zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00036 · 2021-12-02 · de
Beratungsgespräch nicht wahrgenommen, kein Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsgrund, Einstellung für 6 Tage korrekt, Abweisung. (BGE 8C_347/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00036
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
1
0. 
Mai 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1984 geborene 
X.___
 
meldete sich a
m 8. Dezember 2020
 
beim Re
gionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Zürich 
Eggbühlstrasse
 zur Arbeits
vermittlung an und bean
tragte 
ab 
demselben
 Tag 
Arbeitslosenentschädi
gung 
(Urk. 22/96)
. 
In der Folge wurde er wegen des
 Antritts 
verschiedener neuer
 Arbeitsstellen 
mehrfach
 von der Arbeits
vermittl
ung abgemeldet (Urk. 22/98 ff.) und n
ach erhaltener Kündigung jeweils wieder an
gemeldet
 (vgl. Urk. 22/95 ff.).
 
Mit Verfügung vom 
2. Dezember 
2021 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten wegen Nichtbefolgens von 
Wei
sungen des RAV ab dem 
23. November 2021 für 6
 Tage in der Anspruchsberechti
gung ein (Urk. 
22/2
). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 
7. 
und 10. Dezember 20
21 Einsprache (Urk. 
22/
3
, 22/8
), welche das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
25. Januar 2022
 abwies (Urk. 
22/10
). 
2.
    
A
m 
31. Januar 2022
 
erhob der Versicherte Beschwerde, aus welcher das Anfech
tungsobjekt nicht klar hervorging, 
und beantrag
te sinngemäss
, 
es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen
 
(Urk. 
1
). 
Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um anzuge
ben, gegen welchen Entsche
id sich seine Beschwerde richte
, den angefochtenen Entscheid einzureichen und die Beschwerdeschrift eigenhändig original unter
zeichnet zurückzusenden (Urk. 6). Am 23. Februar 2022 reichte 
dieser
 eine ver
besserte Beschwerdeschrift sowie den 
(unvollständigen) 
Einspracheentscheid
 ein (Urk. 15-17). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
18. März 2022
 schloss der Beschwer
degegner auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
21
), wo
rüber der Beschwerdefüh
rer mit Ver
fügung vom 
5. April 2022
 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 
23
).
 Am 9. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme zu den Akten (Urk. 25).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
, in der ab 1. 
Juni 2020 geltenden Fassung
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 2 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss sich die versicherte Per
son möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslo
senentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Dazu gehört nach Art.
 
17 Abs.
 
3 Satz 2 
lit
. b AVIG, dass die arbeitslose Person auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltun
gen teilnimmt. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1
 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
 führt die zuständige Amtsstelle mit jeder versicherten Person in angemessenen Abständen, jedoch mindestens alle zwei Monate, Beratungs- und Kontrollgespräche durch.
    
Gemäss Art.
 
30 Abs. 1 
lit
.
 
d 
AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsbe
rechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Als Nichtbefolgen einer Weisung gilt insbesondere das unentschuldbare Versäumen eines Beratungsgesprächs. Dabei stellt jedoch nach der Rechtsprechung ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgespräches insbesondere dann kein einstellungs
würdiges Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während zwölf Monaten davor ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat, wobei ein allfälliges früheres Fehlverhalten nicht zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_761/2016 vom 6. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
    
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstelldauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer das Beratungsgespräch vom 22. November 2021 nicht wahr
genommen habe.
 Dass dieser Termin von der Beraterin abgesagt worden 
sei
, bringe der Beschwerdeführer weder vor noch lasse sich dies den Akten entneh
men. Auch gehe nicht hervor, da
ss 
der Beschwerdeführer
 allenfalls darauf hinge
wie
sen worden 
sei
, im letzten Monat vor Antritt einer Stelle nicht mehr an 
Kon
troll
- und Beratungsgesprächen teilnehmen zu müssen. Ü
be
rdies habe er das Online-Pflichtinformationsmodul absolviert, in welchem unter anderem auf die Pflichten der Versicherten hingewiesen werde. Der Beschwerdeführer habe 
dem
nach 
davon ausgehen müssen, zur Wahrnehmung des Kontroll- und 
Be
r
a
tungs
gespräches verpflichtet zu sein, solange das geplante Gespräch seitens des RAV nicht abgesagt worden sei. Dies selbst im Falle 
der
 Zusage für eine neue S
telle, zumal 
der Beschwerdeführer
 im November 2021 noch Leistungen der Arbeitslo
senversicherung beantragt und bezogen habe (Urk. 22/10). 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, dass er am 19. November 2021 mit der 
stellvertretenden 
RAV-Beraterin Kontakt gehabt habe, nachdem sie ihm zwei Stellen zugewiesen habe, bei welchen er sich hätte bewerben müssen. Da er zu diesem Zei
tpunkt bereits eine neue Stelle 
als Bauführer gehabt 
habe
, habe er sich 
telefonisch 
bei ihr gemeldet. Sie habe ihm dann gesagt, dass er auf
grund der neuen Stelle von seinen Verpflichtungen als Arbeitsuchender 
befreit sei, womit der B
eratungs
termin und die Arbeitsbemühungen gemeint gewesen seien. Am Dienstag habe er sich bei seiner zuständigen RAV-Beraterin für sein Fernbleiben entschuldigt, was entweder ein Fehler seinerseits gewesen sei oder ein Missverständnis innerhalb des RAV, da er ja
 bereits abgemeldet gewesen sei
. Zudem habe
 er an den internen Kommunikationen 
im RAV 
gezweifelt (Urk. 1, 15, 16).
3.
3.1
    
Es ist unbestritten un
d mit den Akten belegt, dass der Beschwerdeführer
 das Beratungsgespräch vom 
22. November 2021 
um 15
.30 Uhr nicht wahrge
nommen hat
 (vgl. Urk. 22/21)
. 
3.2
    
Im Rahmen des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens erklärte der Beschwerde
führer diesbezüglich, dass er die stellvertretende RAV-Beraterin am 19. N
ovember 2021
 über seine Stellenzusage informiert habe, woraufhin diese ihn von der Erfüllung der Pflichten 
(Arbeitsbemühungen und Beratungstermin
e
) 
entbunden habe
 (Urk. 1, 22/8
)
. 
Dies lässt sich aufgrund der vorliegenden Akten allerdings nicht 
nachweisen
. 
Zwar ist 
aktenkundig, dass die besagte RAV-Beraterin dem Beschwerdeführer am 
19. November 2021
 um 9:06 Uhr eine Stellenausschreibung per E-Mail weiter
leitete
 (Urk. 22/75). E
benso ist dem telefonischen Verbindungs
nachweis
 des Beschwerdeführers zu e
ntnehmen, dass 
dies
er daraufhin um 9
:25:01, 9:28:08 und 9:56:07 
Uhr 
die Nummer der RAV-Beraterin 
wählte
 (Urk. 22/9). Allerdings 
erhellt
 aus der Dauer der Verbindung
en
 von 11, 5 und 7 Sekunden, dass 
d
er
 Beschwerdeführer
 
lediglich
 mit einer automatischen Ansage beziehungsweise einem 
Telefonbeantworter
 verbunden 
gewesen sein muss
 und die Telefonverbindung nach kurzer Zeit wieder beendet
 wurde
. Ein Gespräch kann in 
diesen kurzen
 Zeit
spannen
 nicht stattgefunden haben und ebenso wenig die Bitte nach einem Rückruf platziert worden sein, dauert doch bereits 
eine
 automa
tische Telefo
n
an
sage regelmässig länger als 10 Sekunden. 
Unter diesen Umstän
den erübrigt sich auch das Einfordern eines Telefonauszuges beim RAV (vgl. Urk. 25)
, zumal 
im RAV-Beratungsprotokoll 
(Urk. 22/95) oder den übrigen Akten kein entsprechendes Telefongespräch ver
merkt
 ist
. 
Und schliesslich
 
erklärte
 die stellvertretende RAV-Beraterin am 28. Janua
r 2022
, dass sie grundsätzlich keine Aussage über Te
rminbefreiu
n
gen für Versicherte von anderen Personalberatern 
mache
 (Urk. 22/76), was durchaus glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint. 
Mithin muss da
von ausgegangen werden, dass der Beschwerde
führer
 das RAV 
erst über seine Stellenzusage informiert hat, nachdem der Beratungstermin bereits verstrichen war
 (vgl. Urk. 22/52)
,
 und diesen folglich nicht (rechtzeitig) ab
sagte
. Die offenbar erfolgten
 Kontaktaufnahmeversuche vermögen den Beschwerdefüh
rer selbstredend nicht zu entschuldigen, standen ihm doch weitere Möglichkeiten 
der Kontaktaufnahme 
auf schriftlichem (per Post oder E-Mail) oder telefonischem Weg (erneute Telefonversuche)
 offen. Kommt hinzu, dass 
d
er 
Beschwerdeführer 
am 22. November 2022 
noch
 nicht 
einmal 
verhindert war, sondern eine Teil
nahme
 am Beratungsgespräch
 aufgrund der 
angeblich 
zuvor erfolgten Stellenzu
sage
 
(
der Arbeitsvertrag 
war in diesem Zeitpunkt noch n
icht unterzeichnet
)
 
schlichtweg 
nicht für nötig hielt. 
Dabei ist namentlich darauf hinzuweisen, dass zwar regelmässig auf den Nachweis von Arbeitsbemühungen verzichtet wird, wenn die versicherte Person eine zumutbare Arbeit – 
mittels unterzeichnetem Vertrag
 – 
gefunden hat
, die sie innert Monatsfrist antreten kann (AVIG-Praxis ALE 
Rz
. B320
, vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 E. 4.2
)
. Dies bedeutet aber nicht gleichzeitig auch eine Freistellung von vereinbarten Beratungsge
sprächen. 
Dem Beschwerdeführer musste die Wichtigkeit und der Pflichtcharakter der Bera
tungsgespräche
 bewusst sein, 
weil sie ihm 
einerseits 
im Online-Pflichtinf
ormationsmodul mitgeteilt
 
(vgl. Urk. 22/10)
, 
und
 
ihm andererseits
 
bereits am 17. September 2018 (Urk. 22/37) und am 24. Januar 2020 (Urk. 22/39, mit 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2020 wieder aufgehoben, Urk. 22/43) Sank
tionen aufgrund der Nichteinhaltung von Kontroll- und Beratungsterminen auf
erlegt
 worden waren.
 
Vor diesem Hintergrund fällt
 ein Absehen von einer Einstellung in der Anspruchs
berechtigung trotz zuverlässiger Einhaltung 
seiner
 Pflichten als Arbeitslose
r
 in den vergangenen zwölf Mon
aten 
(E. 1.2) ausser Betracht
, hat sich der Beschwerdeführer
 doch für 
sein
 Fehlverhalten nachträglich nicht entschuldigt
,
 sondern vielmehr 
sowohl 
in der Einsprache 
als auch in der Beschwerde 
vorgebracht, den Termin gar nicht versäumt zu haben
, weil er bereits abgemeldet gewesen sei
 (Urk. 22/8
, 
Urk. 
1).
    
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung g
estützt auf Art. 30 Abs. 1 
lit
. 
d AVIG 
ist
 somit rechtens. 
3.3
    
Der Beschwerdegegner stellte den Beschwerdeführer
 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein, was einer Sanktion im mittleren Bereich des leichten V
erschuldens entspricht (vgl. E. 
1.3
). Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. 
Rz
. D79 Ziff. 3.A/1 des «Einstellrasters KAST/RAV» des SECO in der AVIG-Praxis ALE, wonach beim erstmaligen 
Fernbleiben/Versäumnis am Beratungsgespräch 
[inner
halb der
 letzten zwei Jahre
, vgl. E. 1.3] 
ohne entschuldbaren Grund 
zwischen 5 und 8 Einstelltage zu verfügen sind).
4.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist deshalb zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse ALK 01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippSchilling