zh_sozialversicherungsgericht · EO.2022.00002 · 2022-03-21 · de
Betreuungsentschädigung, Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Tragweite der Untersuchungsmaxime. Obiter dictum zu Abklärungsformular.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EO.2022.00002
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2
1. 
Oktober 2022
in S
achen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse EAK
Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 meldete sich im Februar 2022
 
bei der Eidgenössischen Ausgleichskasse EAK 
(nachfolgend: EAK) 
zum Bezug 
einer 
Betreuungsentschädi
gung 
für die Zeit vom 15. Februar bis 2
7. 
März 2022 
für die Betreuung ihrer im Oktober 2018 geb
orenen Tochter Y.___
 an (Urk. 
7/7
). Nachdem die EAK eine Stellungnahme des
 Spitals Z.___
 
eingeholt hatte (
Urk. 
7/5, 
Urk. 
7/6), verneinte sie m
it Verfügung vom 21. 
März 2022 einen Anspruch von 
X.___
 auf eine Betreuungsentschädigung (
Urk. 
7/4). Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
7/3) wies die 
EAK
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Mai 2022 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
7. 
Juni 2022 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) und beantrag
te
, es sei ihrem 
Antrag
 auf eine Betreuungsentschä
digung 
für die Zeit vom 1
5. 
Februar bis 2
7. 
März 2022 
stattzugeben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
9. 
Juli 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicher
ungsgericht, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Am 
1. 
Juli 2021 traten die 
Art. 
16n ff. 
des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG) 
in Kraft, mit welchen die Entschädigung für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen, geregelt wird. Gemäss 
Art. 
16n 
Abs. 
1 EOG sind anspruchsberechtigt, Eltern 
eines minderjähri
gen Kindes, 
die:
a)
    
die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen; und
b)
    
im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit:
1.
    
Arbeitnehmende
 im Sinne von Artikel 10 ATSG sind,
2.
    
Selbstständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG sind, oder
3.
    
im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeiten und einen 
Barlohn
 beziehen
2.2
    
Laut 
Art. 
16o EOG ist ein Kind gesundheitlich schwer beeinträchtigt, wenn: 
a)
    
eine einschneidende Veränderung seines körperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist;
 
b)
    
der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist;
 
c)
    
ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht; und
d)
    
mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss.
 
2.3
    
Ausgangspunkt jeder Auslegung 
des Gesetzes 
bildet der Wortlaut der 
massgebli
chen
 Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text 
zugrunde liegenden
 Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur Ausle
gung neuerer Texte, die noch auf wenig veränderte Umstände und ein kaum gewandeltes Rechtsverständnis treffen, kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung. (BGE 142 V 442 E. 5.1, 141 V 221 E. 5.2.1, 140 V 449 E. 4.2).
2.4
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern 
sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
3.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im W
e
sentli
ch
e
n
 (
Urk. 
2)
,
 der behandelnde Arzt habe zwar ursprünglich beim ärztlichen Attest die drei oberen Kästchen
 angekreuzt, nämlich, dass eine einschneidende Veränderung des körperlichen oder psychischen Zustandes des Kindes eingetreten sei, dass der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar sei oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen sei, und dass ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern bestehe. Er habe j
edoch mit Stellungnahme vom 18. 
März 2022 festgehalten, dass die Behandlung sich nicht über längere Zeit erstreckt habe, dass der Verlauf oder Ausgang nicht schwer vorhersehbar gewesen sei und 
d
ass das Kind gesundheit
lich nicht so schwer beeinträchtigt gewesen sei, dass es einer intensiven Betreuung bedürft hätte. Es sei zu
dem nicht schriftlich belegt, dass die Beschwer
deführerin auf Gehe
i
ss des behandelnden Arztes ihre Erwerbstäti
g
keit habe unterbrechen müsse
n
, um ihr Kind zu betreuen und zu unterstü
t
zen
.
 
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor
 (
Urk. 
1
)
, 
die Abklärungen der Beschwerdegegnerin hätten sich auf die vierte Voraussetzung, das heiss
e
, die Frage, ob ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes habe unterbrechen müssen
, beschränken müssen
. Die anderen A
nspruchs
voraussetzungen gemäss 
Art. 
16
o
 EOG 
seien gar nicht mehr zur Diskussion gestanden, habe der behandelnde Arzt diese doch mit seinem Attest 
vom 2
4. 
Februar 2022 
bejaht gehabt. 
Nur für die Sachverhaltsabklärung des
 vierten Käst
chens 
habe die Beschwerdegegnerin sich an den behandelnden Arzt gewandt. Der behandelnde Arzt hätte sich einzig und allein dazu äussern müssen, ob zu jenem Zei
t
punkt, das heisse im Februar 2022, 
ein Unterbruch der Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils für die Betreuung des Kindes zwingend er
forderlich gewesen sei.
    
Es könne nicht sein, dass sich die Beschwerdegegnerin beim behandelnden Arzt betreffend das leer gelassene Kästchen erkundige und dieser dann d
ie Situati
on 
vom aktuellen Zeitpunkt aus nochmals neu beurteile. Eine solche Vorgehensweise könne zur Folge haben, dass sich im Nachhinein herausstelle, dass – rückblickend – aufgrund eines positiven Verlauf
s
, die (ursprünglich gegebenen) Voraussetzun
gen nicht (mehr) erfüllt seien. Die Beurteilung habe sich auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung zu beziehen. Dass im Zei
tpu
n
k
t der Gesuchstellung alle vier Voraussetzungen gegeben gewesen seien, sei offensichtlich. Ihre dreijährige Tochter habe einen äusserst schweren Unfall erlitten und habe deswegen am 
4. 
Februar 2022 hospitalisiert und bis zum 1
4. 
Februar 2022 neurologisch überwacht werden müssen. Sie habe durch den Unfall eine schwere gesundheitliche Beein
trächtigung erlitten. Das Auge sowie ihre körperliche und geistige Gesundheit seien in akuter Gefahr gewesen. Am 
9. 
Februar 2022 habe die Operation stattge
funden. Am 1
4. 
Februar 2022 habe die Tochter das Spital verlassen können und habe fortan zu Hause betreut werden müssen, und zwar sowohl physisch wie auch psychisch und emotional. Ab dem 1
4. 
Februar 2022 habe sie für ihre Tochter da sein und ihr eine optimale Betreuung garantieren müssen. Zu jenem Zeitpunkt sei der Verlauf etc. unsicher gewesen und habe auch noch nicht abgeschätzt werden können. Sie habe daher am 1
5. 
Februar 2022 das Gesuch für Betreuungs
entschädigung gestellt.
 Aufgrund des fragilen Ges
undheitszustandes ihrer Tochter
 wäre es für si
e
 viel zu gefährlich und nicht vertretbar
 gewesen, in die Kita zu gehen. Die 
gleichaltrig
e
n Kinder
 wären
 zu wenig vorsichtig gewesen wären und 
es
 e
infach Viren und Bakterien 
übertragen werden können. 
Die 
Toc
hter habe ab dem Zei
t
punkt des Spita
l
austritts von einer ihr vertrauten Person 
gepflegt werden müsse
n
. Es sei zwingend erforderlich gewesen, dass sie für die Betreuung ihrer Tochter die Erwerbstätig
keit
 für die Dauer von mindestens sechs Wochen unter
breche.
 Grosse
l
tern, Verwandte und
 Bekannte, Freunde oder Nachbar
n seien nicht für die run
d
um Betreuung zur Verfügung gestanden. Die Tochter habe auch nicht an den Arbeitsort mitgebracht werden können. 
    
Es stelle s
ich grundsä
t
z
lich die Frage, ob die Beurteilung betreffend das Erforder
nis des Unterbruchs der Erwerbstätigkeit durch mindestens einen Elternteil überhaupt durch einen Arzt zu erfolgen habe, brauche es dazu doch gar kein medizinisches Fachwissen. 
Die Beurteilung hänge von vielen weiteren, nicht medizinischen Faktoren ab, wie der Organisation und der Möglichkeit
en
 der betroffenen Personen. 
Es sei 
zudem 
überhaupt 
nicht 
klar, welche Fragen dem Arzt gestellt worden seien. 
Die Nachfrage sei lediglich mündlich erfolgt und es sei auch nicht ersichtlich, ob der Arzt sich auf diese
s
 Gespräch mit Aktenstudium habe 
vorbereiten
 können oder mit der Frage «überru
m
pelt» worden sei. Eine solche Vorgehensweise mute seltsam an.
3.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Juli 2022 (
Urk. 
6) erklärte die Beschwerdegeg
nerin, zwischen dem nicht vollständig ausgefüllten Attest und der Rückmeldung vom 1
8. 
März 2022 lägen etwa drei Wochen. Von einer rückwirkenden Neubeur
teilung könne angesichts des kurzen Zeitraums nicht die Rede sein. Am 1
8. 
März
 
2022 sei zudem bestät
igt worden, dass es 
dabei
 
bleib
e
, dass die Behandlung sich nicht über längere Zeit erstrecke, dass der Verlauf oder Ausgan
g nicht schwer vo
r
herseh
bar sei und das Kind gesundheitlich nicht so schwer beeinträchtig sei, dass es einer intensiven Betreuung bedü
r
f
e. Der 
behandelnde 
Arzt dürfte auf
grund eines für ihn wahrsche
inlich eher alltäglichen Unfall
s bereits von Anfang an von einem positiven Verlauf ausgegangen sei
n
. 
Er habe 
aufgrund seiner Erfahrung 
den Verlauf 
abschätzen können und sei mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit nicht von einem schwer vorhersehbaren Verlauf ausgegangen und 
auch nicht davon, dass mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchti
gung oder dem Tod zu rechnen
 sei. Sie habe sich an die Beurteilung des Arztes zu halten. Die Nach
f
rage 
beim
 behandelnden Ar
z
t sei schriftlich erfolgt und er sei gebeten worden, den Sachverhalt im Kontext von 
Art. 
16o EOG zu bestätigten oder zu widerrufen. Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass alle Bedingun
gen von 
Art. 
16o EOG kumulativ erfüllt sein müssten. 
4.
4.1
    
Die 2018 geborene 
Y.___
 zog sich am 
4. 
Februar 2022 
bei einem Stolper
sturz mit der Metallspitze eines 
Diabolostocks
 
eine intrakraniell dislozierte Fraktur des 
Orbita
daches
 links 
mit einer
 perforierende
n
 Verletzung 
des 
Oberlid
s
 links zu. 
Y.___
 wurde notfa
llmässig ins Spital Z.___
 eingeliefert, wo sie zur Analgesie, GCS-Überwachung und weiterer bildgebender Diagnostik im Verlauf nach Abschwellung stationär aufgenommen wurde. 
Gemäss B
ericht von 
Dr. 
med. A.___
,
 Oberärztin, und B.___
, Assistenzärz
t
in, vom 1
1. 
Februar 2022 (
Urk. 
7/3) war geplant
, nach Durchführung der weiteren bildgebenden Abklärungen bezüglich operative
n
 Interventionsbe
darf
s
 eine Neubeurteilung vorzunehmen. Es bestand die Hoffnung, dass sich 
das dislozierte 
intra
k
r
anielle Knochenfragment
 durch das Gewicht des Gehirns spontan 
repositionieren
 könnte.
 Am 
8. 
Februar 2022 zeigte sich im MR Schädel jedoch e
i
ne weiterhin fortbestehende Dislokation des Knoche
n
fragments, 
Y.___
 wurde deshalb 
am 
9. 
Februar 2022 
operiert
. Die Operation 
verlief kompli
kationslos. 
Y.___
 
blieb 
unter Analgesie mit initial 
Nal
bu
phin
, Paracetamo
l und 
Novalgin
 schmer
z
kompensiert. Bei gutem klinischen Ver
l
a
uf 
konnte
 sie am 1
4. 
Februar 2
022 nach Hause entlassen werden. 
Als weiteres Prozedere hielten 
Dr. 
A.___
 und die Assisten
z
ärztin B.___
 fest: Bedarfsa
nalgesie; Fadenentfernung entf
alle
 
bei resorbierbarem Nahtmaterial;
 Trockenhal
ten der Wunde für zwei Woche
n
, kurzes Abdusche
n
 mit kurzem 
Haare
waschen
 erlaubt, körperliche Sch
o
nung bis zur Nachkontrolle 
in
 vier Wochen; ein Aufgebot zur klinischen, neurochirurgischen Verlaufskon
trolle vier Wochen post
operativ
 folg
e
 sep
arat
 nach Hause (zudem sei eine weitere Kontrolle mit MRI in acht Wochen geplant); Verlaufskontrolle in der op
h
thalmologischen Sprech
stunde am 1
5. 
Februar 2022
,
 15.30 Uhr, sowie in zwei bis vier Wochen gemäss direkter Vereinbarung; Orthoptik-Sp
rechstundentermin im Spital C.___
 am 21. 
April 2022 (
Urk. 
7/3).
4.2
    
Mit dem 
Anmeldeformular zur Leistungsbezug
 
angehängten ärztlichen Attest vom 2
4. 
Februar 2022 (
Urk. 
7/7)
 bestä
t
igte Pr
o
f. 
Dr. 
med. D.___
, Chefarzt Neurochirurgie d
es Spitals Z.___
, durch A
nkreuzen der
 Kästchen bei den 
entsprechenden Aussagen, dass eine einschneidende Veränderung
 des körperlichen oder psychischen Zustandes
 von 
Y.___
 eingetreten sei
,
 dass der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar 
sei
 
o
der mit einer bleibenden oder zunehmenden oder Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen 
sei 
und dass ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteh
e
. Hingegen setzte er bei der Aussage, dass mindestens ein Elternteil die Erwerbstä
tigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen 
müsse, kein Kreuz
.
4.
3
    
Mit E-Mail vom 1
4. 
März 2022 wandte sich die Besc
hwerdegegnerin ans Spital Z.___
 und erkundigte sich, ob die Voraussetzungen 
ge
mäss 
Art. 
16o EOG erfüllt seien. Am 1
8. 
M
ärz 2022 teilte das Spital
 per E-Mail mit, 
eine Rück
sprache mit Prof. 
Dr. 
D.___
 habe ergeben, 
dass sich die Behandlung nicht über längere Zeit erstrecke, dass der Verlauf oder Ausgang nicht schwer vorhersehbar s
ei und 
dass das Kind gesundheitlich nicht so schwer beeinträchtigt sei, dass es einer int
ensiven Betreuung bedürfe (Urk. 
7/5).
5.
5.1
    
Um die 
S
chwere einer Erkrankung 
und deren Auswirkungen 
festzustellen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewie
sen, die Ärzte
 und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Der Entscheid, 
ob ein Anspruch auf ei
ne Leistung besteht, hat jedoch aus juristi
scher Sicht unter
 Würdigung der ärztlichen Unterlagen 
und 
unter Berücksichti
gung der Rechtslage
 
zu erfolgen 
(vgl. 
BGE 125 V 256 E. 4, 
BGE 132 V 93 E. 4, 
BGE 140 V 193 E. 3.2
,
 BGE 141 V 281 E. 5.2.1)
.
 Hieran nichts zu ändern vermag, dass in 
Rz
. 1032 
des Kreisschreibens über die Betreuungsentschädigung (KS BUE), 
gültig ab 
1. 
Juli 2021, Stand 
1. 
Juli 2022, 
festgehalten ist, dass die Ausgleichs
kasse grundsätzlich an die Bescheinigung des Arztes gebunden ist, findet sich doch weder im EOG noch in
 der Erwerbsersatzverordnung (EOV) eine Grundlage dafür, dass die Verwaltung nur eine eingeschränkte Beweiswürdigung vornehmen dürfte. 
Der Zweck dieser verwaltungsinternen Weisung besteht denn auch nicht darin, 
das
 Recht der Verwaltung, den Sachverhalt abzuklären, einzuschränken, sondern er ist vielmehr darin zu sehen, die Verwaltung im Zusammenhang mit vorübergehenden Leistungen aus Gründen der Prozessökonomie von der Pflicht eingehender eigener medizinischer Abklärungen zu entlasten, sofern keine
 berechtigte
n
 Zweifel an der Richtigkeit des ärztlichen Attests 
bestehen. 
Eine Bindung des Ger
ichts an 
Rz
. 1032 KS BUE bestünde 
zudem von vornherein nicht, richtet sich diese 
Bestimmung 
doch explizit nur an die Ausgleichskassen (vgl. auch E. 2.4). 
5.2
    
Aus rechtlicher Sicht ergibt sich, dass sowohl gemäss der gesetzlichen Bezeich
nung der mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung neu eingeführten Betreuungsentschädigung, nämlich: «Die Entschädigung für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheit
lich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen» (
IIIc
 EOG) als auch gemäss dem Wortlaut von 
Art. 
16n 
Abs. 
1 EOG nur Eltern von Kindern, die gesundheitlich schwer beeinträchtigt sind, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Für mittel
schwere Beeinträchtigungen besteht gemäss dem klaren Wortlaut des Gesetzes hingegen kein Anspruch. Laut Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung gelten als mittelschwere Beeinträchtigungen solche, die zwar Spitalaufenthalte oder regelmässige Arztbesuche erforderlich machen und den Alltag erschweren, bei denen aber mit einem positiven Ausgang zu rechnen oder die gesundheitliche Beeinträchtigung kontrollierbar ist. Als Bei
spiele werden Knochenbrüche, Diabetes, Lungenentzündung angeführt (
BBl
 2019 4147). Der Entwurf des Bundesrates 
für das
 Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wurde in der parlamentarischen Beratung im Wesentlichen unverändert belassen. Es fand im Parlament bezüglich der Frage, wie schwer ein Kind für eine Anspruchsbegrün
dung erkrankt sein muss, keine Diskussion statt (vgl. 
https://www.parla
ment.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/
geschaeft?AffairId
=20190027
). 
Die Hauptverletzung der Tochter der Beschwerdeführerin war ein dislozierter Knochenbruch. Dieser war jedoch zweifellos mit grösseren Komplikationen ver
bunden als zahlreiche andere Knochenbrüche. 
Prof. 
Dr. 
D.___
 
hat 
divergierende Einschätzungen zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
16o 
EOG 
abgeben. Während er mit ärztlichem Attest vom 2
4. Februar 
2022
 (E. 4.2)
 noch 
angekreuzt hatte, dass eine einschneidende Veränderung des körperlichen oder psychischen Zustandes von 
Y.___
 eingetreten sei,
 dass der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar sei oder mit einer bleibenden oder zunehmenden oder Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen sei und dass ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern bestehe
, wurden 
diese Anspruchsvoraussetzungen
 mit Stellungnahme 
in seinem Namen 
vom 
1
8. 
März 2022 
verneint
 
(E. 4.3). Es ist der Beschwerdeführerin 
zuzustimmen, dass die Beurteilung der Anspruchs
voraussetzungen 
gemäss
 
Art. 
16o EOG 
grund
sätzlich prospektiv zu erfolgen ha
t
. Dies ändert aber nichts daran, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach objektiven Kriterien zu beurteilen sind. Da wie dargel
egt (E. 5.1), die abschliessende Beurteilung des Leistungsanspruchs nicht aus ärztlicher, sondern aus juristischer Sicht zu erfolgen hat, 
stand die Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
16o 
lit
. a, 
lit
. b und 
lit
. c EOG 
durch 
Prof. 
Dr. 
D.___
 im Attest vom 2
4. 
Februar 2022 eine
r
 späteren bzw. weiteren Abklärung 
dieser Anspruchsvoraussetzungen
 
durch die Beschwerdegeg
nerin 
nicht entgegen. 
Die Angaben 
des Spitals Z.___
 bzw. 
von Prof. 
Dr. 
D.___
 
sind 
jedoch
 – wie dargelegt –
 widersprüchlich
. So ergibt sich aus der S
tellungnahme vom 18. 
März 2022
 (E. 4.3)
 zwar, dass im Gegensatz zum Attest vom 2
4. 
Februar 2022 
(E. 4.2) 
die Anspruchsvor
a
ussetzungen gemäss 
Art. 
16o 
lit
. a, 
lit
. b und 
lit
. c EOG verneint werden, gleichzeitig wird aber auch angegeben, dass es bei den bisherigen Angaben bleib
e
 («bleibt es bei den bereits angegebenen Punkten»). 
Aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben lässt sich nicht zuverlässig beurtei
len, ob die Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
16o 
lit
. a, b, c und d EOG erfüllt sind. 
    
Im Sinne eines 
obiter
 
dictum
 wird an dieser Stelle zuhanden der Aufsichtsbehörde angeregt, zur Vermeidung von Unsicherheiten und Rückfragen (und nachträgli
chen Verfälschungen durch blosses Ankreuzen der leer gebliebenen Kästchen) das Abklärungsformular so umzugestalten, dass die Ärzte zu jeder der vier Anspruchsvoraussetzungen sich jeweils aktiv im bejahenden oder verneinenden Sinne zu äussern haben. 
5.3
    
Nach dem Gesagten erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie eine klärende Stellungnahme von Prof. 
Dr. 
D.___
 einholt und hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Betreuungsentschädigung
 neu entscheidet. 
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6.
    
Der
 
Beschwerdeführerin
 ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da 
ihr
 Arbeitsaufwand und 
ihre
 Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
6. 
Mai 2022 
aufgehoben und die Sache an die Eidgenössische Ausgleichskasse EAK
 
zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Anspruch de
r
 
Beschwerdeführerin
 auf eine 
Betreuungsentschädigung
 prüfe und darüber 
neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Eidgenössische Ausgleichskasse EAK
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstWyler