zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00128 · 2014-05-23 · de
Hauptantrag nicht Streitgegenstand, Intensivpflegezuschlag verneint, da es sich beim geltend gemachten zeitlichen Aufwand für therapeutische Massnahmen um nicht anrechenbaren Aufwand im Sinne von Art. 39 Abs. 2 IVV handelt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00128
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
23. Mai 2014
in Sachen
X.___
, geb. 2009
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 2009, wurde am 1
1. 
August 2011
 wegen 
seit Geburt 
be
stehender Entwicklungsverzögerung und Verdacht auf Autismus, erstmals zum
 
Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnah
men) an
gemeldet (
Urk. 
6/1
 
Ziff. 
5.1-2
). 
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kanto
ns Zürich, IV-Stelle, sprach ihm
 in der
 Folge im Zusammenhang mit der Behandlung des Geburtsgebreches Ziffer 405
 
(Autismus-Spektrum-Störungen)
 im Rahmen medizinischer Mass
nahmen Leis
tung
en zu (
Urk. 
6/13-14
).
1.2
    
Am 2
3. 
Februar
 
und am 
2
1. 
März 2012 
meldeten die Elte
rn als gesetzliche Ver
tre
ter des Versicherten diesen
 zum Bezug von 
Hilf
losenentschädigung
 für Min
derjährige und zum Bezug von medizinischen Massnahmen
 an (
Urk. 
6/19
, 
Urk. 
6/21
 
Ziff. 
5.7
). 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(
Urk. 
6/41
, 
Urk. 
6/47) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit 
Verfügung vom 1
7. 
Dezember 2012 (
Urk. 
6/49 = 
Urk. 
2) 
ab dem 1
3. 
Februar 2012
 eine Entschädigung wegen leichter und ab 1
3. 
September 2012
 eine Entschädigun
g wegen mittlerer Hilflosigkeit zu
.
2.
    
Die 
Mutter
 des Versicherten erhob gegen die Verfügung vom 1
7. 
Dezember 2012
 (
Urk. 
2) am 
1. 
Februar 2013 Bes
chwerde (
Urk. 
1) und beantragte
, es
 seien die Kosten für die 
Mifne
-
Therapie im Sinne von medizinischen Massnahmen zuzu
sprechen. Eventuell sei die Verfügung insofern aufzuheben, als dass sie den An
spruch auf 
einen 
Intensivpflegezuschlag verneine. Eventuell sei 
dem Versi
cher
ten
 ein
en
 Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag zuzusprechen (S. 2). Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 
8. 
März 2013 (
Urk. 
5) beantragte 
die IV-Stelle die Ab
wei
sung der Beschwerde, was de
r Mutter des
 Versicherten am 2
4. 
April 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
Am 1
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
8) reichte
 die 
Mutter des 
Versicherten
 
einen weiteren Bericht
 (
Urk. 
9)
 ein
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Die 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Be
treu
ung brauchen, wird seit dem 
1. 
Januar 2004 um einen 
Intensivpflegezu
schlag
 erhöht; dieser Zuschlag wird bei einem Heimaufenthalt nicht gewährt. Der mo
natliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten 
Betreu
ungs
aufwand
 von mindestens 8 Stunden pro Tag 60 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 40 Prozent und bei einem solchen von min
des
tens 4 Stunden pro Tag 20 Prozent des Höchstbetrages der Alters
rente nach 
Art. 
34 Absatz 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlasse
nen
versicherung
 (AHVG). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag (
Art. 
42
ter 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
1
.
2
    
Eine 
intensive Betreuung
 liegt bei Minderjährigen vor, wenn diese im 
Tages
durchschnitt
 infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von
 
mindestens vier Stunden
 benötigen (
Art. 
39 
Abs. 
1 der Verordnung über die In
va
lidenversicherung, IVV). Anrechenbar als Betreuung ist gemäss 
Art. 
39 
Abs. 
2 
IVV der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht be
hinderten Minderjährigen gleichen Alters. 
Nicht anrechenbar ist der Zeitauf
wand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch mediz
i
ni
sche Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-the
rapeu
ti
sche
 
Massnahmen. Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträch
tigung der Ge
sundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese nach 
Art. 
39 
Abs. 
3 IVV als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine beson
ders
 
intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stun
den
 anrechenbar.
1
.3
    
Eine Abklärung an Ort und Stelle ist die geeignete Vorkehr für die Ermittlung des
 Betreuungsaufwandes bei der Beurteilung des Anspruchs auf einen 
Inten
siv
pflegezuschlag
. Für den Beweiswert des entsprechenden Berichtes sind fol
gende Fak
toren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass als Berichtsperson eine qua
lifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver
hältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich er
gebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen der pflegebedürftigen Per
son hat. Weiter sind die Angaben der die Pflege Leistenden zu berücksichtigen, wo
bei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Er
for
dernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (
Art. 
37 IVV) gemäss sein und in Übereinstimmung mit der an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft dies alles zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig (vgl. BGE 128 V 93 betreffend die Hauspflege, welche mit der 
4. 
IV-Revision durch den Intensivpflegezuschlag abgelöst wurde). Das Gericht greift, sofern der 
Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne
 
darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar
 feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge
bietet insbesondere der Um
stand, dass die fachlich kompetente 
Abklärungsper
son
 näher am konkreten Sach
verhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 133 V 450 E. 11.1.1
 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete ihre Verfügung (
Urk. 
2) damit
, 
dass der Be
schwerdeführer im Vergleich zu Gleichaltrigen in der Entwicklung verzögert sei 
und dadurch von Drittpersonen Hilfestellungen benötige, welche nicht 
al
ters
ent
sprechend
 seien. Nach Ablauf der Wartezeit im Februar 2012 seien drei Bereiche ausgewiesen, was eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit auslöse. Ab Juni 2012 könne zusätzlich der Bereich An-/ Auskleiden geltend gemacht werden. Nach Ablauf der dreimonatigen Wartezeit sei demnach per September 2012 eine 
Entschädigung für mittlere Hilflosigkeit ausgewiesen. Es sei 
alters
entsprechend
 von
 einem zeitlichen Mehraufwand von 2 Stunden auszugehen, womit kein 
In
ten
sivpflegezuschlag
 geltend gemacht werden könne
. In der Schweiz sei die 
Mifne
-
Therapie eine nicht anerkannte Therapieform, weshalb die sicherlich in
tensive Therapiezeit nicht im Sinne einer medizinischen Mass
nahme oder eines Intensivpflegezuschlages abgerechnet werden könne
 (S. 3).
 
Beschwerdeantwort
weise
 führte die Beschwerdegegnerin aus, h
insichtlich des Hauptantrages betreff
end
 die Kostenübernahme für die 
Mifne
-Therapie, sei auf
 das Begehren 
nicht ein
zutreten (
Urk. 
5 S.
 
1).
2.2
    
Die 
Mutter des 
Versicherten
 machte
 in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend
, 
es sei entweder die 
Mifne
-Therapie im Sinne medizinischer Massnahmen zuzu
spre
chen oder der dafür benötigte zeitliche Mehraufwand im Rahmen des 
In
ten
sivpflegezuschlages
 zu würdigen (S. 3 
Ziff. 
10). Da sich die Begründung des ange
fochtenen Entscheides auch auf die Frage der medizinischen Massnahmen be
ziehe, könne sich die vorliegende Beschwerde auch dagegen richten (S.
 
4 
Ziff. 
12-14). Aufgrund einer Erfolgsquote von 75
 %
 
bei 
der Einschulung der Kinder in die regelrechte Schule sei davon auszugehen,
 dass im Rahmen der Möglichkeiten die bewährten Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaften erstellt seien, weshalb die 
Mifne
-Therapie im Rahmen der medizinischen Mass
nahmen gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 IVG seitens der Beschwerdegegnerin zu über
nehmen seien (S. 4 
Ziff. 
15-17).
    
Sofern nicht von der Übernahme der Kosten der 
Mifne
-Therapie ausgegangen wer
de, sei im Rahmen des Intensivpflegezuschlages zu würdigen, dass von den Eltern hierfür ein Zeitaufwand von acht Stunden benötigt werde (S.
 
5 
Ziff. 
18-20).
3. 
3.1
    
Vorab stellt sich die Frage, ob auf den 
Hauptantrag 
betreffend medizinische Mass
nahmen im Sinne der Kostenübernahme für die 
Mifne
-Therapie einzutreten ist.
3.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfü
gung be
ziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit be
stimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerde
wei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und
 insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Ver
fahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des 
Anfech
tungsgegenstandes
, d.h. ausserhalb des durch die Ver
fügung beziehungsweise 
durch den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruch
reife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitge
genstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hin
weisen).
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
in der angefochtenen Verfügung
 (
Urk. 
2)
 
lediglich
 aufgrund des Einwands des 
Versicherten
 im 
Vorbescheidver
f
ahren
 (
Urk. 
6/47)
 in den Erwägungen
 
in einem einzigen Satz e
rklärt, die Kosten für die 
Mifne
-The
rapie könnten im Rahmen von medizinischen Massnahmen nicht 
zu 
gesprochen werden. Wie es auch die Überschrift der Verfügung besagt, um
fasst diese aus
schliesslich den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
, welcher gemäss Gesetzes
systematik auch den Anspruch auf Intens
ivpflegezuschlag be
inhaltet (
Art. 
42
ter
 
Abs. 
3 IVG).
 Sodann fand die Abweisung des Anspruches auf medizinische Mass
nahmen auch keinen Eingang in das Dispositiv.
    
Zu prüfen bleibt die 
Frage der Ausdehnung des Streitgegenstand
e
s
. 
Der enge Zu
sammenhang fehlt
 hier
, wenn
 auch
 die
 Beschwerdegegnerin 
in der Begrün
dung 
der angefochtenen Verfügung 
(
Urk. 
2) 
und im Abklärungsbericht (
Urk. 
6/39 S. 6)
 die Fr
age des Intensivpflegezuschlags
 fälschlicherweise mit 
der Frage vermengt, ob die 
Mifne
-Therapie eine übernahmefähige 
medizinische Massnahme darstellt
. 
    
Dr. 
m
ed. 
Z.___
,
 Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendmedizin, Re
gionaler Ärztlicher Dienst
,
 
führte 
in ihrer Stellun
gnahme vom
 
1. 
Oktober 2012 (
Urk. 
6/39/
8) aus, dass die Anerkennung der 
Mifne
-Ther
a
pie für die Frage des Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung
 und Intensivpflegezuschlag keine Rolle spiele
, da Zeiten von Therapien nicht als Betreuungsaufwand angerechnet wer
den könnten, womit sie auf 
Art. 
39 
Abs. 
2 IVV verwies
.
    
Die Beschwerdegegnerin machte 
sodann 
beschwerdeantwortweise geltend, die 
An
spruchsbeurteilung
 medizinischer Massnahmen im Sinne von 
Art. 
12 ff
.
 IVG sei nicht Streitgegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen, weshalb auf den Hauptantrag im Sinne der Übernahme der Kosten für die 
Mifne
-Therapie nicht einzutreten sei (
Urk. 
6).
 
Sie sprach sich somit 
klar 
gegen eine Ausdehnung 
d
es Streitgegenstandes aus
, bei welcher es sich im Übrigen nicht um eine Pflicht,
 
sondern lediglich um eine prozessuale Befugnis des 
Sozialversiche
rungsrichters
 han
delt (Urteil des Bundesgerichts vom 1
4. 
September 2009, 9C_599/2009 E. 2.2)
.
 N
amentlich auch unter Berücksichtigung des Aspekts, dass dem 
Versicherten
 
eine Beschwerdeinstanz verloren gehen würde, ist vorliegend auf den Antrag auf
 Zusprechung von 
medizinischen Massnahmen nicht einzutreten. 
3
.4
    
Auf Grund des Gesagten 
ist auf die Beschwerde, soweit damit die 
Kostenüber
nahme
 für medizinische Massnahmen verlangt wird, mangels 
Anfechtungsge
genstand
 nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer die Beurteilung des Anspruches auf einen Intensivpflegezuschlag verlangt, ist darauf einzutreten.
4.
    
4.1
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Dezember 2012 (
Urk. 
2) wurde dem Versicherten eine Ent
schädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab 1
3. 
Februar 2012 und ab 1
3. 
Sep
tember 2012 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zugespro
chen, was
 
so unbestritten geblieben ist (
Urk. 
1 S. 2). 
Strittig und zu prüfen 
bleibt daher, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen zusätzlichen 
Anspruch
 auf einen 
Inten
sivpflegezuschlag
 verneinte.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte 
gestützt auf den Abklärungsbericht für 
Hilf
losenentschädigung
 für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag vom 1
9. 
Sep
tember 2012 (
Urk. 
6/39) 
den Anspruch 
des 
Versicherten
 
auf einen 
Intensiv
pflege
zuschlag
 damit, dass der altersentsprechende Mehraufwand ledig
lich zwei Stun
den ausmache
.
 
    
Demgegenüber verlangte die Mutter
 des 
Versicherten
, der zeitliche Auf
wand für 
die durchgeführte 
Mifne
-Therapie, welcher sich auf acht Stunden täg
lich be
laufe
, 
sei im Rahmen eines Intensivpflegezuschlages zu vergüten (vorste
hend E. 2.2)
.
4.3
    
Wie ausgeführt (vorstehend E. 1.2), ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete me
dizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorge
nom
men werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen
,
 im Rah
me
n des Intensivpflegezuschlages nicht anrechenbar.
 
Da die von den Eltern des 
Versicherten
 durchgeführte 
Mifne
-Therapie hierunter fällt, und auch nicht einer der Ausnahmetatbestände von 
Rz
 8074 
ff. 
gemäss dem Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH)
 vom 
1. 
Januar 2012 gegeben ist, kann die Therapiezeit nicht im Sinne eines 
Inten
sivpfle
ge
zu
schlages
 abgerechnet werden.
    
Demnach ist es beim von der Abklärungsperson ermittelten und in ihrem plau
siblen Abklärungsbericht vom September 2012 (
Urk. 
6/39) festgehaltenen 
alters
entsprechenden
 Betreuungsmehraufwand von zwei Stunden zu belassen.
4.4
    
Zusammenfassend besteht demnach kein Anspruch auf einen 
Intensivpflegezu
schlag
, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, 
ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streit
wert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entspre
ch
end dem Ausgang de
s Verfahrens sind sie der
 unterliegenden 
Mutter des Ver
sicherten aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
Y.___
 aufer
legt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle unter Beilage je einer Ko
pie von 
Urk. 
8 und 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan