zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00023 · 2022-09-02 · de
Geltend gemachte Umsatzeinbusse ist nicht auf behördlich angeordnete Massnahmen gegen die Covid-19-Epidemie zurückzuführen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00023
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2
2. 
September 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 betreibt ein Malergeschäft. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
, richtete ihm vom 2
2. 
April 2020
 bis am 3
1. 
August 2021
 (
Urk. 
6/18
, 
Urk. 
6/19, 
Urk. 
6/21, 
Urk. 
6/22, 
Urk. 
6
/23, 
Urk. 
6/25, 
Urk. 
6/29, Urk. 
6/36, 
Urk. 
6/37, 
Urk. 
6/46, 
Urk. 
6/48, 
Urk. 
6
/50, 
Urk. 
6/52, 
Urk. 
6/55, Urk. 
6/57, 
Urk. 
6/60
)
 
eine Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Ver
ordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus. 
Mit Ver
fügung vom 1
3. 
Dezember 2021 
(
Urk. 
6/68) 
verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für Oktober 202
1. 
Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
6/69) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentsche
id
 vom 3
0. 
März 2022 ab (
Urk. 
2
)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 m
it Eingabe vom 
2. 
Mai 2022 (
Urk. 
1) Beschwerde und beantragte, es sei ihm auch für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2021 bis 1
6. 
Februar 2022 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 auszurichten
. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Mai 2022 die
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
1. 
Juni 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen eingeg
a
n
gen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
1.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). 
Da vorliegend
 der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für Oktober 2021 strittig ist, sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden.
1.2.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
s (ATSG) und Personen nach Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert sind, an
spruchsberechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. b 
und c AVIG, die nicht unter Absatz
 3 fallen und welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie:
 
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
geschränkt ist;
 
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
einkommen von mindestens 
Fr. 
10'000.-- erzielt haben; diese Voraus
setzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf
genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
 
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
1.3
1.3.1
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 2
3. 
Juni 2021 in der 
im Oktober
 2021 gültig gewesenen Fassung muss
 – unter Vorbehalt gewisser Ausnahme
n
 gemäss 
Abs. 
2 desselben Artikels -
 jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen. 
1.3.2
    
Gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnun
g besondere Lage war ab dem 13. 
September 2021 der Zugang zu Innenbereichen von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat möglich. Ebenso war ab dem gleichen Zeitpunkt der Zugang zu öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat möglich (
Art. 
13 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung besondere Lage).
 Auch der Zugang zu Diskotheken und Tanzlokalen war ab dem gleichen Zeitpunkt für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat möglich (
Art. 
13 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung besondere Lage).
1.4
    
Im Vorwort zur ab 
1. 
September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen 
gälten
. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe 
richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs
tätigkeit geltend machten. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 stehen (KS CE S. 24).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
liche
n (
Urk. 
2)
, 
Anspruch auf eine Entschädigung hätten
 
selbständigerwerbende
 Personen, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Mass
nahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 ihre Erwerbstätigkeit erheblich 
hätten 
einschränken 
müssen
. Eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der 
im Oktober 2021 
in Kraft gewesenen Mass
nahmen von Bund oder Kanton könne nicht nachvollzogen werden.
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesent
lichen vor (
Urk. 
1), er habe eine Umsatzeinbusse
 erlitten
, weil er zu wenige Kunden 
habe 
anwerben könne
n
. Für einen Handwerker wie ihn, der einen Ein
mannbetrieb habe, sei es notwend
ig
, dass er mögliche Kunden persönlich treffen könne. Dies sei durch die 
Coronamassnahmen
 schon seit zwei Jahren wesentlich eingeschränkt
 gewesen
. Er habe sich nie impfen lassen, weil er es in seiner per
sönlichen Situation als unnötig 
erachte
. Er könne sich vorsichtig verhalten, wohne alleine, habe keine Kinder und arbeite alleine. Er habe nie Corona und auch keine Grippe gehabt. Als die Zertifikatspflicht eingeführt worden sei, habe er mit vernünftigem Aufwand so gut wie keine Leute mehr treffen können. Impfen liesse sich jemand wegen seiner eigenen Gesundheit und der Gesundheit der Mit
menschen und nicht damit es besser möglich sei, Kunden anzuwerben.
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Mai 2022 (
Urk. 
5) erklärte die Beschwerde
gegnerin, 
im Oktober 2021 seien im Wirtschaftszweig des Beschwerdeführers we
der vom Bund noch vom Kanton Zürich Massnahmen in Kraft gewesen. Statt
dessen 
hätte 
der Erwerbsausfall bzw. die schlechte Auftragslage des Beschwerde
führers im Oktober 2021 offensichtlich auf anderen Gründen
 beruht
. Zu diesen anderen Gründen gehör
t
e
n
 etwa die allgemein
e
 Angst vor Covid-1
9, das ver
mehrte Arbeiten im Ho
m
e
-Office oder die allgemeinen Planungsunsicherheiten. Solche nicht aufgrund von behördlichen Massnahme
n
 des Bundes oder 
des Kantons bestehende Faktoren
, die sich selbstverständlich schlecht auf den erziel
ten Umsatz auswirken könnten, begründeten indessen keinen Anspruch auf eine Corona-Entschädigung. 
3.
    
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bi
ldet der
 Entscheid vom 3
0. 
März 2022, womit die Beschwerdegegnerin einen Anspruch 
des Beschwerde
führers 
auf Erwerbsersatzentschädigung für den Monat Oktober 2021 verneint hat (Urk. 2, 
Urk. 
6/68; 
BGE 125 V 413 E. 1a). Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
auch 
eine Corona-Erwerbsersatz
entschädigung für die Zeit von November 2021 bis 1
6. 
Februar 202
2
 beantragt, ist mangels Anfechtungsgegenstand auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4
.
4.1
    
Massgebend für einen Anspruch des Beschwerdeführer
s
 auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für Oktober 2021 ist
, ob und inwiefern die geltend gemachte Erwerbs
- bzw. Umsatzeinbusse
 im Oktober 2021 auf die staatlich ver
ordneten Massnahmen gegen das Corona-Virus zurückzuführen war. 
Wie dar
gelegt (E. 1.3.2)
,
 
bestand a
b dem 1
3. 
September 2021 für verschiedene Orte und Veranstaltungen für Personen ab 16 Jahren eine Zertifikatspflicht, so ins
besondere für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, für Diskotheken, Tanzlokale sowie andere Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Un
terhaltung, Freizeit und Sport
 sowie für Fach- und Publikumsmessen 
(
Art. 
14a, 
Art. 
15, 
Art. 
17 und 
Art. 
18 Covid-19-Verordnung besondere Lage). 
Ein Zertifikat im Sinne dieser Bestimmungen war erhältlich nach 
einer durchgeführten Covid-19-Impfung
, einer Genesung oder einem negativen Testergebnis (
Art. 
3 
Covid-19-Verordnung 
besondere Lage
 in Verbindung mit 
Art. 
1 
lit
. a der Verordnung über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses, Covid-19-Verordnung Zertifikate).
 Ausser
dem bestand 
im Oktober 2021 
für öffentlich zugängliche Innenräume grund
sätzlich eine Maskentragpflicht (vgl. E. 1.3.1).
4
.
2
    
Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Zertifikatspflicht Einfluss auf die Geschäfts
tätigkeit des Besch
werdeführers gehabt haben soll, war 
seine Tätigkeit als Maler doch in keiner Weise von de
r
 Zertifikatspflicht betroffen. Es scheint 
zudem
 
nicht 
plausibel, dass der Beschwerdeführer einen wesentlichen Teil seiner Kunden an Orten bzw. Veranstaltungen akquiriert haben soll, an denen die Zertifikatspflicht bestand
. So
 hatte der Beschwerdeführer 
denn auch
 in der Zeit vor Einführung der Zertifikatspflicht 
bereits eine
 Umsatzeinbusse 
geltend gemacht, welche zudem teilweise 
sogar 
markant höher war, als diejenige 
im 
O
ktober 2021 (
Urk. 
6/62/3; 
vgl. beispielsweise U
rk. 
6/56 und 
Urk. 
6/59)
.
 
Auch die Maskentragplicht, welche im Oktober 2021
 
bestand
en
 hatte, tangierte die Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers nicht, waren doch geschäftliche Kontakte dadurch nicht 
relevant 
eingeschränkt.
 Eine relevante Umsatz- bzw. Erwerbseinbusse gestützt auf die staatlich verordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ist nach dem Gesagten nicht nachvollziehbar.
    
Anzufügen bleibt, dass 
es 
hingegen 
plausibel erscheint, dass 
– wie vom Beschwerdeführer in seiner Anmeldung zum Leistungsbezug 
geltend gemacht 
(
Urk. 
6/
62/3) – gewisse Kunden aufgrund der Corona-Pandemie für Innenarbeiten vorsichtiger geworden waren und der Beschwerdeführer entsprechend weniger Umsatz und Erwerbseinkommen generieren konnte. Hierfür besteht allerdings kein Entschädigungsanspruch gestützt auf die 
Covid-19-Verordnung
 Erwerbaus
fall,
 setzt
 ein solcher doch
 – wie dargelegt -
 
voraus
, 
dass
 die Einbusse d
urch
 staatlich verordnete Massn
a
hmen begründet war (vgl. E. 1.2.2).
5.
    
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, 
dass
 die Beschwerdegegnerin einen Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den 
Oktobe
r 2021 verneint hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler