zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00125 · 2025-03-12 · de
Keine besonderen Umstände für ein Abweichen von einer Aufteilung des Mietzinses zu gleichen Teilen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Untermieter, da Untermieteinnahmen geringer als Mietzinsanteil bei einer Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen; Abweisung und reformatio in peius. (BGE 8C_297/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00125
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
12. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2019 (Urk. 9/203
-205
) bemass die 
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (SVA), den Leistungsanspruch von 
X.___
, geboren 1965, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 neu und stellte unter Berücksichtigung von Miet
zinseinnahmen durch Untervermietung in der Höhe von Fr. 400.-- monatlich einen Anspruch von Fr. 757.-- total pro Monat (Urk. 9/204) und eine Rückerstat
tung im Betrag von Fr. 4'000.-- fest. 
1.2
    
Gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2019 (Urk. 9/203-205) erhob die Versicherte am 
29. Oktober 2019 (undatiert; Eingang bei Adressatin) Einsprache (Urk. 9/208) und beantragte, dass bei der Leistungsbemessung lediglich für die Zeit vom 1.
 
Januar bis 31. Mai 2019 ein Mitbewohner 
zu berücksichtigen 
sei, da ihr Mitbewohner beziehungsweise Freund
/
Gast am 19. Juni 2019 von der Polizei verhaftet 
und somit kein Mietzins mehr bezahlt 
worden sei. 
1.3
    
Mit 
Verfügung vom 6. November 2019 (Urk. 9/212-213) 
berechnete die SVA 
die Leistungen neu, wobei sie die Mietzinseinnahmen nur noch für die Dauer von sechs Monaten (Januar bis Juni 2019) in der Höhe von insgesamt Fr. 2'400.-- berücksichtigte. Die dagegen von der Versicherten am 13. November 2019 erhobene Einsprache (Urk. 9/215) wies die SVA mit Entscheid vom 6. Dezember 2023 (Urk. 2) ab. 
2.
    
2.1
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. Dezember 2023
 (Urk. 2
) erhob
 die 
Ver
si
cherte am 
9. Dezember 2023
 
Beschwerde 
(Urk. 1)
 und
 
bean
trag
te
 sinngemäss
,
 
dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben
 
sei, und dass ihr bei der Bemessung des Leistungsan
s
pruchs keine 
Untermieteinnahmen 
anzurechnen seien, 
da 
sie von ihrem Mitbewohner keine 
Unterm
ietzinsen erhalten habe. 
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2024 (Urk. 8) beantragte die SVA 
im Sinne 
eine
r
 
reformatio
 in 
peius
, 
dass 
der Mitbewohner der Versicherten in die Leistungsberechnung miteinzubeziehen sei
,
 und 
dass daher 
nur die Hälfte des Mietzinses 
als Ausgaben der Versicherten anzuerkennen sei
, woraus eine höhere Rückerstattung resultiere. Mit Eingabe vom 7. März 2024 (Urk. 10) 
ergänzte 
die Beschwerdegegnerin 
die
 
Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Februar 2024
 und legte dar, dass 
bei einer Aufteilung des Mietzinses zu gleichen Teilen zwischen der Beschwer
deführerin und ihrem 
Mitbewohne
r
 
und einem Absehen von der 
Anrech
nung der Untermieteinnahmen als Einnahmen 
eine um Fr. 24.-- höhere Rückforderung resultier
t
e. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 reichte sie eine geänderte provisorische Leistungsberechnung ein, woraus ein Anspruch von Fr. 753.-- monatlich resul
tierte (Urk. 11).
2.3
    
Mit Verfügung vom 2. April 2024 (Urk. 12) 
wurde 
der 
Beschwerdeführerin 
Frist angesetzt
, um zu 
einer 
vom Gericht nicht auszuschliessenden Abänderung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 zu ihrem Nachteil (
reformatio
 in 
peius
) Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen.
 Mit Eingabe vom 6.
 
April 2024 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihrem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest (Urk. 14), wovon der Beschwerdegegnerin am 11.
 
April 2024 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 15). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 trat die 
Änderung 
des 
Bundesgesetzes über Ergänzungs
leistungen zur Alters
-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(
ELG
)
 
vom 22.
 
März 2019
 (EL-Reform) in Kraft. 
In intertemporalrechtlicher Hinsicht gilt für die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 253 E. 3.5 mit Hinweis). Dieser Grundsatz wird gegebenenfalls eingeschränkt durch spezielles intertemporales Recht. Die Übergangs
bestimmungen zur Änderung 
des ELG 
vom 22. März 2019 (EL-Reform)
 
enthalten eine - im vorliegenden Fall nicht massgebende - übergangsrechtliche 
Weitergeltung des bisherigen Rechts unter bestimmten Umständen 
während dreier Jahre ab Inkrafttreten 
der Änderung. Da vorliegend der Anspruch a
uf eine jährliche Ergänzungsleistung
 für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 
im Streite
 steht
, 
sind vorliegend die bis 31. Dezember 202
0
 gültig gewesenen Rechtsvor
schriften 
anzuwenden. Sie werden 
nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert
. 
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 
ELG haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
 anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben werden in Art. 10 ELG geregelt. 
1.
3
    
Gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG werden bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), ins
besondere der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt, wobei gemäss Ziff. 1 dieser Bestimmung
, in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen Fassung,
 bei 
alleinstehenden Personen
 ein jährlicher Höchstbetrag im Betrag von Fr. 13'200.-- anerkannt wurde. 
1.
4
    
Gemäss Art. 16c Abs. 1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 ist der Mietzins, wenn Wohnun
gen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, auf die einzelnen Personen auf
zuteilen, wobei die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL
Berech
nung eingeschlossen sind, bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht zu lassen sind. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung hat d
ie Aufteilung grundsätzlich
 zu gleichen Teilen zu erfolgen. 
Mit 
Art. 
16c ELV soll eine indirekte Mitfinanzierung des Mietanteils von Personen, welche keinen Anspruch auf Ergänzungsleistu
ngen haben, verhindert werden. 
Voraussetzung für eine anteilsmässige Berücksichti
gung des im Aussenverhältnis geschuldeten Mietzinses ist allerdings, dass dieser auch tatsächlich bezahlt wird
 (Urteil des Bundesgerichts P 75/02 vom 16. Februar 2005 E.4.1; 
BGE 127 V 
10 E
.
 
5d).
1.5
    
Gemäss der Rechtsprechung kann ausnahmsweise von einer Aufteilung 
des Mietzinses 
zu gleichen Teilen abgewichen werden, 
wenn 
etwa 
eine Person den grössten Teil der Wohnung belegt
 (BGE
 142 V 299
 E. 3.2.1)
 oder 
wenn das (unentgeltliche) Wohnen im gemeinsamen Haushalt auf einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht beruht. Andernfalls wäre eine 
Mietzinsaufteilung selbst dann vorzunehmen
, wenn der EL-Ansprecher mit eigenen (nicht in die EL-Berechnung eingeschlossenen) Kindern in der gemeinsamen Wohnung lebt
e
, was indessen nicht Sinn von Art. 16c ELV sein könne (BGE 142 V 299 E. 3.2.2). Eine 
Miet
zinsaufteilung 
ist indes 
dann vorzunehmen
, wenn
 
ein Familienangehöriger ein anderes 
EL-beziehende
s Mitglied der Familie 
pfle
gt beziehungsweise unter
stützt 
und dafür keinen Beitrag an die Miete bezahlt
. 
In diesem Fall 
ist 
im Rahmen einer 
korrekte
n
 EL-Anspruchsberechnung einerseits ein reduzierte
r
 Mietzins 
zu berücksichtigen
. Andererseits 
ist davon auszugehen, dass 
die EL-beziehende Person
, welche
 auf den Mietzins verzichtet 
hat, 
der betreuenden Person 
eine Gegenleistung für die ihr erbrachten Betreuungsleistungen in natura vergütet 
hat beziehungsweis
e
 
die von ihr 
verursachten Wohnkosten in natura vergütet
 hat 
(
BGE 142 V 299
 E. 5.3). Gemäss der Lehre (Ralph 
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1759 
Fn
. 269)
 
hätte 
in diesem Fall 
eine 
korrekte EL-Anspruchsberechnung einerseits einen reduzierten Mietzins und andererseits entsprechende Ausgaben für Pflegeleis
tungen 
auszuweisen
, 
da in diesem Fall 
die Pflegeleistungen im Wert 
der 
verur
sachten Wohnkosten in natura vergütet
 worden
 seien
. 
1.6
    
Das Bundesgericht hatte im Urteil 9C_301/2023 vom 2. Mai 2024 einen Fall zu beurteilen, bei dem die Untermieteinnahmen die tatsächlich bezahlten Mietzinsen überstiegen
, und hat 
erwogen, dass vom Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen dann abgewichen werden könne, wenn besondere Umstände vor
liegen, und dass von solchen besonderen Umständen 
insbesondere dann 
auszu
gehen sei, wenn die nicht EL-berechtigten Untermieter effektiv einen höheren Beitrag an den Mietzins leisten, als sich bei einer Aufteilung nach Köpfen ergeben würde (E. 6.3.2). 
D
ie Bemessung der Wohnkosten durch die Vorinstanz, 
wonach 
vom tatsächlich bezahlten Mietzins die Untermieteinnahmen ab
ge
zog
en 
worden seien 
(E. 6.2)
, 
sei daher nicht zu beanstanden 
(E. 6.3.2). 
1.7
    
Gemäss der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
 ist, wenn mehrere Personen in einer Wohnung oder einem Einfamilienhaus leben, 
der Mietzins (inklusive Nebenkosten)
 für die Berechnung der jährlichen Ergän
zungsleistung zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Dies gilt auch für Personen, die im Konkubinat leben. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden ausser Betracht gelassen. Die Mietzinsaufteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Teil der Wohnung oder des Einfamilienhauses untervermietet ist (
Rz
. 
3231.03
 WEL). In Sonderfällen, beispielsweise wenn eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt, kann je nach den Verhältnissen eine andere Aufteilung vorgenommen werden. Bei EL-beziehenden Personen, die mit unter
halts
pflichtigen Kindern zusammenleben, welche keinen Anspruch auf eine Kinderrente begründen, ist grundsätzlich keine Mietzinsaufteilung vorzunehmen (
Rz
. 
3231.04
 WEL).
1.
8
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Verwaltung und sind für das Sozial
versicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen 
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2; nicht in BGE 137 V 121 publizierte 
E. 3 des Urteils des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 2
3. 
März 2011).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
6.
 
Dezember 2023
 (Urk. 2) davon aus, dass 
auf Grund eines rechtskräftigen Urteils des Obergerichts davon auszugehen sei, dass 
die Beschwerdeführerin
 für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 
Untermieteinnahmen im Betrag von Fr. 2'400.
 erzielt habe, welche der Beschwerdeführerin als Naturaleinkommen anzurechnen seien, und dass auf Grund der Anrechnung der Untermieteinnahmen von einer 
Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen
 abzusehen sei (S. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte 
hiegegen
 vor, dass 
das Obergericht bereits rechtskräftig über die Anrechnung der Untermieteinnahmen entschieden habe, weshalb es der Beschwerdegegnerin verwehrt sei, erneut darüber zu befinden (Urk. 1). 
2.3
    
In der Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2024 (Urk. 8) beantragte die Beschwerdegegnerin, dass im Sinne einer 
reformatio
 in 
peius
 von einer Anrechnung der Untermieteinnahmen 
als Einnahmen 
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 abzusehen sei, und dass der Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum stattdessen 
nach einer Aufteilung nach Köpfen 
lediglich die Hälfte des Mietzin
ses im Umfang von Fr. 8'358.-- als Ausgaben anzurechnen sei (S. 2). Dabei resultiere eine zusätzliche Rückforderung von Fr. 24.--. 
Mangels Erheblichkeit müsste dieser 
Betrag von der Beschwerdeführerin indes nicht zurück
erstattet werden
 (Urk. 10). 
2.
4
    
Nachdem die Beschwerdeführerin gegen die 
Verfügung vom 7. Oktober 2019 (Urk. 9/203-204),
 worin 
ihr 
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. 
Oktober 
2019 Untermieteinnahmen von Fr. 400.-- monatlich beziehungsweise von Fr. 4'800.-- im Jahr als Einnahmen angerechnet wurden, am 29. Oktober 2019 Einsprache erhoben hatte (Urk. 9/208), zog die Beschwerdegegnerin mit Erlass der Verfügung vom 6. November 2019 (Urk. 9/212-213)
, womit der Beschwerdeführerin
 
lediglich noch für 
die Zeit vom 1. Januar bis 
30. Juni 
2019 Untermieteinnahmen von Fr.
 
400.-- monatlich beziehungsweise von 
insgesamt 
Fr.
 2’400
.-- als Einnahmen angerechnet wurden
, 
die Verfügung vom 7. Oktober 2019 pendente 
lite
 teilweise in Wiederwägung
. Die mit Einsprache angefochtene 
Verfügung vom 7. Oktober 2019 (Urk. 9/203-204)
 wurde 
daher 
durch die 
Verfügung vom 6. November 2019 (Urk. 9/212-213)
 ergänzt. 
2.5
    
Im Streite steht die Frage, ob 
der Beschwerdeführerin 
bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung 
für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 30. Juni 2019 Untermieteinnahmen 
im 
Betrag von insgesamt Fr. 2'400.-- als Einnahmen 
anzurechnen seien oder ob der tatsächlich geleistete Mietzins nach Köpfen aufzuteilen 
sei, wobei 
der Beschwerdegegnerin 
dabei lediglich noch 
die Hälfte des geleisteten Mietzinses 
als Ausgaben angerechnet werden dürfte.
2.
6
    
Da der Streitwert Fr.
 3
0’000.
 
offensichtlich 
nicht übersteigt, fällt die Beur
teilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.
3.1
    
Dem sich bei den Akten befindenden rechtskräftigen (vgl. Urk. 9/260) Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich in Sachen der Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 2022 (Prozess Nr. SB220376-O
/U; Urk. 9/261) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in rechtlicher Hinsicht vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a des Strafgesetzbuches (StGB) freigesprochen wurde (S. 14). In tatsächlicher Hinsicht erwog das Obergericht, dass 
das vorinstanzliche Beweis
ergebnis, wonach die Beschwerdeführerin ein Zimmer einem Untermieter wäh
rend der Zeit vom 1. Januar bis 19. Juni 2019 entgeltlich zur Verfügung gestellt habe, und für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 Unter
mieteinnahmen von monatlich Fr. 400.-- beziehungsweise insgesamt Fr. 2'400.-
 erhalten habe, übernommen werden könne (S. 8 f.). 
3.2
    
Auf dieses obergerichtliche Beweisergebnis kann auch vorliegend in tatsächlicher Hinsicht abgestellt werden. Mithin hat als erstellt zu gelten, dass die Beschwer
deführer
in
 im Zeitraum vom 1. Januar bis 19. Juni 2019 einem Untermieter ein Zimmer entgeltlich zur Verfügung gestellt hat, und dass sie von ihrem Untermieter für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 Untermieteinnahmen 
im Betrag 
von insgesamt Fr. 2'400.-- erhalten hat. De
r
 Beschwerdeführer
in
 ist indes nicht zu folgen, wenn 
sie 
die Ansicht vertreten sollte, dass das Obergericht 
im erwähnten Urteil 
auch über die 
Berücksichtigung der Untermieteinnahmen bei der Bemessung des ergänzungsleistungsrechtlichen Leistungsanspruch entschie
den hätte (Urk. 1). Denn Prozessthema des erwähnten strafrechtlichen Urteils des Obergerichts war nicht der 
ergänzungsleistungsrechtliche
 
Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin, sondern die Frage, ob die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten den Straftatbestand von Art. 148a StGB erfüllt hat. Dies hat das Obergericht verneint und die Beschwerdeführerin von diesem Vorwurf freige
sprochen. 
3.3
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2019 für die 
von ihr bewohnte Wohnung
 
einen Mietzins von Fr. 1'393.-- im Monat bezie
hungsweise von Fr. 16'716.-- im Jahr entrichtete (Urk. 9/182). Da die Beschwerdeführerin ihre Wohnung in der Zeit vom 1. Januar bis 19. Juni 2019 mit einem Untermieter zusammen bewohnte
,
 
wäre 
der geschuldete Mietzins 
für diese Zeit 
von Fr. 8'358.-- 
gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV zu gleichen Teilen beziehungsweise 
nach Köpfen aufzuteilen
. Mithin wäre
n
 der Beschwerdeführerin die Hälfte dieses Betrags im Umfang von 4'179.-- als 
Ausgaben anzurechnen. 
3.4
    
Zu prüfen bleibt, ob auf Grund besondere Umstände 
vo
n
 
einer
 Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen
 abgewichen 
werden kann. Gemäss der erwähnten Recht
sprechung 
(vorstehend E. 1.6) 
ist insbesondere dann von besonderen Umständen
, welche ein Abweichen rechtfertigten,
 auszugehen, 
wenn die nicht EL-berech
tigten Untermieter effektiv einen höheren Beitrag an den Mietzins leisten, als sich bei einer Aufteilung nach Köpfen ergeben würde
. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn 
der 
Beschwerdeführerin
, welche
 in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 Untermieteinnahmen von Fr. 2'400.-- erzielte, 
müsste 
bei einer Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen ein 
im Vergleich 
höherer Betrag 
von 
Fr. 
4'179.-- als
 Mietzins 
angerechnet werden
. Mithin 
kann
 gemäss der erwähnten Rechtspre
chung 
von der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen 
nicht abgewichen werden
. 
4.
    
Nach Gesagtem ist der Beschwerdeführerin 
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 
ein nach Köpfen aufgeteilter Mietzins von insgesamt Fr. 4'179.-- als Ausgabe anzuerkennen
. Demgegenüber 
ist 
für diesen Zeitraum 
von der A
nr
ech
nung der Untermieteinnahmen von insgesamt Fr. 2'400.-- abzusehen. 
    
Demzufolge ist die Be
schwerde abzuweisen 
mit der Feststellung, dass 
der Beschwerdeführerin bei der Leistungsbemessung 
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 ein nach Köpfen aufgeteilter Mietzins von insgesamt Fr. 4'179.-- als Ausgabe anzuerkennen
 ist
, 
wobei
 von 
einer 
Anrechnung von Unter
miet
einnahmen abzusehen ist
, und es ist die 
Sache zur Festsetzung des Leistungs
anspruchs in masslicher Hinsicht für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019
 an die Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen
. 
    
Dabei ist in Übereinstimmung mit der 
Eingabe 
Beschwerdegegnerin 
vom 7. März 2024 (Urk. 10) 
davon auszugehen, dass, sollte sich - w
ie dies
 gemäss der ein
ge
reichten provisorischen Leistungsbemessung (Urk. 11) 
zu erwarten ist 
- eine zusätzliche Rückforderung von insgesamt lediglich Fr. 24.-- ergeben, mangels Erheblichkeit von einer zusätzlichen Rückerstattung abgesehen werden könnte.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
 
Der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich 
vom 6. Dezember 2023 
wird aufgehoben
 mit der Feststellung
, dass 
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 der Beschwerdeführerin ein nach Köpfen aufgeteilter Mietzins von insgesamt Fr. 4'179.-- als Ausgabe anzuerkennen
 ist
, 
wobei von
 der Anrechnung 
von 
Untermieteinnahmen abzusehen
 ist, und es wird 
die 
Sache nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich zur Festsetzung des Leistungs
anspruchs 
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 
in masslicher Hinsicht 
zurückgewiesen
.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz