zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00739 · 2020-01-07 · de
Versicherte Person hat mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen keinen Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung; für Invaliditätsbemessung und Erlass einer Verfügung ist nicht IV-Stelle, sondern EL-Stelle zuständig; Nichteintreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00739
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
7. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AOZ Sozialberatung
Zypressenstrasse 60, 8040 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1979, reiste im Mai 2014 als Flüchtling in die Schweiz ein
 (vgl. 
Urk. 
11)
. 
Am 2
9. 
April
 2019 
meldete 
sich 
der 
Versicherte 
bei der 
Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
10/6)
. Mit 
Schreiben vom 
6. 
Mai 2019 
(
Urk. 
10/10) gab 
die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, bekannt, 
dass sich der Versicherte zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen für versicherte Personen, welche keinen Anspruch auf Rentenleistungen der Invaliden
versiche
rung haben, angemeldet habe, und ersuchte die IV-Stelle, den Invaliditätsgrad zu ermitteln und festzusetzen. 
Mit Schreiben vom 1
9. 
September 2019 (
Urk. 
10/24) teilte die IV-Stelle de
m
 Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
im Rahmen der Amtshilfe 
mit, dass der Invaliditätsg
rad des Versicherten 0 % betrage, und dass 
diesem 
die Ausübung einer optimal angepassten Tätigkeit im Umfang eines Arbeit
s
pensums von 100
 %
 zuzumuten sei.
    
Nach Erlass des Vorbescheids (
Urk. 
10
/17) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
9. 
September 201
9
 (
Urk. 
10
/25 = 
Urk. 
2) einen Rentenanspruch des Versi
cher
ten mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
9. 
September 2019 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 1
9. 
Oktober 2019 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, es sei die IV-Stelle zu ver
pflichten, den Invaliditätsgrad festzustellen, und es 
sei 
ein Invaliditätsgrad von 100
 %
 festzustellen; eventuell sei 
d
er 
Beschwerdeführer 
im Hinblick auf seine kog
nitiven Fähigkeiten im Rahmen eines spezifischen Testverfahrens zu unter
suchen (S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
Dezember 2019 (
Urk. 
9
) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, wovon dem Beschwerdeführer am 
1
2. 
Dezember 2019 
Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
12
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flücht
linge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
4. 
Oktober 1962 (
FlüB
) haben Flüchtlinge und Staatenlose mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf eine ordentliche Rente der Alters- und Hin
ter
lassenen- sowie der Invalidenversicherung
, wobei na
ch der Rechtsprechung (BGE 121 V 251) im Rahmen des 
FlüB
 der formelle Flüchtlingsbegriff massgebend
 ist, weshalb 
Art. 
1 
Abs. 
1 
FlüB
 nur für anerkannte 
Flüchtlinge 
gilt.
1.2
    
Der Anspruch von Schweizern und ausländischen Staatsangehörigen auf eine ordentliche Invalidenrente der schweizerischen Invalidenversicherung setzt vor
aus, dass sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahre
n
 Beiträge geleistet haben (
Art. 
36 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über
 die Invaliden
versi
che
rung, IVG, in der seit 
1. 
Januar 2008 gültigen Fassung). Die Mindestbeitragszeit muss vor Eintritt der Invalidität geleistet sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_610/2014 vom 
5. 
November 2014 E. 3).
1.3
    
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben insbesondere Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die Anspruch haben auf eine Rente oder eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung (IV) oder ununter
brochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen (
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen-
 und Invalidenversicherung, ELG), oder die einen Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG erfüllen würden (
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG). 
1.4
    
Die Invalidenversicherung wird durch die IV-Stellen in Zusammenarbeit mit den Organen der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 und unter der Aufsicht des Bundes (
Art. 
76 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
si
cherungsrechts; 
ATSG) durchgeführt (
Art. 
53 
Abs. 
1 IVG). 
Die IV-Stellen haben gemäss 
Art. 
57 
Abs. 
1 IVG 
insbesondere 
die 
folgende
n
 Aufgaben:
 
die Abklärung 
der versicherungsmässigen Voraussetzungen
 (
lit
. c)
;
 
die Bemessung der Invali
di
t
ät, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleis
tungen
 (
lit
. f) und 
den Erlass der Verfügungen über die Leistungen der Invaliden
versi
cherung
 (
lit
. g). 
Abs. 
2 dieser Bestimmung räumte dem 
Bundesrat 
die Kom
petenz ein, den IV-Stellen 
weitere Aufgaben zuweisen.
 Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat mit Erlass von 
Art. 
41 
der Verordnung über die Invalidenver
sicherung (IVV)
 Gebrauch
 gemacht. Laut 
Art. 
41 
Abs. 
1 
lit
. k IVV haben die IV-Stelle
n
 
über die im 
IVG und in der IVV 
genannten Aufgaben hinaus 
insbesondere 
noch 
die Auf
gabe, die 
Invalidität von Personen
 zu bemessen
, die eine Ergän
zungs
leistung nach 
Art. 
2c 
lit
. b des 
bis 3
1. 
Dezember 2007 in Kraft gestandenen Bundesge
setzes vom 1
9. 
März 1965
 über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
se
nen- und Invalidenversicherung 
(vgl. 
auch 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG, in Kraft ab 
1. 
Januar 2008) 
beanspruchen
. 
1.5
    
Demnach gehört zu den Aufgaben der IV-Stellen, 
die Invalidität von Personen zu bemessen, die eine Ergänzungsleistung nach 
Art. 
2c 
lit
. b des bis 3
1. 
Dezember 2007 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes vom 1
9. 
März 1965 über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 (beziehungs
weise gemäss des ab 
1. 
Januar 2008 in Kraft stehenden 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG
) beanspruchen. Weder 
Art. 
57 
Abs. 
1 IVG noch 
Art. 
41 
Abs. 
1 IVV räumt den IV-Stellen jedoch die Kompetenz ein
,
 über die Bemessung der Invalidität von Per
sonen, die keinen Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung, je
doch einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben
, Verfügungen zu erlassen. 
1
.
6
    
Gemäss der diesbezüglichen Verwaltungspraxis 
im Bereich 
Invalidenversicherung erteilt die EL-Stelle (Organ der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV) der zu
ständigen IV-Stelle den Auftrag, die Invalidität zu bemessen, worauf die IV-Stelle die Höhe des Invaliditätsgrades festlegt und bestimmt, seit wann eine Invalidität im rentenbegründenden Ausmass besteht. Die IV-Stelle teilt den Entscheid über den Invaliditätsgrad sowie den Zeitpunkt, 
seit dem
 die Invalidität in rentenbe
grün
dendem Au
smass besteht
,
 der zuständigen EL
-Stelle mit
, wobei der 
Verfü
gungserl
ass durch die EL-Stelle 
erfolgt 
(Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, 
Stand
 
1. 
Januar 2018, Anhang III 
Ziff. 
4 f.).
1.7
    
Damit übereinstimmend muss die 
EL
-Stelle gemäss Verwaltungspraxis im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV den Invaliditätsgrad durch die IV-Stelle abklären lassen, wenn die Erfordernisse der Karenzfrist, des Wohnsitzes und des Aufenthaltes erfüllt sind. 
Die IV-Stelle legt die Höhe des Invalidi
täts
grades fest und bestimmt, seit wann eine Invalidität in rentenbegründendem Aus
mass besteht. Anschliessend teilt die IV-Stelle den Entscheid über den Invali
di
tätsgrad sowie den Zeitpunkt, 
seit dem
 die Invalidität in rentenbegründendem Ausmass besteht, der zuständigen EL-Stelle mit, wobei der Verfügungserlass durch die EL-Stelle erfolgt (
Wegleitung über die Ergä
nzungsleistungen zur AHV und IV, 
WEL
, 
Stand 
1. 
Januar 2020
, 
Rz
. 2230.04 und Anhang 14). 
1.8
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
1.9
    
Gemäss der Rechtsprechung ist es 
sachgerecht, dass die für die Ergänzungs
leis
tungen zuständige Behörde in den von 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG erfassten Fällen den Invaliditätsgrad dur
ch die IV-Stelle abklären lässt. Dieses 
Vorgehen ändert 
indes 
nichts an der Zuständigkeit der EL-Durchführungsstelle zur B
eurteilung des Leistungsgesuchs. Eine Übernahme der 
Invaliditätsbemessung der IV-Stelle 
durch die EL-Stelle beziehungsweise eine 
amtshilfeweise erfolgte Invaliditätsbemessung der IV-Stelle 
bewirkt im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
deshalb 
keine Verbindlichkeit in dem Sinne, dass die gerichtliche Überprüfung des Invaliditätsgrades anlässlich der Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungs
leistungen ausgeschlossen wäre
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_710/2017 vom 1
3. 
Dezember 2017 E. 3.3)
. 
1.10
    
Nach Gesagtem 
handelt 
es sich bei der erwähnten Verwaltungspraxis in den Be
rei
chen der Invalidenversicherung (vorstehend E.
 1.6
) und der Ergänzungsleis
tungen zur AHV und IV (vorstehend E.
 
1.7
) um 
eine überzeugende Konkre
ti
sie
rung der rechtlichen Vorgaben
, insbesondere 
von 
Art. 
57 
Abs. 
1 IVG 
und 
Art. 
41 
Abs. 
1 IVV
, 
weshalb diese Verwaltungspraxis 
vorliegend zu berücksichtigen ist.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 1
9. 
Septem
ber 2018 (
Urk. 
2) davon aus, dass ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht ausgewie
sen sei. 
Amtshilfeweise meldete 
die 
Beschwerdegegnerin 
mit 
einem Schreiben gleichen Datums (
Urk. 
10/24) 
d
er zuständigen EL-Stelle, dem Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
 der Stadt Zürich
, dass der Invaliditätsg
rad des 
Beschwer
deführers 
0
 %
 betrage, und dass 
dem Beschwerdeführer 
die Ausübung einer optimal angepassten Tätigkeit im Umfang eines Arbeitspensums von 100
 %
 zuzu
muten sei.
2.2
    
Der Beschwerdeführer bestritt die Verneinung seines Rentenanspruchs 
mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen
 durch die angefochtene Verfügung nicht (
Urk. 
1 S. 
3 
Ziff. 
2
). Seine Beschwerde zielt 
hingegen 
auf die 
amtshilfeweise mit Schreiben vom 1
9. 
September 2018 (
Urk. 
10/24) erfolgte 
Fest
setzung 
eines Invaliditätsgrades von 0
 %
 an die EL-Stelle ab. 
Er vertrat die An
sicht, dass ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Grün
den nicht zuzumuten sei, und dass er in einem Umfang von 100
 %
 invalid sei (
Urk. 
1 S. 3
 
Ziff. 
3
). 
3.
3.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung be
ziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwer
de
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3.2
    
Nach der Rechtsprechung gehören zum Anfechtungsgegenstand nicht nur dieje
nigen Rechtsverhältnisse, über welche die Verwaltung tatsächlich eine Anord
nung getroffen hat. Vielmehr bilden auch jene Rechtsverhältnisse Teil des Verfah
rensgegenstandes, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht - in Verlet
zung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen - unterlassen hat zu befinden, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinreichender Anlass bestanden hätte (Urteile des Bun
desgerichts 8C_210/2018 vom 1
7. 
Juli 2018 E. 3.2.3.2, 9C_309/2011 vom 1
2. 
Dezember 2011 E. 5.1 und 9C_694/2009 vom 3
1. 
Dezember 2010 E. 3.1). 
4.
4.1
    
Es 
ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
, welche 
der EL-Stelle mittels eines Schreibens vom 1
9. 
September 201
9
 (
Urk. 
10/24) mitteilte
, dass 
der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers 0
 %
 betrage
, in Nachachtung 
der erwähn
ten Verwa
ltungspraxis (vorstehend E. 1.10
) 
den 
ermittelten 
Invaliditätsgrad 
des Beschwerdeführe
r
s 
amtshilfeweise 
lediglich 
der 
EL-Stelle 
mitteilte
, und dass sie
 
davon absah, 
gegenüber dem Beschwerdeführer 
über die Invaliditätsbemessung 
beziehungsweise den Invaliditätsgrad zu verfügen
. Denn, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 1.5
), räumt weder 
Art. 
57 
Abs. 
1 IVG noch 
Art. 
41 
Abs. 
1 IVV den IV-Stellen die Kompetenz ein, 
gegenüber von Personen, 
welche keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben, welchen jedoch allenfalls ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen (nach 
Art. 
2c 
lit
. b des Bundesgesetzes vom 1
9. 
März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenversicherung beziehungsweise nach 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG) zusteht,
 
hoheit
lich mit dem Erlass einer Verfügung 
über den Invaliditätsgrad
 beziehungsweise 
die 
Invaliditätsbemessung zu bestimmen. In diesen Fällen liegt die Kompetenz zum Erlass von Verfügung
en
 gemäss der erwähnten
, mit den 
Gesetzes- und Ver
ordnungsbestimmungen in Einklang stehen
den 
Verwaltungspraxis 
(vorstehend E.
 
1.10
) 
vielmehr 
bei 
den 
zuständigen EL-Stelle
n
.
4.2
    
Nach Gesagtem war die Beschwerdegegnerin weder befugt noch verpflichtet
,
 im Rahmen einer amtshilfeweisen Invaliditätsbemessung 
im Auftrag der 
EL-Stelle über den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers eine Verfügung zu erlassen. Die Bemessung der Invalidität beziehungsweise die Bestimmung des Invaliditäts
gra
des des Beschwerdeführe
r
s gehört daher nicht zum Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
5.
5.1
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 
89 
Abs. 
1 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (
BGG
)
 jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Be
schwer
de dem 
Entscheidadressaten
 verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder ander
weitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der 
beschwerdeführenden
 Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch den angefochtenen Entscheid stärker als jeder
mann betroffen sei und in einer 
besonderen, beachtenswerten, nahen Be
ziehung zur Streitsache stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E.
 
1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
5.2
    
Hinsichtlich des Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers, welches 
ausschliesslich auf die Feststellung des Invaliditätsgrades und damit auf ein Rechtsverhältnis gerichtet ist, welches nicht von der angefochtenen Verfügung 
vom 
1
9. 
September 2019 (
Urk. 
2) umfasst wird und mithin ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes zu liegen kommt, ist ein 
Rechtsschutzinteresse
 des Beschwerdeführers 
zu 
vernei
nen. Dem Beschwerdeführer bleibt indes unbenommen, bei der zuständigen EL-Stelle diesbezüglich den Erlass einer Verfügung zu beantragen.
    
Demzufolge ist auf 
die Beschwerde 
mangels eines Anfechtungsgegenstandes 
be
ziehungsweise 
mangels eines schutzwürdigen Interesses 
nicht 
einzutreten. 
6.
    
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung v
on Versicherungs
leis
tungen strittig ist, ist das Verfahren kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a ATSG in Verbindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AOZ Sozialberatung
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz