zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00031 · 2019-06-21 · de
Beiträge. Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen. Gutheissung und Erteilung der Rechtsöffnung für Beiträge. Mutwilliges Verhalten der Beklagten (Kostenauferlegung; keine Prozessentschädigung beantragt).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00031
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
21. Juni 2019
in Sachen
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom 12. April 2019 (Urk. 1), mit welcher die Klägerin
,
 
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken
,
 
beantragte, es sei die Beklagte
,
 
X.___
 AG
,
 
zur Zahlung 
einer Kapitalforderung 
von Fr. 
45'190.65
, eines Zinses von Fr. 131.80 sowie eines Zins
es
 von 5 % seit dem 21. Januar 2019 auf der Kapitalforderung und einer 
Umtriebsentschädigung
 von Fr. 500.-- zu verpflichten
, und es sei in der Betreibung Nr. 
"..."
 
des Betrei
bungs
amtes 
Y.___
 
im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden könnten) 
der Rechts
vorschlag zu beseitigen
, 
unter Kostenfolge zulasten der Beklagten
 (Urk. 1 S. 2)
,
nach Eingang 
der Vollmacht 
und einer 
präzisierenden Erklärung der Klägerin, 
dass die Klage im Namen der 
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken
 erhoben werde 
(Urk. 4),
unter Hinweis, 
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht hat (vgl. die Verfügung vom 3. Mai 2019 [Urk. 6] sowie Urk. 7), weshalb der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass sich die Beklagte
 als Arbeitgeberin mit Anschlussvertrag Nr. 317101 vom 29. Mai
 2015 beziehungsweise 17. Juni 2015 der Klägerin per 1. Juli 2015 zur Durchfüh
rung de
r beruflichen Vorsorge angeschlossen hat
 (Urk. 2/2)
, 
dass die Klägerin den Anschlussvertrag Nr. 317101 mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 per 31. Dezember 2018 kündigte, da die Zusammenarbeit sei
t
 längerem durch beträchtliche Schwierigkeiten
, insbesondere durch einen Zahlungsausstand im Bereich von Fr. 44'000.--,
 belastet sei
 (Urk. 2/3)
,
 
dass der Saldo 
der ausstehenden Beiträge gemäss Kontoauszug vom 7. März 2019 per 31. Dezember 2018 Fr. 45'190.65 betrug (Urk. 2/6 S. 3),
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schul
det,
dass die Klägerin zum Nachweis ihrer Beitragsforderung 
den Anschlussvertrag Nr. 317101 
inklusive Anhänge 
(Urk. 2/2), 
die Kündigung des Anschluss
vertrages vom 17. Dezember 2018 (Urk. 2/3), 
die Beitragsrechnung vom 7. November 2018 (Urk. 2/4), den
 Personalvorsorge-Sammelausweis
 vom 7. November 2018 
(Urk. 2/5), den Kontoauszug vom 7. März 2019 (Urk. 2/6) sowie 
den Zahlungsbe
fehl des 
Betreibungsamtes 
Y.___
 vom 
22. Januar 2019 
(Urk. 2/
7) 
eingereicht hat,
dass die von der Klägerin in Betreibung gesetzte und eingeklagte Forderung in Höhe von total Fr. 
45'190.65 
Beitragsforderungen
 und Zinsen bis am 31. Dezember 2018 enthält (Urk. 2/6
 und Urk. 2/7
)
,
dass 
vom 1. Januar 2019 
bis am 21. Januar 2019 auf der Forderung von Fr. 45'190.6
5 ein weiterer Zins von Fr. 131.
80 aufgelaufen ist
 (Urk. 2/7)
,
dass die Klägerin gestützt auf Art. 66 Abs. 2 BVG und die Ziff. 
5.4 des
 
unterzeichneten Anschlussvertrages (Urk. 2/2 Anhang) 
zur 
Erhebung von Verzugszinsen und zur Festlegung marktkonformer Zinssätze berechtigt ist, 
dass die Zinssätze jeweils mit dem Versand eines Kontoauszuges bekanntgegeb
en wur
den (vgl. Urk. 1 S. 3, 
Urk. 2/4 
S. 2 und Urk. 2/6 S. 3) und dass diese ab dem 1. Januar 2017 5 % betrugen, was
 seitens der Bekla
gten unbestritten geblieben ist
,
dass die Klägerin gemäss – integrierenden Bestandteil des Anschlussvertrages bildendem – Kostenreglement (Urk. 2/2 Anhang) berechtigt ist, für 
das Betreibungsbegehren 
eine 
Umtriebsentschädigung
 von 
Fr. 5
00.-
- zu erheben,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erh
obenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
7) – gemäss Akten auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
dass auch keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
dass die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 45'190.65, einen 
aufgelaufenen 
Zins von Fr. 
1
31.80 
sowie einen Zins von 5 % ab
 dem 21. 
Januar 2019 auf der 
F
orderung 
von Fr. 45'190.65 und eine 
Umtriebs
entschädigung
 von Fr. 
500.-- 
zu bezahlen, und dass im Umfang dieser Forderung der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. 
"..."
 des Betreibungs
amtes 
Y.___
 (Urk. 2/
7) aufzuheben ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialver
si
che
rungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliege
nden Prozesses in Höhe von Fr. 1’5
00.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozi
al
ver
sicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
),
dass die Klägerin keine Parteientschädigung beantragt hat, 
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 
verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 45'190.65, Zin
s
en
 von Fr. 
1
31.80 sowie einen Zins von 5 % ab dem 21. 
Januar 2019 auf der 
F
orderung 
von Fr. 45'190.65 und eine 
Umtriebsentschädigung
 von Fr. 
500.-- 
zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
"..."
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
22. Januar 2019
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’500
.-- werden 
der Beklagten
 
auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro