zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00426 · 2024-12-04 · de
Nichteintreten auf Rechtsverzögerungsbeschwerde, da objektiv betrachtet bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Beschwerdeverfahrens kein Rechtsschutzinteresse mehr bestand (IV-Stelle hatte Abklärungen an die Hand genommen, ohne aber den Rechtsvertreter darüber zu informieren); Zusprache einer PE, da die Beschwerde in guten Treuen erhoben wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00426
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
4. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1993, 
meldete sich 
am 2
9. 
Mai 2018 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/18). Nach medizini
schen und 
erwerblichen
 Abklärungen verneinte die Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 2. Mai 2022 den Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk. 
6/113). 
Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
6/114/3-13) hiess das hiesige Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.20
22.00309 
vom 1
8
. 
Januar 2023 
in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache 
zu weiteren Abklärungen 
an die IV-Stelle zurückwies (Urk. 
6/116
).
 Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
7. 
August 2023 wandte sich der Rechtsvertreter der Versi
cherten, Rechtsanwalt Tobias 
Figi
, an die IV-Stelle mit dem Hinweis, seit dem Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts
 
seien 
bereits über sechs Monate vergangen. Es werde deshalb 
darum ersucht, unverzüglich die notwendigen Schritte einzu
leiten (Urk. 6/120). Am 2
2. 
März 2024 
gelangte er
 erneut schriftlich an die IV
Stelle mit dem Ersuchen, es sei innerhalb Monatsfrist die vom hiesigen Sozial
versicherungsgericht verlangt
e Begutachtung in die Wege zu leiten (Urk. 6/121). 
Mit Schreiben vom 
2. 
April 2024 holte die IV-Stelle bei der Krankentaggeld
versicherung der Versicherten (
Groupe
 Mutuel) Unterlagen ein (
Urk. 
6/122). Diese gingen am 
8. 
April 2024 auf elektronischem Weg bei der IV-Stelle ein (
Urk. 
6/123 f.).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
1. 
Juli 2024 erhob 
X.___
 
Rechtsverwei
gerungs
- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, unverzüglich die mit Urteil IV.2022.00309 vom 1
8. 
Januar 2023 auferlegten medizinischen Abklärungen in die Wege zu leiten (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
September 2024 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), worauf die Beschwerdeführerin mit Replik vom 2
3. 
September 2024 an ihrem Rechts
begehren festhielt (
Urk. 
9). Mit Eingabe vom 1
0. 
Oktober 2024 teilte die Beschwerdegegnerin mit, auf das Einreichen einer Duplik zu verzichten (Urk.
 
11), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2024 in Kennt
nis gesetzt wurde (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist,
 kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger 
entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungs-beschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer solchen Beschwerde ist das Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).
1.2
    
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 
der Bundesverfassung (
BV
)
 den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 
der Europäischen Menschenrechts
konvention 
(
EMRK
; 
BGE 130 I 174 
m.w.H
.) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behan
delt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle 
Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht bin
nen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemes
senheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. 
Sie ist im Einzelfall unter Berück
sichtigung der gesamten Umstände einer Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezi
fischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchen
den ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechts
verzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. 
Bei der Feststellung einer übermäs
sigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlän
gerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen
 lassen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1).
1.3
    
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die Prüfung der beanstan
deten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 
zu regelnden materiellen Rechte
 und
 Pflichten (
vgl. in BGE 134 V 145 nicht publi
zierte E. 1 des Urteils des Bundesgerichts 8C_23/2007 vom 1
2. 
März 2008 
mit Hinweis).
2.
2.1
    
In ihrer Eingabe vom 1
1. 
Juli 2024 machte die Beschwerdeführerin im Wesentli
chen geltend, 
die Beschwerdegegnerin habe 
weder auf das Schreiben des Rechts
vertreters vom 1
7. 
August 2023 noch auf dasjenige vom 2
2. 
März 2024 reagiert, worin jeweils gefordert worden sei, die vom Sozialversicherungsgericht verlangte Begutachtung in die Wege zu leiten. 
Die Beschwerdegegnerin 
sei 
demnach 
ihre
n
 mit Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts 
vom 1
8. 
Januar 2023 auferlegten Ver
pflichtungen nicht nachgekommen. 
Durch dieses passive Verhalten habe sie sowohl eine Rechtsverweigerung als auch eine Rechtsverzögerung begangen (
Urk. 
1 S. 4 f.).
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
September 2024 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass sie den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) nach Eingang der Akten der Krankentaggeldversicherung am 1
1. 
April 2024 um eine Stellung
nahme gebeten habe. 
Aufgrund dieser Stellungnahme habe sie bei der Beschwer
deführerin mit Schreiben vom 1
7. 
Juli 2024 um ergänzende Angaben hinsichtlich vergangener sowie laufender medizinischer Behandlungen ersucht. Am 1
3. 
August 2024 sei diesbezüglich eine telefonische Anfrage beim involvierten Rechtsvertreter erfolgt, worauf am 
8. 
September 2024 aktuelle Arztberichte ein
gegangen seien. Derzeit sei noch ein Arztbericht des Universitätsspitals 
Y.___
 ausstehend. Nach dessen Eingang werde der RAD erneut um Stellungnahme zum medizinischen Sachverhalt gebeten (
Urk. 
5).
2.3
    
Mit Replik vom 2
3. 
September 2024 
betonte die Beschwerdeführerin, es sei klar und unmissverständlich erstellt, dass die Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils vom 1
8. 
Januar 2023 
fast 14 Monate untätig geblieben
 sei
, was sie in ihrer Beschwerdeantwort indirekt auch selbst bestätigt habe. 
Angesichts dieser langen Zeitspanne 
sei erstellt, dass die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung begangen habe. Die telefonische Anfrage an den involvierten Rechtsvertreter sei nach Einreichung der Beschwerde 
erfolgt und deshalb unbeachtlich. Im Übrigen habe sich die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
7. 
Juli 2024 direkt an 
sie, 
die Beschwerdeführerin
,
 gew
andt
, womit sie nachweislich eine Verletzung des Vertretungsverhältnisses begangen habe, was keinen Rechtsschutz geniessen dürfe 
(
Urk. 
9 S. 2 f.).
3.
3.1
    
Das hiesige Sozialversicherungsgericht gelangte mit Urteil IV.2022.00309 vom 18. Januar 2023 zum Schluss, der medizinische Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, da es namentlich an einer beweiskräftigen medizinischen Beurteilung der Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der Beschwerdeführerin für den gesam
ten potentiell rentenrelevanten Zeitraum ab November 2018 mangle. In Betracht zu ziehen sei zunächst die Einholung der vollständigen Akten des Krankentag
geldversicherers. Hiernach 
werde die Beschwerdegegnerin gutachterliche Abklä
rungen zu veranlassen haben (E. 4.3 des Urteils, Urk. 6/116/11).
3.2
    
Das zitierte Urteil erwuchs im März 2023 in Rechtskraft
 (vgl. 
Urk. 
6/118). 
Im wei
teren Verlauf 
wandte sich
 der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin 
zwei Mal 
an die Beschwerdegegnerin mit dem Ersuchen um
 Einleitung der notwendigen Schritte (Schreiben vom 1
7. 
August 2023 [Urk.
 
6/120] und 2
2. 
März 2024 [
Urk. 
6/121]). 
Aktenkundig ist ferner, dass die Beschwerdegegnerin am 
2. 
April 2024 die 
Groupe
 Mutuel um Zustellung sämtlicher ihr vorliegender Unterlagen bat (
Urk. 
6/122), wobei diesem Anliegen am 
8. 
April 2024 entsprochen wurde (
Urk. 
6/123 f.). 
Gemäss Beschwerdeantwort 
(
Urk. 
5) 
sei 
danach
 eine RAD-Stellungnahme eingeholt worden
. Daraufhin 
gelangte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 17.
 
Juli 2024 nachweislich an die Beschwerdeführerin, wobei sie um ergänzende Angaben hinsichtlich vergangener sowie laufender medizini
scher Behandlungen ersuchte (
Urk. 
6/125). Der Rechtsvertreter der Beschwerde
führer
in
 sei laut Beschwerdeantwort am 13. August 2024 telefonisch kontaktiert worden (vgl. auch 
Urk. 
9 S. 3). Am 8. September 2024 seien sodann aktuelle Arzt
berichte eingegangen.
3.3
    
Es ist somit erstellt, dass 
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin wiederholt aufforderte, die mit Rückweisungsurteil des hie
sigen Gerichts vom 1
8. 
Januar 2023 verlangten Abklärungen vorzunehmen. 
Wenige Tage nach Eingang des zweiten Schreibens vom 2
2. 
März 2024 holte die Beschwerdegegnerin denn auch 
 wie im Urteil IV.2022.00309 
festgehalten 
 die Unterlagen des Krankentaggeldversicherers ein. 
Danach tätigte sie unbestritte
nermassen die zuvor beschriebenen weiteren Abklärungen.
    
Es steht somit fest, dass die Beschwerdegegnerin die geforderten Abklärungen im April 2024
, mithin bereits vor der Einreichung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde,
 an die Hand 
genommen 
und seither 
mit weiteren konkreten Schritten 
angemessen 
voran
getrieben hat
. 
Objektiv betrachtet fehlte es demnach schon im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung an einem schutzwürdi
gen Interesse, weshalb 
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl.
 
BGE 137 I 23 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_246/2020 vom 4. März 2021 E. 1
).
4.
4.1
    
Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen, da es sich beim Streit um eine Rechtsverweigerung/-verzögerung nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 handelt.
4.2
4.2.1
    
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ersucht um Zusprechung einer Par
teientschädigung (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
9 S. 2).
4.2.2
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nen
nen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
] sowie 
§ 
7 der Verordnung über die 
Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]).
 
Auch im Rahmen dieser Bestim
mung gilt jedoch das Verursacherprinzip, wonach unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat. Dies kann insbesondere eine Parteientschädigung zu Lasten des obsiegenden Versicherungsträgers bzw. Durchführungsorgans begrün
den (Urteil des Bundesgerichts 8C_641/2019 vom 8. April 2020 E. 3.2 mit Hin
weisen).
4.2.3
    
Vorliegend 
gilt es
 zu berücksichtigen, dass 
die Beschwerdegegnerin vom Rechts
vertreter der Beschwerdeführerin 
zwei Mal schriftlich aufgefordert wurde, die im Rückweisungsurteil 
vom 1
8. 
Januar 2023 
für erforderlich erachteten medizini
schen Abklärungen vorzunehmen (
Urk. 
6/120 f.). 
Dieser Aufforderung kam die Beschwerdegegnerin allerdings erst im April 2024 
 mehr als ein Jahr nach Ein
tritt der Rechtskraft des Urteils 
 nach
, indem sie die Akten des Kranken
taggeldversicherers einholte (
Urk. 
6/122). 
Darüber setzte sie 
den Rechtsvertreter
 
jedoch nicht
 in Kenntnis
, obwohl dieser zuletzt explizit angedroht hatte, ohne weitere Korrespondenz eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungs
beschwerde einzureichen
, falls seinem Anliegen nicht innerhalb eines Monats entsprochen werde
 (
Urk. 
6/121). 
Von den
 weiteren 
Abklärungsschritte
n
 (Einho
lung einer RAD-Stellungnahme; vgl. 
Urk. 
5 S. 1) 
erlangte die Beschwerdeführerin 
respektive ihr Vertreter 
ebenso wenig Kenntnis
. 
Vor diesem Hintergrund 
durfte sie davon ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin auch nach Erhalt des Schrei
bens vom 2
2. 
März 2024 während 
insgesamt 
über einem Jahr untätig geblieben war. Folglich 
sah sich die Beschwerdeführerin in guten Treuen zur Prozessfüh
rung veranlasst
, zumal in der Gerichtspraxis eine Untätigkeit des 
Versicherungs
trägers während neun bzw. zwölf Monaten als rechtsverzögernd eingestuft wurde (
Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N
.
 
35 zu Art. 56 mit Hinweisen).
 
U
nter diesen Umständen
 ist es gerechtfertigt
, der Beschwerdeführerin zu Lasten der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen, wobei diese unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien 
auf 
Fr. 
1'000.--
 (inklu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
 ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1’
0
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch