zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00241 · 2018-08-16 · de
Kurzurteil: Rückweisung zur Begutachtung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00241
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil vom 16. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1995, leidet unter angeborener Epilepsie. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm verschiedene Leistungen zu, so unter anderen mit Verfügung vom 31. Januar 2018 eine 
Dreiviertelsrente
 ab dem 1. August 2016 (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der X.___ am 7. März 2018 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer ganzen Rente. Eventualiter beantragte er die Einholung eines Gutachtens der Fachbereiche Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie. In prozessualer Hinsicht stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung von 
Rechtsanwalt 
David Husmann als unentgeltlichen Rechts
ver
treter (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2018 (Urk. 11) bean
tragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne 
einer Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen, was dem Beschwer
de
führer mit Verfügung vom 31. Mai 2018 (Urk. 13) zur Kenntnis gebracht wurde
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzu
klären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (
Art. 
49 ATSG; BGE 137 V 210).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte im Sinne eines Eventualantrages die Einholung eines medizinischen Gutachtens (Urk. 1 S. 2). Damit ist zu prüfen, ob diesem An
trag gefolgt werden kann, dem sich die Beschwerdegegnerin in der Beschwer
deantwort angeschlossen hat (Urk. 11 S. 2).
Aufgrund der medizinischen Akten bestehen 
Anhaltspunkte für Einschränkungen
 
in mehr als einem Bereich
.
 
Da
 sich deren erwerbliche Auswirkungen in der Regel überschneiden, 
ist 
diesfalls
 zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit eine interdis
zi
plinäre Zusammenarbeit mit Gesamtbeurteilung erforderlich
 (Urteil des Bundes
ge
richts 
8
C_
619/2016
 vom 
17
.
 November 2016 E. 4.2.2
 mit Hinweis auf das Urteil
 
9C_204/2015 vom 29.
 
April 2015 E. 6)
. Eine solche fehlt bisher. Demnach ist es angebracht die fehlenden Abklärungen in der Form einer polydisziplinären Begutachtung nachzuholen.
2.2
    
Entsprechend dem mit dem in der Beschwerdeantwort gestellten Antrag überein
stimmenden Eventualantrag des Beschwerdeführers ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung im Sinne der Erwägungen und zu neuem 
Entscheid über den Rentenanspruch an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist
.
3
.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 400.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Kosten der Beschwer
degegnerin aufzuerlegen sind.
Zudem hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Parteientschädi-gung
 (§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Die Prozessentschädigung wird auf der Grundlage des praxisgemässen 
Stundenan
-satzes von Fr. 220.-- ermessensweise auf Fr. 
1’
6
00
.-- (inklusive Barauslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung erweist sich damit als gegenstandslos (vgl. Urk. 1 S. 2).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
31. Januar 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons
 Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 
zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
SpitzPfefferli