zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00158 · 2017-05-09 · de
Übereinstimmende Parteianträge, Kurzurteil; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00158
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
2
9. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Angela Widmer-Fäh
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1963, meldete sich am 18. Oktober 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/1-2). Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügungen vom 25. Jun
i
 2014
 (Urk. 8/
21
)
 und 1. Juli 2014 (Urk. 8/
22
)
 einen R
entenanspruch so
wie einen Anspruch auf 
eine 
Hilflosenentschädigung. 
    
Auf eine 
erneute A
nmeldung vom 
3. 
Januar 2017
 (Urk. 8/23) 
trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Mai 2017
 (Urk. 8/30)
 mit der Begründung nicht ein, dass keine wesentliche Änderung in der beruflichen und medizinischen Situation habe festgestellt werden können
.
1.2
    
Am 19. Juni 2019 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von IV-Leis
tungen an (Urk. 8/35). Die IV-Stelle stellte mit Vorbescheid vom 
10. Februar 2020 (Urk. 8/64) die Abweisung des Leistungsgesuches in Aussicht, wogegen d
ie
 Ver
sicherte Einwände (Urk. 8/69; Urk. 8/72; Urk. 8/79) vorbrachte. Mit Verfügung vom 3. Februar 2021 (Urk. 8/81 = Urk. 2) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente.
2.
    
Die Versicherte erhob am 8. März 2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Februar 2021 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr ab Dezember 2019 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 
1
-3).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2021 eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache an sie zu weiteren Abklärungen (Urk. 7). D
amit erklärte sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Juni 2021 (Urk. 12) als einverstanden.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor 
und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unter
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit be
stimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe bei
ziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (Urk. 2) dahin
gehend, dass die Beschwerdeführerin bei guter Gesundheit zu 100 % im Haushalt tätig wäre und gemäss Abklärung vor Ort zu 26 % eingeschränkt sei (S. 1).
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 7) hielt die Beschwerdegegnerin demgegenüber fest
, dass 
gestützt auf die Einschätzung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD) der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei
 (vgl.
 
Urk. 9)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit Eingabe vom 11. Juni (Urk. 12) mit der Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden mit dem Hinweis, dass nicht nur der medizinische Sachverhalt, sondern insbesondere auch die Qualifi
kation näher abgeklärt werden müsse (S. 2).
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen überein
sti
m
mende Anträge vorliegen (Urk. 7 und Urk. 
12) und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
3. Februar 2021 (Urk. 2)
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die not
wendigen Abklärungen vornehme und hernac
h über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin
 neu verfüge.
3.
3.1
    
Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 
1
bis
 
IVG
 sind ermessensweise auf Fr. 
200.
-- 
fest
zusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese wird gemäss § 34 Abs. 
3
 
GSVGer
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
 bemessen.
    
Die Beschwerdeführerin ist vorliegend mit Fr
.
 2'300.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 die angefochtene Verfügung vom 3. Februar 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Angela Widmer-
Fäh
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler