zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00608 · 2025-04-30 · de
Unveränderter Anspruch eines Minderjährigen auf eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00608
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
30. April 2025
in Sachen
X.___
, geb. 2014
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 2014 geborene 
X.___
 wurde am 12. Dezember 2016 
(Eingangsdatum) 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug angemeldet (U
rk. 6/1). Die IV-Stelle 
Zürich 
er
teilte 
ihm 
am 15. Februar 2017 Kostengutsprache
 für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff
er
 
390
 
(a
ngeborene
 
infantile
 
Zerebralparese
 
[
spastisch,
 
dyskinetisch
,
 
ataktisch
]
)
 
und
 die ä
r
ztlich verordneten Behandlungsgeräte 
i
n
 
einfacher und zweckmässiger Ausführung
 ab
 3. November 2016 bis 30. November 2021 
sowie für ambulante Physiotherapie 
ab
 3. November 2016 bis 30. November 2018
 (U
r
k.
 
6/12
+13
).
 Am 25.
 
September
 
2017
 
wurde
 
der
 
Versicherte,
 
welche
r
 
mittlerweile
 
im
 
Kanton
 
Aargau wohnte, bei der IV-Stelle Aar
g
au zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (Urk. 6/29).
 
Nachdem die IV-Stelle Aargau beim Versicherten zu Hause 
Abklärungen
 
getätigt hatte (Urk. 6/34), sprach sie 
ihm
 n
ach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 6/35) mit Verfügung vom 26. Februar 2018 ab 1.
 
März 2017 eine Hilflosenentschädigung wegen 
mittelschwerer
 Hilflosigkeit zu (U
r
k.
 
6/37). 
Die IV-Stelle Zürich, welche aufgrund 
eines neuerlichen
 Umzugs des
 
Versicherten
 
in
 
den
 
Kanton
 
Zürich
 
wieder
 
zuständig
 
war,
 
verlängerte
 
am
 
11.
 
Oktober
 
2018
 
die
 
Kostengutsprachen
 
für
 
die
 
Behandlung
 
des
 
G
e
burtsgebrechens
 
Ziffer 390 und die ärztlich verordneten B
e
handlun
g
sgeräte sowie für die ambulante
 
Physiotherapie
 
bis
 
31.
 
März
 
20
2
8
 
(Urk.
 
6/52+53).
 
Am
 
1.
 
November
 
2018
 
erteilte die IV-Stelle Zürich Kosteng
ut
s
p
rache für Ergotherapie (Urk. 6/59). 
Nachdem
 
die
 
IV-Stelle
 
Zürich
 
am
 
29.
 
April
 
2020
 
telefonisch
 
eine
 
Abklärung
 
betreffend
 
Hilflosenentschädigung
 
vor
genommen
 
hatte
 
(Urk.
 
6/66)
,
 
stellte
 
sie
 
mi
t
 
M
i
tteilung vom 6. Mai 2020 einen un
v
eränderten Anspruch 
des Versicherten 
auf eine Hilflosenentschädigung fest (Urk.
 
6/67). 
Sodann erteilte die IV-Stelle Zürich a
m 
18.
 
März
 
2021
 
Kosteng
ut
spr
a
che
 
für
 
zwei
 
Hemiparese-Intensivwochen
 
(Urk.
 
6/71),
 
am
 
14.
 
März
 
2023
 
für
 
Unterschenkel-Orthesen
 
(Urk.
 
6/96)
 
und
 
am
 
14.
 
November
 
2023
 
für
 
orthopädische
 
Spezialschuhe
 
inklusive
 
Änderungen
 
(Urk.
 
6/107+108)
.
    
Im Juni 2024 leitete die IV-Stelle Zürich ein Revisionsverfahren betreffend Hilflosenentschädigung ein (Urk. 6/111)
, in de
ss
en Rahmen sie a
m 3. Juli 2024 beim Versicherten zu Hause 
Abklärungen
 vor
nahm
 (Urk. 6/115). Mit Vorbescheid vom 13.
 
August 2024 stellte 
die IV-Stelle Zürich
 in Aussicht, die Hilflosenentschädigung auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf eine 
E
ntschädigung für leichte Hilflosigkeit zu reduzieren (Urk.
 
6/116). Dagegen wurde namens des Versicherten Einwand erhoben (Urk.
 
6/117). Mit Verfügung vom 25. September 2024 reduzierte die IV-Stelle Zürich die Hilflosenentschädigung wie vorbeschieden 
per 1. November 2024 auf 
eine Hilflosenentschädigung 
leichten Grades
 (Urk. 2).
2.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
25.
 
Oktober
 
2024
 
wurde
 
dagegen
 
durch
 
den
 
Versicherten,
 
gesetzlich vertreten durch seine Mutter,
 
Beschwerde erh
o
ben und beantrag
t
 (Urk.
 
1), es 
sei ihm
 weiterhin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9.
 
Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 angezeigt wurde (Urk.
 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
[
ATSG
]
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art.
 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf
 
lebenspraktische
 
Begleitung
 
angewiesen
 
ist
 
(Art.
 
42
 
Abs.
 
3
 
Satz
 
1
 
IVG;
 
Art.
 
38
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung 
[
IVV
]
). Liegt 
ausschliesslich eine Beeinträchtigung
 der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG). Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder 
ausser H
aus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Gemäss Abs. 2 
von Art. 37 IVV 
gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs.
 
2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
Gemäss Art. 42
bis
 Abs. 5 IVG haben Minderjährige keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind. Bei ihnen ist zudem nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen 
Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfe- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit bei diesen Versicherten ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_533/2019 vom 11.
 
Dezember 2019 E. 3.2.4)
.
1.3
    
Die
 
Revision
 
einer
 
Hilflosenentschädigung
 
richtet
 
sich
 
nach
 
Art.
 
17
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
35
 
Abs.
 
2
 
IVV;
 
das
 
gesamte
 
Rentenrevisionsrecht
 
ist
 
sinngemäss anwendbar (BGE
 
137 V 424 E.
 
2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 9C_248/2017
 
vom
 
15.
 
Februar
 
2018
 
E.
 
3.2
 
und
 
8C_30/2010
 
vom
 
8.
 
April
 
2010
 
E.
 
2.2
 
mit Hinweis; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 4.
 
Aufl. 2022, N.
 
144 zu Art.
 
30).
    
Nach
 
Art.
 
17
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
wird
 
jede
 
andere
 
(als
 
eine
 
Invalidenrente)
 
formell
 
rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Gemäss Art.
 
35 Abs.
 
2 Satz 1 IVV finden die Art.
 
87–88
bis
 IVV Anwendung, wenn sich in der Folge – nach Entstehung des 
Hilflosenentschädigungsanspruchs
 (Art.
 
35 Abs.
 
1 IVV; BGE
 
125
 
V
 
256 E.
 
3b) – der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise ändert.
    
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt
 
auf
 
Art.
 
17
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
setzt
 
folglich
 
einen
 
Revisionsgrund
 
voraus.
 
Darunter
 
ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE
 
137
 
V
 
424 E.
 
3.1 mit Hinweis; vgl.
 
BGE
 
141
 
V
 
9 E.
 
2.3; vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15.
 
Februar 2018 E.
 
3.2). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE
 
133
 
V
 
108; vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9.
 
September 2014 E.
 
3.2 und E.
 
3.3).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl.
 
BGE 141
 
V
 
9 
E.
 
2.3 und E.
 
6.1; vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23.
 
Mai 2017 E.
 
1).
1.4
    
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsanspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen 
(vgl. auch 
Rz
. 8011 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Hilflosigkeit [KSH], Stand: 1. Januar 2025).
 Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse
 
sowie
 
der
 
aus
 
den
 
seitens
 
der
 
Mediziner
 
gestellten
 
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Bei Unklarheiten
 
über
 
physische
 
oder
 
psychische
 
Störungen
 
und/oder
 
deren
 
Auswirkungen
 
auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen
 
nicht
 
nur
 
zulässig,
 
sondern
 
notwendig.
 
Weiter
 
sind
 
die
 
Angaben
 
der
 
Hilfe
 
leistenden
 
Personen
 
zu
 
berücksichtigen,
 
wobei
 
divergierende
 
Meinungen
 
der
 
Beteiligten
 
im
 
Bericht
 
aufzuzeigen
 
sind.
 
Der
 
Berichtstext
 
schliesslich
 
muss
 
plausi
bel,
 
begründet
 
und
 
detailliert
 
bezüglich
 
der
 
einzelnen
 
alltäglichen
 
Lebensverrich
tungen
 
sowie
 
der
 
tatbestandsmässigen
 
Erfordernisse
 
der
 
dauernden
 
Pflege
 
und
 
der
 
persönlichen
 
Überwachung
 
und
 
der
 
lebenspraktischen
 
Begleitung
 
sein
.
 
Schliesslich
 
hat
 
er
 
in
 
Übereinstimmung
 
mit
 
den
 
an
 
Ort
 
und
 
Stelle
 
erhobenen
 
Angaben
 
zu
 
ste
hen.
 
Das
 
Gericht
 
greift,
 
sofern
 
der
 
Bericht
 
eine
 
zuverlässige
 
Entscheidungsgrundlage
 
im
 
eben
 
umschriebenen
 
Sinne
 
darstellt,
 
in
 
das
 
Ermessen
 
der
 
die
 
Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das
 
gebietet
 
insbesondere
 
der
 
Umstand,
 
dass
 
die
 
fachlich
 
kompetente
 
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE
 
140 V 543 E.
 
3.2.1, 133 V 450 E.
 
11.1.1, 130 V 61 E.
 
6.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2024 vom 13.
 
Juni 2024 E.
 
4.1 mit Hinweisen
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE
 
133 V 450 E.
 
11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14.
 
September 2015 E.
 
4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8.
 
Januar 2019 E.
 
3.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides (Urk. 2), 
d
ie 
Hilfsbedürftigkeit
 des Beschwerdeführers
 in den 
Bereiche
n
 An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung sei weiterhin ausgewiesen. Per August 2020 könne 
jedoch 
der Bereich 
Verrichtung 
der Notdurft nicht mehr angerechnet werden
. P
er Juli 2024 sei 
auch 
der Bereich Essen nicht mehr ausgewiesen, da der Beschwerdeführer hier Fortschritte habe erzielen können.
 Bei Hilfsbedürftigkeit in drei alltäglichen Lebensverrichtungen bestehe 
noch 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades.
2.2
    
Namens des Beschwerdeführers wurde dagegen im Wesentlichen vorgebracht (Urk.
 
1), 
betreffend die alltägliche Lebensverrichtung Essen 
gelte es zu berücksichtigen,
 
dass der Beschwerdeführer 
zwar
 in der Lage sei, 
auch 
unpüriertes
 Essen zu sich zu nehmen. Dies treffe allerdings nicht für alle Arten von Lebensmitteln zu
. S
o müssten beispielsweise Linsen
gerichte, auf welche der Beschwerdeführer aufgrund seines Eisenmangels angewiesen sei,
 wegen ihrer Konsistenz weiterhin püriert werden. 
A
uch wenn nicht mehr alles Essen püriert werden müsse, so müsse das Essen doch weiterhin in sehr kleine Stücke geschnitten werden, andernfalls sich der Beschwerdeführer beim Essen verschlucke und die Gefahr von Ersticken drohe.
 Zum Zerkleinern sei der Beschwerdeführer weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen.
 
Er
 
habe zwar 
während des Reha-Aufenthaltes mit einem Spezialmesser Schneiden geübt. Dies habe allerdings nicht dazu geführt, dass er nun zu Hause ein Messer verwenden könne.
    
Hinsichtlich des Bereichs Verrichtung der Notdurft sei dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach dem Toilettengang Dritthilfe beim Nachreinigen bei Stuhlgang benötige und in der Schule den Stuhlgang tagsüber zurückhalte. Die Anschaffung eines 
Closomat
s
 sei bis vor 
K
u
r
zem seitens der B
e
schwe
r
degegnerin kein Thema gewesen und es stelle sich auch die Frage, ob der Beschwerdeführer einen 
Closomat
 überhaupt richtig bed
ienen könn
t
e und damit die regelmässige Überprüfung der Reinlichkeit durch eine Drittperson tatsächlich entfallen würde. Solange eine entsprechende Versorgung mit einem 
Closomat
 nicht stattgefunden habe und die Bedienung durch den Beschwerdeführer nicht abgeklärt habe werden können, dürfe die Benützung desselben bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit nicht berücksichtigt werden. Dies gelte umso mehr, als ein 
Closomat
 nur beim Beschwerdeführer zu Hause montiert sein könn
t
e.
 Es sei dem Beschwerdeführer 
aber 
nicht zuzumuten, sich 
ausschliesslich
 zu Hause in der Nähe eines 
Closomat
 aufzuhalten.
    
Da der Beschwerdeführer somit in mindestens vier – wenn nicht fünf – Bereichen auf Hilfe Dritter angewiesen 
s
ei, habe er weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades.
3.
3.1
    
Bei der erstmaligen, mit Verfügung vom 26. Februar 2018 erfolgten Zusprache einer
 Entschädigung wegen m
ittelschwerer
 Hilflosigkeit (Urk. 6/37) war die IV-Stelle Aargau davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführe
r
 seit März 2016 in den Bereichen Essen und Fortbewegung sowie seit März 2017 in den Bereichen
    
An-/Aus
k
lei
d
en
 
und
 
Verrichtung
 
der
 
Notdu
r
ft
 
auf
 
die
 
regelmässige
 
nicht
 
altersgemässe
 
Dritthilfe
 
a
n
gewiesen
 
sei
.
 
Die
 
IV-Stelle
 
Aargau
 
hatte
 
sich
 
dabei
 
im
 
Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 17.
 
November 2017 gestützt (U
r
k.
 
6/34).
    
Mit Mitteilung vom 6.
 
Mai 2020 
stellte
 die Beschwerdegegnerin einen unveränderten Sachverhalt fest (Urk.
 
6/67). Diese Beurteilung 
basierte
 im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 
gleichen Tag
 (Urk. 6/66).
3.2
3.2.1
    
I
m Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens 
wurden
 folgende 
Berichte
 
erstattet
:
3.2.2
    
Dr. med. 
Z.___
, Leitender Arzt, Neuropädiatrie, Kinderspital 
A.___
, untersuchte den Beschwerdeführer anlässlich einer neuroorthopäd
i
schen Sprechstunde vom 1.
 
Juli 2024. Er hielt 
daz
u mit Bericht vom 11.
 
Juli 2024 (Urk.
 
6/114) als Diagnosen fest:
- 
u
nilaterale
 
armbeton
t
e
 
spastische
 
Cerebralparese
 
lin
k
s
 
(GMFCS
 
II,
 
MA
C
S
 
II,
 
CFCS II
,
 EDACS II)
- 
Zustand nach alter Ischämie im Mediastromgebiet recht
s
 (ED durch MRI Schädel 
Januar
 2017)
- 
f
rühgeborene
r
 Kna
b
e der 35
 
6/7 Schwangerschaftswoche, Geburtsgewicht 3240g
- 
l
eichte Sprachentwicklung
 (richtig wohl: Sprachentwicklungsstörung)
- 
a
ktuell: flüssige expressive Sprache auf Italienisch, Deutsch weitgehend flüssig
    
Er lerne die Familie heute erstmalig kennen, nachdem sie zuvor durch Prof. 
B.___
 neuroorthopä
d
i
s
ch betreut worden seien. Der Beschwerdeführer habe eine Un
t
erschenkelorthese. Diese werde praktisch nicht getragen, da er 
sie 
unbequem finde und sich für sie schäme. Schmerzen habe er keine. Die Mutter beobachte keine relevanten Veränderungen. 
Der Beschwerdeführer mache n
ach wie vor Physiotherapie und Ergotherapie in wöchentlichen Abständen.
    
Die Orthese soll
e
 nun endgültig weggelassen werden, da sie ohnehin nicht getragen werde. Fortführung der Physiotherapie in regelmässigen Abständen 
einmal
 pro Woche. Wenn das Gangbild und der Spitzfuss im Rahmen des Wachstumsspurts nicht 
zunähmen
, könne die Situation so bleiben, ohne dass der Beschwerdeführer weitere Massnahmen benötige. Sollte der Spitzfuss zunehmen, ergebe sich möglicherweise die Diskussion hinsichtlich einer Operation.
3.2.3
    
Dem Abklärungsbericht
 vom 6. August 2024 (Urk. 6/115) ist zu entnehmen, dass die Hilfsbedürftigkeit 
des Beschwerdeführers 
in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen 
An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung ausgewiesen sei. In den 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen und 
Verrichtung der 
Notdurft verneinte die Abklärungsperson hingegen eine Hilfsbedürftigkeit. Betreffend Aufstehen/Absitzen/Abliegen hielt die Abklärungspers
o
n fest, dass der Beschwerdeführer in diesem Ber
e
ich eine seinem Alter entsprechende Entwicklung zeige.
    
Bezüglich
 
der alltäglichen Lebensverrichtung 
Essen ist dem 
Abklärungsbericht
 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit einer Gabel oder einem Löffel essen könne. Er könne jedoch kein normales Messe
r
 benutzen, da ihm die Kraft fehle. In der Reha sei dies mit einem Spezialmesser geübt worden, zu Hause hätten sie jedoch kein spezielles Messer. 
Heute könne 
der Beschwerdeführer
 auch wieder 
unpüriertes
 Essen zu sich nehmen. Beispielsweise könne er Pasta essen. Bei fester Nahrung
 
verschlucke
 
er
 
sich
 
gelegentlich.
 
Fleisch
 
könne
 
er
 
essen,
 
wenn
 
es
 
in
 
kleine
 
Stücke geschnitten sei. Sein Appetit sei besser geworden, er komme und verlange nach Essen, wenn er Hunger habe. Allerdings gingen nicht alle Konsistenzen und er mög
e
 nicht alles – aber er esse mehr als beim letzten Mal. Kleine Stücke seien wichtig, da die Parese laut Logopädin einen Einfluss auf das Schlucken habe. Er müsse langsam essen, damit er gut kaue und schl
u
cke. Dabei sei Konzentration wichtig. Am Tisch bleibe er. Der Beschwerdeführer könne selbständig aus dem Glas trinken. 
    
Betreffend 
Verrichtung 
Notdurft 
hielt die Abklärungsperson fest
, der Beschwerdeführer sei tags und nachts trocken und brauch
e
 keine Windeln mehr (seit 
August 
2020). 
Er könne sich die Kleider nach dem Toilettengang selber ordnen. 
Er brauch
e
 
bei Stuhlgang 
Dritthilfe beim Nachreinigen. 
Stuhlgang halte er tagsüber in der Schule zurück. 
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sei 
die
 Anschaffung eines 
Closomat
s
 zumutbar. Mit diesem könnte der Beschwerdeführer Stuhlgang selbständig erledigen. Ebenso
 sei es
 im Rahmen der Schadenminderungspflicht bei der täglichen Dusche zumu
t
bar, eine gründliche Intimpflege durchzuführen. Aus diesen Gründen sei der Bereich rückwirkend per August 2020 nicht mehr ausgewiesen.
4.
4.1
    
Wie 
sich aus dem Dargelegten ergibt, ist zwischen den Parteien unumstritten, dass der Beschwerdeführer in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung 
auf Dritthilfe angewiesen ist, im Bereich 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
 hingegen nicht. Diese Beurteilung steht in Übere
instimmung mit der Akten- und der Rechtslage. Strittig zwischen den Parteien und 
zu prüfen ist, ob weiterhin eine Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen Essen und Verrichtung der Notdurft besteht.
4.2
    
Hinsichtlich Verrichtung der Notdurft liegt Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person für die Körperreinigung bzw. das Überprüfen der Reinlichkeit, für das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen auf die bzw. das Wiederaufstehen von der Toilette der Hilfe und Begleitung Dritter bedarf (BGE 121 V 88 E. 6; KSH 
Rz
.
 
2046). Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer auf Hilfe bei der Reinigung 
nach Verrichtung der Notdurft 
angewiesen. Entgegen dem sinngemässen Vorbringen
 
im
 
Abklärungsbericht
 
kann
 
die
 
Reinigung
 
nicht
 
im
 
Rahmen
 
der
 
täglichen Dusche durchgeführt werden
 (vgl. E.
 
3.2.3)
, sondern ist Teil der Verrichtung der Notdurft (BGE
 
121
 
V
 
88
 
E.
 
6). 
Der Beschwerdeführer war bei Erlass der angefochtenen Verfügung 10 Jahre alt. 
Nicht invalide
 10-jährige
 benötigen nach Verrichtung der Notdurft keine Hilfe bei der Reinigung mehr. Beim Beschwerdeführer 
besteht
 deshalb ein relevanter Unterstützungsbedarf. Hieran nichts zu ändern vermag d
er Verweis auf einen 
Closomat
, 
kann ein 
Closomat
 
doch
,
 solange eine entsprechende Versorgung nicht stattgefunden hat, 
bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit nicht berücksichtigt werden 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_822/2023 vom 13.
 
Juni 2024 E. 4.2.2).
4.3
    
B
etreffend
 
die
 
alltägliche
 
Lebensverrichtung
 
Essen
 
liegt
 
Hilflosigkeit
 
vor,
 
wenn
 
die
 
versicherte
 
Person
 
zwar
 
selber
 
essen,
 
dies
 
jedoch
 
nur
 
auf
 
eine
 
nicht
 
übliche
 
Art
 
und
 
Weise ausführen kann (
z. B. wenn sie die Speisen nicht zerkleinern oder nur mit den Fingern zum Mund führen kann
). In diesen Fällen ermöglicht die Hilfe einer anderen Person, die Verrichtung den
 
üblichen Gepflogenheiten entsprechend auszuführen (
KSH 
Rz
.
 
2036 mit Verweis auf BGE
 
106
 
V
 
153 und BGE 121 V 88
).
 
Ist die versicherte Person nur zum Zerschneiden harter
 
Speisen auf direkte Dritthilfe angewiesen, liegt keine Hilflosigkeit vor, da solche Speisen nicht täglich gegessen werden
 
und
 
die
 
versicherte
 
Person
 
deswegen
 
nicht
 
regelmässig
 
und
 
nicht
 
erheblich
 
auf Dritthilfe angewiesen ist. Hingegen ist
 
eine Hilflosigkeit gegeben, wenn die versicherte Person
 
das Messer überhaupt nicht benutzen kann (also nicht einmal ein Butterbrot streichen kann
; KSH RZ.
 
2037 mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 9C_346/2010 vom 6.
 
August 2010
)
.
    
Aus dem Abklärungsbericht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer kein Messer be
nutzen
 kann. Ob dies nur für das Zerkleinern 
harter
 Speisen oder beispielsweise auch für das Streichen eines Butterbrotes gilt, 
ist
 dem Abklärungsbericht aber nicht
 zu entnehmen
. 
Da sich auch aus den übrigen Akten dazu nichts ergibt, 
lässt sich 
gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen 
nicht beurteilen, ob in der alltäglichen Lebensverrichtung Essen eine Hilfsbedürftigkeit 
besteht
.
4.4
    
Nach dem Gesagten ist eine Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in den alltäglichen Lebensverrichtungen 
An-/Auskleiden, Körperpflege
, 
Fortbewegung
 und Verrichtung der Notdurft ausgewiesen. 
Der Beschwerdeführer ist daher 
unabhängig davon, ob auch im Bereich Essen eine Hilfsbedürftigkeit bejaht wird oder nicht, 
in mindestens vier alltäglichen L
e
bensverrichtung
e
n hilfsbedürftig. Er hat 
deshalb
 
weiterhin 
Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades. 
Die Beschwerde ist 
daher 
gutzuheissen
,
 ohne dass betreffend die alltägliche Lebensverrichtung Essen weitere Abklärungen 
zu tätigen wären
.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
 
69 Abs.
 
1
bis
 
IVG) und auf Fr.
 
5
00.--
 
anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Nach Art.
 
61
 
lit
.
 
g
 
ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§
 
34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
] sowie §
 
7 
er Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
 [
GebV
 
SVGer
]). 
In Anwendung dieser Kriterien ist die von der Beschwerdegegnerin de
m
 Beschwerdeführe
r
 auszurichtende Parteientschädigung auf Fr.
 
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 25.
 
September 2024 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung 
für mittelschwere
 Hilflosigkeit hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschädigung von Fr.
 
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler