zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00275 · 2021-06-08 · de
Rentensistierung während der Untersuchungshaft rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00275
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
1
8. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1966 geborene X.___
 bezieht seit dem 1. Januar 2005 
aufgrund einer paranoiden Schizophrenie 
eine ganze Rente der Invalidenver
sicherung (vgl. die Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, vom 15. September 2005 [Urk. 7/33; vgl. auch 
Urk. 7/26 f.
]
 sowie deren Mitteilungen vom 25. Oktober 2006, 22. Dezember 2009 und 13. April 2015 betreffend Bestätigung des bisherigen Rentenanspruchs [Urk. 7/40, Urk. 7/45 und Urk. 7/51]
). 
2.
    
Am 22. Januar 2021 (Urk. 7/58; vgl. auch das Aktenverzeichnis [Urk. 7/0]) ging bei der IV-Stelle ein Schreiben des Versicherten ein, in welchem er um Überwei
sung eines Betrages von Fr. 300.-- seiner Invalidenrente bat und dabei 
als Adresse das Gefängnis Y.___
 angab. 
Die IV-Stelle tätigte Abklärungen, welche ergaben, dass sich der Versicherte seit dem 5. Januar 2021 in Untersuchungshaft befinde, welche bis 
am 7. Juli 2021 verlängert worden sei. Zur Behandlung befinde er sich in der Ps
ychiatrischen Klinik Z.___
, Zentrum für Stationäre Forensische Therapie, 
A.___
 (Urk. 7/74
-78
).
 Am 13. April 2021 verfügte die IV-Stelle die Sistierung der Invalidenrente für die Dauer des Freiheitsentzuges. Einer 
dagegen erhobenen 
Beschwerde 
entzog sie
 di
e aufschiebende Wirkung. Sodann stellte sie den Erlass einer separaten Rückforderungsverfügung in Aussicht
 (Urk. 2 [= Urk. 7/77]). 
3.
    
Mit Eingabe vom 23. April 2021, zur Post gegeben am 29. April 2021, erhob der Versicherte Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung 
vom 13. April 2021 
und beantragte die Weiterausrichtung der Invalidenrente (Urk. 1). 
Mit Beschwerde
antwort vom 18. Mai 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Mai 2021 angesetzte Frist zur Erstattung einer Replik (Urk. 8) 
liess dieser
 unbenutzt verstreichen, was der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. Juni 2021 mitgeteilt wurde (Urk. 10)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahme
nvollzug,
 kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatz
charakter ganz od
er teilweise eingestellt werden (Art. 21 Abs. 5 des
 Bundes
ge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialv
ersicherungsrechts [
ATSG
]).
1.2
    
Gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt Untersuchungshaft von gewisser Dauer trotz des Wortlautes von Art. 21 Abs. 5 ATSG (Straf- oder 
Mass
nahmenvollzug
) in gleicher Weise Anlass zur Rentensistierung wie jede andere Form des von einer Strafbehörde angeordneten Freiheitsentzuges. Ratio 
legis
 dieser Bestimmung ist die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaf
tierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der 
Verbüssung
 einer Strafe oder 
Massnahme
 an einer Erwerbstätigkeit gehindert wird. Nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzu
kommen, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren. 
Massgebend
 für eine Sistierung der Rentenleistung eines Invaliden ist somit, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden würde. Unerheblich für die Rentensistierung ist dagegen, ob die Behand
lungsbedürftigkeit oder die Sozialgefährlichkeit überwiegt. Es ist allein darauf abzustellen, ob die Strafe oder 
Massnahme
 eine Erwerbstätigkeit zuläs
st oder nicht (BGE 137 V 154 E. 4.3, E. 5.1 und E. 6; 133 V 1 E. 
4.2.4.1).
1.3
    
Die Sistierung von Rentenleistungen der Invalidenversicherung kann aus Prakti
kabilitätsgründen lediglich für eine Untersuchungshaft gelten, welche eine gewisse Zeit angedauert hat. Diese 
«
gewisse Dauer
»
 der Untersuchungshaft, während der die Rente noch auszurichten ist, kann – in Anlehnung an die 
gemäss
 Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenver
sicherung (IVV) rentenrevisionsrechtlich 
massgebende
 Zeitspanne der anspruchs
beeinflussenden Änderung der Verhältnisse – bis zu drei Monate betragen. Wenn sich die Untersuchungshaft im Nachhinein als ungerechtfertigt herausstellt, sind die sistierten 
Rentenbetreffnisse
 nicht nachzuzahlen. Vielmehr stellen diese Teile des Schadens dar, welchen der zu Unrecht Verhaftete allenfalls auf dem Weg der Staatshaftung gelt
end machen kann (BGE 133 V 1 E. 
3.1, E. 4.2.4.2).
In Umsetzung dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung hält 
Rz
 6007 des Kreis
schreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, 
gültig ab 1. Ja
nuar 2015, Stand: 1. Januar 2021
) fest, dass bei einem Freiheits
entzug die Rente ab dem Monat zu sistieren ist, der dem Beginn des Freiheitsent
zugs folgt. Bei Untersuchungshaft darf die Rente allerdings erst nach drei Monaten sistiert werden, wobei die während der Untersuchungshaft zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen rückwirkend ab Beginn der Inhaftierung zurück
gefordert werden können.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Sistierungsverfügung vom 13. April 2021 damit, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 5. Januar 2021 im Straf- oder Massnahmenvollzug befinde, und sistierte die Invalidenrente ab Februar 2021 (Urk. 2).
2.
2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er könne seine Rechnun
gen nicht bezahlen, wenn er sich im Gefängnis oder in der Klinik befinde (Urk. 1). 
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 
5. Januar 2021 bis 
mindestens 
am 7. Juli 2021 
in Untersuchungshaft. Damit dauert die Untersuchungshaft länger als drei Monate
 an
, 
was auch bereits im Zeitpunkt der Sistierungsv
erfügung vom 13. April 2021
 galt
. Damit ist die
 Rentensistierung gemäss der bundesgericht
lichen Rechtsprechung 
grundsätzlich gerechtfertigt
, hat auch eine gesundheitlich unbeeinträchtigte Person während dieser Zeit in der Regel einen Erwerbsausfall 
hinzunehmen (vgl. vorstehend E. 
1.2-1.3).
 
Dafür, dass der Beschwerdeführer, 
welcher sich berei
ts seit längerer Zeit in A.___
 im Zentrum für Stationäre Forensische Therapie auf der Sicherheitsstation befindet, im Rahmen dieser Massnahme 
eine
r
 Erwerbstätigkeit 
nachgehen könnte, wäre er gesundheitlich nicht eingeschränkt
, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Er brachte denn auch nichts Entsprechendes vor, 
nachdem ihm die Beschwerdeantwort der Beschwer
degegnerin mit dem darin enthaltenen Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht
sprechung zugestellt und ihm Frist für die Erstattung einer Replik angesetzt worden war; er 
liess
 sich 
nicht 
einmal 
vernehmen. 
3.2
    
Die 
Rechtmässigkeit
 der Sistierung ab 1.
 Februar 2021 
steht somit 
gemäss
 
der bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung 
nicht in
 Frage. Dass der Beschwerdeführer 
während 
der Untersuchungshaft grundsätzlich allfä
llige Kosten zu begleichen hat
, führt zu keinem anderen Ergebnis, müsste doch auch eine nicht invalide Person in der gleichen Situation für die entsprechenden Positionen a
ufkommen. 
Zusammenfassend erweist sich die von der Beschw
erdegegnerin rückwirkend per 1. Februar 2021 
verfügte Sistierung der Invalidenrente als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung um die Bewilligung oder Verweige
rung von Versicherungsleistungen handelt, ist das 
Verfahren kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG). 
Da Umstände vorliegen, welche es rechtfertigen keine Kosten aufzuerlegen (§ 33 Abs. 3 des Gesetztes über das Sozialversicherungs
gericht
, 
GSVGer
), wird auf eine Kostenauflage
 verzichtet
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro