zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00715 · 2013-11-12 · de
Zwischenverfügung betreffend Anordnung Verlaufsgutachten angefochten; Gutachterstelle nach Zufallsprinzip, Art. 72bis IVV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00715
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
12. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Hübner
Business Center
Badenerstrasse
 414, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 1961, meldete sich am 
17. Juli 2006 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbez
ug an (Urk. 7
/3). Mit Verfügung vom 17. März 2008
 (Urk. 7
/56
, Urk. 7
/65
) sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten rückwirkend ab 1. August 2006 eine 
Vier
tels
rente
 zu, wogegen er 
am 17. April 2008 Besc
hwerde (Urk. 7
/73/3-15)
 erhob
. Mit Urt
eil vom 28. Oktober 2008 
im Verfahren IV.2008.00398 
hiess das 
Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich 
die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Verfü
gung
 
vom 17. März 2008 aufgehoben und die Sache an die IV
Stelle zur Durch
füh
rung
 
weiterer Abklärungen und zum Neuentscheid über einen Rentenanspruch zurück
gewiesen wurde
 (Urk. 7/89 Dispositiv Ziff. 1)
. 
1.2
    
In der Folge 
veranlasste
 
d
ie IV-Stelle
 
ein psychiatrisches 
(
Gutachten 
vom
 
2
6.
 
Juni 2010
,
 
Urk. 7/120) sowie 
bei
m 
Y.___ 
ein
 polydis
ziplinäres Gutachten
, welches am 15. Juli 2011 erstattet wurde
 (Urk. 7
/138)
. 
    
M
it Verfügung vom 
10. Juli 2012 (
Urk. 
7/169) 
stellte die IV-Stelle 
di
e bisher ausgerichtete R
ente auf
 Ende des folgenden Monats ein
, wogegen der Ver
sicherte a
m 
1.
 September 2012 
Beschwerde (
Urk. 
7/176/3-4
)
 erhob
. Mit Ver
fügung vom 9. Oktober 2012 (
Urk. 
7/179) hob die IV-Stelle die Verfügung vom 10. Juli 2012 wegen zweifelloser Unrichtigkeit wiedererwägungsweise auf und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 9. November 2012 (Urk.
 
7/183) wieder die bisherige 
Invalidenrente zu
. M
it Urteil des 
Sozialversi
cherungs
ge
richt
s
 des Kantons Zürich 
vom 1
2. 
November 2012 
im Verfahren IV.2012.00864
 (
Urk. 
7/193) wurde die Beschwerde des Versicherten vom 1. Sep
tember 2012 gegen die Verfügung vom 10. Juli 2012 
in dem Sinne gut
geheissen, dass die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese über den Renten
anspruch neu verfüge (
Urk. 
7/193
 Dispositiv 
Ziff. 
1).
 
1.3
    
Am 26. April 2013 (
Urk. 
7/206) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine polydisziplinäre medizinische Verlaufsuntersuchung nötig sei, womit d
ie 
MEDAS
 
Y.___
 
beauftrag
t
 werde. Dagegen erhob der Versicherte am 7.
 
Mai 2013 Einwände (
Urk. 
7/209).
    
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2013 (
Urk. 
7/
210
 = 
Urk. 
2) hielt die IV
Stelle an der A
bklärung durch die 
MEDAS 
Y.___
 
fest
.
2.
    
Der Versicherte erhob g
egen die Zwischenverfügung vom 
20
. 
Juni 2013
 (Urk. 
2) 
am 
26
. 
August 2013
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, 
die Sache sei zur neuen Beurteilung
 im Sinne der Erwägungen
 an die IV-Stelle zurückzuweisen. 
Eventuell sei diese zu verpflichten, die Ableh
nung der
 vorgeschlagenen 
Gut
achterstelle
 hinreichend zu begründen. Subeventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, die von ihm vorgeschlagene Gutachterstelle für die 
polydis
ziplinäre
 medizinische Verlaufsuntersuchung zu beauftragen. 
Sub
eventuell
 sei die IV-Stelle zu verpflichten die Gutachterstelle nach dem Zufalls
prinzip auszu
wählen. Ausserdem sei sie zu verpflichten, 
diesfalls
 die Namen der beauftragten Gutachter bekanntzugeben
 (S.
 
2).
 Am 30. September 2013 verzich
tete die IV
Stelle auf eine Vernehmlassung (
Urk. 
6), was dem Ver
sicherten am 18. Okto
ber 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei d
er angefochtenen Verfügung vom 20
. 
Juni 2013
 (Urk. 2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die IV-Stelle an der von ihr gewählten Abklärungsstelle festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
1.2
    
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der 
Gutach
tenanordnung
 fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmen
bedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich 
 bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 
Beschwerde
verfahren
 -, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ent
stehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von 
Gerichts
gutach
ten
 besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Unter
suchungen einher
gehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Recht
sprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzu
machenden Nach
teils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu 
bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird. Beschwerdeweise geltend gemacht wer
den können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer 
Zweit
meinung
 ent
spre
che (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde vom August 2013 (
Urk. 
1) geltend, 
es sei nicht rechtens, dass die Verlaufs
untersuchung
 erneut von der 
MEDAS
-
Stelle vorgenommen werde
, welche bereits im Jahr 2011 das Gutachten erst
a
t
tet
 habe
. Vielmehr solle die Vergabe nach dem Zufallsprinzip erfolgen (S.
 
5 f
f
. 
Ziff. 
5).
 Im Übrigen habe die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem die von seiner Seite für die 
Verlaufsunter
suchung
 vorgeschlagene Gutachterstelle ohne Begründung nicht berücksichtigt 
und an der bisherigen Abklärungsstelle festgehalten worden sei (S. 7 f. 
Ziff. 
6-
8). Es sei ein entsprechender Konsens über die Vergabe des Gutachtensauftrages anzustreben (S. 9 
Ziff. 
9).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Zwischenverfügung vom 
Juni 2013
 (Urk. 2) an der Abklärungsstelle MEDAS 
Y.___
 fest
 mit der Begründung, nach Prüfu
ng der Einwände des Beschwerdeführers
 
liege
 kein schützenswerte
r
 Ausstands- oder Ablehnungsgr
u
nd gegen die begutachtende Person vor
, welche
 den Anschein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit zu begründen vermöge 
(S. 1 f.).
3
.
3
.1
    
Vorab ist zur geltend gemachten Verletzung der Begründungspflicht respektive des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass in der angefochtenen Zwischenverfügung vom Juni 2013 (
Urk. 
2) tatsächlich nicht vertieft auf die Argumente des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom Mai 2013 (
Urk. 
7/209), welche
s
 auf die am 
2
6. 
April 2013 erfolgte
 Bekanntgabe der beabsichtigten Guta
chterstelle (
Urk. 
7/206) folgte
, eingegangen worden ist. 
Ob damit 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben 
ist, kann offen gelassen werden. Einerseits ging aus der ergangenen Zwischenverfügung vom Juni 2013 (
Urk. 
2) zumindest 
hervor, dass die 
Beschwerdegegnerin keine Gründe sah
, von 
der
 von ihr gewählten
 Gutachtenss
telle abzuweichen und
 
andererseits konnte 
der Beschwerdeführer
 in 
seiner
 Beschwerde 
vom August 
2013 
(
Urk. 
1) 
bei voller Kognition des hiesigen Gerichts
 
alle se
ine Argumente vorbringen
, 
womit eine 
allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs
 
durch die Beschwerdegegnerin 
ohnehin 
als 
geheilt
 anzusehen ist
. 
3
.2
    
Weiter machte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Wahl der 
Gutachter
stelle
 
geltend, 
es 
s
ei ein diesbezüglicher Konsens zu finden (vorstehend E. 2.1)
.
    
Auch wenn nach der Rechtsprechung gilt, dass im Hinblick auf die bessere Akzeptanz durch die versicherte Person eine einvernehmliche 
Gutachtens
ein
holung
 in den Vordergrund zu stellen ist (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6)
,
 bedeutet das nicht, dass 
ein
 eigentlicher Rechtsanspruch auf eine einver
nehmliche Eini
gung oder Nennung einer Gutachterstelle besteht, auch nicht unter dem neuen, seit dem 
1. 
März 2012 geltenden Regime (vgl. Urteile des 
Sozial
versicherungs
gerichts
 IV.2012.00375 vom 2
2. 
Juni 2012 E. 3.4 und IV.2012.00373 vom 1
8. 
Juli 2012 E. 6.2). Auch das Bundesgericht bezeichnete eine vorgängige Einigung lediglich als Obliegenheit (BGE 138 V 271 E. 3.4). 
3
.3
    
Zu prüfen bleibt die 
Vergabe 
der Gutachterstelle durch das Zufallsprinzip im Sinne von Art. 
72
bis
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV).
    
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
 
IVV 
auf den 
1. 
Mä
rz 2012
 in Kraft. Demzufolge haben polydisziplinäre medizinische Gutachten, das heisst medi
zinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind
,
 ausschliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (
Abs. 
1). Die Vergabe dieser Aufträge muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen (
Abs. 
2).
    
In der Mitte
i
lung 
der Beschwerdegegnerin 
vom 2
6. 
April 2013
 (
Urk. 
7/206) wurde zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische 
Verlaufs
untersuchung
 (Allgemeine/Innere Medizin, Orthopädische Chirurgie, Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie) als notwendig erachtet. 
    
Aufgrund des Zeitablaufs und des in medizinischer 
Hinsicht 
umfassenden Gut
achtens
auftrags handelt es sich beim veranlassten Gutachten um
 ein 
poly
dis
ziplinäres
 medizinisches Gutachten gemäss Art. 72
bis
 IVV
,
 
für welches
 die Ver
gabe des Auftrages nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen
 hat
. 
Dies gilt umso mehr, als dass neu und im Gegensatz 
zum 
Y.___
-Gutachten
 des Jahres 2011 (
Urk. 
7/138, vgl. auch 
Urk. 
7/132, 
Urk. 
7/134) auch eine rheumatologische Begutachtung als notwendig erachtet wurde und somit nicht auf bereits involvierte Ärzte zurückgegriffen werden kann. Insgesamt 
sprechen keine
 
überwiegenden
 Gründe dafür, die umfassende Verlaufsbegutachtung an der bereits involvierten 
Gut
achterstelle
 durchzuführen. Zudem 
kann mit der Vergabe nach dem Zufalls
prinzip
 
den mit BGE 137 V 210 vom Bundesgericht geforderten 
Verfahrens
garantien
 zur Stärkung der Mitwirkungsrechte und der Verfahrensfairness (E.
 
2.5, E. 3.4.2.4 und 3.4.2.7) Rechnung
 getragen werden.
4
.
    
Aufgrund des Gesagten
 
ist 
die Beschwe
rde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene
 Zwischenverfügung vom 2
0. 
Juni 2013
 (
Urk. 
2)
 aufzuheben und die 
Sache an die Beschwerdegegnerin
 
z
ur Vergabe des 
Verlaufsgutachtens
auftrags
 nach dem Zufallsprinzip zurück
zuweisen ist.
5
.
5
.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a ATSG in Verbindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invaliden
ver
sicherung, IVG
).
5
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen, weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Prozess
ent
schädigung
 hat. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache
,
 der Schwierigkeit des Prozesses und beim massgebenden 
Stunden
ansatz
 von 
Fr. 
200.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
1‘
2
00.-- (inklusive 
Bar
auslagen
 und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 die angefochtene Verfügung vom 2
0. 
Juni 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird
, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘
2
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Hübner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan