zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00085 · 2014-04-22 · de
Anspruch einer Versicherten, die im Zeitpunkt des Eintritts der AUF zu 80 % erwerbstätig, im Zeitpunkt des hypothetischen Rentenbeginns aber zu 100 % im Aufgabenbereich tätig war


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00085
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
22. April 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, 8004 Zürich
gegen
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
Zürcherstrasse
 66, 8800 Thalwil
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1975 geborene 
X.___
,
 welche 
ausgebildete
 Blumenverkäuferin ist,
 arbeitete seit 
dem 
1. 
Februar 2008 
in einem Pensum von 80
 %
 
als 
Lastwagen
fahrerin
 bei der 
Y.___
 und war 
dadurch
 bei der Schweizerischen Unfall
versicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und bei der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung berufsvorsorgeversichert, als sie am 
8. 
Mai 2008 aufgrund einer falschen Bedienung eines Seitenladens am Kopf getroffen wurde (
Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV—Stelle, vom 
9. 
September 2009,
 
Urk. 
13/7,
 
Fähigkeitszeug
nis
 vom 
3. 
Juli 1993, 
Urk. 
13/5
, 
Schadenmeldung UVG vom 1
3. 
Juni 2008, 
Urk. 
13/22/74
, 
und 
Persönlicher Vorsorgeausweis per 
1. 
Februar 2008, 
Urk. 
2/5
). Die SUVA 
erbrachte
 in der Folge Taggeld
er
 und Heilbehandlungskosten
 (vgl. Verfügung vom 
7. 
August 2009, 
Urk. 
13/5-6)
. 
Am 2
5. 
November 2008 kündigte die 
Y.___
 das Arbeitsverhältnis mit 
X.___
 2008 per 3
1. 
Januar 2009 (
Urk. 
13/
22/19). 
Mit
 Verfügung vom 7. August 2009 (
Urk. 
13/23/5-7)
 stellte die SUVA ihre Leistungen
 
per 3
1. 
Juli 2009 ein
, wogegen 
X.___
 am 9. 
September 2009 Einsprache erhob (
Urk. 
13
/22/76-78).
    
Am 
9. 
September
 2009 meldete sich 
X.___
 bei der 
IV-Stelle
 zum 
Leis
tungsbezug
 an (
Urk. 
13
/7). 
Am 
1. 
November 2009 
brachte 
sie 
eine Tochter 
zur Welt 
(Geburtsurkunde, 
Urk. 
13/28). 
Nach Vornahme erwerblicher und medizi
nischer Abklärungen, in deren Rahmen unter anderem ein Gutacht
e
n bei der MEDAS 
Z.___
 
(MEDAS) 
eingeholt (Gutachten vom 1
0. 
Mai 2010, 
Urk. 
13/
3
9) und eine Haushaltsabklärung dur
chgeführt wurde (Bericht vom 6. September 2010, 
Urk. 
13/46), 
verneinte die IV-Stel
le 
mit Verfügung vom 7. Februar 2011 
einen Rentenansp
ruch 
von 
X.___
 
(
Urk. 
13/72
).
 
Die IV-Stelle ging dabei davon aus, dass 
X.___
 zu 50
 %
 im Aufgaben- und zu 50% im Erwerbsbereich tätig wäre. 
Die von 
X.___
 am 
7. 
März 2011 
gegen die Verfügung vom 
7. 
Februar 2011 erhobene 
Beschwerde (
Urk. 
13/76/4-7) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 3
0. 
April 2012 gut und sprach 
X.___
 
bei einer Qualifizierung als zu 100
 %
 im Aufgaben
bereich 
T
ätige 
mit Wirkung ab 
1. 
Dezember 2009 eine halbe Invalidenrente 
zu
 (
Urk. 
13/89).
1.2
    
Am 
6. 
Juni 2012 wandte sich 
X.___
 an die 
Profond
 
Vorsorgeeinrich
tung
 und beantragte die Auszahlung 
von
 Leistungen (
Urk. 
2/3). Die 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung teilte ihr daraufhin am 
3. 
September 2012 mit, dass sie keine Leistungen auszurichten habe (
Urk. 
2/4). 
2.
    
Mit Eingabe vom 2
2. 
Oktober 2012 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung und beantragte:
    
    
„Die Beklagte sei zu verpflichten, die der Kläger
in mit Wirkung ab dem 
    
1. 
Dezember 2009 zustehenden Leistungen gemäss BVG und gemäss 
    
Reglement zu berechnen und zur Auszahlung zu bringen.
    
    
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zusätzlich MWST 
    
zulasten der Beklagten.“
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 1
1. 
Januar 2013 die Abweisung der Klage (
Urk. 
8).
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Januar 2013 (
Urk. 
10) wurden die Akten der IV-Stelle beigezogen (
Urk. 
13/
1-
136).
    
Mit Replik vom 1
4. 
Februar 2013 
(
Urk. 
16) 
beantragte die Klägerin:
    
    
„Es sei festzustellen, dass die Klägerin ab dem 
1. 
Dezember 2009 
    
Anspruch auf die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen hat und 
    
die Beklagte sei zu deren Erbringen zu verpflichten.
    
    
Unter
 gesetzlicher Kosten- und Entschäd
igungsfolge zu Lasten der 
    
Beklagten.“
    
Die Beklagte schloss mit Duplik vom 2
8. 
Mai 2013 (
Urk. 
22) auf Abweisung der Klage, was der Klägerin am 
3. 
Juni 2013 mitgeteilt wurde (
Urk. 
24).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art. 
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG] in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozia
lversicherungsgericht [
GSVGer
]
)
.
1.2
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss 
Art. 
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versi
chert waren. Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine 
volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist.
1.3
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er
scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3. 
Februar 2010 E. 2.1).
    
Wird die Invaliditätsbemessung durch die 
IV-Organe nicht alleine gestützt auf die Einschränkung im Erwerbsbereich ermittelt, so kann der dabei festgestellte Invaliditätsgrad 
ebenfalls 
nicht unbesehen in den Bereich der beruflichen Vorsorge übernommen werden. Auswirkungen eines invalidisierenden Leidens, wel
che sich im nichterwerblichen Betätigungsfeld der versicherten Person nie
derschlagen, sind im Rahmen der Invaliditätsbemessung in der beruflichen Vorsorge 
als Versicherung für Erwerbstätige 
nicht zu berücksichtigen. Der Ent
scheid der IV-Organe ist somit für die Vorsorgeeinrichtungen insoweit nicht verbindlich, als der Invaliditätsgrad nach anderen Kriterien als der Erwerbsun
fähigkeit bemessen wird (vgl. 
Hürzeler
, Invaliditätsproblematiken in der berufli
chen Vorsorge
,
 
Rz
. 486). 
2.
2
.1
    
Die Klägerin bringt zur Beg
ründung ihrer Klage vor
 (
Urk. 
1 und 
Urk. 
16)
, g
e
mäss dem Gutachten der MEDAS vom 1
0. 
Mai 2010 bestehe für die zuletzt aus
geübte Tätigkeit als Lastwagen
fahrerin
 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Für die früher gelernte Tätigkeit als Blumenverkäuferin 
liege
 aus medizinisch-theore
tischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit
 von 50
 %
 vor
. 
Eine
 Gegenüberstellung ihres Einkommens als Lastwagen
fahrerin
 mit 80%-Pensum im Jahr 2008 von Fr. 49‘200.
-- 
und dem als Blumenverkäuferin in einem Pensum von 50
 %
 the
o
re
t
i
sch erzielbaren Einkommen von Fr. 21‘600.
-- 
ergebe eine 
Einkommensdif
ferenz
 von Fr. 27‘600
.-- 
und bezogen auf den erwerblichen Bereich ein
en
 
Inva
liditätsgrad
 von 56
 %
. 
Da die massgeben
d
e Arbeitsunfähigkeit am 
8. 
Mai 2008 während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten eingetreten sei, 
sei diese grundsätzlich leistungspflichtig
.
    
Aus der Tatsache, dass das Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich 
bei der 
mit Urteil vom 3
0. 
April 2012 erfolgten 
Zusprache
 der halben Rente von einer 100%igen Tätigkeit im 
Aufgabenbereich Haushalt 
ausgegangen sei, könne nicht gefolgert werden, dass die Beklagte nicht leistungspflichtig sei. 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei diese Auffassung bezüglich aktuell geschuldeter Geldleistungen zwar wohl zutreffend. Eine 
durch einen 
Status
wechsel
 begründete 
Änderung des mutmasslich entgangenen Verdienstes be
wir
ke aber nicht einfach die Aufhebung eines Anspruchs, sondern lediglich dessen Aufschub. So lange wie sie 
sich 
nicht wieder in einer beruflichen Situa
tion stabil etablieren könne, bleibe damit die Leistungspflicht der Beklagten latent v
orhanden. 
Im Weiteren habe sie Anspruch darauf, dass 
ihr 
Alterskonto
 weiter 
geäufnet
 werde
.
2
.2
    
Die Beklagte wendet hiergegen ein
 (
Urk. 
8 und 
Urk. 
22)
,
 der im invalidenver
sicherungsrechtlichen Verfahren fest
gelegte Invaliditätsgrad von 51 
% beziehe sich einzig auf den Aufgabenbereich und sei damit 
berufsvorsorgerechtlich
 nicht verbindlich. Vorliegend sei von einer Arbeitsfähigkeit von 70
 %
 auszuge
hen. 
Für die Zeit nach Vollendung des 
dritten
 Lebensjahres des jüngsten Kindes der Klägerin sei gemäss den medizinischen Akten sogar mit einer erhöhten Arbeitsfähigkeit zu rechnen. 
Der genaue massge
b
liche Grad der Arbeitsfähigkeit könne aber offen bleiben, denn selbst unter 
A
nnahme einer Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 würde ein Invaliditätsgrad von weniger als 40
 %
 resultieren. 
Auch wenn der Einkommensvergleich der IV-Stelle aufgrund der reinen Tätigkeit der Beklagten im Aufgabenbereich
 irrelevant gewesen sei, 
stützte sie sich auf die
sen, 
da 
er
 
nicht offensichtlich unhaltbar gewesen sei. Gemäss diesem 
Einkom
mensvergleich
 wurde das 
Valideneinkommen
 auf der Grundlage des Verdienstes der Klägerin im Unfallzeitpunkt 
von Fr. 4‘100.-- pro Monat 
auf Fr. 32‘055.
-- 
festgesetzt. Dem werde das Inval
ideneinkommen in der Tätigkeit als 
Blumen
verkäuferin
 gegenübergestellt, woraus in einem 50%-Pensum ein Lohn von Fr. 27‘924.
 
resultiere. Hieraus ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 13
 %
. 
Wenn auf den 
Tabellenlohn 
für eine behinderungsangepasste, leichte
 bis mit
telschwere
 Tätigkeiten abgestellt würde, könn
t
e die Klägerin sogar noch mehr als in der angestammte
n Tätigkeit verdienen, nämlich 
Fr. 57‘528.--. Da eine In
va
lidenrente gemäss Art. 
23 B
V
G wie auch gemäss 
ihrem 
Reglement eine Inva
lidität von mindestens 40
 %
 voraussetze, 
habe die Klägerin keinen Anspruch auf
 Invalidenrente.
    
Selbst wenn ein Rentenanspruch ihr gegenüber bejaht werden soll
t
e, wäre die Klage infolge Überentschädigung abzuweisen. Hätte die Klägerin doch auch im Gesundheitsfall gar kein Einkommen erzielt, da sie ausschliesslich im Aufga
benbereich tätig sei.
 Da mit einer Verbesserung des G
esundhei
t
s
zust
a
ndes der Klägerin zu rechnen sei, werde eine Neubeurteilung der 
versicherungsmedizini
schen
 und vorsorgerechtlichen Situation – für den Fall, dass eine 
Leistungs
pflicht
 vo
n ihr im Grundsatz bejaht würde -
 ausdrücklich vorbehalten. 
3
.
    
3
.1
    
Folgende für die Beurteilung des Gesundheitszustandes der Klägerin relevanten ärztlichen Berichte liegen vor:
3
.2
    
Die nach dem Unfall vom 
8. 
Mai 2008 am 
9. 
Mai 2008 erstbehandelnde Dr. me
d
. 
A.___
,
 praktische Ärztin FMH,
 hielt mit Zeugnis vom 
7. 
Juli 2008 als Diagnose einen Status nach HWS Distorsionstrauma mit 
Schädelprel
lung
 fest. Die 
Klägerin
 sei ab 
9. 
Mai 2008 und voraussichtlich bis 3
1. 
Juli 2008
 zu 100
 %
 arbeitsunfähig (
Urk. 
13
/22/69)
.
3
.3
    
V
om 2
9. 
Juli bis 2
2. 
Oktober 2008 
war die Klägerin 
in der Klinik 
B.___
 hospitali
siert. Mit Austrittsbericht vom 2
0. 
Oktober 2008 
(
Urk. 
13/22/5-7) nannten 
Dr. 
med. 
C.___
,
 Oberärztin, und 
lic
. phil. 
D.___
,
 Psychologin,
 als Diagnosen
:
- 
posttraumatische Be
lastungsstörung (ICD-10 F43.1)
- 
Ers
chöpfungssyndrom (ICD-10 Z73.0)
- 
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.1)
    
Die 
Klägerin
 sei bis auf 
Weiteres
 zu 100
 %
 arbeitsunfähig (
Urk. 
13/22/5-7).
    
Am 
1. 
Dezember 2008 teilte
n die 
V
orgenannten 
der SUVA mit, eine Rückkehr der 
Klägerin
 in die alten Arbeitsverhältnisse würde aktuell mit hoher Wahr
scheinlichkeit zu einer erneuten Verschlechterung 
ihres
 Zustandes führen (
Urk. 
13
/22/32-33).
3
.4
    
Dr. 
med. 
E.___
,
 Facharzt FMH für Neurologie, nahm am 
5. 
Mai 2009 eine neuroelektrodiagnostische Beurteilung vor. Er berichtete am 
6. 
Mai 2009 der SUVA und 
diagnostizierte
 (
Urk. 
13
/18/13
-16
)
:
- 
eine 
posttraumatisch akzentuierte, chronische Befindlichkeitsstörung nach Kopfkontusion und wahrscheinlich HWS-Distorsion am 
8. 
Mai 2008 durch herun
terfallende Lastwagenladeklappe
 mit/bei
- 
posttraumatischen 
migräniformen
 Kopfschmerzen, aber auch 
Zerviko
zephalgien
 neben Akzentuierung bereits vorbestehender Lumbalgien im Sinne eines 
Lumbovertebralsyndroms
 mit panvertebraler Aus
strahlung
- 
Verdacht auf 
somatoforme
 St
örung bei auch gemäss Akten mittelgra
diger depressiver Episode, Erschöpfungssyndrom und 
Belastungs
störung
 bei erheblicher psychosozialer Problematik mit belastender Bio
graphie
- 
MRI-H
ir
n vom 2
0. 
Juni 2008 und 1
7. 
November 2005 mit normalem Befund, HWS-MRI vom 2
0. 
Juni 2008 mit geringer 
Diskusprotrusion
 HWK7/BWK1 und geringen mehrsegmentalen Diskusdehydrationen, letzte bereits auf 
einer HWS-MRI vom 1
7. 
November 2005 ohne neu
rale 
Kompromittierungen
 und konventionelles HWS-Röntgen 
ap
/s am 1
7. 
November 2005 mit möglicherweise leichter Degeneration 
atlanto
-dental sowie LWS-MRI vom 
9. 
Oktober 2008 mit 
Diskusde
hydrationen
 und 
Spondylarthrosen
 vor allem LWK
 4/5 neben 
Dis
kusprotrusion
 BWK
11/12 ohne Kompression neuraler Strukturen
- 
einen Ver
d
acht auf 
leichtgradiges
 dynamisches Karpaltunnelsyndrom beidseits retrospektiv bereits seit Herbst 2005, auch im Verlauf 
neuro
graph
isch
 nicht sicher untermauerbar
    
Angaben zur Arbeitsfähigkeit der Klägerin machte 
Dr. 
E.___
 nicht. Weiter
e
 Kontrollen bei ihm erachtete
 er
 
als 
nicht erforderlich.
3
.5
    
Dr. 
A.___
 
führte mit Bericht vom 
2
1. 
September 2009 
als Diagnosen 
mit Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
an (
Urk. 
13/18
/1-5
):
- 
Status nach Distorsions- und Kontusionstrauma der
 HWS bestehend seit 
8. 
Mai 200
9
- 
reaktive Dep
ression bestehend seit Mai 200
9
- 
posttraumatische Belastungss
törung bestehend seit Mai 
2009
- 
chronifiziertes
 Schmerzsyndrom mit 
Cephalea
 und Schwindel eb
enfalls be
stehend seit Mai 200
9
    
Die 
Klägerin
 sei
 in der 3
0. 
Woche schwanger. Als Lastwagenfahrerin sei sie seit dem 
9. 
Mai 2008 zu 100
 %
 arbeitsunfähig.
3
.6
    
Die 
Ärzte der 
MEDAS 
hielt
en
 mit Gutachten vom 1
0. 
Mai 2010 (
Urk. 
13
/39) als Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit 
fest
 (
Urk. 
13/39/16)
:
- 
g
emischte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, 
selbstun
sicheren
 und 
abhängigen Zügen (ICD-10 F60.9)
- 
Differentialdiagnose Persönlichkeitsänderung infolge multipler 
Gewalt
erfahrung
 (ICD-10 F62.8)
- 
d
issoz
iative Zustände (ICD-10 F44.9)
- 
p
osttraumatische, episodi
sche 
migräniforme
 Kopfschmerzen
- 
Status nach Kopfkontusion und möglicher HWS-Distorsion durch her
unterfallende Lastwagen
ladeklappe am 
8. 
Mai 2008
    
Als Diagnosen ohne wesentliche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nann
te
n die Ärzte der
 MEDAS
 (
Urk. 
13/39/17):
- 
chronifiziertes
 Schmerzsyndrom im Bereich von Hinterkopf
, Nacken, mitt
lerer BWS und LWS
- 
intermitt
i
erende
 
zervikozephale
 Kopfschmerzen
- 
leichtgradige
s
 
zervikovertebrale
s
, 
thorakovertebral
e
s
 und 
lumbo
ver
tebrale
s
 Syndrom
- 
altersentsprechende
 radiolog
ische
 Befunde der Wirbelsäule
- 
Adipositas
 (BMI 32,9 kg/m
2
)
- 
Verdacht auf ein leichtes dynamisches
 Karpaltunnelsyndrom beidseits
    
Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Lastwagenfahrerin sei die 
Klägerin
 aus medizinischen Gründen voll arbeitsunfähig. Verantwortlich dafür seien 
zum einen
 die psychiatrisch diagnostizierten dissoziativen Zustände und 
zum ande
ren
 die zurzeit relativ häufigen Migräneattacken, welche ebenfalls eine 
Fahr
untauglichkeit
 bewirkten. Für die Tätigkeit im eigenen Haushalt mit drei Kindern bestehe keine medizinisch zu begründende Einschränkung der Arbeits
fähigkeit. Für die früher gelernte und später wiederholt ausgeübte Tätigkeit als Blumenverkäuferin sei zurzeit medizinisch theoretisch von einer Arbeitsfähig
keit von 50
 %
 auszugehen. Diese Einschränkung ergebe sich ausschliesslich aufgrund der psychiatrischen Symptome und Befunde. Für eine dem psychi
schen Leiden angepasste Verweistätigkeit mit entsprechender Motivation könne später, nach Abschluss der aktuellen Säuglings- und Kleinkinderphase der jüngsten Tochter, allenfal
ls eine Arbeitsfähigkeit von 70 
% möglich sein. Die Arbeitsunfähigkeit bestehe 
seit dem Unfall vom 
8. 
Mai 2008.
4
.
    
Das
 hiesige 
Gericht ging im
 Urteil vom 3
0. 
April 2012 (
Urk. 
13/89)
, mit wel
chem der Klägerin eine halbe Rente zugesprochen wurde, davon aus, dass die Klägerin im Gesundheitsfall zu 100
 %
 
im Aufgabenbereich Haushalt
 tätig wäre. Da das hiesige Gericht entsprechend nicht über die Erwerbsfähigkeit der Kläge
rin urteilte, besteht 
aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht keine Bindungswirkung 
an den 
invalidenversicherung
srechtlichen Entscheid (vgl. E. 
1.3)
. Die Erwerbs
fähigkeit der Klägerin ist im vorliegenden Verfahren daher frei zu 
überprüfen
.
5.
5.1
    
Gestützt auf die Akten steht fest, dass die zur Invalidität der Klägerin führende Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten ein
getreten ist. Dies wird von beiden Parteien 
n
icht in Frage gestellt (
Urk. 
1 und 
Urk. 
16 bzw. 
Urk. 
8 und 
Urk. 
22)
. Zu prüfen ist jedoch, in welchem Umfang 
eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit der 
Klägeri
n 
besteht
 
und inwieweit daraus eine berufsvorsorgerechtlich re
levante Invalidität resultiert.
5.2
    
Das Gutachten der MEDAS vom 1
0. 
Mai 2010 wurde von der 
IV-Stelle im Rah
men ihrer Abklärungen 
in Auftrag gegeben (
Urk. 
13/39)
. 
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist d
en im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die 
Sozi
alversicherung
sträger
 eingeholten Gutachten Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/
bb
). Vorliegend sind keine Indizien ersichtlich, welche gegen die Beweistauglichkeit de
s
 Gutachten
s
 
der MEDAS vom 1
0. 
Mai 2010
 sprechen. D
as
 Gutachten erfüll
t
 die rechtsprechungsgemässen Anforderungen, welche an beweistaugliche medizinische Gutachten gestellt werden: 
Es
 
ist 
für die streitigen Belange umfassend, beruh
t
 auf eingehenden Untersuchungen, berücksichtig
t
 auch die geklagten Beschwerden, 
ist
 in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) ab
gegeben worden, leuchte
t
 in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und die darin enthal
tenen Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar begründet (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a).
 Aus dem Gutachten geht insbesondere auch hervor, dass die attestierte Arbeitsunfähigkeit einzig medizinisch und nicht auch durch psychosoziale Faktoren begründet ist. Die Gutachter unterscheiden in ihren Ausführungen 
und Einschätzungen nämlich klar
 zwischen den rein medizinischen und allfälligen psychosozialen Faktoren. So halten sie zwar fest, dass der Klägerin aus psy
chosozialen Gründen in den nächsten zweieinhalb Jahren keine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit zumutbar sei (
Urk. 
13/39/1
8
), gleichzeitig attestieren sie ihr aber 
für eine behinderungsangepasste Tätigkeit lediglich eine 50%ige Arbeits
unfähigkeit. Hierbei erklären sie ausdrücklich, dass sich diese
 
Arbeits
unfähigkeit ausschliesslich 
aufgrund der psychiatrischen Symptome und Be
funde ergibt (
Urk. 
13/29
/17). Entgegen den Behauptungen der Beklagten geht aus dem Gutachten der MEDAS keine 70%ige Arbeitsfähigkeit der Klägerin in einer behinderungsangepassten Tätigkeit hervor, erklären die Gutachter doch einzig, 
dass eine solche zukünftig möglich sein könnte
. Zu deren Erhebung hätte aber 
eine neue Begutachtung zu erfolgen 
(
Urk. 
13/39/17)
.
5.3
    
Die übrigen ärztlichen Berichte 
stehen der
 Einschätzung der Gutachter der MEDAS vom 
1
0. 
Mai 2010 nicht 
entgegen
. 
Die Ärzte der Klinik 
B.___
 
machten in ihrem
 Bericht vom 2
2. 
Oktober 2008 nur 
Angaben 
zur Arbeitsfähigkeit der Klägerin 
in der Tätigkeit 
als Lastwagenfahrerin (
Urk. 
13/22/7).
 
Dr. 
A.___
 äusserte sich in ihre
n
 Berichten vom 
7. 
Juli 2008
 (E. 3.2) und 2
1. 
September 2009 (E. 3.5) 
ebenfalls einzig betreffend die Arbeitsfähigkeit 
als
 
Lastwagenfah
rerin
. In Bezug auf eine andere Tätigkeit erklärte sie lediglich, dass eine solche nach der Schwangerschaft eventuell möglich sei (
Urk. 
13/18/4). 
Die von 
Dr. 
A.___
 und den Ärzten der Klinik 
B.___
 
attestierte 100%ige Arbeitsunfä
higkeit
 für die Tätigkeit als Lastwagenfahrerin
 stimmt mit der Beurteilung der MEDAS überein. 
Dr. 
E.___
 macht in seinem Bericht vom 
6
.
 
Mai 2009 (
Urk. 
13/18/13-16)
 gar keine Angaben zur
 Arbeitsfähigkeit der Klägerin
, wes
halb auch sein Bericht nicht im Widerspruch zur Einschätzung der Ärzte der MEDAS steht.
5.4
    
Nach dem Gesagten ist im Zeitpunkt der Begutachtung durch die MEDAS eine 
5
0%ige Arbeitsfähigkeit der Klägerin 
in einer behinderungsangepassten Tätig
keit 
ausgewiesen.
6.
6.1
    
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades im Erwerbsbereich ist gemäss 
Art. 
16 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
28a 
Abs. 
1 IVG in Verbindung mit 
Art. 
24 
Abs. 
1 BVG ein Einkommensvergleich vorzunehmen. Dazu wird das 
Erwerbseinkom
men
, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnah
men durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum 
Erwerbs
einkommen
, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
    
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothe
tischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und 
Invali
deneinkommen
 auf zeitidentischer Grundlage zu erheben sind.
6.2
    
Gemäss 
Art. 
32 
Abs. 
3 des im Jahr 2008 gültig gewesenen Reglements der Beklagten beginnt der Anspruch auf eine Invalidenrente mit dem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, spätestens jedoch nach Beendigung der Lohn- oder der Lohnersatzzahlungen (
Urk. 
9/18). Die Beklagte bezieht seit dem 
1. 
Dezember 2009 eine Rente der Invalidenversicherung (vgl. 
13/89). Da 
ihr
 bis zu diesem Zeitpunkt Unfall- bzw. Krankentaggelder 
ausgerichtet wurden
 (vgl. 
Urk. 
13/
33/5-6
 bzw. 13/46), ist der hypothetische Rentenbeginn aus 
berufsvor
sor
gerechtlicher
 Sicht am 
1. 
Dezember 200
9. 
Massgebend für den 
Einkommens
vergleich
 ist somit das Jahr 200
9. 
6.3
    
Da das
 im Zeitpunkt
 des Eintrittes des
 zur Invalidität führenden Arbeitsunfähig
keit durch die versicherte Person geleistete Arbeitspensum massgeben
d
 für den Umfang der versicherten Erwerbstätigkeit 
ist 
(vgl. 
Hürzeler
, 
a.a.O.
), ist das 
Vali
deneinkommen
 gestützt auf eine 80%ige Arbeitstätigkeit der Klägerin zu berech
nen.
    
Das Erwerbseinkommen der Klägerin belief sich im Jahr 2008 
in einem 80%-Pensum 
auf Fr. 4‘100.-- pro Monat (
Urk. 
13/
27/2 und 
Urk. 
13/22/74). Gemäss Auskunft der 
Y.___
 hätte sie im Jahr 2009 Fr. 4‘500.-- pro Monat ver
dient (
Urk. 
13/27/3)
. Dies entspricht einem Jahreseinkommen von Fr. 
58‘5
00
.-- (13
 x Fr. 4‘
5
00.--)
. 
6
.4
6
.4.1
    
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung 
zumutbarerweise
 noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Er
werbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21. 
August 2006 E. 4.2).
 
I
st
 kein solches tatsächlich erzieltes 
Erwerbseinkom
men
 gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des 
Gesund
heitsschadens
 keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbs
tätigkeit aufgenommen hat, so können nach der 
Rechtsprechung 
Tabel
lenlöhne
 beigezog
en werden (BGE 126 V 75 E. 3
b)
b
b
).
6.4.2
    
Die Klägerin ging im Zeitpunkt des hypothetischen Rentenbeginns keiner Erwerbstätigkeit nach. So wurde sie denn auch im 
invalidenversicherungsrecht
lichen
 Verfahren als zu 100
 %
 im Aufgabenbereich tätig qualifiziert. Das 
Inva
lideneinkommen
 der Klägerin ist daher gestützt auf Tabellenlöhne zu berech
nen.
    
Die Klägerin schloss 1993 eine Ausbildung als Blumenverkäuferin ab (
Urk. 
13/5). 
Massgebend für Bestimmung des Invalideneinkommens ist daher das Einkommen für Frauen im Detailhandel mit Berufs- und Fachkenntnisse
n
. Gemäss der 
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung für das Jahr 2008 (LSE 2008) betrug dieses im Jahr 2008 Fr. 4‘256.-- pro Monat (Tabelle TA1, Ziffer 52) bzw. Fr. 
53‘49
8.--
 pro Jahr 
für ein 100%-Pensum 
(Fr. 4‘256.-- x 12 : 40 x 41
,9 [durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2008 gemäss die Volks
wirtschaft 12/2013, Tabelle B9.2, G])
 
und Fr. 26‘74
9.--
 für ein 50%-Pensum. Dies entspricht im Jahr 2009
 in einem 50%-Pensum
 einem Einkommen von Fr. 
27‘
316.--
 (Fr. 26‘74
9.
--
 :
 
2
499
 x 25
52
 [vgl. die Volkswirtschaft 12/2013, Tabelle B10.3 Nominal- und Reallohnindex, Nominallohnindex Frauen]). 
Da die Klägerin die Tätigkeit als Blumenverkäuferin in einem Pensum von 50
 %
 un
eingeschränkt ausüben kann, besteht kein Anlass, ein
en
 behinderungsbedingte
n
 Abzug vorzunehmen.
6.5
    
Bei einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
58‘5
00.--
 
und einem 
Invalideneinkom
men
 von 
Fr. 27‘316.--
 
resultiert e
ine Einkommenseinbusse von Fr. 31
‘
1
84.--
 und 
eine Einschränkung 
von 
53
 
% 
im Erwerbsbereich
 
(zur
 Rundung: 
BGE 130 V 121 E. 3.2)
.
 
Die Klägerin hat daher grundsätzlich 
ab 
1. 
Dezember 2009 
An
spruch auf e
ine 
halbe R
ente der Beklagten
 (vgl. 
Urk. 
9/18 
Art. 
32 
Abs. 
1 und 2)
.
    
7.
    
Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) kann die 
Vorsorgeeinrichtung die 
Invali
den
leistungen
 kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Ein
kün
ften 90
 %
 des 
mutmasslich
 entgangenen Verdienstes übersteigen
. 
Eine entsprechende Regelung hat die Beklagte in 
Art. 
35 ihres Reglements statuiert
 (
Urk. 
2/18)
.
 
Beim entgangenen Verdienst handelt es sich um jenes hypothetische Einkommen, welches die versicherte Person ohne Gesundheitsschaden aktuell 
erzielen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 119/06 vom 
7. 
November 2007).
    
Die Klägerin wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 3
0. 
April 2012 als zu 100
 %
 im Aufgabenbereich tätig qualifiziert (
Urk. 
13
/89). Die Klägerin macht in keiner Weise geltend, dass sie im Gesundheitsfall inzwischen eine Erwerbstätig
keit aufgenommen hätte. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sie auch im Gesundheitsfall seit dem 
1. 
Dezember 2009 keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre und somit auch kein Erwerbseinkommen erzielt hätte. Die 
Klägerin 
hat dementsprechend
 
gar 
keinen entga
n
genen Verdienst, weshalb die Beklagte aufgrund der Kürzung wegen Überentschädigung keine Rentenleistun
gen auszurichten hat.
8.
    
Gemäss 
Art. 
34 des im Jahr 2008 gültig gewesenen Reglements der Beklagten (
Urk. 
9/18) haben Bezüger von Invalidenrenten im Umfang der Invalidität An
spruch auf eine beitragsfreie Weiterführung der Altersvorsorge. Die 
Beitragsbe
freiung
 beginnt mit Eintritt des versicherten Ereignisses, frühestens jedoch nach der im Vorso
rgeplan definierten Wartefrist.
    
Da weder von der Beklagten vorgebracht wird noch Anhaltspunkte dafür vorlie
gen, dass im Vorsorgeplan der Klägerin eine vom Invaliditätseintritt abwei
chende Wartefrist vereinbart wurde, hat die Klägerin ab 
1. 
Dezember 2009 Anspruch auf eine beitragsbefreite Weiterführung ihrer Altersvorsorge.
9.
    
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Klägerin bei einem 
Invaliditäts
grad
 von 5
3
 %
 ab 
1. 
Dezember 2009 grundsätzlich Anspruch auf eine 
halbe R
ente 
der Beklagten 
hat. Da 
die Klägerin
 im Gesundheitsfall 
aber 
kein 
Erwerbs
einkommen
 erzielen würde, hat die Beklagte infolge einer sonst bestehenden Überentschädigung keine Leistungen auszurichten. Die Klägerin hat 
jedoch 
ab 
1. 
Dezember 2009 Anspruch auf beitragsbefreite Weiterführung ihrer 
Alters
vorsorge
 im Umfang des Rentenanspruchs
.
    
Der Vollständigkeit
 
halber ist festzuhalten, dass 
die von der Beklagten an die Freizügigkeitsstiftung der 
F.___
 ausgerichtete
 Austrittsleistungen
 im entsprechenden Umfang
 der Beklagten zurü
ckzuerstatten ist (vgl. 
Urk. 
2/6)
.
    
Anzufügen bleibt, dass
,
 falls die Klägerin in Zukunft geltend macht, sie würde im Gesundheitsfall einer Erwerbstätigkeit nachgehen, 
allenfalls
 eine Über
prüfung ihres Gesundheitszustandes vorzunehmen ist.
10.
    
Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). 
Die Beklagte
 ist daher zu verpflichten, der Klägerin eine 
Prozessent
sc
hädi
gung
 in der Höhe von 
Fr. 
1‘8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Klägerin ab 1. Dezember 2009 Anspruch auf eine auf einem Invaliditätsgrad von 53 % basierende Rente der Beklagten hat, jedoch aufgrund Überentschädigung einstweilen keine Leistungen aus
zurichten sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1'8
00
.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler