zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01125 · 2013-09-27 · de
Abgabe von orthopädischen Mass- oder orthopädischen Serienschuhen als Hilfsmittel, fehlendes Krankheitsbild


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01125
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
27. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954, 
meldete sich am 8. März 2012 
bei der 
Invalidenversicherung an und beantragte die
 Abgabe von orthopädischen Mass
schuhen 
als Hilfsmittel
 (
Urk. 
7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons 
Zürich, IV-Stelle, holte einen medizinischen Bericht (
Urk. 
7/7) 
und eine Stellung
nahme ihres Regionalärztlichen Dienstes (RAD
, Urk. 7/8
) 
ein und verneinte nach 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
7/
9-10
) mit Verfügung vom 1. Ok
to
ber
 2012 (
Urk. 
7/11 = 
Urk. 
2) eine
 Kostengutsprache für orthopädische Mass
schuhe beziehungsweise orthopädische Serienschuhe. 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2012 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 
17. Oktober 2012 Beschwerde mit dem Antrag, es 
sei im Rahmen des KHMI Kostengutsprache für 
o
rthopädische Massschuhe oder 
o
rthopädische Serien
schuhe zu
 
leisten,
 
e
rstmals gemäss Kostenvoranschlag vom 24. April 2012 (
Urk.
 
1 S.
 
1 unten).
 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
November 2012 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Dieses Schreiben wurde der Beschwerde
füh
rerin am 7. Januar 2013 zugestellt (
Urk. 
8). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des Verfahrens sind orthopädische Massschuhe, welche sich gemäss Kostenvoranschlag 
vom 24. April 2012 
auf Fr. 4‘128.75 belaufen (
Urk. 
7/3). 
Der Streitgegenstand übersteigt somit die Grenze von Fr. 20‘000.-- nicht und die Beurteilung der Beschwerde fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]). 
2.
    
2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
    
Invalide oder von einer Invalidität (
Art. 
8 ATSG) bedrohte Versicherte haben ge
mäss 
Art. 
8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a. 
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu er
hal
ten oder zu verbessern; und
b. 
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen er
füllt sind (
Abs. 
1).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen
 unter anderem
 in 
medizinischen Mass
nah
men 
(
Abs. 
3
 lit. a
).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner be
stimmt
 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe
wegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zu
stellen
den Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilf
smittel haben. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leih
weise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Ge
genstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Absatz 3). Der Bundesrat kann vorse
hen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der An
spruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf (Absatz 4).
 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
par
tement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im An
hang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
be
wegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge 
notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfs
mittel besteht nur, 
soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit 
oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funk
tionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs aus
drücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.3
    
Ziff. 
4 des HVI-Anhangs führt unter dem Titel „Schuhwerk und orthopädische Fusseinlagen“ unter 
Ziff. 
4.01 Satz 1 als Hilfsmittel auf: Orthopädische Mass
schuhe und orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss den nachfolgenden Ziffern 4.02-4.04 nicht möglich ist. 
3
.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
lehnte eine Kostenübernahme für
 
orthopädische Mass
schuhe und 
orthopädische 
Serienschuhe 
mit der Begründung ab, solche
 Schuhe einschliesslich der Fertigungskosten
 würden vergütet,
 wenn die Versorgung mit 
orthopädisch geänderten Konfektionsschuhen, Spezialschuhen oder Schuhen ver
schiedener Grössen nicht möglich seien. G
emäss den medizinischen Unterla
gen 
benötige die Beschwerdeführerin 
weder orthopädische Massschuhe 
noch orthopä
dische Serienschuhe
.
 Bei Senkspreizfüssen seien
 
n
ach Abdruck gefertigte Ein
la
gen ausrei
chend und zweckmässig. Diese könnten in handelsüblichen Kon
fek
tionsschuhen getragen werden
 
(
Urk. 
2 S. 1). 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte
 
vor, 
a
us medizinischer Wahrnehmung seien mani
festierte Beschwerden wie Schmerzen und Irritationen im Fussbereich und 
die Folgen einer Adipositas zu erwähnen. Ein massgebendes medizinisches Krank
heitsbild sei nicht bekannt. Im Befund des Kostenvor
anschlages seien nir
gends „Senk-S
preizfüsse“ erwähnt, sondern pathologische 
Fussveränderungen, eine
 angeborene Formabweichung 
mit
 Disproportion und 
Belastungs- und Geh
beschwerden. Es liege das Gegenteil von Senk-Spreizfüssen vor, nämlich ange
borene Hohlfüsse. 
    
Dauerbelastung, Adipositas und eine zunehmende arthrotische Gelenkverände
rung bei
 einem
 Hallux rigidus hätten eine kongenitale Formabweichung mit Dis
proportion verstärkt. Im Angebot der handelsüblichen Konfektionsschuhe sei zurzeit keine Passform auf dem Markt erhältlich, die unverändert ohne orthopä
dische Zurichtung getragen werden könne. Handelsübliche Konfektionsschuhe seien daher illusorisch
. Zur Aufrechterhaltung der Berufsausübung seien ortho
pädische Massschuhe notwendig
 (
Urk. 
1 S. 3 
f. 
Ziff. 
1-2
). 
Sie arbeite den ganzen Tag
 als Lageristin (
Urk. 
1 S. 4 unten). 
3.
3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf
 Kostenüber
nahme für die beantragten
 orthopädischen
 Mass- oder Serienschuhe hat. 
Der Be
schwerde ist zu entnehmen, dass 
der Rechtsve
rtreter der Beschwerdeführerin 
die
 strittigen
 
S
chuhe
 bereits angefertigt und an die Beschwerdeführerin ausge
liefert hat (
Urk.
 
1 S.
 
2 oben). 
4.
4.1
    
Dr. 
med. Z.___
, Ärztin für Innere Medizin, verordnete
 
am 13.
 
März
 2012 
(1 x) 
orthopädische Massschuhe (
Urk. 
7/1). 
4.2
    
Dr. 
Z.___
 nannte 
i
n einem
 
Ber
icht vom 15. Mai 2012 (
Urk. 
7/7/1-2
) als Diag
no
sen 
einen 
Senk-Spreizfuss und ein lumboradikuläres Schmerzsyndrom rechts (
Ziff. 
1). 
Die Hausärztin der Beschwerdeführerin
 führte weiter aus, 
diese
 habe 
chronische Schmerzen beim Gehen. Es bestehe eine Verschlechterung des lum
b
o
radikulären Schmerzsyndroms (
Ziff. 
2.2). 
    
Dr. 
Z.___
 
gab 
auf einem Beiblatt
 (
Urk. 
7/7/3-4)
 zum Arztbericht an
, die Be
schwerdeführerin
 benötige
 
Spezialschuhe (serienmässig hergestellte orthopädi
sche Schuhe) und orthopädische Serienschuhe (Halbfabrikat, das vom Orthopä
die
-Schuhmacher fertiggestellt werde
)
. Gewöhnliche Konfektionsschuhe seien un
genügend (
Ziff. 
1). 
Es bestehe
 eine 
pathologisch veränderte Gangart
, die zu einem Mehrverbrauch von gewöhnlichen Serienschuhen führe (
Ziff. 
2). 
4.3
    
Med. pract.
 
A.___
, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Trau
matologie, RAD, 
führte in einer Stellungnahme vom
 26. J
uni 2012 (
Urk. 
7/8 S.
 
1 f.) aus
, die b
ehandelnde Hausärztin habe Senk-S
preizfüsse festge
stellt. Aus orthopädischer Sicht seien bei Senk-Spreizfüssen nach Abdruck ge
fertigte Ein
lagen ausreichend und zweckmässig. Diese könnten in Form von handels
üb
li
chen
 Konfektionsschuhen von zweckmässiger Passform getragen werden. Eine Ver
sor
gung mit Spezial- oder Massschuhe
n
 sei mit der mitgeteilten Diagnose nicht zu begründen. 
5.
    
Die Beschwerdeführerin 
machte in der Beschwerde weitere Angaben zum
 Be
fund (
Urk. 
1 S. 4). 
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
beschrieb
 bereits
 im 
Kostenvoranschlag vom 24. April 2012 pathologische Fussveränderungen, Formabweichungen mit Disproportion und Belastungs-
 und Gehbeschwerden
 (
Urk. 
7/3). 
Entgegen diesen Vorbringen fehlt
 es nach den medizinischen Akten
 indes
 
an einer eigentlichen Erkrankung im 
Rechtss
inne
.
 
In diesem Sinne be
stä
tigte 
auch 
die Beschwerdeführerin, dass kein massgebendes medizinisches Krank
heitsbild bekannt sei (
Urk. 
1 S. 3 Mitte). 
Med. pract. 
A.___
 vom RAD der Beschwerdegegnerin
 ist Fachärztin für or
thopädische Chirurgie und Traumato
logie. 
Die Kritik der Beschwerdeführerin, wonach 
es sich bei den
 Angaben 
in der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. Oktober 2012 nicht um die Aus
sagen einer medizinischen Fachperson handeln könne (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
2 unten), trifft daher nicht zu. 
    
Mi
t
 dem RAD der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass sich 
bei 
dem beschriebenen Befund
 und den geklagten Beschwerden
 
Schuheinlagen
 
als aus
reichend und zweckmässig
 erweisen
. Der Hinweis in der Beschwerde, wonach sie
 
nicht an Senk-Spreizfüssen, wie von der Hausärztin der Beschwerdeführerin 
diag
nostiziert
, sondern an Hohlfüssen leide, ändert an dieser Einschätzung
 nichts
. Da
 keine Anhaltspunkte für eine Erkrankung bestehen, 
sind von weite
ren medi
zi
ni
schen Abklärungen keine 
zusätzlichen 
Erkenntnisse zu erwarten.
 
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass
 die Beschwerdegegnerin 
eine
 Kostgutsprache für orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe zu Recht abge
lehnt. Die angefochtene Verfügung vom 
1. 
Oktober 2012 erweist sich demzu
folg
e als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
6.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). 
Vorliegend sind die Kosten auf 
Fr. 
5
00.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerBrugger