zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00749 · 2019-12-09 · de
Übereinstimmende Parteianträge; Rückweisung zwecks ergänzender medizinischer Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00749
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
1
9. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwältin Vanessa Heimgartner, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1981, 
hat keine berufliche Ausbildung absolviert und war 
seit dem 
1. 
Dezember 2014 bei der 
Y.___
, Zürich, als Hilfskoch angestellt (
Urk. 
7/1, 7/8/1 f., 7/9/2, 7/17 und 7/19/1 ff.). 
Am 1
8. 
Dezember 2017 meldete er sich unter Hinweis auf Operationen 
am Daumengelenk bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
holte nebst
 Auszügen aus dem ind
ividuellen Konto (IK-Auszug;
 Urk. 7/9, 7/13) insbesondere 
die Akten des Krankentaggeldversichere
rs (
Urk. 
7/3
) sowie diverse ärztliche Un
ter
lagen ein (
Urk. 
7/
16, 7/18, 7/20 und 7/22 f.). Mit Schreiben vom 
2. 
November 2018 teilte sie dem Versicherten mit, dass zurzeit keine Eingliederungs
mass
nah
men möglich seien und der Rentenanspruch geprüft werde (
Urk. 
7/24). Nach Kenntnisnahme weiterer Unterlagen des Krankentaggeldversicherers (
Urk. 
7/30) sowie 
von 
Arztberichten (
Urk. 
7/29, 7/33) stellte sie dem Versicherten mit Vor
be
scheid vom 2
5. 
Juli 2019 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
7/35). Entsprechend verfügte die IV-Stelle 
sodann 
am 2
4. 
September 2019 (
Urk. 
7/41 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
3. 
Oktober 2019 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei ab Juli 2018 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks ergänzender medizinischer Abklärungen an die Be
schwer
degegnerin zurückzuweisen
. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unent
gelt
liche Prozessführung zu gewähren
 (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
0. 
November 2019 (
Urk. 
6) beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gut
heissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen, worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
1. 
November 2019 (
Urk. 
8) in Kenntnis gesetzt wurde. Mit Ein
gabe vom 1
3. 
November (richtig: 
Dezember) 2019 erklärte er sich unter Beilage zweier Arztberichte (Urk. 11/1-2) mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin einverstanden
 (
Urk. 
10)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Pro
zess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu 
treffen sind, oder wenn der ent
scheidrelevante Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin zog in der angefochtenen Verfügung vom 24. September 
2019 
(
Urk. 
2) 
in Erwägung, dass der Beschwerdeführer Rechtshänder sei und bis
h
er eine Hilfstätigkeit als Koch ausgeübt habe. Dabei habe er ein jährliches Ein
kom
men von 
Fr. 
44'400.-- erzielt. Aus den medizinischen Unterlagen gehe her
vor, dass die Arbeitsfähigkeit infolge Schmerzen am linken Daumen 
einge
schränkt sei. Aufgrund der Befunde sei es dem Beschwerdeführer jedoch zumutbar, in einer angepassten Hilfstätigkeit unter vermindertem Einsatz der linken Zudienhand einen mindestens gleich hohen Verdienst 
wie bis anhin 
zu erzielen. Da 
somit 
keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege, bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 23. Oktober 2019 im Wesentlichen geltend, 
gestützt auf die medizinischen Akten sei aufgrund der schwer beziehungsweise gar nicht einzustellenden Schmerzen am linken Daumen seit Juli 2017 nicht nur eine Arbeitsunfähigkeit in der bis
herigen Tätigkeit 
als Hilfskoch ausgewiesen, sondern auch für leidensangepasste Tätigkeiten. Somit seien die Anspruchsvoraussetzungen von 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG 
erfüllt
 und es bestehe seit Ablauf des Wartejahres (Juli 2018) An
spruch auf eine ganze Invalidenrente. 
Falls das Gericht dieser Argumentation nicht 
beipflichten könne
, sei die Sache zwecks ergänzender medizinischer Abklärungen an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 6 f.).
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
November 2019 (
Urk. 
6) hielt die Beschwer
de
gegnerin fest, dass 
die der rentenabweisenden Verfügung zugrundeliegenden medi
zinischen Unterlagen keine beweistaugliche Grundlage für eine rechtmässige Beurteilung der Invalidität bilden würden. Insbesondere fehle eine rechtsge
nü
gende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in angepassten Tätig
keiten. Ferner sei der aktuelle Gesundheitszustand unklar und es stehe nicht fest, ob inzwischen ein stabiler Endzustand erreicht worden sei. Darüber hinaus sei zu klären, ob aufgrund der diversen operativen Eingriffe allenfalls ein 
befris
teter Rentenanspruch
 bestehe. Somit seien weitere Abklärungen hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts notwendig, weshalb die Angelegenheit zurückzu
wei
sen und die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen sei.
2.4
    
Mit Eingabe vom 1
3. 
November (richtig: Dezember) 2019 erklärte sich der Beschwerdeführer mit der von der Beschwerdegegnerin beantragten Rückweisung der Sache zwecks weiterer Abklärungen einverstanden (
Urk. 
10).
3.
    
Die Parteien beantr
ag
en übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht. 
Mit Blick auf die Akten lässt sich nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht gelten
den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 119 V 7 E. 3c/aa)
 
beurteilen
, ob der Beschwerdeführer — wenn auch 
allenfalls 
nur für 
einen befris
teten Zeitraum — Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 
Insbesondere vermag d
ie 
Beschwerdegegnerin ihre Annahme, dass dem Beschwerdeführer eine angepasste Hilfstätigkeit unter vermindertem Einsatz der linken Zudienhand zumutbar sei, nicht auf eine entsprechende medizinische Grundlage zu stützen. 
Der Beschwer
de
führer musste sich seit September 2017 mehreren operativen Eingriffen am linken Daumen unterziehen (
vgl. 
Urk. 
7/29/3 ff., 7/30/4 ff.). 
Die behandelnden Ärzte 
des 
Z.___ 
attestierten wiederholt 
eine 
längerdauernde 
Arbeitsunfähigkeit (vgl. 
Urk. 
7/3/2, 7/
16, 7/20, 7/22/2, 7/29/8 und 7/33/1 f.). 
Die 
zahlreichen Berichte der behandelnden Ärzte
 
wurden
 
trotzdem
 weder 
dem Regio
nalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme vor
gelegt (vgl. Urk. 
7/34)
, noch wurde eine versicherungsexterne Begutachtung veranlasst
. 
Wie die Beschwer
de
geg
nerin selbst anerkennt (
Urk. 
6), hat sie den entscheidrelevanten medizinischen Sachverhalt 
damit 
unzureichend abgeklärt
.
    
In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzu
heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
4. 
September 2019 (
Urk. 
2) auf
zu
heben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Leis
tungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
4.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen wa
r, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 Abs. 1 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
400.-- anzusetzen. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
 Das Gesuch des Be
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich vor diesem Hintergrund als 
gegenstandlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
4. 
September 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Abklä
rungen im Sinne der Erwägungen über den 
Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage 
eines Doppels
 von 
Urk. 
10 sowie 
je einer Kopie von 
Urk. 
11/1 und 11/2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch