zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00093 · 2021-04-06 · de
Örtliche Zuständigkeit des Kantons Thurgau zur Ausrichtung von Zusatzleistungen verneint, da Wohnsitz im Kanton Zürich begründet wurde; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00093
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
6. 
April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwältin Vanessa 
Heimgartner
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungszentrum Thurgau
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
St. Gallerstrasse 11, Postfach, 8501 Frauenfeld
Beschwerdegegner
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Sozialversicherungsamt Schaffhausen
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen
Beigeladene
2.
    
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1979, meldete sich 
am 
25. Februar 2016 beim Sozial
versicherungszentrum Thurgau (SVZ)
, Ausgleichskasse,
 zum Bezug von 
Zusatz
leistungen an (Urk. 2/6/1). 
Die Ausgleichskasse
 trat mit Verfügung vom 21. April 2020 auf das Leistungsbegehren sinngemäss mangels zivilrechtlichen Wohnsitzes im Kanton Thurgau nicht ein (Urk. 2/6/23), was 
sie
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1. Juli 2020 bestätigte (Urk. 6/2/28 = Urk. 2/2).
2.
2.1
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1. Juli 2020 
(Urk. 2/2) 
erhob 
X.___
 am 1. September 2020 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau 
Be
schwerde 
(Urk. 2/1) 
mit folgenden Anträgen
 (S. 2)
:
- 
Es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 1. Juli 2020 aufzuheben.
- 
Es sei festzustellen, dass 
die Ausgleichskasse
 sein Gesuch um Ausrichtung 
von Zusatz
leistungen zu beurteilen habe.
- 
Es sei sein Wohnsitz/Aufenthalt seit seiner Einreise im Jahr 2013 festzu
stellen, mithin die interkantonale und innerkantonale Zuständigkeit zur Beurteilung des Gesuchs des Versicherten um Ausrichtung von 
Zusatz
leistungen.
- 
Für die Dauer des Gerichtsverfahrens sei der Kanton Schaffhausen zu ver
pflichten, vorsorglich provisorische Ergänzungsleistungen zu erbringen.
    
Das Verwaltungsgericht 
räumte
 
dem Beschwerdeführer 
in der Folge 
die Möglich
keit ein, sich zur örtlichen Zuständigkeit zu äusseren (Urk. 2/5/2) und holte 
bei
 der Ausgleichskasse
 eine Stellungnahme ein (Urk. 2/5/2)
. Gleichzeitig lud es die
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons
 Schaff
hausen 
(SVA) 
und das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (AZL) zum 
Prozess 
bei (Urk. 2/5/3). 
Der Beschwerdeführer äusserte sich am 22. September 2020 zur örtlichen Zu
ständigkeit (Urk. 2/5/6
)
,
 und d
ie Ausgleichskasse
 erstattete am 15. September 2020 die Beschwerdeantwort (Urk. 2/5/4)
.
 D
ie SVA nahm am 16. September 2020 (Urk. 2/5/5) und das AZL am 24. Septe
mber
 
2020 (Urk. 2/5/8
)
 Stellung
.
 Am 30. September 
2020 
verzichtete die Beschwerdegegnerin auf Duplik (Urk. 2/5/10), 
was allen am Verfahren 
B
eteiligten am 23. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 2/5/11).
    
Am 18. November 2020 (Urk. 1) entschied das Verwaltungsgericht 
des Kantons Thurgau
, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Ziff. 1) und die Sache unverzüg
lich an das 
hiesige
 Gericht
 zu überweisen (Ziff. 2).
 Der Entscheid erwuchs unan
gefochten in Rechtskraft (vgl. Urk. 3).
2.2
    
Auf Aufforderung des 
hiesige
n
 Gerichts
 hin (Urk. 4) 
erteilte
 
der Beschwerdeführer am 16. Februar 2021 die Zustimmung zur vorliegenden Prozessführung (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zu
ständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
1.
2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art.
 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art.
 
2 Abs.
 
1 ELG).
    
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem der Bezüger Wohnsitz hat (Art.
 
21 Abs.
 
1 Satz
 
1 ELG). Der Wohn
sitz einer Person bestimmt sich gemäss Art.
 
13 
Abs. 
1 
ATSG
 nach 
Art. 
23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB).
1.3
    
Nach Art.
 
23 Abs.
 
1 
Teilsatz
 
1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Be
gründung eines Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objek
tives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dau
ernden Verbleibens, wobei dieses Element aufgrund von erkennbaren Umständen objektiv bestimmt werden muss. Zu diesen Umständen zählen die Erwirkung einer Niederlassungsbewilligung, die unangefochtene Inanspruchnahme der Steuerho
heit, die einwohnerrechtliche Registrierung, die polizeiliche Anmeldung bezie
hungsweise die Schriftenhinterlegung und die tatsächlichen Wohnverhältnisse. Es geht regelmässig um die Klärung der Frage, wo im konkreten Fall der Lebens
mittelpunkt liegt (Ueli 
Kieser
, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 4.
 
Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Art.
 
3 N
 
16 f. mit Hinweisen).
    
Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet gemäss Art.
 
23 Abs.
 
1 
Teilsatz
 
2 ZGB für sich allein keinen Wohnsitz. Die Unterbringung ist eine Einweisung durch Dritte, die nicht aus eigenem Willen erfolgt. Keine Unterbringung ist der freiwillige, selbst bestimmte Eintritt einer urteilsfähigen Person in eine Anstalt. Wird dadurch der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt, wie beispielsweise bei einem Pflegeheim, so begründet dies einen Wohnsitz (vgl. Daniel 
Staehelin
 in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6.
 
Auf
lage, Basel 2018, Art.
 
23 ZGB N
 
19h).
    
Gemäss Art.
 
24 ZGB bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer Person be
stehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes
 (Abs. 1)
.
 Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Abs. 2).
1.
4
    
Ungeachtet des dargelegten zivilrechtlichen Grundsatzes, wonach mit dem selbst
bestimmten Eintritt in eine Institution Wohnsitz begründet werden kann, be
stimmt Art.
 
21 Abs.
 
1 Satz
 
2 ELG, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt keine neue Zuständigkeit begründet. In diesem Bereich hat der Gesetzgeber somit eine Regelung getroffen, bei welcher - ähnlich wie im Fürsorgebereich - der zivilrechtliche Wohnsitz und die Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der (Ergänzungs-)Leistung auseinanderfallen können (vgl. BGE 142 V 67 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid (Urk. 2/2) aus, 
aus 
der vom 9. April 2020 datierten Auskunft des Bevölkerungsamtes der Stadt Zürich
 sei ersichtlich, dass der Zuzug des Beschwerdeführers von Los Angeles (USA) nach Zürich am 3. Juli 2013 erfolgt sei. Als Meldeadresse werde 
Y.___
, Zürich, genannt. Danach sei der Eintritt ins 
Z.___
 erfolgt 
und anschliessend die Unterbring
ung in der 
A.___
. Der Eintritt in die B.___
 sei am 27. Februar 2014 erfolgt. Wenn ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden sei, gelte der Aufenthaltsort als Wohnsitz. Der Beschwerdeführer habe sich gut 7 Monate nach der Einreise in die Schweiz im Kanton Zürich aufgehalten, womit er seinen Wohnsitz vor der Unterbringung 
im Kanton Thurgau im Kanton Zürich gehabt habe, welcher für die Prüfung des Leistungsantrags zuständig bleibe (S. 4 
lit
. c).
2.2
    
Der Beschwerdeführer hielt in der Beschwerde (Urk. 2/1) fest, 
er habe vor Eintritt ins 
Z.___
 
beziehungsweise in die 
A.___
 keinen Wohnsitz im Sinne des ELG gehabt. Es sei beabsichtigt gewesen, dass er nach der Einreise bei seinem Vater an der Meldeadresse in der Stadt Zürich wohne und dabei ambulante The
rapie- und Tagesstrukturangebote 
in Anspruch nehme
. Dazu sei es jedoch nie gekommen, da am Einreisetag der Eintritt in
s
 
Z.___
 erfolgt sei. Somit habe er seinen Wohnsitz in den USA aufgegeben mit der Absicht, in der Schweiz einen neuen zu begründen. Er sei seit seiner Einreise in die Schweiz nie mehr in die USA zurückgekehrt, er habe sich aber vom 16. Mai 2017 bis 25. November 2019 in Brasilien aufgehalten
 (S. 10 Mitte)
.
    
Der Aufenthalt in der Stadt Zürich als objektives äusseres Kriterium des Wohn
sitzes sei nicht gegeben. Zivilrechtlich wäre eine 
Wohnsitznahme
 im Kanton Zürich nicht auszuschliessen, d
a die Aufenthalte im 
Z.___
 
sowie in der 
A.___
 selbstbestimmt erfolgt seien und es seine Absicht 
gewesen sei
, sich bei
 seinem
 Vater in Zürich niederzulassen
 (S. 10 unten)
.
    
Auch nach dem Eintritt ins 
Z.___
 habe er sich nie 
bei seinem Vater 
an seiner Meldeadresse aufgehalten, sondern jeweils abwechselnd in der 
A.___
 und im 
Z.___
, bis er schliesslich am 27. Februar 2014 in die 
B.___
 eingetreten sei und wo er bis Mitte Mai 2017 mit intermittierenden Spitalaufenthalten ge
wohnt habe (S. 
11 oben
).
    
Er habe seinen Wohnsitz in den USA aufgegeben und in der Schweiz nie einen neuen im Sinne des ELG begründet (S. 11 Ziff. 8). Er habe auch in Brasilien nie einen Wohnsitz begründet, da dieser Aufenthalt lediglich zum Zwecke des Klinik
aufenthaltes beziehungsweise des Drogenentzuges erfolgt sei und nie eine Absicht des dauernden Verbleibens vorgelegen habe (S. 11 Ziff. 9). Nach seiner Rückkehr in die Schweiz habe er sich direkt in die 
A.___
 begeben, sei d
ann für kurze Zeit im 
C.___
,
 i
m
 
D.___
 und später wieder in der 
A.___
 gewesen und von dort direkt in das 
E.___
 eingetreten. Damit habe er auch nach seiner Rückkehr aus Brasilien in der Schweiz keinen Wohnsitz nach ELG begründet (S. 11 Ziff. 9).
2.3
    
Die 
Beigeladene 1 stellte sich auf den Standpunkt (Urk. 2/5/5), der Beschwer
deführer habe beabsichtigt, an der Wohnadresse seines Vaters in der Stadt Zürich zu wohnen und ambulante Therapie- und Tagesstrukturangebote 
in Anspruch zu nehmen
. Weshalb er ins 
Z.___
 
eingetreten sei, sei nicht bekannt, es sei aber davon auszugehen, dass damals noch damit habe gerechnet werden können, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit die Klinik wieder verlassen und bei seinem 
Vater wohnen könne. Damit habe er die Absicht des dauernden Verbleibens bei seinem Vater gehabt, wo offensichtlich auch sein Lebensmittel
punkt gewesen sei. Dort sei er immer noch gemeldet. Durch den nachf
o
lgenden Eintritt in die verschiedenen Spitäler und Wohnheime habe er keinen neuen Wohnsitz nach ELG und damit auch keine neue Zuständigkeit begründet (S. 2).
2.4
    
Die Beigeladene 2 
stellte sich auf den Standpunkt (Urk. 2/5/8), der Beschwer
deführer habe in der Stadt Zürich keinen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet. Er habe die Meldeadresse nur pro forma verwendet und sich dort nie aufgehalten, sondern sei direkt in ein Heim/Spital eingetreten. Im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz hätten in den USA noch Erwachsenenschutzmassnahmen bestanden und er sei dermassen desorientiert gewesen, dass er kaum in Absicht des dauernden Verbleibs gekommen sei. Es habe sofort eine Versorgung in einer geschlossenen Anstalt organisiert werden müssen, um ihn zu stabilisieren. Den Akten der Inva
lidenversicherung sei zu entnehmen, dass er aufgrund der seit langer Zeit be
stehenden Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, überhaupt Entscheidungen zu treffen respektive es ihm vollkommen egal gewesen sei, wo er sich aufgehalten habe. Es sei daher davon auszugehen, dass er nicht freiwillig
, sondern
 auf Geheiss seiner Angehörigen und lediglich zu Therapiezwecken in die Schweiz eingereist sei (S. 1).
2.
5
    
Streitig und zu prüfen ist
 einerseits, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz im Kanton Zürich hatte und 
ob er im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug (
Februar 2016) 
Wohnsitz im Kanton Thurgau hatte.
3.
3.1
    
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erwog, dass der Beschwerdeführer 
am Tag seiner Einreise in die Schweiz am 15. 
(richtig: 3.; vgl. Urk. 2/7/2) 
Juli 2013
 an der Adresse seines Vaters in der Stadt Zürich zivi
lrechtlichen Wohnsitz be
gründet
 und diesen in der Folge nicht mehr aufg
egeben habe
,
 und überwies die Streitsache zur 
materiellen 
Entscheidung
, ob 
die 
Beschwerdegegnerin
 die Leis
tungsausrichtung zu Recht mangels örtlicher Zuständigkeit verweigert hat,
 an das hiesige Gericht (Urk. 1).
    
Hätte 
der Beschwerdeführer
, wie das Verwaltungsgericht Thurgau erwog,
 am 3. Juli
 2013 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz tatsächlich in der Stadt Zürich begründet
 und diesen in der Folge nicht mehr aufgegeben
, bedeutete dies nicht nur die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der Streitsache, sondern auch 
die kantonal zürcherische Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Zusatzleistungen.
3.2
    
In persönlicher Beziehung erstreckt sich die Bindung an die rechtskräftige Ent
scheidung auf die Parteien des früheren Verfahrens (Fritz 
Gygi
, Bundesver
wal
tungsrechtspflege, 
2. 
Auflage, Bern 1983, S.323 
Ziff. 
2.4). 
Aus der Begrenzung der Rechtskraftbindung auf den beurteilten Streitgegenstand fliesst zugleich, dass nur das Dispositiv des Entscheides, nicht dagegen die Begründung in Rechtskraft erwächst (BGE 97 V 59 E. 1).
    
Nachdem das hiesige Gericht nicht Partei am Verfahren vor dem 
Verwal
tungs
gericht des Kantons 
Thurgau
 
war, kann es seine Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde frei überprüfen. Auch die 
Erwägungen
, wonach der Beschwerdeführer im Kanton Zürich Wohnsitz begründet haben soll, 
sind
 für das hiesige Gericht nicht bindend.
3.
3
    
Aus den Akten ergibt sich, dass 
sich 
der Beschwerdeführer 
aus 
den USA 
kommend a
m 3. Juli 2013 
in der Stadt Zürich 
an der Adresse seines Vaters an
gemeldet hat (Urk. 2/7
/
2 S. 2 und Urk. 2/7
/
2.1). 
An dieser Adresse ist er gemäss Auskunfts
er
teilung des Bevölkerungsamtes der Stadt Zürich vom 9. April 2020 (Urk. 2/6
/21/4
) immer noch gemeldet. 
    
Zwischen
 dem 17. Juli 2013 
und
 27. Februar 2014 hielt sich 
der Beschwerde
führer 
stationär im 
Z.___
 
oder in der 
A.___
 auf
 (Urk. 2/3/6-7)
, wobei er zwischen dem 1
4. 
und 21. Januar 2014 zur Probe in der 
B.___
 weilte
, 
und 
trat 
am 27. Februar 2014 für einen längerfristigen Aufenthalt 
dort ein. Dieser Aufenthalt wurde
 vom 9. März bis 15. Mai 2014, 
als der Beschwer
deführer in Spitalpflege und hernach wiederum i
m 
Z.___
 
war, unterbrochen
 (Urk. 2/3/6 und Urk. 2/3/8)
. I
m Zeitpunkt der Anmeldung zum Leis
tungsbezug hielt
 er sich in der 
B.___
 auf
 
(vgl. Urk. 2/6/7/2)
.
    
Gemäss
 Austrittsbericht des 
Z.___
 vom 27. August
 
2013 (Urk. 2/
7.52) 
wurde der Beschwerdeführer am 17. Juli 2013 aus dem Ambula
to
rium in 
F.___
 (einer Einrichtung der 
A.___
)
 zur stationär-psychiatrischen The
rapie unter der Verdachtsdiagnose einer 
exazerbierten
 Schizophrenie zug
e
wiesen, nachdem er sich dort erstmals zur Konsultation vorgestellt habe (S. 1 Mitte). Laut der Mutter 
bestünden
 in den USA vormundschaftliche Massnahmen
 
(S. 2 oben)
. I
n der Schweiz habe sie bei der zuständigen KESB eine Beistandschaft für den Beschwerdeführer beantragt (S. 3 unten).
3.4
    
Wo sich der Beschwerdeführer zwischen der Einreise am 3. Juli 2013 und dem Ein
tritt ins 
Z.___
 aufhielt, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Jeden
falls trifft aber die Behauptung des Beschwerdeführers, 
er 
sei am Tag der Einreise ins 
Z.___
 eingetreten, nicht zu, 
trat
 er doch erst 
2 Wochen nach der Einreise in die Schweiz
, nämlich am 17. Juli 2013
 und nachdem er sich zur ambulanten Therapie 
in der Klinik 
F.___
 vorgestellt
 hatte
, 
ein
. 
Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er 
sich entgegen der Ansicht der Beigeladenen 2 bis zum 17. Juli 2013 an der Meldeadresse aufge
halten hat
. Mit der Anmeldung in Zürich und dem zweiwöchigen Aufenthalt in der Stadt Zürich
 vor dem Klinikaufenthalt im 
Z.___
 hat er objek
ti
v in Zürich Wohnsitz begründet.
    
Dafür, dass der Beschwerdeführer in der Stadt Zürich 
auch subjektiv 
Wohnsitz begründet hat, spricht, dass sich seine Mutter bereits 
kurz nach seiner Einreise 
um 
erwachsenenschutzrechtliche
 Massnahmen 
b
emühte
, 
und die KESB 
der Stadt 
Zürich eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung errichtet
e (Urk. 2/7/
51), 
obwohl solche in den USA bestanden. 
Wäre nur ein Aufenthalt zum Z
weck einer stationären Therapie geplant gewesen, hätten die 
erwachsenen
schut
z
rechtlichen
 Massnahmen nach US-amerikanischem Recht ausgereicht, die Ange
legenheiten des Beschwerdeführers für diesen Aufenthalt zu regeln.
 
Schliesslich deutet im Bericht des 
Z.___
 nichts darauf hin, dass der dortige Eintritt des Beschwerdeführers geplant war, was doch zu vermuten wäre, wäre die Einreise in die Schweiz lediglich zum Zweck einer 
stationären 
Therapie beab
sichtigt gewesen.
    
Als Zwischenergebnis kann 
somit 
festgehalten werden, dass der Beschwerde
führer mit der Einreise in die Schweiz in der Stadt Zürich Wohnsitz begründet hat. Zu prüfen bleibt weiter, ob er im Verlauf seinen Wohnsitz verlegt hat.
3.5
    
Der Beschwerdeführer ist seit seiner Einreise am 3. Juli 2013 ununterbrochen in der Stadt Zürich gemeldet (vgl. Urk. 2/6/21/4). 
Laut Beschluss der KESB vom 
27. November 2013 (Urk. 2/7/51) wurde die Errichtung der Vertretungsbei
stand
schaft mit Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 395 
i.V.m
. Art. 395 ZGB notwendig, weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seine 
A
ngelegen
heiten selbst zu besorgen oder jemanden gehörig dafür zu bevollm
ächtigen (S. 1 Ziff. 3)
. D
ie Beistandschaft 
wurde 
unter anderem zur Sicherstellung einer geeig
neten Wohnsituation beziehungsweise Unterkunft 
errichtet 
(S. 2 Ziff. 8). 
Der Hin
weis im 
undatierten 
Rechenschaftsbericht der 
Beiständin
 
(Urk. 2/3/12), wonach der Beschwerdeführer 
die 
B.___
 
«inzwischen» als sein Zuhause betrachte
, 
lässt vermuten
, dass der Eintritt 
ursprünglich nicht freiwillig, sondern 
aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung, 
welche
 eine 
dem Leiden angepasste thera
peutische
 Wohnform 
erforderte
, 
und 
damit der 
Not gehorchend 
erfolgte.
    
Es kann
 auch nicht davon ausgegangen werden, dass 
d
er
 spätere 
Eintritt
 
des Be
schwerdeführers in eine
 
Einrichtung für Suchtmittelabhängige
 in Brasilien frei
willig erfolgt ist
, 
wurde 
doch 
die Situation mit dem Beschwerdeführer von den Betreuern der 
B.___
 als schwierig bezeichnet und der Wechsel in die brasilianische Institution von der 
Beiständin
 und dem Vater des Beschwer
de
führers geplant
 (Urk. 2/3/9).
 Der Aufenthalt war von Anfang an befristet vorge
sehen und sollte nur wenige Monate dauern
 (vgl. Urk. 2/5/6.1).
    
A
uch
 der Eintritt ins 
E.___
 im Kanton Schaffhausen 
erfolgte 
nicht freiwillig, kann doch dem Beschluss der KESB vom 30. Juli 2020 (Urk. 2/5/6.2) entnommen werden, dass mit Entscheid vom 18. März 2020 eine fürsorgerische Unterbringung notwendig war (Ziff. 1) und der Beschwerdeführer sich gegen seinen Willen im Wohn- und Pflegeheim aufhalte (Ziff. 8) sowie dass die Notwendigkeit der fürsorgerischen Unterbringung weiterhin besteh
e
 (Ziff. 11).
3.6
    
Zusammenfassend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 3. Juli 2013 Wohnsitz in der Stadt Zürich begrün
det und diesen in der Folge nicht mehr aufgegeben hat. Dies führt dazu, dass das hiesige Gericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. Fehlte es 
im Zeit
punkt der Anmeldung 
an einem Wohnsitz im Kanton Thurgau, ist die Beschwer
degegnerin auf das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Februar 2016 zu Recht nicht eingetreten, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
    
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während des Gerichtsverfahrens gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungszentrum Thurgau
- 
Sozialversicherungsamt Schaffhausen
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher