zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00036 · 2018-07-10 · de
Streitgegenstand; Frage der Arbeitgebereigenschaft; nicht genügende Abklärung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00036
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
10. Juli 2018
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
Lenz & 
Staehelin
Route de 
Chêne
 30, 1211 
Genève
 6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Schreiben vom 
10. August 
2016 (Urk. 10/4) teilte die Suva 
Z.___
 mit, dass er für seine Tätigkeit als Taxifahrer bei den Sozialversicherungen als 
un
selbstständigerwerbend
 gelte. Dabei ging es um die Fahrtätigkeit von 
Z.___
 für ein «
A
.___
-Unternehmen» (vgl. Urk. 10/3
). 
Mit dieser Beurteilung war die
 
Y.___
 nicht 
einverstanden
 (vgl. Urk. 10/5)
.
1.2
    
Mit Verfügung vom 
5. September 2016
 (Urk.
 10/6) stellte die Suva
 fest, dass 
Z.___
 für seine Tätigkeit als Taxifahrer 
(namentlich 
für 
A
.___
)
 bei den Sozialversicherungen als 
unselbstständigerwerbend
 gelte. Diese Verfü
gung wurde auch der 
Y.___
 zugestellt. Mit Eingabe vom 
5. Ok
tober 2016 (Urk. 10/8
) liessen sowohl die 
Y.___
 als auch die 
X.___
, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, Einsprache gegen die genannte Feststellungsverfügung erheben. Die Suva wies die Einsprache der 
Y.___
 mit Entscheid vom 28
. De
zember 2016 (Urk. 2) ab. Die Einsprache der 
X.___
 wurde - soweit ersichtlich - nicht behandelt.
2.
    
Gegen den die 
Y.___
 betreff
enden 
Einspracheentscheid
 vom 28
. Dezember 2016 (Urk. 2) liesse
n 
die 
X.___
 
und 
die 
Y.___
 
mit Eingabe vom 
2. Februar
 2017 (Urk. 1/1) Beschwerde er
heben mit folgenden materiellen Anträgen:
«
-
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 28
. Dezember 2016 […] der Schweizeri
schen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bezüglich der sozialversiche
rungsrechtlichen Stellung von Herrn 
Z.___
 sei aufzuheben;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Z.___
 seine Tätigkeit als Fahrer im Zusammenhang mit der 
A.___-App
 als 
Selbstständigerwerbender
 ausübt;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch 
Y.___
 oder eine sonstige Gesellschaft der 
A.___-Gruppe
 Arbeitgeber von Herrn 
Z.___
 ist;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Z.___
 als 
Selbstständigerwerben
der
 nicht obligatorisch unfallversichert ist;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch 
Y.___
 oder eine sonstige Gesellschaft der 
A.___-Gruppe
 Sozialversicherungsbeiträge auf die an Herrn 
Z.___
 im Zusam
menhang mit der Verwendung der 
A.___-App
 geleisteten Zahlungen zahlen muss;
-
    
X.___
 und 
Y.___
 sei eine Entschä
digung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Partei
kosten 
zuzusprechen.»
    
Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 (Urk. 9) beantragte die Suva, es sei das vorlie
gende Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Parallelver
fahrens (Prozess Nr. UV.2017.00032) zu sistieren. Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 (Urk. 11) wies das Sozialversicherungsgericht diesen Sistierungsantrag ab. In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. September 2017 (Urk. 14) stellte die Suva fol
gende Anträge:
 «
1.
    
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sei nicht einzutreten.
2.
    
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 sei - soweit darauf einzu
treten ist - abzuweisen und der Einsprache-Entscheid
 vom 28
.12.2016 sei zu bestätigen.
3.
    
Der betroffene Arbeitnehmer, Herr 
Z.___
, […] sei zum Verfahren 
beizuladen.
»
    
Mit Verfügung vom 14. September 2017 (Urk. 16) wurde 
Z.___
 zum Prozess beigeladen und ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt. Er liess sich jedoch nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 (Urk. 18) wurde den Parteien und dem Beigeladenen Frist zur Stellungnahme zum gesamten Prozessstoff an
gesetzt. Während die Suva und der Beigeladene keine Stellungnahmen einreich
ten, liessen die 
Y.___
 und die 
X.___
 am 19. Februar 2018 eine weitere Eingabe (Urk. 23) ins Recht reichen, worüber die übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 21. Februar 2018 (Urk. 25) in Kenntnis gesetzt wurden.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. In
soweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den be
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (
BGE
 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
1.2.1
    
Zwecks Prüfung der 
Eintretensfrage
 beziehungsweise der Legitimation der Be
schwerdeführerinnen erweist es sich als notwendig, vorgängig den Streitgegen
stand des vorliegenden Verfahrens zu bestimmen.
1.2.2
    
In der Fes
tstellungsverfügung vom 5. September
 2016 
(Urk. 10/6
), deren Erlass 
die Beschwerdeführ
erin 2 verlangte (vgl. Urk. 10/5
) und die (in erster Linie) an den Beigeladenen gerichtet ist, wird - wenn auch nicht der Form nach, so aber doch inhaltlich klar - im Sinne eines Dispositivs unter anderem Folgendes fest
gehalten:
Sie sind arbeitsorganisatorisch stark eingeschränkt und stehen in einem Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis gegenüber 
A
.___
 […]
Für Ihre Tätigkeit als Taxifahrer gelten Sie […] bei den Sozialversiche
rungen als 
unselbstständigerwerbend
.
    
Die Verfügung vom 5. September 2016
 wurde lediglich an den Beigeladenen und in Kopie an die Beschwerdeführerin 2 gesandt. Mit anderen Worten stellte die Beschwerdegegnerin ein Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen fest.
1.2.3
    
Im angefoch
tenen 
Einspracheentscheid
 vom 28
. Dezember 2016 (Urk. 2) erläu
terte die Beschwerdegegnerin zunächst auf S. 1 (erster Absatz), es sei verfügungs
weise festgestellt worden, dass die Tätigkeit des Beigelade
nen
 als unselbststän
dige Erwerbstätigkeit qualifiziert worden sei.
    
An der Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 2 hielt die Beschwerde
gegnerin auch im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 fest. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf den im Handelsregister genannten Zweck der Beschwerde
führerin 2, die 
A.___-Gruppe
 beim Anbieten von Transportdienstleistungen zu un
terstützen sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen.
1.2.4
    
An der Sichtweise, dass die Beschwerdeführerin 2 Arbeitgeberin des Beigeladenen sei, hielt die Beschwerdegegnerin auch im vorliegenden Prozess fest (Urk. 14 S. 3 Ziff. 4.1): «Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob die Suva zu Recht Herrn 
Z.___
 hinsichtlich seiner Fahrertätigkeit
en
 für die Firma 
Y.___
 als unselbständig erwerbend qu
alifiziert hat (Verfügung vom 5.9
.
20
16 […]).» Konsequenterweise 
beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Be
schwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten, da diese durch den ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 in keiner Art und Weise berührt sei und daher kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids habe.
1.2.5
    
Streitgegenstand des vorliegenden Prozesses bilden somit die Fragen, ob die Tä
tigkeit des Beigeladenen (Erbringung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Be
nützung der 
A.___-App
) als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist und ob die Beschwerdeführerin 2 dabei als Arbeitgeberin des Beigeladenen anzusehen ist.
1.3
1.3.1
    
Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist insoweit zuzust
immen, dass mit Entscheid vom 28
. Dezember 2016 (Urk. 2) einzig über die Einsprache der Be
schwerdeführerin 2 entschieden wurde. Über die Einsprache
 der Beschwerdefüh
rerin 1 vom 5
. 
Oktober 2016 (Urk. 10/8
) wurde weder im genannten Entscheid noch andernorts befunden.
    
Da die Beschwerdeführerin 1 durch den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 nicht berührt ist, insbesondere mit Wirkung ihr gegenüber weder das Bestehen noch das Nichtbestehen irgendeines Rechtsverhältnisses festgestellt wurde, ist sie nicht zur Beschwerde gegen den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 legitimiert (Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts [ATSG]). Die Einsprache der Beschwerdeführerin 1, welche von der Be
schwerdegegnerin nicht behandelt wurde, ist vielmehr noch bei letzterer pendent, welche unter anderem in jenem Verfahren eigenständig über die Legitimation zur Einsprache der Beschwerdeführerin 1 zu befinden haben wird.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 grundsätzlich nicht einzutreten ist.
1.3.2
    
Aus der oben in E. 1.2.5 wiedergegebenen Umschreibung des Streitgegenstandes folgt ohne Weiteres, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, soweit damit die Feststellung des Nichtbestehens der Arbeitgebereigenschaft der Be
schwerdeführerin 1 oder einer anderen Gesellschaft der 
A.___-Gruppe
 beantragt wurde, nicht einzutreten ist. Diese Frage ist nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses.
    
Entsprechend verhält es sich mit dem Antrag auf Feststellung, dass weder die Beschwerdeführerin 1 noch eine sonstige Gesellschaft der 
A.___-Gruppe
 Sozial
versicherungsbeiträge auf die vom Beigeladenen im Zusammenhang mit der Ver
wendung der 
A.___-App
 geleisteten Zahlung zahlen müsse. Auch das ist nicht Thema dieses Verfahrens. Darauf ist nicht einzutreten.
1.3.3
    
Wie ausgeführt wurde, hat die Beschwerdegegnerin über die Einsprache der Be
schw
erdeführerin 1 vom 5. Oktober 2016 (Urk. 10/8
) noch nicht befunden. Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin von dieser Einsprache keine Notiz genommen hat. Der Tatbestand der Rechtsverweigerung ist somit offensichtlich erfüllt. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge
hör geht damit einher. Mangels eines ausdrücklichen Antrags der Beschwerde
führerin 1, im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG die Rechtsverweigerung festzustel
len, ist jedoch von einer entsprechenden Feststellung im Dispositiv dieses Ent
scheids abzusehen.
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren - wie ausgeführt - nicht nur, ob die streitgegenständliche Tätigkeit des Beigeladenen (Erbringung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Benützung der 
A.___-App
) als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, sondern insbesondere auch, ob die Beschwerdeführerin 2 als Arbeitgeberin des Beigeladenen in Frage kommt.
    
In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen überhaupt eine vertragliche Beziehung besteht bezie
hungsweise eine solche Beziehung rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. Fehlt es an einer solchen (ausdrücklich oder konkludent geschlossenen) vertrag
lichen Beziehung, kann die Beschwerdeführerin 2 a 
fortiori
 auch nicht Arbeitge
berin des Beigeladenen sein. 
Diesfalls
 könnte dessen beitragsrechtlicher Status im vorliegenden Beschwerdeverfahren offengelassen werden.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der Arbeitgeberstellung der Be
schwerdeführerin 2 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) im Wesentli
chen aus, dass dem Handelsregistereintrag entnommen werden könne, dass die 
Y.___
 namentlich zum Zweck habe, die 
A.___
-Gruppe beim An
bieten von Transportdienstleistungen zu unterstützen sowie alle damit verbunde
nen Dienstleistungen zu erbringen. Daraus könne insgesamt geschlossen werden, dass die betreffende Gesellschaft hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Transportdienstleistungen die Verantwortung für den Standort Schweiz der 
A
.___
-Gruppe trage (S. 1 f.).
    
Im vorliegenden Prozess verwies die Beschwerdegegnerin auf ein Rechtsgutach
ten von Prof. 
B.___
 (Urk. 14 S. 7): Dieser komme zum Ergebnis, dass die Beschwer
deführerin 2 Arbeitgeberin sei, und nicht etwa die Firma 
X.___
, die gemäss Gut
achten in zivilrechtlicher Hinsicht Arbeitgeberin der 
A.___
-Fahrer sei. Die Be
schwerdeführerin 2 verfüge über Büroräumlichkeiten in der Schweiz. Auch wenn die 
A.___
-Fahrer nicht in diesen Büroräumlichkeiten beschäftigt seien, fänden zwischen den 
A.___
-Fahrern und den Angestellten der Beschwerdeführerin 2 durchaus Kontakte statt, wie sich zum Beispiel einer publizierten Stellenaus
schreibung entnehmen lasse. Insgesamt sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 als beitragspflichtige Arbeitgeberin zu bezeichnen sei.
2.3
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin 2 diesbezüglich im Wesentli
chen auf den Standpunkt (Urk. 1/1), dass sie Dienstleistungen für andere Unter
nehmen der 
A.___
-Gruppe erbringe, insbesondere die Förderung der App auf dem schweizerischen Markt. Hingegen erbringe sie keinerlei Transportdienstleistun
gen, stehe in keiner vertraglichen Beziehung mit den Fahrern oder Fahrgästen, welche die App nutzten, und sei in keiner Weise in das Funktionieren der App eingebunden. Für die Überweisung der durch die Fahrgäste bezahlten Fahrpreise für die über die App ausgeführten Fahrten an die 
C.___
, 
D.___
- und die 
E.___
-Fahrer seien die Beschwerdeführerin 1 bezie
hungsweise die 
A.___
 zuständig (S. 6).
    
In ihrer Eingabe vom 19. Februar 2018 (Urk. 23) liessen die Beschwerdeführerin
nen festhalten, dass 
A.___
 
die alleinige Vertragspartei gegenüber den Fahrern sei. Die Beschwerdeführerin sei es, die unter Ausschluss aller anderen Gesellschaf
ten der 
A.___
-Gruppe (i) Partnerfahrern die 
A.___
-App mittels Lizenzvertrag zur Verfügung stelle, (ii) im Auftrag der Partnerfahrer den Preis einkassiere, den die Fahrgäste über die 
A.___
-App für die durchgeführten Fahrten bezahlten und (iii) den Betrag bezüglich jede durchgeführte Fahrt dem Partnerfahrer überweise, un
ter Abzug des vereinbarten Prozentsatzes der Servicegebühr, die zur Abgeltung der Zurverfügungstellung der 
A.___
-App und des mit dem Einkassieren verbun
denen Aufwands gelte. Die Beschwerdeführerin 2 erbringe lediglich Marketing- und Support-Tätigkeiten für andere Gesellschaften der 
A.___-
Gruppe (unter ande
rem für 
A.___
), insbesondere um ein reibungsloses Funktionieren der 
A.___
-App sicherzustellen und die 
A.___
-App auf dem Schweizer Markt zu fördern. Die Beschwerdeführerin 2 sei aber insbesondere nicht für die Verteilung der Fahrten an Partnerfahrer mittels der App zuständig. Es erfolgten auch keinerlei Zahlungen 
von der Beschwerdeführerin 2 an Partnerfahrer. Zwischen der Beschwerdeführe
rin 2 und dem Partnerfahrer bestehe weder ein formales noch ein faktisches Ver
tragsverhältnis (S. 12).
3.
3.1
    
Über die konkreten Vertragsbeziehungen des Beigeladenen lässt sich den Akten nichts Relevantes entnehmen. Es liegt kein personalisierter oder gar unterschrie
bener Vertrag zwischen ihm und einer Gesellschaft der 
A.___
-Gruppe bei den Ak
ten.
    
In den Akten ist lediglich ein (nicht unterzeichneter) Mustervertrag enthalten (Urk. 3/2 und Urk. 10/
3/10-
24
 sowie Urk. 10/8/28-4
4
). Es ist aufgrund der Par
teivorbringen jedoch davon auszugehen, dass dieser Mustervertrag für die vor
liegende Streitsache von Belang ist. Aus diesem Vertrag ergibt sich, dass er zwi
schen 
einer natürlichen Person
 und der 
X.___
, also der Beschwer
deführerin 1, abgeschlossen wird beziehungsweise abgeschlossen werden sollte. Die Beschwerdeführerin 2, die 
Y.___
, wird in diesem Muster
vertrag nicht erwähnt.
    
In diesem Mustervertrag werden die vertraglichen Beziehungen zwischen de
r
 «
Person
», 
also 
dem Fahrer, und der Beschwerdeführerin 1 umfassend geregelt. Regelungsgegenstände sind etwa die Nutzung der 
A.___
-Services, die Modalitäten der Fahrer-Bewertung, die Anforderungen an die Fahrer und die Fahrzeuge sowie insbesondere auch die «Finanziellen Bedingungen» (Fahrpreisberechnung, Zah
lung, Servicegebühr, Quittungen und dergleichen). Der Vertrag untersteht nieder
ländischem Recht. Es wird ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbart; Ort des Schiedsverfahrens ist Amsterdam (Ziff. 15 des Mustervertrages).
3.2
    
In den Akten befindet sich kein Vertrag zwischen dem Beigeladenen oder einer anderen Person und der Beschwerdeführerin 
2. 
Den Akten lassen sich auch keine Indizien entnehmen, die auf eine vertragliche Beziehung zwischen dem Beigela
denen und der Beschwerdeführerin 2 hindeuten würden.
3.3
    
Zum Geldfluss finden sich in den Akten keine aussagekräftigen Dokumente. Auf
grund der (nicht substantiiert in Zweifel gezogenen) Vorbringen der Beschwerde
führerinnen und der entsprechenden Bestimmungen im Mustervertrag (Urk. 3/2; Ziff. 4 «Finanzielle Bedingungen») ist - zumindest einstweilen - davon auszuge
hen, dass die Beschwerdeführerin 2 nicht in den Zahlungs- beziehungsweise Geldfluss zwischen Fahrgast, dessen Kreditkartenunternehmen und mitbeteiligten 
Banken oder anderen Finanzinstituten eingebunden ist, sondern - gemäss unbe
stritten gebliebenem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen - auch insoweit die Beschwerdeführerin 1 tätig ist.
3.4
    
Soweit sich die Beschwerdegegnerin zur Begründung der von ihr behaupteten Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 2 auf deren Handelsregisterein
trag stützte, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Argumentationsweise nicht ziel
führend ist. Erstens kann aus einer allgemeinen und mehr oder weniger abstrak
ten Zweckumschreibung in einem Handelsregistereintrag einer juristischen Per
son nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten, individuellen Arbeitsverhältnisses geschlossen werden. Zweitens lässt sich dem Handelsregis
tereintrag der Beschwerdeführerin 2 nicht entnehmen, dass sie bezwecke, Fahrer zu beschäftigen oder Fahrdienste anzubieten.
    
Entsprechendes gilt für den Hinweis der Beschwerdegegnerin auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_500/2016 vom 31. Oktober 201
6. 
Auch daraus lässt sich nicht ableiten, dass zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen eine vertragliche Beziehung oder gar ein Arbeitsvertrag besteht. Es ging in diesem Präjudiz um die 
a
nders gelagerte Frage betreffend Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 zur Anfechtung eines sogenannten 
règlement
 
intercommu
nal
 
sur
 le 
service
 des 
taxis
. Für den vorliegenden Streitfall erweist sich dieses Präjudiz als nicht einschlägig.
3.5
    
Auch soweit sich die Beschwerdegegnerin auf das Gutachten von Prof. 
B.___
 be
ruft, erweist sich ihr Vortrag als unzutreffend: Sie brachte vor, Prof. 
B.___
 sei zum Ergebnis gekommen, dass die 
Y.___
, also die Beschwerdefüh
rerin 2, beitragspflichtige Arbeitgeberin der Fahrer sei (Urk. 14 S. 7). Prof. 
B.___
 ging in seinem Gutachten - nach eher summarischer Prüfung der Sachlage und im Wesentlichen mittels Interpretation einer Stellenausschreibung - vielmehr da
von aus, dass entweder die Beschwerdeführerin 2 als beitragspflichtige Arbeitge
berin zu bezeichnen sei oder aber die 
Beschwerdeführerin 1
 (Urk. 15/1 S. 26). Die im vorliegenden Verfahren entscheidende Frage beantwortet somit das Gutachten 
B.___
 nicht, weshalb die Beschwerdegegnerin daraus nichts für ihren Parteistand
punkt betreffend Arbeitgebereigenschaft ableiten kann.
4.
4.1
    
Aufgrund der herrschenden Aktenlage ist nicht erstellt, dass die Beschwerdefüh
rerin 2 in irgendeiner vertraglichen Beziehung zum Beigeladenen steht. Es liegt kein schriftlicher Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigela
denen bei den Akten. Es fehlen zudem Hinweise oder Indizien dafür, dass zwi
schen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen ein mündlicher oder kon
kludent geschlossener Vertrag besteht. Hingegen besteht ein ausführlicher Mus
tervertrag zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den potentiellen Fahrern (vgl. Urk. 3/2).
    
Die Beschwerdegegnerin konnte auch nicht plausibel darlegen oder gar beweisen, dass die Beschwerdeführerin 2 in irgendeiner Weise in den Geldfluss zwischen Fahrgast und Fahrer involviert ist. Nach dem grundsätzlich plausiblen Vorbrin
gen der Beschwerdeführerinnen ist auch dafür innerhalb der 
A.___
-Gruppe die Beschwerdeführerin 1 zuständig.
    
Obwohl in den Akten nichts für die Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdefüh
rerin 2 spricht, kann diese nicht endgültig ausgeschlossen werden. Dazu sind die Akten zu unergiebig.
4.2
    
Die Aktenlage lässt einen Entscheid in der Frage, ob zwischen der Beschwerde
führerin 2 und dem Beigeladenen eine vertragliche Beziehung besteht, nicht zu. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich - soweit ersichtlich - keine Abklärun
gen unternommen und sich stattdessen mit der Interpretation eines Handelsre
gisterauszugs und der (unzutreffenden) Wiedergabe eines Rechtsgutachtens be
gnügt. Reine Plausibilitätsüberlegungen oder Spekulationen genügen nicht. Der Sachverhalt bedarf einer gründlichen Abklärung, die in den Akten festzuhalten ist. Erst wenn der Sachverhalt feststeht, ist zu dessen juristischer Beurteilung zu schreiten.
    
Da die Aktenlage keinen Entscheid in der Sache selbst erlaubt, ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutzuheis
sen, dass der angefoc
htene 
Einspracheentscheid
 vom 28
. Dezember 2016 (Urk. 2) aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, da
mit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge.
5.
5.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als 
vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
vertretene
 Beschwer
deführer
in
 2 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Obwohl auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten ist, ist ihr in Anwendung von § 6 
Abs. 
3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) ebenfalls eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, da sich die Beschwerde
führerin 1 durch die von der Beschwerdegegnerin zu vertretende Rechtsverwei
gerung (Nichtbehandlung der Einsprache) beziehungsweise durch die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit zur Erhebung der Beschwerde veranlasst sah.
5.2
    
Bei der Bemessung der Prozessentschädigung ist neben den in E. 5.1 genannten Kriterien insbesondere auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Eingaben der Beschwerdeführerinnen mit nur wenigen Änderungen auch in einer sehr gros
sen Zahl von Parallelprozessen eingereicht werden konnten und sich demzufolge massgebliche Synergieeffekte ergeben haben. Demzufolge ist die Beschwerdegeg
nerin zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen Prozessentschädigungen von je Fr. 1'250.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 Prozessentschädigungen von je Fr. 1'250. (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
- 
Suva
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker