zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00058 · 2022-03-02 · de
Tauchgang führte nach Hängenbleiben am Wrack und anschliessender Panik, wodurch der Kläger beim Auftauchen nicht mehr richtig ausatmete, zu einer Dekompressionskrankheit mit Myelonischämie mit Paraparese. Kein Anspruch auf Leistungen aus der gebundenen Vorsorge der 3. Säule, da der in der Police definierte Unfallbegriff erfüllt ist, was zum Leistungsausschluss führt (bloss Krankheit versichert).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00058
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
2. März 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Hauptsitz
Austrasse 46, Postfach, 8085 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Eva 
Pouget-Hänseler
Buis Bürgi AG
Mühlebachstrasse 8, Postfach 672, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Am 13. April 2010 wurde von der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG (kurz: Zürich)
 
die fondsgebundene Lebensversicherungspolice Nr. 
«…»
 für den 1973 geborenen 
X.___
 ausgestellt
. Die Versicherung wurde als gebundene Vorsorgeversicherung nach BVV 3 für eine Laufzeit von 28 Jahren mit Beginn am 1. Mai 2010 und Ablauf am 30. April 2038 abgeschlossen. Als versi
cherte Leistungen wurden ein Kapital im Erlebensfall, ein Kapital im Todesfall sowie eine Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung vereinbart. 
Als Begünstigter im Erlebensfall wurde der Versicherungsnehmer aufgeführt. 
Bei der 
Erwerbsun
fähigkeits
-Zusatzversicherung wurden folgende Leistungen definiert: Prämien
befreiung bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall nach einer War
tefrist von drei Monaten bis am 30. April 2038
 und
 Rente bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit von Fr. 12'000.-- pro Jahr, vierteljährlich ausbezahlbar, nach einer Wartefrist von 24 Monaten bis am 30. April 2038. 
Sodann wurde explizit festgehalten, dass bei Erwerbsunfähigkeit infolge eines Unfalls keine Leistung fällig werde. Zur
 Definition eines Unfalls wurde
 festgehalten: «Als Unfall gilt jede Körperschädigung, welche die versicherte Person durch plötzlich auf sie ein
wirkende äussere Gewalt unfreiwillig erleidet. Dem Unfall gleichgestellt sind: Ertrinken, Erfrieren, Hitzschlag und Sonnenstich, Vergiftungen und Verätzungen sowie das unfreiwillige Einatmen 
von Gasen und Dämpfen» (Urk. 14/1
). 
2.
    
2.1
    
Mit Eingabe vom 14. September 2020 erhob 
X.___
 beim hiesigen Gericht eine (Teil-)Klage gegen die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Rente gestützt auf eine volle Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit aus dem Privatversicherungsvertrag Police-Nr. 
«…»
 seit dem 24. Juli 2017 bis zum 24. Juli 2020 im Umfang von Fr. 36'000.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 24. Juli 2017 zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (Urk. 1). 
Zum Sachverhalt schilderte der Kläger zusammengefasst, er habe am 24. Juli 2015 in Begleitung seiner Tauchpartnerin und eines 
Divemasters
 im Roten Meer einen Tauchgang 
absolviert
. Nachdem er beim Verlassen eines
 Wracks mit seiner Tauchflasche 
an diesem hängen geblieben sei, sei er beim Befreiungsversuch in leichte Panik geraten, wodurch das Auftauchen zunächst zügig erfolgt sei und nach Beruhigung dann normal. In der Folge sei eine Dekompressionskrankheit festgestellt worden mit 
Myelonischämie
 mit klinisch sensomotorischer Paraparese ab circa Höhe Th5 (Brustwirbel 5). Dadurch sei er stark gehbehindert und a
uf einen Rollstuhl angewiesen. D
ie Suva habe einen Leistungsanspruch verneint mit der Begründung, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschä
digung vor. Von der Invalidenversicherung sei ihm mit Vorbescheid vom 3. Ja
nuar 2019 eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Juli 2016 bei einem Invaliditäts
grad von 84 % in Aussicht gestellt worden. Die Beklagte habe mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 einen Leistungsanspruch für eine Invalidenrente abgelehnt, da es sich beim fraglichen E
reignis, 
entgegen der Ansicht der S
uva, 
um einen Unfall 
im rechtlichen Sinne gehandelt habe. Daran habe die Beklagte nach weiterer Leis
tungsaufforderung festgehalten (Urk. 1). 
Mit Eingabe vom 13. November 2020 beantragte der Kläger, es sei die Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG anstelle der Zürich Versicherungs-Gesell
schaft AG ins Rubrum als Beklagte aufzunehmen; es sei versehentlich die falsche Partei als Beklagte bezeichnet worden (Urk. 9).
2
.2
    
Mit Klageantwort vom 
8. Januar 2021 beantragte die Beklagte, die Klage sei voll
umfänglich abzuweisen
, unter Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers
. Dem vom Kläger beantragten Parteiwechsel stimmte sie zu (Urk. 13). Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 wurde der Parteiwechsel vollzogen und die Zürich 
Lebens
versicherungs
-Gesellschaft AG anstelle der Zürich Versicherungs-Gesellschaft im Rubrum aufgenommen. Sodann wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 17). Mit Replik vom 7. Mai 2021 (Urk. 25) hielt der Kläger an seiner K
lage fest, legte Einträge 
eines Tauchlogbuchs vom 2
3./2
4. Juli 201
5 
und vom 6. No
vember 2016 
auf (Urk. 26/13) und reichte 
einen Tauchcomputer ein (Urk. 26/14). Mit Verfügung vom 23. August 2021 (Urk. 30) wurde der Beklagten Frist zur Er
stattung der Duplik angesetzt unter dem Hinweis darauf, dass der Tauchcomputer als Originalbeweis beim Gericht verbleibe. Sollten sich die beantragten Beweis
massnahmen als notwendig erweisen, erfolge eine Veranlassung zu einem späte
ren Zeitpunkt (unter Wahrung der Parteirechte). Mit Eingabe vom 15. November 
2021 
erstattete die Beklagte die Duplik und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest (Urk. 34
), was dem Kläger mit Verfügung vom 28. Januar 2022 zur Ken
ntnis gebracht wurde (Urk. 36).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Bei der von der Beklagten a
m 13. April 2010 auf den Namen des Klägers als Versicherungsnehmer und versicherte Person ausgestellten f
ondsgebundenen Lebensversicherung mit der Policen-Nr. 
«…»
 handelt es sich um eine Säule 3a-Police im Sinne von Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
-
 und Invalidenvorsorge (BVG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
lit
. a der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3). Gemäss Art. 73 Abs. 1 
lit
. b BVG fallen Streitigkeiten mit Einrichtungen gemäss Art. 82 Abs. 2 BVG in die sachliche Zu
ständigkeit des Berufsvor
sorgegerichts (BGE 141 V 439 E. 
1.1). Örtlich zuständig ist das Gericht am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder am Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). 
Die Beklagte hat ihren Haupts
itz im Kanton Zürich. 
Zürich wurde in den Ver
tragsbestandteil bildenden (vgl. S. 2 der 
Police-Nr. 
«…»
 in Urk. 2/2
) Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB
; 
Ausgabe 01/2010, Tarifvari
ante 7
)
 als Hauptsitz der Beklagten – wahlweise nebst anderen Gerichtsständen –
 ebenfalls
 als Gerichtsstand vorgesehe
n (Ziff. 20 der AVB in Urk. 2/3 S. 8
).
 
Im Kanton Zürich fällt die Beurteilung derartiger Streitigkeite
n (gebundene Vor
sorge) gemäss § 2 Abs. 2 
lit
. 
a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Sozialversicherungs
gerichts. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist damit gegeben.
2.
    
2.1
    
Das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit, welche 
auf das 
Ereignis vom 24. Juli 2015 
zurückzuführen ist
, 
ist unbestritten und ausgewiesen
. Der Kläger erlitt eine Dekompressions
krankheit
 mit 
Myelonischämie
, was eine sensomotorische Para
parese ab Höhe Th5 zur Folge hatte
. Es persistierte eine inkomplette Paraplegie mit ausgeprägter Spastik
 
(vgl. 
2/8 f.
, 
Urk. 13 
Rz
 25
, Urk. 14/6/6.1
, 
Urk. 14/6/13
 und Urk. 14/6/41
)
,
 und dem Kläger wurde m
it Verfügung vom 1. Oktober 2019 ab dem 1. Juli 2016 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Urk. 14/6 zweitletztes Dokument). 
2.2
    
Die Lebensversicherungspolice Nr. 
«…»
 
sieht bei Erwerbsunf
ähigkeit in
folge Krankheit 
eine jährliche Rente von Fr. 12'000.-
- bis längstens am 30. April 2038 vor, 
schliesst eine Leistung bei Erwerbsunfähigkeit infolge eines Unfalls 
je
doch 
aus. Während sich 
die Beklagte auf den Standpunkt
 stellt
, 
beim Ereignis vom 
24. Juli 2015 
handle es sich um einen 
Unfall, v
ertritt der Kläger die 
gegen
teilige 
A
uffassung
. 
Umstritten ist
 somit
 einzig, ob das Ereignis 
vom 24. Juli 2015 
als Unfall zu qua
lifizieren und damit 
vom Ausschluss 
der Leistungspflicht in 
der Lebensversiche
rungspolice Nr. 
«…»
 erfasst
 wird
 oder nicht.
2.3
    
Gemäss der 
Vertragsbestandteil 
bildenden 
(Urk. 2/2 S. 2) 
«Kundeninformation nach VVG»
, Ausgabe 01/2010
,
 ergeben sich die versicherten Personen und Risi
ken sowie der Umfang des Versicherungsschutzes aus dem Antrag beziehungs
weise der Police und aus den Vertragsbedingungen (
Urk. 2/3 
S. 2
 unten
)
. 
In den AVB (Ausgabe 01/2010, Tarifvariante 7, Ziff. 4) wird überdies festgelegt, dass Art und Höhe der Versicherungsleistungen in der Police umschrieben sind (Urk. 2/3 S. 5). 
In der Lebensversicherungspolice Nr. 
«…»
 sowie in den ebenfalls Ver
tragsbestandteil bildenden 
(Urk. 2/2 S. 2) 
«
Bedingungen für die Rente bei Erwerbsunfähigkeit, Zusatzversicherung EUF ZR
»
 (
Tarifvariante 7, 
Ausgabe 01/2010, 
Ziff. 1
)
, wird zur Definition eines Unfalls festgehalten: «Als Unfall gilt jede Körperschädigung, welche die versicherte Person durch plötzlich auf sie ein
wirkende äussere Gewalt unfreiwillig erleidet. Dem Unfall gleichgestellt sind: Ertrinken, Erfrieren, Hitzschlag und Sonnenstich, Vergiftungen und Verätzungen sowie das unfreiwillige Einatmen von Gasen und Dämpfen» (Urk. 2/2
 sowie Urk. 14/1
).
2.4
    
2.4
.1
    
Der Kläger brachte 
in seiner Klage 
im Wesentlichen vor, 
gemäss Definition des Unfallbegriffs in der Lebensversicherungspolice Nr. 
«…»
 sei einschrän
kend bloss eine «einwirkende äussere Gewalt» vorgesehen und nicht – wie in Art. 4 ATSG vorgesehen – ein äusserer Faktor (Urk. 1 
Rz
 16). Zudem fehle in der 
vertraglichen 
Definition des Unfallbegriffs das Erfordernis der Ungewöhnlichkeit (Urk. 1 
Rz
 18). Die Beklagte gehe demnach fehl, wenn sie sich auf den sozialver
sicherungsrechtliche
n
 Unfallbegriff gemäss Art. 4 ATSG abstütze
. Massgebend sei die vertragliche Definition des Unfallbegriffs in der Police
 (Urk. 1 
Rz
 19). 
Selbst wenn auf den sozialversicherungsrechtlichen Unfallbegriff abgestellt würde, sei beim in Frage stehenden Tauchvorgang das Kriterium des ungewöhnlichen äusse
ren Faktors gemäss Art. 4 ATSG nicht erfüllt (Urk. 1 
Rz
 21 ff.)
2.4
.2
    
Die Beklagte machte demgegenüber geltend
 (Urk. 13 
Rz
 24 ff.)
, das Ereignis vom 24. Juli 2015 sei als Unfall zu qualifizieren, unabhängig davon, ob für die Aus
legung der vertraglichen Definition des Unfallbegriffs Art. 4 ATSG und 
damit 
die dazugehörige Rechtsprechung und Lehr
e herangezogen werde
 oder nicht
. 
Eine äussere Einwirkung liege dann vor, wenn äussere, vom menschlichen Körper un
abhängige Kräfte auf diesen einwirkten. Das Merkmal des äusseren Faktors könne auch in einer unkoordinierten Eigenbewegung bestehen. Beim Tauchvorgang könne von einem solchen äusseren Faktor gesprochen werden, wenn ein in der Aussenwelt auftretendes Ereignis den normalen Bewegungsvorgang des Tau
chers, also das Verhältnis zwischen Körper und Aussenwelt, beeinflusse. Der Un
fallcharakter könne gemäss Bundesgericht unter anderem auch dann bejaht wer
den, wenn ein unerwartetes, schreckendes Ereignis, wie ein grosser Fisch oder eine plötzliche starke Wasserbewegung, eine Fehlreaktion des Tauchers begründe. Eine solche Fehlreaktion könne beispielsweise eine unzureichende Luftabgabe während dem Auftauchvorgang sein. Ausschlaggebend sei, dass sich der äussere Faktor vom Normalmass einer Einwirkung auf den menschlichen Körper abhebe. Dem von der Beklagten in ihrer Police für die schädigende Einwirkung verwen
deten Begriff der «äusseren Gewalt» komme eine weite Bedeutung zu. Darunter sei nicht nur körperliche Gewalt zu verstehen, sondern jede 
äussere Kraft. Dies habe
 das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 18. Oktober 2006 
verdeutlicht 
(
BGer
 5C.18/2006 E. 2.2.), wo es um eine identische Definition des Unfallbegriffes wie in der vorliegend anwendbaren Police gegangen sei
. Dem Bundesgerichts
urteil
 
habe
 folgender Sachverhalt zugrunde
 
gelegen: Bei einem Tauchgang sei durch einen Defekt im Tauchanzug kaltes Wasser eingedrungen, welches 
die Kör
pertemperatur 
gesenkt habe und zudem sei das Dekompressionsventil defekt gewesen. Das Bundesgericht habe diese Faktoren als «äussere Gewalt» («
action
 
violente
 
d'un
 
evenement
 
exterieur
») im Sinne der anwendbaren Vertragsbe
stimmungen beurteilt.
 
Das
 Tatbestandsmerkmal der Ungewöhnlichkeit sei in der Definition des Unfallbegriffes in der Police nicht enthalten und habe demzufolge grundsätzlich in 
casu
 gar nicht vorzuliegen. 
2.4.3
    
Der Kläger räumte 
replicando
 zwar ein, es sei korrekt, dass die Frage, ob es sich beim Ereignis vom 25. Juli 2015 um einen Unfall gehandelt habe oder nicht, pri
mär gestützt auf die in der Police umschriebene Definition des Unfalls zu beant
worten sei, und dass für die Auslegung des Unfallbegriffs gemäss Police die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 4 ATSG herangezogen werden könne. Letzteres habe jedoch erst in einem zweiten Schritt zu erfolgen, denn primär sei der Wortlaut der Definition in der Police massgebend. Eine synonyme Bedeutung der Termini «einwirkende äussere Gewalt» und «äusserer Faktor» werde bestritten. 
Eine exten
sive Auslegung des Begriffs «äussere Gewalt» werde von der Beklagten weder substantiiert noch ergebe sich diese aus den massgeblichen AVB beziehungsweise Zusatzbedingungen
 (ZB)
. Es sei durch eine normative Auslegung zu ermitteln, wie eine Durchschnittsperson den Begriff «äussere Gewalt» nach Vertrauens
prinzip zu verstehen habe, wobei eine enge Auslegung zu erfolgen habe. Darüber hinaus habe das Bundesgericht im von der Beklagten zitierten Urteil 5C.18/2006 keinen identischen Unfallbegriff auszulegen gehabt; es habe sich um einen sehr ähnlichen Unfallbegriff gehandelt. Zudem habe sich der 
vom Bundesgericht zu beurteilende 
Sachverhalt vom vorl
iegenden deutlich unterschieden:
 
Ein Hängen
bleiben an einem Wrack während eines regulären Tauchgangs könne nicht mit einem doppelten Materialdefekt während eines Notfalltauchgangs verglichen werden. Der K
läger ging
 sodann mit der Beklagten darin einig, dass das Merkmal der Ungewöhnlichkeit von der Definition des Unfallbegriffs in der Police und den ZB nicht mitumfasst sei. 
Er hielt 
aber
 
dafür, dass das Merkmal der Plötzlichkeit nicht erfüllt sei, sei er doch zweimal am Wrack hängengeblieben. 
Er
 bestritt
 über
dies
, dass der gesamte Auftauchvorgang panikartig erfolgt sei. Er sei nur für kurze Zeit in Panik geraten, habe sich jedoch wieder beruhigen und einen regulären Auftauchvorgang vollziehen können bis zu einer Tiefe von 4.5 Metern. Das Vor
liegen der Plötzlichkeit werde daher auch aus diesem Grund bestritten. Es werde auch bestritten, dass im gesamten ein irregulärer 
oder ein programmwidriger 
Auf
tauchvorgang vorgelegen habe. Die kausale Ursache für die Dekompressions
krankheit sei auch nicht das Hängenbleiben am Wrack gewesen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Panik die kausale Ursache für die allenfalls falsche Atmung während des Auftauchvorgangs gewesen sei. 
Aus dem Tauchprotokoll ergebe sich, dass auch nach dem unmittelbaren Hängenbleiben kein zu schneller Auftauchvorgang erfolgt sei. Damit sei erstellt, dass der natürliche Tauchvorgang durch das Hängenbleiben nicht relevant beeinflusst worden sei. Da die Programmwidrigkeit ein Teilelement der Ungewöhnlichkeitsprüfung im Rahmen von Art. 4 ATSG darstelle, habe 
die Prüfung 
dieses Tatbestandsmerkmal 
aber ohnehin aussen vor zu bleiben. Bei der «Aussage der ersten Stunde» im Bericht des 
Hyperbaric
 Medical Centers
 A.___
 habe es sich um eine mittelbare Wi
e
dergabe des Sachverhalts durch den behandelnden Arzt gehandelt und nicht um direkte An
gaben des Klägers und schon gar nicht um die Wiedergabe der Tauchprotokolle. Zudem sei nicht auszuschliessen, dass durch die Dekompressionskrankheit auch kognitive Einschränkungen hervorgerufen worden seien, welche gegebenenfalls eine (richtig wohl: keine) korrekte Wahrnehmung des zugetragenen Sachverhalts zur Folge gehabt hätten. 
2.4.4
    
Die Beklagte machte 
duplicando
 im Wesentlichen geltend, der Wortlaut der Police sei im Gesamtkontext und nicht isoliert zu lesen und zu verstehen. Dem Begriff der «äusseren Gewalt» komme sehr wohl dieselbe Bedeutung zu wie dem
jenigen des
 «äusseren Faktor
s»
. 
Der Begriff Gewalt umfasse einen weiten Anwendungs
bereich und könne ganz grundsätzlich als das Wirken eines äusseren Umstandes betrachtet werden. 
Der Kläger zeige selbst auf, dass das Bundesgericht den Begriff der äusseren Gewalt eher weit verstanden haben wolle, habe es im rubrizierten Entscheid 
doch 
lediglich einen Riss im Tauchanzug und ein fehlerhaftes Ventil als äussere Gewalt bezeichnet. Weshalb der Begriff der äusseren Gewalt und das bundesgerichtliche Verständnis für das in 
casu
 noch viel gewaltsamere Einwirken auf den Körper – das eigentliche Zurück- beziehungsweise Festhalten des Körpers des Tauchers – nicht verwendet werden könne, lasse der Kläger offen. Er bestreite im Übrigen nicht, dass das Hängenbleiben am Wrack eine Fehlreaktion, nämlich das zu rasche Aufsteigen und die falsche Atmung, ausgelöst habe. Damit bleibe unbestritten, dass der äussere Faktor beziehungsweise die äussere Gewalt tatsäch
lich auf ihn eingewirkt habe. 
Der Unfallbegriff sei erfüllt.
2.5
2.5
.1
    
Die Säule 3a, die in der 
bundesrätlichen
 Botschaft vom 19. Dezember 1975 als «freiwillige berufliche Vorsorge» bezeichnet und so von der «Selbstvorsorge» der Säule 3b abgegrenzt wird, ergänzt die zweite Säule. Sie ist der zweiten Säule («zweite Säule im engeren Sinne») gleichgestellt und unterscheidet sich von dieser im Wesentlichen durch ihre Freiwilligkeit. Da sich die gebundene Vorsorge aus der zweiten Säule ableitet, hat die Praxis verschiedentlich subsidiär, soweit die BVV 3 keine einschlägigen Bestimmungen enthält, die Regelungen der zweiten Säule beigezogen (BGE 141 V 405 E. 3.2 mit Hinweisen und Beispielen). Darüber hinaus findet auf die im Rahmen der gebundenen Vorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen ergänzend das VVG Anwendung (BGE 141 V 405 E. 3.3).
2.5.2
    
Weder die BVV 3 noch das BVG oder das VVG enthalten besondere Regeln über die Auslegung von Verträgen. 
Demgemäss gelten gemäss Art. 100 VV
G
 für Ver
sicherungsverträge und AVB die allgemeinen Regeln über die Auslegung von Verträgen (
vgl. 
BSK VVG-
Stoessel
, Nachführungsband, Basel 2012, Vor Art. 1-3 ad N 22).
 
Damit sind 
Bestimmungen eines Versicherungsvertrages und ausdrück
lich einbezogene Klauseln in allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedin
gungen nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestim
mungen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Er
klärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen ver
standen werden durften und mussten (
Urteil des Bundesgerichts 9C_635/2020 vom 6. Juli 2021 E. 8.1 
mit Hinweisen, 
u.a.
 auf B
GE 142 III 671 E. 3.3
; vgl. auch 9C_603/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.1 mit Hinweisen
).
 
2.5.3
    
Gemäss der im Streite liegenden Lebensversicherungspolice gilt als Unfall jede Körperschädigung, welche die versicherte Person durch plötzlich auf sie ein
wirkende äussere Gewalt unfreiwillig erleidet. Dem Unfall werden 
sodann 
na
mentlich aufgezählte Sachverhalte – welche hier nicht vorliegen und auf welche daher nicht weiter einzugehen ist – gleichgestellt.
Die 
Parteien sind sich
 
darin 
einig, dass
 das Tatbestandsmerkmal der Ungewöh
n
lichkeit (vgl. Art. 4 ATSG)
 in der Definition des Unfallbegriffs 
gemäss Police nicht vorausgesetzt wird
 und dass 
der 
vertraglich vereinbarte
 Unfallbegriff 
mit dem Unfallbegriff
 gemäss Art. 4 ATSG
 nicht identisch ist
. 
Insoweit 
ist
 ein überein
stimmender wirklicher Parteiwille
 festzustellen
. 
Darüber hinaus 
besteht jedoch kein Konsens betreffend den
 vertraglich vereinbarten Unf
allbegriff,
 weshalb eine
 weitergehende
 Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen hat. 
2.6.
2.6.1
    
Massgebend
 ist der allgemeine Sprachgebrauch zur Zeit des Vertragsschlusses, somit im Sinne der damaligen 
Alltags- oder Umgangssprache. Im Allgemeinen sind die von den Vertragsparteien gewählten Wörter in ihrem objektiven Sinn zu verstehen. 
Abzustellen ist demnach auf den gebräuchlichen Wortsinn, wie er sich auch aus üblichen Wörterbüchern oder Lexika ergeben kann. Vorbehalten bleiben technische Ausdrücke, die für das konkret zu versichernde Risiko typisch sind, und Rechtsbegriffe mit fest umrissenem Inhalt; hier ist allerdings nicht einfach die für den Versicherten günstigere Bedeutung anzunehmen (vgl. 
BSK VVG-
Stoessel
, a.a.O., Vor Art. 1-3 ad N 24). 
2.6.2
    
Beim 
in der Police verwendeten 
Begriff der 
«
(
plötzlich 
einwirkenden) 
äusseren Gewalt» handelt es sich nicht um einen 
in der 
Alltags- oder Umgangssprache 
üblicherweise verwendeten Begriff oder um einen 
Rechtsbegriff mit fest umrisse
nem Inhalt
 oder um einen bekannten technischen Ausdruck
. 
Allerdings ist die Nähe zur Definition des Unfallbegriffs in Art. 4 ATSG
 unübersehbar («Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat
»
), wobei die 
dort vorausgesetzte
 Ungewöhnlichkeit 
hier 
entfällt.
 
Der 
«
äussere Faktor
»
 gemäss Art. 4 ATSG ist gegeben, wenn äussere, vom menschlichen Körper unabhängige Kräfte auf diesen einwirken. Nicht als Unfall
ereignis anerkannt werden bei Art. 4 ATSG somit Ereignisse, die ihre Ursache ausschliesslich im Körperinnern haben (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art.  4 N 86). 
Es versteht sich von selbst, dass 
durch die 
in der Police gewählte 
Formulierung «äussere Gewalt» dieselbe Intention zum Ausdruck 
ge
bracht 
werden sollte
 wie sie der Formulierung «äusserer Faktor» in Art. 4 ATSG
 zugrunde liegt
, nämlich 
eine 
Abgrenzung zu denjenigen Sachverhalten, welche ihre Ursache im Körperinnern haben und damit unter den Begriff der «Krankheit» fallen. 
Die beiden Begriffe 
«äussere Gewalt» und «äusserer Faktor» 
lassen sich so
mit synonym verwenden
 und sind mit der Beklagten weit auszulegen
. Zum selben Schluss gelangte auch das Bundesgericht 
im Urteil 5C.18/2006 vom 18. Oktober 2006
, wo es einen 
fast identischen
 –
 in Allgemeinen Versicherungsbedingungen definierten 
– 
Unfallbegriff 
(«
Un
 
accident
 
est
 
toute
 
lésion
 
corporelle
 
dont
 
l'assuré
 
est
 
atteint
 
involontairement
 par 
l'action
 
violente
 
d'un
 
événement
 
extérieur
 
sou
dain
») 
auszulegen hatte. 
Dem Bundesgerichtsurteil lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: 
Bei einem Taucher drang beim Versuch, einen anderen Taucher zu retten, durch einen Defekt im Tauchanzug kaltes Wasser ein
, wodurch seine Körpertemperatur gesenkt wurde
. Zudem war das Dekompressionsventil defekt. 
Aufgrund dieser beiden
 Umstände 
ging 
das Bundesgericht 
von ei
ner
 ge
waltsamen
 Einwirkung eines
 äusseren
 plötzlichen Ereignisses aus und erachtete den 
Un
fallbegriff als erfüllt.
 
2.6.3
    
Der Vollständigkeit halber ist a
nzufügen, dass – e
ntgegen der Ansicht des Klägers 
– 
die Auslegung des Begriffs «Gewalt» aus dem Strafgesetzbuch (vgl. den Hinweis auf das Urteil des 
Appellationsgerichts
 Basel-Stadt SB.2016.129 vom 20. März 2018 E. 3.3 in 
Urk. 25 
Rz
 29) hier
 nicht einschlägig
 ist. 
2.6.4
    
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass 
das 
Tatbestandsmerkmal der Ungewöhnlichkeit in der Definition des Unfallbegriffs gemäss
 Police 
(
anders als in Art. 4 ATSG) nicht vorausgesetzt
 wird
, was sich aus dem – dem eindeutigen Wortlaut der Police folgenden – Konsens der Parteien ergibt
. Darüber hinaus ist bei der Auslegung des Unfallbegriffs gemäss Police der Au
ffassung der Beklagten zuzustimmen
, wonach der Begriff «äussere Gewalt» mit dem Begriff «äusserer Faktor» in Art. 4 ATSG gleichzusetzen ist. Es bleibt 
schliesslich 
zu prüfen, ob das Ereignis vom 24. Juli 2015 
den Unfallbegriff gemäss 
Police 
erfüllt 
oder nicht.
2.
7
2.7
.1
    
Gemäss Schadenmeldung der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers vom 26. Juli 2015 ereignete sich am 24. Juli 2015 in 
Y.___
 ein «Tauchunfall»; der Kläger habe nach dem Tauchgang und einer Dusche Schmerzen im Brustbereich sowie ein Taubheitsgefühl 
verspürt 
(Urk. 17/7/1). Der
 Kläger machte 
am 
23. Au
gust 2015 gegenüber der Suva 
sodann 
folgende Angaben: Am zweiten Tag seiner Ferien in 
Y.___
 habe er mit seiner Freundin und 
Z.___
 (
Divemaster
) zwei geführte Wracktauchgänge im Roten Meer unternommen. Der erste habe beim 
Dunraven
-Wrack in einer Tiefe von 28 Metern und 
mit 
einer Dauer von 45 Minuten
 stattgefunden
. Es sei alles normal verlaufen. Nach circa drei Stunden Oberflächenpause sei der zweite Tauchgang zum 
Carnatic
-Wrack in einer Tiefe von 24 Metern und 
mit 
einer Dauer von 47 Minuten
 erfolgt
. Alles sei normal verlaufen, bis zu dem Zeitpunkt, als 
er
 mit seiner Tauchflasche beim Verlassen des Wracks irgendwo hängen geblieben sei. Er habe sich zu befreien versucht, was aber zunächst nicht gelungen sei. Beim weiteren Versuch sei er in Panik geraten; er habe sich mit Gewalt losgerissen und sei schnell aus dem Wrack auf
getaucht. Nach einiger Zeit habe er sich wieder beruhigen können. Ihm sei zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, dass er bei diesem Panikanfall nicht mehr konstant geatmet oder die Luft angehalten habe. Auch habe er nicht be
merkt, dass seine Tauchpartner
 ihn
 hätten aufhalten wollen. Der Tauchgang sei nach di
esem Vorfall beendet worden, da
 die Luft sowieso 
verbraucht
 gewesen sei. Nach circa 15 Minuten, nachdem er wieder auf dem Boot gewesen sei, habe seine Brust zu brenne
n begonnen, und 
es habe sich 
ein Taubheitsgefühl in den Beinen bemerkbar gemacht. Nachdem er zwei Stunden Stauerstoff geatmet habe und die Symptome 
sich verschlimmert hätten
, sei der Notfall in 
Y.___
 infor
miert worden. Danach sei er mit einem Schnellboot vom Schiff geholt worden und in die 
Dekompressionskammer
 gebracht worden (Urk. 
14/7/5 S. 3 = Urk. 
14/
6/18.22 S. 3
). 
2.7
.2
    
Gemäss dem undatierten und nicht unterzeichneten Bericht des 
Hyperbaric
 Me
dical Center
s
 A.___
 wurde der Kläger am 24. Juli 2015 durch das Search & 
Rescue
 Team 
eingeliefert
. 
Zum zweiten Tauchgang wurde festgehalten, der Kläger habe im Wrack eine kurze Panikattac
ke erlitten und sei an die Wasseroberfläche geschos
sen. Seine Partnerin und der 
Divemaster
 hätten versucht
,
 ihn aufzuhalten, doch sie hätten es nicht geschafft, seine Aufstiegsgeschwindigkeit zu kontrollieren. Er selbst könne sich nicht genau daran erinnern, ob er sich darauf konzentriert habe, während des Aufstiegs auszuatmen oder nicht
 (
Urk. 14/6/6.2 S. 9
)
. 
2.7
.3
    
Aufgrund der «Aussagen der ersten Stunde»
 
ist erstellt, dass der Kläger zu schnell aus dem Wrack auftauchte. 
Seine beiden Tauchpartne
r scheiterten beim Versuch, ihn
 
aufzuhalten. 
Auf diese sogenannten spontanen «Aussagen der ersten Stunde» ist abzustellen. Ihnen kommt 
in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zu als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überle
gungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2, 121 V 45 E. 2a, je mit Hinweisen)
. 
Demgemäss ist nicht auf die 
davon 
abweichenden Darstellungen in den klägerischen Eingaben an das hiesige G
eri
cht abzustellen. Das 
Argument, bei den Angaben des behandelnden Arztes handle es sich um eine mittelbare Wiedergabe des Sachverhalts und nicht um direkte Angaben des Klägers, bei welchem die Dekompressionskrankheit auch kognitive Einschränkungen hervorgerufen haben könne (
Urk. 25 
Rz
 41), 
verfängt
 
nicht. 
Überdies berichtete der Kläger in seiner Klage selbst, 
er sei «aus dem Wrack zunächst zügig» aufgetaucht (Urk. 1 
Rz
 6). 
Letztlich 
erweist 
es 
sich aber als irrelevant, ob der Aufstieg zu schnell erfolgte oder nicht. Massgebend ist, 
dass 
der Kläger
 
beim 
«zunächst zügigen 
Aufstieg
»
 
aus dem Wrack 
infolge der 
durch das Hängenbleiben am Wrack verursachten 
Panik 
nicht 
mehr richtig ausatmete
, was sich auch den Schilderungen in der Klage
schrift explizit entnehmen lässt (Urk. 1 
Rz
 6 und 
Rz
 27). Das ungenügende Aus
atmen 
bei einem Aufstieg aus einer Tiefe von 
über
 20 Metern
 
bildet
 bereits
 für sich alleine 
betrachtet 
eine erhebliche
 
Gefahrenquelle
. 
Der
 Kläger 
räumte denn auch 
selbst 
ein, 
die unzureichende A
tmung sei die
 Ursache für die 
Dekompres
sionskrankheit (
vgl. 
Urk. 1 
Rz
 27). In diesem Sinne kann 
in antizipierter Beweis
würdigung 
auf die Auswertung des Tauchcomputers, auf die Einholung eines tauchmedizinischen Gutachtens sowie auf eine Parteibefragung 
des Klägers 
und 
die
 Zeugeneinvernahme der Tauchpartnerin (Urk. 25 
Rz
 6
,
 
Rz
 23
 und
 
Rz
 39) 
ver
zichtet werden, 
um nachzuweisen, dass der Aufstieg nicht zu schnell erfolgt sei
n solle
, 
sind davon doch 
keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten.
 
Auch is
t es angesichts des vorstehend
 Gesagten irrelevant, ob es sich 
bei der
 
vom Kläger aufgelegten, im April 2017 vorgenommenen
 A
uswertung eines
 Tauchcomputers 
betreffend einen Tauchgang vom 
24. Juli 2015 
(Urk. 2/12) um die
 Auswertung des Tauchcomputers des Klägers handelt oder nicht.
2.7.4
    
Das
 Hängenbleiben am W
rack 
qualifiziert das Ereignis vom 24. Juli 2015 als Un
fall im Sinne der Police. 
Auf den Kläger wirkte 
plötzlich
 eine äussere Gewalt
 
ein, welche ihn daran hinderte, das Wrack 
– wie beabsichtigt – 
zu verlassen. 
Dass sich der Kläger vom Wrack loszureissen versuchte und sogar 
beim
 ersten Versuch scheiterte, bringt 
das Vorliegen einer äusseren Gewalt 
sinnfällig
 zum A
usdruck
. 
Da der Begriff der «äusseren Gewalt» dem Begriff des «äusseren Faktors» gemäss Art. 4 ATSG entspricht (vgl. E. 2.6.2 und E. 2.6.4), kann diesbezüglich auf das Urteil des Bundesgerichts K 136/06 vom 18. Januar 2008 verwiesen werden, in welchem festgehalten wurde, der Unfallcharakter könne bejaht werden, wenn die Fehlreaktion (des Tauchers) in sinnfälligen äusseren Umständen begründet liege, wie in einem unerwarteten schreckenden Ereignis 
wie zum Beispiel durch das Auftauchen 
ein
es grossen
 Fisch
es
 oder 
durch 
eine plötzlich starke Wasserbewe
gung
 (E. 4.2.2 mit Hinweisen)
. 
Auch 
das Merkmal der Plötzlichkeit 
ist 
gegeben
. 
Wenn der Kläger
 in seiner Replik neu vorbringt, er sei zweimal am Wrack hängengeblieben, womit das Tatbe
standsmerkmal der Plötzlichkeit nicht erfüllt sei (Urk. 25 
Rz
 20), setzt er sich zu seinen 
übrigen Schilderungen in Widerspruch:
 Er blieb nicht zweimal am Wrack hängen, sondern einmal. Allerdings scheiterte der erste Befreiungsversuch, wes
halb er einen weiteren Befreiungsversuch unternahm, bei welchem er in leichte Panik geriet (so vorgebracht in der Klage [Urk. 1 
Rz
 6]). 
Das
 Element der Plötz
lichkeit 
ist
 also
 bereits durch 
das Hängenbleiben am Wrack 
(durch die äussere Gewalt) gegeben
; daran ändert die 
Anzahl 
der 
Befreiungsversuche
 nichts
. Dass die plötzliche Einwirkung der äusseren Gewalt unfreiwillig erfolgte, versteht sich von selbst, versuchte der Kläger doch
,
 
sich 
zu befreien. 
Mit der Beklagten kann sodann 
erneut
 (
vgl. E. 
2.6.2
)
 auf das 
Bundesgerichtsurteil
 
5C.18/2006 vom
 18. Oktober 2006 
verwiesen werden, in 
welchem 
die Erfüllung eines
 
fast identischen
 
– in Allgemeinen Vers
icherungsbedingungen definierten
 – Unfallbegriff
s
 
bei einem vergleichbaren
 Ereignis in Frage stand. Das Bundesge
richt 
ging von einer gewaltsamen Einwirkung eines äusseren plötzlichen Ereig
nisses aus und erachtete den Unfallbegriff 
ebenfalls 
als erfüllt.
3.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die 
Klage
 als unbegründet, weshalb sie abzuwei
sen ist.
 
4.
    
In Anbetracht des Umstands, dass vorliegend einzig in Frage stand, ob der ver
traglich definierte Unfallbegriff erfüllt ist, was bloss bejaht oder verneint werden konnte, und dass die Parteien hierzu dezidierte Auffassungen vertraten, erachtete das Gericht die vom Kläger beantragte Durchführung einer Schlichtungsverhand
lung 
(Urk. 1 S. 13) 
als überflüssig, zumal eine solche in prozessualer Hinsicht nicht 
vorausgesetzt
 ist und 
sich 
die Beklagte 
zu diesem 
prozessualen 
A
ntrag
 nicht vernehmen liess. 
5
.
5
.1
    
Da § 33 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
(
GSVGer
) in Verbindung mit Art. 73 Abs. 
2 BVG ein in der Regel kostenlo
ses Verfahren ga
rantiert und dem unterliegenden Kläger
 keine mutwillige oder leichtsinnige Pro
zessführung
 vorzuwerfen ist (e 
contrario
 § 33 Abs. 
2 
GSVGer
), sind keine Gerichtskosten zu erheben.
5
.2
    
Die 
Beklagte
, welche im hier
 interessierenden Zusammenhang –
 als Anbieterin einer gebundenen V
orsorgeversicherung (Säule 3a) –
 eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt, hat 
grundsätzlich 
keinen Anspruch auf eine Parteientschä
digung (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_635/2020
 vom 6. 
Juli 2021
 E. 9
 mit Hin
weisen, nicht 
publ
. in: BGE 141 V
 439, aber in: SVR 2016 BVG Nr. 5 S. 
17).
 Es besteht kein Grund, bei der Beklagten – trotz ihres entsprechenden Antrags (Urk. 13 S. 2) – anders zu verfahren.
Dem Kläger
 steht ausgangsgemäss 
keine Parteientschädigung
 zu.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
- 
Rechtsanwältin Eva 
Pouget-Hänseler
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro