zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00078 · 2016-02-23 · de
Berechnung einer Altersrente. Gerügtes Splitting nicht zu beanstanden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00078
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
23. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genève 2
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 27. 
Juli 2015 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK; nachfolgend: Ausgleichskasse) 
X.___, geboren
 1952, mit Wirkung ab 1. Mai 2015 eine ordentliche – wegen Vorbezuges
 um zwei Jahre
 gekürzte – Altersrente in Höhe von m
onatlich Fr. 
1
‘
576.
--
 zu
 (Urk.
 
7/59). Dage
gen erhob
 
X.___
 am 27.
 
August 2015 Einsprache 
(Urk. 
7/61)
, welche die Aus
g
leichskasse mit Einspracheentscheid vom 
24. 
September 2015 abwies (Urk. 
2
/2/1
).
2. 
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit
 – infolge unzutreffender Rechtsmittelbelehrung - 
 an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter und von diesem
 mit Urteil vom 29. 
Oktober 2015
 
(vgl. 
Urk. 
1) 
an das hiesige Gericht überwiesener
 
Eing
abe vom 23. 
Oktober 2015 Beschwerde (Urk.
 
2
/1
). Mit
 Vernehmlassung vom 26. 
November 2011 beantragte die Ausgleichskasse Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 8. Dezember 2015 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Nach Art. 29 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
- 
lassenenversi
cherung (
AHVG
)
 haben Anspruch auf eine ordentliche Al
ters- und Hinterlassenenrente die rentenberechtigten Personen, denen für min
destens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
1
.2
    
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilren
ten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 
Abs. 
2 AHVG). Die Beitragsdauer ist voll
ständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
 
Abs. 
1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
 
Abs. 
2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Min
destbeitrag entrichtet hat (lit. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgut
schriften angerechnet werden können (lit. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ih
res Jahrganges (Art. 38 
Abs. 
2 AHVG).
1
.3
    
Nach Art. 29
bis
 
Abs. 
1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Ren
ten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut
schriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollen
dung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versiche
rungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Er
werbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammensetzt (Art. 29
quater
 AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
 
Abs. 
1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
 
Abs. 
3 lit. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Ka
lenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet ("Splitting"). Die Einkommensteilung wird vorge
nommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind
 
(lit. a), wenn eine verwit
wete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (
lit. 
b) oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (
lit. 
c
)
. Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung un
terliegen laut Art. 29
quinquies
 
Abs. 
4 lit. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind, wobei Art. 29
bis
 
Abs. 
2 AHVG vorbehalten bleibt.
1
.4
    
Gemäss lit. c der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision) gelten die neuen Bestimmungen für alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (Absatz 1). Bei der Berechnung der Altersrenten von verwitweten und geschiedenen Personen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, wird eine Übergangsgutschrift berücksichtigt, wenn ihnen nicht während mindestens 16 Jahren Erziehungs- oder Betreuungs
gutschriften angerechnet werden konnten (Absatz 2). Die Übergangsgutschrift entspricht der Höhe der halben Erziehungsgutschrift und wird nach Jahrgang abgestuft. Bei einem Jahrgang 19
52
 wird eine Übergangsgutschrift in der Höhe der halben Erziehungsgutschrift für 
2
 Jahre angerechnet (Absatz 3).
 
1
.5
    
Gemäss Art. 40 AHVG können Männer und Frauen, welche die Voraussetzun
gen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen (Absatz 1). Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 
63. oder 62. Altersjahres. Während der Dauer des Rentenvorbezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet. Die vorbezogene Altersrente sowie die Wit
wen-, Witwer- und Waisenrente werden gekürzt (Absatz 2), wobei der Bundes
rat den Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen festlegt (Ab
satz 3). Die Rente wird um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt. Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen Rente (Art. 56 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung [
AHVV
]
). 
2
.
2
.1
    
Der Beschwerdeführer beanstandet die ihm mit Verfügung vom 27. Juli 2015 zugesprochene Altersrente ausschliesslich in Bezug auf das im Rahmen der Rentenberechnung vorgenommene Splitting 
der
 von ihm 
während der (dritten) Ehe 
erzielten Erwerbseinkommen
 (
Ehe
 mit 
Y.___
 von November 
2007 bis September 2009;
 vgl. statt vieler etwa 
Urk. 
7/57 S. 6
)
. Zur Begründung macht 
d
er 
Beschwerdeführer 
geltend, dass er mit seiner Ehefrau Gütertrennung vereinbart habe und auch im Scheidungsurteil
 (vom 18. August 2009; vgl. Urk. 2/3/13)
 erwähnt sei, dass beide Parteien gegenseitig auf Aus
gleichszahlungen
 im Sinne von 
Art. 
123 des Zivilgesetzbuches (ZGB)
 verzichten würden. 
Überdies
 habe er während der Dauer der Ehe sämtliche Ausgaben fü
r beide Personen getragen (Urk. 
2/1).
2
.2
    
Bei den
 Vorschriften über die Berechnung der Renten der Alters- und Hinterlas
senenversicherung 
handelt
 sich
 grundsätzlich
 
- abgesehen von 
Art. 
52f
.
 
Abs. 
2
bis
 AHVV - 
um zwingendes Recht
, welches einer Vereinbarung nicht zu
gänglich ist. 
Wie die Beschwerdegegnerin sowohl im angefochtenen Ein
spracheentscheid wie auch 
in ihrer
 Vernehmlassung zutreffend ausgeführt hat, ist 
daher 
für die Frage, ob eine Einkommensteilung vorzunehmen
 
ist, weder das Vorliegen eines Ehevertrages noch die im Scheidungsurteil vorgenommene
 Re
gelung der Nebenfolgen 
d
er Scheidung für die 
Rentenberechnung
 
von Relevanz
. 
Insbesondere hat d
er gegenseitige Verzicht der Ehegatten auf nacheheliche Un
terhaltsleistungen und auf Leistungen im Hinblick auf die Altersvorsorge im Rahmen der 
2. 
Säule (vgl. 
Art. 
122 ff. 
ZGB
)
 -
 sowe
it scheidungsrechtlich zuläs
sig
 -
 
nicht zur Folge, dass bei Eintritt des Versicherungsfalles (Alter oder Tod) die Renten
 der ersten Säule
 ohne Einkommen
ssplitting
 zu berechnen wären
 (
vgl. BGE 131 V 1
).
 
Ebensowenig
 ist für
 die Frage, ob und welche Einkommen ge
splittet werden, die Aufteilung der ehelichen Pflichten und Aufgaben während 
der
 Ehe 
von Belang
 
und somit auch
 
nicht 
der vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Umstand, 
wonach
 er allein überhaupt Erwerbseinkünfte erzielt ha
be
. 
Vorausgesetzt ist allein
 
der Bestand 
eine
r
 (noch)
 
ungeschiedene
n
 
(noch
 nicht rechtskräftig
 
geschiedene
n
) Ehe
,
 
und dass 
im
 jeweilig
 
für die Einkommenstei
lung massgeblichen Jahr 
beide Eheleute in der Schweizerischen AHV versichert waren
 (
Art. 
50b AHVV)
, was - im vorliegend streitigen Zusammenhang im Jahr 2008 - unstreitig auch auf 
die
 damalige
 Ehegattin 
zutraf
.
 
So
 entspricht
 es
 dem Willen des Gesetzgebers, dass
 während der Dauer einer ungeschiedenen Ehe
 der finanziell schwächere Ehegatte – auch der getrennt 
L
ebende – leistungsseitig vom höheren (rentenbildenden) Einkommen des anderen Ehegatten 
profitiert 
(vgl.
 Urteil des Bundesgerichts
 9C_572/2008 vom 1
7. 
Juli 2009 E. 5.4.2)
.
2
.3
    
N
ach dem Gesagten
 lassen
 die Ausführungen des Beschwerdeführers die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Rentenberechnung nicht als unrichtig erscheinen
. Im
 Übrigen
 wird die Berechnung
 
nicht 
in Frage gestellt
. Somit
 be
steht
 kein Anlass zur 
weiteren 
Prüfung von Amtes wegen
, weshalb
 
d
er ange
fochtene E
insprachee
ntscheid 
vom
 2
4. 
September 2015
 
zu bestätigen und
 die
 dagegen erhobene
 Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann