zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00201 · 2013-09-30 · de
Dass-Entscheid: keine Angaben zum Zwischenverdienst auf dem Formular 'Angaben der versicherten Person'; zumindest grobfahrlässiger Bezug von nicht geschuldeten Taggelder, was die Berufung auf guten Glauben ausschliesst


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00201
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
30. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Nachdem 
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
 mit 
durch 
Einspracheentscheid
 vom 
13. Juni 2012
 
(
Urk. 
2) bestätigter Verfügung vom 14. März 2012 
(
Urk. 
7/
11) 
X.___
 die
 Rückforderung der Ar
beitslosenkasse IAW
 im Betrag von 
Fr. 
35‘319.80 nicht erlassen hat
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
13. August 2012
 (
Urk. 
1)
,
 
mit welcher der Be
schwerdeführer um Erlass der Rückforderung nachsucht, 
und in die 
auf Abwei
sung schliessende 
Beschwerdeantwort vom 
18. September 2012
 (
Urk. 
6
),
in Erwägung,
dass 
sich die Rückforderung nach Art. 95 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obliga
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) mit Ausnahme der Fälle von Art. 55 
und Art. 59
c
bis
 
Abs. 
4 
AVIG nach Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) richtet und gemäss Art. 25 
Abs. 
1 ATSG unrechtmässig bezogene Leis
tungen zurückzuerstatten sind
,
dass
 
wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, sie nicht zurückerstatten muss, wenn eine grosse Härte vorliegt
 (Art. 25 
Abs. 
1 Satz 2
 ATSG)
,
dass nach der Rechtsprechung guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechts
mangels vorliegt, sondern sich der Leistungsempfänger vielmehr nicht nur kei
ner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben darf, woraus erhellt, dass der gute Glaube
 von vornherein ent
fällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- und Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist, wo
bei sich der Rückerstattungspflichtige demgegenüber auf den guten Glauben berufen kann, wenn sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt 
(
Urteil des Bundesgerichts 
C 139/03
 
vom 21.
 
November 2003
 E. 3.2, 
BGE 112 V 97 E. 2c
),
dass die Arbeitslosenkasse IAW
 
mit 
Verfügung vom 3
0. 
November 2011 (
Urk. 
7/1
) –
 bestätigt durch 
den 
rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2011 
(
Urk. 
7/3, vollständig in 
Urk. 
3/4) 
– 
den Betrag von Fr.
 
35‘319.80 von 
X.___
 zurückforderte mit der Begründung, dieser habe ihr den bei der 
Y.___
 erzielten Zwischenverdienst nie gemeldet,
 weshalb 
ihm
 Taggelder in zu hohem Umfang ausgerichtet worden seien,
dass 
der Beschwerdegegner
 das Gesuch um Erlass 
der Rückforderung
 mit der Begrün
dung verneint hat
, der Beschwerdeführer habe den in den Monaten August 2008 bis Dezember 
2009 bei der 
Y.___
 erzielten
 Zwischenverdienst auf de
n
 monatlich auszufüllenden und der Arbeitslosenkasse einzureichenden For
mular
en
 „Angaben der versicherten Person“ 
nicht deklariert, sondern die klar 
formulierte und eindeutige Frage, ob er im jeweiligen Monat eine unselbstän
dige Erwerbstätigkeit ausgeübt habe
,
 mit „Nein“ beantwortet 
(
Urk. 
2 S
. 3),
dass der Beschwerdegegner weiter ausführte, auch wenn der Versicherte seinen Zwi
schenverdienst gegenüber der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) wie von ihm geltend gemacht erwähnt habe – wobei sich jedoch aus den Bera
tungsprotokollen kein einziger Hinweis auf eine solche Erwähnung ergebe – entbinde ihn dies nicht davon, das bei der Arbeitslosenkasse einzureichende Formular korrekt auszufüllen
 (
Urk. 
2 S. 3)
,
dass der Beschwerdegegner sodann vorbrachte, der Beschwerdeführer hätte auch an
hand der Höhe der Taggelder erkennen müssen, dass die Entschädigung der Ar
beitslosenversicherung zu hoch ausgefallen sei, denn es hätte ihm klar sein müssen, dass die Arbeitslosenentschädigung addiert mit seinem Einkommen aus der Zwischenverdienstbeschäftigung nicht mehr ergeben dürfe, als er bei seiner letzten Anstellung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit verdien
t hatte
 (
Urk. 
2 S. 3 f.)
,
dass der Beschwerdeführer 
demgegenüber 
einspracheweise 
geltend machte
, 
er habe 
die Temporärtätigkeit
 bei 
der 
Y.___
 
seinen RAV-Betreuern gemeldet und diese hätten ihm gesagt, sie würden das mit
 der
 Ausgleichskasse IAW regeln (
Urk. 
3/5)
,
dass der Beschwerdeführer weiter vorbrachte, sein steuerbares Einkommen betrage Fr. 27‘000.-- und 
eine Rückforderung im Betrag
 von 
Fr. 
35‘319.80 würde 
für ihn eine grosse Härte bedeuten
 (
Urk. 
1), 
dass der Beschwerdeführer auf 
den
 
Formularen „Angaben der versicherten Person
“
 für 
die Monate August 2008 bis Dezember 2009 
die erste
 Frage
 („Haben Sie in die
sem Monat bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?“) 
immer
 mit ei
nem Kreuz im entsprechenden Kästchen verneinte
 (
Urk. 
7/33-5
0
),
dass diese Angaben unbestrittenermassen falsch waren, erzielte er doch 
gemäss 
durch
 
rechtskräftigen 
Einspracheentscheid 
(
Urk. 
7/3) 
bestätigter Rückforderungsverfü
gung 
vom 3
0. 
November 
2011 (
Urk. 
7/1) 
in den Monaten
 
August 2008 
bis
 
De
zember 2009 
einen Zwischenverdienst bei der 
Y.___
, 
was auch
 nicht be
stritten wurde,
dass das falsche Ausfüllen der Formulare ohne weiteres wenn nicht gar als vorsätzlich, so zumindest als grobfahrlässig zu qualifizieren ist, ist doch vom Versicherten zu erwarten, dass er beim Ausfüllen der Formular
e
 die nötige Aufmerksamkeit walten lässt, und die Frage nach einer Arbeitstätigkeit nicht jeden Monat mit „Nein“ beantwortet, wenn er in Tat und Wahrheit arbeitstätig ist,
dass dem Beschwerdeführer auch auf Grund der erhaltenen Taggelder hätte klar sein müssen, dass Arbeitslosenentschädigung in zu hohem Umfang ausgerichtet wurde
 
(
Urteil des Bundesgerichts 
8C_819/2012
 
vom 
2. 
Mai 2013
 E. 3.2.3)
, er
zielte er doch 
gemäss den Abrechnungen der Arbeitslosenkasse 
beispielsweise 
im Oktober 2008 
zusammen mit dem Zwischenverdienst
 ein 
Bruttoeinkommen
 von 
Fr. 
6‘326.
1
5
 (
Urk. 
7/55: 
Fr. 
3‘059.-- brutto
 Taggelder
, 
Urk. 
7/108
: Fr.
 
3‘267.15
 brutto Zwischenverdienst
)
 und
 im November 2008 ein solches von Fr.
 
6‘255.20 
(
Urk. 
7/56: 
Fr. 
2‘660.-- brutto
 Taggelder
, 
Urk. 
7/109: 
Fr. 
3‘595.20 brutto
 Zwischenverdienst
) 
bei einem versicherten 
Verdienst
 von 
Fr. 
3‘608
.--
 
brutto
,
dass dies angesichts der hohen Beträge (Fr. 35‘319.80 zu viel bezogene Taggelder in
nerhalb von 17 Monaten) dem Beschwerdeführer selbst dann hätte auffallen müssen, 
wenn die 
Y.___
 seinen Verdienst nicht immer pünktlich und 
in jedem Monat vollständig auszahlte (vgl. 
Urk. 
3/5 S. 1),
dass es dem Beschwerdeführer somit bei der Anwendung einer minimalen Sorgfalt hätte bewusst sein müssen, dass er Arbeitslosentaggelder in zu hohem Umfang bezogen hat,
dass 
die vom Beschwerdeführer 
behauptete
, in den Beratungsprotokollen aber nicht erwähnte, 
Meldung
 des Zwischenverdienst
es
 
bei seinen
 RAV-Beratern ihn 
nicht
 davon entbinden konnte
, das für jede Kontrollperiode einzureichen
de Formular korrekt auszufüllen,
dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 
3. 
Januar 2012 
denn auch 
Strafanzeige betreffend unrechtmässiger Erwirkung von Arbeitslosenentschädigung
 erstattete (
Urk. 
7/166),
dass die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland 
mit
 Strafbefehl vom 
5. 
Juni 2012 (
Urk. 
7/167) 
feststellte
, der Beschwerdeführer 
habe 
eventualvorsätzlich durch unwahre oder unvollständige Angaben für sich zu Unrecht Versicherungsleis
tungen erwirkt
 
(Vergehen im Sinne von 
Art.
 
105 Abs.
 
1 AVIG
)
,
dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten die unrechtmässigen Leistungen 
wenn nicht gar vorsätzlich
,
 
so 
zumindest grobfahrlässig entgegengenommen hat, was 
die Berufung auf den
 guten Glauben und damit auch 
einen Erlass der Rückfor
derung ausschliesst, weshalb es sich erübrigt, das Vorliegen einer grossen Härte zu prüfen,
dass der Beschwerdegegner demgemäss die Rückforderung der Arbeitslosenkasse IAW in der Höhe von 
Fr. 
35‘319.80 zu Recht nicht erlassen hat, was zur Abweisung der Beschwerde führt, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
IAW, Winterthur
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli
EG/TO/IDversandt