zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00237 · 2025-02-25 · de
Vermittlungsfähigkeit eines Drittstaatsangehörigen; mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung kann nicht gerechnet werden. (BGE 8C_205/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00237
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
25. Februar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1986, ist israelischer Staatsangehöriger und war vom 15. Juli 2021 bis 31. Juli 2024 in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der 
Y.___
 als Postdoktoran
d
 
im 
Z.___
 ange
stellt (Urk. 6/125; 
Urk. 6/17
-18
, 
Urk. 6/
114-115
+137, Urk. 6/129). Seine Aufenthalts
bewilligung (Aufenthaltsbewilligung B, Ausbildung mit Erwerbstätig
keit) war bis 10. Juli 2024 gültig (Urk. 6/69). Am 
12. März 2024 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungsamt (RAV), 
A.___
, zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 6/21). Am 7. August 2024 stellte er Antrag auf Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2024 (Urk. 6/23-26). 
Mit
 Verfügung vom 14. Oktober 2024 verneinte d
as Amt für Arbeit (AFA) - nach getätigten Abklärungen beim Migrationsamt des Kantons Zürich und
 beim
 Amt 
für Wirtschaft
 
(AWI; 
Urk. 6/65-72) - mangels gültiger Aufenthaltsbewilligung die Vermittlungsfähigkeit von 
X.___
 und damit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2024 (Urk. 6/55-56). Daran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
11. November 2024 fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 11. Dezember 2024 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben, die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen und ihm Arbeitslosenentschädigung auszurich
ten (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2025 schloss das AFA auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was 
X.___
 
zur Kenntnis gebrach
t
 wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist 
gemäss
 Art. 8 Abs. 1 
lit
. c 
des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIG)
 unter anderem Voraussetzung, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt. 
Gemäss
 Art. 12 AVIG, welcher Art. 8 Abs. 1 
lit
. c AVIG für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung konkretisiert, gelten diese - abweichend von Art. 
23 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)
 und 
Art. 
13 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 - als in der Schweiz wohnend, solange sie sich auf Grund einer Auf
enthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit o
der einer Saisonbewilligung tatsäch
lic
h 
in der Schweiz aufhalten. Für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung enthält der Begriff des Wohnens somit ein zusätzliches, fremdenpolizeiliches Element (Urteil des Bundesgerichts 8C_581/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2.1 mit Hin
weisen).
1.2
    
Eine weitere gesetzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
lit
. f AVIG). Ein Arbeits
loser ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit gehören zur Ver
mittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die Vermittlungsbereit
schaft, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine Arbeits
berechtigung besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten und damit an seiner Anspruchsberechtigung. Ausländer ohne Niederlassungsbe
willigung müssen grundsätzlich über eine Arbeitsbewilligung verfügen oder mit einer solchen rechnen können, falls sie eine zumutbare Arbeitsstelle finden (Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_581/2018
 vom 25. Januar 2019 
E. 2.2.1 mit Hinweisen).
1.3
    
Im Rahmen der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausländischer Staatsangehöriger eine Vorfrage dar. Sie beur
teilt sich aufgrund einer individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrak
ten Betrachtungsweise, wobei im konkreten Einzelfall zu entscheiden ist, ob der Ausländer über eine Arbeitsbewilligung verfügt oder mit einer solchen rechnen kann. Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, somit von jenem Zeit
punkt aus und auf der Basis der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bis zum Erlass des 
Einspracheentscheides
 gegeben waren (BGE 120 V 385 E. 2 und Urteil des Bundesgerichts 8C_581/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2.2 je mit Hinweisen).
1.4
    
Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra
tion (AIG) regelt unter anderem den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz. In den Art. 18-29a des Gesetzes werden die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit genannt. 
Gemäss
 dem in Art. 21 Abs. 1 AIG geregelten Inländervorrang darf eine Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit nur erfolgen, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeig
neten inländischen Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können (vgl. dazu auch Art. 20 
der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätig
keit [VZAE])
.
 Eine Ausnahme sieht Art. 21 Abs. 3 AIG für Ausländer mit Schwei
zer Hochschulabschluss vor, welche in Abweichung von Abs. 1 zur Aus
übung einer Erwerbstätigkeit zugelassen werden können, wenn diese von hohem wis
senschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. 
Sie werden für eine Dauer von sechs Monaten nach dem Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung in der 
Schweiz vorläufig zugelassen, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden. 
In diesen Fällen entfällt der 
arbeitgeberseitige Nachweis erfolgloser Rekrutierungs
bemühungen in der Schweiz
 oder in der EU/EFTA.
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner verneinte die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerde
führers mit der Begründung, dessen Aufenthaltsbewilligung sei per 10. bzw. 31. Juli 2024 abgelaufen. Laut Auskunft des Migrationsamtes des Kantons Zürich werde beabsichtigt, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abzuweisen. Darüber hinaus hätten die Abklärungen beim
 
AWI
 
ergeben, dass bis
lang kein Gesuch von einem (potentiellen) Arbeitgeber um Erteilung einer Arbeitsbewilligung eingereicht worden sei. Die vom Beschwerdeführer in der Ein
sprache geltend gemachten persönlichen Gründe änderten nichts daran, dass er über keine gültige Aufenthaltsbewilligung mehr verfüge und auch nicht mit 
der Erteilung einer neuen Bewilligung rechnen könne. Folglich sei er nicht berechtigt, eine zumutbare Dauerstelle anzutreten, womit ein wesentliches Element der Vermittlungs
fähigkeit nicht erfüllt sei (Urk. 
2
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer hält dem insbesondere entgegen, dass seine persönliche Situation zu berücksichtigen sei. Der anhaltende Krieg in Israel habe eine instabile und gefährliche Situation geschaffen. Insbesondere die nördliche Region, aus welchem er und seine Frau stammten, sei besonders gefährdet. Des Weiteren sei der Erhalt von Arbeitslosenentschädigung für die gesamte Familie mit den drei Kindern entscheidend, um die notwendigen Ausgaben decken zu können. Die Kinder seien gut in das schweizerische Bildungssystem integriert. Der älteste
 
Sohn 
leide unter einem schweren ADHS. Ihn aus der jetzigen Schule zu nehmen, wäre verheerend. Seine Frau habe von Geburt an Anspruch auf die polnische Staats
bürgerschaft. Den Antrag auf Bestätigung habe sie am 30. September 2024 ein
gereicht. Bis spätestens 15. Oktober 2025 müsse ihr Antrag bearbeitet werden. Er habe inzwischen ein Stellenangebot der 
B.___
 erhalten. Das Unternehmen beabsichtige, ein Gesuch um Arbeitsbewilligung für ihn einzureichen. Da seine Ehefrau das dritte Kind zur Welt gebracht h
abe
 (
am 14.
 September 2024, vgl. Urk. 3/1)
,
 sei sie nicht reisefähig. Er sei zuversichtlich, dass er bald eine feste Anstel
lung finde. Angesichts der Umstände sei 
s
ein Anspruch auf Arbeitslosengelder zu bejahen (Urk. 1).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer 
war bis zum 31. Juli 2024 als Postdoktoran
d
 bei der 
Y.___
 beschäftigt
. Z
u diesem Zweck 
verfügte er 
über eine Aufenthalts
bewilligung 
B «Ausbildung mit Erwerbstätigkeit», die per 10. Juli 2024 auslief (Urk. 6/69). 
Zu prüfen ist im Rahmen der Vermittlungsfähigkeit, ob er mit der Erteilung 
der Verlängerung der
 
A
ufenthalt
sbewilligung
 rechnen durfte. Diesbe
züglich sind - wie bereits dargelegt - die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des 
Einspracheentscheids
, mithin am 
11. November 2024
, massgebend.
3.2
    
Das Migrationsamt des Kantons Zürich führte im Auskunftsschreiben vom 7. Oktober 2024 gegenüber dem Beschwerdegegner aus, 
die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als Postdoktoran
d
 und zur Stellen
suche seien nicht erfüllt. Das Migrationsamt beabsichtige, das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abzuweisen. 
Die 
Gesuchsprüfung
 sei beendet. 
Demnächst müsse mit einem Wegweisungsentscheid gerechnet werden. Sofern der Beschwerdeführer während des pendenten ausländer
rechtlichen Verfahrens eine Arbeitsstelle finden würde, bräuchte er eine Erteilung einer Arbeitsbewilligung durch das AWI (Urk. 6/70). Diesem Auskunfts
schreiben legte das Migrationsamt ein von ihr an den Beschwerdeführer gerich
tetes Schreiben vom 22. August 2022 bei, worin
 das Amt 
ausführte, 
er habe mit Gesuch vom 12. Ju
ni 
2024 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bean
tragt. Nach einem erfolgreichen Abschluss an einer Schweizer Hochschule wür
den Ausländer für die Dauer von sechs Monaten in der Schweiz vorläufig zuge
lassen, um eine qualifizierte Arbeitsstelle zu finden (Art. 21 Abs. 3 AIG). Für die Aufenthaltsregelung zur Stellensuche würden neben dem Schweizer Hochschul
abschluss genügende finanzielle Mittel und eine bedarfsgerechte Unterkunft vorausgesetzt. Er sei lediglich zur Tätigkeit als Postdoktoran
d
 eingereist. Sein Arbeitsvertrag sei per 31. Juli 2024 ausgelaufen. Ein Schweizer Hochschulab
schluss liege nicht vor. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufent
haltsbewilligung als Postdoktorand sowie zur Stellungssuche seien 
deshalb 
nicht erfüllt (Urk. 6/67).
    
Das AWI erklärte am 9. Oktober 2024 auf Anfrage des Beschwerdegegners, dass bislang kein Gesuch um Erteilung einer Arbeitsbewilligung für den Beschwerde
führer eingegangen sei (Urk. 6/65
, vgl. auch Urk. 6/74
).
3.3
    
Aus den Ausführungen des Migrationsamts ergibt sich ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer nicht mit einer Verlängerung der Aufen
thaltsbewilligung rech
nen konnte. 
Vor allem verfügt der Beschwerdeführer nicht über einen Schweizer Hochschulabschluss 
(vgl. Urk. 6/143-147)
, der eine Ausnahme vom Inländervor
rang begründen könnte (E. 1.4 hiervor). Für die Erteilung einer Aufenthaltsbewil
ligung wäre ein entsprechendes
 Gesuch eines potentiellen Arbeitgebers
 notwen
dig
. 
B
is zum Zeitpunkt des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 11. November 2024 war 
jedoch kein solches eingereicht worden. 
D
er Beschwerde
führer
 machte
 in der Beschwerde zwar geltend, ein Stellenangebot der 
B.___
 erhalten zu haben (Urk. 1), entsprechende Belege reichte er 
allerdings
 nicht ein.
 
3.4
    
Daran, dass
 zum Zeitpunkt des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 prospektiv nicht mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden konnte, ändern auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten persönlichen Gründe nichts. Soweit aus den Akten ersichtlich, kommt der Beschwerdeführer aus 
C.___
 (Urk. 6/143-144, vgl. auch Urk. 3/3). Die jüngsten kriegerischen Auseinander
setzungen 
in seinem Heimatland
 waren zum Zeitpunkt des Entscheids des Migrationsamts im Gang und diesem somit bekannt. 
D
ass
 die Kinder
 des Beschwerdeführers
 gut in der Schule integriert sind und das älteste Kind 
an ADHS leidet, lässt k
einen anderen Entscheid des Migrationsamts erwarten. 
Von den Zulassungsvoraussetzungen 
im Sinne von 
Art. 18-29a AIG kann
 zwar
 unter anderem auch abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härte
fällen oder wicht
i
gen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen (Art. 30 Abs. 1 
lit
. b AIG). Die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls setzt voraus, dass sich die betroffene Person in einer persönlichen Notlage befindet. Zudem müssen ihre Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durch
schnittlichen Schicksal von anderen ausländischen Personen in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein. 
Solches macht auch der Beschwerdeführer nicht gel
tend.
 Ein persönlicher Härtefall kann auch nicht in der vorübergehenden
 Reise
unfähigkeit der Ehefrau gesehen werden. Sie
 gebar am 14. September 2024 ihr drittes Kind. Gemäss ärztlichem Attest von Dr. med.
 
D.___
vom
 26. September 2024 war die 
Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s
 wegen Wochenbett mit Notwendigkeit der Erholung nach Geburt sowie wegen Gefahr von Brust
entzündungen bei Stress nicht reisefähig (Urk. 3/1, vgl. auch Urk. 6/73). 
Da die Reiseunfähigkeit, sofern zum Zeitpunkt des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 11. November 2024 
überhaupt noch aktuell
, bloss vorübergehender Natur ist, führt sie nicht dazu, dass der Beschwerdeführer deswegen doch noch mit einer Erteilung der Aufenthaltsbewilligung rechnen durfte.
 
Des Weiteren kann 
d
er
 
Beschwerdeführer 
nichts zu
 seinen 
Gunsten daraus ableiten, dass seine
 Ehefrau, ebenfalls israelische Staatsangehörige, ein Gesuch um
 Bestätigung der angeblich bereits seit Geburt bestehenden 
polnischen Staatsbürgerschaft gestellt hat
 (vgl. Urk. 3/2-3)
, wurde doch darüber gar noch nicht entschieden. 
Solange
 eine 
(angeblich) 
polnische Staatsangehörigkeit seiner Ehefrau nicht feststeht
, kann der Beschwerdeführer daraus keine Rechte ableiten.
 
3.
5
    
Der Beschwerdeführer
 ist
 zwar berechtigt, sich während dem hängigen ausländer
rechtlichen Verfahren in der Schweiz aufzuhalten (vgl. Urk. 6/64
, Urk. 6/121
). Mit der Erteilung einer A
ufenthalts
bewilligung
 zur Au
sübung
 einer Erwerbstätigkeit 
konnte er aus prospektiver Sicht indessen nicht rechnen. Angesicht dessen erweist sich der angefochtene Entscheid, wonach die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 1. August 2024 zu verneinen ist und es an einem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung demzufolge mangelt, als rechtens.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse ALK 01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
PhilippSonderegger