zh_sozialversicherungsgericht · IV.2009.01216 · 2011-02-18 · de
Hilfsmittel; Spezialbett; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2009.01216
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Heine als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Frick
Urteil vom 18. Februar 2011
in Sachen
X.___
Verein 
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Dr. med. 
Z.___
zusätzlich vertreten durch 
A.___
, 
Y.___
, 
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1951 geborene 
X.___
 absolvierte nach der obligatorischen Grund
schule eine Ausbildung zum Koch, arbeitete anschliessend als solcher und war zuletzt ab 1992 als Küchenchef für das Restaurant 
B.___
 tätig (Urk. 12/30). Am 7. Juli 1995 erlitt er einen Verschluss der 
Arteria
 vertebralis 
sinistra
 mit 
pontomesenzephalem
 Insult und Kleinhirninsult, seither leidet er an einem 
Locked
 In-Syndrom und an einer rechtsbetonten spastischen 
Tetraparese
 (Urk. 12/42), weswegen er in der Folge 
verschi
edenste
 Leistungen der 
Eidge
nös
sischen
 Invalidenversicherung (IV) 
zuge
sprochen
 erhielt; unter anderem wurden ihm mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine ganze Rente (Verfügung vom 9. April 1997; Urk. 12/39) und eine 
Hilflosenent
schädigung
 zufolge Hilflosigkeit schweren Grades (Verfügung vom 9. April 1997 [Urk. 12/40]) 
zugesprochen. 
    
Am 13. September 2009 wandte sich 
C.___
 als Beistand des Beschwerde
führers unter Beilage einer Rechnung der 
D.___
 für einen „Nachttisch“ und eine „Sicherheitsleuchte“ vom 22. Dezember 2008 (Urk. 12/210/2) und einer Offerte der 
E.___
 AG für ein „Möbel“ vom 27. Juli 2009 (Urk. 12/210/3) an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, und erkundigte sich, ob die Kosten für das Spezialbett und das Spezialmöbel von der IV übernommen werden (Urk. 12/210/1). Die IV-Stelle stellte gestützt auf einen Arztbericht von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Oktober 2009 am 22. Oktober 2009 die Abweisung des Gesuchs um Kostenübernahme für ein „Spezialbett/-Möbel“ in Aussicht (Urk. 12/215) und verfügte am 2. Dezember 2009 entsprechend (Urk. 2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 23. Dezember 2009 durch seinen Hausarzt Dr. 
Z.___
 Beschwerde erheben und beantragen, es seien die Kosten für das „Spe
zialbett“ zu übernehmen (Urk. 1/1). Am 21. Dezember 2009 wandte sich 
A.___
, Gruppenleiterin im 
Y.___
 - wo der Beschwerde
führer wohnt - mit demselben Anliegen an das hiesige Gericht (Urk. 1/2). Mit Schreiben vom 5./8. Januar 2010 bevollmächtigte der Be
schwerdeführer Dr. 
Z.___
 und 
A.___
 zur Prozessführung (Urk. 8). Am 2. Dezember 2009 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Be
schwerde (Urk. 11).
    
Auf 
die Vorbringen
 der Parteien sowie die Akten ist, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beur
teilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer).
2.
2.1
    
Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der ge
sund
heitlich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 13 
Erw
. 3.3, 115 V 194 
Erw
. 2c und 112 V 15 
Erw
. 1b). 
2.2
    
Gemäss Art. 21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zu
stellen
den Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Er
werbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Er
haltung oder Ver
besserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner be
stimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fort
be
wegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zu
stellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in ein
fa
cher und zweckmässiger Ausführung abgegeben oder pauschal vergütet (Absatz 3, erster Satz). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfs
mit
teln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI be
steht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge not
wen
dig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in die
ser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tä
tigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle 
Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 
Erw
. 2a).
2.3
    
Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der auf
zu
stellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämt
li
che sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Die Liste der von der IV ab
zu
gebenden Hilfsmittel ist insofern ab
schlies
send, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; da
gegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Auf
zäh
lung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls ab
schliessend oder bloss exemplifi
kato
risch ist (BGE 131 V 114 
Erw
. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zu
ord
nen, ist es nicht zulässig, den An
spruch auf Kos
tenübernahme durch die IV direkt aus der Zielsetzung des Geset
zes ab
zuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem Departement einge
räumte Auswahlermessen durch dasje
nige der Verwaltung und des Ge
richts er
setzt wür
de (BGE 131 V 
Erw
. 3.4.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für ein Hilfsmittel in Form eines „Spezialbetts“ durch die IV (Urk. 2; Urk. 1/1; Urk. 1/2). Nicht umstritten ist die ebenfalls mit der angefochtenen Verfügung verweigerte Kostenübernahme für ein Spezialmöbel (vgl. Urk. 1/1; Urk. 1/2; ins
besondere das E-Mail des Beschwerdeführers an die IV-Stelle vom 10. Dezember 2009 [Urk. 12/220]). 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung vom 2. Dezember 2009 auf den Standpunkt, dass Spezialbetten weder in der Hilfs
mittelliste aufgeführt seien noch einer Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könnten. Spezial- oder Elektrobetten ohne Zubehör könnten zu Lasten der IV leihweise abgegeben werden, wenn sie im privaten Wohnbereich dazu verwen
det würden um zu Bett zu gehen oder aufzustehen. Für Personen, welche dau
ernd bettlägerig seien, sei der Anspruch ausgeschlossen. Gemäss den Angaben von Dr. 
Z.___
 sei eine Mobilisation beim Beschwerdeführer sehr schwierig, so dass bei ihm praktisch eine dauernde Bettlägerigkeit vorliege (Urk. 2). In der Be
schwerdeantwort vom 2. Februar 2010 führte die IV-Stelle ergänzend an, dass ein Spezi
al- beziehungsweise Elektrobett als Hilfsmittel für die Selbstvorsorge betrachtet werde und daher durch die versicherte Person selbst bedient werden 
müsse. Auch könne ein Hilfsmittel, das vorwiegend zur Erleichterung der Hilfe von Drittpersonen diene nur durch die IV übernommen werden, wenn dies spe
ziell vorgesehen sei. Gemäss Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmittel in der IV (KHMI) sei dies bei Elektrobetten nicht vorgesehen. Da der Beschwerde
führer sein Bett nicht ohne fremde Hilfe verlassen und das Spezialbett nicht selbst be
dienen könne, seien die Kriterien für die Übernahme der Kosten für dieses Bett nicht erfüllt (Urk. 11).
3.3
    
Der Beschwerdeführer und seine beiden Vertreter sind hingegen der Ansicht, dass eine Kostenübernahme für das „Spezialbett“ indiziert sei. Eine Mobilisation sei zwar schwierig, werde jedoch im Rahmen der Möglichkeiten versucht. Der Beschwerdeführer werde zwei Mal täglich in den Rollstuhl transferiert. Die Zeit im Rollstuhl sei für ihn unabdingbar und ein wichtiger und grosser Teil seiner Lebensqualität. Das Elektrobett sei weder beim Transfer noch bei der Pflege 
ent
behrbar
 (Urk. 1/1; Urk. 1/2). 
4.
4.1
    
Von Betten ist in der Liste der Hilfsmittel gemäss HVI Anhang einzig unter Ziff. 14.03 die Rede. Unter dem Titel "Hilfsmittel für die Selbstsorge" können Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör) zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versicherte zur Verfügung gestellt werden, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzu
ste
hen. Dauernd Bettlägerige sind vom Anspruch ausgeschlossen. Die Versiche
rung übernimmt die Mietkosten, wobei das Bundesgericht den Anspruch auf Kosten
beiträge auch für den Fall der Selbstanschaffung bejahte, obwohl die Verord
nung in Bezug auf dieses Hilfsmittel nur die Übernahme der Mietkosten vorsieht (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 23. 
September 2004, I 431/01). 
Zu betonen ist, dass es sowohl nach dem Titel der ganzen Rubrik, aber auch auf Grund der detaillierten Umschreibung des Hilfsmittels Ziff. 14.03 darum geht, den Versicherten in seiner Selbst
sorge zu unterstützen, weshalb dauernd Bett
lägerige ausdrücklich nicht an
spruchsbe
rechtigt sind (vgl. Urteil des EVG vom 7. Februar 2001, I 539/99, 
Erw
. 4d und 
Rz
 14.03-14.03.6 des 
KHMI
).
4.2
    
Dr. 
Z.___
 führte in seinem Arztbericht zuhanden der IV-Stelle betreffend „Spe
zialbett und rollbarer Nachttisch mit Sicherheitsleuchte“ vom 9. Oktober 2009 aus, der Beschwerdeführer sei praktisch dauernd bettlägerig, eine Mobilisation sei beim 
tetraparetischen
 Patienten sehr schwierig, werde jedoch im Rahmen des Möglichen versucht (Urk. 12/213). 
4.3
    
Der HVI Anhang sieht keine Kategorie von Hilfsmitteln vor, die ganz allgemein die Pflege von schwerbehinderten und 
bettlägrigen
 Personen erleichtern. Es ist durchaus verständlich, dass der Beschwerdeführer und dessen Vertreter dies beanstanden; doch ist darauf hinzuweisen, dass die Liste der von der IV abzuge
benden Hilfsmittel insofern abschliessend ist, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittel
ka
te
gorien aufzählt. Die Rechtsprechung hat sodann festgestellt, dass der Bundesrat oder das Departement durch das Gesetz nicht verpflichtet sind, sämtliche Hilfs
mittel, deren eine invalide Person zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr können der Bundesrat oder an seiner Stelle das De
par
te
ment eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel be
schränken, wobei ihnen ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zusteht, da das Gesetz nicht aus
drücklich sagt, nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl vorzunehmen ist. Eine Schranke bildet das Willkürverbot, worauf sich das rich
terliche Eingreifen zu be
schränken hat (vgl. auch oben 
Erw
. 2.3). Es kann keine Willkür darin erblickt werden, dass das Departement im HVI Anhang nur Elek
trobetten als Hilfsmittel erwähnt, welche die Selbstsorge der invaliden Person unterstützen, nicht aber Pflegebetten für dauernd bettlägerige Personen, obwohl solche Betten die Pflege erheblich erleichtern können. Die Be
schränkung der Hilfsmittel auf solche für die Selbstsorge lässt sich nach höchstrichterlicher Rech
t
sprechung mit haltbaren Gründen vertreten (vgl. Urteil des EVG vom 7. Februar 2001, I 539/99, 
Erw
. 4d, mit Hinweis auf BGE 117 V 181).
4.4
    
Nach dem Gesagten hat die IV-Stelle die Kosten für das vom Beschwerdeführer angeschaffte „Spezialbett“ zurecht nicht übernommen. Die Beschwerde ist ab
zu
weisen.
5.
    
Abweichend von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der IV vor dem kantonalen Gericht kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.--bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Die Kosten sind auf Fr. 300.-- anzusetzen und entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
300
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. med. 
Z.___
- 
A.___
, 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
HeineFrick