zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00494 · 2024-03-14 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00494
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
14. März 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Seestrasse 359, Postfach 1324, 8038 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1982, Mutter von vier Kindern
 (Jahrgänge 2003, 2005, 2010 und 2017)
, reiste am 30. April 20
10
 in die Schweiz ein 
und 
meldete sich am 
8. April 2022
 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 13/5)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
teilte der Versicherten am 27. April 2022 mit, dass keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien (Urk. 13/11)
,
 
tätigte medizini
sche Abklärungen und veranlasste eine Haushaltabklärung (
Urk. 
13/22). N
ach durchgeführte
m 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 13/37-38; Urk. 13/42)
 
wies sie 
das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 18. August 2023 ab (
Urk. 13/47 = 
Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 21. September 2023 Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. August 2023 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und das Leis
tungsbegehren gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2; Urk. 5). Mit Beschwerdeant
wort vom 12. Januar 2024 (Urk. 11) beantragte die IV-Stelle die Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen. Damit erklärte sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Februar 2024 (Urk. 16) einverstanden.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art.
 
1 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art.
 
43 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versi
cherte Person diesen zu unterziehen (Art.
 
43 Abs.
 
2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art.
 
43 Abs.
 
1 ATSG hält Art.
 
69 Abs.
 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Un
terlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit 
bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Be
richte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
    
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Be
schwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Ver
waltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt überhaupt für gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betreffende Beweis
erhebung erfolgt alsdann vor der – 
anschliessend
 reformatorisch entscheiden
den
 
– Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. 
Ausserdem
 bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurückzuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführun
gen erforderlich ist (B
GE 139 V 99 E. 1.1, 137 V 210
 E. 4.4.1.4 
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin wies das Leistungsbegehren in der angefochtenen Ver
fügung 
(Urk.
 
2) gestützt auf die Beurteilung des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 
März 2023 (vgl. Urk. 13/36/6-7) ab und hielt fest, dass eine rezidivie
rende depressive Störung und eine ausgeprägte psychosoziale Belastungssitua
tion die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin limitierten. Die Depression habe jedoch bereits vor Einreise in die Schweiz bestanden und die psychosozialen Be
lastungen stellten keinen IV-relevanten Gesundheitsschaden dar (S. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort (Urk. 11) beantragte die Beschwerdegegnerin demgegen
über die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen betreffend die versicherungsmässigen Voraussetzungen. 
Aus dem
 Arztbericht des 
Medizinischen 
Zentrums 
Y.___
 
vom 10.
 
Mai 2022 (Urk. 13/15
/4-6
) gehe hervor, dass die Be
schwerdeführerin eine problematische Ehe geführt habe und 
die depressiven Epi
soden
 seit dem Jahr 2004 bestünden
 (S. 1 oben)
. Seit dem 5. September 2011 stehe sie bei Dr. med. 
Z.___
, 
A.___-Praxis
 
AG,
 in Behandlung. 
Ge
mäss 
de
ssen
 Bericht vom 29. Dezember 2022
 (Urk. 13/30)
 leide die Beschwerde
führerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer gegen
wärtig mittelgradigen Episode einer depressiven Störung (Ziff. 
2.2 und 
2.
5
 des genannten Berichts; S. 1 unten
). Trotz Aufforderung
 (vgl. Urk. 12/1) sei keine Aktenzusammenfassung der Krankengeschichte mit Angaben über den Gesund
heitszustand bei Behandlungsaufnahme und Verlaufsbeurteilung der Arbeits
-
fähigkeit von
 
Dr. 
Z.___
 
eingegangen respektive der von 
dipl.
 
Ärztin
 
B.___
, 
A.___-Praxis
 AG,
 eingereichte Bericht vom 15. November 2023 (Urk. 12/
2/4-11) habe die 
gestellten
 Fragen nicht beantwortet. Die erforderlichen Angaben zum Krankheitsverlauf seit 2011 seien innert laufender 
Vernehm
lassungsfrist
 nicht erhältlich. Im Hinblick auf die strittigen versicherungsmässi
gen Voraussetzungen bezüglich eines allfälligen Rentenanspruchs erweise sich das Dossier als illiquid (S. 2).
 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit Eingabe vom 15. Februar 2024 (Urk. 16) mit der Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden.
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge vorliegen (Urk.
 11; Urk. 16
) und diese mit der Akten- und Rechts
lage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung 
vom 
18. August 2023 (Urk. 2)
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendi
gen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Be
schwerdeführerin neu verfüge.
3.
3.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständi
ges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis
)
.
3.2
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
festzu
-
legen (Art.
 
69 Abs.
 
1
bis
 IVG) und
 ermessensweise
 auf Fr.
 
200.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.
3
    
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
machte mit Eingabe vom
 15. Februar 2024 (Urk. 17
) einen Gesamtaufwand von
 7.55
 
Stunden und Barauslagen von Fr.
 16.
6
0
 geltend
, wobei davon 6.35 Stunden und Fr. 9.30 für im Jahr 2023 er
brachte Leistungen
 und Barauslagen
 
beziehungsweise
 1.2 Stunden 
und
 Fr. 7.30 
für 
im Jahr 2024 
erbrachte Leistungen
 und Barauslagen
 
entfallen.
 Dieser Auf
wand ist dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache angemessen (§
 
34 Abs.
 
3 
GSVGer
). 
Ausgangsgemäss 
und 
u
nter Berücksichtigung des gerichtsüblichen An
satzes von Fr.
 
220.
--
 zuzüglich Mehrwertsteuer (MWST) 
sowie
 der geltend ge
machten Barauslagen hat die Beschwerdegegnerin de
r
 Beschwerdeführer
in
 eine P
artei
entschädigung von Fr
. 1'807.90
 
(Fr. 
1'514.60 
inklusive Barauslagen und MWST 
zu 7.7
 
% für im Jahr 2023 erbrachte Leistungen; Fr. 
293.30 
inklusive Bar
auslagen und MWST zu 8.1 % für im Jahr 2024 erbrachte Leistungen) 
zu bezah
len.
3.
4
    
Bei dieser Ausgangslage erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Be
willigung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk.
 
1 S.
 
2) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
18. August 2023
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
 
nach erfolgte
n
 weiteren
 Ab
klärung
en
 
über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1’807.90
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 16
 und 17
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler