zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00141 · 2024-09-27 · de
Formulare AvP wurden nicht innert Frist nach Art. 29 Abs. 3 AVIV eingereicht, weshalb der Anspruch für die betreffenden Kontrollperioden erloschen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00141
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
27. September 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1992 geborene 
X.___
 war zuletzt vom 1. Februar 2022 bis 31. Oktober 2023 bei der 
Y.___
 AG als Servicetechniker tätig (Urk. 10/7). Am 22. Oktober 2023 meldete sich der Versicherte beim 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 
zur Arbeitsvermittlung (Urk. 
10/1
) und ersuchte bei der 
Unia
 
Arbeitslosenkasse am 
27. März 2024
 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
1. November 
2023
 
(Urk.
 10/26
).
    
Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 wurde der Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung für die Kontrollperioden November 2023 und Dezember 2023 abge
lehnt (Urk. 10/35). Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache vom 17.
 
Juni 2024 (Urk. 10/41) wies die Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom
 
5. Juli 2024 ab (Urk. 2
).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 5. Juli 2024 (Urk. 2) erhob der Versicherte am
 2. August 2024 (Eingangsdatum) Beschwerde und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es seien ihm Arbeitslosentaggelder für die Monate November und Dezember 2023 auszurichten (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. September 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Sep
tember 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Rechtsprechungsgemäss ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Beschwer
de
gegner zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist. Ist dies zu verneinen, so ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben beziehungsweise dahingehend zu ändern, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird, ohne dass der Entscheid auf seine materielle Richtigkeit hin überprüft wird (vgl. BGE 128 V 89 E. 2a).
1.
3
    
Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Art. 52 Abs. 1 
ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10-12 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum 
Einspracheverfahren
 erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Abge
sehen von den hier nicht massgebenden Fällen gemäss Art. 10 Abs. 2 ATSV kann die Einsprache laut Art. 10 Abs. 3 ATSV wahlweise schriftlich oder bei persön
licher Vorsprache mündlich erhoben werden. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforde
rungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art.
 
10 Abs. 5 ATSV). Das 
Einspracheverfahren
 wird mit einem 
Nichteintretens
ent
scheid
 abgeschlossen, wenn die 
Eintretensvoraussetzungen
 nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 E. 2.2 
m.w.H
.).
    
Eine per E-Mail erhobene Einsprache gegen eine Verfügung ist mangels der gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV bei schriftlich erhobenen Einsprachen erfor
derlichen Unterschrift nicht zulässig
. 
Möglich bleibt eine Verbesserung des Formfehlers vor Ablauf der Einsprachefrist, worauf die zuständige Behörde den Einsprecher gegebenenfalls aufmerksam machen muss (
BGE 142 V 152 E. 4.6
).
1
.
4
    
Die arbeitslose Person macht ihren Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die sie frei wählen kann (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
, 
AVIG
). Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Dabei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwah
rung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat (BGE 114 V 123 E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_935/2011 vom 25. Februar 2012 E. 2).
    
Zur Geltendmachung ihres Anspruch für die weiteren Kontrollperioden legt die versicherte Person der Arbeitslosenkasse das Formular «Angaben der versicherten Person» sowie die weiteren Informationen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt, vor (Art. 29 Abs. 2 
lit
. a und c 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä
di
gung
, 
AVIV
). Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung des Dossiers und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV).
1.
5
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – gestützt auf Art. 29 Abs. 3 der AVIV - gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch - da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine schwerwiegende Rechts
folge darstellt - nur, wenn die Arbeitslosenkasse die den Antrag stellende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unter
lagen hingewiesen hat (Urteil des Bundesgerichtes 8C_935/2011 vom 25. Februar 2012 E. 2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid aus (Urk. 2)
, dass der Beschwerdeführer mit Mahnung vom 11. März 2024 aufgefordert worden sei
, die fehlenden Unterlagen
, darun
t
er das Formular A
n
gaben der versicherten Person (
A
v
P
) für die Monate November und Dezember 2023, 
mit einer Frist bis 21. März 2024
 
einzureichen
 (S. 1), mit dem Hinweise dass ansonsten der Anspruch für die in Frage stehenden Kontrollperiode
n
 verfalle (S. 2)
. 
D
er
 Beschwerdeführer habe die Formulare für November und Dezember 2023
 der Beschwerdegegnerin 
am 24.
 
April 2024 
eingereicht (S. 2). Dies 
sei 
somit verspätet
 
erfolgt
.
 Auch wenn technische Schwierigkeiten vorgelegen seien, habe der Beschwerdeführer spätes
tens mit E-Mail vom 19.
 
Februar 2024 gewusst, dass
 die Formulare per Post einzureichen seien. 
D
ie Beschwerdegegnerin habe ihm genügenden Zeit
 gegeben
 und Fristen 
gesetzt, 
um
 die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Ein gebrochener Finger ändere nichts daran und 
ziele
 somit ins Leere (S. 3).
2.2
    
Demgegenüber führte der Beschwerdeführer aus, dass
 er schon mehrfach versucht habe, den Antrag elektronisch einzureichen, dies sei 
aber 
technisch nicht möglich gewesen, weswegen er den Antrag schriftlich eingereicht habe
. Telefonisch und per Mail s
ei
 ihm bestätigt worden, dass er den Antrag noch nachreichen könne. Zudem habe er sich den Finger gebrochen, weswegen er nicht mehr so flexibel gewesen sei
 (S.
 
1)
. 
3.
3.1
    
V
orab 
ist
 zu prüfen, ob
 die Einsprache des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2024 gegen die Verfügung vom 3. Mai 2024 korrekt erfolgte. 
    
Wie aus den Akten zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer gegen die Verfügung
 vom 3. Mai 2024
 am 28. Mai 2024 eine E-Mail an die Beschwerde
gegnerin verschickt, 
in der 
er angab, mit dem Entscheid nicht einverstanden zu sein (Urk. 10/36). 
Daraufhin wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6.
 
Juni 2024 aufgefordert, seine Einsprache bis zum 21. Juni 2024 zu verbessern, da ein Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift fehlte
n
 (Urk. 10/39). Am 17. Juni 2024 - also noch vier Tage vor Ablauf der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Frist - reichte der Beschwerdeführer per E-Mail (Urk. 10/40) ein PDF-Dokument mit den Rechtsbegehren
, 
einer Begründung
 
sowie einer fotokopierten Unterschrift ein (Urk. 10/41).
    
Eine per E-Mail eingereichte Einsprache genügt den Anforderungen von Art. 
10 Abs. 4 Satz 1 ATSV 
grundsätzlich nicht, da eine eigenhändige Unterschrift fehlt (vgl. E. 1.3). Vorliegend hätte die Beschwerdegegnerin jedoch den Beschwerde
führer darauf aufmerksam machen müssen, da die angesetzte Frist noch nicht abgelaufen war und er somit noch Gelegenheit gehabt hätte, die Einsprache eigenhändig zu unterzeichnen und auf dem Postweg einzureichen. Dies auch aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben zur Nachbesserung nicht erwähnte, dass die Unterschrift handschriftlich zu erfolgen habe und die Eingabe per Post einzureichen sei, obwohl der Beschwerdeführer in seiner ursprünglichen Nachricht vom 28. Mai 2024 per E-Mail kommunizierte. Unter den gegebenen Umständen rechtfertig es sich somit ausnahmsweise
 davon auszugehen
, dass die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache eingetreten ist.
3.
2
    
Unbestritten ist, dass der hier fragliche Anspruch auf Arbeitslosentenschädigung für November und Dezember 202
3
 grundsätzlich drei Monate nach Ablauf der Kontrollperiode, also vorliegend per 29. Februar 2024 bzw. 31. März 2024
,
 verwirkt (Art. 20 Abs. 3 AVIG). 
Strittig und zu prüfen
 ist 
jedoch
, ob der Anspruch des Beschwerdeführers für die Kontrollperiode November und Dezember 2023 aufgrund 
der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Nachfrist für die
 Einreichung der Formulare 
A
v
P
 verwirkt ist.
3.
3
    
Aktenkundig ist, dass die Beschwerde
gegner
in den Beschwerdeführer mit 
A-Post Plus 
Schreiben vom 11. März 2024 
aufgefordert hat, die noch fehlenden Unterlagen, darunter d
ie
 
AvP
-Formulare
 für November und Dezember 202
3
,
 bis zum 21. März 2024 einzureichen. Zudem enthielt das Schreiben den Hinweis, dass ansonsten aufgrund der Akten entschieden werde oder ein Nichteintreten erfol
gen werde (Urk. 10/24). Mit E-Mail vom 10. April 2024 führte die Beschwerde
gegnerin aus, dass nun der Antrag eingetroffen sei, besagte 
AvP
-Formulare aber nach wie vor fehlen würden
. Zudem machte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass der Anspruch für die Kontrollperiode 
November und Dezember 2023 erlösche, wenn er die Formulare nicht bis zum 17.
 
April 2024 einreiche (Urk. 10/28). Der Beschwerdeführer antwortete gleichen
tags auf 
die 
E-Mail (Urk. 10/29). Die 
AvP
 Formulare sind schliesslich am 25. April 2024 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen (Urk.10/30-31).
3.
4
    
Aus dem soeben Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin spätestens mit E-Mail vom 1
0
. 
April
 2024 den Beschwerdeführer unmissverständlich auf die Verwirkungsfolgen 
(vgl. E. 1.
4
) 
aufmerksam gemacht hat und sie somit de
n
 rechtsprechungsgemässen Anforderungen
 für die Ansetzung einer Nachfrist
 nach
gekommen ist (vgl. E. 1.
5
). Die angesetzte Nachfrist dauerte bis 17. April 2024
 und war angemessen
; dies
 auch unter Berücksichtigung
,
 dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach aufgefordert 
worden war
, besagte Formulare einzureichen (vgl. 
Schreiben vom 23. November 2023 [Urk. 10/4], Schreiben vom 8. Januar 2024 [Urk. 10/14]
; Urk. 10/24)
. Die Beschwerdegegnerin erhielt die besagten 
AvP
-Formulare aber erst am 24. April 2024. Mithin hat der Beschwerdeführer die angesetz
t
e Nachfrist
 verstreichen lassen und die Einrei
chung der Formulare erfolgte verspätet.
 
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbrachte, ändert daran auch nichts, 
dass 
sich der Beschwerdeführer den Finger gebrochen 
hat
, zumal ihn 
dies beim 
rechtzeitige
n
 Ausfüllen und Einreichen der Formulare nicht behindert
e
. Andere Fristwiederherstellungsgründe sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.
3.
5
    
Es 
ist 
somit 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwer
deführer unter Androhung der Säumnisfolgen zum Einreichen der 
AvP
 Formulare November und Dezember 2023 bis 17. April 2024 aufgefordert hat. Indem der Beschwerdeführer be
s
agte Formulare nicht innert 
Frist 
einreichte, ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate November und Dezem
ber 2023 erloschen. 
    
Damit ist der angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
rechtmässig
, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikLangone