zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00080 · 2014-11-07 · de
Sachliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Entscheids betreffend Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge bzw. einer entsprechenden öffentlichen Urkunde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00080
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Beschluss 
vom 
7. November 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Odenwald
Anwaltskanzlei 
Dr. 
Oberthür
 & 
Schira
Bruderturmgasse 8, DE-78462 Konstanz
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 63, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
sowie
Y.___
Kläger
gegen
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Odenwald
Anwaltskanzlei, 
Dr. 
Oberthür
 & 
Schira
Bruderturmgasse 8, DE-78462 Konstanz
    
Nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 22. Oktober 2014 (Urk. 1), mit der 
X.___
 die Aner
kennung und Vollstreckbarerklärung der zwischen ihr und 
Y.___
 
geschlossenen notariellen Vereinbarung vom 10. Februar 2014 (Urk. 2/A4; gebilligt durch Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 18. März 2014 [Urk. 2/A
2
]) sowie die Verpflichtung der 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 zur Übertragung 
von Fr. 47‘000.
 auf das Freizügigkeitskonto von 
X.___
 
(zu Lasten des Vorsorgekontos von 
Y.___
) 
beantra
gen liess
,
    
den 
Beschluss des Amtsgerichts Konsta
nz vom 1
8. 
März 2014 (Urk. 2/A1
)
,
    
die notariell beglaubigte Vereinbarung 
von 
X.___
 
und 
Y.___
 
vom 10. 
Februar 2014 (Urk. 
2/A4
) sowie die übrigen Verfahrensakten;
    
in Erwägung, dass
    
gemäss § 24 
lit
. e des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) 
für 
die Vollstreckung (2. Teil 10. Titel der Zivil
prozessordnung
 [ZPO]
), insbesondere 
für 
die Anerkennung, 
Vollstreckbarerklä
rung
 und Vollstreckung ausländischer Entscheid
e, das Einzelgericht des Bezirks
gerichts sachlich zuständig ist,
    
diese Zuständigkeitsordnung auch für die Vollstreckung öffentlicher Urkunden gilt (vgl. Robert Hauser/Erhard 
Schweri
/Viktor Lieber, Kommentar zum zürche
rischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, N 101 zu § 24 GOG),
    
vorliegend die Anerkennung beziehungsweise Vollstreckbarerklärung einer 
öffent
lich beurkundeten 
Scheidungskonvention 
betreffend Vorsorgeausgleich 
zur Diskussion steht, mithin - ungeachtet dessen, dass ein 
berufsvorsorgerecht
lich
 begründetes Guthaben übertragen werden soll - eine Zivilsache vorliegt, weshalb die Zuständigkeitsordnung des GOG ohne Weiteres direkt anwendbar ist,
    
demzufolge 
das Sozialversicherungsgericht insoweit n
icht zuständig ist, sondern 
§ 24 
lit
. e GOG die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des
 Bezirksge
richts begründet
 (vgl. auch Urteil des hiesigen Gerichts BV.2013.00060 vom 
4. 
September 2013 E. 3)
,
    
nach Art. 339 Abs. 1 ZPO für die Anordnung von Vollstreckung das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der unterlegenen Partei (
lit
. a), am Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind (
lit
. b) oder am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden ist (
lit
. c) zwingend zuständig ist,
    
in vorliegender Konstellation (ausländischer Entscheid und ausländische Wohn
sitze
 der Scheidungsparteien
) in örtlicher Hinsicht einzig der Sitz der 
BVK 
Per
sonalvorsorge
 des Kantons Zürich
, mithin
 Zürich, zur Begründung des Gerichtsstandes in Frage kommt (Art. 339 Abs. 1 
lit
. b ZPO),
    
aus dem Gesagten folgt, dass auf das Gesuch von 
X.___
 um Aner
kennung und Vollstreckbarerklärung nicht einzutreten und
 dieses
 an das zuständig erscheinende Bezi
rksgericht Zürich zur Beurteilung
 zu überweisen ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
    
sich 
X.___
 
und 
Y.___
 über die Teilung der 
Austritts
leistungen
 der beruflichen Vorsorge mit öffentlich beurkundeter Vereinbarung vom 10. Februar 2014 (Urk. 2/A4) geeinigt haben, die Durchführbarkeit der Teilung durch die 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 mit Schreiben vom 9. Juli 2013 (Urk. 2/A5) bestätigt worden ist und das Amtsgericht Konstanz die genannte Vereinbarung mit Beschluss vom 18. März 2014 (Urk. 2/A1) aus
drücklich gebilligt hat
, weshalb eine gültige Vereinbarung im
 Sinne von Art. 280 ZPO besteht
 (vgl. auch vorerwähnte
s
 Urteil BV.2013.00060 E. 4.2 mit Hinweis),
    
demzufolge 
hinsichtlich der Übertragung der Austrittsleistung von Fr. 47‘000.
 
kein streitiges Verfahren im Sinne von Art. 281 ZPO
 vorliegt, was in diesem Zusammenhang einzig zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit des 
Sozi
alversicherungsgerichts
 führen würde,
    
sich daraus ergibt, dass zum einen das Sozialversicherungsgericht sachlich unzu
ständig ist, die 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 zur Übertragung der vereinbarten Summe von Fr. 47‘000.
 zu verpflichten, und 
dass zum ande
ren 
eine solche 
(gemäss Art. 280 ZPO grundsätzlich 
in die Zuständigkeit der
 Zivilgericht
e
 
fallende
) 
erneute
 Verpflichtung 
beziehungsweise Genehmigung der Vereinbarung 
- vorbehältlich der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 
durch das zuständige Einzelgericht - 
angesichts der Entscheidung des Amtsge
richts Konstanz vom
 18. März 2014 (Urk. 2/A
2
), in dem die Vereinbaru
ng der Parteien 
bereits 
gebilligt
 wurde, auch nicht notwendig ist
, 
weshalb 
die Sache zwecks 
beförderlicher
 Behandlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids ans zuständige Bezirksgericht zu überweisen
 ist
,
    
angesichts der klaren Rechts- und Sachlage auf das Einholen von Stellung
nahmen der übrigen Parteien 
durch das Sozialversicherungsgericht 
verzichtet werden kann (§ 19 Abs. 2 Gesetz über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]);
beschliesst das Gericht:
1.
    
Auf 
das Gesuch und die Klage von
 
X.___
 wird 
nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Entscheids 
an 
das Bezirksge
richt Zürich
 zur Beurteilung 
des Gesuchs betreffend Anerkennung und Vollstreckung
 überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Katja Odenwald
- 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie:
- 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an das Bezirksgericht Zürich (unter Beilage der Akten)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Stocker