zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00020 · 2014-08-11 · de
Übernahme von Arbeitnehmerbeiträgen durch die Pensionskasse (durch freie Mittel) ist nicht AHV-beitragspflichtig, soweit die Regelung auf einer reglementarischen oder ähnlichen Bestimmung (z.B. Beschluss der Pensionskassen-Verwaltung) beruht, welche aber einen gewissen Beständigkeitsgrad braucht (kein ad hoc Beschluss) und Ermessensleistungen ausschliesst.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00020
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
11. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Silvia Bucher
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Spida
 AHV Ausgleichskasse
Bergstrasse 21, Postfach, 8044 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügungen vom 2
1. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/1-3), bestätigt durch 
Ein
spracheentscheid
 vom 
7. 
Februar 20
1
3 (
Urk. 
2), forderte die 
Spida
 AHV 
Aus
gleichskasse
 von der 
X.___
,
 der 
Y.___
 und der 
Z.___
 
(letztere beiden 
Gesellschaften
 wurden per 
1. 
Januar 2009 von der erstge
nann
ten
 über
nommen, 
Urk.
 
1 S.
 
2 und 
Urk. 
7/
5/1) 
gestützt auf eine Arbeitgeberkontrolle 
für die Periode 
1. 
Januar 
2007 
bis 3
1. 
Dezember 20
11
 Sozialversicherungs
bei
träge in der Höhe von gesamthaft 
Fr. 
145
‘
802.85
 (inkl. Verwaltungskosten und Zin
sen)
 nach. Diese Nachveranlagung erfolgte zur Hauptsache aufgrund der Qua
li
fizierung von durch die Pensionskasse der drei 
Gesellschaften
 übernomm
e
nen 
Arbeit
nehmerbeiträgen
 im Jahr 2007 als beitragspflichtigen Lohn.
2.
    
Hiergegen erhob die 
X.___
 am 
5. 
März 2013 Beschwerde mit dem Antrag, der 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Februar 2013 sei ersatzlos aufzuheben (
Urk. 
1 S.
 
2). Die 
Spida
 AHV Ausgleichskasse ersuchte am 2
9. 
Mai 2013 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6 S.
 
1). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (
Urk. 
11 und 
Urk. 
15) hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Rechts
b
e
g
ehrens vor, gemäss den im Jahr 2007 anwendbaren Statuten der damaligen Pensionskasse der drei betroffenen 
Gesellschaften
 hätten die Beiträge der Arbeitgeberinnen die ge
setzlich als Minimum vorgesehene Hä
l
fte der gesamten Beiträge überstiegen. Es sei geplant gewesen, die Beiträge mit Wirkung ab 2008 in der Weise anzu
pas
sen, dass die Beitragslast neu von Arbeitgeberinnen und 
Arbeitnehmenden
 zu gleichen Teilen getragen werden sollte. Zur Abfederung dieser Belastung sei vom zuständigen Pensionskassenorgan beschlossen worden, für das Jahr 2007 
zulasten der Pensionskasse im Sinne einer Verteilung eines Teils der freien Mit
tel
 
„Beitragsferien“ für die Aktiv-Versicherten zu gewähren, wohingegen die 
Arbeit
nehmendenbeiträge
 ab 2008 wieder von diesen selbst zu finanzieren sein sollten (
Urk. 
1 S. 4). 
    
Die vorliegend streitige Übernahme der 
Arbeitnehmendenbeiträge
 aus freien Mitteln
 der Pensionskasse weise eine ganz andere Funktion als Beiträge eines 
pa
tro
nalen
 Wohlfahrtsfonds - welche 
eine Leistungsverbesserung bezweckten und
 
rechtsprechungsgemäss als beitragspflichtiger Lohn 
er
fasst würden - 
auf. Zwar seien die 
Arbeitnehmenden
 (vordergründig) wirtschaftlich entlastet wor
den, im Umfang dieser Mittel verkleinere sich indessen das Substrat, welches ansonsten 
für Leistungsverbesserungen zur Verfügung stehe. Mangels eines -
 
hier erfol
gten
 - abweichenden Beschlusses müssten nämlich 
Überschussbeteili
gungen
 den Sparguthaben der Versicherten gutgeschrieben werden, was zu ei
ner Leistungs
verbesserung führen würde. In der 
vorliegenden
 Situation sei 
s
ol
ches nur durch einen Einkauf möglich. Die Übernahme der 
Arbeitnehmenden
beiträge
 bezwecke mithin nicht eine Verbesserung des Vorsorgeschutzes (S. 5). 
    
Wohl erhöhe sich der Nettolohn der 
Arbeitnehmenden
, gleichzeitig reduzierten sich jedoch deren Rentenanwartschaften, sodass keine wirtschaftliche Besser
stell
ung geschehe. Mangels einer „Bereicherung“ könne nicht 
von 
einem „Be
zug“
 des Arbeitnehmers, einer „Entschädigung“, „Zuwendung“ oder einer „Leistung“ 
des Arbeitgebers 
im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung 
gespro
chen werden
 (S. 7). 
1.1.2
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ergänzte die Beschwerdeführerin zur 
Thematik des 
Reglementscharakters
 des massgeblichen Beschlusses der Pensi
ons
kasse, Beitragserlasse erfolgten kollektiv, weshalb es sich nicht um 
Ermes
sens
leistungen
 an einzelne Begünstigte handle. Da formelle 
Reglementsände
rungen
 ein aufwendiges und Kosten 
verursachendes
 Verfahren darstell
t
e
n
, werde in der Praxis unter anderem mit Nachträgen zu den 
Reglementen
 gear
beitet. Bei for
mell
en 
Reglementsänderungen
 wirke eine Genehmigung durch die Aufsichtsbe
hörde nicht 
konstitutiv
, sodass die Änderung unabhängig von einer solchen Ge
nehmigung in Kraft trete. 
Beitragsf
er
ien
 verletzten die gesetzlichen Vorschriften 
über die Verteilung der Beitragslast nicht und würden von einer Aufsichtsbe
hörde
 nicht beanstandet. 
    
Vor diesem Hintergrund habe ein Beschluss über Beitragsferien den Charakter eines rechtsverbindlichen 
Reglementsnachtrags
 (
Urk. 
11
 S. 8 f.).
1.2
1.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ihrerseits
 verwies auf die Rechtsprechung, wonach die Beitragspflicht des Arbeitgebers für Zuwendungen an den Arbeitnehmer auch dann
 
ge
geb
en sei, wenn sie ein anderes 
Rechtssubjekt
 als der Arbeitgeber tätige, sofern und solange diese Zuwendung in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe. Seit jeher sei es für die Bestimmung der AHV-Beitragspflicht nicht dar
a
uf angekommen, von wem das Entgelt bezahlt worden sei, sondern allein darauf, ob die Ausrichtung der geldwerten Zuwendung ihre wirtschaftliche Begründung im 
Arbeitsverhältnis
 habe (
Urk. 
6 S.
 
2). Vorliegend 
habe der tatsächliche wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Übernahme der BVG-Arbeitnehmerbeiträge durch die Firmenpensionskasse im Bestreben ge
legen, „die Belastung für die 
Arbeitnehme
nden
 etwas zu glätten“. Der Grund für die Zuwendung liege mithin klarerweise im Arbeitsverhältnis (S.
 
3 oben).
    
Die Beschwerdegegnerin brachte weiter vor, die Übernahme von 
Arbeitnehmer
beiträgen
 und Beiträge eines 
patronalen
 Wohlfahrtsfonds könnten nicht mitei
nander verglichen werden. Es gehe nicht darum, ob die Übernahme der 
Arbeit
nehmerbeiträge
 zu einer Leistungsverbes
s
erung oder einer „Bereicherung“ der 
Arbeitneh
menden
 führe oder nicht. Es gehe darum, dass sich der Nettolohn der 
Ar
beitnehmenden
 
vorübergehend erhöht habe, da sie während eines Jahres die Beiträge nicht hätten bezahlen müssen. Damit hätten sie eine Zuwendung er
halten, welche im direkten Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe. Da 
keine genügende reglementarische Grundlage f
ür die Zuwendung bestanden habe,
 sei die Zuwendung nich
t
 von der Beitragspflicht ausgenommen (S.
 
3 Mitte).
 
1.2.2
    
In ihrer Duplik ergänzte die Beschwerdegegnerin, es tue nichts zur Sache, dass 
die entsprechend verwendeten Mittel für spätere Leistungsverbesserungen hät
ten
 
dienen können. Es gehe vielmehr um die Frage, ob massge
blicher Lohn an die 
Ar
beitnehmenden
 geflossen sei (
Urk. 
15 S. 2 oben). Vom Arbeitgeber übernom
mene BVG-Beiträge seien immer massgebender Lohn, es sei denn, es bestehe eine
 reg
l
ementarische Grundlage hierfür (S. 3 unten).
    
Die Beschwerdegegnerin bestritt weiter den Charakter 
einer materiellen 
Re
g
le
ments
bestimmung
 
des Beschlusses der Verwaltung der Pensio
nskasse, da es sich bei einem Verwaltungs- bzw. Stiftungsratsbeschluss nicht um einen materiellen, 
festen
 und erschwert abänderbaren Bestandteil der Pe
n
sionskassenstatuten handl
e
, sondern um eine zeitlich begrenzt gültige Vereinbarung zwischen Ar
beit
neh
mer
- und Arbeitgebervertretern. Es seien nur diejenigen Beiträge der Ar
beit
ge
ber von der Beitragspflicht ausgenommen, die aufgrund von Reglement oder 
Statuten geschuldet seien. Von der Arbeitgeberin nach Gutdünk
en er
brachte Ein
lagen könnten n
i
c
h
t
 berücksichtig werden (S. 4 Mitte). 
2.
2.1
    
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) werden paritätisch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (
Art. 
5 und 
12-14 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stel
lung
 auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (
Art. 
5 
Abs. 
2 erster Satz AHVG). Gestützt auf 
Art. 
5 
Abs. 
4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleis
tungen 
sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitge
bers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausneh
men. Der Bundesrat hat von dieser Befugnis in den 
Art. 
6 ff. der Verord
nung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) Gebrauch ge
macht.
2.2
    
Nicht zum massgebenden Lohn gehören nach 
Art. 
8 
lit
. a AHVV reglementari
sche Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Vorausset
zungen der Steuerbefreiung nach dem Bundesgesetz vom 1
4. 
Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) erfüllen. Unter dem Titel von 
Art. 
8 
lit
. a AHVV sind von der (AHV-rechtlichen) Beitragspflicht nur Vorsorgebeiträge be
freit, welche der Arbeitgeber gestützt auf ihm grundsätzlich entzogene, jeden
falls nicht ad hoc im Einzelfall abänderbare normative Grundlagen schuldet. Dabei kann es sich um regelmässige, periodische oder allenfalls anlässlich einer vorzeitigen Pensionierung anfallende Einlagen handeln. Reglementarisch (oder 
statutarisch) geschuldet sind Beiträge des Arbeitgebers an 
Vorsorgeeinrichtun
gen
 nicht schon dann, wenn das Reglement eine Einlage des Arbeitgebers zu
lässt; es 
muss sie für eine bestimmte, im Arbeitsverhältnis begründete Situation vorschrei
ben. Beiträge 
patronaler
 Wohlfahrtsfonds sind grundsätzlich ohne 
weiteres
 sol
chen des Arbeitgebers gleichzustellen. Leistet somit ein 
Wohlfahrts
fonds
 an
stelle
 des von der Vorsorgeeinrichtung reglementarisch hierzu ver
pflichteten Arbeit
gebers, so gehören diese Vorsorgebeiträge unter dem Titel des 
Art. 
8 
lit
. a AHVV
 nicht zum massgebenden Lohn (BGE 137 V 321 E. 1.2.3).
3.
3.1
    
Die 
vorliegende 
Konstellation
 unterscheidet sich insofern von den von der Recht
sprechung behandelten Fällen, als jenen regelmässig eine 
Leistungsaus
richtung
 
an Versicherte (beziehungsweise eine 
Kapitaläufnung
 im Hinblick auf eine solche)
 
zugrunde lag, hier indes lediglich ein Buchungsvorgang zu beur
teilen ist, wel
cher
 weder zu einer aktuellen noch zukünftigen 
Leistungsverbes
serung
 führt. Mit
hin resultiert lediglich ein 
finanzieller
 Vorteil für die Versi
cherten
 in dem Sinne
, 
dass
 sie während eines Jahres keine 
Berufsvorsorgeprä
mien
 zu zahlen haben, es 
findet damit aber einzig eine faktische Besserstellung statt, ohne dass sie irgend
welche 
Leistungsa
nsprüche gegenüber der 
Pensions
kassen
 hätten. 
    
Zu Recht unbestritten geblieben ist im vorliegenden Prozess, dass der Umstand der Prämienübernahme durch die Vorsorgeeinrichtung (anstelle der Arbeitge
ber
innen) nicht von Relevanz ist und einer 
Verabgabung
 nicht entgegensteht.
3.2
    
Zur Beurteilung der verschiedenen möglichen Sichtweisen ist vorwegzuschi
cken
, dass die Beitragserhebung der AHV bei 
Unselbständigerwerbenden
 am Brutto
lohn der Versicherten anknüpft. Die Höhe der 
(übrigen) Sozialversiche
rungs
bei
träge ist demgemäss irrelevant für die Höhe der AHV-Beiträge. 
    
Dies erhellt unter anderem daraus, dass unerheblich ist, o
b die
 Arbeitnehmer 
das
 
vom Gesetz vorgesehene Maximum der Berufsvorsor
gebeiträge von 50
 %
 zahlen
 oder aber ob der Arbeitgeber (mit reglementarischer
/statutarischer
 Grundlage
; im Folgenden: reglementarisch
) sämtliche Beiträge selber berappt 
(
welche Aus
gestaltung Einfluss auf die Lohnverhandlungen bei der Anstellung haben kann
)
. Auszugehen ist jedenfalls vom Bruttolohn.
 Die Vereinbarung eines geringeren 
Lohnes bei gleichzeitiger Tragung der Beiträge einzig durch den Ar
beitgeber führt
 
nicht zur Aufrechnung der Hälfte der Beiträge mit entsprechen
der 
AHV-Bei
trags
pflicht
. 
    
Eine faktische Besserstellung der 
Arbeitnehme
nden
 allein steht der Abgabefrei
heit der entsprechenden 
Arbeitgeberbeiträge
 demgemäss nicht entgegen. 
3.3
    
Die Durchsicht der Rechtsprechung zeigt, dass das Bundesgericht zur Beurtei
lung
 der AHV-Abgabepflicht von Arbeitgeberbeiträgen an 
Vorsorgeeinrichtun
gen
 
ein
 Schwergewicht auf die Gleichbehandlung der Versicherten legt. 
In die
sem Sinne 
erachtet es Beiträge stets dann als abgabepflichtig, wenn damit die Leistungen zu
gunsten bloss einzelner und fallweise bestimmter Versicherter verbessert wer
den. So bestimmt das Bundesgericht, dass freiwillige 
Kapitaläuf
nungen
 zuguns
ten
 Einzelner jedenfalls AHV-
b
eitragspflichtig sind. 
    
Auf der anderen Seite sind Beiträge dann befreit, wenn sie zwingend und zu
gunsten sämtlicher Versicherter erbracht werden müssen und der Einzelne einen klagbaren Anspruch hat. Dies ist dann der Fall, wenn die Beitragsordnung auf reglementarischer 
Grundlage beruht. 
3.4
3.4.1
    
In diesem Sinne verweist das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung darauf, dass die 
arbeitgeberische
 Beitragstragung gemäss 
Reglementsbestimmung
 
–
 ent
sprechend dem Wortlaut der Verordnung - keine AHV-Beitragspflicht 
aus
löst.
 
Ob hierunter lediglich Bestimmungen im formellen 
Reglementssinn
 fallen oder 
aber sämtliche für alle Versicherten geltenden, das Gleichheitsgebot be
achten
den
 und für eine gewisse Dauer geltenden generell-abstrakten Normen, wurde 
–
 so
weit ersichtlich - bislang nicht beantwortet. 
3.4.2
    
Vorli
e
gend basierten die „Beitragsferien“ 
für das Jahr 200
7
 
auf einem 
(
ein
stimmigen
)
 
Beschluss der Verwaltung der Genossenschaft Pensionskasse der 
X.___
 vom 1
8. 
Dezember 2006 (
Urk. 
7/5/11
 
Ziff. 
4
)
. Dieser generell-abs
trak
ten
 Regelung kommt unbestrittenermassen 
nicht die Qualität einer 
Regle
ments
bestimmung
 im formellen Sinn zu.
3.4.3
    
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung schliesst indes materielle 
Reglementsbe
stimmungen
 nicht von vornherein aus. Die Intention ist offensichtlich, freiwil
lige
 Leistungen an einzelne Versicherte sowie missbräuchliche (im Sinne der Um
geh
ung der Abgabepflicht) Zuwendungen über die Pensionskasse, welche fak
tisch
 beitragspflichtigen Löhnen entsprechen, nicht durch 
Art. 
8 
lit
. a AHVV abzu
decken. Dass hierfür eine (dem Gleichbehandlungsgebot entsprechende) 
Regle
ments
bestimmung
 die beste Gewähr bietet, liegt auf der Hand, weshalb die 
Ver
ordnungsbestimmung
 auch entsprechend formuliert wurde. Das Bundesge
richt führte in seiner Rechtsprechung indes - leicht erweiternd - aus, dass solche 
Ar
beitgeberbeiträge
 abgabefrei sind
,
 soweit sie 
nicht
 auf
 ad hoc im Einzelfall ab
änderbare
n
 normative
n
 Grundlagen 
basieren. 
Diese Formulierung lässt durchaus Raum für die Zulässigkeit nicht reglementarischer generell-abstrakter Rege
lung
en. 
Entscheidend
 ist, dass ihnen ei
n dauerhafter Charakter zukommt 
und es sich 
nicht um Ermessensleistungen ohne Versicherungscharakter handelt (vgl. dazu vor
stehende E.
 
2.2 und Urteil des Bundesgerichts 9C_131/2012 vom 14. Februar 2013 E. 
3.4).
 
3.4.4
    
Der Beschluss betreffend „Beitragsferien“ beinhaltet zweifelsohne eine dauer
hafte Komponente, hatte er doch für ein ganzes Kalenderjahr Gültigkeit. Auch entspricht der Beschluss einer nicht ad hoc im Einzelfall abänderbaren normati
ven Grundlage. Denn nach dem Beschluss wäre ein Zurückkommen der Ver
wal
tung der Vorsorgeeinrichtung nicht ohne weiteres möglich gewesen. Ad hoc ab
änderbar war im vorliegenden Fall nicht der entsprechende Beschluss, son
dern 
die zuvor geltende reglementarische Bestimmung betreffend 
Beitragsent
richtung
. 
Diese sah eine Beitragsübernahme der Arbeitgeber 
- je nach Alter der 
Arbeit
neh
menden
 - zwischen 57
 %
 und 61
 %
 vor (
Art. 
11 
Abs. 
2 und 
Art. 
12 
Abs. 
2 der
 
Statuten, 
Urk. 
7/5/7) und wurde für ein Jahr auf 100
 %
 angehoben. Solches aber
 ist durch die Rechtsprechung gedeckt. 
    
Weiter handelt es sich beim fraglichen Beschluss nicht um eine normative Grundlage mit Bezug auf einen Einzelfall. Darunter versteht die Rechtsprechung eine Regelung für einen einzelnen Versicherten und nicht für einen einzelnen Sachverhalt. 
Geregelt wurde 
indes 
die Beitragsbefreiung sämtlicher Versicherter für ein Kalenderjahr, was insofern nicht als Einzelfall gefasst werden kann. Dass 
die spontane Regelung für ein Kalenderjahr (und nicht bis auf 
weiteres
) sprach
lich
 auch als Einzelfall gefasst werden könnte, ist irrelevant, weil d
ie 
bundesge
richtliche
 Intention 
klar ist. Mithin wurde eine generell-abstrakte Norm 
mit einer gewissen zeitlichen Gel
tungsdauer 
geschaffen.
3.4.5
    
In Anbetracht des Beschlusses der Genossenschaftsverwaltung (Urk.
 
7/5/11) bleibt
 
der Vorsorgeeinrichtung kein Raum, um - je nach Versicherten individuelle 
–
 
Er
messensleistungen
 zu erbringen. Die Beitragsleistung ist in diesem Sinne nicht 
freiwillig, sondern jeder Versicherte hat einen einklagbaren Anspruch darauf, dass
 ihm der Arbeitgeber respektive die zugehörige Vorsorgeeinrichtung die be
schlossenen „Beitragsferien“ 
einräumt
. Damit ist der fraglichen Leistung der frei
willige Charakter abzusprechen, weshalb diese Vorsorgebeiträge unter dem Titel des Art. 8 
lit
. a AHVV nicht zum massgebenden Lohn gehören.
3.5
    
Für eine Abgabefreiheit der Beiträge sprechen auch die 
wirtschaftlichen Gege
benheiten. So gab die Beschwerdeführerin 
zutreffenderweise
 zu bedenken, dass durch die gewählte Lösung die 
Arbeitnehmenden
 wohl wirtschaftlich entlastet, im gleichen Umfang indes die freien Mittel der Vorsorgeeinrichtung verkleinert worden seien
. 
    
Auch wenn die Versicherten keinen individualisierten Anspruch auf freie Mittel 
haben, so bilden diese gleichwohl das Substrat, aus welchem ihnen später ein
mal
 eine Rente bezahlt wird. Dass bei grösserem Substrat auch bessere (allen
falls 
freiwillige) Leistungen zu erwarten sind, ist offenkundig. Bei einer 
L
iqui
dation der
 Vorsorgeeinrichtung stünde den Versicherten 
sodann bei individuel
lem Austritt 
ein individueller Anteil a
n den freien Mitteln zu (
Art. 
27g 
Abs. 
1 der Verord
nung
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvor
sorge
, BVV 2).
 
In
so
fern profitierten die Versicherten in der Tat nicht im glei
chen Umfang von der Prämienbefreiung für das Jahr 200
7
.
4.
    
Im Lichte der Rechtsprechung ist zusammenfassend festzuhalten, 
dass für die 
Haltung der Beschwerdegegnerin (AHV-Beitragspflicht auf den von der Pensi
ons
kasse übernommenen Arbeitnehmerbeiträgen) einzig der Umstand spricht, dass die Beitragsbefreiung für das Jahr 2007 nicht auf einer formellen 
statuta
rischen
 
Grundlage beruht. Für die Sichtweise der Beschwerdeführerin (keine 
AHV-Bei
trags
pflicht
) spricht, dass die Regelung gleichwohl nicht als ad hoc im Einzelfall abänderbar qualifiziert werden kann, dass sie von einer gewissen Dauer ist und 
dass alle Versicherten gleich behandelt werden. Auch die übrigen Aspekte sprech
en
 gegen eine AHV-Beitragspflicht: Den Versicherten wurden
 (unter dem Aspekt der Relevanz des Bruttolohnes)
 
weder
 Leistungen ausgerich
tet
 noch haben sie ir
gendwelche Anwartschaften erworben, es handelt sich le
diglich um eine Aus
schüttung freier Mittel im Sinne eines Buchungsvorgangs auf den 
Konti
 der Ver
sicherten
, welcher Vorgang rechtsprechungsgemäss keine AHV-Beitragspflicht aus
löst. 
    
Damit überwiegen die Argumente gegen die 
Erf
assung der von der 
Vorsorgeein
richtung
 übernommenen Arbeitnehmerprämien als beitragspflichtiges Einkom
men,
 weshalb die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist.
5.
    
Im Übrigen enthalten die dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zugrunde liegenden Verfügungen 
weitere Nachträge (Rückzahlungen von zu viel in Rech
nung gestellten Beiträgen für die Jahre 2008 bis 2011 bzw. Nachforderungen für das Jahr 2008), welche nicht im Streit liegen und welche nicht dokumentiert sind. Ob in den Nachforderungen für das Jahr 2007 sodann weitere (nicht die vorliegende Thematik betreffende) Anpassungen enthalten sind, kann mangels Dokumentation ebenfalls nicht beurteilt werden. Der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 kann deshalb nicht ersatzlos aufgehoben werden, sondern es ist die Sache zur Neuverfügung betreffend die weiteren, nicht die Beiträge aus Über
nahme von Arbeitnehmerbeiträgen durch die Pensionskasse betreffenden Kor
rek
turen zurückzuweisen.
6.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens - welcher 
einem 
volle
n
 Obsiegen 
der Be
schwer
deführerin entspricht - 
hat die
se
 Anspruch auf eine 
Prozessentschädi
gung
, welche 
nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 
der 
Bedeutung der Streitsache 
und dem Schwierigkeitsgrad des Prozesses 
zu bemessen und auf 
Fr. 
2‘100.-- (
inkl.
 Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Februar 201
3 aufgehoben wird 
mit
 der Feststellung, dass die von der 
Vorsorge
ein
richtung
 übernommenen Arbeitnehmerbeiträge für das Jahr 2007 nicht AHV-bei
trags
pflichtig sind, und die Sache wird an die 
Spida
 AHV Ausgleichskasse
 zurückge
wiesen, damit sie über die übrigen Nachträge betreffend die Jahre 2007 bis 2011 neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2'100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Silvia Bucher
- 
Spida
 AHV Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger