zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00074 · 2015-10-28 · de
Nichteintreten auf verspätete Einsprache rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00074
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil 
vom 
28. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Visana
 AG
Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist bei der 
Visana
 AG (nachfolgend: 
Visana
) 
kran
kenpflegeversichert
. Die 
Visana
 setzte unbezahlte Prämienforderungen für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. August 2012 in Betreibung. Den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte sie mit Verfügung vom 30. Januar 2013 (Urk. 7/15
 = 
Urk. 
3/3
). Dagegen erhob der Versicherte am 11. März 2013 Ein
sprache (Urk. 7/16). Mit Entscheid vom 19. Mai 2014 trat 
d
ie
 
Visana
 auf die Einsprache nicht ein (Urk. 7/2 = Urk. 2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
27. Juni 2014
 Beschwerde 
gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 19. Mai 2014 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, die 
Visana
 habe auf seine Einsprache einzutreten und in der Sache zu entscheiden (
Urk. 
1 S. 2
 Ziff. II
).
    
Die 
Visana
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
20. August 2014
 (Urk.
 6
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
22. August 2014
 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 8
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im Streite steht vorliegend die Rechtzeitigkeit der gegen die Verfügung vom 30. Januar 2013 (Urk. 
7
/15
) erhobenen Einsprache. 
    
Im angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 19. Mai
 201
4
 ging die 
Beschwerde
gegnerin
 davon aus, dass die Verfügung vom 
30. Januar 2013 
vom Beschwer
deführer am 
5
. 
Februar
 201
3
 entgegengenommen worden sei, und dass die 30
tägige 
Einsprachefrist
 dem
nach am 7
. 
März 2013
 geendet habe. Die Einspra
che
 vom 1
2. 
März 2013
 (Datum des Poststempels, vgl. 
Urk. 
7/16/2)
 
sei damit verspätet 
erfolgt (Urk. 2 S. 2 Ziff. 3).
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2014 fest (Urk. 6).
1.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (Urk. 1) im Wesentlichen geltend, er habe bereits am 28. Januar 2013 eine Einsprache in gleicher Sache gemacht (S. 1 Ziff. I.1). 
Die Verfügung datiere vom 30. Januar 2013 und er habe 
diese 
innert 30 Tagen „zurückgewiesen“. Die Sachlage sei am 19. Mai 2014 
noch nicht überprüft worden und der 
Einspracheentscheid
 sei noch nicht ergan
gen (Ziff. I.2). 
2.
    
2.1
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.2
    
Gegen Verfügungen des Krankenversicherers kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesge
set
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gegen 
Einspracheentscheide
 oder gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
2.3
    
Gemäss Art. 38 ATSG beginnt die 
Einsprachefrist
 nach Art. 52 Abs. 1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Abs. 3). Die 
Einsprachefrist
 steht ge
mäss Abs. 4 dieser Bestimmung während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (
lit
. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (
lit
. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
lit
. c).
2.4
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissig
tägige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfü
gende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
3.
3.1
    
In den Akten befindet sich ein Ausdruck betreffend Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (Urk. 7/18
; vgl. auch Aufgabenverzeichnis für einge
schriebene Briefe vom 30. Januar 2013, Urk. 7/17
). Daraus ist ersichtlich, dass die Verfügung vom 30. Januar 2013 (Urk. 7/15) noch gleichentags als einge
schriebene Sendung der Schweizerischen Post übergeben und am 5. Februar 2013 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde.
 
Dieser vermerkte denn auch handschriftlich „E: 5.2.13“ auf der Verfügung (vgl. 
Urk. 
7/16/1), was jedoch auf der dem Gericht eingereichten Kopie abgedeckt worden ist (vgl. 
Urk. 
3/3).
 Die 30-tägige 
Einsprachefrist
 begann am Tag nach Eröffnung der Verfügung und mithin am 6. 
Februar 2013 
zu laufen und endete - wie die Beschwerdegegnerin richtig darlegte
 (vorstehend 
E. 1.1) - am 
7
. 
März
 201
3
. 
3.2
    
Die 
mit Datum vom 11
. 
März 2013 
versehene
 
und
 am 
12
. 
März
 201
3 der Post übergebene
 Einsprache (Urk. 
7
/1
6)
 ist daher verspätet. 
3.3
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe bereits am 28. Januar 2013 Ein
sprache erhoben (Urk. 1 S. 1 Ziff. I.1). 
Letzteres ist aufgrund der erst am 5. Februar 2013 zugestellten Verfügung nicht möglich. Sein Schreiben vom 28. Januar 2013 
richtet sich
 denn auch gegen das Schreiben vom 16. Januar 2013 der Beschwerdegegnerin. Darin stellte diese
 dem Beschwerdeführer in Aussicht, dass sie 
ein Verwaltungsverfahren zur Beseitigung des Rechtsvor
schlages eröffnen und 
zwischen dem 28. Januar und dem 8. Februar 2013 eine 
einsprachefähige
 Verfügung erlassen werde. Sie führte weiter aus, dass - sollte ihm die Verfügung nicht zugestellt werden können - die 
einsprachefähige
 Ver
fügung mit Ablauf der postalischen siebentägigen Frist als zugestellt gelte
.
 
Das Schreiben vom 16. Januar 2013 enthält keine Rechtsmittelbelehrung und ist nicht 
einsprachefähig
. 
Sein
 Schreiben
 vom 28. Januar 2013 kann auch nicht als quasi vorsorglich für das in Aussicht gestellte Verwaltungsverfahren
 erhobene Einsprache
 gelten. 
    
Im Übrigen wies die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Januar 2013 darauf hin, dass erst gegen die gleichentags erfolgte Ver
fügung Einsprache erhoben werden kann (Urk. 7/14).
3.
4
    
Die Einsprache vom 11. März 2013 gegen die Verfügung vom 30. Januar 2013 hatte der Beschwerdeführer denn auch direkt von Hand auf das 
Verfügungs
schreiben
 geschrieben, womit höchst unglaubwürdig erscheint, dass er damit eine Einsprache „in gleicher Sache jedoch eine andere Zahlungsperiode“ betref
fend gemeint haben sollte (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). 
Selbst wenn dem so wäre, würde dies jedoch nichts daran ändern, dass innert der 30-tägigen Frist keine Einsprache eingegangen ist. 
3.
5
    
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen der Ansicht ist, die „Sachlage“ sei mit 
Einspracheentscheid
 vom 19. Mai 2014 noch nicht überprüft worden (vorste
hend E. 1.2), bleibt er auf die - aufgrund der verspäteten Einsprache in Rechts
kraft erwachsenen - Verfügung vom 30. Januar 2013 zu verweisen, mit welcher in der Sache entschieden wurde.
3.
6
    
Mit der vorliegenden – unbezahlt gebliebene Prämien der Periode Oktober 2011 bis August 2012 betreffenden 
–
 
Streitsache in keinem Zusammenhang stehen die vom Beschwerdeführer eingereichten weiteren Unterlagen (Urk. 3/5-7).
3.7
    
Zusammenfassend ist
 nicht zu beanstanden, dass die Beschwe
rdegegnerin mit Entscheid vom 19
. 
Mai
 201
4
 (Urk. 2) auf die verspätet erhobene Einsprache des Beschwerdeführers nicht eintrat. 
    
Somit ist die gegen den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 erhobene Be
schwerde abzuweisen. 
3.8
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos (§ 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 
werden
 (§ 33 Abs. 2 
GSVGer
).
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist (BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen).
3.9
    
Es ist angesichts des handschriftlich angebrachten Empfangsdatums (vgl. Urk. 7/16/1) davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer der Beginn der 
Einsprachefrist
 am 6. Februar 2013 und somit auch der Fristablauf am 7. März 2013 bekannt waren. Seine Beschwerde ist deshalb als mutwillig einzustufen. Darüber hinaus grenzt das Einreichen einer manipulierten Kopie (vgl. Urk. 3/3) an Urkundenfälschung. Das Gericht behält sich im Wiederholungsfall vor, dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen und Strafanzeige zu erstat
ten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Visana
 AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti