zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00785 · 2017-06-20 · de
Rentenbeginn, Auszahlung und Nachzahlung von Kinderrenten (Art. 71ter AHVV). (BGE 8C_618/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00785
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil vom 20. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 1965 geborene X.___ ist gelernter kaufmännischer Angestellter und war zuletzt ab November 1998 als Geschäftsführer bei der Y.___ angestellt (Urk. 10/11, Urk. 10/17). Seit November 2011 leidet der Versicherte an einer Herzinsuffizienz (Urk. 10/25 S. 1, Urk. 10/11 S. 5). Nach einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation musste er sein Pen
sum ab dem 1. Juni 2014 auf 50 % reduzieren (Urk. 10/17 S. 2). In diesem Zusammenhang erfolgte am 3. September 2014 die Früherfassung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Anmeldung zum Leistungsbezug datiert vom 2. Oktober 2014 (Urk. 10/5, Urk. 10/11). Seit dem 14. November 2014 steht der Versicherte auf der Herztransplantations-liste und es wurden am 12. Dezember 2014 sowie 15. Januar 2015 operative 
Eingriffe nötig (Einkammer-ICD-Implantation, Mitraclip-Implantation; Urk. 10/43
).
 Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Oktober 2015 die Ausrich
tung einer halben Rente ab 1. Juni 2015 in Aussicht (Urk. 10/37). Mit Verfü
gungen vom 18. März 2016 sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. Juni 2015 bis 31. Dezember 2015 eine halbe und ab 1. Januar 2016 eine ganze Rente zu, nebst zwei entsprechenden Kinderrenten (Urk. 10/59-91). Da
zu nahm der Versicherte mit Schreiben vom 6. April 2016 Stellung und stellte insbesondere den Rentenbeginn in Frage (Urk. 10/94 S. 7 ff.). In der Folge hob die IV-Stelle die Verfügungen vom 18. März 2016 wiederer
wägungs
weise auf (Urk. 10/103) und sprach dem Versicherten ab 1. Juni 2015 eine ganze Rente zu, nebst zwei entsprechenden Kinderrenten (Urk. 10/105-126).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1. Juli 2016 Beschwerde und beantragte, es sei der Rentenbeginn unter Berücksichtigung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit festzusetzen. Weiter seien die Kinderrenten an ihn auszu
zahlen; zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihn für seine Um
triebe, insbesondere die Kosten der rechtlichen Beratung und den Zeitauf
wand,
 mit Fr. 2‘000.-- zu entschädigen (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2016 beantragte die Beschwerde
gegnerin die Abweisung der Beschwerde und begründete dies einlässlich unter Beilage einer Stellungnahme der Ausgleichskasse zu den Berechnungs
grundlagen, der Rückforderungen sowie der Auszahlung der Kinderrenten an die Mutter (Urk. 9, Urk. 11).
    
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 wurde ein zweiter Schriftenwechsel ange
ordnet und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit für einen Rückzug der Beschwerde gegeben (Urk. 12). Mit Replik vom 25. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer an den gestellten Anträgen fest (Urk. 14). Mit Duplik vom 23. November 2016 reichte die Beschwerdegegnerin ergänzende Unterlagen 
zur Direktzahlung der Kinderrenten an die geschiedene Ehefrau des Beschwer
deführerin ein und verzichtete auf eine weitergehende Stellungnahme (Urk. 16 f.), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. November 
2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18). Die Beilagen zur Duplik (Urk. 17)
 wurden dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 zuge
stellt (Urk. 20).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 
oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
 
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung; 
IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver
ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleiben
de ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betrac
ht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Fol
gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
windbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertels
rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenen
versicherung beanspruchen könnte, Ans
pruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). 
Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckg
emässe Verwendung (Art. 20 ATSG
) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundes
rat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus ge
trennter oder geschiedener Ehe (Abs. 4).
    
Für die Auszahlung der Renten und der Hilflosenentschädigung für Voll
jährige gelten die Artikel 71, 71
ter
, 72, 73 und 75 AHVV sinngemäss (Art. 82 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV).
    
Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht renten
berechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten (Art. 71
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die 
Alters- und Hinterlassenenver
-
sicherung
; AHVV). Ab
satz 1 gilt auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Hat der rentenbe
rechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu (Abs. 2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtenen Verfügungen damit, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Juni 2014 erheblich in seiner Arbeits
fähigkeit eingeschränkt und ab Dezember 2014 von einer 100%igen Arbeits
un
fähigkeit auszugehen sei, was ab 1. Juni 2015 zu einem Anspruch auf eine ganze Rente führe (Urk. 10/103). Im Rahmen der Beschwerdeantwort nahm die Ausgleichskasse am 11. Oktober 2016 zur eingegangenen Beschwerde Stellung. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage sei aufgrund der erfolgten Scheidung ab 1. Juli 2015 von einem gesplitteten durchschnittlichen Jahres
ein
kommen auszugehen, was sich aufgrund der Höhe des Einkommens (Fr. 90‘240.--, massgebendes Einkommen für Vollrente: Fr. 84‘600.--) aber nicht auf die Höhe der Rente auswirke. Die bereits ausgerichteten Renten seien zurückgefordert und mit den entsprechenden Nachzahlungen verrech
net worden. Hinsichtlich der Auszahlung der Kinderrenten an die Mutter sei auf eine entsprechende Stellungnahme derselben vom 25. November 2015 sowie eine solche des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2015 zu ver
weisen (Urk. 11). Mit Duplik vom 23. November 2016 reichte die Beschwer
degegnerin die entsprechenden Stellungnahmen ein (Urk. 16 f.).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass seine Herzkrankheit bereits im Jahre 2011 begonnen und zu Einschrän
kung
en der Arbeitsfähigkeit geführt habe, so dass bereits zu einem früheren Zeit
punkt ein Rentenanspruch ausgewiesen sei (Urk. 1 S. 9). Vor Juni 2014 habe seine Arbeitsunfähigkeit ein Viertel und ein Drittel betragen, zudem sei ab Dezember 2014 von einer 100%igen und mehrere Monate davor von einer 75%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Er wisse nicht, warum die ganze 
Rente erst ab 1. Juni 2015 gewährt werde (Urk. 14 S. 4). Weiter könne er nic
ht nachvollziehen, warum die Kinderrenten nicht an ihn ausbezahlt würden und warum die IV-Stelle glaube, sie hätte Rückforderungen im Ausmass der aufgehobenen Verfügungen zugute (Urk. 1 S. 9 f.).
3.
3.1
    
Dr. med. Z.___ vom A.___ diagnostizierte in seinem Bericht vom 28. November 2014 eine dilatative Kardiomyopathie unklarer Ätiologie (Herzinsuffizienz NYHA-Klasse II, LV-EF aktuell 23 %). Nach erst
malig bemerkter Leistungsminderung im Sommer 2011 sei es im November 2011 zu einer ersten Herzdekompensation gekommen. Nach vorübergehender Stabilisierung sei es im Sommer 2014 zu einer Verschlechterung der Herz
tätigkeit mit vermehrten Beschwerden gekommen. Der Beschwerdeführer leide
 an rascher Ermüdbarkeit, Leistungsintoleranz, verminderter körperlicher Be
last
barkeit und rasch auftretender Anstrengungsdyspnoe. Ab 1. Juni 2014 sei in der angestammten Tätigkeit als Disponent von einer 50%igen Arbeits
fähigkeit auszugehen (Urk. 10/25).
3.2
    
Prof. Dr. B.___, Chefarzt Kardiologie am C.___, diagnostizierte in seinem Bericht vom 27. Juli 2015 eine dilatative Kardiomyopathie unklarer Ätiologie mit schwerer Herzinsuffizienz bei Status nach Implantation eines ICD am 12. Dezember 2014 und Status 
nach MitraClip-Implantation am 15. Januar 2015. Der Beschwerdeführer stehe
 seit dem 14. November 2014 auf der Herztransplantations-Warteliste. Ab September 2014 sei von einer 50%igen und ab Dezember 2014 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (Urk. 10/33).
    
In seinem Bericht vom 8. Dezember 2015 führte Prof. Dr. B.___ weiter aus, dass es am 14. Oktober 2015 infolge zunehmender schwergradiger Dyspnoe und Schwäche zu einer erneuten Hospitalisation gekommen sei. Am 
23. Oktober 2015 sei die Implantation einer Herzunterstützungspumpe er
folgt, mit nachfolgender komplizierter postoperativer Phase. Der Beschwerdeführer erhole sich nun von den Eingriffen; bis auf weiteres sei von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen, eine Arbeitsaufnahme liege in weiter Ferne (Urk. 10/43).
4.
4.1
    
Im Rahmen der Ermittlung des Rentenbeginns ist insbesondere massgebend, wann die Anmeldung bei der IV-Stelle erfolgt ist und zu welchem Zeitpunkt das Wartejahr eröffnet werden kann.
    
Der Rentenanspruch entsteht 
dabei 
gemäss 
Art. 
29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 
Abs. 
1 ATSG
. Die Früherfassung bei der Beschwerdegegnerin erfolgte im vorliegenden Fall am 3. September 2014 (Urk. 10/5), so dass ein entsprechender Rentenanspruch allein aufgrund des Zeitpunkts der Anmel
dung frühestens am 1. März 2015 entstehen könnte.
    
Bei der Bestimmung des Beginns des Wartejahres ist allein die längerfristige und ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit massgebend. So muss ein Versi
cher
ter 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unt
erbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig
 sein. Aufgrund der medizinischen Akten ist dabei ab 1. Juni 2014 von einer 50%igen und ab 1. Dezember 2014 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Den Berichten von Dr. Z.___ vom 14. März 2012 und 12. Dezember 2013 ist dabei zu entnehmen, dass dannzu
mal von einem rekompensierten Patienten und einem stabilen Verlauf ausge
gangen werden konnte (Urk. 10/15/6-9). Erst anlässlich der ambulanten Kontrolle am 24. Juli 2014 hielt Dr. Z.___ fest, dass sich die seit langem 
angespannte berufliche Situation ausserordentlich ungünstig auf den gesund
heitlichen Zustand des Beschwerdeführers auswirkt. Dies müsse unbedingt geändert werden und es sei ab 1. Juni 2014 in der bisherigen Tätigkeit als verantwortlicher Disponent von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit auszu
gehen (Urk. 10/15/12).
    
Auch wenn aktenkundig ist, dass die Herzprobleme des Beschwerdeführers im November 2011 ihren Anfang nahmen, ist doch erst ab 1. Juni 2014 von einer ununterbrochenen und dauerhaften Einschränkung in der Arbeitsfähig
keit auszugehen. Dem entspricht auch die Angabe des Arbeitgebers (wohl vom Beschwerdeführer persönlich) im massgebenden Fragebogen, dass der angegebene Lohn des Beschwerdeführers seiner Arbeitsleistung entspreche, wobei die Reduktion des Pensums per 1. Juni 2014 deklariert (Urk. 10/17 Ziff. 2.10) und auf einen Krankentaggeldbezug ab eben diesem Datum ver
wiesen wurde (Urk. 10/17 Ziff. 2.14). Der von der Beschwerdegegnerin ermittelte Rentenbeginn per 1. Juni 2015 ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Es gibt in den gesamten Akten kein einziges widersprechendes Attest.
4.2
4.2.1
    
Hinsichtlich der Nachzahlung der Kinderrenten an die obhutsberechtigte geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers (Urk. 10/106, Urk. 10/118 S. 2) ist anzumerken, dass diese am 25. November 2015 die Direktzahlung der Kinderrenten an sie selber beantragte (Urk. 17/5). Demgegenüber beantragte der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2015 eine Nachzahlung der Kinder
renten an ihn selber gerade nicht und legte auch – wie für diesen Antrag erforderlich – keine Belege betreffend Unterhaltszahlungen auf (Urk. 17/6). Bis zur Beschwerde im vorliegenden Verfahren verlangte der Beschwerde
führer nie explizit die Auszahlung der Kinderrenten an ihn selbst (vgl. Urk. 10/94 S. 9); auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass er bezüglich der Erfüllung der Unterhaltspflichten für die massgebende Zeitperiode Belege eingereicht und so sinngemäss die Nachzahlung der Kinderrenten an ihn beantragt hätte. Bei dieser Aktenlage ist die Auszahlung der Renten
nach
zahlung an die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers nicht zu bean
standen. Eine allfällige Verrechnung mit laufenden Unterhaltsleistung hat der Beschwerdeführer zivilrechtlich vorzunehmen.
4.2.2
    
Die fortlaufende Zahlung der Kinderrenten ab Juli 2016 (vgl. Urk. 10/118 S. 2) erfolgte entsprechend der klaren gesetzlichen Regelung in Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV sowie des entsprechenden Antrages (Urk. 17/5) an die geschie
dene Ehefrau des Beschwerdeführers. Den Akten liegen keine abweichenden vormundschaftlichen oder zivilrichterlichen Anordnungen bei, welche eine 
Auszahlung der Kinderrenten an den Beschwerdeführer rechtfertigen könnten
.
4.3
    
Bezüglich der Anzahl der Verfügungen und deren Systematik hat die Aus
gleichskasse im Rahmen der Beschwerdeantwort eingehend Stellung bezogen. Der etwas verwirrende Begriff „Rückforderung“ weist dabei allein auf die bereits gestützt auf die Verfügungen vom 18. März 2016 erbrachten Leis
tungen hin und hat mit einer Rückforderung im technischen Sinn nichts gemein. Der neue Rentenanspruch gemäss den angefochtenen Verfügungen vom 6. Juni 2016 wird dabei mit den bereits erfolgten Zahlungen verrechnet, was zu den entsprechenden Nachzahlungsbeträgen für die Zeit vom 1. Juni 2015 bis 30. Juni 2016 führt.
4.4
    
Zusammenfassend führt dies in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung der angefochtenen Verfügungen vom 6. Juni 2016.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzu
legen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty