zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00025 · 2017-09-29 · de
Berechnung von Zusatzleistungen; Vermögenssteuer- und Eigenmietwert einer Liegenschaft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00025
d
amit vereinigt:
 Z
L.
201
7.00014
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
29. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1949, meldete sich am 28. April 2012 zum Bezug von 
Zusatzleistungen zur seit dem 1. April 2012 vorbezogenen Altersrente an (ver
gleiche zum Sachverhalt im Folgenden: Urteile des Sozialversicherungs
gerichts Z
L.2012.00093 vom 26. Juni 
2014 [
Urk. 
6/47] und ZL.2015.00062 vom 3
1. 
März 2016
 
[
Urk. 
6/66]
). Die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungs
stelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV (nachfolgend Durchfüh
rungs
stelle), ermittelte einen Ein
nahmenüberschuss und wies das Gesuch mit Verfügung vom 
13. September 2012 und anschliessend mit 
Einspracheentscheid
 vom 25. Septem
ber 2012 
für die Zeit ab 
1. 
April 2012 
ab. 
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil ZL.2012.00093 vom 26. Juni 2014 in dem Sinne gut, dass es den 
Einspracheentscheid
 vom 25. September 2012 aufhob und die Sache an die Durchführungsstelle zurückwies, damit diese 
hinsichtlich des Eigenmietwertes der vom Versicherten bewohnten Liegenschaft weitere Abklärungen tätige
 und hernach über den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen neu verfüge
 (
Urk. 
6/47)
. 
    
Gestützt auf das Urteil vom 26. Juni 2014 nahm die Durchführungsstelle wei
tere Abklärungen vor. Hernach ermittelte sie erneut einen Einnahmen
über
schuss und wies das Gesuch des Versicherten mit Verfügung vom 7. Januar 2015 ab. 
Die dagegen 
erhobene
 Einsprache wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom
 16. Juni 2015 ebenfalls ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das 
Sozialversicherungsgericht 
mit Urteil ZL.2015.00062 vom 3
1. 
März 2016
 (
Urk. 
6/66)
, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, dass es den 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Juni 2015 
aufhob und die Sache an die Durchführungsstelle zurückwies, damit diese 
eine Neuberechnung der Einnah
men und Ausgaben 
im Sinne der Erwägungen 
vornehme
 und hernach über den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
April 
2012 
neu verfüge
.
    
Gestützt auf das Urteil vom 31. März 2016 nahm die Durchführungsstelle wei
tere Abklärungen vor
. Hernach ermittelte sie erneut einen Einnahmenüber
schuss und wies das Gesuch des Versicherten mit Verfügungen vom 1
1. 
Oktober 2016 für die Zeit ab 
1. 
April 2012 bis zum 3
1. 
Dezember 2014 ab (
Urk. 
6/79-82
). 
Die dagegen 
erhobene
 Einsprache vom 
2
5. 
Oktober 2016 (
Urk. 
6/85) 
wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom
 
2
0. 
Februar 2017 
ebenfalls ab
 (
Urk. 
6/96
)
. 
1.2
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
7. 
Februar 2017 Beschwerde (Urk. 1) mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei im Sinne seiner Vor
bringen zu korrigieren und es seien ihm Zusatzleistungen ab 
1. 
April 2012 zuzusprechen. In der Beschwerdeantwort vom 2
5. 
April 2017 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
)
, was dem Beschwerdeführer am 
2. 
Mai 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7)
.
2.
2.1
    
Mit der Verfügung vom 2
4. 
Januar 2017 wies die Durchführungsstelle ein Gesuch des Versicherten um Zustellung von (weiteren) Aktenkopien ab (Prozess 
ZL.
2017.00014, 
Urk. 
8/2). 
2.2
    
Dagegen erhob der Versicherte am 3
1. 
Januar 2017 Beschwerde (
Urk. 
8/1) mit dem 
sinngemässen 
Antrag, 
infolge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs sei die Sache an 
die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit diese ihm 
die kompletten Akten
kopien
 betreffend den 
Beizug
 von Rechtsanwalt Kurt Berger inklusive der Kostenabrechnung 
zu
stelle
. 
In der Beschwerdeantwort vom 2
5. 
April 2017 
(
Urk. 
8/8) 
schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde.
 Diese wurde dem Beschwerdeführer am 
2. 
Mai 2017 zugestellt (
Urk. 
8/9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 
(
Urk. 
3/1-12, 3/17, 3/19-29, 8/3/1-7) 
wird, so
weit erforderlich, in den Erwägun
gen einge
gangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da die beiden Verfahren eng zusammenhängen, rechtfertigt es sich aus prozess
ökonomischen Gründen, den Prozess Nr. ZL.2017.00014 mit dem vorliegenden Pro
zess Nr. ZL.
2017.00025 zu vereinigen und unter dieser Prozessnummer wei
terzuführen. Das Verfahren Nr. ZL.2017.00014 ist als dadurch erledigt abzu
schreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess 
unter 
Urk. 
8/0-
10
 geführt.
2
.
2.1
    
Mit dem
 
Einwand 
(
Urk. 
8/1), die Beschwerdegegnerin habe es zu Unrecht unter
lassen, 
ihm die kompletten Akten betreffend 
den 
Beizug
 von 
Rechtsanwalt 
Kurt Berger inklusive de
ssen
 Kostenabrechnung zuzustellen
, 
macht der Beschwerde
führer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Dieser Einwand ist vorab zu prüfen.
2
.2
    
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf recht
liches Gehör umfasst unter anderem das Recht der versicherten Person, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids sich zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 151 E. 4a).
    
Nach der Rechtsprechung folgt aus dem Anspruch auf 
rechtliches
 Gehör das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines hängigen Verfahrens zu nehmen und sich dazu zu äus
sern
 (
Art. 
29 
Abs. 
1 und 2 der Bundesverfassung)
. 
Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich grundsätzlich auf sämtliche verfahrensbezoge
nen Akten; ausgenommen sind praxisgemäss rein interne Akten, die aus
schliesslich für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und den
en kein Beweischarakter zukommt
. Nicht erforderlich ist, dass die Akten den Entscheid in der Sache tatsächlich beeinflussen könnten. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang
 belanglos; vielmehr muss es der
 
versicherten Person 
selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen
. Der verfassungs
mässige Anspruch vermittelt grundsätzlich kein Recht auf Zusendung 
(
Urteil des Bundesgerichts 9
C_369/2012 vom 
2. 
November 2012
 E. 6.2
-3; 
Art. 
8 der Ver
ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV
).
2.3
    
Hinsichtlich des 
vom Beschwerdeführer 
gerügten
 
Beizug
s
 von Rechtsanwalt Kurt Berger 
hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in ihrem Schrei
ben vom 
5. 
Dezember 2016 (
Urk. 
6
/89) die 
entsprechenden 
Eckdaten 
dar
gelegt. 
Daraus ergibt sich, dass 
Rechtsanwalt 
Kurt Berger von der Beschwerde
gegnerin mündlich beauftragt wurde, sie 
bei der Bearbeitung des Gesuchs des Versicherten als externe Fachperson 
informell zu unterstützen
. 
Dieser 
Beizug
 
hat somit den Charakter einer
 
interne
n
 Meinungsbildung
, welcher
 kein Beweis
charakter zukommt. Daher hat der Beschwerdeführer 
nach der Rechtsprechung 
kei
n
en
 Anspruch auf Einsicht in diesbezüglich allenfalls bestehende 
Akten
, wie 
beispielsweise 
Abrechnungsunterlagen
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_338/2
016 
vom 2
1. 
Februar 2017 E. 5.2
), und erst Recht nicht, dass ihm dies
e 
zugestellt würden. 
Zudem hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mehrfach und uneingeschränkt auf die Möglichkeit der Akteneinsicht hingewiesen (
Urk. 
6/86-87). 
Somit wurde
n
 
in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör respektive das Akteneinsichtsrecht ausreichend gewahrt.
 
Im Übrigen ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Beschwer
degegnerin eine externe Fachp
erson nicht hätte beiziehen dürfen. Indirekt wird die Zulässigkeit dieses Vorgehens auch mit 
Art. 
33 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (
ATSG
)
 bestätigt, gemäss welchem 
(extern) 
beigezogene Perso
nen der Schweigepflicht unter
stehen
. Soweit der Beschwerdeführer darin eine Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen erblickt, 
bleibt es ihm unbenommen, den entsprechenden 
Rechtsweg 
zu beschreiten
. 
Dies ist 
nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. 
Auch sonst bestehen keine Anhalts
punkte für eine Ver
letzung des rechtlichen Gehörs. 
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
4. 
Januar 2017 ist daher abzuweisen
. 
3
.
3
.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validenversicherung, ELG). Als Einnahmen werden unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG) und ein Fünfzehntel, bei Personen, die eine AHV-Rente beziehen, ein Zehntel des einen Freibetrag übersteig
enden 
Reinver
mögens angerechnet (Vermögensverzehr, Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG).
 
    
Nach Art. 17 
Abs. 
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ist das anrechenbare Vermö
gen 
nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die
 Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. 
Gemäss Art. 23 ELV sind in zeitlicher Hinsicht für die Berechnung der jährlichen Ergän
zungsleistung in der Regel die während des 
vor
ausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das
 am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend (Abs. 1). 
Bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung sind die laufenden Renten, Pensionen und anderen wieder
kehrenden Leistungen (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG) anzurechnen (
Abs. 
3).
    
Der Ertrag des unbeweglichen Vermögens umfas
st auch den Mietwert der selbst
bewohnten Wohnung. 
Für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigen
tümer bewohnten Wohnung sind die Grundsätze der Gesetzgebung über die 
direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend (Art. 12 Abs. 1 ELV). Gemäss der 
Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die 
Be
-wertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steu
er-per
iode 2009 (Weisung 2009; Urk. 9
) beträgt der Eigenmietwert für Einfami
li
enhäuser grundsätzlich 3,5 % des Steuerwertes (
Rz
 20 und 59 der Weisung 2009). 
Ergänzungsleistungsrechtlich als Einkommen anzurechnen ist dabei nicht der gekürzte steuerliche Mietwert, sondern der nach Massgabe des kantonalen Steuerrechts ermittelte ungekürzte Mietwert (BGE 138 V 9). So findet ein steuer
rechtlicher Härtefallabzug bei den Ergänzungsleistungen keine Anwendung 
(BGE 138 V 9 E. 4.7)
. 
    
Dienen Grundstücke dem Bezüger nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese bei der Bewertung des Vermögens zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 17 Abs. 4 ELV). 
Nach der Rechtsprechung ist 
unter dem Verkehrswert der Verkaufswert (Marktpreis) zu verstehen, den eine Liegenschaft im normalen Geschäftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12
)
. 
Wird nur ein Teil d
er Liegenschaft zu eigenen Wohn
zwecken genutzt, wird der selbst bewohnte Teil zum Steuerwert und der übrige zum Verkehrswert angerechnet (
Carigiet
/
Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. Auflage, Zürich 2009, S. 168). Im Übrigen ist bei nicht selbst bewohnten Liegenschaften grundsätzlich ebenfalls ein Mietwert anzurechnen (
Carigiet
/
Koch, 
a.a.O., S. 172).
3
.2
    
Bei der Bestimmung des Rein
vermögens nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG sind die Schulden des 
Versicherten 
vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen u
nter anderem 
Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken
 und Darlehen zwischen Privaten
. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht fest
steht, können nicht abgezogen werden. Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (BGE 142 V 311 E. 3.1 und 3.3
)
. 
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV ist das am 
1. 
Januar eines Bezugsjahres vorhande
ne Vermögen zeitlich massgebend
, so dass die Durchführungsstellen grundsätzlich das Vermögen aufgrund der letzten Steuer
veranlagung berücksichtigen können (vgl. Art 17 
Abs. 
1 ELV und 
Art. 
23 
Abs. 
2 ELV). Können Rentnerinnen und Rentner bei einer Neuanmeldung oder auch während der Leistungsberechtigung glaubhaft machen, dass ein wesentlich geringeres Vermögen vorhanden ist, ist auf dieses abzustützen (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 167); dabei ist eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung wegen Vermögensverzehrs nur einmal jährlic
h möglich (
Art. 
25 
Abs. 
3 ELV)
.
4
.
4
.1
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 2
0. 
Februar 2017 (
Urk. 
2
/1
) sind 
allfällige Zusatzleistungen des Beschwerd
eführers für die Zeit 
vom 
1. April 
2
0
12 
b
is zum 31. Dezember 2014. Strittig sind 
vor allem 
der Eigenmiet- und 
der 
Vermögenswert 
der 
vom Beschwerdeführer selber bewohnten Liegenschaft an der 
Z.___
 in
 
Y.___
. 
Darauf 
ist 
im Folgenden einzugehen. 
B
ezüglich der Zeit bis zum 3
1. 
Dezember 2012 
sind 
dabei 
die verbind
lichen Vorgabe
n der U
rteile vom 26. Juni 2014 und 3
1. 
Mär
z 2016 (
Urk. 
6/47, 
Urk. 
6/66)
 zu beach
ten. 
4
.2
    
Was die Zuordnung der Liegenschaft zum Privat- oder Geschäftsvermögen betrifft, war ursprünglich umstritten, ob ein Geschäftsanteil auszuscheiden sei. Diesbezüglich ist 
nun
 
unbestritten, dass 
die Liegenschaft ab dem 
1. 
Januar 2013 vollumfänglich dem Privatvermögen zuzuordnen
 ist 
(
Urk. 
1). 
Bezüglich des Zeitraums 
vom 
1. 
April bis Ende Dezember 2012 
machte
 der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren trotz entsprechender Beweisauflagen der 
Beschwerde
gegnerin 
vom 
2
3. 
Juni und 1
8. 
A
ugust 2016 (
Urk. 
6/69, 
Urk. 
6/72
)
 
keine sub
stantiierten 
Angaben
. 
Hingegen 
führt er dazu 
in der Beschwerde 
aus
 (
Urk. 
1 
S. 2), die Beschwerdegegnerin versuche mit der Ausscheidung eines Geschäfts
an
teils zu verwirren. Der Begriff Einfamilienhaus schliesse eine gewerbliche Nut
zung aus. 
Bereits im Jahr 2012 habe 
eine 
(geschäftliche) Nutzung 
der Liegen
schaft 
nicht mehr 
bestanden
, da er aus wirtschaftlichen Gründen seine Geschäftstätigkeit habe aufgeben müssen. Gestützt auf diese eigenen klaren Angaben des Versicherten is
t die Liegenschaft somit bereits
 a
b
 
1. 
April 2012 ganz dem Privatvermögen zuzuordnen. Abgesehen davon würde sich eine Aus
scheidung eines Geschäftsanteils 
nicht zugunsten des Beschwerdeführers aus
wirken, da 
auch in diesem Fall ein 
entsprechender Mietertrag sowie 
ein 
Vermö
genswert
 berücksichtigt werden müssten.
4
.3
4
.3
.1
    
Streitig sind vor allem der anzurechnende Vermögenswert und 
der 
Eigenmiet
wert der Liegenschaft.
    
In dieser Hinsicht steht g
emäss den Akten fest und ist unbestritten, dass bei der steuerlichen 
„
Neubewertung 2009 des Einfamilienhauses“ (
Neubewertung 2009; 
Urk. 
6/67/2) gestützt auf die Weisung 2009 (
Urk. 
9) 
der 
Vermögenssteuerwert der Liegenschaft 
auf 
Fr. 
938‘000
.-
 und der Eigen
miet
wert auf 
jährlich 
Fr. 
32‘800
.-
 (
3,5
 %
 von 
Fr. 
938‘000
.-
) festgesetzt worden 
sind
. 
Die Beschwerde
gegnerin – die 
im angefochtenen Entscheid von einem Vermögenssteu
er
wert der Liegenschaft von 
Fr. 
495‘000
.-
 sowie einem (jährlichen) Eigen
miet
wert von 
Fr. 
19‘680
.-
 aus
ging (
Urk. 
6/79-82) 
–
 
beantragt nun
 
i
n der Beschwerdeantwort 
(
Urk. 
5)
, 
gestützt auf die Neubewertung 2009 und die übrigen eingeholten 
Steu
erakten sei
en
 der 
Vermögenssteuerwert der Liegensc
haft auf 
Fr. 
938‘000.- und der
 jähr
lich
e
 Eigenmiet
wert auf 
Fr. 
32‘
800.- 
zu erhöhen
. 
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer 
hau
p
tsächlich 
vor, 
er habe seinen Wohnsitz bis 
zum 2
8. 
April 2012 im Kanton St. Gallen gehabt. Aus den rechtskräftigen Steuerer
klärungen für die Jahr 2011 und 2012 
würden sich 
Eigenmietwerte von jeweil
s 
Fr. 
0
 ergeben
. Die 
Neubewertung 2009
 habe erst im Mai 2015 stattge
funden und könne daher nicht rückwirkend für die Steuerjahre 2011 und 2012 ange
wendet werden. 
Im 
Einspracheverfahren
 der direkten kantonalen Steuer
 für das Jahr 2013 sei
en
 der Verkehrswert der Liegenschaft auf 
Fr. 
459‘000
.-
 redu
ziert und der Eigen
miet
wert auf 
Fr. 
13‘960.- angepasst worden. 
4
.3.2
    
Ausgangspunkt für die Beantwortung der Streitfragen sind 
Art. 
12 
Abs. 
1 
und 17 
Abs. 
1 ELV
. Danach sind 
für die Bemessung des 
Vermögenswert
es
 der Lie
genschaft 
und 
des 
Eigenm
iet
wertes 
die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer 
für die Bewertung 
im Wohnsitzkanton massgebend
. 
Niedergelegt sind diese Bewertungsgrundsätze in der Weisung 200
9. 
Gestützt darauf wurde
n
 nach dem Wohnsitzwechsel des Beschwerdeführers vom Kanton St. Gallen in den Kanton Zürich gegen Ende April 2012 
der Vermögenssteuer
wert der Liegenschaft 
wie erwähnt auf 
Fr. 
938‘000
.-
 und der 
jährliche 
Eigen
miet
wert auf 
Fr. 
32‘800
.-
 festgelegt. 
Steuerveranlagungen, welche dieser Neu
bewertung 2009 vorangegangen sind und 
der
en 
Ergebnis 
ernsthaft 
in Frage stellen würden, 
sind nicht ersichtlich
. 
In z
eitlicher Hinsicht gelten
 die
 Werte 
der Neubewertung 2009 
nach der Weisung 2009 grundsätzlich schon ab dem Steu
erjahr 200
9. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
ist daher bei der Festsetzung der Zusatzleistungen für die Ze
it ab 
1. 
April 2012 grundsätzlich 
von diesen Werten gemäss der Neubewertung 2009 
auszugehen, 
umso mehr als dies 
mit 
der 
Auskunft des kantonalen Steueramtes vom
 2
0. 
Septe
mber 2016 
übereinstimmt 
(
Urk. 
6/78)
. 
Hingegen fragt 
sich
, ob die im 
Einspracheentscheid
 
der direkten kantonalen Steuer für das Jahr 2013 
vom 2
9. 
Juni 2015 
(
Urk. 
6/67) erfolgte Reduktion des Vermögenssteuerwertes der Liegenschaft 
von 
Fr. 
938‘000.- 
auf 
Fr. 
459‘000
.-
 – auf 
welche 
der Beschwerdeführer sich beruft
 – Anlass 
dazu gibt
, vom Ergebnis der 
Neubewertung 2009 
abzuweichen. 
Dabei
 
ist zu beachten, dass 
das 
Ergebnis d
es 
steuerlichen 
Einsprache
entscheids
 vom 2
9. 
Juni 2015 
für die Berechnung der Ergän
zungsleistungen nicht absolut ver
bindlich
 ist
. Entscheidend ist nach 
Art. 
12 
Abs. 
1 
und 17 
Abs. 
1 ELV 
vielmehr
, ob die Begründung im steuerlichen 
Einspracheentscheid
 
den 
zuvor 
bei der Neu
bewertung 2009 fest
gesetzten 
Vermögenssteuerwert 
der Liegenschaft 
von 
Fr. 
938‘000
.-
 und 
den 
Eigen
mietwert 
von 
jährlich 
Fr. 
32‘000
.-
 im Lichte der 
einschlägigen 
Bewertungsgrundsätze 
(Weisung 2009) 
ernsthaft in Frage zu stellen vermag. 
    
Dies ist
 
zu verneinen. 
G
emäss dem 
steuerlichen 
Einspracheentscheid
 
vom 2
9. 
Juni 
2015 
wurde der 
Vermögenssteuerwert von 
Fr. 
938‘000
.-
 
einzig deshalb reduziert, weil er 
höher 
sei als der „Kaufpreis“
; gemeint ist mit dem „Kaufpreis“ 
der Preis von 
Fr. 
510‘000
.-
, zu welchem 
der Beschwerdeführer die Liegenschaft 
im Frühjahr 2009 im konkursrechtlichen Zwangsvollstreck
ungs
verfahren betreffend die Firma 
A.___
 
übernommen hat
 (
Urk. 
6/14)
.
 
D
aher wurde 
der Vermögenssteuerwert 
neu 
auf 90
 %
 von 
Fr. 
510‘000
.--
 fest
gesetzt, mithin auf 
Fr. 
459‘000.-
. 
Dieses Vorgehen entspricht nicht der 
verbindlichen 
Vorgabe von 
Ziff. 
79 der Weisung 2009 (
Urk. 
9), 
gemäss welcher
 
als Voraussetzung für eine Reduktion des Vermögenssteuerwertes dieser tatsächlich höher als der 
Ver
kehrswert – also der Marktpreis
 (Verkaufswert)
, den eine Liegenschaft im nor
malen Geschäftsverkehr 
besitzt – 
sein muss
. 
Denn a
bgesehen davon, dass ein einzelner Kaufpreis begrifflich nicht dasselbe ist wie der Verkehrswert (
N
aegeli
/
Hungerbühler
, Handbuch des 
Liegenschaftenschätzers
, 
3. 
Aufl.
, Zürich
 1988
,
 S. 117), kann erst 
r
echt nicht der 
Übernahm
epreis im Rahmen eines 
kon
kursrechtlichen
 
Zwangvollstreckungsverfahrens
 
– aufgrund der mit den 
Beson
derheiten 
des Vollstreckungsverfahrens erfahrungsgemäss verbundenen 
man
gelnde
n
 
Objektivierung des 
Ver
kaufs
wertes
 – 
dem Verkehrswert 
gleichgesetzt werden. 
Es handelt sich 
beim konkursrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfah
ren 
eben gerade nicht um den normalen Geschäftsverkehr. In diesem Zusam
menhang ist auch darauf 
hinzuweisen, dass 
der Beschwerdeführer
, nachdem er
 bei diesem Konkurs 
ein
 erstes
 
Angebot 
für die Liegenschaft 
von 
Fr. 
500‘000
.-
 mit 
Fr. 
510‘
000
.- knapp überboten hat
te
,
 
im weiteren Verlauf des Verwertungs
verfahrens noch als einziger an der Liegenschaft Interessierter verblieb
 (
Urk. 
6/14)
. Es vermag daher unter diesen Umständen nicht zu erstaunen, dass der Begründung im steuerlichen 
Einspracheentscheid
 
vom 2
9. 
Juni 2015 
in kei
ner Weise entnommen werden kann, weshalb der Vermögenssteuerwert der Lie
genschaft von 
Fr. 
938‘000
.-
 über dem Verkehrswert liegen soll. Für eine solche Annahme bestehen auch in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte, 
und auch der Beschwerdeführ
er bringt diesbezüglich nichts S
ubstantiiertes vor. 
Dass 
das
 
Vorgehen im steuerlichen 
Einspracheverfahren
 nicht korrekt war, bringt im Übrigen selbst das kantonale Steueramt in 
seinem Schreiben vom 
7. 
Dezem
ber 2016 (
Urk. 
3/17
) klar zum Ausdruck. Somit kann darauf nach 
Art. 
12 
Abs. 
1 
und 17 
Abs. 
1 ELV nicht abgestellt werden kann. 
Es
 
bleibt 
beim 
Vermögens
steuerwe
rt von 
Fr. 
938‘000
.-
 und dem daraus mit 3,5
 %
 abgeleitet
en Eigen
mietwert von 
Fr. 
32‘800
.
-.
 Hinsichtlich des Eigenmietwertes gilt dies umso mehr, als der 
für die 
direkten 
kantonalen Steuern im 
Einsprache
entscheid
 
für das Jahr 2
013 festgesetzte Eigenmietwert
 von 
Fr. 
17‘450
.-
 (
Urk. 
6/67) 
ebenfalls vom 
E
igenmietwert von 
Fr. 
32‘800.- 
her
ge
leitet 
wurde
, wobei die 
reduzierenden Faktoren (O,6; Härtefallabzug) 
vorliegend 
gemäss den 
obigen 
Erwägungen 
keine Anwendung finden. 
4
.3.3
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass bei der Festsetzung der Zusatzleis
tungen für den ganzen massgebenden Zeitraum in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beschwerdegegnerin von einem Vermögenssteuerwert der Liegenschaft von 
Fr. 
938‘000
.-
 und einem 
Eigen
miet
wert von 
Fr. 
32‘8
00
.-
 auszugehen ist.
4
.4
    
Bezüglich der (jährlichen) Hypothekarzinsen ging die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlag
ungen für die Jahr
e
 2012 bis 2014
 
(
Urk. 
6/75/2-4) 
von folgenden 
Beträgen aus
: 
Fr. 
3
‘
557
.-
 für den Zeitraum 
1. 
April bis Ende 2012 (
Urk. 
6/79-80), 
Fr. 
3
‘
510
.-
 für das Jahr 2013 (
Urk. 
6/81) und 
Fr. 
3‘243
.-
 für das Jahr 2014 (
Urk. 
6/82). 
Dieses Vorgehen ist korrekt
,
 entspricht 
zudem 
dem eigenen Antrag des Beschwe
rdeführers (
Urk. 
1 S. 4 unten) und stimmt 
schliesslich 
überein mit den verbindlichen Vo
r
gaben der 
Rückwei
sungsurteile
 
vom 2
6. 
Juni 2014 und 
vom 3
1. 
März 2016 (
Urk. 
6/47
 
E. 2.5
, 
Urk. 
6/66
 E. 4.6
). 
Damit erweist sich der 
Antrag 
des Beschwerdeführers, wonach 
hinsichtlich der Zeit ab 
1. 
April bis Ende 2012 
auf 
die 
Hypothekarzin
sen von 
Fr. 
6‘656
.-
 gemäss 
der 
Steuer
er
klärung 2011 
(
Urk. 
3/28) 
abzustellen sei, als unbegründet. 
Dies 
widerspricht 
den verbindlichen Vorgaben der 
in Rechts
kraft erwachsenen 
Rückweisungsurteile. 
4
.5
    
Bei den Ausgaben kann der im angefochtenen Entscheid in der Zeit ab 
1. 
Oktober 2012 bis Ende 2014 berücksichtigte Mietzinsabzug von jährlich 
Fr. 
10‘680
.- (
Urk. 
6/80-82)
 in Übereinstimmung mit dem Antrag der Beschwer
degegnerin (
Urk. 
5) in diesen Zeitraum auf jährlich 
Fr. 
13‘
200
.-
 erhöht werden. Es handelt sich dabei entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 
S. 5) 
um eine anerkannte Ausgabe, und nicht um eine fiktive Einnahme. Diese Erhöhung wirkt sich somit bei der Berechnung der Zusatzleistungen 
zu seinen Gunsten aus. 
4
.6
4
.6.1
    
Bezüglich der Berechnung der Reinvermögen beantragt der 
Beschwerdeführer 
zunächst 
(
Urk. 
1)
, 
es seien die 
in den Steuererklärungen 
für die Jahre 2011 
bis 2013 (
Urk. 
3/28
, 
Urk. 
6/75/
3-
4) 
deklarierten Darlehensschulden von 
Fr. 
75‘000.- per Ende 2011, 
Fr. 
63‘523.- per Ende 2012
 und 
Fr. 
43‘523.- per Ende 2013 zu berücksichtigen. Dies verneinte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe diese Schulden nicht 
belegt
. 
    
Hinsichtlich der per Ende 2011 geltend gemachten Darlehensschulden ist der Antrag des Beschwerdeführers unbegründet. Dann darüber wurde in den voran
gegangen
en
 Urteilen vom 2
6. 
Juni 2014 und 3
1. 
März 2016 verbindlich
 ent
schieden (
Urk. 
6/47 E. 2.5, 
Urk. 
6/66 E. 4.3
). Es bes
teht kein Anlass
, diesbezüg
lich von der ursprünglichen Berechnung abzuweichen. Hinsichtlich der übrigen Darlehensschulden per Ende 2012 von 
Fr. 
63‘523.- und Ende 2013 von 
Fr. 
43‘523.- kann offen bleiben, ob sie 
bei der Berechnung des Reinvermögens 
abzuziehen sind oder nicht. 
Denn s
elbst wenn man sie 
abziehen würde
, wirkt sich dies
,
 
wie
 
nachfolgend 
zu zeigen sein wird, 
im Ergebnis 
nicht aus. 
4
.6.2
    
Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer den Abzug 
von 
Schulden betref
fend AHV, 
Billag
, Steue
r
n und Zahnarztkosten per Ende 2011, Ende 2012 und Ende 2013 im Sinne 
der 
beigelegten Aufstellungen (
Urk. 
3/24-27)
. Diesen Antrag wies 
d
ie Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid 
als unbe
gründet ab. 
    
Über die
 per Ende 2011 geltend gemachten Schulden wurde in den vorangegange
n
en
 Urteilen vom 2
6. 
Juni 2014 und 3
1. 
März 2016 verbindlich
 entschieden (
Urk. 
6/47 E. 2.5
, 
Urk. 
6/66
 E. 4.3
). Es besteht kein Anlass
, von der ursprünglichen Berechnung abzuweichen. 
    
Hinsichtlich der übrigen per Ende 2012 und Ende 2013 geltend gemachten Schul
den 
kann dem
 Antrag des Versicherten in Übereinstimmung mit der Auf
fassung der Beschwerdegegnerin 
nicht gefolgt werden
. Denn einerseits sind diese Schulden in den entsprechenden Steuer
er
klärungen für die Jahre 2012 und 2013 
(
Urk. 
6/75/3-4) 
nicht enthalten
. Andererseits 
hat der Beschwerdefüh
rer 
sie
 trotz der erschwerten Beweislage nicht näher substantiiert. Vielmehr 
beliess 
er 
es 
bei
 blossen summarischen Aufstellungen, verbunden mit 
der allge
meinen Behauptung, die
 Schulden seien über jeden Zweifel erhaben, da sie mit Ausnahme der Zahnarztkosten von staatlichen Stellen stammen würden (
Urk. 
1). Weder konkretisierte er diese Schulden noch legte er entsprechende Belege bei. Dass im Verlaufe eines Jahres erhebliche Änderungen in der Höhe der Schulden eingetreten seien, macht er 
ebenfalls 
nicht geltend. 
Unter diesen Umständen 
besteht 
entgegen der A
uffassung des Versicherten kein
 Anlass dazu, weitere Schulden zu berücksichtigen oder diesbezüglich 
weitere Abklärungen 
vorzunehmen. 
 
4
.7
    
Die weiteren Berechnungselemente im angefochtenen Entscheid blieben unbestrit
ten. Mangels Anhaltspunkte
n
 für Fehler sind sie daher zu bestätigen, soweit sie nicht aufgrund der obigen Erwägungen respektive deren Folgen 
daraus 
abzuändern sind. 
5
.
    
Zu prüfen bleibt
 im Folgenden
, ob und gegebenenfalls 
wie sich 
das Gesagte 
auf die Berechnung der Zusatzleistungen 
im Ergebnis auswirk
t
. 
    
Der
 im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
6/79-82) berücksichtigt
e
 Vermögens
steuer
wert der Liegenschaft von 
Fr. 
495‘000.- ist gemäss 
Erwägung 4.3.3 für den ganzen massgebenden Zeitraum 
auf 
Fr. 
938‘000.- 
zu 
erhöhen
,
 verbunden mit einer entsprechenden Erhöhung des 
Reinvermögen
s respektive des
 daraus abgeleitete
n
 Vermögensverzehr
s zulasten des Versicherten
; 
an dieser Erhöhung 
würde
 auch 
der in Erwägung 4.6.1 erwähnt
e
 
Abzug 
der 
Schulden von 
Fr. 
63‘523.- per Ende 2012 und von 
Fr. 
43‘523.- per Ende 2013 
nichts
 ändern
. 
Der im angefochtenen Entscheid berücksichtigte 
jährliche 
Eigenmietwert 
v
on 
Fr. 
19‘680.- ist gemäss der Erwägung 4.3.3
 
für den ganzen Zeitraum 
auf 
jähr
lich 
Fr. 
32‘800.- zu erhöhen
, verbunden mit der entsprechenden Erhöhung des 
jährliche
s
 Vermögensertrag
s
 
zulasten des Versicherten; an dieser Erhöhung ändert grundsätzlich auch 
der Umstand
 nichts
, 
dass
 der 
abzugsberechtigte Gebäudeunterhalt von 
jährlich 
Fr. 
3‘936.- (gemäss dem angefochtenen Ent
scheid) auf 
jährlich 
Fr. 
6‘560.- 
zu 
erhöh
en ist 
(20
 %
 von 
Fr. 
32‘800
)
. 
Da diese 
einnahme
seitige
n
 Erhöhungen des Vermögensverzehrs und 
des 
Vermögenser
trags auf der Ausgabenseite durch 
die 
in Erwägung 4.5 erwähnte Erhöhung des
 jährliche
n
 Mietzinsabzug
s
 in der Zeit vom 
1. 
Oktober 2012 bis Ende 2014 von jährlich 
Fr. 
10‘680.- (gemäss dem angefochtenen Entscheid) auf 
Fr. 
13‘200.-
 nicht kompensiert 
werden
, bleibt es g
esamthaft 
bei einem
 Einnahmenüber
schuss
, so dass bis Dezember 2014 kein Anspruch auf Zusatzleistungen besteht
.
 
 
    
Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid daher zu bestätigen. 
6
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde
 gegen den 
Ein
sprache
entscheid
 vom 2
0. 
Februar 2017
.
Das Gericht beschliesst:
    
Der Prozess Nr. ZL.2017.00014 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Prozess Nr. ZL.2017.00025 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
u
nd 
erkennt:
1.
    
Die Beschwerde
n
 
werden
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel