zh_sozialversicherungsgericht · AK.2016.00026 · 2017-04-04 · de
Haftung des Mitglieds des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung einer AG nach Art. 52 AHVG. Mitverantwortung für Meldepflichtverletzung (Abweichung von 34 %) und fehlende Rückstellung für erwartungsgemäss höher ausfallende Beiträge in Schlussabrechnung, welche erst nach Rücktritt erfolgte. Teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2016.00026
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil 
vom 
4. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Y.___
Beigeladener
2.
    
Z.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 war 
ab dem 19. April 2012 als Einzelzeichnungsberechtigter (ohne Funktionsbezeichnung) der 
A.___
 im Handelsregis
ter des Kantons Zürich eingetragen – nebst 
Y.___
, welcher als einziges Mitglied des Verwaltungsrates ebenfalls mit 
Einzelzeichnungsbe
rechtigung
 eingetragen war. V
om 25. September 2012 bis am 14. 
Februar 2013 
war 
X.___
 
Mitglied des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der 
A.___
 m
it Einzelzeichnungsberechtigung
. Zeit
gleich 
amtete
 
Y.___
 
als
 
Präsident des Verwaltungsrates und Geschäftsführer mit Einzelze
ichnungsberechtigung
. 
Y.___
 war fortan bis am 14. April 2015 als einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsberechtigung im
 Handelsregister eingetragen. 
Am
 8. Juli 2015 
(Tagebucheintrag)
 
trat 
Z.___
 als einziges Mitglied mit 
Einzel
zeichnungsberechtigung
 
in den Verwaltungsrat
 (Urk. 
12
). Die 
A.___
 ist
 der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Aus
gleichskasse
, 
seit dem 1. Februar 2012 
als beitragspflichtige Arbeitgeberin ange
schlossen (vgl. 
Urk. 5/5 ff.).
 
Am 
5. 
März 2015 und 
7. 
Oktober 2015 erwirkte die Ausgleichskasse in Betreibungen gegen die 
A.___
 für ausstehende Lohnbeiträge Verlustscheine über 
Fr. 
4‘490.90 (
Urk. 
5/81), 
Fr. 
5‘200.15 (
Urk. 
5/104) und 
Fr. 
2‘237.55 (
Urk. 
5/105).
Mit Verfügungen vom 23. 
Februar 
2016 
verpflichtete die Ausgleichskasse
 
Y.___
, 
X.___
 und 
Z.___
 
als 
Solidarhafter
 für entgangene 
paritätische 
Lohn- und FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren Schadenersatz zu leisten. 
Y.___
 und 
Z.___
 
wurden zur Leistung von Fr. 10‘747.10 
(Urk. 
5/108 und Urk. 5/
110)
 und 
X.___
 zur Leistung von Fr. 5‘113.05 verpflichtet (Urk. 5/109).
 
A
m 
7. 
März 2016 gewährte die Ausgleichskasse 
Y.___
 auf Gesuch hin provisorisch für ein Jahr einen Zahlungsaufs
chub für die Schadenersatzforderung von Fr. 10‘747.10 (Urk. 
5/115). Die von
 
X.___
 am 27. 
Februar
 2016 erhobene Einsprache (Urk. 
5/114) hiess die 
Aus
gle
ichskasse
 mit Entscheid vom 16. 
Juni 2016 teilweise gut und reduzierte
 die Schadenersatzsumme 
ihm gegenüber 
auf Fr. 
5‘063.05 (
Urk. 
2 [= 
Urk. 
5/127]). Die von 
Z.___
 am 2
2. 
März
 2016 erhobene Einspra
che (Urk. 
5/119) hiess die Ausgle
ichskasse mit Entscheid vom 22. 
Juni 2016 ebenfalls teilweise gut und reduzierte
 die Schadenersatzsumme auf Fr. 10‘697.10 (Urk. 
5/130).
2.
    
Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 (Urk. 1) erhob 
X.___
 
Beschwerde gegen den ihn betreffenden 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 16. Juni 
2016 (Urk. 2). Am 26. Juli 2016 erstattete die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 4). Mit Verfügung vom 3. August 2016 wurde ein zweiter 
Schriften
wechsel
 ange
ordnet (Urk. 7). Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist allerdings nicht vernehmen (Urk. 8). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 wurden 
Y.___
 und 
Z.___
 zum Prozess beigeladen
 (Urk. 9)
. 
Auch sie liessen sich 
innert Frist nicht vernehmen (Urk. 10 und Urk. 11).
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grob
fahrlässige
 Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristi
sche Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art. 
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art. 
21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für 
Dienstleis
tende
 und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art. 
25 
lit
. c). 
 
3.
3.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorlie
gen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die 
Aus
gleichskasse
 als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, 
Veranla
gungs
- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 
E. 
3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Scha
den (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschulde
ten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft unter anderem dann zu, wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). In diesem Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2). Eine solche tatsächliche 
Uneinbringlich
keit
 und damit ein Schaden 
liegt
 vor, wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Betreibung auf Pfändung vollständig zu Ver
lust gekommen ist. Der Pfändungsverlustschein gemäss Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), welcher den Schaden grundsätzlich und in 
masslicher
 Hinsicht fest umschreibt, manifestiert, dass der Arbeitgeber seine 
Beitrags
pflicht
 nicht erfüllt hat und damit 
realistischerweise
 auch der Schadenersatz
pflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG nicht nachkommen kann. Deshalb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des Pfändungsverlustscheines an einer Belangung der subsidiär haftbaren Organe nichts im Wege. (BGE 113 V 256; SVR 2000 AHV Nr. 8; ZAK 1991 S. 125, 1988 S. 300).
3.
3
    
Die Beschwerdegegnerin machte gegenüber de
m Beschwerdeführer in der Verfü
gung vom 
23. 
Februar 2016 
einen Schaden von 
Fr. 
5‘113.05 
für 
ent
gangene 
paritätische 
Lohn- und FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, 
Verzugszinsen und Gebühren 
betreffend das Jahr
 2012 
geltend 
(Urk. 5/109) und 
reduzierte die Schadenersatzforderung mit 
Einspracheentscheid
 vom 
16. Juni 2016 auf Fr. 5‘063.05
, da am 30. März 2016 eine Zahlung von Fr. 50.-- 
erfolgt
 
sei 
(Urk. 
2). 
3.3
    
Am 12. März 2013 wurde gestützt auf die am 24. Januar 2013 unter
zeichnete Lohndeklaration 
für das 
J
ahr 
2012 (Urk. 5/17) die 
Jahresabrech
nung
 
2012
 (Abrechnungs-Nr. 
KD2.629 2013 0004)
 erstellt
 und ein Gesamt
betrag von Fr. 27‘711.90 nachgefordert
 (Urk. 5/21).
 
Für die Begleichung der Schuld
 wurde der Gesellschaft 
am 22. März 2013 
ein Zahlungsaufschub mit Rat
enzahlungen gewährt (Urk. 5/22), wobei 
ein Restbetrag von Fr. 9‘020.
-- unbezahlt blieb
, welcher am 26. März 2014 in Betreibung gesetzt wurde (Urk. 5/46
; vgl. auch Urk. 5/48 mit der Angabe der Betreibungs-Nr. 45‘902 und Urk. 5/60
/1
 [Rückzug des Rechtsvorschlags]
).
 
Nach dem 
Pfändungsvoll
zug
 resultierte
 
für die Ausgleichskasse 
ein Verlust von Fr. 5‘
018.35
 (
Verlust
schein
 vom 2. Juli 2015
;
 
Urk. 5/94). 
Infolge Sitzwechsels der Schuldnerin erfolgte die Fortsetzung des Pfändungsverfahrens durch ein weiteres Betrei
bungsamt, was zu zusätzlichen Kosten von 
Fr. 
181.80 und der 
Neuausstel
lung
 eines Verlustscheines am 
7. 
Oktober 2015 über 
Fr. 
5‘200.15 führte (
Urk. 
5/104). 
Nach Abzug einer Gutschrift von Fr. 87.10 vom 25. Juni 2015
 (Urk. 5/96
; vgl. auch Abrechnung über Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe 2015 [
Urk. 
5/88] und Konto-Auszug vom 
6. 
April 2016 [
Urk. 
5/128/7], Posten 2015 0000 und 2015 0001)
 betrug der Schaden
 
im Verfügungszeitpunkt noch 
Fr. 5‘113.0
5. 
Durch eine weitere Zahlung von Fr. 50.-- (Urk. 2) wurde die Schuld auf Fr. 5‘063.05 reduziert
 (vgl. auch den Konto-Auszug vom 6. April 2016 
[Urk. 5/128/3]
, Position 2013 004)
. 
3.
5
    
Der Eintritt des Schadens in dieser Höhe
 ist nach dem Gesagten durch die Akten ausgewiesen und wird vom Beschwerdeführer auch zu Recht nicht in Zweifel gezogen. 
4.
4.1
    
4.1.1
    
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch 
Abrechnungs
unterlagen
 über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffentlichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Miss
achtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
4.1.2
    
Nach Art. 34 Abs. 1 
lit
. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200‘000 Franken, vierteljährlich zu bezahlen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch 
Akontobeiträge
 zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme des Beitragsjahres festgesetzt. Gemäss Art. 36 Abs. 4 AHVV nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten 
Akonto
beiträgen
 und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrech
nung der Arbeitgeber vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet. Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr.
4.1.3
    
Gemäss Art. 
35 
Abs. 
2 AHVV 
sind die 
Arbeitgeber 
verpflichtet, 
der 
Ausgleichs
kasse
 wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des lau
fenden Jahres zu melden.
 
Als wesentliche Änderung gilt eine Abweichung der jährlichen Lohnsumme um mindestens 10 Prozent von der ursprüngli
chen voraussichtlichen Lohnsumme (vgl. die Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO 
[WBB] 
Rz
. 2048, Stand 01.01.2012
).
4.1.4
    
Leistet ein Arbeitgeber in Verletzung der Meldepflicht nach 
Art. 
35 
Abs. 
2 AHVV zu tiefe 
Akontobeiträge
 ohne sicherzustellen, etwa durch Bildung von Rückstellungen, dass unter Berücksichtigung der zu erwartenden wirtschaftli
chen Entwicklung genügend Mittel für die Begleichung der entsprechend höheren Schlussabrechnung innert nützlicher Frist zur Verfügung stehen, verhält er sich widerrechtlich u
nd schuldhaft im Sinne von Art. 
52 Abs.
 1 AHVG (vgl. Urteil
 des 
Bundesgerichts 
9C_247/2016 
vom 10. 
August 2016
 E. 5.1.1 mit Hinweis auf 
9
C_355/2010 vom 17. 
August 2010 E. 5.2.1 
und 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E. 
7.3.3.2).
4.2
    
4.2.1
    
Y.___
 füllte den Fragebogen der Gesellschaft betreffend 
AHV-Beitragspflicht am 13. Juni 2012 aus 
(Eingangsdatum am 14. Juni 2012) 
und gab an, seit Januar 2012 Geschäftsführer der Gesellschaft zu sein und eine Lohnsumme von Fr. 10‘000.-- pro Monat zu beziehen. Zusätzlich sei der Beschwerdeführer angestellt, welcher ebenfalls eine Lohnsumme von monat
lich Fr. 10‘000.-- beziehe (Urk. 5/
5
). 
Die Mutationsmeldung der Gesellschaft ins Handelsregister des Kantons Zürich (früher Kanton Genf) war allerdings erst ab 1. Februar 2012 erfolgt
 (vgl. Bemerkung in Urk. 5/5)
, weshalb die Beschwerdegegnerin am 17. August 2012 erstmals Lohnbeiträge für die Monate Februar bis August 2012 – ausgehend von einer Lohnsumme von Fr. 140‘000.-- (sieben Monate à Fr. 20‘000.--) – in Rechnung stellte
 (Urk. 5/8)
. Bereits für diese Forderung musste
 
die Ausgleichskasse der Gesellschaft 
ein
en
 
Zahlungsaufschub gewähren 
(Urk. 5/9), wobei 
auch 
die Raten 
teilweise 
nicht 
fristgerecht
 bezahlt wurden (Urk. 5/9/2). 
Die 
Beschwer
degegnerin
 stellte
 in der Folge 
per September 2012 
auf eine monatliche Rechnungsstellung 
der 
Akontobeiträge
 um 
bei einer 
gleichbleibenden 
monatlichen Lohnsumme von Fr. 20‘000.-- 
(Urk. 5/10
). Am 
26
. September 2012 
(Eingangsdatum
 am 27. September 2012
) 
meldete 
Y.___
 der Beschwerdegegnerin per 1. September 2012 einen neuen Mitarbeiter, unter der Angabe, die neue jährliche AHV-Lohnsumme betrage 
nun 
Fr. 291‘000.-- (Urk. 5/11). Die Beschwerdegegnerin passte die 
monatlichen 
Rechnungen 
umgehend 
an 
(
vgl. 
Urk. 5/12
-14
 mit einer monatlichen Lohn
summe von Fr. 24‘250.--
). 
Am 
3. Dezember 2012 (Eingangsdatum am 
13. Dezember 2012
)
 meldete 
Y.___
 der Beschwerdegegnerin 
für das Jahr 2013 
eine neue Jahreslohnsumme von Fr. 363‘000.
-- (Urk. 5/15). Daraufhin passte die Beschwerdegegnerin die monatlichen Rechnungen der neuen Lohnsumme von umgerechnet monatlich F
r. 30‘250.-- wiederum umgehend 
an (vgl. Urk. 5/16, Urk. 5/18-19). In der Lohndekla
ration 2012 vom 24. Januar 2013 (Eingangsdatum am 
5. Februar 2013
) gab
 
Y.___
 eine im Jahr 2012 ausgerichtete AHV-pflichtige Jahreslohnsumme von Fr. 441‘644.
-- an 
(Urk. 5/17). Daraufhin stellte die Beschwerdegegnerin am 12. März 2013 eine Nachforderung von Fr. 27‘711.90 (Urk. 5/21).
 Diese Forderung wurde 
in der Folge 
nicht gänzlich beglichen, es blieb ein Betrag von Fr. 5‘063.05 ungedeckt (E. 3.
4
). 
4.2.2
    
Die Gesellschaft verletzte 
somit sowohl d
ie Beitragszahlungs- 
als auch die 
Abrechnungsp
flicht, insbesondere die Meldepflicht 
gemäss Art. 
35 
Abs. 
2 AHVV
.
 Für das Jahr 2012 war der Beschwerdegegnerin am 14. Juni 2012 zunächst eine Lohnsumme von monatlich Fr. 20‘000.-- beziehungsweise jährlich Fr. 240‘000.-- gemeldet worden (Urk. 5/5).
 Am 27. September 2012 
erfolgte die Meldung eines zusätzlichen 
Mitarbeiter
s
 und eine
r
 neue
n
 jährli
che
n
 AHV-Lohnsumme von Fr. 291‘000.-- (Urk. 5/11). 
Zu diesem Zeitpunkt war
en jedoch bereits drei zusätzliche Mitarbeiter angestellt 
worden 
(einer ab Juli und zwei ab September 2012; Urk. 5/17/2), welchen 
gemäss 
Lohndekla
ration
 2012 
insgesamt eine 
zusätzliche 
Jahreslohnsumme von 
effektiv 
110
‘
125
.-- ausgerichtet wurde. Es musste daher schon bei der Meldung im September 2012 klar gewesen sein, dass die gemeldete Jahreslohnsumme 
von Fr. 291‘000.-- 
nicht der effektiven Jahreslohnsumme entsprechen würde. 
Dies umso mehr, als die 
effektive Jahreslohnsumme 
von Fr. 441‘644.--
 die 
im September 
g
emeldete Jahresl
ohnsumme um
 
über 50
 %
 überstieg
. 
Der 
Grenz
bereich
 für eine wesentliche Änderung der Lohnsumme 
von 10 % 
war damit klar und u
m ein Vielfaches überschritten.
 Auch stellte die Gesellschaft nicht genügend Mittel für die Begleichung der höheren Schlussabrechnung sicher (E. 4.1.4). Sie musste betrieben und sogar gepfändet werden. Dennoch blieb ein Betrag von Fr. 5‘063.05 ungedeckt (E. 3.
4
). Die Gesellschaft verletzte
 ihre Arbeitgeberpflichten in
 mehrfach
er Hinsicht
. 
An dieser Stelle ist
 darauf hinzuweisen, dass d
ie Meldung vom 3. Dezember 2012 (Urk. 5/15) 
nicht das Jahr 2012, sondern erst das 
Jahr 2013 
betraf
 und somit
 vorliegend nicht von Relevanz ist. 
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden 
von Fr. 5‘063.05 
auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzu
führen ist.
5.
5.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht bezie
hungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Ver
schuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. 
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeit
gebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
5.2
    
5.2.1
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
5.2.2
    
Nicht jedes einer Firma als 
solcher anzulastende Ver
schulden
 muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Per
son übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktienge
sellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer dele
gieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
5.2.3
    
Ein Verschulden des Organs kann nur so lange in Frage kommen, als es die Mög
lichkeit hat, durch Handlungen oder Unterlassungen die Geschäftsfüh
rung massgeblich zu beeinflussen. Die Organstellung endet mit der tatsächli
chen Beendigung des Mandates oder dem Ausscheiden aus der Firma und 
nicht erst mit der Löschung einer bestimmten Eintragu
ng im Handelsregister (BGE 126 
V 61; 
123 V 172 E. 3a).
 
5.3
5.3.1
    
Der Beschwerdeführer war 
vom 25. September 2012 bis am 14. Februar 2013 als Mitglied des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Gesellschaft mit Einzelzeichnungsberechtigung eingetragen und somit deren formelles Organ. 
Er war a
ls formelles Organ verpflichtet, jederzeit die wirtschaftliche Lage der 
Gesellschaft zu kennen
, besonders, da es sich um eine kleine Akti
engesellschaft 
mit im Jahr 2012 zeitgleich maximal drei Angestellten 
han
delte (Urk. 
5/17/2
). 
Bei derart leicht überschaubaren Verhältnissen muss von einem Mitglied des Verwaltungsrats beziehungsweise der Geschäftsleitung verlangt werden, dass es den Überblick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat. Dabei richten sich die Anforderungen nach einem objek
tiven Massstab.
5.3.2
    
Bei einfachen und überschaubaren Verhältnissen werden praxisgemäss erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Ge
mäss Art. 716 Abs. 
2 OR führt der Verwaltungsrat die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. 
Art. 
716a 
Abs. 
1 OR enthält sodann einen Katalog unübertragbarer und 
unentziehbarer
 Aufgaben. So obliegt dem Verwaltungsrat in
sbesondere die Oberleitung der 
G
e
sellschaft und die Ertei
lung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswe
sens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Ober
aufsicht über d
ie mit der 
G
e
schäftsführung betrauten Personen, namentlich im
 Hinblick auf die Befolgung der
 G
e
setze, Statuten, Reglemente und Wei
sungen (Ziffer 5). Der Verwaltungsrat einer Akti
engesellschaft hat die mit der 
G
e
schäftsführung beauftragten Personen zu überwache
n und sich regelmäs
sig über den
 G
e
schäftsga
ng unterrichten zu lassen. Das 
G
e
setz verbietet zwar nicht die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten verbleiben auch dann beim Verwaltungsrat. Deshalb hat sich jedes Mitglied des Verwaltungsrats 
perio
disch über den
 G
e
s
chäftsgang und die wichtigsten 
G
e
schäfte, welche nicht zu sei
nem (primären) Aufgabenbereich 
g
e
hören, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Aus
künfte einzuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzu
greifen (BGE 114 V 223 E. 4a).
5.3.3
    
Die Verletzung der Meldepflicht betreffend die Jahreslohnsumme 2012 und die nicht erfolgte Rückstellung von genügend Mitteln für die Begleichung der höheren Schlussabrechnung für das Jahr 2012 sind damit nicht nur 
Y.___
, sondern auch dem Beschwerdeführer anzulasten. Dass die Jahresabrechnung für das Jahr 2012 erst am 12. März 2013 und damit nach dem Rücktritt des Beschwerdeführers als formelles Organ 
erstellt wurde, ändert daran nichts, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhielt.
5.3.4
    
Nach
dem der Beschwerdeführer am 14. Februar 2013 als formelles Organ 
der Gesellschaft 
zurückgetreten ist, 
haftet 
er jedoch nicht mehr 
für die nach 
die
sem Zeitpunkt 
in Rechnung gestellten Verzugszinsen
 und angefallenen
 Mahn- und Betreibungskosten. 
Denn ab diesem Zeitpunkt konnte er den weiteren Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse nicht mehr beeinflussen. Daraus ergibt sich, dass vom Schadensbetrag von Fr. 5‘063.05 die Mahn- und Betreibungskosten von insgesamt Fr. 
770.45
 (in Rechnung gestellt ab dem 21. März 2014) 
sowie die Verzugszinsen von Fr. 906.85 
(in Rechnung gestellt am 10. Juli 2015) 
in Abzug zu bringen sind.
 Es resultiert somit ein Schaden von Fr. 
3
‘
385.75
, für welchen der Beschwer
deführer einzustehen hat.
6.
    
6.1
    
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
    
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 
Ib
 334 E. 3c).
6.2
    
Der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden ist gegeben. Die Beschwerdegegnerin passte ihre Verfügungen jeweils unverzüglich den geänderten Verhältnissen an (E. 4.2.1) und 
trägt somit kein Mitverschulden
. 
7.
    
Eine
 Abzahlungsvereinbarung zwischen 
Y.___
 und der 
Beschwer
degegnerin
 
(vgl. Urk. 5/118 = Urk. 6) 
bleibt ohne Einfluss auf die Haftung des Beschwerdeführers. 
Ein Erlass der
 der
 
Schadenersatzforderung
 
zugrunde liegenden Beitragsforderung 
lässt sich den Akten sodann nicht entnehmen
. D
ie Ausgleichskasse teilte 
Y.___
 im Mail vom 7. März 2016 
auch
 mit, dass ein Erlass der Forderung 
(wohl Schadenersatz
forderung) 
nicht möglich sei (Urk. 6)
, 
was indes ohne Einfluss auf die Scha
denersatzpflicht des Beschwerdeführers verbliebe, solange der Schaden, für welchen auch er einzustehen hat, nicht durch einen Solidarschuldner getilgt ist, was nach Lage der Akten (noch) nicht eintrat.
 Eine allfällige interne (d.h. zwischen 
Y.___
 und dem Beschwerdeführer vereinbarte) Schuldübernahme würde zudem keine Wirkung gegenüber der 
Beschwerde
gegnerin
 zu entfalten vermögen.
8.
    
Der Beschwerdeführer ist somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 
3
‘
385.75
 (in solidarischer Haftung mit 
Y.___
 und 
Z.___
) zu leisten.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse, vom 16. Juni 2016 dahingehend geändert, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wird, der 
Aus
gleichskasse
 Schadenersatz im Betrag von Fr. 
3
‘
385.75
 zu bezahlen, solidarisch haftend mit 
Y.___
 und 
Z.___
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter 
Fr. 
30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach 
Art. 
82 ff. in Ver
bindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) einge
reicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 
85 
Abs. 
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art. 
42 
Abs. 
2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach 
Art. 
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach 
Art. 
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach 
Art. 
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art. 
119 
Abs. 
1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaMuraro