zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00537 · 2015-10-27 · de
Kein Erlass der Rückforderung. Verneinung des guten Glaubens bei fehlender Meldung von der Untersuchungshaft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00537
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
27. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Roger 
Vago
Sihlfeldstrasse
 10, Postfach 9708, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1977
,
 bezog ab August 2004 eine ganze Rente der Invali
denversicherung
, ab Dezember 2006 zuzüglich einer Kinderrente für seine Tochter (
Urk. 8/148
, 
Urk. 8/138).
 
Nachdem ab Februar 2008 infolge vorüberge
hender Verbesserung seines Gesundheitszustandes kein Rentenanspruch mehr bestanden hatte (Urk. 8/117
, Urk. 8/122
), bezog der Versicherte ab Mai 2009 ern
eut eine ganze Rente zuzüglich 
Kinderre
nte für seine Tochter (Urk. 8/91, Urk. 8/94
).
1.2
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erfahren hatte, dass sich der Versicherte seit 26. August 2013 in Untersuchungshaft befinde, verfügte sie a
m
 1. April 2014 
die rückwirkende Sistierung der Rente
 
des Versicherten (
unter 
Weiterausrichtung der Kinderrente)
 
per September 2013
 
(Urk. 8/42).
    
Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 (Urk. 8/38) forderte die IV-Stelle daraufhin 
vom Versicherten 
die von September 2013 bis März 2014 ausgerichteten Ren
tenleistungen in der Höhe von Fr. 12‘026.-- zurück
.
 Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
    
Am
 12. September 2014 reichte der Versicherte bei der IV-Stelle ein Gesuch um
 Erlass der Rückerstattung ein (Urk. 7/12
). 
Dieses Gesuch wies die IV-Stelle 
wegen fehlenden
 guten Glaubens beim Leistungsbezug (Meldepflichtverletzung) 
m
it Verfügung vom 
27. März 2015 ab
 (Urk.
 2
).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 12. Mai 2015 Beschwerde und beantragte, es sei ihm in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Rück
erstattung
 zu erlassen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltli
chen 
Prozessführung sowie um Bestellung von Rechtsanwalt
 Roger 
Vago
 zum unentgeltli
chen Rechtsbeistand (Urk. 1 S. 2
).
 
Mit Beschwerdeantwort vom 
26. Juni 2015
 (Urk. 
6
 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 
7/1-84 und Urk. 8/1-207
) schloss die Beschwerdegegnerin auf A
bweisung der Beschwerde, was dem
 Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 25. September 2015 (Urk. 9
) zur Kenntnis gebracht wurde.
 
Am 15. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer eine wei
tere Stellungnahme ein (Urk. 10).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen
.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2
.
2
.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leis
tungen zurückzuerstatten. 
Von dieser Rückerstattungspflicht
 ausgenommen sind 
jene
 
Leistungen, welche in gutem Glau
ben empfangen wurden, 
soweit
 eine grosse Härte vorliegt
 (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG).
2
.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der
 gute Glaube als 
Erlassvo
raussetzung
 
n
icht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel
mehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 
Aus
kunftspflichtverletzung
 zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der 
Rücker
stattungspflichtige
 auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes Ver
halten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Bereichen beur
teilt sich das 
Mass
 der erforderlichen Sorgfalt zwar nach einem objektiven 
Massstab
, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität noch Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (
BGE 138 V 220 E. 4 mit weiteren Hinweisen)
.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte zur Begründung der Abweisung des 
Erlassgesu
ches
 an
, der Beschwerde
führer habe seine Meldepflicht
 verletzt, in
dem 
er nicht mitgeteilt habe, dass er sich in Haft befinde. Auch für einen Laien sei ersicht
lich, dass ein Gefängniseintritt eine einschneidende Veränderung in den per
sönlichen Verhältnisse darstelle, welche zu melden sei,
 auch wenn dieser Tat
bestand in den leistungszusprechenden Verfügungen nicht explizit als melde
pflichtig aufgeführt w
orden sei
. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei des
halb als
 grobfahrlässig zu qualifizieren
 und sein guter Glaube
 zu 
verneinen 
(Urk. 2).
3.2
    
Demgegenüber wurde beschwerdeweise vorgebracht, der rechtsunkundige Beschwerdeführer habe die in den IV-Verfügungen 
aufgelisteten 
meldepflichti
gen Tatbestände als abschliessende Aufzählung betrachten dürfen. 
Er
 sei sich nicht bewusst gewesen, dass die Inhaftierung eine IV-relevante Veränderung der Verhältnisse bedeute u
nd ihm eine Meldepflicht obl
iegen würde
. Der Beschwerdeführer habe auch davon ausgehen dürfen, dass die 
Beschwerdegeg
nerin
 - welche Kenntnis vom Strafverfahren gehabt habe - über seine Inhaftie
rung orientiert worden sei. 
Hinzu komme, dass 
er selber
 
nicht gewusst habe, wie lange die Haft andauern werde
. 
Er habe die Leistungen 
somit 
in gutem Glauben bezogen und nie angeführt, er sei in Freiheit, obwohl er es nicht gewesen sei. Die verfügte Rückforderung stelle für 
ihn
 aufgrund seiner finanziellen Lage eine grosse Härte dar, weshalb 
sie ihm
 zu erlassen sei (Urk. 1).
4.
4.1
    
In den 
dem Beschwerdeführer zugestellten 
leistungszuspre
c
henden Verfügungen wurde ausdrücklich auf die Meldepflicht bei Veränderung
en
 
in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die den Leistungsanspruch beeinflussen könnten,
 aufmerksam gemacht
 (vgl.  Urk. 8/74/2
, Urk. 8/94
/2
)
. Es trifft zwar zu, dass der 
Freiheitsentzug (Untersuchungshaft, Straf- oder 
Massnahmevollzug
)
 
darin
 
nicht 
separat 
als 
meldepflichtiger
 Tatbestand aufgeführt wurde
. 
Aus den Formulierungen in den Verfügungen geht jedoch in klarer Weise hervor, dass die darin enthaltenen Aufzählungen beispielhafter Natur sind (vgl. die Formu
lierung „Das gilt vor allem für folgende Fälle (…)“ [Urk. 8/74/2]). 
Auch ohne explizite Auflistung ist mithin von
 
eine
r
 meldepflichtige
n
 Änderung in den persönlichen Verhältnissen 
auszugehen
 (
vgl.
 auch
 Urteil des Bundesgerichtes 8C_759/2008 vom 26. November 2008
)
,
 
welcher Tatsache
 
denn 
 
die 
Beschwer
degegnerin
 
neuerdings 
in den Verfügungen 
Rechnung trägt
 (vgl. Urk. 8/8/2)
.
 
In
dem der
 Beschwerdeführer seine Inhaftierung 
der Beschwerdegegnerin 
nicht mitteilte, 
verletzte
 er 
somit
 seine Meldepflicht. 
Zu prüfen
 ist 
daher
 im Folgen
den
, ob 
sein fehlerhaftes Verhalten eine grobe Fahrlässigkeit darstellt
, welche der Annahme des guten Glaubens entgegensteht (E. 2.2).
    
    
Der Beschwerdeführer befand sich 
v
orliegend ab
 dem 26. August 2013 in Untersu
chungshaft
, wovon d
ie Beschwerdegegnerin
 
erst
 Ende März 2014 durch Dritte Kenntnis 
erlangte 
(Urk. 8/46-48; vgl. auch die entsprechenden Ausführungen 
in der Beschwerde
, Urk. 1 S. 3). Zu diesem Zeitpunkt 
dauerte 
der Freiheitsentzug
 demnach bereits rund sieben
 Monate 
an
. Es handelte sich som
it nicht lediglich um eine kurzandauernde
 Inhaftierung
 und der Beschwerdeführer hätte bei der von ihm zu erwartenden Umsicht 
ernsthafte Zweifel am Weiterbe
stand seines Rechts 
auf eine Rente 
haben müssen (siehe 
diesbezüglich das 
Ur
teil des Bundesgerichts
 8C
_759
/2008
 vom 26. November 2008,
 E.
 3.6.2)
. 
Dass er 
während seiner Inhaftierung
 nicht in der Lage gewesen wäre, seine administra
tiven Angelegenheiten zu besorgen, ergibt sich 
sodann 
nicht aus den Akten. 
So war
 der Beschwerdeführer
 im Gegenteil in der Lage,
 anfangs Oktober 2013 einen von der Beschwerdegegnerin zugestellten Rentenrevisionsfragebogen vollständig ausgefüllt 
zu retournieren
 (Urk. 8/55). 
War der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beantwortung d
ieses
 
F
ragebogens bereits 
während einem
 Monat 
in Haft
, 
hätte im Übrigen von ihm erwartet werden dürfen
, dies
 im Fragebogen
 anzumerken, zumal 
der Beschwerdeführer darin 
beispielsweise nach dem Tages
ablauf 
b
efragt wurde
 (vgl. Urk. 8/55/7).
    
Unter diesen Umständen stellt d
ie 
unterlassene Meldung eine grobe Fahrlässig
keit dar
.
    
Hieran vermag das Vorbringen des
 Beschwerdeführer
s, 
er 
habe davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin über seine Inhaftierung orientiert worden sei, da sie Kenntnis vom 
laufenden 
Strafverfahren gehabt habe
 (E. 3.2)
, 
nichts zu ändern
, zumal sich aus den Mitteilungen des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin – 
aus welchen
 
ersichtlich ist
, dass ein Strafverfahren 
hän
gig
 
ist
 - keinerlei Hinweise auf eine
n
 mögliche
n
 
Freiheitsentzug
 erg
e
ben (Urk. 8/
59
, Urk. 8/
70
).
    
Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer 
zum Zeitpunkt der 
Untersuchungshaft
 bereits vertreten war (vgl. 
Vollmacht vom 29. August 2013, Urk. 8/60) und die Beschwerdegegnerin den Revisionsfragebogen im September 2013 
ihren Anga
ben zufolge a
n die Adresse des Rechtsvertreters
 
zustellte 
(Urk. 8/56)
. 
Der Beschwerdeführer muss sich somit das Wissen 
seines
 Rechtsvertreters anrechnen lassen. Mit Blick darauf kann umso weniger von einer leichten Fahrlässigkeit ausgegangen werden.
4.2
    
Da der gute Glaube zu verneinen ist, hat die Beschwerdegegnerin das 
Erlassge
such
 zu Recht abgewiesen
 
und 
ist 
d
ie Beschwerde
 abzuweisen.
5.
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (vgl. BGE 122 V 221).
5.2
    
Weil vorliegend die Voraussetzungen zur Bewilligung 
der
 unentgeltlichen 
Rechts
verbeiständung
 gemäss § 16 Abs. 1 und 2 
GSVGer
 erfüllt
 sind (
vgl. Urk. 3/1-2, Urk. 8/46, Urk. 8/28, Urk. 8/7), ist dem
 Beschwerdeführer - antrags
gemäss (Urk. 1 S. 2) - die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 in der Person von Rechtsanwalt 
Roger 
Vago
 zu gewähren.
5.3
    
Nach § 34 Abs. 3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. 
Vorliegend 
ist eine Entschädigung von Fr. 1‘300
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.
5.4
    
Der
 Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
er
 zur Nachzahlung der Entschädigung an Rechtsanwalt 
Roger 
Vago
 verpflichtet ist, sobald 
er
 dazu
 in der Lage ist.
Die Einzelrichterin 
verfügt:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
12. Mai 2015
 wird dem
 Beschwerdeführer 
Rechtsan
walt 
Roger 
Vago
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
für das
 vorliegende Verfahren bestellt,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Roger 
Vago
, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1‘300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Roger 
Vago
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je eines Dop
pels der Urk. 10 und Urk. 11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippF. Brühwiler