stellte
 die IV-Stelle 
dem Versicherten mit 
Vorbescheid vom 
27. September 2013
 (Urk. 
8/45
) die 
Verneinung eines Rentenanspruch
s
 in Aussicht, wogegen dieser 
am 21. Oktober und 9. Dezember 2013 (Urk. 8/46, Urk. 8/49) 
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler Einwände erhob. 
A
m 
10. Februar 2014
 
verfügte
 die IV-Stelle im angekündigten Sinne
 (Urk. 2)
.
2.
    
Hiergegen 
erhob 
X.___
 am 
13. März 2014
 Beschwerde (Urk. 1) und 
be
antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 10. Februar 2014 und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle
 (S. 2)
, 
wobei er nebst 
materiel
len Einwä
nden
 (S. 5 ff.)
 eine 
Verletzung 
der Begründungspflicht und damit 
des rechtlichen Gehörs
 
(S. 4 f.) geltend machte
. 
In prozessualer Hinsicht 
ersuchte der Versicherte um Bewilligung der unent
geltlichen Prozessführung und 
Be
stel
lung von Rechtsanwalt Stephan Kübler als unentgeltlicher Rechtsvertreter
 (S. 2
 und S.
 
10 f.
). 
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
2. Mai 2014
 (Urk. 
7
) auf Abweisung der Beschwerde.
3.
    
Mit Eingabe vom 4. April 2014 (Urk. 
1 im Verfahren IV.2014.00398) 
erhob Rechts
anwalt Stephan Kübler Beschwerde gegen die V
erfügung 
der IV-Stelle 
vom 
4. März 2014
 (Urk. 
2 im Verfahren IV.2014.00398
) 
betreffend 
Höhe der 
Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung 
im Verwaltungsverfahren
.
 Darüber
 wird 
mit heutigem Entscheid in jenem Verfahren 
entschieden.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 Art. 57a 
Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit
. Die versicherte Person hat An
spruch 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG
)
.
    
Die Parteien können innerhalb 
einer Frist von 30 
Tagen bei der IV-Stelle 
münd
lich oder schriftlich 
Einwände zum Vorbescheid vorbringen (
Art. 
73
ter
 
Abs. 1 und
 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]). Her
nach 
entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den 
für den Beschluss 
relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
    
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann –
 in Ab
weichung von Art. 52 und Art. 
58 ATSG – ohne vorgängiges 
Einsprache
ver
fah
ren
 direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs.
 
1 
lit
.
 
a IVG).
1.
2
    
Nach Art. 42 ATSG haben die 
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind 
–
 was 
auf
 Verfügungen über Leistungen der 
Invalidenversicherung
 
nach dem Gesagten nicht zutrifft
 
–
, nicht angehört werden müssen.
    
Ein 
Bestandteil
 des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi
ten gesetzlichen Regelung
 in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 
2 der Bundes
verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 18
0
 E.
 
1a), ist das Recht der ver
sicherten Person
, 
sich 
vor Erlass eines in ihre Rec
htsstellung eingreifenden Ent
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die 
Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
 Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
 Entscheid zu be
ein
flussen (
BGE 132 V 368 E.
 
3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die
 Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in 
der 
Entscheidfindung
 zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu be
grün
den hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – so
fern
 
sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG)
 – zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu 
versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 
124 V 180 E.
 
1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
    
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begrün
dung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und 
warum
 die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der ver
si
cherten Person seien zur Kenntnis ge
nommen und geprüft worden (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 38 zu 
Art. 
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 180). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, a.a.O., N 126 zu 
Art. 
61 ATSG).
1.3
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. 
Daher führt d
essen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung de
s
 angefochtenen 
Entscheids
. 
Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des 
Begründung
srechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt 
wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechts
f
ragen uneingeschränkt überprüft
. Von einer Rückweisung der Sache zur Ge
währung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Hei
lung des Mangels selbst bei e
iner schwer
wiegenden Verletzung des rechtlichen Ge
hörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis
ti
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
be
förderlichen
 Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V
 
387 E. 5.1
 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Mit Vorbescheid vom 27. September 2013 
(Urk. 
8/45
) stellte die 
Beschwerdegeg
nerin
 dem Beschwerdeführer 
die Verneinung 
s
eines Rentenanspruch
s in Aus
sicht
 
gestützt auf
 eine
n
 Invaliditätsgrad von 12 %, welchen sie ausgehend von einer 
100%igen 
Arbeitsfähigkeit in einer der Behinderung angepassten Tätigkeit aus der Gegenüberstellung eines 
Valideneinkommen
s
 von Fr. 71'520.-- und eines Invalideneinkommen
s
 von Fr. 62'768.50 ermittelt hatte.
2.2
    
I
n der Eingabe vom 9. Dezember 2013 (Urk. 8/49), in welcher 
der
 am 
21. Ok
to
ber
 2013 (Urk. 8/46) 
provisorisch 
erhobene
 
Einwand innert erstreckter Frist
 
er
gän
zend b
egründet wurde
, 
monierte
 der Beschwerde
führer 
zum einen die 
medi
zini
sche Einschätzung der
 Beschwerdegegnerin
 
(
S. 2 f.
)
. Z
um anderen 
bemän
gelte
 
er 
deren Invaliditätsbemessung 
nach 
Art. 
16 ATSG
, mithin die
 Höhe der 
dafür 
massgebenden Vergleichsgrössen (
Validen- und Invalideneinkommen; 
S. 4-6)
, wobei er 
postulierte
, 
dass 
der
 Einkommensvergleich 
selbst
 bei der von der Beschwerdegegnerin 
zu Unrecht
 
angenommenen 
100%igen
 
Arbeitsfähigkeit in einer Verweisungstätigkeit ein
en
 rentenbegründende
n
 Invaliditätsgrad von 40 %
 
er
gebe
 
(S. 6)
.
2.3
    
In der angefochtenen Verfügung vom 
10. Februar 2014
 (Urk. 2)
 wiederholte die Beschwerdegegnerin zunächst ih
re Ausführungen 
des
 Vorbescheid
s
. 
Als
dann referierte sie die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge und nahm dazu wie folgt Stellung
 (S.
 
2)
:
 
    
"Der medizinische Sachverhalt hat gezeigt, dass eine angepasste Tätigkeit 
X.___
 
zumutbar wäre. Eine berufliche Potenzialabklärung hat bereits 
Ende 2012
 
statt
 
gefunden
. Grundsätzlich liegt es im 
e
rmessen
 
der IV-Stelle
 ob eine Durch
führung einer EFL vorgenommen wird. Da keine 
unklarheiten
 bezüglich den me
di
zinischen Tatsachen bestehen, kann auf eine 
D
ruchführung
 einer EFL verzich
tet
 
werden.
 Aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage ist ein an
derer Entscheid
 nicht möglich.
"
2.4
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
2. Mai 2014 
nahm die Beschwerdegegnerin 
nunmehr auch
 
zu den Vorbringen des Beschwerdeführers 
bezüglich des
 
Ein
kommensvergleich
s
 
Stellung 
und 
konstatierte
, bestenfalls ergebe sich
 
ein 
In
va
liditätsgrad
 von 26 %
, welcher 
keinen
 Rentenanspruch 
begründe
 
(Urk.
 
7
 S.
 
2 Ziff. 3 und 4
)
.
 
3.
3.1
    
D
ie
 angefochtene 
Verfügung
 
vom 10. Februar 2014 
(Urk. 2) 
erging 
– unbestrit
tenermassen (Urk. 7 S.
 
1 Ziff. 2) 
– 
ohne Auseinandersetzung mit den 
vom Be
schwerdeführer 
am 9. Dezember 2013 
erhobenen 
Einwänden
 
hinsichtlich
 de
r
 
ihm 
a
m 27. September 2013 (Urk. 8/45) 
in Aussicht gestellten
 
Invaliditätsbe
messung
 
(Urk. 8/49 S. 4-6)
.
 
Insofern 
ist 
daraus – 
wie
 
auch 
aus den 
übrigen
 Ver
waltungsakten, insbesondere dem für den Beschluss mass
gebende
n
 
Feststel
lungsblatt
 vom 7. Februar 2014 (Urk. 8/51)
, welche 
indes
 eine 
gehörige Begrün
dung des Entscheids nicht zu ersetzen vermöchten 
– 
n
icht ersichtlich
, ob die Beschwerdegegnerin 
vor Verfügungserlass 
die 
Vorbringen
 des Beschwerdefüh
rers 
bezüglich des Einkommensvergleichs 
überhaupt 
zur Kenntnis genommen hat
, geschweige denn, 
mit welchen Überlegungen
 sie 
diese
 als nicht stichhaltig erachtet 
und an ihrem 
Standpunkt festgehalten 
hat.
 
D
er
 angefochtene 
Entscheid
 
hält 
deshalb
 den Erfordernissen an eine rechtsgenügende Begründung 
klarer
weise
 
nicht stand
. Er leidet 
an einem schwerwiegenden Begründungsmangel, welche
r
 eine sorgfältige Meinungsbildung des Beschwerdeführers darüber, ob 
und 
allen
falls 
mit welche
r
 
Argument
ation
 er den abschlägigen Rentenentscheid anfechten soll, verunmöglichte. 
D
er Beschwerde
führer
 wurde 
gewissermassen 
auf den 
Gerichtsweg gezwungen, um
 
die
 
Entscheidungsgründe
 der 
Beschwerde
gegnerin
 
zu erfahren
, was nicht im Sinne der
 Verfahrensökonomie liegen kann und
 
sich 
auch unter Berücksich
tigung der Kostenpflicht des 
Beschwerdeverfah
rens
 (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG
) 
als 
stossend
 erweist.
3.2
    
Was die Beschwerdegegnerin 
in ihrer Beschwerdeantwort 
(Urk. 7) 
in 
diesem Zu
sammen
hang
 
vorbringt, vermag 
zu keine
r
 anderen 
Beurteilung
 zu führen
.
    
Soweit sie sich gegen das Vorliegen eine
r
 Gehörsverletzung ausspricht
 (Urk. 7 S.
 
1 Ziff. 1)
, trifft es zwar zu
, dass 
sie sich
 
rechtsprechungs
gemäss
 nicht mit je
dem tatsächlichen und rechtlichen Einwand auseinandersetzen
 muss, sondern sich vi
elmehr 
auf die
 für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän
ken 
kann 
(
BGE 124 V 180
 E.
 
1a
). Angesichts dessen, dass 
für die Bestimmung der Invalidität von
 
v
ollerwerbstätigen 
Versicherten 
die invaliditätsbedingte 
Er
werb
s
einbusse
 massgebend ist
 (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a 
Abs.
 
1 IVG)
, stellt 
jedoch
 
– 
nebst dem Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
– die Bezifferung von Validen- und Invaliden
lohn
 
einen ebenso wesentlichen 
Aspekt
 dar, welcher 
vorliegend 
zwingend eine Auseinan
dersetzung mit den 
entsprechenden
 Vorbringen des Beschwerdeführers erfordert hätte. 
    
Ebenso wenig verfängt 
das
 Argument
 der Beschwerdegegnerin
 (Urk. 7 S. 1 f. Ziff. 2 und 3)
, eine 
etwaige
 Gehörsverletzung wiege nicht dermassen schwer
, als dass sie im vorliegenden Beschwerdev
erfahren nicht geheilt werden könne
, da der Beschwerdeführer im Rahmen der Vernehmlassung und eines allfälligen zweiten Schriftenwechsels die Gelegenheit erhalte, seine Vorbringen erneut gel
tend zu machen, und eine Rückweisung zu einem formalen Leerlauf führen würde.
 
Denn nach der Rechtsprechung 
liegt
 eine 
schwerwiegende 
Verletzung der Anhörungspflicht nicht nur dann 
vor
, wenn 
überhaupt kein 
Vorbescheid
verfahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Ver
fügung erlassen wurde. Es kann bereits genügen, 
dass 
– wie 
vorliegend
 – 
eine nach Erlass des Vorbescheids ergangene Stellungnahme unberücksichtigt ge
blieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde
 
(BGE 124 V 18
0
 E.
 
2).
 
Fehlt es de
m
 angefochtenen 
Entscheid
 
(Urk. 2) 
gänzlich an
 einer 
Auseinandersetzung mit 
den
 in beruflich-erwerblicher Hin
sicht erhobenen 
Vorbringen
, so wiegt diese Verletzung 
genauso
 schwer, wie wenn diesbezüglich 
kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt worden wäre.
 Als
dann hat d
er Be
schwer
deführer 
mit 
dem
 gestellten Rückweisungsantrag 
unter anderem 
wegen Verle
tzung des rechtlichen Gehörs 
(Urk.
 
1 S. 
2 und S.
 
4 f.) 
klar zum Ausdruck gebracht, dass 
ihm an einem formell richtigen Verfahren mehr liegt als an einer 
beförderlichen
 
Beurteilung seines 
Leistungsa
nspruchs
 (vgl. BGE 119 V 218
 E.
 
6
). 
Ein Absehen von einer Rückweisung aus 
prozessökono
mischen
 Gründen schei
det daher ebenfalls aus.
 
Schliesslich kann
 
es nicht Sinn des durch die Recht
sprechung geschaffenen Instituts der Heil
ung des rechtlichen Gehörs sein
, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Ge
hörs hinwegsetzen und darauf vertrauen
, dass solche 
Verfah
rensmängel
 in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen 
Prozess
 dann behoben würden (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).
3.3
    
O
b sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) 
hin
reichend 
mit den 
Einwänden 
des Beschwerdeführers 
zu
r
 medizinischen 
Sachlage
 
(Urk. 8/49 S.
 
2 f.) 
auseinandersetzte, erscheint als fraglich, kann jedoch unter den
 gegebenen Umständen offenbleiben.
3.
4
    
Ungeachtet der 
materiellen 
Erfolgsaussichten 
der Beschwerde
 
(vgl. E. 1.3 hier
vor) 
und des von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Beschwerdeantwort (Urk. 7) abgegebenen Standpunktes 
ist 
daher
 
die
 angefochtene 
Verfügung vom 
10. Februar 2014
 (Urk. 2)
 aufzuheben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit 
sie über den Anspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf 
eine
 In
validenrente 
in einer im Sinne der Erwägungen hinreichend begründeten Ver
fügung
 neu entscheide
.
4
.
4
.1
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen in Abweichung von 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenpflichtig, wo
bei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von 
Fr. 
5
00.-- de
r
 
Be
schwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
4
.2
    
Ausgangsgemäss ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine Prozessentschädigung zuzusprechen, wobei ein Betrag von 
Fr. 
1'800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint. 
4
.3
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
 
erweist sich
 das Gesuch des Beschwerde
füh
rers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung ei
nes
 unentgeltlichen Rechtsvertreters 
(Urk. 1 S. 
2) 
als gegenstandslos
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die
 Verfügung vom 10. Februar 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurück
gewiesen
 wird
, damit 
sie im Sinne der Erwägungen 
v
erfahre 
und her
nach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1
‘
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan Kübler
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter