zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00382 · 2021-09-30 · de
Anspruch auf berufliche Massnahmen ungenügend abgeklärt, da nicht ohne Weiteres von einem fehlendem subjektivem Eingliederungswillen ausgegangen werden kann; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00382
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
3
0. 
September 2021
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
1.1.1
    
X.___
, geboren 1963
 und mit einem Berufsabschluss als Bäcker-Konditor sowie als Postangestellter
 (
Urk. 
7/2, 7/76)
, 
meldete sich am
 
4. 
November 2009 (Urk. 7/3) unter Hinweis auf Beschwerden in den Leisten und Hüften bei der Invalidenversicherung zwecks Gewährung beruflicher Massnahmen an. Diese gewährte vorerst Unterstützung im Rahmen von Arbeitsvermittlung (vgl. hierzu Urk. 7/51), namentlich bei der Stellensuche währe
nd eines Jahres durch die Y.___
 AG (Verfügung vom 1
9. 
Mai 2011, Urk. 7/57). Nach Abklärung der beruflichen und medizinischen Verhältnisse, unter anderem nach 
Beizug
 des Gutach
tens de
r
 Z.___
 AG vom 
4. 
Januar 2011 (Urk. 7/45), verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 1
2. 
September 2011 (Urk. 7/65) einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 14 % unter Annahme einer vollumfänglichen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit. 
1.1.2
    
M
it Ver
fügung vom 2
8. 
März 2012 (Urk. 7
/73)
 trat die IV-Stelle 
mangels Glaub
haftmachens einer wesentlichen Veränderung der tatsächliche
n Verhältnisse auf die Neuanmel
dung 
vom 21. Februar 20
1
2 (Urk. 7/
69
) 
nicht ein. 
1.
2
1.2.1
    
Nach der Entlassung durch die Post per 2
9. 
Februar 2012 aus gesundheitlichen Gründen (U
rk. 7/76-77 und Urk. 7
/95) und 
nach 
operativer Versorgung mit einer 
Hüfttotalarthroplastik
 rechts am 2
5. 
Juni 2012 (Urk. 7/86/1-2) stellte der Versicherte am 1
7. 
Juli 2012 (Urk. 7/79) und 
2. 
Oktober 2012 (Urk. 7
/87) erneut ein Leistungsgesuch bei der IV-Stelle. Diese holte Auskünfte 
in medizinischer und erwerblicher Hinsicht ein
 und 
erteilte Kosten
gutsprache für eine Potentialabklä
rung vom 
3. 
bis 2
8. 
März 2014 in der A.___
 (Urk. 7/148)
.
 
Mit Verfügung vom 3
1. 
März 20
14 (Urk. 7/154
) bestätigte die IV-Stelle ihren 
rentenablehnenden
 Vorbescheid unter Hinweis auf einen unveränderten Gesundheitszustand.
1.2.2
    
Nach erfolgreich abgeschlossener Potentialabklärung (vgl. Urk. 7/155/5) gewährte die IV-Stelle dem Versi
cherten Kostengutsprache für 
ein
 Arbeitstraining bei der 
B.___
 vom 1
6. 
Juni bis 1
5. 
Dezember 2014 mit dem Ziel des Aufbaus einer stabilen Arbeitsfähigkeit sowie des Findens einer ange
passten Stelle im ersten Arbeitsmarkt (
Urk. 7/163, 
Urk.
 7
/167). Dieses wurde 
– nach Abbruch durch den Versicherten 
(vgl. Urk. 7/182/6-7) 
– mit 
Mitteilung vom 2
4. 
November 2014 
per 3
0. 
Oktober 2014 abgeschlossen
 (Urk. 7/181)
.
 
    
Am 2
7. 
November 2014 (
Urk. 
7/184) 
ersuchte der Versicherte um Einleitung eines Revisionsverfahrens und 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente. 
Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 7/196). 
1.2.3
    
Sowohl gegen die Verfügung vom 31. März 2014 wie auch gegen jene vom 13. Februar 2015 erhob der Versicherte jeweils beim hiesigen Gericht Beschwerde (Urk. 7/161/3-
10; Urk. 7/198/3-10). Beide
 Beschwerden wurden mit Urteil vom 28. Oktober 2015 gutgeheissen, die Verfügungen vom 31. März 2014 sowie 
jene 
vom 13. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen 
und 
zum
 Neuentscheid 
an die IV-Stelle zurückgewiesen (Prozess IV.2014.00460 und damit vereinigt IV.2015.00341, Urk. 7/203).
1.
3
    
Zwischenzeitlich 
war 
bei der IV-Stelle
 am 2. Oktober 2015 ein weiteres Schreiben mit geltend gemachter gesundheitlicher Verschlechterung des Versicherten ein
gegangen
 (vgl. Urk. 7/200). 
D
ie
 IV-Stelle
 
veranlasste in der Folge unter anderem 
bei
 der 
Medas
 C.___
 ein polydisziplinäres Gutachten, welches am 23. September 2016 erstattet wurde (Urk. 7/231/1-60; neuropsycho
logisches Teilgutachten vgl. Urk. 7/231/63-73). 
Am 17. Februar 2017 (Urk. 7/240) erfolgte eine Stellungnahme der Gutachter zur Rückfrage der IV-Stelle vom 6. Oktober 2016 (vgl. Urk. 7/232/1).
 Mit Verfügung vom 12. Juni 2017 
verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 38 %
. Hinsichtlich Eingliederungsmassnahmen wies sie darauf hin, diese seien durch
geführt worden. Ihm sei bereits am 24. November 2014 mitgeteilt worden, er könne sich wieder melden, wenn er sich 
zur Teilnahme daran
 in der L
age f
ühl
e und die Wiederaufnahme der Integrationsmassnahmen wünsche (Urk. 7/253). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.
4
    
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 ersuchte der Versicherte erneut um 
Ein
gliederungsmassnahmen (Urk. 7/259). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidver
fahren
 (Urk. 7/261; Urk. 7/263 und 7/265), in welchem der Versicherte 
insbeson
dere 
auf seine Arbeitsbemühungen bei der Institution 
D.___
 hinwies (Urk. 7/266-267), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Urk. 7/269 = Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 7. Juni 2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Mai 2021 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
en
 ihm 
Eingliederungsmassnahmen (insbesondere Arbeitsintegration) zu gewähren, 
eventuell sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Subeventuell sei die angefoch
tene Verfügung wiedererwägungsweise aufzuheben und ihm mindestens eine 
Viertelsrente
 zuzusprechen
 (Ur
k. 1 S. 2
). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
12. August 2021
 (Urk.
 6
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
13. August 2021
 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin prüfte im angefochtenen Entscheid den Anspruch auf Arb
eitsvermittlung. 
«
Auf 
eine Rentenprüfung» trat sie nicht ein (vgl. Urk. 2 S. 2). 
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Die Rentenfrage bildete nicht Gegenstand des Vorbescheides vom 
2. 
Februar 2021 (
Urk. 
7/261), weshalb darüber auch nicht verfügungsweise entschieden werden konnte. Folgerichtig beurteilte auch d
ie angefochtene Verfügung in materieller Hinsicht lediglich den Anspruch auf berufliche Massnahmen, nicht jedoch einen Rentenanspruch. 
Trotz der missverständlichen Formulierung der angefochtenen Verfügung ist d
aher auf 
die Vorbringen
 des Beschwerdeführers, welche in materieller Hinsicht auf die 
Zusprache
 einer Invalidenrente abzielen, 
nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, es sei bereits aufgrund der letzten Gesuche des Beschwerdeführers Arbeits
vermittlung durchgeführt worden, welche leider erfolglos gewesen sei. Er habe bei der letzten Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
 keine Bereitschaft gezeigt, den Schritt vom geschützten Rahmen in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Auch im neuen Gesuch zeige der Beschwerdeführer zwar Motivation für die Aufnahme einer Tätigkeit im geschützten Rahmen, nicht jedoch im Hinblick 
auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt. Da es somit an der subjektiven Bereitschaft fehle, bestehe kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Urk. 2 S. 2). 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend (Urk. 1)
, er habe sich sowohl beim Verein 
D.___
, bei 
der 
E.___
 AG
 sowie bei der 
F.___
 um eine Arbeitsstelle bemüht und sei bisher erfolglos geblieben
. Der Vorwurf, ihm fehle es an der subjektiven Mitwirkungsbereitschaft, sei daher 
nicht zutreffend
 (S. 13 f. Ziff. 5.25
 f.
).
 Er sei klar gewillt, im Berufsleben wieder Fuss zu fassen (S. 15 Ziff. 5.28). 
Gestützt auf die Akten und insbesondere die Verfügung vom 12. Juni 2017 sei klar erwiesen, dass der Invaliditätsgrad über 20 % liege, womit die 
Hürde 
zur Gewährung von Eingliederungsmassnahmen erfüllt sei (S. 16 Ziff. 6.3 f.). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf beruf
liche Massnahmen zu Recht verneint hat.
3.
    
3.1
    
Dem Beschwerdeführer wurde durch die Beschwerdegegnerin 
unter anderem 
ein Arbeitstraining bei der 
B.___
 vom 16. Juni 2014 bis 15. Dezember 2014 gewährt mit dem Ziel des Aufbaus einer stabilen Arbeits
fähigkeit sowie des Findens einer angepassten Stelle im ersten Arbeitsmarkt (Urk. 7/167). Dieses Arbeitstraining wurde per 30. Oktober 2014 vorzeitig beendet (Schlussbericht 
B.___
 vom 19. November 2014, Urk. 7/179). Der Beschwerdeführer 
teilte 
der Beschwerdegegnerin damals gemäss Mitteilung vom 24. November 2014 (Urk. 7/181) mit, dass er sich nicht dazu in der Lage fühlt
e
, eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt anzutreten beziehungsweise die Integrationsmassnahmen fortzusetzen
 (vgl. auch Verlaufsprotokoll Eingliede
rungsberatung vom 25. November 2014, Urk. 7/182/6-7)
. 
In der Folge wurde eine erneute Rentenprüfung gewünscht (vgl. auch Urk. 7/184). 
Mit Verfügung vom 12. Juni 2017 wurde der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers 
schliesslich - und 
letztmals
 -
 rechtskräftig beurteilt, wobei ein Renten
anspruch
 
verneint
 und hinsichtlich berufliche
r
 Massnahmen darauf hingewiesen wurde, solche seien durchgeführt worden und der Beschwerdeführer könne sich wieder melden, wenn er sich für eine Teilnahme daran in der Lage fühle (Urk. 7/253). 
3.2
    
Nachdem sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 erst
mals wieder bei der Beschwerdegegnerin gemeldet und aus
ge
führt
 hatte
, er sei an Wiedereingliederun
g
smassnahmen interessiert und stehe in Kontakt mit dem Verein 
D.___
 (Urk. 7/259), schätzte man das Eingliederungspotential 
- ohne weitere Abklärungen - 
bei der Beschwerdegegnerin «bei gleich 
0
» (vgl. 
Urk. 7/260/2). Der Beschwerdeführer 
bewarb 
sich jedoch im September 2020 
bei der 
E.___
 AG (Urk. 3/4a-4b)
 und im Mai 2021 bei der 
F.___
 (Urk. 3/5). Von 
einem fehlenden subjektiven Eingliederungswillen, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen - was ihm die Beschwerdegegnerin anlastete -
 kann daher nicht ohne 
W
eiteres ausgegangen werden
. 
Dass die Beschwerdegegnerin dies bei Verfügungserlass nicht wissen konnte, weil sie vom Beschwerdeführer gar nicht informiert worden war (Bewerbung 
E.___
 AG) respektive die zweite «Bewer
bung» erst nach Verfügungserlass erging, ändert 
nichts
 an diesem Ergebnis. Denn es ist der Sachverhalt bis zum Verfügungserlass zu prüfen, auch wenn die Verwaltung keine Kenntnis davon hatte. Anzumerken bleibt, dass bereits der Zeit
ablauf seit der letzten rechtskräftigen ablehnenden Leistungsverfügung Anlass gab, den Beschwerdeführer zu begrüssen hinsichtlich seiner Motivation zur Auf
nahme einer Arbeitstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt
 (vgl. zur Anwendung revisionsrechtlicher Grundsätze bei Eingliederungsmassnahmen: BGE 109 V 119 E. 3a)
. 
    
Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, die Verfügung vom 17. Mai 2021 (Urk. 2) aufzuheben und die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch auf berufliche Massnahmen zu prüfen. 
4.
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf Fr. 5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
In Anwendung obiger Kriterien ist die Parteientschädigung vorli
egend auf Fr. 
1'
900
.-- 
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und ausgangs
gemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird
, soweit darauf eingetreten wird,
 in
 dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung vom 17
.
 Mai
 20
21
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti