zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.00842 · 2005-08-12 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2005.00842
 
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtssekretär Möckli
Urteil vom 12. August 2005
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (
SVA
)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1937 geborenen 
X.___
 wird von der Invalidenversicherung seit 1998 leihweise ein Elektromobil, Modell Classic, zur Verfügung gestellt (Verfü
gung vom 30. März 1998, Urk. 3/1). Für die anfangs 2005 durch die Firma 
Y.___
 durchgeführte Revision übernahm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Kosten im Betrag von Fr. 1'786.75, wobei sie die Versi
cherte darauf hinwies, dass sie nur 2/3 der Batteriekosten übernehmen könne, da statt der bei ihrem Elektromobil eingebauten (teuren) Batterien kostengünsti
gere Produkte zur Verfügung stünden (Verfügung vom 19. Mai 2005, Urk. 3/3). Hiergegen liess die Versicherte durch die DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG vorsorglich Einsprache erheben (Urk. 3/4). Mit Schreiben vom 1. Juni 2005 teilte die 
Y.___
 der Versicherten mit, sie habe die Rechnung im Sinne der IV auf den Betrag von Fr. 1'780.20 reduziert, so dass ihr nun keine zusätzlichen Kosten entstünden (Urk. 3/5). Im Rahmen der weiteren Korrespondenz bestätigte die IV
Stelle, sie übernehme künftige Revisionskosten vollumfänglich, sofern die Be
dingungen der IV in Bezug auf 
Kostengünstigkeit
 und Zweckmässigkeit ein
gehalten würden (Urk. 3/8). Hierauf liess 
X.___
 am 17. Juni 2005 die Einsprache zurückziehen (Urk. 3/9). In der Folge schrieb die IV-Stelle das Ver
fahren als durch Rückzug der Einsprache erledigt ab (Entscheid vom 30. Juni 2005, Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 26. Juli 2005 (Urk. 1) Be
schwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, zwar habe die 
Y.___
 diesmal die Zusatzkosten für die teureren Batterien noch selber übernommen, doch damit sei das Problem nur verschoben. Es sei nicht auszuschliessen, dass sie bei einer nächsten Reparatur wieder damit rechnen müsse, dass die IV nicht die ganzen Kosten übernehme. 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Erweist sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.2
    
Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Aus den nachfolgenden Gründen erweist sich die Beschwerde als aussichtslos:
    
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist die Erledigungsverfügung des 
Einspracheverfahrens
 infolge Rückzugs (Urk. 2). Nach allgemeinen prozes
sualen Grundsätzen hat der Rückzug einer Beschwerde bedingungslos und aus
drücklich zu erfolgen und ist zudem endgültig (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 61 
Rz
 76 mit weiteren Hinweisen). Der durch die DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG als Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 17. Juni 2005 erklärte Rückzug der Einsprache ist klar und eindeutig (vgl. Urk. 3/9) Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf einen möglichen Willensmangel schliessen lassen. Als Vertretene ist die Beschwerdeführerin auf dieser Erklärung zu behaften (vgl. Art. 32 Abs.1 des Obligationenrechts [
OR
]). 
2.3
    
Die Beschwerde wäre im Übrigen auch abzuweisen, wenn die Beschwerdeführe
rin die Einsprache nicht zurückgezogen hätte. Zur Beschwerde ist nämlich nur befugt, wer vom angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Dies wird nach konstanter Praxis dahingehend verstanden, dass die Gutheissung der Be
schwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur vermeidet. Dabei muss ein unmittelbares und konkretes Interesse gegeben sein (
Kieser
, a.a.O., Art. 59 
Rz
 4a mit Hinweisen).
    
Dem Schreiben der 
Y.___
 vom 1. Juni 2005 ist zu entnehmen, dass sie die fragli
che Rechnung für die Revision des Elektrofahrzeugs der Beschwerdeführe
rin reduziert hat, so dass der Beschwerdeführerin keine zusätzlichen Kosten entstanden (vgl. Urk. 3/5). Dies bestätigt Letztere selber auch in ihrer Beschwer
deschrift (vgl. Urk. 1 S. 2). Damit erleidet sie aber keinen wirtschaftlichen Nachteil, weshalb nach dem Gesagten kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung vom 19. Mai 2005 besteht. Das Anliegen der Be
schwerdeführerin geht denn auch im Kern dahin, dass behinderte Personen ge
nerell nicht mit Zusatzkosten für die Reparatur ihrer Hilfsmittel belastet werden, 
etwa
 weil die entsprechenden Firmen Ersatzteile verwenden, welche die IV nicht vollumfänglich übernimmt. Das Anliegen ist wohl verständlich, 
doch
 weil es sich auf mögliche zukünftige Fälle richtet, vermag es kein unmittelbares und 
konkretes Interesse an der Aufhebung einer Verfügung zu begründen, durch welche die Beschwerdeführerin gar nicht beschwert ist.
3.
    
Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
EnglerMöckli