zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01015 · 2016-12-20 · de
Zwischenverfügung, mit welcher die Gutachterstelle, nicht aber die begutachtenden Ärzte bestimmt werden, ist (noch) nicht anfechtbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01015
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Gerichtsschreiber Wyler
Beschluss 
vom 
20. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1964 geborene 
X.___
, welcher als EDV-Berater und 
Entwickler selbständig erwerbstätig war, meldete sich am 3
0. 
September 2005 (Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/3). Nach Vor
nahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen sprach ihm die IV
Stelle mit Verfügung vom 19. April 2007 mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente zu (
Urk. 
8/41).
    
Im April 2008 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (Fragebogen vom 3
0. 
April/1
4. 
Mai 2008, 
Urk. 
8/54/1-2). Zur Abklärung des Leistungsanspruchs von 
X.___
 nahm die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, in deren Rahmen sie unter anderem bei der 
Z.___
 ein Gutachten einholte (Gutachten vom 2
0. 
Oktober 2008, 
Urk. 
8/66, und Ergänzun
g vom 
5. 
Januar 2009, 
Urk. 
8/70). Mit Vorbescheid vom 1
7. 
Februar 2009 stellte die IV-Stelle die Einstellung der Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats in Aussicht (
Urk. 
8/74). Nachdem 
X.___
 dagegen am 2
3. 
März 2009 Einwand erhoben (Urk. 8/78) und die 
Z.___
 dazu Stellung genommen hatte (Stellung
nahme vom 2
5. 
Juni 2009, 
Urk. 
8/81), gab die IV-Stelle beim 
A.___
 ein neurologisches und neuropsychologisches Gutachten in Auf
trag (Mitteilung vom 
3. 
Juli 2009, 
Urk. 
8/83). Dieses wurde am 2
3. 
Juli 2010 erstattet (
Urk. 
8/101). In der Folge nahm die IV-Stelle weitere erwerbliche Abklärungen vor und klärte die berufliche Situation von 
X.___
 ab (vgl. Abklärungsbericht des 
Z.___
 vom 
5. 
Juli 2013, 
Urk. 
8/140,
 
und 
Ver
laufsprotokoll
 Berufsberatung vom 1
1. 
Juli 2013, 
Urk. 
8/141). Mit Mitteilung vom 1
9. 
Juli 2013 schloss sie das Revisionsverfahren unter Feststellung eines unveränderten Invaliditätsgrades ab (
Urk. 
8/146).
1.2
    
Im September 2015 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein (Frage
bogen vom 2
8. 
September 2015, 
Urk. 
8/151) und teilte 
X.___
 am 1
8. 
März 2016 mit, dass sie die Kosten für eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung übernehme (
Urk. 
8/158). Nachdem 
X.___
 dazu Stellung genommen hatte (Stellungnahme vom 3
1. 
Mai 2016, 
Urk. 
8/167), informierte ihn die IV-Stelle am 
5. 
Juli 2016, dass die Begutach
tung im 
B.___
 durchgeführt werde. Gleichzeitig gab sie die begutachtenden Ärzte bekannt (
Urk. 
8/172). 
X.___
 teilte der IV-Stelle daraufhin durch seinen Rechtsvertreter mit, dass bevor über die Frage, ob überhaupt eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig sei, rechtskräftig entschieden worden sei, er nicht verpflichtet sei, zu den einzelnen 
Gutachtern Stellung zu nehmen (
Urk. 
8/174). Am 1
8. 
Juli 2016 verfügte die IV-Stelle eine Begutachtung von 
X.___
 im 
B.___
 (
Urk. 
8/176 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 1
4. 
September 2016 Beschwerde (
Urk. 
1) erheben und beantragen:
    
„Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf eine Begutachtung des Beschwerdeführers ganz zu verzichten. Eventuell sei nur eine neurologische/neuropsychologische Begutachtung unter Feder
führung des Neurologen Prof. 
C.___
 des 
A.___
 durchzuführen.“
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 1
9. 
Oktober 2016 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
    
Mit Eingabe vom 
1. 
November 2016 (
Urk. 
10) liess der Beschwerdeführer bean
tra
gen, die von der Beschwerdegegnerin eingereichte sogenannte Ver
nehm
lassung vom 1
8. 
Oktober 2016 sei unter Fristansetzung zur Verbesserung an diese zurückzuweisen, dies unter Androhung der Gutheissung der Beschwerde im Säumnisfall. Mit Eingabe vom 
1. 
Dezember 2016 (
Urk. 
11) teilte der Rechts
vertreter des Beschwerdeführers mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
§ 
21 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann sich die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren vernehmen lassen. Das Gericht kann sie dazu verpflichten. Eine Pflicht zur Erstattung einer Vernehm
lassung besteht allerdings anders als die Pflicht zur Akteneinreichung nur dort, wo deren Funktion als Instrument zur Sachverhaltsaufklärung dies gebietet (vgl. Kobel in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], 
GSVGer
, 
2. 
Auflage, 
§ 
21 N 14).
1.2
    
Wie nachfolgend zu zeigen ist, kann auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden. Eine detaillierte Beschwerdeantwort der 
Beschwerde
gegnerin
, welche die angefochtenen Verfügung vom 1
8. 
Juli 2016 (
Urk. 
2) 
rechtsgenügend begründet hatte, ist daher in der vorliegenden Streitsache ent
gegen des Antrags des Beschwerdeführers vom 
1. 
November 2016 (
Urk. 
10) nicht vonnöten. 
2
.
    
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Zwischenverfügung vom 
1
8. 
Juli 2016
 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin 
gemäss
 Dispositiv an der 
Durchführung einer (polydisziplinären) Begutachtung im 
B.___
 
festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
3
.
3
.1
    
Strittig ist in diesem Verfahren die Notwendigkeit der Durchführung einer 
poly
dis
ziplinären
 Begutachtung.
3
.2
    
Nach der bis im Juni 2011 geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung stellte die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare Zwischenverfügung dar (BGE 132 V 93 E. 5). Diese Rechtsprechung wurde mit BGE 137 V 210 aufgege
ben. Es wurde festgestellt, dass die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7; siehe auch BGE 139 V 339 E. 4.4). Aus diesem Grund sei die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachen
den Nachteils im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Aus
legung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren bei der Anfechtung einer umstrittenen Gutachtensanordnung zu bejahen.
3
.3
    
Mit BGE 139 V 339 präzisierte das Bundesgericht, eine Zwischenverfügung, in welcher die Gutachterstelle noch nicht genannt, sondern lediglich die Bestim
mung einer solchen angekündigt werde, sei nicht anfechtbar. Es bestehe kein Nachteil, solange nicht auch die Gutachters
telle feststehe (Regeste und E. 
4.5; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts
 8C_12/2014 vom 3. Juli 2014 E. 
1.2). 
3
.4
    
Im Lichte dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kann eine versicherte Per
son zwar nach erstmaliger Mitteilung der geplanten polydisziplinären Begut
achtung unmittelbar Einwendungen anbringen, damit allenfalls eine gütliche Einigung gefunden werden kann. Die gerichtliche Überprüfung bestehender Differenzen kann jedoch erst nach der endgültigen zwischenverfügungsweisen 
Festlegung der Gutachterstelle und der an der Begutachtung beteiligten 
Fach
personen
 erfolgen. Eine einmalige und gesamthafte Überprüfung sämtlicher im vorangegangenem Verfahren strittig gebliebener Aspekte unter allen 
Gerichts
punkten
 erst im Zeitpunkt nach der Bekanntgabe der mit der Begutachtung betrauten Stelle sowie der mit der Begutachtung betrauten Personen trägt den Mitwirkungsrechten der versicherten Person 
grundsätzlich 
genügend Rechnung
 (vgl. Beschlüsse des hiesigen Gerichts IV.2015.00577 vom 3
1. 
August 2015 E.
 
2.4 und IV.2015.01244 vom 1
2. 
Februar 2016 E. 2.4)
.
 
4
.
4
.1
    
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 1
8
. 
Juli
 201
6
 (Urk. 2) hält lediglich fest, dass eine 
Begutachtung im 
B.___
 durchgeführt werde
. 
D
ie Namen sowie die Facharzttitel der mit der Begutachtung zu betrauenden Personen wurden indessen in der Zwischenverfügung 
nicht
 festgelegt.
4
.2
    
Damit bewirkt die Zwischenverfügung vom 
1
8. 
Juli 2016
 (Urk. 2) keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, 
kann die Notwendigkeit der Begutachtung und die Gutachterstelle doch
 
auch noch
 nach der endgültigen Festlegung der an der Begutachtung beteiligten Fachpersonen 
überprüft werden
. Folglich 
sind die Anordnungen
 
in der Zwischenverfügung vom 1
8. 
Juli
 2016
 
(Urk. 2)
 noch nicht gerichtlich überprüfbar, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
5
.
5
.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes
 über die Invalidenversi
cherung, 
IVG]).
5.2
    
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
 (Art. 61 
lit
. g ATSG und 
§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
). 
Ausnahmsweise entsteht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 
jedoch 
auch dann, wenn 
eine
 Partei nicht obsiegt. Es gilt der Grundsatz, dass eine Partei unabhängig von ihrem allfälligen Prozesserfolg die von ihr unnötigerweise verursachten oder verschuldeten Kosten selber zu tragen hat (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. Auflage
, Art. 61 
N 206).
    
Auch wenn die Beschwerdegegnerin die angefochtene Zwischenverfügung erliess und diese mit einer Rechtsmittelbelehrung versah, besteht vorliegend kein Anlass, sie zur Ausrichtung einer Parteientschädigung an den Beschwer
deführer zu verpflichten
,
 forderte der Beschwerdeführer doch die 
Beschwerde
gegnerin
 mit Schreiben vom 1
2. 
Juli 2016 (
Urk. 
8/174) explizit zum Erlass der angefochten Verfügung auf.
 
Das Gericht beschliesst:
1
.
    
Auf die 
Beschwerde 
wird 
nicht 
eingetreten.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wyler