zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00063 · 2021-12-16 · de
Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung. Austrittsleistung konnte infolge hängigem IV-Verfahren im Rahmen des Scheidungsverfahrens nicht berechnet werden. Nach Abschluss IV-Verfahren neue Durchführbarkeitserklärung eingeholt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00063
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
16. Dezember 2021
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Klagende
gegen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
3.
    
Personal- und Fürsorgefonds der 
Z.___
 AG
4.
    
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 1
7. 
September 2020 
(
Urk. 
1), in Rechtskraft erwachsen am 1
0. 
Oktober 2020, wurde die am 2
8. 
Febru
ar
 
2005 geschlossene Ehe zwischen 
X.___
, geboren 
6. 
Nov
ember 1980
, und 
Y.___
, geboren 
1978, geschieden (Dispo
si
tivziffer 1 des Urteils). Betreffend Vorsorgeausgleich überwies das Bezirksgericht Uster die Streitsache dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, da die Einrich
tung der beruflichen Vorsorge von 
X.___
, der
 P
ersonal- 
&
 
F
ür
sor
gefond
 
der 
Z.___
 AG
,
 darauf hinwies, dass ein Verfahren bei der Invali
denver
sicherung hängig sei, welches Einfluss auf die 
geäufneten
 Sparbeiträge und somit 
auf die Regelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsverfahren habe (
Urk. 
2
/12; 
Urk. 
2/20-22). 
2.
    
Mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2020 teilte das Sozialversicherungsgericht den Parteien mit, dass am hiesigen Gericht ein IV-Verfahren bezüglich 
X.___
 
(
Verfahrensnr
. IV.2020.00601) 
hängig sei und dies Auswirkungen auf die Höhe der zu teilenden Freizügigkeitsleistung habe. Entsprechend werde in Erwä
gung gezogen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfah
rens zu sistieren (
Urk. 
3). Nachdem sich die Parteien hierzu nicht vernehmen liessen (vgl. 
Urk. 
7 und 
Urk. 
9)
,
 sistierte das Gericht das Verfahren (
Urk. 
10). Mit Verfügung vom 2
5. 
Juni 2021 teilte das Gericht den Parteien mit, dass mit rechts
kräftigem Urteil vom 2
6. 
März 2021 ein Rentenanspruch von 
X.___
 verneint wurde (
Urk. 
16). Dem Personal- und Fürsorgefonds der 
Z.___
 AG wurde gleichzeitig eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um die notwendigen Berech
nun
gen gemäss Urteil und Verfügung vom 1
7. 
September 2020 des Bezirksge
richt
s
 Uster vorzune
hmen. Nach Rückfrage seitens des
 Personal- und Fürsorgefonds der 
Z.___
 AG (vgl. 
Urk. 
19 und 
Urk. 
20) teilte das Gericht die Daten für den Vor
sor
geausgleich gemäss Scheidungsurteil mit (
Urk. 
21). Mit Schreiben vom 1
7. 
August 
2021 reichte der Personal- und Fürsorgefonds de
r 
Z.___
 AG die neue Durch
führbarkeitserklärung 
für den Vorsorgeausgleich mit (
Urk. 
22, 
Urk. 
23/1-2). 
Den Parteien wurde hernach erneut Gelegenheit zur Stellungnahme geboten (
Urk. 
24), 
worauf sie allerdings verzichteten (vgl. 
Urk. 
26), was den Parteien wiederum zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
27). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in 
Art. 
122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidung
sfall fest. Nach 
Art. 
122
 ZGB werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Ein
leitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge 
bei der Scheidung ausgeglichen.
1.2
    
Liegt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen 
Vorsorge vor, so genehmigt gemäss 
Art. 
280 
Abs. 
1 der Zivilprozessordnung (Z
P0) das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten sich über den Ausgleich sowie dessen Durchführung geeinigt haben, sie eine Bestätigung der beteiligten Einrich
tungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Rege
lung und die Höhe der Guthaben oder Renten vorlegen und das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vere
inbarung dem Gesetz entspricht.
    
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet gemäss 
Art. 
281 
Abs. 
1 ZPO das Scheidungs
ge
richt nach den Vorschriften des ZGB und des Bundesgesetzes über die Freizü
gig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) über das Teilungsverhältnis (
Art. 
122-124e ZGB in Verbindung mit den 
Art. 
22-22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Ein
richtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Au
ssicht genommenen Regelung ein.
    
In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist nach 
Art. 
281 
Abs. 
3 ZPO das Scheidungsgericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen de
m nach FZG zuständigen Gericht.
1.3
    
Im Rahmen des Scheidungsverfahren 
einigten sich die Parteien zwar auf die hälftige Teilung, eine abschliessende Regelung konnte 
aber 
nicht vorgenommen werden, da
 das massgebende Guthaben von 
X.___
 infolge 
hängi
gem IV-Verfahren 
nicht feststand. Die Überweisung der Sache ans hiesige Gericht zur Anordnung der Teilung erweist sich daher als rechtens (
Art. 
281 
Abs. 
3 ZPO), weshalb auf die Sache einzutreten ist.
2.
    
Da das IV-Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, konnte die Austrittsleistung von 
X.___
 berechnet werden. 
    
Die zu teilende Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs
verfahrens von 
Y.___
 bei der BVK Personalvorsorge 
des Kantons Zürich betrug 
Fr. 
79'999.10 (
Urk. 
2/14), jene von 
X.___
 beim Personal- und 
Fürsorgefonds der 
Z.___
 AG Fr. 
47'995.85 (
Urk. 
23/1).
 
Vor
eheliches Vorsorgeguthaben haben beide nicht 
geäufnet
.
 Gemäss Scheidungsur
teil des Bezirksgerichts Uster vom 17. September 2020 hat die Teilung hälftig zu erfolgen (
Urk. 
1)
. 
    
G
egenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Renten
anteile werden grundsätzlich verrechnet (Art. 124c ZGB).
 
Die BVK Personalvor
sorge des Kantons Zürich ist entsprechend anzuweisen, mit Rechtskraft des vor
lie
genden Urteils 
Fr. 
16'001.60
 
([Fr. 79'999.10 - Fr. 47'995.85
] :
 2)
 vom Vor
sor
ge
konto von 
Y.___
 auf das Vorsorgekonto von 
X.___
 beim Personal- und Fürsorgefonds der 
Z.___
 AG zu überweisen. 
3.
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vor
sorge (BVG) zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Der Mindestzinssatz beträgt seit dem 1. Januar 2017 1 % (Art. 12 
lit
. j BVV 2).
    
Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) würde der anzuwendende Zinssatz 
dem BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent entsprechen (Art. 2 Abs. 4 FZG und
 
Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über die Freizü
gig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Frei
zügig
keitsverordnung, FZV]).
    
Rechtsprechungsgemäss ist daher die Austrittsleistung von 
Fr. 
16'001.60
 vom massgebenden Stichtag der Teilung an, das heisst vorliegend ab dem 
2
9. 
April 2020 
(Einleitung des Scheidungsverfahrens; vgl. 
Art. 
122 ZGB, 
Art. 
62 ZPO) bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu verzinsen.
4
.
    
Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 73
 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
ge
richt, 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich wird angewiesen, vom Vorsorgekonto von 
Y.___
, geboren 2
2. 
August 1978, AHV-Nr. 
«…»
, Policen-Nr. 
«…»
, den Betrag von 
Fr. 
16'001.60 zuzüglich Zins ab 2
9. 
April 2020 im Sinne der Erwägungen (E. 3) auf das Vorsorgekonto von 
X.___
, geboren 
6. 
November 1980, 
AHV-Nr. 
«…»
, Vertragsnummer 
«…»
, beim Personal- und Fürsorgefonds der 
Z.___
 AG zu übertragen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Personal- und Fürsorgefonds der 
Z.___
 AG
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova