zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00001 · 2018-03-13 · de
Kein rechtsgenügliches Vorbescheidverfahren; übereinstimmende Parteianträge; Rückweisung ohne materielle Prüfung; Kurzurteil.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00001
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
13. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 
4. 
Juli 2012 sprach die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
, der 1959 geborenen 
X.___
 eine vom 1. Februar bis 30. Juni 2008 befristete ganze Invalidenrente zu (Urk. 6/132), was vom Gericht mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Januar 2014 im Prozess-Nr. IV.2012.00839 (Urk. 6/
139) 
bestätigt wurde.
1.2
    
Am 14. Juli 2015 stellte die Versicherte erneut ein Leistungs
gesuch
 (Urk. 6/150). Die IV-Stelle teilte ihr mit Vorbescheid vom 18. August 2015 mit, dass sie auf das 
Gesuch
 nicht einzutreten gedenke (Urk. 6/152). 
Auf die Einwände der Versi
cherten vom
 18. September 2015 
(Urk. 6/156) hin, holte sie bei
 der 
Y.___
 
das 
polydisziplinäre 
Gutachten 
vom
 9. Juni 2016 
ein
 (Urk. 6/177). 
Dazu
 nahm die Versicherte 
am 
5. September 2016 Stellung (Urk. 6/183)
, welche Stellungnahme sie am 22. Oktober 2016 (Urk. 6/187) und 4. November 2016 (Urk. 6/189) 
ergänzte und mit weiteren medizinischen Berichten 
(Urk. 6/190) 
untermauerte
. 
Die Ärzte der 
Y.___
 
erstatte
ten 
am 17. März 2017 
eine ergänzende Beurteilung
 (Urk. 6/196). Hierzu 
reichte 
die Versicherte am 27. April 2017 
ihre Stellungnahme 
unter Beilage medizini
scher Berichte (Urk. 6/201-206) 
ein 
(Urk. 6/200)
, worauf
 die IV-Stelle 
ergänzen
de
 medizinische Berichte
 
(Urk. 6/207-209) 
ein
holte
. Zu diesen nahm
 die Versi
cherte am 11. September 2017 Stellung
 
(Urk. 7/214). 
Mit Verfügung vom 16. November 2017 verneinte die IV-Stelle 
einen Leistungsanspruch
 (Urk. 2 = Urk. 6/217).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 16. November 2017 erhob die Versicherte am 28. Dezember 2017 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung und zur neuen, korrekten Eröffnung des Entscheids (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
6. Februar 2018 
beantragte
 die IV-Stelle 
die 
Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass die Sache zur Durchführung des Vorbescheidverfahrens zurückgewiesen w
e
rd
e
 (Urk. 5).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, 
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol
chen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Ein
sicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu wer
den und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ent
scheid zu be
einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwir
kungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3 S. 282; 
135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437).
2.
2.1
    
In formeller Hinsicht machte die Beschwerdeführerin geltend, die Beschwerde
gegnerin habe zwar einen Vorbescheid erlassen, doch habe sie darin angekün
digt
,
 auf das Leistungsbegehren nicht eintreten zu wollen. Nachdem sie hierge
gen Einwände erhoben habe, sei diese auf das Leistungsbegehren eingetreten und habe ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag gegeben und habe schliesslich einen Leistungsanspruch verneint, ohne zuvor nochmals einen Vor
bescheid zu erlassen. Die Gelegenheit, zum Gutachten und zu weiteren medizi
nischen Berichten Stellung zu nehmen, ersetzte den Vorbescheid nicht (Urk. 1 Ziff. 7 S. 5 f.).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte aus, die Akten und insbesondere das Gutachten seien der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme unterbreitet und deren Einga
ben und eingereichten Beweismittel gepr
üft 
worden
. Mit Verfügung vom 16. November 2017 sei jedoch materiell über den Leistungsanspruch entschie
den worden, ohne dass diesbezüglich ein Vorbescheid ergangen sei, womit sie 
das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt habe. Daher sei die Sache zur korrekten Durchführung des Vorbescheidverfahrens zurückzuweisen (Urk. 5).
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung der Sache zur korrekten Durchführung des Vorbescheidverfahrens übereinstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 16. November 2017 aufzu
heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 ist
, damit sie über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin in einem rechtsgenüglichen Verwaltungsverfahren neu entscheide.
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61 lit. a 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Diese ist gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und den gerichtsübli
chen Ansatz von Fr. 220.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ermessensweise auf Fr. 
1'700.--
 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 16. November 2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu
rückgewiesen wird, damit sie in einem rechtsgenüglichen Verwaltungsverfahren über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdegegnerin
 eine Prozess
entschädigung von Fr.
 1’700
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André Largier
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager