zh_sozialversicherungsgericht · IV.2003.00421 · 2004-01-08 · de
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Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2003.00421
 
 
 
I
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtssekretär Möckli
Urteil vom 8. Januar 2004
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Georg Biedermann
Praxis für Sozialversicherungsrecht
Ruhtalstrasse 14, 8400 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die SVA, IV-Stelle, mit 
Verfügung
 vom 1. Oktober 2003 das Gesuch von 
X.___
 um Bewilligung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 für das 
Einspracheverfahren
 abgelehnt hat (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 3. November 2003, mit welcher die Versicherte die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 beantragen lässt (Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 11. Dezember 2003 (Urk. 6),
Unter Hinweis darauf, dass die Versicherte eine vorsorglich erhobene Einsprache gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 11. März 2003 betreffend Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 7/4) wieder zurückziehen liess, nachdem die Abklä
rungen ihres Rechtsvertreters keinen Anspruch gegenüber der Invalidenversi
cherung ergeben hatten (Urk. 1 Ziff. 1; Urk. 7/26), 
in Erwägung,
dass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht)
,
dass die angefochtene Verfügung betreffend Verweigerung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) darstellt, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen und die direkte Be
schwerdeerhebung an das Sozialversicherungsgericht zulässig ist (Art. 56 Abs. 1 ATSG),
dass einer gesuchstellenden Person auch im Verwaltungsverfahren ein unent
geltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo es die Verhältnisse erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG),
dass als Voraussetzungen der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 - analog zu den Kriterien im Gerichtsverfahren - die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende Aus
sichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Vertretung gelten (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 
Rz
 21 mit Hinweisen),
dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren selber einräumt, die Einsprache hätte nur eine sehr kleine Aussicht auf Erfolg gehabt, weshalb sie wieder zurückgezogen worden sei (Urk. 1 S. 3 Ziff. 5),
dass es nun für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche 
Verbeistän
dung
 nach dem Kriterium der Aussichtslosigkeit im Einsprache- wie auch im 
Beschwerdeverfahren keine Rolle spielen kann, ob sich - wie im vorliegenden Fall - eine vorsorglich und ohne Begründung erhobene Einsprache bei näherer Prüfung der Akten als aussichtslos erweist und zurückgezogen wird, ob diese Prüfung bereits während der ordentlichen Einsprachefrist erfolgte und auf die Einsprache zum Vornherein verzichtet wurde oder ob die Einsprache- bzw. Be
schwerdeinstanz die Aussichtslosigkeit des Begehrens feststellt,
dass in allen diesen Konstellationen kein Anspruch auf unentgeltliche 
Ver
beiständung
 besteht, weshalb die Beschwerde bereits aus diesem Grund abzu
weisen ist,
dass bei näherer Betrachtung eine unentgeltliche Vertretung aber auch unter dem Aspekt der Erforderlichkeit nicht bewilligt werden kann, 
dass nach der Aktenlage die Beschwerdeführerin vom Sozialamt der Stadt 
Y.___
 unterstützt wird und der Rechtsvertreter von diesem Amt um Ab
klärung ihrer Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung gebeten wurde (Urk. 1 Ziff. 1; Urk. 7/23),
dass es zur summarischen Abklärung der Prozesschancen keiner externen Fach
person bedurft hätte, sollte doch auch die Fürsorgebehörde hierzu in der Lage sein, zumal es nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse liegt, dass ihre Klienten allfällige invalidenversicherungsrechtliche Ansprüche ausschöpfen und damit weniger Fürsorgeleistungen beanspruchen müssen, 
dass das Vorgehen des Sozialamtes 
Y.___
 letztlich auf eine Aushöhlung des Instituts der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 hinausläuft, indem 
Abklä
rungs
- und Beratungskosten über die unentgeltliche Vertretung für ihre Klien
ten anderen Kostenträgern 
überbunden
 werden,
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Georg Biedermann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
EnglerMöckli