zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00341 · 2014-11-27 · de
Kinderrenten zu Unrecht ausbezahlt, keine Rückerstattungspflicht für als Zahlstelle fungierende Institution


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00341
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
27. November 2014
in Sachen
Kinder- und Jugendhilfezentrum 
kjz
 
X.___
Y.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
November 2010 forderte die Sozialversicherungsanstalt des
 Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1. 
Juli 2008 bis 3
1. 
März 2010 an 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 
akzessorisch 
zur Invalidenrente ihrer Mutter, 
C.___
, ausgerichtete Kinderrenten im Betrag von 
Fr. 
21'096.-- zurück
, da sich
 
C.___
 während dieser Zeit in 
D.___
 aufgehalten 
habe und sie da
mit 
keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung gehabt habe
. Die Ver
fügung wurde zugestellt an "Jugend- und Familienberatung 
Kt
. 
Zürich
, 
E.___
"
 (Urk. 9/172). Auf Beschwerde hin
 (Prozess-Nr. IV.2011.00009)
 hob das hiesige Gericht 
die Verfügung auf und wies die Sache zur korrekten Er
öff
nung und Begründung an die IV-Stelle zurück (
Entscheid vom 2
0. 
Januar 
2011, Urk. 9/178/1-4). Die von 
Z.___
 un
d A.___
 ge
gen dieselbe Verfügung 
erhobene Beschwerde
 (Prozess-Nr. IV.2011.00010)
 wurde mit Beschluss 
vom glei
chen Tag
 
mangels Anfechtungsgegenstands 
als gegenstandslos 
geworden ab
ge
schrieben (Urk. 9/179/1-4).
2.
    
Am 1
4. 
März 2013 erliess die IV-Stelle eine neue Rückforderungsverfügung
 ge
gen 
die
 Jugend- und Familienbe
ratung des Kantons 
Zürich
 in 
X.___
 
(heute: Kinder-
 und Jungendhilfezentrum 
kjz
; nachfolgend: 
kjz
 
X.___
)
. 
Weil sich laut An
gaben der IV-Stelle zwischenzeitlich herausgestellt hatte, dass sich 
C.___
 im April und Mai 2009 in der Schweiz aufgehalten hatte, reduzierte 
sie
 den
 Rückforder
ungsbetrag auf Fr. 19'068.--
 (Urk. 2)
.
    
Hiergegen erhob 
das 
kjz
 
X.___
 mit Eingabe vom 1
5. 
April 2013 Beschwerde und 
beantragte, die angefochtene Verfügung sie aufzuheben und auf die Rückfor
de
rung
 sei ersatzlos zu verzichten (Urk. 1).
    
Mit 
Eingabe
 vom 2
1. 
August 2013 (Urk. 8) 
verzichtete die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf 
die internen Stellungnahmen
 der Ausgleichskassen 
F.___
 (Urk. 9/301)
 und 
G.___
 
(
Urk. 10
; vgl. 
auch Urk. 3/1
) auf eine eigene 
Be
schwer
deantwort
.
 In einem zweiten Schriftenwechsel hielt die Beschwerdefüh
rerin vollumfänglich an ihren Anträgen fest (Repl
ik vom 26. 
September 2013, Urk. 13
)
; während die Beschwerdegegnerin auf Duplik verzichtete (Eingabe vom 
2
2. 
Oktober 2013 [Urk. 17], der Beschwerdeführerin zugestellt am 2
4. 
Oktober 2013,
 Urk. 18).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwer
de
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die 
b
eschwerdeführe
nde
 Institution
, an welche 
offen
bar ab 1. Juli 2007 
die Kinderrenten von 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 ausbe
zahlt wurden, 
für die im Zeitraum vom 
1. 
Juli 2008 bis 3
1. 
März 2009 und vom 
1. 
Juni 2009 bis 3
1. 
März 2010 ausgerichteten 
Betreffnisse
 
rück
er
stattungspflichtig
 ist.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu-
rückzuerstatten
. Neben den eigentlichen Leistungsbezügern oder deren Erben (
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a der Verordnung über 
den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versi-
cherungsrechts
, ATSV) können auch Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vor
mundes oder der 
Vormundin
, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweck
gemässer Verwendung nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden (
lit
. b), sowie Dritte oder Behörden, mit Aus-
nahme
 des Vormundes oder der 
Vormundin
, an welche die unrechtmässig 
ge
-währte Leistung nachbezahlt wurde (
lit
. c), rückerstattungspflichtig werden.
2.2
    
Keine Rückerstattungspflicht besteht für Behörden, welche Leistungen nur als In
kasso- oder Zahlstelle entgegengen
ommen haben (BGE 110 V 14 f. E. 2b, 118 V 221 E
. 4a), den Amtsvormund oder die Vormundscha
ftsbehörde (BGE 112 V 101 f. E
. 2b) oder den Beistand (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
Art. 
25 
Rz
 24).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründet ihre Forderung damit, 
C.___
 habe sich im erwähnten Zeitraum in 
D.___
 aufgehalten und in dieser Zeit keinen Rentenanspruch gehabt. Damit sei 
auch der Anspruch auf die
 Kinderr
enten ent
fallen, weshalb diese zu Unrecht ausgerichtet worden seien. Die Beschwer
defüh
rer
in
, an welche die Kinderrenten ab 
1. 
Juli 2008 ausbezahlt worden seien,
 sei als Behörde gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
2 ATSV rückerstattungspflichtig.
    
Anzumerken ist vorab
, dass 
die 
Beschwerdeführerin
 zu
 Recht
 moniert
, der 
Auf
enthaltsstatus
 von 
C.___
 sei nicht vollständig geklärt, was sich au
gen
fällig darin zeige, dass sich zwischenzeitlich (seit der ersten 
Rückforde
rungs
ver
fügung
 vom 2
5. 
November 2010) die angebliche Aufenthaltsdauer in 
D.___
 um 
zwei 
Monate 
redzuiert
 habe (Urk. 1 S. 3). 
Die Beschwerdegegnerin versuchte wohl, anhand des Reisepasses die Ein- und Ausreisedaten in 
D.___
 zu klären
 (vgl.
 Urk. 9/249), doch die Passkopien (Urk. 9/228) enthalten keine lü
ckenlosen Ein- und Ausreisedaten für den fraglichen Zeitraum. 
Fraglich ist auch, ob die Rück
forderung ohne formell rechtskräftige Leistungseinstellung der Stammrente zu
lässig
 ist, bzw. ob eine solche erfolgt ist. 
Angesichts 
dieser Un
klarheiten 
würde sich grundsätzlich eine Rückweisung zu weiteren 
diesbezügli
chen 
Abklärungen
 aufdrängen
. 
Davon kann indessen abgesehen werden, da die Beschwerde ohne
hin gutzuheissen ist, wie sich aus den nachfolgenden Erwä
gungen ergibt.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, 
die Kinderrenten seien bei ihr (als Geschäftsstelle des Amtes für Jugend- und Berufsberatung des Kantons 
Zürich
) einem zinslosen 
Klientenkontokorrent
, wie es für jedes einzelne Mündel geführt werde, gutgeschrieben und von der 
Vormundin
 ausschliesslich für die 
Zwecke der begünstigten Jugendlichen verwendet worden (Urk. 1 S. 2 und Urk. 13
 S. 3). 
Dieser Darstellung wird auch in den von der Beschwerdegegnerin 
aufgelegten Stellungnahmen der Ausgleichskassen (Urk. 
9/301 und Urk.
 
10) nicht
 
widersprochen. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Aufgabe der Be
schwer
deführerin einzig und allein darin bestand, die Kinderrenten direkt auf die
 
Konten von 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 zu überweisen, damit diese durch die 
Vormundin
 zweckbestimmt weiterverwendet werden konnten. Dass die
 
Beschwerdeführerin für die Jugendlichen in irgendeiner Weise fürsor
gerisch tätig
 
gewesen wäre, ist nach der Aktenlage nicht erstellt und nach den glaubwür
di
gen
 Vorbringen der Beschwerdeführerin auch nicht anzunehmen. Hat die Be
schwer
deführerin nach dem Gesagten somit die 
Kinderrenten als blosse
 Zahl
stelle in Empfang genommen
, 
zieht dies 
rechtsprechungsgemäss keine 
R
ücker
statt
ungs
pflicht
 nach sich.
    
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, und es ist die angefochtene Verfü
gun
g ersatzlos aufzuheben. 
Bei diesem Ausgang kann offen bleiben, ob die Be
schwer
de
führerin die richtige Adressatin der angefochtenen Verfügung war, denn selbst
 
wenn 
der Kanton 
Zürich
 als rückerstattungspflichtig ins Recht ge
fasst würde, änderte dies nichts. Ebenso kann offen bleiben, ob der Beschwer
deführerin das rechtliche Gehör ordnungsgemäss gewährt wurde (vgl. Urk. 1 S. 3), denn jeden
falls war es ihr möglich, die sie betreffende Verfügung sachge
mäss anzufechten. 
4.
4.1
    
Als Teil des Gemeinwesens steht der Beschwerdeführerin keine 
Parteientschädi
gung
 zu (§ 34 Abs. 2 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
.
4.2
    
Die auf Fr. 600.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) sind 
aus
gangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
4. 
März 2013 ersatzlos aufgehoben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Der Beschwerdeführerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Kinder- und Jugendhilfezentrum 
kjz
 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
VogelMöckli