zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00196 · 2024-01-31 · de

Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, Assistenzbeitrag. Minderwertiger Beschwerdeführer mit Geburtsgebrechen.

Zürich Sozialversicherungsgericht 31.01.2024 IV.2023.00196
Zurich Sozialversicherungsgericht 31.01.2024 IV.2023.00196
Zurigo Sozialversicherungsgericht 31.01.2024 IV.2023.00196

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00196
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
31. Januar 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geb
oren
2015
,
wurde am
3.
Juli 2016
durch seine Mutter unter Hinweis auf eine
angeborene Epilepsie
gemäss Ziffer 387 der Verordnung über
Geburtsgebrechen
(
GgV
)
bei der Invalidenversicherung zum
B
ezug
von medizini
schen Massnahmen
angemeldet (
Urk.
8/
2
). Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
erteilte am 2
5.
August 2016 Kostengutsprache hierfür
für die Zeit vom
1.
April 2016 bis am 3
0.
April 2021
(Urk. 8/6)
, welche hernach
bis Ende April 2026
verlängert wurde (Urk. 8/92).
Am 2
9.
August 2016 wurde der Versicherte zudem zum Bezug einer Hilflosen
entschädigung angemeldet (Urk. 8/12). Nach Durchführung einer Abklärung der Hilflosigkeit beim Versi
cherten zuhause (Abklärungsbericht für Hilflosen
entschädigung für Minderjäh
rige und Intensivpflegezuschlag vom 17. März 2017,
Urk.
8/15) sowie
eines
Vor
bescheidverfahrens
(Urk. 8/17)
verneinte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 1
8.
Mai 2017
, weil das Wartejahr noch nicht abgelaufen war
(Urk. 8/23).
Kurz zuvor hatte Prof.
Dr.
med.
Z.___
, Leitender Arzt des
Spitals A.___
, die IV-Stelle am 2
4.
April 2017 um die zusätzliche Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziffer 390 (ataktische Cerebralparese) ersucht (Urk. 8/20).
In ihrem Vorbescheid vom 1
4.
September 2017 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Begehrens um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen für das Geburtsgebrechen Ziffer 390 in Aussicht
(Urk. 8/27).
Der
dagegen am 1
9.
September 2017
von der Krankenversicherung
erhobene Einwand
(Urk. 8/28)
wurde im weiteren Verlauf zurückgezogen (Urk. 8/33).
Infolge des im Namen des Versicherten erhobenen Einwands (Urk. 8/34-36)
und nach Einholung der Stel
lungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 1
1.
Oktober 2017 (Urk. 8/37)
erteilt
e
die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
7.
Oktober 2017 Kosten
gut
sprache
für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 390 und die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Ausführung vom 2
4.
April 2017 bis zum 3
0.
April 2022 (Urk. 8/38)
, hernach verlängert bis Ende Mai 2029 (Urk. 8/109).
1.2
Nach Ablauf des Wartejahres und
Durchführung der telefonischen Erhebung vom 2
2.
September 2017 (Urk. 8/31)
sprach die IV-Stelle dem Versicherten
nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Urk. 8/
32
)
m
it Verfügung vom 2
1.
November 2017 erstmalig
eine Hilflosenentschädigung
wegen leichter Hilflo
sigkeit
zu.
Ein
e
n
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag verneint
e sie
(Urk. 8/41).
1.
3
Infolge der Vollendung des dritten Altersjahr
e
s wurde eine
Revision
der
Hilflo
senentschädigung
eingeleitet (Urk. 8/42).
Nach der Abklärung vom 1
0.
Juli 2018 beim Versicherten zuhause (Urk. 8/43)
sowie in Einklang mit ihrem Vorbescheid vom 1
7.
Juli 2018 (Urk. 8/49)
erhöht
e die IV-Stelle die Hilflosenentschädigung
per
1.
Mai 2018
auf einen mittleren Grad
bei erneuter Verneinung
ein
es Anspruchs auf
eine
n
Intensivpflegezuschlag (Verfügung vom 13.
September 2018,
Urk.
8/51).
1.
4
Mit Revisionsgesuch vom
8.
September 2019 liess der
nunmehr anwaltlich ver
tretene
Versicherte die Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags beantragen (Urk. 8/59). Nach erneuter Abklärung vor Ort
am 1
6.
Oktober 2019 (Urk. 8/63)
sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom
8.
November 2019
- wie
vorab
mit Vorbescheid vom 2
9.
Oktober 2019 in Aussicht gestellt (
Urk.
8/64) -
einen Intensivpflegezuschlag leicht bei gleichbleibender Hilflosenentschä
di
gung mitt
leren Grades
ab dem
1.
September 2019 zu (Urk. 8/67).
1.
5
Am 2
7.
Oktober 2022 liess der Versicherte um Erhöhung der Hilflosen
entschädi
gung im Sinne einer Erhöhung des Intensivpflegezuschlags
auf sechs Stunden
sowie sinngemäss um Zusprechung eines Assistenzbeitrags ersuchen (Urk. 8/111).
Dem Gesuch
wurde
ein Bericht der
Schule B.___
Bezirk
C.___
in
D.___
bei
gelegt
(Urk. 8/115).
Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine weitere Abklärung vor Ort
, welche am 2
7.
Oktober 2022 stattfand,
woraufhin die Abklärungsperson den Bericht vom
6.
Dezember 2022 verfasste (
Urk.
8/117).
Zudem erfolgte ein Telefonat mit der Klassenlehrerin (Urk. 8/118,
Urk.
8/123
, vgl. ferner
Urk.
8/117/1
).
Der Abklärungsbericht
wurde im Rahmen des durchgeführten
Vorbescheidverfahrens
(Urk. 8/121 ff.)
am
2
4.
Februar 2023
ergänzt (Urk. 8/130). Gestützt darauf verneinte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 1. März 2023 den Anspruch auf eine Erhöhung von Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag (Urk.
8/
132
=
Urk.
2/1) sowie den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (Urk. 8/
131
=
Urk.
2/2).
2.
Gegen diese beiden Verfügungen vom
1.
März 2023
liess der Versicherte, vertre
ten durch seine Mutter und
diese vertreten durch Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson, Zürich, mit Eingabe vom 1
2.
April 2023 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und es sei
en
ihm eine Hilflosenentschädigung schweren Grades, eine Erhöhung des Intensivpfle
ge
zuschlags sowie ein Assistenzbeitrag zuzusprechen. Eventualiter seien die Ver
fügungen vom
1.
März 2023 aufzuheben und die Sache sei an die Beschwerde
gegnerin zur Vornahme weitere
r
Abklärungen zurückzuweisen, damit diese
hernach erneut über die gesetzlichen Leistungen entscheide (
Urk.
1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
Juni 2023 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsver
fügung vom 2
2.
Juni 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2.
Da die Entstehung
de
s
Anspruchs auf einen Assistenzbeitrag sowie auf eine Erhöhung der Hilflosenent
schädigung und des Intensivpflegezuschlags
respektive der
Zeitpunkt der für
eine diesbezügliche
Revision massgebenden Änderung nach
Art.
88a IVV
(vgl. E. 1.2 nachfolgend)
vorliegend ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
Die Revision einer Hilflosenentschädigung richtet sich nach Art. 17 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 IVV; das gesamte Rentenrevisionsrecht ist sinn
gemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesge
richts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2 und 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenver
sicherung, 4. Aufl. 2022, N. 144 zu Art. 30).
Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede andere (als eine Invalidenrente) formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Gemäss Art. 35 Abs. 2 Satz 1
IVV finden die Art. 87–88
bis
IVV Anwendung, wenn sich in der Folge – nach Entstehung des
Hilflosenentschädigungsanspruchs
(Art. 35 Abs. 1 IVV; BGE 125 V 256 E. 3b) – der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise ändert.
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt folglich einen Revisionsgrund voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflo
sigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 137 V 424 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prü
fung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfü
gung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechts
konformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2 und E. 3.3).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf Hilflosenent
schädigung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 und E. 6.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23. Mai 2017 E. 1).
1.3
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Praxisgemäss sind die folgenden sechs all
täglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder
ausser H
aus), Kontaktaufnahme.
1.4
1.4.1
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2; Urteil des Bundesge
richts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.
4.2
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
1.
5
1.5.1
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsauf
wand von mindestens 8 Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung (AHVG). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42
ter
Abs. 3 IVG).
1.5.2
Nach Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42
ter
Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträch
tigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens 4 Stunden benöti
gen (Abs. 1).
Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und
Grundpflege
im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters (
Art.
39
Abs.
2
IVV
). Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Für die Bestimmung der Hilflosigkeit Minderjähriger dienen die im Anhang 3 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversiche
rungen über Hilflosigkeit (KSH
; gültig ab
1.
Januar 2022, Stand am
1.
Januar
202
3
) enthaltenen Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_272/2022 vom 28. Oktober 2022 E. 3.3 und
8C_393/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 3.2.2.3, je mit Hinweisen
,
sowie
Rz
. 5010 KSH)
.
Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Mas
snahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (
Art.
39
Abs. 2
IVV
). Bedarf eine minder
jährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauern
den Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden ange
rechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (
Art.
39
Abs. 3
IVV
).
1.
5.3
Gemäss KSH ist der zeitliche Mehraufwand für die Betreuung gegenüber gleich
altrigen nicht behinderten Minderjährigen anrechenbar, der verursacht wird durch Massnahmen der Behandlungspflege (medizinische Massnahmen, sofern nicht durch medizinische Hilfspersonen erbracht), der Grundpflege und/oder der Überwachung (
dauernde Überwachung und besonders intensive dauernde Über
wachung;
Rz
. 5008). Zur Sicherstellung der Rechtsgleichheit bei der Berechnung des Intensivpflege
zuschlags wurden betreffend den anrechen
baren Mehraufwand für Grund- und Behandlungspflege zeitliche Höchstgrenzen festgelegt. Anhang 3 zum KSH nennt diese Höchstgrenzen sowie die für die Grundpflege von gesunden Minderjährigen notwendige Zeit (
Rz
. 5010 KSH).
Die Höchstgrenzen gewährleisten die Gleichbehandlung aller Versicherten. In den meisten Fällen kann die Situation der versicherten Person durch die Anwendung der Höchstbeträge richtig abgebildet werden. Durch die verschiedenen Zusätze kann zudem der Besonderheit jedes Einzelfalls Rechnung getragen werden. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen der Hilfebedarf aus medizinischen Grün
den nachweislich über den festgelegten Ansätzen liegt. Diese Ausnahmefälle sind fast ausschliesslich in der Behandlungspflege zu finden und können durch Angabe des zusätzlichen Hilfebedarfs unter «Weitere Massnahmen» berück
sich
tigt werden. Grundsätzlich kann von den Höchstgrenzen nur abgewichen werden, wenn der Hilfebedarf aus medizinischen Gründen erforderlich und höher ist (zum
Beispiel mehr Interventionen nötig). Bei Unklarheiten ist der RAD beizuziehen (
Rz
. 5011 KSH).
1.5.4
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4
m.w.H
.).
1.
6
Der
Bundesrat
legt
die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben
(
Art.
42
quater
Abs.
3 IVG)
.
Gemäss
Art.
39a IVV haben m
inderjährige Versicherte Anspruch auf einen Assis
tenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach
Artikel 42
quater
Absatz 1 Buch
staben a und b IVG
erfüllen und
:
a.
regelmässig die obligatorische Schule in einer Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung im ersten Arbeitsmarkt oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren;
b.
während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausüben; oder
c.
denen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Artikel 42
ter
Abs.
3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird.
In
Art.
42
quater
Abs.
1
lit
. a und b IVG wird zusätzlich vorausgesetzt, dass
eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1–4 ausgerichtet wird
und dass die versicherte Person zu
H
ause lebt.
Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden (Art. 42
quinquies
IVG). Grund
lage für die Berechnung des Assistenzbeitrages ist die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen ent
spricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42
ter
IVG; (b) den Bei
trägen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21
ter
Abs. 2 IVG; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatori
schen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a des Bundes
gesetzes über die Krankenversicherung (KVG; Art. 42
sexies
Abs. 1 IVG). Der Bun
desrat legt insbesondere die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, fest (Art. 42
sexies
Abs. 4 IVG; BGE 148 V 408 E. 2.1).
In den folgenden Bereichen kann Hilfebedarf anerkannt werden: (a) alltägliche Lebensverrichtungen, (b) Haushaltsführung, (c) gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, (d) Erziehung und Kinderbetreuung, (e) Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, (f) berufliche Aus- und Weiter
bildung, (g) Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt, (h) Überwachung während des Tages und (i) Nachtdienst (Art. 39c IVV). Die IV-Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden (Art. 39e Abs. 1 IVV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom
1.
März 2023
mit dem Titel «Keine Erhöhung der Hilflosenentschädigung für Minderjäh
rige»
(
Urk.
2/1 S. 1)
aus, gemäss der Abklärung vor Ort vom 24.
November 2022 sei der minderjährige Beschwerdeführer seit Oktober 2021 in fünf (statt bisher vier) Lebensverrichtungen beeinträchtigt, was die Stufe der Hilflosenentschädi
gung nicht verändere. Bei einem erhobenen Mehraufwand von 4 Stunden und 7 Minuten sei weiterhin ein Intensivpflegezuschlag der Stufe 1 ausgewiesen
. Zur nicht anerkannten Lebensverrichtung «Aufstehen/Ab
sitzen/Abliegen» merkte sie an, das Einschlafritual stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mit der Erkrankung in Zusammenhang. Hinsichtlich der Inkontinenz sei es zumutbar, in der Nacht speziell saugfähige Pants/Windelhosen zu verwenden. Sodann sei davon auszugehen, dass er motorisch selber ins und wieder aus dem Bett steigen könne, zumal er selber auf einen Stuhl und wieder
hinunter steigen
könne und es an medizinischen Hinweisen für eine gegenteilige Annahme fehle (
Urk.
2/1 S. 2). Betreffend dauernde Überwachung anerkannte die IV-Stelle eine
solche, mit
zwei
Stunden pro Tag anrechenbare
Überwachung aufgrund erheblicher Selbst-/Fremdgefährdung. S
ie führte aus, s
oweit aktenkundig benötige der Beschwerde
führer keine ständige, für Interventionen stets bereit
e
1:1
-
Betreuung. Die Voraus
setzungen für eine besonders intensive Überwachung seien nicht erfüllt. Für die
Wegzeit zur Hippotherapie und zurück werde punkto Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen ein Aufwand von 9 Minuten pro Tag anerkannt. Bei einem täglichen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens vier, aber weniger als sechs Stunden, bestehe
- wie bisher -
Anspruch auf einen Intensiv
pflegezuschlag
der Stufe 1 beziehungsweise
von Fr. 32.65 pro Tag
(
Urk.
2/1 S. 2-3).
In ihrer ebenfalls am
1.
März 2023 erlassenen Verfügung betreffend Assistenz
beitrag verneinte
die IV-Stelle
den Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Assistenzbeitrag mit der Begründung,
dass weder ein
Pflege- und Überwachungs
bedarf nach
Art.
42
ter
Abs.
3 IVG von mindestens sechs Stunden pro Tag
gegeben sei
,
noch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit bestehe, weshalb die Voraussetzungen für einen Assistenzbeitrag weiterhin nicht erfüllt seien (
Urk.
2/2).
2.2
Von der Rechtsvertretung des
Beschwerdeführer
s
wurde
in
der
Beschwerde vom 1
2.
April 2023
vorgebracht
,
die Schlussfolgerung der Abklärungsperson, dass es sich beim Einschlafritual um ein erworbenes Einschlafmuster handle, welches nicht im Zusammenhang mit der Erkrankung stehe
, sei nicht nachvollziehbar
. Bereits die Abklärung vor Ort am 1
6.
Oktober 2019 habe gezeigt, dass der Beschwerdeführer mindestens 30 bis 45 Minuten benötige, bevor er mit dem gewohnten Schlafritual überhaupt seinen Schlaf finde
;
überdies
seien
weitere Hinweise auf Schlafstörungen dokumentiert (
Urk.
1 S. 5).
Sodann sei es notorisch, dass viele Personen mit angeborener Epilepsie unter Schlafstörungen l
itten
(
Urk.
1 S. 5-6).
Der
entscheidrelevante
Sachverhalt sei diesbezüglich falsch erho
ben worden
. Die Abklärungsperson habe aus einer Informationsbroschüre zitiert, welche sich grundsätzlich an Eltern mit nicht behinderten Kindern richte. Über
dies habe sie vollständig unberücksichtigt gelassen, dass es sich bei
m
Beschwer
deführer
um ein Kind mit erheblicher Entwicklungsverzögerung handle
. Sodann sei die am
6.
Dezember 2022 festgehaltene Ausführung, das Einschlafritual sei bis zum
8.
Lebensjahr altersentsprechend, lebensfremd. Im Übrigen werde er das
8.
Lebensjahr am 13. Mai 2023 erreichen
(
Urk.
1 S. 6
f.
).
Ungeklärt sei des Wei
teren, ob
d
er
Beschwerdeführer
überhaupt
ohne ständige Präsenz
und Kontrolle selbständig ins Bett gehen könne, zumal er ständige Aufsicht benötige. Das Ein
schlafritual sei nach dem Gesagten im Bereich «Aufstehen/Absitzen/Abliegen» zu berücksichtigen (
Urk.
1 S. 7). Da eine Totalinkontinenz ausgewiesen sei, er oft eine grosse Menge uriniere und dies
e
von den Windeln nicht vollständig aufge
nommen werden könne, sei ein nächtliche
r
Wi
ndelwechsel
erforderlich (
Urk.
1 S. 7-8).
Des Weiteren brachte er vor,
er bedürfe einer besonders intensiven und dauernden Überwachung bei permanenter Selbst- und Fremdgefährdung, da er Gefahrenlage
n
gänzlich nicht einschätzen könne. Dies ergebe sich aus den Angaben seiner gesetzlichen Vertreter (Eltern), aus dem Bericht der
B.___
sowie aus dem Bericht der behandelnden Kinderärztin vom 1
7.
März 2023 (
Urk.
1 S. 8
-9
i.V.m
.
Urk.
3/5). Da
mit sei eine im
Kreisschreiben über Invalidität und
Hilflosigkeit in der IV (KSIH)
Rz
.
8079 1/18 beschriebene Konstellation gegeben (
Urk.
1 S. 8-
10
). Zudem sei die mangelnde Sicherung der Wohnung im ursprünglichen Abklärungsbericht
vom
27. Oktober 2022 nicht erwähnt worden, weshalb die Richtigkeit der neuen Tatsachenbehauptungen erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und Schlüssigkeit des ursprünglichen Abklärungs
b
erichts begründe (
Urk.
1 S. 9).
Infolge des Gesagten sei der Mehrauf
wand für eine besonders intensive und dauernde Überwachung mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, weshalb dieser mit vier Stunden pro Tag zu veranschlagen und der Intensiv
pflege
zuschlag antragsgemäss entsprechend zu erhöhen sei. Gesamthaft ergebe sich ein Mehraufwand von 6 Stunden und 7 Minuten pro Tag gemäss Abklärungsbericht beziehungsweise aufgrund der zusätzlichen Anrechnung der Hippotherapie im Umfang von 6 Stunden und 16 Minuten pro Tag, weshalb der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag gemäss
Art.
39a
lit
. c IVV ebenfalls zu bejahen sei (
Urk.
1 S. 10).
3.
3.1
Vergleichszeitpunkt
für die
Frage der Veränderung hin
sichtlich
des Grades der
Hilflosigkeit
und der Erhöhung des
Intensivpflegezusch
lages
bildet die Verfügung vom
8.
November 2019 (Urk. 8/67).
Das zwischenzeitlich um mehrere Jahre fort
geschrittene Alter des Beschwerdeführers, welches massgebend ist für den erfor
derlichen Vergleich mit gleichaltrigen gesunden Kindern, was unbestrittenermas
sen zur Anerkennung nun auch des Bereichs Körperpflege führt (vgl.
Urk.
2/1 S. 2), bildet einen Revisionsgrund
. Infolgedessen hat eine
in rechtlicher und tat
sächlicher Hinsicht umfassend
e
Prüfung
des Leistungsanspruches
zu erfolgen (E. 1.2 vorstehend).
3.
2
3.
2
.1
Im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens (
Urk.
8/111
ff.) liegen folgende Beurteilungen vor:
3.
2
.2
Dem Bericht
der Klassenlehrerin
E.___
,
B.___
Bezirk
C.___
,
ein
gegangen bei der Beschwerdegegnerin am 1
5.
November 2022
,
ist zu entnehmen,
der Beschwerdeführer brauche viel Unterstützung von Seiten der Erwachsenen. Er könne sich noch nicht alleine an- und ausziehen, sondern benötige Handfüh
rung, eine Anleitung mit Piktogrammen und viel verbale Unterstützung, um die einzelnen Schritte zu bewerkstelligen. Er trage Windeln und melde sich nicht selbständig, wenn er aufs WC müsse. Teilweise uriniere er ins WC, wobei er zum WC begleitet werden müsse. Er kenne keine Gefahren und müsse beim Verlassen
des Schulgeländes immer beaufsichtigt werden. Es falle ihm teilweise schwer
ein
zuschätzen, was für ihn machbar sei und was nicht. Auch bei
m
Duschen und beim Zähne putzen brauche er Hilfe. Im Schulalltag arbeite er meist nur, wenn man neben ihm sitze und ihn anleite. Er habe Mühe, Fragen zu beantworten. In der Sprachentwicklung habe er zwar Fortschritte gemacht, doch sei
es
oft schwer zu verstehen, was er erzählen wolle
(Urk. 8/
115)
.
3.2.3
Die Abklärungsbeauftragte der Beschwerdegegnerin hielt im Bericht vom
6.
Dezember 2022
fest,
dass
der Beschwerdeführer
in den Bereichen
An- und Auskleiden
, Essen,
Körperpflege
, Verrichten der Notdurft
und Fortbewegung wei
terhin
,
beziehungsweise im Bereich Körperpflege seit Oktober 2021
neu in zu berücksichtigendem Ausmass
auf Dritthilfe angewiesen sei und in diesen Berei
chen
- abgesehen vom Bereich Fortbewegung -
ein Mehraufwand infolge Beein
trächtigung der Gesundheit bestehe (Urk.
8/117/2-
5
).
Für
die
Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen sei zudem ein täglicher Mehraufwand von zwei Minuten zu berücksichtigen wegen
der zweimal pro Jahr erforderlichen Termine im Kin
derspital
(Urk. 8/
117/5). Der Beschwerdeführer bedürfe einer dauernden persön
lichen, nicht
hingegen
einer besonders intensiven Überwachung, welche mit zwei Stunden angerechnet werde,
weswegen
insgesamt ein Mehraufwand von vier Stunden und sieben Minuten ausgewiesen sei
(Urk. 8/
117/6).
Zum Bereich
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
führte
d
ie
Abklärungsbeauftragte
aus,
der Beschwerdeführer könne alle Positionsänderungen motorisch selber vorneh
men. Beim Abklärungs
termin
habe
er
sich
mehrmals selbständig auf einen Stuhl ges
etzt
und
sei
wieder h
er
untergestiegen. Das Einschlafritual, bei welchem er in eine Decke gewickelt und
eingewiegt
werde, bis er schlafe, werde vom Vater auch, aber nicht so intensiv wie von der Mutter
verlangt
. Einschlafrituale seien indes bis 8-jährig altersentsprechend und daher nicht zu berücksichtigen. Einmal in der Nacht verlange er die Trinkflasche, wobei sich aus den medizinischen Akten keine Notwendigkeit für nächtliches Trinken ergebe. Ebenso wenig sei nächtli
ches Wickeln angezeigt, zumal keine Hautprobleme bestünden. Im Übrigen sei einmaliges nächtliches Aufstehen für den Beschwerdeführer dadurch abgedeckt, dass persönliche Überwachung angerechnet werde. Nach dem Gesagten sei die Hilfsbedürftigkeit in diesem Bereich zu verneinen (
Urk.
8/117/2
).
3.2.4
Laut der Telefonnotiz der IV-Stelle über das Gespräch mit der Lehrerin
der
B.___
,
E.___
,
hat diese am
6.
Dezember 2022 berichtet, der Beschwerdeführer besuche die
B.___
seit Sommer 202
1.
Seither habe er in der Schule noch nie einen Epilepsieanfall erlitten. Aktiv werde er während der Schulstunde nur, wenn er
unmittelbar
betreut
und
begleitet werde. Die Verständigung mit dem Beschwer
de
führer sei oft schwierig. Auch das Anziehen bereite ihm aufgrund der motori
schen und der kognitiven Einschränkungen Mühe. In der Ergotherapie werde das An- und Ausziehen aktuell intensiv geübt. Das Ausziehen der Kleider gelinge ihm recht gut alleine (Urk. 8/123/1).
Den vorbereiteten Fingerfood-Znüni könne der Beschwerdeführer selber essen. Auch beim Mittagessen in der Schule
werde ihm die Ma
h
lzeit
nicht
eingegeben
, sondern er könne Gabel und Löffel führen bezie
hungsweise die
mundgerecht vorbereiteten
Nahrungsmittel aufs
piessen
oder auf den Löffel
legen
und zum Mund führen. Aufgrund seiner motorischen und kog
nitiven Einschränkungen könne er Nahrungsmittel nicht mit Messer und Gabel zerkleinern und er benötige punktuell, je nach Nahrungsmittel, Hilfe beim Zusammen
schieben
der
Nahrungsmittel im Teller. Aus einem Becher könne er trinken
. Der Beschwerdeführer melde sich mehrheitlich nicht, wenn er aufs WC müsse, mache aber gut mit beim Wechseln der Windeln. Er könne gut gehen, stolpere aber schneller im Vergleich zu anderen Kindern. Er kenne Gefahren und deren Auswirkungen nicht und müsse deshalb ausserhalb des Schulzimmers -beispielsweise im Wald
-
wo er sonst einfach davonlaufe -
stets begleitet
werden. Er müsse immer unter Aufsicht sein. Wenn er klar und deutlich zur Gruppe zurückgerufen werde, komme er mehrheitlich wieder zurück. Es sei
aber
unbere
chenbar, was ihm in den Sinn komme
(Urk. 8/1
23
/2)
.
3.2.5
Die Abklärungsbeauftragte
der IV-Stelle
nahm am
2
4.
Februar 2023
hinsichtlich des Einschlafrituals
dahingehend Stellung, dass
in keinem Arztbericht Einschlaf
probleme dokumentiert seien. Gemäss den vorhandenen Angaben handle es sich beim Einschlafritual mit überwiegender Wahrscheinlich
keit um ein erworbenes Einschlafmuster, welches in keinem Zusammenhang mit der Erkrankung des Beschwerdeführers stehe. Es sei soweit bekannt bisher nicht versucht worden, die Einschlafgewohnheit zu ändern
,
und es sei auch keine Beratung durch eine Fach
person erfolgt. Medizinisch ausgewiesen sei eine totale Inkontinenz, aber nicht, dass der Beschwerdeführer aus Krankheitsgründen an einer vermehrten Urinaus
scheidung leide. Es sei zumutbar, in der Nacht speziell saugfähige Pants/Windel
hosen zu verwenden. Des Weiteren fehle es an Hinweisen dafür, dass der Beschwerdeführer aus motorischen Gründen nicht selber ins Bett und aus dem Bett steigen könnte. Aufgrund der erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung sei
zwar
eine dauernde persönliche Überwachung notwendig, doch handle es sich dabei nicht um eine besonders intensive
, welche die Mutter
zusätzlich zur Betreuung des
sieben Monate alten
Geschwisterkindes
kaum bewerkstelligen könnte. Sodann seien in der Wohnung nur wenige Massnahmen zur Gefahren
minderung getroffen worden. Die Notwendigkeit einer ständigen, für Interven
tionen stets bereiten
1:1
-Betreuung
während
24 Stunden pro Tag sei ärztlich
nicht bestätigt
. Aufgrund der Begleitung zur Hippotherapie seien zusätzlich neun Minuten pro Tag anzurechnen
(Urk. 8/
130)
.
3.2.6
Die seit Geburt behandelnde
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, hielt in ihrem Bericht vom 1
7.
März 2023 fest, nachdem die beim Beschwerdeführer im Alter von 11 Monaten aufgetretene Epilepsie initial schwer kontrollierbar gewesen sei, träten aktuell noch ein bis zwei epileptische Anfälle pro Jahr auf. Im Verlauf seien eine kognitive Beeinträchtigung und eine Ataxie sichtbar geworden.
Im Rahmen von Infekten müsse er häufig hospitalisiert wer
den, da er das Trinken verweigere und dehydriere. Der Mehraufwand an Über
wachung sei mit zunehmendem Alter gestiegen, da der Beschwerdeführer immer kräftiger und schneller werde, durch die Ataxie aber sturzgefährdet bleibe. Durch die geistige Beeinträchtigung
könne er Gefahren sowie die Konsequenzen seines Handelns nicht einschätzen und müsse ununterbrochen beaufsichtigt werden. Auf Warnungen und Verbote reagiere er verzögert, sodass immer wieder gefähr
liche Situationen oder Beschädigungen von Gegenständen entstünden. We
nn
er überfo
r
dert sei oder nicht verstanden werd
e, werde er auch aggressiv gegenüber sich selbst oder Gegenständen. Wenn die Mutter mit dem Beschwerdeführer und seinen Geschwistern nach draussen gehe, müsse sie immer eine Begleitperson mitnehmen, weil sie sich zu 100
%
auf den Beschwerdeführer konzentrieren und teilweise sofort intervenieren müsse. Ohne Assistenzperson sei es ihm nicht mög
lich, a
n
sozialen
Aktivitäten t
ei
lzunehmen
,
und seine Integration sei limitiert. Im Vergleich mit gleichaltrigen Kindern brauche er
eine
besonders intensive behin
derungsbedingte Überwachung mit überdurchschnittlich hoher Aufmerksamkeit und ständiger Interventionsbereitschaft. Sie unterstütze daher den Antrag der Eltern auf eine Erhöhung des Intensivpflegezuschlags (
Urk.
3
/5).
4.
4
.1
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsan
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen
(vgl. auch
Rz
. 8011 KSH).
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforde
rungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine quali
fizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beein
trächtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensver
richtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zuläs
sig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsper
son näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543 E. 3.2.1, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_464/2022 vom 28. August 2023 E. 4.1 mit Hinweisen
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
4.2
Der Abklärungsbericht vom
6.
Dezember
2022 (E.
3.2.3
vorstehend
) und die Stel
lungnahme der Abklärungsperson vom
2
4.
Februar 2023
(E.
3.2.5
vorstehend
) wurden vom Abklärungsdienst der Beschwerdegegnerin und damit von einer qualifizierten Fachperson verfasst, was seitens des
Beschwerdeführers
nicht bestritten wird (vgl. Urk. 1).
Sodann hatte die Abklärungsperson
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der sich
aus dem Leiden
ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilf
e
bedürftigkeiten
.
Der Bericht ist plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der Erfordernisse des Intensivpflegezuschlags. Der Abklärungsbericht zeigt auch die Differenzen zu den Angaben der
Mutter
des
Beschwerdeführers
auf
(vgl. namentlich
Urk.
8/117/2)
. In der Stellungnahme vom
2
4.
Februar 2023
nahm die Abklärungsperson zu den Einwänden
des Beschwerdeführers
im
Vorbescheidver
fahren
Stellung und hat diese berücksichtigt (
Urk.
8/130
). Das Gericht greift daher in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar fest
stellbare Fehlein
schätzungen vorliegen (vgl. E.
4.1
vorstehend
).
4.3
Einigkeit besteht darüber,
dass der Beschwerdeführer
wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit
in den fünf Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Essen; Kör
perpflege; Verrichtung der Notdurft
und
Fortbewegung (im oder ausser
Haus)
/
Kontaktaufnahme
dauernd der Hilfe Dritter
oder der persönlichen Überwa
chung bedarf
. Dies steht
in Einklang mit dem Abklärungsbericht und wurde dort schlüssig dargelegt (Urk. 8/117/2-5), weshalb dies
als
mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit feststeh
end zu beurteilen ist
.
4.4
4.4.1
Der Beschwerdeführer beantragt eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit (
Urk.
1 S. 2), welcher Anspruch gegeben ist,
wenn
er
in allen alltäg
lichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Über
wachung bedarf
(E. 1.4.2 vorstehend). Folglich ist zu prüfen, ob der Beschwerde
führer entgegen dem Abklärungsbericht
vom
6.
Dezember 2022
auch in der Lebensverrichtung «
Aufstehen, Absitzen, Abliegen
»
, wozu auch das ins Bett gehen oder dieses wieder verlassen zählt (vgl.
Rz
. 2020 KSH),
regelmässig
in
erhebliche
r Weise eingeschränkt ist.
4.4.2
Hilflosigkeit
in diesem Punkt
liegt
gemäss KSH
Rz
. 2030
vor, wenn die versicherte Person ohne
Hilfe Dritter nicht aufstehen
und
sich
weder
hinsetzen
noch
hinlegen
kann. Kann die versicherte Person aber alleine die Position
wechseln, liegt keine Hilfslosigkeit vor.
Eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme von Lebensver
richtungen begründet grundsätzlich keine Hilflosigkeit (Urteil des
Bundesgerichts
9C_633/2012 vom
8.
Januar 2013
E.
4.2.1
,
KSH
Rz
. 2023 und
Rz
. 2007).
In den Akten sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Beschwerde
führer
aus motorischen Gründen
nicht selber
sämtliche
Positions
wechsel vorneh
men könnte
. D
ass dies vielmehr möglich ist, hatte
auch
seine
Mutter angegeben
(Urk. 8/117/2)
.
Namentlich
kann er sich ohne Hilfsmittel fortbewegen (Urk. 8/117/5)
und
er kann sich hinsetzen und wieder aufstehen (Urk. 8/117/2).
Funktionell
vermochte er
die Positionsveränderungen bereits anlässlich der Abklärung vom
1
6.
Oktober 2019
vorzunehmen
(Urk. 8/63/2).
4.4.3
Schlafrituale begründen keine Hilflosigkeit und können nicht im Bereich Aufste
hen, Absitzen, Abliegen anerkannt werden, es sei denn, dass das Ausmass deut
lich über die übliche Norm an altersentsprechender Betreuung (Zuwendung) hin
ausgeht. Dies müsste jedoch in bestehenden ärztlichen Berichten klar dokumentiert sein
, indem
medizinische Behandlungsmassnahmen wie zum Bei
spiel
eine
Medikamentenabgabe in Betracht gezogen
wurden
. Mindestens bis zum 8. Altersjahr ist das Zeitnehmen beim Zubettgehen in Form von Zuwendungen, körperlicher Nähe zwischen Kind und Eltern, Austausch, Liedern, Gebet, Hörspie
len usw. altersentsprechend. Ein Einschlafritual kann deswegen erst ab
acht
Jahren und nur ab einer bestimmten Intensität berücksichtigt werden (als maxi
maler pauschaler Zuschlag von 60 Minuten pro Nacht). Eine Gutenachtgeschichte zu lesen, das Licht brennen zu lassen, beim Kind zu bleiben oder eine beruhigende Massage reichen nicht aus, um bei dieser Lebensverrichtung einen Hilfebedarf anzuerkennen (KSH
Rz
.
2035)
.
4.4.4
Im
hier
massgebenden
Zeitpunkt
des Erlasses der angefochtenen Verfügungen vom
1.
März 2023
(vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweisen)
war der im Mai 2015 geborene Beschwerdeführer noch nicht acht Jahre alt.
Dementsprechend
benötigte er im Vergleich zu den Kindern im gleichen Alter keine erhebliche Dritt
hilfe beim Einschlafen (vgl. E. 4.4.3 vorstehend). Da auch
nach Vollendung des
8.
Altersjahres
noch ein Einschlafritual im Umfang
von
einer halben Stunde altersentsprechend ist
(
KSH Anhang 3
Ziff.
2
)
und keine Hinweise darauf vorlie
gen, dass
sich das Einschlafritual im Vergleich zum Abklärungsbericht vom 24.
Oktober 2019, als
dieses
30 bis 45 Minuten dauerte (Urk. 8/63/2)
,
zwischen
zeitlich
verlängert h
at
,
drängt sich eine andere Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen
trotz des diesbezüglichen Einwands des Beschwerde
führers (
Urk.
1 S. 7
Rz
. 15)
nicht auf.
Es ist denn auch kein triftiger Grund ersichtlich
oder vorgebracht
, welcher die Abweichung vom Kreisschreiben als Verwa
l
tungs
weisung
rechtfertigen würde (vgl. E. 1.
5.4
vorstehend).
4.4.5
Der Beschwerdeführer machte
ferner
geltend,
bereits im Abklärungsbericht vom 24. Oktober 2019 seien
Einschlafprobleme dokumentiert
worden
(
Urk.
1 S.
5
Ziff.
12
)
. In jenem Bericht wurde erwähnt, dass der Beschwerdeführer gegen Ende der Woche oftmals im Kindergarten einschlafe, dass er zuhause einen mindestens einstündigen Mittagsschlaf halte, abends mit dem gewohnten Ritual 30-45 Minuten zum Einschlafen benötige und morgens oftmals von fünf bis sechs Uhr wach sei und anschliessend nochmals eine Stunde schlafe, bevor er geweckt werde (Urk. 8/63/1-2).
Auffällig im Vergleich zu gleichaltrigen Kindern ist dabei augenscheinlich das Einschlafen im Kindergarten - jedoch ist nicht ersichtlich, inwiefern daraus ein erheblicher Mehraufwand entstehen sollte.
Sodann wurde
ein
Einschlafen tagsüber im aktuellen Abklärungsbericht
vom
6.
Dezember 2022
nicht mehr beschrieben (Urk. 8/117), ebenso wenig von der Lehrerin (Urk. 8/
115 und
Urk.
8/123).
Im Übrigen schläft d
er Beschwerdeführer
nachts
mittlerweile
problemlos
(Urk. 8/117/2).
Insbesondere
schläft er
auch
nach
einem
nächtlichen Windelwechsel sofort wieder ein (Urk. 8/117/2).
Abgesehen vo
n
dem
nach wie vor bestehenden Einschlafritual sind
somit
durch den jüngsten Abklärungsbericht keine Einschlafprobleme dokumentiert.
Unbestritten ist
sodann
, dass sich aus den ärztlichen Berichten keine dokumentierte Einschlafproblematik ergibt (
Urk.
1 S. 5
Ziff.
12
).
Auch medizinische Massnahmen, um einer solchen zu begegnen,
muss
ten
nicht
etabliert werden
, wie die Abklärungsperson dies richtig festgehalten hat,
indem sie anmerkte, es sei diesbezüglich keine Beratung durch eine Fachperson erfolgt (Urk. 8/130/1).
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S.
6 f.
) hat die Abklärungsperson
im Übrigen
nicht festgehalten, das konkrete Einschlafritual mit dem Einwiegen sei altersentsprechend, sondern
Einschlafritu
ale
grundsätzlich
respektive
der für das Einschlafritual erforderliche Aufwand sei
en
altersentsprechend (Urk. 8/117/
2
). Bis zum 8.
Altersjahr
gilt
gemäss KSH Anhang 3
Ziff.
2
selbst ein längerer
Zeitaufwand
für eine Einschlafritual
als
altersentsprechend
und
mit acht und neun Jahren
gilt ein Zeitaufwand von
30 Minuten für
da
s Einschlafritual
noch als
altersentsprechend
.
Die Beurteilung im Abklärungsbericht ist vor diesem Hintergrund
nicht zu beanstanden.
4.4.6
Einmaliges Wickeln
(eines sich nicht dagegen wehrenden Kindes)
in der Nacht
, was
beim Beschwerdeführer
jede zweite bis dritte Nacht vorkommt (Urk. 8/117/2),
erfordert nicht den Aufwand, welcher gleichzustellen wäre mit mindestens drei
maligem Aufwachen in der Nacht, bei welchem die versicherte Person beruhigt und wieder ins Bett gebracht werden muss (vgl. KSH
Rz
. 2034), sondern
ist
eher
vergleichbar
mit dem Erfordernis der blossen Anwesenheit einer Drittperson beim Aufstehen in der Nacht, welche im Rahmen der Teilfunktion «Aufstehen» nicht zu berücksichtigen ist (KSH
Rz
. 2033).
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer selber nicht nach einem nächtlichen Wechsel der Windel verlangt, sondern seine Mutter dies
gemäss deren Angaben im Abklärungsbericht vom
6.
Dezember 2022 falls nötig
erledigt, nachdem sie zuvor
bereits wegen eines Geschwisters des Beschwerdeführers im Kleinkindalter aufgestanden ist.
Ob das nächtliche Wickeln
sodann
überhaupt
erforderlich ist oder ob
ein
Auslaufen der Windel
beispiels
weise mittels saugfähige
rer
Windeln oder Windeleinlagen verhindert werden könnte, kann vor diesem Hintergrund
offen bleiben
.
Ebenso erübrigen sich
auch
Ausführungen zur Urinmenge des Beschwerdeführers (vgl.
Urk.
1 S. 7-8).
4.5
Nach dem Gesagten erweist sich der Abklärungsbericht vom
6.
Dezember 2022 (Urk. 8/117) hinsichtlich der Hilflosigkeit in den
alltäglichen
Lebensverrichtun
gen als schlüssig und beweiskräftig, womit -
angesichts
der Hilflosigkeit in fünf Lebensverrichtungen -
weiterhin
ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen mitt
e
l
schwerer
Hilflosigkeit besteht.
5.
5.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer einer dauernden persönlichen Über
wachung bedarf, weil er
infolge
seine
s Gesundheitszustands ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder andere Personen gefähr
den würde
. Ferner
steht fest
, dass die erforderliche
persönliche Überwachung ein
gewisses Mass an Intensität aufweis
t, sodass sie anspruchsrelevant ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_535/2022 vom
1.
Juni 2023
E. 4.3.5.2
;
KSH
Rz
. 5024,
Urk.
8/130/2).
Für die Höhe des
dem Beschwerdeführer zustehenden
Inten
sivpflegezuschlags berücksichtigte die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung
den an
läss
lich der Abklärung zuhause
erhobenen Mehraufwand von 4 Stunden und 7 Minuten
täglich
(
je 2 Stunden
Mehraufwand
entfallend auf
die alltäglichen Le
bens
verrichtungen und die
nicht besonders intensive
Überwa
chung,
2 Minuten
Mehraufwand
entfallend auf die
Begleitung zu
Arzt
-
und The
rapie
terminen
)
so
wie
den
f
ür die Wegzeit zur Hippotherapie und zurück
nötigen
Aufwand von 9 Minuten
(
Urk.
2/1
,
Urk.
8
/117/6; vgl. auch vorstehende E. 1.5.2
), was total 4 Stun
den 16 Minuten pro Tag ergibt.
Der Beschwerdeführer postulierte demgegen
über
betreffend den Mehraufwand für die Überwachung die
Anrech
nung
einer
Pauschale von vier Stunden mit der Begründung, dass er einer beson
ders intensi
ven Überwachung bedürfe (
Urk.
1 S. 8-
10
).
Dies ist
nachfolgend
zu überprüfen. Im Übrigen wurde der erhobene Mehraufwand nicht beanstandet
. Damit geht der Beschwerdeführer von einem
T
otal
von
6 Stunden
und
16 Minuten pro Tag aus
(
Urk.
1 S. 10
).
5.2
5.2.1
Das vom Beschwerdeführer angeführte
Kreisschreiben über Invalidität und Hilflo
sigkeit in der IV (KSIH
; vgl.
Urk.
1 S. 8
Rz
. 19) wurde per
1.
Januar 2022 in ver
schiedene thematisch passende Kreisschreiben überführt - betreffend Hilflosigkeit (Teil 3) ins ab dann gültige KSH.
Im KSH, auf dessen «Vorgänger-Kreisschreiben» KSIH das Bundesgericht regelmässig verwies (Urteil
e
des Bundesgerichts 8C_
573/2018 vom
8.
Januar 2019 E. 3.1.2
, 8C_741/2017 vom 1
7.
Juli 2018 E. 3.3.1 und E. 3.3.3
), wird die dauernde persönliche Überwachung
- unter ande
rem
mittels Fallbeispielen
-
von der besonders intensiven
dauernden Überwa
chung
abgegrenzt.
5.2.2
Eine besonders intensive dauernde Überwachung liegt
gemäss KSH
Rz
. 5025
vor,
wenn von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe
Aufmerksamkeit und ständige Interventionsbereitschaft gefordert ist. Dies bedeutet, dass sich die Betreuungsperson
permanent in unmittelbarer Nähe der versicherten Person
auf
halten muss, da eine kurze Unachtsamkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche Folgen hätte
oder zu einer massiven Schädigung von Personen und Gegenständen führen könnte. Aufgrund der geforderten 1:1-Überwachung kann sich die Betreuungsperson kaum anderen Aktivitäten widmen. Zudem müs
sen zum Schutz der
versicherten Person und ihrer Umgebung bereits geeignete
Massnahmen zur Schadenminderung getroffen worden
sein, wobei es diesbezüg
lich nicht zu einer unzumutbaren
Situation der Umgebung kommen darf.
Dies ist namentlich
bei
folgenden
Gegebenheiten
der Fall
(Beispiel 1
KSH
Rz
.
5025
): Ein
Kind
erkennt
Gefahren nicht und
steigt zum Beispiel
unvermittelt
aus dem Fenster.
Es ist
auch nicht in der Lage, auf verbale
Rufe oder Warnungen entsprechend zu reagieren. In bestimmten Situationen, die regelmässig vorkom
men, kann
es beispielsweise zu selbstverletzendem oder
fremdagressivem
Verhal
ten kommen. Die Betreuungsperson muss
deshalb dauernd mit erhöhter Aufmerk
samkeit in unmittelbarer Nähe des Kindes bleiben und jederzeit bereit sein
einzugreifen.
Oder (
Beispiel 2
KSH
Rz
. 5025
)
e
in Kind leidet an einer schweren Form von Epilepsie. Es
hat täglich mehrere Serienanfälle, die plötzlich auftreten
und bei denen jeweils die Atmung unterbricht. Die Betreuungsperson muss des
halb dauernd mit erhöhter Aufmerksamkeit in unmittelbarer Nähe des Kindes bleiben und jederzeit bereit sein, um eingreifen zu können.
5.2.3
Im Urteil des Bundesgerichts 9C_666/2013 vom 2
5.
Februar 2014 wurde eine besonders intensive Überwachung bejaht bei einem sechsjährigen autistischen Mädchen. Dieses d
urfte
im Alltag nie aus den Augen gelassen werden, weil es ansonsten blitzschnell Sachen zerstörte oder
durcheinander
brachte
und
nicht in der Lage
war
, Gefahren und das Geschehen um sich herum einzuschätzen. Auch
musste
es ausserhalb der Wohnung oder der Schule stets an der Hand geführt werden, weil es keine Berührungsängste gegenüber Fremden
kannte
und mit die
sen auch
mitgegangen wäre
. Wo es nicht möglich und auch nicht sinnvoll
war
, das Kind an der Hand zu nehmen, etwa auf Spielplätzen,
musste
die Begleitperson besonders aufmerksam und ständig bereit sein einzugreifen, um zu verhindern, dass es wegl
äuft
, sich bei der Benutzung von Spielgeräten verletz
t
oder Sachen Dritter beschädig
t
(
dortige
E. 8.2.2.2
sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2017 vom 17. Juli 2018 E. 3.3.4
).
Demgegenüber erachtete das Bundesgericht im Urteil I 684/05 vom 1
9.
Dezember 2006 einen dauernden Überwachungsbedarf von zwei Stunden als angemessen bei einem rund fünfjährigen Versicherten, der an einer angeborenen cerebralen Lähmung und angeborenen Herz- und Gefässmissbildungen litt und von den Eltern rund um die Uhr überwacht wurde. Die Überwachung
war
notwendig wegen epileptischer Anfälle und weil der Versicherte seinen jüngeren Bruder dau
ernd plag
t
e, ihn ums
tiess
und ihm mit den Fingern in die Augen gr
iff
. Zudem hör
t
e er nicht auf Verbote und w
ies
einen Entwicklungsstand eines zweieinhalb- bis dreijährigen nichtbehinderten Kinds auf. Die Eltern m
u
ssten sich daher stets in Sicht- und Hörkontakt aufhalten (
dortige
E. 4.3
sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2017 vom 1
7.
Juli 2018 E. 3.3.4
).
Ebenfalls als nicht erfüllt betrachtete das Bundesgericht die Voraussetzungen einer besonders intensiven dauernden Überwachung in seinem
Urteil 8C_741/2017 vom 1
7.
Juli 201
8.
Es führte dazu aus, zwar müssten die Eltern den Versicherten grundsätzlich weiterhin ständig hörend und mit Kontrollblicken überwachen, doch habe sich die Situation beruhigt. Der Versicherte fühle sich nicht mehr durch jede
n
gefährlichen Gegenstand angezogen. Türen und Schränke müssten nicht mehr zusätzlich verriegelt werden und der Vers
i
c
h
erte könne im Zimmer nebenan spielen oder fernsehen, wobei eine hörende Überwachung mit Kontrollblicken ausreichend sei.
Er könne sich besser an Abmachungen halten. Es sei nicht mehr so, dass der Versicherte nicht aus den Augen gelassen werden dürfe und die Eltern permanent intervenieren müssten (E. 5.3-5.4).
5.3
5.3.1
Die beim Beschwerdeführer circa alle
zwei bis
drei Monate auftretenden Epilep
sie-Anfälle
, welche in der Regel keinen Interventionsbedarf beziehungsweise Ein
satz von Notfallmedikamenten nach sich ziehen
(
Urk. 8/117/1,
Urk. 8/117/6)
,
rei
chen im Vergleich zum im Kreisschreiben dargelegten Beispiel 2 mit täglich mehreren Anfällen, bei welchen jeweils die Atmung stillsteht (E. 5.2.2 vorste
hend),
offenkundig
nicht aus, um aufgrund der Epilepsie eine permanente Inter
ventionsbereitschaft erforderlich zu machen.
5.3.2
Dass der Beschwerdeführer sich bei fehlender Überwachung selbst- oder fremd
gefährdend verhält, wurde anlässlich der Abklärung anhand des Beispiels illus
triert, dass er
kürzlich
der siebenmonatigen Schwester ein Nüsschen in die Nase gesteckt habe (Urk. 8/117/6).
Die Lehrerin des Beschwerdeführers hatte zudem geschildert, dass der Beschwerdeführer ausserhalb des Schulzimmers, beispiels
weise im Wald,
1:1
betreut werden müsse, weil er sonst einfach davonlaufe. Zugleich wurde jedoch festgehalten, dass er mehrheitlich wieder zurückkomme, wenn er klar und deutlich zur Gruppe zurückgerufen werde (Urk. 8/123/2, E. 3.2.4 vorstehend). Damit ist die im Beispiel 1 KSH
Rz
.
5025
geschilderte Konstellation, bei welcher das Kind
nicht in der Lage
ist
, auf verbale Rufe oder Warnungen entsprechend zu reagieren
, nicht gegeben.
5.3.3
Anhand dessen, dass
keine weiteren konkreten Selbst- oder Fremdgefähr
d
ungs
handlungen
dargetan wurden, bei welchen interveniert werden muss, ist über
wiegend wahrscheinlich, dass nicht bereits
eine kurze Unachtsamkeit mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche Folgen hätte oder zu einer massiven Schädigung von Personen und Gegenständen führen könnte
, wie dies für eine besondere Intensität der persönlichen Überwachung vorausgesetzt
ist
(E. 5.2.
2.
vorstehend, KSH
Rz
. 5025). Es ist davon auszugehen, dass die Mutter des
Beschwerdeführers sich zuhause durchaus auch anderen Aktivitäten widme
n kann
. Etwas anderes ist gar nicht möglich, wenn sie -
so
auch
zum Zeitpunkt der Abklärung
vom
5.
Dezember 2022
- mit vier
Kindern, worunter sich ein im Abklärungszeitpunkt sieben
Monate altes
Kleinkind
befand, alleine zuhause ist
(
Urk.
8/117/1)
. Dass die Abklärungsperson
zum Schluss gelangte
,
die Mutter könne
unter diesen Umständen
nebst der Betreuung des
sieben
Monate alten
Geschwisters kaum eine
ständige
1:1
-Betreuung gewährleisten (Urk. 8/130/2),
ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar
. Folglich ist die im Kreisschreiben beschriebene Präzisierung, wonach für die Annahme einer besonderen Intensität der persönlichen Überwachung a
ufgrund der geforderten
1:1
-Überwachung sich die Betreuungsperson kaum anderen Aktivitäten widmen
kann
(KSH
Rz
. 2025
,
E.
5.2.2 vorstehend
), nicht gegeben
.
Dass
zum Schutz der versicherten Person und ihrer Umgebung bereits geeignete Massnahmen zur Schadenminderung getroffen worden sein
müssen, stellt dem Wortlaut
nach eine zusätzliche Voraussetzung
für das Erfordernis einer besonders intensiven Überwachung dar
(KSH
Rz
. 2025, E. 5.2.2 vorstehend).
Da die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann die
ser Punkt
offen bleiben
und es ist nicht näher auf die entsprechenden Beanstan
dungen des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 9) einzugehen.
5.3.
4
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Fehleinschätzung
anlässlich der Abklä
rung am
5.
Dezember 2022
feststellbar ist und
überdies
kein Anlass besteht, an der Kompetenz der mit dem Beschwerdeführer befassten Abklärungsperson zu zweifeln. Der Grundsatz, dass das Gericht
in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein
greift
, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vor
liegen
(E. 4.1 vorstehend), gilt
auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (U
rteil des Bundesgerichts
8C_535/2022
vom 1. Juni 2023 E. 4.2.2 mit Hinweisen) sowie beim Eruieren des Hilfebedarfs mit Blick auf den Assistenzbeitrag (BGE 140 V 543 E. 3.2.1
; vgl. nachstehende E. 6
). Aufgrund der in Betracht fallenden Umstände besteht hier kein Anlass für ein solches Eingreifen in die Ermessensbetätigung der Beschwerdegegnerin.
5.3.5
Zwar schilderte die behandelnde Kinderärztin
Dr.
F.___
im Nachgang zum Erlass des angefochtenen Entscheids
in ihrem Bericht vom
1
7.
März 2023
, auf welchen der Beschwerdeführer hinwies (
Urk.
1 S. 8 und S. 10),
eine Verzögerung des Beschwerdeführers in der Reaktion auf Warnung
en
und Verbote
, wodurch «immer wieder»
gefährliche Situationen oder Beschädigungen von Gegenständen ent
stünden
(E. 3.2.6 vorstehend). Damit ist jedoch keine ständige
,
sondern eine punktuelle
Interventionsbereitschaft dargetan
- beispielsweise im Strassen
verkehr.
Im Weiteren
kann beim ländlich wohnenden Beschwerdeführer im Rahmen der zumutbaren Schadenminderungspflichten zur Vermeidung von
Verletzungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom
8.
Januar 2019 E. 5.3) die Umgebung für Aufenthalte draussen möglichst ungefährlich gestaltet bezie
hungsweise entsprechend ausgesucht werden
, womit
auch
der Bericht von
Dr.
F.___
keine Zweifel an den Ausführungen der Abklärungsperson zu erwecken vermag.
Es
steht
folglich
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu Gleichaltrigen ohne Behinderung, welche ebenfalls Betreuung sowie Überwachung brauchen und
mitunter
in unvorherseh
barer Weise Gefährliches tun, einer zusätzlichen persönlichen Überwachung bedarf. Diese erreicht
jedoch
keine besondere Intensität, für welche das Erforder
nis stetigen Sicht- und Hörkontakts
oder ständigen Hörkontakts mit Kontrollbli
cken
nicht ausreichend ist, zumal beim Beschwerdeführer nicht permanent inter
veniert werden muss (vgl. E. 5.2.3 vorstehend)
und Interventionen oftmals aus der Ferne (durch Rufen) erfolgen können.
5.4
Es folgt, dass die Höhe des Intensivpflegezuschlags für einen Aufwand von mehr als vier, aber weniger als sechs Stunden täglich nicht zu beanstanden
ist
.
6.
6.1
Nach dem Wortlaut von Art. 42
sexies
Abs. 1 IVG ist die Grundlage für die Berech
nung des Assistenzbeitrages die gesamthaft für Hilfeleistungen benötigte Zeit. Dazu ist in der Regel eine Abklärung an Ort und Stelle (Art. 57 Abs. 1
lit
. i IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVV) erforderlich
, welche denselben Anforde
rungen zu genügen hat
wie jene für die Erhebung der Hilflosigkeit.
6.2
Da der Beschwerdeführer nach dem Gesagten (vorstehende E. 5) keinen
Intensiv
pflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Artikel 42
ter
Abs.
3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag
erhält, wie
Art.
39a
lit
. c IVV dies voraussetzt,
ist ein Anspruch zu verneinen. Überdies
ist auch keine
der
übrigen
alternativen
Konstellation
en
von
Art.
39a
lit
. a oder b IVV
gegeben
(vgl. E. 1.6 vorstehend)
.
Insbesondere was
Art.
39a
lit
. a IVV betrifft ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer
nicht in einer Regelklasse unterrichtet wird. Gemäss
Rz
.
2012 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag
(
KSAB; gültig ab
1.
Januar 2015, Stand am
1.
Januar 2023
) gelten als Sonderklassen diejenigen
,
die vom Kanton als solche bezeichnet sind.
Der Beschwerdeführer wird
in der
Schule B.___
des Bezirks
C.___
unterrichtet (vgl.
Urk.
8/115). Hierbei handelt es sich um eine
kantonale
Sonderschule vom Typ C
, das heisst f
ür Kinder und Jugendliche mit kognitiven Beeinträchtigungen
(
Informationen abrufbar unter:
www.zh.ch/de/bildung/schulen/volksschule/volksschule-besonderer
-
bildungsbe
-
darf/sonderschulen
)
.
Im Übrigen wird
weder geltend gemacht noch ist es akten
kundig, dass
im Rahmen der Sonderschulung
eine teilzeitliche Integration in eine Regelklasse vorliegt
, was je nach de
n
Umständen
auch
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag zu begründen
vermöchte
(vgl.
Rz
.
2012 KSAB
)
.
Demzufolge
hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
7.
Zusammenfassend ergibt sich,
dass der Entscheid der Beschwerdegegnerin in den strittigen Punkten
,
aber auch insgesamt nicht zu beanstanden ist
.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
8
.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von
L
eistungen
der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr. 8
00.
--
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
dem Beschwer
deführer
beziehungsweise
seiner
gesetzlichen Vertreter
in
Y.___
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der gesetzlichen Vertreterin des Beschwerde
führers
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer