zh_sozialversicherungsgericht · KV.2019.00042 · 2020-04-09 · de
Erhobene Gebühren im Vergleich zur Gesamtheit der Ausstände nicht mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, Reduktion der Gebühren um die Hälfte; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00042
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
9. 
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
    
1.1
    
Mit Abrechnung vom 2
3. 
April 2018 (
Urk. 
7/6) forderte die 
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
 
(
Mutuel
) 
X.___
, geboren 1977
, auf, 
Kostenbeteiligungen im Betrag von 
Fr. 
101.80 und mit Abrechnung vom 
7. 
Mai 2018 (
Urk. 
7/8) solche im Betrag von 
Fr. 
368.20 zu bezahlen. 
Mit Prämienrechnung vom 
7. 
Mai 2018 (
Urk. 
7/7) forderte die 
Mutuel
 den Versicherten auf, Krankenversicherungs
prä
mien für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Juli 2018 
im Betrag von insgesamt Fr.
 
1'163.10 (davon Prä
mien für die Grundversicherung im Betrag von Fr. 
1
’
128.1
0
 
und 
Prämien 
für die Zusatzversicherung 
im Betrag 
von 
Fr. 
35.--)
 zu bezahlen
.
1.2
    
Mit einem mit «Mahnung» bezeichneten Schreiben vom 
1
9. 
Juni 2018
 (
Urk. 
7/9
) ermahnte die 
Mutuel
 
den Versicherten,
 die geschuldete Kostenbeteiligung 
im Be
trag von 
Fr. 
101.80,
 zuzüglich Mahngebühren im Betrag von 
Fr. 
1
0.--, bis 
4. 
Juli 
2018 zu bezahlen und wies ihn darauf hin, dass bei nicht fristgemässe
r Bezahlung die Betreibung eingeleitet
 werde.
    
Mit einem mit «Mahnung» bezeichneten Schreiben vom 
2
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
7/10
) ermahnte die 
Mutuel
 de
n Versicherten, 
den 
geschuldeten 
Restbetrag der 
Prämien für 
die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Juli 2018
 (unter Berücksichtigung der geleiste
ten Anzahlung im Betrag von 
Fr. 
652.60) 
im Betrag von 
Fr. 
520.50 (davon Prä
mien 
für die Zusatzversicherung 
im Betrag 
von 
Fr. 
35.--
 und Mahnspesen im Betrag von 
Fr. 
10.--
)
 bis 
7. 
August 
2018 zu bezahlen und wies ihn darauf hin, dass 
b
ei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung ein
ge
leite
t
 werde
.
    
Mit einem weiteren mit «Mahnung» bezeichneten Schreiben vom 2
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
7/12) ermahnte die 
Mutuel
 den Versicherten, die geschuldete 
Kostenbe
-
teili
gung
 im Betrag von 
Fr. 
368.20, zuzüglich Mahngebühren im Betrag von 
Fr. 
10.--, bis 
7. 
August 2018 zu bezahlen und wies ihn darauf hin, dass sie bei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung einleiten werde.
1.3
    
Mit dem mit «
Zahlungsaufforderung
» bezeichneten Schreiben vom 
2
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
7
/11
) forderte die 
Mutuel
 den Versicherten zur Bezahlung 
der 
geschuldete
n
 Kostenbeteiligung im Betrag von 
Fr. 
101.80, zuzüglich 
Mahngebühren im Betrag von 
Fr. 
3
0.--, bis 
2
2. 
August
 2018 
auf
 und wies ihn darauf hin, dass sie bei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung einleiten werde
.
    
Mit dem mit «Zahlungsaufforderung» bezeichneten Schreiben vom 
2
0. 
August
 2018 (
Urk. 
7/13
) forderte die 
Mutuel
 den Versicherten zur Bezahlung 
 des ge
schuldeten Restbetrags der Prämien für 
die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Juli 2018
 (unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlung im Betrag von 
Fr. 
652.60) 
im Betrag von 
Fr. 
540.50 (davon Prämien 
für die Zusatzversicherung von 
Fr. 
35.--
 und Mahnspesen im Betrag von 
Fr. 
10.--
)
 bis 1
9. 
September 
2018 
auf
 und wies ihn darauf hin, dass sie bei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung einleiten werde
.
    
Mit dem mit «Zahlungsaufforderung» bezeichneten Schreiben vom 2
0. 
August 2018 (
Urk. 
7/14) forderte die 
Mutuel
 den Versicherten zur Bezahlung der 
geschul
dete
n
 Kostenbeteiligung im Betrag von 
Fr. 
368.20
, zuzüglich 
Mahngebühren im Betrag von 
Fr. 
3
0.--, bis 
1
9. 
September
 2018 
auf
 und wies ihn darauf hin, dass sie bei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung einleiten werde
.
1.4
    
In der Folge setzte 
die 
Mutuel
 gegen den Versicherten 
Kostenbeteiligungen im Betrag von insgesamt 
Fr. 
470.--, Prämien für die Grundversicherung für die Zeit vom 
1. 
Mai bis 3
1. 
Juli 2018
 im Betrag von 
Fr. 
475.50
, zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 seit 1
0. 
Dezember 2018, Prämien für die Zusatzversicherung für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Juli 2018 im Betrag von 
Fr. 
35, zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 seit 1
0. 
Dezember 2018, administrative Kosten im Betrag von 
Fr. 
210.--, Kos
ten für die erste Zustellung im Betrag von 
Fr. 
52.
60
 und fällige 
Zinsen im Betrag von 
Fr. 
12.60 in Betreibung 
(Urk. 
7/19
). Den gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nummer 
«…»
 des Betreibungsam
tes 
Y.___
 vom 
1
0. 
Dezember 
2018 
erhobene Rechtsvo
rschlag des Versicherten (Urk. 
7/19
) beseitigte die 
Mutuel
 mit Verfügung vom 
2
5. 
Januar 2019
 
(
Urk. 
7/23
) 
im Betrag von Fr. 
1'208.10
 
(
Prä
mien
 der 
Grundversicherung
 im Betrag von Fr. 
475.50
, 
Kostenbeteiligungen im Betrag von 
Fr. 
470.--, Aufforderungskosten im Betrag von 
Fr. 
90.--, 
Dossier
er
öffnungskosten
 im Betrag von 
Fr. 
120.-- und Kosten für die erste Zustellung im Betrag von 
Fr. 
52.60)
. 
1.
5
    
Die 
vom Versicherten am 
3
1. 
Januar 2019
 (Urk. 
7/24
) gegen die Verfügung
 vom 
2
5. 
Januar 2019
 
erhobene
 Einsprache
 wies die 
Mutuel
 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1
3. 
April
 2019 (Urk. 
7/26 
= 
Urk. 
2) ab und beseitigte d
en gegen den Zah
lungsbefehl in der Betreibung Nummer 
«…»
 
des Betreibungsam
tes 
Y.___
 
vom 
1
0. 
Dezember
 2018 erhobene
 Rechtsvorschlag des Versicherten (Urk. 
7/19
)
 
im Betrag von 
Fr. 
1'208.10 
(
Prämiensumme der Grundversich
erung im Betrag von Fr. 475.50
, Kostenbeteiligungen im Betrag von 
Fr. 
470.--, Aufforderungskos
ten im Betrag von 
Fr. 
90.--, 
Dossieröffnungskosten
 im Betrag von 
Fr. 
120.-- und Kosten für die erste Zustellung im Betrag von 
Fr. 
52.60). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
3. 
April 2019
 
(Urk. 2) erhob der Versicherte am 
1
6. 
Mai 2019
 
Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
und beantragte sinngemäss, 
der 
angefoch
tene 
Einspracheentscheid
 
sei 
aufzuheben
 und die Sache sei zur 
nachvollziehbaren Bemessung der von ihm geschuldeten Kostenbeteiligungen an die 
Mutuel
 
zurück
zuweisen
 (S. 2 unten)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
0. 
Juni 
2019
 (Urk. 
6
) beantragte 
die 
Mutuel
 
die Abweisung der Beschwerde 
(S. 6
). 
    
Mit 
Eingabe
 vom 
1. 
Oktober 2019
 (
Urk. 
15)
 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest, worauf dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
8. 
Okto
ber 2019 (
Urk. 
17) Frist angesetzt wurde,
 
um 
zu erklären, ob er an der Beschwerde festhalte und wenn ja, um genau anzugeben, welche Entscheidung anstelle des angefoch
tenen Entscheids beantragt wird, 
und aus welchen Gründen diese an
dere Entscheidung verlangt wird. Mit Eingabe vom
 2
3. 
Oktober 2019 
(Poststempel) 
nahm der Beschwerdeführer zur Verfügung vom 
8. 
Oktober 2019 Stellung und beantragte zusätzlich, dass sich die Beschwerdegegnerin anteilmässig an Behand
lungskosten im Betrag von 
Fr. 
640.55 beteilige, und dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten 
sei, 
von der Erhebung von Mahnspesen im Betrag von insgesamt 
Fr. 
1'171.60 abzusehen (
Urk. 
20 
Urk. 
S. 1). 
    
Mit 
Stellungnahme
 vom 1
4. 
November 2019 (
Urk. 
23) hielt die Beschwerdegeg
nerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (S. 
3)
, wovon 
dem Beschwerdeführer am 1
5. 
November 2019 (
Urk. 
24) eine Kopie zugestellt wurde.
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach 
der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versi
chern
 oder von 
ihrem gesetzlichen Vertreter bezie
hungsweise ihrer gesetzlichen Ver
treterin versichern lassen. Mangels einer anderslautenden Abrede wird die Prämie gemäss dem Vorauszah
lungsgebot von Art. 90 
der Verordnung über die Krankenversi
cherung (KVV)
 am ersten Tag des Monats, für welchen die Prämie geschuldet ist, fällig und muss spätestens an diesem Tag entrichtet wer
den. 
1.3
    
Gemäss 
Art.105
 b
 
Abs. 
2 KVV kann der Versicherer, wenn die versicherte Person 
Aufwendungen
 verschuldet
, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wä
ren, angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht.
 Gemäss der 
Rechtsprechung sind b
ezüglich der Erhebung von Mahngebühren beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligun
gen autonome Regelungen der Versicherer zulässig, sofern die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft verursacht hat und die Entschädigung ange
messen ist (BGE 125 V 276 E. 2c/bb). Mit anderen Worten steht die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich
 an das Äquivalenzprinzip hält. 
Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in ve
rnünftigen Grenzen halten muss (
Urteil des Bundesgericht 9C_870/2
015 vom 
4. 
Februar 2016 E. 4.1). 
1.4
    
Die versicherten Personen haben sich in der obligatorischen Krankenpflegeversi
cherung an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (
Art. 
64 
Abs. 
1 KVG). Die Kostenbeteiligung besteht einerseits aus einem festen Jahresbe
trag (Franchise; 
Art. 
64 
Abs. 
2 
lit
. a KVG), andererseits aus 10
 %
 der die Franchise bis zu einem jährlichen Höchstbetrag übersteigenden Behandlungskosten (Selbst
behalt; 
Art. 
64 
Abs. 
2 
lit
. b und 
Abs. 
3 KVG). Die Versicherer können neben der ordentlichen Krankenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach 
Art. 
103 
Abs. 
1 KVV wählen können (wählbare Franchisen). Die wählbaren Franchisen betragen für Erwachsene und junge Erwachsene 500, 1’000, 1’500, 2’000 und 2’500 Franken
 (
Art. 
93 
Abs. 
1 KVV)
.
 
Der jährliche Höchstbetrag beläuft sich für Erwachsene auf 
Fr. 
700.-- und für Kinder auf 
Fr. 
350.-- (
Art. 
64 
Abs. 
4 
KVG in Verbindung mit 
Art. 
93 
Abs. 
2 
KV
V
 
und 
Art. 
103 
Abs. 
2 KVV).
1.5
    
Die im Rahmen von 
Art. 
64 KVG in Verbindung mit 
Art. 
103 KVV erhobenen Kostenbeteiligungen stellen, sofern sie auf Grund der vom Leistungserbringer er
stellten Rechnungen ausgewiesen sind, eine Schuld der versicherten Person dar. Soweit die Krankenversicherung im System des Tiers 
payant
 ihrer Zahlungspflicht 
gegenüber dem Leistungserbringer nachgekommen ist, hat sie Anspruch darauf, von der versicherten Person die gesetzlich vorgeschriebenen K
ostenbeteiligungen zu erhalten 
(Urteile des Bundesgerichts 9C_233/2008 vom 
3. 
Juni 2008 E. 3.2 und K 99/02 vom 2
3. 
Juni 2003 E. 3.2).
1.6
    
Gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG hat der Versicherer die versicherte Person schriftlich zu mahnen, ihr eine Nachfrist von dreissig Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen, wenn sie die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt. 
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungs
aufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse innert der ge
setzten Frist nicht, so muss der Versicherer - gemäss 
Abs. 
2 
dieser Bestimmung 
- die Betreibung anheben
 (vgl. 
BGE 131 V 147 E. 6
; nicht in BGE 
144 V 380
 ver
öffentlichte E. 4 des Urteils des Bundesgerichts 9C_
714/2018 vom 1
8. 
Dezember 2018). 
Gemäss der Rechtsprechung liegt es indes nicht im Ermessen der versi
cherten Person zu entscheiden, ob verschiedene gegen sie gerichtete vollstreck
bare Forderungen vom Versicherer in einem einzigen oder mehreren separaten Betreibungsbegehren in Betreibung gesetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 
K 144/03 E. 4.3).
1.7
    
Art. 64a Abs. 
8
 KVG räumt dem Bundesrat 
unter anderem 
die Komp
etenz ein, die Einzelheiten 
des Mahn- und Betreibungsverfahrens
 zu 
regeln. 
Gemäss Art. 105b 
Abs
 1 
KVV muss der Versicherer 
die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zu
stellen. 
Art. 
105c
 KVV 
bestimmt, dass der Versicherer die Versicherungsleistun
gen nicht mit geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligungen verrechnen darf. 
1.8
    
Art. 
105a KVV bestimmt, dass der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien nach Artikel 26 Absatz 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts (ATSG)
 5 Prozent im Jahr beträgt
. Auf
 
fälligen 
Kostenbe
teiligungen 
ist hingegen 
k
ein Verzugszins geschuldet, da d
ie
se
 nicht der Begrün
dung und höchstens mittelbar dem Erhalt der Versicherungsdeckung dienen und daher nicht unter den Beitragsbegriff 
von
 
Art. 
26 
Abs. 
1 ATSG fallen (Urteil des Bundesgerichts 
K 40/05
 
vom 1
2. 
Januar 2006 E.
 4.2.1).
1.9
    
Gemäss 
Art. 
64a 
Abs. 
6 KVG kann die säumige versicherte Person
,
 
unter Vorbe
halt von 
Art. 
7 
Abs. 
3 und 4 KVG, 
den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und 
Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat
, wobei die 
in 
Art. 
64a 
Abs. 
6 KVG für einen 
Versichererwechsel
 vorausgesetzte vollständige Begleichung sämt
licher Ausst
ände einer versicherten Person
 
sich 
auf den Gesamtbetrag der in ei
nem Verlustschein oder in einem gleichwertigen Rechtstitel 
verurkundeten
 For
derung 
bezieht 
(
BGE 144 V 380 
E.
 
5.2, 6.2 und 6.3).
1.10
    
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämien
forderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder 
Einspracheentscheid
 aufzuheben (vgl. 
Art. 
79
 des 
Bundesgesetzes über Schuldbe
treibung und Konkurs
, 
SchKG). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Be
zug genommen und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Ver
waltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, son
dern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Be
schwerdefall für die Gerichte (BGE 119 V 329 E. 2b; RKUV 2004 Nr. KV 274 
S. 129 E. 4.2.1, K 107/02; Urteil
e
 
des 
9C_903/2009 vom 1
1. 
Dezember 2009 
E. 2.1
 und 9C_193/2010 vom 3
1. 
März 2010 E. 1
). 
Das
 ordentliche Verfahren
 ist
 in 
die
sen
 Fällen 
daher 
nicht der Zivilprozess, sondern das Verwaltungsverfahren
 und der 
ord
entliche
 Richter im Sinne von 
Art. 
79 SchKG, der zum materiellen Ent
scheid über die Aufhebung des
 Rechtsvorschlags zuständig ist, ist d
ie erstinstanz
lich verfügende Verwaltungsbehörde, das kantonale Versicherungsgericht 
und d
as Bundesgericht
 (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2017 vom 1
9. 
Dezem
ber 2017 E. 4.4). 
1.11
    
Die Betreibungskosten sind vom Schuldner von Gesetzes wegen geschuldet (Art.
 
68 
Abs. 
1 SchKG). Der Gläubiger ist von Gesetzes wegen berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 SchKG). Eine Rechtsöffnung braucht dafür nicht erteilt zu werden (Urteile des Bundesgerichts K 86/06 vom 
4. 
September 2006 E. 4, K 154/04 vom 1
8. 
März 2005 E. 4.1, K 79/02 vom 1
2. 
Februar 2003 und B 21/02 vom 1
1. 
Dezember 2002).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
April 2019 (
Urk. 
7/26 = 
Urk. 
2) davon aus, dass der Beschwerdeführer Kran
kenversicherungsprämien für die Zeit vom 
1. 
Mai bis 3
1. 
Juli 2018 im Betrag von 
Fr. 
475.50 sowie Kostenbeteiligungen für 
Behandlungen vom 1
9. 
Februar und 
6. 
März 
2019 (
Urk. 
7/6) und vom 2
1. 
Februar bis 1
4. 
März 2018 (
Urk. 
7/8) im Betrag von insgesamt 
Fr. 
470.-- 
nicht bezahlt habe. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt 
hiegegen
 vor, dass 
er die ihm in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen nicht nachvollziehen könne (
Urk. 
1 S. 1), und dass ihm 
die
 Kündigung des Versicherungsverhältnisses mit der Beschwerde
gegnerin per 
1. 
Januar 2019 
zu Unrecht 
verweigert worden sei (
Urk. 
1 S. 2). 
3.
3.1
    
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den 
Anfech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nach
träglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rah
men des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit
gegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be
schwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhält
nisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum 
An
fechtungs
-, nicht aber zum Streitgegenstand.
3.2
    
Anfechtungsgestand des vorliegenden Verfahrens stellt der 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
April 2019 (
Urk. 
2) dar, worin die Beschwerdegegnerin die vom Be
schwerdeführer am 3
1. 
Januar 2019
 (Urk. 
7/24
) gegen die Verfügung
 vom 2
5. 
Ja
nuar 2019
 
(
Urk. 
7/23) erhobene Einsprache abgewiesen
 und den 
gegen den Zah
lungsbefehl in der Betreibung Nummer 
«…»
 
des Betreibungsam
tes 
Y.___
 
im Betrag von Fr. 
1'208.10 
(
Prämiensumme der Grundversicherung im Betrag von Fr. 475.50, Kostenbeteiligungen im Betrag von 
Fr. 
470.--, Aufforderungskos
ten im Betrag von 
Fr. 
90.--, 
Dossier
er
öffnungskosten
 im Betrag von 
Fr. 
120.-- und Kosten für die erste Zustellung im Betrag von 
Fr. 
52.60) 
aufgehoben hat.
 
3.3
    
Nicht zum Anfechtungsgegenstand 
des vorliegenden Verfahrens 
gehört indes die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine anteilsmässige Übernahme der Kosten der Behandlung durch 
Dr. 
med. 
Z.___
 gemäss dessen Rechnung vom 1
1. 
April 2018 (
Urk. 
16/2, vgl. 
Urk. 
7/18) hat. 
Des Gleichen gehören die vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 2
3. 
Oktober 2019 (
Urk. 
20) aufgeführten administrativen Kosten und Mahnspesen im Betrag von insgesamt 
Fr. 
1'171.60
, welche ihm
 
gemäss seinen Angaben von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellt worden seien,
 
nicht zum Anfechtungsgenstand des vorliegenden Verfah
rens, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
4.
4.1
    
Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, im Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Juli 2018 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert gewe
sen zu sein (
Urk. 
1). In den Akten befindet sich 
zudem 
eine 
von der Beschwerde
gegnerin ausgestellte 
Versicherungspolice 
vom 
4. 
Oktober 2017 (Urk.
 
7/3), wo
nach der Beschwerdeführer vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2018 im Rahmen des 
Versicherungs
modells «
SanaTel
» bei einer Jahresfranchise von 
Fr. 
2'500.-- bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflege
versichert 
war
. 
4.2
    
In 
masslicher
 Hinsicht 
werden die 
Abrechnung
en der Beschwerdegegnerin 
vom 2
3. 
April 2018 (
Urk. 
7/6) 
betreffend
 Kostenbeteiligungen im Betrag von 
Fr. 
101.80 und vom 
7. 
Mai 2018 (
Urk. 
7/8) 
betreffend solchen im Betrag von 
Fr. 
368.20 sowie die Bemessung des Restbetrags der Prämien für die obligatori
sche Krankenversicherung für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Juli 2018 
(
unter Be
rücksichtigung der geleisteten Anzahlung im Betrag von 
Fr. 
652.60
)
 
im Betrag von 
Fr. 
4
75.50
 
nicht explizit bestritten. Der Beschwerdeführer beanstandet viel
mehr 
in allgemeiner Weise 
die Nachvollziehbarkeit 
und Übersichtlichkeit der ihm zugestellten Abrechnungen betreffend Prämien und Kostenbeteiligungen (
Urk. 
1 S. 1). Insbesondere wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er die in Betreibung gesetzten, die obligatorische Krankenpflegeversicherung betref
fenden Forderungen bezüglich Prämien im Betrag von Fr. 
475.50
 und bezüglich Kostenbeteiligung im Betrag von 
Fr. 
470.-- 
bereits 
bezahlt hätte (Urk.
 
1). 
4.3
    
Gemäss Art. 
3 
Ziff. 
1
 
der vorliegend anwendbaren Allgemeinen Versicherungs
be
din
g
ungen „
Ergänzende Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Kranken
pflegeversicherung gemäss KVG
“, Ausgabe 
vom 
1. 
September 2018
, der Beschwer
degegnerin (AVB; Urk. 
7/1
) sind die versicherten Personen verpflichtet, der Be
schwerdegegnerin die monatlichen Prä
mien im Voraus zu entrichten.
 
Bei Einlei
tung der Betreibung am 
1
0. 
Dezember 2018
 (Zahlungsbefehl; Urk. 
7/19) betref
fend die restlichen
 für die Zeit 
von Mai bis Juli 
2018 
geschuldeten Prämien 
waren diese
 Prämien
forderungen
 
daher 
bereits fällig gewesen. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwer
degegnerin den Beschwerdeführer 
zur Bezahlung
 der Prämien für 
die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Ju
l
i 2018 
am 2
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
7/10) am 
2
0. 
August 2018 (
Urk. 
7/13) ermahnte. 
Dabei hat sie ihm jeweils eine Nachfrist angesetzt und ihn auf die Folgen der Nichtbe
zahlung aufmerksam gemacht. 
    
Des Gleichen hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer am 1
9. 
Juni 2018 (
Urk. 
7/9) und am 2
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
7/11) zur Bezahlung der 
Kostenbetei
ligung im Betrag von 
Fr. 
101.80
 sowie am 2
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
7/12) und am 2
0. 
August 2018 (
Urk. 
7/14) zur Bezahlung 
Kostenbeteiligung im Betrag von 
Fr. 
368.20 ermahnt und 
ihn 
darauf hin
gewiesen
, dass sie bei nicht fristgemässer Bezahlung die Betreibung einleiten werde
.
4.
4
    
Die Beschwerdegegnerin hat die ausstehende Prämienschuld im Betrag von 
Fr. 
475.50
 
sowie die ausstehenden Kostenbeteiligungen im Betrag von 
insgesamt 
Fr. 
470.-- 
daher zu Recht am 
1
0. 
Dezember
 2018
 in Betreibung gesetzt (Urk. 
7/19).
 
5.
5.1
    
Eine Rechtsgrundlage für die eingeforderten 
administrativen Kosten 
von Fr. 
210.
 
und 
Kosten für die erste Zustellung von 
Fr. 
52.60 
besteht vorliegend in Art. 
3
 
Ziff. 
1 Abs.2 Satz 2
 
der 
AVB (Urk. 
7/
1
). Danach sind 
Verwaltungskosten 
für Mahnun
gen, Zahlungsaufforderungen 
und Betreibungen von der versicherten Person zu tragen. 
5.2
    
Bei der Prüfung der Frage, ob die eingeforder
ten Mahnspesen und Gebühren im Betrag von insgesamt 
Fr. 
262.60 
im Sinne des Äquivalenzprinzips nicht
 in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand
 im Betrag von Fr.
 
945.50
 stehen
 (vorstehend E.
 1.3
)
,
 gilt es zu beachten, dass 
Mahn- und Bear
beitungsgebühren 
gemäss der Rechtsprechung 
keine zusätzliche Ertragsquelle der Versicherer
 darstellen
, sondern höchstens kostendeckend sein
 dürfen
,
 und 
dass sie 
den 
Sinn und Zweck der Prämienverbilligung, welche darauf abzielt, für Per
sonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die wirtschaftliche Last der Krankenversicherungsprämien zu mildern
, nicht unterlaufen dürfen
. In verschie
denen Urteilen wurden Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10
 %
 der Prämi
enausstände beliefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismässigkeit erach
tet (Urteil
e
 des Bundesgerichts K 112/05 vom 
2. 
Februar 2006 und K 76/03 vom 
9. 
August 2005). 
Das Bundesgericht hat 
im Urteil K 112/05 vom 
2. 
Februar 2006 
beispielsweise 
eine Mahngebühr von Fr.
 
160.- (zuzüglich 
Fr. 
30.- Bearbeitungs
kosten) bei einem Prämienausstand von 
Fr. 
1'770.- sowie offenen Kostenbeteili
gungen von 
Fr. 
363.25 (somit Ausständen von total 
Fr. 
2'133.15) ebenso als grenzwertig erachtet wie im 
Urteil K 76/03 vom 
9. 
August 2005 eine Gebühr von 
Fr. 
300.- bei einem Prämienausstand von Fr.
 
4'346.7
0. 
Es wurden somit in Wür
digung der konkreten Gegebenheiten bereits Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10
 %
 der Ausstände beliefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismäs
sigkeit erachte
t. Demgegenüber wurden b
ei lediglich geringfügigen Ausständen auch eine wesentlich kleine
re
 Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- sowie Verwaltungskosten anderseits nicht beanstandet (Urteil des Bundesgerichts K 24/06 vom 
3. 
Juli 2005 E. 3.2 [Mahnspesen von 
Fr. 
20.-, zuzüglich Bearbei
tungsgebühren von 
Fr. 
30.-, bei einer ausstehenden Kostenbeteiligung von 
Fr. 
62.50]; vgl. Urteil des Bundesgericht 9C_870/2015 vom 
4. 
Februar 2016 
E. 4.2.2). 
5.3
    
Bei Gebühren im Betrag
 von 
Fr.
 
262.60, welche sich auf fast 28
 %
 der nicht le
diglich geringfügigen
 Ausstände
 von 
Fr. 
945.50
 belaufen, erscheint d
as Äquiva
lenzprinzip 
als nicht erfüllt
. Zudem gilt es vorliegend zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin am 1
0. 
Dezember 2018 neben den Ausständen aus der obligatorischen Krankenversicherung auch Ausstände aus der Krankenzusatzver
sicherung (Prämien im Betrag von 
Fr. 
35.--) in Betreibung setzte (
Urk. 
7/19). Auch aus diesem Grunde erscheint es nicht als gerechtfertigt, sämtliche Gebühren 
im Betrag 
Fr. 
262.60 
den Ausständen aus der obligatorischen Krankenversiche
rung zuzurechnen. In Würdigung der gesamten Umstände erscheinen vorliegend daher reduzierte Gebühren für Ausstände aus der obligatorischen Krankenversi
cherung im Betrag von insgesamt 
Fr. 
131.30 als noch mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar zu sein. 
6.
    
Da der Beschwerdeführer 
die in 
Art. 
64a 
Abs. 
6 KVG für einen 
Versichererwechsel
 
statuierte Voraussetzung der 
vollständige
n
 Begleichung sämtlicher Ausstände 
nicht erfüllte (vorstehend E. 1.9), konnte er per 
1. 
Januar 2019 den Krankenver
sicherer nicht wechseln. 
Dem Beschwerdeführer ist daher nicht zu folgen, wenn er geltend machen will, dass ihm die Beschwerdegegnerin per 
1. 
Januar 2019 zu Unrecht einen Wechsel des Krankenversicherers verweigert habe
 (
Urk. 
1 S. 2).
7
.
    
Nach Gesagtem ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die 
für die Ausstände aus der obligatorischen Kran
kenpflegeversicherung 
erhobenen Gebühren 
(Aufforderungskosten, 
Dossiereröff
nungskosten
 und Kosten für die erste Zustellung) auf einen Betrag von 
Fr. 
131.30 zu reduzieren sind. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde wird
, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne teilweise gutge
heissen, dass
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der 
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
 vom 1
3. 
April 
2019 insoweit aufgehoben
 wird
, als dass darin 
Gebühren (Aufforderungs
kosten, 
Dossiereröffnungskosten
 und Kosten für die e
rste Zustellung) in
 
einem 
Fr. 
131.30 
übersteigen
den
 Umfang erhoben wurden.
    
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr.
 
«…»
 
des Betreibungsamtes 
Y.___
 
wird im Betrag von
 
Fr. 
1
’
076.8
0
 
(Kostenbe
teiligung von 
Fr. 
470.--, Prämien 
Grundversicherung 
von 
Fr. 
475.50--, administrative Kosten 
von 
Fr. 
105.-- und
 Kosten für die erste Zustellung von Fr.
 26.30), zuzüglich 
Ver
zugszins von 5
 %
 
auf 
Fr. 
475.50 
ab 1
0. 
Dezember 2018
, 
aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
- 
Bundesamt für Gesundheit
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserVolz