zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00032 · 2014-06-11 · de
Einnahmen aus - gemäss Erbvertrag via Stiftung gestaffeltem - Erbvorbezug sind nicht Verwandtenunterstützung, sondern anrechenbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00032
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
11. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
Dufourstrasse
 140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, bezieht seit Juni 2001 eine Rente der Inva
lidenversicherung (
Urk. 
7/3/4-5)
, dies in der Höhe von monatlich 
Fr. 
1‘401.-- im Jahr 2011 (
Urk. 
7/14/1-4 
Ziff. 
3.1)
.
 
Am 2
4. 
August 2012 beantragte ihre 
Bei
stän
din
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
 die Aus
richtung von Zusatzleistungen (
Urk. 
7/1, 
Urk. 
7/10).
    
M
it Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2012 verneinte d
ie 
SVA (Ausgleichskasse)
 ei
nen
 
Anspruch 
auf Zusatzleistungen zur Invalidenversicherung 
(
Urk. 
7/38)
. Die 
da
ge
gen erhobene Einsprache (
Urk. 
7/47) wies die 
SVA (Zusatzleistungen) 
am 
6. 
März
 2013 ab (
Urk. 
7/48 = 
Urk. 
2).
2.
    
Die Versicherte - und ihre 
Beiständin
 (vgl. 
Urk. 
4) - erhob gegen den 
Ein
spra
cheentscheid
 vom 
6. 
März 2013 (
Urk. 
2) am 
1
9. 
April 2013 Beschwerde und be
an
tragte, dieser sei aufzuheben und es seien ihr Zusatzleistungen zur Invali
den
versicherung auszurichten (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1-2).
    
Die SVA (Zusatzleistungen) beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Mai 2013
 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführe
rin am 
1
1. 
Juni 201
3
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20
 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). 
1.3
    
A
nrechenbare Einnahmen 
sind unter anderem (
Art. 
11 
Abs. 
1 
ELG
):
- 
Einkünfte a
us beweglichem und unbeweglichem
 Vermögen (
lit
. b):
- 
ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei 
alleinstehenden Perso
nen
 
Fr. 
37‘500 
übersteig
t (
lit
. c).
1.4
    
Nicht angerechnet werden unter anderem gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a ELG 
Ver
wandtenunterstützungen
 nach 
Art. 
328 ff. des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
s
 
(ZGB).
2.
2.1 
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid davon aus, 
die Zah
lungen an die Beschwerdeführerin durch eine von ihren Eltern errichtete Stif
tung stellten keine Verwandtenunterstützung dar, da sie nicht mehr aus dem Vermögen der Eltern stammten und überdies bedarfsunabhängig ausgerichtet würden. Dies bilde auch den wesentlichen Unterschied zur von der Beschwer
de
führer
in
 analogieweise angeführten Leibrente (
Urk. 
2
 
S. 3 
Ziff. 
3b).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) auf den Standpunkt, 
das Stiftungsvermögen sei von ihren Eltern gemäss Erb
vertrag im Rahmen eines Erbauskaufs eingebracht worden (S.
 
4 
Ziff.
 
6). Sie sei alleinige Begünstigte der Stiftung (S.
 
4 
Ziff.
 
8). Das Stiftungsvermögen gehöre der Stiftung und nicht ihr; sie könne nicht darüber verfügen. Dass sie das Ver
mögen und die Erträge der Stiftung in der Schweiz versteuern müsse, liege ein
zig daran, dass die (
Y.___
) Stiftung in der Schweiz steuerrechtlich nicht anerkannt werde (S.
 
5 
Ziff.
 
11). 
Schliesslich wies sie auf Urteile und 
Weg
leitungsbestimmungen
 hin, denen gemäss Leibrenten als 
Verwandtenunterstüt
zung
 einzuordnen seien (S.
 
6 
Ziff.
 
15). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist mithin, wie die der Beschwerdeführerin zukommenden Erträge und das Vermögen der genannten Stiftung rechtlich zu qualifizieren sind.
 
3.
3.1
    
Am 
8. 
November 2011 schlossen die Beschwerdeführerin und ihre Eltern einen (öffentlich beurkundeten und 
von 
der 
Beiständin
 mitunterzeichneten) Erbver
trag (
Urk. 
7/6/1-7 = 
Urk. 
7/8/1-7). In der Präambel wurde 
unter anderem 
fest
gehalten:
1. 
…
2. 
Im Rahmen eines Erbauskaufes möchten die Eltern 
X.___
 den Be
trag von CHF 2‘200‘000.-- (nachstehend auch „
Auskaufsbetrag
“) zukom
men lassen. Der 
Auskaufsbetrag
 wird nicht direkt und nicht als 
Einmal
zahlung
 an 
X.___
 überwiesen. Die Eltern errichten vielmehr eine Stiftung nach 
Y.___
 Recht und alimentieren 
d
ie
se
 mit dem 
Auskaufsbetrag
 von CHF 2‘
2
00‘000.--. Alleinige Begün
stigte der Stiftung is
t 
X.___
 während ihrer 
Lebzeit
, die von 
der Stiftung monatlich ei
nen festgelegten Mindestbetrag und - sofern erforderlich - zusätzliche Unter
stützung aus dem Stiftungsvermögen erhält. 
3. 
Im Gegenzug verzichtet 
X.___
 auf sämtliche erbrechtlichen 
An
sprüche
 gegenüber dem Nachlass ihrer Eltern.
4. 
…
5. 
Gemäss verschiedenen 
Steuerrulings
 der Steuerbehörden … werden sowohl 
die Vermögenswerte und Einkünfte der Stiftung zum Zweck der Besteue
rung
 
X.___
 zugeordnet.
    
In den Vertragsbestimmungen wurde festgelegt, dass die Stiftung der Beschwer
de
führerin monatlich 
Fr. 
2‘625.-- an die Kosten ihres Lebensunterhalts aus
schütte; dieser Betrag könne je nach Ertrags- und Vermögenslage der Stiftung und Lebenssituation der Beschwerdeführerin auf maximal 
Fr. 
3‘125.-- erhöht wer
den (
Ziff. 
2.3). Zusätzlich könne die Stiftung
 
die Kosten einer psychologi
schen
 
Betreuung der Beschwerdeführerin in der Höhe von maximal 
Fr. 
15‘000.-- pro Jahr
 übernehmen (
Ziff. 
2.4). Zusätzlich bilde die Stiftung für die Deckung von 
ausserordentlichen Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von 
Fr. 
50‘000.
-- 
Rück
stellungen von 
Fr. 
5‘000.-- pro Jahr, welche beim Vorliegen von speziellen Situationen (wie Krankheit, Nachkommen) an die Beschwerdeführerin ganz oder teilweise ausgeschüttet werden könnten (
Ziff. 
2.
5).
    
Weiter wurde festgelegt, dass die Stiftung die Vermögens- und Einkommens
steuern der Beschwerdeführerin übernehme (
Ziff. 
2.6), dass die vorgenannten Be
träge jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst würden (
Ziff. 
2.8), und dass - sollten es die Ertrags- und Vermögenslage der Stiftung nicht erlauben, die genannten Leistungen über den geplanten Zeitraum zu er
bringen - die Stiftung die Ausschüttungen entsprechend verringern könne (
Ziff. 
2.9).
    
Sollte die Beschwerdeführerin ohne Nachkommen versterben, so werde ein all
fälliges Restvermögen der Stiftung zu gleichen Teilen an ihre drei Geschwister aus
geschüttet (
Ziff. 
2.17 
Abs. 
2). 
    
Sodann wurde festgelegt, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber ihren Geschwistern habe, 
und dass sie 
auf die Geltendmachung ihres Pflichtteils, auf eine Ausgleichszahlung irgendwelcher 
Art sowie auf die Geltendmachung sämtlicher Herabsetzungsan
s
prüche ver
zichte
 (
Ziff. 
4)
.
3.2
    
Am 
2. 
Dezember 2011 wurde die 
Z.___
 Stiftung errichtet, deren Stiftungsur
kunde (
Urk. 
7/5/1-8) und Stiftungszusatzurkunde (
Urk. 
7/5/10-17) und Regle
ment (
Urk. 
7/5/18-21) entsprechend den Bestimmungen des Erbvertrags ausge
staltet wurden. 
3.3
    
In einer Anfrage der 
A.___
 AG 
im Auftrag der Eltern der Beschwerdeführerin 
an verschiedene Steuerbehörden vom 2
0. 
Juni 2011 (
Urk. 
7/7
/1-3
 = 
Urk. 
7/12
/1-3
) war ausgeführt worden, Z
iel der anvisierten Lö
sung sei es, dass einerseits die derzeitigen Zusatzleistungen der öffentlichen Hand 
abgelöst 
werden könn
t
en und andererseits der Lebensunterhalt der Be
schwerdeführerin bis zu ihrem Ableben gesichert sei (S. 1 Mitte). In steuerlicher Hinsicht wurde unter anderem ausgeführt, die Alimentierung der Stiftung durch die Eltern gelte als direkte Zuwendung an die Beschwerdeführerin und sei ent
sprechend von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit (S. 2 unten). Dem hatten die kantonalen Steuerbehörden von 
B.___
 (S. 3 unten) sowie 
C.___
 (
Urk. 
7/7/4 = 
Urk. 
7/12/4) 
und 
D.___
 (
Urk. 
7/44 S. 3 unten) 
zugestimmt.
 
4.
4.1
    
Gemäss 
Art. 
328 
Abs. 
1 ZGB ist, w
er in günstigen Verhältnissen lebt, ver
pflich
tet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.
 
    
Zivilrechtlich sind somit
 
günstige Ver
hältnisse auf Seiten der unterstützenden Person
, 
eine Notlage auf Seiten der un
terstützten 
Person
 und ein direktes Verwandtschaftsverhältnis zwischen die
sen 
voraus
ge
setzt
. 
    
Der Unterstützungsanspruch geht in der Regel auf die Verschaffung von Nah
rung, Kleidung, Wohnung sowie ärztlicher Betreuung und Heilmitteln bei Krank
heit (BGE 133 III 507 E. 5.1). 
Die 
Untergrenze des Unterstützungsbedarfs 
ist
 der betreibungsrechtliche Notbedarf (BGE 132 III 97 E. 2.2)
.
4.2
    
Die Leistungen der 
Z.___
 Stiftung an die Beschwerdeführerin können dann nicht
 als Verwandtenunterstützung qualifiziert werden, wenn von der Herkunft des 
Stif
tungsvermögens
 abstrahiert und ausschliesslich darauf abgestellt wird, dass zwischen der Stiftung und der Beschwerdeführerin kein Verwandtschafts
ver
hält
nis besteht. Dies ist die Betrachtungsweise der Beschwerdegegnerin.
4.3
    
Die Prüfung der Frage, ob es sich bei den genannten Zuwendungen um (für den 
An
spruch auf 
Ergänzungsleistungen nicht zu berücksichtigende) 
Verwandten
un
terstützung
 handelt, ist nur sinnvoll möglich, wenn der Umstand ins Zentrum gerückt wird, dass das Stiftungsvermögen von den Eltern der Beschwerdeführe
rin eingebracht wurde und dass die Beschwerdeführerin die einzige 
Destinatärin
 der Stiftung ist, weil 
sich 
nur so die 
vorausgesetzte verwandtschaftliche Bezie
hung postulieren lässt.
4.4
    
Die Errichtung der 
Z.___
 Stiftung zugunsten der Beschwerdeführerin erfolgte im
 Rahmen einer erbrechtlichen Transaktion. Die Grundlage dafür ist der Erb
ver
trag, der zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Eltern geschlossen wurde. Darin verzichtete die Beschwerdeführerin auf alle späteren 
erbrechtli
chen
 An
sprüche, während sich die Eltern im Gegenzug verpflichteten, die ge
nannte Stif
tung zu errichten und mit 
Fr. 
2‘200‘000.-- auszustatten.
    
Dies unterscheidet sich von einem 
konventionellen 
Erbvorbezug
 und -verzicht
 in
 zwei Punkten: Erstens willigte die Beschwerdeführerin darin ein, dass der 
Aus
kaufsbetrag
 nicht in ihr Eigentum überging, sondern in jenes der zu diesem Zweck errichteten Stiftung. Und zweitens stimmte die Beschwerdeführerin dem Mechanismus zu, der ihr statt den gesamten Erträgen des Stiftungsvermögens monatlich einen bestimmten Betrag (von Ausnahmesituationen abgesehen min
destens 
Fr. 
2‘625.- und maximal 
Fr. 
3‘125.--) zukommen lässt. 
    
Beide Besonderheiten ändern nichts daran, dass mittels Erbvertrag d
er
 
prä
su
m
tive
 Erbteil der Beschwerdeführerin aus dem Vermögen ihrer Eltern heraus
gelöst 
wurde und nun - zu den genannten, von ihr gebilligten einschränkenden Kondi
tionen - ihr zugutekommt. 
4.5
    
Der Erbvertrag hat zur Folge, dass der Beschwerdeführerin aus ihrem 
vorbe
zo
genen
 Erbteil monatlich ein fester Betrag zufliesst, dies zuzüglich weiterer (limi
tierter) Beträge im Bedarfsfall. 
Der Erbvertrag hat allerdings auch zur Folge, das
s die Beschwerdeführerin über das Kapital, das den Erbvorzug darstellt, nicht ver
fügen kann, befindet es sich doch im Eigentum der gemäss Erbvertrag er
rich
te
ten Stiftung.
 
4.6
    
Somit stellt sich die Frage, ob die Mittel, die der Beschwerdeführerin aufgrund des - etwas aussergewöhnlich ausgestalteten - Erbvorbezugs zufliessen, als 
Ver
wandtenunterstützung
 im Sinne von 
Art. 
328 ZGB und 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. a ELG zu qualifizieren sind.
    
Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist die Feststellung, dass d
as 
aus der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung resultierende Vermögen bei der Berechnung der Ergänzungsleistung vollumfänglich zu berücksichtigen ist
 (BGE 139 V 505 E.
 
2.1). In einem älteren Entscheid hat das Bundesgericht aus
ge
führt, 
der Charakter einer Verwandtenunterstützung gemäss 
Art. 
328
 
ff. ZGB
 könne den 
den
 Erbanspruch übersteigenden Zuwendungen von Miterben (Nach
kommen) aus der Erbschaft zugesprochen werden (BGE 105 V 68 E. 2a), woraus 
sich im Umkehrschluss ergibt, dass Zuwendungen, welche den Erban
spruch nicht
 übersteigen, nicht als Verwandtenunterstützung anzusehen sind.
    
Diese Betrachtungsweise erscheint sachgerecht, denn andernfalls 
wäre nicht zu unterscheiden zwischen ergänzungs
leistungs
relevanten erbrechtlich ausgelösten Finanzflüssen und solchen, die als ergänzungsleistungsmässig privilegierte 
Ver
wandtenunterstützung
 zu gelten hätten.
4.7
    
Dies führt zum Schluss, dass die Zuwendungen, welche die Beschwerdeführerin vo
n der 
Z.___
 Stiftung erhält, eine Art gestaffelten Erbvorbezug - und nicht 
Ver
wandtenunterstützung
 - darstellen.
    
Demnach sind sie bei der Anspruchsermittlung als Einnahmen zu berücksichti
gen.
    
Anders verhält es sich mit dem Vermögen der 
Z.___
 Stiftung. Darüber kann die 
Beschwerdeführerin nicht verfügen; es ist Eigentum der Stiftung. Der von 
Art. 
1
1 
Abs. 
1 
lit
. c 
ELG 
verlangte Vermögensverzehr ist der Beschwerdeführe
rin somit aus zwei rechtlichen Gründen nicht möglich: Erstens handelt es sich nicht um ihr Vermögen, sondern jenes der Stiftung, und zweitens hat sie keine Ver
fü
gungs
gewalt über die Mittel der 
Z.___
 Stiftung.
4.
8
    
Dementsprechend ist das von der Beschwerdegegnerin erstellte 
Berechnungs
blatt
 vom 2
3. 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/41) zu korrigieren:
    
Nicht zu beanstanden ist der mit 
Fr. 
36‘925.-- bezifferte Bedarf.
    
Einnahmenseitig zu berücksichtigen ist (mit der Beschwerdegegnerin) die Invali
denrente von jährlich 
Fr. 
16‘812.-- sowie (neu) die Zuwendung der 
Z.___
 Stif
tung von monatlich 
Fr. 
2‘625.-- (x 12 = 
Fr. 
31‘500.--), jedoch kein 
Vermögens
ertrag
 und -verzehr
. Damit betragen die Einnahmen 
Fr. 
48‘312.-- (
Fr. 
16‘812.-- + 
Fr. 
31‘500.--).
    
Dies ergibt einen Einnahmenüberschuss von 
Fr. 
11‘387.--, womit kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht.
4.
9
    
Der angefochtene Entscheid ist mithin - aus den genannten Gründen jedoch nur im Ergebnis - zu bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher