zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00004 · 2017-02-22 · de
In quantitativer Hinsicht ungenügende Arbeitsbemühungen. Umzug und fehlender Internetzugang stellen keine entschuldbaren Gründe hierfür dar. Reduktion der Einstelltage wegen Zwischenverdiensten und Eröffnung der Verfügungen. (BGE 8C_258/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00004
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
22. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1956
, 
war vom 
1. 
Dezember 2008 bis 2
8. 
Februar 2015
 
als 
Fahrdienstmitarbeiter/Buschauffeur
 bei 
der 
Y.___
 
AG, 
Z.___
, angestellt (Urk. 7/45
 
Ziff. 
2
-3
). Am 
6. 
Februar
 2015
 meldete er sich beim Regionalen Ar
beitsvermittlungszentrum Zürich
 (RAV) 
A.___
 
zur Arbeitsvermittlung 
ab 
1. 
März 2015 
an 
und stellte einen Antra
g auf Arbeitslosenentschädigung
 
(Urk. 
7/44, 
Urk. 7/46
). 
    
Aufgrund von
 Meldung
en des 
RAV vom 21. September 2015 (Urk. 7/
1
 und 
Urk. 
7
/8
) stellte das Amt für Wirtschaft un
d Arbeit (AWA) den Versicherten
 
mit Verfügung
en vom 24. September 2015 (Urk. 7/
5
 und 
Urk. 
7
/12
) wegen ungenügender persö
nlicher Arbeitsbemühungen in den Kontrollperiode Juli und August 2015 für die Dauer von sieben Tagen ab 1. August 
2015
 und für die Dauer von 13 Tagen ab 
1. 
September 2015
 in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen vom Versichert
en am 28. September
 2015 erhobene
n
 Ein
sprache
n (Urk. 7/
6
 und 
Urk. 
7/
13
), 
wies das AWA mit
 
Einspracheentscheiden
 vom 2
7. 
November 2015 
ab
 
(
Urk. 
7/
7
 und 
Urk. 
7
/14
 = 
Urk. 
2/1-2)
.
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
7. 
Dezember 2015 gegen die 
Einspracheentscheide
 vom 2
7. 
November 2015 (
Urk. 
2/1-2) Beschwerde und beantragte, die 
Ein
stelltage
 seien aufzuheben respektive zu reduzieren (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Februar 2016 (
Urk. 
6) beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
8. 
Februar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte 
Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung de
s zuständigen Arbeit
samtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu 
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
 Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person i
n der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich per
sönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
 
    
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeit
s
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 muss die versi
cherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalender
monat (
Art. 
27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. 
Die Ein
stellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. 
Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einspracheverfahren
 (
vgl. 
BGE 139 V 164 E. 
3.2).
1.3
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E.
 
2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern vie
lmehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E.
 
6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die 
Ar
beits
bemühungen
 müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, 
4. 
Auflage, Zürich
/Basel/Genf
 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachgewiesen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schrift
liche Bewerbung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb 
vorzusprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 
6. 
November 2006 E.
 
3.2). Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmeldung bei einem 
Stell
en
vermittlungsbüro
 (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher
, a.a.O., S.
 
174 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleuten dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Be
ginn der Arbeitslosigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
2.
    
2.1
    
Der Be
schwerdegegner begründete
 in seinen 
Einspracheentscheiden
 (
Urk. 
2/1-2)
 
die Einstellung in
 der Anspruchsberechtigung für 7
 
respektive 13
 
Tage
 damit, der Beschwerdeführer hab
e in den
 Kontrollperiode
n
 Juli
 
und August 
2015 mit nur 
jeweils 
sieben Bewerbungen im eigentlichen Sinne in quantitativer Hinsicht ungenügende 
Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Dass er die angeblichen Bemühungen nicht notiert habe und somit nicht nach
weisen könne, habe er selbst zu verantworten und die daraus resultierenden Konsequenzen selbst zu tragen. Das Recht, sich vorerst im ausgebildeten Be
rufszweig zu bewerben, sei nicht derart absolut, dass es auch dann bestehe, wenn in diesem Bereich keine oder nur eine geringe Nachfrage nach Arbeit vorhanden sei. Der Beschwerdeführer habe zudem während des 
Beobach
tungszeitraums
 der letzten zwei Jahre bereits wegen der Verletzung von arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden müssen, was eine Erhöhung der Einstelldauer zur Folge habe
 (
S. 2 f. 
Ziff. 
4).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, 
die 
insgesamt
 20 Einstelltage für den gleichen Sachverhalt seien 
unverhält
nismässig
 hoch. 
Er habe sich in besonderen persönlichen Umständen befun
den und durch viel Eigeninitiative versucht, nicht ins soziale Abseits zu geraten. 
Er habe im Juli 
2015 
seine erst
e
 von zwei Stellen im 
Zwischenver
dienst
 begonnen und sei zusätzlich 
wegen eines Umzuges 
sowohl von ihm al
s auch seiner Mutter enorm beschäftigt und 
auch zwei Wochen vom Internet ab
geschnitten gewesen
. 
Er könne sich doch nur erfolgreich auf Stellen be
werben, in denen er auch arbeiten könne.
 Er habe sich auf sämtliche Job-Offerten, für die er sich auch eine geringe Chance ausgerechnet habe, bewor
ben (S. 1 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von 
7
 Tagen
 betreffend Juli 2015
 und von 13 Tagen
 betreffend August 2015
 in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
3.
    
3.1
    
Dem Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Monate Juli und August 2015 (vgl. 
Urk. 
7/36-37) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh
rer jeweils lediglich 7 Arbeitsbemühungen nachzuweisen vermochte
. I
n An
betracht der
 
praxisgemäss
 geforderten rund zehn bis zwölf 
Arbeitsbemühun
gen
 pro Monat (vorstehend E. 1.3) 
hat er damit 
seine Obliegenheiten nicht ausreichend erfüllt, womit grundsätzlich ein Grund zur Einstellung wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG gegeben ist.
 
3.2
    
Zu prüfen ist, ob hierfür entschuldbare Gründe vorliegen. 
Der Beschwerde
führer kann aus seinem Vorbringen, 
er sei infolge 
des 
Umzugs
 enorm be
schäftigt und
 zwei Wochen lang vom Internet abgeschnitten gewesen
 (vgl. vorstehend E.
 
2.2, auch 
Urk. 
7/4), nicht
s
 zu seinen Gunsten ableiten.
 So ver
mag 
ein 
Umzug
 die Aufhebung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pfl
icht, sich um persönliche Arbeit zu bemühen, nicht zu rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts C 207/06 vom 22. Juni 2007, E. 4.3). 
Zudem wäre es dem Beschwerdeführer ohne weiteres Zu
mutbar gewesen, sich an anderer 
Stelle um
 Zugang zum Internet zu bemühen.
    
Soweit er 
sinngemäss
 geltend macht, es hätten monatlich lediglic
h 7 Stellen offen gestanden, deren Anforderungsprofil er entsprochen habe,
 ist zu be
achten, dass der 
Grundsatz
 gilt
, 
dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
. 
    
Dabei steht die Tatsache der Bemühungen an sich, nicht aber der Erfolg 
dieser Bemühungen im Vordergrund. Gerade ältere Arbeitslose, welche 
grössere
 
Probleme
 haben, eine Stelle zu finden, sind gehalten, umso inten
sivere Arbeitsbemühungen zu tätigen (Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2008 vom 3. Juni 2008, E. 3.2). 
3.3
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner zu Recht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügt.
4.
    
4.1
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
    
Wird die versicherte Person 
wiederholt
 in der Anspruchsberechtigung ein
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver
längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
4.2
    
Soweit der Beschwerde
führer 
sinngemäss
 geltend macht
, er sei für das gleiche „Delikt“ zweimal in 
unverhältnismässiger
 Höhe sanktioniert worden, ist zu beachten, dass
 für jeden Monat mit ungenügenden Anstrengungen eine Einstellung vorzunehmen ist (vgl. 
Thomas 
Nussbaumer
, Arbeitslosenver
sicherung, in: Sc
hweizerisches Bundesverwaltungs
recht [SBVR],
 
3. 
Auflage, Basel 2015, S. 2518 
Rz
 844 mit Hinweisen
)
.
4.3
    
Mit Verfügungen vom 22. Mai 2015 war der Beschwerdeführer zudem bereits wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in den Monaten März und April 2015 mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von je 3
 
Tagen sanktioniert worden (vgl. Urk. 7/26-27). Damit handelt es sich bei den vorliegend strittigen Einstellungen der Monate Juli und August 2015 um wiederholte Einstellungen (vgl. E.
 
4.1), was grundsätzlich eine angemessene Verlängerung der Einstellungsdauer zur Folge hat. 
    
Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass die strittigen Einstellungen der Monate Juli und August 2015 mit Verfügungen vom 24. September 2015 
(Urk.
 
7/28-29) und damit gleichzeitig erfolgten, was eine Umsetzung und A
n
passung des Bewerbungsverhaltens für den Monat August 2015 nicht ermög
lichte. Ausserdem ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu berücksich
tigen, wonach die durch Zwischenverdiensttätigkeit vorgenommene 
Schaden
minderung
 (vgl. Urk. 1 S. 1, Urk. 7/13 S. 1, Urk. 7/24 S. 3, Eintrag vom 28. Juli
 2015) 
bei der 
Beurteilung des Verschuldens und damit bei der 
Bemessung der Einstellungsdauer zu berücksichtigen ist
 (Urteile des Bundesgerichts 
C 351/05 vom 3. Juli 2006 E. 3.4
, 
C 98/02 vom 26. Mai 2003 E. 2.1
 und 
C 399/99 vom 3. August 2000 E. 1
).
    
Insgesamt erscheint daher die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 
Juli 2015 von 7 Tagen als angemessen, zumal der Zwischenverdienst erst gegen
 Ende Monat aufgenommen wurde (24. Juli 2015, Urk. 7/24 S. 3), die Erhöhung der Einstelltage auf 13 Tage für den Monat August 2015 hingegen nicht. Vielmehr erscheint unter Berücksichtigung insbesondere auch des Um
standes, dass der Beschwerdeführer ab August 2015 zwei 
Zwischenver
diensttätigkeiten
 nachging (Urk. 1 S. 1, Urk. 7/24 S. 3), das Verschulden im August 2015 gegenüber Juli 2015 nicht erhöht und damit eine Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung für August 2015 ebenfalls im Umfang von 7
 
T
agen als gerechtfertigt. 
5.
    
Der angefochtene Entscheid vom 27.
 
November
 
2015 betreffend die Ein
stel
lung in der Anspruchsberechtigung für 7 Tage betreffend den Monat Juli 201
5 (Nr. 
B.___
, Urk. 2/1) erweist sich somit als rechtens. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. 
Hinsichtlich den Entscheid vom 27. November 2015 betreffend die Einstel
lung in der Anspruchsberechtigung für 13 Tage betreffend den Monat August 2015 (Nr. 
C.___
, Urk. 2/2) ist die Beschwerde hingegen in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die Dauer der Einstellung in der 
Anspruchsbe
rech
tigung
 auf 7 Tage zu redu
zieren ist.
    
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 des Beschwer
degegner
s
 vom 
27
. 
November 
2015 
(Nr. 
C
.___
, Urk. 2/2) 
insofern abge
ändert, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
7
 Tage festgelegt wird.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60724
 
Unia
 
Meilen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchucan