zh_sozialversicherungsgericht · KV.2015.00076 · 2017-01-20 · de
Bestand des Versicherungsverhältnisses für das Jahr 2013 und Ausstände für Juni bis August 2013 ausgewiesen. Betreibung für die Ausstände erfolgte korrekt. Abweisung der Beschwerde und Beseitigung des Rechtsvorschlages. (BGE 9C_216/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00076
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
20. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sanagate
 AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Für 
X.___
, geboren 1955, stellte die 
Sanagate
 AG (nachfolgend: 
Sanagate
) im Jahr 2013 eine 
Versicherungspolice für die obli
gatorische Krankenpflegeversicherung aus. Die monatliche Prämie betrug 
Fr. 
186.45 (Urk. 7/26). 
Für unbezahlt gebliebene Prämien betreffend die Monate Juni bis August 2013 mahnte die 
Sanagate
 die Versicherte schriftlich (Urk. 
7/1-3) und leitete hernach die Betreibung ein (Urk. 7/4). Am 
30. Dezember 2013 erliess das 
Betreibungsamt Y.___
 fü
r die Forde
rung von 
Fr. 
559.35 z
uzüglich 5 % Zins seit 31. Juli 2013 und Spesen in der Höhe von
 
Fr. 
100.-- 
(
Betreibung Nr. Z.___
) 
einen Zahlungsbefehl
, 
wogegen die Versicherte 
am 
14. Januar 2014 Rechtsvorschlag erhob (Urk. 7/5). 
Diesen beseitigte die 
Sanagate
 mit Verfügung vom 14. März 2014 (Urk. 7/6). Auf die dagegen von der Versicherten am 19. Juni 2014 erhobene Einsprache (Urk. 7/12) trat die 
Sanag
a
te
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Juli 2014 nicht ein (Urk. 7/13). Diesen Entscheid schützte das hiesige Gericht mit Urteil KV.2013.00078 vom 27. Februar 2015 und wies die Beschwerde der Ver
sicherten ab (E. 3 und Dispositiv Ziff. 
2
; Urk. 7/21). 
Auf
 die von der Ver
sicherten dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_301/2015 vom 27. Mai 2015 nicht
 ein
. 
1.2
    
Bereits am 14. Mai
 2014 hatte die 
Sanagate
 beim 
Betreibungsamt Y.___
 in der Betreibung gegen die Versicherte das Fortsetzungsbegehren gestellt (Urk. 7/7) und am 15. Mai 2014 erliess das Betreibungsamt 
die
 
Kon
kursandrohung
 (Urk. 7/8). Gegen die Fortsetzung der Betreibung erhob die Versicherte am 27. Mai 2014 beim Bezirksgericht 
O.___
 Beschwerde (Urk. 7/9). Diese wies das Bezirksgeric
ht 
O.___
 mit Urteil vom 27. 
November 2014 ab (Urk. 7/17). Dagegen erhob die Versicherte 
beim
 Obergericht des Kantons 
Zürich am 20. Dezember 2014 Beschwerde (Urk. 7/18). Die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Urteil vom 
2. 
März 2015 gut und hob die 
Konkursandro
hung
 vom 15. Mai 2014 auf (Urk. 7/22). 
1.3
    
Am 23. April 2015 erliess die 
Sanagate
 betreffend die ausstehenden Prämien der Monate Juni bis August 2013 erneut eine Verfügung, mit der sie den 
Rechtsvorschlag 
in der 
Betreibung Nr. Z.___
 des 
Betreibungsamt Y.___
 im Umfang der Betreibungsforderung über 
Fr. 
559.35 zuzüglich Verzugszins von 
Fr. 
49.-- und Spesen von 
Fr. 
100.-- beseitigte (Urk. 7/23). Die von der Versicherten dage
gen erhobene Einsprache vom 26. 
Mai 2015 (Urk. 7/24) wies die 
Sanagate
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
24. 
Juni 2015 ab (Urk. 2 = 
Urk. 
7/25). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 24. Juni 2015 erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
2. 
September 2015 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der 
Einspracheentscheid
 sei zufolge Erlöschen des Zahlungsbefehls, eventualiter wegen überhöhter Prämienforderung zurückzuweisen (Urk. 1). Die 
Sanagate
 beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Mit Verfügung vom 14. März 2014 (Urk. 7/6) hatte die Beschwerdegegnerin ein erstes Mal über die Prämienausstände der Monate Juni, Juli und August 2013 entscheiden und den gegen den Zahlungsbefehl vom 14. Januar 2014 erhoben
en
 Rechtsvorschlag beseitigt. Auf die dagegen erhobene 
Einsprache war die Beschwerdegegnerin mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Juli 2014 (Urk. 7/13) nicht eingetreten. Auf die 
Eintretensfrage
 beschränkte sich in der Folge die Beurteilung des hiesigen Gerichts, das den 
Einspracheentscheid
 
im
 Urteil KV.2013.00078 vom 27. Februar 2015 
schützte
. Eine Prüfung der sach
lichen Begründetheit der Forderung unterblieb
 
(Urk. 7/
21; vgl. 
E. 3). 
Im 
betrei
bungsrechtlichen
 Beschwerdeverfahren hob d
as Obergericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 
2. 
März 2015 (Urk. 7/22) die ges
tützt auf die Verfügung vom 14. 
März 2014 (Urk. 7/6) ergangene Konkursandrohung 
vom 15. Mai 2014 
(Urk. 7/8) 
aus formellen Gründen 
auf
. Eine Rechtsöffnung war der Beschwerdegegnerin 
somit trotz
 bestätigtem 
Einspracheentscheid
 
vom 2. 
Juli 2014 
in der Folge verwehrt. 
Bei dieser Ausgangslage hat die 
Beschwer
degegnerin
 betreffend die Prämienausstände für Juni bis August 2013 zu Recht erneut eine Verfügung erlassen (Verfügung vom 23. April 2015; 
Urk. 
7/24) und erneut das 
E
inspracheverfahren
 durchgeführt
 
(Urk. 7/
24-25). 
3.
3
.1
    
Gegen den 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 wendet die Beschwerdeführerin ein
, 
u
m den Rechtsvorschlag zu beseitigen hätte die Beschwerdegegnerin innerhalb der Gültigkeitsfrist des Zahlungs
befehls, das heisst bis zum 14. 
Januar 2015, eine Verfügung erlassen müssen. Die am 23. April 2015 erlassene Verfügung könn
e sich nicht mehr auf d
ie erwähnte Betreibung stützen 
(Urk. 1 S. 2). 
    
Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, zwischen der Erhebung der betreibungsrechtlichen Beschwerde am Bezirksgericht 
O.___
 am 27. Mai 2014 und der Fällung des obergerichtlichen Urteils am 
2. 
März 2015 habe die Frist 
zur Beseitigung des Rechtsvorschlages 
stillgestanden
. Somit sei der Zah
lungsbefehl 
beim Erlass der Verfügung vom 23. April 2015 
noch nicht ver
wirkt gewesen (Urk. 6). 
3
.2
    
Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Ent
scheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen
 (
Art. 
88 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung du 
Konkurs; SchKG). 
    
Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- o
der 
Verwaltungs
verfahrens
 still
 
(
Art. 
88 
Abs. 
2 SchKG; vgl. 
dazu
 Jolanta Kren 
Kostkiewicz
, Schuldbetreibung und Konkursrecht,
 
2. 
Aufl. Zürich 2014, 
Rz
 614
, und 
Carl Jaeger, Bundesgesetz über S
chuldbetreibung und Konkurs, 4. 
A
ufl., Zürich 1997, 
Art. 
88 
Rz
 13
).
3
.3
    
Der Zahlungsbefehl vom 30. Dezember 2013 war der Beschwerdeführerin am 14. Januar 2014 zugestellt worden 
und sie hatte gleichentags Rechtsvorschlag erhoben 
(Urk. 7/5 S. 2). 
    
Darauf folgten 
zum einen ein sozialversicherungsrechtliches Verfahren 
(Erlass der 
den Rechtsvorschlag beseitigenden 
Verfügung 
vom 14. März 2014
, 
anschliessendes 
Einsprache
verfahren
 sowie 
die 
Beschwerdeverfahren am 
Sozi
alversicherungs
- und am Bundesgericht
; 
Urk. 
7/6, Urk. 
7/12, 
Urk. 
7/13, 
Urk. 
7/21) und 
zum anderen 
ein betreibungsrechtliches 
Beschwerde
verfahren
 
(Beschwerden 
an das Bezirksgericht 
O.___
 und das Obergericht des Kantons Zürich
 gegen die Konkursandrohung
; 
Urk. 
7/9
, 
Urk. 
7/17, Urk. 
7/22
). 
    
Das sozialversicherungsrechtliche 
Verfahren leitete der
 Erlass der den Rechts
vorschlag beseitigenden Verfügung vom 14. März 2014 
ein 
(Urk. 7/6) und 
es 
endete mit dem bundesgerichtlichen Urteil 9C_301/2015 vom 27. Mai 2015. 
In
 die Zeit dazwischen fällt die betreibungsrechtliche Beschwerde der Beschwer
deführerin 
vom
 27. Mai 2014 (Urk. 7/9), das Urteil des Be
zirksgerichts 
O.___
 vom 27. 
November 2014 
(Urk. 7/17) 
und das Urteil des Obergericht
s
 des Kantons Zürich 
vom 
2. 
März 2015
 (Urk. 
7/22). 
    
Am 14. 
Januar 2015, ein Jahr nach 
Erhebung des Rechtsvorschlages
, dauerten die im Sinne von 
Art. 
88 
Abs. 
2 
SchKG 
als Folge der 
Erhebung des Rechts
vorschlages 
veranlassten Verfahren weiterhin an. 
Die
se 
standen in direktem Zusammenhang mit der 
Beseitigung desselben 
respektive 
mit 
der 
Rechtsöff
nung
. 
Unerheblich ist somit der
 Einwand der Beschwerdeführerin, der 
Frist
stillstand
 gelte nur für Aktionen im Hinblick auf die Beseitigung des Rechts
vorschlages (Urk. 
1 S. 2). Da d
ie Frist 
gemäss 
Art. 
88 
Abs. 
2 SchKG 
bis zum
 27. 
Mai 2015 und damit auch noch im Zeitpunkt des Erlasses der erneuten Verfügung vom 23. April 2015 (Urk. 7/23)
 still stand, war der Zahlungsbefehl 
vom 30. Dezember 2013 
noch nicht verwirkt.
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren 
geltend, es seien zu hohe Prämien in Rechnung gestellt worden
. Diese entsprächen 
nicht dem 
Versicherungsmo
dell
, das sie gewählt habe. Der Versicherer habe bei offenen Forderungen zwar das Recht, den Wechsel zu einem anderen Versicherer zu verweigern, nicht aber dasjenige, Versicherten ein teureres Versicherungsmodell aufzuzwingen (Urk. 1 S. 2). 
4
.2
    
Die Versicherungspolice für das Jahr 2013 (Urk. 7/26) enthält keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin ein bestimmtes Versicherungsmodell 
gewählt hat
te. D
ie Beschwerdeführerin machte 
keine
 Angaben dazu, welches Modell sie bevorzugt
e, und es fehlen Belege dafür, 
dass ihr 
ein bestimmtes Versicherungsmodell
 tatsächlich
 verweigert wurde
. Mangels Substantiierung des Einwandes kann darauf nicht näher eingegangen werden. 
An der Richtig
keit der monatlichen Prämie von 
Fr. 
186.45 gemäss der Versicherungspolice für das Jahr 2013 ist demgemäss nicht zu zweifeln. 
5
.
    
5
.1
    
Die Prämienausstände betreffen die Monate Juni, Juli und August 2013 (vgl. 
Urk. 
7/1-
3). Insgesamt ausstehend ist der Betrag von 
Fr. 
559.35 (
Fr. 
186
.45
 x 3; vgl. 
Urk. 
7/26). Hierfür hat die Beschwerdegegnerin nach erfolgter Mah
nung zu Recht im Dezember 2013 die Be
treibung eingeleitet (
Urk. 
7/4). Auch seither sind die Ausstände nicht beglichen worden. Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, diesen Betrag zu bezahlen. 
5
.2
    
Zu den ebenfalls Gegenstand der Be
treibung bildenden Verzugszinsen und Mahnspesen (vgl. 
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
2.5-
2.
6)
 hat die Beschwerdegegnerin das Nötige ausgeführt
. Die beiden 
Betreffnisse
 sind weder in rechtlicher noch in 
masslicher
 Hinsicht zu beanstanden. 
5.3
    
Gleichermassen zutreffend hat die Beschwerdegegnerin festgehalten, dass der Schuldner beziehungsweise die Schuldnerin 
die Betreibungskosten 
von Geset
zes wegen zu tragen haben (Urk. 2 S. 4 
Ziff. 
2.7)
. D
arüber 
war demnach 
keine Anordnung 
zu treffen
. 
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 
D
i
e Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
    
Der Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. Z.___
 des 
Betreibungsamt Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 3
0. 
Dezember 2013) über 
Fr. 
559.35 zuzüglich 5 % Zins seit 3
1. 
Juli 2013 und 
Fr. 
100.-- Spesen wird aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sanagate
 AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm