zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00073 · 2019-09-10 · de
Bei Rückweisung zur Neuberechnung im Sinne einer rechnerischen Umsetzung der Beitragsfestsetzung werden die Sachverhaltselemente (beitragspflichtiges Substrat), welcher keiner Abklärung mehr bedürfen, rechtskräftig. Im erneuten Beschwerdeverfahren stehen lediglich die rechnerischen Elemente einer Beurteilung offen; die Bestimmung des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens ist abgeurteilte Sache (res iudicata). (BGE 9C_681/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00073
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
10. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
, Dipl. Architekt ETH, war als Inhaber eines Architekturbüros selbstän
dig erwerbstätig und der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, angeschlossen (vgl. Urk. 
14/
1 ff.). Er verstarb am 25. Oktober 2010 (Urk. 
14/2
). Seine Erbin ist 
X.___
 (vgl. Urk. 
14/
47/2
). Mit Steuer
meldung vom 
4. Februar 2014
 meldete das Kantonale Steueramt Zürich der Aus
gleichs
kasse ein von 
Y.___
 im Steuerjahr 2010 erzieltes Ein
kom
men aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 110‘444.-- sowie ein im Betrieb inves
tiertes Eigenkapital von Fr. 520‘705.-- (Urk. 
14/
22/
1). Ge
stützt darauf setzte die Aus
gleichs
kasse die persönlichen Bei
träge für die selbständige Er
werbstätigkeit von 
Y.___
 im Beitragsjahr 2010 mit der an 
X.___
 adres
sier
ten Nach
tragsverfügung vom 14. März 2014 aufgrund eines bei
trags
pflich
tigen Ein
kommens von Fr. 111‘600.-- auf Fr. 10‘920.-- (inkl. Ver
waltungs
kosten) fest (Urk. 
14/
24
). Dagegen liess 
X.___
 am 23. April 2014 Ein
sprache erhe
ben (Urk. 
14/
27)
. Hernach holte die Ausgleichskasse beim Kantonalen Steueramt 
Zürich weitere Auskünfte ein (Urk. 
14/
36
, Urk. 
14/
38
, Urk. 
14/
46
). 
X.___
 liess sich sodann mit Eingaben vom 23. April und 13. Mai 2015 ver
nehmen (Urk. 
14/
44
, Urk. 
14/
48
). Mit 
Einsprachee
ntscheid vom 13. Mai 2015 wies die Aus
gleichskasse die Einsprache ab (
Urk. 14/50
).
 Hier
gegen 
führte
 
X.___
 am 29. Mai 2015 Beschwerde
 beim Sozialversicherungsgericht (
Urk. 
14/51/1-6). Mit Urteil
 AB.2015.00027
 vom 1
1. 
November 2016 erwog der Einzelrichter
 
unter Hinweis auf das in BGE 141 V 433 publizierte Urteil des Bundesgerichts vom 
11.
 
August 2015
, dass 
die Ausgleichskasse 
bei der Festsetzung der persönlichen Bei
träge vom ge
mel
deten Einkommen zuerst de
n
 Zins auf dem im Betrieb investier
ten Eigenkapital 
hätte 
abziehen 
müs
se
n
 (
Urk. 
14/54/6)
. Deswegen hob er den angefochtenen Einsprache
entscheid
 vom 13. Mai 2015
 in teilweiser Gutheis
sung der Beschwerde auf und wie
s die Sache zur Neuberechnung der Beiträge im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück. Im Übrigen wies er die Be
schwerde ab (
Urk. 
14/54/7).
 
Gegen dieses Urteil erhob 
X.___
 am 2
0. 
Dezem
ber 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (
Urk. 
14/55/2-
10), worauf das Bundesgericht m
it Urteil
 9C_855/2016
 vom 1
1. 
Januar 2017 
nicht 
ein
trat (
Urk. 
14/56).
1.2
    
In der Folge erliess die Ausgleichskasse am 1
4. 
März 2017 eine neue Nachtrags
verfügung, mit welcher sie 
- gestützt auf das in Nachachtung des Urteils vom 
11.
 
November
 
2016 neu berechnete beitragspflichtige Einkommen von Fr. 
110’500
.-- - die für das Jahr 2010 von 
Y.___
 geschuldeten persönlichen Beiträge einschliesslich Verwaltungskosten auf
 total Fr. 10'812.60 festsetzte 
(
Urk. 
14/
61
).
 Dagegen liess 
X.___
 am 2
4. 
März 2017 Einsprache 
erheben (
Urk. 
14/66), welche die Ausgleichskasse mit Ein
spracheentscheid vom 3
1. 
August
 2017 abwies (
Urk. 
6).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
2. 
Oktober Beschwerde beim Bundesgericht. 
Mit Urteil 9C_696/2017 vom 18. Oktober 2017 
trat
 das Bundesgericht
 auf
 
diese Beschwerde
 nicht ein und überwies die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
2. 
Oktober 2017 zur weiteren Behandlung an das Sozialversicherungsgericht (
Urk.
 
1).
    
Das Sozialversicherungsgericht holte m
it Verfügung vom 1
5. 
November 2017 eine Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und die Kassenakten ein (
Urk. 
12). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Dezember 
2017
 Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
13, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
14
/1-79]), was der Beschwerdeführerin am 1
4. 
Dezember 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
15). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt
 (
Urk. 
6, 
Urk. 
14/61)
, fällt die Beur
teilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zu
ständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
ge
richt).
2.
    
2.1
    
Mit Urteil AB.2015.00027 vom 1
1. 
November 2016 hob d
er Einzelrichter 
in teil
weiser
 Gutheissung der Beschwerde 
der Beschwerdeführerin vom 29.
 
Mai 2015 
de
n
 Einspracheentscheid der 
Beschwerde
gegnerin vom 13. Mai 2015 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Beiträge im Sinne 
der Erwägungen
 
-
 Abzug des Zines auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital vor der Wiederauf
rechnung der AHV/IV/EO-Beiträge (Urk.
 
14/54/6)
 -
 an die 
Beschwerdegegnerin
 zurück. Im Übri
gen w
urde
 die Beschwerde
 abgewiesen
 (Urk.
 
14/54)
.
 Streitpunkt im damaligen wie im jetzt vorliegenden Beschwerdeverfahren war und ist das der Beitragsverfügung 
zugrundliegende selbständige Erwerbseinkommen von 
Y.___
. Konkret bean
tragte die Beschwerdeführerin, dass der nach dem Tod von 
Y.___
 ange
fallene Verlust aus der Liquidation seines Architekturbüros, ausgeführt durch die Beschwerdeführerin, mit dem bis zu seinem Tod am 25. Oktober 2010 erzielten Erwerbseinkommen aus selbständi
ger Tätigkeit verrechnet wird (U
rk. 14/54/4-5). Diesem Vorbringen war der Einzelrichter nicht gefolgt (vgl. dazu die E. 4.2-4.3 und Dispositiv Ziffer 1 Satz 2 [«Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen»] des Urteils vom 11. November 2016).
2.2
    
Auch wenn Rückweisungsentscheide das Verfahren nicht abschliessen, werden sie dennoch wie Endentscheide behandelt, falls der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich An
ge
ordneten dient (vgl. BGE 140 V 321 E. 3.2 S. 325 mit Hinweis).
 
    
Die Erwägungen in einem gerichtlichen Rückweisungsentscheid, auf die im Dis
po
sitiv verwiesen wird, nehmen bei Nichtanfechtung an der formellen Rechtskraft des Entscheids teil und sind für die Behörde, an die zurückgewiesen wird, ver
bindlich. Gleiches gilt für die Instanz, die den Rückweisungsentscheid gefällt hat, falls die Sache an diese erneut weitergezogen wird (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335). Die Rechtskraftwirkung - und damit Verbindlichkeit - des Rückweisungs
ent
schei
des steht aber immer unter dem Vorbehalt, dass sich nicht aus dem Rückwei
sungsverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen Revision ergeben, welche dessen sachverhaltliche Grundlage erschüttern (
Urteil des Bundesgerichts 8C_454/2013 vom 24. September 2013 E. 6.1 mit Hinweisen
). 
2.3
    
Mit Urteil vom 11. November 2016 wurde die Beschwerdegegnerin verpflichtet, Erwägung 4.4 rechnerisch umzusetzen. Das reine Erwerbseinkommen sowie die Höhe des Eigenkapitals wurden mit diesem Urteil grundsätzlich festgesetzt. Revi
sionsrechtlich neue Tatsachen oder Beweismittel wurden nicht geltend gemacht und liegen auch nicht vor. Eine andere Beurteilung der Frage, ob nach dem Tod realisierte Verluste beim im letzten Jahr vor dem Tod erzielten Erwerbsein
kommen zu berücksichtigen sind, ist aufgrund der oben dargelegten Rechtspre
chung (E. 2.2) der hiesigen Instanz verwehrt. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Die einzig zu beurteilende rechnerische Seite, das 
sind 
einerseits die Umrechnung des reinen Erwerbseinkommens unter Abzug des Eige
n
kapitalzinses und Aufrechnung der persönlichen Beiträge zum beitrags
pflichten Erwerbseinkommens und andererseits die Festsetzung der darauf geschul
deten Beiträge 2010, gibt zu keiner Beanstandung Anlass und wird zu Recht auch nicht gerügt. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
3.1
    
Mit Urteil vom 11. Januar 2017 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht ein. Ist ein Rückweisungsentscheid vor Bundesgericht nicht anfechtbar, bleibt die Möglichkeit, im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid an das Bundesgericht zu gelangen (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 142 II 363 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_676/2018 vom 22. August 2018 E. 2.3 und 9C_159/2017 vom 21. März 2017). Ob und inwieweit dies auch hier (noch) möglich sein wird, obliegt der Beurteilung des Bundesgerichts. Aufgrund des Umstandes, dass das Bundesgericht die Haupt
frage des beitragspflichtigen Substrats bis jetzt noch nicht materiellrechtlich beurteilt hat, insbesondere auf die Beschwerde vom 2. Oktober 2017 gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 31. August 2017 ebenfalls nicht eintrat (Urteil 9C_696/2017 vom 18. Oktober 2017), ist vorliegend 
-
 trotz der Ansicht der hiesigen Instanz, dass letztlich eine res iudicata vorliegt, 
-
 auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Höhe des beitragspflichtigen Erwerbs
ein
kommens einzugehen und die Beurteilung im formell rechtskräftigen einzel
richterlichen Entscheid vom 11. November 2016 kurz zu wiederholen
, um eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen
.
3
.2
    
Den Vorbringen der Beschwerdeführerin
 
zum Abzug des Liquidationsverlusts
 in ihrer Eingabe vom 
2. 
Oktober 2017 (
Urk. 
2) ist 
kurz 
folgendes entgegenzuhalten:
 
Ent
gegen ihrer Darstellung (
Urk. 
2 S. 5
-6
), trifft es nicht zu, dass die Steuer
be
hörde den Liquidationsverlust mit dem zuvor erzielten Erwerbseinkom
men «zu
sam
men
genommen» hat.
 Wohl mag es 
sein
, dass die Steuerbehörde den 
in der 
Zeit der Liquidation des Architekturbüros durch die Beschwerdeführerin
, das heisst
 nach dem Tod von 
Y.___
 am 2
5. 
Oktober 2010 bis zum 3
1. 
Dezember 2010, ent
standenen 
Geschäftsverlust von 
Fr.
 
40'210
.--
 beim steuerbaren Einkom
men der Beschwerde
führerin selbst zum Abzug zu
gelassen ha
t
 (vgl. die diesbezüg
lichen Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 2
3. 
April 2015 [
Urk. 
14/44/2]).
 Dies spricht aber gerade dagegen, dass die Steuerbehörde beim v
orliegend 
zu beurteilenden 
Einkommen
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 von 
Y.___
 von 
1. 
Januar 2010 bis 25.
 
Oktober 2010
 
ebenfalls 
denselben Geschäftsverlust in die Steuereinschätzun
g
 
zur Verrechnung brachte
. Ansonsten hätten sie bei zwei verschiedenen Steuersubjekten mit zwei verschiedenen steuer
baren Ein
kommen 
zweier Steuerperioden 
einen Abzug für denselben Geschäfts
verlust berücksichtig
t.
 Wie im Urteil des Einzelrichters AB.2015.00027 vom 1
1. 
November 2016 
überdies 
fest
gehalten
 wurde
, hat die Beschwerde
füh
rerin im Steuerveranlagungsverfahren nicht geltend gemacht, dass der Liquidationsverlust sich auf das Ein
kommen von 
Y.___
 im massgebenden Zeitraum ausgewirkt habe und daher zu berück
sichtigen sei (
Urk. 
14/54/5). 
Nach Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG sind eingetretene und verbuchte Geschäftsverluste zwar verrechenbar. Darunter sind gemäss Art. 18 Abs. 
1
bis
 AHVV jedoch nur Verluste zu verstehen, die im jeweiligen und dem unmittelbar vorangegangenen Beitragsjahr eingetreten und verbucht worden sind. Auf zukünftige Liquidationsverluste ist diese Be
stim
mung nicht anwendbar. 
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle auf die Erwägungen in jenem Urteil verwiesen
 (
Urk. 
14/54/5-7)
.
 Auch in Kenntnis der Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 
2. 
Oktober 2017 (
Urk. 
2) ist bezüglich der geltend ge
machten Verrechnung mit dem Liquidations
verlust nicht anders als 
im
 Urteil
 AB.2015.00027
 
vom 1
1. 
November 2016 zu entscheiden
 (vgl. E. 2.2)
.
 
    
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 
vom 
2. 
Oktober 2017 (
Urk. 
2) ist daher abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist (E. 2.3)
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Kieser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
    
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher