zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00054 · 2025-09-29 · de
Betreffend das mit Vollstreckungsandrohung geltend gemachte Studiendarlehen ist eine vom Vermögen der Beschwerdeführerin abzuziehende Schuld ausgewiesen. Diesbezüglich Gutheissung der Beschwerde. In allen weiteren strittigen Punkten (Anrechnung von Freizügigkeitskonten, Bankkonten) Abweisung oder Nichteintreten (Krankheitskosten, Neuberechnung ab Anspruchsbeginn).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00054
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
29. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1973
,
 
bezieht seit dem 1. Juni 2015 eine 
Dreiviertelsrente
 und seit 1. September 2015 eine ganze Rente der 
Invalidenversicherung (Urk. 
7/
A-C
)
. Weiter wurde ihr am 12. Januar 2023 rückwirkend ab 1. Juni 2014 eine
 
Z.___
 Erwerbsminderung
srente
 (
vgl. 
Urk. 7/4.5) 
zugesprochen. Am 3.
 
März 2020
 meldet
e
 
sie 
sich 
bei der Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: 
Durchführungsstelle
), zum Bezug von Zusatzleistungen an
 
(
vgl. 
Urk.
 
7/
6
, vgl. Urk. 7/22
), wobei
 
der
 
Leistungsanspruch bejaht
 
wurde
 
(vgl.
 
Urk.
 7/
V1
).
1.2
    
Mit Verfügung 
vom
 16. Dezember 2022
 
(Urk. 7/V9
) berechnete 
die Durch
führungsstelle
 den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen für die Zeit ab Januar 2023. 
Die 
dagegen 
von der Versicherten am 20. Januar 2023 erhobene Einsprache (
Urk. 7/
53
)
,
 hiess 
die Durchführungsstelle
 mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
21. März 2024
 teilweise gut, 
soweit 
darauf eingetreten wurde
, 
indem
 
die
 Forderung der 
A.___
 AG im Jahr 2023 in der Höhe von Fr.
 
3'003.-
 vermögensmindernd berücksichtig
t wurde
 
(Urk. 7/
V22
 = Urk. 2). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 6. Mai 2024 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) und stellte die folgenden
 - hier ohne die Beweisofferten wiedergegebenen -
 Anträge
 (Urk. 
1
 S. 1 f
f
.)
:
«
1.
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 21. März 2024 sei mindestens teilweise aufzuheben, neu zu berechnen und neu zu erstellen.
2.
    
Die Verfügung vom 21. März 2024 sei analog den unten ausgeführten 
Einspracheanträgen
 und Begründungen mindestens teilweise aufzuheben, neu zu berechnen und neu zu erstellen.
3.
    
Die vorangehenden Berechnungen der Z
u
satzle
i
st
u
ngen rückwirkend ab mindestens Anspruchsperiode 01/2020 (u.a. Anrechnung FZ-Kapital) und zugehörige Verfügungen seien analog den unten ausgeführten 
Einsprache
anträgen
 und Begründungen mindestens teilweise aufzuheben, neu zu berechnen und neu zu erstellen, unter Berücksich
ti
gung der korrigierten Auslandsrenten
erstattung 
(
Z.___
) in März 2024 (Schreiben wird nachge
reicht).
4.
    
Die belegten Restschulden aus dem Kreditkartenvertrag bei der 
A.___
 AG, 
namentlich 
B.___
 Nr. 
…
 vom 07.10.2010, seien vom Beginn der Anspruchsberechtigung für Ergänzungsleistungen anzuerkennen, nicht erst ab 01/2023, und bei den vorangehenden Berechnungen zu berücksichtigen, also als Schulden vom Vermögen abzuziehen. Entsprechend der grundsätzlichen Anerkennung dieser Schulden vom AZL mit Entscheid vom 21. März 2024.
5.
    
Das vom Bundesverwaltun
g
samt (BVA) belegte und eingeforderte Studiendarlehen nach 
BafoeG
 (in Kombination mit zuvor getilgtem 
kfw
-
A
nteil) in Höhe von mindestens 
(Stand 2022) EUR 16905.00
 
sei als Schulden anzuerkennen und auf die Berechnung der Zusatzleistungen zur AHV/IV seit Anspruchsbeginn anzuwenden und vom (beweglichen) Vermögen abzuziehen. Daraus ergibt sich seit Anspruchsbeginn ein anderer Betrag massgebend für Vermögensverzehr, den Gemeindezuschuss und die Beihilfe.
6.
    
Das gesamte Freizügigkeitskapital in aktueller Höhe von mindestens
 
CHF 56‘360
.
90
 
(Stand Ende 2023/2022)
 
sei nicht als hypothetisches Vermögen auf die 
einrechenbaren
 Einnahmen anzurechnen.
    
Damit reduziert sich das bewegliche Vermögen massgeblich und fällt unter den Vermögensfreibetrag in Höhe von CHF 30‘000.00. 
D
araus ergeben sich (weitere) Ansprüche für Beihilfe und Gemeindezuschuss.
7.
    
Mit den anerkannten Schulden und ohne das Freizügigkeitskapital seien die Beihilfen und der Gemeindezuschuss neu zu berechnen bzw. zu gewähren.
8.
    
Wie bereits von erster Verfügung und Einsprache an beantragt - und bei diesen Einsprachen bisher leider nicht behandelt - seien alle Kosten im Zusammenhang mit Krankheit und Behinderung, die nicht von einer Sozialversicherung übernommen werden, inkl. den Prämienkosten für die Zusatzversicherungen, gemäß ELV Art. 17d, Absatz 3 Buchstabe a-d 
nicht als Vermögensverzicht anzurechnen. 
Hierzu seien auch die Kosten für Transporte zum medizinischen Behandlungsort bzw. Tagesstruktur zu addieren.
9.
    
Das nachgewiesene Fremdvermögen meines Bruders als vollständiger Konto
bevollmächtigter auf dem gemeinsamen 
C.___
-Konto (lautend auf meinen Namen) sei nicht meinem Vermögen anzurechnen.
»
    
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2024 (Urk. 6) verzichtete die Beschwerde
gegnerin auf eine Stellungnahme, was der Beschwerdeführerin am 22. Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.
2
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des
 Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungs
-
leistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jähr
lichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1). 
    
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, 
Rz
.
 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL 
Rz
.
 1302).
    
    
Die Beschwerdeführerin 
hatte
 bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestim
mungen per
 
1.
 
Januar 2021 
Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, weshalb nach oben Ausgeführtem bei der Berechnung
 ihres 
Anspruchs während dreier Jahre ab Inkrafttreten des neuen Rechts gegebenenfalls das bisherige Recht anzuwenden ist. Die Durchführungsstelle erstellte zuständigkeitshalber die Vergleichsrech
nungen per 1. Januar 2021 und gelangte zum Resultat, dass im vorliegenden Fall das neue Recht vorteilhafter ist (
vgl. Anhang 
Urk.
 7
/V
1
),
 
womit sich die
 
Beurteilung des Zusatzleistungsanspruchs ab 1. Januar 2021 vorliegend nach den ab 1. Januar 2021 gültigen Bestimmungen richtet.
1.
3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.4
    
Nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG sind Einkünfte aus beweglichem und unbe
weglichem Vermögen als Einnahmen anzurechnen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG wird zudem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 3
0’000
.-
 übersteigt, als Einnahme angerechnet. 
    
Zum Reinvermögen einer EL-beziehenden Person gehören insbesondere die in ihrem Eigentum stehenden beweglichen und unbeweglichen Sachen wie Bank
guthaben, ausländische Liegenschaften und auch Vermögen, auf das verzichtet worden ist 
(
Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 
266
 
Rz
.
 
572).
 
    
Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ist gemäss Art. 23 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung (ELV)
 in der Regel das am 1. Januar eines Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend.
1.
5
    
Nach Art. 17 Abs. 1 ELV wird das Reinvermögen ermittelt, indem vom Brutto
vermögen die nachgewiesenen Schulden abgezogen werden. 
Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden (BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Unge
wisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2, in: SVR 2011 EL Nr. 
9
 S. 27; zum Ganzen: BGE 142 V 311 E. 3.1). Weiter können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermö
gens belasten (Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.2.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in ihrem 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2)
, dass mit der Anspruchsberechnung vom 
16. Dezember 2022 die Höhe des Anspruches der Beschwerdeführerin für die Zeit ab Januar 2023 berechnet worden sei. 
Krank
heits
- und Behinderungskosten seien nicht Gegenstand dieser Verfügung gewesen (S. 1 Rz.1).
 
H
insichtlich der Anrechnung von Guthaben der finanziellen beruf
lichen Vorsorge (Freizügigkeit) als verbrauchbares 
V
ermögen, 
knüpfe der
 Aus
zahlungsan
sp
ruch nach Art. 16 Abs. 2 
der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV)
 an den Versicherungsfall «Invalidität» an. Da die Beschwerdeführerin seit September 2015 eine ganze Rente der Invalidenversicherung beziehe, sei der Vorsorgefall «Invali
di
tät» in diesem Zeitpunkt eingetreten und die Voraussetzung zum Bezug der Freizügigkeitsleistungen 
seien 
daher ohne weiteres erfüllt. Die Anrechnung der Salden ab Januar 2023 erweise sich vor diesem Hintergrund als rechtmässig und sei nicht zu beanstanden, weshalb die Einsprache in diesem Punkt abzuweisen sei (S
. 1 f. 
Rz
. 3-4).
    
Was die streitige Anrechnung eines 
Kontos bei der 
C.___
 als verbrauchbares Vermögen
 anbelange, laute das Konto auf den Namen der Beschwerdeführerin.
 Sie sei als dessen Eigentümerin wirtschaftlich uneingeschränkt berechtigt und könne über die dort liegenden finanziellen Mittel nach Gutdünken verfügen. Die Berücksichtigung des Saldos auf dem auslän
dischen Konto in der EL-Anspruchsberechnung als verbrauchbares Vermögen sei nicht zu beanstanden. Daran ändere nichts, dass ihr Bruder das Konto auch benütze (S. 2 f. 
Rz
. 5-7)
.
    
Soweit die Beschwerdeführerin die vermögensmindernde Berücksichtigung der an die 
SVA Zürich bezahlten Nichterwerbstätigenbeiträge
 in der Höhe von Fr.
 
528.-- beantrage, sei dieser Betrag bereits als anerkannte Ausgabe berücksich
tigt worden und könne daher nicht ein zweites Mal als vermögensmindernder Abzug berücksichtigt werden (S. 3 
Rz
. 9).
    
Was das Ausbildungsdarlehen gemäss 
Z.___
 Bundesausbildungsförderungs
gesetz
 
(
B
A
fö
G)
 anbelange
,
 erstaune aufgrund des vor mehr als 20 Jahren 
(2004) 
ergangenen Rückforderungsbescheids, dass die Beschwerdeführerin, trotz voll
ständiger Arbeitsfähigkeit bis Sommer 2014 und fälliger Rückerstattungspflicht, es unterlassen habe, den BAföG-Darlehenskredit zurückzuzahlen
. Da das zustän
dige 
Z.___
 
BVA
 auf eine Rückforderung bei einem monatlichen Einkommen von bis EUR 1'605.-- verzichte
 (Freibetrag)
, könne sich die Beschwerdeführerin mit einem aktuell
en
 monatlichen 
Renteneinkommen von unter Fr. 1'000.-- von einer allenfalls noch bestehenden Rückzahlungsverpflichtung freistellen lassen, weshalb keine rückzahlungspflichtige Schuld mehr bestehe. Bis dato habe die Beschwerdeführerin eine einzige «freiwillige Zahlung
»
 von EUR 130.-- an die zuständige 
Z.___
 Bundeskasse geleistet, was dafürspreche, dass keine rücker
stattungspflichtige Schuld mehr bestehe. Selbst wenn noch eine Rückzahlungs
pflicht für das Ausbildungsdarlehen best
ünde
, was bestritten werde, verfüge die Beschwerdeführerin über genügend li
q
uidierbare Mittel (Freizügigkeit), um die Forderung vollständig zu begleichen 
(S. 3 f. 
Rz
. 12-14).
    
De
n
 zusätzliche
n
 Bezug eines 
Z.___
 
K
f
W-Studienkredits
 in der Höhe von EUR 2'400.-- habe die Beschwerdeführerin zwar geltend gemacht, es fehlten hierfür aber sämtliche Nachweise, weshalb mangels nachvollziehbarer Grundlage von einer zusätzlichen Berücksichtigung abzusehen sei (S. 3 f. 
Rz
. 12). 
    
Die Forderu
n
g der 
A.___
 AG erfülle die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Schuld. 
Entsprechend werde
 diese Verbindlichkeit im Jahr 2023 in der Höhe von Fr. 3'003.-- und im Jahr 2024 in der Höhe von 
Fr.
 
2'579.-
 vermögensmindernd berücksichtigt. Diesbezüglich sei die Einsprache gutzuheissen
 
(S. 4 
Rz
. 15-16). 
    
Weiter könnten die von den Sozialen Diensten der Stadt 
Y.___
 geleisteten Vorleistungen, soweit sie nicht bereits mit Verrechnung der Nachzahlung von IV-Renten und Zusatzleistungen hätten beglichen werden können, nicht als vermögensmindernde Schuld berücksichtigt werden
 
(S. 5 
Rz
. 17). 
    
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vergütung von Diät
- 
und Transportkosten 
sei 
nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung
 gewesen
, weshalb 
mangels Streitgegenstands
 auf diese Anträge nicht einzutreten sei. 
Soweit sie die Zusprache «gerechtfertigter Sonderkosten», die Vergütung von Prämien und Selbstbehalten von Zusatzversicherungen gemäss 
dem 
Bundesge
setz über den Versicherungsvertrag (VVG)
 und die Vergütung sämtlicher ärztlich attestierter Ausgaben und Aufwendungen beantrage, sei sie darauf hinzuweisen, dass es für diese beantragten Ausgaben sowohl an einem Streitgegenstand als auch
 
an einer gesetzlichen Grundlage für deren Berücksichtigung als Ausgaben in einer EL-Anspruchsberechtigung fehle. Dieser Antrag sei deshalb abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei 
(S. 
5 
Rz
. 
18-
19
).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass hinsichtlich der 
Forderung der 
A.___
 AG die Schuld nun beglichen sei.
 Da sie diese Restschuld von Beginn an mit ihren Einsprachen an die Beschwerdegegnerin geltend gemacht und hinreichend nachgewiesen habe, müssten alle Berechnungen neu erstellt werden. Sie verweise auf die Rechtslage 
gemäss BGE 142 V 311 E. 3.1
 (S. 3 f. 
Rz
. 10).
    
Sie habe betreffend das ausstehende 
Studiendarlehen
 die Höhe des Darlehens und die rechtliche Zahlungsverpflichtung nachgewiesen. 
Entgegen der Ausführungen
 der Beschwerdegegnerin bestehe 
keine Freistellung durch das BVA
 (Voll
streckungsandrohung)
. 
Für die Einkommensermittlung 
nach § 18a BAföG rechne das 
BVA 
die Einnahmen aus Ergänzungsleistungen als «sonstige Einnahmen» ein, somit sei die frei formulierte Darstellung der Beschwerdegegnerin falsch.
 Zudem habe sich das Studiendarlehen aus den beiden bereits früher benannten Anteilen 
kfw
 und BAföG zusammengesetzt
,
 und die Tilgung des 
kfw
-Betrages habe Vorrang gehabt und sei auch bedient worden. Erst nach der Tilgung des 
kf
w
-Anteils sei der BAföG-Anteil überhaupt fällig geworden.
    
Die Tilgung des Darlehens könne nicht aus dem Freizügigkeitskapi
t
al gefordert werden, da 
entgegen der unrichtigen Ausführungen
 der Beschwerdegegnerin von ihr - der Beschwerdeführerin - Massnahmen zur Geltendmachung ihrer BVG-IV
-
Rente eingeleitet und weiterverfolgt worden seien (S. 4 f. 
Rz
. 11). 
    
Da sie 
einen 
BVG-IV-Rentenanspruch geltend machen wolle, habe sie die FZ-Kapitalien ganz bewusst nicht für andere Verwendungszwecke genutzt, auch nicht für die Darlehenstilgung oder bei finanzieller Notlage. Sie habe einen Antrag auf 
Rentenausrichtung am 23. September 2020
 an die zuständige Pensionskasse gestellt
. Aus Krankheits- und Zeitgründen habe sie eine möglicher
weise erforderliche schriftliche Klageeinreichung noch nicht vornehmen könne
n
. Falls erforderlich, würde sie dies nachholen
 (S. 5 f. 
Rz
. 12
, 
Rz
. 14
). 
    
Aufgrund der Schwere und Komplexität ihrer Invalidität und E
rkrankungen
,
 sei sie permanent auf kostenpflichtige Leistungen und spezialisierte Behandler angewiesen, die nicht von einer Sozialversicherung übernommen würden. Aus der jährlichen Zusammenstellung der Krankenversicherung sei ersichtlich, dass jeweils ein relevanter Anteil der 
Behandlungskosten durch die zusätzlich 
bezahlten
 Zusatzversicherungen
 geleistet werde. Hinzu kämen seit etwa 2021 recht hohe Kosten für 
Krankentransporte
 und 
Tagesstrukturfahrten
 durch Taxi (
S.
 
6 
Rz
. 15).
 
Ein Anlass, dass wegen eines gemeinsamen Kontos Vermögenswerte 
beiseitegeschafft
 oder nicht deklar
iert worden wären, habe nie bestanden (S. 6 
Rz
. 17). 
3.
    
3.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Recht
s
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
3.2
    
Vorliegend
 bestimmt sich der Anfechtungsgegenstand durch den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
21. März 2024 
(Urk.
 
2). Mit diesem entschied die Beschwerdegegnerin über den Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
auf Zusatz
leistungen ab dem 1.
 
Januar 2023. Allein dies
er
 bildet im vorliegenden gericht
lichen Verfahren den Anfechtungsgegenstand.
 
Dabei ist zu beachten, dass eine Verfügung über Ergänzungsleistungen rechtsprechungsgemäss in zeitlicher Hinsicht nur für das betreffende Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b-c, 141 V 255 E. 1.3).
 Da die von der Beschwerdeführerin beantragte Neuberechnung der Zusatzleistungen ab Januar 2020 respektive ab 
Anspruchsbeginn
 (Urk. 
1
 S. 1 Antrag 3 und 
S. 2 Anträge 
4-5) 
nicht das Kalen
derjahr 2023 betreffen, ist 
deshalb 
diesbezüglich auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
    
Weiter wurde
 weder
 mit Verfügung
en vom 
16
. Dezember 2022 
(Urk. 7/V9
) 
und
 vom 
21. März 2024
 (
Urk. 
7/V23
)
 
noch mit dem beschwerdeweise angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 21. März 2024 (Urk. 2) über die 
von der Beschwer
deführerin 
geltend gemachten 
Krankheitskosten 
(Selbstbehalte von Zusatzversi
cherungen gemäss 
VVG
, Transportkosten
;
 
vgl. Urk. 
1
 S. 3 Antrag 8, S. 6 
Rz
. 15) entschieden, weshalb darauf 
ebenfalls 
nicht einzutreten ist.
    
Anzumerken ist, dass selbst wenn man mit Blick auf den im vorliegenden Ver
fahren nicht angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 20. März 2024 (Urk.
 
7/V21
 
Rz
. 8-9) auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vergütung von Selbstbehalten aus der Zusatzversicherung nach VVG eintreten würde, dies
,
 - wie von der Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 vom 20.
 
März 2024 (Urk.
 
7/V21) korrekt dargelegt - mit Blick auf die abschliessende Regelung von Art. 14 Abs. 1 ELG, 
welche die Vergütung von Selbstbehalten aus der Zusatz
versicherung nach VVG nicht vorsieht, 
zu einer Abweisung der Beschwerde führen würde.
4.
    
4.
1
    
Strittig
 und zu prüfen ist, ob
 
bei der Berechnung der 
Zusatzleistungen 
d
ie
 
Freizügigkeits
guthaben
 der Beschwerdeführerin
 (vgl. Urk. 7/4.2d, Urk. 7/4.3d, Urk. 7/4.4d) 
als 
anrechenbares 
Vermögen zu berücksichtigen sind.
4.2
    
Freizügigkeits
guthaben
 
der beruflichen Vorsorge sind bei der Berechnung des Anspruchs
 auf Zusatzleistungen
 als Vermögen zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können. Gemäss Art.
 
16 Abs.
 
2 FZV kann die versicherte Person die vorzeitige Auszahlung von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten verlangen, 
wenn sie eine ganze Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht.
 In dem Zeitpunkt, in dem die EL-berechtigte Person 
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet, ist ihr das Freizügigkeitskapital demzufolge als Vermögen anzurechnen
. Rechtsprechungsgemäss setzt die
 Anrechnung des Freizügigkeitskapitals als verzehrbarer Vermögenswert im Sinne des 
Art. 11 Abs.
 
1 
lit
. c ELG
 
demnach 
nicht einen tatsächlich erfolgten Bezug, sondern den bloss möglichen im Sinne eines rechtlich zulässigen Bezuges voraus
 
(Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_612/2012 vom 28.
 
November 2012
 
E. 3.3 mit Hinweisen, vgl. auch
 
BGE 146 V 331 E. 4).
 
Die berufliche Vorsorge bezweckt die Absicherung der älteren Menschen, der Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintritt eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität, Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG). Der Auszahlungsanspruch nach Art. 16 Abs. 2 FZV knüpft am Versicherungsfall Invalidität an. Für die dort vorgesehene vorzeitige Auszahlung ist aus teleolo
gischer Sicht entscheidend, dass kein Interesse mehr besteht an der weiteren Erhaltung des Vorsorgeschutzes (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes über die Freizü
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge, FZG). Das trifft zu, wenn der Vorsorgefall bereits in Form einer mindestens 70%igen Invalidität eingetreten ist und aufgrund dessen eine ganze Rente der Invaliden
versicherung fliesst. Erst wenn dies bewiesen ist,
 
das heisst
 
der Rentenanspruch durch die zuständige Behörde (Verwaltung bzw. Gericht) rechtskräftig zuge
sprochen ist, fällt das Interesse an der Erhaltung des Vorsor
geschutzes dahin und der Zugriff auf das 
Vorsorge
guthaben
 
ist 
möglich
 
(BGE 146 V 331 E. 5.3).
4.3
    
Die
 Beschwerdeführe
rin bezieht seit dem 
1. September 2015
 
eine ganze Invali
denrente
 (vgl. Urk. 7/A)
, weshalb die Berücksichtigung des 
Freizügigkeits
gut
haben
s
 
durch die Beschwerdegegnerin 
über sieben Jahre später als 
rechtmässig zu qualifizieren ist
 (vorstehend E. 4.2)
. 
Mithin
 obliegt es der Beschwerdeführerin in Nachachtung ihrer Schadenminderungspflicht, sämtliche 
Einkunftsmöglich
keiten
 und Vermögenswerte
, über die sie verfügt, auch tatsächlich zu realisieren. 
Wäre die Anrechenbarkeit von Freizügigkeitsguthaben 
dem Gutdünken der versicherten Person überlassen
, würde dies zu einer stossenden Ungleichbehand
lung derjenigen Personen führen, die die Guthaben tatsächlich realisieren. 
4.
4
    
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass von einer Anrechnung des Freizügigkeitskapital
s
 als hypothetisches Vermögen abzusehen sei, zumal sie
 Massnahmen zur Geltendmachung ihrer BVG-IV
-
Rente eingeleitet und weiter
verfolgt 
habe (vorstehend E. 2.2), 
kann ihr nicht gefolgt werden.
 
    
D
ie Beschwerdeführerin reichte zwar 
e
in
en
 Antrag
 vom 23. September 2020
 ein
 (Urk. 3/47)
, 
worin 
sie
 die Pensionskasse der 
D.___
 AG 
um Ausrichtung einer Rente ersucht
, jedoch 
informierte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 
mi
t
 E-Mail vom 15. Juni 2021 (Urk. 7/24
/3-4
) 
darüber, 
dass die Pensionskasse der 
D.___
 AG eine Rente abgelehnt habe
. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin mit E-Mail 
vom 23. Juni 2021 (Urk. 7/24) mit, dass sie betreffend das Schreiben 
der Pensionskasse
 Schritte unternommen und juristische Beratungen eingeholt habe. 
Sie nehme - wie vereinbart -
 die Angelegenheit selbst in die Hand. Im Weiteren stellte sie in Aussicht, dass sie gegen die Ablehnung vorgehen werde.
    
Entgegen
 der damaligen
 Ausführungen
 wurde
 
von Seiten der Beschwerdeführerin 
trotz de
r seit Juni 2021 bekannten ablehnenden Haltung der 
Pensionskasse
 
zwischenzeitlich keine Klage
 erhoben
 (vorstehend E. 2.2)
,
 und es ist auch keine weitere
 diesbezügliche
 Korrespondenz in den Akten. Dass die Beschwerde
gegnerin unter diesen Umständen nicht weiter zugewartet hat, ist nicht zu beanstanden. Selbst wenn eine Rente ausgerichtet werden 
sollte
, ist die Beschwer
deführerin darauf hinzuweisen, dass eine solche gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG entsprechend als Einnahme zu berücksichtigen
 wäre
.
4.5
    
Aufgrund des Gesagten erweist sich die von der Beschwerdegegnerin vorge
nommene Anrechnung der Freizügigkeitskapitalien zum Vermögen 
der Beschwerdeführerin
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde in diesem Punkt führt. 
5.
5.
1
    
Strittig
 und zu prüfen ist weiter
,
 in welchem Umfang das Bankguthaben bei der 
C.___
 
(
Urk. 7/56, 
Urk. 7/90) 
zu berücksichtigten ist.
 
Die Beschwerdegegnerin rechnete den per 31. Dezember 2022 bestehenden Sal
do von EUR 1'502.54 umgerechnet
 im Umfang von Fr. 1'4
80
.--
 
dem Vermögen der Beschwerdeführerin an. 
5.
2
    
Grundsätzlich
 sind einer EL-beziehenden Person gehörende Bankguthaben dem Reinvermögen anzurechnen (vorstehend E. 1.
4
). 
Bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung sind die vorhandenen Vermögenswerte zu berück
sichtigen, über welche die EL-berechtigte Person ungeschmälert verfügen kann (Carigiet/Koch
, a.a.O.,
 S. 228 f. 
Rz
. 
580).
5.
3
    
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhielt, ist die Beschwerdeführerin am Konto bei der 
C.___
 uneingeschränkt wirtschaftlich berechtigt und kann über den gesamten Betrag verfügen (vgl
. 
Urk. 7/56, 
U
r
k.
 
7/
90-
91
). 
Dieser Umstand allein führt dazu, dass das Bankguthaben unge
schmälert ihrem Vermögen anzurechnen ist
, unabhängig davon, ob auch i
hr
 Bruder über eine Kontovollmacht verfügt oder nicht
 (
Urk. 7/19a-b
)
.
    
Soweit 
die Beschwerdeführerin
 im Rahmen ihrer Beschwerde geltend macht,
 dass das nachgewiesene Fremdvermögen ihres Bruders nicht ihrem Vermögen anzurechnen sei (Urk. 
1
 S. 3 Antrag 9), 
erweist sich dies in Anbetracht der ge
nannten vollständigen wirtschaftlichen Berechtigung ihrerseits als 
unbehelflich
. 
5.
4
    
Zusammenfassend ist das
 per 1. Januar 2023 vorhandene Bankguthaben auf dem Konto der Beschwerdeführerin bei der 
C.___
 unge
schmälert ihrem Vermögen anzurechnen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde in diesem Punkt. 
6
.
6
.
1
    
Strittig
 und zu prüfen ist weiter
, wie es sich mit der ehemaligen Forderung der 
A.___
 AG im Umfang von Fr. 3
’
003.-- 
(Urk. 7/54, Urk. 7/77) 
und 
dem
 
vom 
BVA
 
gewährte
n
 
Studiendarlehen nach B
A
fö
G
 
im Umfang von insgesamt EUR 16'905.-- (Urk. 7/55, Urk. 7/98) verhält.
6
.2
    
Vom tatsächlichen Vermögen sind die von der EL-berechtigten Person belegten Schulden abzuziehen, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen und ihr Entstehungsgrund 
ausgewiesen
 ist. Fälligkeit ist hierbei nicht vorausgesetzt
. Es können jedoch lediglich Schulden berücksichtigt werden, 
mit 
deren Begleichung der Schuldner ernsthaft rechnen muss
 
(Carigiet/Koch, a.a.O., S. 233 f. 
Rz
. 596).
6
.
3
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte die bei der 
A.___
 AG bestehende 
Restschuld 
der Beschwerdeführerin 
aus einem Kredi
t
kartenvertrag 
(
Urk. 7/54
, 
Urk. 7/77
) 
und zog diese 
im Umfang von Fr. 3'003.-- 
vom Vermögen 
der Beschwerdeführerin 
ab
 (vgl. Urk. 7/
V23
)
. 
Das Vorgehen der Beschwerdegeg
nerin erweist sich als rechtens und ist nicht zu beanstanden, zumal das Begehren der Beschwerdeführerin, wonach die Schuld in den vorangegange
ne
n
 Verfü
gungen vom Vermögen abzuziehen 
sei 
(Urk. 
1
 S. 2 Antrag 4), fehl
geht 
und darauf nicht einzutreten ist 
(vorstehend E. 3.2). 
6
.
4
6
.4.1
    
Was das vom 
BVA
 nach BAföG in den Jahren 1993-2001 gewährte Studien
darlehen 
(vgl. Urk. 7/98) 
anbelangt, 
ist festzuhalten
,
 dass -
 wie 
ausgeführt (vorstehend E. 
6
.2)
 -
 vom tatsächlichen Vermögen von EL-berechtigten Personen belegte Schulden abzuziehen
 sind
, mit deren Begleichung der Schuldner oder die Schuldnerin ernsthaft rechnen muss.
6.4.2
    
Aus der vorliegenden Vollstreckungsandrohung vom 12. Juli 2022 des 
BVA
 (Urk.
 
7/55) geht klar hervor, dass an 
der 
Erfüllung der gemäss Feststellungsbe
scheid vom 9. Februar 2004 dokumentierten Darlehensschuld im Umfang von EUR 12
'586.26 (Urk. 7/98) festgehalten wird. 
Die
 Forderungssumme inklusive Zinsen und Kosten 
belief sich 
auf insgesamt EUR 16'905.--. 
Ausgeführt wurde
, dass falls die Beschwerdeführerin auch dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkomme, eine Grenzausschreibung veranlasst werde. Weiter wurde sie darauf hingewiesen, 
dass
,
 falls ihre finanziellen Verhältnisse eine Zahlung des Rück
stands in einer Summe nicht zuliessen, die Möglichkeit einer Ratenver
einbarung bestehe
. Auf die von der Beschwerdegegnerin 
behauptete 
Möglichkeit, sich bei 
einem geringen Einkommen unter EUR 1'605.-- von der Rückzahlung der Schuld freistellen zu lassen, wurde in der Vollstreckungsandrohung nicht hingewiesen.
 Dies 
könnte darauf zurückzuführen sein
, dass die von der Beschwer
degegnerin genannte Möglichkeit 
zur Freistellung auf Antrag, soweit ersichtlich, gemäss § 18 und § 18a B
A
fö
G
 nur innert der zwanzigjährigen Rückzahlungsfrist
 möglich ist. 
    
Gemäss dem Feststellungsbeschluss des 
BVA
s wurde die Beschwerdeführerin seit 1993 und zuletzt im Jahr 2001 finanziell unterstützt. Die in 
den 
§
§
 18 
und 18a 
BAföG vorgesehene zwanzigjährige Rückzahlungsfrist 
wäre 
demnach im Jahr 2021 abgelaufen
, was auch die Vollstreckungsandrohung vom 12. Juli 2022 (Urk.
 
7/55) erklären 
würde
. 
    
In ihrer Einsprache vom 20. Januar 2023 
machte die Beschwerdeführerin geltend
, dass aktuell mit der Bundeskasse 
E.___
 ein Tilgungsplan ausgearbeitet werde (Urk.
 
7/53
 S. 2 Ziff. 5).
 Weiter erfolgte am 30. Januar 2023 eine 
einmalige 
Zahlung von EUR 130 
an die Bundeskasse 
E.___
 
(vgl. U
r
k. 7/76).
 Weshalb die Beschwerdeführerin im Verlauf von der 
w
eiteren Tilgung der Schuld absah, geht nicht aus den Akten hervor. Da das 
BVA
 jedoch mit Vollstreckungsandrohung vom 12. Juli 2022 eindeutig an der Erfüllung der Schuld festhielt und auch die seit Feststellungsbescheid vom 9. Februar 2004 (Urk. 7/98) vergangene Zeit durch die im BAföG vorgesehene maximale Tilgungszeit von zwanzig Jahren ihre Erklärung findet, ist die Darlehensschuld vorliegend zu berücksichtigen und vom Vermögen der Beschwerdeführerin in Abzug zu bringen.
 
Dies führt zur Gut
heissung der Beschwerde in diesem Punkt. 
7.
    
Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde
, soweit darauf einzutreten ist,
 in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung (
Urk. 7/V23
) aufzuheben sind und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist,
 
damit diese den Zusatzleistungsanspruch für die Zeit ab 1.
 Januar 2023
 unter 
Abzug
 der 
EUR
 16'905.--
 
vom
 Vermögen neu berechne und
 
über den Anspruch der Beschwer
deführerin auf Zusatzleistungen
 
neu verfüge.
    
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In 
teilweiser Gutheissung der
 
Beschwerde
 werden
 
der
 
Einspracheentscheid
 vom 21.
 
März 2024 der Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, sowie
 die 
Verfügung vom
 21. März 2024 
aufgehoben
, 
und die Sache
 
wird
 
an die Beschwerde
gegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
 Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerSchucan