zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00094 · 2025-07-11 · de
Der Auslandsaufenthalt (und die Verstauchung des rechten Fusses während der Ferien) stellen keinen Fristwiederherstellungsgrund dar, da dem Beschwerdeführer in dieser Zeit grundsätzlich eine Instruktion seiner Rechtsvertreterin möglich gewesen wäre.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00094
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
11. Juli 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
    
X.___
, geboren 1971, meldete sich 
am 2
7. 
Mai 2022
 
beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) 
Winterthur
 zur Arbeits
vermittlung 
und 
beantragte 
die Ausrichtung von
 Arbeitslosenentschädigung
 ab 
1. September 2022 
(
Urk.
 
6/1/278-
281, Urk.
 
6/2/99
).
 
Dies unter Hinweis auf einen Stellenverlust per 
1. 
November 2019 wegen Schliessung des Restaurants und eine seit 
1. 
September 2021 ausgeübte Tätigkeit
 bei der Genossenschaft 
Y.___
.
 
In der Folge 
arbeitete
 er 
bis zur Auflösung 
dieses 
Arbeits
verhältnisses 
(im Zwischenverdienst) 
per 3
1. 
Januar 2024 durch 
die
 Arbeitgeberin (Urk. 6/
1/
86
, Urk.
 
6/
1/
113
) 
als Chauffeur im Zwischenverdienst
 (
Urk.
 
6/1/54
 
f., Urk.
 
6/1/73
 
f., Urk.
 
6/1/10
3
 
f.,
 Urk. 6/1/126
 
f., Urk. 6/1/131
 
f.,
 
Urk. 6/1/137
 
f., Urk. 6/1/147-15
4
, 
Urk. 
6/1/210
 
f.
, 
Urk. 
6/1/219
 
f., 
Urk. 
6/1/226
 
f., 
Urk. 
6/1/231
 
f., 
Urk. 
6/1/236
 
f., 
Urk. 
6/1/265
 
f.,
 
Urk.
 
6/1/275
 
f.
)
.
 
    
Mit Verfügung vom 
11
. 
Januar
 20
24
 stellte 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Versicherten 
ab dem 1. Februar 2024 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 36 Tage in der Anspruchsberech
tigung ein 
(Urk. 
6
/
1/
76-78
).
 
D
agegen 
erhob der
 Versicherte am
 
7. 
Februar 2024
 Einsprache (Urk. 
6/1/60-61
)
.
 
Mit
 Schreiben vom 
8. 
Februar 2024 
(
Urk. 
6/1/58) 
setzte die Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich 
dem Versicherten 
eine Frist bis 
8. 
März 2024 an, um eine 
Einsprachebegründung
 einzureichen. Nachdem die Arbeits
losen
kasse des Kantons Zürich innert dieser Frist keine 
Einsprachebegründung
 erhalten hatte, trat sie 
mit Entscheid vom 18. April 2024 nicht 
auf die Einsprache des Versicherten
 ein (
Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
4. 
Mai 2024 Beschwerde
 mit 
fol
gendem Antrag
 (
Urk. 
1)
: «Hiermit erhebe ich Beschwerde gegen den 
Einsprache
ent
scheid
 Nr. 
…
 und bitte Sie um nochmalige Fristverlängerung.»
    
D
ie
 Beschwerdegegner
in beantragte mit 
Beschwerdeantwort vom 2
9
. M
ai
 20
24
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
31
. 
Mai
 20
24
 
zur Kenntnis gebracht
 wurde (Urk. 6).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt
 (Urk.
 
2,
 Urk. 6/16,
 
Urk. 6/44
)
, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zustän
digkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 sind auf die obliga
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AVIG). 
1.3
    
Gegen Verfügungen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind 
pro
zess
- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts
 (ATSV)
 müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung erhalten.
    
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behe
bung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
1.5
    
1.5.1
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 
wieder hergestellt
, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
1.5.2
    
Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder 
ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen (Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3). Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches
 auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte (Urteil des damaligen Eidg. Versicherungsgerichts P 47/06 vom 4. Dezember 2006 E. 5.2 mit Hinweisen). Die Erkrankung hört auf, ein unver
schuldetes Hindernis im Sinne von Art. 41 ATSG zu sein, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzu
nehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87 mit Hinweisen; 112 V 255).
1.5.3
    
Eine Fristwiederherstellung ist sowohl bei gesetzlichen als auch bei behördlich angesetzten Fristen möglich (
Madeleine Randacher/Richard Weber, in: BSK-ATSG, 
2. 
Aufl. 2025, 
N. 
2 zu 
Art. 
41 ATSG mit Hinweis). Somit kann grund
-
sätzlich
 auch eine vom Versicherungsträger angesetzte Nachfrist zur Verbesserung der Einsprache wiederhergestellt werden.
1.5.4
    
Und schliesslich ist zu berücksichtigen, 
dass
 
nach der bundes
gerichtlichen Recht
sprechung ein Fristwiederherstel
lungs
gesuch auch noch nach Abschluss des Prozesses gestellt werden 
kann
 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_491/2008 vom 1
0. 
März 2009 E. 1; vgl. Philipp 
Geertsen
, in: Ueli Kieser/Matthias 
Kradolfer
/Miriam 
Lendfers
 [Hrsg.], Kommentar zum
 Bundes
gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungsrechts, 5. Auflage, Zürich/Genf 2024, N. 5 zu Art. 41 ATSG mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Mit dem angefochtenen Entscheid vom 1
8. 
April 2024 führte die Beschwerde
-
geg
nerin im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer gegen ihre Verfügung vom 1
1. 
Januar 2024 mit Eingabe vom 
7. 
Februar 2024 fristgerecht Einsprache erho
ben habe. Diese Eingabe habe zwar einen Antrag, aber keine Begründung ent
hal
ten. Sie habe dem Beschwerdeführer daher mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2024 eine Nachfrist zur Einreichung einer 
Einsprachebegründung
 angesetzt
. Dazu habe sie ausgeführt, dass sie auf die Einsprache nicht eintreten werde, falls der 
Beschwerdeführer innert Frist keine begründete Einsprache einreiche (
Urk. 
2 S.
 
1). Der Beschwerdeführer habe sich innert dieser Frist nicht vernehmen lassen, weshalb androhungsgemäss auf die Einsprache nicht einzutreten sei (
Urk. 
2 S.
 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte
 im Wesentlichen vor, dass er vom 1
9. 
Februar bis 2
9. 
März 2024 im Ausland gewesen sei (
Urk. 
1). Dem eingereichten Arztzeugnis 
von 
Dr. 
Z.___
, 
A.___
/
B.___
, könne entnommen werden, dass
 er
 am 2
5. 
Februar 2024 gestürzt sei und sich das rechte Sprunggelenk verstaucht h
abe. 
Gemäss diesem Attest sei 
ihm 
für die Zeit vom 25. Februar bis 25. März 2024 
eine
 Ruhigstellung des Gelenks empfohlen
 worden
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
3/2). Aufgrund dieser Umstände sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei 
zu verpflichten
, ihm noch einmal eine Frist zur Ein
rei
chung einer 
Einsprachebegründung
 
anzusetzen
 (
Urk. 
1).
2.3
    
2.3.1
    
Nach Lage der Akten hat er Beschwerdeführer
 mit
 seiner mit «vorsorgliche Einsprache» betitelten
 Eingabe vom
 
7. 
Februar 2024 gegen die Einstellungs
ver
fügung der Beschwerdegegnerin vom 11. Januar 2024 (Urk. 6/1/76-78) Einsprache erhoben (Urk. 6/1/60-61). Er beantragte, dass die Verfügung aufzu
heben sei. Eventualiter sei die Einstellung in der Anspruchsbe
rechtigung zu reduzieren (Urk. 6/1/60). Er führte weiter aus, dass er die Unterlagen zur Begrün
dung seines Anliegens in den nächsten 10 Tagen nachreichen
 werde
. Er habe noch nicht alle Unterlagen von seinem Arbeitgeber erhalten und könne deshalb noch keine begrün
dete Stellungnahme abgeben (Urk. 6/1/61). 
Am 
7. 
Februar 2024
 gelangte
 sodann
 eine bei der kirchlichen Fachstelle bei Arbeitslosigkeit (DFA) 
C.___
 tätige Sozialarbeiterin an die Beschwerdegegnerin (Urk. 6/1/57). Mit ihrer E-Mail-Nachricht sandte sie der Beschwerdegegnerin die vom 7. Februar 2024 datierende Vollmacht des Beschwerdeführers betreffend «Kündigung vom 31.10.2023» (Urk. 6/1/56) zu (Urk. 6/1/57). Unter Hinweis auf die bereits vor
sorg
lich erhobene Einsprache und die laufende Frist bat die Mitarbeiterin der DFA die Beschwerde
gegnerin, ihr innert fünf Tagen alle Unterlagen im Zusam
men
hang mit der Verfügung vom 11. Januar 2024 (Urk. 6/1/76-78) zukommen zu lassen, damit sie den Sachverhalt prüfen könne (Urk. 6/1/57). Zur Bearbeitung dieses Aktenein
sichtsgesuchs ist den vorlie
genden Akten nichts
 weiter
 zu entnehmen. Es ist aber aktenkundig, dass
 
die Beschwer
de
-
gegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8.
 
Februar 2024
 
zur Begrün
dung der Einsprache 
eine 
Fr
ist
 bis 
8. 
März 2024 angesetzt hat. Dazu führte sie aus, dass sie im Säumnisfall nicht auf die Einsprache eintreten
 werde
 (Urk.
 
6/1/58). 
    
Die
se Nach
fristansetzung durch 
die 
Beschwerdegegnerin
 ist nicht zu bean
standen. D
ie Eingabe des Beschwerde
führers vom 7. Februar 2024
 (Urk. 6/1/60-61)
 
enthielt
 
keine 
Be
grün
dung
. Mit dieser Eingabe wurde die Einreichung einer 
Einsprache
b
egrün
dung
 vielmehr erst angekündigt
 (Urk. 6/1/61)
.
 Und b
ei der 
E-Mail-Nachricht der DFA vom 
selben Tag
 handelte es sich nur um ein Akten
einsichtsgesuch
 
(Urk. 6/1/57)
.
 Auch wenn die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen wäre, nach Kenntnisnahme der Vollmacht - respektive dem Einfordern einer handschriftlich unterzeichneten Vollmacht - mit der Bevollmächtigten zu kommunizieren und dieser die Akten zuzustellen, ändert dies nichts an der bekannten Frist bis 
8. 
März 2023, welche zwingend einzuhalten war. Sodann gelangte der Beschwerdeführer trotz Bevollmächtigung einer Dritten selber an die Beschwerdegegnerin und erhob ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis 
Einsprache. 
Damit war die Beschwerdegegnerin auch berechtigt, ihm persönlich - und nicht der Vertreterin - Frist anzusetzen.
2.3.2
    
Es ist 
ferner
 
unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer bis 
8. 
März 2024 keine 
Einsprachebegründung
 eingereicht hat. Gemäss den Angaben der Beschwer
de
gegnerin wurde ihr
 mit A-Post plus versandtes Schreiben
 
vom 
8. Fe
bruar 2024 (Urk. 6/1/58) am Folgetag zugestellt (Urk. 5 S. 2). 
Der Beschwerde
führer 
begab sich
 
erst 
am 19.
 
Februar 2022 
in die Ferien (Urk.
 
6/1/26, Urk.
 
6/1/5
2). Es ist nicht ersichtlich, dass 
er
 bis dahin an der Verfassung einer 
Einsprachebegründung
 oder einer diesbezüglichen Instruktion seiner Vertreterin gehindert gewesen
 wäre
. 
Alsdann verletzte sich der Beschwerdeführer w
ährend der Ferien in 
B.___
 
am 25. Februar 2024 am
 rechten Fuss
 (Urk. 3/2). Die Verstauchung des rechten Sprunggelenks (
Urk. 
3/2) hinderte 
ihn
 aber grund
-
sätzlich
 nicht beim Schreiben einer 
Einsprache
begründung
. Zudem hätte er auch von 
B.___
 aus mit seiner Vertreterin (oder einer anderen Person in der Schweiz) in Kontakt treten können, um das für die Einreichung der
 Begründung
 Notwen
dige zu veranlassen. Es ist 
weder behauptet worden noch ersichtlich, dass
 dem
 Beschwerdeführer 
aufgrund seine
s
 Ausland
saufenthaltes
 
e
ine solche Kommuni
kation 
nicht möglich gewesen wäre
.
 
Zudem reiste er erst am 2
8. 
März 2024 zurück in die Schweiz (
Urk. 
6/1/26) und damit lange nach Fristablauf. Er wäre damit ohnehin gehalten gewesen, die Begründung per Mail einzureichen, was ihm zwanglos möglich war. 
Es ist somit kein
 Fristwieder
herstellungs
grund gegeben.
    
Die Einsprache des Beschwerdeführers vom 7.
 
Fe
bruar 2024 ent
hielt keine Begründung
 (E. 2.3.1)
. Eine solche wurde auch innert der von der Beschwerde
gegnerin angesetzten 
Nachf
rist nicht eingereicht
 und der Beschwerdeführer war nach dem Gesagten an der Wahrung dieser Frist 
auch 
nicht gehindert
. 
Die Beschwerde
geg
nerin ist 
folglich 
mit dem angefochtenen Entscheid 
vom 18. April 2024 (Urk. 2)
 zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers einge
treten.
    
3.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubHübscher