zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00375 · 2019-09-02 · de
Nachgeholte und im Beschwerdeverfahren noch einmal korrigierte Neuberechnung ergibt tieferen Rentenbetrag, deshalb weder Nachzahlung noch Verzugszins (reformatio); Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00375
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1953, meldete sich am 
5. 
Januar 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/4). Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 
7. 
Au
gust 1997 eine ganze Rente ab Februar 1995 zu (
Urk. 
8/51 = 
Urk. 
8/52
 = 
Urk. 
12/5 = 
Urk. 
12/6
).
    
Am 2
3. 
Januar 2001 heiratete der Bes
chwerdeführer (vgl. 
Urk. 
8/131)
. Gemäss Mitteilung vom 2
6. 
Februar 2004 an die IV-Stelle wurde die Ehe 
mit seit 
3
0. 
Juni 2003 rechtskräftig
em Urteil
 im Ausland geschieden (
Urk. 
8/132 = 
Urk. 
8/134; vgl. 
Urk. 
12/119 = 
Urk. 
12/165 = 
Urk. 
12/169).
    
Am 1
4. 
Juni 2013 reichte der Versicherte bei der Ausgleichskasse einen Antrag auf Durchführung der Einkommensteilung (Splitting) im Scheidungsfall ein (
Urk. 
12/118 = 
Urk. 
12/163). 
    
Am 2
0. 
Juni 2017 (Eingang) reichte der Versicherte eine Anmeldung für eine Al
tersrente ein (
Urk. 
12/162)
. Mit Verfügung vom 
9. 
Februar 2018 teilte ihm die Ausgleichskasse mit, die Altersrente löse ab 
1. 
März 2018 die bisherige Invali
denrente ab (
Urk. 
12/223). 
    
Die IV-Stelle teilte dem Versicherten mit Verfügung vom 1
5. 
März 2018 mit, bei der Berechnung der Altersrente sei bemerkt worden, dass im Jahr 2003 die Neu
berechnung
 der Invalidenrente
 infolge Scheidung nicht durchgeführt worden sei (vgl. 
Urk. 
12/224), und sprach ihm rückwirkend ab März 2013 eine Nachzahlung von 
Fr. 
4'118.-- zu (
Urk. 
8/142 = 
Urk. 
8/143 = 
Urk. 
8/144 = 
Urk. 
12/241 = 
Urk. 
12/243 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
4. 
April 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
5. 
März 2018 und beantragte, es sei ihm ein Verzugszins ab 
1. 
März 2013 von mindestens 
Fr. 
1'029.50 auszurichten (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Juni 2018 (
Urk. 
7; vgl. 
Urk. 
9) die Androhung einer 
reformatio
 in 
peius
, da die Invalidenrente mit der 
angefochtenen Verfügung nicht korrekt berechnet worden sei und korrekterweise keine Nachzahlung, sondern eine Rückforderung angezeigt sei (S. 1 f.). 
    
Der Beschwerdeführer beantragte mit Replik vom 3
0. 
August 2018 (
Urk. 
14), seine Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen (S. 2 
Ziff. 
1). 
    
Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 
8. 
Oktober 2018 (
Urk. 
17; vgl. 
Urk. 
18) an ihren Anträgen fest, was dem Beschwerdeführer am 
9. 
Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
19).
    
Mit Gerichtsverfügung vom 2
2. 
Januar 2019 wurde der Beschwerdeführer auf die Eventualität einer Schlechterstellung (
reformatio
 in 
peius
) und die Möglichkeit des Beschwerderückzugs hingewiesen (
Urk. 
20), worauf er am 1
1. 
April 2019 an seinem Antrag festhielt (
Urk. 
26), was der Beschwerdegegnerin am 1
5. 
April 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
27). 
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. In
soweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den be
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den 
Anfech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nach
träglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rah
men des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit
gegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be
schwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhält
nisse, gehören die nicht 
beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum 
An
fechtungs
-, nicht aber zum Streitgegenstand.
Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung s
ind die bestimmenden Elemente («
Teilaspekte
»
) des verfügungs
weise festgelegten Rechtsverhältnisses. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Vorausset
zungen, ferner die einzelnen Faktoren für die (
massliche
 und zeitliche) Festset
zung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Die Be
schwerdeinstanz überprüft den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht bean
standete Elemente indes nur, wenn 
hiezu
 aufgrund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zieht das Gericht an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechts
verhältnisses in die Prüfung mit ein, hat es bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei, oder den grund
sätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502; 125 V 413 E. 2 S. 415 mit Hinweisen).
1.3
    
Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Ver
fügung oder einen 
Einspracheentscheid
 zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern (
reformatio
 in 
peius
) oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat (
reformatio
 in 
melius
), wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellung
nahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist (Art. 61 
lit
. d ATSG und § 25 
GSVGer
; BGE 144 V 153 E. 4.4.2, 143 V 295 E. 4.1.5, 122 V 166 E. 2b).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Juni 2018 (Urk.
 
7) davon aus, die der angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Renten
berechnung sei gemäss den Ausführungen der Ausgleichskasse fehlerhaft gewe
sen und korrekterweise resultiere keine Nachzahlung, sondern eine Rückforde
rung (S. 1 f.). Die Ausgleichskasse führte in ihrer Stellungnahme (Urk. 9) aus, beim 2013 (verspätet) durchgeführten Splitting sei versehentlich eine Neuberech
nung der Invalidenrente unterblieben; diese sei 2018 nachgeholt worden (S. 2 
Ziff. 
2d). Bei d
ies
er 2018 erfolgten Neuberechnung seien 
dann aber 
fälschlicher
weise von Dezember 1984 bis November 1985 Einkommen einer anderen Person berücksichtigt worden (S. 2 f. 
Ziff. 
2e). Ohne diese falle die Rente niedriger aus als in der angefochtenen Verfügung angegeben (S. 
4
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den 
Standpunkt, gemäss Art.
 
26 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
 habe er Anspruch auf Verzugszins (
Urk. 
1 S. 6 ff. 
Ziff. 
6)
. In der Replik (
Urk. 
14) machte er geltend, Prozessthema sei nicht die Nachzahlung, sondern der darauf zu entrichtende Verzugszins (S. 3 f. 
Ziff. 
2). Es werde bestrit
ten und von der Beschwerdegegnerin auch nicht belegt, dass die Einkommen ei
ner anderen Person berücksichtigt worden seien (S. 5 f. 
Ziff. 
3.3). 
2.3
    
Der Beschwerdeführer hat die Verfügung vom 1
5. 
März 2018 betreffend Nach
zahlung angefochten und geltend gemacht, nebst der Nachzahlung als solcher stehe ihm Verzugszins zu. Das vom Gericht zu überprüfende Rechtsverhältnis (vgl. vorstehend E. 1.2) ist der Nachzahlungsanspruch inklusive des allfälligen - dazu akzessorischen - Verzugszinses. Diesbezüglich steht die Beschwerdegegne
rin nunmehr auf dem Standpunkt, die der angefochtenen Verfügung zugrundlie
gende Berechnung des Rentenanspruchs sei fehlerhaft, und bei richtiger Berech
nung resultiere gar keine 
Nachzahlung, weshalb die angefochtene Verfügung im Sinne einer 
reformatio
 in 
peius
 (vgl. vorstehend E. 1.3) zum Nachteil des Be
schwerdeführers abzuändern beziehungsweise aufzuheben sei.
    
Zu prüfen ist somit in einem ersten Schritt, wie es sich mit dem Betrag der dem Beschwerdeführer vom 
1. 
Juli 2013 bis 2
8. 
Februar 2018 ausgerichteten Invali
denrente verhält. 
3.
3.1
    
In der am 1
4. 
März 2018 erstellten Berechnung (
Urk. 
10/2) waren unter anderem die nachstehenden Beträge (in Fr.) enthalten (S. 3):
Jahr
Monat
Betrag
1984
Dezember
1’113
1985
Januar
130
1985
Januar
1’827
1985
September -November
5’545
1986
März - April
3’151
    
Diese Einkommen wurden nicht vom Beschwerdeführer erzielt, sondern gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) vom 1
7. 
Februar 1999 (
Urk. 
12/1/19) von einem anderen Versicherten
. Der IK-Auszug lautet auf einen anderen Namen und eine andere AHV-Nummer. Die Beträge und Daten entspre
chen den vorstehend genannten.
3.2
    
In der am 2
9. 
Mai 2018 erstellten Berechnung (
Urk. 
10/1) wurde
n
 die genannten Einkommen nicht mehr berücksichtigt, sondern storniert (S. 3). 
Dementsprechend sind 
für die Zeit von Oktober 1981 bis Januar 1985 keine vom Beschwerdeführer erzielten Ei
nkommen vorhanden; ab Februar 1985 war der Beschwerdeführer so
dann freiwillig versichert (vgl. 
Urk. 
12/1/13). 
    
Die Beitragslücke 
(Oktober 1981 bis Januar 1985) verringert sich
 durch die Be
rücksichtigung von Jugendjahren 
gemäss 
Art. 
52b 
der Verordnung über die Al
ters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 
und 
den 
Monaten im Jahr der Ent
stehung des Anspruchs 
gemäss 
Art. 
52c AHVV, nämlich Oktober 1981 bis Sep
tember 1984 (Jugendjahre) und 
Dezember 1984
 und
 Januar 1985
, so dass im Er
gebnis noch die Monate Oktober und November 1984 als Lücke verbleiben (
Urk. 
10/1 S. 6).
    
Damit verfügt der Beschwerdeführer über eine Beitragszeit von 20 Jahren und 10 Monaten (
Urk. 
10/1 S. 6 unten) anstelle der seinem Jahrgang entsprechenden Bei
tragszeit von 21 Jahren (
Urk. 
10/1 S. 7 unten). 
3.3
    
Für die Bestimmung der anwendbaren Rentenskala massgebend ist das Verhältnis zwischen den 
vollen
 Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahr
gangs (
Art. 
38 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die Alters- 
und 
Hinterlassenen
versicherung
 
AHVG)
.
    
Der Beschwerdeführer weist 20 volle Beitragsjahre auf, was 95.23
 %
 der seinem Jahrgang entsprechenden 21 Beitragsjahre entspricht. Somit ist die Rentenskala 42 anwendbar (
Art. 
52 AHVV). 
3.4
    
Keinen Einfluss hat das Nichtberücksichtigen der nicht vom Beschwerdeführer erzielten Einkommen auf die Höhe des massgeblichen durchschnittlichen Jahres
einkommens, das für 2012 mit 
Fr. 
50'112.--
 beziffert wurde, entsprechend 
Fr. 
50'544.-- gemäss Rententabelle 2013 und 
Fr. 
50'760.-- gemäss Rententabelle 2015
 
(
Urk. 
10/1 S. 8 Mitte), dies gemäss 
Art. 
33
bis
 
Abs. 
1 AHVG unter Aufrech
nung des bei der erstmaligen 
Rentenzusprache
 1995 ermittelten durchschnittli
chen Jahreseinkommens von 
Fr. 
41'904.-- (vgl. 
Urk. 
9 S. 3 
lit
. 
e
).
3.5
    
Bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen 
von 
Fr. 
50'544.-- im Jahr 2013 und 
Fr. 
50'760.-- im Jahr 2015 
(vorstehend E. 3.4) beträgt die mo
natliche Teilrente gemäss Skala 42 
im Jahr 2013 und 2014 
Fr. 
1'805.-- sowie ab 2015 
Fr. 
1'812.-- (
Urk. 
12/276/5). 
    
Die dem Beschwerdeführer in der betreffenden Zeit ausgerichtete Rente in der Höhe von 
Fr. 
1'832.-- und sodann 
Fr. 
1'830.-- (vgl. 
Urk. 
9 S. 4 oben) war somit höher als die Rente, auf welche er bei korrekter Berechnung Anspruch hat.
    
Dementsprechend besteht kein Anspruch auf eine Nachzahlung, womit auch die Frage einer allfälligen Verzinsung hinfällig wird. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde und - androhungsgemäss - zur Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung mit der Feststellung, dass der Rentenan
spruch des Beschwerdeführers 2013 und 2014 
Fr. 
1
'805.-- und ab 2015 
Fr. 
1'812.-- beträgt. 
4.
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und aus
gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
    
Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
5. 
März 2018 wird mit der Feststellung aufgehoben, dass 
der Rentenanspruch des Beschwerdeführers 2013 und 2014 
Fr. 
1'805.-- und ab 2015 
Fr. 
1'812.-- beträgt.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher