zh_sozialversicherungsgericht · KV.2022.00008 · 2022-12-14 · de
Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV sind nicht erfüllt. Keine Verschlechterung durch Unterstellung unter das KVG, da in der bestehenden Versicherung Pflegeleistungen nicht annähernd gedeckt sind. Nachträglich abgeschlossene Pflegezusatzversicherung ist unbeachtlich. Frühere Befreiungsverfügung eines anderen Kantons gestützt auf eine andere Befreiungsbestimmung (Art. 2 Abs. 6 KVV) hat infolge Wegfalls des Grenzgängerstatus ihre Gültigkeit verloren. Bei Verlegung des Wohnsitzes in den Kanton Zürich haben dessen Behörden die Einhaltung der Versicherungspflicht zu überprüfen bzw. über Befreiungsgesuche (neu) zu entscheiden. Abweisung. (BGE 9C_146/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00008
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Barblan
Urteil
 vom 
14. Dezember 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
Advokatur am Stampfenbach
Stampfenbachstrasse 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1964 geborene 
X.___
 
ist
 
deutscher 
Staatsangehöriger
,
 
im Besitz
 eine
r
 
Niederlassungsbewilligung
 C 
EU/EFTA
 und seit 2003 
bei der deutschen HUK-Coburg Krankenversicherung AG (nachfolgend: HUK) versichert
, wobei der Versicherungsschutz auch in der Schweiz gilt.
 
Am
 15. 
Dezember 2018
 zog 
X.___
 
vom
 Kanton 
Bern in den Kanton Zürich und nahm
 in der 
Stadt Y.___
 Wohnsitz
 (
Urk. 
14/2/4
, 
Urk. 
14/6/1
). Mit Schreiben vom 
8. 
Januar 2019 (
Urk. 
14/2/1) machten die Städtischen Gesundheitsdienste 
X.___
 auf das schweizerische 
Krankenv
ersi
cherungsobligatorium
 aufmerksam, woraufhin 
X.___
 a
m 2
0. 
Januar 2019
 
ein
 Gesuch um Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht
 
stellte 
(
Urk. 
14/2/2)
. A
m 1. 
Februar 2019 
leiteten
 die Städtischen Gesundheitsdienste das Gesuch 
an die 
für den Befreiungsentscheid 
zuständige 
Gesundheitsdirektion des Kantons Z
ürich
 weiter
 (
Urk. 
14/1)
.
    
Mit Verfügung vom 
1
6. 
Mai 2019 
(
Urk. 
14/7) 
wies die Gesundheitsdir
e
k
tion das Gesuch
 um Befreiung von der
 K
rankenversicherungspflicht 
ab und verpflichtete 
X.___
, bis spätestens 
1
6. 
August 2019 b
ei einer anerkannten Schweizer Krankenversicherung eine Krankenpflegeversicherung (Gr
undver
sicherung) abzuschliessen und seiner Wohngemeinde einen Versicherungsnach
weis zukommen zu lassen.
 Die von 
X.___
 
dagegen am 1
4. 
Juni 2019
 erhobene Einsprache (
Urk. 
14/8
) wies die Gesundheitsdirektion mit 
Einsprache
e
ntsche
id vom 2
0. 
Dezember 2021 (
Urk. 
14/16
 = 
Urk. 
7) ab. Sie stellte fest, dass 
X.___
 folglich der schweizerischen Krankenversicherungspflicht unterstehe, und verpflichtete ihn, innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung (richtig: des Einspracheentscheids) bei einer anerkannten schweizerischen Krankenversicherung eine K
rankenpflegever
s
i
cherung abzuschliessen und seiner Wohngemeinde 
den 
Versicherungsnachweis zukommen zu lassen.
2.
2.1
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 2
0. 
Dezember 2021 (
Urk. 
7) erhob 
X.___
 am 2
0. 
Januar 2022 Beschwerde (
Urk. 
1; Exemplar mit Unterschrift:
 Urk. 
6
) und beantragte, dieser sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er (weiterhin) von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit sei. In prozessua
ler Hinsicht ersuchte er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und ihm die Frist gemäss 
Ziff. 
2 des Dispositivs des Einsprache
entscheids abzunehmen (
Urk. 
1 S. 2 oben). Die Gesundheitsdirektion beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
April 2022 (
Urk. 
13) die Abweisung der Beschwerde.
2.2
    
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2
4. 
Februar 2022 (
Urk. 
9) mitgeteilt hatte, von der Gesundheitsdirektion dahingehend informiert worden zu sein, dass sie auf die Vollstreckung des Einspracheentscheids bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens verzichte
 (vgl. 
Urk. 
10/8)
, und die Gesundheitsdirek
tion auf telefonische Nachfrage des Gerichts hin bestätigte, dass im Falle eines hängigen Beschwerdeverfahrens die für die Zuweisung zuständigen Gemeinden angewiesen seien, mit einer Zuweisung zuzuwarten (
Telefonnotiz vom 2
3. 
Mai 2022, 
Urk. 
15), wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
3. 
Mai 2022 (
Urk. 
16) Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen eines zweiten Schriften
wechsels gegeben.
    
Mit Replik vom 2
3. 
Juni 2022
 (
Urk. 
17) hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 
fest. Mit Duplik vom 
6. 
September 2022 
(
Urk. 
21) 
hielt die Beschwer
degegnerin an den Erwägungen und Anordnungen des angefochtenen Entscheids sowie an der Beschwerdeantwort fest. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
3. 
September 2022 (
Urk. 
22) zur Kenntnis gebracht. Eine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2
3. 
September 2022 (
Urk. 
23) wurde der Beschwerdegegnerin am 2
7. 
September 2022 zugestellt (
Urk. 
24).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids in der Schweiz wohnhaft. 
U
nter Hinweis auf 
Art. 
11 
Abs. 
3 lit. e der 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (VO 883/2004) des Europäischen P
arlaments und des Rates vom 29. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 stellte die Beschwerdegegnerin fest, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich d
er schweizerischen R
echtsordnung unterstehe
 (
Urk. 
13 S. 3 f. 
Ziff. 
15)
. Dies ist 
unbestritten geblieben
 und gibt 
zu keinen Beanstandungen Anlass, zumal der Beschwerdeführer gemäss den Angaben in der Einsprache vom 1
4. 
Juni 2019 auch in der Schweiz erwerbstätig ist
 (Urk. 14/8S. 5 
Ziff. 
22) und damit auch gestüt
zt auf 
Art. 
11
 
Abs. 
3 lit. a VO 
883/2004 der 
schweizerischen Rechtsordnung 
unterstünde.
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schwe
iz für Krankenpflege versichern lassen.
    
Nach 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVG obliegt es den Kantonen, für die Einhaltung der Versicherungspflicht zu sorgen. Dabei sind Personen, die ihrer Versicherungs
pflicht nicht rechtzeitig nachkommen, nach 
Art. 
6 
Abs. 
2 KVG durch die vom Kanton bezeichnete Behörd
e einem Versicherer zuzuweisen.
2.2
    
Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG). 
Gestützt darauf hat er
 
i
n 
Art. 
2 
Abs. 
1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und in 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV 
die
 Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommen sind. 
I
n 
Art. 
2 
Abs. 
2-8 
KVV hat er sodann
 die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. Nach 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV sind Personen, für welche eine Unter
stellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz
versichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
2.3
    
Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde. Für die Anwendung von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen.
 Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die ein
e Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. 
Sie 
soll 
aber immerhin
 den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen auslän
dischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_858/2016 vom 2
0. 
Juni 2017 E. 2.2.1 mit
 diversen
 Hinweisen, insbesondere auf 
BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Praxisgemäss liegt die massgebliche Alt
ersgrenze bei 55 Jahren (Urteil
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
KV.2022.00028 vom 
8. 
September 2022 E. 4.5 mit diversen Hinweisen)
.
2.4
    
Es ist sachgerecht, für die Frage nach einer klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Für die
 Befreiungstatbestände der Art. 
2 
Abs. 
2-5 und 7 KVV ist jeweils explizit ein mit jenem nach KVG «gleich
wertiger Versicherungsschutz» erforderlich. Auch wenn mit dem Wortlaut von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache dessen Fehlens 
schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)
 
Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unter
stellung unter die Versicherungspflicht behoben 
wird 
(Urteil des Bundesgerichts 
9C_858/2016 vom 2
0. 
Juni 2017 E. 2.2.2 mit Hinweisen
).
2.5
    
Gemäss 
der 
gefestigten 
bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung liegt angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium in der Regel keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV vor, wenn die beste
hende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass 
auch die Leistungen gemäss Art. 
25a sowie 
Art. 
25 
Abs. 
2 lit. a KVG und 
Art. 
7 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) – zumindest annähernd – gewährleistet sind (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_875/2017 vom 2
0. 
Februar 2018 E. 2.2 und E. 3.3, je mit Hinweisen
).
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete
 die 
Abweisung
 des Befreiungsgesuchs 
im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
7) 
damit, dass die 
ausländische Versicherung des Beschwerdeführer
s
 
gemäss eingereichtem Bestätigungsformular H 
diverse Leistungen aus
schliesse
. So würden die L
e
i
s
tungen gemäss 
Art. 
25 bis 31 KVG nicht ausdrücklich und uneingeschränkt anerkannt und die Kosten für medizi
nische B
ehan
d
l
ungen in der S
chweiz
 nicht nach schweizerischen Tarifen übernommen. 
E
benfall
s
 sei die Pflegevers
i
ch
er
ung vom Versicherungsschutz 
ausgenommen und würden L
eistungen 
für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, für Entziehungsmassnahmen/-kuren sowie ein B
eitrag an
 die Pflegeleistungen eingeschränkt beziehungsweise ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 
4. 
Juni 2019 habe die ausländische Versicherung zwar neu die Leistungen gemäss 
Art. 
25 bis 31 KVG
 uneingeschränkt
 anerkannt. Weiterhin gültig seien 
aber die Einschrän
kungen beziehungswiese Ausschlüsse betreffend die 
weiteren
 vorerwähnten Leistungen 
(S. 2 f. 
Ziff. 
2.2). Angesichts dieser Einschränkungen erweise sich die ausländische Krankenversicherung gegenüber der Grundversicherung nach KVG als nicht gleichwertig, weshalb der Beschwerdefüh
rer
 bereits aus diesem Grund 
gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV nicht 
vom Versicherungsobl
igatorium befreit werden könne 
(S. 3 
Ziff. 
2.6)
.
 
Auch eine Befreiung 
unter einem anderen Titel 
falle ausser Betracht
 (S. 3 
Ziff. 
3).
3
.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend (
Urk. 
1
), er lebe seit 2006 in der Schweiz und sei stets 
von der Pflicht zur Krankenversicherung befreit gewesen (S. 2 
Ziff. 
5). 
Es gehe vorliegend nicht um die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht, sondern um die Aufhebung der Befreiung, nachdem er während 15 Jahren von der Versicherungspflicht befreit gewesen sei. Es fehle an einem 
Rückkommenstitel
, um auf die bestehende Befreiung zurückkommen 
zu können 
(S. 4 
Ziff. 
13).
 
Aufgrund der langen Befreiung sei der Schutz seines Vertrauens in die Beständigkeit der Befreiung besonders hoch zu gewichten (S. 4 
Ziff. 
14). Im Vertrauen auf die Befreiung habe er es unterlassen, Zusat
zversiche
rungen abzuschliessen und 
damit Dispo
sitionen getätigt, die er heute, mit fast 58 Jahren, 
nicht mehr rückgä
ngig machen könne (S. 4 
Ziff. 
15
). Ausserdem würde die Pflicht zum Abschluss einer obligatorischen Krankenversicherung für ihn eine erhebliche Verschlechterung des Versicherungsschutzes bedeuten
 und müsste er deshalb sowieso von der Versicherungspflicht befreit werden
 (S. 4 
Ziff. 
16). 
Gemäss Angaben seiner ausländischen 
Versicherung 
seien die
 Vertragsleistungen gegenüber dem KVG 
eingeschränkt
 (S. 4 f. 
Ziff. 
17). Auch die Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass die Behandlung nicht nach schweizerischen Tarifen übernommen werde, sei – aus näher dargelegten Gründen –
 unzutreffend (S. 5 
Ziff. 
18-20). Mit seiner jetzigen Versicherung sei er deutlich besser abgesichert als nach dem KVG. Seine Kostenbeteiligung
 etwa
 betrage lediglich Euro 1'500.-- pro Fall
 (S. 5 
Ziff. 
21). 
Bei
 der bisherigen Krankenversicherung habe er
 zudem
 Mehrprämien bezahlt, mit welchen R
ückstellungen zur Abmilde
rung der B
eitrags
erhöhungen mit zunehmende
m Alter 
gebildet worden seien. Wenn er sich in der Schweiz krankenversichern lassen müsste, würde er Euro 54'079.88 an Alters
rückstellunge
n verlieren. 
Auch diesbezüglich sei er in seinem Vertrauen 
auf die Befreiung von der Versicherungspflicht 
zu schützen (S.
 5 f. 
Ziff. 
22-
23). 
Was die 
Einschränkung betreffend
 Leistungen im Zusammenhang mit Suchterkrankungen 
a
nbelange, 
sei diese 
r
echtsprechungsgemäss irrelevant, da er nie an solchen Krankheiten gelitten habe und keine Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er jemals ein Suchtproblem entwickeln könnte (S. 6 
Ziff. 
24-
26). Die bestehende Versiche
rung habe sodann bestätigt, dass keine Einschränkung von Krankenpflegemass
nahmen bestehe. N
icht versichert
 seien lediglich die allgemeinen Pflegeleistungen in einem Alters- oder
 Pflegeheim, welche jedoch auch gemäss KVG
 nicht versichert seien
. Pflegeleistungen während eines stationären Aufenthalts seien gedeckt
 
(S. 6 f. 
Ziff. 
27-28).
 Um allenfalls bestehende Lücken abzudecken, schliesse er die Versicherung «Vive
nta» bei der Helsana ab, 
deren Leistungen
 bei Pflegebedürftigkeit 
die Leistungen der obligatorischen K
rankenversicherung 
abdeckten
 
beziehungsweise darüber hinausgingen (S. 7 
Ziff. 
29-
31).
 
Der Anschluss an die obligatorische Krankenversicherung würde seinen Ver
sicherungsschutz massiv verschlechtern (S. 8 
Ziff. 
33). D
ie obligatorische Krankenver
sicherung könne die Vorteile der jetzigen Versicherung (deutliche tiefere Kosten
beteiligung, private Spitaldeckung, Brillen und Hörgeräte, zahnärztlich
e Leistungen, Heilpraktiker, eur
opaweite Deckung) nicht wettmachen, selbst wenn 
sie i
n gewissen Randgebieten die eine oder andere L
eistung mehr abdecken würde 
(S. 8 
Ziff. 
40). Bei einer Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium könnte er insbesondere auch die Behandlung seines Rückenleidens beim Ortho
päden seines Vertrauens in Deutschland nicht mehr auf Kosten der Krankenkasse
 in Anspruch nehmen (S. 8 
f. 
Ziff. 
40). 
Die Verpflichtung zur obligatorischen Versicherung hätte für ihn deutliche Nachteile (S. 9 
Ziff. 
42).
3
.3
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
13) hielt die B
eschwerdegegnerin dem entgegen, in der Befreiungsverfügung des Berner Amts f
ür Sozialversicherungen vom 31. 
Juli 2006 sei der Beschwerdeführer als Grenzgänger eingestuft und gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
6 KVV von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit worden
 (S. 3 
Ziff. 
9)
. Angesichts dessen, dass 
er 
im Zeitpunkt seines Zuzuges nach Zürich über eine Niederlassungsbewilligung C EU/EFTA verfügt habe, habe er kein Grenzgänger mehr sein können (S. 3 
Ziff. 
12). Bei der Befreiung von der Vers
icherungspflicht handle es sich 
sodann um einen Dauersachverhalt, sodass bei Änderung der Rechtslage grundsätzlich eine Anpassung zu erfolgen habe
. Die Berufung auf den Vertrauensschutz sei deshalb unbehelflich. Der Beschwerdefüh
rer habe spätestens seit Zuz
ug in den Kanton Zürich per 15. 
Dezember 2018 Wohnsitz in der Schweiz gehabt. Mit Wohnsitzbegründung in der Schweiz beziehungsweise Wegfall des Grenzgängerstatus seien die Voraussetzungen für eine Befreiung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
6 KVV nicht mehr erfüllt und 
der
 Beschwerdeführer
 sei
 (spätestens) bei Zuzug in den Kanton Z
ürich nicht mehr 
rechtsgü
l
t
ig von der Ver
si
cherungspflicht befreit gewe
sen (S. 3 Ziff. 
13-14). Es bedürfe keines Rückkommenstitels oder Widerrufsgrundes, sondern es sei vielmehr zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf sein Gesuch (erneut beziehungsweise aus anderem als dem weggefallenen Grund) von der Versiche
rungspflicht 
befreit werden könne, wobei ledi
gli
ch eine Befreiung gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV in Frage komme (S. 4 
Ziff. 
17-18
).
 Abgesehen von den bereits im Einspracheentscheid dargelegten Einschränkungen
 
ergäben sich 
a
us den V
ersicherungsbedingu
n
g
en weitere 
– im Einzelnen angeführte
 
- 
massgebl
ich
e
 Abweichungen (
S. 5 f. 
Ziff. 
22-26
). Die private Krankenversicherung des Beschwerdeführers weise im Vergleich zur obligatorischen Krankenpflegever
sicherung zahlreiche, nicht unerhebliche Leistungsausschlüsse auf, weshalb eine Gleichwertigkeit der Leistungen mit dem KVG ausser Betracht falle.
 Fehle die Gleichwertigkeit, gelte die Unterstellung unter die Versicherungspflicht in der Schweiz rechtsprechungsgemäss von vornherein nicht als klare Verschlechterung, auch wenn die ausländische Versicherungsdeckung in anderen Bereichen über den Leistungskatalog des KVG hinausgehe (S. 6 
Ziff. 
6). Im Übrigen wäre auch die zweite Voraussetzung für eine Befreiung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV – aus näher dargelegten Gründen (S.
 6 
f. 
Ziff. 
29-33) – nicht 
erfüllt (S. 7 
Ziff. 
34).
3
.4
    
Replikweise (
Urk. 
17) brachte der Beschwerdeführer vor, 
er sei nur zu Beginn seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz während eines Jahres Grenzgänger gewesen. 
2007
 habe er seinen Wohnsitz
 in die Schweiz verlegt und sei seit etwa 2012 niederlassungsberechtigt. Die Befreiung von der Versicherungspflicht sei gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV beibehalten worden, als er 2007 in der Schweiz Wohnsitz genommen habe. Im Rahmen seiner mehrfachen Umzüge im Kanton Bern habe die Unterstellung jeweils neu geprüft werden müssen und er sei nie aufgefordert worden, sich obligatorisch zu versichern, sondern die Befreiung sei weiterhin gewährt worden (S. 2 f. 
Ziff. 
4-8)
. Nur weil er vom Kanton Bern in den Kanton Zürich gezogen sei, liege keine Rechtsänderung vor. 
Es sei nicht sein Fehler, dass die Verwaltung den Befreiungsgrund nicht angepasst habe. Auf die 
mittlerweile seit 15 Jahren gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV bestehende 
Befreiung könn
e die Beschwerdegegnerin
 nur zurückkommen, wenn ein Rückkommenstitel vorliege, was nicht der Fall sei (S. 3 
Ziff. 
11-12).
 Voraussetzung
 für eine Befrei
ung von der Versicherungspflicht (gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV) sei sodann lediglich, dass er 
durch
 die Unterstellung 
einen
 Nachteil
 erleide. Dies sei der Fall,
 könne er 
doch 
mit 58 Jahren keine Zusatzversi
cherungen
 mehr
 abschliessen
, welche die Leistungen abdecke, die seine ausländische Versicherung decke
 (S. 3 f. 
Ziff. 
13-14). 
D
ie Leistungen 
seiner bestehenden Versicherung
 
gingen 
weit über den Leistungskatalo
g der obli
gatorischen Krankenversicherung hinaus (S. 4 
Ziff. 
15)
 und umfassten insbesondere auch die
 von ihm seit 2013 
in Anspruch genommene und
 mit erheblichen Kosten verbundene Behandlung mittels PRP-Injektionen, welche 
nur im Ausland angeboten und 
von der obligatorischen Krankenversicherung nicht vergütet werde
 (S. 4 
Ziff. 
16).
 
Die von seiner Versicherung abgegebene Deckungszusage sei 
sodann 
höher als die Tarife des Tarmed
, was sich daran zeige, dass die Versicherung immer alle Rechnungen der schweizerischen Leistungserbringer vollständig bezahlt habe
 (S. 5 
Ziff. 
17). 
Weiter handle es sich b
ei
 den
 von der Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen angeführten Einschränkungen – aus näher dargelegten Gründen – nur um scheinbare 
Einschränkungen (S. 6 ff. Ziff. 
21-30). E
ntgegen ihrer 
Auffassung gebe es in seiner bestehenden Versiche
rung keine beziehungsweise völlig irrelevante Leistungseinschränkungen im Vergleich zur obligatorischen Krankenversicherung. Dem
 
gegenüber stünden sehr grosse Leistungseinschränkungen, welche der Wechsel von der privaten Kranken
versicherung zur obligatorischen Versicherung mit sich bringen würde (S. 9 
Ziff. 
33).
 Der konkrete Vergleich seiner Situation in der privaten Versicherung und in der obligatorischen Krankenversicherung sei im Rahmen der Verhältnis
mässigkeitsprüfung zwingend durchzuführen, was auch die Abschätzung des Risikos beinhalte, eine bestimmte Leistung in Anspruch nehmen zu müssen. Es sei äusserst unwahrscheinlich, dass er in den Randgebieten, in welchen die obligatorische Krankenversich
e
rung allenfalls gewisse Vorteile biete, L
eistungen benö
tige
. 
Im
 Vergleich dazu ziehe die Unterstellung unter die obligatorische Krankenversicherung aber viele und klare Nachteile nach sich. Er sei deshalb auch dann von der Versicherungspflicht zu befreien, wenn ein Rückkommenstitel bejaht werde (S. 10 
Ziff. 
35-36).
3
.5
    
In der Duplik (
Urk. 
21) 
führte die Beschwerdegegnerin aus, 
m
it
 der Wohnsitz
nahme des Beschwerdeführers
 in die Schweiz im Jahr 2007 habe sich der Sachverhalt geändert und sei die
 gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
6 KVV erteilte
 Befreiung hinfällig geworden
. 
Eine stillschweigende weitere Befreiung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV entbehre jeglicher Grundlage. Es wäre
 
am Beschwerdeführer gelegen, nach Beendigung der Grenzgängertätigkeit die neuen Tatsachen zu melden, 
worauf auch in der Befreiungsverfügung vom 3
1. 
Juli 2016 explizit hingewiesen worden sei. 
Das Verhalten des 
Beschwerdeführe
rs erscheine zudem
 als
 rechts
missbräuchlich. 
Aus diesen Gründen könne er aus
 
dem Vertrauensschutz nichts zu seinen Gunsten ableiten (S. 2 f. 
Ziff. 
4-6
). 
Eine Befreiung
 nach 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV 
falle ausser Betracht, da die 
ausländische Versicherung des Beschwerdefüh
rers
 
nicht einmal gleichwertig
 sei
 
(S 4 
Ziff. 
12). Die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich verlangte unbegrenzte Deckung liege mit der in 
Frage stehenden ausländischen Krankenversicherung nicht vor (S. 4 
Ziff. 
15). 
Sodann habe der Beschwerdeführer im als massgebend zu erachtenden Zeitpunkt seines Zuzugs nach Zürich d
ie Altersgrenze von 55 J
a
h
r
en 
nicht
 erreicht
 und es liege 
auch keine gesundheitliche Bee
inträchtigung vor, die es ihm
 verunmög
lichen würde, sich in bisherigem Umfang zu
s
atzzuversichern (S. 5 
f. 
Ziff. 
16-
20). 
Bezüglich Pflegeleistungen
 bestehe im Vergleich zum KVG 
selbst mit der vom Beschwerdeführer per 
1. 
Februar 2022 abgeschlossenen Zusatzversicherung
 bei der Helsana 
eine weiterhin geringere Deckung
 und liege damit keine klare Verschlechterung vor
, wobei die nachträglich abgeschlossene Versicherung ohnehin 
unbeachtlich
 sei
, da grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des E
nts
cheids massgeb
lich seien (S. 5 f. 
Ziff. 
21). Auch hinsichtlich der Leistungen bei vorbestehe
n
de
n Krankheiten
 sowie psychischen Erkrankungen
 sei das schweizer
ische KVG im Ve
r
gl
e
ich zur ausländischen Krankenversicherung a
ls höherwertig anzusehen 
und generelle Einschränkungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten sowie für Entziehungsmassnahmen und –kuren seien mit dem Versicherungsschutz nach KVG nicht vereinbar. Krankheiten oder U
nfälle könnten 
- auch im Alter des Beschwerdeführers - nicht vorhergesehen und für die Zukunft in genereller Weise ausgeschlossen werden (S. 6 f. 
Ziff. 
22-24).
 Zudem könne der ausländische V
ersich
erer des Beschwerdeführers gemäss den Allgemeinen Ve
rsicherungs
beding
ungen seine
 Leistungs
pfl
i
c
ht einseitig einschrä
n
ken, weshalb auch aufgrund dieser Bestimmung keine Gleichwertigkeit bestehe
 (S. 7 
Ziff. 
25). Mangels Gleichwertigkeit seien die Mehrleistungen der ausländischen Versicherung des Beschwerdeführers unbeachtlich. Eine Unter
stellung unter die schweizerische Versicherungspflicht stelle daher auch keine k
lare Verschlechterung dar. Die (
kumulativen) Voraussetzungen von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV seien nicht erfüllt (S. 7 f. 
Ziff. 
26-27).
3
.6
    
In der Eingabe vom 2
3. 
September 2022 (
Urk. 
23) hielt der Beschwerdeführer dagegen, er habe die Behörden sowohl über den Sachverhalt als auch über die bestehende Befreiung informiert (S. 2 
Ziff. 
6). Die einzige richtige Interpretation der Abläufe sei, dass die bernischen Behörden die Unterstellung bei jedem Umzug geprüft und die Befreiung als korrekt angesehen hätten (S. 2 
Ziff. 
7).
 Was die von der Beschwerdegegnerin 
ang
e
führte Möglichke
it zur einseitigen Leistungs
eins
chränkung anbelange, sei er gegen die Einschränkung des Leistungskatalogs – aus näher dargelegten Gründen – besser geschützt. Seine Versicherung könne den Versicherungsvertrag während der Laufzeit gemäss dem Grundsatz pacta sunt servanda nicht einseitig abändern (S. 3 f. 
Ziff. 
11-13).
4
.
4
.
1
    
Unbestritten ist, dass 
der Beschwerdeführer
 dem schweizerischen Versiche
rungsobligatorium grundsätzlich untersteht. 
Während 
er jedoch
 geltend machte, seit 2006 
(und weiterhin) 
davon
 befreit zu sein, stellte sich die 
Beschwerdegeg
ner
in auf d
en Standpunkt, die im Jahr 2006 
im
 Kanton Bern 
erteilte Befreiung
 habe
 
ihre Gültigkeit verloren und
 bei Zuzug in den Kanton Zürich 
habe
 
d
er
 Beschwerdeführer
 die
 Voraussetzungen für eine 
(erneute) 
Befr
eiung 
gestützt auf die 
in seinem Fall 
allein in Frage kommende Befreiungsbestimmung von 
Art. 
2 
Abs. 
8 
KVV
 
nicht erfüllt.
4
.2
    
Mit Verfügung des
 
Amts für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern vom 3
1. 
Juli 2006 (
Urk. 
14/
2/3) war der damals im Kanton Bern wohnhafte Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
6 KVV von der Kranken
versicherungspflicht befreit worden. Zur Begründ
ung wurde ausgeführt, aufgrund seiner
 Angaben, wonach ihm der Status eines Grenzgängers zugesprochen werde, und der eingereichten Unterlagen werde 
er
 von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit. Der Beschwerdeführer wurde
 sodann
 
darauf hingewiesen, dass er zur umgehenden Meldung an das Amt für Sozialv
ersicherung
 verpflichtet sei, sobald sich die Tatsachen, welche diesem Ents
cheid zu Grunde lägen, änderten. Als B
eispiel
e angeführt wurden ein
 Versicherungswechsel
 oder
 Änderungen bezüglich der Angaben des Zusatz
blattes für Grenzgänger vom 22. 
Juli 2006.
4.3
    
Eine Befreiung gestützt auf die
 Bestimmung von 
Art. 
2 
Abs. 
6 KVV 
setzt
 
Wohn
sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft 
voraus 
(vgl.
 auch
 Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011
 vom 1
2. 
September 2011
 E. 4.4.2
).
 
Als Grenzgänger 
gelten
 sodann
 Ausländerinnen oder Ausländer, die ihren Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone haben und innerhalb der benachbarten Grenz
zone
 der Schweiz erwerbstätig sind, wobei sie
 
mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnort im Ausland zurückkehren
 
müssen
 
(
Art. 
25 und 
Art. 
35 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, AIG).
    
Gemäss
 den
 
Ausführungen
 des Beschwerdeführers 
in der Replik (vorstehend E. 
3.4) 
sei er nur während etwa eines Jahres Grenzgänger gewesen und habe er 
im Jahr 
2007 Wohnsitz in der S
chweiz begründet
. 
Im Zeitpunkt seines 
Zuzug
s
 in den Kanton Zürich im J
ahr 2018
 verfügte 
er
 
dementsprechend 
auch 
nicht 
(mehr) 
über eine Grenzgängerbewilligung G, sondern 
über eine 
Niederlassungsbewilli
gung C
 EU/EFTA
 (
Urk. 
14/
2/4).
 
Durch die Akten ist weder belegt,
 dass 
d
er 
Beschwerdeführer 
dem Amt für Sozialversicherung und Stiftun
gsaufsicht des Kantons Bern 
die veränderten Tatsachen in Bezug auf seinen Wohnsitz 
beziehungswe
i
se seinen Grenzgängerstatus 
gemeldet
, 
noch
,
 dass das Amt für 
Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern
 die Befreiung
s
vorausse
tz
ungen anlässlich der 
früheren 
Umzüge
 
des Beschwerdeführers inner
halb des Kantons Bern 
(erneut)
 geprüft 
und die Voraussetzungen für eine Befreiung – wie vom Beschwerdeführer geltend 
gemacht 
- 
nunmehr
 gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV bejaht 
hätte.
 Fest steht aber jedenfalls, dass 
mit dem Umzug 
des Beschwerdeführers 
vom Kanton Bern in die 
Stadt Y.___
 (vgl. 
Urk. 
14/
2/4) 
neu
 die Städtischen Gesundheitsdienste zu prüfen
 hatten
, ob der Beschwerde
führer für Krankenpflege gemäss KVG versichert ist
, und
 die Beschwerdegegnerin über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht zu entscheiden hatte (
Art. 
6 KVG in Verbindung mit 
§ 
1 
Abs. 
1 und
 
§ 
2 
Abs. 
1 
des Einführungs
gesetzes zum Kran
kenversicherungsgesetz, EG KVG), 
ohne an eine ausserkanto
nale Beurteilung gebunden gewesen zu sein.
 Fest steht ebenfalls, dass i
m 
Ze
it
punkt des Zuzugs des Beschwerdeführer
s
 nach Zürich die Voraussetzungen für eine Befreiung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
6 KVV
 mangels Wohnsitzes des Beschwer
deführers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr gegeben waren.
4.4
    
Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführer
s bedarf es keines Rückkommens
titels, um auf die im Jahr 2006 gewährte Befreiung zurückzukommen.
 Denn m
it 
der 
W
ohnsitzbegründung in
 der Schweiz beziehung
sweise dem
 We
gfall
 
des
 Grenzgängerstatus hat sich der der 
Befreiungsv
erfügung
 vom 3
1. 
Juli 2006
 zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich verände
rt, weshalb die Voraus
setzungen für eine Befreiung neu zu prüfen waren. Insofern unterscheidet sich die 
vorliegende Ausgangslage von jener im vom Beschwerdeführer 
zitierten Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts KV.2021.00004 vom 2
9. 
S
eptember 202
1. 
Abgesehen
 
davon war die Verfügung vom 3
1. 
Juli 2006 nicht von der Beschwerdegegnerin, sondern vom 
Amt 
für Sozialversicherung und Stiftungsauf
sicht
 
des Kantons Bern
 erlassen worden
, weshalb die Bestimmungen zur Wieder
erwägung (
Art. 
53 
Abs. 
2 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG)
 
nicht zur
 Anwendung
 gelangen
 können.
 Auch diesbezüglich unterscheidet sich der Sachverhalt von jenem 
gemäss
 Urteil KV.2021.00004 vom 2
9. 
September 2
021.
4.5
    
Als unbehelflich erweist sich 
sodann 
auch die Berufung des Beschwerdeführers auf den Vertrauensschutz. In der Befreiungsverfügung vom 3
1. 
Juli 2006
 (U
rk. 
14/2/3
)
 war der Beschwerdeführer explizit darauf hingewiesen worden, dass Änderungen der dem Entscheid zu
 Grunde
 liegenden T
atsachen -
 worunter der Wegfall des Grenzgängerstatus zweifelsohne fäll
t -
 
umgehend 
dem Amt für S
ozialversicherung
 
zu m
eld
en sind. 
Dass der Beschwerdeführer das Amt für 
Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern über die Wohnsitz
begründung in der Schweiz beziehungsweise den Wegfall des Grenzgängerstatus informiert hätte, ist – wie bereits ausgeführt (vorstehend E
. 
4.3) -
 
nicht belegt. Abgese
hen davon stellte das blosse Nichthandeln der Berner Behörden 
keine V
ertrauen
sgrundlage dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_921/2008 vom 2
3. 
April 2009
 E. 5 mit Hinweisen
).
5.
5.1
    
Zu prüfen ist
 im F
olgenden, ob die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für eine 
Befreiung 
von der Versicherungspflicht 
gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV
 
zu Recht verneint hat.
5.2
    
Am 
2
7. 
Februar 2019
 bes
cheinigte
 die HUK
, dass für den Beschwerdeführer seit dem 
1. 
Januar 2003 ein vertraglicher Krankenversicherungsschutz für ambulante, stationäre und zahnärztliche Kosten bestehe. Der Versicherungsschutz umfasse mindestens den, den die gesetzlichen Krankenversicherer auch gewährten. Der Versicherungsschutz nach den vereinbarten Tarifen erstrecke sich auch auf das gesamte Gebiet der Schweiz.
 Kosten, die nicht von ihrem Tarif erfasst würden, habe der Versicherungsnehmer zu tragen (
Urk. 
14/6/1)
.
    
In der
 aktenkundigen
 «Bescheinigung über den Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft für Personen, die ausserhalb
 Deutschlands in einem Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der 
Schweiz wohnhaft sind» (
Urk. 
14/6/2), wird festgehalten, der Beschwerdeführer habe Anspruch auf tarifgemässe Erstattung der Kosten, so wie es die Bedingungen des Versicherungsvertrags vorsähen, für Heilbehandlungen in der Schweiz, sofern diese aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls medizinisch notwendig seien.
5.
3
    
Im 
von der 
HUK am 
8. 
März 2019 abgestempelten und unterzeichneten 
«Formular H» 
(
Urk. 
14/6/3) wurde
 die Frage, ob
 die Leistungen gemäss 
Art. 
25 bis 31 KVG
 ausdrücklich und uneingeschränkt anerkannt und 
die Kosten der entstandenen Leistungen voll erstattet würden
, verneint
. Betreffend Einschränkungen 
wurde auf
 ein beigefügtes Schreiben 
(
vom 
8. 
M
ärz 2019, 
Urk. 
14/6/5
) verwiesen. Eben
falls und wiederum unter Verweis auf das beigefügte 
Schreiben 
verneint wurde die Frage, ob die Kosten für medizinische Behandlungen in der Schweiz nach schweizerischen Tarifen und nicht nach den Tarifen des (bisherigen) Wohnstaats übernommen würden. Verneint wurde sodann auch die Frage, ob der Beschwer
deführer über eine Pflegeversicherung verfüge. 
Eingeschränkt seien weiter die 
Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, Entziehungsmassnahmen/
Entziehungskuren sowie ein Betrag an Pflegeleistungen (amb
ulant oder in einem 
Pflegeheim)
. Als besondere V
ersicherun
gsleistungen gewährt würden 
eine
 welt- oder europaweite V
ersicherungsdeckung,
 die
 freie Spitalwahl (öffent
lich/privat), die Unterbringung im Ein- oder 
Z
weibettzimmer, die freie Arztwahl sowie 
die 
Chefarztbehandlung
. Eine «100
 %
 Kostenerstattung» wurde dagegen nicht bestätigt
 (S. 3). Abschliessend wurde bemerkt, es würden die allgemeinen Versicherungsbedingungen, Tarifbedingungen und das beigefügte Schreiben (vom 
8. 
März 2019, 
Urk. 
14/6/5) gelten.
5.4
    
Im 
besagten 
Schreiben vom 
8. 
März 2019 (
Urk. 
14/6/5) führte 
der
 Sachbearbeiter der HUK aus,
 die HUK «erfülle» zwar einen Grossteil des KVG, jedoch nicht alles (S. 1
 
Ziff. 
1). 
Gemäss der
 zusammenfassenden Aufstellung der wesentlichen Leistungen 
umfasse der
 
Versicherungsschutz im 
Komfort-Tarif Compact – im
 einzelnen aufgezählte
 
- Leistungen für ambulante
 und stationäre Heilbehandlung sowie 
für 
Zahnbehandlung
, Zahnersatz und Kieferorthopädie
. 
Dabei werde eine Selbstbeteiligung von jährlich Euro 1'500.-- einbehalten. 
Ni
cht bestätigt werden
 könne
, dass die HUK alle Kosten zu 100
 %
 übernehme, da tariflich einige Einschränkungen bestünden. Es würden zum Beispiel nur Leistungen zu den 3.5-fachen Sätzen der deutschen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte übernommen. Auch würden beispielsweise bei Zahnersatz nur 80
 %
 statt 100
 %
 der Kosten vergütet
. Insgesamt verfüge der Beschwerdeführer jedoch über den besten Versicherungsschutz, den die HUK anbiete. Er habe damit ein Höchstmass an Leistungen abgedeckt, die teilweise weit über die Regelungen des KVG hinausgingen, zum Beispiel im Bereich Zahnersatz
 (S. 2 
Ziff. 
2).
5.5
    
Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Sachbearbeiters der HUK vom 
4. 
Juni 2019 (
Urk. 
14/9/5)
 ein, in welchem
 dieser nunmehr ausführte, 
es gä
be keine Einschränkungen der Vertragsleistung der HUK gegenüber dem Inhalt der 
Art. 
25 bis 31 KVG. Es werde somit bestätigt, dass die HUK die Leistungen des KVG uneingeschränkt anerkenne und erstatte (S. 1 Mitte)
. 
Im Übrigen würden weiterhin die Aussagen zu den eingeschränkten und ausgeschlossenen Leistungen auf dem Formular vom 
8. 
März 2019 gelten. Diese beträfen 
Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, Entziehungs
massnahmen sowie Pflegeleistungen im Sinne von Pflegebedürftigkeit in ambulanter oder stationärer Pflege. Krankenpflegemassnahmen seien nicht eingeschränkt. Es werde bestätigt, dass grundsätzlich keine Beschränkungen der ambulanten
 und stationären Leistungen bestünden. Es würden sogar Zahnbehandlungs- und Zahnersatzmassnahmen – auch Vorsorgeleistungen – übernommen, ohne dass ein besonderer Zahnstatus vorliegen müsse (S. 1 unten).
5.6
    
Im 
Zeitpunkt seines Zuzugs in den Kanton Zürich am 1
5. 
Dezember 2018 
war der 
Beschwerdeführer
 bei der HUK mit der 
Tarifkombination 
A1200, SE, Z100 und KT6
 versichert
. 
Ab dem 
1. 
März 2019 und damit auch im Ze
itpunkt des Erlasses der Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 und des angefochtenen Einspracheentscheids vom 2
0. 
Dezember 2021 
b
estand die
 Tarifkombination (Komfort-) Compact und KT6 
(vgl. Schreiben der HUK vom 1
5. 
Juli 2021, 
Urk. 
14/14). 
Zur Beurteilung der Frage, welche Kosten durch die HUK erstattet werden, sind daher die AVB 
mit den ab 
1. 
März 2019 geltenden Tarifen
 (
Urk. 
14/
15
 
zweite
 und dritte AVB-
Version, vgl. jeweils Teil III)
 zu berücksichtigen (vgl. auch die Übersicht zu den wichtigsten Leistungsunterschieden zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung bei der HUK in 
Urk. 
14/
15, im Anschluss an die AVB).
5.7
    
Im
 
einschlägigen 
«Formular H»
 (vorstehend E. 5.3)
 
hat die HUK 
die 
Frage
n
 nach der uneingeschränkten A
nerken
n
ung
 der Leistungen gemäss 
Art. 
25 bis 31 KVG und
 der vollen Kostenerstattung
, 
nach 
der Kostenerstattung für medizinische Behandlungen in der Schweiz nach schweizerischen Tarifen sowie 
nach 
dem Bestehen einer Pflegeversicherung verneint 
und das Bestehen von Leistungsein
schränkungen beziehungsweise –ausschlüssen für auf Vorsatz beruhende Krank
heiten, Entziehungsmassnahmen/Entziehungskuren sowie 
für
 ambulant oder in einem Pflegeheim erbrachte Pflegeleistun
gen bejaht.
 Im Schreiben vom 
8. 
März 2019 (vorstehend E. 5.4) erläuterte sie, dass aufgrund tariflicher Einschränkungen
 
nic
ht alle Kosten zu 100
 %
 übernomm
e
n würden.
 
Bereits 
diese
 Erklärungen 
lassen darauf schliessen
, dass 
der Beschwerdeführer
 
bei der HUK 
nicht über einen gleich
wertigen Versicherungsschutz verfügt.
    
Im Schreiben vom 
4. 
Juni 2019 (vorstehend E. 5.5) korrigierte 
die HUK
 ihre Angaben
 
alsdann 
zwar dahingehend, dass die Leistungen nach 
Art. 
25 bis 31 KVG uneingeschränkt anerkannt
 und erstatte
t würden, 
bestätigte im Übrigen aber die im «Formular H» gemachten Angaben 
betreffend die
 eingeschränkten 
und ausgeschlossenen Leistungen. 
Als nicht gedeckt zu gelten haben
 demnach Leistungen 
für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, Entziehungsmassnahmen sowie 
ambulant oder in einem Pflegeheim erbrachte Pflegeleistungen bei Pflege
bedürftigkeit
.
 Dies
 deckt 
sich mit den massgeblichen AVB
 
(
Urk. 
14/
15 
zweite
 AVB-Version),
 welche in 
§ 
4
 
Teil
 I und insbesondere 
Teil
 II
 den Umfang der Leistungspflicht umschreiben (vgl. 
AVB 
Teil III 
Ziff. 
2, 
Ziff. 
3 und 
Ziff. 
4 lit. 
a
) und in
 
§ 
5 die Einschränkungen der L
eistungspflicht definieren. 
Ins Gewicht 
fällt 
dabei 
insbesondere
, dass 
die HUK die 
im schweizerischen Obligatoriu
m vorge
sehenen Pflegeleistungen, 
welche nicht nur Leistungen der Akut- und Übergangs
pflege
 (im Anschluss an einen Spitalaufenthalt)
,
 sondern 
– entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers (U
rk. 
1 S. 6 
Ziff. 
27) - 
auch solche der Lang
zeitpflege 
(ambulant oder im Pflegeheim) 
umfassen
 
(
vgl. 
Art. 
25a KVG; 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_447/2017 vom 
2
0. 
September 2017 E. 4.3
 mit Hinweis
)
, nicht 
zumindest annähernd 
deckt
. 
D
enn
 wie von der HUK deklariert, sind
 
im 
Versiche
rungsschutz des Beschwerdeführers
 keine 
Pflege
leistungen bei Pflegebedürftig
keit vorgesehen
 (vgl. 
Urk. 
14/15 zweite AVB-Version, 
§ 
4 
Teil
 II
;
 vgl. auch
 
die Übersicht in 
Urk. 
14/15, im Anschluss an die AVB
) beziehungsweise 
Aufwendun
gen auf Grund von 
Pflegebedürftigkeit im Sinne eines Versicherungsfalles in der Pflegepflichtversicherung 
werden 
in 
§ 
5 
Teil II 
Ziff. 
6 AVB explizit als nicht erstatt
ungsfähig erklärt.
 
Der Versicherungsschutz des Beschwerdeführers weist daher eine 
erhebliche
 Lücke auf, 
die
 als klarer Mangel zu werten und
 praktisch nicht kompensierbar ist
 (vgl. vorstehend E. 2.4 sowie 
Gebhard Eugster, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich/Basel/Genf 2018, 
Art. 
3 
Ziff. 
19
). 
Dabei kann d
ieser 
Mangel
 
n
icht als dadurch behoben gelten, dass der Beschwer
deführer per 
1. 
Februar 2022 bei der Helsana eine Zusatzversicherung für Langzeitpfle
ge abgeschlossen hat (vgl. Urk. 
10/7), denn 
massgebend ist die Versicherungsdeckung bei Erlass des angefochtenen Entscheids (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_858/2016 vom 20. 
Juni 2017 E. 4.4
 mit Hinweis
)
.
 Dass der Beschwerdeführer bei Erlass des angefochtenen Entscheids über eine Pflege
pflichtversicherung (vgl. 
Urk. 
14/15 zweite AVB-Version
,
 
§ 
5 Teil II 
Ziff. 
6
) verfügt hätte, ist nicht aktenkundig.
5.8
    
G
emäss höchstrichterlicher Rechtsprechung
 liegt
 in der Regel keine klare 
Verschlechterung im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV 
v
or
, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, 
dass 
auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie 
Art. 
25 
Abs. 
2 lit. a KVG und 
Art. 
7 KLV zumindest annähernd gewährleistet sind (vorstehend E. 2.5)
. Dies trifft nach dem Gesagten (vorstehend E. 5.7) zu. Darüber hinaus ist auch i
m Umstand, dass die 
bestehende 
Versicherung des Beschwerdeführers 
Leistungen für 
Entziehungsmassnahmen
 und -
kuren
 ausschliesst
 (
Urk. 
614/6/3 S. 3; 
Urk. 
14/15 zweite AVB-Version
, 
§ 
5 
Teil I 
Ziff. 
1 lit. b)
, eine 
erhebliche
 Lücke zu erblicken (vgl. Eugster, a.a.O., 
Art. 
3 
Ziff. 
19, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich; vgl. auch Urteil
e
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2022.00028 vom 
8. 
September 2022 E. 3.4, KV.2021.00075 vom 1
1. 
April 2022 E. 4.2
, KV.2016.00081 vom 1
0. 
April 2017 E. 6.1-3
)
.
 Zwar 
mag
 es
 zutreffen, dass 
das Risiko des
 Auftreten
s
 einer Suchterkrankung im Falle des Beschwerde
führer
s aufgrund seiner
 persönlichen Situation als gering einzuschätzen
 ist
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 6 Ziff.
 
25-26, 
Urk. 
3/4). Dennoch kann nicht gesagt werden, dass dieses Risiko objektiv betrachtet nicht eintreten kann (vgl. Eugster, a.a.O., 
Art. 
3 
Ziff. 
21).
 Soweit die AVB in 
§ 
5 
Teil 
II
 
Ziff. 
2 eine Abänderung
 von
 
§ 
5 Teil I 
Ziff. 
1 lit. b vorsehen, beschlägt diese nur eine
 erste Entziehungsmassnahme und 
wird 
hierfür, unter gewissen Voraussetzungen, 
nur eine Erstattung in der Höhe der in Deutschland bundesweit durchschnittlich üblichen P
reise zugesichert
.
5.9
    
Von Relevanz ist ferner auch, dass 
die 
HUK 
k
eine
 vollumfängliche
 Kostener
stattung
 
bestätigte, unter anderem unter Hinweis darauf, dass die Leistungen nur zu den 3.5-fachen Sätzen der deutschen Gebührenordnung für Ärzte und Zahn
ärzte übernommen würden (vgl. vorstehend E. 
5.3-4
). Da dem KVG nicht unterstellte Personen nicht vom Tarifschutz nach 
Art. 
44 KVG profi
tier
en, sind Leistungserbringer
 ihnen geg
enüber nicht an
 die (ta
rif-) vertraglich oder behörd
li
c
h
 festgelegten Tarife und Pre
ise gebunden (Urteil des Bundesgerichts 9C_447/2017 vom 2
0. 
September 2017 E. 4.2). Die Deckung der a
u
s
ländischen Versicherung müsste daher grundsätzlich unbegrenzt sei
n, um einen gleichwer
tigen Versi
che
rungs
schutz zu gewährleisten
 (Urteil des Sozialversicherungs
gerichts KV.2021.00082
 vom 1
1. 
April 2022 E. 3.3.1
)
, was vorliegend nicht der Fall ist. Die Einholung des vom Beschwerdeführer beantragten gerichtlichen Gutachtens zum Vergleich der deutschen Gebührensätze und dem Tarmed (vgl. 
Urk. 
17 S. 5 
Ziff. 
17)
 erweist sich
 als entbehrlich. A
us dem Umstand, d
ass die HUK bislang immer alle Rechnungen der schweizerischen L
eistung
serbringer vollständig bezahlt hat (vgl. 
Urk. 
17 S. 5 
Ziff. 
17)
,
 
kann der Beschwerdeführer 
sodann
 nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.10
    
Auch wenn der Beschwerdeführer bei der HUK mit dem
 
Komfort-Tarif Compact
 über einen sehr umfassenden Versicherungsschutz verfügt (vgl. 
die Übersicht in 
Urk. 
14/15, im Anschluss an die AVB
), weist dieser 
nach dem Gesagten
 im Vergleich zum 
KVG
 
gewicht
ig
e Lücken auf, die der Annahme eines gleichwer
tigen Versicherungsschutzes entgegenstehen. Die 
von der HUK im «Formular H» 
und 
im Schreiben vom 
8. 
M
ärz 2019 (vorstehend E. 5.3-4) 
sowie
 die vom Beschwerdeführer angeführten Vorteile (vgl. vorstehend E. 3.2, E. 3.4) 
vermögen 
die bestehenden Nachteile, 
im Besonderen diejenigen hinsichtlich Pflegeleistun
gen, nicht aufzuwiegen. Dies auch nicht mit Blick darauf, dass dem Beschwerde
führer bei Auflösung des bisherigen Versicherungsverhältnisses von ihm einbezahlte Altersrückstellungen (vgl. dazu 
Urk. 
3/3) verloren gehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 2
0. 
Juni 2017 E. 4.6).
 
Gegenüber den Vorteilen der bisherigen Versicherung fiele d
er ungenügende V
ersicher
ungs
schutz für P
flegeleistungen selbst
 dann schwerer ins Gesicht, wenn er der einzige Nachteil der bisher
i
g
en
 V
ersicherungsl
ösung sein sollte (U
rt
e
i
l des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 2
0. 
Juni 2017 E. 4.5).
 Offen
bleiben
 kann vor diesem Hintergrund,
 ob der
 darüber hinaus bestehende
 Deckungsausschluss für auf Vorsatz beruhende 
Krankheiten (
§ 
5
 Teil I 
Ziff. 
1 
lit. b AVB) als von untergeordneter Natur zu betrachten wäre (vgl. Eugster, 
a.a.O., 
Art. 
3 
Ziff. 
21).
5.11
    
Da es nach dem Gesagten bereits an einer klaren V
erschlechterung des 
Versicherungsschutzes 
gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV fehlt, fällt eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf diese Bestimmung ausser B
etracht.
    
Hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters und/oder seines Gesundheitszustands nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen eine Zusatzversicherung im bisherigen Umfang abschliessen könnte, bleibt zu bemer
ken, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Zuzugs in den Kanton Zürich 
am 1
5. 
Dezember 2018 
und auch im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 
1
6. 
Mai 2019 
die kritische Altersgrenze von 55 Jahren 
(vgl. vorstehend E
. 
2.3) knapp 
noch nicht erreicht hatt
e, wobei der Beschwerdegegnerin beizupflichten ist, dass 
sich der Beschwerdeführer 
hier 
die unterlassene oder jedenfalls nicht belegte Meldung betreffend 
den 
Wegfall 
seines
 Grenzgängerstatus im Jahr 2007 entgegenhalten lassen muss (vgl. 
Urk. 
21 S. 5 
Ziff. 
17). Denn 
die bereits 
zum damaligen Zeitpunkt 
angezeigt gewesene Überprüfung der Befreiungsvoraus
setzungen hätte
 ergeben, dass die kritische Altersgrenz
e bei weitem nicht erreicht war. 
Sodann i
st gestützt auf den 
Bericht 
des den Beschwerdeführer behandelnden Orthopäden vom 
5. 
Februar 2019 (
Urk. 
14/6/4) 
ein behandlungsbedürftiges Rückenleiden (erst) seit Oktober 2013 ausgewiesen. Wie 
dieser Umstand angesichts
 der
 
nicht belegten
 Meldung betreffend Wohnsitzverlegung zu werten ist
 und ob das Rückenleiden 
den Abschluss einer Zusatzversicherung massgeblich erschwert, braucht indes nicht näher geprüft zu werden.
6
.
6
.1
    
Nach dem Gesagten hat
 die Beschwerdegegnerin zu Recht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV verneint 
und deswegen das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen
. 
Dass ein anderer Befreiungstatbestand (vgl. dazu vorstehend E. 2.2) in Betracht fallen würde, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend 
gemacht. 
Der angefoch
tene Entscheid erweist sich 
daher 
a
ls rechtens, weshalb die dagegen
 erhobene
 Beschwerde 
abzuweisen ist.
6
.
2
    
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrBarblan