zh_sozialversicherungsgericht · KK.2015.00010 · 2016-09-22 · de
Krankentaggeldversicherung. Anspruch aufgrund von Rückwärtsversicherungsverbot nach Art. 9 VVG bei vorbestehender schizoaffektiver Störung verneint. (BGE 4A_631/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2015.00010
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil vom 22. September 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1980, war vom 7. April bis 9. Mai 2014 für die Gesell
schaft Y.___ als Fassadenisoleur tätig (Urk. 10/1.1, Urk. 10/1.5 S. 1) und als deren Angestellter bei der 
Allianz Suisse Versiche
rungs-Gesellschaft 
(nach
fol
gend: Allianz) krankentaggeldversichert nach dem Bundes
gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; Urk. 10/A). Vom 15. Mai bis 16. Juli 2014 wurde er in der Z.___, wegen einer schizoaffektiven Störung (ICD-10 F25.0) stationär be
handelt (Urk. 10/10 S. 2). 
    
Am 24. Juni 2014 hatte die Y.___ der Allianz die psy
chische Erkrankung von X.___ und dessen ganztägige Absenz ab dem 9. Mai 2014 gemeldet (Urk. 10/1.1). Die Allianz lehnte ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass eine Arbeitsunfähigkeit erst nach Erlöschen des Versi
cherungs
schutzes ausgewiesen sei, da sie erst am 15. Mai 2014 attestiert worden sei und eine solche gemäss den Versicherungsbedingungen rückwirkend höchs
tens 3 Tage vor der ersten ärztlichen Konsultation akzeptiert werden könne (Schreiben vom 15. Oktober 2014, Urk. 10/25). 
2.
    
Mit Eingabe vom 13. März 2015 erhob der Versicherte Klage gegen die Allianz und bean
tragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Taggelder aus der Ver
si
cherungspolice Nr. O.___ vom 11. Juni 2014 bis zur Klageeinleitung am 13. März 2015, somit 276 Tage à Fr. 151.--/Tag, was Fr. 41‘676.-- ent
spreche, zuzüglich 5 % Zins seit mittlerem Verfall, zu erbringen, und es sei die Beklagte zu verpflichten, auch nach der Klageeinleitung die Taggelder in Zukunft bis zur vollständigen Heilung des Klägers oder bis zur Ausschöpfung des Taggeldan
spruches von 730 Tagen, zuzüglich 5 % Zins seit mittlerem Verfall, bis zur Ausrichtung der Taggelder zu erbringen (Urk. 1 S. 2). Die Be
klagte er
suchte in der Klageantwort vom 3. Juli 2015 um Abweisung der Klage und um Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid im Verfahren vor dem Arbeits
gericht (Urk. 9 S. 2). Der Beklagten wurde mit Verfügung vom 28. Juli 2015 Gelegenheit gege
ben, ihren Sistierungsantrag zu begründen (Urk. 12 S. 2). Mit Eingabe vom 
7. August 2015 reichte der Kläger die Replik ein, mit der er an seinem Rechtsbe
gehren festhielt (Urk. 14 S. 2). Zum Sistierungsantrag erklärte er, dass kein Pro
zess am Arbeitsgericht hängig sei, weshalb das Ver
fahren nicht zu sistieren sei (Urk. 14 S. 3). Mit Eingabe vom 20. August 2015 zog die Be
klagte den Sistie
rungsantrag zurück (Urk. 18 S. 2). Mit Verfügung vom 1. Sep
tember 2015 wurde der Sistierungsantrag durch Rückzug erledigt abgeschrieben (Urk. 19 S. 2). In der Duplik vom 30. November 2015 hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest (Urk. 23 S. 2). Auf telefonische Nachfrage 
des Gerichts hin verzichteten die Parteien auf eine mündliche Ver
handlung (Urk. 26).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundes
ge
setz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). 
Dazu gehören auch 
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach 
dem 
VVG
 (BGE 138 III 2, 558 E. 2). 
Die 
Kantone können gestützt auf Art. 
7 der Schwei
ze
rischen Zivil
pro
zessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale In
stanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim Sozial
versicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 lit. 
b des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, GSVGer). 
Die sachliche Zu
ständigkeit ist damit gegeben. Mit Blick auf Art. 17 ZPO und die Gerichts
stands
vereinbarung gemäss den 
d
er Versicherungspolice (Urk. 10/B.1) zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen (Art. 20; Urk. 10/C S. 5) ist auch die ört
liche Zuständigkeit gegeben. 
    
Auch im Übrigen richtet sich d
as Verfahren nach der ZPO, wobei das verein
fachte Verfahren zur Anwendun
g ge
langt (Art. 243 Abs. 2 lit. 
f ZPO) und die Klage direkt beim 
Sozialversicherungs
g
ericht an
hängig zu machen ist (
BGE 138 III 558 
E. 
3.2 und 
E. 
4.6).
 
    
1.2
    
1.2.1
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhän
gig vom Streitwert von Amtes wegen fest (Untersuchungsmaxime; Art. 247 Abs. 2 lit. 
a ZPO
). 
Der Unter
su
chungsgrundsatz, wonach das Gericht alle rechtserheb
lichen Sachverhalts
ele
mente zu berücksich
tigen hat, die sich im Verlaufe des Ver
fahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben, gilt nicht unein
geschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mit
zuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a; Mazan in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 2013, N 9 und N 13 zu Art. 247). Ebenso schliesst er die anti
zipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des Bundes
gerichts 5C.206/2006 vom 9. No
vember 2006 E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle möglichen Beweise abge
nommen wer
den, und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2a). 
    
Des Weiteren gilt hinsichtlich der Parteianträge die Dispositionsmaxime. Danach darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegen
seite anerkannt hat (Art. 58 ZPO; 
Urteil des Bun
des
gerichts 
4A_138/2013 
vom 2
7. 
Juni 2013 E.
 6).
1.2.2
    
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet. 
Nach 
dieser
 Grundregel hat der Anspruchs
be
rechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - 
die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu 
Art. 
39 VVG) zu beweisen, also
 namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Ver
sicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsbe
rechtigten unverbindlich machen. 
Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür j
e den Hauptbeweis zu erbringen (
BGE 130 III 321 
E. 3.1). 
    
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungs
recht die anspruchsbegründenden Tatsachen le
diglich mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundes
ge
richts vom 22. November 1990]). 
Gelingt es dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des Anspruchs
berech
tigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des An
spruchs
be
rechtigten gescheitert
 
(BGE 130 III 321 E. 3.5).
1.3
    
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertrags
freiheit ein, solange sie die Schran
ken der Rechts
ordnung beachten und sich der Vertragsinhalt regelmässig nach den vor
for
mulierten Allgemeinen Vertragsbe
dingungen richtet (Iten, Der pri
vate Ver
sicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Aus
schluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt die Bestim
mungen des Obligationen
rechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vor
schriften enthält. 
1.4
    
Gemäss Art. 9 VVG ist der Versicherungsvertrag - unter Vorbehalt der Fälle nach Art. 100 Abs. 2 VVG - nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Ver
sicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete Ereignis schon eingetreten war. 
2.
2.1
    
Gemäss der 
hier massgeblichen 
Police Nr. 
O.___
 leistet die Beklagte 7
3
0 Krankentaggelder im Umfang von 80
 %
 des versicherten Lohnes 
abzüglich 
einer Wartefrist von 30 Tagen
 (Urk. 10/B.1)
. Anwendbar sind neben den 
besonderen Bestimmungen (BB; Urk. 10/B.2-3) die Allgemeinen Bedingungen (
AB
) für die Kollektivkranken-Versicherung
, Ausgabe 2008
 (Urk. 10/C)
, 
die Zusatz
bedin
gun
gen (
ZB
)
 für die Krankentaggeld-Versicherung
, Ausgabe 2008 (Urk. 10/D.1
)
, und zwei Merkblätter für die versicherten Personen respektive Arbeitnehmer (Urk. 10/B.1). 
Diese wurden für das gesamte Personal
 der Y.___ (Urk. 10/A) 
anwend
bar erklärt, mithin auch für den Kläger
, 
der
 
gemäss seinem Arbeitsvertrag mit der Y.___
 
vom 3. April 2014 (Urk. 2/3) dem 
Gesamtarbeitsvertrag 
(GAV) 
für 
das Maler- und Gipsergewerbe (Urk. 10/E) unterstellt war. 
2.2
    
2.2.1
    
Nach Art. 1 ZB sind Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die einen Erwerbsausfall zur Folge hat, versichert.
    
Art. 2 Ziff. 1 ZB bezeichnet als Krankheitsfall jede Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und legt fest, dass der Krankheitsfall mit der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit beginnt.
    
Nach Art. 3 Ziff. 1 ZB wird das Taggeld ausgerichtet, wenn die Arbeitsun
fähig
keit ohne Unterbruch während der vertraglich vereinbarten Wartefrist bestan
den hat. Nach Art. 3 Ziff. 2 ZB beginnt die Wartefrist bei jedem neuen Krank
heitsfall mit dem Tag der ärztlich attestierten, mindestens 25%igen Arbeitsun
fähigkeit, frühestens jedoch drei Tage vor der ersten ärztlichen Konsultation. Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % werden an die Warte
frist als ganze Tage angerechnet.
    
Arbeitsunfähigkeit ist nach Art. 3 
Ziff. 
4 AB die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, sowohl im bisherigen als auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit sind aussch
liesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen und eine Arbeitsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.
2.2.2
    
Nach Art. 8 Ziff. 1 AB erlischt der Versicherungsschutz für die einzelnen ver
sicherten Personen für sämtliche für sie versicherten Leistungen unter anderem mit dem Erlöschen des Vertrages (lit. a), bei Beendigung des Arbeits
verhält
nis
ses (lit. c) und sobald die maximale Leistungsdauer (Genuss
berechtigung) erreicht ist (lit. d).
    
Besteht in den Fällen gemäss Art. 8 AB Anspruch auf Leistungen, so erlischt dieser Anspruch nach Art. 9 Ziff. 1 AB mit Erlöschen des Versicherungs
schut
zes, wobei der Anspruch auf Nachleistung gemäss Ziffer 2 vorbehalten bleibt. Art. 9 Ziff. 2 lit. a AB statuiert den Anspruch auf Nachleistung für versicherte Ereignisse, welche im Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes eine Arbeits
unfähigkeit bewirken, wenn der Versicherungsschutz aus den in Art. 8 Ziff. 1 lit. a und c AB genannten Gründen erlischt und kein anderer Beendi
gungsgrund (gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b, d-g und i AB) vorliegt. Nach Art. 9 Ziff. 2 Abs. 2 AB werden Nachleistungen nur dann erbracht, wenn die Arbeits
unfähigkeit aus gleicher Ursache und höchstens im bisherigen Grad ununter
brochen andauert.
3.
3.1
    
Der Kläger bringt mit der Klageschrift und der Replik vor, e
s sei erwiesen, dass er bereits am 9. Mai 2014 manisch depressiv gewesen sei und daher zu 100
 %
 arbeitsunfähig und nicht erst ab dem 15. Mai 
2014. Er sei von sämtlichen be
handelnden Ärzten ab seinem letzten Arbeitstag bei der 
Y.___
 am 9
. Mai 2014 bis heute krankheits
bedingt zu 100
 % arbeits- beziehungsweise erwerbs
unfähig geschrieben worden.
 Die schwere psy
chische Erkrankung sei denn auch der Grund für die Kündigung des Arbeits
ver
hältnis
ses gewesen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 9. Mai 2014 sei er am 10. oder 11. Mai 2014 mit der Air Berlin nach A.___ geflogen. Er sei während des Fluges plötz
lich aufge
standen, habe mit einem Feuerzeug und einer Wasserflasche in der Hand ge
droht, das Flugzeug in die Luft zu sprengen. Er sei von einem Passagier über
wältigt worden und nach der Landung der Poli
zei übergeben worden. Am 11. Mai 2014 sei er in B.___ notfallmässig behan
delt und anschliessend in die psychia
trische Abtei
lung des Regional
kran
kenhauses in C.___ über
wiesen worden, was Dr. med. D.___, Fachärztin der Familienmedizin, bestätigt habe. Da er Flugverbot erhalten habe, habe ihn seine Familie mit dem Auto in die Schweiz zurückschaffen müssen. A
ufgrund seiner schweren psychischen Er
krankung im Sinne von ICD-10 F25.0 
sei er 
von sei
nem Bruder und seinen zwei Cousins 
am 15. Mai 2014 
in die 
Z.___
 eingeliefert worden
. 
Wegen akuter Fremd
gefährdung sei sogar eine fürsorgerische Unter
bringung angeordnet worden. Erst als keine Selbst
- 
und Fremdgefährdung mehr bestan
d
en habe, habe er die Z.___ am 16. 
Juli 2014 wieder verlassen dürfen. Die ambulante Nach
behan
d
lung erfolge durch Dr. med. E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, sowie durch 
Dr. med. F.___
, Fach
arzt für All
gemeine Innere Medizin. Zusätzlich werde er drei
m
al wöchentlich von der p
sy
chia
trischen Spitex be
treut. Gemäss Art. 8 AB sei er damit bei Ein
tritt seiner schwe
ren Erkrankung am 9. Mai 2014 bei der Be
klagten gegen das Risiko Krankheit versichert gewesen, da der Ver
siche
rungs
schutz erst ab dem 10. Mai 2014 - und nicht etwa bereits am 9. Mai 2014 - geendet habe. Damit komme die Nachdeckung gemäss Art. 9 Ziff. 2a AB zum Zuge. Art. 3 Ziff. 2 Abs. 1 ZB be
treffe 
nicht den Versicherungs
schutz, sondern
 die Wartefrist von 30 Ta
gen respektive den Leistungsanspruch. Demnach habe die 30-tägige Wartefrist drei Tage vor der ersten ärzt
lichen Konsultation durch Dr. D.___ vom 11. Mai 2014 und somit am 9. Mai 2014 zu laufen be
gon
nen, weshalb er bereits ab dem 7. Juni 2014 (und nicht erst ab dem 11. Juni 2014 wie noch in der Klageschrift ausgeführt) Anspruch auf Krankentaggelder habe. Im Übrigen liege kein Koor
dinationsfall im Sinne von Art. 7 Ziff. 2 ZB vor, da ihm keine Sozialver
siche
rung Leistungen erbringe und Leistungen von Gemein
den nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 Ziff. 2 ZB bei der Überentschädigungsberechnung nicht berück
sichtigt würden. 
    
Das Rückwärtsver
sicherungs
verbot sodann dürfe aufgrund von Art. 4 Ziff. 2a AB nicht angewendet werden, da er vom 7. April bis 9. Mai 2014, mithin mehr als 20 Tage ohne Unterbruch in einem 100%igen Pensum für die Y.___ tätig gewesen sei. Die frühere Kranken
geschichte spiele daher keine Rolle. Er habe nunmehr seit dem 23. März 2015 versuchsweise wie
der eine Arbeitsstelle antreten könne. Er sei somit auch seiner Schadenminde
rungspflicht nachge
kommen, wobei bei der vorliegenden Diagnose einer schi
zoaffektiven Störung (ICD-10 F 25.0) immer wieder - wie dies in der Vergan
genheit auch der Fall gewesen sei - mit Rückfällen zu rechnen sei. Damit habe er Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 151.-- pro Tag bei 80 % des Jahreslohnes von Fr. 68‘900.-- (Fr. 55‘120.-- : 365) ab dem 11. Juni 2014 bis mindestens am 19. März 2015 (Urk. 1 S. 3 ff., Urk. 14 S. 2 ff.).
3.2
    
Die Beklagte bringt dagegen vor, es habe aufgrund des zwingend anwendbaren Rückwärtsversicherungsverbotes nach Art. 9 VVG zu keiner Zeit eine Versiche
rungsdeckung bestanden. Der Kläger sei seit vielen Jahren psychisch krank. Die geltend gemachte Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit sei auf die vorbestehende Krank
heit zurückzuführen. Denn er habe bereits vom 26. Juli bis 12. September 2012 in der Z.___ wegen derselben Diagnose einer schizoaffektiven Störung hos
pita
lisiert werden müssen und sei deswegen arbeitsunfähig geschrieben worden. Diese Erkrankung führe immer wieder zu Rückfällen. Die vertraglichen Rege
lungen würden das zwingende Gesetzesrecht nicht brechen können. Aber selbst wenn eine Versicherungsdeckung angenommen werden müsste, wäre sie auf
grund des GAV für das (Maler- und) Gipsergewerbe, auf den der Arbeitsvertrag des Klägers mit der Y.___ verweise, mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit unab
hängig von einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit automatisch per 9. Mai 2014 (ohne Nachleistungen) zu terminieren. Nach Art. 7.3.1 GAV bestehe jeweils eine Probezeit von zwei Monaten mit einer Kündigungsfrist von einer Woche auf Ende einer Kalen
der
woche. Gemäss Art. 13.1 lit. c GAV ende bei einer Kün
digung während der Pro
bezeit der Ver
sicherungs
anspruch mit Be
endigung des Arbeitsverhältnisses. Der Krankentaggeldvertrag richte sich nach den Vorgaben des GAV. Die Arbeit
ge
berin habe denn auch ausdrücklich nur Leistungen der Krankentaggeldver
si
cherung gewünscht, welche die Bestim
mungen im GAV erfüllten, wie sich aus der Antragsfrage Nr. 9 (Urk. 10/A S. 4) ergebe. Der Kläger habe den Arbeits
ver
trag während laufender Probezeit fristlos gekündigt und un
mittelbar darauf den Arbeitsplatz verlassen, ohne die Arbeit wieder aufzu
nehmen. Der Ver
siche
rungs
schutz der Krankentaggeldversicherung habe daher gestützt auf Art. 13.1 lit. c Abs. 2 GAV respektive Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB jedenfalls per 9. Mai 2014 ge
endet. Aber auch wenn man nicht von einer automatischen Terminierung ausgehen könnte, wären Nachleistungen aus
geschlossen, da eine gesund
heitli
che Arbeitsunfähigkeit bereits ab 9. April 2014 nicht rechtsgenüglich nachge
wiesen worden sei. Die Arbeitsunfähigkeit sei erst ab Beginn der statio
nären Behand
lung in der Z.___, mithin ab dem 15. Mai 2014 anzuerkennen. Der Ver
si
cherungsvertrag weise in Art. 3 Ziff. 2 Abs. 1 ZB auf die Notwendigkeit einer ärzt
lich attestierten Arbeitsun
fähigkeit hin. Die Be
scheinigungen einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab dem 9. Mai 2014 von einer Assistenz
psycho
lo
gin der Z.___ in Ausbildung, nämlich von MSc G.___, seien daher nicht beweis
kräftig. Es habe gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 lit. c in Ver
bindung mit Art. 9 Ziff. 2 lit. a AB kein An
spruch auf Nachleistungen ent
stehen können. Denn der Ver
siche
rungsfall habe unter Berücksichtigung der 3-Tage-Regel nach Art. 3 Ziff. 2 ZB frühestens am 12. Mai 2014 eintreten können, mit
hin nach Been
di
gung des Versicherungs
schutzes am 9. Mai 2014. Für einen An
spruch auf Nachleistungen hätte eine ärztlich aus
ge
wiesene Arbeitsun
fähig
keit des Klägers bereits während der Dauer des Arbeits
vertrages Bestand haben müssen, was hier klar nicht der Fall sei. Es könnten nicht im Nachhinein beliebig Arztzeugnisse produziert werden, um massgeschneidert Lücken zu füllen. So sei erst am 2. Februar 2015 ein Arztzeugnis (der Z.___) ausgestellt und nachgereicht worden. Das vom Kläger nachgereichte Arztzeugnis (vom Hauptzentrum der Familien
medizin in B.___) datiere vom 27. März 2015, was bedeute, dass es fast ein Jahr nach Beginn der Arbeitsun
fähigkeit des Klägers erstellt worden sei. Zudem bescheinige es keine Arbeits
unfähigkeit. Es werde damit lediglich behauptet, dass eine Behandlung ab dem 11. Mai 2014 statt
ge
funden habe und die Ein
nahme von zwei Medikamenten, eines zur Beruhi
gung und eines gegen Über
säuerung des Magens und Sod
brennen, verordnet worden sei. Für die Begrün
dung des Anspruches auf Nachleistungen hätte eine Arbeits
un
fähigkeit indes bereits beim Dienstaustritt per 9. Mai 2014 bestanden haben müssen. Sollte es sich erweisen, dass sie dem Kläger dennoch Taggelder schulde, so bestehe Koor
di
nationsbedarf. Die Auszahlung müsste vermutlich nicht an den Kläger, son
dern an die Gemeinde H.___, Sozialamt, erfolgen, bei welcher er seit dem 30. Juni 2014 zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet sei. Auch wäre aufgrund des Überentschädigungsverbotes nach Art. 7 Ziff. 2 ZB ein allfälliger Koordi
na
tions
bedarf mit anderen Sozialversicherungen vorbehalten (Urk. 9 S. 3 ff., Urk. 23 S. 3 ff.).
3.3
    
Die Parteidarstellungen stimmen darin überein, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Y.___ per 9. Mai 2014 aufgelöst wurde und er damit aus dem Kreis der Versicherten der Kollektiv-Kranken
tag
geldversicherung aus
geschieden ist. 
    
Zu Recht unstrittig ist damit, dass mit dem Ausscheiden des Klägers aus dem Kreis der Ver
sicherten der Versicherungsschutz der Krankentaggeldversicherung für ihn per 9. Mai 2014 erloschen ist (vgl. Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB). Unstrittig belegt ist sodann, dass der Kläger an einer schizoaffektiven Störung (
ICD-10 F25.0
) erkrankt ist, welche auch schon vor der Anstellung bei der Y.___ aufgetreten war (Urk. 10/6, Urk. 10/10 S. 2). 
    
    
Strittig und zu prüfen ist, ob für das geltend gemachte Ereignis der krank
heits
bedingten Arbeitsun
fähigkeit zufolge der 
psychischen Er
krankung
 
im Sinne von ICD-10 F25.0
 trotz Art. 9 VVG eine Versicherungsdeckung bestand und ob 
ein Leistungsanspruch des Klägers auf Krankentaggelder nach Erlöschen des Ver
si
cherung
sschutzes per 9. Mai 2014 aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeits
unfähigkeit ab dem 9. Mai 2014 besteht. 
    
Zunächst ist die Frage nach der Versi
cherungsdeckung näher zu prüfen, da ohne eine solche sich 
die Frage nach dem 
Beginn
 und der Dauer der Arbeitsun
fähigkeit nicht
 mehr stellt
.
4.
4.1
    
4.1.1
    
Mit Art. 9 VVG ist von Gesetzes weg
en ein sogenanntes Rückwärtsver
siche-rungsverbot vorgesehen. Dabei handelt es sic
h um eine zwingend geltende Vor
schrift (Art. 97 
Abs. 1 
VVG; BGE 127 III 21 E. 2b/bb in fine; Urteil des Bun
des
gerichts 5C.45/2004 vom 9. Juli 2004 E. 2.1.2). 
    
Sie besagt, dass der Versicherungsvertrag nichtig ist, wenn das befürchtete Ereig
nis im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung schon eingetreten war. Die Gefahr, gegen deren Folgen versichert wird, muss sich auf ein zukünftiges Ereignis beziehen; ist dieses bereits eingetreten, ist eine künftige Verwirklichung der Gefahr nicht möglich. Eine sog. Rückwärtsve
rsicherung, bei welcher der Ver
sicherer die Deckung für ein bereits vor Vert
ragsschluss eingetretenes Ereig
nis übernimmt, ist unzulässig, unabhängig d
avon, ob der entsprechende Scha
den vor oder nach Vertragsschluss eintritt. Ob die Vertragsparteien vom Eintritt des Ereignisses bei Vertragsschluss Kenntnis ha
tten, ist grundsätzlich unerheb
lich (BGE 127 III 21 E. 2b/aa). 
Das 
Rückwärtsversicherungsverbot erfasst aus
serdem nicht nur den Neuabschluss eines Versicherungsvertrages, sondern auch dessen Abänderung oder Wiederinkraftsetzung (Urteil des Bundes
gerichts 4A_580/2011 vom 
2. 
April 2012 E. 4.2.2). 
Es
 lässt sich 
sodann 
nicht mit einem vertraglichen Übertrittsrecht aufheben. Art. 100 
Abs. 
2 VVG lässt indes bestimmte Ausnahmen vom Rückwärt
sversicherungsverbot zu und ver
weist auf Art. 71 
Abs. 
1 und 2 (Übertritt in die Einzelversicherung) sowie Art. 73 KVG (Koordination mit der Arbeitslosenversicherung), die sinn
ge
mäss auch im VVG Anwendung finden, sofern der Versiche
rungs
nehmer und Versicherte nach Art. 
10 des Bundesgesetzes über die Arbeitslo
sen
ver
sicherung (AVIG) als arbeitslos gilt (zum Ganzen: Urteil des Bundes
gerichts 4A_39/2009 vom 7. April 2009 E. 3.5.2).
4.1.
2
    
Mit Blick auf die Krankenversicherung, bei der die versicherte Gefahr in der Erkrankung der versicherten Person besteht, erkannte das Bundesgericht, das erneute Auftreten von Symptomen einer vorbestandenen, rückfallgefährdeten Krankheit sei juristisch nicht als selbständige Neuerkrankung beziehungsweise 
nicht 
als Teilereignis aufzufassen, sondern als Fortdauern einer bereits einge
tretenen Krankheit, mithin als Anwendungsfall eines bereits eingetretenen Ereignisses im Sinne von Art. 9 VVG (BGE 127 III 21 E. 2b; Urteil des Bundes
gerichts 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E. 2.1.1). 
    
In Bezug auf eine Versicherung gegen krankheitsbedingten Erwerbsausfall sah das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 9 VVG nicht als gegeben, soweit die Krankheit bis zum Vertragsschluss nie zu einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit geführt habe. Die Krankheit sei 
(im dort zu beurteilenden Fall) 
bei Vertragsschluss weder diagnostiziert, noch dem Versicherten bekannt und die Entwicklung hin zu einer Erwerbsunfähigkeit sei ungewis
s gewesen (BGE 136 III 334 E. 
3; Urteil des Bundesgerichts 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E. 2.1.2).
4.2
4.2.1
    
Ohne Weiteres vorab ausgeschlossen werden kann hier die Anwendung des in Art. 9 VVG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 VVG geregelten Ausnahmetatbe
standes betreffend arbeitslose Versicherungsnehmer und Versicherte. Denn der Kläger war nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Y.___ unstrittig nicht arbeitslos im Sinne von Art. 10 AVIG. Insbe
sondere wurde eine Anmeldung beim Arbeitsamt (vgl. Art. 10 Abs. 3 AVIG) weder behauptet, noch ergibt sich ein Hinweis darauf aus den Akten. 
    
Wie unstrittig feststeht, litt der Kläger bereits vor seiner Anstellung bei der Y.___ per 7. April 2014 (Urk. 10/1.1) an einer schizoaf
fektiven Störung. Und zwar war er gemäss dem Bericht der Z.___ vom 28. Juli 2014 (Urk. 10/10 S. 2) in den Jahren 2011 und 2012 mehrmals wegen psy
chischer Erkrankungen in ambulanter und stationärer Behandlung bei den 
Ärz
ten der Z.___. Vor seiner hier betreffenden Hospitalisation vom 15. Mai bis 16. Juli 2014 wegen einer schizoaffektiven Störung, gegenwärtig manisch 
(ICD-10 F25.0), war er wegen derselben Erkrankung bereits vom 26. Juli bis 12. Sep
tem
ber 2012 und vom 23. September bis am 12. Oktober 2012 stationär in der Z.___ behandelt worden. Daher ist davon auszugehen, dass mindestens während die
sen Zeiträumen stationärer Behandlung eine krankheitsbedingte Arbeits- und Erwerbs
un
fähigkeit aufgrund derselben Krankheit bestanden hatte. Die erneute ärztliche Behandlung des Klägers nach dem 9. Mai 2014 und die (unstrittig mindestens ab dem 15. Mai 2014 belegte) 100%ige Arbeitsun-
fähigkeit (Urk. 10/10) standen wiede
rum im Zusammenhang mit der Erkran
kung einer schizo
affektiven Störung. 
    
Damit traten erneut 
Symptome
 respektive das gesamte Krankheitsbild
 
der
 vor
bestandenen, 
unstrittig 
rückfallgefährdeten Krankheit 
auf. Recht
sprechungs
ge
mäss (
BGE 127 
III 21 E. 
2b; Urteil des Bun
desgerichts 4A_491/2014 vom 30. 
März 2015 E. 2.1.1
) gilt dies 
als Fortdauern einer 
(bei Beginn der Anstellung am 7. April 2014) bereits 
eingetretenen Krankheit
. 
4.2.2
    
Bei dieser Ausgangslage macht die Beklagte zu Recht geltend, dass ein Anwen
dungsfall von Art. 9 VVG vorliegt 
mit der
 
Folge, dass der Versicherungsvertrag 
beschränkt auf diese Krankheit des Klägers 
als 
teil
nichtig anzusehen ist
 
(Art. 20 
Abs. 
2 
OR; vgl. Urteile des Bundesgerichts 
8C_324/2007 vom 1
2. 
Februar 2008
 E. 4.2.1 und 
4A_580/2011 vom 
2. 
April 2012
 E. 4.3
)
 und daher mangels Ver
si
cherungsdeckung keine Kranken
taggelder für die durch die schizoaffektive Störung bedingte Arbeits
un
fähigkeit geschuldet sind. Es ist daher unerheblich und kann offen bleiben, ob der Kläger bereits vor seinem Eintritt in die Z.___ am 15. Mai 2014 (Urk. 10/10 S. 2) arbeitsunfähig war. 
    
Daran vermag entgegen der Ansicht des Klägers die vertragliche Bestimmung von Art. 4 Ziff. 2 lit. a AB nichts zu ändern, da Art. 9 VVG absolut zwingender Natur ist und durch Vertragsabrede nicht geändert werden darf (Art. 97 Abs. 1 VVG). 
4.2.3
    
Rechtsprechungsgemäss bleibt
 
indes in einem solchen Fall, mithin 
wenn entge
gen einer gesetzlichen Vorschrift ein Ereignis versichert wird, das bei Abschluss des Versicherungsvertrages schon eingetreten ist, 
zu berücksichtigen, dass
 der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer schadenersatz
pflichtig wird, sofern die Voraussetzungen der Vertrauenshaftung, insbesondere der Haftung aus "culpa in contrahendo", erfüllt sind (Urteil 
des Bundesgerichts 5C.45/2004 vom 9. Juli 2004
 E. 2.1.3 und 
E. 
2.2). 
Zur Bejahung der ent
sprechenden 
Haf
tungsgrundlage muss das wider
rechtliche Verhalten kausal sein für den einge
tretenen Schaden (Urteile des Bundesgerichts 
5C.45/2004 vom 9. 
Juli 2004 
E. 2.1.3 
und 
E. 2.2.2 mit Hinweisen sowie 8C_324/200
7 vom 12. Februar 2008 E. 4.2.2
). 
    
Der Eintritt eines kausal verursachten Schadens beim Kläger respektive bei der Y.___ kann hier allerdings ausgeschlossen werden. Denn es ist überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger auch dann und mit dem
selben Ergeb
nis bei der Beklagten krankentaggeldversichert worden wäre, wenn die Beklagte die Y.___ und den Kläger etwa in den AB oder im Antragsformular aus
drücklich auf Art. 9 VVG hingewiesen hätte. Eine Schadenersatzpflicht der Beklagten fällt daher nicht in Betracht, zumal der Kläger eine solche auch nicht geltend macht. 
4.3.
    
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Kläger keinen Anspruch auf Kran
kentaggelder aus dem Versicherungsvertrag Police Nr. O.___ gegenüber der Beklagten hat.
    
Sämtliche weiteren Vorbringen des Klägers führen zu keinem anderen Ergebnis. Von Beweismassnahmen, namentlich den vom Kläger beantragten Zeugenein
vernahmen (Urk. 1 S. 10), sind keine 
neuen/anderen entscheidrelevante
n
 Er
kenntnisse zu erwarten
, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweis
wür
digung; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_505/2012 vom 
6. 
Dezember 2012 E. 4.2).
    
Die Klage ist folglich abzuweisen. 
5.
    
Gemäss Art. 114 lit. e ZPO werden bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine Gerichtskosten gesprochen. 
D
as Ver
fahren 
ist 
kostenlos. 
    
Die 
Beklagte
 macht Entschädigungsfolgen zulasten 
des Klägers
 gel
tend (Urk. 
9 
S. 2). 
Die Prozessentschädigung an die Parteien ist nicht Ge
genstand von Art. 114 lit. e ZPO (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. No
vember 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137
 III 47). Es gilt nach wie vor die Praxis des 
Bundesgerichts, dass dem nicht anwaltlich ver
tretenen Versiche
rungsträger grund
sätzlich keine Parteientschädigung zusteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_109/2013 vom 27. August 2013 E. 5). Da die Beklagte im vorliegenden Ver
fahren nicht durch einen externen Anwalt ver
treten war, ist ihr für ihr Ob
siegen daher keine Prozessentschädigung zuzuspre
chen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias Figi
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be
weismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann