zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00366 · 2018-09-06 · de
Hilflosentschädigung im Sonderfall, IVV 37 III lit. d, bei Gehörlosigkeit nicht abgeklärt, Verletzung Untersuchungspflicht, Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00366
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
2
9. 
Juli 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer 
Deecke
schadenanwaelte
 AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1969 geborene 
X.___
 leidet seit Geburt an einer Gehörlosigkeit (
Urk. 
10/16
). Nach d
er Einreis
e aus ihrem Heimatland 
Y.___
 in die Schweiz 
(Dezember 2014)
 meldete sie sich mit Formular vom 
3. 
Februar 2016 zum Leistungsbezug (berufliche In
t
egration/Rente) bei der Invaliden
ver
sicherung an (
Urk. 
10/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1
5. 
April 2016 ab, da die Versicherte mit dem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei und
 folglich
 die versicherungsmässigen Voraussetzungen für berufliche Massnahmen respektive eine Invalidenrente nicht erfüllt seien (
Urk. 
10/9). Auf ein neuerliches Leistungsbegehren der Versicherten vom 1
4. 
Juni 2016 (Eingangsdatum, 
Urk. 
10/11) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
6. 
September 2018 nicht ein (
Urk. 
10/15).
    
Mit Formular vom 1
3. 
März 2020 meldete sich 
X.___
 zum Bez
ug einer Hilflosenentschädigung 
an (
Urk. 
10/18
)
. Nach durchgeführtem Vorbescheid
verfahren (Vorbescheid vom 
2. 
April 2020, 
Urk. 
10/21, Einwand 
vom 2
9. 
April 2020, 
Urk. 
10/22)
 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
7. 
Mai 2020 einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen 
diesen Entscheid liess 
X.___
 am 
4. 
Juni 2020 Beschwerde erhe
ben und die Zusprache einer Hilflosenentschädigung beantragen. Eventualiter sei eine Verletzung der Abklärungspflicht festzustellen und die Sache zu ergänzen
den Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Prozessual liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung von Rechts
anwalt lic. iur. Rainer 
Deecke
 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchen (
Urk. 
1 S. 2). 
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 
9. 
Juli 2020 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9). Mit Verf
ügung vom 1
5. 
Juli 2020 wurde da
s prozessuale Gesuch der Beschwerdeführerin
 um unentgeltliche Rechts
pflege
 abgewiesen und ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
11). Nachdem die Beschwerdeführerin in der Replik vom 1
3. 
Oktober 2020 an den eingangs gestellten Anträgen hatte festhalten lassen (
Urk. 
14), verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
2. 
November 2020 auf das Einreichen einer Duplik (
Urk. 
18), was der ersteren mit Verfügung vom 1
6. 
November 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
19).
    
Auf 
die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrich
tungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheit
lichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der Verordnung über
 die Invaliden
versicherung, IVV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensver
richtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
Ankleiden, Auskleiden; 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen;
Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
1.3
    
Nach A
rt. 38 Abs. 
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktisch
er Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Als regelmässig im Sinne dieser Bestimmung gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindes
tens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 146 V 322 E. 6.2 mit Hin
weisen).
    
Die lebenspraktische Begleitung umfasst weder die (direkte oder indirekte) Dritt
hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen noch die dauernde Pflege oder persönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV. Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eigenständiges Institut dar. Lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich lebenspraktische Begleitung beanspruchen. Die Notwendigkeit einer Dritthilfe ist objektiv nach dem Gesund
heitszustand der versicherten Person zu beurteilen. Abgesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält, grundsätzlich uner
heblich. Bei der lebenspraktischen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die versicherte Person allein lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familien
mitgliedern oder in einer der heutzutage verbreiteten neuen Wohnformen. Mass
gebend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benötigen würde. Von welcher Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 322 E. 2.3, Urteil des Bundes
gerichts 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021 E. 5.2.1, je mit Hinweisen).
1.4
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Der rechts
erhebliche Sachverhalt ist von Amtes wegen unter Mitwirkung der Versicherten zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG und 
Art. 
61 lit. c ATSG; B
GE 136 V 376 E. 4.1.1, 133 V 196 E. 1.4).
    
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforder
lich. Ersterer hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperli
chen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen
 (
Art. 
69 
Abs. 
2 
IVV)
 
vornehmen. 
Gemäss Randziffern 8130 und 8131 der hier anwendbaren Fassung des Kreisschreibens über die Hilflosigkeit in der Invalidenversicher
ung (KSIH, Stand 
1. 
Januar 2018)
 hat die IV-Stelle unter anderem im Falle einer erst
maligen Anmeldung um eine Hilflosenentschädigung immer eine Abklärung vor Ort und Stelle durchzuführen. 
Bei Unklarheiten über physische oder psychische bzw. geistige Störungen oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebens
ver
richtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligt
en im Bericht aufzuzeigen sind 
(BGE 133 V 450 E. 11.1.1 mit Hinweisen). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf eine Hilflosenentschädi
gung im angefochtenen Entscheid mit der Begründung, die Voraussetzungen einer lebenspraktischen Begleitung seien nicht erfüllt, sei doch davon auszu
ge
hen, dass die erforderlichen zwei Stunden anrechenbare Begleitung pro Woche nicht erreicht würden. Sodann könnten die Voraussetzungen für eine Hilf
losenentschädigung im Sonderfall nicht geprüft werden, weil die Beschwerde
führerin keine Hörgeräteversorgung habe (
Urk. 
2). Mit der Vernehmlassung 
ergänzte sie ihre Begründung dahingehend, dass für die Hilflosenentschädigung im Sonderfall die korrigierten 
Hörwerte
 massgebend seien, die Beschwerde
führerin jedoch nicht mit Hörgeräten versorgt sei. Was den Anspruch auf lebens
praktische Begleitung im Sinne von 
Art. 
38 IVV anbelange, bestehe bei der Beschwerdeführerin keine psychische Beeinträchtigung. Sodann lebe sie mit ihrem Ehemann zusammen; die Gefahr sich zu isolieren oder schwer zu verwahr
losen, bestehe folglich nicht. Der Umstand, dass die erlernte Gebärdensprache in der Schweiz nicht verstanden werde, sei iv-fremd und bleibe daher für die Beur
teilung 
unbeachtlich
. Auch liege die Hilfestellung näher bei der funktionellen Hilflosigkeit denn bei 
der 
der 
lebenspraktischen Begleitung
 (
Urk. 
9 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin lässt dagegen 
im Wesentlichen 
den Standpunkt vertre
ten, sie leide unter vollständiger Gehörlosigkeit und damit einer schweren Sinnesschädigung im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. d IVV. Ob im Falle einer solchen eine Hilflosigkeit leichten Grades vorliege, sei gemäss bundesge
richt
licher Rechtsprechung im Einzelfall abzuklären. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch keinerlei Abklärungen vorgenommen, weder ein Gespräch mit ihr durch
geführt, noch eine Abklärung vor O
rt veranlasst
, weshalb die Sache zur Abklä
rung des Sachverhalts an letztere zurückzuweisen sei. Da sie bloss eine Gebär
densprache ihres Heimatlandes 
Y.___
 und die deutsche Sprache auch nicht schriftlich beherrsche, könne sie ohne Mithilfe ihres Ehe
mannes, welcher selber unter Schwerhörigkeit leide, nicht mir der Umwelt in Kontakt treten und sei bei sämtlichen Tätigkeiten ausser Haus auf seine Hilfe angewiesen. 
Ihre Einschränkungen liessen sich weder durch Hilfsmittel noch durch einen Gebärdendolmetscher minimieren. 
Dass sie kein Hörgerät verwende, spreche entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin nicht gegen, sondern für das Vorliegen einer Hilflosigkeit, habe doch die versuchte Hörmittelversorgung das Hörvermögen nicht beeinflussen können. 
    
Aber selbst wenn sie sich in der Schweiz mit anderen Gehörlosen verständigen könnte, stünde dies einer Hilflosigkeit nicht entgegen, könnten doch Gehörlose selbst unter optimalen Bedingungen im besten Fall nur 30-60
 %
 der Gesprächs
inhalte mittels Lippenlesen erkennen. 
Zusammenfassend sei eine umfassende lebenspraktische Begleitung bei sämtlichen Verrichtungen ausser Haus 
not
-
wendig
, andernf
alls sie ernsthaft gefährdet sei
, sich dauerhaft von der Aussenwelt zu isolieren
. Der Schwellenwert von zwei Stunden pro Woche werde weit über
schritten, sei sie doch bei sämtlichen Aussenkontakten auf Dritthilfe angewiesen. Sie verfüge über kein soziales Netzwerk, ihre einzige Bezugsperson sei ihr Ehemann
 (
Urk. 
1 S. 3 ff., 14).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Beschwerdeführerin. Dabei steht zwischen den Parteien nicht im Streite, 
dass
 die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen solchen gegeben sind, ging doch die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus (vgl. 
Urk. 
10/23), dass für die 
Staatsa
ngehörigen von 
Y.___
 
im Verfügungszeitpunkt 
gestützt auf entsprechende Erklärungen der beteiligten Staaten 
weiterhin das Abkommen vom 
8. 
Juni 1962 zwischen der Schweize
rischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen 
Republik Z.___
 über Sozialversicherung (SR 
0.831.109.818.1,
 nach
folgend
:
 Sozialversicherungsabkommen) zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 139 V 263 E. 5.4; 
vgl. 
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und 
Y.___
 vom 
5. 
Juni 2020, 
BBl
 2020 5793
 mit dem Hinweis auf die Erklärungen über die Weiterführung
 des Sozialversiche
rungsabkommens
). Gestützt auf den 
in 
Art. 
2 des Sozialversicherungsabkommens postulierte
n
 Grundsatz der Gleichbehandlung,
 welcher hinsichtlich der versiche
rungsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Hilflosenent
schä
digung der Invalidenversicherung weder im Abkommen noch im Schlussprotokoll durch eine abweichende Regel 
aufgeweicht wird
,
 ist die Beschwerdeführerin 
einer schweizerischen Staatsangehörigen gleichgestellt, weshalb der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung 
keine
 minimale V
ersicherungs
zeit 
respektive 
keine
 mini
male Aufenthaltsdauer in der Schweiz
 bei Eintritt der I
nvalidität 
im Sinne von 
Art. 
6 
Abs. 
2
 IVG 
voraussetzt.
3.
3.1
    
Es
 
ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an einer 
schweren Hörschädi
gung leidet, wobei es sich gemäss 
 
ärztlichem 
Zeugnis von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine 
Medizin, vom 1
3. 
Dezember 2019 um 
eine absolute Gehörlosigkeit handelt
 (
Urk. 
10/16/1;
 vgl. auch:
 übersetzter
 Invaliden
rentenbeschluss des
 Kantons 
B.___
, kantonales Sozialarbeitszentrum, 
B.___
, vom 1
3. 
November 2012, 
Urk. 
10/17/2-4
,
 mit dem Hinweis auf eine Unter
suchung des Instituts für medizinische Begutachtung von medizinischen Zuständen vom 
4. 
Oktober 2012, anlässlich welcher eine 100%ige Schädigung des Organismus festgestellt worden sei).
3.2
    
Gemäss Angaben im Anmeldeformular zum Bezug von Hilflosenentschädigung bedarf die Beschwerdeführerin infolge der seit Geburt bestehenden Gehörlosigkeit täglicher Hilfe Dritter bei der Fortbewegung respektive der Pflege gesellschaft
licher Kontakte, weil die in 
Y.___
 erlernte Gebärdensprache in der Schweiz nicht gebraucht werden könne
. Hilfe werde durch ihren Ehemann geleistet; Hilfsmittel seien keine vorhanden (
Urk. 
10/18
/
1-6). Im Formularteil 7 «Angaben des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin», welcher mut
masslich von 
Dr. 
A.___
 ausgefüllt, nicht aber unterzeichnet wurde, wurde die Frage 7.3, ob die Hilflosigkeit durch Hilfsmittel ver
mindert werden könne, verneint (
Urk. 
10/18/8). Die Beschwerdegegnerin nahm die mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen zu den Akten (
Urk. 
10/16-17), verzichtete in der Folge aber auf weitere A
bklärungen.
3.3
    
Unstrittig und durch 
die Akten nicht
 in Frage gestellt ist, dass die Beschwerde
führerin weder 
in schwerem 
noch in 
mittelschwerem oder gestützt auf die Tatbe
stände von 
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. a-c
 IVV
 in leichtem Grad hilflos
 ist
. Streitig und zu prüfen ist 
einzig, ob sie
 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflo
sigk
eit leichten Grades hat, weil sie
 im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. d IVV wegen einer Sinnes
schädigung
 nur dank regelmässiger und erheblicher Dritthilfe gesell
schaftliche Ko
ntakte pflegen kann oder weil sie
 im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. e IVV dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
gemäss 
Art. 
38 IVV 
ange
wiesen ist.
 Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund der Angaben im Anmeldeformular und der übrigen Akten den Anspruch der 
Beschwerdeführerin ohne eigene Abklärungen rechtsgenüglich beurteilen konnte oder ob sie von Amtes wegen 
weitere 
Abklärungen vorzunehmen hat (E. 1.4).
3.4
    
Unbestrittenermassen liegt bei der 
schwer hörgeschädigten
 Beschwerdeführerin eine schwere Sinnesschädigung im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. d IVV vor. Soweit die Beschwerdegegnerin eine Hilflosigkeit leichten Grades gestützt auf diese Bestimmung mit der Begründung verneint, eine Hilflosigkeit im Sonderfall von 
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. d IVV scheide aus, weil hierfür korrigierte 
Hörwerte
 mass
ge
bend seien, die Beschwerdeführerin aber gemäss Aktenlage nicht mit Hörge
räten versorgt sei (E. 2.1)
, verkennt sie offensichtlich, dass die Abgabe von Hilfs
mitteln nicht Bedingung für das Vorliegen einer Hilflosigkeit gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
3 IVV
 ist. Vielmehr 
ist der Hilfsmittelvorbehalt in 
Art. 
37 
Abs. 
3 IVV im Lichte der Schadenminderungspflicht so zu verstehen, dass 
eine entsprechende Hilfe bei der Bemessung der Hilflosigkeit nur 
dann nicht berücksichtigt werden kann
, wenn die versicherte Person ihrer Schadenminderungspflicht nicht nach
kommt, indem sie geeignete und zumutbare Massnahmen, um ihre Selbständig
keit zu erhalten oder wiederherzustellen, nicht trifft (ZAK 1989 S. 213, 1986 S. 481, KSIH Rz 8085). 
Sodann 
schliessen
 Hilfsmittel
 nur soweit eine Hilflosigkeit aus, als sie von der Sozialversicherung auch entschädigt werden
 
(
BGE 117 V 146
 E. 3a
; Urteil des Bu
ndesgerichts 8C_592/2020 vom 1
5. 
April 2021 E. 4.2)
.
    
Vermag hingegen auch der Einsatz von Hilfsmitteln die Hilflosigkeit nicht zu vermindern, mithin vorliegend der Einsatz von Hörmitteln oder Gehörprothesen keine Verständigungsmöglichkeit herzustellen, kann der Beschwerdeführerin dies nicht zum V
orwurf ger
eichen. Andernfalls 
entfiele 
auch 
die Annahme einer Hilflosigkeit bei Blinden, 
deren Versorgung mit einer Brille widersinnig wäre
, obwohl blinde Versicherte nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
per se 
ohne Einzelfallprüfung als leicht hilflos gelten (
BGE 108 V 222
 
 E. 1 f. und Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_310/2009 vom 2
4. 
August 2009 E. 10.1; vgl. auch KSIH Rz 8064). 
    
Die Beschwerdegegnerin stellte
 sodann
 weder in Frage, dass die Beschwerde
führerin, wie von 
Dr. 
A.___
 bestätigt (
Urk. 
10/16/1), vollständig gehörlos ist, noch 
behauptet sie, eine Hörmittelversorgung könnte die Hilflosigkeit verringern, was denn auch im Anmeldeformular verneint wurde (
Urk. 
10/18/8). 
Weiter
 ist den Akten nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Prüfung eines entsprechenden Hilfsmittelanspruchs anhand genommen hätte.
 
3.5
    
Die fehlende Hörmittelversorgung der Beschwerdeführerin lässt damit die Annahme einer leichten Hilflosigkeit im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. d IVV nicht 
per se 
entfallen. Vielmehr hätte die Beschwerdegegnerin, nachdem bei erwach
senen Schwerhörigen
 und Tauben im Gegensatz zu blinden Versicherten die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung zwar nicht grundsätzlich erfüllt, aber im Einzelfall abzuklären sind 
(Urteil
e des Bundes
gerichts 9C
_
691/2019 vom 3
1. 
März 2020 E. 4.2,
 8C_863/2011 vom 20.
 
Septem
ber 2012 E. 2.2
, 
I 12
7/00 vom 2
6. 
März 2001 E. 
3b
/ee
; vgl. auch 
KSIH Rz
 8066
), den Tatbestand von 
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. d IVV abklären müssen. Eine ärztliche Stellungnahme hierzu fehlt aber ebenso wie ein A
bklärungsbericht. Ein Absehen von jeglichen Abklärun
gen trotz entsprechendem Gesuch
 könnte sich 
aber 
nur dann rechtfertigen, wenn aufgrund der Angaben im Anmeldeformular und den übrigen Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer rechts
erhebliche
n
 Hilflosigkeit 
vorlägen
 (BGE 110 V 48 E. 4a).
 
    
Hiervon kann aber beim Vorliegen der unbestritten schweren Hörschädigung 
der Beschwerdeführerin 
bei geltend gemachtem täglichem Hilfsbedarf bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte und
 gemäss aktueller Aktenlage
 
weitgehend 
fehlenden Kompensationsmöglichkeiten nicht die Rede sein, zumal die Beschwer
degegnerin anerkennt, dass die Beschwerdeführerin im Bereich Fortbewe
gung/Kontaktaufnahme auf Begleitung angewiesen ist
 (
Urk. 
9 S. 3). 
    
Sodann ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass eine Hilflosigkeit 
selbst unter der Annahme
, dass sie die in der Schweiz gebräuchliche Gebärden
sprache beherrschen würde, nicht zum vornherein ausgeschlossen werden könnte, ermöglichte ihr dies doch lediglich den 
Aussenkontakt
 zu Personen, welche die Gebärdensprache
 ebenfalls
 beherrschen. In diesem Zusammenhang gilt es zudem zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Umschreibung der Hilflosigkeit in 
Art. 
9 ATSG von derjenigen der Invalidität gemäss 
Art. 
8 ATSG abweicht. So wird in 
Art. 
9 ATSG von einer Beeinträchtigung der Gesundheit anstelle der Invalidität ausgegangen, was eine gewisse Ausweitung darstellt, indem der Wortlaut der Bestimmung zum Ausdruck bring
t
, dass die Anspruchsberechtigung nicht auf Versicherte, die durch ihren Gesundheitsschaden in ihrer Erwerbsfähigkeit einge
schränkt sind, beschränkt werden sol
l
 (SVR 2005 IV Nr. 4; Urteil des Bundes
gerichts I 127/04 vom 
2. 
Juni 2004 E. 2.2.1). 
Der Ausschluss invaliditätsfremder Gründe wie 
er
 in 
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG im Rahmen der Legaldefinition der Erwerbs
unfähigkeit explizit 
angeführt wird
, fand in 
Art. 
9 ATSG bezeichnenderweise keinen Niederschlag. 
Des Weiteren können auch
 bei
 der Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit invaliditätsfremde Gründe nicht schlechthin vom Gesund
heitsschaden a
bgesondert werden
, sondern 
finden 
im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit 
der Restarbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt E
ingang
. Sowie Faktoren wie das Alter, die Sprachkenntnisse oder Berufserfahrungen zwar keinen 
Zusammenhang mit der gesundheitlichen Beeinträchtigung haben, haben sie doch direkten Einfluss auf die Bestimmung des der versicherten Person offen
stehenden Arbeitsmarkts und fallen bei de
r
 Bestimmung der Erwerbsunfähigke
it dennoch 
in Betracht (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage 2020, Nrn. 59-63 zu 
Art. 
7 ATSG). 
    
Auch bei der Beurteilung der Hilflosigkeit gemäss 
Art. 
9 ATSG hat dieselbe bezogen auf die konkrete Person zu erfolgen und Faktoren wie die Sprachkennt
nisse 
können
, wenn auch nicht Te
il 
der Gesundheitsbeeinträchtigung, so doch 
im Ergebnis
 nicht unberücksichtigt bleiben
. Dies gilt 
vorliegend 
umso mehr, als im Fall der Beschwerdeführerin der fehlende Erwerb der deutschen Schrift- und Gebärdensprache
 möglicherweise
 durch die Gehörlosigkeit 
mit
bedingt ist
 und damit wohl teilweise gar der
 Ge
sundheitsstörung zuzuordnen ist
. 
3.6
    
Ein Absehen von weiteren Abklärungsmassnahmen lässt sich
 bei der gegebenen Aktenlage
 auch nicht mit der Schadenminderungspflicht begründen. Zwar gilt dieselbe auch im Bereich der Hilflosigkeit.
 
So sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
 Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Einsatzfähigkeit durch geeignete organisatorische Massnahmen und die Mithilfe der Familien
angehörigen möglichst zu mildern. Diese Mithilfe geht weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwart
ende 
Unterstützung. 
Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist stets danach zu fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, sofern keine Versicheru
ngs
leistungen zu erwarten wären, doch dürfen den Familienangehörigen
 dadurch keine unverhältnismässige
n
 Belastung
en
 entstehen 
(BGE 141 V 642 E. 4.3.2 mit diversen Hinweisen). In welchem Umfang der angeblich ebenfalls hörgeschädigte Ehemann der Beschwerdeführerin infolge deren Hörschädigung Mithilfe leistet und ihm dieselbe zumutbar ist, lässt sich aufgrund der Akten 
ebenfalls nicht abschliessend beurteilen.
3.7
    
Was letztlich den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von 
Art. 
38 IVV anbelangt, ist der Beschwerdegegnerin zwar darin zuzustimmen, dass das Zusammenleben mit dem Ehemann der Annahme, die Beschwerdeführerin sei gefährdet, sich sozial zu isolieren (
Art. 
38 
Abs. 
1 lit. c IVV)
,
 wohl entgegensteht
 (vgl. KSIH Rz 8052.2)
. Ob es sich aber rechtfertigt, da
von auszugehen, die für die 
Voraussetzung 
der Regelmässigkeit der lebenspraktischen Begleitung erforderli
chen zwei Stunden anrechenbare Begleitung pro Woche (BGE 133 V 450; KSIH Rz 8053) werden nicht erreicht, wovon die Beschwerdegegnerin im angefoch
tenen Entscheid ohne Begründung ausging (
Urk. 
2 S. 2), wird, sofern sich nicht bereits eine Hilflosigkeit leichten Grades im Sonderfall (
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. d IVV) ergibt, im Rahmen der zu ergänzenden Abklärungen zu prüfen sein. Dasselbe gilt 
für die Frage, ob die fraglichen Hilfestellungen näher bei einer funktionellen Hilflosigkeit liegen denn bei einer lebenspraktischen Begleitung.
3.8
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin mit dem Verzicht auf jegliche Abklärungen den Untersuchungsgrundsatz verletzt
. Die 
gegebene Aktenlage lässt eine abschliessende Beurteilung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung nicht zu. 
Der angefochtene Entscheid ist entsprechend aufzuheben und die 
Sa
che in Gutheissung der Beschwerde
 an die Beschwerde
gegnerin zu 
ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen. 
4.
4.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Entsprechend hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteient
schä
digung. Diese ist nach 
Art. 
61 lit. g ATSG in Verbindung mit 
Art. 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zusprechung einer Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’300.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung vom 
7. 
Mai 2020 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwä
gun
gen, 
über den 
Anspruch der Beschwerdeführe
rin auf Hilflosenentschädi
gung
 neu
 
verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung 
und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozess
ent
schädigung von 
Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rainer 
Deecke
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro