zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00133 · 2023-01-16 · de
Kurzurteil, übereinstimmende Parteianträge nach Gerichtsgutachten, Anspruch auf ganze Invalidenrente nach Ablauf des Wartejahres; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00133
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
1
6
. Januar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 
A.___
thur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
X.___
, geboren 1965, arbeitete zuletzt vom 8. Juni 2015 bis 31. Dezember 2016 als Service-Mitarbeiterin bei der 
Y.___
 
AG in Seuzach, wobei der letzte effektive Arbeitstag am 3. August 2016 war (vgl. Urk. 9/32 S. 1 Ziff.
 
1
2). Am 
12. Dezember 2016 meldete sich die Versicherte 
bei der Invalidenversi
cherung 
zur Früherfassung (Urk. 9/4) und am 
18. Januar 2017 zum Leistungsbe
zug
 an
 (Urk. 9/12).
 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische 
sowie erwerbliche Situation ab 
und erachtete mit Mittei
lung vom 11. September 2017 (Urk. 9/57) Eingliederungs
massnahmen als 
derzeit 
nicht möglich. Am 26. September 2017 auferlegte die IV-Stelle der Versicherten als Schadenminderungspf
licht eine 
Traumatherapie
 (Urk.
 
9/59)
. 
Anschliessend
 tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen und veran
lasste eine polydisziplinäre Begutachtung
 durch die Ärzte des 
Z.___
, über welche am 14. September 2018 berichtet wurde (Urk. 9/97).
 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 9/106
; Urk. 9/111; Urk. 9/117
)
, in d
essen
 Rahmen die Versicherte zu den weiteren getätigten Abklärungen Stel
lung nehmen konnte (vgl. Urk. 9/155; 
Urk. 9/158), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Februar 2021 (Urk. 9/160 = Urk. 2) einen Rentenanspruch der Versicherten.
2.
2.1
    
Die Versicherte erhob am 1. März 2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1.
 
Februar 2021 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr nach Ablauf des Wartejahres eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung über den Verlauf seit der 
Z.___
-
Begutachtung und anschliessend neuem
 Entscheid an die IV-Stelle zurückzuwei
sen
. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Einholung einer Stellungnahme bei den 
Z.___
-Gutachtern zur Beurteilung 
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
 vom Herbst 2018, die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. April 2021 (Urk. 8) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26.
 
April 2021 (Urk. 10) zur Kenntnis gebracht wurde.
2.2
    
Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 (Urk. 13) wurde die psychiatrische Gutachterin des 
Z.___
, Dr. med. 
A.___
, 
um eine Stellungnahme zur RAD-
Beurteilung ersucht
. 
Am 16. August 2021 reichte Dr. 
A.___
 ihre Stellungnahme ein (Urk. 15). 
Hierzu nahmen die Beschwerdeführerin am 17. September 
und am 18.
 
Oktober
 
2021 (Urk. 21
, Urk. 27-28
) sowie die Beschwerdegegnerin am 6.
 
Oktober 2021 (Urk. 24-25) Stellung. Diese Stellungnahmen wurden der jeweils anderen Partei 
am 11. 
und 20. 
Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 26
, Urk.
 
29
).
2.3
    
Am 1. März 2022 beschloss das Gericht, bei Dr. med. 
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gerichtsgut
achten einzuholen (vgl. Beschluss vom 1. März 2022, Urk. 33). 
Nachdem beide Parteien auf Einwände gegen die in Aussicht genommene Expertin verzichtet und keine Ergänzungsfragen oder Änderungsvorschläge vorgebracht hatten (vgl.
 
Urk.
 
35-36), wurde Dr. 
B.___
 mit Beschluss vom 12. April 2022 (Urk. 37) mit der psychiatrischen Begutachtung der Beschwerdeführerin beauf
tragt.
2.4
    
Am 12. September 2022 erstattete Dr. 
B.___
 ihr psychiatrisches Gerichtsgutachten (Urk. 42). Dieses wurde den Parteien mit Verfügung vom 31.
 
Oktober 2022 (Urk. 46) zur Stellungnahme unterbreitet.
    
I
n ihrer Stellungnah
m
e vom 25. November 2022 (Urk. 48) 
erachtete die Beschwer
deführerin das Gerichtsgutachten 
als beweiskräftig und hielt 
gestützt darauf 
am gestellten Antrag auf Zusprache einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab August 2017 (Ablauf 
des 
Wartejahr
es
) fest.
    
Die Beschwerdegegnerin gelangte g
estützt auf die 
RAD-
Stellungnahme vom 23.
 
November 2022 (Urk. 51) in ihrer Stellungnahme vom 28
.
 November 2022 (Urk. 50) zum Schluss, dass auf das Gerichtsgutachten abgestellt werden könne, die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführerin nach Ablauf des Warte
jahres mit Wirkung ab dem 1. August 2017 eine ganze Invalidenrente zuzu
spre
chen sei.
2
.5
    
Nachdem nunmehr übereinstimmende Anträge auf Zusprache einer ganzen Inva
lidenrente mit Wirkung ab dem 1. August 2017 
(Ablauf des Wartejahres) 
vorlie
gen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in Aufhebung der angefochtenen Verfügung gutzuheissen, und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2017 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung hat.
3
.
3
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über
 die Invalidenversicherung, IVG
) und auf Fr.
 
1’0
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahre
ns sind sie der u
nterliegenden Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
3
.2
    
In Bezug auf die Frage nach der Kostentragung der Stellungnahme von Dr. 
A.___
 und des psychiatrischen Gerichtsgutachtens von Dr. 
B.___
 
ist festzu
halten, dass die gerichtlichen Abklärungskosten der Verwaltung auferlegt werden können, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen, besteht (BGE 139 V 496 E. 4.4). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Ver
waltung zur Klärung der medizinischen Situation notwendige Aspekte unbeant
wortet gelassen oder auf eine Expertise abgestellt hat, welche die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht erfüllt (BGE 140 V 70 E. 6.1 mit Hinweisen). 
    
Nach der Rechtsprechung holt die kantonale Beschwerdeinstanz in der Regel ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen medizinischen Sachverhalt für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem rechts
erheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). 
3.3
    
Die Kosten 
für die Stellungnahme 
von Dr. 
A.___
 vom 16. August 2021 (Urk. 15) in d
er Höhe von Fr. 1'155.-- (vgl. Rechnung vom 27. August 2021, 
Urk. 19) sind von der Beschwerdegegnerin zu tragen und somit dem Gericht zurückzuerstatten. Im Oktober 2018 nahm RAD-Ärztin Dr. med. 
C.___
 
eine medizini
sche Beurteilung vor (vgl. Urk. 9/103 S. 9 ff.), welche erheblich von derjenigen des 
Z.___
-
Gutachtens
 
vom 14. September 2018 (Urk. 9/97) abwich. Die Beschwer
degegnerin hat es unterlassen, diese RAD-Beurteilung den Gutachtern vorzule
gen, weshalb dies im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden musste. 
In Nachachtung ihrer Abklärungspflicht wäre es an der Beschwerdegegnerin gewe
sen, diesbezüglich eine ergänzende medizi
nische Stellungnahme einzuholen (
BGE 139 V 496 E. 4.4
).
3
.
4
    
Die Kosten der Begutachtung durch Dr. 
B.___
 in der Höhe von Fr.
 
9'600.-- sowie 
die
 Laborkosten von Fr. 168.50 (vgl. 
Rechnungen vom 5. und 12. September 2022, 
Urk. 45/1-2) sind 
ebenfalls 
von der Beschwerdegegnerin zu tra
gen und somit dem Gericht zurückzuerstatten, erwies sich 
doch 
die Veranlassung eines Gerichtsgutachtens 
infolge 
des 
un
genügend abgeklärten psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin als unerlässlich. So 
hielt
 die RAD
-Ärztin Dr. 
C.___
 in ihrer 
Stellungnahme
 
(vgl. Urk. 9
/
103 S.
 
9
 
ff.)
 fest, dass auf das psychiatrische Teilgutachten des 
Z.___
 nicht abgestellt werden könne
,
 und 
liess damit
 Zweifel an der 
Beweiswertigkeit 
des psychiatrischen Teilgutachtens des 
Z.___
 aufkommen, welche mit der durch das Gericht ver
a
nlassten Nachfrage bei Dr. 
A.___
 (vgl. Stellungnahme vom 16.
 
August 2021, Urk. 15) nach erneuter Stellungnahme der RAD-Ärztin vom 6.
 
Oktober 2021 (Urk. 25) nicht vollumfäng
lich bes
eitigt werden konnten
. In Anbetracht des vorliegenden 
Z.___
-Gutachtens konnte
 
zudem 
nicht 
einzig auf die 
abweichende 
reine Aktenbeurteilung des RAD
 abgestellt werden
.
3
.
5
    
Ausgangsgemäss steht der vertretenen, obsiegenden Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu, die gemäss Art. 61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit § 34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist.
 
Mit Honorarnote vom 
25. November 2022 (Urk. 49
) machte die Rechtsvertreterin der Beschwe
rdeführe
rin einen Aufwand von 19
 Stunden und 
5
 Minuten sowie Barauslagen von Fr.
 
125.95
 und 
unter Berücksichtigung des praxisgemässen Stundenansatzes von Fr. 220.-- 
eine 
Entschädigung von 
insgesamt 
Fr. 
4'657.30 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
)
 geltend. Dies erscheint als angemessen, weshalb 
der Beschwerdeführerin antragsgemäss eine Entschädigung in 
der 
Höhe von
 Fr. 
4'657.30
 (inkl. Barausla
gen und 
MWSt
) 
zuzusprechen ist.
3
.
6
    
Unter diesen Umständen erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
Gewährung der 
unentgeltliche
n
 Prozessführung und Rechtsvertretung (vgl.
 
Urk.
 
1
 
S. 2) als gegenstandslos.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1. Februar 2021 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2017 Anspruch auf eine ganze Invali
denrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eint
ritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von Fr.
 4'657.30
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse die Kosten für die Stel
lungnahme von Dr. med. 
A.___
 in der Höhe von Fr. 1'155.-- zu erstatten.
5.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse die Kosten für das Gerichtsgutachten von Dr. med. 
B.___
 im Betrag von Fr. 9'600.-- 
sowie die
 Laborkosten von Fr. 168.50 zu erstatten.
6
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
 unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 50 und Urk.
 
51
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage 
einer Kopie von Urk. 48
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
7
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans