zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00055 · 2023-08-16 · de
Auf Auskunftsbegehren betreffend Vorsorgeguthaben des Ehemannes nicht eingetreten, da das Scheidungsgericht die Vorsorgeguthaben als feststehend erachtete.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00055
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Beschluss
 vom 
16. August 2023
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
1.
    
Mit Eingabe vom 1
7. 
Juli 2023 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
 beim hiesigen Gericht Klage gegen die AXA Leben AG und beantragte
, die Beklagte sei zu ver
pflichten, ihr
 
hinsichtlich 
verschiedener Vorsorgeverträge betreffend ihren geschiedenen Ehemann 
Y.___
 Auskunft über getätigte Transaktionen zu erteilen
. Die Klägerin macht
e
 zur Begründung ihrer Klage sinngemäss geltend, die Auskünfte seien 
Voraussetzung für die Wahrung ihrer 
scheidungsrechtlichen Ansprüche 
aus beruflicher Vorsorge. Im Scheidungsverfahren habe die Beklagte nur unvollständig Auskunft gegeben.
2.
    
Die berufliche Vorsorge ist im Scheidungsfall zu regeln
 (
Art. 
122 ff. des Zivilge
setzbuches, ZGB; 
Art. 
280 ff. der Zivilprozessordnung, ZPO; 
Art. 
25a 
des Bun
desgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
, 
FZG
)
. Aufgabe des Scheidungs
gerichts
 ist es, die Ansprüche der Ehegatten festzulegen, das heisst insbesondere darüber zu befinden, ob es beim Grundsatz der (gegenseitigen) hälftigen Teilung bleibt oder ob davon abzu
weichen ist, auch unter dem Gesichtswinkel eines allfälligen Verzichts des Ehe
partners auf hälftige Teilung. Kommt zwischen den Parteien eine Einigung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge zustande, welche die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und deren Durchführbarkeit von den beteiligten Vorsorgeeinrichtungen bestätigt wurde, entscheidet 
das Scheidungsgericht
 end
gültig und weist die Einrichtungen an, die Teilung zu vollziehen (
Art. 
280 ZPO). Kommt keine Einigung zustande, ist zu unterscheiden, ob die massgeblichen Aus
trittsleistungen feststehen. Ist dies der Fall, so entscheidet d
as
 Scheidungs
gericht
 über das Teilungsverhältnis, legt den zu überweisenden Betrag fest und holt eine Durchführungsbestätigung der beteiligten Einrichtungen ein (
Art. 
281 
Abs. 
1 und 2 ZPO)
.
 Stehen die massgeblichen Guthaben und Renten nicht fest, entscheidet d
as 
Scheidungs
gericht 
über das Teilungsverhältnis und überweist die Rechtssache an das zuständige Vorsorgegericht (
Art. 
281 
Abs. 
3 ZPO in Verbindung mit 
Art. 
25a 
Abs. 
1 FZG). Das rechtskräftige Scheidungsurteil über den Teilungs
schlüssel ist für d
as
 Berufsvorsorge
ge
richt verbindlich. Seine Zuständigkeit beschränkt sich darauf, das Scheidungsurteil in diesem Punkt gegenüber den in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen zu vollziehen. Dafür steht das Verfah
ren nach 
Art. 
73 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 zur Verfügung. In diesem Rahmen hat d
as 
Berufs
vorsorge
gericht
 sämtliche während der Ehe bestehenden Vorsorgeverhältnisse und geäufneten Vorsorgeguthaben zu ermitteln (Meyer/
Uttinger
, in: Schnei
der/
 
Geiser/Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 
2. 
Auflage, 
N. 
39 zu 
Art. 
73 BVG).
3.
3.1
    
Das Kantonsgericht Nidwalden hat mit Urteil vom 
6. 
April 2023 die am 22.
 
Feb
ruar 20
0
2 geschlossene Ehe zwischen der Klägerin und 
Y.___
 geschieden 
(
Urk. 
2/21). Betreffend Ansprüche aus beruflicher Vorsorge hat das Scheidungs
gericht entschi
e
den
 (Dispositiv-Ziffer 7)
:
    
«Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche der Parteien aus der beruflichen Vorsorge sind im Sinne von 
Art. 
122 ZGB 
i.V.m
. 
Art. 
123 
Abs. 
1 ZGB hälftig zu teilen.
    
Die Vorsorgeeinrichtung des Klägers, die Rendita Freizügigkeitsstiftung, Pio
nierstras
s
e 3, 8400 Winterthur, wird gestützt auf 
Art. 
280 ZPO nach Rechtskraft des Scheidungsurteils angewiesen, vom Vorsorgekonto des 
Y.___
, AHV Nr. 
756.
«…»
, den Betrag von Fr. 173'641.75 (berechnet per Stichtag 2
1. 
November 2018) auf ein von der Beklagten zu bezeichnendes Freizügigkeits
konto, lautend auf 
X.___
, AHV-Nr. 756.
«…»
, zu überw
e
isen. Dieser Betrag ist bis zum Überweisungsdatum zum gesetzlichen Min
dest
zinssatz oder falls dieser höher ist, zum reglementarischen Zinssatz, zu verzinsen.»
3.2
    
Das Scheidungsgericht ging davon aus, dass die massgeblichen 
Aus
-
trittsleistun
gen
 feststehen, legte es doch den zu überweisenden Betrag fest. Entsprechend sah es auch von einer Überweisung ans hiesige Gericht oder das Vorsorgegericht eines anderen Kantons ab. 
Da das Scheidungsgericht die Vor
-
sorgeguthaben als rechts
genügend abgeklärt erachtete, 
besteht für die 
Beur
-
teilung der s
cheidungsrechtli
chen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge keine Zuständigkeit des hiesigen Gerichts
 (E. 2). 
Soweit die Klägerin die durch das Scheidungsgericht 
vorgenom
menen
 Abklärungen als ungenügend erachtet, ist bzw. wäre sie gehalten gewesen
,
 ein Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil zu erheben.
4.
    
Nachdem neben den scheidungsrechtlichen Ansprüchen kein schützenswertes Interesse ersichtlich ist, welches eine Einsicht der Klägerin in die Vorsorgever
träge 
von 
Y.___
 rechtfertigen könnte, ist auf die vorliegende Klage nicht einzutreten
. Auf die Anhörung der Gegenpartei ist, da die Klage offensichtlich unzulässig ist, zu verzichten 
(
§ 
19 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht
, 
GSVGer
)
.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Klage
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
AXA Leben AG
 (Vertrag Nr. 2/419173)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wyler