zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00138 · 2017-11-29 · de
Observationsergebnisse verwertbar. Verbesserung des Gesundheitszustands und Meldepflichtverletzung erst ab Oktober 2013 und nicht November 2011 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. (BGE 9C_112/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00138
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil vom 29. November 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Gianni F. Zanetti
ZANETTI RECHTSANWÄLTE
Blegistrasse 9, 6340 Baar
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1964 und zuletzt tätig als Chauffeur, meldete sich am 9. Juli 2009 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 5/4). Die IV-Stelle tätigte er
werbliche und medizinische Abklärungen und holte insbesondere das psychiat
rische Gutachten von Dr. med. Y.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Dezember 2010 ein (Urk. 5/42). Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 wurde dem Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. März 2010 zugesprochen (Urk. 5/69; Verfügungsteil 2, Urk. 5/54). Der Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung wurde mit Verfügung vom 7. Juni 2011 verneint (Urk. 5/72). Der Versicherte erhob gegen die Rentenverfügung vom 19. Mai 2011 am 14. Juni 2011 Beschwerde am hiesigen Gericht (Urk. 5/74/3), welche mit Urteil vom 30. November 2011 abgewiesen wurde (Verfahrens-Nr. IV.2011.00678; Urk. 5/80). 
    
Die IV-Stelle leitete im Jahr 2013 von Amtes wegen eine Revision ein (Urk. 5/85) und liess den Versicherten in den Zeiträumen vom 8. bis 29. Oktober 2013 und vom 9. bis 21. Januar 2014 während ausgewählten Tagen observieren (Urk. 5/98-99). Der Versicherte teilte am 21. März 2014 mit, dass er seit Januar 2014 einen Arbeitsversuch unternehme, um sich - wenn möglich - wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern (Urk. 5/91). Mit Vorbescheid vom 17. Juni 2014 teilte die IV-Stelle mit, die sofortige Sistierung der Invalidenrente per Ende Juni 2014 vorzusehen (Urk. 5/96), da nach der Observation gewichtige Anhaltspunkte dafür bestünden, dass in der Vergangenheit eine für den Leis
tungsanspruch erhebliche Veränderung eingetreten sei. Nachdem der Versi
cherte Einwand erhoben hatte (Einwand vom 27. Juni 2014, Urk. 5/109), holte die IV-Stelle insbesondere das psychiatrische Gutachten von med. pract. Z.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Januar 2016 ein (Urk. 5/144). Mit Vorbescheid vom 11. Juli 2016 stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass die Rente rückwirkend per 1. November 2011 eingestellt werde (Urk. 5/146), wogegen der Versicherte am 12. September 2016 Einwand erhob (Urk. 5/150). Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 hielt die IV-Stelle an der rückwirkenden Einstellung der Invalidenrente per 1. November 2011 fest (Urk. 5/153; Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 1. Februar 2017 Beschwerde und bean
tragte, die Verfügung vom 28. Dezember 2016 sei aufzuheben (Urk. 1). Mit Be
schwerdeantwort vom 10. März 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 4 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 5/1-154 und Urk. 6/1-2), was dem Beschwerdeführer am 15. März 2017 zur Kenntnis ge
bracht wurde (Urk. 7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im Wesentlichen dafür (Urk. 2 [Urk. 5/153] und Urk. 4), dass für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 30. Juni 2014 eine Meldepflichtverletzung vorliege. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2011 mit massiv überhöhter Geschwindigkeit ohne Tragen des Sicherheitsgurtes unter
wegs gewesen - gemäss seinen Ausführungen habe er damals begonnen, aus therapeutischen Gründen wieder ein Fahrzeug zu lenken. Dies lasse allerdings auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes schliessen. Des Weiteren sei gemäss dem psychiatrischen Gutachten seit November 2011 wieder von einer Arbeitsfähigkeit auszugehen. Damit habe er die Verbesserung des Gesundheits
zustandes nicht gemeldet, womit eine Meldepflichtverletzung erstellt sei. Ent
sprechend sei die Rente rückwirkend einzustellen. 
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber im Wesentlichen vor (Urk. 1), dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da der Verfügung vom 28. Dezember 2016 nicht entnommen werden könne, aus welchen Gründen die Beschwerdegegnerin der Ansicht sei, dass seit dem 1. November 2011 eine Meldepflichtverletzung vorliege. Auch sei mit keinem Wort auf die Einwände eingegangen worden. Daher sei es ihm nicht möglich, die Verfügung vom 28. Dezember 2016 sachgerecht und konzise anzufechten. Darüber hinaus sei die Observation unzulässig und als widerrechtlich zu qualifi
zieren. Auch sei das Gutachten von med. pract. Z.___ mangelhaft und nicht beweiskräftig, da es sich unter anderem auf die widerrechtlich erlangten Obser
vationsaufnahmen stütze. Die Begutachtung habe am 14. März und am 14. April 2015 stattgefunden - mithin zu einem Zeitpunkt, in welchem er bereits wieder voll arbeitsfähig gewesen sei. Selbst bei Abstützen auf das Gutachten sei allerdings erst ab Ende 2013 von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen, eine volle Arbeitsfähigkeit seit 2011 sei nicht erstellt gestützt auf das Gutachten, womit auch die Meldepflicht nicht verletzt worden sei. Entsprechend sei die an
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, neu zu verfügen. 
2.
    
2.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revi
sionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
2.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Sie kann Folge von Ge
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.3
    
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. 
Rechtsprechungsgemäss ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelische
s Leiden
 mit Krank
heitswert besteht, welche
s
 die versicherte Person auch bei Aufbietung allen gu
ten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu er
zielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG; 
BGE 139 V 547
 E. 5; 
131 V 49
 E. 1.2; 
130 V 352
 E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5
 
und 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 
5.4.
). 
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesgerichts 8C_616/2014 vom 25. Februar 201
5
 E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invali
dität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Er
werbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versi
cherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundes
gerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20
15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18. 
April 2016 E. 4.1).
2.4
    
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These ab
stellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversiche
rung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann Fredenhagen, Das ärztliche Gut
achten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
3.
    
Vorab ist zu prüfen, ob die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durchdringt, da diesfalls die angefochtene Verfügung ungeachtet der Er
folgsaussichten der Beschwerde aufzuheben wäre.
3.1
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, dass aus der angefochtenen Verfügung nicht entnommen werden könne, aus welchen Gründen die Beschwerdegegnerin der Ansicht sei, dass seit dem 1. November 2011 eine Meldepflichtverletzung vor
liege. Auch sei mit keinem Wort auf die Einwände eingegangen worden. Damit sei er auf Vermutungen angewiesen, aus welchen Gründen die Beschwerdegeg
nerin zum angefochtenen Entscheid gekommen sei und habe die Verfügung nicht sachgerecht und konzise anfechten können
 (
Urk. 
1).
3.2
    
Die Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeu
tet nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Es genügt, wenn die Begründung kurz die Überlegungen nennt, auf die sich der Entscheid stützt und dieser sachgerecht angefochten werden kann (Ur
teil des Bundesgerichts 8C_511/2007 vom 22. November 2007 E. 4.2.2 mit wei
teren Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwer
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 201 E.2.2 mit weiteren Hinweisen). 
3.3
    
Der Beschwerdeführer führte - nachdem der Vorbescheid ergangen war und er Einsicht in die vollständigen Akten genommen hatte (Urk. 5/147) - mit Einwand vom 12. September 2016 aus, dass sich die Beschwerdegegnerin für die rück
wirkende Einstellung auf das Gutachten von med. pract. Z.___ stütze, aber das Gutachten nicht beweiskräftig sei. Es liege kein Anwendungsfall von Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vor, und die rückwirkende Einstellung sei nicht zulässig. Es werde beantragt, dass die Rente gemäss Art. 88
bis 
Abs. 2 lit. a IVV aufgehoben werde (Urk. 5/150). In der angefochtenen Verfügung nahm die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers auf und begründete, dass sie ihren Standpunkt in der Sistierungsverfügung vom 11. Juli 2014 bereits dargelegt habe und im Einwand keine neuen Tatsachen hervorgebracht würden. Das Gutachten von med. pract. Z.___ sei nachvoll
ziehbar und sie stützten sich darauf ab (Urk. 5/153). 
    
Inwiefern der Beschwerdeführer
 die angefochtene Verfügung nicht sachgerecht anfechten konnte, ist nicht ersichtlic
h
. Eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt daher nicht vor.
4.
    
4.1
    
Die rentenzusprechende Verfügung vom 19. Mai 2011 beruhte in medizinischer Hinsicht auf dem Gutachten von Dr. Y.___ vom 13. Dezember 2010 (Urk. 5/42; vgl. Feststellungsblatt vom 24. Januar 2011, Urk. 5/48). Dr. Y.___ diagnostizierte 1) eine rezidivierende depressive Störung, gegen
wärtig mittelgradige Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F33.11) und 2) eine Panikstörung (episodisch paroxysmale Angst, ICD-10 F41.0 [Urk. 5/42/16]). 
    
Der hereditär vorbelastete 
Beschwerdeführer 
(Mutter mit schweren Depressionen und psychiatri
schen Hospitalisationen) habe
 nach einer unauffälligen Kindheit und Jugend im Alter von 16 Jahren ein schweres Trauma
 erlebt
. Er 
habe
 ein schweres Erdbeben 
überlebt und 
seine damalige tote Freundin
 geborgen
. Mit grosser Wahrscheinlichkeit 
habe
 sich dazumal eine posttraumatische Belas
tungsstörung und anschliessend eine Depression
 entwickelt
, die auch gemäss Akten stationär 
habe behandelt werden müssen.
 Offensichtlich 
habe er 
sich je
doch von diesen Geschehnissen
 erholt.
 
S
eit seinem 1
7. 
Lebensjahr 
habe 
er 
bis Ende 2008 
ununterbrochen
 gearbeitet und
 
sei
 1996 in die Schweiz 
gezogen. Die ersten 6 Jahre sei
 er im Tunnelbau tätig
 gewesen, dies sei
 für einen Menschen
 mit einer bestehenden Panikstöru
ng kaum vorstellbar. Erst im Laufe 
des Jahres 2008 habe sich eine Angsterkrankung entwickelt, eine eigentliche Ursache oder damalige schwere psychosoziale Belastungsfaktoren seien nicht eruierbar. Auch der Beschwerdeführer selbst könne sich nicht erklären, warum es im Verlaufe des Jahres 2008 zu Panikattacken gekommen sei. Seit dieser Zeit sei er unun
terbrochen in psychiatrischer Behandlung und insgesamt viermal stationär hos
pitalisiert gewesen. Medikamentös sei die Behandlung bis anhin lege artis durchgeführt worden. Trotz dieser Bemühungen habe sich das Befinden chroni
fiziert, eine bedeutende Verbesserung habe seit der ersten Hospitalisation in der A.___ nicht beobachtet werden können. Bezüglich Krankheitsbewältigung liessen sich keine gesicherten Angaben machen. Es stehe jedoch fest, dass er sich an die vorgeschlagenen Therapieempfehlungen halte und bezüglich Medikamenten eine hohe Compliance zeige (Urk. 5/42/18 f.). 
    
Infolge der mittelgradigen bis phasenweise schweren rezidivierenden Depression sowie der Angststörung schweren Ausmasses sei der Beschwerdeführer sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit vollumfänglich ar
beitsunfähig (Urk. 5/42/20). 
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte in der angefochtenen Verfügung 
vom 28. Dezember 2016
 (
Urk. 
2
 und Urk. 5/153
) im Wesentlichen auf das psychiat
rische Gutachten von 
med. pract. Z.___ vom 19. Januar 2016
 ab. Darin werden die bis zur B
egutachtung des Beschwerdeführers
 aktenkundigen medizinischen Berichte zusammengefasst (Urk. 
5/144/2 ff.
), weshalb sie an dieser Stelle nicht noch einmal wiedergegeben werden. Soweit erforderlich, wird in den nachfol
genden Erwägungen aber darauf Bezug genommen.
    
Med. pract. Z.___ hielt fest, dass keine psychische Störung, bzw. keine Diag
nose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliege. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit notierte sie 1) einen Status nach „post
traumatischer Belastungsstörung“ nach einem Erdbeben 1980 (ICD-10 F43.1) und 2) einen Status nach „Angst und depressiver Störung, gemischt“ (ICD-10 F41.2). 
    
I
m Rahmen der jetzigen Begutachtung 
habe 
keine Psychopathologie festgestellt werden
 können
, insbesondere 
hätten
 sich keine Hinweise auf eine affektive Er
krankung wie eine depressive Episode mit andauernd gedrückter Stimmung, Interessen- und Freudlosigkeit, Verminderung des Ant
riebs und erhöhter Ermüd
barkeit ergeben,
 au
ch weitere häufige Symptome seien
 nicht vorhanden. 
Der Beschwerdeführer habe
 einen strukturierten Tagesablauf. Kurz nach der morgendlich
en Rückkehr von der Arbeit gehe
 er mit seiner Lebensgefährtin zum Einkaufen, da um die
se Zeit die Läden noch leer seien. Die Lebensgefährtin be
reite
 sowohl das Mittag- als auch das 
Abendessen zu. Am Mittag schlafe
 e
r bis eineinhalb Stunden, schaue
 anschlie
ssend fern und gehe
 gegen 21.00 Uhr zu Bett, da er um 02.30 Uhr wieder aufstehen m
ü
ss
e. Den Sonntag verbringe er zu Hause, und koche
 an diesem Tag gerne für die gesam
te Familie. Am Wochen
ende treffe
 er sich mit Angehörigen 
der Lebensgefährtin
 oder mit einigen sein
er Freunde. Seit 20 Jahren wohne
 er mit seiner Familie in der gleichen 4
.5
-Zim
merwohnung, nur 
der mittlere der Stiefsöhne lebe
 noch zu Hause. 
Medikamente würden
 nahezu keine in wirksamer Dosierung eingenommen, auch Benzodiaze
pine (Notfallmedikation) 
hätten
 im Urin nicht nachgewiesen werden
 können. Suchtmittel wü
rden keine konsumiert, 
er sei
 Nichtraucher. 
Eine ärztliche Be
handlung finde
 ebenfalls kaum noch s
tatt, nach eigenen Angaben suche
 er den Psychiater 
Dr. B.___
 einmal monatlich für 30 bis 60 Minu
ten auf, zu seinem Hausarzt gehe
 er nur bei akuten Erkrank
ungen. Gegen sein Asthma benutze er ein Spray. Es handle
 sich auch nicht um das Vorliegen einer „Agoraphobie" mit den typischen psychischen und vegetativen Symptomen als primäre Manifesta
tion der Angst. Zwar wü
rden bis heute grosse Menschenansammlungen wie zum Beispiel in Einkaufszentren vermieden, über eine entsprec
hende vegetative Symptomatik werde 
jedoch ni
cht mehr berichtet, diese hätte
 aufgrund der Ob
servationen auch nicht festgestellt werden
 können. Es liege
 auch keine „soziale Phobie" vor, der 
Beschwerdeführer kö
nn
e
 in Anwesenheit der anderen Chauf
feure nach dem Abliefern der Ware ein Frühstück einnehmen, welches vo
n C.___ kostenlos ausgerichtet we
rd
e. Es habe
 im Rahmen der Observationen auch beobachtet werden
 können
, wie er 
sich mit anderen Menschen treffe.
 
Es könn
ten
 keine typische sozialphobische Symptomatik mit Ängsten und Furcht vor prüfender Betrachtung durch andere Menschen schon in verhältnismässig klei
nen Gruppen (nicht dagegen in Menschenmengen) beobachtet werden. Auch „Panikattacken" tr
äten keine mehr auf, es hätten
 auch nie Angstanfälle fremd
anamnestisch während der stationären Behandlungen beobachtet werden
 kön
nen.
 
D
er 
Beschwerdeführer habe
 nur jewe
ils subjektiv darüber berichtet.
 Er 
sei 
weiterhin im Tunnelbau tätig 
gewesen, 
was für einen Menschen mit einer be
stehenden „Panikstörung" kaum vorstellbar 
sei. Ebenfalls sei
 eine „generalisierte Angststörung (
ICD-10 
F41.1)" nicht vorliegend, hierbei würde es sich als we
sentliches Symptom um eine generalisierte und anhaltende Angst, die nicht auf bestimmte Situatione
n in der Umgebung beschränkt sei (frei flotti
erende Angst) handeln, mit Beschwerden wie ständige Nervosität, Zittern, Muskelspannung, Schwitzen, Benommenheit, Herzklopfen, S
chwindel. Diese Symptome hätten
 auch 
fremdanamnestisch zu keinem Zeitp
unkt beobachtet werden 
können und seien
 nur subjektiv angegeben
 worden
. Bei der häufig diagnostizierten Katego
rie „Angst und depressive St
örung, gemischt (ICD-10 F41.2)" handle
 es sich um das gleichzeitige Bestehen von Angst und Depression, jedoch ohne dass eine der beiden St
örungen ein Ausmass erreicht habe, das
 eine entsprechende einzelne Diagnose rechtfertigen würde. Wenn beide Syndrome 
in so starker Ausprägung aufträt
en, dass beide einzeln codiert werden könn
t
en, soll
te
 diese Kategorie nicht verwendet werden. Einige vegetative Symptome wie Tremor, Herzklopfen, Mundtrockenheit, Magenbeschwerden und so weiter müss
t
en zumindest vor
übergehend vorhanden sein. Die Kategorie soll
te
 nicht verwendet werden, wenn es sich nur um Besorgnis oder übertriebene Bedenken 
ohne vegetative Symp
tome handle. Vegetative Symptome hätten
 zu keinem Zeitpunkt fremdanam
nestisch objektiviert werden
 können
. 
    
Wenn die Symptome, welche die Kriterien für diese Störungen erfüllen, in enger Verbindung mit aussergewöhnlichen Lebensveränderungen oder belastenden 
Lebensereignissen auftreten, sei
 die Kategorie „Anpassungsstörung (F43.2)" zu verwenden. Diese Diagnose wäre gerechtfertigt gewesen angesichts des Ereig
nisses mit dem LKW, der auf der Autobahn in der Nähe von Genf ins Schlingern 
geraten sei, so dass der Beschwerdeführer
 wieder an das Erdbeben 
erinnert wor
den sei
. Ein grosser Unfall 10/2001 im Gotthardtunnel, als mehrere Autos in
klusive seinem eigenen LKW Feuer 
gefangen hätten
 und er durch eine Nottüre 
habe 
flüchten 
müssen, scheine
 ihn psychisch nicht weiter belastet
 zu haben. Er habe
 nicht davon
 geträumt, hab
e keine Angst
 entwickelt
, und 
habe
 sofort da
nach wieder durch den Gotthardtunnel fahren und am nächsten Tag wieder ar
beiten
 können
. Eine »Persönl
ichkeitsstörung oder -akzentuierung" habe
 nicht festgestellt werden
 können
. Im Rah
men der jetzigen Begutachtung kö
nn
e
 keine psychiatrische Störung mehr festgestellt werden. Der Umfang der ausschliesslich auf subjektiven Angaben basierenden Di
agnosen in der Vergangenheit sei
 frag
lich. Angemerkt werden soll
te
 noch, dass er teilweise sogar währen
d der Auto
fahrt Temesta einnehme
. Zwar bleibe er dann eine
 gewisse Zeit stehen, jedoch sei
 bei der langen Halbwertszeit des Wirkstoffes Lorazepam die dann noch vor
handene Reaktionsfähigkeit, welche für das 
Lenken eines Autos notwendig sei
, sehr fraglich. Die Einnahme eines Benzodia
zepins während der Autofahrt sei
 obso
l
et. 
    
Beim Beschwerdeführer hätten bei der 
Beurteilung von Aktivität und Partizipa
tion keinerlei Fähigkeitseinschränkungen festgestellt werden
 können. Im Ver
lauf zeig
e sich sogar ein enormes Potential an Res
sourcen. Im privaten Bereich habe
 er es geschafft, seit vielen Jahren mit seiner - ebenfalls psychisch kranken - Partnerin zusammenzuleben und deren drei Söhn
e mit grosszuziehen. Er sei
 über Jahre hinweg als Chauffeur hier in der Schweiz arbeitsfähig
 gewesen
, nachdem er zuvor, ebenfalls in der Schweiz
,
 einige Jahre im 
Strassen-und Tun
nelbau tätig gewesen sei. Er habe
 es jetzt geschafft, 
sich ohne weitere Unterstüt
zung 
beruflich selbst wied
er einzugliedern. Dies alles sei
 ihm sogar ohne die nötigen Sprachkenntnisse 
gelungen (Urk. 5/144/25 f.). 
    
Der Strafbefehl vom 2. November 2011, mit welchem er wegen grober Verlet
zung der Verkehrsregeln, begangen am 2. Mai 2011 als Lenker eines PW, ver
urteilt worden sei und offensichtlich weitere Strecken in schnellem Tempo Auto gefahren sei, stehe in völligem Widerspruch zu seinen Angaben vom November 2011 und dem Rentenrevisionsfragebogen vom 21. Februar 2013. Es sei somit mindestens seit Mai 2011 davon auszugehen, dass er wieder hätte Autofahren und Arbeiten können. Folglich sei mindestens seit diesem Datum von einer Ver
besserung des Gesundheitszustandes auszugehen. Seit mindestens Januar 2014 sei er einer Erwerbstätigkeit bei der Tradingzone nachgegangen. Die Rente sei per Ende Juni 2014 sistiert worden. Ab dem 29. September 2014 habe er nun eine unbefristete Stelle als Chauffeur in einem vollen Pensum. Die bisherige Tä
tigkeit sei in vollem Umfang ganztags zumutbar und es bestehe keine vermin
derte Leistungsfähigkeit (Urk. 5/144/30 f.). 
    
Es sei fraglich, ob überhaupt jemals eine Angst- und Panikstörung in einem Arbeitsunfähigkeit begründenden Ausmass vorgelegen habe. Mindestens seit dem Bekanntwerden der ersten Observationsergebnisse bestehe eine volle Ar
beitsfähigkeit (Urk. 5/144/31). 
5.
    
5.1
    
Das 
psychiatrische Gutachten von med. pract. Z.___
 erfüllt sämtliche rechtspre
chungsgemäss erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Ents
cheidungsgrundlagen (vgl. E. 2.4
). Es beruht auf fachärztlichen Untersu
chungen 
vom 14. März und 14. April 2015 
durch die Gutachter
in
 (
Urk. 5/144/14 ff.
) und wurde in Kenntnis der relevanten Vorakten (
Urk. 5/144/2
 ff.) abgegeben. Es würdigt die vorhandenen Arztbe
richte sorgfäl
tig
 (
Urk. 5/144/23 
f.). Es berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen hinreichend auseinander. Die Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ist 
grundsätzlich schlüssig (vgl. E. 5.3)
. 
5.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, dass sich das Gutachten auf die widerrechtlich erlangten Observationsaufnahmen stütze, womit es bereits aus diesem Grund nicht verwertbar sei. 
    
Das Bundesgericht hat im 
zur Publikation vorgesehenen 
Urteil 9C_806/2016 vom 
14. Juli 2017 erkannt, dass es 
in der Invalidenversicherung an einer 
Art. 
8 EMRK bzw. 
Art. 
13 BV i.V.m. 
Art. 
36 BV genügenden gesetzlichen Grundlage fehlt, welche die verdeckte Überwachung, u.a. Dauer, Verfahren der Anordnung oder zulässige Umstände der Abklärungsmassnahme, umfassend klar und de
tailliert regelt. 
Art. 
59 
Abs. 
5 IVG, wonach die IV-Stellen zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs Spezialisten bei
ziehen können, reicht nicht aus
. Mit Bezug auf die andere - allein nach schweizerischem Recht zu beant
wortende - Frage, ob die Ergebnisse einer an sich rechtswidrigen Observation beweismässig verwertbar sind, hat das Bundesgericht erkannt, dass bis zur Schaffung einer genügenden gesetzlichen Grundlage im ATSG für verdeckte Überwachungen hauptsächlich eine Abwägung zwischen privaten und öffentli
chen Interessen massgebend ist. Dabei hat es 
Art. 
152 
Abs. 
2 ZPO
 erwähnt. 
Dies gilt umso mehr, als die meisten kantonalen Verfahrensordnungen (vgl. 
Art. 
61 ATSG) 
subsidiär auf die ZPO verweisen (Urteil des Bundesgerichts 9C_385/2017 vom 21. August 2017 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen) - so auch § 28 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer). 
Nach 
Art. 
152 
Abs. 
2 ZPO werden rechtswidrig beschaffte Beweismittel nur berücksichtigt, wenn das Interesse an d
er Wahrheitsfindung überwiegt.
    
In concreto handelt es sich um (unbeeinflusste) Handlungen des Beschwerdefüh
rers, die im öffentlichen Raum aufgenommen wurden. Zudem war 
die Observation, eingeleitet auf Grund ausgewiesener Zweifel über die Leistungs(un)fähigkeit des Beschwerdeführers (vgl. 
Urk. 
5/101; 
Urk. 
5/104
-105
), auf sieben Tage innerhalb eines Zeitraums von 21 Tagen im Oktober 2013 (
Urk. 
5/98/4) und auf 4 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Tagen im Januar 2014 (
Urk. 
5/99/5) begrenzt, wobei die einzelnen Überwachungsphasen 
zwi
schen 
rund 4 und 8.5 Stunden dauerten (
Urk. 
5/98/8 ff.; 
Urk. 
5/99/8 ff.). Der Beschwerdeführer war somit weder einer systematischen noch ständigen Über
wachung ausgesetzt und erlitt in dieser Hinsicht einen relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position. Stellt man diesen Aspekten das er
hebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versi
cherungsmissbrauchs (vgl. dazu Urteil 8C_239/2008 vom 1
7. 
Dezember 2009 
 
E. 6.4.1 
Abs. 
2 und dortige Hinweise) entgegen, ergibt sich, dass der vorliegende Observationsbericht (inklusive Fotodokumentation und Videoaufnahmen) 
- ent
gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - 
in die Beweiswürdigung mit
einbezogen werden k
ann
.
 
    
Das Gutachten von med. pract. Z.___ verliert entsprechend nicht an Beweis
wert, weil es die Observationsergebnisse berücksichtigt. 
5.3
    
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Begutachtung von Dr. Y.___ erheblich und langdauernd verbessert hat, was auch seitens des Beschwerdeführers selbst un
bestritten blieb. Zu prüfen bleibt, wann die Verbesserung eintrat.
    
Med. pract. Z.___ ging davon aus, dass der Beschwerdeführer seit Mai 2011 wieder hätte Autofahren und Arbeiten können, da er zu diesem Zeitpunkt nachweislich zumindest einmal Auto gefahren sei (vgl. Urk. 5/144/30; vgl. Strafbefehl vom 11. November 2011, Urk. 5/103/13 ff.). Diese Tatsache steht in klarem Widerspruch zu den Angaben im Abklärungsbericht für Hilflosenent
schädigung vom 11. April 2011 (Erhebung vom 24. März 2011, Urk. 5/62), ge
mäss welchen er nicht alleine aus dem Haus gehen könne und jeweils ein Taxi nehme, um die Termine bei seiner Psychiaterin wahrzunehmen. Allerdings reicht dieses eine Ereignis, an welchem er nachweislich Auto gefahren ist, noch nicht aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer nachhaltigen, dauerhaften und erheblichen Verbesserung auszugehen. 
    
Allerdings ist eine Verbesserung des Gesundheitszustandes im Verlauf des Jah
res 2013 anzunehmen: Dem Beschwerdeführer war es im Observationszeitraum im Oktober ohne Weiteres möglich, das Haus alleine zu verlassen, Auto zu fah
ren und ein Kleinkind zumindest vorübergehend alleine zu betreuen (Urk. 5/98/8 ff.). Damit ist eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustan
des im Verlauf des Jahres 2013 erstellt und es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer spätestens ab Oktober 2013 in seiner angestammten Tätigkeit als Chauffeur vollumfänglich arbeitsfähig gewesen ist - was auch seitens der Gutachterin med. pract. Z.___ entsprechend attestiert wurde (E. 4.2). 
5.4
    
Gemäss Art. 77 IVV hat der Berechtigte jede für den Leistungsanspruch wesentli
che Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der persönlichen und gegebenenfalls der wirt
schaftlichen Verhäl
tnisse, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 ATSG). Wird eine Leistung der Invalidenversicherung zu Unrecht ausgerichtet und ist dies darauf zurückzuführen, dass der Bezüger sie unrecht
mässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung (Art. 88
bis
 Abs. 2 lit. b IVV in der bis 31.12.2014 gültig gewesenen Fassung).
    
Zur Annahme einer 
Meldepflichtverletzung
 gemäss Art. 77 IVV genügt auch ein nur leicht schuldhaftes Verhalten (vgl. Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Rz. 147 zu Art. 30-31 IV
G). Ein solches würde auch dann vorliegen, wenn das Verschweigen der Verbesserung auf einer blossen Fahrlässigkeit des B
eschwerdeführers beruhen würde (vgl. BGE 118 V 214 E. 2a) - was vorliegend zweifelsfrei zu bejahen ist: Dem Beschwerdeführer musste klar sein, dass die Fähigkeit, regelmässig das Haus zu verlassen, Auto zu fahren und sich um ein Kleinkind zu kümmern, eine Verbesserung seines Gesundheitszustandes darstellt. Entsprechend ist der Vor
wurf der Meldepflichtverletzung - spätestens ab Oktober 2013 - gerechtfertigt. 
    
Dass die Beschwerdegegnerin – hätte der Beschwerdeführer die Meldepflicht befolgt – rascher eine Überprüfung ihres Leistungsanspruches vorgenommen hätte, ergibt sich daraus, dass sie nach Eingang des Observationsmaterials um
gehend eine Stellungnahme des RAD einholte (Anfrage an den RAD vom 
3. 
Februar 2014, 
Urk. 
5/104/3; Stellungnahme RAD vom 2
5. 
März 2014, 
Urk. 
5/104/3 f.), den Beschwerdeführer zu einem Gespräch einlud (vgl. Schrei
ben vom 2
5. 
April 2014, 
Urk. 
5/93), die Invalidenrente sistierte (
Urk. 
5/96) und ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag gab (vgl. Urk. 5/117-118). 
5.5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Verlauf des Jahres 2013 eine erhebli
che Verbesserung eingetreten ist und spätestens für die Zeit ab Oktober 2013 klarerweise eine zu berücksichtigende Verletzung der Meldepflicht vor
liegt, womit die Rente rückwirkend per 1. Oktober 2013 
aufzuheben ist
 (Ent
scheid des Bundesgerichts 9C_1022/2012 vom 16. Mai 2013, E. 3.3)
. 
Die Be
schwerde ist demnach teilweise gutzuheissen in dem Sinne, dass die rückwir
kende Aufhebung der Rente erst ab dem 1. Oktober 2013 und nicht ab dem 1. November 2011 erfolgt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
    
Anzufügen bleibt, dass die Frage, ob der Beschwerdeführer die zu viel bezoge
nen Rentenbetreffnisse zurückzuerstatten hat, nicht Gegenstand des vorliegen
den Verfahrens bildet. Hierüber 
wird
 die Beschwerdegegnerin eine separate Verfügung
 erlassen
 (vgl. Urk. 2).
6.
6.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche-rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge-legt.
    
Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr. 
900.-- als angemessen. Da der
 Beschwerd
eführer
 nur zu einem kleinen
 Teil obsiegt, sind ihm
 die Kosten zu zwei Dritteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel aufzuerlegen.
6.2
    
Der vertretene Beschwerdeführer
 hat sodann gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des G
esetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht (GSVGer) Anspruch auf eine ent
sprechend reduzierte Prozessent
schädi
gung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit de
s Prozesses auf Fr. 600
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Bar
auslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
28. Dezember 2016
 in
soweit abgeändert, als festgestellt wird, dass die 
Rente rückwirkend per 1. Oktober 2013 aufgehoben wird
. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 900
.-- werden 
dem Beschwerdeführer zu zwei Dritteln sowie der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungs
schein werden 
den 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Gianni F. Zanetti
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler