zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00055 · 2015-07-17 · de
Rückforderung ist rechtens, Wiedererwägungsvoraussetzungen der zweifellosen Unrichtigkeit nach rechtskräftiger Einstellung in der Anspruchsberechtigung und der erheblichen Bedeutung erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00055
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin 
Gerichtsschreiberin Dietrich 
Urteil 
vom 
17. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
 
1.
    
1.1
    
Die im 
Jahre 1963 geborene 
X.___
 meldete sich am 
28
. 
September 2012
 
(Urk. 13/22 S. 49) 
beim zu
ständigen Regionalen Arbeits
ver
mitt
lungs
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermitt
lung an
 
und stellte am 30. September 2012 (Urk. 13/23 S. 
56-
59) Antrag auf 
Arbeits
losen
entschädigung
 ab 1. Oktober 
201
2. 
Aufgrund
 einer Meldung des 
RAV
 
Y.___
 vom 
8. August 2013
 (Urk. 
13/19 S. 43
) stellte das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) die Ver
si
cherte mit Verfügung 
Nr. 
327038456 
vom 
13
. 
August 
2013 (Urk. 
13
/
1
8 S. 41
) wegen un
genü
gender persönlicher Arbeits
be
mühungen 
in der
 Kontrollperiode Mai 2013 
für die 
Dauer von sieben 
Tagen 
ab dem 1. Juni 2013
 in der An
spruchs
be
rechtigung ein. 
Auf die dagegen erhobene Einsprache
 vom 2. November 2013
 (
Eingangsdatum: 13. November 2013
 [Urk. 13/15 S. 36]
) – trat das AWA 
mit Ein
spracheentscheid Nr. 327537365 vom 29. November 2013 (Urk. 13/11 S. 
3
0
) 
nicht ein. Als Be
grün
dung führte 
es
 an, das
s
 die 
dagegen er
hobene 
Ein
sprache nicht mehr innert ge
setz
licher Frist erfolgt sei
. 
D
ieser Ein
sprache
entscheid
 erwuchs un
an
ge
fochten in Rechtskraft (vgl. dazu Urk. 1
3
/8 
 
S. 25)
.
 
1.2
    
D
ie Arbeits
losen
kasse 
des Kantons Zürich 
forderte 
m
it Verfügung 
Nr. 3600004194 vom 16. Oktober 2013 (Urk. 13/16 S. 38)
 
die im Juni 2013
 
zu viel ausbezahlte
n
 Versicherungs
leistungen 
im
 
Betrag 
von Fr. 
1‘844
.40 zurück
. Nach Ein
sprache de
r
 Ver
si
cher
ten 
vom 
2. 
November 2013 
(Urk. 
13/15 S. 36
) 
respektive 30. Dezember 2013 (Urk
. 13/11 S. 3
2
) 
hielt 
die Arbeits
losen
kas
se des Kantons Zürich 
mit 
Ein
spracheentscheid Nr. 549 vom 26. Februar 2014
 (
Urk. 2
) 
an ihrem Ent
scheid
 fest
.
2.
    
Hiegegen erhob die Versicherte am 1. 
April
 201
4
 (Urk. 1
, vgl. dazu Urk. 7
) Be
schwer
de und 
be
an
tragte 
sinngemäss 
die nochmalige Prüfung des Entscheides. 
Die 
Beschwerdegegnerin
 schloss in der Be
schwerde
antwort vom 2
0
. 
Mai 
2014 (Urk. 
12
) auf Abweisung der Be
schwerde.
 
Replicando 
erneuerte 
die Beschwer
deführerin 
unter Auflage verschiedener Unterlagen (Urk. 18/1-4, Urk. 18/6, Urk. 18/7) sinn
gemäss ihren Antrag auf erneute Prüfung des Entscheides (Replik vom 31. Mai 2015
 [Urk. 17]
). Am 
2. 
Juni 2014 (Urk. 19) machte die Beschwer
deführerin eine weitere Eingabe und legte 
zusätzliche 
Unterlagen auf
. Am 
 
25. Juni 2014 (Urk. 23) teilte die Be
schwerdegegnerin ihren Verzicht auf eine Dup
lik mit, wovon die Be
schwerde
führerin am 27. Juni 2014 (Urk. 24) in Kenntnis gesetzt wurde. 
    
Am 10. April 2015 (Urk. 26) teilte 
die Beschwerdeführerin
 dem hiesigen Gericht mit, dass sie ihre Rechts
schutzversicherung eingeschalten habe. Gleichzeitig ersuchte sie das Ge
richt
 darum
, sich mit ihrer Versicherung in Verbindung zu setzen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 (Urk. 27) 
wurde
 der Be
schwerde
führerin mit
geteilt
, dass 
sich das Gericht nicht mit
 ihrer Rechtsschutzversicherung in Ver
bindung setzen werden, ihr es aber unbenommen bleibe, sich unter Vorlage einer entsprechenden Voll
macht jederzeit an uns zu wenden.
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 95 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 in Verbin
dung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG) 
sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. 
    
Eine Rückforderung rechtsbeständig zugesprochener Kassenleistungen unterliegt den üblichen Rückkommensvoraussetzungen entweder der prozessualen Revi
sion wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheb
li
cher Bedeutung der Berichtigung (Art. 53 Abs. 2 ATSG), unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos ver
fügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen).
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ver
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ab
lauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im Einspracheentscheid vom 26. Februar 2014 (Urk. 2
 S. 2 f.
 
Ziff. 
1 und 3
) auf den Standpunkt, 
gestützt auf den rechts
kräftigen Ein
sprache
ent
scheid Nr. 327537365 vom 2
9. 
November 2013 stehe fest, d
ass die Be
schwer
de
führerin 
infolge der Einstellung in der Anspruchsbe
rechtigung 
im Juni 2013 
ledig
lich einen Anspruch auf 13 anstatt der ausge
richteten 20 Tag
gelder ge
habt
 h
ätte
. Des
halb sei die Beschwerdeführerin für die 
für 
sieben Tage zu viel ausbezahlte Arbeits
losen
ent
schädigung in Höhe von 
Fr. 
1
‘
844.40 rück
er
stattungs
pflichtig. 
    
In der Vernehmlassung vom 2
0. 
Mai 2014 (Urk. 12) hielt die 
Be
schwerde
gegne
rin 
an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber 
sinngemäss 
auf den Stand
punkt
 (Urk. 7)
, 
von der Rückerstattung in der Höhe von 
Fr. 
1‘844.40 sei abzu
se
hen (S. 1). 
Insbesondere führte sie aus, dass sie seit
 Eintritt in die Arbeits
losig
keit jeden Monat, auch im Mai 2013, über das vom RAV geforderte Mass hinaus Arbeits
bemühungen ge
tätigt
 habe (
Urk. 
17 S. 1 und
 3, vgl. dazu auch Urk. 7 S. 
3, vgl. Urk. 19 S. 1 und
 
3)
.
3.
3.1
    
Mit Verfügung Nr. 327038456 vom 1
3. 
August 2013 
(Urk. 13/
1
8 S. 41)
 stellte 
das AWA 
d
ie Beschwerdeführerin für die Dauer von sieben Tagen ab 
1. 
Juni 2013 in der An
spruchsberechtigung ein. Als Begründung hielt 
das AWA fest
, 
die Be
schwer
de
führerin habe für die Kontrollperiode Mai 2013 keine per
sön
li
chen Arbeits
be
müh
ungen 
nachgewiesen.
 
Auf die 
Einsprache vom 
2. 
November 2013 (Urk. 13/15 S. 36; Eingangsdatum: 1
3. 
November 2013) 
gegen die Verfü
gung Nr. 
3600004194 vom 1
6. 
Oktober 2013 (Urk. 13/16 S. 38)
, welche zugleich als Ein
sprache gegen die Verfügung Nr. 327038456 vom 1
3. 
August 2013 (Urk. 13/18 S. 41) behandelt wurde, 
trat das AWA mit
 Einspracheentscheid 
Nr. 
327537365
 
vom 2
9. 
November 2013 
(Urk. 13/11 S. 30) 
nicht 
ein
. 
Als Be
grün
dung führte es an, das
s
 die Eins
p
rache nicht innert gesetzlicher Frist er
ho
ben worden
 sei. 
Dieser
 Einspracheentscheid 
erwuchs unangefochten
 
in Rechts
kraft 
(vgl. dazu auch Abklärungsprotokoll vom 2
1. 
Februar 2014 [Urk. 13/8/25]).
 D
ie 
Auszahlung der Tagegelder
 
für die 
sieben 
Einstellt
age in Höhe von Fr. 1‘844.40 
erfolgte
 demnach 
zu unrecht
 und 
ist 
damit im Sinne der vorstehend an
ge
führten Recht
sprechung (E. 1.2 hievor) 
als zweifel
los
 unrichtig zu quali
fizieren
. Nach
dem sich der Rück
forderungsbetrag auf 
Fr. 
1‘844.40 be
läuft, ist eben
falls die für die Wieder
erwägung erforderliche erhebliche Bedeu
tung aus
gewiesen.
3.2
    
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass sie sich im Kontrollmonat Mai 2013 rechtsgenüglich um Arbeit bemüht habe und 
deshalb von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von sieben Tage ab 
1. 
Juni 2013 ab
zusehen sei, 
kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, 
da
 darüber in
zwischen rechtskräftig entschieden wurde. Soweit die Beschwerdeführerin dem
nach die Nichteinstellung in der Anspr
u
chsberechtigung oder eine Reduktion der sieben Einstelltage ab 
1. 
Juni 2014 beantragt
, 
kann
 dar
auf nicht eingetreten werden, weil ein solcher Anspruch nicht Gegenstand 
des angefochtenen Ein
sprache
ent
scheides Nr. 549 vom 2
6. 
Februar 2014 
(Urk. 2) 
bildet.
4
.
    
Nachdem die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen der zwei
fel
losen Unrichtigkeit und der erheblichen Bedeutung der Berichtigung gegeben sind, ist der angefochtene Einspracheentscheid 
Nr. 549
 vom 2
6. 
Februar 2014 zu schützen und die 
dagegen erhobene 
Beschwerde
 
ab
zu
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
D
ie Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrDietrich