zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00015 · 2015-07-31 · de
Die für die Prüfung der Prämienverbilligung massgebenden Steuerfaktoren hat die Beschwerdegegnerin korrekt nach Massgabe des Gesetzes ermittelt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00015
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
31. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
 Städtische Gesundheitsdienste
Krankenversicherung
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 7. Juni 2013 ersuchte 
X.___
, geboren 1936, die Stadt 
Y.___
, Städtische Gesundheitsdienste (nachfolgend: 
Stadt 
Y.___
), darum, die Prämienverbilligung für das Jahr 2014 gestützt auf die Steuerrechnung für das Jahr 2010 festzusetzen (Urk. 7/1). Die 
Stadt 
Y.___
 
teilte 
X.___
 am 28. 
Juni 2013 mit, massgebend für die Berechnung des Verbilligungsanspruchs für 2014 seien die Daten gemäss Steuerrechnung 2011
 (Urk. 7/3). An dieser Auffassung hielt die Stadt 
Y.___
 mit Verfügung vom 9. August 2013 fest und wies das Gesuch von 
X.___
 um Beurteilung des 
Prämienverbilligungs
anspruchs
 2014 aufgrund der Steuerfaktoren 2010 ab (Urk. 7/7). Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/8) wies die Stadt 
Y.___
 mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 28. Ja
nuar 2014 ab (Urk. 2 = Urk. 
7/11). 
2.
    
X.___
 erhob am 30. Januar 2014 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 und beantragte sinngemäss, die Prämienverbilligung 2014 sei aufgrund der Steuerfaktoren 2010 zu berechnen (Urk. 1). Die Stadt 
Y.___
 beantragte in der Beschwerdeantwort vom 6. März 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akte
n
 wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Die für den Anspruch auf Prämienverbillig
ung im Allgemeinen und die für deren Berechnung im Besonderen massgebenden rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zutreffend dargelegt (Urk. 2/1 S. 1 f. Ziff. 4-6). Darauf wird verwiesen. 
3.
    
Strittig ist vorliegend allein 
die 
rechtliche Fragestellung, welche 
Steuereinschät
zung
 
für 
die Beurteilung des 
Prämienverbilligungsanspruch
s
 
für das Jahr 
2014 massgebend 
ist
.
    
Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, 
weder für die Vollzugsstelle noch für den Ansprecher bestehe die freie Wahl, welches Steuerjahr als 
Beur
teilungsgrundlage
 verwendet werde. Nicht massgebend sei auch, welche Steuerfaktoren zu einem für den Ansprecher günstigeren Resultat führten. Ent
scheidend sei nach dem klaren Gesetzeswortlaut allein der Zeitpunkt respektive das Datum der Steuerveranlagung. Die Anwendung der einschlägigen gesetzli
chen Bestimmungen führe vorliegend dazu, dass 
für die Bemessung des Prämienverbilligung 2014 die Steuer
faktoren 2011 massgebend seien 
(
Urk. 
2
/1 S. 
3 f. Ziff. 7 ff.
, 
Urk. 
6
). 
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, 
für die Prämienverbilligung 2012 sei die Steuereinschätzung für das Jahr 2008 massgebend gewesen und für die Prämienverbilligung 2013 die Steuereinschätzung 2009. Analog zu diesem Vor
gehen müsse für die Prämienverbilligung 2014 auf das Steue
rjahr 2010 
abge
stellt werden
. Anders zu verfahren
,
 sei willkürlich. Es könne nicht sein, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung durch eine langsamere oder schnellere Arbeitsweise der Steuerverwaltung beeinflusst werde, 
zumal die
 Steuererklärung stets fristgerecht eingereicht 
worden sei. 
Indem sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stelle, für die Prämienver
billigung
 2014 seien die Steu
er
-
faktoren von 2011 massgebend, blieben die Steuerfaktoren des Jahres 2010 unbe
rücksichtigt. 2010 habe das Steuereinkommen 
Fr. 
41‘200.-- betragen, 2012 hin
gegen 
Fr. 
47‘100.--. Mit dem höheren Einkommen erhalte er keine Prämien
-
ver
billigung
 mehr. Da auch 2013 
von einem
 
höheren 
Einkommen 
auszugehen sei
, könne er 
überdies 
auch keine Neubeurteilung verlangen 
(Urk. 1 S. 1 f.). 
4.
    
Die 
für die Bemessung des Anspruchs auf Prämienverbilligung massgebenden 
wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich 
gemäss § 
9 
Abs. 
2 des Einfüh
rungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) 
nach dem steuerbaren Gesamteinkommen und 
dem 
steuerbaren Gesamtvermögen gemäss der am Stichtag im Kanton vorliegenden jüngsten Steuereinschätzung. Einschätzungen für Steuerperioden, die mehr als vier Jahre hinter dem Auszahlungsjahr zurück
liegen, werden nicht berücksichtigt.
 Diese Gesetzesbestimmung ist auf alle Per
sonen gleichermassen anwendbar, für 
die 
ein Anspruch auf Prämienverbilligung zu prüfen ist. Für die Prüfung massgebend ist der 
1. April des dem 
Auszah
lungsjahr
 vorangehenden Jahres
 (§ 
9 
Abs. 
1 EG KVG
)
. 
    
Je nach dem welches Steuereinschätzung am massgebenden Stichtag die jeweils jüngste ist, können 
gemäss der zitierten Gesetzesbestimmung 
die Steuerfaktoren 
eines früheren oder eines späteren
 Jahr
es Berücksichtigung finden, je nach dem, für welches Jahr bezogen auf den Stichtag bereits eine Steuereinschätzung vor
liegt. 
Dies führt indessen nicht zu einer Ungleichbehandlung, denn dieser 
Effekt
 kann alle Ansprecher gleichermassen betreffen
. 
Eine Ungleichbehandlung ent
stünde nur unter der Annahme, die Steuerbehörde beschleunige oder verzögere Einschätzungsentscheide bewusst zum Vor- oder Nachteil eines Ansprechers. Anhaltspunkte hierfür liegen indessen nicht vor. 
    
Dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämien
verbilligung im Jahr 2014 nicht entsprechend den gesetzlichen Vorga
ben geprüft hat, rügt der Beschwerdeführer 
im Übrigen 
zu Recht nicht. 
Vielmehr ist er der Auffassung, die gesetzlichen Vorgaben führten bei ihm zu einem für ihn ungünstigen Ergebnis. 
Die gesetzlichen Vorgaben
 sind 
aber 
zwingender Natur. Somit
 besteht
 weder für die Vollzugstelle noch für die betroffene Person eine Wahl, welches Steuerjahr als Beurteilungsgrundlage herangezogen 
wird
. 
Im Sinne der Rechtsgleichheit kommt der rechtsanwendenden Behörde zudem nicht das Ermessen zu, im Einzelfall von der für den Ansprecher günstigeren Variante auszugehen. 
    
Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin das zur vorliegend strittigen Frage Nötige festgehalten (Urk. 2/1 S. 3 f. 
Ziff. 
7 ff.). Auf diese Ausführungen ist zu verweisen und es ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Prämienverbilligung im Jahr 2014 zu Recht nicht gestützt auf die 
Steuer
faktoren
 2010 beurteilt hat. Dies hat die Abweisung der Beschwerde zur Folge. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
 Städtische Gesundheitsdienste
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzWilhelm