zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00028 · 2021-12-22 · de
Mangels Lohneinbusse besteht kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallsentschädigung für die Beschwerdeführerin als Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung bei einer GmbH.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00028
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
22. Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 197
8
,
 ist
 seit dem 1. Januar 2010 bei der Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Selbständigerwerbende angeschlossen (
vgl. 
Urk. 
9/1, Urk. 9/28).
 
Sie 
ist Inhaber
in
 d
es
 
seit dem
 2
7. 
April 2012
 im Handels
register eingetragenen
 Einzelunternehmens
 
Y.___
, welches
 die Führung eines Pilatesstudios mit festinstallierten Geräten und den Unterricht und die Ausbildung
 nach der 
Pilates-
Methode
 bezweckt
. Sie
 
ist zudem Inhaberin des Einzelunter
nehmens Z.___
, einer Ausbildungsschule für 
die
 
kla
ssische
 Pilates-Methode
. Dieses Einzelunternehmen 
wurde
 am 1
5. 
Juli 2013
 in das Han
delsregister eingetragen
 
(
vgl. die Internet-Auszüge aus dem Handelsregister des Kantons Zürich
). Seit dem 15. Februar 2018
 sind
 
X.___
 sowie ihr Ehe
mann,
 
A.___
 
(
Urk. 
9/144), 
zudem als
 Gesellschafterin und Geschäfts
führerin sowie
 Gesell
schafter und Geschäftsführer der 
B.___
 GmbH
 
im
 
Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen.
 
Die Gesellschaft 
be
zweckt die
 
Führung eines klas
sischen Pilatesstudios
 mit Geräten und Aus
bildung in klassischem Pilates, Personaltraining, Beratung, Reisen, Gesundheit und Fit
ness
.
 Die 
B.___
 GmbH
 ist seit dem 1. März 2018 bei der Ausgleichskasse ange
schlossen
, anfänglich als Kontrollbetrieb
 
(Urk. 8/4).
 
1.2
    
Am 29. März 2020 (Eingangs
da
tum) mel
dete sich 
X.___
 mit dem Anmeldeformular für Selbständige - Betriebsschliessung bei der Aus
gleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit 
dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
9/
158
). Im An
melde
formular gab 
sie
 an, dass 
sie als selbständigerwerbende
 
Pilates
trainerin und Ausbild
nerin für Pilates 
tätig sei. Ihr
 Betrieb 
sei 
aufgrund der Bundesrats
mass
nah
men seit de
m 16. März 2020 geschlossen 
(Urk. 9/
158
/2
-3
). 
Danach
 richtete 
ihr 
die Ausgleichs
kasse für die Zeitperiode vom 17. März bis 16. September 2020 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 wegen Betriebsschliessung
 aus (
Urk.
 
9/165
, 
Urk.
 
9/167-168
, Urk.
 
9/
170-172, 
Urk.
 
9/174
).
 
Anschliessend
 bezahlte die Aus
gleichskasse
 
X.___
 entsprechend ihrem Antrag vom 1
1. 
Januar 2021
 
für den Zeitraum 
vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Dezember 2020
 eine
 Erwerbs
ersatz
ent
schä
digung 
unter dem Titel 
e
rhebliche Umsatzeinbussen/Selbständig
er
werbende Härtefälle aus 
(Urk. 9/
195
)
. Es folgte die Ausrichtung einer Entschä
digung für Selbständigerwerbende wegen Betriebsschliessung für die Zeit
periode vom 
1. 
Januar
 bis
 1
8. 
April
 2021 (
Urk. 9/
204, 
Urk. 9/
214-215, Urk.
 
9/
225) und eine Entschädigung nach der Härtefallregelung für Selbständig
erwerbende für den Zeit
raum vom 
1. 
Mai
 bis
 3
1. 
Juli
 2021 (Urk.
 
9/228, Urk.
 
9/231, Urk.
 
9/233).
1.3
    
X.___
 und 
A.___
 meldeten sich am 17. November 2020
 zudem
 als Personen mit arbeitgeberähnlicher Funktion 
bei 
der 
B.___
 GmbH 
zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung an. In ihrer An
meldung wiesen sie auf 
eine in der Ze
itperiode vom 17. September
 bis 31. Oktober 2020 er
littene Umsatzeinbusse 
hi
n (Urk. 8/16, Urk. 8/69/1). Das Gesuch wurde von der Ausgleichskasse abge
wie
sen, weil keine Umsatzeinbusse von 55 Prozent
 und damit keine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit im Sinne der in jener Zeitperiode gültig gewesenen 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 erstellt war (Verfügung vom 11.
 Februar 2021, Urk. 8/69). Die
 Ver
fügung
 der Ausgleichskasse
 blieb unange
fochten. In der Folge ging bei der Aus
gleichs
kasse am 6. Januar 2021 das An
meldeformular AG und GmbH - Betriebs
schlies
sung ein
,
 mit welchem 
X.___
 und 
A.___
 als Gesell
schafterin beziehungsweise Gesell
schafter der 
B.___
 GmbH
 (Urk. 8/27/3-4)
 wegen
 
einer
 Betriebs
schlies
sung vom 22. Dezem
ber 2020 bis 22. Januar 2021 (Urk. 8/27/2) eine Corona-Er
werbs
aus
fallentschädigung beantragten
 (Urk. 8/27
, Aktenverzeichnis zu Urk. 8/1-133
)
. Mit den am
 4. Februar 2021 ver
sandten Online-Formularen bean
tragten sie
 sodann
 die Ausrich
tung einer Entschädigung für den Zeit
raum vom 22. De
zember 
2020 
bis 31. Januar 2021 und gaben als nähere Beschreibung für den Betrieb der 
B.___
 GmbH «Pilates Studio» an (Urk. 8/33/2, Urk. 8/34/2
, Akten
verzeichnis zu Urk. 8/1-133
). Am 5. März 2021 beantrag
ten sie eine Ent
schä
digung für die Betriebsschliessung vom 1. Februar bis 28. Februar 2021 (Urk. 8/75-76
, Urk. 8/83/1, Urk. 8/84/1
). Mit Verfügung
en
 vom 8. März 2021 lehnte die Ausgleichskasse die Anträge von 
X.___
 und 
A.___
 vom 6. Januar, 4. Februar und 5. März 2021 für die Ausrichtung einer Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung 
wegen Betriebs
schliessung 
für die Monate Dezem
ber 2020, Januar 2021 und Februar 2021 ab (Urk. 8/83-84). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Antrag
stellerin und der Antragsteller im Jahr 2019 kein Einkom
men abgerechnet hätten, weshalb sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfül
len würden (Urk. 8/83/1, Urk. 8/8
4
/
1
). Mit E-Mail-Nachricht vom 1
0. 
März 2021 bat 
A.___
 die
 
Ausgleichkasse darum, «nochmals alles anzu
schauen». Dazu 
hielt
 er unter anderem 
fest
, dass er
 (in den Anmeldeformularen)
 für die Monate Januar und Februar 2021 angegeben habe, dass er einen Lohn ausbezahlt habe. Dies sei aber leider nicht der Fall gewesen. Es habe sich lediglich um eine Dar
lehens
aus
zahlung gehandelt. 
X.___
 und er hätten sich erst ab dem 
1. 
Januar 2020 bei ihrer Firma anstellen lassen können, weil sie davor schon selbständig erwerbstätig gewesen seien und eine Übertragung auf die Firma erst 
auf
 diese
s
 Datum
 hin
 möglich gewesen
 sei
 
(
Urk. 
8/86/1). 
Darauf antwortete d
ie Ausgleich
kasse nicht. Alsdann beantragten 
X.___
 und 
A.___
 am 
6. 
April 2021, dass ihnen für den Monat März 2021 eine Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung aus
zu
rich
ten sei (
Urk. 
8/87-88
). Diese 
Anträ
g
e
 lehnte die Ausgleichs
kasse mit Ver
fügungen vom 
7. 
April 2021 ab (
Urk. 
8/93, 
Urk. 
8/94). 
Sie begrün
dete dies
 im Wesentlichen 
damit
, dass die Antrag
stellerin und der Antragsteller gemäss ihren Angaben in der An
mel
dung im Monat März 2021 keinen Lohn
ausfall erlitten hätten (
Urk. 
8/93/1, 
Urk. 
8/94/1). Dagegen erhoben 
X.___
 und 
A.___
 am 1
2. 
April 2021 Einsprache. Darin 
hielten
 sie 
fest
, dass ihnen beim Ausfüllen der Online-Formulare für die Monate Januar, Februar und März 2021 ein Fehler unterlaufen sei. 
Sie hätten
 sich 
k
eine Lohnzahlung
en
, sondern vielmehr eine Dar
lehensauszahlung der GmbH an sie als Privatpersonen
 ausgerichtet
. Diese Darlehens
aus
zahlung hätten sie tätigen müssen, um Rechnungen, Hypotheken etc. zu bezahlen. Die Darleh
e
nsauszahlung sei in den Online-Formularen fälsch
licherweise als Lohn angegeben worden. Die Darleh
e
ns
auszahlung sei im Wissen darum vorgenommen worden, dass sie - wie vom Bund verkündet - eine Lohnent
schädigung bekommen würden und sie so das Geld an die GmbH zurück
über
weisen könnten (
Urk. 
8
/95
-96
).
 In seiner E-Mail-Nachricht vom 2
0. 
Mai 2021 erkundigte sich 
A.___
 bei der 
Ausgleichskasse nach dem Stand der Bearbeitung seiner E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 und seiner Einsprache
. Er führte unter anderem aus, dass
 er
 auf die Auszahlung der Entschädigung hoffe. 
X.___
 und er
 hätten ihr Studio für 118 Tage schliessen müssen. In dieser Zeit hätten sie keine Einnahmen erzielt, weshalb er das Geld für die Bezahlung der privaten Rechnungen von ihrem Ersparten 
habe nehmen müssen
 
(Urk. 9/105).
 Die Ausgleichskasse wies die Einsprache
n vom 1
2. 
April 2021 
m
it ihren an 
X.___
 und 
A.___
 
adressierten 
Einsprachee
ntscheid
en
 
vom 20. Mai 2021 (Urk. 2, 
Urk. 
8/13
0 f.
) ab.
2.
    
2.1
    
G
egen 
den 
an sie gerichteten Einspracheentscheid
 vom 20. Mai 2021 
erhob 
X.___
 am 18. Juni 2021 Beschwerde (Urk. 1). 
Sie
 liess beantragen (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Es sei der Einspracheentscheid vom 20. Mai 2021 vollumfänglich aufzu
heben und 
der
 Beschwerdeführer
in
 seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
2.
Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 20. Mai 2021 vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vor
instanz zurückzuweisen.
3.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, de
r
 Beschwerdeführer
in
 bzw. der Unterzeichnenden unverzüglich sämtliche Akten zuzustellen und nach Zustellung der Akten sei de
r
 Beschwerdeführer
in
 im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels eine angemessene Frist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu gewähren.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie zusätzlich Mehrwert
steuer zulasten der 
Beschwerdegegnerin.»
2.2
    
Die Beschwerdegegne
rin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. August 2021 Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage der Kassenakten der 
B.___
 GmbH sowie de
r
 Kassenakten der
 Beschwerdeführer
in
 als 
Selb
ständigerwerbenden
, Urk. 8/1-133, Urk. 9/1-
234
).
2.3
    
Mit Gerichtsverfügung vom 30. August 2021 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 10). D
ie
 Beschwerdeführer
in
 hielt mit Replik vom 27. Septem
ber 2021 an 
ihre
n Rechtsbegehren
 1, 2 und 4
 fest. Weiter beantragte 
sie
, dass das Rechts
begeh
ren der Beschwerdegegnerin abgewiesen werde (Urk. 12 S. 2). Die Beschwerde
gegnerin teilte dem Gericht am 28. Oktober 2021 mit, dass sie auf das Einreichen einer Duplik verzichte (Urk. 16). Dies wurde der Beschwerde
füh
rerin am 1. November 20
21 zur Kennt
nis gebracht 
(Urk. 17).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zunächst stellt sich die Frage, was Anfechtungs- und Streitgegenstand
 (vgl. dazu: 
BGE 144 I 11 E. 4.3,
 131 V 164 E. 2.1,
 125 V 413 E. 1b)
 des vorliegenden Ver
fahrens ist.
 
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 2
0. 
Mai 2021 ent
schied die Beschwerdegegnerin, dass die Einsprache gegen ihre Verfügung vom 
7. 
April 2021 betreffend Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 für den Monat März 2021 (
Urk. 
8/93
)
 ab
zuweisen sei
 (Urk. 2 S. 2)
. 
Im selben Entscheid hielt
 sie fest, 
die Beschwer
de
führerin müsse beachten, 
dass für die ganze Zeitperiode vom 2
2. 
Dezember 
2020 bis 31. März 2021 kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
aus
fall
ent
schä
digung bestehe (Urk. 2 S. 2).
    
Die Beschwerdeführerin beantragte, dass ihr in Aufhebung des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 vom 20. Mai 2021 die gesetzlichen Leistungen zu
zu
spre
chen seien (
Urk. 
1 S. 2).
1.2
    
Nach 
Lage der Akten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwer
de
führerin als Person
 mit arbeitgeberähnlicher Funktion
 bei
 der 
B.___
 GmbH auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 wegen Betriebsschliessung
 
für den 
Zeitraum 
vom 2
2. 
bis 3
1. 
Dezember 202
0
 mit Verfügung vom 8. März 2021 
abgewiesen (
Urk. 
8/84).
 Weil die Beschwerdeführerin dagegen keine 
Ein
sprache erhoben hat, 
ist die
 Leistung
sablehnung für den 
Zeitraum 
vom 2
2. 
bis 3
1. 
Dezember 
2020
 in formelle Rechtskraft
 erwachsen
 (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 
9C_266/2020
 vom 24. November 2020 E. 2.1).
 
Die Leistungs
ab
leh
nung für den Monat Dezember 202
0
 kann im vor
liegenden Verfahren
 somit
 nicht mehr überprüft werden. 
1
.
3
    
Bezüglich der ebenfalls mit Verfügung vom 8. März 2021 abgewiesenen Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung für die Monate Januar und Februar 2021 ist den Kassen
akten zu ent
nehmen, dass 
A.___
 mit E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 
um eine Überprüfung der Leistungsablehnung für die Monate Januar und Februar 2021
 
ersucht hat
 
(Urk. 8/86/1).
 
Weil die Eheleute ihre Anträge stets zusammen eingereicht haben,
 l
iesse
 sich 
aus dieser Eingabe 
zu Gunsten der B
eschwerde
führerin
 
ableiten, dass 
auch sie 
ihren Einsprachewillen recht
zeitigt bekun
det hat. Die E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 genügt den for
mellen Anfor
derungen an eine rechtsgenügliche Einsprache aber nicht, weil sie von der Beschwerdeführerin nicht eigenhändig unterzeichnet wurde (
Art. 
10 
Abs. 
4
 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV, anwendbar im Bereich der Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf
 
Art. 
15 
Abs. 
5 des
 Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Ver
ord
nungen des Bundesrates zur Bew
ältigung der Covid-19-Epidemie, Covid-19-Gesetz, und
 
Art. 
1 der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
sowie
 
Art. 
2 des
 Bundesgesetzes
 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG
)
. 
Es
 
würde zudem 
an der erforder
lichen Vertretungsvollmacht
 von
 
A.___
 
fehlen 
(
Art. 
37 
Abs. 
2 ATSG). 
Auf die E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 antwortete die Beschwerdegegnerin 
zwar 
nicht
,
 
d
ie Beschwerdeführerin
 
brachte
 mit der Einsprache vom 12. April 2021 
aber 
erneut 
Einwände
 
betreffend
 die Monate Januar und
 Februar 2021 
vor
 
(Urk. 8/95-96)
 und der angefochtene Einspracheentscheid bezieht sich gemäss
 seinem Wortlaut auch auf die Monate Januar und Februar 2021 (
Urk. 
2 S. 
2
; vgl. auch die Antwort der
 Beschwerde
geg
nerin 
vom 2
2. 
Juni 2021 auf die Anfrage
 
von 
A.___
 
vom 20. 
Mai 2021, mit welcher 
sich 
dieser 
nach dem Stand der Bearbeitung seiner E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 und seiner Einsprache
 vom 1
2. 
April 2021
 
erkun
digte,
 Urk. 9/105). Das heisst, die Leistungsablehnung für die Monate Januar bis Februar 2021 ist 
- entgegen dem Rubrum, worin lediglich auf die Verfügung vom 
7. 
April 2021, nicht jedoch auf die Verfügungen vom 
8. 
März 2021 Bezug genommen wird - 
ebenfalls Gegenstand des angefochte
n
en 
Ein
spracheentscheids
 vom 20. Mai 2021 (
Urk. 
2).
1.4
    
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Beschwerde
füh
rerin als Person mit arbeit
geberähnlicher Stellung bei der 
B.___
 GmbH in den Monaten Januar bis März 2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung hat. Soweit sich 
ihre Beschwerde vom 20. Mai 2021 (
Urk. 
1)
 aber
 auch auf die Ent
schä
digung für den Zeitraum vom 2
2. 
bis 3
1. 
Dezember 2020
 bezieht, ist darauf nicht einzutreten.
2
.
2
.1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
2
.1.2
    
Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Einspracheentscheids (Urk. 2) anhand der bis 
20. Mai 2021
 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vor
zunehmen.
    
Ausschlaggebend ist sodann, dass sich 
die
 Beschwerdeführer
in
 als Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung bei der 
B.___
 GmbH
 
am 
4. Februar, 
5. März und
 
6. April 2021
 
für die Ausrichtung einer Corona-
Erwerbsaus
fallent
schä
digung an
gemeldet hat 
(Urk. 8/33/2, Urk. 8/34/2, Urk. 8/
75-76, Urk. 8/84/1, Urk. 8/87
, Urk. 8/93/1)
 und der Einspracheentscheid die Erwerbsausfall
ent
schä
digung für die Monate 
Januar bis März
 202
1
 betrifft (
Urk. 
2, E. 1.3 vor
ste
hend
). Vorliegend 
sind somit
 das 
Covid-19-Gesetz
 
und die
 vom Bundesrat 
am 4. November 2020 rück
wirkend per 17. Septem
ber 2020 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3
 
der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
 
anwend
bar
, und zwar nach den in den Monaten 
Januar bis März 2021
 gültig gewesenen Vor
schriften. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nach
folgend in dieser Fas
sung zitiert.
2
.
2
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1
 
Covid-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine
 
Umsat
zeinbusse von mindestens 
40
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren, 
vom
 19. Dezember
 
2020 bis 31.
 Mär
z 2021 gültig gewesenen Fassung;
 
bis 
18. Dezember 2020 
waren 
es 
55
 Prozent und ab 1. April 2021 sind es 30 Prozent)
 
im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
ATSG
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen er
lassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des Anspruchs und Artikel 49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des form
losen Verfahrens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid-19-Gesetz
)
.
2
.3
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
sind
 
Selbstän
dig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
sicherung
 (AHVG) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchs
berechtigt, wenn: 
a.
    
sie 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen;
 
und
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
.
2
.
4
    
2.4.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren 
Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
2
.
4
.2
    
Gestützt auf 
Art. 
7 des Epidemiengesetzes
 erliess der Bundesrat 
unter anderem d
ie 
Covid-19-Verordnung
 2
, welche vom 13. März 
bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie 
ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisa
tionen und Insti
tu
tionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Über
tra
gungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus 
(Covid-19) 
an
 (
Art. 1 Abs. 1 die
ser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d der 
Covid-19-Verordnung
 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version waren Fitness
center
 sowie auch andere öffentlich zu
gängliche und Unterhaltungs- und Freizeitbetrieb
e
 für das Publikum geschlos
sen. In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020 - nach den ersten beiden Lockerungsschritten per 27. April 2020 (u.a. Öffnung von Coiffeursalons mit Schutz
konzepten) und per 11. Mai 2020 (u.a. Öffnung von Restaurants mit Schutzkonzepten) eine weitgehende Lockung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus per 6. Juni 202
0. 
Unter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Veranstaltungen Schutzkonzepte vorhanden sind (Art. 6a Abs. 1 
Covid-19-Verordnung
 2 in der ab 6. Juni 2020 gültig gewesenen Version) und die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, konnten Freizei
tbetriebe - mithin auch Fitnesscenter
 - wieder öffnen (vgl. die 
Medienmit
teilung des Bundesrates vom 27. Mai 2020).
 
2
.
4
.3
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen.
 Mit der Änderung 
der Verordnung über Massnahmen in der beson
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung beson
dere Lage) 
vom 1
8. 
Dezember 2020 
(aufgehoben mit Art. 30 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021) 
wurden mit 
Art. 
5d 
Abs. 
2 lit. b dieser Verordnung mit Wirkung ab dem 2
2. 
Dezember 2020 name
ntlich Sport- und Fitnesscenter
 wieder für das Publikum geschlossen.
 Alsdann
 
beschloss der Bundesrat i
n seiner Sitzung vom 1
4. 
April 2021, dass unter anderen 
Fitnesscenter
 per 19. April 2021
 wieder öffnen dürfen. Auch Sport in Innenräumen war wieder erlaubt 
(vgl. die Medienmitteilung vom 
selben Tag)
. Der Bundesrat passte 
Art. 
5d der Covid-19-Verordnung besondere Lage entsprechend an.
3
.
3
.1
    
3
.1.1
    
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der 
B.___
 GmbH ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeord
neten Mass
nah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie hat unterbrechen müssen (Art. 
2 
Abs. 3
 lit. a
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall).
    
Laut dem Handelsregistereintrag bezweckt die 
B.___
 GmbH die Führung eines klassischen Pilatesstudios mit Geräten und Ausbildung in klassi
schem Pilates (
Urk. 
3/2). 
Unter der Pilates-Methode nach Joseph Hubertus Pilates (1883-1967) versteht man ein systematisches Ganzkörper
training zur Kräftigung der Muskulatur, primär von Beckenboden-, Bauch- und Rückenmuskulatur. Das Pilatestraining kann auf der Matte und an speziell entwickelten Geräten statt
finden 
(https://de.wikipedia.org/wiki/Pilates
, besucht am 
8
. 
Dezember 2021).
 Auf der Homepage der 
B.___
 GmbH 
sind 
Räumlichkeiten in 
C.___
 
und 
D.___
 
für ein 
Pilates
training
 
mit Dusche und Aufenthaltsraum abgebildet
. Mit dem Link zum Stun
den
plan können
 Interessierte
 auf der Homepage 
direkt Kurse buchen.
 Die Kurse werden gemäss diesem Stundenplan von der Beschwerdeführerin sowie von anderen Trainerinnen und von 
A.___
 geleitet.
 Das Pilatesstudio 
ist mit einem Fitnesscenter
 vergleichbar. Es
 
gehörte somit zu den öffentlichen
, für das Publikum
 
zugänglichen 
Einrichtungen, welche gemäss den vom Bundesrat verordneten Massnahmen vom 2
2. 
Dezember 2020 bis 1
9. 
April 2021 geschlossen 
bleiben mussten (E.
 2
.
4
.3 vorstehend). Aufgrund dieser behördlich angeordneten Massnahme hat die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin sowie Trainerin bei der 
B.___
 GmbH
 im hier zu prüfenden Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2021
 unterbrechen müssen, weshalb die Voraussetzung von Art. 
2 
Abs. 3 lit. a
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall erfüllt ist.
3
.1.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
hält dafür
, dass
 diesbezüglich weiter
e
 Abklärungen angezeigt 
seien
. Sie bringt vor, dass
 die Beschwerdeführerin neben 
ihrer Tätigkeit für die
 
B.___
 GmbH auch noch als Selbständigerwerbende gemeldet sei. Alle drei Unter
nehmen
 seien an der Strasse E.___
 in 
C.___
 gemeldet und
 
hätten einen ähn
lichen Zweck. Die Beschwerdeführerin habe sich für die Tätigkeit als Selbständig
erwerbende 
mit dem Einzelunternehmen 
Z.___
 einen Lohn 
ausbezahlt. Für diese Tätigkeit habe sie monatliche 
Anmeldungen für eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung einge
reicht. Diese Gesuche seien weitgehend gutgeheissen worden. Es stelle sich des
halb die Frage, wie weit die Einbussen der Beschwerde
führerin 
nicht bereits durch diese Entschädigung abgedeckt seien (
Urk. 
7 S. 3).
    
Aufgrund der vorliegenden Akten steht fest, dass der Beschwerdeführerin 
im vorliegend zu prüfenden Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
März 2021
 bereits eine 
Entschädigung für Selbständigerwerbende wegen Betriebsschliessung
 erhalten hat
 (Urk. 9/
204, 
Urk. 9/
214-215
)
. Der Besuch der 
Homepage
 
ergab
 
sodann
, dass 
das 
Pilatesstudio
 der 
Eheleute X.___ und A.___
 
je ein Lokal in 
C.___ und D.___
 hat. Es liegt
 - soweit ersichtlich
 
 
aber 
nur ein Betrieb v
or
. Gemäss dem Impressum dieser Homepage wird das 
Pilatesstudio
 von der 
B.___
 GmbH betrieben
.
 
Es stellt sich mithin die Frage, ob die
 Beschwerde
führerin 
ab Januar 2020 weiterhin als Selbständig
erwerbende tätig gewesen war und ihr 
für die Zeitperiode
n
 vom
 17. März bis 16. September 2020
 und 
vom 1. Januar bis 18. April 2021
 zu Recht 
als 
Selb
ständiger
werbende
 
eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung 
wegen Betriebs
schliessung
 
ausbezahlt wurde 
(
Urk.
 
9/165
, 
Urk.
 
9/167-168
, Urk.
 
9/170-172, 
Urk.
 
9/174
, 
Urk. 9/
204, 
Urk. 9/
214-215, 
Urk. 9/
225
)
, 
was
 aber nicht Gegenstand des vor
liegenden Verfahrens ist (E.
 
1 vorstehend)
.
 
In der Tat wäre es mindestens rechtsmissbräuchlich, würde sie für ein und dieselbe Tätigkeit sowohl als Selbständig
erwerbende wie als Geschäftsführerin einer GmbH Erwerbsausfall
ent
schädi
gungen geltend machen.
3.2
    
3.2.1
    
Im vorliegenden Verfahren 
ist weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der 
B.___
 GmbH aufgrund der vom Bundesrat ange
ord
neten Betriebs
schliessung
 
(E. 3.1.1 vorstehend) 
im Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
März 2021 
einen Erwerbs- oder Lohnausfall 
erlitten hat 
(Art. 
2 
Abs. 3 lit. 
b
    
In den Lohnblättern der 
B.___
 GmbH für die Zeitperiode Januar bis Dezember 2020 (
Urk. 
8/41-52) wurde ein Bruttolohn
 der Beschwerdeführerin
 in der Höhe von 
Fr. 
3'274.20 festgehalten. Die GmbH hat der Beschwerdeführerin jeweils einen Nettolohn in der Höhe von 
Fr. 
3'000.-- überwiesen (
Urk. 
8/41-52). Für die monatliche Über
weisung dieses Betrages wurde bei der Zürcher Kan
tonal
bank 
offenbar 
ein Dauer
auf
trag eingerichtet (
Urk. 
13/1-2). Mit der Lohnmeldung für das Jahr 2020 vom 
9. 
Februar 202
1
 wurde gegenüber der Beschwerdegegnerin 
sodann 
ein AHV/IV/EO-Lohn in der Höhe von 
Fr. 
40'888.80 deklariert (
Urk. 
8/68
/3
).
 Auch wenn die Zahlen betragsmässig nicht übereinstimmen, besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei den
 Zahlungen
 der GmbH an die Beschwerdeführer
in
 im Jahr 2020
 
in der Höhe von
 monatlich
 Fr. 3'000.-- um Lohnzahlungen gehandelt hat.
 Alsdann wurde
 
i
n den Anmeldeformularen
 für den Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung wegen Betriebsschliessung
 angegeben, dass der Lohn der Beschwerde
führerin in den Antragsmonaten Januar bis März 2021 jeweils 
Fr. 
3'274.-- betragen habe (
Urk. 
8/33/4
,
 
Urk. 
8/75/4, 
Urk. 
8/87/4
). 
Weil dieser Betrag 
(beinahe) dem Bruttolohn gemäss den Lohn
blättern für das Jahr 2020 (Urk. 8/41-52) entspricht, ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der GmbH sich den bisherigen Lohn im vorliegend zu prüfenden Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 
3
1. 
März 2021 weiter ausgerichtet hat. 
Sie hat somit
 keine Lohneinbu
sse erlitten (
Urteil des Sozialversicherungsgerichts EE.2021.00024 vom 18. August 2021 E. 3.4
). Die Voraussetzung gemäss Art. 
2 
Abs. 3 lit. b
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall ist nicht erfüllt.
3.2.2
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin den Antrag der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar und Februar 2021 
mit den Verfügungen vom 
8. 
März 2021 abgewiesen hatte (Urk. 8/83-8
4), führte 
A.___
 in seiner E-Mail-Nachricht vom 10. März 2021 aus, dass es sich bei den Zahlungen der GmbH im Januar und Februar 2021 um Darlehen gehandelt habe
 (Urk. 8/86/1)
.
 
Dem widersprechend gaben
 die Beschwerdeführerin und 
A.___
 
in den am 
6. 
April 2021 versand
t
en Online-Antrags
formular
en
 
für den Monat März 
erneut
 an, dass sie im Antragsmonat einen Lohn in der Höhe von je Fr.
 
3'274.-- erhalten haben (Urk. 8/87/3, Urk. 8/88/4
, Akten
verzeichnis zu 
Urk. 
8/1-133
)
.
 Deren Erklärung in der Einsprache vom 1
2. 
April 2021, wonach ihnen beim Ausfüllen des Formulars für den März 2021 
- erneut - ein 
«
Fehler
»
 unterlaufen sein soll (Urk. 8/95), überzeugt 
daher 
nicht.
 
Wenn sich
 
die Beschwerde
führerin und ihr Ehemann 
A.___
 im Jahr 2020
 eine
n
 
Lohn
 von
 monatlich
 je
 netto
 
Fr. 
3'000.-- 
ausbezahlt
 haben
 (
Urk. 8/41-64
, Urk. 13/1-2)
,
 
ab Januar 2021 
für
 
die 
Bezahlung
 von Rechnungen, Hypotheken etc. (vgl. die Einsprache vom 1
2. 
April 2021,
 
Urk. 
8/95)
 dann
 
aber
 je
 
ein 
«
Darlehen
»
 in der Höhe von Fr.
 
3'274.-- pro Monat
 
(Urk. 8/33/3-4, Urk. 8/75/3-4, Urk. 8/87/4, Urk. 8/88/4) 
- 
mithin einem Betrag, welcher fast 
exakt
 dem bisherigen Bruttolohn (Urk. 8/
41-64
)
 entspricht - 
benötigt
 haben
 sollen
, so liegt auf der Hand, dass es sich hierbei um Lohnzahlungen 
(
im Hinblick auf die erwartete Entschädigung
)
 handelte, und nicht um ein «Darlehen»
.
 
Praxisgemäss stellen die Gerichte im Bereich des Sozialversicherungsrechts
 sodann
 in der Regel auf die sogenannten spontanen «Aussagen der ersten Stunde» ab, denen in beweismäs
siger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungs
recht
licher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2, 121 V 45 E. 2a, je mit Hinweisen).
 
Auf d
ie
 
ersten 
Angaben der Beschwerdeführerin in den Antragsformularen
, wonach der Lohn auch in der Zeitperiode vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
März 2021 (unverändert) au
sbezahlt worden 
sei 
(
vgl. auch Vermerk
 unter Lohnausfall: «Keine Einbusse»; 
Urk. 8/33/4, Urk. 8/75/4, Urk. 8/87/4
)
, 
ist daher abzustellen
. Gemäss 
den Vorbringen
 der Beschwerdefüh
rerin im vorliegenden Verfahren gibt es auch keine schr
iftlichen Belege für die
 Darlehen (Urk. 12 S. 4). Die Beschwerde
führerin vermag daraus mithin nichts zu ihren Gunsten abzu
leiten.
3
.3
    
Da die Beschwerdeführerin in den Monaten Januar bis März 2021 keinen Erwerbs- oder Lohn
ausfall erlitten hat (Art. 
2 
Abs. 
3 
lit. b der 
Covid-19-Verord
nun
g Erwerbsaus
fall), hat die Beschwerde
gegnerin deren Anspruch als Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung bei der 
B.___
 GmbH auf eine Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung für diese Monate 
im Ergebnis 
zu Recht
 
verneint.
 
Damit
 braucht nicht geprüft zu werden, ob - im Sinne einer Lückenfüllung der Verordnung - 
für 
die Bemessung der Entschädigung entgegen dem Wortlaut von 
Art. 
5 
Abs. 
2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
auf die Lohnzahlungen 2020 abzustellen wäre, weil sich die Beschwerdeführerin im Jahre
 2019
 keinen Lohn auszahlen liess
.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie ein
ge
treten 
wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher