zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00018 · 2025-09-09 · de
BV-Beitragsfall.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00018
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
9. September 2025
in Sachen
Servisa
 Sammelstiftung
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4052 Basel
Klägerin
gegen
X.___ AG
 in Liquidation
Beklagte
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 
1
4. 
Februar
 2025 erhob die
 
Servisa
 
Sammelstiftung Klage gegen 
die
 
X.___ AG
 in Liquidation 
(Urk. 1)
. Sie beantragte
 (
Urk. 
1 S. 2):
«
1.
Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von CHF 9'104.85 plus Zins zu 5.00
 %
 seit 19.07.2024 auf der Kapitalforderung, 
Umtriebsent
schä
digungen
 vo
n CHF 500.00 sowie Betreibungskosten von CHF 74.00 zu bezahlen
.
2.
Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. 
«…»
) des Betreibungsamts Zürich 2 ZH sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss 
Art. 
68 
Abs. 
2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden können) der Rechtsvorschlag zu beseitigen.
3.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten
.
»
1.2
    
Der Verwaltungsrat und Liquidator der
 Beklagte
n, 
Y.___
, führte
 mit Klageantwort vom 7.
 
April 2025 zunächst 
aus
, dass 
die Beklagte
 die Pflicht zur Leistung der Pensionskassenbeiträge
 grundsätz
lich
 in keiner Weise in Frage stelle
 (Urk. 9 S. 1)
. Hernach hielt 
er
 im Wesentlichen fest, dass 
d
ie
 Beklagte
 die Lohn
zahlungen im Februar 2024 komplett eingestellt habe
, womit ab diesem Zeitpunkt keine lohnbasierten Beiträge in die Pensionskasse mehr fällig geworden seien (Urk.
 
9
 S. 1
)
. 
Der beigelegten Korrespondenz 
mit dem Kundenbetreuer bei der 
Z.___
 im Januar/Februar 2024 (Urk.
 
10) könne
 entnommen werden, dass 
die
 Einstellung der Lohnzahlungen 
auch der Klägerin mitgeteilt worden sei (Urk. 9 S. 1-2). Damals habe er 
die Klägerin 
auch um eine detaillierte Zusammenstellung der Beitragszahlungen und allfälliger noch offener Forde
rungen gebeten. Für den Fall, dass noch 
Forderungen offen seien, 
habe er um die Möglichkeit einer Abzahlungsvereinbarung
 gebeten
. Darauf habe er von der Klägerin keine Antwort erhalten. Er müsse aber auch einräumen, dass er es infolge gesund
heitlicher Schwierigkeiten in der Folge verpasst habe, bezüglich dieser Sache noch einmal bei der Klägerin nachzuhaken (Urk. 9 S. 2).
1.3
    
Die Klägerin 
hielt mit Replik vom 2
0. 
Juni 2025 im Wesentlichen fest, dass
 sie
 die ihr gemeldeten Austritte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beklagten stets nachgeführt habe. Zunächst habe ihr 
Y.___
 den Dienst
aus
tritt einer Mitarbeiterin per 1. November 2023 gemeldet (Urk. 14 S. 1). Dies habe sie am 23. Februar 2024 berücksichtigt (Urk. 14 S. 1, Urk. 15/10)
 und die Risiko- und Sparprämien mit der Rechnung vom selben Tag rückwirkend ange
passt (Urk. 14 S. 1, Urk. 2/5). Den Austritt von 
Y.___
 habe sie nach Eingang 
seiner
 E-Mail-Nachricht vom 6. Mai 2024 (Urk. 15/11) 
gemäss der abgegebenen Mutationsmeldung (Urk. 15/12) am 8. Mai 2024 verar
beitet (Urk. 15/13). Die Risiko- und Sparprämien 
seien 
mit der Rech
nung vom selben Tag rückwirkend angepasst worden (Urk. 15/14).
 Es könne sein, dass sie
 
seine früheren Mitteilungen 
nicht erhalten habe
, weil
 
Y.___
 
damals 
mit der 
Z.___
 korrespondiert habe
. Es stehe aber fest, dass sie letztlich alle Mutationsmeldungen erfasst und diese rückwirkend verar
beitet habe (Urk. 14 S. 1).
1.4
    
Hierzu führte 
Y.___
 für 
die 
Beklagte mit Duplik vom 
7. 
April 2025 im Wesentlichen aus, 
dass diese ihren Mitteilungspflichten nachge
kommen sei (Urk. 18 S. 2). Da keine Löhne mehr ausbezahlt worden seien, habe auch keine Beitragspflicht gegenüber der Klägerin mehr bestanden (Urk. 18 S. 1).
1.5
    
Mit Gerichtsverfügung vom 11. August 2025 wurde der Klägerin eine Kopie der Duplik zugestellt (
Urk. 
19).
2.
    
2.1
    
2.1.1
    
Die Beklagte hat ihren Sitz in Zürich (
Internet-Auszug Handelsregister 
des 
Kantons Zürich vom 2
8. 
August 2025
).
 Das
 angerufene Ge
richt ist für die Beurtei
lung der vorlie
gen
den Klage örtlich (
Art. 
73 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
ter
las
senen- und Invalidenvorsorge, BVG) und — gestützt auf 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des 
Gesetz
es
 über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
)
 — sachlich zuständig.
2.1.2
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (Urk. 1 S. 2), fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
2.2
    
Laut Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Arbeitgeber die gesamten Beiträge. Die Vor
sorge
einrichtung kann für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen verlangen.
2.3
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt. Im Klageverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG 
unterscheide
n sich Inhalt und Tragweite der Mitwirkungspflicht 
der Parteien nicht nach
 dem Streit
gegen
stand. Ob es um Beiträge
, Leistungen oder Schadenersatz geht, die Behauptungs- und Bestreitungspflicht b
leibt sich grundsätzlich gleich.
 Mithin gilt für den 
Schaden
ersatzprozess wie für
 
den Beitragsprozess, dass die Forderung soweit zu substan
t
iieren ist, dass sie überprüft werden kann. Darüber hinaus ist der einge
klagte Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu behaupten
, wie er sich zusammensetzt. In diesem 
Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach den
jenigen Positionen, die für die Beitragshöhe 
von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt 
wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen).
3.
    
3.1
    
Die Beklagte hat sich der Klägerin mit dem am 
30
.
 Dezember 2017
/2
5. Januar
 20
18
 unterzeichneten Anschlussvertrag mit Wirkung ab dem 1. 
Oktober
 20
17
 zur Durchführung der beruflichen Vor
sorge angeschlossen (Urk. 2/
3
). Der Vertrag wurde von der Klägerin am 1
9
. 
Juli
 2024 
rückwirkend 
per 1. 
Juli
 2024 aufgelöst (Urk. 2/
4
).
3.2
    
3.2.1
    
Die Klägerin führte zur Begründung der Klage im Wesentlichen aus, sie sei ihren Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis (Anschlussvertrag
 vom 
30. Dezem
ber 2017/25. Januar 2018
, Urk. 2/
3
) vollum
fänglich nachgekommen, indem sie für jede Person, welche von der Beklagten zur Aufnahme in die Personalvorsorge angemeldet worden sei, bei spä
teren Gehaltsmutationen und bei Überweisungen und entsprechenden Gut
schriften von Freizügigkeits
leistungen jeweils einen Vor
sorgeausweis zu
h
anden der versicher
ten Person sowie einen Sammelausweis und eine Beitragsrechnung zu
h
anden der Beklagten übermittelt habe
 (Urk.
 
1 S.
 
2-3)
.
 Die Klägerin hat
 im vorliegenden Verfahren
 mit den eingereichten Rech
nungen vom 23.
 
Februar 2024 und 8.
 
Mai 2024
 samt den dazugehörigen Beitragsauf
stellungen
 
(Urk. 2/5, 
Urk.
 
15/14)
 sowie dem Kontoauszug vom 19.
 
November 2024 (
Urk. 
2/7)
 belegt, dass sie sämtliche Muta
tionen der Lohn
summe berück
sichtigt hat
: Mit der
 Gutschrift aufgrund des Austritts der Mit
arbeiterin der Beklag
ten per 
1. 
November 2023
 (
Urk. 2/5) 
hat die Klägerin ihre Beitragsfor
derung 
von Fr.
 
2'158.40 auf Fr.
 
1'639.70 
reduziert
 
(Urk. 2/7)
. Der
 Austritt von 
Y.___
 per 1.
 
März 2024
 hatte 
sodann 
zur Folge, dass die Klägerin 
in ihrer Buchhaltung die 
für die Zeit vom
 1.
 
März
 bis 31. Dezember
 2024
 zu erhebenden Beiträge wieder gestrichen 
und anstelle
 von Fr.
 
3'589.40 noch Fr.
 
534.40 in Rechnung gestellt
 
hat
 
(
Urk. 
2/7)
.
 
Dem Kontoauszug (
Urk. 
2/7) ist somit zu entnehmen, dass die Klägerin ihre Forderung aufgrund der früheren Meldung reduziert hat und nach Erhalt der Meldung betreffend Wegfall des 
Lohnes von 
Y.___
 für die Zeit ab 
1. 
März 2024 keine Beiträge mehr gefordert hat.
    
Allerdings war am 
1. 
März 2024 noch eine Forderung aus früheren unbezahlt gebliebenen Beitrags
rechnungen offen, so dass
 damals
 auch mit den Gutschriften aus den Mutationen der Lohnsumme ein Saldo zu Lasten der Beklagten im Betrag von 
Fr.
 
8'915.10
 bestand 
(
Urk. 
2/7
).
 
Alsdann verbuchte die
 Klägerin
 im Inkasso
konto der Beklagten
 
zu deren Gunsten 
am 10.
 
September 2024 rückwirkend per 1.
 
Januar 2024 
eine Gutschrift in der Höhe von Fr.
 
261.7
0. 
Diese Gutschrift 
resul
tierte
 
aus den Zuschüssen 
des 
Sicherheitsfonds 
für das Abrechnungsjahr 2023 (Urk.
 
2/7). 
Unter Berücksichtigung dieser Gutschrift reduzierte
 sich
 im Inkasso
konto der Saldo zu Lasten der Beklagten auf Fr. 8'653.40 (Urk. 2/7).
3.
2.2
    
Im Betrag von Fr.
 
8'653.40 enthalten sind die Kosten für die Mahnung im Betrag vom Fr.
 
300.--, welche der Beklagten am 6.
 
Februar 2024 in Rechnung gestellt wurden (Urk.
 
2
/7-8). Diese 
Umtriebsentschädigung
 hat ihre Grundlage in Ziffer 2.1 des Kostenreglements vom 1. Januar 2014
 (Urk. 2/3 S. 5)
, welches inte
grierten Bestandteil des Anschlussvertrages bildet (Urk. 2/3
 S. 4
).
 Hinzu kommt die von der Klägerin mit der Klage vom 14. Februar 2025 geforderte 
Umtriebs
ent
schädigung
 für das Anheben der Betreibung (vgl. den Zahlungsbefehl 
vom 23. Juli 2024 in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Zürich 2, Urk. 2/9). Gemäss Ziffer 2.1 des Kostenreglements vom 1. Januar 2014 kann die Klägerin der Beklagten für ein Betreibungsbegehren 
Fr. 
500.-- in Rechnung stellen (Urk. 2/3 S. 5). Die eingeklagten 
Umtriebsentschädigungen
 sind
 folglich nicht zu beanstanden.
3.2.3
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig be
zahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Verzugszinsen finden überdies ihre Grundlage 
in Ziffer 5.4 des Anschlussvertrages (Urk. 2/
3
 S. 
2-3
) sowie in Art. 102 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR). 
Hier gilt ein Verzugszinssatz von 5
 %
 (vgl. Urk. 2/
7
).
3.2.4
    
Und schliesslich ist festzuhalten, dass die Kosten im Betrag von Fr. 74.
--
 für den Zahlungsbefehl vom 1
2. Januar 2024
 (Urk. 2/
9
 S. 1) rechtsprechungs
gemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damali
gen Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts B 61/00 vom
 26.
 Sep
tem
ber 2001 E.
 
5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundes
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG).
3.2.5
    
Aufgrund der vorliegenden Akten ist somit eine Forderung der Klägerin in der Höhe von
 Fr. 8'653.40
 (inkl. der Mahngebühr im Betrag von 
Fr. 
3
00.--) 
nebst
 Zins 
zu 5
 %
 ab 1
9. 
Juli 2024 (
Urk. 
2/9) sowie 
Fr. 
500.-- (
Umtriebsentschädigung
 für das Betreibungsbegehren, ohne Zins) ausgewiesen. Laut Zahlungsbefehl vom 23.
 
Juli 2024 hat die Klägerin eine «Forderung vom 19.07.2024» im Betrag von Fr.
 
9'104.85 in Betreibung gesetzt. Sie führte im vorliegenden Verfahren aber nicht näher aus, wie sich diese Forderung zusammensetzt und der Betrag von Fr.
 
9'104.85 ist anhand der eingereichten Akten nicht nachvollziehbar. Da die Klägerin bezüglich
 ihrer Forderung
 eine Substantiierungspflicht trifft 
(E. 
2.3) 
und sie dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, muss das Sozialver
sicherungsgericht 
keine weiteren Abklärung
 tätigen.
4.
    
Demnach ist die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin den 
Betrag von 
Fr. 8'653.40
 nebst Zins zu 5 % seit 
1
9. 
Juli 2024 sowie 
Fr. 
500.--
 
zu bezahlen. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungs
amtes Zürich 2 (Zahlungs
befehl vom 23
. Juli 2024
) 
ist
 im Umfang von 
Fr. 8'653.40
 nebst Zins zu 5 % seit 
19. Juli 2024
 
aufzuheben
. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
    
Für mit dem Urteil im vorliegenden Verfahren zugesprochenen
 Forderung in der Höhe
 Fr.
 
500.-- 
(
Umtriebsent
schä
di
gung
 für das Betreibungsbegehren, E.
 
3.2.2
) kann im Betreibungsverfahren Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Zürich 2 keine Rechtsöffnung erteilt werden, weil die Klägerin die Forderung in der Höhe von Fr. 500.-- gemäss Zahlungs
befehl vom 23. Juli 2024 (Urk. 2/9) nicht in Betrei
bung gesetzt hat.
5.
    
Der 
Klägerin steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge keine Prozessentschädigung zu
 
(
§ 
34 
Abs. 2 
GSVGer
; BGE 128 V 124 E. 5b).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
 
zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungs
amtes Zürich 2 (Zahlungs
befehl vom 23
. Juli 2024
) wir
d
 im Umfang von 
Fr. 8'653.40
 nebst Zins zu 5 % seit 
1
9. 
Juli 2024
 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Servisa
 Sammelstiftung
- 
X.___ AG
 in Liquidation
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher