zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00012 · 2022-02-28 · de
Anrechnung eines Verzichtsvermögens (nicht geltend gemachter Pflichtteil) aus Erbschaft des Vaters erweist sich trotz erbvertraglicher Regelungen als korrekt; rückwirkende Berechnung des ZL-Anspruchs und daraus resultierende Rückforderung bestätigt; Verzicht auf Beiladung des Beistandes der Leistungsbezügerin, welcher damals den Pflichtteil nicht einklagte. (BGE 9C_240/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00012
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
28. Februar 2022
in Sachen
Erbin der 
X.___
, gestorben am 1. Februar 2020
Y.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1957, bezog von September 2002 bis zu ihrem Tod am 1.
 
Februar 2020 Zusatzleistungen 
zur Invalidenrente 
in Form von Ergänzungs
leis
tungen (einschliesslich Krankheitskostenvergütungen; vgl. U
rk. 
7/42-50, 7/55, 7/70-77 und 7/91-126). 
    
Am 23. September 2016
 war
 der Vater der Versicherten, 
Z.___
, verstor
ben und hinterliess 
nebst ihr und ihren zwei Geschwistern
,
 
A.___
 und 
Y.___
,
 seine Ehefrau und Stiefmutter der drei Kinder, 
B.___
, als e
inzige gesetzliche Erben (Urk. 7
/22/3). Mit 
der Ehefrau 
hatte er am 3. Mai 1996 einen Erbvertrag geschlossen, mit dem Ziel der gegenseitigen Maxi
malbegünstigung im Todesfall (Urk. 7/25/3-8). Nach der Eröffnung des Erbver
trages am 3. Oktober 2016 durch das 
Bezirksgericht C.___
 (Urk. 7/25/2 f.) verzichteten die drei Geschwister jeweils auf die Beanspruchung ihres Pflichtteils (Urk. 7/24/1), womit d
er gesamte Nachlass
 an 
B.___
 fiel. Am 12. April 2017 verstarb 
A.___
, welcher seine beiden Schwestern als gesetzliche Erb
inn
en
 hinterliess (Urk. 7/26).
1.2
    
X.___
 war seit dem 30. Juni 2016 durch 
D.___
 verbeiständet (Urk. 7/51). Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 setzte dieser die leistungserbrin
gende Gemeinde 
E.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Gemeinde 
E.___
), einerseits darüber in Kenntnis, dass 
Z.___
 bereits am 23. September 2016 verstorben war und dass auf die Geltendmachung des Pflichtteils verzichtet 
worden sei
. Andererseits teilte er mit, dass im Zusammenhang mit dem Tod des Bruders eine Erbschaft in der Höhe von ungefähr Fr. 80'000.-- angefal
len sei (Urk. 
7/24/1; vgl. auch Urk. 7/1/1).
    
In der Folge forderte die Gemeinde 
E.___
 von der Versicherten mit Verfü
gungen vom 20. November 2019 Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr.
 
58'361.-- zurück (Fr. 16'885.-- + Fr.
 
18'888.-- + Fr.
 
3'496.-- + Fr. 14'316.--
 + Fr. 4'776.--), welche ihr im Zeitraum vom 1. September 2016 bis 30. November 2019 zu viel ausgerichtet worden seien (Urk. 7/2/9, 7/3/7, 7/4/7, 7/6 und 7/7/7; vgl. auch Urk. 7/2/7 f.
 und 7/27
). Dagegen erhob 
D.___
 im Namen der Versicherten am 13. Dezember 2019 Einsprache (Urk. 7/131). Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 setzte ihn die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungs
stelle), darüber in Kenntnis, dass 
ihr die Gemeinde 
E.___
 
die Abwicklung der Zusatzleistungen zur AHV/IV übertragen habe (Urk. 7/54). Am 23. Dezember 2019 verfügte die Durchführungsstelle sodann über den Leistungsanspruch der Versicherten ab dem 1. Januar 2020 (Urk. 7/126 f.), wogegen 
D.___
 mit Schreiben vom 1. Januar 2020 ebenfalls opponierte 
(Urk. 7/138). Mit Schreiben vom 7. Januar 2020 hielt daraufhin die Durchführungsstelle fest, die Einsprache 
werde 
zusammen mit derjenigen vom 13. Dezember 2019 behandelt Urk. 7/140). 
    
Am 1. Februar 2020 verstarb auch die Versicherte und hinterliess als einzige gesetzliche Erbin ihre Schwester 
Y.___
 (Urk. 7/144). Mit an diese gerichte
tem Einspracheentscheid vom 20. 
Januar 2021 hiess die Durchfüh
rungs
stelle die Einsprache insofern teilweise gut, als sie den Rückforderungsbetrag auf Fr. 23'8
57.-- reduzierte (Urk. 2 = Urk. 
7/148). Mit Verfügung gleichen Datums nahm sie ausserdem für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis 29. Februar 2020 eine Neuberechnung des Leistungsanspruchs vor (Urk. 7/149-155). Auf die dagegen am 16. Februar 2021 erhobene Einsprache (Urk. 7/163) trat die Durch
führungsstelle mit Entscheid vom 8. März 2021 nicht ein (Urk. 7/166).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2021 erhob 
Y.___
 am 16. Februar 2021 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, dieser sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, bei der Berechnung der jähr
li
chen
 Ergänzungsleistungen von 
X.___
 sel. für die Dauer vom 1. Septem
ber 2016 bis 30. November 2019 kein
en
 Vermögensverzicht anzurechnen. In pro
zes
sualer Hinsicht seien ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und der vor
malige 
Beistand von 
X.___
 sel., 
D.___
, 
zum Verfahren 
beizu
laden (Urk. 1
 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 17. März 2021 schloss die Be
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worüber die Beschwer
deführerin mit Ver
fügung vom 19. März 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 8).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung be
ziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwer
de
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 
1a
).
    
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Januar 2021 
bezieht sich zum einen auf die Rückforderungsverfügungen vom 20. November 2019 (Urk. 7/2/9, 7/3/7, 7/4/7, 7/6 und 7/7/7)
, hat aber zum anderen auch den Leistungsanspruch für die Monate Januar und Februar 2020 zum Gegenstand (vgl. Urk. 
7/126, 7/138 und 
7/
140). 
Von der gerichtlichen Prüfung umfasst ist des Weiteren die Verfü
gung der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2021, mit welcher die Neube
rech
nung des Leistungsanspruchs für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis 
29.
 
Februar 2020 vorgenommen 
wurde
 (Urk. 7/149-155
). Darauf wies die Be
schwer
de
gegnerin im Einspracheentscheid vom 8.
 
März
 
2021 zutreffend hin (Urk.
 
7/166).
1.2
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
siche
rung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wie auch des kantonalrechtlichen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) und der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da 
der Anspruch auf Zusatzleistungen für den
 Zeitraum vom 1. September 2016 bis 
29. Februar 2020
 Gegenstand des Verfahrens bildet, sind die bis 31. Dezember 2020 gültig gewe
senen Normen auf den vorliegenden Fall anzuwenden und in dieser Fassung zu zitieren.
1.3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen bestehend aus Ergän
zungs
leistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 ZLG).
1.4
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG unter anderem Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich Renten der AHV und der IV. Als Einkommen anzurechnen sind darüber hinaus auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 
    
Eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht
 (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 mit Hinweisen). Für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts ist grundsätzlich unerheblich, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 mit Hinweis). Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Art. 17a Abs. 1 ELV).
1.5
1.5
.1
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Der Rückfor
de
rungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
1.5
.2
    
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert, als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich
/Basel/Genf
 
2021, S. 134 Ziff. 346
). 
Die Rückforderung rechtskräftig verfüg
ter Leistungen durch die Verwal
tung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die pro
zessuale Revision massgebenden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V
 23 E. 4b, 42 E. 2b, je mit Hin
weisen). Mit der Wiedererwägung kann der V
ersicherungs
träger auf eine for
mell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und
 ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). 
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergän
zungsleistungen besteht unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtver
letzun
g. Es geht darum, nach Entdeckung einer ursprünglich unrichtigen oder unvoll
ständigen Sachverhaltsfeststellung den rechtmässigen Zustand wieder herzu
stellen (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 135 Ziff. 346).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog
 im angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Januar 2021 zusammengefasst
, 
die Gemeinde 
E.___
 habe den Anspruch von 
X.___
 auf Zusatzleistungen infolge Erbanspruchs neu berechnet. Der aus dem Nachlass von 
A.___
 erhaltene Betrag von Fr. 78'568.05 sei ab 
dem 1. Mai 2017 angerechnet worden. Auf den Pflichtteil im Nachlass von 
Z.___
 habe 
X.___
 verzichtet
 (
Urk. 2 S. 1). 
Per Todestag 
von 
Z.___
 
(
23. September 2016
) 
habe sich 
sein 
Reinvermögen auf Fr. 1'574'471.-- belaufen, wobei darin nebst Wertschriften eine Liegenschaft im 
Kanton 
Aargau und ein Ferienhaus im 
Kanton 
Tessin enthalten gewesen seien. Aus den mit der 
Einsprache eingereichten Unterlagen 
 unter anderem einem Grundbuchaus
zu
g 
-
 sei jedoch ersichtlich, dass beide Liegenschaften bereits vor dem Tod ins Allein
eigentum von 
B.___
 übergegangen seien. Folglich 
bildeten
 sie nicht Teil der Erbmasse und
 der Nachlass betrage somit Fr. 
1'072'913.--. Im Rahmen der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung falle die Hälfte davon 
(Fr.
 
536'456.50) 
in den Nachlass
. Die Ehefrau erhalte die Hälfte der Erbschaft und der Pflich
tteil der Nachkommen betrage ¾
. 
Der Pflichtteilsanspruch jedes Nachkommens belaufe sich auf Fr. 67'057.--
 (Fr. 536'456.
50 :
 2 x 75 % : 3)
, welcher bei der Berechnung der Zusatzleistungen 
von 
X.___
 
als Ver
mögensverzicht zu berücksichtigen sei
 (Urk. 2 S. 2)
. Dieser 
verringere
 sich 
jährlich um Fr.
 
10'000.
. Anhand des reduzierten Vermögensverzichts seien die Leis
tungen neu berechnet worden
, wobei für die Zeit vom 1. September 2016 bis 30. November 2019 eine Rückforderung in Höhe von Fr. 23'857.-- resultiere (Urk.
 
2 S. 
3).
2
.2
    
In ihrer Beschwerdeschrift vom 16. Februar 2021 erklärte sich die Beschwerde
führerin mit der Anrechnung des Vermögen
sverzichts nicht einverstanden. 
Im Wesentlichen hielt sie diesbezüglich fest, 
Z.___
 und seine Ehefrau 
B.___
 hätten am 3. Mai 1996 einen Erbvertrag abgeschlossen und sich 
gegenseitig als Universalerben eingesetzt. Sämtliche übrigen gesetzlichen Erben
 
-
 namentlich die drei Kinder von 
Z.___
 
 seien durch diese Vereinbarung von ihrem Pflichtteil ausgeschlossen worden. 
Im Weiteren könne dem Erbvertrag entnommen werden, dass 
der gesamte dannzumal vorhandene Nachlass beider Ehegatten zu gleichen Teilen den Nachkommen des 
Z.___
 zufallen soll
e
,
 falls
 die Ehegatten gleichzeitig oder nacheinander versterben
 
sollten
. Überdies sei festgelegt worden, dass die gesetzlichen Erben des 
Z.___
 ihren jewei
ligen Pflichtteil zwar beanspruchen dürf
t
en, dies jedoch mit der Konsequenz
 des Verlusts ihres
 Erbanspruch
s
 gegenüber 
B.___
 (Urk. 1 S. 5).
    
Die 
Zusatzleistungen beziehende 
Schwester der Beschwerdeführerin sei seit vielen Jahren urteilsunfähig gewes
en, weshalb ihr persönlich keine Verzichtshandlung 
angerechnet werden könne. Folglich sei das V
erhalten des für sie
 handelnden Beistandes zu untersuchen (Urk. 1 S. 9). 
Vorliegend hätten alle drei Kinder im Zeitpunkt des Todes des Vaters die Möglichkeit gehabt, entweder ihren Pflichtteil zu beanspruchen oder länger zuzuwarten, wodurch sich ihr erbrechtlicher An
spruch vergrössert hätte, da sie die Stiefmutter hätten beerben können. 
Aus der Entscheidung für oder gegen die andere Handlungsmöglichkeit könne keine Ver
zichtshandlung abgeleitet werden, da mit jeder Entscheid
ung
 für die eine Variante gleichzeitig eine Entscheidung gegen die andere Variante verknüpft 
gewesen wäre
. 
Es sei folglich falsch, vorliegend von einer Verzichtshandlung auszugehen, wenn sich eine versicherte Person
 beziehungsweise ihr Beistand in einer Situation mit zwei Wahlmöglichkeiten für diejenige entscheide, die sich ex 
post
 betrachtet allenfalls als günstiger entpuppt hätte, wenn es genauso gut auch umgekehrt hätte laufen können (Urk. 1 S. 10 f.). Von der Anrechnung eines Vermögen
s
verzichts aufgrund des Erbgang
s des Vaters sei daher vollumfänglich abzusehen (Urk. 1 S. 12).
2
.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 17. März 2021 verwies die Beschwerdegegnerin zunächst auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Ergänzend äusserte sie sich
 insbesondere
 dahingehend, 
Zweck der Ergänzungsleistungen sei die Deckung des Existenzbedarfs. Zu berücksichtigen seien die tatsächlich vorhan
denen Einkünfte sowie Vermögenswerte, über welche die 
Leistungsansprecherin
 verfügen könne (Urk. 6 S.
 
1). 
X.___
 habe 
damals 
Anspruch auf den Pflichtteil aus dem Nachlass ihres 
Vaters gehabt. Diesen hätte sie
 im Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges beanspruchen müssen, stehe ihr dieser doch zu und könne als Vermögenswert für den Lebensbedarf verzehrt werden. Allfällige erbrechtliche Abwägungen, ob es günstiger sei, darauf zu verzichten, um dann bei einem späteren Erbgang einen grösseren Anteil am Nachlass zu erhalten, seien nicht entscheidend
. Eine solche Abwägung würde dem Sinn und Zweck der Zusatzleistungen zuwiderlaufen. Es seien alle Einkünfte und Vermögenswerte anzurechnen, auf welche 
X.___
 Anspruch gehabt habe, namentlich auch der Pflichtteil aus dem Nachlass des verstorbenen Vaters
 
(Urk. 6 S. 2).
3.
3.1
    
In prozessualer Hinsicht stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, der ehemalige 
Beistand von 
X.___
, 
D.___
, sei zum Prozess beizuladen (Urk. 1 S.
 
2
). Begründet wird dies 
zum einen mit der Haftungsfrage des Beistandes, welche sich stelle, falls eine Verzichtshandlung bejaht werde. Zum anderen 
sei es unter Um
ständen angezeigt, Unterlagen zur Frage der Urteilsfähigkeit der 
Verbeiständeten
 
einzuholen, welche durch den Beistand ins Verfahren einzubringen wären (Urk. 1
 S. 3 Ziff. 5).
3.2
    
Das Gericht kann von Amtes wegen oder auf Antrag Dritte zum Verfahren bei
laden, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens haben oder wenn eine Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Beiladung des Dritten geltend macht (§ 14 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht, GSVGer). Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch einen Entscheid berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug Beteiligter in den Schriftenwechsel bezweckt, die Rechtskraft des Urteils über die ursprünglichen Parteien hinaus auf die Beigeladenen auszudehnen, da
mit diese in einem später gegen sie angestrengten oder von ihnen ausgehenden Prozess das betreffende Urteil gegen sich gelten lassen müssen (Urteil des Bun
desgerichts 9C_245/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 130 V 501 E. 1.2).
 
Grundsätzlich besteht weder eine Pflicht zur Beiladung noch, als Korrelat dazu, ein Anspruch auf Beiladung (BGE 125 V 80 E. 8b; Volz, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 2009, § 14 Rz 5 mit Hinweis).
3.3
    
Betreffend die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Haftungsfrage ist fest
zuhalten, dass in diesem Verfahren allein über sozialversicherungsrechtliche Belange 
 konkret den Anspruch auf Zusatzleistungen von 
X.___
 für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis 29. Februar 2020
 beziehungsweise die Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Zusatzleistungen
 durch die Bezügerin beziehungsweise ihre Erbin, die Beschwerdeführerin
 
 zu befinden ist. 
Der Bei
stand ist von vornherein nicht rückerstattungspflichtig (
Carigiet
/Koch,
 a.a.O., S.
 
136 Ziff. 351). 
Ob 
X.___
 
des Weiteren
 
im Zeitpunkt der fraglichen Ver
zichtshandlung urteilsfähig war oder nicht, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben.
 Selbst wenn sie es nicht gewesen s
ein sollte, müsste
 sie sich das Handeln
 und die Kenntnisse
 ihres Beistandes anrechnen lassen, 
zumal dieser über weitre
i
chende Vertretungsbefugnisse in Bezug auf administrative Angelegenheiten verfügte (vgl. Urk. 7/51/1). 
Rechtspr
e
chungsgemäss ist d
er Beistand in bestimmten, ihm übertragenen Aufgabenbereichen gesetzlicher Vertreter der 
verbeiständeten
 Person und handelt diesbezüglich mit Wirkung für diese. Dies gilt auch für die Belange der Meldepflichterfüllung (
BGE 112 V 97 E.
 
3b
; 
Urteil
 des Bundesgerichts 9C_588/2019 vom 14. Februar 2020 E. 3.2 mit Hinweisen)
. 
Weitere Abklärungen 
hinsichtlich des
 psychischen Gesundheitszustand
s
 von 
X.___
 erübrigen sich daher. 
Dem Antrag auf Beiladung von 
D.___
 ist 
aus diesen Gründen
 
nicht zu entsprechen.
4
.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Rechtmässigkeit der Anrechnung eines Ver
mögensverzichts 
im Zusammenhang mit dem Erbgang
 des Vaters 
Z.___
.
 
Demgegenüber anerkennt sie
 explizit, dass ihre Schwester aus dem Nachlass des 
am 12. April 2017 verstorbenen 
Bruders den Betrag von F
r. 
78'568.05
 
(richtig: Fr. 78'567.95; vgl. U
rk. 7
/4/4) 
erhielt. Die Berücksichtigung dieses Betrages im Rahmen der Neuberechnung des Leistungsanspruchs 
ab Mai 2017 (vgl. Ur
k. 
2 S. 1, Urk. 
7
/
155/1)
 wird nicht 
in Frage gestellt
 (Urk. 1 S. 6 Ziff. 10
 und S. 12 Ziff. 19
). 
Gegen die übrigen Positionen der 
für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis 29. Februar 2020 vorgenommenen 
Neuberechnung 
(vgl. Urk. 7/149-155) erhebt die Beschwerdeführerin ebenfalls keine Einwände.
    
Von gerichtlicher Seite besteht kein Anlass, 
bezüglich der
 nicht beanstandeten Berechnungselemente korrigierend einzugreifen, zumal sich aus den Akten eben
falls keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Kalkulation ergeben (vgl. BGE 125 V 413 E. 2c). 
Im Folgenden bleibt somit zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
von einem Vermögensverzicht
 im Zusammenhang mit der Erbschaft des Vaters der Leistungsbezügerin
 ausgegangen ist.
4.2
    
Aktenkundig und unbestritten ist
 einerseits
, dass 
X.___
 im 
entscheid
rele
vanten
 Zeitraum vom 1. September 2016 bis 29. Februar 2020 Zusatzleistungen ausgerichtet erhielt (vgl. Urk. 7/45-49, 7/126). 
Andererseits ist erstellt, dass die Gemeinde 
E.___
 erst mit Schreiben des Beistandes vom 28. Juni 2019 
vom Tod des 
Vaters 
Z.___
 
am 23. September 2016 
und 
dem Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteils
 erfuhr (Urk. 
7/24
/1). 
Aufgrund dieser 
verspätet gemeldeten Sachverhaltsänderung mussten die Berechnungsgrundlagen rückwir
kend angepasst werden und es resultierte ein tieferer 
Leistungsan
spruch
 im Sinne einer zweifellos erheblichen 
betraglichen
 
Differenz, weshalb die Beschwerde
gegnerin auf die ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügungen zurück
kom
m
en durfte. 
Die Rückerstattungsverfügung vom 20. November 2019 erging innert der 
damals anwendbaren 
einjährigen Frist
 gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG
, was unbestritten blieb. 
Die unrechtmässig bezogenen Leistungen sind deshalb zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 ATSG)
, sofern die Neuberechnung zulässig ist, was im Folgenden zu prüfen ist.
4.
3
4.3.1
    
Rechtsprechungsgemäss liegt insbesondere dann 
e
ine Verzichtshandlung im Sinne
 von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünf
te oder Vermögen verzichtet hat oder
 wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und 
Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht ode
r ihre Rechte nicht durchsetzt (vgl. vorstehende E. 1.4). Dazu gehören auch erbrechtliche An
sprüche
. Der eigentliche Verzicht besteht in der Preisgabe der Möglichkeit, die Substanz der Vermögenswerte, auf die verzichtet wird, zum Zwecke der Finan
zierung des Lebensbedarfs zu verbrauchen
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010
 vom 9. August 2010 E. 3.1
 mit Hinweisen
)
.
4.3.2
    
Die Beschwerdeführerin erachtet die Anrechnung eines Verzichtsvermögens mit Blick auf den
 
Erbvertrag, welchen 
Z.___
 
am 3. Mai 1996 
mit seiner Ehefrau 
B.___
 geschlossen hat
te
 (Urk. 7/25/3-8)
, für 
un
zulässig. 
Darin setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Universalerben ein und schlossen die übrigen gesetzlichen Erben vom Erbrecht aus. 
Sie hielten zudem 
fest, die Nach
kom
men beziehungsweise Pflichtteilserben des Ehemannes hätten das Recht, die finanzielle Abgeltung ihres Pflichtteilsanspruchs zu verlangen (Urk. 7/25
/4). Des Weiteren kamen sie überein, dass der Nachlass beider Ehegatten (im Falle des gleichzeitigen Versterbens) beziehungsweise der Nachlass des zweitversterbenden «Elternteiles» (im Falle des «Versterbens nacheinander») zu gleichen Teilen an die Nachkommen des Ehemannes, in allen Graden nach Stämmen, fallen solle. Diese 
Begünstigung gelte nicht für denjenigen/diejenigen Nachkommen, welcher
/welche beim Tode des erstversterbenden Ehemannes ihren Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hätten (Urk. 7/25/5).
    
In Anbetracht der im Erbvertrag getroffenen Regelungen mag 
grundsätzlich 
zu
treffen, 
dass jedem der drei Nachkommen 
beim Tod von
 
Z.___
 
unab
hängig voneinander 
zwei Möglichkeiten 
offen standen
;
 
e
ntweder konnten sie ihren Pflichtteil 
geltend machen
 
oder zuwarten, um zu einem späteren Zeitpunkt das Erbe ihrer Stiefmutter zu beanspruchen. 
Der Beistand von 
X.___
 hatte sich damals für letzteres Vorgehen entschieden
, wobei vorliegend unerheblich ist, ob er in diesem Zusammenhang der 
Bewilligung
 der Kindes- und Erwachsenen
schutzbehörde bedurft hätte
 (vgl. Urk. 7/24/1)
. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin ist darin eine Verzichtshandlung 
im Sinne von Art. 11 Abs. 1
 lit. g ELG 
zu sehen. Zunächst ist anzumerken, dass sich das von den Ergän
zungs
leistungen abgedeckte Risiko bei 
X.___
 zum Zeitpunkt des Erbgangs ihres Vaters 
bereits im September 2002, mithin vor rund 14 Jahren, verwirklicht hatte (vgl. Urk. 7/123-125). Gerade in solchen Fällen ist der allgemeinen Schadenmin
derungspflicht in noch stärkerem Masse nachzuleben 
und von de
r
 Leistungsbe
züger
i
n zu 
erwarten, dass sie sämtliche Einkunftsmöglichkeiten, über die sie verfüg
t
, auch tatsächlich realisier
t
 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E.
 
4.3.2). 
    
Hinzu kommt, 
dass 
B.___
 
der Nachlass 
d
es verstorbenen Ehemannes 
zu Eigentum und nicht nur unter dem Rechtstitel einer Nutzniessung oder Vorerb
schaft zugefallen ist, welche 
beide 
– anders als das Eigentum - 
von Gesetzes wegen 
grundsätzlich mit einer Werterhaltungspflicht einhergehen
 (vgl. Art. 490 
Abs. 2 
und Art.
 
764 
Abs.
 
1 
des Schwei
zerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB)
. 
Mit anderen Worten erlangte sie, nachdem die Nachkommen ihren jeweiligen Pflicht
teil nicht 
eingeklagt hatten, die umfassende Verfügungsgewalt 
über die ihr zuge
fallenen Vermögenswerte. 
Mangels Sicherstellung des Erbes ihres Vaters war 
für die Nachkommen respektive 
X.___
 oder ihren 
Beistand nicht vorher
seh
bar, 
welchen Betrag sie 
zukünftig 
(allenfalls) 
von
 
B.___
 erben würden. 
Selbst wenn 
diese
 selbst vermögend sein 
und über keine gesetzlichen Erben ver
fügen 
sollte (vgl. Urk. 1 
S. 5 Ziff. 8.2 und 
S. 11 Ziff.
 
18.8), 
stand zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Geltendmachung des Pflichtteils keineswegs 
fest, dass die 
Leistungsbezügerin 
beim Tod 
von 
B.___
 bessergestellt sein würde. Im Übrigen war das Vorgehen 
von 
X.___
 
beziehungsweise 
von ihrem 
Bei
stand naturgemäss mit 
der Unsicherheit
 verbunden, dass sie vor 
B.___
 versterben und 
diese deshalb nicht beerben
 könne
.
 
In Bezug auf 
X.___
 im Speziellen 
liegt nahe, dass 
die Gefahr der Verwirklichung dieses Risikos 
ange
sichts ihres
 Gesundheitszustand
es
 erhöht war
. So war sie bereits mehrere Jahre vor dem Tod ihres Vaters 
schwer pflegebedürftig 
und entsprechend in einem Pflegeheim untergebracht (vgl. Urk. 1 S. 9 Ziff. 18.1, Urk. 7/
55
). 
4.3.3
    
Nach dem Gesagten 
ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in Bezug auf den von 
X.___
 
respektive ihrem Beistand 
im Erbgang des Vaters 
nicht geltend gemachten Pflichtteil 
von 
einer V
erzichtshandlung ausging, da damit auf die Durchsetzung eines Rechts verzichtet wurde.
 
Das im Einspra
cheentscheid im Vergleich zu den Rückforderungsverfügungen reduzierte Ver
zichtsvermögen 
(Fr. 67'057.--; Urk. 2 S. 2) 
ist betragsmässig nicht mehr um
stritten. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht dem Umstand Rechnung getragen, dass 
bereits vor dem Tod von 
Z.___
 
je eine Liegenschaft im Kanton Aargau und im Kanton Tessin in das Alleineigentum 
seiner Ehefrau 
B.___
 übergegangen waren (vgl. Urk. 7/24/4, 7/133) und 
diese 
deshalb nicht B
estandteil
e
 
der Erbmasse
 bildeten. 
Im Rahmen der Berechnung der Rückerstat
tungs
forderung berücksichtigte sie schliesslich auch den Umstand, dass 
der anzu
rechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert wird (vgl. vorstehende E. 1.4).
5
.
    
Zusammenfassend
 erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Januar 2021 (Urk. 2) als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch