zh_sozialversicherungsgericht · EO.2014.00001 · 2015-05-15 · de
Festlegung des ortsüblichen Anfangslohnes für die EO-Entschädigung einer Zahnärztin im militärischen Weiterbildungsdienst


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EO.2014.00001
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
15. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Hardy 
Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 568, 8750 Glarus
dieser substituie
rt durch 
lic
. iur. Y.___
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 568, 8750 Glarus
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1987, schloss im Sommer 2013 das Studium der Zahnmedizin 
an der Universität 
Z.___
 
mi
t dem Master Zahnmedizin 
Z.___
 (M 
Dent
 
Med
)
 ab und erlangte gleichzeitig das Diplom als Zahnärztin des Bun
desamtes für Gesundheit (Urk. 3/7-8). 
Ab 
2. 
September 2013 absolvierte sie den zweimonatigen Kaderkurs für Militärärzte 
(vgl. 
Marschbefehl, 
Urk. 3/6) 
und begann anschliessend die 
insgesamt 24 
Wochen 
dauernde Militärzahnarzt-Spe
zialausbildung in
 Kieferchirurgie
 am 
A.___
 (Urk. 13/11 und Urk. 13/17).
    
Mit der ersten Abrechnung für die vom 
2. 
September bis 2
7. 
September 2013 geleisteten Diensttage legte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, den Tagesansatz für die Erwerbsaufall-Entschädigung (EO
-Entschädigung
) auf Fr. 111.-- pro Tag 
fest 
(Abrechnung vom 2
4. 
Oktober 2013, Urk. 8/23)
 und erliess am 
6. 
November 2013 auf Begehren von
 
X.___
 eine entsprechende Verfügung (
Urk. 
8/25).
 
Einspracheweise
 verlangte 
X.___
 eine höhere Entschädigung basierend a
uf dem ortsübli
chen Anfangslohn zwischen Fr. 181.15 und
 Fr. 188.05 pro Tag (Urk. 8/34). 
Mit Entscheid vom 
6. 
Dezember 2013 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen 
liess
 
X.___
 mit Eingabe vom 2
1. 
Januar 2014 Beschwerde erheben und beantragen, der Taggeldansatz sei mindestens auf Fr. 185.-- pro Tag festzulegen und die Differenz zum bereits ausgerichteten Tag
geld von Fr. 111.-- pro Tag sei ab dem 
2. 
September 2013 bis zum Ab
schluss der Spezialausbildung Kieferchirurgie im April 2014 nachzuzahlen (Urk. 1).
 
    
In der
 Beschwerdeantwort vom 
2
6. 
Februar
 
2014 berechnete die 
Ausgleichs
kasse
 den Entschädigungsanspruch neu aufgrund des Minimallohnes für 
Assis
tenzzahnärztinnen
 im ersten Jahr
 gemäss den Richtlinien für Saläre der Schwei
zerischen Zahnärzte-Gesellschaft, woraus ein Anspruch von Fr. 164.90 pro Tag resultierte und beantragte die Rückweisung der Sache zum Erlass einer neuen Verfügung (Urk. 7).
    
In einem zweiten Schriftenwechsel hielt die Beschwerdeführerin 
an ihrem An
spruch auf eine Entschädigung von Fr. 185.-- pro Tag fest (
Replik vom 1. 
April 2014, Urk. 12 S. 11 unten).
 Mit Duplik vom 
9. 
Mai 2014 änder
te die 
Ausgleich
kasse
 
i
hre
 Berechnungsweise nochmals und gelangte nun zu einem Anspruch von Fr. 173.10 pro Tag (Urk. 16; der Beschwerdeführerin zugestellt am 1
4. 
Mai 2014, Urk. 17). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 1a Abs. 2 
des Erwerbsersatzgesetzes [EOG]
). Während Diensten, die nicht unter Artikel 9 (Rekrutenschule und gleichgestellte Dienstzeiten) fallen, beträgt die tägliche Grundentschädigung 80 
%
 des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens (Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
EOG). War die dienstleisten
de Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so entspricht die tägliche Grund
ent
schädigung den Mindestbeträgen gemäss Artikel 16 Absätze 1 – 3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG). 
2.2
    
Als Erwerbstätige gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbs
ersatzgesetz (EOV) Personen, die in den le
tzten zwölf Monaten vor dem Ein
rücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren. 
    
Den Erwerbstätigen gleichgestellt sind nach Abs. 2: 
- 
Arbeitslose (lit. a); 
- 
Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht eingerückt wären (lit. b); 
- 
Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet hätten (lit. c).
    
Im Weiteren regelt Art. 4 EOV die Berechnung der Entschädigung für die verschiedenen Gruppen Erwerbstätiger. Abweichend vom in Abs. 1 geregelten Nor
malfall (massgebend ist der letzte vor dem Einrücken erzielte Lohn) wird die Entschädigung für Personen, die unter unter Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV fallen, nach dem ortsüblichen Anfangslohn im betreffenden Beruf 
berechnet 
(Abs. 2 Satz 2). 
3.
    
Nicht mehr bestritten
 und aufgrund der 
Sach
 und Rechtslage ausgewiesen
 ist, dass die Beschwerdeführerin als Studienabgängerin unter den Personenkreis fällt, der gemäss Art. 1 Abs. 2 
lit
. c EOV erwerbstätigen Personen gleichgestellt 
ist, womit sich die Erwerbsausfall-Entschädigung 
anhand
 des ortsüblichen 
An
fangslohnes
 im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 EOV 
bemisst
 (vgl. Urk. 7 S. 2).
4.
    
Einig sind sich die Parteien auch insoweit, als die Richtlinien der Schweizeri
schen Zahnärzte-Gesellschaft
 (Urk. 8/43)
 als Grundlage für die Bemessung des Entschädigungsanspruches dienen sollen (vgl. Urk. 7 und Urk. 12 S. 4).
 
Nach diesen Richtlinien 
liegt der Jahreslohn
 (inkl. 1
3. 
Monatslohn)
 für 
Assistenz
zahnärztinnen
 im 
ersten 
Berufsjahr zwischen 
Fr. 
60'190.-- und 
Fr. 
87'750.--. 
4.1
    
Der Minimallohn bezieht sich dabei auf Stellen mit ausgesprochenem 
Ausbil
dungscharakter
 sowie einer 
über 
das das übliche Mass hinausgehenden Betreu
ung der Assistenzärztin dur
ch
 die Praxisinhaberin während der Arbeitszeit und berücksichtigt hierfür einen Abschlag von 20
 %
. Für Stellen ohne 
diese Voraus
set
zungen beträgt der minimale Jahr
e
slohn
 demnach Fr. 75'237.50 (
Fr. 
60'190
.-- / 0.80) bzw. Fr. 5'787.50
 pro Monat). Davon ging die 
Beschwerde
gegnerin
 in
 ihrer Beschwerdeantwort aus, da nicht davon auszugehen sei, dass die Be
schwer
deführerin eine Stelle mit ausgesprochenem Ausbildungscharakter angetreten hätte (Urk. 7).
4.2
    
Die Beschwerdeführerin wandte sich indessen gegen diese Betrachtungsweise und machte 
im Wesentlichen 
geltend, 
G
rundlage für die Bemess
ung der EO-Ent
schädigung müsse der maximale Jahreslohn gemäss Richtlinien von Fr. 87'750.-- bilden. Sie verwies dabei insbesondere 
darauf, dass sie 
nach Ab
schluss der Militärzahnarzt-Spezialausbildung in Kieferchirurgie
 am 
1. 
Mai 2014 eine 90%-Stelle als Assistenzzahnärztin antreten werde, 
an 
welcher sie (umgerechnet auf 100 %) den maximalen Jahreslohn gemäss Richtlinien erhalte (Urk. 12 S. 11
 und Urk. 13/18
).
    
Daraufhin revidierte die Beschwerdegegnerin 
den Taggel
d
anspruch
 nochmals, indem sie nunmehr vom Maximallohn gemäss Richtlinien als Grundlage für die Bemessung der EO-Entschädigung ausging (Urk. 16). 
Allerdings hielt sie fest, bei
m
 
ortsüblichen Anfangslohn
 gemäss Art. 4 Abs. 2 EOV dürfe die im Rahmen der militärischen Zusatzausbildung gesammelte Berufserfahrung nicht mitbe
rücksichtigt werden und legte den Anfangslohn auf 90
 %
 des Maximallohnes von 
Fr. 
87'750.--, mithin auf Fr. 78'975.-- fest. 
    
Dieses Vorgehen erscheint sachgerecht und ist nicht zu beanstanden. Die Be
schwerdeführerin verfügt zwar über einen sehr guten Studienabschluss
 (magna cum laude, vgl. Urk. 3/8), doch legt dies nicht zwingend nahe, dass eine 
Studi
enabsolventin
 mit diesem Abschluss an ihrer ersten Stelle ohne Weiteres den Maximallohn erhält. Davon ging im Übrigen auch die Beschwerdeführerin 
sel
ber 
nicht aus (vgl. Urk. 12 S. 12 oben). Die Festlegung des ortsüblichen 
An
fangslohnes
 auf 90 % des M
aximallohnes gemäss den Richtli
nien
 
liegt somit im Ermessensbereich der Beschwerdegegnerin, in welchen das Gericht nicht einzu
greifen hat.
 
Eine kl
eine Korrektur ist dennoch ange
bracht: 
Mit 
einem Lohn
 von Fr. 78'975.-- (90 % von Fr. 87'750.--) resultiert 
gemäss den Tabellen zur Ermitt
lung der EO-Entschädigungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gültig ab 
1. 
Januar 2009, im Beförderungsdienst 
ein Taggeld von Fr.
 176.--.
 Die 
Be
schwerdegegnerin
 wird unter Verrechnung der bereits ausbezahlten Entschädi
gung eine neue Abrechnung erstellen. In diesem Sinn ist die Beschwerde teil
weise gutzuheissen.
5.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin machte mit Honorarnote vom 
5. 
März 2015 einen Aufwand von insgesamt 21 Stunden 22 Minuten und Aus
lagen von Fr. 38.-- geltend (Urk. 18). 
Die Replik enthält indessen 
über weite Teile Ausführungen zum von der Beschwerdegegnerin angeblich vorgenomme
nen Abschlag von 20 % vom Minimallohn, was nicht gerechtfertigt und gera
dezu willkürlich sei (vgl. Urk. 12 S. 3 f.). 
Dieser 
Vorwurf
 trifft nicht zu und muss auf einem Missverständnis oder einem ungenauen Studium der 
Beschwer
deantwort
 beruhen. Die Beschwerdegegnerin hält darin klar fest, sie 
gehe nicht davon aus
,
 dass
 die Beschwerdeführerin eine Stelle mit ausgesprochenem 
Aus
bildungscharakter
 angetreten hätte bzw. einer solchen Stelle bedurft hätte und rechnete den Abschlag von 20
 %
 zum Minimallohn der Richtlinien
 hinzu. Die Ausführungen in der Replik zu diesem Punkt waren somit unnötig und müssen von der Beschwerdegegnerin nicht entschädigt werden (§ 7 Abs. 1 
der Verord
nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem 
Sozialversi
che
rungsgericht
, 
GebV
 
SVGer
). 
Insgesamt ist von einem gerechtfertigten Auf
wand von ca. 15 Stunden auszugehen. Beim gerichtsüblichen Ansatz für Juristen ohne Anwaltspatent von Fr 170.-- pro Stunde
 und angesichts des lediglich 
teil
weise
 Obsiegens
 ist die Entschädigung auf Fr. 2'
5
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzulegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 
6. 
Dezember 2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine EO-Tagesentschädigung von Fr. 176.-- hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
2'5
00
.-- (inkl. Bar
auslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli