zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00059 · 2023-12-06 · de
Der beschwerdeführende Grenzgänger untersteht dem schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium, da er sein Optionsrecht betreffend Befreiung vom Obligatorium nicht rechtzeitig und auch nicht unverschuldet verspätet ausgeübt hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00059
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
6. Dezember 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
 
AG
Frau 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1982 geborene 
X.___
 
ist 
französis
cher Staatsangehöriger
 
und wohnt in 
Frankreich
 grenznah zur Schweiz. Er verfügt seit dem 
1. 
April 2022
 über die 
Grenzgängerbewilligung
 G EU/EFTA und ist in der Schweiz (Kanton Zürich) als 
Servicetechnik
er bei der 
Y.___
 
AG angestellt
 (Urk.
 
14/1).
 
Die 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (
nachfolgend: 
Gesund
heitsdirektion) 
teilte ihm mit Schreiben vom 2
2. 
März 2022 mit
, 
sie
 habe vom kantonalen Migrationsamt erfahren, dass 
er
 ab dem 
1. April 2022 
als Grenz
gän
ger in der Schweiz erwerbstätig sei. 
Damit unterliege er grundsätzlich dem schweizerischen 
Krankenversicherungsobligatorium
. 
Er könne 
jedoch 
innert drei Monaten ab Arbeitsantritt das sogenannte Optionsrecht ausüben be
ziehungsweise sich von der Schweizer Krankenversicherungspflicht befreien lassen
 (
Urk. 
14/2)
.
 Mit Schreiben vom 2
9. 
Juli 2022, zugestellt am 16. August 2022, setzte die Gesundheitsdirektion 
X.___
 eine letzte Frist von zwei Wochen an, um ihr einen Versicherungsnachweis oder einen Antrag 
(
auf Befrei
ung von der Versicherungs
pflicht) 
zukommen zu lassen
,
 und drohte ihm an, ihn bei Säumnis einer schweizerischen Krankenversicherung zuzuweisen (Urk.
 
14/4). 
Am 2
4. 
März 2023 verfügte die Gesundheitsdirektion die Zuweisung des Grenzgängers an den Krankenversicherer 
A.___
 
SA 
per Datum des Eingangs der Verfügung
 beim Krankenversicherer
 
(
Urk. 
14/6). 
Mit E-Mail vom 
13. April 2023 (
Urk. 
14/8) liess 
X.___
 
bei der Gesundheitsdirektion 
das am 
1. 
September 2022 ausgefüllte Formular betreffend Wahl des Systems der Krankenversicherung
 («
Choix
 du 
système
 
d’assurance-maladie
»)
 einreichen (
Urk. 
14/
9/2). Am 2
0. 
April 2023 erhob 
X.___
 gegen die Verfügung vom 2
4. 
März 2023 Einsprache (
Urk. 
14/11) und liess diese am 24. April 2023 ergänzen (
Urk. 
14/12-13). 
Diese Einsprache wies die Gesundheitsdirektion mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2023 ab (
Urk. 
14/19 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
5. 
Juli
 2023 
liess 
X.___
 mit Ein
gabe vom 
2
1. 
August
 2023 Beschwerde 
erheben mit dem sinngemäss
en
 Antrag,
 es sei ih
m
 die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht zu bewilligen (
Urk. 
1
, vom Beschwerdeführer persönlich unterzeichnetes Exemplar: 
Urk. 
8
). Infolge eines Zuständigkeitswechsels per 
1. 
Oktober 2023, infolgedessen anstelle der Gesundheitsdirektion neu die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht, über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht entscheidet
 
(
§ 
2 
Abs. 
1 des Einführungsgesetzes zum Kranken
versicherungsgesetz
;
 EG KVG
, in Kraft seit 
1. 
Oktober 2023
)
, schloss die SVA mit Beschwerdeantwort vom 
1
3. 
Oktober 2023 auf Abweisung der 
Beschwerde (
Urk. 
13
)
.
 
Da
rüber 
wurde
 
der Beschwerdeführer 
- nach Änderung des Rubrums infolge des Parteiwechsels - 
mit Verfügung vom 
1
6. 
Oktober 2023 in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
1
5
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der in 
Frankreich
 wohnhafte Beschwerdeführer ist 
französis
cher Staats
an
gehöriger und ist als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig. Daher kommt das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ande
rerseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) sowie basierend darauf die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] 883/2004; SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozi
alen Sicherheit (VO [EG] 987/2009; SR 0.831.109.268.11) zur Anwendung (vgl. Art. 8 und 15 des FZA in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Abschnitt A Ziffer 1 des Anhangs II des FZA; BGE 147 V 387 E. 3.1-2). 
Der sachliche Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erstreckt sich laut Art. 3 Abs. 1 
lit
. a unter anderem auf Leistungen bei Krankheit.
1.2
    
Nach der allgemeinen Regelung in Art. 11 Abs. 3 
lit
. a VO (EG) 883/2004 unter
liegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, vorbeh
ä
ltlich Art. 12–16 VO (EG) 883/2004, den Rechts
vorschriften dieses Mitgliedstaates. 
Dies
 gilt auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt (sog. 
Prinzip der 
«
lex
 loci 
laboris
»
; vgl. 
BGE 136 V 295 E. 2.3.1,
 
135 V 339
 E. 4.3.1). 
    
Die besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften bestimm
ter Mitgliedstaaten sind in Anhang XI der Verordnung aufgeführt (Art. 83 VO [EG] 883/2004). Unter Ziff. 3 (Schweiz) im Anhang XI werden die Versicherungs
pflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen geregelt. Ziff. 3 
lit
. b Anhang XI (Schweiz) zur Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt gleichlautend wie Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b An
hang II FZA, dass die in 
lit
. a genannten Personen - das sind unter anderem die Personen, die nach Titel II der Verordnung [Art. 11-16] den schweizerischen Rechtsvorschriften 
unterliegen - auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden können, wenn sie in einem der aufgezählten Staaten, wozu auch 
Frankreich
 gehört, woh
nen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind.
1.3
    
Als Grenzgänger gilt gemäss Art. 1 
lit
. f VO (EG) 883/2004 eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstä
tigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie täglich, min
destens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. Dieser abkommensrechtliche 
Grenz
gängerbegriff
 ist unabhängig von der fremdenpolizeilichen Qualifikation und der Art der Aufenthaltserlaubnis (Eugster, Krankenversicherung, in: 
Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 435 
F
n
.
 41).
1.4
    
Aus dem Grundsatz der Versicherungspflicht im Bereich der Krankenversicherung am Erwerbsort folgt, dass das Recht, davon ausgenommen zu sein, nicht still
schweigend (konkludent) ausgeübt werden kann. Nach Art. 2 Abs. 6 KVV ist denn auch ausdrücklich ein Gesuch zu stellen und der Nachweis zu erbringen, dass im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz Deckung für den Krankheitsfall besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3). Die Ausübung des Optionsrechts ist ohne Einfluss auf die Unterstellung in den anderen Sozial
versi
cherungszweigen (BGE 135 V 339 E. 4.4.1). 
    
Der Antrag um Befreiung 
von 
der Versicherungspflicht ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz bei der zu
ständigen kantonalen Betriebskrankenkasse einzureichen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam (Ziff. 3 
lit
. b/
aa
 An
hang XI, Schweiz, zu VO [EG] 883/2004). Für Grenzgänger beginnt diese Frist mit dem ersten Arbeitstag
 zu laufen
 (BGE 136 V 295 E. 2.3.3).
    
Die versäumte Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden (BGE 136 V 295 E. 2.3.4, 147 V 387 E. 6.1 
a.E
.), es sei denn, dass die Frist zur Ausübung des Optionsrechts von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz unverschuldet nicht hatte wahrgenommen werden können («begründeter Fall» nach Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b/
aa
 Anhang II FZA und Ziff. 3 
lit
. b/
aa
 Anhang XI, Schweiz, VO [EG] 883/2004) oder das Optionsrecht nicht formell korrekt ausgeübt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3; Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage 2018, Art. 3 
Rz
.
 33).
    
Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung (Deckung für den Krankheitsfall) schreibt die Verordnung keine besondere Form für den Nachweis vor. Eine schriftliche Erklärung der zuständigen ausländischen Behörde ist nicht erforderlich. Als Nachweis genügt ein Versicherungsnachweis, der den Anforderungen des Kranken
versicherungssystems des Wohnsitzlandes entspricht (BGE 136 V 295 E. 6.1).
2.
    
2.1
    
Die 
Gesundheitsdirektion
 führt
e
 zur Begründung des angefochtenen Entscheides aus, aufgrund 
des in 
Art. 
11
 
Abs. 
3 
lit
. a 
VO (EG) 883/2004 
statuierten Erwerbsortprinzips unterstehe der Beschwerdeführer
 als Grenzgänger grundsätz
lich der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz
, seit
 
e
r 
am 
1. 
April 2022 eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufgenommen 
habe
.
 
V
on seinem Optionsrecht 
habe er 
weder innert der gesetzlich vorgesehenen Frist von drei Monaten
 ab Beginn der Versicherungspflicht
 noch innert der angesetzten Nachfrist von zwei Wochen 
Gebrauch gemacht
. Dies obwohl sie 
(die 
Gesundheitsdirektion
) 
den Beschwerdeführer 
mit Schreiben vom 2
2. 
März 2022 auf das innert Frist auszu
übende Optionsrecht hingewiesen habe und ihr die letztmalige Fristansetzung beinhaltendes Schreiben vom 2
9. 
Juli 2022
 
nachweislich zugestellt worden sei
. 
Die Eingabe vom 13. April 2023 mit der gleichentags erstellten Versicherungs
bestätigung der (französischen) CPAM 
(
caisse
 
primaire
 
d’assurance
 
maladie
) 
sowie 
mit dem
 am 1.
 
September 2022 unvollständig ausgefüllten
 Formular 
«
Choix
 du 
s
ystème
 
d’assurance-maladie
»
 sei nicht rechtzeitig erfolgt. Überdies sei das Formular vom 
2. 
September 2022 nicht
 vollständig
, da es entgegen der dort aufgeführten Anforderung nicht von der CPAM komplettiert worden sei. Zusam
menfassend bleibe der Beschwerdeführer der schweizerischen Versicherungs
pflicht unterstellt, weil er sein Optionsrecht nicht rechtzeitig ausgeübt habe. Dem
nach sei auch die Zwangszuweisung rechtens
, zumal der Beschwerdeführer seit dem
 
1. 
April 2022 der schweizerischen Versicherungspflicht unterstehe 
(Urk.
 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 2
1. 
August 2023 dage
gen vor, 
er sei bereits in Frankreich versichert und könne sich diese Doppelzah
lung finanziell nicht leisten. Zugleich verwies er auf seine Bemühungen 
und reichte Dokumente 
seine Krankenversicherung
 CPAM 
betreffend 
ein 
(
Urk. 
1 
und 
Urk. 
3/1-
5
)
. 
In seiner Einsprache vom 2
0. 
April 2023 hatte er ebenfalls geltend gemacht,
 er sei 
bereits 
in Frankreich krankenversichert (
Urk. 
14/11).
    
Am 1
3. 
April 2023 
hatte
 er zudem vorbringen
 lassen
, er habe der Gesundheits
direktion alle notwendigen Dokumente innert der angegebenen Frist eingereicht (Urk. 14/8).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Oktober 2023 ergänzend fest, 
der Antrag um Befreiung von der schweizerischen Versicherungs
pflicht müsse ausdrücklich gestellt werden. Eine stillschweigende Ausübung des Optionsrechts genüge nicht
. Der Antrag 
auf 
Befreiung von der Versicherungs
pflicht sei - von begründeten Fällen abgesehen - innert drei Monaten nach Ent
stehung der Versicherungspflicht in der Schweiz bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen. Die versäumte Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates könne grundsätzlich nicht nachgeholt werden
, ausser das Opti
onsrecht habe unverschuldet nicht wahrgenommen werden können oder es sei nicht formell korrekt ausgeübt worden
. Diese Frist beginne 
grundsätzlich mit dem ersten Arbeitstag zu laufen, weshalb sie vorliegend Ende Juni 2022 abgelaufen wäre. Da der Beschwerdeführer jedoch erst mit Schreiben vom 2
9. 
Juli 2022
 nach
weislich 
über das ihm zustehende Optionsrecht informiert worden sei, 
sei praxis
gemäss eine zweite dreimonatige Frist bis zum 14. November 2022 gelaufen. Innert dieser Frist sowie auch vor Erlass der Zwangszuweisung vom 2
4. 
März 2023 seien 
indessen 
weder ein formeller Antrag noch die nötigen Unterlagen ein
gegangen, sondern einzig eine Kopie der 
Grenzgängerbewilligung
. Daraus habe nicht hergeleitet werden können, was der Beschwerdeführer beabsichtige. Das vom Beschwerdeführer am 
1. 
September 2022 ausgefüllte, von der zuständigen Behörde aber nicht visierte Formular «
Choix
 du 
système
 
d’assurance-maladie
» sei erstmals am 1
3. 
April 2023 und damit verspätet eingereicht worden
 (
Urk. 
13
 S. 2
).
 
Das
 nach Erlass des angefochtenen Entscheids eingereichte 
nämliche 
Formular sei 
von
 der CPAM 
bereits am 
6. September 2022 
unterzeichnet worden
, womit es dem Beschwerdeführer durchaus möglich gewesen wäre, 
dieses
 innert der zweiten Dreimonatsfrist nachzureichen
. 
D
er 
mit Erhebung der Einsprache 
am 2
0. 
April 2023 
formell 
gestellte Antrag auf Ausübung des Optionsrechts sei verspätet erfolgt. Hinsichtlich der doppelten Zahlungspflicht äusserte 
die Beschwerde
gegnerin 
sich dahingehend, dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten in der Schweiz krankenversicherungspflichtig bleibe, hingegen nicht gleichzeitig in Frank
reich
 krankenversichert sein müsse beziehungsweise dürfe (Urk. 13 S. 3).
3.
3.1
    
Zu prüfen ist
, 
ob 
das Optionsrecht 
rechtzeitig
 ausgeübt 
wurde
 (
Urk. 
14/8-9). 
Der Nachweis der Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung obliegt grundsätzlich der Par
tei, welche diese Handlung vorzunehmen hat.
 D
er Nachweis
 ist erbracht, wenn eine Postquittung oder ein anderer Empfangsschein für eine aufgegebene Sen
dung vorgelegt wird. 
Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Unguns
ten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte
 (Urteile des Bundesgerichts 
9C_575/2013 
vom 1
8. 
November 2013 E. 3 u. 
9C_171/2007
 vom 2
4. 
Juli 2007 E. 3).
 
Der Beschwerdeführer reichte keinen Zustellnachweis ein
 hinsichtlich fristgerechte
r
 Ausübung seines Optionsrechts
. 
Da sich in den Akten der Gesundheitsdirektion
 (
Urk. 
14)
 keine Hinweise darauf fin
den, dass bei ihr das Formular «
Choix
 du 
système
 
d’assurance-maladie
» oder der Nachweis einer französischen Krankenversicherung vor der 
a
m 
2
4. 
März 2023 
verfügten 
Zuweisung an einen Schweizer Krankenversicherer eingegangen 
ist
, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Optionsrecht weder 
innert dreier Monate nach Arbeitsantritt am 
1. 
April 2022
, worauf die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer 
mit Schreiben vom 2
2. 
März 2022 
- 
dessen Erhalt unbestritten ist
 -
 
ausdrücklich aufmerksam gemacht hatte
 (
Urk. 
14/
2)
,
 noch innert der
 mit Schreiben vom 2
9. 
Juli 2022 angesetzten zusätz
lichen Frist von zwei Wochen
 und damit nicht rechtzeitig ausgeübt wurde.
    
Für eine unverschuldete Verspätung der Einreichung des Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht sind sodann keine Anhaltspunkte aktenkundig.
 Eine solche machte der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend. 
Vielmehr aner
kannte er in der Beschwerdeschrift, das ausgefüllte Formular betreffend die Wahl des Systems der Krankenversicherung nicht rechtzeitig eingereicht zu haben (
Urk. 
1 S. 1).
 
Nach dem Gesagten untersteht der Beschwerdeführer der schweize
rischen 
Krankenversicherungspflicht.
 
Die versäumte Optierung für das Gesund
heits
system des Wohnsitzstaates kann nicht nachgeholt werden
.
 Die in vorste
hender E. 1.4 genannten Ausnahmen sind hier nicht erfüllt. 
3.2
    
D
ie Zuweisung 
erfolgte 
mit Verfügung 
der Gesundheitsdirektion 
vom 2
4. 
März 2023
 
sowohl gemäss Dispositiv als auch laut Begründung 
mit Wirkung 
ab dem Datum des Eingangs jener Verfügung beim Krankenversicherer 
(
Urk. 
14/6)
.
 
D
ie Gesundheitsdirektion
 äusserte sich im
 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2023 nicht mehr zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns. I
n der Begründung 
hielt sie lediglich fest
, der Beschwerdeführer unterstehe seit dem 1.
 
April 2022 der schweizerischen Versicherungspflicht (
Urk. 
2 S. 2 unten)
, was mit Blick auf die Rechtslage (E. 1
.2
 vorstehend) zutrifft.
 Da 
der 
zur 
B.___
 SA gehörende 
Krankenversicherer
 
A.___
 SA
 
rück
wirkend ab 1.
 
April 2022 Prämien 
erhoben hat (
Urk. 
14/21), stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Zuweisung 
Wirkung entfaltet hat.
    
Art. 
5 
Abs. 
1 KVG sieht vor, dass d
er Bundesrat den Versicherungsbeginn für die Personen nach Artikel 3 Absatz 3 fest
setzt
, unter welche Bestimmung 
in der Schweiz tätige Personen fallen, auf welche die Versicherungspflicht ausgedehnt wurde (
Art. 
3 Abs. 3 
lit
. a KVG). 
Gemäss 
Art. 
7 
Abs. 
8 
KVV
 sind 
nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d–
e
bis
 
KVV 
v
ersicherungspflichtige Personen
 - wie der Beschwerdeführer (vgl. 
lit
. d) -
 
gehalten
, sich innert drei Monaten nach Entste
hung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu versichern. Versichern sie sich innert dieser Frist, so beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Unterstellung unter die schweizerische Versicherung. Versichern sie sich später, so beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts.
 Diejenigen, welche der Versicherung nicht rechtzeitig beigetreten sind, können nicht rückwirkend einem Versicherer zugewiesen werden (BGE 129 V 159 Regeste und E. 
2.3
). 
Beim verspäteten Ver
sicherungsbeitritt ist für den Beginn der Versi
c
herungsdeckung auf den Tag des Eingangs der Anmeldung beim Krankenversicherer abzustellen (Eugste
r 
SBVR, a.a.O., S. 446 
Rz
. 127).
 Die beitrittspflicht
ig
e Person hat keinen Anspruch auf rückwirkenden Versicherungsbeginn, auch nicht bei Zwangszuweisung (Eugster SBVR, a.a.O., S. 446 
Rz
. 128
; Eugster KVG, a.a.O., 
Rz
. 3 zu 
Art. 
5 KVG
).
 Dies bedeutet, dass auch nicht rückwirkend Prämien eingefordert werden können (Eugster KVG, a.a.O., 
Rz
. 3 zu 
Art. 
5 KVG).
    
Die Zwangszuweisung bei Verspätung bedeutet nicht die Herstellung jenes Zustandes, der bestanden hätte, wenn die beitrittspflichtige Person rechtzeitig gehandelt hätte. Die Versicherung beginnt daher auch bei Zwangszuweisung frü
hestens im Zeitpunkt des Anmeldungseingangs beim Krankenversicherer (Eugster SBVR, S. 450 f. 
Rz
. 146
 mit Hinweisen
). 
Es ist 
denn auch 
nicht ersichtlich, wes
halb 
es einen Unterschied machen sollte, ob 
die nicht rechtzeitig Versicherten
 
sich selber verspätet versichert haben oder ob sie 
zwangsversichert
 respektive einer Versicherung zugewiesen
 w
u
rden
. Es folgt, dass
 die Versicherung im Zeit
punkt des
 (hier unfreiwilligen)
 Beitritts 
respektive der Zuweisung 
begonnen hat
, wobei es nach vorstehend Gesagtem auf den Eingang beim Krankenversicherer ankommt und erst ab dann Prämien erhoben werden können. 
Bei verspätetem Beitritt
, dessen Verspätung nicht entschuldbar ist,
 
ist 
indes
 in der Regel ein
 Prä
mienzuschl
ag zu erheben (
Art.
 
5 
Abs. 
2 KVG, 
Art. 
8 KVV)
. Die Zuständigkeit
, um
 über die Pflicht zu befinden, bei verspätetem Versicherungsbeitritt einen Prä
mienzuschlag zu entrichten, 
um 
den Beitragszuschlag festzusetzen sowie um über dessen Herabsetzung zu entscheiden, liegt beim Krankenversicherer (BGE 129 V 159 Regeste und E. 
2.4
-2.5
; Eugster SBVR, a.a.O., S. 452 
Rz
. 151
;
 
Eugster KVG, 
a.a.O., 
Rz
. 4 zu 
Art. 
5 KVG
). 
Diese Frage bildet 
indessen 
nicht Streitgegenstand
, denn i
m verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a
).
3.3
    
BGE 130 V 448
, wonach i
m Zusammenhang mit dem Wechsel des obligatorischen Krankenpflegeversicherers eine Doppelversicherung ausgeschlossen
 
ist
 und
 
d
as Versicherungsverhältnis beim neuen Versicherer 
dementsprechend 
erst beginnen
 
kann
, wenn das bisherige endet (
Regeste und 
E. 4.2 ff.
)
, bezieht sich ausschliess
lich auf KVG-Versicherungen innerhalb der Schweiz. Diese Rechtsprechung steht der erfolgten Zuweisung zu einem Schweizer Krankenversicherer daher nicht ent
gegen. In Anbetracht de
s Fortbestehens der 
Versicherungspflicht in der Schweiz muss der 
vorhandenen
 Doppelversicherung gegebenenfalls
 durch Auflösung des Vertragsverhältnisses mit der französischen Versicherung 
begegnet
 werden (vgl. dazu 
Art. 
6 des
 
Übereinkommens «
Accord du 7 
juillet
 2016 entre 
les
 
autorités
 
compétentes
 de la 
Confédération
 
suisse
 et de la République 
française
 
concernant
 la 
possibilité
 
d'exemption
 de 
l'assurance-maladie
 
suisse
; abrufbar auf 
www.bag.admin.ch
, Versicherungen, 
Krankenversicherung, Versicherte, die im Ausland wohnen, Versicherungspflicht, Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Schweiz, Dokumente, Abkommen vom 
7. 
Juli 2016 zwischen der Schweiz und Frankreich
).
3.4
    
All dies hat zur Folge
, dass die mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2023 bestä
tigte Verfügung vom 2
4. 
März 2023, mit welcher der Beschwerdeführer per Datum des Eingangs der Verfügung der 
A.___
 SA zugewiesen wurde (Urk. 14/6), sowie die 
im 
Einspracheentscheid
 festgehaltene Versicherungs
pflicht in der Schweiz
 seit dem 1. April 2022
 (
Urk. 
2) nicht zu beanstanden sind. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer