zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00028 · 2021-11-04 · de
Die Beschwerdeführerin liess sich ein Darlehen von ihren Söhnen gewähren, um die aufgrund eines nicht gemeldeten Verzichtsvermögens entstandene Rückforderung von Ergänzungsleistungen bezahlen zu können. Dieses Darlehen ist nicht als Schuld anzurechnen: Kein Abzug von Schulden vom Verzichtsvermögen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00028
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
4. 
November 2021
in S
achen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Orlando 
Rabaglio
rabaglio
 
schär
 
ag
Seefeldstrasse 45, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Stadt Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1947, bezog seit März 2016 Z
usatzleistungen der Stadt Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend AZL; 
Urk. 
14/1). Mit Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2019 berechne
te das AZL den Anspruch von
 
X.___
 neu ab Januar 2020 und bejahte einen Anspruch 
auf Zusatzleistungen 
einzig 
in Form
 der Prämien
pauschale für die Krankenversicherung (
Urk. 
14/26). 
    
Dagegen 
erhob 
die Versicherte am 
1
4. 
Januar 2020
 Einsprache (Urk. 
14
/
85
)
, 
welche
 das AZL
 mit Entscheid vom 2
0. 
Februar 2020
 teilweise guthiess, indem es
 eine Anpassung der Kontostände per 3
1. 
Dezember 2019 vornahm, was jedoch nicht zu höheren Leistungen führte (
Urk. 
14/28 = 
Urk. 
2
/1
).
 
 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Februar 2020 (Urk. 2
/1
) erhob die Ver
sicherte am 1
9. 
März 2020 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und
 die Streitsache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese über das Gesuch um Zusprechung von Ergänzungsleistungen neu verfüge und insbe
sondere sämtliche Schulden in Anrechnung bringe (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2)
. 
In der Beschwerdeantwort vo
m 
1
1. 
Juni 2020
 schloss
 das AZL 
auf Abweisung der Be
schwerde
 (Urk. 
13
).
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
7. 
Juli 2020 wurde antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
15).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Aus
gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chen
baren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Zu den anrechenba
ren Ein
nahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG, in der bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung: 
- 
Zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Per
sonen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen An
spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- über
steigen (
lit
. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.--, bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- und bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.-- übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindes
tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermö
gen zu berücksichtigen (
lit
. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (
lit
. e);
- 
Familienzulagen (
lit
. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g); 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
    
Nicht angerechnet als Einnahmen werden gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. b ELG ins
besondere Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe.
1.3
    
Als Einnahmen angerechnet werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Der Tatbestand dieser Be
stimmung ist erfüllt, wenn die 
Leistungsansprecherin
 ohne rechtliche Verpflich
tung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet beziehungsweise solches hergegeben hat (BGE 140 V 267 E. 2.2; 134 I 65 E. 3.2 und 
131 V 329 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 5. März 2012 E. 4.
1). Die Voraussetzungen betreffend das Fehlen einer rechtlichen Verpflich
tung oder einer Vereinbarung für eine gleichwertige Gegenleistung müssen indes nicht kumulativ erfüllt sein (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des ELG; 
BBl
 2016 7583). Der Grundsatz, wonach bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vor
handene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsan
spre
cher ungeschmälert verfügen kann, findet dort eine Einschrän
kung, wo die ver
sicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wo sie einen Rechtsanspruch auf 
bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht be
ziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 121 V 205 E. 4a,
 117 V 289 E. 2a; AHI 2003 S. 221 E. 1a, je mit Hinweisen).
1.4
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELV)
 in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
    
Vom 
tatsächlichen
 Vermögen
, nicht aber vom Verzichtsvermögen,
 sind die be
legten Schulden abzuziehen,
 soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist.
 N
eben Hypothekarschulden und Kleinkrediten bei Banken 
sind grund
sätzlich 
auch Darlehen 
von
 Privaten 
vermögensmindernd zu berücksichtigen
. Hier muss die EL-berechtigte Person nachweisen, dass sie tatsächlich Geld vom Darlehensgeber erhalten h
at und eine Rückzahlung geschuld
et ist (
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3
. Auflage, Zürich/Basel/Genf 20
21
, S. 
233 f.
).
1.5
    
Art. 17a ELV, in der bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, bestimmt, dass der anzurechnende Be
trag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Ver
mögens im Zeit
punkt des Verzichtes unverändert 
auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann
 jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Be
rech
nung der jährlichen Ergän
zungs
leistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend ist (Abs. 3). 
1.
6
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich aus
gericht
et (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 134 f.
). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Februar 2020 (Urk. 2
/1
) aus, aufgrund einer internen Revision sei im Jahre 2019 festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2011 (Erb
schaft) und 2013 (Schenkungen) auf Vermögen verzichtet habe. Daher seien die 
Zusatzleistungen rückwirkend neu berechnet worden. Dies habe zur Anrechnung eines Vermögensverzichts in der Höhe von 
Fr. 
249'000.-- (2019) und zu einer Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
143'448.50 zuzüglich Prämienverbilligung von 
Fr. 
7'790.-- ab 
1. 
Januar 2018 für die Zeitspanne vom 
1. 
März 2016 bis zum 3
1. 
Oktober 2019 geführt. 
Per 1
3. 
Dezember 2019 habe die Beschwerdeführerin den Betrag von 
Fr. 
143'488.50 zurückbezahlt (S. 2 f.). 
Entgegen den Ausfüh
run
gen der Beschwerdeführerin seien die Darlehen in der Höhe von 
Fr. 
150'000.--, die sie zur Rückzahlung der Forderung erhalten habe, nicht in die Berechnung zu 
nehmen. 
Mit dem beantragten Abzug der Schulden vom Verzichtsvermögen würde
 sie so gestellt, wie wenn sie keinen Erbverzicht gemacht und kein Vermögen verschenkt hätte und sie die Summe dazu verwendet hätte, die Forderung der Gläubiger zu befriedigen. 
Damit wäre nie eine Anrechnung von Vermögens
wer
ten
 erfolgt, auf die im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG verzichtet worden sei. 
Mit anderen Worten bliebe diese Bestimmung in Konstellationen wie der vor
liegenden toter Buchstabe. Ein solches Ergebnis könne schon deshalb nicht der Konzeption des Gesetzes entsprechen, weil es dem Grundsatz der Anrechenbarkeit von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden 
sei
, widerspreche und der Ver
mögensverzicht gewissermassen der Hauptgrund dafür sei, dass aus Sicht der Ergänzungsleistungen die Schulden die wirtschaftliche Substanz des Vermögens nicht belaste
ten
, was deren Abzugsfähigkeit ausschliesse.
 Das Gesetz wolle EL-Bezüger, die auf Vermögenswerte verzichtet hätten
,
 gerade nicht gleich behan
deln wie solche, die ihr Vermögen behalten hätten
 (S. 3)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde vom 1
9. 
März 2020 (Urk. 1) geltend,
 sie hätte der Rückerstattungsforderung nicht nachkommen können, da sie bereits im Herbst 2019 praktisch mittellos gewesen sei. Ihre Söhne hätten sich entschieden, ihr die Mittel zur Tilgung dieser Schuld darlehensweise zur V
erfü
gung zu stellen, damit sie
 die zu
 
viel bezogenen Ergänzungsleistungen habe zu
rückerstatten können.
 Sie habe somit die Schuld gegenüber der EL-Behörde gegen eine Schuld gegenüber ihren beiden Söhnen getauscht. 
Sie habe deshalb um eine Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ersucht, wobei sie ins
besondere geltend gemacht habe, dass neben dem anrechenbaren (und aner
kannten) Verzichtsvermögen (per 2019 noch 
Fr. 
249'000.--) die Schuld von 
Fr. 
150'000.-- anzurechnen beziehungsweise vom rohen Vermögen abzuziehen
 sei (S. 4). 
Die Schuld von insgesamt 
Fr. 
150'000.-- bestehe tatsächlich, es lägen entsprechende Darlehensverträge vor und auch die Geldflüsse seien nachgewiesen (S. 5).
 Es treffe nicht zu, dass 
die Darlehensschuld die wirtschaftliche Substanz des Vermögens nicht belaste. Sie habe ein Darlehen erhalten, um die zu Recht erhobenen Rückerstattungsansprüche der Beschwerdegegnerin zu befriedigen.
 Ob 
dieses Darlehen von Nahestehenden oder von Dritten gewährt sei, könne keine Rolle spielen, es handle sich um nachgewiesene Schulden. Es sei auch im Lichte der Bundesgerichtsrechtsprechung – in Analogie zum Pfändungsverlustschein – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Gläubiger ihre Forderungen geltend machten, sobald die Schuldnerin über neues Vermögen ver
füge. Wenn also ein Pfändungsverlustschein die wirtschaftliche Substanz eines Vermögens zu belasten vermöge und mit der Vollstreckung der Forderung bei gegebenen Voraussetzungen zu rechnen sei, gebe es keinen Grund, die hier disku
tierte Darlehensforderung anders zu behandeln
 (S. 6)
.
 Die Beschwerdegegnerin argumentiere in ihrer Begründung mit einer unzulässigen Vermischung der Folgen eines Vermögensverzichts und der Begründung einer Schuld. 
Sie habe den Vermögensverzicht anerkannt und lasse auch dessen Berücksichtigung als hypo
thetisch noch vorhandenes Vermögen zu. Die Schuld, welche ihr Vermögen be
laste,
 habe indessen nichts mit dem Vermögensverzicht zu tun. Sie werde ent
gegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin durch die Begleichung der Rück
erstattungs
forderung nicht so gestellt, wie wenn sie kein Vermögen verschenkt hätte. Sie werfe nicht verschenktes Vermögen ein, um ihre Stellung zu verbessern, sondern sie bezahle zu viel bezogene Ergänzungsleistungen zurück (S. 6).
 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Darlehensschuld der Beschwerdeführerin
 
in der Berechnung
 des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 
vom Vermögen abgezogen werden kann. 
 
 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte 
aufgrund einer internen Revision im Jahr 2019 fest, dass die Beschwerdeführerin in den J
ahren 2011 (Erbschaft)
 und 2013
 (Schenkungen)
 auf Vermögen verzichtet hatte (vgl. 
Urk. 
14/64, 
Urk. 
14/
68-73
).
 Dies wurde unbestrittenermassen von der Beschwerdeführerin bei der Anmeldung für 
Zusatz
leistungen nicht angegeben (
vgl. Anmeldung vom 
7. 
März 2016 
Ziff. 
8) und bei der früheren Berechnung der Zusatzleistungen nicht berücksichtigt. Dem
entsprechend hat die B
eschwerdegegnerin die Erbschaft und Schenkungen in der neuen Berechnung der Zusatzleistungen zu
 R
echt berücksichtigt, was eine
 Rück
forderung von zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen in der Zeit vom 
1. 
März 2016 bis 3
1. 
Oktober 2019 in der Höhe von 
Fr. 
143'448.50 sowie der Prämien
verbilligung von 
Fr. 
7'790.-- zur Folge hatte (vgl. Rückerstattungsverfügung vom 1
7. 
Oktober 2019; 
Urk. 
14/25).
 
Die Rückerstattung
sforderung
 an sich 
war somit 
zulässig (vgl. E. 1.
6
)
 und wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht bean
standet
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 f.)
.
 Die Beschwerdeführerin nahm in der Folge bei ihren 
zwei Söhnen ein Darlehen über je 
Fr. 
75'000.-- auf (vgl. 
Urk. 
14/81-82) und be
zahlte per 1
3. 
Dezember 2019 den Betrag von 
Fr. 
143'488.50 an die Beschwerde
gegnerin zurück (vgl. 
Urk. 
14/83). 
    
Damit ist vorliegend im Zusammenhang mit der Rückerstattungsforderung einzig strittig, ob die Darlehensschuld
 in der Höhe von 
Fr. 
150'000.--
 gegenüber den Söhnen der Beschwerdeführerin vom Vermögen abgezogen werden darf. 
3.2
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen Begrün
dungselemente der Verfügung und allenfalls des 
Einspracheentscheides
 (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht beanstan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn 
hiezu
 aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
3
.3
    
Wie unter Erwägung 1.4 dargelegt, 
muss die EL-berechtigte Person
 bei Darlehen zwischen Privaten
 nachweisen, dass sie tatsächlich Geld vom Darlehensgeber erhalten hat und eine Rückzahlung geschuldet ist
.
 Vorliegend liegen zwei schrift
liche Darlehensverträge vor (
Urk. 
14/81-82) und von der Beschwerdegegnerin wird denn
 die entsprechende Schuld der Beschwerdeführerin auch 
gar nicht in 
Frage gestellt
. 
Entgegen den Ausführungen der B
eschwerdeführerin liegt der Grund
 für die Nichtberücksichtigung der Schuld bei der Berechnung nicht im Umstand, dass die Darlehen von Nahestehenden der Beschwerdeführerin gewährt wurden.
 Die Beschwerdeführerin macht geltend,
 
der Argumentation 
d
er Beschwerdegeg
nerin 
liege eine unzulässige Vermischung der Folgen eines Vermögensverzichts und der Begründung einer Schuld
 
zugrunde 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 6).
 Dem kann so nicht gefolgt werden.
    
Das Bundesgericht präzisierte in BGE 142 V 311 in Erwägung 3.3 die Rechtspre
chung zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Bestimmung des Reinver
mögens nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG Schulden des EL-Ansprechers vom rohen Vermögen abzuziehen sind. 
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ELV (i
n 
V
erbindung 
m
it
 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. b ELG) ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohn
sitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich, 
nahe
liegender
weise
, ob eine Schuld vom rohen Vermögen abzuziehen ist. Gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und 
§ 38
 
Abs. 
1 des 
Steuergesetzes des 
Kan
tons Zürich 
unterliegt das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer. Der Be
griff des gesamten Reinvermögens ist bundesrechtlicher 
Natur und somit für die 
Kantone verbindlich
. Darunter ist die positive Differenz zwischen den Aktiven 
und den Schulden der steuerpflichtigen Person zu verstehen. Alle Schulden können
 abgezogen werden, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist; Fälligkeit 
ist nicht vorausgesetzt
. Weiter können lediglich Schulden berück
sichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie be
glei
chen muss
 (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2018 vom 2
3. 
Mai 2018 E. 4.2). 
3.4
    
Die Beschwerdeführerin ist AHV-Rentnerin und besitzt
 keine nennenswerten Ver
mögenswerte. Angesichts dieser Ausgangslage ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen beziehungsweise finanziellen Lage der Beschwerdeführerin unwahrscheinlich ist und mit der Erfüllung der Darlehensforderungen nicht ernsthaft gerechnet werden kann. Zwar ist die vorliegende Schuld nicht u
nbedeutend und es ist nicht auszuschliessen, dass die Söhne der Beschwerdeführerin ihre Forderungen gegebenenfalls eintrei
ben würden. Doch ist unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen zu neuem Vermögen kommen wird. Die vorliegenden Um
stände sprechen somit dafür, dass die vorliegende Schuld die wirtschaftliche Sub
stanz des Vermögens nicht belastet, womit die Voraussetzungen für die Abzugs
fähigkeit nicht gegeben sind. 
 
 
    
3.5
    
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.
 Es 
kann auf die Argumentation der Beschwerdegegnerin verwiesen werden, denn
 
die
 Beschwerdeführerin würde m
it 
einem
 Abzug der Schulden vom Verzichts
vermö
gen so gestellt, wie wenn sie 2011 und 2013 nicht auf Vermögen verzichtet hätte
 und diese Summe dazu verwendet hätte, ihren Lebensunterhalt in den letzten Jahren zu bestreiten. Damit erfolgte nie
 beziehungsweise
 eine
 verminderte
 An
rech
nung von Vermögenswerten, auf die im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG verzichtet worden ist
.
 
Unter Hinweis auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung kann ein solches Ergebnis schon deshalb nicht der Konzeption des Gesetzes ent
sprechen, weil es dem Grundsatz der Anrechenbarkeit von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, widerspricht und der Vermögensverzicht gewisser
massen der Hauptgrund dafür ist, dass aus Sicht der Ergänzungsleistungen die Schulden die wirtschaftliche Substanz des Vermögens nicht belasten, was deren Abzugsfähigkeit ausschliesst. Das Gesetz 
will EL-Bezüger, die auf Vermögens
werte verzichtet haben, gerade nicht gleich behandeln wie solche, die ihr Vermö
gen behalten haben (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2018 vom 2
3. 
Mai
 2018 E. 6.2). 
 
    
Nach dem Gesagten können die belegten Schulden lediglich von tatsächlichem 
Vermögen, nicht jedoch wie vorliegend von Verzichtsvermögen, abgezogen wer
den
 (hierzu auch 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 233 f.).
    
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Februar 2020 (
Urk. 
2
/1
) die Darlehen in der Höhe von 
Fr. 
150'000.-- bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatz
leis
tungen nicht berücksichtigte. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
4.1
    
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der seit 1. Juli 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung – nament
lich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
4.2
    
Der vom 
unentgeltlichen 
Rechtsanwalt mit Eingabe vom 
1. 
September 2020 (Urk. 17) geltend gemachte Aufwand von 12.5 Stunden, was bei einem 
- zu hohen - 
Stundenansatz von Fr. 300.-- zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer den Betrag von Fr. 4'038.75 ergab, ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass er die Be
schwerdeführerin schon im 
Einspracheverfahren
 vertrat und die Akten somit be
kannt waren. 
    
Sodann entspricht die Beschwerdeschrift
 teilweise der Einsprache vom 14
. 
Janu
ar
 2019 (Urk. 1
4
/
85
). Aus diesem Grund erscheint namentlich ein Aufwand von 
2.5
 
Stunden 
für Judikatur- und Literatursuche
 
sowie
 von
 4.25
 und 2.75
 Stunden 
für 
das Verfassen der Beschwerdeschrift überhöht. 
 
    
Angesichts der zu studierenden Aktenstüc
ke der Beschwerdegegnerin, der 8
-seiti
gen Beschwerdeschrift (Urk. 1), der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 sowie mit Blick auf die in ähn
lichen Fällen zugesprochenen Beträge ist die Entschädigung bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 2'200.-- (inkl. Mehrwertsteuer
 und Barauslagen) festzusetzen.
    
Die Beschwerdeführerin ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach sie zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Orlando Rabaglio
, 
Zürich
,
 wird mit 
Fr. 
2’2
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die
 Beschwerdeführer
in
 wird
 auf die Nach
zahlungs
pflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanw
alt Orlando 
Rabaglio
- 
Stadt Y.___
, 
Amt für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach