zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00518 · 2023-12-19 · de
Nichteintreten auf Leistungsbegehren; Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands nicht glaubhaft dargetan. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00518
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
19. Dezember 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jonas Steiner
schadenanwaelte
 AG
Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1979 geborene 
X.___
 war
 zuletzt vo
m
 1. 
März 2001 
bis 30. Septem
ber 2012 
als
 Betriebsmitarbeiter bei der 
Y.___
 
GmbH angestellt (Urk. 10/17 und Urk. 10/99).
 
Am 23. 
September
 
2010 erlitt er als Lenker eines Personenwagens einen Verkehrsunfall, in dessen Folge unter anderem ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (
HWS) diagnostiziert wurde (Urk. 10/15/8). Die von der Suva verfügte Leistungseinstellung per 21. August 2011 wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 28. Juni 2013 (Prozess-Nr. UV.2012.00100) rechtskräftig bestätigt.
1.
2
    
Am 2. Mai 
2011 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Nackenschmer
zen, Ausstrahlung in den linken Arm und thorakale Dauerschmerzen linksseitig bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum Leistungs
bezug an (Urk. 10/6). 
Diese 
tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen und wies 
das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
29. Mai 2013
 (Urk. 
10/83
) ab.
 Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 8. September 2014 (Prozess-Nr. IV.2013.00618, Urk. 10/93) ab.
1.
3
    
Am 23. Februar 2017 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Nacken- und 
Hinterkopfschmerzen
, Schmerzen in der Schulter links, HWS-/BWS- und Thoraxschmerzen, LWS-Schmerzen, Schmerzen im Bein/Arm links, Tinnitus und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 10/100). Die IV-Stelle liess den Versicherten durch das 
Zentrum Z.___
 
polydisziplinär
 begutachten (Expertise vom 27. September 2018; Urk. 10/14
3
)
 
und 
wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
8. 
Juli 2019 (U
rk. 
10/163
) ab.
 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 29. Dezember 2020 ab (
Prozess-Nr. IV.2019.00540; 
Urk. 10/173); das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 2. Juli 2021 
(Urk. 10/176).
1.4
    
Am 
26. April 2023 (Eingangsdatum)
 meldete sich der Versicherte unter Beilage aktueller ärztlicher Berichte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an 
(Urk. 10/178). Mit Vorbescheid vom 30. Juni 2023 stellte diese das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (Urk. 10/184) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 12. September 2023 fest (Urk. 10/185 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
der Vertreter des 
Versicherte
n
 am 
4. Oktober 2023
 Beschwerde und beantragte, 
es sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und die 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Weiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete sei als unentgeltlicher Vertreter einzusetzen (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2023 beantragte die Beschwerdegeg
nerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. November 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
; 
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausge
wiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1
bis
 und 1
ter
 nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1
bis
 IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Renten
anspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditäts
grad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die folgenden prozentualen Anteile (Abs. 4):
Invaliditätsgrad
prozentualer Anteil
49 Prozent
47.5
Prozent
48 Prozent
45
Prozent
47 Prozent
42.5
Prozent
46 Prozent
40
Prozent
45 Prozent
37.5
Prozent
44 Prozent
35
Prozent
43 Prozent
32.5
Prozent
42 Prozent
30
Prozent
41 Prozent
27.5
Prozent
40 Prozent
25
Prozent
.
1.3
    
Wurde eine Rent
e 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrade
s v
erweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invaliditä
t der 
versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_234/2023 vom 4. September 2023 E. 1.2, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a).
1.4
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmel
dung nach einer vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1).
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine 
richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_531/2022 vom 23. August 2023 E. 3.2.2 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 
die Prüfung der Aktenlage keine Veränderung zeige, eine solche sei dabei nicht glaubhaft gemacht (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber führte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, dass in psychischer Hinsicht von einer Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands auszugehen sei. So 
seien 
die Fachärzte 
des Zentrums Z.___
 in ihrem Gutachten vom 27. September 2018 noch von einem mittelgradig depressiven Geschehen 
ausgegangen
, während nun gemäss dem Austrittsbericht des Sanatoriums 
A.___
 
vom 16. August 2022 von einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome auszugehen sei (Urk. 1 S. 4 f.). Weiter sei aktuell auch eine Verschlechterung der mnestischen Funktionen in den medizi
nis
chen Akten beschrieben
 (S. 7).
2.3
    
Vergleichsbasis im vorliegenden Neuanmeldeverfahren bildet die 
Verfügung vom 
8. 
Juli 2019 (U
rk. 10/163), welche durch das Urteil des hiesigen Gerichts vom 
29. Dezember 2020 (Urk. 10/173) sowie durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 2. Juli 2021 (Urk. 10/176) bestätigt worden ist.
    
Die Verfügung vom 8. Juli 2019 stützte sich in medizinischer Hinsicht auf das 
Z.___
-Gutachten vom 27. September 2018 (Urk. 10/143). Die dafür verantwort
lichen Fachärzte stellten dabei mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit die folgenden Diagnosen (S. 9):
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
- 
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung
- 
Aggravation
    
Zudem hielten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (S. 9):
- 
Vitiligo
- 
l
eichte Adipositas
- 
Tinnitus
- 
Verdacht auf 
Sulcus
 
ulnaris
-Syndrom linksseitig
- 
chronisches 
cerv
icocephales
- und linksbetontes brachiales Schmerzsyndrom mit/bei
- 
Status nach HWS Distorsion QTF1 2
3. September 
2010
- 
keine Neurokompression/Myelopathie (MRI HWS vom 07/16)
- 
geringgradige degenerative Veränderungen
- 
keine neurologischen Ausfälle
    
Bei der Untersuchung 
seien
 mannigfaltig Zeichen einer Symptomverdeutlic
hung bis hin zur Aggravation aufgefallen (
S. 3
).
 
Aus orthopädischer
 
Sicht 
f
i
nde
 sich eine erhebliche Diskrepanz zwischen den subjektiv beklagten, seit 2010 bestehen
den Beschwerden,
 welche in ihrer Intensität zunä
hmen
,
 und den spärlichen objek
t
ivierbaren Befunden. Radiologisch 
würden 
die letzten Abklärungen der Wirbelsäule 2016
 zeigen
, dass sowohl zervikal wie lumbal nur wenig degenera
tive Veränderungen vorhanden 
seien
 
(
S. 3-
5
).
 
Aus neurolo
gischer Sicht 
besteh
e
 eine nicht nachvollziehbare, a
usgesprochene Selbstlimitierung.
 Verschiedene Befunde 
würden
 sich anatomisch nicht erklären
 lassen
 (
beispielsweise
 Ausbrei
tung des 
Hypästhesieareals
)
 und seien
 in der Untersuchung nicht reproduzierbar 
gewesen
. 
A
us neurologischer Sicht 
beständen
 keine wesentlichen körperlichen Beeinträchtigungen
 
(
S. 
6
).
 
Aus psychiat
rischer Sicht 
sei
en
 bereits 
in diversen Austrittsberichten, u
nter anderem
 auch durch die Klinik in 
B.___
, ein schleppender Verlauf, eine pro
t
rahierte Erkrankung sowie eine Symp
t
omauswei
tung 
festgestellt worden. 
Dass es trotz stationärer, teils
t
a
t
ionärer und ambulanter
 
Behandlung nie zu einer Veränderung der Symptomatik gekommen 
sei, sei
 hoch auffällig. In 
ihrer
 eigenen Untersuchung 
entstehe gesamthaft
 der Eindruck, dass eine bewusstseinsnahe Symptomverdeutlichung vorhanden 
sei
. Diskrepan
t
 
sei
 auch, 
d
a
ss die Medikamentenspiegel der Medikamente, die der 
Beschwerdeführer
 nach eigenen Angaben in hohen Dosen einnehmen 
müsse,
 kaum messb
a
r
 seien
 und 
die
se
 
somit mit einer hohen Wahrschei
n
lichkeit kaum je eingenommen wü
rden. 
Aus psychiatrischer Sicht sei von einer um 
40
 %
 reduzierte
n
 Arbeits
fähigkeit 
auszugehen, wobei die
 Reduktion der
 
Leistungsfähigkeit
 
insbesondere 
der psychischen Dekondit
ionierung, 
das heisst
 der langen Arbei
t
s
ab
wesenheit von einer Arbeits
t
ätigkeit
, geschuldet sei
. Diese Einschränkung der Leistungs
fähigkeit 
sei
 jedoch nicht als definitiv zu betrachten, sondern 
sei
 durchaus 
steigerbar [recte: reduzierbar]
 
(
S. 7-9
).
    
In Würdigung der massgebenden Standardindikatoren ging das hiesige Gericht in seinem Urteil vom 29. Dezember 2020 in jeder leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne repetitive Überkopfarbeiten
, so auch der angestammten Tätigkeit,
 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus (Urk. 10/173 S. 20).
3.
3.1
    
Die behandelnden Fachpersonen des Zentrums
 C.___
 
hielten in ihrem Bericht vom 26. Oktober 2017 (Urk. 10/112/6-9) zu Händen der Be
schwerdegegnerin folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit fest (S. 1):
- 
schwere depressive Episode
- 
Status nach Unfall am 23. September 2010 (seitlicher Aufprall eines anderen Autos, Überschlag, keine Bewusstlosigkeit, Thoraxschmerzen, 
Universitätsspital D.___
, keine Frak
turen)
    
Zudem stellten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1):
- 
Tinnitus
- 
Vitiligo
    
Dazu führten sie aus, der Beschwerdeführer werde von ihnen seit 2012 ambulant behandelt, die letzte Kontrolle habe vor rund einem Monat stattgefunden (S. 1). Aufgrund seiner eingeschränkten kognitiven Leistungen und fehlender Belastbar
keit könne er sich nicht konzentrieren, verliere sofort den Überblick, könne seine Arbeitsaufgaben nicht planen, das Arbeitstempo sei stark reduziert, er sei schnell erschöpft und vergesse schnell Details. Angesichts des protrahierten Verlaufs sowie des Alters des (
damals 
38-jährigen) Beschwerdeführers werde er vermutlich kaum mehr im Stande sein, seine bisherige Arbeit auszuüben. Es bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit (S. 3-4).
3.
2
    
Dr. med. 
E.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. phil. 
klin
. psych. 
F.___
 
vom 
Zentrum C.___
 führten in ihrer Stellung
nahme zum 
Z.___
-
Gutachten vom 28. Februar 2019 (Urk. 10/15
6
) folgende Diagnosen auf (S. 3-4):
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psycho
tische Symptome
- 
HWS-Distorsion QTF I mit/bei
- 
schwerem, weitgehend therapieresistentem, posttraumatischem, 
cervico-cephalem
 Schmerzsyndrom bei Status nach Überdehnungstrauma der HWS am 23. September 2010 (Autounfall)
- 
multiplen Kontusionen ohne Frakturen
- 
Tinnitus
- 
Vitiligo
- 
multifokale persistierende Schmerzen prädominant entlang der ganzen Wir
belsäule und Einbezug der benachbarten Körperregionen
    
Dazu hielten sie fest, das behauptete demonstrative Verhalten habe im Verlauf seit 2012 bei drei tagesklinischen Behandlungen keineswegs beobachtet werden können. Der Beschwerdeführer leide unter einem deutlich chronifizierten Krank
heitsgeschehen mit allen Kriterien einer schweren Depression. Es habe eine intensive Behandlung stattgefunden und er habe sie motiviert wahrgenommen. Erfolg sei wenigstens subjektiv kein Suizid, allerdings sei es kaum zu einer wesentlichen Besserung über die Zeit gekommen trotz zusätzlicher psychophar
makolo
gischer Behandlung. Wesentliche psychosoziale Konflikte seien nicht vorhanden (S. 1-2). Aufgrund der Schwere der depressiven Störung und der chroni
schen Schmerzen werde er als für jegliche Tätigkeit zu 100 % arbeits
unfähig beurteilt
. Es bestehe eine deutliche Chronifizierung begleitet von einer Therapie
resistenz
 (S. 4).
3.
3
    
Im Austrittsbericht des Sanatoriums 
A.___
 
vom 21. März 2019 
(Urk. 10/15
9
/1-3), wo sich der Be
schwerdeführer vom 1. bis 15. März 2019 in stationär-psychiatrischer Behand
lung befand, wurde als Hauptdiagnose eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psycho
tische Symptome
,
 genannt. Die behan
delnden Ärzte hielten fest, er habe sich wie beim Voraufenthalt im Jahre 2016 bemüht, am multidisziplinären Therapieplan teilzunehmen. Wie beim Voraufent
halt sei ein lösungsorientiertes Arbeiten, trotz spürbare
r
 Anstrengungen seitens des Beschwerdeführers, sehr schwer gewesen. Nach zwei Wochen Aufenthalt sei objektiv und subjektiv keinerlei Verbesserung des Zustandsbildes erkennbar ge
wesen. Er sei in weitgehend unverändertem Zustandsbild in die angestammten Wohnverhältnisse ausgetreten (S. 1-2).
3.4
    
Die für den 
Austrittsbericht des Sanatoriums 
A.___
 
vom 16. August 2022 verantwortlichen Fachärzte gingen von der 
Hauptdiagnose eine
r
 rezidivierende
n
 
depressive
n
 Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome
, bei Status nach drei Suizidversuchen (2022 Verletzung am linken Handgelenk mit Messer, 2018 Tablettenintoxikation und Verletzung am Hals mit Messer) aus.
    
Der Beschwerdeführer habe sich zur dritten stationären Behandlung vom 5. Juli bis 3. August 2022 in ihrer Klinik befunden. Er habe aufgrund der Schmerzen nur sehr niederschwellig am multimodale
n
 Behandlungsangebot teilgenommen. Unter angepasster Medikation habe der Beschwerdeführer einen Rückgang der suizidalen Gedanken angegeben. Er habe in leicht gebessertem Zustand 
in die 
vorbestehenden
 Wohnverhältnisse 
entlassen werden können (Urk. 10/177/15-17).
4.
4
.
1
    
Die Argumentation des Vertreters des Beschwerdeführers zielt 
insbesondere 
darauf ab, eine Verschlechterung des depressiven Zustandsbildes zwischen der Einschätzung der Fachärzte 
des Zentrums Z.___
 vom 27. September 2018 sowie derjenigen der Fachärzte des 
Sanatoriums 
A.___
 vom 16. August 2022
 
darzulegen
. Anzumerken ist dabei, dass bereits im Rahmen der vormaligen 
Leistungs
prüfung eine Einschätzung der Fachärzte des Sanatoriums 
A.___
 vorgelegen hat (vgl. E. 3.3), welche im Rahmen des Urteils des hiesigen Gerichts vom 
29. Dezember 2020 berücksichtigt worden ist. Die Fachärzte des Sanatoriums 
A.___
 beurteilten den medizinischen Sachverhalt schon dannzumal anders als die 
Z.___
-Gutachter, insbesondere gingen sie 
doch 
schon dannzumal von der Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, aus. Bei dieser Sachlage ist aber eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes unter 
Vergleich
 der Berichte des Sanatoriums 
A.___
 vom 21. März 2019 (Urk. 10/159
/1-3
) sowie vom 16. August 2022 (Urk.
 
10/177/15 ff.) da
r
zu
tun
. Dabei zeigt sich, dass sich der Zustand des Beschwerdeführers nicht verändert hat. So blieb etwa die diagnostische Einschätzung unverändert
;
 weiter wurde auf die Schwierigkeiten
 im Rahmen der Teilnahme an den Behandlungsprogrammen hingewiesen. 
Im Rahmen
 beider stationärer Aufenthalte konnte zudem gar keine oder nur eine leichte Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes erzielt werden. Der Bericht vom 
21. März 2019 bezieht sich dabei auf den 
zweiten
 stationären Aufenthalt vom 
1. bis 15. März 2019, wobei der Beschwerdeführer in 
weitgehend 
unverändertem Zustand nach Hause entlassen wurde; schon dannzumal ist dabei von einer weitgehenden Therapieresistenz auszugehen.
 
Vor diesem Hintergrund ist eine Verschlechterung des depressiven Geschehens nicht 
glaubhaft 
dargetan.
4.2
    
Eine solche Verschlechterung ist auch unter Berücksichtigung des neusten Berichts der Fach
personen
 
des Zentrums C.___
 
vom 7. November 2022 
(Urk. 10/177/1-6) 
nicht zu erkennen. So ist 
ebenfalls 
anzumerken, dass die 
involvierten 
Fach
per
sonen
 
des Zentrums C.___
 
bereits im Rahmen der zuletzt erfolgten Anspruchsprüfung involviert waren und sich mit den Berichten vom 26. Oktober 2017 sowie 28. Februar 2019 
(vgl. E. 3.1 und E. 3.2) 
eingehend 
zum medizinischen Sachver
halt geäussert haben. 
Entsprechend der Einschätzung der Fachärzte des Sanatoriums 
A.___
 gingen auch die Fachpersonen 
des Zentrums C.___
 bereits am 
26. Oktober 2017 von einem schweren depressiven Geschehen aus, sodass nicht nachvollziehbar ist, inwieweit bei dieser Sachlage erneut von einer deutlichen Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes auszugehen 
sein sollte 
(vgl. Urk. 10/177/5 unten). Die 
im Bericht vom 7. November 20
22
 
an gleicher Stelle erwähnte Therapieresistenz ergibt sich ebenfalls bereits aufgrund der Vorberichte (deutlich chronifiziertes Krankheitsgeschehen, E. 3.2), wie auch aus dem Bericht der Fachärzte des Sanatoriums 
A.___
 vom 21. März 2019.
 Weiter wurde bereits im Bericht vom 26. Oktober 2017 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen.
    
Auch bezüglich der
 
vom Vertreter des Beschwerdeführers 
genannten Einschrän
kungen der mnestischen Funktionen
 ist eine Verschlechterung nicht glaubhaft dargetan
. 
Auch diese 
Beschwerden waren – zumindest 
gemäss der 
Einschätzung der Fachärzte 
des Zentrums C.___
 
–
 
bereits im Zeitpunkt der Referenzverfügung vorhanden. So ist dem Bericht vom 26. Oktober 2017 etwa zu entnehmen, dass 
s
ich der Beschwerdeführer aufgrund
 seiner eingeschränkten kognitiven Leistungen und fehlender Belastbarkeit nicht konzentrieren
 könne
, 
zudem 
verliere 
er 
sofort den Überblick, könne seine Arbeitsaufgaben nicht planen, das Arbeitstempo sei stark reduziert, er sei schnell erschöpft und vergesse schnell Details
 (vgl. E. 3.1).
4.3
    
Insgesamt ist eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes nicht glaubhaft dargetan, was in Abweisung der Beschwerde
 zur Bestätigung der angefochtenen Verfügung führt.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei nachfolgend der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen ist.
5.2
    
Im massgeben
den
 Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit gab der Beschwerdeführer an
, 
über eine Rechtsschutzversicherung zu verfügen 
(Urk. 7 S. 2
 Ziff. 5
, vgl. auch Urk. 8/8
). Unterlagen betreffend Verweigerung der Leistungen (etwa ein Ablehnungsschreiben) 
wurden trotz entsprechender Auffor
derung nicht eingereicht (Urk. 7 S. 2 Ziff. 5, Urk. 4)
, sodass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegen
den Verfahren nicht zu tragen hat. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt
lichen Rechtspflege ist dementsprechend abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch vom 4. Oktober 2023 betreffend Gewährung der unentgeltliche
n
 Rechts
pfleg
e
 wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jonas Steiner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 
(Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty