zh_sozialversicherungsgericht · IV.2010.01106 · 2011-09-29 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2010.01106
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil vom 29. September 2011
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, leistete mit Verfü
gung vom 21. September 2004 Kostengutsprache im Umfang von Fr. 3'701.45 für zwei Hörgeräte der Indikationsstufe 1 inklusive zwei Ohrpasstücke zuguns
ten des 1944 geborenen 
X.___
 (Urk. 9/21). Am 23. Juni 2009 ersuchte der Versicherte um Abgabe einer neuen Hörhilfe, da die "alten" Hörgeräte den Anforderungen nicht mehr genügten respektive eines davon defekt sei (Urk. 9/23). Dr. med. 
Y.___
, FMH für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten und FMH Allergologie und Klinische Immunologie, Klinik 
Z.___
, gelangte im Rahmen ihrer medizinisch-audiologischen Expertise vom 13. Juli 2009 zum Ergebnis, dass der Versicherte Anspruch auf eine binaurale Hörgeräteversor
gung der Indikationsstufe 2 (komplexere Versorgung) habe (Urk. 9/26). Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 teilte 
A.___
, 
Hörgeräteakustikermeisterin
, welche mit der Hörgeräteversorgung beauftragt worden war (vgl. Urk. 9/26), der IV-Stelle mit, dass mit dem Versicherten keine Terminabsprache habe stattfin
den können. Sie bat deshalb die IV-Stelle, sich selber mit ihm in Verbindung zu setzen (Urk. 9/30). Mit Vorbescheid vom 1. Oktober 2010 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, dass sie gedenke, das Leistungsbegehren abzu
weisen, da er seine Termine bei der Hörakustikerin nicht wahrnehme und des
halb aufgrund der Akten entschieden werden müsse (Urk. 9/32). Nachdem 
X.___
 hiergegen keinen Einwand erhoben hatte, wies die IV-Stelle das Gesuch um Kostenübernahme der Hörgeräte mit Verfügung vom 10. November 2010 ab (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 12. November 2010 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung “mit dem Ziel der Wei
terführung der Hörgeräteanpassung mit raschem Abschluss derselben“ (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2011 schloss die IV-Stelle auf Nicht
eintreten, da nicht sie, sondern die Ausgleichskasse über den Hilfsmit
telan
spruch hätte entscheiden sollen und die Verfügung vom 10. Novem
ber 2010 daher nichtig sei (Urk. 8). Nachdem die IV-Stelle mit Gerichtsverfü
gung vom 17. Januar 2011 dazu aufgefordert worden war, auch materiell zur Be
schwerde Stellung zu nehmen (Urk. 10), schloss diese auf deren Abweisung (Urk. 12).
3.
    
Anzufügen bleibt, dass 
X.___
 seit 1. Oktober 2009 eine ordentliche Altersrente bezieht (Urk. 9/29 und Urk. 9/31).
4.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei der Beurteilung des Anspruchs auf Hilfsmittel der Eidgenössischen Invalidenversicherung auf das Datum der Anmeldung abzustellen (BGE 107 V 76). Hieraus ist zu folgern, dass auch für die sachliche Zuständigkeit der Zeitpunkt der Anmeldung relevant ist. Der Be
schwerdeführer, welcher am 29. September 1944 geboren wurde, meldete sich am 23. Juni 2009 zum Leistungsbezug an (Urk. 9/23). Der geltend gemachte Anspruch ist daher zu Recht von der IV-Stelle geprüft und darüber von ihr verfügt worden. Die angefochtene Verfügung ist folglich nicht nichtig, und auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1
    
Gemäss Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein (Abs. 1 Satz 1). Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versi
cherte Per
son diesen zu unterziehen (Abs. 2). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mit
wirkungs
pflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versi
cherungsträ
ger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nicht
eintreten beschliessen. Er muss diese Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit ein
zuräumen (Abs. 3).
2.2
    
Die Leistungen können nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert wer
den, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 dieses Gesetzes oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Art. 7b Abs. 1 des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Die Leistungen können in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG ohne Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 ge
kürzt oder verweigert 
werden, wenn die versicherte Person der IV-Stelle Aus
künfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt (Art. 7b Abs. 2 
lit
. d IVG).
3.
    
Zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer in unentschuldbarer Weise der Hör
geräteanpassung widersetzt und ob die Beschwerdeführerin die Kostengutspra
che zu Recht ohne Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 verweigert hat.
3.1
    
Fest steht und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer bis zum 1. Okto
ber 2010 keine Termine für die Anpassung der Hörgeräte bei der Akustikerin ver
einbart hat. Erst nachdem die Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 1. Oktober 2010 in Aussicht gestellt hatte, die Kostengutsprache für die Hörge
räteanpassung mangels Vorliegens des Berichts der Hörakustikerin aufgrund der vorhandenen Akten abzuweisen (Urk. 9/32), setzte sich der Beschwerdeführer mit der Hörakustikerin in Verbindung und nahm einen ersten Termin am 19. Oktober 2010 wahr. Den auf den 2. November 2010 vereinbarten nächsten Termin versäumte der Beschwerdeführer unentschuldigt (vgl. Urk. 9/35/2), weil er sich in stationärer Behandlung im Universitätsspital 
B.___
 befand (vgl. Urk. 3/1). Mit Schreiben vom 10. November 2010 unterrichtete die Hör
akusti
kerin die Beschwerdegegnerin über das unzuverlässige Verhalten des Be
schwer
deführers bei der Terminhandhabung (Urk. 8/35/1). Gleichentags erliess die Be
schwerdegegnerin die abweisende Verfügung vom 10. November 2010 (Urk. 2).
3.2
    
Dem Beschwerdeführer gelangt nicht zum Vorwurf, dass er den zweiten Termin bei der Akustikerin nicht hat wahrnehmen können, sondern der Umstand, dass er sich nicht ordnungsgemäss abgemeldet und vor allem sich seit der fachärztli
chen Untersuchung vom 23. Juni 2009 (Bericht vom 13. Juli 2009, Urk. 9/26) nicht um die Anpassung der Hörgeräte gekümmert hat. Die fristgerechte An
passung war nicht deshalb unmöglich, weil sich der Beschwerdeführer angeb
lich notfallmässig in die Augenklinik 
B.___
 hat begeben müssen, sondern weil er die Anpassung während mehr als einem Jahr nicht an die Hand genommen hatte. Als Grund dafür bringt er Auslandabwesenheiten und einen Umzug vor (vgl. Urk. 1), ohne jedoch zu belegen, wann er sich im Ausland befand und ob die Auslandaufenthalte beruflich bedingt waren. Schliesslich bemühte er sich auch nach der Entlassung aus dem Spital nicht sofort um die Anpassung der Hörgeräte, sondern er brach diese am 19. November 2010 ab (Urk. 17/3), nach
dem ihn die Hörgeräteakustikerin am 10. November 2010 ermahnt hatte, sich an die abgemachten Termine zu halten (vgl. Urk. 9/35/2-3). Dies tat er, obwohl eine Leistungsverweigerung seitens der Beschwerdegegnerin im 
Vorbescheid
verfahren
 bereits angedroht worden war, und ohne Mitteilung an die Beschwer
degegnerin.
    
Objektive Gründe, weshalb der Beschwerdeführer die Anpassung der Hörgeräte nicht rechtzeitig an die Hand genommen hat, sind nicht ersichtlich, weshalb sein Verhalten unentschuldbar ist. Kommt dazu, dass bei einem Zuwarten von über einem Jahr ohne Weiteres geschlossen werden darf, dass die bisherigen Hörgeräte den beruflichen und privaten Anforderungen durchaus genügten.
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe in Verletzung von Art. 7b Abs. 2 
lit
. d IVG Auskünfte nicht erteilt, welche sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötige. Zwar verweigerte der Beschwerdeführer nicht direkt eine Auskunft, durch sein Verhalten verhinderte er aber, dass die akustische Anpassung der Hörgeräte und damit auch eine Be
richterstattung durch die Hörgeräteakustikerin, auf welche die Beschwerdegeg
nerin für die Bearbeitung des Gesuchs angewiesen ist, nicht möglich war. Damit hat der Beschwerdeführer indirekt seine Auskunftspflicht verweigert, weshalb die Beschwerdegegnerin die Kostengutsprache für die Hörgeräteversorgung zu Recht ohne Durchführung des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 verweigert hat.
3.4
    
Anzufügen bleibt, dass das unter 
Erw
. 3.1 geschilderte Verhalten des Beschwer
de
führers, welcher knapp drei Monate vor Erreichen des AHV-Renten
alters das Gesuch um Kostengutsprache für eine Hörgeräteversorgung gestellt hat mit der Begründung, die Versorgung gemäss Indikationsstufe 1 sei nicht mehr ausrei
chend und gefährde Aufträge sowie Beschäftigung, den Schluss nahe legt, dass er sich den Besitzstand einer Hörgeräteversorgung gemäss Indi
kationsstufe 2 über die Pensionierung hinaus sichern wollte, haben doch AHV-Rentner ledig
lich bei hochgradiger Schwerhörigkeit Anspruch auf Übernahme der Kosten von Hörgeräten, es sei denn, es habe schon gegenüber der Invali
denversicherung ein Anspruch auf Hörgeräteversorgung bei niedrigerer Schwerhörigkeit bestanden (vgl. Ziff. 5.57 des Anhangs zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung, HVA). Damit grenzt sein Verhalten an Rechts
missbrauch.
4.
    
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert innerhalb des gesetzlichen Rah
mens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 500.-- festzusetzen und dem unterlie
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 14-17/1-7
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor O
stern 
bis und mit dem siebten Tag nach O
stern
, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
EnglerTiefenbacher