zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01136 · 2018-07-27 · de
Der medizinische Sachverhalt erweist sich nicht als rechtsgenügend abgeklärt; Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Ergänzung der medizinischen Akten und erneuten Verfügung über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers; Gutheissung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01136
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 27. Juli 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, Y.___
Monbijoustrasse 68, Postfach, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, 
geboren
 1962, meldete sich 
am 31. Januar 2015 
unter Hinweis auf 
einen Unfall vom 29. Mai 2012, als er auf der Strasse ausgeglitten war und sich dabei Verletzungen an der Schulter zugezogen hatte (Urk. 7/11 Ziff. 6.3), 
bei der Invali
den
versicherung zum
 Leistungsbezug an (Urk. 7/11 Ziff. 11). Die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
, zog bei der Suva die den Unfall des Versicherten vom 29. Mai 2012 betreffenden Akten (Urk. 7/15, Urk. 7/38-40) bei und stellte mit Mitteilung vom 11. November 2015 (Urk. 7/36) fest, dass gegen
wärtig keine Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden könnten. 
Nach Er
lass des Vorbescheids (Urk. 7/43) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. September 2016 (Urk. 7/45 = Urk. 2) einen Rentenanspruch des Versicherten. 
2.
    
2.1
    
Gegen die Verfügung 
vom 19. September 2016 
(
Urk. 2
) erhob 
der 
Versicherte am 
13. Oktober 2016 
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben, es seien ergänzende Abklärungen zu veranlassen und der Invaliditätsgrad sei neu zu ermitteln (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 18. November 2016 (Urk. 6) be
antragte die IV-Stelle, die Abweisung der Beschwerde. 
2.2
    
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 (Urk. 8) wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Beschwerdeantwort zugestellt und es wurde das Verfahren bis 
zum Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung 
beziehungsweise eines rechtskräftigen 
Ein
sprache
entscheids der 
Suva 
betref
fend die Leistungspflicht für die Folgen des Unfalls des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2012 sistiert.
 Mit Eingabe vom 25. Mai 2018 (Urk. 10) reichte der Beschwerdeführer den Einspracheentscheid der Suva vom 10. August 2017 (Urk. 11/1), worin die Suva in Gutheissung der Ein
sprache des Versicherten ihre Verfügung betreffend Invalidenrente und Integri
tätsentschädigung vom 16. Juni 2017 (Urk. 11/6) aufgehoben hatte, ein. 
2.3
    
Mit Verfügung vom 30. Mai 2018 (Urk. 12) wurde die Sistierung des Verfahrens aufgehoben und es wurde den Parteien die Gelegenheit eingeräumt, um zur Ein
gabe des Beschwerdeführes vom 25. Mai 2018 (Urk. 10) und den Beilagen (Urk. 11/1-10) Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 15. Juni 2018 (Urk. 14) nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und reichte weitere Unterlagen (Urk. 15/1-2) ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme (Urk. 17). Diese Rechtsschriften wurden den Parteien am 16. Juli 2018 zugestellt (Urk. 18). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die 
Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit
 liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
wind
bar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
ti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, er
halten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertels
rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
stellte in der angefochtenen Verfügung vom 19. Septem
ber 2016 (Urk. 2) einen Invaliditätsgrad von 24 % fest und verneinte einen An
spruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente. Dabei stützte sie sich (vgl. Urk. 7/42 S. 6) einerseits auf das Schreiben der Suva an den Versicherten vom 20. Juni 2016 (Urk. 7/40/2-3). Darin stellte die Suva dem Beschwerdeführer ge
stützt auf einen kreisärztlichen Bericht vom 9. Juni 2016, worin eine Arbeitsfähig
keit in behinderungsangepassten Tätigkeiten von 100 % festgestellt wurde, die Ein
stellung der Taggeldleistungen per 1. Oktober 2016 in Aussicht. Andererseits stützte sich die Beschwerdegegnerin auf die Stellungnahme von Dr. med. Z.___, Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
, ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 16. März 2016 (Urk. 7/42 S. 4-5), wonach der Beschwerdeführer ausschliesslich auf Grund eines unfallkausalen, somatischen Gesundheitsschadens in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sei, und wonach ab 27. September 2015 in behinderungsangepass
ten Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestehe. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte hiegegen vor, dass auf die Beurteilung der Suva (
vom 20. Juni 2016) beziehungsweise auf die dieser zugrundeliegende kreisärztli
che Beurteilung nicht abgestellt werden könne, weil der ihn behandelnde orthopä
dische Facharzt die Ansicht vertreten habe, dass eine arbeitsmedizinische Abklä
rung indiziert sei (Urk. 1 S. 3), und weil für die Invaliditätsbemessung nicht nur die unfallkausalen Schulter
beschwerden sondern auch eine psychische Gesundheits
beeinträchtigung im Sinne eine depressiven Erkrankung mit zu berücksichtigen sei (Urk. 1 S. 4).
3.
3.1
    
Dr. med. A.___, Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates
, Kreisarzt der Suva, erwähnte in seinem Untersu
chungsbericht vom 9. Juni 2016 (Urk. 7/39/605-628), dass dem Beschwerdeführer im Sinne eines provisorischen Zumutbarkeitsprofils aus orthopädisch-traumatolo
gischer Sicht (ohne Berücksichtigung des psychiatrischen Fachgebiets) zwar die Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit im vollzeitlichen Umfang zu
zumuten sei (S. 13), dass er indes ausdrücklich feststellte, dass der medizinische Endzustand noch nicht erreicht worden sei (S. 12).
3.2
    
In ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 20. Juni 2016 (Urk. 7/40/2-3) stellte die Suva gestützt auf den kreisärztlichen Untersuchungsbericht von Dr. A.___ vom 9. Juni 2016 eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in behinde
rungsangepassten Tätigkeiten fest und stellte dem Beschwerdeführer die Einstel
lung der Taggeldleistungen per 1. Oktober 2016 in Aussicht. 
3.3
    
In der Folge wurden im Rahmen einer Computertomographie der rechten Schulter am 24. Juli 2017 heterotrope Ossifikationen im Bereich der Weaver-Dunn Rekon
struktion festgestellt (Urk. 11/4 S. 2). Infolgedessen wurde der Beschwerdeführer am 21. September 2017 operiert und auf Grund einer Infektion am 15. März 2018 erneut im Bereich seiner rechten Schulter operiert. Ebenso wurde eine deutliche Prostatavergrösserung festgestellt (Urk. 15/1). 
3.4
    
Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 (Urk. 11/6) sprach die Suva dem Beschwerde
führer mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 bei einem Invaliditätsgrad von 14 % eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zu. In Gutheissung der vom Beschwerdeführer am 27. Juli 2017 dagegen erhobenen Einsprache (Urk. 11/2) hob die Suva mit Einspracheentscheid vom 10. August 2017 (Urk. 11/1) die Ver
fügung vom 16. Juni 2017 auf und sprach dem Beschwerdeführer für die Zeit ab 1. Oktober 2017 Taggeldleistungen zu. Eine den Fall abschliessende Verfügung beziehungsweise eine erneute Rentenverfügung der Suva ist bis anhin noch aus
stehend.
4.
4.1
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vo
r
in
stanz zurückweisen, insbesondere wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss der Rechtsprechung ist eine Rückweisung an die IV-Stelle möglich, wenn sie in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig un
geklärten Frage begründet ist, oder wenn eine Klarstellung, Prä
zi
sierung oder Ergän
zung der me
dizinischen Ak
ten beziehungsweise von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 139 V 99 E. 1.1 und 137 V 210 E. 4.4.1.4).
4.2
    
Vorliegend steht fest, dass sich die 
Beschwerdegegneri
n bei Erlass der angefoch
tenen Verfügung vom 19. September 2016 (Urk. 2) massgeblich auf ein Schreiben der Suva vom 20. Juni 2016 (vorstehend E. 3.2) stützte. Darin ging die Suva vorerst davon aus, dass auf Grund eines unfallbedingten Schulterleidens eine uneinge
schränkte Arbeitsfähigkeit in behinderungs
angepassten Tätigkeiten bestehe, und stellte dem Beschwerdeführer die Einstellung der Taggeldleistungen per 1. Oktober 2016 in Aussicht. Die Heilbehandlung der Folgen des Unfalls vom 29. Mai 2012 war zu diesem Zeitpunkt indes noch nicht abgeschlossen und der Beschwerdeführer wurde deswegen am 21. September 2017 und am 15. März 2018 erneut an seiner rechten Schulter operiert. Die Suva ging in ihrem 
Einspracheentscheid vom 10. August 2017 (Urk. 11/1) denn auch davon aus, dass ab 1. Oktober 2017 wei
terhin eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, und dass ab diesem Zeitpunkt weiterhin ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen ausgewiesen sei. In Bezug auf die Folgen des Leidens im Bereich der rechten Schulter erscheint der Sachverhalt daher nicht als rechtsgenügend abgeklärt. 
    
Des Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer neben dem Schulterleiden unter einem Prostataleiden sowie unter psychischen Beschwerden litt. Die Beschwerdegegnerin sah jedoch hinsichtlich der psychischen Beschwer
den davon ab, bei behandelnden psychiatrischen Fachärzten entsprechende Er
kundigungen zu tätigen. Auch diesbezüglich erweist sich der vorliegende Sach
verhalt daher nicht als hinreichend abgeklärt. 
4.3
    
Demzufolge wurde 
der für die Prüfung des Leistungsa
nspruchs des Beschwerde
führers 
massgeb
liche 
medizinische Sachverhalt
 
nicht rechtsgenügend abgeklärt
. Der 
angefochtenen Verfügung vom 19. September 2016 (Urk. 2) lag ein unvoll
ständiger Sachverhalt zugrunde. Auf 
Grund der vorhandenen Akten 
steht insbe
sondere nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, 
ob bezie
hungsweise in welchem Umfang dem
 
Beschwerdeführer
 
zum Zeitpunkt bei Erlass der angefoch
tenen 
Verfügung vom 19. September 2016 (Urk. 2) die Ausübung einer behinde
rungsangepassten Tätigkeit zuzumuten gewesen war. 
Die Sache ist daher an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit sie die vorhandenen medizinischen Akten ergänze und anschliessend 
über den Rentenanspruch des Beschwerde
füh
rers
 erneut verfüge. 
    
Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen. 
5
.
5.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
tona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver
fahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetz
li
chen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 600.-- fest
zu
setzen und aus
gangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
5.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der vertretene Beschwerdeführer An
spruch auf eine Prozessentschädigung. Diese wird nach 
§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 GSVGer) und 
ist
 beim praxis
gemässen Stundenansatz von Fr. 185
.-- (ohne MWSt) 
ermessensweise 
auf Fr. 
1'800
.-- (inkl
. MWSt und Auslagenersatz) festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegeg
nerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfü
gung vom 1
9. 
September 2016 aufgehoben und die Sache an die Sozialversiche
rungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese, nach erfolg
ter Abklä
rung im Sinne der Er
wägungen, über den Rentenanspruch des Be
schwer
de
führers neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä
digung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz