zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01311 · 2017-12-22 · de
Erlass der Rückforderung. Guter Glaube nach Rückweisung. Drohende Schlechterstellung. (BGE 8C_141/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01311
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
22. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, lic. 
iur
. 
O.___
Soodmattenstrasse
 2, 8134 Adliswil 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Der 1973 geborene 
X.___
 
meldete sich a
m 1
5. 
November 2010 unter Hinweis auf 
Nierenversagen und eine Herzklappenoperation
 bei der Invaliden
versi
cherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/6
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
sprach dem Versicherten mit Verfügungen vom 1
7. 
August 2012 ab 
1. 
August 2011 eine ganze Rente und ab 
1. 
April 2012 eine 
Dreiviertelsrente
 zu (
Urk. 
7/54, Urk. 7/59
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 7/66/3-6) wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 
7. 
November 2012 gutgeheissen und die Sache wurde zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen (Prozess Nr. IV.2012.00990, Urk. 7/72/1-5). 
Nachdem 
die IV-Stelle weitere Abklärungen vorgenommen, 
am 
3. 
September 2014 
einen Vorbescheid erlassen (
Urk. 6/2 = 
Urk. 7/91) und der Versicherte dagegen 
Einwand
 erhoben hatte (Urk. 7/100), liess sie den Versicherten inter
disziplinär begutachten (Experti
se vom 2
9. 
September 2015; Urk. 
7/120/
1-43
).
 Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(
Urk. 7/129) sprach sie ihm mit Verfügung vom 23. Februar 2016 
vom
 
1. 
August 2011 bis Ende April 2013 eine 
befristete 
ganze Rente zu (Urk. 7/13
1). 
Mit Vorbescheid vom 2
1. 
März 2016 (Urk. 
6
/15) forderte die IV-Stelle 
zu viel
 ausbezahlte 
Renten zurück. Dagegen erhob der Versicherte am 2
7. 
April 2016 Einwand (Urk. 6/22). 
Die IV-Stelle nahm am
 1
5. 
Juni 2016 
dazu Stellung 
(Urk. 6/9)
 und 
verpflichtete
 
den Versicherten 
mit Verfügung vom selben Tag, ihr
 zu viel ausbezahlte Renten von 
Fr. 
21‘385.-- zurück
zuerstatten
 
(Urk. 7/145)
.
 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 2
4. 
August 2016 
stellte der Versicherte ein 
Gesuch um Erlass der Rück
forderung im Betrag von 
Fr. 
21‘385.--
 (Urk. 6/19). 
Nach durchgeführtem 
Vor
bescheidverfahren
 (Urk. 6/5, Urk. 6/7) wies die IV-Stelle das Gesuch um 
Erlass der Rück
erstattung der zu viel ausgerichteten IV-Renten im Betrag von 
Fr. 
21‘385.-
-
 mit 
Verfügung vom 4. 
November 2016 ab (
Urk. 
6/6
 = Urk. 2
).
2. 
Dagegen erhob der Versicherte am 
2
2. 
November 2016
 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, 
es sei die Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
21‘385.-- vollumfäng
lich zu erlassen. Eventuell sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen (S. 2). 
Am 
22. Dezember 2016 (Urk. 5
) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 
2
3. 
Dezember 2016
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 8
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Mit Verfügung
en
 vom 1
7. 
August 2012 sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
vom
 
1. 
August 2011 bis 3
1. 
März 2012 eine ganze Rente zu (Urk. 7/54). Die monatliche Rentenleistung wurde auf 
Fr. 
1‘596.-- festgesetzt. Der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
5. 
Juni 2016 betreffend Rückfor
derung (Urk. 7/145) lässt sich entnehmen, dass dem Beschwerdeführer vom 1. August 2011 bis 3
1. 
März 2012 
monatlich 
Fr. 
1‘596.-- ausbezahlt worden sind (S. 2).
    
Ebenfalls mit Verfügung
en
 vom 1
7. 
August 2012 wurde dem Beschwerdeführer ab 
1. 
April 2012 durch die Beschwerdegegnerin eine unbefristete 
Dreiviertels
rente
 zugesprochen (Urk. 7/59) und eine monatliche Rentenleistung von 
Fr. 
1‘197.-- 
festgelegt
. Aus d
er Verfügung
 der Beschwerdegegnerin vom 15. 
Juni 2016 betreffend Rückforderung (
Urk. 
7/145)
 geht hervor, dass vom 1. 
April 20
12 bis 31. 
Dezember 2012 
monatlich Fr. 
1‘197.-- an den Beschwer
deführer ausbezahlt worden s
ind. Vom 
1. 
Januar 2013 bis 31. 
Dezember 2014 wurde 
monatlich 
ein Be
trag von Fr. 1‘208.-- und 
vom
 1. Januar 2015 bis 28. 
Februar 2015 
monatlich 
Fr. 1‘212.--
 
ausbezahlt, was mutmasslich der 
Drei
viertelsrente
 plus Teuerung entspricht. 
    
Zusammengefasst e
rfolgte
n folgende
 Auszahlungen: 
Von
Bis
Betrag pro Monat
1. 
August 2011
3
1. 
März 2012
Fr. 
1‘596.-- 
1. 
April 2012
3
1. 
Dezember 2012
Fr. 
1‘197.--
1. Januar 2013
3
1. 
Dezember 2014
Fr. 
1‘208.--
1. Januar 2015
2
8. 
Februar 2015
Fr. 
1‘212.--
1.2
    
Das hiesige Gericht 
hob
 die rentenzuspreche
nde Verfügung mit Urteil vom 7. 
November 2012 auf und 
wies 
die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurück
 
(Urk. 7/72/1-5). Nachdem di
e Beschwerdegegnerin rea
lisiert hatte
, dass somit kein Rechtstitel
 (mehr)
 für di
e Rentenzahlung vorlag
, stellte sie die Rentenzahlungen ein (vgl. Urk. 7/109
, Urk. 7/128/3 oben
). 
Schliesslich
 wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Februar 2016 ab 
1. 
August 2011 bis Ende April 2013 eine ganze Rente zugesprochen (Urk. 7/13
1
). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der 
zu viel
 ausbezahlte Betrag von 
Fr. 
21‘385.-- forderte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 1
5. 
Juni 2016 zurück (Urk. 7/145). Diese erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechtskraft. 
2.
    
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin begründete 
die Abweisung des Gesuchs um Erlass der 
Rückforderung in der Verfügung vom 
4. 
November 2016
 (
Urk. 
2) damit, dass 
ihre Verfügung vom 17. August 2012 
mit Urteil des hiesigen Gericht
s
 vom 
7. Novem
ber 2012 
aufgehoben worden sei. Sofern dem Beschwerdeführer nicht klar gewesen sei, dass für die ausbezahlte Rente kein gültiger Rechtstitel (mehr) bestanden habe, hätte er sich darüber informieren müssen. Denn diese Unkenntnis könne nicht zum rechtmässigen Bezug von Leistungen führen. Dass die Rente nach Aufhebung der Verfügung vom 1
7. 
August 2012 weiterhin aus
bezahlt worden sei, hätte den Beschwerdeführer immerhin zu einer Rückfrage veranlassen müssen (S. 2). Die Voraussetzungen des guten Glaubens seien nicht erfüllt. Die Prüfung der grossen Härte sei nicht erforderlich, da beide Vorausset
zungen kumulativ erfüllt sein müssten (S. 3). 
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 
2
2. 
November
 2016 (
Urk. 
1) ein, dass er d
ie Leistungen zweifelsfrei gutgläubig bezogen habe. Er habe keine Meldepflichten verletzt. Er sei davon ausgegangen, dass er Anspruch 
auf 
die Leistungen habe und habe für die Zukunft vielmehr eine Nachzahlung erwartet. Dieser gute Glauben werde zudem da
durch geschützt, dass auch die b
erufliche Vorsorge ihre Leistungen gestützt auf di
e Verfügung vom 1
7. 
August 2012 - 
trotz Vorliegen des Urteils des Sozialversicherungsge
richts vom 
7. 
November 2012
 -
 weiterhin ausgerichtet habe. Seine Rechts
schutzversicherung sei nicht darüber informiert gewesen, dass noch Zahlungen erfolgten (S. 3). Dies sei auch aus den Akten nicht ersichtlich gewesen (S. 4). Nach dem Urteil vom 
7. 
November 2012 sei er durch die Rechtsschutzversiche
rung nicht mehr aktiv vertreten gewesen (S. 3 f.). Die Rückzahlung würde für ihn eine grosse Härt
e
 bedeuten (S. 5). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist in diesem Verfahren einzig der Erlass der Rückforde
rung von 
Fr. 
21‘385.--, während deren Bestand sowie Höhe unbestritten sind und rechtskräftig festgestellt wurden.
3
.
3.
1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. 
Von dieser Rückerstattungspflicht ausgenommen sind jene Leistungen, welche in gutem Glauben empfangen wurden, soweit eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG).
 Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein 
(
Urteil des Bundesgerichts
 8C_534/2015 vom 14. September 2015 E. 1.3).
3
.2
    
Ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen entschuldbar ist. Der gute Glaube, dessen Vorhandensein zu ver
muten ist, besteht deshalb insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht habe. 
Es ist zu unter
scheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den beste
henden Rechtsmangel hätte erkennen sollen
. Diese Kriterien sind in einer reich
haltigen Rechtsprechung konkretisiert worden. 
(
Kieser, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Art. 
2
5
 N 
47
 f.
 mit Hinweisen
)
.
 
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornhe
rein, wenn der Rückerstattungstatbestand (Melde- oder Auskunftspflichtver
letzung) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten herbeigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen).
 
Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objek
tiven Massstab, wobei 
aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2008 vom 1
9. 
August 2009 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
3
.3
    
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt gemäss Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 vor, wenn die vom Bundesgesetz vom 19. März 1965 über die Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 
ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Für die Berechnung der anerkannten Ausgaben (und des allenfalls hinzuzurechnenden Vermögensteils) gelten die Regeln gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV. Massgebend sind die wirt
schaftlichen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt vorliegen, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (vgl. Art. 4 
Abs. 
2 ATSV)
.
4.
4.
1
    
Der gute Glaube ist gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zu vermuten. Es gibt keine Hinweise, die auf ein bösgläubiges Handeln des Beschwerdeführers schliessen liessen. Wer allerdings bei der Aufmerksam
keit, wie sie nach den Umständen von ihm oder ihr verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ZGB).
    
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in Anwendung 
der gebotenen Aufmerk
samkeit hätte erkennen müssen, dass
 die Rente ohne Rechtstitel ausbezahlt worden ist.
4.2
    
Dem Dispositiv des Urteils des hiesigen Gerichts vom 
7. 
November 2012 ist zu entnehmen, dass die 
damals
 angefochtenen rentenzusprechenden Verfügungen vom 1
7. 
August 2012 (
Urk. 
7/54, 
Urk. 
7/59) aufgehoben 
wurden. Gleichzeitig wurden - den übereinstimmenden Parteianträgen folgende - weitere medizini
schen Abklärungen angeordnet (
Urk. 
7/72). Weder den angefochtenen Verfü
gungen noch dem Urteil sind Anordnungen betreffend die tatsächlichen Folgen für die verfügungsweise ab April 2012 unbefristet zugesprochene 
Dreiviertels
rente
 zu entnehmen. In der Vernehmlassung in jenem Verfahren ersuchte die Beschwerdegegnerin um Rückweisung der Sache mit der Begründung, es sei der Rentenanspruch für die Zeit von April bis September 2012, mithin bloss teil
weise in einem von den Verfügungen beschlagenen Zeitraum, zu prüfen (
Urk. 
7/70). 
    
D
as Gericht 
bestätigte im 
Rückweisungsentscheid
 die zugesprochene Rente auch nicht teilweise, sondern hob die angefochtenen Verfügungen als Ganzes auf (
Urk. 
7/72/4).
4.3
    
Im Rahmen der ursprünglichen Rentenfestsetzung entsteht ein rechtlich durchsetz
barer Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung erst mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid. Sofern die versicherte Person den Rechts
weg gegen eine Rentenverfügung beschreitet, muss sie mit Blick auf Art. 61 
lit
. d ATSG, wonach im kantonalen Verfahren eine 
reformatio
 in 
peius
 zulässig ist, mit einer Schlechterstellung rechnen. Wegen einer in 
peius
 abgeänderten Ver
fügung nachträglich zu Unrecht bezogene Rentenleistungen unterliegen der Rückerstattungspflicht, welcher namentlich die Gutgläubigkeit des Rentenbezü
gers nicht entgegensteht (136 V 45 E. 6.2).
    
Rechtsprechungsgemäss ist im Verfahren der erstmaligen Rentenfestsetzung ein bestehender Rentenanspruch definitionsgemäss nicht berührt, sodass für eine Bestimmung wie 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV) - und sei dies nur in analoger Anwendung - kein Raum besteht. Der Versicherte befindet sich vertrauensschutzrechtlich nicht in der 
gleichen Posi
tion wie im Revisionsverfahren, wo eine bereits rechtskräftig zugesprochene Invalidenrente überprüft wird (BGE 
136 V 45
 E. 6.2).
 
4.4
    
Die dem Beschwerdeführer während des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens ausgerichteten Renten beruhten nie auf einem in Rechtskraft erwachsenen Ent
scheid. Erst mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 2016 wurde rechtskräftig über den Rentenanspruch für die Zeit ab 
1. 
August 2011 befunden (
Urk. 
7/131). Wenn das kantonale Gericht die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegeg
nerin zurückweist, muss die versicherte Person - gleich wie nach Androhung einer 
reformatio
 in 
peius
 - damit rechnen, dass sie die einstweilen weiterhin ausgerichtete Rente aufgrund des im neuen Verwaltungsverfahren zu erlassen
den neuen Entscheids (teilweise) zurückzuerstatten hat. Insofern verhält es sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gleich, wie wenn eine versicherte Person gegen den von der IV-Stelle in der Rentenaufhebungsverfügung ange
ordneten Entzug der aufschiebenden Wirkung erfolgreich Beschwerde führt, indem die versicherte Person 
diesfalls
 von vornherein mit einer Rückforderung rechnen muss und sich deshalb trotz Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht auf ihren guten Glauben berufen kann (
Urteil des Bun
desgerichts 9C_805/2008 vom 13. 
März 2009 E. 2.4
 mit Hinweisen
)
. 
    
Da mit der gerichtlichen Rückweisung eine mögliche Schlechterstellung im Raum stand, ist ab diesem Zeitpunkt der gute Glaube zu verneinen.
4.5
    
Daran ändert auch nichts, dass das Gericht dem Beschwerdeführer vor Erlass des Urteils im Hinblick auf die in Aussicht stehende Rückweisung nicht 
Gele
genheit zum Rückzug der Beschwerde ge
ge
ben 
hat (
vg
. dazu BGE 137 V 314). Mit Gerichtsverfügung vom 2
2. 
Oktober 2012 wurde auf die seitens der Beschwerdegegnerin beantragte Rückweisung der Sache hingewiesen (Urk. 7/71) und der Beschwerdeführer erklärte sich am 3
0. 
Oktober 2012 
vorbehaltlos damit einverstanden (
Urk. 
7/72/6-7). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass dem rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer die mit der Rückweisung drohende Schlechterstellung bekannt war, weshalb er sich mit dem Erlass des entsprechenden Gerichtsurteils nicht mehr auf seinen guten Glauben berufen 
k
onnte.
4.6
    
Damit ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bis zur Eröffnung des kantonalen Entscheides im November 2012 (
Urk. 
7/72) das Unrechtsbewusstsein des Rentenbezugs fehlte. Insoweit würde seiner Berufung auf den guten Glau
ben nichts im Wege stehen. 
    
Allerdings wurde ihm laut der unbestritten gebliebenen Rückforderungsverfü
gung vom 2
1. 
März 2016 der Anspruch auf die bis am 31. Dezember 2012 aus
bezahlten Renten nicht abgesprochen. Für den Zeitraum ab 
1. 
Januar 2013, welcher verfügungsgemäss zur Rückforderung führte (Urk. 6/15 S. 2), ist der gute Glaube nach dem Gesagten jedoch zu verneinen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5
.
    
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun
gen geht, ist das Verfahren kostenlos
 (BGE 122 V 221)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller