zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01088 · 2015-01-06 · de
Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldbar, daher verfügtes Nichteintreten auf das Leistungsbegehren nicht rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01088
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
6. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark. A. Glavas
Advokatur Glavas AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1974
, 
war vom 
1. 
Juni 2003 
bis 
3
0. 
Juni 2011 
bei 
bei der 
Firma Y.___
 
als Zusteller und Car
washer 
tätig, w
obei der letzte Arbeitstag am 1
2. 
April 2011
 war (
Urk. 
7/13, 
Urk. 
7/15 
Ziff. 
2.1
, 
Ziff. 
2.3, 
Ziff. 
2.7
). Unter Hinweis auf 
eine Depression 
mel
dete 
er 
sich am 
8. 
Oktober 2012
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an (
Urk. 
7/4 
Ziff. 
6.2
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, 
und holte bei 
Dr. 
med. Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 ein 
psy
chiatrisches
 Gutachten ein, das am 
2
0. 
Mai 2014 erstattet wurde (
Urk. 
7/30
). 
Mit Schreiben vom 
9. 
Juli 2014 (
Urk. 
7/31) forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, ihr bis 
8. 
August 2014 bekanntzugeben, wo er eine stationäre Behandlung zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durchführen wolle. Da sich der Versicherte innert Frist 
hierzu nicht äusserte,
 wies die IV-Stelle nach
 ergange
nem Vorbescheid
 (
Urk. 
7/33) 
mit Verfügung vom 2
4. 
September 2014 das Leis
tungsbegehren des Versicherten 
infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht 
ab
 (
Urk. 
7/35
 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Der 
Versicherte erhob am 2
1. 
Oktober 2014
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
2
4. 
September 2014
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und 
die Streitsache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese die Kostengutspra
che für eine stationäre Behandlung erteile und nach der Behandlung neu ver
füge. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
ihm 
seien zunächst berufliche Massnahmen zu gewähren. Subeventuell sei die angefoch
tene Verfügung aufzuheben und ihm sei nach Durchführung der beruflichen Massnahmen eine ganze Rente zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
November 2014
 (
Urk. 
6
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer 
am 
5. 
De
zember 2014 zur Kenntnis gebracht
,
 
und ihm wurde weiter mitgeteilt, dass das Gericht die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels als nicht erfor
derlich erachte, es ihm jedoch unbenommen bleibe, sich nochmals zu äussern 
(
Urk. 
8
).
    
Am 1
5. 
Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe (Urk. 9
)
 mit Beilagen (
Urk. 
10/1-2) ein.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (
Art. 
28 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, 
den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebung einstellen und Nichteintreten beschliessen
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
1.
2
    
Nach 
Art. 
7b 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 können die Leistungen nach 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach 
Art. 
7 IVG oder nach 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG nicht nachgekommen ist (
Abs. 
1). 
Die Leistungen können in Abweichung 
von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person unter anderem der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt
 (
Abs. 
2 lit. d).
    
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, 
insbesondere das Ausmass des Verschuldens
 der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Abs. 
3). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk. 
2) damit, der Beschwer
deführer habe seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht in unent
schuldbarer Weise verletzt. Er sei mit dem Schreiben vom 
9. 
Juli 2014 aufgefor
dert worden, bis 
8. 
August 2014 mitzuteilen, wo er eine stationäre Behandlung zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durchführen wolle. Es sei bisher keine Rückmeldung erfolgt, weshalb auf das Leistungsgesuch nicht eingetreten werde (S. 1 f.).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
die Beschwerdegegnerin habe ihm eine zu 
knappe
 Frist eingeräumt, um mitzu
teilen, ob er sich zu einer stationären Behandlung einweisen lasse (S. 2 
Ziff. 
3). 
Das Schreiben vom 
9. 
Juli 2014
 sei während de
r
 Sommerferien bei ihm einge
troffen. Aufgrund seiner ausgeprägten psychischen Beschwerden habe er eine solche Massnahme zunächst mit seinem behandelnden Psychiater besprechen müssen. Er könne sich aufgrund seiner Krankheit nicht von heute auf morgen entscheiden
. Bereits im Gutachten
 von 
Dr. 
Z.___
 seien seine Vorbehalte auf
geführt worden. Nach intensiven psychiatrischen Sitzungen habe ihn der behandelnden Psychiater von der Wirksamkeit einer stationären Behandlung überzeugen können, weshalb dieser mit Schreiben vom 1
0. 
September 2014 noch während lauf
ender Frist auf den Vorbescheid
 bei der 
O.___
 ein Aufnahmegesuch gestellt habe (S. 3 
Ziff. 
4).
2.3
    
Zwar trägt die Verfügung vom 2
4. 
September 2014 (
Urk. 
2) den Titel „Keine Kostengutsprache für IV-Leistungen“ und 
es
 
wurde die Abweisung des Leistungsbegehrens
 verfügt
. Tatsächlich fand jedoch keine materielle Anspruchs
prüfung statt (vgl. auch 
Urk. 
7
/34
/6
)
;
 wie die Beschwerdegegnerin zum Abklä
rungsergebnis ausführte, handelte es sich um ein Nichteintreten auf das Leis
tungsgesuch infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerde
führer.
    
Strittig und zu prüfen ist 
demnach
 lediglich
,
 
ob die 
Beschwerdegegnerin
 gestützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
in Verbindung mit 
Art. 
7b 
Abs. 
2 lit. d IVG 
zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat.
 Die vom Beschwerdeführer unter anderem beantragte Prüfung 
der Kostengutsprache für eine stationäre Behandlung, die Gewährung von beruflichen Massnahmen, 
die Prüfung 
des Rentenanspruches sowie 
seines n
ach 
Verfügungserlass gestellten Wiedererwä
gungsgesuches
 (
Urk. 
1 S. 2, 
S. 3 unten, 
S. 4 f.
)
 
bild
en
 daher nicht Gegenstand des Verfahrens.
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer
 hat unbestrittener
w
eise
 innert der von der Beschwer
degeg
nerin 
im Schreiben vom 
9. 
Juli 2014 (
Urk. 
7/31) gesetzten
 Frist bis 
8. 
August 2014 nicht mitgeteilt, wo er seine 
stationäre 
Behandlung durch
führen wolle.
 Er ist
 damit seine
r
 Auskunfts-
 und Mitwirkungspflicht nicht nach
gekommen
.
    
D
ie Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht 
ist jedoch 
nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich mithin jedenfalls um eine schuldhafte Verletzung handeln, wobei das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfer
tigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist
,
 oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist. Damit setzt die Bestimmung höhere Voraus
setzungen fest, als sie etwa nach 
Art. 
13 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
 gelten (
Kieser 
ATSG-Kommentar 
Art. 
43 N 51).
3.2
    
Aus dem Umstand, dass 
dem Beschwerdeführer
 
das Schreiben
 vom 
9. 
Juli 2014
 während de
r
 Sommerferi
en zugestellt wurde, kann 
er 
nichts für sich ableiten. So macht er 
auch
 nicht geltend, er sei im Ausland respektive abwesend gewesen 
oder
 
habe
 dieses daher nicht erhalten
.
 Hingegen 
führte er 
weiter 
aus, 
er habe sich aufgrund seiner 
ausgeprägten psychischen Beschwerden 
nicht innert der gesetzten Frist für eine stationäre Behandlung entscheiden können (vorstehend E. 2.2).
3.3
    
Diesbezüglich ist zu beachten, dass 
Dr. 
Z.___
 
in seinem psychiatrischen Gutach
ten vom 
Mai 2014 (
Urk. 
7/30
) von einer mittel
-
 bis schwergradigen depressiven Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F32.11/2) 
aus
ging
,
 
bei zusätzlich bestehenden akzentuierten narzisstisch-ängstlich-abhängigen Persönlichke
itszügen
 (
Urk. 
7/30 S. 6 
Ziff. 
5, S. 7 
Ziff. 
6 Mitte)
. 
A
ufgrund der mittelschweren bis zum Teil schweren Beeinträchtigung 
der
 psychokognitiven Funktionen, insbesondere einer eingeschränkten allgemeinen Ausdauer, geisti
gen Flexibilität, psychische
n
 Belastbarkeit sowie 
aufgrund einer 
Antriebsstö
rung 
erachtete 
Dr. 
Z.___
 den Beschwerdeführer generell 
zu 100
 %
 a
rbeitsun
fähig und 
befürwortete
 
daher 
dringend eine stationäre 
psychosomatische Rehabilitation
. 
Er berichtet
e
 
überdies 
von 
der ambivalenten Haltung des Beschwer
deführers in Bezug auf eine stationäre psychosomatische Behandlung
, weshalb 
er Massnahmen der Schadenminderungspflicht 
empfahl 
(
Urk. 
7/30 
S. 7 f. 
Ziff. 
6)
. 
    
Im 
Bericht 
der 
Ärzte der p
sychiatrischen 
Klinik A.___
 vom 2
9. 
Oktober 2013 
wurde 
sodann 
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer
 im Kontakt mit Behörden, Versicherungen und Verwaltung b
eratende Unterstützung benötige
, er
 
die Involvierung einer Psychiatr
ie-Spitex jedoch nicht toleriert habe 
(
Urk. 
7/23 S. 3 
Ziff. 
6
)
 und auch der behandelnde Psychiater 
Dr. 
B.___
, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
bestätigte 
im Dezember
 2013
 (
Urk. 
7/25)
,
 dass der Beschwerdeführer psychomotorisch ver
langsamt und im Antrieb stark vermindert sei (
Urk. 
7/25 
Ziff. 
1.7).
3.4
    
Demnach erscheint es zumindest als nachvollziehbar
 respektive nicht als schlecht
hin unvers
tändlich (vgl. vorstehend E. 3.1
)
, 
dass 
der Beschwerdeführer durch 
die 
gesundheitliche
 Störung daran 
ge
hindert
 war
, 
sich innert Frist bei der Beschwerdegegnerin zu m
elden und den gewünschten Therapieort bekann
t
zuge
ben.
 
3.
5
    
Zusammenfassend liegt 
demnach 
keine schuldhafte Verletzung der Mit
wirkungs
pflicht im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG vor, indem der Beschwer
deführer nicht innert der von der Beschwerdegegnerin gesetzten Frist bekanntgab, wo er die stationäre Behandlung zur Verbesserung seines Gesund
heitszustandes durchführen wolle.
    
Demnach hat
 
die Beschwerdegegnerin zu Unrecht einen Nichteintretensent
scheid gefällt. D
ie Verfügung vom 2
4. 
September 2014 
ist daher aufzuheben und die Angelegenheit 
zu weiteren Abklärungen 
und hernach zu neuem Ent
scheid über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers 
an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen
.
4
.
4
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG) und auf Fr. 4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen, weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädi
gung hat. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses und beim massgebenden Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
1‘5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
ie angefochtene Verfügung vom 2
4. 
September 2014
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese 
nach erfolgten wei
teren Abklärungen 
über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers 
erneut
 ent
scheide
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1‘500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark. A. Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 9 und einer Kopie von Urk. 10/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan