zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00978 · 2014-09-04 · de
Assistenzbeitrag. Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs. FAKT ungenügende Beweisgrundlage.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00978
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtssekretär Sonderegger
Urteil
 
vom 
4. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, 
geboren 19
6
3, leidet 
seit etwa 1978 
an 
Friedreichscher beziehungs
weise 
spinocerebellärer
 Ataxie 
ohne kardiale Beteiligung 
(Urk. 12/47, 
Urk. 
12/53/9
, 
Urk. 
12/109
)
.
 Sie promovierte im Jahr 2002 
zur
 Anglistin (vgl. etwa 
Urk. 
12/110
 
und 
Urk. 
12/125
). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
-
Stelle, 
sprach
 de
r
 Versicherten im Zusammenhang mit 
ihrer
 Erkran
kung 
wiederholt 
Leistungen
 
zu
. N
amentlich 
gewährte sie 
neben beruflichen Massnahmen 
verschiedene 
Hilfsmittel
 und a
b 1. 
Januar 1985 bezog die Versi
cherte 
eine Invalidenrente
 
(
Urk. 
12/3, 
Urk. 
12/13
)
, 
seit 1996 bei einem 
später 
mehrmals bestätigten 
Invaliditätsgrad von 100
 %
 (
Urk. 
12/74
, 
Urk. 
12/87, 
Urk.
 
12/179, 
Urk. 
12/326
).
    
Im 
Weiter
en
 
wurde ih
r
 am 
2
0. 
September 2002 
mit Wirkung ab Januar 
2001 
eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit 
mittleren 
Grades zugespro
chen (
Urk. 
12/120
). Diese wurde in der Folge 
wiederholt 
bestätigt (Urk.
 
12/144, Urk.
 
12/155
, 
Urk. 
12/184
)
 und mit Wirkung ab 
1. 
November 2005 auf eine 
Hilf
losenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit schweren Grades erhöht (Urk. 12/246). 
 
1.2
    
Am 
1
1. 
Oktober 2005 wurde 
X.___
 ins Pilotprojekt 
„Assistenzbudget“ 
aufge
nommen 
(
Urk. 
12/204-205
). Mit Verfügung vom 
2
9. 
Dezember 2005
 sprach ih
r
 die 
hiefür
 zuständige Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons St. 
Gallen mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2006 
ein monatliches Assistenzgeld in der Höhe von 
Fr. 
6
00.-- (Assistenzpauschale) be
i einem Assistenzbudget von Fr. 4‘425.
-- zu (
Urk. 
12/238
). 
Gleichzeitig wurde die Auszahlung der 
Hilflo
sen
entschädigung
 sistiert (
Urk. 
12/239). 
    
Ab 
1. 
Juli 2006 wurde das monatliche Assistenzgeld auf 
Fr. 
900.-- (Assistenzpau
schale) 
erhöht, dies 
bei einem Assistenzbudget von 
Fr. 
6‘
675.-- (Urk. 
12/259). 
1.3
    
Die am 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretene Revision 6a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
erforderte
 eine Anspruchsprüfung
 hinsichtlich des Assistenzbudgets, was auch die Versicherte am 17. 
Oktober 2011 
anbegehrte
 
(
Urk. 
12/352)
. Die 
IV-Stelle 
führte am 
1. 
März 
und 1
2. 
April 
2012 
eine Abklä
rung vor Ort durch (
Urk. 
12/36
0
, 
Urk. 
12/367
)
 und verfasste 
hernach 
das stan
dardisierte Abklärungsinstrument (FAKT; 
Urk. 
12/363
)
. Gestützt darauf
 
sowie
 
auf 
die 
ergänzende Eingabe der Versicherten vom 
1. 
April 2012
 
(Urk. 
12/366-367) 
hin 
sprach sie d
ies
e
r
 - in Aufhebung der Verfügung vom
 23.
 
August 2006
 betreffend Assistenzbudget und 
unter 
Wiederau
s
richtung der 
Hilflosenentschä
digung
 für eine Hilflosigkeit 
schweren 
Grades 
(vgl. Urk. 
12/370, 
Urk. 
12/374) 
 
nach durchgefüh
rtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
12/364
, Urk.
 
12/368/2-10
)
 -
 mit Verfügung vom 
3. August 2
012 mit Wirkung ab 1. 
Oktober
 2012 einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von
 monatlich durch
schnittlich Fr. 3‘440.80 (Standardqualifikation) und 
Fr. 
328.50 (Nacht), total monatlich Fr. 3‘769.30 
beziehungsweise 
monatlich maximal 
Fr. 
5‘653.90 und 
jährlich maximal Fr.
 
45‘231.30 
(
Urk. 
12/371
 = 
Urk. 
2)
 zu
.
2.
    
Hiegegen
 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1
4. 
September 2012 Beschwerde 
mit den folgenden Rechtsbegehren zur Sache (
Urk. 
1 S. 2 f.): 
„
1.
    
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten de
r
 Beschwerdeführer
in
 die gesetzlichen Leistungen aus IVG zuzugestehen. 
2.
    
Es sei die Verfügung vom 
03.08.201
2 teilweise aufzuheben und die Sache zur erneuten Abklärung einer externen Stelle zuzuweisen und diese anzu
halten, den in zeitlicher Hinsicht effektiven Bedarf an Assistenz festzustel
len gemäss 
Art. 
42
quater
 ff. IVG und diesen in Form von Stunden als Berechnungsgrundlage für den Assistenzbeitrag anzunehmen. 
3.
    
Es sei die 
Hilflosenentschädigung
 von den ermittelten Assistenzstunden nicht in Abzug zu bringen und es sei diese de
r
 Beschwerdeführer
in
 als Bei
trag zur freien Verfügung zu belassen, damit diese die 
Anstellungsverhält
nisse
 in Bezug auf die Überstunden-
,
 Notfalleinsatz- und 
Auslagenvergü
tung
 gesetzeskonform gemäss 
Art. 
327a 
Abs. 
1 OR abwickeln und die behinderungsbedingten Mehrkosten decken kann. 
4.
    
Es sei der effektive marktkonforme und sozialverträgliche Stundenlohn für die Entschädigung der Assistenz zu ermitteln. 
5.
    
Es sei de
r
 Beschwerdeführer
in
 im Rahmen der Berechnung des 
Assistenz
bei
trages
 ein Extrabeitrag für die lebenspraktische Begleitung anzu
erkennen.
“
    
In prozessualer Hinsicht beantragte die Versicherte die Durchführung eines zwei
ten Schriftenwechsels sowie einer öffentlichen Verhandlung, die 
Ge
währung der 
unentgeltliche
n
 Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 3) und die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen in dem Sinne, dass die Assistenzentschädigung gemäss Verfügung vom 2
3. 
August 20
06 weiterhin bis mindestens 31. 
De
zem
ber 2012 zu gewähren sei (
Urk. 
1 S. 2). 
    
D
ie IV-Stelle 
schloss 
in der Beschwerdeantwort vom 
1. 
November 
2012 
auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11
). 
In der Replik vom 2
8. 
Januar 2013 erneu
erte die 
Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren und namentlich ihren Antrag auf Anordnung von vorsorgliche
r
 Massnahmen (
Urk. 
15), während die Beschwerdegegnerin am 1
8. 
Februar 2013 auf Erstattung einer Duplik verzich
tete (
Urk. 
22).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
42
quater
 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenent
schädi
gung
 der Invalidenversicherung ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind (
lit
. c), Anspruch auf einen 
Assistenz
beitrag
. 
1.2
    
Laut 
Art. 
42
quinquies
 IVG wird ein Assistenzbeitrag gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird (
lit
. a), und weder mit der versi
cherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (
lit
. b).
1.3
    
Hilfebedarf kann in den folgenden Bereichen anerkannt werden (
Art. 
39c der Verordnung über die Invalidenversicherung
, 
IVV):
a.
    
alltägliche Lebensverrichtungen;
b.
    
Haushaltsführung;
c.
    
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;
d.
    
Erziehung und Kinderbetreuung;
e.
    
Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;
f.
    
berufliche Aus- und Weiterbildung;
g.
    
Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt;
h.
    
Überwachung während des Tages;
i.
    
Nachtdienst.
1.4
    
Nach 
Art. 
39e 
Abs. 
1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Dabei gelten die folgenden monatlichen Höchstansätze (
Art. 
39e 
Abs. 
2 IVV):
a.
    
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach 
Art. 
39c 
lit
. a-c IVV pro alltägli
che Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der 
Hilflosen
entschädigung
 festgehalten wurde: 
1. 
bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden,
2. 
bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden,
3. 
bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden;
b.
    
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach 
Art. 
39c 
lit
. d-g IVV: insgesamt 60 Stunden;
c.
    
für die Überwachung nach 
Art. 
39c 
lit
. h IVV: 120 Stunden.
    
Die Berechnung der Höhe des Assistenzbeitrages durch die IV-Stelle erfolgt pro Monat und pro Jahr (
Art. 
39g 
Abs. 
1 IVV). 
1.5
    
Der Hilfebedarf wird mit Hilfe eines standardisierten Abklärungsinstrumentes (FAKT) sowohl für direkte als auch für indirekte Hilfeleistungen ermittelt. Als direkte Hilfe werden Hilfeleistungen zur Unterstützung oder Ausführung von Tätigkeiten anerkannt. Als indirekte Hilfe werden Anleitungen, Kontrolle sowie Überwachung bei der Ausführung von Tätigkeiten anerkannt (vgl. 
Kreisschrei
ben
 über den Assistenzbeitrag, KSAB, 
Rz
 4005). 
    
Um die notwendige Einstufung für die einzelnen Hilfeleistungen zu bestimmen, müssen die IV-Stellen Aussagen der versicherten Person, Anmerkungen der Abklärungsperson sowie Erfahrungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT Fallbeispiele hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfas
sung erlauben (KSAB 
Rz
 4101).
1.6
    
Der Gesetzgeber hat als Übergangsregelung für die Teilnehmerinnen und Teil-nehmer am Pilotversuch „Assistenzbudget“ im Hinblick auf das Inkrafttreten der IVG-Revision 6a am 
1. 
Januar 2012 bestimmt, dass Versicherte, die im Monat vor Inkrafttreten dieser Änderung Anspruch auf Leistungen über den Pilotver
such „Assistenzbudget“ hatten un
d die Voraussetzungen nach Art. 
42
quater
 IVG erfüllen, Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben, ohne ihn geltend machen zu müssen.
    
Sie erhalten 
die
 Leistungen nach der genannten Verordnung, bis die IV-Stelle den Umfang des Assistenzbeitrags nach Ar. 42
sexies
 IVG verfügt hat, längstens jedoch während zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) auf das FAKT
 (
Urk. 
12/363) 
und ging hinsichtlich der Hilfeleistungen von einem monatlichen Bedarf von 
105.9 
Stunden
, 
der
 mit 
Fr. 
32.50
 pro 
Stunde 
vergütet
 wurde
 (
Fr. 
3‘440.80)
,
 
und 
- 
von 30.4 jeweils mit 
Fr. 
10.80 zu entschädigenden - 
Stunden für 
Nachtdienst 
aus
 (
Fr. 
328.50)
, so dass der Assistenzbeitrag 
Fr. 
3‘769.30 (maximal Fr. 5‘653.90
) pro Monat respektive 
Fr. 
45‘231.30 
pro Jahr 
betrage 
(S. 
2 oben).
    
Weiter hielt die Beschwerdegegnerin zusammengefasst fest, ein direkter Ver
gleich zwischen Assistenzbudget und -beitrag sei nicht zulässig, da Vorausset
zungen und Bedingungen nicht die gleichen seien. Beim Pilotversuch „Assistenzbudget“ sei der Hilfebedarf hauptsächlich aufgrund der 
Selbstdekla
ration
 und des Abklärungsberichts betreffend 
Hilflosenentschädigung
 erfolgt. Die Einstufung im Rahmen des Assistenzbudgets könne für den Assistenzbeitrag nicht mehr als Bemessungsgrundlage herangezogen werden (S. 
2
 f.).
    
Für den Assistenzbeitrag sei der Hilfebedarf mittels des 
FAKT
 ermittelt worden. Dies erfolge so, dass jeder Bereich weiter unterte
ilt werde in Teilbereiche (Art. 
39c IVV). Für jeden Teilbereich müsse die Stufenhöhe bestimmt werden. Sobald diese festgelegt sei, stehe es der Abklärungsperson nicht frei, die Anzahl benötigter Minuten zu bestimmen. Vielmehr sei die Anzahl der anrechenbaren Minuten bereits in der Stufeneinteilung vorgesehen. Die anrechenbare 
Minuten
zahl
 pro Stufe sei bereits im FAKT enthalten, welches 
„
vom Gesetzgeber erstellt" worden sei. Damit sei sichergestellt, dass für den gleich hohen Hilfebedarf die gleiche Zeitbemessung angerechnet werde. Die Stufeneinteilung diene der prä
ziseren Bestimmung des tatsächlich benötigten Hilfebedarfs. Um eine allzu the
oretische Einschätzung zu vermeiden, zeige FAKT bezüglich jeder Tätigkeit und jeder Stufe Beispiele auf. Diese sollen erläutern, welche Tätigkeiten in den unterschiedlichen Stufen noch selbständig mach
bar seien und bei 
welchen
 Dritt
hilfe benötigt werde (S. 3
). 
    
Das Vorliegen einer entsprechenden Hilflosigkeitsstufe führe nicht zwingend zum Höchstansatz an Hilfebedarf. Es bestehe nur ein Anspruch auf den tatsächlich anerkannten Hilfebedarf
.
 Die Abklärung sei durch eine qualifizierte Abklärungsperson durchgeführt worden und dem FAKT komme Beweiswert zu
 (S. 3 f.).
 
    
Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände betreffend die Einstufun
gen seien im Einzelnen geprüft worden. Das FAKT zeige jedoch bei jeder Stufe Beispiele für die Einstufung auf und in den einzelnen Stufen seien standardi
sierte Minutenwerte hinterlegt, 
wobei
 die Abklärungsperson keine eigene Ge
wichtung des zeitlichen Bedarfs vornehme. Bei ihren diversen Anmerkungen handle es sich um Stufenumschreibungen und Anhaltspunkte zur 
Stufeneintei
lung
. Ein kurzfristiger Mehrbedarf aufgrund einer Akuterkrankung 
könne den W
eisung
en zu Folge nur bei leichter 
Hilflosenentschädigung
 zu einer Erhöhung des anerkannten Notbedarfs führen (S. 4).
    
In der Vernehmlassung machte sie w
eiter geltend, dass es sich bei den 
Abklä
rungspersonen
 um qualifizierte Mitarbeitende handle und eine Delegation der staatlichen (Abklärungs-)Aufgaben gesetzwidrig wäre. In Bezug auf die 
Ent
schädigungsansätze
 sowie den Abzug der 
Hilflosenentschädigung
 verwies die 
Beschwerdegegnerin schliesslich 
auf die für sie verbindliche Regelung des Bun
desrates (Urk. 11). 
2.2
    
Dem hielt die Beschwerdeführerin beschwerdeweise (
Urk. 
1) entgegen, dass sich ihr Gesundheitszustand stetig verschlechtere. Ihre Bewegungsfreiheit sei immer mehr eingeschränkt und ihre Sprechfähigkeit gestalte sich schwieriger 
(
S. 5). 
Verordnung und Kreisschreiben verletz
t
e
n
 Bundes- und Verfassungsrecht und verst
ie
sse
n
 gegen die Menschenrechte (S. 13 f.). Die Abklärungsperson sei nicht hinreichend qualifiziert für eine fachgerechte Erhebung des Hilfebedarfs (S. 16 f.) und auch nicht unabhängig (S. 22). Sie, die Beschwerdeführerin, sei in diversen - näher umschriebenen - Punkten in eine sehr niedrige Stufe eingeteilt worden (S. 19 f.). Die 
Hilflosenentschädigung
 sei vom Gesetzgeber zum Aus
gleich von nicht direkt nachweisbaren behinderungsbedingten Kosten gedacht gewesen; aus den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen mit der Assistenzperson entstünden Kosten, die nicht direkt mit dem Stundenlohn abgegolten werden könn
t
en. Daher sei die Umrechnung der 
Hilflosenentschädigung
 in Stunden mittels eines Betrages von 
Fr. 
32.50 unsachgemäss und der Abzug vom 
Assis
tenzbedarf
 untauglich (S. 22-25). 
Der Stundenansatz von 
Fr. 
32.50 sei nicht marktüblich und 
erschwere 
die Anstellung von geeigneten Assistenzpersonen (S. 25 f.). Sie machte zudem geltend, dass (auch) Versicherte mit Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 schweren Grades nicht bloss in den alltäglichen Lebensverrichtungen, sondern auch in der lebenspraktischen Begleitung der Hilfe bedürf
t
en. Da die 
Hilflosenentschädigung
 vom Gesamtbedarf des 
Assis
tenzbeitrages
 in Abzug gebracht werde, müsse auch der 
gesamte 
Hilfeb
edarf berücksichtigt werden (S. 
26 f.). 
    
Ferner brachte die Beschwerdeführerin vor (
Urk. 
15), dass die Differenz des 
Assis
tenzbeitrages
 zum Assistenzbudget rund 
Fr. 
2‘000.-- betrage
; si
e 
habe zu wenig Zeit gehabt
, um sich mit ihrem 16-köpfigen Assistenzteam den geänder
ten Umständen anzupassen (S. 3 f.). Das FAKT erachtete sie als nicht 
beweis
tauglich
 (S. 5 f.) beziehungsweise als intransparent (S. 9 f.). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist zunächst einerseits die Frage der Überführung des Assistenzbudgets in den Assistenzbeitrag und andererseits, ob die Verhältnisse hinreichend abgeklärt sind.
3.
3.1
    
Der Gesetzgeber hat in der am 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretenen 
Schluss
bestim
mung
 der IV-Revision 6a den Übergang vom Pilotversuch 
Assis
tenz
budget
 zum Assistenzbeitrag in dem Sinne sichergestellt, dass die Teil
nehmer und Teilnehmerinnen am Pilotversuch, welche die Anspruchsvoraus
setzungen für einen Assistenzbeitrag erfüllen, nach Abschluss des Pilotversuchs ohne Unterbruch Leistungen zur Finanzierung der benötigten Hilfeleistungen erhal
ten. Solange die benötigten Hilfeleistungen nicht ermittelt sind und der 
Assistenz
beitrag
 nicht rechtskräftig verfügt ist, wird die bisherige Leistung aus dem Pilotversuch weiter ausgerichtet (Botschaft zur Änderung des IVG, 
6. 
IV
 
Revision, erstes Massnahmenpaket, vom 2
4. 
Februar 2010, 
BB
l
 2010 S.
 
1912).
    
Diese Bestimmung ist dahin gehend zu verstehen, dass in zeitlicher Hinsicht hin
sichtlich des Assistenzbudgets ein beschränkter Besitzstand bis zur rechts
kräftigen Ermittlung des Assistenzbeitrages respektive längstens während eines Jahres nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gewährt wird. Aus dem Wort
laut der Übergangsbestimmung kann hingegen nicht abgeleitet werden, dass die Festsetzung des Hilfebedarfs für den Assistenzbeitrag durch den im Rahmen des Assistenzbudgets anerkannten Bedarf präjudiziert werden sollte, wovon auch im KSAB 
Rz
 1019 ausgegangen wurde. Dies rechtfertigt sich auch mit Blick auf die rechtsgleiche Behandlung der Versicherten, ist doch der Anspruch auf den Assistenzbeitrag mit dem Inkra
fttreten der Vorschriften am 1. 
Januar 2012 für alle Leistungsbezüger nach den gleichen Bestimmungen zu ermitteln. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat sich daher zu Unrecht auf die Revisionsvorschrift von 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. a IVV gestützt und bereits mit Wirkung ab 
1. 
Oktober 
2012 anstelle des (höheren) Assistenzbudgets den (tieferen) Assistenzbeitrag ausgerichtet. In diesem Zeitpunkt lag 
betreffend den Assistenzbeitrag
 noch kein rechtskräftiger Entscheid vor, so dass Kraft der dargelegten Übergangsbestim
mung bis 3
1. 
Dezember 2012 die im Rahmen des Pilotversuch
s
 
„
Assistenz
budget
“
 gewährten Leistung
en 
(Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St
. Gallen vom 
2
3. 
August 2006
,
 
Urk. 
12/259
) 
weiter auszurichten sind, 
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ab 
Oktober 2012 
wieder 
aufge
nommenen Auszahlung der 
Hilflosenentschädigung
 (Urk. 
12/374).
 
    
Insoweit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
    
In Anbetracht des klaren 
W
ortlautes 
der Übergangsbestimmung 
besteht hinge
gen kein Raum, über den 3
1. 
Dezember 2012 hinaus die höheren Leistungen des 
Assistenzbudget
 auszurichten.
3.2
    
Wenn auch, wie 
vorstehend ausgeführt
, kein Anspruch besteht auf Weiter
führung des im Rahmen des Assistenzbudgets anerkannten Hilfebedarfs, so ist de
r 
Beschwerdeführer
in insofern
 beizupflichten, dass weder für 
sie
 noch für das Gericht der nunmehr im FAKT angenommene, erheblich tiefere Hilfebedarf nachvollziehbar ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob d
ie 
Beschwerdeführe
r
in
 
anlässlich der 
Abklärung 
vor Ort
 einen Hilfebedarf angegeben und inwiefern dieser ins FAKT eingeflossen ist. 
Ausgewiesen 
ist
, dass die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 1
1. 
April 2012 Einwendungen erhoben und ihre Situation beschrieben hat (
Urk. 
12/366). Die diesbezüglichen Ausführungen der 
Beschwer
degegnerin
 erschöpfen sich jedoch im Hinweis der Abklärungsperson, „Die Anmerkungen wurden mit der Versicherten vor Ort besprochen und im Abklärungsbericht dementsprechend berücksichtigt.“ (Urk. 12/367)
. Dabei ist 
weder
 erkennbar
 noch dargelegt
,
 ob und
 inwie
weit die Abklärungsperson 
de
r eigenen Einschätzung d
er Beschwerdef
ührerin Rechnung getragen hat.
3.3
    
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 
ist 
mit dem in 
Art. 
39f 
Abs. 
3 IVV festgelegten Stundenansatz von 
Fr. 
32.50 (ab 
1. 
Januar 2013 
Fr. 
32.80) 
die
 Anstellung von geeigneten Assistenzpersonen erschwert
, weil dieser Lohn 
weder
 marktüblich, marktkonform noch sozialverträglich sei (
Urk. 
1 S. 25 f.).
    
Gemäss der derzeit verfügbaren Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010 betrug im privaten Sektor der durchschnittliche Monatslohn (ohne Berücksichtigung des Geschlechts) für nichtqualifizierte Arbeitskräfte (
Anfor
derungsniveau
 4) im Durchschnitt aller Branchen 
Fr. 
4‘525.-- und im 
Gesund
heits
- und Sozialwesen 
Fr. 
4‘700.-- (Tabelle TA1 S. 26-27). Die Lohnangaben der LSE basieren auf einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Das Monatsein
kommen von 
Fr. 
4‘525.-- entspricht somit einem Stundenlohn von 
Fr. 
28.30 (
Fr. 
4‘525.
-- :
 4 : 40) und das Monatseinkommen von 
Fr. 
4‘700.-- entspricht einem Stundenansatz von 
Fr. 
29.40 (
Fr. 
4‘700.-- : 4 : 40). Diese Stundenansätze liegen selbst unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung von 
0.6
 %
 respektive 0
.3
 %
 im Gesundheits- und Sozialwesen in den Jahren 2011 und 2012 (vgl. Die Volkswirtschaft 
7/8
-2014, S. 
93
, Tabelle B10.2) unter dem in 
Art. 
39f 
Abs. 
1 IVV festgelegten Stundenansatz von 
Fr. 
32.5
0. 
    
Laut 
LSE 2010 erzielten gelernte Arbeitskräfte (Anforderungsniveau 3) im Durch
schnitt aller Branchen ein Einkommen von monatlich 
Fr. 
5‘674.-- und im Gesundheits- und Sozialwesen ein solches v
on 
Fr. 
5‘759.-- (Tabelle TA1 S. 
2627). Dem Einkommen von 
Fr. 
5‘674.-- 
liegt ein Stundenansatz von Fr. 
35.50 zu Grunde und dem Einkommen von 
Fr. 
5‘759.-- ein solcher von Fr. 
36.-- (
Fr. 
5‘674.-- respektive 
Fr. 
5‘759.
-- :
 4 : 40). 
    
In den Tätigkeiten auf dem Anforderungsniveau 1 oder 2 (Verrichtung selb
ständi
ger und qualifizierter Arbeiten respektive Verrichtung höchst anspruchs
voller schwierigster Arbeiten) betrug das Total aller Löhne monatlich 
Fr. 
7‘629.
 und der durchschnittliche Monatslohn im Gesundheits- und Sozial
wesen 
Fr. 
7‘005.-- (vgl. Tabelle TA1 S
. 26-27). Dem Einkommen von Fr. 
7‘629.
 liegt ein Stundenansatz von 
Fr. 
47.70 zu Grunde und dem Ein
kommen von 
Fr. 
7‘005.-- ein solcher von 
Fr. 
43.80 (
Fr. 
7‘629.-- respektive 
Fr. 
7‘005.
-- :
 4 : 40). 
    
Auch auf höherem Anforderungsniveau liegen die Stundenansätze unter Berück
sichtigung der genannten Lohnentwicklung in den Jahren 2011 und 2012 somit unter respektive im Bereich des in 
Art. 
39f 
Abs. 
2 IVV festgelegten Stundenansatzes von 
Fr. 
48.75 (zum Ganzen ebenso die Urteile 
des hiesigen Gerichts 
IV.2012.00949 und IV.2012.00950 vom 3
1. 
Januar 2014 
jeweils 
E. 5
 und IV.2012.01030 
vom 3
0. 
April 
2014 
E. 3.4
). 
    
Nichts anderes ergibt sich aus der 
Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (
NAV Haus
wirtschaft
)
. Diese schreibt in 
Art. 
5 
Abs. 
1 NAV Hauswirtschaft, in Kraft vom 
1. 
Januar 2011 bis 3
1. 
Dezember 2013, Mindestlöhne zwischen 
Fr. 
18.55 (Ungelernte) und höchstens 
Fr. 
22.40 (Gelernte mit Eidgenössischem 
Berufs
attest
 als Fachfrau/
Mann
 Hauswirtschaft) vor, was erheblich unter de
n
 in 
Art. 
39f 
Abs. 
1 IVV festgelegten Ansätzen liegt. Ob diese Eidgenössische NAV in Anbetracht des Zürcher Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, der gar keine Mindestlöhne vorsieht, überhaupt zur Anwendung gelangt (
Art. 
1 
Abs. 
2 NAV Hauswirtschaft), braucht unter diesen Umständen nicht näher beleuchtet zu werden. Von fehlender Marktkonformität kann jedenfalls in Bezug auf die in 
Art. 
39f 
Abs. 
1 und 2 IVV genannten 
Stunden
ansätze
 für den Assistenzbeitrag nicht gesprochen werden. 
    
Schliesslich bleibt zu bemerken, dass in der Bot
schaft zur Änderung des IVG, 6. 
IV
-
Revision, erstes Massnahmenpaket, von Stundenpauschalen von 
Fr. 
30.-- beziehungsweise 
Fr. 
45.-- die Rede war (
BBl
 2010 S. 1906). Danach hat sich der Verordnungsgeber korrekterweise gerichtet. 
3.4
    
Betreffend die Anrechnung der 
Hilflosenentschädigung
 schreibt 
Art. 
42
sexies
 Abs.
 
1 
lit
. a IVG vor, dass vom Assistenzbeitrag die 
Hilflosenentschädigung
 in Abzug zu bringen, mithin der Assistenzbeitrag gegenüber dieser - wie auch gegenüber anderen Leistungen der Sozialversicherungen - subsidiär ist. 
Entge
gen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann daher weder die Verwaltung noch das Gericht vom entsprechenden Abzug Umgang nehmen.
    
Gemäss Botschaft zur Änderung des IVG vom 2
4. 
Februar 2010 hat die Reduk
tion dergestalt zu erfolgen, dass der durch die 
Hilflosenentschädigung
 gedeckte zeitliche Umfang ermittelt wird, indem der Betrag der 
Hilflosenentschädigung
 durch den Stundenansatz des Assistenzbeitrages dividiert wird (S. 1903). Die 
Hilflosenentschädigung
 de
r
 Beschwerdeführer
in 
betrug im Jahr 2012 
monatlich 
Fr. 
1‘856.-- 
(
Urk. 
12/374
); beim im gleichen Jahr massgebenden Stundenansatz von 
Fr. 
32.50 (
Art. 
39f 
Abs. 
1 IVV) ist der gesamte erhobene Hilfebedarf um 
57.11
 Stunden (
Fr. 
1‘856.
-- 
:
 
Fr. 
32.50) zu reduzieren. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin laut der Berechnung des Assistenzbeitrages im FAKT 
aus
gehend vom 
gesamten Hilfebedarf von 
162.98 
Stunden den anerkannten 
Assistenz
bedarf
 auf 
105.90 
Stunden 
(
162.98 .
/. 57.11) 
festgesetzt (
Urk. 
12/363/46-
47), was nach dem Gesagten im Einklang mit der Rechtslage steht und nicht zu beanstanden ist. 
4.
4.1
    
Vom Gesagten abgesehen haben nach 
Art. 
42 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG).
    
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbeson
dere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträ
gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit
zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinfluss
en (vgl. BGE 127 I 56 E. 
2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 130 E. 2a, BGE 124 V 181 E. 1a, je mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
N 11 ff. zu 
Art. 
42).
    
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von 
denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat; sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versicherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (
Kieser
, a.a.O., N 38 zu 
Art. 
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 182 f.). Die Begrün
dung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, a.a.O., 
N 126 zu 
Art. 
61 ATSG in Verbindung mit N 33 zu 
Art. 
52 ATSG).
4.2
    
In Anbetracht der erheblichen Abweichung von den Angaben in der 
im Hin
blick auf 
die Ermittlung des
 Assistenzbudget
s
 eingeholten Selbstdeklaration 
(
Urk. 
12/212) 
ist der mittels FAKT festgelegte Hilfebedarf nicht hinreichend begründet, da die massgeblichen Überlegungen, welche zum Entscheid geführt haben, nicht genannt werden. Die Beschwerdegegnerin hat in keiner Weise dar
getan, weshalb sich ihre Einschätzung 
derart 
von den früheren Selbstangaben unterscheidet und weshalb diesen nicht Rechnung getragen werden kann.
 Ebenso wenig wird Bezug genommen auf die Darstellung der Verhältnisse im Schreiben vom 1
1. 
April 2012 (
Urk. 
12/366; vgl. 
hiezu
 auch E. 3.2). 
    
Damit ist die Verfügung schon aus diesem Grunde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur 
rechtsgenüglichen
 Begründung zurückzuweisen.
4.3
    
Der Mangel wird auch nicht durch den FAKT-Ausdruck (
Urk. 
12/363
) beseitigt. denn dieser ist weder übersichtlich noch selbsterklärend. Der Ausdruck verfügt über kein Inhaltsverzeichnis und die massgeblichen Gesetzes- und 
Verord
nungsbestimmungen
 bei den einzelnen Berechnungsschritten werden nicht angegeben. Insbesondere bleibt unverständlich, wie die Ermittlung des Bedarfs in den einzelnen Teilbereichen zustande kommt und ob es sich um einen Numerus Clausus möglicher Begründungen der jeweiligen Stufe handelt. Eben
falls nicht ersichtlich ist, ob die Begründungsbeispiele bloss 
-
 wie vermutet
 
 alternativ oder auch kumulativ verwendet werden können. Zudem kann allein gestützt auf den FAKT-Ausdruck nicht nachvollzogen werden, ob sich hinter den verschiedenen Begründungsbeispielen immer dieselbe 
-
 und falls nicht, dann welche 
-
 Anzahl Minuten Hilfebedarf verbirgt, was zu erfahren aber not
wendig wäre, um abschätzen zu können, ob die Verwaltung in ihrem 
Abklä
rungsinstrument
 angemessene generell-abstrakte Einschätzungen getroffen hat (so bereits Urteil
e d
es hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 3
0. 
November 
2013, IV.2013.00278, E. 3.3
, vom 3
1. 
Januar 2014, IV.2012.00948,
 IV.2012.00981
, IV.2013.00129
, und vom 3
0. 
April 2014, IV.2012.01030
). 
    
Die Beschwerdegegnerin hat im FAKT nicht sämtliche Begründungsbeispiele samt damit verbundener Minutenzahl offengelegt, weshalb 
die
 Beschwerde
führer
in
 in Unkenntnis der hinterlegten Zeiten für die verschiedenen Stufen kaum in der Lage war, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dem Gericht bleibt dadurch eine abschliessende Prüfung verwehrt. 
    
In Bezug auf die Fragen der Einstufung in den einzelnen Teilbereichen ist daher die Beschwerde gutzuheissen und die Sache ist nicht nur zur Offenlegung des dem FAKT zugrunde gelegten Berechnungsschlüssels, sondern zur nachvoll
ziehbaren Erläuterung der vorgenommenen Einstufungen an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen, damit das Gericht im Beschwerdefall die im FAKT getroffenen generell-abstrakten Einschätzungen sowie das Ermessen der Abklärungsperson im konkreten Fall sachgerecht überprüfen kann (vgl. auch 
vorstehend 
erwähnte Urteil
e
 IV.2013.00278, 
IV.2012.00948, IV.2012.00981, IV.2013.00129
, IV.201
2
.01030
).
4.4
    
Sodann ist festzuhalten, dass das KSAB eine Selbstdeklaration des Hilfebedarfs durch die versicherte Person (
Rz
 6011) und grundsätzlich eine Abklärung vor Ort verlangt (
Rz
 6015). Entgegen dieser Weisung hat die Beschwerdegegnerin, wie gesagt, keine Selbstdeklaration eingeholt, was sie nachzuholen hat. 
Da sich die Anspruchsvoraussetzungen für den Hilfebedarf im Rahmen des 
Assistenz
budget
s
 nicht mit jenen für den Assistenzbeitrag decken, vermag die seinerzeit eingeholte Selbstdeklaration (
Urk. 
12/212) eine aktuelle, sachbezogene 
Selbst
deklaration
 nicht zu ersetzen. 
Es geht auch nicht an, vom 
Beizug
 der 
Selbstde
klaration
 abzusehen, wei
l die Beschwerdeführerin am 11. 
April 2012 (
Urk. 
12/366) bereits eine eigene Schilderung ihrer Einschränkungen zu den Akten gereicht hat, verlangt doch das Kreisschreiben, dass der 
Ansprecherin
 ein Formular zum Ausfüllen vorgelegt wird (
Rz
 6011), was angesichts der Komple
xität der Fragestellung bei der Ermittlung des Hilfebedarfs in den verschiedenen Teilbereichen gerechtfertigt erscheint. Die Beschwerdegegnerin wird sich sodann im FAKT mit dem Standpunkt der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen und darzulegen haben, weshalb sie diesem nicht 
und nur teilweise folgt
.
 Dies recht
fertigt sich hier umso mehr, als der Hausarzt 
Dr. 
med. 
Y.___
 bereits am 
7. 
April 2009 eine
n
 Bedarf an Pflegeassistenz von 7.5 Stunden pro Tag angab (
Urk. 
12/322/5)
. Davon ist die 
Beschwerdegegnerin trotz 
der
 Progredienz der 
Friedreichsche
n
 Ataxie und deren Symptomatik 
(vgl. Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 1
3. 
März 2012, 
Urk. 
12/361) 
 
ohne Konsultation des Regionalen Ärztlichen Die
nstes (vgl. dazu KSAB 
Rz
 
6018
)
 und ohne Be
gründung - erheblich abgewi
chen
. Unter diese
n
 Umständen ist 
dem FAKT 
kein 
Beweiswert 
zuzumessen, denn dafür ist erf
orderlich, dass darin die Angaben der versicherten Person berück
sichtigt und die divergierenden Meinungen der Beteiligten aufgezeigt werden. 
    
Zu 
Handen
 de
r
 Beschwerdeführer
in
 bleibt mit Blick auf die 
Abklärungsmass
nahmen
 festzuhalten, dass nicht einzusehen ist, weshalb für eine neutrale, 
ihren 
Einschränkungen und spezifischen Bedürfnissen Rechnung tragende Ein
schätzung des Hilfebedarfs nur eine Abklärungsperson 
mit (Spezial)Kenntnissen, die ausserhalb der Verwaltung steht, 
in Betracht fällt. Entscheidend ist 
vielmehr
, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis von den Verhältnissen sowie den aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat (vgl. etwa AHI 2003 S. 218 E. 2.3.2 [in BGE 129 V 67 nicht veröffentlichte Erwägung]; Urteil des Bundesgerichts I
 
733/03 vom 
6. 
April 2004 E. 5.1.2; vgl. auch BGE 130 V 61 E. 6.2 und 128 V 93 f. E. 4 betreffend Abklärungsberichte im Zusammenhang mit der Hauspflege und Hilflosigkeit). 
4.5
    
Die Beschwerdeführerin 
hat im Einwand zum Vorbescheid
 unter Hinweis auf die ihr erschwerte Kommunikation im
 Detail ihren Hilfebedarf beschrieben
 und die aus ihrer Sicht zutreffende Stufeneinteilung geltend gemacht (
Urk. 
12/368). De
m
 angefochtenen 
Entscheid 
ist zwar zu entnehmen, dass diese Anträge im Einzelnen geprüft wurden (
Urk. 
2 S. 4 Mitte). Allein die allgemein gehaltenen 
verfügungsweisen 
Ausführungen zur Festlegung des Hilfebedarfs durch die Abklärungsperson 
entbehren einer 
Auseinandersetzung mit den 
konkreten 
Vo
r
bringen der Beschwerdeführerin
, 
so dass
 nicht ersichtlich ist, weshalb die Dar
stellung der Beschwerdeführerin aus Sicht der Beschwerdegegnerin 
nicht mass
geblich 
ist. 
    
Die Verfügung verletzt 
auch diesbezüglich 
die verfassungsrechtlichen Anforde
run
gen, welche die Rechtsprechung an eine 
rechtsgenügliche
 Begrün
dung stellt (vorstehend E. 4.1). 
4.6
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde 
in Bezug auf den Leistungsanspruch an sich 
in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
auf Assistenzbeitrag neu verfüge.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
6
00.-- anzusetzen.
5.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 199/02 vom 1
0. 
Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
5.3
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
) und sind ermessensweise auf 
Fr. 
2‘
5
00.--- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzulegen und von der Beschwerdegegnerin zu tragen.
5.4
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich das Begehren der Beschwerde
führerin um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
    
Da dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin stattgegeben wird, 
ist aus 
pro
zess
ökonomischen
 Gründen von der 
Durchführung einer
 öffentlichen
 Ver
handlung
 abzusehen, zumal e
ine solche am Verfahrensausgang nichts zu ändern vermöchte. 
    
Mit
 dem Entscheid in der Sache selbst
 ist sodann
 das Gesuch um 
Anordnung von vorsorglichen Massnahmen h
infällig beziehungsweise gegenstandslos ge
worden.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
 
3. 
August 
2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. Weiter wird in Bezug auf das Assistenzbudget (Verfügung vom 
2
3. 
August 2006
) festgestellt, dass dieses bis 3
1. 
Dezember 2012 weiter zu gewähren ist, unter Berücksichtigung der ab 
1. 
Oktober 
2012 
gegebenenfalls 
ausge
richteten 
Hilflosenentschädigung
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, de
r
 Beschwerdeführer
in
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
2‘
5
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
22
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Stadt 
Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtssekretär
GräubSonderegger