zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00046 · 2023-11-22 · de
Verneinung des Anspruchs auf eine Lebenspartnerrente mangels Erfüllens der reglementarisch vorgeschriebenen kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen (zwar gemeinsames Kind, aber vollendetes 45. Altersjahr der Lebenspartnerin nicht erfüllt) (BGE 9C_66/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00046
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
22. November 2023
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Volker Pribnow
DFP & Z, Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden
gegen
SWICA Personalvorsorgestiftung
c/o Swica Holding
Römerstrasse 37, 8400 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der 19
73
 geborene 
Y.___
 sel.
 war 
seit 
1. 
April 2011 
bei der 
SWICA Personalvorsorgestiftung
 
(nachfolgend: 
SWICA
) berufsvorsorgeversichert (
Urk. 
2
/
3
). 
Am 
2. 
November 2012 wurde der SWICA 
das Formular
 
«
Bestätigung Lebenspartnerschaft
»
 zwischen 
Y.___
 und 
X.___
 mit Beginn 
der
 
Lebenspartnerschaft a
m
 
1. 
Dezember 2008 und 
mit
 Hinweis auf 
die Geburt 
eine
s
 gemeinsamen Sohn
e
s im Jahr
 2011, eingereicht (
Urk. 
6/5/3). Am 4.
 
November 2017 verstarb 
Y.___
 
(
Urk. 
6/6/2 S. 2). Mit Schreiben vom 1
9. 
Dezember 2017 teilte die 
O.___
 Vorsorge AG 
n
amen
s
 der SWICA 
X.___
 
(geboren 1974) 
mit
, dass nach 
Art. 
14.1 
(
Vorsorger
eglement) 
kein Anspruch auf eine Lebenspartnerrente bestehe
,
 
h
ingegen f
ür den Sohn 
A.___
 die monatliche Waisenrente Fr.
 
1'094.
-- betrage.
 
Mit Schreiben vom 1
0. 
Januar 2018 und 20.
 
Juli 2021 
(
Urk. 
6/3, 6/6/1)
 ersuchte 
X.___
 
die SWICA
,
 
den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente 
weiter 
zu prüfen. Am 
3. 
August 2021 teilte die SWICA mit, dass 
sie einen 
Anspruch auf Lebenspartnerrente 
weiterhin 
ablehne
 (
Urk. 
6/7).
2.
    
Am 
6. 
Juni 2023 erhob 
X.___
 Klage gegen 
die 
SWICA Personal
vorsorgestiftung
 mit folgendem Rechtsbegehren 
(
Urk. 
1):
«1.
    
Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin die reglementarischen Leistungen im Sinne einer Lebenspartnerrente zu erbringen.
 2.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.»
Die Beklagte schloss mit Klageantwort vom 
5. 
Juli
 2023 auf Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin (
Urk. 
5
)
, was 
d
er Klägerin mit Verfügung vom 
5. 
Juli 2023
 
zur Kenntnis gebracht
 
wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung sehen die Kantone ein einfaches, rasches und in der Regel kosten
loses Verfahren vor, wobei der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Untersuchungsgrundsatz).
    
Nach 
Art. 
73 
Abs. 
3 BVG bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweize
rischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1).
    
Da die Beklagte ihren Sitz i
m Kanton Zürich
 hat, ist das hiesige Gericht örtlich und gestützt auf 
§ 
2 
Abs. 
2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) auch sachlich zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig.
1.2
    
Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge werden
 
die Rechtsbeziehun
gen zwischen versichertem Arbeitnehmer und Vorsorgeeinrichtung
 durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen den Innominatverträgen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1-183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungs
bedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Die Vertragsparteien sind an den durch Statuten und Reglement vorgegebenen Vertragsinhalt gebunden, zumal auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Grundsätze der Gleichbehandlung der Destinatäre, der Angemessenheit, Kollek
tivität und Planmässigkeit gelten. Zudem sind auch im Rahmen der erweiterten beruflichen Vorsorge Vertragsvereinbarungen nur im Rahmen der zwingend zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere Art. 49 BVG) zulässig (BGE 141 V 162 E. 3.1.1, 138 V 366 E. 4, 134 V 223 E. 3.1).
1.3
    
Die 
Art. 
18 ff. BVG regeln die Hinterlassenenleistungen. Nach 
Art. 
20a 
Abs. 
1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchs
berechtigten nach den 
Art. 
19 (überlebender Ehegatte), 
Art. 
19a (überlebende eingetragene Partnerin, überlebender eingetragener Partner) und 
Art. 
20 (Waisen) folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
a.
    
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
b.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister,
c.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
    
1.
    
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
    
2.
    
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
1.4
    
Rechtsprechungsgemäss muss eine Vorsorgeeinrichtung nicht alle der in 
Art. 
20a 
Abs. 
1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben (Urteil des Bundesgerichts 9C_784/2019 vom 1
3. 
Mai 2020 E. 2.1; vgl. auch Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 
4. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, 
Art. 
20a S. 63). Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen, zumal die Begüns
tigung der in 
Art. 
20a 
Abs. 
1 BVG genannten Personen zur weitergehenden beziehungsweise überobligatorischen beruflichen Vorsorge gehört (
Art. 
49 
Abs. 
2 
Ziff. 
3 BVG und 
Art. 
89a 
Abs. 
6 
Ziff. 
3 des Zivilgesetzbuches [ZGB]). Folglich steht es der Vorsorgeeinrichtung offen, zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen möchte. Zwingend zu beachten sind bloss die in lit. a-c von 
Art. 
20a 
Abs. 
1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es der Vorsorge
einrichtung deshalb grundsätzlich erlaubt sein, 
beispielsweise aus Gründen der Rechtssicherheit oder im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen (BGE 144 V 327 E. 1.1; 142 V 233 E. 1.1, 137 V 383 E. 3.2).
2.
    
2.1
    
Die Klägerin begründete ihre Klage damit
 (
Urk. 
1 S. 2 f.), dass die Ablehnung von 
Hinterlassenenleistungen
 auf 
Art. 
14.1 des Vorsorgereglements der Beklagten beruhe, wonach eine unverheiratete Lebenspartnerin des unverheirateten Versicherten Anspruch auf eine Ehepartnerrente unter anderem dann habe, falls sie das 4
5. 
Altersjahr vollendet habe und sie für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen müsse (kumulative Bedingung). Vorliegend seien die Bedingung eines gemeinsamen Kindes zwar erfüllt. Im Zeit
punkt des Todes ihres Lebenspartners sei sie jedoch noch nicht 45 Jahre alt gewesen. In diesem Zusammenhang mache sie geltend, dass die durch die Beklagte vorgenommene Einschränkung in 
Art. 
14.1 des Vorsorgereglements unzulässig sei, indem der Kreis der begünstigten unverheirateten Lebenspartner willkürlich und unverhältnismässig eingeengt werde. 
Denn w
er unverheiratet
 
gewesen sei
 und Kinder im Vorschul-, Kindergarten- und Primarschulalter ha
be
, 
sei
 durch die Regelungen der
 
Beklagten von Hinterlassenenleistungen praktisch ausgeschlossen. 
Die 
umstrittene Regelung im Vorsorgereglement
 führe 
dazu, dass die Gruppe junger Lebenspartner mit gemeinsamen Kindern gegenüber älteren
 
Lebenspartnern mit gemeinsamen Kindern anders behandelt w
erde
, ohne dass hierfür ein sachlicher
 
Grund erkennbar 
sei. I
m Gegenteil 
sei
 die kleine Gruppe junger Eltern mit hohem
 
Betreuungsaufwand schutzbedürftiger als 
diejenigen älterer Eltern
.
 
Auch wenn die Vorsorgeeinrichtungen den Begünstigtenkreis nach 
Art. 
20a BVG einengen dürfe, dürfe die Einschränkung nicht willkürlich sein und nicht zu unvertretbaren Ergebnissen führen. Die durch die Beklagte vorgenom
mene Einschränkung 
sei 
in dem Sinne unzulässig, indem der Kreis der begüns
tigten unverheirateten Lebenspartner willkürlich und unverhältnismässig eingeengt werde. Denn die Beklagte verlange in 
Art. 
14.1 ihres Vorsorgeregle
ments, dass die Bedingung der gemeinsamen Kinder und jene der Vollendung des 4
5. 
Altersjahres kumulativ erfüllt sein müssten. 
    
Diese kumulativen Bedingungen unterschieden sich auch erheblich von den Bedingungen für eine Ehepartnerrente in 
Art. 
13.1 
des 
Vorsorgereglements
,
 wo es ausreiche, wenn für Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufgekommen werden müsse, um den Anspruch auf eine Hinterlassenenrente auszulösen (S. 6). 
    
Mit der kumulativen Einschränkung erreiche die Beklagte, dass gerade jene hinterlassenen unverheirateten Lebenspartner, welche eine Lebenspartnerrente auch tatsächlich am ehesten bräuchten, nämlich jene mit Kindern im Vorschul-, Kindergarten- und Primarschulalter, von den Leistungen praktisch ausgeschlos
sen seien (S. 14). Dabei sei die Anzahl Eltern über 45
jährig
 mit Kindern im Vorschulalter verschwindend klein
 (S. 15)
.
 Die kumulativen Bedingungen des Alters und der gemeinsamen Kinder in 
Art. 
14.1 des Vorsorgereglements der Beklagten seien damit nicht anders zu erklären, als dass es sich dabei um ein redaktionelles Versehen der Beklagten hand
l
e
, dessen Auswirkungen es vorliegend zu korrigieren gelte (S. 18). 
2.2
    
Demgegenüber hielt die Beklagte dafür
 (
Urk. 
5
 S. 4 f.
), 
es sei unbestritten und in der Klage ausdrücklich anerkannt, dass die Klägerin die reglementarischen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente nicht erfülle. Konkret erfülle sie das Kriterium des erforderlichen Alters nicht, da sie zum Zeit
punkt des Todes des Lebenspartners das 4
5. 
Altersjahr noch nicht erreicht gehabt habe. 
Die Klägerin h
alte
 
jedoch 
diese Bestimmung, die unverheiratete hinterlassene Lebenspartner von
 
Leistungen ausschliess
e
, wenn sie das 4
5. 
Altersjahr noch nicht erreicht h
ätten
, für willkürlich, unverhältnismässig und diskriminierend. 
Dabei moniere sie, dass sich
 die kumulativen
 
Bedingungen von 
Art. 
14.1 
des
 Reglements 
erheblich von den Bedingungen für eine Ehepaarrente in 
Art. 
13.1 
Reglements 
unterscheide
n würden
. Das Bundesgericht habe 
aber 
fest
gehalten, dass die Statuierung unterschiedlicher Voraussetzungen für verheiratete und unverheiratete Paare nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstosse und zudem 
lasse 
auch der gesetzliche Rahmen eine Privilegierung der hinterlassenen Ehegatten gegenüber den hinterlassenen Lebenspartnern erkennen. Das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft bedeute auch nicht zwangsläufig, dass die versicherte Person den Lebenspartner auch tatsächlich begünstigen wolle. Im Gegensatz zu den obligatorischen 
Hinterlassenenansprüchen
 des überlebenden Ehegatten
 habe die versicherte Person bei einer Lebensgemeinschaft eine Wahlmöglichkeit
. Die Lebenspartnerrente stelle 
damit 
eine neue Leistung dar und sie werde ohne Beitragserhöhung finanziert. Die Vorsorgeeinrichtung habe 
deshalb
 ein schützenswertes Interesse zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall solche Leistungen auslösen könn
t
en. Es 
sei ihr
 deshalb erlaubt, die Erfüllung von regle
mentarischen Zu
s
atzerfordernissen und die Geltendmachung des Anspruchs an bestimmte Formen und 
Fristen zu knüpfe
n (S. 5
 f.
). Dabei seien die Feststellung
en
 der Klägerin, wonach sich die kumulativen Bedingungen für die Lebenspartner
rente (
Art. 
14.1) von denjenigen der Ehepartnerrente (
Art. 
13.1) erheblich unter
scheiden, richtig. Diese Unterscheidung bewege sich aber vollumfänglich im gesetzlichen sowie auch im durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts abgesteckten Rahmen
 (S. 6)
.
 Die Bestimmung von 
Art. 
14.1 des Vorsorge
-
reglements sei korrekt und unmissverständlich und da die Klägerin die Voraussetzun
gen nicht erfülle, sei ihr die Rente zu Recht versagt worden
 (S. 7
)
.
3.
3.1
    
Unter dem Titel Lebenspartnerrente gemäss 
Art. 
14 des vorliegend zur Anwendung kommenden Vorsorgereglements der Beklagten vom 
1. 
Januar 2017 lautet 
Art. 
14.1 wie folgt (
Urk. 
2/2):
Der unverheiratete Lebenspartner eines unverheirateten Versicherten hat ebenfalls Anspruch auf eine Ehepartnerrente, falls er die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt;
- 
er war mit dem verstorbenen Versicherten nicht verwandt; und
- 
er hat das 4
5. 
Altersjahr vollendet; und
- 
er hat entweder in den letzten fünf Jahren bis zum Tod des verstorbenen Versicherten ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt, oder muss für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkom
men.
3.2
    
Unbestritten ist vorliegend, dass die 1974 geborene Klägerin im Zeitpunkt des Todesfalls ihres Lebenspartners im November 2017 das 4
5. 
Altersjahr nicht vollendet hatte und damit die Reglementsbestimmung
en
 der Beklagten gemäss Art. 14.1 nicht erfüllt sind. Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin dennoch Anspruch auf eine Lebenspartnerrente hat, da die
 
Anwendbarkeit
 
von 
Art. 
14.1 
dem Grundsatz der Rechtsgleichheit und dem Willkürverbot nicht standhält.
4.
4.1
    
Der
 Gesetzgeber 
hat
 
die
 
Anspruchsberechtigung 
der 
Lebenspartner
 für Hinterlas
senenleistungen als 
sogenannte 
«
kann
»-
Bestimmung ausgestaltet (
Art. 
20a BVG, vgl. E. 1.3 hiervor). Entsprechende 
Ansprüche 
beschlagen damit die
 weiter
gehende berufliche Vorsorge
 im überobligatorischen Bereich
 
und 
sind 
durch die 
vertraglichen 
Bestimmungen
 begründet
.
 
I
n der Rechtsnatur 
solcher
 
Vertrags
v
erhältnisse
 liegt es
, dass
 
im 
Rahmen solcher 
freiwillige
r
 
Leistungen 
den Vorsor
geeinrich
tungen 
weitgehende 
Gestaltungsrechte ein
geräumt 
sind
.
 
    
Zur Gestaltungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtungen im Bereich 
der freiwilligen respektive überobligatorischen Leistungen 
hat sich
 
denn auch
 das
 
Bundesgericht bereits mehrfach 
geäussert
 
und insbesondere festgehalten, dass
 im Hinblick auf die Finanzierbarkeit 
solcher
 Leistungen 
die Vorsorgeeinrichtungen den 
Kreis der zu begünstigenden Personen enger fassen 
können 
als die
s
 
Art. 
20a BVG vorsieht 
(BGE 144 V 327 E. 1.1; 142 V 233 E. 1.1, 137 V 383 E. 3.2).
 Das Bundesgericht hat auch
 festgehalten, dass die Statuierung unterschiedlicher Voraussetzungen für verheiratete und unverheiratete Paare 
weder
 gegen das Rechtsgleichheits
gebot noch gegen das Diskriminierungsverbot
 verstösst
.
 
D
ies insbesondere 
auch 
mit Blick darauf, dass 
Lebenspartner
 
keine gesetzliche
n
 gegenseitige
n
 Unterhalts
pflicht
en
 
treffen
, sondern im Grundsatz und vom Umfang her lediglich eine moralische gegenseitige Unterstützungspflicht
 besteht
.
 
Lebenspartner können deshalb
 nach dem Tod des Partners 
auch 
nicht mit entsprechenden Ersatzleistun
gen rechnen
, 
sodass dies
 
auch 
d
eren
 unterschiedliche Behandlung bei der Gewährung von Hinterbliebenenrenten 
rechtfertigt. Denn im Gegensatz zu den obligatorischen Hinterlassen
ena
nsprüchen des überlebenden Ehegatten beziehungsweise des überlebenden eingetragenen Partners hat die versicherte Person bei einer Lebensgemeinschaft eine Wahlmöglichkeit 
(vgl. BGE 137 V 105 E. 
8.2
)
.
 Diese erhöhte Flexibilität 
im Rahmen einer Lebensgemeinschaft 
kann gerade ein
er der Gründe 
sein, 
dass
 
die Lebensgemeinschaft
 gegenüber einer 
Ehe vorgezogen wird. 
    
Die Beklagte 
weist
 mit Bezug auf die überobligatorischen 
Leistungen 
zu Recht 
auch 
darauf hin
, 
dass
 
im Hinblick auf deren
 
Finanzierung ein schützenswertes Interesse 
der Vorsorgeeinrichtung 
daran 
besteht 
zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall solche Leistungen auslösen können
,
 und 
sie sich auch 
Klarheit über 
die jeweils anspruchsberechtigten Personen
 
verschaffen 
muss
. Es ist der Vorsor
geeinrichtung deshalb erlaubt, die 
Leistungszusprache
 von reglementarischen Zusatzerfordernissen 
abhängig zu machen 
und die Geltendmachung und Ausrichtung 
dieser
 reglementarische
n
 Leistungen 
gar etwa 
an bestimmte Formvoraussetzungen zu knüpfen (BGE 142 V 233 E. 2.1
 f.
;
 140 V 50 E. 3.3.2
; 137 V 105 E. 
8 und 
9.4
). 
So kann 
auch
 
bei
 
einer 
Lebenspartnerschaft
,
 die viele Jahre gedauert hat, 
ein 
Anspruch des Lebenspartners 
auf Rentenleistungen 
versagt bleiben
, wenn der Anspruch rein 
formell nicht richtig gemeldet wurde
,
 dies 
unabhängig davon, ob 
allenfalls gemeinsam
e
 
Kinder vorhanden
 sind
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_784/2019 vom 1
3. 
Mai 2020 E.
 
2.3).
 
4.2
    
Art. 
14.1 
des Vorsorger
eglement
s
 (vgl. E. 3.2 hiervor) setzt für die Lebenspartner
rente u.a. eine Altersgrenze von 45 Jahren voraus. Diese Altersgrenze gilt 
für den überlebenden Lebenspartner allgemein und zwar 
unabhängig davon, ob gemein
same, nicht gemeinsame oder gar keine Kinder vorhanden sind. Die Vorsorgeein
richtung 
bring
t
 damit zu
m
 Ausdruck, dass
 generell nur 
ältere 
Lebenspartner ab 
vollendetem 
4
5. 
Altersj
ahr
 
begünstig
t werden sollen
, wenn kumulativ auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind
.
 
Damit soll der
 Personenkreis, der für eine Lebenspartnerrente in Frage kommt, verringert werden
.
 
Das Tatbestandselement lässt sich sodann ohne weiteres erheben und ermöglicht die Abklärung der leistungsrelevanten Umstände 
ohne gr
össeren
 Aufwan
d
, was 
beweisrechtlich
 di
e Ausgangslage bei der Abklärung von Rentenansprüchen 
erleichtert.
 
Dass solche 
Motive 
bundesrechtskonform sind
, hat das Bundesgericht 
mehrfach bestätigt
 (vgl. Urteil 
a.a.O.
 E. 3.2). 
    
D
ie
 Beschwerdegegnerin
 
weist 
auch
 zu Recht darauf hin
, dass 
namentlich 
im Sozialversicherungsrecht 
bei
 Hinterlassenenleistungen 
eine Altersschwelle von 45 Jahren 
weit
 verbreitet ist
 (vgl.
 
Art. 
24 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[
AHVG
]
, 
Art. 
29 
Abs. 
3 
des 
Bundes
gesetz
es
 über die Unfallversicherung 
[
UVG
]
 und 
Art. 
19 
Abs. 
1 lit. b BVG
)
. 
D
ass 
die Beklagte ihre
 überobligatorischen 
Leistungen
 
an den Lebenspartner von einer Altersschwelle abhängig macht und Rentenleistungen versagt, wenn diese bei Eintritt des Versicherungsfalls 
nicht 
erreicht ist, 
ist 
damit 
sachlich begründbar
, ist dies doch dem AHV-Recht 
teilweise 
nachempfunden
. Überdies ist d
er 
Wortlaut
 der
 Bestimmung 
eindeutig und unmissverständlich
.
 
4.3
    
Hinsichtlich der Anwendbarkeit von
 
Art. 
14.1 des Vorsorgereglements der Beklagten 
ist 
damit 
weder 
eine Verletzung von Grundsätzen der 
Gleichbehand
lung der Destinatäre, 
noch 
der Angemessenheit
 und auch nicht eine Verletzung
 der Kollektivität und Planmässigkeit
 zu erkennen. 
    
Art. 
14.1 
des Vorsorgereglements 
der Beklagten 
ist
 damit anwendbar. Die bei Eintritt des Versicherungsfalls noch nicht 45jährige 
Klägerin 
erfüllt 
somit
 
die 
Anspruchsv
oraussetzungen 
für eine Lebenspartnerrente 
nicht
. 
5.
    
Nach dem 
hiervor 
Gesagten ist ein Anspruch der Klägerin auf eine 
Lebenspartne
r
r
ente aus der beruflichen Vorsorge der Beklagten zu verneinen.
    
Dies führt zur Abweisung der Klage.
6.
    
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trägerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes wird im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wie UVG-Versicherern oder Krankenkassen - ausser bei einem als mutwillig zu qualifizierenden Verhalten der Gegenpartei - in der Regel keine Parteientschädigung zuge
sprochen. Das hat auch für Träger der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (vgl. BGE 112 V 356 E. 6 und 128 V 124 E. 5b je mit Hinweisen). Es besteht kein Grund, bei der obsiegenden Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Volker Pribnow
- 
SWICA Personalvorsorgestiftung
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef