zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00106 · 2025-06-06 · de
Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00106
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
6. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 2
4. 
Januar 2024 
eröffnete
 
das 
Konkursgericht des Bezirksgerichts Hinwil über die 
Y.___
 AG 
den Konkurs (
www.zefix.ch
). 
Am 13. März 2024 
bean
tragte 
X.___
 
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK ZH) 
Insolvenzentschädigung 
in Höhe von 
Fr. 
7'937.90 
betreffend ihre Tätigkeit für die 
Y.___
 AG in den Monaten Oktober bis Dezember 2023 
(
Urk. 
6/39-40). Mit Verfügung vom 1
9. 
März 2024 verneinte die ALK ZH einen Anspruch von 
X.___
 
auf eine Insolvenzentschädigung (
Urk. 
6/25-26). Die von 
X.___
 
erhobene 
Einsprache 
(
Urk. 
6/9) 
wies die ALK ZH mit 
Einspracheentscheid
 vom 6.
 
Mai 2024 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 1
2. 
Mai 2024 bei der ALK ZH Beschwerde (
Urk. 
1). Die ALK ZH stellte 
die Beschwerde 
am 
3. 
Juni 2024 dem hiesigen Gericht zu (
Urk. 
3). Nachdem das Gericht 
die Beschwerdegegnerin aufgefordert hatte, zur Beschwerde Stellung zu nehmen (
Urk. 
4), beantragte diese mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
7. 
Juli 2024 angezeigt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids (
Urk. 
2), es sei aktenkundig, dass die Besch
werdeführerin aufgrund des «Dienstleistungsvertra
ges zur Bereitstellung Heimarztleistung» für die 
Y.___
 AG tätig gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei somit keine beitragspflichtige Arbeitnehmerin der 
Y.___
 AG gewesen und habe daher keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Allfällige Forderungen gegenüber der 
Y.___
 AG hätte die Beschwerdeführerin im Konkursverfahren eingeben müssen.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin wendete dagegen ein (
Urk. 
1), 
sie sei bis 
am 
3
1. 
Mai 2023 bei der 
Y.___
 AG 
angestellt gewesen. 
Seit dem 
1. 
Juni 2023 sei sie in erster Linie über die 
Z.___ 
hausärztlich tätig. 
Sie habe jedoch 
die Patienten des Pflegeheims 
A.___
 auf Bitten des Heims als Heimärztin 
weiterversorgt. Diese Heimarzttätigkeit sei vertraglich mit dem Pflegeheim 
A.___
 und der 
Y.___
 AG geregelt gewesen. Der zeitliche Aufwand der Heimarzttätigkeit 
habe 
einen ganzen Arbeitstag pro Woche
 betragen
. Die Medikamentenversorgung der Heimpatienten sei 
vom
 
1. 
Juni 2023 bis 
am 
3
1. 
Dezember 2023 weiterhin über die 
Y.___
 AG, welche später die Heimarztbetreuung wieder habe übernehmen wollen, erfolgt. Es habe für die Interimszeit eine vertragliche Vereinbarung zwischen ihr und dem Pflege
heim 
A.___
 gegeben, die unter anderem als Aufwandentschädigung für die Weiterführung und Verordnung der Medikation einen Teil der Gewinnmarge für die
se
 Medikation als Entlohnung für sie 
vorgesehen habe
. 
Dieser
 Anteil sei von Oktober bis Dezember 2023 von der 
Y.___
 AG nicht mehr an die Stiftung 
A.___
 ausgezahlt und auch nicht an sie weitergegeben worden. 
3.
3.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG). Die richterlich angeordnete, nach den Bestimmungen des Konkursverfahrens durchzuführende Auflösung einer Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 wird im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 
lit
. a AVIG der Konkurseröffnung gleichgestellt (BGE 141 V 372 E. 5.2).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 141 V 372 E. 5.1, 131 V 196 E. 4.1.2
).
3.
2
    
Die Insolvenzentschädigung ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungsunfä
higkeit des Arbeitgebers. Sie setzt eine Lohnforderung der versicherten Person gegenüber dem insolventen Arbeitgeber voraus. Unter Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich der massgebende Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 zu verstehen, einschliesslich der geschuldeten Zulagen. Als zweiseitiger Vertrag verpflichtet der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehme
rin zur Leistung von Arbeit und den Arbeitgeber zur Entrichtung eines Lohnes
 
(BGE 132 V 82 E. 3.1 mit Hinweis).
    
4.
    
Die Beschwerdeführerin erbrachte in den Monaten 
Oktober bis Dezember 2023 unbestrittenermassen Leistungen für die 
Y.___
 AG (
Urk. 
6/30, 
Urk. 
6/39-40). Diese Leistungen erbrachte 
sie
 gestützt auf einen 
Dienstleistungs
vertrag zur Bereitstellung Heimarztleistung, welchen die 
Z.___
 bzw. die Beschwerdeführerin mit der 
Y.___
 AG 
geschlossen hatte
 (
Urk. 
6/31 ff.).
 Gemäss diesem Vertrag verpflichtet
e
 sich die Auftragnehmerin ab 
1. 
Juni 2023, vertreten durch die Beschwerdeführerin, als ausführende Heimärztin (Heimvisite) für die Auftraggeberin tätig zu sein. Die effektive Leistung gemäss diesem Vertrag sei durch die ausführende Heimärztin oder deren Vertretung
,
 
Dr. 
med. 
B.___
, zu erbringen.
 Beim zwischen 
der 
Y.___
 AG 
und der 
Z.___ 
bzw. der Beschwerdeführerin geschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um einen Arbeitsvertrag im Sinne von 
Art. 
319 ff. 
OR
, was von der Beschwerdeführerin nicht infrage gestellt wird. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung setzt aber voraus, dass die anspruchserhebende Person Arbeitnehmerin der insolventen Arbeitgeberin ist
 (vgl. E. 3)
. Da die Beschwerdeführerin nicht Arbeitnehmerin der 
Y.___ 
AG
 war, hat sie keinen Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung. Die Beschwerde erweist sich entsprechend
 offensichtlich
 als unbegründet und ist abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstWyler