zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00060 · 2021-04-30 · de
Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt; Wechsel der Prämienregion; Heimkosten. (BGE 9C_314/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00060
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
3
0. 
April 2021
in Sachen
X.___
Alterszentrum 
Y.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Tochter 
Z.___
gegen
Gemeinde 
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 und ihr Ehemann 
B
.___
, beide
 
1930
 
geboren
, 
meldeten sich am 2
3. 
Februar 2019 
bei der 
Gemeinde 
A.___
, Durch
führungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV
/IV (nachfolgend: Durchführungs
stelle), zum Bezug von Zusatzleistungen 
zu ihrer AHV-Rente 
an (
Urk. 
1
1
/1).
 
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
April 2019 sprach die Durchführungsstelle den Versi
cherten mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2019 monatliche Ergänzungsleistungen von
 
total Fr. 4'314.-- zu
. Dabei berücksichtigte sie bei den Ausgaben der 
am 14. Februar 2019 ins Alterswohnheim 
C.___
 eingetretenen 
(vgl. 
Urk. 
11/1 S. 1)
 
Versicherten eine 
Heimtaxe
 von Fr. 3'096.-- pro Monat
 pro Person
, 
je 
die kantonale Durchschnittsprämie 
für die obligatorische Krankenpfle
geversicherung 
der Region 3
,
 Mietkos
ten von Fr. 15'000.-- pro Jahr sowie 
per
sönliche Aus
lag
en im Betrag von Fr. 504.-- pro Monat
 für 
X.___
 und 
in der Höhe
 von monatlich Fr. 540.-- für 
B
.___
 
(Urk. 
11/2 S. 
2
3 des Berechnungsblatts). 
    
Infolge des Umzugs
 der Versicherten
 
ins Alterszentrum 
Y.___
 
am 1
9. 
Februar 2019 
(vgl. 
Urk. 
11/2 S. 1) 
berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch neu und sprach 
ihnen 
m
it Verfügung 
ebenfalls 
vom 1
8. 
April 2019
 (
Rev
. 1) mit Wirkung ab 
1. 
März 2019 monatliche Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 10'632.-- zu (
Urk. 
11/3 S. 3), wobei sie 
nun von einer jährlichen 
Heimtaxe
 von Fr. 74'679.-- pro Person
 (entsprechend Fr. 6'223.25 pro Monat)
 sowie von den kantonalen Durchschnittsprämien 
für die obligatorische Krankenpflegever
sicherung 
der Region 2 ausging (
Urk. 
11/3 S. 
2-
3 des Berechnungsblatts).
 
    
Mit 
einer 
weitere
n
 Verfügung vom 1
8. 
April 2019 (
Rev
. 2) legte sie die Zusatz
leistungen 
für 
die 
beide
n
 Versicherten 
ab 
1. 
Mai 2019 auf monatlich Fr. 9'382.-- fest (Ur
k. 
11/4 S. 3), wobei die Mietkosten keine Ber
ücksichtigung mehr fanden (Urk. 
11/4 S. 3 des Berechnungsblatts). 
Mit 
der die Verfügung vom 1
8. 
April 2019 (
Rev
. 2) ersetzenden 
Verfügung vom 2
5. 
April 2019 (
Rev
. 3) setzte sie den monat
lichen Anspruch auf Zusatzleistungen wegen Wegfalls des Zuschlags für Kurz
aufent
halte 
auf die 
Heimtaxe
 
per 
1. 
Mai 2019 auf Fr. 8'166.-- herab (
Urk. 
11/5 S. 1 und S. 3 sowie S. 3 des Berechnungsblatts).
 
1.2
    
Gegen diese Verfügungen erhoben die Versicherten am 2
9. 
April 2019
, ergänzt am 1
0. 
Juli 2019,
 Einsprache (
Urk. 
11/6
 und Urk. 11/16
).
    
Mit Einspracheentscheid und 
einen 
integralen Bestandteil des Einspracheent
scheids bildende
n
 Verfügungen vom 2
2. 
Juli 2019
 (
Rev
. 4-9)
 hiess die Durchfüh
rungsstelle die Einsprache in dem Sinne teilweise gut, dass der Mietzins zusätzlich 
zu den Heimkosten noch bis Ende Juni 2019 angerechnet und der Beitrag für den Kurzaufenthalt im Alterszentrum 
Y.___
 über Fr.
 
20.-- pro Tag bis längs
tens am 
8. 
Mai 2019 gewährt wurde
n
. 
Sodann wurden die
 auf der Heimrechnung ausgewiesenen
 Kosten für Rollator- und Rollstuhlmiete 
im Umfang von 
zwischen Fr. 5.-- und Fr. 10.-- pro Monat übernommen (
Urk. 
11/25 = 
Urk. 
2
/1
, 
Urk. 
11/
17-22
). 
1.3
    
Zugleich erliess die Durchführungsstelle 
eine ebenfalls integralen Bestandteil
 des Einspracheentscheids bildende Rückerstattungsverfügung
 über Fr. 625.--
 
betref
fend die Zeit vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
Juli 2019 
(
Urk. 
11/23).
    
Gegen die Rückerstattungsverfügung vom 2
2. 
Juli 2019 (
Urk. 
11/23) erhob die Versicherte am 
6. 
August 2019 Einsprache 
(Urk. 
11/27), welche die Durchfüh
rungsstelle am 1
2. 
August 2019 ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weiterleitete 
(Urk. 
11/28 = 
Urk. 
9). 
1.4
    
Am 2
1. 
Juli 2019 verstarb 
B
.___
 (
Urk. 
21). 
A
m 2
2. 
Juli 2019 
ver
fügte die Durchführungsstelle 
daher 
über den Anspruch
 
auf Zusatzleistungen 
der 
verwitweten 
Versicherten für die Zeit ab 
1. 
August 2019 
(Urk. 
11/24
; 
Rev
. 10
).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
2
2. 
Juli 2019 
(
Urk. 
2/1) 
erhob
 
die
 Versi
cherte
, weiterhin 
vertreten 
durch ihre Tochter 
Z
.___
 
(vgl. Urk. 
4 und Urk. 20),
 Beschwerde mit dem Antrag, 
dieser sowie die dazugehörigen Ver
fügungen 
Rev
. 4-9
 
seien aufzuheben. Insbesondere sei 
die 
anrechenbare Tages
taxe des Altersheims 
Y.___
 auf einen Jahresbetrag umzurechnen und bei den anerkannten Ausgaben anzurechnen
; d
ies jeweils für den ganzen Monat, sowohl im Eintrittsmonat als auch in allen übrigen Monaten.
 Zudem sei auf die Anpassung der anrechenbaren Tagestaxe für 
B
.___
 selig wegen Spitalaufenthalts zu verzichten. Des Weiteren sei der anrechenbare Betrag für ihre persönlichen Auslagen auf den Höchstbetrag von 
Fr. 
540.-- pro Monat anzu
heben.
 
Sodann sei für die Zeit vom 
1. 
Februar bis 3
0. 
April 2019 für den pau
schalen Krankenvers
i
cherungsbetrag die Prämienregion 3 anzuwenden und 
erst 
ab 
1. 
Mai 2
0
19 die Prämienregion 
2. 
Der Fehlbetrag von Fr. 9'540.-- sei nachzu
zahlen
. Im Übrigen sei ihr eine Parteie
ntschädigung auszurichten (Urk. 
1 S. 2). 
    
Das Gericht nahm 
am 1
3. 
August 2019
 die seitens der Durchführungsstelle am 1
2. 
August 2019 (
Urk. 
9) überwiesene Einsprache der Versicherten vom 
6. 
August 2019 gegen die Rückerstattungsverfügung vom 2
2. 
Juli 2019 (
Urk. 
11/23) als Ur
k. 
8 zu den Akten
. 
    
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
9. September
 2019 
sinngemäss 
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 1
0
 S. 
6
). 
    
In ihrem Nachtrag vom 2
1. 
September 2019 beantragte die Beschwerdeführerin den Streitgegenstand auf die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
9. 
August
 
2019 betreffend Anpassung der Leistungen ab 
1. 
August 2019 (
Rev
.
 
11
; 
Urk. 
15/2
) auszuweiten
 (Urk. 14)
 und 
das Verfahren 
mit dem hängigen
 
Prozess
 ZL.2019.00060 zu vereinigen
, was der Beschwerdegegnerin am 2
6. 
September 2019 mitgeteilt wurde (
Urk. 
16).
 
Am 2
2. 
Dezember 2019 bean
tragte die Beschwer
deführerin zudem, es sei ihr sowie allen Bezügern von Ergän
zungsleistungen in Heimen mindestens eine frei verfügbare Quote von Fr. 10.-- pro Tag beziehungs
weise Fr. 300.-- pro Monat für die Budgetpositionen Kleider, Schuhe, Coiffeur, Pedicure, Toilettenartikel, Freizeit und Taschengeld zuzuge
stehen (
Urk. 
18 S. 
2). Mit Eingabe vom 1
5. 
August 2020 ergänzte sie die Begrün
dung ihrer Beschwerde
 betreffend den anrechenbaren Betrag für persön
liche Ausgaben
 (
Urk. 
25), was der Beschwerdegegnerin mitgeteilt wurde, diese indes nicht zu weiteren Eingaben veranlasste (vgl. 
Urk. 
26-28).
 
Am 2
0. 
Januar 2021 stellte sie sodann den weiteren Antrag, der auf der Heimrechnung ausgewie
sene Betrag von 
Fr. 
20.-- monatlich für die Anschlussgebühren (Radio/TV/Inter
net) sei bei allen angefochtenen Ver
fügungen in die Tagestaxe miteinzubeziehen (
Urk. 
29, vgl. auch 
Urk. 
30/2).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlas-senen
- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
 
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen). Demnach ist die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Verfügung anhand der 
im Jahr 2019
 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
ver
hält
nisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Auf den Antrag der Beschwerdeführerin
 vom 2
2. 
Dezember 2019
 (
Urk. 
19)
 
ist
 daher
 
mangels eines Anfechtungsgegenstandes 
nicht einzutreten
, soweit er sich auf 
den Anspruch 
alle
r
 Be
züger von Ergänzungsleist
ungen
 in Heimen bezieht (vgl. 
Urk. 
18 S. 2).
 
1.
3
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 
ELG
 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die 
Leistungen nach dem 
2. 
Kapitel
 des ELG 
anwendbar, soweit das 
EL
G 
nicht ausdrücklich eine Abweichung 
vom ATSG vorsieht. Über Leistun
gen, Forderungen und Anordnun
gen, die erheb
lich sind oder mit denen die betrof
fene Person nicht einverstanden ist, ist gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Das 
Einspracheverfahren 
muss zwingend durchlaufen werden, soweit 
eine Ausnahme oder eine Abweichung nicht vorge
sehen ist
 (
vgl. Ueli 
Kieser
, 
Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 
ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, Art. 52 Rz 
22
 mit Hinweis).
    
Im angefochtenen 
E
insprache
ntscheid
 wurde 
mittels Verweises auf die gleichen
tags erlassene Rückerstattungsverfügung (vgl. 
Urk. 
2/1 S. 7 und 
Urk. 
11/23) 
erst
mals 
über eine Rückerstattung von Zusatzleistungen
 entschieden. 
In 
besagte
r
 
Rück
erstattungsv
erfügung 
hat die Durchführungsstelle 
denn auch korrekterweise das Rechtsmittel der Einsprache angegeben (
Urk. 
11/23 S. 1 unten), jedoch die 
tat
sächlich erfolgte 
Einsprache hernach als Beschwerde ans hiesige Gericht über
wiesen (
Urk. 
11/28). 
Nach dem Gesagten 
fehlt es bezüglich der Rückerstattung an der Durchführung eines 
Einspracheverfahrens
. Folglich ist 
auf 
die Beschwerde in diesem Punkt 
nicht einzutreten 
und
 die diesbezüglich
e
 Einsprache 
vom 6. 
August 2019 (
Urk. 
11/27) 
ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids 
zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 an die Beschwerdegegnerin 
zur Wei
terbehandlung 
zu überweisen
 (Art. 30 ATSG)
.
1.
4
    
Des Weiteren 
beantragte die Beschwerdeführerin, den Streitgegenstand auf die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
9. 
August 2019 betreffend Anpassung der Leistungen ab 
1. 
August 2019 (
Rev
. 11; 
Urk. 
15/2
; vgl. dazu auch die Verfü
gung vom 2
2. 
Juli 2019 
Rev
. 10 [
Urk. 
11/24]
) 
auszuweiten (Urk. 14)
. Die entspre
chende Eingabe 
hat das Gericht
 zu den Akten des vorliegenden Prozesses genom
men, weshalb sich ein Entscheid über die ebenfalls beantragte Vereinigung der Prozesse erübrigt.
 
    
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen beziehungsweise der 
Einsprache
entscheide
 in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungs
verfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Ausnahmsweise kann das Gericht aus pro
zessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung beziehungsweise des Einspracheentscheids in die richterliche Beurteilung mitein
beziehen und zu deren Rechtswirkungen über den 
Entscheidzeitpunkt
 hinaus ver
bindlich Stellung beziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegen
stand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist indessen – analog zu den Voraussetzungen einer sach
lichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine spruchreife Frage, die ausserhalb des durch die Verfügung beziehungsweise den Einspracheentscheid bestimmten Rechts
verhältnisses liegt (BGE 122 V 34 E. 2a; zum Begriff des Anfechtungs
gegenstandes vgl. BGE 125 V 413 E. 1a
) 
– nur zulässig, wenn der nach Erlass des Entscheids eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1).
    
Da bezüglich der Verfügung vom 2
9. 
August 2019 (
Rev
. 11; 
Urk. 
15/2) das Ein
spracheverfahren hängig ist
 (vgl. 
Urk. 
18 S. 2)
,
 
die Beschwerdegegnerin 
zum ent
sprechenden Leistungsanspruch noch weitere
, dem Gericht nicht vorliegende
 Akten eingeholt (
Urk. 
11/26)
 
und
 
sich zum Leistungsanspruch für die Zeit ab 
1. 
August 2019 im Prozess nicht geäussert hat (vgl. 
Urk. 
9-10), fällt 
eine
 Ausdeh
n
ung des Strei
t
gegenstandes von vornherein ausser 
Betracht
. Es 
rechtfertigt sich
, 
dass die Beschwerdegegnerin 
den 
diesbezüglichen 
Anspru
ch der Beschwerde
führerin unter Berücksichtigung der Erwägungen in di
esem Urteil 
im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 
selber 
nochmals überprüft und gegebenenfalls neu festlegt. In diesem Sinne wird auf eine Ausdehnung des
 Streitgegenstand
s
 
verzichtet
 und auf das entsprechende Gesuch mangels Vorliegens eines Einspracheentscheides 
nicht eingetreten
 und die Sache zur Weiterbehandlung an die Beschwerdegeg
nerin überwiesen
.
 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Juli 2019 aus, 
die Vertreterin der Beschwerdeführerin habe ihr am 1
1. 
April 2019 telefonisch mitgeteilt, die Beschwerdeführerin und ihr mittlerweile verstor
bener Ehemann könnten nicht mehr nach Hause zurückkehren. Letzterer sei schwer krank und die Beschwerdeführerin könne aufgrund ihrer Sehbehinderung nicht mehr zuhause leben.
 
Daher habe sie den Kurzaufenthaltszuschlag für
 da
s Heim ab dem Folgemonat (
1. 
Mai 2019) aus der Berechnung genommen. Der Miet
zins der Wohnung könne längstens bis Ende August 2019 (drei Monate nach Überführung des Kurzzeitaufenthalts in einen Langzeitaufenthalt) 
angerechnet werden (
Urk. 
2/1 S. 3). Infolge Kündigung des Mietvertrags mit Mietzinsbe
zahlung bis Ende Juni 2019 sei der Mietzins bis da
hi
n anzurechnen (
Urk. 
2/1 S. 4). 
    
Weiter 
erläuterte 
die Beschwerdegegnerin ihre Berechnung der 
für den Monat Februar 2019 
angerechneten 
Heimtaxe
 
von monatlich 
Fr. 
3'096.-- 
(
Urk. 
2/1 S. 4).
 Dabei entspreche es ihrer Praxis, im Eintrittsmonat nur die effektiven Heimkosten in der Berechnung zu berücksichtigen
. So sehe es auch die im Januar 2021 in Kraft tretende 
Fassung 
des ELG 
vor
 (
Urk. 
2/1 S. 4). 
    
Der Betrag für die persönlichen Auslagen nach 
Art. 
10 
Abs. 
2 lit. b ELG sei in Anwendung von 
§ 
2 
der zürcherischen 
Zusatzleistungsverordnung
 (
ZLV
)
 und 
§ 
11 
Abs. 
2 des zürcherischen 
Gesetz
es
 über die Zusatzleistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG)
 in Verbindung mit 
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. a 
Ziff. 
1 ELG 
nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsberechtigten Person 
zu 
bemessen
 und auf mindestens Fr. 178.-- und höchstens Fr. 540.-- pro Monat festzulegen (
Urk. 
2/1 S. 4-5).
 Dabei berücksich
tige 
die Beschwerdegegnerin gestützt auf die 
kom
m
unalen Richtlinien neben dem Vermögen 
das Ausmass der Pflegebedürftigkeit, weshalb der verstorbene Ehegatte 
bei BESA-Stufe 3 
Anspruch auf den Maximalbetrag habe, die Beschwerdeführerin hingegen bei BESA-Stufe 4 nur auf 
80
 %
 des Maximums, mithin auf 
Fr. 504.-- pro Monat
. Erhöhungen auf das Maximum seien
 nur in Ausnahmefällen möglich
, wenn die persönlichen Auslagen im Umfang von mindestens Fr. 540.-- pro Monat belegt würden (Urk. 
2/1 S. 5).
 
    
Hinsichtlich der zu berücksichtigenden Prämienregion hielt die Beschwerde
gegnerin im angefochtenen Entscheid fest, diese richte sich gemäss 
Rz 3240.02
 
der Wegleitung über die Ergänzungs
leis
tungen zur AHV und IV, Stand 1. Januar 2019 
(
WEL
)
 
nach dem Wohnort (Aufenthaltsort), weshalb 
nach dem Umzug
 vom Alterszentrum 
C.___
 in 
D.___
 (Prämienregion 3)
 in
s
 Alterszentrum 
Y.___
 in 
E.___
 
(Prämienregion 2) am 1
9. 
Februar 2019 
ab März 2019 die Prämienregion 
2 zur Anwendung gelange (
Urk. 
2/1 S. 5-6).
 
Regelmässig anfal
lende Kosten für Rollator und Rollstuhl würden in die Berech
nung der Ergän
zungsleistungen übernommen, soweit sie auf der Heim
rechnung ausgewiesen seien
. Die Auslagen für Radio, TV und Internet seien hingegen aus dem Betrag für persönliche Auslagen zu bestreiten
 (
Urk. 
2/1 S. 6).
 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte
 in ihrer Beschwerde
 vom 
6. 
August 2019
 zusam
mengefasst vor, 
dass die 
Heimtaxe
 für den gesamten Eintrittsmonat zu berück
sichtigen sei, 
ergebe sich aus 
der Botschaft des Bundesrates zur geplanten Reform der Ergänzungsleistungen vom 1
6. 
September 2016 sowie aus WEL Rz 3312.01
 in Verbindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
2 lit. b (und c) ELV 
(
Urk. 
1 S. 2-3).
 
Da Spital
aufenthalte nur zu melden seien, wenn sie mindestens zwei respektive drei Monate dauerten, könnten kürzere Spitalaufenthalte nicht zu einer Anpassung der Leistungen führen
. Dafür sprächen auch die Regelungen analoger Sachver
halte
 wie 
etwa 
Art. 
88a 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV
;
 
Urk. 
1 S. 3
-4
). 
    
Des Weiteren 
sei
 das Abstellen auf die BESA-Stufen ohne weitere Abklärungen nicht geeignet, um einen Minderbedarf an persönlichen Auslagen zu belegen. Sodann seien ihre 
näher bezifferten 
effektiven monatlichen persönlichen Ausla
gen höher als das Maximum (
Urk. 
1 S. 4-5). 
    
Dass erst ab 1. Mai 2019 die Prämienregion 2 statt 3 anzuwenden sei, sei dem Urteil des Bundesgerichts 9C_312/2016 vom 19. Januar 2017 zu entnehmen (E.
 
4.2 und E. 6.4
)
; 
in Kombination damit, dass die effektiven Krankenkassen
prämien erst mit dem definitiven Verbleib im Alterszentrum 
Y.___
 ange
passt worden seien (
Urk. 
1 S. 5-6).
 
    
Dadurch, dass die Gemeinde 
A.___
 die Ausgaben und Einnahmen nicht auf einen Jahresbetrag hochgerechnet, sondern 
taggenau
 ermittelt habe
, seien ihr und ihrem Ehegatten selig Fr. 9'540.-- zu wenig ausbezahlt worden (Urk. 1 S. 6).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
9. 
September 2019 
nahm
 die Beschwerdegeg
nerin 
dahingehend Stellung, dass 
laut ihrer Praxis 
im Eintrittsmonat 
lediglich die
 
effektiven Heimkosten zu berücksichtigen seien, auch während Spitalaufent
halten
, während denen das Heim keine Betreuungstaxen in Rechnung stelle
, seien die effektiven Kosten berechnet worden
 (
Urk. 
10 S. 4-
6
). 
Zur Aufstellung der Beschwerdeführerin betreffend deren persönliche Auslagen merkte sie an, dass 
eine Aufstellung der effektiven Auslagen und nicht eine Budgetzusammen
stellung zu erfolgen 
habe
. Ferner könnten Kosten für Selbstbehalt und Franchise der Krankenkasse sowie Zahnarztkosten nicht angerechnet werden, da diese Kosten über die Krankheitskosten der Ergänzungsleistungen vergütet würden (
Urk. 
10 S. 6).
2.4
    
In ihrer Eingabe vom 2
2. 
Dezember 2019 brachte die Beschwerdeführerin zudem vor, es sei ihr eine frei verfügbare Quote von monatlich Fr. 300.-- zuzugestehen. Sodann sei der Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 540.-- nur zu kürzen, wenn die frei verfü
g
bare Quote von 
Fr. 
300.-- zusammen mit den effektiven Fix
kosten den Gesamtbetrag für persönliche Auslagen von Fr.
 
540.-- 
um 
mindestens 10
 %
 unterschreite. Denn es sei en
twürdigend, wenn 
man 
über sämtliche Aus
gaben Belege einreichen müsse
. Hinzu komme, dass die Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi
cherung
 
(RWL) anzuwenden sei, wonach den Leistungsbezügern eine frei verfüg
bare Quote von gerundet Fr. 300.-- pro Monat zur Verfügung stehe 
(
Urk. 
18 S. 2).
 Dies sei auch stimmig vor dem Hintergrund, dass einer Person im Strafvollzug monatlich rund Fr. 200.-- zur freien Verfügung stünden (
Urk. 
18 S. 3).
 Des Wei
teren merkte sie an, dass ihre Franchise bereits im Januar 2019 fällig geworden sei und daher nicht im Rahmen der Krankheitskosten von der Gemeinde 
A.___
 übernommen werde
. Auch die Zusatzkosten, die entstanden seien für das Beschrif
ten der Wäsche, Eintrittspauschalen und Mahlzeiten im Zimmer (medizi
nisch begründet) seien zu den Fixkosten hinzuzurechnen
 (
Urk. 
18 S. 3).
 Gerade wegen ihres Beins, das ihren hohen Pflegebedarf verursache, benötige sie bei
spielsweise teure Schuhe aus einem orthopädischen Schuhgeschäft. Die verwen
dete Methode in Abhängigkeit von der BESA-Einstufung erweise sich als 
untaug
lich. Zusammenfassend sei es ihr zu ermöglichen, ihre Würde und Selbstbestim
mung bis zum Ende ihres Weges behalten zu können (
Urk. 
18 S. 4).
2.5
    
In ihrer Eingabe vom 1
5. 
August 2020 wies die Beschwerdeführerin auf BGE 138 V 67 hin, wonach der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen der in Heimen lebenden anspruchsberechtigen Personen nicht von deren tatsächlichen Aus
gaben abhängen dürfe und demnach nicht Belege zu sämtlichen entstandenen effektiven Kosten verlangt werden dürften (
Urk. 
25
 S. 2
-3
).
 Der im Jahr 1985 eingeführte Betrag von Fr. 180.-- für persönliche Auslagen (Taschengeld, Kleider, weitere Auslagen) 
ergebe angepasst an den Mischindex der 
Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (AHV)
 im Jahr 2019 Fr. 309.-- (
Urk. 
25 S. 3). 
Verbeistän
dete
 Personen, deren Renten an einen Beistand oder an eine Fürsorgestelle aus
bezahlt würden, erhielten ein Taschengeld von Fr. 296.25, was auch für Personen ohne Beistand zu gelten habe. Hinzu kämen durchschnittliche Beträge für 
Steuern, Versicherungen, Radio/TV/Handy, sodass insgesamt
 im Kanton Zürich
 ein Betrag von Fr. 540.-- angemessen sei (
Urk. 
25 S. 4). 
Werde der Betrag für persönliche Auslagen aufgrund der Pflegestufe gekürzt, 
verst
osse dies geg
en das
 
Rechtsgleichheits- und das Diskriminierungsverbot (
Urk. 
25 S. 5
-6
).
 Des Wei
teren sei laut dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.
2015.00053
 vom 2
2. 
August 20
16
 E. 3.5 und 3.7 auch eine Bemessung nach dem Vermögen unzulässig und 
§ 
2 ZLV verstosse gegen Verfassung, Bundes
gesetze und höhere Normen (
Urk. 
25 S. 6).
    
Mit Eingabe vom 2
0. 
Januar 2021 machte die Beschwerdeführerin unter Bezug
nahme auf die Beschwerde und unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts P 34/03 vom 
5. 
November 2003 (
Urk. 
30/1) 
ferner 
geltend, gemäss Rz 3320.01 WEL gehöre die Anschlussgebühr zu den Nebenkosten des Mietobjektes bzw. der Zimmermiete und müsse in der Tagestaxe miteinberechnet werden. Daher sei der auf der Heimrechnung da
für ausgewiesene Betrag von Fr. 
20.-- bei allen Verfü
gunge
n miteinzuberechnen (
Urk. 
29). 
2.6
    
Strittig 
und zu prüfen 
sind mithin die Höhe des anzurechnenden Betrags für per
sönliche Auslagen
 beziehungsweise einer frei verfügbaren Quote
, die Höhe der 
zu berücksichtigenden
 Heimkosten
 und Anschlussgebühren
 sowie der Zeitpunkt des Wechsels der 
Prämienregion
 betreffend die Zeit vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
Juli 2019
.
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen Begrün
dungselemente der Verfügung und allenfalls des Einspracheentscheides (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht beanstan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn
 hierzu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
2.7
    
Die Beschwerdeführerin verlangte die Übernahme der 
im Januar 2019 - 
vor dem Heimeintritt
 -
 angefallenen Franchise der Krankenversicherung (
Urk. 
18 S. 3). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte, ist die Franchise allenfalls im Rahmen von Krankheitskosten im Sinne von 
Art. 
14 ELG
 zu übernehmen
. Auch hierüber hat die Beschwerdegegnerin mit den angefochtenen Entscheiden nicht entschieden, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
3
.
    
3.1
    
Gemäss
 Art. 2 Abs. 1 
ELG
 haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
3
.2
    
Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG ermittelt. Bei zu Hause lebenden
 
Personen wird für den allgemeinen Lebensbedarf und den Mietzins je ein näher bezifferter 
Betrag
 berücksichtigt (Abs. 1). 
    
Bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen werden die Tagestaxe (wobei die Kantone die wegen des Heim- oder Spitalaufenthalts berücksichtigten Kosten begrenzen können) und ein vom Kanton zu bestimmender 
Betrag
 für persönliche 
Auslagen
 berücksichtigt (Abs. 2).
 
    
Letzterer
 umfasst das Taschengeld und weitere Ausgaben wie Kleider, Toiletten
artikel, Zeitungen, Steuern und 
so weiter
 (
WEL Rz 
3330.01).
3
.3
    
Der Kanton Zürich hat von der ihm in Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG eingeräumten Kompetenz mit Erlass von § 11 Abs. 2 ZLG Gebrauch gemacht. 
Gemäss
 dieser Bestimmung wird für persönliche 
Auslagen
 nach Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG höchs
tens ein Drittel des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinste
hende 
gemäss
 Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG 
(
von 
Fr. 
19‘
450
.--
 im 
massgebenden
 Jahr 2019
) 
anerkannt. 
    
Die Bestimmung von § 11 Abs. 2 ZLG wird durch § 2 
ZLV
 konkretisiert. Danach wird der Betrag für persönliche 
Auslagen
 nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsberechtigten Person bemessen und beträgt mindestens 
einen Drittel
 des Höchstbetrages nach § 11 Abs. 2 ZLG.
3.4
    
Demnach beträgt 
der 
Höchstbetrag für persönliche Auslagen Fr. 6'483.-- 
(Fr.
 
19‘450.
-- :
 3) 
im Jahr beziehungsweise monatlich Fr. 540.-- und der 
Min
destbetrag 
Fr. 
180
.-- pro Monat
 (
Fr. 
540.-- : 3)
. Der von der Beschwer
degegnerin 
für die Beschwerdeführerin 
festgelegte Betrag von Fr. 
504
.-- 
pro Monat 
liegt demnach im 
oberen
 Bereich des 
möglichen
 Ansatzes
, jedoch nicht auf dem Maximum
.
    
A
us den Mitteilungen des 
Bundesamts für Sozialversicherungen (
BSV
)
 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 411, 
K
antonale Rege
lungen auf dem Gebiet der bundesrechtlichen Ergänzu
ngs
leistungen im Jahr 2019, 
geht 
unter dem Titel 
«
Betrag für persönliche Auslagen (Stand 
2019)
»
 für den Kanton Zürich klar hervor, dass maximal Fr. 540.-- pro Monat für alle zu gewähren sind. 
In der Fussnote wurde sodann festgehalten,
 dass bei 
offensichtlich 
vermindertem Ver
wendungsbedarf der Betrag bi
s höchstens auf ein
en
 Drittel gesenkt werden könne
 (S. 6)
.
    
D
ie Beschwerdegegnerin als direkte Adressatin 
der für sie 
verbindli
chen Mittei
lungen des BSV 
hat 
demnach 
nach diesem 
im Kanton Zürich 
geltenden 
Bemes
sungsmodell vorzugehen. Folglich erweist es sich mit dem Gebot der Rechts
gleichheit als nicht vereinbar, dass die Beschwerdeführerin
 
benachteiligt wird
, indem die Beschwerdegegnerin unter dem Titel der Gemeindeautonomie ein von den kantonalen Vorgaben abweichendes Berechnungsmodell wählte
 
(vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2019.00078 vom 2
4. 
Juni 2020 E. 3.2)
. 
Dass
 die Koppelung des für die persönlichen Auslagen zu gewäh
renden Betrags an das anrechenbare tatsächliche Vermögen unzulässig
 ist, geht 
zudem 
aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten 
Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2015.00053 vom 2
2. 
August 2016 E. 3.5 und 3.7
 hervor, ist indes vorliegend nicht entscheidend, da bei der Beschwerde
führerin aufgrund des Vermögens keine Kürzung vorgenommen wurde
 (vgl. 
Urk. 
2/1 S. 5)
.
 Da aber die Beschwerdeführerin, wie sie geltend macht (vgl. 
Urk. 
1 S. 5 sowie 
Urk. 
18 S. 
3-
4
)
, 
im zu beurteilenden Zeitraum 
keinen 
offensichtlich verminderten Verwendungsbedarf auf
weist
 (
Urk. 
18 S. 3)
, erweist sich die von der
 
Beschwerdegegnerin vorgenommene Reduktion des Maximalbetrages 
unter Berück
sichtigung der BESA-Einstufung 
als nicht gerechtfertigt. Der Beschwerde
führerin steht 
mithin 
der Maximalbetrag von Fr. 
54
0.-- 
pro Monat 
zu.
 Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt.
    
Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus Anspruch auf eine frei verfügbare Quote 
von 
Fr. 
300.-- 
erhebt (
Urk. 
18
 S. 2
), kann ihr mangels gesetzlicher Grund
lage für eine entsprechende Leistung
 im Rahmen der Zusatzleistungen
 nicht gefolgt werden.
4.
4.1
    
Hinsichtlich der zu berücksichtigenden Prämienregion hielt die Beschwerde
gegnerin im angefochtenen Entscheid fest, diese richte sich gemäss 
WEL 
Rz 3240.02
 
nach dem Wohnort (Aufenthaltsort), weshalb ab März 2019
 
die
 
 gegenüber der Prämienregion 3 teurere - 
Prämienregion 2 zur Anwendung gelange (
Urk. 
2/1 S. 5-6)
.
 
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, 
erst ab 1. Mai 2019 
sei 
die Prä
mienregion 2 statt 3 anzuwenden, was 
dem Urteil des Bundesgerichts 9C_312/2016 vom 19. Januar 2017 zu entnehmen 
sei 
(E. 4.2 und E. 6.4)
. Dies
 in Kombination damit, dass die effektiven Krankenkassenprämien 
erst mit dem definitiven Verbleib im Alterszentrum 
Y.___
 angepasst worden seien (Urk. 
1 S. 5-6).
4.2
    
Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
3 lit. d ELG wird im Rahmen der Berechnung der Ergän
zungsleistung bei den Ausgaben unter anderem ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung anerkannt, welcher der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Kranken
pflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entsprechen hat. Damit gilt in jedem Kanton, bei verschiedenen Kantonen sogar in jeder Prämienregion, ein anderer Pauschalbetrag. Die jährlichen Pauschalbeiträge für die obligatorische Krankenp
flegeversicherung (
Art. 
10 Abs. 
3 lit. d ELG) werden nach 
Art. 
54a 
Abs. 
3 ELV durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) spätestens Ende Oktober für das 
folgende
 Jahr festgelegt (vgl. auch
 Urteil des Bundesgerichts 9C_312/2016 vom 1
9. 
Januar 2017
 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Die 
krankenversicherungsrechtliche 
Massgeblichkeit des Tarifes 
am
 Wohnort ergibt sich aus 
Art. 
61 
Abs. 
2 Satz 
3
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenver
sicherung (KVG)
. Abzustellen ist in diesem Zusammenhang nicht etwa auf den Wohnsitz im Sinne von 
Art. 
23 ff. 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (
ZGB
)
, sondern auf den Wohnort als Ort, wo eine Person ständig wohnt, ohne dort not
wendigerwei
se ihren Wohnsitz zu haben, beziehungsweise 
auf den Aufenthalts
ort, an welchem eine Person längere Zeit effektiv lebt und der nach ihrem Willen während einer gewissen Zeit aufrechterhalten bleiben soll 
(
Urteil des Bun
des
gerichts 9C_312/2016 vom 19. 
Januar 2017 E. 
4.2 mit Hinweisen).
    
Hinsichtlich Sinn und Zweck der Norm ist zu berücksichtigen, dass die pauscha
lierte Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien - wie beispielsweise auch die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf in 
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. a ELG
 
 
auf Gleich
be
handlungs- und insbesondere Praktikabilitätsüberlegungen beruht. Dass die EL-Stellen bei den Versicherten nicht jedes Jahr die Vorlage der aktu
ellen Versicherungspolice verlangen müssen, sondern in ihre Berechnung die Pauschale, die das EDI spätestens Ende Oktober des vorangegangenen Jahres fest
legt, einsetzen können, bedeutet für sie eine erhebliche Verringerung ihres admi
nistrativen 
Aufwandes
. Dem Umstand, dass zwischen den Kantonen beträchtliche Unterschiede in der Prämienhöhe bestehen, wollte der Gesetzgeber dadurch Rech
nung tragen, dass er nicht etwa eine schweizweit gültige Pauschale festlegte (wie beispielsweise beim allgemeinen Lebensbedarf [
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. a ELG]), sondern die jeweilige kantonale Durchschnittsprämie als massgebend bezeichnete. Die damit bezweckte grobe Annäherung an die von der versicherten Person effektiv zu entrichtende Prämie wird allerdings nur erreicht, wenn auf die Ansätze des Kantons abgestellt wird, in welchem die versicherte Person aufgrund ihres 
Wohnortes 
beziehungsweise 
Aufenthaltsortes tatsächlich Krankenversicherungs
prämien zu bezahlen hat. Dass es sich so verhalten muss, ergibt sich schliesslich auch daraus, dass es sich wesensmässig bei dem Teil der Ergänzungsleistung, der die Krankenversicherungsprämien abdeckt, um eine individuelle Prämienver
bil
ligung handelt
 
(
Urteil des Bun
desgerichts 9C_312/2016 vom 19. 
Januar 2017 E. 
6.4 mit Hinweisen)
.
    
Der neue Wohnort im Sinne von 
Art. 
61 
Abs. 
2 KVG wurde von der Krankenver
sicherung 
ab 
1. 
Mai 2019
 berücksichtigt (
Urk. 
1 S. 
6
, 
Urk. 
3/10-11
)
. Dies korre
liert damit, dass der Eintritt ins Heim anfangs auf sechs Wochen befristet war (Urk. 11/1 S. 1
, vgl. auch 
Urk. 
3/19-20
 sowie die
 Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2
7. 
Februar 2019 in der Beilage zu 
Urk. 
11/2
)
 und 
seitens des Heims 
ab dem 
9. 
Mai 2019 ein Langzeitaufenthalt angenommen wurde (
Urk. 3/21
).
 
Mithin 
hat die Beschwerdeführerin erst mit diesem Wechsel den 
Ort
 ihres ständigen Aufent
halts geändert
. Damit 
gibt es 
keinen Grund, die Prämienregion bereits 
ab März 2019
 anzupassen
, wie die Beschwerdegegnerin dies getan hat. Vielmehr gelingt die - wie vorstehend erwähnt - 
bezweckte grobe Annäherung an die von der versicherten Person effektiv zu entrichtende Prämie 
am 
b
esten, indem
 
ab 
1. 
Mai 2019 
die Prämienregion 2 zur Anwendung
 gebracht wird
. Demnach ist dem 
ent
sprechenden 
Antrag der Beschwerdeführerin zu folgen
 und
 
die Beschwerde 
in
 diesem Punkt 
gutzuheissen.
5.
5.1
    
Strittig ist des Weiteren, ob die Heimkosten 
taggenau
 oder auf einen Jahresbetrag hochgerechnet zu berücksichtigen sind
 (vgl. 
Urk. 
2/1 S. 4, Urk. 1 S. 2-4 und S. 6, 
Urk. 
10 S. 4-6)
. 
Insbesondere
 
stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht nur die effektiven Heimkosten als Auslagen anerkannt hat, namentlich 
im Eintrittsmonat 
sowie während der Spitalaufenthalte des Ehegatten der Beschwer
deführerin (vgl. 
Urk. 
3/12-13 und 
Urk. 
3/22-23)
. 
5.2
    
Soweit die Beschwerdegegnerin auf die
 im Januar 2021 in Kraft 
getretene EL-Reform verweist
 (
Urk. 
2/1 S. 4)
, ist daran zu erinnern, dass die im Jahr 2019 massgebende Rechtslage entscheidend ist (vgl. E. 
1.1
 vorstehend)
.
    
Immerhin ist 
der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform) vom 16. September 2016 (
BBl
 2016; 
16.065
, S. 7465 f.
)
, in Kraft
 
seit
 
1. 
Januar 2021
, 
zu
m 
im Jahr 2019
 
geltenden Recht 
Folgendes
 zu entnehmen
: 
D
ie perio
dischen E
rgänzungsleistungen
 
werden 
jeweils für einen ganzen Monat
 
ausgerich
tet (
Art. 
12 
Abs. 
1 und 3 ELG). Tritt eine Person am Ende eines Monats in
 
ein 
Heim ein und kann aufgrund des Heimeintritts einen EL-Anspruch geltend
 
machen, so ist die EL einschliesslich der 
Heimtaxe
 für den gesamten Kalender
monat, in welchem der Heimeintritt erfolgte, zu bezahlen. Wenn eine im Heim lebende
 
Person am Anfang eines Monats verstirbt, sind die EL inklusive 
Heimtaxe
 ebenfalls
 
für den gesamten Monat auszurichten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der
 
angebrochene Monat durch das Heim nur teilweise in Rechnung gestellt wird. In der
 
Folge werden über die EL Kosten vergütet, welche der EL
beziehenden Person gar
 
nicht entstanden sind
. Um dies zu verhindern, 
wird 
mit der am 
1. 
Januar 2021
 
in Kraft 
gesetzten Gesetzesnovelle
 in der EL-Berech
nung die 
Heimtaxe
 nur noch für diejenigen Tage berücksichtigt, die vom Heim auch tatsächlich in Rechnung gestellt w
e
rden
 (
BBl
 2016 S. 
7514
 und S.
 
7536
)
. 
Demnach wird die zu berücksichtigende 
Heimtaxe
 
grundsätzlich 
nicht durch die effektiv entstandenen Kosten begrenzt. 
    
Indes
 bezieht sich dies
e Regelung
 auf 
Art. 
10 
Abs. 
2 ELG, mithin auf
 Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben
. Wenn
 zum Zeit
punkt des Heim- oder Spitaleintritts 
unklar ist
, ob die EL-beziehende Person wieder nach Hause zurückkehren wird, ist eine Heimberechnung 
erst 
ab dem Monat vorzunehmen, der 
dem ersten vollen Kalendermonat folgt, den die Person im Heim/Spital verbracht hat (WEL Rz 3152.02). 
Nur wenn im Zeitpunkt eines Heim- oder Spitaleintritts feststeht, dass die EL-beziehende Person nicht mehr nach Hause zurückkehren wird, ist ab dem Monat des Eintritts eine Heimberech
nung vorzunehmen (WEL Rz 3152.01
; vgl. auch 
Urs Müller, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 
166 zu 
Art. 
10)
. Dies war bei der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten selig 
ausgewiesener
massen
 
nicht
 bereits
 
beim Heimeintritt im Februar 2019 
der Fall
, erfolgte die Anmeldung vom 1
4. 
Februar 2019 doch lediglich für Akut- und Übergangspflege und im Pensionsvertrag vom 1
9. 
Februar 2019 war hinsichtlich der Vertragsdauer nur der Text zum «Kurzzeit-Pensionsverhältnis» ausgefüllt (vgl. auch Schreiben der Beschwerdeführerin vom 2
7. 
Februar 2019, alles in den Beilagen zu 
Urk. 
11/2)
. 
Laut 
der im Beschwerdeverfahren 
unbestritten gebliebene
n
 Telefon
notiz 
(vgl. 
Urk. 
15/1 S. 2) 
wurde die Durchführungsstelle am 1
1. 
April 2019 über die Unmöglichkeit der Rückkehr 
der Ehegatten 
nach Hause informiert (vgl. Checkliste Neugesuch Zusatzleis
t
ungen - Fallaufnahme, Beilage zu 
Urk. 
11/2)
 und 
ihre
 Wohnung wurde auf den 3
1. 
Juni 2019 hin aufgelöst
. Gemäss WEL Rz 
3152.02
 war 
somit
 für beide Ehegatten
 
erst ab 
1. 
April 2019 
e
ine Heimbe
rechnung 
im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
2 ELG 
vorzunehmen, bei welcher die anzurechnenden Tagestaxen
 in Folge der monatlichen Ergänzungsleistungs
periode (
Art. 
12 
Abs. 
1 und 
Abs. 
3 ELG)
 allenfalls
 die effektiven Kosten nach 
damaliger Rechtslage über
steigen konnten.
 
Die von der Beschwerdeführerin 
anbegehrte
 Hochrechnung auf eine monatliche Taxe fällt
 nach dem Gesagten
 für die Zeit von Februar und März 2019
 daher
 ausser Betracht.
 Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.
    
Für die insgesamt weniger als drei Monate dauernde
n
 
A
ufenthalte 
des Ehegatten der Beschwerdeführerin 
im Spital 
F.___
 
am 
4. 
April, vom
 
1
2. 
April 
bis 
6. 
Juni 2019 sowie vom 1
8. 
Juni 
bis am 1
9. 
Juli 2019 (vgl. 
Urk. 
3/5-6) hätte demnach
 - mangels voraussichtlich längerer Dauer -
 keine 
Änderung der ohn
e
hin geltenden Heimberechnung
 zu erfolgen gehabt
, wobei 
die
 Ergänzungsleis
tungen
 
 
neben dem obligatorischen Krankenversicherer - nicht für Spitalkosten aufzu
kommen ha
ben
 (vgl. 
WEL Rz 3312.01 
und
 
Art. 
25 
Abs. 
2 lit. c ELV
;
 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, in: Schweizerisches
 Bundesverwaltungsrecht, 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 1767 Rz 79
-80
).
 In diesem Sinn wird die Beschwerdegegnerin die Heimbe
rechnung neu vorzunehmen haben, was insoweit zur Gutheissung der Beschwerde führt.
    
Für die Zeit vom Heimeintritt bis Ende März 2019 sind die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte selig demgegenüber als zu Hause lebende Personen im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
1 ELG zu behandeln. 
Bei zu Hause wohnenden Personen kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei vorübergehendem 
Spital-
 
und 
Heim
aufenthalt für die Zeit der auswärtigen Unterbringung nicht auf eine andere Berechnungsweise (Heimkostenrechnung) gewechselt werden (Urteil des Bundes
gerichts 9C_84/2009 vom 1
0. 
August 2009 E. 4.1
; 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., Rz 79
). In diesem Urteil des Bundesgerichts wurde festgehalten, dass eine Person bei einem vorübergehenden Heimaufenthalt vom 1
3. 
Mai bis am 1
8. 
Juni 2006 zu Recht als zu Hause wohnend betrachtet und die Ergänzungsleistung entsprechend berechnet worden ist
 (vgl. Sachverhalt lit. A und E. 4.1)
. 
    
Die Beschwerdegegnerin wird die Höhe der Ergänzungsleistungen unter Berück
sichtigung dieser Erwägungen neu zu berechnen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
betreffend die Höhe der anzurechnenden Heimkosten 
teilweise gut
zuheissen.
5.3
    
Es ist zwar zutreffend, dass laut
 Rz 33.20.01
 
die
 zu vergütende
 Tagestaxe 
g
rund
sätzlich alle regelmässig 
anfallenden Kosten zu enthalten
 
hat
, was auf die Über
nahme der monatlichen Anschlussgebühren von 
Fr. 
20.-- hindeuten könnte, wie die Beschwerdeführerin geltend machte (
Urk. 
29 S. 2). 
Jöhl
/
Usinger
-Egger
 inter
pretieren diese Verwaltungsweisung dahingehend, dass nur jene regelmässig anfallenden Kosten zu berücksichtigen sind, welche zur Finanzierung des Exis
ten
z
bedarfs der Heimbewohnerin resultieren, nicht jedoch «Luxusleistungen» (
Jöhl
/
Usinger
-Egger
, a.a.O., S. 1769 Rz 81). 
De
m von der Beschwerdeführerin 
ange
rufenen Urteil des Bundesgerichts P 34/03 vom 
5. 
November 2003 ist ent
gegen ihrer Ansicht jedoch nicht zu entnehmen, dass die Anschlussgebühren zu übernehmen sind. Vielmehr hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass Fernsehgebühren von den zu Hause lebenden Versicherten aus dem allgemeinen Lebensbedarf 
zu finanzieren sind 
und den Heimbewohnern 
hiefür
 die persön
lichen Auslagen zur Verfügung stehen (E. 3.2.1). Die Übernahme dieser Kosten durch die Beschwerdegegnerin fällt daher ausser Acht, was zur Abweisung des diesbezüglichen Begehrens führt.
6
.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen
,
 
dass
 der Ein
spracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin 
vom 2
2
. Juli 2019 (Urk. 2
/1
)
 aufzu
heben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, 
damit diese den Anspruch der Be
schwerdeführerin
 und 
ihres 
Ehegatten selig
 auf Ergänzungs
leistungen ab 
Februar 2019 bis Ende Juli 2019
 
neu festsetze.
 
Dabei wird sie zu berücksichtigen haben, dass
 der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufent
halt mit Fr. 
540
.
- 
pro Monat pro Person 
zu veranschlagen ist
, dass 
bis und mit April 2019 die Prämienregion 3 und erst ab Mai 2019 die Prämienregion 2 zur Anwendung zu bringen ist
 und dass zudem ab April 2019 die Tagestaxe unab
hängig von deren effektiven Verrechnung durchs Heim anzurechnen ist.
 
    
Des Weiteren ist 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben, soweit er sich auf die Rückerstattungsverfügung bezieht, und die diesbezügliche Einsprache vom 6. August 2019 (
Urk. 
11/27) ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie
genden Entscheids zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 an die Beschwer
degegnerin zu überweisen (Art. 30 ATSG).
 
Ferner
 ist die Sache zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 in Bezug auf die Leistungen der Beschwerdeführerin ab 
1. 
August 2019 an die Beschwerdegegnerin 
zur Weiterbehandlung 
zu überweisen. 
    
Auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 2
2. 
Dezember 2019 ist nicht einzu
treten, soweit er sich auf alle Bezüger von Ergänzungsleistungen in Heimen bezieht
 und auf die Begehren betreffend Krankheitskosten und Franchisen ist nicht einzu
treten
 (vgl. 
Urk. 
18 S. 2).
    
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
7
.
    
Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin beantragt eine Parteientschädigung (
Urk. 
1 S. 2). 
Liegt keine 
anwaltschaftliche
 Vertretung vor, besteht der Anspruch auf eine Parteientschädigung nur, wenn die Vertretung für das in Frage stehende Rechtsgebiet besonders qualifiziert ist und wenn nicht anzunehmen ist, dass sie 
kostenlos erfolgt (BGE 108 V 270 E. 2; ZAK 1991 S. 421 E. 2).
 
Aufgrund des engen verwandtschaftlichen Verhältnisses sowie der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass di
e Vertretung kostenlos erfolgte. Ferner 
lassen sich
 den Akten
 keine Hinweise dafür entnehmen, dass 
die Vertre
terin
 über besondere Qualifikationen im Bereich des 
Sozialversicherungsrechts verfügt;
 dies wird sodann auch nicht behauptet. 
Demzufolge ist
 der Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
angefochtene 
Einsprache
entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2
2. 
Juli 2019 (
Urk. 
2/1) auf
gehoben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen wird
, damit diese den Anspruch der Beschwerdeführerin und 
ihres
 Ehegatten selig auf Ergänzungsleistungen ab Februar 2019 bis Ende Juli 2019 
im Sinne der Erwägungen 
neu festsetze. Dabei wird sie zu berücksichtigen haben, dass der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthal
t mit 
Fr. 
540.-
- pro Monat pro Person zu veranschlagen ist, dass bis und mit April 2019 die Prämienregion 3 und erst ab Mai 2019 die Prämienregion 2 zur Anwendung zu bringen ist und dass zudem ab April 2019 die Tagestaxe unabhängig von deren effek
tiven Verrechnung durchs Heim anzurechnen ist.
1.
2
    
Des Weiteren 
wird
 der angefochtene Einspracheentscheid auf
gehoben
, soweit er sich auf die Rückerstattungsverfügung bezieht, und die d
iesbezügliche Einsprache vom 6. 
August 2019 (
Urk. 
11/27) 
wird
 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent
scheids zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 an die Beschwerdegegnerin über
wiesen
; 
die Sache 
wird zudem 
zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 in Bezug auf die Leistungen der Beschwerdeführerin ab 
1. 
August 2019 an die Beschwerdegegnerin zur Weiterbehandlung überw
i
esen
 (
Art. 
30 ATSG).
    
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Der Beschwerdeführerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z
.___
- 
Gemeinde 
A.___
 unter Beilage je einer Kopie von
 
Urk. 
29 und 
Urk. 
30/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer