zh_sozialversicherungsgericht · OH.2006.00014 · 2008-01-07 · de
Anwenbarkeit des OHG auf Sachverhalt, bei dem Tatbegehung und -erfolg zeitlich auseinander fallen (Asbestexposition, Tatbegehung vor Inkrafttreten des OHG) (BGE 1C_73/2008)


OH.2006.00014


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber


Ersatzrichterin Romero-KÃ¤ser


GerichtssekretÃ¤rin Lienhard


Urteil vom 7. Januar 2008Â Â Â Â Â Â Â  Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  


in Sachen


B.___


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BeschwerdefÃ¼hrer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta


Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur


 


gegen


 


Kanton ZÃ¼rich


 


Beschwerdegegner


 


vertreten durch Direktion der Justiz des Kantons ZÃ¼rich


Kantonale Opferhilfestelle


Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 ZÃ¼rich


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1 B.___, geboren 1947, reichte am 18. Juli 2006 bei der Direktion der Justiz des Kantons ZÃ¼rich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Gesuch um Opferhilfe (EntschÃ¤digung und Genugtuung in noch zu bestimmender HÃ¶he) ein. Gleichzeitig wurde Sistierung des Gesuchs beantragt (Urk. 8/1 S. 1). Zur BegrÃ¼ndung seines Gesuchs fÃ¼hrte der Ansprecher aus, er sei im Zeitraum von 1963 bis 1967 in seiner TÃ¤tigkeit als Lehrling der Firma A.___ AG in C.___ Asbest ausgesetzt gewesen. Im Dezember 2005 sei ein Mesotheliom diagnostiziert worden (Urk. 8/1 S. 2). 


1.2 Mit VerfÃ¼gung vom 2. August 2006 (Urk. 8/3 = Urk. 2) trat die Kantonale Opferhilfestelle auf das Gesuch um Genugtuung und EntschÃ¤digung nicht ein, da die mutmassliche Straftat vor dem Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes begangen worden sei. 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen die VerfÃ¼gung vom 2. August 2006 (Urk. 2) erhob B.___ am 6. September 2006 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung und RÃ¼ckweisung der Sache zum Eintreten und gleichzeitigen Sistieren (Urk. 2 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2006 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Am 16. Oktober 2006 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9). 


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1 Nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) erhÃ¤lt jede Person Hilfe, die durch eine Straftat in ihrer kÃ¶rperlichen, sexuellen oder psychischen IntegritÃ¤t unmittelbar beeintrÃ¤chtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob der TÃ¤ter ermittelt worden und ob er sich schuldhaft verhalten hat. 


1.2 Das OHG trat am 1. Januar 1993 in Kraft. GemÃ¤ss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Ã¼ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV) kÃ¶nnen alle Opfer von Straftaten, unabhÃ¤ngig vom Zeitpunkt der Begehung der Straftat, die Hilfe der Beratungsstellen in Anspruch nehmen. Die Bestimmungen des OHG Ã¼ber die EntschÃ¤digung und Genugtuung (Art. 11-17 OHG) gelten fÃ¼r Straftaten, die nach Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes begangen wurden (Art. 12 Abs. 3 OHV). 


 


2.Â Â Â Â Â Â  


2.1 Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Opfer-hilfegesuch des BeschwerdefÃ¼hrers nicht eingetreten ist. Damit steht die Frage in Zusammenhang, ob das OHG Anwendung findet.


2.2 Die Beschwerdegegnerin machte geltend, dass gemÃ¤ss Art. 12 Abs. 3 OHV die Bestimmungen des Opferhilfegesetzes Ã¼ber die EntschÃ¤digung und die Genugtuung fÃ¼r Straftaten gÃ¤lten, die nach dem Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes am 1. Januar 1993 begangen worden seien. Die vorliegend zur Diskussion stehende mutmassliche Straftat sei in der Zeit zwischen 1963 und 1967 begangen worden, weshalb das OHG nicht zur Anwendung gelange (Urk. 2 S. 1). 


2.3 Dem hielt der BeschwerdefÃ¼hrer entgegen, es deute alles darauf hin, dass die KausalitÃ¤t zwischen dem ungeschÃ¼tzten Hantieren mit asbesthaltigen Eternitplatten im Zeitraum 1963 und 1967 und der Diagnose des malignen Pleuramesothelioms gegeben sei. Entsprechende AbklÃ¤rungen wÃ¼rden jedoch noch getÃ¤tigt (Urk. 1 S. 3-5). 


RechtsprechungsgemÃ¤ss werde hinsichtlich der Verwirkung von AnsprÃ¼chen nach OHG bei Erfolgsdelikten an den Zeitpunkt des Erfolgseintrittes angeknÃ¼pft. Dies entspreche der im Opferhilferecht geltenden Opferperspektive, die nicht immer mit dem tÃ¤terbezogenen Ansatz des Strafrechts Ã¼bereinstimme (Urk. 1 S. 6 f.). DafÃ¼r sprÃ¤chen auch VerjÃ¤hrungsÃ¼berlegungen: So wenig der Zeitpunkt des Erfolgseintritts fÃ¼r die VerfolgungsverjÃ¤hrung im Strafrecht eine Rolle spiele, so wenig dÃ¼rfe bei Erfolgsdelikten der Begehungszeitpunkt fÃ¼r OpferhilfeansprÃ¼che massgeblich sein. Ganz generell sei aus opferhilferechtlichen Ãberlegungen nicht zu prÃ¼fen, ob eine Straftat vor oder nach dem Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes begangen worden sei, sondern wann sie Auswirkungen auf das Opfer hatte (Urk. 1 S. 8 f.). 


 


3.


3.1 Von der Beschwerdegegnerin wird grundsÃ¤tzlich nicht bestritten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Opfer einer Straftat im Sinne von Art. 2 OHG wurde. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Asbestexposition des BeschwerdefÃ¼hrers ein tatbestandsmÃ¤ssiges Verhalten darstellt (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit dem italienischen Rechtshilfeersuchen betreffend fahrlÃ¤ssiger TÃ¶tung von asbesterkrankten italienischen Arbeitnehmern; Urteil vom 22. August 2003 in Sachen X. AG, 1A.9/2003). Diese Frage wÃ¤re zudem Gegenstand einer materiellen PrÃ¼fung der Anspruchsberechtigung des BeschwerdefÃ¼hrers. Vorliegend ist jedoch lediglich die Eintretensvoraussetzung der Anwendbarkeit des OHG zu prÃ¼fen. 


3.2 Aus dem Wortlaut von Art. 12 OHV ergibt sich, dass nur der Anspruch auf Hilfe der Beratungsstellen vom Zeitpunkt der Begehung der Straftat unabhÃ¤ngig ist (Art. 12 Abs. 1 OHV). Die Geltung sowohl der Bestimmungen Ã¼ber den Schutz und die Rechte des Opfers im Strafverfahren (Art. 5-10 OHG) wie auch diejenigen Ã¼ber die EntschÃ¤digung und Genugtuung (Art. 11-17 OHG) sind davon abhÃ¤ngig, ob die Verfahrenshandlungen beziehungsweise die Straftat nach dem Inkrafttreten des OHG, also nach dem 1. Januar 1993, erfolgten (Art. 12 Abs. 2-3 OHV). 


3.3 Es stellt sich jedoch die Frage, wie es sich verhÃ¤lt, wenn die Begehung und der Erfolg einer Straftat zeitlich weit auseinander fallen. Das Bundesgericht hat sich im Zusammenhang mit der Frage der Verwirkung von OpferhilfeansprÃ¼chen damit auseinandergesetzt (BGE 126 II 348): Dort ging es um eine Vergewaltigung, bei der das Opfer mit dem HI-Virus angesteckt wurde und vier Jahre spÃ¤ter an AIDS erkrankte. Es frage sich, ob die AIDS-Erkrankung nicht zumindest aus opferrechtlicher Sicht als massgebliches Auftreten einer Straftat im Sinne von Art. 16 Abs. 3 OHG anzusehen wÃ¤re, die die Verwirkungsfrist in Gang setze. FÃ¼r eine solche Betrachtungsweise spreche insbesondere der Umstand, dass das OHG bei der Frage nach dem Anspruch auf EntschÃ¤digung und Genugtuung auch auf den ÂErfolg der StraftatÂ abstelle (Art. 11 Abs. 2 OHG; BGE 126 II 348 Erw. 4a). 


Die wirksame Inanspruchnahme von Opferhilfe setze nach dem in Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung verankerten Grundsatz von Treu und Glauben auch voraus, dass das Opfer Ã¼berhaupt Kenntnis davon erhÃ¤lt, dass es von einer schweren Straftat betroffen ist: Damit das Opfer das Vorliegen einer Straftat glaubhaft machen kÃ¶nne, mÃ¼sse es die massgebliche SchÃ¤digung erkannt haben kÃ¶nnen. Anders zu entscheiden hiesse, dem Sinn und Zweck des OHG zuwiderlaufende Anforderungen an die rechtzeitige Einreichung eines substantiierten Opferhilfegesuches zu stellen (BGE 126 II 348 Erw. 4b, 4c). 


 


4.


4.1 In dem genannten BGE 126 II 348 wurde die Vergewaltigung, die fÃ¼r die AIDS-Erkrankung ursÃ¤chlich war, nach Inkrafttreten des OHG verÃ¼bt, so dass dessen Anwendbarkeit unbestritten war. Im vorliegenden Fall wurde jedoch die Straftat, deren Opfer der BeschwerdefÃ¼hrer wurde, im Zeitraum zwischen 1963 und 1967 und somit vor Inkrafttreten des OHG am 1. Januar 1993 begangen. Die genannte Rechtsprechung kann deshalb, wenngleich dies wÃ¼nschenswert wÃ¤re (vgl. dazu Zehntner, OHG-Kommentar, 2005, Art. 19 OHG N 6), nicht herangezogen werden. 


4.2 GemÃ¤ss Art. 12 Abs. 3 OHV gelten die Bestimmungen des OHG Ã¼ber die EntschÃ¤digung und die Genugtuung fÃ¼r Straftaten, die nach dem Inkrafttreten des OHG begangen wurden. Diese Formulierung ist eindeutig und lÃ¤sst keinen Raum fÃ¼r eine Erweiterung auf Straftaten, bei denen Begehung und Erfolg zeitlich auseinander fallen: Gerade weil im OHG auch auf den Erfolg einer Straftat abgestellt wird (vgl. Art. 11 Abs. 2 OHG, wonach bei Eintritt des Taterfolgs im Ausland das Opfer eine EntschÃ¤digung oder Genugtuung nur dann geltend machen kann, wenn es nicht von einem auslÃ¤ndischen Staat eine genÃ¼gende Leistung erhÃ¤lt) und somit die MÃ¶glichkeit des zeitlichen Auseinanderfallens von Tatbegehung und -erfolg vom Gesetzgeber berÃ¼cksichtigt wurde, muss bei Art. 12 Abs. 3 OHV von einer bewussten BeschrÃ¤nkung auf den Zeitpunkt der Tatbegehung ausgegangen werden. Dies folgt auch aus dem Umstand, dass im Gegensatz dazu gemÃ¤ss Abs. 1 der Ãbergangsbestimmungen von Art. 12 OHV die Opfer die Hilfe der Beratungsstellen unabhÃ¤ngig vom Zeitpunkt der Begehung der Straftat in Anspruch nehmen kÃ¶nnen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass man bei weitergehenden AnsprÃ¼chen aus OHG eine klare zeitliche Grenze ziehen wollte.


4.3 Auch in der Literatur wird - oft unter Hinweis auf die Problematik des zeitlichen Auseinanderfallens von Tatbegehung und Taterfolg - die Auffassung vertreten, dass opferhilferechtliche Genugtuungs- und EntschÃ¤digungsansprÃ¼che nur geltend gemacht werden kÃ¶nnen, wenn die Straftat nach Inkrafttreten des OHG begangen wurde (vgl. Gomm/Stein/Zehntner, Opferhilfegesetz, 1995, Art. 19 N 5; Zehntner, OHG-Kommentar, 2005, Art. 19 OHG N 6; Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, ZÃ¼rcher Studien zum Strafrecht, S. 55 f.; Thomas HÃ¤berli, Das Opferhilferecht unter BerÃ¼cksichtigung der Praxis des Bundesgerichts, ZBJV 138 2002 S. 367). 


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Aufgrund des Gesagten ist die Anwendbarkeit des OHG auf den vorliegenden Fall zu verneinen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid erweist sich somit als rechtens. Dies fÃ¼hrt zur Abweisung der Beschwerde. 


6.Â Â Â Â Â Â  Eine Minderheit des Gerichts hat ihre abweichende Meinung zu Protokoll gegeben (Â§ 12 des Gesetzes Ã¼ber das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit Art. 138 Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes).


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Massimo Aliotta, unter Beilage einer Kopie von Seite 4 des Protokolls


- Direktion der Justiz des Kantons ZÃ¼rich, unter Beilage einer Kopie von Seite 4 des Protokolls


- EidgenÃ¶ssisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt fÃ¼r Justiz


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â