zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00329 · 2013-04-09 · de
Hilfsmittel, Kostenübernahme von Titanohrpassstücken strittig. Frage der Anwendbarkeit des neuen Pauschalsystems für Hörgeräte oder Tarifverträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00329
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
2
9. 
April 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1968, meldete sich aufgrund von Hörproblemen am 3
1. 
März 2009 
zur Hörgeräteversorgung
 bei der Invalidenversicherung an (
Urk. 
6/3 
Ziff. 
7.8). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte medizinische Berichte (
Urk. 
6/5, 
Urk. 
6/7)
 
und einen Kostenvoranschlag (
Urk. 
6/6) ein und erteilte am 2
9. 
September 2009 die Kostengutsprache für zwei Hörgeräte (
Urk. 
6/8
 = 
Urk. 
3/1
).
    
Am 2
2. 
November 2011 erging die Anfrage für die Übernahme der Kosten von Titan
-O
hrpassstücken, welche aufgrund einer 
aufgetretenen 
Allergie von der behandelnden Ärztin verordnet wurden (
Urk. 
6/10). Mit Vorbescheid vom 2
9. 
November 2011
 (
Urk. 
6/11 = 
Urk. 
3/2)
 stellte die IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, dass keine Kostengutsprache für Titanohrstücke 
erteilt werde
, wogegen die Versicherte am 
4. 
Dezember 2011 Einwände (
Urk. 
6/13
 = 
Urk. 
3/3
) er
hob. 
Mit Verfügung vom 1
7. 
Februar 2011 (richtig: 2012) verneinte die IV
Stelle die Kostengutsprache für ein Titanohrstück (
Urk. 
6/16
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
7. 
Februar 2012
 (
Urk. 
2)
 erhob die Versicherte am 1
9. 
März 2012 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte deren Aufhebung und die Übernahme der Kosten für die Titan-Ohrpassstücke 
durch die IV-Stelle 
(S. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Mai 2012 (
Urk. 
5) stellte die IV-Stelle den An
trag auf Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Invalide oder von einer Invalidität (
Art. 
8 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts; ATSG
) unmittelbar bedrohte Versi
cherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben
bereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Zu den Eingliederungs
massnahmen gehören unter anderem medizinische Massnahmen sowie die Abgabe von Hilfsmitteln (
Art. 
8 
Abs. 
3 lit. a und lit. d IVG).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Er
haltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
1.4
    
Wo bislang die Finanzierung der Invalidenversicherung für Hörgeräteversor
gungen durch einen Tarifvertrag mit den Akustikerverbänden geregelt wurde, verabschiedete das Eidgenössische Departement des Innern im Rahmen der Regelung des neuen Pauschalsystems für Hörgeräte sodann eine angepasste Verordnungen über die Abgabe von Hilfsmitteln 
durch die IV (Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung; HVI) und durch die AHV (Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversi
cherung; HVA) sowie eine neue Verordnung über die Zulassung von Pädakusti
kern und Pädakustikerinnen
, welche per
 
1. 
Juli 2011 in Kraft gesetzt
 wurden.
    
Gemäss Schlussbestimmung der HVI gilt das 
neue Vergütungssystem für Neu- oder Nachfolgeversorgungen mit Hörgeräten, die ab diesem Datum beantragt werden.
 Für Anträge auf eine Hörgeräteversorgung, die vor Inkrafttreten der Änderungen vom 2
5. 
Mai 2011 eingereicht wurden, ist diese Änderung erst sechs Jahre nach Abgabe des Hörgerätes anwendbar
.
 
Für diese Anträge
 sind
 
somit 
die die bisher geltenden Tarifverträge mit den Akustikerverbänden mass
gebend.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre leistungsverneinende Verfügung (
Urk. 
2) damit, die Beschwerdeführerin hätte mit Arztzeugnis vom 2
0. 
Oktober 2011 mitgeteilt, dass sie aufgrund von Allergien ein Spezialohrstück benötige. Seit der Einführung des Pauschals
ystems ab 
1. 
Juli 2011, über welches die
 Beschwerdeführerin informiert worden sei, befände sich die Kostenübernahme für Titanohrenstücke nicht mehr im Leistungskatalog. Die Kosten für diese Spezial
versorgung könnten daher nicht übernommen werden, weshalb das Lei
stungs
begehren abgewiesen werde
 (S 1 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) auf den Standpunkt, 
es bestehe eine Verfügung für eine binaurale Hörgeräte
versorgung, welche sechs Jahre Gültigkeit habe, somit bis und mit 
2. 
April 201
5. 
Es handle sich ausgewiesen nicht um eine Neuanschaffung, sondern um eine Anpassungssituation, respektive Nachbetreuung, um der aufgetretenen Allergiesituation zu begegnen (S. 1). Für die laufende Verfügung vom 
2. 
April 2009 sei der Tarifvertrag vom 
1. 
Juli 2006 zwischen den Verbänden einerseits und den Versicherten andererseits beizuziehen
 und die Titan-Ohrpassstücke seien mit je 
Fr. 
350.-- zu vergüten
 (S. 2).
2.3
    
Strittig und
 zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Kostengut
sprache für Titan
-
O
hr
pass
stücke verneint hat.
3.
3.
1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Nichtübernahme der Kosten für die Titanohrstücke damit, dass seit der Einführung des 
Pauschalsystems ab 
1. 
Juli 2011
 die Kostenübernahme für Titanohrstücke nicht mehr im Leistungskatalog sei
 (vorstehend E. 2.1)
.
3.2
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin 
um Hörgerätversorgung 
vom März
 2009
 (
Urk. 
6/3)
 wurde mit Mitte
i
lung vom 2
9. 
September 2009 
(
Urk. 
6/8 = 
Urk. 
3/1)
 bewilligt
. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass ein Anspruch auf einfache und zweckmässige Versorgung
 
bestehe 
(
Ziff. 
2)
.
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zur Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben.
    
Zum Zeitpunkt der Kostengutsprache für die zwei Hörgeräte im September 2009 war der Hörgerätetarifvertrag vom 
1. 
Juli 2006 anwendbar, auf welchen auch in der Mitteilung Bezug genommen wurde. Dieser umfasste auch die Kostenüber
nahme von Titan-Ohr
pass
stücken nach ärztlicher Verordnung
 (vgl. Anhang 1)
, ebenso der zum 
Zeitpunkt des Gesuches um Titan-Ohrpassstücke im November 2011 (
Urk. 
6/10) geltende Tarifvertrag vom 
1. 
Januar 2010.
    
Im a
b 
1. 
Juli 2011 geltenden neuen Pauschals
ystem der Beiträge an Hörgeräte sind Titan-Ohr
pass
stücke nicht
 
explizit aufgeführt
, jedoch wirkt sich dieses neue System 
nur auf Hörgeräteanträge aus, welche ab dem 
1. 
Ju
li 2011 bei der IV-Stelle eintraf
en. Alle bis zum 3
0. 
Juni 2011 eingetroffenen Anträge sind noch
 nach dem a
lten Tarifvertragssystem zu beurteilen, ausser es handelt sich um eine vorzeitige Neuversorgung (
vorstehend E. 1.4, 
vgl. Rz 5.57.10 Kreis
schreiben über die Abgabe von Hilfsmittel
n durch die Altersversicherung [KSHA]
).
 
Im Übrigen wurde die Beschwerdeführerin auch mit Informations
schreiben der IV-Stelle
 vom 2
7. 
Juni 2011
 (
Urk. 
3/4) 
darüber informiert, dass das neue Kostensystem erst für ihre nächste Neuanschaffung relevant werde.
    
In dem Sinne ist zu prüfen, ob es sich bei
 den
 Titan
-O
hr
pass
stücken um eine Neuv
ersorgung oder um eine Anpassung im Sinne einer zweckmässigen Versor
gung handelt. Da lediglich die ursprünglichen Ohrpass
s
tücke 
aufgrund der auf
getretenen Allergie 
ausgewechselt werden mussten, 
und es sich nicht um eine Ersatz- oder Neuversorgung aufgrund einer unerwarteten, wesentlichen Verän
derung der Hörfähigkeit vor d
em Ablauf von 6 Jahren handelt, 
ist hier von einer Anpassung 
im Sinne der 
Nachbetreuung, wie sie in der ursprünglichen Mitteilung vom 2
9. 
September 2009 (
Urk. 
6/8 
Ziff. 
2) gewährleistet wurde, aus
zugehen. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt fällt daher nicht unter das neue 
Pauschalsystem und die Beschwerdeführer
in
 
hat 
somit gestützt auf den
 
Tarifvertrag vom 
1. 
Januar 2010, welcher Geltung bis 3
1. 
Dezember 2012 hatte, 
An
s
pruch auf die Kostengutsprache für die Titan
-O
hr
pass
stücke
 im Umfang 
von je 
Fr. 
350
.--
 (vgl. Anhang 1 
Ziff. 
4.3 Tarifposition 60.08)
, was 
zur Gutheissung der Beschwerde führt.
4.
    
Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, mit der Feststellung dass die Beschwerdeführerin Anspruch
 auf Übernahme der Kosten der
 Titan-Ohr
passstücke im Umfang von 
Fr. 
7
00
.--
 (zuzüglich Mehrwertsteuer
 von 8
 %
 im Betrag von 
Fr. 
56.
)
 
hat.
5
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG) und auf Fr. 4
00.-- 
anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle,
 vom 1
7. 
Februar 2012
 
aufgehoben und festgestellt
, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Kostengutsprache für
 Titan
-O
hr
passstücke im Umfang von 
Fr. 
7
56
.--
 (inkl. MWSt)
 hat.
 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächSchucan