zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00024 · 2021-08-18 · de
Geschäftsführerin einer GmbH zahlte sich trotz Umsatzrückgang der Gesellschaft den vollen Lohn aus. Die Umsatzeinbusse der GmbH ist nicht mit einem Erwerbsausfall für die Geschäftsführerin gleichzusetzen. Am Geschäftsvermögen der GmbH ist nur diese selbst berechtigt. Zudem ist nicht die Beschwerdeführerin, sondern eine Aktiengesellschaft Gesellschafterin. Da kein Lohnausfall ausgewiesen ist, wurde der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00024
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
18. August 2021
in Sachen
1. 
X.___
2. 
Y.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
nen
beide 
ver
treten durch Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1985,
 ist als Vorsitzende der Geschäfts
führung der 
Y.___
 GmbH im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen
. Die Gesellschaft bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Relocation-Bereich, das heisst die ganzheitliche Betreuung von in- und aus
ländischen natür
lichen und juristischen Personen für die temporäre oder dauerhafte A
nsie
d
lung
 (
Urk. 
7/3/1
)
. Die 
Y.___
 GmbH
 ist der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitrags
pflichtige Arbeitgeberin angeschlos
sen. 
Am 7. Dezember 2020 meldete sich
 
X.___
 bei der Aus
gleichskasse für den Bezug einer Erwerbs
aus
fallent
schä
digung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit 
dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) an (Urk. 
7
/
1-2
). In den 
Anmel
dungs
formu
laren machte sie
 im Wesentlichen geltend, dass
 die
 
Y.___
 GmbH 
auf
grund der behörd
lichen Massnahmen zur Bekämp
fung von Covid-19 in der Zeitperiode vom 17. September bis 3
0
. 
November
 2020
 eine wes
ent
liche Um
satz
einbusse erlitten habe (
Urk. 
7/
1/
2,
 
Urk. 
7/2/2
).
 Danach
 
richtete die Ausgleichs
kasse 
für 
X.___
 als Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung bei der 
Y.___
 GmbH am 19.
 
Januar 2021 f
ür die Zeit
periode 
vom
 17.
 
September bis 31.
 
Oktober 2020 
eine Corona-Erwerbsausfall
ent
schädi
gung
 in der Höhe von total Fr.
 
5'437.90 aus (
Urk. 
7/6). 
Mit Verfügung vo
m selben Tag verneinte 
sie aber
 
einen 
Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaus
fallent
schä
digung für den Monat November 2020, weil 
X.___
 nach An
ga
ben 
im Anmeldeformular keinen Lohn
ausfall erlitten habe (
Urk. 
7/5).
 D
iese
 
Verfü
gung
 blieb unangefochten.
1.2
    
Am
 1
1. 
Februar 2021
 
beantragte
n
 
die 
Y.___
 GmbH und 
X.___
 
bei d
e
r
 Ausgleichs
kasse 
die
 A
usrichtung
 einer
 Corona-Erwerbsaus
fallent
schä
digung
 für die Monate Dezember 2020 und Januar 2021
 (
Urk. 
7/7
-8
)
. Die 
Ausgleichskasse wies diesen Antrag
 
mit Verfügung vom
 1
0. 
März 2021 ab. Zur Begründung führte sie aus, 
X.___
 habe 
gemäss
 Antrags
formularen in den Monaten
 Dezember 2020 und Januar 2021
 
keinen Lohnaus
fall 
erlitten (
Urk. 
7/11). 
D
agegen
 erhob
en die 
Y.___
 GmbH
 
und 
X.___
 am
 16
. Mä
r
z
 
2021 Einsprache (Urk. 7
/1
2
)
. In der Folge richtete
 
die Ausgleichs
kasse am 2
3. 
März 2021 für den Monat Februar 2021 eine Corona-Erwerbsaus
fallent
schä
digung in der Höhe von 
Fr. 
5'124.20 aus (
Urk. 
7/18). 
Mit 
Einsprache
entscheid vom 16. April 2021
 
wies die Ausgleichskasse
 
die Einspra
ch
e
n
 vom 2
3. 
März 2021 
ab (Urk. 2).
2.
    
G
egen
 den Einsprache
entscheid vom 16. April 2021
 erhob
en
 
X.___
 
(Beschwerdeführerin 1) und die 
Y.___
 GmbH (Beschwerde
füh
rerin 2) 
mit Eingabe vom 
14
. M
ai
 2021 (Urk. 1)
 Beschwerde. Sie
 beantragte
n
 (
Urk. 
1
 S. 1):
«
1.
Der Einspracheentscheid der SVA 
Zürich 
betreffend der Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung sei aufzuheben.
2.
Die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für Dezember 2020 für 31 Tage à Fr. 172.00 zuzüglich AHV/IV/EO/ALV-Beiträge von 6.375% von total Fr. 5'671.90 sei zu bezahlen.
3.
Die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für Januar 2021 für 31 Tage à Fr. 172.00 zuzüglich AHV/IV/EO/ALV-Beiträge von 6.
4
% von total Fr. 5'67
3
.
25
 sei zu bezahlen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde
geg
nerin.»
    
Die Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Besc
hwer
deantwort vom 28
. 
Jun
i 2021 
Abweisung d
er Beschwerde (Urk. 6
, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 
7
/1-
33), was de
n
 Beschwerdeführer
in
nen
 mit Verfügung vom 5
. 
Juli 2021 angezeigt wurde (Urk. 8
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (Epidemiengesetz, EpG) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 
in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen 
des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 
25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rück
wirkend per 17. September 2020
 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ge
schaf
fen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem In
kraft
treten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
    
1.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Be
ur
teilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
1.2.2
    
Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Einsprache
entscheids (Urk. 2) anhand der bis 
16
. 
Ap
r
il
 2021
 gültig gewesenen Rechtsvor
schriften vor
zunehmen.
    
Ausschlag
gebend ist sodann, dass die
 
Anmeldung 
am
 1
1. 
Februar 2021 
erfolgte 
(
Urk. 
7/7-8)
 
und der Einsprache
entscheid die Erwerbsausfall
ent
schädigung 
für die Monate Dezember 2020 und Januar 2021 betrifft 
(vgl. 
Urk. 
2 und 
Urk. 
7/11
). Vorliegend 
sind somit die vom Bundesrat 
am 4. Novem
ber 2020 rück
wirkend per 17. Septem
ber 2020 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3
bis
 und Abs. 3
ter
 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall
 
anwendbar
, und zwar nach den in den Monaten 
Dezember 2020 und Januar 2021
 gültig gewesenen Vorschriften. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nach
folgend in dieser Fassung zitiert.
1.3
    
1.3.1
    
Art. 15 des Covid-19-Gesetzes ermächtigt den Bundesrat, die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorzusehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015–2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Abs. 1, in der ab 19. Dezember 2020 geltenden Fas
sung). Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbstständige 
nach Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
che
rungsrechts (ATSG) sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Abs. 2).
1.3.2
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
sind Selb
stän
dig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 
ATSG
 und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchs
berechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einge
schränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraus
setzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
1.3.3
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent (in der vorliegend anwendbaren 
vom
 19. Dezember
 
2020 bis 31.
 März 2021 gültig gewesenen Fassung, von 17.
 
Septem
ber bis 
18. Dezember 2020 
waren es 55 Prozent
 
und ab 1. April 2021 sind es 30
 
Prozent) im Vergleich 
zum durchschnittlichen mo
natlichen Umsatz der Jahre 2015-
2019 vorliegt. Wurde
 die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durch
schnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 auf
genommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vor
liegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Um
sätzen (Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall).
1.3.4
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2
quater
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall bemisst sich die Entschädigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne von 
Art. 
10 ATSG nach dem Lohnausfall und entspricht das Taggeld 80
 %
 dieses Lohn
ausfalls.
2.
    
2.1
    
Im angefoch
tenen Einspracheentscheid vom 16
. 
Ap
r
il
 2021 hielt d
ie Beschwer
de
gegnerin fest, dass Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mit
ar
beitende Ehegattin oder Ehegatte (oder eingetragene Partnerin und einge
tra
ge
ner Partner) Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hätten. Ge
mäss Randziffer
 (Rz)
 1058 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialver
siche
run
gen über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämp
fung des Coro
navirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE)
 bilde der Lohnausfall im Antrags
monat die Grund
lage für die Bemessung der Entschädigung. Die Höhe der Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung betrage 80 Prozent dieses Lohnaus
falls (
Urk. 
2 S. 1). G
emäss d
en Angaben in den Antragsformularen
 vom 1
1. 
Februar 2021
 und in der Einsprache
 
vom
 16. März 2021 
sei der Lohn 
der B
eschwerdeführerin 1
 
für die Monate Dezem
ber 2020 bis Januar 2021 voll aus
gerichtet worden. Die Beschwerdeführerin
 
1
 habe somit keinen Lohnausfall erlitten.
 Zudem würde es auch an einer Grundlage für die Berechnung der Ent
schädigung fehlen.
 Aus diesen Gründen erweise sich die leistungs
ablehnende Verfügung 
vom 1
0. 
März 2021
 
als richtig
 
(Urk. 
2
 S. 2
)
.
2.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
nen
 brachte
n
 demgegenüber im Wesentlichen vor, dass
 das Geschäft der 
Y.___
 GmbH durch die Corona-Pandemie und die behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie zurückgegangen sei. Im Vertrauen auf die Zusagen des Bundesrates, dass den gebeutelten Unter
nehmen schnell und unbürokratisch geholfen werde und die 
Beschwerdeführerin 
2
 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 habe, habe
 
sich 
die B
e
schwerdeführerin 1
 
als 
deren 
Geschäftsführerin den Lohn unverändert aus
gerich
tet.
 
A
ls Geschäftsführerin der 
Beschwerdeführerin 
2
 gehöre sie zu den 
Personen in arbeitgeberähn
licher Stellung
. Diese
 hätten bis am 3
1. 
Mai 2020 von der Kurz
arbeitsentschädigung (gemäss 
Art. 
31 ff. 
AVIG
) 
profitieren dürfen
 (Urk. 1 S. 2)
.
 Ab 1. Juni 2020 bestehe für diese Personen stattdessen ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung
 nach Art. 
2
 
Abs. 
3 und
 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall
 (
Urk. 
1 S. 2
-3
).
 Bei ihrer Beschwerde gehe es nur 
um die Frage, wie 
der
 Erwerbs- oder Lohnausfall
 im Sinne von
 Art. 2 Abs. 3
bis
 lit.
 
b
 der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall
 zu verstehen sei
. Bei Selbstän
diger
wer
benden mit E
inzelunternehmungen liege ein Erwerbsausfall vor, wenn der Umsatz 
und damit auch der Gewinn (bei gleich
bleibenden Kosten) des Einzel
unter
neh
mens
 tiefer sei als in der Zeit vor Corona. Es sei für die Corona-Erwerbs
ausfallent
schädigung nicht relevant
, wie hoch die
 Privatbezüge d
er
 Inhaberin oder de
s
 Inhaber
s
 des Einzelunternehmens 
gewesen seien
. Um dem Sinn und Zweck der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbs
ausfall
 gerecht zu werden, müsse 
die 
Ermittlung des Erwerbs- oder Lohn
ausfalls bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wie 
bei den Selbständig
erwer
benden erfolgen. Dafür müsse das Salär, das Konto
kor
rent
guthaben sowie das Eigenkapital der GmbH konsolidiert betrachtet werden, denn das Kontokorrent
guthaben sowie das Eigenkapital der GmbH «gehörten» der Person in arbeit
geberähnlicher Stellung. Durch ihre Stellung habe sie
 
einen einer selbständig
erwerbenden Person entsprechenden Einfluss auf das Kontokorrent
gut
haben sowie das Eigenkapital. Bei einem Verlust reduziere sich das Eigen
kapital und folglich auch das Vermögen der Person in arbeitgeberähnlicher Stel
lung. Auch die Veränderung des Kontokorrentkontos in der Bilanz habe direkten Einfluss auf das private Vermögen der Person in arbeitgeberähnlicher Stellung. Dies sei genauso wie bei einer Inhaberin oder einem Inhaber eines Einzel
unter
nehmens (
Urk. 
1 S. 3).
3.
    
3.1
    
Unbestritten geblieben ist, dass
 die
 Beschwerdeführerin 
1
 
als Geschäftsführerin
 
der
 
Beschwerdeführerin 
2
 arbeitet (
Urk. 
1 S. 2)
. Als Arbeitnehmerin (
Art. 
10 ATSG
) erhält die
 
Beschwerdeführerin 
1
 
Lohn
 im Sinne von
 
Art. 
5 
Abs. 
2
 
AHVG
.
 
Zu den in Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall genannten Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG
 gehören 
Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin oder Gesell
schafter, als finanziell am Be
trieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent
schei
dungs
gre
miums die Entschei
dun
gen der Arbeit
geberin oder des Arbeit
gebers bestimmen oder mass
geblich be
einflussen kön
nen, sowie ihre mitarbeiten
den Ehegatten. 
Sie
 werden als Personen mit arbeit
geberähnlicher Stellung bezeichnet (vgl. Rz 
1025.1 ff. des 
KS CE
 in der 
ab 1
7. 
September 2020 gültigen Version
, Stand: 
4. 
November 2020).
 Die Beschwer
d
eführer
in
 
1
 
hat
 
b
ei der 
Beschwerdeführerin 
2
 arbeitgeb
erähnliche
 Stellung, weil sie
 seit dem 
6. 
Januar 2014 (Tagesregister-Datum)
 im Handels
register als Vorsit
zende der Geschäftsführung eingetragen ist 
(
Urk. 
7/3/1) 
und damit zum 
obersten betrieb
lichen Entscheidungs
gre
mium dieser Gesellschaft gehört
 
(Urteil des Bun
des
ge
richts C 110/03 vom 8. Juni 2004 E. 2.1)
.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin 
1
 
ist aber nicht Gesellschafterin 
der B
eschwerdefüh
rerin
 
2.
 
Laut Handelsre
gister werden sämtliche Stammanteile
 
der 
Y.___
 GmbH
 
seit dem 
6. 
Januar 2014 - dem Tag der Eintragung 
der Beschwerde
führerin
 
1
 
als Vorsitzende der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift
 -
 
von der 
A.___
 AG gehalten
. Ebenfalls am 
6. 
Januar 2014 wurde 
B.___
 als Geschäftsführer 
mit Einzelunterschrift der 
Y.___
 GmbH in 
das Handelsregister eingetragen
 
(
Urk. 
7/3/1). 
Mit Statutenänderung vom 2
3. 
Febru
ar 2018 verlegte die 
A.___ AG ihren Sitz von C.___
 
nach D.___
. Einziger Verwaltungsrat ist 
B.___
. Die Beschwerde
führerin 
1
 
ist 
als G
eschäftsführerin dieser
 AG im Handelsregister 
eingetragen (Internet-Aus
zug
 Handelsregister des Kantons Zug
).
3.3
    
Wie für Aktiengesellschaften
 im Allgemeinen
 in 
Art. 
45 
Abs. 
1
 der Handels
registerverordnung (HRegV) vorgesehen, werden d
ie E
igentümer der
 A
ktien
 
der 
A.___
 AG
 auch
 im Handelsregister des Kanton Zug 
nicht genannt und den vorliegenden Akten
 ist
 
diesbezüglich
 ebenfalls
 nichts zu entnehmen.
 Für eine Beteiligung der Beschwerdeführerin 
1
 
am Aktienkapital
 spricht aber, dass
 sie
 im vorliegenden Verfahren 
vorbrachte
, 
das Eigenkapital der 
Beschwerdeführerin 
2
 
«
gehöre
» 
ihr
 (
Urk. 
1 S. 3).
 Wie es sich 
m
it
 der Beteiligung der Beschwerdeführerin
 
1
 
an 
A.___
 AG
 genau verhält, kann 
offen bleiben
.
 Selbst wen
n die Be
schwerdeführerin 
1
 
(Mit-)
Eigentümerin der Aktien der 
A.___
 AG wäre, würde sich am eigenständigen
 juris
tischen
 Schicksal 
der 
Beschwerdeführerin 2
 
und der 
A.___
 AG
 nichts ändern (Urteil des Bundesgerichts
 
5A_391
/
 
2018
 vom 1
0. 
Oktober 2019 
E. 2.4.2)
.
 
Als GmbH ist d
ie 
Y.___
 GmbH
 
ein selbständiges Rechtssubjekt mit eigener Rechts
persönlichkeit. Sie ist eine von ihren Mitgliedern losgelöste juristische Person und besitzt im Rechtsverkehr eigenständige Rechts- und Handlungsfähigkeit (
Art. 
53 ff. des 
Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches, ZGB). Die Berechtigung am Gesell
schaftsvermögen steht der GmbH und nicht den Gesellschaftern zu. Diese besitzen nur Mitglied
schafts
rechte 
gegenüber der verselbständigten GmbH (Carl Baudenbacher/Alexander Göbel/
 
Philipp
 Speitler, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter, Basler Kom
mentar - Obligationenrecht II, 
5. 
Auflage, Basel 2016, N 5 zu 
Art. 
772 OR).
 Auch bezüglich der 
A.___
 AG besteht nur eine Berechtigung der AG am Gesellschaftsvermögen (Baudenbacher, a.a.O., N 2 zu Vor 
Art. 
620 OR).
 
Wie der von den
 Beschwerdeführerin
nen
 eingereichten Erfolgsrechnung und Bilanz der 
Beschwerdeführerin 
2
 per 3
1. 
Dezember 2020 
weiter 
zu entnehmen ist, hat die Gesellschaft im Jahr 2020
 - hauptsächlich
 wegen der Verminderung des Brutto
erlöses aus Lieferungen und Leistungen
 -
 einen Jahresverlust in der Höhe von
 Fr. 8'075.34 erlitten, wobei auch im Vorjahr ein Verlust (
Fr. 
6'041.26) ausge
wie
sen wurde.
 Laut Bilanz verminderte sich deswegen das Eigenkapital der GmbH 
(Stammkapital, gesetzliche Gewinnreserve, Bilanzgewinn bestehend aus Gewinn-/
Verlustvortrag) von 
Fr. 
22'288.74 per Ende des Jahres 2019 auf Fr. 14'213.40 per 
3
1. 
Dezember
 2020 (Urk. 3/7). In gesell
schafts
r
echtlicher Hinsicht
 ist dies aber 
nicht mit einer Verminderung des Ver
mögens der an der 
Y.___
 GmbH
 zu 100
 %
 beteiligten
 
A.___
 AG, an welcher die Beschwerde
führerin 
1
 
ihrerseits beteiligt sein mag, oder gar der Beschwerdeführerin 
1
 
selbst gleichzu
setzen. Diese Verminderung 
d
es 
Eigenkapitals 
betrifft einzig die 
Beschwerde
füh
rerin 
2
 
als juristische Person. Somit 
dringt 
die Beschwerdeführerin
 
1
 
mit ihrem Vorbringen, 
wonach
 die Umsatz
ein
buss
e
 der GmbH mit einem Erwerbsausfall für sie gleichzusetzen sei (
Urk. 
1 S.
 3
-4) 
nicht durch.
Bei ihrer Argumentation scheinen die Beschwerdeführerinnen im Übrigen zu üb
er
sehen, dass für eine allfällige Erwerbsausfallentschädigung bereits das Covid-19 Gesetz kumulativ einerseits einen Erwerbs- oder Lohnausfall der betreffenden Personen (Selbständigerwerbende oder Person in arbeitgeberähnlicher Stellung) sowie andererseits eine Mindestumsatzeinbusse der Unternehmung vorschreibt (Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Covid-19 Gesetz). Anspruchsberechtigt im Sinne von Art. 15 des Covid-19 Gesetzes und Art. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind grundsätzlich nur natürliche Personen, wobei der Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung gemäss Art. 7 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall die Entschädigung geltend machen kann (was primär bei Entschädigungen nach Art. 2 Abs. 1
bis
 oder Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall der Fall sein dürfte). Für die von Covid-19 betroffenen Unternehmungen sind die Bestimmungen des Art. 12 des Covid-19 Gesetzes sowie der gestützt darauf erlassenen Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusam
men
hang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) und kanto
naler Erlasse massgebend.
3.4
    
Alsdann steht a
ufgrund der vorliegenden Akten fest
 (
Urk. 
7/7/4, 
Urk. 
7/8/4)
 und 
es 
ist unbestritten
 (
Urk. 
1 S. 2)
, dass 
sich 
die Beschwerdeführerin
 
1
 
als Geschäfts
führerin
 
der 
Beschwerdeführerin 
2
 in den Monaten Dezember 
2020 und Januar 2021 den vollen Lohn auszahlen liess
.
    
Da 
die Beschwerdeführerin 1
 in diesen Monaten
 keinen Erwerbs- oder Lohn
ausfall erlitten hat
 (Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit. b der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsaus
fall)
, ha
t die Beschwerde
gegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin
 1
 auf eine Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung für die Monate Dezember 2020 und Januar 2021 zu Recht verneint.
 Ohne Ausfall entfällt zum vornherein das Bemes
sungssubstrat.
 Die Beschwerdeführerin 2 kann nach dem G
esagten
 keinen An
spruch auf Erwerbsausfallentschädigung haben.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher