zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00041 · 2017-10-23 · de
Anspruch auf Insolvenzentschädigung zufolge Nichteinreichens von Unterlagen innert gesetzter Nachfrist erloschen. Beschwerdeführer muss sich das Handeln oder Unterlassen seiner Vertretung als sein eigenes anrechnen lassen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00041
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
23. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964
, war 
vom 
1. 
September 1998 bis 3
1. 
Juli 2015
 
als 
Schal
er und Maurer 
bei 
Y.___
, 
Z.___
, 
angestellt (Urk. 
6/20/6-7
 
Ziff. 
4 und 
Ziff. 
10
, 
Urk. 
6/20/
9
-10
). Nachdem über diese
n
 am 25
. 
Januar
 2016
 der 
Konkurs
 eröffnet (
vgl. 
Urk. 
6/
11
)
 
und
 am 
3. 
Juni 2016 im 
S
c
hweizeris
c
hen Handelsamtsblatt (SHAB)
 der 
Schuldenruf
 publiziert
 worden 
war
, 
ersuchte der Versicherte am 20
. 
Juni 2016 (Urk. 6/
12
)
, vertreten durch 
A.___
, 
B.___
 (vgl. 
Urk. 
6/
2
),
 um Ausrichtung von Insolvenzentsch
ädigung. 
    
Am 
5. 
Juli 2016 
(
Urk. 
6/1) 
forderte die Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich
 
B.___
 
auf, zusätzliche Unterlagen innert bis am 
2. 
August 2016 
dauernden
 Frist einzureichen mit der Androhung, das
s
 bei Nichteinreichen 
der Unterlagen die Anspr
ü
che gegenüber der Arbeitslosenversicherung ganz od
er teilweise erlöschen. 
Mit Verfügung vom 23. August 2016 (Urk. 6/
13
) verneinte die Arbeitsl
osenkasse des Kantons Zürich einen
 Anspruch auf Insolvenzent
schä
digung, da dieser zufolge 
Nichteinreichens der geforderten Unt
erlagen innert der gesetzlichen
,
 bis 
2. 
August 2016 dauernden
 Frist 
erloschen sei
. Die vom Versicherten am 2
2. 
September 2016 erhobene Einsprache
 (
Urk. 
6/20)
 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 
6. 
Februar 2017 ab (
Urk. 
6/
23
 = 
Urk. 
2).
 
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
3. 
Februar 2017 g
egen den Einspracheentscheid vom 
6. 
F
ebruar 2017 (
Urk. 
2) Beschwerde
 und beantragte die Ausrichtung einer Inso
l
venzentschädigung (Urk. 1)
. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schloss m
it Beschwerdeantwort vom 22
. 
Februar 2017 (Urk. 5
) auf Abweisung der Be
schwerde
, was dem Beschwerdeführer am 23
. 
Februar 2017 
zur Kenntnis gebrac
ht wurde
 (
Urk. 
8)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (
Art. 
58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in 
Art. 
51 
Abs. 
1 und 
Art. 
58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.2
    
Gemäss Art. 53 AVIG muss im Konkursfall des Arbeitgebers der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im SHAB bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Abs. 1). Bei Pfändung des Arbeit
gebers muss der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch innert 60 Tagen nach dem Pfändungsvollzug geltend machen (Abs. 2). Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Abs. 3).
    
Die Frist von 
Art. 
53 
Abs. 
1 AVIG hat 
Verwirkungscharakter, ist aber einer Wiederherstellung zugänglich (
BGE 131 V 454 E. 3.1 mit Hinweis auf 
BGE 123 
V 10
6
 E. 2a).
 Dies gilt ebenso bei einer Nachlassstundung (vgl. 
Art. 
58 AVIG; BGE 131 V 454 E. 3.2).
1.
3
 
    
Gemäss 
Art. 
77 
Abs. 
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) hat der Versicherte, der Insol
venzentschädigung beansprucht, der zuständigen Kasse das vollständig aus
gefüllte Antragsformular (lit. a), den Versicherungsausweis der AHV/IV (lit. b), die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbe
scheini
gung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den Ausländerausweis (lit. c) und alle weiteren Unterlagen einzureichen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt (lit. d). Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (
Abs. 
2).
1.4
    
Der Anspruch auf Insolvenz
entschädigung ist
 verwirkt, wenn er zwar innert der Frist von 
Art. 
53 
Abs. 
1 AVIG geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr gestützt auf 
Art. 
77 
Abs. 
2 AVIV gesetzten Nachfrist nicht alle gemäss 
Art. 
77 
Abs. 
1 AVIV erforderlichen Unter
lagen beibringt. Dies gilt jedoch nur, wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag 
stellende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wes
entlichen Unterlagen
 hingewiesen hat (
vgl. 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 
C 312/01
 vom 2
7. 
März 2002 
E
. 3c
, 8C_335/2010 vom 
1. 
Juni 2010 E. 2.3
).
1.5
    
Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehal
ten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt
, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte in ihrem Einspracheentscheid (
Urk. 
2) einen Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Insolvenzentschädigung
 mit der Be
gründung, dass der Beschwerdeführer die zur Geltendmachung des Anspruches in 
Art. 
77 
Abs. 
1 AVIV aufgeführten Unterlagen nicht innert Frist von 60 Tagen nach der Veröffentlichung des Konkurses im S
HAB 
eingereicht habe. Dabei handle es sich um eine Verwirkungsfrist. Ein entschuldbarer Grund für das nicht fristgemässe Handeln des Beschwerdeführers im Sinne von 
Art. 
41 ATSG zur Wiederherstellung der Frist sei nicht ersichtlich. Er müsse sich das Handeln und Unterlassen seiner Rechtsvertretung als sein eigenes Handeln anrechnen lassen (S. 2 f. 
Ziff. 
2-4).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, er habe einen Rechtsvertreter genommen, um sicherzustellen, dass alles korrekt ablau
fen werde. Durch die Er
teilung der Vollmacht an die 
A.___
, Herr 
B.___
, sei sämtliche Korrespondenz der Arbeitslosenversicherung aus
schliesslich an seine
n
 Anwalt gegangen, ohne Kopie an ihn. Er habe keine Möglichkeit
 zur Kenntnisnahme der laufenden Fristen gehabt.
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Insol
venzentschädigung.
3.
3.1
    
Massgeblich für den Beginn der 60-tägigen Verwirkungsfrist
 gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1 AVIG
 ist
 vorliegend
 das Datum der 
SHAB-Publikation vo
m 
3. 
Juni 2016 (
vgl. vorstehend E. 1.2
).
 
Mit Kurznachricht vom 2
0. 
Juni 2016 (
Urk. 
6/12)
 
wurde 
der Antrag auf Insolvenzentschädigung gestellt
,
 
und
 der Vertreter des Beschwer
deführers
,
 
B.___
,
 teilte 
der Beschwerdegegnerin mit, dass der Beschwerdeführer ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe und 
dass 
die 
Korrespondenz
 nur noch an ihn ginge. 
    
Am 2
2. 
Juni 2016 ging bei der Beschwerdegegnerin eine 
am 1
3. 
August 2015 vom Beschwerdeführer unterzeichnete 
schriftliche Vollmacht für 
B.___
 ein, welche gemäss 
deren Wortlaut die Vertretung des Beschwer
de
führers in Sachen d
er Forderung gegenüber 
Y.___
 unter ande
rem 
in allen Rechtshandlungen mit der Beschwerdegegnerin umfasste 
(vgl. Urk. 6/2
). 
    
Mit Schreiben vom 
5. 
Juli 2016 setzte die Beschwerdegegnerin 
B.___
 eine Frist bis 
2. 
August 2016 zur Einreichung der aufgelisteten feh
lenden Unterlagen 
mit der ausdrücklichen Androhung, dass die Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung ganz oder teilweise erlöschen würden, wenn die fehlenden Unterlagen nicht vor Ablauf der Frist zugestellt würden 
(
Urk. 
6/1).
 
Nachdem diese Fris
t unbenutzt abgelaufen war, verneinte
 die Beschw
er
degegnerin mit 
Verfügung vom 23. August 2016
 (
Urk. 
6
/13) einen 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung zufolge Erlöschens
. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 2
2. 
September
 
2016 Einsprache (
Urk. 
7/20). 
Dieser Sachverhalt ist unbestritten.
3.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seinem sinngemässen Gesuch um Fristenwiederherstellung geltend, nicht er
,
 sondern sein Vertreter habe die Frist zum Einreichen der Unterlagen verpasst. Er habe darauf keinen Einfluss nehmen können (vgl. vorstehend E. 2.1).
    
Voraussetzung für die Gewährung der Fristwiederherstellung im sozialversiche
rungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind entschuldbare Gründe oder ein unverschuldetes Hindernis, d.h. die Unmöglichkeit rechtzeitigen Handelns
 (vgl. vorstehend E. 1.5)
. Die Wiederherstellung 
ist nur bei klarer Schuldlosigkeit 
des Gesuchstellers beziehungsweise
 
seines Vertreters
 zu gewähren
 (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_953/2009, 8C_1039/2009 vom 23. Februar 2010 E. 6.4.2). 
    
Es muss also die gesuchstellende Partei auch für ein Verschulden der Vertretung oder deren Hilfsperson einstehen, ohne dass eine Entlastung über die Sorgfalt bei Wahl und Instruktion der Vertretung möglich wäre (vgl. 
Kieser
, 
ATSG
-Kommentar, 3. Auflage, Art. 41 N. 10).
    
Der Beschwerdeführer brachte keine Gründe vor, 
weshalb sein Vertreter die 
angesetzte Frist unverschuldet nicht 
hat 
einhalten k
önnen
,
 und solche Gründe ergeben sich 
auch nicht aus den Akten. 
Die Unterlassung
 seines Vertreters 
ist 
dem Beschwerdeführer 
vorliegend 
anzurechnen
.
 
Demnach sind die Vorausset
zungen für eine Wiederherstellung der Frist nicht gegeben, weshalb eine solche nicht in Betracht kommt. 
3.
3
    
Na
c
h dem Gesagten hat die Bes
c
hwerdegegnerin den Anspru
c
h auf Insolvenz
ents
c
hädigung zu Re
c
ht als erlos
c
hen beurteilt, na
c
hdem der der Vertreter des Bes
c
hwerdeführers innert 
Frist 
die vorges
c
hriebenen Unterlagen ni
c
ht einge
rei
c
ht hatte.
    
Dies führt zur Abweisung der Bes
c
hwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan