zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00020 · 2016-08-25 · de
Beitragsforderung; keine Beitragsbefreiung; Unterdeckung entbindet ebenso wenig von Erfüllung der Beitragspflicht bzw. von Abführung der Vorsorgebeiträge wie der Umstand, dass Klägerin in Liquidation gesetzt wurde; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00020
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil 
vom 
25. August 2016
in Sachen
Fortius
 Vorsorgestiftung in Liquidation
c/o Peter Rösler, Rechtsanwalt
Aeplistrasse
 7, 9008 St. Gallen
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler
Aeplistrasse
 7, Postfach, 9008 St. Gallen
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in 
die Eingabe vom 14. März 2015, mit welcher die 
Fortius
 Vorsorgestiftung in Liquidation
 Klage gegen die 
X.___
 AG
 erhob mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 
- CHF
13‘209.10
zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2014 und
- CHF
51‘219.00
zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2015 sowie
- CHF
300.00
für Kosten (Betreibungsbegehren) zu bezahlen.
2.
Es sei der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des 
Betreibungs
amt
e
s
 
Z.___
 (Zahlungsbefehl vom 4. März 2015) 
zu beseitigen.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
“
,
die auf Abweisung schliessende Klageantwort der Beklagten vom 27. April 2015 (Urk. 6 und Urk. 7
), 
die seitens der Beklagten unbeantwortet gebliebene Replik vom 2. Juli 2015 (Urk. 11), in welcher die Klägerin an ihrem Rechtsbegehren festhielt, 
sowie 
in 
die übrigen Verfahrensakten (insbesondere 
Urk. 
2/1-1
5
);
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
die Klägerin zur Begründung 
der
 Klage im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 
14./20. August 2013 (
vgl. 
Urk. 2/4
a
) 
ab
 
1. August 2013 
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen
e
 
Beklagte schulde ihr für fällige Vorsorgebeiträge Fr. 13‘209.10 (Jahr 2013) und Fr. 51‘219.
--
 (Jahr 2014)
 zuzüglich Zins von 5 % seit 
1. Februar 2014 bzw. 1. Februar 2015; 
überdies habe 
die Beklagte
 ihr für das Betreibungsbegehren eine Kostenpausschale
 
von Fr. 300.-- 
zu entrichten
 (Urk. 1, Urk. 11)
,
die Beklagt
e sich auf den Standpunkt stellte, 
die 
eingeklagte 
Forderungssumme stimme nicht, da der Versicherte 
A.___
 infolge 
mündlich angezeigter 
Krankheit nicht mehr beitragspflichtig
 sei und ab 1. Januar 2015 eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen erhalten soll
t
e; zudem habe die Klägerin eine Deckung von lediglich 55 % aufgewiesen und befinde sich
 nun
 in Liquidation (Urk. 7
),
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
A.___
, geboren 1951,
 mit Vorbescheid vom 25. Februar 2015 (Urk. 8) die 
Zusprache
 einer 
ganzen Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von 80 %) ab 1. Januar 2015 in Aussicht stellte,
gemäss den massgeblichen Bestimmungen (
Art. 34 Abs. 1 
lit
. b BVG 
in Verbindung mit
 Art. 14 Abs. 1 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
- und 
Invalidenvorsorge 
[
BVV 2
]
; Art. 
5
, Art. 15
 und Art. 21 Abs. 8
 des 
Vorsorger
eglements der Beklagten, 
Urk
. 12/24; vgl. auch Urk. 2/5
)
 
die von der Beklagten postulierte
 Beitragsbefreiung 
an 
den Eintritt einer Invalidität bzw. den Bezug einer Invalidenrente
 
der beruflichen Vorsorge 
geknüpft ist
 
(vgl. Urk. 2/8 und Urk. 2/13 S. 1: persönliche Ausweise, gültig ab 11. September 2013 bzw. 31. Dezember 2014, mit Angabe einer Wartefrist von 24 Monaten für Invalidenrente und Beitragsbefreiung) 
und hinsichtlich allfälliger Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge – gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin erfolgte bislang keine schriftliche Krankheitsanzeige, geschweige denn ein entsprechendes Leistungsbegehren
, im Gegenteil bestätigte die Beklagte am 26. April 2014 die volle Erwerbsfähigkeit aller versicherter Personen (vgl. Urk. 2/11)
 – ein früherer als der von der IV-Stelle angezeigte Anspruchsbeginn 
(1. Januar 2015) 
nicht 
zu erwarten ist und demzufolge für den
 
hier
 in Frage stehenden
 Zeitraum 
(1. August 2013 bis 31. Dezember 2014) 
kein Anspruch auf Beitragsbefreiung 
besteht
,
sich die Beklagte dazu 
duplicando
 nicht vernehmen liess (vgl. Urk. 13-15),
die 
von der Beklagten 
geltend gemachte Unterdeckung 
diese ebenso wenig von der Erfüllung ihrer Beitragspflicht bzw. der Abführung der Vorsorgebeiträge an die Vorsorgeeinrichtung entbindet wie der Umstand, dass die Klägerin in Liquidation 
gesetzt wurde,
die Beklagte 
hinsichtlich 
Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung 
keine weiteren
 
Einwände
 
erhoben
 hat und die 
eingeklagte Beitragsforderung 
(einschliesslich Nebenkosten) 
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die 
(
Lohn
-)M
eldungen der Beklagten (Urk. 2/5, 
Urk. 
2/9, 
Urk. 
2/11-12
), die Rechnungen der Klägerin (Urk. 2/6-7, Urk. 2/10, Urk. 
2/14-17) 
und den Zahlungsbefehl des Betreibung
samt
e
s 
Z.___
 vom 4. März 2015 (Urk. 2/22) 
hinzuweisen ist,
namentlich 
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen be
stehen,
die von der Klägerin 
erhobene
 
Kosten
pauschale
 für das Betreibungsbegehren
 
in Höhe
 von 
Fr. 
3
00.-- 
im
 Kostenreglement (Urk. 2/4b S. 2
) ihre Stütze finden
 
und die 
geforderten Verzugszinsen 
ihre Grundlage 
in 
Art. 
66 Abs. 2 Satz 2 
und Abs. 4 
BVG 
sowie
 
Art. 104 
Abs. 1
 
des Obligationenrechts (OR) 
haben
,
die Beklagte 
demnach
 
in Gutheissung der Klage 
zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 13‘209.10 (Jahr 2013) und 
Fr. 51‘219.--
 (Jahr 2014)
 
nebst Zins von 5 % seit 1. 
Februar
 2014 bzw. 1. 
Februar
 2015 sowie Fr. 300.-- (Betreibungs
spesen
) zu bezahlen,
im Weiteren der in der Betreibun
g Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamt
e
s 
Z.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 4. März 2015, Urk. 2/22) in diesem Umfang aufzuheben ist
,
der 
obsiegenden Klägerin in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge keine Prozessentschädigung zusteht
 (
§ 34 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]; 
BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
 1a und b sowie 112 V 356 E. 6) und 
kein Anlass besteht, 
vorliegend 
– trotz des entsprechenden Antrages de
r Klägerin
 (Urk. 1 S. 2 und S. 11; Urk. 2/23)
 
– 
von diesem Grundsatz abzuweichen;
 
n
amentlich das Verhalten der 
Beklagten
 wohl als aussichtslos, aber noch nicht als mutwillig 
(vgl. dazu 
BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen
) 
im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 anzusehen
 ist; 
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der 
Klage
 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 13‘209.10 zuzüglich Zins zu 
5 % seit 1. 
Februar
 2014
 und 
Fr. 51‘219.--
 
zuzüglich
 Zins von 5 % seit 1. 
Februar
 2015 sowie Fr. 300.-- 
zu bezahlen
, und es wird der in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamt
e
s 
Z.___
 erhobene 
Rechtsvorschlag (Zahlungs
befehl vom 4. M
ärz 2015
) in diesem Umfang aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Peter Rösler
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter