zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00099 · 2025-10-21 · de
Prämienverbilligung. Antragsstellung erfolgte per Postsendung ohne Einschreiben. Beschwerdegegnerin bestritt den Erhalt. Beweislast für die Zustellung liegt beim Beschwerdeführer. Diesen Nachweis vermag er nicht zu erbringen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00099
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
2
1. 
Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit
 Verfügung vom 
1
6. 
August 2024 
(
Urk. 
6/
26
) 
verneinte die
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung (nachfolgend: SVA),
 
einen Anspruch 
von 
X.___
, geboren 1955, 
auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 
zufolge Verjährung
. Dagegen erhob 
X.___
 am 
1
4. 
September 2024
 Einsprache (
Urk. 
6/2
7
), welche die SVA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
November
 2024 abwies (
Urk. 
6/
28
 = 
Urk. 
2).
2
.
    
X.___
 erhob am 
6. 
Dezember 2024 (Eingangsdatum
; Poststempel: 
5.
 
Dezember 2024
)
 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
November
 2024 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben, und es sei ih
m
 für das Jahr 2023 individuelle Prämienverbilligung zu gewähren (
Urk. 
1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
3. 
Januar 2025
 (
Urk. 
5) beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, was de
m 
Beschwerdeführer am 2
4. 
Januar 2025 
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss
 
Art. 65
 
Abs. 1 Satz
 
1
 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. 
1.
3
    
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss der Schlussbestimmung § 62 VEG KVG ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar (Abs. 1). Da hier das Anspruchsjahr 202
3
 im Streit steht, ist das neue Recht nach diesen, seit 1. April
 
2020 in Kraft stehenden Bestimmungen anwendbar.
1.
4
    
Gemäss § 18 EG KVG richtet die 
SVA Prämienverbilligungen
 nur auf Antrag hin aus (Abs. 1). Sie stellt Personen, deren Prämienverbilligungsanspruch sich aus den amtlichen Registern ergibt, von Amtes 
wegen ein Antragsformular
 zu (Abs. 2).
    
Nach § 21 Abs. 1 EG KVG können Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung bis zum 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in ihrem 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2), dass Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung bis 3
1. 
März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden könnten (
§ 
21 
Abs. 
1 EG KVG; S. 1 
Rz
. 2
.1
). 
    
Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, ihr den Prämienverbilligungsantrag 2023 im März 2024 per Post zugesandt zu haben, sei auszuführen, dass sie bis zum heutigen Tag keinen schriftlichen Prämienverbilligungsantrag für das Jahr 2023 erhalten habe. Sein Vorbringen bezüglich der rechtzeitigen Einreichung
 des Prämienverbilligungsantrages stelle folglich lediglich eine Behauptung dar. Diese Behauptung habe er nicht durch Beweismittel zu stützen vermocht. Die Beweislast für Briefsendungen l
ie
ge jedoch beim Absender. Die Feststellung, dass die Verjährung per 3
1. 
März 2024 eingetreten sei, sei somit korrekt (S. 1 f. 
Rz
. 3.1-2). 
2.2
    
Dagegen machte d
er
 Beschwerdeführer
 in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass er auf seine Argumentation vom 1
4. 
September 2024 verweise. Sein Sohn habe glücklicherweise alles eingescannt, da er dies für die Steuererklärung benötige
 (den Antrag)
. Auf dem Antrag stehe, dass es bis zu sechs Monaten dauern könne, bis dieser bestätigt werde. Wie soll er - der Beschwerdeführer - daher wissen, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag erhalten habe
,
 und wie könne er das gegenprüfen? Er habe es für das Jahr 2021 und 2022 online machen können und auch für das Jahr 2024 und 202
5. 
Nur beim Jahr 2023 habe es nicht funktioniert. E
r
 bitte um Prüfung seiner Argumente sowie der neuen Beweismittel. 
2.3
    
Strittig
 und zu prüfen ist,
 
ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch 
des Beschwerdeführers
 auf 
individuelle Prämienverbilligung
 für das Jahr 202
3
 
infolge Verjährung verneint hat. 
3.
    
3.1
    
Unbestritten
 ist vorliegend, dass die Beschwerdegegnerin de
m
 
Beschwerdeführer entsprechend
 
§ 18 Abs. 2 EG KVG
 
hinsichtlich der
 individuellen Prämienverbilligung
 für das Jahr 202
3
 ein Antragsformular zugestellt hat
 (vgl. 
Urk. 
3/1
-2
)
. 
3.2
    
Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer vertretenen Standpunktes, wonach er das Antragsformular für die individuelle Prämienverbilligung 
für das Jahr 2023 
rechtzeitig
 im März 2024
 der Post übergeben habe
 (
Urk. 
6/27)
, gilt es zu beachten, dass nach 
den Regeln der Beweislastverteilung die Beweislast für die Vornahme einer Parteihandlung im Verfahren grundsätzlich diejenige Partei
 trägt,
 welche sich auf diese beruft.
    
Wird für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast das Beweisrisiko für die effektive Postaufgabe (BGE 109 Ia 183 E. 3b). Nach der Rechtsprechung reisen empfangsbedürftige Willenserklärungen - wie der hier im Streit liegende Antrag auf 
individuelle Prämienverbilligung
 für das Jahr 202
3
 - auf Gefahr des Erklärenden
, also des Beschwerdeführers
 (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.4 und 8C_309/2022 vom 21. September 2022 E. 6.1.3, je mit Hinweisen). Somit trägt 
er
 das Risiko, dass sein Antrag samt Beilagen beim Empfänger ankommt, weshalb es ihm allenfalls an einem rechtsgenüglichen Nachweis seiner 
Antrags
stellung mangelt, wenn er sich gegen eine eingeschriebene Briefpostsendung entscheidet und sich auch nicht beispielsweise telefonisch nach dem Erhalt seiner Unterlagen (beim Empfänger) erkundigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_38/2012 vom 10. April 2012 E. 3.4.2). Denn es obliegt dem Absender, gewisse Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um nicht nach den Regeln der Beweislastverteilung Gefahr zu laufen, dass die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig innert der gesetzlichen Frist (hier gemäss § 21 Abs. 1 EG KVG) in den Herrschaftsbereich der zuständigen Behörde gelangt (vgl. BGE 145 V 90 E. 6.2.2, Urteil des Bundesgerichts 8C_309/2022 vom 21. September 2022 E. 6.1.3).
    
Da der 
Beschwerdeführer
 
den Antrag auf 
individuelle Prämienverbilligung 
für das Jahr 202
3 gemäss seinen Angaben 
uneingeschrieben
 
mit der Post 
an die Beschwerdegegnerin vers
endet hat
 (
Urk. 
6/27
 S. 2 oben)
, kann er weder durch eine Sendungsverfolgungsnummer noch anderweitig nachweisen,
 dass
 er das Antragsformular tatsächlich der Post übergeben hat respektive
 die Sendung effektiv in den Herrschaftsbereich der Beschwerdegegnerin gelangt
 
ist.
 
    
Soweit er auf die Hinweise zur Bearbeitung des Antrags auf dem Begleitschreiben vom 1
8. 
Mai 2022 (
Urk. 
3/1) verweist, wonach er gar keine Möglichkeit gehabt 
habe, zu realisieren, dass der Antrag nicht bei der Beschwerdegegnerin eingegangen sei, zumal er keine Empfangsbestätigung erhalten habe und festgehalten worden sei, dass die Bearbeitung des Antrags bis zu sechs Monate dauern könne (vorstehend E. 2.2 und 
Urk. 
6/27), erweist sich das als 
unbehelflich
. Wie bereits ausgeführt, hätte er mit den genannten Möglichkeiten, nämlich dem Versenden des Antrages per Einschreiben oder einer zeitnahen telefonische
n 
Nachfrage bei der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit gehabt, sich betreffend den Eingang seines Antrages bei der Beschwerdegegnerin zu vergewissern. Der Eingang des Antrags ist hierbei nicht mit der Bearbeitung des Antrags gleichzusetzen.
    
Für den Nachweis des tatsächlichen
, fristgerechten
 Eingangs des Antrags für die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 bei der Beschwerdegegnerin 
als 
unbehelflich
 erweist sich
 weiter
 das vom Beschwerdeführer eingereichte Antragsformular, unterzeichnet von ihm am 1
4. 
März 2024 (
Urk. 
3/2)
. So kann er damit nicht nachweisen, dieses auch tatsächlich der Post übergeben zu haben.
    
Dem Beschwerdeführer wird denn auch keine Falschaussage vorgeworfen. In der vorliegenden Situation 
vermag er 
jedoch mangels eingeschriebener Sendung oder telefonisches Nachf
ragen
 
die 
tatsächlich erfolgte Postaufgabe 
des Antragsformulars 
und das Eingehen bei der Beschwerdegegnerin 
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
nachzuweisen
. Diese Beweislosigkeit wirkt sich
 vorliegend
 zu
 
seinen
 
Ungunsten aus, was bedeutet, dass die behauptete rechtzeitige Sendung als nicht erfolgt zu gelten hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 6. April 2016 E. 5.3.1 mit Hinweisen). 
3
.
3
    
Aufgrund des
 Gesagten hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) somit zu Recht einen Anspruch
 
des Beschwerdeführers
 
auf individuelle Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 202
3
 wegen 
nicht erfolgter
 Antragsstellung nach § 21 Abs. 1 EG KVG verneint.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchucan