zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00412 · 2025-02-24 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung war nicht gerechtfertigt. Anspruch der Analphabetin, welche nicht auf die Vertretung durch die sozialen Dienste zurückgreifen konnte, auf URV im Verwaltungsverfahren bejaht. Honorarnote bezüglich Parteientschädigung im Gerichtsverfahren gekürzt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00412
damit vereinigt
IV.2024.00445
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
24. Februar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann
ammann + rosselet rechtsanwälte
Obere Zäune 10, Postfach 1058, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1976 geborene 
X.___
 reiste im Jahr 2015 zusammen mit ihrem Mann und ihren vier Kindern
, geboren 2001, 2003, 2005 und 2012,
 in die Schweiz ein (
Urk. 
13/3/
1, 
Urk. 
13/3/3
, 
Urk. 
13/44/3
). Sie war nicht erwerbstätig (
Urk. 
13/7), sondern Hausfrau und Mutter (
Urk. 
13/3/6). Am 8. September 2021 meldete sie
 
sich unter Hinweis auf ein im Jahr 2005 erstdiagnostiziertes, jedoch ab 2018
 
gravierend verschlechtertes chronisches zervikospondylogenes Schmerz
-
syndrom
 
bei der Eidgenössischen Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
 
13/3). 
Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 holte insbesondere 
B
erichte 
der behandelnden 
Ärzte 
ein, welche sie ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) zur Beurteilung vorlegte. Für diesen nahm KD 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin & Rehabilita
tion und Innere Medizin, am 
6. 
April 2022 Stellung (Urk. 13/44/
3-
4). Gestützt darauf wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbe
scheidverfahren (
Urk. 
13/45 ff.) mit Verfügung vom 24. Juni 2022 ab
 mit der Begründung, es seien keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausgewiesen
 (
Urk. 
13/56). Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.2
    
Am 2
6. 
Februar 2024 meldete sich die Versicherte unter Beilage von Arztbe
richten (
Urk. 
13/
57-58) und unter Hinweis auf eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit dem Jahr 2020 erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 13/59). 
Nachdem die RAD-Ärztin 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Orthopädie, am 2
2. 
März 2024 
dazu 
Stellung genommen hatte (
Urk. 
13/74), stellte die IV-Stelle der Versi
-
cherten
 
m
it Vorbescheid vom 2
5. 
März 2024 in Aussicht, dass sie nicht auf ihr
 
neues
 
Leistungsbegehren eintreten werde (
Urk. 
13/61). Dagegen erhob die nunmehr
 
durch Rechtsanwältin Katja Amman, Z
ürich, vertretene Versicherte (vgl.
 
Urk. 
13/63) am 
7. 
Mai 2024 unter Beilage eines weiteren Arztberichts sowie einer Honorarnote Einwand (Urk. 13/71-73)
, wobei sie eventualiter - falls ihr keine Parteientschädigung zugesprochen werde - ein Gesuch um unentgeltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsverfahren stellte (
Urk. 
13/73/2).
 
Nachdem sie
 
den
 neu eingegangenen Arztbericht der RAD-Ärztin 
Dr. 
Z.___
 unterbreitet hatte
 
(Stellung
nahme vom 2
9. 
Mai 2024, 
Urk. 
13/77/2), trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2024 wie angekündigt nicht auf das neue Leistungs
-
begehren ein (
Urk. 
13/78 = 
Urk. 
2).
    
Mit Eingabe vom 1
7. 
Juli 2024 
reichte die Versicherte 
der IV-Stelle 
ein Arbeits
unfähigkeitszeugnis
 
ihres
 Hausarztes vom 1
0. 
Juli 2024
 betreffend
 die Monate Mai bis Juli 2024 ein (
Urk. 
14/5/82-83).
1.3
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
Juli 2024 wies die IV-Stelle sodann das Gesuch der Versicherten um Ausrichtung einer Parteientschädigung im Verwaltungs
ver
fahren sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungs
verfahren ab 
(
Urk. 
14/5/
86 = 
Urk. 
14/2
)
.
2.
    
2.1
    
G
egen
 die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vom 
3. 
Juni 2024
 erhob die Versicherte am 3. Juli 2024 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefoch
tene Verfügung sei aufzuheben und das Ver
fahren sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, sowie diese sei anzu
weisen, auf den Einwand vom 7. Mai 2024 einzutreten, diesen zu prüfen und danach über ihren Leistungsanspruch neu zu verfügen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Zusprechung einer ange
messenen Entschädigung für das vor
liegende sowie das bisherige Verfahren, eventualiter die Gewährung der unent
geltlichen Prozess
führung und Rechtsver
tretung
 im Gerichtsverfahren
 (Urk. 1 S. 2). 
Dieses Verfahren legte das Gericht unter der vorliegenden Prozessnummer IV.2024.00412 an.
    
Innert angesetzter Frist (vgl. Urk. 4 und 5) reichte sie am 13. August 2024 Belege hinsichtlich ihrer prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 7 und Urk. 8/1-12) sowie die Honorarnoten ihrer Rechtsanwältin Katja Ammann, Zürich, ein (Urk. 10 und Urk. 11/1-2).
2.2
    
Im Weiteren
 
erhob 
die Versicherte
 mit Eingabe 
ebenfalls 
vom 13. August 2024 (Urk. 6 = Urk. 
14/
1) Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 25. Juli
 
2024, mit welcher diese das Gesuch der Beschwerdeführerin 
um Ausrichtung einer Parteientschädigung bzw. 
um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwal
tungsverfahren abgewiesen hatte (Urk. 9 = Urk. 
14/
2). Darin beantragte sie ergänzend, ihr sei auch für das bisherige - und sinngemäss ebenso für das neue gerichtliche - Verfahren eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Katja Ammann, Zürich, als unentgeltliche Rechts
-
vertreterin zu bestellen (Urk. 
14/
1 S. 3). Des Weiteren ersuchte sie das Gericht, dieses Verfahren betreffend unentgeltliche Rechts
vertretung im Verwaltungs
-
verfahren - hierorts angelegt unter der Prozessnummer IV.2024.00445 - aufgrund 
des direkten Zusammenhangs mit dem Verfahren IV.2024.00412 mit diesem zusam
menzuführen (Urk. 
14/
1 S. 2). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantworten vom 28. August 2024 (Urk. 
14/
4) sowie vom 10. September 2024 (Urk. 12) auf Abweisung der Beschwerden. Zum gestellten Antrag auf Vereinigung der beiden Verfahren durch das Gericht äusserte sie sich dabei entgegen der gerichtlichen Aufforderung (Urk. 
14/
3) nicht.
 
    
Daraufhin vereinigte das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 mit Verfügung vom 2
3. 
September 2024 d
en Prozess Nr. IV.2024.00445 mit dem vorliegenden Prozess Nr. IV.2024.00412
 und stellte der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantworten zur Kenntnisnahme zu (
Urk. 
15). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2024 nahm die Beschwerdeführerin erneut Stellung (
Urk. 
16) 
und reichte ihre Honorarnoten gleichen Datums ein (
Urk. 
17/1-2). Mit Gerichtsverfü
gung vom 
3. 
Oktober 2024 wurde der Beschwerdegegnerin die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
1. 
Oktober 2024 zugestellt (
Urk. 
18). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 17 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 
in der seit 
1. 
Januar 2022 in Kraft stehenden Fassung 
wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbe
zügerin oder eines Rentenbezügers sich um mindestens fünf Prozentpunkte ändert (lit. a) oder auf 100 Prozent erhöht (lit. b). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich geblie
benem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner 
kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachver
halts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3, je mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.2
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die Eintretensvoraus
setzung des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Verände
rung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V
 
108 E. 5.3.1). 
    
Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
D
er Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die rich
tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt
 
insoweit nicht
.
 
Es legt der beschwerdeweisen Überprüfung vielmehr den Sachverhalt 
beziehungsweise 
die Aktenlage zu Grunde, wie sie sich der Verwaltung bei Erlass der Nichteintretensverfügung boten 
(Urteil des Bundesge
richts 8C_175/2019 vom 3
0. 
Juli 2019 E. 1.1 mit Hinweisen).
 Die beschwerde
weise aufgelegte Medikamentenliste (
Urk. 
3/2) kann daher nicht in die Beurtei
lung einbezogen werden.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Nichteintretens
verfü
gung vom 
3. 
Juni 2024 auf den Standpunkt, die nun vorgebrachten Diagnosen seien bereits in der letzten Verfügung vom 2
4. 
Juni 2022 berücksichtigt worden (
Urk. 
2 S. 1)
. Insbesondere bezüglich der Zervikothorakalgie seien keine neuen Unterlagen vorgelegt und keine Verschlechterung nachgewiesen worden. Die gestellten Diagnosen seien unverändert im Vergleich zum MRI-Bericht aus dem Jahr 202
1. 
Hinsichtlich der neu gestellten Diagnosen der chronischen Kopf
schmerzen mit Verdacht auf vestibuläre Migräne sowie auf depressive Stimmung und Verdacht auf Anpassungsstörung seien keine fachärztlich erhobenen Befunde vorgelegt worden (
Urk. 
2 S. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin liess dagegen in ihrer Beschwerde vom 
3. 
Juli 2024 vorbringen, 
ihr Gesundheitszustand habe sich stetig verschlechtert
. So habe sich die nun chronische Zervikothorakalgie verschlechtert und sie habe nicht auf die verschiedenen Infiltrationen angesprochen. Auto- sowie Tramfahrten und Nackenschmerzen würden neu chronische Kopfschmerzen mit Schmerzen bis zu 10 von 10 auslösen. Zudem leide sie an Nausea, Ohrenschmerzen und Schwin
delattacken (
Urk. 
1 S. 6). Die Beschwerden seien derart heftig, dass sie täglich mehrfach Medikamente einnehmen müsse und auch eine Operation im Raum stehe.
 Die 
Medikamente und die Infiltrationen würden ihrerseits zu häufigen Nebenwirkungen führen
, sodass eine polymedikamentöse Neudiagnose vorliege
.
 Der Hausarzt habe auf die behandelnden Fachärzte verwiesen und als neu hinzu
getretene Diagnosen eine hochgradige Foramenstenose C6/7 sowie eine myoten
-
dinotische Veränderung in den 
M
usculi
 infraspinatus, supraspinatus, deltoideus und trapezius pars descendens beidseits aufgeführt (
Urk. 
1 S. 6-8
,
 S. 10-11
 und S. 13
). Die Diagnose der Lumboischialgie rechtsbetont, Differenti
aldiagnose L5
Radikulopathie, habe zwar bereits beim ersten Leistungsgesuch bestanden, jedoch hätten sich die damit einhergehenden Schmerzen und Beschwerden verschlechtert (
Urk. 
1 S. 8).
 Die neu aufgetretenen chronischen Kopfschmerzen seien von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
diag
nostiziert worden, bei welchem es sich durchaus um einen Facharzt handle
. Gleiches sei bei den behandelnden Chiropraktikern der Fall
 (
Urk. 
1 S. 8-9
 und S. 19
).
 Bezüglich der depressiven Stimmung und des Verdachts auf Anpas
sungsstörung habe 
Dr. 
A.___
 auf die behandelnden Fachärzte verwiesen, welche bei Bedarf weitere Auskünfte hätten geben können (
Urk. 
1 S. 9-10
 und S. 19
). 
Sie sei denn auch nicht dazu aufgefordert worden, weitere fachärztliche Berichte einzureichen (
Urk. 
1 S. 14). 
Sie sei 
seit dem letzten Verfahren
 der Invalidenversi
cherung
 
zu 100
 %
 krankgeschrieben
 für eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeits
markt
 (
Urk. 
1 S. 11). 
    
Der RAD-Beurteilun
g komme bereits bei geringen Zweifeln an ihr kein Beweis
wert zu. Im Übrigen habe selbst der RAD im Jahr 2022 eine weitere Verschlech
terung prognostiziert (Urk. 1 S. 14).
 Hinzu komme, dass sie noch nie begutachtet worden sei. Bereits im ersten Verfahren sei ihr Gesundheitszustand unzureichend abgeklärt 
und auf eine nicht nachvollziehbare RAD-Stellungnahme abge
-
stellt
 
worden (
Urk. 
1 S. 14-1
7
).
 Auch RAD-Ärztin 
Dr. 
Z.___
, auf deren Beur
-
teilung
 
die
 
angefochtene Verfügung basiere, verfüge nicht über die notwendigen Kenntnisse
 
in sämtlichen Fachgebieten, über welche sich ihre Leiden erstreckten (
Urk. 
1
 
S. 17-18). 
    
Das 
Glaubhaftmachen 
der Veränderung 
reiche aus
 (
Urk. 
1 S. 18). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb auf eine Arbeitsunfähigkeit von 0
 %
 erkannt worden sei, obwohl im Standortgespräch vom 
1. 
März 2024 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 angegeben worden sei (
Urk. 
1 S. 19).
 Die neuen Diagnosen seien nicht erst im Rahmen der Einwanderhebung vom 
7. 
Mai 2024 eingereicht worden, jedoch von der RAD-Ärztin 
Dr. 
Z.___
 ignoriert worden, was einer Ermessensunterschrei
tung und einer Verletzung von 
Art. 
29 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 (BV) gleichkomme (Urk. 1 S. 19-20). 
    
Zusammenfassend bestünden an der RAD-Aktenbeurteilung mehr als nur geringe Zweifel, weshalb nicht darauf abgestellt werden könne. Da keine anderweitigen ärztlichen Einschätzungen vorlägen, welche den von ihr vorgetragenen Leiden widersprechen würden, seien ihre Rechtsbegehren gutzuheissen (
Urk. 
1 S. 20). Auch weil im ersten Verfahren von einer Arbeitsunfähigkeit von 0
 %
 ausge
gangen worden sei und nun eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 ausgewiesen sei, sei auf ihre Neuanmeldung einzutreten
. Die Verwaltung 
hätte
 Abklärungen zu treffen
 gehabt
, soweit 
sie die eingereichten 
aktuelle
n
 Arztbericht
e
 
bestreiten wolle. Ihre Neuanmeldung sei nicht in querulatorischer Weise erfolgt
 (
Urk. 
1
 
S. 21
-22
). 
Des Weiteren machte sie Ausführung
en
 zum Anspruch auf Parteient
schädigung, 
zur 
unentgeltliche
n
 Prozessführung und
 zur
 unentgelt
-
liche
n
 Rechts
vertretung 
im Gerichtsverfahren 
(Urk.
 
1 S. 22-27).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 1
0. 
September 2024 machte die Beschwerde
geg
nerin unter Hinweis auf die RAD-Stellungnahmen vom 
6. 
April 2022, vom 2
2. 
März 2024 und vom 2
9. 
Mai 2024 geltend, es sei keine Veränderung des Gesundheitszustands ausgewiesen (
Urk. 
12).
2.4
    
Mit Eingabe vom 
1. 
Oktober 2024 beanstandete die Beschwerdeführerin daraufhin, dass die Beschwerdegegnerin ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde nicht substantiiert begründet habe
, weshalb ihm nicht zu folgen sei. Zudem seien ihre Vorbringen unbestritten geblieben, weswegen die Beschwerde gutzuheissen sei 
(
Urk. 
1
6 S. 2-3). 
    
Diesen Vorbringen kann offensichtlich nicht gefolgt werden.
 
Denn die Beschwer
deführerin
 übersieht, dass im vorliegenden Verfahren d
as Versicherungsgericht
 - anders als 
etwa 
im Zivilprozess -
 
nicht 
an die Begehren der Parteien gebunden
 ist (Art. 61 lit. d ATSG). Für den Ausgang 
dieses
 Gerichtsverfahrens ist daher das seitens der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung formulierte 
Rechtsbe
gehren
, unbesehen von dessen Begründetheit, nicht (allein) massgebend. Da das Verfahren darüber hinaus vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist, 
können 
Parteivorbringen nicht 
bloss
 deshalb abgetan werden, weil sie unbelegt oder unbestritten geblieben sind. 
Vielmehr hat das Gericht von Amtes wegen und aus eigener Initiative den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären
 und - bei Bedarf - die Parteien zur Mitwirkung aufzufordern
.
3.
    
3.1
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht
.
    
    
Nachdem der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin erst einmalig, nämlich m
it Verfügung vom 
2
4. 
Juni 2022
, verneint worden war (
Urk. 
13/
56
), bildet diese Verfügung den 
zeitlichen Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine seitherige anspruchserhebliche Änderung 
der Verhältnisse
 glaubhaft gemacht wurde. 
3.2
    
In der leistungsabweisenden Verfügung vom 
2
4. 
Juni 2022
 war die Beschwerde-gegnerin zum Schluss gekommen, 
gemäss der Beurteilung durch den RAD sei aktuell keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausgewiesen (Urk. 13/56/1).
3.3
    
Bei der erstmaligen Leistungsprüfung lag
 der Bericht 
der Universitätsklinik 
B.___
, Universitäres Wirbelsäulenzentrum 
C.___
,
 vom 1
2. 
Januar 2022 vor. Darin wurden folgende Diagnosen gestellt (Urk. 13/20/1):
- 
Zervikalgie, Erstdiagnose 2005
- 
progrediente diskogene Spinalkanalstenose C4/C5, C5/C6
- 
Status nach bildgesteuerter Facettengelenksinfiltration C4/C5 beidseits am 2
6. 
September 2017 ohne Therapieansprechen
- 
Lumboradikulopathie, Erstdiagnose 2005
- 
Diskusprotrusion L5/S1
- 
Facettengelenksarthrose L4/5 und L5/S1 beidseits
- 
Status nach bildgesteuerter Epiduralinfiltration LWK5/SWK1 am 2
6. 
September 2017; kein Therapieansprechen
Dazu führten die Ärzte aus, s
ie sähen die Beschwerdeführerin circa jeden zweiten Monat und sie hätten keine Arbeitsunfähigkeit attestiert (
Urk. 
13/20/2). Die Arbeitsfähigkeit könnten sie nicht beurteilen (
Urk. 
13/20/3). Die Multimodalität des Beschwerdebildes mit Zervikalgie und Lumbalgie erlaube es der Beschwerde
führerin nicht, körperlich anstrengende Berufe durchzuführen. Hierunter könnten sich die vorhandenen Degenerationen weiter zusätzlich progredient zeigen (
Urk. 
13/20/4).
 
Sie empfahlen
 ein arbeitsmedizinisches Gutachten (
Urk. 
13/20/3, 
Urk. 
13/20/
5). 
3.4
    
Dem 
Formularb
ericht der Abteilung Rheumatologie Physikalische Medizin der Universitätsklinik 
B.___
 vom 2
7. 
Januar 2022
 ist zusätzlich zu entnehmen, dass
 
es 2016 zu einer Schmerzexazerbation der 2005 erstdiagnostizierten 
chronischen
 
cervico
spondylogenen und lumbospondylogenen Schmerzsyndrome linksbetont
 
gekommen sei
. Die Fragen betreffend die Leistungsfähigkeit (Ziffer
 
3;
 
vgl.
 
Urk. 8/41/1-5) konnten aufgrund der zweimaligen Konsultationen nicht beant
wortet werden
 (
Urk. 
13/41/7-8).
3.5
    
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, gab in seinem am 1
0. 
März 2022 bei der IV-Stelle eingegangenen Bericht an, die Beschwerdefüh
rerin leide seit 2005 an Rückenschmerzen. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er eine Zervikalgie sowie eine Lumboradikulopathie 
(
Urk. 
13/43/3). Er gab an, keine Arbeitsunfähigkeit attestiert zu haben (
Urk. 
13/43/2) und er vermochte keine Angaben zur Arbeits- und Eingliederungs
fähigkeit zu machen (
Urk. 
13/43/4-5).
3.
6
    
Der 
der
 Verfügung 
der IV-Stelle 
vom 
2
4. 
Juni 2022 
zugrunde liegenden RAD
Stellungnahme von 
KD 
Dr. 
Y.___
 vom 
6. 
April 2022 ist zu entnehmen, die
 
Beschwerdeführerin leide an unspezifischen, degenerativen Nacken- und Kreuzschmerzen, welche seit 2005 bestünden und bei welchen in den letzten Jahren
 
keine neuen Erkenntnisse hätten gewonnen werden können
. Repetitive MR
Untersuchungen und die neurophysiologische Abklärung 2021 hätten keine Befunde ergeben, welche weitere Behandlungen erfordert hätten. Auf eine Facet
teninfiltration 2017 habe die Beschwerdeführerin nicht angesprochen, eine lumbale epidurale Infiltration 2021 habe zu einem leichten Therapieansprechen geführt (
Urk. 
13/44/4). Es liege keine Diagnose mit dauerhafter Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vor. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ein 
chronisches lumbo
spondylogenes Schmerzsyndrom linksbetont, ein chronisches cervico
spondylogenes Schmerzsyndrom linksbetont sowie ein Status nach inter
mittierenden Ober- und Mittelbauchschmerzen 2018 (
Urk. 
13/44/3). Als Hausfrau bestünden keine Einschränkungen. Zumutbar seien körperlich leichte, wechsel
belastende Tätigkeiten, ohne regelmässige Hebe- und Tragebelastungen über 10
 
kg und ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten. Zu vermeiden seien sodann wirbelsäulenbelastende Tätigkeiten wie längeres Arbeiten in Armvorhalte oder gebückter Stellung. Andauernde Vibrationsbelastungen und Nässe-/Kälteexpo
-
sition seien ebenfalls zu vermeiden (
Urk. 
13/44/3-4).
3.7
    
Gestützt auf diese Einschätzung des RAD (vgl. 
Urk. 
13/44
/
4-5) erwog die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 2
4. 
Juni 2022, es seien keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ausgewiesen, und wies den L
eistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab (
Urk. 
13/56).
4.
4.1
    
Zusammen mit
 der am 
2
8. 
Februar 2024
 bei der IV-Stelle eingegangenen Neuan
meldung 
reichte die Beschwerdeführerin den
 Bericht
 des 
Dr. 
med. 
A.___
, 
Facharzt
 für Allgemeine Innere Medizin, vom 
2
6. 
Februar 2024 ein. 
Dr. 
A.___
 berichtete, die Beschwerdeführerin leide seit über 10 Jahren an panvertebralen und Kopfschmerzen. Initial seien die Schmerzen belastungsabhängig gewesen, aktuell seien sie jedoch auch in Ruhe und in der Nacht vorhanden. 
I
n den letzten Jahren habe sich 
neu 
eine Verschlechterung mit Ausstrahlung der Schmerzen in beide Schultern, selten in die Arme sowie auch lumbal rechtsbetont gezeigt. Subjektiv gebe 
die Beschwerdeführerin 
zudem eine Kraftminderung der ganzen linken oberen Extremität an. Sie leide überdies an Depressionen und therapiere
sistenten Kopfschmerzen. Sie befinde sich bei verschiedene
n
 Spezialisten in Behandlung. Die medikamentösen, chiropraktischen und physiotherapeutischen Behandlungen sowie zuletzt die Infiltrationen hätten keine Besserung der Symptomatik gebracht, weshalb eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung medizinisch indiziert sei (
Urk. 
13/57/1).
4.2
    
Zudem wurde der Bericht des universitären Wirbelsäulenzentrums 
C.___
 der Universitätsklinik 
B.___
 
vom 3
0. 
Januar 2024 eingereicht (
Urk. 
13/58). Darin finden sich folgende Diagnosen (
Urk. 
13/58/1):
- 
chronische 
Zervikalgie
 bei symptomatischer zervikaler Spinalkanal
stenose
, Erstdiagnose 2005
- 
progrediente diskogene Spinalkanalstenose C4/C5, C5/C6
- 
hochgradige Foramenstenose C6/7
 
- 
Status nach 
Infiltration
en
 C5 links vom 
4. 
Oktober und C5 rechts vom 1
0. 
Oktober 2023
,
 ohne relevantes Ansprechen
- 
Lumbo
ischialg
ie
 rechtsbetont, Differentialdiagnose L5-Radikulopathie
, Erstdiagnose 2005
- 
Diskusprotrusion L5/S1
- 
Facettengelenksarthrose L4/5 und L5/S1 beidseits
- 
o
steodiskoligamentäre foraminale Enge L5/S1 beidseits 
- 
Status nach 
Infiltrationen am 2
6. 
September 2017 und am 27. September 2023
,
 ohne relevantes
 Therapieansprechen
Abschliessend hielt der Leitende Arzt Wirbelsäulenchirurgie fest, man warte den
 
Behandlungserfolg der Chiropraktik ab und falls dadurch keine Beschwerdelinderung erreicht werde, müsse eine Operation in Betracht gezogen werden (
Urk. 
13/58/2).
4.3
    
Im vorangegangenen
 - 
zerstückelt 
aufgelegten 
(Seite 3 = Urk. 13/58/9) 
-
 internen Bericht der chiropraktischen Medizin
 de
s
 universitären Wirbelsäulenzentrums der Universitätsklinik 
B.___
 an den Leitenden Arzt Wirbelsäulenchirurgie vom 
5. 
Dezember 2023 war zudem als 
weitere 
Hauptdiagnose ein chronischer Kopf
schmerz mit Verdacht auf eine vestibuläre Migräne erwähnt worden (
Urk. 
13/58/3). Dazu war ausgeführt worden, die Beschwerdeführerin habe über occipitale pochende Kopfschmerzen ohne Ausstrahlungen berichtet gehabt. Auslöser seien Autofahren, Tramfahren und Nackenschmerzen. Weitere Symp
tome seien Nausea, Ohren- und Nackenschmerzen (
Urk. 
13/58/4).
 In ihrer Beur
teilung hielten die Chiropraktorinnen fest, die Beschwerdeführerin leide an einer chronischen Zervikothorakalgie bei symptomatischer zervikaler Spinalkanalste
nose bei segmentalen Dysfunktionen C2/3-C5/6 rechts mehr als links sowie myotendinotischen Veränderungen der 
Musculi
 infraspinatus, supraspinatus, deltoideus und trapezius par
s descendens beidseits. Als bildmorpholo
-
gisches
 
Beschwerdekorrelat bestehe eine moderate Spinalkanal
stenose C4/5 (Urk.
 
14/58/9).
    
Am 
9. 
Januar 2024 hielt das Team 
der chiropraktischen Medizin 
der Universitäts
klinik 
B.___
 fest, sie hätten die erste Behandlung der Halswirbelsäule durchge
führt. Die Beschwerdeführerin h
ab
e ein neurokognitiv unauffällige
s
 Auftreten gezeigt und Stimmungs- und Antriebslage seien eind
r
ucksmässig normal gewesen. Weder im Gespräch noch während der Untersuchung hätten sich Auffälligkeiten gezeigt (
Urk. 
13/58/6).
4.4
    
Im Einwandverfahren reichte die Beschwerdeführerin den Bericht ihres Haus
arztes 
Dr. 
A.___
 vom 2
6. 
April 2024 ein, worin er 
angab, insgesamt hätten sich 
eine Verschlechterung und eine Therapieresistenz gezeigt (Urk. 13/71/1). Nebst der chronischen Zervikoth
o
rakalgie und der Lumboischialgie diagnostizierte er chronische Kopfschmerzen mit Verdacht auf vestibuläre Migräne sowie eine depressive Stimmung und äusserte den Verdacht auf eine Anpassungsstörung (
Urk. 
13/71/1-2). 
Die Beschwerdeführerin 
sei seit der letzten IV-Revision weiterhin zu 100
 %
 krankgeschrieben (
Urk. 
13/71/2). 
5. 
5.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei ihrem Nichteintretensentscheid nament
lich auf die RAD-Stellungnahme
n.
    
Die RAD-Ärztin 
Dr. 
Z.___
 äusserte sich am 2
2. 
März 2024 dahingehend, die Diag
nosen der Zervikalgie bei Spinalkanalstenose und der Lumboradikulopathie seien bereits in der RAD-Stellungnahme vom 
6. 
April 2022 berücksichtigt worden. Eine Befundprogredienz sei weder radiologisch noch neurophysiologisch dokumen
tiert
. Der Gesundheitszustand sei unverändert
 (
Urk. 
13/74/2)
.
    
A
uf den Einwand der Beschwerdeführerin vom 
7. 
Mai 2024 hin (
Urk. 
13/
73)
 führte sie
 
a
m 2
9. 
Mai 2024 ergänzend aus, hinsichtlich der neuen Diagnosen der chronischen Kopfschmerzen mit Verdacht auf vestibuläre Migräne sowie der depressiven Stimmung und dem Verdacht auf Anpassungsstörung seien keine fachärztlichen Befunde vorgelegt worden. Bezüglich der Zervikothorakalgie sei keine Verschlechterung nachgewiesen und die im Bericht des Hausarztes 
Dr. 
A.___
 erwähnten Diagnosen aus dem MRI der Lendenwirbelsäule (LWS) vom 15.
 
September 2023 seien unverändert zu den aufgrund der im 2021 erfolgten MRI-Untersuchung gestellten Diagnosen. Insgesamt ergäben sich keine Ände
rungen des Gesundheitszustands im Vergleich zur rechtsgültigen Verfügung vom 2
4. 
Juni 
202
2. 
In der Tätigkeit als Hausfrau s
ei
 keine Arbeitsunfähigkeit gesehen worden (
Urk. 
13/77/2).
5.2
    
Unter den somatischen Diagnosen 
werden 
die 
hochgradige Foramenstenose C6/7
 sowie die o
steodiskoligamentäre foraminale Enge L5/S1 beidseits 
im Zuge der Neuanmeldung neu 
erwähnt 
(
Urk. 
13/58/1). Eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt nicht per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2023 vom 2
9. 
Februar 2024 E. 4.2 mit Hinweisen 
und 
vorstehende E. 1.1 am Ende). Im Wesentlichen liegen zwar weiterhin Beschwerden im Bereich des Nackens sowie der LWS vor, jedoch haben sich die Beschwerden offenbar neu auf das Segment C6/7 ausgedehnt, was 
aus objektiver Sicht 
für eine gewisse Verschlechterung spricht.
 Die Neuroforamenstenose C6 rechts und C7 links wurde vom universitären Wirbelsäulenzentrum 
C.___
 der Universitätsklinik 
B.___
 
denn 
auch als Korrelat für die chronischen Cervicalgien mit Ausstrahlung gesehen (
Urk. 
13/58/8)
, sodass 
nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen
 ist, dass sich diese neue Diagnose auf die Schmerzsituation der Beschwerdeführerin auswirkt.
 In diesem Sinne hatte auch 
Dr. 
A.___
 berichtet, dass sich in den letzten 
Jahren eine Verschlechterung mit Ausstrahlung der Schmerzen in beide Schultern und selten in die Arme ergeben habe (
Urk. 
13/57/1).
    
D
ie Verfügung vom 2
4. 
Juni 2022 (
Urk. 
13/56) 
lag 
im Zeitpunkt der Neuanmel
dung vom Februar 2024 (
Urk. 
13/59) 
mehr als eineinhalb Jahre zurück, womit an die Glaubhaftmachung nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen sind. In einer solchen Konstellation kann bereits 
eine fortschreitende 
Chronifizierung von im Vergleichszeitpunkt schon vorhandenen Schmerzen ausreichen (vgl. BGE 130 V
 
64 E. 6.2 mit Hinweisen). 
Eine solche ist glaubhaft gemacht, zumal Therapiever
suche mit Medikamenten und Infiltrationen bis anhin scheiterten, sodass - falls auch die Chiropraktik nicht den erhofften Erfolg bringt - 
nunmehr 
eine Operation in Betracht gezogen werden muss (Urk. 13/58/2, 
Urk. 
13/58/4).
 Ferner beschrieb 
Dr. 
A.___
 eine Verschlechterung sowie eine Therapieresistenz und qualifizierte diverse Beschwerden als «chronisch» (
vorstehend 
E. 4.4).
    
Nachdem auch bereits in der RAD-Stellungnahme vom 
6. 
April 2022 von einem zukünftigen Fortschreiten der degenerativen Veränderungen ausgegangen wurde (
Urk. 
13/44/4), liegen 
hinreichend 
glaubhafte 
Anhaltspunkte
 vor, die
 auf
 eine Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 
hindeuten
. 
Die Beschwerdeführerin macht denn auch geltend, zwischenzeitlich 
sogar 
in Ruhe und in der Nacht an Schmerzen zu leiden (
Urk. 
13/57/1).
5.3
    
Weiter klagte die Beschwerdeführerin neu über Kopfschmerzen (
Urk. 
13/58/4), welche bei der Erstanmeldung noch kein Thema gewesen waren. Die Kopf
schmerzen 
werden laut dem Bericht der chiropraktischen Medizin der Universi
tätsklinik 
B.___
 untersucht und behandelt (
Urk. 
13/58/9), sodass es sich nicht um eine 
blosse 
Behauptung von Beschwerden handelt.
5.4
    
Auch die geltend gemachte 
Polymedikation
 mit Nebenwirkungen bietet gewisse Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwer
deführerin. 
Währenddem die
se
 
- 
soweit 
bei Erlass der angefochtenen Verfügung 
aktenkundig
 -
 im Vergleichszeitpunkt erst Dafalgan 1
 
g und Tramal Tropfen 100mg/ml einnahm (Urk. 13/3), sind in der Zwischenzeit zahlreiche weitere Medikamente hinzugekommen. So nebst dem viermal täglich eingenommenen Dafalgan 1 g beispielsweise das Schlafmittel Zolpidem Mepha Lactab, das Anti
depressivum Saroten Filmtabletten und das Antirheumatikum Tilur Kaps (
Urk. 
13/57/2). 
Korrelierend dazu wurden 
gemäss de
n Angaben
 des Hausarztes 
in der Zwischenzeit auch weitere Ärzte mit anderen/zusätzlichen Behandlungs
schwerpunkten involviert (vgl. 
vorstehend 
E. 5.3 sowie 
nachstehend 
E. 5.5).
5.
5
    
In Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand 
ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin 
bis zum massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der angefoch
tenen Verfügung im 
Juni 2024 
nach Lage der Akten 
nicht
 
i
n psychiatrisch-psycho
therapeutischer Behandlung befand
. D
ementsprechend 
fehlt es 
sowohl an einem fachärztlich erhobenen psychiatrischen Befund als auch an einer psychi
atrischen Diagnose, so dass keine medizinische Grundlage für eine invaliden
ver
sicherungs
rechtlich relevante Einschränkung aufgrund einer psychischen Erkran
kung vorliegt. 
Damit eine psychiatrische Diagnose als fachärztlich gilt, müsste sie von einem Facharzt oder eine
r
 Fachärztin in Psychiatrie und Psychotherapie gestellt worden sein
;
 ein Facharzttitel für 
Allgemeine Innere Medizin
, über welchen der Hausarzt der Beschwerdeführerin, 
Dr. 
A.___
, verfügt, reicht hierfür nicht aus. Auch die Dres. med. 
E.___
, Facharzt für Chirurgie, und 
F.___
, Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, auf welche die Beschwerdeführerin in ihrer Neuanmeldung für den Bereich der Psychiatrie hinwies (
Urk. 
13/59/9), sind keine Fachärzte im Bereich 
der 
Psychi
atrie und Psychotherapie. Immerhin liegt der interdisziplinäre Schwerpunkt von Dr.
 
F.___
 auf der p
sychosomatische
n
 und 
p
sychosoziale
n
 Medizin
, wobei die letzte diesbezügliche Rezertifizierung von 
Dr. 
F.___
 durch den Berufsverband 
SAPPM
 im Jahr 2023 stattfand. 
Dr. 
E.___
 
verfügt über eine 
ebenso aktuelle 
Zertifizierung im interdisziplinären Schwerpunkt der inter
ventionellen Schmerztherapie sowie über einen Fähigkeitsausweis in der Neural
therapie (vgl. 
www.doctorfmh.ch
, besucht am 2
0. 
Januar 2025).
 Insgesamt ist 
zwar 
keine psychiatrische Diagnose
 fachärztlich
 ausgewiesen. Entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (
Urk. 
12) muss eine Veränderung des Gesundheitszustands aber nicht ausgewiesen sein, sondern das Beweismass des Glaubhaftmachens reicht aus (vgl. 
vorstehend 
E. 1.2).
5.
6
    
Als weitere Veränderung - wenigstens im Vergleich dazu, wovon die Beschwer
degegnerin im Vergleichszeitpunkt ausgegangen war, ohne dies der Beschwerde
führerin 
gegenüber 
kommuniziert zu haben (vgl. 
Urk. 
13/44/5, Urk.
 
13/45 ff.) - brachte die Beschwerdeführerin im Rahmen des Vorbescheidverfahrens vor
. Sie machte geltend
, sie wäre im Gesundheitsfall (zumindest teilweise) erwerbstätig. Seit ihre Kinder gross und selbständig geworden seien, würde sie gerne einer Erwerbstätigkeit nachgehen und damit auch zum Familienunterhalt und zum
 
wirtschaftlichen Fortkommen in der Schweiz beitragen. Entsprechend 
fordere
 
auch das Migrationsamt des Kantons Zürich als Zeichen der Integration unter
 
anderem auch die Teilnahme am schweizerischen Wirtschaftsleben (Urk.
 
13/73/8).
    
Hierzu ist anzumerken, dass grundsätzlich auch ein Statuswechsel als Revisions
grund in Frage kommt, zumal
 die glaubhaft zu machende Änderung 
nicht 
gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte
 (
vorstehend 
E. 1.2)
. 
5.
7
    
Es genügt
, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_465/2022 vom 1
8. 
April 2023 E. 3.2 mit Hinweisen). 
    
Vor dem Hintergrund, dass in mehreren Bereichen Anhalts
punkte für 
eine
 
gesundheitliche 
Verschlechterung vorliegen
, eine 
Qualifikation
 als (Teil
)
Erwerbstätige 
statt als ausschliesslich im Aufgabenbereich Tätige 
angesichts der gesunkenen Betreuungsaufgaben gegenüber den Kindern nicht einfach verworfen werden kann 
und angesichts dessen, dass 
nach dem Gesagten 
nicht allzu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen sind
 (vgl.
 
vorstehend 
E. 5.2)
, ist die Glaubhaftmachung einer relevanten Sachverhalts
-
änderung insgesamt als gelungen zu betrachten. Diese 
muss nicht zwingend
 rentenrelevant sein
, sondern eine 
mögliche 
Relevanz bezüglich der 
für berufliche Massnahmen erforderliche
n
 leistungsspezifische
n
 Invalidität 
reicht aus
, zumal die IV-Stelle im Vergleichs
zeit
punkt mangels Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit den Anspruch auf sämtliche IV-Leistungen und damit auch auf Eingliederungs
massnahmen verneint gehabt hatte (vgl. 
Urk. 
13/56 und Urteil des Bundesgerichts 
8C_571/2023 vom 2
9. 
Februar 2024 E. 5.2
)
. 
Die Sache ist daher an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen, damit sie auf die Neuanmeldung der Beschwerde
führerin vom 
2
6. 
Februar 2024 (
Urk. 
13/59)
 eintrete und ihren Leistungsanspruch materiell prüfe.
6.
6.1
    
6.1.1
    
Zu prüfen bleibt der Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechts
vertretung im 
Verwaltungsverfahren
. 
D
ie Praxis der IV-Stelle, hierüber separate Verfügungen zu erlassen, 
ist 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
(vgl. 
Urk. 
14/
1 S. 
2-3
) nicht zu beanstanden.
 In Fällen, wo die versicherte Person nicht zwei Verfahren führen möchte, können die beiden Verfahren 
- 
wie vorlie
gend 
de
m
 Antrag der Beschwerdeführerin folgend (Urk. 14/1 S. 2) - 
vom Gericht vereinigt werden, was keinen wesentlichen Nachteil darstellt für die beschwerde
führende Person.
 
Mangels einer Beschwer ist sie daher nicht legitimiert, den Entscheid unter diesem formellen Aspekt anzufechten. 
Im Übrigen ist über den
 
Anspruch auf unentgeltliche Vertretung in einer prozess- oder verfahrens
-
leitenden Verfügung 
ohne Vorbescheidverfahren 
zu entscheiden (
K
ieser, ATSG
Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
N. 
51 zu 
Art. 
37; BGE 
131 V 153 E. 1)
, weshalb die IV-Stelle 
seitens des Gerichts 
nicht dazu verpflichtet werden kann, darüber zusammen mit dem materiellen Anspruch zu entscheiden.
6.1.2
    
In der angefochtenen Verfügung vom 2
5. 
Juli 2024
 gelangte die Beschwerde
geg
nerin zum Schluss, die hohen Voraussetzungen der Notwendigkeit einer anwalt
lichen Vertretung im Verwaltungsverfahren seien nicht erfüllt (Urk. 14/2 S. 3). Es sei lediglich zu prüfen gewesen, ob eine erhebliche Änderung des Gesundheits
zustands 
glaubhaft
 gemacht worden sei. Dabei sei 
hauptsächlich
 die 
medizinische
 Situation strittig gewesen, was pr
a
xisgemäss keinen Ausnahmefall mit schwie
rigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen darstelle. Auch fehlende Rechts
kenntnisse und Sprachschwierigkeiten ver
m
öchten die Notwendigkeit einer unentgelt
l
ichen anwalt
l
ichen Vertretung nicht zu begründen. Zudem sei nicht
 
ersichtlich, weshalb die Vertretung nicht durch den Rechtsdien
st
 der Inclusion
 
Handicap oder den Rechtsdien
s
t der Stadt Zürich, Soziale Dienste, möglich gewesen wäre (
Urk. 
14/2 S. 2).
6.1.3
    
Die Beschwerdeführerin
 machte
 in ihrer Beschwerde vom 1
3. 
August 2024 
geltend
, 
ihr Obsiegen im Verfahren betreffend Nichteintreten auf die Neuanmel
dung habe zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin auf den Einwand der Beschwerdeführerin eintreten müsse. Konsequenz sei, dass sie auch im Vorbescheidve
r
fahren obsiege und die Verfügung betreffend Abweisung des Gesuchs
 
um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren ebenfalls
 
aufgehoben und ihr entsprechender An
trag
 gutgeheissen werden müsse 
(Urk.
 
14/1
 
S. 3
). 
Hinsichtlich der Notwendigkeit der Vertretung machte sie geltend, als Analphabetin, juristische Laiin und der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, sei es ihr nicht möglich, ihre Rechte gegenüber der Beschwerdegegnerin ohne anwaltliche Unterstützung angemessen zu vertreten. Zudem sei die Sach- und Rechtslage komplexer, weil es sich um eine Neuan
-
meldung handle. Anhand des ersten Verfahrens sei ersichtlich, dass ihr ohne anwaltliche Unterstützung ihre Rechte verweigert würden. Daher, sowie aufgrund 
des Grundsatzes der Waffen
gleichheit und wegen ihrer Einschrän
kungen durch körperliche und psychische Beschwerden, sei sie zwingend auf anwaltliche Vertretung angewiesen (
Urk. 
1 S. 27).
 Eine Vertretung durch die Sozialen Dienste oder die Inclusion Handicap 
sei sodann nicht möglich gewesen, da diese ihr Mandat bereits vor über zwei Jahren niedergelegt hätten und sie von diesen Stellen auch zuvor keine substan
tielle Unterstützung erhalten habe. Auch seien diese Stellen nicht in ausrei
chendem Mass juristisch ausgebildet. Des Weiteren beziehe sie keine Sozialhilfe
 und die Inclusion Handicap sei nicht verpflichtet, sich ihr anzunehmen
 (
Urk. 
14/1 S. 4-6).
 Dass sie Analphabetin sei, stelle eine besondere Situation dar, welche ihr die Durchsetzung ihrer Rechte erschwere (
Urk. 
14/1 S. 6). Auch das Verhalten der Beschwerdegegnerin, dass sie weder bei den von ihr 
(der Beschwerdeführerin) 
genannten Fachärzten noch bei ihr selber weitere 
Aus
künfte eingeholt habe, zeige die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung auf (
Urk. 
14/1 S. 6-7).
6.1.4
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 2
8. 
August 2024 legte die Beschwerdegegnerin dar, eine Gutheissung im Verfahren betreffend Nichteintreten auf die Neuanmel
dung führe nicht zu einem Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung
 
im Verwaltungsverfahren, da letztere
r
 nicht wegen Aussichtslosigkeit, sondern mangels Notwendigkeit
 verneint worden sei (Urk.
 
14/4 S. 2).
 Eine anwaltliche Vertretung sei nur erforderlich, wenn eine Vertretung durch andere Fachleute sozialer Institutionen nicht möglich sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin 
die Organisation
 Inclusion Handicap 
nicht erneut hätte mandatieren können. Im Übrigen verfüge diese
 
über einen Rechtsdienst und eine Abteilung «Sozialversicherung», woran zu erkennen sei, dass er über juristisch ausgebildete Personen verfüge (
Urk. 
14/4 S. 2).
6.1.5
    
Die Beschwerdeführerin hielt am 
1. 
Oktober 2024 an der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung fest, und wies darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin ihre Gesuche und Eingabe
n
 ohne anwaltliche Vertretung gar nicht behandelt habe. Hinzugekommen seien ihr Analphabetismus sowie die sprachlichen Hürden
. Bei einer Rückweisung habe die Beschwerdegegnerin zumindest den Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtsvertretung 
im Verwaltungsverfahren erneut zu prüfen, falls dieser nicht bereits vom Gericht bejaht werde. In die Rechtsvertretung der Inclusion Handicap habe sie ihr Vertrauen aufgrund deren Verhalten im 
ursprünglichen 
Verfahren verloren, weshalb eine Vertretung 
durch diese nicht in Frage gekommen sei 
(Urk. 16 S. 4). 
6.2
    
6.2.1
    
Nach Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 BV). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozi
alversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungs
grundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durch
-
führungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grund
-
sätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätz
lich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigen
heiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechts
-
fragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versi
-
cherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzu
finden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsver
treter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Instituti
onen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je m.w.H.).
6.2.2
    
Ob eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei hat Anspruch darauf, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der bedürftigen Partei einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grund
sätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles beson
dere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die bedürftige Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 144 IV 299 E. 2.1, 130 I 180 E. 2.2, je m.w.H.).
6.3
    
Im Bereich der Eintretensfrage auf eine Neuanmeldung gelangt der Unter
-
suchungsgrundsatz nicht zur Anwendung, was sozialversicherungsrechtlich atypisch ist. Vielmehr ist 
die versicherte Person für das Vorliegen eines Eintretenstatbestandes beweisführungsbelastet (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
 Der
 
Hauptgrund
 - nämlich die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl.
 
E 6.2.1
 
vorstehend) -
, weshalb im Verwaltungsverfahren nur ausnahms
-
weise ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, fällt damit weg. 
Nichtsdestotrotz müssen aber rechtsprechungsgemäss auch in einer solchen Konstellation weitere Gründe für 
die Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung gegeben sein (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_391/2023 vom 
6. 
Februar 2024 E. 8.2). 
    
Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sach
verhalts
, welche vorliegend zu verneinen sind,
 fallen a
uch bei der versicherten Person liegende Gründe
 -
 
etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden
 -
 
in Betracht, 
um einen Ausnahmefall zu bejahen 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_150/2024 vom 10.
 
Oktober 2024 E. 7.1
 sowie 
vorstehend 
E. 6.2.1
)
. 
Sprachliche Defizite genügen für sich allein nicht 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_150/2024 vom 1
0. 
Oktober 2024 E. 7.3); die Beschwerdeführerin ist jedoch 
unbestrittener
massen 
Analphabetin, was das Zurechtfinden im ausschliesslich schriftlich geführten Verwaltungsverfahren 
(vgl. 
Urk. 
13/57 ff.) 
deutlich erschwerte. 
Dass ihr die Voraussetzungen, unter welchen 
auf eine Neuanmeldung überhaupt einge
treten wird, nicht klar waren, ist anhand ihrer 
(im Jahr 2024 vorgenommenen) 
Neuanmeldung ersichtlich. Darin gab sie an, bereits seit dem Jahr 2020 zu 100
 %
 arbeitsunfähig zu sein (Urk. 13/59/5)
, was eher gegen eine relevante Verschlech
terung im Vergleich zum Jahr 2022 sprechen würde.
    
Im Unterschied zur analphabetischen Beschwerdeführerin im Urteil des Bundes
gerichts 8C_391/2023 vom 
6. 
Februar 2024 (vgl. 
dortige 
E. 8.2) hat die Beschwer
deführerin im vorliegenden Verfahren mangels Sozialhilfebezugs nicht die Möglichkeit, sich durch die sozialen Dienste vertreten zu lassen.
    
Nachdem die Inclusion Handicap im ersten Verfahren 
trotz Mandatierung 
durch die Beschwerdeführerin (
Urk. 
13/50) 
keinen materiellen Einwand erhoben hat (
vgl. 
Urk. 
13/49 und 
Urk. 
13/
53
), ist nachvollziehbar, dass eine erneute Manda
tierung dieser Organisation vorliegend nicht in Frage kam
, was die Beschwerde
führerin geltend macht 
(
Urk. 
14/1 S. 4-5, 
Urk. 
16 S. 4)
. Das Ersuchen um Gewäh
rung einer eigentlich nicht möglichen Nachfrist zur seit dem 
1. 
Januar 2021 in 
Art. 
57a 
Abs. 
3 IVG verankerten Frist zum Erheben eines Einwands stellt demge
genüber keinen gravierenden Mangel dar, solange die IV-Stelle solche Fristver
längerungen zu gewähren pflegte (vgl. 
Urk. 
13/49/2 und 
Urk. 
13/52).
 
    
Da überdies die Interessen der Beschwerdeführerin in einem gewichtigen Ausmass betroffen sind, zumal es um den Anspruch auf sämtliche Leistungen der Invalidenversicherung geht, 
ist
 die Voraussetzung 
der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung
 im Verwaltungsverfahren nach dem Gesagten
 knapp erfüllt
.
 
    
Aussichtslos
igkeit ist angesichts des Verfahrensausgangs klarerweise zu verneinen und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist ausgewiesen (Urk. 
7
 
und Urk. 8/1-12)
 und wird von der Beschwerdegegnerin sodann nicht bestritten
. 
Die Beschwerde vom 1
3. 
August 2024, welche sich gegen die Verneinung eines Anspruchs auf 
unentgeltliche Rechtsvertretung 
im 
mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2024 abgeschlossenen 
Verwaltungsverfahren richtet, ist demnach gutzuheissen.
 
6.4
    
Da die
 
Entschädigung für die 
unentgeltliche Rechtsvertreterin 
im Verwaltungs
verfahren der Rechts
anwältin
 zusteht und diese im vorliegenden Verfahren nicht Partei ist, 
wird 
die Höhe der entsprechenden Entschädigung
 i
m
 Nachgang zu diesem Urteil
 durch die IV-Stelle festzulegen 
sein 
(vgl. BGE 140 V 116 Regeste und E. 4).
7.
    
7.1
    
Bei diesem Verfahrensausgang 
erweist sich 
das eventualiter gestellte Gesuch
 der Beschwerdeführerin
 um 
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung
 im vorliegenden Verfahren
 
als gegenstandslos
.
7.2
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens 
betreffend Nichteintreten auf die Neuanmel
dung 
(Verfügung vom 
3. 
Juni 2024) 
betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. 
Soweit d
as Verfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwal
tungsverfahren
 beschlägt
 (Verfügung vom 1
3. 
August 2024)
,
 ist 
dieses 
hingegen kostenlos, da es 
dabei 
nicht um die Gewährung oder Verweigerung von Versi
cherungsleistungen geht (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
 
    
Die Gerichtskosten
 betreffend die Frage des Nichteintretens
 auf die Neuanmel
dung
 sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzu
legen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
6
00.
--
 anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten 
der Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen.
7.3
    
Nach § 34 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne
 
Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Als weitere Bemessungskriterien nennt 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer)
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Mit
 
Honorarnoten vom 
2. 
Juli 2024 (Urk.
 
3/3), vom 
1. September 
2024 
(
Urk. 
11/2
) 
und vom 
1. 
Oktober 2024 (Urk.
 
17/1) 
machte 
Rechtsanwältin Katja
 
Ammann 
eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 
6'055.95
 (
Fr. 
4'374.65 + 
Fr. 
860.70
 + 
Fr. 
820.60) geltend für den eigenen Aufwand und jenen 
von
 Mitar
beitenden. 
Unter Abzug der
 Barauslagen (3
 %
) und der Mehrwertsteuer (MWST, 8.1
 %
) 
entspricht 
dies unter Berücksicht
ig
ung des
 
praxisgemässe
n
,
 
für Parteient
schädigungen geltende
n
 
Stundenansatz
es
 von 
Fr.
 
2
8
0.
--
 
einem 
Aufwand 
von 
rund 
19 Stunden
 (
19 x Fr. 280.-- [
entsprechend 
Fr. 5'320.--] plus 3 % [Fr. 159.60] plus 8.1 % von Fr. 5'479.60 [Fr. 443.84]
 = total Fr. 5'923.45
)
. 
Da
rin
 sind z
war
 der Aufwand für die
 Anfechtung von zwei Verfügung
en
 enthalten, doch handelt es sich in Bezug auf die Verfügung vom 2
5. 
Juli 202
4
 lediglich um die prozessuale Frage der unentgeltlichen Verbeistän
dung im Verwaltungsverfahren. Auch die Anfechtung der Verfügung vom 
3. 
Juni 2024 betreffend die Nichteintretensfrage ist nicht von besonderer Schwierigkeit und die 
relevanten 
medizinischen Akten sind 
- anders als bei einer materiellen Anspruchsprüfung - 
nicht umfangreich. 
In Anbetracht der konkreten Umstände erweist sich der geltend gemachte Aufwand demnach als deutlich überhöht
. 
Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die 
28
seitige Beschwerdeschrift in Anbetracht der sich einzig stellenden 
Eintretensf
rage unnötig ausführlich ausfällt und der dafür erbrachte Aufwand mangels Notwendigkeit nur teilweise zu entschädigen ist (
§ 
7 
Abs. 
1 GebV SVGer). In zusätzlicher Berücksichtigung des Umstandes, dass Rechtsanwältin Katja Ammann 
die
 Beschwerdeführer
in
 bereits im Verwaltungsverfahren vertrat 
und demnach 
bereits 
vor Beschwerdeerhebung 
umfassende 
Kenntnis der massgeben
den 
Akten
 hatte, die zudem 
- wie gesagt - 
weder zahlreich, noch umfangreich waren, 
sowie der in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträge, erscheint für
 die Instruktion, für
 das Aktenstudium und Verfassen der 
beiden 
Beschwerdeschrift
en, für das Substantiieren des Gesuch
s
 um unentgeltliche Rechtspflege
 
und die Eingabe vom 
1. 
Oktober 2024 
ein Aufwand von
 insgesamt
 
12.5
 Stunden als gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
2
8
0.-- ergibt dies ein Honorar von 
Fr. 
3’500
.--
;
 unter weiterer Berücksichtigung der
 pauschalierten
 Barauslagen von 3
 %
 und der MWSt ist 
der
 Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 
Fr. 
3’897.-- (Fr.
 
3'500.
 x 103
 %
 x 108.1
 %
) 
zu
zusprechen
.
    
Da das Gericht von Gesetzes wegen (
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer) über die Entschä
-
digung
 
entscheidet, besteht kein Raum, d
e
m
 Antrag
 der Rechtsvertreterin
, die Honorarnoten seien 
der 
Honorarkommission des Zürcher Anwaltsverbandes zur Beurtei
lung und Begutachtung
 vorzulegen (
Urk. 
1 S. 25
), 
zu folgen
.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde 
vom 
3. 
Juli 2024 
wird 
in
 dem Sinne gutgeheissen, dass die angefoch
tene Verfügung vom 
3. 
Juni 2024
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie auf die Neuanmeldung vom 
2
6. 
Februar 2024
 eintrete und diese materiell prüfe. 
2.
    
In Gutheissung der Beschwerde vom 1
3. 
August 2024 wird der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin Katja Ammann, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das Verwaltungsverfahren bestellt.
3.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
für das Gerichtsver
fahren 
eine Parteientschädigung von 
Fr. 
3'
89
7.--
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Katja Ammann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer