zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00108 · 2015-08-18 · de
Wiedererwägungsweise Aufhebung der zugesprochenen ganzen Invalidenrente mangels zweifelloser Unrichtigkeit nicht rechtens. Kein Revisionsgrund ausgewiesen. Gutheissung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00108
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
18. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
 Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1967
, meldete sich am 1
9. 
Februar 2002
 
unter Hinweis auf ein 
seit dem 2
6. 
Februar 2001 bestehendes 
Schleudertrauma mit Rücken- und Nackenproblemen und teilweiser Lähmung der Arme
 bei der Inva
lidenversicherun
g zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/1 
Ziff. 
7.
2-3
). Die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach 
ihr mit Verfügung vom 
5. 
F
ebruar 200
3
 b
ei einem Invaliditätsgrad von 94
 %
 eine ganze
 R
ente ab 
1. 
Februar 2003
 zu (Urk. 7/25
). 
    
Nach Eingang eines am 
3. 
Dezember 2007
 ausgefüllten Revisio
nsfragebogens (Urk. 7/37
) holte die IV-Stelle unter anderem bei
m 
Y.___
 ein 
bi
diszip
linäres
 Gutachten ein, das am 1
6. 
Juli 2009 erstattet wurde (Urk. 7/49
).
 Am 1
4. 
Januar 2010 teilte die IV-Stelle der Versi
cherten mit, 
der Rentenanspruch sei unverändert (
Urk. 
7/54). Am 15.
 
Januar 2010 auferlegte die IV-Stelle der Versicherten eine Schadenminderungspflicht (
Urk. 
7/55).
1.2
    
Nach Eingang eines am 2
3. 
April 2011 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk.
 
7/58)
 veranlasste die IV-Stell
e
 beim 
Z.___
, 
A.___
, ein interdisziplinäres Gutachten, welches am 1
9. 
Januar 2012 erstattet wurde (
Urk. 
7/76).
 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(Urk.
 
7/80, 
Urk. 
7/85, 
Urk. 
7/88
)
 hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 19.
 
Dezember 2013 die Verfügung vom 
5. 
Februar 2003 wiedererwägungsweise auf und setzte die bisherige ganze Invalidenrente auf eine halbe Rente herab (
Urk. 
7/96 und 
Urk. 
7/100
 = 
Urk. 
2).
    
2.
    
Die Versicherte erhob am 2
7. 
Januar 2014
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2013 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei 
ihr über den 3
1. 
Januar 2014 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten (
Urk. 
1 S. 2
). 
    
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Februar 2014 (
Urk. 
6
)
 die Abweisung der Beschwerde. 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
9. 
Mai 2014 wurd
en antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
2
) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revi
sionsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Renten
anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
 
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2
    
Der Revisionsordnung nach 
Art. 
17 ATSG geht der Grundsatz vor, dass die Ver
waltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebil
det hatte, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (seit 1. Januar 2003: 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des 
Art. 
17 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf 
Art. 
17 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwaltung mit dieser sub
stituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige 
betragliche
 Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei periodischen 
Leistungen ist die Erheblichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E.
 
1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hin
weisen).
1.3
    
Bei Renten der Invalidenversicherung im Besonderen ist zu beachten, dass die Ermittlung des Invaliditätsgrades verschiedene Ermessenszüge aufweisende Elemente und Schritte umfasst. Zu denken ist namentlich an die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall bedingte Arbeitsunfähigkeit (vgl. 
Art. 
4 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, und 
Art. 
6 ATSG). Hier bedarf es für die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit einer qualifiziert rechtsfehlerhaften Ermessensbetätigung. Scheint die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Rentenzusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (SVR 2006 IV Nr. 21 S. 75 E. 1.2 [I 545/02]; Urteile des Bundesgerichts I 632/04 vom 2
3. 
Februar 2005 E.
 
3.1; 9C_215/2007 vom 
2. 
Juli 2007 E. 3.2).
1.4
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorak
ten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrer Verfügung (
Urk. 
2) die 
wieder
erwä
gungsweise
 Aufhebung der Verfügung vom 
5. 
Februar 2003 damit, 
der 
Ein
kommensvergleich
 mit einem Invaliditätsgrad von 94
 %
 
sei 
unter der fälschli
chen Annahme 
erfolgt, 
eine 
Tätigkeit
 sei
 
lediglich noch 
im
 geschützten Rahmen
 möglich
, obwohl noch eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft zumutbar gewesen sei 
(Verfügungsteil 2 S. 2
 oben
).
 
    
Bezüglich der medizini
schen Sachverhaltslage habe man
 damals vollumfänglich auf die Abklärungen der Taggeldversicherung, 
insbesondere auf deren psychi
atrischen Bericht abgestellt, welcher ohne Diagnosestellung und auf einer unklaren und nicht nachvollzie
h
baren 
medizinischen 
Befunderhebung
 sowie auf ausschliesslich subjektiven Beschwerdeangaben der Beschwerdeführerin 
beruht habe (
Verfügungsteil 2 S. 2 unten).
 
D
ie damalige 
Rentenzusprache
 sei 
demnach 
nicht nur gestützt auf einen unvollständigen und unklaren medizinischen Sach
verhalt im Sinne der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erfolgt, sondern auch auf
grund
 einer unrichtigen Würdigung des damaligen Sachverhaltes, indem ohne ersichtlichen Grund 
eine e
igene Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vorgenommen, es aber gleichzeitig unterlassen worden sei, die tatsächliche erwerbliche Situation
 der Versicherte zu klären
. Für den zukünftigen Anspruch 
sei
 in einer angepassten Tätigkeit 
von 
eine
r
 Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 
auszuge
hen 
(Verfügungsteil 2 S. 3).
 
2.2
    
Dagegen mach
t
e die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
die wiedererwägung
s
weise Aufhebung der Verfügung sei 
mangels zweifelloser Unrichtigkeit 
nicht rechtens
.
 So sei die psychiatrische Beeinträchtigung mit einer Restarbeitsfähi
gkeit von 20 bis 30
 %
 erheblich
 
gewesen
,
 
und 
es hätten sich auch aus somatischer Sicht erhebliche Einschränkungen ergeben. Der 
Beschwerdegegnerin 
habe es 
frei gestanden, auf 
die 
DAP
-
 oder auf die 
Tabel
lenlöhne
 abzustellen. Dementsprechend sei es richtig, dass die 
Restarbeitsfähig
keit
 lediglich noch auf einen geschützten Arbeitsmarkt bezogen worden sei
. 
Die Nebenerwerbstätigkeit als Hauswart
in
 werde faktisch regelmässig nicht von ihr, sondern von ihrem Sohn und ihrem Pa
rtner ausgeführt (S. 7 f. 
Ziff. 
18
).
    
Auch wenn die Beschwerdegegnerin die Verweistätigkeit für angepasste Tätig
kei
t
en
 nicht auf den geschützten Arbeitsmarkt bezogen hätte, so 
hätte
 ange
sichts einer mehrfach bestä
tigten Restarbeitsfähigkeit von
 20 bis 30
 %
 ohnehin ein Invaliditätsgrad von über 70
 %
 resultiert, weshalb die 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente auf jeden Fall korrekt gewesen sei (S. 8 
f. 
Ziff. 
19).
    
Auch die Reduktion der Invalidenrente sei nicht rechtens, da es klar an einem 
Revisionstatbestand fehle (S. 10 f.
 
Ziff. 
25).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die ursprüngliche 
Leistungszusprache
 zweifellos unrichtig gewesen und damit ihre wiedererwägungsweise Aufhebung zulässig war respektive ob ein Revisionsgrund vorliegt.
3.
3.1
    
Der am 
5. 
Februar 2003 mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2003
 verfügte
n
 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente (
Urk. 
7/
25
) lagen folgende
 Bericht
e zugrunde
: 
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und für Psychotherapie, führte nach Untersuchung der Beschwerdeführerin am 
6. 
September 2001 in seinem
 Bericht vom 
7. 
September 2001 (
Urk. 
7/12/17)
 aus, es bestehe formal-theoretisch eine Arbeitsunfähigkeit von 70 bis 80
 %
 (
Ziff. 
1)
. 
Es bestünden klinisch keine Hinweise für Simulation und/oder forcierte Aggravation im Rahmen einer 
primären Rentenbegehrlichkeit. Die Art der subjektiven Beschwerdebeschreibung sei einer einfachen 
Habitualpersönlichkeitsstruk
tur
, dem soziokulturellen Hintergrund und dem 
Ausmass der psychiatrischen Stö
rung entsprechend.
    
Klinisch imponiere ein manifestes depressives Syndrom zumindest mittelschwe
ren Ausprägungsgrades mit leistungspsych
ologisch ausgewiesenen kognitiv-
in
tellektuellen Defiziten
 (Wortfindungsstörungen, Umstellfähigkeit, 
Informatio
ns
verarbeitungsgeschwindigkeit
,
 Handlungsenergie, Handlungsplanung, 
kon
zen
trativ-mnestische
 Defizite, erhöhte Interferenzanfälligkeit).
    
Das subjektive Beschwerdebild mit vornehmlich Angst, 
Konzentrationsein
bussen
, Vergesslichkeit, depressiver Verhaltensänderung, hoher 
innerpsychi
schen
 Spannung und Nervosität finde in der aktuellen Untersuchung
 beziehungsweise deren Befunde
n
 ein äquivalentes Bild.
 Die 
 Prognose 
sei 
unklar
 (
Ziff. 
2)
.
3.
2
    
Die Fachpersonen des 
C.___
 
stellten in ihrem 
Bericht 1
2. 
Oktober 2001 (
Urk. 
7/12/7-16)
 folgende Diagnose
n
 (S. 1):
- 
Schmerzbild mit 
cervicocephaler
 und -
spondylogener
 und panvertebraler Komponente mit vegetativer Begleitsympt
omatik und subjektiv empfun
denen neuropsychologischen
 Defizite
n
- 
anamnestisch Status nach 
lumboradikulärem
 Schmerzsyndrom L5 links bei 
mediolateraler
 Diskushernie 1996
- 
Status nach Selbstunfall am 2
6. 
Februar 2001 mit anamnestisch 
Hals
wirbelsäulen
 (
HWS
)
-Distorsion und Kopfanprall
- 
manifestes depressives Syndrom zumindest mittelschweren 
Aus
prä
gungs
grades
 mit leistungspsychologisch ausgewiesenen kognitiv-intellektuellen Defiziten
    
Die Fachpersonen führten aus, über die Zumutbarkeit der angestammten beruf
li
chen Tätigkeit als selbständige Raumpflegerin und über die Zumutbarkeit anderer berufliche
r
 Tät
igkeiten könne auf Grund der Evaluation der funktionel
len Leistungsfähigkeit (EFL)
 keine Aussage gemacht werden (S. 2 unten). Im Moment schienen keine physiotherapeutischen Massnahmen sinnvoll, da die Klientin körperlich nicht belastbar und sehr berührungsempfindlich sei (S. 3 oben). Die gesamte Beschwerdeproblematik sowohl von Seiten der Schmerzen wie auch von den daraus sich ergebenden Behinderungen
 her
 werde mehrheit
lich durch das psychiatrische Krankheitsbild geprägt. Daraus ergebe sich ent
sprechend der Beurteilung von 
Dr. 
B.___
 eine Arbeitsfähigkeit von 20-30
 %
, welche in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Reinigungsdienst zumindest 
medizinisch-theoretisch zumutbar wäre (S. 3 Mitte). Das psychiatrische Krank
heitsbild lasse eine höchstens 20-30%ige Erwerbsfähigkeit zu (S. 4 
Ziff. 
11).
    
Insgesamt wiesen die klinische Untersuchung, der Umgang mit den Schmerzen bei den Leistungstests 
mit Selbstlimitierung schon bei geringen Gewichten und die deutlich tiefe Selbsteinschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit darauf hin, dass nicht biomechanische Faktoren, sondern eher das Schmerzverhalten im Vordergrund stehe.
 Letzteres werde durch die im Bericht von 
Dr. 
B.___
 fest
gehaltenen neuropsychiatrischen Befunde, insbesondere dem manifesten depressiven Zustand mit Angstverhalten bestimmt, so dass die Befunde und die Reaktion der Patientin anlässlich der Untersuchung nachvollziehbar erschienen (S. 2 Mitte).
3.3
    
Die Ärzte der 
D.___
 stellten in ihrem Bericht vom 
9. 
November 2001
 (
Urk. 
7/7/11-13)
 folgende Diagnosen (S. 1)
: 
- 
chronisches 
zervikospondylogenes
 Schmerzsyndrom nach Autounfall am 2
6. 
Februar 2001
- 
depressive Symptomatik, kognitive Schwierigkeiten, Wut und chroni
scher Ärger bei Persönlichkeit mit emotional instabilen Zügen und psy
chosozialer Belastungssituation, ICD-10 F43.23, F60.3
    
Die Ärzte führten aus, sie hätten die Beschwerdeführerin am 
8. 
November 2001 konsiliarisch untersucht. 
    
Sie habe berichtet, dass der im beiliegenden Bericht beschriebene Suizidversuch nicht freiwillig, sondern auf Geheiss des damaligen Freundes erfolgt sei. Später sei er abgehauen und sie habe ihn polizeilich angezeigt, worauf er in Untersu
chungshaft gekommen sei. Das Strafverfahren sei noch im Gange. Zirka jeden Monat tauche dieser 
E.___
 auf und wolle sich entschuldigen und bedränge sie für eine erneute Freundschaft. Kürzlich habe sie erneut die Polizei gerufen.
    
Nach längerer Arbeitslosigkeit habe sie vor über einem Jahr ein Reini
gungsinsti
tut gegrü
ndet, das sie selbständig und z
eitweise zusammen mit Aus
hilfen betrieben habe. Seit dem Unfall im Februar diese Jahres sei sie arbeits
unfähig (S. 1 unten).
    
Heute lebe sie zusammen mit einem Freund, den
 sie vor wenigen Monaten kennen
gelernt habe
,
 in ihrer Wohnung. 
Der Freund sei arbeitslos. Weiter lebe ihr heute 17-jähriger Sohn in der Wohnung. Dieser habe keine Lehrstelle und arbeite selten bei seinem Grossvater in dessen Reinigungsinstitut. Finanziell sei es sehr knapp. So würden alle Ausgaben sowohl des Freundes als auch des Sohnes von ihrer Taggeldversicherung bestritte
n (S. 2 oben).
    
Laut Beschwerdeführerin hätten ihre Schwierigkeiten nach
 dem Unfall am 2
6. 
Februar 2011
 begonnen. Sie habe damals einen 
Selbstunfall in einer Kurve erlitten. In jenem Moment habe sie sich selber gesehen
,
 und es sei ein wunder
schönes Licht aufgegangen, als sie mit dem Tod gerechnet habe. Heute habe sie noch oft Sehnsucht danac
h. Zum genauen Unfallhergang und was anschlies
send geschehen sei, könne sie nichts Genaues sagen. Seither habe sie Schmerzen vor allem im Bereich des Nackens und Mühe
,
 sich zu konzentrieren. Sie sei viel vergesslicher, habe Probleme
,
 Worte zu finden
, 
sei häufig gereizt und 
habe
 Streit mit ihrem Freund. 
Inzwischen habe sie kaum mehr Hoffnung auf Besse
rung
. Sie könne seither nicht mehr T
anzen und auch das Arbeiten sei
 nicht mehr möglich. Früher habe 
sie für alle anderen gearbeitet
 wie der „letzte Dreck“.
 Nun fühle sie sich überflüssig. N
ur zuhause gehe es einigermassen. Der Sohn mache seit dem Unfall viel mehr Haushalt. Zu einer Besserung der Symptomatik komme es einzig durch etwas Schmerzmittel oder vor allem durch Cannabis-Konsum.
    
Die Schmerzen seien wie Schläge und stechend und sie habe manchmal kein Gefühl im Körper und verspüre Ameisen. Zeitweise würden
 ihr Gegenstände aus der linken Hand fallen (S. 2 Mitte).
    
In ihrer Beurteilung führten die Ärzte aus, bei der Beschwerdeführerin stünden neben den Schmerzen die depressive Symptomatik, die 
subjektiv empfundenen Defizite,
 ein chronischer Ärger sowie eine Anspannung im Zentrum. 
Beziehungs
schwierigkeiten
, Probleme mit dem Sohn sowie finanzielle Schwierig
keiten seien für die Patientin im Hintergrund
. 
Die gesamte Problema
tik sei in engem Zusammenhang mit einer Persönlichkeit mit emotional insta
bilen Zügen zu sehen.
 Dazu gehörten der chronische Ärger, impulsive Hand
lung, die Polarisierung zwischen Gut und Böse, im Hintergrund vorhandene diffuse Ängste, sowie ein wenig gefestigtes Selbstbild. Das Erleben der vor
wiegend körperlichen Beschwerden nach dem Unfall dürfte eine 
psychoprotek
tive
 Funktion haben (S. 2 unten).
 
Die Ärzte führten aus, gegenwärtig bestehe keine Indikation für eine Psychotherapie im engeren Sinne, die Wiederauf
nahme v
on stützenden Gesprächen beim
 Psychologen werde jedoch empfohlen. Für die Stabilisierung scheine der Aufbau einer Tagesstruktur von eminenter Wichtigkeit zu sein.
 Solange dies mittels Arbeit nicht möglich sei, sei beispiels
weise die Teilnahme an einer Tagesklinik zu evaluieren (S. 3 oben).
3.
4
    
Die 
Ärzte des 
F.___
 stellten in ihrem Bericht vom 4.
 
Dezember 2001 
(
Urk. 
7/7/5-8)
 folgende Diagnosen (S. 1)
: 
- 
chronisches 
cervicocephales
 Syndrom bei
- 
Status nach HWS-Distorsion am 2
6. 
Februar 2001
- 
chronisches 
lumbospondylogenes
 Syndrom links bei
- 
Status nach 
lumboradikulärem
 Syndrom L5 links bei Diskushernie L4/L5 1996
- 
Depression mit Schmerzverarbeitungsstörung, kognitive
n
 Defizite
n
 und psychosozialer Belastungssituation
    
Die Ärzte des 
F.___
 führten nach 
Hospitalisation
 der Beschwerdeführerin vom 
2. 
bis am 2
2. 
November 2001 aus, die Zuweisung der bereits verschiedentlich abgeklärten Patientin sei wegen eines 
cervicocephalen
 Syndroms seit einem Selbstunfall mit HWS-Distorsion am 2
6. 
Februar 2001 erfolgt (S. 1 Mitte). 
    
Vom 
2. 
bis 3
0. 
November 2001 habe eine Arbeitsfähigkeit von 0
 %
 bestanden. Die weitere Arbeitsfähigkeit werde mehrheitlich durch das psychiatrische Krankheitsbild geprägt. Die weitere Arbeitsfähigkeit für die bisher durchgeführte Arbeit im Reinigungsdienst sei mit 30
 %
 zu beurteilen (S. 2 Mitte).
    
Klinisch zeige sich das Bild eines vorwiegend 
myofas
z
ialen
 Schmerzsyndroms mit eingeschränkter HWS-Beweglichkeit in sämtlichen Ebenen. Intensive Physi
otherapie und Analgesie von drei Wochen Dauer hätten weder subjektiv noch objektiv eine Veränderung gebracht. Ein MRI der HWS habe wegen 
Hyperven
tilations
- und Panikattacken nicht durchgeführt werden können. Es sei neben konventionellen Röntgenbildern ein CT der HWS angefertigt worden. Diese Untersuchungen seien allesamt unauffällig gewesen.
    
Im Vordergrund stehe eine schwere psychosoziale Problematik mit abhängiger Persönlichkeit sowie einer chronischen Schmerzverarbeitungsstörung
. 
Mnesti
sche
 und kognitive Defizite erschwerten zusätzlich die Anamneseerhebung und das Gespräch (S. 1 unten).
    
Die Ärzte führten aus, ihrer Meinung nach handle es sich vorwiegend um eine psychiatrisch bedingte Langzeitarbeitsunfähigkeit. Zur Vollständigkeit sei noch eine neurologische Beurteilung der chronischen Schmerzsymptomatik im wei
teren Verlauf zu empfehlen (S. 2 oben).
3.
5
    
Die Ärzte des 
F.___
 
stellten 
in ihrem Bericht vom 
5. 
Februar 2002 (
Urk. 
7/12/4-
6)
 die gleichen Diagnosen wie in ihrem Bericht vom 
4. 
Dezember 2001 (vorstehend E. 3.4)
. Sie führten aus, dass das
 Unfallereignis vom 2
6. 
Februar 2001 zu einer Exazerbation einer bereits vorbestehenden schwierigen psychosozialen Belas
tungssituation geführt
 habe
. Die Arbeitssituation 
der Patientin 
sei bereits vor dem Unfall deutlich erschwert gewesen. Die Arbeitsfähigkeit werde höchstens sekundär durch das rheumatologische Krankheitsbild geprägt. 
Aus rheumatolo
gischer Sicht sei sie arbeitsfähig. Die Arbeitsunfähigkeit werde durch das psy
chiatrische Krankheitsbild geprägt.
 Es werde 
auf 
die Beurteilung der Arbeitsfä
higkeit 
des
 
C.___
 vom 1
2. 
Oktober 20
0
1 sowie auf die Beurteilung von 
Dr. 
B.___
 abgestellt, welche eine 30
%ige 
Arbeitsfähigkeit festgelegt hätten (S. 2 
Ziff. 
3)
. Seit dem 3
0. 
November 2001 sei die Beschwerdeführerin zu 30
 %
 
arbeits
fähig geschrieben worden
 für ihre bisherige Tätigkeit
 (S. 2 
Ziff. 
4)
. Bei der psychisch labilen depressiven Patientin mit abhängiger 
Persönlichkeitsstö
rung
 sei keine deutliche Verbesserung der gesamten Situation zu erwarten. Eine 
Chronifizierung
 der Schmerzsymptomatik habe sich bereits eingestellt. In sämt
lichen bildgebenden Untersuchung
en der HWS sowie klinisch liessen
 sich keine objektivierbaren körperlichen Beeinträchtigungen feststellen.
 Es sei jedoch bekannt, dass eine Schmerzproblematik nach einer HWS
Distorsion auftreten könne, trotz normalen objektiven Untersuchungsbefunden (S. 2 
Ziff. 
6-7).
3.
6
    
Dr. 
med. 
G.___
, 
Facharzt 
für 
Allgemeine Innere Medizin und für 
Rheu
matologie, 
stellte in seinem 
Bericht 
vom 
1
9. 
März 2002 (
Urk. 
7/7/14-15)
 fol
gende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 
Ziff. 
1 
lit
. A):
- 
chronisches 
cervicocephales
 und brachiales Syndrom links
- 
vorwiegend 
myofasziales
 Schmerzsyndrom Schulter-Nacken-Bereich
- 
Status nach HWS-Distorsion am 2
6. 
Februar 2001
- 
chronisches 
lumbovertebrales
 Syndrom
- 
Status nach 
lumboradikulärem
 Syndrom 1996 bei Diskushernie L4/L5
- 
intermittierende 
Parästhesien
 der Hände
- 
wahrscheinlich im Rahmen einer Hyperventilation
- 
Depression mit Schmerzverarbeitungsstörung bei psychosozialer Belastungssituation
    
Dr. 
G.___
 führte aus, er kenne die Patientin schon seit September 199
6. 
Schon damals habe wegen eines 
lumboradikulären
 Syndroms eine langdauernde Arbeitsunfähigkeit bestanden. Es sei jedoch durch viel Geduld und durch eine konsequente konservative Behandlung die Integration in den beruflichen und familiären Alltag gelungen. Am 2
6. 
Februar 2001 habe sich die Patientin bei einem Selbstunfall eine HWS-Distorsion zugezogen. Seither bestünden chroni
sche Schmerzen mit Depression bei psychosozialer Belastungssituation. Trotz ambulanter Physiotherapie sei es zu keiner zufriedenstellenden Besserung gekommen, so dass vom 
2. 
bis 2
2. 
November 2001 eine stationäre Therapie in der Rheumaklinik des 
F.___
 durchgeführt worden sei, wodurch ebenfalls keine Besserung erfolgt sei. 
Vom 2
6. 
Februar 2001 bis 3
1. 
März 2002 habe eine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit von 100
 %
 bestanden. Seit dem 
1. 
April 2002 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 70
 %
 (S. 
1. Ziff. 
1 
lit
. B). Auf längere Sicht wäre aus rheumatischer Sicht eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit möglich, doch sei diese vorwiegend psychiatrisch bedingt ein
geschränkt, so dass eine Prognose schwierig sei (S. 1 
Ziff. 
1).
3
.
7
    
Dr. 
med. 
H.___
, 
Facharzt für Orthopädie, 
stellte in seinem 
Bericht
 vo
m 2
9. 
August 2002 (
Urk. 
7/14
)
 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
lit
. A
.
):
- 
posttraumatisches 
cervico
cephales
 Schmerzsyndrom bei Statu
s nach 
Über
dehnungstrauma
 der HW
S am 2
6. 
Februar 2002
- 
chronisches 
lumbospondylogenes
 Syndrom links bei Status nach 
lumbora
dikulärem
 Syndrom L5 links bei Diskushernie L4/5 1996
- 
Depression mit Schmerzverarbeitungsstörung, kognitive
n
 Defizite
n
 und psy
chosozialer Belastungssituation
    
Dr. 
H.___
 führte aus, die Beschwerdeführerin sei seit dem 1
9. 
März 2002 bei ihm in Behandlung und die letzte Kontrolle sei am 2
7. 
August 2002 erfolgt
 (
lit
.
 
D
. 
Ziff. 
1 und 2
)
. 
I
n der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestehe sei
t
 dem 26.
 
Februar 2001 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 (
lit
. B
.
). Der Zustand der Beschwerdeführerin lasse sich durch medizinische Massnahmen verbessern (
lit
.
 
C. 
Ziff. 
1-2).
 
Insgesamt sei eine behinderungsangepasste Tätigkeit halbt
ags möglich. Das Konzentrations- und das Auffassungsvermögen sowie die Belast
barkeit seien stark und die Anpassungsfähigkeit mittelgradig eingeschränkt (S.
 
4).
    
Hauptproblem seien die seit dem Unfall
 vom 2
6. 
Februar 2001
 bestehenden Nacken- und Kopfschmerzen mit Schmerzausstrahlung in den Schulte
r- und Armbereich links und im W
eiteren beklage die Patientin Schwindel und 
Kon
zentrations
- und Gedächtnisstörungen (
lit
. D. 
Ziff. 
3
)
.
3.
8
    
Dr. 
med. 
I.___
, 
Regionaler Ärztlicher Dienst (
RAD
)
, 
führte in seiner Stellungnahme vom 
1
0. 
Oktober 2002
 
(
Urk. 
7/18)
 zum Verlaufsprotokoll der Berufsberatung aus, seines Erachtens könne die angegebene Restarbeitsfähigkeit mit medizinischen Aspekten begründet werden.
 Die Wartezeit sei mit 
Unfallda
tum
 vom 2
6. 
Februar 2001
 zu eröffnen.
3.
9
    
Die Abklärungsperson 
führte
 in ihrem Verlaufsprotokoll betreffend die Berufsbe
ratung vom 1
6. 
Oktober 2002 (
Urk. 
7/20) 
u
nter dem Titel „medizinisch klare Fälle“ aus, gemäss 
Dr. 
G.___
 
habe bis 3
1. 
November 2001 eine Arbeitsfä
higkeit von 0
 %
 bestanden
, danach sei die Arbeitsfähigkeit
 mehrheitlich durch das psychiatrische Krankheitsbild geprägt gewesen. Diesbezüglich sei auf die Angaben des Psychiaters verwiesen worden. Im Bericht der 
D.___
 vom 
9. 
November 2001 
werde
 dem Aufbau einer Tagesstruktur zur gesundheitlichen Rehabilitation erste Priorität eingeräumt
,
 und es seien auch weitere therapeuti
sche Massnahmen empfohlen worden. Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Reinigungsmitarbeiterin sei auf 30
 %
 festgesetzt worden, zur Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
 habe man sich nicht geäussert.
 
Dr. 
H.___
 habe eine Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 angegeben, mit starker Ein
schränkung der Belastbarkeit und des Auffassungs- und 
Konzentrationsvermö
gens
 (psychische Funktionen)
.
 Betreffend die physischen Funktionen kämen gemäss 
Dr. 
H.___
 nur sehr leichte Arbeiten mit Wechselbelastung in Frage. 
    
Die Abklärungsperson führ
t
e aus
,
 aufgrund dieser Angaben ergebe ein DAP
Such
lauf 
nach Eingabe der physischen Funktionse
inschränkungen 
keiner
lei Stellen, welche den angegebenen medizinischen 
Anforderungen entsprächen. A
ber auch wenn es solche Stellen gäbe, schränkten die psychischen Einschrän
kungen die möglichen Arbeitsfelder noch zusätzlich erheblich ein. Bei stark ein
geschränktem Konzentrations- und Auffassungsve
rmögen und stark einge
schränkter
 Belastbarkeit sei keine Eingliederungsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt mehr vorhanden. Bei der Beschwerdeführerin stünden therapeu
tisch-rehabilitative Massnahmen im Vordergrund. Eine Eingliederungsfähigkeit sei zur Zeit nicht gegeben und berufliche Massnahmen seien nicht möglich. 
Die für angepasste Tätigkeit
en angegebene Arbeitsfähigkeit könne bestenfalls im geschützten Rahmen umgesetzt werden, wobei ein Einkommen von 
Fr. 
2‘880.-- pro Jahr erzielt werden könn
t
e. Der Invaliditäts
grad lieg
e damit bei 94
 %
 (
S. 2 f. 
Ziff. 
2).
4.
    
4.1
    
Die Bestätigung der unveränderten Invalidenrente mit Mitteilung vom 14.
 
Ja
nuar 2010 (
Urk. 
7/54) erging gestützt auf das 
bidisziplinäre
 Gutachten vom 1
6. 
Juli 2009 (
Urk. 
7/49) von 
Dr. 
med. 
J.___
, Fachärztin für Physi
kalische Medizin und Re
habilitation, und 
Dr. 
med. 
K.___
, Facharzt für Psychiatrie und für Psychotherapie, 
Y.___
. 
4.2
4.2.1
    
Dr. 
J.___
 
stellte 
in 
ihrem rheumatologischen Teilgutachten nach Untersu
chung der Beschwerdeführerin am 2
3. 
Juni 2009 folgende Diagnose mit 
Einfluss
 auf die Arbeitsfähigkeit (S. 22 
Ziff. 
5.1):
- 
chronisches 
lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom mit/bei:
- 
Abflachung der physiologischen Lendenlordose und rechtskonvexer Lumbalskoliose
- 
ausgeprägter 
myostatischer
 Insuffizienz/muskulärer 
Dysbalance
- 
fortgeschrittener, 
erosiver
 
Osteochondrose
 mit ventralen und lateralen Spondylosen und 
Spondylarthrosen
 LWK 4/5, weniger ausgeprägt auch LWK 5/SWK1
- 
anamnestisch Status nach 
lumboradikulärem
 Syndrom L5 links bei 
Dis
kushernie
 LWK 4/5 im Jahr 1996
    
Als Diagnose ohne Einfluss auf
 die Arbeitsfähigkeit nannte 
Dr. 
J.___
 ein chronisches generalisiertes Schmerzsyndrom im Sinne eines funktionellen 
Hemi
syndroms
 links mit Akzentuierung einer 
Cervikocephalgie
 und 
Cervikobra
chialgie
 mit Fehlhaltung, ausgeprägter 
myostatischer
 Insuffizienz und musku
lärer 
Dysbalance
, bei Verdacht auf ein medikamenteninduziertes 
Schmerzsyn
drom
 und ohne weiterem nachweisbarem pathologisch-anatomischem Korrelat (S. 22 f. 
Ziff. 
5.2).
    
Die von der Versicherten geklagten Beschwerden erklärten sich nur teilweise aus den oben genannt
en Diagnosen. Insgesamt bestehe
 eine auffallende Diskre
panz zwischen den objektivierbaren klinischen und radiologischen Befunden im Vergleich zu den demonstrierten Beschwerden und Schmerzen (S.
 
24 unten).
    
Dr. 
J.___
 
führte 
aus, aus rein rheumatologischer Sicht bestehe auch im retro
spektiven Längsschnitt aufgrund der Minderbelastbarkeit der 
Lendenwir
belsäule
 (
LWS
)
 bei deutlich über das altersentsprechende Mass hinausgehenden degenerativen Veränderungen und Status nach 
radikulärem
 Reizsyndrom L5 links keine Arbeitsfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Reinigungs
kraft mehr. Ab wann diese Arbeitsunfähigkeit anzusetzen sei, könne aufgrund der 
vorliegenden ärztlichen Atteste
 nicht sicher bestimmt werden. Insofern gelte diese Einschätzung ab sofort. 
    
Bezüglich einer behinderungsangepassten Tätigkeit unter Berücksichtigung 
des 
genannten Leistungsprofils habe aus rheumatologischer Sicht auch im retro
spektiven Längsschnitt zu keinem Zeitpunkt ein Gesundheitsschaden, der 
versi
cherungsmedizinisch
 betrachtet eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit begründen
 hätte
 könne
n
, bestanden. Nach den jeweiligen 
Unfall
ereignissen
 im Februar 2001, im November 2002
 sowie im April 2008 sei es behandlungsbedingt zu einer vorübergehenden Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit auch in einer angepassten Tätigkeit gekommen, die jedoch einen thera
peutischen Hintergrund aufweise.
 Die (
schonungsbedingte
) muskuläre 
Inaktivi
tätsatrophie
 beziehungsweise 
Dekonditionierung
 stelle aus 
versicherungsmedi
zinischer
 Sicht keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden dar, da dieser Zustand durch entsprechende aktive Therapie behoben werden könne
 
(S. 27 Mitte)
.
4.2.2
    
Dr. 
K.___
 nannte
 in seinem psychiatrischen Teilgutachten
 
nach Untersu
chung der Beschwerdeführerin am 1
9. 
Juni 2009 
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine 
leicht bis mittelgradige depressive Störung mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) bei labilem Selbstbild
.
    
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte er eine 
Benzodiazepin- und Opiatabhängigkeit (ICD-10 F19.2)
 und 
akzentuierte emotional-instabile und unreife Persönlichkeitszüge
 (S. 34 
Ziff. 
5).
    
Dr. 
K.___
 führte aus, aus versicherungsmedizinischer Sicht bestehe auf psychiatrischem Fachgebiet eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. 
Der Versi
cherten sei für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Reinigungskraft sowie für jeg
liche Verweistätigkeit eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit zu attestieren
. Prognos
tisch sei unter Nutzung psychotherapeutisch-psychopharmakologischer Behandlungsoptionen eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit der Arbeitsfähigkeit zu erwarten
 (S. 35 
Ziff. 
7).
    
E
r könne das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht bestäti
gen. 
Die von der Beschwerdeführerin
 geschilderten phasenweise auftre
tenden diffusen Ängste mit innerer Unruhe und Stimmungsschwankungen seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Entzugssymptome einer seit Jahren bestehenden Benzodi
azepin- und Opiat-Abhängigkeit (
S. 36 unten). 
    
I
n seiner ergänzenden Stellungnahme vom 2
9. 
September 
2009 (
Urk. 
7/51) 
führte 
Dr. 
K.___
 
aus, es sei klinisch eine Beeinträchtigung von Gedächtnis, Aufmerksamkeit und Konzentration zu eruieren. Vor dem Hintergrund der angeführten psychiatrischen Diagnosen (depressive Störung, Benzodiazepin- und Opiatabhängigkeit) handle es sich um eher leichte kognitive Ein
schränkungen als Folge der genannten Diagnosen. Auf die Diagnosestellung und Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit würde eine zusätzliche neuropsycho
logische Abklärung keinen Einfluss haben. Die klinische Überprüfung der kognitiven Funktionen sei hierfür ausreichend (S. 1).
    
Der Verlauf des psychischen Gesundheitszustandes ab 2002 sei anhand der Aktenlage nicht zu beurteilen und die subjektiven Angaben der Versicherten würden eher für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 2002 sprechen.
 Die eigenen Untersuchungsergebnisse auf psychiatrischem Fachgebiet wiesen unter anderem jedoch auf eine versicherungsmedizinisch nicht relevante psychiatrische Problematik (Suchterkrankung, akzentuierte Persönlichkeitszüge), hin, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch retrospektiv vorgelegen habe und in die Beurteilung der Voruntersucher eingeflossen sei. Vor diesem Hintergrund könne 
nicht von einer Verbesserung des psychischen Gesundheits
zustands, sondern von abweichenden Ergebnissen aufgrund einer aktuell 
versi
cherungsmedizinisch
 orientierten Bewertung der vorliegenden psychiatrischen Problematik gesprochen werden (S. 2).
5.
5.1
    
Im Rahmen des vorliegenden
 Revisionsverfahrens 
holte die Beschwerdegegnerin 
folgende
 
medizinische Berichte ein
:
    
Dr. 
H.___
 stellte in seinem Bericht vom 3
0. 
Mai 2011 (
Urk. 
7/61) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 
Ziff. 
1.1):
- 
posttraumatisches 
c
ervico
cephales
 Schmerzsyndrom bei Status nach 
Über
dehnungstrauma
 der HWS am 2
6. 
Februar 2001 und am 22.
 
November 2002
- 
chronisches 
spondylogenes
 Syndrom bei Status nach 
lumboradikulärem
 Syndrom L5 links, bei Diskushernie L4/5
- 
Status nach Körperverletzung durch Tätlichkeit mit multiplen Prellungen und Kontusionen 
- 
posttraumatische Belastungsstörung
- 
Depression mit Schmerzverarbeitungsstörung, kognitive
n
 Defizite
n
 und 
psychosoziale
r
 Belastungssituation
    
Dr. 
H.___
 führte aus, die Beschwerdeführerin sei seit dem 1
9. 
März 2002 bei ihm in Behandlung und die letzte Kontrolle sei am 2
3. 
März 2011 erfolgt. Seit seinem letzten Bericht vom 
9. 
Februar 2008 liege ein relativ stationärer Verlauf vor
,
 und es sei zu keiner wesentlichen Änderung der subjektiven und objektiven Befunde gekommen (
Ziff. 
1.2-4). Die Beschwerdeführerin sei in der zuletzt aus
geübten Tätigkeit als Reinigungsfachfrau aufgrund der vor allem 
belastungsab
hängigen
 Beschwerden seit 2002 zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Die bisherige Tätig
keit sei nicht mehr zumutbar. Für eine leichte, wechselbelastende Arbeit mit wahlweise Sitzen oder Stehen und insbesondere ohne Heben von schweren Lasten, nich
t mehr als 5 kg kurzfristig und
 nicht mehr als 2 kg längerfristig, ohne Überkopfarbeit und ohne Arbeit in vorübergeneigter Haltung wäre die Patientin aus somatischer Sicht zu 50
 %
 arbeitsfähig (
Ziff. 
1.6-7)
.
5.2
    
Die Gutachter des 
Z.___
 erstatteten am 1
9. 
Januar 2012 das von der Beschwerdegegnerin veranl
asste
 i
nterdisziplinäre 
Gutachten 
(
Urk. 
7/76
/1-30
)
. Sie stellten
 folgende 
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfä
higkeit (S. 21 f. 
Ziff. 
5.1):
- 
vorwiegend linksseitiges chronisches 
cervicospondylogenes
 Syndrom bei:
- 
degenerativen Veränderungen der HWS (
Unkarthrosen
 C2/C3, C4-C6)
- 
Halswirbelsäu
lenfehlhaltung, linkskonvexer Brustwirbelsäulen
-Skoli
ose
- 
Weichteilrheumatismus
- 
chronisches vorwiegend linksseitiges 
lumbospondylogenes
 Syndrom bei:
- 
degenerativen Veränderungen der LWS (bekannte kleine 
medio
late
rale
 Diskushernie L3/L4 rechts, 
Osteochondrose
 mit Spondylose L4/L5, mit bekannter zentraler/parazentraler linksseitiger 
Diskuspro
trusion
, dorsale 
Osteochondrose
 L5/S1)
- 
rechtskonvexe LWS-Skoliose
- 
Weichteilrheumatismus
- 
Haltun
g
sinsuffizienz
- 
emotional instabile Persönlichkeitsstörung, 
Borderline
 Typus
,
 ICD-10 F60.31
- 
chronische Kopfschmerzen, nicht klassifizierbar (innerhalb eines 
cervico
ce
phalen
 Schmerzsyndroms und/oder generalisierte
n
 
Schmerz
syndrom
s
)
- 
deutliche Einschränkung der Dauer- und geteilten Aufmerksamkeit mit einhergehenden, ver
balen Gedächtnisstörungen, wahrscheinlich psycho
gener Genese
- 
Status nach 
Radikulopathie
 L5 links 1996, asymptomatisch
    
Als 
Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter einen mässigen Missbrauch von Benzodiazepin (
Dormicum
) und 
Tramal
, eine Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54), einen Status nach zweimaligem Suizidversuch, einen Status nach fünffacher Vergewaltigung von vier ver
schiedenen Männern zwischen 1983 und 1995, 
einen 
Status nach 
Sektio
 
cesaria
, 
einen 
Staus nach Ovar
ialkarzinom und einen 
Status nach Lebensmittelver
giftung in der Kindheit (S. 22 
Ziff. 
5.2).
    
Die Gutachter führten zusammenfassend aus, die Versicherte sei global aus medi
zinisch-theoretischer Sicht in ihrer angestammten Tätigkeit als Putzfrau seit dem 2
3. 
Juni 2009 zu 0
 %
 arbeitsfähig (S. 27 
Ziff. 
7). Die Arbeitsfähigkeit der Versicherten sei aus rheumatologischen, psychiatrischen und aus neurolo
gischen Gründen eingeschränkt. 
Aus rheumatologischer Sicht stimme ihre Beurteilung mit den Schlüssen der 
bidisziplinären
 Voruntersuchung vom 2
3. 
Juni 2009 überein
. Die Versicherte könne als Raumpflegerin nicht mehr ar
beiten. Die rheumatologische Pathologie führe zur funktionellen Einschränkung. Die 
residuelle
 Leistungsfähigkeit könne therapeutisch aus rheumatologischer Sicht nicht verbessert werden
 (S. 28 
Ziff. 
8 oben
). 
In einer krankheitsadaptierten Tätigkeit sei eine 100%ige Arbeitsfähigkeit möglich (S. 26 Mitte).
    
Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. 
Dr. 
K.___
 habe akzentuierte Persönlichkeitszüge diagnostiziert
. Die Gutachter
 des 
Z.___
 führten aus, sie hätten 
im Gegensatz dazu,
 in 
Überein
stimmung mit den Ärzten d
er 
D.___
 im Jahr 2001
,
 eine emotional instabile 
Per
sönlichkeitsstörung
 diagnostiziert. Vorgängig sei keine Typenuntersuchung gemacht worden. Es handle sich hier um einen impulsiven Typ (ICD-10 F60.30). Die 
Borderline
-Störung lasse sich diagnostizieren, weil bereits vor dem Unfall 
2001 eine
 Instabilität vorhanden gewesen sei. Die Versicherte habe eine depres
sive Grundstimmung mit 
dysphorischen
 und manischen Entgleisungen. Ein Leeregefühl sei vorhanden und von diffusen Ängsten begleitet. Bezugspersonen würden idealisiert oder entwertet. Es bestehe die Tendenz zu gefährlichen Beziehungen, Medikamentenmissbrauch, Selbstgefährdung und 
Beziehungs
schwierigkeiten
. 
S
ie 
stimmten
 mit dem Vorgutacht
en vom Jahre 2009 überein
, dass es sich nicht um eine posttraumatische Belastungsstörung handle (S. 28 
Ziff. 
8 Mitte). Ferner sei 2009 eine Benzodiazepin- und Opiatabhängigkeit diagnostiziert worden. Der Gebrauch der beiden Substanzen habe bis dato nicht zu einer Steigerung der Tagesdosierung geführt. Es seien keine eindeutigen 
Ent
zugssymptome
 zu eruieren
,
 und es liege keine andauernde Schädigung vor. Es handle sich in diesem Sinne eher um einen Substanzmissbrauch. Der unortho
doxe Umgang mit den Medikamenten sei nicht der Grund für die 50%ige Arbeitsunfähigkeit, sondern die 
Borderline
-Persönlichkeitsstörung sei die leistungsmindernde 
Pathologie. In diesem Sinne brau
che es bezüglich des Umganges mit den Substanzen weder eine spezifische Therapie noch ein Abstinenzgebot, so lange die Risikosituation nicht entgleise. 
Eine therapeutische psychiatrische Intervention könne zu einer Verbesserung der psychosozialen Lebensumstände und 
zu 
einer Begrenzung der gefährlichen Entgleisung und 
komorbiden
 Verschlechterung führen, nicht aber die Arbeitsfähigkeit verbes
sern. Aus psychiatrischer Sicht begründe sich die 50%ige Arbeitsunfähigkeit s
eit 2001 wegen einer instabilen
 psychischen Verfassung und eines überaus 
stress
anfälligen
 kognitiven Leistungs- und Beziehungsverhalten
s
 (S. 28 
Ziff. 
8 unten
).
    
Aus neurol
ogischer Sicht sei die Versicherte seit 2001 zu 30
 %
 in ihrer Arbeitsfä
higkeit eingeschränkt. Es gebe keine neurologische Vorbeurteilung. Die Versicherte habe neuropsychologisch die Problematik im Bereich der Aufmerk
samkeit und Konzentrationsfähigkeit. Therapeutisch gebe es keine Optionen (S.
 
29 oben).
    
Die Gutachter führten aus, in einer leistungsangepassten Tätigkeit sei die Versi
cherte seit 2001 zu 50
 %
 arbeitsfähig. Aus rheuma
tologischer Sicht müsse
 ein rückenadaptiertes 
Belastungsprofil berücksichtigt werden
 (S. 29 
Ziff. 
9 Mitte). 
    
Aus psychiatrischer Sicht sei die Versicherte global wegen der 
Borderline-Persön
lichkeitsstörung
, die zu einer psychische
n
 Instabilität mit reduzierter Stresstoleranz und Beziehungsfähigkeit führe, zu 50
 %
 arbeitsunfähig. Zurzeit seien die persönlichen Voraussetzungen für berufliche oder schulische Mass
nahmen nicht vorhanden. Die 30%i
ge Leistungsunfähigkeit aus neurologischer Sicht begründe sich durch die neurologischen Defizite. Die beiden Pathologien seien zu integrieren und nicht zu summieren (S. 29 
Ziff. 
9 unten).
    
Abschliessend führten d
ie Gutachter 
aus
, seit der letzten Begutachtung im Jahre 2009 sei der Zustand stabil
. Die Versicherte könne als Reinigungskraft nicht mehr arbeiten und aus psychiatrischer Sicht bestehe seit 2001 eine 50%ige Arbeitsunfäh
ig
keit
 (S. 30 
Ziff. 
10 Mitte). 
6
.
    
6
.1
    
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit - als Schranke für ein 
wiederer
wägungs
weises
 Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige 
Leistungszu
spre
chung
 - ist rechtsprechungsgemäss so zu handhaben, dass die 
Wieder
erwägung
 nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung von Dauerleistun
gen wird, zumal es nicht dem Sinn der Wiedererwägung entspricht, laufende Ansprüche zufolge nachträglicher besserer Einsicht der Durchführungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuführen zu können (Urteil des Bundegerichts I
 
276/04 vom 2
8. 
Juli 2005 E. 5.1).
    
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache
 aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener 
Rechtsre
geln
 erfolgt ist oder wenn massgebende Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung not
wendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (
Invaliditätsbe
messung
, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfra
gen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (Urteil 9C_837/2010 vom 3
0. 
August 2011 E. 2.5.1).
    
Zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung kann (auch) bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein. Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfä
higkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die ent
sprechende Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (Urteil 9C_1014/2008 vom 1
4. 
April 2009 E.
 
3.2.2).
    
Entscheidend ist nicht, ob die frühere 
Leistungszusprache
 unter Berücksichti
gung sämtlicher Teilaspekte richtig und angemessen war, sondern ob sie mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage insgesamt als vertretbar erscheint (Urteil 9C_575/2007 vom 1
8. 
Oktober 2007 E. 3.3
).
6
.2
    
Im Lichte der massgebenden Rechtsprechung (vorstehend E. 
6.1
) ist zu prüfen, ob die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit und die daraus folgende 
Zusprache
 einer 
ganzen Rente ab Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 94
 %
 (Urk.
 
7/25) 
als zweifellos unrichtig einzustufen ist. Die Beschwerdegegnerin machte im Wesentlichen geltend, 
es sei fälschlicherweise davon ausgegangen worden, dass der Beschwerdeführer
in
 lediglich noch eine Tätigkeit im 
geschützten Rahmen zumutbar sei.
    
Dass man 
hingegen
, wie die Beschwerdegegnerin 
ausführte 
(vorstehend E. 2.1), bezüglich der medizinischen Sachverhaltslage vollumfänglich auf die Abklä
rungen der Taggeldversicherung, damit auf den Bericht des 
C.___
 
vom Oktober 2001 
(vorstehend E. 3.2) und die Einschätzung des Psychiaters Dr.
 
B.___
 
vom September 2001 
(vorstehend E. 3.1) 
sowie auf den Verlaufsbericht der Ärzte des 
F.___
 vom Februar 2002 (vorstehend E. 3.5) 
abgestellt hätte, ist so den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen
 (vgl. Urk.
 
7/18, 
Urk. 
7/20 und 
Urk. 
7/23
)
.
 
6.3
    
Tatsächlich basierte die Annahme eines Invaliditätsgrades
 von 94
 %
 auf dem Umstand, dass der
 von der Abklärungsperson vorgenommene
 DAP-Durchlauf 
bei den von ihr eingegebenen Einschränkungen keine Tätigkeit
 auf dem ersten Arbeitsmarkt ergab
 (vgl. 
vorstehend E. 3.9
)
. 
Die
 ungenaue Wi
e
dergabe der in den einzelnen medizinischen Berichten vorhandenen Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit 
und Einschränkungen der Beschwerdeführerin 
durch die Abklärungsperson und 
ihre anschliessenden Ausführungen zur 
Eingliederungs
fähigkeit
 
wurde
n
 durch RAD-Arzt 
Dr. 
I.___
 im Oktober 2002
 mit einem Satz bestätigt. 
Dr. 
I.___
 
führte 
lediglich aus, 
seines Erachtens könne die angegebene Restarbeitsfähigkeit gemäss dem Bericht der Berufsberatung mit medizinische
n Aspekten nachvollzogen werden
 und das Wartejahr sei ab Zeitpunkt des Unfalls zu eröffnen
 
(vorstehend E. 3.8). 
W
elches die von 
Dr. 
I.___
 genannten medizini
schen Aspekte sind, 
lässt sich 
so 
nicht 
nachvollziehen
 
und 
ebenso wenig, ob er damit die Restarbeitsfähigkeit lediglich noch im geschützten Rahmen für gege
ben erachtete oder nicht.
 Auf entsprechende 
Anfrage führte der RAD denn auch am
 
1
7. 
Juni 2008 aus, das Dossier sei noch nie bei ihm gewesen, auch nicht bei der 
Rentenzusprache
 beziehungsweise nur wegen der Wartezeiteröffnung und die Festlegung des Invaliditä
t
sgrades von 94
 
% sei aufgrund eines Arztberichtes und nicht durch den RAD erfolgt (vgl.
 
Urk. 
7/52/2
).
6.4
    
Ungenauigkeiten in der Bearbeitung des Sachverhaltes lagen demnach zweifels
ohne vor. 
Zu prüfen ist 
an dieser Stelle 
jedoch lediglich, 
ob d
ie frühere 
Leis
tungszusprache
 mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage insgesamt als vertretbar erscheint (
vgl. vorstehend E. 6
.1
)
.
    
Die Beschwerdegegnerin stellte
 diesbez
üglich
 vorab die Verwertbarkeit der psychi
atrischen Ei
nschätzung von 
Dr. 
B.___
 vom
 September 2001
, auf wel
che 
die
 
Fachpersonen des 
C.___
 in
 ihrem Bericht vom Oktober 2001
 
und die Ärzte des 
F.___
 in ihrem Bericht vom 
5. 
Februar 2002 (vorstehend E. 3.5) 
ver
wiesen,
 in Frage.
 
    
Dr. 
B.___
 ging bei diagnostiziertem manifestem depressiven Syndrom, zumin
dest mittel
schweren Ausprägungsgrades mit l
eistungspsychologisch aus
gewiesenen kognitiv-intellektuellen Defiziten
,
 von einer 70 bis 80%
igen Arbeits
unfähigkeit aus, welches
, mangels expliziter Angaben
,
 als generelle Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten zu verstehen ist.
    
Beizupflichten ist der Beschwerdegegnerin insofern, dass die Ausführungen von 
Dr. 
B.___
 sehr knapp ausgefallen sind und er keine Diagnose gemäss ICD-10 stellte.
 
Dennoch fand eine Auseinandersetzung mit dem Verhalten und den subjektiv dargebotenen Beschwerden der Beschwerdeführerin statt. So schloss 
Dr. 
B.___
 eine Simulation oder Aggravation im Rahmen eines allfälligen Rentenbegehrens aus und führte aus, das subjektive Beschwerdebild habe in seiner Untersuchung ein äquivalentes Bild ge
zeigt.
6.5
    
Aus fachärztlich psychiatrischer Sicht lag zum Zeitpunkt der erstmaligen 
Renten
zusprache
 lediglich noch der Bericht der Ärzte der 
D.___
 vom November 2001 (vorstehend E. 3.3) 
vor, welche sich nicht zu einer
 
allfälligen Arbeitsfähig
keit
 äusserten,
 jedoch ebenfalls eine depressive Symptomatik 
bei
 kognitive
n
 Schwierigkeiten 
und
 eine Persönlichkeit mit emotional i
nstabilen Zügen (ICD
10 F60.3)
 diagnostizierten. 
Aus dem Umstand, dass die Ärzte der 
D.___
 eine Indi
kation für eine Psychotherapie im engeren Sinne zu diesem Zeitpunkt für nicht gegeben erachteten
,
 kann nicht d
arauf geschlossen werden, dass s
ie die Beschwerdeführerin für arbeitsfähig erachteten.
    
Insgesamt verwie
sen auch die nichtfachärztlichen Berichte auf eine massive psychiatrische Überlagerung des Beschwerdebildes. So führten die Ärzte des 
F.___
 im Dezember 2001 (vorstehend E. 3.4) aus, es handle sich ihrer Meinung nach vorwiegend um eine psychiatrisch bedingte Langzeitarbeitsunfähigkeit. Auch 
Dr. 
G.___
 konnte sich im März 2002 (vorstehend E. 3.6) nicht abschlies
send zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführe
rin äussern und 
sah
 die
 Arbeits
unfähigkeit
 ebenfalls als
 vorwiegend psychiatrisch bedingt an.
    
Dass 
Dr. 
H.___
 im August 2002
 (vorstehend E. 3.7)
 aus 
orthopädischer 
Sicht von einer Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 50
 %
 ausging, darf in Anbetracht der verschiedentlich bestätigten psychiatrischen Problematik nicht überbewertet werden.
    
Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass der Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom September 2001 
zwar eher 
knapp gehalten wurde
, seine Einschätzung der Gesundheitssituation und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
 
jedoch 
nicht als 
zweifellos unrichtig eingestuft werden
 kann
, da ihm auch ein 
Beurtei
lungsermessen
 zuzugest
ehen ist (vgl. vorstehend E. 1.3
 und E. 
6
.1
).
6.6
    
Da demnach aus psychiatrischer 
Sicht
 eine gen
erelle Arbeitsunfähigkeit von 70
 
bis 8
0
 %
 attestiert wurde, und auch 
die 
übrigen medizinischen Berichte 
auf das Vorliegen einer
 psychiatrische
n
 Problematik 
hinwiesen
, 
hätte die
 Anwen
dung von 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG in der bis zum 3
1. 
Dezember
 2003
 gültig gewesen Fassung, wonach ein Anspruch auf eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens zu 66 
2
/
3
 Prozent
 gegeben war, auch bei Nichtanwendu
ng der DAP-
Löhne zu einer 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente geführt. Es darf daher nicht auf die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung geschlossen werden.
    
Angesichts dieser Umständ
e ist der Rentenentscheid vom 
5. 
Februar 2003
 nicht zweifellos unrichtig. Damit erweist sich die wiedererwägungsweise Aufhebung der 
Leistungszusprache
 als nicht gerechtfertigt. 
7.
7.1
    
Es stellt sich des Weiteren d
ie Frage, ob die Rentenherabsetzung
 allenfalls gestützt auf 
Art. 
17 ATSG gerechtfertigt ist. 
7.2
    
Zu vergleichen sind vorliegend die Verhältnisse im Zeitpunkt der 
rentenzuspre
chenden
 
Verfügung vom 
5. 
Februar 2003 (Urk. 7/25
) 
einerseits mit jenen im Zeitpunkt der hier strittigen Verfügung anderers
eits (vgl. vorstehend E.
 
1.1). 
    
Im Rahmen des 
im 
April 2011 
eingeleiteten Revisionsverfahrens 
(
Urk. 
7/58) 
holte die Beschwerdegegnerin 
bei
m 
Z.___
 ein interdis
ziplinäres Gutachten
 ein (vorstehend E. 5.2). 
Die Gutachter des 
Z.___
 gingen in rheumatologischer Hinsicht übereinstimmend 
mit 
der Einschätzung der Gutachter des 
Y.___
 
davon aus, dass in der ange
stammten Tätigkeit im Reinigungsdienst keine Arbeitsfähigkeit mehr geg
eben
, hingegen in einer rückenadaptierten Tätigkeit seit 
jeher 
von einer 
bestehenden 
100%igen Arbeitsfähigkeit 
auszugehen sei 
(vgl. 
vorstehend E.
 
4.2.1
).
 
Auch 
Dr. 
H.___
 hielt im Mai 2011 (vorstehend E. 5.1) an seiner aus somatischer Sicht bereits im 
Jahre 2002 getroffenen Einschätzung 
der Arbeitsfähigkeit 
fest (vgl. vorstehend E. 3.7).
    
In psychiatrischer Hinsicht
 
teilte
n
 die Gutachter des 
Z.___
 
die 
E
inschätzung der Ärzte der 
D.___
 aus
 dem
 Jahr 2001
 (vorstehend E.
 
3.3)
 und diagnostizierten
 
eine 
emotional instabile Persönlichkeitsstörung
, welche für die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 seit 2001
 verant
wortlich sei. 
Die zusätzlich festgestellten neurologischen Defizite
 
begründeten nach 
ihrer Einschätzung eine
 Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30
 %
, welche 
sie 
jedoch nicht 
zusätzlich zur Einschränkung aus
 psychiatrischer Sicht 
summierten.
    
Demnach lässt sich dem 
Gutachten des 
Z.___
 
keine seit der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 revisionsrelevante Veränderung respektive Verbesser
ung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin
 entnehmen; es wurde wiede
rum lediglich, wie schon im 
Y.___
-Gutachten 
vom Juli 2009 (
vgl. 
4.2
)
, eine andere Einschätzung des unveränder
ten Sachverhaltes vorgenommen. 
    
Ein Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 ATSG liegt demnach nicht vor (vgl.
 
vorstehend E. 1.1)
.
7.
3
    
Dies führt zum Schluss, dass die strittige Renten
herabsetzung
 auch nicht unter dem Titel der revisionsweisen Anpassung im Sinne von 
Art. 
17 ATSG bestätigt werden kann.
    
Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuhebe
n mit der Feststellung, dass die
 Beschwerdeführer
in
 wei
terhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente hat.
8.
8.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
900.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
8.2
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdefüh
rerin hat mit Honorarnote vom 
9. 
Juli 2015 einen Aufwand von 7.73
 Stunden und 
eine Spesenpauschale von 3
 %
 geltend gemacht (
Urk. 
15
), was beim praxisgemässen Stundenansatz
 für bis Ende 2014 entstandenen Aufwand
 von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwert
steuer) ein
en Gesamtbetrag von 
Fr. 
1‘719.80
 (inklusive 
Spesenpauschale
 und 
Mehrwertsteuer) ergibt. In diesem Umfang ist er von der Beschwerdegegnerin zu entschädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung
 vom 1
9. 
Dezember 2013
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
900
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein, Zürich,
 eine 
Prozessentschädi
gung
 von 
Fr. 
1'719.80
 (inkl. Bar
auslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan