zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00606 · 2018-10-17 · de
Gegenstandslosigkeit infolge Wiedererwägung, URV-Gesuch gegenstandslos geworden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00606
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Referent
Gerichtsschreiberin Curiger
Verfügung vom 17. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 
7. Juni 2018
 trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, auf das Leistungsbegehren von X.___ nicht ein (Urk. 2). 
Dagegen erhob 
die Versicherte mit Eingabe vom 5. Juli 2018 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Kaspar Gehrig ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
15. Oktober 2018
 (
Urk. 10
) beantragte die IV-Stell
e die Abschreibung der Beschwer
de infolge Gegenstandslosigkeit, da die ange
fochtene Verfügung zwi
schenzeit
lich wiedererwägungsweise aufgehoben worden sei
 (vgl. Urk. 11)
.
2.
    
2.1
    
Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wie
dererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue Einspracheentscheid beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
    
Es ist alsdann ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, dass die Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung während eines hängigen Verfahrens zu dessen Gegen
standslosigkeit führt, wenn mit der Wiedererwägung dem im Beschwerdeverfah
ren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_526
/2012 vom 19. September 2012 E. 
4.2).
2.2
    
Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom 12. Oktober 2018 hat die Beschwerde
gegnerin dem Antrag 
der Beschwerdeführerin
 vollumfänglich entsprochen, wes
halb das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
3.
    
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und vorliegend auf 
Fr. 
200.-- anzusetzen. Ents
prechend dem Ausgang des Verfah
rens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Ausgangsgemäss steht der vertretenen Beschwerdeführerin eine Prozessentschä-digung zu, die gemäss Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist. Unter Berücksichtigung dieser Kri
terien ist die Prozessentschädigung vorliegend auf Fr. 1’700.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen. 
3.3
    
Unter diesen Umständen erweist sich das Gesuch de
r
 Beschwerdeführer
in
 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung einer unentgelt-lichen Rechtsvertretung (vgl. 
Urk. 
1 S. 2) als gegenstandslos.
Der Referent verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 1'700
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring, unter Beilage des Doppels von Urk. 10 sowie einer Kopie von Urk. 11
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Curiger