zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00058 · 2025-08-12 · de
Verfrühter Entscheid über ein Erlassgesuch (zugrundeliegende Rückforderung ist noch nicht rechtskräftig).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00058
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
12. August 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1959,
 bezog
 
seit
 
1. 
April 2023
 eine
 (um ein Jahr vorbezogene)
 Alter
s
rente
 (Urk. 6/140 im Verfahren AB.2025.00026)
. Aufgrund
 der
 Abschreibung
 von Beiträgen
 
betreffend das
 
Beitragsj
ahr 2017
 und damit einhergehender Veränderung der Berechnungsgrundlagen
 
setzte
 die
 Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 Ausgleichskasse
,
 die 
Altersr
ente
 von
 
X.___
 mit Verfügungen vom 18. November 2024 
neu 
fest 
und forderte von 
X.___
 
zuviel
 ausgerichtete Rentenbetreffnisse in Höhe von 
Fr. 432.
-- (betreffend Zeitraum 
1. 
April 2023 bis 3
1. 
März 2024) 
und 
Fr. 
288.
-- (betreffend Zeitraum 
1. 
April 2024 bis 3
0. 
November 2024) 
zurück (Urk.
 
6/2
09
-2
10
 im Verfahren AB.2
02
5.
000
26). 
Gegen diese Verfügungen
 erhob 
X.___
 
am 16.
 
Dezember 2024 Einsprache (
Urk. 
6/
220-221
 im Verfahren AB.2025.00026
), welche die Ausgleichskasse 
mit 
Einspracheentscheid
 vom
 13.
 
Februar 2025 abwies 
(Urk. 6/235
 im Verfahren AB.2025.00026
). Dagegen erhob 
X.___
 
beim hiesigen Gericht am 
24.
 
März 2025 
Beschwerde (
Verfahren
 AB.2025.00026). Dieses Verfahren ist nach wie vor pendent.
1.2
    
Gleichzeitig mit der Einsprache vom 
16.
 
Dezember 2024
 hatte 
X.___
 
bereits 
auch 
um Erlass der Rückforderung
en
 ersucht 
(
Urk. 
6/
214-215 im Prozess AB.2025.00026
). Diese Gesuch
e
 wies die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 31.
 
März 2025 ab
 (Urk.
 
6/237 im Verfahren AB.2
02
5.00026)
. 
Dagegen 
erhob
 
X.___
 
am
 2
1. 
Mai 2025
 
Einsprache 
(Urk.
 
3/7)
, welche
 die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
26.
 
Mai 2
025
 
ab
wies
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Geg
e
n den 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
Mai 2025
 erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 
1. 
Juli 2025 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Erlass der Rückerstattung (
Urk. 
1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
August 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die Sistierung des Verfahrens, bis die Verfügungen 
vom 1
8. 
November 2025 
in Rechtskraft erwachsen seien (
Urk. 
5). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 des 
Bundesg
esetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sind unrecht
mässig bezogene Altersrenten zurückzuerstatten.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
4 
Abs. 
1 der Verord
nung 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSV
)
 wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wur
d
en, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen. 
Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (
Art. 
4 
Abs. 
2 ATSV). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den notwendigen Belegen zu versehen und 
spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (
Art. 
4 
Abs. 
4 ATSV).
3
.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 im 
W
esentlichen damit, dass die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht gegeben sei
.
 
D
ie wirtschaftlichen Verhältnisse
 könnten daher
 nicht berücksichtigt werden, da beide Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen seien (
Urk. 
2)
.
3.2
    
Der Beschwerdeführer macht dageg
e
n zur Hauptsache geltend, 
es
 sei
 nicht seine Schuld, wenn 
die Beschwerdegegnerin
 falsche Berechnungen erstelle und die Rentenleistungen auszahle. Den Vorwurf einer grobfahrlässigen Handlung weise er strikte zurück (
Urk. 
1)
.
3
.3
    
In der Vernehmlassung hält die Beschwerdegegner
i
n fest, die Erlassfrage könne grundsätzlich erst geprüft werden, wenn die Rechtsbeständigkeit der Rück
erstat
tungsforderung feststehe. Da gegen die Verfügung 
vom 1
8. 
November 2024 
(wohl: 
gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 13. Februar 2025
) eine Beschwerde 
erhoben worden
 sei, sei die Rückforderung noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Vor diesem Hintergrund werde der Antrag auf Sistierung des Verfahrens gestellt, bis das Beschwerdeverfahren abgeschlossen und die Verfügung 
vom 1
8. 
November 2024 
in Rechtskraft erwachsen sei (
Urk. 
5). 
4.
4.1
    
In Bezug auf die Rückerstattungspflicht einerseits und den Anspruch auf Erlass der Rückerstattungsschuld anderseits liegen unterschiedliche Rechtsverhältnisse
 vor
. 
D
er Erlass ist eine besondere Form der Tilgung einer Rückerstattungsschuld. Er fällt nach ständiger Rechtsprechung 
somit 
erst in Betracht, wenn und soweit eine Rückerstattungspflicht der um Erlass suchenden Person rechtsbeständig feststeht
 (BGE 147 V 369 E. 4.1, Urteile des Bundesgerichts 9C_747/2018 vom 12.
 
März 2019 E.
 
1.2 und 9C_466/2014 vom 
2. 
Juli 2015 E. 4.3). 
In jedem Fall kann d
ie Ausgleichskasse die Erlassfrage
 
erst prüfen, wenn die Rechtsbe
ständigkeit der Rückerstattungsforderung feststeht
 (vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_466/2014 vom 
2. 
Juli 2015 E.
 
3.1 mit Hinweis; 
vgl. auch 
Reichmuth in: Kieser/
Kradolfer
/
Lendfers
 [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5.
 
Auflage, 
Art. 
25 
Rz
 7
7
 
sowie
 
Art. 
4 
Abs. 
4 ATSV). 
4.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin 
vernehmlassungsweise
 
einräumt
, betrifft das dem vorliegenden Prozess zugrunde liegende Erlassgesuch 
eine Rückforderung
,
 deren Rechtmässigkeit 
zwischen den Parteien 
noch strittig und bezüglich derer ein Beschwerdeverfahren 
am hiesigen Gericht 
hängig ist
 (Verfahren AB.2025.00026)
. Mit Blick auf die 
zitierte 
Rechtsprechung
 und Lehre
 erfolgte die Beurteilung der Erlassfrage 
durch die Beschwerdeführerin 
mithin 
verfrüht, 
was nach der Recht
sprechung des Bundesgerichts zur Aufhebung des angefochtenen 
E
insprache
e
ntscheids
 führt
 (vgl. 
dazu etwa 
Urteil des Bundesgerichts 9C_466/2014 vom 2.
 
Juli 2015 E.
 
4.3). Dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Sistierung des Verfahren
s
 kann 
somit 
nicht stattgegeben werden. 
E
rst wenn Bestand und gegebenenfalls auch Höhe der Rückforderung rechtskräftig feststehen 
und 
(
damit
)
 auch der für die Beurteilung der grossen Härte massgebende Zeitpunkt
,
 
können
 die
 vollständigen
 Grundlagen
 grundsätzlich
 
überhaupt erst 
vor
liegen
, 
gestützt auf welche
 über die Erlassvoraussetzungen entschieden werden kann (vgl. 
Art. 
4 
Abs. 
2 und 4 ATS
V
).
 
4.3
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 26.
 
Mai 2025 
ist daher
 in Gutheis
sung der Beschwerde
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie, nach Eintritt der Rechtskraft der
 im Verfahren 
AB.2025.00026 strittigen
 Rückerstattungsverfügungen vom 18.
 
November 2024, über das Erlassgesuch des Beschwerdeführers neu verfüge. 
4.4
    
Bei diesem Verfahrensausgang kann es mit der
 
Zustellung
 
der
 
Vernehm
lassung
 
vom 
4. 
August 2025 
an 
den
 Beschwerdeführer zusammen mit dem
 
vorliegenden Urteil
 
sein
 
Bewenden
 
haben.
Der Einzelrichter verfügt:
    
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
u
nd erkennt sodann:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
Mai 2025 aufgehoben. Die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann