zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00774 · 2005-06-02 · de
Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00774
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Faesi als Einzelrichter
Gerichtssekretär Guggisberg
Urteil vom 2. Juni 2005
in Sachen
X.___
, geb. 1995
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1995, wurde am 6. Oktober 2002 durch seinen Vater 
Y.___
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 7/20). Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts (Urk. 7/13
15) sprach die IV
Stelle 
X.___
 am 20. Dezember 2002 medizinische Massnahmen zur Behandlung eines Geburtsgebrechens ge
mäss Ziffer 404 des Anhangs zur Verordnung über die Geburtsgebrechen (An
hang 
GgV
) zu (Urk. 7/11). Mit Verfügung vom 5. Juli 2004 verneinte die IV
Stelle die Kostengutsprache für Arzneimittel der Traditionellen Chinesischen Medizin, die im Zusammenhang mit der Behandlung des Geburtsgebrechens (Psychoorganisches Syndrom; POS) abgegeben wurden (Urk. 7/8). Daran hielt sie nach Einsprache vom 23. Juli 2004 (Urk. 7/5) mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 durch seinen Vater am 1. November 2004 Be
schwerde erheben und Kostengutsprache für die im Zusammenhang mit der Be
handlung des Geburtsgebrechens abgegebenen Medikamente beantragen (Urk. 1). Nach Eingang der auf Abweisung der Beschwerde lautenden Stellung
nahme der IV
Stelle vom 13. Dezember 2004 (Urk. 6) wurde der Schriften
wechsel am 15. Dezember 2004 geschlossen (Urk. 8).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben versicherte Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnah
men. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG). Geburtsgebrechen werden de
finiert als Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 1 Abs. 1 
GgV
). Sie sind im Anhang zur 
GgV
 aufgeführt; das Eidgenössische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in der Liste im Anhang enthalten sind, als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 
GgV
).
1.3
    
Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 
GgV
). Die Mass
nahmen umfassen gemäss Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird (
lit
. a) und die Abgabe der vom Arzt ver
ordneten Arzneien (
lit
. b).
1.4
    
Der Leistungsanspruch bei Geburtsgebrechen gemäss Art. 13 IVG besteht - an
ders als nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG - unabhängig von der Möglichkeit einer späteren Eingliederung in das Erwerbsleben (Art. 8 Abs. 2 IVG). Eingliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeinträchtigung (BGE 115 V 205 
Erw
. 4e/cc; SVR 2003 IV Nr. 12 S. 35 
Erw
. 1.2, Nr. 16 S. 48 
Erw
. 2.3).
1.5
    
Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung bei medizinischen Massnahmen im Allgemeinen (Art. 12 IVG) und bei Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG) im Be
sonderen setzt unter anderem voraus, dass die Massnahmen nach bewährter Er
kenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind (Art. 2 Abs. 1 Verord
nung über die Invalidenversicherung [IVV] und Art. 2 Abs. 3 
GgV
). Laut der Rechtsprechung gilt eine Behandlungsart dann als bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft entsprechend, wenn sie von Forschern und Prakti
kern der medizinischen Wissenschaft auf breiter Basis anerkannt ist. Das Schwergewicht liegt auf der Erfahrung und dem Erfolg im Bereich einer be
stimmten Therapie (BGE 115 V 195 
Erw
. 4b, BGE 123 V 58 
Erw
. 2b/
aa
, je mit Hinweisen; AHI 2001 S. 76 f. 
Erw
. 1b). Die für den Bereich der Krankenpflege entwickelte Definition der Wissenschaftlichkeit findet prinzipiell auch auf die medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung Anwendung. Eine Vor
kehr, welche mangels Wissenschaftlichkeit nicht durch die obligatorische Kran
kenpflegeversicherung zu übernehmen ist, kann grundsätzlich auch nicht als medizinische Massnahme nach Art. 12 oder 13 IVG zu Lasten der Invalidenver
sicherung gehen. Die in diesem Sinne lautende, zum ehemaligen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KUVG) ergangene Rechtsprechung (BGE 123 V 60 
Erw
. 2b/cc mit Hinweisen; AHI 2001 S. 76 f. 
Erw
. 1b) ist unter der Herrschaft des seit 1. Januar 1996 geltenden Bundesgesetzes über die Kranken
versicherung (KVG) weiterhin anwendbar (Urteile B. vom 11. Dezember 2003, I 519/03, 
Erw
. 5, R. vom 11. März 2003, I 757/02, 
Erw
. 2.1, Z. vom 4. Juli 2002, I 462/01, 
Erw
. 2a, und S. vom 25. Oktober 2001, I 120/01, 
Erw
. 2a). Medizini
sche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (Art. 12 und 13 IVG) sowie Analysen und Arzneimittel (Art. 4
bis
 IVV) werden somit nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sie wissenschaftlich anerkannt sind. Auch in der Invalidenversicherung gilt das fundamentale 
Prinzip der wissenschaftlich nachgewiesenen Wirksamkeit (vgl. dazu BGE 129 V 170 f. 
Erw
. 3.2 mit Hin
weisen), d.h. der wissenschaftlichen Anerkennung (BGE 125 V 28 
Erw
. 5a in 
fine
, 123 V 60 
Erw
. 2b/cc; Urteil B. vom 11. Dezember 2003, I 519/03, 
Erw
. 5.1).
1.6
    
Gemäss Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME, Stand 1. Januar 2005) übernimmt die Invaliden
versicherung die Kosten für die Analysen, Arzneimittel und pharmazeutischen Spezialitäten, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Rz
 1205 Satz 1). Bei den für die Krankenversicherung massge
benden Listen (Arzneimittelliste mit Tarif [ALT], Spezialitätenliste [SL] und Analysenliste [AL]) gelten die obgenannten Voraussetzungen als erfüllt (
Rz
 1205 Satz 2).
2.
    
Unstreitig leidet der Beschwerdeführer an einem Geburtsgebrechen gemäss Zif
fer 404 Anhang 
GgV
, weshalb er Anspruch auf medizinische Massnahmen hat (vgl. Urk. 7/11). Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Invalidenversi
cherung für die im Zusammenhang mit der Durchführung der medizinischen Massnahme abgegebenen Medikamente (Heilmittel der Traditionellen Chinesi
schen Medizin; vgl. Urk. 1) aufzukommen hat.
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte dies mit dem Hinweis darauf, dass die Heilmit
tel der Traditionellen Chinesischen Medizin keine wissenschaftlich aner
kannten Medikamente darstellen (Urk. 1). Dem hielt der Vater des Beschwerde
führers im Wesentlichen entgegen, dass es keinen Grund gebe, weshalb die In
validenversicherung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Geburtsgebre
chen für das Medikament Ritalin aufkomme, nicht jedoch für Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin. Ausdrücklich weise der behandelnde Psy
chiater darauf hin, dass der Beschwerdeführer auf die letztgenannten Arznei
mittel anspreche (Urk. 1).
3.
3.1
    
Die Behandlung des Geburtsgebrechens wird vorliegend in Form einer Psychothe
rapie durchgeführt. Dabei umfasst die Massnahme auch die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (vgl. Art. 14 Abs. 1 
lit
. b IVG). Diese Arz
neimittel sind dann von der Invalidenversicherung zu tragen, wenn sie nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (vgl. Art. 4
bis
 IVV und KSME 
Rz
 1205). Diese Voraussetzungen gilt es zu prüfen.
3.2
    
Gemäss der Leistungsabrechnung vom 5. März 2004 behandelte der Psychiater den Beschwerdeführer mit den Heilmitteln 
Gingosol
, Tal 
Zi
 Shen 14 und Yin Guo 
Ye
 15 (Urk. 7/19).
    
Beim Heilmittel 
Gingosol
 handelt es sich um eine pflanzliche Arznei (Ginko-
biloba
-Extrakt), die zur Unterstützung bei nachlassender geistiger Leistungsfä
higkeit (Gedächtnisstörungen, Konzentrationsschwäche) sowie bei Schwindel unbekannter Ursache verschrieben wird (vgl. Arzneimittel-Kompendium der Schweiz; Präparat "
Gingosol
® 
eco
 natura"). 
Gingosol
 ist seit 1999 in der für die obligatorische Krankenversicherung massgebenden Spezialitätenliste (
Rz
 52.97 Stand März 2005) aufgeführt.
    
Da Art. 32 Abs. 1 KVG für die Kostenübernahme sämtlicher im Rahmen der obli
gatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringenden Leistungen vor
aussetzt, dass diese wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind (Satz 1) und die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen ist (Satz 2; vgl. 
hiezu
 BGE 125 V 28 
Erw
. 5a, 123 V 60 
Erw
. 2b/cc; vgl. auch Art. 65 Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] und Art. 30 Abs. 1 
lit
. a der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversiche
rung [Krankenpflege-Leistungsverordnung; KLV]), steht aufgrund der Aufnahme des Medikamentes in die Spezialitätenliste fest, dass es sich dabei um ein wis
senschaftlich anerkanntes Arzneimittel im Sinne von Art. 4
bis
 IVV (so auch KSME 
Rz
 1205; vgl. 
Erw
. 1.5 vorstehend) handelt.
    
Demgegenüber sind die Heilmittel Tal 
Zi
 Shen 14 und Yin Guo 
Ye
 15 in der vorgenannten Spezialitätenliste nicht aufgeführt. Bei den genannten Heilmitteln handelt es sich demnach nicht um wissenschaftlich anerkannte Medikamente, weshalb die diesbezügliche Leistungspflicht der Invalidenversicherung zu ver
neinen ist.
3.3
    
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Leistungs
pflicht der Invalidenversicherung für das Heilmittel 
Gingosol
 zu bejahen, wäh
rend die die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung wird die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 der Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, vom 21. Oktober 2004 dahingehend abgeändert, als der Beschwerdeführer Anspruch auf Kostenersatz für das Heilmittel 
Gingosol
 hat. Im Übrigen wird die Be
schwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
FaesiGuggisberg