zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01333 · 2017-03-15 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung; übereinstimmende Parteianträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01333
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
15. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Cristina 
Schiavi
arbeitundversicherung.ch, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 10, Postfach 106, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1957, meldete sich am 
4. 
September 2015 unter Hinweis auf die Folgen einer Tuberkulose bei der Invaliden
versi
cherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/3
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situa
tion ab, und holte bei der 
Y.___
 des 
Z.___
 
ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 
1. 
Juli 2016 erstattet wurde (Urk.
 
9/36). 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
9/40-48) verneinte die IV
Stelle mit Verfügung vom 2
7. 
Oktober 2016 einen Rentenanspruch (Urk.
 
9/49 = 
Urk. 
2) der Versicherten. 
2.
    
Die Versicherte erhob am 2
8. 
November 2016 
Beschwerde (
Urk. 
1) 
gegen die Verfügung vom 
2
7. 
Oktober 2016
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuhe
ben (S. 2
 
Ziff. 
1) 
und es sei ihr
 eine IV-Rente nach Massgabe eines 
Invalidi
tätsgrades
 von 50
 %
 auszurichten 
(S. 2
 
Ziff. 
2
)
.
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
3. 
Januar 2017 
(Urk.
 
8) 
die
 teilweise Gutheissung 
der Beschwerde
 im Sinne einer 
Rückwei
sung
 zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung des 
Leistungs
anspruchs
. Dies wurde 
der
 Beschwerdeführerin am 
2
4. 
Januar 2017 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
10
)
, woraufhin sie sich mit Schreiben vom 22.
 
Februar 2017 dem Antrag auf Rückweisung zur weiteren Abklä
rung und Neubeurteilung anschloss (
Urk. 
12)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Be
geh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderli
chen Unter
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Be
richte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentli
chen oder privaten 
Invaliden
hilfe
 beiziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vo
rinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin wies das Leistungsgesuch gestützt auf die getätigten Abklärungen ab,
 da
 die Beschwerdeführerin seit dem 2
8. 
April 2014 in ihrer bisherigen Tätigkeit zu 30
 %
 arbeitsunfähig sei, was einem Invaliditätsgrad von 30
 %
 entspreche und keinen Rentenanspruch begründe (
Urk. 
2 S. 1 f.). 
Im 
Beschwerdever
fah
ren
 reichte die Beschwerdeführerin
 zwei ärztliche Berichte (
Urk. 
3/3 und 
Urk. 
3/4) sowie eine Vertragsänderung mit ihrem Arbeitgeber (
Urk. 
3/5) ein. 
 
    
Die Beschwerdegegnerin hielt daraufhin mit Stellungnahme vom 
23
. 
Ja
nuar
 201
7
 (Urk. 
8
) fest, dass
 im jetzigen Zeitpunkt die A
r
beitsfähigkei
t in angepasster Tätigkeit und somit die Rentenfrage nicht abschliessend beurteilt werden könne, 
weshalb die Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung des Leistungsanspruchs teilweise gutzuheissen sei. Die 
Beschwerdeführerin
 erklärte sich mit einer Rückweisung zur Abklärung und Neubeurteilung einverstanden (vgl. Schreiben vom 
22
. 
Februar 2017
, Urk. 12).
2.2
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zur weiteren Abklärung über
einstim
mende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechts
lage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die 
angefochtene Verfügung vom 
2
7. 
Oktober 2016 
(Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen ist, damit diese die not
wendigen Abklärun
gen vornehme und hernach über den 
Leistungsan
spruch
 
der Beschwerdeführerin 
neu verfüge.
3.
    
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Die 
Prozessentschädigung 
ist
 gemäss 
Art. 
61 
lit
.
 
g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungs
ge
richt
 (
GSVGer
)
 -
 
ohne Rücksicht auf den Streitwert
 -
 nac
h der Bedeutung der Streitsache, 
nach d
er Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens 
zu bemessen.
    
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien ist die 
Pro
zess
ent
schädigung
 vorliegend auf Fr. 2‘000.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
7. 
Oktober 2016 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung erneut verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozess
ent
schä
digung
 von 
Fr. 
2'000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Cristina 
Schiavi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach