zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00020 · 2017-03-30 · de
Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes nach Kostengutsprache für Zahnbehandlung auf konkreten Vergütungsanspruch nach durchgeführter Behandlung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00020
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
30. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1948 geborene 
X.___
 bezieht Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente (Urk.
 7/V/53)
. Am 
28. April 2015 reichte Dr. med. 
dent
. 
Y.___
 der
 Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen
 zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), einen Kostenvoranschlag in Höhe von Fr. 5‘648.65 für eine vorgesehene Zahnbehandlung 
(Implantat mit Kunststoffkrone sowie Keramikfüllung im Bereich des Zahnes 35)
 
sowie das ausgefüllte 
Zahnfor
mular
 Sozial
zahn
medizin 
ein (Urk. 7
/
161; vgl. auch Urk. 7/159 S. 1, 
Urk. 7/162-163
). 
Die
 Vertrauenszahn
ärztin
 der Durchführungsstelle,
 
Dr. med. 
dent
. 
Z.___
,
 hielt
 
in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2015 fest, die geplante
 Behandlung
 sei wohl zweckmässig; da die Behandlung luxuriös sei, handle es sich aber sicherlich nicht um eine einfache und wirtschaftliche Lösung. Sie empfehle die Behandlung mittels einer einfachen Teilprothese (Urk. 7/159; vgl. auch Urk. 7/164). 
Gestützt auf die
se
 Stellungnahme lehnte die Durchführungsstelle 
die Übernahme 
der geltend 
gemachten Zahn
-
be
handlungskosten
 
im Rahmen des Voranschlages 
mit Verfügung vom 
30
. 
November
 20
15
 
ab 
(Urk. 
7/V/52). Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/173) hiess die Durchführungsstelle, nach 
Beizug
 einer Kostenorientierung von Dr. 
Z.___
 für die von ihr empfohlene Versor
gung mittels einer Teilprothese (Urk. 7/159
/2
), mit 
Einspracheentscheid
 vom 22. Januar 2016 teilweise gut. Im 
Entscheiddispositiv
 hielt sie fest, für die vorgesehene Behandlung könne nach Erhalt der definitiven Rechnung höchstens ein Betrag von Fr. 3‘742.15, entsprechend den Kosten für eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung, vergütet werden (Urk. 2). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 27. Januar 2016 übermittelte die Versicherte der 
Durchfüh
rungsstelle
 eine Rechnung von Dr. 
Y.___
 vom 14. Dezember 2015 in Höhe von Fr. 3‘731.90 und teilte sinngemäss mit, sie habe diesen Teil der Zahnarztrechnung bereits bezahlt. Die zusätzlichen Kosten für die Krone von rund Fr. 2‘000.-- seien in diesem Betrag nicht enthalten und wür
den von ihr persönlich übernommen. Sie ersuche um möglichst rasche Ver
gütung des Betrages von Fr. 3‘742.15 und Bestätigung der Zahlung per 
E-Mail, da die Rechtsmittelfrist laufe (Urk. 7/184). Mit E-Mail vom 4. Februar 2016 wandte sich die Versicherte erneut an die Durchführungsstelle und ersuchte um Mitteilung, ob die Durchführungsstelle die effektiven 
Zahnarzt
kosten
 übernehme. Am 5. Februar 2016 antwortete diese, ebenfalls per 
E-Mail, dass sie die beantragten effektiven Zahnarztkosten nicht vergüten könne, weil diese Behandlung, insbesondere die 
Cerec
-Krone, nicht einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Behandlung entspreche 
(Urk. 7/185). 
2
.
    
Mit Eingabe vom 8
. 
Februar 2016 erhob
 
die Versicherte gegen den Ein
-
sprache
entscheid
 vom 22. Januar 2016 Beschwerde und beantragte
, es sei die Durchführungsstelle zu verpflichten, 
ihr 
Zahnarztkosten in Höhe von 
Fr. 
3‘731.90 zu vergüten 
(Urk. 1 S. 
2
). Mit Beschwerdeantwort vom 
7
. 
März 2016
 beantragte die Durchführungsstelle,
 die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 6
).
 Am 15. März 2016 nahm die Beschwerdeführerin unaufgefordert zur Beschwerdeantwort Stellung (Urk. 9). Die Durchführungsstelle äusserte sich innert der 
ihr
 angesetzten Frist nicht zu diesem Schreiben (Urk. 10-122). 
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert (Urk. 1 S. 2) Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurtei
lung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
-
versiche
rung
 haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Die 
vergütbaren
 Krankheits- und Behinderungskosten - worunter auch zahn
ärztliche Behandlungen fallen - sind seither im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (Art. 14 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006, ELG) durch die Kantone zu bezeichnen (Art. 14 Abs. 2 ELG). 
    
Im Kanton Zürich sieht § 9 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG
; in der ab 1. Januar 2014 gültigen Version
) vor, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 ELG auf eine wirtschaftliche und 
zweckmässige Leistungserbringung zu beschränken ist. Der Regierungsrat hat die Einzelheiten zur Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten gestützt auf Art. 9 Abs. 3 ZLG in den §§ 3 ff. der Zusatzleistungsverordnung 
(ZLV) vom 5. März 2008 geregelt
. In § 8 ZLV, der die Vergütung von 
Zahn
behandlung
skosten
 betrifft, wurde die bisher gültige entsprechende 
Bundes
regelung
 von Art. 8 
der 
Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV) im Wesentlichen wörtlich übernommen. 
    
Gemäss § 8 ZLV 
(in der ab 1. Januar 2014 gültigen Version) 
werden Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige 
Zahnbehandlung
en
 vergütet (Abs. 1). Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Tarif der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und dem UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten (Abs. 2). Betragen die Kosten einer 
Zahnbehandlung
 einschliesslich Laborkosten voraussichtlich mehr als Fr. 3'000.--, so ist der 
Durchführungs
stelle
 vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen (Abs. 3 Satz 1). Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den 
Tarif
positionen
 nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen (Abs. 4).
2.2
    
Bei der Genehmigung des Kostenvoranschlages im Sinne von § 8 Abs. 3 ZLV durch die Durchführungsstelle handelt es sich nicht um eine verbindliche Vergütungszusage. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für die Vergütung von Zahnbehandlungskosten können nämlich in der Regel nicht vorweg geprüft werden beziehungsweise während der Dauer der Behandlung weg
fallen, etwa wenn die EL-berechtigte Person eine grosse Erbschaft antritt oder sie ihren Anspruch auf Invalidenversicherungsleistungen verliert. Immerhin erteilt die Durchführungsstelle mit der Genehmigung des Kosten
voranschlages eine verbindliche Auskunft betreffend die Qualifikation der vorgesehenen Behandlung als zahnmedizinisch indiziert und als einfach, wirtschaftlich und zweckmässig. Weicht die effektiv durchgeführte Behand
lung vom Kostenvoranschlag ab, entfällt die Bindungswirkung der Genehmi
gung und zwar unabhängig davon, ob zumindest ein Teil der Behandlung noch dem Kostenvoranschlag entspricht (
Jöhl
/
Ursinger
-Egger, 
Ergänzungs
leistungen
 zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 3. Auflage, Basel 2016, S. 1
931 
Rz
 248 und 
Fn
 1087; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, 
S. 214).
2.3
    
Nach der Rechtsprechung und Lehre gilt der in verschiedenen 
Sozialversiche
rungszweigen
 gültige Grundsatz der Austauschbefugnis auch für die Vergü
tung von Zahnbehandlungskosten durch Ergänzungsleistungen. Die 
Aus
tauschbefugnis
 besagt hier, dass die leistungsberechtigte Person dort, wo eine Behandlung zwar zweckmässig, aber nicht einfach und wirtschaftlich ist, immerhin Anspruch auf die Vergütung derjenigen Kosten hat, die bei der Wahl einer einfachen und wirtschaftlichen Behandlungsmethode angefallen wären. Dies ist 
etwa 
der Fall, wenn anstelle einer 
Kompositfüllung
 die Behandlung mit einer VMK-Krone vorgenommen wird. Die EL-berechtigte Person hat in diesem Fall nur Anspruch auf Vergütung der Kosten für eine 
Kompositfüllung
 (Urteil des Bundesgerichts P 59/05 vom 29. März 2006; SVR 2011 EL Nr. 1 S. 1, 9C_36/2010 E. 4-8 mit Hinweisen;
 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 214
).
3.
    
3.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 22. Januar 2016 hielt die 
Durch
führungsstelle
 fest, die Zahnbehandlung gemäss Kostenvoranschlag vom 
28. April 2015 sei gemäss der überzeugenden Beurteilung ihrer Vertrauens
-
zahn
ärztin
 nicht einfach und wirtschaftlich. Deshalb bestehe kein Anspruch auf volle Übernahme dieser Kosten. Im Sinne der Austauschbefugnis könnten diejenigen Kosten vergütet werden, welche eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung verursacht hätte. Gemäss Einschätzung ihrer 
Ver
trauenszahnärztin
 hätte die Versorgung mit einer einfachen Teilprothese, welche kostenmässig mit Fr. 3‘742.15 zu Buche geschlagen hätte, diesen Kriterien entsprochen. Für die gemäss Kostenvoranschlag vom 28. April 2015 vorgesehene Behandlung könne damit höchstens dieser Betrag vergütet wer
den. Die 
Einsprecherin
 werde der Durchführungsstelle den Abschluss der Behandlung mittels Honorarrechnung mitzuteilen haben. Sollte sich die 
Einsprecherin
 in der Zwischenzeit für eine andere Behandlung entschieden haben, müsste die Situation neu beurteilt werden (Urk. 2 S. 2 f.). 
    
Gemäss Dispositiv-Ziffern I. und II. hiess die Durchführungsstelle die Ein
sprache in dem Sinne teilweise gut, dass für die gemäss Kostenvoranschlag vom 28. April 2015 vorgesehene Behandlung höchstens Fr. 3‘742.15 vergütet werden könnten, wobei für das genaue Vorgehen auf Ziff. 8 (der Begründung des 
Einspracheentscheids
) verwiesen werde (Urk. 2 S. 4).
3
.2
    
Mit dem Schreiben vom 27. Januar 2016 reichte die Beschwerdeführerin der Durchführungsstelle die Rechnung ihres Zahnarztes Dr. 
Y.___
 vom 
14. Dezember 2015 über die am 13. und 27. März, 2. und 7. April, 8. und 
18. Mai, 17. November sowie 4. Dezember 2015 erbrachten zahnärztlichen Leis
tungen in Höhe von Fr. 3‘731.90 ein (Urk. 7/184 S. 2). Ein Vergleich der in der Rechnung aufgeführten Tarifpositionen mit denjenigen im Kosten
-
voran
schlag
 desselben Zahnarztes vom 28. April 2015 ergibt, dass einerseits ver
schiedene fakturierte Positionen im
 Voranschlag nicht aufgeführt wa
ren (4200, M5002, M5004, M5011, 4291) beziehungsweise in geringerer Anzahl (4054, 4065), andererseits zahlreiche gemäss Kostenvoranschlag vorgesehene Positionen nicht in Rechnung gestellt wurden (Urk. 7/161, Urk. 7/184 S. 2). 
    
Die Beschwerdeführerin wies in ihrem Schreiben darauf hin, bei dem am 
14. Dezember 2015 in Rechnung gestellten Betrag handle es sich nur um einen Teil der gesamten Behandlungskosten. Ihr Zahnarzt habe ihr mitgeteilt, dass sich die weiteren, noch nicht in Rechnung gestellten Kosten auf rund 
Fr. 2‘000.-- belaufen würden. Sie sei mit dem 
Einspracheentscheid
 nicht ganz einverstanden, aber dennoch bereit, diesen zu akzeptieren, wenn die 
Durch
führungsstelle
 ihr den Betrag von Fr. 3‘742.15 
raschmöglichst
 vergüte. Sie ersuche um rasche Bestätigung der Zahlung per E-Mail; ansonsten überlege sie sich, die Angelegenheit weiterzuziehen (Urk. 7/184).
3
.3
    
Mit E-Mail vom 4. Februar 2016 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an die Durchführungsstelle und ersuchte um Mitteilung, ob die 
Durchfüh
rungsstelle
 „die effektiven Zahnarztkosten“ übernehme, ansonsten sie die Angelegenheit weiterziehen werde. Mit E-Mail vom 5. Februar 2016 antwor
tete die Durchführungsstelle, dass sie die beantragten effektiven 
Zahnarzt
kosten
 nicht vergüten könne, weil diese Behandlung, insbesondere die 
Cerec
-Krone, nicht die Kriterien einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmäs
sigen Behandlung erfülle (Urk. 7/185).
3
.4
    
In der Beschwerdeschrift vom 8. Februar 2016 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe von der Durchführungsstelle trotz der Angabe im angefochte
nen 
Einspracheentscheid
, ihr Gesuch um Übernahme der Zahnarztkosten werde teilweise gutgeheissen, auf ihr Schreiben (vom 27. Januar 2016) hin keine Bestätigung erhalten, dass ihr der Betrag von Fr. 3‘742.15 vergütet werde. Dies bedeute, dass die Durchführungsstelle nicht bereit sei, wenigstens einen Teil der Zahnarztkosten zu vergüten. Gemäss Dr. 
Y.___
 sei die Extraktion des Zahnes nötig gewesen, und die Durchführungsstelle müsse diese Kosten übernehmen. Die Kosten für das Implantat ohne Krone von 
Fr. 3‘731.90 unterschieden sich von denjenigen in Höhe von Fr. 3‘742.15 für die von der Durchführungsstelle empfohlene Prothese nur um ein paar Franken. Die Rechnung für die Krone belaufe sich auf Fr. 1‘374.05. Sie beantrage des
halb, dass die Durchführungsstelle verpflichtet werde, einen Anteil der Kos
ten für die Zahnbehandlung in Höhe der Rechnung von 
Fr. 3‘731.90 zu übernehmen. Die andere Rechnung werde sie auf jeden Fall selber bezahlen (Urk. 1). 
    
Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin den zweiten Teil der Rech
nung von Dr. 
Y.___
 vom 1. Februar 2016 über die am 21. und 
28. Januar 2016 erbrachten zahnärztlichen Leistungen ein (Urk. 3/6). Werden die in der Rechnung aufgeführten Tarifpositionen mit denjenigen im Kosten
-
vor
anschlag
 vom 28. April 2015 verglichen, ergibt sich, dass die fakturierte Position M6056 im Voranschlag nicht und die Position M7000 mit einem höheren Betrag aufgeführt wird (Urk. 3/6, Urk. 7/184 S. 2). 
3
.5
    
In der Beschwerdeantwort vom 7. März 2016 hielt die Durchführungsstelle an den Ausführungen in ihrem 
Einspracheentscheid
 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Weiter machte sie geltend, die Beschwerdefüh
rerin habe ihr eine Honorarrechnung für die geplante Zahnbehandlung in Höhe von lediglich rund Fr. 3‘730.-- vorgelegt, welche vom Kostenvoran
schlag vom 28. April 2015 von rund Fr. 5‘650.-- abweiche, wobei gemäss Angaben der Beschwerdeführerin zusätzliche Kosten von rund Fr. 2‘000.-- zu erwarten seien. Durch dieses Vorgehen beabsichtige sie in 
rechtsmissbräuch
licher
 Weise die Umgehung der gesetzlichen Regelungen zur Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen, was nicht zu schützen sei (Urk. 6).
3
.6
    
In ihrer Replik vom 15. März 2016 verwahrte sich die Beschwerdeführerin gegen den Vorwurf der Durchführungsstelle, sich rechtsmissbräuchlich zu Verhalten (Urk. 9). 
4
.
4.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig in Form einer Verfügung Stellung genom
men hat. Aus prozessökonomischen Gründen kann das Verfahren jedoch auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausge
dehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng 
zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 36 
Erw
. 2a mit Hin
weisen). Analog dazu ist ausnahmsweise eine Ausdehnung des 
Prozessthe
mas
 in zeitlicher Hinsicht - im Sinne des Einbezugs von Umständen, welche sich erst nach Verfügungserlass zugetragen haben - zulässig, wenn die zusätzlichen Sachverhaltselemente hinreichend abgeklärt und die Verfah
rensrechte der Parteien respektiert worden sind (BGE 130 V 140 f. 
Erw
. 2.1 mit Hinweisen).
4
.
2
    
Aufgrund der vorstehend wiedergegebenen Korrespondenz zwischen den Par
teien steht fest, dass die Durchführungsstelle bei Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 noch keine Kenntnis davon hatte, dass die vorgese
hene Behandlung des Zahnes 35 weitgehend abgeschlossen war und bereits die erste Teilrechnung vom 14. Dezember 2015 erstellt worden war. Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 wurde über die geplante Zahnbehand
lung gemäss dem Kostenvoranschlag vom 28. April 2015 befunden, wobei im Dispositiv unter Hinweis auf Ziff. 8 der 
Entscheidbegründung
 festgehalten wurde, dass an die Gesamtkosten der gemäss Kostenvoranschlag vorgesehe
nen Behandlung aufgrund der Austauschbefugnis höchstens ein Beitrag in Höhe von Fr. 3‘742.15 geleistet werden könne, welcher den Kosten
 
bei der Wahl 
einer einfachen und wirtschaftlichen Behandlungsmethode
 entspreche, wobei die Beschwerdeführerin der Durchführungsstelle den Abschluss der Behandlung durch Einreichen der Honorarrechnung mitzuteilen haben werde (Urk. 2 S. 3 f.). Aufgrund des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 27. Ja
nuar 2016, dem die erste Teilrechnung von Dr. 
Y.___
 vom 14. Dezember 2015 über Fr. 3‘731.90 beigelegt war, sowie ihrer Angaben in der Beschwer
deschrift und Replik kann davon ausgegangen werden, dass sie mit der im Dispositiv des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 geregelten Vorgehens
weise einverstanden ist. Der 
b
eschwerdeweise geltend gemachte Rechnungs
betrag von Fr. 3‘731.90 unterschreitet den im 
Entscheiddispositiv
 genannten Höchstbetrag in Höhe von Fr. 3‘742.15, und die Beschwerdeführerin aner
kennt in der Beschwerdeschrift, dass sie die verbleibenden Kosten der Zahn
behandlung selber bezahlen muss (Urk. 1 S. 2).
4.3
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin besteht kein Grund zur Annahme, dass die Durchführungsstelle nicht bereit ist, wenigstens einen Teil der Zahnarztkosten zu vergüten (Urk. 1 S. 1). Die Beschwerdeführerin über
sieht, dass Dr. 
Y.___
 mit Blick auf die Tarifpositionen in den von ihr ein
gereichten Zahnarztrechnungen vom 14. Dezember 2015 sowie vom 1. Feb
ruar 2016 effektiv zumindest in Teilen eine andere als die gemäss seinem Kostenvoranschlag vom 28. April 2015 geplante Zahnbehandlung durchge
führt hat. Die Beschwerdeführerin weist in der Replik selbst auf diesen Um
stand hin (Urk. 9). Darauf lässt auch der Rechnungsbetrag bei Kumulation der beiden Teilrechnungen vom 14. Dezember 2015 und 1. Februar 2016 schliessen, welcher mit Fr. 5‘105.95 deutlich unter den am 28. April 2015 veranschlagten Kosten von Fr. 5‘648.65 liegt. Dies hat zur Folge, dass das sich auf die Behandlung gemäss Kostenvoranschlag vom 28. April 2015 beziehende Dispositiv des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 die 
Durch
führungsstelle
 nicht mehr bindet (vgl. die vorstehende Erwägung 2.2).
4.4
    
Den 
formellrechtlichen
 Anspruch des 
Einspracheentscheides
 vom 22. Januar 2016 bildet der zu beurteilende Kostenvoranschlag vom 28. April 2015. Auf
grund 
der Vorbringen
 der Parteien seither ist dieser Entscheid jedoch nicht mehr Gegenstand der Streitigkeit, sondern es ist der Vergütungsanspruch der der konkret ausgeführten Zahnbehandlung. In diesem Sinne ist der 
Anfech
tungsgegenstand
 auszudehnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 18/2005 vom 20. Juli 2015 E. 1.2). 
    
Es geht somit nunmehr um die Frage, 
ob die Durchführungsstelle einen Anteil der Kosten der durchgeführten Zahnbehandlung gemäss den 
Zahn
arztrechnungen
 vom 14. Dezember 2015 und 1. Februar 2016 zu überneh
men hat. 
    
Bei den erst nach Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom 22. Januar 2016 einge
reichten Rechnungen handelt es sich, ebenso wie beim Umstand, dass die gemäss Kostenvoranschlag vom 28. April 2015 geplante Zahnbehandlung letztlich nicht oder jedenfalls nur teilweise durchgeführt wurde, um neue Tatsachen, welche von der Durchführungsstelle bisher nicht verbindlich beurteilt werden konnten. 
Es ist somit die Beschwerde in dem Sinne gutzu
heissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, 
damit sie abkläre, 
ob und 
inwiefern sie die mit den Rechnungen 
vom 14. Dezember 2015 und 1. Februar 2016 ausgewiesenen Zahnbehandlungsk
osten zu über
nehmen hat, 
allenfalls aufgrund der Austauschbefugnis (vorstehend E. 2.3). H
ernach
 wird die Durchführungsstelle
 darüber 
zu 
verfüge
n haben
. 
Die Einzelrichterin 
erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 22. Januar 2016 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Vergütung der zahnärztlichen Behandlung im Sinne der Erwägungen neu befinde.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterKlemmt