zh_sozialversicherungsgericht · KV.2020.00036 · 2021-03-03 · de
Rechtsvorschlag betreffend Prämienforderung aufgehoben; keine Tilgung der Prämie durch Verrechnung mit einer Gegenforderung; Nichteintreten auf Widerklage betreffend Krankentaggelder nach VVG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2020.00036
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
2
3. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Einsprachen, Debitorenmanagement FDI6
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
Die 1965 geborene 
X.___
 
ist
 seit dem 
1. 
November 1997 bei der Helsana Versicherungen AG obligat
orisch krankenpflegeversichert 
(
Urk. 
2 S.
 
2, 
Urk. 
9 S. 4, 
Urk. 
10/3 S. 2, 
Urk. 
10/4 S. 3), s
eit dem 
1. 
Januar 2018 
im Rahmen des
 Hausarztmodell
s
 
BeneFit
 PLUS (
Urk. 
10/2, 
Urk. 
10/7).
    
Am 
3. 
November (
Urk. 
10/8) und 
9. 
Dezember 2018 (
Urk. 
10/9), am 
5. 
Januar (
Urk. 
10/10), 
3. 
Februar (
Urk. 
10/13), 
2. 
März (
Urk. 
10/17), 
3. 
April (
Urk. 
10/22), 
4. 
Mai (
Urk. 
10/26) und 
5. 
Juni 2019 (
Urk. 
10/30) stellte die Helsana der Versi
cherten die Rechnungen für die Monatsprämien Dezember 2018 bis Juli 2019, abzüglich der kantonalen Prämienverbilligung, in Höhe von total 
Fr. 
1
‘
601.60 zu 
(vgl. 
Urk. 
2 S.
 
2). Nach einer Zahlungserinnerung und ersten Mahnung (
Urk.
 
10/11-12, 
Urk. 
10/14-16, 
Urk. 
10/20-21, 
Urk. 
10/24-25, 
Urk. 
10/28-29, 
Urk. 
10/32-33, 
Urk. 
10/35-36, 
Urk. 
10/38) ermahnte sie die Versicherte letztmals unter Einräumung einer Nachfrist von 30 Tagen und Hinweis auf die Folgen des Zahlungsverzugs (
Urk. 
10/18-19, 
Urk. 
10/23, 
Urk. 
10/27, 
Urk. 
10/31, 
Urk. 
10/34, 
Urk. 
10/37, 
Urk. 
10/39), die offenen Prämien zu begleichen. 
    
Mit Zahlungsbefehl vom 3
1. 
Oktober 2019 (zugestellt am 
5. 
November 2019, Be
treibung Nr. «…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
) forderte die Helsana die Versicherte zur Bezahlung der Prämien für Dezember 2018 bis Juli 2019 von gesamthaft 
Fr. 
1
‘
601.60, zuzüglich Zins von 5
 %
 ab 
1. 
November 2019, Mahnge
bühren in Höhe von 
Fr. 
480.-- und aufgelaufene Zinsen von 
Fr. 
50.25, auf. Zu
sätzlich wurden der Versicherten Betreibungskosten von 
Fr. 
73.30 in Rechnung gestellt (
Urk. 
10/43)
, wogegen der
 Ehemann der Versicherten 
in Bezug auf die in 
Betreibung
 gesetzten
 Mahngebühren von
 
Fr. 
480.--
 
Teilrechtsvorschlag 
erhob
 
(
Urk. 
10/43 S.
 
2)
.
 
M
it Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2019
 hob die Helsana den Rechtsvorschlag
 im Betrag von 
Fr. 
2‘206.25 (bestehend aus der Prämienforderung von 
Fr. 
1
‘
601.60, dem aufgelaufenen Zinsbetrag von 
Fr. 
51.35, den Inkassokosten von 
Fr. 
73.30 und den Mahngebühren von 
Fr. 
480.--), auf
; gleichzeitig wurde die Versicherte zur Bezahlung von 
Fr. 
2‘206.25 verpflichtet
 (
Urk. 
10/45). 
    
Hiergegen erhob die Versicherte am 2
8. 
Dezember 2019 Einsprache und bean
tragte zudem mit „Widerklage“ die Zusprechung 
eines Betrags 
von 
Fr. 
30‘000.-- (
Urk. 
10/46). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
April 2020 
hiess
 die Helsana die Einsprache teilweise gut, soweit sie sich gegen die Betreibungskosten und die Mahn
spesen
 richtete, und hielt im Übrigen an der Bezahlung der Ausstände fest. Sie beseitigte im Dispositiv den Rechtsvorschlag im Umfang der Hauptforderung 
von 
Fr. 
1‘601.60 nebst 5
 %
 Verzugszins seit dem 
1. 
November 2019, 
von 
redu
zierten Mahnkosten von 
Fr. 
160.-- und aufgelaufenen Verzugszinsen von 
Fr. 
50.2
5. 
Auf die Widerklage trat sie nicht ein (
Urk. 
2 S. 6).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
0. 
Mai 2020 Beschwerde und beantragte sinn
gemäss, auf ihre Widerklage sei einzutreten und 
der angefochtene 
Einspra
che
ent
scheid
 sei 
in Folge 
Verrechnung
 des Prämienausstandes 
aufzuheben (
Urk. 
1/1-2)
. 
Mit Eingabe vom 1
3. 
Juli 2020 reichte die 
Versicherte 
dem Gericht weitere Unter
lagen ein (
Urk. 
7, 
Urk. 
8/1-5). 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Juli 2020 bean
tragte die Helsana, auf die 
sinngemässe
 Widerklage sei nicht einzutreten, und die Beschwerde sei im Übrigen vollumfänglich abzuweisen (
Urk. 
9). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 2
1. 
Juli 2020 zur Kennt
nisnahme zugestellt (
Urk. 
11).
 Diese reichte am 2
4. 
November 
2020
 weitere Be
lege zu den Akten (
Urk. 
12-13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die obligatorisch Versicherten trifft nach 
Art. 
61 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 und 
Art. 
89 ff. der Verordnung über die Kranken
versicherung (KVV) eine Prämienzahlungspflicht. Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (
Art. 
90 KVV). 
1.2
    
1.2
.1
    
In 
Art. 
64a KVG und 
Art. 
105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr 
gemäss
 
Art. 
64a 
Abs. 
1 KVG in Verbindung mit 
Art. 
105b 
Abs. 
1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzu
räumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Versi
che
rer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zah
lungsaus
ständen zustellen
. 
Die
 Frist von drei Monaten 
stellt eine 
blosse
 Ord
nungs
vor
schrift dar
 (
vgl. 
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. 
Auf
lage, Zürich 2018, 
Art. 
64a 
Rz
 1 mit 
Hinweis
).
    
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (
Art. 
64a 
Abs. 
2 KVG).
1.2
.2
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach 
Art. 
105b 
Abs. 
2 KVV an
gemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Be
stimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht, die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft ver
ursacht hat und die Entschädigung angemessen ist. Die Mahngebühren müssen in Nachachtung des Äquivalenzprinzips in einem vernünftigen Verhältnis zum fraglichen Ausstand stehen. Bei geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht eine relativ kleine Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- sowie Verwaltungskosten andererseits nicht beanstandet (Mahnspesen von 
Fr. 
20.-- zuzüglich Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 
30.-- bei einer ausstehenden Kosten
beteiligung von 
Fr. 
62.50; Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 
4. 
Februar 2016 E. 4.1-2 mit weiteren Hinweisen; weitere Beispiele in 
Eugster
, Recht
spre
chung des Bundesgerichts
 zum KVG
, a.a.O., Art.
 
64a 
Rz
 3 f.).
1.2
.3
    
Nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) und 
Art. 
105a KVV ist auf fälligen Prämien 
ein 
Verzugszins von 5
 %
 im Jahr geschuldet. Der Verzugszins ist nicht erst nach der Mahnung 
gemäss
 
Art. 
64a 
Abs. 
1 KVG, sondern bereits ab dem vom Versicherer gesetzten Zahlungstermin geschuldet (
Eugster
, Die obligatorische Kranken
pfle
geversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 807 
Rz
 1351 mit Hinweisen). Der Verzugszins ist in Bezug auf fällige KVG-Prämienforderungen auch für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände geschuldet und nach 
Art. 
7 
Abs. 
2 der Verordnung über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) zu berechnen (Urteil des Bun
desgerichts K 68/04 vom 2
6. 
August 2004 E. 5.3.4). Danach wird der Verzugszins monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird.
1.3
    
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämien
forderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung und/
 
oder 
Einspracheentscheid
 aufzuheben. Dabei muss ausdrücklich auf die Betrei
bung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. 
Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachent
scheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die Gerichte. Dementsprechend ist im Zusammenhang mit der Beurteilung der Prämienforderung auch zu prüfen, ob betreibungsrechtlich zulässige Einwendungen der Beseitigung des Rechtsvorschlages ganz oder teil
weise entgegenstehen. Konkret kann der Schuldner 
gemäss 
Art. 
81 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
 die Tilgung, Stun
dung oder Verjährung der Schuld vorbringen (
Urteil des Bundesgerichts K
 59
/06
 vom 2
4. 
August 2006 E. 2.3).
2.
    
2.1
    
Die Helsana begründete ihren 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
April 2020 
im Wes
entlichen 
damit, die soziale Krankenversicherung sei als Individual- und nicht als Familienversicherung konzipiert. Die Beschwerdeführerin sei seit dem 
1. 
Dezem
ber 2017 über den Vertrag mit der Helsana 
individuell 
krankenpflegeversichert und deshalb 
auch 
individuell prämienzahlungspflichtig. 
A
b 
diesem Datum
 
seien die Prämien daher 
ihr in Rechnung gestellt worden
 (
Urk. 
2 S. 3)
.
 Die 
in B
etr
eibung
 
gesetzte 
Forderung sei ausgewiesen und bis heute nicht beglichen worden.
 Die eingeforderten Mahngebühren von 
Fr. 
480.-- stünden hingegen in einem offen
sichtlichen Missverhältnis zur
 r
estlichen Forderung von 
Fr. 
1'601.60 und seien auf 
die
 angemessene Höhe von 
Fr. 
160.-- zu reduzieren (
Urk. 
2
 S. 4). Geschuldet seien ebenfalls Verzugszinsen von 5
 %
 ab dem 
1. 
November 2019
 auf der Haupt
forderung von 
Fr. 
1'601.60
, wobei die bis zur Einleitung der Betreibung aufge
laufenen Verzugszinsen 
Fr. 
50.25
 betrügen (
Urk. 
2
 S. 4 ff.).
 
Hinsichtlich
 der ohne Begründung erhobenen Widerklage im Umfang von 
Fr. 
30'000.-- habe der Ehe
mann der Beschwerdeführerin 
in einem Telefongespräch
 erläutert, dass ein Ver
sicherungsbroker der Helsana seinem Arbeitgeber eine ungenügende Taggeld
versicherung angeboten habe. Dies habe zur Folge gehabt, dass er keine Taggelder habe beziehen können. Dies wiederum habe die Familie in den fin
anziellen Ruin getrieben (
Urk. 
2
 S. 2 f.).
 Bei den widerklageweise eingeforderten Taggeldern handle es sich um Leistungsansprüche, welche sich nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) richteten. Diese seien auf dem Zivilklageweg geltend zu machen und dürften nicht im vorliegenden sozialversicherungs
recht
lichen Verfahren beurteilt werden. Deshalb könne auf die Widerklage nicht ein
getreten werden (
Urk. 
2 S. 4
; vgl. auch 
Urk. 
9
).
 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber sinngemäss geltend, 
die Prämien seien in der Vergangenheit ihrem Ehemann in Rechnung gestellt worden, 
da sie über kein Einkomme
n verfüge
. 
Dass die Helsana sie als einzelne Prämienzahlerin einstufe, sei vor diesem Hintergrund weder nachvollziehbar noch inhaltlich sowie formal korrekt. 
Das Gericht sei auch klar zuständig zur Beurteilung der 
Wider
klage
. Die Helsana habe widerrechtlich 
Krankentaggeld-
Verträge nach VVG ab
geschlossen, obwohl der damalige Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih unmiss
verständlich Verträge nach KVG vorgeschrieben habe. Im Jahr 2015 habe 
die Helsana
 nach schwerer Erkrankung ihres Ehemanns die Taggeldzahlungen aus der widerrechtlich abgeschlossenen Versicherung nach 90 Tagen eingestellt, was ihre Familie in schwere finanzielle Nöte gebracht habe. Die widerklageweise geforderten Taggelder im Umfang von 
Fr. 
30'000.-- seien mit 
den 
in Betreibung gesetzten
 Prämien zu verrechnen
, da die Forderungen gleichartig seien. Einerseits unterlägen beide Verträge, also auch der widerrechtliche Krankentaggeldvertrag der Helsana, dem Sozialversicherungsrecht. Andererseits sei ihre Familie vollstän
dig vom Einkommen ihres Ehemanns abhängig und könne durch den Wegfall der Taggelder der Helsana die Kranken
kassen
kosten nicht mehr 
bezahlen
 (
Urk. 
1/1; vgl. auch 
Urk. 
1/2, 
Urk. 
2 S. 4 und 6, 
Urk. 
3, 
Urk. 
8/2)
.
3.
3.1
    
Laut Angaben der Helsana war die obligatorische Krankenpflegeversicherung der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns bis Ende 2016 administrativ in einem sogenannten Familienzusammenschluss vereint, und die Prämien der Beschwer
de
führerin wurden entsprechend ihrem Wunsch dem Ehemann in Rechnung ge
stellt
. 
Da ihre Prämienrechnungen nicht rechtzeitig beglichen wurden, 
besorgte die Helsana ab dem 3
1. 
Dezember 2017 die Administration und Rechnungs
stellung 
für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann 
wieder getrennt 
(
Urk. 
2 S. 2
, 
Urk. 
9 S. 4
, 
Urk. 
10/3 S. 2, 
Urk. 
10/4 S. 3
).
 Dementsprechend wurden die hier strittigen Prämienrechnungen für die Monate Dezember 2018 bis Juli 2019 direkt 
an die Beschwerdeführerin adressiert (
Urk. 
10/8, 
Urk. 
10/9, 
Urk. 
10/10, 
Urk. 
10/13
, 
Urk. 
10/17, 
Urk. 
10/22, 
Urk. 
10/26, 
Urk. 
10/30). 
    
Da die obligatorische Krankenpflegeversicherung als Individualversicherung 
und nicht als Familienversicherung 
konzipiert ist, also jeweils nur eine Person versi
chert werden kann
, trifft die versicherte Person auch die Prämienzahlungspflicht persönlich. Nichts daran ändert die im Einverständnis mit dem Krankenver
si
cherer erfolgte Übernahme der Prämien durch ein Familienmitglied (vgl. 
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts
 zum KVG
, a.a.O.
, 
Art. 
3 
Rz
 2 sowie 
Art. 
61 
Rz
 1
4
 mit Hinweisen). Mithin durfte die Helsana 
ihr Einverständnis zur weiteren Prämienübernahme durch den Ehemann 
ab dem 3
1. 
Dezember 2017
 
von Gesetzes wegen 
verweigern, als die Prämien nicht mehr pünktlich beglichen wurden (vgl. 
Urk. 
10/3 S. 2), und
 
die Prämien 
wieder direkt 
der Beschwerdeführerin in Rech
nung stellen
. Entgegen ihrer Ansicht ist 
sie
 selbst und nicht ihr Ehemann zur Zahlung der Prämien für die Monate Dezember 2018 bis Juli 2019 verpflichtet. 
Eine zustimmungsbedürftige Vertragsänderung, wie sie die Beschwerdeführerin in diese
r Form der Rechnungsstellung 
zu erblicken scheint (
Urk. 
10/3), ist in die
sem administrativen Vorgang nicht 
auszumachen
, denn die Rechnungstellung an ein Familienhaupt ändert am gesetzlichen Schuldverhältnis nichts (BGE 125 V 183 E. 3).
3.2
    
In 
betraglicher
 Hinsicht werden die in Betreibung gesetzten Prämien von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht beanstandet. 
Der Prämienausstand von 
Fr. 
1‘601.60 setzt sich 
– abzüglich der Prämienverbilligung - 
aus der Monats
prämie Dezember 2018 in Höhe von 
Fr. 
203.70 (
Urk. 
10/8
; vgl. auch 
Urk. 
8/2
) 
sowie den
 monatlichen Prämien von 
Fr. 
199.70
 für die sieben Monate Januar bis 
Juli 2019 zusammen (
Urk. 
10/9-
10, 
Urk. 
10/13, 
Urk. 
10/17, 
Urk. 
10/22, 
Urk
. 
10/26, 
Urk. 
10/30
; vgl. auch 
Urk. 
8/7
). 
Diese Forderung ist ausgewiesen und wurde bis anhin 
unbestrittenermassen
 
nicht 
bezahlt
.
3.3
    
3.3
.1
    
Die Beschwerdeführer
i
n 
erhebt
 
wenigstens 
sinngemäss
 
die Einrede
 
der
 Tilgung der in Betreibung gesetzten Prämien
forderung
 durch Verrechnung
, und zwar 
mit der 
gleichzeitig 
widerklageweise geltend gemachten Forderung 
von 
Fr. 
30‘000.--
 
aus der 
Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung nach VVG 
Helsana Business 
Salary
, über die ihr Ehemann versichert war (
Urk. 
1/1, 
Urk. 
3, 
Urk. 
10/46)
.
3.3
.2
    
Das Bundesgericht subsumiert kollektive Krankentaggeldversicherungen in stän
diger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Kranken
ver
sicherung (Urteil des Bundesgerichts 4A_47/2012 vom 12. März 2012 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
 
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach 
Art. 
2
 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die Krankenver
sicherung (KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). 
Streitigkeiten im Bereich der Zusatzversicherungen nach dem 
VVG
 sind privat
rechtlicher Natur, und die strittigen Ansprüche sind 
im
 zivilprozessualen Klage
verfahren geltend zu machen
. 
Die Kantone können gestützt auf 
Art. 
7 der Schwei
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im 
Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht
 
(
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. b 
GSVGer
).
    
B
ei der fraglichen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung
 
Helsana Business 
Salary
 
hand
elt es sich 
um eine so
lche nach VVG, 
was sich auch dem eingereichten Datenblatt zur Police entnehmen lässt (
Urk. 
3); eine solche Versicherung
 
unter
liegt 
nicht dem
 Sozialversicherungsrecht. 
Beim 
Einspracheverfahren
 gegen die 
V
erfügung der Helsana vom 
2
0. 
Dezember 2019 (
Urk. 
10/45)
 handelt es sich indes 
- wie auch beim vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 - 
um sozialversicherungsrechtliche Verfahren
, welche sich nach dem ATSG richten
 und keine „Widerklage“ zulassen
. Die 
Helsana ist 
deshalb 
mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zu Recht nicht 
auf den 
mit der Ein
sprache 
widerklageweise geltend gemachten Anspruch auf Krankentaggelder nach 
VVG 
(
Urk. 
10/
46)
 
e
ingetreten.
    
Wird die 
von
 der Beschwerdeführerin
 vorgebrachte Kritik
, 
die Helsana hätte mit dem Arbeitgeber ihres Ehemanns eine Krankentaggeldversicherung nach KVG und nicht nach VVG 
abschliessen
 müssen (
Urk. 
1/1),
 als Antrag auf Zusprechung von 
T
aggeldern aus einer Krankentaggeldversicherung nach KVG verstanden, so kann darauf im vorliegenden Verfahren 
ebenfalls 
nicht eingetreten werden. 
So
weit ersichtlich hat die Beschwerdeführerin diese Behauptung erstmals im vorlie
genden Beschwerdeverfahren vorgebracht (
Urk. 
1/1; vgl. a
uch 
Urk. 
2 S. 3 f., 
Urk. 
10/46), und
 
d
ie 
Helsana 
hat 
mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
nicht über 
einen 
solchen 
Anspruch 
befunden
 (
Urk. 
2)
. Deshalb 
fehlt es diesbezüg
lich an einem 
im Beschwerdeverfahren überprüfbaren Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung 
(BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a)
. 
    
Soweit die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1
2. 
November 2020 (
Urk. 
12) die Betreibungsandrohung der Helsana vom 2
0. 
November 2020 betreffend aus
stehende Prämien für die Zeit von August 2019 bis Juli 2020 (
Urk. 
13) einer gerichtlichen Prüfung zuführen will, kann auf das Begehren nicht eingetreten werden, da
 soweit ersichtlich
 bezüglich dieses Streitgegenstandes 
noch nicht ver
fügt und kein gerichtlich anfechtbarer 
Einspracheentscheid
 erlassen wurde.
3.3
.3
    
Die Beschwerdeführerin 
hat
 die Einrede der Verrechnung 
ihrer widerklageweise geltend gemachten
 Gegenforderung mit den 
in Betreibung gesetzten Prämien 
erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
erhoben
 (
Urk. 
1/1 S. 2, 
Urk. 
10/46). 
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Helsana eine mögliche Tilgung ihrer 
Forderung durch Verrechnung im 
Einspracheverfahren
 nicht überprüft hat
 (
Urk
. 
2
)
. 
    
Ein Recht, ausstehende Beitragsforderungen mit 
einer Gegenforderung 
zu ver
rechnen, steht den Versicherten nicht zu (
Eugster
, 
Rechtsprechung des Bundes
gerichts
 zum KVG
, 
a.a.O., 
Art. 
25 
Rz
 98 f. unter Hinweis auf BGE 110 V 183 
E. 2
-3
). 
Die Helsana 
signalisiert 
in ihrer Beschwerdeantwort keine Bereitschaft, eine 
entsprechende Tilgung 
ihrer Forderung zu akzeptieren
; v
ielmehr bestreitet sie ihre Eigenschaft als Schuldnerin der Gegenforderung (
Urk. 
9 S. 2 f. und 6 f.). 
Deshalb 
können die
 
in Betreibung ges
etzten
 Prämienf
orderung
en
 
von vornherein 
nicht 
durch
 Verrechnung 
getilgt werden
.
    
Nach dem Gesagten sind die Prämien für die Monate Dezember 2018 bis Juli 2019 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
1'601.60 noch offen und deshalb geschuldet. 
3.4
    
D
ie 
in
 
Art. 
105b 
Abs. 
2 KVV 
vorausge
se
tzte
 Grundlage 
für das Einfordern von Mahngebühren 
(vorstehend E. 1.2.2) 
befindet sich 
in 
Ziff. 
13 der
 
Versicherungs
b
edingungen
 (VB)
 für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
BeneFit
 PLUS 
der 
Helsana (Ausgabe 
1. 
Juli 2016
 
[Urk.10/1 S. 3
])
. 
D
ie Unterlassung der Prämienzahlung 
durch die Beschwerdeführerin 
trotz wiederholte
r
 Zahlungser
inne
rungen und Mahnungen 
muss 
als
 schuldhaft qualifiziert werden. D
ie 
im 
Ein
spracheverfahren
 
von 
Fr. 
480.-- 
auf 
Fr. 
160.-- reduzierte Gebühr
 
(
Urk. 
2 S. 4) 
erscheint 
angesichts der 
verursachten Aufwendungen, 
die bei rechtzeitiger Zah
lung nicht angefallen wären, 
betragsmässig
 
unbestrittenermassen
 (vgl. 
Urk. 
1/1)
 als angemessen
 
(vgl. hierzu auch Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_874/2015 vom 4. 
Februar 2016 E. 4.2)
. 
In Anwendung von 
Art. 
105b 
Abs. 
2 KVV sind diese Gebühren daher geschuldet.
3.5
    
Die Beschwerdeführerin hat auf die Prämienforderungen zusätzlich Verzugs
zin
sen von 5
 %
 
pro
 Jahr ab 
den
 von der Helsana gesetzten Zahlungstermin
en
 
jeweils am 
1. 
Tag des Monats 
zu bezahlen
 (vorstehend E. 1.2.3
 sowie 
Ziff. 
10 VB; vgl. auch 
Urk. 
10/8-10, 
Urk. 
10/13, 
Urk. 
10/17, 
Urk. 
10/22, 
Urk. 
10/26, 
Urk. 
10/30
). 
D
er 
bis zur Einleitung der Betreibung am 
3
1. 
Oktober 2019
 aufgelaufene Verzugs
zins von 
Fr. 
50.25 (
Urk. 
10/42-43)
 sowie 
der
 
weitere Verzugszins 
von 5
 %
 
auf der Grundforderung von 
Fr. 
1'601.60 
ab dem 
1. 
November 2019 ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
3.6
    
Es ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin der Helsana 
Fr. 
1'601.60 nebst Zins zu 5
 %
 ab 
1. 
November 2019 sowie Mahnspesen von 
Fr. 
160.-- und 
die 
bis zur Einleitung der Betreibung aufgelaufene
n
 Verzugszinsen von 
Fr. 
50.25 zu bezahlen hat
, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
4.
    
Die Helsana hat mit dem angefochtene 
Einspracheentscheid
 den Rechtsvorschlag 
in der angehobenen Betreibung 
hinsichtlich der 
Hauptforderung von 
Fr. 
1‘601.60 nebst 5
 %
 Verzugszins seit dem 
1. 
November 2019,
 der
 reduzierten Mahnkosten von 
Fr. 
160.-- und 
der 
aufgelaufenen Verzugszinsen von 
Fr. 
50.25 aufgehoben (
Urk. 
2 S. 6). Allerdings erhob die Beschwerdeführerin bloss einen Teilrechts
vorschlag in Bezug auf die in Betreibung gesetzten Mahnkosten von (damals) 
Fr. 
480.-- (
Urk. 
10/43 S. 2). Im weiteren Umfang hat sie die Betreibungsforderung anerkannt, so dass insoweit nicht noch Rechtsöffnung erteilt werden muss.
    
Die
 
Helsana 
war 
nach dem vorstehend Gesagten 
befugt,
 
die in
 Rechnung gestellten und unbezahlt gebliebenen Mahnspesen von 
Fr. 
160.-- 
zu erheben 
(
Urk. 
10/18-19, 
Urk. 
10/23, 
Urk. 
10/27, 
Urk. 
10/31, 
Urk. 
10/34, 
Urk. 
10/37, 
Urk. 
10/39)
. 
In diesem Umfang ist der 
Teilr
echtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 3
1. 
Oktober 2019)
 aufzuheben.
    
Festzuhalten ist im Weiteren, dass di
e Betreibungskosten von Gesetzes wegen geschuldet (
Art. 
68 
Abs. 
1 
SchKG
) und vo
n der 
Schuldner
in
 bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen sind. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen der Beschwerdeführerin vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 SchKG). Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungs
verfahrens, weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundes
gerichts K 144/03 vom 1
8. 
Juni 2004 E. 4.1)
, wie die Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 zutreffend erkannt hat
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten wird, 
und der 
(Teil
)
Rechts
vorschlag
 in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungs
befehl vom 
3
1. 
Oktober 
2019) wird im Umfang von 
Fr. 
160.-- aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Em
pfan
gsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG, unter Be
ilage je einer Kopie von 
Urk. 
7, 
Urk. 
8
/1-5
 und 
Urk. 
12-13
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bunde
s
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt