zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00046 · 2024-09-30 · de
GAV FAR; Konventionalstrafe, weil keine Lohnsummenmeldung eingereicht wurde; keine Klageantwort.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00046
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
30. September 2024
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Y.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe der 
X.___
 vom 16. Juli 2024 (Urk. 1), mit welcher sie Klage gegen 
die Y.___
 GmbH erhob mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 3'000.-- sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen und es sei der in der Betreibung Nr. 
...
 (richtig: 
...
) des Betreibungsamtes Zürich 1 erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 3'500.-
 aufzuheben und ihr hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 1 S. 2),
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten (Urk. 2-4);
unter Hinweis darauf,
dass die 
Y.___
 GmbH innert der ihr mit Verfügung vom 18. Juli 2024 (Urk. 3; zuge
stellt am 25. Juli 2024, Urk. 4) ange
setzten 30tägigen Frist keine Klage
antwort erstat
tete, weshalb der Ent
scheid androhungsgemäss aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung,
dass die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 30'000.--
 nicht übersteigt (Urk. 1 S. 2; § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer),
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die Beklagte habe entgegen ihrer gesamtarbeitsvertraglichen Pflicht sowie dem Unter
stellungsentscheid vom 22. November 2022 (Urk. 2/6) und trotz mehrmaliger Aufforderung keine Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 eingereicht (vgl.
 
Urk. 2/8), weshalb sie eine Konventi
onalstrafe in der Höhe von Fr. 3'000.-- sowie Ver
fah
renskosten von Fr. 500.-- schulde (Urk. 1 S. 6 ff.),
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 1 S. 6, Urk. 2/9) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der streitgegen
ständlichen Forderung in Zweifel gezogen hat, namentlich nicht gegen ihre Unterstellung unter die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages 
X.___
 (GAV 
X.___
) opponiert hat (Urk. 1 S. 6, Urk. 2/6),
dass die genannten Forderungsbeiträge ihre normative Grundlage in Art. 25 des allge
meinverbindlich erklärten GAV 
X.___
 (Urk. 2/3) sowie in den Ziffern 3.3.2 und 6 der Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle der Klägerin haben (Urk. 2/10), welche Bestimmungen bei Nichteinreichen der Lohnsummenmeldung eine Konventional
strafe in der Höhe von Fr. 3'000.-- sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.-- pro Tatbestandsverletzung vorsehen,
dass die eingeklagte Forderung folglich gemäss Akten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ausgewiesen ist,
dass die Beklagte demzufolge in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 3'000.-- und Verfahrenskosten von Fr. 500.--, mithin insgesamt Fr. 3'500.-- zu bezahlen,
dass der in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Zürich 1
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
5
. 
Dezem
ber 2023, Urk. 2/9) in diesem Umfang aufzuheben ist,
in weiterer Erwägung,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen die offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Forderung verbunden mit der Säumigkeit im nach
folgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten Kosten für das vorliegende Verfahren in der Höhe von Fr. 500.-- auf
zuerlegen sind,
dass 
der obsiegenden Klägerin in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keine P
artei
entschädigung zusteht (
§ 
34 
Abs. 
2 GSVGer; BGE 128 V 124 E. 5b) und kein Anlass besteht, vorliegend – trotz des entsprechenden Antrages der Klägerin (
Urk. 
1 S. 2) und des mutwilligen Verhaltens der Beklag
-
ten – von diesem Grundsatz abzuweichen, ist doch die Klägerin durch die unter dem Titel «Verfahrenskosten» geschuldete Umtriebsentschädigung für ihre Umtriebe angemessen entschädigt,
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Konventio
nalstrafe von 
Fr. 
3'000.-- und Verfahrenskosten im Betrag von 
Fr. 
500.-- zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Zürich 1
 (Zahlungsbefehl vom 
5. Dezember 2023
) aufgehoben.
2.
    
Der Beklagten werden Gerichtskosten von 
Fr. 
500.-- auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stiftung 
X.___
- 
Y.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher