zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00010 · 2015-03-18 · de
Vergütungszinsanspruch bei Beiträgen für Selbständigerwerbende; der Versicherter leistete um rund 85 % zu hohe Beiträge; kein Anspruch auf Vergütungszinsen auf dem vollen Betrag, da teilweise rechtsmissbräuchliches Verhalten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 
vom 
18. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankge
werbe als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen. Für das Beitragsjahr 2007 leis
tete er im Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- (
Urk. 
7/
1). 
Am 21. September 2012 meldete das Steueramt des Kantons Zürich, Ab
teilung Direkte Bundessteuer, (Steueramt) der Ausgleichskasse für das Jahr 
2007 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935
‘
538.-- (
Urk. 
7/
2)
. Mit Beitragsverfügung vom 15. Oktober 2012 setzte die 
Ausgleichs
kasse
 die von 
X.___
 
für das Jahr 2007 zu entrichtenden Bei
träge (inkl. Verwaltungskosten) auf Fr 289‘385.05 fest (
Urk. 
7/
3). 
Für die zu viel geleisteten Beiträge in Höhe von Fr. 260‘614.95 sprach die Ausgleichskasse 
X.___
 
für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 
Vergütungszinsen von 5
 %
, sprich Fr. 13‘030.75 zu (Urk. 10/4+5). 
Am 2. Novem
ber 2012 erhob 
X.___
 
gegen die Vergütungszinsen Einsprache und beantragte, es seien ihm bis zur Rückerstattung der von ihm geleisteten 
Akon
tozahlungen am 15. Oktober 2012 Vergütungszinsen zu erstat
ten (
Urk. 
7/
6)
. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2013 ab (Urk. 2).
2.
    
Hierg
e
gen erhob 
X.___
 
am 2
5. 
Januar 2013 Beschwerde und beantrag
t
e, es seien ihm auf den zu viel einbezahlten Beiträgen bis zur vollstän
digen Rückerstattung am 15. Oktober 
2012 Zinsen zu entrichten (Urk. 
1). Die 
Be
schwerdegegnerin
 beantragte in der Folge am 1
2. 
April 2013, das Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens 
Nr. 
AB.2013.00007 zu sistieren, eventualiter sei 
ihr 
Frist zur Einreichung der materiell begründeten Vernehmlassung anzusetzen (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 2
2. 
April 2013 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um eine materiell begründete Vernehmlassung einzureichen (
Urk. 
8). Dieser Aufforde
rung kam sie am 
7. 
Mai 2013 nach (
Urk. 
10). Der Beschwerdeführer teilte dem Gericht in der Folge mit, dass er mit einer Sistierung des Verfahrens einverstan
den sei (
Urk. 
15). Das Ver
fahren wurde daraufhin mit Verfügung vom 2
6. 
Juni 2013 bis zur rechtskräf
ti
gen Erledigung des Beschwerdeverfahrens 
Nr. 
AB.2013.00007 sistiert (
Urk. 
16). Nachdem das hiesige Gericht im 
Beschwer
deverfahren
 
Nr. 
AB.2013.00007 am 
2
1. 
November 201
4
 ein Urteil erl
assen hatte
, welches unangefochten in Rechts
kraft 
erwuchs
, wurde die Sistierung des Verfahrens 
mit Verfügung vom 29. Janu
ar 2015 
aufgehoben (
Urk. 
18). Gleich
zeitig wurden die Steuerakten des Beschwer
deführers betreffend die 
Steuerperi
ode
 2007 beigezogen (
Urk. 
21).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben 
(Art. 3 
und 8 f.
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenver
si
che
rung
, AHVG
;
 Art. 
2 und 3 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenver
siche
rung, IVG
;
 Art. 
26 und 27 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Erwerbsersatz für 
Dienst
leistende
 und bei Mutterschaft, 
EOG
). 
Gemäss Art. 22 der Verordnung über 
die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr fest
gesetzt, wo
bei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich auf
grund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende 
Erwerbsein
kommen
 von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer bzw. für das im Betrieb investierte 
Ei
genkapital
 aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla
gung
 unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln diese Angaben für jedes 
Steu
erjahr
 laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV).
1.2
    
Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspflichtigen 
Selbständigerwerben
den
 nach Art. 24 AHVV periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten (Abs. 1). Die 
Aus
gleichskassen
 bestimmen die 
Akontobeiträge
 aufgrund des voraussichtlichen Ein
kommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflich
tige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtli
chen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des 
Beitrags
jahres
, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen ab
weicht, so passen die Ausgleichskassen die 
Akontobeiträge
 an (Abs. 3). Die Bei
trags
pflich
tigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der 
Akon
to
beiträge
 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen ein
zu
reichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkom
men zu melden (Abs. 4).
    
Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. Art. 27 AHVV und E. 1.1) – in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten 
Akonto
beiträgen
 vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge 
haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 2 und 3 AHVV). Als Zahlungsperioden gilt für Selb
ständigerwerbende grundsätzlich das Vierteljahr (Art. 34 Abs. 1 
lit
. b AHVV).
1.3
    
Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (anwendbar gestützt auf Art. 1 AHVG) sind für fällige 
Beitragsfor
de
rungen
 und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und 
Vergütungszin
sen
 zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Aus
stän
de Ausnahmen vorsehen.
    
Gemäss Art. 41
ter
 
AHVV werden für nicht geschuldete Beiträge, 
Vergütungszin
sen
 
ausgerichtet (Abs. 1). Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am 1. Januar nach
 
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden (Abs. 2). Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung (Abs. 4)
. 
Wurden hingegen zu wenig 
Akontobeiträge
 bezahlt, so hat der 
Selb
ständig
er
werbende
 auf den auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die nicht innert 30
 
Tagen ab Rechnungsstellung geleistet werden, erst ab Rechnungsstel
lung durch
 die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten (Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. e AHVV).
 Falls die 
Akontobeiträge
 mindestens 25 % unter den tatsächlich ge
schuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, so beginnt die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem 
Bei
tragsjahr
 folgenden Kalenderjahres (Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f AHVV). Dasselbe gilt, wenn überhaupt keine 
Akontobeiträge
 (beispielsweise mangels Anmeldung) ab
geliefert wurden (Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. b AHVV). 
Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). 
2.
    
Der Beschwerdeführer leistete für das Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- (
Urk. 
7/
1). Tatsächlic
h hatte er jedoch bei einem Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935‘538.-- und einem im Be
trieb investierten Eigenkapital von Fr. 6‘733
‘
016.-- lediglich Beiträge (inkl. Ver
waltungskos
ten) in Höhe von Fr. 289‘385.05
 zu leisten (
Urk. 
7/
2+3). Der Beschwerdeführer leistete somit Akontozahlungen von Fr. 260‘614.95 
(Fr. 550‘000.-- - Fr. 289‘385.05) 
zu viel. Die Beschwerdegegnerin zahlte dem Beschwerdeführer diesen Betrag nach Erhalt der Steuermeldung am 15. Oktober 
2012 zurück (
Urk. 
7/
4) und sprach ihm für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezem
ber 2008 auf diesem Betrag Vergütungszinsen von 5 %, sprich 
Fr. 13‘030.75 zu (
Urk. 
7/
5). Für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 15. Oktober 2012
 verneinte sie einen Anspruch auf Vergütungszinsen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers.
3.
3.1
    
Die vom Beschwerdeführer geleisteten Beiträge von Fr. 550‘000.-- hätten bei einem im Betrieb investierten Kapital von Fr. 6‘733‘016.-- - und bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 % (vgl. 
Urk. 
7/
3) - einem Einkommen von Fr. 
5‘414‘454.
10
 ([Fr. 
550‘000
 : {0,095 x 1,0015} + Fr. 
202‘020
.--] x 0,905) entsprochen. Der Beschwerdeführer leistete somit
 Beiträge für ein Einkommen, welches 
Fr. 2‘478‘916.
10
 (Fr. 5‘414‘454
.
10
 - Fr. 2‘935‘538.--) bzw. 
rund 
85
 %
 
(Fr. 2‘478‘916.
10
 : Fr. 2‘935‘538.--) 
über seinem tatsächlichen Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
in Höhe von 
Fr. 2‘935‘538.-- 
lag. 
Der geleistete Betrag lag auch wesentlich über den in den Vorjahren abzuführenden Beiträgen, welche auf einem beitragspflichtigen Erwerbseinkommen von Fr. 3‘952‘500.-- (2006) und Fr. 1‘807‘800.-- (2005) erhoben wurden (Urk. 11/8-9).
3.2
    
Gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren 
Nr. 
AB.2013.00007
 lag es allein in der Hand der Beitragspflichtigen, die Höhe der 
Akontobeiträge
 zu bestimmen. Zwar versandte 
sie
 ab 2005 „provisorische 
Beitragsverfügungen“ für das laufende Jahr, die Beitragspflichtigen waren je
doch
 aufgerufen, die vierteljährlich zu entrichtenden Akontozahlungen im Laufe des Jahres anzupassen, sofern sich die Einkommenssituation verändern sollte.
3.
3
    
Als Grund für seine viel zu hohen 
Akontoleistungen
 führt der Beschwerdeführer an, dass in den Jahren 2007 bis 2010 Rückstellungen von Fr. 17‘000‘000.-- ge
bildet worden seien und er bis zur definitiven Einschätzung der Steuerbehör
den nicht habe wissen könne, ob diese akzeptiert würden (Urk. 1). Das Steuer
amt 
bestätigte gegenüber der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. März 2013,
 dass beim Beschwerdeführer
 des Verfahrens Nr. 
AB
.2013.00007
 betref
fend die Steuern der Geschäftsjahre 2007 bis 2010 ein latentes Risiko im Zu
sammenhang mit vorgenommenen Rückstellungen bestanden habe (Urk. 1
1
/10). 
Da der vor
liegenden Streitsache ein analoger Sachverhalt zugrunde liegt, gilt dasselbe für den Beschwerdeführer, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass d
as Risiko für von den Steuerbe
hörden allenfalls nicht akzeptierte Rückstellungen der Jahre 2008 bis 2010 
für 
die Beurteilung der vom Beschwerdeführer für das Jahr 2007 ge
leis
teten Akontozahlungen nicht von Relevanz
 ist
. In Bezug auf das vom Be
schwerdeführer für das Jahr 2007 geltend gemachte Risiko betref
fend die Rück
stellungen im Jahr 2007 gilt es zu beachten, dass gemäss dem Hilfsblatt A für 
Steuerpflichtige mit selbständigen Erwerbseinkommen der Be
schwerdeführer von
 seinem Brutto
einkommen Rückstellungen in Höhe von Fr. 
707‘500
.-- in Abzug gebracht hat (Urk. 21). Der Beschwerdeführer hatte so
mit betreffend den von ihm als Grund für 
die zu hohen Akontozahlungen an
geführten neu gebildeten Rückstellungen im Jahr 2007 ein Risiko in Höhe von maximal Fr. 
707‘500
.
-- zu 
tragen
. Wenn die Steuerbehörden die deklarierten Rückstellun
gen des Beschwer
deführers nicht akzeptiert hätten, hätte sich sein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2007 auf Fr. 
3‘643‘038
.-- (
Fr. 2‘935‘538.-- 
+
 
Fr. 707‘500.--
) belaufen. Für ein Einkommen von
 
Fr. 
3‘643‘038
.-- hätte er bei Verwaltungskosten von 0,15 % Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. 
363‘771.30
 ([
Fr. 3‘643‘038.-- 
: 0,905 – Fr. 
202‘020
.--] x [0,095 x 1,0015]) leisten müssen. Er 
hätte somit auch dann, wenn die neu gebil
deten Rückstellungen von den Steuer
behörden nicht als geschäftsmässig be
gründet akzeptiert worden wären, - bei linearen Verwal
tungskosten von 0,15 % - Akontozahlungen von Fr. 
186‘228.70
 zu viel geleistet (Fr. 
550‘000.--
 -
 
Fr. 363‘771.30
).
3.
4
    
Die Beschwerdegegnerin beschränkte den Zinsenlauf auf ein Jahr nach Ablauf der Beitragsperiode unter anderem in analoger Anwendung von Art. 41
ter
 Abs. 
3
 AHVV (Urk. 2 S. 3). Diese Bestimmung betrifft Lohnbeiträge und ist insoweit nicht passend, als die effektiv ausbezahlten Löhne bzw. der Lohnanspruch Ende Jahr 
masslich
 feststehen. Das beitragspflichtige selbständige Erwerbseinkommen hängt indes auch von der Steuerveranlagung ab, ist daher nicht in allen Teilen immer genau berechenbar, und die rechtskräftige Steuereinschätzung kann sich 
zeitlich erheblich verzögern. Ferner verwies die Beschwerdegegnerin auf Art. 41
bis
 
Abs. 1 
lit
. f AHVV. Den Bestimmungen zum Verzugszins kommen dem Grund
gedanken nach dieselbe Funktion eines Schadensausgleichs wie beim 
Vergü
tungszins
 zu. Sie bezwecken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuld
ners in pauschalisierter Form auszugleichen (vgl. BGE 134 V 202 E. 3.3.1 S. 206). Wohl sieht die Regelung über die Verzugszinsen (Art. 41
bis
 AHVV) in dif
ferenzierter Weise 
einen
 unterschiedlichen Beginn des Zinsenlaufs vor und trifft hinsichtlich der 
Selbständigerwerbenden
 bei Unterlassung ihrer Melde
pflichten eine Unter
scheidung je nach Ausmass der prozentualen Abweichung der Akon
tozah
lung
en zu den effektiv geschuldeten Beiträgen (vgl. E. 1.2). Indes fehlt eine analoge Bestimmung bei den Vergütungszinsen. Dass die 
Mitwirkungs
pflichten
 des 
Selbständigerwerbenden
 im 
Akontozahlungsverfah
ren
 (Art. 24 Abs. 4 AHVV) auch in Bezug auf die Vergütungszinsen zu berück
sichtigen sind, ist auch Aus
fluss des Gebots des Handelns nach Treu und Glau
ben (vgl. E. 3.
5
). Eine analoge Anwendung der Bestimmungen zum Verzugszins auf den 
Vergü
tungszins
, was nur mit erheblichen Anpassungen des 
Verord
nungstextes
 mög
lich ist, erscheint 
ohne entsprechende Grundlage in der Ver
ordnung jedoch nicht opportun, an
sons
ten Vergütungszinsen jeweils schon bei einer 25%igen Abweichung (teil
weise) hinfällig würden, was dem 
gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz (Art. 26
 Abs. 1 ATSG) widerspräche, der den Bun
desrat nur ermäch
tigt, für den umge
kehrten Fall, das heisst bei geringfügigen Beiträgen oder kurzfristigen Aus
stän
den, eine Ausnahmeregelung zu treffen (vgl. hierzu auch zur bis Ende 2000 geltenden Vergütungs-
zinsregelung
: BGE 110 V 252 E. 4b S. 257).
3.
5
    
Nach Art. 2 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung er
streckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Ein 
Rechtsmiss
brauch
 liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von A
mtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein 
Rechtsmiss
brauch
 vorliegt (BGE 131 V 97 E.
 
4.3; 
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal
tungsrecht, 6. Auflage, 
Rz
. 716).
3.
6
    
Der Beschwerdeführer hat keinen sachlichen Grund dargetan, weshalb er Akon
tozahlungen geleistet hat, welche auch bei Nichtberücksichtigung der von ihm geltend gemachten Rückstellungen unter Annahme linearer Verwaltungs
kosten um 
Fr. 186‘228.70 (Fr. 550‘000.-- -
 
Fr. 363‘771.30) 
zu hoch waren.
 Es fällt viel
mehr auf, dass er, nachdem die 
B
eschwerdegegnerin ihm am 11. Dezember 2007 mit Beitragsverfügung für das Jahr 2005 auch Vergütungszinsen zuge
sprochen 
hat
te (
Urk. 
11/9, 
Beilagenverzeich
nis
; vgl. auch 
Urk. 
1 S.
 
2
), am 
28
. 
und 3
1. 
Dezem
ber 2007
 
(nach vier vorangegangenen Einzahlungen) 
innert kürzester Zeit noch zwei Akontozahlungen leistete, und zwar in Höhe 
von Fr. 1
0
0‘000.
-- bzw.
 Fr. 
150
‘000.--
 (Urk. 
7
/1). 
Ende Dezember 2007 hatte der Beschwerdeführer Kenntnis über 
den allgemeinen Geschäftsgang
 des Jahres 2007
, weshalb ihm die Grössenordnung seines Einkommens hätte bekannt sein müssen 
 (vgl. Ziffer 2.1 des Hilfsblattes A für Steuerpflichtige mit selbständigem Erwerb). Nachdem der Beschwerde
führer zuvor in rel
ativ regelmässigen Abständen Ak
ontozahlungen geleistet hatte, und diese Fr. 100‘000.-- nie überstiegen, ist
 davon auszugehen, dass er
, nachdem er bereits am 2
8. 
Dezember 2007 eine Akontozahlungen 
von Fr. 100‘000.--
 geleistete hatte,
 
die
 Zahlung
 vom 31. 
Dezember 2007
 von Fr. 
150
‘000.-- einzig mit dem Zweck der Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % leistete. Dies widerspricht Treu und Glauben und ist daher rechtsmissbräuchlich. Für 
die am 3
1. 
Dezember 2007 geleisteten
 Fr. 
150
‘000.-- hat der Beschwerde
führer daher keinen Anspruch auf Vergütungszinsen.
3.
7
    
Betreffend die übrigen auch unter Berücksichtigung des Rückstellungsrisikos zu 
viel geleisteten Beiträge, welche sich bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 %
 auf Fr. 
36
‘
228.70
 beliefen (
Fr. 186‘228.70 
– Fr. 
150
‘000.--), hätte sich der Be
schwerdeführer spätestens im Zeitpunkt der Ausfüllung des Hilfsblattes A zur 
Steuerklärung, ausgedruckt am 
2
2. 
Juli
 2008, bewusst sein müssen, dass er diese
 
Akontobeiträge
 zu viel leistete. Gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV wäre er ver
pflich
tet gewesen, der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass sein (deklariertes) Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erheblich vom hypothetischen Ein
kommen, für welches 
Akontobeiträge
 geleistet wurden, abweicht. Da er dies in Kenntnis der ihm zustehenden Vergütungszinsen unter
lassen hat und es kei
nen andern sachlichen Grund als die reine Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % dafür gab, dass die zu hohen 
Akontobeiträge
 nicht zurückgefordert oder mit laufenden verrechnet wurden, handelte er diesbezüg
lich ebenfalls 
rechts
miss
bräuch
lich
. 
3.
8
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütungszinsen von 5 % auf Fr. 
110‘614.95
 (Fr. 
550‘000.--
 – - 
Fr. 289‘385.05
 - Fr. 
150
‘000.--) für die Zeit vom 1. Januar bis 
2
2. 
Juli
 2008 und auf dem Betrag, welchen er zur Absicherung seiner Rückstellungen maximal zu viel leisten durfte - was bei Verwaltungskosten von 0,15 % Fr. 
74‘379.35
 (Fr. 
707‘500
.-- : 0,905 x 0,095 x 1,0015) entspricht - für die Zeit vom 
2
3. 
Juli 
2008 bis 15. Oktober 2012. Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen und die Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen, damit sie unter Berücksichtigung ihrer kon
kreten Verwaltungskosten im Jahr 2007 den Vergütungszinsenanspruch des Beschwerdeführers neu berechne und ihm die Vergütungszinsen ausrichte.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass
 der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe vom 8. Januar 2013 aufgehoben, und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie
sen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Vergütungszinsanspruch des Be
schwerdeführers neu berechne. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler