zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00084 · 2016-05-30 · de
Zwischenverfügung betreffend Gutachtensanordnung; keine zulässigen Ausstands- oder Ausschlussgründe geltend gemacht; UP-Gesuch gegenstandslos; Abweisung. (BGE 8C_462/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00084
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil 
vom 
30. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1965, 
bezieht seit 
1. März 2010 eine ganze Rente
 (Verfügung vom 4. April 2011, Urk. 8/
33
; sowie Verfügung vom 18. Mai 2011, Urk. 8/37
).
1.2
    
Nach Eingang eines am 11. Mai 2011 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 8/35)
 stellte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 mit Vorbescheid vom 25. November 2011 die Aufhebung der bisherigen ganzen Rente in Aussicht (Urk. 8/44). Dieser Vorbescheid wurde mit jenem vom 15. Juni 2012 ersetzt, mit welchem die IV-Stelle der Versicherten wiederum - nunmehr mit anderer Begründung - die Einstellung der Invalidenrente in Aus
sicht s
tellte (Urk. 8/60). Aufgrund der dagegen erhobenen Einwä
nde (Urk. 8/62, Urk. 8/68) veranlasste die IV-Stelle bei 
Dr. 
med. 
Y.___
 ein psychiat
risches Gutachten (Gutachten vom
 18. April 2013
, 
Urk. 8/75). 
Die IV-Stelle kam nach interner Abklärung zum Schluss, auf das Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 könn
e nicht abgestellt werden (
Urk. 8/83), weshalb sie eine polydisziplinäre Be
gutachtung für notwendig erachtete (
Mitteilung vom 19. Mai 2014, 
Urk. 8/85). 
    
Mit Mitteilung vom 24. April 2015 informiert
e
 die IV-Stelle die Versicherte, dass
 das Gutachten durch die genannten Gutachter des
 Z.___
 erfolgen werde (Urk. 8/91). Die Versicherte teilte der IV-Stelle mit Schreiben vom 29. April 2015 mit, dass sie mit einer Begutachtung durch Ärzte des 
Z.___
 nicht einverstanden sei (Urk. 8/93). 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 hielt 
die IV-Stelle
 an der Begutachtung durch das 
Z.___
 fest (Urk. 8/94). Da
gegen erhob die Versicherte Beschwerde (Urk. 8/97/3-6). Da die IV-Stelle 
die angefochtene
 Zwischenverfügung am 6. Juli 2015 in 
Wiederer
wä
gung
 zog, wurde der am hiesigen 
G
ericht 
angelegte Prozess IV.
2015.00612 als 
gegen
stands
los geworden abgeschrieben (Verfügung vom 9. Juli 2015, Urk. 8/102).
 
 
    
Mit 
erneuter 
Zwischenverfügung vom 
14
. 
Dezember
 2015 hielt die 
IV-Stelle 
an der N
otwendigkeit einer polydiszipli
nä
ren Begutachtung durch 
die vorgesehenen 
Ärzte des
 
Z.___
 fest (
Urk. 8/110 = 
Urk. 2).
2.
    
Die
 Versicherte erhob 
am 
20. Januar
 201
6
 Beschwerde
 
gegen die 
Zwischenver
fügung
 vom 
14
. 
Dezember 
2015 (Urk. 
2) und beantra
gte, diese sei aufzuheben 
und 
es sei von der medi
zinischen Begutachtung beim 
Z.___
 abzusehen. 
Zudem sei ih
r
 die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (Urk. 1 S. 1).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2016 (Urk. 7) die
 Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 26. Febru
ar 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 
14. Dezember 2015 
(Urk. 2)
, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung de
r
 Be
schwerdeführerin
 durch 
die ausgewählten Fachärzte
 des 
Z.___
 
festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG) 
i.V.m
. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das 
Ver
waltungsverfahren
 (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzuma
chen
den Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätz
lich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
    
Bei der Beurteilung des 
Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutach
ten
anordnung
 ist
 
g
emäss
 der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E.
 
3.4.2.7) die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gut
zumachenden Nach
teils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu beja
hen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird.
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden kön
nen materielle Einwendungen bei
spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not
wendig, weil sie - mit Blick auf einen ber
eits umfassend abgeklärten Sachver
hal
t 
- 
bloss
 einer Zweitmeinung entspreche
 (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). So
dann könne
n personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
1.2
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr 
Fach
dis
zip
linen
 beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung ge
troffen hat. Gemeint sind die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von 
Art. 59 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Ver
gabe der Aufträge erfolgt gemäss Art. 72
bis
 Abs. 2 der Verordnung über die In
va
lidenversicherung (IVV) nach dem Zufallsprinzip (vgl. BGE 139 V 349 E. 2.2). Das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gut
achten durch die IV-Stellen ist im Kreisschreiben über das Verfahren in der In
validen
ver
si
che
rung (KSVI; Stand 1. Januar 201
5
) detailliert geregelt (
Rz
 2075-2082). Das 
Ver
fahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via 
Suisse
MED@P
 richtet sich nach dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in An
hang V zum KSVI, wobei das Bestätigungsmail der Plattform 
Swiss
MED@P
 über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags im 
Versicherten
dossier
 zu erfassen ist (
Rz
 2077 KSVI).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Zwischenverfügung (Urk. 2)
 aus, 
zur Abklärung des Leistungsanspruches der Beschwerdeführerin sei eine medizinische Abklärung beim 
Z.___
 notwendig. Die Begutachtung werde durch 
Dr.
 
med. 
A.___
 (
Allgemeine Medizin und Rheumatologie
)
, 
Dr. 
med. 
B.___
 (
Handchirurgie
) und 
Dr. 
med. 
C.___
 
(
Psychiatrie und Psy
chotherapie
)
 durchgeführt. Eine orthopädische Begutachtung finde nicht statt, da
 dies mit der Fachdisziplin Rheumatologie abgedeckt sei (S. 1). 
Die Prüfung der 
Einwände habe ergeben, dass kein schützenswerter Ausstands- oder 
Ableh
nungs
grund
 gegen die begutachtende
n
 Person
en
 vorliege, welcher den Anschein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit zu begründen ver
möge (S. 2 Mitte). 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1), sie sei bereits 50 Jahre alt und seit Jahren wegen psychischer und somatischer 
Krankheit arbeitsunfähig. Das 
Z.___
 sei als Scheinabklärungsmaschinerie be
kannt
, bei welcher die Resultate im Voraus bekannt seien (S. 2 unten). 
Dr. 
C.___
 sei bekannt dafür, dass er die Begutachtungen nach einem 15minütigen Gespräch fertigstelle und in 99 % der Fälle eine volle Arbeitsfä
higkeit attestiere (S. 3 oben). Gegen eine Begutachtung bei einer korrekten 
Ab
klärungsstelle
 habe sie nichts einzuwenden (S. 3 Mitte). 
2.3
    
Streitig ist die Anordnung einer Begutachtung durch das 
Z.___
, wobei die Notwendigkeit einer polydisziplinären Abklärung an sich nicht in Frage steht. Ge
rügt wird 
die Unbefangenheit der Ärzte
 am 
Z.___
 ganz allgemein
 
und von 
Dr. 
C.___
 im Besonderen
. D
as verfahrensrechtliche Vorgehen betreffend Aus
wahl der Gutachterstelle wird
 hingegen nicht
 bezweifelt
 und es ergeben sich gestützt auf die Akten auch keine Hinweise, dass das vorgegebene Verfahren nicht eingehalten worden wäre
.
3.
    
Hinsichtlich der MEDAS als Institution gilt, dass sich ein 
Ausstandsbegehren
 stets nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten kann; nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, können befangen sein (BGE 137 V 210 E.
 
1.3.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_599/2014 vom 15. Dezember 2015 E.
 
3.3, 9C_500/2009 vom 24. Juni 2009 = SVR 2010 IV Nr.
 
2 E. 2.1, 9C_603/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 5.2).
 
    
Soweit sich die Beschwerde gegen das 
Z.___
 als Institution richtet, erweist sie sich als offen
sichtlich unzulässig und
 es
 ist auf 
sie 
nicht einzutreten. 
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt
 das Vorliegen von
 konkreten 
Ausstands- und 
Ablehnungs
gründe
n
 gegen 
den Gutachter 
Dr. 
C.___
. 
    
Gemäss 
Art. 
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 (vgl. 
Art. 
10 
VwVG
 und 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die 
fehlende Sachkenntnis
 - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
Rz
 17 zu 
Art. 
44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
    
Mit Blick auf einen vom Sozialversicherungsträger im Sinne von 
Art. 
44 ATSG vorgesehenen oder beauftragten medizinischen Gutachter können nur formelle Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe Thema eines Ablehnungsgesuches bilden, wie sie beispielsweise in 
Art. 
10 
VwVG
 und 
Art. 
36 ATSG festgehalten sind. Die 
Ausstandsgründe
 nach 
Art. 
36 ATSG stimmen mit denjenigen nach 
Art. 
10 
VwVG
 überein (SVR 2007 IV Nr. 22 E.
 
2.2.3, I 478/04). Dazu gehören ein persönliches Interesse an der zu beurteilenden Sache, aber auch die enge verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder andere Gründe von ähnlichem Gewicht (Urteil des Bundesgerichts U 31/07 vom 
7. 
Dezember 2007 E. 6.1). Bedenken materieller Natur können nicht Inhalt eines 
Ausstandsbegehrens
 sein, sondern sind allenfalls im Rahmen der Würdigung des Gutachtens vorzubringen (BGE 132 V 93 E. 6.5).
4.2
    
Die Einwendung, 
Dr. 
C.___
 sei bekannt dafür, dass er
 in zeitlicher Hinsicht zu kurze Explorationen durch
führe
 (vorstehend E. 2.2), betrifft die Sorge darum, 
dass das zu erstellende psychiatrische Teilgutachten mangelhaft ausfallen könnte
, und ist im Rahmen der materiellen Würdigung des zu erstellenden Gut
achtens zu behandeln.
    
Die Beschwerdeführerin bringt keine anderen - insbesondere triftige
n
 - Gründe vor, die gegen eine Begutachtung durch 
Dr. 
C.___
 oder einen der anderen 
vor
gesehenen Gutachter sprechen würden. Es liegen somit keine Ausstands- 
oder
 Ausschlu
ssgründe gegen 
Dr. 
C.___
 vor. 
5.
    
Nach dem Gesagten 
ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angef
ochtenen Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2015
 (
Urk. 2) an der Abklärung durch 
die 
ausgewählten
 
Fachärzte
 des 
Z.___
 festhielt.
    
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
6.
    
Die Beschwerdeführerin beantragte die unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 1 unten). 
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG 
 gemäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich daher als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti