zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00870 · 2015-01-27 · de
Gegenstandslosigkeit infolge einer wiedererwägungsweisen Aufhebung einer Zwischenverfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00870
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Referentin
Gerichtsschreiber Fraefel
Verfügung
 vom 
27. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
lic
. 
iur
. Y.___
Badenerstrasse
 141, Postfach 1372, 8026 Zürich
diese substituiert durch DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Rechtsanwalt Michael Birkner
Badenerstrasse
 141, Postfach 1372, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
Mit Verf
ügung vom 1
6. 
April 2010 (
Urk. 
7
/50
) wies die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle) ein Rentenbegehren von 
X.___
, geboren 1959, 
vom 2
2. 
Oktober 2007 (
Urk. 
7
/1) 
bei einem Invalidi
tätsgrad von 8,4
 %
 ab. In Gutheissung der dagegen erhobenen Be
schwerde hob das Sozialversicherungsgericht 
die Verfügung vom 1
6. 
April 20
1
0
 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen
,
 über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil IV.2010.00440 vom 
7. 
August 2012, 
Urk. 
7/53). 
1.2
    
Gestütz
t darauf holte die IV-Stelle von
 der MEDAS 
Z.___
 ein 
polydiszipli
näres
 Gutachten vom 3
1. 
Oktober 2013 mitsamt einer Ergänzung vom 2
9. 
April 2014 e
in (
Urk. 
7/65
, 
Urk. 
7
/85-86). Am 1
6. 
Juni 2014 teilte sie der 
Rechtsver
treterin
 der Versicherten mit, sie erachte eine neurologische 
Verlaufsuntersu
chung
 als notwendig und werde damit die MEDAS 
Z.___
 beauftragen; in der Beilage seien die durch die Gut
achter zu beantwortend
en Fragen ersichtlich 
und Zusatzfragen könnten bis zum 3
0. 
Juni
 2014 eingereicht werden (
Urk. 
7
/89)
. 
Daraufhin liess die Versicherte 
am 3
0. 
Juni 2014 (E-Mail, 
Urk. 
7
/91) unter 
Bei
lage des Berichtes von 
Dr. 
me
d. 
A.___
, Fachärztin für 
Anäs
t
h
esie, vom 
Spital B.___
 
vom 2
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
7
/90) mit
tei
len, es sei 
zu prüfen, ob bei der vorgesehenen Abklärung
 
ein weiteres
 
medi
zi
ni
sches
 
Fachgebiet 
zu berücksichtigen sei.
 Mit 
Zwischenv
erfü
gung
 vom 
3. 
Juli 2014
 (
Urk. 
2) hielt die IV-Stelle fest, 
eine 
weitere
 
Fachdisziplin sei 
aus medizi
nischer Sicht 
nicht notwen
d
ig
, und die Gutachterstelle werde
 nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung bekannt gegeben. 
    
In der am 
8. 
September 2014 dagegen erhobenen Beschwerde (
Urk. 
1) bean
trag
te
 
die Versicherte,
 in Aufhebung de
r
 angefochtenen Verfügung sei 
die Sa
che zwecks
 
Anordnung einer 
bidisziplinären
 neurologische
n
 und rheumatolo
gische
n
 
Ver
laufs
begutachtung
 
an die IV-Stelle zurückzuweisen
. Mit der 
Be
schwerdeantwort
 
vom 1
6. 
Oktober 2014 (
Urk. 
6) reichte die IV-Stelle den 
Wie
dererwägungs
ent
scheid
 vom 1
5. 
Oktober 2014 (
Urk. 
7/95
) ein
, mit dem sie die angefochtene Ver
fü
gung vom 3. Juli 2014 aufhob
. Gleichzeitig 
er
suchte sie um 
die 
Abschreibung des
 Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit. 
2.
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange 
wie
dererwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue 
Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als 
da
mit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S. 563
 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
3.
    
Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom 
1
5. 
Oktober 2014
 hat die 
Beschwerde
gegnerin
 die Zwischenverfügung vom 
3. 
Juli 2014 aufgehoben
,
 weil sie in Über
einstimmung mit dem Antrag der Beschwerdeführerin aus medi
zinischer Sicht 
ein
 
bidisziplinäres
 
neurologische
s
 und rheum
atologische
s
 
Ver
laufsgutachten
 
eben
falls
 
als sinnvoll
 
erachtet 
(
Urk. 
6, 
Urk. 
7/95).
 
D
as Ver
fahren 
ist daher
 als 
gegen
standslos geworden abzuschreiben. 
Zum gleichen Ergebnis kommt man
 auch
, wenn man berücksichtigt, dass die wiedererwägungsweise aufgehobene 
Zwi
schenverfügung
 
erging, bevor das ganze Verfahren zur Anordnung eines Gut
achtens durchgeführt worden war
, weshalb es 
solchenfalls
 
rechtsprechungs
gemäss
 an der 
Eintretensvoraussetzung
 eines nicht wieder gutzumachenden Nach
teils fehlt (
Beschluss 
des 
Sozialversicherungsge
richts
 
IV.2014.00014 vom 
1. 
September 2014, E. 2)
.
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a ATSG in Verbindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung, 
IVG).
5
.
    
In Anbetracht der 
an sich 
fehlenden 
Eintretensvoraussetzung
 ist keine 
Prozess
entschädigung
 zuzusprechen.
Die Referentin verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdeführerin 
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel