zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00003 · 2021-07-07 · de
Streit um Todesfallleistungen aus einer gebundenen Vorsorge-Police (Säule 3a). Die Klägerin behandelte die Beigeladene vorprozessual nachweislich als Lebenspartnerin des verstorbenen Versicherungsnehmers. Im Klageverfahren hat sie die Lebenspartnerschaft mit Tatsachenbehauptungen, von denen sie wusste, dass sie falsch sind, bestritten. Wegen mutwilliger Prozessführung ist die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig. (BGE 9C_473/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00003
.
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
7. 
Juli 2021
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Bachmann
Ruflisbergstrasse
 46, Postfach 17, 6000 Luzern 6
gegen
Generali
 Personenversicherungen AG
Soodmattenstrasse
 10, 8134 Adliswil
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Clemens von 
Zedtwitz
gbf
 
Attorneys
-at-
law
 Ltd
Hegibachstrasse
 47, Postfach 1661, 8032 Zürich
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt 
I.___
Sachverhalt:
1.
    
Z.___
, 
geboren 1974
, schloss mit der 
Generali
 Personenver
siche
rungen
 AG (damals: 
Fortuna Lebens-Versicherungs-Gesellschaft
) die gebundene Vor
sorge
-P
olice Nr.
 
«…»
 vom 
5. 
Januar 2000
 mit Ablauf am 
3
1. 
Dezem
ber 2038 ab (Urk. 2/1
, 
Urk. 
9/3
,
 Urk. 9/6,
 
Urk. 
22/22
).
 
In Abänderung der 
Begüns
tigungs
ord
nung
 gemäss Ziff.
 
3 der er
gänzen
den Versicherungs
bedin
gungen für die gebun
dene Vorsorge wurden für den Todesfall des 
Versicherungs
nehmers
 seine Mutter, 
A.___
, und bei deren Fehlen, seine Schwester
, X.___
, als Begünstigte in die Vorsorgepolice aufgenommen (
Urk. 
2/
4-
5, 
Urk. 
9/6 S. 2)
. Am 
5. 
Februar 2013 ging bei der 
Generali
 Personenversicherungen AG
 ein Antrag auf Änderung der 
Begünstigungsordnung
 ein (
Urk. 
9/7 S. 2). Beantragt wurde die Aufnahme
 von
 
Y.___
 als Lebenspar
tnerin des Versiche
rungs
nehmers gemäss 
Ziff. 
2 der 
Begünstigungsordnung
 (
Urk. 
9/7 S. 2). Die 
Generali
 Personen
ver
sicherungen AG
 änderte die 
Begünstigungsordnung
 und stellte dem Versiche
rungsnehmer am 
5. 
Februar 2013 eine neue Vorsorge-Police aus (Urk.
 
9/8). In der neuen 
Vorsorge-Police wurde
 die Lebenspartnerin an erster Stelle der Begünstigten gemäss 
Ziff. 
2
 und 
Y.___
 
überdies
 
als vom Versiche
rungs
neh
mer
 testamentarisch (oder erbvertraglich)
 eingesetzte Erbin
 in 
Ziff. 
3 d
er 
Begünstigungs
ord
nung
 genannt (
Urk. 
9/8 S. 2). 
Z.___
 
vers
tarb vor Ablauf der Police am 7
. 
Dezember 2018
 (Urk.
 
2/4
)
. 
Als Erbin
 hinterliess er 
X.___
 (vgl. 
die 
Erben
bescheinigung der Einwohnergemeinde 
B.___
 vom 
19
. 
Dezember
 
20
18, Urk. 2/5
). 
Am 
2
6
. 
Juli 2019 zahlte die 
Generali
 Personenver
sicherungen AG die Versicherungsleistungen aus der Vorsorge-Police Nr. 
«…»
 des Ver
stor
benen an 
Y.___
 aus (Urk. 8 S.
 
3
).
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 9. Janu
ar 2020 (Urk. 1) erhob 
X.___
 beim Sozialver
siche
rungsgericht Klage gegen die 
Generali
 Personenversicherungen AG
 
und beantragte (Urk. 1 S. 2-3):
«
1.
Es sei festzustellen, dass die Klägerin einziges Geschwister 
ihrer Bruders
 
Z.___
 sel., geb. 
«…»
 1974, gest. 7. Dezember
 2018, von 
B.___
, ist und dementsprechend einzige Erbin in seiner Erbschafts
sa
che.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, ihrer Informations- und Aufklärungs
pflicht aus dem Vertrag Nr. 
«…»
 gegenüber der Klägerin nachzu
kom
men.
2.1.
Insbesondere habe sie generell Akteneinsicht zu gewähren;
2.2.
Überdies habe die Beklagte über eine allfällige Lebenspartnerin ihres verstor
benen Bruders als Berechtigte auf das Todesfallkapital Auskunft zu erteilen und mit entsprechenden Dokumenten zu belegen.
2.3.
Die Beklagte habe mit der Klägerin aufgrund des Todesfalles von 
Z.___
 sel., geb. 
«…»
 1974, gest. 7. Dezember
 2018,
 von 
B.___
,
 über die Leistungen aus der gebundenen Vorsorgepolice Nr.
 
«…»
 abzu
rechnen.
2.4.
Im Hinblick auf den Unterlassungsfall seien der Beklagten die Straffolgen nach Art. 292 StGB anzudrohen sowie die Klägerin zu berechtigen, Zwangs
massnahmen anzuwenden und Dritte unter 
Beizug
 der Polizei auf ihre Kosten zu beauftragen, die Auskünfte und Informationen selber zu beschaffen. 
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin nach Massgabe des Beweis
er
gebnisses das ihr zustehende Guthaben auszuzahlen.
4
.
Der Klägerin sei das Nachklagerecht zu gewähren.
6.
Eventuell habe die Beklagte der Klägerin den Betrag von 
Fr. 
79’735
.-- 
sowie 80
 %
 der Differenz zwischen dem vorhandenen Altersguthaben und dem Deckungskapital einer identischen, nicht fond
s
gebundenen gemisch
ten Versicherung nebst 
5 % Zins seit 7. Dezember 2018 auszuzahlen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beklagten.»
2.2
    
Die Beklagte
 stellte mit Klageantwort vom 16
. M
ärz
 2020 die f
olgenden Rechts
be
gehren (Urk. 8
 S. 2):
«
1.
Auf das klägerische Rechtsbegehren 1 sei nicht einzutreten
.
2.
Die klägerischen Rechtsbegehren 2, 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 3, 4 und 5 seien allesamt abzuweisen
.
3.
Alles und Kosten- und Entschädigungsfolgenden zu Lasten der Klägerin
»
In prozessualer Hinsicht beantragte sie, dass 
Y.___
 zum vorliegenden Verfahren beizula
d
en sei (
Urk. 
8 S. 2).
2.3
    
Die Klägerin hielt mit ihrer Replik vom 2
0. 
August 2020 an ihren Anträgen laut Klage vom 
9. 
Januar 2020 fest. Sie beantragte, dass die Anträge der Beklagten und deren prozessualer Antrag auf Beiladung von 
Y.___
 abzuweisen sei
en
 (
Urk. 
14 S. 2).
2.4
    
Die Beklagte erneuerte mit 
Duplik vom 1
9. 
November 2020 
die mit Klageantwort vom 16. März 2020 gestellten Rechtsbegehren. Zudem beantragte sie, dass sämt
liche anlässlich der Replik gestellten Anträge abzuweisen seien (Urk. 21 S. 2).
2.5
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
2. 
Dezember 2020 wurde 
Y.___
 zu Prozess beigeladen (
Urk. 
23).
2.6
    
Die Beigeladene reichte am 1. 
Februar 2021 eine Stellungnahme ein (Urk. 27
). Sie stellte die folgenden Rechtsbegehren (
Urk. 27
 S. 38
):
«
1.
Auf Antrag 1 der Klägerin ist nicht einzutreten
.
2.
Die
 übrigen Anträge der Klägerin seien abzuweisen
.
3.
Die Klägerin bezahlt Frau 
Y.___
 eine angemessene Parteientschädigung.
4.
Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der 
Klägerin.»
2.7
    
Die Beklagte und die Klägerin liessen sich mit Eingaben vom 16.
 
März 2021 (Urk.
 
32) beziehungsweise 27.
 
April 2021 (
Urk. 
34
) zur Stellungnahme der Bei
ge
ladenen vom 
1. 
Februar 2021 (Urk.
 
27) vernehmen. 
Die Beklagte hielt an ihren in der Duplik vom 19. November 2020 gestellten Anträgen fest (
Urk. 
32 S.
 
2). 
Die Klägerin erklärte in ihrer Eingabe vom 2
7. 
April 2021, dass sie mit Ausnahme von 
Ziff. 
2 ihrer Rechtsbegehren an ihren Anträgen laut Klage vom 9. Januar 2020 festhalte. Anderslautende und abweichende Anträge der Beigela
denen seien abzuweisen (
Urk. 
34 S. 2).
2.8
    
Am 
3. 
Mai 2021 wurde je eine Kopie der Eingabe der Beklagten vom 16. März 2021 (Stellungnahme, Urk. 32) und der Eingabe der Klägerin vom 2
7. 
April 2021 (Stellungnahme, Urk. 34) den Parteien (je wechselseitig) sowie der Beigeladenen zur Kennt
nis
nahme zugestellt (
Urk. 
36).
2.9
    
Mit Eingabe vom 10./1
4. 
Mai 2021 liess sich die Klägerin zur Stellungnahme der Beklagten vom 16. März 2021 (
Urk. 
32) vernehmen
 (
Urk. 
37-39)
.
 Die übrigen Verfahrensbeteiligten erhielten je eine Kopie dieser Eingabe (
Urk. 
40
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
1.1.1
    
Streitigkeiten über die Leistungspflicht aus gebundenen Vorsorgeversicherungen der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
-
 und Invalidenvorsorge (BVG) und Art. 1 Abs. 1 
lit
. a der Verord
nung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vor
sorgeformen (BVV 3) fallen in die sachliche Zu
ständigkeit der Berufsvor
sorge
ge
richte (Art. 73 Abs. 1 
l
it
. b BVG
; BGE 141 V 439 E. 1.1
 mit weiteren Hinweisen
; 
Stauffer, 
Berufliche Vorsorge, 
3. 
Auflage
, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 773 
Rz
 
2336
).
1.
1.
2
    
Der Gerichtsstand bestimmt sich nach Art. 73 Abs. 3 BVG. Die Beklagte hat ihren Sitz in 
Adliswil (
Urk. 
9/5)
, was den hiesigen Gerichtsstand begründet. Im Kanton Zürich fällt die Beurteilung derartiger Streitigkeiten (gebundene Vorsorge) gemäss § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
(
GSVGer
) in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Sozialversicherungs
gerichts (Urteil
e
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich BV.2012.00055 vom 9. August 2013 E. 1
 und BV.2014.00024 vom 
9. 
Juni 2016
 E. 1.2
).
1.2
    
Dem
gegenüber hat das Sozialversicherungsgericht 
kein Feststellungsurteil zur Frage
, ob die Klägerin die einzige Erbin des Verstorbenen ist
, zu fällen
. Dafür ist das hiesige Gericht ört
lich und sachlich nicht zuständig 
(
vgl. 
Art. 
28 
Abs. 
1 der 
Zivil
prozessordnung, ZPO, 
§§ 2 und 3 
GSVGer
 e 
contrario
). Auf das
 ent
spre
chende
 Rechtsbegehren 
der 
Klägerin (Ziff. 1 des
 mit der Klage vom 9
. Januar 2020
 gestellten Rechts
be
geh
rens, Urk. 1 S. 2
) ist
 daher
 
nicht einzutreten.
1.3
    
Mit ihrer Eingabe vom 27. April 2021 zog die Klägerin ihre Anträge betreffend Informations- und Aufklärungs
pflicht der Beklagte
n
 aus der Vorsorge-Police Nr. 
«…»
 des Verstorbenen (
Ziff. 
2.1
.
-
2.
4. 
des mit der Klage vom 9. Januar 2020 gestellten 
Rechtsbegehren
s, 
Urk. 
1 S. 2)
 zurück (Urk. 34 S. 2)
. Davon wir
d
 
Vormerk
 genommen.
2.
2.1
    
Bei der auf
 den Verstorbenen
 la
utenden Versicherungspolice 
Nr. 
«…»
 bei der Beklagten
 (Urk. 9/8)
 handelt es sich um eine anerkannte Vorsorgeform im Sinne von Art. 1 Abs. 1 
lit
. a und Abs. 2 BVV 
3. 
    
Art. 2 Abs. 1 BVV 3 regelt für die gebundene Vorsorge die Begünstigung in folgender Kaskadenfolge:
a.
im Erlebensfall der Vorsorgenehmer;
b.
nach dessen Ableben die folgenden Personen in nachstehender Reihen
folge:
1.
der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner,
2.
die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
3.
die Eltern,
4.
die Geschwister,
5.
die übrigen Erben.
    
Der Vorsorgenehmer kann eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 genannten Begünstigten bestimmen und deren Ansprüche näher bezeichnen (Art. 2 Abs. 2 BVV 3). Er hat das Recht, die Rei
hen
folge der Begünstigten nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 3-5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen (Art. 2 Abs. 3 BVV 3).
 
2.2
    
Die oben wiedergegebene Regelung ist in 
Ziff. 
2 der ergänzenden Versicherungs
bedi
n
gungen 
für die gebundene Vorsorge 
der Beklagten
 (Ausgabe 2011) ent
halten. In ihren Versicherungsbedingungen regelte d
ie Beklagte
 zudem, dass die unter Buchstabe b 
Ziff. 
5 bezeichneten Personen gesetzlich oder durch Testament oder Erbvertrag eingesetzte Erben sein müssen. 
Den 
Versicherungsbedingungen
 ist überdies zu entnehmen, dass eine Änderung der Begünstigungsordnung in der Vorsorge-Police festgehalten wird (Urk.
 
9/4 S.
 
1).
2.3
    
In der
 auf den Verstorbenen lautenden
 Vorsorge-Police 
Nr. 
«…»
 
vom 5.
 
Februar 2013
 (
Urk. 
9/8) findet sich die folgende Begünstigungsordnung:
    
Der Versicherungsnehmer bestimmt folgende Begünstigungen:
- 
I
m 
Erlebensfall der 
Versicherungsnehmer
.
- 
Im Todesfall die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge:
1.
der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überle
bende eingetragene Partner;
2.
die Person, die mit dem Versicherungsnehmer
 in den
 letzten fünf Jahren bis zu seine
m Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat
. Bei deren Fehlen
 
die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Per
so
nen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unter
stützt worden sind, oder 
die Person, 
die für den Unterhalt eines oder mehrerer ge
meinsamer Kinder aufkommen muss;
3.
Y.___
, 
«…»
 1977, die vom Versicherungsnehmer testa
men
tarisch (oder erbvertraglich) als Erbin eingesetzt worden ist;
4.
die Eltern;
5.
die Geschwister;
6
.
die übrigen Erben.
3.
    
Wenn 
eine 
in 
Ziff. 
2 der Begünstigungsordnung aufgeführte Per
sonen vorhanden 
ist
, ist 
eine Begünsti
gung der in 
Ziff. 
3-5 genann
ten Personen nicht möglich, das 
h
eiss
t
 soweit die Beigelade zu dem in 
Ziff. 
2 aufgeführten Personenkreis gehört, ist die Klägerin als Schwester des Verstorbenen nicht anspruchsberechtigt.
    
Die Beklagte hat die Todesfallleistungen aus der Vor
sorge-Police 
Nr. 
«…»
 vom 5.
 
Februar 2013 (Urk.
 
9/8) bereits an die Beigeladene ausbezahlt (
Urk. 8 S.
 
3
, 
Urk. 21 S.
 
16). Diesbezüglich bringen d
ie Beklagte und die Beigeladene jeweils vor, dass Letztere
 
gemäss Ziff. 2 der Begünstigungsordnung der Vor
sorge-Police 
Nr. 
«…»
 vom 5.
 
Februar 2013 (Urk.
 
9/8) 
Anspruch auf die Todesfall
leistungen
 habe
, 
weil 
sie mit dem 
Versicherungsnehmer
 
in den
 letzten fünf Jahren bis zu seine
m Tod
 am 
7. 
Dezember 2018
 ununterbrochen ein
e Lebensgemein
schaft geführt habe
 
(
vgl. 
Urk.
 
8 S.
 
10-14, S.
 
20-22;
 
Urk.
 
21 S.
 
12-15,
 S.
 
24-31
; Urk.
 
27 S. 
14-38; Urk.
 
32 S.
 
2-3
)
.
 Die 
Klägerin bestreitet
, dass der 
Versicherungs
nehmer
 und die Beigeladene Lebenspartner gewesen seien
. 
Daher
 besteh
e
 keine An
spruchs
berechtigung
 der Beigela
denen gemäss 
Ziff. 
2
 
der erwähnten Begüns
ti
gungs
ordnung
 (
Urk. 
14 S.
 
4, S.
 
16-29,
 
S. 
34-40
; 
Urk. 34 S. 7-87
)
.
    
St
r
eitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beklagte und der Versicherungsnehmer
 in den
 letzten fünf Jahren bis zu seine
m Tod 
am 
7. Dezember 2018
 (Urk.
 
2/4
)
 
ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft 
im Sinne von Ziff. 2 der Begüns
ti
gungsordnung der Vorsorge-Police 
Nr. 
«…»
 vom 5.
 
Februar 2013 (Urk. 9/8) 
geführt ha
ben
 und die Beklagte die Todesfallleistungen daher zu Recht der Beigeladenen ausbezahlt hat
.
4.
4.1
    
Unbestritten geblieben ist, 
dass sich der Versicherungsnehmer
 und die Beige
ladene im März 2010 über das Internet kennen gelernt habe
n
 (Urk. 27 S. 14, Urk. 28/2; Urk. 34 S. 8)
. Gemäss der Beigeladenen waren 
sie und der 
Versiche
rungs
nehmer
 seit Sommer 2010 ein Liebespaar (Urk. 27 S. 1; s. a. die Fotos von einer gemeinsamen Ferienreise im Oktober 2010,
 auf welchen sie als Paar abgebildet sind,
 Urk. 28/3). 
4.2
    
D
ie Beklagte
 
hat 
die 
Begünstigungsordnung
 mit dem Ausstellen der neuen Police vom 
5. 
Februar 2013
 
zugunsten der Beigeladenen als Lebenspartnerin des Versicherungsnehmers abgeändert
.
 
Am 
selben Tag war
 bei der Beklagten der Antrag auf Änderung der Begünstigungsordnung zur Vor
sorge-Police 
Nr. 
«…»
 
vom 
3. 
Februar 2013
 ein
gegangen
 (Urk. 9/7). Im Antrag wird die Beige
ladene als «Lebens
partnerin» des 
Versicherungsnehmers
 be
zeichnet, welche gemäss Ziff. 2 der Begünstigungs
ordnung zu 100 % begünstigt werden solle (Urk. 9/7 S. 2). 
    
Unbestritten und aufgrund der Handschrift
en
 ohne Weiteres feststellbar ist
, dass 
das Antragsformular mit dem Datum vom 3. Februar 2013 (Urk. 9/7) 
- 
bis auf die Unterschrift des Versiche
rungs
nehmers - von einer anderen Person
 respektive von der Beigeladenen
 ausgefüllt worden ist
 (vgl. 
Urk. 8 S. 6-8; Urk. 14 S. 8-16; Urk. 21 S. 8-10, S. 18-24; Urk. 22/22; 
Urk. 27 S. 29)
. Die Klägerin hält zu
dem dafür, dass die Beigeladene 
den 
Antrag vom 
3. 
Februar 2013 
selber unterzeichnet, mithin die Unterschrift des Versicherungsnehmers
 gefälscht habe (
Urk. 
14 S. 9). 
Sie beruft 
sich 
dabei insbesondere auf eine E-Mail vom 2. April 2020 mit dem Titel «Zeugnis bezüglich unechter Unterschrift in der Begünstigungserklärung vom 03.02.2013», unterzeichnet von 
C.___
, 
BSc
 in 
Psychology
 (
D.___
), wonach die Unterschrift auf der erwähnten Begünstigungserklärung nicht vom Versicherungsnehmer stamme. Begründet wird dies 
aufgrund eines Vergleichs der
 Unterschrift 
auf dem Dokument mit derjenigen im Reisepass. In der Begünstigungserklärung sei die Unterschrift nicht auf der Linie, obwohl der Versicherungsnehmer «immer» auf der Linie schreibe; zudem sei sie 
verzittert
 und es sei mehrmals angesetzt worden. Demgegenüber sei die Unterschrift im Reise
pass flüssig und ohne Unterbrüche und ohne Zittern geschrieben (Urk. 15/29; Urk. 14 S. 9). 
Dagegen wendet
 die Beklagte
 mit eingehender Begründung ein
, die Unterschrift des Versicherungsnehmers im Antrag vom 3. Februar 2013 weiche – mit Blick auf das typische Schriftbild – nicht von seinen übrigen Unterschriften ab
; dies sei nach Eingang des Antrages von einem ihrer Mitarbeiter geprüft und die Richtigkeit auf dem Antrag bestätigt worden
 (Urk. 21 S. 6
 f.).
    
Vorab ist festzuhalten, dass es b
eim von der Klägerin erhobenen Vorwurf um den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 
des Schweizerischen
 Straf
gesetzbuch
es
 geht
, der grundsätzlich von den Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln ist. Eine Strafanzeige 
wurde
 aber offenbar nicht eingereicht. 
Allein die von der Klägerin als Zeugenbescheinigung bezeichnete E-Mail von 
C.___
 vermag – wie die Beklagte zutreffend ausführte – noch keine Zweifel an der Richtigkeit der Unterschrift zu erwecken. Gegen den von der Klägerin erhobenen Vorwurf spricht sodann Folgendes: Gemäss dem von der Klägerin eingereichten Schreiben der Beklagten an den Versicherungsnehmer vom 8. Feb
ruar 2013 (Urk. 2/3) wurde dieser darüber orientiert, dass die Begünsti
gungs
ordnung zu
gunsten seiner Lebenspart
nerin abgeändert wurde. Wäre er damit nicht einver
stan
den gewesen, hätte er bei der Be
klagten zweifellos ver
langt, dass die Änderung der Begünstigungsordnung rück
gängig gemacht wird. 
Die Änderung der Begünstigungsordnung zugunsten de
r
 Beigeladenen als seiner Lebenspartnerin entsprach somit dem Willen des Ver
sicherungsnehmers.
    
Im Sinne einer Zwischenbilanz kann festgestellt werden, dass der Versicherungs
nehmer die Beigeladene (mindestens) seit Februar 2013 als seine Lebenspartnerin 
betrachtete und sie 
im Sinne von Ziff. 2 der Begünstigungsordnung 
der Vor
sorge-Police 
Nr. 
«…»
 begünstigen wollte
. 
Daran hat sich nach Lage der Akten bis zu seinem Ableben am 
7. Dezember 2018
 (vgl. Urk.
 
2/4
)
 nichts geändert.
 Allein damit ist indes die mindestens 5-jährige Lebensgemeinschaft noch nicht bewiesen.
4.3
    
4.3.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die 
vom Versicherungs
nehmer angezeigte Lebenspartner
schaft mit der 
Beigeladene
n
 
in den 
tatsächlich
en Verhältnissen ihre Bestätigung findet.
 
4.3.2
    
Dem Lebenslauf des Ver
sicherten, welche die Klägerin bei seiner Beerdigung vor
gelesen hat (Urk. 28/44), ist zu entnehmen, dass der Versicherungsnehmer in den letzten acht Jahren vor seinem Tod am 7. Dezember 2018 jedes Wochenende bei seiner Lebens
partnerin - der Beigeladenen - im Kanton 
E.___
 verbracht habe. Sie hätten jede freie Minute zusammen verbracht und genossen, wozu auch die gemeinsamen Ferien gehört hätten. In der Beigeladenen, ihren Eltern und Schwestern sowie deren Ehemännern und Kindern habe der Versicherte eine zweite Familie und im Kanton 
E.___
 eine zweite Heimat gefunden (Urk. 28/45).
4.3.3
    
Weitere Belege dafür, dass die Versicherungsnehmer gemeinsam mit der Beigela
denen Ferien machte und Freizeitaktivitäten unternahm
,
 finden sich in den von der Beigeladen eingereichten Unterlagen. D
ie Beigelade hat dazu 
Fotos (
Urk. 
9/18, 
Urk. 
28/14/3-9, Urk. 28/14/13-16, 
Urk. 
28/18-19
, 
Urk. 
28/54
) und 
Buchungs
- und Zahlungs
bestätigungen
 
sowie ihre Korrespondenz mit dem Versicherungs
nehmer zu gemeinsamen Ferien 
(
Urk. 
28/5, 
Urk. 
28/15/1-3, Urk. 28/16-
17
, Urk. 28/26
/1-26
)
 
eingereicht 
(Urk. 28/26
). Der Versicherungs
nehmer begleitete die Beigeladene auch zu den 
Feiern 
ihrer Familie
 und ihren Bekannten
 und verbrachte Zeit mit ihrer Familie, insbesondere ihren Eltern
 (Urk. 28/27)
.
 Die Beigeladene ihrerseits war bei Familienanlässen des Versicherungs
nehmers zuge
gen.
 Dies ergibt sich ebenfalls aus den von der Beigeladene
n
 eingereichten Fotos
 (
Urk. 28/14/11-12, 
Urk. 28/18-19, Urk. 28/24/1-14, Urk. 28/25/1-2
, 
Urk. 
28/51
)
, den schriftlichen Bestätigungen der Eltern und der Schwestern der Beigeladenen (
Urk. 
28/4, Urk. 28/27-28)
 sowie des Onkels des Versicherungs
neh
mers und den Eltern seines Patenkindes (
Urk. 
9/13-14, 
Urk. 
27 S. 
22)
, den
 
An
sichts
- und Glück
wunschkarten 
an 
die Schwester der Beigeladenen und deren Familie
 
(
Urk. 
27 
S. 22, 
Urk. 
28/29
/1-19
)
 sowie der E-Mail-Nachricht der Klägerin
 an die Beigeladene
 vom 
3. April 2011 (
Urk. 
28/21)
.
 
In den
 Todesanzeige
n
 
wurde
 die Beigeladene
 sodann
 als Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers bezeichnet und
 an erster Stelle der Angehörigen angegeben. Ihre Adresse 
war
 die Trauer
adresse (Urk. 
9/11-
12
)
. 
Bei 
der 
Beerdigung des Versicherten gab es Blumen
grabschmuck der Beige
la
denen und von deren Familie (Urk. 28/47/1-2).
4.3.
4
    
Nach dem hiervor Gesagten waren der Versicherungsnehmer und die Beigeladene seit S
ommer 2010 ein 
Paar
, das -
 
wenn möglich - 
die Wochenenden und die Ferien zusammen verbrachte. An Anlässe
n
 der Familien und von Bekannten nahmen sie ebenfalls zusammen teil. 
Zwar
 finde
n sich
 
keine 
Belege dafür, dass sich
 die Partner
 auch in einem bedeutenden Umfang finanziell oder bei den unbezahlten Arbeiten im Haushalt unterstützten.
 Dies erklärt sich
 aber
 damit, dass sowohl der Versicherungsnehmer als auch die Beigeladene jeweils über ein eigenes Einkommen und über eigene Wohnungen, welche sie unter der Woche alleine bewohnten, verfügten.
 Der Versicherungsnehmer bewohnte eine Woh
nung in 
B.___
 (Urk. 2/5,
 
Urk. 
28/36/1,
 Urk. 28/45). Nach einer Zweitlehre zum Informatiker arbeitete er zunächst im Kanton 
F.___
 und danach bis zu seinem Tod im IT-Support eines Unternehmens in 
G.___
 (Urk. 15/23, Urk. 28/45). Die Beigeladene wohnt in 
H.___
 (
Urk. 
27 S. 2). Soweit ersichtlich war sie - abgesehen von der Zeit, die sie mit dem Versicherungsnehmer zusam
men verbrachte (Urk. 28/45) - alleinstehend. Sie 
arbeitet als Anwalts
sekre
tärin für Rechts
anwalt 
I.___
, welchen sie mit ihrer Rechtsvertretung im vor
liegenden 
Ver
fahren man
datiert hat (Urk. 41; 
«…»
).
 Eine finan
zielle Unterstützung in bedeutendem Umfang ist sodann 
nicht Voraus
setzung
, um eine Lebensgemeinschaft gemäss 
Art. 2 Abs. 1 BVV 3
 zu bejahen 
(Urteil des Sozialversicherungsgerichts BV.2012.00020 vom 17. Juni 2013 E. 3.4).
 Die vorliegenden 
Akten lassen
 keine Zweifel daran aufkommen, dass sich der Versicherungsnehmer und die Beigelade auch die Treue hielten und sich gegen
seitig Beistand leisteten. Dafür sprechen namentlich die vom Versicherungs
nehmer per SMS versandten 
B
otschaften an die Beigeladene (
Urk. 
28/33)
 sowie 
-
 entgegen den Vorbringen der Klägerin 
-
 
die Karte 
der Beigeladene
n
 zum 44. Geburtstag des Versicherte
n
 vom 
1
4. 
März 2018
 (
vgl. 
Urk. 35/42).
 
In diesem Zusammenhang
 darf 
schliesslich auch
 nicht unberück
sichtigt bleiben, dass die Beigelade
ne
 
am Morgen des 
7. 
Dezember 2018 mit dem Versicherungsnehmer telefonierte (
Urk. 
22/25 S. 3). 
Weil sie 
ihn später
 telefonisch 
nicht mehr 
erreichen konnte, 
bat sie 
seine Nachbarin
 zwei
mal
,
 beim Versicherungsnehmer vorbeizu
schauen (
Urk. 
28/37). 
Weil der Versicherungsnehmer
 um 19.00 Uhr noch 
nicht 
zurückgerufen hatte, meldete 
sie
 sich 
bei der 
J.___
 Kantonspolizei
 (
Urk. 
9/9
, 
Urk. 
22/25 S. 3
)
. Diese ent
sandte eine Patrouille zur Wohnung des Versicherungs
nehmers, wo
 
seine
 Leiche 
gefunden
 wurde
 (
Urk. 22/25 S. 3-4, Urk. 28/36
).
4.3.5
    
In ihrem Entwurf für den Lebenslauf des Versicherungsnehmers, der bei seiner Beerdigung vorgelesen werden sollte, 
hatte 
die Klägerin
 unter anderem
 
Folgendes 
fest
gehalten
 (Urk. 28/41): «In den letzten acht Jahren verbrachte er jedes Wochenende bei seiner Lebenspartnerin 
Y.___
 im 
E.___
.». Diesen Ent
wurf sandte sie auch an die Beigeladene (
Urk. 
28/40). Dies zeigt, dass sie - auch aus Sicht der Klägerin - die Lebens
partnerin des Versicherungsnehmers gewesen sein muss. Im vorliegenden Ver
fahren, in welchem es um die Verteilung Todes
fallleistungen aus der 
Vor
sorge
-P
olice Nr. 
«…»
 des 
Versicherungs
nehmers
 geht, will die Klägerin davon und von ihren früheren, teils über
schwänglichen Komplimenten für die Lebenspartnerin ihres verstorbenen Bruders (Urk. 28/20, Urk. 28/22) allerdings nichts mehr wissen. Mit ihrer Stellungnahme vom 27. April 2021 versucht die Klägerin auf rund 91 Seiten und mit 24 Beilagen darzulegen, dass die Beigeladene und der 
Versicherungs
nehmer
 nur Bekannte, aber keine Lebenspartner gewesen seien (Urk. 34, Urk. 35/37-60). Es 
erübrigt sich
, 
auf 
diese
 
Vorbringen
 im Einzelnen 
einzugehen
. Sie stehen allesamt in einem unlösbaren Widerspruch zu
r
 Tatsache, dass die Klägerin - wie andere Familienange
hörige und Bekannte (E. 4.3.3) - vor dem Tod des Versicherungs
nehmers die Beigeladene während Jahren als seine Lebenspartnerin wahrnahm und sie auch so behandelte.
4.
4
    
Der Versicherungsnehmer und die Beigeladene waren seit dem Sommer 2010 ein Paar. Die Lebenspartner lebten
,
 
soweit
 möglich
, zusammen am Wohnort der Beigeladenen und standen sich gegenseitig bei.
 
Aufgrund der vorliegenden Akten ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
 
(vgl. BGE 141 V 405 E. 4.4)
 erstellt, dass die Beigeladene mit dem Versicherungs
nehmer
 in den
 letzten fünf Jahren bis zu seine
m Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat
.
 Die Beigeladene hat somit gemäss Ziff. 2 der Begünstigungsordnung der Vor
sorge-Police 
Nr. 
«…»
 vom 5.
 
Februar 2013 (Urk.
 
9/8) Anspruch auf die Todesfallleistungen. Die Beklagte hat ihr die Todesfallleistungen zu Recht ausbezahlt.
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage, soweit auf sie einzutreten ist.
6.
6.1
    
6.1.1
    
Das 
Klag
everfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist 
bei
 Streitigkeiten 
bet
reffend 
Leistungspflicht aus gebundenen Vorsorge
versiche
run
gen der Säule 3a
 grundsätzlich kostenlos (
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG
; § 33 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht, 
GSVGer
).
    
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferle
gt werden (Art. 61 
lit
. a ATSG, 
§ 33
 
Abs. 
2 
GSVGer
).
6.1.2
    
Alsdann haben 
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grund
sätzlich kein
en
 Anspruch au
f eine Parteientschädigung
 (BGE 126 
V 
1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
. 
Bei mutwilligem Verhalten kann ihnen aber eine Prozessentschädigung zugesprochen werden (vgl. Urteil des Sozialversiche
rungs
gerichts des Kantons Zürich BV.2020.00053 vom 
2. 
Dezember 2020 E. 5.2
; 
BGE 128 V 323 E. 1a
).
6.1.3
    
Die beigeladene Person, die anwaltlich vertreten ist und die mit ihrem Antrag durchdringt, steht eine Prozessentschädigung zu Lasten der unterliegenden Partei zu (Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3 zu § 34 
GSVGer
). Der Anspruch der beigeladenen Person auf eine Prozessentschädigung ist nicht davon abhängig, ob sich die unterliegende Partei mutwillig verhalten hat.
6.2
    
6.2.1
    
Die Beklagte bringt vor, dass anhand der Beilagen der Beigeladenen erstellt sei, dass die Klägerin schon im Jahr 2010 um die Beziehung zwischen dem Versiche
rungsnehmer und der Beigeladenen gewusst 
habe (
Urk. 
32 S. 4).
 Die Klägerin habe den 
vorliegenden Prozess auf Tatsachenbehauptungen gestützt, von denen sie wusste, dass sie falsch sind. Ebenso habe die Klägerin Tatsachen bestritten, von den sie genau gewusst habe, dass sie richtig seien. Damit habe sie diesen Prozess mutwillig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geführt
. Sie habe ihr die daraus entstandenen Aufwendungen zu ersetzen (
Urk. 
32 S. 5).
    
Die Klägerin hält dem entgegen, dass ihr kein leichtsinniges oder mutwilliges Prozessieren vorgeworfen werden könne. Ihre geltend gemachten Ansprüche und die damit verbundene Begründung würden sich als logisch, besonnen und aus
gewogen erweisen (
Urk. 
37 S. 1). Zudem habe 
die Beklagte 
der Klägerin die Akten
einsicht verweigert, weswegen sie sowieso keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung habe (
Urk. 
37 S. 2).
6.2.2
    
Die Klägerin begründete das mit ihrer Klage vom 9. Januar 2020 geltend ge
machte «Auskunfts- und Informationsrecht» damit, dass ihr ein Mitwirkungsrecht bei der Abklärung der Berechtigten auf das Todesfallkapital zukomme (Urk. 1 S. 15). 
Ihren Antrag auf Gewährung des «Auskunfts- und Informationsrechts» zog die 
Klägerin
,
 nachdem die Beigeladene ihre Stellungnahme vom
 1. 
Februar 2021 
(Urk. 27
)
 
eingereicht 
hatte,
 wieder zurück (Urk. 34 S. 2). 
Ein solcher
 Antrag der Klägerin auf Durch
setzung ihres
 «Auskunfts- und Informationsrecht
s
»
 in Bezug auf die
 
Beigeladene
 vermag
 aufgrund der vorliegenden Akten
 nicht einzu
leuch
ten.
 In ihrem Entwurf 
für einen Lebenslauf
 des Versicherungsnehmers er
wähnte sie die Beigeladene selber als dessen Lebenspartnerin (E. 4.3.5).
 In den Akten finden sich sodann zahlreiche weitere Beispiele dafür, dass die Klägerin die Bei
geladene als Lebenspartnerin des Ver
sicherungs
nehmers bezeichnete und mit 
dem Paar
 korrespondierte (Urk. 28/19-21, Urk. 28/23/1-2, Urk. 28/48-50, Urk. 35/55). Zudem verfügte sie über das Schreiben der Beklagten vom 8. Februar 2013, welchem sie entnehmen konnte, dass die Reihenfolge der Begünstigungs
ordnung zugunsten der Lebenspartnerin des Versicherungsnehmers abgeändert wurde (
Urk. 
2/3).
 Entgegen ihrer früheren Äusserungen
 behauptete die Klägerin im vorliegenden Verfahren, dass ihr Bruder und die Beigeladene
 nur Bekannte, aber keine Lebenspartner gewesen seien (Urk. 34 S. 7).
 
Damit verbleibt nur die 
Fest
stellung, dass d
ie Klägerin ihre Vorbringen im vorliegenden 
Verfahren
 auf
 Tat
sachenbe
hauptungen gestützt
 hat
, von denen sie wusste, dass sie falsch sind.
 
Sie handelte somit mutwillig (BGE 128 V 
323
 E. 1b).
6.3
6.3.1
    
Als Folge ihrer mutwilligen Prozessführung sind der Klägerin die Gerichtskosten in der Höhe von 
Fr. 
2'000.-- aufzulegen.
6.3.2
    
Alsdann hat die Beklagte wegen der mutwilligen Prozessführung der Klägerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Die Beklagte macht einen
 Zeitauf
wand
 
von total 
90
 Stunden
 und 5 Minuten
 geltend (
Urk. 
33/26-29
). 
Die Beklagte hat ihren Aufwand nicht substantiiert, weshalb ihr nicht gefolgt werden kann.
 Für die Klageantwort vom 1
6. 
März 2020 mit rund 25 Seiten (
Urk. 
8) ist ein ange
mes
sener Aufwand von 10 Stunden einzusetzen. Für die Duplik mit rund 40 Seiten (Urk. 21) sind es 17 Stunden und für die 8-seitige Vernehmlassung vom 1
6. 
März 2021 zur Stellungnahme der Beigeladenen vom 
1. 
Februar 2021 und deren Bei
lagen (
Urk. 
28/1-54) 3 Stunden. Unter Berücksichtigung des Zeit
auf
wandes für die Instruktion (1 Stunde) ergibt dies einen angemessenen Zeit
auf
wand von total 31 Stunden.
 Unter Berücksichtigung des vom Sozial
versiche
rungsgericht praxis
ge
mäss angewendeten Stundenansatz von 
Fr. 
220.--, einer Pauschal
ent
schä
di
gung für die Barauslagen und der Mehr
wertsteuer (7.7
 %
) ergibt dies eine Pro
zess
ent
schädigung von 
Fr. 
9'000.--.
    
Die Klägerin hat der Beklagten somit eine Prozessentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
9'000.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) auszurichten.
6.3.3
    
Die vertretene Beigeladene hat ebenfalls Anspruch auf eine Prozessent
schä
di
gung, weil im vorliegenden Verfahren festgestellt wurde, dass sie Anspruch auf die Todesfallleistungen aus der Vorsorge-Police 
Nr. 
«…»
 vom 5.
 
Februar 2013 (Urk. 9/8) hat (E. 4.2-4.3).
 
Für ihre
 Stellungnahme vom 
1. 
Februar 2021 und deren Beilagen (
Urk. 
28/1-54)
 
konnte die Beigeladene im Wesentlichen 
auf ihre
 Stellungnahme vom 1
0. 
Juli 2020 im Verfahren BV.2020.00001 in Sachen der Klägerin gegen AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur zurückgreifen. Es rechtfertigt sich
,
 ihr deshalb im vorliegenden Ver
fahren eine reduzierte Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1'500.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
2’000
.-- werden 
der Klägerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
2.
    
Die Klägerin wird
 verpflichtet, 
der Beklagten
 eine Prozessentschädigung von
 
 
Fr. 
9’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
3.
    
Die Klägerin wird
 verpflichtet, 
der Beigeladenen
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1
'
500
.
-
-
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Bachmann
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Clemens von 
Zedtwitz
- 
Rechtsanwalt 
I.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher