zh_sozialversicherungsgericht · AL.2011.00235 · 2012-11-30 · de
Versicherter Verdienst bei IV-Anmeldung: Herabsetzung entsprechend der von der Invalidenversicherung festgestellten Resterwerbsfähigkeit.


AL.2011.00235


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Heine, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner


Urteil vom 30. November 2012


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrerin


 


vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin Yvonne DÃ¼rst


Merkurstrasse 25, Postfach 2575, 8401 Winterthur


 


gegen


 


Unia Arbeitslosenkasse


Zentralverwaltung - Rechtsdienst


Weltpoststrasse 20, Postfach 272, 3000 Bern 15


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  Nach Verlust ihrer vollzeitlichen Anstellung als VerkÃ¤uferin in einem Tankstellenshop per Ende MÃ¤rz 2010 stellte die 1978 geborene X.___ bei der Unia Arbeitslosenkasse Antrag auf ArbeitslosenentschÃ¤digung ab 1. April 2010 (Urk. 9/102). Die Kasse erÃ¶ffnete eine Rahmenfrist fÃ¼r den Leistungsbezug und richtete Taggelder gestÃ¼tzt auf einem versicherten Verdienst von Fr. 4Â604.-- aus (Urk. 9/84).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit VerfÃ¼gung vom 4. MÃ¤rz 2011 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 24 % (Urk. 9/28). Daraufhin teilte die Kasse der Versicherten am 13. April 2011 mit, den versicherten Verdienst per 1. April 2011 entsprechend der ErwerbsunfÃ¤higkeit auf Fr. 3Â499.-- zu reduzieren (Urk. 9/22). Mit VerfÃ¼gung vom 3. Mai 2011 (Urk. 9/13) und Einspracheentscheid vom 9. September 2011 (Urk. 2) bestÃ¤tigte sie die Herabsetzung des versicherten Verdienstes.


 


2.Â Â Â Â Â Â  Dagegen fÃ¼hrt X.___ Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Belassung des versicherten Verdienstes bei Fr. 4Â604.-- (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2011 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Mit Replik vom 25. April 2012 (Urk. 14) und Duplik vom 15. Mai 2012 (Urk. 18) hielten die Parteien an den gestellten AntrÃ¤gen fest.


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.


1.1Â Â Â Â  Die ArbeitslosenentschÃ¤digung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 21 Satz 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und InsolvenzentschÃ¤digung; AVIG). Dieses betrÃ¤gt 80 % oder 70 % des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1 und 2 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der wÃ¤hrend eines Bemessungszeitraumes an einem oder mehreren ArbeitsverhÃ¤ltnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG).


1.2Â Â Â Â  Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder wÃ¤hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte BeeintrÃ¤chtigung ihrer ErwerbsfÃ¤higkeit erleiden, ist gemÃ¤ss Art. 40b der Verordnung Ã¼ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und InsolvenzentschÃ¤digung (AVIV) der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden ErwerbsfÃ¤higkeit entspricht.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Art. 40b AVIV sieht eine Anpassung des versicherten Verdienstes in AusnahmefÃ¤llen vor. Im Regelfall wird der versicherte Verdienst auf der Basis des im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohnes berechnet, der wÃ¤hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren ArbeitsverhÃ¤ltnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Eine Korrektur gemÃ¤ss Art. 40b AVIV ist durchzufÃ¼hren, wenn der versicherte Verdienst auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen InvaliditÃ¤t nicht mehr erzielen kÃ¶nnte. Unmittelbarkeit im Sinne von Art. 40b AVIV liegt dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte BeeintrÃ¤chtigung der ErwerbsfÃ¤higkeit (noch) nicht im Lohn niedergeschlagen hat, welcher gemÃ¤ss Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV Bemessungsgrundlage fÃ¼r den versicherten Verdienst bildet (BGE 133 V 530 E. 4.1.2). FÃ¼r die Bemessung des versicherten Verdienstes ist demzufolge der Lohn massgebend, den die versicherte Person vor der gesundheitsbedingten BeeintrÃ¤chtigung der ErwerbsfÃ¤higkeit - wÃ¤hrend eines bestimmten Zeitraumes (Art. 37 AVIV) - tatsÃ¤chlich erzielt hat. Das entsprechende Einkommen ist mit dem Faktor zu multiplizieren, der sich aus der Differenz zwischen 100 % und dem InvaliditÃ¤tsgrad ergibt BGE 132 V 357 E. 3.2.4.3).


1.3Â Â Â Â  Durch das Abstellen auf die verbleibende ErwerbsfÃ¤higkeit im Sinne von Art. 40b AVIV soll verhindert werden, dass die ArbeitslosenentschÃ¤digung auf einem Verdienst ermittelt wird, den die versicherte Person nicht mehr erzielen kÃ¶nnte. Die Verordnungsbestimmung betrifft nicht allein die Leistungskoordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, sondern - in allgemeinerer Weise - die Abgrenzung der ZustÃ¤ndigkeit der Arbeitslosenversicherung gegenÃ¼ber anderen VersicherungstrÃ¤gern nach Massgabe der ErwerbsfÃ¤higkeit. Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung ist mit anderen Worten, die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang zu beschrÃ¤nken, welcher sich nach der verbleibenden ErwerbsfÃ¤higkeit der versicherten Person wÃ¤hrend der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat (BGE 133 V 524 E. 5.2).


 


2.


2.1Â Â Â Â  Streitig und zu prÃ¼fen ist die Herabsetzung des versicherten Verdienstes um 24 % ab 1. April 2011.


2.2.Â Â Â  WÃ¤hrend die Beschwerdegegnerin die Reduktion mit der Anwendung von Art. 40b AVIV im Anschluss an die rentenablehnende VerfÃ¼gung der IV-Stelle vom 4. MÃ¤rz 2011 begrÃ¼ndet (Urk. 2, Urk. 8), wendet die BeschwerdefÃ¼hrerin ein, einerseits sei die IV-Stelle am 16. Mai 2011 in ihrer Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren gegen die rentenablehnende VerfÃ¼gung (Urk. 3) von einer 100%igen ErwerbsfÃ¤higkeit ausgegangen, andererseits sei Art. 40b AVIV mangels Zusammenfallen von Invalidenrente und Arbeitslosentaggeldern nicht anwendbar (Urk. 1, Urk. 14).


 


3.


3.1Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin stÃ¼tzte ihre Berechnung des versicherten Verdientes ab ErÃ¶ffnung der Rahmenfrist per 1. April 2010 nach Intervention der BeschwerdefÃ¼hrerin auf dem im Tankstellenshop erzielten Einkommen in HÃ¶he von Fr. 4Â250.-- zuzÃ¼glich 13. Monatslohn (4Â250 x 13 / 12 = 4Â604; Urk. 9/84-85). Per 1. April 2011 reduzierte sie den versicherten Verdienst im Umfang der von der IV-Stelle auf 24 % festgesetzten ErwerbsunfÃ¤higkeit (Urk. 9/28).


3.2Â Â Â Â  Mit der Leistung von Taggeldern gestÃ¼tzt auf einen versicherten Verdienst von zunÃ¤chst Fr. 4Â604.-- kam die Kasse der in Art. Â 70 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV geregelten Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung nach. Diese ist auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, denn sobald das Ausmass der ErwerbsunfÃ¤higkeit feststeht, ist der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV anzupassen. Der Sinn dieser vollumfÃ¤nglichen Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung wÃ¤hrend der Dauer des Schwebezustandes liegt in der GewÃ¤hrleistung des Lebensunterhaltes der arbeitslosen Neubehinderten bis zum Abschluss des Verfahrens der Invalidenversicherung (BGE 136 V 95 E. 7.1).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Laut der - vom hiesigen Gericht mit heutigem Urteil im Verfahren IV.2011.00365 bestÃ¤tigten - rentenablehnenden VerfÃ¼gung der IV-Stelle vom 4. April 2011 (Urk. 9/28) ist die BeschwerdefÃ¼hrerin aus gesundheitlichen GrÃ¼nden in ihrer bisherigen TÃ¤tigkeit als VerkÃ¤uferin in einem Tankstellenshop zu 50 % eingeschrÃ¤nkt. Eine leidensangepasste TÃ¤tigkeit wÃ¤re ihr zu einem Pensum von 80 % zumutbar. Dadurch kÃ¶nnte sie ein Einkommen von lediglich Fr. 41Â934.40 erzielen. Damit steht fest, dass sie nicht mehr in der Lage ist, das vor Eintritt des Gesundheitsschadens erhaltene Einkommen als VerkÃ¤uferin in einem Tankstellenshop (jÃ¤hrlich Fr. 55Â250.--) zu erzielen. Mit Erlass der VerfÃ¼gung der IV-Stelle vom 4. April 2011 samt der Festsetzung des InvaliditÃ¤tsgrad auf 24 % wird der Schwebezustand und damit die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung beendet.


3.3Â Â Â Â  Steht somit fest, dass bei der BeschwerdefÃ¼hrerin von einer gesundheitsbedingten BeeintrÃ¤chtigung in der ErwerbstÃ¤tigkeit auszugehen ist, ist Art. 40b AVIV anzuwenden. Daran vermÃ¶gen die AusfÃ¼hrungen in Beschwerdeschrift und Replik nichts zu Ã¤ndern, wonach die IV-Stelle am 16. Mai 2011 in ihrer Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren gegen die rentenablehnende VerfÃ¼gung (Urk. 3) von einer 100%igen ErwerbsfÃ¤higkeit ausgegangen sei, denn selbst bei Annahme einer 100%igen ArbeitsfÃ¤higkeit in leidensangepasster TÃ¤tigkeit, wÃ¼rde die BeschwerdefÃ¼hrerin infolge ihrer gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen ein tieferes Einkommen erzielen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Sodann vermag auch der Hinweis auf BGE 132 V 357 E. 3.2.3 keine andere Betrachtungsweise zu rechtfertigen, denn die dort vorgenommene Normeninterpretation wurde mit BGE 133 V 524 E. 5.2 insoweit korrigiert, als Art. 40b AVIV auch auf Fallkonstellationen Anwendung findet, in welchen keine Leistungen der Invalidenversicherung mit solchen der Arbeitslosenversicherung zu koordinieren sind. Dies begrÃ¼ndet das Bundesgericht damit, dass die Arbeitslosenversicherung nur fÃ¼r den Lohnausfall einzustehen hat, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt. Somit kann fÃ¼r die Berechnung der ArbeitslosenentschÃ¤digung keine Rolle spielen, ob ein anderer VersicherungstrÃ¤ger Invalidenleistungen erbringt.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass teilinvaliden nicht rentenberechtigten Versicherten bei dieser Bemessung des versicherten Verdienstes zwar ein ungedeckter Ausfall entsteht. Indessen ist zu berÃ¼cksichtigen, dass einen solchen Ausfall auch erleidet, wer - bei nicht rentenbegrÃ¼ndender InvaliditÃ¤t - einem Erwerb nachgeht und einen Invalidenlohn erzielt (BGE 133 V 524 E. 5.3).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Demnach berechnete die Beschwerdegegnerin den versicherten Verdienst zu Recht nach der ResterwerbsfÃ¤higkeit gemÃ¤ss Feststellung der Invalidenversicherung, was zur Abweisung der Beschwerde fÃ¼hrt.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- RechtsanwÃ¤ltin Yvonne DÃ¼rst


- Unia Arbeitslosenkasse


- seco - Direktion fÃ¼r Arbeit


- Amt fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit (AWA)


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


Â