zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00147 · 2014-07-07 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00147
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
 vom 
7. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sarah-Maria 
Kaisser
Weissberg 
Advokatur
 Notariat
Plänkestrasse
 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1953 geborene 
X.___ 
leidet seit seinem zweiten Lebensjahr 
an einer schweren 
poliomyelitischen
 
Tetraplegie
 
und ist seit seiner Jugend auf einen Rollstuhl angewiesen 
(Urk. 8/1
, Urk. 8/179
).
 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erbrachte verschiedene Leistungen, 
und sprach 
unter anderem im Jahr 2011 die Kosten 
für 
die leihweise Abgabe 
des
 
aktuellen 
Rollstuhls
 (Typ 
TiLite
 
Aero
; Mitteilung vom 13. Oktober 2011, Urk. 8/183)
 gut
. 
    
Am 13. September 2013 (Urk. 8/191) teilte die 
Y.___
 der IV-Stelle mit, dass der Versicherte ein zweites Paar Hinterräder
 
(Reserveräder im Pannenfall) 
für seinen Rollstuhl 
benötige 
und liess ihr 
eine
 Offerte 
über 
Fr. 1'443.10 zukommen. Daraufhin ersuchte die IV-Stelle die Fachstelle der 
Schweizerische
n
 Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte
 (SAHB) um Stellungnahme (
datierend
 vom 3. Oktober 2013, Urk. 8/193). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8/197, Urk. 8/200) verfügte die IV-Stelle am 8. Januar 2014 eine Kostenbeteiligung an die Ersatzräder in der Höhe von Fr. 350.-- (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 6. Februar 2014 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 8. Januar 2014 sei aufzuheben und 
es sei 
ihm die Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 1‘443.10 zu erteilen
 (Ziff. 1). Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen (Ziff. 2).
 
Mit Beschwerdeantwort vom 
13. März 2014
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7
)
, was dem Beschwerdeführer am 17. März 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der 
Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Absatz 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen 
weiter verwenden
 darf (Absatz 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a).
 
G
emäss Art. 2 Abs. 4 HVI besteht sodann nur ein Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung, wobei sich der Hilfsmittelanspruch auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen erstreckt (Art. 2 Abs. 3 HVI).
3
.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in 
ihrer 
Verfügung vom 8. Januar 2014 im Wesentlichen auf die Stellungnahmen der SAHB. Diese hielt am 3. Oktober 2013 (Urk. 8/1
93
) fest, dass eine 
kostengünstigere 
Vollgummibereifung ähnlich hart wie die vorhandene Luftbereifung sei, jedoch den Vorteil 
aufweise
, keine Pannen mehr 
zu haben
.
 
Solche 
Reifen seien 
zwar 
schwerer,
 doch sei
 
dies 
nur geringfügig und im Verhältnis zum Gesamtgewicht (Rollstuhl mit Fahrer) unerheblich. 
Zudem 
sei die 
Auflagefläche bei pannensicheren Reifen nur unwesentlich höher und bleibe 
– 
im Gegensatz zur Luftbereifung 
– 
immer konstant (S. 2). 
    
Davon ausgehend vertrat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid die Auffassung, de
r
 Rollstuhl
 sei
 mit pannensicheren Reifen 
(Vollgummibereifung) 
auszurüsten, da eine zusätzliche Luftbereifung für Ersatzräder viel reparaturanfälliger und 
keine 
wirtschaftliche und daher einfache und zweckmässige Anschaffung sei (Urk. 2 S. 3). 
3.2
    
Dagegen brachte der Beschwerdeführer hauptsächlich vor, 
dass – damit er sich auch weiterhin aus eigener Kraft mit einem Handrollstuhl im Alltag fortbewegen könne – er darauf angewiesen sei, dass sein Rollstuhl einerseits möglichst schlagsicher und erschütterungsarm über Unebenheiten fahren und anderseits, wenn er den Rollstuhl von Hand antreibe, mit geringstmöglichem Kraftaufwand bewegt werden könne. 
Hier
für
 sei eine Luftbereifung die 
beste Lösung. Zudem habe er seit längerer Zeit eine Bereifung mit Pannenschutz, um der Pannenanfälligkeit vorzubeugen (Urk. 1 Art. 2). 
4.
4.1
    
In medizinischer Hinsicht ist den Akten zu entnehmen, dass sich beim Beschwerdeführer das Bild einer 
tetraplegischen
 Poliomyelitis mit motorischer Schwäche, insbesondere im Bereich des rechten Armes (Bizeps und Trizeps)
,
 
zeig
t
 
und sein Gesundheitszustand stationär beziehungsweise sich verschlechtert ha
t
, so dass er in den letzten Jahren zunehmend hilfsbedürftig geworden 
ist
 (
siehe Beiblatt von Dr. med. 
Z.___
, FMH Innere Medizin
,
 zum Fragebogen vom 25. April 2001; Urk. 8/148/3-4 sowie 
dessen 
Bericht vom 29.
/31.
 Januar 2007; 
Urk. 8/165). So teilte der Beschwerdeführer, welcher keine Invalidenrente bezieht und nach wie vor berufstätig ist
 (vgl. Urk. 8/163 Ziff. 2.3
 und Ziff. 2.5
)
, der Beschwerdegegnerin 
im Oktober 2013 
mit, dass sich sein Gesundheitszustand schleichend verschlechter
t 
und 
er weniger Kraft habe. Die geringere Belastbarkeit führe dazu, dass er weniger selber machen könne 
(
Urk. 8/198 Ziff. 1.1-1.2
).
 
    
Weiter geht aus den Akten hervor, dass dem Beschwerdeführer bei einem Rollstuhl viele Details wichtig s
ind
 und er sich 
diesen 
über die Jahre so zusammengestellt ha
t
, 
dass er 
eine möglichst hohe Selbständigkeit erreichen beziehungsweise bewahren
 
k
ann
 (siehe Urk. 8/178). 
4.2
    
Vorliegend empfahl die Beschwerdegegnerin, den Rollstuhl anstelle der vorhandenen Luftbereifung mit einer Vollgummibereifung auszurüsten. 
Gestützt auf diese Überlegung sprach 
sie
 eine Kostenbeteiligung an die Ersatzluftreifen im 
Umfang 
der
 günstigeren Vollgummireifen zu. 
Die dagegen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände wurden 
in der Folge 
teilweise von der SAHB in ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2013 (Urk. 8/193) bestätigt. 
In objektiver Hinsicht fällt dabei insbesondere ins Gewicht, dass diese 
d
ie
 
wesentlichen 
Nachteil
e
, 
namentlich die Tatsache, 
dass pannensichere Reifen schwerer 
und deren Auflagefläche höher seien
,
 
bestätigte 
(Urk. 8/193/2). 
Ungeachtet des Umstands, dass aufgrund des Gesamtgewichts (Rollstuhl mit Fahrer) die Reifen nur unwesentlich schwerer s
ind
, ist aufgrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 
vorliegend 
von besonderer Bedeutung, dass sich der Rollwiederstand bei einer Vollgummibereifung erhöh
t
 und sich damit die 
Handhabung des Rollstuhls
 für den Beschwerdeführer verschlechter
t
.
 
In Anbetracht 
der schwindenden Kräfte 
(insbesondere 
der
 Arme) 
beim Beschwerdeführer 
erscheint 
daher
 
eine 
Umrüstung 
des
 Rollstuhls 
auf eine
 
Vollgummibereifung 
als nicht 
optimal
. 
Hinzu kommt
, dass es dem 
Beschwerdeführer 
wohl gerade 
auch 
wegen 
des 
eingeübten Umgangs mit luftbereiften Rollstühlen 
mit Greifreifenbeschichtung 
möglich 
gewesen
 ist
, seine Kräfte einzusparen
 und ein
zuteilen
, was
 seiner 
Erwerbs
tätigkeit
 und 
Selbständigkeit dienlich gewesen
 ist
. Ob ihm dies 
auch
 mit einer Vollgummibereifung möglich 
gewesen 
wäre
, 
ist anzuzweifeln
. 
A
us dem Umstand, dass
 Vollgummireifen „annähernd so lauffreudig
“ (vgl. Urk. 8/203) sind
 wie Luftreifen
,
 
kann dies jedenfalls nicht geschlossen werden
. 
Es ist daher 
davon auszugehen
, dass eine Luftbereifung 
des
 Rollstuhls 
für den Beschwerdeführer 
geeigneter
 ist
 als eine Vollgummibereifung
. 
    
Der Stellungnahme der SAHB vom 3. Oktober 2013 (Urk. 8/193) ist zu entnehmen, dass Luftreifen eher zu Pannen neigen.
 Um im Pannenfall optimal reagieren zu können, beantragte der Beschwerdeführer zwei Ersatzräder, wovon er eines zu Hause und das andere im Büro l
agere
. Dies sei unabdingbar, um seine Erwerbsfähigkeit und Selbstversorgung gewährleisten zu können. 
Dass der Beschwerdeführer 
im Pannenfall 
auf zwei Ersatzräder 
angewiesen ist, 
ist 
plausibel und gerade auch Blick auf die etwas höhere Pannenanfälligkeit von Luftreifen 
notwendig
. 
4.3
    
Zusammenfassend erscheint 
demnach 
die 
Anschaffung von zwei 
Ersatzrädern mit Luftbereifung
 aufgrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers sowie der Tatsache, dass er mit zwei Ersatzreifen im Pannenfall prompt reagieren 
und so seine Erwerbsfähigkeit wie auch Selbständigkeit erhalten kann
,
 
als eine einfache und zweckmässige Massnahme. Dies führt dazu, dass die Be
schwerdegegnerin die Kosten für
 
zwei zusätzliche
n
 Luftreifen 
in der Höhe von 
Fr. 1‘443.10 (inklusive Mehrwertsteuer) 
zu tragen hat, und damit zur Gutheissung der Beschwerde.
 
    
5.
    
Die Gerichtskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 
6
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Zudem ist de
m
 Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 
1‘6
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzu
sprechen (Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
D
er
 Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
8. Januar 2014
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
der
 Beschwerdeführe
r
 
Anspruch auf Kostenübernahme 
für zwei Ersatzräder in der Höhe von 
Fr. 
1‘443.10
 (inklusive Mehrwertsteuer)
 
hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin
 
wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sarah-Maria 
Kaisser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder