zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00066 · 1998-11-24 · de
Die Einschätzung des RAD, wonach eine Entzugsbehandlung nach langjährigem Benzodiazepin-Abusus aufgrund von gesundheitlichen Risiken nicht zumutbar sei, kann nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden. Die Vorsorgestiftung ist an die Mitteilung der IV-Stelle bezüglich der unveränderten Weiterausrichtung der IV-Rente gebunden und hätte ihre Leistungen nicht reduzieren dürfen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00066
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Kübler
Urteil
 vom 
1
5. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi
St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1965, arbeitete 
vom
 1. Mai 1995
 bis am 31. 
März
 1997
 bei der 
Y.___
 und war bei der 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
, dannzu
mal Sammelstiftung BVG der SGB, 
berufsvorsorgeversichert (Urk. 1 S. 3, Urk. 9 S. 3
, Urk. 17/2/19
).
1.2
    
Am 23. März
 
1998 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Eidge
nössischen Invalidenversicherung für eine Umschulung an (Urk. 
17/2/16-22
). 
Mit Verfügung vom 24. November 1998 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle
 Aargau
, dem Versicherten 
ab dem 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente zu (IV-Grad: 100
 %; Urk. 17/4
). 
Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life richtete dem Versicherten
 ab dem 
1. April
 1999 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gemäss einem 
Invaliditätsgrad
 von 100 % aus (Urk. 10/7).
1.3
    
Die von der IV
-Stelle
 Aargau
 in den Jahren 1999, 2005
, 2011
 eingeleiteten Ren
tenrevisionsverfahren
 (Urk. 17
/5, Urk. 1
7
/31,
 17
/45
) ergaben einen 
jeweils 
un
veränderten Rentenanspruch
 
(Urk. 17
/22, Urk. 1
7
/37, 
Urk. 
1
7
/59). 
1.4
    
Im Rahmen eines im 
Dezember
 
2014
 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens (Urk. 1
7
/65) beauftragte die IV-Stelle
 Aargau
 das 
Z.___
 mit der polydisziplinären Begutachtung des Versi
cherten (Urk. 1
7
/84-85). 
Das Gutachten in den Disziplinen Orthopä
die/Trauma
to
logie, Innere Medizin, Neurologie sowie Psychiatrie wurde am 4. September 2015 erstattet (Urk. 1
7
/91).
 Nachdem die IV-Stelle
 Aargau
 das Dos
sier ihrem regionalen ärztlichen Dienst
 (RAD)
 vorgelegt hatte (Stellungnahme vom 2. Oktober 2015 [Urk. 17/94]),
 
informierte sie den Versicherten m
it Mittei
lung vom 9. Oktober 2015 über seinen unveränderten Rentenanspruch. Die Mit
teilung wurde auch de
r Vorsorgestiftung zugestellt (Urk. 17
/96).
1.5
    
Mit Schreiben vom 6. Juni
 
2016
 
sowie
 vom 4. Juli
 
2016
 
setzte die BVG-Sammel
stiftung Swiss Life den Versicherten darüber in Kenntnis, dass sie ihre Leistungen ab dem 1. Oktober 2016
 reduzieren und
 die Invalidenrente
 nur noch
 entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50 % 
ausrichten würde
 (Urk. 10/22
-23
). Mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 gelangte der Versicherte an die Vorsorge
stiftung und ersuchte um Ausrichtung ei
ner einem Invalidit
ätsgrad von 100 % entsprechenden Invalidenrente auch nach dem 1. Oktober 2016 (Urk. 
2/3). Die Vorsorgestiftung lehnte dies ab (Urk. 2/4). Auch im Rahmen der nachherigen Kor
respondenz 
vermochten
 die Parteien keine Einigung
 zu
 erzielen (Urk. 2/5-8).
2.
    
Mit Eingabe vom 13. August 2018 (Urk. 1) erhob der Versicherte Klage 
ge
gen die BVG-Sammels
t
iftung Swiss Life
 und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm auch in der Zeit ab Oktober 2016 die gesetzlichen und überobligatorischen Inva
lidenleistungen aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % aus beruflicher Vor
sorge zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Klageerhebung auf den verfallenen 
Rentenbetreffnissen
 auszurichten. Eventualiter beantragte der Versicherte, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm in der Zeit ab Oktober 2016 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 60 % auszurichten. In pro
zessualer Hinsicht beantragte 
er
 die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtsver
beiständung
 (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 9. Oktober 2018 schloss die BVG-Sammelstiftung Swiss Life auf Abweisung der Klage (Urk. 9). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 wurde das Gesuch des Klägers um unentgeltliche 
Rechts
verbeiständung
 abgewiesen und die Akten der Eidgenössischen Invalidenversi
cherung beigezogen (Urk. 14). Mit Verfügung vom 12. November 2018 ordnete das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an (Urk. 18), woraufhin der Kläger am 28. November 2018 seine Replik (Urk. 20) und die Beklagte am 
13. Dezember 2018 ihre Duplik erstattete
n
 (Urk. 22).
 Die Duplik wurde dem Kläger am 17. Dezember 2018 zugestellt (Urk. 23).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 
24 
Abs. 
1
 des
 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art. 
29 IVG). Die Invaliden
leistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereig
nisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität ge
führt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). 
1.2
    
 Nach 
Art. 
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versichertenei
genschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inval
id werden. Für eine einmal aus –
 während der V
ersicherungsdauer aufgetretene –
 Arbeits
unfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art. 
26 
Abs. 
3 BVG e 
contrario
; BGE
 
123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.
3
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise 
das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3. 
Februar 2010 E. 2.1).
    
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vor
bescheidverfahren
 (
a
Art
. 
73
bis
 
der Verordnung 
über die Invalidenver
sicherung [IVV]
;
 seit 
1. 
Juli 2006: 
Art. 
73
ter
 IVV) einbezogen und ihr die Renten
verfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen).
 Eine Mitteilung nach Art. 74
ter
 
lit
. f IVV, 
mit der eine Revision von Amtes
 wegen abgeschlossen wurde mit der Fest
stellung, es sei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse gegeben, kann ohne Erlass eines Vorbescheides ergehen (Art. 74
ter
 IVV) und ist einer rechtskräftigen Ver
fügung gleichgestellt (Urteil des Bundesgerichts 8C_185
/2017
 vom 
6. Juli
 
2017
 E. 
5.2
 mit Hinweisen
).
 Dem BVG-Versicherer steht ein selb
ständiges Beschwerde
recht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsor
geeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Inva
liditätsgrades (grund
sätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemes
sung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 
1.4
    
Die Annahme einer offensichtlichen Unhaltbarkeit der Feststellungen der Invali
denversicherung ist rechtsprechungsgemäss an strenge Voraussetzungen ge
knüpft. Es bedarf einer qualifizierten Unrichtigkeit des IV-Entscheides. Dieser muss geradezu willkürlich sein. Willkür in der Rechtsanwendung liegt aber nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum
strittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech
tigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Willkürlich ist ein Entscheid jedoch nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als ver
tretbar oder gar zutreffender erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_30/2014 vom 6. Mai 2014 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 140 III 16 E. 2.1; 
Hürzeler
, BVG und FZG – Bundesgesetz über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung sowie über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung, Bern 2010, Art. 23 N 14; 
Hürzeler
, Invaliditäts
problematiken in der beruflichen Vorsorge, B
asel 2006, S. 202 f. und Moser, Die berufsvorsorgerechtliche 
Bindungswirkung
 von IV-Entscheiden: «
Ruhekissen
» oder «
Prokrustesbett
»
?, in: AJP 2002 S. 927).
1.5
    
Eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung beruhende Invalidenrente aus (obligatorischer) beruflicher Vorsorge ist unter den Voraussetzungen von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG revisionsweise anzupassen. Diese Regelung schliesst indessen wei
tere Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der Inva
lidenversicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Ausrichtung einer Rente 
 
welche weder mittels Verfügung zugesprochen noch gerichtlich über
prüft wurde - nicht auf einen Anspruch für die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5) zulässig wäre (SVR 2010 BVG Nr. 34, Urteil des Bundesgerichts 9C_889/2009 
2. 
Oktober 2010 vom E. 2.2).
    
Eine versicherte Person hat nur so lange Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, als die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung erfüllt sind. Sowohl bei der obligatorischen Vorsorge, bei der die Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen Voraussetzungen unterstellt ist wie die Revision oder Wiedererwägung einer Rente der Invalidenversicherung (BGE 133
 
V 67 E. 4.3.1), als auch in der weitergehenden Vorsorge muss der Leistungs
anspruch grundsätzlich angepasst werden, wenn er den gegenwärtigen tat
säch
lichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entspricht (BGE 141 V 127 E. 5.2; BGE 138 V 409). Auch wenn eine Vorsor
geeinrichtung sich grund
sätzlich an die Entscheidungen der Invaliden
versicherung hält, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten rechtens, wenn sie ihre Leistungen an
passt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass diese aufgrund von offensicht
lich unhaltbaren Kriterien gewährt worden sind. Ebenso wenig wie eine Vor
sor
ge
einrichtung an einen Entscheid der Invaliden
ver
sicherung gebun
den ist, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine Bindungswirkung, wenn sie die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich abgestützt hatte, erst nachträglich erkennt. Dabei hat sich die Vorsorge
ein
richtung bei ihrem Entscheid an 
die verfassungs
mässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkür
verbot und Verhältnis
mässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1) zu halten (BGE 141 V 405 E. 3.6; 138 V 409 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_604/2014 vom 3
1. 
März 2015 E. 3.1). 
2.
    
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, die Beklagte sei an die Beurteilung der Invalidenversicherung gebunden
 und habe auch bei Abstellen auf das Gut
achten der 
Z.___
 eine Invalidenrente auf der Basis einer vollen Invalidität zu zahlen. 
Im
 Gutachten d
er 
Z.___
 vom 4. September 2015
 
werde
 keine Ver
besserung des Gesundheitszustandes respektive der Arbeitsfähigkeit 
geschildert; es
 bilde keine Grundlage für einen Revisionsgrund. Die von den Gutachtern als notwendig erachteten Massnahmen, um eine allfällige erneute Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erlangen, seien ihm nicht zumutbar. Ferner rügt
e
 der Kläger
, die Beklagte habe zu Unrecht keinen Einkommensvergleich durchge
führt
 (Urk. 1 S. 5 ff.
, Urk. 20
).
2.2
    
Die Beklagte hielt dem entgegen,
 unter Berücksichtigung des Gutachtens der 
Z.___
 und der RAD-Stellungnahme vom 2. Oktober 2015 müsse darauf ge
schlossen werden, dass
 die IV-Stelle
 Aargau
 das Bestehen einer unveränderten Invalidität des Klägers von 100 % ohne stichhaltigen Grund bestätigt 
habe. Eine rechtsgenügende Begründung fehle auch bezüglich des Verzichtes auf die gesetz
lich vorgeschriebenen Eingliederungsmassnahmen und auf weitere Abklärungen, obwohl der RAD eine Beurteilung des psychischen Zustandes weiterhin als schwierig und die damit verbundene Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als wei
terhin ungeklärt bezeichnet habe. Insofern ersch
ei
ne die Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle
 Aargau
 beziehungsweise die Bestätigung des Weiterbestehens einer 100%igen Invalidität als unhaltbar und 
sei 
für die Beklagte nicht bindend. Da das Gutachten der 
Z.___
 die rechtsprechungsgemäss
en
 Kriterien an eine beweiskräftige 
Entscheidgrundlage
 erfülle, sei gestützt darauf von einem Invali
ditätsgrad von 50 % auszugehen (Urk. 9 S. 6 ff.).
3.
    
3.1
    
Im polydisziplinären Gutachten der 
Z.___
 vom 4. September 2015 stellten die Gutachter folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 17/91
.1
/12):
- 
Gemischte Persönlichkeitsstörung mit vor allem 
histrion
ischen
, aber auch abhängigen und
 selbstunsicheren Anteilen (ICD-10 F61.0)
Daneben stellten die Gutachter folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Ar
beitsfähigkeit (Urk. 17/91
.1
/12-13):
- 
Benzodiazepinabhängigkeit
 (ICD-10 F13.2)
- 
Somatisierungsstörung mit hypochondrischen Anteilen (ICD-10 F45.0)
- 
Cervicovertebrales
 Schmerzsyndrom
- 
Lumbovertebrales
 und 
lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom
- 
Chronische Hepatitis B
- 
Verdacht auf Hypertonus
- 
Verdacht auf Prostatahypertrophie
- 
Tinnitus
- 
Hyperpathie
 im Bereiche des linken Armes unklarer Ätiologie, Differenti
aldiagnose funktionell, psychogen
    
Somatisch seien sowohl internistisch als auch neurologisch 
und
 orthopä
disch
 
keine Beeinträchtigungen der Arbeit
sfähigkeit festgestellt worden 
(Urk. 17/91
.1
/13).
    
Die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und in einer Verweistätigkeit sei aufgrund der schweren Persönlichkeitsstörung, die von 
Somatisierungsaspekten
 begleitet sei, um 50 % vermindert. Vor allem Interaktionsprobleme, aber auch Einschrän
kungen der Konzentration und Durchhaltefähigkeit wegen der Fokussierung auf körperliche Beschwerden, seien für die Einschränkungen verantwortlich zu machen. Berufliche Massnahmen sollten nach einer 
Benzodiazepin
entzugs
behand
lung
 eingesetzt werden, auch um die verbleibenden Ressourcen zu objek
tivieren. 
Angesichts fehlender psychiatrischer Unterlagen sei es schwierig, eine Verände
rung des Ausmasses der Arbeitsfähigkeit festzusetzen. Es sei aber davon auszu
gehen, dass bereits im Jahr 1998 aus psychiatrischer Sicht keine volle Arbeitsun
fähigkeit bestanden habe und
 damals
 hätte versucht werden sollen, eine Teilar
beitsfähigkeit zu erhalten.
 Es sei davon auszugehen, dass die psychiatrische Di
agnose, die die IV-Berentung 1998 begründete, nämlich eine Somati
sie
rungs
stö
rung bei 
histrionischer
 Primärpersönlichkeit, auch heute noch die Arbeits
fähig
keit beeinträchtige.
 Die Prognose sei angesichts der langen Abstinenz vom Ar
beitsmarkt schwer zu erstellen. Sollte es gelingen, im Gefolge einer 
längeren sta
tionären psychiatrischen Behandlung, in deren Verlauf eine 
Benzodiazepinent
wöhnung
 erfolge, die Medikation anzupassen, sei durchaus von der Wiedererlan
gung einer gewissen Teilarbeitsfähigkeit auszugehen. Allerdings sei in diesem Fall auch eine deutlich 
höherfrequente
 psychiatrische Behandlun
g indiziert, die vor allem auch ein 
Schwergewicht auf 
die 
psychotherapeutische Behandlung lege
. Sollten berufliche Massnahmen scheitern, müsste nach Ablauf von 2 Jahren eine psychiatrische 
Reevaluation
 erfolgen (Urk. 17/91
.1
/49-50). 
3.2
    
Dr. med. A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, führte in seinem Bericht für den RAD vom 2. Oktober 2015 aus, 
auch nach der polydis
ziplinären Begutachtung des Klägers sei eine definitive Beurteilung des psychi
schen Zustandes weiterhin schwierig und die damit verbundene Einschränkung der Arbeitsfähigkeit weiterhin ungeklärt. Au
s
 Sicht des RAD sei die Empfehlung des Gutachters, welcher in einem ersten Schritt eine Benzodiazepin-Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung vorschlage und anschliessend die Durchführung beruf
licher Massnahmen, in der Praxis kaum durchführbar. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger schon seit langer Z
eit
 einen erheblichen 
Temesta
-Abusus betreibe.
 Der 
Blutspiegel von 
Temesta
 sei 
viermal
 zu hoch gewesen.
 Die Entzugs- und Ent
wöhnungsbehandlung sei unter diesen Umständen medizinisch nicht unproble
matisch (Entzugsanfälle, Delir) und nur mit einem Zeithorizont von mehreren Wochen bis Monaten erfolgreich durchzuführen. Zudem scheine der Kläger auch das Neuroleptikum 
Solian
 in recht hoher Dosierung einzunehmen und auch zu benötigen (dass er dieses Medikament lediglich kurz vor der Begutachtung ein
genommen habe
,
 sei wenig wahrscheinlich, da er dann gewisse Anzeichen von Schläfrigkeit, verwaschener Sprache und Unsicherheit beim Gehen gezeigt hätte).
 Die Dosierung von 
Solian
 habe im therapeutisch wirksamen Bereich nachgewie
sen werden können.
 Zusammengefasst könnte also der jetzt einigermassen stabile psychische Zustand durch die vorgeschlagenen Massnahmen längerfristig desta
bilisiert werden, so dass Integrationsmassnahmen gar nicht erst begonnen werden könnten. Der Verzicht auf die Entzugsbehandlung wiederum sei auch keine Op
tion, da 
d
er 
Bes
chwerdeführer 
im Arbeitsprozess unter dem Einflus
s des hochdo
sierten Medikaments 
Temesta
 eine Gefahr für sich und andere darstellen würde. Hingegen sei unter der gegenwärtigen Medikation die Fahrfähigkeit sicher einge
schränkt und der Kläger sollte zur weiteren Abklärung der Fahreignung dem Strassenverkehrsamt gemeldet werden 
(Urk. 17/94/3).
4.
    
4.1
    
Die rentenbestätigende Mitteilung der IV-Stelle
 Aargau
 vom 9. Oktober
 
2015 wurde auch der Bekl
agten zugestellt (Urk. 17/96/2). 
D
ie 
darin
 
getroffenen Fest
stellungen
 sind damit
 für 
sie
 – wie auch für 
den Kläger – 
grundsätzlich 
verbind
lich, 
soweit sie für die unveränderte
 Weiterausrichtung der 
Invalidenrente
 rele
vant waren und sofern sie nicht offensichtlich 
unhaltbar
 sind (E. 1.3
-1.
4
). 
Dies wird von der Beklagten sodann dem Grundsatz nach auch nicht in Frage gestellt
 
(Urk. 9 S. 
6
 ff.)
. 
Angesichts des mit der Invalidenversicherung koordinierten Invaliditätsbegriffs in 
Art. 
18 Ziffer 1 des Vorsorgereglements der Beklagten, Stand Januar
 
2016 (
Urk. 
10/13 S. 7), gilt die Rechtsprechung zur Bindungs
wirkung vorliegend auch für den überobligatorischen Bereich (BGE 136 V 65 E. 3.2), welcher beim Kläger aber ohnehin verschwindend klein ausfällt (vgl. Versicherungsblatt für die Inva
lidenrente vom 1
7. 
Mai 1999, 
Urk. 
10/7).
4.2
    
Zu prüfen ist, ob die Organe der Invalidenversicherung in offensichtlich unhalt
barer Weise die unveränderte Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente an
geordnet haben.
 
Dabei ist 
daran zu erinnern
, dass eine Rente nach BVG unter denselben materiellen Voraussetzungen wie eine IV-Invalidenrente revisions
weise anzupassen o
der aufzuheben ist (E. 1.5
).
4.3
    
Die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 der IV-Stelle Aargau unter Annahme einer 100%igen Invalidität (Verfügung vom 2
4. 
November 1998, 
Urk. 
17/4), welche der Rentenausrichtung der Beklagten zugrunde lag (
Urk. 
9 S. 2), basierte in medizi
nischer Hinsicht im Wesentlichen auf einem Bericht des 
B.___
 vom 1
3. 
August 199
8. 
In diesem schlossen die beteiligten Ärztinnen auf die Diagnose einer Somatisierungsstörung mit Störung des Körperschemas, ausgeprägten Denk- und Konzentrationsstörungen sowie Störungen der Selbstorganisation bei 
histrionischer
 Primärpersönlichkeit. Diffe
rentialdiagnostisch fand eine 
koenästethische
 Schizophrenie Eingang in die Diagnosestellung. Die Leistungsfähigkeit des Klägers wurde dahingehend einge
schätzt, dass er lediglich im Stande sei, stundenweise für sein Kind zu sorgen; mehr könne von ihm nicht erwartet werden. Auch sei in den nächsten zwei Jahren mit keiner Besserung zu rechnen (
Urk. 
17/3/1-6). Gestützt wurde diese Beurtei
lung durch die Einschätzung von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Innere Me
dizin, welcher bereits in seinem Bericht vom 1
4. 
April 1998 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen seit dem 
4. 
April
 
1997 ausging (
Urk. 
17/3/7). 
4.4
    
Im Rahmen des 2014 anhand genommenen Revisionsverfahrens stellte die IV
Stelle Aargau in medizinischer Hinsicht
 
auf den Bericht von RAD-Arzt Dr. 
A.___
 vom 2. Oktober 2015 ab
, welcher
 die 
praktische Umsetzbarkeit
 
der
 im
 
Gutachten der 
Z.___
 
empfohlenen
 Benzodiazepin-Entzugs- und
 der 
Entwöh
nungsbe
handlung
 verneinte
.
 
Dr. 
A.___
 
befürchtete aufgrund des durch den Kläger bereits seit langer Zeit betriebenen 
Temesta
-Abusus 
eine längerfristige Destabili
sierung 
des
 psychische
n
 Zustand
es mit der Folge, 
dass Integrationsmassnahmen gar nic
ht erst begonnen werden könnten 
(E. 3.2).
4.5
    
Der psychiatrische Gutachter der 
Z.___
 wies darauf hin, dass der Kläger nach
 
der IV-Berentung
 
1998 eine 
Benzodiazepindauertherapie
 erhalten habe (Urk. 17/91.1/48).
 Der Kläger gab
 anlässlich der psychiatrischen Exploration
 an, 
Temesta
 2.5 mg
 seit dem Jahr
 
2000
 drei- bis fünfmal pro 
Tag einzunehmen (Urk. 17/91.1/44
). 
Ein regelmässiger 
T
emesta
-Konsum seit dem Jahr 1997 bezie
hungsweise 1998
 ergibt sich sodann auch aufgrund der Angaben des Klägers i
m Fragebogen für die Neuprüfung der Arbeitsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit vom 
15. November 2014
 
(Urk. 10/16
) sowie aus
 seinen Angaben bei
 der
 Besprechung mit der IV-Stelle
 Aargau
 vom 9. Februar 2015 (Urk. 17/71.3/2). 
Dr. 
C.___
 
hatte bereits am 14. April 1998 davon berichtet, dass der Kläger in Italien jeweils unter Benzodiazepine gesetzt 
worden sei
, von denen er in der Schweiz wieder entwöhnt werden müsse (Urk. 17/3/7). 
Auch die 
im Verlauf
 erstatteten 
medizinischen Berichte
 lassen auf einen seit
her
 
drei- bis fünfmal pro Tag stattgehabten 
Kon
sum
 
von 
Temesta
 2.5 mg
 
schliessen (Urk. 17/40, Urk. 17/56/1, Urk. 17/56/4, Urk. 17/60/3, Urk. 17/75).
 
    
Dem anlässlich der Begutachtung bei der 
Z.___
 erstellten Blutspiegel lässt sich für 
Lorazepam
 (
Wirkstoff von 
Temesta
)
 
– b
ei einem Referenzwert von 32
48 
nmol
/l – 
ein Wert von 210.0 
nmol
/l entnehmen (Urk. 17/91.3/2).
 Gestützt 
auf den mehr als vierfach erhöhten Wert
 is
t nachvollziehbar, dass Dr. 
A.___
 in seinem Bericht vom 2. Oktober 2015 auf einen erheblichen 
Temesta
-Abusus schloss. Ein Benzodiazepin-Abusus wurde sodann bereits am 17. Februar
 
2015 durch Dr. 
C.___
 diagnostiziert, wobei er angab, dass er dem Kläger seit dem 13. April
 
2012 
Temesta
 2.5 mg zur drei- bis viermaligen Einnahme pro Tag ver
schrieben habe
 (Urk. 17/75)
, was sich im Rahmen dessen bewegt, was der Kläger anschei
nend bereits zuvor über Jahre hinweg konsumiert hatte.
    
Dami
t ist erstellt, dass der Kläger 
über Jahre hinweg einen erheblichen 
Benzodi
azepin
-Abusus betrieben hat.
 Dass ein Entzug nicht ohne Weiteres zu bewerk
stelligen
 gewesen
 wäre
,
 zeigt sich auch
 
aufgrund der Selbstwahrnehmung des Klägers, wonach er
 die Absetzung von 
Temesta
 anlässlich der
 psychiatrischen Exploration 
als
 völlig unvorstellbar
 bezeichnete
.
 Er habe dies auch schon pro
biert, dies sei aber nicht 
gegangen, da Angst und Halluzinationen dermassen zu
genommen hätten. Bei einer Absetzung von 
Temesta
 
würde er sich umbringen (Urk. 17/91.1/43
-44
).
    
Vor diesem Hintergrund
 
erweist es sich
 zumindest nicht 
als 
offensichtlich 
unrich
tig
, dass 
Dr. 
A.___
 eine Benzodiazepin
-Entzugs- und E
ntwöhnung
sbehandlung
 aufgrund von gesundheitlichen Risiken
 
als nicht 
zumutbar
 erachtete.
4.6
    
Was die Beklagte gegen die Beurteilung von RAD-Arzt Dr. 
A.___
 vorbrachte, ist nicht stichhaltig.
 
D
ie Gutachter
 der 
Z.___
 befassten sich
 bei ihrer Einschät
zung der Arbeitsfähigkeit nicht mit allfälligen gesundheitlichen Risiken im Zu
sammenhang mit der 
auch ihres Erachtens vorweg durchzuführenden
 Entzugs
behandlung, o
bwohl 
ihnen
 eine 
Benzodiazepindauertherapie
 seit 1998
 und
 ein
 im Vergleich zum Referenzwert um
 mehr als 
das Vierfache
 erhöhter Wert von 
Lorazepam
 
bekannt war 
(vgl. E. 4.5
).
 
Auch sie stellten aber die Verwertbarkeit der medizinisch-theoretisch attestierten Restarbeitsfähigkeit von 50
 %
 in angepasster Tätigkeit respektive das Wiederer
langen dieser Restarbeitsfähigkeit letztlich unmissverständlich unter den Vorbe
halt einer gelingenden 
Benzodiazepin
entwöhnung
 (vgl. 
Urk. 
17/91.1/15 unter «Prognose im 
bidisziplinären
 Konsens»). Diese erachtete 
Dr. 
A.___
 jedoch nach
vollziehbar aus gesundheitlichen Gründen als nicht zumutbar, befürchtete er doch dadurch Entzugsanfälle und Delir sowie allgemein eine Destabilisierung des psychischen Gesundheitszustandes des Klä
gers (E. 3.2). Dass die IV-Stelle Aargau unter diesen Gegebenheiten auf die Auferlegung einer Schadenminderungspflicht im Sinne einer Entzugsbehandlung verzichtete und davon ausging, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Klägers zumindest nicht massgeblich verbes
sert hat, erscheint angesichts der medizinischen Aktenlage jedenfalls nicht als unhaltbar. 
Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die IV-Stelle Aargau keine Ein
gliederungsmassnahmen durchge
führt hat, zumal solche auch gemäss dem Gut
achten der 
Z.___
 
erst nach vorheriger Entzugsbehandlung und Medikamen
tenanpassung möglich gewesen wären (E. 3.1).
4
.7
    
Im Rahmen
 e
iner Willkürprüfung 
ist
 die Feststellung der Invalidenversi
cherung, dass 
sich gestützt auf die durchgeführten medizinischen Abklärungen keine für den Rentenanspruch massgebliche Änderung ergeben habe
, 
denn auch 
nicht 
zu beanstanden
. Anzumerken ist, dass es für die Annahme einer offensicht
lichen
 
Unhaltbar
keit nicht genügt, 
wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint
 (E. 1.4)
.
 
Auch lässt sich mit dem Gutachten des 
Z.___
 keine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 begründen (vgl. dazu obige E. 1.5), handelt es sich doch bei der Einschätzung, wonach davon 
auszugehen sei, dass bereits im Jahr 1998 aus psychiatrischer Sicht keine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden habe (
Urk. 
17/91.1/15), lediglich um eine revisionsrechtlich unbeachtliche unterschiedliche ärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (BGE 135 V 201 und 215). Die ursprüngliche 
Rentenzuspra
che
 der IV-Stelle Aargau (Verfügung vom 2
4. 
November 1998, 
Urk. 
17/4) erweist sich im Lichte der damaligen insbesondere medizinischen Akten- und Rechtslage keineswegs als zweifellos unrichtig (vgl. zur massgeblichen medizinischen Aktenlage E. 4.3). Entsprechend entfällt denn auch die Möglichkeit 
«
einer wieder
er
wägungsweisen
»
 Aufhebung der Rente.
4.8
    
Die Mitteilung der IV-Stelle 
Aargau 
vom 9. Oktober 2015 ist demzufolge für die Beklagte insoweit bindend, als der Kläger
 auch ab dem 1. Oktober 2016
 unver
ändert Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem IV-Grad von 100 % hat.
5.
5.1
    
Die von der Beklagten per 1. Oktober 2016 vorgenommene Reduktion der vollen auf eine halbe Rente erfolgte damit zu Unrecht. Der Kläger hat mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2016 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % weiterhin Anspruch auf eine volle Invalidenrente der Beklagten.
5.2
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Da
nach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gericht
lichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c). Der Kläger erhob am 
13. August
 
2018
 Kla
ge gegen die Beklagte (Urk. 1). 
Mangels einer anderslautenden reglementarischen Regelung
 (vgl. Urk. 10/13)
 
sind ihm somit ab dem 
13. August
 
2018
 Verzugszinsen von 5 % pro Jahr für die bis zu die
sem Zeitpunkt fällig gewordenen 
Betreffnisse
 und für die übrigen ab dem je
wei
ligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen.
5.3
    
In Gutheissung der Klage ist die Beklagte demnach zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. 
Oktober
 2016 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 
100
 % weiterhin eine volle Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit dem 
13. August 2018
 für die bis dahin fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 so
wie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
 
Die genaue ziffernm
ässige Berechnung der einzelnen 
Rentenbetreffnis
se
 
ist der Beklagten zu überlassen; in 
einem allfällig diesbezüglich sich ergebenden Streitfall stünde 
dem Kläger
 erneut der Klageweg offen (vgl. BGE 129 V 450).
6.
6.1
    
Ausgangsgemäss
 
ist die Beklagte gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgeric
ht (
GSVGer
) zu verpflichten, dem
 anwal
tlich vertre
tenen Kläger 
eine Prozessentschädigung zu entrichten. 
Diese ist unter Berück
sichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schw
ierigkeit des Prozesses auf Fr. 
2'200.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
6.2
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
 mit Wirkung
 ab
 dem
 1. Oktober 2016
 basierend auf einem Invaliditätsgrad von
 100 %
 weiterhin eine volle Invalidenrente
 zuzüglich Verzugszins
en
 von 5 %
 seit dem
 13. August 2018
 für die bis dahin fällig gewordenen 
Rentenb
etreffnisse
 
sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokatin Raffaella Biaggi
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelKübler