zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00702 · 2022-05-01 · de
Revisionsverfahren. Entscheid nach bereits erfolgter Rückweisung zur Einholung eines weiteren Gutachtens, insbesondere zur Klärung des psychischen Gesundheitszustandes. Trotz Mangelhaftigkeit des Vorgutachtens hat die IV-Stelle bei derselben Gutachterstelle ein ergänzendes Gutachten eingeholt anstelle der Expertise einer bisher mit der Sache noch nicht befassten Gutachterstelle. Erneute Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00702
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
1
1. 
Mai 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, hatte nach erfolgter Anmeldung zum Leistungsbezug (Urk. 7/2) und gestützt auf die daraufhin ge
tätigten medizinischen und berufsbezogenen Abklärungen (Urk. 7/6-8, Urk. 7/10, Urk. 7/12-13, Urk. 7/15, Urk. 7/18 f.) am 2
4. 
September 2004 beschlossen, 
X.___
, geboren 1967,
 mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2004
 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 62 % eine 
Dreiviertelsrente
 zuzusprechen (Urk. 7/21). Die entsprechende Verfügung erging am 12. November 2004 (Urk. 7/28). 
1.2
    
In der Folge überprüfte die IV-Stelle den Rentenanspruch mehrfach. Anlässlich der ersten Revision, eingeleitet im Dezember 2006 (Urk. 7/33 ff.), kam die IV-Stelle zum Schluss, die Verhältnisse seien unverändert. Mit Mitteilung vom 19. April 2007 bestätigte sie daher den Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 (Urk. 7/39). Gestützt auf die Verlaufsabklärungen anlässlich einer weiteren Revi
sion ab Oktober 2008 (vgl. Urk. 7/46 ff.) stellte die IV-Stelle eine Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes der Versicherten fest (Urk. 7/53/4 f.) und sprach ihr mit Verfügung vom 6. Mai 2009 basierend auf einem Invaliditätsgrad von nunmehr 78 % mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine ganze Rente zu (Urk. 7/59; vgl. auch Urk. 7/57). Im Rahmen einer weiteren revisionsweisen Überprüfung der Rente im Jahr 2014 (vgl. 7/67 ff.) holte die IV-Stelle namentlich das interdiszipli
näre Gutachten des Zentrums
 Y.___
, 
in Z.___
, vom 8. Mai 2015 ein (Urk. 7/92). Am 30. Juni 2015 nahmen die Gutachter zu ergän
zenden Fragen Stellung (Urk. 7/96). In der Folge kam die IV-Stelle zum Schluss, der Gesundheitszustand 
der Versicherten 
habe sich gebessert. Der Invaliditätsgrad betrage nunmehr 
nur noch 
43 % (Urk. 7/97 f.). Mit Vorbescheid vom 25. August 2015 stellte die IV-Stelle die Herabsetzung der bisherigen ganzen Rente auf eine 
Viertelsrente
 in Aussicht (Urk. 7/99). Gegen diesen Vorbescheid erhob die Versi
cherte Einwände (Urk. 7/102, Urk. 7/106). In der Folge gewährte die IV-Stelle der Versicherten Beratung und Begleitung im Hinblick auf die berufliche Eingliede
rung und sie veranlasste ein Belastbarkeitstraining (Urk. 7/108 ff., Urk. 7/119 ff.). Am 28. Februar 2017 wurden die Eingliederungsmassnahmen formell abge
schlossen (Urk. 7/131). Hernach holte die IV-Stelle Verlaufsberichte der behan
delnden Ärzte ein (Urk. 7/134, Urk. 7/138, Urk. 7/141). Hierzu nahm die Versi
cherte in der Folge Stellung (Urk. 7/143). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2017 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente mit Wirkung per 1. Dezember 2017 auf eine 
Viertelsrente
 herab (Urk. 7/147
; Begründungsteil 
Urk. 
7/146
). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 2. November 2017 Beschwerde (Urk. 
7/158/3-27
). Mit Urteil IV.2017.01201 vom 2
7. 
Juni 2019 hiess das Sozial
versicherungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 3. Oktober 2017 aufhob und die Sache an die 
IV-Stelle 
zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen weitere Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der 
Versicherten 
erneut entscheide (
Urk. 
7/167). Dieser Entscheid blieb unangefochten. 
1.3
    
In der Folge tätigte die IV-Stelle weitere ärztliche (
Urk. 
7/174, 
Urk. 
1/177, 7/183) und berufsbezogene Abklärungen (
Urk. 
7/175, 
Urk. 
7/181) und beauftragte sodann die Ärzte des 
Y.___
 mit einer Verlaufsbegutachtung (
Urk. 
7/186 ff.). Die Ärzte der Begutachtungsstelle 
Y.___
 erstatteten ihr interdisziplinäres medizini
sches Gutachten am 1
0. 
September 2020 (
Urk. 
7/200). Mit Vorbescheid vom 2
6. 
November 2020 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie gedenke gestützt auf das Beweisergebnis die Invalidenrente einzustellen (
Urk. 
7/204). Dagegen erhob die Versichere am 1
2. 
Januar 2021 Einwand (
Urk. 
7/210). Mit Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2021 stellte die IV-Stelle die Rente auf das Ende des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/214). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
2
6. 
Oktober
 2021 erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2
3. 
November 2021 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, das 
Y.___
-Gutachten vom 1
0. 
September 2020 sei aus dem Recht zu weisen. In Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr weiterhin eine 
Dreiviertelsrente
 zuzuspre
chen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die notwendigen Abklärun
gen vornehme und über die Sache neu entscheide (
Urk. 
1
 S. 2
). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Dies wurde der Versicherten am 1
3. 
Dezember 2021 mitge
teilt (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechts
sätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen) und da die angefochtene Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2021 datiert, sind vorliegend weiterhin die im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2017.01201 vom 2
7. 
Juni 2019 genannten, bis 31. Dezem
ber 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar. Auf diese und die im betreffenden Urteil ebenfalls genannten weiteren Grundsätze, die bei der Prüfung des Rentenanspruchs 
im Revisionsfall 
zu beachten sind, ist zu verweisen (
Urk. 
7/167/3-5). 
1.2
    
Massgebend im Zusammenhang mit der Auftragserteilung bei polydisziplinären Gutachten ist 
Art. 
72
bis
 IVV, der bestimmt, dass ärztliche Begutachtungen, 
an denen
 drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen haben, mit welcher das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat (
Abs. 
1), wobei die Vergabe der Aufträge nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen hat (
Abs. 
2). 
    
F
ür interdisziplinäre Verlaufsgutachten sodann gilt, dass 
Art. 
72
bis
 IVV nicht ver
letzt
 ist
, wenn im Rahmen des gleichen Abklärungsverfahrens ein Verlaufsgut
achten bei der gleichen medizinischen Abklärungsstelle eingeholt wird, falls die Auftragsvergabe für das Erstgutachten n
ach dem Zufallsprinzip erfolgte
 und die Verlaufsbegutachtung innerhalb einer Frist von drei Jahren seit der ersten poly
disziplinären Begutachtung erfolgt
. Das Bundesgericht hat die diesbezügliche Verwaltungspraxis als sachgerecht taxiert (BGE 147 V 79 E. 
7.1 f. und E. 
7.4.4 f. mit Hinweisen). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerdeschrift aus, angefochten werde nicht nur die Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2021, sondern auch diejenige vom 
5. 
Mai 2020, mit der die Beschwerdegegnerin die Begutachtung angeordnet habe. Gegen einen Zwischenentscheid über die Anordnung einer Begutachtung könne unmittelbar nach dessen Erlass beim Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden oder, wenn davon kein Gebrauch gemacht werde, könnten vorbehältlich von 
Ausstandsgründen
 alle Rügen im Zusammenhang mit der Anordnung der Begutachtung bei der Anfechtung des Endentscheids erhoben werden, wenn sich der Inhalt der Zwischenverfügung auf jenen auswirke (
Urk. 
1 S. 2 f. 
Rz
 2). 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin teilte der Beschwerdeführerin 
am 2
0. 
Februar 2020 die Fachdisziplinen der vorgesehen
en
 Begutachtung mit und informierte
 sie weiter
, ohne Gegenbericht werde sie das 
Y.___
 mit der
 Untersuchung beauftragen (Urk. 
7/188). Am 
5. 
März 2020 wies die Beschwerdeführerin auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7. 
Juni 2019 hin, wonach ein Gutachten derselben MEDAS-Stelle ungenügend sei
, um die Rente herabzusetzen
, und 
machte darauf aufmerksam, dass sich die Frage
 stelle
, ob sich der Gesundheitszustand seit Mai 2009 tatsächlich verschlechtert habe (
Urk. 
7/189).
 
Mit Mitteilung vo
m 
5. 
Mai 2020 
gab die IV-Stelle der fachkundig vertretenen Beschwerdeführerin 
die Abklärungsstelle, nämlich erneut das 
Y.___
, sowie 
die Namen und Fachdisziplinen der vorgesehenen Experten 
bekannt 
und wies darauf hin, allfällige triftige Ein
wendungen gegen eine oder mehrere der genannten Gutachterinnen und Gutach
ter könnten bis 2
0. 
Mai 2020 erhoben werden (
Urk. 
7/191). Einwände erhob die Beschwerdeführerin daraufhin nicht, insbesondere machte sie keine 
Ausstands
gründe
 geltend. 
Sie
 unterzog sich
 in der Folge
 
ohne Weiteres
 der Verlaufsbegut
achtung im 
Y.___
 (
Urk. 
7/200).
    
Bei der Mitteilung vom 
5. 
Mai 2020 handelt es sich um keine Verfügung im formellen Sinne gemäss 
Art. 
49 ATSG. Weder ist das Schriftstück als Verfügung bezeichnet, noch enthält es eine Rechtsmittelbelehrung
, sondern vielmehr die Möglichkeit, gegen die Gutachter Einwände zu erheben (
Urk. 
8/191)
. Inwiefern die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen wäre, nach der schriftlichen Mit
teilung über den in Aussicht genommenen Gutachtensauftrag diesbezüglich zusätzlich einen formellen Zwischenentscheid zu erlassen (zum betreffenden Ver
waltungsverfahren bei polydisziplinären Gutachten vgl. 
Rz
 2077.1-20 des Kreis
schreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI; Stand 
1. 
Ja
nuar 2018] und die dort genannte Rechtsprechung) kann 
in Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen 
offenbleiben.
 Das gilt auch für die Frage, ob
 
die Beschwerdeführerin nach der klaglos durchgeführten Begutachtung noch 
Aus
standsgründe
 geltend machen kann (
Urk. 
1 S. 15). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin hat nach erfolgter Rückweisung der Angelegenheit zur Vornahme weiterer medizinischer Sachverhaltsabklärungen das Verlaufsgutach
ten der Ärzte des 
Y.___
 vom 1
0. 
September 2020 eingeholt (Urk. 7/200), hernach den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente erneut beurteilt (
Urk. 
7/202
 
f., 
Urk. 
7/212 f.) und mit der angefochtenen Verfügung entschieden, dass aufgrund der ausgewiesenen gesundheitlichen Besserung kein Rentenan
spruch mehr bestehe (
Urk. 
2 S. 1-3). Im 
Vorbescheidverfahren
 hatte sie festgehal
ten, das nunmehr eingeholte Gutachten vom 1
0. 
September 2020 genüge den beweisrechtlichen Anforderungen an ein medizinisches Gutachten (vgl. 
Urk. 
7/202/9, 
Urk. 
7/
212/3, Urk. 7/213/2). In der angefochtenen Verfügung führte die Beschwerdegegnerin aus, die gegen das Gutachten vorgebrachten Einwände begründeten keine Zweifel an der Beweiskraft der medizinischen Abklärung, wes
wegen auf die Ergebnisse der Begutachtung abzustellen sei (
Urk. 
2 S. 2). In der Beschwerdeantwort verzichtete die Beschwerdegegnerin auf weitere Ausführun
gen zur Sache (
Urk. 
6). 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, auf das von der Beschwer
degegnerin beim 
Y.___
 in Auftrag gegebene interdisziplinäre Verlaufsgutachten 
vom 1
0. 
September 2020 
könne aus verschiedenen Gründen nicht abgestellt wer
den. Zu monieren sei der Umstand, dass die Auftragsvergabe freihändig erfolgt sei. Grundsätzlich müsse der Auftrag für ein polydisziplinäres Gutachten gemäss Art. 72
bis
 
Abs. 
2 IVV zufallsbasiert über die Plattform 
SwissMED@P
 erfolgen. Die freihändige Vergabe von Aufträgen hingegen sei an besondere Voraussetzungen gebunden. Namentlich sei dies gemäss Gerichts- und Verwaltungspraxis für eine Verlaufsbegutachtung nur zulässig, sofern das erste Gutachten zufallsbasiert in Auftrag gegeben worden sei und das zusätzliche Gutachten innerhalb dreier Jahre seit dem ursprünglichen Gutachtensauftrag erfolge. Letzteres sei hier nicht der Fall gewesen. Hier lägen zwischen dem Auftrag für das erste Gutachten und dem
jenigen für das Verlaufsgutachten fünf Jahre. Ferner stelle sich die Frage, ob zu Recht lediglich ein Verlaufsgutachten eingeholt worden sei. Ein solches werde typischerweise angeordnet, um allfällige gesundheitliche Veränderungen zu beurteilen, die sich seit der Durchführung einer Begutachtung ergeben hätten. Hier sei die weitere Begutachtung indessen erforderlich geworden, weil das erste Gutachten bei der gerichtlichen Überprüfung als nicht schlüssig qualifiziert wor
den sei. Dies habe die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Folge gehabt, mit dem Auftrag, ein den beweisrechtlichen Anforderungen gerecht werdendes neues Gutachten einzuholen. Dies sei indessen nicht umgesetzt wor
den. Sowohl nach Auffassung der Gutachter als auch derjenigen der Beschwer
degegnerin sei mit dem zusätzlich eingeholten Gutachten der Verlauf beurteilt worden. Auch aus diesem Grund sei das 
Y.___
-Gutachten mangelhaft. Hinzu komme, dass an der erneuten Begutachtung wiederum der nämliche psychiatri
sche Experte teilgenommen habe, obschon bei der gerichtlichen Überprüfung des ersten Gutachtens die psychiatrische Beurteilung als mangelhaft beurteilt worden sei. In dieser Konstellation müsse auf eine Befangenheit des kritisier
ten Experten geschlossen werden
. Mit Blick auf die grosse Bedeutung, die einem ärztlichen Gutachten im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren zukomme, müssten an die Unparteilichkeit der Experten hohe Anforderungen gestellt werden. Dem werde das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht
 gerecht (
Urk. 
1 S. 9 ff. 
Rz
 18 
ff.).
4.
4.1
    
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit der Einholung eines Verlaufsgut
achtens bei den Ärzten des 
Y.___
 den mit dem Rückweisungsentscheid gestellten Vorgaben hinsichtlich der zusätzlichen Abklärungen hinreichend nachgekommen ist. Beim Gutachten des 
Y.___
 vom 
8. 
Mai 2015 handelt es sich um ein polydis
ziplinäres. Es umfasst die Fachgebiete Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie und Psychiatrie (
Urk. 
7/92/19 f., 21 ff. u. 35 ff.). Gemäss Rückweisungsurteil IV.2017.01201 vom 2
7. 
Juni 2019 gab 
damals 
insbesondere die psychiatrische Expertise 
Anlass zur Beanstandung. Die Abklärungen aus somatischer 
Sicht 
erachtete das Gericht grundsätzlich als aussagekräftig. 
Insgesamt aber lag eine nicht verwertbare Begutachtung vor. D
as Gericht
 hielt
 fest, die Schlussfolgerung, die Beschwerdeführerin sei 
aus 
interdisziplinärer Sicht in der Lage, eine ange
passte Tätigkeit im Umfang von 70
 %
 
auszuüben
, könne nicht 
rechtsgenüglich
 nachvollzogen werden. Nicht zuletzt habe auch die Beschwerdegegnerin selber Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens gehabt, 
habe
 sie 
doch verschiedene 
Ergänzungsfragen an die Gutachter gestellt, wobei die Gutachter 
diese 
mit dem Verweis, im Gutachten sei auf die betreffenden Punkte bereits eingegangen wor
den, 
nicht näher beantwortet hätten
. Zweifel 
ergaben
 sich 
auch
 angesichts der Ergebnisses des durchgeführten Belastbar
keitstrainings, bei welchem
 trotz attes
tierter Leistungsbereitschaft keine Steigerung der Präsenzzeit auf über zwei Stun
den pro Tag habe realisiert werden können. 
Es habe
 sich gezeigt, 
so das Gericht, 
dass die psychiatrische Beurteilung 
den in
 BGE 141 V 281 
formulierten Voraus
setzungen 
nicht genüge. Eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren sei weder gestützt auf das Gutachten allein noch unter ergänzender Berücksichtigung der Berichte de
r behandelnden Ärzte möglich. Es
 sei demnach eine 
weitere 
Expertise 
erforderlich
, die den geltenden beweisrechtli
chen Anfor
derungen Rechnung trage (Urk. 
7/167/18 f.). 
4.2
    
Am 1
6. 
März 2020 beauftragte die Beschwerdegegnerin das 
Y.___
 mit einer Ver
laufsbegutachtung. Die Beschwerdegegnerin 
fasste zu 
Handen
 der Begutach
tungsstelle zusammen
, der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin werde auf
grund des Rückweisungsurteils vom 2
7. 
Juni 20
1
9 geprüft. Es seien daher genaue Informationen zu
m
 Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit zu prüfen. Es werde daher darum ersucht, die Beschwerdeführerin zu einer polydisziplinären medizinischen
 Verlaufsabklä
rung aufzubieten 
(
Urk. 
7/186/1). Das Gutachten 
vom 1
0. 
September 2020 
umfasst wiederum die nämlichen Disziplinen der Allgemeinen Inneren Medizin, der Rheu
matologie und der Psychiatrie (
Urk. 
7/200/52 ff., 60 ff. u. 72 ff.). 
4.3
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Verlaufsgutachten könne nur innert dreier Jahre seit der 
Erstbegutachtung
 ohne erneute zufallsbasierte Auftrags
vergabe eingeholt werden. Diese Frist sei hier deutlich überschritten worden (
Urk. 
1 S. 10 ff. 
Rz
 20 ff.). 
Dies ist zutreffend. 
Zwischen der Erstattung des 
Y.___
-Gutachtens vom 
8. 
Mai 2015 (
Urk. 
7/92) und dem Auftrag z
ur Verlaufsbegutach
tung vom 16. 
März 20
20
 (
Urk. 
7/186) liegen 
effektiv 
nahezu fünf Jahre
. 
Die von der Praxis vorgesehene zeitliche Beschränkung für die 
freihändige 
Einholung eines Verlaufsgutachtens (vgl. vors
tehende E. 1.2) gründet auf dem
 Gedanken, dass d
ie zeitnahe Vergabe des Verlaufsgutachtens an die vorbefasste Gutachter
stelle in der Regel ressourcenschonend 
ist und damit
 sichergestellt werden
 kann
,
 
dass keine andere Beurteilung des gleichgebliebenen Sachv
erhalts erfolgt, son
dern die seit der letzten Beurteilung gegebenenfalls ge
änderte
n
 Verhältnisse 
zusätzlich
 beurteilt werden
. 
Letzteres ist Ausgangspunkt und Rechtfertigung gleichermassen für eine Verlaufsbegutachtung. Für ein Verlaufsgutachten ist es 
somit typisch
, dass dieselben Gutachter sich 
bei Bedarf 
zu allfälligen Änderungen seit der ersten Beurteilung äussern. Mit Ausnahme von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (
Urk. 
7/186/72 ff.), wirkten an der neuerlichen Begutachtung 
allerdings
 
andere Gutachter mit, nämlich 
Dr. 
med.
 
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin (
Urk. 
7/200/52 ff.), anstelle von 
Dr. 
med. 
C.___
,
 Facharzt für Allgemeine Innere
 Medizin (
Urk. 
7/92/19 
f.),
 
und 
Dr. 
med.
 
D.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie (
Urk. 
7/200/60 
ff.)
,
 anstelle von 
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin für Rheumatologie (
Urk. 
7/92/
21 
ff.; vgl. auch 
Urk. 
3 und
 
Urk. 
7/85). Die Mehrheit der am Verlaufs
gutachten mit
wirkenden Experten war somit mit der Sache erstmals befasst. Mit
hin 
war es nicht gewährleistet
, 
dass
 sich die Beurteilung ausschliesslich auf den Verlauf fokus
sierte und nicht allenfalls auch 
eine 
erneute Beurteilung des unver
ändert geblie
benen Sachverhaltes erfolgte. Es ist demgemäss 
zweifelhaft
, ob unter diesen 
Gegebenheiten
 überhaupt von einer Verlaufsbegutachtung gesprochen werden kann, was Voraussetzung für die Auftragserteilung unter Ausseracht
lassung von 
Art. 
72
bis
 IVV ist. 
Bereits 
diese
 Überlegungen 
sprechen
 gegen eine
 Verwertbarkeit des 
freihändig 
bei der Begutachtungsstelle 
Y.___
 eingeholten ergänzenden Gut
achtens vom 1
0. 
September 202
0. 
4.4
4.4.1
    
Die Beschwerdeführerin argumentiert
 des Weiteren
, gemäss den Darlegungen im Rückweisungsurteil vom 2
7. 
Juni 2019 sei das seinerzeitige 
Y.___
-Gutachten vom 
8. 
Mai 2015 insgesamt als ungenügend beurteilt worden, weswegen es angezeigt gewesen sei, eine zusätzliche Expertise bei einer mit der Sache noch nicht befass
ten Gutachterstelle einzuholen. Mithin sei es nicht darum gegangen, nur den Ver
lauf seit der Begutachtung zu beleuchten (
Urk. 
1 S. 13 ff. 
Rz
 28 ff.). Die Beschwer
degegnerin vertritt dagegen den Standpunkt, 
aus somatischer Sicht stehe gemäss dem
 Rückweisungsurteil
 eine gesundheitliche Besserung und damit ein Revi
sionsgrund (aus somatischer Sicht) 
fest
, weswegen sich lediglich eine punktuelle Ergänzung des Gutachtens aufgedrängt habe (
Urk. 
2 S. 1 f., Urk. 7/213/1 f.). 
4.4.2
    
Mit dem Urteil IV.2017.01201 vom 2
7. 
Juni 2019 wurde nicht materiell entschie
den, sondern vielmehr 
die
 seinerzeit
ige angefochtene
 Verfügung der Beschwer
degegnerin vom 
3. 
Oktober 2017 
integral aufgehoben und 
die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 
I
n 
E. 5.3 
führte das Gericht allerdings 
aus, 
die ärztlichen Abklärungen 
liessen darauf schliessen, dass
 
der gesundheitliche Zustand aus 
somatischer Sicht 
wesentlich gebessert sei
, was es rechtfertige, 
im Revisionsverfahren eine
 umfassend
e Neubeurteilung vorzu
nehmen
, das heisst 
auch 
unter Bezugnahme auf den psychischen Zustand 
(
Urk. 
7/166/13 f.). 
Wird in einem Rückweisungsentscheid eines kantonalen Gerichts der Teilaspekt der Streitsache
 
beantwortet
, das heisst vorliegend die Frage, ob ein Revisionsgrund gegeben ist, 
werden
 dadurch der
 Versicherungsträ
ger bei
 dem von 
ihm
 zu fällenden 
neuen 
Entscheid und darüber hinaus auch das kantonale Gericht
 im Falle einer erneuten Anfechtung desselben
 
an diese Beur
teilung gebunden
 (
§ 
26 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
)
, nicht jedoch das Bundesgericht, das später eine unzutreffende Rechts
anwendung des kantonalen Gerichts korrigieren kann 
(BGE 133 V 477 E. 4.1.3 und E. 5.2.3 mit Hinweisen; vgl. auch 
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invaliden
versicherung, 
3. 
Aufl., Zürich 2014, 
Art. 
28a N 291)
. 
In diesem Sinne ist die Auf
fassung der Beschwerdegegnerin korrekt. 
4.4.3
    
Die Bindungswirkung hinsichtlich der Frage des Revisionsgrundes 
ändert
 
aller
dings
 nichts an der Notwendigkeit einer beweistauglichen ärztlichen Expertise zur Frage der vorhandenen erwerblichen Ressourcen. 
Der Rückweisung lag die Begründung zu Grunde (E. 5.5), die Einschätzung der 
Y.___
-Gutachter, die Beschwerdeführerin sei aus interdisziplinärer Sicht in der Lage, einer angepassten Tätigkeit im Umfang von 70
 %
 nachzugehen, könne nicht nachvollzogen werden. Die gesamthafte Prüfung zeige, dass das Gutachten vom 
8. 
Mai 2015 insbeson
dere den Anforderungen gemäss BGE 141 V 281 nicht Rechnung trage, da eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren weder gestützt auf das 
Y.___
-Gutachten allein noch unter ergänzender Berücksichtigung der Berichte der behandelnden Ärzte möglich sei. Es sei demnach eine medizinische Expertise einzuholen, die den geltenden beweisrechtlichen Anforderungen genüge
 
(
Urk. 
7/167/18 f.). Da die psychiatrische Beurteilung des 
Y.___
-Gutachtens vom 
8. 
Mai 2015 integral zu beanstanden war, mithin nicht nur eine Teilfrage oder der Verlauf zwischen Begutachtung und Entscheid über den Leistungsan
spruch zu klären war, waren die Voraussetzungen für die Einholung eines bloss ergänzenden Gutachtens bei derselben Begutachtungsstelle nicht gegeben, zumal insbesondere auf psychiatrischem Fachgebiet wiederum derselbe Gutachter, das heisst 
Dr. 
A.___
, mitwirkte (
Urk. 
7/92/62, 
Urk. 
7/200/2). 
In der gegebenen Kon
stellation galt es gerade auf psychiatrischem Fachgebiet
,
 
jeglichen Anschein 
eine
r
 Vorbefassung zu vermeiden
, auch wenn das Bundesgericht eine solche allein wegen des 
Umstand
s
, dass ein Sachverständiger sich schon einmal mit einer Per
son befasst hat
 und 
zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangte
, verneint (BGE 147 V 79 E. 7.4.4
-5
)
. 
    
Allein 
schon 
angesichts des Zei
t
verlaufs 
durfte
 hier jedoch zur Ausräumung all
gemeiner Befangenheitsbefürchtungen 
von der zufallsbasierten Zuteilung der Gutachtensstelle nicht abgesehen werden. Dies gilt umso mehr, als 
die Expertise einer bislang nicht mit der Sache befassten Begutachtungsstelle, die sich auf psy
chiatrischem Fachgebiet grundlegend zum gesundheitlichen Zustand zu äussern 
hat
 
und in den 
somatischen Fachgebieten in erster Linie zum Verlauf seit 2015
 erforderlich ist
. Diese erneute polydisziplinäre Begutachtung ist in Nachachtung der diesbezüglich einschlägigen Bestimmungen und Grundsätze, namentlich 
in Nachachtung
 von Art. 72
bis
 IVV zu veranlassen. 
4.5
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass 
sich die Aktenlage für eine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin und damit des Invaliditätsgrades nach wie vor als unzulänglich erweist.
 Das 
Y.___
-
Gutachten vom 
1
0. 
September 2020 
ist nicht ordnungsgemäss zu Stande gekom
men, weshalb es
 weiterhin keine Beurteilung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin
 erlaubt
. Die angefochtene Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2021 ist somit aufzuheben und die Sache ist erneut an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
), damit diese im Sinne der Erwägungen bei einer mit der Sache bisher nicht befassten ärztlichen Begutachtungsstelle ein polydisziplinäres Gutachten einhole und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin im Rahmen der im Jahre 2014 eingeleiteten revisionsrechtlichen Überprüfung erneut entscheide. Soweit die Beschwerdeführerin den Standpunkt vertritt, es sei man
gels Vorliegens eines Revisionsgrundes der Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 ausgewiesen und demgemäss die Zusprechung einer solchen bea
ntragt (
Urk. 
1 S. 
2 u. S. 16 ff.
), kann ihr 
mangels einer beweiswertigen 
medizinischen
 Einschät
zung 
nicht 
gefolgt 
werden. 
5.
5.1
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtspre
chung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
5.2
    
Mangels Vorliegens einer Honorarnote ist die Prozessentschädigung ermessens
weise festzusetzen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3’100.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die angefochtene Ver
fügung der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, vom 26. 
Oktober 2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Leistungsanspruch erneut verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
3
'
1
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWilhelm