zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00029 · 2015-04-21 · de
Arbeitslosenkasse trat mit Einspracheentscheid zu Recht nicht auf Einsprache ohne Begründung und ohne Unterschrift ein


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00029
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 
vom 
21. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Mit Eingabe vom 1. Februar 2015 
(
Urk. 
1) 
erhob 
X.___
 gleichzeitig Be
schwerde gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 13. Januar 2015 
(
Urk. 
2) 
und die Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 26. Januar 201
5
 (
Urk. 3/2
).
    
Mit Verfügung vom 1
0. 
Februar 2015 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein, soweit damit die Verfügung vom 2
6. 
Januar 2015
 angefochten worden war
, und überwies sie der Arbeitslosen
kasse des Kantons Zü
rich zur Beurteilung
 (vgl. dazu das Verfahren AL.2015.00031).
    
Soweit mit der Eingabe vom 
1. 
Februar 2015 der Einspracheentscheid vom 1
3. 
Januar 2015 angefochten worden war,
 führte das Sozialversicherungsgericht das Verfahren weiter und ordnete
 einen Schriftenwechsel an (
Urk. 
4). Mit Be
schwerdeantwort vom 2
4. 
Februar 2015 schloss die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), wovon 
X.___
 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob sich 
der Einspracheentscheid 
vom 1
3. 
Januar 2015
 als rechtens erweist.
2.
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
November 2014
 ordnete
 die Arbeitslosenkasse
 an
, dass der monatlich 
Fr. 
1‘650.-- übersteigende Betrag an Taggeldern ab der Kontroll
periode September 2014 an das Betreibungsamt 
Y.___
 ausbezahlt werde
 (
Urk. 
7/34). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eing
abe vom 2
4. 
November 2014
 Eins
prache
 mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Indessen war die Einsprache nicht unterzeichnet. Zudem fehlte es an einer hinreichenden Begründung 
(
Urk. 7
/39). Mit Schreiben vom 2
8. 
November 2014 setzte die Arbeitslosenkasse dem Beschwerdeführer Frist zur Verbesserung der 
Einsprache
 an mit der Androhung des Nichteintre
tens 
bei Säumnis 
(
Urk. 7
/38, vgl. auch 
Urk. 7
/
4
8
)
. Nachdem der Beschwerde
führer
 in
nert der ihm angesetzten Frist nicht reagiert hatte, erliess die Arbeits
losenkasse den Einspracheentscheid vom 1
3. 
Januar 2015, mit dem
 sie
 auf die E
insprache 
nicht eintrat (
Urk. 
2).
3.
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 Satz 1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 kann gegen Verfügungen innerhalb von 
 
30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver
- 
sicherungsrechts (
ATSV
)
 müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung 
sowie – bei schriftlicher Erhebung – die Unterschrift der Einsprache führenden Person enthalten (
Abs. 
4)
. Genügt die Einsprache den Anforderungen nach 
Abs. 
1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (
Art. 
10 
Abs. 
5 ATSV). 
4.
    
Die Einsprache des Beschwerdeführers war
 aufgrund der fehlenden Unterschrift und der unzureichenden Begründung
 nicht rechtsgenüglich. 
Dementsprechend setzte 
die Arbeitslosenkasse
 dem Beschwerdeführer
 
Frist zur Verbesseru
ng
 der Einsprache
 an
,
 
welche
 er nicht vornahm
.
 
In der Beschwerde wurde nichts Ge
genteiliges vorgebracht. Demgemäss 
ist die Arbeitslosenkasse mit dem Ein
spracheentscheid vom 1
3. 
Januar 201
5
 zu Recht nicht auf die Einsprache ein
getreten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger