zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00062 · 2022-12-08 · de
Kündigung des Vertrags der überobligatorischen Vorsorge infolge Anzeigepflichtverletzung rechtens. Kein Rechtsschutzinteresse an klägerischem Rechtsbegehren betreffend obligatorische Vorsorge, da die Invalidenrente in diesem Umfang weiterhin ausgerichtet wird. (BGE 9C_50/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00062
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
8. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Soluna
 
Girón
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas 
Gnädinger
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1973 geborene 
X.___
 
war vom 1. April 2015 bis 30. Juni 2017 als Buchhalterin 
(mit eidgenössischem Fachausweis [
Urk.
 
14/4/2
]
)
 
bei der 
Y.___
 tätig (Urk. 14/5/6)
 
und dadurch bei der 
Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 
berufsvorsorgeversichert
. Am 8. September 2017 (Ein
gangsdatum) meldete 
sie 
sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, unter Hinweis auf eine seit dem 29. Mai 2017 bestehende Über
lastungsstörung zum Leistungsbezug an (Urk. 14/5). Nach der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Juli 2020 
ab dem 1. Januar 2020 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung
 bei ei
nem Invaliditätsgrad von 70 % 
zu
 
(Urk. 14/7
6-78
). 
1.2
    
Die 
Z.___
, welche die Personalvorsorgestiftung de
r 
Y.___
 verwaltet (vgl. die Verwaltungs-Vollmacht vom 13. November 2012 [Urk. 14/85])
, teilte der Versicherten mit Schreiben vom 14. September 2020 mit, aufgrund der Akten der IV-Stelle liege eine Anzeigepflichtverletzung vor, wes
halb der Vertrag betreffend die überobligatorischen Leistungen gekündigt werde (Urk. 2/12). Mit Schreiben vom 23. September 2020 teilte die Personalvorsorge
stiftung der 
Y.___
 der Versicherten mit, es kämen infolge An
zeigepflichtverletzung die obligatorischen IV-Leistungen nach BVG zur Auszah
lung. Die ganze IV-Rente gemäss BVG betrage Fr. 19'140.-- pro Jahr (Urk. 2/13). Daran hielt sie auch nach anwaltlicher Intervention fest (Urk. 2/15). 
2.
    
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 (Urk. 1) erhob die Versicherte Klage gegen die 
Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
 und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Juni 2020 gesetzliche und regle
mentarische Invalidenleistungen, insbesondere Rentenleistungen im Umfang von jährlich Fr. 96'720.-- beziehungsweise monatlich Fr. 8'060.--, jeweils abzüglich für im gleichen Zeitraum ausgerichtete IV-Renten, zu bezahlen, nebst 
Zins von 5 % per annum ab jeweiliger Leistungsfälligkeit, frühestens ab Klageerhebung; unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. Mit Klageantwort vom 15. Februar 2022 (Urk. 10) beantragte die Beklagte die vollumfängliche Abwei
sung der Klage, eventualiter die Abweisung der Klage im Umfang der die gesetz
lichen Leistungen gemäss BVG übersteigenden Leistungen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin. In prozessualer Hinsicht beantragte die Beklagte den Beizug der Akten der Invalidenversicherung sowie die Sistierung 
des Verfahrens bis zu einem Entscheid der Invalidenversicherung zum Wiederer
wägungsgesuch der Beklagten. 
Die Akten der IV-Stelle des Kantons Zürich wur
den mit Verfügung vom 17. Februar 2022 (Urk. 12) beigezogen
 (IV-Akten: Urk. 14/1-99)
. Mit Verfügung vom 4. März 2022 (Urk. 15) wurde – unter Verzicht auf eine Sistierung – ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
, in dessen Rahmen die Parteien an ihren Rechtsbege
hren (Replik vom 29. Juni 2022 [
Urk. 18
]; Duplik vom 12. Oktober 2022 [
Urk. 25
]
) festhielten. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das angerufene Gericht ist örtlich (
Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge [
BVG
]; vgl. auch Art. 8.4 des 
Vorsorgereglements der Beklagten, gültig ab 1. Januar 
2013 [
Urk. 
2/4 S. 38]
) und – gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialvers
iche
rungsgericht (GSVGer) –
 sachlich für die Beurteilung der vorliegenden Klage zu
ständig.
 
Das berufsvorsorgerechtliche Verfahren nach Art. 73 BVG ist einfach, rasch und in der Regel kostenlos; das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). 
1.2
    
Die Klägerin klagte 
die reglementarischen
 und die gesetzlichen
 Invalidenleistun
gen 
von insgesamt jährlich Fr. 96'720.-- 
ein (Urk. 1 S. 2
; vgl. auch Urk. 2/3
) und definierte mit diesem R
echtsbegehren
 den Streitgegenstand. 
O
bwohl 
sie
 in ihrer Klage ausführte, der Anspruch auf 
eine Invalidenrente 
aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge
 
sei unbestritten (Urk. 1 S. 
2), stellte sie diesen ebenfalls zur Disposition (vgl. 
BGE 129 V 450
 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Beklagte sprach der Klägerin mit Schreiben vom 23. September 2020 eine ganze Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu (Urk. 2/13) und gab in ihrer Kla
geantwort vom 15. Februar 2022 zu verstehen, 
dass diese 
bisher stets ausgerichtet worden sei (Urk. 10 S. 23). Anhaltspunkte dafür, dass sich daran in der Zwischen
zeit etwas geändert und die Beklagte ihre Leistungen eing
estellt hätte, bestehen
 nicht. 
Solange die Beklagte die gesetzlichen Leistungen weiter
hin
 ausrichtet, fehlt es 
somit 
an einem Rechtsschutzinteresse
 der Klägerin
 an der Einklagung dersel
ben
.
 
Auf die 
Klage 
ist daher 
insoweit nicht einzutreten, als die Klägerin Invalidenleis
tungen 
aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge
 
einklagte.
2.
    
Die Klägerin führte in ihrer Klage 
betreffend den geltend gemachten 
Anspruch auf überobligatorische Invalidenleistungen 
aus, sie habe 
bei Eintritt in die be
klagte Vorsorgeeinrichtung eine Gesundheitserklärung mittels Formulareinträgen vom 22. April 2015 
abgegeben
 (Urk. 1 S. 2 f.). 
Da sie 
nach Meinung der Beklagten 
Fragen «nachweislich falsch» beantwortet habe, habe die Beklagte den Vertrag in Bezug auf die überobligatorischen Leistungen gekündigt (Urk. 1
 S. 5). 
Es liege jedoch 
– aus 
in der Klage 
näher dargelegten Gründen – 
keine Anzeigepflichtver
letzung vor
 (Urk. 1 S. 6 ff.). Dementsprechend habe sie Anspruch auf die vollen reglementarischen Leistungen bei Invalidität (Urk. 1 S. 11). 
Dies bestritt die Be
klagte. E
ine Anzeigepflichtverletzung 
sei 
ausgewiesen, weshalb höchstens die Mi
nimalleistungen gemäss BVG zur Aus
richtung gelangen könnten (Urk. 10 S. 
3). Die Klägerin habe das Vorliegen von «Krankheite
n der Psyche» in den letzten zehn 
Jahren sowie die Frage nach einer Beratung, Untersuchung oder Behandlung wegen gesundheitlicher Prob
leme/Störungen in den letzten fünf 
Jahren verneint, was gemäss 
den 
Akten jedoch nicht zutreffe (U
rk. 10 S. 
4 ff.).
 
3.
3.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen können die weitergehende Vorsorge im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG grundsätzlich privatautonom ausgestalten. 
Gemäss
 Art. 331c 
des Obligationenrechts (
OR
)
 sind sie namentlich befugt, in der weitergehenden Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität Gesundheitsvorbehalte anzubringen. Die Gültigkeit solcher Vorbehalte beträgt höchstens fünf Jahre (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2017 vom 25. Januar 2018 E. 2.1).
Gesundheitsvorbehalte werden 
regelmässig
 ausgesprochen, nachdem die eintre
tende Person einen Gesundheitsfragebogen oder ein entsprechendes Anmeldefor
mular ausgefüllt hat (vgl. Walser, in: Schneider/Geiser/Gächter, BVG und Bun
desgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG], N. 10 zu Art. 14). Nach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung beurteilen sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen ent
sprechender Nor
men analogieweise 
gemäss
 Art. 4 
ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; statt vieler: BGE 144 V 376 E. 2.1).
3
.2
    
Ziff
. 2.5.2
 des Vorsorgereglements (Urk. 2/4)
 
sieht unter dem Titel 
«
Gesundheits
nachweis durch die Versicherten bei Eintritt
»
 (Ziff. 
2.5: 
«
Information
, Auskunfts- und Meldepflichten
»
)
 vor, dass 
die Beklagte von den Versicherten bei Eintritt ei
nen Gesundheitsnachweis 
einholen kann (lit. a Abs. 1 Satz 1). Die Stiftung teilt 
den Versicherten die Art und Dauer des Vorbehaltes sowie die damit verbundenen Folgen innerhalb von zwei Monaten seit dem Eintritt sch
riftlich mit (lit. 
a Abs. 2 Satz 1). Die Leistungsvorbehalte erlöschen spätestens nach fünf Jahren seit der Zugehörigkeit zur Stiftung, sofern kein Vorsorgefall eingetreten ist. Tritt hinge
gen ein Vorsorgefall während der Vorbehaltsdauer ein und ist dieser ganz oder teilweise auf die vorbehaltene Ursache zurückzuführen, so bleiben die Vorsorge
leistungen während der ganzen Anspruchsdauer ganz oder teilweise gekürzt. Die BVG-Mindestleistungen und die mit der eingebrachten Eintrittsleistung berech
neten Leistungen werden erbracht (lit. b). Vorbehalte und Leistungskürzungen er
strecken sich nicht auf die BVG-Mindestleistungen (lit. d). Stellt die Stiftung nachträglich fest, dass in der schriftlichen Erklärung oder anlässlich der Gesund
heitsprüfung unwahre oder unvollständige Angaben gemacht wurden (Anzeige
pflichtverletzung), kann sie die versicherten Leistungen rückwirkend auf den Be
ginn der Versicherung und für die ge
samte Dauer des Leistungsbezugs
 auf die BVG-Mindestleistungen herabsetzen. Die Leistungsreduktion wird den Versicher
ten innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnisnahme von der Anzeigepflicht
verletzung durch die Stiftung angezeigt (lit. f). 
3
.3
    
Während die Folgen der 
Anzeigepflichtverletzung
 
im Reglement der Beklagten somit umfassend und 
abschliessend
 geregelt sein dürften und zwischen den Par
teien ohnehin unstrittig sind, beurteilt sich das Vorliegen einer Anzeigepflicht
verletzung an sich in Anwendung von Art. 4 VVG. 
Gemäss
 Art. 4 VVG 
(in der 
hier 
massgebenden
 
Fassung bis 31. Dezember 2021) 
hat der Antragstel
ler dem Versicherer an Hand
 eines Fragebogens oder auf sons
tiges 
schriftliches 
Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsa
chen, soweit und so wie sie ihm
 beim Vertragsabschlusse
 bekannt sind oder bekannt sein müssen, 
schriftlich 
mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen 
Ge
fahrstatsachen
, die geeignet sind, auf
 den Entschluss des Versicherers
, den Ver
trag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen 
abzuschliessen
, einen Ein
fluss auszuüben (Abs. 2). Die 
Gefahrstatsachen
, auf welche die 
schriftlichen 
Fra
gen des Versicher
ers 
in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, wer
den als erheblich vermutet (Abs. 3).
3
.4
    
Gefahrstatsachen
 im Sinne des Art. 4 VVG sind somit alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die 
bloss
 einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener 
Gefahrstatsachen
, nach 
denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (vgl. BGE 134 III 511 E. 3.3.2).
Sinn und Tragweite der gestellten Fragen sind dabei nach denselben Auslegungs
grundsätzen zu ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit normativ nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) sowie unter Berücksichti
gung der speziell für den Versicherungsvertrag im Gesetz (Art. 4 Abs. 3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragenfor
mulierung. Es ist darauf abzustellen, was vernünftigerweise gemeint sein muss und der konkrete Antragsteller annehmen darf, wenn er über die Fragen des Ver
sicherers in der vom VVG verlangten Weise ernsthaft nachdenkt (BGE 136 III 334 E. 2.3). Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine be
stimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störungen verneint, denen er nach der ihm zu
mutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen müsste. Hingegen führte es zu weit, wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in guten Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen des kör
perlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen derartiger geringfügiger Gesundheitsstörun
gen vermag keine Verletzung der Anzeigepflicht zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9
C_203/2020 vom 22. März 2021 E. 
2.2). 
Es ist zu beachten, dass eine Frage einschränkend auszulegen ist, wenn sie an sich oder aufgrund ihrer Beziehung zu den übrigen dem Antragsteller vorgelegten Fragen Zweifel über den Umfang der Deklarationspflicht weckt. Das folgt einer
seits aus dem Grundsatz, dass die Anzeigepflicht nur soweit besteht, als die Fra
gen des Versicherers reichen. Andererseits wird ganz allgemein eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit Zurückhaltung angenommen, weil damit die ein
schneidende Folge des Wegfalls des Versicherungsvertrags verbunden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9
C_471/2015 vom 11. März 2016 E. 
5.3 mit Hinweis ins
besondere auf BGE 118 II 333 E. 
2b). 
4.
4.1
    
Im Anmeldeformular zur beruflichen Vorsorge der Beklagten
 (
«
Gesundheitserklä
rung
»
), welches
 die Klägerin am 
22. April 2015 ausfüllte (Urk. 2/5), bejahte sie die Frage, ob sie in den letzten fünf Jahren jemals länger als vier Wochen ohne 
Unterbruch ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen sei (Frage 8). Bei den Er
klärungen zur Frage 8 gab sie an, sie sei circa im Jahr 2012 während circa zwei Monaten zu 50 % arbeitsunfähig gewesen wegen Überarbeitung. 
Die Frage nach Folgen verneinte sie. Als behandelnden Arzt gab sie den Hausarzt an. 
Die Frage, ob sie in den letzten fünf Jahren wegen gesundheitlicher Prob
leme/Störungen beraten, untersucht oder behandelt worden sei (z.B. durch einen Arzt, Psychiater, Psychologen, Chiropraktiker oder andere), verneinte sie (Frage 9a).
Die Frage, ob sie in den letzten 10 Jahren jemals Krankheiten des Gehirns, der Nerven (z.B. Epileps
ie, Lähmung, Multiple Sklerose) oder
 der Psyche (z.B. Angst
zustände, Depressionen) gehabt habe, verneinte sie (Frage 10c). 
Die Frage nach einem lang dauernden Husten
 (Frage 10a)
 bejahte sie und gab an, circa im Jahr 2012 
durch eine verschleppte Lungenentzündung einen solchen erlitten zu haben. Dieser sei im März 2015 nochmals verstärkt worden durch eine Grippe; es werde aber besser. Als Dauer gab sie drei Jahre an und die Frage nach Folgen bejahte sie. Als behandelnden Arzt gab sie wiederum den Hausarzt an. 
4.2
    
Der hier 
zu überprüfende
 Z
eitraum erstreckt sich 
über
 die Jahre 2005 bis 2015 (F
rage 
10c) beziehungsweise 2010 bis 2015 (Fragen 8 und 9a). 
4.3
4.3
.1
    
Im Assessment-Bericht über die Besprechung der Klägerin mit dem Care Manage
ment der Krankentaggeldversicherung vom 26. Juni 2017 wurde festgehalten, es scheine eine lange psychische Vorgeschichte zu bestehen, seit der Kindheit. Die Mutter der Klägerin habe sich das Leben genommen und sie habe sie im Kindes
alter gefunden. Sie hätte in der Vergangenheit diverse Therapien dur
chlaufen. Im Jahr 2005 habe sie
 zudem an einer Erschöpfungsdepression gelitten. Die psychi
sche Vorgeschichte scheine erheblicher zu sein, als angesprochen (Urk. 14/3/3
; vgl. auch Urk. 14/13/5
 Ziff. 8
).
4.3
.2
    
Beim Erstgespräch mit der IV-Stelle vom 29. Januar 2018 gab die Klägerin an, sie habe in den vergangenen Jahren unterschiedliche Therapeuten gehabt, sich aber nie wohl gefühlt. Eine Erschöpfungsdepression habe sich erstmals vor 13 Jahren gezeigt; seither seien mehrere Rezidive (4) aufgetreten. Die Ärzte hätten eine stationäre Behandlung empfohlen. Diese habe sie jedoch abgelehnt und sich für eine intensive, störungsspezifische ambulante Behandlung entschieden (Urk. 14/56/5). 
4.3
.3
    
Anlässlich der Untersuchung durch Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. August 2017 (vgl. dessen psychiat
rische 
Kurzbeurteilung vom 21. August 2017 [Urk. 14/2/2]) gab die Klägerin an, sie habe bereits vor zwölf Jahren das erste Burnout erlitten,
 auch 
damals 
bei der Arbeit. Zu
 der Zeit habe sie bei 
B.___
 gearbeitet und ein Tagespensum von 12-14 Stunden absolviert. Auf Ende des Jahres hätten damals zwei Mitarbeiter gekündigt, sie ebenso. Damals sei sie in einer psychiatrischen Behandlung gewe
sen. Sie sei mindestens ein halbes Jahr lang beim RAV gewesen. Danach habe sie einen befristeten Job als Buchhalterin in einem 50 %-Pensum aufgenommen. Vor circa sechs Jahren habe sie bei ihrem Hausarzt einen Lungentest machen wollen für den Erwerb eines Tauchscheins. Er habe sie wegen Überlastung krankgeschrie
ben. Sie sei 
– 
auch wegen eines Burnouts 
– 
circa 
zwei bis drei 
Monate als zu 50 % arbeitsunfähig beurteilt worden
 (Urk. 14/2/4 f.)
. 
4.3
.4
    
Im Rahmen des Standortgesprächs vom 18. Oktober 2017 gab die K
lägerin an, bereits im
 Jahr 2006
/2007
 ein Burnout erlitten zu haben und später nur noch zu 50 % gearbeitet zu haben. Im Jahr 2014 habe sie eine Auszeit genommen
; auch da sei der Leistungsdruck immer höher geworden
 (Urk. 14/13/2
 und Urk. 14/13/4
)
. 
4.3
.5
    
Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in sei
nem Bericht vom 20. Januar 2018 unter anderem fest, die P
ersönlichk
eitsakzen
tuierung 
(mit selbstunsicheren, depressiven zwanghaften, paranoiden und 
Bo
r
der
line-Zügen
) bestehe wahrscheinlich seit vielen Jahren, vermutlich bereits seit dem Jugendalter und/oder frühem Erwachsenenalter. Ein Erschöpfungssyn
drom sei erstmals vor 13 Jahren aufgetreten, seitdem sei es zu mehrfachen Re
zidiven ge
kommen (Urk. 14/19/1). 
4.3
.6
    
Med. 
pract
. 
D.___
, Facharzt FMH, hielt in seinem 
undatierten, 
am 20. April 2018 bei der Krankentaggeldversicherung eingegangenen Arztbericht fest, eine erste depressive Episode habe die heute 44-jährige Klägerin mit 30 Jah
ren aufgrund einer belastenden Situation am Arbeitsplatz gehabt (Urk. 14/22/2).
4.3
.7
    
Gemäss
 der medizinischen Beurteilung vom 17. Februar 2020 
von Dr. med. Dipl. Psych. 
E.___
, Dignität Psychiatrie und Psychotherapie FMH, zuhanden der Krankentaggeldversicherung 
(Urk. 14/63) 
gab 
die Klägerin an
, 
sie sei schon mehr
fach in Psychotherapie gewesen, zum Beispiel mit 16 Jahren (der Tod der Mutter, als sie acht Jahre alt gewesen sei, habe sie sehr tief erschüttert), und sie habe schon einmal 2006 und 2011 ein Burnout gehabt wegen Überlastung. Die Nach
frage, ob sie aktuell seit 2017 unter einem Burnout leide, habe die Klägerin bejaht (Urk. 14/63/8). Nach dem Burnout 2011 habe sie sich eine Auszeit genommen und anschliessend weniger gearbeitet (Urk. 14/63/9). 
4.3
.8
    
Med. 
pract
. 
D.___
 führte in seinem Bericht vom 1. April 2020 aus, 2006 sei eine erste depressive Episode (Burnout) aufgrund einer belastenden Situation am Arbeitsplatz aufgetreten. Wiederkehrende Symptome seien im Jahr 2011 aufge
treten, und sie sei für drei Monate vom Hausarzt zu 50 % krankgeschrieben wor
den. 2013 bis 2014 habe sie sich wegen wiederkehrenden Erschöpfungssympto
men ein ganzes Jahr eine Auszeit genommen. Im März 2015 habe sie die Arbeit in reduziertem Pensum wieder aufgenommen, sich aber für eine weniger an
spruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeit entschieden (Urk. 14/65/2 f.). 
4.4
    
4
.
4.
1
    
Obwohl die Klägerin am 22. April 2015 die 
im Fragebogen der Beklagten 
gestellte 
Frage 10c
, ob 
in den letzten zehn Jahren
 
allfällige
 Krankheiten der Psyche
 auf
getreten seien
 
(z.B. Angstzustände, Depressionen)
,
 
verneinte, ist gemäss 
den IV-Akten aufgrund ihrer
 eigenen, 
wiederholten Angaben erstellt, dass sie im Jahr 2006 
erstmals ein Burnout (vgl. E. 4.3.3 f.
, E. 4.3.7 f.
) beziehungsweise eine Er
schöpfungsdepression oder ein
 Erschöpfungssyndrom
 (vgl. E. 4.3.1 f., E. 4.3.5) beziehungsweise eine depressive Episode (vgl. E. 
4.3.6
)
 erlitten hatte. 
Leichte Ab
weichungen 
in
 den Zeitangaben 
der Klägerin 
erweisen sich
 dabei
 als irrelevant
:
 Aus dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK) der Klägerin vom 10. Januar 2020 
geht 
hervor, dass sie bei der 
B.___
 
von August 2005 
bis Mai 2006 angestellt war (Urk. 14/57/1), welche Tätigkeit 
sie als Ursache für 
das erste Burnout 
nannte
 und weswegen sie 
sich 
in einer psychiatrischen Behandlung 
befand
 (E. 4.3.3). 
Das Argument, es sei nicht erstellt, ob die Jahreszahl 2006 stimme (Urk. 1 S. 7), geht daher fehl. Auch 
vermag die Klägerin mit dem Vor
bringen, es lägen keine echtzeitliche
n
 Dokumente, sondern rein anamnestische Informationen vor (Urk. 1 S. 7), nicht durchzudringen, sind es doch ihre eigenen A
ngaben, welche in den Arztberichten wiedergegeben
 wurden. 
4.4.2
    
Im Jahr 2011
 kam es
 ern
eut zu einem Burnout, in dessen Rahmen d
ie Klägerin
 
von ihrem Hausarzt für circa 
zwei bis drei Monate als zu 50 %
 arbeitsunfähig beurteilt
 
wurde 
(E. 4.3.3
 und E. 4.3.7 f.
)
.
4.4
.3
    
Der im Fragebogen
 bei der Frage 10c
 verwendete Begriff «Krankheiten der Psy
che» ist weit gefasst und nicht auf international anerkannte 
F-
Diagnosen gemäss ICD-10 beschränkt. Dies ergibt sich 
einerseits 
aus der beispielhaften Aufzählung
 
in Klammern
 (z.B. Angstzustände, D
epressionen)
. 
In 
der internationalen Klassifi
kation psychischer Störungen 
werden unter ICD-10 F40 phobische Störungen und unter ICD-10 F41 andere Angststörungen klassifiziert (vgl. 
Dilling
/
Mombour
/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störun
ge
n, ICD-10 Kapitel V [F], 10. Aufl. 2015, S. 
190 ff. und S. 196 ff.
).
 
«Angstzu
stände» stellt keine klassifizierte 
F-
Diagnose dar. 
Andererseits 
kann es auf
 
die ICD-10-Klassifizierung
 
einer Diagnose nicht ankommen, we
nn im Fragebogen jeglicher Hinw
e
i
s auf eine entsprechende Unterscheidung von Diagnosen fehlt. 
Demzufolge 
vermag die
 Argumentation der K
lägerin, ein
 Burnout sei unter dem Code 
Z73 mit dem Obertitel «Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung» geführt (vgl. 
Dilling
/
Mombour
/Schmidt
, a.a.O., S. 415) und gelte nicht als oder 
sei keine Krankheit (Urk. 1 S. 
9 f.), nicht zu überzeugen. 
Dabei ist auch u
nerheblich, dass eine Z-Diagnose invalidenversicherungsrechtlich
 
grundsätzlich 
keinen rechtserheblichen Gesundheitsschaden dar
stellt
 (Urteil 8C_810/2013 vom 9.
 April 2014 E. 
5.2.2 mit weiteren Hinweisen).
 
Kommt hinzu, dass in den ärztlichen Berichten nicht einheitlich der Begriff Burnout verwendet wurde. Der Zustand der Klägerin im Jahr 2006 wurde zuweilen auch als Erschöp
fungsdepression ode
r 
als 
depressive Episode bezeichnet. 
4.4
.4
    
Massgebend ist
 somit nicht die Kodierung einer Diagnose
, 
sondern 
ob die antrag
stellende Person den bei ihr
 bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störungen 
nach der ihr
 zumutbaren Sorgfalt Kran
kheitscharakter beimessen musste oder nicht
 (vgl. BGE 134 III 511 E. 3.3.4)
.
Indem die Klägerin gegenüber Dr. med. Dipl. Psych. 
E.___
 angab, 
sie habe 
schon einmal
 2006 und 2011 ein B
urnout gehabt wegen Überlastung, und seine Frage, ob sie aktuell seit 2017 unter einem Burnout 
leide, bejahte (E. 4.3.7), gab
 sie letzt
lich
 selbst
 zu verstehen, dass sie einem Burnout Krankheitswert beimass
, gründet
e
 sie ihren Anspruch auf Invalidenleistungen letztlich doch auf 
ebendiesen
 Zu
stand: 
Sie meldete sich 
bei der Invalidenversicherung 
unter Hinweis auf eine seit dem 29. Mai 2017 bestehende Überlastungsstörung, welcher Begriff als Synonym für ein Burnout verwendet werden kann, zum Leistungsbezug an (Urk. 14/5/6; vgl. auch Urk. 14/19/1).
 Da 
die beiden 
Burnouts 
in den Jahren 2006 und 2011 behandlungsbedürftig waren, das Burnout 
im Jahr 2011 zu einer partiellen Ar
beitsunfähigkeit von mehreren Wochen
 geführt hatte
 
(E. 4.3.3 und E. 4.3.7 f.)
 
und 
die Klägerin
 wegen wiederkehrenden Erschöpfungssymptomen während des ge
samten Jahres 2014 eine Auszeit brauchte
 (E. 4.3.8, vgl. auch Urk. 14/57/2)
, 
musste 
ihr
 
der Krankheitswert
 dieser Zustände
 
somit 
bewusst 
gewesen sein, und konnte sie darauf schliessen, dass es sich um eine 
Gefahrstatsache
 handelte, wel
che gemäss 
Ziff. 
10c des Fragebogens
 anzeigepflichtig gewesen wäre
. 
4.4
.5
    
Nach dem Gesagten 
musste die Klägerin nach der ihr als Laie zumutbaren Sorgfalt den 
in den Jahren 2006 und 2011 erlittenen 
Bournouts
 
Krankheitscharakter bei
messen und durfte sie die 
klar formulierte 
Frage, ob sie in den letzten zehn Jahren 
jemals Krankheiten der Psyche gehabt habe (Frage 
Ziff. 10c
 
des Fragebogens der Beklagten
), nicht verneinen
. 
4.4
.6
    
Die Klägerin verneinte auch d
ie
 Frage (9a), ob sie in den letzten fünf Jahren we
gen gesundheitlicher Probleme/Störungen beraten, untersucht oder behandelt worden sei (z.B. durch einen Arzt, Psychiater, Psycholog
en, Chiropraktiker oder andere), was sich ebenfalls
 als nicht zutreffend
 erweist
, wurde sie vom Hausarzt 
im Jahr 201
1 doch offensichtlich wegen eines 
Burnouts behandelt; 
er attestierte ihr für circa zwei bis drei Monate eine 50%i
ge Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 4.3.3 und E. 4.3.7 f.)
.
 
Ob eine Behandlung bei einer 
Kinesiologin
 ebenfalls anzeige
pflichtig
 gewesen wäre, kann 
angesichts der bereits als falsch zu wertenden Ant
wort auf die Frage 9a 
offenbleiben. Auch muss 
angesichts dessen 
nicht beant
wortet werden, ob die 
mehrfache psychotherapeutische Behandlung 
(E. 4.3.7) 
in die 
relevante Fünfjahresfrist fiel. 
4.4.7
    
Die Frage, ob sie in den letzten fünf 
Jahren jemals länger als vier Wochen ohne Unterbruch ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen sei (Frage 8)
, bejahte die Klägerin
 zwar
. Bei den Erklärungen zur Frag
e 8
 gab sie 
aber lediglich 
an, sie sei circa im Jahr 2012 
wegen Überarbeitung
 
w
ährend circa zwei Monaten zu 50 
% arbeitsunfä
hig gewesen
. 
Da sie die Frage nach psychischen Krankheiten in Z
iff. 
10
c
 
allerdings 
verneinte
, konnte die Beklagte daraus
 
nicht ohne Weiteres auf eine 
Gefahrstatsache
 
im Zusammenhang mit psychischen Beschwerden schli
es
sen, zumal 
im selben Jahr
 
auch ein 
langandauernder 
Husten
 durch ein
e ver
schleppte Lungenentzündung
 
aufgetreten war 
und als somatische Ursache
 
für 
die nicht klar definierte «
Überarbeitung
»
 hätte interpretiert werden können. 
Damit zielen die Argumente der Klägerin, die erfolgte Deklaration habe keine Folgen für den Vorsorgevertrag mit der Beklagten gehabt, diese habe keinen Gesundheits
vorbehalt angebracht und damit praktisch gezeigt, dass diese Überlastungssitua
tion mit Arbeitsunfähigkeitsfolge keinen Einfluss auf ihren Entschluss gehabt habe, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschlies
sen (Urk. 1 S. 8), ins Leere.
4.5
    
Indem die
 Klägerin 
die Frage
n 9a und 
10c im Fragebogen der Beklagten ver
neinte, 
verletzte sie 
somit die Anzeigepflicht (E. 
3.4).
 
4.6
    
Nach Erhalt des Vorbescheids der IV-Stelle ersuchte die Beklagte dieselbe um Zustellung der Akten (Urk. 14/83). Diese wurden ihr mit Schreiben vom 19. Au
gust 2020 zugestellt (Urk. 14/86). Noch innerhalb der zweimonatigen Frist 
nach Kenntnisnahme der Anzeigepflichtverletzung
 gemäss 
Ziff. 2.5.2 lit. f des Vorsor
gereglements (Urk. 2/4) wurde der Klägerin mit 
Schreiben vom 14. 
September 
2020 mit
geteilt
, aufgrund der Akten der IV-Stelle liege eine Anzeigepflichtver
letzung vor, weshalb der Vertrag betreffend die überobligatorischen L
eistungen gekündigt werde (Urk. 
2/12).
Demzufolge ist die Beklagte 
nicht zu Leistungen aus dem überobligatorischen Vorsorgeverhältnis verpflichtet. 
5.
    
Die 
Klage 
ist somit 
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
6
.
    
Art. 73 Abs. 2 BVG 
schliesst
 einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträ
gerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge 
gemäss
 BVG bzw. den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufga
ben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organi
sation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) 
praxisgemäss
 keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund
,
 vorliegend anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6), zumal die Beklagte ihren Antrag auch nicht be
gründete (vgl. Urk. 
10 S. 2
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Soluna
 
Girón
- 
Rechtsanwalt Andreas 
Gnädinger
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro