zh_sozialversicherungsgericht · UV.2022.00034 · 1999-03-12 · de
Erlassgesuch; Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV ist blosse Ordnungsfrist, keine Verwirkungsfrist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2022.00034
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
1
5. 
Juni 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christian 
Leupi
Grossenbacher
 Rechtsanwälte AG
Zentralstrasse 44, 6003 Luzern
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1960, 
erlitt am 7. Mai 1994 einen Gleitschirmunfall. Die Suva gewährte ihm in der Folge die gesetzlichen Heilbehandlungs- und Taggeld
leistungen und sprach ihm schliesslich mit Verfügung vom 12. März 1999 ab 1. April 1999 eine auf einem Invaliditätsgrad von 30 % basierende Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 25 % zu.
    
Mit Verfügung vom 11. September 2012 stellte die Suva die Invalidenrente rück
wirkend per 1. Juni 2010 ein und forderte den Betrag von Fr. 56'946.40 vom Versicherten zurück. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde abgewiesen. Nachdem das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 30. September 2015 die Rückforderung nur für einen bestimmten Zeitraum bestätigt (1. Juni 2010 bis 30. November 2011), aber für die Zeit danach
 die Sache zum Zwecke weiterer Abklärungen an die Suva zurückgewiesen hatte, verfügte die Suva am 3. März 2017 abermals die Rückforderung von Fr. 56'946.4
0. 
Die dagegen vom Ver
sicherten erhobene Einsprache wurde am 26. Juli 2018 abgewiesen. Dieser 
Ein
spracheentscheid
 erwuchs unangefochten in Rechtskraft (Sachverhalt gemäss Urk. 1 S. 3 f. und Urk. 2 S. 2 ff.).
1.2
1.2.1
    
Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 
(Urk. 9/301) an die Suva 
liess der Versicherte betreffend Rückforderung ein Wiedererwägungsgesuch 
(«Neubeurteilung des 
Ein
spracheentscheides
») sowie ein Gesuch um Erlass der erhobenen Rückforderung
 stellen
.
1.2.2
    
Mit Verfügung vom 14. Juli 2021 (Urk. 9/306) trat die Suva auf das Wieder
erwägungsgesuch des Versicherten nicht ein. Diese Verfügung erwuchs un
an
gefochten in Rechtskraft (vgl. Urk. 1 S. 4 und Urk. 2 S. 7).
1.2.3
    
Mit Verfügung vom 20. September 2021 (Urk. 9/310)
 teilte die Suva dem Ver
sicherten mit, dass das Erlassgesuch vom 27. Mai 2021 nach Ablauf der Frist von Art. 4 Abs. 4 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSV)
 gestellt worden sei, weshalb ein Erlass «nicht mehr geltend gemacht werden» könne. Die dagegen erhobene Einsprache vom 19. Oktober 2021 (Urk. 9/322) wies die Suva mit Entscheid vom 20. Januar 2022 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 17. Februar 2022 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Januar 2022 resp. die zugrunde
liegende Verfügung vom 2
0. 
September 2021 seien aufzuheben.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Erlassgesuch einzutreten und ein ordentliches Verwaltungsverfahren durchzu
führen sowie im Rahmen von diesem dann die Rückforderung von Fr. 56'946.40 zu erlassen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde
gegnerin (inkl. 7.7 % MwSt.).
    
Die Suva liess in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2022 (Urk. 8) auf Ab
weisung der Beschwerde schliessen, was dem Versicherten zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. Urk. 11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts 
[
ATSG]; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 ATSV).
    
Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
1.2
    
Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV).
    
Bei der in Art. 4 Abs. 4 ATSV vorgesehenen dreissigtägigen F
rist handelt es sich gemäss
 konsolidierter höchstrichterlicher Praxis und bewährter Lehre um eine reine Ordnungsfrist
 und nicht um eine Verwirkungsfrist (BGE 132 V 42 E. 3.4 sowie die Bundesgerichtsurteile
 
P 63/06 vom 14. März 2007 E. 3
, 
C 64/06 vom 26. April 2007 E. 4.1
, 
P 59/06 vom 5. Dezember 2007 E. 3
, 
8C_602/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 3
, 9C_53/2014 vom 20. August 2014 E. 1
 und insbesondere auch 
9C_795/2020 vom 10. März 2021 E. 5
; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 75 zu Art. 25 ATSG mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 20. Januar 2022 (Urk. 2) stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass auch formlose und mangelhaft eröffnete Verfügungen beziehungsweise Entscheide nur innerhalb einer ver
nünftigen Frist in Frage gestellt werden könnten. Mit Blick auf diese Recht
sprechung würde es nicht einleuchten, wenn hinsichtlich Art. 4 Abs. 4 ATSV, welche
r
 bloss eine Ordnungsvorschrift sei, eine zeitlich unbegrenzte Einwand-Möglichkeit gelten sollte. Wenn nun zwei Jahre und zehn Monate nach dem 
Ein
spracheentscheid
 vom 26. Juli 2018 mit Schreiben vom 2
7. 
Mai 2021 ein Erlass
gesuch eingereicht worden sei, sei dies als zu spät zu bewerten. Im Übrigen sei auch auf die Weisungen des SECO zu verweisen, welche eine Verlängerung beziehungsweise Wiederherstellung einer Ordnungsfrist nur zulasse, wenn das Fristversäumnis entschuldbar sei und 
binnen einer Frist von 30 Tagen seit Weg
fall des Hindernisses gehandelt werde (S. 10 f.).
    
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren liess die Beschwerdegegnerin grund
sätzlich an dieser Sichtweise festhalten (Urk. 8), aber wieder in Frage stellen, ob es sich bei der Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV tatsächlich lediglich um eine Ordnungsfrist und nicht doch um eine Verwirkungsfrist handle (vgl. S. 4). Zudem seien auch die Fristen von Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 2 ATSG analog zu berücksichtigen. Das Erlassgesuch sei in jedem Fall verspätet gestellt worden (S. 5).
2.2
    
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen vortragen (Urk. 1), dass es sich
 bei der in Art. 4 Abs. 4 ATSV genannten dreissigtägigen Frist um eine Ordnungsfrist und nicht um eine Verwirkungsfrist handle. Eine Analogie zur Situation bei formlos oder mangelhaft eröffneten Verfügungen bestehe nicht. Beim Erlassgesuch handle es sich um einen eigenen, selbständigen Rechtsbehelf. In Frage komme allenfalls die Anwendung einer fünfjährigen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 oder Abs. 3 ATSG. Der die Rückforderung begründende 
Ein
spracheentscheid
 datiere vom 26. Juli 2018 und sei somit Mitte September 2018 in Rechtskraft erwachsen. Das im Mai 2021 gestellte Erlassgesuch wäre somit ohne Weiteres innert einer allfälligen fünfjährigen Verwirkungsfrist gestellt wor
den (S. 6). Fristen aus Weisungen des SECO seien im vorliegenden unfall
versicherungsrechtlichen Kontext irrelevant und hätten für Gerichte ohnehin keine Verbindlichkeit (S. 7).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist,
 ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht nicht auf das Erlassgesuch des Beschwerdeführers vom
 27. Mai 2021 (Urk. 9/301) eingetreten ist, weil es verspätet war.
3.
3.1
    
Vorauszuschicken ist, dass es sich bei der dreissigtägigen Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV um eine reine Ordnungsfrist und nicht um eine Verwirkungsfrist handelt. Angesichts der oben in E. 1.2 wiedergege
benen Praxis und Lehre steht da
s ausser Frage. Soweit die Beschwerdegegnerin dies in ihrer Beschwerdeantwort zu relativieren versuchte, ist ihr nicht zu folgen. Sie verkannt
e
 dabei, dass es sich beim Entscheid BGE 132 V 42 nicht um einen isolierten Einzelfall gehandelt hat, sondern das
s
 dieses Präjudiz in der Folge in ei
ner grossen Zahl von weiteren U
rteilen (vgl. oben E. 1.2) wegleitend war.
    
Somit bleibt d
ie Tatsache, dass das Erlassgesuch vom 27. Mai 2021 erst nach Ablauf der dreissigtägigen Frist von Art. 
4 Abs. 4 ATSV, die vorliegend zum Zeit
punkt des Eintritts der Rechtskraft des 
Einspracheentscheids
 vom 26. Juli 2018 (Urk. 9/109) ausgelöst worden war, eingereicht wurde, unter diesem Gesichts
punkt folgenlos.
3.2
    
Auch soweit die Beschwerdegegnerin durch irgendwelche Analogien zu form
losen, ungültigen oder mangelhaften Verfügungen und Entscheiden Ver
wirkungsf
risten schaffen
 wollte, ist ihr nicht zu folgen. Offensichtlich wollte der Verordnungsgeber durch Art. 4 Abs. 4 ATSV das Fristenwesen bei Erlassgesuchen abschliessend regeln (vgl. dazu BGE 132 V 42 E. 3.4); dies ist aber
,
 wie das Bundesgericht im genannten Urteil festhielt, 
daran scheitert, dass e
ine solche Ver
wirkungsfrist einer gesetzlichen
 Grundlage beziehungsweise einer ent
sprechenden Kompetenzdelegation bedurft
 hätte
.
    
Wenn nun aber bereits Art. 4 Abs. 4 ATSV keine genügende Grundlage für die Annahme einer Verwirkungsfrist bilden kann, dann kann es ein reiner und nicht einmal naheliegender Analogieschluss von vornherein nicht (argumentum a fortiori). 
Formlose oder mangelhafte Entscheidungen einer Behörde oder Ver
sicherung können nicht mit der vorliegenden Situation (stillschweigende Befristung eines gesetzlich nicht befristeten Rechts) gleichgestellt werden. Es handelt sich um 
gänzlich 
verschiedene Sachen, weshalb sich 
ein 
Analogieschluss verbietet. Auch die beschwerdegegnerische Referenz auf die Fristen von Art. 24 
Abs. 
1 und Art. 25 
Abs. 
2 ATSG überzeugt nicht; es geht dabei offensichtlich um völlig andere Fragestellungen. Im Übrigen ist die
 Schaffung von peremptorischen Verwirkungsf
risten durch (nicht naheliegende) Analogieschlüsse in grund
sätzlicher Hinsicht bedenklich
 (Verletzung des Legalitätsprinzips)
, weshalb sich eine derartige 
Vorgehensweise, zumindest wenn 
- wie vorliegend - 
keine 
dringende Notwendigkeit gegeben ist
, verbietet. 
Es ist nicht ersichtlich, weshalb es der Beschwerdegegnerin unzumutbar sein sollte, Erlassgesuche zu prüfen, so
lange ihr Rückforderungsanspruch nicht verjährt ist.
    
Es bleibt 
jedenfalls 
festzuhalten, dass das in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG ent
haltenen Recht
,
 ein Erlassgesuch zu stellen, durch keine 
Verwirkungsfrist
 begrenzt ist.
3.3
    
Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 20. Januar 2022 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie das Erlassgesuch 
vom 27. 
Mai 2021
 
materiell behandle.
4.
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungs
kriterien nennt 
§ 
7 
GebV
 
SVGer
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
waltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozess
entschädigung hat.
 
I
n Anwendung obiger Bemessungskriterien rechtfertigt sich 
die 
Zusprechung einer Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’200.-- (inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der
 
Einspracheentscheid
 vom 20. Januar 2022 aufgehoben
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen wird
, damit sie das Erlassgesuch 
vom 
27. 
Mai 2021
 
materiell behandle
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu be
zahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Rechtsanwalt Christian 
Leupi
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker