zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00005 · 2017-04-13 · de
Beigeladener hat bereits Beiträge als Selbständigerwerbender für Einkünfte im Jahr 2009 geleistet. Kein rückwirkender Beitragsstatutwechsel (Wiedererwägung oder Revision).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00005
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil 
vom 
13. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
Am 24. Februar 2010 (Eingangsdatum) reichte der bei der 
Sozialversiche
-
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitrags
pflichtiger Arbeitgeber angeschlossene 
X.___
 die Jahresabrechnung für das 
Jahr 2009 ein und gab darin eine beitragspflichtige Lohnsumme von Fr. 207‘117.-- an (Urk. 7/3). Anlässlich einer am 14. November 2014 durch
geführten Arbeitgeberkontrolle über die Jahre 2009 bis 2013 (Bericht vom 6. Januar 2015; Urk. 7/53) stellte die Revi
sionsstelle der Ausgleichskasse
 fest, dass unter anderem für das Jahr 2009 nicht sämtliche ausbezahlten 
Löhne
 gemeldet worden w
aren
 (Urk. 7/53/2). Mit Nachzahlungsverfügung vom 13. Januar 2015 
stellte
 die 
Ausgleichskasse für das Jahr 2009 gestützt auf eine
 Lohn
differenz 
von Fr. 28‘917.-- Beiträge (
AHV/IV/EO/FAK/ALV 
inkl. Verwaltungskosten) von Fr. 3‘933.55 in Rechnung (Urk. 7/56; zu den Ver
zugszinsen vgl. Urk. 7/54/1 und Urk. 7/55). Gegen diese 
Nachzahlungsverfü
gung
 erhob der 
X.___
, vertreten durch 
Z.___
, am 6. Februar 2015 Einsprache und wies darauf hin, dass im Jahr 2009 
Lohn
leistungen
 für zwei 
Selbständigerwerbende
, 
darunter
 
Y.___
,
 
erbracht worden seien (Urk. 7/61). In der Folge tätigte die Ausgleichskasse weitere Abklärungen (Urk. 7/73, Urk. 7/78 und Urk. 7/80-81). Mit Entscheid vom 3. Dezember 2015 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache teilweise gut
 und reduzierte die beitragspflichte Lohnsumme von Fr. 28‘917.-- um Fr. 6‘000.
-- auf Fr. 22‘917.--, welcher Betrag ausschliesslich 
die an 
Y.___
 ausgerichtete Lohnsumme
 betraf
; diesbezüglich wurde die Ein
sprache also abgewiesen
 
(Urk. 2 [= Urk. 7/84]).
2.
    
Dagegen erhob der 
X.___
, wiederum vertreten durch 
Z.___
, am 15. Februar 2016 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 8. Februar 2016 ange
zeigt wurde (Urk. 8). Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 wurde 
Y.___
 zum Prozess beigeladen (Urk. 9). 
Da dieser der Ausgleichskasse MOBIL als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen ist, wurde letztere m
i
t Verfügung vom 6. Oktober 2016
 sodann ersucht, die Akten in Sachen 
des Beigeladenen 
für das Beitragsjahr 2009, einschliesslich allfäl
lig vorhandener Steuerakten, sowie
 eine Stellungnahme zum Beitragsstatut einzureichen (Urk. 10). Die Ausgleichskasse MOBIL reichte am 13. Oktober 2016 eine Stellungnahme (Urk. 12) sowie die
 angeforderten
 
Akten (Urk. 13/1-2) ein. Der Beigeladene 
nahm am 25. Oktober 2016 Stellung (Urk. 14), reichte 
aber 
innert erstreckter Frist
 nicht, wie angekündigt,
 
weitere Unterlagen
 ein (Urk. 14-16). 
Die Eingaben der Ausgleichskass
e MOBIL (Urk. 12 und Urk. 13/1
) sowie des Beigeladenen (Urk. 14) wurden den Parteien mit Verfü
gung vom 16. Februar 2017 zugestellt
. Dem Beschwerdeführer wurde sodann Frist angesetzt, um den in der Auftragsvereinbarung vom 6. April 2009 erwähnten Aufgabenbeschrieb nachzureichen sowie um schriftlich darzule
gen, welche konkreten Arbeiten der Beigeladene im Jahr 2009 für den
 Beschwerdeführer ausgeführt habe
 (Urk. 17). 
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 2. März 2017 (Urk. 20) Stellung und reichte 
sein 
Betriebsregle
ment
 (Urk. 21/2) sowie eine Bestätigung des Steueramts des Kantons Solo
thurn vom 28. November 2016 (Urk. 21/1) ein. Diese Unterlagen wurden 
der Beschwerdegegnerin und dem
 Beigeladene
n
 
zugestellt
 (Urk. 22). 
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Strittig ist einzig noch, ob 
der Beschwerdeführer 
auf 
einer Lohnsumme von Fr. 22‘917.--
 
Beiträge 
als Arbeitgeber zu entrichten hat
.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefoch
tenen 
Einspracheentscheid
 vom 3. Dezember 2015
, gemäss ihren Abklärungen mit der zuständigen 
Aus
gleichskasse
 des schweizerischen Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbes 
(heute Ausgleichskasse MOBIL) 
habe 
der Beigeladene
 im Jahr 
2009 
ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit abgerechnet. Gemäss Abklärungen beim kantonalen Steueramt Solothurn seien aber bei dem der Ausgleichskasse gemeldeten Erwerbseinkommen die Einkünfte aus der Tätig
keit beim 
Beschwerdeführer
 
nicht berücksichtigt wo
rden. Demgemäss sei 
daran festzuhalten, dass es sich beim 
Einkommen 
des Beigeladenen um sol
ches aus 
unselbständiger Erwerbstätigkeit 
handle
. Es resultiere für das Jahr 
2009 eine Lohn
summe von Fr. 22‘917.--, auf welcher
 die zusätzlichen Bei
träge zu 
bezahlen
 seien (Urk. 2). 
2.3
    
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer sinngemäss ein, 
der Beigela
dene habe 
als 
Selbständigerwerbender
 die Lohnleistungen bereits abgerech
net und 
deshalb seien von ihm (dem 
Beschwerdeführer
)
 kei
ne Nachzahlungen zu leisten
 (Urk. 1).
3
.
    
Vom Einkommen aus unselbst
ständiger Erwerbstätigkeit respektive vom
 mass
gebenden Lohn werden paritätische Arbeitnehmer- und 
Ar
beitgeberbei
träge
 erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 
13 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [
AHVG
]
). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt
 für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit, mit Einschluss von Teuerungs- und anderen 
Lohnzula
gen
, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und 
Feiertags
entschädigungen
 und ähnlichen Bezügen, sowie Trinkgeldern, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Ar
beitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 
2 AHVG). Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird demge
genüber ein Beitrag des 
Selbsts
tändigerwerbenden
 erhoben (Art. 
8 AHVG). Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist jedes 
Erwerbseinkom
men
, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung ge
leistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 
1 AHVG).
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätig
keit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 
ff. 
der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [
AHVV
]
). Ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beur
teilt sich aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse, insbesondere die Rechtsnatur vertraglicher Abmachungen, allein sind nicht ausschlaggebend, vermögen aber allenfalls Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten. Als unselbständig erwerbstä
tig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstäti
gen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fa
ll überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1
;
 122 V 169 E. 3a, 281 E. 
2a S. 283; Urteil 9C_
219/2009 vom 2
1. 
August 2009 E. 
2).
4.
    
Aus dem Bericht über die Arbeitgeberkontrolle vom 6. Januar 2015 (Urk. 7/53) ist ersichtlich, dass in der Lohndeklaration 2009 eine an den 
Bei
geladenen ausgerichtete S
umme von Fr. 23‘640.-- nicht 
als beitragspflichti
ger Lohn 
angegeben worden war (Urk. 
7/3 und Urk. 7/53). Da der Beigela
dene 
zu diesem Zeitpunkt 
der Ausgleichskasse des schweizerischen Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbes (heute Ausgleichskasse MOBIL) 
bereits als 
Selbständigerwerbender
 
angeschlossen war, wurde in der Folge abgeklärt, ob 
er 
als 
Selbständigerwerbender
 
auf d
ies
er 
S
umme von Fr. 23‘640.-- Beiträge entrichtet hatte.
 
Der Ausgleichskasse MOBIL wurde
 am 11. November 2
015 von der Aus
kunftsperson des Steueramts des Kantons Solothurn, Veranlagung
sbehörde,
 telefonisch
 mit
geteilt
, dass eine vom 
Beschwerdeführer
 ausgerichtete 
Lohn
summe 
von Fr. 25‘000.-- 
nicht 
(
aus den Büchern des Beigeladenen
)
 ersicht
lich sei. Diese Auskunft wurde der Beschwerdegegnerin weitergeleitet (Urk. 7/78 und Urk. 13/1). 
Der Beigeladene führte 
in seiner Stellungnahme vom 25. 
Oktober 2016 
dem
gegenüber 
aus (Urk. 14), er habe mit der kantonalen Steuerverwaltung Solo
thurn Rücksprache genommen. Dieser sei bei der Meldung an die 
Ausgleichs
kasse
 MOBIL ein Fehler unterlaufen. Die Steuerverwaltung werde die 
Buch
haltungsunterlagen
 aus dem Jahr 2009 kontrollieren und dann eine entspre
chende Mitteilung machen. Mit Mitteilung vom 28. November 2016 bestä
tigte das Steueramt des Kantons Solothurn 
schliesslich
, dass in den 
Jahres
rechnungen
 2008/2009 und 2009/
2010 jeweils ein Umsatz von Fr. 
10‘760.--, generiert durch 
Zahlungen des
 
Beschwerdeführers
 im Jahr 2009
,
 verbucht worden 
und 
in der Meldung an die Ausgleichska
sse enthalten gewesen sei (Urk. 
21/1).
5.
    
5.1
    
Nach dem Ge
sagten hat der Beigeladene
 
auf 
den 
Einkünfte
n
 
für Tätigkeiten beim 
Beschwerdeführer
 
von total Fr. 21‘520.-- (acht Zahlungen à je 
Fr. 2‘690.-- im Jahr 2009
 [
Urk. 21/1
]; vgl. auch die Rechnung Nr. 6831 vom 2. März 2009 [Urk. 3/5 = Urk. 7/81]
) 
als 
Selbständigerwerbender
 bei der 
Aus
gleichskasse
 MOBIL 
Sozialversicherungs
beiträge entrichtet. 
5.2
    
Diese
 Zahlungen 
stehen 
im Zusammenhang mit dem als 
Auftragsvereinba
rung
 
betitelten Vertrag 
zwischen dem 
Beschwerdeführer
 und dem Beigelade
nen vom 6. April 2009
 (Urk. 3/2)
. 
Gemäss Auskunft des 
Beschwerdeführers
 in der Eingabe vom 2. März 2017 erledigte der Beigeladene 
für ihn 
im Jahr 2009 folgende Aufgaben (Urk. 20):
- 
Wartung der Zug- und Anhängerfahrzeuge
- 
Beratung bei Kauf oder Miete von Fahrzeugen oder Anhänger
n
- 
Weitere kleine Aufträge im technischen Bereich (Schweisser-/Unterhaltsarbeiten für Bühnenbild, Infrastruktur und Fuhrpark).
D
ie Auftragserfüllung erfolgte gemäss 
Vereinbarung im Zeitraum vom 1. 
Februar 2009 bis 31. 
Dezember 2009
, was mit den
 einzelnen 
Zahlungen des 
Beschwerdeführers
 
an den Beigeladenen 
(erste Zahlung am 20. März 2009, letzte Zahlung am 9. November 2009 [Urk. 21/1]) 
korrespondiert
. 
5.3
    
Da der 
Beigeladene
 
auf den Einkünften des 
Beschwerdeführers
 von total Fr. 21‘520.-- bereits als 
Selbständigerwerbender
 bei der Ausgleichskasse MOBIL Sozialversicherungs
beiträge entrichtet
 hat (vgl. deren Verfügung vom 17. September 2010 [Urk. 13/1])
,
 
würde der rückwirkende 
Beitragsstatut
wechsel
 einen 
Rückkommenstitel
 nach Art. 53 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) voraussetzen (BGE 121 V 4). Ein 
Beitragsstatutwechsel
 wäre daher nur möglich, wenn sich die Qualifikation dieser Einkünfte als selbständiges Erwerbseinkommen als zweifellos unrichtig erweisen würde und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung wäre (Wiedererwägung), oder der Versicherungsträger erhebliche neue Tatsachen entdeckt hätte oder Beweismittel aufgefunden hat, deren Bei
bringung zuvor nicht möglich gewesen ist (Revision). Hierbei zu beachten ist auch, dass ein allfälliger Rückforderungsanspruch des Beigeladenen gegen
über der Ausgleichskasse MOBIL mittlerweile wohl verwirkt wäre (Art. 16 Abs. 3 AHVG; vgl. Verfügung vom 19. September 2010 betreffend 
Beitrags
periode
 2009, Urk. 13/1). Die für eine Wiedererwägung notwendige erhebli
che Bedeutung kann angesichts dessen, dass auf der relativ geringfügigen Summe bereits persönliche Beiträge entrichtet wurden, verneint werden. Kommt hinzu, dass es nicht abwegig erscheint,
 im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem 
Beschwerdeführer
 und dem Beigeladenen von einer selbständigen Erwerbstätigke
it des Beigeladenen auszugehen. 
Ein 
Revisionstatbestand wird nicht geltend gemacht. Demzufolge ist von einem rückwirkenden Wechsel des Beitragsstatuts abzusehen.
6.
    
Nach dem Gesagten ist i
n Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2009 keine Lohnbeiträge nachzuzahlen hat für Zahlungen an den Beigeladenen. Dies führt zur Aufhebung des ange
fochtenen 
Einspracheentscheids
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 
3. 
Dezember 2015, soweit 
damit der Beschwer
deführer
 zu einer Nachzahlung auf Lohnbeiträgen für das Jahr 2009 ver
pflichtet wird.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 
des Kantons Zürich
, Ausgleichskasse, vom 3. Dezember 2015 
insoweit
 aufgehoben
, als der Beschwerdeführer damit zu einer Nachzahlung auf 
Lohnbei
trägen
 für das Jahr 2009 verpflichtet wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
    
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen
.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Ausgleichskasse MOBIL
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaMuraro