zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00967 · 2014-02-28 · de
Verlauf der Arbeitsunfähigkeit unklar, zusätzliche Abklärungen notwendig; Suchtgeschehen ist nicht invalidisierend


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00967
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
28. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt 
O.___,
 Soziale Dienste, Team Sozialversicherungen
Rechtsanwältin Katja Bleichenbacher, Verwaltungszentrum 
P.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Ver
fügun
gen vom 27. September 2013 
X.___
, geboren 1980,
 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 eine ganze Invalidenrente und basierend auf einem Invaliditätsgrad von 44 % ab dem 1. Januar 2009 eine Viertelsrente zugesprochen hat
 (Urk. 
2
, Urk. 
8/69, Urk. 8
/75-99
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
24. Oktober 2013
, mit welcher 
der
 Beschwerde
führe
r
 
durch die Sozialen Dienste der Stadt 
O.___ d
ie 
teilweise 
Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
en
 
und die Zusprache einer ganzen Invalidenrente auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 2008 
beantragt hat (Urk. 
1
), und in die auf Rückweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen schlies
sende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
27. November 2013
 (Urk. 8),
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 (Urk. 9) darauf hinge
wiesen worden ist, dass das Gericht in Erwägung zieht, im Sinne des An
trages der Beschwerdegegnerin die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an diese zurückzuweisen, was unter Umständen zu einer Änderung der ange
foch
tenen Verfügung zu seinen Ungunsten führen könnte,
dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt worden ist, seine Beschwerde zurückzuziehen, um eine mögliche Schl
echterstellung zu vermeiden, er
 mit Schreib
en vom 19. Dezember
 2013 (Urk. 11
) j
edoch ausdrücklich an seiner
 Beschwerde 
hat festhalten lassen
, 
dass 
dem Beschwerdeführer im Gutachten der Rheumaklinik des 
Y.___
 
vom 4. April 2007 (Urk. 8/17) aus rheumatologischer Sicht in einer an
gepassten körperlichen Tätigkeit, die einen häufigen Positionswechsel erlaubt und vorwiegend in sitzender P
osition ausgeübt werden kann, eine Arbeits
fähig
keit von 50 % attestiert w
u
rd
e
, 
dass der Beschwerdeführer laut dem polydisziplinären Gutachten des 
Z.___
 vom 26. Mai 2011 (Urk. 8/41) aus rheumatologischer Sicht in einer behinderungsangepassten Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig ist
 (Urk. 8/41/24)
, 
dass die Ärzte des 
Z.___
 ausserdem festgehalten haben
, der Be
schwerdeführer sei infolge der somatischen Erkrankung als Komplikationen seiner Sucht von Januar 2003 bis zum Eintritt 
ins
 
Massnahmenzentrum 
A.___
 im Jahre 2004 zu 100 % arbeitsunfähig für jegliche Tätigkeit gewesen
 und 
die geschützte 
Umgebung 
habe 
zu einem kontinuierlichen Erlangen der Arbeits
fähig
keit geführt, so
 
dass ab dem Jahre 2009 (Bezug einer eigenen Wohnung) theoretisch eine 100%ige Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht erreicht worden sei, wobei der Beschwerdeführer aber Umschulungs- und Integrations
mass
nahmen benötige, um wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuss fas
sen zu können, 
dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 27. November 2013 (
Urk. 7) zu Recht darauf hingewiesen hat
, dass Suchterkrankungen für sich allein keine Invalidität im Sinne des Gesetzes begründen können, sondern inva
liden
versicherungsrechtlich erst relevant sind, wenn sie einen die Erwerbs
fähig
keit beeinträchtigenden Gesundheitsschaden zur Folge haben oder wenn sie selbst Folge eines körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heitsschadens mit Krankheitswert sind, 
dass 
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2008 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hat, weil sie davon ausgegangen ist, dass er 
bis zum Bezug einer eig
enen Wohnung im Jahre 2008 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen ist (vgl. Urk. 8/43/5, Urk. 8/69), 
dass eine 
invalidenversicherungsrechtlich relevante 
Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis ins Jahr 2008 durch d
ie Akten 
demgegenüber 
nicht
 rechtsgenüglich
 ausge
wiesen ist,
dass laut dem
 Gutachten des 
Z.___
 
ei
ne
 kontinuier
liche
 Ver
besserung der Arbeitsfähigkeit ab dem Eintritt ins Massnahmen
zentrum 
A.___
 im Jahr 2004 bis zum Bezug einer eigenen Wohn
ung im Jahr 2008 vor
liegt (Urk. 8/41/23), 
woraus zu schliessen ist, dass 
der Beschwerde
führer aus psychiatrischer Sicht schon weit 
vor 
dem Bezug einer eigenen Wohnung
 in erheblichem Masse arbeitsfähig gewesen ist, 
dass der Beschwerdeführer 
gemäss
 dem Bericht der Stadt 
O.___
, Suchtbehandlung 
B.___
, vom 19. März 2008 (Urk. 8/25) aufgrund seiner Leistungen per 1. August 2007 eine Praktikumsanstellung in einem Zürcher Tierheim, ver
bun
den mit der Aussicht auf eine Lehrstelle
 als Tierpfleger ab 2008 erh
alten hat
te
, wobei die Arbeit dem Beschwerdeführer Freude gemacht habe, das 100%-Pen
sum für ihn 
aber 
auf Dauer nicht zu leisten gewesen sei, weil er unter stärker werdenden Schmerzen gelitten habe,
 sich 
der Beschwerdeführer
 daher
 um eine Reduktion auf 80 % bemüht, die Arbeit
geberin 
aber kein
 Entgegenkommen sig
nalisiert habe, weshalb das Prak
tikumsverhältnis schliesslich aufgelöst worden sei, 
dass aus dem Bericht der Sucht
behandlung 
B.___
 nicht ersichtlich ist
, dass der Beschwerdeführer während seines dortigen Aufenthaltes ab dem 13. April 2007 
aus psychiatrischer Sicht 
an 
eine
r
 erhebliche
n
 Einschränkung
 seiner Arbeits
fä
higkeit 
gelitten hätte
, sondern dies
e primär somatisch bedingt war
, 
dass der Beschwerdeführer laut dem Gutachten der Rheumaklinik des 
Y.___
 vom 4. April 2007 (Urk. 8/17) im Massnahmenzentrum 
A.___
 seit 1 ½ Jahren ca. 6 Stunden pro Tag in einer Werkstatt in vor
wiegend sitzen
der Haltung Schleifarbeiten an Möbeln verrichtet
 hat
te
 und er für eine solche Tätigkeit 
als 
zu 50 % arbeitsfähig 
eingeschätzt worden war
, 
dass der Verlauf der Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht gemäss dem Gut
achten des 
Z.___
 unklar ist, haben
 
die Ärzte
 die von ihnen attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit gegenüber der Beurteilung durch die Rheumaklinik des 
Y.___
 doch im rheumatolo
gi
schen Teilgutachten vom 11. April 2011 (Urk. 8/41/52) auf den chirurgischen Eingriff vom 14. Juli 2008 zurück
geführt
, während sie in der ergänzenden Stellungnahme vom 1. März 2012 (Urk. 8/57) fest
ge
halten
 haben
, der Beschwer
deführer sei in einer gesundheitsadaptierten Tätigkeit seit Dezember 2006 zu 70
 
% arbeitsfähig, 
d
ass unter diesen Umständen zusätzliche Abklärungen 
über die Arbeitsfähigkeit 
und deren Verlauf seit 2004 sowohl aus psychiatrischer als auch aus
 rheuma
tologi
scher Sicht notwendig 
sind
, 
dass die angefochtenen Verfügungen vom 27. September 2013 (Urk. 2) somit aufzu
heben 
sind 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und danach über den 
Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers neu verfüge,
dass gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung abweichend von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, wobei die Kosten nach dem Ver
fahrensaufwand und unab
hängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Fran
ken festgelegt werden, 
vorliegend 
auf Fr. 600.-- festzusetzen und aus
gangs
ge
mäss der Beschwer
degegnerin aufzuerlegen sind, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtenen Verfügungen vom 27. September 2013 aufgehoben 
werden 
und die Sache an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgten Abklä
rungen im Sinne der Erwägungen über den 
Leistungs
anspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 neu entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt 
O.___
 Soziale Dienste, Team Sozialversicherungen
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger