zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00026 · 2020-06-01 · de
Anzeigepflichtverletzung; Vorsorgeeinrichtung musste die verschwiegene Tatsache nicht kennen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00026
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
1
1. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Advokat Erich 
Züblin
indemnis
 Rechtsanwälte
Rain 63, 5000 Aarau
gegen
Pensionskasse der 
Y.___
 AG
c/o 
Z.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Die 
1968 
geborene 
X.___
 arbeitete ab dem 1
6. 
September 2011 bei der 
A.___
 Ltd
 (
Urk. 
2/5, 
Urk. 
13/12)
.
 Nachdem 
sie
 am 
3. 
November 2011 einen Gesundheitsfragebogen ausgefüllt hatte (
Urk. 
2/7)
,
 wurde
 sie
 ohne Vorbehalt in die Vorsorgeeinrichtung der 
A.___
 Ltd., 
die
 
Pensionskasse der 
Y.___
 AG
, aufgenommen (
Urk. 
2/8 und 
Urk. 
2/9).
    
X.___
 war ab dem 
7. 
Januar 2016 in unterschiedlichem Ausmass krankgeschrieben
 (
Urk. 
13/22/4-5)
. Am 
2
1. 
September 2016 
meldete 
sie 
sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbe
zug an
 (
Urk. 
13/1)
. Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen, in deren Rahmen 
unter anderem die Akten der zuständigen Krankentaggeldver
sicherung inklusive 
eines
 von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie, verfassten Gutachten
s
 
datierend vom 2
8. 
Juni 2016 
(
Urk. 
13/22/7-24)
 
b
eigezogen worden waren
, und nach 
durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (
Urk. 
13/30), 
sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Verfügung vom 1
2. 
Mai 2017 mit Wirkung ab 
1. 
März 2017 eine ganze Rente zu
 (
Urk. 
12/39
, 
Urk. 
12/36
)
. 
    
Mit Schreiben vom 1
8. 
Juli 2017 kündigte die 
Pensionskasse der 
Y.___
 AG
 den überobligatorischen Vorsorgevertrag 
mit
 
X.___
 
mit der Begründung einer Anzeigepflichtverletzung (
Urk. 
2/16). 
Mit Wirkung ab 16. 
Januar 2018
, das heisst nach Ablauf des Bezugs von Krankentaggeldern,
 rich
tete 
die 
Pensionskasse der 
Y.___
 AG
 
X.___
 eine 
obligatori
sche 
BVG-Rente von jährlich Fr. 13'112.80 
aus (
Urk. 
2/22
-
24)
.
    
X.___
 verlangte von der 
Pensionskasse der 
Y.___
 AG
 zusätzlich
 die Ausrichtung 
überobligato
rischer Le
i
s
tungen
, was von 
dieser
 abge
lehnt wurde
 (
Urk. 
2/21)
. 
2.
    
Mit Eingabe vom 
3. 
April 2019 (
Urk. 
1) liess 
X.___
 Klage gegen die 
Pensionskasse der 
Y.___
 AG
 erheben und beantragen:
«
1.
Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin zusätzlich zur Invaliden
rente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge eine ganze Invaliden
rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100
 %
 aus der weiterge
henden beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 1
6. 
Januar 2018 inklusive Verzugszins zu 5
 %
 ab Einreichung der Klage auszurichten.
2.
Unter o/e-
Kostenfolge.»
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2
6. 
August 2019 (
Urk. 
9) die Abweisung der Klage.
    
Nachdem mit Verfügung vom 2
7. 
August 2019 (
Urk. 
11) die Akten der IV-Stelle in Sachen der Klägerin beigezogen worden waren (
Urk. 
13/1-117), hielt die Klägerin mit Replik vom 
3. 
Oktober 2019 (
Urk. 
17) ebenso an ihren Anträgen fest wie die Beklagte mit Duplik vom 
4. 
Dezember 2019 (
Urk. 
22). Die Duplik wurde der Klägerin mit Verfügung vom 
9. 
Dezember 2019 (
Urk. 
24) zur Kenntnis
nahme zugestellt.
    
Mit Eingabe vom 1
3. 
Januar 2020 (
Urk. 
25) reichte die Beklagte eine Verfügung der IV-Stelle vom 
8. 
Januar 2020 ein (
Urk. 
26), mit welcher die 
invalidenversi
cherungsrechtliche 
Rente der Klägerin auf das Ende des der Zustellung der Ver
fügung folgenden Monats eingestellt wurde. Mit Verfügung vom 
4. 
März 2020 (
Urk. 
27) wurden die ab dem 2
2. 
August 2019 ergangenen Akten der IV-Stelle beigezogen (
Urk. 
28/1-24). In der Folge wurde zunächst eine Stellungnahme der Klägerin (
Urk. 
32) und hernach eine Stellungnahme der Beklagten (
Urk. 
37) zu den neu beigezogenen IV-Akten eingeholt. Das Doppel der Stellungnahme der Beklagten wurde der Klägerin mit Verfügung vom 1
1. 
Mai 2020 zugestellt (
Urk. 
38).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Klägerin erklärte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen
 (
Urk. 
1
, Urk. 
17, 
Urk. 
32
), die Beklagte habe 
sie mit dem
 Gesundheitsfragebogen 
unter 
Frage
 1.2 gefragt, ob sie in den letzten 
fünf
 Jahren gesundheitliche Probleme gehabt habe, die eine medizinische/ärztliche Behandlung erfordert, aber zu keiner Arbeitsunfähigkeit geführt hätten
. Unter 
Frage
 2.2
 habe die Beklagte gefragt
, ob sie gegenwärtig in einer medizinischen/ärztlichen Behandlung stehe. 
Sie habe 
die 
Frage 1.2 fälschlicherweise verneint und 
die 
Frage 2.2 richtigerweise bejaht. Wenn eine Versicherte die Gesundheitsfrage richtig verstehe und diese richtig beantworten wolle, könne sie jedoch 
die 
Frage 1.2 nicht verneinen und gleichzeitig 
die 
Frage 2.2 bejahen. 
Die 
Frage 1.2 beziehe sich auf den Zeitraum von der Beantwortung der Gesundheitsfragen an bis fünf Jahre zurück, 
die 
Frage
 
2.2 frage nach der derzeitigen/gegenwärtigen/laufenden/aktuellen medizini
schen/ärztlichen Behandlung. Selbst wenn eine ärztliche/medizinische Behand
lung gerade erst begonnen habe und deshalb unter 
Frage 
2.2
 
als derzeiti
ge/gegenwärtige/laufende/aktuelle Behandlung deklariert werden müsse, sei sie 
gleichzeitig auch als Behandlung unter 
Frage 
1.2 zu deklarieren, weil gesundheit
liche Probleme vorlägen, die in den letzten fünf Jahren eine Behandlung erfordert hätten. 
Die Beklagte wäre gehalten gewesen, 
den Widerspruch
, welche
r
 sich aus ihren Antworten 
e
rgebe,
 zu klären und Rückfragen zu stellen. Da die Beklagte dies nicht getan habe, könne sie sich nicht auf die Anzeigepflichtverletzung betreffend Beantwortung der 
F
rage 1.2 berufen und müsse die überobligatori
schen Rentenleistungen erbringen.
    
Soweit die Beklagte argumentiere, es könne sich bei der Therapie bei 
lic
. phil. 
C.___
, Fach
psychologin 
FSP/ASP/SBAP 
für Psychotherapie
,
 um eine gesundheitsfremde Therapie handeln, da nicht nach einer gesundheitsbedingten Behandlung gefragt werde, gelte es zu beachten, dass die Frage, ob eine Antrag
stellerin familiäre Konflikte oder Eheprobleme habe, ein berufliches Coaching absolviere, gegen ein lästiges Suchtverhalten kämpfe oder Hilfe für eine generelle Krisenbewältigung in Anspruch nehme, für den Versicherer nicht von Interesse 
sei
 und 
es 
zudem aufgrund des Persönlichkeitsschutzes auch nicht in dessen Kom
petenz 
stehe, danach zu fragen
. Wer also eine Ehetherapie mache und Frage 2.2 verneine, begehe keine Anzeigepflichtverletzung. Wenn somit eine Antragstelle
rin im Rahmen einer Gesundheitsdeklaration angebe, dass sie gegenwärtig medi
zinische und/oder psychotherapeutische Behandlung bei 
lic
. phil. 
C.___
 in Anspruch nehme, könne entgegen der Behauptung der Beklagten nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine gesundheitsfremde Therapie handle, selbst wenn 
die 
Frage 1.2 verneint worden sei.
    
Für eine seriöse Risikobeurteilung sei eine laufe
nde
 medizinische/ärztliche Behandlung mindestens so relevant wie eine in den letzten fünf Jahren (möglich
erweise bereits abgeschlossene) Behandlung. Es sei komplett widersprüchlich, einerseits im Hinblick auf die falsche Beantwortung von 
Frage 
1.2 eine Anzeige
pflichtverletzung geltend zu machen und andererseits im Hinblick auf die richtige Beantwortung von 
Frage
 2.2 die deklarierte 
Gefahrstatsache
 bei der Risikoprü
fung komplett zu ignorieren.
    
Sie sei zum Zeitpunkt der Gesundheitsdeklaration am 
3. 
November 2011 nicht arbeitsunfähig gewesen und sei nicht in psychotherapeutischer Behandlung wegen einer Erschöpfungsdepression gestanden. Letztere habe erst per 1
4. 
März 2016 begonnen. Sie habe seit 2004 in einer «allgemeinen Therapie» wegen Prob
lemen nicht medizinischer Natur gestanden. Sie sei deshalb subjektiv nicht davon ausgegangen, dass sie unter einem Gesundheitsproblem oder einer Krankheit leide, welche behandelt und unter 
Frage
 1.2 – oder anderen Gesundheitsfragen – angegeben werden müsse. Es habe keine Absicht bestanden, die gestellten Gesundheitsfragen falsch zu beantworten und damit die Beklagte zu täuschen.
    
Eine 
Kündigu
ng nach 
Art. 
4 
des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG)
 müsse
 
ausführlich auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilt
e
 
Gefahrstatsache
 hinweisen. Eine Rücktrittserklärung, welche die ungenau beant
wortete Frage gar nicht erwähne, sei zu wenig ausführlich. Die Beklagte habe in
 ihrer Kündigung vom 1
8. 
Juli 2
017 die falsch oder unrichtig beantwortete Frage über
haupt nicht erwähnt. Eine entsprechende Kündigung sei gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig. Dazu komme, dass die Beklagte in der Kündigung behaupte, die Therapie betreffend Erschöpfungsdepression habe bereits im August 2004 begonnen. Dies treffe aber gemäss dem zitierten Arztbe
richt von 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt FMH für Kinder- und Jugend
psychiatrie und –
psychotherapie
,
 vom 1
2. 
Dezember 2016 nicht zu. Die Behand
lung betreffend Erschöpfungsdepression habe gemäss diesem Bericht erst am 1
4. 
März 2016 begonnen. 
A
b August 2004 
sei sie 
in allge
meiner Behandlung gestanden
, nicht aber wegen einer Gesundheitsstörung respektive einer Erschöp
fungsdepression.
    
Wenn geprüft werde, ob die Beklagte die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache gekannt habe oder hätten kennen müssen, könne nicht damit argumen
tiert werden, dass unzählige Fragen falsch beantwortet worden sei
e
n, welche im Kündigungsschreiben gar nicht erwähnt würden. 
    
Die klageweise geltend gemachten Versicherungsleistungen seien analog der Ver
fügung 
der 
Inval
idenversicherung zu terminieren.
1.2
    
Die Beklagte wendete dagegen im Wesentlichen ein
 (
Urk. 
9, 
Urk. 
22, 
Urk. 
37)
, die Klägerin habe auf dem Gesundhe
itsfragebogen verneint, aktuell
 an gesundheitli
chen Problemen (Frage 1.1) oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls 
(Frage 1.3) 
zu leiden. Weiter habe sie verneint, an gesundheitlichen Problemen gelitten zu haben, die in den letzten fünf Jahren zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Wochen geführt hätten
 (Frage 1.1)
 oder dass in den letzten fünf Jahren Gesundheitsprobleme vorgelegen hätten
,
 welche medizinische Behand
lung erfordert, jedoch keine Arbeitsunfähigkeit bewirkt hätten
 (Frage 1.2)
. Ebenso habe sie schliesslich verneint, aktuell arbeitsunfähig zu sein
 (Frage 2.1)
. Aus der Krankengeschichte von 
Dr. 
D.___
 und 
lic
. phil. 
C.___
 ergebe sich aber, dass die Klägerin
 in
 den fünf Jahren vor Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung mit depressiven Episoden in regel
mässiger wöchentlicher oder sogar mehrmals wöchentlicher Psychotherapie 
gestanden habe
. Die Klägerin habe daher in den fünf Jahre
n
 vor Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens an gesundheitlichen Pr
oblemen
 gelitten
, die einer Behandlung bedurft 
hätten
 und auch regelmässig behandelt worden sei
en
. Die Frage 1.2 des Gesundheitsfragebogens habe exakt auf diesen Sachverhalt abge
zielt und habe daher nicht in guten Treuen mit Nein beantwortet werden könne
n
. 
Angesichts der laufenden intensiven Therapie, die von der Krankenkasse finan
ziert worden sei und wo eine Vielzahl physischer und psychischer Symptome thematisiert worden seien, hätte 
die Klägerin
 aber auch die Frage 1.1 und wohl auch die Frage 1.3 bejahen und auf ihre aktuellen gesundheitlichen Probleme bzw. Folgen der psychischen Erkrankung hinweisen müssen. In Frage Ziffer 3 hätte sie überdies auf die Behandlung von 
Dr. 
D.___
 hinweisen müssen. Sie 
– die Beklagte 
–
 
sei daher berechtig
t
 gewesen, den überobligatorischen Vorsorge
vertrag zu kündigen.
    
Eine 
Pensionskasse könne den überob
ligatorischen Vorsorgevertragt 
dann nicht kündigen, wenn sie die verschwiegene oder unrichtig angezeigte 
Gefahrstatsache
 gekannt habe oder hätte kennen müssen. Dies 
sei vorliegend 
nicht der Fall. Pensionskassen seien nur bei Unklarheiten und Widersprüchen verpflichtet, die erhaltenen Auskünfte nachzuprüfen. Es bestehe aber keine allgemein
e
 Verpflich
tung der Pensionskassen, die Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. 
Da sich 
ein stimmiges Gesamtbild ergeben habe, habe für sie keinerlei Veranlassung zu Rückfragen bestanden. Es 
stehe
 nach normalem Sprachgebrauch fest, dass 
sich 
die Frage 1.2 auf den 
behandlungsbedürftigen
 Gesundheitszustand in den letzten fünf Jahren
, d
ie Frage 2.2 
demgegenüber
 auf
 
eine
 gegenwärtige Behandlung 
be
ziehe
.
 Die Fragen 1.1 bis 2.1 bet
räfen überdies spezifi
sch den Gesundheitszu
stand, während 
in 
Frage
 2.2 nach einer (laufenden) Behandlung gefragt werde. Es sei damit möglich, die Frage 2.2 zu bejahen und die Frage 1.2 zu verneinen, nämlich dann, wenn die laufende Behandlung erst begonnen habe oder wenn die laufende Behandlung schon länger daure, aber nicht auf gesundheitlichen Grün
den basiere. Ebenfalls möglich sei es, dass eine gegenwärtige Therapie durch
ge
führt werde, ohne dass aber gesundheitliche Probleme vorlägen. Es gebe bekann
t
lich unzählige Gründe, weshalb Menschen eine P
s
ychotherapie in Anspruch nähmen. Google man 
l
ic
. phil. 
C.___
 sei denn auch auf den 
e
rsten Blick ersichtlich, dass diese unter anderem auch Paartherapie und Psychoanalyse anbiete. 
Demgegenüber sei nicht erkennbar, dass 
lic
. phil. 
C.___
 zusammen mit 
Dr. 
D.___
 praktiziere. 
Da die Klägerin die Frage nach 
behandlungsbedürf
tigen
 gesundheitlichen Problemen in den letzten fünf Jahren verneint 
und 
lic
. 
phil. 
C.___
 ohne Angabe des ver
antwortlichen Arztes angeführt habe
, 
habe sie davon ausgehen dürfen, dass die Therapie aus gesundheitsfremden Gründen erfolge.
    
Ihr 
Kündigungss
chreiben vom 1
8. 
Juli 2017 habe sich auf den Bericht von D
r
. 
D.___
 bzw. 
lic
. phil. 
C.___
 vom 1
2. 
Dezember 2016 a
bgestützt
, aus dem sich Hinweise auf eine Anzeigepflicht
verletzung
 ergeben hätten. Anhand ihrer damaligen Informationen habe sie jedoch noch nicht feststellen können, ob die Fragen 1.1, 1.2, allenfalls 1.3 und 3 falsch beantwortet worden seien. Nach Ein
sicht in weitere Unterlagen habe sie mit Schreiben vom 
7. 
März 2018 präzisiert, 
dass die Frage 1.2 nicht in guten Treuen habe verneint werden könne
n
. Ob zudem die Fragen 1.1 und 1.3 ebenfalls falsch beantwortet worden seien und/oder eine Arbeitsunfähigkeit in den letzten 
fünf
 Jahren bestanden habe, sei offengelassen worden. 
Die
 falsch beantwortete Frage sei 
im Schreiben vom 18. 
Juli 2018 
soweit möglich 
inhaltlich genau festgehalten worden, womit die Anforderung, wonach die ungenau oder falsch beantwortete Frage zu erwähnen sei, erfüllt sei. 
2.
2.1
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art. 
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
2.2
    
Die Vorsorgeeinrichtungen können die weitergehende Vorsorge im Rahmen von 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG grundsätzlich privatautonom ausgestalten. Sie können namentlich den Versicherungsschutz durch Gesundheitsvorbehalte einschränken. Gemäss 
Art. 
331c 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri
schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 sind die Vorsorge
einrichtungen befugt, in der weitergehenden Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität Gesundheitsvorbehalte anzubringen. Die Gültigkeit solcher Vorbehalte beträgt höchstens fünf Jahre
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2017 vom 2
5. 
Januar 2018 E. 2.1 mit Hinweisen)
.
2.3
    
Gesundheitsvorbehalte werden regelmässig ausgesprochen, nachdem die eintre
tende Person einen Gesundheitsfragebogen
 ausgefüllt ha
t
.
 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts richten 
sich die Verletzung der Anzeige
pflicht 
im Rahmen einer Gesundheitsprüfung 
und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und/oder regle
mentarischen Normen. Falls derartige statutarische oder reglementarische Bestimmungen fehlen sollten, kommen subsidiär und analogieweise die Bestim
mung
en von 
Art. 
4 ff. VVG zur Anwen
dung (vgl. beispielsweise BGE 134 III 511 E. 3.1).
2.
4
    
Gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
3 des Reglements der Beklagten (
Urk. 
10/4) hat die versicherte Person bei Eintritt in die Pensionskasse einen Gesundheitsfragebogen auszufül
len. Die Pensionskasse kann auf ihre Kosten neu eintretende Versicherte ärztlich untersuchen lassen und innerhalb von drei Monaten nach Eintritt Vorbehalte bezüglich der Invaliden- und 
Hinterlassenleistungen
 anbringen. Allfällige Vorbe
halte sind während höchstens fünf Jahren und nur auf der bei der Pensionskasse überobligatorischen Vorsorge gü
ltig. Für einen während der Vorb
ehalt
sd
auer 
von 
fünf
 Jahren eingetretenen Risikofall wird die ausgesprochene Leistungsein
schränkung auch nach Ab
lauf der Vorbehaltsdauer weiter
geführt.
    
Das anwendbare Reglement der Beklagten enthält keine Regelung zu einer allfäl
ligen Anzeigepflichtverletzung und deren Folgen. Diesbezüglich findet daher die gesetzliche Regelung Anwendung. 
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 VVG ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche 
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat. 
Abs. 
2 von 
Art. 
6 VVG hält fest, dass das Kündigungsrecht vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kennt
nis erhalten hat, erlischt. Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits einge
tretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst worden ist. Soweit die Leis
tungspflicht schon erfüllt wurde, hat der 
Versicherer Anspruch auf Rücker
stat
tung (
Art. 
6 
Abs. 
3 VVG).
2.
5
    
Das Rücktrittsrecht des Versicherers besteht gemäss 
Art. 
8 VVG 
unter anderem 
dann nicht, wenn der Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben muss (Ziffer 3) und wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss (Ziffer 4).
3.
    
Die Beklagte wurde mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 1
9. 
November 2018 in Gesamtliquidation gesetzt. 
Die Sammelstiftung Vita übernahm per 
1. 
Juli 2018 die laufenden Rentenverpflichtungen der Beklagten, soweit sie in einer der Über
tragungsvereinbarung angehängten Liste genannt werden (
Urk. 
10/1). Gemäss Angaben der Beklagten wird die Klägerin in der entsprechenden Liste nicht genannt, weshalb die Beklagte anerkennt, dass sie
, sofern ein Leistungsanspruch der Klägerin besteht, die für die Ausrichtung der vorliegend strittigen überobli
gatorischen Leistungen 
zuständige 
Vorsorgeeinrichtung ist (
Urk. 
9 S. 2).
4
.
    
Im Rahmen des Eintritt
s
 in die Beklagte füllte die Klägerin am 
3. 
November 2011 einen Gesundheitsfragebogen aus (
Urk. 
2/7). 
Dieser
 enthält die folgenden Fragen und Antworten: 
1.1
    
Have you suffered an
y health problems that caused you to be unable to work for longer than thre
e
 weeks du
ring the past five years, or ar
e you currently suffering health problems?
    
No.
1.2
    
Have you had any health problems that required medical 
treatment but did not cause you
 to be unable to work during the past five years (e.g. heart or circulation problems, high/low blood pressure, respiratory diseases, ulcers, tumours, cancer, protein/blood in your urine, diabetes, diseases of 
the 
ki
dn
ey, bladder, stomach, gal
l bladder or liver, diseases of
 the joints or back, depression or nervous illnesses, diseases of
 t
he eye or hearing defects, skin diseases, other di
s
eases, physical defect or conse
quences thereof)
    
No.
1.3
    
Do you suffer from any physical defects or consequence
s
 of an illness or accident?
    
No.
    
As a result
 of 
illness
:
    
No.
    
As a result
 of an accident:
    
No.
2.1
    
Are you 
currently totally or partially unable
 to work?
    
No.
2.2
    
Are you currently receiving medical an
d
/or psychotherapeutic treatment or are you un
d
er medical/psychotherapeutic observation 
and/o
r
 
are you receiving treatment from a chiropractor? If ye
s, from who
m?
    
Yes. 
C.___
3.
    
Do you take medication regularly (daily/weekly)? If yes, please specify:
    
Yes. Birth control pill.
    
Doctor treating you/prescribing the medication:
    
E.___
4.
    
Do you draw any Federal disability (IV), military (MVG), accident (UVG) or occupational (BVG) benefits or benefits from a foreign social security scheme or another insurance schem
e
, or have you applied for 
benefits?
    
No.
5.
    
Were you subject to health reservation
 at your previous pension fund?
    
No.
    
Nachdem der Vertrauensarzt der Beklagten, 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, Einsicht in den Fragebogen genommen und die vorbehaltlose Aufnahme der Klägerin empfohlen hatte (
Urk. 
2/8), wurde die 
Klä
gerin
 ohne Vorbehalt 
von der Beklagten
 aufgenommen (
Urk. 
2/9
, 
Urk. 
9 S. 4
).
5.
5.1
    
Die Beklagte richtete der Klägerin mit Wirkung ab 
1
6. 
Januar 2018 
Leistungen der obligatorischen Vorsorge aus
 (
Urk. 
2/22-24)
. Die Ausrichtung der obligatori
schen Leistungen ist zwischen den Parteien unumstritten und steht in Überein
stimmung mit den Akten
 (vgl. 
Urk. 
13/22/7-24, 
Urk. 
13/27, 
Urk. 
13/36, 
Urk. 
13/39)
. Ebenfalls unumstritten ist
 zwischen den Parteien
, 
dass 
der Anspruch der Klägerin auf Rentenleistungen
 
der Beklagten 
am 2
9. 
Februar 2020
 endet (vgl. 
Urk. 
28/23, Urk. 32, 
Urk. 
37)
. 
Strittig 
ist hingegen
,
 ob die 
Klägerin
 für die Zeit 
vom 
1
6. 
Janu
ar 2018 bis am 2
9. 
Februar 2020
 Anspruch auf überobligatorische Ren
tenleistungen der Beklagten hat. Dabei ist insbesondere strittig und zu prüfen, ob die Klägerin eine Anzeigepflichtverletzung begangen hat und 
ob 
die Beklagte aufgrund derer berechtigt war, vom überobligatorischen Vertrag zurückzutreten
 
beziehungsweise 
ob 
die Kündigung 
– soweit zulässig – korrekt erfolgt ist.
5.2
    
Die Beklagte macht
e als Anzeigepflichtverletzung
 insbesondere eine unrichtige Bean
twortung der Frage 1.2 geltend, bei welcher die Klägerin verneint hatte, in den letz
ten fünf Jahren gesundheitliche
 Probleme gehabt zu haben, welche eine medizinische Behandlung erfordert, jedoch keine Arbeitsunfähigkeit bewirkt hätten (vgl. E. 3).
    
Die Klägerin steht seit 
August 2004
 in Behandlung 
bei 
lic
. phil. 
C.___
 bzw. 
Dr. 
D.___
 (
Urk. 
2/17). 
Wie sich insbesondere aus dem Bericht von 
Dr. 
D.___
 und 
lic
. phil. 
C.___
 
vom 2
9. 
Juni 2011 
an die Krankenkasse der Klägerin 
ergibt (
Urk. 
10/2
)
, erfolgte die Behandlung unter anderem aufgrund einer von den behandelnden Fachpersonen attestierten posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) mit depressiven Episoden (ICD-10 F32.11). 
E
s steht somit fest, dass die Klägerin
 in den fünf Jahren vor dem Ausfüllen des 
Gesundheitsfragebogens an gesundheitlichen Problemen litt, welche 
eine medizinische Behandlung erfor
dert
en.
    
D
ie Kenntnis bzw. Unkenntnis über 
eine länger andauernde 
psychotherapeutische Behandlung aufgrund einer von den behandelnden Ärzten diagnostizierten post
traumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) mit depressiven Episoden (ICD-
10 F32.11) ist eine 
Tatsache
, die geeignet ist
,
 auf den Entschluss der Beklagten, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen
, einen 
Einfluss auszuüben (vgl. 
Art. 
6 
Abs. 
1 VVG in Verbindung mit 
Art. 
4 
Abs. 
2 VVG
). 
Bei der Behandlung bei 
lic
. phil. 
C.___
 beziehungsweise 
Dr. 
D.___
 handelt es sich um
 eine
 
T
atsache, welche der Klägerin ohne Weiteres bekannt war und welche daher bei der Beantwortung der Frage 1.2 anzugeben gewesen wäre. Da die Klägerin dies unterlassen hat, hat sie 
betreffend die 
Frage 1.2 die 
Anzei
gepflicht verletzt. Ob sie darüber hinaus auch die Frage
n 
1.1, 1.3 und 3
 falsch beantwortet hat, kann – wie nachfolgend zu zeigen
 ist
 – offenbleiben.
5.3
    
Z
u prüfen gilt es
 jedoch
, ob die Beklagte den Vertrag trotz der Anzeigepflichtve
r
letzung nicht kündigen durfte, da 
sie die
 verschwiegene Tatsache gekannt 
hat 
oder 
hätte 
kennen müssen (
Art. 
8 
Ziff. 
3 VVG)
. Die Klägerin macht geltend, sie habe die aktuelle Behandlung bei 
lic
. phil. 
C.___
 bei der Beantwortung der Frage 2.2 angegeben, weshalb die Beklagte 
Kenntnis von der Behandlung gehabt
 und entsprechend habe w
issen müssen, dass die Frage 1.2 un
korrekt beantwortet worden sei.
    
Nach
 Lehre und Rechtsprechung 
muss der Versicherer 
unter bestimmten Umstän
den die Richtigkeit der vom Versicherungsnehmer erhaltenen Angaben nachprü
fen. Unterlässt er dies, so wird
 
davon ausgegangen, dass er die betreffenden 
Gefahrstatsachen
 «gekannt haben muss». Betreffend diese begrenzte Nachprü
fungspflicht des Versicherers
 gilt
 Folgendes: Der Versicherer ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, den 
Gefahrs
tatsachen
 selbst nachzuforschen
 oder die Angaben des Versicherungsnehmers über solche Tatsachen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es trifft ihn aber immerhin die Pflicht, die Antworten auf seine Fragen sorgfäl
tig und kritisch zu prüfen.
 Wenn sich aus den Antworten des Versi
che
rungsnehmers Unklarheiten und Widersprüche ergeben, so ist der Versicherer nach Treu und Gla
uben gehalten, diese zu klären.
 Allenfalls ist er dabei zu Rück
fragen beim Versicherungsnehmer verpflichtet. Das Bundesgericht hat 
in seinem Urteil 4A_27
4/2018 vom 1
3. 
Dezember 2018 E. 3.1.2.1
 allerdings präzisiert, dass dazu ein 
offenkundiger (
«
flagrante
»
)
 Widerspruch vorliegen muss 
(
Stäubli
, Die Regelung über die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach 
Art. 
4 ff. VVG und ihr Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht, in: Heiss/Kellerhals/
Luterbacher
/Schnyder [Hrsg.], Versicherung in Wissenschaft und Prax
i
s, Band/Nr. 13, 2019, 
Rz
. 532 ff.)
.
    
Die beiden Fragen 1.2 und 2.2 unterscheiden sich in verschiedenen Punkten. Während die Frage 1.2 sich auf die vergangenen fünf Jahre bezieht, zielt die Frage 2.2 auf eine aktuelle Behandlung ab. Wie die Klägerin zutreffend geltend macht
 (vgl. E. 1.1)
, haben aktuelle Behandlung
en
 
grundsätzlich bereits vor dem Ausfül
len des Gesundheitsfragebogens und somit in
 den l
etzten fünf Jahren stattgefun
den
, 
weshalb sie
 auch unter Frage 1.2 offenzulegen wären. Die Fragen 1.2 und 
2.2 untersche
i
den 
sich jedoch nicht
 nur bezüglich des Zeitraums
,
 auf den sie sich beziehen
, sondern auch bezüglich 
der zu deklarierenden Behandlung
en
. Während bei Frage 1.2 nur medizinische Behandlungen 
anzugeben
 sind, die durch gesund
heitliche Probleme begründet sind, sind bei Frage 2.2 sämtliche medizinischen
 und psychotherapeutischen
 Behandlungen anzugeben. 
Wie die Beklagte zutref
fend geltend macht, ist es grundsätzlich möglich, d
ass bei einer Psychotherapeu
tin
 eine Behandlung in Anspruch genommen wird, welche nicht durch gesund
heitliche Aspekte begründet ist
. Namentlich ist die
s
 bei Paartherapien der Fall, welche von 
lic
. phil.
 
C.___
 angeboten we
rd
en
 (
Urk. 
10/6).
 Die Klägerin macht denn in ihrer Replik vom 
3. 
Oktober 2019 (
Urk. 
17) auch selbst geltend, dass sie die Behandlung bei 
lic
. phil. 
C.___
 bei der Beantwortung der Frage 1.2 nicht angegeben habe, weil sie persönlich zum Zeitpunkt der Gesundheitsdeklaration nicht davon ausgegangen sei, dass sie unter Gesundheitsproblemen leide (
Urk. 
17 
S. 4).
 Entgegen dem Einwand der Klägerin 
kann auch nicht geschlossen 
werden, dass unter Frage 2.2 nicht ges
undheitsbedingte Behandlungen aufgrund des Persönlichkeitsschutzes von vornherein nicht anzugeben 
gewesen 
seien, weshalb für die Beklagte habe klar sein müssen, dass die 
deklarierte Behandlung bei 
lic
. 
phil. 
C.___
 gesundheitsbedingt gewesen sei. 
Wie
 die Beklagte zutreffend ausführt (
Urk. 
22 S. 5), 
ist 
eine klare Abgrenzung zwischen gesundheitlichen und gesundheitsfremden Gründen für eine Behandlung 
nämlich 
nicht in jedem Fall möglich
, so beispielsweise auch bei von der Klägerin genan
nten Suchtproblemen (
Urk. 
17 S. 
4).
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass 
es Konstellationen gibt, bei welchen die Frage 1.2 verneint und die Frage 2.2 bejaht werden kann. Es besteht daher 
kein – 
offenkundiger
 – Widerspruch zwischen den Antworten auf die Fragen 1.2 und 
2.
2. 
Dies gilt umso mehr, als die Klägerin bei der Beantwortung der Frage 1.
1
 aktuelle gesundheitliche Probleme ausdrücklich verneint hat. D
ie Beklagte 
war daher 
nach Tre
u und Glauben nicht gehalten
, irgendwelche Widersprüche in der Be
antwortung der Fragen zu klären, weshalb 
nicht 
davon ausgegangen werden kann, sie hätte wissen müssen, dass die Klägerin in den vergangenen fünf Jahren wegen gesundheitlicher Probleme in Behandlung 
stand
.
5.4
    
Ein Erlöschen der Leistungspflicht der Beklagten wegen der Anzeigepflichtverlet
zung für bereits eingetretene Schäden setzt voraus, dass ein Kausalzusammen
hang zwischen der nicht richtig angezeigten 
Gefahrstatsache
 und dem späteren Schaden, das heisst der Erwerbsunfähigkeit der Klägerin, besteht (
Art. 
6 
Abs. 
3 VVG
).
    
Die IV-Stelle stützte sich bei der 
Zusprache
 der ganzen Invalidenrente mit Wir
ku
ng ab 
1. 
März 2017 aus medizinis
cher 
Sicht im Wesentlichen auf die Ei
nschät
zung von 
Dr. 
B.___
 (
Urk. 
13/22/7-2
4, 
Urk. 
13/27, 
Urk. 
13/36, Urk. 
13/39
). Wie sich aus dem Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 2
8. 
September 2016 (
Urk. 
13/22/7-24) ergibt, bestand im Gutachtenszeitpunkt bei der Klägerin eine depressive Erkrankung, gegenwärtig 
schwergradig
 ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.20; 
Urk. 
13/22/16), welche zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit führte (
Urk. 
13/22/20
). Die Klägerin hatte 
–
 
wie dargelegt (E. 
5.
2
) 
–
 die 
Behand
lung
 
wegen posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) mit depressiven Episoden 
(ICD-10 F32.11
) 
nicht deklariert. Angesichts der Tatsache, dass 
depres
sive Episo
d
en
 ein Risikofaktor für eine weitere Depression 
sind
 (vgl. beispiels
weise Schweizerisches Gesundheitsobservatorium, Depressionen in der Schweizer Bevölkerung, 2013 S. 15 f.) und sich eine solche realisiert hat, ist eine hinrei
chende Kausalität zwischen der nicht deklarierten 
Gefahrsta
tsache
 und dem Schaden gegeben 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_18/2016 vom 
7. 
Oktober 2016 E. 6.2.2).
5.5
    
Dass die Beklagte ihr Kündigungsrecht rechtzeitig 
(vgl. 
Art. 
6 
Abs. 
2 VVG) 
aus
geübt hat, wird von den Parteien zu Recht nicht infrage gestellt
 (
Urk. 
2/16, 
Urk. 
13/45)
.
 Strittig ist hingegen, ob die Kündigung inhaltlich den Anforderungen genügt.
    
Das Bundesgericht 
erklärte mit
 Urteil BGE 129 III 713 
(
E. 2.1
)
, eine Rücktrittser
klärung im Sinne von 
Art. 
6 
Abs. 
1 VVG 
m
üsse
, um beachtlich zu sein, ausführ
lich ("de 
façon
 
circonstanciée
") auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte 
Gefahrstatsache
 hinweisen. Eine Rücktrittserklärung, welche die ungenau 
beant
wortete Frage nicht erwähne
, 
sei
 zu wenig ausführlich
    
Die Beklagte erklärte mit 
ihrem Kündigungsschreiben vom 
1
8. 
Juli
 2017 (Urk. 
2/16)
, die Klägerin habe auf dem Gesundheitsfragebogen vom 
3. 
November 2011 angegeben, dass sie in den letzten 
fünf
 Jahren keine gesundheitlichen Prob
leme gehabt habe. Aus dem Arztbericht von 
Dr. 
D.___
 vom 1
2. 
Dezember 2016 gehe jedoch hervor, dass die Therapie betreffend Erschöpfungsdepression bereits im August 2004 begonnen habe. Insbesondere die depressive Erkrankung führe schliesslich heute zu einer Invalidität. Die Klägerin habe damit eine Anzeige
pflichtverletzung begangen.
    
Wie die Klägerin zutreffend ausführt, unterliess es die Beklagte in ihrem Kündi
g
ungsschreiben vom 1
8. 
Juli 2017 (
Urk. 
2/16)
 anzugeben, 
mit welcher Ziffer die Frage versehen war, welche 
sie – die Klägerin 
–
 falsch beantwortet habe. Ent
gegen dem Einwand 
der Klägerin 
bedeutet dies jedoch nicht, dass die Beklagte 
es 
unter
lassen hat, anzugeben, welche Frage falsch beantwortet wurde. 
Vielmehr 
ergibt sich aus dem Kündigungsschreiben 
eindeutig
, dass 
die Beklagte bean
standete, die Klägerin habe nicht a
ngegeben
,
 in den vergangenen fünf Jahren 
wegen 
gesund
heitliche
r
 Probleme
 in Behandlung gestanden zu haben
. Es 
musste der
 Klägerin daher klar
 sein
, dass die Verneinung der Frage 
1.2
 beanstandet wurde. Hieran vermag auch der Umstand, dass die Beklagte 
im Kündigungs
schreiben festhielt, 
die Klägerin 
habe es unterlass
en anzugeben, dass sie 
seit August 2004 aufgrund einer Erschöpfungsdepression 
bei 
Dr. 
D.___
 in Behand
lung stehe, obwohl die
 Erschöpfungsdepression 
g
emäss 
Dr. 
D.___
 erst seit 
4. 
April 2016 
besteht 
(
Urk. 
2/17)
,
 nichts
 zu ändern
. Es war
 für die Klägerin näm
lich trotz der unzutref
fenden Angabe der Erschöpfungsdepression ersichtlich, dass die Beklagte das Verschweigen der seit August 2004 andauernden Behand
lung bei 
Dr. 
D.___
 beanstandet 
(vgl. U
rteil des Bundesgerichts B 103/
06 vom 
2. 
Juli 2007 E. 3.3)
.
6.
    
Zusammenfassend steht somit fest, dass die Beklagte berechtigt war, aufgrund der verschwiegenen Behandlung 
bei 
Dr. 
D.___
 
beziehungsweise 
lic
. 
phil.
 
C.___
 
vom Vertrag zurückzutreten. Nachdem dieser Rücktritt rechtzeitig und formgültig erfolgte und 
der
 Schadenseintritt nachweislich durch die nicht ange
zeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst worden ist, 
hat die Klägerin keinen Anspruch auf überobligatorische Leistungen
. Die Klage erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Erich 
Züblin
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler