zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00002 · 2008-11-20 · de
Fehlendes schutzwürdiges Interesse an Erhöhung Invaliditätsgrad; Gewährung unentgeltliche Prozessführung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00002
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
1
5. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
c/o 
Y.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
 15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1971, 
erlitt am 1.
 
Dezember 1993 eine S
chrot
s
chuss
ver
let
zung 
am 
Hinterk
opf 
und bezog in der Folge seit 
dem 
1.
 
Mai 1996 
eine 
Rente der In
validenversicherung
,
 
beruhend auf
 unterschiedliche
n
 
Invaliditätsg
rad
en
 
(
Ver
fü
gung vom 7. Juli 1999 [
Urk.
 
8/34
]
, 
vgl. auch Urteil des 
So
zi
al
ver
si
che
rungs
g
e
richts 
IV.99.00432 
vom 29. November 1999 [Urk. 8/38
 S. 3
], 
mit welchem die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen wurde; 
in Umsetzung des Urteils des 
Sozialversicherungsg
erichts 
IV.2008.00234 
vom 27. Juni 2008 [Urk. 8/99
 S. 2
] ergangene Verfügung vom 20. November 2008 [
Urk.
 
8/109
], vgl. auch Verfü
gungsteil 2 [Urk. 8/105]
)
. 
Am 4.
 
Dezember 2014 stellt
e
 die Versicherte 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
ein 
B
egehren 
um
 Erhö
hung der 
Invalidenr
ente
 (Urk.
 
8/128)
, welches mit Verfügung vom 4.
 
Dezember 2014 abgewiesen wurde (Urk.
 
8/
136). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 
Sozialversicherungsgericht
 
im Verfahren Nr. IV.
2015.00031
 
mit Beschluss vom 22. September 2016 
mangels 
eines 
Rechtsschutzinteresse
s
 nicht ein (Urk.
 
8/
146).
    
Mit 
Leistungsbegehren
 vom 12.
 
Juni 
2018 beantragte die Versicherte erneut eine Erhöhung ihrer 
Invalidenrente
 (Urk.
 
8/
155
;
 
ergänzte Begründung vom 9.
 
Juli 2018 
[
Urk.
 
8/
158
]
). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 19.
 
Juli 2018 [Urk.
 
8/
160]; Einwand vom 27.
 
August 2018 [Urk.
 
8/
164]) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 21.
 
November 2018 auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk.
 
2 [= Urk.
 
8/
16
8
]
).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 31.
 
Dezember 2018 Beschwerde und beantragt
e 
die Aufhebung
 der 
angefochtenen 
Verfügung, das 
Eintreten auf das Leistungsbegehren, 
das Zusprechen einer ganzen Invalidenrente
 sowie 
in pro
zessualer Hinsicht 
die 
Gewährung der 
unentgeltliche
n
 Prozessführung (Urk.
 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 25.
 
Januar 2019 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
7), was der Beschwerdeführerin am 
7.
 
Februar 2019 
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
 
12
).
 
Mit Eingabe
 
vom 24.
 
März 2020 
reichte
 die Beschwerdeführerin die Verfügung der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG vom 3.
 
April 2019
 
betreffend Komplementärrente 
zu den Akten
 (Urk.
 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheid
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher 
bloss 
zu prü
fen, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf 
das bei ihr gestellte Leistungsbegehren 
nicht eingetreten ist
 und das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der 
Erhöhung des
 In
va
li
di
täts
grades verneint hat
. 
Da
gegen kann auf die in der Beschwerde gestellten materiellen Anträge nicht ein
getreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog in der angefochtenen Verfügung vom 21. No
vember 2018, 
a
us
 Sicht
 der Invalidenversicherung
 
bestehe 
kein Rechtsschutzin
teresse
 an der Erhöhung des Invaliditätsgrades
, da die 
Beschwerdeführerin 
als Witwe 
eine ganze 
Invalidenrente
 beziehe und die 
beantragte revisionsweise Er
höhung des Invaliditätsgrades keine 
betragliche
 Änderung der 
Invalidenrente
 zur Folge 
haben würde
. Weil die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse aufzuzeigen vermöge, könne
 auf 
ihr Gesuch nicht eingetreten werden 
(Urk
.
 2
 S. 2
).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich d
emgegenüber auf den Standpunkt, 
s
ie habe ein schutzwürdiges Interesse an der korrekten 
Festlegung
 ihres 
Invaliditätsgrades
. Werde dieser zu 100 % festgestellt, habe sie Anrecht, bei der zweiten Säule Ver
sicherungsleistungen zu beantragen
. Darüber hinaus 
könne sie bei einer korrek
ten Festlegung die Erhöhung der Invalidenrente beim Unfallversicherer beantra
gen (Urk. 1 S.
 
4).
3.
3.1
    
Nach Art. 43 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (I
VG
)
 ha
ben Witwen, welche sowohl die Anspruchsvoraussetzungen für eine 
Hinterlas
senenrente
 der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 als auch für eine Rente der Invalidenversicherung erfüllen, Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. 
Es wird aber nur die höhere 
der beiden Renten ausgerichtet.
    
Die Beschwerdeführerin hat mit einem Invaliditätsgrad von 59 % Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, welche aufgrund ihrer Eigenschaft als Witwe als ganze Rente ausbezahlt wird (
Urk. 8/34
,
 
8/38
,
 
8/99
,
 
8/105,
 
8/109
,
 
8/136, 
vgl. auch 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2015.00031 vom 22. September 2016 E. 3
 [Urk. 8/146]
). 
Da aufgrund des parallel bestehenden Anspruch
e
s auf eine 
Hinter
lassenenrente
 
bereits
 Anspruch auf eine ganze Rente besteht
 und die revisions
weise Erhöhung des Invaliditätsgrades keine 
betragliche
 Änderung der 
Invaliden
rente
 zur Folge hätte
, ist ein schutzwürdiges Interesse an der 
Erhöhung des 
Inva
liditätsgrades 
zu verneinen
.
3.
2
    
Die Beschwerdeführerin argumentiert, ihr schutzwürdiges Interesse liege darin, dass sie bei der Feststellung ihres Invaliditätsgrades zu 100 % Anrecht habe, bei der zweiten Säule Versicherungsleistungen zu beantragen
 (Urk. 1 S. 4)
.
    
Rechtsprechungsgemäss ist ein Entscheid der IV-Stelle für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge verbindlich, sofern die Vorsorgeeinrichtung durch Einbezug in
 da
s 
Vorbescheidverfahren
 und durch Eröffnung der entsprechenden Verfügung in das invalidenversicherungs
rechtliche Verfahren einbezogen wurde und soweit die konkrete Feststellung für die Beurteilung des Rentenanspruches gegenüber der Invalidenversicherung ent
scheidend war. Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), welche an die Regelung des 
IVG
 anknüpfen oder diese übernehmen. Die Orientierung an der Invaliden
versicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruches, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn. Mit der Bejahung der Bindungswirkung wird einerseits eine gewisse (nicht uneingeschränkte) 
ma
teriellrechtliche
 Koordination zwischen erster und zweiter Säule angestrebt, an
dererseits sollen die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufw
ä
ndigen Abklärungen freigestellt werden (BGE 133 V 67 E. 4.3.2
; vgl. auch BGE 132 V 4 E. 3.2
). Dies gilt – mit gewissen Einschränkungen – auch in Bezug auf eine spätere Herabsetzung oder Aufhebung des Rentenanspruches (BGE 133 V 67 E. 4.3.3-4.3.5).
    
Selbst wenn eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen wäre, welche eine Erhöhung des Invaliditätsgrades zur Folge hätte, wäre eine Bindungs
wirkung für die Organe der beruflichen Vorsorge im vorliegend zu beurteilenden Fall zu verneinen. Im Vordergrund steht nämlich die Frage, ob der verschlechterte Gesundheitszustand und die daraus resultierende Erhöhung des Invaliditätsgrades auf das Ereignis von 1993 zurückzuführen wäre oder ob es sich um einen neu aufgetretenen Gesundheitsschaden handelt, welcher in keinem Konnex zur da
mals eingetretenen Arbeitsunfähigkeit steht. Da 
diese Frage 
im Abklärungsver
fahren der Invalidenversicherung nicht beantwortet werden muss, entfällt eine Bindungswirkung in dieser Hinsicht. Die ins Verfahren einbezogene Vorsorgeein
richtung (Urk. 2: «Helvetia 
Patria
 Versicherungen, BVG, Postfach, 4002 Basel»; richtig wohl: «
Patria
-
Stiftung zur Förderung der Personalversicherung», vgl. 
Urk. 8/67) erklärte in diesem Zusammenhang bereits am 
4
. August 2005, die ge
sundheitlichen Beschwerden der Versicherten seien klarerweise auf die Ereignisse des Jahres 1993
 zurückzuführen
, welche eine Erwerbsunfähigkeit von 50 % zur Folge hatten;
 als aktueller BVG-Versicherer sei sie daher für diesen Gesundheits
schaden nicht zuständig (Urk. 8/78). Entsprechend wäre die Beschwerdeführerin so oder so gezwungen, ein gerichtliches Verfahren gegen die ihrer Ansicht nach zuständige Vorsorgeeinrichtung einzuleiten.
3.3
    
Ein schutzwürdiges Interesse an der 
Feststellung eines höheren
 Invaliditätsgrades wird rechtsprechungsgemäss bejaht, wenn 
sich die Frage des Bezuges von Ergän
zungsleistungen stellt
 (
Urteil des Bundesgerichts 9C_822/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2.3
)
.
    
Aus den Akten ist indes 
nicht ersichtlich,
 
dass 
die Beschwerdeführerin
 Ergän
zungsleistungen 
zur Invalidenrente 
beziehen würde
 
und deshalb ein schutzwür
diges Interesse an der 
Feststellung eines höheren
 Invaliditätsgrades hätte
 (
Urk. 10 S. 2
; 
vgl. 
bereits
 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2015.00031 vom 22. September 2016 E. 3
 [Urk. 8/146]
).
 Ein solches wird von der Beschwerdefüh
re
rin auch nicht geltend gemacht.
3.
4
    
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, bei einer korrekten Festlegung des In
validitätsgrades könne sie die Erhöhung der Invalidenrente beim Unfallversiche
rer beantragen (Urk. 1 S.
 
4)
.
 
    
Nach Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) wird dem Versicherten eine Komplementärrente gewährt, wenn er Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung oder der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 hat. Diese entspricht in Abweichung von Art. 69 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 der Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und der Rente der Invalidenversicherung oder der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag.
    
Die Beschwerdeführerin bezieht bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG eine Komplementärrente (Verfügung vom 3. April 2019 [Urk. 14]). 
Der vom Unfallversicherer festgelegte Invaliditätsgrad von 60 % wird benötigt, um den Höchstbetrag der Komplementärrente zu berechnen
.
 
Der Berechnung 
(Urk. 14 S. 4)
 kann entnommen werden, dass die Summe von IV-Rente und der auf einem Invaliditätsgrad von 60 % basierenden Invalidenrente der Unfallversicherung 90 % des an die Teuerung angepassten versicherten Verdienstes übersteigt (Fr. 22'644.-- + Fr. 26'992.
-- 
x 0.6 > Fr. 33'493.70)
.
 Selbst die Summe von IV-Rente und der auf einem Invaliditätsgrad von 50 % beruhenden Invalidenrente der Unfallversicherung würde 90 % des an die Teuerung angepassten versicherten 
Verdienstes übersteigen (Fr. 22'644.-- + Fr. 26'992.-- x 0.5 > Fr. 33'493.70). Eine Erhöhung des Invaliditätsgrades hätte daher auch dann, wenn sich der Unfallver
sicherer trotz fehlender Bindungswirkung am Invaliditätsgrad der Invalidenver
sicherung orientieren würde, keine Auswirkung auf die Höhe der ausgerichteten Komplementärrente.
    
E
in schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der 
Erhöhung des
 Inva
liditätsgrades 
durch die IV-Stelle ist vor diesem Hintergrund ebenfalls 
nicht er
sichtlich
.
3.
5
    
Nach dem Gesagten 
hat die 
Beschwerdegegnerin
 das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Erhöhung des Invalidi
tätsgrades zu Recht verneint. Es ist 
demnach
 nicht zu beanstanden, dass sie auf das Leistungsbegehren nicht ein
getreten ist
.
 
Die
 Beschwerde 
erweist sich 
folglich
 als unbegründet
, 
weshalb
 sie 
abzuweisen ist
, 
soweit 
darauf eingetreten wird
.
4.
4.1
    
Die 
Kosten des Verfahrens
 sind auf Fr. 
600.--
 festzusetzen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
4.2
    
Mit Eingabe vom 
31. Dezember 2018
 
ersuchte die Beschwerdeführerin um Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung
 (Urk. 
1
). Vorliegend sind die Vo
raussetzungen 
zur Bewilligung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt 
(Urk. 
10 und
 
11/1-8)
, weshalb dem Gesuch der Beschwerdeführerin zu entsprechen ist
.
 Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen, wonach sie zur Nachzahlung der ihr erlassenen Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuch
e
s vom 
31. Dezember 2018
 wird der Beschwerdeführerin die unentg
eltliche Prozessführung gewährt,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
X.___
, c/o 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme