zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00626 · 2013-11-19 · de
Anspruch auf Arbeitsvermittlung; Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht durchgeführt; Frage des Umschulungsanspruchs liegt ausserhalb des Anfechtungsgegenstands.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00626
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil 
vom 
19. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Schaffhauserstrasse
 345, Postfach 6734, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 am 31. Mai 2013
 nach 
d
urch
ge
führ
tem
 
Vorbescheid
verfahren
 
(Vorbescheid vom 10. April 2013 [Urk. 7/49]
, Einwand vom 9. Mai 2013 [Urk. 7/56]
) 
in Sachen des 1963 gebore
nen 
X.___
 
den Abschluss der Arbeitsvermittlung ver
fügt hat (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 2. Juli 2013, mit welcher der 
Versicherte 
die Auf
hebung der angefochtenen Verfügung und Gewährung einer 
Umschulungs
massnahme
, eventualiter die Fortsetzung der Arbeitsvermittlung beantragt
 hat
 
(Urk. 1), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der IV-Stelle vom 11. September 2013 (Urk. 6
; unter Auflage ihrer Akten [Urk. 7/1-62]
)
 
sowie in die Eingabe des Versicherten vom 25. September 2013 (Urk. 10) und das
 damit eingereichte
 "Arbeitszeugnis" (Urk. 9)
;
in Erwägung,
dass g
emäss Art.
 
8 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
i
n
valide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliede
rungsmassnahmen
 haben
, soweit 
a) 
diese notwendig und geeignet sind, die Er
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, 
zu erhalten oder zu verbessern und b) die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind
,
dass die Eingliederungsmassnahmen unter anderem in Massnahmen beruflicher Art (Be
rufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsver
mittlung, 
Kapitalhilfe) 
bestehen
 
(Art.
 
8 Abs.
 
3 
lit
.
 
b IVG),
dass 
einer versicherten Person 
die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden können, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Er
werbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder wi
der
setzt oder sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt
, 
wo
bei sie vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden muss und ihr eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen ist (Art. 21 Abs. 4 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
),
dass 
Art. 
7 
Abs. 2
 
lit
. 
c
 
IVG die 
versicherte
 Person
 verpflichtet
, 
an allen 
zumutbaren
 
Mass
nahmen, die zur 
Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer
 Ein
glie
derung ins Erwerbsleben
 oder in einen 
dem Erwerbsleben
 gleichgestellten Auf
gabenbereich
 die
nen
,
 
aktiv teilzunehmen
, 
insbesondere 
an 
Massnahmen be
ruf
li
cher Art (Art.
 
15-18 und 
Art. 
18b
 IVG
)
,
dass gemäss 
Art
. 7b IVG die Leistungen 
wie in
 Art. 21 Abs. 
4 ATSG 
vorgesehen 
ge
kürzt oder verweigert werden können, wenn die versicherte Person den Pflich
ten
 
unter anderem 
nach Art. 7 IVG
 
nicht nachgekommen ist
 
(Abs. 1)
, 
wobei in den in 
Abs
. 
2 
lit
. 
a-d IVG
 
vorgesehenen
 Fällen eine Sanktion auch ohne Durch
füh
rung 
eines
 Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 getroffen werden kann
,
dass die Praxis, welche für die Beendigung der Arbeitsvermittlung 
die Durchführung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 (
selbst bei offensichtlich fehlender 
Ein
gliederungsbereit
schaft
 der versicherten Person) 
als zwingend bezeichnete (vgl. 
etwa 
das 
Urteil des Bundesgerichts 9C_494/2007 vom 6. Mai 2008 E. 2.2.2), im Rahmen von Art. 7b IVG 
– vorbehältlich der Tatbestände gemäss Art. 7b Abs. 2 
lit
. a-d IVG – 
weiterhin Bes
tand 
ha
t 
(vgl. Meyer Ulrich, Rechtspre
chung des Bun
desgerichts zum IVG, 2. Auflage, 
S. 206)
, was im 
K
reisschreiben über die Ein
gliederungsmassnahmen 
beruflicher Art 
(KSBE) denn auch vorgeschrieben wird (
Rz
 1009)
;
in weiterer Erwägung,
dass die angefochtene Verfügung (Urk. 2) einzig den Abschluss der Arbeitsvermittlung be
trifft und es – soweit der Beschwerdeführer im Hauptpunkt die Gewährung einer nicht näher bezeichneten Umschulungsmassnahme 
ausgehend von einer Invalidität von 20 % 
beantragt
 (Urk. 1 S. 2 und 6)
 – an einem 
Anfechtungs
ge
genstand
 fehlt, weshalb 
diesbezüglich auf die 
B
es
chwerde 
nicht 
eingetreten werden kann,
dass 
die Beschwerdegegnerin den 
strittigen 
Abschluss der Arbeitsvermittlung damit begründete, 
der Beschwerdeführer habe mehrmals – insbesondere anlässlich der 
Gespräche mit der Eingliederungsberatung vom 24. Oktober 2012 und 23. Ja
nuar
 2013 – erklärt, aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten 
respektive
 nicht an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen zu können, 
womit
 es an der 
Anspruchs
voraussetzung
 der subjektiven Eingliederungsfähigkeit fehle (Urk. 2, Urk. 6),
dass diese 
Äusserungen des Beschwerdeführers 
ihre Stütze im Verlaufsprotokoll der 
Ein
gliederungsberatung
 vom 5. Februar 2013 (Urk. 7/47 S. 4) finden, sich 
je
doch
 da
raus und
 aus den übrigen Akten 
nicht ergibt, dass 
er
 
vor Abschluss der Ar
beitsvermittlung auf die möglichen 
nachteiligen 
Folgen seine
s
 
Verhaltens
 
auf
merksam 
gemacht
 und so in die Lage versetz
t 
worden wäre
, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren 
seine
 Entscheidung zu treffen
,
dass 
vorliegend kein Ausnahmetatbestand nach Art. 7b Abs. 2 
lit
. a-d IVG gegeben ist, 
welcher es 
gestatten
 würde, die Arbeitsvermittlung ohne Durchführung eines Mahn-
 und 
Bedenkzeitverfahrens
 
gemäss
 Art. 21 Abs. 4 ATSG 
z
um Ab
schluss zu bringen
,
dass 
der Beschwerdeführer 
insofern
 
zu Recht moniert, 
de
r
 
Einstellung
 der 
Arbeitsver
m
itt
lung sei zu Unrecht kein Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 
vorausgegangen
 (Urk. 1 S. 8),
 was von der Beschwerdegegnerin
, welche sich 
zu diesem Vorhalt
 in der Beschwerdeantwort (Urk. 6) nicht äusserte,
 denn auch nicht in Abrede ge
stellt wurde,
dass 
vor diesem Hintergrund 
die Frage der subjektiven Eingliederungsfähigkeit 
im vor
liegenden Verfahren 
nicht ab
schliessend
 geprüft zu werden braucht,
dass 
folglich
 
die angefochtene Verfügung (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen
 ist
, damit sie ein Mahn- und 
Bedenkzeit
verfahren
 durchführ
e
 und 
anschliessend
 über den Anspruch des Beschwerde
führers auf 
Arbeitsvermittlung 
unter Berücksichtigung der b
undesge
richtlichen Anforderungen an den Anspruch auf Arbeitsvermittlung (vgl. etwa 
das 
Urteil 9C_416/2009 vom 1. März 2
010 E. 2.2 und 5.2 mit Hinweis unter anderem auf 
AHI Praxis 2003 S. 268 ff.
) 
neu verfüg
e
;
in abschliessender Erwägung,
dass 
die auf Fr. 
5
00.-- festzusetzenden Gerichtskosten 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) 
aus
gangs
gemäss
 
zu
r
 
Hälfte
 dem 
nur im Eventualstandpunkt obsiegenden 
Be
schwer
de
führer 
und zu
r Hälfte der
 Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen
 sind
,
dass letztere
 überdies zu verpflichten ist, 
dem anwaltlich vertretenen und 
nur teilweise obsiegenden Beschwerdeführer 
eine um die Hälfte
 reduzierte 
Prozessentschä
di
gung
 zu bezahlen (Art. 61 
lit
. g ATSG, § 34 des Gesetzes über das 
Sozial
ver
sicherungsgericht
 [
GSVGer
]
)
,
dass 
die von Rechtsanwalt 
Stolkin
 am 14. November 2013 (Urk. 11/2) unaufgefordert 
ein
ge
reichte Kostennote Aufwendungen von 8,58 Stunden und Fr. 6.
-- 
Baraus
lagen
 ausweist, was der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses nicht angemessen ist (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
),
dass namentlich die sechs materielle Seiten umfassende Beschwerdeschrift, für welche der bereits im 
Vorbescheidverfahren
 beteiligte Rechtsanwalt 
Stolkin
 8,5 Stunden aufgewendet haben will, knapp zur Hälfte unnötige Ausführungen enthält (zum Gesundheitszustand, welcher vorliegend gar nicht strittig ist), welcher Aufwand von vornherein nicht von der Beschwerdegegnerin zu entschädigen ist,
dass die (reduzierte) Prozessentschädigung auf Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
)
 festzusetzen ist
;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die
 Beschwerde wird
, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass
 die angefochtene Verfügung vom 31. Mai 2013 aufgehoben
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen ver
fahre und hernach neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte 
auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden den Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
reduzierte 
Pro
zessentschädigung
 von 
Fr. 
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 unter Beilage 
je 
einer Ko
pie von Urk. 
9
-
1
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter