zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.00787 · 2006-09-20 · de
Anspruch auf Arbeitsvermittlung; Bedenkzeitverfahren; substituierte Begründung


IV.2005.00787


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Hurst


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Gerichtssekretärin Tiefenbacher


Urteil vom 20. September 2006


in Sachen


K.___


Opfikonerstrasse 24, 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch


Meier Fingerhuth Fleisch


Langstrasse 4, 8004 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)


IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


Sachverhalt:


1.       K.___, geboren 1959, arbeitete vom 21. August 1995 bis zum 31. Oktober 2004 bei der A.___, Region Ost, Zürich (Urk. 7/26/2). Am 12. August 2002 meldete er sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung und die Umschulung auf eine neue Tätigkeit (Urk. 7/74). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erkundigte sich darauf hin bei der A.___ nach dem Arbeitsverhältnis des Versicherten (Arbeitgeberbericht vom 28. August 2002, Urk. 7/73), holte den Arztbericht von Dr. med. B.___, Facharzt Allgemeinmedizin, Zürich, vom 28. August 2002 (Urk. 7/30, unter Beilage des Berichts von Dr. C.___, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation und Rheumatologie, Zentrum für Rheuma- und Knochenerkrankungen, Zürich, vom 8. Mai und 10. Juli 2002) sowie den Arztbericht von Dr. C.___ vom 26. August 2002 (Urk. 7/28) ein. Ferner lag ihr der Arztbericht von Dr. B.___ vom 14. Juni 2002 an den ärztlichen Dienst der D.___, der A.___ und der E.___, Bern, vor (Beilage zu Urk. 7/29). Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 erteilte die IV-Stelle Zürich K.___ Kostengutsprache für berufliche Massnahmen, und zwar für die Umschulung im Rahmen einer lerntechnischen Vorbereitung und Abklärung an der F.___, Zürich, für die Zeit vom 25. Februar bis 13. Juli 2003 (Urk. 7/23). Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 übernahm sie die Kosten für die Umschulung im Rahmen einer einjährigen Handelsausbildung mit Diplomabschluss an der F.___, vom 19. August 2003 bis 9. Juli 2004 (Urk. 7/20), und mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 erteilte sie Kostengutsprache für 20 Privatlektionen im Fach Deutsch an der F.___ (Urk. 7/17). Mit Verfügung vom 11. August 2004 schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen ab (Urk. 7/13 = Urk. 7/14). Nachdem der Versicherte einspracheweise weitere Eingliederungsmassnahmen beantragt hatte (Urk. 7/12), hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. September 2004 an ihrem Entscheid fest (Urk. 7/10). Mit Schreiben vom 17. November 2004 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zur Stellenvermittlung an (Urk. 7/46), worauf die IV-Stelle auf die Neuanmeldung eintrat, den Arztbericht von Dr. C.___ vom 6. Dezember 2004 (Urk. 7/27) einholte und ihm mit Verfügung vom 20. Dezember 2004 Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch ihre Stellenvermittlung gewährte (Urk. 7/8). Mit Verfügung vom 11. April 2005 wurde die Arbeitsvermittlung abgeschlossen (Urk. 7/7). Die dagegen gerichtete Einsprache vom 13. April 2005 (Urk. 7/6, Einspracheergänzung vom 20. Mai 2005, Urk. 7/4) wies sie mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab (Urk. 2).


 


2.       Gegen diesen Einspracheentscheid liess K.___ durch Rechtsanwältin Christine Fleisch, Zürich, am 5. Juli 2005 Beschwerde erheben und die Weiterführung der Arbeitsvermittlung im Rahmen von beruflichen Massnahmen beantragen (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 13. September 2005 ersuchte die IV-Stelle um Abweisung der Beschwerde. Hierauf wurde der Schriftenwechsel am 16. September 2005 als geschlossen erklärt (Urk. 8).


 


3.       Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       Nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 


 


2.       


2.1     Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung haben eingliederungsfähige invalide Versicherte Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes. Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung nach Art. 18 Abs. 1 IVG ist von der Arbeitsvermittlung Behinderter durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG) zu unterscheiden. Die Invalidenversicherung ist für invalide Versicherte hinsichtlich der Arbeitsvermittlung vorrangig zuständig (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 12). Nach der Rechtsprechung wird die Arbeitsvermittlung in der Arbeitslosenversicherung unabhängig von jener durch die Invalidenversicherung beurteilt (BGE 116 V 85 Erw. 7c).


2.2     Notwendig für die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung gemäss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG), welche im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erfüllt ist (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine für die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss für die Bejahung einer Invalidität im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG; in diesem Sinne Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidité, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85). Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b) erfüllen den leistungsspezifischen Invaliditätsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder während voraussichtlich längerer Zeit (Art. 4 Abs. 1 IVG) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilität kein Bewerbungsgespräch möglich ist oder dem potentiellen Arbeitgeber die besonderen Möglichkeiten und Grenzen des Versicherten erläutert werden müssen (z.B. welche Tätigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden können), damit der Behinderte überhaupt eine Chance hat, den gewünschten Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invaliditätsbedingten Gründen spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegenüber invaliditätsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invaliditätsbedingten Gründen für das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbehörden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu berücksichtigen sind demgegenüber invaliditätsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B. Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten, Sprachstörungen). Unter Beachtung dieser Voraussetzungen ist bei voller Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten der Invaliditätsbegriff im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG nicht erfüllt. Denn die Suche einer Anstellung, in deren Rahmen leichte Tätigkeiten vollzeitig verrichtet werden können, unterliegt keinen solchen Anforderungen und Einschränkungen im eben umschriebenen Sinne. Es braucht diesfalls für die Bejahung einer Invalidität nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zusätzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschränkung in der Stellensuche. Denn die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung bezweckt, konkrete eingetretene oder unmittelbar drohende (Art. 8 Abs. 1 IVG) invaliditätsbedingte Einschränkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller Fachkenntnisse der Versicherungsorgane (oder der von ihr beigezogenen Stellen; vgl. Art. 59 IVG) auszugleichen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt der Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegenüber der Invalidenversicherung ausser Betracht (AHI-Praxis 2003 S. 269 f.).


 


3.       Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Arbeitsvermittlung zu Recht eingestellt hat. 


3.1     Die Beschwerdegegnerin stellte die Arbeitsvermittlung ein mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe zwei Stellenangebote aus invaliditätsfremden Gründen abgelehnt (Urk. 2).


3.2     Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG einzuleiten, bevor sie ihm die Arbeitsvermittlung sanktionsweise verweigert habe. Zudem sei ihm die eine angebotene Stelle nicht zumutbar gewesen, und das andere Stellenangebot habe er erwiesenermassen nicht aus invaliditätsfremden Gründen abgelehnt, sondern die Vermittlungsfirma sei nicht mehr bereit gewesen, ihn zu betreuen.


3.3     Laut Arztbericht von Dr. C.___, Zentrum für Rheuma- und Knochen-Erkrankungen, Zürich, vom 28. November/6. Dezember 2004 (Urk. 7/27) ist der Beschwerdeführer für leichte, wechselbelastende und wechselpositionierte Tätigkeiten, ohne repetitives Heben von Lasten über 5 kg zu 100 % arbeitsfähig. Bezüglich Arbeitsbelastbarkeit geht Dr. C.___ davon aus, dass dem Beschwerdeführer beim Hantieren mit Werkzeugen Handrotationen nur selten möglich seien. Diese Einschätzung der Arbeitsfähigkeit deckt sich mit derjenigen des nämlichen Arztes im Bericht vom 28. August 2002 (Urk. 7/28), worin dieser darlegte, der Beschwerdeführer sei seit dem 9. Juli 2002 in einer wechselbelastenden Tätigkeit ohne wiederholte Bewegungen mit den Händen und Handgelenken und ohne repetitives Heben von Lasten über 5 kg, beispielsweise Überwachungsarbeiten oder Computertätigkeiten, zu 100 % arbeitsfähig.


3.4     Der Beschwerdeführer, welchem von der Invalidenversicherung die Umschulung im Rahmen einer einjährigen Handelsausbildung mit Diplomabschluss gewährt wurde, ist laut obiger Arztberichte in leichten, wechselbelastenden und wechselpositionierten Tätigkeiten ohne repetitives Heben von Lasten über 5 kg zu 100 % arbeitsfähig. Eine Einschränkung auch in diesen Tätigkeiten liegt lediglich insofern vor, als ihm beim Hantieren mit Werkzeugen Handrotationen nur selten zumutbar sind. Da im Bürobereich die Möglichkeit des Hantierens mit Werkzeugen und auch wiederholtes Rotieren mit den Händen und Handgelenken nicht oder nur selten erforderlich sind, ist er in diesem Erwerbszweig somit uneingeschränkt einsetzbar. Auf dem ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt im Bereich Büroarbeiten sind offensichtlich genügend Stellen offen, zu deren Finden die spezifischen Fachkenntnisse der mit der Invalidenversicherung betrauten Behörden nicht notwendig sind. Daran ändert der Umstand, dass der Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden Berufserfahrung viele Absagen auf seine Bewerbungen erhalten hat und er seine einjährige Handelsschule mit Abschluss im August 2004 nicht nutzen kann, nichts, handelt es sich doch dabei um invaliditätsfremde Gründe und sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten zusätzlichen gesundheitlichen Probleme (vgl. Urk. 11 S. 2) ärztlicherseits nicht belegt. Ist aber die fehlende berufliche Eingliederung im Sinne der Verwertung der bestehenden Arbeitsfähigkeit nicht auf gesundheitlich bedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche zurückzuführen, besteht kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung.


3.5     Hat der Beschwerdeführer offensichtlich keinen Anspruch auf Arbeitsvermittlung, war die Verfügung vom 20. Dezember 2004, mit welcher ihm Arbeitsvermittlung gewährt wurde, zweifellos falsch, zumal sie sich ohne Begründung in Widerspruch setzte zum rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 24. September 2004 (Urk. 7/10), mit welchem der Anspruch auf Arbeitsvermittlung abgewiesen worden war. Da es sich bei der Arbeitsvermittlung um eine Dauerleistung handelt, ist ausserdem die Erheblichkeit der Berichtigung zu bejahen (vgl. BGE 119 V 480 Erw. 1c). Damit sind die Voraussetzungen der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 20. Dezember 2004 erfüllt.


3.6     Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 20. Dezember 2004 nicht aufgrund ihrer zweifellosen Unrichtigkeit, sondern mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers aufgehoben. Erst im Rahmen der Vernehmlassung hat sie vorgebracht, die Voraussetzungen der Gewährung von Arbeitsvermittlung seien gar nicht gegeben. 


         Gemäss konstanter Rechtsprechung kann das Gericht eine zu Unrecht erfolgte revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente durch die Verwaltung mit der substituierten Begründung schützen, dass die Voraussetzungen einer wiedererwägungsweisen Herabsetzung oder Aufhebung vorliegen (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall analog anzuwenden, indem die Aufhebung der beruflichen Massnahme unter dem Titel der Mitwirkungspflicht mangels durchgeführten Mahn- und Bedenkzeitverfahren zwar formungültig wäre, indes auch die Voraussetzungen der Wiedererwägung vorliegen, weshalb die Aufhebung im Resultat rechtens ist.


 


 4.      Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwältin Christine Fleisch


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherung


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).