zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00313 · 2017-05-08 · de
Berufliche Massnahmen: Kein Vorbescheidverfahren durchgeführt; schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00313
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil vom 8. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1963, Mutter einer volljährigen Tochter, war zuletzt vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2014 bei der Y.___ als Allround-Betriebsmitarbeiterin (Prokuristin, Administration, Werkstatt) tätig, wobei der letzte Arbeitstag am 25. August 2014 war (Urk. 11/5 Ziff. 5.4; Urk. 11/15 Ziff. 1 f.; Urk. 11/33). Unter Hinweis auf diverse somatische Beschwerden meldete sich die Versicherte am 23. Juni 2015 bei der Invali
den
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 11/5). Die 
Sozialver
si
che
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und teilte mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 der Versicherten den Abschluss von beruflichen Massnahmen mit, da sie auf
grund eines verbesserten Gesundheitszustandes rentenausschliessend ein
gegliedert sei (Urk. 11/42). Nachdem die Gemeinde 
O.___
, welche die Ver
si
cherte mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützte (vgl. Urk. 6/2, Urk. 9/1-2), zusammen mit der Versicherten am 17. Januar 2017 eine beschwerdefähige Verfügung verlangt hatte (Urk. 11/46), verfügte die IV-Stelle am 9. Februar 2017 entsprechend ihrer Mitteilung vom 21. Dezember 2016 (Urk. 11/50 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 13. März 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Februar 2017 (Urk. 2) und beantragte unter anderem sinngemäss, diese sei aufzuheben und es sei der Sachverhalt nochmals zu prüfen und entsprechende Rentenleistungen auszurichten (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. April 2017 (Urk. 10) die Rückweisung der Sache an sie zur Durchführung des 
Vor
be
scheid
verfahrens
. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistun
gen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlas
sen. Gegen Verfügungen - ausgenommen gegen prozess- und 
verfahrenslei
tende
 - kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.2
    
Nach Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG.
    
Gegenstand des Vorbescheids sind Fragen, die gemäss Art. 57 Abs. 1 
lit
. c-f IVG in den Aufgabenbereich der IV-Stellen fallen (Art. 73
bis
 Abs. 1 der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
    
Demnach obliegt den IV-Stellen insbesondere (Art. 57 Abs. 1 IVG):
- 
die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (
lit
. c);
- 
die Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person, die Berufsberatung und die Arbeitsvermittlung (
lit
. d);
- 
die Bestimmung und Überwachung der Eingliederungsmassnahmen sowie die notwendige Begleitung der versicherten Person während der Massnahmen (
lit
. e);
- 
die Bemessung der Invalidität, der Hilflosigkeit und der von der versi
cherten Person benötigten Hilfeleistungen (
lit
. f).
    
Nach Durchführung des
 
Vorbescheidverfahrens
 entscheidet die IV-Stelle mit
tels Verfügung, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Par
teien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV). 
Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind direkt beim 
Versicherungsgericht am Ort der IV
Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG).
1.3
    
Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG), was unter anderem das Recht der versicherten Person umfasst, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingrei
fenden Entscheids sich zur Sache zu 
äussern
, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe
bung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum 
Beweiser
gebnis
 zu 
äussern
, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 150 E. 4a mit Hinweisen). 
    
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anfor
derungen zu genügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegun
gen nennen, von denen sich die Behörde leiten 
liess
 und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat (
Kieser
, ATSG
-Kommentar, 3. Aufl., 2015, N 56
 zu Art. 49 ATSG; BGE 124 V 180). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entschei
des mö
glich ist (
Kieser
, a.a.O., N 220
 zu Art. 61 ATSG). 
    
Das 
Vorbescheidverfahren
 bezweckt - nebst der Entlastung der 
Verwaltungs
rechtspflegeorgane
 -, dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Gehör in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Sinne zu gewährleisten (BGE
 
124 V 182 E. 1c mit Hinweisen).
1.4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im 
konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das 
heisst
 die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer
de
instanz zu 
äussern
, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei über
prüfen kann (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
). 
2.
2.1
    
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die 
Beschwer
degegne
rin
 vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 9. Februar 2017 (Urk. 2) kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt hat. D
er Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2016 (Urk. 11/42) hinsichtlich des Abschlusses der beruflichen Massnahmen 
ist 
zu entnehmen, dass die Möglichkeit besteh
e
, schriftlich eine beschwerdefähige Verfügung zu ver
langen und das Gesuch kurz zu begründen (S. 1 am Schluss).
 Dieses Vorge
hen der Beschwerdegegnerin widerspricht aus formaler Sicht der gesetzlichen Regelung des 
Vorbescheidverfahrens
 (vgl. vorstehend E. 1.2). 
Gemäss
 Art. 74
ter
 
lit
. b IVV kann zwar das Verfahren betreffend berufliche 
Mass
nahmen
 mit einer formlosen Mitteilung und unter Hinweis darauf, dass eine anfechtbare Verfügung verlangt werden kann (Art. 74
quater
 IVV), abgeschlos
sen werden. Doch steht dieses der Verfahrensökonomie dienende vereinfachte Verfahren unter dem Vorbehalt, dass die Anspruchsvoraussetzungen offen
sichtlich erfüllt sind beziehungsweise dass den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird (Art. 74
ter
 Abs. 1 IVV). Mithin rechtfertigt sich eine formlose Mitteilung nur, wenn die Versicherten damit aller Voraussicht nach vollständig einverstanden sind. 
    
Mit Eingabe vom 17. Januar 2017 (Urk. 11/46) tat die Gemeinde 
O.___
 zusammen mit der Beschwerdeführerin unmissverständlich kund, dass sie mit dem Abschluss der beruflichen Massnahmen nicht einverstanden sei und wies ergänzend darauf hin, dass noch diverse medizinische Abklärungen zu treffen seien und auch ein rückwirkender Rentenanspruch geprüft werden müsse (S. 2).
    
Bereits damit war klar, dass die Beschwerdegegnerin dem Begehren der Beschwerdef
ührerin nicht entsprochen hatte
. In dieser Situation hätte die Beschwerdegegnerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Beschwerde
führerin vor Erlass der Verfügung das 
Vorbescheidverfahren
 durchführen müssen (
Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010,
 
S. 
415, 
Rz
 2125). 
Diese Verfahrens
vor
schriften und namentlich auch das Durchlaufen des 
Vorbescheid
ver
fahrens
 sind zwingend. 
2.2
    
Indem die Beschwerdegegnerin kein
 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt hat, hat sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin schwerwiegend verletzt, was einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. BGE 126 V 130 E.
 
2b). 
Ausserdem
 fällt eine ausnahmsweise Heilung dieser schwerwiegenden Verletzung nicht in Betracht, da bei der daraus folgenden Rückweisung an die Beschwerdegegnerin nicht auf einen formalistischen Leerlauf geschlossen werden kann, zumal die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges hat. 
Neben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht stehen auch die Entlastung der 
Verwaltungsrechtspflege
organe
 sowie die Kostenlosigkeit des 
Vorbescheid
verfahrens
 – im Gegensatz zur Kostenpflicht des Gerichtsverfahrens - einem Verzicht auf dasselbe ent
gegen.
2.3
    
Die Beschwerde ist demnach – ungeachtet ihrer 
materiellrechtlichen
 Erfolgs
aussichten – in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 9. Februar 2017 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach über die Ansprüche der Beschwerdeführerin neu verfüge.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr.
 3
00.-- anzusetzen. 
Ausgangsgemäss
 sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
 
    
Angesichts des Ausgangs des Verfahrens erweist sich das Gesuch um unent
geltliche Prozessführung (vgl. Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 die Verfügung vom 9. Februar 2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
ge
wiesen wird, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___ unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag 
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler