zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00045 · 2013-12-13 · de
Meldepflichtverletzung, Rückforderung, Strafrechtliche Verjährung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00045
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
13. Dezember 2013
in Sachen
P.___
 BVG-Kasse
c/o 
P.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kummer
Rechtsanwälte & Notare Brühwiler Kummer Allemann
Centralstrasse 4, Postfach 237, 2540 Grenchen
gegen
X.___
Beklagter
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1973, war als Automechaniker/-diagnostiker bei der 
Y.___
 tätig. Nachdem er seit dem 23. September 1999 aus psychischen Grün
den krank geschrieben war, wurde ihm die Stelle per 30. April 2000 gekündigt.
    
Mit Verfügung vom 16. Mai 2001 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, rückwirkend ab 23. September 2000 eine ganze Rente zu (beigez
ogene
 Akten IV.2012.00485
,
 Urk. 
1
9/7/18). In der Folge leistete auch die Vorsorgeeinrichtung 
P.___ 
BVG-Kasse
 Invalidenrenten
 (auf der Basis einer vollen Erwerbsunfähigkeit)
 an den Versicherten (
Urk. 
2/7).
1.2
    
Am 30. März 2007 erstatte
te
 die IV-Stelle bei der Staatsanwaltschaft des Kan
tons Zürich gegen den Versicherten Strafanzeige wegen Verdachts auf Betrug. 
Nachdem die 
P.___ 
BVG-Kasse
 von der Strafuntersuchung Kenntnis erhalten hatte, stellte sie die Rentenleistungen per 31. Juli 2008 ein (
Urk. 
2/7).
1.3
    
Mit Urteil vom 14. Juni 2012 sprach das Bezirksge
richt 
O.___
 den Beklagten
 des mehrfachen 
Betrugs
 schuldig (
Urk. 
2/5).
 Die von ihm erhobene Berufung ans Obergericht des
 Kantons Zürich zog er
 am 
30. August
 2012 
wieder 
zurück (
vgl. Abschreibungsbeschluss des Obergerichts vom 7. September 2012, 
Urk. 
2/6). 
2.
    
Mit Eingabe vom 13. Juni 2013 
liess die 
P.___
 BVG-Kasse gegen 
X.___
 
Klage 
erheben und beantragen, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 80‘651.40 zuzüglich Schadenszins von 5
 %
 auf de
m
 Betrag von Fr. 9‘909.-- seit 30. März 2002 und Schadenszins von 5
 %
 auf dem Betrag von Fr. 70‘742.40 seit 30. September 2002 zu bezahlen (
Urk. 
1 S. 2). Der Beklagte ver
zichtete auf eine Klageantwort (vgl. 
Urk. 
4, 5).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 1. April 2004 beziehungsweise am 1. Januar 2005 sind die Normen der ers
ten Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Änderung vom 3. Oktober 2003) in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 136 E. 4b mit Hinweisen).
    
Da sich 
der hier zu beurteilende
 Sachverhalt (die Auszahlung der von der Kläge
rin zurückgeforderten Rentenbetreffnisse) zum Teil 
vor dem Inkrafttreten der 
ersten BVG-Revision und zum Teil erst danach 
verwirklicht hat, gelangen die revidierten Normen im vorliegenden Fall nur für einen Teil der streitgegen
ständlichen Forderung zur Anwendung. Die Beurteilung des anderen Teils hat hingegen nach den altrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen. Nachfolgend wer
den deshalb jeweils sowohl die aktuellen als auch die altrechtlichen Normen wiedergegeben (und letztere entsprechend bezeichnet). Wie sich allerdings zei
gen wird, haben sich durch die genannte Revision keine für den vorliegenden Fall entscheiderheblichen Änderungen ergeben.
2.
2.1
    
Bis zum Inkrafttreten der ersten BVG-Revision bestand im BVG selbst keine Rechtsgrundlage für die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Leistun
gen. Die allgemeinen Normen über die Rückforderung (wie etwa Art. 62 ff. des Obligationenrechts [OR]) kamen nur zur Anwendung, sofern und soweit eine spezielle statutarische oder reglementarische Bestimmung fehlte. Enthielten die Statuten oder das Reglement den Grundsatz der Rückerstattung, ohne auf die Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung zu verweisen, mussten die Leistungen selbst dann zurückbezahlt werden, wenn sie mit einem gültigen Grund geleistet wurde
n
. Mangels einer statutarischen oder reglementarischen Bestimmung musste (sofern es sich nicht um Leistungen einer öffentlich-rechtli
chen Vorsorgeeinrichtung handelte) die Rückforderung nach den Regeln von Art. 62 ff. OR erfolgen.
    
Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat derjenige, der in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstat
ten. Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfän
ger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glau
ben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 OR).
    
Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Ver
letzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ab
lauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs (Art. 67 Abs. 1 OR). Ist die Bereicherung aufgrund einer strafbaren Handlung entstanden, tritt in analo
ger Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR die Verjährung der Kondiktion solange nicht ein, als auch der Strafanspruch nicht verjährt ist (Bruno Huwiler, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Obligationen
recht I, 5. Auflage, Basel 2011, N 4 zu Art. 67 OR mit weiteren Hinweisen).
2.2
    
Nach Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG 
(in Kraft seit 1. Januar 2005) 
sind unrechtmäs
sig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Von der Rückforderung kann gemäss Satz 2 der genannten Bestimmung abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
    
Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der Rückforderungs
anspruch aus einer strafrechtlichen Handlung hergeleitet, für welche das Straf
recht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend (Art. 35a Abs. 2 BVG).
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beklagte 
vom
 1. Mai 2001 bis 31. Juli 2008
 von der Klägerin
 
zu Unrecht 
Leistungen
 
in der Höhe von Fr. 80‘651.40 erhalten hat, weil er im genannten Zeitraum diversen Erwerbstätigke
iten nachgegangen war, ohne
 der IV-Stelle r
espektive der Klägerin Meldung zu erstatten
.
    
Die Klägerin verwies
 zur
 Klagebegründung im Wesentlichen auf das Urteil des Bezirksgerichts 
O.___
 vom 
14. Juni 2012
 (
Urk. 
2/5)
.
 Weiter hielt sie fest,
 
auf
grund der Bindungswirkung der Feststellungen der IV-Organe habe sie dem Be
klagten eine Rente ausgerichtet.
 Der Beklagte habe mit unwahren und unvoll
ständigen Angaben der IV-Stelle eine volle Erwerbsunfähigkeit vorgetäuscht, obschon dies nicht der Tatsache entsprochen habe. 
Der Klägerin sei es nicht möglich gewesen, die dadurch bewirkte Fehlerhaftigkeit der IV-Entscheide zu erkennen (
Urk. 
1).
3.2
    
Die Zusprache der ganzen Invalidenrente
 durch
 die
 IV-Stelle
 mit Verfügung vom 16. Mai 2001 erfolgte aus psychischen Gründen. Ausgegangen wurde von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit, mithin einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 (
beigez
ogene
 Akten IV.2012.00485 
Urk. 
1
9/7/14+18).
 Im Rahmen von mehreren Rentenrevisionsverfahren wurde der Anspruch auf eine ganze Invali
denrente bestätigt. Gegenü
ber der IV-Stelle gab der Beklagte
 jeweils an, sein Gesundheitszustand sei gleichgeblieben beziehungsweise habe sich verschlech
tert.
 Da sich im Laufe der Strafuntersuchung ergeben 
hatte, dass der Beklagte
 seit Januar 2000 Erwerbstätigkeiten nachgegangen war, veranlasste der zustän
dige Staatsanwalt ein psychiatrisches Gutachten bei 
Dr. 
med. 
Z.___
. Der Psychiater hielt im Gutachten vom 29. März 2011 fest, spätestens ab Mitte 2001 habe keine über 50
 %
 liegende Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden. Seit unge
fähr 2003 habe die Arbeitsunfähigkeit höchstens 30
 %
 betragen und ab 2006 lasse sich keine Arbeitsunfähigkeit mehr belegen (
beigezogene Akten IV.2012.00485 
Urk. 
19/7/82/127 ff.).
3.3
    
Wie bereits erwähnt
, sprach das Bezirksgericht 
O.___
 den Beklagten
 mit rechts
kr
äftigem Urteil vom 14. Juni 2012
 des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 
Abs. 
1 des Strafgesetzbuches (StGB), teilweise in Verbindung mit Art. 22 
Abs. 
1 StGB, schuldig. Das Gericht
 stellte in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 ab. In tatbeständlicher Hinsicht erachtete es als erstellt,
 dass der Beklagte
 vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 für den 
A.___
 tätig gewesen war und so ein Einkommen von Fr. 7‘147
.--
 erzielt hatte. Weiter habe er per 1. Dezember 2000 gemeinsam mit sei
ner Ehefrau eine Hauswartung übernommen. Sein Lohnanteil habe 10 bis 15
 %
 des Salärs ausgemacht, welches zunächst Fr. 950
.--
, ab Juli 2001 Fr. 2‘600
.--
 und ab Februar 2005 rund Fr. 3‘000
.--
 monatlich betragen habe. Zudem habe er eine eigene Garage betrieben. Spätestens ab Beginn 2006 habe er diese Tätigkeit massiv ausgebaut. Er habe zahlreiche Autos repariert und jährlich rund 60 Fahrzeuge vorgeführt. Im Übrigen hielt es das Gericht für erw
iesen, dass der Be
klagte
 vo
n
 Juli 2001 bis ca. Mitte November 2002 für die Garage 
B.___
 ge
arbeitet und dabei einen durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 1‘200
.--
 erzielt hatte. 
    
Diese Tätigk
eiten hatte der Beklagte
 der IV-Stelle verschwiegen. Eine Melde
pflichtverletzung im Zeitpunkt der IV-Anmeldung am 30. Oktober 2000 ver
neinte das Strafgericht. Zum damaligen Ze
itpunkt habe der Beklagte
 lediglich seine Garage in einem nicht mehr genau bezifferbaren Umfang unterhalten, weshalb sich daraus nichts zu seinen Lasten ableiten lasse. Hingegen bejahte es eine Meldepflichtve
rletzung im Zusammenhang mit einer ersten Rentenr
evision vom Frühjahr 20
0
2. 
Als der Beklagte
 am 17. Mai 2002 das Revisionsformular ausgefüllt habe, sei er in der Hauswartung und bei der 
B.___
 beschäftigt gewesen. Damals habe der Hauswartlohn des Ehepaars 
X.___
 monatlich Fr. 2‘600
.--
 und sein Salär bei der 
B.___
 monatlich Fr. 1‘200
.--
 betragen. Es sei davon auszugehen, dass die IV-Stelle in Kenntnis dieser Tatsachen weitere Ab
klärungen, insbesondere zur Überprüfung der angeblichen Arbeitsunfähigkeit, in die Wege geleitet hätte. Gleich beurteilte das Strafgericht die Situation in Be
zug auf die zweite Rentenrevision vom Juli 2003. Hinsichtlich der dritten Ren
tenrevision von Ende 2006 bejahte es ebenfalls eine Meldepflichtverletzung und wies darauf hin, dass sich der Verdienst der Eheleute 
X.___
 aus der Haus
warttätigkeit mittlerweile auf Fr. 3‘000
.--
 erhöht und der Beklagte
 die Tätigkeit in der Garage stark ausgew
eitet gehabt habe (
Urk. 
2/5
). 
4.
4.1
    
Das bezirksgerichtliche Urteil ist in Rechtskraft erwachsen
. Die
 darin enthalte
nen
 Erwägungen
 decken sich mit der übrigen
 Aktenlage. Der Beklagte
 hatte bereits vor Bezirksgericht den eingeklagten Sachverhalt im Grundsatz einge
standen. 
D
as Berufsvorsorge
gericht
 ist zwar
 an die Beurteilung des Strafgerichts ni
cht gebunden (BGE 111 V 177 E. 5a, Bundesgerichtsurteil 9C_779/2010 vom 30. September 2011 E. 3.
2
.2)
, 
bei dieser Ausgangslage
 besteht jedoch
 kein An
lass, davon abzuweichen. 
Festzuh
alten ist somit, dass der Beklagte
 ab Januar 2000 diverse Erwerbstätigkeiten aufnahm und in der Folge kontinuierlich aus
baute
, 
es 
in Verletzung seiner Meldepflicht aber unterliess, die IV-Stelle respek
tive die Klägerin zu informieren.
 Gestützt auf das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 ist davon auszugehen, dass ab Mitte 2001 eine Arbeitsunfähig
keit von höchstens 50
 %
, ab 2003 von höchstens 30
 %
 und ab 2006 gar keine 
Arbeitsunfähigkeit 
mehr vorlag.
    
I
nfolge der Meldepflichtverletzungen
 und unter Berücksichtigung der attestier
ten Arbeitsunfähigkeiten stand dem Beklagten ab 1. Juli 2001 noch eine halbe Rente zu. Ab 1. Januar 2003 entfiel der Rentenanspruch. Im Umfang des dar
über hinausgehenden Leistungsbezugs ist der Klägerin ein Schaden erwachsen.
4.2
4.2.1
    
Die Rückforderung von 
Fr. 
80‘651.40 umfasst den Zeitraum
 1. Juli
 2001 bis 31. Juli 2008 
(
Urk. 
1). Anhaltspunkte für 
R
echnungsfehler liegen nicht vor. Dem
nach ist auf die klägerische Berechnung abzustellen.
 Zu prüfen bleibt, ob ein Teil der streitgegenständlichen Forderung verjährt ist.
4.2.2
    
Die Klägerin machte die Rückforderung erstmals mit vorliegender Klage vom 13. Juni 2013 geltend. 
Zu laufen begann die einjährige Verjährungsfrist mit Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urtei
ls am 7. September 2012 (
Urk. 
2/6
)
,
 
da die Klägerin erst dann hinreichende Kenntnis vo
n
 ihrem Rückforderungsan
spruch hatte
.
 
Sie
 ist somit eingehalten
.
4.2.3
    
Was die absolute Verjährungsfrist anbelangt gilt, soweit der Rückforderungsan
spruch aus strafbaren Handlungen hergeleitet wird, die strafrechtliche (Verfol
gungs-)Verjährungsfrist. Diese beträgt im Falle eines Betruges 15 Jahre (Art. 97 
Abs. 
1 lit. b StGB i.V.m. Art. 146 
Abs. 
1 StGB).
    
Das Bezirksgericht hatte nicht eine blosse Meldepflichtverletzung zu prüfen, welche bereits die Rückerstattungspflicht auslöst, sondern das Vorliegen eines - an qualifizierte Voraussetzungen gebundenen - Betrugs. Es erachtete ein straf
bare
s Verhalten des Beklagten
 erst zu
 dem
 Zeitpunkt gegeben, als dieser das 
erste Revisionsformular am 17. Mai 2002 (unwahr
heitsgemäss) ausfüllte (
Urk. 
2/
5 S. 30+36). Daran ist das hiesige Gericht, soweit es über den Rückfor
derungsanspruch zu befinden hat, gebunden (BGE 138 V 80 E. 6.1). Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist gilt demnach lediglich für die Rentenzahlungen ab 1. Juni 200
2. 
Für die früheren Betreffnisse kommt die zehnjährige Frist zur Anwendung. Damit erweist sich die Rückforderung für den Zeitraum vom 1. Juli
 2001
 bis 31. Mai 2002, mithin im Betrag von 
Fr. 
6‘055.50 (11 x 
Fr. 
550.50; vgl. 
Urk. 
2/7), als verjährt, womit eine (durchsetzbare) Restforderung von 
Fr. 
74‘595.90 (
Fr. 
80‘651.40 ./. 
Fr. 
6‘055.50
)
 verbleibt.
4.3
    
Nach Art. 104 
Abs. 
1
 
OR 
ist
 ein 
Verzugszins von 5
 %
 geschuldet
. Da sich der Rückforderungsanspruch auf eine unerlaubte Handlung stützt, ist der Verzugs
zins ab Bezug der ertrogenen Leistung geschuldet (fur semper in mora [vgl. dazu Wolfgang Wiegand, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Obligationenrecht I, 5. Auflage, Basel 2011, N 11 zu Art. 102 OR]). 
Zu seiner Berechnung stellte
 die Klägerin
 auf
 den mittleren Verfall 
ab, was nicht zu beanstanden ist. Jedoch ergeben sich, wenn die Renten von gleicher
 Höhe als Massstab genommen werden
, folgende Verzugszinse: 5
 %
 auf dem Betrag von 
Fr. 
3‘853.50 (7 x 
Fr. 
550.50, Juni bis Dezember 2002) 
seit 
15. Okto
ber 2002
, 5
 %
 auf dem Betrag von 
Fr. 
26‘424.-- (24
 x 
Fr. 
1‘101.--, Januar 2003 bis Dezember 2004) seit
 1. Januar 2004
, 5
 %
 auf dem Betrag von 26‘930.40 (24 x 
Fr. 
1‘122.10, Januar 2005 bis Dezember 2006)
 seit 1. Januar 2006
, 5
 %
 auf dem Betrag von 
Fr. 
13‘760.40 (Januar bis Dezember 2007) seit 15. Juni 2007 und 5
 %
 auf dem Betrag von 
Fr. 
3‘627.60 (Januar bis Juli 2008) seit 
1. April 2008 
(vgl. dazu 
Urk. 
2/7).
5.
    
Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen steht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in der Regel nicht zu (
§ 
34 
Abs. 
2 GSVGer).
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Be
stimmung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und den pri
vaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Kranken
kassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu quali
fizieren sind (BGE 112 V 361 E
. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versiche
rer der beruflichen Vorsorge gemäss 
BVG zu gelten (BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E
. 7, 117 V 349
 E
. 8 mit Hinweis).
    
Vorliegend besteht kein Grund, von diesen Grundsätzen ab
zuweichen, weshalb der Klägerin
 keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
74‘595.90 nebst 5
 %
 auf 
Fr. 
3‘853.50 seit 1
5. 
Oktober 2002, 5
 %
 auf 
Fr. 
26‘424
.-- seit 
1. 
Januar 2004, 5
 %
 auf 
Fr. 
26‘930.40 seit 
1. 
Januar 2006, 5
 %
 auf 
Fr. 
13‘760.40 seit 1
5. 
Juni 2007 und 5
 %
 auf 
Fr. 
3‘627.60 seit 
1. 
April 2008 zu bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Andreas Kummer
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger