zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2025.00025 · 2026-01-30 · de
Zusatzleistungen; Rückweisung zur (Neu-)Berechnung von Zusatzleistungen ohne Berücksichtigung eines Gewinnanteilrechts als Vermögensverzicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2025.00025
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
3
0. 
Januar 2026
in Sachen
Gemeinde Mettmenstetten
Sozialbehörde
Albisstrasse
 2, 8932 Mettmenstetten
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth Glättli
Probst Partner AG Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Pflegezentrum Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1940, 
meldete sich 
zusammen
 mit seiner Ehefrau 
als Bezüger einer Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Urk.
 7/19
; Urk. 7/42/1-7
) am 
24. Juli 2020 bei 
der 
für die 
Gemeinde Mett
menstetten
 zuständige
n
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Zu
satz
leistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 7/1).
 
Nach Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
des Versicherten und seiner Ehefrau verneinte 
die Durch
führungsstelle 
mit rechtskräftiger Verfügung vom 25. November 2020
 infolge eines Einnahmenüberschusses
 
den Anspruch auf Zusatzleistungen
 (Urk. 7/25).
1.2
    
Am 
1. November 2021 
trat die Ehefrau des Versicherten unbefristet ins 
Pflegezentrum Y.___
 in Affoltern am Albis ein (Urk. 7/38)
. Der seit November
 
2021 
auf wirtschaftliche Hilfe durch den Sozialdienst Bezirk Affoltern
 (vgl. Urk. 7/37)
 angewiesene Versicherte
 
meldete sich 
am 15. Dezember 2021 
bei der 
Durchführungsstelle 
erneut zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 7/34)
 und trat zu seiner Ehefrau ins Pflegezentrum ein (vgl. Urk. 7/53/1; Urk. 7/63).
 
Mit Verfügung vom 18. März 2022 (Urk. 7/57) verneinte die Durchführungsstelle unter Anrechnung eines Verzichtsvermögens von Fr. 722'483.-- wiederum einen Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen.
 Dagegen erhob die Gemeinde Mettmenstetten, welche Sozialhilfeleistungen an den Versicherten ausrichtet
e
, am 3. Mai 2022 Einsprache (Urk. 7/69) und reichte mit Stellungnahmen vom 25. Mai (Urk. 7/89) und 20. September 2023 (Urk. 7/96) weitere Unterlagen (Urk. 7/87-88; Urk. 7/97) ein. Die Durchführungsstelle reduzierte den Vermögensverzicht per 2025 auf Fr. 265'031.35 und wies mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2025 die Einsprache infolge Überschreitens der Vermögensschwelle ab
 (Urk. 7/103 = Urk. 2).
2.
    
Die Sozialbehörde der Gemeinde Mettmenstetten erhob am 12. März 2025 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. Februar 2025 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien dem Versicherten ab 1. Juli 2020 Ergänzungsleistungen zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit 1. Juli 2022 zuzu
sprechen (Urk. 
1
 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2025 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
    
Mit Verfügung vom 
13. Mai 2025 (Urk. 8)
 wurde 
der Versicherte
 zum Prozess beigeladen
 und die Beschwerdeantwort der
 Beschwerdeführerin
 zur Kenntnis gebracht. Der Versicherte liess sich nicht vernehmen (vgl. Urk. 10). 
    
Die 
Beschwerdeführerin
 reichte mit Eingabe vom 17. September 2025 (Urk. 11) weitere Unterlagen (Urk. 12/1-2) ein, welche der Gegenpartei und dem Bei
geladenen mit Verfügung vom 18. September 2025 zur Kenntnis gebracht wurden (Urk. 13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Unbestritten
 und zu keinen Weiterungen Anlass gebend ist
 vorliegend die Legitimation 
der Sozialbehörde der Gemeinde Mettmenstetten 
zur Dritt
beschwerde.
Eine
 Sozialhilfebehörde ist befugt, ein Rechtsmittel im Bereich der Ergänzungs
leistungen zu erheben (dazu BGE 143 V 9 E.
 
1); nach Art.
 
20 Abs.
 
1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 ist sie nämlich auch befugt, diese Leistungen geltend zu machen (vgl. BGE 146 V 331 E.
 
1.1 mit Hinweis auf Urteil P 27/01 vom 31.
 
Januar 2003 E.
 
2.2).
1.
2
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der ELV in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangs
rechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangs
rechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt 
verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier ein allfälliger Leistungsanspruch frühestens ab 
Dezember 2021
 besteht (Art.
 
12 Abs.
 
1 ELG), finden die seit dem 
1. 
Januar 2021 gültigen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.
3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 
1.4
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
 
Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei 
Ehepaaren bei Fr. 200'000.-- (
lit
 b).
 
Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird 
daher überhaupt
 erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögens
schwelle liegt (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
. 570 
a.E
.). 
    
Zum Reinvermögen von Art. 9a Abs. 1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 verzichtet wurde (Abs. 3). 
    
Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für den An
spruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 ELV).
1.5
    
Gemäss Art.
 
11a Abs.
 
2 ELG werden Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Ein
nahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden.
Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Ver
zicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich («Verzicht») voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteils
fähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28.
 
April 2010 E.
 
5.1, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_240/2022 vom 14.
 
Oktober 2022 E.
 
4.1).
Für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung ist es grundsätzlich unerheblich, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGE 146 V 306 E.
 
2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2024 vom 4.
 
Juli 2024 E.
 
6.1). 
Dem Aspekt des Zeitablaufs wird jedoch durch die jährliche Reduktion gemäss Art.
 
17e 
ELV Rechnung
 getragen. Danach wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr.
 
10'000.-- ver
mindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1.
 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs.
 
1 und 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs.
 
3 von Art.
 
17e ELV).
1.6
    
Bei Ehepaaren, bei denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird nach Art. 9 Abs. 3 ELG die jährliche Ergänzungsleistung 
gemäss
 den folgenden Grundsätzen für jeden Ehegatten gesondert berechnet: Die anerkannten Ausgaben (vgl. Art. 10 ELG) werden dem Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen; betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je hälftig zugerechnet (
lit
. a). Die anrechenbaren Einnahmen (vgl. Art. 11-11a ELG) werden in der Regel je hälftig geteilt; davon ausgenommen ist der Vermögensverzehr; für Einnahmen, die nur einen Ehegatten betreffen, kann der Bundesrat weitere Aus
nahmen vorsehen (
lit
. 
b)
. Das Vermögen wird den Ehegatten hälftig zugerechnet; hat ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft, die von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt, so werden dem im Heim oder Spital lebenden Ehegatten drei Viertel, dem zu Hause lebenden Ehegatten ein Viertel des Vermögens zugerechnet (
lit
. c).
    
Der Bundesrat hat mit Art. 3a ELV bestimmt, dass bei Ehepaaren, von denen mindestens ein Ehegatte dauernd oder für längere Zeit in einem Heim oder Spital lebt, die jährliche Ergänzungsleistung für jeden Ehegatten nach den Art. 4 und 5 ELV gesondert berechnet wird. 
    
Gemäss
 Art. 4 ELV werden die anrechenbaren Einnahmen der beiden Ehegatten zusammengerechnet. Der Totalbetrag wird 
anschliessend
 hälftig auf die Ehe
gatten aufgeteilt (
Abs. 
1). Für die Freibeträge gelten die Werte für Ehepaare (Abs. 2). Lebt nur einer der Ehegatten im Heim oder Spital, so ist Art. 11 Abs. 2 ELG nur für diesen Ehegatten anwendbar (Abs.
 3)
. Von der Zusammenrechnung und hälftigen Aufteilung ausgenommen sind laut Abs. 4 von Art. 4 ELV Leistungen der Kranken- und Unfallversicherung an den Heim- oder Spital
aufenthalt (
lit
. a), Hilflosenentschädigungen, die nach Art. 15b ELV angerechnet werden können (
lit
. b), der Mietwert der von einem Ehegatten bewohnten Liegen
schaft (
lit
. c) und der Vermögensverzehr (
lit
. d). Die Einnahmen nach Abs. 4 werden demjenigen Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen (
Abs. 
5).
    
Nach Art. 5 ELV werden die anerkannten Ausgaben demjenigen Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen. Betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je hälftig angerechnet (Abs. 1). Für den Ehegatten, der nicht im Heim oder Spital lebt, werden die Mietzinsausgaben für Alleinstehende berücksichtigt (Abs. 2).
1.7
    
Im Sozialversicherungsrecht tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweis
last nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr
scheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E.
 
3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_643/2018 vom 4.
 
Juli 2019 E.
 
6.1). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in ihrem Entscheid (Urk. 2), der Vater des Versicherten, 
Z.___
, habe 1977 einen Hof mit Ländereien hinterlassen. Am 23. Oktober 1995 sei dem Versicherten von seinem Bruder, 
A.___
, welcher den Hof (Heimwesen und Waldparzelle 
B.___
) übernommen habe, ein Vergleichsvorschlag unterbreitet worden. Wenn er beim Verkauf des Hofs auf seinen Gewinnanteil verzichte, würde er mit einer einmaligen Summe von Fr. 50'000.
-- 
entschädigt
 (S. 2)
.
 Indem der
 Versicherte diese
m
 Vergleich zugestimmt 
und damit diesen Betrag als Gegenwert für seinen Erbanteil am Hof akzeptiert und in der Folge sein Gewinnanteilsrecht nicht ausgeübt habe, sei ihm ein Vermögensverzicht anzurechnen, welche
r
 sich – näher ausgeführt – auf Fr. 265'061.35 belaufe (S. 5). Damit liege der Vermögensverzicht auch per 2025 über der Vermögensschwelle. Ein Anspruch auf Zusatzleistungen bestehe dem
nach nicht (S 6).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die 
Beschwerdeführerin
 auf den Standpunkt (Urk. 1), 
dass es vorliegend nicht um einen Vermögensschwund gehe, sondern um die Ermittlung des von der Beschwerdegegnerin behaupteten Ausgangsvermögens. Dabei handle es sich um den Gewinnanteil, der dem Versicherten gemä
ss
 der Schilderung der Beschwerdegegnerin zustehe. 
Hierfür
 sei die Beschwerdegegnerin 
beweispflichtig. 
Könne diese die Höhe des Gewinnanteilsrechts nicht nachweisen, so misslinge der Beweis, dass der Versicherte vor Jahren im Besitz eines erheblichen Vermögens gewesen sein soll. 
Angesichts des lange zurückliegenden Sachverhalts
 rechtfertige sich zudem in bestimmten Fällen eine Schätzung, so 
etwa,
 wenn wertvermehrende Aufwendungen und Investitionen mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit zwar belegt, jedoch keine Belege für deren genaue Höhe vorhanden seien (S. 7).
 Nach Art. 17 ELV entspreche die Höhe des Verzichts bei Veräusserung der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegenleistung. Es sei somit erforderlich, das Gewinnanteilsrecht zu berechnen. Obwohl keine Dokumente im Recht lägen, gemäss welchen eine solche Differenz beziehungsweise ein Ungleichgeweicht der beiden Leistungen an
genommen werden könnte, habe die 
Beschwerdegegnerin
 gleichwohl ein Gewinnanteilsrecht berechnet. 
Dieser Berechnung könne nicht gefolgt werden (S. 13). So habe sie den Anrechnungswert nicht berücksichtigt, weshalb Fr. 86'000.
-- 
abzuziehen seien. 
Darüber hinaus sei der Abzug wertvermehrender Aufwendungen zum Zeitwert nicht berücksichtigt worden (Fr. 240'000.--) sowie fehl
e
 ein Abzug für Ausbesserung und für den Ersatz von Bauten und Anlagen
 (S. 14 ff.). Gehe man von einem massgebenden 
Verkaufse
rlös von Fr. 1'499'814.49 aus, so ergebe sich unter Berücksichtigung des Besitzdauer
abzuges der Betrag von Fr. 888'000.--. Unter Abzug des Anrechnungswertes von Fr. 86'000.
-- 
sowie von Fr. 240'000.-- für Unterhaltskosten habe ein Gewinn von Fr. 562'000.-- resultiert, wovon dem Versicherten Fr. 281'000.
-- (die Hälfte) 
zustehen würde. Unter Abzug der Abfindung von Fr. 50'000.-- sowie der jähr
lichen Amortisation von je Fr. 10'000.-- resultiere bereits ab dem Jahr 2013 kein anrechenbares Vermögen mehr, welches den Anspruch auf Ergänzungsleistungen verhindert hätte. Abzuziehen wäre sodann der Betrag von Fr. 45'000.--, welchen der Versicherte im Jahr 1977 bei der Hofübertragung erhalten habe. Damit habe 
der Versicherte
 Anspruch auf Ergänzungsleistungen, ohne dass weitere Ab
klärungen zu tätigen wären (S. 16 f.).
2.3
    
Strittig
 und zu prüfen ist
 der Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen
 ab Dezember 2021
, insbesondere ob die Beschwerdegegnerin dem Versicherten zu Recht dabei ein
 Verzichtsvermögen
 angerechnet hat.
3.
3.1
    
Ausweislich der Akten starb der Vater des Versicherten 
im 
April 197
7. 
Er hinterliess seine Ehefrau
, den Versicherten und einen weiteren Sohn, den älteren Bruder des Versicherten
. 
Gemäss de
r Erbteilungsabrechnung
 vom 20. September 
1977 
(
Urk. 
7/88) 
betrug die Erbquote für die beiden Söhne 9/32 und der Versicherte 
erhielt aus dem 
Nachlass
 Fr. 23'029
.--
 (S. 5)
.
 Sein Bruder, 
A.___
,
 übernahm den bäuerlichen Hof mit der Auflage, dass auf der Liegenschaft
 und der Waldparzelle 
B.___
 ein Gewinnanteilsrecht für 30 Jahre vorgemerkt wurde
 (nebst dem hier nicht zu interessierenden Wohnrecht der Mutter und einer gratis Holzlieferungspflicht für sie; 
Urk. 
7/88
 S. 1 und S. 6).
 
Zum Zeitpunkt der Erbteilung vom September 1977 regelten die 
aArt
. 619-619sexies des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) den Gewinnanspruch. 
Nach 
aArt
.
 
619 Abs. 1 
ZGB
 hatte jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn, wenn einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zum An
rechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen wurde. 
Die Art.
 
619-619 
sexies
 ZGB und Art.
 
218quinquies 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 wurden mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB
) 
am 1.
 
Januar 1994 aufgehoben und durch einen Verweis auf das BGBB ersetzt (Art.
 
619 ZGB und Art.
 
218 OR). Der Gewinnanspruch ist in den Art.
 
28 ff. und in Art.
 
41 BGBB geregelt. Wie bis anhin (
aArt
.
 
619 Abs.
 
1 ZGB) hat jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn, wenn einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen wird (Art.
 
28 Abs.
 
1 BGBB). Als Veräusserung gelten laut Art.
 
29 Abs.
 
1 BGBB der Verkauf und jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt (
lit
.
 
a), sowie namentlich der dem bisherigen Recht unbekannte Veräusserungstatbestand der Zuweisung zu einer Bauzone (
lit
.
 
c) und der auch im bisherigen Recht anerkannte Fall des Übergangs von einer landwirtschaftlichen zu einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung (
lit
.
 
d). Der gesetzliche Gewinnanspruch der Miterben ist weiterhin dispositiver Natur und kann durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben oder geändert werden (Art.
 
35 BGBB). Für die lebzeitige Veräusserung landwirtschaftlicher Gewerbe oder Grundstücke können die Vertragsparteien einen Gewinnanspruch gemäss Art.
 
41 Abs.
 
1 BGBB vereinbaren, der wiederum den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben untersteht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (vgl. für eine Übersicht: Botschaft zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB] vom 19.
 
Oktober 1988, 
BBl
 1988 III 953, S.
 
1007 ff. Ziff.
 
222.13 und S.
 
1020 f. zu Art.
 
42 des Entwurfs).
 
Übergangsrechtlich sieht Art.
 
94 Abs.
 
3 BGBB vor, dass ein bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Gewinnanspruch auch unter dem 
neuen Recht seine Gültigkeit behält (Satz 1), dass sich jedoch Fälligkeit und Berechnung nach dem Recht richten, das im Zeitpunkt der Veräusserung gilt, soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart worden ist (Satz 2), und dass die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer Bauzone (Art.
 
29 Abs.
 
1 
lit
. 
c) nur dann als Veräusserung gilt, wenn der Beschluss über die 
Ein
zonung
 nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ergeht (Satz 3).
Nach dem Gesagten besass der Versicherte ein auf 30 Jahre begrenztes Gewinn
anteilsrecht am Hof seines verstorbenen Vaters. Unklar ist dabei, 
an welchen Grundstücken das Gewinnanteilsrecht bestand. Gemäss S. 6 der Erbteil
ung
s
abrechnung kann diese so verstanden werden, dass 
das vereinbarte Anteilsrecht 
lediglich die Liegenschaft Heimwesen (Kataster Nr. 
«…»
 und 
«…»
; Betriebs
gebäude mit Hofraum und Feld) 
beinhaltete
 und weitere 
Grundstücke
 – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin - 
nicht zu berücksichtigen waren. 
Der 
Erb
teilungsabrechnung vom September 1977 ist 
jedenfalls 
zu entnehmen, dass das Testament des Erblassers sowie die nachträgliche Ergänzung nicht in allen 
T
eilen klar formuliert war
en
 und die
 
Erbteilungsabrechnung
 unter Mitwirkung der Erben
 notwendig machte
 (Urk. 
7/88
 S. 1).
 
3.
2
    
Darüber hinaus ist bekannt, dass der vom Bruder des Versicherten mandatierte Buchhalter 
C.___
 von der 
D.___
 dem Versicherten am 23. Oktober 1995 ein
en
 Vorschlag unterbreitete, 
gegen eine Abfindung von 
Fr. 
50'000.-- auf das 
Gewinnanteilsrecht zu verzichten (Urk. 7/9).
 Von diesem Angebot machte der Versicherte 
offensichtlich und unbestrittenermassen 
Gebrauch, was aus dem Schreiben an seinen Bruder vom 24. August 2020 (Urk. 7/2) hervorgeht, in welchem er bestätigt, dass der Vorschlag betreffend Ab
findung angenommen und die Abfindung im Jahr 1997 
aus
bezahlt worden war.
3.
3
    
Der Bruder des Versicherten
, 
Z.___
, welcher den Hof von seinem Vater 
zum Ertragswert 
übernommen hatte
, sanierte die alten Gebäude über die lange Besitzdauer hinweg und t
ätigte 
unbestrittenermassen 
Investitionen (vgl. 
Urk. 
7/89
 S. 6; 
Urk. 11; Urk. 12/1-2)
. 
Welche Mittel dieser hierfür aufwendete, 
bleibt
 unklar. Gemäss Gesprächsnotiz vom 26. Oktober 2023 (Urk. 7/97) kann da
von ausgegangen werden, dass keine weiteren Unterlagen hierzu beigebracht werden können.
Wertvermehrende Aufwendungen am landwirtschaftlichen Gewerbe oder Grund
stück kann der Erbe zum Zeitwert abziehen (Art. 31 Abs. 1 BGBB). Ferner kann er für jedes volle Jahr, während dessen es in seinem Eigentum stand, zwei Hundertstel vom Gewinn abziehen (Art. 31 Abs. 4 BGBB).
In den 
Jahren 
198
4
 bis 2000
, hauptsächlich 
aber 
zwischen 199
6-2000
 verkaufte der Bruder des Versicherten das landwirtschaftliche Gewerbe
 
(vgl. Hand
änderungsanzeigen, Urk. 7/18/2-9; vgl. 
auch 
Aufstellung Urk. 
2
 S. 4).
 
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte die 
Verkäufe
 
aller Land- und Gebäude
teile 
ab 199
6. 
Vom Verkaufserlös 
zog sie 
zur Errechnung des 
Gewinnes
 
zwei Prozent pro Jahr im Eigentum 
des Bruders 
ab. 
Als Verzichtsvermögen 
rechnete sie dem Versicherten die Hälfte des kumulierten Gewinnes an
, da die Mutter 
der beiden Söhne
 in der Zwischenzeit verstorben war und damit kein Gewinnanteils
recht mehr beanspruchen konnte. 
Abzüglich der vergleichsweise vereinbarten und ausbezahlten Entschädigung
 von 
Fr. 
50'000.
--
 (vgl. vorstehend E. 3.2) und amortisiert 
mit Fr. 10'000.-- pro Jahr
 
während 29 Jahren 
(vgl. vorstehend E. 1.
5
)
 resultierte
 nach 
den 
Berechnungen
 
der Beschwerdegegnerin 
per 202
5
 ein Vermögensverzicht 
von Fr. 265'061.05 (Urk. 2 S. 5)
.
 
Demgegenüber schloss die Beschwerdeführerin u
nter Berücksichtigung der nach dem BGB
B
 zulässigen Ab
züge sowie der nach ELG anzurechnenden Vermögensverminderungen 
ein
 anrechenbares Verzichtsvermögen
 aus 
(vgl. Urk. 
1
 S. 16 ff.).
4.
4.1
    
Wie 
hoch die Anwartschaft des Versicherten genau war
, kann indessen 
aufgrund nachstehender Überlegungen 
offengelassen werden.
4.2
    
Um von einem Vermögensverzicht auszugehen, muss ein bestimmtes Ausgangs
vermögen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegt sein. Die Beschwerde
gegnerin argumentiert in der Vernehmlassung
 vom April 2025
, sie gehe nicht von einem ehemals bestehenden Vermögen des 
Versicherten
 aus
, sondern d
ieser
 habe sein Gewinnanteilsrecht gegenüber 
seinem Bruder 
nie ausgeübt, was ein Vermögensverzicht sei
 (Urk. 
6
 S. 1 f.).
 Diese Begründung vermag nicht zu über
zeugen. Das Aktivum, auf welches der Versicherte gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin verzichtete, war ein 
bedingtes 
Forderungsrecht
 (Gewinn
anteilsrecht)
, dessen Verwirklichung an die Veräusserung der Grundstücke durch den Bruder anknüpfte
. Ein Vermögensverzicht kann nur angenommen werden, wenn 
ausgewiesen 
wäre
, dass sich das Gewinnanteilsrecht 
des Versicherten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
in einer bestimmten Höhe
 
verwirklicht hätte
 und das Anteilsrecht 
mit der vergleichsweise vereinbarten Zahlung
 von 
Fr. 
50'000.
--
 nicht adäquat ausgekauft worden war
.
4.
3
    
Aufgrund der vorhandenen Akten ist davon auszugehen, dass der 
Versicherte
 auf den Vorschlag des vom Bruder mandatierten Treuhänders 
C.___
 ein
ging und sich sein Gewinnanteilsrecht mit Fr.
 
50'000.
--
 auskaufen liess
 (vgl. vor
stehend E. 3.2). Gestützt auf die vorliegenden Akten 
kann nicht schlüssig beurteilt werden, was 
den 
Versicherten
 dazu bewog, sich betreffend Gewinnanteilsrecht mit einer einmaligen Zahlung von Fr.
 
50'000.
-
- auskaufen zu lassen beziehungs
weise welche Berechnungsgrundlagen diesem Vorschlag zugrunde lagen. Weitere Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts sind aufgrund der verstrichenen Jahrzehnte zwischen 
der vermeintlichen Verzichtshandlung
 und dem Antrag auf Zusatzleistungen nicht mehr beizubringen. Ein Vermögensverzicht ist zwar auch dann zu berücksichtigen, wenn er sehr lange zurückliegt
 (
BGE 146 V 306 E.
 
2.3.1 mit Hinweis
),
 
dennoch bestehen nach langem Zeitablauf
 beweisrechtliche Hürden. Beweispflichtig für die Behauptung, 
der 
Versicherte
 habe 1995 eine Anwartschaft auf Gewinnanteile gehabt, welche die Abfindung von Fr.
 
50'000.
-
 
weit überstiegen habe, ist die 
Beschwerdegegnerin
 (vgl. vorstehend E. 1.
7
)
. 
4.
4
    
Die Wohnung des Versicherten musste gemäss seinen Angaben zwangsgeräumt werden, nachdem er un
d
 seine Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dorthin zurückkehren konnten
. Unterlagen zur damaligen Zeit sind somit keine mehr vorhanden
 (Urk.
 
7/53). Seitens des Bruders und seiner Ehefrau kann alters
bedingt gemäss Angaben der Ehefrau nicht mehr von sachdienlichen Auskünften ausgegangen werden (Urk.
 
3/6). Eine schätzungsweise Annäherung an den Betrag, welcher dem 
Versicherten
 
gestützt
 auf 
das 
gemäss Erbteilungsabrechnung aus dem Jahr 1977 zustehende Gewinnanteilsrecht
 
ohne Abschluss einer Ver
einbarung zugestanden hätte, lassen die Akten nicht zu. Insbesondere können die vom Bruder getätigten
 (vgl. Urk. 
1
 S. 14 ff.; Urk. 11)
, abzugsfähigen Investitionen nicht eingeschätzt werden
 (vgl. Urk. 7/97)
.
 Es kann auch nicht mehr ermittelt werden, ob und welche weiteren innerfamiliären finanziellen Verstrickungen in die Festsetzung der Abfindung einflossen. Es ist 
daher 
nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, auf welchen Betrag sich die Anwartschaft des 
Versicherten
 im Jahr 1995 belief, ob sie den Betrag von Fr.
 
50'000.-
-
 tatsächlich deutlich überstieg
 oder nicht.
 
4.
5
    
Darüber hinaus wäre eine allfällige Verzichtshandlung nur bei absichtlichem oder grobfahrlässigem Verhalten anzunehmen. Die Verhandlungen betreffend Abfindung wurden 1995 seitens des Bruders des 
Versicherten
 unter Beizug eines einschlägig spezialisierten Treuhänders geführt
 (vgl. vorstehend E. 3.2)
. Es ist auf
grund d
ieses
 Kommunikationswegs nicht davon auszugehen, dass der 
Versicherte
 den Bruder mit der vereinbarten Abfindung finanziell besserstellen wollte, dass die vereinbarte Abfindung im Sinne einer gemischten Schenkung zu beurteilen wäre. 
Ein bewusster Verzicht
 ist daher ohnehin auszuschliessen. 
    
Auch grobfahrlässiges Verhalten ist dem Versicherten aufgrund der Tatsache, dass 
d
er Vergleichsvorschlag von einem Experten im einschlägigen Gebiet aus
gearbeitet worden war, nicht vorzuwerfen. Darüber hinaus ist darauf hinzu
weisen, dass die Abfindungssumme zu einem Zeitpunkt vereinbart wurde
 (1995)
, bevor die konkreten Kaufangebote vorlagen
 (1996-2000)
. Auch gab es damals für den Versicherten keine Garantien
, dass sein Bruder überhaupt innerhalb der Frist von 30 Jahren den Hof verkaufen 
und sich seine Anwartschaft betreffend Gewinnanteil realisieren 
würde. 
4.
6
    
Nach dem Gesagten besteht hinsichtlich 
des 
Missverhältnisses zwischen Anwart
schaft und der vereinbarten Abfindung von Fr. 50'000.-- Beweislosigkeit. 
Die Folgen der Beweislosigkeit sind
 von der Beschwerdegegnerin zu tragen, welche bezüglich eines vor 
vermeintlichem 
Verzicht vorhandenen Vermögens die Beweislast trägt
 (vgl. vorstehend E. 1.
7
)
.
 Selbst wenn von 
einem Missverhältnis zwischen der vereinbarten Abfindung und der Anwartschaft auszugehen wäre, läge 
weder Absicht noch grobfahrlässiges Verhalten vor.
 Demnach ist von der Anrechnung eines Verzichtsvermögens 
abzusehen
.
    
Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
10. Februar 2025
 
(Urk. 2) 
aufzuheben und die Sache an diese zurückzuweisen ist, damit sie den Zusatz
leistungsanspruch des 
Versicherten
 
gestützt auf 
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG 
ab 
Heim
eintritt, ab November 2021,
 
ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts in Zusammenhang mit dem 
Gewinnanteilsrecht
 neu beurteile.
5.
    
Gemäss Art.
 
26 Abs.
 
2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen ist. Der Zinssatz beträgt 5
 
% (Art.
 
7 Abs.
 
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Die sozialversicherungsrechtliche Ver
zugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet.
    
Nach Lage der Akten ist keine Verletzung der Mitwirkungspflicht de
s Versicherten
 ersichtlich und wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht.
 Entsteht der fragliche Anspruch ab 
November 
2021, so läuft die Frist von 24 Monaten bis Ende 
Oktober 
2023, so dass ein Anspruch auf Verzugszinsen ab 1. 
November 
2023 besteht.
    
Im Zuge der erforderlichen neuen Berechnungen wird die Beschwerdegegnerin 
auch den 
Verzugszins 
ab 1. 
November 
2023 
zu berechnen 
und zu vergüten 
haben.
6
.
6
.
1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
6
.2
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
] sowie 
§ 
7 der Gebü
h
renverordnung des Sozialversicherungsgerichts [
GebV
 
SVGer
]).
 
Den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen steht ein Anspruch auf Prozessentschädigung gemäss §
 
34 Abs.
 
2 
GSVGer
 nur zu, soweit er nicht von einem anderen Gesetz ausgeschlossen ist.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
waltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Partei
entschädigung hat.
    
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Prozessentschädigung wird vor
liegend durch kein Gesetz und somit nicht durch 
§ 
34 
Abs. 
2 GSVGer aus
geschlossen. Insbesondere steht der Grundsatz der Kostenlosigkeit des Verfahrens dem Anspruch des Gemeinwesens vorliegend nicht entgegen, da dieses als Beschwerdeführerin auftritt und die Beschwerdegegnerin nicht die versicherte Person, sondern eine Sozialversicherung ist. 
Ausgangsgemäss hat d
ie
 obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
in
 
somit 
Anspruch auf eine Prozess
entschädigung, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie eines gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr.
 
280.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr
. 2'900.
-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
er
 angefochtene
 Einsprache
entscheid vom 10. Februar 2025
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zurückgewiesen wird, damit diese
 
den Zusatzleistungsanspruch des Versicherten ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts in Zusammenhang mit dem Gewinnanteilsrecht neu beurteile
 und 
auf 
einen 
Leistungsanspruch einen 
entsprechenden Verzugszins ab 1. 
November 
2023 ausrichte
.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
2’900
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth Glättli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
BachofnerBrühwiler