zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00135 · 2026-03-16 · de
Kein entschuldbarer Grund für das Fernbleiben vom Beratungsgespräch, Arbeitsunfähigkeitszeugnis nicht beweisbildend. Einstellung in der Anspruchsberechtigung bestätigt. Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00135
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
1
6. 
März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1999, war zuletzt vom 
6. 
Juli
 2020 bis am 3
0. 
April 2024 bei der 
Y.___
, 
Z.___,
 als 
Grenzwächterin tätig 
(
Urk. 
7/21, 
Urk. 
7/24
, 
Urk. 
7/281
). Am 1
4. 
Mai 2024 meldete sie sich beim 
Ufficio
 Regionale 
Colloca
mento
 Bellinzon
a
 e Valli – 
sede
 di 
Biasca
 zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
7/29). Zudem stellte sie am 1
0. 
Mai 202
4
 Antrag auf Bezug von Arbeitslosenent
schädigung ab dem 3
0. 
April 2024 (
Urk. 
7/23-26).
 Nachdem die Versicherte 
per 1
8. 
Januar 2025 
in den Kanton Zürich umgezogen war
,
 erfolgte ein Wechsel zum Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) Schärenmoosstrasse 
(
Urk. 
7
/13, 
Urk. 
7
/27
)
.
    
Mit Verfügung vom 
4. 
April 2025 stellte das Amt für Arbeit (AFA) die Versichert
e
 
mit Wirkung ab 
2. 
April 2025 
infolge Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften / Weisungen des RAV für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung ein mit der 
Begrün
dung
, dass sie dem Kontroll- und Beratungsgespräch vom 
1. 
April 2025 unentschuldigt ferngeblieben sei (
Urk. 
7/84 f.). Die von der Versicherten dagegen am 2
6. 
April 2025 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/56 f.) wies das AFA mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
6. 
Juni 2025 ab (
Urk. 
7/40-43 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte am 2
5. 
Juni 2025 Beschwerde mit dem Rechts
begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei von einer Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen (
Urk. 
1). Mit 
B
eschwerde
antwort vom 1
0. 
Juli 2025 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
1
4. 
Juli 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
)
.
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss sich die versicherte Person möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenent
schädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung 
melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Dazu gehört nach Art.
 
17 Abs.
 
3 Satz 2 
lit
. b AVIG, dass die arbeitslose Person auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informations
veranstaltungen teilnimmt. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 führt die zuständige Amtsstelle mit jeder versicherten Person in angemessenen Abständen, jedoch mindestens alle zwei Monate, Beratungs- und Kontrollge
spräche durch.
    
Gemäss Art.
 
30 Abs. 1 
lit
.
 
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Als Nichtbefolgen einer Weisung gilt insbesondere das unentschuldbare Versäumen eines Beratungsgesprächs. Dabei stellt jedoch nach der Rechtsprechung ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgespräches insbesondere dann kein einstellungs
würdiges Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während zwölf Monaten davor ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat, wobei ein allfälliges früheres Fehlverhalten nicht zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_761/2016 vom 6. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
    
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstelldauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
, die Beschwer
deführerin sei zum 
Beratungsgespräch
 vom 
1. 
April 2025 um 15 Uhr nicht erschienen. Sie habe angegeben, dass sie die Einladung erst am 1
2. 
April 2025 zur Kenntnis genommen habe, da sie aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage vorübergehend bei einer Freundin gewesen sei und keinen regelmässigen Zugang zu ihrer Post gehabt habe
 (
Urk. 
2
 S. 1)
. Dem sei entgegenzuhalten, dass es in der Verantwortung der Beschwerdeführerin liege, dafür zu sorgen und sich so zu organisieren, dass sie in der Regel innert Tagesfrist erreichbar sei und die Unterlagen des RAV rechtzeitig zur Kenntnis 
nehmen
 könne. Es wäre somit von ihr zu erwarten gewesen, dass sie ihren Briefkasten täglich prüfe und entleere. 
Zudem sei die Termineinladung bereits am 2
8. 
Februar 2025 per A-Post plus ver
schickt beziehungsweise anlässlich des Beratungsgesprächs persönlich übergeben worden. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden somit ihr Verhalten nicht entschuldigen
. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin bereits mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2024 aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens von einem Beratungsgespräch für einen Tag in der Anspruchsberechtigung habe eingestellt werden müssen, trage die verfügte Einstellung von 15 Tagen dem zugrunde
liegenden Verschulden sowie den konkreten Umständen angemessen Rechnung (
Urk. 
2
 S. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, sie sei am 
1. 
April 2025 aus gesund
heitlichen Gründen zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen, weshalb die ver
fügten Einstelltage aufzuheben seien (
Urk. 
1
 S. 1).
2.3
    
D
er
 Beschwerdegegner ergänzte in der Beschwerdeantwort, eine krankheits
bedingte Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des verpassten Beratungsgespräches vom 
1. 
April 2025 habe die Beschwerdeführerin weder bei der 
Einspracheer
hebung
 noch gegenüber ihrem RAV-Berater erwähnt. Das nachträglich mit der Beschwerde eingereichte Arztzeugnis vom 2
5. 
Juni 2025 attestiere ihr eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vo
m
 
1. 
bis am 
2. 
April 2025 und 
sei
 für mehr als zwei Monate rückwirkend und mutmasslich nach Angaben der Beschwerdeführerin ausgestellt
 worden
. Es sei auf die Aussagen der Beschwer
deführerin der ersten Stunde abzustellen und das Arztzeugnis sei nicht zu berück
sichtigen (
Urk. 
6
 S. 2). 
3.
    
3.1
    
Strittig
 und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht wegen Nicht
befolgens einer Weisung, konkret dem Versäumen eines Kontroll- und Beratungs
gesprächs
,
 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3.2
    
3.2.1
    
Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede
,
 den auf den
 
1. 
April 2025 um 15 Uhr 
angesetzten Termin 
für ein Kontroll- und Beratungsgespräch versäumt zu haben (vgl. 
Urk. 
1
 S. 1, 
Urk. 
7/56 f.). Sie macht indessen beschwerdeweise geltend, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen zu sein, den Ter
min wahrzunehmen, was durch das eingereichte Arztzeugnis 
(vgl. 
Urk. 
3/2) 
bestä
tigt werde (
Urk. 
1). 
3.2.2
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Urologie, stellte der Beschwerdeführerin am 2
5. 
Juni 2025 ein ärztliches Zeugnis aus, womit er ihr unter anderem vom 
1. 
bis 
am 
2. 
April 2025 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bescheinigte (
Urk. 
3/2). Wie d
er
 Beschwerdegegner zu Recht vorbringt, wurde das Arztzeugnis von 
Dr. 
A.___
 erst beinahe drei Monate nach dem verpassten Gesprächs
termin ausgestellt. Zudem enthält es keine (zeitnahe) ärztliche Befunder
hebung, so dass nicht nachvollzogen werden kann, aus welchem Grund das Zeugnis ausgestellt wurde. Darüber schwieg sich denn auch die Beschwer
deführerin bis zuletzt aus. 
Nur schon vor diesem Hintergrund 
und da 
angesichts des Zeitablauf
s
 
an
genommen werden darf
, dass sich der Arzt allein auf die Patien
ten
schilderung ohne eigene objektiv erhobene Befunde abstützte, 
ist das Arztzeugnis 
nicht 
beweis
bildend
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_125/2021 vom 1
4. 
September 2021 E. 3.1 f.)
, zumal 
die Erfahrungstatsache 
zu berücksichtigen ist
, dass 
behandelnde Ärzte
 mitunter im Hinblick auf ihre auftrags
rechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patien
tinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
 Dies gilt umso mehr 
angesichts des Umstandes
, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde
schrift
 erstmals erwähnte, dass sie das Beratungsgespräch vom 
1. 
April 2025 aus gesundheitlichen Gründen nicht habe wahrnehmen können und 
einspracheweise
 einzig geltend gemacht hatte, sie habe die Einladung nicht zur Kenntnis nehmen können, da sie wegen eines Aufenthaltes bei einer Freundin keinen Zugriff auf ihren Briefkasten gehabt habe (
Urk. 
7/56 f.). 
Auf diese soge
nannten spontanen «Aussagen der ersten Stunde»
,
 denen in beweismässiger Hin
sicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder ande
rer Art beeinflusst sein können
,
 ist abzustellen (BGE 143 V 168 E. 5.2.2, 121 V 45 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen). 
In Anbetracht dieser Umstände ist somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass es der Beschwerde
führerin aus gesundheitlichen Gründen verunmöglicht war, den Gesprächs
termin vom 
1. 
April 2025 wahrzunehmen.
3.2.3
    
Zur in der Einsprache noch vorgebrachten Begründung für das Ver
säumen
 des Beratungsgesprächs, wonach sie aufgrund eines Aufenthaltes bei einer Freundin keinen Zugriff auf ihren Briefkasten gehabt habe und so die Einladung nicht habe zur Kenntnis nehmen können, hat der Beschwerdegegner sodann richtig darauf hingewiesen, dass 
es 
Teil der
 Mitwirkungspflicht de
r
 Beschwerdeführer
in
 gewesen 
wäre
, 
dafür zu sorgen, dass 
sie 
Postsendungen erreichen oder 
sie
 davon Kenntnis erlangt (BGE 119 V 
89
 E 4b/
aa
 mit weiteren Hinweisen), zumal 
sie in diesem Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung bezog und 
so mit
 Einladungen zu 
Beratungs
gesprächen
 oder anderen
 postalischen
 Mitteilungen des RAV 
zu rechnen hatte
. 
Da die Beschwerdeführerin nicht darlegte, weshalb es für sie oder 
allenfalls eine Vertretung nicht möglich gewesen sein sollte, den Briefkasten zu kontrollieren und dadurch trotzdem Kenntnis vom Beratungstermin zu erlangen, stellt die 
Abwesenheit von ihrem Wohnort somit ebenfalls keinen entschuldbaren Grund für das Fernbleiben vom Beratungsgespräch dar
.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist ein entschuldbarer Grund für das Fernbleiben 
vom 
Kon
troll
- und Beratungsgespräch
 vom 
1. 
April 202
5
 nicht ausgewiesen. 
Im Weiteren sind die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Sanktion (vgl. E.
 
1.2) nicht erfüllt, 
da die Beschwerdeführerin bereits mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2024 wegen unentschuldigten Fernbleibens von einem Beratungsgespräch für einen Tag in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (
Urk. 
7/212-214) und somit ihren
 Pflichten als Arbeitslose
 nicht
 während 
den 
zwölf Monaten 
zuvor 
korrekt nachgekommen
 ist
.
    
Der Einstellungstatbestand von 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. d AVIG ist 
somit 
erfüllt und der Beschwerdegegner hat zu Recht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens einer Weisung der zuständigen Amtsstelle verfügt.
4.
    
4.1
    
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer, wobei es den Grundsatz zu beachten gilt, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermes
sen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf, und dass sich das Gericht auf Gegebenheiten abstützen können muss, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2, 126 V 362 E. 5d mit Hinweis).
4.2
    
Die vom Beschwerdegegner verfügte Einstellungsdauer von 
15 Tagen liegt im obersten Bereich des leichten Verschuldens (vgl. vorstehende E. 1.3). Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin bereits mit Verfügung vom 1
6. 
Juli 2024 wegen unentschuldigten Fernbleibens von einem Beratungsgespräch für einen Tag in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (
Urk. 
7/212-214) bewegt sie sich im Rahmen des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vor
gesehenen Richtmasses, gemäss welchem 
beim 
zweitmaligen
 unentschuldigten Fernbleiben beziehungsweise Versäumen des Infotags oder eines Beratungs- oder Kontrollgesprächs 
neun bis fünfzehn Einstelltage
 anzuordnen sind (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
 D79 Ziff. 3.A.
2
)
. Konkret sind weder erschwerende Umstände noch ver
schuldensmindernde Gesichtspunkte ersichtlich. Gesamthaft kann in der verfüg
ten Einstellungsdauer weder eine Ermessensüberschreitung noch eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit erblickt werden, weshalb für das 
Gericht kein Anlass besteht, von der Beurteilung des Beschwerdegegners abzu
weichen.
5.
    
Zusammenfassend ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Juni 2025 nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
    
sowie an: 
- 
Arbeitslosenkasse 
01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser