zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00058 · 2015-07-14 · de
Verpfändung von Ansprüchen der beruflichen Vorsorge, 'private' Verwertung zulässig (BGE 9C_693/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00058
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
14. Juli 2015
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Klagende
gegen
Freizügigkeitsstiftung der 
O.___
c/o 
O.___
Beklagte
vertreten durch Fürsprecher Andreas Feuz
Von Graffenried & Cie Recht, Advokatur und Notariat
Limmatquai 94, Postfach 1280, 8021 Zürich 1
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
O.___
 Bank AG gewährte den Eheleuten 
Y.___
 (geboren am 2
5. 
September 1950)
 und 
X.___
 (geboren am 2
8. 
Juli 1954)
 mit Vertrag vom 12./1
3. 
Oktober 2005
 ein
 Hypothekardarlehen zur Finanzierung von selbstbewohntem
 Wohneigentum
 
in der Höhe von 
Fr. 
1‘
202‘5
00
.-- (
Urk. 
7/
14
). Als Sicherheit verpfändete 
Y.___
, mit Zustimmung seiner Ehefrau 
X.___
,
 der 
O.___
 Bank AG
 den
 
Anspruch
 aus seinem Freizügig
keitsguthaben
 bei der Fre
izügigkeitsstiftung der 
O.___
 Bank AG
 
bis zum Maximalbetrag von 
Fr. 
247‘000.-- (Pfandvertrag vom 1
3. 
Oktober 2005, 
Urk. 
7/3). Da zu jenem Zeitpunkt die
 Fre
izügigkeitsleistung
 noch für eine Hypothek bei
 der Q.___
 verpfändet gewesen wa
r (
Urk. 
7/5-8
)
, 
konnte die
 definitive Verpfändung
 erst im August 2006
 nach Ablösung jener Hypothek
 erfolgen
 (
Urk. 
7/9-10). 
Effektiv war sodann
 das Freizügigkeitsgut
haben nicht im maximal vereinbarten Betra
g, sondern in der Höhe
 von 
Fr. 
200‘451.--
 verpfändbar (
Urk. 
7/10).
    
X.___
 leistete der 
O.___ B
ank A
G ebenfalls Sicherheit für das
 gewährte Hypothek
ardarlehen
. 
Mit V
ertrag vom 1
7. 
November 2005 verpfändete sie, mit Zustimmung ihres Ehemannes 
Y.___
, den Anspruch auf ihre Freizü
gigkeitsleistung bei der Freizügigkeitsstiftung der 
O.___ 
Bank AG
 bis zum maximalen Festbetrag
 von 
Fr. 
168‘760.--
 (
Urk. 
7/11).
 
Der Verpfändungsbetrag
 ent
sprach alsdann diesem Festbetrag
 (
Urk. 
7/13).
1.2
    
Am 
4. 
Mai 2006 kündigte die 
O.___
 Bank AG
 per Ende Mai 2006 das
 H
ypothe
kardarlehen (
Urk. 
7/14). 
Da eine Rückzahlung ausblieb
,
 verlangte die 
O.___
 Bank AG - neben der 
Verwertung des als Grundpfand haftenden 
selbstbewohn
ten Wohneigentums - die Auszahlung der
 von 
Y.___
 und 
X.___
 verpfändeten Freizügigkeitsguthaben. Die
 Freizügigkeitsstiftung der 
O.___
 Bank AG
 zahlte
 ihr
 diese
 (nach Abzug von Spesen) im Betrag von 
Fr. 
200‘201.-- resp. 
Fr. 
168‘510.--
 per 3
0. 
Oktober 2006
 direkt - also ohne vorgäng
ige betrei
bungsrechtliche Zwangsverwertung
 -
 
aus
 (
Urk. 
7/15- 20).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
0. 
Juli 2014 erhoben 
X.___
 (Klägerin 1) und 
Y.___
 (Kläger 2) Klage gegen die Freizügigkeitsstiftung der 
O.___
 Bank AG und beantragten, 
es sei die Beklagte zu verpfli
chten, der Klägerin 1 
Fr. 
168‘5
1
0
.-- und dem Kläger 2 
Fr. 
200‘201.-- zu bezahlen nebst Zins von 5
 %
 ab 
1. 
November 200
6. 
Weiter sei die Beklagt
e
 zu verpflichten
, den Klägern die b
ei der Auszahlung der Vorsorgebeiträge angefallene
n
 Spese
n von insgesamt 
Fr. 
500
.--,
 die
 infolge des Vorbezu
gs der Freizügigkeitsguthaben angefallenen
 kantonalen Steuern in der 
Höhe von 
Fr. 
17‘184.95 
und
 Bundessteuern von 
Fr. 
7‘
568.50 sowie
 die
 F
riedensrichterkosten von 
Fr. 
686.--
 zu ersetzen. Zudem verlangen die Kläger
 eine Umtriebsentschädigung und eine Entschädigung auf
grund des Verhaltens der Beklagten (
Urk. 
1/1 S. 1 f.). Die Freizügigkeitsstiftung der 
O.___
 Bank AG schloss in der Klageantwort vom 
3. 
Oktober 2014 auf Ab
weisung der Klage (
Urk. 
6 S. 1). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk. 
12, 
Urk. 
21).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung er
for
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
30b
 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 
(
BVG
)
 kann der Versicherte den Anspruch auf Vorsorge
leistungen oder einen Betrag bis zur Höhe seiner Freizügigkeitsleistung nach 
Art. 
331d
 des Obligationenrechts
 
(
OR
) verpfänden.
1.2
    
Der verwiesene 
Art. 
331d OR sieht insbesondere vor, dass der Arbeitnehmer den Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe seiner Frei
zügigkeitsleistung für Wohneigentum zum eigenen Bedarf 
bis drei Jahre vor Ent
stehung des Anspruchs auf Altersleistungen 
verpfänden kann (
Abs. 
1)
. Arbeit
nehmer, die das 5
0. 
Altersjahr überschritten haben, dürfen höchstens die Freizügigkeitsleistung, auf die sie im 5
0. 
Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder die Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Verpfändung als Pfand einsetzen (
Abs. 
3). Bei einem
 verheirateten Arbeitnehmer
 ist
 die Verpfän
dung nur mit schriftlicher Zusti
mmung des Ehegatten zulässig
 (
Abs. 
5)
. 
Wird das Pfand vor dem Vorsorgefall oder vor der Barauszahlung verwertet, so fin
den 
Art. 
30d-f und 83a BVG
 Anwendung (
Abs. 
6).
 Die 
letzt
genannten Bestim
mungen betreffen die Sicherstellung, die Rückzahlung und die Besteuerung. Verpfändet die versicherte Person einen Betrag bis zur Höhe ihrer Freizügig
keitsleistung und werden die pfandvertraglichen Verpflichtungen für die Rück
zahlung der pfandgesicherten Forderung nicht eingehalten, kann der Pfand
gläubiger sein Pfandrecht an diesem Betrag jederzeit vor dem Vorsorgefall verwerten (
vgl. 
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 31 vom 
8. 
Dezember 1994, Rz. 180 S. 2).
2.
    
Gemäss Ziffer 9 der Pfandverträge vom 1
3. 
Oktober 2005
 (
Urk. 
7/3)
 und
 1
7. 
November 2005
 (
Urk. 
7/11)
 ermächtigt der
 Verpfänder - also 
die Klägerin 1 resp
. der Kläger 2 - die 
O.___
 Bank AG
, nach vertragsmässiger Kündigung des Hypothekardarlehens bei nicht fristgemässer Rückzahlung den verpfändeten Betrag gegen ihre alleinige Unterschrift für den Verpfänder bzw. für allfällige andere Berechtigte von der Vorsorgeeinrichtung einzufordern, in Empfang zu nehmen und dafür rechtsgültig zu quittieren sowie mit ihrer ausstehenden For
derung zu verrechnen.
3.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob
 die gesetzlichen V
oraussetzungen für die Verpfän
dung der Freizügigkeitsleistungen gegeben waren
 (E. 4)
 und ob die Beklagte ermächtigt war, die verpfändeten Beträge direkt (auf dem Weg einer privaten Verwertung) an die 
O.___
 Bank AG zu überweisen
 (E. 5)
. 
Die Rechtmässigkeit der Kündigung des Hypothekardarlehens war bereits Gegenstand vor den Zivil
gerichten und 
ist 
von diesen bejaht worden
 (vgl. 
Urk. 
6 
S. 6 
f.)
. 
Sie ist vorlie
gend denn auch nicht strittig.
 
    
Nich
t Geg
enstand dieses Verfahrens bilden
 die Verpfändung und die
 Pfandver
wertung des selbstbewohnten Eigentums der Klägerin 1 und des Klägers 
2. 
D
ie hierfür zuständigen Zivilgerichte
 haben bereits darüber rechtskräftig entschie
den und deren Rechtmässigkeit bejaht
 
(
vgl. 
Urk. 
6 S. 6 f.). Soweit die
 Kläger in die
sem Zusammenhang Einwände erheben
, wie etwa jene der Überbelehnung des selbstbewohnten Eigentums, ist daher nicht weiter darauf einzugehen. Die von den Klägern geltend gemachten 
Kosten des Schlichtungsverfahrens
 gegen die 
O.___
 Bank AG
 vor dem Friedensrichter
 
(
Urk. 
2/5) betreffen
 ebenfalls nicht
 
das vorliegende
 Verfahren
.
 Insoweit ist auf die Klage nicht einzutreten.
4.
    
Im Zeitpunkt der Verpfändung ihrer Freizügigkeitsguthaben waren sowohl die Klägerin 1 als auch der Kläger
 2 über 50
 Jahre alt. Die verpfändeten Guthaben in der Höhe von 
Fr. 
200‘451.-- und 
Fr. 
168‘760.-- entsprechen den Freizügig
keitsleistungen, auf die sie im 5
0. 
Altersjahr 
Anspruch gehabt hätten (
Urk. 
7/7, 
Urk. 
7/13). Bevor die Klägerin
 1
 ihr Freizügigkeitsguthaben bei der Beklagten
 deponiert hatte, lag dieses auf einem Freizügigkeitskonto bei der
 
Patria Stiftung und war im Umfang von 
Fr. 
150‘000.-- für eine Hypothek zur Finanzierung von Wohneigentum zum eigenen Bedarf verpfändet gewesen. Die Pfandgläubiger
i
n war bereits damals die 
O.___ 
Bank AG (
Urk. 
7/21). 
Der Pfandvertrag vom 1
7. 
November 2005
 hatte
 keine Kumulation verpfändeter Freizügigkeitsleistun
gen zur Folge, sondern eine Novation in dem Sinne, dass nunmehr das beste
hende Freizügigkeitsguthaben im Umfang von 
Fr. 
168‘760.-- verpfändet war. 
Die Höhe der verpfändeten Freizügigkeitsleistungen ist somit nicht zu bean
standen. Sodann lag die
 für die
 Gültigkeit der Verpfändung erforderliche schriftliche Zustimmung des anderen Ehegatten jeweils vor
 (
Urk. 
7/3, 
Urk. 
7/11)
, was unbestritten ist. Die Kläger machen jedoch
 geltend, die aufgenommene Hypothek 
se
i gar nicht zur Finanzierung von selbstbewohntem
 Wohneigentum verwendet worden, sondern in die
 zwei Unternehmen
 des Klägers 2 
Firma Z.___
 und 
Firma A.___
 investiert wor
den, welche dann
 in Konkurs gefallen
 seien (
Urk. 
1
 
S. 2
, 
Urk. 
12 S. 3
). Dazu ist festzuhalten, dass die beiden Klägern unterschriftlich bestätigten, dass die Ver
pfändung 
der Ansprüche
 aus der beruflichen Vorsorge
 ausschliesslich zur Finanzierung von Wohneigentum
 zum eigenen Bedarf resp. zum Aufschub der Amortisation auf Wohneigentum lastenden Hypothekardarlehen
 erfolge (
Urk. 
7/3, 
Urk. 
7/11). Darauf sind sie zu behaften.
 Jedenfalls
 können sie aus 
einer allfällig vertrags
widrigen 
Verwendung der Gelder
 nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Demzufolge
 
waren sämtliche
 Voraussetzungen für eine gül
tige
 Verpfändung
 der Freizügigkeit
sleistungen
 gegeben.
5.
5.1
    
Hinsichtlich der Pfandverwertung 
räumten die Kläger der 
O.___
 Bank AG in den
 
Pfandverträgen vom 1
3. 
Oktober resp. 1
7. 
November 2005
 das Recht ein,
 eine private Verwertung
 des Pfandes vorzunehm
en. 
Vereinbart war damit
, dass die 
O.___
 
Bank 
von der Vorsorgeeinrichtung
 direkt - ohne Umweg 
über den betreibungsrecht
lich vorgezeichneten Weg - die Auszahlung des
 Betrag
s
 in der Höhe der verpfändeten Freizügigkeitsleistung oder des kapitalisierten Wertes des verpfändeten Anspruchs
 auf Vo
rsorgeleistungen verlangen kann
 (
Urk. 
7/3, 
Urk. 
7/11
). 
5.2
    
Die von den Parteien vereinbarte direkte Pfandverwertung ist gesetzeskonform. 
Die Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge
 (WEFV)
, welche auch im vom Obligationenrecht gestalteten Teil der Wohneigentumsförderung anwendbar ist (vgl. BBl 2003 S. 6414 f.; Streiff/von Kae
nel/Rudolph,
 Praxiskommentar Arbeitsve
rtrag, 2012, 
N. 
12 zu 
Art. 
331d OR),
 sieht die Möglichkeit der direkten Auszahlung des gemäss 
Art. 
30b BVG verpfändeten Guthabens vor. 
    
Nach 
Art. 
6 
Abs. 
2
 WEFV
 z
ahlt die Vorsorgeeinrichtung bei einem Vorbezug 
von M
itteln der beruflichen Vorsorge diesen
 gegen Vorweis der entsprechenden Belege und im Einverständnis der versicherten Person direkt an den Verkäufer, 
Ersteller, Darlehensgeber oder an die nach Artikel
 1
 
Abs. 
1 Buchstabe b Berech
tigten aus. 
Nach 
Art. 
6 Absatz 3
 WEFV
 gilt diese Bestimmung sinngemäss für die Auszahlung aufgrund einer Verwertung der verpfändeten Freizügigkeits
leistung
 
(vgl.
 auch
 Mitteilungen übe
r die berufliche Vorsorge Nr. 56 vom 2
9. 
Dezember 2000, S. 33 mit Hinweisen
;
 Markus 
Moser
, Die Anforderungen des neuen Wohneigentumsförderungsgesetzes, SZS 1995 S.
 
129)
. Das Gesetz ermög
licht also eine direkte Auszahlung anstelle des Pfandverwertungsverfahrens nach SchKG, sofern der Versicherte (resp. Pfandschuldner) sein Einverständnis
 dazu gibt.
    
Ein Einverständnis der Kläger liegt vor. Abgegeben wurde es im Voraus in den Pfandverträgen. Eine nochmalige Zustimmung im Zeitpunkt der Pfandverwer
tung ist nicht erforderlich, was die Kläger zu verkennen scheinen. Ein solches Erfordernis würde eine private Verwertung illusorisch machen, würde
 doch zu diesem Zeitpunkt
 kaum
 je
 ein Pfandgläubiger 
seine Zustimmung dazu geben. Abgesehen davon wurde
 im konkreten Fall
 den Klägern
 nach erfolgter Verwer
tung je ein Kontoauszug zugestellt, der eine sog. Genehmigungsfiktion
 der Transaktion infolge Pfandverwertung
 enthielt
 (
Urk. 
7/17, 
Urk. 
7/20
, 
vgl. dazu etwa Bundesgerichtsurteile 4C.194/200
5 vom 2
8. 
September 2005 E. 3.2 und
 4C.81/2002 v
om 
1. 
Juli 2002 E. 4.3
). In
nert der 30tägigen Frist
, innert welcher dagegen
 opponiert werden konnte, erhoben
 weder die Klägerin 1 noch
 der Klä
ger 2 Einwände
. 
6.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
 Soweit die Kläger monieren, ihnen sei die Akteneinsicht verwehrt worden (
Urk. 
1 5), ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Akteneinsicht und Aktenzugang sich auf die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen beschränkt, d.h. auf jene Akten, die Grundlage einer Entscheidung bilden (BGE 129 V 472 E. 4.2.2). Dieser Anspruch war im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
 jederzeit
 gewährleistet.
 Eine all
fällige Auskunftspflicht Dritter, etwa der 
O.___
 Bank AG, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
7.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs-trägerinnen auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit öffent-lichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts-pflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es 
besteht kein Grund, vorliegend - trotz des entsprechenden Antrags der Beklag-ten – anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Fürsprecher Andreas Feuz
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger