zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00083 · 2015-10-06 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde abgewiesen beziehungsweise infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00083
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
6. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Y.___
Zusatzleistungen
 zur AHV/IV der Stadt Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 5. Mai 2015 hiess das hiesige Gericht die 
Rechtsverzögerungsbe
schwerde
 von 
X.___
 gut und wies die Stadt 
Y.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Stadt) an, die Angelegenheit be
treffend Zahnsanierung ohne jede weitere Verzögerung zu behandeln und baldmöglichst über die Einsprachen vom März 2013 u
nd 2014 zu entscheiden (Prozess 
Nr. ZL.2014.00119, Dispositiv-Ziff. 1
, Urk. 5/13
). 
Am 
24. Juli 2015 ge
langte 
X.___
 
wiederum
 an das hiesige Gericht und bat wegen erneuter Verzögerungen um 
„
Vermittlung 
bzw
 Klärung in der Angele
genheit
“
 (Urk. 1). 
Diese Eingabe wurde als sinngemässe 
Rechtsverweigerung
s-/-
verzögerungsbeschwerde
 entgegen genommen und
 es wurde
 der 
Stadt
 Frist für eine Stellungnahme angesetzt (Urk. 
2
).
 
2.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2015, welche dem Beschwerdefüh
rer am 24. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6), beantragte die Stadt, es sei die am 24. Juli 2015 erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit da
rauf einzutreten sei. Eventuell sei der Beschwerdeführer auf seine 
Mitwirkungs
pflichten
 gegenüber der Stadt hinzuweisen (Urk. 4). 
    
Der Beschwerdeantwort legte sie zwei 
Einspracheentscheide
 vom 18. September 2015 (Urk. 5/4-5), eine Verfügung vom 21. September 2015 (Urk. 5/3) sowie eine Mitteilung an den Beschwerdeführer vom 21. September 2015 (Urk. 5/1), worin dieser zur Mitwirkung aufgefordert wurde, bei.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2
.1
    
Gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
-
siche
rungsrechts
 (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfü
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versiche
rungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (Abs. 2).
2
.2
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder –
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be
schwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des 
Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören da
gegen die durch die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 zu regelnden ma
teriellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Mit Urteil vom 5. Mai 2015 wies das hiesige Gericht die Beschwerdegegnerin an, die Einsprache des Beschwerdeführers vom 12. März 2013 
(
Urk. 
5/83)
 
gegen die Verfügung vom 25. Februar 2013
, mit welcher die Übernahme von 
Zahn
arztkosten
 im Betrag von Fr. 2‘440.-- verneint wurde (Urk. 5/86), 
baldmöglichst zu entscheiden (
Urk. 5/13 S. 6 Dispositiv-Ziff. 1
). Mit Entscheid vom 18. September 2015 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 12. März 2013 ab (Urk. 5/4). Damit ist die Rechtsverzögerungs-/-
verweigerungsbe
schwerde
 bezüglich der Verfügung vom 25. Februar 2013 gegenstandslos ge
worden.
3.2
    
Mit Urteil vom 5. Mai 2015 wies das Gericht die Beschwerdegegnerin ausserdem an, die Einsprache des Beschwerdeführers vom 31. März 2014 
(Urk. 5/39) 
gegen die Verfügung vom 3. März 2014
, mit welcher die Übernahme von 
Zahnarzt
kosten
 im Betrag von Fr. 717.-- bewilligt wurde (Urk. 5/42),
 baldmöglichst zu entscheiden (
Urk. 5/13 S. 6 Dispositiv-Ziff. 1
). Ebenfalls mit Entscheid vom 18. September 2015 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 31. März 2014 ab (Urk. 5/5). Damit ist die Rechtsverzögerungs-/-
verweigerungsbe
schwerde
 bezüglich der Verfügung vom 3. März 2014 auch gegenstandslos ge
worden.
3.3
    
Am 21. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer einen Kostenvoranschlag von 
Dr. 
med. 
dent
. 
Z.___
 vom 7. Mai 2014 im Betrag von Fr. 2‘836.90
 (Urk. 5/38/1-2)
 ein (Urk. 
5/37; 
vgl. auch 
Urk. 5/13
 E. 3.3). Mit Verfügung vom 21. September 2015 
wies
 die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Kostengut
sprache ab (Urk. 5/3). Damit ist die Rechtsverzögerungs-/-
verweigeru
n
gsbe
schwerde
 bezüglich Kostengutsprache für die Zahnbehandlung ebenfalls ge
genstandslos geworden.
3.4
    
Am 6. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer eine 
R
echnung über Fr. 1‘937.90 für eine am 1
9. 
u
nd 20. Dezember 2014 erfolgte 
Zahnb
ehandlung ein (Urk. 
5/19/4
). Am 13. April 2015 unterbreitete die Beschwerdegegnerin diese ihrem beratenden Zahnarzt, was sie dem Beschwerdeführer gleichentags mit
teilte (Urk. 
17-18
). Am 19. April 2015 teilte der beratende Zahnarzt mit (Urk. 5/14). , die Rechnung über Fr. 1‘937.90 beinhalte Positionen, die im 
Zahn
arzttarif
 nicht vorkämen, und es fehle der Laborlieferschein. Grundsätzlich seien Kunststoffprothesen einfach und zweckmässig, es sollte aber ein 
Behandlungs
konzept
 im Sinne der 
VKZS (Vereinigung der Kantonszahnärzte der Schweiz)
 vorliegen, welches vorliegend fehle. Nach mehreren telefonischen Kontakten mit dem Beschwerdeführer, in welchem versucht wurde, ihm beliebt zu machen, ein Gutachten über den Zustand seines Gebiss
es und allfällige erforderliche einfache und zweckmässige
 
Behandlungen
 einzuholen, forderte die 
Beschwer
degegnerin
 den Beschwerdeführer am 21. September 2015 schriftlich auf, seine Mitwirkungspflichten wahrzunehmen und sich innerhalb einer Frist von 30 Ta
gen einverstanden zu erklären, sich einer Begutachtung zu unterziehen, mit der Androhung, dass bei Weigerung die Leistungen
 für Zahnbehandlungen
 auf Schmerz- und Hygienebehandlungen beschränkt würden (Urk. 5/2). Die 
Be
denkfrist
 
ist noch nicht abgelaufen.
    
Offenbar bestehen bei der Beschwerdegegnerin aufgrund der Einschätzung des Vertrauenszahnarztes Zweifel, dass die im Dezember 2014 durchgeführten Be
handlungen, die Fr. 1‘937.90 kosteten, einfach und zweckmässig waren. Um diese Zweifel auszuräumen und auch für die
 Zukunft ein Behandlungskonzept
 zu haben, beabsichtigt die Beschwerdegegnerin die Einholung eines Gutachtens. Zwar sind seit dem Urteil vom 5. Mai 2015 bis zur förmlichen Auferlegung der Mitwirkungspflichten knapp fünf Monate verstrichen. Der Beschwerdegegnerin ist indessen zugute zu halten, dass sie vorgängig mündlich, aber vergeblich versuchte, dem Beschwerdeführer die Zustimmung zur eingehenden Untersu
chung abzuringen, weshalb ihr diesbezüglich keine Rechtsverzögerung vorge
worfen werden kann.
 Damit ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde 
bezüglich der Zahnarztkosten von Fr. 1‘937.90 abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Bezüglich der 
im Dezember 2014 angefallenen Zahnarztkosten 
im Betrag von Fr. 1‘937.90.-- wird die Beschwerde 
abgewiesen
. 
2.
    
Bezüglich der von September bis Dezember 2012 angefallenen Zahnarztkosten im Betrag von Fr. 2‘440.05, der im Dezember 2013 angefallenen Zahnarztkosten im Be
trag von Fr. 717.-- und des Antrags 
vom Mai 2014 
auf Kostengutsprache für eine Zahnbehandlung im Betrag von Fr. 2‘836.90 wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher