zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00812 · 2022-03-08 · de
Befristete Rente; medizinischer Sachverhalt ungenügend abgeklärt; Rückweisung auf Antrag der IV-Stelle; unbestritten gebliebene Rentenbezugszeit ist ebenfalls zu überprüfen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00812
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
8. 
März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch TCL Treuhand & Versicherungen AG
Rautistrasse
 33, 8047 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
der 
1972
 geborenen 
X.___
 
(
Urk. 
11/1/1) 
mit 
Verfügung
 vom 
1
9. 
Oktober 2020
 
eine befristete ganze Rente vom 
1. 
Mai 2019 bis zum 3
1. 
Juli 2020 zuge
sprochen hat 
(
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
8. 
November 2020
, mit welcher 
X.___
, vertreten durch die TCL Treuhand & Versicherungen AG, die Weiter
ausrichtung der ganzen Rente ab August 2020
 beantragt hat (
Urk. 
1
), 
unter Beilage des Arztzeugnisses von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Innere Medizin, vom 1
0. 
November 2020 (
Urk. 
3), 
nach Einsicht 
in die auf 
teilweise 
Gutheissung
 der Beschwerde im Sinne einer Rückwei
sung der Sache zur weiteren medizinischen Abklärung 
schliessende
 Beschwerde
antwort der IV-Stelle vom 1
0. 
März 2021 
(
Urk. 
9
),
unter Hinweis 
dar
auf,
dass
 das Gericht der Beschw
erdeführerin mit Verfügung vom 1
2. 
März
 2021 Gelegenheit gegeben hat, zur Beschwerdeant
wort Stellung zu nehmen (
Urk. 
12
),
 und ihr mit Beschluss vom 2
5. 
Januar 2022 das Risi
k
o einer Schlechterstellung im Falle einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz angezeigt hat und ihr ebenfalls die Möglichkeit gewährt hat, hierzu Stellung zu nehmen (
Urk. 
15),
dass
 die Beschwerdeführerin 
jeweils 
innert Frist keine Stellungn
ahme eingereicht hat
 
(vgl. 
Urk. 
13
, 
Urk. 
16
), weshalb davon auszugehen ist, 
dass
 sie an 
ihren Beschwerdeanträgen unverändert
 festhält,
in Erwägung,
dass 
am 1. Januar 2022 zwar die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten sind,
dass 
in zeitlicher Hinsicht 
aber 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
weisen), weshalb vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechts
vorschriften anwendbar
 
sind,
dass 
die 
massgeblichen
 rechtlichen Grundlagen 
für den 
Anspruch auf eine Invaliden
rente in der Beilage zur angefochtenen Verfügung wiedergegeben wurden, wes
halb darauf verwiesen werden kann (
Urk. 
2 S. 4; vgl. auch 
Urk. 
11/89/
5-6
),
dass 
das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren vom Untersuchungs
grundsatz beherrscht ist, indem die Verwaltung von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen hat (
Art. 
43 ATSG
; 
BGE 125 V 332 E. 3a),
dass das Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück
weisen
 
kann, wenn der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über 
das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]),
dass der angefochtenen Verfügung die versicherungsmedizinische B
eurteilung vom 2
2. 
April 2020 von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Chirurgie
 vom
 Regionalen Ärztlichen Dienst
 
(
RAD
)
,
 zugrunde liegt
 (
Urk. 
2 S. 3)
,
 wonach 
durch die medizi
nischen Akten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit vom 
3. 
Mai 2018 bis 3
0. 
April 2020 ausgewiesen
, ab Mai 2020 aber wieder von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen sei
 (
Urk. 
11/74/4-5; 
vgl. auch 
Urk. 
11/82),
dass die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den mit der Beschwerde eingereichten Bericht 
des Internisten
 
Dr. 
Y.___
 vom 1
0. 
November 2020 
geltend macht, 
ab Mai
 
2020 bis heute auch in leidensangepassten Tätigkeiten zu 100
 %
 arbeitsun
fähig zu sein
 (
Urk. 
1 S. 2 f.)
,
dass 
Dr. 
Y.___
 am 1
0. 
November 2020 festhielt, im Vordergrund des Krankheits
geschehens stehe die am 1
8. 
Januar 2019 erlittene Thromboembolie mit Ischämie des linken Beins, die trotz Dauer-Antikoagulation und intensiver Physiotherapie nach wie vor zu 
Schmerzen im Bereich des Thorax bereits beim Heben kleiner Lasten führe,
dass die Beschwerdeführerin zudem bei Status nach einer Diskushernie L5/S1, operiert am 1
2. 
Januar 2015, weder lange Zeit stehen noch sitzen könne, 
dass sie deshalb auch für leichte Arbeiten zu 100
 %
 arbeitsunfähig
 
sei, wobei ein Arbeitsversuch zeigen könnte, inwiefern sie die angestammte Tätigkeit als Mit
arbeiterin im 
A.___
-Restaurant wieder aufnehmen könnte (
Urk. 
3),
dass 
Dr. 
Z.___
 am 1
7. 
Februar 2021 die medizinischen Akten nochmals prüfte und zur Beurteilung gelangte, dass die 
vom Hausarzt
 
Dr. 
Y.___
 am 1
0. 
November 2020 attestierte komplette Arbeitsunfähigkeit auch für angepasste Tätigkeiten nicht nachvollziehbar sei, weil 
sie nicht durch fachärztliche Berichte oder radiologische Befunde untermauert werde (
Urk. 
10 S. 2),
dass die dargelegte medizinische Aktenlage - insbesondere auch mit Blick auf die nach
vollziehbaren Ausführungen 
Dr. 
Z.___
s vom 1
7. 
Februar 2021 - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine zuverlässigen Schlüsse aus rechtlicher Sicht im Sinne einer auch nach Mai 2020 andauernden vollständigen Arbeits
unfähigkeit auch in angepassten Tätigkeiten zulassen,
dass 
sich unter diesen Umständen der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht als unge
nügend abgeklärt erweist und 
die von 
Dr. 
Z.___
 in dieser Situation abgegebene Empfehlung, die Versicherte rheumatologisch begutachten zu lassen (
Urk. 
10 S.
 
2), überzeugt,
dass die Sache deshalb entsprechend dem Antrag der IV-Stelle (
Urk. 
9 S. 2) an sie zurückzuweisen ist, damit sie nach weiteren medizinischen Abklärungen erneut über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin entscheide,
dass die IV-Stelle aufgrund der Bemerkung von 
Dr. 
Y.___
 im Bericht vom 1
0. 
November 2020, die Thoraxschmerzen bei Status nach Thromboembolie stünden im Vor
dergrund
 
(
Urk. 
3
)
, vor der Anordnung der geplanten Begutachtung nochmals sorg
fältig zu prüfen haben wird, ob nebst 
den geplanten 
fachärztlich-rheumato
lo
gischen auch fachärztlich-internistische oder noch spezifischere (etwa kardiolo
gische, angiologische) Abklärungen vonnöten sind,
dass weitere medizinische Abklärungen auch zu neuen Erkenntnissen zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit und zum Rentenanspruch im bisher unbestritten gebliebenen Zeitraum vom 
3. 
Mai 2018 bis 3
0. 
April 2020 beziehungsweise bis zum 3
1. 
Juli 2020 führen könnten
 (
Urk. 
11/74/4-5, 
Urk. 
11/82)
,
dass die angefochtene, rückwirkend ergangene Verfügung über eine befristete Invali
denrente für den gesamten geregelten Zeitraum der richterlichen Prüfung unter
liegt und insofern den Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.2), 
dass deshalb im Falle neuer medizinischer Erkenntnisse auch der Rentenanspruch in der
 
unbestritten gebliebenen Rentenbezugszeit 
vom 
1. 
Mai 2019 bis zum 3
1. 
Juli 2020 
erneut zu überprüfen sein wird,
dass 
die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist u
nd die Verfahrenskosten von 
Fr. 
400.-- der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen sind (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG),
dass 
die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ermessensweise eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
700.
-- (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) 
zuzusprechen 
ist (
Art. 
61 
lit
. g ATSG
 in Verbindung mit 
§ 
34 
GSVGer
),
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung
 vom
 
1
9. 
Oktober 2020
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des
 
Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird
, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den 
Renten
anspruch der Beschwerdeführerin ab 
1. 
Mai
 
20
19
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
TCL Treuhand & Versicherungen AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt