zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00004 · 2024-09-30 · de
Erlass einer Rückerstattungsforderung; guter Glaube verneint; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00004
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
30. September 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, bezog seit 1996 eine ganze Invalidenrente und bezieht seit 
Februar 2024 eine Altersrente (Urk. 6/2
-3
). 
Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Zusatzleistungen zur AHV/IV, sprach der Versicherten 
monatliche 
Zusatzleistungen (bundesrechtliche Ergänzungsleis
tun
gen inklusive Prämienpauschale Krankenversicherung) 
zu: mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 im Betrag 
von Fr. 2'779.
 ab Januar 2019 (Urk. 9/120), mit Verfügung vom 5. März 2020 
im Betrag
 von Fr. 2'863.
 ab Januar 2020 (Urk. 9/130), mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 
im Betrag
 von Fr. 2'852.
 (Urk. 9/13
2
), mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 
im Betrag
 von Fr. 2'853.
 ab Januar 2022 (Urk. 9/151) und mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 
im Betrag
 von Fr. 2'857.
 ab Januar 2023 (Urk. 9/178).
 Mit Verfügung vom 28. Juli 2023 
(Urk. 9/183) 
berechnete 
die SVA 
die Zusatzleistungen 
unter Berücksichtigung einer 
unverteilten
 Erbschaft 
ab August 2019 neu und sprach der Versicherten monatliche Zusatzleistungen 
im Betrag von Fr. 2'139.
 
ab August 2019,
 im Betrag von Fr. 2'311.
 ab Januar 2020, 
im Betrag
 
von Fr. 2'302.
 
ab Januar 2021
, im Betrag von Fr. 2'186.
 
ab Januar 2022
 
und 
im Betrag von Fr. 2'191.
 
ab Januar 2023 
zu 
(S. 2). Überdies forderte sie 
in
 der Periode von August 2019 bis 
Juli
 2023 
zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen
 im Betrag 
von Fr. 29'090.
 zurück (S. 2).
    
Mit Eingabe vom 22. August 2023 ersuchte die Versicherte um Erlass der Rück
forderung, da sie die Zusatzleistungen im guten Glauben bezogen habe und die Rückforderung zu einem Härtefall führen 
würde (Urk. 9/194). Mit Verfügung vom 16. November 2023 wies die SVA das Gesuch ab (Urk. 9/197), 
an 
welche
r
 Entscheidung sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 30. November 2023 festhielt (Urk. 9/200 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 30. November 2023 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 7. Januar 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Rückforderung sei ihr zu erlassen (Urk. 1). Am 21. Januar 2024 ergänzte sie die Beschwerde (Urk. 5). Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2024 schloss die SVA auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), was der Beschwerdeführerin am 7. Februar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10). 
Am 11. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Stellungnahme ein (Urk. 11).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Laut Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
, der auf die Rückerstattung von Ergänzungsleistungen Anwendung findet (vgl. 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
,
 ELG)
,
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
 Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat.
1.3
    
Der Erlass setzt einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 
Eine
 grosse Härte liegt gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSV
)
 vor, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
1.4
    
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube als Erlass
voraussetzung entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Erlassgesuchs zusam
men
gefasst damit (Urk. 2), die Rückforderung sei nicht aufgrund einer Melde
pflichtverletzung erfolgt, sondern deshalb, weil die Beschwerdeführerin habe annehmen müssen, dass sich ein höheres Vermögen auf den Leistungsanspruch auswirkt. Sie habe somit mit einer Anpassung der Zusatzleistungen an die neuen Verhältnisse rechnen müssen, und es wäre daher ihre Pflicht gewesen, die fortlaufenden gleich hohen Leistungen sicherzustellen. Aus dem Berechnungs
blatt sei ersichtlich gewesen, dass die 
unverteilte
 Erbschaft bei den Einnahmen und dem Vermögen nicht berücksichtigt worden sei, was ihr hätte auffallen müssen. Die Voraussetzungen des guten Glaubens seien nicht erfüllt. Auf die Prüfung der grossen Härte könne verzichtet werden, da beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssten (S. 2 Ziff. 4).
2.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein (Urk. 1), sie sei seit Geburt behindert, habe aber trotzdem eine einfache Ausbildung machen können und habe stets als Haushalthilfe gearbeitet. Sie habe lange Zeit keine Invalidenrente bezogen und habe unter Anleitung des Vaters eisern gespart und ein respektables Vermögen geäufnet. Der Umzug ins Wohnheim habe sich in der Vermögensentwicklung niedergeschlagen, da das betreute Wohnen nur teilweise durch Rente und Zusatzleistungen gedeckt sei. Trotz Zusatzleistungen sinke ihr Vermögen. Die zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen habe sie berechtigterweise bezogen, und sie brauche sie, um ihr bescheidenes Leben zu finanzieren.
 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für den Erlass der Rücker
stattungsforderung im Betrag von Fr. 29'090.
 erfüllt sind.
3.
3.1
    
Bestand und Höhe der Rückforderung wurden mit Verfügung der 
Beschwer
de
gegnerin vom 28. Juli 2023
 (Urk.
 9/183
) rechtskräftig beurteilt. Dementsprechend steht fest, dass der Beschwerdeführerin in der Bezugsperiode 
von August 2019 bis Juli 2023 zu Unrecht Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 29'090.
 ausbezahlt wurden, 
weil sich nachträglich herausstellte, dass der Beschwerdeführerin ab August 2019 eine 
unverteilte
 Erbschaft anzurechnen gewesen wäre
. 
Da die Meldung der Erbschaft im Dezember 2020 erfolgte (Urk. 9/134-135), wurde mit Erlass der Verfügung im Juli 2023 auch die dreijährige Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehalten.
 
Deshalb besteht diesbezüglich grundsätzlich eine Pflicht zur Rückerstattung, es sei denn, die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung sind erfüllt. In diesem Zusammenhang ist strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die 
Zusatzleistungen
 in der genannten Periode gutgläubig bezogen hat.
3.2
    
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin gemeldet hat, dass sich die Vermögensverhältnisse geändert haben (Urk. 9/134)
; von einer Meldepflichtverletzung ging die Beschwerdegegnerin daher zu Recht nicht aus
.
 Allerdings braucht d
as Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. 
So fällt a
uch ein anderes Verhalten, beispielsweise die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkun
digen,
 
in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 1. Mai 2020 E. 4.1 
m.w.H
.).
    
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (wie etwa Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1). 
Ob es der Beschwerdeführerin selber möglich und zumutbar war, 
aus den Berechnungen der Beschwerdegegnerin zu schliessen, dass sich 
die Höhe des
 Vermögen
s
 auf den Leistungsanspruch auswirkt
,
 kann dahingestellt bleiben, liess sie sich doch in der fraglichen Periode von ihrem Bruder vertreten
 (vgl. Urk. 9/117)
 und hat 
sie 
sich dessen Verhalten anrechnen zu lassen. 
Den Berechnungsblättern war zu entneh
men, dass beim Vermögen der Anteil an 
unverteilten
 Erbschaften zunächst mit Null angegeben worden 
war 
(Urk. 9/127). 
Dass der 
Bruder 
nicht hätte erkennen können, dass sich ein Vermögenszuwachs auf die Leistungshöhe auswirkt 
und sich damit der Anspruch der Beschwerdeführerin 
bei Anrechnung der 
unverteilten
 Erbschaft beziehungsweise 
nach 
Erhalt der 
Erbschaft verringern musste, 
wurde 
beschwerdeweise 
zu Recht nicht 
mehr 
geltend gemach
t
.
    
Aufgrund der klaren gesetzlichen Vorgaben liegt es nicht im Ermessen der einzelnen versicherten Person, darüber zu befinden, ob bei ihr 
ein Grund vorliegt, 
der es rechtfertigen würde, 
auf eine Rückforderung zu verzichten. Obgleich verständlich und nachvollziehbar ist, dass sich die Beschwerdeführerin 
angesichts 
ihrer persönlichen Situation 
und ihrer Bemühungen 
im Vergleich zu anderen 
Leistungsbezügern 
als benachteiligt sieht, kann ihr die Rückforderung 
wegen
 des fehlenden guten Glaubens, aber auch 
vermittels
 ihre
r
 derzeitigen Vermögenslage 
(vgl. Urk. 9/204/3) 
nicht erlassen werden.
3.3
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin 
dem
 Gesuch 
der Beschwerde
füh
rerin 
um Erlass 
der Rückforderung zu Recht nicht entsprochen, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 11 und Urk. 12/1-3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher