zh_sozialversicherungsgericht · KA.2024.00001 · 2025-10-10 · de
Familienzulagen, Erlass, guter Glaube teilweise bejaht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2024.00001
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
1
0. 
Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1953, 
verheiratet und Vater von vier Kindern, 
war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Ausgleichskasse, als Selbständigerwe
r
bender ang
e
schlossen. Seit (
jedenfalls
) 201
3
 bezog 
er
 
bei der Familienausgleichskasse der 
SVA 
Familienzulagen
 
für Selbständigerwerbende 
für seine Kinder 
Y.___
, geboren 
11.
 
Dezember 2000 und 
Z.___
, geboren 15.
 
Juli 2002 (Urk.
 
6/1 ff.). 
Ab 
1.
 
März 2016
 bezog 
X.___
 seine Altersrente vor (vgl. 
Urk.
 
6/51
)
.
 
2018 
vollendete 
er das
 65.
 
Altersjahr (
ordentliche
s
 Rentenalter
; 
heute: Referenzalter),
 wobei 
er 
we
i
terhin einer selbstän
d
igen Erwerbs
t
ätigkeit nachging
 und bei der Ausgleichskasse Bei
träge als Selbständige
r
werbender entrichtete.
 Ebenfalls 
wurden ihm
 weiterhin Familienzulagen für Selbständigerwerbende
 ausgerichtet
.
    
Aufgrund
 
entsprechende
r
 Steuermeldungen
 des 
K
antonalen Steueramtes Zürich
 erlangte die Familienausgleichskasse
 
i
m Juli 2021 (
Urk. 
6/194 betreffend das Jahr 2018)
, im 
Juli 2022 (
Urk. 
6/
239 betreffend das Jahr 2019) 
sowie 
am 
5. 
September
 
2022 
gestützt auf die 
von 
X.___
 
eingeholten 
Angaben 
(
Urk. 
6/247
 betreffend d
ie 
Jahr
e
 2020
 und 2021
) 
Kenntnis davon, dass die von 
X.___
 
a
ls Selbständigerwerbender 
erzielten
 
AHV
-
beitragspflichtigen 
Erwerbs
einkünfte
 
in diesen Jahren 
unter der 
für den 
A
nspruch 
auf Familienzulagen für Selbstä
nd
ige
r
werbende 
massgebenden Einkommensschwelle 
liegen
. Nach weiteren Abklärungen (Urk.
 
6/251 ff.) erliess die 
Familiena
usgleichskasse 
am 4.
 
November 2022 
eine Verfügung, mit welcher sie von 
X.___
 die für die Zeit von 
1. 
Januar 2018 bis 3
1. 
Juli 2022 aus
bezahlten
 
Familienzulagen in Höhe von insgesamt 
Fr. 
24'750.
--
 
zurückforderte (
Urk. 
6/278
).
 
Gegen die Verfügung vom 
4. 
November 2022
 erhob 
X.___
 
am 
4. 
Januar 2023 sinngemäss Einsprache; gleichzeitig stellte er 
si
nngemäss ein Erlassgesuch (Urk.
 
6/288).
 
Mit
 Verfügung vom 13.
 
Januar 2023 trat die 
Familiena
usgleichskasse infolge Fristsäumnis auf die Einsprache nicht ein (Urk
.
 
6/292)
.
 
1.2
    
Mit Verfügung vom 
7. 
Dezember
 
2023 wies die Familienausgleichskasse auch das Gesuch von 
X.___
 um Erlass der Rückerstattung ab (Urk.
 
6/314). Eine am 19.
 
Dezember 2023 erhobene Einsprache (Urk.
 
6/318) wies die Familien
ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Januar 2024 ab (
Urk. 
2).
2
.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Januar 202
4
 erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 31.
 
Januar 2024 Beschwerde 
mit dem sinngemässen Antrag um Erlass der Rückerstattung (
Urk. 
1).
    
Die Familienausgleichskasse stellte mit Vernehmlassung vom 
2
2. 
Februar 2024 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5), was 
X.___
 
mit Verfügung vom
 27.
 
Februar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Streitig
 und zu prüfen ist
 
im vorliegenden Verfahren, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Rückerstattung der für den Zeitraum
 
vom 
1. 
Januar
 
2018 bis 
zum 
3
1. 
Juli 2022 
zurückgeforderten Zulagen zu Recht nicht
 
erlass
en bzw. ob sie den guten
 
Glaube
n
 
des 
Beschwerdeführers
 
richtigerweise
 verneint hat. D
a der Nic
h
teintretensentscheid
 vom
 1
3. 
Januar 2023
 unangefochten blieb und die Rückforderungsverfügung 
vom 
4. 
November 2022 somit 
in 
Rech
t
skraft erwachsen
 ist
, 
b
ildet die
 Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs bzw. die Rück
erstattungspflicht als solche vorliegend nicht Streitgegenstand
.
 
2.
2.1
    
2.1.1
    
Die als Selbständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Personen haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Art. 12 Abs. 
2
. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten betreffend Entstehen und Erlöschen des Anspruchs (Art. 13 Abs. 2
bis
 
des Bundesgesetzes über die Familienzulagen
 
und Finanzhilfen an Familienorganisationen
 
[
FamZG
])
.
 Es werden nur ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet (Art. 13 Abs. 3 
FamZG
).
 Der ent
sprechende Wert betrug im Jahr 2018
 
Fr. 
7'050.--, in den Jahren 2019 und 2020 
Fr. 
7'110.-- und i
n den
 Jahr
en 2021 und
 2022 
Fr. 
7'170.--
; massgebend ist das 
nach AHV-Kriterien ermittelte Einkommen
 (vgl. 
Rz
 
507 und 508 
der jeweils gültigen Fassungen der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen; 
FamZWL
). 
2.1.2
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 3 f. und 
Art. 
8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung, AHVG). 
Gemäss Art.
 
4 Abs.
 
2 
lit
. b AHVG 
i.V.m
. 
Art. 
6
quater
 
Abs. 
2
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVV
)
 in der bis Ende 2023 in Kraft gestandenen Fassung entrichten Frauen, die das 6
4. 
u
nd Männer, die das 6
5. 
Altersjahr vollendet haben, vom Einkommen aus selbständi
g
er 
Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der Fr.
 
16'800.
--
übersteigt
 (sog. Freibetrag für Personen im AHV-Alter)
.
2.
2
2.2.1
    
Unrechtmässig
 bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 1 
FamZG
 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Wer Leistungen in
 
gutem
 
Glauben
 
empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV]).
2.2.2
    
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube als Erlass
voraussetzung entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c).
 
Wie
 in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorg
falt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (wie etwa Urteilsfähigkeit, Gesundheits
zustand, Bildungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1). Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, beispielsweise die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 
1. 
Mai 2020 E. 4.1 
m.w.H
.).
 
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechts
bewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 
1. 
Mai 2020 E. 4.2 
m.w.H
.
)
3
.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegner
i
n begründete 
den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
im Wesentlichen damit, d
er Beschwerdeführer habe im Zeitraum
 
1. 
Januar 2018 bis 3
1. 
Juli 2022
 
das erforderliche AHV
-
pflichtige Einkommen von 
Fr. 
7
’
050
.-- im Jahr
 nicht erzielt. Zudem erziele die Ehefrau
 des Beschwerdeführers
 seit 
dem Jahr 
2018 ein Einkommen in einem Ang
e
stelltenverhältnis und hätte daher die Zulagen bei
 ihrem
 Arbeitgeber beantragen müssen. Indem der Beschwerdeführer die Beschwerdegegner
i
n 
nicht 
über die tatsächlichen 
Einkommensv
erhä
l
tnisse informiert habe, sei er seiner Meldepflicht nicht nachgekommen und liege eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung vor. 
Somit 
könne nicht vo
n einem
 gut
gläubigen Bezug der ausbezahlten Familienzulagen ausgegangen werden
;
 
d
ie Prüfung der Voraussetzung der grossen Härte sei nicht erforderlich
 (Urk.
 
2)
.
3.2
    
Der Beschwerdeführer macht dagegen zur Hauptsache geltend, 
die Tatsache, wo
nach Selbständig
erwerbend
e einen jährlichen Mindestumsatz von ca
.
 
Fr.
 
7'050
.
-
 
zu erbringen hätten, sei ihm nicht bekannt gewesen. Nachträglich habe er den Passus gefunden, allerdings nicht, was
 diesfalls
 zu tun sei
;
 die unter dem Titel Meldepflicht aufgeführten Tatbestände 
würden 
andere Sachverhalte betreffen. Auch liege es in der Natur der Sache, dass es bei Selbständigkeit zu wirtschaft
lichen Schwankungen kommen könne, 
dies könne
 man erst Ende Jahr feststelle
n
. 
Die Jahre 2018 und 2019 seien wirtschaftlich schlecht gewesen, jedoch würden ausgerechnet diese beiden Jahre als Referenz genommen; in den Jahren 2020 bis 2022 seien die Voraussetzungen wieder erfüllt gewesen.
 
Im 
Ü
brigen arbeite
 
seine Ehefrau seit 2007 im Kanton Aargau (
Urk. 
1).
4.
    
4.1
    
In tatsächlicher Hinsicht ist aus
 Akten ersichtlich, dass die Verfügungen, mit welchen dem Beschwerdeführer Familienzulagen zugesprochen wurden, 
bis 
und mit
 
dem 
Jahr 2017 de
n
 Hinweis enthielten, dass
 für
 de
n
 Anspruch auf Familien
zulagen 
für Selbständigerwerbende ein AHV-pflichtiges Einkommen von mindestens Fr.
 
7'050.
--
 
pro Jahr 
vorausgesetzt 
sei (vgl.
 etwa
 Urk.
 
6/2, 
Urk. 
6/13, Urk.
 
6/62, Urk.
 
6/69, Urk.
 
6/79). Dieser Hinweis war in den Verfügungen ab 2018 vorübergehend nicht mehr enthalten (vgl
.
 Urk.
 
6/108, 
Urk. 
6/115
)
,
 hingegen wiederum in de
r
jenigen ab 
dem Jahr 
2021 (
Urk. 
6/214)
. 
4.2
    
Weiter
 ist den Akten zu entnehmen, dass die Zulagenverfügungen auf der
en
 Rückseite unter dem Titel 
«
Meldepflicht
»
 jeweils 
den 
folgenden Hinweis ent
hielten
:
 
«
Alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die den Anspruch auf Familienzulagen beeinflussen können, müssen Sie umgehend melden. Darunter fallen insbesondere Geburts- und Todesmeldungen, über drei Monate andauernde Arbeitsunfähigkeit, Veränderungen des Zivilstandes, Erwerbs
aufnahme oder Stellenwechsel des anderen Elternteils, Änderungen des Sorge
rechts sowie die Änderung des Wohnsitzes oder der Abbruch der Ausbildung eines Kindes. Zuviel oder zu Unrecht bezogene Familienzulagen sind zurückzuerstatten
»
 (vgl. etwa 
Urk. 
6/7
9
, 
Urk. 
6/108
, 
Urk. 
6/115
). 
4.3
    
Aus den Akten ergibt sich schliesslich
 bezüglich
 
der 
Höhe der
 im streitbetroffenen Zeitraum
 vom Beschwerdeführer 
erzielten Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 
was 
folgt 
(
je 
vor Abzug des
 
vorliegend
 
ab 2018 anwendbaren 
Freibetrages
 nach 
Art. 
6
quater
 
Abs. 
2 AHVV
):
    
2018: 
Fr. 
2'146.
--
 (
Urk. 
6/194 
und 
Urk. 
6/202)
,
    
2019: 
Fr. 
1'831.
-- (
Urk. 
6/239 und 
Urk. 
6/240)
,
    
2020: 
Fr. 
7'820.
-- (
Urk. 6/302
)
    
2021: 
Fr. 
7
'
980
.
-- (
Urk. 
6/247)
 
    
2022: 
keine Änderung des Einkommens 
(vgl. 
Urk. 
6/262
)
5.
5
.
1
    
Aufgrund der Akten bestehen keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 
der Familienausgleichskasse
 
relevante Veränderungen in den tatsächlichen Ver
hältnissen, namentlich 
das
 
Unterschreiten
 
der Einkommensgrenze
 
nach
 
Art. 13 Abs. 3 
FamZG
,
 m
it bös- oder mutwilliger Absicht - um die Zulagen unrechtmässig zu beziehen –
 
nicht gemeldet hätte. Davon geht denn auch die 
Beschwerdegegnerin
 nicht aus. 
U
nter diesen Umständen 
hängt der
 gute Glaube im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG davon ab, ob das Verhalten des Beschwerde
führers – rechtlich gesehen - grobfahrlässig war,
 
oder ob es als nur leicht fahr
lässig bezeichnet werden kann (vgl. E. 2.2 hiervor).
 
5.2
    
Es steht ausser Frage, dass dem Beschwerdeführer bewusst sein musste, dass 
es 
für 
seinen
 Anspruch auf Familienzulagen von Bedeutung ist
,
 dass 
das
 aus der selbständigen Erwerbstätigkeit resultierende
 AHV
-
pflichtige Einkommen die
 Ein
kommenshöhe
 gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
3
 
FamZG
 erreicht. So wurde er in den Zulagenverfügungen wiederholt 
dar
auf hingewiesen
,
 
dass ein AHV-pflichtiges Einkommen von mindestens Fr. 7'050.
--
 pro Jahr vorausgesetzt sei
. Dies wird
 – soweit ersichtlich - 
vom Beschwerdeführer
 
beschwerdeweise 
(nun) 
nicht mehr in Frage gestellt
. 
So räumt er ein, er habe den «Passus gefunden», jedoch nicht was zu tun sei. Von ihm ebenfalls nicht bestritten wird die
 unter dem Titel «Melde
pflicht» aufgeführte
 Pflicht, Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die den Anspruch auf Familienzulagen beeinflussen können, umgehend melden. 
Zu prüfen ist daher, ob d
em
 Beschwerdeführer, welcher 
d
e
r
 
Beschwerdegegnerin
 
das 
(mögliche) 
Unterschreiten der Ein
k
ommensschwelle 
nicht 
anzeigte
,
 
die
 Unt
e
r
lassung
 als grobfahrlässige Meldepflichtverletzung anzulasten ist.
5.3
5.3.1
    
Bezüglich der Jahre 2018 und 2019 
ergibt sich aus den Akten (Steuermeldungen)
, dass schon allein die 
selbständigen 
E
rwerbsei
nkünfte als solche
 
– 
also 
noch vor Abzug des Freibetrages
 nach
 
Art. 
6
quater
 
Abs. 
2 AHVV 
-
 
mit Fr.
 
2'146.
-- (2018) 
bzw. Fr.
 
1'831.
-- 
(2019) 
weit 
unter dem Grenzbetrag 
nach 
Art. 
13 
Abs. 
3 
FamZG
 
lagen
. Der
 Beschwerdeführer 
räumt denn auch ein
,
 diese Jahre seien wirtschaft
lich schlecht gewesen. 
Bei diesen 
V
erhältnissen 
waren
 
die Voraussetzungen
 zum Bezug von Familienzulagen
 
- im Gegensatz zu den Vorjahren 
–
 
jedenfalls mehr als fraglich
, womit
 der Beschwerdeführer 
angesichts der wiederholten Hinweise in den Verfügungen auf das vorausgesetzte Mindesteinkommen 
auch ohne explizite Nennung dieses Sachverhalts
 unter den meldepflichtigen 
Tatbeständen
 gehalten gewesen
 wäre
,
 
bei der Beschwerdegegnerin Meldung zu erstatten
.
 So
weit der Beschwerdefüh
r
er geltend macht, es liege in der Natur der Sache, dass es bei Selbständigkeit zu wirtschaftlichen Schwankungen kommen könne, was man erst Ende Jahr feststelle,
 
verfängt
 dies nicht. 
So darf
 bei Selbständig
erwerbenden
 
davon ausgegangen werden, dass ih
nen
 die mit 
ihrer
 selbständigen Erwerbstätigkeit 
verbundenen
 laufenden Ausgaben und Einkünfte bekannt 
sind
;
 
d
aher 
und nachdem 
die
 
E
rwerbse
in
künfte
 
der fraglichen Jahre 
Ende Jahr 
deutlich unter dem 
Wert
 von 
Fr. 
7'050.
--
 
lagen
 (
noch 
vor
 Berücksichtigung des Frei
betrags für Personen im AHV-Alter)
, 
war
 bereits im Laufe des 
jeweiligen 
Jahres 
mit einer gewissen Wahrscheinlichke
i
t 
damit zu rechnen, dass 
d
er
 Beschwerde
führer
 den Schwellenwert
 
bis Ende Jahr 
allenfalls
 nicht er
r
eich
t
. 
Denn dass
 
im Jahresverlauf bzw
.
 gegen Ende des 
jeweiligen 
Jahres 
grössere 
Aufträge
,
 
mit denen 
d
er 
Beschwerdeführer 
rechnen durfte
, 
unerwartet 
weggebrochen
 wären
, 
macht er 
nicht geltend.
 
Insofern 
stand
 
eine anspruchsrelevante Änderung der
 
pers
ö
nlichen (
erwerblichen
)
 
Verhältnisse im Vergleich zu den Vorjahren
 
durchaus
 im Raum, weshalb
 er
 sich
 
bei der ihm zumutbaren
 Umsicht 
bereits im Laufe de
s Jahres 2018
 
an die 
Beschwerdegegnerin
 
hätte
 
wenden
 
und
 
unter
 
Hinweis auf das 
mögliche 
Unterschreiten des Grenzbetrags
 
nach dem weiteren Vorgehen erkundigen müssen.
 
In Bezug auf die Jahre 2018 und 2019
 ist der Beschwerdegegner
i
n 
daher 
zu folgen, dass
 d
er unterlassene Hinweis auf 
die effektive
n
 Einkommens
verhältnisse
 
ein
e
 
nicht mehr leichte
 Sorgfaltspflichtverle
t
zung 
darstellt, welche
 den guten Glauben
 im hier massgebenden Sinne
 ausschliesst.
 Nicht weiter von Bedeutung ist bezüglich dieser Jahre, dass
 
- 
da 
der Beschwerdeführer 2018 das 6
5. 
Altersjahr 
vollendet
e
 -
 
überdies der
 AHV
-
Freibetrag
 zu berück
sichtigen 
war
 
und dass somit
 in diesen Jahren
 nach Abzug des Freibetrags
 
gar 
kein AHV
-
pflichtiges 
Einkommen 
verblieb
 
(vgl. so auch Beitragsverfügung
en
 
für das Jahr 2018 
vom 5.
 
Juli
 
2021, 
Urk. 
6/202,
 sowie 
für das Jahr 2019 
vom 2
7. 
Jul
i
 
2022
,
 
Urk. 
6/240
)
.
 
5.3.2
    
I
m Jahr 2020 betrug das Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 
Fr. 7'820.
--
 (vgl. 
Steuermeldung vom
 
27.
 
Februar 2023;
 
Urk. 6/302)
,
 womit es 
vor Berücksi
c
htigung des Freibetrags
 über dem Wert von 
Art. 
13
 Abs 
3
 
FamZG
 lag.
 
Wenn d
er
 Beschwerdeführer
 geltend
 macht
, für die Jahre 2020 bis 2022 
seien 
die Voraussetzungen wiederum erfüllt
,
 
verkennt
 
er
 
offensichtlich, 
dass
 
zur Bestimmung der AHV
-
Beitragspflicht vom erzielten Erwerbseinkommen 
de
r Freibetrag 
für Personen im AHV
-
Alter 
in Höhe von Fr.
 
16'800.-- 
abzuziehen war
, 
und
 dass
 
somit 
auch im Jahr 2020 
kein 
AHV-pflichtiges Einkommen in Höhe des massgeblichen Mindestbetrags verbleibt
. 
Z
u prüfen
 ist daher
,
 
ob die Nicht
anzeige
 
des effektiven Einkommens im Jahr 2020
 eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung darstellt, wie die Beschwerde
gegnerin dem Beschwerdeführer zum Vorwurf macht.
    
Bis zum Eintritt ins 
ordentliche 
Rentenalter 
im Jahr 2018 
begründeten
 Ein
k
o
mmen
 in dieser 
H
öhe
 
(Fr. 7'820.--) 
einen 
Zulage
n
a
nspruch
, weshalb bei 
nämlichen Beträgen 
bis Ende 2017 
keine 
Meldepflicht bestand
.
 
Dass 
nach Voll
endung des 65. Altersjahrs 
bei fortgesetzter Erwerbstätigkeit 
eine neue Berechnungsweise 
des AHV-pflichtigen Einkommens 
zur Anwendung gelang
en würde
 
und
 zu einer
 möglichen 
Ä
nderung des Ansp
r
uchs
 auf Familienzulagen für Erwerbstätige
 füh
r
en könnte
,
 
lag
 alsdann jedenfalls nicht 
auf der Hand
. 
Denn zwar war in den Zulagenverfügung
en
 der B
e
schwerdegegnerin
 vom «AHV-pflichtigen» Einkommen die Rede, jedoch
 
enthielten 
diese
 –
 
s
elbst
 nicht
 
diejenige vom 13.
 
September 2021
, welche
 nach Eintritt des Beschwer
d
efüh
r
ers ins AHV-A
lt
er 
erging 
(
Urk. 
6/214)
 
- keinen Hinweis auf 
den 
Freibetrag
 nach 
Art. 
6
quater
 
Abs. 
2 AHVV
. Ebenso
 
wenig enthielten
 
die
 dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegner
i
n zwecks Abklärung des weiteren Ansp
r
uchs zuges
t
ellten
 
Fo
rmular
e 
den Hinweis,
 dass mit dem Eintritt einer Person ins AHV
-
Alter eine neue Berechnung des AHV-pflichtigen Einkommens (unter Abzug des Frei
betrags) 
zur Anwendung gelangt
;
 die Einkommenshöhe wurde gar nicht abgefragt
 (vgl. Urk.
 
6/178, 
Urk. 
6/196
)
.
 
Alsdann
 liess sich den 
Zulagen
v
erfügungen
 auch
 
unter dem Titel Meldepflicht
 nichts
 
entnehmen
,
 was darauf hindeu
te
te
, 
dass
 
die Vollendung des 6
5. 
A
l
tersjahrs
 
für
 
den Zulagenanspruch bzw. 
die
 Berechnung
 des AHV
-
beitragspflichtigen Einkommens
 von Bedeutung
 
sei
.
 
Einzig
 
die 
Akonto
-
Beitragsverfügungen 
der Ausgleichskasse 
enthi
e
lten
 unter den
 (zahlreichen)
 Erläuterungen
 
den Hinweis auf den Freibetrag
;
 
allerdings wurde 
bei der Berechnung der Akon
t
o
-
Beiträge
 für die Jahre 2018 bis 2021
 
zunächst 
ein solcher nicht 
zur
 Anrechnu
n
g gebracht (vgl. Urk.
 
6/97, 
Urk.
 
6/127, Urk.
 
6/140, 
Urk
.
 
6/175).
 Bei dieser
 
Ausgangslage
 
kann 
dem
 
Beschwerdeführer als juristischem Laien 
in 
s
ozialversicherungsrechtlichen Belangen
 
daher
 
– 
zunächst 
(vgl. hien
a
ch) 
–
 
nicht als grobfahrlässig angelastet werden, 
wenn
 er 
den
 F
r
ei
betrag
 
für
 Personen im AHV
-A
lter 
bzw. dessen 
Bedeutung 
für
 
die
 Berechnung
 des 
AHV
-
pflichtigen 
Ein
k
omme
n
s
 nicht
 
von sich aus 
(
er
-
)
kannte 
und damit 
weiterhin 
von einem anspruchsbegründenden E
rwerbse
inkommen 
aus selbständiger Tätigkeit 
ausging
.
 
I
n Bezug auf das Jahr 2020 
hat er somit 
als gutgläubig zu gelten
.
 
Die
 
Rückerstattung 
der in diesem Jahr bezogenen Zulagen kann ihm mithin 
erlas
s
en 
werden
, sofern eine 
grosse Härte
 vorli
e
gt
, was durch die Beschwerdegegn
e
r
i
n zu prüfen sein wird
.
5.3.3
    
In Bezug auf 
das
 Jahr 2021 ist festzustellen, dass 
k
eine Steuermeldung 
in den Akten 
liegt
; sie
 ent
halten lediglich
 die Angabe
 des Beschwerdeführers
 vom 
4.
 
September 2022
, wona
c
h
 
er
 im Jahr 2021
 ein selbständiges Erwerbs
einkommen von
 schätzungsweise 
Fr. 
7'980.
--
 erzielt habe 
(
Urk. 
6/247
)
.
 
Ob
 er
 im Jahr 2021 
diesen Wert tatsächlich erreichte und somit eine mit dem Jahr 2020
 
vergleichba
r
e Konstellation vorliegt,
 lässt sich nicht feststellen
. Dies wird
 durch die Beschwerdegegnerin 
abzuklären sein
.
 
    
Allerdings 
ist festzustellen, dass
 
die Ausgleichskasse am 
5. 
Juli 2021 
gestützt auf die Steuermeldung vom 
1. 
Juli 2021
 (Urk. 6/
194
)
 
die definitive Beitragsverfügung für das Jahr 2018 erliess, im Rahmen welcher der Freibetrag nach 
Art. 
6
quater
 
Abs. 
2 
AHVV 
nun 
erstmals zur Anwendung gelangte; nach Abzug des Freibetrags von (dort
 noch
) Fr.
?
14'000.
--
 
(pro 
rata
 nach Eintritt in das Rentenalter
 
2018
) vom gemeldeten Einkommen von Fr.
 
2'146
.--
 resultierte ein beitrags
pflichtiges
 Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit
 von 
Fr. 
0
.--
 (Urk.
 
6/202). 
Mit Schreiben vom gleichen Tag
 teilte die Beschwerdegeg
ner
in 
dem 
Beschwerdeführer 
mit, 
dass das AHV-pflichtige Einkommen des Jahres 
2018 
gemäss Steuermeldung unter dem gesetzlichen Mindesteinkommen 
von Fr. 7'050.-- 
liege, weshalb der Anspruch neu zu prüfen sei (
Urk. 
6/200). 
Gestützt auf diese 
zeitgleich 
ergangenen
 
Verwaltungsakte bzw. Zuschriften
, vor allem auf die Beitragsverfügung
 vom 
5. 
Juli 2021,
 musste dem Beschwerdeführer 
aber 
bei gebotener Aufmerksamkeit 
nun 
auffallen, dass
 
bei der Festlegung der AHV
-
Beitragspflicht 
für Personen
 im AHV
-
Alter ein Abzug 
vom Eink
o
mmen 
erfolgt
, 
und dass dies
 mit Blick auf das 
verlangte AHV-pflichtige
 Mindesteinkommen
 auch
 
für den Zulagenanspruch für Selbständigewerbende 
von Bedeutung sein kann.
 
Bei der ihm zumutbaren Sorgfalt 
hätte
 
sich
 
de
r
 Beschwerdeführer 
daher 
zumind
e
st
 
veranlass
t sehen
 müssen
, sic
h
 bei
 
der Beschwerdegegner
i
n
 zu erkundigen
, wie es sich
 
mit dem laufenden Zulagenanspruch verhält
. 
Somit kann er ab diesem Zeitpunkt 
bzw
. spätestens
 ab Ende dieses Monats 
nicht mehr als gutgläubig gelten. 
5.4
    
Nach dem Gesagten
 ergibt sich, dass der Beschwerdefüh
r
er
 mit Blick auf d
ie
 in den Jahren 2018 und 2019 erz
iel
ten 
niedrigen
 Einkü
n
fte
 in den Jahren 2018 
und
 2019
 
sowie
 mit Blick auf die 
Zuschriften 
vom 
5. 
Juli 2021 für die Zeit 
ab August 2021
 
nicht als 
im hier massgebenden Rechtssinne 
gutgläubig gelten 
kann
, wohingegen im Jahr 2020 vo
n dessen
 guten Glauben auszugehen ist. Dies hat zur Folge, dass er die in den Jahren 2018 und 2019 sowie die ab 
August
 2021 bezogenen Zul
ag
en
 jedenfalls
 
zurückzuerstatten hat. 
D
ie im 
Jahr
 2020
 bezogenen
 
Zulagen hat er 
nicht zurückzu
er
statten, 
sofern
 eine grosse Härte vorliegt. 
F
alls das steuerbare Einkommen des Jahre
s
 2021 über dem Betrag von Fr. 7'050.
-- 
liegt
 (denn allein dieser 
Wert
 wurde in den 
Zulagenv
erfügungen jeweils
 als Mindest
einkommen
 genannt
, was somit für die Beurteilung des guten Glaubens 
im hier massgebenden Zeitraum 
massgebend 
sein muss)
, 
gilt 
L
etzteres
 
auch für
 die 
im Zeitraum
 
1. 
Januar bis Juli
 2021
 bezogenen Zulagen
.
 
5.5
    
Soweit die Beschwerdegegnerin 
im angefochtenen Entscheid festhielt, die Ehefrau habe seit dem Jahr 2018 ein Einkommen aus einem Angestelltenverhältnis 
erzielt 
und hätte die Zulagen daher beim Arbeitgeber beantragen müsse
n
, und damit (wohl) sinngemäss auf Art.
 
7 Abs.
 
1 
lit
.
 
e 
FamZG
 verweist,
 
macht
 der Beschwerdeführer zu Recht 
geltend
, 
seine
 Ehefrau 
sei 
im streitbetroffenen Zeit
raum ausschliesslich im Kanton Aargau unselbständig erwerbstätig 
gewesen
 
(vgl. IK
-
Auszug der Ehefrau des Beschwerdeführers, Urk.
 
6/268).
 Der 
Anspruch
 der Ehefrau
 
war 
somit
 
– bei
 Anspruch des Beschwerdeführers
 als Selbständig
erwerbender -
 
grundsätzlich 
nachrangig
 
(vgl. Art.
 
7 Abs.
 
1 
lit
.
 
d 
FamZG
)
 und daher nicht geeignet, seinen Anspruch zu beeinflussen
. 
Auch wenn der Beschwerdeführer deren erwerbliche Tätigkeit
 bzw
.
 Stellenwechsel
 nicht von sich 
aus meldete (sondern 
jeweils 
erst auf entspreche
nde
 Nachfragen 
der Beschwerde
gegnerin 
hin), kann im vorliegenden Zusammenhang jedenfalls nicht gesagt werden, diese Unterlassung verhindere den guten Glauben beim Leistungsbezug. 
6.
    
Zusammengefasst
 
ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut
zu
heissen, 
dass
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 in Bezug auf den Zeitraum 
1. 
Januar 2020 bis 
3
1. 
Juli
 2021 aufgehoben 
wird. D
ie Sache 
wird an die Beschwerdegegn
e
r
i
n zurückgewiesen, damit sie in Bezug auf die 
Rückerstattung der 
für das Jahr 2020
 zurückgeforderten Zulagen
 
die grosse Härte als zweite kumulativ erforderliche Erlassvoraussetzung prüfe
 und 
hernach 
insoweit 
über das Erlassgesuch 
neu ent
scheide
.
 
S
ollten die
 steuerbaren
 Einkünfte 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
d
es
 Jahres
 2021
, was von der Beschwerdegegnerin noch abzuklären sein wird,
 über
 dem
 Wert von 
Fr. 
7'050.
-- 
liegen und der Beschwerdeführer 
mithin
 
- 
analog dem Jahr 2020
 
–
 
ebenfalls als gutgläubig zu gelten haben
 (bis Ende Juli 2021; vgl. E. 5.3.3 hiervor)
, sind 
auch 
die
 für die Zeit
 von 
1. 
Januar bis Ende Juli 2021 zurück
geforderten Zulagen 
nur zurückzuerstatten, falls keine grosse Härte vorliegt
. 
Im Übrig
en wird die Beschwerde abgewiesen
.
 
7.
    
Zum Vorbringen des
 Beschwerdeführer
s
, für ihn sei politisch nicht nach
vollziehbar, dass die Zulagen umso mehr beschränkt würden, je weniger man verdien
t
, bleibt 
abschliessend 
anzumerken, dass
 die Einkommensschwelle nach 
Art. 
13 
Abs. 
3 
FamZG
 
grundsätzlich 
lediglich den Anspruch auf Familienzulagen 
als Erwerbstätiger
 begrenzt: wer 
als Selbständigerwerbender das Mindest
einkommen nicht erreicht
, gilt leistungsseitig als nichterwerbstätig und hat – vor
behältlich des Erfüllens der 
übrigen
 
Anspruchsvoraussetzungen – Anspruch auf Familienzulagen als Nichterwerbstätiger
 (
vgl. 
Art. 
19 Abs 1
bis
 
FamZG
; vgl. auch 
Rz
. 601.1 
FamZWL
). Allerdings 
statuieren die massgeblichen Bestimmungen Aus
nahmen hiervon
, unter anderem betreffend Personen im AHV-Alter
: So 
gelten
 
Personen, die nach Erreichen des AHV-Alters eine Rente beziehen, nicht als Nichterwerbstätige im Sinne des 
FamZG
, weshalb für sie kein Anspruch auf Familienzulagen
 als Nichterwerbstätige
 besteht
 (vgl. 
Art. 
16 
lit
. a 
FamZV
). 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
dass
 der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 
vom 
3. 
Januar 2024 
in Bezug auf den Zeitraum 
1. 
Januar 2020 bis 
3
1. 
Juli 2021 aufgehoben und die Sache 
zum Vorgehen
 im Sinne der Erwägungen 
an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse,
 zurück
gewiesen wird. Im 
Ü
brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikBachmann