zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00045 · 2023-11-16 · de
Volle Anrechnung eines Freizügigkeitsguthabens bei Bezugsmöglichkeit (AHV-Rentner) korrekt; Darlehensschulden gegenüber Sohn/Pflegesohn nicht überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen; Anspruch auf ZL verneint (Einkommensüberschuss im Jahr 2020; Vermögensschwelle überschritten im Jahr 2021). (BGE 8C_5/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00045
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
16. November 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, 
bezieht seit März 2020 eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Urk. 7/5/93) und meldete sich am 28. August 2020 bei der Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur (nachfolgend: Durchführungsstelle)
, zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 7/5/13-22).
 
Nachdem der Versicherte trotz entsprechender schriftlicher Aufforderungen (vgl. Urk. 7/5/
5-7) fehlende Unterlagen nicht eingereicht hatte, 
verfügte die Durchführungsstelle am 28. Januar 2021 die Einstellung der Bear
beitung des Leistungsgesuchs (Urk. 7/5/1). 
Nach Eingang weiterer Unterlagen (Urk. 7/4/98-120) innert Einsprachefrist prüfte die Durchführungsstelle den Leistungsanspruch rückwirkend ab März 2020 (vgl. Urk. 7/4/13). 
Mit Verfügung vom 29. August 2022 
verneinte 
sie
 den Anspruch auf Zusatzleistungen für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 infolge Einnahmenüber
schusses und per 1. Januar 2021 aufgrund der Überschreitung der Vermögens
schwelle (Urk. 7/4/2-7). Dagegen erhob der Versicherte am 5. Oktober 2022 Einsprache (Urk. 7/3/4), worauf 
die Durchführungsstelle 
mit Einspracheentscheid vom 15. März 2023 
mit der Begründung 
nicht ein
trat
, diese sei verspätet erfolgt (Urk. 7/3/1-3). 
Auf diesen Entscheid kam sie n
ach Mitteilung des Versicherten betreffend Zustelldatum der angefochtenen Verfügung 
wiedererwägungsweise
 zurück und beurteilte die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 12. April 2023 materiell, wobei sie diese vollumfänglich abwies (Urk. 2 = Urk. 7/2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 15. Mai 2023 Beschwerde mit dem sinnge
mässen Rechtsbegehren, 
der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und 
sein Anspruch auf Zusatzleistungen sei
 unter 
Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Schulden 
zu bejahen
 (Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juni 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Juli 2023 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1, je mit Hinweisen).
 
Auf die strittigen Ergänzungsleistungen 
für die Zeit von März bis Dezember 2020 gelangen die Bestimmungen des ELG und der ELV zur Anwendung, wie 
sie vor der Revision per 1. Januar 2021 in Kraft gestanden sind. 
Die Beschwerdegegnerin nahm zudem eine Beurteilung des Leistungsanspruchs ab 1. Januar 2021 vor, wobei diese in zeitlicher Hinsicht für das Kalenderjahr 2021 Rechtsbeständigkeit entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis).
 
Die übergangsrechtlichen Bestim
mungen finden in der vorliegenden Konstellation keine Anwendung, da diese lediglich für laufende EL-Fälle zu berücksichtigen sind, worunter Fälle zu ver
stehen sind, in denen der EL-Anspruch vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist
. 
Da der Leistungsanspruch seitens der Beschwerdegegnerin für die Periode März bis Dezember 2020 verneint 
wurde
, gelangt somit f
ür das Kalenderjahr 2021 
- bei Bestätigung des Entscheids betreffend das Jahr 2020 - 
ausschliesslich das neue Recht zur Anwendung
 (vgl. 
Rz
. 
1301-1303 des Kreisschreibens zum Übergangs
recht der EL-Reform, KS-R EL, Stand: 1. Januar 2021).
 Im Folgenden werden 
die rechtlichen Grundlagen 
zunächst 
in der 
bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen 
Fassung
 
zitiert
 (E. 1.2
.1-1.2.
2
). 
Ab 1.
 
Januar 2021 in Kraft getretene 
Änderungen 
mit Relevanz für den vorliegenden Fall werden in der darauffolgenden Erwägung aufgeführt (E. 1.3).
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach den Artikeln 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 lit. a ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.
2.2
    
Bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG 
sind rechtsprechungsgemäss die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden (BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2, in: SVR 2011 EL Nr. 9 S. 27; zum Ganzen: BGE 142 V 311 E. 3.1). Weiter können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten (Urteil des Bundes
gerichts 9C_65/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.2.2).
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Lebenshaltungskosten, soweit sie anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG darstellen, von der Ergän
zungsleistung als gedeckt, das heisst, sie sind damit zu bezahlen. Dies schliesst eine Berücksichtigung von diesbezüglichen Schulden in Form eines Abzugs vom Vermögen zur Berechnung des Vermögensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG aus. Lediglich über die anerkannten Ausgaben hinausgehende Kosten sind bei der Berechnung des Vermögens in Abzug zu bringen (Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2021 vom 17. Juni 2021 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
1.3
    
Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG 
(
in der seit 1. Januar 2021 in Kraft 
stehenden Fassung) 
haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Rein
vermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinste
henden Personen bei Fr. 100'000.-- (lit. a). Ein Anspruch auf Ergänzungs
leis
tungen wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
. 570 
a.E
.).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. April 2023 im Wesentlichen fest, 
in der Verfügung vom 29. August 2022 sei 
ein Vermögensstand von Fr. 158'507.-- berücksichtigt worden. Grösstenteils handle es sich hierbei um das angerechnete Freizügigkeitskonto (Fr.
 
153'042.--). Unter die angerechneten Sachwerte seien die Fahrzeuge des Beschwerdeführers im Wert von 
insgesamt Fr. 26'414.-- gefallen. 
Steuerschulden auf Kapital
leis
tungen seien in der Höhe von Fr. 8'558.-- anerkannt worden
 (Urk. 2 S. 3)
.
    
Einspracheweise
 
habe der Beschwerdeführer angegeben, Schulden in der Höhe von Fr. 89'618.-- 
bei seinem Sohn 
Y.___
 
und seinem Pflegesohn 
Z.___
 
zu haben
. 
Diese 
Schulden 
seien allerdings 
nicht einwandfrei nachgewiesen worden, da insbesondere keine rückzahlungspflichtigen Darlehen oder dergleichen erkennbar seien. 
Anhand der Unterlagen sei zwar ersichtlich, dass der Sohn den Beschwerdeführer wiederholt unterstützt habe; im Jahr 2009 (richtig: 2019) seien rund Fr. 9'000.-- überwiesen worden. 
Dabei 
hätte es sich jedoch auch um seinen Mietzinsanteil oder Zahlungen für Kost/Logis gehandelt haben
 können
, die nicht als solche deklariert worden seien. Darüber hinaus seien die doch erheblichen Schulden in den Steuererklärungen des Beschwerdeführers nie aufgeführt worden
. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer aufgrund wider
sprüchlicher Angaben nicht glaubhaft darlegen können, um welche Art von Schulden es sich handle
 (Urk. 2 S. 3 f.)
. 
Er habe des Weiteren Schulden gegenüber seiner Ehefrau in der Höhe des hälftigen Freizügigkeitskontos und in Form nichtbezahlter Alimente für sein zweites Kind angegeben. 
Letztere seien nicht weiter belegt worden und könnten 
daher nicht als Schulden berücksichtigt werden. Auch dem Antrag, die Hälfte des Freizügigkeitsguthabens der Ehefrau zuzu
teilen, könne nicht gefolgt werden, da der Beschwerdeführer sowohl in der Anmeldung für Zusatzleistungen als auch in den Steuerunterlagen angegeben habe, ledig zu sein. Ebenso wenig liege ein Scheidungsurteil vor. Dasselbe Bild ergebe sich aus dem Auszug der Einwohnerkontrollkartei (Urk. 2 S. 4).
    
Zusammenfassend seien die Schulden mit den eingereichten Unterlagen nicht rechtsgenüglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen 
und
 
d
ementsprechend zu Recht nicht anerkannt worden (Urk. 2 S.
 
4).
2.2
    
In seiner Beschwerdeschrift vom 15. Mai 2023 rügte der Beschwerdeführer einerseits, seine gegenüber 
Y.___
 und 
Z.___
 bestehenden Darlehensschulden von Fr. 89'618.-- 
seien 
nicht berücksichtigt worden. Er habe ein von ihm und den beiden genannten Personen unterzeichnetes Dokument mit der Schuldenaufstellung eingereicht. Andererseits 
habe die Beschwerdegegnerin ausser Acht gelassen, dass er die Hälfte seines Freizügigkeitskontos von Fr.
 
153'000.-- seiner 
«
eingetragenen Frau
»
 bezahlen müsse (Urk. 1).
3.
3.1
    
Zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin das Reinvermögen des Beschwerde
führers korrekt ermittelt hat.
3.2
3.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
auf der Aktivseite 
unter 
dem Titel «Bewegliches Vermögen»
, welches gesamthaft mit Fr. 158'507.-- beziffert wurde, 
hauptsächlich 
ein Freizügigkeitsguthaben von Fr. 153'042.-- angerechnet
 (vgl. Urk. 2 S. 3, Urk. 7/4/5-7)
.
3.2.2
    
Nach der Rechtsprechung sind Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge bei der Berechnung des Anspruchs 
auf Ergänzungsleistungen 
als Vermögen entsprechend Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können
 (BGE 140 V 201 E. 2.2
; vgl. auch 
Rz
. 3443.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand: 1. Januar 2020
)
. Gemäss 
Art. 16 Abs. 
1
 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV)
 dürfen Altersleistungen von Freizü
gigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge (BVG)
 ausbezahlt werden. Männer haben Anspruch auf Altersleistungen, wenn sie das 65. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG).
3.2.3
    
Unbestrittenermassen verfügt der Beschwerdeführer über ein Freizügigkeitskonto bei der Freizügigkeitsstiftung der 
B.___
, w
obei sich der Saldo 
per 
31. Dezember 2019 
auf
 Fr. 153'047.44
, per 
31. Dezember 2020 
auf 
Fr.
 
153'062.74 und per 31.
 
Dezember 2021 
auf
 Fr. 153'042.04 
belief
 (Urk. 7/4/59 f.
, 7/5/46
).
 Er legte im Februar 2020 das 65. Altersjahr zurück
, weshalb 
er das Freizügigkeitsguthaben seither hätte beziehen können
, was 
seinerseits 
ebenfalls nicht in Frage gestellt wird. 
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt
, die Hälfte des Freizügigkeits
guthabens seiner «eingetragenen Frau» 
zu schulden
 (Urk. 1
; 
A.___
 gemäss Einsprache vom 5. Oktober 2022 [Urk. 7/3/4]
)
, ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass 
der Beschwerdeführer sowohl in der Anmeldung für Zusatz
leistungen (Urk. 7/5/13) als auch in den Steuererklärungen (Urk. 7/4/79, 7/5/100) jeweils vermerkte, ledig zu sein. Dies stimmt auch mit 
den aktenkundigen Karteikarten der Einwohnerkontrolle überein (Urk. 7/
4
/83, 7/5/108).
 
Bei dem 
mit der Beschwerdeschrift eingereichte
n
 
Dokument, welches 
am 6. April 1993 vom Bezirksamt 
C.___
 (Slowakei) erstellt 
wurde, handelt es sich 
 soweit ersichtlich 
 um eine Vaterschaftsfeststellung in Bezug auf den Sohn 
Y.___
 (Urk. 3/5). 
Darin werden der Beschwerdeführer 
und
 
A.___
 
zwar als 
(
Ehe
-)
m
ann
 
(
«
M
uÂ
»
) 
bzw.
 
(
Ehe
-)
frau 
(
«
Âena
») 
bezeichnet. 
Damit allein ist in Anbetracht der in der Schweiz registrierten Personendaten allerdings weder belegt noch überwiegend wahrscheinlich, dass 
der Beschwerdeführer und 
A.___
 
tatsächlich 
verheiratet sind
 oder 
 falls nach slowakischem Recht
 
für verschiedengeschlechtliche Paare 
überhaupt
 vorgesehen 
 
zwischen ihnen 
eine eingetragene Partnerschaft besteht
. 
Im Rahmen eines Gesprächs vom 29. August 2021 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 
überdies
 mit, nicht zu wissen, ob es sich um eine eigentliche eingetragene Partnerschaft handle, und dass er 
grundsätzlich 
nicht vorhabe, eine Teilung des Guthabens vorzunehmen (Urk. 7/4/14). Davon abgesehen lässt sich weder aus dem Dokument betreffend Vaterschaftsfeststellung noch
 aus den übrigen Akten ableiten, dass 
der Beschwerdeführer 
rechtlich 
verpflichtet 
wäre
, die Hälfte des Freizügig
keits
guthabens 
im Falle des Bezugs 
A.___
 
zu überweisen
.
 
E
s ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin das 
gesamte Freizügig
keitsguthaben 
als Vermögenswert an
gerechnet hat
.
3.3
3.3.1
    
Der Beschwerdeführer rügt 
des Weiteren, die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht Darlehensschulden im Gesamtbetrag von Fr. 89'618.-- nicht berück
sichtigt, welche gegenüber seinem Sohn 
Y.___
 und 
Z.___
 bestünden (Urk. 1).
3.3.2
    
Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehende E. 1.2.2) müssen 
Schulden einwandfrei belegt sein. 
Sowohl im Verwaltungs- als auch im Beschwerdeverfahren 
legte der Beschwerdeführer eine von ihm, 
Y.___
 und 
Z.___
 unterzeichnete Schuldenaufstellung vor. 
In diesem undatierten Dokument wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer als Schulbusfahrer immer nur sehr wenig verdient habe und er deshalb von seinem Sohn und seinem Pflegesohn während der Zeitspanne von 2013 bis 2020 finanziell unterstützt worden sei. Das Geld müsse zurückbezahlt werden.
 Die 
S
chuld gegenüber 
Y.___
 belaufe sich auf 
insgesamt 
Fr. 78'618.--
, während
 jene gegenüber 
Z.___
 Fr.
 
11'000.-- 
betrage 
(Urk. 3/1 [=Urk. 7/4/77])
.
 Die entsprechende Summe von Fr. 89'618.-- 
gab
 der Beschwerdeführer auch in seiner Anmeldung zum Leistungs
bezug 
als Schuld an
 (Urk. 7/5/18).
    
D
er Beschwerdegegnerin ist allerdings beizupflichten, dass gewichtige Indizien Zweifel am tatsächlichen Bestehen einer Darlehensschuld im genannten Betrag wecken. In diesem Zusammenhang wies sie einerseits zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer diese Schulden von erheblicher Höhe nicht in seinen 
aktenkundigen 
Steuererklärungen 
der Jahre 2019 und 2020 
deklariert ha
t
 (vgl. Urk. 7/4/
82, 7/5/103). 
Andererseits 
ist in die Würdigung einzubeziehen, dass der vorgelegte Vertrag 
erst nachträglich
 aufgesetzt 
(im August 2020 hatte ihn 
Z.___
 
noch nicht unterzeichnet; vgl. Urk. 7/5/51) und keine Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint 
 auch in Anbetracht der 
nahen 
persönlichen 
und verwandtschaftlichen 
Beziehung 
zu den Gläubi
gern 
 fraglich, ob der Beschwerdeführer ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er die geltend gemachten Schulden begleichen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2018 vom 
23. Mai 2018 E. 4.2).
 
Überdies ist davon auszugehen, dass sich 
die 
Gläubiger bei grösseren Darlehenssummen 
 wie im vorliegenden Fall 
 die Auszahlung derselben schriftlich 
hätten 
quittieren lassen (vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., 
Rz
. 597).
 
Des Weiteren 
gilt es zu berücksichtigen, 
dass der Sohn 
Y.___
 mit dem Beschwerdeführer seit Jahren im selben Haushalt lebt (vgl. Urk. 7/4/14, 7/5/16). 
Schriftliche Belege über 
von ihm bezahlte Mietzinsanteile 
 
nach
 Abschluss der Ausbildung 
im Oktober 2018 
offenbar Fr.
 
600.
-- 
monat
lich 
 
vermochte der Beschwerdeführer jedoch
 auch auf explizite Nachfrage der Beschwerdegegnerin
 nicht vorzulegen (vgl. Urk.
 
7/4/14, 
7/5/8
 f.
). 
Folglich liegt nahe, dass 
die von 
Y.___
 an den Beschwerdeführer erfolgten 
Überweisungen 
zumindest teilweise 
die Beteiligung am Mietzins bzw. an den 
allgemeinen 
Lebenshaltungskosten bezweckten.
 
Die Lebenshaltungskosten wer
den
 in der Schuldenaufstellung den
n
 auch ausdrücklich 
erwähnt
 (Urk. 3/1).
 Insoweit kann nicht von einem
 
rechtsgenüglich
 belegten
 rückerstattungs
pflich
tigen Darlehen ausgegangen werden. 
Hinzu kommt, dass den vorliegenden Kontoauszügen 
(Urk. 7/4/18-58, 7/5/29-38 und 7/5/53-91) 
nicht annähernd
 Transaktionen in der vom Beschwerdeführer behaupteten Höhe 
(Fr. 89'618.--) 
entnommen werden können. 
Der Sohn 
Y.___
 tätigte nachweislich folgende 
Direktz
ahlungen an den Beschwerdeführer, w
obei
 teilweise 
der 
Betreff «Hilfe für den Vater» 
vermerkt wurde
:
28. April 2016 (Urk. 7/5/74)
Fr. 2'000.--
29. April 2016 (Urk. 7/5/74)
Fr.
 
 840.--
28. Juli 2016 (Urk. 7/5/73)
Fr. 1'200.--
30. Juli 2019 (Urk. 7/5/62)
Fr. 1'500.--
30. August 2019 (Urk. 7/5/61)
Fr. 1'500.--
1. Oktober 2019 (Urk. 7/5/59)
Fr. 1'500.--
9. Dezember 2019 (Urk. 7/5/58)
Fr. 3'000.--
30. Dezember 2019 (Urk. 7/5/57)
Fr. 1'500.--
3. Februar 2020 (Urk. 7
/5/56)
Fr. 1'500.--
3. April 2020 (Urk. 7/5/30)
Fr. 1'500.--
30. Juli 2020 (Urk. 7/5/53)
Fr. 5'000.--
    
Z.___
 tätigte nach
weislich
 am 1. September 2016 (Fr. 1'500.--) und 27. Dezember 2018 (Fr. 4'000.--) 
Bankü
berweisungen zu Gunsten des Beschwer
deführers (Urk. 7/5/90 f.).
 
Es ist somit 
zwar 
belegt, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 28. April 2016 und 30. Juli 2020 insgesamt Fr. 25'
5
40.-- von 
Y.___
 und 
Z.___
 erhalten hat.
 
Zum 
Zweck diese
r Zahlungen lässt sich 
jedoch 
wede
r
 den 
Eingaben des Beschwerdeführers
 noch den Unterlagen etwas Zuverlässiges entnehmen
. Insbesondere kann nicht von der Hand gewiesen werden, 
dass
 diese
 Zahlungen 
für 
eine Gegenleistung für Unterkunft
, Verpflegung 
oder die 
F
ührung 
des gemeinsamen Haushalts 
durch den Beschwerdeführer 
oder
 auch für die
 Fahrzeugnutzung (vgl. Urk.
 
7/4/14) erbracht wurde
n.
 
Darüber verschafft
 
insbesondere 
auch die vom Beschwerdeführer 
selbst 
angefertigte tabellarische Schuldenaufstellung (Urk. 7/1) 
keine hinreichende Klarheit.
 
In Würdigung der Gesamtumstände 
wurden die geltend gemachten Darlehensschulden von Fr. 89'618.-- nicht einwandfrei im Sinne der bundes
gerichtlichen Rechtsprechung belegt
; die entsprechende Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin ist 
zu bestätigen.
3.4
    
Nach dem Gesagten
 
hat die Beschwerdegegnerin das 
Freizügigkeitsgut
ha
ben des Beschwerdeführers bei der Freizügigkeitsstiftung der 
B.___
 zu Recht vollumfänglich als Vermögenswert angerechnet. 
Ebenfalls nicht zu beanstanden 
ist, dass sie die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Darlehensschulden von insgesamt Fr. 
89'618.-- bei der Ermittlung des Vermögens nicht berücksichtigt hat
, da diese nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wurden. 
Von gerichtlicher Seite besteht im Übrigen kein Anlass, bezüglich nicht bean
standeter Berechnungselemente korrigierend einzugreifen, zumal sich aus den Akten ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Kalkulation der Leistungsansprüche ergeben (vgl. BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
    
Für die Zeit von März bis Dezember 2020 resultiert 
entsprechend den von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Berechnungen 
namentlich unter Berück
sichtigung 
d
es 
anrechenbaren 
Vermögensverzehrs 
ein Einkommensüberschuss 
(Urk. 7/4/5-7). 
Für das Jahr 2021 ergibt sich 
in Anwendung des seither anwendbaren Rechts 
selbst 
nach Abzug des Freibetrages von Fr. 30'000.-- (Art.
 
11 Abs. 1 lit. c ELG) 
ein Reinvermögen von mehr als Fr. 100'000.--, womit die 
seit 1. Januar 2021 
in Art. 9a Abs. 1 ELG statuierte Vermögensschwelle überschritten wird 
und ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen nur schon aus diesem Grund 
von vornherein 
entfällt 
(vgl. vorstehende E.
 
1.3).
4.
    
Zusammenfassend
 erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. April 2023 als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch