zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00427 · 2018-09-19 · de
Wiedererwägung aufgrund zweifelloser Unrichtigkeit. Die ursprüngliche Rentenzusprache basierte auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt. (BGE 8C_730/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00427
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
19. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Silvio Riesen
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1963, ungelernter Hilfsarbeiter, 
arbeitete a
b dem 1. Mai 2008 in einem Pensum von 100
 %
 als Hilfsschaler bei 
der Akkordschalung 
A.___
 
(vgl. Arbeitgeberbericht vom 
4. 
Dezember 2008, 
Urk. 
10/14). Am 2
7. 
Juni 2008 
erlitt er 
eine 
Fräsenverletzung
 
dorsalseits
 über dem 
Metakarpophalangealgelenk
 
Digitus
 II und III mit vollständiger Durchtrennung der Strecksehne mit Eröffnung des Gelenkes 
Digitus
 II Hand rechts (vgl. 
Urk. 
10/7/23; 
Urk. 
10/11/11). Die Suva als zuständige Unfallversicherung trat auf den Schaden ein und erbrachte Heil
kostenleistungen sowie Ta
ggelder (vgl. 
Urk. 
10/26). Am 1
8. 
November 2008 mel
dete sich der Versicherte 
unter Hinweis auf die
 Folgen 
der
 
F
räsenverle
tzung
 der rechten Hand, lumbale
 Rückenbeschwerden, eine
n
 Diabetes Typ II sowie Bl
ut
hochdruck 
bei der Invalidenversicherung 
zum Leistungsbezug 
an (
Urk. 
10/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte daraufhin 
unter anderem 
Arbeitgeberberi
chte (
Urk. 
10/8-9; 
Urk. 
10/14) und 
medizinische Berichte (
Urk. 
10/11; 
Urk. 
10/16-18) ein und zog die Akte
n der Suva bei (
Urk. 
10/7; Urk. 
10/21; 
Urk. 
10/25; 
Urk. 
10/28; 
Urk. 
10/48; 
Urk. 
10/51). Die Suva gewährte dem Versicherten mit Verfügung vom 1
9. 
März 2010 ab dem 
1. 
April 2010 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 40
 %
 und sprach ihm gleichzeitig eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 40
 %
 zu (
Urk. 
10/51). Die 
vom Versicherten dagegen erhobene 
Einsprache wies die Suva mit in Rec
htskraft erwachsenem (vgl. Urk. 
10/58) Entsch
eid vom 
9. 
August 2010 ab (Urk. 
10/48). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Vorbescheid vom 4. 
Oktober
 
2010, 
Urk. 
10/55
, und Einwand vom
 
4. 
November
 
2010, 
Urk. 
10/64) sprach d
ie IV-Stelle 
dem Versicherten mit Verfügung vom 
1
5. 
März 2011 
rückwirkend ab dem 
1. 
Juni 2009 eine ganze und ab dem 
1. 
April 2010 eine 
Viertelsrente
 zu
 (vgl. 
Urk. 
10/78/24-34).
    
Die von 
X.___
 am 1
1. 
April 2011 dagegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer 
Dreiviertelsrente
 ab 
1. 
April 2010, eventualiter Rückweisung der Streitsache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz 
(
Urk. 
10/78/3-23)
,
 hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
6. 
Juni 2012 
(
Urk. 
10/81) 
in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 15
. 
März 2011 bezüglich des Rentenanspruchs ab 
1. 
April 2010 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese
 die Arbeitsfähigkeit des Ver
si
cherten ab Februar 2010 in angepasster Tätigkeit polydisziplinär abkläre und 
hernach 
über den Leistungsanspruch des Versicherten ab 
1. 
April 2010 neu ver
füge
.
    
In Nachachtung dieses
 Urteils gab die IV-Stelle beim Begut
ach
tungsinstitut 
B.___
 
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag
 (
Urk. 
10/98)
, welches am 
6. 
Februar 2014 
erstattet wurde
 (
Urk. 
10/113). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Vorbescheid vom 2
4. 
Februar 2014
, 
Urk. 
10/117, und Einwand vom 
5. 
Mai, 10/121,
 bzw. vom 2
9. 
Mai 2014, Urk. 
10/147) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren 
mit Verfügung vom 19.
 
Juni 2014 
ab 
(
Urk. 
10/151). Die 
vom Versicherten dagegen am 21. 
August
 
2014 erhob
ene Beschwerde (
Urk. 
10/160/3-32
) wies das hies
ige Gericht mit Urteil vom 21. 
Dezember 2015 ab (
Urk. 
10/169). Der Versicherte erhob dagegen beim Bundesgericht Beschwerde (
Urk. 
10/170/2-18)
. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 
8. 
Juli 2016 (
Urk. 
10/177) in dem Sinne teilweise gut, dass es das Urteil vom 2
1. 
Dezember 2015 aufhob und die Sache ans hiesige Gericht zurückwies, damit
 es
 in Anbe
tracht der Schlechterstellung des 
Versicherten 
im Vergleich zur ersten Verwal
tungsverfügung vom 1
5. 
März 2011
 (vgl. 
Urk. 
10/78/24-34)
 
– mit welcher dem Versicherten 
ab dem 
1. 
April 2010 eine 
Viertelsrente
 zugesprochen 
worden war 
- 
die Möglichkeit einräume
,
 die Beschwerde zurückzuziehen.
    
Mit Beschluss vom 
2. 
August 2016 (
Urk. 
10/179) setzte das hiesige Gericht dem Versicherten Frist an, um zu erklären, ob er an der Beschwerde vom 1
1. 
April 2011 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1
5. 
März 2011 festhalte und wenn ja, mit welchem Rechtsbegehren und mit welcher Begründung. Mit Eingabe vom 
5. 
August 2016 zog der Versicherte die Beschwerde zurück, weshalb der Prozess als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben wurde (
Urk. 
10/181). 
1.2
    
Mit Vorbescheid vom 
2
7. 
Januar 2017 (
Urk. 
10/197) stellte die IV-Stelle dem Ver
sicherten in Aussicht, die Verfügung vom 1
5. 
März 2011 wiedererwägungsweise aufzuheben und die 
Viertelsr
ente
 nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats aufzuheben. Nachdem der Versicherte dagegen am 1
6. 
Februar 2017 Einwand erhoben hatte (
Urk. 
10/201), verfügte die IV-Stelle am 
5. 
April 2017 die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 1
5. März 2011
 und stell
t
e die Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess der Versicherte am 1
3. 
April 2017 
durch Rechtsanwalt Silvio Riesen 
Beschwerde erheben und beantragen:
„1.
    
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
5. 
April 2017 aufzu
heben und es sei dem Beschwerdeführer weiterhin eine 
Viertelsre
n
te
 zu gewähren.
2.
    
Es sei dem Beschwerdeführer der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechts
beistand im Beschwerdeverfahren zu bestellen. 
3.
    
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 für das 
Einwandverfahren
 zu ge
wäh
ren und den Unterzeichnenden für dessen Aufwendungen im 
Ein
wandverfahren
 angemessen zu entschädigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Mai 2017
 
(Urk. 9) 
unter dem Hinweis, dass das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbei
ständung
 im
 
Einwandverfahren
 nach wie vor pendent sei, 
die
 Abweisung der Beschwerde. Dies wurde 
dem Beschwerdeführer am 2
2. 
Mai 2017 angezeigt (
Urk. 
11).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der Grad der Invalidität des Rentenbezügers in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
    
Dieser Revisionsordnung geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet haben, zurückzukommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des 
Art. 
17 ATSG nicht erfüllt sind
 
(BGE 125 V 368 E. 2).
1.2
    
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechts
anwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im 
Rahmen
 der Würdigung des Sachverhalts
. Darunter fällt unter anderem
 eine unvollständige Sachverhaltsab
klärung aufgrund einer klaren Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes (vgl. 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG und 
Art. 
61 
lit
. c ATSG
). Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invalidi
täts
bemessung ist nicht rechtskonform und die entsprechende Verfügung zweifel
los unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (
Urteil des Bundesgerichts 9C_201/2016 vom 1
8. 
Juli 2016 E. 4.3
 mit Hi
nweisen
). Eine 
Leistungszusprache
 erweist sich zudem als zweifellos unrichtig, wenn sie aufgrund falscher Rechts
regeln oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde (
Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2017 vom 2
1. 
September 2017 E. 2)
.
2.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides
 (
Urk. 
2)
, die Verfügung vom 1
5. 
März 2011, mit welcher dem Beschwerdeführer 
(unter ande
rem) mit Wirkung ab 
1. 
April 2010 
eine 
Viertelsrente
 zugesprochen worden sei, stütze sich hauptsächlich auf den Schlussb
ericht des Suva-Kreisarztes Dr. 
C.___
, Facharzt FMH für Chirurgie,
 vom 
1. 
Februar 201
0. Dr. 
C.___
 habe darin aber nicht schlüssig aufgezeigt, weshalb wegen der bei
m
 Einsatz der rechten Hand auftretenden Schmerzen täglich zweistündige Pausen erforderlich sein sollten. Auch aus den weiteren Arztberichten ergäben sich diesbezüglich keine Hinweise. Unklar seien zudem nicht nur die Auswirkungen des Handgelenks
leidens
 gewesen
, sondern auch je
n
e des Arm-/Ellbogen- und Schulterleidens 
sowie der psychischen Befindlichkeit. Die damals vorliegenden Arztberichte 
hätten
 
damit keine 
rechtsgenügliche
 medizinische Grundlage für eine 
Rentenzusprache
 dar
gestellt
. Vielmehr wären zwingend weitere Abklärungen in medizinischer Hin
sicht erforderlich gewesen. Dass solche unterblieben und somit die Sachverhalts
abklärung unvollständig gewesen sei, stelle eine klare Verletzung des Untersu
chungs
grundsatz
e
s
 dar
. In diesem Sinne sei die Festlegung der Arbeitsfähigkeit – und damit auch des IV-Grades – in der Verfügung vom 1
5. 
März 2011 zweifellos unrichtig erfolgt. 
Die Berichtigung sei von erheblicher Bedeutung.
    
Das 
B.___
-Gutachten vom 
6. 
Februar 2014 halte nachvollziehbar eine 100%ige Arbeitsfähigkeit 
in angepasster Tätigkeit 
fest, woraus
 sich
 unter Berücksichtigung der statistischen Löhne ein Invaliditätsgrad von 10
 %
 
ergebe.
 Der Beschwerdeführer habe daher keinen Rentenanspruch mehr.
2
.2
    
Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen einwenden
 (
Urk. 
1)
, Dr. 
C.___
 habe das gesamte medizinische Aktenmaterial vorgelegen. Er habe sich bei seiner Einschätzung auch mit diesem auseinandergesetzt und 
ihn
 einlässlich untersucht. Dessen Auffassung habe sich 
Dr. 
D.___
, Facharzt für Ortho
pädische Chirurgie und Traumatologie
 des Bewegungsapparates
, 
vom Regionalen Ärzten Dienst (RAD) 
der Beschwerdegegnerin
 angeschlossen. Gestützt auf diese 
Beurteil
ungen hätten die Suva und die Invalidenversicherung
 
ihm
 überein
stimmend
 eine auf einem Invaliditätsgrad von 40
 %
 beruhende Rente zuge
sprochen.
    
Sämtliche involvierten Ärzte, das heisse in
s
besondere 
Dr. 
C.___
, 
Dr. 
D.___
 und die 
B.___
-Gutachter, beurteilten seine grundsätzlich erheblichen Einschränkungen gleich. Divergenzen bestünden lediglich bei der Frage, inwieweit die dominante Hand noch als Haltehand eingesetzt werden könne. Zudem sei auch nicht klar, ob er bei Ausübung einer leidensangepassten Arbeit Pausen benötige. Während der Kreisarzt bei seiner Beurteilung präzisiert habe, dass ersteres nur selten der Fall sei und 
er 
bei der Berufsausübung aufgrund der diversen Beschwerden, Ein
sch
rän
kungen und damit verbundenen Sc
h
merzen zwei Stunden Pause pro Tage benötige, 
hätten sich 
die 
B.___
-Gutachter nicht mit dem Einsatz der Haltehand in einer beruflichen Tätigkeit auseinander
gesetzt und
 sich gar nicht zur Pausen
bedürftigkeit 
geäussert 
und seien trotzdem zum Schluss gekommen, dass eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit vorliege.
    
Aufgrund dieser Gegebenheiten 
seien keine Umstände zu erkennen,
 die darauf schliessen liesse
n
, dass die damalige Beurteilung der beiden Fachärzte bzw. das Abstellen der I
nvalidenversicherung
 (und 
der Unfallversicherung
) auf diese Beur
teilungen zweifellos unrichtig gewesen seie
n
. Selbst wenn man der Einschätzung der 
B.___
-Gutachter folgen sollte, handle es sich dabei lediglich um eine abwei
chende Beurteilung einer medizinischen Beeinträchtigun
g
ssituation. Bei der Wür
di
gung dieser Gegebenheiten sei notwendigerweise ein gewisses Ermessen auszu
üben
.
 Folglich seien die Voraussetzungen für eine Aufhebung der 
Invalidenrente
 aufgrund angeblicher zweifelloser Unrichtigkeit der damaligen Verfügung nicht gegeben.
3.
3.1
3.1.1
    
Die 
mit 
Verfügung vom 1
5. 
März 2011
 (
Urk. 
10/78/24-34)
 
erfolg
t
e 
Zusprache
 einer 
Viertelsrente
 ab 
1. 
April 2010 
basierte 
aus medizinischer Sicht 
im Wesent
lichen auf 
der
 Beurteilung von Suva-Kreisarzt 
Dr. 
C.___
 
(vgl. 
Urk. 
10/53).
3.
1.
2
    
In seinem abschliessenden Bericht vom 
1. 
Februar 2010 
(
Urk. 
10/25/19-25) 
führte 
Dr. 
C.___
 als Diagnose eine persistierende Funktionseinschränkung 
der 
rechten (dominanten) Hand 
mit/bei Status nach 
Fräsenverletzung
 im Bereich des 
Meta
kar
po
phalangealgelenks
 
II und einem therapierefraktären Schulter-Armsyndrom 
nach komplexem regionalen Schmerzsyndrom (
CRPS
)
 I
 an
. Die rechte dominante Hand sei funktionell nach CRPS kaum mehr einsatzfähig. Vor allem der Zeige- bis Ringfinger seien extrem berührungsempfindlich. Aufgrund der ausgeprägten 
Allodynie
 bestehe eine weitgehende Funktionslosigkeit. Die Beschwerden im Bereich des Ellbogens und der Schulter seien hingegen 
geringgradig
 (
Urk. 
10/25/19). Limitierend sei die schmerzhafte Bewegungseinschränkung im Bereich der Lang
finger. Eine wesentliche Besserung sei nicht mehr zu erwarten. Die Rhagaden seien inzwischen abgeh
eilt. Der Beschwerdeführer sei 
funktioneller 
Einhänder
. Die dominante Hand könne selten als Haltehand eingesetzt werden. Zusätzlich seien aufgrund der Beschwerden zwei Stunden Pausen über den Tag verteilt gerechtfertigt.
3.
1.
3
    
RAD-Arzt 
Dr. 
D.___
 hielt mit Stellungnahme vom 1
2. 
April 2010 
(
Urk. 
10/53/9) 
fest, 
analog der kreisärztlichen Untersuchung seien dem 
Beschwer
deführer alle Arbeiten zumutbar, 
die kein beidhändiges Arbeiten 
erforderten
. Die dominante rechte Hand könne als Haltehand selten eingesetzt werden. Zusätzlich seien auf
grund der Beschwerden zwei Stunden Pause über den Tag verteilt gerechtfertigt. Unter diesen Voraussetzungen bestehe ab Februar 2010 eine Arbeitsfähigkeit von 75
 %
. Im Zeitraum Juni 2008 bis Februar 2010 sei eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit ausgewiesen.
3.2
    
Die Gutachter des 
B.___
 
nannten in ihrem Gutachten vom 
6. 
Februar 2014 
(Urk. 
10/113) als Diagnosen mit Auswirkungen
 auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 
10/113
 S. 22
)
:
- 
Funktions- und Belastungsdefizit rechte Hand (ICD-10 M79.63)
- 
Status nach Strecksehnen-Durchtrennung 
Digitus
 II rechts und anschliessender Streckse
h
nennaht am 2
7. 
Juni 2008
- 
postoperativ CRPS Grad I, weitgehend in Remission
- 
Status nach Narbenkorrektur und Schmetterlingsplastik 
Dig
itus
 II am 
9. 
Februar 2009 bei rezidivie
r
enden Rhagaden im Narbenbereich
- 
radiologisch diffuse Demineralisation der Handknochen rechts
- 
c
hronisches 
zervikos
p
ondylogenes
 Schmerzsyndrom rechtsbetont (ICD-10 M53.1)
- 
klinisch keine Hinweise für 
radikuläre
 Symptomatik
- 
radiologisch beginnende 
Osteochondrose
 und ventrale Spondylose C5
/6
- 
c
hronisches 
thorako-lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom (ICD-10 M54
.
5)
- 
myostatische
 Insuffizienz mit den entsprechenden 
muskulo
li
ga
men
tären
 Überlastungsreaktionen
- 
klinisch keine Hinweise für 
radikuläre
 Symptomatik 
- 
radiologisch beginnende 
Osteochdondrose
    
Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien ein metabolisches Syndrom (ICD-10 E66.0), belastungsabhängi
g
e 
Gonalgien
 beidseits (ICD-10 M25.56) und anamnestisch Spannungskopfschmerz (ICD-10 G44.2)
.
    
Beim Beschwerdeführer bestehe aus polydiszipli
närer Sicht für die angestammte
 Tätigkeit und andere körperlich mittelschwer bis schwer belastende Täti
g
keiten keine zumutbare Arbeitsfähigkeit. Für körperlich leichte, angepasste Tätigkeiten
, bei denen die rechte Hand nur als Stützhand eingesetzt werden müsse, bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 
100
 %
 (S. 24)
.
    
Im Anschluss an den im Juni 2008 erlitten Unfall habe bis einschliesslich April 2009 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Danach habe für leichte, ange
passte Tätigkeiten keine längerfristige Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden (
S. 
24).
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der 
Verfügung 
vom 1
5. 
März 2011 (Urk. 
10/78/24-34) davon aus, dass der Beschwerdeführer 
ab Februar 2010 
in einer angepassten Tätigkeit
 wieder
 zu 75
 %
 arbeitsfähig sei
. Gestützt darauf errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 40
 %
. 
Gemäss dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
1. 
Dezember 2015 (
Urk. 
10/169) ist für die Beurteilung der Arb
eits
fähigkeit des Beschwerdefüh
rers
 
– für den damals noch zu beurteilenden Zeit
raum ab Februar 2010 - jedoch nicht 
wie von der Beschwerdegegnerin gemacht 
auf die Einschätzung von 
Dr. 
C.___
, sondern 
auf 
diejenige der
 
B.___
-
G
utachte
r
 vom 
6. 
Februar 2014 (
Urk. 
10/113) abzustellen. 
Diesbezüglich wurde der
 Ents
cheid
 
des hiesigen Gerichts 
vom 
Bundesgericht mit Urteil vom 8. 
Juli 2016
 (
Urk. 
10/177)
 bestätigt (E. 4.2.4 des Urteils).
 
4.2
    
Wie das 
hiesige Gericht 
im Urteil vom 2
6. 
Juni 2012 (
Urk. 
10/8
1
) 
festgehalten hatte
 (E. 3.2), 
ist die von Suva-Kreisarzt 
Dr. 
C.___
 
in seinem Bericht vom 1
. 
Febru
ar 2010 (
Urk. 
10/25/19-25)
 
attestierte Notwendigkeit von zwei Stunden Pause über den Tag verteilt
 nicht 
nachvollziehbar. 
So legt
e
 
Dr. 
C.___
 nicht dar, aufgrund welcher Befunde bzw. Beschwerden der Beschwerdeführer auf zusätzliche Pausen angewiesen sein soll. Es geht aus der Beurteilung von 
Dr. 
C.___
 zwar hervor, dass der Beschwerdeführer funktioneller 
Einhänder
 sei, dass dies jedoch in sämtlichen angepassten Tätigkeiten zu einem zusätzliche
n Pausenbedarf führen soll, ist 
in Anbetracht der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer auch Tätigkeiten ohne Einsatz der rechten Hand zur Verfügung stehen, nicht nachvollziehbar.
 Damit 
erfüllt
 der Bericht von 
Dr. 
C.___
 
die 
Anforderungen an 
beweistaugliche
 medi
zinische 
Berichte
 
nicht 
(BGE 125 V 351
 E. 3a
)
. 
4.
3
    
Die Stellungnahme von RAD-Arzt 
Dr. 
D.___
 vom 
1
2. 
April 2010 (
Urk. 
10/53/9)
, mit welcher er eine 75%ige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in behinde
rungsangepasster Tätigkeit festhielt,
 bildete ebenfalls keine schlüssige Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
 des Beschwerdeführers
. 
Ein medizin
i
scher Bericht, der die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in einer behinderungs
angepassten Tätigkeit auf 75
 %
 einschätzte, lag nicht vor. Eigene Untersuchu
nge
n tätigte 
Dr. 
D.___
 
nicht. 
Wie im Urtei
l des hiesigen Gerichts vom 26. 
Juni 2012 (
Urk. 
10/81)
 festgehalten,
 führte 
Dr. 
D.___
 
die 25%ige Einschränkung wohl einfach auf die
 von 
Dr. 
C.___
 attestierte Notwendigkeit von 
zwei
 Stunden Pause 
zurück. 
Die
 Einschätzung von 
Dr. 
C.___
 
ist
 jedoch – wie dargelegt - 
nicht nach
vollziehbar. Hinsichtlich der Beurteilung von 
Dr. 
D.___
 
kommt hinzu
, dass 
Dr. 
C.___
 lediglich 
„
2 Stunden Pausen über den Tag verteilt
“
 als gerechtfertigt erachtet
e
. In Anbetracht der Tatsache, dass 
bei
 einer Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden pro Tag 
s
ämtliche Arbeitnehmer eine Pause von mindestens einer halben Stunde einlegen
 müssen
 (vgl. 
Art. 
15 
Abs. 
1 
li
t
. b des Arbeitsgesetzes, 
ArG
), 
ergäbe
 sich aus dem Bericht von 
Dr. 
C.___
 lediglich ein zusätzlicher Pausen
bedarf
 von eineinhalb Stunden
 
und somit ein
e
 Arbeitsfähigkeit von mehr als 80
 %
 ([41,6 {
betriebsübliche wöchen
tliche Arbeitszeit im Jahr 2010}
– 5 x 1,5] : 41,6)
.
4.
4
    
Nach dem Gesagten bildete der Beric
ht von 
Dr. 
C.___
 wie auch die Stellungnahme 
von 
Dr. 
D.___
 keine 
nachvollzie
h
bare
 Grundlage
 für die Beurteilung der Arb
eits
fähigkeit des Beschwerdeführers. 
Da 
auch die übrigen damals vorhan
denen Akten keine schlüssige Auskunft über die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 
Februar 2010 
gaben, 
grü
ndete die mit Verfügung vom 15. 
März 2011 mit Wir
kung ab 
1. 
April 2010 erfolgte 
Zusprache
 einer unbefristeten 
Viertelsrente
 auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung. 
Nachdem die Beschwerde
geg
nerin
 nur schon bei 
Vorliegen erheblicher Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellung zu weiteren Ermittlungen ver
pflichtet 
ist
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_794/2016 vom 2
8. 
April 2017 E. 4.2)
,
 ist das Unterlassen von weiteren Abklärungen bei gänzlichem Fehlen einer nach
vollziehbaren Beurteilungsgrundlage als klare Verletzung des Untersuchungs
grund
satz
es
 (
Art. 
43 
Abs. 
1 und 
Art. 
61 
lit
. c ATSG) zu 
werten
. 
Die mit Verfügung vom 1
5. 
März 2011 (
Urk. 
10/78/24-34) erfolgte
 
Zusprache
 einer unbefristeten 
Viertelsrente
 ab 
1. 
April 2010 
erweist sich somit 
als zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (vgl. E. 1.2).
    
Anzufügen bleibt, 
dass 
auch gestützt auf 
die von der Beschwerdegegnerin dem 
Einkommensvergleich zugrunde gelegten hypothetischen Einkommen ein Ren
ten
anspruch nicht ausgewiesen
 war
. 
Bei 
einem 
Valideneinkommen
 von Fr. 58'20
3.60 und einem Invalideneinkommen von Fr. 35'239.
--
 
(vgl. U
rk. 
10/78/33) 
resultiert
 
eine Einkommenseinbusse
 von Fr. 22'964.60 und somit ein nicht gerundeter Invaliditätsgrad von 
39
 %
 
(Fr. 22'964.60 : 58'203.60
; vgl.
 BGE 130 V 121 E. 3.2
). 
4
.
5
    
Da vorliegend der Anspruch auf Rentenleistungen zu prüfen ist, ist die Be
rich
ti
gung der Verfügung vom 1
5. 
März 2011 (
Urk. 
10/78/24-34) von erheblicher Be
deutung (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl. 20
15
, 
N. 
58 z
u 
Art. 
53 A
TSG
 mit Verweis auf BGE 102 V 128). Die Verfügung vom 1
5. 
März 2011 ist daher wiedererwägungsweise aufzuheben.
5.
    
Wie das 
hiesige Gericht mit Urteil vom 2
1. 
Dezember 2015 (
Urk. 
10/169) und das Bundesgericht mit Urteil vom 
8. 
Juli 2016 (
Urk. 
10/177) festgestellt haben, 
ist 
gestützt auf das 
B.___
-Gutachten vom 
6. 
Februar 2014 (Urk. 10/113) eine 100%ige Arbeitsfähigkeit des Klägers in einer behinderungsangepassten Tätigkeit ausge
wiesen
 und ist es dem Beschwerdeführer in einer solchen Tätigkeit möglich, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (
Urk. 
10/169/8-9
, wonach auch bei einem Leidensabzug von 25 % kein Rentenanspruch resultiert). Nachdem Hin
weise für eine zwischenzeitliche Veränderung der gesundheitlichen Situation weder aktenkundig sind - der Beschwerdeführer befindet sich nicht mehr in ärztlicher Behandlung (vgl. Urk. 10/186, Urk. 10/192/6, Urk. 10/193/1) -, noch vom Beschwerdeführer behauptet werden, ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Gutachten des 
B.___
 
die 
Rentenleistungen auf das Ende des der Zustellung der Verfügung vom 
5. 
April 2017 (
Urk. 
2) folgenden Monats 
eingestellt hat
 (vgl. 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. a der Verordnung über 
die Invalidenversicherung, IVV).
6
.
    
Hinsichtlich des Antrages des Beschwerdeführers, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten
,
 die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 für das 
Einwandver
fahren
 zu gewähren
,
 kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
 
Im ver
waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver
häl
tnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bezieh
ungs
weise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit be
stimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerde
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
 
Ein anfechtbarer Entscheid über den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf 
unentgeltliche 
R
e
chtsverbeiständung
 im 
Ein
wandverfahren
 liegt nicht vor.
7
.
    
Nach dem Ges
a
gten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist – soweit auf sie überhaupt einzutreten ist – abzuweisen.
8
.
    
8
.1
    
Der Beschwerdeführer 
beantragte 
die Bestellung von Rechtsanwalt 
Silvio Riesen
 als unentgeltlichen Rechtsvertreter (Urk. 1). Vorliegend sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechts
vertretung gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversi
che
rungs
gericht (
GSVGer
) erfüllt (
Urk. 
7
 und 
Urk. 
8/9-11
), weshalb dem Gesuch stattzu
geben ist.
8
.2
    
Die Kosten des Verfahrens (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung, IVG) sind auf 
Fr. 
6
00.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie de
m
 Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
8
.3
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Mit Verfügung vom 
2
2. 
Mai 2017
 
(
Urk. 
11) 
wurde Rechtsanwalt 
Silvio Riesen
 auf die Möglichkeit der Einreichung einer Honorarnote vor Fällung des Endentscheids sowie darauf, dass im Unterlassungsfall das Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetze
, hingewiesen
. Mangels Honorarnote und in Anwendung der genannten Kriterien
, insbesondere 
mit Blick 
darauf, dass die Beschwerdeschrift praktisch identisch mit dem Einwand vom 1
6. 
Februar 2017 ist (
Urk. 
7/201), mit welchem der Beschwerdeführer zudem bereits für das Verwaltungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung
 ersucht,
 sowie des ge
richts
üblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) i
st die Entschädigung auf 
Fr. 
800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zu
setzen.
8
.4
    
D
er
 Beschwerdeführer ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
er
 zur Nachzahlung der Prozesskosten
 und der Auslagen für die unentgeltliche Rechtsvertretung
 verpflichtet ist, sobald 
er
 dazu in der Lage ist.
Das Gericht 
beschliesst
:
In Bewilligung des Gesuchs vom 
1
3. 
April 2017
 wird dem Beschwerdeführer 
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird ihm Rechtsanwalt Silvio Riesen als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegenden Verfahren bestellt, 
und erk
e
nnt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Silvio Riesen, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Silvio Riesen
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler