zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01249 · 2018-03-28 · de
Hilflosenentschädigung; Nach Verfügungserlass wurde beim Beschwerdeführer, welcher u.a. unter schwerer Hämophilie A leidet, ein Diabetes mellitus diagnostiziert. Rückweisung, da nicht klar ist, ob bzw. inwieweit der Diabetes mellitus – allenfalls in Wechselwirkung mit der Hämophilie – sich auf die Hilfsbedürftigkeit auswirkt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01249
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
28. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler
Wyler Koch Partner AG, Business Tower
Zürcherstrasse
 310, Postfach 340, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 1976
 geborene 
X.___
 bezog seit 
1. 
Mai 2004 we
gen einer Hämophilie A, schwere Form mit 
Arthropatien
 OSG beidseits und
 rezid
ivierenden Gelenks
blutung
e
n
 vor allem am Ellbogen sowie einer chronischen Hepatitis C Ge
notyp 1 mit
 mässig erhöhten Transaminasen 
eine 
Viertelsrente
 der Eidgenössischen Invalidenversicherung (
Verfügung vom 
1
2. 
April
 
2007, Urk. 
7/120
, 
vgl. 
Urk. 
7/109, 
Urk. 
7/110; Feststellungsblatt, 
Urk. 
7/77
)
. Mit Verfügung der Soz
i
al
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
0. 
März
 
2010 (
Urk. 
7/1
97, 
Urk. 
7/175
) wurde die Rente mit Wirkung ab 
1. 
Januar
 
2005 auf eine halbe 
und mit Verfügung vom 3
1. 
Oktober
 
2012
 
(
Urk. 
7/2
27
, 
Urk. 
7/219
)
 mit 
Wirkung ab
 
1. 
April
 
2012 
auf eine ganze Rente erhöht.
    
Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
2. 
November
 
2012 (
Urk. 
7/230) einen Anspruch des Versicherten auf eine 
Hilflosenentschädigung
 verneint hat
te, beantragte er am
 1
1. 
Juli
 
2017 (
Urk. 
7/242)
 erneut
 eine 
Hilflosenentschädi
gu
ng
. Nach Vornahme einer Abklärung beim Versicherten zu Hause (Abklä
rungs
bericht 
vom 
2
8. 
August
 
2017, 
Urk. 
7/260
, 
Urk. 
3/5
) sprach die IV-Stelle dem Versicherten nach 
durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom
 2
9. 
August
 
2017
, 
Urk. 
7/262, und Einwand vom 29. 
September
 
2017, 
Urk. 
7/263
) mit Verfügung vom 1
6. 
Oktober
 
2017 
und mit 
Wirkung ab 
1. 
Juli 2016 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
7. 
November
 
2017 Beschwerde und bean
trag
te, 
es sei ihm eine 
Hilflosenentschädigung
 mittleren Grades
 auszurichten
, 
eventualiter sei die Angelegenheit zur 
Vornahme weitere
r
 Abklärungen und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1). Die Be
schwerdegegnerin beantragt
e mit Beschwerdeantwort vom 29. 
Dezember
 
2017 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Eingabe vom 2
4. 
Januar
 
2018 (
Urk. 
8) reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht des 
Y.___
 vom 2
1. 
November
 
2017 ein (
Urk. 
9), gemäss welchem neu ein Diabetes mellitus
, noch unklarer Typ,
 diagnostiziert wurde. Mit Verfügung vom 2
9. 
Januar
 
2018 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um zur Eingabe vom 2
4. 
Januar
 
2018 sowie 
zum damit eingereichten Bericht
 Stellung zu nehmen (
Urk. 
10). Die Bes
chwerdegegnerin erklärte am 19. 
Februar
 
2018, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte (
Urk. 
11).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenent
schädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun
gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dau
ernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, 
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Le
bensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
— 
Ankleiden, Auskleiden; 
— 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
— 
Essen;
— 
Körperpflege;
— 
Verrichtung der Notdurft;
— 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
    
Gemäss Abs. 2 
von 
Art. 
37 IVV 
gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.3
    
Das sozialversicherungsrechtliche 
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbe
schwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwal
tung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollstän
dige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. 
Dabei ist bei 
der Erarbei
tung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergän
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und
 Verwaltung erforderlich. Ersterer hat anzu
geben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geisti
gen Funk
tionen durch das Leiden eingeschränkt
 ist (BGE 133 V 450 E. 11.1.1).
    
Wenn die Verwaltung den 
entscheidrelevanten
 Sachverhalt ungenügend abge
klärt hat, kann das Gericht 
die Angelegenheit zu
r Vornahme weiterer Abklärun
gen und
 neue
n
 Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückweisen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September
 
2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 1
6. 
Okto
ber
 
2017, mit welcher
 sie dem Beschwerdeführer eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zusprach, davon aus, dass der Beschwerdeführer in den Bereichen Ankleiden/Auskleiden und Körperpflege auf eine erhebliche Dritthilfe angewie
sen sei. Zudem besteh
e
 ein Anspruch auf eine dauernde Pflege (
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen in materieller Hinsicht 
im Wesentlichen 
vor, er sei in sämtlichen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf erhebliche Dritthilfe angewiesen. Er bedürfe zudem persönlicher Überwachung. 
Der Be
schwerdeführer rügt
e
 aus formeller Sicht zudem eine Verletzung d
es rechtlichen Gehörs (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging bei der Abklärung der Hilflosigkeit (
Urk. 
3/5) so
wie 
bei der 
Zusprache
 der 
Entschädigung für leichte Hilflosigkeit davon aus, dass der Beschwerdeführer unter den folgende
n Beschwerden leidet:
- 
s
chwere Hämophilie-
A
rthropathie
 rechtes Knie, linke
r Ellbogen, beide Sprunggelenk
e
 bei schwerer Hämophilie A mit häufigen Gelenkblutun
gen
- 
Hepatit
i
s C
- 
depressive Episoden
    
Unter Berücksichtigung dieser Beschwerden 
bejahte die Beschwerdegegnerin eine dauernde Hilfsbedürftigkeit für die alltäglichen Lebensverrichtungen An
kleiden/Auskleiden und Körperpflege sowie einen Bedarf 
ständige
r
 und beson
ders aufwendige
r
 Pflege 
(
Urk. 
2). Diese Einschätzung ist 
nicht zu beanstanden und steht in Übereinstimmung mit den Akten (vgl. 
Urk. 
7/245, 
Urk. 
7/257
). 
Der
 Anspruch
 des Beschwerdeführers
 auf eine Entschädigung wegen 
leichte
r
 Hilflo
sigkeit ist somit ausgewiesen
 (vgl. 
Art. 
37 
Abs. 
3 
lit
. a IVV)
.
3.
2
    
Strittig und zu prüfen bleibt, ob d
er
 Beschwerdeführer darüber hinaus Anspruch auf eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit hat. 
    
Dabei gilt es zu beachten, dass a
m 1
9. 
November 2017, das heisst 
wenige Wo
chen
 
nach 
Erlass de
r angefochtenen Verfügung vom 1
6. 
Oktober 2017, im 
Y.___
 festgestellt
 wurde
, dass der Beschwerdeführer 
neben den bereits bekannten 
Lei
den
 
an einem Diabetes mellitus, aktuell noch unklarer Typ leide
t
 (
Urk. 
9).
 
Anga
ben
, inwieweit der Beschwerdeführer durch die zusätzliche Diagnose in seinen körperlichen und geistigen Funktionen eingeschränkt ist
, machten die Ärzte des 
Y.___
 in ihrem Bericht nicht. 
Andere
 ärztliche 
Stellungnahmen
, beispielsweise von einem Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes, welche in Kenntnis des Diabetes mellitus verfasst worden wären, liegen nicht vor.
3.
3
    
Für das Gericht ist ohne ärztliche Auskunft nicht beurteilbar, ob der Diabetes mellitus bereits im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vorgelegen und ob, bzw. in welchem Umfang 
sicher 
dieser auf die Hilfsbedürftigkeit des Beschwer
deführers auswirkt.
 Namentlich erscheint 
es für einen medizinischen Laien nicht ausgeschlossen
, 
dass es Wechselwirkungen zwischen der Hämophilie 
A 
und dem Diabetes mellitus 
geben kann
.
 
Gestützt auf die aktuell vorliegenden Akten kann 
daher vom Gericht nicht beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer Anspruch 
auf eine höhere als eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit hat
. 
Dies führt 
unter der Feststellung, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Ent
schädigung für leichte Hilflosigkeit ausgewiesen ist, 
zur Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung 
und z
ur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
 
(vgl.
 
BGE 137 V 314
 E. 3.2.4
)
. 
Die Vorinstanz
 hat die Auswirkungen des neu diag
nostizierten Diabetes mellitus fachärztlich 
beurteilen 
zu lassen und her
nach
 
– allenfalls nach einer weiteren Abklärung vor Ort - 
über den Leis
tungsanspruch des Bes
chwerdeführers neu zu verfügen.
4
.
4
.
1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
4
00.-- festzusetzen und, da die Rückwei
sung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsie
gen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2), ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
4
.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 
der Beschwerdeführer
 Anspruch auf eine 
von der Beschwerdegegnerin auszurichtende Prozess
entschädigung, die in Anwendung von § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) auf Fr. 
1’5
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene 
V
erfügung 
1
6. 
Oktober 201
7
 insoweit aufgehoben wird, als sie 
einen Anspruch des Beschwerde
führers auf eine über eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit hinausgehende 
Hilf
losenentschädigung
 verneint
, und es wird die Sache an die Sozial
v
ersicherungsanstalt des Kantons Zürich, I
V
-Stelle, zurückgewiesen, damit 
diese, nach erfolgter Abklärun
gen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine hö
here als eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit neu 
verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
11
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler