zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00291 · 2019-08-13 · de
Behandlungsgerät, keine Rechtsbeziehung zwischen Hersteller und versicherter Person; Nichteintreten mangels Rechtsschutzinteresse.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00291
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meierhans
Verfügung
 vom 
13. August 2019
in Sachen
X.___
, geb. 2017
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
X.___
, geboren 2017, leidet an einem kongenitalen Klumpfuss beidseits und damit an einem Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 182 des Anhangs zur Ver
ordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang). Am 1
4. 
September 2017 wurde sie deshalb von ihren Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk. 
6/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erteilte der Versicherten daraufhin Kostengutsprachen für medizinische Massnahmen
 und die
 ärztlich verordnete
n
 Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Ausführung
 sowie
 für ambulante Physiotherapie (
Urk. 
6/11-12; 
Urk. 
6/15-16; 
Urk. 
6/21).
1.2
    
Am 1
8. 
Januar 2019 ging bei der IV-Stelle 
unter anderem ein 
Gesuch um Über
nahme der Kosten für Schalenfussorthesen ein (vgl. ärztliche Verordnung des Kantonsspitals 
A.___
 vom 1
9. 
Dezember 2018, 
Urk. 
6/23). Der 
eingereichte 
Kostenvoranschlag der 
B.___
 AG 
vom 1
6. 
Januar 2019 (
Urk. 
6/25
) betrug 
insgesamt 
Fr. 
1'428.9
5. 
Mit fachtechnischer Beurteilung vom 
7. 
Februar 2019 (
Urk. 
6/28) erklärte das 
C.___
, dass der Kostenvoranschlag 
nicht tarifkonform sei und 
empfahl 
der IV-Stelle 
eine Kostenbeteiligung von 
Fr. 
537.65 gemäss OSM-Tarif 32
6. 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/31) 
erteilte 
die IV-Stelle mit 
Ver
fügung vom 2
6. 
März 2019 (
Urk. 
6/32
 = 
Urk. 
2) Kosten
gutsprache
 für Scha
lenfussorthesen gemäss ärztlicher Verordnung 
für die Zeit 
vom
 1
6. 
Januar 2019 
bis 3
0. 
September 2037 und übernahm infolge nicht tarifkonformem Kostenvor
anschlag der 
B.___
 AG einen derzeitigen 
Kostenbeitr
ag von 
Fr. 
537.65.
2.
    
Die Versicherte erhob
 am
 1
7. 
April 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
6. 
März 2019
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese
 sei aufzuheben und es sei volle Kos
tendeckung für die Schalenfussorthesen zu gewähren (
Urk. 
1 S. 1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Mai 2019 (
Urk. 
5) das Nichteintreten auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse. Am 1
3. 
Juni 2019 reichte die Beschwerdeführe
rin die Replik ein (Urk. 9-10). 
Die Beschwerde
gegnerin erstattete am 
4. 
Juli 2019 die Duplik (
Urk. 
12-13), was der Beschwerde
führerin am 
8. 
Juli 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
14). 
3.
3.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
3.2
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren bezie
hungsweise dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG
). 
Nach konstan
ter Praxis ist die Beschwerdebefugnis zu bejahen, wenn ein praktisches oder rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügu
ng geltend gemacht werden kann
. Dies wird dahingehend verstanden, dass die (allfällige) Gutheissung der Beschwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur vermeidet (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Rz
 9 zu 
Art. 
59).
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
stützte sich für die 
verfügte 
reduzierte Kostenübernahme der Schalenfussorthesen auf die fachtechnische Beurteilung des 
C.___
 vom 
7. 
Februar 2019 (
Urk. 
6/28). Das 
C.___
 erkannte, dass der Kostenvoranschlag 110190 vom 1
6. 
Januar 2019 der 
B.___
 AG (
Urk. 
6/25) nicht tarifkonform sei. Die angewendete Tarifposition 2101.006.010 sei ausschliesslich für OSSA Or
thesen zulässig. Die angefertigten Schalenfussorthesen der Beschwerdeführerin seien 
jedoch 
nicht als
 OSSA Orthesen anzusehen. 
Bei den Schalenfussorthesen handle es sich um Behandlungsgeräte und nicht um Hilfsmittel. 
Das 
C.___
 nahm 
daher 
eine Kostenzusammenstellung nach OSM-Tarif 326 vor, welche
r
 ab dem 
1. 
Juli 2017 angewendet werden müsse, und empfahl der Beschwerdegegnerin gestützt darauf eine Kostenbeteiligung von 
Fr. 
537.6
5. 
Hierüber informierte das 
C.___
 auch die 
B.___
 AG
 (vgl. 
Urk. 
6/28 S. 1 f.).
4.2
    
Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erklärte die Beschwerdegeg
nerin, dass es sich bei Hilfsmitteln um Sachleistungen handle, die gesamthaft von der Versicherung angeordnet und gemäss Tarifvereinbarung bezahlt würden. Das Auftragsverhältnis entstehe entsprechend zwischen der Versicherung und der Durchführungsstelle. Demgegenüber fehle es zwischen der Durchführungsstelle und der versicherten Person an einer direkten Rechtsbeziehung. Eine solche ent
stehe nur, wenn die versicherte Person eine über die Leistung der Invalidenversi
cherung hinausgehende Lösung wünsche. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die nicht korrekt aufgeführte Tarifposition gehe zu Lasten der Durchführungsstelle 
und sei nicht der versicherten Person anzulasten. Da zwischen der Durchfüh
rungsstelle und der Beschwerdeführerin keine Rechtsbeziehung entstanden sei, sei diese nicht beschwert und es bestehe kein Rechtsschut
zinteresse, weshalb a
uf die Beschwerde nicht einzutreten
 sei (vgl. 
Urk. 
5 S. 1 ff.; 
Urk. 
12 S. 1 f.)
.
4.3
    
D
en
 Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist 
unter Hinweis darauf, dass die Schalenfussorthesen gemäss 
C.___
-Stellungnahme als Behandlungsgerät und nicht als Hilfsmittel anzusehen sind (vorstehend E. 4.1), zu folgen. Dies ist inso
weit unbeachtlich, als auch 
ein solches
 als Sachleistung zu qualifizieren 
ist
 und das Auftragsverhältnis zwischen Versicherung und Ausführungsperson oder –stelle begründet wird
 (
vgl. hierzu Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Inva
lidenversicherung, IVG, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, 
Rz
 3
 
ff. zu 
Art. 
14-14
bis
). 
Allerdings bleibt anzumerken, dass 
die Beschwerdegegnerin
 diese Klarstel
lungen bereits im verwaltungsinternen Verfahren hätte vornehmen sollen. Bei einer solch formulierten und an die Beschwerdeführerin adressierten Verfügung 
(
Urk. 
2) 
musste diese verständlicherweise davon ausgehen, dass der Differenzbe
trag zu ihren Lasten geht. Dies veranlasste die Beschwerdeführerin erst dazu
,
 den Beschwerdeweg einzuschlagen. Schliesslich bleibt anzumerken, dass in der 
nun 
eingereichten Rechnung der 
B.___
 AG vom 2
8. 
März 2019 (
Urk. 
13) die Ta
rifpositionen 
bereits 
entsprechend angepasst wurden und der Beschwerdegegne
rin 
lediglich 
der Gesamtbetrag von 
Fr. 
537.65 in Rechnung gestellt wurde.
4.4
    
Nach dem Gesagten ist mangels Rechtsschutzinteresse auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über
 die Invalidenversicherung, IVG
) und auf 
Fr. 
300.-- anzusetzen. Aufgrund der zuvor genannten besonderen Umstände 
(vorstehend E. 4.3) 
sind die Kosten der grundsätzlich obsiegenden Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist - entgegen ihrem Antrag (vgl. 
Urk. 
1 S. 1) - mangels erheblichem persönlichen Arbeitsaufwand keine Par
teientschädigung zuzusprechen (BGE 129 V 113 E. 4, 110 V 132 E. 4d).
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z
.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Meierhans