zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00175 · 2018-11-20 · de
Rückweisung nach entsprechenden gleichlautenden Parteianträgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00175
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
20. November 2018
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
 GmbH
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
Lenz & 
Staehelin
Route de 
Chêne
 30, 1211 
Genève
 6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die Suva
 mit 
Verfügung
vom
 
30. Januar 2017 (Urk. 3/8) festgestellt hatte, dass 
Z.___
 als 
unselbständigerwerbend
 gelte, wenn er als Taxifahrer an einer Taxizentrale angeschlossen sei, wie dies bei 
Y.___
 GmbH zutreffe, und die Suva die Einsprache der 
Y.___
 GmbH (Urk. 3/9) mit Entscheid vom 11. Juli 2018 
(Urk. 2) 
abgewiesen hatte
;
    
unter dem Hinweis darauf, dass die Suva die Einsprache
 der 
X.___
 
(Urk. 3/9) gegen die genannte Verfügung 
bis anhin 
nicht behandelt hat
;
    
nach Einsicht in
    
die Beschwerde
schrift
 vom 
13. August 2018
 (Urk. 1/1), in d
er 
die 
X.___
 und die 
Y.___
 GmbH unter anderem die Aufhe
bung 
des angefochtenen 
Einspracheentscheids
beantragen
 liessen
,
    
die Beschwerdeantwort der Suva vom 21. September 2018 (Urk. 7), in der sie fol
gende Anträge stellte:
1.
    
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sei nicht einzutre
ten.
2.
    
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 sei insofern teilweise gutzuheissen, als der Einsprache-Entscheid vom 11.7.2018 auf
gehoben und die Sache zur Durchführung der notwendigen Sach
verhaltsabklärungen an die Suva zurückgewiesen wird.
    
[
sowie sinngemäss:
]
 Der
 Beschwerdeführerin 1 sei keine Prozess
entschädigung zuzusprechen.
    
die 
Eingabe der 
X.___
 und der 
Y.___
 GmbH vom 29. Oktober 2018 (Urk. 12), in der sie sich mit der von der Suva vorgeschlagenen Prozesserledigung ausdrücklich einverstanden erklärten, jedoch an der Zusprechung einer Prozess
entschädigung auch an die Beschwerdeführerin 1 festhielten,
    
sowie nach Einsicht in die weiteren Verfahrensakten;
    
in Erwägung,
 dass
    
die von allen Parteien vorgeschlagene Art der Prozesserledigungen der Sach- und Rechtslage 
entspricht (vgl. hierzu Urteil des hiesigen Gerichts UV.2017.00025 vom 1
0. 
Juli 2018 bei identischer Konstellation)
, weshalb 
auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten und die Beschwerde der Beschwerdefüh
rerin 2, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutzuheissen ist, 
dass der angefoc
htene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
1. Juli 2018 (Urk. 2) aufzuheben
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurüc
kzuweisen ist
, damit diese die notwendi
gen Sachverhaltsabklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge
,
    
demzufolge die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, der obsiegenden 
 
Be
schwerdeführerin 2 eine angemessene Prozessentschädigung von Fr. 1'250.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen,
    
in weiterer Erwägung, dass
    
es die Beschwerdegegnerin - im Sinne eines einzigen zwischen den Parteien noch strittigen Punktes - ablehnt
e
, auch der Beschwerdeführerin 1 eine Prozessent
schädigung auszurichten, weil sie ihre Beschwerdeerhebung
, nachdem bereits in vierzehn Urteilen des hiesigen Gerichts ihre Beschwerdelegitimation verneint worden sei,
 als mutwillig betrachtet
e
 (vgl. Urk. 7 S. 3),
    
die Beschwerdeführerinnen
 dieser Sichtweise unter Hinweis darauf, dass die ge
nannten Entscheide des Sozialversicherungsgerichts bei Beschwerdeerhebung noch nicht rechtskräftig gewesen seien, widersprach
en
 (vgl. Urk. 12),
    
diese
m
 Einwand vollumfänglich 
zuzustimmen ist und anzufügen bleibt, dass 
eine Anfechtung des 
Einspracheentscheids
 vom 11. Juli 2018 (Urk. 2) auch durch die Beschwerdeführerin 1 
zur Wahrung ihrer Rechte 
ohne Weiteres angezeigt war, 
    
aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin auch zur Ausrichtung einer Prozessentschädigung von Fr. 1'250.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) an die Beschwerdeführerin 1 zu verpflichten ist;
beschliesst das Gericht:
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 
11. Juli 2018
 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese die notwendi
gen Sachverhaltsabklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
den Beschwerdeführerinnen
1 und 2
 Pro
zessentschädigung
en
 von 
je 
Fr. 
1'250
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker