zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00053 · 2025-06-30 · de
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in der Steuerklärung den Abzug für die Hypothekarschuld vergessen. Da kein klar ausgewiesener Irrtum, der ohne weiteres richtig gestellt werden kann, erstellt ist, kann von der rechtskräftigen Steuerveranlagung nicht abgewichen werden. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00053
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
30. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 am 
1956
 (
Urk. 
6/1/1)
, ersuchte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, am 
1. 
Juli 2019 (Eingangs
d
atum) um Anschluss und Registrierung als Nichterwerbstätige (
Urk. 
6/1). Nach Prüfung der erhaltenen Unterlagen teilte die Ausgleichskasse 
X.___
 mit Schreiben vom 1
9. 
Juli 2019 mit, dass sie für das Jahr 2019 bereits genügend AHV-Beiträge aus Erwerbstätigkeit geleistet habe
. Sie werde sie ab dem 
1. 
Januar 2020 bis zum Erreichen des AHV-Rentenalte
r
s per 
1. 
November 2020 als Nichterwerbstätige erfassen (
Urk. 
6/3). 
Mit der Steuermeldung vom
 1
0. 
Juli 2023 
für 
X.___
 und ihren Ehegatten 
meldete das Steueramt Zürich 
der 
Ausgleichskasse 
die Renteneinkommen des Jahres 2020 und das Ver
mögen per 3
1. 
Dezember 2020 (
Urk. 
6/11). Gestützt darauf erhob die Ausgleichs
kasse aufgrund eines für die Beitragsbemessung massgebenden Vermögens im Betrag von 
Fr. 
1'450'430.-- mit der definitiven Beitragsverfügung vom 2
1. 
August 2023 AHV/IV/EO-Beiträge in der H
öhe von
 total
 
Fr. 
2
'585.10 (inkl. Verwaltungskosten, 
Urk. 
6/14). 
Die von
 
X.___
 
dagegen 
am 
4. 
Sep
tember 2023 
erhobene 
Ein
sprache (
Urk. 
6/20)
 
wies die Ausgleichskasse m
it Einspracheentscheid vom 27.
 
Juni 2024 ab (
Urk. 
2).
2.
    
2.1
    
Da
gegen erhob 
X.___
 am 27. A
ugust
 2024 Beschwerde (
Urk. 
1). Sie beantragte eine Korrektur der Steuerzahlen und eine Neuberechnung der allfällig noch ausstehenden AHV-Beiträge 2020 unter Berücksichtigung der Hypothekar
schuld in der Höhe von Fr. 500'000.-- (
Urk. 
1 S. 2).
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
6
. 
September
 2024 beantragte die Beschwerde
geg
nerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk. 
6/1-33). Die Beschwerdeführerin er
h
ielt eine Kopie der Beschwerdeantwort (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.
1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
2, 
Urk. 
6/14), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
1.2.1
    
Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (
Art. 
10 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver
sicherung, AHVG). Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge (
Art. 
10 
Abs. 
3 Satz 1 AHVG).
1.2.2
    
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat
 die 
Art. 
28 ff. der Verord
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) erlassen. Gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
Satz 1 AHVV bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, aufgrund des Vermö
gens und des Renteneinkommens der Nichterwerbstätigen.
    
Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Rentenein
kommens (
Art. 
28 
Abs. 
4 Satz 1 AHVV).
1.2.3
    
Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (
Art. 
29 
Abs. 
1 AHVV). Die Beitr
äge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten
 Renteneinkommens und des Vermögens am 3
1. 
Dezember (
Art. 
29 
Abs. 
2 Satz 2 AHVV).
    
Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung mass
gebende Vermögen aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte (Art. 29 Abs. 3 AHVV).
    
Des Weiteren erklärt Art. 29 Abs. 7 AHVV für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge die 
Art. 
22 bis 27 AHV
V
 betreffend Beitragsbemessung bei Selbstän
digerwerbenden für sinngemäss anwendbar.
1.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den 
Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkan
tonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne Weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver
si
cherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selb
ständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
2.
    
2.1
    
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 2
7. 
Juni 2024 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe vorge
bracht, dass beim vom kantonalen Steueramt für die Beitragsbemessung gemel
deten Vermögen per 3
1. 
Dezember 2020 
Fr. 
500'000.-- abzuziehen seien, denn sie habe im Steuerverfahren vergessen, eine
n
 Abzug für eine Hypothekarschuld in dieser Höhe geltend zu machen (
Urk. 
2 S. 1). Ihre Abklärungen beim kanto
nalen Steueramt hätten aber ergeben, dass die Steuerveranlagung rechtskräftig und die Steuermeldung korrekt gewesen sei. Die Einsprache seit somit abzuweisen (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Dagegen wendet d
ie Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, dass die Berech
nung der Nichterwerbstätigenbeiträge für das 2020 auf falschen Steuerzahlen 
beruhe. Diese falschen Zahlen seien das Resultat ihrer fehlerhaften Steuer
de
klaration
,
 
bei welcher 
sie 
vergessen habe, die
 Hypothekarschuld in der Höhe von 
Fr. 
500'000.-- 
abzuziehen
 (
Urk. 
1 S. 1).
 
Die Zinsen für die Hypothekar
schuld habe sie
 in der Steuererklärung 2020
 aber deklariert (
Urk. 
1 S. 2). Der fehlende Abzug für die Hypothekarschuld sei sodann leider auch vom Steuer
kommissär, dem die Prüfung der Steuererklärung obliegen habe, nicht bemerkt worden (
Urk. 
1 S. 1). Später beim Erhalt der Steuerrechnung habe sie die Zahlen kontrolliert, jedoch habe sie auch damals den Fehler nicht 
feststellen können
, da die Zahlen mit denjenigen in ihrer Eingabe — der Steuererklärung — korre
spondiert hätten (Einsprache vom 
4. 
September 20
23, 
Urk. 
6/20/1). Der Fehler sei ihr erst aufgefallen, als sie am 2
7. 
Juni 2022 die Steuererklärung für das Jahr 2021 aus
gefüllt habe. Darauf
hin
 habe 
sie 
am selben Tag dem kantonalen Steueramt 
Zürich einen Brief geschrieben
,
 mit welchem sie ihr Versehen geschildert und eine Reduktion des steuerbaren Vermögens von 
Fr. 
1'148'000.-- (ohne Abzug der Hypothekarschuld) auf 
Fr. 
648'000.-- (
mit
 Abzug der Hypothekarschuld) bean
tragt habe (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
3/1). Das kantonale Steueramt Zürich habe die Eingabe vom 2
8. 
Juni 2020 (Datum Poststempel) als Einsprache gegen die Schlussrechnung und 
die 
Einschätzungs
mitteilung vom 2
0. 
Januar 2022 behan
delt
 (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
3/2 S. 1).
 In der Folge sei d
as Steueramt 
mit Einsprache
entscheid vom 2. August 2022
 auf die Einsprache 
nicht
 eingetreten, weil sie nicht innert 30 Tagen nach Zustellung des Einschätzungsentscheids erhoben worden sei (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
3/2 S. 3).
 
Ihre nachher eingeholten Erkundigungen, im Zuge derer sie namentlich mit dem Sachbearbeiter des kantonalen Steueramtes Zürich und einem am Steuerrekursgericht des Kantons Zürich
 tätigen Juristen
 telefoniert habe, hätten ergeben, dass ein Steuerrekurs 
e
rfolg
los geblieben wäre (
Urk. 
1 S. 1). Sie könne 
aber 
nicht verstehen, 
we
s
halb
 ihr Fall nur formaljuristisch 
behandelt
 und der Fehler bezüglich Nichtabzugs der Hypothek nicht kulanterweise korrigiert worden sei. Sie beantrage
 daher
, dass diese Korrektur wenigstens bei der Bemes
sung der AHV-Beiträge vorgenommen werde (
Urk. 
1 S. 2).
2.3
    
D
ie Beschwerdeführerin 
hat 
zusammen mit ihrem Gesuch vom 
1. 
Juli 2019 um Anschluss und Registrierung als Nichter
werbstätige (
Urk. 
6/1) die Steuerer
klärung 2018, welche sie zusammen mit ihrem Ehemann eingereicht hatte (
Urk. 
6/1/11-14), aufgelegt. Der Steuererklärung 2018 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann unter «Vermögen im In- und Ausland» Wertschriften und Guthaben in der Höhe von 
Fr. 
368'947.--, Lebens- und Rentenversicherungen im Wert von 
Fr. 
121'503.-- und Stockwerk
eigentum 
(vgl. 
Urk. 
6/27) mit einem Steuerwert von 
Fr. 
533'000.-- deklarierten, was ein Total der Vermögenswerte im Betrag von 
Fr. 
1'023'450.-- entsprach. Davon zogen die 
Ehegatten Schulden in der Höhe von 
Fr. 
500'000.-- ab, worauf
hin sie mit 
d
er Steuererklärung
 2018
 ein steuerbares Vermögen im Betrag von 
Fr. 
523'450.-- auswiesen (
Urk. 
6/1/14).
 Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass die
 
Beschwer
degegnerin im 
Einspracheverfahren beim kantonalen Steueramt Zürich Abklä
rungen zum Ver
mögen per 3
1. 
Dezember 202
0
 tätigte
 (Urk. 6/25)
.
 
Das Steueramt erläuterte ihr am 1
3. 
Juni 2024 die Zusammensetzung des mit Steuermeldung vom 1
0. 
Juli 2023 gemeldeten 
Ver
mögens per 3
1. 
Dezember 2020 im Betrag von 
Fr. 
1'227'960.-- (
Urk. 
6/11). Dem
nach betrug das steuerbare Gesamtvermögen 
Fr. 
1'148'010.--. 
Dazu gehörte eine
 Liegenschaft 
— 
es muss sich um die von den
 Ehegatten 
X.___
 bewohnte Stockwerkseigentumswohnung in Urdorf 
handeln 
(vgl. 
Urk. 6/1/14 und 
Urk. 6/27) — 
mit einem Steuerwert von 
Fr. 
533'000.--. Ausgehend davon errech
nete
 das Steueramt
 eine Repartitionsdifferenz im Betrag von 
Fr. 
79'950.--. Diese rechnete sie zum Gesamtvermögen hinzu, womit das der Beschwerdegegnerin gemeldete Vermögen per 3
1. 
Dezember 2020 im Betrag von 
Fr. 
1'227'960.--
 
(Fr. 1'148'010.-
 + Fr. 79'950.--) resultierte (Urk. 6/26). Die Beschwerdegegnerin 
erkundigte sich beim
 kantonale
 Steueramt
 Zürich zudem
 danach
, ob
, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht,
 im Jahr 2020 eine Hypothekarschuld im Betrag von Fr. 500'000.-- bestand. 
Sie
 wollte ferner wissen, ob das Steueramt bestätigen könne, dass diese Schuld in der Steuererklärung 2020 nicht abgezogen worden sei (
Urk. 
6/25). Darauf antwortete das Steueramt, dass die Hypothekar
schuld im Betrag von Fr. 500'000.--
 im Jahr 2020
 vorhanden gewesen sei (
Urk. 
6/25). Dies belegte es mit dem von der 
Y.___
 für die Steuererklärung ausgestellten Zins- und Saldoausweis vom 31. Dezember 2020 
bezüglich einer Hypothekarschuld im Betrag von total Fr. 500’000.-- 
(
Urk. 
6/27).
 Zu
r Frage, ob der 
Abzug im Steuerverfahren
 vorgenommen wurde,
 äusserte sich das Steueramt 
jedoch
 nicht (vgl. Urk. 6/25).
2.
4
    
Wie festgehalten, kann das Sozialversicherungsgericht insbesondere dann von einer 
Steuermeldung
 abweichen
, wenn diese 
einen 
klar ausgewiesene
n
 Irrt
u
m enthält, 
der
 ohne Weiteres richtig gestellt werden 
kann (E. 1.3
). Mit
 Urteil 
9C_543/2019 vom 2
0. 
Januar 2020 sah das Bundesgericht diese Voraussetzungen als nicht erfüllt an
. Es führte Folgendes aus:
 
Selbst wenn bei der der Steuer
meldung zugrunde liegenden Steuererklärung berufsbedingte Auslagen nicht oder an einem falschen Ort angegeben und vom Steuerkommissär allenfalls zu Unrecht nicht berücksichtigt worden 
seien
, 
bestehe
 damit noch nicht ein Irrtum, der ohne weiteres und sofort richtiggestellt werden könnte
.
 Insbesondere 
stehe
 keineswegs fest, ob die vom Versicherten geltend gemachten Abzüge überhaupt vom selbständigen Erwerbseinkommen in Abzug gebracht werden könn
t
en und in welchem Umfang
 (E. 5.2 jenes Urteils)
. Im vorliegend
en
 Fall ist aufgrund des 
Zins- und Saldoausweises der 
Y.___
 vom 31. Dezember 2020 
zwar 
erstell
t
, dass im Jahr 2020 
—
 wie schon 2018 
—
 hypothekarisch gesicherte Darlehen
 in der Höhe von Fr.
 
500'000.-- 
bestand
en
 (
Urk. 
6/26). 
Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass m
it Abzug dieser Schulden im Jahr 2018 ein steuerbares Gesamtvermögen im Betrag von Fr. 523'450.-- deklariert 
wurde 
(Urk. 6/1/14).
 
Als der Schuldabzug gemäss den Ausfüh
rungen der Beschwerde
führerin in der Steuerklärung 2020 vergessen ging
 (E. 2.2)
, resul
tierte ein steuerbares Vermögen in der Höhe von 
Fr. 
1'148'010.--. 
Zur Steuer
de
klaration
 2018 
besteht damit eine
 Dif
ferenz im Betrag von
 Fr. 624'560.-- (Urk. 6/26), was sich nicht allein mit einem «Vermögenszuwachs» aufgrund der nicht 
abgezogenen 
Hypoth
ek
arschuld
 im Betrag von 
Fr. 
500'000.--
 erklären lässt
. Damit kann auch nicht von einem klar ausgewiesenen, sofort behebbaren Irrtum gesprochen werden. Mit dem zitierten Urteil hielt das Bundes
gericht weiter fest, dass blosse
 Zweifel an der Richtigkeit der Steuertaxation
 
deren Verbindlichkeit für die Ausgleichskasse nicht entgegen stünden
 (
Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2019 E. 3.2.1 mit weiteren Hinweise). Es müsse ferner beachtet werden, dass das Sozialversicherungsgericht zum Steuergericht würde, wenn es beurteilen sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechts
mittel die Steuerveran
lagung mit praktischer Sicherheit korrigiert w
orden wäre
. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialver
sicherungsorganen (Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2019 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).
    
Somit ist festzuhalten, dass di
e Beschwerdeführerin geltend
 machte
, im Steuer
verfahren 
sei 
der Abzug für die Hypothekarschuld 
irrtümlich 
unberück
sichtigt geblieben. 
Da aber die Voraussetzung des Vorliegens eines klar ausge
wiesenen, sofort behebbaren Irrtums nicht erfüllt ist, ist das Sozialver
sicherungsgericht an die Steuermeldung gebunden
 und ein davon abweichender Entscheid ist nicht möglich.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher