zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01029 · 2019-06-20 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung war rechtens. Relevante Änderung des Sachverhalts nicht glaubhaft gemacht (gleiche Beschwerden und Befunde wie zuvor; andere Diagnosestellung ist irrelevant). (BGE 8C_625/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01029
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Meier
Urteil
 vom 
2
0. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
diese substituiert durch Rechtsanwalt Adrian 
Zogg
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1978 geborene 
X.___
 reiste 2002 in die Schweiz ein und war hier seither im Gastronomiebereich tätig, zuletzt 2015 als Hilfsbäcker bei der 
Y.___
. Am 1
7. 
November 2015 meldete er sich unter Hinweis auf eine 
seit 2009 
bestehende
,
 psychische Erkrankung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/7). 
Die IV-Stelle tätigte medizinische und beruflich-erwerbliche Abklärungen und liess den Versicherten psychiatrisch begutachten (
Urk. 
7/46). Gestützt darauf 
sowie unter Hinweis auf das Aggravationsverhalten des Beschwerdeführers 
wies sie d
essen 
Lei
s
tungsge
such mit Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2017 (
Urk. 
7/56) ab. 
1.2
    
Am 
1
8. 
Mai 2018 beantragte die 
Z.___
 
die erneute Evaluation des Rentenanspruchs
, da sich die psychische Situation ver
schlechtert habe und der Versicherte aktuell und dauerhaft nicht arbeitsfähig sei
 (
Urk. 
7/65)
. Mit Schreiben vom 1
3. 
Juni 2018 teilte der Versicherte ebenfalls mit, dass
 er sich nicht in der Lage fühle zu arbeiten
 (
Urk. 
7/68)
 und liess drei medizinische Berichte aus den Jahren 2016 und 2017 auflegen (Urk. 6/70). 
    
Mit Vorbescheid vom 1
3. 
Juli 2018 teilte die IV-Stelle mit, dass sie auf die Neu
anmeldung ni
cht eintreten werde (
Urk. 
7/72), wogegen der Versicherte am 13.
 
September 2018 Einwand erheben liess (
Urk. 
7/79
; mit 
Einwandergänzung
 vom 1
5. 
Oktober 2018, 
Urk. 
7/85
). 
Mit Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2018 ent
schied die IV-Stelle im angekündigten Sinne und trat auf das Gesuch des Versi
cherten nicht ein (
Urk. 
2 [= 
Urk. 
7/92]). 
2.
    
Dagegen liess der Versicherte 
am 2
6. 
November 2018 
Beschwerde (
Urk. 
1) erhe
ben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin habe auf sein Leistungsgesuch einzutreten. Die Beschwerde
gegnerin sei zu verpflichten ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsver
beiständung
 in der Person von Rechtsanwalt Adrian 
Zogg
. 
Mit Beschwerdeant
wort vom 1
7. 
Januar 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 2
1. 
Januar 2019 wurde das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und 
Rechtsverbeistän
dung
 infolge Aussichtslosigkeit 
abgewiesen und es wurde ein zweiter Schriften
wechsel angeordnet (
Urk. 
8). Mit Replik vom 1
3. 
Mai 2019 hielt der Beschwerde
führer an seinen Anträgen fest (
Urk. 
12).
 Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (
Urk. 
15). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraussetzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie be
i einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vorzugehen (BGE 
117 V 198 E. 3a, vgl.
 
auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auc
h dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 
2b
).
1.2
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch 
Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weni
ger hohe Anforderungen stellen
. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (
Urk. 
2) damit, es hätten sich keine Veränderungen der beruflichen oder medizinischen Situation feststellen lassen. In den aufgelegten ärztlichen Berichten würden keine neuen Diagnosen benannt und die Befunde seien nicht klar nachvollziehbar. Die Beschwerden und Symptome seien seit der rentenvernein
en
den Verfügung gleichgeblieben. 
Eine Veränderung des Gesundheitszustandes sei nicht glaubhaft gemacht worden, weshalb auf das Leistungsgesuch nicht eingetreten werde.
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend (
Urk. 
1), er habe eine Veränderung beziehungsweise eine Verschlechterung seines Gesund
heitszustandes geltend machen können, weshalb die Beschwerdegegnerin auf sein Leistungsgesuch eintreten müsse. Es sei neu die Di
agnose einer paranoiden Schizo
phrenie gestellt worden, deren Kriterien nun erfüllt seien. 
Die Befunde des aufgelegten medizinischen 
Berichtes seien nachvollziehbar
. Die objektiven Krite
rien für die Diagnose einer Schizophrenie seien nun erfüllt und es gehe nicht an, dass die Beschwerdegegnerin dagegen anführe, der Beschwerdeführer habe die gleichen Beschwerden geäussert wie zuvor, da in anderen Fällen auch nicht auf die Äusserungen der versicherten Person abgestellt werde. Die neue Diagnose begründe die Verschlechterung
, was durch
 de
n
 geplante
n
 stationäre
n
 Klinik
aufenthalt 
bestätigt werde
. Zudem sei er aufgrund seines Gesundheitszustandes gar nicht in der Lage zu 
aggravieren
, wie dies zuvor behauptet worden sei, was ebenfalls eine Veränderung ausweise. Hinzu komme
 auch, dass neu eine 
Vestibulo
c
ochle
o
pathie
 links diagnostiziert worden sei. Der Sachverhalt habe sich vor diesem Hintergrund massgeblich verändert, weshalb auf sein Leistungsgesuch einzutreten sei. 
3.
    
3.1
    
Referenzzeitpunkt zur Überprüfung ob eine wesentliche Änderung des Sachver
halts glaubhaft gemacht wurde, bildet die Verfügung vom 
26. 
Oktober 2017 (Urk. 7/56), da zu diesem Zeitpunkt letztmals eine materielle Prü
fung des Rentenanspruchs erfolgte. Der gesundheitliche Sachverhalt ergibt sich dabei aus dem Gutach
ten von Dr. med. A.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie, Facharzt für Neurologie, vom 
5. 
April 2017 (Urk. 7/46). 
3.1.1
    
Dr. 
A.___
 
diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine rein formal schwere depressive Störung mit möglichen psychotischen Symptomen, eine nicht näher bezeichnete nicht-organische Psychose, eine undifferenzierte Somatisierungsstö
rung sowie Probleme bei der Lebensbewältigung im Sinne emotional instabiler Persönlichkeitszüge und ein Tabak-Abhängigkeitssyndrom (vgl. 
Urk. 
7/46/30). 
Der Beschwerdeführer klagte im Wesentlichen über Wahrnehmungsstörungen; er könne nicht unterscheiden was real sei und was nicht, er sehe Figuren
,
 die auf ihn zukommen und ihn verfolgen würden, er wisse nicht
,
 ob er tot oder lebendig, ein Mensch oder ein Tier sei. Er habe Angst vor Menschen und dass ihn andere Menschen umbringen wollten
. Er berichtete über akustische, visuelle und gusta
torische Halluzinationen
 (
Urk. 
7/46/13-15). 
Wahn oder Sinnestäuschungen konnten von 
Dr. 
A.___
 jedoch nicht 
objektiviert 
werden (
Urk. 
7/46/25). 
Dr. 
A.___
 wies auf eine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehende Aggravation
 hin. Die Angaben des Beschwerdeführers zu psychotischen Symptomen seien nicht objektivierbar und weder nachvollziehbar noch typisch für einen an paranoider Schizophrenie erkrankten Menschen (
Urk. 
7/46/36). 
Der Beschwerdeführer ver
füge derzeit über keine verwertbare Arbeits- oder Leistungsfähigkeit. Eine Inten
sivierung der Behandlung werde aus psychiatrischer Sicht dringen
d
 empfohlen (
Urk. 
7/46/44). 
3.1.2
    
Die Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes kam zum Schluss, dass aufgrund de
r
 im Gutachten beschriebenen Inkonsistenzen und der Aggravation weder die Diagnosestellung noch die Einschätzung bezüglich Arbeitsfähigkeit nachvoll
ziehbar sei (
Urk. 
7/47/4). 
Gestützt auf diese Aktenlage schloss die
 Beschwerde
gegnerin
,
 dass wegen der Ausschlussgründe und der Diskrepanzen kein invali
denversicherungsrechtlich relevant
er Gesundheitsschaden vorliege (Urk. 
7/47/7). 
3.2
    
Im Zeitpunkt der Neuanmeldung präsentierte sich der Sachverhalt im Wesent
li
chen wie folgt:
3.2.1
    
In der Verschlechterungsmeldung vom 1
8. 
Mai 2018 (
Urk. 
7/67) teilte
n
 die Ärzte der 
Z.___
 mit, trotz Einnahme der Medikamente verschlechtere sich die psychische 
Situation des Beschwerdeführers mit Zunahme der psychotischen Symptome wie akustische und visuelle Halluzinationen. 
Der Beschwerdeführer sei derzeit nicht arbeitsfähig
,
 
eine Arbeitsfähigkeit
 werde vermutlich nie mehr erreicht werden können.
3.2.2
    
Dr. 
med. B.___
, Facharzt für Innere Medizin, Facharzt für Kardiologie, 
untersuchte den Beschwerdeführer in kardiologischer Hinsicht und 
berichtete am 
8. 
April 
2016 (
Urk. 
7/70/1-2)
,
 es könne keine kardiale Ursache für die vom Beschwerdeführer geschilderte Symptomatik gefunden werden. 
Dr. 
med. C.___
, Facharzt für 
Oto
-
Rhino
-Laryngologie
, diagnostizierte am 2
9. 
Mai 2017 (
Urk. 
7/70/3-4) eine 
Vestibulocochleopathie
 links
. Er instruierte den Beschwerdeführer zu einem Gleichgewichtstraining und mahnte zur Vorsicht beim Autofahren. Eine Kontrolle war für drei Wochen nach dem Termin wieder geplant, hierüber liegt kein Bericht in den Akten. 
3.2.3
    
In ihrem Bericht vom 
6. 
Oktober 2018 (
Urk. 
7/
84) führten die Ärzte des D.___
 aus, anlässlich der Beurteilung vom 11.
 
August 2018 hätten eine paranoide Schizophrenie und eine Störung durch Tabak diagnostiziert werden können. Der Beschwerdeführer beklage seit 2002 rezidivierend ab 2010 unter einer Schizophrenie zu leiden. Er beschreibe akusti
sche, optis
che und Geruchshalluzinationen sowie Ängste. 
Die Symptome einer paranoiden Schizophren
ie seien nun eindeutig erfüllt, weshalb sich der Zustand des Beschwerdeführers im Vergleich zur gutachterlichen Untersuchung 2017 ver
schlechtert habe. Der Beschwerdeführer sei in seinem heutigen Zustand nicht in der Lage zu 
aggravieren
. Der Beschwerdeführer sei sicherlich zu 100 % arbeits
unfähig. 
4.
    
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob
 glaubhaft dargelegt ist, dass
 der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem 
2
6. 
Oktober 2017
 eine anspruchsrelevante Ände
rung erfahren hat. Während die Beschwerdegegnerin eine Änderung
 nicht
 
als 
glaubhaft dargetan
 
erachtete
, machte der Beschwerdeführer geltend, sein
 Gesund
heitszustand habe sich
 nachweislich
 verschlechtert. Die Symptome einer para
noiden Schizophrenie seien nun klar erfüllt, er sei nicht in der Lage zu 
aggra
vieren
 und er sei nicht arbeitsfähig.
4.2
    
In der gutachterlichen Untersuchung im Jahr 2017 berichtete der Beschwerde
führer ebenso wie auch 
gegenüber den Ärzten des
 
D.___
 über 
akustische, visuelle und Geruchshalluzinationen sowie Ängste (vgl. E. 3.1.1 und E. 3.2.3). 
Das Beschwerdebild 
präsentiert
e
 sich damit 
zu
 beiden 
Z
eitpunkt
en
 gleich. 
Dr. 
A.___
 hielt fest, die Wahnvorstellungen würden zwar anamnestisch angegeben, liessen sich jedoch nicht objektivieren (E. 3.1.1). Auch gegenüber dem 
D.___
 beschrieb der Beschwerdeführer Halluzinationen (
vgl. aktuelle Beschwerden, 
Urk. 
7/84/2)
.
 
Z
um Befund hielten die Ärzte 
«deutlicher AP für psychotische Erlebnisweisen (Wahn/
Halluzination
en
)»
 
fest 
(vgl. 
Urk. 
7/84/3)
. Dies entspricht
 
nicht
 einem objektivierbaren Befund. Dass die Ärzte des 
D.___
 daraus folgerten, 
die Symptome einer paranoiden Schizophrenie
 seien nun klar erfüllt, 
kann damit
 lediglich eine andere Einschätzung eines im Wesentlichen g
l
eichgebliebenen Sachverhaltes 
dar
 stellen
.
 Dies wird dadurch unterstrichen
, dass 
die Ärzte des 
D.___
 die Erkrankung
 (paranoide Schizophrenie)
 als seit 2002, rezidivierend ab 2010
,
 bestehend bezeichne
ten
 (vgl. E. 3.2.3)
,
 obschon 
Dr. 
A.___
 diese Diagnose 
2017 
nicht erhärten konnte. 
Eine
 andere Einschätzung eines im Wesentlichen g
l
eichgebliebenen Sach
verhaltes i
st unbeachtlich
 und stellt keine Änderung des anspruchs
relevan
ten Sachverhaltes dar
. Beschwerden und Befund präsentieren sich im Gutachten von 
Dr. 
A.___
 und im Bericht des 
D.___
 identisch
 (vgl. E. 3.1.1 und E.
 
3.2.3 je mit Hinweisen)
, weshalb damit keine relevante Veränderung des Gesund
heitszustan
des glaubhaft gemacht werden kann. 
    
Zu den Feststellungen in kardiologischer (
Dr. 
B.___
) und 
oto-rhino-laryngo
logischer
 (
Dr. 
C.___
) Sicht ist vorab festzustellen, dass die 
als Beweismittel im Neuanmeldungsverfahren eingereichten 
ärztlichen Berichte vor der leistungsabweisenden Verfügung (vom 2
6. 
Oktober 2017) datieren
 und damit grund
sätz
lich nicht geeignet sind
,
 eine hernach eingetretene Änderung des Gesund
heits
zu
standes glaubhaft zu machen
. Kardio
logisch konnte
 sodann
 keine Beschwerde
ursache ausgemacht werden. 
Die Aus
führungen 
Dr. 
C.___
s lassen 
ebenso wenig
 Hinweise auf eine relevante Beein
flussung der Arbeits
fähig
keit auf
grund der 
Vestibulocochleopathie
 
erkennen, zumal der Beschwerde
führer dies
bezüglich auch keine weiteren Angaben (welche sich beispielsweise in der 
angekündigten 
Kontrolluntersuchung ergeben hätten) auflegen lässt. Diese Arzt
berichte 
sind
 damit ebenfalls nicht geeignet
,
 eine relevante Veränderung des Gesundheitszu
standes glaubhaft zu machen. 
Hieran vermag auch die
 Ver
schlechte
rungs
mel
dung des 
Z.___
 (
E. 3.2.1
), welche keinerlei Begründung enthält, 
nichts zu ändern
. 
Letztlich lässt der Beschwerdeführer vortragen, er sei aufgrund seines gesund
heitlichen Zustandes nicht in der Lage zu 
aggravieren
 und stützt sich hierfür auf die entsprechende Angabe im Bericht des 
D.___
 (E. 3.2.3). Die Ärzte des 
D.___
 begründen ihre Einschätzung nicht weiter, sondern führen lediglich aus, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund des Beschwerdebildes und der Diagnose einer para
noiden Schizophrenie nicht in der Lage sei zu 
aggravieren
.
 
Nachdem eine rele
vante Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht ist, liegt damit eine blosse Behauptung vor, welche weder belegt noch substantiiert ist. Eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes wurde auch damit nicht glaubhaft gemacht.
Schliesslich ist der Beschwerdeführer (vgl. Urk. 1 S. 8 f.) darauf hinzuweisen, dass es im Neuanmeldungsverfahren Sache der versicherten Person ist, die mass
gebli
chen Tatsachenänderungen glaubhaft zu machen und diesbezüglich der Unter
su
chungsgrundsatz nicht spielt (BGE 130 V 64, Urteil des Bundesgerichts 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3.2). Sodann hat ein erst im Beschwer
de
verfahren beigebrachter Bericht (vgl. Urk. 13) im vorliegenden Verfahren unbe
achtlich zu bleiben (BGE 130 V 64).
4.3
    
Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Neuanmeldung nur wenige Monate nach der 
rentenabweisenden Verfügung
 erfolgte und da
mit an die Glaubhaftmachung höhere Anforderung zu stellen sind (vgl. E. 1.2), gel
a
ng es dem Beschwerdeführer nicht
,
 eine anspruchserhebliche Änderung glaubhaft zu machen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
    
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 6
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss vo
m 
Beschwerdeführer zu tragen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Adrian 
Zogg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMeier