zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00495 · 2023-12-13 · de
Sachverhalt ungenügend abgeklärt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00495
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
13. Dezember 2023
in Sache
n
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1978
, 
gelernte Krankenschwester DN II
,
 
meldete sich 
am 23. August 2006 (Urk. 11/2) 
unter Hinweis auf 
Rückenbeschwerden
 
erstmals 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. 
Mit Verfügung vom 
12
.
 November 2009
 (Urk.
 11
/
62
; vgl. auch Urk. 11/55
) 
sprach
 die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 der Versicherten eine vom 
1. August 2006
 bis 
30. November 2007
 befristete ganze Rente zu
.
    
Am 17. Februar 2011 (Urk. 11/68) 
meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine gesundheitliche Verschlechterung erneut
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
 
Mit Verfügung vom 
11
. 
August
 
2011
 (Urk. 11/
79
) 
verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch.
    
Unter Hinweis auf sich verschlimmernde Rückenschmerzen und diverse Rücken
operationen meldete sich die Versicherte am 23. September 2019 (Urk. 11/92) 
erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. 
Mit Verfügung vom 
27
. 
Juli
 
2021
 (Urk. 11/
141; vgl. auch Urk. 11/134-135
) sprach 
ihr 
die IV-Stelle 
bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 43 % (Anteil Erwerbs- und Haushaltsber
eich
 von je 50 %) ab 1. März 2020 
eine
 
Viertelsrente
 
zu.
1.2
    
Im Rahmen eines 
am 9. März 2022
 (
Urk. 11/144/2
) von Amtes wegen initiierten Revisionsverfahrens tätigte die IV-Stelle medizinische 
und erwerbliche 
Abklärun
gen
 und
 legte die eingeholten Berichte dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) zur Beurteilung vor (vgl. Stellungnahme vom 
7
.
 Juni 
202
3
; Urk.
 11
/
187
 
S.
 5
). 
Nach ergangenem Vorbescheid (Urk. 11/188) 
lehnte
 
die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. August 2023 (Urk. 2) 
die Zusprache einer höheren Rente 
ab 
mit der Begründung, dass
 
sich der Gesundheitszustand nicht wesentlich verändert und die 
Versicherte
 
weiterhin Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 habe (S. 2 oben)
.
2.
    
Die
 Versicherte erhob am 
20
.
 September 
202
3
 (Urk.
 
1) Beschwerde gegen die Verfügung vom 
24
.
 August 
202
3
, machte ein
e
 gesundheitliche Verschlechterung geltend und 
beantragte
 eine Rentenerhöhung
.
 Der Beschwerde legte sie unter anderem eine
n
 Operationsbericht vom 
29. Juni 2023 (Urk. 3/1) 
über eine 
Verlängerungsspondylodese
 L3-S1 bei.
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
6
.
 
November 202
3
 (Urk
. 9
) die Rückweisung zur weiteren Abklärung
. Zur Begründung führte sie aus, der von der Beschwerdegegnerin eingereichte Operationsbericht sei ihr nicht bekannt gewesen und nach Vorlage beim RAD
 (
eingereichte Stellungnahme vom 
6. November 2023 [Urk. 10]) sei aufgrund der Operation von einem instabilen Gesundheitszustand auszugehen, weshalb weit
e
re Abklärungen notwendig seien
. Die
 Beschwerdeantwort
 wurde der Beschwerde
führerin 
mit Verfügung vom 
9
.
 
November 
2023
 (Urk.
 12
) zur Kenntnis gebracht.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungs
prozess sind vom 
Untersuchungsgrundsatz
 beherrscht. Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende 
Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatz
es von A
mtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, und es könnten weitere 
Beweismass
nahmen
 an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine 
Verletzung
 des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3; 
mit weiteren Hinweisen). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen 
Abklärungsmassnahmen
 noch neue 
wesentli
che Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_
662/2016 vom 15. März 2017 E. 2.2 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Gestützt auf die aktengestützte 
Stellungnahme 
von RAD
-
A
rzt Dr. med. 
Y.___
, 
Facharzt 
für 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie
, vom 
7
. 
Juni
 202
3
 (Urk. 
11/187 S. 5 f.
)
 
verneinte
 
die Beschwerdegegnerin 
den Anspruch auf eine
 Rentenerhöhung in der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2023 (Urk. 2) 
wegen 
der fehlenden wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrer Beschwerde vom 20. September 2023 (Urk. 1) mit Verweis auf 
zahlreiche Eingriffe (Infiltrationen und Operationen) hingegen auf den Standpunkt, ihr Gesundheitszustand habe sich massiv verschlechtert.
2.3
    
Mit 
Beschwerdeantwort vom 6. November 2023 (Urk. 9) 
beantragte 
die Beschwer
degegnerin
 
mit Verweis
 auf die RAD-Stellungnahme von Dr. 
Y.___
 vom gleichen Tag (Urk. 10)
, die Sache an sie zurückzuweisen, da
 
ihr die Operation vom Juni 2023 nicht bekannt gewesen sei und aufgrund dieser von einem instabilen Gesundheitszustand auszugehen sei, welche
r
 weitere Abklärungen nötig machen würde.
3.
3.
1
    
O
b
, seit wann und in welchem Ausmass
 sich 
die
 
gesundheitliche Situation
 der Beschwerdeführerin
, welche 
schliesslich die 
Verlängerungsspondylodese
 L3-S1 erforderlich 
machte
 (Urk. 3/1), 
seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung mit Verfügung vom 
27. Juli 2021
 
im Beurteilungszeitraum 
im Hinblick auf die Ausübung von Erwerbs- und Hausarbeit 
erheblich verschlechtert hat
, kann gestützt auf die vorliegenden medizinischen Akten in der Tat nicht beurteilt werden
.
 
    
D
ie
 Stellungnahme des RAD-Arztes 
Dr. 
Y.___
 
vom 7. Juni 2023 zum bisherigen Verlauf
 
erfolgte 
ohne Berücksichtigung der Indikation für
 
die
 Operation
, die am 
2
9. 
Juni 2023 
stattgefunden hat 
(Urk. 3/1)
.
 
Zum postoperativen Verlauf führte er in seiner Stellungnahme vom 
6. 
November 2023 (Urk. 10) 
explizit 
an, dass der Einfluss der Operation auf die Arbeitsfähigkeit näherer Abklärung bedürfe
, zumindest aber für die Zeit der Rekonvaleszenz nach der Operation eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit vorliege.
 
    
Weiter 
datieren 
zum einen 
auch
 die Berichte der behandelnden Ärzte 
vor dem operativen Eingriff. Zum anderen 
äusserten sich die Behandler 
entweder
 nicht zur Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit 
oder
 attestierten teil
weise
 pauschal eine Arbeitsunfähigkeit, ohne diese nachvollziehbar herzuleiten respektive im Einzelnen aufzuzeigen, welche funktionellen Einschränkungen in welchem Ausmass aufgrund welcher Leiden in welchen Zeiten bestanden beziehungsweise fortbestehen.
 
    
So führte 
Dr. med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Neurochirurgie, bei welchem die Beschwerdeführerin seit 2019 in Behandlung steht (vgl. Urk. 11/161 Ziff. 1), in seinem Bericht vom 13. September 2022 (Urk. 11/152) aus, der Gesundheits
zustand habe sich verschlechtert (Ziff. 1.1), ohne dies
 jedoch
 medizinisch herzuleiten und ohne Angaben über die Einschränkungen und deren Umfang zu machen
. I
n seinem Bericht vom 4. Oktober 2022 (Urk. 
11/
161) 
gab 
er sodann
 an
, dass er sich für die Annahme einer Verschlechterung in erster Linie auf 
die
 Angaben der Beschwerdeführerin 
stütze
 (Ziff. 5)
. A
m 27. April 2023 (Urk. 11/185) 
wies er 
zudem 
darauf hin, dass die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit eruiert werden müsste (Ziff. 4.2)
. Dr. med. 
A.___
, Fachärztin für Neurologie,
 
von der 
B.___
 äusserte sich
 in ihren Berichten vom 11. Oktober und 9. November 2022 (Urk. 11/165/1-6)
 weder bezüglich einer gesundheitlichen Verschlechterung noch überhaupt zur Arbeitsfähigkeit
. Gleiches gilt für die Berichte von Prof. Dr. med.
 C.___
, Facharzt für Wirbelsäulen
chirurgie, von der 
B.___
 vom 3. Oktober und 9. Novem
ber 2022 (Urk. 11/172/11-14). Auf Rückfrage der IV-Stelle gab Dr. 
A.___
 am 15. Februar 2023 (Urk. 11/
177/5-8
)
 zudem an, im Rahmen ihrer Konsultationen habe sie die Arbeitsfähigkeit nicht gänzlich beurteilen können (letzte Seite oben).
 
Hausärztin
 Dr. 
med. 
D.___
, 
Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
welche 
die Beschwerdeführerin seit Juni 2017 behandelt, erachtete diese 
in ihrem Bericht vom 
1
. 
März
 202
3 (Urk. 11/179/1-3)
 
als im regulären Arbeitsmarkt nicht mehr einsetzbar (Ziff. 4.3 in 
fine
)
. Sie
 setzte sich aber nicht mit 
einer allfälligen
 gesundheitlichen Veränderung auseinander
 und
 verwies für den ausführlichen Befund auf die fachärztlichen Berichte (Ziff. 2.4)
.
3.2
    
Vor 
diesem Hintergrund
 
hat 
d
ie Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort 
somit 
zutreffend erkannt (E. 2.3), dass die RAD-Beurteilung vom 7. Juni 2023 keine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bildet und der medizinische Sacherhalt weiterer Abklärung bedarf.
 
Die angefochtene Verfügung vom 
24
. 
August
 202
3
 ist daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu ergänzenden, umfassenden Abklärungen zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57).
 
Die Kosten gemäss Art.
 
69 Abs.
 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 
2
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang
 des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
4. 
August 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung 
im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch 
der
 Beschwerdeführer
in
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller