zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00087 · 2016-02-05 · de
Vorleistungen; BGer wies Sache zur Prüfung, ob ein grundsätzlicher Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge nach Art. 23 lit. a BVG gegeben ist, zurück. Grundsätzlicher Anspruch nach Art. 23 lit. a BVG gegeben, Anspruch auf Ausrichtung von Vorleistungen bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00087
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
5. Februar 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
-Pensionskasse
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Die 1962 geborene 
X.___
 war vom 1. März 2007 bis 30. Juni 2008 als Sachbearbeiterin bei der 
Z.___
 AG angestellt und dadurch bei der 
Y.___
-Pensionskasse berufsvorsorgeversichert (Arbeitgeberauskunft zu
handen der Sozialversicherungsanstalt 
A.___
, IV-Stelle, vom 26. Juni 2009, 
Urk. 
2/10/15). 
Ab dem 
1. 
Juli 2008 arbeitete sie auf der Gemein
de
verwaltung 
B.___
, 
wodurch sie bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert war
. 
Dieses
 Arbeitsverhältnis wurde 
noch 
während der Probezeit 
per
 2
4. 
Juli 2008 
von der Arbeitgeberin gekündigt
 (
Arbeitgeberaus
kunft
 zuhanden der IV-Stelle vom 28. Mai 2009, 
Urk. 
2/10/6). Am 7. Mai 2009 meldete sich 
X.___
 
bei der Invalidenversicherung zur 
Frühe
rfas
sung
 (Urk. 
2/10/2) und am 18. Mai 2009 zum Leistungsbezug an (
Urk. 
2/10/4). Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer A
bklärungen, in deren Rahmen 
unter anderem ein Gutachten von Dr. med. 
dipl.
-psych. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
eingeholt wurde
 (Gutachten vom 28. Dezember 2009, 
Urk. 
2/10/29), hielt die IV-Stelle mit Beschluss vom 4. Juni 2010 fest, dass 
X.___
 mit Wirkung ab 1. August 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, wobei die Leistungen aufgrund verspäteter Anmeldung erst mit Wirkung ab 1. Novembe
r 2009 auszurichten seien (Urk. 
2/10/47). Da die von 
X.___
 bereits bezogene Witwenrente höher war als die ihr zustehende Invalidenrente, wurde ihr jedoch nicht die Invaliden-, sondern weiterhin die Witwenrente ausgerichtet (
Feststellungsverfü
gung
 der IV-Stelle vom 3. Se
ptember 2010, 
Urk. 
2/10/92, Ver
fügung der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 3. September 2010, 
Urk. 
2/10/94).
    
X.___
 wandte sich noch wäh
rend des laufenden 
invaliden
ver
siche
rungsrechtlichen
 Verfahrens an die BVG-Sammelstiftung Swiss Life und an die 
Y.___
-Pensionskasse und ersuchte um A
usrichtung von 
Invaliden
leistun
gen
. Sowohl die BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 wie auch die 
Y.___
-Pensions
kasse verneinten eine Leistungspflicht (Schreiben der 
BVG-Sammel
stiftung
 Swiss Life vom 21. Juni 2010, 
Urk. 
2/2/1, und der 
Y.___
-Pen
sions
kasse vom 5. August 2010, 
Urk. 
2/2/7).
2.
2.1
    
Am 24. Februar 2013 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
BVG
Sammel
stiftung
 Swiss Life und beantragte die Ausrichtung von regle
mentarischen Rentenleistungen als Vorleistung (
Urk. 
2/1).
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 27. März 2013 die Abweisung der Klage (
Urk. 
2/5).
    
Nachdem die Akten der IV-Stelle beigezogen worden waren (
Urk. 
10/1-140), hielt d
ie Klägerin mit Replik vom 10. Juli 2013 (
Urk. 
2/
16) ebenso an ihrem Antrag fest
 wie die Beklagte mit Duplik vom 31. Juli 2013 (
Urk. 
2/20). Am 21. August 2013 nahm die Klägerin zur Duplik Stellung (
Urk. 
2/22). Die mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 (
Urk. 
2/27) zum Verfahren beigeladene 
Y.___
-Pensionskasse hielt mit Stel
lungnahme vom 1. Dezember 2014 fest, dass sie nicht leistungspflichtig sei (
Urk. 
2/33). Während sich die Beklagte hierzu am 13. Januar 2015 vernehmen liess (
Urk. 
2/38), reichte die Klägerin innert Frist keine Stellungnahme ein.
2.2
    
Mit Urteil vom 27. April 2015 verpflichtete das hiesige Gericht die Beklagte, der Klägerin mit Wirkung ab 1. August 2009 eine volle Invalidenrente im Umfang der obligatorischen Mindestleistungen der beruflichen Vorsorge als Vorleistung auszurichten, wobei die Klägerin auf die 
Rentenbetreffnisse
 für die Monate September 2012 bis Oktober 2013 zufolge Zession keinen Anspruch habe (Urk. 2/41).
2.3
    
Mit Urteil vom 1
1. 
Dezember 2015 hiess das Bundesgericht die von der Beklag
ten am 1
2. 
Juni 2015 erhobene Beschwerde (
Urk. 
2/44) teilweise gut
,
 hob das Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7. 
April 2015 auf und wies die Sache an 
das 
Gericht zurück, damit es 
prüfe, ob die Klägerin grundsätzlich
 Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge nach 
Art. 
23 
lit
. a 
des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 
habe, 
und 
hernac
h über die Vorleistungspflicht der 
Beklagten 
neu entscheide (
Urk. 
1).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Strittig ist, ob die Beklagte der Klägerin Vorleistungen
 im Sinne von Art. 
26 
Abs. 
4 BVG
 zu erbringen hat. Dabei hat das hiesige Gericht auf Anordnung des Bundesgerichts insbesondere zu prüfen, ob ein grundsätzlicher Anspruch der Klägerin auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge nach 
Art. 
23 
lit
. a BVG 
besteht
.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
23 
lit
. a BVG haben 
Personen, die 
im Sinne der 
Invalide
n
versiche
rung
 zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähig
keit, deren Ursache zur Invaliditä
t geführt hat, versichert waren,
 
Anspruch auf eine Invalidenrente.
1.3
    
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
nehmer beim 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
, 
die zur Invalidität führte, 
ange
schlossen war, für das
 
Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). 
War die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer beim Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit bei keiner Vorsorgeeinrichtung versichert
,
 besteht kein Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge nach 
Art. 
23 
lit
. a BVG
.
Ein 
sachlicher Zusammenhang 
liegt 
vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfä
higkeit geführt hat. 
Die 
Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs 
setzt
 sodann
 
voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere 
Vorsorge
einrichtung
 hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwen
dung der Regeln von 
Art. 
88a 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Ver
besserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hinweisen).
2
.
2
.1
    
Die IV-Stelle hielt mit Beschluss vom 4. Juni 2010 fest, dass die Klägerin mit Wirkung ab 1. August 2009
 grundsätzlich
 Anspruch auf eine ganze Invaliden
rente habe
, wobei die Leistungen aufgrund verspäteter Anmeldung erst mit Wirkung ab 1. November 2009 auszurichten seien 
(Urk. 
2/
10/47). Sie ging dabei davon aus, dass die Klägerin seit dem 4. August 2008 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Diese Einschätzung stützte sie im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. 
C.___
 vom 28. Dezember 2009 (Urk. 
2/
10/29; Feststellungsblatt, Urk. 
2/
10/36/2, und Stellungnahme von Dr. med. 
D.___
 
vom
 
Regio
nalen Ärztlichen Dienst, Urk. 
2/
10/30).
 
Dr. 
C.___
 diagnostizierte in seinem Gutacht
en vom 28. 
Dezember 2009 eine chronisch paranoid-
halluzinatorische
 Schizophrenie, unvollständ
ig
e Remission (ICD-10 F20.04). Er attestierte der Klä
gerin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
 für sämtliche Tätigkeiten
, welche seit mindestens August 2008 bestehe (Urk.
 
2/10/29/10).
2
.2
    
Das Gutachten von 
Dr. 
C.___
 vom 2
8. 
Dezember 2009 wurde von der IV
Stelle im Rahmen ihrer Abklärungen in Auftrag gegeben. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die 
Sozi
al
versicherungsträger
 eingeholten Gutachten Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/
bb
). Vorliegend sind keine Indizien ersichtlich, welche gegen die 
Beweis
tauglichkeit
 des Gutachtens von 
Dr. 
C.___
 vom 2
8. 
Dezember 2009 sprechen. Das Gutachten erfüllt die rechtsprechungsgemässen Anforderungen, welche an beweistaugliche medizinische Gutachten gestellt werden: Es ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf eingehenden Untersuchungen, berücksichtigt auch die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden, leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammen
hänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und die darin enthaltenen Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar begründet (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). 
In Anbetracht, dass die Einschätzung von 
Dr. 
C.___
 in Über
einstimmung mit der Beurteilung des behandelnden Psychiaters 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 
(vgl. Bericht vom 2
9. 
Mai 2009, 
Urk. 
2/10/8)
 steht, ist mit überwiegender Wahrscheinlic
h
keit von einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit der Klägerin seit mindestens 
Anfang 
August 2008 auszugehen
.
2
.
3
    
Die Klägerin war vom 
1. 
März 2007 bis 3
0. 
Juni 2008 bei der 
Z.___
 AG angestellt und dadurch bei der Beigeladenen berufsvorsorgeversichert. Wie aus der Auskunft der 
Z.___
 AG zuhanden der IV-Stelle hervorgeht, war die Klägerin zwischen dem 
1. 
März 2007 und dem 1
2. 
November 2007 an acht ein
zelnen 
Tagen zu 100
 %
 und an einem Tag zu 50
 %
 arbeitsunfähig. Ab dem 1
3. 
November 2007 war sie zu 100
 %
, ab dem 1
4. 
Dezember 2007 zu 50
 %
 und ab dem 
9. 
Januar 2008 wieder zu 100
 %
 arbeitsunfähig
 geschrieben
. Diese Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 3
0. 
Juni 2008 (
Urk. 
2/10/15/4). Die 
Z.___
 AG kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zunächst am 
1. 
April 2008 per 3
1. 
Juli 2008 (
Urk. 
2/10/15/8), erklärte sich in d
er Folge auf Wunsch der Klägerin
 jedoch mit einer Beendigung per 3
0. 
Juni 2008 einverstanden (
Schreiben der Klägerin vom 2
7. 
Juni 2008, 
Urk. 
2/10/15/9)
.
 Ab 
1. 
Juli 2008, das heisst unmittelbar und ohne Unterbruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
mit der 
Z.___
 AG war die Klä
gerin 
bei der 
Gemeinde 
B.___
 angestellt und dadurch bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert. Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der Gemeinde 
B.___
 noch während der Probezeit pe
r 2
4. 
Juli 2008 gekündigt (Urk. 
2/10/6/2). 
Die Klägerin war somit noch bis 2
4. 
August 2008 bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert (
Art. 
10 
Abs. 
3 BVG, 
Art. 
26 des Reglements der Beklagten, 
Urk. 
2/
2/3)
.
2
.
4
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Klägerin vom 
1. 
März 2007 bis 
12. 
November 2007 ohne Wesentlichen Unterbruch bei der 
Z.___
 AG arbeitete. Durch diese mehr als achtmonatige Arbeitstätigkeit wurde der zeitli
che Zusammenhang zu einer allenfalls früher bereits vorgelegenen Arbeitsunfä
higkeit unterbrochen. 
Nachdem die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität führt
e
, spätestens Anfang August 2008 eintrat, steht somit fest, dass die Kläge
rin 
im Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit bei der Beigeladenen oder der Beklagten versichert war. Sie hat dementspre
chend bei der ausgewiesenen 100%igen Erwerbsunfähigkeit Anspruch 
Invali
denleistungen
 der beruflichen Vorsorge nach 
Art. 
23 
lit
. a BVG. 
2
.
5
    
Da wie im Urteil des hiesigen Gerichts vom 
2
7. 
April 2015 
dargelegt auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für Vorleistungen erfüllt sind
 (vgl. 
Urk.
 2/
41
 
insbesondere E. 3.2.5)
, hat die Klägerin Anspruch auf Vorleistungen der Beklagten. 
Die zu leistenden Vorleistungen umfassen sowohl die Rente für die Klägerin persönlich wie auch die eingeklagten Kinderrenten, beschränken sich 
masslich
 aber auf die gesetzlichen Le
istungen des 
Obligatoriums
 (
Hür
zeler
 in: Schneider/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.]
, BVG und FZG, Art. 26 N 45 mit Hinwei
sen
; 
Art. 3 Abs. 1 des Reglements der Beklagten, Urk. 
2/
2/3). In zeitlicher Hin
sicht sind die Leistungen mit Wirkung ab 1. 
November
 2009 geschuldet (
BGE 140 V 470; 
Art. 15 Abs. 1 des Reglements der Beklagten, Urk. 
2/
2/3).
    
Da sich die 
Höhe der als Vorleistung auszurichtenden 
Rentenbetreffnisse
 auf
grund der Aktenlage nicht genau beziffern
 lässt, ist die 
vorliegende Klage bloss 
in dem Sinne gutzuheissen, dass die Vorleistungspflicht, der Invaliditätsgrad 
von 100
 %
 
und der Beginn der Leistungspflicht am 1. 
November
 2009 festzu
stellen
 sind
, die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen 
Rentenbe
treffnisse
 hingegen der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu über
lassen ist, wogegen im Streitfall wiederum eine Klage zulässig wäre.
    
Auf den zu leistenden Vorleistungen sind keine Verzugszinse geschuldet
. Die 
vor
leistungspflichtige
 Vorsorgeeinrichtung kann gemäss Art. 26 Abs. 4 Satz 2 BVG auf die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung Rückgriff nahmen, sobald diese feststeht. Da die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszins schuldet (BGE 119 V 131 ff.), könnte die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung für Verzugszinsen, die sich auf einen früheren Zeitraum bezogen haben, keinen Rückgriff nehmen. Entsprechend besteht keine Grundlage für die geltend gemachten Verzugszinsen auf Invalidenrenten, welche als Vorleistung auszu
richten sind 
(vgl. 
Urk. 
2/
4
1 
E. 3.3).
    
3
.
    
Wie im Urteil vom 2
7. 
April 2015 dargelegt (
Urk. 
4
1 
E. 4) hat die Klägerin vier Zessionen vom 31. Juli 2010 (Urk. 
2/
17/16), vom 10. Juli 2013 (Urk. 
2/
17/17), vom 18. Oktober 2013 (Urk. 
2/
24/1) und vom 11. Dezember 2013 (Urk. 
2/
24/2) aufgelegt
. Während 
die 
Zession der Klägerin vom 3
1. 
Juli 2010 nichtig ist
 (Urk. 
2/
41 E. 4.3.2 mit Hinweis auf E. 4.2)
, sind die Zessionen vom 10. Juli 2013, vom 18. Oktober 2013 und vom 11. Dezember 2013 demgegenüber rech
tens. Dies bedeutet, dass die Klägerin ihre Forderung gegenüber der Beklagten für die Leistungen vom 1. September 2012 bis einschliesslich dem fälligen Betrag Juni 2013 bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 28‘000.-- an die 
F.___
 AG und ihre Forderung gegenüber der Beklagten betreffend die Monate Juli, August und September 2013 bis zur Höhe von 5‘386.23 € sowie ihre Forderung gegen
über der Beklagten betreffend Oktober 2013 bis zur Höhe von 2‘698.95 € an Dr. 
G.___
 abgetreten hat. Diese Forderun
gen stehen daher nicht mehr der Klä
gerin, sondern der 
F.___
 AG bzw. Dr. 
G.___
 zu. 
Da die nach den obligatorischen Leistungen zu bemessenden monatlichen 
Rentenbetreffnisse
 die Maximalhöhe der abgetr
etenen Beträge wohl nicht errei
chen, stehen die genannten 
Rentenbe
treffnisse
 der Klägerin nicht mehr zu.
4.
    
Zusammenfassen
d
 ist die Klage in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass festzu
stellen ist, dass die Klägerin mit Wirkung ab 1. 
November
 2009 Anspruch auf eine volle Invalidenrente im Umfang der obligatorischen Mindestleistungen der beruflichen Vorsorge als Vorleistung
 der Beklagten
 hat. Auf die 
Rentenbe
treffnisse
 für die Monate September 2012 bis Oktober 2013 hat die Klägerin zufolge Zession an die 
F.___
 AG beziehungsweise Dr. 
G.___
 bis zur Höhe der abgetretenen Maximalbeträge keinen Anspruch
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Klägerin mit Wirkung ab 1. 
November
 2009 Anspruch auf eine volle Invalidenrente im Umfang der obligatori
schen Mindestleistungen der beruflichen Vorsorge als Vorleistung
 der Beklagten
 hat. Auf die 
Rentenbetreffnisse
 für die Monate September 2012 bis Oktober 2013 hat die Klägerin zufolge Zession keinen Anspruch.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
BVG-Sammelstiftung 
Swiss Life
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler