zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01323 · 2016-05-06 · de
Eine wiedererwägungsweise Rentenzusprechung entfaltet ihre Wirkung erst ex nunc et pro futuro (Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01323
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
6. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Thomas 
Lüthy
Baur 
Imkamp
 & Partner, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1944, zuletzt als selbständiger Wirt tätig, meldete sich am 1
9. 
Oktober 2007 unter Hinweis auf eine chronische Atemnot, Husten
anfälle, Rückenprobleme sowie eine Nervenkrankheit zum Bezug von Leistun
gen der Invalidenversicherung an (
Urk. 
8/1). Er bezog 
ab dem
 12. Oktober 2006 
Taggelder des Krankentaggeldversicherers Helsana Versicherungen AG (
Urk. 
8/2)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte erwerbliche und medizinische Auskünfte ein
. 
Mit Vorbescheid vom 
13.
 
Oktober 2008 
stellte sie dem Versicherten 
eine ganze Rente mit Wirkung ab 1
2. 
Oktober 2007
 in Aus
sicht
 (
Urk. 
8/15-17), jedoch ohne in der Folge wie angekündigt zu verfügen. 
Seit dem
 
1. 
September 2009 
bezieht
 der Versicherte eine ordentliche Altersrente 
der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV; 
Urk. 
8/20-23)
.
1.2
    
Am 1
3. 
Januar 2012 erhob die Staatsanwalt
schaft
 
Y.___
 
gegen 
X.___
 
Anklage wegen Betrugs 
und 
versuchten Betrug
s
 
(
Urk. 
8/24). Die Staats
anwaltschaft warf dem Versicherten vor, gegenüber dem 
Krankentag
geldversi
cherer
 und der IV-Stelle mit Vorbedacht verschwiegen zu haben, 
dass er trotz der angegebenen 100%igen Arbeitsunfähigkeit weiterhin seinen Imbiss
stand betreibe und dabei vorwiegend alleine arbeite und lediglich über Mittag eine Aushilfe beschäftige.
1.3
    
Mit Vorbescheid vom 
8. 
Februar 2012 stellte die IV-Stelle 
X.___
 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
8/27). Nachdem der Versi
cherte 
hiegegen
 keinen Einwand erhoben hatte, wies sie das Leistungsbegehren mit 
(
unangefochten
 in Rechtskraft
 
erwachsener) 
Verfügung vom 2
0. 
März 2012 wie angekündigt ab (Urk.
 
8/28).
1.4
    
Mit
 Urteil vom 1
8. 
April 2012
 
sprach
 das Bezirksgericht 
Z.___
 
X.___
 
vom Vorwurf 
des Betrugs und des versuchten Betrug
s 
frei
 (
Urk. 
8/29
/1-
25
). Dieses Urteil wurde der IV-Stelle am 
9. 
November
 
2012 zugestellt (Urk.
 
8/29
/31
)
.
1.5
    
Unter Bezugnahme auf diesen Entscheid (vom 18. April 2012) 
teilte die IV-Stelle dem
 
Versicherten 
am 22. März 2013 
mit, sie werde den Ren
ten
anspruch nochmals prüfen, da
 die Verfügung vom 1
8. 
April 2012
 [recte: 20. März 2012]
 offen
bar aufgrund eines falschen Sachverhaltes erlassen worden sei
. 
Sie holte beim Ve
rsicherten die 
Erfolgsrechnungen
 
über
 die Jahre 2007 bis 2009
 
ein 
(Urk.
 
8/30
 und 
Urk. 
8/32-33
)
 und veranlasste zur Abklärung der selbständigen Erwerbstä
tigkeit einen Hausbesuch 
(vgl. der Abklärungsbericht vom 1
4. 
Oktober 2013, 
Urk. 
8/38)
.
1.6
    
Am 2
7. 
Mai 2014 teilte die IV-Stelle dem Versicherten telefonisch mit, dass die Abklärungen nicht wieder 
hätten 
aufgenommen werden sollen, da er bereits im 
AHV-Alter sei, weshalb kein Leistungsan
s
pruch bestehe (
Urk. 
8/36).
 Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/41 ff.) wies sie das 
Leistungsbe
gehren
 mit Verfügung 
vom 1
3. 
November 2014 
erneut ab (Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
1
5. 
Dezember 2014
 Beschwerde (Urk. 1) mit den Anträgen, die Verfügung vom 
1
3. 
November 2014
 sei aufzuheben und es 
sei 
ihm für das Jahr 2008 eine ganze und für das Jahr 2009 eine 
Dreiviertels
rente
 zuzuspr
e
chen
 (S. 2). Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 
2.
 
Februar 2015
 auf Abweisung der Beschwerde (Beschwerdeantwort, Urk. 
7
), wovon der Beschwerdeführer am 
4. 
Februar 2015
 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 
9
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
Nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) kann der Versicherungsträger a
uf formell rechts
kräftige Verfü
gungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Be
deu
tung ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Versiche
rungs
träger allerdings weder von der betroffenen Person noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden (BGE 119 V 180 E.
 
3a). Es besteht da
rum kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügun
gen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind dem
nach grundsätz
lich nicht anfechtbar. Wenn der Versicherungsträger hinge
gen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die 
Wiedererwägungs
vo
raussetz
ungen
 prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. Die nachfolgende gerichtliche Überprü
fung hat sich in einem sol
chen Fall indessen auf die Frage zu beschrän
ken, ob die Vor
aussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfü
gung ge
geben sind. Prozessthema ist also 
diesfalls
, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifel
los un
rich
tig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifi
ziert hat (BGE 117 V 8 E. 2a).
1.
1.2
    
Falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versi
cherten zweifellos unrichtig war, erfolgt die Erhöhung der Rente frühestens von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde (Art. 88
bis
 Abs. 1 
lit
. c der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
1.
2
    
1.2.1
    
Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von 
Verwal
tungsverfügungen
 zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsa
chen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E.
 
2c mit Hinweisen). Erheb
lich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestan
den, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 119 V 180 E. 3a, 477 E. 1a, je mit Hinweisen).
 Der Begriff „neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines 
Verwaltungsent
scheides
 nach Art. 53 Abs. 1 
ATSG
 gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 
lit
. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; Urteil des Bundesgerichts 8C_349/2014 vom 18. August 2014 E. 3.3 mit Hinweisen).
1.
2.2
    
Neu sind demnach Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des 
Einspracheentscheides
 verwirklicht haben, jedoch dem 
Re
visionsgesuchsteller
 trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, sie müssen mithin geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verän
dern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision be
gründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E.
 
2.1 
S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr.
 
17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_955/2012 vom 13. Februar
 
2013 E.
 
3.1; je mit Hin
weisen).
1.
2.3
    
Es liegt im Wesen der Revision nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG, dass der 
Rückkom
menstitel
 eine uneingeschränkte materielle Neubeurteilung verlangt und dass – gegebenenfalls – die Korrektur rückwirkend, 
das heisst
 ex 
tunc
, greift
.
 
Es
 
ist 
eine relative 90-tätige Frist zu beachten, die mit der Entdeckung des 
Revisions
grundes
 zu laufen beginnt; zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der Eröffnung des Entscheides einsetzt 
(vgl. Ueli 
Kieser
, 
ATSG-
Kommenta
r, 3. Auflage
 
2015, N 41 zu Art. 53 ATSG und 
N 35 ff. zu Art. 53 ATSG;
 
Art. 
55 
Abs. 
1 
ATSG, 
i.V.m
. 
Art. 
67 
Abs. 
1 und 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, 
VwVG
)
.
2.
2.1
    
Mit Verfügung 
vom 
2
0. 
März
 2012 verneinte die IV-Stelle 
eine 
invaliditätsbe
dingte
 Erwerbseinbusse und somit 
d
en
 A
nspruch auf eine Invalidenrente
 
(
Urk. 
8/2
8
). Sie stützte sich bei diesem Entscheid auf die Angaben in der 
Ankla
geschrift
 der Staatsanwaltschaft 
Y.___
 vom 13.
 
Januar 2012 (
Urk. 
8/24).
 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
    
Zur Begründung der erneuten Abweisung des Leistungsbegehrens mit Verfü
gung vom 1
3. 
November 2014 (
Urk. 
2) verwies die Beschwerdegegnerin auf den 
Freispruch des Versicherten mit
 vorerwähntem
 Urteil
 des Bezirksgerichts 
Z.___
 vom 1
8. 
April 2012 und führte 
hierzu
 aus, formell rechtskräftige Ver
fügungen und 
Einspracheentscheide
 müssten nach 
Art. 
53 ATSG in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsache entde
cke oder auffinde, deren Beibringen zuvor nicht möglich gewesen sei. Der 
Leis
tungsanspruch
 sei ab dem Jahr 2008 ausgewiesen, weshalb sich die Verfügung vom 2
0. 
März 2012 a
ls zwei
fellos unrichtig erweise;
 
d
ie Beschwerdegegnerin legte
 dabei
 dar, dass sich für das Jahr 2008 ein Invaliditätsgrad von 83
 %
 und für das Jahr 2009 ein solcher von 64
 %
 ergebe. 
Nach 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
1 IVV könnten die Leistungen 
aber nur für die Zukunft ausgerichtet werden. Da der Versicherte das AHV-Alter bereits erreicht habe und rückwirkend keine Leistungen gesprochen werden könnten, entstehe somit kein Leistungsanspruch.
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
stellte sich 
in seiner Beschwerde vom 1
5. 
Dezember 2014 
auf den Standpunkt
, dass die Be
schwerdegegnerin mit ihrer das 
L
eistungsbe
gehren
 abweisenden Verfügung
 vom 2
0. 
März 2012 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils hätte zuwarten müssen. Dies sei ihr bereits bei Erlass 
dieser
 Verfügung klar gewesen (
Urk. 
1 S.
 
3 f. und S.
 
5 
Ziff. 
5). Es könne nicht angehen, dass die IV-Stelle den Untersuchungsgrundsatz willkürlich missachte 
(
Urk. 
1 S.
 
4 f.
 
Ziff. 
4
). Rechtsprechungsgemäss erfolge die Korrektur formell rechtskräftiger Verfügungen im Bereich de
r 
Rentennachzahlung 
nur bei IV-spe
zifischen Fehlern ex 
nunc
, ansonsten sei die Wirkung ex 
tunc
. Vorliegend handl
e es sich offensichtlich nicht um einen IV-spezifischen Sachverhalt. Die Proble
matik liege darin, dass die Beschwerdegegnerin einen erkennbaren 
Ver
fahrens
fehler
 beg
ange
n habe, indem sie das Urteil des Bezirksgerichts 
Z.___
 nicht abgewartet habe, obwohl sie zuvor bereits fast vier Jahre untätig 
geblieben sei
 (
Urk. 
1 S. 5 f. Ziff.
 
6).
3.
3.
1
    
Vorwegzuschicken ist, 
dass 
die Beschwerde
gegnerin
 in 
ihrer Begründung 
der
 Verfügung vom 1
3. 
November 2014 
(
Urk. 
2) 
Aspekte der prozessualen Revision (
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG) und der Wiedererwägung 
von
 
Verwaltung
s
v
erfü
gungen
 (
Art. 
53 
Abs. 
2
 ATSG) 
zu vermengen scheint
. D
ie beiden Institute unterscheiden sich unter anderem darin, dass
 die Wir
kung ex 
nunc
 et pro 
futuro
 gemä
ss
 
Art. 88
bis
 Abs. 1 
lit
. c 
IVV 
nur im Falle einer Wiedererwägung Anwen
dung findet, während die prozessuale Revision ihre Wir
kung ex 
tunc
 entfaltet
 (vgl. E.
 
1
.
1.
2 und E. 1.
2.3
 
hievor
)
.
3.
2
    
Die
 Wiedererwägung 
einer
 formell rechtskräftige
n Verfügung
 
setzt voraus, dass
 diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
E.
 
1.1 
hievor
). 
Bei periodischen Leistun
gen ist eine
 erhebliche
 Bedeutung der Berichtigung 
regelmässig gegeben (BGE 140 V 85 E. 4.4; 119 V 475 E.
 
1c 
mit Hinweisen).
 
Das Erfordernis der z
weifel
lose
n
 Unrichtigkeit 
liegt vor
, 
wenn
 kein vernünftiger Zweifel an der (von Be
ginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung besteht, also einzig dieser Schluss denkbar ist. 
Dies ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache
 aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmun
gen nicht oder unrichtig angewandt wurden
 
(
vgl.
 
BGE
 
1
38
 
V
 
324
 
E.
 
3.3
). Da
runter fällt insbesondere eine unvollständige 
Sach
verhaltsabklärung
 aufgrund einer klaren Verletzung des 
Untersuchungs
grundsatzes
 (vgl. 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_633/2015 vom 
3. 
November 2015 E. 2.1
)
, wovon die Praxis 
etwa
 bei einer
 Invaliditätsbemessung
, die
 auf keiner 
nachvollziehbaren ärztlichen Einschätz
ung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit 
beruhte
 und in diesem Sinne nichts rechtskonform zustande kam
, ausgeht
 
(
vgl. etwa 
Urteil des Bundesgerichts
 9C_317/2015 vom 2
0. 
Ok
tober 2015 E. 3
).
 Um eine rechtskräftig zugesprochene Rente wiedererwägungsweise 
aufheben zu können, muss zudem erstellt sein, dass die korrekte Invaliditätsbemessung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. Ulrich Meyer, Marco 
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Bundesgesetz über die Invalidenversi
cherung
 [IVG]
, 3. Auflage 
2014, N 
86
 zu Art. 
30-31 
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei ihrer Abweisung des 
Leistungsbegeh
ren
s
 mit Verfügung vom 2
0. 
März 2012 
(
Urk. 
8/28) 
auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 
Y.___
 vom 1
3. 
Januar 2012 (Urk.
 
8/24). 
In der An
klage wurde dem Beschwerdeführer
 vorgeworfen, dass er seinen Imbisstand trotz 
der seit Oktober
 2006 geltend gemachten 100%igen
 Arbeitsunfähigkeit
 
wei
terhin 
betreibe un
d dabei vorwiegend alleine arbeite und lediglich über den Mittag eine Aushilfe beschäftige. 
Einzig gestützt
 auf diese Angaben verneinte die Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 
8. 
Februar 2012 
(
Urk. 
8/27) 
das Vorliegen einer
 invaliditätsbedingte
n
 Erwerbseinbusse.
 Nachdem der Beschwer
deführer 
hiegegen
 keinen Einwand erhob
en hatte
,
 verfügte 
sie
 wie angekündigt.
3.4
    
3.4.1
    
Die IV-Stelle verfügte mithin
,
 bevor sie den Sachverhalt 
rechtsgenüglich
 abge
klärt hatte. 
Allein 
mit den Vorhalten in der Anklageschrift war im 
Verfügungs
zeitpunkt
 nicht 
erstellt
, dass 
keine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse vorlag
, zumal 
die
 behandelnden Ärzte
 
in ihren Berichten einen den 
V
ersicherten 
seit dem 1
2. 
Oktober 2006 
in seinem
 
Leistungsvermögen 
erheblich 
einschränkenden Gesundheitsschaden (Hauptdiagnose: schwere obstruktive Ventilationsstörung) 
bescheinigten 
(vgl. 
Bericht
 des Hausarztes 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH Allge
mein
medizin, vom 1
0. 
November 2007, 
Urk. 
8/6/1-7
,
 sowie 
Bericht 
des As
sistenz
arztes 
Dr. 
med. 
B.___
 und der Oberärztin 
Dr. 
med. 
C.___
 
von 
der medizi
nischen Klinik des 
D.___
 vom 28.
 
No
vember 2007;
 
Urk. 
8/7)
, was auch der 
regionale ärztliche
 Dienst
 der IV-Stelle 
(
RAD
)
 
in seiner Stellungnahme vom 2
6. 
Februar 2008 bestätigte 
(
Urk. 
8/14 S. 2
)
.
 
Die IV-Stelle hätte mit ihrem Entscheid bis zum Erlass des Strafurteil
s
 (weiter) zuwarten 
kön
nen 
(vgl. etwa Kaspar 
Plüss
 in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VGR], Alain Griffel [Hrsg.], 
3. 
Auflage 2014, 
N 57 zu 
§ 
7) oder aber
 
zusätzliche
 Erkundigungen oder eigene Abklärungen 
treffen 
müsse
n
. 
Für eine 
rechtsgenügliche
 Beurteilung 
hätte 
sie
 zumindest Einblick in die ge
samten Strafakten nehmen müssen
,
 einschliesslich der Zeugenbefragungen so
wie 
der Einvernahme
 des beschuldigten Versicherten 
durch die
 Polizei und 
die 
Staatsanwaltschaft
. 
Die Strafakten
 nahm 
die Beschwerdegegnerin aber weder zu ihren
 Akten 
noch waren sie ihr zur Einsicht zugestellt worden (
Urk. 
8/24/8).
 
3.4.2
    
Die
se
 Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
 hätte der Beschwerdeführer 
damals
 rügen können
. Dass 
er
 die
 betreffende
 Verfügung
 (vom 20. März 2012)
 unangefochten in Rechtskraft er
wachsen liess, liegt nicht daran, dass er den massgeben
d
en und ihm bekannten Sachverhalt nicht beweisen konnte, sondern dass er sich 
– 
sei es weil er 
mit dem Entscheid
 einverstanden war
 (vgl. etwa 
Urk. 
8/29 S. 8)
 
oder
 
in Unkennt
nis seiner rechtlichen Möglichkeiten 
– 
nicht gegen den Vorbescheid bezie
hungsweise gegen die Verfügung zur Wehr setzte. Dies stellt 
– zu dieser Ein
schätzung gelangte auch der Beschwerdeführer (
Urk. 
1 S. 5) –
 kein
en
 
Revisions
grund
 dar
 (
vgl. 
zum 
Vw
VG
 etwa
 
Karin Scherrer Reber 
in: 
Praxiskommentar 
Ver
waltungsverfahrensgesetz
, 
VwVG
, Bernhard Wald
mann / Philipp We
issenber
ger [Hrsg.], 
2. 
Auflage
 2016
, N 46 zu 
Art. 
66
)
.
 Zu Prüfen bleibt die Frage einer Wiedererwägung.
3.
5
    
3.5.1
    
Die ungenügenden Abklärungen der Beschwerdegegnerin 
betrafen
 den Bestand 
beziehungsweise den
 Umfang einer gesundheitsbedingten Erwerbseinbusse und 
somit 
einen IV-spezifische
n
 Aspekt
, weshalb sich die Wirkung einer 
Wieder
erwägung
 
in zeitlicher Hinsicht 
nach Art. 88
bis
 
Abs. 
1 
li
t
. c IVV 
richten würde 
und 
eine fehlerhafte Verfügung 
ex 
nun
c
 
zu berichtigen wäre
 (zur Wirkung ex 
tunc
 bei AHV-spezifischen Gesichtspunkten vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_778/2015 vom 2
9. 
Februar 2016 E. 4.2 mit Hinweisen)
.
3.
5.2
    
Die IV-Stelle entdeckte den Mangel 
(vgl. E. 1.1.2 
hievor
)
 nach 
Kenntnis
 des begründeten Urteils des Bezirksgerichts 
Z.___
 vom 1
8. 
April 2012, das sie am 
9. 
November 2012 in Empfang 
nahm
 (
Urk. 
8/29
/31
; vgl. auch 
Urk. 
8/30). Ab diesem
 Zeitpunkt
 aber
 konnte eine Wiederer
wägung der das Rentenbegehren
 abweisen
den Verfügung vom 2
0. 
März 2012 keine Wirkung mehr entfalten, 
da der Versi
cherte 
bereits im Jahr 2009
 das 
ordentliche 
AHV-Alter erreicht hatte
 (
Urk. 
8/20
-23
). 
Die nach Wiederaufnahme der Abklärungen und Prüfung der
 Wiedererwägungsvoraussetzungen 
erfolgte
 erneute Abweisung des 
Leistungsbe
gehrens
 
ist insoweit nicht zu beanstanden
.
    
B
ei dieser Sachlage
 kann offen gelassen werden
, ob sich die 
Invaliditäts
be
messung
 in der Verfügung vom 1
3. 
November 2014 (Urk.
 
2) als richtig erweist.
3.
6
    
Ein besonders schwerer
 
Verfah
rensfehler
, der nach der Evidenztheorie 
zur Nichtigkeit der Verfügung vom 2
0. 
März 2012 führen könnte
,
 liegt nicht vor und wird selbst vom Beschwerde
führer nicht geltend gemacht.
4.
4.1
    
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Die nach Massgabe des Verfahrensaufwands auf Fr. 700.-- festzulegenden Gerichtskosten sind – abwei
chend vom Grundsatz, wonach die Prozesskosten der unterliegenden Partei auf
erlegt werden (§ 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozess
ordnung, ZPO) – 
in Anbetracht der 
fruchtlosen 
Wiederaufnahme des Ver
fahrens
 
der B
eschwerdegegnerin aufzuerlegen
 (vgl. auch 
Urk. 
8/36
,
 
Urk. 
8/38; 
§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. 
Art. 107 Abs. 1 
lit
. f. ZPO).
4.2
    
Ausnahmsweise entsteht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten auch dann, wenn die Partei nicht obsiegt. Es gilt der Grundsatz, dass eine Partei unabhän
gig von ihrem allfälligen Prozesserfolg die von ihr unnötigerweise verursachten oder verschuldeten Kosten zu tragen hat (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
N
 206 zu Art. 61
 ATSG
; vgl. auch 
§ 6 Abs. 3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht).
    
Gemäss § 34 Abs. 2 
GSVGer
 wird die Prozessentschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert nac
h der Be
deutung der Streitsache und
 der Schwierigkeit des 
Prozesses bemessen. Unter Berücksichtigung der genannten 
Bemessungskri
terien
 ist sie ermessensweise auf Fr. 1‘
4
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzulegen.
Das Gericht 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1
‘
400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Thomas 
Lüthy
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli