zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00945 · 2014-05-19 · de
Kein Rückforderungsanspruch mangels unrechtmässigen Rentenbezugs


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00945
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
19. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertre
ten durch 
lic
. iur. Y.___
Rechts- & Unternehmensberatung
Münsterberg 1, 4051 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 6. August 2012 (Urk. 2) 
X.___
 
verpflichtete
, 
einen
 Betrag von Fr. 25‘822.65 
zurückzuerstatten mit der Begründung, bei diesem Betrag handle es sich 
um die für die Zeitperiode vom
 1. Juni 2005 bis 30. April 2
010 zu viel ausbezahlten Renten
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom 14. August 2012 (Urk. 1), mit welcher der Beschwerdeführer 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie eventua
liter den Erlass der Rückerstattung 
beantragte
,
sowie 
nach Einsicht in die Beschwerde
antwort 
vom 
1
1. 
Oktober 2012 (Urk. 7), mit wel
cher 
die Beschwerdegegnerin
 beantragte, die Rückforderung sei auf Fr. 24‘593.85 zu reduzieren
,
unter Hinweis
,
dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
27. Juni 2011
 (
Urk. 8/174/1-2
) mit Wirkung ab dem 
1. Juni 2005 eine 
Viertel
s
rente
 
zusprach,
 
diese rückwirkend zugesprochene Rente - unter Abzug des von der Zürich Ver
sicherung
s-Gesellschaft AG
 zur Verrechnung gebrachten Betrag
e
s von Fr. 6‘545.35 
(Urk. 8/166, Urk. 8/169) 
- dem Beschwerdeführer auszahlte (Urk. 8/174/1-2),
 und infolge dieser 
Rentenzusprache
 auch die zwei 
Kinderren
ten
 sowie die Rente der Ehefrau 
des Beschwerdeführers 
– 
selber 
Rentenbezüge
rin
 (Urk. 8/145/6) – rückwirkend 
neu berechnete
 und die entsprechenden 
Ren
tenbetreffnisse
 dem Beschwerdeführer 
respektive seiner Ehefrau 
auszahlte (
Urk. 
8/174/3-18),
dass die Stadt 
Z.___
 
am 5. März 2012 von ihr erbrachte Leistungen für die 
Zeitpe
riode
 vom 1. Juni 2006 bis am 31. März 2012 im Betrag von Fr. 46‘180.-- zur Verrechnung mit der Rentennachzahlung der IV-Stelle anmeldete 
(Urk. 8/191; Eingang 
des 
Verrechnungsantrag
es
 bei der Beschwerdegegnerin am 22. März 2012, vgl. Aktenverzeichnis zu Urk. 8/182)
,
 
dass 
in der Folge 
die Beschwerdegegnerin der Stadt 
Z.___
 
aufgrund 
dieses
 
Ver
rechnungsantrages
 den Betrag von Fr. 22‘395.65 überwies
 (vgl. Schreiben vom 31. Mai 2012, Urk. 8/195), was gemäss Aufstellung der Beschwerdegegnerin 
den am 27. Juni 2011 verfügten Nachzahlungen der Kinderrenten sowie der Rente des Beschwerdeführers bis 30. April 2010
 abzüglich Verrechnungsforderung der 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
 
entspricht 
(
vgl. Urk. 
8/208
)
,
in Erwägung,
d
ass gemäss Art. 25 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 Leistungen zurückzuerstatten sind,
 wenn sie
 
unrechtmässig bezogen wurden,
dass die 
Rechtmässigkeit der 
Zusprache
 
der
 
Viertel
s
rente
 an den Beschwerde
führ
er
 
mit Wirkung ab dem 1. Juni 2005 wie auch der damit zusammenhängenden zuge
sprochenen Kinderrenten unbestritten ist,
dass fällige Leistungen der Invalidenversicherung mit Rückforderungen von 
Ergän
zungsleistungen
 oder von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfall
versicherung verrechnet werden können (Art. 20 Abs. 2 
lit
. b und c des Bundes
gesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVG] in Verbin
dung mit Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]),
dass eine öffentliche Fürsorgestelle, welche im Hinblick auf eine Rente der Invaliden
versicherung Vorschussleistungen erbracht hat, verlangen kann, dass die Nach
zahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird, wobei die bevorschussende Stelle ihren Anspruch spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen hat (Art. 85
bis
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]),
dass im Zeitpunkt der 
Nachzahlung
 der 
rückwirkend zugesprochenen
 Rente
n
 
im Juli 2011 
lediglich 
die Verrechnungserklärung
 der Zürich Versicherung
s-Gesell
schaft AG
 vorlag, wobei 
der 
in dieser Erklärung genannte
 Betrag 
von der 
Ren
tennachzahlung
 
an den Beschwerdeführer
 entsprechend abgezogen wurde,
 während 
die Stadt 
Z.___
 die Verrechnung 
erst im März 2012 
erklärte
,
dass
 deshalb 
im Zeitpunkt der Verrechnungsanmeldung
 
der Stadt 
Z.___
 
sowohl
 die Voraussetzungen einer Verrechnung 
nach Art. 20 Abs. 2 AHVG 
nicht mehr gegeben waren, da 
die Rentennachzahlung 
in diesem Zeitpunkt 
bereits erfolgt war und somit keine
 fällige Forderung 
mehr 
vorlag
,
 als auch eine Verrechnung nach Art. 85
bis
 Abs. 1 IVV nicht mehr möglich war, da 
die 
Verrechnungsa
nmel
dung
 n
ach Verfügungszeitpunkt 
und damit verspätet 
erfolgt war
,
da
ss
 
mithin
 
die Rentennachzahlung 
vom Juli
 2011 nicht 
u
nrechtmässig 
erfolgte
 und somit kein Rückforderungsanspruch der 
Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer
 besteht
, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Gutheissung der Beschwerde führt,
dass 
das Verfahren für die unterliegende Partei kostenpfl
ichtig ist (Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG), die Kosten unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand fest
zulegen, im vorliegenden Fall auf Fr. 400.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (§
 
34 Abs. 1 und Abs. 3 des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht) und auf Fr. 900.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung 
der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 6. August 2012 aufgehoben
 und es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis zum 30. April 2010 keinen Rückforderungsanspruch gegen den Beschwerdeführer hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler