zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00023 · 2023-10-19 · de
Nichteintreten. Kein Einspracheentscheid, nur Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00023
damit vereinigt:
 ZL.2023.00027
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Beschluss
 vom 
19. Oktober 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953, bezieht von der Gemeinde 
Y.___
 Zusatz
leistungen zu seiner AHV-Rente. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 sprach die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde 
Y.___
 dem Versicherten ab dem 1. Januar 2023 Ergänzungsleistungen von Fr. 6'
684
.-- (inklusive Prämienverbilligung von Fr. 5'580.--) und Beihilfe von Fr. 2'424.-- pro Jahr zu (
Urk. 
8/1
). 
2.
    
Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 erhob der Versicherte Beschwerde beim hiesigen Gericht und beantragte, 
die 
Beschwerdegegnerin
 sei aufzufordern, schriftlich dazu Stellung zu nehmen, dass sie 
der
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 
(
SVA
) eine Prämienverbilligung von Fr. 435.-- anstatt Fr. 462.-- (pro Monat für das Jahr 2023) ausgewiesen und bestätigt habe
, und 
sie sei zu verpflichten, der SVA 
die Differenz 
von Fr. 360.-- 
(12 x 
Fr. 
30.--) 
zu bestätigen, damit die Differen
z
abrechnung durch die Krankenkasse erstell
t
 werden könne
; eventualiter habe die 
Beschwerdegegnerin
 die Differenz direkt und 
zeitnah
 auf das bekannte Konto zu überweisen 
(Urk.
 
1/1 S. 3 f.).
 
In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter für dieses Verfahren zu bestellen (Urk. 1/2). 
Die 
Beschwerdegegnerin
 schloss in der Beschwerdeant
wort vom 2
3. 
März 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 S. 3), was dem 
Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 2
7. 
März 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
3
.
    
Mit Eingabe vom 6.
 
März 2023
 (
Urk. 
10/
1), ergänzt mit Eingabe vom 15.
 
März 2023 (
Urk. 
10/
5),
 
hatte der Versicherte ausserdem 
eine weitere 
Beschwerde gegen die 
oben erwähnte 
Verfügung der Gemeinde 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vom 19.
 
Dezember 20
22 (Urk. 
10/
11/5
 = 
Urk. 
8/1
) 
erhoben 
(Verfahren Nr. ZL.2023.00027) 
und 
sinngemäss
 beantragt
, 
diese sei aufzuheben und 
die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, in der Berechnung der Zusatzleistungen (ZL-Berechnung) 
zu dieser Verfügung 
die 
Bezeichnung
 
«
Einkommen keine
»
 
und
 
die Position 
«Vermögen» betreffend Bank
guthaben und Genossen
s
chaftsanteile
 
entsprechend den 
aktuellen
 
Verhältnissen 
zu streichen 
sowie die Position «Miete» 
unter Berücksichtigung der aktuellen Mietzinsmaxima und der tatsächlichen Verhältnisse 
zu korrigieren
 
sowie
 den 
ver
fügten
 Anspruch
 
zu erhöhen 
(Urk.
 
1
, Urk. 5 S. 4 ff.
). 
Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
ihm rückwirkend 
seit dem Jahr 2018 
die Differenz 
des 
jeweils berücksichtigten 
Mietbetrages 
z
um
 von ihm zu tragenden
 Mietzins 
von 
Fr. 1'258.-- 
plus die Kosten für 
die
 
Garage
 
von Fr. 120.-- 
pro Monat zu vergüten (Urk.
 
5 S. 6 f.) und ihm mitzuteilen, was im Betrag für den all
gemeinen Lebensbedarf enthalten und damit abgedeckt sei (
Urk. 
5 S. 3).
 
In prozessualer Hinsicht beantragte er
 erneut
, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechts
vertreter für dieses Verfahren zu bestellen (Urk. 6).
 Die 
Beschwerdegegnerin
 
schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
3. 
März 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10 S. 4)
, 
wovon
 
der
 
Beschwerdeführer
 am 27. März 2023 
in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die beiden Verfahren Nr. ZL.2023.00023 und Nr. ZL.2023.00027 betreffen 
das
selbe
 
Rechtsverhältnis
 
zwischen denselben Parteien. 
D
e
r
 Prozess 
Nr. ZL.2023.00027
 ist daher
 
mit dem vorliegenden Prozess 
Nr. ZL.2023.0002
3
 
zu vereinigen und unter dieser Prozessnummer weiterzuführen. Das Verfahren 
Nr. ZL.2023.00027 
ist als durch Vereinigung erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als 
Urk. 
10
/0-
14
 geführt.
2.
2.1
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel des ELG anwendbar, soweit dieses nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2.2
2.
2
.1
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG hat der Versicherungsträger 
schriftlich Verfügungen zu erlassen 
ü
ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist
. Leistungen
, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 ATSG). 
2.
2
.2
    
Gegen Verfügungen kann
 innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben 
werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen
 (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Der zuständige Sozialversicherungs
träger hat nach Eingang einer formell gültigen Einsprache 
innert angemessener 
Frist einen 
Einspracheentscheid
 zu erlassen. Der 
Einsprache
entscheid
 ist zu begründen und ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen 
(Art. 52 Abs. 2 ATSG). 
2.2.
3
    
Einspracheentscheide
 sowie die einer Einsprache nicht zu
gänglichen prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen können beim kantonalen Versicherungsgericht mit Beschwerde angefochten werden (Art. 52 Abs. 1 u
nd Art. 56 Abs. 1 ATSG). 
    
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Ver
sicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder keinen 
Einsprache
entscheid
 erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer so
genannten Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2). 
Entsprechend dem Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 ATSG 
(«entgegen dem Begehren») setzt eine begründete Rechtsverweigerungsbeschwerde
 regelmässig voraus, dass die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangt hat (Urteil des Bundes
gerichts 8C_453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3). 
2.3
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
 
3.
3.1
    
In der Streitsache betreffend die Meldung der Prämienverbilligung der 
Beschwerdegegnerin
 an die SVA liegt kein Entscheid der Beschwerdegegnerin 
im Sinne von 
Art. 
56 Abs. 1 ATSG 
vor. Dasselbe gilt in Bezug auf 
eine 
allfällige Änderung der Höhe der Krankenversicherungsprämie zufolge eines Kassen
wechsels. 
Da insofern kein anfechtbarer Entscheid ergangen ist, fehlt es an einem beschwerdeweise
 ans hiesige Gericht
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung. Auf die Beschwerde 
vom 2
4. 
Februar 2023 
(Urk. 1
/1
) ist daher nicht einzutreten.
    
Die 
Ausführungen in 
der 
Beschwerde 
vom 2
4. 
Februar 2023 betreffend die Ver
gütung von Krankheitskosten 
unter dem Titel «Allgemeines» 
(Urk. 1
/1
 S. 1) sind 
identisch mit den Ausführungen
 in
 der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 13.
 
Februar 2023 im 
noch hängigen 
Verfahren Nr.
 
ZL.2023.0001
7. 
Diesbezüglich wird auf jenes Verfahren verwiesen.
 
3.2
    
Mit der Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2022 (
Urk. 
10/11/5
)
 liegt ein Entscheid 
der Verwaltungsbehörde 
vor, gegen welche gemäss Art. 52 
Abs. 
1 ATSG innerhalb von 30
 
Tagen bei der verfügenden Stelle
, hier der Beschwerdegegnerin,
 
Ein
sprache 
erhoben werden kann
. 
Ein 
Einspracheentscheid
 liegt indes (noch) nicht vor
, was als gesetzliche Voraussetzung für das 
Beschwerderecht und Beschwerde
verfahren jedoch erfüllt sein muss (Art. 56 
Abs. 
1 ATSG). 
    
Somit
 fehlt es 
auch 
bezüglich der Beschwerde vom 6. März 2023 (
Urk. 
10/1) 
an einem beschwerdeweise anfechtbaren Entscheid
. 
3
.3
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er bei der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 30. Januar 2023 um Fristverlängerung zur 30-tägigen Ein
sprachefrist um zirka 45 Tage bis Mitte März 2023 ersucht habe
 (Urk. 10/1 S. 2 und S. 4, Urk. 10/5 S. 2 und S. 99)
. Die 
Beschwerdegegnerin
 stellt sich auf den Standpunkt, 
nie ein solches
 Fristerstreckungsgesuch erhalten zu haben
 (Urk. 10/10 S. 2)
.
    
Zur Frage, ob der Beschwerdeführer rechtzeitig und rechtsgenüglich Einsprache gegen die Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2022 (
Urk. 
10/11/5) erhoben hat, liegt kein Entscheid der Beschwerdegegnerin vor. Diese Frage ist zunächst von der 
Einspracheinstanz
, also der Beschwerdegegnerin, zu beurteilen und darf 
mangels eines beschwerdeweise anfechtbaren Entscheides
 (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG) nicht in diesem Verfahren entschieden werden. 
3.4
    
Die Beschwerden vom 2
4. 
Februar 2023 (Urk. 1/1) und vom 6.
 
März 2023 (Urk. 10/1)
, ergänzt am 15. März 2023 (Urk. 10/5), 
sind dabei 
von der 
Beschwerdegegnerin
 
als 
Einspracheschriften
 
entgegenzunehmen 
(Art.
 
39 Abs.
 
2 
ATSG)
. 
Allenfalls
 
wird
 
sie
 dem Beschwerdeführer Gelegenheit
 dazu
 
geben müssen
, 
ihr 
das 
besagte
 bisher nicht aktenkundige 
Schreiben vom 30. Januar 2023 
(in Kopie) 
vorzulegen und den Nachweis dafür zu erbringen, dass er dieses innert der Einsprachefrist 
im Sinne von 
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG eingereicht respektive übergeben hat. 
3.5
    
Bei dieser Ausgangslage sind d
ie vom Beschwerdeführer in diesem Verfahren 
mit den Eingaben vom 24. Februar 2023 (Urk. 1/1), 6. und 15. März 2023 (Urk. 10/1, Urk. 10/5) 
vorgebrachten 
materiellen 
Rügen an der Verfügung vom
 1
9. 
Dezember 2022 nicht hier, sondern gegebenenfalls im 
Einspracheverfahren
 der Beschwerde
gegnerin zu beurteilen
, 
falls
 
diese
 zum Schluss gelangt, dass 
wegen rechtzeitiger und formgültiger Einsprache 
auf die Einsprache einzutreten sei. 
3
.6
    
Nach dem Gesagten ist 
auch 
auf die Beschwerde vom 6.
 
März 2023 (Urk. 10/1
), ergänzt am 1
5. 
März 2023 (Urk. 10/5
)
,
 nicht einzutreten. 
    
Die Sache ist nach Rechtskraft dieses Entscheides an die Beschwerdegegnerin 
zur 
Prüfung, ob 
eine rechtzeitige Einsprache vorliege und ob auf diese
 einzutreten sei, und gegebenenfalls zur 
weiteren 
Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 (
Eingaben vom 2
4. Februar 2023 
[
Urk. 1/1
]
, 6. und 15. März 2023 
[
Urk. 10/1, Urk. 10/5
]
 bezüglich der Verfügung vom 
19. Dezember 2022, Urk. 10/11/5
) 
zu überweisen
.
4
.
    
4.1
    
In Bezug auf 
den Antrag des 
Beschwerdeführer
s
 um Bestellung eines unentgelt
lichen Rechtsvertreters
 (Urk. 1/2, Urk. 10/6) gilt nach der bundesgerichtliche
n
 Rechtsprechung das Folgende
:
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernst
haft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 
m.w.H
.).
 
4.2
    
Hier 
stand einem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens 
bezüglich beider Beschwerden 
bereits 
eine nicht erfüllte
 formelle Beschwerdevoraussetzung, näm
lich das Fehlen eines mit Beschwerde anfechtbaren Entscheides respektive eines beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstandes entgegen. 
D
ie mit den Beschwerden vorgebrachten Begehren
 erweisen sich daher
 als aussichtslos
, weshalb d
as Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreter abzu
weisen
 ist
. 
5.
5.1
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können je
doch Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 61 
lit
. 
f
bis
 
ATSG; § 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
])
.
    
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetz
widrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mut
willigen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zu
mutbaren 
vernunftsgemässen
 Überlegung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 128 V 323 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2019 vom 
5. 
Mai 2020 E. 5.1.3).
5.2
    
Der Beschwerdeführer wurde bereits mit Urteil vom 
9. 
März 2022 (ZL.2021.00089) darauf hingewiesen, 
dass er bei einer erneuten Beschwerde
erhebung
 gegen eine Verfügung der Beschwerdegegnerin
 direkt vor Gericht, ohne dass (mit Ausnahme der in 
Art. 
52 
Abs. 
1 zweiter Teilsatz sowie 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG erwähnten Fälle) vorgängig ein 
Einspracheverfahren
 durchgeführt worden wäre, infolge mutwilliger Prozessführung mit der Auflage von Gerichtskosten zu rechnen hätte
 (E. 9.2)
.
 Nachdem er dennoch 
ein weiteres Mal
 ohne 
hierorts 
an
fechtbare
m
 Entscheid der Verwaltung direkt Beschwerde am hiesigen Gericht er
hoben hatte, auferlegte ihm das Gericht mit Beschluss vom 2
7. 
März 2023 (ZL.2023.00022) wegen mutwilliger Prozessführung eine Gerichtskosten
pauschale von 
Fr. 
50.--
 (E. 5.2.3 sowie Dispositiv-Ziffer 2). 
    
Da der Beschwerdeführer wiederum wider besseres Wissen und trotz offen
sichtlicher Aussichtslosigkeit direkt vor Gericht Beschwerde erhob, ohne vor
gängig eine Einsprache bei der Vorinstanz eingereicht zu haben, sind ihm
 
wegen mutwilliger Prozessführung auch in diesem Verfahren 
Gerichtskosten in der Höhe von 
Fr. 
50.-- aufzuerlegen mit dem Hinweis darauf, dass bei erneuter Beschwerdeerhebung ohne vorgängige Einsprache bei der Verwaltung in Zukunft auch mit höheren Gerichtskosten zu rechnen 
sein wird
.
 
Das Gericht beschliesst: 
1.
    
Der Prozess Nr. ZL.2023.00027 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Pro
zess Nr. ZL.2023.00023 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2.
    
Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen. 
3.
    
Auf die Beschwerde 
vom 2
4. 
Februar 2023 
wird nicht eingetreten. 
4
.
    
Auf die Beschwerde vom 6. März 2023, ergänzt 
mit Eingabe vom
 15. März 2023, wird nicht eingetreten.
5
.
    
Die Sache wird nach Rechtskraft dieses Entscheides an die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zur Durchführung 
des
 
Ein
spracheverfahrens
 
im Sinne der Erwägungen 
überwiesen.
6
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
50.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt
.
7
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
8.
    
Gegen diesen Ent
scheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann