zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00021 · 2025-07-22 · de
Die gegen die Einforderung der Kostenbeteiligung und ausstehenden Prämien für die obligatorische Grundversicherung vorgebrachten Argumente sind nicht begründet. Insbesondere können die Ausstände nicht mit Gegenforderungen getilgt werden. Daher Abweisung der Beschwerde und Beseitigung des Rechtsvorschlages in der betreffenden Betreibung der Krankenkasse gegen den Versicherten. (BGE 9C_519/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00021
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
22. Juli 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Assura-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand-
Ramuz
 70, 1009 Pully
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Assura
Case postale 7, 1052 Le Mont-
sur
-Lausanne
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 
ist seit 
1. 
Januar 1999 im Rahmen der obligatorischen Kranken
pflegeversicherung
 
(OKP) bei der 
Assura-Basis SA
 
(nachfolgend: Assura) 
ver
sichert
 (
Urk. 
8/3)
. Die monatliche 
P
rämie für die OKP betrug im Jahr 2022 
nach Abzug der Umweltabgabe 
Fr. 
225.4
5. 
Vereinbart war eine jährlich
e
 Franchise von 
Fr. 
2'500.-- (
Urk. 
8/6). 
Im Jahr 2023 betrug die monatliche 
P
rämie für die OKP 
nach Abzug der Umweltabgabe 
Fr. 
249.4
0 und wiederum war eine jährliche Franchise von 
Fr. 
2'500.-- verabredet (
Urk. 
8/7). 
1.2
    
Vom 2
6. 
Januar bis 2
4. 
März 2022 wurde der Versicherte stationär in der 
Y.___
 (
Y.___
) 
behandelt
 (
Urk. 
8/8)
. D
ie Kosten
 von 
Fr. 
19’587.40 für 
diese
 
Behandlung erstattete die Assura der Leistungserbringerin und stellte dem Versicherten hierfür gemäss 
Leistungsabrechnung vom 2
5. 
Okto
ber 2022 eine Kostenbeteiligung
 
von 
total 
Fr. 
4
’
055.
-- 
in Rechnung
, wobei d
ie Kostenbeteiligung sich wie folgt zusammen
setzte: (1) 
Spitalbeitrag 
von 
Fr. 
855.
-
, (2) 
Franchise von 
Fr. 
2
’
500.
--, (3) 
Selbstbehalt von 
Fr. 
700.
--; 
Urk. 
8/9 S. 1-2)
.
 Hierfür und für die unbezahlt gebliebenen Prämien für die Monate Oktober bis Dezember 2022 von je 
Fr. 
225.45 und für die Monate Januar und Februar 2023 von je 
Fr. 
249.40 erging am 2
2. 
Februar 2023 eine erste Mahnung. Im Mahnbetrag von 
Fr. 
5'240.15 eingeschlossen war nebst den genannten Positionen auch eine Mahngebühr von 
Fr. 
10.-- (
Urk. 
8/10 S. 1-2). Am 1
3. 
April 2023 erliess die Assura eine Zahlungsaufforderung für die weiterhin unbezahlt gebliebenen Prämien und die Kostenbeteiligung, nunmehr zuzüglich eine
r
 Mahngebühr von 
Fr. 
40.--. Total verlangte die Assura vom Versicherten die Bezahlung von 
Fr. 
5'270.15 (
Urk. 
8/11 S. 1-2). 
In der von der Assura 
in der Folge 
gegen den Versicherten angehobenen Betreibung erliess das Beitreibungsamt Birmensdorf 
in der Betreibung Nr. 
…
 
am 
6. 
Juli 2023 einen Zahlungsbefehl über die Forde
rung von 
Fr. 
5'304.75
 
(Prämien Oktober 2022 bis Februar 2023: Fr.
 
1'175.15, Kostenbeteiligung KVG: Fr. 4'055.--, Zins bis 6. Juli 2023: Fr. 34.60, Mahn- und Verwaltungsspesen: Fr. 40.--)
, wogegen der Versicherte 
am 2
4. 
Juli 2023 
Rechts
vorschlag erhob
 (
Urk. 
15/3)
. Diesen beseitigte die Assura mit Ver
fügung vom 
7. 
August 2023 und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung von 
Fr. 
5'382.-
 zuzüglich Verzugszins gemäss Zahlungsbefehl (
Urk. 
8/12
 S. 2
). 
Gegen die Verfügung vom 
7. 
August 2023 erhob der Versicherte am 
8. 
September 2023 Einsprache (
Urk. 
3/1 = 
Urk. 
8/14). 
1.3
    
Für die
 unbezahlt gebliebenen Prämien für die 
Monate 
März und April
 2023 von je Fr.
 
249.40 
zuzüglich eine
r
 Mahngebühr von 
Fr. 
10.-- 
erging am 
2
0. 
Juni 2023
 eine erste Mahnung
 (
Urk. 
8/15 S. 1-2
)
,
 und am 
2
4. 
Juli 2023 erging eine Mahnung für die ebenfalls unbezahlt gebliebenen Prämie
n
 für Mai und Juni 2023 in der Höhe von 
je Fr. 
249.40 zuzüglich Mahngebühr von 
Fr. 
10.-- (
Urk. 
8/16). 
Am 
2. 
und 2
9. 
August 2023
 erliess die Assura Zahlungsaufforderung
en
 für die weiterhin unbezahlt gebliebenen Prämien 
für die Monate März und April 2023 sowie Mai und Juni 2023
, nunmehr 
je 
zuzüglich eine
r
 Mahngebühr von 
Fr. 
40.-
. Total verlangte die Assura vom Versicherten die Bezahlung von 
jeweils 
Fr. 
538.80
 (
Urk. 
15/1-2
). In der von der Assura gegen den Versicherten angehobenen Betreibung 
Nr. 
…
 
erliess das Betreibungsamt Birmensdorf am 1
0. 
Oktober
 2023 einen Zahlungsbefehl über die Forderung von 
Fr. 
1'101.25
 (
Prämien März bis Juni 2023: Fr. 997.60, Zins bis 6. Oktober 2023: Fr. 23.65, Mahn- und Verwaltungsspesen: Fr. 80.--)
, wogegen der Versicherte 
am 3
0. 
Oktober 2023 
Rechtsvorschlag erhob
 (
Urk. 
8/17)
. Diesen beseitigte die Assura mit Verfügung vom 
6. 
Dezember
 2023 und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung von 
Fr. 
1'181.95
 zuzüglich Verzugszins gemäss Zahlungsbefehl (
Urk. 
8/1
8
 S. 2
).
 
Gegen diese am 
7. 
Dezember
 2023
 zugestellte Verfügung (
Urk. 
8/19
) erhob der Versicherte am 
6. 
Januar 2023 
(richtig: 2024) 
Einsprache (
Urk. 
3/2
). Mit am 
2
7. 
Februar 2024
 erlassenem 
Einspracheentscheid
 wies die Assura die Einspra
che
n vom 
8. 
September 2023 
und 
6. 
Januar 2024
 ab und hob den Rechts
vorschlag in de
r
 Betreibung Nr. 
…
 
des Betreibungsamtes Birmensdorf im Umfang von 
Fr. 5'304.75 nebst Zins von 5 % seit 6. Juli 2023 auf den Betrag von 
Fr. 
1'175.15 und in der Betreibung 
Nr. 
…
 
des Betreibungsamtes 
Birmensdorf
 
im Betrag von 
Fr. 1'101.25 nebst Zins von 5 % seit 6. Oktober 2023 auf den Betrag von 
Fr. 
997.60
 auf (
Urk. 
2
 = Urk. 8/1
).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
7. 
Februar 2024
 
erhob der Versicherte am 
5. 
April 2024
 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
 
(
Urk. 
1). Die Assura beantragte in der Beschwerde
antwort vom 
1
2. 
Juni 2024
 die Abweisung der Beschwerde
, soweit darauf eingetreten werden könne
 (
Urk. 
7
). Die Vernehmlassung wurde dem Versicherten am 
1
4. 
Juni 2024
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9
). 
Am 
4. 
Juli 2024 nahm der Versicherte erneut zur Sache Stellung (
Urk. 
10), wovon der Assura am 
8. 
Juli 2024 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
11). Mit Eingabe
 vom
 1
7. 
April 2025 
(
Urk. 
14) reichte die Assura 
im 
Einspracheentscheid
 und in der Vernehmlassung 
aufgeführte
, aber 
ihrem
 Aktendossier 
(
Urk. 
8/1-20) 
offensichtlich versehentlich nicht beigelegte
 Unterlagen 
nach 
(
Urk. 
15/1-3). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien fest. Gemäss Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sind die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen.
2.2
    
Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1), wobei diese Kostenbeteiligung aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 
lit
. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 
lit
. b), besteht. Über die Höhe der Franchise und den Höchstbetrag des Selbstbehaltes hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen.
2.3
    
In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nach
frist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. Bezahlt die versicherte Person 
trotz Zahlungsaufforderung die Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).
2.4
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungs
gebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Bearbeitungsgebühren dürfen höchstens kostendeckend sein (Geb
hard Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Auflage, Basel 2016, S. 807 
Rz
 1349).
2.5
    
Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind Verzugszinsen für fällige Beitragsforder
ungen geschuldet, wobei der Zinssatz auf fälligen Prämien gemäss Art. 105a KVV 5 % im Jahr beträgt. Bei periodisch anfallenden Forderungen rechtfertigt es sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfall anzunehmen (BGE 131 III 12 E. 9.5).
2.6
    
Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der ohne vorgängigen Rechts
öffnungstitel die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven Rechtsöff
nungstitel erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen, ohne dass er das Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen hätte. Gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 79 SchKG von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes beziehungsweise desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehoben worden ist (BGE 107 III 60 E. 2a mit Hinweisen). Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG die Geltend
machung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen (BGE 75 III 44 mit Hinweisen). Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist dabei die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde, das kantonale Versicherungsgericht bezie
hungs
weise das Bundesgericht ordentliches Gericht im Sinne von Art. 79 SchKG, das zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist. Aus dem Gesagten ergibt sich für die Krankenversicherer, dass sie für ihre Geldforderungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. Voraus
setzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechts
öffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es voll
um
fänglich oder in einer bestimmten Höhe. Die Verwaltungsbehörde hat dem
nach in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sach
entscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 109 E. 2).
3.
3.1
    
I
n
 
Einspracheentscheid
 
vom 2
7. 
Februar 2024 
und 
in der 
Beschwerdeantwort 
vom 1
2. 
Juni 2024 
führte
 die Beschwerdegegnerin 
zusammengefasst 
aus
, 
2022 habe die monatliche 
Nettop
rämie 
Fr. 
2
25
.
45
 und 2023 
Fr. 
2
49
.
4
0 betragen
, wobei
 die Prämien für die Monate Oktober und Dezember 2022 und für Januar und Februar 202
3
 unbezahlt geblieben seien
. 
Mit Rechnung vom 1
2. 
August 2022 habe die 
Y.___
 
(Y.___
) für die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers vom 2
6. 
Januar bis 2
4. 
März 2022 
Fr. 
19'587.40 in Rechnung gestellt. Diese Forderung sei im Rahmen des geltenden «Tiers 
payant
»-Vertrages direkt durch sie, die Beschwerdegegnerin, beglichen und dem Beschwerdeführer hernach eine Kostenbeteiligung in der Höhe von 
Fr. 
4'055.-- (Spitalbe
i
trag: 
Fr. 
855.-- [57 Tage à 
Fr. 
15.--], Franchise: 
Fr. 
2'500.--, Selbstbehalt: 
Fr. 
700.--) in Rechnung gestellt worden
. Auch diese Forderung habe der Beschwerdeführer nicht beglichen. Die offenen Forderungen seien in der Folge im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren in Rechnung gestellt und gemahnt und schliesslich sei die Betreibung angehoben worden. 
Ebenso verhalte es sich mit den unbezahlt gebliebenen Prämien für die Monate März bis Juni 202
3. 
Am 
3. 
Mai 2023 sei eine Zahlung des Beschwerdeführers in der Höhe von 
Fr. 
1'392.70 eingegangen und an die Prämien für April bis September 2022 und damit im Zusammenhang stehende Mahngebühren angerechnet worden. Eine weitere Zahlung über 
Fr. 
134.20 sei am 
3. 
Juli 2023 geleistet und mit Zinsen und Betreibungskosten im Zusammenhang mit der hier nicht Gegenstand des Verfahrens bildenden Betrei
bung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Birmensdorf
 verrechnet worden
 
(
Urk. 
2 S.
 
2 f
f
.
 
Ziff. 
1 ff.
 u. S. 6 f. 
Ziff. 
5
). Die vom Beschwerdeführer 
im 
Einspra
che
verfahren
 
geltend gemachten Verrechnungsansprüche in der Höhe von 
Fr. 
2'800.-
 (Kostenbeteiligung der Zwangsmassnahme in der 
Y.___
 vom 2
6. 
Juli bis 
3. 
August 2018), von 
Fr. 
430.-- (
Z.___
) und von 
Fr. 
740.-- (Rettungs
dienst) und von 
Fr. 
5'
5
00.-- (gestohlener Goldbarren) könnten nicht berück
sichtigt werden. Über die Kostenbeteiligung der Zwangsmassnahme aus dem Jahr 201
8
 sei rechtskräftig entschieden worden
, für die übrigen Forderungen fehl
e es
 
am
 Nachweis respektive 
am
 sachliche
n
 Zusammenhang. Entgegen der Auf
fassung des Beschwerdeführers sei die Kostenbeteiligung von 
Fr. 
4'055.-- Teil des diesem Verfahren zu Grunde liegenden Vollstreckungs- und des vorgängigen Mahnverfahrens gewesen und daher ohne Weiteres zu berücksichtigen. 
Bei d
er 
monierten Differenz zwischen dem 
Forderungsbetrag 
von 
Fr. 
1'174.55 (richtig: 
Fr. 
1'175.15) 
gem
äss Zahlungsbefehl vom 
6. 
Juli 2023 in der Betreibung Nr.
 
…
 des Betreibungsamtes 
Birmensdorf 
und demjenigen von 
Fr. 
1'181.95 gemäss der Verfügung vom 
6. 
Dezember 2023 handle es sich um den Zins auf der Prämienforderung (Prämie März bis Juni 2023) für den Zeitraum vo
m
 
7. 
Oktober bis 2
9. 
November 202
3. 
Auch den übrigen und zum Teil nicht sachbezogenen Einwänden des Beschwerdeführers könne nicht gefolgt werden. 
Den in beiden Betreibung
sverfahren
 erhobenen Rechtsvorschlag habe sie
 (
die Beschwerdegegnerin
)
 in der Folge rechtmässig verfügungsweise beseitigt und den Beschwerdeführer zur Bezahlung der Ausstände zuzüglich Verzugszins verpflich
tet (
Urk. 
2 S. 5 f. 
Ziff. 
3 u. S. 7 
Ziff. 
6 ff.).
3.2
    
Der
 Beschwerdeführer
 machte 
in seiner Beschwerde 
vom 
5. 
April 2024 und in seiner weiteren Stellungnahme vom 
4. 
Juli 2024 
- 
soweit sachbezogen 
und die 
vorliegend
 strittige Kostenbeteiligung und 
die 
strittigen offenen Prämien betref
fend 
- 
sinngemäss
 
geltend, 
Art. 
64 KVG biete keine Grundlage
,
 
zur Stellung von 
Forderungen im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung
,
 
die gegen seinen ausdrücklichen Willen erfolgt sei
. Über die zwangsweise Behandlung habe er die Beschwerdegegnerin mehrfach informiert. Gleichwohl habe sie ihm Kosten dafür 
überbunden
 
(
Urk. 
1 S. 1 f. 
Ziff. 
1
, 
Urk. 
10 S. 1 ff.
)
. Überdies habe er die Leistungsabrechnung über die Kosten für diese Behandlung nie zu Gesicht bekommen. Die betreffenden Kosten in der Höhe von 
Fr. 
4'055.-- könnten ihm 
daher nicht 
überbunden
 werden
 (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2)
. 
Eine Zahlung über Fr.
 
134.20 habe er nicht geleistet. Alle seine Zahlungen an die Beschwerdegegnerin seien höher gewesen. 
Es wäre wenig überraschend, wenn einer dieser Beträge falsch verbucht worden
 sei (
Urk. 
1 S. 3 f. 
Ziff. 
4). Er bestehe auf der Verrechnung der gegen ihn geltend gemachten Forderungen mit folgenden Beträgen: 
Fr. 
2'900.--, 
Fr. 
430.-- und 
Fr. 
740.--. Hinzu kämen ca. 
Fr. 
6'000.-- für einen gestohlenen Goldbarren (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
5). 
Die Forderung von 
Fr. 
4'055.-- sei um den dem Betreibungsamt bezahlten Betrag von 
Fr. 
740.-- für die Notfallrettung zu reduzieren, zumal die Franchise überschritten worden sei (
Urk. 
1
 S. 
4 
Ziff. 
6). 
Der von der Beschwerdegegnerin angewandte Verzugszins von 5
 %
 liege weit über den aktuellen Zinssätzen (
Urk. 
1
 S. 5 
Ziff. 
7
, 
Urk. 
10 S. 9 
Ziff. 
16)
.
 
Nicht zutreffend
 respektive veraltet seien die von der Beschwerdegegnerin zur Unter
mauerung ihrer Standpunkte zitierten bundesgerichtlichen Entscheide (
Urk. 
10 S.
 
4 
Ziff. 
9). 
4.
4.1
    
Es ist dokumentiert, dass der Beschwerdeführer in der hier massgeblichen Zeit, das heisst in den Jahren 2022 und 2023
,
 bei der Beschwerdegegnerin OKP-versichert war. Im Jahr 2022 betrug die monatliche Prämie Fr. 225.45 
und im Jahr 2023 
Fr. 
249.40 
(Urk. 8/6
-7
). 
Dokumentiert ist auch die Zahlung der Beschwerdegegnerin von 
Fr. 
19'587.40 an die 
Y.___
 für die dort erfolgte Behand
lung des Beschwerdeführer
s
 vom 2
6. 
Januar bis 2
4. 
März 2022 (
Urk. 
8/8)
 respektive die in diesem Zusammenhang resultierende Kostenbeteiligung des Beschwerdeführers in der Höhe von 
Fr. 
4'055.-- (
Urk. 
8/9). Diese Kostenbe
teiligung sowie d
ie Prämien 
betreffend
 
Oktober 
bis 
Dezember
 2022 
sowie Januar bis 
Juni
 2023 
blieben trotz zweimaliger Mahnung 
resp. Zahlungsaufforderung 
und anschliessender Anhebung der Betreibung unbezahlt (Urk. 8/
10-11, 
Urk. 
8/15-17, 
Urk. 
15/1-3
). 
4.2
4.2.1
    
Soweit der Beschwerdeführer Bestand oder Höhe dieser Forderungen bestritt
,
 ist 
zunächst 
zu beachten, dass die vom Beschwerdeführer effektiv geleisteten Zahlungen im Kontoauszug vom 
7. 
Juni 2024 aufgeführt sind (
Urk. 
8/29). Darauf ist insbesondere eine vom Beschwerdeführer getätigte Zahlung über 
Fr. 
134.20 ersichtlich. Inwiefern diese Buchung nicht zutreffen soll (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
4), hat der Beschwerdeführer nicht weiter substantiiert. Ebenso wenig hat er höhere als die im Kontoauszug genannten Zahlungen nachgewiesen. 
Die 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin dazu, an welche offenen Forderungen die 
eingegangenen 
Zahlungen angerechnet 
wurden (
Urk. 
7 S. 3 
Ziff. 
8), bestritt der Beschwerdeführer nicht
. 
Darüber hinaus
 legte der Beschwerdeführer auch nicht weiter dar, 
weswegen die Kostenbeteiligung über 
Fr. 
4'055.-- 
u
m 
Fr. 
740.-- herabzusetzen sei und inwiefern durch diese 
Forderungen die Franchise überschritten worden sei
 (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
6). 
4.2.2
    
De
n
 Einwand
 des Beschwerdeführers betreffend, für
 die Kostenbeteiligung 
im Zusammenhang mit der
 Behandlung in der 
Y.___
 vom 2
6. 
Januar bis 2
4. 
März 2022 sei 
keine Abrechnung erfolgt 
(
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2)
, ist auf 
die 
detaillierte Leistungsa
b
rechnung der Beschwerdegegnerin vom 2
5. 
Oktober 2022 zu ver
weisen (
Urk. 
8/9). 
Der Standpunkt des Beschwerdeführer
s
 ist mithin unbegründet.
4.2.3
    
Der Beschwerdeführer stellt die Angemessenheit
 
der Höhe der 
Kosten 
für die Behandlung in der 
Y.___
 in Frage und rügt 
qualitative Aspekte 
im Zusammenhang mit 
dieser
 
Behandlung
 (
Urk. 
1 S. 2 f. 
Ziff. 
2 u. 3). 
Ferner weist er darauf hin, die Behandlung in der 
Y.___
 sei ohne sein Einverständnis erfolgt 
(vgl. insb. 
Urk. 
1 S.
 
1
 
f. 
Ziff. 
1). 
Die Qualität der Leistung und die Angemessenheit des in Rechnung gestellten Betrages stehen hier nicht zur Beurteilung, sondern ausschliesslich, ob der Beschwerdeführer diesen Betrag zu tragen hat, was der Fall ist, da 
es sich um eine Leistung im Rahmen der Grundversicherung gehandelt hat, 
der Rechnungs
betrag ausgewiesen ist (
Urk. 
8/8) und der Beschwerdeführer 
letztlich 
nicht 
in Abrede stellt
, die Leistung bezogen zu haben. Inwiefern die stationäre psychiat
rische Behandlung
 
mit dem Einverständnis
 des Beschwerdeführers erfolgte, ist hier nicht zu beurteilen. Auch eine gegen den Willen des Beschwerdeführers angeordnete Behandlung im Rahmen einer Zwangsmassnahme, insbesondere einer fürsorgerischen Unterbringung
 (FU)
, stellt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 1 
Ziff. 
1) kein Grund dar, von 
der in Art. 64 KVG gesetzlich zwingend vorgesehenen Überbindung einer
 Kostenbeteiligung abzu
sehen. 
Im 
krankenversicherungsrechtlichen Verfahren 
ist 
nicht zu prüfen, ob eine 
fürsorgerische Unterbringung 
zu Recht angeordnet wurde
 (Urteil des Bundes
gerichts K 134/00 vom 1
6. 
April 2002 E. 3b), worauf die Beschwerdegegnerin richtigerweise hingewiesen hat (
Urk. 
7 S. 6
; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
K 79/02
 vom 1
2. 
Februar 2003 E. 3.1
)
. 
Die erwähnte
n
 Entscheide des Bundes
gerichts mögen 
älteren Datums
 sein, was der Beschwerdeführer monierte (
Urk. 
1
0
 S.
 4 
Ziff. 
8
-9
)
, 
allerdings
 legte der Beschwerdeführer nicht weiter dar, inwiefern die dort vertretene Rechtsauffassung 
mittlerweile
 
überholt wäre. 
4.
3
    
In Betracht fällt sodann, dass 
die 
zwischenzeitliche Bezahlung der Ausstände 
weder vom Beschwerdeführer 
behauptet 
wurde 
noch 
hierfür 
Anhaltspunkte
 bestehen
. Der Beschwerdeführer verlangt indessen eine Verrechnung 
mit Gegen
forderungen
. 
Genannt wurden: 
Fr. 
2'900.--, 
Fr. 
430.--
, 
Fr. 
740.--
 sowie rund 
Fr. 
6'000.--
, dies
 für einen gestohlenen Goldbarren (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
5). 
Zur Gegenforderung über 
Fr. 
740.-- wurde bereits Stellung genommen (vgl. vorste
hende E. 4.2.1). Sodann ist festzuhalten, dass die genannten Beträge nicht weiter substantiiert wurden
,
 und ein sachlicher Zusammenhang mit den von der Be
schwerdegegnerin ihrerseits substantiiert geltend gemachten Forderungen nicht ersichtlich ist. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen
, dass 
den 
Versicherten 
e
in Recht, ausstehende Prämien mit einer Gegenforderung zu verrechnen
,
 nicht zu
steht
 (Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, Zürich/
 
Basel/Genf 2018, Art. 25 
Rz
.
 98 f. unter Hinweis auf BGE 110 V 183 E. 2-3).
 
4.
4
    
Auch im Übrigen ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin rechtskonform, indem sie den Beschwerdeführer zunächst an den Ausstand erinnert (
1. 
Mahnung; 
Urk. 
8/
10, 
Urk. 
8/15 f.
) und ihn anschliessend erneut zur Zahlung aufgefordert hat, unter Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen und Hinweis auf die Folgen der Säumnis (
Urk. 
8/
11, 
Urk. 
15/1-2
). Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin, nachdem die 
A
usstände fortbestanden, die Betreibung eingeleitet (
Urk. 
8/
17, 
Urk. 
15/3
). Mit diesem Vorgehen entsprach die Beschwerdegegnerin den gesetz
lichen Anforderungen an das Mahnverfahren (vorstehende E. 2.
3
). Damit 
sind
 die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte
n Ausstände 
in der Höhe von 
Fr. 4'055.-- (Kostenbeteiligung KVG)
, 
von Fr.
 
1'175.15 (Prämien KVG Oktober 2022 bis Februar 2023)
 
und von
 
Fr. 
997.60
 (Prämien 
KVG 
März 
bis Juni 
202
3
; 
Urk. 
8/6 f., 
Urk. 
8/10, 
Urk. 
8
/15 f., 
Urk. 
8/20
) rechtsgenügend ausgewiesen und vom Beschwerdeführer geschuldet. In masslicher Hinsicht hat der Beschwerde
führer die Forderungen nicht bestritten. Die Beschwerdegegnerin hat sodann als Verwaltungsbehörde in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungs
rechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geld
zahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vorstehende E. 2.
6
).
 
5.
5.1
    
Die Beschwerdegegnerin fordert vom Beschwerdeführer auf den ausstehenden KVG-Prämien für 
Oktober 2022
 bis 
Februar
 202
3
 einen Verzugszins von 5 % seit dem 
6. 
Juli 2023 und für die ausstehenden KVG-Prämien für März bis Juni 2023 einen Zins von 5
 %
 ab 
6. 
Oktober 2023
 (Urk. 2
 S. 8 Dispositiv Ziffer 2)
, ohne allerdings zum Beginn des Zinsenlaufs inhaltlich Stellung zu nehmen (
vgl. 
Urk. 2 S. 
7
 
Ziff. 
7
, wo sie bis 6. Juli 2023 einen Zins von Fr. 34.60 und bis 6. Oktober 2023 einen solchen von Fr. 23.65 nannte
; vgl. 
auch
 
Urk. 
8/
17, 
Urk. 
15
/
3
)
. 
5.2
    
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
(
Urk. 
1
 S. 
5
 
Ziff. 
7
)
 ist die Höhe des Verzugszinses gesetzlich geregelt. 
Nach Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) und Art. 105a KVV ist ein Verzugszins von 5 % geschuldet. Bei periodisch anfallenden Forde
rungen rechtfertigt es sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfall anzunehmen (BGE 131 III 12 E. 9.5). Art. 90 KVV bestimmt, dass die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen sind. 
5.3
    
Gemäss Prämienmitteilung
en
 für 
die
 Jahr
e
 2022 
und 2023 
galt eine monatliche Prämienzahlungspflicht (Urk. 8/6
-7
). Somit wären die Prämien für 
Oktober 2022
 bis 
Februar 2023 und diejenigen von März bis Juni 2023
 jeweils am 1. der betreffenden Monate zu bezahlen gewesen. Damit fällt der mittlere Verfall zwischen dem 1. 
Oktober 2022
 
und dem 
1. 
Februar 
2023 
auf den 
1. 
Dezember 2022 
(
Mittelwert der Fälligkeit in Tagen
: 0 + 31 + 61 + 
92 + 
123 = 307 : 5 = 61,4)
 
und 
der mittlere Verfall zwischen 
dem 1. 
März
 
und dem 
1. 
Juni
 auf den
 16.
 
April 2023
 
(Mittelwert der Fälligkeit in Tagen
: 0 + 31
 + 61 + 92 = 184 : 4 = 46
)
.
6.
    
Darüber hinaus machte die Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 
…
 des 
Betreibungsamtes Birmensdorf 
Mahn- und Verwaltungsspesen
 von Fr. 
4
0.-- 
und in der Betreibung Nr. 
…
 
des nämlichen 
Betreibungsamtes 
Mahn- und Verwaltungsspesen von 
Fr. 
80.-- 
geltend (
Urk. 
8/17, 
Urk. 
15/3
). Es handelt sich um die Mahngebühren respektive Kosten für die Zahlungsaufforderung
en vom 1
3. 
April,
 vom
 
2. 
und 
vom 
2
9. 
August 2023
 (Urk. 8/
11
 S. 2
, 
Urk. 
15/1
 S. 2, 
Urk. 15/2 S. 2
). Die Überbindung dieser Kosten setzt eine entsprechende vertrag
liche Regelung voraus (vorstehende E. 2.
4
). Die Allgemeinen Versicherungsbe
dingungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherungen im Sinne des KVG (AVB) enthalten eine Regelung für den Fall von Zahlungsverzug der versicherten Person (
Art. 
6). 
Art. 
6.3 sieht eine Beteiligung der versicherten Person an den zusätzlichen Verwaltungskosten für Zahlungserinnerungen und Zahlungsaufforderungen von 
Fr. 
10.-- bzw. 30.-- vor (
Urk. 
8/
4
 S. 2). Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten von je 
Fr. 
10.-- für die Mahnungen (
Urk. 
8/
10, 
Urk. 
8/15 f.
) und von 
zusätzlich 
Fr. 
30.-- für die Zahlungsaufforderung
en
 (
Urk. 
8/
11, 
Urk. 
15/1
 f.
) sind mit der Regelung der AVB konform. Im Übrigen erhob der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Einwen
dungen. Somit hat er diese Kosten zu tragen. 
7.
7.1
    
Da die in Betreibung gesetzte
n
 Forderung
en
 von Fr. 
997.80
 (Prämien 
März
 bis 
Juni
 202
3; Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Birmensdorf
; Urk. 8/17
) und von Fr.
 
1'175.15 (Prämien Oktober 2022 bis Februar 2023; 
Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Birmensdorf; Urk. 15/3
) sowie von Fr. 4'055.-- (Kostenbeteiligung KVG; 
Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Birmens
dorf
;
 
Urk. 
15/3), 
der geforderte Verzugszins und überdies die in Rechnung gestellten administrativen Kosten von 
insgesamt 
Fr. 
120
.-- geschuldet sind, ist die Beschwerde abzuweisen. Im Umfang der ausgewiesenen Forderungen ist der Rechtsvorschlag in de
n
 Betreibung
en
 Nr. 
…
 und 
…
 des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl
e
 vom 
6
. 
Juli und 1
0. 
Oktober 2023
) zu beseitigen.
 Abzuweisen ist darüber hinaus auch der vom Beschwerdeführer nicht mit sachbezogenen Darlegungen begründete Antrag auf
 Sistierung 
des Verfahrens 
(
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
10).
7.2
    
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 Abs. 1 SchKG) und sind vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Beschwerdeführers vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2004 E. 4.1).
7.3
    
S
oweit der Beschwerdeführer 
sodann 
Rügen im Zusammenhang mit dem 
Versicherungsobligatorium
 im Allgemeinen, zur Verbindlichkeit von Versiche
rungsbedingungen, zur Prämienhöhe und zu Zahlungen betreffend die Prämien für Oktober 2020 bis März 2021, Juli bis September 2021 und Januar bis März 2022 erhebt (
Urk. 
10 S. 5 ff.) bilden diese Fragen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides und gehören damit nicht zum Anfechtungsgegen
stand
 (vgl. hierzu 
BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E.
 
1a)
, weswegen diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist
. 
8.
    
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 ATSG). Das KVG sieht keine Erhebung von Verfahrenskosten vor. Allerdings begründete der Beschwerdeführer seine Beschwerde zum wiederholten Male (vgl. die Verfahren 
KV.2021.00067 u. KV.2022.00042
, KV.2023.00076
) unter Bezugnahme auf eine Kostenbeteiligung
, der eine 
seines Erachtens nicht rechtmässige
 ärztliche Behandlung zu Grunde lag
. 
In diesem Verfahren handelt es sich um
 stationäre Behandlung in der 
Y.___
 vom 1
6. 
Januar bis 2
4. 
März 2022 (vgl. 
Urk. 
8/8), 
die
 - wie 
d
er 
Beschwerdeführer 
mehrfache betonte - gegen seinen Willen 
angeordnet und durchgeführt worden sei.
 In den vorgenannten früheren Beschwerde
ver
fahren betraf die Kostenbeteiligung eine gleichartige, aber auf das Jahr 2018 zurückgehende Behandlung. Die Angemessenheit der zu Lasten der Grund
ver
sicherung erbrachten ärztlichen Leistung, die der in Rechnung gestellten Kosten
be
teiligung zu Grunde 
liegt
, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwer
deverfahrens, was in vorstehender E. 4.2.3 erläutert wurde. Auch in den 
betreffenden
 früheren Verfahren wurde 
auf diesen Punkt
 hingewiesen. 
Sofern 
vom Beschwerdeführer 
eine weitere Beschwerde betreffend Prämienausstände 
oder nicht bezahlter Kostenbeteiligungen 
wiederum mit der Begründung
 geführt wird
, 
aufgrund einer gegen seinen Willen erfolgten ärztlichen Behandlung müssten Kostenbeteiligungen oder Prämienforderungen nicht bezahlt 
resp. herabgesetzt 
werden, 
muss der Beschwerdeführer 
inskünftig 
mit einer Kosten
auflage wegen mutwilligen Verhaltens im Sinne von 
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 ATSG rechnen (vgl. auch 
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
).
 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf diese eingetreten wird. 
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 
6. 
Juli 2023
) wird im Umfang von 
Fr. 
1'175.15
 (Prämien 
Oktober 2022 bis Februar 2023) 
und im Umfang von 
Fr. 
4'055.-- (Kostenbeteiligungen KVG) 
nebst Zins 
von 5
 %
 ab 
1. 
Dezember 2022 auf 
Fr. 
1'175.15 und 
Fr. 
4
0.-- für 
Mahn- und Verwaltungss
pesen aufgehoben.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 1
0. 
Oktober 2023) wird im Umfang von 
Fr. 
997.60 (Prämien März bis Juni 2023) nebst Zins von 5
 %
 ab 1
6. 
April 2023 auf 
Fr. 
997.60 und 
Fr. 
80.-- 
für Mahn- und Verwaltungsspesen aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 14 u. 15/
1-3
- 
Assura
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserWilhelm