zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00081 · 2019-02-25 · de
IV-Stelle qualifizierte sie als voll erwerbstätig. Zuletzt ausgeübtes Pensum betrug 80 %, dieses ist relevant für die Bemessung des berufsvorsorgerechtlich relevanten Invaliditätsgrades. Bei Restarbeitsfähigkeit von 50 % rentenausschliessender berufsvorsorgerechtlicher IV-Grad.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00081
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
25. Februar 2019
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Y.___
-Pensionskasse
diese vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Thurgauerstrasse
 54, Postfach, 8050 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1971, 
arbeitet seit dem 
1. 
August 2005 bei der Y.___
 und ist in dieser Eigenschaft bei der 
Y.___
-Pen
sionskasse berufsvorsorgeversichert. Zu Beginn arbeitete sie auf Abruf. Ab dem 
1. 
Januar 2007 erhielt sie ein Pensum von 50
 %
, 
welches sie ab dem 
1. 
Februar 2014 auf 80
 %
 erhöhen konnte
 (vgl. 
Urk. 
1; 
Urk. 
2/1;
 
Urk. 
8
; vgl. auch 
Urk. 
2/8
)
. 
    
A
m 2
8. 
Februar 2014 (Eingangsdatum) 
meldete sie sich 
erstmals bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, für den Bezug eines Hörge
rätes an (
Urk. 
13/1). Mit Verfügung vom 
3. 
April 2014 sprach ihr die IV-Stelle die
 Hörgerätepauschale zu (
Urk. 
13/7). Am 1
0. 
Juli 2015 (Eingangsdatum) mel
dete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
13/11). 
Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 
2
0. 
Juli 2016 
eine halbe Rente ab dem 
1. 
August 2016 zu (
Urk. 
13/44; Verfügungsteil 2, 
Urk. 
13/41
). 
2.
    
Am 2
0. 
November 2017 reichte die Versicherte 
Klage gegen die Beklagte ein und beantragte, es sei die Beklagte zu ve
rpflichten, ihr rückwirkend ab
 dem 
1. 
August 2016 eine Invaliditätsrente aus der beruflichen Vorsorge von 50
 %
 zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 seit Klageeinreichung auszurichten (
Urk. 
1). Mit Klageant
wort vom 1
5. 
März 2018 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage (
Urk. 
8 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
9/1-6). Nach 
Beizug
 der Akten der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (
Urk. 
13
/1-50
)
,
 hielt die Klägerin 
replicando
 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
22). Die Beklagte hielt mit Duplik vom 1
5. 
November 2018 ebenfalls an ihren Anträgen fest (
Urk. 
30), was der Klägerin am 1
9. 
November 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
31). 
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Klägerin brachte vor, dass sie – gestützt auf die 
Verfügung der IV-Stelle sowie da
s Reglement der Beklagten – Anspruch auf eine halbe Rente habe. Es könne nicht sein, dass die Beklagte ihre Rentenberechnung anders vornehme, als die Invalidenversicherung. Dies widerspreche auch dem klaren Wortlaut im Regle
ment und der Informationsbroschüre. Des Weiteren wäre es auch diskriminierend, dass eine Teilzeitangestellte von vornherein nur bedingt vom obligatorischen Vorsorgeschutz 
profitieren könnte, worauf sie des Weiteren auch nie aufmerksam gemacht worden sei (
Urk. 
1). 
1.2
    
Die Beklagte führte demgegenüber aus
 (
Urk. 
8)
, 
dass nach herrschender Recht
sprechung in der beruflichen Vorsorge zur Bemessung des Invaliditätsgrades vom versicherten Pensum bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei – ent
sprechend sei die Formulierun
g auch im Reglement. Demnach sei
 nicht derselbe Invaliditätsgrad wie in der Invalidenversicherung massgebend, wenn d
as versi
cherte Pensum tiefer sei
 als das hypothetische, für die IV massgebende Pensum. Entsprechendes gelte für die Formulierung in der Informationsbroschüre, welche lediglich der Veranschaulichung und Information diene – aus dem Gutgla
ubens
schutz lasse sich nichts 
Anderes
 herleiten. Die Rechtslage sei des Weiteren 
nicht diskriminierend
, sondern stelle lediglich sicher, dass Leistungen der beruflichen Vorsorge zu erbringen seien, soweit solche versichert seien. 
Entsprechend be
rechne sich der in der beruflichen Vorsorge massgebende Invaliditätsgrad anhand des zuletzt ausgeübten Pensums, so dass ein rentenausschliessender Invalidi
tätsgrad von 37.5
 %
 resultiere. 
    
Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass gewichtige Hinweise darauf bestünden, dass die Klägerin bereits vor Versicherungsbeginn bei der Beklagten mindestens 20
 %
 eingeschränkt gewesen sei, womit fraglich sei, ob die Beklagte überhaupt die leistungspflichtige Kasse sei. 
1.3
    
Mit Replik vom 2
0. 
August 2018 ergänzte die Klägerin, dass sie lediglich 50
 %
 ihres 80%-Pensums leisten könne, was einem 
gesundheitlich bedingt
 möglichen Arbeitspensum von 40
 %
 entspreche. Auch habe sie sich auf die 
Angaben in der 
Informationsbroschüre 
der Beklagten 
verlassen können, dass sich die Beklagte für die Festsetzung der Rente auf den Invaliditätsgrad der IV abstütze. 
Abschliessend sei festzuhalten, dass keine vorbestehende Arbeitsunfähigkeit vorliege, so dass d
ie Beklagte klar zuständig sei (
Urk. 
22)
.
1.4
    
Duplicando
 führte die Beklagte ergänzend aus, dass die Invalidenversicherung festgestellt habe, dass die Klägerin im Umfang von 50
 %
 arbeitsfähig sei. Der Umstand, dass die Klägerin dies nicht voll ausschöpfe, habe keinen Einfluss auf die 
zumutbare Restarbeitsfähigkeit (
Urk. 
30). 
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
23 des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 haben Personen Anspruch auf
 In
validenleistungen
, die:
- 
im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
- 
infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
- 
als Minderjährige invalid (
Art. 
8 
Abs. 
2 ATSG) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsun
fähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40
 
Pro
zent versichert waren.
    
Art. 
32 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements 2012 (VSR) der Beklagten ist beinahe iden
tisch mit 
Art. 
23 BVG (
Urk. 
2/9). 
Anspruch auf eine Invalidenrente der Be
klag
ten besteht ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 40
 %
 (vgl. 
Art. 
33 VSR
). 
2.2
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der inva
lidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des 
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer
 gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklä
rungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Fest
legung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leis
tungs
er
heblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3. 
Februar 2010 E. 2.1).
    
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
a
Art
. 
73
bis
 
der 
Verordnung ü
ber die Invaliden
versi
che
rung [IVV]
 seit 
1. 
Juli 2006: 
Art. 
73
ter
 IVV) einbezogen und ihr die Renten
ver
fügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
diges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Ein
beziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Inva
lidi
täts
grades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invalidi
täts
bemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 
3.
3.1
    
Die Klägerin arbeitete ab dem 
1. 
Februar 2014 bis zum 3
0. 
September 2017 in einem Pensum von 80
 %
. 
    
Unbestritten ist, dass die Klägerin ihr Pensum n
ach der Scheidung gerne auf 100 
% angehoben hätte (
Urk. 
13/23; 
Urk. 
8; 
Urk. 
13/29/3
; 
Urk. 
13/10
), so dass d
ie IV-Stel
le 
in ihrer Verfügung vom 2
0. 
Juli 2016 davon aus
ging
, dass die Klä
gerin im Gesundheitsfall wieder vo
llumfänglich erwerbstätig wäre. Die IV-Stelle 
ermittelte 
infolgedessen 
den Invaliditätsgrad unter Anwendung der allge
meinen Methode des Einkommensvergleichs (
Urk. 
13/41; 
Urk. 
13/44). 
    
Im Unterschie
d zur Invalidenversicherung besteht im Rahmen der beruflichen Vorsorge indes ein Leistungsanspruch nur insoweit, als – im Zeitpunkt der für die Entstehung der Invalidität relevanten Arbeitsunfähigkeit – eine entsprechende Versicherungsdeckung vorhanden ist. Wenn eine versicherte Person nur teilzeitig erwerbstätig ist und diese Erwerbstätigkeit trotz gesundheitlicher Beeinträch
ti
gung im bisherigen Umfang weiterführen kann, besteht kein Anspruch auf Leis
tungen der beruflichen Vorsorge (
BGE 144
 V 
63 E. 5.1
 mit weiteren Hinweisen
)
. 
 
    
Im Zeitpunkt des Eintritts der 
massgebenden 
Arbeitsunfähigkeit war die Beschwer
deführerin für
 
ein den Beschäftigungsgrad von 8
0 % übersteigendes Arbeitspen
sum nicht versichert, weil für diesen Teil der Erwerbsfähigkeit nie ein Arbeits- und Versicherungsverhältnis bestanden hat. Eine Versicherungsdeckung besteht daher einzig im 
Rahmen eines Pensums
 von 8
0 % und nicht für eine vollzeitliche Beschäftigung.
 
Aufgrund der fehlenden Versicherteneigenschaft kann damit ein Leistungsanspruch
 ausschliesslich mit Bezug auf die Einschränkung im ver
si
cher
ten Teilpensum entstehen. Dass die Klägerin invalidenv
ersicherungsrechtlich als im Ge
sundheitsfall vollzeitlich erwerbstätig qualifiziert wurde, ist daher berufs
vorsorgerechtlich nicht von Relevanz und die Frage nach der Qualifikation 
des den Beschäftigungsgrad von 8
0 % übersteigenden Pensums stel
lt sich bei dieser Sachlage 
nicht. 
3.2
    
Die Klägerin brachte hiergegen vor, dass die Beklagte im VSR und der Infor
ationsbroschüre festhielt, dass sie sich auf den von der IV-Stelle berechneten Invaliditätsgrad abstütze. Sofern die Beklagte davon abweiche, verstosse sie gegen Treu und Glauben und das Vertrauensprinzip (
Urk. 
1). 
3.2.1
    
Nach dem in 
Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
 verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann 
gemäss
 bundesgericht
licher Rechtsprechung (BGE 137 II 182 E. 3.6) eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswir
kungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass:
a. 
es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;
b. 
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c. 
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, 
hiefür
 zuständig war oder der Bürger sie 
aus zureichenden
 Gründen als zuständig betrachten durfte;
d. 
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können;
e. 
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat;
f. 
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit
punkt der Auskunftserteilung;
g. 
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt. 
    
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Die Voraussetzung nach 
lit
. d lautet 
diesfalls
: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Aus
kunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5).
3.2.2
    
Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin auf das Vorsorgereglement 2012 so
wie die Informationsbroschüre «Vorsorge im Überblick» der Beklagten (
Urk. 
2/9-10). Allerdings handelt es sich bei beiden Dokumenten weder um kon
krete, individuelle Auskünfte zuhanden der Klägerin noch hat die Klägerin ge
stützt darauf Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig zu machen wären. Entsprechend lässt sich aus dem Gutglaubensschutz bzw. Vertrau
ensschutz nichts zu Gunsten der Klägerin ableiten. 
3.3
    
D
ie Regelung in 
Art. 
23 BVG und 
Art. 
32 
Abs. 
1 VSR dient
 dazu
, dass nur im 
jeweilig versicherten Umfang Leistungen der beruflichen Vorsorge erbracht wer
den
. 
Damit sind
 sie 
– entgegen den Ausführungen der Klägerin - 
nicht diskrimi
nie
rend. 
3.4
    
In der Replik vom 2
0. 
August 2018 führte die Klägerin aus, sie könne lediglich noch 50
 %
 ihres angestammten Pensums von 80
 %
 arbeiten (
Urk. 
22). 
    
Die IV-Stelle beurteilte die Klägerin als im Gesundheitsfalle voll erwerbstätig (Feststellungsblatt vom 2
2. 
April 2016, 
Urk. 
13/35/3) und kam – unter Berück
sichtigung einer Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 - auf einen Invaliditätsgrad von 50
 %
, so dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine halbe Rente der Inva
liden
versicherung hat. 
    
Diese Einschätzung beruhte im Wesentlichen auf den Ausführungen von PD 
Dr. 
med. univ. Z.___
, Facharzt für Neurologie, des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 1
4. 
A
pril 2016 (
Urk. 
13/35/4). PD 
Dr. 
Z.___
 führte aus, dass in Zusammenfassung der vorliegenden Befunde mit den beschriebenen Beschwerden nach idiopathischer intrakranieller Hypertonie und Arnold 
Chiari
 Malformation ein namhafter Gesundheitsschaden bestehe. Die zuletzt ausgeübte 
Sachbearbeitertätigkeit
 könne als angepasst beurteilt werden. Darin sei die Klägerin seit August 2015 zu 50
 %
 arbeitsunfähig. In anders angepassten Tätigkeiten sei keine höhere Arbeitsfähigkeit zu erwarten. 
    
Diese Einschätzung ist unte
r Berücksichtigung der Berichte der behandelnden Ärzte nachvollziehbar und schlüssig: 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Neuro
logie, führte in seinem zuhanden der IV-Stelle erstellten Arztbericht vom 2
1. 
Septem
ber 2015 aus, dass die Klägerin zu 50
 %
 arbeitsfähig sei in der ange
stammten Tätigkeit (
Urk. 
13/20/6 f.
). Daran hielt er auch in den folgenden Verlaufsberichten fest (Bericht vom 
4. 
November 2015
, 
Urk. 
13/30/2 ff.; Bericht vom 2
9. 
Februar 2016, 
Urk. 
13/32
). 
Dr. 
med. B.___
, Facharzt für Innere Medizin/Rheumatologie, konstatierte in seinem zuhanden der IV-Stelle erstellten Bericht
 vom 1
3. 
Oktober 2015
, dass die Klägerin 40
 %
 arbeitsunfähig sei in ihrer 80%-Anstellung, was einer Arbeitsunfähigkeit von 52
 %
 bezogen au
f ein volles Pensum entspricht (
Urk. 
13/26; vgl. auch Bericht vom 1
7. 
Oktober 2015, 
Urk. 
13/27/3 f.
 und Telefonnotiz vom 1
8. 
März 2016, 
Urk. 
13/34
). 
    
Zusammenfassend ist die Klägerin in der angestammten Tätigkeit zu 50
 %
 arbeits
fähig bezogen auf ein volles Pensum. 
4.
    
Nach dem Gesagten ist – in Übereinstimmung mit der Beklagten – das zuletzt ausgeübte Pensum von 80
 %
 massgeblich zur Bestimmung des Invaliditätsgrades. Ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 bezogen auf ein volles Pensum 
resultiert eine rentenausschliessende Leistungseinbusse bzw. ein Invaliditätsgrad von 37.5
 %
 (
30 
% :
 80 % 
=
 
37.5
 %
). 
    
Die Klage erweist sich damit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos. Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova