zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00637 · 2019-09-03 · de
Kein Anspruch auf Übernahme von Beinorthesen als Hilfsmittel; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00637
 
 
.
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
2
3. 
September 2019
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, 
erhielt im Zusammenhang mit den
 Geburtsge
brechen 
Ziff. 
387 und 
390 gemäss Anhang 
der
 Verordnung 
über 
Geburtsgebre
chen (
GgV
-Anhang) 
Leistungen der Invalidenversicherung
 (vgl. 
Urk. 
5/62). 
    
Die Mutter der Versicherten 
beantragte 
im
 
Dezember 2017
 bei der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
die Übernahme von Unterschen
kel-Orthesen (linke und rechte Seite) als Hi
lfsmittel (
Urk. 
5/269
 S. 1
). 
Die 
IV-Stelle
 holte einen
 Arztbericht und eine
 
f
achtechnische Beurteilung
 des
 
Y.___
 (
Urk. 
5/270/3-4, 
Urk. 
5/27
2
) ein. Am 3
0. 
Januar 2018 (
Urk. 
5/273) erliess sie den Vorbescheid. Die 
Swica
 Krankenversicherung AG (nachfolgend: 
Swica
) brachte als Krankenversicherer dagegen Einwände (
Urk. 
5/278) vor. 
Am 2
5. 
Juni 2018 (
Urk. 
5/287) 
erfolgte eine weitere Stellung
nahme des
 
Y.___
.
 
    
Mit Verfügung vom 2
6. 
Juni 2018 (
Urk. 
5/288 = 
Urk. 
2
/1
) lehnte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für Unterschenkel-Orthesen ab. 
2.
    
Die 
Swica
 erhob am 
2
0. 
Juli 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
6. 
Juni 2018 (
Urk. 
2
/1
) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Unterschenkel-Orthesen als Hilfsmittel zu übernehmen und der 
Swica
 die dafür erbrachten Vorleistungen zurückzuerstatten (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1 oben). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
September 2018 (
Urk. 
4) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Verfü
gung vom 1
9. 
September 2018 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
6). 
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
April 2019 ersuchte das Gericht 
Dr. 
med. Z.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappara
tes,
 
A.___
, 
um eine Stellungnahme
 (
Urk. 
7 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
Dr. 
Z.___
 
nahm
 am
 2
4. 
April 2019 (
Urk. 
10) 
zu den Schreiben 
des 
Y.___
 Stellung.
 
    
Am 
6. 
Mai 2019 (
Urk. 
12) informierte die Beschwerdegegnerin das hiesige Ge
richt,
 dass die Versicherte am 
1
1. 
April 2019 verstorben ist. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Inva
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Weg
fall der Anspruchsvoraussetzungen 
weiter verwenden
 darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 an das Eidgenössische Departe
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Ange
wöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich ge
nannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.3
    
Nach dem Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versicherung (KHMI, Stand: 
1. 
Januar 2019) hat eine steh- beziehungsweise geh
unfähige versicherte Person nur dann Anspruch auf eine Orthese, wenn diese einen gesetzliche geschützten Zweck (Selbstsorge, unselbständige Fortbewegung, Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt) erfüllt (KHMI 
Ziff. 
2.01 HVI 
Rz
 1/17).
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte, dass es sich 
bezüglich der
 Unterschenkel-Or
thesen um ein Hilfsmittel
 
handle. Sie stellte fest, die Versicherte trage seit Jahren Unterschenkel-Orthesen. 
Mittlerweile
 sei sie nicht mehr 
gehfähig
. Die Orthesen würden nur noch währen
d
 der Physiotherapie u
nd bei Aufenthalten im 
Stehbett
 
verwendet. Es handle sich um ein Behandlungsgerät und nicht mehr um ein Hilfs
mittel. Da die Versicherte das 2
0. 
Altersjahr überschritten habe, bestehe kein An
recht auf ein Behandlungsgerät 
(
Urk. 
2
/1
 S. 2 oben). 
    
Das Hauptziel der beantragten Versorgung sei es, den Fuss zu korrigieren und Kontrakturen entgegenzuwirken. Gemäss 
KHMI 
Ziff. 
2.1
 HVI 
Rz
 1/17
 bestehe nur dann Anspruch auf eine Orthese, wenn diese einen gesetzlich geschützten Zweck erfülle
. 
Dabei handle es
 um die Selbstsorge, die selbständige Fortbewegung und die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt
 (
Urk. 
2/1 
S. 2 Mitte). 
Mit den strei
tigen Orthesen werde weder eine eigentliche Selbstsorge
, noch eine selbständige Fortbewegung, noch die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt direkt ge
währleistet (
Urk. 
4 S. 1 unten). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte vor, 
ob es sich bei den Orthesen um ein Hilfs
mittel oder 
ein Behandlungsgerät handle
,
 
sei eine medizinische Frage. Diese sei von 
Dr. 
Z.___
 ausdrücklich beantwortet worden. Gemäss 
Dr. 
Z.___
 würden die Or
thesen für verschiedene Transfers sowie für das Stehen benötigt. Dabei handle es sich um Funktionen und nicht um medizinische Behandlungen (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
3). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
die Kosten der
 Unterschen
kel-Orthesen als Hilfsmittel zu übernehmen hat. 
3.
3.1
    
Die Versicherte erhielt aufgrund der
 Geburtsgebrechen 
Ziff. 
387 und 390 
GgV
-Anhang 
Leistungen der Invalidenversicherung. 
Nebst den Geburtsgebrechen
 wur
de
n
 
eine symptomatische Epilepsie mit generalisierten Anfällen nach prä-/peri
nataler Hirnschädigung mit schwerster Intelligenzminderung und 
Tet
a
rparese
 diagnosti
ziert (
Urk. 
5/153 S. 1 
lit
. A). 
3.2
    
Dr. 
Z.___
 antwortete 
im
 Bericht vom 2
0. 
Dezember 2017 (
Urk. 
5/270/3-4) auf die Fragen der Beschwerdegegnerin. Er stellte folgende Diagnosen (S. 1):
- 
Knick-Senkfüsse beidseits bei rechtsbetonter 
Tetraparese
- 
symptomatische Epilepsie mit fokal tonischen und sekundär generalisiert tonisch klonischen Anfällen unklarer Ätiologie
- 
rechtsbetonte spastische 
Tetraparese
- 
schwerste Intelligenzminderung
- 
neurogene rechtskonvexe Skoliose
- 
mechanische 
Onychodystrophie
 und 
Onycholyse
 bei Spastik der Hände
    
Die Beschwerdegegnerin stellte 
dem behandelnden Arzt die 
Frage, ob es sich bei den Unterschenkel-Orthesen (linke und rechte Seite) um ein Behandlungsgerät oder ein Hilfsmittel handle. 
Dr. 
Z.___
 antwortete, es handle sich um ein Hilfsmittel. Die Patientin sei noch steh- und transferfähig und benötige die Orthese für diesen Zweck. Das Hilfsmittel müsse voraussichtlich lebenslang, mindestens aber ein Jahr getragen werden (S. 1 unten). 
    
Die bestehenden Orthesen seien aufgebraucht, funktionierten aber gut. Diese wür
den zum Stehen und für den Transfer benötigt (S. 1 
Ziff. 
2.2). Die Patientin sei weiterhin auf Unterschenkel-Orthesen beidseits ohne Gelenke angewiesen für Transfers und zum Stehen. Eine neue Versorgung, möglichst in gleicher Bauweise, sei indiziert (S. 2 
Ziff. 
2.4). 
3.3
    
B.___
, Orthopädietechniker, 
Fachtechnische Beurteilung, 
Y.___
, nahm am 2
9. 
Januar 2018 (
Urk. 
5/272) zuhanden der Be
schwerdegegnerin Stellung. Er führte aus, die Versicherte trage seit Jahren Un
terschenkel-Orthesen. Mittlerweile sei sie nicht mehr 
gehfäig
 und die Orthesen würden nur noch während der Physiotherapie und 
bei 
Aufenthalten im 
Stehbett
 verwendet. Es handle sich um ein Behandlungsgerät und nicht mehr um ein Hilfs
mittel. 
3.4
    
C.___
, Orthopädist, 
Y.___
, führte im Schreiben vom 2
5. 
Juni 2018 (
Urk. 
5/287) aus, Hauptziel der beantragten Versorgung sei es
,
 den Fuss zu korrigieren und Kontrakturen entgegenzuwirken. Die Versicherte sei weder geh- noch stehfähig. 
Nach dem Kreisschreiben KHMI 
Ziff. 
2.01 HVI 
Rz
 1/17 bestehe kein Anspruch auf Kostenübernahme.
 
3.5
    
Dr. 
Z.___
 nahm am 2
4. 
April 2019 (
Urk. 
10) Stellung 
zu den Schreiben des 
Y.___
. Er führte aus, er habe die Versicherte letztmals am 2
0. 
No
vember 2017 konsiliarisch untersucht und beurteilt. Damals seien die alten Or
thesen aufgebraucht, aber funktionsfähig gewesen. Sie seien zum Stehen und für den Transfer benötigt worden. Die Patientin sei nie 
gehfäig
 gewesen. Er habe diesbezüglich in der 
D.___
 nachgefragt, wo die An
gaben bestätigt worden seien. 
    
Die Patientin habe noch bis vor 
kurzer
 Zeit den Transfer über den Stand auf dem 
Drehbett
 mit einer Betreuungsperson ausgeführt. Um einen Stand zu gewährleis
ten, sei die Patientin auf Unterschenkel-Orthesen angewiesen gewesen
. Nach sei
ner Ansicht handle es sich um ein Hilfsmittel, welches bei der Patientin den Transfer vom Bett in den Rollstuhl und so die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt ermöglicht habe. 
4.
4.1
    
KHMI 
Ziff. 
2.01 HVI 
Rz
 1/17 konkret
isiert
 einen Anspruch auf Beinorthesen 
als Hilfsmittel
 
dahingehend, dass 
diese
 einen gesetzlich geschützten Zweck 
nach 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG erfüllen müssen
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2009 
vom
 2
3. 
Oktober 2009)
. 
Ein Grund von der Regelung im Kreis
schreiben abzuweichen
, besteht nicht. 
    
Wie 
Dr. 
Z.___
 und 
B.___
 
darlegten, war die Versicherte trotz Unterschenkel-Orthesen nicht mehr beziehungsweise nie 
g
ehfä
h
ig
 gewesen
 (vorstehend E. 3.3 und 3.
5
). 
Die möglichen Zwecke der Selbstsorge und der selbständigen Fortbewe
gung
 
mit Hilfe von
 Orthesen
 scheiden 
somit
 aus. 
Die Beinorthesen erfüllten auch nicht den Zweck der Herstellung des Kontaktes
 der schwer behinderten Versi
cherten
 mit der Umwelt. 
Gemäss 
Dr. 
Z.___
 wurden die Orthesen zur Hauptsache für den Transfer vom Bett in den Rollstuhl benötigt. 
Es ist aber davon auszuge
hen, dass der Transfer auch ohne die Orthesen möglich war. Die Unterschenkel-Orthesen dienten daher nicht
 direkt 
der 
Kontaktaufnahme
 mit der Umwelt
. 
Da es an einem gesetzlich geschützten Zweck fehlt, hat die
 Beschwerdegegnerin
 
einen 
Anspruch auf Kostenübernahme 
für die 
Beinorthesen zu Recht verneint. 
4.2
    
Zusammenfassend fehlt es im Hinblick auf 
die Anerkennung von
 Unterschenkel-Orthesen als Hilfsmittel an einem gesetzlich geschützten Zweck nach 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG und 
KHMI 
Ziff. 
2.01 HVI 
Rz
 1/1
7. 
    
Die angefochtene Verfügung vom 2
6. 
Juni 2018 erweist sich 
demzufolge
 als rech
tens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Vor
liegend sind die Kosten auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen und der unterliegenden Be
schwerdeführerin aufzuerlegen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SWICA Krankenversicherung AG
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächBrugger