zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00323 · 2015-06-30 · de
Dass-Entscheid; der während 40 Jahren im Gartenbau und der Gartenpflege im selben Betrieb tätige, 61-Jahre alte Versicherte kann die noch zumutbare Arbeitsfähigkeit in angepasster, rückenadaptierter Tätigkeit realistischerweise nicht mehr verwerten. Zusprache einer ganzen Rente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00323
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Buchter
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
30. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch lic. iur. 
O.___
FS-Consulting
Rudolf-Diesel-Strasse 28, 8404 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz
Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern
Beigeladene
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 
dem Beschwerdeführer 
mit 
Verfügung
en
 vom
10. Februar 2015
 
ab 1. September 2014 eine ganze 
Rente der Invalidenversiche
rung
 und ab 1.
 
Oktober 
2014 
eine Viertelsrente zugesprochen hat
 (Urk. 
2
, vgl. auch Urk. 6/58-59
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
13. März 2015
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
en
, 
die 
Zuspra
che eine ganzen Invalidenrente und eventuell 
die 
Rückweisung zu weiteren me
dizinischen Abklärungen
 beantragt hat (Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
 
20. April 2015
 (Urk. 
5
),
nach Einsicht in
 die ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde schliessende Stellung
nahme 
vom 16. Juni 2015 
der zum Prozess beigeladenen proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz
,
 die sich als Stiftung
, die den angeschlossenen Vor
sorgewerken und so auch der 
ursprünglich beigelade
nen
 Pensionskasse Gärtner & Floristen
 
den rechtlichen Rahmen gibt
 (Urk. 9)
, auswies (Urk. 11, und Urk. 12/1-3),
in Erwägung,
 dass
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil
weise Erwerbsunfähigkeit ist (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]), und Folge von Geburtsge
brechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
[IVG]
), und dass Erwerbsunfähigkeit der durch Be
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt ist (Art. 7 ATSG),
d
as trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Einkom
men bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu ermitteln
 ist
, wobei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine übermässigen Anforderungen zu stellen sind
,
das
 fortgeschrittene Alter
, obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt
 wird
, 
welches
 zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederun
gslast nicht mehr zumutbar ist,
sich d
er Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsver
mögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen
 lässt
, sondern von d
en Umständen des Einzelfalls ab
hängt
,
dabei
 die Art und Beschaffenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der ab
sehbare Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammen
hang auch Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich 
massgebend 
sein 
können 
(
BGE 138 V 457
 E. 3.1 
mit Hinweisen),
d
ie Möglichkeit, die verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, nicht zuletzt davon ab
hängt
, welcher Zeitraum der versicherten Person für eine berufliche Tätigkeit und vor allem auch für einen allfälligen Berufswechsel 
noch zur Verfügung steht,
f
ür den Zeitpunkt, in welchem die Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, auf das Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit der (Teil-)Erwerbsfähigkeit abzustellen
 ist
 (
BGE 138 V 457
 E.
 
3.3),
in weiterer Erwägung, 
dass
sich der 1953 geborene Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen operierten Band
scheibenvorfall am 
10. März 2014
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, 
IV
-
Stelle, 
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung
 anmeldete (Urk. 6/
2
),
der Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit in der Gartenpflege und im Gartenun
terhalt mit körperlich anstrengenden Arbeiten, die regelmässig mit grossen Scherkräften im Rückenbereich verbunden sind (vgl. Urk. 6/9 Ziff. 5), seit De
zember 2012 nicht mehr ausführen kann
, weshalb er Taggelder der Krankentag
geldversicherung bezog
 (Urk. 6/13 S. 26 und S. 40 sowie die Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes
 der IV-Stelle
, RAD, vom 1. September 2014 
in 
Urk. 6/29 S. 4),
der Beschwerdeführer 
nach Besuch der Grundschule sowie 
Abschluss 
einer Schreiner
lehre 
in 
Y.___
 
seit 1974 
bei der 
Z.___
 AG im Bereich Gartenpflege und Gartenbau 
arbeitete und dort im Zeitpunkt der IV-Anmeldung immer noch angestellt war
 (Urk. 
6/2 und Urk. 
6/9),
der Beschwerdeführer 
an 
einer Lumbalgie bei einer Spondylarthrose L4/5 beidseits mit degenerativer Spondylolisthese 
L4 
leidet
 
und sich im Dezember 2013 in der 
Klinik A.___
 einer Dekompression L4/5 rechts bei Diskushernie L4/5 rechts mit Quadrizepsschwäche M4 unterzogen hat (Urk. 6/14
/6-7
, 
Urk. 6/15/5-6, 
Urk.
 
6/21
),
mit 
diesen Diagnosen
, denen bildgebende Befunde zugrunde liegen
 (Urk. 
6/13/13
)
,
 und
 den 
aktenkundigen 
Arztberichten
 
(Urk. 6/14
/6-7
, Urk. 6/21 sowie
 Stellung
nahme des 
RAD vom 1. September 2014
 
in 
Urk.
 
6/29 S. 4 f.) 
ausgewiesen ist, dass 
der Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit in der Gartenpflege 
und im Gartenbau nicht mehr ausführen kann 
(
vgl. auch Urk. 6/9 Ziff. 5
) 
und ihm nur noch sitzende und 
leichte 
wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar sind,
es nach Auskunft der Arbeitgeberin keine Umplatzierungsmöglichkeiten im Betrieb gibt (Urk. 6/9 Ziff. 2.4),
der 
Beschwerdeführer 
im Zeitpunkt, in
 
dem 
die
 medizinische 
Zumutbarkeit der Ver
wertung der Restarbeitsfähigkeit feststand
 (
Juni/
Juli 2014 vgl. Urk. 6/21
, Urk. 6/26
 und die Stellungnahme des RAD vom 1. September 2014 in Urk. 6/29 
 
S. 4
 f.)
 61 Jahre alt war
,
der Beschwerdeführer 
zuvor 
während 40 Jahren 
im Gartenbau und 
in 
der Gartenpflege
 tätig war und 
körperlich anstrengende Arbeiten ausführte
, die ihm nun nicht mehr zumutbar sind,
sich 
beim
 1953 geborenen Beschwerdeführer auch bei Annahme einer unbeschränkten Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit die Frage nach deren Verwertbarkeit stellt, 
der Beschwerd
eführer zwar als 
sehr versiert 
im Gartenbau und in der Gartenpflege
 gelten
 muss, er aber über keine wesentliche
n
 andere
n
 Berufserfahrung
en
 
und Fertigkeiten verfügt
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_954/2012 
vom 10. Mai 2013 
E. 3.
2
.
1
 betreffend einen 60 Jahre alten Versicherten, der 25 Jahre 
im sel
ben Hotel als Portier
 tätig war),
der Beschwerdeführer ein
en
 Berufswechsel vollziehen und ein hohes Mass an Anpas
sungsfähigkeit aufbringen müsste, was angesichts 
der Anstellung im gleichen
 Betrieb während 
praktisch 
seiner ganzen Erwerbsbiographie als
 wenig wahr
scheinlich erscheint,
daneben 
namentlich der Umstand, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeit
punkt nur noch etwas weniger als vier Jahre vor seiner Pensionierung stand, ei
nen durchschnittlichen Arbeitgeber davon abhalten würde, 
die mit seiner Be
schäftigung verbunden Risiken wie 
krankheitsbedingte Arbeitsausfälle, berufli
che
 Unerfahrenheit, 
altersbedingt geringe
 Anpassungsfähigkeit 
und hohe
 Sozi
alkosten einzugehen, zumal behinderungsgerechte Arbeitsplätze mit der Mög
lichkeit, teils stehend, teils sitzend
 zu arbeiten, von Behinderten in jungem und mittlerem
 Alter ebenfalls stark nachgefragt werden (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_954/2012 
vom 10. Mai 2013 
E. 3.2.2),
eine Gesamtwürdigung der für die Zumutbarkeitsfrage entscheidenden objektiven und subjektiven Umstände somit ergibt, dass 
die Verwertbarkeit der 
verbliebenen
 Arbeitsfähigkeit 
namentlich 
mit Blick 
auf die 
40-jährige
 Tätigkeit als Gärtner im selben Betrieb 
und das fortgeschrittene Alter 
auch unter Berücksichtigung eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes realistischerweise nicht gegeben ist
,
bei diesem Ergebnis offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer in seiner Arbeitsfä
higkeit zusätzlich schulterbedingt eingeschränkt ist (vgl. 
Urk. 6/9/13, 
Urk. 8 und Urk. 1 S. 4),
es somit 
an einer wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit
 fehlt, 
weshalb 
eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vorliegt, 
die einen Anspruch auf eine 
ganze
 In
validenrente begründet
 (BGE 138 V 457 E. 3.1),
der Beschwerdeführer 
deshalb
 
gestützt auf seine Anmeldung von 10.
 März 2014
 
(Urk. 6/2) 
ab 1.
 
September 2014 
(Art. 29 Abs. 1 IVG) 
Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung
en
 vom 
10. Februar 2015 
mit dieser Feststellung aufzuheben 
sind
,
in weiterer Erwägung, dass
das Verfahren gestützt auf Art.
 69 Abs.
 
1
bis
 
IV
G 
kostenpflichtig ist, die Kosten 
ermes
senweise
 auf Fr. 
6
00.-- 
festzulegen
 und entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dem vertretenen Beschwerdeführer
 
a
usgangsgemäss eine Prozessentschädigung zu
steht
, die gemäss Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nac
h der Be
deutung der Streitsache und
 nach 
der Schwierigkeit des Prozesses
 zu bemessen und unter Berücksichtigung dieser Grundsätze auf Fr. 
8
00.-- (inklusive Baraus
l
agen und MWSt) festzusetzen ist,
 
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde w
e
rd
en
 
die Verfügung
en
 der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 
vom 10. Februar 2015 
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer 
ab 1. 
September
 2014
 Anspruch auf 
eine ganze 
Rente der Invalidenversicherung
 hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic. iur. 
O.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli