zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00054 · 2022-11-19 · de
Der Beschwerdeführer organisierte als Selbständigerwerbender Tanzparties. Im vorliegenden zu prüfenden April 2022 wurde weder eine solcher Event verschoben noch wäre der Beschwerdeführer durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert gewesen. Der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurde somit zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00054
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
19. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
MLaw
 
Marad
 Widmer
Widmer 
Strategy
 GmbH
Luegisland
 2, 8143 Stallikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 19
8
1
 (
Urk. 
8/
1
/2
),
 organisierte unter der Firma «
Y.___
» 
Tanzparties
 im 
Z.___
 Zürich (
Urk. 
8/2/1-3, 
Urk. 
8/
4/3
;
 s.a. www.
Y.___
.ch/team, besucht am 
2. 
November 2022)
. 
Er
 ist der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse,
 als 
Selbstän
digerwerbender
 angeschlossen (
vgl. 
Urk. 
8
/
1
 ff.
).
 Im Jahr 2019 bezog er überdies einen Lohn von der 
Z.___
 (
Urk. 
8/64/17).
 
A
m 
27
. 
Apr
i
l
 2020 (Eingangs
datum
,
 
Urk. 
8/3
/
1
) 
meldete sich
 
X.___
 
erstmals
 mit dem «
Anmeldefor
mu
lar für Selbständige - Veranstaltungsverbot
»
 bei der Ausgleichskasse zum Be
zug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Mass
nah
men bei 
Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall) an
 (Urk. 
8/
1
). 
N
ach
 einer
 Anspruchs
prü
fung (vgl. Urk.
 
8/3
-4)
 richtete
 die Ausgleichskasse
 
dem Versicherten
 für die Zeitperiode 
vom
 1
7
. 
März
 bis 
1
6
. 
September
 2020 
wegen annullierten Veranstal
tungen 
eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 aus (Urk. 
8/
6-11
). 
Alsdann beantragte er
 
m
it bei der Ausgleichskasse am 
2
1
. 
Septem
ber 2020 (Urk. 
8/
16
)
 eingegangenen Anmeldeformularen 
erneut die Ausrichtung 
eine
r
 Corona-Erwerbs
ausfallentschä
digung
 (Urk.
 
8/12, Urk.
 
8/14)
.
 Im der Anmeldung beige
legten Schreiben vom 10.
 
September 2020 bestätigte die 
Z.___
 Leitung, dass wegen der Corona-Pandemie und den behördlichen Massnahmen zu deren Bekämpfung bis auf 
Wei
teres alle Veranstaltungen im Club abgesagt worden seien. Bis Ende des Jahres 2020 würden keine Events mehr durchgeführt (Urk.
 
8/13).
 
In der Folge teilte sie mit Schreiben vom 6.
 
November 2020 mit, dass der Clubbetrieb bis 31.
 
August 2021 ei
n
gestellt
 bleibe (
Urk. 
8/20).
 
Aufgrund dieser
 und der in der Folgezeit ge
stellten entsprechenden Gesuche wurden dem Versicherten für den Zeitraum vom 17. September 2020 bis 31. 
August
 2021 
Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung
en
 
wegen
 
annullierten Veranstaltungen
 zugesprochen (Urk. 
8/
16
, Urk. 
8/
21
, Urk. 
8/
2
6
-27, Urk. 8/30, 
Urk. 
8/
33
, Urk. 
8/
36
, Urk. 
8/
49
, Urk. 
8/
52
, Urk. 
8/
55
, Urk. 
8/
59
).
 
Für die Zeitperiode vom 1. September 
2021 
bis
 
31. März 2022
 erhielt
 
e
r
 
eine
 Corona-Erwerbs
ausfall
entschädigung für
 Selbständigerwer
bende mit erheblicher Umsatzeinbusse 
(Urk. 
8/
66
, Urk.
 
8/
68
, Urk.
 
8/
70
, 
Urk.
 
8/72, 
Urk.
 
8/
7
4
, Urk.
 
8/
77
, Urk.
 
8/
79
).
 
Der Versicherte 
ersuchte 
sodann 
mit einem der Ausgleichskasse am 1.
 
Mai 2022 (Urk.
 
8/81) zugegangenen Anmeldeformular um die Ausrichtung einer 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 für
 den 
Monat April 2022 (Urk.
 
8/80). Er machte geltend, dass er in jenem Monat eine 100%ige Er
werbseinbusse erlitten habe. Grund dafür sei die Clubschliessung aufgrund der 
Covid
-Gesetze
 gewesen
. Sein Hauptauftraggeber habe den Clubbetrieb gänzlich einstellen müssen (
Urk. 
8/80/3). 
Mit Verfügung vom 
3
. 
Ma
i
 202
2
 verneinte 
d
ie
 
Ausgleichs
kasse 
einen Anspruch 
des Versicherten
 auf 
Corona-Erwerbsausfallent
schädigung für den Monat 
Apr
i
l
 
202
2
 
(Urk. 
8/
8
1
). 
Da
gegen 
erhob
 
X.___
 am 
6
. 
Ma
i 2022
 Einsprache (Urk. 
8/
8
3)
. Mit seiner Ein
sprache legte er das Schreiben der 
Z.___
 vom 1
4. 
Oktober 2021 
bezüglich
 definitiver Club
schliessung per September 2020 (Urk.
 
8/84) auf. Am 17.
 
Mai 2022 liess der Versicherte der Ausgleichskasse per E-Mail eine Ergänzung 
seiner 
Ein
sprachebe
gründung
 zu
kommen (Urk.
 
8/86). D
ie Ausgleichs
kasse
 wies
 
die Ein
sprache 
mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
1
8
. 
Ma
i
 2022 (Urk. 2) ab.
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
2
2. 
Juni 2022
 Beschwerde (Urk.
 
1). Er 
liess 
bean
tragen
 (
Urk. 
1 S. 1):
«
1.
Der 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Mai 2022 sei aufzuheben und der Betrag i.
 
H.
 
v. CHF 2'818.25 sei an den Beschwerdeführer auszurichten
.
 
Eventuali
ter:
 
Der 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Mai 2022 sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen.
2.
Dem Beschwerdeführer sei (die) unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
.
3.
(Die) Verfahrens- und Parteikosten (zzgl. MWST
) seien dem Staat aufzu
er
le
gen
.
»
2.2
    
Mit Gerichtsverfügung vom 23.
 
Juni 2022 wurde das Gesuch des Beschwerde
füh
rers 
vom 22.
 
Juni 2022 
um unentgeltliche Rechtvertretung abgewiesen. Der Beschwerdegegnerin wurde Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort und der Kassenakten 
ange
setzt
 (
Urk. 
5)
.
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte 
mit Beschwerdeantwort vom 2
2
. 
August
 2022 Abweisung d
er Beschwerde (Urk. 
7
, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 
8
/
1-
105
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
13
. 
September
 2022 angezeigt wurde (Urk. 8
).
2.4
    
Dazu nahm der Beschwerdeführer m
it Eingabe vom 2
6. 
September
 2022 Stellung (Urk. 10
 samt Beilagen
, Urk. 11/1-3). Die 
Beschwerdegegnerin
 erhielt eine
 Kopie
 dieser Eingabe
n
 (Urk.
 
12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheent
scheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallsentschädigung
: BGE 148 V 162
 E. 3.2.1)
.
1
.2
    
Art. 
15
 des Bundes
gesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens 
30
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren
 
ab 1. April 2021 gültigen Fassung)
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann 
das ATSG
 anwendbar erklären. Er kann Ab
weichungen von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid-19-Gesetz
)
.
1
.3
    
Gestützt auf Art. 15 
Covid-19-Gesetz
 hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig.
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) 
sind Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), die im Veran
staltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver
sicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind;
 
a
bis
.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist
;
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Art. 2 Abs. 3
bis
 der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (Stand: 1. April 2022) gilt bis zum 30. Juni 2022 (Art. 11 Abs. 9 der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsaus
fall, Stand: 1. April 2022).
1
.4
    
1
.4.1
    
Dem Vorwort zur 25. Version des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozial
ver
sicherungen (BSV)
 über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE, Stand: 17. Februar 2022) ist bezüg
lich des hier interessieren
den An
spruchs von Personen, die in der Veranstaltungs
branche tätig sind, Folgendes zu entnehmen: Am 16. Februar 2022 habe der Bundesrat beschlossen, die Covid-19-Verordnung besondere Lage sowie die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu ändern. Für Personen, die in der Veran
staltungsbranche tätig seien, bestehe weiterhin Anspruch auf die Entschädigung infolge erheblicher Ein
schränkung der Erwerbstätigkeit aufgrund der bisherigen Einschränkungen, da diese eine nachhaltigere Wirkung hätten, als in anderen Tätigkeitsbereichen, namentlich durch die Absage oder Nichtdurchführung bestimmter Veranstaltungen. Folglich bleibe der Anspruch auf die Entschädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit bis zum 30. Juni 2022 bestehen.
1
.4.2
    
Unter im Veranstaltungsbereich tätigen Personen versteht man Personen, die selber Veranstaltungen organisieren, im Rahmen von Veranstaltungen eine Tätig
keit ausüben (z.B. Ton- oder Lichttechniker) oder aber selber an Veranstaltungen auftreten (z.B. Kulturschaffende; 
Rz
. 1041.2b des KS CE).
1
.4.3
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
1.5
    
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinweisen).
2
.
    
2.1
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 18.
 
Mai 2022 wies d
ie Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat 
April 
202
2 mit der
 Begrün
dung
, in jenem Monat hätten keine behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus mit Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit
 des
 Beschwer
de
führers in Kraft gestanden, ab (Urk.
 
2 S.
 
1).
 
In der Beschwerdeantwort vom 22.
 
August 2022 führte die Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass Veranstaltungen für den 
Z.___
 nicht
 mehr möglich gewesen seien. Grund dafür sei
en
 jedoch keine spezifischen Corona-Massnahmen, sondern ein betrieblicher Entscheid gewesen. Gemäss diversen Beiträgen im Inter
net zum 
Z.___
 hätten die Inhaber den Club nach der Corona-Periode nicht wieder öffnen
 wollen
. Dies begründe ebenso wenig Anspruch auf eine 
Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung
 wie das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er nach der Schliessung des 
Z.___
 keine neuen Räumlichkeiten für die Durch
führun
g seiner Veranstaltungen gefunden habe (Urk. 7 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor,
 die Beschwerdegegnerin habe mit Verfügung vom 
3. 
Mai 2022 seinen Anspruch auf eine 
Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung
 für den Monat April 2022 noch mit der Begründung, er arbeite nicht im Veranstaltungsbereich, abgewiesen. Den angefochtenen 
Einsprache
ent
scheid
 vom 1
8. 
Mai 2022 
habe sie dann 
mit den fehlenden behördlichen Mass
nahmen in seinem Geschäftsbereich begründet. Sie habe ihm aber vorgängig keine Gelegenheit gegeben, um sich zur neuen Begründung zu äussern. Damit habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Diese Gehörverletzung müsse die Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 zur Folge haben (
Urk. 
1 S. 5). 
Ferner sei zu beachten, dass gemäss 
Art. 
9 der Bundesverfassung (BV) jede Person Anspruch darauf habe, von staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. W
erde
 seine 
Erwerbss
ituation im März 2022 - für welche
n
 
Monat 
ihm 
die
 Beschwerdegegnerin eine 
Corona-Erwerbs
ausfallentschä
di
gung
 ausgerichtet 
habe
 -
 mit derjeni
gen im April 2022 verglichen, so müsse fest
gestellt werden, dass diese unverändert geblieben sei. Somit habe die Beschwerde
gegnerin 
da
durch, dass ihm für den Monat 
April
 2022 
eine 
Corona-Er
werbsaus
fallentschädigung
 
verweigert habe, 
Art. 
9 BV verletzt (Urk. 1 S. 6). Zu seiner 
Erwerbssituation sei zu sagen, dass
 
der 
Z.___
 für die regel
mässige Durch
führung seiner 
Tanzparties
 als Lokal unabdingbar
 
gewesen
 sei
 (Urk. 1 S. 2). Der 
Z.___
 sei am 12. März 2022
 (richtig: 2020)
 wegen behördliche
r
 Massnah
men geschlos
sen worden und er habe keine seiner Veranstaltungen mehr durch
führen können (Urk. 1 S. 3). Hinzu komme, dass aktuell viele Clubs in Zürich geschlossen seien
. Deshalb sei es für ihn unmöglich, einen passenden Raum für seine Events zu finden (Urk. 1 S. 4). 
Da dies auch
 
für den April 2022 
gegolten habe, 
habe
 er für diesen 
Monat 
ebenfalls 
Anspruch auf eine 
Corona-Erwerbs
aus
fallent
schädigung
 (Urk.
 
1 S.
 
6). 
Die Leistungsver
weige
rung sei umso stossender, weil sein Geschäfts
kollege, welcher wie er früher Events im 
Z.___
 organisiert habe, eine Entschä
digung erhalten habe
 (
Urk. 
1 S. 7)
.
 Er und sein Geschäftspartner hätten die Veran
staltungen jeweils gemeinsam durchgeführt. Man 
hätte
 ihre Zusammenarbeit als einfache Gesellschaft qualifi
zieren
 können
 (
Urk. 
10 S. 1).
 Gemäss Art.
 
8 Abs.
 
1 BV sei die 
Gleichbe
handlung bei der Rechtsanwendung geboten. Die Beschwerde
geg
nerin habe 
somit 
Art.
 
8 
Abs. 
1 BV verletzt (
Urk. 
1 S. 7, 
Urk. 
10 S.
 
1).
3.
    
3.1
    
Zu diesen Vorbringen des Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass die 
unterschiedlichen 
Begründungen der Verfügung 
vom 
3. 
Mai 2022 (Urk. 8/81)
 
und des angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 18.
 
Mai 2022 (Urk.
 
2) 
keine
 Aufhebung des Letzteren wegen einer 
Verletzung des rechtlichen Gehörs (
Art. 
29 Abs. 2 BV) zu Folge
 hat
.
 Nicht nur verfügt d
as Sozialversicherungsgericht bezüglich Feststellung des Sachverhalts sowie Anwendung des Rechts über volle Kognition (
Art. 
61 
lit
. c und d ATSG)
. 
Der Beschwerdeführer konnte sich 
im vorliegenden Ver
fahren 
zum angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 18. Mai 2022 (Urk. 2)
 
äussern. Unter diesen Voraussetzungen liesse sich gar eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs heilen (E. 1.5). Eine solche liegt aber nicht vor, konnte der Beschwerdeführer noch bereits dem Antragsformular entnehmen, dass die Um
satzeinbusse mit einer behördlichen Massnahme zur Bekämpfung von Covid-19 zu begründen ist (
Urk. 
8/80/3). Der Beschwerdeführer musste mithin damit rech
nen, dass die Beschwerdegegnerin auch diese Voraussetzung prüfen wird.
 
Seine 
Einwendungen
 
(
Urk. 
8/83, 
Urk. 
8/86) gegen die
 Verfügung vom 3. Mai 2022 (Urk. 8/81) 
entsprechen denn auch
 im Wesentlichen 
der Beschwerdebegründung und es
 ist festzu
stellen, dass er
 mit seiner Einsprache gar
 nicht 
auf 
die Ausfüh
rungen in der Verfügung vom 3. Mai 2022, wonach er nicht im Veranstaltungs
bereich tätig sei (Urk. 8/81)
,
 einging.
3.2
    
Alsdann 
machte
 der Beschwerdeführer 
geltend, der
 
Z.___
 sei wegen «behörd
lichen Massnahmen» geschlossen
 
worden (E. 2.2)
. 
Zur Begründung
 legte
 er
 einen Zeitungsartikel mit dem Titel «7 Zürcher Lokale, die es wegen Corona nicht mehr gibt»
,
 auf (Urk.
 
3/8). 
Laut d
iesem Artikel 
wurde der Betrieb des 
Z.___
s im April 2021 eingestellt. Dessen
 Betreiberin 
habe sich
 entschieden, diesen «nicht mehr aus seiner 
Coronapause
 zurückzuholen» (
Urk. 
3/8 S. 2
). Dazu ist 
dem
 Schreiben der 
Z.___
 
vom 1
0. 
September 2020 zu entnehmen, dass wegen der Corona-Pande
mie und den behördlichen Massnahmen zu deren Bekämpfung bis auf Wei
teres alle Veranstaltungen im Club
 
abgesagt worden
 
seien. Alsdann führte sie in ihrem Schreiben vom 1
4. 
Oktober 2021 aus, im September 2020 sei der Entscheid gefällt worden, den
 Club «definitiv» zu schliessen
 (
Urk. 
8/84/
3
).
 Es gilt aber zu berücksichtigen, dass der Bundesrat bei seiner Sitzung vom 1
6. 
Februar 2022 
be
schlossen hat, 
die schweizweiten Massnahmen gegen die 
Corona
pandemie
 gröss
tenteils
 
aufzuheben
. Beibehalten wurden einzig die Isolation positiv getesteter Personen so
wie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheits
einrichtungen. Diese galten zum Schutz besonders vulnerabler Personen noch bis Ende März 2022 (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
6. 
Februar 2022)
. Daraus folgt, dass im April 2022 keine behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mehr bestanden, welche die 
Z.___
 an der Wiederaufnahme des Club
betriebs und ihre Geschäftspartnerschaft mit dem Beschwerdeführer gehindert hätten. 
Die Corona-Erwerbsersatzentschädi
gung hat nicht dafür einzustehen, dass die 
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 keinen Clubbetrieb wie vor der Corona-Pandemie mehr wollte. 
Kommt hinzu, dass der 
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 gemäss den vor
stehenden Ausführungen schon vor dem April 2022 für längere Zeit geschlos
sen war. Der Beschwerdeführer machte daher zu Recht nicht geltend, dort sei für den April 2022 eine Veranstal
tung geplant gewesen, welche abgesagt oder verschoben worden sei.
 
Er bringt aber vor, 
dass 
es schwierig
 
sei
, für seine Anlässe ein passendes Event-Lokal zu finden
, weil andere Clubs ebenfalls aufgrund der Corona-Pandemie hätten schliessen müssen
 (E. 2.2, 
Urk. 
8/8
3
, 
Urk. 
8/86/1
).
 
Auch diesem Vorbringen ist entgegen
zu
halten, dass der Beschwerdeführer im April 2022 an sich nicht 
mehr 
durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 an der Veranstaltung seiner 
Tanz
parties
 gehindert gewesen
 wäre
. 
Das von ihm angeführte Ungleich
gewicht von Ange
bot und Nachfrage nach 
für 
Tanz
parties
 
geeigneten 
Räumlich
keiten
 
(
Urk. 
8/86)
 begründet 
für sich allein 
keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzent
schädigung.
3.
3
    
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, 
Art. 
9 BV sei verletzt worden (E. 2.2), ohne aber auszuführen
,
 inwiefern die Beschwerdegegnerin gegen das Willkürverbot (vgl. zu dessen Inhalt: Christoph Roh
n
er, in Bernhard Ehrenzeller/
Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. 
Vallender
 (Hrsg.)
, Die 
Schweizerische Bundesverfassung - St. Galler Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich/
 
Basel/Genf 2014, N 4 ff. zu 
Art. 
9 BV)
 verstossen oder sich nicht an das Gebot des Handel
n
s n
a
ch Treu und Glauben 
(vgl. Rohner, a.a.O., N 39 ff. und 
N 47 ff. zu 
Art. 
9 BV) 
gehalten
 haben
 soll
. 
Entsprechende Verstösse kö
nn
en
 den Akten auch nicht entnommen werden. Und schliesslich rügt der Beschwerdefüh
rer bezüglich Leistungsverweigerung für den April 2022 eine Ungleichbehand
lung durch die Beschwerdegegnerin.
 Zum einen habe er für den März 2022 eine Corona-Erwerbsau
s
fallentschädigung erhal
ten, für den April 2022 aber nicht, obwohl sich der Sachverhalt nicht verändert habe. Zum 
a
nderen habe sein Geschäftspartner, dessen Tätigkeit seiner eigenen im Wesentlichen 
entspreche
, für den April 
2022 eine solche Entschädigung ausbezahlt worden
. Dem ist entgegen
zuhalten, dass 
im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen ist, ob dem Beschwerdeführer für den Monat März 2022 (Urk.
 
8/79) zu Recht Erwerbsersatz
entschädigung ausgerichtet worden ist oder ob das zuvor Gesagte nicht auch für diesen Monat gelten würde. Was die Leistungsausrichtung für den Monat April 2022 an seinen Geschäftspartner betrifft, kann der Beschwerdeführer daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Selbst wenn die tatsächlichen Verhältnisse bei seinem Geschäftspartner gleich gewesen sein sollten, liesse sich aus einem einzigen Vergleichsfall kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten (vgl. 
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8.
 
Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, S. 137 N 599)
.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
MLaw
 
Marad
 Widmer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während 
folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher