zh_sozialversicherungsgericht · AB.2012.00054 · 2014-07-28 · de
Beitragsrechtliche Qualifikation von Entgelten; Sachverhalt unklar, Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00054
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil 
vom 
28. Juli 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin 
gestützt auf eine bei der 
X.___
 durchgeführte Arbeitgeberkontrolle
 vom 
6. 
Dezember 2011 (Urk. 
9/73 ff.) 
mit 
Nachzahlungsverfügungen vom 
1
8. 
Mai 2012 Lohnbeiträge auf den an 
Y.___
 
(
bzw. „
Z.___
“
 und
 
„
A.___
“
)
 in den Jahren 2007 bis 2010 ausgerichteten 
Entschädigungen
 erhoben hatte
,
 und zwar für das Jahr 2007 in Höhe von Fr.
 
7‘454.45, für das Jahr 2008 in Höhe von 
Fr. 
12‘319.65, fü
r das Jahr 2009 in Höhe von Fr. 
10‘917.75 und für 
das Jahr 2010 in Höhe von Fr. 
12‘035.95 (je
weils einschliesslich Verwaltungskosten
; Urk.
 9/77
),
    
nachdem 
die Ausgleichskasse eine von der 
X.___
 gegen diese Ver
fügungen erhobene Einsprache vom 2
0. 
Juni 2012 (
Urk. 
9/81) abgewiesen hat (Urk. 
2
),
nach Einsicht in 
    
die Beschwerde
n
 vom 
9. 
November 2012
, mit welcher
 die 
X.___
 
(Pro
zess Nr. AB.2012.00054) 
sowie 
Y.___
 (Prozess Nr. AB.2012.00055)
 
je 
die 
ersatzlose 
Aufhe
bung 
des angefochtenen Einspracheentscheids
 beantrag
t haben 
(
Urk. 
1
 und 
Urk. 
6/1
),
 
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Be
schwer
degegnerin
 vom 
2
8. 
Februar 2013 (Urk. 8
),
 
    
die übrigen Akten des vorliegenden Verfahrens,
 namentlich die Verfügung 
des hiesigen Gerichts 
vom 29. 
Januar 2013, mit welcher die beiden 
Beschwerdever
fahren
 vereinigt worden sind (
Urk. 
5),
in Erwägung,
 dass
    
nach 
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. a und b des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 
(AHVG) 
nach diesem Gesetz 
unter anderem 
die natürli
chen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und auch die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerb
stätigkeit ausüben, 
obligatorisch 
versichert
 sind,
    
nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 AHVG die (erwerbstätigen) Versicherten beitragspflichtig sind solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben
,
 und nach 
Art. 
4 
Abs. 
1 AHVG die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt werden,
    
nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen ist, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleis
tete Arbeit darstellt, und der massgebende Lohn sowie dessen Bestandteile in 
Art. 
5 AHVG umschrieben werden,
    
d
er Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht
 ist und d
anach 
die Verwaltung beziehungsweise 
das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserhe
blichen Sachverhaltes zu sorgen haben,
    
d
ie Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen
 
dürfen, wenn sie vo
n ihrem Bestehen überzeugt sind
;
 i
m Sozialversicherungsrecht das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem 
Beweis
grad
 der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen
 hat
,
 
d
ie blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts den Beweisanforderungen nicht
 
genügt
,
 sondern
 
d
er Richter und die Richterin vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen
 haben
, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr
scheinlichste würdigen (
BGE 126 V 353
 
 E. 5b S. 360; 
125 V 193
 
 E. 2 S. 195; je mit Hinweisen; vgl. 
BGE 130 III 321
 
 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.; SVR 2011 UV N
r.
 
11 S. 39, 8C_693/2010 E. 10),
    
d
as Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurück
weisen
 kann
, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozi
alversicherungsgericht, 
GSVGer
);
 
in weiterer Erwägung, dass 
    
die Verwaltung d
en 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 im Wesentlichen damit begründet hatte, dass gemäss dem 
aufgrund der Arbeitgeberkontrolle
 vom 
6. 
Dezember 2011
 erstellten 
Revisionsb
ericht der 
X.___
 unter de
n
 Firmennamen 
„
Z.___
“
 und 
„
A.___
“
 
Rechnung für 
aus dem Ausland erbrachte 
A
rbeiten gestellt worden sei
, wobei hinter diesen Firmen 
Y.___
 stehe
;
 
die 
in Rechnung g
e
stellten
 
Dienstl
eistungen
 
jedoch
 
nicht plausibel seien
 und
 
aufgrund der gesamten Umstände
 vielmehr
 davon auszugehen sei, dass 
Y.___
 als Angestellter für die 
X.___
 in der Schweiz tä
tig gewesen sei
 
(
Urk. 
2)
,
    
die Beschwerdeführenden dagegen
 
zur Hauptsache 
daran
 festhalten, 
dass
 es sich
 bei den fraglichen 
L
eistungen
 um
 
Vermittlungstätigkeit
en 
für in der Schweiz ausgeführte Malerarbeiten 
handle, welche 
Y.___
 als Unternehmer mit ständig wechselndem Domizil 
vom
 Ausland
 aus
 erbracht habe
, 
wobei
 
kein 
An
stellungsverhältnis
 vorgelegen habe 
(
Urk. 
1 und 
Urk. 
6/1)
,
in weiterer Erwägung, dass
    
nach dem Gesagten zwar unstreitig ist, dass in den Jahren 2007 bis 2010 die im Revisionsbericht
 (Urk. 9/73 ff.)
 
erfassten
 Entschädigungen an 
Y.___
 
(bzw
.
 „
Z.___
“ und „
A.___
“) 
ausgerichtet 
worden 
waren
, indessen Uneinigkeit darüber herrscht, ob diese
 Entgelte
, entsprechend 
den 
Nachzahlungsverfügun
gen
 vom 18. Mai 2012 
beziehungsweise
 dem angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 vom 2
0. 
Juni 2012
 
als 
massgebender 
Lohn zu qualifizieren sind,
 
    
sich diesbezüglich aus den Akten einzig ergibt
 und nicht streitig ist
, dass 
Y.___
 
der 
X.___
 
in den betreffenden
 Jahren
 
unter den Firmennamen 
„
Z.___
“
 bzw
.
 
„
A.___
“
 
verschiedentlich
 Rechnung 
für „
Objekt
betreuung
“ 
ge
stellt
 hatt
e
 
(Urk.
 9/74 S
.
 
5 ff.
)
, 
den Akten 
indessen
 – von der Dar
stellung der Beschwerdeführenden abgesehen – keine Hinweise 
darauf 
zu ent
nehmen sind
, 
wie diese Tätigkeit im Einzelnen 
ausgesehen haben könnte,
    
die Darstellung
 
der 
X.___
,
 
wonach es sich
 
hiebei
 
um aus dem Aus
land erbrachte 
Dienstl
eistungen in Form von 
A
c
quisition
 von Neukunden
 und
 
a
dministrative
 
B
egle
i
tung 
von 
in der Schweiz ausgeführten 
Maleraufträgen
 
ge
handelt
 habe
 (
Urk. 
9/74 und 
Urk. 
9/
81)
,
 
jedenfalls 
unüblich
 
und 
nicht
 ohne W
eiteres 
p
lau
sibel
 erscheint
;
 
dies umso mehr gilt, als 
die behaupteten
 
Tätig
keiten
 
nicht 
belegt 
worden sind
 und
 
die
 
dafür - 
für blosse 
Vermittlungstätig
keiten
 -
 
ausgerichteten
, jährlich zwischen 
Fr. 
54‘400.
--
 und 
Fr. 
8
9
‘905.-- betra
genden
 Entschädigungen
 (Urk. 9/73)
 
hoch
 erscheinen
 (
vgl. auch 
Urk. 
2 E. 3a; 
ferner
 auch Urk. 9/87)
; 
der 
Verwaltung
 
daher 
insoweit zu folgen ist, als 
Zweifel an der 
von den
 Beschwerdeführenden
 behauptete
n
 Tätigkeit
 
bestehen,
    
wie
 auch
 der zuständige Revisor der Beschwerdegegnerin fest
gestellt hat
,
 
aus
 den
 bei
 
den 
Akten
 
liegenden B
u
chhaltungsun
t
erlagen
 
der 
X.___
 
(
Urk. 
9/
74 S. 25 ff
.
, insbes. S. 44 
ff
.
)
 ersichtlich ist,
 
dass 
die 
X.___
 bei anderen Malern und Handwerkern 
(vgl. 
Urk. 
9/74 S. 2) 
Drittleistungen in An
spruch nahm, 
wobei
 
das Volumen
 
der 
an 
diese
 
für 
solche
 Fremdl
eistungen 
aus
gerichtete
n
 Entschädigungen
 
mit Zunahme der an 
Y.___
 
bezahlten
 
Entgelte
 
abnahm, was
 
ein Hinweis
 d
arauf sein könnte, dass es sich bei den von 
Y.___
 erbrachten Leistungen
 
um 
vergleichbare
 
Drittleistungen (namentlich Malerarbeiten)
 
gehandelt
 
haben
 könnte
, welche an die Stelle der 
bisherigen von Dritten erbrachten L
eistungen traten 
(vgl. die diesbezüglich
en
 Zusatzüberlegungen zum Revisionsbericht, Urk. 9/87)
,
 
    
letztgenannter Umstand
 
ein 
nicht unbeachtliche
r Hinweis
 
auf
 eine 
von 
Y.___
 
für die 
X.___
 
ausgeübte
 (unselbständige)
 
(
Maler
-)T
ätigkeit
 darstellt
, er jedoch nicht abschliessend 
gewürdigt
 werden kann
,
 
da
 die 
als
 Ar
beit
geber
in
 angesprochen
e
 
X.___
 
soweit ersichtlich bisher 
keine
 
Gelegenheit
 
hatte
,
 
zu
 
diesen
 
(
sich aus 
ihrer
 Buchhaltung ergebenden
)
 
Feststel
lungen
 
Stellung zu nehmen
,
 
 
    
die 
mit den
 Gesamtumstände
n
 
begründete
 
Annahme
, 
Y.___
 sei bei der 
X.___
 einer 
(
unselbständigen
)
 Erwerbstätigkeit
 als Angestellter
 
nachgegangen 
(so auch ausdrücklich 
der
 angefochtene Entscheid; Urk. 2 E. 3b)
,
 
daher 
zwar eine
 in Betracht fallende
 
– 
bzw.
 
nicht 
un
plausible
 -
 Möglichkeit
 darstellt, 
die
 Sache beim aktuellen Aktenstand
 
jedoch
 nicht abschliessend beur
teilt werden kann,
    
aufgrund der bisherigen Akten 
bezüglich des 
wirtschaftliche
n
 Hintergrund
s
 de
r
 in den Jahren 2007 bis 2
010 an 
Y.___
 
ausgerichteten
 
Entschädigungen
 
noch 
kein
er der von den Parteien vorgebrachten
 Sachverhalt
e
 
die
 überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen 
und somit auch nicht
 beantwortet werden kann
,
 
ob 
die Verwaltung auf den fraglichen Entgelten zu 
R
echt Lohnbeiträge erhoben hat
,
    
die A
usgleichskasse die Beweislast
 
für das Vorliegen der Umstände
 
trägt
,
 aus denen sie eine Beitragspflicht ableitet
 (
vgl. etwa 
Kieser
, Rechtsprechung zur AHV
,
 
Art. 
3 
Rz
 9),
 
weshalb
 die Sache zu
r
 
ergänzenden
 Sachverhaltsabklärung
 
zurückzuweisen ist;
 die
 
Ausgleich
s
kasse
 der 
X.___
 
ferner
 
Geleg
e
n
heit 
zu geben haben wird,
 dazu bzw. 
zu den ob
ige
n
 sich aus der Buchhaltung ergebenden
 Feststellungen
 
(
betreffend
 
Entschädigungen für Drittleistungen
; vgl. Zusatzüberlegungen zum Revisionsbericht, Urk. 9/87
)
 Stellung zu nehmen
,
    
die Beschwerdeführenden
 ihrerseits
 
im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht
en
 
(
Art. 
28 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
che
rungsrechts
, ATSG) 
wahre und vollständige Angaben zu tätigen haben
 wer
den
 (vgl. Strafbestimmungen von 
Art. 
87 AHVG)
,
    
ferner
 aufgrund der Akten nicht ersichtlich ist, inwiefern der für den Bericht über die Arbeitgeberkontrolle vom 
6. 
Dezember 2011 verantwortlich zeichnende Revisor in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Grün
den befangen sein könnte (
Art. 
36 ATSG)
;
 sich die Ausführungen von 
Y.___
 (Urk. 6/1) 
in blossen und 
nach Lage der Akten 
mitunter
 als
 
wahrheits
widrig
 erscheinenden
 
Behauptungen erschöpfen 
(vgl. Urk. 9/100), weshalb darauf nicht näher einzugehen ist
,
 
    
abschliessend 
anzumerken ist, dass 
– entgegen 
der
 offenbaren Auffassung
 der Beschwerdeführenden
 (vgl. auch etwa 
Urk. 
8/74 „Bemerkung SVA: Tätigkeit und Wohnsitz im Ausland“) - eine 
ahv
-rechtliche Beitragspflicht auf den frag
lichen Entgelten selbst dann nicht ohne 
W
eiteres 
ent
fallen würde
, wenn 
Y.___
 Wohnsitz im Ausland hätte, da eine Beitragspflicht auch (ohne gegebe
nen 
Wohnsitz in der Schweiz) an die erwerbliche Tätigkeit in der Schweiz an
knüpfen kann (
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. b 
AHVG 
i.V.m
. 
Art. 
3 
Abs. 
1 AHVG);
 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerden werden in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 
20. Juni 2012 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des
 Kantons Zürich, Ausgleichskass
e, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Er
wägungen verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann