zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00076 · 2025-12-17 · de
Beitragserhebung gestützt auf die Steuermeldung des kantonalen Steueramts zu Recht erfolgt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00076
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
17. Dezember 2025
in Sachen
Dr. 
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Frongartenstrasse 9, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Dr.
 
X.___
,
 
geboren
 
19
75
,
 
ist
 
als
 
s
elbständigerwerbende
 
Ärztin
 
tätig
 
und
 
der
 
medisuisse
 
(Ausgleichskasse)
 
angeschlossen.
 
Mit
 
Verfügung
 
vom 
17
. 
April
 202
3
 (Urk. 7/2) setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge der Versicherten für das Jahr 20
19
 auf Fr. 
28
’
070
.
6
0 (Persönlicher Beitrag [AHV/IV/EO]
 
Fr.
 
26'643.6
0;
 
FAK-Beiträge
 
Fr.
 
1'3
33.80
;
 
Verwaltungskosten
 
Fr.
 
93.20
.--)
 zuzüglich Verzugszins von Fr. 1'224.65 fest
. Sie stützte sich dabei auf die Steuermeldung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 
3
. April 202
3
, mit welcher dieses der Ausgleichskasse für das Jahr 20
19
 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 
2
49
’
552
.-- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 
63’138
.-- gemeldet hatte (Urk. 7/
1
). 
Mit Verfügung 
vom 24
. April 2023 (Urk. 7/
5
) 
setzte 
die Ausgleichskasse
 sodann die
 
Beiträge
 
für
 
das
 
Jahr
 
20
20
 
auf
 
Fr.
 
2
6
’
835
.
2
0
 
(Persönlicher
 
Beitrag
 
[AHV/IV/EO] Fr.
 
2
5
'
412
.
9
0;
 
FAK-Beiträge
 
Fr.
 
1'333.80;
 
Verwaltungskosten
 
Fr.
 
89
.--)
 
zuzüglich Verzugszins
 
von
 
Fr.
 
584.35
 
fest
.
 
Dabei
 
stellte
 
sie
 
auf
 
die
 
Steuermeldung
 
vom
 
3.
 
April
 
2023
 
ab
,
 
mit
 
welcher
 
für
 
das
 
Jahr
 
2020
 
ein
 
mittels
 
Ermessensveranlagung
 
festgelegtes
 
Einkommen
 
aus
 
selbständiger
 
Erwerbstätigkeit
 
von
 
Fr. 230’000.-- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 0.-- gemeldet 
wurde
 (Urk. 7/3).
 
Gegen die 
beiden 
Verfügung
en
 erhob die Versicherte am 2
.
 Juni 202
3
 Einsprache (Urk. 7/
6
). Mit Entscheid vom 16. 
September
 2024 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 1
6
. 
Oktober
 2024 Beschwerde 
(Urk. 1) 
mit dem sinngemässen Antrag, der 
Einspracheentscheid
 vom 
16. September 2024 
sei aufzu
heben 
und
 
das Einkommen als Grundlage für 
die Festsetzung der Beiträge 
für das Jahr 2020 
von
 Fr. 230'000.
-- 
sei 
um Fr. 57'000.-- zu 
reduzieren
. 
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
0.
 
November
 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 6)
. Mit Replik vom 12. Februar 2025 
(Urk. 12) hielt die Beschwerdeführerin fest, 
dass 
ihre 
Beschwerde auch das Beitragsjahr 2019 betreffe
 und das 
Steueramt des Kantons Zürich
 anzuweisen
 sei
, dass
 
es 
rückwirkend
 
ab
 
2019
 
die
 
Steuern
 
neu
 
festsetze
 
und
 
auf
 
dieser
 
Grundlage
 
die
 
Beiträge
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
abzuführen
 
seien.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hielt
 
in
 
ihrer
 
Duplik
 
am
 
bisherigen
 
Antrag
 
mit
 
dem
 
Hinweis
 
fest
,
 
dass
 
Beiträge, deren Bezahlung einer versicherten Person nicht zumutbar seien, auf begründetes Gesuch hin herabgesetzt werden können (Urk. 15). Mit Eingabe vom 14. April 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin um Sistierung des Verfahrens, da 
sie eine einvernehmliche Lösung mit der Beschwerdegegnerin anstrebe (Urk. 17). Die Eingabe vom 14. April 2025 wurde der Beschwerdegegnerin am 5. Mai 2025 zugestellt (Urk. 18). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 3 f. und 8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG]; Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]; Art. 26 und 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG]; Art. 11 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen [
FamZG
]).
1.3
    
Gemäss Art.
 
22 
der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs.
 
1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs.
 
2). 
1.4
    
Nach Art.
 
23 Abs.
 
1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender 
massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit
 
zu
 
überprüfen
 
hat,
 
darf
 
das
 
Gericht
 
von
 
rechtskräftigen
 
Steuerta
xationen
 
bloss
 
dann
 
abweichen,
 
wenn
 
diese
 
klar
 
ausgewiesen
e
 
Irrtümer
 
enthalten, die
 
ohne
 
W
eiteres
 
richtig
 
gestellt
 
werden
 
können,
 
oder
 
wenn
 
sachliche
 
Umstände
    
gewürdigt
 
werden
 
müssen,
 
die
 
steuerrechtlich
 
belanglos,
 
sozialversicherungsrecht
lich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten
 
haben
 
demnach
 
ihre
 
Rechte,
 
auch
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
die
 
AHV-rechtliche Beitragspflicht,
 
in
 
erster
 
Linie
 
im
 
Steuerjustizverfahren
 
zu
 
wahren
 
(BGE
 
139
 
V
 
537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
1.5
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich
 
einer
 
steuerlichen
 
Ermessenstaxation.
 
Die
 
auf
 
einer
 
rechtskräftigen
 
Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan
 
beziehungsweise
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
ebenfalls
 
verbindlich, obschon
 
die
 
Ermessenseinschätzung
 
einer
 
im
 
ordentlichen
 
Veranlagungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S.
 
298 E.
 
3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts H 210/06 vom 22.
 
Juni 2007 E.
 
3.3, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_918/2013 vom 2. Juli 2014 E. 1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit (Urk. 2), dass sie die persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin gestützt auf die Steuermeldung des Kantons Zürich festgesetzt habe
 und diese
 Angaben der Steuerbehörden 
auch dann 
verbindlich
 sei
en
, wenn die rechtskräftige Steuerveranlagung bei rechtzeitiger Rechtsmittelergreifung wahrscheinlich korrigiert worden wäre
. Dass
 
bei
 der Steuerdeklaration 2019 ein Fehler unterlaufen 
sei, 
weil 
beim Einkommen
 ein Privatkredit 
von
 Fr. 73’336 -- enthalten sei, vermöge daran nichts zu ändern. 
Denn das Steueramt Zürich habe bestätigt, dass für die Steuerperiode 2019 zwar ein Revisionsgesuch gestellt
,
 dieses aber abgelehnt worden sei. In der Zwischenzeit sei auch bestätigt worden, dass die Einsprache gegen den Revisionsentscheid am 22. Mai 2024 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Die angefochtene Verfügung könne deshalb nicht korrigiert werden.
 
Für das Jahr 2020 
sei
 vom Steueramt 
das Einkommen aus
 selbständiger Erwerbstätigkeit mit Fr. 230
'
000
.--
 nach Ermessen gemeldet
 worden
.
 
Auch hier habe das Steueramt Zürich bestätigt, dass die Steuerveranlagung in Rechtskraft erwachsen sei. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt (Urk. 1), 
in der Steuerdeklaration 2019 sei ein Fehler in Höhe von Fr. 73
’
336.-- enthalten, dieses habe zur Folge,
 
dass
 
das
 
Einkommen
 
aus
 
selbstständiger
 
Tätigkeit
 
um
 
diese
 
Summe
 
zu
 
hoch vom
 
Steueramt
 
der
 
Stadt
 
Zürich
 
angesetzt
 
w
orden
 
sei
.
 
Dagegen
 
sei
 
ein
 
Revisions
gesuch eingereicht
 worden
.
 
Das Steueramt der Stadt Zürich habe die Einsprache mit dem Revisionsentscheid am 22. Mai 2024 abgewiesen und dieser Entscheid sei von ihr nicht weiter angefochten worden. Aufgrund des Revisionsentscheids habe sie eine Treuhandstelle mit der Buchführung für 
das Jahr 
2020 beauftragt, damit ein korrekter Jahresabschluss 2020 erstellt werden könne. Dabei habe das Steueramt
 
Zürich
 
ein
 
Einkommen
 
aus
 
selbstständiger
 
Tätigkeit
 
von
 
Fr.
 
230
’
000.-- festgelegt. Dieser Einkommensbetrag sei um Fr.
 
57
’
000.-- zu hoch angesetzt worden. 
Es werde deshalb beantragt, dass das tatsächliche Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ab 2020 für die Berechnungen der Beitragssätze zugrunde gelegt werde.
3.
3.1
    
Gemäss Steuermeldung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 
3
. April 202
3
 
(Urk.
 
7/1)
 
wurde
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
für
 
das
 
Beitragsjahr
 
2019
 
ein
 
Einkommen
 
der 
Beschwerdeführerin aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 
24
9
’522
.-- und ein im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 
63’138
.-- gemeldet. Aufgrund dieser Angaben setzte die Beschwerdegegnerin das beitragspflichtige Einkommen und das investierte Eigenkapital in der Verfügung vom 
17
. 
April
 202
3
 (Urk. 7/2) über die Beiträge von Fr. 
28'070.60 zuzüglich Verzugszins von Fr. 1'224.65 für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 17. April 2023 fest (Urk. 7/2). 
    
Gemäss einer weiteren Steuermeldung 
des kantonalen Steueramtes Zürich vom 3. April 2023 
(Urk. 7/3) 
wurde der Beschwerdegegnerin 
für das Beitragsjahr 2020 
basierend auf einer Ermessenveranlagung ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 
230’00
0
.-- und ein im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0.-- gemeldet. Aufgrund dieser Angaben setzte die Beschwerdegegnerin das beitragspflichtige Einkommen und das investierte Eigenkapital in der Verfügung vom 
24. April 
2024 (Urk. 7/
5
) über die Beiträge von Fr. 2
6
'
835
.
2
0 zuzüglich Verzugszins von Fr. 
584.35
 für die Zeit vom 1. Januar 202
2
 bis 1
4
.
 
April 2023 fest.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin 
bestreitet nicht, dass die Angaben der Steuerbehörde auf rechtskräftigen 
Steuerveranlagung
en
 
basieren
. Dazu hält sie selbst fest, dass ihr
 
Revisionsgesuch
 
mit Bezug auf
 die Steuerveranlagung 2019 
abgewiesen und dieser Entscheid nicht weiter angefochten worden
 sei
 (vgl. dazu 
das 
Revisionsgesuch 
der Beschwerdeführerin vom 11. November 2023 [Urk. 7/11])
. 
Sie bestreitet auch nicht
,
 
dass
 
die
 
Ermessenveranlagung
 
der
 
Steuerbehörde
 
für
 
das
 
Steuerjahr
 
2020
 
in Rechtskraft
 
erwachsen
 
ist.
 
Vielmehr
 
bemängelte
 
sie
,
 
wie
 
bereits
 
in
 
ihrer
 
Einsprache, dass das gemeldete Einkommen des kantonalen Steueramtes 
für das Jahr 2019 fälschlicherweise 
eine 
Zahlung aus einem
 Privatkredit von Fr. 73
'
336
.
-
–
 enthalte
 und 
deshalb 
auch 
im
 Jahr 2020 um Fr.
 
57'000.-- zu hoch angesetzt worden sei. Dazu
 reichte sie 
eine provisorische 
Z
usammenstellung 
hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben ihrer Praxis im
 Jahr 2020 ein (Urk. 3)
. 
In ihrer Replik vom 12. Februar 2025 
wies
 sie sodann
 
in einer 
tabellarisch
en 
Zusammenstellung 
auf 
zahlreiche Schicksalsschläge
 
hin
, die sie 
in den vergangen
en
 Jahren habe
 bewältigen müssen (Urk. 12).
3.3
    
Wie
 
vorstehend
 
ausgeführt
 
(E.
 
1.4
 
und
 
E.
 
1.5)
,
 
ist
 
grundsätzlich
 
der
 
Steuerentscheid für das AHV-Durchführungsorgan unter Vorbehalt klar ausgewiesene Irrtümer oder sachlicher Umstände, die steuerrechtlich belanglos, 
sozialversicherungsrechtlich
 aber bedeutsam sind, verbindlich. Rechtsprechungsgemäss hat dies auch dann zu gelten, wenn die Veranlagung mittels Ermessenseinschätzung erfolgte (Urteil des Bundesgerichts 9C_918/2013 vom 2.
 
Juli 2014 E. 1 und E. 
1
.
5
 hiervor). 
    
Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf 
auch 
das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne Weiteres richtig gestellt werden können
, 
d
a
 die ordentliche Einkommensermittlung den Steuerbehörden
 obliegt und in diesen 
Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat.
    
Dies hat auch vorliegend zu gelten. Klar ausgewiesene Irrtümer liegen keine vor und es sind auch keine Sachverhalte zu würdigen
, die steuerrechtlich belanglos, 
sozialversicherungsrechtlich
 aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
wie vorstehend ausgeführt dazu 
nicht
.
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt damit zu Recht fest, dass
 für die Beitragserhebung die Angaben der Steuerbehörden verbindlich
 sind
. Dies gilt wie gesagt für Einwendungen zu Sachverhalten, die im Steuerrechtsverfahren 
hätten
 
geltend gemacht werden müssen. 
Der 
Einspracheentscheid
 vom 16. September 2024 ist damit nicht zu beanstanden. 
3.5
    
Nicht
 
Gegenstand
 
des
 
vorliegenden
 
Verfahrens
 
bildet
 
die
 
Frage
 
einer
 
allfälligen
 
Herabsetzung
 
oder
 
eines
 
Erlass
es
 
der
 
Beiträge
 
nach
 
Art.
 
11
 
Abs.
 
1
 
AHVG
.
 
Hierüber hat
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
einerseits
 
nicht
 
entschieden
 
und
 
anderseits
 
setzt
 
ein
 
solcher
 
Entscheid
 
voraus,
 
dass
 
ein
 
rechtskräftiger
 
Entscheid
 
über
 
die
 
Beitragspflicht 
vorliegt
.
 Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten und der entsprechende (sinngemässe) Sistierungsantrag (Urk. 17) abzuweisen.
 
Die Einzelrichterin erkennt:
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit 
darauf
 eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
X.___
- 
medisuisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikNef