zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00615 · 2013-10-31 · de
Verschlechterung des Gesundheitszustandes, Zeitpunkt des Wechsels von einer halben zu einer ganzen Rente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00615
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil 
vom 
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
lic
.
 
iur
. 
Y.___
, Verwaltungszentrum 
Werd
Werdstrasse
 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 
29. Mai 2013
 wies die 
Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle
, das Rentenerhöhungsgesuch 
der eine halbe Rente der In
validenversicherung beziehenden
 
X.___
 
vom 20. Dezember 2011 
(
Urk. 
11/134) 
ab (
Urk. 
2). In 
ihrer
 Beschwerde vom 
28. Juni 2013
 verlangte
 
X.___
 die
 
teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die 
Zusprache einer ganzen Invalidenrente
 ab 1. Dezember 2011
; in prozessu
aler
 
Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Prozessführung
 (
Urk. 
1
 S. 
2
 und 7). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2013 reichte die 
Be
schwerdegegnerin
 den 
Wie
dererwägungsents
cheid
 vom 20. September 2013 
ein 
(Urk. 
13)
 
und ersuchte um
 Abschreibung des Verfahrens zufolge
 Gegenstands
losigkeit (Urk. 10).
 Davon 
wurde der Beschwerde
führerin
 am 4. Oktober 2013 Kenntnis gegeben (Urk. 15
 
-16).
2.
    
Nach Art. 53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange 
wie
der
erwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Ver
fügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als 
da
mit den Anträgen der versicherten Person entsp
rochen wird (ZAK 1989 S. 563
 E
.
 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
3.
    
Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom 20. September 2013, mit welchem die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine ganze
 Rente der
 
Inva
liden
ver
sicherung 
mit Wirkung ab 1. Februar 2012 zusprach, hat die 
Beschwer
degeg
ne
rin
 
dem Antrag 
der Beschwerdeführerin
 nicht vollumfänglich entspro
chen
 (
Erhöhung
 der laufenden
 halben 
auf eine ganze
 Rente 
erst 
zwei Monate 
nach dem be
an
trag
ten Zeitpunkt
). 
Demzufolge ist das Verfahren nicht gegenstandslos gewor
den
 und abzuschrei
ben, sondern e
s hat ein Sachurteil zu ergehen.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre 
der Beschwerdeführerin 
lite
 pendente zu
gesprochene
 ganze
 Invalidenrente
 
ab
 1
. 
Februar 2012 damit, dass sich der Ge
sundheitsz
ustand der Beschwerdeführerin im
 Oktober 2011 wesentlich ver
schlechtert
 habe
. Seither bestehe
 
sowohl 
als Pflegehelferin im 
Z.___
 
als auch
 in einer angepassten Tätigkeit
 eine volle Arbeitsunfähigkeit
. 
Unter Berücksichtigung von Art. 
88a 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversi
che
rung 
(IVV) 
habe die Beschwerdeführerin nach Ablauf einer dreimonatigen 
Frist ab Verschlechterung Anspruch auf eine ganze Rente
, mithin
 
ab 1. Februar 2012
 
(Urk. 13).
4.2
    
D
ie Beschwerdeführerin 
begründete 
ihren Antrag auf eine ganze R
ente 
ab 
1. 
Dezember 2011 
dagegen 
damit, dass eine langandauernde 
Zustandsver
schlech
terung
 spätestens
 seit der Arbeitsunfähigkeit ab
 9. September 2011 und dem 
dann bekanntgewordenen Rückfall in die Sucht
 bestehe
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 7 
Ziff. 
14)
.
 
Im Zeitpunkt
 ihres Revisionsgesuchs
 vom 
20. 
Dezember 2011 
(
Urk. 
11/134
)
 hab
e die Verschlechterung der
 Erwerbsfähigkeit bereits 
mehr als d
rei Monate bestan
den. Dabei
 
verwies 
d
ie 
Beschwerdeführerin 
auf den
 Bericht 
des 
A.___
 
vom 22. Dezember 2011
 
(
Urk. 11/150/7-9
).
4.3
    
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass sich der Gesundheitszustand de
r Be
schwerdeführerin bei Vergleich des aktuellen 
Gesundheitsschadens
 mit dem
jeni
gen
 bei der letzten Rentenänderung (
Art. 
17 ATSG)
, als die frühere
,
 
seit März
 1999 ausgerichtete 
ganze Rent
e
 (Urk. 11/36
)
 
nach Aufnahme 
einer
 Tätigkeit als Pflegehelferin im 
Z.___
 am 
1. Juni 2009
 (
vgl. „
Verfügungsteil 
2
“ [
Urk. 11/124]
) 
auf eine halbe 
Rente 
herabgesetzt wo
rde
n war
 (Verfügung vom 3. Juni 2010
, 
Urk. 11/12
6
), 
verschlechtert hat
, und
 dass 
die Arbeitsfähigkeit der Beschwerde
führerin 
nunmehr 
in jeder Tätigkeit
 
vollständig 
aufgehoben
 ist. Um
stritten 
ist
 der 
Zeitpunkt des 
Eintritts
 der Verschlechterung der Arbe
itsfähigkeit
 sowie der 
Zeitpunkt der Erhöhung der
 halben 
auf eine
 ganze Rente
.
5.
5.
1
    
In medizinischer Hinsicht attestierte
 d
er 
Leitende
 Arzt des 
B.___
 
, PD 
Dr. 
med. 
C.___
,
 in seiner Stellung
nahme
 
zur Arbeitsfähigkeit vom 25. Februar 2013
, auf welche 
beide
 Parteien 
hinwie
sen
 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
8, Urk. 11/169/2)
,
 
eine volle Arbeitsunfähigkeit aus psy
chi
s
chen Gründen im ersten Arbeitsmarkt 
seit
 
der
 stationären 
Aufnahme 
der Be
schwer
deführerin 
im 
B.___
 
am
 26. Oktober 2011
 
(Urk. 11/167/5
 am Ende
, vgl. auch 
Ärztli
ches Zeugnis des 
B.___
 vom 28. 
Oktober 2011 mit Angabe einer 
volle
n
 Ar
beits
unfähigkeit vom 27. bis 31. Oktober 2011 [Urk. 11/146/4]
)
. 
In seinem Bericht
 
vom 25. Juni 2012 
hielt
 Dr. 
C.___
 
f
olgende
 
Diagnosen mit Ausw
irkung auf die Arbeitsfähigkeit fest
 
(
Urk. 11/150/1
 
Ziff. 
1.1
)
:
- 
Symptome
 einer Schizophrenie 
seit 
Oktober 20
07 (ICD-10 F23.1
1
)
e
motional instabile Persönlichkeitsstörung, 
Borderline
 Typ
, seit Oktober 20
07
 (ICD-10 F60.31)
- 
r
ezidivierende depressive Störung
 seit 2011 (ICD-10 F33
)
    
Als Diagnosen ohne 
Auswirkung
 auf die Arbeitsfähigkeit 
nannte Dr. 
C.___
:
- 
Störung durch Alkohol, keinen Konsum (ICD-10 F10.20)
- 
Störung durch Opioide, keinen Konsum (ICD-10 F11.20)
- 
Bulimia
 
nervosa
 (ICD-10 F50.2)
5.2
    
Dagegen macht
e
 die
 Beschwerdeführerin 
– unter Berufung auf 
den Bericht der zuvor behandelnden Ärzte des 
A.___
 vom 22. Dezember 2011
 - 
geltend,
 
sie sei 
bere
its im
 September 2011 
voll ar
beits
unfähig gewesen
 sei.
 
In Bezug auf d
en 
fraglichen Bericht 
über die ambu
lante Behandlung vom 10. Sept
ember 2010 bis 25. Oktober 2011
 
ist
 
festzustel
len, dass 
darin 
im Oktober 2011 eine Reduktion des Arbei
tspensums
 als 
Pflege
hel
fe
rin
 
von 60 auf 50 
% empfohlen worden
 war
 (vgl. „soziale Situation“
 [
Urk. 11/150/8
]
,
 siehe
 auch
 
Bericht 
des 
A.___
 vom 21. November 2011 [Urk. 
11/151/8 Ziff. 
8
 und 9
]
)
, weshalb 
- entgegen den
 Vor
bringen der Beschwerdeführerin - 
eine Verschlechterung 
der Arbeitsfähigkeit 
– insbesondere in angepass
ter Tätigkeit – 
bereits 
im September 2011
 
nicht ausge
wiesen
 ist
.
 Sodann 
rechtfertigen 
auch 
die 
Arbeitsunfähigkeits
atteste
 
des behan
deln
den Hausarztes 
Dr. med.
 
D.___
,
 Arzt für Allgemeinmedizin 
(
Ärztliche
 Zeug
nis
se
 vom 
1
2. 
und 
19. September 2011 [Urk. 11/146/8, 
11/
146/7
]
 und
 
Berichte 
vom 28. November 2011 [Urk. 11/151/11 Ziff. 8]
 und
 22. Mai 2012
 
[Urk. 11/
151/4
 
Ziff. 
4]
)
, 
keine andere Beurteilung, da 
diese
 
Einschätzungen 
nicht beziehungsweise nicht genügend begründet 
sind.
    
Damit ist von 
eine
r
 wesentliche
n
 Verschlechterung des Gesundheitszustands 
(
mit einer vollen Arbeitsunfähigkeit für
 alle
 Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt
)
 im
 Oktober 2011 
auszugehen
. 
    
Zu prüfen bleibt der Zeitpunkt 
der Erhöhung der
 halben 
auf eine ganze
 Rente.
6
.
    
Die Erhöhung der Rente auf Verlangen der versicherten Person erfolgt frühes
tens
 von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde (
Art. 
88
bis
 
Abs. 1 IVV). Dabei ist nach
 
Art. 
88a 
Abs. 
2 Satz 1 IVV
 
eine Verschlechterung der
 
Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbre
chung
 drei Monate gedauert hat. Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbe
zahlt, in dem der Rente
nanspruch entsteht (
Art. 
29 
Abs. 
3
 des
 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
,
 IVG
).
    
Damit
 
hat die Beschwerdeführerin aufgrund de
r festgestellten Verschlechterung
 
der Arbeitsfähigkeit in jeder Tätigkeit
 ab
 
26. 
Oktober 2011
 sowie des Gesuchs um
 Erhöhung der Rente vom 20. Dezember 2011 (Urk. 11/133)
 ab dem 1. 
Januar
 201
2 Anspruch auf eine 
höhere 
ganze Rente. Die
 
Beschwerde ist damit – auch in Bezug auf die als mitangefochten geltende
 Wiedererwägungsverfügung
 vom 20. September 2013
 (Urk. 13)
 -
 teil
we
ise g
ut
zuheissen.
7
.
    
Ausgangsgemäss ist die in Anwendung von Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
 auszufällende Gerichtskostenpauschale auf Fr. 300.-- festzusetzen und der 
Beschwerdegegne
rin
 aufzuerlegen.
 Damit erweist sich das Gesuch um unentgeltliche 
Prozess
führung
 als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Guth
eissung der Beschwerde werden
 die Verfügung
en
 der 
Sozialver
siche
rungsanstalt
 des 
Kantons Zür
ich, IV-Stelle, vom
 29. Mai und vom
 
20. September 2013
 
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Besch
werde
führerin ab dem 1. Januar 2012
 An
spruch auf eine ganze
 Invalidenrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Zürich Versicherungsgesellschaft AG
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli
EG/YR/ESversandt