zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00043 · 2016-08-31 · de
Persönliche Beiträge (als Selbständigerwerbende)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00043
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
31. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Nachtragsverfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 setzte die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge von 
X.___
 (als Selbständiger) für das Jahr 2012
 aufgrund eines mass
ge
ben
den Nettoeinkommens in der Höhe von Fr. 83‘155.-- 
auf 
Fr. 
9‘172.20
 inkl. Verwaltungskosten
 fest (
Urk. 
9/13). Daran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Januar 2015 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen reichte 
X.___
 am 
5. 
Februar
 
2015 Beschwerde bei der 
Aus
gleichskasse
 ein und beantragte sinngemäss die Reduktion der Beiträge (
Urk. 
1). Die Ausgleichskasse überwies die Sache am 
8. 
Juli 2015 zuständig
keitshalber 
dem Sozialversicherungsgericht (
Urk. 
4). 
Mit Beschwerdeantwort
 vom 2
4. 
August
 2015 
schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
8), was dem 
Beschwerdeführer
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
22 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche-rung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbs-tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitrags-jahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 3
1. 
Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
2.2
    
Nach 
Art. 
23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende 
Erwerbsein
kommen
 aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (
Art. 
23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die 
nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspre
che
. 
Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung 
bzw. deren 
Einspracheentscheid
 
auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräfti
gen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irr
tümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuer
rechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Rich
tigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche 
Einkom
mensermittlung
 obliegt den Steuerbehörden, in deren Auf
ga
ben
kreis das Sozial
versicherungsgericht nicht mit eigenen 
Veranlagungs
mass
nahmen
 einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben dem
nach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im 
Steuerjus
tizverfahren
 zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
3.
    
In der Beitragsverfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 respektive im 
Einspracheent
scheid
 vom 
7. 
Januar 2015 stützt
e sich die Ausgleichskasse auf die 
S
teuermel
dung
 vom 2
3. 
Oktober 2014
, worin die kantonalen 
Steuerbehörden ein Ein
kommen von 
Fr. 
83‘155.-- für das Jahr 2012 bei einem investierten Kapital von 
Fr. 
20‘000.-- übermittelt hatte
n
 (
Urk. 
9
/12). Das von 
den
 Steuerbehörden über
mittelte Einkommen stützte sich auf
 
die Selbst
deklaration des Beschwerdefüh
rers. Dieser hatte in der Steuererklärung
 2012
 
ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
89‘792.-- angegeben. Gleichzeitig vermerkte er, dass er und seine
 Ehefrau
 
Fr. 
7‘134.-- an persönlichen AHV-Beiträgen geleistet hätten (
Urk. 
9
/16). Von den 
Fr. 
7‘134.-- wurden 
Fr. 
6‘637.-- ihm und 
Fr. 
497.--
 seiner Ehefrau
 zugerechnet. Die Subtraktion von 
Fr. 
6‘637.-- von 
Fr. 
89‘792.-- ergab den Betrag von 
Fr. 
83‘155.--
 (
Urk. 
9
/20).
4.
    
Der Beschwerdeführer macht
e
 in der Beschwerde
 geltend, er habe für das Jahr 2012 persönliche AHV-Beiträge von 7‘
027.20 (statt bloss 
Fr. 
6‘637.--) geleistet
. Dazu reicht
e
 er entsprechende Belege ein (
Urk. 
1, 3/1-2). Ein Abstellen auf die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde genannten
 Zahlen hätte zur
 Folge, dass das 
reine 
Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit rund 
Fr. 
390.--
 
tiefer
 
ausfallen würde
. 
Diesbezüglich
 besteht jedoch
 rechtsprechungsgemäss
 ein
e 
Bindungswirkung an die rechtskräftige Steuerveranlagung
 (vgl. dazu E.
 
2.2 hier
vor)
. 
Ein Irrtum, der ein Abweichen
 davon
 rechtfertigen würde, liegt
 klarerweise
 nicht vor, nachdem sich die Steuerbehörden
 ausdrücklich
 
auf die eigenen
 An
ga
ben
 des Beschwerdeführers
 in seiner Steuererklärung
 
ge
stützt
 haben
. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger