zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00068 · 2015-01-30 · de
Rückforderung von Zusatzleistungen infolge Rentennachzahlung der Invalidenversicherung vor Rechtskraft des IV-Entscheids; Verrechnung zurückgeforderter kantonaler Beihilfen mit Rentennachzahlung der Invalidenversicherung unzulässig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00068
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
30. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Marc Pierre 
Jaccard
Krähbühlstrasse
 76, 8044 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der
 19
79 geborene
n
 
X.___
 
wurde mit Verfügung vom 1
8. 
Mai 2006 rück
wirkend
 ab 
1. 
November 2003
 
eine
 halbe
 Invalidenrente zugesproc
hen (
Urk. 
11/D).
 Ab Februar 2004 
erhielt
 sie zudem Zusatzleistungen zur IV-Rente (
Urk. 
11/70/3
, 
Urk. 
11/70/14-16
). 
1.2
    
Mit Verfügung
 
vom 2
3. 
Oktober 2009 wurde die Invalidenrente revisionsweise auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufgehoben. Mit rechtskräf
tig
em Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2009.01075 vom 2
9. 
Januar 2011 wurde die
 von der Versicherten 
dagegen erhobene Be
schwerde abgewiesen (vgl. 
Urk. 
3/4 S. 2). 
    
Mit Verfügung vom 
6. 
Januar 2011 
stellte
 die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatz
leis
tungen zur AHV/IV (nachfolgend: die Durchführungsstelle), 
die 
Zusatzleis
tung
en
 
revisionsweise wegen des Wegfalls der Invalidenrente 
rückwirkend per Ende November 2009 
ein
 und forderte mit einer gleichentags erlassenen Verfü
gung 
die für die Monate 
Dezember 2009 bis Ja
nuar 2011 
ausgerichtete
n
 Zu
satzleis
tungen
 (Ergänzungsleistungen und Beihilfen)
 
in Höhe von 
Fr. 
5‘810.-- 
zurück
 (
Urk. 
11/
70/
17-19).
 
Gegen die Verfügungen vom 
6. 
Januar 2011 erhob die Ver
sicherte am 1
1. 
Februar 2011 Einsprache (
Urk. 
11/57).
 
1.3
    
Mit Vorbescheid vom 1
1. 
Juli 2011 stellte die IV-Stelle der Versicherten die rückwirkende Anpassung und Erhöhung der Invalidenrente
 in Aussicht (
Urk. 
11/71/11).
 Am 
4. 
Oktober 2011 teilte sie ihren Beschluss der 
Ausgleichs
kasse
 zum Erlass der Verfügung und zur Prüfung der Verrechnung von 
Renten
nachzahlungen
 mit Rückforderungen anderer Sozialversicherung
en 
mit
 
(
Urk. 
11/71/13). Nachdem die
 Durchführungsstelle von 
der IV-Stelle 
dar
über in 
Kenntnis 
gesetzt 
worden war und das Formular zur Stellung eines 
Verrech
nungs
antrags
 erhalten hatte
 (
Urk. 
11/I; 
vgl. 
auch 
Urk. 
11/61-62
, 
Urk. 
11/71/11-13
),
 
widerrief 
sie
 
die 
mit Einsprache angefochtenen Verfügungen vom 
6. 
Januar 2011 und nahm mit 
Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2011 eine rückwirkende 
Neu
berechnung
 der Zusatzleistungen für die Periode vom 
1. 
Juni 2008 bis 3
1. 
Janu
ar 2011 vor
.
 
Gleichzeitig
 verpflichtete 
sie 
die Versicherte
 mit einer weiteren Ver
fügung vom 2
8. 
Oktober 2011
 
abermals 
zur Rückerstattung von zu viel aus
gerichteten Zusatzleistungen 
(Ergänzungsleistungen und Beihilfen) 
in diesem 
Zeitraum im Betrag von
 neu
 
Fr. 
3‘081.
-- und 
hielt fest, die Rückforde
rung werde
 
mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung verrechnet 
(
Urk. 
11/
70/
21-
22
, 
Urk. 
11/61
)
.
 
Gleichentags
 beantragte 
die Durchführungsstelle 
bei der IV-Stelle
 
die Verrechnung der geplanten Nachzahlung mit ihrer Rückforde
rung (
Urk. 
11/I;
 
vgl. auch 
Urk. 
11/61-62)
.
 
Ferner 
eröffnete sie der Versicherten
 
mit Schreiben vom
 
3
1. 
Oktober 2011
, dass ihre Einsprache mit dem Erlass der Verfügungen vom 
2
8. 
Oktober 2011 gegenstandslos geworden sei und formlos abgeschrieben werde
 (
Urk. 
11/61). Die Versicherte erhob auch gegen die beiden
 Verfügungen 
vom 2
8. 
Oktober 2011 
am
 
2. 
Dezember 2011
 Einsprache (
Urk. 
3/2
).
1.4
 
 
    
Mit
 Verfügung
en
 vom 
8. 
November 2011 
erhöhte die IV-Stelle 
die Invaliden
rente
 
wie bereits angekündigt 
revisionsweise
 und rückwirkend
 für den Zeitraum vom 
1. 
Juni 2008 bis zur Aufhebung der Rente nach dem 3
1. 
A
ugust 2009 auf eine ganze 
Rente
. 
Sodann 
sprach sie
 der Versicherten für die Zeitintervalle vom
 
1. 
Dezember 2009 bis 3
1. 
März 2010 sowie vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
April 2011
 je
weils eine bef
ristete ganze Rente zu
 (
Urk. 
11/K-Q)
. Schliesslich 
verrechnete sie den
 Betrag von 
Fr. 
3‘081.-- aus den nachzuzahlenden 
Rentenbetreffnissen
 für die Periode Januar bis April 2011 
mit der Rück
erstattungs
forderung der 
Durch
füh
rungsstelle
 
(
Urk. 
11/
O
)
.
 
    
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von der Versicher
ten dagegen erhobene Beschwerde m
it 
dem 
Urteil IV.2011.01321 vom 2
7. 
April 2012
 in dem Sinne teilweise gut, dass
 es die Verfügung
en
 vom 
8. 
November 2011 insoweit aufhob, als sie einen Anspruch auf eine ganze Rente nac
h dem 3
1. 
August 2009 verneinte
n 
und sie eine Verrechnung über den Betrag von 
Fr. 
3‘081.-- zu Gunsten der Durchführungsstelle vorsahen
, und 
wies 
die Sache an
 die IV-Stelle zur weiteren Abklärung
 des Sachverhalts und zu erneutem Ent
scheid über den Rentenanspruch ab 
dem 
1. 
September 2009 zurück
 
(
Urk. 
3/4).
 Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
    
Die Durchführungsstelle erliess daraufhi
n den 
Einspracheentscheid
 vom 
3
1. 
Mai 2013
, mit welchem sie die Einsprache 
vom 
2. 
Dezember 2011 
gegen die 
Verfü
gungen
 vom 2
8. 
Oktober 2011
 
a
bwies
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Mit Eingabe vom 
5. 
Juli 2013 
erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsan
walt 
Dr. 
Marc Pierre 
Jaccard
, Beschwerde 
gegen den 
Einsprache
e
ntscheid
 vom 3
1. 
Mai 2013 
und beantragte, es seien die Verfügungen vom 2
8. 
Oktober 2011 aufzuheben und es sei ihr mit Bezug auf die Einsprache gegen die Verfügungen vom 
6. 
Januar 2011 eine volle Entschädigung zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2).
 
    
In der Beschwerdeantwort vom 
6. 
August 2013 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde 
(
Urk. 
10
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2
.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zu
stän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung be
zieh
ungsweise eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genom
men hat. Insoweit 
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwer
dewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn un
d insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2
.2
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 wird zwar nur die 
Rücker
stattungs
ver
fü
gung
 vom 2
8. 
Oktober 2011 ausdrücklich erwähnt (
Urk. 
2). Es besteht aber kein Grund zur Annahme, dass die Durchführungsstelle mit dem 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
Mai 20
1
3 nicht auch den 
einsprach
e
weise
 gestellten Antrag auf Auf
he
bung der Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2011 betreffend die rückwirkende 
Neu
be
rech
nung
 der Zusatzleistungen für die Periode vom 
1. 
Juni 2008 bis 3
1. 
Januar 
2011 (
Urk. 
3/2 S.
 
2) abweisen wollte. Vielmehr kann davon ausgegangen wer
den,
 
dass 
die
 die
 
Rückforderungsverfügung 
erst begründende 
Leistungsverfügung vom
 
2
8. 
Oktober 2011 mit dem an
gefochtenen 
Einspracheentscheid
 ebenfalls (kon
klu
dent) bestätigt wurde. Des
halb kann auf den sinngemässen 
Beschwerde
an
trag
, 
der 
Einspracheentscheid
 sei auch hinsichtlich der rückwirkenden 
Neube
rech
nung
 der Zusatzleistungen für die Periode vom 
1. 
Juni 2008 bis 3
1. 
Januar 2011 auf
zu
heben (
Urk. 
1 S. 2), ein
getreten werden.
3
.
3
.1
    
Die Durchführungsstelle 
nahm mit den Verfügungen vom 2
8. 
Oktober 2011 
und dem diese bestätigenden 
Einspracheentscheid
 
vom 3
1. 
Mai 2013
 eine rückwir
kende Neuberechnung der Zusatzleistungen für die Bezugsperiode vom 
1. 
Juni 2008
 bis 3
1. 
Januar 2011 vor und verpflichtete die Beschwerdeführerin
,
 
ihr be
reits ausgezahlte Zusatzleistungen 
(Ergänzungsleistungen und Beihilfen [
Urk. 
11/70/21
 S. 9]) 
im Betrag von 
Fr. 
3‘081.-- 
zurückzuerstatten
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
11/70/22)
. Strittig ist 
zur Hauptsache
,
 ob
 die Rückforderung bereits zur ge
gebenen Zeit 
geltend gemacht werden
 durfte, oder ob zuerst die Rechtskraft der 
massgeblichen, die Invalidenrente rückwirkend erhöhenden Verfügungen der IV-Stelle vom 
8. 
November 2011 hätte
n
 abgewartet werden müssen.
3
.2
    
Die 
Durchführungsstelle begründete die Abweisung der Einsprache im ange
foch
tenen 
Einspracheentscheid
 damit, 
sie sei
 
verpflichtet
 gewesen
, 
die im Umfang d
er
 nachträglichen
 
E
rhöhung 
der Invalidenrente 
bereits 
zu viel geleis
teten Zu
satz
leistungen 
zurückzufordern. Deshalb
 habe sie die 
Rückerstattungs
verfügung
 vom 2
8. 
Oktober 2011
 erlassen 
und bei der IV-Stelle einen Antrag 
auf Ver
rech
nung ihrer Rückforderung mit 
der Rentennachzahlung
 gestellt
. Die
sem Vor
geh
en stehe der Umstand, dass die Verfügungen der IV-Stelle vom 
8. 
November 2011
 
von der Beschwerdeführerin angefochten worden und des
halb noch nicht rechts
kräftig geworden seien, nicht entgegen.
 
Von Bedeutung sei zudem, 
dass
 
die Be
schwerdeführerin 
w
egen des Entzug
s der aufschiebenden Wirkung d
er gegen die 
Verfügung
en
 vom 
8. 
November 2011 erhobenen Be
schwerde 
Anspruch auf sofor
tige Auszahlung der von der IV-Stelle verfügten zusätzlichen 
Rentenbetreffnisse
 
habe
,
 zumal die Durchführungsstelle von einer mittlerweile erfolgten (teilwei
sen)
 
Aufhebung der IV-Renten
verfügung
 keine Kenntnis habe und von einem sol
chen
 Sachverhalt auch nicht ausgehen müsse. D
ementsprechend müsse es der 
Durch
führungsstelle
 auch möglich sein, mit ih
rem Verrechnungsantrag
 vor Rechts
kraf
t der Verfügung
 durchzudringen
 
(
Urk. 
2, 
Urk. 
10)
.
3
.3
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt,
 mit dem Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts IV.2011.01321 vom 2
7. 
April 2012 seien die Ver
fügungen der IV-Stelle vom 
8. 
November 2011 
(
teilweise
)
 aufgehoben worden, soweit damit der Invalidenrentenanspruch im Zeitraum 2009 bis 2011 geregelt worden sei.
 Damit sei die Grundlage für die Rückforderung 
von Zusatzleis
tung
en in Höhe von 
Fr. 
3‘081.-- 
weggefallen
.
 
Das Festhalten der 
Durchführungs
stelle
 an dieser Rückforderung sei unrechtmässig
.
 Klar unzutreffend sei die Behauptung der Durc
hführungsstelle, die Verfügung
 der IV-Stelle vom 
8. 
Novem
ber 2011 bliebe
 trotz des Urteils des hiesigen Ge
richts rechtswirksam, bis die IV-Stelle eine neue Verfügung erlassen habe
 (
Urk. 
1)
.
4
.
4
.1
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche 
Er
gänzungsleistung
 dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 ELG) 
die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen. Als Einnahmen wer
den
 unter anderem die Renten der Invalidenversicherung angerechnet (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG).
    
Für die Berechnung der Beihilfen ist gemäss 
§ 
15 ff. des kantonalen 
Zusatzleis
tungsgesetzes
 (ZLG) auf die Bedarfsrechnung für die jährliche 
Ergänzungsleis
tung
 abzustellen. 
4
.2     
4
.2.1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuer
statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leis
tung (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG).
 
Die Fristen sind gewahrt, wenn vor der massgeben
den Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der 
rückerstattungspflichti
gen
 
Person zugestellt wird (
Kieser
, 
ATSG – Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009
, 
Art. 
25
 
Rz
 43).
    
Gemäss 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. a ZLG sind rechtmässig bezogene Beihilfen in der Regel zurückzuerstatten, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind. Es spricht nichts dagegen, 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. a ZLG „a 
fortiori
“ auch auf unrechtmässig bezogene Beihilfen anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9 C_305/2012 vom 
6. 
August 2012, E.
 
3.2).
 
Rücker
stattungsansprüche
 verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entscheid Kenntnis erhalten hat, in je
dem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung (
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG).
4
.2.2
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung 
gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG
 
oder die 
prozessuale Revision
 gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG
 
massgebenden Voraussetzun
gen
 zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hinweisen).
4
.3
    
4
.3.1
    
Rückforderungen von zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen können 
mit fälligen Leistungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze verrech
net
 werden, soweit diese Gesetze eine Ver
r
echnung vorsehen (
Art. 
27 ELV).
 
Ge
mäss 
dem - nach 
Art. 
50 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG) im Invalidenversicherungsbereich sinngemäss anwendbaren - 
Art. 
20 
Abs. 
2
 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenver
si
che
rung
 (AHVG) können Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV mit fälligen 
IV-
Leistungen verrechnet werden. 
    
Der Anspruch des Versicherers auf Rückerstattung richtet sich im Umfang, in welchem die unrechtmässig gewährten Leistungen gemäss der Regelung der ein
zelnen Sozialversicherungen mit Nachzahlungen anderer Sozialversicherun
gen 
verrechnet werden können, gegen den nachzahlungspflichtigen Versicherer (
Art. 
2
 
Abs. 
3 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 [ATSV]
). Auch 
solchenfalls
 ist über die Rückerstattung eine Verfü
gung zu erlassen (
Kieser
, 
a.a.O.
 
Art. 
25 
Rz
 27).
4
.3.2
    
Mangels einer entsprechenden 
gesetzlichen Regelung in 
§ 
19 ZLG
 können Rück
forderungen von zu Unrecht ausgerichteten kantonalen Beihilfen nicht 
mit fälli
gen Leistungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden
 
(
vgl. das 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2003.00017
 vom 1
3. 
Juli 2004, 
E. 3.1-2)
.
5
.
    
5
.1
    
5
.1.1
    
Nach
dem
 
die
 IV-Stelle 
der Durchführungsstelle mitgeteilt hatte, dass sie 
der Be
schwerdeführerin mit Revisionsverfügung vo
m 
8. 
November 2011
 
rückwir
kend 
eine
 höhere Rente, nämlich 
eine
 
b
efristete ganze
 Rente jeweils 
für die 
Zeitin
ter
valle
 vom 
1. 
Juni 2008 bis zum 3
1. 
August 2009, vom 
1. 
Dezember 2009 bis 3
1. 
März 2010 sowie vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
April 2011 
zusprechen werde
 (
Urk. 
11/I; vgl. auch 
Urk. 
11/61-62, 
Urk. 
11/71/11-13
), 
und
 die
se
 
Renten
zu
sprech
ung
 intern durch die Mitteilung des Rentenbeschlusses an die 
Aus
gleichs
kasse
 zum Erlass der Rentenverfügung bereits feststand 
(
Urk. 
11/71/13),
 
war die Durchführungsst
elle berechtigt
, unter dem Titel der prozessualen Revi
sion
 nach Ent
decken einer neuen Tatsache (vgl
.
 BGE 122 V 134
)
 ebenfalls eine 
Neube
rech
nung
 
der 
in diesem
 Zeitraum mit 
mehreren
 recht
skräftig gewordenen Verfü
gungen (
Urk. 
11/70/14-16)
 zugesprochenen 
monatlichen 
Zusatzleistungen vorzu
neh
men
. Dadurch, dass der Beschwerdeführerin im Nachhinein zusätzliche Leis
tungen der Invalidenversicherung 
zuflossen
, die sich bezügli
ch ihrer zeitli
chen Bestimmung
 mit dem 
vorangegangenen Zusatzleistungsbezug deckten, trat im Um
fang der daraus resultierenden Überentschädigung die Unrechtmässigkeit des 
Zu
satzleistungsbezugs
 zutage
 
(vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S.
 
107 
f. 
mit weiteren Hinweisen).
 Dass der Durchführungsstelle bei der rückwirkenden Neuberechnung der Zusatzleistun
gen
 ein Fehler unterlaufen wäre, wird weder geltend gemacht (vgl.
 
Urk. 
1
, 
Urk. 
10 S.
 
2
), noch bestehen Anhaltspunkte dafür.
    
Ebenso war die Durchführungsstelle
 berechtigt,
 denjenigen Teil der
 
ausgezahl
ten
 monatlichen Zusatzleistungen für den Zeitraum Juni 2008 bis Januar 2011, 
wel
che
r
 infolge
 der 
rückwirkend zugesprochenen
 
Invalidenrente
 als unrech
t
mä
ssig
 bezogen zu betrachten war
,
 durch den Erlass 
d
er 
Rückerstattungsverfü
gung
 zurückzufordern.
 Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass 
bis 
zum 
Vorliegen 
eines rechtskräftigen 
Entscheids
 
über
 
die
 
mit der angefochtenen 
Re
visionsverfügung
 der IV-Stelle vom 
8. 
November 2011
 
(
mit
)
geregelte 
Rentenbe
zugsdauer
 von Juni 2008 bis Januar 2011 zugewartet werden müsse
, trifft nicht
 zu. 
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann 
die IV-Stelle 
eine 
Rück
forderungs
verfügung
 auch bereits erlassen
, wenn die Leistungsverfügung, auf der
 sie basiert, noch nicht in 
Rechtskraft erwachsen ist 
(Urteil des Bundesge
richts in 
Sachen D. vom 2
2. 
Januar 2010, 9C_564/2009, E
.
 
5.3
)
.
 
D
ie
 
vorliegend zu beur
tei
lende
 
Konstellation, 
wo
 nicht die IV-Stelle IV-Leistungen zurückfor
dert
e
, sondern
 die Durchführungsstelle 
gestützt auf die
 IV-Leistungsverfügung 
eine rückwir
ken
de Neuberechnung 
der Zusatzl
eistungen vornahm und 
die Rückerstattung zu viel ausgerichteter Zusatzleistungen verlangt
e
, 
ist zwar zweigübergreifend. Dass hierfür 
etwas anderes gelten solle, ist 
aber 
nicht anzu
nehmen
.
 
A
nsonsten
 würde
 die
 gesetzlich vorgesehene
 Verrechnung 
von
 
Rück
erstattungsforderung
en
 
der
 Durchführungsstelle
n für Zusatzleistungen
 mit Rentenn
achzahlung
en
 
der Inva
lidenversicherung
 erschwert oder gar verunmög
licht
:
 
D
ie 
IV-Leistungs
ver
fü
gung
 mit der Verrechnung kann nämlich
 
praxisge
mäss
 erst bei Vorliegen der 
Rück
forderungsverfügung
 
der Durchführungsstelle erlassen werden
 (vgl. 
zum Ver
fah
ren 
bei der Verrechnung 
die 
Randziffern 10054 ff. der Wegleitung des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über die Renten [RWL] sowie die Randziffern 2001 ff. und 4001 ff. des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversiche
rungen über das Meldesystem und das 
Ver
rechnungswesen
 zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung [KSVUV]
, welche gemäss dem Urteil des Bundesgerichts I 728/01 vom 
9. 
Mai 2003, E. 6.2.2, bundesrechtskonform sind
)
.
 
5
.1.2
    
D
ie in der Rückforderungsverfügung vom 2
8. 
Oktober 2011 (
Urk. 
11/70/22) 
vor
genommene Verrechnung der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Betrag von 
Fr. 
1‘731.
-- 
mit der Rentennachzahlung der IV-Stelle war gestützt auf 
Art. 
27 ELV sowie 
Art. 
20 
Abs. 
2 
lit
. b AHVG 
zulässig (vgl.
 vorstehende E. sowie
 E. 4
.3.1). 
    
Mangels einer gesetzlichen Grundlage 
(vorstehend E. 4
.3.2) 
war die 
Durchfüh
rungsstelle
 hingegen nicht berechtigt, die zurückgeforderten kantonalen Beihil
fen in Höhe von 
Fr. 
1‘350.
-- mit der Rentennachzahlung der IV-Stelle zu ver
rechnen (
Urk. 
11/70/22 S. 2).
5
.2
    
5
.2.1
    
Noch vor
 Erlass des angefochtenen 
Einspracheentsche
ids
 
hatte 
das 
Sozialversi
cherungsgericht
 die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde 
gegen
 die
 Revisionsverfügung
en
 der IV-Stelle
 
vom 
8. 
November 
2011 
mit dem Urteil IV.2011.01321 vom 2
7. 
April 2012 in dem Sinne teilweise gut
geheissen
, dass es 
die Verfügungen vom 
8. 
November 2011 insoweit aufgehoben hatte
, als sie ei
nen
 Anspruch auf eine ganze Rente nach dem 3
1. 
August 2009 verneinten 
und sie eine Verrechnung über den Betrag von 
Fr. 
3‘081.-- zu Gunsten der 
Durch
füh
rungsstelle
 vorsahen, und die Sache
 an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu erneutem Entscheid über den Rentenanspruch ab dem 
1. 
September 2009 zurück
gewiesen 
(
Urk. 
3/4).
    
D
a die 
Einspracheinstanz
 allfällige Entwicklungen des Sachverhalts bis zum Erlass des 
Einspracheentscheids
 
mitzuberücksichtigen
 hat (
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
52 
Rz
 39), 
hätte
 d
ie Durchführungsstelle 
das Rückweisungsurteil beim Erlass des angefochtene
n 
Einspracheentscheids
 beachten müssen, was sie – wie sich aus dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) und der Beschwerdeantwort (
Urk. 
10 S. 2) ergibt – nicht getan hat
.
5
.2.2
    
M
it dem Gerichtsu
rteil 
wurde 
abschliessend und rechtskräftig
 über den Ren
ten
anspruch b
is Ende August 2009 entschieden, indem die 
mit der 
ange
fochtene
n
 Rentenverfügung vom 
8. 
November 2011 
zugesprochene ganze Rente für die Periode vom 
1. 
Juni 2008 bis zum 3
1. 
August 2009
 
(
Urk. 
11/L, 
Urk. 
11/Q) 
bestätigt wurde
. 
Zudem 
bestätigte das Gericht
 aber auch, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, die verfügungsweise zugesprochene be
fristete ganze Rente 
für die Zeiträume vom 
1. 
Dezember 2009 bis 3
1. 
März 2010 sowie vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
Ap
ril 201
1. 
Es hob
 die 
angefochtene 
Verfügung 
nämlich nur insoweit auf
, als damit in der Zeit ab 
1. 
September 2009 ein An
spruch auf eine ganze Rente verneint wurde. Mithin wurden die zugesproche
nen 
IV-
Rentenbe
treffnisse
 gerichtlich bestätigt und
 erwuchsen in
 
Rechtskraft
, und es ging im Rahmen der
 vom Gericht angeordneten weiteren Abklärungen der IV-Stelle
 nur noch darum, festzustellen, ob zusätzlich in den Zeiträumen
 vom 
1. 
September bis 3
0. 
November 20
09, vom 
1. 
April bis 3
1. 
Dezember 2010 
sowie nach
 dem 3
0. 
April 2011
 ein Rent
enanspruch bestehe
. 
    
Unter diesen Umständen ist die
 mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 be
stätigte
 
Neuberechnung und 
Rückforderung 
von Zusatzleistungen 
für
 
den
 Zeit
raum
 
Juni 2008 bis Januar 2011 (
Urk. 
2, 
Urk. 
11/70/21)
 
im Ergebnis 
nicht 
zu 
beanstanden. 
Sollten die weiteren Abklärungen der IV-Stelle zu weiteren 
Renten
nachzahlungen
 im relevanten Zeitraum führen, stünde es der 
Durchfüh
rungs
stelle
 frei, 
wieder
 eine Neuberechnung der Zusatzleistungen vorzunehmen und gegebenenfalls eine weitere Rückerstattung zu verfügen.
5
.3
5
.3.1
    
Auch die mit dem angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 bestätigte Verrechnung der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Betrag von 
Fr. 
1‘731.-- mit der Rentennachzahlung der IV-Stelle (
Urk. 
2, 
Urk. 
11/70/22) war, wie bereits vorstehend dargelegt, gestützt auf 
Art. 
27 ELV sowie 
Art. 
20 
Abs. 
2 
lit
. b AHVG 
zulässig. 
    
D
as Sozialversicherungsgericht 
hat
 
mit dem Urteil 
IV.2011.01321 vom 2
7. 
April 2012 die 
am
 
8. 
November 2011 
verfügte Verrechnung des Betrags von 
Fr. 
3‘081.-- aus den nachzuzahlenden 
Rentenbetreffnissen
 für die Periode Ja
nu
ar bis April 2011 mit der Rückerstattungsforderung der Durchführungsstelle (
Urk. 
11/O)
 aufgehoben
, da 
im Zeitpunkt der Urteilsfällung 
noch nicht darüber befunden werden könne (
Urk. 
3/4 S. 9 ff.)
.
 
Soweit ersichtlich hat
 die IV-Stelle bisher 
noch
 keine Verrechnung vorgenommen (vgl. 
Urk. 
11/64-66)
. Es
 
wird 
Sa
che der Durchführun
g
sstelle sein,
 unter Hinweis auf das vorliegende Urteil 
die Verrechnung 
des Betrags von 
Fr. 
1‘731.-- 
zu verlangen
.
 
Sollte dies
 nicht mehr möglich sein, da die fraglichen 
Rentenbetreffnisse
 in der Zwischenzeit direkt der Beschwerdeführerin ausbezahlt worden sind (vgl. 
Urk. 
10 S. 2, 
Urk. 
11/64-66), 
steht es ihr frei, 
im Fall einer weiteren Rentennachzahlung der Invalidenversi
che
rung erneut einen Verrechnungsantrag zu stellen.
 
5
.3.2
    
Hingegen
 war das Festhalten 
an der Verrechnung der zurückgeforderten kanto
na
l
en Beihilfen in Höhe von 
Fr. 
1‘350.-- mit der Rentennachzahlung der IV-Stelle (
Urk. 
2, 
Urk. 
11/70/22) 
nicht rechtens, da
, wie bereits zuvor dargelegt (E. 4.1.2), 
hierfür k
eine Rechtsgrundlage 
besteht
.
 Insofern ist der angefochtene 
Einspra
che
entscheid
 abzuändern.
    
6.
    
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 hat die Beschwerdegegnerin der Be
schwer
deführerin mitgeteilt
, dass die Einsprache 
vom 11. Februar 2011 gegen die Ver
fügungen vom 6. Januar 2011 (Urk. 11/57) 
mit dem Erlass der Verfügungen vom 28. Oktober 2011 
auch für die Durchführungsstelle 
gegenstandslos gewor
den sei
,
 und das Verfahren 
werde 
formlos abgeschrieben
. Den
 Antrag auf Aus
richtung einer Parteientschädigung 
hat die Beschwerdegegnerin nicht behandelt
 
(Urk. 11/61).
    
D
ie Versicherte 
erhob am 2. Dezember 2011 
gegen die
se
 beiden 
neuen 
Verfü
gungen 
der Durchführungsstelle 
vom 28. Oktober 2011 
ebenfalls 
Ei
nsprache (Urk.
 
3/2). D
ie IV-Stelle 
erhöhte in der Folge am 8. November 2011 die Inva
li
denr
ente rückwirkend für 
die Zeit ab
 1. Juni 2008 bis zum 31. August 2009 
auf eine ganze 
und 
hob sie für die Zeit danach ganz auf (Urk. 11/K-Q). D
as Gericht 
wies die Sache im nachfolgenden Beschwerdeverfahren betreffend die Invali
den
rente 
zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu erneutem Entscheid über den Rentenanspruch ab dem 1. September 2009 an die IV-Stelle zurück
 (Urk. 3/4). Nachdem diese die Rente neu festges
etzt
 hatte
, 
erliess 
die 
Durch
füh
rungsstelle
 den 
Einspracheentscheid
 vom 31. Mai 2013, mit welchem sie die Ein
sprache vom 2. Dezember 2011 gegen die Verfügungen vom 28. Oktober 2011 
abwies (Urk. 2). Dabei unterliess es die Durchführungsstelle, über die auch gegen
 ihren Brief vom 31. Oktober 2011 erhobene Einsprache zu entscheiden, mit welcher sie das Verfahren betreffend die Verfügungen vom 6. Januar 201
1
 als 
gegenstandslos erklärt, jedoch über den Antrag auf Zusprechung einer 
Partei
ent
schädigung
 nicht entschieden hatte. Denn die Einsprache vom 2. Dezember 2011
 richtete sich nicht nur gegen die beiden neuen Verfügungen vom 28. Oktober 2011
,
 sondern auch gegen den 
drei Tage später 
von der Beschwerdegegnerin
 ver
sand
ten, von ihr
 ausdrücklich als formlose Abschreibung des 
Einsprache
ver
fah
rens
 qualifizierten Brief, welcher sich indessen zur vom Vertreter der Be
schwerdeführerin 
vor
gebrachten Entschädigungsfrage nicht äusserte (Urk. 3/2)
.
    
Dieser Entscheid steht also noch aus. Der allgemein gehaltene Hinweis im Brief vom 21. Februar 2011
, dass im 
Einspracheverfahren
 für anwaltliche Leistungen keine Ent
schädigungen ausgerichtet würden (Urk. 11/58), bildet keinen Ersatz für eine Begründung, zumal diese Feststellung am Anfang des Verfahrens ledig
lich der Bestätigung des Eingangs der Einsprache vom 11. Februar 2011 diente. Ü
ber 
die Entschädigungsfolgen 
hat
 die Durchführungsstelle somit
 noch einen be
gründeten, anfechtbaren Entscheid zu erlassen.
 
7
.
    
Nach § 34 
GSVGer
 und Art. 61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerde
füh
rende
 Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens festzusetzenden Ersatz der Parteikosten.
    
D
ie Beschwerdeführerin 
obsiegt 
in geringe
rem Mass als sie unterliegt
, 
nämlich hin
sichtlich der Verrechnung mit der Beihilfe und in der Frage nach der Zu
spre
chung einer Parteientschädigung.
 
Ihr 
ist 
deshalb für das Gerichtsverfahren eine reduzierte
 P
rozesse
ntschädigung 
von Fr. 500.-- zuzusprechen
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 31. Mai 2013 aufgehoben, soweit damit die zurückgeforderten kantonalen Beihilfen in Höhe von Fr. 1‘350.-- mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung verrechnet wurden; zudem wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das mit der Einsprache vom 11. Februar 2011 anhängig gemachte und mit Brief vom 31. Oktober 2011 als gegenstandslos erklärte Einspracheverfahren im Sinne von Erwägung 5 zu entscheiden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Marc Pierre 
Jaccard
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV
 
/
 
IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzKlemmt