zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00103 · 2013-09-12 · de
Lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmung der 6. IV-Revision nicht anwendbar. Weder Revisions- noch Wiedererwägungsgrund.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00103
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
12. September 2013
in Sachen
W.___
 Pensionskasse
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Weber
Becker Gurini Hanhart Vogt, Rechtsanwälte + Notariat
Niederlenzerstrasse 10, Postfach 2312, 5600 Lenzburg
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladener
vertreten durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier
Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer
Regensbergstrasse 3, Postfach 153, 8157 Dielsdorf
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1963 geborene 
X.___
 
führte
 
von 
1998
 bis September 2005 
das Restaurant 
Y.___
 
(
Urk. 8/34/4)
 
und 
war
 
da
bei 
bei 
der 
W.___
 
Pen
sionskasse berufsvorsorgeversichert
. Am
 28. August 2006 
meldete er
 sich
 
bei
 der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungs
be
zug an (
Abklä
rungsbericht für Selbständigerwerbende, 
Urk. 
8/34, 
Urk. 
8/1). 
Nach
 durchge
führten medizinischen und erwerblichen Abklärungen, in deren Rahmen die IV-Stelle unter anderem 
e
in polydisziplinäres Gutachten bei der MEDAS 
Z.___
 (Medas) einholte (Gutachten vom 3. September 2009, 
Urk. 
8/55), 
sprach sie 
X.___
 mit Verfügung
en
 vom 4. Januar 2010 mit Wir
kung ab 1. Juli 2006 eine ganze und mit Wirkung ab 1. November 2009 eine Drei
viertels
rente zu (
Urk. 
8/6
7
-
70
)
.
 
1.2
    
Im Mai 2010 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (
Urk. 
8/79
) und 
stellte mit Vorbescheid vom 23. Juni 2010 die 
wiedererwägungsweise 
Aufhe
bung
 der Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Mo
nats hin in Aussicht
, da bei der ursprünglichen Rentenzusprache aktenwidrig statt von einer 50%igen lediglich von einer 30%igen Arbeitsfähigkeit ausge
gangen wor
den sei (
Urk. 
8/81). 
X.___
 liess hiergegen am 13. 
August
 2010
 durch
 
Rechtsanwalt Emil Robert Meier Einwand erheben
 
(
Urk. 
8/85), worauf die IV-Stelle
 bei 
Dr. 
med. 
A.___
,
 Spezialarzt FMH für Psychiatrie und 
Psy
chotherapie, ein Gutachte
n in Auftrag gab, welches am 4. 
März 2011 erstattet
 
wurde (
Urk. 
8/90). Am 11. März 2011 
(Urk. 8/91) 
stellte die IV-Stelle 
Dr. 
A.___
 
eine 
ergänzende Frage zum Gutachten, welche 
dieser 
am 
15. 
März 
2011 beant
wor
tet
e
 (
Urk. 
8/92). Am 5. April 2011
 
teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe (
Urk. 
8/95
).
1.3
    
Am 23. März 2012 stellte die 
W.___
 Pensionskasse unter Beilage 
je 
eines Gutachtens von 
Dr. 
med. 
B.___
,
 Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 (
Urk. 
8/101/1-14)
 
und von 
Dr. 
med. 
C.___
,
 Spezialärz
tin FMH für Neurologie, (
Urk. 
8/101
/15-
46
) 
bei der IV-Stelle 
e
in 
Rentenr
evisi
onsgesuch (
Urk. 
8/102). Die IV-Stelle stellte d
araufhin mit Vorbescheid vom 7. 
August 
2012 die Aufhebung der Invalidenrente
 von 
X.___
 
auf das 
Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats hin 
in Aussicht (
Urk. 
8/111)
. Nachdem 
X.___
 h
iergegen 
am 29. 
Oktober 2012 durch
 
Rechtsanwalt Emil Robert Meier Einwand 
erhoben hatte 
(
Urk. 
8/114 und 
Urk. 
8/117)
, hielt die 
IV-Stelle mit Verfügung vom 17. 
Dezember 2012
 fest
, dass 
X.___
 weiterhin 
eine Dreiviertelsrente
 ausgerichtet werde (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen liess die 
W.___
 Pe
nsionskasse am 31. Januar 2013 durch 
Rechts
anwalt Stephan Weber Beschwerde erheben und beantragen, die Invali
den
rente von 
X.___
 sei aufzuheben (
Urk. 
1). Die IV-Stelle (Be
schwer
degegnerin) 
beantragte
 mit Beschwerdeantwort vom 4. März 2013 
die 
Ab
wei
sung der Beschwerde (
Urk. 
7). Mit Verfügung vom 11. März 2013 
wurde 
X.___
 zum Prozess beigeladen 
(
Urk. 
9), 
worauf dieser, vertreten durch 
Rechtsanwalt Emil Robert Meier, mit Stellungnahme vom 26. 
April 2013 
auf 
Ab
weisung der Beschwerde schloss (
Urk. 
11). Diese Stellungnahme wurde der Be
schwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin am 30. April 2013 zur Kennt
nisnahme zugestellt (
Urk. 
12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer
 Beschwerde im Wesentli
chen vor, 
die Diagnosen, die zur ursprünglichen Rentenzusprache geführt hät
ten, seien 
den ätiologisch-pathogenetisch
 unklaren syndromalen Zustandsbil
dern
 ohne nachweisba
r
e
 organische Grundlage zuzuord
nen. Gemäss der Schuss
bestimmung a. der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung
 (IVG) vom 18. März 2011 sei der Rentenanspruch des Be
igeladenen
 daher neu zu überprüfen. Die 
Rente 
könne gestützt auf diese Bestimmung 
auch aufge
ho
ben werden, wenn keine Veränderung des Sachverhalts
 eingetreten sei
. Beim Bei
geladenen 
würden
 momentan eine mittelgradige depressive Episode mit soma
to
formen Syndromen und eine gebesserte 
chron
ische Schmerzstörung vor
liegen
, wobei davon ausgegangen werden könne, dass das mittelgradige Ausmass der depressiven Episode mit einer hinreichenden Medikamenteneinnahme auf ein leichtgradiges Ausmass reduziert werden könne.
 
Weil gemäss bundesge
richt
li
cher Rechtsprechung selbst eine mittelgradige depressive Episode lediglich als Begleiterscheinung der somatoformen Schmerzstörung und nicht als selbständig 
gelte, fehle es ohnehin an einer psychischen Komorbidität im rechtlichen Sinne.
 
D
em Beigeladenen 
sei es damit in Gesamtwürdigung der Umstände 
zumut
bar 
die Schmerzen zu überw
inden, 
womit
 er ein rentenausschliessendes Ein
kommen erzielen
 könne
. Er habe daher keinen Rentenanspruch mehr. Im Übrigen seien 
auch die Voraussetzungen für eine Rentenrevision gestützt auf Art. 17 
Abs. 
1 des
 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts (ATSG)
 erfüllt
 
(
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die 
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG).
 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
säch
lichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen 
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit
 Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar
. 
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person er
öffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessualen 
Revision (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f. und 133 V 108 E. 5.4 S. 114 mit Hin
weis).
 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung ver
zichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine leis
tungsbeein
flussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art. 74
ter
 lit. f 
der Ver
ord
nung über die Invalidenversicherung [IVV]
) und die bisherige Inva
lidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mittei
lung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
 IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichs
zeit
punkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzu
stellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
2.2
    
Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwer
de
bil
dern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, werden inner
halb von drei Jahren nach der per 1. Januar 20
1
2 in Kraft getretenen Re
vi
sion 6a des 
IVG 
überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG, das 
heisst die
 Unüberwindbarkeit des Leidens, nicht erfüllt, so wird die Rente herab
gesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sind (
lit. a
 
Abs. 1 der 
Schlussbestimmung der Änderung des 
IVG 
vom 18. März 2011
)
.
3.
3.1
    
Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid der IV-Stelle für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern die Vorsorgeeinrichtung durch Er
öffnung der entsprechenden Verfügung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde und soweit die konkrete Fragestellung für die Be
urteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entschei
dend
 war. Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 
Abs. 
1 und 26 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese übernehmen. Die Orientierung an der Invaliden
versiche
rung bezieht sich insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzun
gen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn. Mit der Beja
hung der Bindungswirkung wird einerseits eine gewisse (nicht uneinge
schränkte) mate
riell
rechtliche Koordinierung zwischen erster und zweiter Säule angestrebt. An
dererseits sollen die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freigestellt werden (BGE 13
3 V 67 E. 4.3.2 mit Hin
weis).
3
.2
    
Da die Beschwerdeführerin ins vorinstanzliche Verfahren einbezogen wurde, ist sie 
grundsätzlich an den Entscheid der Beschwerdegegnerin, insbesondere auch betreffend 
Fortdauer des Rentenanspruchs
, gebunden
. 
Sie
 
hat dementsprechend ein 
schutzwürdiges Interesse
 an der vorliegenden Beschwerde, weshalb 
auf sie – da die übrigen Voraussetzungen auch erfüllt sind 
- 
einzutreten ist.
4.
4
.1
4
.1.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
berief
 sich bei der ursprünglichen Rentenzu
sp
rache im 
Wesentlichen
, das heisst insbesondere für die unbefristete Dreiviertelsrente, 
auf das
 Gutachten der Medas vom 3. September 2009 (Feststellungsblatt, 
Urk. 
8/65
,
 
und 
Urk. 
8/67-70; 
Urk. 
8/55). Die
 Ärzte der
 Medas
 diagnostizierte
n
 
in ihrem Gut
achten
 (Urk. 8/55)
 
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (1) eine schwere 
depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2) und (2) eine chro
nische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 
F45.41) bei schwerer psy
chiatrischer Komorbidität, mehrjährigem Krankheits
ver
lauf, sozialem Rückzug und unbefriedigenden ambulanten und stationären Be
hand
lungsergebnissen. Ohne wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien
 (1) Essattacken bei sonstigen psychischen Störungen (Benge Eating) (ICD-10 F50.4), (2) Panikstö
rungen (episodisch paroxysmale Angst) (ICD-10 F41.0), (3) 
ein leichtgradiges Zervikalsyndrom bei kleiner medio-linkslateraler Diskus
hernie
 C4/5 mit gering
gradiger Einengung des Neuroforamen
s
 C4/5, ohne sichere Ner
ven
wurzelkom
pression (MRT HWS vom 27. Juni 2007), (4) residuelle Sensibi
li
tätsstörung
en, Funktionseinbusse der rechte
n Hand bei Status nach Schnittver
letzung mit N
er
ven
-
 und Beugesehnenverletzung etwa 1995 und (5) kardiovas
kuläre Risikofak
toren
: Adipositas
 (BMI 32,6), Nikotinabusus (30 Zigaretten täglich
, 30 p
ack year), Hypercholesterinämie und
 Hypertriglyze
rid
ämie. 
Als Ne
ben
befunde führte
n
 die 
Ärzte der 
Medas (1) einen leichten Knick-Senkfuss beid
seits, (2) einen Status nach Niereninfarkt 
links 
unklarer Genese im November 2007 bei familiärer Throm
boseneigung, (3) einen Status nach operativer Korrek
tur
 Krallenzehe V rechts im Mai 2007 und 
(4) einen 
Status nach Autoselbst
unfall 1985 mit Commotio ce
rebri und Nasenbeinfraktur
,
 anamnestisch
,
 an
. 
Die 
früher ausgeübte Tätigkeit als selbständiger Wirt sei dem Beigeladenen auf
grund
 seiner schweren Depression und der chronischen 
Schmerzen (verminderter An
trieb
 sowie deutliche Beein
trächtigung von Ausdauer, Konzentrationsfähigkeit und Selbstvertrauen) nicht mehr zumutbar (Arbeitsfähigkeit 0
 %
). Lediglich eine 
körperlich leichte bis mit
telschwere
, geistig 
einfache, untergeordnete Tätigkeit im Hintergrund, ohne Führungsfunktionen und mit wenig direktem Kunden
kon
takt sei dem Beigela
denen seiner psychischen Störungen wegen noch zu 50
 %
 der Norm (6-stündige Präsenzzeit mit 30%iger Leistungs
einschränkung infolge vermehrten
 Pausen
bedarf
s
) möglich. Die von ihnen festgelegte Arbeitsfähigkeit gelte ab Datum der Schlussbesprechung vom 10. Juli 2009. Als selbständiger Wirt bestehe bereits ab Oktober 2005 eine anhaltende 75- bis 80%ige Ar
beits
unfähigkeit 
(
Urk. 8/55/17-18
).
4
.1.2
    
In dem mit Mitteilung vom 5. April 2011 abgeschlossenen Revisionsverfahren 
diagnostizierte 
Dr. 
A.___
 mit Gutachten vom 4. Mä
rz 2011 (
Urk. 
8/90) m
it
 Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (1)
 eine
 chronifizierte schwere 
de
pressive 
Episode ohne psychotische Symptome (
ICD-10 F32.2) 
seit 2005 und (2) 
eine chro
nische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45
.
41).
 
Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien (1) ein Ni
kotin
abusus (ICD-10 F17.1) und (2) eine Panikstörung (ICD-10 F41.0) seit 2000 (
Urk.
 
8/90/7
). 
Zur schweren depressiven Episoden gehöre es, dass es sehr un
wahr
scheinlich sei, dass ein Patient während einer schweren depressiven Episod
e in der Lage sei, soziale
,
 häusliche und berufliche Aktivitäten fortzuführen. Auf dem Hintergrund von schwer darniederliegendem Antrieb, schwerer depressiver Verstimmung, Freud- und Interessenlosigkeit verbunden mit Verlangsamung, ver
mi
nderter Konzentrationsfähigkeit und
 verminderter zwischenmenschlicher 
Interaktionsfähigkeit sei die Arbeitsfähigkeit seit spätestens September 2008 
in der früheren Tätigkeit als Wirt
, aber auch in jeder anderen möglichen, soge
nannt
 
angepassten Tätigkeit
 um mehr als 70
 %
 eingeschränkt
. Schon allein das Aus
mass der Depressivität begründe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mehr als 70
 %
, die chronische Schmerzstörung mit somatischen und psy
chi
schen
 Faktoren, welche im vorliegenden Fall als invalidisierendes Leiden an
erkennt werden müsse, bestätige nur diese Einschätzung zusätzlich (
Urk. 8/90/9
). Am 15. März 2011 e
rklärte 
Dr. 
A.___
 auf Frage der Beschwerdegegnerin
, ob
 die Diagnose beim Beigeladenen nicht ICD-10 F33.2 statt ICD-10 F32.2 laute, der Beigeladene 
habe 
schwer depressiv 
dekompensiert 
und sei nie mehr aus der schweren Depression raus gekommen. Frühere Phasen seien nicht bekannt. 
Es sei immer 
ICD-10 F32.2 codiert worden. Die Kategorie F32 unterliege keiner zeitlichen Limitierung wie beispielsweise ICD-10 F43. Seines Erachtens sei also ICD-10 F32.2 die adäquate Codierung. ICD-10 F33.2 sei aber auch in Ordnung, 
die Frage sei sowieso akademischer Natur und bezüglich Arbeitsunfähigkeit ohne
 Belang (
Urk. 
8/92).
4
.2
    
Im aktuellen Revisionsverfahren diagnostizierte 
Dr. 
C.___
 mit gutachterli
chem Bericht vom 21. Dezember 2011 
(
Urk. 
8/101/15-
46
) 
mit Auswirkungen auf die Ar
beitsfähigkeit (1) eine residuelle sensomotorische Störung des Nervus ulnaris 
rechts nach (a) Schnittverletzung 
am 
14. Januar 1995 mit operativer Versor
gung,
 
(b) Operation am 2
2. 
Februar 1996 mittels Rekonstruktion Beuge
sehnen und ulnare
 Digitalnerven und (c) neurologisch Krallenhand mit Streck
ausfall Finger IV und V rechts und Sensibilitätsstörung Nervus ulnaris Finger IV und V rechts, 
(2) ein zervikales Schmerzsyndrom/nächtliche Sensibilitätsstörung der Hände mit/be
i (a) neurologisch stark eingeschränkter Bewegli
chkeit der HWS, senso
mo
to
rischem
 Defizit des Nervus ulnaris rechts (infolge Schnittverlet
zung der 
rechten Hand) und aktuell 
ohne feststellbare
 Sensibilitätsstörung bei
der Hände und (b) radiologisch/neuroradiologisch degenerative
n
 Veränderungen C4/5 mit linkslastiger Diskushernie mit Myelonkompression ohne Signalstörung und (3) psychische
n
 Probleme
n
. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien (1) ein Status nach Krallenzehenoperation rechts, (2) Knieschmerzen rechts, (3) lumbale 
Schm
erzen und (4) ein Nikotinabusus (
Urk. 8/101/30-31
)
. 
Der Beigeladene könne
 nur Tätigkeiten ausüben, bei de
nen
 extreme Kopfstellungen bzw. Zwangs
hal
tung
en der HWS vermieden werden könnten. Für eine angepasste Tätigkeit be
stehe eine Einschränkung von 10 bis 15
 %
 (
Urk. 8/101/32
).
 
Dr. 
B.___
 nannte in seinem Gutachten vom 25. Januar 2012 
(
Urk. 
8/101/1-14) 
als Diag
nose (1) eine depressive Episode, mittelgradiges Ausmass mit somatischem Syn
drom (I
C
D- 10 F32.10) und (2) eine gebesserte chronische Schmerzstörung (ICD-10 
F45.41). 
Die psychische Krankheit sei als eigenständig zu betrachten, womit eine
 mittelgradige psychische Komorbidität vorliege (Urk. 8/101/10). 
Aus invalidi
täts
be
d
ing
t
en 
G
ründen bestehe eine 50%ige Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit 
(
Urk. 8/101/11
). Interdisziplinär erachteten 
Dr. 
C.___
 und 
Dr. 
B.___
 den Beige
ladenen
 in einer angepassten Tätigk
eit
 als zu 50
 %
 arbeitsfähig (
Urk. 
8/101/13-14)
.
5
.
5.1
    
Zweck der 
Schlussbestimmung a der Änderung des IVG vom 18. März 2011 ist es, 
Renten die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerde
bildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, 
einer Über
prüfung zu unterziehen
.
 Es fallen also jene Renten unter diese Prüfung, welche gestützt auf eine solche Di
agnose zugesprochen wurden, ohne dass über
prüft worden wäre, ob die Er
werbsunfähigkeit nicht im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG objektiv über
windbar ist (E. 2.2).
5.2
    
Dem 
Beigeladenen
 wurde erstmals mit Verfügung
en
 vom 4. Januar 2010 eine 
Rente zugesprochen (
Urk. 
8/6
7
-70). 
Hierbei stützte sich die Beschwerdegegnerin auf das Gutachten der Medas, wonach der Beigeladene an einer schweren de
pressi
ven Episode sowie an einer chronischen Schmerzstörung litt (E.
 
4.1.1). Hin
sichtlich der chronischen Schmerzstörung er
klärten die Gutachter der Medas 
die Kriterien der Schweizerischen Rechtspre
chung für die An
erkennung als inva
li
disierendes Leiden aufgrund des Vorlie
gens einer schweren psychiatrischen Komorbidität, eines mehrjährigen Krank
heitsverlaufs, eines so
zialen Rückzugs sowie eines unbefriedigenden Behand
lungsergebnisses als erfüllt (Urk. 8/55/15). 
Dr. 
A.___
,
 dessen Einschät
zung der die Dreiviertelsrente bestätigenden Mit
teilung vom 5. April 2011 zu
grunde lag, hielt sodann fest, im Gutachten der Medas sei 
überzeugend darge
legt worden, dass die Kriterien der Rechtsprechung 
für die Anerkennung der Schmerzsymptomatik als invalidisierendes Leiden er
füllt
 
seien (Urk. 8/90/9: schwere psychiatrische Komorbidität, mehrjähriger Krank
heits
verlauf, sozialer Rückzug, unbefriedigendes Behandlungsergebnis). Ange
sichts
 dieser gutachter
lichen Einschätzungen waren die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 ATSG (Nichtüberwindbarkeit aus objektiver Sicht, E. 2.2) erfüllt, wes
halb eine Anwen
dung von lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmung der Ände
rung des IVG vom 18. März 2011 entfällt.
6.
6.1
    
Zu prüfen bleibt somit, ob die Rente gestützt auf Art. 17 
Abs. 
1 ATSG aufzuhe
ben ist (vgl. E. 2.1).
 Vergleichsbasis für die Prüfung einer wesentlichen Verän
derung des Sachverhalts bildet dabei der 5. April 2011, da in dem mit Mittei
lung von diesem Tag abgeschlossenen Revisionsverfahren letztmals eine voll
ständige, rechtskonforme Sachverhaltsabklärung 
der relevanten Beschwerden des Beigeladenen 
vorgenommen
 wurde.
6.2
    
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 kamen 
in ihren Gutachten zum Schluss, dass aus interdisziplinärer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 vor
liege
 (E. 4.2)
. Sie attestierten dem Beigeladenen eine weitergehende Arbeitsfä
hig
keit als 
Dr. 
A.___
,
 welcher lediglich eine 
maximal 
30%ige Arbeitsfä
higkeit festhielt. 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 erklär
t
en in ihren Gutachten nich
t ausdrücklich, dass sich der Gesundheitszustand des Beigeladenen seit der Be
gut
achtung durch 
Dr. 
A.___
 verbessert habe.
 Dr. 
B.___
 hielt hierzu immer
hin fest, die aktuell erhobenen Befunde entsprä
chen eher einer mittel
gra
di
gen depressiven Episode und die Schmerzsymptoma
tik habe für den Beige
la
de
nen an Bedeutung verloren. Dass sich die depressive Episode in ihrer Stärke nicht
 (weiter) vermindert habe, liege in der mangelnden Compliance bei der Medi
ka
menteneinnahme. Bei einer korrekten medikamen
tösen Behandlung könnte die Arbeitsfähigkeit auf 60 % gesteigert werden (Urk. 8/101/8-9). Zusammenfassend kam Dr. 
B.___
 zum Schluss, dass erst seit etwa Sommer 2011 von einer mittelgradigen depressiven Episode, welche zu ei
ner Einschränkung der Arbeits
fähigkeit von 50 % führe, auszugehen sei (Urk. 8/101/10). Mit Blick darauf, dass 
Dr. 
A.___
 in seinem Gutachten vom 3. März 2011 festgehalten hatte, allein
 schon das Ausmass der Depressivität be
gründe eine Einschränkung der Ar
beits
fähigkeit von mehr als 70 %, während die - als invalidisierendes Leiden 
anzu
er
kennende -
 
Schmerzstörung dies zusätz
lich bestätige (E. 4.1.2), ist die Einschät
zung von Dr. 
B.___
 als andere Beur
teilung eines unveränderten Gesund
heits
zustandes zu qualifi
zieren. Dies umso mehr als er die gegenüber der Einschät
zung von Dr. 
A.___
 höhere Ar
beitsfähigkeit ab Sommer 2011 - und mit
hin
 bloss einige Monate nach der Be
gutachtung durch Dr. 
A.___
 – atte
stierte.
 
E
in Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG 
liegt damit nicht vor
.
Der Vollständigkeit halber
 ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ange
sichts der von Dr. 
B.___
 geltend gemachten Malcompliance die Auferlegung einer Schadenminderungspflicht zu überprüfen haben wird.
7.
7.1
    
Fehlen die in Art. 17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die Ren
ten
verfügung nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verwaltungs
ver
fügungen geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Verwaltung be
fugt,
 auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Ge
genstand mate
rieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese 
als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeu
tung
 ist (Art. 53 
Abs. 
2 ATSG). Sie ist verpflichtet, darauf zu
rückzukommen, wenn 
neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 110 V 176 E. 2a, 292 E. 1 mit Hinweisen).
 
Das heisst, die Herabsetzung bzw. Aufhebung der Invaliden
rente
 des Beigeladenen ist auch ohne Veränderung des Sachverhalts möglich, wenn die bisherige Rente zwei
fellos zu Unrecht ausgerichtet wurde.
    
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsre
geln
 erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig an
ge
wandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Be
reich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwen
di
ger
weise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei
 
der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Ar
beits
unfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hin
tergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräf
tigen Leistungszusprache darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zwei
felloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünfti
ger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (SVR 
2010 IV Nr. 5 S. 10, 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_1012/2008
 vom 17. August 2009;
 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 mit Hinweisen).
7.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging bei der ursprünglichen Rentenzusprache davon aus, dass der Beigeladene ab 10. Juli 2009 noch zu 25
 %
 arbeitsfähig sei 
(
Urk. 
8/6
7
-70). Sie berief sich dabei auf das Gutachten der Medas vom 3. Sep
tem
ber 2009 (Feststellungsblatt, 
Urk. 
8/65). Sie verkannte 
bei der Festsetzung diese
r
 Arbeitsfähigkeit
, dass die Medas dem Beigeladenen 
nicht eine 25%ige, sondern 
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit attestierte 
hatte 
(
Urk. 
8/55
/1
8
). 
Es kann offen bleiben, ob sich die ursprüngliche Rentenzu
sprach
e 
deshalb
 als zweifellos unrichtig erweist, da im mit Mitteilung vom 5. April 2011 abgeschlossenen Revisionsverfahren der Gesundheitszustand des Beigeladenen 
nochmals umfassend abgeklärt wurde. 
In diesem Verfahren kam Dr. 
A.___
 denn auch zum Schluss, dass 
der
 Beigeladene 
in jeder Tätigkeit mehr als 70
 %
 eingeschränkt sei (E. 4.1.2)
.
 Wenn
 
d
ie
 
Beschwerdegegnerin 
gestützt auf
 diese Ein
sch
ätz
ung in der
 Mitteilung vom 5. April 2011 
von einer
 
25%i
ge
n
 Ar
beits
fähigkeit
 ausging
, 
erweist
 sich 
dies 
zumindest nicht als 
zweifellos
 unrichtig
.
 
8.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
 weder
 eine Aufhebung der Rente des Bei
gelade
nen gestützt auf die
 lit. a Abs. 1 der
 Schlussbestimmung 
der Änderung 
des IVG
 vom 18. März 2011
 in 
F
rage kommt, noch
 
f
ür eine Aufhe
bung bzw. Re
duktion gestützt auf Art. 17 
Abs. 
1 ATSG Anlass
 besteht.
 
Weil
 sich zudem die
 bis
herige 
Einschätzung der Beschwerdegegnerin hinsichtlich Rentenzusprache
 nicht als zweifellos unrichtig e
rweist, kann die Rente
 auch nicht wiederer
wä
gungs
weise aufgehoben 
werden. 
Der Beigeladene hat daher weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. 
Anzufü
gen bleibt, dass sich die Verwaltung nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständli
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einer gesu
chstellenden Partei auseinander
setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we
sentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 
75
 E.
 
5b/dd). 
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
9.
9.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von 
IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
 
69
 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. Sie sind ausgangsgemäss der Beschwerde
führerin 
aufzuerlegen.
9.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat
 
die obsiegende 
versicherte
 Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese wer
den ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘5
00
.--
 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen
, welche von der Be
schwerde
führerin auszurichten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdeführerin wird
 verpflichtet, 
dem Beigeladenen
 eine Prozessentschädi
gung von 
Fr. 
1'
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan Weber
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Rechtsanwalt Emil Robert Meier
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler
RP/FW/ESversandt