zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00243 · 2022-10-27 · de
Befristete ganze IV-Rente vor Antrag auf ALE; Ende Schwebezustand, da Verneinung eines laufenden Rentenanspruchs nicht in Frage gestellt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00243
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichter Boller 
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
27. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse 
syndicom
Looslistrasse
 15, Postfach 382, 3027 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1975 geborene 
X.___
 meldete sich am 27. Januar 2021 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Dietikon zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 6/1) und beantragte am 28. April 2021 die Ausrichtung von Arbeits
losenentschädigung (Urk. 6/2). Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 lehnte die Arbeitslosenkasse 
Syndicom
 (nachstehend 
Syndicom
) einen Anspruch auf Taggelder im Krankheitsfall ab dem 17. Dezember 2021 ab (Urk. 6/12). Dagegen erhob der Versicherte am 11. Juni 2022 Einsprache (Urk. 6/14), welche mit Entscheid vom 12. Juli 2022 abgewiesen wurde (Urk. 2 [=Urk. 6/17]). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 13. September 2022 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, der 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und ihm sei die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung auszurichten (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 23. September 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 5), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. September 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die versicherte Person hat gemäss Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
lit
. b), in der Schweiz wohnt (
lit
. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Renten
alter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (
lit
. d), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (
lit
. e), vermittlungsfähig ist (
lit
. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt hat (
lit
. g). 
1.2
    
Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt die körperlich oder geistig behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berück
sichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 3 
der Verordnung über die obliga
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 legt fest, dass eine 
behinderte Person, die unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeits
marktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und die sich bei der In
va
lidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungs
fähig gilt. 
    
In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 
lit
. b 
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vor, dass die Arbeitslosenversiche
rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung ange
mel
dete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offen
sichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenent
schädi
gung besteht na
mentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Grün
den ledig
lich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicher
seits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten. Die Vermu
tungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behin
derten gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Die Vor
leis
tungs
pflicht ist daher auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, weshalb sie endet, sobald das Aus
mass der Erwerbsunfähigkeit feststeht (BGE 142 V 380 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 136 V 95 E. 7.1)
.
2.
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, der Beschwerdeführer habe sich am 27. Januar 2021 zur Arbeitsvermittlung gemeldet und sich dem Arbeitsmarkt im Umfang von 100 % zur Verfügung gestellt. Nach 30 bezogenen Krankentaggel
dern habe die Kasse einen Anspruch auf weitere Krankentaggeldentschädigungen ab dem 17. Dezember 2021 abgelehnt (Urk. 2 S. 1). Aus dem IV-Vorbescheid vom 23. September 2021 gehe hervor, dass dem Beschwerdeführer bei einem Invalidi
tätsgrad von 80 % eine vom 1. Mai 2017 bis 30. November 2018 befristete ganze Invalidenrente zugesprochen worden sei. Im Jahr 2020 habe sich seine gesund
heitliche Situation weiter verbessert. In angepasster Tätigkeit bestehe mittlerweile eine volle Erwerbstätigkeit (wohl gemeint: Erwerbsfähigkeit), so dass seit Frühling 2020 kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mehr bestehe. Der Kasse liege sodann ein Arztzeugnis von Dr. med. Dr. 
rer
. nat. 
Y.___
 vor, welcher eine 100%ige Arbeitsfähigkeit seit 27. Januar 2021 bescheinige (Urk. 2 S. 1 f.). Mit dem 
Einwand gegen den Vorbescheid der IV
Stelle mache der Be
schwerdeführer lediglich geltend, dass er in seiner Arbeitsfähigkeit schon lange vor dem Jahr 2010 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Er bean
stande den Vorbescheid somit bloss in Bezug auf Leistungen vor dem Jahr 2017 und nicht auf die per 27. Januar 2021 bescheinigte Arbeitsfähigkeit. Die Vermitt
lungsfähigkeit sei daher spätestens ab dem Zeitpunkt des Vorbescheids offen
sichtlich gewesen, womit die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse ge
en
det habe (Urk. 2 S. 2). Der Beschwerdeführer sei ab dem 17. November 2021 infolge Krankheit arbeitsunfähig gewesen. Die Taggelder seien ab dem 17. November 2021 gestützt auf Art. 28 Abs. 1 AVIG abgerechnet worden, wes
halb ab dem 17. Dezember 2021 die Ablehnung weiterer Krankentaggelder korrekterweise verfügt worden sei (Urk. 2 S. 3).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Rentenprüfung der Invalidenversicherung sei noch im Gange. Bei strittiger respektive noch nicht abschliessend geklärter Erwerbsunfähigkeit bestehe eine Vorleistungs
pflicht der Arbeitslosenversicherung. Er sei vom 17. November 2021 bis 1. Dezem
ber 2021 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, weshalb seine Vermitt
lungs
fähigkeit während dieser Zeit in Frage gestellt werden könne. Insgesamt seien dies indes nur elf Krankentaggelder gewesen. Vom 2. Dezember 2021 bis 16. De
zember 2021 sei er lediglich zu 50 % arbeitsunfähig, das heisse zu mehr als 20 % arbeitsfähig gewesen, weshalb dafür keine Krankentaggelder abzurech
nen, son
dern Arbeitslosentaggelder als Vorleistung auszurichten gewesen wären. Es treffe zwar zu, dass er in seinem Einwand lediglich geltend gemacht habe, seine Ar
beitsfähigkeit sei bereits vor 2010 beeinträchtigt gewesen. Er habe aller
dings übersehen, dass die Invalidenversicherung nicht zwischen Arbeits- und Erwerbs
fähigkeit unterschieden habe. Im Januar 2020, als die Invalidenver
sicherung die Wiedereingliederung für beendet erklärt habe, sei er immer noch erwerbsunfähig gewesen, auch wenn es ihm wieder besser gegangen sei, da er noch kein Einkom
men erzielt habe. Obwohl er ab Januar 2021 unter angepassten Rahmenbedin
gungen wieder zu 100 % arbeitsfähig sei, bestehe bis heute eine ganze oder teil
weise Erwerbsunfähigkeit, da er den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt noch nicht geschafft habe. Er sei zwar arbeitsfähig, mangels Erwerbs
einkommen aber immer noch erwerbsunfähig. Er habe vergessen, diesen Punkt im Einwand geltend zu machen, werde dies aber nachholen. Entsprechend sei seine Erwerbs
fähigkeit in Bezug auf die Kontrollperiode Dezember 2021 noch strittig und die Leistungspflicht der Invalidenversicherung noch nicht abschlies
send geklärt be
ziehungsweise nach wie vor im Schwebezustand (Urk. 1).
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 23. September 2021 eine befristete ganze Invalidenrente vom 1. Mai 2017 bis 30. November 2018 in Aussicht gestellt wurde (Urk. 6/9). Des Weiteren wurden ihm im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen Taggelder der Invalidenversicherung vom 5. Novem
ber 2018 bis 31. Januar 2020 ausgerichtet (Urk. 6/3). Am 27. Januar 2021 meldete sich der Beschwerdeführer sodann beim RAV zur Arbeitsver
mitt
lung an und beantragte ab dem gleichen Datum die Ausrichtung von Arbeits
losen
ent
schädigung (Urk. 6/1 und 6/2). Die Arbeitslosenkasse eröffnete eine Rah
men
frist für den Leistungsbezug vom 27. Januar 2021 bis 26. April 2023 (vgl. Urk. 6/11).
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht ab dem 17. Dezember 2021 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung von weite
ren Taggeldern im (vorübergehenden) Krankheitsfall gestützt auf Art. 28 Abs. 1 AVIG verneint hat.
3.2
    
Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die Rentenprüfung der Inva
lidenversicherung sei noch im Gange. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die gesetzliche Vermutung der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Be
hinderten (Art. 70 Abs. 2 
lit
. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) für die Zeit besteht, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezustand). Die versicherte Person hat in diesem Fall Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte. Die Vorleistungspflicht ist auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt. Kündigt die IV-Stelle beispielsweise in ihrem Vorbescheid an, die versicherte Person habe auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, so ist die Vermitt
lungsunfähigkeit spätestens ab diesem Zeitpunkt offensichtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_403/2015 vom 21. September 2015 E. 5.2).
    
Vorliegend begründete die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid damit, dass dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 23. September 2021 bei einem Invalidi
tätsgrad von 80 % eine befristete ganze Invalidenrente vom 1. Mai 2017 bis 30. November 2018 zugesprochen worden war. Die Vorleistungspflicht habe mit dem Vorbescheid der IV-Stelle, mit welchem dem Beschwerdeführer eine IV
Rente zugesprochen worden war, geendet. Der Einwand des Beschwerde
führers beziehe sich lediglich auf die Leistungspflicht der Invalidenversicherung vor dem Jahr 2017; die ärztlich attestierte 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätig
keit ab dem 27. Januar 2021 stelle er nicht in Frage (Urk. 2 S. 2
3). Auch mit der vorliegenden Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer die ihm (spätestens) ab 27. Januar 2021 attestierte Arbeitsfähigkeit nicht. Der Umstand, dass er diese nicht verwertet, begründet entgegen der vom Beschwerde
führer wohl vertretenen Auffassung offensichtlich keine rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit. Er bringt denn auch 
nicht vor, die IV
Stelle habe einen Rentenanspruch ab Januar 2021 zu Unrecht aufgrund eines zu tief bemessenen 
Valideneinkom
mens
 oder eines zu hoch eingeschätzten Invalideneinkommens verneint. Damit steht aber seit Erlass des Vorbescheides am 23. September 2021 fest, dass der Beschwerde
führer seit Frühjahr 2020 keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Invaliden
versicherung hat. Der Schwebezustand ist daher beendet; entsprechend besteht auch keine Vorleistungspflicht der Arbeitslosen
versi
che
rung mehr.
3.3
    
Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Taggelder im Krankheitsfall gestützt auf Art. 28 AVIG festlegte und einen Anspruch ab dem 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeits
un
fähigkeit, das heisst ab dem 17. Dezember 2021 verneinte.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse 
syndicom
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif