zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00422 · 2019-12-19 · de
Vorbescheid und Verfügung weisen keine rechtsgenügliche Begründung auf. Verletzung der Begründungspflicht, als Aspekt des rechtlichen Gehörs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00422
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
19. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Fankhauser
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1965 geborene 
X.___
 absolvierte eine Lehre als Betriebsan
ge
stellter bei der 
Y.___
 sowie eine Weiterbildung als Schienenfahrzeugführer und 
wurde an verschiedenen Bahnhöfen 
als Betriebsangestellter
 eingesetzt (
Urk. 
7
/
14f.). Unter Angabe eines insulinpflichtigen Diabetes, welcher die Tätig
keit als Rangierer ausschliesse, meldete er sich im November 2003 zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung/Umschulung) bei der Eidgenössischen Invaliden
versicherung an (
Urk. 
7/5 
Ziff. 
7.2). Nach erfolgreicher Umschulung zum Logis
tik
assistenten und Aufnahme einer Anstellung als Fabrikationsmitarbeiter schloss die zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, beruf
liche Eingliederungsmass
nahmen (Umschulung und Arbeitsvermittlung) im Mai 2008 und Januar 2009 (
Urk. 
7/88, 7/
94-
95) ab. Im Juni 2010 meldete sich der Ver
sicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/105). Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen, wobei sie den Versicherten mehrfach psychiatrisch begutachten lies
s
 (Gutachten vom 
9. 
Juni 2011 [
Urk. 
7/126
]; vom 1
0. 
Dezember 2012 [
Urk. 
7/168
] und vom 
1
1. 
April 2013, 
[
Urk. 
7/181
]). Mit Ver
fügung vom 
5. 
November 2013 (
Urk. 
7/204) verneinte sie einen Anspruch auf IV-Leistungen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 3
1. 
März 2015 im Prozess Nr. IV.2013.01110 (
Urk. 
7/208) ab.
1.2
    
Am 2
2. 
Oktober 2015 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/214). Am 3
1. 
Mai 2016 teilte die IV-Stelle den Abschluss der Eingliede
rungsberatung aufgrund eines Klinikaufenthaltes mit (
Urk. 
7/230). Am 1
9. 
August
 2016 ersuchte der Versicherte um Unterstützung bei der Wiedereingliederung nach Klinikaustritt per 3
0. 
August 2016 (
Urk. 
7/238). Mit Mitteilung vom 1
8. 
Oktober 2017 (
Urk. 
7/250) schloss die IV-Stelle die Eingliederungsmass
nah
men ab, da der Gesundheitszustand
 zurzeit keine solchen zulasse
. Am 1
0. 
Januar 2018 (
Urk. 
7/254) ersuchte der Versicherte um Wiederaufnahme der Einglie
de
rungs
massnahme nach Austritt aus der Tagesklinik per Februar 201
8. 
Mit Mittei
lung vom 2
1. 
Juni 2018 (
Urk. 
18/260) gewährte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Aufbautraining bei der 
Z.___
, welches am 1
8. 
September 2018 vorzeitig abgebrochen wurde (
Urk. 
7/269, vgl. 
Urk. 
7/270/13). 
    
Am 1
3. 
September 2018 (
Urk. 
7/267) 
hat
te der Versicherte um Prüfung eines Ren
tenanspruchs
 ersucht
. Mit Vorbescheid vom 1
6. 
Januar 2019 (
Urk. 
7/280) kündig
te die IV-Stelle an, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten. Dagegen erhob 
der Versicherte am 1
1. 
Februar 2019 Einwand (
Urk. 
7/288) und reichte Be
richte der 
A.___
 vom 
5. 
und 1
3. 
Februar 2019 (
Urk. 
7/291 und 
Urk. 
7/293) ein. Mit Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 wies die IV-Stelle ein Anspruch auf eine Invalidenrente ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
der Versicherte
 
in eigenem Namen 
am 
1
1. 
Juni 2019
 Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 mit dem 
sinngemässen 
Rechtsbegehren um 
Aufhebung der Verfügung und 
Zusprechung 
von Rentenleistungen. 
Mit Besch
werdeantwort vom 2
1. 
August 2019
 schloss die Verwaltung auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Replik vom 1
0. 
September 2019 (
Urk. 
9) stellte 
der 
nunmehr rechtlich
 vertretene Versi
cherte
 
folgende Anträge (S. 2):
1.
Es sei die Beschwerde vom 1
1. 
Juni 2019 vollumfänglich gutzuheissen.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten auf das erneute Leistungs
begehren vom 1
7. 
September 2018 einzutreten und nach Durchführung eines ordentlichen Abklärungsverfahrens dem Beschwerdeführer die ge
setz
lichen Leistungen nach IVG auszurichten, insbesondere eine ange
messene Invalidenrente.
3.
Eventualiter: Es sei dem Beschwerdeführer spätestens seit dem 
1. 
Oktober 2016 der Anspruch auf eine ganze IV-Rente zuzusprechen.
4.
Subeventualiter
: Es sei ein neutrales, umfassendes, psychiatrisches Gut
ach
ten unter Beachtung der neuen Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 286 in Auftrag zu geben.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Beschwerdegegnerin.
Die IV-Stelle 
verzichtete am 1
4. 
Oktober 2019
 
auf das Einreichen einer Duplik (
Urk. 
11). Am 1
8. 
November 2019 reichte der Beschwerdeführer weitere Unter
lagen ein (
Urk. 
13 f.). Dies wurde der Beschwerdegegnerin am 2
0. 
November 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
15). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene leistungsabweisende Ver
fü
gung vom 1
6. 
Mai 2019 (
Urk. 
2) damit, dass aus medizinischer Sicht aufgrund der vorliegenden Befunde keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus
gewiesen sei. Die Persönlichkeitsstörung könne nicht bestätigt werden. Des Wei
teren sei eine rezidivierende Depression als Folge der erheblichen psychosozialen Belastungen zu deuten und stelle somit keine gesundheitliche Diagnose dar, die einen Anspruch auf eine Invalidenrente auslöse. Eine Veränderung des Gesund
heitszustandes habe «aus 
rechtsanwenderischer
 Sicht, nicht glaubhaft gemacht werden» können und somit sei der Einwand abzuweisen und am Entscheid fest
zuhalten. 
1.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber in seiner Replik auf den Stand
punkt (
Urk. 
9 S. 13), im Vorbescheid vom 1
6. 
Januar 2019 sei erwähnt worden, dass auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. Im Titel der Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 werde jedoch das Leistungsbegehren abgewiesen und der An
spruch auf eine Invalidenrente abgelehnt. Damit sei auf das Leistungsbegehren eingetreten und die Rentenprüfung vorgenommen worden. Es sei somit unklar, ob die Beschwerdegegnerin auf das erneute Leistungsbegehren nicht eingetreten oder ob sie darauf ein
ge
treten sei und das Gesuch jedoch abgelehnt habe. 
2.
2.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Be
stimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver
sicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditä
tsgrades 
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Inva
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
2.2
    
Im Vorbescheid vom 1
6. 
Januar 2019 (
Urk. 
7/280) hielt die Beschwerdegegnerin unter dem Titel «Auf Ihr neues Leistungsbegehren wird nicht eingetreten» fest, 
mit Verfügung vom 
5. 
November 2013
 sei
 das Leistungsbegehren abgewiesen worden
. Die dem Gesuch beiliegenden Arztberichte wiesen keine Verschlech
te
rung des Gesundheitszustandes aus und die Persönlichkeitsstörung könne nicht bestätigt werden, da eine solche in der frühen Jugend entstehe. Aus den 
Vorakten
 gehe eine solche nicht hervor und im Gutachten vom April 2013 sei dies bereits ausgeschlossen worden. Neue Diagnosen und Befunde, die eine Rentenleistung auslösen könnten
,
 seien nicht festgestellt worden, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. 
    
In der anschliessend am 1
6. 
Mai 2019 (
Urk. 
2) erlassenen Verfügung hielt sie unter 
dem Titel «Das Leistungsbegehren wird abgewiesen: Kein Anspruch auf eine Invalidenrente» unter 
anderem fest, dass eine Persönlichkeitsstörung nicht habe bestätigt werden können und eine rezidivierende Depression als Folge psychosozialer Belastungen keine gesundheitliche Diagnose darstelle, die einen Anspruch auf eine 
Invaliden
rente auslöse und eine Veränderung des Gesundheitszustandes aus 
rechtsanwenderischer
 Sicht nicht habe glaubhaft gemacht werden können.
2.3
    
Damit stellte die Beschwerdegegnerin einerseits mit Vorbescheid vom 1
6. 
Januar 
2019 einen formellen 
Nichteintretensentscheid
 mit
 teilweise
 materiellen Begrü
n
dungselementen in Aussicht. Anderseits deutet
e
 sie im Dispositiv der Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 mit Abweisung des Leistungsbegehrens einen materiellen Ent
scheid an und führt
e
 mit
 dem Hinweis auf
 nicht glaubhaft gemachte 
Verän
de
ru
ngen des Gesundheitszustandes eine Begründung auf
, mit welcher ein 
Nichtein
tretensentscheid
 zu begründen wäre
. 
    
In diesem Zusammenhang rügte der Beschwerdeführer ein «Unklares Prozess
thema» (
Urk. 
9 S. 13), was vorab zu prüfen ist.
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 ATSG. 
    
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in 
Art. 
42 ATSG auch in 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bundes
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), umfasst einerseits das Recht der versicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli
chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be
weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). 
    
Der Gehörsanspruch verpflichtet anderseits die Behörde, die Vorbringen der be
troffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der 
Entscheid
fin
dung
 zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person 
in die Lage zu versetzen, eine Verfügung 
gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu
 können (BGE 124 V 180 E.
 
1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.2
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Begründungsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechts
fragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewäh
rung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
3.3
    
Hinsichtlich 
des Begehrens des
 Beschwerdeführers auf Leistungen der Invaliden
versicherung 
erschliesst sich
 nach dem hiervor Gesagten weder 
aus dem
 Vorbe
scheid vom 1
6. 
Januar 2019 noch 
aus der
 Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019
, ob die Verwaltung einen formellen oder einen materiellen Entscheid erlassen wollte
. Da
mit wurde 
zum einen 
das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers 
insofern ver
letzt, als die mangelhafte Begründung eine sachgerechte Anfechtung erschwert. Anderseits ist es auch nicht die Aufgabe des Gerichts
,
 Versäumnisse der Ver
waltung nachzuholen. Die Rückweisung der Sache rechtfertigt sich überdies vor
liegend umso mehr, als die Verwaltung sich auch nicht im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels erklärte, verzichtete sie doch trotz eines entsprechenden Hinweises in der Replik (
Urk. 
9 S. 13) auf eine Stellungnahme in ihrer Duplik (
Urk. 
11). 
Zudem kann es 
auch 
nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen 
Instituts der Heilung des recht
lichen Gehörs sein, dass Verwaltungs
behörden 
sich über den elementaren Grund
satz des rechtlichen Gehörs hinweg
setzen und da
rauf vertrauen, dass solche Ver
fahrensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).
3.4
    
Die angefochtene Verfügung vom 1
6. 
Mai 2019 (
Urk. 
2) ist daher aufzuheben und 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 
entweder eine
n nachvollziehbar begründeten 
Nichteintretensentscheid
 erlasse oder 
–
 allenfalls nach weiteren medizinischen Abklärungen und durchgeführtem 
Vorbescheidver
fahren
 (ein 
solches wurde in Bezug auf einen materiellen Entscheid bislang nicht durchgeführt) 
–
 
einen
 ordnungsgemäss begründeten materiellen Entscheid treffe
. 
 
    
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltun
g zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Die Kosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf 
Fr. 
1’000.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unter
liegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Dem Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festge
setzt wird (
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Entsprechend ist ihm eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2‘300.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 
1
6. 
Mai 2019 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias Fankhauser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef