zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00166 · 2016-10-17 · de
Selbstverschuldet Frist verpasst; falls unverschuldet Frist verpasst, keine Fristwiederherstellung, da keine Beschwerde erhoben; Zustellung per Einschreiben in Deutschland (FZA).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00166
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Käser
Beschluss
 vom 
17. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 
2
2. 
Juli 2016
 
(
Urk. 
1) 
stellte der Versicherte ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist betreffend 
den 
Einspracheentscheid
 der 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
 (nachfolgend ZURICH)
 vom 26. 
Januar 2016
 
(Urk. 
2
). 
Mit Verfügung vom 4. 
August 2016 wurde 
der 
ZURICH
 
eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um zum Fristwiederherstellungsgesuch und der Recht
zeitigkeit der 
Eingabe des Versicherten
 Stellung zu nehmen
 (Urk. 
3). 
Mit Ein
gabe vom 30. 
August 2016 
erfolgte die
 
auf Abweisung des Gesuchs schliessende 
Stellung
nahme
 (
Urk. 
5).
2.
    
2.1
    
Der Versicherte machte geltend, 
dass er 
das erste Mal am 4. Juli 2016, als er sich bei
 der ZURICH telefonisch über den Stand des Verfahrens erkundigt habe, 
vom 
Einspracheentscheid
 Kenntnis 
erhalten habe
.
 D
as
 Einschreiben mit 
Post
empfängerschein
 der 
ZURICH vom 22. 
März 2016 sei 
dieser durch die Deutsche Post
 wieder retourniert worden.
 Da er somit bis Juli 2016
 weder telefonisch noch postalisch über die Zustellung Kenntnis erhalten habe, ersuche er um eine Fristwiederherstellung
 (
Urk. 
1)
.
2.2
    
Demgegenüber machte die ZURICH zusammengefasst geltend, dass die Beschwerdefrist im Zeitpunkt des Begehrens vom 2
2. 
Juli 2016 längst abgelau
fen 
sei 
und 
die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist nicht vorlä
gen
 (
Urk. 
5 S. 3 f.).
3.
3.1
    
Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1) können Behörden, Gerichte und Träger der Vertragsparteien unmittelbar mitein
ander und mit den beteiligten Personen und ihren Vertretern in ihrer Amtsspra
che verkehren (Art. 32 
Abs. 
1 des Abkommens). Bescheide eines Trägers der ei
nen Vertragspartei können einer Person, die sich im Gebiet der anderen Ver
tragspartei aufhält, unmittelbar durch Einschreibebrief zugestellt werden (Art. 34 des Abkommens).
    
Es ist jedoch zu beachten dass a
m 1. Juni 2002 das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro
päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü
gigkeit (
Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 
0.142.112.681) in Kraft getreten
 ist
.
 
Gemäss Art. 20 FZA werden die bilateralen Abkommen über die soziale Sicher
heit zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein
schaft mit Inkrafttreten des FZA insoweit ausgesetzt, als im FZA derselbe Sach
bereich geregelt wird.
    
Nach Art. 1 
Abs. 
1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs 
II
 
„
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die 
am 
 
1. April 2012 für die Schweiz in Kraft getretene 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR
 0.831.109.268.1) und die 
(Durchführungs-)
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) an.
Nach Art. 76 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 können d
ie Behörden und Träger der Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
 In welcher Form eine Zustellung im Sinne dieser Bestimmung zu erfol
gen hat, ist nicht vorgeschrieben. 
Das Bundesgericht hat in BGE 135 V 293 E. 2.2.5 entschieden, dass - in Anbe
tracht der fehlenden Erwähnung der Gerichte in den damals geltenden Verord
nungen Nr. 574/72 (Art. 3 Abs. 3) beziehungsweise Nr. 1408/71 - 
Art. 20 FZA einer auf Art. 32 des Sozialversicherungsabkommens mit Deutschland gestütz
ten direkten Zustellung eines kantonalen Entscheides an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in De
utschland nicht entgegen steht. Das hat in analoger Weise für die Form der Zustellung der Sendung zu gelten, weshalb sich die vorliegende Mitteilung per Einschreiben gestützt auf Art. 34 des Ab
kommens mit Deutschland als rechtmässig erweist.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beurteilt sich die Frage der 
Zustel
lung eines Schriftstücks 
und des entsprechenden Beweises 
mangels einer 
- wie hier - 
spezifischen europa- bzw. 
abkommensrechtlichen
 Bestimmung und man
gels einer Verletzung der Grundsätze der Gleichwertigkeit oder der Effektivität nach innerstaatlichem schweizerischem Recht 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2011 vom 9. März 2012 E. 4; vgl. auch Silvia Bucher, Die 
sozialrechtli
che
 Rechtsprechung des Bundesgerichts zum FZA und zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens, in: SZS 2013 S. 250).
3.2
    
Nach Art. 38 
Abs. 
2
bis
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
 
(ATSG) 
gilt eine eingeschriebene Sendung als am letzten Tag der siebentägigen Abholungsfrist 
nach dem ersten erfolglosen Zustellungs
versuch 
zugestellt
. Dabei wird verlangt, dass der Adressat mit der fraglichen Zustellung hat rechnen müssen (vgl. BGE 134 V 52).
3.3
    
Der Versicherte ist während dem Verfahren umgezogen, ohne dies der ZURICH mitzuteilen. 
A
m 2
7
. 
Januar 2016 
versandte
 die 
ZURICH
 den 
Einspracheent
scheid
 an die vom 
Versicherten in der Unfallmel
d
u
ng sowie in der Einsprache angegebene Adresse 
(
Y.___
, 
Z.___
; 
Urk. 
6/Z75
) 
pe
r Einschreiben
 (
Urk. 
6/Z89)
. Nachdem der Ent
scheid vom 
Versicherten
 bei der Deutschen Post nicht a
bgeholt worden 
war
 (vgl. Couvert
 in 
Urk. 
6/Z
88), stellte die 
ZURICH
 
den Entscheid 
am
 2
2. 
März 2016 er
neut, diesmal 
per Einschreiben mit Postempfangsschein zu (
Urk. 
6/Z
90). Nachdem auch dieses Schreiben vom 
Versicherten
 bei der Post nicht abgeholt worden 
war
, obschon es von der Deutschen Post an die neue Adresse weitergeleitet wurde
 (vgl. Couvert in 
Urk. 
6/Z
9
1
), wurde 
er
 mit Schreib
en vom 17. 
Mai 2016 über den Zu
stellungsversuch, die Zustellungsfiktion und über den Beginn der 
Rechtsmittelfrist
 informiert (
Urk. 
6/Z
92), wobei d
ieses Schreiben
 direkt
 an die von der D
eutschen Post angegebene Adresse 
(vgl. 
Urk. 
6/Z91) 
gesandt worden ist (
A.___
, 
B.___
)
.
 Auch dieses Schreiben 
ging dem 
Versicherten laut eigenen Angaben nicht zu (
Urk. 
1)
.
3.4
    
Zusammenfassend
 ist festzuhalten, dass 
d
er 
Versicherte
 es versäumt
 hatte
, 
der ZURICH
 seine neue Adresse
 mitzuteilen, obschon er aufgrund seiner 
Ein
spracheerhebung
 
(
Urk. 
6/Z75) 
mit einem Entscheid der ZURICH rechnen musste
 (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_953/2015, 8C_954/2015 vom 
 
18. März 2016)
.
 
D
er 
Einspracheentscheid
 
wurde 
entsprechend den 
Anforde
- 
rungen
 des 
Staatsvertrages
 
(Abkommen mit Deutschland [
SR
 
0.831.109.136.1
]) 
per Eins
chreiben zugestellt
. Damit ist
 
– gestützt auf Art. 38 
Abs. 
2
bis
 ATSG – 
von 
s
einer korrekten Er
öffnung auszugeh
en. 
Auch wenn man zu Gunsten des Versicherten vom zuletzt ges
andten
 Schreiben der ZURICH vom 17. Mai 2016 
ausginge
, begann d
ie Rechtsmittelfrist 
spätestens 
nach Ablauf der 
siebentägigen 
Abholun
gsfrist bei der Post zu laufen
. Damit war 
d
ie Frist 
im Zeitpunkt der Einreichung
 des vorliegenden
 Begehren
s 
vom
 22. Juli 2016 
abgelaufen
.
4
.
4
.1
    
Nach Art. 60 Abs. 2 
in Verbindung mit
 Art. 41
 
ATSG 
wird eine Frist wieder her
g
estellt, wenn die gesuchstellen
de Person oder ihre Vertretung unverschulde
terweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern die Person un
ter Angabe des Grundes 
(z.B. Krankheit) 
innert 30 Tagen nach Wegfall des Hin
dernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt
 
(
vgl. auch 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3
. Aufl., Zü
rich 20
15
, Art. 41 N 9
 ff.
)
.
 Der Grund 
kann objektiv
er
 (bei objektiver Unmöglichkeit) oder subjektiv
er
 (z.B. bei einem Irrtum der gesuchstellenden Person) 
Natur 
sein (
Kieser
, 
a.a.O
, Art. 41 N 7).
4.2
    
Der Versicherte gab lediglich an, er habe keine einzige Postsendung der ZURICH erhalten.
 Einen anderen Grund wie beispielsweise Krankheit
 oder Irrtum
 machte er nicht geltend. 
Da
 der 
Versicherte
 die Schreiben 
der ZURICH 
ni
c
ht beachtet 
beziehungsweise
 
deren
 eingeschriebene Posts
endung nicht abgeholt hatte, ob
wohl er mit einem 
Einspracheentscheid
 rechnen muss
te,
 hatte er
 die Frist 
ver
schuldeterweise
 verpasst
. 
4
.3
    
Selbst wenn der Versicherte 
die Frist in unverschuldeterweise verpasst 
hätte, ist ihm keine Fristwieder
herstellung zu gewähren, da er innert der 30-tägigen ge
setzlichen Frist lediglich die 
Fristwiederherstellung
 beim 
hiesigen Gericht
 bean
tragt, 
nicht jedoch die Rechtshandlung 
(Erhebung einer Beschwerde)
 
nachgeholt
 und auch keinen Beschwerdewillen geäussert
 hat
.
    
E
ine Wiederherstellung der verpassten Frist kommt 
folglich 
bereits aus formel
len Gründen nicht in Frage. Dies führt zum Nichteintreten auf die Beschwerde.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde
 wird
 nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
5
- 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Käser