zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00725 · 2015-11-12 · de
Assistenzbeitrag. Streitgegenstand. Rechtsverhältnis. Abgeurteilte Sache. (BGE 9C_930/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00725
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtssekretär Sonderegger
Urteil 
vom 
12. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Vater 
Y.___
dieser 
vertreten
 durch Rechtsdienst Integration Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1995 geborene 
X.___
 bezieht wegen einer seit Geburt bestehenden schweren Mehrfachbehinderung unter anderem eine 
Hilflosenent
schädigung
 (Hilflosigkeit schweren Grades) der Invalidenversicherung
 (
Urk. 
9/557-558)
. 
Im Januar 2013 ersuchte ihr Vater für sie um einen 
Assistenz
beitrag
 (vgl. 
Urk. 
9/542)
. Nach Abklärungen und Durchführung des 
Vorbe
scheidverfahrens
 sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2013
 - ausgehend 
von einem Hilfebedarf „Standardqualifikation“ von 170.13 Stunden -
 einen Assistenzbeitrag von mo
natlich durchschnittlich Fr.
 
7'242.70 und jährlich maximal 
Fr. 
79'669.70 ab 
 
21. Januar 2013 zu
 (Urk. 
9/562)
.
    
Die 
hie
gegen
 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich m
it 
Urteil
 vom 5. September 2014 gut und änderte die Verfü
gung vom 1
2. 
Juni 2013 insofern ab, als es der Versicherten einen zusätzlichen Assistenzbeitrag für die Überwachung während des Tages im Umfang von 120 (statt 30) Stunden monatlich ab 1. Januar 2013 zusprach
 (Urk. 9/630; Prozess IV.2013.00658)
. Die von der IV-Stelle 
geführte
 Beschwerde wies das Bundesge
richt mit 
Entscheid
 vom 13. Mai 2015 ab (Urk.
 
9/656). 
1.2
    
Am 4. Juni 2015 erliess die IV-Stelle die mit „Umsetzung des 
Bundesgerichtsur
teils
 vom 13. Mai 2015 
Zusprache
 eines Assistenzbeitrages“
 betitelte
 
Verfügung
 
und sprach der Versicherten für die Zeit ab 21. Januar 2013 
- 
nunmehr ausge
hend 
von einem Hilfebedarf von monatlich 
249.80 
Stunden - 
einen 
Assistenz
beitrag
 von monatlich durchschnittlich 
Fr. 
9‘855.90 und jährlich maximal Fr. 108‘414.90 zu (
Urk. 
9/664 = 
Urk. 
2).
    
Mit 
Vorbescheid 
ebenfalls 
vom 4. Juni 2015 
stellte die IV-Stelle 
zudem 
in Aus
sicht, mit Wirkung ab 1. Juni 2013 den Assistenzbeitrag auf 
monatlich durch
schnittlich Fr. 
11‘259.75 
und jährlich maximal 
Fr. 
1
23‘857.25 zu erhöhen
 
(
Urk. 
9/663). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 4. Juni 2015
 betreffend Assistenzbeitrag für die Zeit ab Januar 2013
 erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
2. 
Juli 2015 Beschwerde mit dem Antrag, von einem Abzug von 12 Stunden vom ausgewiesenen per
sönlichen Überwachungsbedarf 
von 120 Stunden 
sei abzusehen und entspre
chend sei ein um 12 Stunden erhöhter Assistenzbeitrag pro Monat auszurichten (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Die IV-Stelle ersuchte mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2015 um Nichteintre
ten auf die Beschwerde, eventualiter um deren Abweisung unter
 der
 Feststellung, dass die Randziffer 4062 des Kreisschreibens über den 
Assistenz
beitrag
 gesetzeskonform sei (
Urk. 
8).
 Davon wurde die Versicherte am 8. Okto
ber 2015 in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
10).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig ist vorliegend der Anspruch auf Assistenzbeitrag für die Zeit ab 21. Januar 2013. 
    
Die Frage, wie es sich mit dem Leistungsanspruch für die Zeit ab 1. Juni 2013 verhält, bildet hingegen nicht Gegenstand dieses Verfahren
s
. Der Entscheid dar
über wurde mit Vorbescheid vom 4. Juni 2015 erst in Aussicht gestellt und es wurden telefonische (
Urk. 
9/669-670) und am 
2. 
Juli 2015 schriftliche Einwände formuliert (
Urk. 
9/673). Einvernehmlich sistierten die Parteien jenes Verfahren, bis über die 
hier strittige Verfügung 
entschieden ist (
Urk. 
9/675). 
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2013 
gewährte
 die Beschwerdegegnerin
 
der Be
schwerdeführerin einen Assistenzbeitrag für die Zeit ab Januar 2013
, 
unter an
derem ausgehend von einem Hilfebedarf von monatlich 170.13 Stunden 
(Urk. 
9/562). 
Im
 Verfahren 
IV.2013.00658 
beim 
hiesigen Gericht 
(Urk.
 
9/630) 
war strittig
, 
mit
 welcher Stufe beziehungsweise mit wie vielen Stunden Assis
tenz der Aufwand für die persönliche Überwachung 
während des Tages 
abzu
gelten sei (E. 2). Das 
Sozialversicherungsgericht
 
hielt in Dispositiv-Ziffer
 
1 fest, dass die Beschwerdeführerin - in Abänderung der 
damals angefochtenen 
Verfü
gung 
- 
ab 1. Januar 2013 zusätzlich Anspruch auf einen Assistenzbeitrag für die Überwachung während des Tages für einen Hilfebedarf von 120 (statt 30) Stunden monatlich
 habe.
    
Das Bundesgericht 
erwog seinerseits im Urteil vom 13. Mai 2015 (
Urk. 
9/656), 
strittig sei einzig der Umfang des Hilfebedarfs für die persönliche Überwachung während des Tages (E. 3).
 
Die Erwägungen 
hiesigen Gerichts
, wonach es ge
rechtfertigt sei, angesichts der Schwere der Behinderung den Höchstbetrag nach Art. 39e 
Abs. 
2 
lit
. c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) von monatlich 120 Stunden zu berücksichtigen, erachtete 
das Bundesgericht als 
ver
bindlich (E. 
4.4.
1-
2
)
, so dass es die Beschwerde abwies
.
 
2.2
    
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 
betreffend die Zeit ab Januar 2013 
anerkannte die Beschwerdegegnerin den Hilfebedarf f
ür die Überwachung in der Stufe 
4 und 
ermittelte
 
- statt den ursprünglich 170.13 anerkannten Stunden (
Urk. 
9/562/2) -
 eine
n
 Hilfebedarf (Standardqualifikation) von 249.80 Stunden (
Urk. 
2 S. 2)
. 
 
    
In der Vernehmlassung berief sich die Beschwerdegegnerin auf das 
Kreisschrei
ben
 über den Assistenzbeitrag 
Rz
 4062, worin mit Blick auf die Koordination mit der Krankenversicherung festgehalten werde, dass gegebenenfalls von der Krankenkasse vergütete 
Spitexleistungen
 beim Hilfebedarf des 
Assistenzbeitra
ges
 in Abzug gebracht werden müss
t
en. Bereits
 am 
7. Januar 2013 sei ein Ab
zug von 18 Stunden 
pro Woche 
Kinderspitexleistungen
 festgehalten
 worden
 (
Urk. 
9/537 S. 
1
)
, 
was
 sie im FAKT vom 1
2. 
Juni 2013 mit 72 Stunden pro Mo
nat berücksichtigt 
habe 
(
Urk. 9/
561 S. 8).
 
Auf das FAKT
 hätten s
owohl das hie
sige
 
Gericht als auch das Bundegerichts 
abge
stellt
. 
Erst mit der Bestätigung der Stufe 4 für die Überwachung am Tag 
habe
 sich eine 
Ü
berschneidung
 
der Leis
tungen 
für die 
Kinders
pitex
 und des Assistenzbeitrages
 ergeben, weshalb die 
bereits 
früher 
eingetragenen 
Kinders
pitexstunden
 erst mit der
 
Umsetzung des Bundesgerichtsentscheid
s
 vom 13. Mai 2015 zum
 Abzug gelangt seien. 
Die Ge
währung der Stufe 4 für die Überwachung am Tag und der dadurch ausgelöste Abzug
 
der
 
Kinderspitex
leistungen
 betr
äfen 
materielle Elemente, welche
 
mit dem Urteil des Bundesgerichtes rechtskräftig entschieden 
worden seien
. 
Daher sei 
auf d
ie Beschwerde nicht einzutreten (
Urk. 
8).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin
 machte dagegen 
unter anderem geltend
, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sei mit der Abweisung der Be
schwerde der IV-Stelle durch das Bundesgericht rechtskräftig geworden. Die Beschwerdegegnerin habe zwar die persönliche Überwachung in Stufe 4, mithin 120 Stunden pro Monat anerkannt, aber davon einen Abzug von 10
 %
 respek
tive 12 Stunden vorgenommen. Die
s
 rügte sie im Wesentlichen 
unter
 dem Hin
weis, dass die Beschwerdegegnerin an die Gerichtsentscheide gebunden sei (
Urk. 
1 S. 5 f.). 
3.
    
Mit 
der ursprünglich angefochtenen 
Verfügung vom 1
2. 
Juni 2013 
entschied
 die Beschwerdegegnerin 
über 
den Umfang des massgebenden Hilfebedarfs für die Zeit ab Januar 2013. 
Über dieses - den 
Streitgegenstand 
bildende - materi
elle Rechtsverhältnis (vgl. dazu BGE 125 V 414 E. 2a) 
haben sowohl das hiesige Gericht wie auch das Bundesgericht mit den Urteilen vom 5. September 2014 und 13. Mai 2015
 rechtskräftig
 befunden.
 
    
Das Dispositiv des Urteils des hiesigen Gerichts regelt den Leistungsanspruch definitiv, indem 
es vorbehaltlos 
- zusätzlich 
zum 
unstr
ittig gebliebenen 
Hilfebe
darf
 - einen 
Hilfebedarf 
von 
120 (statt 30) Stunden zusprach (
Urk. 
9/630
 Dispo
sitiv-Ziffer 1). Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, 
dass dieser Entscheid nach Erlass des Bundesgerichtsurteils in Rechtskraft erwachsen ist 
und diese abgeurteilte Sache 
einer Neubeurteilung entgegen steht. 
Selbst
 wenn die Ge
richtsurteile den Hilfebedarf nicht unter allen möglichen Blickwinkeln 
- na
mentlich demjenigen der Koordination mit den Leistungen des 
Krankenversi
cherers
 - 
geprüft haben
 sollten, bleibt der Beschwerdegegnerin der 
Erlass einer neuerlichen Verfügung betreffend 
Umfang des Hilfsbedarfs verwehrt und sie kann diesbezüglich den Rechtsweg nicht nochmals eröffnen. Die 
Beschwerde
gegnerin
 hätte ihren Standpunkt, 
wonach aufgrund
 des einschlägigen 
Kreis
schreibens
 vom gerichtlich zugesprochenen Hilfebedarf ein Abzug vorzunehmen
 sei
, de
n Gerichten 
unterbreiten müssen
, da diese Frage ohne Zweifel
 
Streitge
genstand des Prozesses IV.2013.00658 
bildete
. Sie kann jedoch nicht mittels Erlasses einer 
weiteren 
Ver
fügung von der gerichtlichen Anordnung abweichen
 und über einzelne Elemente des bereits beurteilten Rechtsverhältnisses 
einen neuen Gerichtsentscheid erzwingen. 
    
Daher ist 
in Gutheissung der Beschwerde 
die hier angefochtene Verfügung aufzu
heben mit der Feststellung, dass es bei der gerichtlichen Anordnung 
vom 15. Juli 2014 und dem dort festgelegten Hilfebedarf 
sein Bewenden hat.
 Diesen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin zu vollstrecken.
4.
4.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf 
Fr. 
8
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, 
IVG).
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat der vertretenen Beschwerdeführerin 
ausgangsge
mäss
 gestützt auf Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) 
eine Prozessentschädigung auszurich
ten. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1'
0
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und 
Bar
auslagen
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
4. 
Juni 2015 
aufgehoben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtssekretär
GräubSonderegger