zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00165 · 2015-10-20 · de
FZA auf Nichtvertragsstaat-Angehörigen nicht anwendbar; kein Anspruch mangels Beitragszeit (AVIG 13/14); Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00165
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
20. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 1962,
 Bürger von 
Y.___
 und Inhaber 
einer Aufenthaltsbewilligung (B)
, meldete sich am 
2
7. 
April 2015 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu
r
 Arbeitsvermittlung an 
(
Urk. 
6/
4
)
.
    
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachstehend: Kasse) verneinte mit Verfügung vom 1
3. 
Mai 2015 die Anspruchsberechtigung (
Urk. 
6/12). Die dage
gen erhobene Einsprache (
Urk. 
6/13) wies sie mit Entscheid vom 1
5. 
Juni 2015 ab (
Urk. 
6/18 = 
Urk. 
2). 
    
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 
vom 
1
5. 
Juni 2015 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am
 
8. 
Juli 2015 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, seine Anspruchsberechtigung sei zu bejahen (
Urk. 
1).
    
Die Kasse beantragte mit B
eschwerdeantwort 
vom 
1
0. 
August 2015 (
Urk. 
5)
 die Abweisung der Beschwerde. Am 2
6. 
August 2015 reichte der Beschwerdeführer eine 
weitere Eingabe (
Urk. 
9) mit Beilagen (
Urk. 
10/1-4)
 ein, und am 
6. 
Oktober 2015
 nahm er
 
auf Einladung des Gerichts (vgl. 
Urk. 
13) zu den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten Stellung
 (
Urk. 
15)
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 
0.142.112.681
) ist anwendbar auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (vgl. 
Art. 
1 und 2 FZA).
    
Anhang K des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen 
Freihandels
assoziation
 (EFTA; SR 
0.632.31
) ist anwendbar auf die 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
 (vgl. 
Art. 
1 und 2 Anhang K).
1.2
    
Art. 
2 der Verordnung 1408/71 (SR 
0.831.109.268.11
) wie auch der Verordnung 883/2004 (SR 
0.831.109.268.1
) erstreckt den persönlichen Geltungsbereich auch auf die Familienangehörigen eines unmittelbar Berechtigten. Demnach sind Familienangehörige, denen abgeleitete Rechte auf soziale Sicherung zustehen, unabhängig von ihrer eigenen Staatsangehörigkeit in die Koordination einbezo
gen, wenn und soweit derjenige, von dem sie ihre Rechte ableiten, dem per
sön
lichen Geltungsbereich der Verordnung unterworfen ist oder war (BGE 136 V 182 E. 5.2; vgl. BGE 133 V 320
 E. 5.2.2, 5.2.3 und 5.4
). 
    
Dass Familienangehörige für abgeleitete Leistungen ebenfalls vom 
Koordinie
rungsrecht
 erfasst sind, hat im Bereich der Arbeitslosenversicherung keine Be
deutung, da deren Leistungen einzig der arbeitslosen Person zustehen (Thomas Nussbaumer: Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer, Hrsg., Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 
Rz
 958).
1.3
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 
Rah
men
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 
1.4
    
Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichts
punkt der erfüllten Beitragszeit nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e in Verbindung mit 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitrags
pflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf 
Beitrags
monaten
 (BGE 113 V 352). Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kann nach dem Gesagten nicht der Sinn einer selbständigen Anspruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggeben
den Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 444). 
1.
5
    
Gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG sind Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, während eines Jahres von der Erfüllung der 
Bei
trags
zeit
 befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können. 
    
Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehörige von Staaten der Europä
ischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht er
loschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren 
Nieder
lassungsbewilligung
 nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von 
über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG; BGE 126 V 384 ff., 125 V 123 ff.).
    
Der Bundesrat hat gestützt auf die
 genannte 
Kompetenz in 
Art. 
13 
Abs. 
2 der Ver
ordnung über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venz
entschädigung
 (AVIV) festgelegt, unter welchen Bedingungen niedergelas
sene Ausländer von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) auf den Standpunkt, innerhalb des Gebietes der EU und der EFTA sei grundsätzlich der letzte Beschäftigungsstaat zur Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosig
keit zuständig, mithin 
Z.___
, wo der Beschwerdeführer vom 1
8. 
Juli 2013 bis 1
1. 
September
 
2014 gelebt und gearbeitet habe (S. 3 Ziff.
 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) ein Urteil des Europä
ischen Gerichtshofs (EuGH) an (S. 1 f.) und machte geltend, der zustän
dige Träger - seines Erachtens das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich - habe die in 
Z.___
 zurückgelegten Versicherungs- oder 
Beschäf
ti
gungszeiten
 zu berücksichtigen (S. 2). 
    
Ergänzend wies er auf im Juni und Juli 2015 in der Schweiz erzielte 
Zwischen
verdienste
 (
Urk. 
10/1-4) hin (
Urk. 
9). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die gesetzlichen Anspruchs
voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung erfüllt. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer war gemäss seinen eigenen Angaben vor seiner Anmel
dung am 2
7. 
April 2015 zuletzt vom 1
8. 
Juli 2013 bis 1
1. 
September 2014 in 
Z.___
 erwerbstätig (vgl. 
Urk. 
6/5 
Ziff. 
16 und 29). 
    
Seine Ehefrau ist gemäss seinen Angaben Schweizerin (
Urk. 
1 S. 2 Mitte).
3.
3
    
Der Beschwerdeführer untersteht als Angehöriger eines Drittstaats (
Y.___
) nicht den Bestimmungen des FZA (vorstehend E. 1.1).
    
Daran ändert die Staatsangehörigkeit seiner Ehefrau nichts, denn die von ihm beantragte Arbeitslosenentschädigung stellt keinen von einem der Ehefrau zustehenden Anspruch abgeleiteten Anspruch
 
- wie beispielsweise die 
Hinter
lassenenrente
 für einen Angehörigen eines Vertragsstaatsangehörigen (BGE 136 V 182) - dar (vorstehend E. 1.2). 
3.
4
    
Wäre die Verordnung 883/2004 anwendbar, so käme deren 
Art. 
11 zum Zuge, wonach Personen, für welche die Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates unterliegen (
Abs. 
1) und eine Person, die in einem Mit
gliedstaat eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitglied
staats unterliegt (
Abs. 
3 
lit
. a). Davon ausgenommen sind unter anderem ent
sandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (
Art. 
12). Zu beachten ist auch 
Art. 
64 der Verordnung (Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben). 
In den genannten Bestimmungen 
- nicht aber im von der 
Beschwer
degegnerin
 angeführten 
Art. 
61, der nichts darüber aussagt, welches der dort genannte zuständige Träger ist - 
kommt das 
B
eschäftigungslandprinzip
 zum Ausdruck
, wonach im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten die Rechtsvor
schriften des letzten Beschäftigungsstaates vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Anwendung gelangen
 (vgl. zur Vorgängerbestimmung
 
Art. 
13 
Abs. 
2 
lit
. a der Verordnung 1408/71
: BGE 133 V 137 E. 6.1, S. 1
, 132 V 53 E. 4.1 S. 57, Urteil C 25/06 vom 
6. 
Juni 2007, E. 3.1
; 
Patricia 
Usinger
-Egger, Ausgewählte Rechts
fragen des Arbeitslosenversicherungsrechts im Verhältnis Schweiz-EU, in: Thomas 
Gächter
, Hrsg.
, Das Europäische Koordinationsrecht der sozialen Sicher
heit und die Schweiz. Erfahrungen und Perspektiven, Das Europäische 
Koordi
nationsrecht
,
 
Zürich/Basel/ Genf 2006, S. 33 ff., S. 36).
    
Der letzte Beschäftigungsstaat war unbestrittenermassen 
Z.___
 (vor
stehend E. 3.1). Allfällige Ansprüche, wäre das FZA anwendbar, bestünden mit
hin in 
Z.___
, nicht in der Schweiz.
3.
5
    
Anwendbar sind die Bestimmungen des schweizerischen Rechts. Demnach muss der Beschwerdeführer - unter anderem - in der vom 2
7. 
April 2013 bis 2
6. 
April 2015 dauernden Rahmenfrist (vgl. 
Art. 
9 AVIG) eine beitragspflichtige Beschäf
tigung während zwölf Monaten nachweisen (vorstehend E. 1.4) oder einen Befreiungsgrund (vorstehend E. 1.5) erfüllen.
3.
6
    
Die in 
Z.___
 ausgeübte Beschäftigung (vorstehend 3.1) ist mangels Beitragspflicht nicht geeignet, die Beitragszeit zu erfüllen.
    
Ein Befreiungsgrund gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG ist insoweit nicht gegeben, als sich die Bestimmung auf Schweizer oder Vertragsstaatsangehörige bezieht, was der Beschwerdeführer beides nicht ist. 
    
Die Beitragsbefreiung für 
Ausländer, die keinem Vertragsstaat angehören, setzt sodann voraus, dass diese über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Auch dies ist beim Beschwerdeführer - er verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung der Kategorie B (
Urk. 
6/7) - nicht der Fall.
    
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die vom Beschwerdefüh
rer beanspruchte Anrechnung von in 
Z.___
 zurückgelegten 
Beschäfti
gungszeiten
 (
Urk. 
1 S. 2 f.) voraussetzen würde, dass die Bestimmungen des FZA anwendbar (und die Beschwerdegegnerin der zuständige Träger) wäre, was hier nicht zutrifft (vorstehend E. 3.2). Das Prinzip der Zusammenrechnung ist Bestandteil (nur) des hier nicht zum Zuge kommenden Koordinationsrechts; im hier allein massgebenden schweizerischen Recht der Arbeitslosenversicherung existiert es nicht. 
3.
7
    
Somit bleibt zusammenfassend festzuhalten, dass es an der 
Anspruchsvoraus
set
zung
 der erfüllten Beitragszeit (oder der Befreiung davon) fehlt.
    
Damit ist der Beschwerdeführer nicht anspruchsberechtigt und der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis zu bestätigen
, 
was zur Abweisung der Beschwerde führt.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
15
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher