zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00074 · 2015-06-19 · de
Mietertrag einer zu 3/16 zu Eigentum und zu 13/16 zur Nutzniessung gehaltenen Eigentumswohnung als Einkommensverzicht nach Heimeintritt; marktkonformer Mietzins; Einkommens- und Vermögensverzicht bei Erbteilung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00074
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 
vom 
19. Juni 2015
in Sachen
Erbin der X.___
, gestorben am 18. Juni 2014
nämlich:
Y.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Werner Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Gemeinde 
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 25. Februar 2013 meldete sich 
X.___
, geboren am 21. Oktober 1929, zum Bezug von Zusatzleistunge
n zur AHV-Rente an (
Urk. 
11/22), nachdem s
ie 
am 23. Januar 2013 in ein
 Alters- und Pflegeheim
 gezogen war
 (
Urk. 
11/22 S. 2 f. und 6, 
Urk. 
11/25-26).
    
Mit Verfügung vom 
4. April 2013 
sprach 
ihr 
die
 Gemeinde 
O.___
, Durchfüh
rungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), 
ab 1. Februar 2013 
Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Rente von monatlich
 
Fr. 
356.--
 zu
. 
Dabei rechnete sie der Versicherten beim Vermögen als Aktivposten unter anderem ein Restdarlehen 
an ihre Tochter 
im Betrag von 
Fr. 
192‘175.
-- an (
Urk. 
11/1). 
Daran hielt die
 Durchführungsstelle 
auf Einsprache der Versicherten
 vom 
2. 
Mai 2013
 hin (
Urk. 
11/17)
 mit Einspracheentscheid vom
 24. Juni 2013
 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch
 Rechtsanwalt 
Dr. 
Werner Ammann
, mit Eingabe vom
 19. August 2013
 Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihr ab 
1. März 2013 monatliche Zusatzleistungen von 
Fr. 
4‘251.--, eventuell 
Fr. 
3‘765.--, zuzusprechen (
Urk. 
1).
 Mit Eingabe vom 10. Januar 2014 (
Urk. 
21) 
reichte sie
 weitere Belege ein (
Urk. 
22/1-
6; vgl. auch 
Urk. 
7, 
Urk. 
17). Gestützt auf diese Unterlagen 
beantragte die Durchführungsstelle
 mit Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2014
, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde sei
en
 der Beschwerdeführerin
 ab Februar 2013 monatliche Zusatzleistungen von 
Fr. 
2‘332.-- zuzusprechen (
Urk. 
26). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk. 
31, 
Urk. 
35).
    
Am 18. Juni 2014 verstarb 
X.___
. Ihre einzige Erbin, die Tochter 
Y.___
, beantragte
, ebenfalls vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Werner Ammann,
 die Fortsetzung des Verfahrens (
Urk. 
38-42).
 
 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten ist, soweit für die Entscheid
-
findung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversicherung [ELG]
) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen
. 
Als Einnahmen angerechnet werden 
auch
 
Einkünfte
 aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 
Abs. 
1 lit. b ELG), 
ein 
Fünftel
 des Reinvermögens von 
Altersrentnerinnen,
 die in Heimen und Spitälern leben,
 soweit es bei alleinste
henden Personen 
Fr. 
37‘500.
--
 
übersteigt (Art. 11 
Abs. 
1 lit. c
 und 
Abs. 
2
 ELG
 in Verbindung mit 
§ 
11 
Abs. 
3 des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes [ZLG]
), sowie 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 
Abs. 
1 lit. g ELG)
.
 Zum anrechenbaren Vermögen 
gehören auch unverteilte Erbschaften (Carigiet/Koch,
 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 165 mit Hinweisen).
 
1.
2
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbe
darfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invali
denversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen ka
nn. Dieser Grundsatz gilt nicht
, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung 
sowie
 ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermö
gen verzichtet hat und
 wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht ode
r ihre Rechte nicht durchsetzt 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 1
2. 
November 2013 E. 
3.1.2 
mit Hinweisen). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 
9. August 2010 E. 3.1
 mit Hinweisen
). 
    
Ob
 eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der Entäusserung (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1). Die Anrechnung von Verzichtsvermögen richtet sich nicht nach dem geltenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden Vermögensverzichts, sondern nach dem im Moment der Anrechnung geltenden Recht (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.3). 
1.3
    
1.3.1
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 
Abs. 
1 
der 
Verordnung über
 die
 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversicherung [ELV]
). 
    
Bei Versicherten, deren anrechenbare Einnahmen und deren Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden kann, sind die kantonalen Durchführungsstellen befugt, als Berechnungsperiode die der letzten Steuerveranlagung zugrunde liegende Berechnungsperiode zu wählen, falls inzwischen keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person eingetreten ist (Art. 23 
Abs. 
2 ELV).
    
Kann die Person, die eine jährliche Ergänzungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach Absatz 1 oder 2, so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen (Art. 23 
Abs. 
4 ELV). 
1.3.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Eintritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 25 
Abs. 
1 lit. c ELV). Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (Art. 25 
Abs. 
2 lit. b ELV) und bei Verminderung des Ausgabenüberschusses spätestens ab Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, anzupassen (Art. 25 
Abs. 
2 lit. c ELV). Gemäss der Verwaltungspraxis (
Randziffer [Rz] 3643.01 
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV un
d IV [WEL], Stand 1. Januar 2013
), wel
che von der Rechtsprechung als v
erordnungskonform bezeichnet wurde, erfolgt die Aufhebung oder Herabsetzung, falls keine Meldepflichtverletzung vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der Verfügung unmittelbar folgt (Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003, E. 6.2.4 mit Hinweis).
1.4
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 
Abs. 
1 ELG).
    
    
Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spital
-
eintritt eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 12 
Abs. 
2 ELG).
2.
    
Gemäss Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Juni 2013 berücksichtigte die Durchführungsstelle bei der Ermittlung des Ergänzungsleis
tungsanspruchs von 
X.___
 ein Restdarlehen von 
Fr. 
192‘175.-- als Vermögen. Dabei stützte sie sich auf
 
ein Schreiben der Tochter 
Y.___
 und ihres Ehemanns 
A.___
 
an 
das kantonale Steueramt vom 7. Oktober 2007, worin festgehalten wurde, dass 
X.___
 ihnen 
ein Darlehen von 
Fr. 
240‘000.-- zwecks Finanzierung
 von Stockwerkeigentum
 gewährt 
habe. Von diesem Betrag
 
z
og 
die Durchführungsstelle 
die in den Steuererklärungen 
seit dem Jahr 2007 
als Darlehensrückzahlu
ngen ausgewiesenen Beträge von g
esamthaft 
Fr. 
47‘825.
-- 
ab, was den angerechneten Betrag von 
Fr. 
192‘175.-- ergab. 
Dem Argument, das Darlehen sei in der Zwischenzeit in Form finanzieller Unterstützung von 
X.___
 bei alltäglic
hen Ausgaben durch 
A.___
 und 
Y.___
 vollständig zurückgezahlt worden, folgte sie hingegen nicht, da ein solcher Sachverhalt nicht ausgewiesen sei (
Urk. 
2).
 Zusätzlich rechnete die Durchführungsstelle 
X.___
 
einen Vermögensertrag von 
Fr. 
8‘140.-- bei den Einnahmen an, was sich aus dem 
der 
Verfügung vom 4. April 2013 - welche 
mit dem angefochtenen 
Einsprache
-
entscheid bestätigt wurde - beigelegten Berechnungsblatt ergibt (
Urk. 
11/1). 
 
 
 
3.
    
Aufgrund der 
von der Beschwerdeführerin 
im Beschwerdeverfahren neu aufgelegten 
Urkunden 
(
Urk. 
3/2-16, 
Urk. 
22/1-6) 
ist
,
 
anders als im Einspracheentscheid angenommen
,
 
ausgewiesen
, dass
 
X.___
 
zusammen mit der
 Tochter 
Y.___
 von ihrem
 
am 16. März 1989 verstorbenen 
Ehemann beziehungsweise Vater
 
B.___
 
die Wohnung im
 
Stockwerkeigentum 
geerbt hatte
 (
Urk. 
11/2
)
. Diese gehörte
 
zum
 Eigengut 
des
 E
rblassers
, 
so dass diesbezüglich keine ehegüterrechtlichen Ansprüche von 
X.___
 
bestanden, 
wies
 
gemäss Steuerinventar einen Wert von 
Fr. 
142‘000.-- auf 
und 
war 
mit eine
r
 Hypothek von 
Fr. 
40‘000.-- belastet 
(vgl. den 
öffentlich beurkundeten 
Ehevertrag vom 19. Juli 1966 [
Urk. 
22/1]
, den 
öffentlich beurkundeten 
Tausch
vertrag vom 
1
2. 
August 1975 über den Erwerb
 de
s 
Stockwerkeigentums an der Spitalstrasse 232 [
Urk. 
22/4] sowie das 
Steuerinventar über den Nachlass vom
 8. Mai 1989 [
Urk. 
3/3]
)
.
 
Gemäss 
eigenhändiger letztwilliger Verfügung 
vom 
19. Juli 1966 räumte der Erblasser 
X.___
 
die Wahl ein
,
 entweder 7/16 seines Nachlasses zu 
Eigentum oder 3/16 des Nachlasses zu Eigentum und den Rest zur Nutzniessung zu erhalten (
Urk. 
22/2
; vgl. hierzu auch 
Staehelin in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch 
I
I, 
4
. Aufl
age, Basel 
2011, Art. 473 Rz 6
, 12 ff.
 und 16 ff.
).
 
Das Nachlassvermögen umfasste im Wesentlichen nur das Stockwerk
eigentum
. 
Da 
X.___
 
nach dem Tod ihres Ehemanns 
bis zum Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim am 23. Januar 2013 (
Urk. 
11/22 S. 
2 f.
 und 6
, 
Urk. 
11/25-26
) 
weiterhin in der Nachlassliegenschaft
 lebte und 
wesentliche
 Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Versteuerung der Liegenschaft im Sinne von Art. 765 
Abs. 
2 ZGB 
übernahm (
Urk. 
3/4, 
Urk. 
11/2
, 
Urk. 
11/18, 
Urk. 
11/20
), 
sich also wie eine Nutzniesserin 
verhielt, 
kann mit den Parteien (
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
26 S. 6 ff.) davon ausgegangen werden, 
dass sie 
durch 
ihr 
Handeln die
 -
 
konkludente 
–
 
Wahl
 (
vgl. die 
Urteile des Bundesgerichts
 
P 66/01 vom 17. Januar 2003, E.
 5.2.3, sowie
 
P 40/00 vom 29. No
vember 2001, E. 3c
)
 
getroffen hatte
, 3/16 des Nachlassvermögens
 
zu Eigentum und den Rest zur Nutzniessung zu 
übernehmen
.
 Dafür spricht auch, dass 
X.___
 in 
einer 
Vereinbarung vom 17. April 2003 mit der 
C.___
 als „Miteigentümerin zu 3/16“ am Nachlass von 
B.___
 bezeichnet wird
 
(
Urk. 
3/4)
.
 
Eine Erbteilung unterblieb 
vorerst
 (
Urk. 
11/21 S. 2, 
Urk. 
11/22 S. 4)
;
 
gemäss Art. 602 
Abs. 
1 und 
2 ZGB blieb 
die
 aus 
X.___
 und ihrer Tochter 
Y.___
 bestehende Erbengemeinschaft 
bis zum Verkauf mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 
10. Mai 2013 
Gesamteigentümerin der 
W
ohnung
 (
Urk. 
3/6)
.
 
    
Im Zeitraum zwischen dem Tod von 
B.___
 
am 16. März 1989 
und dem Verkauf des Stock
werkeigentums am 10. Mai 2013 war die Grundpfandschuld zunächst von 
Fr. 
40‘000.-- auf insgesamt 
Fr. 
300‘000.-- erhöht worden (
Urk. 
1 S. 4), wo
von in der Folge 
Fr. 
48‘000.-- 
zurückgezahlt wurden 
(
Urk. 
3/
5-
6
, 
Urk. 
11/20 S. 6
; vgl. auch 
Urk. 
11/18 S. 1
)
. Grund für die Er
höhung der Grundpfandschuld war, dass die Tochter 
Y.___
 und ihr Ehemann 
A.___
 für den Erwerb von Stockwerkeigentum Kapital benötigten (
Urk. 
1 S. 4, 
Urk. 
11/20 S. 1, 
Urk. 
11/21 S. 1
, 
Urk. 
32/3 S. 1
).
 
D
ie anschliessenden Amortisationen 
in Höhe von 
Fr. 
48‘000.-- 
wurden
 
da
nn auch 
durch die Eheleute
 Y.___/A.___
 
finanziert 
(
Urk. 
3/5
; vgl. auch 
Urk. 
11/18 S. 1
). E
ntgegen der früheren Annahme der Durchführungsstelle und dem Wortlaut des Schreibens vom
 7. Oktober 2007 
an das Kantonale Steueramt
 (
Urk. 
11/20) 
gewährte 
X.___
 ihrer Toch
ter 
Y.___
 und der
en Ehemann nicht direkt ein Darlehen; vielmehr wurde das Darlehen von der 
C.___
 geleistet und 
– mit dem Einverständnis von 
X.___
 - 
durch die Erhöhung der auf der Eigentums
-
wohnung lastenden Grundpfandschuld gesichert, und die Darlehenszinsen wurden von den Eheleuten
 Y.___/A.___
 an die 
C.___
 überwiesen (
Urk. 
1 S. 4 f., 
Urk. 
3/4, 
Urk. 
11/20 
S. 1 und 
6
)
.
4.
4.1
    
X.___
 
meldete sich am 25. Februar 2013, also innert sechs Monaten nach dem Eintritt ins Alters- und Pflegeheim am 23. Januar 2013, zum Bezug von Ergänzungsleistungen an
 (
Urk. 
11/22)
. Folglich hat sie gemäss Art. 12 
Abs. 
2 ELG 
gegebenenfalls 
ab 
1. 
Januar 2013 Anspruch auf Ergänzungsleistungen
, und nicht, wie von der Durchführungsstelle in der Verfügung vom
 4. April 2013
 
(
Urk. 
11/1) 
und im 
diese bestätigenden angefochtenen
 Einspracheentscheid 
(
Urk. 
2) 
festgehalten, ab 1. Februar 2013
. 
4.2
    
Mit
 schriftlicher Vereinbarung vom 23. Februar 2013 waren 
X.___
 und ihre Tochter 
Y.___
 übereingekommen, die Nachlassliegenschaft zu veräussern
 und den Verkaufserlös ausschliesslich 
Y.___
 zukommen zu lassen
, da diese seit dem Tod 
ihres
 
Vaters 
im Jahr 1989 ihre Mutter finanziell unterstützt habe und diese Unterhaltsleistungen den Erbanteil der Mutter bei weitem überstiegen 
hätten 
(
Urk. 
11/2)
. 
Mit
 diesem
 
Vertrag
 verpflichteten
 sich die Erbinnen
, den Nachlass in der vereinbarten Weise zu teilen und die für den endgültigen Vollzug notwendigen Handlungen vorzunehmen
. Es 
handelt sich 
mithin um
 einen Erbteilungsvertrag im Sinne von Art.
 634 ZGB
 (vgl. Schaufelberger/Keller Lüscher
 in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch 
I
I, 
4
. Aufl
age, Basel 
2011,
 
Art. 634 Rz 13 ff.). 
    
Die Eigentumswohnung wurde - unbelastet mit der Nutzniessung von 
X.___
 - mit dem Kaufvertrag vom 10. Mai 2013 zum Preis von für 
Fr. 
380‘000.
-- 
veräussert
 und die Erbteilung im Sinne des Vertrages vom 23. Februar 2013 vollzogen
. Nach Abzug der Grundstückgewinn
-
steuern von 
Fr. 
6‘125.-- (
Urk. 
3/7), der Mäklerprovision von 
Fr. 
8‘503.50 (
Urk. 
3/8) und der Notariatsgebühren von 
Fr. 
495.20 (
Urk. 
3/9) sowie der beim Erbanfall auf dem Grundstück lastenden Hypothek von 
Fr. 
40‘000.-- resultierte theoretisch ein erbrechtlich teilbarer Nettoverkaufserlös von 
Fr. 
324‘876.30 (
Urk. 
3/6; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 5 f., 
Urk. 
21 S. 3, 
Urk. 
26 S. 7). 
4.3
    
4.3
.1
    
Der Verkauf der Nachlassliegenschaft und die reale Erbteilung erfolg
t
en a
m 
10. Mai 2013, also 
zeitlich 
nach Erlass der Verfügung der Durch
führungsstelle vom 4. April 2013
, aber noch vor dem Ergehen ihres angefochtenen Einspracheentsc
heids vom 24. Juni 2014
. 
    
Mindestens bis
 
zum Vollzug des Erbteilungsvertrags
 durch 
Veräusserung
 der Nachlassliegenschaft 
am 10. Mai 2013 
war
 für die 
Berechnung
 der Ergän
zungsleistungen 
aufgrund der 
Regelung in Art. 23 
Abs. 
1 ELV
 – grundsätzlich und unter Vorbehalt des nachstehend 
in E. 4.3
.3 Gesagten 
–
 das
 am 1. Januar 
2013 v
orhandene Vermögen massgeblich.
 
Das 
bedeutet, dass 
X.___
 
für diese 
erste 
Zeit ihr Anteil an der 
ungeteilte
n
 Erbschaft
 anzurechnen ist (vgl. auch Carigiet
/Koch
, a.a.O., S. 165).
    
Soweit die Veräusserung der Nachlassliegenschaft am 10. Mai 2013 zu einer Verminderung oder Erhöhung der
 anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen führte und somit einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 25 ELV darstellt (vorstehend E. 1
.3.2), ist F
olgendes zu beachten: Selbst wenn vom für 
X.___
 besten Fall ausgegangen wird, dass der Verkauf der Eigentumswohnung zu einer Erhöhung ihres Ausgabenüberschusses führte, muss diese Veränderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss Art. 25 
Abs. 
2 lit. b ELV erst ab Beginn des Monats berücksichtigt werden, in dem die Änderung gemeldet wird (vorstehend E. 1.3.2). Erstmals wurde der Verkauf der Nachlassliegenschaft in der Beschwerde vom 19. August 2013 gemeldet (
Urk. 
1 S. 5) und mit dem beigelegten Kaufvertrag vom 10. Mai 2013 (
Urk. 
3/6) dokumentiert
 (vgl. auch 
Urk. 
11/21, 
Urk. 
26 S. 3)
.
 
Folglich musste (und konnte)
 die Durchführungsstelle die Veräusserung der Nachlassliegenschaft im angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 24. Juni 2014 
nicht berücksichtigen, da die Meldung erst nach dessen Erlass erfolgte.
4.
3
.2
    
Aufgrund des Testaments ihres verstorbenen Ehemanns standen 
X.___
 3/16 an der unverteilten Erbschaft, bestehend im Wesentlichen aus der Eigentumswohnung, zu Eigentum 
und die Nutzniessung an 13/16 der Liegenschaft 
zu.
    
Die 
Erhöhung der Hypothekarschuld 
im Zeitraum zwischen dem Erbanfall im Jahr 1989 und der Veräusserung der Eigentumswohnung 
am 
10. Mai 2013 
geschah nach Lage der Akten ein
zig im Interesse der Tochter 
Y.___ 
und diente dieser zur Kapitalbeschaffung für den Erwerb von Stock
-
werkeigentum
 (vorstehend E. 3)
. 
Die
 Tochter war als Erbin nach dem Gesagten 
mit einer Wertquote von
 13/16 an der Wohnung beteiligt, wobei ihr Anteil mit der Nutzniessung von 
X.___
 belastet war. 
Da während des Fortbestehens der Erbengemeinschaft
 das Genussrecht der 
Mutter als 
Nutzniesserin 
durch die Erhöhung der Grundpfandschuld 
nicht beeinträchtigt wurde
, durfte die Tochter die Wohnung verpfände
n
 (vgl. Müller, in 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch 
I
I, 
4
. Aufl
age, Basel 
2011,
 Art. 745 
Rz 14)
, jedenfalls in den Grenzen ihres Erbanteils.
 Zwar konnte die Grundpfandschuld nur mit dem Einverständnis von 
X.___
 erhöht werden, 
weil
 die Wohnung damals im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft stand
 (Art. 602 
Abs. 
2 ZGB sowie Art. 652 ff. ZGB)
. 
Es fehlen aber Anhaltspunkte, dass
 sie damals der Belastung ihres 
Anteils an der unverteilten Erbschaft
 mit der 
erhöhten Grund
pfandschuld zustimmte und insofern auf Vermögen verzichtete. So wird auch in der Beschwerdeschrift davon ausgegangen, dass der Mutter bei der Teilung des Nettoverkaufserlöses Grundsätzlich 3/16 
des Erlöses unter alleiniger Berück
sichtigung der hypothekarischen Belastung von 
Fr. 
40‘000.-- beim Erbgang 
zustanden (
Urk. 
1 S. 6). 
4.
3
.3
    
Es fragt sich, ob die Eigentumswohnung zum Steuerwert oder zum Verkehrswert
 anzurechnen ist. 
X.___
 nutzte die Wohnung nach ihrem Eintritt in ein Alters
- und Pflegeheim am 23. Januar 2013 
(
Urk. 
11/22 
S. 2 f. und 6) 
nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken, was gemäss 
Art. 17 
Abs. 
4 ELV 
zur Anrechnung 
zum
 
Verkehrswert
 
führt
.
 Wird hingegen gestützt auf 
Art. 23 
Abs. 
1 E
LV
 
für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
auf die Vermögensverhältnisse am 1. Januar 2013 abgestellt, 
muss
 die damals noch selbst bewohnte Eigentumswohnun
g 
zum Steuerwert 
angerechnet werden 
(vgl. auch Carigiet/Koch, a.a.O., S. 167 ff.).
 
    
Mit dem 
Heime
intritt 
erhöhten sich die Ausgaben von 
X.___
 markant, was gemäss Art. 12 
Abs. 
2 in Verbindung mit Art. 
10 
Abs. 
2 ELG
 bei der Ergänzungsleistungsberechnung
 ab Beginn des Monats des Heimeintritts berücksichtigt wird
 (vgl. auch
 Rz 2125.01 sowie 3152.01 der
 WEL
)
. Deshalb rechtfertigt es sich,
 bei der Berechnung des Leistungsanspruchs
 auch die mit dem Heimeintritt einhergehenden Veränderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
 zu berücksichtigen 
und in Abwe
ichung der in Art. 23 
Abs. 
1 ELV
 normierten Regel
 
-
 der Wortlaut von Art. 23 
Abs. 
1 ELV 
lässt 
Ausnahmen zu
 -
 
sowie
 in 
Analogie zu
 Art
. 23 
Abs. 
4 ELV
 (vorstehend 
E. 1.3.1)
 auf die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des 
Heimeintritts und 
Anspruchsbeginns abzustellen.
 Demzufolge ist der Anteil von 3/16 an der Eigentumswohnung zum Verkehrswert anzurechnen. 
    
Ausgehend vom Nettoverkaufserlös der Wohnung gemäss Kaufvertrag vom 
10. Mai 2013 
(unter Mitberücksichtigung des Gegenwerts der im alleinigen Interesse der Tochter erhöhten Grundpfandschuld) von 
Fr. 
324‘876.30 (vorstehend E. 3) entspricht dies
 
einem Wert von 
Fr. 
60‘914.30
. 
Zwar wurde die Wohnung erst am 10. Mai 2013 verkauft,
 der Verkaufspreis stellt aber eine genügend genaue Schätzung des Verkehrswerts im Januar 2013 dar.
 
Der 
Eigentumsanteil
 von 3/16 an der
 unverteilte
n
 Erbschaft ist bei der Ergänzungs
-
leistungsberechnung folglich als Vermögen mit einem Wert von 
Fr. 
60‘914.30 zu berücksichtigen.
4.3
.4
    
Zusätzlich
 
hätte 
X.___
 die zu 3/16 in ihrem Eigentum stehende und ihr im Übrigen zur Nutzniessung zur Verfügung stehende
 3,5-Zimmer
 Wohnung 
(
Urk. 
3/3 S. 3, 
Urk. 
26 S. 12) 
nach
 dem Heimeintritt
 
an Dritte vermieten und den 
Nettomietertrag für die Deckung ihrer Lebenshaltungskosten aufwenden können. 
Auch hier rechtfertigt es sich, wie bereits in der vorstehenden Erwägung dargelegt, wegen der 
Anrech
nung
 der höheren Ausgaben nach dem Heimeintritt
 abweichend von Art. 23 
Abs. 
1 ELV sowie in Analogie zu Art. 23 
Abs. 
4 ELV die laufenden beziehungsweise mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen im Sinne einer Gegenwartsbemessung zu berücksichtigen (vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S. 185). 
Auszugehen ist dabei von einem ortsüblichen Mietzins, wobei hiervon die Gebäudeunterhaltskosten und der Hypothekarzins als Ausgaben abzuziehen sind (vgl. 
Rz
 3482.12 
der 
WEL 
sowie Carigiet/Koch, a.a.O., S. 171 f.
).
    
    
Die Durchführungsstelle errechnete 
einen monatlichen Marktm
ietzins 
von 
Fr. 
1‘600.-- 
gestützt auf 
den durchschnittlichen 
monatlichen 
Netto-Mietzins (ohne Heiz- und Nebenkosten)
 im Kanton Zürich 
im Jahr 2011 
für 3-Zimmer Wohnungen (
Fr. 
1‘447.--) und für 4-Zimmer Wohnungen (
Fr. 
1‘741.--)
 gemäss Erhebung des Bundesamtes für Statistik (
Urk. 
27/
3.1) sowie eine Internet
-
recherche auf der Seite 
www.immoscout24.ch
 
 am 10. Februar 2014
, welche für die Gemeinde 
O.___
 neun Mietwohnungen mit 3,5 Zimmern zu monatlichen Mietzinsen zwischen 
Fr. 
1‘490.-- und 
Fr. 
1‘900.-- ergab (
Urk. 
27/3.2). 
 
 
 
 
    
Die Beschwerdeführerin wendet dage
ge
n ein,
 die Eigentumswohnung sei 1974 erstellt worden und damit fast 40 Jahre alt gewesen. Zudem seien eigentlich nötige Sanierungsarbeite
n in Küche und Bad sowie
 Malerarbeiten 
bisher nicht ausgeführt worden, weil die finanziellen Mittel gefehlt hätten. Hinsichtlich der von der Durchführungsstelle angeführten
 neun Mietwohnungen sei davon auszugehen, dass diese in einem besseren Zustand gewesen seien. Dies zeige eine Internetrecherche nach den zwischenzeitlich noch ausgeschriebenen drei (von ursprünglich neun) Wohnungen. 
Zudem handle es sich bei den von der Durchführungsstelle herangezogenen Mietzinsen zwischen 
Fr. 
1‘490.-- und 
Fr. 
1‘900.-- offensichtlich um Brutto- und nicht Netto-Mietzinse
n, die Netto-Mietzinsen für die drei noch ausgeschriebenen Wohnungen lägen zwischen 
Fr. 
1‘320.-- und 
Fr. 
1‘541.--, wobei diese Wohnungen einen bedeutend besseren Ausbaustandard aufgewiesen hätten
. Aktuell seien 
auf der Internetseite Homegate.ch 
neuere Wohnungen
, ebenfalls
 mit im Vergleich zur Nachlassliegenschaft besserem Ausbaustandard
 mit Nettomietzinsen von 
Fr. 
1‘278.-- bis 
Fr. 
1‘360.-- 
ausgeschrieben
 
(
Urk. 
31 S. 
6).
    
Die Einwendungen der Beschwerdeführerin 
hinsichtlich der aktuellen Markt-Netto-Mietzinsen 
sind berechtigt und belegt (
Urk. 
32/8a-c, 
Urk. 
32/9a-d)
. Zudem sind ihre Angaben zum sanierungsbedürftigen Zustand der Wohnung glaubhaft
.
 
A
uch dem Protokoll über
 
die 
Besprechung vom 
24. April 2013 bei der Durchführungsstelle kann entnommen werden, dass seit 1989 im Wohnungsinnern einzig die Waschmaschine und der Backofen erneuert worden sind (
Urk. 
11/21).
 Deshalb rechtfertigt es sich, mit ihr
 von einem am Markt erzielbaren monatlichen Netto-Mietzins von 
Fr. 
1‘200.-- auszugehen, was zu einem Jahresertrag von 
Fr. 
14‘400.-- und, nach Abzug der nicht an die Mieter weiter verrechenbaren Neben- und Unterhaltskos
t
en der Stockwerk
-
eigentümergemeinschaft von 
Fr. 
2‘
741
.-- und Hypothekarzinsen von 
Fr. 
520.-- (
Urk. 
26 S. 12, 
Urk. 
31 S. 6), zu einem Netto-Liegenschaftsertrag von 
Fr. 
11‘
139
.-- pro Jahr führt, welcher 
X.___
 
gestützt auf 
Art. 11 
Abs. 
1 lit. g ELG
 
als Verzichtseinkommen
 
wegen einer verzichteten Nutzniessung 
anzurechnen ist.
4.4
    
Es wird Sache der Durc
hführungsstelle sein – an welche die Sache zurückzuweisen ist -,
 
den Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. Januar 2013 unter Berücksichtigung des in den vorstehenden Erwägungen zum anrechenbaren Vermögen und Verzichtseinkommen Gesagten neu zu berechnen und darüber neu zu verfügen.
5
.
    
5
.1
    
Im Hinblick auf die Berechnung der Ergänzungsleistungen für die Zeit nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids
, wo auch der Verkauf der Liegenschaft 
und dessen Folgen 
zu berücksichtigen sein 
werden
 (vorstehend 
E. 
4.2
), sind noch folgende Hinweise angebracht:
5
.2
    
Soweit sich die Durchführungsstelle 
in der Beschwerdeantwort 
auf den Standpunkt stellt, die Einwilligung von 
X.___
 zur Veräusserung der Liegenschaft stelle für sich alleine genommen bereits eine Verzichtshandlung dar, da diese damit – nach ihrem Eintritt ins Altersheim 
–
 
auf das Eigentum und 
auf den Ertrag aus der Vermietung der Eigentumswohnung verzichtet habe (
Urk. 
26 S. 8), fragt sich, ob dieser Sichtweise gefolgt werden kann. Wohl wäre der jährliche Ertrag aus der Weitervermietung der Wohnung möglicherweise höher gewesen als der Zinsertrag auf den 13/16 des Verkaufserlöses, die ihr weiterhin zur Nutzniessung zugeständen hätten, beziehungsweise einer entsprechenden Ersatzforderung gegenüber der Tochter. 
Allerdings
 kann das Argument 
der Beschwerdeführerin 
nachvollzogen werden
, die Lebenshaltungskosten von 
X.___
 
seien 
nach
 dem Heimeintritt deutlich gestiegen und sie 
habe 
deshalb flüssige Mittel benötigt (
Urk. 
31 
S. 3 f.). Aufgrund dieser Gegebenheiten konnte es durchaus Sinn machen, kurzfristig durch den Verkauf der Wohnung ein mehrfaches des hypothetischen jährlichen Mietertrags an flüssigen Mitteln zur Hand zu haben. 
    
    
Dies ist auch rechtlich erlaubt, denn der Anrechnung des Verkehrswerts liegt der Gedanke zugrunde, dass der Wert durch Verkauf realisiert werden kann. Entscheidend ist einzig, was mit dem erzielten Gegenwert gemacht wird.
 
5
.3
    
Unter diesem Aspekt
 wird zu beurteilen sein, ob 
der gänzliche Zuschlag 
des Verkaufserlöses an die Toch
ter gemäss Vertrag vom 23. Februar 2013 (
Urk. 
11/2) aufgrund einer
 Verrechnung 
von
 Unterhaltsleistungen der Tochter 
Y.___
 
für die Mutter 
mit den erbrechtlichen Ansprüchen von 
X.___
 nach dem Verkauf der Liegenschaft 
-
 und somit der Vollzug des Erbteilungsvertrags
 vom 23. Februar 2013
 
-
 einen Verzicht darstellt.
    
    
Aufgrund der glaubwürdigen Angaben der Tochter (
Urk. 
1 S. 7 f., 
Urk. 
11/21 
S. 2) kann zwar davon ausgegangen werden, dass sie ihre Mutter seit dem Jahr 1989 regelmässig finanziell unterstützte. Diese Unterhaltsleistungen konnten von der Tochter
 bisher
 aber weder in betraglicher Hinsicht genau substantiiert werden, noch sind diese 
bisher 
durch Rechnungen, Bankbelege, Quittungen und Deklarierung in der Steuererklärung 
im verrechneten Umfang belegt
 
(vgl. 
Urk. 
3/15-16, 
Urk. 
11/19, 
Urk. 
11/21 S. 2 und 15). Von Bedeutung 
wird
 ferner
 sein
, dass die Tochter mit ihrer Mutter im Voraus keinen Vertrag abschloss, wonach diese später zur Rückerstattung der finanziellen Unterstützung verpflichtet sei (
Urk. 
11/21 S. 2). Die der Durchführungsstelle eingereichte tabellarische Übersicht über die Finanzen von 
X.___
 für den Zeitraum vom 30. November 2012 bis 18. April 2013 
dürfte
 einen solchen Vertrag nicht 
zu 
ersetzen
 vermögen
, da das Dokument offensichtlich von der Tochter oder ihrem Ehemann erstellt und von der Mutter nicht unterzeichnet wurde (
Urk. 
11/19). Und auch d
ie nachträglich erstellte Vereinbarung vom 23. Februar 2013 
dürfte
 angesichts der zuvor jahrelang und ohne jede Gegenleistung angebotenen Unterhaltsleistungen der Tochter nicht 
ein geeigneter Beleg dafür sein
, dass bereits vorgängig eine 
Rückerstattung
 dieser Leistungen durch die Mutter beabsichtigt war (vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts P 19/04 vom 17. August 2005, E. 4.2, sowie 
P 66/01 vom 17. Januar 2003, E. 5.2.4).
 
Es scheint
, wie die Durchführungsstelle zu Recht geltend macht (
Urk. 
26 S. 9 f.), 
dass die Zuwendungen der Tochter 
als freiwillig geleistete Verwandtenunterstützung zu qualifizieren
 sind
. Familienrechtliche Unterstützungsbeiträge an Verwandte in auf- und absteigender Linie im Sinne von Art. 328 ff. ZGB sind nicht verrechenbar. 
Somit wäre das 
Verhalten von 
X.___
 bei der Erbteilung 
als
 Verzichts
handlung
 
von 
Art. 11 
Abs. 
1 lit. g ELG
 
zu qualifizieren und bei der Festlegung der künftigen Ergänzungsleistungen ent
sprechend zu berücksichtigen.
    
6
.
    
6
.1
    
Nach 
§ 
34 GSVGer und Art. 61 lit
. g ATS
G hat die obsiegende beschwerde
fü
h
rende Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens festzusetzenden Ersatz der Parteikosten.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
 
    
Eine Entschädigung kann verweigert werden, wenn die obsiegende Partei den Prozess schuldhaft selbst veranlasst hat (
§ 
6 
Abs. 
2
 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht).
6
.2
    
Die Durchführungsstelle macht geltend, 
der entscheidrelevante Sachverhalt 
sei für sie 
erst anhand der von 
X.___
 sowie ihrem Rechtsvertreter im vorliegenden Beschwerdeverfahren neu 
vorgebrachten Behauptungen und neu 
eingereichten Akten
 vollständig erfassbar gewesen. Dies gelte es beim Entscheid über die Entschädigungsfolge zu berücksichtigen
 (
Urk. 
26 S. 3)
.
    
Die Beschwerdeführerin 
bringt
 dagegen in der Replik 
vor
, sie habe zumindest einen Teil der Unterlagen 
(Grundbuchauszug betreffend die Eigentumswohnung, Ehevertrag sowie letztwillige Verfügung) 
bereits im Rahmen einer früheren Anmeldung bei der Durchführungsstelle im Jahr 1997 eingereicht (
Urk. 
31 S. 2, 
Urk. 
32/1-5).
 
    
Es ist zu berücksichtigen
, dass
 in der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 
25. Februar 2013 festgehalten
 wurde
, 
X.___
 besitze eine Stockwerkeigentumswohnung und sei an einer unverteilten Erbschaft beteiligt (
Urk. 
11/22 S. 4). 
Aus dem Protokoll des am 24. April 2013 bei der Durchfüh
rungsstelle erfolgten Ges
prächs mit der Tochter 
Y.___
 und ihre
m
 Ehemann
 
A.___
 geht
 zudem
 hervor, dass die Durchführungsstelle 
damals aufgrund der Angaben der Eheleute 
über die fortbestehende Erbengemeinschaft
, die Nutzniessung der Mutter an der Eigentumswohnung sowie die Erhöhung der Hypothek auf 
Fr. 
240‘000.-- im Bild 
sein musste
 (
Urk. 
11/21). 
In Anbetracht der im Verfahren vor der Durchführungsstelle herrschenden Untersuchungsmaxime 
(
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG) 
wäre sie verpflichtet gewesen, angesichts der bereits bekannten, aber lückenhaften Sachlage gezielte weitere Nachforschungen anzustellen. Es kann der Beschwerdeführerin mithin nicht vorgeworfen werden, 
sie habe den Prozess schuldhaft selbst veranlasst. Folglich besteht auch kein Grund zur Kürzung ihrer 
Parteientschädigung.
    
Die Parteientschädigung der Beschwerdeführerin ist, unter Berücksichtigung der in E. 7.1 genannten Kri
terien, ermessensweise auf 
Fr. 
2
‘
4
00.-- (inklusive Barauslagen und MWSt) festzusetzen.
    
 
 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 der Einspracheentscheid der 
Gemeinde 
O.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 24. Juni 2013
 aufgehoben
 und die Sache an diese zurückgewiesen wird
, 
damit sie den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
1. 
Januar 2013 im Sinne der Erwägungen neu berechne und hernach erneut darüber verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
-
schädigung von 
Fr. 
2
‘
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Werner Ammann
- 
Gemeinde 
O.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt