zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00010 · 2020-04-03 · de
Nichteintreten auf die vom Versicherten gegen eine Verfügung erhobene Einsprache rechtens, da verspätet erfolgt. Zustellung mit A-Post Plus. Konkrete Anhaltspunkte, welche einen Zustellungsfehler der Post als wahrscheinlich erscheinen lassen würden, wurden nicht vorgebracht. Abweisung. (BGE 8C_330/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00010
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
3. 
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss
JLS 
avocats
Schanzeneggstrasse
 3, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, gebor
en 1967, war 
seit dem 
1. 
September 2006 
als Elek
tr
iker bei der 
Y.___
, 
Z.___
,
 ang
estellt 
und damit bei der Suva 
gemäss
 Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) obligato
risch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert, als er 
gemäss
 der Bagatellunfall-Meldung UVG vom 
17.
 
April 2018 am 26
. 
Feb
ruar 2018 bei Haushaltsarbeiten von einer Trittleiter abgerutscht sei und sich eine Quetschung am rechten 
Fussgelenk
 zugezogen 
habe 
(Urk. 6
/1 Ziff. 3-6
, 
Ziff. 
9
). Die Suva anerkannte ihre Leistungspflicht (Urk. 
6
/2
).
    
Mit Verfügung 
vom 19. Juni 2019
 stellte die S
uva 
g
estützt auf die kreisärztliche Beurteilung
 durch 
med. 
pract
.
 
A.___
, Facharzt für Chirurgie (vgl. Urk. 6/15
), wonach der Status quo sine 
spätestens am 3
0. 
April 2018
 erreicht gewesen sei
, die Leistungen 
per 30
. 
Juni 2019
 ein (Urk. 
6/16
). 
Auf die vom Ver
sicherten am 1
8. 
Oktober 2019 erhobene Ein
sprache
 (
Urk. 
6/23)
 trat die Suva mangels Rechtzeitigkeit mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
November 2019 nicht ein (
Urk. 
6
/26
 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
4. 
Januar 2020 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 2
7. 
November 2019 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
11
. 
Februar 2020 (Urk. 5
) beantragte die S
uva
 die Abweisung der Beschwerd
e, was dem Beschwerdeführer am 13
. 
Februar 2020
 zur
 Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen 
hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 
52
 
Abs
. 
1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Tei
l des Sozialversicherungsrechts;
 
ATSG
). 
 
    
Gemäss
 Art. 38 
Abs
. 
1
 in Verbindung mit Art. 
52
 
Abs
. 
1
 
ATSG
 beginnt die 
Ein
sprache
frist
 am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Ist der letzte Tag der 
Frist
 ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 
Abs
. 3 Satz 
1
 
ATSG
). Gesetzliche oder behördliche 
Frist
en, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 
1
5. Juli bis und mit dem 
1
5. August und vom 
1
8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 38 
Abs
. 4 
ATSG
).
1.3
    
Nach Art. 39 
Abs
. 
1
 in Verbindung mit Art. 
52
 
Abs
. 
1
 
ATSG
 ist die 30-tägige 
Frist
 zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der 
Frist
 dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, 
dass die Verfügung vom 1
9. 
Juni 2019 datiere und am gleichen Tag der Post übergeben worden sei. Gemäss Sendungsverfolgung sei die Verfügung dem Beschwerdeführer am 2
0. 
Juni 2019 zugestellt worden. Die dreissigtägige Frist beginne somit am 2
1. 
Juni 2019 und 
ende
 spätestens am 2
1. 
August 2019 (S. 3 
Ziff. 
2 
lit
. a). Die Einsprache des Beschwerdeführers sei mit dem 1
8. 
Oktober
 2019
 datiert und gleichentags um 23:50 Uhr der Post übergeben worden. Der Poststem
pel sei mit dem 2
0. 
Oktober 2019 datiert (S. 4 
Ziff. 
2 
lit
. b). Demnach sei auf die Einsprache des 
Beschwerdeführers
 gegen die Verfügung vom 1
9. 
Juni 2019 nicht einzutreten
, da sie den Anforderungen von 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG nicht entspreche (S. 4 
Ziff. 
3). 
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf seine Einsprache 
nicht 
eingetreten sei und sie den 
Beweis für die Zustellung der Verfügung vom 1
9. 
Juni 2
019 nicht zu erbringen vermöge 
(S. 3 I. 
Rz
 7
,
 
S. 7 
Rz
 24
). Die Verfügung vom 1
9. 
Juni 2019 sei ihm gar nicht eröffnet worden. Vielmehr habe er erst anlässlich einer ärztli
chen Konsultation 
an
 
der 
B.___
 am 1
9. 
September 2019 davon Kennt
nis erlangt und eine Kopie der an die 
B.___
 gerichtete
n
 Kopie der Verfügung erhalten (S. 6 
Rz
 19
, S. 9 
Rz
 32
 und 
Rz
 37
)
. Er leere seinen Briefkasten regelmässig und gehe die Post gründlich durch. Er sei es als Mitglied des 
C.___
 gewohnt, wichtige Dokumente per Post zu erhalten
 
(S. 8 
Rz
 31). 
Zudem sei in keiner Weise einzusehen, wieso er trotz Erhalts der Verfü
gung hätte untätig bleiben und erst im Nachgang dazu Einsprache hätte erheben sollen (S. 9 
Rz
 33). 
Auch
 hätte er sich nicht eine entsprechende Kopie der Verfü
gung der 
B.___
 aushändigen lassen müssen (S. 9 
Rz
 34). All diese Umstände sowie der vermutete gute Glaube l
iessen
 demnach darauf schliessen, dass es zu einem Fehler bei der Post gekommen sei, da diese nicht unfehlbar sei (S. 9 
Rz
 35). 
Des Weiteren sei sein Anspruch auf ein faires Verfahren nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 
der 
Schweizerischen Bundesverfassung (
BV
)
 und 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG ver
letzt worden 
(S. 10 
Ziff. 
2 
Rz
 40-43).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) 
wiederholte 
die Beschwerdegegnerin, dass die an den Beschwerdeführer adressierte Verfügung am 1
9. 
Juni 2019 der Post übergeben und per A-Post Plus versandt wor
den sei. Die Verfügung sei ihm 
am 2
0. 
Juni 2019 zugestellt worden
.
 
Die
 
Einsprachefrist
 habe somit am 2
1. 
Juni 2019 zu laufen begonnen und am 2
1. 
August 2019 geendet. Die Einsprache vom 1
8. 
Oktober 2019 sei als verspätet zu qualifizieren.
2.4
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mangels Recht
zeitigkeit nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 
1
8. Oktober 20
1
9
 (Urk. 
6
/23
) eingetreten ist.
3.
3.1
    
Die 
Verfügung vom 1
9. 
Juni 2019 (
Urk. 
6/16) wurde per A-Post Plus an die Adresse des Beschwerdeführers versandt.
 Gemäss der in den Akten liegenden Sendungsverfolgung der Post (
Urk. 
6/25
/2
) wurde die Verfügung vom 1
9. 
Juni 2019 am gleichen Tag der Post aufgegeben und 
a
m 2
0. 
Juni 2019 um 10:44 Uhr zugestellt.
 
    
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass 
die Verfügung vom 1
9. 
Juni 2019 (
Urk. 
6/16) nie in seinem 
Briefkasten gewesen 
sei 
und 
er erst am 1
9. 
September 2019 durch die Ärzte der 
B.___
 von der Verfügung Kenntnis erlangt habe (vgl. vor
stehend E. 2.2).
3.2
    
 
Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Aus dem Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen Materien über die Art der 
Zustellung
 leitet das Bundesgericht grundsätzlich ab, dass es den Behörden frei
gestellt ist, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden. Insbesondere dürfen sie sich deshalb auch der Versandart "A-Post 
Plus
" bedienen. Die Eröffnung muss 
bloss
 so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Bei 
uneingeschriebenem
 Brief erfolgt die 
Zustellung
 bereits dadurch, dass er in den Briefkasten oder ins 
Post
f
ach des Adressaten gelegt wird und damit in den Macht- beziehungsweise Verfügungsbereich des Empfängers gelangt
. Dass der Empfänger von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; Urteil
 des Bundesgerichts
 8C_198/2015 vom 3
0. 
April 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei der Versandmethode "A-Post 
Plus
" wird der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebe
nen Briefpostsendungen wird aber der 
Empfang nicht quittiert
. Der Adressat wird im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungsein
ladung avisiert. Die 
Zustellung
 wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sen
dung in das 
Post
f
ach oder in den Briefkasten des Empfängers gele
gt wird (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1).
    
Direkt bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-Auszug 
demnach
 nicht, dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern 
lediglich
, 
dass durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssys
tem gemacht wurde
. 
Aus diesem Eintrag lässt sich aber immerhin im Sinne 
eines Indizes
 darauf 
schliessen
, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das 
Pos
t
f
a
ch des Adressaten gelegt wurde
 (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.2). 
3.3
    
Dass die Sendung 
in den Briefkasten des Empfängers gelangte, hat der Absender zu beweisen.
 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auch auf die Zustellungsart A-Post 
Plus
 bezieht, liegt ein Fehler bei der 
Post
z
ustellung nicht 
ausserhalb
 jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehlerhafte 
Post
z
ustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. 
Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte 
Postz
ustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände 
nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist
 (
vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1
)
. Rein hypothetische Überlegungen des Empfängers genügen dabei nicht (Urteil 
des Bundesgerichts 
2C_165/20
15 vom 2
1. 
Februar 2015 E. 2.3), ebenso wenig die nie 
auszuschliessende
 
Möglichkeit von Zustellfehlern der Post
, um die Vermutung 
umzustossen
. Vielmehr müssen 
konkrete Anzeichen
 für einen Fehler vorhanden sein (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2019 
vom 1
0. 
Januar 2019 
E. 3.2.2 mit Hinweis auf 
BGE 142 IV 201
 E. 2.3
). 
3.4
    
Vorliegend brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Zustellung 
der Verfügung vom 1
9. 
Juni 2019 (
Urk. 
6/16) 
entgegen der Sendungsverfolgung
 (
Urk. 
6/25/2)
 am 2
0. 
Juni 2019 nicht erfolgt 
sei
,
 da er seinen Briefkasten 
regelmässige
 leere und die Post jeweils gründlich durchgehe. Er sei es als Mitglied des 
C.___
 gewohnt, wichtige Dokumente per Post zu erhalten und diese gründlich durchzugehen
. Weiter hätte er sich bei einer erfolgten Zustellung der Verfügung auch nicht eine Kopie der Verfügung der 
B.___
 aus
händigen
 lassen müssen
 und 
hätte 
direkt Einsprache erhoben
 
(vgl. vorstehend E. 2.2).
    
Der 
Beschwerdeführer bestr
itt damit
 die 
gemäss
 der Sendungsverfolgung (
Urk. 
6/25/2) erfolgte 
Zustellung der Verfügung 
vom 1
9. 
Juni 2019 (
Urk. 
6/16) 
lediglich in allgemeiner Weise
, ohne konkrete Anzeichen für einen Zustellungs
fehler der Post vorzubringen.
 Dies reicht
 jedoch
 nicht aus, um aufzuzeigen, dass die vermutete Zustellung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erfolgt sei
 (vgl. vorstehend E. 3.3)
.
    
Die 30-tägige 
Einsprache
frist
 begann daher spätestens am Tag nach d
er Zustel
lung 
gemäss
 der Sendungsverfolgung (vgl. 
Urk. 
6/25/2) am 2
1. 
Juni 2019
 zu lau
fen und endete 
unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 1
5. 
August 2019 
am M
ittwoch
, 
21
. 
August
 201
9
 (vgl. vorstehend E. 1.2)
.
 Die 
a
m 1
8. 
Oktober 2019 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/23) gegen die Verfü
gung vom 1
9. 
Juni 2019 (
Urk. 
6/16) erfolgte demzufolge verspäte
t, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist.
3.5
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
 
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Davide Loss
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan