zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00101 · 2021-08-18 · de
Rückwirkende Neuberechnung und Herabsetzung des Ergänzungsleistungsanspruchs, nachdem die Durchführungsstelle nachträglich Kenntnis vom Entgelt der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit als Mitglied einer Behörde derselben Gemeinde erhalten hatte. Qualifikation des Entgeltes teils als anrechenbares Erwerbseinkommen, teils als nicht anrechenbarer Unkostenersatz. Frage verneint, dass die Durchführungsstelle auch ohne Mitteilung der Beschwerdeführerin vom Entgelt hätte Kenntnis haben müssen. Rückforderung daher sowohl aufgrund einer Meldepflichtverletzung als auch unter dem Titel der prozessualen Revision zulässig. Vollstreckung der Rückforderung durch Verrechnung mit laufenden Ergänzungsleistungen i. c. nicht zulässig, da Existenzminimum nicht gedeckt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00101
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
18. August 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1954, bezieht 
aufgrund ihrer
 Anmeldung im Jahr 2005 (
Urk. 
7/1) 
Zusatzleistungen 
(
bundesrechtliche 
Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse), die ihr von der Gemeinde 
Y.___
,
 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 ausgerichtet werden (vgl. die Verfügungen in 
Urk. 
7/2-29). Zuletzt wurden ihr mit Verfügung vom 1
8. 
Januar 2019 Zusatzleistungen für das Jahr 2019 und mit Verfügung vom 
5. 
Februar 2020 Zusatzleistungen für das Jahr 2020 zugesprochen (
Urk. 
7/28 und 
Urk. 
7/29).
1.2
    
Im Sommer 2020 leitete die Durch
führungsstelle der Gemeinde 
Y.___
 eine periodische Überprüfung in die Wege und holte hierzu die Angaben und Unterlagen von 
X.___
 
sowie de
s Gemeindesteueramtes ein (Urk. 
7/31-46).
 Dabei erhi
elt sie von der Abrechnung der p
olitischen Gemeinde 
Y.___
 vom 1
3. 
Dezember 2019
 Kenntnis
, mit welcher 
X.___
 für ihr Mandat als Mitglied der Sozialbehörde (vgl. 
den Aus
zug aus der Website der Gemeinde 
Y.___
 in 
Urk. 
7/62
) ein Bet
rag von Fr. 
5'480.-- gutgeschrieben
 worden war, bestehend aus einem Teilb
etr
ag von Fr. 
3'240.-- unter dem Titel «Behördenentschädigung» und einem Teilbetrag von 
Fr. 
2'240.-- unter dem Titel «Sitzungsgelder» (
Urk. 
7/39). 
Gestützt darauf berech
nete sie 
mit Verfügung vom 2
2. 
September 2020 
den Zusatzleistungsanspruch
 von 
X.___
 ab dem 1. 
Januar 2020 neu und 
rechnete 
ihr dabei 
den Betrag von 
Fr. 
5'480.-- als Einnahme an 
(
Urk. 
7/30; vgl. das Berechnungs
blatt in 
Urk. 
7/49). Aus dieser Neuberechnung resultierte für die Monate Januar bis September 2020 ein Betrag von 
Fr. 
2'241.-- an zu
 
viel ausbezahlten Ergän
zungsleistungen, den die Durchführ
ungsstelle mit separater Verfüg
ung ebenfalls vom 2
2. 
September 2020 von 
X.___
 
zurückforderte (
Urk. 
7/50).
1.3
    
X.___
 
erhob gegen 
die
 beiden Verfügungen 
vom 2
2. 
Septem
ber 2020 
mit Eingabe vom 3
0. 
September 2020 Einsprache (
Urk. 
7/52); die Gemeinde wies die Einsprache mit Entscheid vom 2
6. 
November 2020 ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/51).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
November 2020 beschwerte sich 
X.___
 mit Eingabe vom 2
1. 
Dezember 2020
 beim So
zialversiche
rungsgericht 
und beantragte, 
die Zusatzleistungen seien ohne Abzug der Erwerbs
einkünf
te festzulegen und sie 
seien ihr ohne Abzug einer Rückzahlung von monatlich 
Fr. 
249.--
, mittlerweile 
Fr. 
996.--, auszuzahlen
 (Urk. 
1). Die Durchfüh
rungsstelle schloss 
i
n der Beschwerdeantwort vom 19. 
Januar 2021 auf Abwei
sung der 
Beschwerde 
(
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 25. 
Januar 2021 wurde die Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Bundesgesetz
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 und die 
Verordnung über 
die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 sind per 
1. 
Januar 2021 einer umfassenden Revision unterzogen worden (EL-Reform; Änderungen des ELG vom 2
2. 
März 2019 und Änderungen der ELV vom 2
9. 
Januar 2020).
    
Nach den a
llgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Be
urteilung jene Rechtsnormen zug
runde zu legen, 
die in 
Kraft gestanden sind
, als sich der 
Sach
verhalt
 verwirklicht hat
, der zu 
den m
ateriellen Rechtsfolgen 
ge
führt
 hat
 
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
 
Strittig ist zum einen 
die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf 
Ergänzungs
leistungen im J
ahr 2020
 und 
zum andern die Rechtmässigkeit der Rückforderung eines Teils der
jenigen
 Ergänzungsleistungen, die der Beschwerdeführerin in den ersten neun M
onaten d
es Jahres 
2020 
ausgericht
et worden sind. Gestützt auf den
 dargelegten
 übergangsrechtlichen Grundsatz
 ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Jahr 2020 nach den damals in Kraft gewesenen Gesetzes- und Verordnungs
bestimmu
ngen festzulegen, und die Rückforderung, die mit der Verfügung vom 2
2. 
September 2020 erhoben und mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
November 2020 bestätigt worden ist, muss den spezifischen Vorausset
zungen entsprechen, die zur Zeit von deren Erhebung in Kraft gewesen sind, mithin ebenfalls den Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen des Jahres
 
202
0. 
Nachfolgend werden daher, soweit nichts 
anderes
 vermerkt ist, das ELG und die ELV in den Fassungen zitiert, wie sie vor der EL-Reform 
per 
1. 
Januar 2021 gegolten hab
en.
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 
ELG
 entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrec
henbaren Einnahmen über
steigen.
2
.2
    
Die anerkannten 
Ausgaben sind in 
Art. 
10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet.
    
Zu den anerkannten Ausgaben gehören 
ein nach oben begrenzter jährlicher Betrag für den allgemeinen 
Lebensbedarf 
(
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG), der eben
falls auf einen jährlichen Höchst
betrag begrenzte Mietzins (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG) und ein jährlicher Pauschalbet
rag für die obligatorische Krankenpflegeversi
cherung (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG).
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen unter anderem 
zwei Drittel der Erwerbs
einkünfte, soweit sie einen Frei
betrag von 
Fr. 
1'000.-- (Allein
st
ehende) beziehungsweise von 
Fr. 
1'500.-- (Ehepaare und
 Personen mit Kindern) über
steigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG), 
die Renten, 
Pensionen und anderen wiederkeh
renden Leistungen, einschliesslich der 
Renten der AHV und der IV (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG), und 
ein bestimmter 
Prozentsatz des Ve
rmögens (Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG).
    
Zeitlich 
massgebend
 für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechen
baren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugs
jahres vorhandene Vermögen.
2.3
    
In 
Art. 
31 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG)
 und in der ergänzungsleistungsrechtlichen Spe
zialnorm in 
Art. 
24 ELV wird der Leistungsbezügerin und dem
 Leistungsbezüger auferlegt, dem Versicherungsträger beziehungsweise der Durchführungsstelle jede wesent
liche Änderung in den 
leistungsrelevanten Verhältniss
en zu melden. 
Des Wei
te
ren hat nach 
Art. 
31 
Abs. 
2 ATSG auch eine an der Durchführung der Sozial
versicherung beteiligte Person, die von einer Änderung der für die Leistung massgebenden Verhältnisse erfährt, die Pflicht, dies dem Versicherungsträger zu melden. 
Ge
änderte Verhältnisse, die sich zuungunsten der Bezüger auswirken, 
sind grundsätzlich für die Zukunft zu berücksichtigen. Vorbehalten wird jedoch die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. c 
und 
lit
. d 
ELV
).
    
Nach dem allgemeinen Grundsatz in 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG 
sind 
zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Nach der Rechtsprechung 
zu diesem Grundsatz dürfen jedoch formell rechtskräftig ausgerichtete Leistungen 
nur dann zurückgefordert werden, wenn 
ein 
Rückkommenstitel
 besteht, wenn also 
entweder die Vorausse
tzungen für eine 
pr
ozessuale Revision (
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG) oder die 
Voraussetzungen für eine
 Wiedererwägung (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG)
 
erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2015 vom 
9. 
August 2016 E. 2.1 mit Hinweis auf 
BGE 130 V 380 E. 2.3.1
 und auf das Urteil des Bundesgerichts 
8C_792/2015 vom 3
1. 
Mai 2016 E. 3.2
, publiziert in BGE 142 V 259). Sind die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision erfüllt - Entdeckung erheblicher neuer Tatsachen oder neuer Beweismittel, deren Beibringung zuvo
r nicht möglich war - so ist
 die Pflicht zur Rückerstattung unr
echtmässig bezogener Ergänzungs
leistungen unabhängig von einer Meldepflic
htverletzung gegeben (Urteil des Bundes
gerichts P 91/02 vom 
8. 
März 2004 E. 3.2). Es bestehen somit Abgren
zungsfragen in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Rückerstattungspflicht nach den allgemeinen Grundsätzen in 
Art. 
25 
Abs. 
1
 
in Verbindung mit 
Art. 
53 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 ATSG und den Spezialvorschriften in 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
.
 
c 
und 
lit
. d ELV (vgl. 
Meyer-Blaser, Die Anpassung von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: Revision von Dauerleistungen in der Sozialversi
cherung, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Universität St
. Gallen, St. 
Gallen 19
99, S. 49 f.; Urteil des Bundes
gerichts 9C_321/2013 vom 19. 
September 2013 E. 4.4).
    
Nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG in der hier anwendbaren, bi
s Ende 2020 in Kraft gewesenen
 Fassung erlischt d
er Rückforderungsanspruch
 
mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä
testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung
 (Satz 1
)
. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer straf
baren Hand
lung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs
frist vorsieht
, so ist diese Frist massgebend (Satz 2). Wer Leistungen in gutem Glauben empfan
gen hat, muss sie nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 
ATSG 
nicht zurück
erstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
2.4
    
Nach 
Art. 
27 ELV in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung können Rück
forderungen mit fälligen Ergänzungsleistungen 
verrechnet werden 
sowie 
auch 
mit fälligen Leistungen aufgrund anderer Sozialversic
herungsgesetze
, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen. 
Ab dem 
1. 
Januar 2021 ist dies
e
r Grund
satz in 
Art. 
20 
Abs. 
2 ELG statuiert.
 Die Verrechnung mit laufenden Leis
tungen ist jedoch 
nach der Rechtsprechung, der Lehre und der Verwaltungspraxis
 sowohl nach altem als auch nach neuem Recht nur soweit zulässig, als der Ver
rechnungsabzug das betreibungsrechtliche Existenzmini
m
um nicht beeinträch
tigt
 beziehungsweise sich der Unterschied zwischen dem 
gesamten Einkommen 
und dem Existenzminimum nicht ausschliesslich aus dem Bezug von Ergänzungs
leistungen ergibt
 (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 109 f. 
und 
3. 
Auflage, Zürich 2021, S. 
147 f. N 377 ff.
, je mit Hinweisen
; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 
1. 
Januar 2020, 
Rz
 4640.02 f. und Anhang 11; WEL, Stand 
1. 
Januar 2021, 
Rz
 4640.02 und Anhang
 16.3).
3.
3.1
    
Anlass für die Neuberechnung de
s Anspruchs auf
 Zusatzleistungen 
im Jahr 2020, der mit der Verfügung vom 
5. 
Februar 2020 festgelegt worden war (
Urk. 
7/29), bildete die 
Abrechnung der 
p
olitischen Gemeinde der Beschwerdegegnerin vom 1
3. 
Dezember 2019, mit welcher der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit als Behördenmitglied ein Betrag von 
Fr. 
5'480.-- gutgeschrieben
 worden war (Urk. 
7/39). Die Durchführungsstelle der Beschwerdegegnerin 
ordnete diesen Betrag den Erwerbseinkünften im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG zu
 und
 
rechnete ihn demen
t
sprechend im vorgesehenen privilegierten Mass (Vermin
derung um 
Fr. 
1'000.--, davon zwei Dritte
l) als Einnahme an (Fr. 5’480.
 abzüglich 
Fr. 
1'000.-- = 
Fr. 
4'480.--,
 davon 2/3 = 
Fr. 
2’986.--; Urk. 
7/30 S. 2 und 
Urk. 
7/49 S. 2). 
    
Die Beschwerdeführer
in wandte gegen den Einbezug des
 Behördene
ntgeltes 
zur Hauptsache ein, der Betrag habe ihr nicht zur Verfügung gestanden, sondern sei 
von der Beschwerdegegnerin 
zur Tilgung einer
 anderweitigen, mit dem Zusatz
leistungsanspruch nicht zusammenhängenden
 Forderung ihr gegenüber
 zurück
behalten worden (
Urk. 
1 S. 1). Daneben wies sie 
darauf hin, dass sie Auslagen für die Ausübung ihres Mandats als Behördenmitglied habe (
Urk. 
1
 S. 
2).
3.2
3.2.1
    
Mit dem Hinweis auf 
notwendige 
Auslagen für die Mandatsausübung 
kritisierte die Beschwerdeführerin in erster Linie
 das Vorgehen der Beschwerdegeg
nerin im Zusammenhang mit der Schuldentilgung. Sinngemäss warf sie damit aber auch die Frage auf, wieweit es sich beim gutgeschriebenen Betrag
 tatsächlich um Erwerbs
einkünfte im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG und
 wieweit 
um Aus
lagenersatz handle
. Dieser Frage ist vorab nachzugehen.
3.2.2
    
Nach der Lehre können für die Auslegung des Begriffes der Erwerbseinkünfte im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG die beitragsrechtlichen Bestimmungen und die dazu entwickelte Praxis herangezogen werden 
(
vgl. 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 1799 
Rz
 118).
    
Im Beitragsrecht gilt als
 
massgebender Lohn
, von dem Beiträge erhoben werden, 
jedes Entg
elt für in unselbständiger Stel
lung auf bestimmte oder unbe
stimmte Zeit geleistete Arbeit
 
(
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 1
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
H
interlassenenversicherung
 [AHVG])
. Zum massgebenden Lohn gehören ins
besondere auch Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführen
d
en Organe sowie das Ein
kommen der Behördenmitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden (
Art. 
7 
lit
. h und i 
der Verordnung über die Alters- und 
H
interlassenenversicherung
 [AHVV]), nicht zum massgebenden Lohn gehören demgegenüber Unkosten, die als Auslagen
 definiert werden
, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arb
eit entstehen 
(
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVV). Nach der Verwaltungspraxis können Sitzungsgelder, mit denen auch Unkosten abgegolten werden, bis zu einem bestimm
ten Maximalbetrag als Unkostenersatz betrachtet werden, nämlich bis zu 
Fr. 
120.-- für halbtägige und bis zu 
Fr. 
200.-- für ganztägige Sitzungen
. Der Maximalbetrag ist jedoch nur dann zugelassen, wenn er den tatsächlich entstan
denen Spesen entspricht; er ist hingegen nicht anwendbar, wenn den Sitzungs
teilnehmerinnen und -teilnehmern keine oder tiefere Unkosten entstehen 
(
Weg
leitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV, und EO [WML], 
Rz
 2062 f.). Ferner wird dort
 
Unkostenersatz vermutet
, wo für die nebenberufliche Ausübung einer grundsätzlich ehrenamtlichen Funktion nicht Sitzungsgelder, sondern feste E
ntschädigungen gewährt werden
, sofern die Entschädigung pro Jahr den Betrag von 
Fr. 
500.-- nicht übersteigt; andernfalls gelten für die Anrechnung von Unkosten die allgemeinen Regeln zu 
Art. 
9 AHVV (WML 
Rz
 2065 f.).
 Nach diesen allgemeinen Regeln handelt es sich bei Unkosten um Aus
lagen, die zusätzlich zu den
jenigen
 üblichen Lebens
haltungskosten erwachsen, die
 in gleicher oder ähnlicher Weise auch ohne E
rwerbstätigkeit anfallen
 (WML 
Rz
 300
2); a
ls Unkosten gelten unter anderem Auslagen für Arbeitsmaterial und Berufskleider 
sowie
 berufliche Aus- und Weiterbildungskosten, die eng mit der beruflichen Tätigkeit verbunden sind (WML 
Rz
 3003). Unkosten sind grundsätz
lich in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen (WML 
Rz
 3010
), wobei 
unter bestimmten Voraussetzungen auf 
die Anerkennung von Unkosten durch die Steu
er
behörden
 abgestellt werden kann (WML 
Rz
 3011 ff.).
 D
ort, 
wo 
der strikte Nach
weis der 
Unkosten 
nicht möglich ist, jedoch feststeht, dass solche entstanden sind, ist eine Schätzung vorzunehmen (WML 
Rz
 3016).
3.2.3
    
Das Schreiben vom 1
3. 
Dezember 2019, mit dem die Beschwerdeführerin über die Zahlung beziehungsweise Gutschrift des Betrages von 
Fr. 
5'480.-- in Kenntnis gesetzt word
en ist (
Urk. 
7/39), trägt die Überschrift «Lohnabrechnung Dezember 2019». Unter «Lohnart» figuriert sodann ein Betrag von 
Fr. 
3'240.--, der als «Behördenentschädigung Sozialbehörde 2019» umschrieben ist, und ein Betrag von 
Fr. 
2'240.--
, bestehend aus 
28 Einheiten
 à 
Fr. 
80.--
, die als «Sitzungsgelder» bezeichnet sind. Abzüge von Arb
eitnehmerbeiträgen sind
 für beide Lohnarten nicht aufgeführt; es wird zwar die Unterscheidung «Bruttolohn» und «Nettolohn» getroffen, in beiden Zeilen wie auch in der Zeile «Auszahlung» ist jedoch die ungekürzte Summe von 
Fr. 
5'480.-- eingetragen.
 
Über
 die steuerliche Behandlung d
es Betrages ist ebenfalls nichts bekannt. In der Steuererklärung 2018, welche die Beschwerdeführerin am 
1. 
April 2019 erstellte (
Urk. 
7/32), ist kein Entgelt für die Behördentätigkeit deklariert, 
obwohl die Beschwerdeführerin ihr Mandat im Laufe des Jahres 2018 antrat (vgl. 
Urk. 
7/62) und ihr am 1
4. 
Dezember 2018 für das zweite Halbjahr 
2018 
eine «Behördenentschädigung» von 
Fr. 
1'620.-- und acht «Sitzungsgelder» à 
Fr. 
80.-- ausgerichtet wurden (
Urk. 
7/63)
.
    
Bekannt
 
ist de
mgegenüber, dass die Beschw
erdegegnerin den Betrag von Fr. 
5'480.-- zur Tilgung einer 
Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin
 zurückbehalten hat
; die 
Forderung 
in der Höhe von 
Fr. 
12'195.60 ist durch einen Verlustschein vom 
3. 
Juli 2019 belegt, in dem die Beschwerdeführerin als Schuld
nerin und die Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihren Sozialdienst, als Gläu
bigerin aufgeführt ist
 (
Urk. 
7/40), und
 sie
 figuriert
 in einem Auszug aus dem Betrei
bungsregister vom 3
0. 
September 2020
 immer
 noch (
Urk. 
7/54). Aus dem Umstand dieser Zurückbehaltung kann allerdings ebenfalls nichts abgeleitet werden 
i
n Bezug auf die Qualifikation
 des Betrages von 
Fr. 
5'480.--
 als Lohn oder als Auslagenersatz
 angesichts dessen, dass die Beschwerdegegnerin den gesamten Betrag zurückbehalten hat.
    
Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift liegt es indessen nahe, 
dass im zurückbehaltenen Betrag ein Anteil enthalten war, welcher der Beschwerde
führerin zur Deckung ihrer an sich notwendigen oder zumindest wünschens
we
r
ten Auslagen im Zusammenhang mit der A
mtsausübung hätte dienen sollen.
 
Gleichzeitig kommt aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift in Betracht, 
dass die Beschwerdeführerin wegen der Zurückbehaltung daran gehin
dert war, diese an sich erforderlichen 
Auslagen tatsächlich zu tätigen. Es recht
fertigt sich deshalb,
 den als Auslagenersatz zu wertenden Anteil zu schätzen
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2017 vom 1
6. 
Oktober 2018 
E. 8
.2
)
.
3.2.4
    
Die Beschwerdeführerin nannte explizit die Kosten ihrer Infrastruktur, namentlich 
Telefon
 (Festnetz- und Mobiltelefon)
, Internet und Printmedien, 
als massgebliche A
uslagen (
Urk. 
1 S. 2). Dass 
die Tätigkeit eines Behördenmitgliedes 
die Benutzung dieser Kommunikati
ons- und Informationsmittel voraussetzt, 
leuchtet ohne Weite
res ein. 
Ausgehend von den Kosten eines Jahresabonnements der NZZ von 
Fr. 
814.-- (Print & Digital; vgl. 
www.nzz.ch
) und eines Jahresabonnements des Tagesanzeigers von 
Fr. 
581.-- (Classic, mit gedrucktem Inhalt und digitalem Zugriff
; vgl. www.tagesanzeiger.ch
)
, je ohne Sonntagsausgabe, die für die Infor
mation zum Tagesgeschehen entbehrlich ist, sind Auslagen für Printmedien von insgesamt 
Fr. 
1'395.-- einzusetzen. Demgegenüber handelt es sich beim Festnetz- und beim Mobiltelefon sowie beim Internetanschluss 
um Einrichtung
en
, die in den allermeisten Haushalten auch dem privaten, von einer beruflichen Tätigkeit unabhängigen Gebrauch dienen. Die Grundausgaben für die Betreibung dieser Einrichtungen sind daher nicht als Unkosten zu werten. Anders verhält es sich mit den Mehrkosten, die infolge der erhöhten Nutzung anfallen. Da aber auch diese Mehrkosten angesichts der zahlreichen Pauschalangebote mit verschie
denen 
Nutzungslimiten
 schwierig zu quantifizieren sind, 
ist es angezeigt,
 
der Beschwer
deführerin 
ermessensweise einen monatlichen Betrag von 
Fr. 
50.-- beziehungsweise einen Jahresbetrag 
von 
Fr. 
600.-- dafür zuzugestehen
, der zusätzlich auch die
 mutmasslichen
 Kosten für 
Papier, Schreibzeug, Drucker
patronen, Briefumschläge und Briefmarken abgilt. 
Weitere amtsbedingte Mehr
auslagen sind nicht ersichtlich; namentlich wohnt die Beschwerdeführerin 
in der Gemeinde ihrer Amtstätigkeit
, weshalb Reisekosten entfallen.
    
Damit ist vom Gesamtbetrag von 
Fr. 
5'480.-- ein Teilbetrag von 
Fr. 
1'995.-- bezie
hungsweise
 von aufgerundet
 
Fr. 
2'000.-- als Unkostenersatz einzusetzen, 
währenddem
 der Restbetrag von 
Fr. 
3'480.--
, ungeachtet der Frage, ob er der Grundentschädigung oder den Sitzungsgeldern zuzuordnen ist,
 als Erwerbsein
kommen im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG zu qualifizieren und damit 
im privilegierten Umfang 
als anrechenbares Einkommen in die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen einzubeziehen ist.
 An diesem Einbezug ändert 
der von der Beschwerdeführerin erwähnte Umstand 
nichts, 
dass ein Teil des Mietzinses für die Wohnung (vgl. 
Urk. 
7/42-43) 
ergänzungsleistungsrechtlich 
nicht als Ausgabe an
zu
erkennen ist, weil
 er den
 Höchstbetrag nach 
Art. 
10 Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 
ELG 
übersteigt
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
. Ebenfalls unerheblich für die Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ist der Umstand, dass der Betrag von 
Fr. 
5'480.-- und damit auch der Teilbetrag von 
Fr. 
3'480.-- der Beschwerde
führerin nicht ausbezahlt, sondern für die Tilgung einer Forderung der Beschwer
degegnerin zurückbehalten worden ist.
 Denn dieser Vor
gang betrifft nicht die 
Rechtsnatur
 des zur Diskussion stehenden Einkommensbetrages, die für die Ergän
zungsleistungsberechnung 
massgebend ist, sondern vielmehr die Verwen
dung dieses Betrages.
 Die Beschwerdeführerin wandte sich daher in dieser Hin
sicht
 
mit einem Schreiben vom 1
6. 
Dezember 2020
 richtigerweise an die
jenige Stelle der Beschwerdegegnerin, welche die Zurückbehaltung veranlasst hatte
 
und
 
von der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zu unterscheiden ist (Urk. 
7/58). Ob die Zurückbehaltung, die gemäss 
den Vorbringen
 in der Beschwer
deantwort auf einer Pfändung basiert (vgl. 
Urk. 
6 S. 2), 
rechtmässig war
, 
ist indessen nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.
 
3.3
    
Aus der Privilegierung des Betrages von 
Fr. 
3'480.-- nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG resultiert ein anzurechnender Betrag von 
Fr. 
1'653.-- (
Fr. 
3'480.-- abzüglich 
Fr. 
1'000.-- = 
Fr. 
2'480.--, davon 2/3)
, der -
 anstell
e eines solchen von Fr. 2’986.
 
- 
gestützt auf 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV bei der Festlegung des Ergänzungs
leistungsanspruchs des Jahres 2020 einzubeziehen ist. 
Die Anrechn
ung dieses Betrages führt unter Berücksichtigung der übrigen, unbestrittenen Einnahmen und Ausgaben (vgl. 
Urk. 
7/30 S. 2 und 
Urk. 
7/49 S. 2) zu einem Ausgabenüber
schuss 
und damit einem Ergänzungsleistungsanspruch 
von
 jährlich
 
Fr. 
11'652
.
-- b
eziehungsweise monatlich 
Fr. 
971
.-- (
Ausgaben von 
Fr. 
37'882.-- abzüglich Einnahmen von 
Fr. 
26'230.-- [
Fr. 
1.-- + 
Fr. 
1'653.-- + Fr. 24'576.--]). 
Die 
Höhe der kantonalen Beihilfe und der Gemeindezuschüsse 
(vgl. 
Urk. 
7/30 S. 3 und 
Urk. 
7/49 S. 3) bleibt wiederum unverändert.
 
4.
4.1
    
Gemessen am ursprünglich ausgerichteten monatlichen Ergänzungsleistungs
betrag von 
Fr. 
1'109.-- (
Urk. 
7/29 S. 2) 
ergibt sich
 für die Monate Januar bis September 2020 
ein Betrag von monatlich 
Fr. 
138
.-- an zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen
 (
Fr. 
1'109.-- abzüglich 
Fr. 
971
.--), was 
einem Gesamt
betrag von 
Fr. 
1'242
.-- entspricht (9 x 
Fr. 
13
8
.--).
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Rückforderung der zu viel ausgerich
teten Ergänzungsleistungen 
auf eine Verletzung der Meldepflicht nach 
Art. 
31 ATSG und 
Art. 
24 ELV, die darin bestanden habe, dass die Beschwerdeführerin die Durchführungsstelle nicht rechtzeitig über das Einkommen aus ihrer Tätigkeit als Behörde
n
mitglied informiert habe (
Urk. 
6 S. 1 f.). Die Beschwerdeführerin stellte nicht in Abrede, das Einkommen aus dieser Tätigkeit erst anlässlich 
der 
im Sommer 2020 eingeleiteten periodischen Prüfung 
z
ur Sprache gebracht und mit der Abrechn
ung vom 1
3. 
Dezember 2019 (Urk. 
7/39) belegt zu haben.
 Sie machte 
jedoch geltend, 
dieses Einkommen sei der 
Beschwerdegegnerin bereits 
vorher 
bekannt gewesen
 
(
Urk. 
1 S. 2).
4.3
4.3.1
    
Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin als 
Rechtsperson 
in zweifacher Hinsicht mit dem Betrag zu tun hatte, welcher der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 für ihre Mandatsausübung zustand. Zum einen war sie selbst Schuldnerin dieses Betrag
e
s, und zum andern war es auch sie, die diesen Betrag zur Til
g
ung einer Forderung gegenüber der Be
schwerdeführerin zurückbehielt.
    
Die Beschwerdegegnerin wies jedoch zu Recht darauf hin, dass sich die 
Durch
führungsstelle 
für Zusatzleistungen 
von den Stellen, welche in die Auszahlung und die Zurückbehaltung des Entschädigungsbetrag
e
s involviert waren, organi
satorisch und personell unterscheidet (vgl. 
Urk. 
6 S. 2). 
So handelt es sich b
ei den Personen
, welche die Korrespondenz über den Zusatzleistungsanspruch führten
, 
um 
Z.___
, der die Verfügung vom 5. 
Februar 2020 unterzeichnet hatte (
Urk. 
7/29), 
um 
A.___
, der 
den Zusatzleistungsanspruch des Jahres 2020 zusammen mit 
Z.___
 
neu berechnet hatte (
Urk. 
7/49),
 für den Erlass der Verfügungen vom 2
2. 
September 2020 verantwortlich gewesen war (
Urk. 
7/30 und 
Urk. 
7/50) und die Beschwerdeführerin gleichzeitig nochmals auf ihre Meldepflicht hingewiesen hatte (
Urk. 
7/47), und um 
B.___
, die im vor
liegenden Verfahren 
neben 
Z.___
 
verantwortlich zeichnete (vgl. 
Urk. 
6 S. 3 und 
Urk. 
7/59). Demgegenüber 
richtete die Beschwerdeführerin ihr Schreiben vom 1
6. 
Dezember 2020 betreffend die Zurückbehaltung des Manda
tsentgeltes zur Schuldentilgung
 
an den Gemeinderat und Präsidenten der Sozialbehörde 
C.___
 (
Urk. 
7/58
).
    
Dabei ist nicht ersichtlich, d
ass 
a
uch die Fachpersonen der Durchführungsstelle schon vor dem Somm
er 2020 tatsächlich Kenntnis vom Mandatsentgelt
 g
ehabt hätten
.
 
Z
war 
bestand für 
die Abteilung, die für die Ausrichtung des Mandatsent
geltes zuständig war, aufgrund der Regelung in 
Art. 
28 
Abs. 
3 ATSG 
und allen
falls auch der Regelung in 
Art. 
31 
Abs. 
2 ATSG (
vgl. 
Kieser
, 
ATSG
Kommentar, 4
. Auflage, Zürich 2020, N 43 zu 
Art. 
31
 ATSG
) 
die Pflicht, der Durchführungs
stelle Auskunft über dieses Entgelt zu geben. 
Die Wahrnehmung dieser Pflicht hätte jedoch 
entsprechend dem zutreffenden Hinweis in der Beschwerdeantwort (vgl. 
Urk. 
6 S. 2)
 vorausgesetzt, dass 
dieser Abteilung 
der Zusa
tzleistungsbezug der Beschwerdeführerin 
bekannt gewesen wäre. Es bestehen indessen keine Anhalts
punkte dafür,
 dass dies der Fall war
. 
Und umgekehrt ist zwar anzuneh
men, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Durchführungsstelle vom Mandat der Beschwerdeführerin als Behördenmitglied wussten; dies heisst jedoch noch nicht, dass sie über die Entschädigung, die ihr dafür zustand, Bescheid 
wissen mussten
 oder sich ohne Hinweise durch die Beschwerdeführerin darüber hätten kundig machen müssen
. 
A
us Gründen der Schweigepflicht (vgl. 
§ 
8 des Gemeindegesetzes
) 
könnte es vielmehr sogar
 problemati
sch
 sein
, wenn Fachper
sonen eines bestimmten
 Bereichs informell und ausserhalb des gesetzlichen Rah
mens Nachforschungen in anderen Bereichen tätigten.
4.3.2
    
Durfte die Beschwerdeführerin somit nicht damit rechnen, dass 
die Durchfüh
rungsstelle der Beschwerdegegnerin ausreichend über 
das Entgelt
 für das Behör
denmandat informiert war, und 
durfte sie auch nicht davon ausgehen, dass die Durchführungsstelle von sich aus tätig würde, um 
an diese Informationen zu gelan
gen
, so wäre sie aufgrund der Meldepflicht 
nach Art. 
31 
Abs. 
1 
ATSG und 
Art. 
24 ELV 
dazu gehalten gewesen, der Durchführungsstelle die Abrechnung vom 1
3. 
Dezember 2019 zukommen zu lassen, sobald sie diese erhalten hatte. Dies gilt ungeachtet dessen, dass sie möglicherweise darüber im Zweifel war, ob das Behördengeld für die Festlegung des Zusatzl
eistungsanspruchs relevant sei. Denn sie hätte aufgrund des bereits längerdauernden Bezugs von Zusatzleis
tungen und aufgrund ihrer Tätigkeit in einem fachlich verwandten Bereich wissen müssen, dass eine Relevanz zumindest in Betracht kam, und hätte die definitive Einordnung der Durchführungsstelle überlassen müssen.
    
Damit hat die Beschwerdegegnerin die Verspätung, mit der die Beschwerde
führerin der Durchführungsstelle die Abrechnung vom 1
3. 
Dezember 2019
 ein
reichte,
 zu Recht als Verletzung der M
eldepflicht qualifiziert.
4.4
    
Die Rückforderung des zu viel ausgerichteten Zusatzleistungsbetrag
e
s erweist sich demnach aufgrund der Regelung 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG und 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. c 
und 
lit
. d 
ELV
 als zulässig. Die einjährige Ver
wirkungsfri
st nach Art. 
25 Abs. 
2 ATSG ist ohne Weiteres 
eingehalten angesichts dessen, dass die Durch
führu
ngsstelle
 die Abrechnung vom 1
3. 
Dezember 2019 über das Behör
denentgelt Ende Juli 2020 (vgl. 
Urk. 
7/31 S. 9) erhielt und die Rückforderung mit der Verfügung vom 2
2. 
September 2020 (
Urk. 
7/
50) erhob.
    
Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass unabhängig von einer Meldepflichtver
letzung 
auch die Voraussetzungen für eine Rückforderung unter dem Titel der 
pro
zessuale
n
 Revision
 nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG gegeben wären. Denn nach dem vorstehend Ausgeführten konnte von der Durchführungsstelle nicht erwartet werden, dass sie b
ei der Festlegung der Zusatz
leistungen mit der Verfügung vom 
5. 
Februar 2020 und den darauf basierenden Zahlungen ausreichend im Bild 
über
 
das Behördenentgelt der Beschwerdeführerin 
war. Die Abrechnung vom 1
3. 
Dezember 2019, welche die Beschwerdeführerin Ende Juli 2020 eingereic
ht hatte, stellte somit zu
m Zeitpunkt 
der Einreichung 
ein neues Beweismittel
 für eine 
neue Tatsache im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG dar. Mit dem Erlass der Rück
forderungsverfügung am 2
2. 
September 2020 wäre zudem auch die 90-tägige Frist zur Vornahme der prozessualen Revision (vgl. 
Kieser
, a.a.O., N 39 zu 
Art. 
53 ATSG) gewahrt.
4.5
    
Damit ist die erhobene Rückforderung für zu viel bezahlte Ergänzungsleistungen in den Monaten Januar bis Septem
ber 2020 im Umfang von 
Fr. 
1'242
.-- als begründet zu beurteilen.
    
Demgegenüber ist das Verfahren entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeant
wort 
(
Urk. 
6 S. 3)
 nicht auf die Anrechnung des Behördenentgelt
e
s an den Zusatz
leistungsanspruch in der Zeit vor dem Jahr 2020 auszudehnen. Denn an der allei
nigen Feststellung der Höhe des damaligen Zusatzleistungsanspruchs besteht kein Rechtsschutzinteresse
 
(
vgl. BGE 130 V 388 E. 2.4), und über die Rückforderung von allfällig zu viel ausgerichteten Leistungen in jenem Zeitraum lieg
en
 keine Ver
fügung und kein 
Einspracheentscheid
 vor.
5.
5.1
    
Die Vorkehren der Beschwerdegegnerin zur Vollstreckung der erhobenen R
ück
forderung sind
 im eingereichten Dossier nicht vollständig dokumentiert; es geht daraus lediglich hervor, dass die Rückforderungsver
fügung vom 22. 
September 2020 mit der Aufforderung an die Beschwerdeführerin verbunden war, den Betrag von 
Fr. 
2'241.-- mit einem beigelegten Einzahlungsschein zu begleichen (
Urk. 
7/50). A
us den Vorbringen in der Beschwerdeschrift
 (
Urk. 
1 S. 1)
 ist jedoch zu schliessen, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin von den lau
fenden, um 
Fr. 
249.-- reduzierten Zusatzleistungen zusätzlich
 den Rückzah
lungs
betrag von 
Fr. 
2'241.-- in
 
monatlichen Raten à 
Fr. 
249.-- abgezogen hat. Die Beschwerdegegnerin wandte in der Beschwerdeantwort nichts gegen diese Vor
brin
gen ein, weshalb davon auszugehen ist, dass 
die Beschwerdeführerin 
den Sach
verhalt zutreffend wieder
gibt
.
    
Damit ist zu prüfen
, ob die Vollstreckung der
 Rückforderung durch Verrechnung mit dem laufenden Ergänzungsleistungsanspruch korrekt war.
5.2
    
Einschlägig ist hierfür bis Ende 2020 die Regelung in 
Art. 
27 ELV und ab Anfang 2021 die gleichlautende Regelung in 
Art. 
20 
Abs. 
2 ELG, wonach eine Verrech
nung mit fälligen Ergänzungsleistungen zulässig ist. Für die Beantwortung der Frage nach der Wahrung des Existenzminimums ist sodann so vorzugehen, wie es die Verwaltungspraxis gemäss den vorstehenden Darlegungen (E. 2.4) in der WEL skizziert hat.
    
Nach den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz
minimums gemäss dem Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober
gerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter setzt sich das Existenzminimum aus einem monatlichen Grundbetrag, dem effektiven monatlichen Mietzins inklusive Nebenkosten und den Sozialbeiträgen, nament
lich den Krankenversicherungsprämien, zusammen. Der Grundbetrag für die allein
lebende Beschwerdeführerin beläuft sich auf 
Fr. 
1'100.--; 
hinzu kommen
 der monatliche Mietzins von brutto 
Fr. 
1'337.-- (
Urk. 
7/
42+
43) und die monat
liche Prämie für die obligatorische Kr
ankenpflegeversicherung von Fr. 
370.15
 (
Urk. 
7/44)
. Daraus resultiert ein monatliches 
betreibungsrechtliches 
Existenz
minimum von 
Fr. 
2'807.15 und ein jährliches 
Existenzminimum von Fr. 
33'686.
. Diesem Betrag gegenüberzustellen ist die Summe der Bruttoein
künfte der Beschwerdeführerin, bestehen
d aus 
dem Vermögensertrag von 
Fr. 
1.-
, 
der AHV-Rente 
von 
Fr. 
24'576.-- (
Urk. 
7/41)
, dem als Erwerbseinkommen zu wertenden Anteil am Behördenentgelt von 
Fr. 
3'480.-- und den Zusatzleistungen in der neu errechne
ten Höhe von monatlich Fr. 
1'214
.
 (
Fr. 
971
.-- + 
Fr. 
202.-- [kantonale Beihilfe] + 
Fr. 
41.-- [Gemeindezuschuss]) beziehungsweise jährlich 
Fr. 
14'568
.--, was e
inen Gesamtbetrag von Fr. 
42'625
.
 ergibt.
    
Die Bruttoeinkünfte der Beschwerdeführerin übertreffen somit das Existenzmi
nimum 
von 
Fr. 
33'686.-- um 
Fr. 
8'939
.--. Dieser Differenzbetrag ist niedriger als
 
die Summe an bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 
11'652.-- (12 x 
Fr. 
971
.--
; die kantonalen und kommunalen Zusatzleistungen sind hier nicht einzubeziehen;
 vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., 2. 
Auflage, S. 110 und 
3. 
Auflage, S. 148 N 382), und eine Verrechnung ist daher 
im Jahr 2020 
nicht zulässig.
 Der Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin im Jahr 2021 ist nicht dokumentiert; bei unveränderten Verhältnissen kann er jedoch aufgrund der Übergangsreg
elung zum revidierten ELG
 nicht niedriger sein als derjenige des Jahres 2020.
5.3
    
Selbst
 i
n Bezug auf die gerechtfertigte R
ück
for
derung in der Höhe von Fr. 
1'242
.
 erweist sich somit eine Vollstreckung durch Verrechnung mit den laufenden Ergänzungsleistungen als nicht statthaft.
6.
    
Damit ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend zu ändern, dass 
der monatliche Anspruch der Beschwer
deführerin auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen
 im Jahr 2020
 auf 
Fr. 
97
1
.-- festzusetzen
 und die Rückforderung für zu viel ausgerichtete bundes
rechtliche Ergänzungs
leistungen auf 
Fr. 
1'242
.-- zu reduzieren ist. Ausserdem ist 
festzustellen, dass die Vollstreckung der Rückforderung durch Verrechnung unzu
lässig ist, und die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, diese Vollstreckung rückgängig zu machen.
 Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
    
Die 
teilweise obsiegende 
Beschwerdeführerin hat den Antrag auf Z
usprechung einer Prozess
entschädigung gestellt (
Urk. 
1 S. 1).
    
Praxisgemäss hat
 
eine obsiegende Partei
 indessen nur dann Anspruch auf eine P
rozess
entschädigung, wenn sie anwaltlich vertreten 
ist und ihr
 Anwaltskosten erwachsen sind
, oder im Sinne einer Ausnahme dann, wenn sie im Gerichtsver
fahren einen ausser
ordentliche
n
 Arbeitsaufwand hat
, 
de
r den üblichen Aufwand für die Besorgungen der persönlichen Angelegenheiten übersteigt
 (vgl. BGE 144 V 280 E. 8.2). Da 
vorliegendenfalls
 kein aussergewöhnlicher 
Aufwand in diesem Sinne notwendig war
, 
ist der Beschwerdeführerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 2
6. 
November 2020 dahingehend geändert
, dass der monatliche Anspruch der Beschwerdeführerin auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen 
im Jahr 2020 
auf Fr. 
971
.-- 
festgesetzt
 
und die Rückforderung für zu viel ausgerichtete bundesrechtliche Er
gänzungsleistungen auf 
Fr. 
1'242
.--
 reduziert wird
. Ausserdem 
wird festgestellt
, dass die Vollstreckung der Rückforderung durch Verrechnung unzulässig ist, und die Beschwerdegegnerin 
wird angewiesen
, diese Vollstreckung rückgängig zu machen.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdeführerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel