zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00792 · 2012-06-12 · de
Gutheissung nach entsprechendem Antrag der BGin.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00792
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
2
5. 
Oktober 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Streiff 
Pellegrini
 & von 
Kaenel
Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH
diese substituiert durch Rechtsanwältin 
Seraina
 Schneider
Streiff 
Pellegrini
 & von 
Kaenel
Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, 
X.___
 mit Verfügungen vom 12. Juni 2012 (Urk. 2/1-2) mit Wirkung ab 1. März bis 31. Oktober 2011 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invaliden
versicheru
ng zugesprochen, 
gleichzeitig 
aber 
einen Rentenanspruch ab 1. November 2011 verneint hatte;
    
nach Einsicht in 
    
die Eingabe von 
X.___
 vom 15. August 2012 (Urk. 1), mit der sie Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Juni 2012 (Urk. 2/2; Befristung des Rentenanspruchs bis 31. Oktober 2012) erheben liess mit folgenden Anträ
gen:
1.
    
Die Verfügung vom 12. Juni 2012 sei dahingehend abzuändern, als der Beschwerdeführerin ab dem 1. März 2011 befristet bis zum 31. Juli 2012 eine ganze IV-Rente zuzusprechen sei.
2.
    
Eventualiter sei die Verfügung vom 12. Juni insoweit aufzuheben, als dass ein Rentenanspruch der Beschwerdeführerin nach dem 31. Oktober 2011 verneint wurde, und es sei die Sache zwecks Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei
sen, damit diese über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ab dem 1. November 2011 neu verfüge.
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde
gegnerin.
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV
Stelle vom 25. September 2012 (Urk. 8),
    
die weiteren Eingaben der Parteien, insbesondere die Stellungnahme der IV
Stelle vom 22. Oktober 2012 (Urk. 15), mit welcher sie beantragte, es sei die Beschwerde von 
X.___
 gutzuheissen,
    
sowie die weiteren Verfahrensakten;
    
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde gemäss § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (GSVGer) 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit
 fällt, da
 der Streitwert Fr. 20’000.
 nicht übersteigt (neun zusätzliche Monatsrenten vgl. Urk. 1 und Urk. 2/2),
    
der Versicherungsträger eine Verfügung, gegen die Beschwerde erhoben wurde, nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) so lange wiedererwägen kann, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung genommen hat,
    
nach Einreichen der Beschwerdeantwort eine Wiedererwägung pendente 
lite
 nicht mehr möglich ist (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., N 48 zu Art. 53 ATSG),
    
im vorliegenden Fall die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 2012 nicht pendente 
lite
 aufgehoben beziehungsweise abgeändert, son
dern – nachdem sie ihre Beschwerde
antwort bereits erstattet hatte -
 die Gut
heissung der Beschwerde beantragt hat (vgl. Urk. 15), weshalb diese nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden kann,
    
zwischen der Beschwerdegegnerin und de
r
 Beschwerdeführerin aber Einigkeit darüber besteht, dass sie bis zum 31. Juli 2012 Anspruch auf eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung hat,
    
die 
nunmehr 
übereinstimmenden Parteianträge mit d
er Rechts- und Aktenlage im Ein
klang stehen, weshalb die Verfügung vom 12. Juni 2012 (Urk. 2/2) in Gutheissung der Beschwerde 
insoweit 
aufzuheben und festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin vom 1. März 2011 bis 31. Juli 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat;
    
in weiterer Erwägung, dass 
    
die Kosten des Verfahrens auf Fr. 200.
 festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]),
    
nach
 § 34 Abs. 1 GSVGer
 die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen werden (§ 34 Abs. 3 GSVGer), weshalb die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, der Beschwerdeführerin eine ange
messen erscheinende Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 2‘000.
 (in
klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen;
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
In Gutheissung der
 Beschwerde 
wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, vom 12. Juni 2012, soweit damit der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin bis 31. Oktober 2011 befristet wurde, aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 
vom 1. 
März 2011
 
bis 31. Juli 2012 An
spruch auf eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 ei
ne Prozessentschä
digung von Fr. 
2'000
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Seraina
 Schneider
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
AnnaheimStocker