zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01222 · 2015-03-06 · de
Örtliche Unzuständigkeit der IV-Stelle. Überweisung an IV-Stelle für Versicherte im Ausland.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01222
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
6. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961, stürzte am 8. Februar 2013 bei seiner Arbeit als Zimmermann zirka 2,5 Meter in die Tiefe (Urk. 7/10/359). Am 24. Februar 2014 meldete er sich unter Hinweis auf diverse seit dem 8. Februar 2013 bestehende Beschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (Berufliche Massnahme/Rente) an (Urk. 7/4). Nach erwerb
lichen und medizinischen Abklärungen sowie durchgeführtem 
Vorbescheidver
fahren
 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 (Urk. 2) einen Rentenanspruch.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 16. November 2014 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente (Urk. 1). Mit 
Beschwer
deantwort
 vom 16. Januar 2015 (Urk. 6 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-43) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Januar 2015 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG entscheidet nach Art. 69 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle über Beschwerden gegen Verfü
gungen der kantonalen IV-Stellen.
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG zu bejahen, da eine von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 5. August 2011).
1.2
1.2.1
    
Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55 IVG. Danach ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die ver
sicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. Verlegt eine versicherte Person während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2
quater
 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
    
Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, jedoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG in der Schweiz haben, ist jene IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2
bis
 IVV).
1.2.2
    
Der Wohnsitz be
stimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art. 
23
-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Nach Art. 23 Abs. 
1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
 Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inne
res, die Absicht dauernden Verbleibens. 
Die subjektive Absicht dauernden Ver
bleibens muss sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus der Gesamt
heit der objektiven Umstän
de ergeben, wie sie für Dritte 
erkennbar sind. Der Wohnsitz ei
ner Person befindet sich nach dieser Rechtsprechung an dem Ort, den sich die Person zum Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen gemacht hat. Dabei stellen die Hinterlegung von Ausweispapieren
 und die Erlangung einer Aufent
haltsbewilligung Indizien für die Begründung eines Wohnsitzes dar, ohne für sich allein jedoch entscheidend zu sein (BGE 125 V 7
6 E
. 2a mit H
inweisen; ZAK 1990 S. 247 f. E
. 3a mit Hinweis
; 
Kieser
, 
ATSG
-
Kommentar, 
2. 
Aufl
age
, 
Zürich 
2009, N 
8 zu 
Art. 
13
 ATSG
).
1.2.3
    
Der Beschwerdeführer
 
ist
 
Y.___
 Staatsangehöriger (Urk. 7/5/2)
 und
 reiste im Juli 2011 
von 
Y.___
 
in die Schweiz ein
 (Urk. 7/4/1, Urk. 7/5/2)
. Hier
 war
 
e
r
 
(
mit Unterbrüchen
)
 bis zu seinem Unfall im Februar 2013 beim U
nternehmen 
Z.___
 AG
 angestellt
, 
welches ihn
 an diverse Unternehmen 
(soge
nannte Einsatzbetriebe
)
 vermittelte
 (Urk. 7/10/313-317 und Urk. 7/38)
. 
Als Wohn
ort 
während seines Aufen
thaltes in der Schweiz 
nannte er die Adresse eines
 Hotel
s
 
in 
A.___
 
(
Urk. 
7/4/1; 
Urk. 7/5/2). 
Nach
 erlittenem
 Unfall im Februar 2013 kehrte er nach 
Y.___
 zurück
, wo er
 sich
 medizinisch behandel
n
 
liess
 (
Urk. 7/10/23, 
Urk. 7/3/9-21; siehe auch Urk. 
7/4/5 und Urk. 
7/9)
. In der Anmeldung zum Leistungsbezug 
von
 Februar 2014 gab der Beschwerdeführer denn auch an, er 
halte sich
 in 
Y.___
 
auf 
(Urk. 7/2, Urk. 7/4/1)
,
 
weshalb
 die Beschwerdegegnerin die Korrespondenz an seine 
Y.___
 Adresse 
sandte 
(Urk. 7/8/1). Versuchte 
Zustellungen an die 
Adresse
 in der Schweiz wurden mit dem Vermerk „abgereist“ retourniert (Urk. 
7/30/3, Urk. 7/37/2, Urk. 7/42/2)
.
1.2.4
    
Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer 
während seines Aufenthaltes 
in der Schweiz in einem Hotel 
logierte
, lediglich mit Unterbrüchen erwerbstätig war, und die Ehefrau in 
Y.___
 wohnhaft 
blieb
 (Urk. 7/4/3), 
sind Zweifel angebracht
, ob der Beschwerdeführer überhaupt je Wohnsitz in der Schweiz 
begründet
 hatte
.
 
Z
umindest im Verfügungszeitpunkt (23. Oktober 2014, Urk. 2) befand sich sein Lebensmittelpunkt – und somit auch sein Wohnsitz 
–
 
jedoch 
klarerweise nicht (mehr) in der Schweiz, nachdem 
der Beschwerdeführer 
bereits 
seit Februar 2013
 
wieder in 
Y.___
 wohnt
e
, sich medizinisch
 
versorgen liess (E. 1.2.3) und
 wo gemäss Akten auch berufliche Massnahmen ins Auge gefasst werden (Urk. 7/23/43, Urk. 7/23/51) 
und 
er 
in der Schweiz 
nicht einmal mehr 
über 
eine Kontaktadresse 
verfügte
. Dass er sich bei der Einwohnerkon
trolle 
A.___
 
nicht 
abmeldete
 
(Urk. 7/31) und bei der Anmeldung 
zum 
Leistungs
bezug
 
im Februar 2014 neben seiner Aufenthaltsadresse in 
Y.___
 angab, Wohnsitz in 
A.___
 zu haben (Urk. 7/4/1)
,
 vermag daran nichts zu ändern. 
Hatte er am 23. Oktober 2014 somit weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, war gemäss den genannten Verordnungsbestimmungen (E. 1.2.1) nicht die Beschwerdegegnerin, sondern die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ört
lich zuständig.
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuhe
issen, dass die Ver
fügung vom 23. Oktober
 2014 wegen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vor
liegenden Urteils an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu überweisen sind, damit diese die Sache entscheide.
2.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG)
 
und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozial
-
versiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
23. Oktober
 2014 auf
gehoben wird.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen 
Rückschein
 an:
- 
X.___
und gegen Empfangsschein an:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler