zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00094 · 2025-10-23 · de
Beschwerdeführerin kann Nachweis, Lohndeklaration rechtzeitig eingereicht zu haben, nicht erbringen, folglich wurden ihr zu Recht Verzugszinsen auferlegt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00094
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
23. Oktober 2025
in Sachen
X.___ 
AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
 AG
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 AG ist seit 1. August 2017 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (Urk. 7/5). Am 
3. 
März 2022 reichte sie der Ausgleichskasse die Lohndeklaration 2021 für eine Lohnsumme von 
Fr. 
955'242.20 ein (
Urk. 
7/87). Die Ausgleichs
kasse stellte ihr daraufhin am 2
8. 
Juni 2022 die Schlussrechnung 2021 für eine Lohnsumme von 
Fr. 
807'042.20 zu (
Urk. 
7/92). Am 1
6. 
Oktober 2024 reichte die 
X.___ 
AG der Ausgleichskasse einen Nachtrag für das Jahr 2021 ein und deklarierte eine Lohnsumme von 
Fr. 
1'017'138.20 (
Urk. 
7/200), woraufhin die Ausgleichs
kasse ihr am 1
7. 
Oktober 2024 eine Nachtragsrechnung für die Lohnbeiträge 2021 
über eben diesen Betrag 
zustellte (
Urk. 
7/204). Zudem setzte die Ausgleichskasse den Verzugszins für die Beiträge für das Jahr 2021 mit Verfügung vom 1
7. 
Oktober 2024 auf 
Fr. 
4'030.05 (Zinsenlauf 
1. 
Januar 2022 bis 1
6. 
Oktober 2024) fest (
Urk. 
7/203). 
Gegen die Verzugszinsverfügung
 erhob die 
X.___
 AG am 1
1. 
November 2024 Einsprache (
Urk. 
7/211) und verwies auf die angeblich bereits am 1
8. 
Oktober 2022 erfolgte Meldung der im Jahre 2021 ausgerichteten Lohnsumme von 
Fr. 
1'017'138.20 (
Urk. 
7/212). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache 
mit Entscheid vom 
1
9. 
November 2024
 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
1
7. 
Dezember 2024
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
 im Wesentlichen
, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzu
heben und es sei
en die Verzugszinsen für das Jahr 2021 auf Grundlage des tatsächlichen 
Einreichedatums
 der Lohmeldungen 
am
 1
8. 
Oktober 2022
 statt per 1
6. 
Oktober 2024 zu berechnen und es seien die bisher festgesetzten Verzugs
zinsen entsprechend anzupassen und ihr die Differenz zurückzuerstatten.
 Am 
1
6. 
Januar 2025
 beantragte die 
Ausgleichskasse
, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
6
), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
2
0. 
Januar 2025
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Verzugszinsen haben gemäss Art. 41
bis
 Abs. 1 lit. d 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 zu entrichten: Arbeit
geber auf auszugleichenden Beiträgen, für die innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrech
nungsperiode keine ordnungsgemässe Abrechnung bei der Ausgleichskasse eingeht, ab dem 1. Januar nach Ablauf der Abrechnungsperiode. Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 % (Art. 42 Abs. 2 AHVV). Bei den Verzugszinsen handelt es sich um einen Ausgleichszins und nicht um einen solchen mit Straffunktion. Daran ändert auch die - im gegenwärtigen Zinsumfeld ungewöhnliche - Höhe des Zinssatzes nichts (vgl. dazu BGE 139 V 297 E. 3.3.3). Das Bundesgericht hat in BGE 134 V 202 E. 3.3.1 in Bestätigung der Recht
sprechung festgehalten, dass Verzugszinsen unbekümmert um den tatsäch
lichen Nutzen und Schaden den Zweck der Ausgleichung des Zinsverlusts des Gläubigers und des Zinsgewinns des Schuldners in pauschalierter Form haben, der Verzugs
zins somit unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet ist und insbesondere im Beitragsbereich nicht massgebend ist, ob den Beitrags
pflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der Beitrags
festsetzung oder –
zahlung
 trifft.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (
Urk. 
2) damit, dass
 der Nachtrag zur Lohndeklaration 2021 bei ihr am 1
6. 
Oktober 2024 eingetroffen sei. Entsprechend sei der Zinsenlauf vom 
1. 
Januar 2022 bis 1
6. 
Oktober 2024 berechnet worden.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 sie habe der Beschwerdegegnerin am 
4. 
März 2021 die Lohmeldung für da
s
 Jahr 2021 eingereicht. 
Nach Erstellung des Jahresabschlusses 2021 sei festgestellt worden, dass 
für den Geschäftsführer ein zu geringer Jahreslohn gemeldet worden sei
, nämlich versehentlich derjenige für das Jahr 2020 statt 202
1. 
A
m 1
8. 
Oktober 2022 
sei 
eine neue Lohnmeldung für das Jahr 2021 mit entsprechend angepasster Lohnsumme eingereicht worden. 
Am
 1
6. 
Oktober 2024 
habe sie 
die Lohnmeldung vom 1
8. 
Oktober 2022 
nochmals 
eingereicht (S. 2
 und S. 4
). 
Es sei unverständlich, weshalb die Beschwerdegegnerin den klaren Eingabefehler bezüglich des Lohnes des Geschäftsführers nicht erkannt habe und bei ihr - der Beschwerdeführerin - nicht nachgefragt habe
 
(S.
 
4). Dass sie die am 1
8. 
Oktober 
2022 aktualisierte Lohnmeldung hätte per Einschreiben einreichen müssen, könne von ihr nicht verlangt werden. 
Vor diesem Hintergrund sei völlig unverständlich, dass die Beschwerdegegnerin behaupte, die
se
 nicht erhalten zu haben. Die Verantwortung für eine zuverlässige und ordnungsgemässe Bearbeitung von eingehenden Dokumenten liege bei der B
e
schwerdegegnerin
 und es sei nicht akzeptabel, dass deren Versäumnis zu Lasten der Beschwerdeführerin gehe und ihr Verzugszinsen bis am 1
6. 
Oktober 2024 auferlegt würden
. Die Verzugszinsen seien auf der Differenz vom gemeldeten Jahreslohn per 
4. 
März und per 1
8. 
Oktober 2022 zu berechnen und die Differenz zu erstatten
 (S. 5).
3.
3.1
    
Einleitend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin seit ihrem Anschluss an die Beschwerdegegnerin per 1. August 2017 
wiederholt
 gemahnt und betrieben werden musste (
vgl. etwa 
Urk. 
7/7, 7/9, 7/10, 7/15, 7/16, 7/22, 7/34, 7/70, 7/72
, 7/110, 7/116, 7/139 und 7/142), 
woraus zu schliessen ist, dass in der Adminis
tration beziehungsweise Buchhaltung der Gesellschaft Schwierigkeiten bestehen. 
Vor diesem Hintergrund erscheint es als wahrscheinlicher, dass sie die Nach
tragsmeldung am 18. Oktober 2022 gar nie erst abgeschickt hat, als dass diese der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zugestellt wurde und bei Letzterer ohne Aufnahme in die Akten verloren ging. Die Beschwerdeführerin vermag ihre Behauptung, d
en Lohnnachtrag bereits am 1
8. 
Oktober 2022 gemeldet zu haben, denn auch nicht zu beweisen. 
Zwar trifft es zu, dass sie nicht verpflichtet ist, ihre Lohnmeldungen der Beschwerdegegnerin per Einschreiben zu übermitteln, doch trägt sie die Beweislast, wenn sie die Zustellung derselben zu einem gewissen Zeitpunkt 
behauptet. 
Die Folgen der Beweislosigkeit hat 
entsprechend sie zu tragen
, 
nachdem sie
 aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt ein Recht, nämlich einen 
tieferen Verzugszins
, ableiten wollte (
Art. 
8 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
[
ZGB
]
; vgl. BGE 117 V 261 E. 3b).
3.2
    
Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin - n
achdem sie nach dem erstmaligen Einreichen der Lohndeklaration 2021 (Urk. 7/87) innert weniger Monate die Schlussrechnung für die Lohnbeiträge 2021 erhalten hat
te
 (Urk. 7/92)
 -
 nach der angeblich am 1
8. 
Oktober 2022 erfolgten Nachtragsmeldung davon ausgehen können, dass in den Folgemonaten erneut eine Rechnungstellung bezüglich der zusätzlichen Lohnbeiträge für das Jahr 2021 erfolgen wird. Selbst wenn die Nachtragsmeldung der Beschwerdegegnerin 
also 
tatsächlich zugestellt worden sein soll, woran wie bereits dargelegt erhebliche Zweifel bestehen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin in der Folge während zweier 
Jahre darauf verzichtete, sich bei der Beschwerdegegnerin nach dem Verbleib der Schlussrechnung zu erkundigen, zumal sich die 
zusätzlichen
 Beiträge für das Jahr 2021 
auf
 immerhin rund 
Fr. 
28'000.-- 
beliefen 
(vgl. 
Urk. 
7/207/3), ein
e
n
 Betrag
 also, der in einer ordnungsgemäss geführten Buchhaltung durchaus auffallen 
dürfte
. 
Soweit die Beschwerdeführerin monierte, die Beschwerdegegnerin hätte ihr 
den klaren Eingabefehler bezüglich des Lohnes des Geschäftsführers 
(Meldung für das Jahr 2020 statt 2021) mitteilen müssen, ist 
des Weiteren 
darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin ihr 
für das Jahr 2021 
anstelle 
der deklarierten Lohnsumme von Fr. 955'242.20 (
Urk. 
7/87) am 2
8. 
Juni 2022 Beiträge für eine Lohnsumme von Fr. 807'042.20 in Rechnung stellte (
Urk. 
7/92). Der Beschwerdeführerin hätte entsprechend schon zu diesem Zeitpunkt auffallen können, 
dass sie auf einer tiefer
en
 als
 der
 deklarierten Lohnsumme Beiträge entrichtete, was sie zu einer entsprechenden Nachfrage bei der Beschwerde
gegnerin hätte veranlassen können. 
Dies umso mehr, nachdem ihr aufgrund der tieferen Lohnsumme ein Betrag von Fr. 24'013.30 zurückerstattet wurde (Urk. 7/92). 
Von der Beschwerdegegnerin konnte 
demgegenüber
 nicht verlangt werden festzustellen, dass 
es sich bei der Lohndeklaration teilweise 
versehentlich 
um eine solche für das Jahr 202
0
 statt 202
1
 handelte, zumal 
der für das Jahr 2021 deklarierte Lohn des Geschäftsführers von Fr. 148’200.-- (Urk. 7/87) nicht mit demjenigen aus dem Jahr 
2020 (
Fr. 
419'300.-- bzw. Fr.
 
145'099.80; Urk.
 
7/58 und 
Urk. 
7/79) 
übereinstimmte.
 Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass - wie bereits dargelegt - nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Ver
zugszins unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet und nicht massgebend ist, ob den Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder –
zahlung
 trifft (vorstehend E. 1.2), weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen.
3.3
    
Zusammengefasst konnte die Beschwerdeführerin den Nachweis nicht erbringen, dass sie der Beschwerdegegnerin bereits vor dem 1
6. 
Oktober 2024 eine Erhöhung der Lohnsumme für das Jahr 2021 mitgeteilt hatte. 
Aus diesem und den weiteren dargelegten Gründen
 wurden ihr die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Verzugszinsen zu Recht in Rechnung gestellt. 
Der Verzugszinssatz von 5 % ist gesetzlich vorgeschrieben und ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. dazu 
vorstehend 
E. 1.
2
)
, 
Berechnungsfehler 
bezüglich de
r Höhe des
 Verzugszins
es
 von 
insgesamt 
Fr. 4'030.05 sind
 im Übrigen
 weder 
ersichtlich 
noch
 geltend gemacht 
worden
.
 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
19. November 2024 
sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 
17. Oktober 2024 
erweisen sich
 
entsprechend
 
als rechtens
, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das 
Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen
 Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikLanzicher