zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00037 · 2018-03-29 · de
Anrechenbares Vermögen. Die ausstehenden Heimkosten für Dezember mit Faktura vom 5. Januar und die im Dezember für den Januar ausbezahlte Rente sind nicht vom Vermögen per 1. Januar abzuziehen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00037
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil vom 29. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1948, bezieht zu seiner AHV-Rente Zusatzleistungen von der 
Sozialversicherungsansta
lt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nach
folgend: ZL-Stelle; Urk. 6/128). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 wurde der Anspruch auf Zusatzleistungen per 1. Januar 2017 auf Fr. 1'968.-- pro Monat (Fr. 1'560.-- Ergänzungsleistungen und Fr. 408.-- Prämien
pauschale Kranken
ver
sicherung) festgelegt (Urk. 6/41/1). Mit Schreiben vom 15. Januar 2017 meldete der Versicherte, vertreten durch seinen Beistand, dass das Vermögen per 31. Dezember 2016 nach Abzug der offenen Heimrech
nung für Dezember 2016 und der (bereits ausbezahlten) BVG-Rente für den Januar 2017 neu Fr. 77'440.44 betrage (Urk. 6/35). Die ZL-Stelle be
rechnete den Anspruch auf die Zusatzleistungen daraufhin unter Berück
sich
tigung eines Vermögens von Fr. 84'994.-- per 1. Januar 2017 neu (Urk. 6/32/1) und setzte den Anspruch auf 
Zusatzleistungen
 mit Verfügung vom 19. Januar 2017 auf Fr. 2'123.-- fest (Urk. 6/31/1). Die dagegen mit Schreiben vom 20. 
Januar
 2017 erhobene Einspra
che (Urk. 6/24) wies die ZL-Stelle mit Ein
spracheentscheid vom 6. März 2017 ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte, weiterhin vertreten durch seinen Beistand, mit Eingabe vom 4. 
April
 2017 Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, der Einspracheentscheid vom 6. März 2017 sei aufzuheben und sein Anspruch auf Zusatzleistungen ab Januar 2017 sei unter Berücksichtigung eines Vermögens festzulegen, von dem der Betrag der Heimrech
nung für Dezember 2016 und der im Dezember 2016 für den Januar 2017 geleisteten BVG-Rente der AXA Winterthur (richtig: AXA Leben AG, Urk. 6/27; nachfolgend: AXA) in Abzug zu bringen sei (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 10. Mai 2017 auf eine Stellungnahme und verwies auf die Aus
füh
rungen im angefochtenen Einspracheentscheid
 (Urk. 5). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des seit dem 1. Januar 2008 gültigen Bundes
geset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres Existenz
be
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung, ZLG). 
1.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten
 
Ausgaben (Art. 10 ELG)
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invaliden
ver
siche
rung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Ver
sicherten Sozial
hilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (
Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_787/2011
 
vom 2
0. 
April 2012
 E. 4.2)
.
1.3
    
Als Einnahmen angerechnet werden nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. b ELG unter 
an
derem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen
. 
Gemäss Art. 
17 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ist das anrechenbare Vermögen nach den Grund
sätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Be
wertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (
Abs. 
1).
    
Nach lit. c 
von Art. 11 Abs. 1 ELG
 wird 
zudem 
ein Fünfzehntel, bei Altersrent
nerin
nen und Al
ters
rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei allein
ste
henden Per
sonen Fr. 37
‘
500
.--
 übersteigt, als Einnahme angerechnet. Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Ver
mögens
verzehr abweichend von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen (
Art. 
11 Abs. 2 ELG). Der Kanton Zürich hat in § 11 Abs. 3 ZLG für in Heimen oder Spitälern le
bende Altersrentnerinnen und Altersrent
nern einen Ver
mögens
verzehr von einem Fünftel festgelegt.
 
1.4
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach Art. 23 Abs. 2 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
    
Laut Art. 23 Abs. 2 ELV sind die kantonalen Durchführungsstellen bei Ver
sicherten, deren anrechenbare Einnahmen und deren Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden kann, befugt, als Be
rechnungsperiode die der letzten Steuerveranlagung zugrunde liegende Be
rechnungs
periode zu wählen, falls inzwischen keine Änderung der wirt
schaft
lichen Verhältnisse der versicherten Person eingetreten ist.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, die Kosten für den Heimaufenthalt seien bereits unter den Aus
gaben berücksichtigt worden. Eine noch offene Heimrechnung könne somit nicht vom Vermögen abgezogen werden. Denn ein solches Vorgehen würde zu einer doppelten Berücksichtigung bei der Berechnung führen. Auch könne die BVG-Rente nicht als Schuld anerkannt werden. Denn massgebend sei das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. Da die BVG-Rente bereits im Dezember 2016 ausbezahlt worden sei, sei korrekt, dass sie für den Januar 2017 beim Vermögen berücksichtigt worden sei (Urk. 2 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Beschwerdegegnerin habe das Bruttovermögen anstatt des Nettovermögens der ZL-Berechnung zugrunde ge
legt, indem sie die Heimrechnung vom 5. Januar 2017 für den Monat Dezember 2016 von Fr. 5'790.90 und die für Januar 2017 am 15. Dezember 2016 dem Z.___-Verkehrskonto gutgeschriebene BVG-Rente der AXA im Betrag von Fr. 1'763.15 nicht vom Bruttovermögen abgezogen habe. Dieses Vorgehen wider
spreche Art. 17 Abs. 1 ELV und diversen Bundesgerichtsent
scheiden, nament
lich BGE 140 V 201 und BGE 142 V 311. Wäre er im Zeitraum vom 15. bis 31. Dezember 2016 verstorben, hätte die BVG-Vorauszahlung an die AXA zurückbezahlt werden müssen, weshalb auch dieser Betrag vom Brutto
vermögen in Abzug zu bringen sei. In einer betrieblichen Buch
haltung würden die genannten Beträge als transitorische Werte gebucht und in der Steuerer
klärung aufgeführt. Die im Voraus ausbezahlte BVG-Rente ent
spreche nicht einer ratenweise ausbezahlten Kapitalleistung, die als Vermögen angerechnet werden müsste. Nicht zutreffend sei sodann der Schluss der Beschwerde
geg
nerin, dass es zu einer doppelten Berücksichtigung bei der Be
rechnung führen würde, wenn die noch offene Heimrechnung vom Vermögen abgezogen würde, da sie bereits unter den Ausgaben berücksichtig werde. Denn Ausgaben und Vermögen könnten nicht vermischt werden (Urk. 1 S. 1 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch auf 
Zusatzleistungen
 ab Januar 2017 unter Berücksichtigung eines Vermögens von Fr. 84'994.-- bestimmt hat (Urk. 6/32/1), mithin ohne Abzug des Betrages von Fr. 5'790.90 gemäss der Heim
rechnung vom 5. Januar 2017 für den Monat Dezember 2016 (Urk. 6/26/1-2) und ohne Abzug des mit Valuta vom 15. De
zember 2016 auf das Privat-Konto des Beschwerdeführers Nr. C.___ bei der Zürcher Kan
tonalbank (Z.___) einbezahlten Rentenbetrages der AXA von Fr. 1'763.15 (Urk. 6/27).
3.
3.1
    
Nach der Rechtsprechung sind bei der Bestimmung des Reinvermögens nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. c ELG die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen 
unter anderem
 Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht voraus
gesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht fest
steht, können nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2). Die Schuld muss ein
wandfrei belegt sein (Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_806/2010 vom 3
1. 
Mai 2011 E. 4.2, in: SVR 2011 EL Nr. 9 S. 27
; BGE 142 V 311 E. 3.1
).
    
O
b eine Schuld vom rohen Vermögen abzuziehen ist
, beurteilt sich gestützt auf 
Art. 
17 
Abs. 
1 ELV (in Verbindung mit 
Art. 
9 
Abs. 
5 lit. b ELG) nach den Grund
sätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Be
wertung des Vermögens im Wohnsitzkanton. 
Gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 des Bun
des
gesetzes vom 1
4. 
Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
 und Gemeinden (StHG; SR 642.14; vgl. auch § 38 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997, StG) 
unterliegt das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer. Der Begriff des gesamten Rein
vermögens ist bundes
rechtlicher Natur und somit für die Kantone verbindlich (Urteil 
des Bundesgerichts 
2C_555/2010 vom 1
1. 
März 2011 E. 2.2). Darunter ist die positive Differenz zwischen den Aktiven und den Schulden der steuer
pflichtigen Person zu verstehen. Alle Schulden können abgezogen werden, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicher
weise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist; Fälligkeit ist nicht voraus
gesetzt (
BGE 138 II 311
 
 E. 3.3.1). Weiter können lediglich Schulden berück
sichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss (Urteil 
des Bundesgerichts 
2
C_555/2010 vom 11. März 2011 E. 
2.2 mit Hinweis auf die Lehre
; zum Ganzen: BGE 142 V 311 E. 3.
). 
3.2
3.2.1
    
Bei dem mit Valuta vom 15. Dezember 2016 auf das Privat-Konto des Beschwerdeführers Nr. C.___ bei der Z.___ ein
bezahlten Betrag der AXA von Fr. 1'763.15 (Urk. 6/27) handelt es sich nicht um eine Schuld, welche zur Ermittlung des nach Art. 17 Abs. 1 ELV massgeb
lichen Reinvermögens vom Rohvermögen per 31. Dezember 2016 abgezogen werden müsste. Der Umstand, dass dieser Betrag unstrittig eine Versicherungs
leistung für den Januar 2017 betrifft, ändert nichts daran, dass das massgeb
liche steuer
bare Rein
vermögen per 31. Dezember 2016 (§ 51 Abs. 1 StG) respektive per 1. Januar 2017 (Art. 23 Abs. 1 ELV) unter anderem diesen Betrag umfasste. 
    
Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers ist es nicht Sache der ZL-Organe die vor
liegenden Konto-Guthaben per 31. Dezember 2016 nach betrieb
lich-buchhal
terischen Grundsätzen zu überprüfen und im Sinne einer Rech
nungsabgrenzung wie bei einer Erfolgs
rech
nung allfällige 
nicht perioden
gerecht verbuchte Aufwände und Erträge
 als transitorische Werte auszu
scheiden, zumal es sich nicht um Geschäftsvermögen handelt. Anderenfalls müssten jeweils nicht nur die transitorischen Erträge, sondern auch die transitorischen Auf
wände (Zahlungen der versicherten Person im Dezember 2016 für den Januar 2017) ausgeschieden werden. 
    
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerde
führer sodann auch bezüglich des Vorbringens, dass der Betrag von Fr. 1'763.15 vom Bruttovermögen abgezogen werden müsse, da die Vorauszahlung von Fr. 1'763.15 an die AXA im Fall sei
nes Todes im Zeitraum bis Ende Dezember 2016 zurückbe
zahlt werden müsste. Denn wäre der Beschwerdeführer im Dezember 2016 verstorben, wäre für das Jahr 2017 der Anspruch auf 
Zusatzleistungen
 nicht geprüft worden. Das gemäss Art. 17 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 ELV per 1. Januar 2017 massgebliche Vermögen ist zudem danach zu bestimmen, wie es am Stichtag vorliegt und unter
scheidet nicht nach dessen Verwendungszweck, weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht. 
3.2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht vom Vermögen per 1. Januar 2017 den Betrag von Fr. 1'763.15 nicht in Abzug gebracht. 
3.3
    
3.3.1
    
Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Beschwerdeführers be
züglich des Betrages von Fr. 5'790.90 gemäss der Rechnung des Alters- und Pflegeheim A.___ und B.___ vom 5. Januar 2017 (Urk. 6/26/1-2).
    
Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
gelten Lebenshaltungs
kosten, soweit sie anerkannte Ausgaben im Sinne von 
Art. 
10 ELG darstellen, von den Ergänzungsleistungen als gedeckt, das heisst sie sind damit zu bezah
len, was eine Berücksichtigung von diesbezüglich am Ende des Kalen
derjahres bestehenden Schulden in Form eines Abzuges vom Vermögen zur Berechnung des Vermögensverzehrs nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. c ELG aus
schliesst
. Der
 Abzug 
von
 
per Ende Jahr 
offenen Rechnungen 
einer Heimein
richtung
 vom anrechen
baren Vermögen 
fällt 
insoweit ausser Betracht, als es sich dabei um anerkannte Ausgaben gemäss 
Art. 
10 ELG
 handelt. Dies gilt auch, wenn - wie hier - die Rechnung erst im neuen Jahr für Leistungen des alten Jahres zuge
stellt wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_333/2014 vom 22. August 2014 E. 4.1 und 
9C_396/
2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 
vom 1
5. 
Oktober 2013 
E. 6.1).
 
    
Zu den anerkannten Ausgaben zählen bei in Heimen oder in Spitälern lebenden Personen 
unter anderem
 die Tagestaxe, wobei die Kantone die zu berück
sichtigenden Aufenthaltskosten begrenzen können (
Art. 
10 
Abs. 
2 lit. a ELG, in der 
ab Januar 2011
 geltenden Fassung) sowie ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen
 (lit. b)
. Lediglich über die anerkannten Aus
gaben hinausgehende Kosten sind bei der Berechnung des Vermögens in Abzug zu bringen
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_396/
2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 
vom 1
5. 
Oktober 2013 
E. 6.2)
.
3.3.2
    
Hier wurden mit der Rechnung des Alters- und Pflegheim A.___ und B.___ vom 5. Januar 2017 von insgesamt Fr. 5'790.90 nebst der Heim- und Betreu
ungstaxe (Fr. 107.-- und Fr. 48.-- pro Tag) und dem Selbstbehalt für die Pflegetaxe (Fr. 21.60 pro Tag) auch die in der Zeit vom 1. bis 31. De
zember 2016 angefallenen Aus
lagen für das benötigte Verbrauchsmaterial (Fr. 48.--) sowie für die persönlichen Zusatz
leistun
gen (Fusspflege, Coiffeur, Cafeteria, TV-Gebühren; Fr. 268.30) mit einem Betrag von insgesamt Fr. 316.30 fakturiert (Urk. 6/26/1-2). 
    
In der ZL-Jahresberechnung sowohl ab Januar 2016 als auch ab Januar 2017 wurde jeweils - multipliziert mit 365 Tagen - die Tagestaxe (Hotellerie) à Fr. 107.--, die Tagestaxe (Betreuung) à Fr. 48.-- und der Selbst
behalt für die Pflegekosten à Fr. 21.60 sowie für persönliche Auslagen der Pauschalbetrag von Fr. 6'430.--, mithin Fr. 535.85 pro Monat, als anerkannte Auslagen berücksich
tigt (Urk. 6/62, Urk. 6/32). Damit sind die in der Rechnung vom 5. Januar 2017 aufgeführten Kosten vollständig abgedeckt. 
3.3.3
    
Die Beschwerdegegnerin ist in Anwendung der geltenden, hiervor in der Erwä
gung 3.3.1 ausgeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung somit zu Recht davon ausgegangen, dass 
eine Berücksichtigung 
der damals offe
nen Rechnung vom 5. Januar 2017 respektive der Schuld von Fr. 5'790.90 per Ende 2016 
in Form eines Abzuges vom Vermögen zur Berechnung des Vermö
gensverzehrs nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. c ELG 
ausgeschlossen ist.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch auf 
Zusatzleistungen
 ab Januar 2017 nach dem Gesagten somit zu Recht unter Berücksichtigung eines Vermö
gens von Fr. 84'994.-- bestimmt (Urk. 6/32/1) und zu Recht davon den Betrag von Fr. 5'790.90 gemäss der Heim
rechnung vom 5. Januar 2017 für den Monat Dezember 2016 (Urk. 6/26/1-2) und den mit Valuta vom 15. De
zember 2016 auf das Privat-Konto des Beschwerdeführers Nr. C.___ bei der Z.___ einbezahlten Rentenbetrag der AXA von Fr. 1'763.15 (Urk. 6/27) nicht in Abzug gebracht. 
    
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. März 2017 (Urk. 2) ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann