zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00286 · 2013-12-31 · de
BF hat im Rahmen der Neuanmeldung keinerlei Ausführungen zur Verschlechterung/ Veränderung gemacht und weder Arztberichte eingereicht noch solche in Aussicht gestellt. BG war bei dieser Ausgangslage nicht verpflichtet, selbst Abklärungen vorzunehmen. Nichteintreten auf Neuanmeldung korrekt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00286
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhlem
Gerichtsschreiberin Steiner Lettoriello
Urteil
 vom 
31. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Gemeinde 
Y.___
Sozialabteilung
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, ist gelernter Maurer. Nach der Lehre war er wäh
re
nd viele
r
 Jahre
 im erlernten Beruf sowie als Bauallrounder und Eisenleger in verschiedenen Betrieben und teilweise auch als 
Selbständigerwerbender
 tätig (
Urk. 
6/2). Am 31. Augu
st 2005 meldete er sich wegen
 einer erlittenen Lungen
embolie und 
einer 
eingeschrän
kte
n
 Herztätigkeit, welche jegliche Tätigkeit im Baugewerbe verunmögliche
,
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte 
berufliche Massnahmen 
sowie eine Rente (
Urk. 
6/5/6).
 Nach Vor
nahme von erwerblichen und medizinischen Abklärungen 
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. November 2005 eine Kostengutsprache für be
ruf
liche Massnahmen (
Urk. 
6/22)
 und
 mit Verfügung vom 25. Januar 2006 den Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk. 
7/26).
 Am 23. Oktober 2006 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/32)
. Mit Vorbescheid
 vom 
29. November 2006 stellte 
die IV-Stelle 
in Aussicht, dass auf das erneute Begehren betreffen
d
 Invalidenrente nicht eingetreten werde, da 
der Versicherte nicht 
habe 
glaubhaft 
machen können
, dass sich die Verhältnisse verändert h
ätt
en
,
 und kündigte 
gleichzeitig an, dass bezüglich
 berufliche
r
 Massnahmen neue Abklärungen getroffen w
ü
rden (
Urk. 
7/39)
.
 Mit Mitteilung vom 24. Mai 2007 schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung 
ab, da 
der Versi
cherte 
plante, sich 
mit Hilfe der Arbeitslos
enversicherung selbständig 
zu ma
chen 
(
Urk. 
6/52).
 
Am 21. Dezember 2012 meldete sich 
X.___
 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/63)
. Mit Vorbescheid vom 10. 
Januar 2013 (
Urk. 
6/6
5) stellte die IV-Stelle 
in Aussicht, dass sie
 
nicht auf das Leistungsbegehren eintreten werde, da der Versicherte 
wiederum 
nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letz
ten Verfügung wesentlich verändert 
hätten
. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 hielt die IV-Stelle an ihrem Entscheid fest und trat nicht auf das neue Gesuch ein (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
, nunmehr vertreten durch die Sozialabteilung der Gemeinde 
Y.___
, 
mit Eingabe vom 15. März 2013 
Beschwerde 
und bean
trag
t
e
,
 den Anspruch auf eine Invalidenrente nochmals unter Berücksichtigung aller Unterlagen und der Auswertung der Potenzialabklärung zu prüfen (
Urk. 
1 S. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2013 (
Urk. 
5) schloss die 
Beschwer
degegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde.
 Am 
2. 
Mai 2013 liess der Be
schwerdeführer verschiedene Arztberichte einreichen (
Urk. 
7/1-5 und 
Urk. 
8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 17. Mai 2013 auf eine Stellungnahme (
Urk. 
10).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat.
 
V
erneint die IV-Stelle
 dies, so erle
digt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S.
 279, vgl. auch BGE 130 V 64
 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 
Abs. 
1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Ver
änderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.2
    
Mit Art. 87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung im
mer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Ver
änderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn 
die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbe
gehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des Art. 87 
Abs. 
2 und 3 IVV hat das Bundes
-
ge
richt
 in BGE 130 V 64
 
E. 5.2.5 
festgehalt
en, dass die versicherte Per
son mit der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft ma
chen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04], vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1
 mit Hinweisen
).
 
1.4
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a)
.
 
Neue, erst während des Beschwerdeverfahrens beigebrachte Beweis
mittel darf das Gericht daher grundsätzlich nicht berücksichtigen. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zu ihrem Entscheid aus, mit seinem erneuten Gesuch habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung verändert hätten
 (
Urk. 
2)
. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
lässt
 hingegen
 geltend machen, dass sich sein Herz auf
grund einer Lungenentzündung mit anschliessender Lungenembolie vergrössert habe und ihm seither die Ausübung seine
r beruflichen Tätigkeit als Mau
rer nicht mehr möglich sei. Laut Prognose seines Hausarztes 
Dr. 
med.
 
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin,
 könne einzig eine Herztrans
plantation längerfristig sein Leben retten. Mit einem spe
ziellen Arbeitsvertrag 
habe er a
n seiner vorherigen Arbeitsstelle zu e
inem 30%-Pensum arbeiten kön
nen,
 für die Erledigung dieser Arbeit aufgrund seiner Krankheit jedoch 100
 %
 Zeit benötigt. Er könne desha
lb keine andere Stelle annehmen 
und
 sich 
nicht 
um eine andere Arbeitsstelle bemühen. Da er unter einer Arztphobie leide, habe er es trotz grossem Leiden vermieden, sich regelmässig ärztlich untersuchen zu lassen, weshalb bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung kein aktueller ge
sundheitlicher Bericht an die I
V-Stelle habe eingereicht werden können. Auf
grund seines viel zu grossen Herzens habe er immer mehr Mühe, seiner Arbeit nachzugehen, da er während der Arbeit Atemprobleme (Atemnot) mit Schweiss
ausbrüchen habe und dadurch schnell ermüde. Von der Sozialabteilung der Ge
meinde 
Y.___
 habe er dazu motiviert werden können, sich gründlichen medi
zinischen Untersuchungen zu unterziehen und gemäss Auskunft seines Haus
arztes 
Dr. 
Z.___
 seien neue Fakten aufgetreten, welche genauere ärztliche Abklärungen erforderten; aufgrund seiner Phobie seien diese Untersuchungen noch nicht ganz abgeschlossen (
Urk. 
1).
2.3
    
Strittig und z
u prüfen ist
, ob die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der angefoch
tenen Verfügung zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist.
3.
    
3.1
    
Seiner
 Neua
nmeldung vom 
21. Dezember 2012 (
Urk. 
6/63) legte der Beschwerde
führer
 weder Arztb
erichte bei oder stellte solche 
als Beweismittel 
in Aussicht, noch machte er irgendwelche Angaben über eine eingetretene Verän
derung beziehungsweise Verschlechterung seines Zustandes. Unter der Rubrik 
Ziff. 
6.1 ff. „Angaben zur gesundheitlichen Beeinträchtigung“ (
Urk. 
6/63/5-6) finden sich 
im Anmeldeformular lediglich 
folgende – wohl vom Hausarzt 
Dr. 
Z.___
 
gemachte 
– handschriftlich
e
 und 
überwiegend
 nicht 
lesbar
e
 An
gaben: 
Cardi
o
myopathie
 mit 
Cardio
[
?
…
]
, bestehend seit 200
5. 
    
Diese 
spärlichen
 
Angaben
 sind nicht geeignet, eine Verschlechterung des gesund
heitlichen Zustandes glaubhaft zu machen. 
Dies umso mehr, als der Be
schwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ausführen liess, dass er es aufgrund seiner Arztphobie trotz grossem Leiden vermieden habe, sich regelmässig ärzt
lich untersuchen zu lassen, weshalb bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung kein aktueller gesundheitlicher Bericht an die IV-Stelle habe eingereicht werden können. Die Beschwerdegegnerin war aufgrund der gemachten 
spärlichen 
An
gaben 
und mangels
 
sonstiger
 
Hinweise auf eine Veränderung 
auch nicht ver
pflichtet, von sich aus
 weitere Abklärungen zu treffen
. Zumal 
Dr. 
Z.___
 bereits in seinem Bericht vom 3
0. 
November 2005 (
Urk. 
6/23
/1-4
) 
unter Beilage der kardiologischen Abklärungsergebnisse des Kreisspitals 
A.___
 (
Urk. 
6/23/5-14 
und 
Urk. 
6/23/21-22) 
eine seit Juli 2005 bestehende 
Kardiomy
opathie
 beschrieben und dem Beschwerdefü
hrer ab dem 1. 
Januar 2006 und bis auf 
W
eiteres für eine leidensangepasste Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert
 hatte
. Gestützt auf diese Angaben 
hatte 
die IV-Stelle
 
alsdann
 mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2006 (
Urk. 
6/26) einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint. 
Hinweise dafür, dass sich die gesundheitliche Situ
ation 
seit Erlass dieses 
in Rechtskraft erwachsenen 
Entscheides
 
wesentlich und damit leistungsrelevant 
verändert hätten, ergaben sich auf dem vom Beschwer
deführer eingereichten Formular und den darin gemachten An
gaben keine. Es ist dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen
,
 die für das Eintreten auf eine Neuanmeldung 
vorausgesetzte 
wesentliche Verschlechterung 
glaubhaft 
darzule
gen.
3.2
    
Daran vermögen auch die 
verschiedenen 
vom Beschwerdeführer 
erst 
im 
Beschwer
deverfa
hren
 eingereichten Berichte (des Spitals 
A.___
, 
Urk. 
7/1-2;
 der
 
B.___
, 
Urk. 
7/3, eine
s Lungenfunktionstests,
 
Urk. 
7/4 sowie 
ei
nes
 weiteren, 
schlecht lesbaren
 Bericht
s
 von 
Dr. 
Z.___
, 
Urk. 
7/5) nichts zu ändern,
 da das Gericht lediglich darüber zu befinden hat, ob der 
Nichteintre
tensentscheid
 der Verwaltung im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung kor
rekt war. 
Zur Glaubhaftmachung hätte es bereits zusammen mit der Neuanmel
dung zusätzlicher Unterlagen oder Angaben zum aktuellen Gesundheitszustand bedurft. Da solche Unterlagen oder Angaben fehlten, trat die 
Beschwerde
gegne
rin
 - nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
, in welchem dem Beschwer
deführer der voraussichtliche Entscheid mitgeteilt worden war, und in welchem es ihm möglich gewesen wäre, neue Arztberichte einzureichen 
 gestützt auf den seinerzeitigen Aktenstand zu Recht nicht auf die Neuanmel
dung ein. Da keine Anhaltspunkte für eine Veränderung der Verhältnisse vorla
gen, war d
ie 
Beschwerdegegnerin auch 
nicht verpflichtet, von sich aus weitere Abklärungen zu tätigen. Genau dies bezweckt die 
Voraussetzung
 der Glaubhaftma
c
hung bei der Neuanmeldung. 
Neue, erst während des Beschwerdeverfahrens beigebrachte Beweis
mittel darf das Gericht nicht berücksichtigen.
    
Der 
Nichteintretensentscheid
 der Beschwerdegegnerin ist demgemäss nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde. 
3.3
    
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass 
es dem
 Beschwerdeführer jederzeit offen steht, unter Beilage von aktuellen Berichten, welche glaubhaft darlegen, dass sich seine gesundheitliche Situation seit Erlass der massgebenden rentenabweisenden Verfügung vom 2
5. 
Januar 2006,
 we
sentlich verschlechtert hat,
 bei der Invalidenversicherung eine Neuanmeldung ein
zu
reichen 
4
.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kan
tona
len 
Versiche
rungsgericht
 in Abwei
chung von Art. 61 
lit
. a ATSG kosten
pflich
tig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend er
weist sic
h eine Kostenpauschale von Fr. 4
00.-- als ange
messen. 
Ausgangs
ge
mäss
 wird der Beschwerdeführer
 kostenpflichtig.
 
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigSteiner Lettoriello