zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.01044 · 2013-01-24 · de
Neuanmeldung, Würdigung Gutachten, keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


IV.2011.01044


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin KÃ¤ch


Ersatzrichter Vogel


Gerichtsschreiberin SchÃ¼pbach


Urteil vom 24. Januar 2013


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrerin


 


vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin Dr. Susanne Raess-Eichenberger


Rappold & Partner


Limmatquai 52, Postfach, 8022 ZÃ¼rich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  X.___, geboren 1962, arbeitete seit 1986 mit einem Pensum von 20 % als Gerichtsweibelin beim Gericht Y.___ ZÃ¼rich sowie seit dem 1. Februar 2004 zusÃ¤tzlich mit einem Pensum von 60 % in den Z.___ als VerwaltungssekretÃ¤rin. Sie meldete sich am 4. Oktober 2007 erstmals wegen einer Polyarthritis sowie Weichteil-Rheumatismus bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 3/4, Urk. 8/2 Ziff. 6.3-4, Urk. 8/7, Urk. 8/13-14). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, holte Arztberichte (Urk. 8/12, Urk. 8/15-20, Urk. 8/22, Urk. 8/25, Urk. 8/35-37), AuszÃ¼ge aus dem individuellen Konto der Versicherten (IK-AuszÃ¼ge; Urk. 8/8, Urk. 8/24) sowie Arbeitgeberberichte (Urk. 8/13-14) ein.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach durchgefÃ¼hrtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8/42-47) verneinte die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 22. Dezember 2008 einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 8/48). 


1.2Â Â Â Â  Am 4. November 2009 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/50) und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, holte wiederum medizinische Berichte (Urk. 8/56, Urk. 8/58-59, Urk. 8/66-67, Urk. 8/79, Urk. 8/84, Urk. 8/91, Urk. 8/93), einen IK-Auszug (Urk. 8/55) sowie Arbeitgeberberichte (Urk. 8/61-62, Urk. 8/74) ein. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach durchgefÃ¼hrtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8/82-94) verneinte die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 22. August 2011 (Urk. 8/95 = Urk. 2) einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung.


 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen die VerfÃ¼gung vom 22. August 2011 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 22. September 2011 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben, und es sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer AbklÃ¤rungen und zur Neubeurteilung zurÃ¼ckzuweisen, eventuell sei festzustellen, dass sie zu 50 % invalid und ihr eine dementsprechende Rente zuzusprechen sei. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2011 (Urk. 7) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was der BeschwerdefÃ¼hrerin am 2. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  InvaliditÃ¤t ist die voraussichtlich bleibende oder lÃ¤ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise ErwerbsunfÃ¤higkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die InvaliditÃ¤t kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). ErwerbsunfÃ¤higkeit ist der durch BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der ErwerbsmÃ¶glichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). FÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens einer ErwerbsunfÃ¤higkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung zu berÃ¼cksichtigen. Eine ErwerbsunfÃ¤higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht Ã¼berwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).


1.2Â Â Â Â  Anspruch auf eine Rente haben gemÃ¤ss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:


a.Â Â Â Â Â Â  ihre ErwerbsfÃ¤higkeit oder die FÃ¤higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betÃ¤tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kÃ¶nnen;


b.Â Â Â Â Â Â  wÃ¤hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfÃ¤hig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und


c.Â Â Â Â Â Â  nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 


1.3Â Â Â Â  Wurde eine Rente, eine HilflosenentschÃ¤digung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen InvaliditÃ¤tsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprÃ¼ft, wenn die Voraussetzungen gemÃ¤ss Abs. 2 dieser Bestimmung erfÃ¼llt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der InvaliditÃ¤t oder der Hilflosigkeit oder die HÃ¶he des invaliditÃ¤tsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer fÃ¼r den Anspruch erheblichen Weise geÃ¤ndert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklÃ¤ren und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte VerÃ¤nderung des InvaliditÃ¤tsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsÃ¤chlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der InvaliditÃ¤tsgrad oder die Hilflosigkeit oder der Hilfebedarf seit Erlass der frÃ¼heren rechtskrÃ¤ftigen VerfÃ¼gung keine VerÃ¤nderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunÃ¤chst noch zu prÃ¼fen, ob die festgestellte VerÃ¤nderung genÃ¼gt, um nunmehr eine anspruchsbegrÃ¼ndende InvaliditÃ¤t oder Hilflosigkeit oder einen anspruchsbegrÃ¼ndenden Hilfebedarf zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle PrÃ¼fungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).


1.4Â Â Â Â  Hinsichtlich des Beweiswertes eines Ã¤rztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht fÃ¼r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berÃ¼cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen ZusammenhÃ¤nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begrÃ¼ndet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).


 


2.


2.1Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen VerfÃ¼gung vom 22. August 2011 (Urk. 2) davon aus, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ohne Gesundheitsschaden weiterhin ihren TÃ¤tigkeiten zu einem Pensum von 80 % nachginge und die restlichen 20 % in den Aufgabenbereich entfielen (S. 1 unten). Aus Ã¤rztlicher Sicht sei ihr die AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeiten bezogen auf ein 80%iges Pensum noch zu 100 % zumutbar (S. 2 oben). Eine AbklÃ¤rung der EinschrÃ¤nkung im Haushaltsbereich erÃ¼brige sich, da aufgrund der medizinischen Akten von keiner wesentlichen EinschrÃ¤nkung in diesem Bereich auszugehen sei und der InvaliditÃ¤tsgrad von 40 % deshalb nicht erreicht werden kÃ¶nne (S. 2 Mitte).


2.2Â Â Â Â  Die BeschwerdefÃ¼hrerin hielt dem entgegen, die im Vorbescheidverfahren geltend gemachten neuen Diagnosen seien unabgeklÃ¤rt und unberÃ¼cksichtigt geblieben. FÃ¼r sie sei damit nicht nachvollziehbar gewesen, wieso die Beschwerdegegnerin ihre Argumentation im Einwand verworfen habe. Die Beschwerdegegnerin habe damit den Grundsatz des Untersuchungsprinzips massiv verletzt. Die nicht erfolgte BerÃ¼cksichtigung der neu geltend gemachten UmstÃ¤nde verletze den Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r. Insgesamt kÃ¶nne trotz vieler Arztzeugnisse und Gutachten im vorliegenden Fall nicht klar gesagt werden, aus welchen GrÃ¼nden sie an so starken Schmerzen leide (Urk. 1). Â Â Â 


2.3Â Â Â Â  Strittig und zu prÃ¼fen ist somit, ob seit der anspruchsverneinenden VerfÃ¼gung vom 22. Dezember 2008 eine erhebliche VerÃ¤nderung des Gesundheitszustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin eingetreten ist und ob ihr infolgedessen ein Anspruch auf eine Rente zusteht. 


 


3.


3.1Â Â Â Â  Der ursprÃ¼nglichen, rechtskrÃ¤ftigen VerfÃ¼gung vom 22. Dezember 2008 (Urk. 8/48) lagen die nachfolgenden medizinischen Berichte zu Grunde.


3.2Â Â Â Â  Dr. med. A.___, Facharzt FMH fÃ¼r Rheumatologie, physikalische Medizin und Rehabilitation, erstattete sein Gutachten am 5. Oktober 2007 (Urk. 8/22) gestÃ¼tzt auf die Akten, die Angaben der BeschwerdefÃ¼hrerin, TelefongesprÃ¤che mit dem behandelnden Hausarzt Dr. B.___ und der behandelnden Rheumatologin Dr. C.___ sowie die eigenen Untersuchungsbefunde und nannte folgende Diagnosen (S. 11 unten):


- 
lumbospondylogenes bis lumboradikulÃ¤res Reizsyndrom links bei


- 
Status nach mikrochirurgischer Dekompression L4/5 beidseits am 24. Januar 2007


- 
Status nach mikrochirurgischer Re-Dekompression und Spondylodese L4/5 am 18. April 2007


- 
Fehlform und Fehlhaltung der WirbelsÃ¤ule (FlachrÃ¼cken, Skoliose)


- 
degenerative VerÃ¤nderungen der LendenwirbelsÃ¤ule (LWS) 


- 
generalisiertes Schmerzsyndrom unklarer Genese


- 
AnÃ¤mie unklarer Genese


- 
wahrscheinlich im Rahmen eines EisenmangelsÂ Â Â Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â  Er fÃ¼hrte aus, bei der klinischen Untersuchung kÃ¶nne ein FlachrÃ¼cken mit Shift nach links festgestellt werden. Die LWS sei in der Beweglichkeit stark eingeschrÃ¤nkt. Es fÃ¤nden sich Druckdolenzen im Bereich verschiedenster Gelenke, wobei keine Synovitiden festzustellen seien. Die gesamte Muskulatur sei diffus druckdolent, es bestehe jedoch keine PrÃ¤ferenz der fibromyalgiedefinierenden Tenderpoints. Die laborchemischen Untersuchungen seien weitgehend bland und zeigten keine Hinweise fÃ¼r ein entzÃ¼ndlich-rheumatisches Geschehen (S. 11). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin geschilderten Schmerzen erachte er als glaubhaft und nachvollziehbar. Er habe keine Aggravation oder gar Simulation feststellen kÃ¶nnen. In Anbetracht der Gesamtsituation erachte er die BeschwerdefÃ¼hrerin aus rheumatologischer Sicht aktuell und bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig. Aufgrund der Schmerzsymptomatik sei ihr eine sitzende TÃ¤tigkeit am Bildschirm nicht zumutbar. Es sei auch nicht mÃ¶glich, sie in einer anderen, leichten TÃ¤tigkeit einzusetzen. Im Weiteren sei lÃ¤ngeres Stehen und Gehen sowie das Tragen von Lasten Ã¼ber 5 kg nicht mÃ¶glich. Er empfehle einen Arbeitsversuch in den nÃ¤chsten zwei Monaten, beginnend mit maximal 20 % und anschliessender langsamer kontinuierlicher Steigerung (S. 12). Â Â Â Â Â Â Â Â 


3.3Â Â Â Â  Am 12. November 2007 berichteten die Ãrzte des Stadtspitals D.___ zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 8/15/7-10) und nannten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit (Ziff. 2.1):


- 
Polyarthralgien unklarer Genese


- 
keine entzÃ¼ndliche Genese nachweisbar


- 
Fibromyalgietendenz


- 
Lumbovertebralsyndrom mit/bei


- 
Status nach mikrochirurgischer Re-Dekompression und Spondylodese L4/5 am 18. April 2007 bei lumboradikulÃ¤rem Schmerzsyndrom und sensiblem Ausfallsyndrom L5 links bei residueller Diskushernie L4/5 und leichter epiduraler Narbenbildung und HypermobilitÃ¤t L4/5 


- 
aktuell klinisch Ãberlastung der Segmente unterhalb Spondylodese mit Irritation der Nervenwurzel L5 links 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Als Diagnose ohne Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit nannten sie eine psychosoziale Belastungssituation (Ziff. 2.2). Sie fÃ¼hrten aus, es bestehe eine rezidivierende ArbeitsunfÃ¤higkeit zwischen 50 % bis 100 %. Â 


3.4Â Â Â Â  Dr. med. B.___, Allgemeine Medizin FMH, berichtete am 21. November 2007 zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 8/16/1-4) und fÃ¼hrte aus, der Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin sei besserungsfÃ¤hig (Ziff. 5.1). Aktuell leide die BeschwerdefÃ¼hrerin unter stÃ¤rksten Schmerzen generalisiert am ganzen Bewegungsapparat. Er erhob den Befund einer schmerzhaft eingeschrÃ¤nkten Beweglichkeit der WirbelsÃ¤ule (Ziff. 4.5).


3.5Â Â Â Â  Dr. med. C.___, FMH Rheumatologie, berichtete am 8. Januar 2008 zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 8/20) und fÃ¼hrte aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei seit Januar 2007 zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig geschrieben. Der Gesundheitszustand sei besserungsfÃ¤hig. 


3.6Â Â Â Â  Dr. med. Dr. phil. E.___, Facharzt FMH fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 15. August 2008 (Urk. 8/35) und nannte folgende Diagnosen (S. 8 Ziff. 5):


- 
subklinische affektpathologische Zeichnung ohne Krankheitswert; chronisch-persistierende GanzkÃ¶rper-Schmerzproblematik


- 
klinisch-explorativ gute Kooperation, adÃ¤quate Leistungsbereitschaft, keine Hinweise fÃ¼r forcierte Aggravation und/oder Simulation im Untersuchungsgang


- 
intakte prÃ¤morbide PersÃ¶nlichkeitsstruktur 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Er fÃ¼hrte aus, klinisch-phÃ¤nomenologisch kÃ¶nnten im Rahmen der eigenen psychopathologischen Exploration keine Befunde erhoben werden, welche qualitativ und/oder quantitativ das Ausmass einer psychischen Alteration mit StÃ¶rungscharakter beziehungsweise Krankheitswert erreichen wÃ¼rde (S. 3). Die BeschwerdefÃ¼hrerin wirke innerlich hÃ¶chstens leichtgradig dysthym gespannt, nicht jedoch relevant anerg-depressiv eingebunden (S. 4 oben). Es kÃ¶nnten objektiv-psychopathologisch keine VerÃ¤nderungen festgehalten werden, welche deutlich Ã¼ber das von der BeschwerdefÃ¼hrerin beschriebene ÂSchmerzsyndromÂ und die sekundÃ¤ren Âmilden subdepressiven ZeichenÂ hinausgingen (S. 5). Bei zwar leichtgradig limitierten persÃ¶nlichen Ressourcen kÃ¶nnten jedoch schwere innerpsychische beziehungsweise psychogene Limitierungen verneint werden. Es kÃ¶nne auch nicht von einer sozio-Ã¶konomischen oder psychosozialen VulnerabilitÃ¤t beziehungsweise Determination ausgegangen werden (S. 6). Die fÃ¼r die Bemessung von ArbeitsfÃ¤higkeitsprozenten nach versicherungsmedizinischen Kriterien geforderte klinisch-objektive Schweregradbeurteilung impliziere heute medizinisch-theoretisch bei hÃ¶chstens milder, dysthymer Affektpathologie eine volle BerufstÃ¤tigkeit. Eine erhebliche psychisch-psychiatrische KomorbiditÃ¤t zur vorliegenden Schmerzproblematik sei heute nicht eruierbar (S. 7).


3.7Â Â Â Â  Am 12. September 2008 erstatteten die Ãrzte des Zentrums F.___ ihr Gutachten (Urk. 8/37) gestÃ¼tzt auf die Untersuchungen der BeschwerdefÃ¼hrerin mit zusÃ¤tzlicher DurchfÃ¼hrung einer Evaluation der funktionellen LeistungsfÃ¤higkeit, die Akten und die Angaben der BeschwerdefÃ¼hrerin. Sie nannten folgende Diagnosen (S. 7):


- 
chronisches lumbovertebral- und residuelles sensomotorisches Ausfallsyndrom L5 links mit/bei:


- 
intermittierender radikulÃ¤rer Reizkomponente L5 links nicht ganz auszuschliessen


- 
Status nach mikrochirurgischer Dekompression L4/5 beidseits bei lumboradikulÃ¤rem Reiz- und sensomotorischem Ausfallsyndrom L5 links bei Diskushernie L4/5 im Januar 2007 Â Â Â 


- 
Status nach mikrochirurgischer Re-Dekompression L4/5 links und minimal invasiver Spondylodese L4/5 wegen Diskushernienrezidivs sowie leichter epiduraler Narbenbildung mit Irritation der Nervenwurzel L5 links, InstabilitÃ¤t L4/5 (degenerativ bedingt) am 18. April 2007


- 
verminderter muskulÃ¤rer StabilisationsfÃ¤higkeit lumbal 


- 
Fibromyalgiesyndrom


- 
rheumatologische AbklÃ¤rung 2007 ohne Hinweise fÃ¼r eine sekundÃ¤re Schmerzursache


- 
subklinische affektpathologische Zeichnung ohne Krankheitswert bei chronisch-persistierender GanzkÃ¶rper-Schmerzproblematik


Sie fÃ¼hrten aus, das arbeitsbezogene relevante Problem bestehe in einer verminderten Belastungstoleranz der LWS. Weiter zeige sich durch die Fibromyalgie eine erhÃ¶hte Schmerzempfindlichkeit des ganzen KÃ¶rpers (S. 7 Ziff. 4.1). Die TÃ¤tigkeit als SekretÃ¤rin entspreche aufgrund der vorkommenden Gewichtsbelastungen einer vorwiegend sitzenden TÃ¤tigkeit und sei der BeschwerdefÃ¼hrerin mit einer Steigerung auf das angestammte Pensum von 80 % zumutbar (S. 7 Ziff. 4.1.2). Gesamthaft bestehe in Bezug auf das 80%ige Pensum eine 75%ige ArbeitsfÃ¤higkeit in der angestammten TÃ¤tigkeit. Die Belastbarkeit liege allgemein bei einer leichten, wechselbelastenden TÃ¤tigkeit mit seltenen Gewichten von 17.5 kg.Â  Â Â 


3.8Â Â Â Â  Dr. med. G.___, Facharzt fÃ¼r Innere Medizin, Regionaler Ãrztlicher Dienst der Beschwerdegegnerin (RAD), nahm am 19. September 2008 Stellung (Urk. 8/41/6) und fÃ¼hrte aus, versicherungsmedizinisch sei bei fehlender psychiatrisch bedingter EinschrÃ¤nkung der ArbeitsfÃ¤higkeit eine 75%ige ArbeitsfÃ¤higkeit in Bezug auf das Pensum von 80 % zu attestieren. Eine kÃ¶rperlich leichte, wechselbelastende TÃ¤tigkeit mit einem erhÃ¶hten Pausenbedarf sei zu 80 % mÃ¶glich. 


 


4.


4.1Â Â Â Â  FÃ¼r die Zeit nach der rechtskrÃ¤ftigen VerfÃ¼gung vom Dezember 2008 finden sich in den Akten die folgenden medizinischen Berichte:


Â Â Â Â Â Â Â Â  Dr. med. H.___, Spezialarzt fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, berichtete zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 8/56) und nannte als Diagnose eine Fibromyalgie sowie ein depressives Syndrom mit somatischen StÃ¶rungen und ein lumbospondylogenes bis lumboradikulÃ¤res Reizsyndrom links bei Status nach mikrochirurgischer Dekompression L4/5 beidseits am 24. Januar 2007, Status nach mikrochirurgischer Re-Dekompression und Spondylodese L4/5 am 18. April 2007, Fehlform und Fehlhaltung der WirbelsÃ¤ule (FlachrÃ¼cken, Skoliose) und degenerativen VerÃ¤nderungen der LWS. 


Er fÃ¼hrte aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei seit September 2009 in seiner psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Die depressive StÃ¶rung stehe in engem Zusammenhang mit den geklagten kÃ¶rperlichen Beschwerden, ob ursÃ¤chlich oder im Sinne einer verÃ¤nderten Schmerzverarbeitung sei nicht sicher entscheidbar.


4.3Â Â Â Â  Dr. B.___ berichtete am 16. Februar 2010 (Urk. 8/58/1-5) zuhanden der Beschwerdegegnerin und nannte folgende Diagnosen (Ziff. 1.1):


- 
Depression, aktuell schwere Episode


- 
lumbospondylogenes Syndrom bei Status nach Dekompression L4/5 2007 und Spondylodese L4/5 2007


Er fÃ¼hrte aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei psychisch und physisch am Ende und leide an einer schweren ErschÃ¶pfung. Sie sei zweimal in der Woche zum Psychiater Dr. H.___ gegangen, allerdings hÃ¤tten seit zwei bis drei Wochen keine Sitzungen mehr stattgefunden, da ihre dadurch bedingte Abwesenheit am Arbeitspatz nicht akzeptiert worden sei. 


4.4Â Â Â Â  Dr. H.___ berichtete am 14. MÃ¤rz 2010 (Urk. 8/59) zuhanden der Beschwerdegegnerin und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit (Ziff. 1.1):


- 
depressives Syndrom mit somatischen StÃ¶rungen


- 
depressives Syndrom mit beeintrÃ¤chtigter Schmerzverarbeitung


- 
histrionische PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung


Â Â Â Â Â Â Â Â  Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit nannte er ein lumbospondylogenes bis lumboradikulÃ¤res Reizsyndrom links bei Status nach mikrochirurgischer Dekompression L4/5 beidseits am 24. Januar 2007, bei Status nach mikrochirurgischer Re-Dekompression und Spondylodese L4/5 am 18. April 2007, bei Fehlform und Fehlhaltung der WirbelsÃ¤ule (FlachrÃ¼cken, Skoliose), sowie bei degenerativen VerÃ¤nderungen der LWS, ein generalisiertes Schmerzsyndrom unklarer Genese, eine AnÃ¤mie unklarer Genese sowie einen Verdacht auf eine Fibromyalgie (Ziff. 1.1).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Er fÃ¼hrte aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin leide unter einem therapieresistenten Schmerzsyndrom. Psychiatrischerseits wÃ¼rden Symptome einer Depression mit einer herabgesetzten Schmerzverarbeitung und auch ZÃ¼ge einer histrionischen PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung auffallen. Die Behandlung sei von der BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund des durch die Fehlzeiten am Arbeitsplatz entstandenen Rechtfertigungsdrucks beendet worden (Ziff. 1.5). Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine ArbeitsunfÃ¤higkeit (Ziff. 1.6). Â 


4.5 Â Â Â  Mit Austrittsbericht vom 5. Mai 2010 berichteten die Ãrzte der Klinik I.___ (Urk. 8/66) und nannten folgende Diagnosen: 


- 
lumbovertebrales Syndrom mit/bei


- 
Zustand nach mikrochirurgischer Dekompression L4/5 (Januar 2007)


- 
Spondylodese L4/5 (April 2007)


- 
FlachrÃ¼cken und Skoliose


- 
Polyarthralgie, nicht klassifizierbar


- 
fibromyalgieforme Schmerzen


- 
depressive StÃ¶rung


- 
zur Zeit mittelgradige Episode


- 
HADS A/D bei Eintritt 14/11 von 21/21 Punkten, bei Austritt 11/13 Punkte


Â Â Â Â Â Â Â Â  Sie fÃ¼hrten aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin sei vom 15. April bis 5. Mai 2010 hospitalisiert gewesen und das Ziel der stationÃ¤ren Rehabilitation sei das Erreichen einer psychophysischen Stabilisation durch intensive Therapien gewesen. Die Ziele hÃ¤tten Ã¼berwiegend erreicht werden kÃ¶nnen und sie habe in gutem Allgemeinzustand bei leicht verbesserter psychophysischer Belastbarkeit und verbesserter Rumpfstabilisation entlassen werden kÃ¶nnen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei vom 15. April bis und mit 9. Mai 2010 zu 100 % arbeitsunfÃ¤hig, danach werde eine stufenweise Wiedereingliederung beginnend mit 50 % empfohlen. 


4.6Â Â Â Â  Am 18./20. September 2010 erstatteten Dr. med. J.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Urk. 8/79/1-25), und Dr. med. K.___, Facharzt fÃ¼r Rheumatologie und Innere Medizin FMH (Urk. 8/79/27-56) ihr bidisziplinÃ¤res Gutachten gestÃ¼tzt auf die Akten, telefonische AuskÃ¼nfte sowie die eigenen Untersuchungen der BeschwerdefÃ¼hrerin und die anlÃ¤sslich der Exploration erhobenen Befunde.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Sie nannten folgende Diagnosen mit Einfluss auf die ArbeitsfÃ¤higkeit (S. 20 f. Ziff. 5.1):


- 
chronisches lumbospondylogenes bis -vertebrales Syndrom beidseitig bei/mit


- 
Status nach Dekompression und Re-Dekompression sowie Spondylodese L4/5 2007 wegen LRS L5 links


- 
SIG-Dysfunktion links


- 
segmentaler Dysfunktion


- 
muskulÃ¤rer Dysbalance


- 
zervikovertebrales Syndrom bei/mit


- 
mehrsegmentalen Dysfunktionen und muskulÃ¤rer Dysbalance


- 
leichten degenerativen VerÃ¤nderungen der HalswirbelsÃ¤ule (HWS)


- 
Periarthropathia humeroscapularis tendopathica rechts 


- 
klinisch Impingementsymptomatik


Â Â Â Â Â Â Â Â  Sie nannten folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die ArbeitsfÃ¤higkeit (S. 21 oben):


- 
klinisch mÃ¶gliches Karpaltunnelsyndrom beidseitig 


- 
nicht nÃ¤her klassifizierbare Polyarthralgien


- 
radiologisch beginnende Fingerpolyarthrosen


- 
fibromyalgieforme SchmerzverarbeitungsstÃ¶rung bei psychosozialer Problemkonstellation (alleinerziehende Mutter in chronischer Schmerzsituation mit drohendem Arbeitsplatzverlust und Verdacht auf psychische KomorbiditÃ¤t)


Â Â Â Â Â Â Â Â  Dr. K.___ fÃ¼hrte aus, eine organisch fassbare entzÃ¼ndliche Pathologie habe nicht nachgewiesen werden kÃ¶nnen. Die Gesamtsituation mit kontinuierlichen, zumeist submaximalen Beschwerden am Bewegungsapparat sei auch in der postoperativen Situation an der LWS aufgrund der organisch zu erhebenden Befunde allein nicht zu erklÃ¤ren, so dass eine fibromyalgieartige SchmerzverarbeitungsstÃ¶rung vor dem Hintergrund der schwierigen psychosozialen Situation der BeschwerdefÃ¼hrerin und aufgrund des klinischen Eindrucks postuliert und mit schmerzdistanzierenden Antidepressiva behandelt worden sei. Es erscheine mÃ¶glich, dass ein AbsicherungsbedÃ¼rfnis bestehe, das eine Verdeutlichung somatischer Beschwerden begÃ¼nstigen kÃ¶nnte (S. 23 oben). Es seien Beschwerdeverdeutlichungstendenzen festzustellen, sodass eine bewusstseinsnahe Aggravation nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne. Die diskutierten, partiell einem organischen Korrelat zuzufÃ¼hrenden Diagnosen wÃ¼rden also durch eine SchmerzverarbeitungsstÃ¶rung mit verminderter Schmerztoleranz Ã¼berlagert, die nicht durch eine nach ICD-10 codierbare psychiatrische Diagnose erklÃ¤rt werden kÃ¶nne (S. 23 Mitte). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Dr. J.___ fÃ¼hrte aus, er habe aufgrund der Anamnese, der klinischen Untersuchung, der Selbstbeurteilungsverfahren, der Laboruntersuchung, der FremdauskÃ¼nfte und der Vorakten keine psychische StÃ¶rung gemÃ¤ss ICD-10 diagnostizieren kÃ¶nnen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe zwar Ã¼ber diverse psychische Symptome wie Konzentrationsschwierigkeiten, Vergesslichkeit und wiederholte depressive StÃ¶rungen geklagt. Auch in den beiden Selbstbeurteilungsverfahren seien Hinweise fÃ¼r eine klinisch relevante Depression angegeben worden. Dagegen seien jedoch in der objektiven psychopathologischen Befunderhebung keine durchgehend deprimierten Affekte erkennbar gewesen, sondern lediglich eine teilweise leichte BedrÃ¼ckung (S. 23 unten). Auch weitere Symptome einer depressiven StÃ¶rung seien nicht deutlich vorhanden gewesen. So sei eine KonzentrationsstÃ¶rung nur leicht vorhanden gewesen, die Vergesslichkeit nicht feststellbar, ein reduzierter Antrieb nur leicht nachvollziehbar und eine Affektarmut nur in leichtem Umfang vorhanden gewesen (S. 23 f.). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  FÃ¼r die Diagnose einer somatoformen SchmerzstÃ¶rung, die sich aufgrund der chronischen Gelenk- und Weichteilschmerzen unklarer somatischer Ursache beziehungsweise aufgrund einer fraglichen Fibromyalgie differenzialdiagnostisch aufdrÃ¤nge, gebe es keine klaren Befunde. Es fehlten fÃ¼r die nach ICD-10 geforderte Diagnose (F45.4) nachweisbare unbewusste neurotische Konflikte, die in der Zeit der Entstehung (nach der zweiten Operation im April 2007) reaktiviert worden wÃ¤ren, ebenso auch psychosoziale Konflikte, die genÃ¼gend schwer gewesen wÃ¤ren, um als ursÃ¤chlich fÃ¼r die AuslÃ¶sung und Aufrechterhaltung der Schmerzen in Betracht gezogen werden zu kÃ¶nnen. Die Aussagen der BeschwerdefÃ¼hrerin seien diesbezÃ¼glich teilweise inkonsistent (S. 24 Mitte). Weiter ergÃ¤ben sich auch Inkonsistenzen zwischen subjektiven Beschwerdeschilderungen und objektiven Befunden, die in Zahl und IntensitÃ¤t der Symptome erheblich voneinander abweichen wÃ¼rden (S. 24 f.).


Â Â Â Â Â Â Â Â  In Bezug auf die ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼hrten sie aus, es bestÃ¼nde seitens des Bewegungsapparates organisch begrÃ¼ndbar eine verminderte Belastbarkeit des Achsenorgans fÃ¼r alle TÃ¤tigkeiten mit schwerem Heben und Tragen von Lasten sowie fÃ¼r Arbeiten in wirbelsÃ¤ulenbelastenden KÃ¶rperhaltungen. Die zuletzt ausgeÃ¼bte VerwaltungstÃ¤tigkeit in vorwiegender Bildschirmarbeit, teilweise durch Ausgleichspositionen oder Arbeiten im Stehen und Gehen unterbrechbar, erscheine aus rheumatologischer Sicht noch zu 70 % bis 80 % zumutbar (S. 26 oben). Die medizinisch-theoretische ArbeitsfÃ¤higkeit in an den Beschwerden ideal adaptierten kÃ¶rperlich leichten TÃ¤tigkeiten betrage 80 % bis 100 %. Eine EinschrÃ¤nkung der LeistungsfÃ¤higkeit und somit der BerufsfÃ¤higkeit kÃ¶nne aus psychiatrischer Sicht nicht gesehen werden (S. 26 Mitte). Â Â Â Â Â Â Â 


4.7Â Â Â Â  Dr. B.___ berichtete am 13. Mai 2011 (Urk. 8/91) zuhanden der Beschwerdegegnerin und fÃ¼hrte aus, er betreue die BeschwerdefÃ¼hrerin seit Ã¼ber zwanzig Jahren. Trotz Anpassungen am Arbeitsplatz habe sie die geforderte Arbeitsleistung nicht mehr bewÃ¤ltigen kÃ¶nnen. Aus hausÃ¤rztlicher Sicht bestehe zurzeit aufgrund der EinschrÃ¤nkungen von Seiten des Bewegungsapparates hÃ¶chstens noch eine 50%ige ArbeitsfÃ¤higkeit.


4.8Â Â Â Â  Med. pract. L.___ und Dr. med. M.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, berichteten zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 8/93) und nannten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die ArbeitsfÃ¤higkeit (Ziff. 1.1):


- 
Verdacht auf rezidivierende depressive StÃ¶rung, aktuell mittelgradige Episode (F33.1)


- 
Differenzialdiagnose: AnpassungsstÃ¶rung, depressive Reaktion (F43.21)


- 
Fibromyalgie


- 
chronische Schmerzen Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Sie fÃ¼hrten aus, der anhand der drei erfolgten Konsultationen erhobene psychopathologische Befund zeige EinschrÃ¤nkungen bezÃ¼glich Aufmerksamkeit, Konzentration und GedÃ¤chtnis. Der Affekt sei deutlich herabgesetzt. Zudem bestÃ¼nden eine leichte Reizbarkeit, InsuffizienzgefÃ¼hle, innere Leere und Kraftlosigkeit. Der Antrieb sei deutlich vermindert und es bestehe eine ausgeprÃ¤gte TagesmÃ¼digkeit. Aufgrund der Diagnosen und Symptome bestehe nach aktueller EinschÃ¤tzung eine deutliche Reduktion der LeistungsfÃ¤higkeit und die ArbeitsfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin betrage in einer angepassten TÃ¤tigkeit maximal 50 %.


4.9Â Â Â Â  Dr. med. N.___, Allgemeine MedizinÂ  FMH, RAD der Beschwerdegegnerin, nahm am 21. Juni 2011 Stellung (Urk. 8/94/2-3) und fÃ¼hrte aus, der von med. pract. L.___ geÃ¤usserte Verdacht auf eine rezidivierende StÃ¶rung nach drei Sitzungen vermÃ¶ge bisher als massgeblich neues oder massgeblich verschlechtertes psychisches Leiden nicht zu Ã¼berzeugen und daher auch die Beurteilung der ArbeitsunfÃ¤higkeit von 50 % nicht. Eine Fehlentwicklung sei mÃ¶glich, jedoch sei eine IV-Relevanz oder massgebliche Verschlechterung seit der letzten bidisziplinÃ¤ren Begutachtung bisher nicht nachvollziehbar. 


 


5.


5.1Â Â Â Â  Hinsichtlich der gestellten Diagnosen ist zwischen den Beurteilungen, welche der VerfÃ¼gung vom Dezember 2008 zugrunde lagen, und den neueren, im massgebenden Zeitpunkt des VerfÃ¼gungserlasses im August 2011 vorliegenden Beurteilungen als einziger Unterschied der neu aufgefÃ¼hrte Verdacht auf eine depressive StÃ¶rung ersichtlich. Ansonsten liegt eine im Vergleich zu den frÃ¼heren Berichten prÃ¤ziser formulierte Beurteilung des im Wesentlichen unverÃ¤ndert gebliebenen Sachverhaltes vor. Von Bedeutung war und ist zudem namentlich ein seit Jahren bestehendes chronisches Schmerzsyndrom unklarer Genese. Entscheidend ist indes, wie sich die diagnostizierten Leiden auf die ArbeitsfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin auswirken. 


5.2Â Â Â Â  Die angestammte TÃ¤tigkeit wurde in den vor 2008 ergangenen Beurteilungen bezogen auf das Pensum von 80 % als vollumfÃ¤nglich zumutbar beurteilt (vorstehend E. 3.8). Der behandelnde Psychiater Dr. H.___ attestierte 2010 ebenfalls eine 100%ige ArbeitsfÃ¤higkeit (vorstehend E. 4.4), auch die Gutachter Dr. K.___ und Dr. J.___ gingen von einer medizinisch-theoretischen ArbeitsfÃ¤higkeit von 80 % bis 100 % aus (vorstehend E. 4.6), der Hausarzt Dr. B.___ 2011 dagegen von einer ArbeitsfÃ¤higkeit von hÃ¶chstens 50 % (vorstehend E. 4.7), ebenso med. pract. L.___ (vorstehend E. 4.8).


5.3Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin stellte zur Beurteilung der ArbeitsfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin vorwiegend auf das Gutachten von Dr. K.___ und Dr. J.___ vom 18./20. September 2010 (vgl. vorstehend E. 4.6) ab.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die WÃ¼rdigung der medizinischen Akten ergibt, dass das Gutachten von Dr. K.___ und Dr. J.___ fÃ¼r die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist und zudem mit der Beurteilung durch RAD-Ãrztin Dr. N.___ (vorstehend E. 4.9) Ã¼bereinstimmt. Es beruht auf fÃ¼r die strittigen Belange umfassenden und allseitigen Untersuchungen der BeschwerdefÃ¼hrerin sowie auf einer ausfÃ¼hrlichen Anamnese und berÃ¼cksichtigt die von ihr geklagten Beschwerden sowie sÃ¤mtliche Befunde in angemessener Weise. Sodann wurde es in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den Vorakten erstellt und trÃ¤gt der konkreten medizinischen Situation Rechnung. So machte Dr. J.___ ausdrÃ¼cklich auf die Diskrepanz zwischen den Aussagen der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der jetzigen psychiatrischen Begutachtung und derjenigen im Jahre 2008 aufmerksam und kontaktierte sie daraufhin telefonisch, um diese offenen Fragen klÃ¤ren zu kÃ¶nnen. Weiter bezog Dr. J.___ ausdrÃ¼cklich Stellung zu den Untersuchungsergebnissen, wonach keine psychische StÃ¶rung gemÃ¤ss ICD-10 diagnostiziert werden konnte, und setzte sich differenziert mit den von der BeschwerdefÃ¼hrerin geklagten psychischen Symptomen auseinander (Urk. 8/79/21 ff.). Dr. K.___ machte zudem auf das Fehlen der zu den WirbelsÃ¤ulen-Beschwerden der BeschwerdefÃ¼hrerin korrelierenden Befunde in den ProvokationsmanÃ¶vern aufmerksam und fÃ¼hrte aus, dass die Gesamtsituation mit kontinuierlichen zumeist submaximalen Beschwerden am Bewegungsapparat aufgrund der organisch zu erhebenden Befunde allein nicht zu erklÃ¤ren sind. Die AusfÃ¼hrungen in den Beurteilungen der medizinischen ZusammenhÃ¤nge sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zu Gesundheitszustand und ArbeitsfÃ¤higkeit werden nachvollziehbar begrÃ¼ndet. So zeigte Dr. J.___ in nachvollziehbarer Weise auf, dass in der objektiven psychopathologischen Befunderhebung keine durchgehend deprimierten Affekte, sondern lediglich eine teilweise leichte BedrÃ¼ckung erkennbar waren und auch weitere Symptome einer depressiven StÃ¶rung nicht deutlich vorhanden waren. Ãberdies begrÃ¼ndete er einlÃ¤sslich und sorgfÃ¤ltig, dass fÃ¼r die Diagnose einer somatoformen SchmerzstÃ¶rung, welche sich aufgrund der chronischen Schmerzen unklarer somatischer Ursache beziehungsweise aufgrund einer fraglichen Fibromyalgie differenzialdiagnostisch aufdrÃ¤nge, keine klaren Befunde vorliegen. Schliesslich machte Dr. J.___ darauf aufmerksam, dass die geklagten psychischen Beschwerden teilweise als Folge einer chronischen Opioid- und Benzodiazepinmedikation denkbar seien.Â  Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Gutachten erfÃ¼llt damit die praxisgemÃ¤ssen Kriterien an den Beweiswert eines medizinischen Berichtes (vgl. vorstehend E. 1.4) vollumfÃ¤nglich, so dass fÃ¼r die Entscheidfindung darauf abgestellt werden kann.


5.4Â Â Â Â  DemgegenÃ¼ber kann nicht auf die Beurteilung und die EinschÃ¤tzung der ArbeitsfÃ¤higkeit durch med. pract. L.___ (vorstehend E. 4.8) abgestellt werden. So nahm die BeschwerdefÃ¼hrerin erst ab MÃ¤rz 2011 wieder eine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch, womit im Berichtszeitpunkt lediglich drei Konsultationen bei med. pract. L.___ stattgefunden hatten. Sie nannte in ihrem Bericht einzig die Diagnosen einer Fibromyalgie, chronischer Schmerzen sowie die Verdachtsdiagnosen einer depressiven StÃ¶rung mit einer aktuell mittelgradigen Episode sowie einer AnpassungsstÃ¶rung und machte weder nÃ¤here Angaben zu den aufgezÃ¤hlten funktionellen EinschrÃ¤nkungen, noch Ã¤usserte sie sich zu mÃ¶glichen adaptierten TÃ¤tigkeiten. Obwohl bei einer mittelgradig depressiven StÃ¶rung eine intensive Therapie gerade angezeigt wÃ¤re, geht aus ihrem Bericht hervor, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die Termine aufgrund ihrer Schmerzen nicht regelmÃ¤ssig wahrnimmt. Med. pract. L.___ attestierte der BeschwerdefÃ¼hrerin somit bei einer blossen Verdachtsdiagnose und ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung eine 50%ige ArbeitsunfÃ¤higkeit. Diese attestierte ArbeitsunfÃ¤higkeit kann vor dem Hintergrund des bloss geÃ¤usserten Verdachts sowie der KonsultationshÃ¤ufigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht nachvollzogen werden und vermag die ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndete Beurteilung im Gutachten 2010 somit nicht zu entkrÃ¤ften.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Auch auf die nicht weiter begrÃ¼ndete EinschÃ¤tzung der ArbeitsfÃ¤higkeit durch den Hausarzt Dr. B.___ (vorstehend E. 4.7) kann nicht abgestellt werden. So lÃ¤sst sich aus seinen allgemeinen Hinweisen auf den chronischen Verlauf nichts entnehmen, was das Gutachten von 2010 umzustossen vermÃ¶chte.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Dem Austrittsbericht der I.___ (vorstehend E. 4.5) Ã¼ber den stationÃ¤ren Aufenthalt der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 15. April bis 5. Mai 2010 kÃ¶nnen ebenfalls keine neuen Aspekte entnommen werden. Insbesondere Ã¤ussert er sich nicht zur zukÃ¼nftig erreichbaren ArbeitsfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin und vermag somit die Beurteilung durch die Gutachter ebenfalls nicht in Frage zu stellen.Â  


5.5Â Â Â Â  Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend machte, ihr Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r sei verletzt worden, da die BegrÃ¼ndung im Einwandverfahren derart pauschal formuliert sei und der medizinische Sachverhalt sei nicht umfassend abgeklÃ¤rt, weshalb weitere AbklÃ¤rungen zu treffen seien, vermag dies nicht zu Ã¼berzeugen. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Aus den Akten (Urk. 8/94) ergibt sich, dass sich die Beschwerdegegnerin zumindest rudimentÃ¤r mit den erhobenen EinwÃ¤nden auseinandergesetzt hat und fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin knapp ersichtlich ist, aus welchen GrÃ¼nden die Beschwerdegegnerin ihre EinwÃ¤nde tatsÃ¤chlich als nicht stichhaltig erachtete. Da nicht erforderlich ist, dass sich die BegrÃ¼ndung mit allen Parteistandpunkten einlÃ¤sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrÃ¼cklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 136 I 229 E. 5.2, je mit Hinweisen), ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Vorbescheidverfahrens rechtsgenÃ¼glich mit den Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin auseinandergesetzt hat. Im Ãbrigen kann nach der Rechtsprechung jedenfalls eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person - wie die BeschwerdefÃ¼hrerin im vorliegenden Verfahren - die MÃ¶glichkeit erhÃ¤lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu Ã¤ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei Ã¼berprÃ¼fen kann (BGE 133 I 201 E. 2.2; 127 V 431 E. 3d/aa). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  
Zudem wurden sowohl der physische als auch der psychische Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin in den Beurteilungen gebÃ¼hrend berÃ¼cksichtigt und es kann auf das anhand der Befunderhebungen erstellte Zumutbarkeitsprofil und die EinschÃ¤tzung der ArbeitsfÃ¤higkeit abgestellt werden, womit sich weitere AbklÃ¤rungen erÃ¼brigen. Â Â 


5.6Â Â Â Â  Der medizinische Sachverhalt ist zusammenfassend als dahingehend erstellt zu betrachten, dass fÃ¼r die nunmehr angestammte VerwaltungstÃ¤tigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin in einer leidensangepassten Form (kÃ¶rperlich leicht belastende TÃ¤tigkeiten durch Ausgleichspositionen oder Arbeiten im Stehen und Gehen unterbrechbar) eine volle ArbeitsfÃ¤higkeit gemÃ¤ss ihrem Pensum von 80 % besteht. Eine fÃ¼r die InvaliditÃ¤tsbemessung relevante wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist demnach nicht ausgewiesen. 


 


6.Â Â Â Â Â Â  


6.1Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht auf eine HaushaltabklÃ¤rung verzichtet. Damit der MindestinvaliditÃ¤tsgrad von 40 % resultieren wÃ¼rde, mÃ¼sste die EinschrÃ¤nkung im Haushalt sehr hoch sein, was angesichts der medizinisch festgestellten ArbeitsfÃ¤higkeit ausgeschlossen ist. Somit kann die Frage, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin als VollerwerbstÃ¤tige oder TeilerwerbstÃ¤tige zu qualifizieren sei, offen gelassen werden. 


6.2Â Â Â Â  Da die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine Rente zu Recht verneint hat, ist die gegen ihre VerfÃ¼gung erhobene Beschwerde unbegrÃ¼ndet und demgemÃ¤ss abzuweisen. 


 


7.Â Â Â Â Â Â  Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhÃ¤ngig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen. 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- RechtsanwÃ¤ltin Dr. Susanne Raess-Eichenberger


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â