zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01249 · 2015-05-05 · de
Untaugliches und damit unzulässiges Ausstandsbegehren gegen Richterperson; mangels subjektiver Eingliederungsfähigkeit kein Anspruch auf berufliche Massnahmen; Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit. (BGE 8C_434/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01249
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil 
vom 
5. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 (Urk. 2) verneinte die 
Sozialversiche
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen 
(weitergehenden) 
Anspruch des 1963 geborenen 
X.___
 auf berufliche Eingliede
rungsmassnahmen der Invalidenvers
icherung insbesondere wegen fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit
.
2.
    
Dag
egen erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
, am 27. November 2014 Beschwerde mit dem folgenden 
Rechts
begehren
 (Urk. 1 S. 2):
„1.
Die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 29.10.2014 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer eine Umschulungsmassnahme zu gewähren.
2.
Es sei das Verfahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfah
rens über die Rentengewährung zu sistieren.
3.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen.
4.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person des Unterzeichnenden einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zuzuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las
t
en der 
Beschwerde
gegnerin
.“
    
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2015 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Januar 2015 (Urk. 10) zur Kenntnis gebracht wurde. Gleichzeitig wurde sein Sistierungs
gesuch
 abgewiesen, was unangefochten blieb. Überdies wurde 
dem Beschwerdeführer
 mitgeteilt, dass sich die Anordnung eines zweiten 
Schriften
wechsels
 erübrige und über 
das
 
Begehren
 um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung zu einem später
en Zeitpunkt entschieden werde. 
Mit Eingabe vom 2. März 2015 (Urk. 12) 
stellte
 der Beschwerdeführer 
ein
 
Ausstand
sbegehren
 gegen
 de
n
 Vorsitzenden der III. Kammer des hiesigen Ge
richts, Sozialversicherungsrichter 
Gräub
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Vorweg zu prüfen ist das gegen den Vorsitzenden de
r
 III. Kammer des hiesigen Gerichts, Sozialversicherungsrichter 
Gräub
, gerichtete 
Ausstandsbegehren
 des
 Beschwerdeführers vom 2. März 2015 (Urk. 12).
1.
2
    
1.
2.1
    
Gemäss
 § 
5c 
Abs. 2 
lit
. a 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder einer Kammer über 
Ausstandsbegehren
, die gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer gerichtet sind. 
1.
2.2
    
Wird ein Ausstand ausschliesslich 
aus
 Gründen verlangt, die von vornherein untauglich sind, so ist ein solches Begehren unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten. Nach der Rechtsprechung kann eine Behörde selbst über ihren eigenen Ausstand 
respektive
 über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren unzulässig sind (Urteile des Bundesgerichts 8C_712/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 3.3 und 2C_305/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6). Bei diesem 
Nichteintretensentscheid
 dürfen auch die 
abgelehnten Gerichtspersonen mitwirken (Urteile des Bundesgerichts
 8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2 und 9C_509/2008 vom 29. Dezember 2008 E. 3.2).
1.
2.3
    
Wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung (BGE 140 I 271 E. 8.4.3; 138 I 1 E. 2.2; 136 I 207 E. 3.4; je mit Hinweisen). 
Unverzüglich bedeutet nach der Rechtsprechung ein 
Geltendmachen
 des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist bereits unzulässig (Urteil 
des Bundesgerichts 
1B_60/2014 vom 
1. 
Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweisen). 
1.2.4
    
Gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung haben die Prozessparteien Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. 
Die
se
 
Ver
fah
rensg
arantie
 ist verletzt, wenn 
bei objektiver Betrachtung 
Gegebenheiten vor
liegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreinge
nommenheit zu begründen vermögen
 
(BGE 134 
I 20 E. 4.2
; 133 I 1 E. 
6.2; 131 I
 
113 E. 3.4; 128 V 82 E. 2a
)
. 
Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten der 
Gerichtsp
erson oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisa
torischer Natur begründet sein
. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass 
d
i
e Richterperson
 tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vor
liegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vor
eingenommenheit e
rwecken (BGE 133 I 1 E. 6.2
; 131
 I 24 E. 1.1 
mit Hin
weisen). Das subjektive Empfinden einer Partei vermag dagegen keine 
Aus
standspflicht
 zu
 begründen (BGE 134 I 20 E. 4.2; 133 I 1 E. 5.2
).
 
1.3
    
Der Beschwerdeführer begründet sein Ausstandbegehren damit, dass Sozialver
sicherungsrichter 
Gräub
 im vorliegenden 
Verfahren
 erstmals als verantwortli
cher Autor der 
V
erfügung vom 28. Januar 2015 (Urk. 10) in Erscheinung getre
ten sei. Daraufhin sei er sich gewahr geworden, dass dies derjenige Richter sei, der 
bereits 
in den 
Prozessen
 UV.2012.00112 und IV.2013.01078 insbesondere über seinen Invaliditätsgrad befunden habe und 
deshalb
 vorbefasst sei. 
Im Wei
teren
 habe 
Sozialversicherungsrichter 
Gräub
 
in den 
Prozessen
 IV.2013.00626 
(Fr. 500.--) 
und IV.2013.01078
 (Fr. 900.--)
 – wie auch in 
einem
 (nicht 
näher
 be
zeichneten)
 „langen Revisionsverfahren“
 – 
eine derart tiefe 
Parteientsch
ädi
gung
 zugesprochen, dass dies
 
mehr
 den Charakter einer gezielten Demütigung des Parteivertreters 
denn eines Auslagenersatzes 
gehabt habe. 
Angesichts dessen, dass Sozialversicherungsrichter 
Gräub
 das invaliden- und 
unfallversicherungs
rechtliche
 Verfahren „vollständig gegen den Beschwerdeführer“ entschieden und sich 
in letzterem 
dazu 
habe 
hinreissen lassen, ein Trinkgeld als 
Parteient
schä
digung
 zuzusprechen, 
lägen
 objektiv
e Anhaltspunkte
 
dafür 
vor
, dass er auch aufgrund seines mehr als nur angespannten Verhältnisses zum 
Parteiver
treter
 in den Ausstand zu treten habe. 
1.4
    
Vorwegzuschicken ist, dass 
dem Beschwerdeführer 
respektive
 dessen Rechtsver
treter 
die Mitwirkung von Sozialversicherungsrichter 
Gräub
 am vorliegenden Verfahren und damit die Umstände eines 
etwaigen
 
Ausstandsgrundes
 
spätestens durch Zugang der Verfügung vom 28. Januar 2015 (Urk. 10) am 2. Februar 2015 (vgl. 
Sendungsinformationen der Schweizerischen Post, 
Urk. 11 S. 1) 
bekannt waren
. Das erst mit Eingabe vo
m 2. März 2015 (
der Post am folgenden Tag übergeben, 
Urk. 12) – mithin nach Ablauf von vier Wochen –
 erhobene 
Ausstandsbegehren
 erweist sich damit praxisgemäss (E. 1.2.3 hiervor) als ver
spätet und ist verwirkt. Dies gilt umso mehr, als der Rechtsvertreter des Be
s
chwerdeführers bereits der Verfügung vom 1. Dezember 2014 (Urk. 3) betref
fend Fristansetzung zur 
Substanziierung
 der prozessualen Bedürftigkeit, zuge
gangen am 8. Dezember 2014 (vgl. 
Sendungsinformationen der Schweizerischen Post, 
Urk. 4 S. 1), entnehmen konnte, dass das vorliegende Geschäft IV.2014.01249 der III. Kammer zugeteilt worden war. Da ihm 
aufgrund der früheren Entscheide 
bekannt sein musste
 und im Übrigen auch dem auf der Homepage des hiesigen Gerichts 
öffentlich zugänglichen
 
Konstituierungsbe
schluss
 entnommen werden konnte
, dass 
Sozialversicherungsrichter 
Gräub
 als 
Vorsitzende
r
 zur ordentlichen Besetzung des Spruchkörpers der III. Kammer ge
hört, hätte er seine Bedenken gegen 
diesen
 
bereits 
im
 Dezember 2014 vorbrin
gen können.
    
Selbst wenn jedoch das
 
Ausstandsbegehren
 rechtzeitig erhoben 
worden wäre, könnte darauf – wie aus den nachfolgenden Erwägungen
 folgt
 – nicht einge
treten werden.
1.5
    
1.5.1
    
Was die früheren 
Beschwerdev
erfahren in Sachen des Beschwerdeführers 
vor dem hiesigen Gericht 
betrifft, ist 
dessen Darstellung 
laut
 
Ausstands
begehren
 
(Urk. 12) 
wie folgt zu präzisieren
:
 
1.5.2
    
Mit
 Urteil vom 19. November 2013 (
Urk. 6/73; 
Prozess IV.2013.00626) hat das hiesige Gericht die vom Beschwerdeführer 
gegen 
den von der IV-Stelle am 
31. Mai 2013 (Urk. 6/60) 
verfügten
 Abschluss der Arbeitsvermittlung 
erhobene Beschwerde (Urk. 6/63/3-11) 
in dem Sinne gutgeheissen, 
dass
 es 
– entsprechend dem Eventualbegehren des Beschwerdeführers – die angefochtene Verfügung aufhob und die 
Sache zur Durchführung des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 an die IV-Stelle zurückwies. Soweit 
sich die
 Beschwerde im Hauptpunkt 
auf 
die Gewährung einer nicht näher bezeichneten Umschulungsmassnahme 
richtete
, wurde darauf mangels Anfechtungsgegenstands nicht eingetreten. 
Infolgedessen
 wurde dem Beschwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte 
Prozessentschädi
gung
 von Fr. 500.-- zugesprochen, was ohne Weiterungen blieb.
1.5.3
    
Im Verfahren UV.2012.00112 bestätigte das hiesige Gericht mit Urteil ebenfalls vom 
19. November 2013 
den Entscheid des Unfallversicherers, mit welchem dieser die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 
Ende 
November 2011 eingestellt und einen weiter
en Anspruch auf Geldleistungen (Invalidenrente, 
Integritätsentschädigung
)
 verneint hatte. Die Entschädigung von Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter setzte das Gericht
 von Amtes wegen auf Fr. 2‘200.-- fest, nachdem dieser trotz gerichtlicher Aufforderung keine Kostennote eingereicht hatte. W
ährend der Entschädigungspunkt unange
fochten blieb, wurde gegen den Entscheid in der Sache 
Beschwerde erhoben.
 
Diese 
wies
 
das Bundesgericht 
mit
 Urteil 8C_86/2014 vom 24. Juni 2014 ab.
1.5.4
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde (Urk.
 6/72/3-12) gegen die 
leistungs
ablehnende
 Verfügung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2013 (Urk. 6/71) 
änderte das hiesige Gericht diese 
mit 
Urteil vom 17. September 2014 
(Urk. 6/95/1-12; Prozess IV.2013.01078) 
insoweit ab
, 
als es feststellte, 
dass de
r
 Beschwerdeführer 
vom 1. Oktober 2010 bis 31. Oktober 2011 
Anspruch auf eine 
befristete 
ganze Rente der Invalidenversicherung 
habe
. Im Übrigen wurde die Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die 
Zu
sprache
 einer unbefristeten ganzen Rente 
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100
 %
 beantragte hatte, abgewiesen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens – teilweises Obsiegen – setzte das Gericht die Prozessentschädigung auf Fr. 900.-- fest.
 In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hat das Bundesgericht 
im Verfahren 8C_801/2014 
mit Urteil vom 1. April 2015 (Urk. 21 im Prozess IV.2013.01078) diesen Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2013 
aufge
hoben und die Sache zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens und Neuverfügung an die
se 
zurückgewiesen (vgl. dortige E. 3 und Disposit
iv-Ziffer 1). Überdies wies es d
ie Sache zur Neuverlegung der Kosten und der 
Parteient
schädigung
 für das kantonale Verfahren an das hiesige Gericht zurück (vgl. Dispositiv-Ziffer 4). Der entsprechende Entscheid ergeht am heutigen Tag.
1.6
    
Soweit der 
Beschwerdeführer 
vorbringt
, es liege eine Vorbefassung von Sozial
versicherungsrichter 
Gräub
 vor, trifft
 es 
in der Tat
 zu, dass dieser in den drei 
früheren 
Verfahren
 in Sachen des Beschwerdeführers
 
mitwirkte
. 
Entgegen der Darstellung im 
Ausstandsbegehren
 wurden diese Geschäfte 
indes
 teilweise zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden (vgl. E. 1.5 hiervor). 
Massgebend
 ist 
in diesem Zusammenhang
, dass praxisgemäss die Mitwirkung an einem frühe
ren Verfahren desselben Gerichts für sich alleine keinen 
Ausstandsgrund
 begrün
det
, und zwar selbst dann nicht, wenn dieser zum Nachteil der 
rechtsu
chenden
 Person ausgefallen ist (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_
543/2011 vom 25. August 2011 E. 
2.
4 f. mit Hinweisen). 
    
Dass 
sich Sozialversicherungsrichter 
Gräub
 (und neben ihm auch die übrigen Mitglieder des ordentlichen Spruchkörpers der III. Kammer) bereits in den Ver
fahren UV.2012.00112 und IV.2013.01078 mit der in der vorliegenden Streitsa
che betreffend Umschulungsanspruch ebenfalls 
entscheidrelevanten
 
Invalidi
tät
sfrage
 (vgl. E. 
2.4
 
hernach) befasste
, 
reicht objektiv betrachtet für sich allein nicht aus, 
um 
den Anschein der Voreingenommenheit gegenüber dem Beschwer
deführer zu erwecken
. Wie das Bundesgericht im vorerwähnten Urteil 
8C_
543/2011 vom 25. August 2011 E. 
2.
6 ausführte, trifft es wohl zu, dass bei 
unveränderte
r
 
Sach- und Beweislage
 das entscheidende 
Sozialversicherungsge
richt
 den im früher beurteilten Verfahren eingenommenen Standpunkt im Rah
men 
eines späteren
 Verfahrens innerhalb bestimmter 
Grenzen grundsätzlich übernimmt, insbesondere dann, wenn das Bundesgericht – wie vorliegend in Bezug auf das im Verfahren UV.2012.00112 ergangene Urteil vom 19. Novem
ber 2013 – den früheren 
Entscheid des kantonalen Gerichts 
bestätigt 
hat. Da
r
aus folgt aber, dass auch ein anders zusammengesetzter Spruchkörper 
in die
sem Sinne vorgehen würde und es für einen 
anders zusammengesetzten Spruchkör
per 
wie
 auch für den damaligen möglich
 bleibt
, bei Vorliegen ent
sprechender Gründe die Sach- und Rechtslage im 
späteren Verfahren
 anders zu beurteilen. 
Im Umstand, dass bei identischer Aktenlage praktisch gleich zu ent
scheiden ist, kann entsprechend – so das Bundesgericht – keine Befangenheit erblickt wer
den.
1.7
    
Sodann ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass n
ach der Rechtsprechung auch besondere Gegebenheiten hinsichtlich des Verhältnisses zwischen einem Rich
ter und einem Parteivertreter den objektiven Anschein der Befangenheit des Ersteren zu begründen und da
her dessen Ausstand zu gebieten vermögen. 
Diese Umstände können sich gleichermassen auf ein besonders freundschaftliches als auch auf ein besonders feindschaftliches Verhältnis zwischen Richter und Rechtsvertreter beziehen. In solchen Situationen kann Voreinge
nommenheit des Richters indes
 nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung angenommen werden. Erforderlich wäre, dass die Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial Üblichen abweicht und bei 
objek
ti
ver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selbst und deren Prozess aus
zu
wirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen vermag (Ur
teil des Bundesgerichts 5A_253/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2.2 mit Hinwei
sen).
    
Die Höhe der in den früheren Verfahren 
in Sachen des Beschwerdeführers 
unter dem Recht
stitel der Parteientschädigung (
IV.2013.00626
, 
IV.2013.01078) 
und
 der 
im Rahmen der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung (UV.2012.00112) zuge
spro
chenen Entschädigungen ist nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. 
D
enn d
as Ablehnungsverfahren kann 
grundsätzlich
 nicht zur Beurteilung 
behaupteter Verfahrens- oder ande
rer Fehler des Richters dienen; s
ol
che Rügen sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen
 (vgl. BGE 115 IA 400 E. 3b mit Hinweisen).
 Entsprechend stand es d
em Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter 
jeweils
 
frei, die Höhe der Parteientschädigung 
beziehungsweise
 des anwaltlichen Honorars 
beim
 Bund
es
gericht 
anzufechten, was indes lediglich im Rahmen der gegen den Entscheid vom 17. September 2014 erhobenen Beschwerde (vgl. dazu E. 1.5.4 hiervor) geschah
. 
 
1.8
    
Andere Umstände
, 
welche
 
Sozialversicherungsrichter 
Gräub
 
– 
a
us objektiver Sicht 
– 
im Hinblick auf die 
vorliegende Streits
ache als voreingen
ommen erscheinen lassen könnten, wurden vom Beschwerdeführer nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich.
1.9
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 
A
usstandsbegehren
, welche damit begründet werden, dass 
eine Richterperson
 an einem 
früheren 
Entscheid mitgewirkt 
hat
 (vgl. E. 
1
.3 hiervor)
, 
welcher
 für die das 
A
usstandsbegehren
 stellende Partei negativ ausgefallen ist, von vornherein untau
glich und damit unzulässig (BGE 
114 
Ia
 278 E. 1, Urteil des Bundesgerichts 2C_253/2007 vom 
2
6. 
Juni 200
7
 E. 2)
. Gleiches muss für die mit der Höhe der zugesprochenen 
Entschädigungen begründete Ablehnung (vgl. E. 
1.3
 hiervor) gelten, weshalb 
– in unveränderter Besetzung und insbesondere unter Mitwirkung von 
Sozialver
siche
rungsrichter
 
Gräub
 als Vorsitzende
m
 der III. Kammer
 – 
auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten 
ist.
2
.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist 
in der Sache 
der
 Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf berufliche Massn
ahmen
.
 
2.2
    
Nach 
Art. 
8 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Er
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die ein
zelnen Massnahmen erfüllt sind. 
Die Eingliederungs
mass
nah
men bestehen gemäss Art. 8 Abs. 3 
lit
. 
b IVG in Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arb
eits
vermittlung, Kapitalhilfe).
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 IVG setzt insbe
sondere die subjektive Eingliederungsbereitschaft de
r
 
v
ersicherten 
Person 
voraus
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_494/2007 vom 
6. 
Mai 2008 E. 2.2; vgl. auch 
Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
2. 
Aufl
age
, S. 97 und 175
). 
Fehlt die
se
, besteht von vornherein kein Anspruch auf berufliche Mass
nahmen (Urteil
e
 
des Bundesgerichts 9C_559/2012 vom 2
7. 
November 2012 E. 5 und 9C_763/2012 vom 
3. 
Mai 2013 E. 2, je mit Hinweis auf Urteil 9C_6/2008 vom 6. 
Juni 2008 E. 3 in 
fine
).
2.3
    
Dem Verlaufsprotokoll 
der Eingliederungsberatung der Beschwerdegegnerin 
vom 5. Februar 2013 (Urk. 6/48 S. 4) ist zu entnehmen, dass der Beschwerde
führer 
im Rahmen
 der Gespräche
 
vom 24. Oktober 2012 und 23. Januar 2013 erklärte, 
er fühle sich aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage zu arbeiten 
respektive
 an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. 
Anlässlich des im Nachgang zu dem 
im 
Verfahren
 IV.2013.00626 ergangenen Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. November 2013 (vgl. E. 1.5.2 hiervor) 
durchgeführten 
Standortgespräch
s
 
vom
 3. März 2014 
bekräftigte 
der in Begleitung eines Über
setzer
s erschienene Beschwerdeführer diesen Standpunkt (vgl. Verlaufsprotokoll vom 16. Juni 2014
, Urk. 6/86 S. 2
)
, worauf ihm die zuständige Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin eine Frist bis 10. März 2014 setzte, um kundzutun, ob er Unterstützung bei der Stellensuche wünsche. Im Unterlassungsfalle werde ein 
Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 gemäss Art. 
21 
Abs. 
4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 
eingeleitet. 
Darauf
hin wies die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer
 
mit 
Schreiben vom 
12. März 2014 (Urk. 6/80) 
ankündigungsgemäss 
auf 
seine
 Pflicht zur
 akti
ve
n
 und konstruktive
n
 Mitwirkung 
hin und 
forderte ihn auf, seinen Verpflich
tungen bis 20. März 2014
 
nachzukommen, ansonsten sie ihre Bemühungen einstellen werde.
    
Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 14. März 2014 von einem offensichtlichen Missverständnis gesprochen und um einen Termin für eine weitere Besprechung gebeten hatte (Urk. 6/81), fand am 
12. Mai 2014 in 
der Kanzlei
 des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers
 ein weiteres Gespräch statt, wobei sich 
dieser
 durch seine juristische Mitarbeiterin 
Y.___
 vertreten liess. Dem 
P
rotokoll 
(Urk. 6/86 S. 5 f.)
 ist zu entnehmen
, 
dass der Beschwerdeführer wiederum erklärte, 
er fühle sich
 weiterhin 
voll arbeitsunfähig für jede Art von Tätigkeit
. 
Deshalb wurde vereinbart, dass die 
Be
schwerdegegnerin
 die beruflichen Eingliederungsbemühungen 
mangels sub
jek
t
iver Eingliederungsfähigkeit des Beschwerdeführers abschliessen werde
. 
Dieser
 wurde darauf hingewiesen, dass er ein schriftliches Zusatzgesuch stellen könne, wenn es ihm besser gehe und
 er Unterstützung durch die Invalidenversi
cherung wünsche. Daraufhin erging am 16. Mai 2014 (Urk. 6/85) eine entspre
chende Mitteilung 
und – auf Verlangen des 
Rechtsvertreter
s
 des Beschwerde
führers 
(Urk. 6/88) 
– 
am 9. Juli 2014 (Urk. 6/89)
 ein
 
Vorbescheid. Im dagegen erhobe
nen 
Einwand vom 3. September 2014 (Urk. 6/93/1-3) 
wurde die
 
Zuspra
che
 einer Rente 
basierend auf
 einem Invaliditätsgrad von 100 %
 beantragt
. Dies
er Antrag wurde
 
am 13. Oktober 2014 (Urk. 6/96) 
erneuert 
mit der
 Ergän
zung
, jedenfalls sei eine Umschulung zu gewähren.
    
In der Folge erliess die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung 
vom 29. Oktober 2014 
(Urk. 2)
, mit welcher sie einen 
(weitergehenden) 
Anspruch auf (berufliche) Eingliederungsmassnahmen verneinte
. 
Darin 
führte sie 
zur Begrün
dung 
aus, der Beschwerdeführer habe in den Gesprächen mit der 
Eingliede
rungs
beratung
 keinerlei Interesse respektive Motivation zur Teilnahme an Ein
gliederungsmassnahmen gezeigt, sondern stets daran festgehalten, dass er keine Tätigkeit ausüben könne. Mit der
 postulierte
n
 Invalidität von 100 % 
werde die fehlende Eingliederungsbereitschaft 
ebenfalls
 zum Ausdruck gebracht; zudem stehe sie 
im Widersp
ruch zur beantragten Umschulung
, welcher zudem 
der feh
lende invaliditätsbedin
gte Minderverdienst von rund 20 
% und die mangelnden Deutschkenntnisse entgegen
stünden
.
2.4
    
Dagegen bringt
 der Beschwerdeführer 
vor
 (Urk. 1 S. 7 ff.)
, 
Eingliederungsmass
nahmen müssten vor allem zielführend sein. Eine genaue Prozentzahl der Inva
lidität werde nicht verlangt und es genüge
 bereits
, dass eine 
Invalidität drohe,
 was in seinem Falle nachgewiesen sei. Die fehlende Motivation sei wohl beid
seits gewesen. Eine Arbeitsvermittlungsmassnahme wäre denn auch erfolglos und daher nicht zielführend gewesen. 
Fehle es ihm zudem an 
Deutschkenntnis
sen
, um mit Erfolg eine Stelle zu suchen, 
liege
 es an der Invalidenversicherung, ihm zunächst die Landessprache beizubringen und seine Chancen zu erhöhen, sich wieder einzugliedern. Angesichts seiner körperlichen Leiden und seines Alters sei eine Umschulung zu befürworten. Indem die Beschwerdegegnerin trotz drohender Invalidität darauf verzichtet habe, ihm Deutsch beizubringen und eine Umschulung zu bezahlen, habe sie Art. 7a ff. IVG verletzt. Daran ver
möge nichts zu ändern, dass er gegen den 
Rentenentscheid 
ein
 Rechtsmittel ergriffen und eine 
„
vollschichtige
“ Rente verlangt habe
.
2.
5
    
Nach Lage der Akten
 
(vgl. E. 2.3 hiervor) 
hat 
d
er
 
Beschwerdeführer 
im massge
benden Zeitraum bis 
zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
29. Oktober 2014 (
Urk. 
2) 
wie
derholt
 erklärt, dass er sich nicht arbeits- beziehungsweise eingliederungsfähig fühle. Insbesondere hat er 
seinen fehlenden
 
Eingliede
rung
s
willen
 
auch kundgetan
, nachdem er am 12. März 2014 schriftlich und unter Einräumung einer angemessenen Bedenkzeit auf seine 
Pflicht zur 
aktive
n Mit
wirkung
 und die 
möglichen nachteiligen Folgen seines Widerstandes 
hinge
wie
sen
 worden war
, und er erklärte sich auch ausdrücklich mit dem Abschluss der Eingliederungsmassnahmen einverstanden (Urk. 6/86/6)
.
 Im Rahmen seiner Beschwerde stellte der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass es 
im fraglichen Zeitraum 
an seiner Motivation 
für eine berufliche Reintegration fehlte
.
 D
agegen ist 
entgegen seiner Auffassung 
nicht 
erkennbar
, dass die Beschwerdegegnerin die notwendigen Bemühungen im Hin
blick auf eine berufliche Eingliederung des Beschwerdeführers 
hätte 
vermissen 
lassen
. 
In der Tat
 war es dem Beschwer
deführer unbenommen, in Bezug auf seinen Rentenanspruch den Rechtsweg zu beschreiten. Inwiefern er jedoch bei der postulierten Invalidität von 100 % und 
der beantragten „vollschichtigen“ Rente (
Urk. 6/72/3-12 S. 2
 und Urk. 6/98/2-37 S. 2 
und 
27) in der Lage sein will, an einer Eingliederungsmassnahme
 der Invalidenversicherung
 teilzuneh
men, ist nicht ersichtlich und wurde auch von ihm nicht aufgezeigt.
2.
6
    
Mangels
 
subjektiver Eingliederungsfähigkeit 
des Beschwerdeführers 
erübrigt
 sich 
eine nähere Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen unter den einzelnen 
Anspruchstiteln
 gemäss Art. 15 ff. IVG
. Anzumerken bleibt indes, dass d
ie Ein
gliederungsmassnahmen von Gesetzes wegen nicht an einen be
stim
mten 
Invali
ditätsgrad
 gebunden sind. D
er Anspruch auf Umschulung 
gemäss Art. 17 
IVG 
setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung 
voraus, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens im bisher ausgeübten und 
in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden zumut
baren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde 
Erwerbse
in
busse
 (Invalidität) in der Grössenordnung von 20 % erleidet (BGE 124 V 108 E. 2b; vgl. auch BGE 130 V 488 E. 4.2 und 
139 V 
399 E. 5.3).
    
Wohl ist in Bezug auf Eingliederungsmassnahmen und Rentenanspruch 
das Aus
mass der 
Invalidität nicht gleichermassen entscheidend
, da 
auch schon von der Invalidität bedrohte Versicherte gegebenenfalls Anspruch auf Eingliede
rungsmassnahmen haben können 
(vgl. 
E. 2.2 hiervor
). Der Begriff der Invalidi
tät wi
rd jedoch in Art. 
8 
ATSG 
definiert und variiert 
– entgegen 
dem Stand
punkt 
des Beschwerdeführers – 
nicht zwischen Eingliederungsmassnahme und Rentenanspruch (vgl. 
Art. 
8 
Abs. 
1 und 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. c IV
G
 mit 
jeweils 
di
rektem Verweis auf 
Art. 
8 ATSG). Indem für einen Umschulungsanspruch eine Erwerbseinbusse von 
rund 20 
% gegeben sein muss, wird nichts anderes als eine entsprechend hohe Invalidität im Sinne von 
Art. 
8 ATS
G verlangt (vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 9C_905/2014 
vom 1
7. 
Februar 2015
 E. 5 mit Hinweis unter anderem auf BGE 124 V 108 E. 2b). 
2.7
    
Fehlte es 
nach dem Gesagten
 an der 
Eingliederung
sbereitschaft
 des Beschwerde
führers, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
 einen (weiterge
henden
) Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verneinte. 
Dem
zu
folge erweist sich die
 angefochtene 
Verfügung 
vom 29. Oktober 2014 
(Urk. 2)
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
3
.
    
3
.1
    
Mit seiner Beschwerde vom 
27. November 201
4
 (
Urk. 
1 S. 2 und S. 3 
Ziff. 
4
) beantragte der Beschwerdeführer, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt 
Philip 
Stolkin
, Zürich, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren zu bestellen.
3
.2
    
Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche 
Verbeiständung
 im 
Beschwerde
verfahren
 (
Art. 
61 
lit
. f ATSG) setzt nebst anderem voraus, dass das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und praktisch auszuschliessen ist, dass ihnen auch nur teilweise entsprochen werden kann. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nö
ti
gen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro
zess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 132 V 200 E. 4.1, 129 I 129 E. 2.3.1 mit Hin
wei
sen; Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, Zürich/Ba
sel/Genf 2009, N 17 ff. zu Art. 
37 und N 102 ff. zu 
Art. 
61).
3
.3
    
Im vorliegenden Verfahren wurden keine Argumente vorgebracht, welche 
die
 
abschlägige
 Verfügung
 der Beschwerdegegnerin 
(Urk. 2) 
in Zweifel zu ziehen vermöchten. 
Aus den vorstehenden Erwägungen
 
erhellt
, dass der Beschwerde
führer nicht ernsthaft damit rechnen konnte, dass das Gericht die Sach- und Rechtslage anders beurteilen 
würde. 
Insbesondere mit Blick 
darauf, dass 
praxis
gemäss
 ein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen insbesondere die subjektive Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person voraussetzt (
vgl. E. 2.2 hiervor) und deren Fehlen beschwerdeweise nicht bestritten wurde
 (Urk. 1 S. 7 Ziff. 19)
,
 konnte 
bei zumutbarer Sorgfalt 
und fehlenden 
invalidenversiche
rungsrechtlich
 spezifischen Vorbringen 
erkannt werden, dass 
der Beschwerde kein Erfolg be
schieden sein wird. 
Demnach ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen.
3.4
    
Gemäss Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Le
istungen in Abweichung von Art. 61 
lit
. 
a ATSG kostenpflichtig, wobei die Kosten nach dem 
V
erfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bi
s Fr. 
1'000.-- festgelegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die 
ermessensweise auf Fr. 
7
00.-- festzusetzenden Gerichtskosten 
de
m 
Beschwerde
führer
 aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf das 
Ausstandsbegehren
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Gesuch 
um 
Bewilligung der 
unentgeltliche
n
 Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen
.
Sodann 
erkennt
 das Gericht
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter