zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00014 · 2024-11-15 · de
Verzichtsvermögen nach Kapitalauszahlung Vorsorgevermögen, Bestehen eines Darlehens nicht belegt, Zeitpunkt der Anrechnung gemäss effektiver Auszahlung, teilweise Gutheissung mit Rückweisung zur Neuberechnung. (BGE 8C_48/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00014
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
15. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
advokatur rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1959, meldete sich al
s
 Bezügerin einer Rente der Invalidenversicherung (IV; Urk. 8/
G2
 Ziff. 6) am 18. Dezember 2012 bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungs
stelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an 
(Urk. 
8/
G1
-G2
)
, wobei 
der
 Leistungs
anspruch bejaht
 wurde
 (vgl. Urk. 8/G3).
1.2
    
Im Rahmen der periodischen Überprüfung im 
Oktober 2023 
wurde festgestellt, dass 
die Versicherte die Auszahlung des Totalrückkaufes der gebundenen Selbst
vorsorge (Säule 3a) am 2. November 2022 in der Höhe von insgesamt Fr. 74'021.20 nicht gemeldet hatte (Urk. 8/118 Ziff. 6.4, Urk. 8/4.2t). 
D
ie 
Durch
führungsstelle 
holte 
weitere Unterlagen zur finanziellen Situation der Versicher
ten ein (Urk. 8/
119-127, Urk. 8/135, Urk. 8/141) und 
hielt mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 fest, die in der Zeit vom 1. Juni 2022 bis 31. Oktober 2023 zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 13'39
1
.-- seien zurückzuerstatten (Urk. 8/V33
 = Urk. 3
). Die dagegen von der Versicherten am 16. November 2023 erhobene Einsprache (Urk. 8/154) wies die Durchführungs
stelle mit Einspracheentscheid vom 
10. Januar 2024 ab (Urk. 8/V35 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 10. Januar 2024 (Urk. 2) erhob die Ver
sicherte am 12. Februar 2024 Beschwerde
 und stellte die folgenden Rechtsbe
gehren 
(Urk. 1 S. 2 Ziff. I):
«1.
Es sei der Einspracheentscheid vom 10. Januar 2024 aufzuheben.
2.
Es seien der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere sei auf die Anrechnung eines Vermö
gens
verzichtes zu verzichten.
3.
Eventualiter sei die Rückforderung auf die Zeit ab November 2022 zu beschränken.
4.
Es sei der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Einsprache
verfahren eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen.
5.
Unter Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.»
In formeller Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin sodann eine Nachfrist zur Ergänzung
 oder Rückzug der Beschwerde. Eventualiter sei ein zweiter Schriften
wechsel durchzuführen (Urk. 1 S. 2 Ziff. II). Mit Schreiben vom 26. Februar 2024 teilte die Durchführungsstelle mit, sie könne derzeit ohne umfassende Begründung der Beschwerde noch keine Stellungnahme einreichen und bat um erneute Fristansetzung nach Zugang der Begründung (Urk. 7). Mit 
Verfügung vom 5. März 2024 wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um ihre Beschwerde ausführlich zu begründen (Urk. 9), worauf am 26. August 2024 die Beschwerdeergänzung einging (Urk. 16). Mit Eingabe vom 12. September 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 19), was der Beschwerdeführerin am 20. September 2024 
mitgeteilt 
wurde (Urk. 20).
Die 
Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung, 
ELG). 
Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; BGE 139 V 574 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 143 V 9 E. 6.2). Ihnen soll ein 
regelmässiges
 Mindesteinkommen gesichert werden. Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürf
nisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berück
sichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleiben Einkünfte und Vermögen, auf die verzichtet worden ist (Art. 11a ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2; BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a). 
1.3
    
Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsan
spruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsa
chen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens
verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst
,
 wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
1.4
    
Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) schreibt vor, dass jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern sowie von den Angehörigen oder von Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden ist. Ausserdem ist die Meldepflicht im Sinne einer Spezialnorm auch in Art. 24 
der Verordnung 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 
(
ELV
)
 geregelt. Danach hat die anspruchsberechtigte 
Person, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse.
1.5
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert, als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S.
 
134
 Rz 346
). Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz
 
8 zu Art. 25 ATSG). Bei der Neube
rechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten Tatsa
chen
änderungen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E. 5, 126 V 23 E. 4b).
    
Rechtsprechungsgemäss ist für die Rückforderung von formell rechtskräftig ausgerichteten Leistungen erforderlich, dass entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1). Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheent
scheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision). Ferner bestimmt Art. 53 Abs. 2 ATSG, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheent
scheide zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Januar 2024 
(Urk. 2) 
aus, 
im Rahmen der periodischen Überprüfung der Leistungen im Juni 2023 sei festgestellt worden, 
dass die Beschwerdeführerin den Zufluss einer Kapitalleistung im Jahre 2022 nicht gemeldet habe
 (S. 1 Ziff. 1). Am 
1. November 2003 habe die Beschwerdeführerin bei der Vaudoise-Versicherung eine Vorsorgepolice im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge, Säule 3a, abgeschlossen. Seit Dezember 2012 beziehe sie Zusatzleistungen zur Invaliden
rente. 
Nach der Kündigung 
der Versicherung 
seien die Voraussetzungen für eine Anrechnung des Kapitals erfüllt
, d
er Kapitalwert sei daher 
ab Juni 2022 
neu bei der Beurteilung des Ergänzungsleistungsanspruchs als Vermögen zu berück
sichtigen (S. 2 Ziff. 4). Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, es seien verschiedene Anwaltsrechnungen offen gewesen, habe sie dafür keine Belege eingereicht
,
 und die weder bezifferten noch ausgewiesenen Anwaltskosten könnten nicht angerechnet werden (S. 2 f. Ziff. 6). 
Die Beschwerdeführerin habe weiter einen 
«
Darlehensvertrag
»
 vom 10. Mai 2010 vorgelegt, gemäss welchem sie verpflichtet sei
, einer am 9. März 2023 in Österreich verstorbenen Privat
person 120'000 Euro zu bezahlen. Gemäss ihren Angaben habe sie am 4. Dezem
ber 2022 mit einer Zahlung von 80'000 Euro einen Teil dieses Darlehens zurückbezahlt. Fest stehe jedoch, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2010 sowie in den Folgejahren bei der Steuerdeklaration nie Vermögenswerte beziehungsweise Schulden im genannten Umfang angegeben habe. Belege dafür, dass im Frühjahr 2010 tatsächlich ein Betrag von 120'000 Euro überwiesen worden sei, habe die Beschwerdeführerin nicht vorlegen können. Gemäss ihren Angaben sei 
s
ie vor dem Jahre 2010 während einigen Jahren von Verwandten und Bekannten unterstützt worden. Unterstützungszahlungen von Verwandten beziehungsweise Leistungen von Dritten mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter seien üblicherweise nicht als rückforderbare Leistungen mit Darlehenscharakter ausgestaltet und wären nur dann zu berücksichtigen, wenn die Rückzahlungs
verpflichtung jeweils aktuell im Zusammenhang mit der Auszahlung vereinbart worden sei
. Damit fehle insgesamt ein genügend belegter Rechtsgrund für die Rückzahlungsverpflichtung, die Zahlung von 80'000 Euro sei ohne genügend belegte rechtliche Verpflichtung erfolgt und 
es liege ein Vermögensverzicht vor. Für die Zeit ab Dezember 2022 sei der Beschwerdeführerin daher ein Verzichts
vermögen in der Höhe von Fr. 74'021.-- anzurechnen
 
(S. 3 Ziff. 7).
 
Davon in Abzug zu bringen seien sodann die für das Jahr 2022 bezahlten 
direkten Bundessteuern in der Höhe von Fr. 197.80 sowie die auf dem Kapitalbezug bezahlten Steuern von Fr. 3'004.--. Insgesamt ergebe sich ein Verzichtsvermögen von Fr. 70'819.--. Dieses sei für die Zeit ab 1. Januar 2024 erstmals zu amor
tisieren (S. 4 Ziff. 8). Angesichts dessen sei die mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 abgeschriebene Forderung zu reaktivieren
,
 und es seien die Nachzahlung sowie Ansprüche auf Gemeindezuschüsse und allfällige später auszurichtende kantonale Beihilfe mit dem Ausstand zu verrechnen (S. 4 Ziff. 9). 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin 
in ihrer Beschwerde vom 12. Feb
ruar 2024 
(Urk. 1) 
sowie der Beschwerdeergänzung vom 
26. August 2024 (Urk. 16) 
geltend, es sei ihr zu Unrecht ein Vermögensverzicht angerechnet worden
 (Urk. 1 S. 3 Rz
.
 7). Die Auszahlung der Lebensversicherung sei für die Rückzahlung von Schulden verwendet worden, wofür sie entsprechende Belege vorgelegt habe (S. 3 Rz
.
 8). 
Seit dem 8. März 2007 sei sie in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt und habe seit dem 1. März 2008 bei einem Invaliditäts
grad von 70 % Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Versicherungsleistungen erhalte sie nur auf der Basis ihres sehr tiefen Lohnes von Fr. 42'840.-- als Zimmer
frau in einem Hotel (Urk. 16 S. 1). 
S
ie habe versucht, sich selber durchzuschlagen beziehungsweise habe im Streit mit diversen Leistungserbrin
gern gelegen und 
sich 
weitere Leistungen erhofft. Zu den fehlenden Ver
siche
rungsleistungen seien noch die Kosten der Rechtsstreitigkeiten dazugekommen. In dieser Zeit habe ihr ein Bekannter aus Österreich mit einem Darlehen geholfen
,
 und sie habe am 10. Mai 2010 einen Darlehensvertrag über 120'000 Euro unterzeichnet, Zins inbegriffen bis 2017. Dies zeige, dass nicht damit gerechnet worden sei, dass die strittigen Versicherungsleistungen schnell fliessen würden. Da die Rente nicht habe durchgesetzt werden können, habe sie sich die Säule 3a bei der Vaudoise-Versicherung im November 2022 auszahlen lassen. Das Geld habe sie zur Teilrückzahlung von 80'000 Euro verwendet. Die Beschwerdegeg
nerin gehe davon aus, dass die Darlehensschuld verjährt sei und daher die Rückzahlung des Darlehens als Verzicht angerechnet werden könne. Der vorliegende Darlehensvertrag unterliege aber 
österreichische
m
 Recht und ver
jähre somit erst nach 30 Jahren. In der Steuererklärung habe sie das Darlehen nicht angegeben, da bei einem so tiefen steuerbaren Verdienst die Schulden keinen Einfluss hätten. Auch habe sie kein Vermögen angeben können, da ihr das Darlehen Stück für Stück nach Bedarf gewährt worden sei, nicht als einzelne Gesamtzahlung. Im Anmeldeformular für die Zusatzleistungen
 
sei 
sodann 
gar nicht nach Schulden gefragt worden. Private Schulden seien 
zudem
 sehr schambehaftet (S. 2). Der Zahlungsauftrag 
zum Totalrückkauf
 der Vaudoise-Versicherung sei am 20. Juni 2022 ergangen, die Versicherung sei aber schlussendlich bis Ende 2022 weitergeführt worden. Die Zahlung über Fr. 74'021.20 habe sie effektiv am 2. November 2022 erhalten. Da sie erst ab dann über den Betrag habe verfügen können, könne auch ein Verzichtsvermögen erst ab November 2022 angerechnet werden (S. 3).
3.
3.1
    
Streitig ist 
die Rückerstattung der in der Zeit vom 1. Juni 2022 bis 31. Oktober 2023 zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 13'391.-- und in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob die Beschwer
degegnerin zu Recht den Betrag von Fr. 70'819.-- als Verzichtsvermögen 
ange
rechnet hat (vgl. Urk. 2 S. 4 Ziff. 8).
3.2
    
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die 
Auszahlung der Total
rückkaufes der gebundenen Selbstvorsorge 
unbestrittenermassen nicht 
unverzüg
lich 
gemeldet hat. Bereits mit 
dem von der Beschwerdeführerin am 13. März 2014 unterzeichneten Merkblatt Meldepflicht
 wurde die Beschwerdeführerin auf ihre Meldepflicht hingewiesen
, wobei sogar explizit 
der Bezug eines Freizügig
keitsguthabens 
als Beispiel eines meldepflichtigen Sachverhalts aufgeführt wurde
 (Urk. 8/G5)
.
 Sodann wurde in sämtlichen Leistungsverfügungen ebenfalls aus
drücklich auf die Meldepflicht 
sowie 
auf die Konsequenzen einer Melde
pflicht
verletzung hingewiesen. Damit verletzte 
die Beschwerdeführerin 
ihre Melde
pflicht in schuldhafter Weise. Die rückwirkende Neuberechnung des Leistungs
anspruchs der Beschwerdeführerin und die verfügte Rückforderung von zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen erweist sich unter diesen Umständen in jedem Fall als zulässig (
vgl. 
vorstehend E.
 
1.4-1.5).
3.
3
    
Bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 
Abs. 1 lit. c ELG sind rechtsprechungsgemäss die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers
 vom Vermögen abzuziehen. Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden, Klein
kredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden (BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2, in: SVR 2011 EL Nr. 9 S. 27; zum Ganzen: BGE 142 V 311 E. 3.1)
. Weiter können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten (Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.2.2).
3.
4
    
Anhand der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 
ihre Vorsorgepolice der gebundenen Selbstvorsorge Säule 3a 
am 
31. Mai 2022
 auflöste
 (Urk. 8/4.2v)
, wobei das 
Kapital in der Höhe von Fr. 74'021.20 
effektiv 
erst 
am 
2. November 2022 
ausbezahlt wurde
 (Urk. 8/4.2t)
. Weiter 
liegt eine Quittung 
vom 4. Dezember 2022 
bei den Akten, wonach die Beschwerdeführerin 
den Betrag von
 80'000 Euro
 an 
Z.___ 
bezahlt ha
be
 (Urk. 8/145)
. Insgesamt nahm die Beschwer
degegnerin 
nach Abzug der belegten Steuerzahlungen von Fr. 197.80 sowie Fr. 3'004.-- 
einen Vermögensverzicht von 
insgesamt 
Fr. 
70'819.--
 per 
Dezember 2022 
an
 (Urk. 2 S. 4 Ziff. 8)
.
    
Die Beschwerdeführerin stellt die zu Gunsten von 
Z.___
 
erfolgte Vermögenstransaktion nicht in Abrede. Soweit sie sich in diesem Zusammenhang auf eine diesem gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung beruft, ist mit Blick auf die zuvor zitierte bundesgerichtliche Praxis zu betonen, dass Schulden einwandfrei belegt werden müssen und die Beschwerdeführerin die Beweislast dafür trägt, dass einmal bestandenes Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung und gegen adä
quate Gegenleistung hingegeben wurde (vgl. vorstehende E. 1.3 und E. 3.2). Die Beschwerde
führerin
 
anerkannte im Darlehens
vertrag vom 
10. Mai 2010
 das Bestehen einer Schuld 
in der Höhe von 120'000 Euro 
gegenüber 
Z.___
 
(Urk. 
8/144
), wobei sie den Erhalt einer entsprechenden Unterstützungsleistung weder in der Steuererklärung deklarierte noch gegenüber der Beschwerdegegnerin im Rahmen 
der Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen erwähnte. Weitere Nachweise dafür, dass die Beschwerdeführerin von 
Z.___
 
Unterstützungsleistungen erhielt, wurden trotz entsprechenden Aufforderungen durch die Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 
Urk. 8/133-134, Urk. 8/139-140
) nicht vorgelegt. Damit mangelt es an konkreten Nachweisen, dass allfällige - aber gänzlich unbelegt gebliebene - Unterstützungszahlungen rückerstattungspflichtig gewesen wären. Bei Schulden in der behaupteten erheblichen Höhe von
 
120'000
 Euro
 wäre jedoch zu erwarten, dass sich 
Z.___
 
als Gläubiger die Auszahlung einer Darlehenssumme hätte quittieren lassen (vgl. Carigiet/Koch, 
a.a.O.
 S. 
234
 Rz
.
 597).
 In diesem Zusammenhang ist sodann zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zunächst geltend machte, ein Bekannter aus Österreich habe ihr in einer schweren Zeit mit einem Darlehen geholfen
,
 und sie habe am 10. Mai 2010 einen Darlehensvertrag über 120'000 Euro unterzeichnet (Urk. 1
6
 S. 2
 oben
)
. Im Widerspruch dazu stehen die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, das Darlehen sei ihr Stück für Stück nach Bedarf und nicht als Gesamtzahlung gewährt worden (Urk. 16 S. 2 unten).
 
Bemerkenswert ist weiter, dass die Beschwerdeführerin offenbar in der Lage war, 
Z.___
 80'000 Euro zurückzuzahlen, obschon ihr nach Abzug der Steuern lediglich noch rund Fr. 70'000.-- 
der Kapitalauszahlung 
zur Verfügung standen. Insgesamt kann damit 
nicht von 
einem 
rechtsgenüglich belegten rückerstattungspflichtigen Darlehen ausgegangen werden.
3.
5
    
Bei dieser Sachlage ist 
insgesamt 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Vermögenshingabe im 
Dezember 2022 
zugunsten von 
Z.___
 
im Gesamtbetrag von 
80'000 Euro 
ohne Rechtspflicht erfolgte. Die Qualifizierung als Vermögensverzicht ist folglich nicht zu beanstanden.
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass die rückwirkende Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs mit Annahme eines Vermögensverzichts grund
sätz
lich nicht zu beanstanden ist. Die Anrechnung ist jedoch erst ab November 2022 vorzunehmen, nachdem bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (vgl. vor
stehend E. 1.2), und dieser Zeitpunkt im vorliegenden Fall erst mit der effektiven Auszahlung am 2. November 2022 der Fall war (Urk. 8/4.2t). 
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen unter Berücksichtigung des Vermö
gens
ver
zichts per November 2022 neu berechne und über den Umfang der Rückforderung neu verfüge.
    
Die Beschwerde ist im genannten Sinne teilweise gutzuheissen.
4.
    
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 GSVGer sowie § 7 
GebV
 SVGer).
 
Die Beschwerde
gegnerin hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin demnach eine redu
zierte Parteientschädigung von Fr. 300.-- (inkl. Barauslagen und MWST
)
 zu bezahlen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 
10. Januar 2024
 aufgehoben und die Sache an die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen 
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen unter Berücksichtigung des Vermögensverzichts per November 2022 neu berechne und über den Umfang der Rückforderung neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 
300
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Romero-KäserKübler-Zillig