zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00102 · 2019-07-02 · de
Todesfallkapital; Frage der eheähnlichen Lebensgemeinschaft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00102
 
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
1
2. 
Juli 2019
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Klagende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladener
vertreten durch Fürsprecher Urs 
Marolf
Advokaturbüro
Altikofenstrasse
 190, 3048 Worblaufen
Sachverhalt:
1.
    
Die 1970 geborene 
A.___
 war bei der Sammelstiftung Vita (nachfolgend: Vita) berufsvorsorgeversichert, als sie am 2
2. 
Juli 2014 verstarb (
Urk. 
8/3). In der Folge erhoben sowohl 
Y.___
 und 
X.___
 als ihre Eltern wie auch 
Z.___
 als ihr Lebenspartner An
spruch auf 
das Todesfallkapital
 (
Urk. 
8/15 und 
Urk. 
8/17). Angesichts des Dop
pelzahlungsrisikos weigerte sich die Vita, ohne schriftlichen Vergleich unter den Ansprechern, eine schriftliche Verzichtserklärung 
oder gerichtliche Beurteilung eine Auszahlung vorzunehmen
 (
Urk. 
8/21).
 
2.
    
Mit Eingabe vom 3
0. 
November 2016 erhoben 
Y.___
 und 
X.___
 Klage gegen die Vita
 und beantragten, es seien ihnen die regle
mentarischen Leistungen, insbesondere das Todesfallkapital auszurichten. 
In pro
zessualer Hinsicht ersuchten sie um Beiladung von 
Z.___
 (Urk. 1 S. 2)
. Mit Klageantwort vom 1
6. 
Januar 2017 beantrag
t
e die Vita, es sei ihr
 bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, eventuell bei einer anderen durch das Gericht zu bezeichnenden Stelle, 
die Hinterlegung des sich per Todestag vom 2
2. 
Juli 2014 ergebenden Todesfallkapitals von Fr.
 
116'317.65 mit schuldbefreiender Wirkung zu gestatten
. Dem Antrag auf Bei
ladung schloss sie sich an (
Urk. 
7 S. 1). Mit 
V
erfügung vom 
2. 
Februar 2017 wurde 
Z.___
 zum Prozess beigeladen (Urk. 10). 
Am 
3. 
April 2017 
reichte er 
eine Stellungnahme ein (Urk. 15).
 
Replicando
 (Urk. 20) hielten die Klä
ger an ihrem Rechtsbegehren fest. Mit Verfügung vom 2
4. 
August 2017 wurde der Beklagten die Hinterlegung des Todesfallkapitals von 
A.___
 in Höhe von 
Fr. 
116'317.65 bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich bewilligt (
Urk. 
22). 
Die Zahlung erfolgte am 1
2. 
September 2017 (
Urk. 
29). 
Mit Duplik vom 
4. 
September 2017 verwies die Beklagte auf ihre in der Klageantwort 
gestellten Rechtsbegehren (Urk. 
24). Zur Replik und Duplik der Parteien nahm der Beigeladene a
m 25. 
September 2017 Stellung (
Urk. 
28). 
Nach durchgeführter Instruktionsverhandlung (S. 7 des Protokolls) 
erachtete
 
es 
das hiesige Gericht 
f
ür erforderlich, weitere Beweis
e
 abzunehmen (
Urk. 
39). 
In der Folge wurde am 25. Februar 2019 
eine Zeugeneinvernahme von 
B.___
, 
C.___
 und 
D.___
 durchgeführt
 (
Urk. 
53). Zum Beweis
ergebnis nahmen die Klagenden am 1
0. 
April 2019 
und der Beigeladene am 1
8. 
Juni 2019 
Stellung (
Urk. 
57
 und 
Urk. 
64
), wogegen 
die Beklagte auf 
eine Ein
gabe hierzu verzichtete
 (
Urk. 
56). 
Die Sache erweist sich damit als spruchreif.
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien 
und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Art. 
20a 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 sieht für 
Hinterlassenenleistungen
 folgende Kaska
denordnung vor:
    
Die 
Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberech
tigten n
ach den Artikeln 19 bis 20 (das heisst
 überlebender Ehegatte, eingetragene Partnerin 
oder eingetragener Partner respektive Waisen)
 folgende begünstigte Personen für die 
Hin
terlassenenleistungen
 vorsehen:
a.
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unter
stützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gem
einsamer Kinder aufkommen muss;
b.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Elter
n oder die Geschwister; (...).
1.2
Die Beklagte machte von der 
Ermächtigung gemäss 
Art. 
20a BVG Gebrauch und regelte 
in ihrem
 Vorsorgereglement Vita Classic
, Ausgabe 1/2014 (nachfolgend: Reglement) 
mit 
Ziff. 
4.5.7 die Anspruchsberechtigung auf e
in Todesfallkapital wie folgt:
    
Anspruch auf die Tode
s
fallkapitalien
 haben unabhängig vom Erbrecht:
a) 
der überlebe
nde Ehegatte, bei dessen Fehlen
b) 
die rentenberech
tigten Kinder, bei deren Fehlen
c) 
übrige natürliche Personen, die von der verstorbenen versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jah
r
en bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt 
eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, bei deren Fehlen
d) 
die übrigen Kinder, bei deren Fehlen
e) 
die Eltern (…)
1.3
    
Unter dem Begriff der Lebensgemeinschaft im Sinne von 
Art. 
20a 
Abs. 
1 
lit
. a BVG ist eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Ge
schlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zu
kommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein. Insbeson
dere ist weder eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft notwendig, noch dass eine Partei von der anderen massgeblich unterstützt worden war. Entscheidend ist, ob auf Grund einer Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Treue und Beistand zu leisten, wie es 
Art. 
159 
Abs. 
3 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 von Ehegatten fordert, auszugehen ist (
Urteil des Bundesgerichts 9C_771/2016 vom 
4. 
Mai 2017 E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Klagenden führten zur Klagebegründung aus, 
die Verstorbene sei nicht ver
heiratet gewesen
 und
 habe keine Kinder gehabt. Sie sei nicht von natürlichen Personen in erheblichem Masse unterstützt worden und habe auch nicht bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt. Ebenso habe sie auch nicht für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen müssen. 
Als ihre Eltern hätten sie deshalb Anspruch auf die reglementarischen Leistungen (
Urk. 
1 S. 3 f.).
 Der Beigeladene habe mit der Mutter seiner beiden Kinder eine Parallelbeziehung geführt. Dies führe dazu, dass er mit ihrer verstor
benen Tochter 
keine eheähnliche Gemeinschaft gelebt habe (
Urk. 
20 S. 4).
2.2
    
Die Beklagte gab an, 
angesichts des Doppelzahlungsrisikos und der Geltendma
chung des Anspruchs auf Leistungen durch die Kläger und den Beigeladenen so
wie den sich widersprechenden Aussagen sei sie nicht in der Lage, eine Auszah
lung ohne gerichtliche Beurteilung vorzunehmen (
Urk. 
7 S. 6). 
2.3
    
Der Beigeladene stellte sich auf den Standpunkt
, aus den Akten ergebe sich, dass er mit 
A.___
 eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt habe, die faktisch mehr als fünf Jahre vor deren Tod ihren Anfang genommen habe. 
Die mit der Mutter seiner beiden Kinder
 geführte «spontane Parallelbezie
hung» habe in den letzten fünf Jahren vor dem Hinschied von 
A.___
 nicht mehr bestanden. Sein jüngeres Kind sei am 19. März 2009 zur Welt gekommen und sei schon zum Zeitpunkt des Todes am 2
2. 
Juli 2014 mehr als fünfjährig gewesen. Die Zeugung sei damit sechs Jahre vor 
dem Todesfall erfolgt. Ab der Geburt des zweiten Kindes habe der Kontakt zur Mutter der beiden Kinder auf einer rein freundschaftlichen Basis bestanden und sich weitgehend in der Organisation und der Wahrnehmung der ihm zustehenden Besuchsrechte er
schöpft (
Urk. 
15).
 Auch die Klägerin habe gegenüber der Beklagten anlässlich eines Telefongesprächs erklärt, er habe mit der Verstorbenen eine Lebensgemein
schaft von mehr als fünf Jahren geführt (Urk. 28 S. 2).
3.
3.1
    
Streitig 
und zu prüfen 
ist
,
 wer Anspruch auf das Todesfallkapital von Fr. 116'317.65 hat
. Dabei fragt sich, ob 
es gestützt auf 
Ziff. 
4.5.7 
lit
. c des Regle
ments dem Beigeladenen oder gestützt auf 
Ziff. 
4.5.7 
lit
. e des Reglements den Klägern zusteht
.
    
Vorab ist auszuführen, dass die 
Auszahlung des Todesfallkapitals an eine gemäss 
Ziff. 
4.5.7 
lit
. c des Reglements an
spruchsberechtigte Person 
voraus
setzt
, dass die Beklagte 
bis spätestens vor der Verteilung der Leistung über deren Vorhandensein in Kenntnis gesetzt wurde (
Ziff. 
4.5.7 
lit
. i 
4. 
Abschnitt des Reglements).
 Es ge
nügt, wenn dieser Status – hier jener des Lebenspartners – als möglich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_771/2016 vom 
4. 
Mai 2017 E. 4.1.2). Von den Par
teien wird vorliegend die Erfüllung dieses Erfordernisses zu Recht nicht in Frage gestellt. 
Mithin ist zu prüfen, 
ob 
A.___
 und der Beigeladene in den letzten fünf Jahren 
bis zum Hinschied
 Erstge
nannter – das heisst vom 2
2. 
Juli 2009 bis am 2
2. 
Juli 2014 – 
eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt haben. 
3.2
    
In Würdigung der Akten erscheint glaubhaft, 
dass der Beigeladene und 
A.___
 eine 
Beziehung lebten. 
Damit ist auc
h zu erklären, dass die Klä
gerin
 2
 
gegenüber de
r
 Beklagten 
den Beigeladenen als Lebenspartner bezeichnete (
Urk. 
8/4; siehe auch 
Urk. 
28 S. 2)
, in der Todesanzeige ein Lebenspartner – ohne Namensangabe – aufgeführt ist (
Urk. 
8/5) und im anlässlich der Trauerfeier ver
lesenen Lebenslauf der Beigeladene – nun mit Namensangabe
 – erwähnt wird (
Urk. 
8/15). 
    
Gleichzeitig 
jedoch unterhielt der Beigeladene auch mit 
D.___
, der Mutter seiner beiden 
2007 und 2009 geborenen 
Kinder, eine Beziehung. Dieser Kontakt beruhte nicht nur auf einer rein freundschaftlichen Basis (
Urk. 
15 S. 2) und be
stand
 aus mehr als nur diversen «
Bsüechli
» (vgl. Protokoll S. 27)
. 
Nach dem zeit
lichen Verlauf 
der Beziehung 
befragt
 gab 
D.___
 an, sie seien von 2004 bis 2013, eventuell 2014, ein Pa
ar gewesen (Protokoll S. 
19
 
f.).
 
Die Zeugin ging davon aus, dass sie zusammen mit dem Beigeladenen und den gemeinsamen Kin
dern eine Familie bildete (Protokoll S. 19). 
Dass sie anlässlich der Zeugeneinver
nahme zum Ausdruck gab, dass sie sich einzig bezüglich der Vaterschaft des Bei
geladenen sicher sei (
Urk. 
64 S. 5; vgl. Protokoll S. 19), ist mit dem ihr gezeigten Verhalten des Beigeladenen – dieser 
spricht diesbezüglich von einem Doppelleben (
Urk. 
64 S. 9) – zu erklären. 
D
er Beigeladene hielt sich mehrheitlich an den Wo
chenenden bei 
der Zeugin
 
un
d den Kindern auf (Protokoll S. 
20
 
f. und S. 24). Gemeinsame Ferien wurden bis ins Jahr 2011 respektive 2012 verbracht (Proto
koll S. 21).
 
    
Angesichts der Aussagen 
der Zeugin 
und der gelebten Umstände 
ist nicht glaub
haft
, dass 
ihr 
der Beigeladene
 
durch sein Verhalten klar signalisiert hatte, dass er mit ihr einzig zwei Kinder zeugen, nicht aber eine Beziehung führte wollte (vgl. 
Urk. 
64 S. 7). 
Dies gilt umso mehr, als er in seiner Stellungnahme vom 
3. 
April 2017 
selber 
eine 
spontane Parallelb
eziehung mit der Zeugin 
angibt, die einzig 
in den letzten fünf Jahren vor dem Tod von 
A.___
 nicht mehr bestanden habe (
Urk. 
15 S. 2). 
Die mit 
D.___
 
gelebte
 Beziehung 
– unab
hängig davon, 
in welchem
 (intimen) 
Ausmass
 diese g
epflegt
 wurde – 
schliesst 
damit 
eine umfassende Lebensgemeinschaft mit 
A.___
 aus.
 Hierfür spricht auch, dass 
der Be
igeladene 
– soweit aktenkundig – 
seine Kinder nicht zur Verstorbenen auf Besuch 
nahm respektive mit ihr und den Kindern keine gemeinsamen Ausflüge
 oder 
Ferien unternahm
.
 
V
or diesem Hintergrund 
kann 
die hier interessierende Beziehung 
des Beigeladenen 
mit 
der Verstorbenen
 nicht die für eine Lebensgemeinschaft nach Art. 20a 
Abs. 
1 
lit
. a BVG respektive Ziff. 
4.5.7 
lit
. c des Reglements 
erforderliche Intensität auf
gewiesen haben
. 
Dies erhellt auch daraus, dass er die Beziehung zur Verstorbenen vor der Mutter seiner Kinder verheimlichte und damit nicht in aller Öffentlichkeit zu ihr stand. Zusam
menfassend
 war beim Beigeladenen nicht die Bereitschaft zu erkennen, seiner Partnerin Treue und Beistand zu leisten, wie es 
Art. 
159 
Abs. 
3 ZGB von Ehegat
ten fordert (E. 1.3 
hievor
; siehe hierzu auch BSK-Schwander, 
6. 
Auflage, Basel 2018
, 
Art. 
159 N 11). 
Angesichts dessen ändert am 
Ergebnis 
nichts, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer Lebensgemeinschaft im Sinne von Art.
 
20a 
Abs. 
1 
lit
. a BVG nur grundsätzlich Aussc
hliesslichkeitscharakter zu
kommen muss
.
    
Bei dieser Sachlage kann auf die anbegehrten Zeugeneinvernahmen 
von Freun
den
 der Verstorbenen
 (
Urk. 
43 und 56) und
 da sie 
– wie auch die von ihnen ver
fassten Schreiben (
Urk. 
8/22 und 
Urk. 
8/65) – 
keine Rückschlüsse auf die 
mit 
D.___
 gelebte Beziehung 
erlauben
,
 
verzichtet werden
.
 Da glaubhaft ist, dass der Beigeladene einzig sein Steuerdomizil in 
E.___ h
atte, 
drängt sich auch
 eine Befragung von 
F.___
 nicht
 auf (
Urk. 
38, 
43 und 
56; antizipierte Beweis
würdigung; BGE 122 V 157 E. 1d mit weiteren Hinweisen).
3.3
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beigeladene mit der verstorbenen 
A.___
 keine eheähnliche Lebensgemeinschaft in den letzten fünf Jahren vor deren Ableben geführt hat. Das Todesfallkapital in der Höhe von Fr. 116'317.65 steht damit gestützt auf 
Ziff. 
4.5.7 
lit
. e des Reglements den Klä
gern zu. 
4.
    
Bei der Beurteilung der Frage nach der Anspruchsberechtigung auf das Todesfall
kapital handelt es sich um einen Streit zwischen den Klägern und dem Beigela
denen. 
Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht von Anfang an anerkannt und ein
zig aufgrund des Doppelzahlungsrisikos auf eine
r
 gerichtliche
n
 Beurteilung der Sache bestanden. 
Angesichts dessen rechtfertig
t
 es sich
 – trotz des Obsiegens der Kläger – auf die 
Zusprache
 einer Prozessentschädigung zu verzichten.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der
 
Klage
 wird 
die Beklagte verpflichtet, 
den Klagenden das Todesfall
kapital von 
A.___
 
in Höhe von 
Fr. 
116'317.65 (Vorsorgewerk 
G.___
, Vertragsnummer 
«..»
) auszurichten, unter Berücksichtigung, dass die Beklagte das Todesfallkapital im Betrag von 
Fr. 
116'317.65 bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich hinterlegt hat, weshalb diese an
gewiesen wird, den Klagenden de
n genannten Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils herauszugeben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Sammelstiftung Vita
- 
Fürsprecher Urs 
Marolf
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher