zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00111 · 2014-02-13 · de
Versicherungsdeckung bei der Unfallversicherung des aus sozialen Überlegungen in einer Invalidenwerkstatt beschäftigten Nichterwerbstätigen verneint


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00111
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
 vom 
13. Februar 2014
in Sachen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdeführerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladener
    
Nachdem
 
der 
seit Geburt 
(1964)
 
halbseitengelähmte
 
X.___
 
beim Spazieren am 
1
0. 
April 1992 
gestürzt und 
auf die rechte Hüfte gefallen war (vgl. Unfallmeldung des Wohnheims 
Y.___
 vom 2
1. 
April
 1992, Urk. 
10/1) und er
 
sich dabei eine 
per- beziehungsweise 
subtrochantere
 
Femurfraktur
 re
chts zuge
zogen hatte (vgl. Urk. 
11/2), welche in der Folge im 
Z.___
 operativ versorgt worden war (
Urk. 
11/1)
, 
    
nachdem 
die
 
AXA Versicherungen AG
 (vormals Winterthur Versicherungen)
, welche seinerzeit für den Unfall 
vom 10. April 1992 verschiedene
 Leistungen erbracht hatte (vgl. etwa Verfügung vom 13. September 1993 betreffend 
Zusprache
 einer 
Integritätsentschädigung 
von 5 %, 
Urk. 
10/10), 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
19. März 2013
 
ihre Leistungs
pflicht 
in Bezug 
auf 
einen
 
im 2011 gemeldeten 
Rückfall 
verneint hat
 (
Urk. 
2
),
    
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2. Mai 2013
, mit welcher
 die
 
Helsana Versi
cherungen AG
 die Aufhebung 
des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 und die Verpflichtung der 
AXA Versicherungen AG
 zur Erbringung der 
entspre
chenden 
Leistungen beantragt 
hat (
Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
 der 
AXA Versicherungen AG
 vom 
1
7. 
Oktober 2013
 (Urk. 
9
)
 sowie in die Stellungnahme der Helsana 
Versicherun
gen AG
 vom 23. 
J
anuar 2014 (Urk. 18), mit
 welche
r
 diese
 an ihren Anträgen festhalten liess;
    
    
unter Hinweis 
darauf, 
dass
    
die Frist für die Stellungnahme des beigeladenen 
X.___
 
am 25. November 2013 
(Urk. 13) 
unbenutzt 
abgelaufen ist
;
    
    
in Erwägung,
 dass
    
gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
 
 
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Be
rufskrankheiten gewährt werden,
    
die in der Schweiz beschäftigten 
Arbeitnehmer
, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen (
Art. 
1 [seit 
1. 
Januar 2003: 
Art. 
1a bei unverändertem Inhalt] 
Abs. 
1 UVG)
 
obligatorisch versichert
 sind,
    
streitig ist
, ob 
der Beigeladene
 für den 
im 2011 
gemeldeten Rückfall
 
(vgl.
 
Art. 
11 der Verordnung über die Unfallversicherung, UVV) 
un
d dessen
 Folgen bei der Beschwerdegegnerin
 
obli
gatorisch unfallversichert
 ist,
    
d
er Unfallversicherer 
die
 Verneinung seiner
 Leistungspflicht 
damit begründete
,
 dass der 
Beigeladene
 für 
die 
im Rahmen einer 
Beschäftigung
 
im Wohnheim 
Y.___
 (
vgl. 
Urk. 10/1)
 geleiste
te Tätigkeit
, für welche 
kein wirtschaftliches Int
e
resse des Arbeitgebers vorliege
 und welche nicht 
um des Erwerbes o
der der Ausbildung willen ausgeübt werde
,
 
von der obligatorischen Unfallversicherung ausgeschlossen
 sei
 (
Urk. 
2, 9)
,
    
der Krankenversicherer des Beigeladenen 
dagegen geltend macht
, 
der Beigela
dene leiste in seinem Wohnheim in einem untergeordneten Verhältnis Arbeit, dessen Ergebnis durch den Arbeitgeber verkauft werde, wofür der Beigelade
ne ein kleines Entgelt erhalte 
(
Urk. 
18),
 weshalb eine entsprechende 
Versicherungs
deckung
 bei der Unfallversicherung bestehe,
    
    
in weiterer Erwägung, dass
    
in der Botschaf
t zum UVG (vom 1
8. 
August 1976) in Bezug auf den versicherten Personenkreis 
erwogen wurde, 
das System
 der Unfallversicherung sei auf Erwerbstätige zugeschnitten, indem Taggelder und Renten ausfallende Erwerbs
einkünfte ersetz
t
en
, wogegen für die Deckung der Heilungskosten Nichter
werbstätiger und für die Gewährung nicht lohnbezogener Taggelder die Kran
kenversicherun
g
 besser geeignet sei (
Botschaft S. 24 betreffend
 
die 
Unfallversi
cherung der Hausfrauen und der aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen
),
    
g
emäss der
 Empfehlung 
Nr. 
01/2007 
betreffend Arbeitsversuche
 
der ad-hoc-Kommission Schaden UVG (in der Fassung 
nach der Revision vom 2
8. 
Juni 2012) für Personen
 lediglich eine Unfalldeckung via Krankenkasse besteht
, 
wenn sie ohne Lohn
 b
ei einem Arbeitgeber tätig sind
, 
wenn ausnahmsweise kein wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers vorliegt oder wenn der Arbeit
geber der Person aus sozialen Überlegungen beziehungsweise aus Gefälligkeit beispielsweise eine Tagesstruktur ermöglicht,
    
die Empfehlungen
 der inoffiziellen Ad-hoc-Kommission der Schadenleiter der UV
G-Versicherer
 zwar keine Weisungen an die Durchführungsorgane der obli
gatorischen Unfallversicherung dar
stellen und
 insbesondere für den Richter nicht verbindlich
 sind, sie
 jedoch geeignet
 sind
, eine rechts
gleiche Praxis sicher
zustellen 
(BGE 120 V 224 E. 4c),
 
    
das Bundesgericht in BGE 115 V 55, auf welchen 
Entscheid 
die Beschwe
r
deführe
rin insbesondere verweist
, in Bezug auf die 
Arbeitnehmerei
genschaft
 
fest
gehalten hat, diese sei unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei namentlich entscheidend sei, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines 
Lohnanspru
ches
 in irgendeiner Form vorliege (E. 2d)
,
    
das Bundesgericht in diesem Entscheid
 die Bejahung der 
Arbeitnehmereigen
schaft
 einer Schülerin, die sich in ihrer Freizeit regelmässig in einem Reitstall aufgehalten hat, wo sie verschiedenste Stallarbeiten selbständig erledigte und Anfängern Reitstunden erteilte und welche als Gegenleistung durch die gele
gentliche Gewährung von Kost- und Logis sowie dadurch 
entlöhnt
 wurde, dass sie Gelegenheit zum Reiten erhielt, damit begründete, dass im Hinblick auf den angestrebten geldwerten Vorteil in Form von sonst kostspieliger Reitgelegenheit das Erwerbsmotiv gegeben sei (E. 3c am Ende),
    
vorliegend 
dem halbseitengelähmte
n
 
Beigeladene
n
, 
der in der Unfallmeldung vom 21. 
Apri
l 1992 einen Monatslohn von Fr. 
15.
-- 
an
gab (vgl. 10/1)
 und
 
der 
gemäss IK-Auszug vom 26. September 2013 seit 1990 als Nichter
werbstätiger gemeldet ist (Urk. 
12/1),
 
primär 
aus sozialen Überlegungen eine Tagesstruktur ermöglicht wird,
 
    
nach dem Gesagten 
keine
 
anzunehmen
 ist,
    
demgemäss der
 
Einspracheentscheid
 
des
 Unfallversicherers 
vo
m 19
. 
März 2013
 (Urk. 
2)
 
rechtens ist und die dagegen 
erhobene
 Beschwerde 
des 
Krankenversi
cherers
 
abzuweisen
 ist;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
AXA Versicherungen AG
- 
X.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli