zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00182 · 2019-04-03 · de
Über einen allfälligen Anspruch auf Schadenersatz gemäss Art. 78 Abs. 1 ATSG kann erst entschieden werden, wenn über die Versicherungsleistungen rechtskräftig entschieden ist; Abweisung der Rechtsweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. (BGE 8C_275/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00182
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
3. April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 24. Mai 2017 stellte 
der 1968
 geborene
 und in den Jahren 2003 und 2004 als Anlagenoperateur im 
Y.___
 tätig gewesene 
X.___
 
bei der Suva zufolge pflichtwidrig unterlassener Information über seinen Gesund
heitszustand Antrag auf Schadenersatz sowie Genugtuung (Urk. 6/1). Die Suva teilte ihm am 29. Dezember 2017 mit, dass sie das Entschädigungsbegehren ab
weise (Urk. 6/2). Am 23. Januar 2018 ersuchte der Versicherte um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Urk. 6/3)
,
 und am 5. Februar 2018 nahm er Stellung zum ablehnenden Entscheid der Suva (Urk. 6/4). 
2
.
    
Am 14. August 2018 erhob der Versicherte Beschwerde gegen die Suva (Urk. 1). Mit Vernehmlassung vom 5. September 2018 beantragte die
se
, auf die Be
schwerde sei nicht einzutreten
, eventuell sei sie abzuweisen
 (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 7. September 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung (BV) – sowie gegebe
nenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Er
ledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechts
verweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zu
ständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Ge
samtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzöge
rung).
1.2
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer
deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten, weshalb Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist, während die durch die Verfügung oder den 
Ein
spracheentscheid
 zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streit
gegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr.
 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen
). Eine un
zulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in ob
jektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zu
sammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten (BGE 125 V 191 f. E. 2a; Urteil
 des Bundesgerichts
 B 5/05 vom 1
7. 
Juli 2006, E. 3.4). Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für 
allemal
 festlegen könnte und dürfte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszusetzen. Die be
troffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft wer
den (vgl. etwa Urteil des 
Bundesgerichts
 U 434/06 vom 
6. 
Dezember 2006 E. 2.1 und 2.2).
1.3
    
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zuge
fügt wurden, haften gemäss 
Art. 
78 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 die öffentlichen Körperschaf
ten, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für di
ese Organe verantwortlich sind.
    
Das in Art. 78 ATSG vorgesehene Haftungssystem hat nur dort Bedeutung, wo das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren beziehungsweise das ge
richtliche Anfechtungsverfahren die Schädigung nicht abwenden konnte (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3.
 
Aufl., 20
15
, N 
7
 zu 
Art. 
78
 ATSG
; BGE 133 V 14 E. 5).
2.
2.1
    
Am 24. Mai 2017 (Urk. 6/1) forderte der Beschwerdeführer von der Beschwerde
gegnerin Schadenersatz 
(Erwerbsausfall und Haushaltsschaden zuzüglich Zinsen; S. 6 f. 
Ziff. 
19 ff.) 
sowie Genugtuung zufolge pflichtwidrig unterlassener Infor
mation
 über seinen Gesundheitszustand (S. 1 Ziff. 1)
.
    
Im Zeitpunkt des Antrags auf Schadenersatz und Genugtuung war am hiesigen Gericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 
12. Januar 2017, mit welchem diese das Vorliegen einer Berufskrankheit 
und damit ihre Leistungspflicht 
verneint hatte, hängig
.
 
Die Beschwerde wurde mit Entscheid vom 
30. August 2018 ab
gewiesen 
(Urk. 50 im 
Prozess Nr. UV.
2017.
00052). 
M
it Urteil 
vom
 18. März 2019 
hob das Bundesge
richt diesen Entscheid 
a
uf
 und 
wies 
die Sache an das hiesige Gericht zu ergän
zenden Abklärungen 
respektive zur Einholung eines Gerichtsgutachtens 
und neuer Entscheidung 
zurück (Urk. 54
 im Prozess Nr.
 UV.2017.00052
)
.
2.
2
    
Der Anspruch auf Versicherungsleistungen zufolge Berufskrankheit ist noch nicht abschliessend beurteilt. 
Da sich der geltend gemachte Schaden aus Verantwort
lichkeit zumindest 
teilweise
 mit den geltend gemachten Leistungen aufgrund der behaupteten Berufskrankheit deck
t
 und der geltend gemachte Schaden durch all
fällige Leistungen zufolge Berufskrankheit gemildert würde,
 kann über 
Schaden
ersatz- und Genugtuungsansprüche 
erst entschieden werden, wenn über 
die An
sprüche aus Berufskrankheit rechtskräftig entschieden ist. 
    
Aus diesem Grund 
konnte und kann 
die Beschwerdegegnerin über Schadenersatz
-
 und Genugtuung
sansprüche
 zufolge pflichtwidrig unterlassener Information 
noch 
nicht verfügen. Folglich ist die Rechtsverzögerungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde unbegründet und die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher