zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00109 · 2014-01-27 · de
Rückweisung vom Bundesgericht; der Versicherten sei unter der Annahme der Überschuldung des Nachlasses erbrechtlich kein zusätzliches Vermögen anzurechnen. Dies gelte jedoch nicht in Bezug auf die andere Hälfte des ihrem verstorbenen Ehemann zuzuordnenden Verzichtsvermögens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00109
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
27. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1952, bezieht seit dem 1. August 2011 eine ordent
liche Witwenrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV; Urk. 
2/
7/7 S.
 
7) und meldete sich am 27. Juli 2011 
bei der Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
zum Bezug von 
Ergän
zungs
- und Zusatzleistungen zur Witwenrente der AHV an (Urk. 
2/
7/2). 
    
Die Durchführungsstelle verneinte m
it Verfügung vom 27. Oktober 2011 (Urk. 
2/
7/
7 S. 2)
 und 
Einspracheentscheid
 vom 30. Dezember 2011 (Urk. 
2/
7/10 = Urk. 
2/
2) den 
Anspruch der Versicherten auf Ergänzungs- und Zusatzleistun
gen
, weil ihr 
ge
mäss Steuererklärung 2009 
ein Vermögen 
in der Höhe von 36‘905.--, ein Darlehen an die Tochter im Jahre 2010 in der Höhe von Fr. 25‘000.--, ein Darlehen an die Tochter im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eigentumswohnung im Jahre 2011 in der Höhe von Fr. 31‘300.--, sowie ei
n 
Vermögensverzicht per 16. Mai 2011 in der Höhe von Fr. 195‘000.
-- 
an
zu
rech
nen
 sei und somit die anrechenbaren Einnahmen die anrechenbaren Ausga
ben über
stiegen.
1.2
    
Die von der Versicherten 
am 28. Januar 2012 
dagegen erhobene 
Beschwerde
 (
Urk. 
2/1) hies
s
 das hiesige Gericht im Verfahren ZL.2012.00006 mit Urteil vom 
4. 
April 2013 (
Urk. 
2/9)
 
gut
 und stellte fest, 
dass die Versicherte ab August 2011 Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung in Höhe von 
Fr. 
527.75
 hat.
 
2.
    
2.1
    
Das Bundesgericht hiess die von der Durchführungsstelle
 am 
6. 
Mai 2013 dage
gen erhobene Beschwerde (
Urk. 
2/11) mit Urteil 9C_333/2
0
13 vom 3
0. 
Oktober 2013
 (
Urk. 
1) gut und wies die Sache zum neuen Entscheid an das hiesige Ge
richt zurück. 
2.3
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
November 2013 (
Urk. 
3) forderte das hiesige Gericht die Parteien auf,
 zum voraussichtlichen Ergebnis im Hinblick auf den Vollzug des Bundesgerichtsurteils Stellung zu nehmen. Innert Frist gingen keine Stellung
nahmen 
der Parteien 
ein.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die massgebenden rechtlichen Bestimmungen betreffend Anspruch auf 
Ergän
z
ungsleistungen
 (Art. 2 ELG), deren Berechnung (Art. 9 ELG) und den 
Vermö
gens
verzicht
 (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG)
 wie auch insbesondere betreffend die güter- 
und erbrechtliche Auseinandersetzung zur Bestimmung des Nachlasses 
wurde
n
 
im Ur
teil des hiesigen Gerichts vom 
4. 
April 2013
 in Sachen der Parteien (
Urk.
 
2/9
 E.
 
1) sowie i
m Urteil des Bundesgerichts 9C_333
/201
3 vom 3
0. 
Oktober
 
201
3
 (
Urk.
 
1 
E.
 
2) umfassend wiedergegeben, weshalb vollumfänglich darauf ver
wie
sen werden kann. 
2.
    
2.1
    
Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, dass der 
Beschwerdeführerin
 unter
 der Annahme der Überschuldung des Nachlasses erbrechtlich kein zu
sätzliches Vermögen an
gerechnet werden könne. Dies gelte indessen nicht in Bezug auf 
die andere Hälfte des ihrem verstorbenen Ehemann zuzuordnenden Verzichts
ver
mögens. Dabei handle es sich nicht um eine – im Rahmen der 
konkursamtli
chen
 Liqui
dation des ausgeschlagenen Nachlasses als Aktivum zu berücksichti
gende – Forderung der Erbmasse, welche in diesem Stadium gegenüber der Tochter noch durchgesetzt werden könnte. Ein Anspruch der Versicherten ge
stützt auf 
Art. 579 
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
 sei zu verneinen. Der Betrag von
 Fr. 97‘500.-- stelle somit im Umfang der 
Erbquote
 der überlebenden Ehegattin (mindestens die Hälfte [Pflichtteil]; Art. 471 Ziff. 3 ZGB) ebenfalls anrechen
ba
res (Verzichts-)Vermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. c und g ELG dar (Urk. 1
 E. 2.2 un
ten). 
2.2
    
Mit Blick auf das soeben Ausgeführte hielt 
das Bundesgericht 
weiter fest, bei der Berechnung des EL-Anspruchs ab 1. August 2011 sei zusätzlich zu den Fr. 101‘324.-- (vgl. Urk. 2/9 E. 5.4) ein Betrag in der Höhe des der 
Erbquote
 der 
Beschwerdeführerin
 ent
sprechenden Anteils an dem ihrem verstorbenen Ehe
mann
 zuzuordnenden 
Ver
zichtsvermögen
 von Fr. 97‘500.-- zu berücksichtigen. Dies führe zudem zu ei
nem höheren Vermögensertrag nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG. 
    
In diesem Sinne werde das hiesige Gericht den EL-Anspruch ab 1. August 2011 neu zu berech
nen haben (Urk. 1 E. 2.3).
3.
3.1
    
Vor diesem Hintergrund bleibt dem hiesigen Gericht lediglich der ab
schliess
en
de
 Vollzug
 des Bundesgerichtsurteils, der 
wie folgt 
lautet:
3.2
    
Nach den Er
wägungen des Bundesgerichts ist
 nicht von einem Vermögen von Fr. 101‘324.--, sondern von einem solchen von insgesamt Fr. 150‘074.-- 
(Fr. 101‘324.-- + ½ von Fr. 97‘5
00.--) auszugehen. Hiervon ist
 ein Zehntel, 
das heisst
 
Fr. 15‘007.40, als Einkommen an
zurechnen
. 
3.3
    
Entspreche
nd dem angepassten Vermögen ist
 auch der Bruttozins anzupassen und bei Annahme eines Zinsertrages von 0.6 % auf zusätzlich Fr. 292.50 (0.6 % von Fr. 48‘750.--), total Fr. 1‘125.45 (Fr. 585.-- + Fr. 141.90 + Fr. 106.05 + Fr. 292.50; vgl. Urk. 2/9 E. 5.4) festzulegen.
3.4
    
Die anrechenbaren Einnahmen setzen sich demnach aus der unbestrittenen lau
fen
d
en Rente von Fr. 18‘960.--, aus dem angepassten Vermögensertrag von Fr. 1‘125.45 und dem Zehntel des die Freigrenze übersteigenden Vermögens von Fr. 15‘007.40 zusammen. Das Total der anrechenbaren Einnahmen 
beläuft
 sich so
mi
t auf 
F
r. 35‘092.85
.
3.5
    
Die weiteren Po
sitionen in der Be
rechnung blieben
 vorliegend 
unbestritten. Dem
ent
sprechend ist
 von Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 36‘258.
-- 
auszu
gehen (vgl. Urk. 2/9 E. 5.5). 
    
Bei der Gegenüberstellung der anrechenbaren Einnahmen von Fr. 35‘092.85 und der anerkannten Ausgaben in der Höhe von
 total Fr. 36‘258.-- resultiert
 eine anspruchsbegründende Differenz von Fr. 1‘165.15. 
    
Demnach ergibt
 sich ein Anspruch der 
Beschwerdeführerin
 
auf monatliche 
Er
gän
zungs
leistungen
 von Fr. 98.-- ab August 2011 beziehungsweise
 von jähr
lich Fr. 1‘176.-- (Fr. 98.-- x 12).
3.6
    
Nach dem Gesagten ist die 
Beschwerde
 unter Aufhebung des angefochtenen 
Ein
spracheentscheides
 vom 3
0. 
Dezember 2011 
mit der Feststellung
 
gut
zuheissen, 
dass ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf monatliche 
Ergänzungs
leistung
en
 von 
Fr. 
98.-- ab August 2011 besteht.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
Dezember 2011 
aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab August 2011 An
spruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung in Höhe von 
Fr. 
98.-- hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach