zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00758 · 2021-03-04 · de
Kein Leistungsanspruch während vorzeitigem Strafvollzug; Feststellungsinteresse für «vorsorgliche» Anliegen zu verneinen; Abweisung Gesuch auf URV/öffentl. Verhandlung bei offensichtlicher Unbegründetheit und Unzulässigkeit resp. Aussichtslosigkeit der Beschwerde


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00758
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
4. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1986 geborene 
X.___
, ohne Berufsausbildung
, seit dem 1. 
Februar
 2015 im 
Rahmen eines 
vorzeitigen Strafvollzug
s in der Justizvollzugsanstalt (JVA) 
Y.___
 geschlossen untergebracht (
Urk. 
5/10/1)
, war zuletzt bis 2013 als Sicherheitsfachmann bei der 
Z.___
 angestellt (
Urk. 
5/2/5
, Urk. 5/7
). Am 1
8. 
Juni 2020 meldete er sich unter Hinweis auf eine Depression bei der 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
5/2). 
Nach 
ersten 
Abklärungen 
sowie
 durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
5/12
 
f.) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 2
1. 
September 2020 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
8. 
Oktober 2020 Beschwerde und be
antragte
 im Wesentlichen
,
 
in Aufhebu
ng des angefochtenen Entscheids sei die Sache z
ur
 Früherfassung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zudem sei
 
festzustellen, dass eine 
Rechtsverweigerung
 vorliege
. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver
tre
tung sowie Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (
Urk. 
1). Mit Beschwer
deantwort vom 
4. 
Januar 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Nichtein
tre
ten bzw. Abweisung der Beschwerde, sowei
t darauf einzutreten sei (
Urk. 
4
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung (
BV
)
 – sowie gegebe
nenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, 
BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erle
digung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechts
verweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zu
ständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Ge
samtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzö
ge
rung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.
2
    
Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
2 
des Allge
meinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (
ATSG
)
 – analog zu 
Art. 
25 
Abs. 
2 in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
1 
lit
. b 
des Bundesgesetzes über das Verwal
tungs
verfahren (
VwVG
)
 – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtspre
chungs
gemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhält
nisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Inte
ressen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfü
gung gewahrt werden kann (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a). Nach der zu 
Art. 
25 
Abs. 
2 
VwVG
 ergangenen, auch auf 
Art. 
49 
Abs. 
2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (
vg
. 
Art. 
25 
Abs. 
1 
VwVG
) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4).
1.3
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 
89 
Abs. 
1 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (
BGG
)
 jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Inte
resse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem 
Entscheidadressaten
 verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Inte
resse, 
das
 durch die von der 
beschwerdeführenden
 Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
1.4
    
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (BGE 123 II 285
, vgl. auch 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, 
Art. 
59 N 7
). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, ist die Beschwerde grundsätzlich als gegenstandslos abzu
schreiben; fehlt es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 
Ib
 1 E. 2).
    
Zwischen dem schutzwürdigen Interesse im Sinne von 
Art. 
59 ATSG, welches bei der Legitimation zur Beschwerde massgebend ist und demjenigen, um eine Fest
stellungsverfügung zu verlangen, beste
ht Parallelität (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kom
mentar
, 
4. 
Auflage, 2020, 
Art. 
49 N 50)
.
1.
5
    
Nach 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird
 (vgl. auch 
§ 
24 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVG
er
). 
Das kantonale Gericht, welchem es primär obliegt, die Öffentlichkeit der 
Verhandlung
 zu gewährleisten, hat bei Vorliegen eines klaren und unmissverständlichen Par
teiantrages grundsätzlich eine öffentliche 
Verhandlung
 durchzuführen.
 Von einer 
ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen
 lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist
 
(
vgl. 
Bundesgerichtsentscheid 
8C_722/2019
 vom 2
0. 
Februar 2020, E
. 2.1 und 2.2 mit weiteren Hinweisen).
1.6
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, da sich der Be
schwerdeführer im vorzeitigen Strafvollzug befinde
,
 bestehe k
ein Leistungsan
spruch; 
entsprechend 
seien 
die
 Abklärungen eingestellt
 worden
 (Urk. 2
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit
, es 
sei nur eine Frage der Zeit,
 bis er [aus dem
 Justizvollzug] entlassen werde,
 
wes
halb
 
eine Früherfassung 
zufolge seiner Persönlichkeitsstörungen 
v
on eminenter Be
deutung
 sei
. 
Mithin
 ersuche er um «Wiedererwägung» der Früherfassung bzw. «Registrieru
ng mit voller Kognition» (
Urk. 
1 S. 12 f.
).
3.
3.1
    
Zur Früherfassung einer versicherten Person werden gemäss Art. 3b 
Abs. 
1
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 der zuständigen IV-Stelle die Personalien und Angaben der versicherten Person und der meldenden Person od
er Stelle schriftlich gemelde
t
.
 Die Früherfassung
 
begründet keine Rechte; 
eben
so wenig besteht ein Rechtsanspruch 
auf Massnah
men der Frühintervention 
(
vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
3 IVG; 
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
Art. 
3a-3c N 1). 
Von
 «Rechtsverweigerung» 
kann in diesem Kontext 
nicht die Rede sein
.
 
Mithin
 
ist 
mangels 
Rechtsschutzinteresse 
auf die Be
schwerde nicht einzutreten, soweit
 der Beschwerdeführer 
damit 
beantragt, 
es
 sei
 
die 
Rechtsver
weigerung festzustellen resp. 
die Sache zwecks Früherfassung 
im Sinne von 
Art. 
3b IVG 
an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen
 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 12
 f.
).
3.2
    
Soweit der Beschwerdeführer eine Feststellung 
des Invaliditätsgrades (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
1) resp. 
der Invalidität (vgl. 
Urk. 
5/13) verlangt, fehlt es an einem aktuellen 
und praktischen 
Feststellungs- resp. Rechtsschutzinteresse 
(vgl. E. 2
) und
 
ist 
auf d
ie Beschwerde
 nicht einzutreten
;
 
während de
r Dauer de
s
 Justizvollzug
s
 bleibt offensichtlich kein Raum für eine
 
invaliditäts
bedingte Arbeitsunfähigkeit 
(
vgl.
 
Art. 8 Abs. 1 ATSG)
 und fällt e
in Anspruch auf IV-Leistungen 
von
 Vornherein ausser Betracht. 
Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind
 
rein „vorsorglicher“ resp. hypothetis
c
her Natur und ohne (aktuelle) praktische Relevanz.
 
Als s
olche 
können
 
sie
 
nicht zum Gegenstand eines Feststellungsurteils gemacht werden
 
(vgl. 
Kies
er
, ATSG-Kommentar 
Art. 
59 N 14;
 Urteile des Bu
ndesgerichts 5A_391/2013 vom 7. 
November 2013
 E
. 2.2, 
5A_697/2013 vom 2
0. 
Mai 2014
 E
. 1.2
)
. 
3.3
    
Da – wie unter E. 3.2 bereits gesagt – währen
d der Dauer des Justizvollzugs 
ein An
spruch auf IV-Leistungen von Vornherein ausser Betracht fällt
, ist nicht zu beanstanden, 
wenn
 die Beschwerdegegnerin 
die Abklärungen eingestellt und 
das Leistungsbegehren
 (
zur Zeit
)
 abgewiesen hat. 
Mit dem Entscheid der Beschwer
degegnerin in der Sache selbst (Verfügung vom 
2
1. 
September 2020, 
Urk. 
2), liegt auch unter diesem Titel keine Rechtsverweigerung vor und fehlt es auch dies
bezüglich an 
einem Rechtsschutzinteresse; s
oweit
 der Beschwerde
führ
er vorlie
gend IV-Leistungen beanspruchen wollte, ist die Beschwerde abzuweisen.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
    
Da sich die vorliegende Beschwerde als
 
offensichtlich unbegründet 
resp. 
U
nzu
lässig
 und damit aussichtslos erweist, ist 
d
as
 Gesuch um Bestellung eines
 unent
gelt
lichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Stepha
n Bernard, Thomas 
Fingerhuth
 oder
 
Gunhild 
Godenzi
 
im vorliegenden Beschwe
rde
verfah
ren
 zufolge Aussichtslosigkeit 
abzuweisen. 
Aus denselben Gründen
 
ist auch
 
von der Durchführung einer
 öffentlichen V
erhandlung 
abzusehen 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 1;
 E. 1.
5
 f.
).
4.2
    
Obschon das
 Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen 
vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig
 
ist
 
(
vgl. 
Art. 
69
 Abs.
 1
bis
 IVG
), ist auf
 die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber vorliegend 
zu verzichten 
(
§ 
33 
Abs. 
3 
GSVG
er
, in der seit 1. Juni 2020 geltenden Fassung
)
.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und
 der An
trag
 auf Durchführung einer öffentlichen 
V
erhandlung 
we
rd
en
 abgewiesen
;
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von Urk. 4
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger