zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00018 · 2015-11-27 · de
Anrechnung eines Erwerbseinkommens bei teilinvalider El-Bezügerin. Der Nachweis, dass tatsächlich kein Erwerbseinkommen durch Verwertung der Restarbeitsfähigkeit ist nicht erbracht, weswegen die Vermutung gemäss Art. 14a ELV nicht umgestossen wird.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00018
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
27. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Stadt Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, hatte seit November 2008 Anspruch auf 
eine halbe Rente der Invalidenversicherung
 
(
Invaliditätsgrad 50 %; 
Urk. 
11/A/1a und Urk. 
11/A/1b). Mit Wirkung ab 
1. 
November 2008 bezog sie auch 
Ergänzungs
leistungen
 
(Urk. 11/54/1 ff.). 
Am
 1
5. 
März 2013 hatte die Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
den monatlichen Anspruch auf 
Ergänzungsleis
tungen
 
ab 
1. 
Januar 2013 mit
 
Fr. 
426.-- 
festgesetzt
 (Urk. 11/54/3). Mit Verfü
gung vom 1
4. 
August 2013 
jedoch
 
verneinte sie aufgrund 
einer Anpassung der anrechenbaren Ausgaben 
mit Wirkung ab September 2013 
den weiteren
 An
spruch
 auf Ergänzungsleistungen (Urk. 11/54/5). 
Die dagegen am 1
3. 
Sep
tember 2013 erhobene Einsprache (Urk. 11/45) wies die Durchführungsstelle 
mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 23. 
Januar 2014 ab (Urk. 2). 
2.
    
Gegen 
den 
Einspracheentscheid
 
vom 23. Januar 2014 erhob 
X.___
 am 27. 
F
ebruar 2014 Beschwerde mit dem R
echtsbegehren, der angefochtene Ent
scheid sei aufzuheben und die Durchführungsstelle sei zu verpflichten, den Leistungsanspruch ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu berechnen (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 2
8. 
März 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). Mit Verfü
gung vom 3
0. 
April 2014 wurde 
die R
echtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
, Zürich, 
als unentgeltliche 
Rechtsver
treterin
 bestellt 
(Urk. 15). Mit Verfügung vom 4. 
September 2014 hob die 
Sozi
alversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Invalidenrente der Beschwerdeführerin auf Ende des der Zustellung folgenden
 Monats auf (Urk. 23). Zu diesem
 von der Beschwerdegegnerin zu den Akten nachgereicht
en Entscheid (vgl. 
Urk. 
22)
 
äusserte sich
 die Beschwerdeführerin am 
6. 
Oktober 2014 (Urk. 25). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesge
setzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung
 (ELG) dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre
chenbaren Einnahmen übersteigen. Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen Erwerbseinkünfte und ebenso Einkünfte auf die verzichtet wurde (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a und 
lit
. g ELG). Gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
1 der 
Verordnung über die 
Ergän
zungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 (ELV) wird 
teilinvaliden
 Personen
 als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.
 
Erzielt die 
teilinvalide
 Person unter 60 Jahren kein oder ein nicht den vorhan
denen Ressourcen entsprechendes Einkommen, so wird gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV ein hypothetisches Mindesteinkommen wie folgt angerechnet
: 
- 
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Allein
stehenden nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent
 (
lit
. a)
- 
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem 
Invalidi
tätsgrad
 von 50 bis unter 60 Prozent
 (
lit
. b)
- 
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgr
ad von 60 bis unter 70 Prozent (
lit
. c)
    
Denn es gilt 
diesfalls
 die Vermutung, dass 
teilinvalide
 Personen eine 
Rester
werbs
fähigkeit
 besitzen, die ihnen die Erreichung eines Einkommens entspre
chend Art. 14a Abs. 2 ELV
 erlaubt, diese jedoch auf dieses Einkommen ver
zichten.
1.2
    
Ausnahmsweise
 kann von der schematischen Anrechnung des hypothetischen Mindesteinkommens abgesehen werden. 
Dies ist unter anderem der Fall, wenn 
nachgewiesen wird
, dass 
die 
Resterwerbsfähigkeit tatsächlich 
wirtschaftlich 
nicht 
genutzt werden
 kann, 
und dadurch
 die Vermutung gemäss 
Art. 
14a ELV wiederlegt
 wird
. 
Es können objektive oder subjektive Gründe 
hierfür geltend gemacht werden, 
wobei auch Gründe berücksichtigt werden können, die für die Bemessung der Invalidität unerheblich gewesen sind. Ins Gewicht fallen Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, persönliche Umstände, Arbeits
markt, lange Abwesenheit vom Berufsleben und Betreuungsaufgaben. Die EL-berechtigte Person muss zur Umstossung der Vermutung belegen, dass sie aus diesen Gründen keine Stelle findet. Dieser Nachweis wird durch erfolglose 
Stel
lenbemühungen
 erbracht 
(Erwin 
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Aufl., Zürich 2009, S. 154). 
2.
2.1
    
I
m 
Einspracheentscheid
, 
dem
 sie in der Beschwerdeantwort 
nichts beifügte (Urk. 
10),
 
führte die Beschwerdegegnerin 
aus, 
die Beschwerdeführerin habe sich im April 2013 bei der Arbeitslosenversicherung 
für eine Beschäftigung im Umfang von 50 % 
zur Arbeitsvermittlung angemeldet. Als Berufsdaten seien ein ausländischer Berufsabschluss als Schneiderin und Berufserfahrung 
im erlernten Beruf 
als 
Schneiderin sowie 
als Mitarbeiterin in einer Druckerei erfasst
 worden
. Erwähnt 
sei
 ferner, sie verfüge über gute mündliche Deutschkenntnisse. 
F
ür die 
Zeit
 
von 
April bis November 2013 
seien total 
56 Bewerbungen nachgewiesen. In 14 Fällen habe sich 
die Beschwerdeführerin 
persönlich und in 9 Fällen telefo
nisch beworben. Blindbewerbungen könnten sinnvoll sein, doch hab
e sich eine Leistungsbezügerin 
in erster Linie 
für
 ausgeschriebene und tatsächlich offene Stellen zu 
bewerben
. 
Werde so vorgegangen,
 
seien die Erfolgsaussichten tatsäch
lich höher. Aus den im Formular zu 
Handen
 des 
Regionalen 
Arbeitsver
mittlungszentrums
 (
RAV
)
 genannten Absagegründen ergebe sich, dass insge
samt 8 Stellen bereits vergeben gewesen 
und somit
 die
 diesbezüglichen
 Bewer
bungen zu spät erfolgt seien 
(Urk. 2 S. 2 f.). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Suchbemühungen seien quantitativ und qualitativ genügend 
ausgefallen
. Persönlich vorgesprochen oder ang
erufen habe sie dort, wo sie die mögliche
 
Arbeitgeber
schaft
 oder Angestellte persönlich gekannt habe. Sie habe die Arbeitssuche mit grossem Elan aufgenommen, sei jedoch aufgrund der eintreffenden Absagen immer mehr entmutigt worden. Auch habe sich ihr Beziehungsnetz mit der Zeit erschöpft. Ab Juni 2013 hätten daher die schriftlichen Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen zugenommen. Die erfolglose Stellensuche habe zu einer psychischen Belastung geführt
 
und eine erhebliche gesundheitliche Verschle
chterung bewirkt, was ärztlich bestätigt 
worden 
sei 
(Urk. 1 S. 5 ff.). 
3.
3.1
    
Aktenkundig
 ist, dass 
sich 
die Beschwerdeführerin 
im April 2013 bei der Arbeits
losenversicherung zur Arbeitsvermittlung angemeldet
 hatte
 
(Urk. 11/45a), wobei 
in der Folge kein
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
bestand
. Weder erfüllte 
die Beschwerdeführerin
 die erforderliche Beitragszeit noch 
konnte sie
 von 
diesem Erfordernis
 
befreit werden
 (
Urk. 
11/46a). 
Akten
kundig sind Suchbemühungen für die Zeit von
 April bis September 
2013 
(Urk. 11/45/b-d, 
Urk. 
11/46/b-d). 
Für die Zeit danach
 
sind 
keine 
weiteren Suchbemühungen mehr
 dokumentiert
. 
Dieselbe Situation zeigt sich für die Zeit vor April 201
3. 
3.2
    
Suchbemühungen müssen gemäss den in der Arbeitslosenversicherung gelten
den Grundsätzen sowohl quantitativ als auch qualitativ ausreichend sein
 (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 
Bundes
verwaltungsrecht
, 
2. 
Aufl., Basel 2007, S. 2430 
Rz
 839). 
Mit den monatlich durchwegs je 10 bis 12 Bewerbungen erfüllte die Beschwerdeführerin 
die 
in der Arbeitslosenversicherung geltend
en quantitativen Vorgaben (vgl. 
Barbara Kup
fer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädi
gung, 
4. 
Aufl., Zürich 2013, S. 
173 f.). 
Mehr ist auch vorlie
gend nicht zu fordern
. 
Die Suchbemühungen erfolgten kontinuierlich während sechs aufeinanderfolgenden Monaten (April bis und mit September 2013). 
Zu prüfen ist, ob dies ausreicht, um die Vermutung gemäss 
Art. 
14a ELV umzu
stossen. 
3.3
    
Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens 
gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
ELV
 wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam
. Die 
Übergangsfrist 
bezweckt die Anpassung an die neue Situation mittels Stellensuche
,
 oder um in dieser Zeit nachzuweisen, 
dass ein
 Erwerbseinkommen 
tatsächlich nicht erziel
bar war
 (vgl. 
Carigiet
/Koch
, a.a.O., S. 155). 
Vorliegend wurden die
 
Ergänzungs
leistungen
 
nicht 
aufge
hoben
, weil neu ein Erwerbseinkommen 
zu berücksichti
gen war
, 
sondern wegen unbestrittener Veränderungen bei den anerkannten Ausgaben. Ein 
(
hypothetisches
)
 Erwerbseinkommen
 war der Beschwerdeführerin 
bereits 
in der Vergangenheit
 anrechnet worden (
vgl. die den früheren 
Leis
tungs
verfügungen
 angeh
ängten Berechnungsblätter; Urk. 
11/54/1-3
), was 
diese
 
inzwi
schen aber
 nicht mehr 
als 
gerechtfertigt erachtet. 
Auch wenn die Einstel
lung der Leistung unmittelbar au
s anderen G
ründen erfolgte, 
ist
 
gleichwohl
 die Frage der Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens 
zu klären. Somit 
muss
 analog 
Art. 
25 
Abs. 
4 ELV auch hier der Grundsatz gelten, dass 
aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht quantitativ ausreichende
 
Suchbemü
hun
gen
 während 
sechs Monaten 
als Nachweis 
genügen
, dass ein 
Erwerbsein
kommen
 
tatsächlich nicht erzielbar war
. 
3.
4
    
N
ebst der Quantität 
massgebend ist 
aber auch 
die Qualität der 
Suchbemühun
gen
. 
U
nbestritten
 ist
, dass in den ersten drei Monaten, das heisst von April bis Juni 2013 mehrheitlich Blindbewerbungen erfolgten und
 sich diese insbeson
dere teilweise auf Branchen beschränkten, die in erster Linie gelernten Fach
kräften oder solchen mit entsprechender praktischer Berufserfahrung offen ste
hen. Es 
handelt sich um
 
die diversen
 Bewerbungen für 
Stellen im
 Verkaufs- und 
im
 Pflegebereich (Urk. 11/46/b-c). 
Für eine Tätigkeit in
 diesen Bereichen weist die Beschwerdeführerin 
unbestrittenermassen
 
weder eine Ausbildung noch ein
schlägige
 Berufserfahrung
en
 auf (vgl. 
Urk. 
1 S. 6). 
Die Ausdehnung der 
Such
bemühungen
 auf Angebote mit einer höheren Anstellungswahrscheinlichkeit wäre demgemäss 
angezeigt 
gewesen. 
Analog verhält es sich mit den
 
verspäteten
 Bewerbungen. Insgesamt 
handelt es sich um
 8 
Suchbemühungen, entfallend auf die Monate
 April, August und
 September 
(vgl. 
Urk. 
11/45c, 
Urk. 
11/46c-d
). 
Es können Bewerbungen auf aktuelle Stellenausschreibungen erwartet werden, was sich im Zweifelsfall durch Rückfrage vor d
er Bewerbung klären lässt. 
Qualitativ weisen die Bewerbungen der Beschwerdeführerin somit klarerweise Mängel auf.
3.
5
    
K
urz
 nach Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 
wurde die Beschwer
deführerin 
50 Jahre alt. Ge
sundheitsbedingt verfügt sie
 
zudem 
über einge
schränkte erwerbliche Ressourcen. 
Beides 
erschwert in gewissen Mass die Wie
dereingliederung
, was unbestritten ist
 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 3). 
Dies anerkennt auch die Praxis, 
geht aber 
in dieser Situation 
gleichwohl 
grundsätzlich 
von der 
Erziel
barkeit
 eines Erwerbseinkommens 
aus
 
(vgl. Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Aufl., Zürich 2015, 
Rz
 573-577). 
F
ür 
die Beschwer
deführerin
 in 
Betracht fallen in 
erster Linie u
ngelernte Tätigkeiten. 
Dafür
 
reichen
 
gute mündliche Deutschkenntnisse
 aus
, über die
 sie 
auch 
verfügt
 
(
Urk. 
1 S. 6)
.
 
Zuletzt gearbeitet hat die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 (Urk. 11/20 S.
 
1). Die Abwesenheit vom Arbeitsmarkt dauerte somit bei Erlass des ange
fochtenen Entscheids 
mehrere
 Jahre. Allerdings kommt im Bereich von Hilfstä
tigkeiten einem Erwerbsunterbruch untergeordnete Bedeutung zu. 
3.
6
    
Die dokumentierten zahlenmässig zwar genügenden, qualitativ aber nicht über
zeugenden Suchbemühungen führen dazu, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Erzielung eines Erwerbseinkommens nicht 
mehr 
möglich gewesen ist. 
Die gesetzliche Vermutung wird daher nicht um
gestossen. 
Daran ändert die von der Beschwerdeführerin behauptete gesund
heitliche Verschlechterung nichts (vgl. 
Urk. 
1 S. 7). Die Organe der EL sind an die Invaliditätsbemessung der IV grundsätzlich gebunden (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 154) und das eingereichte ärztliche Attest (Urk. 3) vermag eine dauerhafte Verschlechterung nicht zu belegen. 
    
Aus den dargelegten Gründen erweist sich der Entscheid der 
Beschwerdegegne
rin
 als rechtens und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist demgemäss abzu
weisen. 
Das Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der Invalidenrente (vgl. Verfahren IV.2014.01042) wird zeitgleich erledigt. 
4.
    
Nach Einsicht in die Honorarnote vom 
3
0. 
Oktober 2015
 
(Urk. 27) 
ist 
Rechtsan
wältin Ursula Reger-
Wyttenbach
 für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin 
im
 vorliegendem Verfahren 
für den geltend gemachten ange
messenen Aufwand von 7,5 h und die Barauslagen von Fr. 55.50 mit 
Fr. 
1‘679.95
 aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Auslagen und Mehrwert
steuer inbegriffen). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
, Zürich,
 
wird mit 
Fr. 
1‘679.95
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 
auf die 
Nachzahlungs
pflicht
 gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm