zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00101 · 2015-06-01 · de
Massnahme nach Art. 59 STGB. Keine Spitalbedürfigkeit nach acht Monaten stationärem Aufenthalt mehr ausgewiesen. Übertritt in ambulante Behandlung wäre möglich gewesen. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00101
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
1. Juni 2015
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Kanton Zürich
Beschwerdeführende
alle vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Erdös
 & Lehmann Rechtsanwälte
Kernstrasse 37, 8004 Zürich
Beschwerdeführer 2 vertreten durch Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich
Bewährungs- und Vollzugsdienste, Massnahmen und Bewährung 2
Feldstrasse 42, Postfach, 8090 Zürich Amtsstellen 
Kt
 ZH
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Erdös
 & Lehmann Rechtsanwälte
Kernstrasse 37, 8004 Zürich
gegen
Wincare
 Grundversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: 
Sanitas
Rechtsdienst Departement Leistungen
Postfach 2010, 8021 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964
, ist bei der 
Sanitas
 Grundversicherung AG (nach
folgend: 
Sanitas
) nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherun
g (KVG) krankenversichert. Am 3
0. 
November 2009
 wurde die 
Versicherte vom 
Bezirks
gericht 
Z.___
 wegen 
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
mit 
einer 
Freiheitsstrafe von 18 Monaten 
bestraft. Gleichzeitig wurde eine stationäre Mass
nahme im Sinne von Art. 59
 des Strafgesetzbuches (StGB) während des Straf
voll
zugs an
geordnet
 (vgl. 
Urk. 
3/4)
, welche die
 Versicherte am 3
0. 
August 2010
 in 
der 
Klinik 
A.___
 antrat.
 
    
Am 
7. 
März 2011
 stellte die Klink 
A.___
 ein Gesuch um Verlängerung der Kostengutsprache für 
den 
st
ationären Aufenthalt 
der Versicherten
 (Urk. 9/
116
).
    
Am 5
. 
April
 2011
 erteilte die 
Sanitas
 Kostengutsprache für die stationäre Be
handlung der Versicherten mit dem Hinweis darauf, dass ab 
dem 
1. 
Mai 2011 nur noch
 die ambulanten Leistungen nach Tarif übernommen würden (
Urk. 
9/115).
 
Mi
t Verfügung vom 7
. 
Mai 2012
 verneinte die 
Sanitas
 
das Vorlie
gen einer sta
tio
nären Spitalbedürftigkeit 
der Versicherten 
ab 
1. 
Mai 2011 
und 
damit
 
eine Leistungs
pflicht für die Kosten des stationär
en Massnahmenvollzugs 
(
Urk. 
9/66-69
). Die dagegen vom Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich 
und der Ver
sicherten am 2
5. 
Mai und
 13. Juni 2012 
erhobenen Einsprachen, 
ergänzt am 1
1. 
Februar 2013
 
(
Urk. 
9/9-11, Urk. 9/29-34, 
Urk. 
9/63
)
,
 wies die 
S
anitas
 mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 23. September 2013
 (Urk. 2 = Urk. 9/2-8
) ab. 
2.
    
Die Versicherte und 
der Kanton Zürich, Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und
 
Vollzugsdienste, 
erhoben am 2
4. 
Oktober 2013 
Beschwerde 
gegen den 
Einspra
che
entscheid
 vom 2
3. 
September 2013 (
Urk. 
2) und beantragten, dieser sei auf
zu
heben
,
 und es seien die Leistungen gemäss KVG/
obligatorische 
Kran
ken
pfle
geversicherung
 (OKP)
 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die Vo
rinstanz zurückzuweisen mit der Verpflichtung, den Sachverhalt rechtskonform abzuklä
ren und anschliessen
d
 neu zu verfügen (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
6. Januar 2014
 
beantragte die 
Sanitas
 die 
Abwei
su
n
g der Beschwerde (Urk. 8), was den Beschwerdeführenden am 2
7. 
Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin vertrat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) die Auffassung, 
dass ab Frühjahr 2011 die stationäre Behandlungsbedürftigkeit
 
der Beschwerdeführerin 1
 nicht mehr durch medizinische oder psychiatrische Befunde indiziert gewesen sei
,
 und die durchgeführten Behandlungen und Ziel
setz
ungen auch in einem angepassten ambulanten Rahmen hätten erfolgen 
können (S. 2 
Ziff. 
7
, S. 6 
Ziff. 
24
).
 Im Krankenversicherungsrecht stehe die Hei
lung der 
psychischen Störung und nicht die Deliktprävention im Vordergrund (S.
 
4 
Ziff. 
17).
 Das Gutachten von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychi
atrie und Psychotherapie,
 könne nicht die alleinige Entscheidungsgrundlage für die Frage nach der medizinischen Indikation einer stationären Behandlung ab dem 
1. 
Mai 2011 sein, zumal das Gutachten vom Mai 2009 stamme und somit den Behandlungsverlauf der Therapie nicht berücksichtige (S. 4 
Ziff. 
18). Der Vorzustand der Beschwerdeführerin 
1 
sei in der vertrauensärztlichen Stellung
nahme gewürdigt worden (S. 4 
Ziff. 
19). 
Dass lediglich die unbegleitete 
Locke
rungserprobung
 noch gefehlt habe, sei kein Grund für die Weiterführung einer stationären Massnahme (S. 5 
Ziff. 
21). 
Trotz wiederholter Rückfälle mit Alkohol fänden sich in den medizinischen Berichten keine Hinweise auf medizinische oder psychiatrische Befunde, welche eine Weiterführung der stationären Be
handlung
 als notwendig ausgewiesen hätten. Aus dem Kriterium der 
Thera
piemotivation
 könne keine spezifische Indikation für eine stationäre Behand
lung abgeleitet werden (S. 5 
Ziff. 
23).
1
.2
    
Die Beschwerdeführenden bringen dagegen 
in ihrer Beschwerde
 zusammen
ge
fasst
 (
Urk. 
1) 
vor, 
vom Eintritt in die Klinik 
A.___
 am 3
0. 
August 2010
 bis zum
 
Übertritt in das Wohnheim 
am 
6. 
Februar 2012 
habe durchgehend eine
 
Be
hand
lungs
- und Spitalbedürftigkeit bestanden (S.
 
9 f. 
Ziff. 
20). Der Vertrauensa
rzt der 
Beschwer
degegnerin
 habe
 sich bei seiner Einschätzung ausschliesslich auf 
die 
Alkohol
krankheit
 beschränkt
 und die übrigen Diagnosen nicht ausreichend berücksichtig
t
 (S. 10 f. 
Ziff. 
21).
    
D
em Gutachten von 
Dr. 
B.___
 könne entnommen werden, dass es aus psychia
trischer Sich
t notwendig gewesen sei, die Be
schwerdeführerin 1 längere Zeit in einer psych
iatrischen Station zu behandeln
 (S. 7 
Ziff. 
12). 
Sie sei eine schwer 
kranke Person, welche objektiv begründbar eine mehrjährige stationäre Be
hand
lung und anschliessende Rehabilitation notwendig habe. Auch über den 
1. 
Mai 2011
 hinaus hätten detaillierte Behandlungspläne bestanden
,
 und die Heilbe
hand
lung 
habe 
im Vordergrund gestanden. Zudem habe die
 Beschwerde
führer
in
 
1
 im August
 und September 2011 erneute Alkoholrückfälle gehabt, weswegen aus therapeutischen Gründen die unbegleiteten Ausgänge vorüberge
hend ge
strich
en worden seien (S.
 
8 
Ziff. 
15-16). Während des gesamten statio
nären Auf
enthaltes in der Klinik 
A.___
 
hätten die Heilbehandlung, 
die Absti
nenz und damit verbunden die verbesserte Lebensqualität im Vordergrund 
ge
standen (S. 9 
Ziff. 
17). Der schwierige Behandlungsverlauf sei durch die soziale Verwahrlo
sung, die schwere Suchterkrankung sowie die manifeste 
Persönlich
keitsstörung
 begründet gewesen. Eine vormundschaftliche Massnahme sei daher eingeleitet worden (S.
 
9 
Ziff. 
18). Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass 
die Beschwer
de
führerin 1 
bereits seit 1998 erfolglos eine heroin- und später eine 
methadon
gestützte
 am
bulante Behandlung absolviert habe, welche aufgrund ihrer psychi
schen Insta
bilität nicht erfolgreich verlaufen sei (S. 11 
Ziff. 
22).
1.3
    
Strittig und zu prüfen 
ist, ob die Beschwerdeführenden
 einen Anspruch auf Über
nahme der Kosten des stationären Aufenthaltes in der Klinik 
A.___
 ab dem 
1. 
Mai 2011 gege
nüber der Beschwerdegegnerin haben
.
2.
    
2
.1
    
Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt nach 
Art. 
24 
KVG
 die Kos
ten für die Leistungen gemäss 
Art. 
25-31 KVG nach Massgabe der in 
Art. 
32-34 festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen umfassen nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 KVG unter anderem die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, sta
tionär oder in einem Pflegeheim sowie die Pflegeleistungen, die i
n einem Spital durchgeführt wer
den (
lit
. a), einen Beitrag an die ä
rztlich angeordneten Bade
kuren 
(
lit
. c), die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der 
medizinischen Rehabilitation (
lit
. d) sowie den Aufenthalt im Spital entspre
chen
d dem Standard der allgemeinen Abteilung (
lit
. e).
2.2
    
In 
Art. 
32 
Abs. 
1 KVG
 wird als generelle Voraussetzung für die Leistungspflicht 
aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verlangt, dass die Leistun
gen
 
nach den Artikeln 25-31 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind.
 Das Gebot der Wirtschaftlichkeit besagt, dass die Krankenversicherer die 
Leis
tungen auf das Mass zu beschränken haben, das für den Behandlungszweck erforderlich ist.
 Demnach haben sie dort, wo gleichzeitig mehrere Massnahmen 
als wirksam und zweckmässig zu qualifizieren sind, nur für die kostengünsti
gere
 
dieser Massnahmen aufzukommen. Wirksam ist eine medizinische Leis
tung, wenn
 sie objektiv geeignet ist, auf den angestrebten diagnostischen, the
rapeutischen 
oder pflegerischen Nutzen hinzuwirken. Wirksamkeit bezeichnet die kausale Ver
knüpfung von Ursache
 (medizinische Massnahme) und Wirkung (medizinischer 
Erfolg). Sie meint die einfache Tatsache der Eignung zur 
Zieler
reichung
 und stellt
 insofern einen Teilgehalt der Zweckmässigkeit dar, welche voraussetzt, dass die 
Massnahme geeignet ist, das angestrebte Ziel (Untersu
chung, Behandlung, Pflege)
 zu erreichen (RKUV 1999 Nr. KV 64 S. 67 f. E. 3a+b mit Hinweisen). Die 
Zweck
mässigkeit
 kann in diesem Sinn umschrieben werden als „angemessene Eignung im Einzelfall" (BGE 123 V 53 E. 2c/
bb
; Urteil des 
Bundesgerichts
 K 142/03 vom 2
4. 
Juni 2004 E. 1.2).
 
2
.3
    
Die 
Leistungspflicht für 
eine 
stationäre Behandlung
 setzt zunächst voraus, dass sich die versicherte Person in einem Spital, das heisst einer Anstalt oder deren Ab
teilung aufhält, das der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dient (
Art. 
39 
Abs. 
1 KVG). Des Weiteren muss 
eine Krankheit
 vorliegen, welche 
eine Akutbehandlung oder medizinische Rehabilitation unter Spitalbedingungen erforderlich macht
. 
Spitalbedürftigkeit ist gegeben, wenn die notwendigen di
ag
nostischen und therapeutischen Massnahmen nur in einem Spital (das heisst unter Inanspruchnahme eines Spitalbettes) zweckmässig durchgeführt werden können, weil sie zwingend der dortigen apparativen und personellen Vorausset
zungen bedürfen, oder sofern die Möglichkeiten ambulanter Behandlung er
schöpf
t sind und nur noch im Rahmen eines Spitalaufenthaltes Aussicht auf ei
nen Behandlungserfolg besteht. Dabei kann eine Leistungspflicht für den 
Spital
aufenthalt
 auch dann bestehen, wenn der 
Krankheitszustand der versicherten Person einen solchen nicht unbedingt erforderlich macht, die medizinische Be
handlung jedoch wegen besonderer persönlicher Lebensumstände nicht anders als im Spital durchgeführt werden kann
 (BGE 126 V 323 E. 2b mit Hinweisen). 
Massgebend sind die gesundheitlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des 
Spitalein
tritts
.
 Der Heilungserfolg rechtfertigt keine nachträgliche Bejahung nicht gege
bener Spitalbedürftigkeit (
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
So
zialversicherungsrecht
, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], Zü
rich 2010, 
Art. 
25 
Rz
 55 f. und 59 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Zu prüfen ist im Folgenden 
die Spitalbedürftigkeit der Beschwerdeführerin 1 
ab 
1. 
Mai 2011
 
anha
nd der medizinischen Aktenlage
.
3.2
    
Dr. 
B.___
 (vorstehend E. 1.1) 
diagnostizierte
 in seinem zuhanden der Staatsan
waltschaft 
C.___
 erstellten psychiatrischen Gutachten vom 2
7. 
Mai 2009 
(
Urk. 
9/35-55
 = 
Urk. 
3/3
) 
eine entwicklungsbedingte kombinierte
 
Persön
lichkeitsstörung
 mit
 emotional instabilen Anteilen, ICD-10 F61.0
, rezidivierende depressive Episoden mit schweren A
ntriebsstörungen, ICD-10 F33.2,
 und
 
eine 
chronifizierte
 Abhängigkeitserkrankung mi
t 
polytoxikomanem
 Konsummuster, ICD-10 F19.2
5. 
Zudem nannte er einen Verdacht auf ein juveniles 
Aufmerk
samkeits
-, allenfalls H
yperaktivitäts-Defizit-Syndrom, ICD-10 F90.0,
 sowie ei
nen
 Verdacht auf ein psychoorganisches
 Syndrom im Sinne von kognitiver
 Be
ein
trächtigun
g durch psychotrope Substanzen, 
ICD-10 F19.74
 (S. 14 Mitte
).
    
Dr. 
B.___
 führte aus, aus psychiatrischer Sicht sch
ei
ne es lohnenswert, die Ex
plorandin in einen geschlossenen, psychiatrischen 
Massnahmevollzug
 zu brin
gen, um ihr wenigstens einmal die Möglichkeit zu geben, sich mit guter Sub
stitution und allenfalls mit psychiatrischen Medikamenten ohne permanente, schwere Alkoholintoxikation zu erleben. Es bestehe so zumindest eine kleine Chance, dass sie in Kontakt mit ihren guten und gesunden Persönlichkeitsan
teilen kommen würde un
d über die Zeit auch ein besse
r
e
s
 Selbstverständnis ent
wickeln könnte, das später die Grundlage einer besseren psychosozialen In
te
gration und Betreuung werden könnte
 (S. 12 
Ziff. 
7.2 Mitte)
. 
    
Aus psychiatrischer Sicht behindere die schwere, sich über den ganzen Tag hin
ziehende Intoxikation jegliche Auseinandersetzung mit sich selbst und ihrer Um
gebung. Die Explorandin habe ausgeführt, dass sie Heroin und 
Benzodiaze
pine
 als Grundlage zur Stabilisierung konsumiere und
 zusätzlich Alkohol trinke, damit
 sie sich aushalte. Diese Art der Intoxikation verhindere jeglichen Antrieb und führe höchstwahrscheinlich zu diesem total resignativen Zustand, der als schwere Depression 
imponiere (S. 12 
Ziff. 
7.2 oben
).
    
Die Massnahme müsste in einem Rahmen durchgeführt werden, wo sie nicht ein
fach entweichen könnte. Am ehesten käme ein geschlossener 
Massnahme
voll
zug
 in Frage (S. 12 
Ziff. 
7.2
 unten
). Aus rein suchtmedizinischer Sicht wäre bei diesem langjährigen Verlauf mit höchstwahrscheinlich bereits eingetretenen, aber sicher teilweise reversiblen psychoorganischen Defiziten
,
 eine 
Substituti
onsbehandlung
 mit palliativer Betreuung angebracht. In der Vergangenheit habe sich die Explorandin dieser Behandlung aber immer wieder entzogen, weil sie deren Bedingungen nicht 
habe
 einhalten und die durch sie erlebte Unter
wer
fung nicht habe aushalten können. Es sei davon auszugehen, dass sie die Rah
menbedingungen für eine solche ambulante Behandlung nicht erfüllen könne (S. 12 
Ziff. 
7.2 Mitte)
.
    
Die Explorandin sei für eine ambulante Massnahme, wie die Vergangenheit ge
zeigt habe, in ihrer momentanen Situation in allen Dimensionen überfordert (S.
 
16
 
oben). Sie werde auch in nächster Zukunft nicht fähig sein, die not
wen
digen Rahmenbedingungen einzuhalten (S. 19 
Ziff. 
4.2).
    
Zur Frage, ob bei der beschuldigten Person die Gefahr erneuter Straftaten be
stehe, führte 
Dr. 
B.___
 aus, die Rückfallgefahr bei dieser schwer 
chronifizierten
 Explorandin sei sowohl von d
er Persönlichkeitskomponente
 
als auch von der 
Abhängigkeit her 
sehr gross und sogar wahrscheinlich. Aus psychiatrischer Sicht
 gehe es in erster Linie um eine zukünftig bessere 
Betreubarkeit
 und Füh
rung der Explorandin, was die Gefahr weiterer 
krimineller
 Handlungen am ehesten redu
zieren dürfte (S. 18 
Ziff. 
3.2).
    
Aus psychiatrischer Sicht sollte berücksichtigt werden, dass sich bereits 
psycho
organische
 Störungen im Sinne von 
mnestischen
 Fu
nktionsstörungen zu etab
lieren
 begonnen hätten
, die höchstwahrscheinlich durch eine Substitution und 
eine Alkoholabstinenz zumindest gestoppt, höchstwahrscheinlich aber sogar ver
bessert werden könnten (S. 14 oben).
3.
3
    
Die Fachpersonen
 der 
Klinik 
A.___
 
führten in ihrem 
Bericht 
vom 1
8. 
Juli 2011
 (
Urk. 
9/103-105
 = 
Urk. 
3/5
)
 aus, 
seit Mai 2011 gelinge der Beschwerdeführer
in
 
1 
die selbständige und pünktl
iche Einhaltung des Wochenplans
. Aufgrund eines
 Alkoholrückfalles am 2
2. 
Januar 2011 seien sämtliche unbegleitete Aus
gänge gestrichen und die Patientin auf die Lockerungsstufe 4 zurückgesetzt worden.
 Seitdem könnten nur kleine Fortschritte in der Bewältigung des Alltags 
beo
bachtet werden. Es gelinge ihr mittlerweile, selbständig Strukturen des 
Klinik
alltags
 einzuhalten. Aufgrund ihrer fehlenden Flexibilität benötige sie jedoch weiterhin genaue Anleitungen und Besprechungen von Neuerungen
,
 um Aufga
ben umsetzen zu können. Sie habe sich schrittweise wieder die Lockerungsstufe 6, das bedeute unbegleitete Ausgänge innerhalb des Klinikareals und speziell bewilligte unbegleitete Ausgänge z
um Hund
,
 erarbeiten können
. Die Einhaltung der Vereinbarung gelinge ihr gut
,
 und es sei zu keinerlei Vorkomm
nissen in den letzten Wochen gekommen
 (S. 1 f.)
.
    
Zu den Diagnosen führten die Fachpersonen aus, die im Gutachten vom 2
7. 
Mai 2009 gestellten 
Diagnosen 
einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10 
F61.0) und einer 
chronifizierten
 Abhängigkeitserkrankung mit 
polytoxiko
manem
 Konsummuster (ICD-10 F19.25) seien zu bestätigen. Die zum Zeitpunkt des Gut
achtens vorhan
dene Depression sei remittiert. Der im Gutachten ge
äus
serte
 Ver
dacht eines juvenilen Aufmerksamkeits- allenfalls 
Hyperaktivitätsdefi
zitsyn
droms
 (ICD-10 F90.0) und eines psychoorganischen Syndroms im Sinne von kognitiver Beeinträchtigung durch psychotrope Substanzen (ICD-10 F19.74) be
stehe weiterhin. 
    
Die Fachpersonen führten aus, die suchtbedingten Verhaltensmuster hätten sich 
über die Jahre hinweg eingeschliffen, so dass der Bezug zur Realität und zu ei
nem
 normalen Alltagsleben verloren gegangen sei. Die Beschwerdeführerin 1 benötige eine Struktur und eine helfende Betreu
ung, um Rückfälle zu vermeiden 
(S. 2 oben).
    
Insgesamt könne von einem schwierigen Therapieverlauf mit Schwankungen berichtet werden. Seit einigen Monaten zeige sich eine schrittweise Stabilisie
rung. Die Schwankungen seien deutlich weniger ausgeprägt. Es gelinge der Pa
tientin, sich an äussere Strukturen zu halten, was sich auf ihre eigene Struktu
riertheit im Denken und Handeln positiv auswirke. Gegenüber der Abstinenz zeige sie sich aufgeschlossen. Erlernte Methoden zur Stabilisierung von Span
nungszuständen wende sie teilweise an (S. 3 Mitte).
 Insgesamt könne von einem guten Behandlungsverlauf berichtet werden. 
Der Medikamentenabbau habe vo
rangetrieben und die psychische Stabilität verbessert werden können. Aufgrund 
der noch fehlenden Lockerungserprobungen mit Festigung der Fortschritte
,
 könne
 eine bedingte Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht befürwortet werden (S. 3 unten).
3.
4
    
Die Fachpersonen der 
Klinik 
A.___
 
führten
 in ihrem 
Austrittsbericht vom 1
4. 
Februar 2012 (
Urk. 
9/92-99
 = 
Urk. 
3/8
)
 
zum Verlauf aus
, 
zu Beginn der Be
handlung sei eine starke körperliche und soziale Verwahrlosung der Patientin aufgefallen. Es sei ihr nicht möglich gewesen, sich an die Strukturen der Station zu halten (S.
 
3 Mitte). Die ersten Monate hätten ganz im Zeichen des Aufbaus und
 der
 Erhaltung einer Tagesstruktur gestanden (S. 3 unten).
    
Im 
Rahmen der ersten unbegleiteten Ausgänge zum 
Spaziergang mit dem Hund in 
D.___
 im Januar 2011
 sei es zum e
rsten Alkoholrückfall gekommen
. Ab Mai 2011 hätten sich vermehrt Fortschritte im Bereich der Einhaltung der Tages
struktur gezeigt. Ihr alltäglicher Stress habe deutlich nachgelassen und es sei ihr gelungen, Termine pünktlich einzuhalten, Ämtchen zu erledigen und an 75
 %
 der Aktivierungstherapie im Atelier teilzunehmen.
 Schrittweise habe sie sich un
begleitete Ausgänge innerhalb des Areals und 
speziell bewilligte unbe
gleitete Ausgänge zum Hund erarbeiten
 können
 (S.
 
4 Mitte)
. Die Einhaltung der Absti
nenz sei ihr zunehmend wichtig geworden
,
 und es sei ein Rückfallmodell mit ihr erarbeitet und an der Stresstoleranz, den Skills zur Spannungsreduktion
 und 
Pro
blemlösungsstrategien
 gearbeitet worden. Notfallstrategien für die 
Rückfall
pro
phylaxe
 bei Suchtdruck seien erarbeitet und erprobt worden und die Patien
tin habe sich zunehmend wohl auf der Station gefühlt. Sie habe den Stolz über die Einhaltung der Tagesstruktur und die gemachten Fortschritte spüren und die Tagesstruktur als hilfreich erkennen können (S. 4 unten).
    
Ab Juli 2011 sei es ihr gelungen, das gesamte Tagesprogramm der Klinik pünkt
lich einzuhalten. Es habe eine zunehmende psychische Stabilität beobachtet werden können. Unstabile Phasen seien seltener und kürzer geworden. In der Therapie habe sie über ihre Angst zu versagen und ihre Angst vor Entwertung berichten können, welche sie in Bezug zu ihrer Kindheit und ihrem Gefühl der Bevormundung dur
ch die Mutter gestellt habe. 
Die Reflexion ihres Ve
rhaltens sei nur in beschränktem
 Masse gelungen
,
 und ihre Persönlichkeitsstörung sei in ihrem widersprüchlich
en Verhalten deutlich geworden (S. 5 oben)
.
    
Die erlernte Strategie zur verbesserten Problemlösung, zum Umgang mit Stress und zur Einhaltung der Abstinenz sei ab Mitte Juli 2011 in unbegleiteten zeit
lich befristeten Ausgängen ausserhalb des Klinikareals erprobt und die 
Aus
trittsplanung
 in eine Wohngemeinschaft begonnen worden. Es habe sich ge
zeigt,
 
dass die gemachten Fortschritte im unbegleiteten Rahmen nicht hätten durch
gehalten werden können.
 
Im August und im September 2011 sei es zu 
Al
ko
hol
rückfällen
 gekommen,
 unter anderem im Rahmen von unbegleiteten 
Aus
gäng
en
,
 auch ohne ersichtlichen Stressfaktor
. Die Patientin sei zurückgestuft und die unbegleiteten Ausgänge gestrichen
 worden. Der geplante Austritt und das damit 
zusammenhängende Probewohnen seien abgesagt worden. Es sei eine Ausein
an
dersetzung mit der eigenen Krankheitseinsicht, den wirklich erreichten Fort
schrit
ten und der Abstinenz gefordert worden. Der Patientin sei es nicht mög
lich
 gewesen, die geforderte Reflexionsarbeit zu leisten
 (S. 5 Mitte). Immer stär
ker habe sie über ihren Stress mit dem Alltagsprogramm geklagt und die Mei
nung vertreten, an einem Burnout zu leiden. T
rotz im November 2011 er
stellte
m ge
meinsamem
 Plan zum Stressabbau sei es kurz darauf wieder zu einem 
Alkohol
rückfall
 gekommen.
    
In einem folgenden Standortgespräch mit dem Justizbeauftragten sei bespro
che
n 
worden, dass eine Weiterführung der Massnahme aufgrund der fehlenden 
Thera
piemotivation
 in der Klinik 
A.___
 nicht sinnvoll sei und ein passendes sozial
psychiatrisches Wohnheim gefunden werden müsse.
 Es sei in der Folge nicht gelungen
,
 mit der Patientin ein therapeutisches Arbeitsbündnis herzustel
len. Sie 
habe 
vehement die Meinung
 vertreten
, an einem Burnout
 zu leiden
. Sie sei vom 
Behandlerteam
 kaputt gemacht worden und brauche nun Erholung. Es sei ihr 
nicht mehr möglich gewesen
,
 an einem Aktivierungsprogramm teilzu
nehmen oder
 auch nur kleine Alltagsaufgaben zu erledigen. Sie habe sich bei der 
kleinsten Anforderung überaus gestresst gezeigt und habe keinen Schritt in Rich
tung Aufgabenlösung unternehmen können (S. 5 unten f.). Im 
Stationsall
tag
 
habe sich eine tägliche Gratwanderung 
gezeigt 
zwischen 
„
einfach machen lassen“,
 worauf gar nichts passiert 
sei 
und sie den ganzen Tag geschlafen habe
,
 und „ihr Hilfe aufzwingen
“
, worauf sie geschimpft habe, wütend gewesen sei und sich v
öllig unverstanden gefühlt habe
 (S. 6 oben). Kurz vor Weihnachten sei
 die Patientin mit ihren Eltern 
mit der Bitte 
an die Klinik getreten
, 
einen viertägigen Weihnachtsurlaub zu Hause beim Vater
 verbringen zu können
. Die Patientin sei am 2
6. 
Dezember 2011 in alkoholisiertem Zustand durch die Eltern zurückgebracht worden
.
 Nach einer kurzen Stabilisierungsphase sei sie am 
6. 
Februar 2012 ins sozialpsychiatrische Wohnh
eim „
E.___
“ eingetreten
.
    
Die Fach
personen führten aus, zusammengefasst könne von einem schwierigen Behandlungsverlauf mit lediglich partiellen Fortschritten berichtet werden
 (S. 6 Mitte)
. Die Reflexionsfähigkeit und Änderungsbereitschaft seien insgesamt sehr gering. Eine vormundschaftliche Massnahme ohne Einbezug von Angehörigen sei dringend anzustreben (S. 6 unten). Die psychiatrische Nachbehandlung über
nehme Herr 
Dr. 
F.___
. Im Wohnheim verfüge sie zur Ein
gewöhnung und Erhaltung der Abstinenz während mindestens den ersten zwei Wochen nur über begleitete Ausgänge. Auch zur Methadoneinnahme werde sie vorerst begleitet (S. 7 Mitte).
3.
5
    
Der 
Vertrauensarzt 
der Beschwerdegegnerin
,
 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und für Psychotherapie, f
ührte in seiner Stellungnahme vom 
1
2. 
März 2012 (
Urk. 
9/76-83) zur Notwendigkeit der Weiterführung der statio
nä
ren Behandlung aus, 
das
s ihm das
 Gutachten von 
Dr. 
B.___
 
nicht vorliege
. Im Schreiben des Amtes für Justizvollzug vom 1
7. 
Januar 2012 werde auf eine aus
führliche diagnostische Einschätzung verwiesen, wovon allerdings anlässlich de
r lang
 dauernden stationären Behandlung in der Klinik 
A.___
 nur die kom
bi
nierte Persönlichkeitsstörung, die Störung durch Alkoholkonsum, die Störung durch
 Opioide und die rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode
,
 bestätigt worden sei
en
. 
Dr. 
G.___
 führte aus, aus keiner dieser ge
stellten Diagnosen könne per se eine stationäre Behandlungsb
edürftigkeit ab
geleitet werden 
(S. 5 unten).
    
Berei
t
s
 im Bericht 
der Klinik 
A.___
 
vom 
7. 
März 2011 und vor allem im Be
richt vom 1
8. 
Juli 2011 werde darauf verwiesen, das
s die Depression remittiert sei
,
 und a
uch im Austrittsbericht sei lediglich von einer leichten depressiven Epi
sode berichtet worden. 
Diese Erkrankung habe demnach bei weitem nicht den
jenigen Schweregrad aufgewiesen, welcher eine stationäre Behandlung er
for
der
lich gemacht hätte
.
 
So sei
en
 auch bezüglich der Frage der 
Akutspitalbedürf
tig
keit
 im 
Bericht vom 
7. 
März 2011 keine medizinischen oder psychiatrischen Befunde aufgeführt worden (S. 6 oben).
    
Sowohl dem Bericht
 der Klinik 
A.___
 vom 1
8. 
Juli 2011 als auch dem 
Aus
trittsbericht
 sei zu entnehmen, dass sich ab Mai 2011 vermehrt Fortschritte im Bereich der Einhaltung der Tagesstruktur gezeigt hätten (S. 6 Mitte).
    
Aufgrund des Fehlens von erneuten Rückfällen oder eines selbst- oder fremdde
struktiven Verhaltens habe eigentlich schon im Zeitraum vor dem 1
8. 
Juli 2011 kein medizinischer Grund 
mehr 
vorgelegen, welcher eine stationäre Behandlung indiziert hätte. Die für die Entzugsbehandlung notwendige Stabilisierungsphase 
sei gemäss diesen Unterlagen schon vorgän
gig beendet gewesen
. Auch die do
ku
mentierten Behandlungsschritte in jenem Zeitraum auf der psycho
therapeu
ti
schen Ebene
 (Erarbeiten eines Rückfallmodells, Skills zur Spannungsreduktion und
 Problemlösungsstrategien etc.) seien allesamt Themen und Techniken, wel
che im 
Rahmen einer
 ambulanten Einzel- oder spezifischen Gruppenbehandlung ebenso effektiv hätten durchgeführt werden können. Ebenso hätten die damals 
verordneten Medikamente in ihrer geringen Dosierung auf eine stabile psychi
sche
 Verfassung hingewiesen (S. 6 unten f.). 
    
Wo im Bericht
 der Klinik 
A.___
 vom 1
8. 
Juli 2011 bezüglich der
 Empfehlung der Weiterführung der stationären Massnahme ausgeführt worden sei, dass vor allem die unbegleitete
 Lockerungserprobung noch fehle
, sei dies nicht nachvoll
ziehbar, da vorgängig von unbegleiteten Ausgängen berichtet worden sei, bei denen die Versicherte ausreichend die Möglichkeit gehabt habe, diese Lockerung zu erproben (S. 7 oben).
 Auch hätten die auf die erneuten 
Alkoholrückfälle
 im August 
2011 
durchgeführten Massnahmen auch durchaus in ein
em ambulanten Behandlungssetting
 durchgeführt werden können. Es scheine, dass diese Rück
fälle nicht zu spezifischen Massnahmen im Rahmen der postulierten 
Locke
rungs
erprobung
 geführt, sondern bei den Behandlern zur Folge gehabt hätten, dass sie
 ihr stationäres Behandlungsangebot als nicht mehr geeignet für die Si
tuation 
der Versicherten einschätzten. So sei zusammen mit dem Beauftragten der 
Jus
tiz
direktion
 besprochen worden, dass eine Weiterführung 
aufgrund der fehlenden Therapiemotivation
 nicht sinnvoll sei
 (S. 7 Mitte)
.
    
Dr. 
G.___
 führte
 weiter
 aus, trotz der wiederholten Rückfälle mit Alkohol fän
den sich keine Hinweise auf medizinische oder psychiatrische Befunde, welche eine Weiterführung der stationären Behandlung als notwendig ausgewiesen 
hätten
. Bei der Therapiemotivation handle es sich um ein Phänomen, welches sich sowohl bei ambulanten als auch stationären Behandlungen stelle, eine spe
zi
fische Indikation für eine stationäre Behandlung sei daraus nicht abzuleiten (S. 7 unten). 
    
Erst anlässlich der Rückkehr in alkoholisiertem Zustand an Weihnachten sei angeführt worden, dass eine kurze Stabilisierungsphase 
vor dem Übertritt in ein sozialpsychiatrisches Wohnheim notwendig gewesen sei
. Eine solche Stabili
sierung im Rahmen einer akuten Intoxikation könne für wenige Tage aus medi
zi
ni
sch-psychiatrischer Sicht einen stationären Aufenthalt notwendig werden lassen.
 
Dass aber eine weitere Spitalbedürftigkeit auch
 bei erneutem 
Alkohol
rückfall
 der Versicherten nicht mehr ausgewiesen gewesen sei, zeige sich daran, dass trotz des erneuten Rückfalls an Weihnachten an dem geplanten Austritt festgehalten worden sei (S. 8 oben).
    
Auch sei die Medikation bei Austritt, welche quasi keine substantielle Verbesse
rung seit Frühjahr 2011 darstelle, wie auch die Übergabe dieser Behandlung an ambulante Behandlungsstellen erfolgt, ohne dass ein eindeutiger 
Behandlungs
fortschritt
 habe ausgewiesen werden können (S. 8 Mitte).
    
Zusammenfassend hielt 
Dr. 
G.___
 fest, dass die Dokumentationen über den stationären Verlauf keine medizinischen oder psychiatrischen Befunde belegten, für welche die stationäre Behandlung ab Frühjahr 2011 eine notwendige Indi
ka
tion dargestellt hätte. So hätten die ab 
1. 
Mai 2011 durchgeführten Behand
lungen und Zielsetzungen auch in einem angepassten ambulanten 
sozialpsychi
atrischen
 und suchtmedizinischen Rahmen erfolgen können. Allenfalls wären kurzzeitige stationäre Aufenthalte im Sinne einer Stabilisierung bei akuter Into
xi
kation notwendig geworden (S. 8 unten).
    
Nach Zustellung des Gutachtens von 
Dr. 
B.___
 führte 
Dr. 
G.___
 am 
1
4. 
Okto
ber 2012 (
Urk. 
9/24-26) aus, 
Dr. 
B.___
 habe bezüglich der erwähnten Massnah
men keine Zielsetzung in dem Sinne formuliert, dass es weder zu einer voll
stän
digen Abstinenz mit gesichert verminderter Rückfallgefahr kommen müsse, noc
h dass die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung in einem solchen Rahmen weit
gehend behandelt werden müsse (S. 2 oben).
    
Im 
Gutachten von 
Dr. 
B.___
 liessen
 sich keine Angaben finden, welche zu ei
ner
 Änderung 
seiner
 
vertrauensärztli
chen Stellungnahme führten
 (S. 2 Mitte).
3.
6
    
Die F
achpersonen der Klinik 
A.___
 führten
 zu 
Handen
 der Vertretung der 
Be
schwerdeführenden
 
am 1. Februar 2013 
bezüglich der Indikation, Zweck
mässig
keit und Wirtschaftlichkeit des Klinikaufenthalts der Beschwerdeführerin 1 vom 
1. 
Mai 2011 bis 
6. 
Februar 2012 (
Urk. 
9/12-13
 = 
Urk. 
3/9
) aus, die Indikation habe sich aus der Zuweisung und Verfügung des Justizvollzugs des Kantons Zürich
 ergeben und bleibe so lange bestehen, bis die zuständige Justizbehörde die 
Massnahme zur Bewährung aussetze
 oder die Versetzung ins Wohnexternat anordne. Die Zweckmässigkeit des Aufenthalts der Patientin habe sich aus dem 
übergeordneten Behandlungsauftrag der Justiz
behörde zur Verbesserung der 
Le
gal
prognose
 ergeben. Die Beschwerdeführerin 1 benötige einen sehr eng geführ
ten, strukturierten Rahmen, um ihre Abstinenz zu gewährleisten 
und das Risiko eines Rückfalls in altes deliktisches Verhalten (Weitergabe von Drogen) zu ver
ringern und an der Verbesserung der Legal
prognose zu arbeiten. Auch die Wirt
schaf
tl
ichkeit der Massnahme ergebe sich aus der 
Legalprognose
. Es könne davon
 ausgegangen werden, dass sich durch die Abstinenz die Lebensqualität der Be
schwerdeführerin 1 verbessert habe und das Risiko erneuter Straftaten entschei
dend vermindert worden sei. Dies
es
 Ziel sei nur unter stationären Rahmen
be
dingun
gen erreichbar gewesen. Die 
festge
stellte Spitalbedürftigkeit (stationäre 
Behandlungsbedürftigkeit
)
 habe 
deshalb 
während der gesamten 
Hospitalisa
tions
dauer
 bestanden (S. 1).
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte ihre Leistungspflicht ab dem 
1. 
Mai 2011 mit der fehlenden Spitalbedürftigkeit der Beschwerdeführerin 1 ab diesem Zeitpunkt 
(vorstehend E.
 
1.
1
). Dagegen machten die Beschwerdeführenden geltend, 
wäh
rend
 des gesamten Aufenthaltes in der Klinik 
A.___
 
vom 3
0. 
August 2010 bis zum Übertritt in das Wohnheim am 
6. 
Februar 2012 
habe eine 
Spitalbedürftig
keit
 bestanden 
(vorstehend E. 1.
2
)
.
4.2
    
Das Bezirksgericht 
Z.___
 stützte sich bei
m
 Erlass seines 
Urteils
 vom 3
0. 
Novem
ber 2009
, worin es für die Beschwerdeführerin 1
 unter anderem
 eine stationäre Massnahme im Sinne von 
Art. 
59 
StGB anordnete
,
 in erster Line auf das Gut
achten von 
Dr. 
B.___
 vom 2
7. 
Mai 2009
 
(vorstehend E.
 
3.2)
 ab
 (vgl. 
Urk. 
3/4)
. Dieser
 erachtete eine stationäre Behandlung der B
eschwerdeführerin
 1
 als indi
ziert. 
Bei diagnostizierter kombinierter Persönlichkeitsstörung mit emo
tional instabilen Anteilen (ICD-10 F61.0), rezidivierenden depressiven Episoden mit schweren Antriebsstörung
en (ICD-10 F33.
2)
 und 
chronifizierter
 
Abhängig
keit
s
erkrankung
 mit 
polytoxikomanem
 Konsummuster (ICD-10 F19.25) 
wurden
 ne
ben dem Krankheitsgeschehen 
auch 
Kriterien aufgezeigt, 
welche sich ungün
stig a
uf die 
Legalprognose
 auswirk
t
en, so die 
jahrelange 
Verwahrlosung und soziale Isolation.
    
Aufgrund der bisher gescheiterten Versuche einer ambulanten Therapie
, der massi
ven Antriebslosigkeit vor allem im Rahmen der permanenten Intoxikation und damit auch 
aufgrund der fehlenden
 Tagesstruktur
 
empfahl 
Dr. 
B.___
 eine stationäre Beha
ndlung. Diese sah
 
er als einzige Möglichkeit an
, 
um 
im An
schluss daran erfolgreich eine weit
ere ambulante Behandlung durch
führen
 zu 
können
. 
Er sprach in diesem Zusammenhang davon, eine bessere „
Betreubar
keit
“
 der Beschwerdeführerin 1 zu erreichen.
    
Die ursprüngliche Indikation für eine stationäre Behandlung blieb indes unbe
stritten
.
 
Zu klären ist im F
olgenden
,
 ab welchem Zeitpunkt ein Übertritt von der stationären in die ambulante Behandlung hätte erfolgen können
,
 respektive ob nach dem 
1. 
Mai 2011 noch von effektiver Spitalbedürftigkeit 
(vg
l
. vorstehend E. 
2.3
) 
der Beschwerdeführerin 1 gesprochen werden kann.
4.3
    
Schwierig und letztlich nicht vollends zu klären ist die Frage, ab welchem Zeit
punkt eine Behandlung nur noch im Ra
hmen der 
Legalprognose
 erfolgte. So 
hing
 doch die Delinquenz 
mit der
 Drogenproblematik und diese wiederum
 von der
 psychischen 
Grunderkrankung
 ab, so dass sich 
hier 
keine genaue Trennung vornehmen lässt. 
    
Die Ärzte der Klinik 
A.___
 äusserten sich im Februar 2013 
(vorstehend 
E. 3.
6
)
 dahingehend, der stationäre Aufenthalt sei im Wesentlichen durch die Legal
prognose
, also durch das Verhindern weiterer Delikte,
 gerechtfertigt gewesen 
sowie
 durch die Zuweisung und Verfügung des Justizvollzuges des Kantons Zürich.
 
Klar davon zu unterscheiden ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt eine Be
handlung anstatt im stationären auch im ambulanten Setting hätte erfolgen können. 
    
Nicht gefolgt werden kann
 diesbezüglich
 den Beschwerdeführenden, dass sich 
die Spitalbedürftigkeit der Beschwerdeführerin 1 auch über Zeitraum vom 
1. 
Mai
 2011 
hinaus 
aus dem
 im Mai 2009 von 
Dr. 
B.___
 
erstellten
 Gutachten
 
ent
nehmen lässt. So 
waren
 seither doch schon zwei Jahre vergangen und die Be
schwerdeführerin 1 befand sich
 am 
1. 
Mai 2011
 bereits 
seit 
acht Monate in in
ten
siver stati
o
närer Behandlung, so dass nicht mehr vom gleichen Zustand aus
gegangen werden kann.
 Zudem führte 
Dr. 
B.___
 
unter anderem 
aus, dass
 die Beschwerdeführerin 1 in nächster Zukunft keine ambulante Behandlung werde durchführen können, woraus keine 
eineinhalbjährige
 Spitalbedürftigkeit abge
leitet werden kann.
    
Aus dem Bericht
 der Klinik 
A.___
 vom Juli 2011 (vorstehend E. 3.3) und
 ins
besondere aus dem detaillierten Au
s
trittsbericht vom 
Februar 201
2
 (vorstehend E. 3
.4
)
 
geht ein im Mai 2011 
verbesserter Gesundheitszustand 
hervor
, 
indem
 die Beschwerdeführerin 
1 
Fortschritte im Bereich der Einhaltung der Tagesstruktur gezeigt
, 
Termine pünktlich eingehalten und zu 75
 %
 an der 
Aktivierungsthera
pie
 teilgenommen hat
. 
    
Ab diesem Zeitpunkt war die Spitalbedürftigkeit der Beschwerdeführerin 1
 somit
 nicht mehr ausgewiesen
.
 
Vielmehr waren
 die Voraussetzungen für eine ambu
lante Betreuung 
gegeben
. 
Einzig mit der noch nicht erfolgten 
Locke
rungs
er
pro
bung
 (vgl. vorstehend E. 3.3)
 lässt sich eine Spitalbedürftigkeit nicht begründen. So erschien denn auch bei tatsächlichem Austritt aus der Klinik 
A.___
 im 
Februar 2012 die vorhandene Rückfallgefahr 
betreffend den Alkoholkonsum 
im Ver
gleich zur Situation im Mai 2011 
nicht 
wesentlich anders.
 
Trotzdem trat
 die Beschwer
deführerin 1 ins soz
ialpsychiatrische Wohnheim über
 
bei gewährleis
te
ter ambulanter psychiatrischer Betreuung und vorerst begleiteter 
Methadonein
nahme
.
 
    
Wie 
der 
Vertrauensarzt der Beschwerdegegnerin 
Dr. 
G.___
 
in se
iner Stellung
nahme vom März 2012
 (vorstehend E. 3.5) 
zu Recht festhielt
,
 hätte ein ambu
lantes Setting vorübe
rgehende stationäre Aufenthalte
 bei 
akuten Intoxikationen
 nicht ausgeschlossen.
    
Zu beachten ist auch, dass die Beschwerdeführerin 
1 
gemäss Austrittsbericht der Klinik 
A.___
 vom Februar 2012 (vorstehend E. 3.4)
 ab Herbst 2011
,
 nach ver
mehrten Alkoholabstürzen
,
 keine Behandlungsbereitschaft 
und
 
Therapiemotiva
tion
 mehr zeigte und
 der stationäre Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt auch das 
Erfordernis der Zweckmässigkeit
,
 verstanden als angemessene Eignung der Mass
n
ahme im Einzelfall (vgl. vorstehend E. 2.2)
,
 nicht mehr erfüllte.
4
.
4
    
Aufgrund des Gesagten ist die für die Übernahme 
der Kosten des
 stationären 
A
ufenthalts
 in der Klinik 
A.___
 erfor
derliche Spitalbedürftigkeit der Be
schwer
deführerin
 
1 ab dem
 
1. 
Mai 2011 
nicht 
mehr 
ausgewiesen
.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5
.
    
Das Verfahren ist kostenlos. Daher erweist sich das Gesuch der Beschwerde
führerin 1 um unentgeltliche Prozessführung
 (
Urk. 
1 S. 2)
 als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Wincare
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan