zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00063 · 2025-10-21 · de
Der Umstand, dass die Prämienverbilligung zunächst provisorisch festgesetzt wird, schliesst einen gutgläubigen Bezug als Erlassvoraussetzung für eine sich infolge der definitiven Berechnung ergebende Rückerstattung von Beginn an aus; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00063
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
21. Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1991, beantragte am 15. Oktober 2020 die Ausrichtung von Prämienverbilligung für das Jahr 2021 (Urk. 7/23). 
Mit Überweisungsanzeige vom 13.
 
November 2020 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung (nachfolgend SVA), der Versicherten mit, dass sie eine Vorschussleistung auf die Prämienverbilligung 
für das Jahr 2021 
von Fr.
 2'707.20 
erhalte, welche ihrer Krankenversicherung überwiesen werde
, wobei ihr 
definitiver Anspruch auf Prämienverbilligung erst nach Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung für das Jahr 2021 bemessen werde
 (Urk.
 
7/
24
).
 
Mit Verfügung vom 
3. November 
2023 bemass die SVA den Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 definitiv 
auf 
Fr. 0.-- und teilte der Versicherten mit, dass sie die bereits überwiesene provisorische Prämienverbilligung von Fr.
 
2'
707
.
2
0 bei der Krankenkasse zurückfordern werde (Urk.
 
7/
2
9)
.
 Die Verfügung vom 3. November 2023 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
1.2
    
Am 27. Dezember 2023 ersuchte die Versicherte um Erlass der Rückforderung von 
Fr.
 
2'
707
.
2
0
 (Urk. 7/30). Mit Verfügung vom 30. April 2024 wies die SVA das Erlassgesuch wegen fehlenden guten Glaubens ab (Urk. 7/33). Di
e von der Versicherten am 29. Mai 2024 erhobene Einsprache (Urk. 7/42) wies die SVA mit Entscheid vom 23. Juli 2024 ab (Urk. 7/45 = Urk. 2). 
2. 
    
Die Versicherte erhob am 6. September 2024 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 23. Juli 2024 (Urk. 2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und die Rückforderung von 
Fr.
 
2'
707
.
2
0
 sei zu erlassen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 = Urk. 8), was der Beschwerdeführerin am 17. Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
1.2
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung (KVG)
 gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 
Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämien
verbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraus
setzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 
aktuellsten
 Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65 Abs. 3 KVG).
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu best
immen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirt
schaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenver
sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 
136 I 220 E. 4.1, 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1).
    
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar.
1.
3
    
Das EG KVG und die VEG KVG sehen ein System von provisorischer und defini
tiver Prämienverbilligung vor. Bei der provisorischen Festlegung der Prämienver
billigung, welche in der Regel noch vor Beginn des jeweiligen Anspruchsjahres erfolgt (vgl. § 18 Abs. 3 EG KVG), bestimmt sich das massgebende Einkommen in der Regel nach der 
aktuellsten
, maximal vier Jahre hinter dem Anspruchsjahr zurückliegenden Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; § 6 Abs. 1 VEG KVG). Die SVA überweist sodann den Versicherern 60-80 % der nach diesen Bestimmungen bestimmten (provisorischen) Prämienverbilligung (§ 19 Abs. 1 EG KVG). Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer aus (§ 19 Abs. 2 EG KVG; § 6 Abs. 3 VEG KVG). Ist die definitive Prämienverbilligung höher als die vergütete provisorische Prämienverbilligung, wird dem Krankenversicherer die Differenz zuhanden der versicherten Person vergütet. Ist sie tiefer, wird dem Krankenversicherer die Differenz zulasten der versicherten Person in Rechnung gestellt (§ 27 Abs. 5 VEG KVG).
1.4
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist für die Ausrichtung von Prämienverbilli
gungen das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) anwendbar (§ 32 EG KVG).
1.5
    
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Dabei wird die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSV
]
).
2. 
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung ihres 
Einspracheentscheides
 
(Urk. 2) 
an, die provisorische Berechnung der Prämienverbilligung für das 
Anspruchsjahr
 2021 sei aufgrund der letzten vorliegenden definitiven Steuer
veranlagung aus dem Jahr 201
8
 berechnet worden. Nach Erhalt der definitiven Steuerangaben für das Anspruchsjahr 2021 
sei der effektive Anspruch auf 
Prämienverbilligung 
berechnet worden. Das Bruttoeinkommen der Beschwerde
führerin sei im Jahr 2021 um Fr. 62'258.-- höher gewesen als dasjenige im Jahr 2018. Aus dieser Einkommensänderung sei die Rückforderung vom 3. November 2023 resultiert (S. 2 oben E. 3). Eine Mitteilung seitens der Beschwerdeführerin über die Einkommensänderung sei nicht erfolgt. Sie hätte erkennen können und müssen, dass die provisorische Berechnung der 
Prämienverbilligung 
für das Jahr 2021 gestützt auf das Einkommen im Jahr 2018 zu einer nicht gerechtfertigten, zu hohen 
Prämienverbilligung 
führe. Dass die Beschwerdeführerin das höhere Einkommen nicht gemeldet habe, 
sei
 als grobfahrlässig zu bezeichnen, was den guten Glauben ohne Weiteres ausschliesse. Die Prüfung der grossen Härte sei daher nicht mehr erforderlich (S. 3 Mitte E. 3).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), 
sie habe wegen Corona nicht gewusst, ob sie im Jahr 2021 überhaupt arbeiten könne. Sie arbeite auf Events mit einem Foodtruck. Sie sei damals im Ausland und 
völlig 
im Ungewissen gewesen betreffend ihre Existenz beziehungsweise ihren Verdienst. Infolge der Auslandabwesenheit habe sie auch die Post der Beschwerdegegnerin nicht empfangen können. 
2.3
    
Sowohl die Unrechtmässigkeit des Bezuges der zurückgeforderten 
Prämienver
billi
gung 
als auch die Rechtmässigkeit der Rückforderung in der Höhe von Fr. 2'707.20 wurden mit Verfügung vom 3. November 2023 rechtskräftig festgestellt (vgl. Sachverhalt E. 1.1). Zu prüfen bleibt im vorliegenden Verfahren einzig, ob die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückerstattung (vgl. E. 1.5) 
gegeben sind. Zu klären ist diesbezüglich, ob der Beschwerdeführerin der gute Glaube abgesprochen werden muss.
3
.
    
3.1
    
Bei der gestützt auf die Überweisungsanzeige vom 13. November 2020 (Urk. 7/24) ausgerichteten Prämienverbilligung für das Jahr 2021 handelte es sich um eine provisorische Prämienverbilligung im Sinne einer Vorschussleistung. Sie stand unter dem Vorbehalt der definitiven Festsetzung der Prämienverbilligung. Darauf wurde in der genannten Überweisungsanzeige explizit hingewiesen. 
D
ie
 Beschwerdeführe
rin
 musste mithin im Zeitpunkt der Kenntnis
nahme des Schreibens vom 13. November 2020 und
 
der hernach ausbezahlten Prämienver
billigung aufgrund der provisorischen Natur damit rechnen, dass diese oder Teile davon gegebenenfalls der Rückerstattung unterliegen könn
t
en. 
3.2
    
Unter diesen Umständen kann sich die Beschwerdeführerin von vornherein nicht auf den guten Glauben berufen
.
 
    
Der fehlende gute Glaube bedeutet indes nicht, dass die Beschwerdeführerin die Leistung nicht hätte entgegennehmen dürfen. Er bedeutet nur, aber immerhin, dass ihr klar sein musste, dass sie gegebenenfalls die im Sinne einer Vorschuss
leistung empfangene Leistung, welche lediglich provisorisch und damit unter Vorbehalt einer späteren Rückforderung ausgerichtet wurde, nach deren defi
nitiver Bemessung allenfalls gänzlich oder in Teilen zurückzuerstatten haben könnte. Entsprechend fällt mangels Gutgläubigkeit 
im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG (vorstehend E. 1.5) ein 
Erlass
 der Rückerstattung vorliegend nicht in Betracht. Denn der Umstand, dass die Prämienverbilligung
 
gemäss
 
§ 19 Abs. 1 EG KVG
 
zunächst provisorisch festgesetzt wird, schliesst einen gutgläubigen Bezug als
 Erlass
voraussetzung für eine sich infolge der definitiven Berechnung ergebende Rückerstattung von Beginn an aus
 (Urteile des Sozialversicherungs
gerichts 
KV.2025.00026
 vom 27. Juni 2025 E. 4.1–2; 
KV.2025.00011
 vom 31. März 2025 E. 4.1 und E. 4.3; 
KV.2024.00020
 vom 11. Februar 2025 E. 5.1–2; 
KV.2023.00023
 vom 
24. Oktober 2023 E. 3.1–2
). 
3.
3
    
Sofern die Beschwerdeführerin mit ihrem Argument, sie sei nicht in der Schweiz gewesen und habe keine Post der Beschwerdegegnerin empfangen können (vgl. Urk. 1), eine fehlende Kenntnisnahme der Überweisungsanzeige vom 13. November 2020 
geltend machen 
möchte, 
wäre dies treuwidrig. Nachdem die Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2020 bei der Beschwerdegegnerin einen Antrag 
auf Prämienverbilligung 
gestellt und dabei ihre Schweizer Adresse an der 
Y.___
 in 
Z.___
 als Wohnort angegeben hat
te
, musste sie 
mit rechtlich relevanter Korrespondenz der Beschwerdegegnerin 
an diese Adresse 
rechnen und h
ä
tte im Falle einer Auslandabwesenheit 
für 
eine Vertretung oder für 
die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz
 zu sorgen 
gehabt 
(vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
1C_491/2008 
vom
 
10. März 2009 E. 2.2.1; 
BGE 
119 V 89
 E. 4.b.aa). 
3
.4
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte die
 Erlass
voraussetzung des guten Glaubens 
demnach 
zu Recht. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserBoller