zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00318 · 2019-01-31 · de
Keine Anrechnung des Arbeitsausfalls bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00318
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
31. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Gross
Decurtins
 Greber Partner, Rechtsanwälte - Steuerexperten
Kreuzstrasse 26, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1972 geborene
 
X.___
 war seit dem 
1. Februar 200
1 für die 
Y.___
 tätig. Ab dem 
1. 
Juni 2008
 war er bei der 
Z.___
 
und nach Umbene
nnung der Firma für die 
A.___ 
als Senior Manager Project MEU 
Finance
 tätig, bis das Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeber
in per 3
1. 
Mai 2018
 gekündigt
 wurde (Urk. 7/2 und Urk. 
7/9). 
Im Zuge der Auflösung 
des
 Arbeitsverhältnisses erhielt er 
eine Abgangsentschädigung (Urk. 
7/
2 Ziffer 27, Urk. 7/9 Ziffer 21
, Urk. 7/10
 und Urk. 
7/36 Beilage 3
).
 Am 
2
9. 
Mai 2018 meldete sich der Versicherte beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich 
Lagerstras
se
 zur Arbeitsvermitt
lung (Urk. 
7/1) und 
erhob am 3
0. 
Mai 2018 Anspruch auf Arbeitslosenentschäd
i
gung ab dem 
1. 
Juni 2018 (Urk. 
7/2). 
Mit Verfügung vom 
1
3. 
August 2018
 wies die Arbeitslosenkasse 
des
 Kantons Zürich 
(ALK) 
den Anspruch 
des
 Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllen
s
 der Anspruchsvoraussetzungen für den Zeitraum vom 
1. 
Juni 2018
 bis zum 
2
1. 
Februar 2019 ab (Urk. 
7/33
). 
Die dagegen erhobene Einsprache vom 
7. 
September 2018 (Urk. 7/36, samt Beilagen 1-3
) wies die ALK mit Entscheid vom 
1. 
Oktober 2018
 ab, wobei sie feststellte, dass der Beschwerdeführer vom 1. 
Juni 2018
 bis 21. 
Februar 2019
 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ha
be
, 
ein solcher in
dess
en ab dem 
22. 
Februar 2019
 bestehe, sofern die übrigen Voraussetzungen 
gemäss
 
Art. 
8 
des
 Bun
des
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIG) erfüllt seien (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 
31. 
Oktober 2018
 Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er 
seit dem 
1. 
Juni 2018
 Anspruch auf Arbeitslose
nentschädigung habe (Urk. 1 S. 2
). Mit Beschwerdeantwort vom 
1
4. 
November 2018
 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 
2
0. 
November 2018
 zur 
Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicher
ung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) besteht Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a) und wenn sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleidet (
lit
. b). 
1.2
    
Der Arbeitsausfall ist 
gemäss
 Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Art. 11a Abs. 1 AVIG schränkt diesen Grundsatz dahingehend ein, dass der Arbeitsausfall solange nicht anrechenbar ist, als freiwillige Leistun
gen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstan
denen Verdienstausfall decken. 
1.3
    
Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtli
chen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Artikel 11 Absatz 3 AVIG darstellen (Art. 10a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicher
ung
 und die Insolvenzentschädigung, AVIV). 
    
Unerheblich ist, ob die Leistung der Beitragspflicht nach Art. 5 Abs. 2 des Bun
desgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) untersteht. 
    
Entscheidendes Kriterium ist die Freiwilligkeit der Leistung. Dabei ist nicht 
massgebend
, ob die Leistung vor, während oder bei der Auflösung des Arbeits
verhältnisses vereinbart worden ist. Freiwillige Leistungen sind beispielsweise Leistungen aus Sozialplänen oder in 
Verträgen vorgesehene Abgangsentschädi
gungen. Keine Freiwilligkeit liegt vor,
 wenn ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung besteht. Eine Abgangsentschädigung im Sinne von Art. 339b des Obli
gationenrechts (OR) stellt daher keine freiwillige Leistung dar. Leistungen einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge fallen ebenfalls nicht unter diese Bestim
mungen (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bun
desverwaltungsrecht, 2. A., Basel 2007, S. 2229 
Rz
.
 168). 
    
Die freiwilligen Leistungen werden 
gemäss
 Abs. 2 von Art. 11a AVIG indessen nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag 
gemäss
 Art. 3 Absatz 2 AVIG übersteigen. Dieser Höchstbetrag beläuft sich laut Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung, auf den Art. 3 Abs. 2 AVIG verweist, auf Fr. 
148‘200
.--. 
    
Vom Fr. 
148‘200
.-- übersteigenden Betrag können wiederum jene Leistungen abgezogen werden, die in die zweite Säule 
fliessen
: Die für die berufliche Vor
sorge verwendeten Beträge werden von den zu berücksichtigenden freiwilligen Leistungen nach Artikel 11a Absatz 2 AVIG bis höchstens zum Maximalbetrag des koordinierten Lohnes nach Artikel 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) abgezogen (Art. 10b AVIV), welcher 
gemäss
 Art. 5 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge (BVV 2
) Fr. 
84‘600
.-- entspricht. 
1.4
    
Die Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses, für das die freiwilligen Leis
tungen ausgerichtet wurden, und zwar unabhängig davon, wann sich die versi
cherte Person bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitslos meldet (Art. 10c Abs. 1 AVIV). 
    
Die Dauer der Frist berechnet sich, indem der Betrag der berücksichtigten freiwil
ligen Leistungen durch den Lohn geteilt wird, der im Rahmen der Tätigkeit erzielt wurde, welche die Leistungen ausgelöst hat, und zwar unabhängig davon, ob die versicherte Person während dieser Frist eine Erwerbstätigkeit ausübt (Art. 10c Abs. 2 AVIV). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin machte zusammengefasst geltend, 
dass es sich bei der von der Arbeitgeberin an den Beschwerdeführer geleisteten Zahlung im Zusam
menhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses um eine freiwillige Leis
tung
 im Sinne des Arbeitslosenversicherungsrechts
 handle
. Dabei sei nicht von Belang, 
dass diese Leistung vertraglich vorgesehen gewesen sei. Von der erhalte
nen 
Abgangsentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
466‘624.05 seien die Freibeträge abzuziehen, woraus ein anzurechnender Betrag von 
Fr. 
233‘824.05 resultiere (
Fr. 
466‘624.05 - 
Fr. 
148‘200.-- - 
Fr. 
84‘600.--). 
Bei einem 
durchschnittlichen 
Monatsverdienst von Fr. 
26‘815.-- (inklusive 1
3. 
Monatslohn)
 ergebe sich bei 
die
ser freiwilligen Leistung
 ein Aufschub des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädi
gung um 
8 Monate und 15 Werktage (Urk. 2 S. 4
 f.).
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen
, dass es sich bei der von der Arbeitgeberin erbrachten Zahlung keineswegs um eine freiwillige Leis
tung handle, da sie aufgrund der vertraglichen Vereinbarung im Schweizer Lokalisierungsvertrag innerhalb der Unternehmensgruppe erfolgt sei. Bei dieser Summe handle es sich um kumulierte Ansprüche (Dienstjahre und Gehalt), welche er im Rahmen seines 
vorgehenden Arbeitsverhältnisses mit der Gruppengesell
schaft in Spanien erworben habe. Somit sei die Auszahlung in Erfüllung einer Rechtspflicht erfolgt (
Urk. 
1)
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung 
des
 Beschwerdeführers 
vom
 
1. 
Juni 201
8 
bis 2
1. 
Februar 2019 
zu Recht verneint hat. Insbesondere geht es um die Frage, ob die Abgangsentschädigung als frei
willige Zahlung der ehemaligen Arbeitgeberin zu charakterisieren ist.
3.
3.1
    
Die
 
unbestrittenermassen
 vom Beschwerdeführer erhaltene Zahlung
 von Fr. 
466‘624.05
 
steht im
 Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhält
nisses und wurde von der Arbeitgeberin auf rein vertrag
licher Basis erbracht (vgl.
 
Urk. 7/10 und Urk. 7/36 Beilage 3
). Damit 
ist diese
 als freiwillig im Sinne des Gesetzes einzustufen. Ein gesetzlicher Anspruch auf 
deren
 
Auszahlung
, wel
che denn 
im Schreiben vom 
6. 
September 2018 zuhanden der Beschwerdegegne
rin 
(Urk. 7/
36 Beilage 3
) explizit als 
Abgangs
entschädigung gestützt auf eine ver
tragliche
 Vereinbarung
 betitelt wurde, bestand nicht. Dies wurde denn auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt.
3.2.
    
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wort
laut, Sinn und Zweck und den ihm 
zugrunde liegenden
 Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesausle
gung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio 
legis
. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es nament
lich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 134 III 16 E. 3, 134 V 
170 
E.
 
4.1, 133 III 175 E. 3.3.1).
    
Der Gesetzgeber führte Art. 11a AVIG ein, weil es allgemein als 
stossend
 wahr
genommen wurde, wenn Versicherte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber 
ausser
ordentlich
 hohe Leistungen erhielten und vom ersten Tag an Arbeitslosenent
schädigung beziehen konnten (Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversi
cherungsgesetz vom 28. Februar 2001, 
BBl
 2001 II 2245, 2278).
    
Sinn und Zweck von Art. 11a AVIG ist somit, den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung bei Erhalt hoher freiwilliger Leistungen hinauszuschieben (vgl. 
BBl
 2001 II 2279). Dabei ist nicht entscheidend, in welcher Form und an wen die freiwilligen Leistungen ausgerichtet werden. Eine diesbezügliche Einschränkung ergibt sich – mit Ausnahme von freiwilligen Leistungen, welche in die berufliche Vorsorge 
fliessen
 - nicht aus dem Wortlaut von Art. 11a AVIG. Wäre es anders, läge es im Belieben einer versicherten Person, durch entsprechende Abrede mit dem Arbeitgeber freiwillige Zahlungen aus dem Anwendungsbereich von Art. 11a AVIG auszunehmen. 
Massgebend
 ist nur, ob dem durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Verdienstausfall freiwillige Leistungen gegenüberstehen. 
3.3
    
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass die Zahlung von 
Fr. 
466‘624.05
 als freiwillige 
Leistung 
im Sinne des AVIG zu qualifizieren 
ist
. 
Z
u keiner Korrektur Anlass gibt 
die
 von der Beschwerdegegnerin nach Abzug des Freibetrages von Fr. 
148‘200.--
 sowie des höchstens zulässigen Betrages von Fr. 84‘
600
.-- 
errech
nete und somit zu berücksichtigende freiwillige Leistung
 
in der Höhe von Fr. 233‘824.0
5. 
U
nter Berücksichtigung ei
nes Monatsverdienstes von Fr. 26‘815.--
 
(Urk. 7/32) 
resultiert ein
 Aufschub des Anspruches auf Arbeitslosenentschädi
gung von 
8
 Monaten und 15 
Werktagen (vgl. Urk. 2 S. 4). Damit hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenent
schädigung für den Zeitraum vom 1. 
Juni 2018
 bis 21. 
Februar 2019
 zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marcel Gross
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger