zh_sozialversicherungsgericht · UV.2022.00229 · 2023-02-09 · de
Berufskrankheit; erneute Anmeldung zum Leistungsbezug bei hängigem Gerichtsverfahren; Wechsel des Unfallversicherers. (BGE 8C_226/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2022.00229
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
9. Februar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
GENERALI Allgemeine Versicherungen AG
Avenue 
Perdtemps
 23, 1260 Nyon 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die im Jahre 1970 geborene 
X.___
 war ab dem 1. Mai 2015 als Sekre
tariatsmitarbeiterin bei der Genossenschaft
 Y.___
 ange
stellt und als solche bei der 
Generali
 Allgemeine Versicherungen AG (
Generali
) unfallversichert. Im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Krankheit durch Schimmelpilze erstellte sie am 15. Oktober 2020 eine Schadenmeldung unter Hin
weis auf behandlungsbedürftige Beschwerden seit dem 3. Oktober 2020. Im Rah
men der 
medizinischen Abklärungen wurde eine chronische 
Rhinosinusitis
 ohne Polypen diagnostiziert, welche am 23. Dezember 2020 operativ saniert wurde. Im Rahmen der weiteren Abklärungen wurde bei Dr. med. 
Z.___
, Fachärztin für 
Oto
-Rhino-Laryngologie und Arbeitsmedizin (Suva)
,
 eine ärztliche Beurteilung einge
holt (Bericht vom 7. Juni 2021). Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 verneinte die 
Generali
 einen Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversiche
rung. Im Zuge des 
Einspracheverfahrens
 holte der Unfallversicherer eine ergän
zende Stellungnahme bei Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medi
zin und Vertrauensarzt SGV, ein (Bericht vom 6. Mai 2022; vgl. Akten und Urteil im Prozess Nr. UV
.2022.00131
).
1.2
    
Mit Datum vom 9. Juni 2022 reichte die Versicherte eine erneute Schaden
meldung bei der 
Generali
 ein, wiederum unter Hinweis auf den Schaden vom 3.
 
Oktober 2020 (Urk. 10/2). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 5. Juli 2022 bestätigte die 
Generali
 die Verfügung vom 9. Juli 2021 (
vgl. Urk. 9/80 sowie Urk. 
2
 im Prozess Nr. UV.2022.00131
).
 Mit Verfügung vom 27. Juli 2022 trat die 
Generali
 auf die erneute Anmeldung zum Leistungsbezug nicht ein, unter Hinweis darauf, dass gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen beim zuständigen Versicherungs
gericht Beschwerde erhoben werden könne (Urk. 10/8).
1.3
    
Mit Beschluss vom 24. August 2022 trat das hiesige Gericht auf die gegen die Verfügung vom 27. Juli 2022 erhobene Beschwerde nicht ein, da mangels Durch
führung des 
Einspracheverfahrens
 kein Anfechtungsobjekt gegeben war (Urk.
 
10/16). Mit Verfügung vom 27. September 2022 trat die 
Generali
 auf die erneute Schadenmeldung 
wiederum 
nicht ein (Urk. 10/18). Auf die gegen den Beschluss des hiesigen Gerichts vom 24. August 2022 erhobene Beschwerde trat das Bun
desgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2022 nicht ein (Urk. 10/28). Mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 9. November 2022 bestätigte die 
Generali
 die Verfü
gung vom 27. September 2022 (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
7. Dezember
 2022 Beschwerde und beantragte, es seien ihre gesundheitlichen Beschwerden als Berufskrankheit anzuerkennen
 und die entsprechenden Kosten zu übernehmen; weiter beantrage sie die unent
geltliche Rechtspflege, den Erlass der Verfahrenskosten sowie eine Entschädigung 
(Urk. 1
 S. 1
).
    
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 wurde der Beschwerdegegnerin die Beschwerde zur Stellungnahme unterbereitet (Urk. 4). Mit Schreiben vom 15.
 
Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Dokumente zu den 
Akten (Urk. 5 f.), welche der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 20.
 
Dezember 2022 zur Kenntnis gebracht wurden (Urk. 7).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. Januar 2023
 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (U
rk. 9
), was der Beschwerdeführerin mit Verfü
gung vom 
10. Januar 2023
 zur Kenntnis gebracht wurde (U
rk. 13
)
.
 Mit Schreiben vom 24. Januar 2023 reichte die Beschwerdeführerin weitere Dokumente zu den Akten (Urk. 14 f.).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Unfallversicherung (UVG)
 gelten als Berufskrankheiten Krankheiten, die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliess
lich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verur
sacht worden sind. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. Gestützt auf diese Delegationsnorm und Art. 14 
der 
Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
 hat er im Anhang I zur UVV eine Liste der schädigenden Stoffe und der arbeitsbedingten Erkrankungen erstellt. Nach der Rechtsprechung ist eine «vorwiegende» Verursa
chung von Krankheiten durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten gege
ben, wenn diese mehr wiegen als alle anderen mitbeteiligten Ursachen, mithin im gesamten Ursachenspektrum mehr als 50 % ausmachen (Urteil des Bundesge
richts 8C_22/2019 vom 24. September 2019 E. 8.2.2.1 mit Hinweis). «Ausschliess
liche» Verursachung hingegen meint praktisch 100 % des ursächlichen Anteils der schädigenden Stoffe oder bestimmten Arbeiten an der Berufskrankheit (BGE 119 V 200 E. 2a mit Hinweis).
1.2
    
Als Berufskrankheiten gelten nach Art. 9 Abs. 2 UVG auch andere Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark überwiegend durch berufliche Tätigkeit verursacht worden sind. Diese Generalklausel bezweckt, allfällige Lücken zu schliessen, die dadurch entstehen könnten, dass die 
bundesrätliche
 Liste gemäss Anhang I zur UVV entweder einen schädigenden Stoff, der eine Krankheit verursachte, oder eine Krankheit nicht aufführt, die durch die Arbeit verursacht wurde. Nach der Rechtsprechung ist die Vorausset
zung des «ausschliesslichen oder stark überwiegenden» Zusammenhangs gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG erfüllt, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75 % durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist (BGE 119 V 200 E. 2b mit Hinweis). 
Dabei sind an die Annahme einer Berufskrankheit relativ strenge Anforderungen zu stellen. Verlangt wird, dass die Versicherte für eine gewisse Dauer einem typischen Berufsrisiko ausgesetzt ist. Die einmalige gesundheitliche Schädigung, die gleichzeitig mit der Berufsausübung eintritt, genügt nicht. Für die Beurteilung der Exposition (oder Arbeitsdauer) ist die gesamte ausgeübte Berufstätigkeit zu berücksichtigen (BGE 126 V 183 E. 2b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_295/2012 vom 15. April 2013 E. 2).
Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind gemäss Art. 9 Abs. 3 UVG Berufskrank
heiten von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt. Sie gelten als ausgebrochen, sobald die betroffene Person erstmals ärztlicher Behandlung bedarf oder arbeitsunfähig ist.
1.3
    
Bei Berufsunfällen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem die Ver
sicherung zur Zeit des Unfalles bestanden hat. Bei Berufskrankheiten ist der Ver
sicherer zu Leistungen verpflichtet, bei dem die Versicherung bestanden hat, als die versicherte Person zuletzt durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten oder durch berufliche Tätigkeiten gefährdet war (Art. 77 Abs. 1 UVG). Bei Nicht
berufsunfällen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem die verun
fallte Person zuletzt auch gegen Berufsunfälle versichert war (Art. 77 Abs. 2 UVG). Durch diese Vorschriften wird bestimmt, welcher Versicherer leistungs
pflichtig ist, wenn bei Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses und in der Folgezeit bei verschiedenen Versicherern eine Risikodeckung bestand (BGE 127 V 458 E. 2b/
dd
 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit, dass 
sich die Beschwerdeführerin bei der Anmeldung zeitlich wiederum auf das Ereignis im Oktober 2020 bezogen habe. Die Beurteilung dieses Zeitraums sei aber bereits im Rahmen des Verfahrens Nr. UV.2022.00131 am hiesigen Gericht anhängig. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die 
Genossenschaft B.___
 am 20. April 2021 gelöscht worden und deren Aktiven und Pas
siven durch die 
Genossenschaft Y.___
 übernommen worden seien, wobei deren Arbeitnehmer bei der 
Solida
 Versicherungen AG (
Solida
) ver
sichert seien. Dementsprechend habe die Beschwerdeführerin den Krankheitsaus
bruch vom 21. Juli 2022 auch der 
Solida
 gemeldet. Dies führe in Bestätigung der 
Nichteintretensverfügung
 vom 27. September 2022 zur Abweisung der Einspra
che (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber schilderte die Beschwerdeführerin beschwerdeweise den Sachver
halt im Wesentlichen wie er schon dem Prozess Nr. 
UV
.
2022.00131 zugrunde 
liegt (vgl. Urk. 1 S. 1-9).
 Zu berücksichtigen ist dabei, dass der in diesem Verfah
ren angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 5. Juli 2022 datiert
, was in diesem Verfahren die Grenze der 
richterlichen 
Überprüfungsbefugnis darstellt. Für den Zeitraum ab Juli 2022 führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, am 21.
 
Juli 2022 bei der Arbeit erneut einen Schockzustand erlitten zu habe
n
 (Urk.
 
1 S. 10 f.).
3.
3.1
    
In materieller Hinsicht hat die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Leistungs
begehrens mit 
Einspracheentscheid
 vom 5. Juli 2022 entschieden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist Gegenstand des Prozesses 
UV
.2022.00131. Die erneute Schadenanmeldung datiert demgegenüber vom 9. Juni 2022 und ging damit vor dem 
Einspracheentscheid
 vom 5. Juli 2022 bei der Beschwerdegegnerin ein. Der Sachverhalt, wie er sich bis zur zweiten Leistungsanmeldung zugetragen hat, ist damit im Rahmen des Prozesses 
UV
.2022.00131 zu 
berücksichtigen
, da diesbe
züglich der 5. Juli 2022 als Grenze der Überprüfungsbefugnis gilt.
3.2
    
Für die Zeit nach dem 5. Juli 2022 wies die Beschwerdeführerin im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens insbesondere 
auf 
einen Vorfall vom 21. Juli 2022 hin. Diesbezüglich 
führte
 die Beschwerdegegnerin jedoch zu Recht 
aus
, dass es im Zuge der Übernahme der 
Genossenschaft B.___
 per 20.
 
April
 
2021 zu einem Wechsel des Unfallversicherers gekommen ist. Dies war auch der Beschwerdeführerin bekannt, meldete sie das Ereignis vom 21. Juli 2022 doch am 26. Juli 2022 bei der nunmehr zuständigen 
Solida
 an (Urk. 12/2e).
 Die Beschwer
degegnerin ist für jenen Vorfall nicht zuständig.
3.3
    
Zusammenfassend sind die Ausführungen der Beschwerdegegnerin damit nicht zu beanstanden, was in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung des ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
s
 vom 9. November 2022 führt.
    
Aufgrund der Kostenlosigkeit des Verfahrens erübrigen sich bei der nicht anwalt
lich vertretenen Beschwerdeführerin Ausführungen zu einem Kostennachlass sowie zur unentgeltlichen Rechtspflege. Aufgrund des Unterliegens im vorliegen
den Verfahren fällt 
die Ausrichtung einer
 Entschädigung 
ohnehin 
ausser Betracht.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
GENERALI Allgemeine Versicherungen AG
 unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 14 und Urk. 15/1-15
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty