zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00142 · 2025-12-17 · de
Einstellung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Anspruchserhebung bei einer befristeten Anstellung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00142
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Senn als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
1
7. 
Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 197
2
, war 
seit 
1. 
Juni 2022 
in
 befristet
en Anstellungen, zuletzt
 vom 
1. 
April 2023 bis 3
1. 
März 2024 
als 
Project Manager
 bei der 
Y.___
 
AG 
in einem Arbeitspensum von 70
 %
 
angestellt (
Urk. 
6/
122, 
Urk. 
6/129 
und 
Urk. 
6/136)
. Am 
7. 
März 2024
 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich 
Hardturmstrasse
 zur Arbeitsvermittlung und beantragte ab 
dem 1.
 
April 2024 
die Ausrichtung von 
Arbeitslosenentschädigung 
(
Urk. 
6/159 und 
Urk. 
6/5
-8
).
    
Mit Verfügung vom 
3. 
Mai
 202
4
 stellte das Amt für Arbeit (A
F
A) den Versicherten ab dem 
1. 
April
 20
24
 wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Anspruchsstellung für zehn Tage in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
6/
55
-56
). Die dagegen vom Versicherten am 2
1. 
Mai
 202
4
 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/
5
4
 und 
Urk. 
6/39
) wies das A
F
A mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1
0. 
Juli
 202
4
 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
1. 
August
 202
4
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, es sei 
die
 Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
auf
 
maximal 
fünf Tage 
festzusetzen
 (
Urk. 
1). Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 
2
0. 
August
 202
4
 auf Abweisung der Beschwerde
 
(Urk.
 
5), was dem Beschwerdeführer am 
23
.
 
August
 202
4
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 141 V 365 E. 2.2, 139 V 524 E. 4.2; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.2, 8C_44/2018 vom 4. Juli 2018 E. 3, 8C_21/2015 vom 3. März 2015 E. 3.5). 
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.3).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern vielmehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 6. Auflage, Zürich/Genf 2025, S. 111). 
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachgewiesen werden (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E. 2.1.4).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
, 
AVIV
).
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner 
erwog
 im angefochtenen Entscheid
,
 
dass 
der Beschwerdeführer 
zuletzt 
jeweils 
befristet
 angestellt gewesen
 sei
, wobei das letzte Arbeitsverhältnis vom 1.
 
April 2023 bis 3
1. 
März 2024 
gedauert habe
. Am 
7. 
März 2024 habe 
er sich
 zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug ab dem 1.
 
April 2024 angemeldet. Für die Zeit vor Anspruchstellung habe er 26
 
Arbeitsbemühungen eingereicht.
 
Dabei entbinde 
ihn
 die Annahme, dass der befristete Vertrag erneut verlängert werde, nicht von der Pflicht zur Stellensuche. Auch wenn 
der Beschwerdeführer seine
 Chancen 
auf
 
eine
 
erneute 
Vertrag
sverlängerung
 
als gut 
eingeschätzt habe
, sei
 
es 
schliesslich 
nicht
 zu
 
einer 
solchen 
gekommen
.
 
O
hne
 
eine 
rechtsverbindliche Stellenzusage
 
sei 
er 
verpflichtet gewesen, sich ernsthaft und gezielt um Arbeit zu bemühen
. 
Mit dem 
Einwand
,
 
es würden zehn Einstelltage berechnet, weil 
er
 
um 
20
 
% zu
 
wenig 
Bewerbungen eingereicht
 h
abe, was bei einem 
Monat 
mit 
durchschnittlich 20 Arbeitstage
n
 
einem 50%igen Abzug entspr
e
che
, 
obwohl er 80
 
% 
der Vorgaben erfüllt
 habe
, 
sodass nur
 fünf Einstelltage 
gerechtfertigt seien
, könne 
er 
nichts zu
 seinen 
Gunsten 
herleiten
. 
Denn g
emäss Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft 
(SECO) 
sei bei
 erstmals ungenügende
n
 Arbeitsbemühungen bei einem dreimonatigen Bemessungszeitraum 
das Verschulden 
als leicht zu qualifizieren und die Einstelldauer
 
zwischen 9 und 12 Tagen 
festzulegen. D
ie Dauer von 
zehn
 Tagen t
rage
 dem zugrunde liegenden Verschulden sowie
 
den konkreten Umständen angemessen Rechnung. 
    
2.2
    
D
er Beschwerdeführer 
macht
e
 demgegenüber geltend
 (
Urk. 
1), 
dass 
in den letzten zwei Jahren sein Vertrag mit 
der 
Y.___
 
AG 
zwei
m
al verlängert worden 
sei 
und es keinerlei Anzeichen 
gegen eine weitere Vertragsverlängerung 
gegeben
 habe
. Es sei 
dann 
aber das Budget für Externe gestrichen worden und er sei Ende Februar darüber informiert worden, dass sein Vertrag nicht verlängert werde. E
r
 habe im Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
März 2024 total 26 Bewerbungen 
getätigt
. 
Dafür, dass er 20
 %
 weniger Bewerbungen eingereicht habe als von ihm erwartet worden sei, seien ihm zehn
 Einstelltage
 berechnet worden. Da ein Monat
 im Durchschnitt 20 Arbeitstage 
habe, seien ihm 
damit 
50
 %
 
der Leistungen 
abgezogen
 worden
, obwohl 
er
 80
 %
 
der Vorgabe 
erreicht habe
. 
Es seien
 somit 
nicht mehr als 
fünf 
Einstelltage
 gerechtfertigt
. Er verstehe auch nicht, warum 
von einem
 leichte
n
 Verschulden mit einer Spanne von 1 bis 15 Einstelltagen 
ausgegangen 
und dann mit einem anderen Einstellraster von 9 bis 12 Tagen argumentiert werde.
 
Auf 
arbeit.swiss
/
archivfachweisungen
 werde von 5 bis 9 Einstelltagen ausgegangen, weshalb fünf Einstelltage mehr als angemessen seien. 
2.3
    
In seiner Beschwerdeantwort hielt der Beschwerdegegner fest (
Urk. 
5), mit 26
 
Arbeitsbemühungen in einem dreimonatigen Bemessungszeitraum sei der Beschwerdeführer seiner Schadenminderungspflicht nicht genügend nachgekommen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Einstelldauer von 
5 bis 9
 Tagen berufe, beziehe er sich auf einen falschen Auszug aus der Weisung AVIG ALE. Dieser 
betreffe
 die Einstelldauer 
bei fehlenden Arbeitsbemühungen 
während der Arbeitslosigkeit und nicht die 
Einstelldauer bei ungenügenden 
Arbeitsbemühungen vor Anspruchstellung.
3.
3.1
    
Aktenkundig
 ist, dass der Beschwerdeführer vor Anspruchserhebung in einem auf 
ein Jahr 
bis 
3
1. 
März
 20
24
 befristeten Arbeitsverhältnis bei der 
Y.___
 AG
 
mit Einsatzort bei der 
Z.___
 AG als Project Manager 
gestanden hat (
Urk. 
6/
135-
142)
. 
Die Pflicht, 
sich genügend um Arbeit zu bemühen, 
setzt 
mit der Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses sowie vor Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ein
 (vgl. E. 1.2)
. In diesem Sinne ist gemäss den Weisungen des SECO (AVIG-Praxis ALE Rz.
 
B314) jede versicherte Person grundsätzlich bereits vor der Anspruchstellung zur Stellensuche verpflichtet, wobei diese Pflicht insbesondere während der Kündigungszeit und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens in den drei letzten Monaten zu erfüllen ist
. 
Bei zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen soll, wie bei den gekündigten Arbeitsverhältnissen, dem in einer solchen Situation bestehenden erhöhten Risiko einer voraussehbaren Arbeitslosigkeit der Betroffenen mit der Forderung nach frühzeitigen Bemühungen um neue Arbeit entgegengetreten werden
 (BGE 141 V 365 E. 2.2 und E. 4.2)
.
In quantitativer Hinsicht werden 
im Regelfall 
mindestens 
10 bis 
12 Bewerbungen pro Monat 
erwartet (vgl. E
. 1.3 hiervor
). 
Der Beschwerdeführer 
hätte demnach im entscheidrelevanten Zeitraum Arbeitsbemühungen im Umfang von mindestens 
30 bis 
3
6
 Stellenbewerbungen nachweisen müssen. Stattdessen konnte er im gesamten Zeitraum 
vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
März 2024 
unbestrittenermassen 
lediglich 
26
 Bewerbungen vorweisen (vgl. 
Urk. 
6/
115
-
120
). Dem Beschwerdegegner ist damit darin zuzustimmen, dass in quantitativer Hinsicht im 
massgebenden 
Zeitraum die Arbeitsbemühungen nicht genügten und der Beschwerdeführer damit die Pflicht, sich 
hinreichend 
um eine neue Anstellung zu bemühen, verletzt hat. 
Dies rechtfertigt eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG.
3
.2
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür massgebenden Verschuldens. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von zehn Tagen liegt im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (vgl. E. 
1
.4 hiervor). 
Gemäss Einstellraster des SECO 
(Rz.
 D79 der AVIG-Praxis ALE
)
 ist zu unterscheiden zwischen Verstössen während der Kündigungsfrist einerseits und 
solchen 
während der Kontrollperiode andererseits. Die Dauer der Einstellung hängt bei den Verstössen während der Kündigungsfrist davon ab, ob diese ein-, zwei- oder dreimonatig ist. Da die objektiven Gegebenheiten bei ungenügenden Arbeitsbemühungen eines auf (über) drei Monate befristeten und eines auf drei Monate gekündigten Arbeitsverhältnisses unter dem Aspekt der Schadenminderungspflicht (Art.
 
17 Abs.
 
1 AVIG) vergleichbar sind, erscheint es sachgerecht, die Einstelldauer in beiden Fällen ausgehend vom für Arbeitsverhältnisse mit dreimonatiger Kündigungsfrist vorgesehenen Raster von 9
 
bis 12
 
Tagen (
AVIG-Praxis 
Rz. D79 1.A3) festzusetzen (vgl. hierzu BGE
 
141 V 365 E.
 
4.5 betreffend einen Fall gänzlich fehlender Arbeitsbemühungen).
 
    
Das vom Beschwerdeführer (Urk. 
1
 S. 2) angerufene Einstellraster bezieht sich auf 
erstmals fehlende Arbeitsbemühungen während der (monatlichen) Kontrollperiode (
AVIG-Praxis ALE, 
Rz.
 
D79 
Ziff. 
1.
D1)
 und ist vorliegend nicht einschlägig
. 
Die verfügten zehn Einstelltage tragen damit dem zugrundeliegenden Verschulden sowie den konkreten Umständen angemessen Rechnung
 und sind nicht zu beanstanden, zumal 
das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 123 V 150 E. 2). 
4.
    
Der
 angefochtene Entscheid erweis
t
 sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 01 000 Zürich 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SennNef