zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00184 · 2017-11-20 · de
Anspruchsberechtigung: Prüfung des Vorhandenseins einer arbeitgeberähnlichen Stellung und der Beitragszeit. Beitragszeit bei Teilzeitbeschäftigung. Arbeitsausfall von 10 % ist nicht anrechenbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00184
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
20. November 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Syna
 Arbeitslosenkasse
Rechtsdienst
Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1963 geborene 
X.___
 war 
ab 1. März 2016 zu einem Pensum von zunächst 20 % und ab 1. Januar 2017 von 10 % als Key Account Mana
ger für die 
Y.___
 tätig (Urk. 7/172-173, Urk. 7/180-181). Für diese Gesellschaft 
fungierte
 er auch als Verwaltungsrat (Urk. 7/137).
 Daneben war er 
vom 1. August 2016 bis zur 
Entlassung 
per 31. Januar 2017 bei
 der
 
Z.___
 zunächst als Verkaufsleiter zu einem Pensum von 40 % und ab 1. September 2016 als Geschäftsführer
 (CEO)
 zu einem Pensum von 60 % ange
stellt (
Urk. 3/4, 
Urk. 7/151, Urk. 7/157 f.).
    
Ausserdem hatte 
der Versicherte 
bis 1. September 2015 einen Verwaltungs
rats
mandat für die 
A.___
 und bis 12. Februar 2016 ein
 weitere
s
 für die 
B.___
 inne
 (Urk. 7/135-136 und Urk. 7/143). 
Zudem
 amtet er seit 28. Oktober 2015 als Verwaltungsratspräsident der 
C.___
 und seit 
14. Juli
 
2016 als geschäftsführender Gesellschafter der 
D.___
 (Urk. 7/1
40
, Urk. 7/141-142).
1.2
    
Nach dem Verlust der 
Anstellung
 bei
 der
 
Z.___
 
meldete sich 
X.___
 
am 26. Januar 2017 
beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermit
t
lungs
zentrum zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/199-200) und stellte bei der 
Syna
 Arbeitslosenkasse
 Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2017 (Urk. 7/31-
34). Mit Verfügung vom 15. März 2017 verneinte die Kasse die Anspruchsberechtigung des Versicherten unter Hinweis auf seine arbeitgeberähnliche Stellung 
bei
 der 
Y.___
 sowie bei
 der 
D.___
 
und 
der 
C.___
 (Urk. 7/122-126 S. 3).
 
Die
 Einsprache
 des Versicherten
 vom 21. März 2017 
wies
 die Kasse am 6. Juli 2017 
ab
 (Urk. 2).
2.
    
G
egen
 den 
Einspracheentscheid
 erhob 
X.___
 
am 21. August 2017 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung von Arbeitslosen
ent
schädigung ab 1. Februar 2017 (Urk. 1 S. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 26. September 2017 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worüber der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2017 orientiert wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben Perso
nen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Ent
schei
dungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können,
 sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä
digung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit ent
sprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grund
sätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
).
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Ent
scheid
ungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Ein
fluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit
arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stel
lung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reak
tivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs
verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder mass
geblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem aus
ge
wiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitge
ber
ähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5. 
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundes
gesetz
 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi
gung
, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Recht
sprechung).
1.2
    
Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen liegt nach der dargelegten höchstrich
ter
lichen Auffassung in der zweckwidrigen Verwendung des Rechts
institutes der Kündigung. Wenn mit der Kündigung nicht die endgültige Auf
lösung des Arbeits
verhältnisses bezweckt wird, sondern sie in erster Linie zum Zweck 
der 
 vorübergehenden 
 Geltendmachung von Arbeitslosenentschädi
gung ausge
sprochen wird und von Anfang an eine Wiedereinstellung bei ver
än
derter Ge
schäftslage vorgesehen ist, so liegt eine rechtsmissbräuchliche Um
gehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vor. Mit dem Mittel der Kündigung soll hier auf einem Umweg das erreicht werden, was diese Bestimmung aus
schlies
sen will, nämlich dass Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung für einen vorüber
geh
enden Arbeitsausfall in ihrem Betrieb Leistungen der Ar
beitslosen
versicherung beziehen können.
1.
3
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 AVIG gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämt
liche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rah
menfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG)
.
    
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.
4
    
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit 
hiefür
 effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohn
zah
lung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaus
sagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden 
Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unte
r
zeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E.
 
1.2 mit Hinweisen).
1.
5
    
Bei einer versicherten Person, die vor der An
meldung zum Bezug von Arbeits
lo
senentschädigung eine arbeitgeberähnliche 
Stellung innehatte, muss die Ar
beits
losenkasse hinsichtlich des Lohnflusses weitergehende Abklärun
gen treffen (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariates für Wirtschaft [
Seco
], ab 1. Juli 2017 gültige, unveränderte Fassung, 
Rz
. B146).
    
Lassen sich in Fällen, die weitergehende Abklärungen bedingen, Bank- oder Post
belege beibringen, ist damit der Lohnfluss und die Ausübung einer bei
trags
pflich
tigen Beschäftigung in der Regel nachgewiesen (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
. B147).
    
Wurde der Lohn bar bezogen, können das bei der Steuerverwaltung mit Lohn
aus
weis deklarierte Einkommen, Lohnquittungen oder durch ein Treuhand
büro 
geführte Geschäftsbücher jeweils in Verbindung mit einem entsprechenden indi
viduellen Kontoauszug der AHV als Nachweis für den Lohnbezug akzeptiert werden. Widersprechen die genannten Beweismittel dem individuellen Konto
auszug der AHV, so ist für die Bestimmung des versicherten Verdienstes vom geringeren Betrag auszugehen. Es ist denkbar, d
ass die versicherte Person, 
wel
che den Lohn bar bezogen hat, durch eine Kombination von anderen Beweis
mitteln den Lohnfluss nachzuweisen vermag. D
er Lohnfluss lässt sich zum Bei
spiel allein durch eine Lohnabrechnung, eine Lohnquittung, einen Arbeits
ver
trag, eine Kündigungsbestätigung oder eine Lohnforderungseingabe im Kon
kurs nicht nachweisen. Solche Dokumente stellen lediglich Parteibehauptungen dar, über deren Wahrheitsgehalt niemand ausser der versicherten Person selbst An
gaben machen kann. Ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine klaren Rückschlüsse auf die in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt Beweislosigkeit zulasten der versicherten Person vor, womit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der Bestimmung der Beitragszeit, sondern auch bei der Festsetzung der Höhe des versicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Anga
ben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Ver
dienstes zu bestimmen (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
. 148).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin verneint die Anspruchsberechtigung des Beschwerde
führers
 nunmehr
 
auch
 
mit der Begründung, 
dass 
eine Beitragszeit von min
destens 12 Monaten nicht nachgewiesen sei. Im Wesentlichen stellt sie sich auf 
dem Standpunkt, dass 
der Beschwerdeführer bis 1. Mai 2017 als Verwaltungsrat der 
Y.___
 im Handelsregister eingetragen 
gewesen 
und für seine Tätigkeit bei dieser Ge
sellsc
h
a
ft kein Lohnfluss belegt sei. 
Auch für die Tätigkeit bei der 
Z.___
 sei kein Lohnfluss erstellt
. Eine Tätigkeit für die 
A.___
 sei nicht angegeben worden. Möglicherweise habe der Beschwerde
führer lediglich ein Verwaltungsratshonorar erhalten
 (
Urk. 2 
S. 3 f.)
    
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, 
am 19. April 2017 
aus dem 
Verwaltungsrat der 
Y.___
 ausgetreten zu sein
, womit er 
seine arbeit
geberähnliche Stellung endgültig aufgegeben 
habe
. Zudem habe er die 
Bei
-
trags
zeit
 erfüllt
 
(Urk. 1 S. 3)
3.
3.1
    
Zunächst ist festzuhalten, dass 
gemäss 
BGE 123 V 237 
e
ine rechtsmiss
bräuch
liche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG voraus
setzt
, dass die versicherte Person vor ihrer Entlassung bei einer Gesellschaft angestellt war und im Rah
men dieser Gesellschaft eine arbeitgeberähnliche Stellung besass und weiterhin besetzt.
    
Dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung bei der 
Z.___
 per 31. Januar 2017
 dort
 
weiterhin 
eine arbeitgeberähnliche Stellung 
inne
gehabt 
h
ätte
, machte die 
Beschwerdegegnerin 
nicht geltend (vgl. Urk. 2, Urk. 7/122-126
).
 Für eine solche Annahme 
geben
 die Akten auch keine Anhaltspunkte
, zumal die vom Beschwerdeführer 
in diesem Betrieb
 ausgeübte Funktion als Geschäfts
führer mit Kollektivunterschrift zu zweien mit Tagebucheintrag vom 10. Januar 2017 
i
m Handelsregister gelöscht wurde (Urk. 7/138-139)
. 
    
Mit Bezug auf die 
B.___
 
und die 
A.___
 hatte der Beschwerde
führer 
seine Organstellung 
mit der Löschung der beiden
 H
andelsregistereinträge
 
als Verwaltungsrat am 1. September 2015 beziehungsweise am 12. Februar 2016
, mithin vor der hier fraglichen Anmeldung zum Leistungsbezug
 
verloren (Urk. 7/135/136, Urk. 7/143)
.
    
Wie es sich mit den im Urteil des hiesigen Gerichts vom 10. November 2016 (Pro
zess AL.2016.00122) thematisierten Kapitalbeteiligungen in Bezug auf die arbeitgeberähnliche Stellung verhält (Urk. 3/1 E.
 
3.3), kann offen bleiben, wie 
die nachfolgenden Erwägungen (Ziff. 4) zeigen. Das gilt auch für die im Han
de
ls
register eingetragenen Organstellungen bei der 
C.___
 und der 
D.___
.
3.
2
    
Mit der Löschung 
seines H
andelsregistereintrages als Ver
waltungsrat 
der 
Y.___
 
(
Urk. 7/39) wurde der vom Beschwerdeführer an der Verwaltungs
ratssitzung vom 19. April
 
2017 erklärte Austritt aus dem Verwaltungsrat
 
(Urk. 7/52
) 
dem 
Publikum kundgetan
, womit er seine 
formelle 
Organstellung innerhalb der Gesellschaft verlor
. 
Allerdings erübrigen sich Weiterungen auch 
hiezu
, wie sich aus der nachfol
genden E.
 
4 ergibt. Vor dem Tagebucheintrag am 1. Mai 2017 (respektive allen
falls vor Erklärung seines Austritts am 19. April 2017) besteht für eine Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung jedenfalls kein Raum, weshalb - bei Ergehen des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 am 6. Juli 2017 - zu prüfen ist, ob ab 
1. Mai
 2017 (re
spektive in der Zeit bis zum 6. 
Juli 2017) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht.
4
.
4.1
    
Z
u prüfen ist so
mit
, ob der Beschwerdeführer in der vom 
1. 
Mai
 2015 
bis zum 
30. April 
2017 
laufenden Rahmenfrist f
ür die Beitragszeit während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat und damit die Beitragszeit erfüllt hat.
    
In formeller Hinsicht ist dazu vorab zu bemerken, dass rechtsprechungsgemäss das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Ver
fügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausge
dehnt werden kann, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng 
zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann
, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 503, 122 V 36 E. 2a mit Hinweisen). 
    
In der dem angefochtenen Einspracheentscheid zu Grunde liegenden Verfügung vom 15. März 2017 setzte sich die Beschwerdegegnerin nur mit der arbeitge
ber
ähnlichen Stellung des Beschwerdeführers auseinander (Urk. 7/122
126). Im 
Ein
spracheverfahren
 tätigte sie darüber hinaus Abklärungen unter anderem in Bezug auf den Lohnfluss und verlangte vom Beschwerdeführer diesbezüglich Bank- und Postkontoauszüge (Urk. 3/10; vgl. auch Auszug aus dem Indi
vidu
ellen Konto des Beschwerdeführers, Urk. 7/45
46). In der Folge verneinte sie im Einspracheentscheid den Nachweis der Beitragszeit von mindestens zwölf Mona
ten unter Hinweis auf den nicht erstellten Lohnfluss (Urk.
 
2 S.
 
7). Der Beschwerdeführer äusserte sich beschwerdeweise bezüglich der Beitragszeit, ohne die neue 
Entscheidbegründung
 zu rügen (Urk. 1 S. 3). 
    
Sowohl die 
arbeitgeberähnliche Stellung 
wie auch d
ie Beitragszeit und in diesem Zusammenhang der Lohnfluss 
sind Voraussetzungen des Taggeldan
spruches in der Arbeitslosenversicherung; in dieser Hinsicht ist ohne weiteres von einer Tatbestandsgesamtheit auszugehen. Eine Ausdehnung d
es Verfahrens 
auf die Frage der Beitragszeit 
ist deshalb grundsätzlich zulässig (vgl. auch BGE 
130 V 143 E.
 
4.2). Aus verfahrensökonomischen Gründen ist demnach in di
esem Verfahren auch über die Frage der erfüllten Beitragszeit zu entscheiden (vgl. dazu auch Urteil des Eidgenössisches Versicherungsgerichts C 148/05 vom 29. September 2005 E. 1.2).
4.2
    
In der Zeit vom 1. Mai 2015 bis zum 30. April 2017 
war der Beschwerdeführer 
bis Ende Juli 2015
 bei der 
B.___
 als Geschäftsführer angestellt
. Vom 
1. August 2016 bis 31. Januar 2017 war er als Geschäftsführer für die 
Z.___
 und daneben ab 
1. März 2016 als Key Account Manager bei der 
Y.___
 
tätig
.
 Angesichts der arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerde
führers bei diesen Gesellschaften wird für die Anerkennung von Beitragszeiten von der 
Rechtsprechung gefordert, dass 
tatsächlich 
Lohnzahlungen 
an den B
e
schwerdeführer geflossen sind. 
Dabei 
sind die bei den Akten liegenden Unter
lagen einer besonders kritischen Würdigung zu unterziehen. 
Kann 
ein Lohnfluss
 nicht rechtsgenügend bewiesen werden, hat der Beschwerdeführer, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will, die Folgen de
r Beweis
losigkeit zu tragen (E. 
1.
5
 
hievor
).
4.
3
4.3
.1
    
Zum Nachweis 
eines Lohnbezugs während der Anstellung bei der 
B.___
 legte der Be
schwerdeführer 
folgende Dokumente ins Recht:
    
Gemäss der 
vom einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsident
en
 
E.___
 unterschriebenen 
Arbeitge
berbescheinigung 
der 
B.___
 vom 7. März 2016 
betrug 
der AHV-pflichtige
 Verdienst 
des Beschwerde
führers 
vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 Fr. 140‘251.60
 (Urk. 
7
/
147-148
).
 Dieser Betrag entspricht dem deklarierten Lohn gemäss dem Auszug aus dem indi
vi
duellen Konto vom 13. April 2017 (Urk. 7/46-49).
    
Dem von 
F.___
 für die 
B.___
 ausgefüllten
, 
allerdings 
nicht unterzeichneten
,
 Lohnausweis 
2015 
lässt sich ein Nettolohn von Fr. 144‘609.25 entnehmen (Urk. 7/56).
 Dies entspricht den Angaben 
des Beschwerdeführers 
gegenüber den Steuerbehörden (vgl.
 die
 Steuererklärung 2015 [Urk. 7/
101-104]
 
sowie 
die 
Berechnungsmitteilung des Kantonalen Steueramtes vom 21. März 2015
 [Urk. 7/98-99]).
    
Weiter 
legte
 der Beschwerdeführer nicht unterzeichnete Lohnabrechnungen, unter anderem für die Monate 
Mai
 bis Juli 2015
 auf, die Auszahlungen
 im Gesamtbetrag von Fr. 139‘047.70
 
ausweisen
 (Urk. 7/190-19
2
).
4
.3
.2
    
Rechtsprechungsgemäss 
eignen sich sämtliche vom Beschwerdeführer unter
zeichnete
n
 Dokumente 
für sich alleine
 nicht zum rechtsgenügenden Nachweis 
eines Lohnflusses (vgl. dazu vorstehend E. 1.4-5). 
Als Beweismittel eignen
 sich dagegen 
die von Drittpersonen ausgestellten 
und unterzeichneten 
Dokumente, insbesondere die Arbeitgeberbescheinigung vom 7. März 2016 (Urk. 7/147-148)
,
 
der
 Auszug aus dem individuellen Konto vom 1
3. April 2017 (Urk. 7/46-49)
,
 der
 
Lohnausweis 2015 (Urk. 7/56)
 und d
i
e Lohnabrechnungen (Urk. 7/190-195)
. 
Au
f
grund diese
r
 verschie
denen
 inhaltlich weitgehend kongruenten Indizien 
kann angenommen werden
, dass der Beschwerdeführer während seiner Anstellung bei der 
B.___
 
ab Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit am 
1. 
Mai 
2015 bis zum 31. Juli 2017 
eine beitragspflichtige Beschäftigung
 
ausgeübt hat
,
 
nämlich vom 1. Januar bis 31. Juli 2015, wovon drei Monate (Mai bis Juli) in die Rahmenfrist 
für die Beitragszeit fallen
.
    
Eine längere Beitragszeit und insbesondere eine Lohnzahlung für den Monat August 2015 (angeblicher Austrittstermin; vgl. Urk. 1 S. 3) ist dagegen 
in keiner 
W
eise
 erstellt.
 Der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Beschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 
3. Juli 2017 (Urk. 3/14) äussert sich weder zum Austrittstermin noch zu einer Lohnzahlung für den Monat August 2017.
4.4
4.4
.1
    
Zum Nachweis eines Lohnbezugs während der Anstellung bei der 
Z.___
 legte der Beschwerdeführer folgende Dokumente ins Recht:
    
Gemäss der 
vom Geschäftsleitungsmitglied 
G.___
 unterzeichneten 
Arbeit
ge
berbescheinigung der 
Z.___
 vom 
28. Januar 2017 
betrug der AHV-
pflichtige Verdienst des Beschwerdeführers vom 1. 
August 
bis 31. 
Dezember 2016
 Fr. 
42‘000.
 und für den Monat Januar 2017
 
Fr. 9‘000.
 
(Urk. 7/
178-179)
.
 
Die gleichen 
Beträ
g
e 
weisen der 
von einem weiteren Geschäftsleitungsmitglied der 
Z.___
, 
H.___
, unterzeichnete
 
Lohnausweis 2016
 (Urk. 7/53)
, 
die 
nicht unterzeichneten 
Lohnabrechnungen für die Monate August 2016 bis 
Janu
ar 2017 (Urk. 7/144, Urk. 7/152-156) und 
die Arbeitsverträge
 vom 16. August
 2016 
(Urk. 
3/4) sowie 
vom 5. September 2016
 aus
 (
Urk. 7/157 f.).
 Laut Auszug aus dem individuellen Konto wurde sodann für die Monate August bis Dezember 2016 ein Einkommen von Fr. 42‘000.
 deklariert (Urk. 7/46-49).
4.4
.2
    
Die vom Beschwerdeführer vorgelegten
 Dokumente wurden von verschie
denen Personen namens der 
Z.___
 ausgestellt
 und
 stimmen inhaltlich 
unter
einander sowie mit dem der Ausgleichskasse deklarierten Lohn 
überein, weshalb sie sich zum Beleg einer beitragspflichtigen Beschäftigung für die Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Januar 2017 und damit von weiteren sechs Monaten Beitragszeit 
eigne
n.
4.5
4.5
.1
    
Zum Nachweis eines Lohnbezugs während der Anstellung bei der 
Y.___
 legte der Beschwerdeführer folgende Dokumente ins Recht:
    
Laut Arbeitsvertrag vom 13. Juli
 
2016 wurde ein Monatslohn von Fr. 3’000.
 
vereinbart (Urk. 7/172-173), der per 1. Januar 2017 entsprechen
d
 
der 
Pensumreduktion
 
auf Fr. 1‘500.
 herabgesetzt wurde (Urk. 7/180-181). 
Ge
mäss der Arbeitgeberbescheinigung der 
Y.___
 vom 
31. Januar 
2017 betrug der AHV-pflichtige Verdienst des Beschwerdeführers vom 
1. März 2016 bis 
31. Dezember 2016 Fr. 42‘000.
 (Urk. 7/
149
-150
). 
Im nicht unterzeichneten Lohnausweis 2016 wurden ein Lohn von Fr. 40‘000.
 und ein Bonus von Fr. 2‘000.
 angegeben (Urk. 7/65).
 Die 
bei den Akten liegenden
, nicht unter
zeichneten
 
Lohnabrechnungen weisen für die Monate Juni bis November 2016 Löhne in Höhe von brutto Fr. 18‘000.
 und einen im Dezember 2016 ausbe
zahlten Bonus von Fr. 2‘000.
 aus
 (Urk. 7/160-165)
. 
Sodann
 
weist eine am 28. Februar 2017 namens der 
Y.___
 unterzeichnete Zwischen
ver
dienstbescheinigung einen Lohnbezug im Februar 201
7
 aus
. 
Bei den weiteren 
vom Beschwerdeführer eingereichten Zwischenverdienstbescheinigungen handelt
 es sich jeweils um Kopien dieses ersten Dokuments. Dabei wurde 
das Wort Februar
 eigenhändig 
durchgestrichen 
und 
darunter „März + folgende Monate“ beziehungsweise „April 2017“ eingetragen (
Urk. 7/42-43, 
Urk. 7/109-110). Schliesslich liegen bei den Akten nicht unterzeichnete Lohnabrechnungen für die Monate
 Februar bis April 2017 (Urk. 7/44, Urk. 7/111, Urk. 7/129) und Juni bis Juli 2017 (
Urk. 7/17
, Urk. 7/35).
 Gemäss den Vorsorgeausweisen der 
I.___
 wurde ab 1. März 2016 ein Jahreslohn von Fr. 36‘000.
 und ab 1. Januar 2017 ein solche
r
 von Fr. 18‘000.
 gemeldet (Urk. 7/54-55).
 Gemäss dem Auszug aus dem individuellen Konto vom 13. April 2017 wurde dagegen kein Einkommen deklariert (Urk. 7/46-49)
, was für das Jahr 2017 klar ist, weil die Einkommen erst im Folgejahr eingetragen werden
.
 Aber für das Jahr 2016 fehlt ein Eintrag.
4.5
.2
    
Die ausgebliebene Deklaration eines Einkommens gegenüber der Ausgleichs
kasse weckt Zweifel an einem tatsächlichen Lohnbezug
. Darüber hinaus ent
spricht der in der Arbeitgeberbescheinigung 
vom 31. Januar 2017 
angegebene 
AHV-pflichtige Verdienst des Beschwerdeführers 
für die Zeit 
vom 1. März 2016 bis 31. Dezember 2016 
von 
Fr. 42‘000.
 (Urk. 7/149-150)
, beziehungsweise 
von Fr. 40‘000.
 
zuzüglich eines Bonus 
Fr. 2‘000.
 
(nicht unterzeichneter
 Lohnaus
weis 2016; Urk. 7/65) weder dem vertraglich vereinbarten Monatslohn v
on Fr. 3’000.
 (Arbeitsvertrag 
vom 13. Juli 2016
; 
Urk. 7/172-173)
 noch dem 
der 
I.___
 
gemeldeten Jahreslohn 
ab 1. März 2016 (Urk. 7/54
).
 Unter diesen Umständen vermögen auch die bei den Akten liegenden (unvoll
stän
digen) 
Lohnabrechnungen für das Jahr 2016 
(Urk. 7/160-165)
 
keine 
Klarheit zu schaffen.
 Es liegen somit verschiedene, sich widersprechende Indizien
 vor
, 
die 
nicht geeignet sind, einen Lohnbezug im Jahr 2016 zu untermauern.
    
Mit Bezug auf das Jahr 2017 könnte 
aufgrund der 
Zwischenver
dienstbe
scheini
gung 
vom 
28. Februar 2017 
allenfalls
 für den Monat Februar 
ein Lohnbezug ausgewiesen sein (Urk. 7/127-128). 
Eine längere Beitragszeit und insbesondere eine Lohnzahlung für die Zeit ab März 2017 
sind
 dagegen in keiner Weise erstellt. Bei den vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Zwischenverdienst
bescheinigungen (Urk. 7/42-43, Urk. 7/109-110) handelt es sich nicht um Origi
naldokumente, sondern um nachträglich abgeänderte Versionen der ursprüng
lichen Zwischenverdienstbescheinigung für den Monat Februar 2017 (Urk. 7/127-128). 
Aus dem Vergleich der Handschriften ist deutlich, dass diese nachträglichen Änderungen nicht vom Unterzeichner 
vorgebracht wurden, wes
halb sie sich zum Beweis eines tatsächlich erzielten Lohnes nicht eignen. 
Daran 
vermögen weder die nicht unterzeichneten Lohnabrechnungen (Urk. 7/17, Urk. 7/35
, Urk. 7/44, Urk. 7/111)
 noch der Vorsorgeausweis für das Jahr 2017 etwas 
zu ändern 
(Urk. 7/55)
.
4.6
    
Zusammenfassend 
kann eine Beitragszeit von
 höchstens 10 Monate
n
 als erstellt 
betrachtet werden. 
Belege über 
weitergehende 
Zahlungen auf ein auf den Namen des 
Beschwerdeführers 
lautendes Post- oder Bankkonto
 liegen keine vor. Zwar forderte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. April 2017 den Be
schwerdeführer auf, entsprechende Belege vorzulegen (Urk. 7/115)
. 
Dieser wei
gerte sich jedoch
 
 entgegen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 28 ATSG 
, die einzelnen Kontoauszüge zuzustellen (Urk. 7/57), weshalb 
er nun die Folgen der daraus entstandenen Beweislosigkeit zu tragen hat
 (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 250/03 
v
om 28. Juli 2004 E. 2.1)
. 
4.7
    
Anzufügen bleibt, dass 
g
emäss
 Rechtsprechung die Beitragszeit für jenen Teil der Zeit erfüllt sein
 
muss, für den ein Arbeitsausfall
 geltend gemacht wird
. Die Beitragszeit ist also nur erfüllt, wenn eine beitragspflichtige Teilzeitbe
schäfti
gung ausgeübt wird, welche sich auf den geltend gemachten Arbeitsausfall bezieht (
Urteil des Bundesgerichts 8C_957/2011 vom 4.
 
Juli 2012 E.
 
3.2 mit Hin
weis auf 
BGE 121 V 336
 E. 4
)
. 
    
Wollte man davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich bei der 
Y.___
 gearbeitet und auch einen Lohn erhalten hat, so kann Bei
tragszeit - da er die Stelle nach wie vor innehat - lediglich in jenem Umfang generiert werden, in welchem er der Stelle verlustig ging. War er ab 1. März 2016 im Umfang von 20 % beschäftigt und ab 1. Januar 2017 noch zu 10 %, so fiel eine Beitragszeit 
von zehn Monaten an, wobei die Periode ab 1. August 2016 aufgrund der Anstellung bei der 
Z.___
 schon berücksichtigt 
wurde, eine doppelte Anrechnung während der identischen Periode findet selbst
redend nicht statt. 
    
Auf diese Weise wäre die Periode März bis Juli 2016 anzurechnen, was zu fünf weiteren Beitragsmonaten und einem Total von 15 Monaten führen würde. Indessen beträgt der Arbeitsausfall in Bezug auf die Anstellung bei der 
Y.___
 lediglich 10 %, was einem halben Tag pro Woche entspricht und für die 
Zusprache
 von Arbeitslosenentschädigung nicht ausreicht. Denn nach Art. 5 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIV) ist der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen an
rechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeits
tage ausmacht. Die ist vorliegend nicht der Fall, weshalb auch bei dieser Annahme kein Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung besteht.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Syna
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner