zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00058 · 2014-06-10 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00058
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Disler
Urteil
 vom 
10. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1974
, meldete sich am 
2
6. 
Juli 2013
 beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
5/3
7
)
. Am 
3. 
September 2013
 beantrage er Arbeitslosenentschädigu
ng mit Beginn ab 
2
6. 
Juli 2013
 (
Urk. 
5/35
 
Ziff. 
2
)
.
    
Aufgrund der Meldung des RAV vom 1
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
5/1) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfügung vom 2
3. 
Januar 2014
 (
Urk. 
5/2) wegen mangelnder
 persönliche
r
 Arbeitsbemühungen für 15 Tage 
mit Beginn ab 
1. 
Dezember 2013 
in der Anspruchsberechtigung 
ein. 
Der Versicherte erhob dagegen am 2
8. 
Januar 2014 Einsprache (
Urk. 
5/3). Mit Einspracheentscheid vom 1
0. 
März 2014 wie
s
 das AWA die Einsprache ab (
Urk. 
5/4 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
0. 
März 2014 (
Urk. 
2)
 erhob
 der Beschwer
deführer
 am 
7. 
April 2014 Beschwerde
 und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Beschwerde
antwort vom 1
5. 
Mai 2014 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4), was dem Be
schwerdeführer am 2
0. 
Mai 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 Abs.1 lit.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
1.3
    
Grundsätzlich sanktioniert 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. c AVIG eine Verletzung der in 
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu bemühen. Diese Verknüpfung soll Arbeits
lose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberech
tigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen
versicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeits
bemühungen der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden (vgl. BGE 133 V 89 E. 6.1.1).
1.4
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem um so intensiver sein, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontroll
periode nachgewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
1.5
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIV)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid vom 1
0. 
März 2014 (
Urk. 
2) damit, 
der Beschwerdeführer weise für die Kontrollperiode Novem
ber 2013 keine persönlichen Arbeitsbemühungen nach. Daran verm
öge auch der Einwand, wonach es
 ihm aufgrund der gesundheitlichen Einschrän
kungen nicht möglich gewesen sei, die verlangten Arbeitsbemühungen in ge
wohnter Art und Weise fortzuführen, nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer habe sich auch dann weiterhin intensiv um Arbeit zu bemühen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt sei, sofern er nicht für sämtliche 
Tätigkeiten zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei. Ein solches Arztzeugnis liege jedoch für die Kontrollperiode November 2013 nicht vor. Entsprechend habe sich der Beschwerdeführer auch während der Periode November 2013 intensiv um eine Tätigkeit zu bemühen und diese fristgerecht nachzuweisen
 gehabt
. Es wäre ihm beispielsweise auch möglich gewesen, zusätzlich eine Drittperson mit der 
Stel
lensuche zu beauftragen, 
i
hm
 bei administrativen Dingen behilflich zu sein, 
falls i
h
m dies
 aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht möglich gewesen sein
 sollte
. Dies habe der Beschwerdeführer aber unterlassen (S. 2 Mitte). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), dass die Beschwerdegegnerin bei seinem behandelnden Psychiater, 
Dr. 
med. 
Z.___
,
 ein rückwirkendes Zeugnis für den November 2013 hätte ver
langen können. Er (der Beschwerdeführer) sei ja nicht immer voll ar
beitsun
fähig, nur punktuell, wenn es 
ihm
 wirklich nicht gut geh
e
. 
Dr. 
Z.___
 habe sehr
 ausführlich dargelegt, dass er krankheitshalber gewisse Dinge nicht tun und dies von ihm auch nicht verlangt werden könne. Er sei krank und könne in einem Zustand
 erhöhten Stresses überhaupt nichts mehr machen. E
r
 müsse dann ein
fach zu Hause bleiben, weil er wegen seiner Erkrankung 
mit allem 
überfordert sei (S. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von fünfzehn Tagen 
mit Beginn 
ab 
1. 
Dezember 2013 
zu Recht er
folgte. 
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer für den Monat November 2013 kein Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ einreichte und damit keine persönlichen Arbeitsbemühungen deklarierte. 
Wie dargelegt (vgl. E.
 
1.4), müssen in der Regel mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemü
hungen pro Monat nachgewiesen werden. Dies wurde auch mit dem 
Beschwer
deführer 
vereinbart
 (Vereinbarung über persönliche
 Arbeitsbemühungen vom 
6. 
August
 2013
, 
Urk. 
5/28)
. 
Zudem wird
 in dieser Vereinbarung auch 
auf 
die Folgen bei Nichteinhaltung 
verwiesen
 (S. 1 unten). 
    
D
a d
er Beschwerdeführer für den Monat November 2013 keine genügenden Ar
beitsbemühungen nachwi
e
s
, ist er grundsätzlich zu Recht
 wegen ungenügende
r
 persönliche
r
 Arbeitsbemühungen im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. c AVIG 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden
.
3.2
    
Soweit der Beschwerdeführer anführte, er sei 
nur 
punktuell arbeitsunfähig, wenn es ihm wirklich nicht gut gehe
,
 er
 könne
 im Zustand erhöhten Stresses 
überhaupt nichts mehr machen 
und
 müsse dann einfach zu Hause bleiben, weil er mit seiner Erkrankung überfordert sei, vermag
 er
 daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
    
Entgegen der Ansic
ht des Beschwerdeführers hindern
 ihn 
allfällige
 gesundheitli
che Einschränkung
en
 nicht daran, sich intensiv um Arbeit zu bemühen, sofern er nicht voll arbeitsunfähig ist. 
Selbst eine zu 100
 %
 arbeits
un
fähige versicherte Person ist für die Zeit der bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht zwangsläufig von der Pflicht zur Stellensuche befreit (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 164/05 vom 2
8. 
September 2006 E. 7). D
er Beschwerdeführer 
reichte 
für die Kontroll
periode November 2013 kein ärztliches Zeugnis ein, welches seine 
vollständige 
Arbeitsunfähigkeit belegt (vgl. 
Art. 
28 
Abs. 
5 AVIG). 
I
n der vom behandelnden Psychiater, 
Dr. 
med. 
Z.___
, FMH
 Psychiatrie und Psychotherapie
, ver
fassten Einsprache (
Urk. 
5/3) 
nahm dieser keine nachvollziehbare, durch Befun
de untermauerte medizinisch-theoretische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vor.
 
    
Aus den Akten geht 
weiter 
hervor, dass der Beschwerdefü
hrer nicht zum ersten Mal seiner Pflicht,
 persönliche Arbeitsbemühungen
 zu tätigen,
 nicht nach
kommt. Bereits für d
en
 Monat Dezember 2012 wies der Beschwerdeführer keine persönlichen Arbeitsbemühungen nach, worauf die Beschwerdegegnerin eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 7 Tagen verfügte (
Urk. 
5/26). 
Auch
 für die Kontrollperiode Dezember 2013 wies der Beschwerdeführer keine persönlichen Arbeitsbemühungen nach und mit Verfügung vom 2
3. 
Januar 2014 
stellte
 die Beschwerdegegnerin
 ihn während 27 Tagen
 in der Anspruchs
berechtigung 
ein 
(
Urk. 
5/27). Der Beschwerdefü
hrer ist damit wiederholt seiner Pflicht
,
 persönliche
 Arbeitsbemühungen
 zu tätigen
,
 nicht nachgekommen.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin de
n
 Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 
3.4
    
Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von fünf
zehn Tagen liegt im ober
st
en Bereich
 des für ein leichtes Verschulden 
anwend
baren Rahmens (vgl. E. 1.5
). In Anbetracht der gesamten Umstände
, 
insbeson
dere d
er Tatsache
,
 
dass
 der Beschwerdeführer bereits zuvor wiederholt wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung 
ein
gestellt
 worden ist (vgl. E. 3.2
),
 ist die Annahme eines leichten Verschuldens
 im obersten Bereich
 nicht zu beanstanden. Eine Einstelldauer von fünfzehn Tagen erscheint als gerechtfertigt und den persönlichen Verhältnissen des Beschwer
deführers und 
den 
Gegebenheiten des Falles als angemessen.
4
.
    
4
.1
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
4
.2
    
Der Beschwerdeführer stellte in der Beschwerde vom 
7. 
April 2014 Antrag auf unentgeltliche Prozessführung (
Urk. 
1). 
Da das vorliegende Verfahren kostenlos ist
, 
erweist sich
 der Antrag 
als
 gegenstandslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Unia Arbeitslosenkasse
- 
seco - Direktion für Arbeit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerDisler