zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00005 · 2025-04-29 · de
Unbegründet Rechtsvorschlag erhoben, Klageschrift nicht abgeholt und auch nach Publikation im Amtsblatt keine Klageantwort eingereicht. Mutwilligkeit. Auferlegung der Prozesskosten und PE. Gutheissung.Beitragsforderung ausgewiesen, dass-Entscheid.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00005
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
29. April 2025
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___ AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 
10. Januar 2025
 (Urk. 1)
, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 AG
 erhob (S. 2):
«1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 
10'534.35
, nebst Zins zu 5
 
% seit dem 01.
10
.202
4
, zuzüglich CHF
 
227.30
 Zins
 
bis
 
3
0
.0
9
.202
4
 
und
 
vertragliche
 
Inkassomassnahmenskosten
 
zu
 
bezahlen.
 2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Opfikon
 erho
bene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
 3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis
 
darauf,
 
dass
 
die Beklagte
 
mit Verfügung vom 
15. Januar 2025 
(Urk.
 
3) aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen,
    
die Verfügung vom
 
15. Januar 2025
 
(Urk.
 
3) 
von
 
der Beklagten an ihrer
 
Domiziladresse
 
nicht zugestellt werden konnte
 
(Urk.
 
4), weshalb
 
die Verfügung
 
am
 
22.
 
Januar 2025
 
im
 
Amtsblatt
 
des Kantons Zürich publiziert
 
und
 
eine 
Frist 
von 30 Tagen 
zur 
Einreichung einer 
Klageantwort 
angesetzt
 
wurde (Urk. 
5
),
mit weiterem Hinweis darauf,
 
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss (Urk. 3) Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]),
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur
 Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 1
7
.
 respektive 30.
 
Mai 2017
 (Urk. 2/1) ab dem 1.
 
März
 
2017
 
zur
 
Durchführung
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
angeschlos
sene
 
Beklagte
 
habe seit dem 
16
. 
November 2023
 die fälligen Vorsorgebeiträge
 zuzüglich Zins
 sowie Mahnspesen und Vertragsauflösungskosten
 nicht bezahlt und sei ihr somit gesamthaft Fr.
 
1
0'
534.35
 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflich
ten sei, ihr diesen
 
Betrag
 
zuzüglich
 
Zins
 
zu
 
5
 
%
 
seit
 
1.
 
Oktober
 
2024
 
und
 
Zins
 
bis
 
30.
 
Sep
tember
 
2024
 
von
 
Fr.
 
227.30
 
sowie
 
vertragliche
 
Inkassomassnahmenskosten
 
zu
 
bezahlen,
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/10
 S. 2
) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
die von der Klägerin erhobenen Mahnspesen von total Fr.
 
500.
--
 
(
vgl.
 
Urk. 2/9)
 für die am 15.
 
März und 1
5
. April 202
4
 versandten Mahnungen (Urk.
 
2/
7/1-2
), die Vertragsauf
lösungs
kosten von Fr.
 
500.
--
 
(vgl. Urk.
 
2/
9
) sowie die ver
traglichen Inkassomassnahmenskosten (Betreibungsbegehren Fr. 300.--) ihre rechtliche 
Grundlage in den Ziffern 2 bis 3 des Kostenreglements Version 2010 haben (Urk.
 
2/1 S. 6),
    
die
 
eingeklagte
 
Beitragsforderung
 
(inklusive
 
Nebenkosten)
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
1
0'
534
.
35
 durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Auf
stellung der Ausstände de
s
 Jahre 202
3
 und 202
4
 (Urk.
 
2/5), die Schluss
abrechnung
 
vom
 
30
.
 
August
 
202
4
 
(Urk.
 
2/9)
 
sowie
 
den
 
Zahlungsbefehl
 
vom
 
22
.
 
Oktober
 
202
4
 (Urk.
 
2/10) hinzuweisen ist,
    
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
die
 
geforderten
 
Verzugszinsen
 
ihre
 
Grundlage
 
in
 
Art.
 
66
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
2
 
und
 
Abs.
 
4
 
BVG sowie Art.
 
102 in Verbindung mit Art.
 
104 Abs.
 
1 des 
Bundesgesetzes betref
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches (Fünfter Teil: Obli
gationenrecht, OR)
 haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
    
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
1
0'
534.35
 zuzüglich Zins zu 5
 
% seit 1.
 
Oktober
 202
4
 und Zins vom 1.
 
Januar bis 3
0
. 
September
 202
4
 von Fr. 
227
.
3
0 sowie vertragliche Inkassomassnahmens
kosten von Fr. 300.-- zu bezahlen,
    
der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Opfikon
 erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 
22
. 
Oktober
 202
4
, Urk. 2/10
 S. 2
) aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
    
das
 
unbegründete
 
Erheben
 
eines
 
Rechtsvorschlages
 
gegen
 
offensichtlich
 
zu
 
Recht
 
in
 
Betreibung
 
gesetzte
 
Beitragsforderungen
 
verbunden
 
mit
 
der
 
Säumigkeit
 
im
 
nachfolgenden
 
Prozess
 
nach
 
der
 
ständigen
 
Praxis
 
des
 
hiesigen
 
Gerichts
 
als
 
mut
williges Verhalten im Sinne von §
 
33 Abs.
 
2 GSVGer zu qualifizieren ist, weshalb der
 
Beklagten
 
die
 
Kosten
 
des
 
vorliegenden
 
Verfahrens
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
8
00.--
 
aufzuerlegen sind,
    
nach §
 
34 Abs.
 
2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von §
 
34 Abs.
 
1 GSVGer zu verpflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Pro
zess
entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;
erkennt
 der Einzelrichter
:
1.
    
In
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
wird
 
die
 
Beklagte
 
verpflichtet,
 
der
 
Klägerin
 
Fr.
 
1
0'
534
.
35
 
zuzüglich
 
Zins
 
zu
 
5
 
%
 
seit
 
1.
 
Oktober
 
2024
 
und
 
Zins
 
vom
 
1.
 
Januar
 
bis
 
30.
 
Septem
ber 2024
 von Fr. 
227
.
3
0 sowie vertragliche Inkassomassnahmenskosten von Fr. 
300.-- zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Opfikon
 (Zahlungsbefehl vom 
22
. 
Oktober
 202
4
) aufgehoben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
8
00.-- werden der Beklagten auferlegt. Rechnung und Ein
zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais