zh_sozialversicherungsgericht · KA.2014.00010 · 2015-06-02 · de
Kein Anspruch auf Familienzulagen für Enkelin, da Grossmutter nicht überwiegend für den Unterhalt aufkommt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2014.00010
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
2. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist 
Hausfrau 
und
 seit 
der 
Geburt ihrer Enkeltochter
 
Y.___
 
im
 
Dezember 2002 
deren Pflegemutter. 
Dem Pflegeverhältnis liegt ein Pf
legevertrag zugrunde, welcher im
 November 2002 
zwischen der Mutter von 
Y.___
 sowie den Eheleuten 
X.___
 abgeschloss
en worden 
und im September 2011 erneuert worden 
war (vgl. Urk. 7
/
2
).
 
Am
 2
7. 
November 2013
 
beantragte 
X.___
 bei der Sozialversicherungsansta
l
t
 des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse, 
die Ausrichtung von Familienzulagen 
für Nichterwerbstätige 
für das Pflegekind 
Y.___
 
(Urk. 7
/1)
. Mit Verfügung vom 10.
 
April 2014 verneinte die Familienausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 auf Familienzulagen, was sie im Wesentlichen damit be
gründete, dass das Pflegeverhältnis entgeltlich
 sei (Urk. 
7
/8). Eine am 
9. 
Mai
 2014
 
erhobene Einsprache (Urk. 7/9
) wies die Familienausgleichskasse mit 
Ein
spra
che
entscheid
 vom 
24. 
September 2014 ab (
Urk. 
2).
2. 
    
Dagegen erhebt 
X.___
 am 20. Oktober 2014 Beschwerde mit 
dem sinngemässen Antrag um Ausrichtung von Familienzulagen 
für das 
Enkel
kind 
Y.___
 
(Urk. 1). Die Familienausgleichkasse beantragt mit Vernehm
lassung 
vom 
21. Januar 2015 Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was 
X.___
 am 23. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
4 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen
 
(
FamZG
)
 be
rechtigen z
um Anspruch auf Familienzulagen
 Kinder, zu denen ein 
Kindesver
hältnis
 im Sinne des
 Zivilgesetzbuches besteht (a.),
 Stiefkinder (b
.
), Pflegekinder (c.)
 sowie Geschwister und Enkelkinder der 
bezugsberechtigten
 Person, wenn diese für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt (d
.
)
. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (
Abs. 
2).
1.2
    
N
ach 
Art. 
5 der Verordnung über die Familienzulagen
 (
FamZV
) 
besteht 
für Pfle
gekinder 
im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c 
FamZG
 
ein Anspruch auf Familien
zulagen, wenn sie im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung über die 
Alters-
,
 und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) unentgeltlich zu dauernder Pflege
 und Erziehung aufgenommen worden sind.
 
    
Dabei ist ein
 Pflegeverhältnis
 im Sinne von 
Art. 
49 
Abs. 
1 AHVV
 unentgelt
l
ich
, wenn 
die an die Pflegeeltern für das Kind von dritter Seite erbrachten Leistun
gen (
z.B. 
Unterhaltsbeiträge der Eltern oder von Verwandten, 
Alimentenbevor
schussung
, Kostgelder, Sozialversicherungs
renten
, private Versicherungsleistun
gen) weniger als einen Viertel der tatsächlichen Unterhaltskosten decken (vgl. 
Rz
 3310 der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-
,
 Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung, RWL).
 Dieser 
„
Viertelsansatz
“
 beträgt im Jahr 2014 bei einem Kind i
m Alter von 7 bis 16 Jahren Fr. 
397
.
-- 
bzw
.
 im Jah
r 2015 Fr. 399.-- 
(vgl. wiederum RWL,
 
Rz
 3314, unter Hinweis auf
 
deren 
Anhang III)
.
 
1.3
    
Nach 
Art. 
6 
lit
. a 
FamZV
 kommt d
ie
 für Geschwister oder 
Enkelkinder im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d 
FamZG
 
bezugsberechtigte
 Person
 in überwiegendem Mass für den Unterhalt auf, wenn d
as Kind in ihrem Haushalt lebt und der von dritter Seite für den Unterhalt des Kindes bezahlte Betrag die maximale volle 
Waisenrente der AHV nicht übersteigt
. Diese betrug im Jahr 2014 Fr.
 
936.
--
 
bzw.
 im Jahr 2015 Fr. 
940.
--
 (vgl. 
Wegleitung zum Bundesgesetz über die Fa
milien
zulagen, 
FamZWL
,
 
Rz
 
242
 in der jeweils gültigen Fassung).
 
1.4
    
Gemäss 
Art. 
19 
Abs. 
1 
FamZG
 gelten i
n der AHV obligatorisch versicherte Per
sonen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, als 
Nicht
er
werbstätige
. Sie haben Anspruch auf Familienzulagen nach den Artikeln 3 und 
5. 
Artikel 7 Absatz 2 ist nicht anwendbar. Zuständig ist der 
Wohnsitzkan
ton
.
 Nach Absatz 2 derselben Bestimmung ist d
er Anspruch auf Familienzula
gen an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den an
derthalb
fachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht über
steigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden
. 
2.
2.1
    
Die Familienausgleichskasse begründete den angefochtenen Entscheid zur Haupt
sache damit, dass die Beschwerdeführeri
n die Voraussetzungen nach Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d 
FamZG
 in Verbindung mit 
Art. 
6 
lit
. a 
FamZV
 nicht erfülle, da die an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Beträge mehr als die maximale volle Waisen
rente ausmach
t
e
n
 (Urk. 2).
2.2
    
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin zur Hauptsache ein,
 dass
 
der von der SVA ausgerichtete Betrag
 
denjenigen
 der maximalen vollen Waisenrente 
nicht überste
ige. 
D
ie
 durch die Stadt 
Z.___
 ausgerichteten Beiträge seien nicht zu berücksichtigen
 (
Urk. 
1).
 
3.
3.1
    
Es ergibt sich aus den Akten und ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass
 
das Kind 
Y.___
 
seit seiner Geburt im Jahr 2002
 und bis voraussichtlich zur Voll
jährigkeit
 
(ausschliesslich) 
bei ihre
n
 Pflegeeltern wohnt
 (bzw. seit 1. September 2013 bei der Pflegemutter, da der Pflegevater seither nicht (mehr) in der Haus
ge
meinschaft lebt; 
Urk. 
9/12). 
D
as 
Pflegev
erhä
ltnis
 wird
 
durch einen 
Pflege
vertrag
 geregelt
, welcher zwischen der Mutter von 
Y.___
 sowie den Ehe
leuten 
X.___
 abgesch
l
ossen worden ist
 (
Urk. 
7/2)
. 
Daraus geht
 
- 
unter anderem
 -
 herv
o
r, dass 
ein
 
Pflegegeld 
von
 Fr. 1‘305.
--
 
pro Monat 
verein
bart
 wurde
,
 
welches
 durch die 
M
utter 
von 
Y.___
 zu e
ntrichten 
ist
 (Urk. 
7
/2 S.
 
4)
. 
Weiter ist ersichtlich
, dass der 
leibliche Vater von 
Y.___
 verstorben ist (
Urk. 
7/2 S. 1
)
 und
 das
 Kind 
Y.___
 eine Waisenrente 
der 
AHV
 
in Höhe 
von Fr. 
621.
-- 
pro Monat erhält
 und
 
zudem 
von der Stadt 
Z.___
 
monat
lich 
Ergänzungs
l
eistungen
 i
n Höhe von Fr. 
591.
--
 
für 
Y.___
 
ausgerichtet
 wer
den
 (
jeweilige Höh
e 
im Jahr 2014; vgl. Urk. 
9/16 S.
 
2 und 3
),
 
welche 
Beträge direkt 
an die Beschwer
deführerin ausbezah
lt we
rd
en (
vgl. auch Pflegevertrag 
Ziff. 
4.2
). 
3.2
    
Die Verwaltung 
hat einen
 Zulagenanspruch der Beschwerdeführerin, welche gleich
zeitig Pflegemutter wie auch Grossmutter von 
Y.___
 ist - nach Massgabe 
von 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
.
 d 
FamZG
 (
Anspruch für Geschwister und Enkelkinder
) 
be
ur
teilt
, welche Rechtsgrundlage
 mit Blick auf die darin statuierte höhere noch 
an
spruchswahrende
 Drittleistung
 für die Beschwerdeführerin 
vorteilhafter
 
als 
die
jenige von 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c 
FamZG
 
(Anspruch für Pflegekinder)
 ist
 (vgl. E. 1.2 und 1.3 
hievor
). 
Es kann 
vorliegend 
offen bleiben,
 ob 
– da gleichzeitig 
sowohl ein En
kelkind
-V
erhältnis wie auch 
ein 
mittels eines Pflegevertrages geregeltes
 
Pflege
verhältnis
 vorliegt - 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c 
FamZG
 oder 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
.
 d 
FamZG
 
zur Anwendung gelangt
, da – wie die Verwaltung 
jedenfalls 
zu R
echt festhielt – selbst gestützt auf 
die 
(
weniger strenge
)
 G
rundlage
 
von 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
.
 d 
Fa
mZG
 
kein Anspruch besteht.
    
Denn w
ie die Verwaltung im angefochtenen Entscheid 
im Ergebnis 
zu Recht aus
geführt hat
, 
kann vorliegend mit Blick auf die 
massgebenden
 Drittleistungen nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin 
im Sinne von 
Art. 4 Abs. 1 
lit
. d
 
FamZG
 in Verbindung mit 
Art. 
6
 
lit
. a
 
FamZV
 in überwiegendem Masse
 für den Unterhalt von 
Y.___
 aufkommt
. So 
ist
 a
ls
 monatliche
 
Drittleistung 
nicht nur
 die Waisenrente
 in Höhe von Fr. 
621.
--
 zu berücksichtigen
. A
uch
 ist
 das Pflegegeld in Höhe von Fr. 1‘305.-- in Anrechnung zu bringen, 
nachdem
 die Beschwer
de
führerin zu keinem Zeitpunkt 
des Verfahrens 
– auch nicht auf entsprechende Nachfrage der Verwaltung hin (
vgl. 
Urk.
 6/15 ff.
) - geltend 
gemacht hat
, dass dieses nicht 
effektiv entrichtet
 werde. 
Jedoch überschreiten bereits diese 
Betreff
nisse
 (von zusam
me
n
gerechnet Fr. 1‘926.--) den 
Betrag d
er
 maximale
n
 volle
n
 
Waisenrente der AHV (von Fr. 936.-- im Jahr 2014 bzw. Fr. 940.-- im Jahr 2015),
 
weshalb es nicht darauf ankommt, ob die 
durch 
die
 Stadt
 
Z.___
 ausge
rich
te
ten 
Ergänzungs
leistungen
 
(
zur Waisenrente
)
 
in Höhe von Fr. 591.
--
 
zusätzlich
 
zu berück
sichtigen
 sind (
was
 jedenfalls
 gemäss 
Rz
 3312
 
RWL 
nicht der
 Fall ist)
. 
    
Damit
 
hat die Beschwerdeführerin
 
schon mangels überwiegenden Aufkommens für das Kind im Sinne von 
Art. 4 Abs. 1 
lit
. d 
FamZG
 in Verbindung mit 
Art. 
6 
lit
.
 a 
FamZV
 
kein
en
 Anspruch auf Fa
m
i
lien
zulagen, woran auch nichts ändert, 
dass sie keinen Lohn für die Pflege des Kin
des bezieht (vgl. Einsprache 
Urk. 
7/9)
. Bei dieser Sachlage ist
 
daher 
auch
 nicht näher 
abzuklären
, 
ob die weiteren 
An
spruchsvoraussetzungen
 erfüllt sind, namentlich
 ob 
kein vorrangiger und 
mithin
 
einen
 allfälligen Anspruch
 
der Be
schwerdeführerin von 
v
orneherein ausschliess
en
der Zula
g
enanspruch einer 
Dritt
person
 besteht (
vgl. 
Art. 
7 
FamZG
; 
insbe
son
dere von Seiten der Mutter von 
Y.___
; vgl. Hinweis in der Verfügung vom 1
0. 
April 2014; Urk. 7/8
) 
und ob
 
die 
Beschwerdeführerin
 
überhaupt
 
als 
Nichter
werbs
tätige
 im Sinne von 
Art. 
19 
FamZG
 gilt
 bzw. als solche grundsätzlich An
spruch auf Zulagen hätte
 (vgl. E. 1.4
 
hievor
)
.
    
Schliesslich ist zu ergänzen
, dass der Anspruch auch ge
stützt auf 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c 
FamZG
 
zu verneinen
 wäre. Denn auch 
in Anwen
dung
 diese
r
 Bestimmung wären die nämlichen Drittleistungen 
(
in Höhe von 
Fr. 
1‘926.--
)
 zu berück
sich
tigen, wobei diese den massgebenden 
Viertelsansatz
 bei weitem überschreiten würden. 
3.3
    
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Verwaltung den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen für das Kind 
Y.___
 zu Recht verneint hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann