zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00097 · 2016-02-29 · de
Unterlassene Meldung des höheren Einkommens. Die Neuberechnung des Zusatzleistungsnapruchs erfolgte korrekt, weswegen die zuviel ausbezahlten Leistungen zurückzuerstatten sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00097
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
29. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Dr. 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1985, bezieht eine ganze Rente der Invalidenversiche
rung
 (Urk. 7/23). Seit Januar 2008 erhält sie zu dieser Rente Zusatzleistungen aus
ge
richtet (
Urk. 
7/25
-26, 
Urk. 
7/37-38
, 
Urk. 
7/46, 
Urk. 
7/59-60, 
Urk. 
7/66, 
Urk. 
7/72
).
 
    
Im April 2014 leitete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, Zusatzleistungen zur AHV/IV 
(nachfolgend: Durchführungsstelle) 
eine Über
prüfung 
der Zusatzleistungen ein (Urk. 7/77). Sie liess 
X.___
 einen Fragebogen ausfüllen und verschiedene Unterlagen zu ihren finanziellen Ver
hältnissen einreichen (Urk. 7/78 ff.). Gestützt auf die ein
ge
reichten 
Dokumente
 nahm die Durchführungsstelle für die Jahre 2011 bis 2014 eine Neuberechnung des Leistungsanspruchs vor (Urk. 
7/88-95) und forderte von 
X.___
 mit Verfügung vom 
4. 
Juni 2014 zu Unrecht bezogene Zusatzleistungen im Betrag von 
Fr. 
4‘788.-- zurück (Urk. 7/96). 
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 1
9. 
Juni 2014 Einsprache mit dem Antrag, es sei von einer Rückforderung abzusehen (Urk. 7/99). Diese Ein
sprache wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 25. August 2014 ab (Urk. 7/100
 = 
Urk. 
2
). 
2.
    
Am 1
9. 
September 2014 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen den 
Ein
spra
che
entscheid
. Sie beantragte dessen Aufhebung (Urk. 1). Die 
Durchfüh
rungsstelle
 be
antragte 
demgegenüber 
in der Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bun
desgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und In
validenversicherung; 
ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jähr
lichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (
Art. 
23 
Abs. 
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlass
enen- und Invalidenversicherung; 
ELV). 
Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallen
den Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten hat 
die Leistungsbezügerin
 oder der Leistungsbezüger
, 
der
 gesetzli
che
 Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, 
der
 eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle unv
erzüglich Mitteilung zu machen 
(
Art. 
24 ELV
; Art. 31 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in 
gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse
 
Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf ei
nes Jahres,
 nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zelnen Leis
tung (
Art. 
25 
Abs. 
1 und 2 ATSG). 
    
Die Beschwerdegegnerin hat sich zu den anwendbaren Gesetzesbestimmungen und den beachtlichen rechtlichen Grundsätzen ebenfalls korrekt geäussert. Da
rauf ist ergänzend zu verweisen (Urk. 2 S. 2 
Ziff. 
2 
lit
. a und b). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aus, 
f
ür das Jahr 2010 habe die Beschwerdeführerin ein jährliches Erwerbseinkommen in der Höhe von 
Fr. 
3‘380.-- gemeldet. Mangel
s
 späterer 
ergänzender 
Angaben sei auch in den Folgejahren von einem Einkommen in dieser Höhe ausgegangen worden. Anlässlich der 
im April 2014 eingeleiteten Überprüfung 
habe die Be
schwerdeführerin die Lohnausweise für die Jahre 2011 bis 2013 sowie eine 
Lohn
zusammenstellung
 für die Monate Januar bis Mai 2014 eingereicht. Dabei habe sich herausgestellt, dass sie in dieser Zeit ein höheres Einkommen erzielt habe. Da dieses höhere Einkommen nicht früher gemeldet worden sei, habe eine rück
wirkende Neuberechnung vorgenommen werden müssen. Dabei habe sich her
ausgestellt, dass Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
4‘788.-- 
zuviel
 bezo
gen worden seien. Diesen Betr
ag, auf den die Beschwerdeführerin keinen Rechtsan
spruch habe, müsse 
sie zurückerstatten
 (Urk. 
2 S. 2 f. Ziff. 
2 
lit
. c bis e). 
    
Diese Standpunkte wiederholte
 die Beschwerdegegnerin 
in der 
Beschwerdeant
wort
 (Urk. 6). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, 
ihre Urteilsfähigkeit 
lasse sich 
mit der
jenigen einer zehnjährigen Person vergleichen. Sie sei nicht in der Lage abzu
schätzen, in welchem Umfang sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. Dies setze ein gewisses Fachwissen voraus, das ihr abgehe. Sie arbeite nicht als normale Arbeitnehmerin, sondern in einem Arbeitsprogramm. Diese Tätigkeit sei ihr von der IV-Stelle vermittelt wor
den. Sie verdiene monatlich Fr. 
2‘200.--. Sie lebe bei ihren Eltern
. Diese kümmerten sich auch um ihre finanziellen Ver
pflichtungen
. Sie hab
e die ihr zugesprochenen L
eistun
gen in gutem Glauben empfangen und sie sei nicht in der Lage, d
en geforderten Betrag zurückzube
zahlen (Urk. 1 S. 3 f.). 
3.
    
Die Beschwerdeführerin ist seit 2005 bei der 
Z.___
 als 
Mitarbeiterin in der Werkstatt A.___
 angestellt (Urk. 7/86/1). 
Zunächst
 legte die Beschwerdegegnerin der Berechnung der Zusatzleistungen für die Jahre ab 2011 ein jährliches Erwerbseinkommen von 
Fr. 
3‘380.-- zu Grunde (7/59/4, 
Urk. 
7/61/1, 
Urk. 
7/64/1, 
Urk. 
7/68/1, 
Urk. 
7/74/1). 
    
Die Rückforderungssumme 
berechnete die Beschwerdegegnerin 
aufgrund der ihr von der Beschwerdeführerin anlässlich der Überprüfung im Jahr 2014 einge
reichten Unterlagen (Urk. 7/78 ff.), insbesondere basierend auf den Lohnbe
scheinigungen für die Jahre 2011 bis 2013 und für die Monate Januar bis und mit Mai 2014 (Urk. 7/79, 
Urk. 
7/85/1-3). 
    
Gemäss Lohnausweis 2011 betrug der jährliche Bruttolohn 
Fr. 
4‘481.-- (Urk. 7/85/2).
 Für das Jahr 2012 wies die Arbeitgeberin einen Bruttolohn von 
Fr. 
5‘488.-- (Urk. 7/85/1) und für das Jahr 2013 einen solchen von 
Fr. 
5‘824.-- aus (Urk. 7/79/1). Die
se
 Jahreslöhne legte die Beschwerdegegnerin der 
Neube
rechnung
 für die jeweiligen Jahre zu Grunde (
Urk. 
7/90-95). 
    
Das für 2014 massgebende Einkommen in der Höhe von 
Fr. 
5‘769.-- 
(
Urk. 
7/88) 
ermittelte
 die Beschwerdegegnerin anhand der 
bereits erfolgten
 
Lohnzahlungen für die Monate Januar bis Mai 2014 (Urk. 7/85/3) und rechnete diese auf ei
n Jahr hoc
h
; einschliesslich 1
3. 
Monatslohn
 
gemäss 
Anstellungsvertrag 
(Fr. 
448.-- + 
Fr. 
448.-- + 
Fr. 
441.-- + 
Fr. 
441.-- + 
Fr. 
441.-- : 5 x 13). 
    
Diese
 
Berechnung, die
 auf den erst nachträglich bekannt gewordenen 
Bemes
sungsfaktoren
 beruht, ist korrekt 
respektive gerechtfertigt 
und daher nicht zu beanstanden (vgl. 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV). 
Korrekt ist ferner 
die
 gestützt auf die Neuberechnung 
errechnete
 
Differenz
 von 
Fr. 
4‘788.-- zwischen den ausbe
zahlten Leistungen und den
jenig
en, auf die die Beschwerdeführerin effektiv
 An
spruch hat (vgl. 
Urk. 
7/96). 
4.
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei gesundheitsbedingt
 nicht in der Lage gewesen, den Umfang der ihr zustehenden Zusatzleistungen abzuschätzen. 
    
Zwar obliegt es den Leistungsbezüger und 
–
bezügerinnen
,
 
an der Abklärung des Leistungsanspruchs mitzuwirken (vgl. 
Art. 
28 und 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG). 
D
ie Bemessung 
und Festsetzung 
des Leistungsanspruchs fallen 
jedoch 
in den Zu
ständigkeitsbereich der Durchführungsstelle
 (
Art. 
21 ELG
, 
Art. 
49 ff. ATSG
). 
Aus der Mitwirkungspflicht bei der Abklärung folgt die Pflicht, die 
Durchführungs
stellen
 über veränderte Verhältnisse bei den Anspruchsgrundlagen zu informie
ren (
Art. 
31 ATSG, 
Art. 
24 ELV). 
    
Das Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin hat sich in den in Frage stehen
den Jahren im die 
Erheblichkeitsschwelle
 von 
Fr. 
120.-- pro Jahr (vgl. 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c und d ELV) übersteigenden Umfang geändert. 
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Einkommen aus einer Tätigkeit 
auf
 
dem 
ersten Arbeits
markt oder im geschützten Bereich handelt. 
Dass die Beschwerdeführerin auf
grund ihres Geisteszustandes 
zur Meldung der Einkommensänderung
 objek
tiv gesehen nicht in der Lage gewesen wäre
,
 ist nur behauptet, jedoch nicht be
legt
 worden
 und ergibt sich auch nicht aus den Akten
. 
Ebenfalls nur behauptet ist der Umstand, dass ein Teil des 
Erwerbsein
kommens
 gar nicht an die Be
schwerdeführerin, sondern direkt an die IV-Stelle ausbezahlt werde. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten und an sie persönlich adressierten 
Lohnaus
weise
 belegen, dass sie über das 
gesamte 
von ihr erzielte Einkommen tatsächlich im Bilde war (Urk. 7/
79/1, 
Urk. 
7/85/1-2). 
    
Aus zivilrechtlicher Sicht muss die volljährige Beschwerdeführerin als 
hand
lungsfähig
 eingestuft werden
. Es liegen keine Hinweise für 
erwachsenenschutz
rechtliche
 Massnahmen vor. 
S
ie stellte selber das Leistungsbegehren (Urk. 
7/9
), die 
Korrespondenz und 
Renten- und Zusatzleistungsentscheide wurden stets an sie direkt adressiert (vgl. 
u. a. 
Urk. 
7/23, 
Urk. 
7/25-26, 
Urk. 
7/29, 
Urk. 
7/96
) und 
sie unterzeichnete auch die Vollmacht für ihren Rechtsvertreter
 (
Urk. 
3)
. 
Dass die
 Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Eltern lebt und diese ihr bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten beistehen, ändert an der Sachlage nichts. 
Sie
 selber ist in den an sie adressierten Verfügungen stets klar, ausführ
lich und detailliert auf die Meldepflicht hingewiesen worden (Urk. 7/24/4; 7/25/2; 7/26/2). Soweit die mit ihr in Hausgemeinschaft 
wohnenden
 Eltern 
für 
die Versicherte 
handelten
, ist ihr deren Wissen 
und Handeln sowie Unterlassen insoweit 
anzurechnen
, als
 
sie 
sich nicht darauf berufen
 kann
, die Eltern hätten 
sie 
regelmässig
 in finanzieller Hinsicht beraten und faktisch 
für sie gehandelt, seien aber 
im Rahmen dieser Handlungen
 nicht dazu verpflichtet gewesen, für 
sie als volljährige Tochter 
auch 
die Meldepflicht zu 
beachten oder sie auf diese aufmerksam zu machen
, zumal 
den
 Eltern die Meldepflicht 
ebenfalls nicht ent
gangen sein kann
, wenn sie sich um die finanziellen Belange der 
Beschwer
deführerin
 
ge
kümmert
 hab
en
, wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht 
worden ist. Im Übrigen hätte aber auch der Beschwerdeführerin selber die Pflicht
 zur Meldung 
eines höheren
 Einkommens klar sein müssen, denn selbst 
falls
 sie nur über die intellektuellen Fähigkeiten einer 10jährigen Person verfügt, wie sie in der Beschwerdeschrift geltend machen 
liess
, hätte ihr aufgrund der deut
lichen Hinweise auf die Meldepflicht klar sein müssen, dass jede Änderung der Einkommenshöhe zu melden gewesen wäre. 
Dies wäre für sie auch mit der 
Ein
sichtsfähigkeit
 einer 10jährigen erkennbar und die entsprechend notwendige Reak
tion wäre ihr zumutbar gewesen. 
Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht 
ist
 es 
nämlich
 zur 
Bejahung
 der ausreichenden Urteils
fähig
keit 
keineswegs
 
erforderlich
, dass sie 
sogar 
hätte berechnen können, 
ob und wie sich ihr Anspruch
 mit dem höheren Einkommen 
verändert hätte
 (Urk. 1 S. 2)
.
    
Die unterlassene Meldung der Einkommensänderung muss sich die Beschwerde
führerin somit entgegen halten lassen.
 
Damit steht fest, dass die Beschwerde
führerin die ihr obliegende Meldepflicht mindestens in leicht fahrlässiger Weise verletzt hat.
5.
    
Zusammengefasst steht fest, dass die Korrektur des Anspruchs für die Jahre 2011
 bis 2014 korrekt und zu Recht erfolgte. Die 
zuviel
 ausbezahlten Zusatz
leis
tung
en im Betrag von 
Fr. 
4‘788.-- hat die Beschwerdeführerin zurückzuer
statten. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist unbegründet, wes
wegen 
sie
 abzu
weisen ist. 
    
Die Frage des guten Glaubens beim Empfang und der grossen Härte 
bezüglich 
der Rückzahlung sind nicht in diesem Verfahren, sondern 
auf Gesuch hin 
im Erlassverfahren zu prüfen, sobald 
die 
Rückerstattungspflicht rechtskräftig fest
steht
 (vgl. 
Art. 
4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
che
rungsrechts
; ATSV)
. 
Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzWilhelm