zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00063 · 2025-11-17 · de
Beitragsforderung, keine Klageantwort eingereicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00063
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Senn als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
1
7. 
November 2025
in Sachen
Asga
 Pensionskasse Genossenschaft
Rosenbergstrasse 16, 9001 St. Gallen
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 1
8. 
August 2025, mit welcher die 
Asga
 Pensionskasse Genossenschaft
, St. Gallen, mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___ 
GmbH
 erhob (
Urk. 
1
 S. 
2
):
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 3’033.30 zu bezahlen;
 2.
    
es sei der Rechtsvorschlag vom 1
5. 
November 2024 in der Betreibung Nr.
 
…
 des Betreibungsamtes der Winterthur-Stadt aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 2
2. 
August 2025 (
Urk. 
3)
 
–
 
zugestellt am 2
9. 
August 2025 
(
Urk. 
4
)
 
–
 angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss Verzicht darauf anzu
nehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung,
 dass
 
    
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
30'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht, 
GSVGer
),
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr 
mit
 Anschlussvertrag vom 
19
. 
Januar
 202
2
 (Urk. 2/
2
) 
per 
1. 
Mai 
2021 
bis 
zur Kündigung per 
30. 
Juni
 202
3
 
(Urk. 2/13) 
zur Durchführung der beruflichen Vor
sorge angeschlossene – Beklagte habe 
ab dem 
3. 
Quartal 
202
2
 
bis 
und mit
 
dem 
2. 
Quartal
 202
3
 
die fälligen Vorsorgebeiträge 
von Fr.
 
1'838.20, 
zuzüglich 
Ver
zugszins 
von 
Fr. 
21.10, Verwaltungskosten
 von
 Fr.
 
200.-- 
sowie Mahn
- und
 Betrei
bungs
kosten
 
von 
Fr. 
900.-- 
und 
Kosten für den Zahlungsbefehl 
von 
Fr. 
74.-
 
nicht bezahlt und sei ihr somit gesamthaft Fr. 3'
033
.
3
0 schuldig geblieben, 
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/1
5
) 
–
 
nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) durch die Akten aus
gewiesen ist, wobei insbesondere auf die Beitragsrechnungen vom
 
8
.
 
September
 202
2
 (
Urk. 
2/
1
8), vom 
8. 
Dezember
 202
2
 (
Urk. 
2/1
9
), vom 
5. 
Januar 
2023
 
(
Urk. 
2/
20
), vom 
9. 
März
 202
3
 (
Urk. 
2/
21
)
,
 
vom 
8. 
Juni 2023 (
Urk. 
2/22)
,
 vom 
5. September 2024 (Urk. 2/23) und vom 13. Juni 2025 (Urk. 2/24)
 sowie
 den Kon
toauszug vom 
1
8. 
August
 2025 (
Urk. 
2/
12
) 
hinzuweisen ist,
die von der Klägerin erhobenen 
Nebenkosten (
Verwaltungskosten
, 
Kosten für Mahnung und Betreibung
)
 
auf 
Art. 
2 und 
Art. 
12
 des Kostenreglements 
basieren 
(Urk. 2/
25
),
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 
Art. 
22 des Kostenreglements 
(
Urk. 
2/26) 
sowie 
Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 
i.V.m
. Art. 104 Abs. 1 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri
schen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht,
 
OR
)
 haben,
    
die Kosten von 
Fr. 
74.-- für den Zahlungsbefehl vom 2
8. 
Oktober 2024 (
Urk. 
2/15) rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugespro
chen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungs
gerichts B 61/00 vom 2
6. 
September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
, SchKG
)
, 
    
demzufolge 
die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
2
’
9
59
.
30
 zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr. 
…
 
des Betreibungsamtes 
Winterthur-Stadt
 erho
bene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 2
8
. 
Oktober
 2024, Urk. 2/1
5
) in diesem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn von § 33 GSVGer zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 
500
.-- auf
zuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten
 ist, der nahezu vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
 
2’959.30 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 
28. Oktober 2024
) 
in diesem Umfang 
aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt
. 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
 
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Asga
 Pensionskasse Genossenschaft
- 
X._
__
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SennNef