zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00348 · 2019-06-05 · de
Kinderrente wurde mündigem Kind direkt ausbezahlt, Meldepflichtverletzung der Mutter, Verneinung der Rückerstattungspflicht des Kindes. (BGE 9C_471/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00348
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil
 vom 
5. Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die rentenberechtigte Mutter der 1995 geborenen 
X.___
 bezog für diese bis am 30. November 2015 eine Kinderrente. Nach Erreichen der Volljährigkeit im Oktober 2013 wurde die Kinderrente 
X.___
 direkt ausbezahlt. 
Im Rah
men eines Revisionsverfahrens 
stellte die IV-S
telle fest, dass die Mutter von 
X.___
 
in den Jahren 2012 bis 2015 ein deutlich höheres Einkommen erzielt hatte
 als 
der Berechnung des Invaliditätsgrades zugrunde lag
. In der Folge wurde deren Rente 
mit Verfügung vom 1. Februar 2018 
rückwirkend herabgesetzt 
respektive aufgehoben
,
 
und sie wurde mit Verfügungen vom 1
4. 
und 1
5. 
Februar 2018 zur Rückerstattung der zu viel 
bezogenen 
Rentenbetreffnisse
 verpflichtet. 
Mit gleichentags erlassenen Verfügungen 
verpflichtete
 die IV-Stelle 
X.___
 
ebenfalls 
zur Rückerstattung der
 ihr
 
in der Zeit 
vom 
1. 
Oktober 2013 bis 30. November 
2015 
ausgerichteten Beträge 
von insgesamt Fr. 14'358.-- (Urk. 2/1-2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1
3. 
April 2018 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, di
e Rückerstattungsv
erfü
gungen seien aufzuheben (Urk. 1). 
Nachdem der IV-Stelle mit Verfügung vom
 18. April 2018 
Frist angesetzt worden war, um zur Beschwerde sowie zum Zeit
punkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügungen Stellung zu nehmen (
Urk. 
4), schloss diese mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Zudem legte sie eine Stellungnahme der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 7. Juni 2018 auf (Urk. 7).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
In den angefochtenen Verfügungen wurde 
festgehalten
, die Kinderrente 
der Beschwerdeführerin
 werde
 
aufgrund einer Meldepflichtverletzung der Mutter für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 herabgesetzt und ab dem 
1. 
Januar 2014 vollständig aufgehoben. Als Empfängerin der Leistu
ngen sei 
die Beschwerdeführerin
 ab dem 1. 
Oktober 2013 rückerstattungspflichtig (Urk. 2/1-2).
    
In der Stellungnahme vom 7. Juni 2018 führte die Ausgleichskasse des Kantons Bern aus, die Herabsetzungs- und Aufhebungsverfügung vom 1. Februar 2018
 gegen die Mutter der Beschwerdeführerin sei in Rechtskraft erwachsen. Da die Kinderrente akzessorisch zur Rente der Mutter sei, wirke sich die Verfügung vom 1. Februar 2018 auch auf die Kinderrente aus. Die Beschwerdeführerin 
habe die Rente vom 1. Oktober 2013 bis 30. November 2015 direkt bezogen. Daher sei sie für die 
während dieser Zeitspanne 
zu viel ausgerichteten Beträge rückerstattungs
pflichtig. Ob die Beschwerdeführerin die Beträge gutgläubig erhalten habe und die Rückerstattun
g für sie eine Härte darstelle
, sei im Rahmen 
eines allfälligen
 Erlass
verfahrens 
zu prüfen (Urk. 7).
2.2
    
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe keine Kenntnis vom Fehlverhalten ihrer Mutter gehabt. Dieses könne ihr nicht zugerechnet werden, weshalb sie für die zu Unrecht ausbezahlten Beträge nicht rückerstattungspflichtig sei (Urk. 1). 
3.
    
Unbestrittenermassen verletzte die Mutter der Beschwerdeführerin ihre Melde
pflicht, weshalb 
ihre Invalidenrente 
mit Verfügung vom 1. Februar 2018 rück
wirkend herabgesetzt 
und ab dem 
1. 
Januar 2014 
vollständig
 aufgehoben wurde. 
Diese Verfügung erwuchs in Recht
s
kraft. Als zur Stammrente akzessorische Leis
tung teilt die Kinderrente das Schicksal d
er Hauptrente (BGE 143 V 241 E. 
5.2), womit feststeht, dass der Beschwerdeführerin zu Unrecht Leistungen 
ausbezahlt
 wurden. Dies 
ist
 denn auch – genau wie die Höhe der zu viel ausgerichteten Beträge – unbestritten. Zu prüfen bleibt damit einzig, ob die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung 
der an sie ausbezahlten Beträge
 verpflichtet ist.
4.
4.1
    
Nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä
testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung her
geleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG).
    
Wie aus 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des So
-
z
ialversicherungs
rechts
 (
ATSV
)
 hervorgeht, 
ist grundsätzlich der Bezüger der 
unrechtmässig gewährten Leistungen rückerstattungspflichtig, wobei unter Bezü
ger die versicherte Person oder deren Nachkommen zu verstehen ist (
Kieser
, 
ATSG
 Kommentar, Bern 2015, 
3. 
Aufl., N 33 zu Art. 25). Wird die Leistung einer Dritt
person od
er einer Behörde ausgerichtet, ist 
auch 
diese
 – mit Ausnahme des Vor
mundes -
 
zur Rückzahlung verpflichtet, wenn die Geldleistungen zur Gewährleis
tung zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden
 (Art. 2
 Abs. 1
 
lit
. b 
ATSV).
4.2
    
Der
 Be
schwerdeführerin 
wurde
 eine Kinderrente 
ausbezahlt und sie 
wurde zur Rückerstattung von zu viel ausgerichteten Leistungen verpflichtet (Urk. 2/1-2). Bei der Kinderrente handelt es sich um eine derivative Zusatzrente, welche aus dem Stammrecht des Hauptrentners abgeleitet wird. Sie soll es dem invaliden Elternteil ermöglichen, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. Der Anspruch steht grundsätzlich dem Rentenempfänger und nicht direkt dem Kind zu (BGE 114 II 123 E. 2b).
 Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut. So haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 beanspru
chen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). 
Anspruchsberechtigte und damit Bezügerin im Sinne von Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. a ATSV ist die Mutter der Beschwerdeführerin
 und nicht die Beschwerdeführerin selbst
. 
Deshalb lässt sich aus dieser Bestimmung keine Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin ableiten. 
Da vorliegend
 keine Nachzahlungen ausgerichtet wurden und die Beschwerdeführerin bereits die Volljährigkeit erreichte, könnte sich eine 
solche
 daher einzig 
aus Art. 2 Abs. 
1 
lit
. b 
ATSV 
ergeben.
4.3
    
Kinderrenten werden gemäss Art. 35 
Abs. 
4 IVG wie die Renten, zu denen sie gehören, ausbezahlt, wobei dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt wurde, Auszahlungen für Sonderfälle zu regeln. Von dieser Kompetenz machte der Bun
desrat Gebrauch und hielt in 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
3 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
) fest, volljährige Kinder könnten die Auszahlung der Kinderrenten an sich selber verlangen. Diese Bestimmung findet gemäss Art. 82 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auch bei Kinderrenten der Invalidenversicherung Anwendung. Die Beschwerdeführerin war daher dazu b
erechtigt, sich die Kinderrente
 zur Gewährleistung der zweck
mässigen Bestimmung direkt ausbezahlen zu lassen. Mit Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. b 
ATSV
 
i.V.m
.
 
Art. 
82 
Abs. 
1 
IVV
 
i.V.m
. 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
3
 AHVV würde damit 
grundsätz
lich 
die notwendige gesetzliche Grundlage für die Bejahung einer Rückerstat
tungspflicht vorliegen.
4.4
    
Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung stellt eine Verordnung nur dann eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Begründung von Rechten und Pflich
ten dar, wenn sie die Schranken wahrt, die ihrem Regelungsbereich – insbeson
dere durch die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Normenhierarchie – gesetzt sind (
BGE
 112 
Ia
 107 E. 3 mit weiteren Hinweisen). 
Zu unterscheiden ist dabei zwischen selbständigen und unselbständigen Verordnungen. 
Währenddem
 selbständige Verordnungen auf die allgemeine Vollzugskompetenz des Bundes
rates zurückgehen (
Art. 
182 
Abs. 
2 
der Schweizerischen Bundesverfassung [
BV
]
), bedürfen unselbständige Verordnungen einer Delegationsnorm im Gesetz (vgl. zum Ganzen ausführlich 
Häfelin
/Haller/Keller/
Thurnherr
, Schweizerisches Bun
desstaatsrecht, 9. Auflage, Zürich 2016, N 1859 ff.).
 
Der Bundesrat erliess 
die
 ATSV im Rahmen seiner 
allgemeinen 
Vollzugskompetenz, was auch aus Art. 81 ATSG hervorgeht
. 
Beim Erlass von Voll
zugs
verordnungen sind dem Verord
nungsgeber enge Grenzen gesetzt. 
Unter anderem müssen Vollzu
gsverordnungen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz festgehalten wurde, präzisieren. Zudem dürfen keine neuen Pflichten begründet werden, selbst wenn diese durch den Gesetzeszweck gedeckt wären. Einzige Ausnahme bildet der Fall, in welchem der Verordnungsgeber eine Gesetzeslücke ausfüllt (
Häfelin
/Haller/Keller/Thurn
-
herr, a.a.O., N 1860).
 
Überschreitet der 
Verordnung
sgeber diese Grenzen, wird das in Art. 5 BV verankerte Gesetzmässigkeitsprinzip verletzt.
    
Art. 25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG hält fest, dass unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten 
sind
. 
Der Kreis der Rückerstattungspflichtigen wird nicht 
näher 
definiert. Indessen impliziert das Wort «bezogen», dass der Gesetzgeber den Leis
tungsbezüger zur Rückerstattung verpflichten wollte. 
In der Botschaft 
zum ATSG 
wird 
zu diesem Artikel 
ausgeführt, bei gutem Glauben des Leistungsbezüger
s sei auf die Rückforderung zu U
nrecht bezogener Leistungen vollständig zu verzich
ten. Eine Rückerstattungspflicht Dritter wird nicht erwähnt (
BBl
 1999 4576 f.). Daraus erhellt, dass es dem Willen des Gesetzgebers entsprach, die Rückerstat
tungspflicht nur für 
den
 Leistungsbezüger selbst vorzusehen. Damit liegt jedoch keine durch Vollz
ugs
verordnung schliessbare Gesetzeslücke vor. Dass der 
Ver
ordnung
sgeber eine Rückerstattungspflicht 
nicht nur für den Leistungsbezüger selbst, sondern auch 
für Dritte 
vorsah
, ist daher als 
Verstoss gegen das 
Gesetz
mässigkeitsprinzip
 zu werten
. Dafür spricht auch
, dass gemäss Art. 164 Abs. 1 BV alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Gesetzes zu erlassen sind, wozu insbesondere die Statuierung 
von Rechten und Pflichten zählt
.
 Wollte der Gesetzgeber eine Rückerstattungspflicht für Dritte schaffen, wäre es somit an ihm gelegen, dies in einem Gesetz 
im formellen Sinn 
festzule
gen
. Da er dies unterliess, mangelt es vorliegend an der erforderlichen gesetzli
chen Grundlage für die Bejahung einer Rückerstattungspflicht der Beschwerde
führerin.
    
Selbst wenn inde
s davon ausgegangen würde, dass der Verordnungsgeber zu Recht von einer schliessbaren Gesetzeslücke ausging, würde dies vorliegend nichts ändern, wie nachstehende Erwägungen zeigen.
5.
5.1
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind 
Gesetzesbestimmungen 
zwar 
in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden. Abweichungen vom klaren Wort
laut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikali
sche Auslegung zu einem Ergebnis führt, 
das
 der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle herkömmlichen Auslegungsele
mente zu berücksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Metho
denpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 
143 IV 122 E. 3.2.3 mit weiteren Hinwei
sen auf die Rechtsprechung). 
5.2
    
Art. 71
ter 
Abs. 
3 AHVV wurde auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Den Erläu
terungen zu den Änderungen der AHVV auf 
1. 
Januar 2011
 zu Art. 71
ter
 
(abrufbar unter 
www.bsv.admin.ch
) ist zu entnehmen, dass
 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
3 AHVV 
erlassen wurde, um ein früheres Versehen des Gesetzgebers zu korrigieren
. A
uf den 1. 
Januar 2003 hatte der Bundesrat 
Art. 
71
ter
 AHVV in Kraft gesetzt. Mit dieser Bestimmung wurde die Auszahlung der Kinderrente im Falle eines unmündigen Kindes, das beim nicht rentenberechtigten Elternteil lebt, geregelt. 
Die Auszah
lung an mündige Kinder wurde indes nicht 
vorgesehen
. 
Das
 Bundesgericht 
sah in diesem Umstand ein
 qualifiziertes Schweigen 
des Gesetzgebers 
und erachtete die Drittauszahlung der Kinderrente 
an
 mündige Kinder 
in Änderung der bis dahin geltenden Rechtsprechung 
als nicht mehr zu
lässig (BGE 134 V 15). Diese Recht
sprechungsänderung führte nach Ansicht des Gesetzgebers zu unbefriedigenden Ergebnissen. Es sei stossend, wenn die Kinderrente dem Stammrentner ausbezahlt werde und dieser das Geld zweckentfremdet verwende. 
Besagte
 Rechtsprechungs
änderung unterstütze ein solches Verhalten, was dem Zweck der Kinderrente 
zuwiderlaufe. Aus diesem Grund sei eine Anpassung der Verordnung unabding
bar.
 Auf den 
1. 
Januar 2011 wurde die Verordnung daher dahingehend angepasst, dass mündige Kinder die Auszahlung der Kinderrenten immer an sich selber ver
langen können (Art. 71
ter
 
Abs. 
3
 AHVV). 
    
Aus den Erläuterungen geht hervor, dass der 
Bundesrat
 mit der Verordnungsan
passung eine Besserstellung von mündigen Kindern
 rentenberechtigter Eltern 
bezweckte. Es sollte sichergestellt werden, dass Kinderrenten zweckmässig, näm
lich zu Gunsten der Kinder, verwendet werden. Dass diese Regel
ung gleichzeitig eine Rückerstattungspflicht der mündigen Kinder für allfällig zu viel ausgerich
tete Leistungen 
nach sich ziehen
 würde, wurde in den Erläuterungen nicht the
matisiert
, was 
dagegen
 spricht
, dass aus dieser Bestimmung eine Rückerstattungs
pflicht resultieren kann. Zudem würde die Statuierung einer Rückerstattungs
pflicht dem Willen des Gesetzgebers, der gerade eine Besserstellung von mündi
gen Kindern erreichen wollte, diametral zuwiderlaufen. Ziel des Gesetzgebers war einzig, den Rechtszustand vor Inkraftsetzung von Art. 71
ter
 AHVV am 1. Januar 2003 wiederherzustellen. Damals fehlte es indes 
gerade
 an einer Rechtsgrundlage für eine allfällige Rückerstattung
spflicht
. Eine solche nun neu aus Art. 71
ter
 
Abs. 
3 AHVV herzuleiten, würde daher dem Sinn und Zweck der Bestimmung zuwiderlaufen. 
Stellt man auf den Willen des Gesetzgebers ab, ist daher eine Rückerstattungspflicht gestützt
 auf 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b 
ATSV
 
i.Vm
. 
Art. 
82 
Abs. 
1 
I
VV
 
i.V.m
. 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
3 AHVV zu verneinen.
5.3
    
Die Rückerstattungspflicht als Folge von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen findet sich nicht nur im Verwaltungs-, sondern auch im 
gesamten Privatrecht
. Im Sinn
e der Einheit der Rechtsordnung können die dazu entwickelten Grundsätze als Auslegungshilfe herangezogen werden. Voraussetzung für 
die Entstehung 
ein
es Bereicherungsanspruchs ist als erstes der Eintritt einer Bereicherung, welche in einer Vermehrung der Aktiven oder in einer Verminderung der Passiven bestehen kann (Schulin, Bas
l
er Kommentar zum Obligationenrecht I, 
6. 
Auflage, Zürich 2015, Art. 62 N 5). Vorliegend 
zahlte
 die IV-Stelle der Beschwerdeführerin zu Unrecht Leistungen aus, wobei es sich um eine Kinderrente 
zur Invalidenrente ihrer Mutter 
handelte. Kinderrenten dienen der Erleichterung der Unterhalts
pflicht des invalid gewordenen Unterhaltsschuldners. Sie sollen dem invaliden Elternteil ermöglichen, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen
 (BGE 134 V
 15
 E.
 
2.3.3). Mit anderen Worten erbringt die 
Invalidenversicherung
 diejenige Leis
tung, die dem Kind gegenüber dem invalid gewordenen Elternteil zustehen würde. 
Damit ist die Situation privatrechtlich vergleichbar mit dem Dreiecksverhältnis in einem Anweisungsverhältnis. Das Kind (vergleichbar dem Anweisungsempfän
ger) ist gegenüber dem invaliden Elternteil unterhaltsberechtigt. Der invalide 
Elternteil (vergleichbar dem Anweisenden) hat gegenüber der IV-Stelle (ver
gleichbar dem Angewiesenen) einen Anspruch darauf, dass diese die ihm oblie
gende Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt. 
Erweist sich in einem Anweisungsverhältnis das Deckungsverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenem als ungültig, gilt gemäss herrschender Lehre und Rechtspre
chung der Anweisungsempfänger nicht als bereichert, solange das Valuta-Ver
hältnis zwischen dem Anweisungsempfänger und dem Anweisenden weiterhin Bestand hat. Vielmehr ist der Anweisende bereichert, weil ihn der Angewiesene durch die Leistung an den Anweisungsempfänger von seiner Schuld gegenüber diesem befreit hat. Allfällige Bereicherungsansprüche sind deshalb vom Ang
e
wiesenen direkt gegenüber dem A
nweisenden geltend zu machen (Schulin, a.a.O., Art. 62 N 30 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
    
Vorliegend machte sich die Mutter der Beschwerdeführerin einer Meldepflicht
verletzung schuldig, weshalb die IV-Stelle der Beschwerdeführerin zu Unrecht Leistungen ausrichtete. 
Die Meldepflichtverletzung der Mutter hatte jedoch kei
nen Einfluss darauf, dass die Beschwerdeführerin weiterhin unterhaltsberechtigt war. Die IV-Stelle befreite die Mutter daher zu Unrecht von ihrer Unterhalts
pflicht. Damit trat die Bereicherung jedoch nicht bei der Beschwerdeführerin, son
dern vielmehr bei deren Mutter ein
. Zwar steht es im Ermessen des Gesetzgebers, entgegen den privatrechtlichen Grundsätzen im öffentlichen Recht eine Rücker
stattungspflicht trotz fehlender Bereicherung festzulegen. Im Sinne der Einheit der Rechtsordnung sind solche Bestimmungen indes eng auszulegen. 
5.4
    
Vorliegend ist dem Willen des Gesetzgebers, der mit dem Erlass von Art. 71
ter 
Abs. 3 AHVV eine Besserstellung mündiger Kinder von rentenberechtigten Elternteilen erreichen wollte, gegenüber der wortgetreuen Auslegung des Geset
zes der Vorzug zu geben. 
Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass d
iese Auslegung mit den privatrechtlichen 
Grundsätzen zur Rückerstattungspflicht in Einklang steht.
6
.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügungen vom 1
4. 
sowie 1
5. 
Februar 2018 sind ersatzlos aufzuheben.
7
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
5
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG
).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung 
der Beschwerde werden die Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 14. und 1
5. 
Februar 2018 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin keine Rückerstattungspflicht trifft
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelCuriger