zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00892 · 2017-08-23 · de
Neuanmeldung; keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht; Nichteintreten auf das Leistungsgesuch


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00892
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil vom 23. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
MLaw Y.___, Sozialversicherungsrecht, Recht
Hönggerstrasse 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___, geboren 1972, reiste im Jahre 1989 aus dem Kosovo in die Schweiz ein und arbeitete nach der Geburt ihres ersten Kindes und der Absol
vierung eines viermonatigen Integrationskurses für jugendliche Ausländer (Urk. 7/1/2)
 vom 1. September 1989 bis zum 31. Juli 1992 als Betriebs
mitarbei
terin in der Z.___ (vgl. Arbeits
zeugnis vom 
22. Juli 1992, Urk. 7/1/1). Nach der Geburt ihres zweiten Kindes (10. Februar
 1992, Urk. 7/1/3) gab sie diese Erwerbstätigkeit auf, heiratete amtlich den Vater ihrer Kinder und widmete sich fortan der Kinderbetreuung und der Haushalts
führung, wobei sie in den Jahren 1994 und 1995 zwei weitere Kinder zur Welt brachte (vgl. Lebenslauf, Urk. 7/1/3). Wegen seit der Geburt des vierten Kindes bestehender Schmerzen im Rücken, an den Beinen, im Nacken sowie an den Händen meldete sich die inzwischen von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt lebende Versicherte (vgl. Urteil und Verfügung der Einzelrichterin des Bezirks
gerichtes Zürich vom 20. April 1999, Urk. 7/6) am 31. März 2003 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf ein neue
 Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) an (Urk. 7/7). Die Sozialversiche
rungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte die Arztberichte von Dr. med. 
A.___
, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, Zürich, vom 11. Mai 2003 (Urk. 7/10
, unter Beilage weiterer Arztberichte) und von Dr. med. B.___, Allge
meine Medizin FMH, Zürich, vom 1. September 2003 (Urk. 7/13) ein. So
dann liess sie das psychiatrische Gutachten von Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Zollikon, vom 18. November 2003 (Urk. 7/15) samt Zusatzbericht vom 21. Oktober 2004 (Urk. 7/18) erstellen und nahm eine Abklärung im Haushalt von X.___ vor (vgl. Ab
klärungs
bericht vom 27. August 2004, Urk. 7/16). Mit Verfügung vom 19. Januar 2005 wies die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da die Abklärungen erge
ben hätten, dass sich die Versicherte subjektiv zu 100 % arbeitsunfähig fühle (Urk. 7/27). Mit Verfügung vom 18. März 2005 sprach die IV-Stelle X.___ basierend auf einem Invaliditäts
grad von 100 % für die Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. Juli 2002 eine ganze Invalidenrente zuzüglich der akzessorischen Kinderrenten zu (Urk. 7/31). Dage
gen erhob X.___ am 15. April 2005 (Urk. 7/32) bzw. 11. Mai
 2005 (Urk. 7/35) Einsprache, wobei sie die Arztberichte von Dr. B.___ vom 28. April 2005 (Urk. 7/36) und von Dr. A.___ vom 5. Mai 2005 (Urk. 7/39) einreichen liess. Die IV-Stelle holte die Arztberichte der D.___ vom 1. Juli 2005 (Urk. 7/42) und von Dr. C.___ vom 9. Juni 2005 (Urk. 7/43) ein. Schliesslich liess sie das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle (MEDAS) E.___ vom 24. November 2006 (Urk. 7/55) erstellen. Mit Ent
scheid vom 11. Januar 2007 wies sie die Einsprache ab (Urk. 7/58). Die gegen diesen Einspracheentscheid am 14. Februar 
2007 durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli erhobene Beschwerde (Urk. 7/
62), wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Mai 2008 ab (Urk. 7/67). 
1.2
    
Am 8. Februar 2016 (Datum des Posteingangs) meldete sich X.___ unter Hinweis auf eine seit vielen Jahren bestehende psychische Erkrankung und körperliche Beschwerden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungs
bezug an (Urk. 7/90). Die IV-Stelle forderte die Versicherte am 11. Februar 2016 auf, aktuelle Beweismittel, insbesondere ärztliche Bestäti
gungen, einzurei
chen, um eine wesentliche Veränderung der tatsäch
lichen Verhältnisse seit dem 11. Januar 2007 glaubhaft zu machen (Urk. 7/94). Die Versicherte reichte in der Folge den Arztbericht von Dr. med. F.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. März 2016 ein (Urk. 7/96). Am 15. März 2016 nahm RAD-Ärztin Dr. med. G.___ dazu Stellung (Urk. 7/98/3). Mit Vorbe
scheid vom 16. März 2016 stellte die IV-Stelle X.___ in Aussicht, dass sie auf das Leistungsbegehren nicht eintreten werde, da eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse nicht glaubhaft ge
macht worden sei (Urk. 7/99). Dagegen erhob die Versicherte durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich am 8. Juni 2016 Einwand (Urk. 7/106). Mit Verfügung vom 23. Juni 2016 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich am 25. August 2016 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S.
 
2
):
„1.
Die Verfügung vom 23. Juni 2016 sei aufzuheben.
2.
Es sei der Beschwerdeführerin eine ganze IV-Rente ab Februar 2016 zuzu
sprechen.
3.
Eventualiter sei ein Gutachten durchzuführen, um den aktuellen Gesund
heitszustand der Beschwerdeführerin festzustellen.
4.
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu ge
währen.
5.
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“
    
Die Beschwerdegegnerin ersuchte am 2
0. 
September 2016 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin am 2
6. 
September 2016 mit
ge
teilt wurde (
Urk. 
8). 
3
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3
 der Verordnung über die Invalidenversicherung
 
(
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für 
den Anspruch erheblichen Weise geän
dert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neu
anmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
ge
wissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch
lich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisi
onsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
de
rung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zu
nächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen
. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Ge
richt (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.2
    
Mit Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverwei
ge
rung
 immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das 
heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen m
uss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früh
eren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genü
gen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachver
halts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen
spektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständ
lich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Vom 23. April bis zum 23. Mai 2002 befand sich die Beschwerdeführerin zur Durchführung einer stationären Rehabilitationstherapie in der H.___. Die Ärzte dieser Klinik diagnostizierten in ihrem Bericht vom 23. Mai 2002 (Urk. 9/10/3-6) (1.) eine inadäquate Krankheitsverarbeitung (F54), 
(2.) ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom (M54.5) bei leichter Degenera
tion
 
der Bandscheiben L4-S1 (MRI vom 10. April 2002), Generalisierungsten
denz und
 Hypermobilitätssyndrom nach Beighton 8/9, (3.) Probleme in Verbin
dung mit 
Trennung ihres Mannes (0) sowie (4.) eine laborchemisch akute Hepa
titis (K
72.0). Bei Eintritt habe die Beschwerde
führerin über keine Schmerzen in der LWS-Gegend und in den Beinen geklagt, die Situation sei aber schwankend. Die Be
schwerdeführerin sei in ein inter
disziplinäres Therapieprogramm beste
hend aus 
Physio- und Ergotherapie sowie psychologisch unterstützenden Ge
sprächen inte
griert worden. Sie habe regel
mässig und sehr motiviert am Pro
gramm teilge
nommen. Im Verlauf des Aufent
halts habe sie die Belastbarkeit langsam steiger
n können und mehr Freude an der Bewegung bekommen. Die Schmerzsituation in den Beinen habe sich gebessert. 
2.2
2.2.1
    
Gemäss dem Arztbericht von Dr. A.___ vom 11. Mai 2003 (Urk. 9/10/1-2) lei
det die Beschwerdeführerin unter ICD10 F54 (psychologische Faktoren oder Verhaltens
faktoren bei anderenorts klassifizierten Krankheiten) bei psycho
sozi
aler Belastungssituation, ICD10 Z56 (Probleme mit Bezug auf Berufstätigkeit oder Arbeitslosigkeit), Z59 (Probleme mit Bezug auf die Wohnbedingungen oder die wirtschaftlichen Verhältnisse), Z60 (Probleme mit Bezug auf die soziale Um
gebung), Z62 (Andere Probleme mit Bezug auf die Erziehung) und Z63 (andere Probleme mit Bezug auf den engeren Familienkreis, einschliesslich familiäre 
Umstände), unter einem chronischen lumbo
spondylogenen Schmerzsyndrom mit
 
Generalisierungs
tendenz, einer Hyper
mobilität (Fibromyalgie) sowie einem Niko
tin
abusus. Es bestehe deswegen in der angestammten Tätigkeit (z.B. im Verkauf) seit 2000 bis dato eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und ab 2003 eine solche von 50 %. Im Haushalt gelte eine Einschränkung von 50 % seit 1996 (chroni
sche Überforderung).
2.2.2
    
Am 5. Mai 2005 (Urk. 9/39) gab Dr. A.___ an, zusätzlich bestehe die Diagnose ICD10 F33.1 (rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode) sowie ein Verdacht auf ICD10 F61.0 (kombinierte und andere Persön
lichkeitsstörungen). Als langjähriger behandelnder Arzt der Beschwerdeführerin stelle er fest, dass sie psychosomatisch schwer krank und arbeitsunfähig sei. Es bestehe kein Zweifel, dass sie berentet werden müsse. Jeder andere Entscheid würde dem Auftrag der Invalidenversicherung widersprechen. Beim in völligem Widerspruch zu seinem Arztbericht vom 11. Mai 2003 stehenden Entscheid der Beschwerdegegnerin handle es sich um eine "absurd anmutende Verfügung". 
2.3
2.3.1
    
Laut dem Bericht von Dr. B.___ vom 1. September 2003 (Urk. 9/13/3) be
stehen bei der Beschwerdeführerin ein Verdacht auf depressive Verstimmung m
it 
hypochondrischen Ängsten und phasenweisen Antriebsstörungen sowie ein lum
bospondylogenes Syndrom bei Diskopathie im Bereich der LWS und muskulärer Insuffizienz. Dr. B.___ habe der Beschwerdeführerin nie eine Ar
beitsun
fähig
keit attestieren müssen. Aus somatischen Gründen könne die Ar
beitsfähigkeit im Haushalt aber zeitweise eingeschränkt sein. Die in den Akten erwähnte Hepa
titis A sei ausgeheilt und die Prognose diesbezüglich gut. 
2.3.2
    
Am 28. April 2005 (Urk. 9/36) führte Dr. B.___ aus, es bestünden bei der Be
schwerdeführerin eine depressive Entwicklung mit ausgeprägter somatischer 
Begleitsymptomatik (Kopfschmerzen, Schwindelgefühle, Übelkeit, usw.) bei chro
ni
scher Belastungssituation, ein Fibromyalgiesyndrom, ein lumbospondylo
genes Syndrom bei Diskopathie im Bereich der LWS und muskulärer Insuffi
zienz, eine Adipositas sowie ein Nikotinabusus. Die Arbeitsfähigkeit sei auf
grund der chro
nifizierten Symptomatik eingeschränkt. Die Beschwerde
führerin brauche mittler
weile Unterstützung im Haushalt (Beratung, Spitex) und als al
leinerziehende Mutter von vier Kindern. Eine Erwerbstätigkeit wäre aber auch ohne familiäre Verpflichtungen nicht möglich. Die Beschwerdeführerin sei in den letzten Mona
ten mehrmals im Krisenzentrum und in psychiatrischer statio
närer Be
hand
lung gewesen; es werde eine längere stationäre psychiatrische Be
handlung notwendig. 
2.4
    
Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von Dr. C.___ vom 18. November
 2003 (Urk. 9/15) besteht bei der Beschwerdeführerin eine Somatisierungs
stö
rung (ICD-10 F45.0) bei dysthymer Persönlichkeit (ICD-10 F34.1) und persistie
render psycho-sozialer Konflikthaftigkeit. Zwischen 1989 bis zu ihrer Arbeits
nieder
legung im Juli 1992 sei die Beschwerdeführerin als Hilfsarbeiterin in einer Schoko
ladenfabrik und in der Folge nur noch als Hausfrau und Mutter tätig ge
wesen. Für diese Aufgabenbereiche sei sie gegenwärtig und zurückliegend als 
etwa 70 % arbeitsfähig einzustufen. Im Ergänzungsbericht vom 21. Oktober
 2004 (Urk. 9/18) präzisierte Dr. C.___ diese Angabe dahingehend, dass die von ihm attestierte Arbeitsfähigkeit seit dem Rehabilitationsaufenthalt in H.___ (etwa Mitte 2002) gegeben sei. 
2.5
    
Die Ärzte des E.___ diagnostizierten im Gutachten vom 24. November 2006 (Urk. 9/55/18) eine Dysthymia (ICD10 F34.1) bei psychosozialer Belastungs
situ
ation (Z59, Z60.0). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ausserdem ein chronisches cervicovertebrales bis intermittierendes cervico
cephales und cervicospondylogenes Schmerzsyndrom beidseits rechts
betont bei beginnender Chondrose C5/C6, ein chronisches lumbospondylogenes Schmerz
syndrom beid
seits rechtsbetont bei beginnender Chondrose L4/L5 und leicht
gradiger Wirbel
säulenfehlform sowie ein generalisiertes weichteil
rheumatisches Schmerzsyn
drom. Seit Mitte der 90er Jahre seien bei der Beschwerde
führerin konstante, in der Intensität variierende lumbale Rückenschmerzen mit intermittierenden Aus
strahlungen in beide Beine vorhanden. Zudem leide sie seit 8 Jahren unter Schmerzen im Nackenbereich, die konstant zu Kopfschmerzen führten. 2002 sei die Beschwerdeführerin wegen einer akuten lumbalen Blockade notfallmässig hos
pitalisiert worden. Im Vordergrund sei aber die psychosoziale Belastungssi
tuation gestanden. Die seither erfolgten therapeutischen Bemühungen seien weitgehend wirkungslos gewesen. In rheumatologischer Hinsicht seien die Be
schwerden im Rahmen eines generalisierten weichteil
rheumatischen Schmerz
syndroms mit Betonung eines cervicovertebralen bis intermittierenden cervico
cephalen und cervicospondylogenen Schmerzsyndroms als auch eines lumbo
vertebralen bis intermittierend lumbospondylogenen Schmerzsyndroms beid
seits
 rechtsbetont zu interpretieren. Bildgebend fänden sich aber nur diskrete begin
nende Segmentdegenerationen. Aufgrund der objektivierbaren Befunde könne keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als Hausfrau oder in der leich
ten körperlichen Tätigkeit als Hilfsarbeiterin einer Schokoladenfabrik begründet 
werden. Die internistische Untersuchung habe bei einem unauffälligen klini
schen
 Status keinen Nachweis irgendeiner Pathologie ergeben, die einen Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin hätte. Bei der aktuellen psychia
trischen Exploration stehe die psychosoziale Problematik im Vorder
grund. Die Beschwerdeführerin habe eine schwierige Kinder- und Jugendzeit erlebt. Die schwierige Ehe, die Rolle als alleinerziehende Mutter, die finanziellen Schwie
rig
keiten und nun auch die psychischen Verhaltensauffälligkeiten der beiden älteren Kinder seien äusserst belastend. Die Beschwerdeführerin be
schreibe seit Jahren Phasen, in denen sie sich matt, abgeschlagen, freudlos fühle, keinen An
trieb mehr habe, sich tagelang zurückziehe, das Telefon ausste
cke, nichts mehr hören und sehen wolle. Andererseits berichte sie auch über Phasen, in denen es ihr gut gehe, sie Freude und Interesse habe, sich aktiv fühle und glücklich sei. Sehe man den Längs
schnitt der Krankheitsgeschichte, seien aber die schwermü
tigen Phasen im Vordergrund. Die Beschwerdeführerin sei schon zweimal im I.___ gewesen, wobei auffallend ge
wesen sei, dass sich die depressive Symptomatik nur aufgrund des Ortswechsels und dem Heraus
gehen aus der psychosozialen Belastungssituation schnell ge
bessert habe. Dies spreche eher gegen eine depressive Komponente. Am ehesten handle es sich deshalb um eine Dysthymie bei psychosozialen Belastungssitua
tionen. Aus psy
chia
trischer Sicht betrage die Arbeitsunfähigkeit 20 bis maximal 30 %. Zusam
menfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde sei die Beschwerdeführerin in einer leichten körperlichen Tätigkeit in wechselnden, 
rückenergonomisch günstigen Positionen zu 70 % arbeitsfähig. Die ange
stammte
 Tätigkeit als Hilfsarbeiterin in einer Schokoladenfabrik wäre ihr durchaus zu diesem Pensum zumutbar. 
2.6
    
Laut dem Bericht der J.___ vom 24. April 2007 (Urk. 13/10) bestehen bei der Be
schwer
deführerin (1.) eine Somatisierungsstörung (ICD 10 F45.0), (2.) eine rezi
di
vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen und Suizidalität (ICD 10 F33.3), (3.) eine Akzentu
ierung von ge
mischten Persönlichkeitszügen (emotional-instabil, histrionisch, ängstlich-ver
mei
dend, zwanghaft) sowie (4.) eine Gewalterfahrung in der Ex-Ehe. Die Be
schwer
de
führerin sei durch ihren Hausarzt eingewiesen worden auf
grund einer zunehmenden Verschlimmerung einer seit Jahren bestehenden de
pressiven Stö
rung seit dem letzten Sommer, aktuell mit psychotischen Sympto
men, aus
gelöst durch den Klinikaufenthalt ihres Bruders in der K.___, mit einer chronischen Schmerzproblematik und langjährigen, vielfa
chen psychosozialen Belastungen. Die Beschwerdeführerin gebe an, sich gegenwärtig durch Haushalt und Erziehungsarbeit mit den Kindern völlig überfordert zu fühlen und den ganzen Tag nur im Bett zu verbringen. Sie be
klage weiter, unter Antriebslosigkeit, Gefühlsleere und Schuldgefühlen gegen
über den Kindern zu 
leiden. Zudem beschreibe sie akustische Halluzinationen wie Hören von Stimmen
 und Schritten. Weiter beklage sie Ängste vor Menschen in Einkaufszentren so
wie Angstträume. Sie leide unter Suizidgedanken, welchen sie jedoch angeblich mit Beten Einhalt gebieten könne. Sie klage auch über Schwierigkeiten, ihren Köper wahr- und anzunehmen. Zudem habe die seit lan
gem bestehende Situa
tion der engen Wohnverhältnisse zu einer deutlichen Verschlimmerung der Schlaf
problematik geführt. Die Beschwerdeführerin sei zur Behandlung auf die Depressions- und Angststation aufgenommen worden. Nachdem sie sich auf der Station gut eingelebt und sich offen auf die Behand
lung eingelassen habe, sei es durch die Entlastung und Distanz von der belas
tenden familiären Situation an
fäng
lich rasch zur Verbesserung des Schlafes, des Antriebes sowie der Stimm
un
g gekommen. Die Beschwerdeführerin habe wieder etwas Energie tanken können. In den Einzelgesprächen habe man sich mit ihrer Überforderung in der Mutter
rolle beschäftigt. Im Verlauf sei es ihr zwar gelun
gen, einen etwas besseren Zugang zu einer eigenen Wertschätzung ihres trotz Erkrankung grossen Enga
ge
ments für die Kinder zu gewinnen, die Schuld- und Überforderungsgefühle hätten jedoch hartnäckig persistiert. Weiter habe sie sich in der Therapie mit der Bewältigung ihrer Ängste, ihrer Gefühlsüberflutungen wie Hassgefühlen gegen
über ihrem Exmann auseinandergesetzt und habe hier die ersten Schritte mache
n können. Ebenso habe man an der Stabilisierung der Realitätskontrolle gearbei
tet. Mit der vermehrten Aussenorientierung bzw. mit dem Transfer in den Alltag an Wochenenden und Belastungsurlauben habe sich die Beschwerde
führerin je
doch ausserordentlich schwer getan. Es sei ihr kaum gelungen, die anstehenden Fürsorge- und Erziehungsaufgaben gegenüber ihren Kindern angemessen aus
zu
führen, was bei ihr immer wieder zu massiven Schuld
gefühlen geführt habe. Insgesamt hätten zwar die Schlafproblematik und auch die Stimmung etwas verbessert werden können. Antriebsprobleme, Insuffi
zienz- und Schuldgefühle betreffend die Mutterrolle seien jedoch bestehen geblieben. Weiter habe sich 
gezeigt, dass betreffend sozialem Helfernetz nur geringfügige Änderungen hätten
 gemacht werden können. Seit Frühjahr 2005 sei es der Beschwerdeführerin aufgrund der beschriebenen Krankheitsentwick
lung nicht mehr möglich, die Erziehungs- und Haushaltsarbeiten als alleinerzie
hende Mutter von vier jugend
lichen Kindern selbständig zu bewältigen. Die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit im freien Arbeitsmarkt sei unter diesen Bedingungen seither unmög
lich. Aufgrund der Krankheitsentwicklung sowie des chronifizierten Zustandes sei prognostisch kaum von einer Besserung auszuge
hen. Die Einschränkung be
treffend Haushalt
sführung betrage mindestens 60 %. Für eine berufliche Tätig
keit bestehe bis auf Weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. 
2.7
    
Dr. F.___ hielt im Bericht vom 2. März 2016 (Urk. 7/96) fest, diagnostisch könne er sich klar den Beurteilungen der J.___ und des langjährigen Therapeuten Dr. A.___ anschliessen, die einerseits von einer rezidivierenden depressiven Störung sprechen würden, welche aktuell als mittelgradig eingestuft würde (ICD-10 F33.1), aber auch eine Persönlichkeitsstörung bzw. Akzentuierung von 
Persönlichkeitszügen mit emotional instabilen, histrionischen und passiv-ag
gres
siven Zügen (F61.0). Daneben fänden sich ein chronisches Schmerz
syndrom, sowie eine Anamnese schwerer Traumatisierungen, die sich heute als chronische posttraumatische Belastungsstörung manifestiere. Die Beschwerde
führerin werde integrativ psychiatrisch-psychotherapeutisch behandelt. Sie nehme regel
mässig das Antidepressivum Venlafaxin in einer Dosis von 150mg/Tag, was einer therapeutisch wirksamen Dosis entspreche. Der Zustand sei schwankend, insgesamt seien aber Aktivitätsniveau und Belastbarkeit sehr reduziert. Die B
eschwerdeführerin habe oft Angst, sich aus dem Haus zu begeben. Sie fühle sich im öffentlichen Raum sehr unsicher. In den Gesprächen zeige sie sich meist sehr unkonzentriert, grübelnd, unsicher. Sie wirke deutlich unausgeglichen in ihren Affekten, in ihrem Antrieb, in der Impulskontrolle. Dies sei durchgehend, so dass die Einschätzung einer Persönlichkeitsstörung nahe
liege. Im Berichtsjahr 
habe die Beschwerdeführerin sich auf tiefem Niveau weit davon entfernt gezeigt
, im ersten Arbeitsmarkt tätig werden zu können. Sie sei in diesem Bereich zu 100 % arbeitsunfähig. Im Moment sei selbst eine geregelte Tätigkeit im ge
schütz
ten Rahmen nicht möglich, die Beschwerdeführerin müsse sich erst noch weiter stabilisieren. 
2.8
    
Laut der Stellungnahme von RAD-Ärztin Dr. 
G.___
 vom 15. März
 
2016 (Urk. 7/98/3) würden aus versicherungsmedizinischer Sicht bei bekannter Anam
nese die vorliegenden Symptome der neuen Diagnose einer Persönlich
keitsstö
rung zugeordnet. Die Arbeitsfähigkeit werde selbst im geschützten Rahmen als nicht möglich beurteilt. Überwiegend wahrscheinlich handle es sich um eine andere Beurteilung desselben psychiatrischen Sachverhaltes aus medi
zinischer 
Sicht (hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der daraus abgeleiteten Arbeits
fähigkeit). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin liess zur Begründung ihrer Beschwerde geltend machen, 
bereits im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai
 2008 sei von einer Beeinträchtigung von 30 % und einem Invaliditätsgrad von 37 % ausgegangen worden. In den Jahren danach habe die Beschwerdeführerin teilweise gearbeitet. Diesen Einsätzen habe sie aber aus gesundheitlichen Grün
den jeweils nicht lange nachgehen können. Selbst einen gemeinnützigen Ein
satz für die L.___ habe sie abbrechen müssen. Seit Anfang 2013 sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, eine Tätigkeit aufzu
nehmen und ihr Gesund
heitszustand habe sich nur noch negativ verändert. Es sei zu einer wesentlichen Verschlechterung gekommen. Die Beschwerdeführerin habe sich in den Jahren 2010 und 2011 motiviert um Arbeitsstellen bemüht, verschiedene Anstellungen erhalten und die Tätigkeiten engagiert ausgeübt. Aufgrund einer gesundheit
lichen Verschlechterung habe sie diese jedoch wieder aufgeben müssen. Der behandelnde Psychiater Dr. F.___ schätze die Arbeits
unfähigkeit auf 100 % ein und er sei der Meinung, dass nicht einmal eine Tätigkeit im geschützten Rahmen möglich sei. Die Beschwerdeführerin leide seit mehr als 20 Jahren an 
einer chronischen Schmerzstörung. Aufgrund der neuen bundesgerichtlichen Recht
sprechung sei beim Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung in einem strukturierten Beweisverfahren das tatsächliche Leistungsvermögen der betroffenen Person in einer Gesamt
betrachtung ergebnisoffen und einzelfallge
recht zu bewerten. Aufgrund starker Gewalt
erfahrung während der Ehe leide die Beschwerdeführerin heute zusätzlich zur Schmerzstörung an einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung und an einer gegenwärtig mittelgradigen 
depressiven Störung. Zudem litten zwei ihrer vier Kinder ebenfalls an psychi
s
chen Problemen. Ihr Aktivitätsniveau und ihre Belastbarkeit seien stark redu
ziert, sie lebe sozial stark zurückgezogen, fühle sich im öffentlichen Raum sehr unsicher und habe oft sogar Angst, sich nur schon aus dem Haus zu begeben. Die Beschwerdeführerin habe ihre Restarbeitsfähigkeit verloren und es sei ihr beginnend ab Februar 2016 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (Urk. 1). 
3.2
    
Demgegenüber begründete die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung damit, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es handle sich überwiegend wahrscheinlich um eine andere Beurteilung desselben psychiatrischen Sachverhaltes. Deshalb sei auf das neue Leistungs
gesuch der Beschwerdeführerin nicht einzutreten (Urk. 2). 
4.
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Neuan
meldung zum Rentenbezug glaubhaft gemacht hat, dass sich ihr Gesundheits
zustand bzw. die damit verbundene Arbeitsfähigkeit seit Erlass des Einsprache
entscheides vom 11. Januar 2007 (Urk. 7/58) wesentlich ver
schlechtert hat. Hier
zu gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zur Glaubhaftung einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse einzig den Bericht von Dr. F.___ vom 2. März 2016 eingereicht hat (Urk. 7/96). Bezüglich der Diagnosen verweist Dr. F.___ auf die früheren Beurteilungen der J.___ und von Dr. A.___. Als zusätzliche Diagnose hält er lediglich eine chronische posttrau
matische Belastungsstörung fest, es ist aber nicht ersichtlich, welche trau
ma
ti
schen Erlebnisse die Beschwerdeführerin in der Zeit seit 2007 erlitten haben soll, sondern die gemäss Dr. F.___ vorhandene Anamnese schwerer Trauma
tisierungen besteht primär in der erheblichen psychosozialen Be
lastungs
situa
tion, welche invalidenversicherungsrechtlich nicht zu berück
sichtigen ist (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2008, Proz.Nr. IV.2007.00257, E. 3.3; Urk. 7/67/15). Soweit Dr. F.___ auf die Beur
teilungen von Dr. A.___ und des J.___ verweist, ist im Weiteren festzuhalten, dass diese bereits im Zeitpunkt des ursprünglichen Renten
entscheides vom 11. Januar 2007 der Beschwerdeführerin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit be
schei
n
igten, sich mitunter auch nichts daran geändert hat, dass die behandeln
den Ärzte der Beschwerdeführerin eine erhebliche Einschränkung der Arbeits
fähig
keit attestieren. Es ist deshalb der Ansicht von RAD-Ärztin Dr. G.___ zu folgen, dass es sich beim Bericht von Dr. F.___ mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit um eine andere Beurteilung desselben psychiatrischen Sachver
hal
tes handelt. 
4.2
    
Da die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten keine anspruchserhebliche Ver
änderung der Invalidität glaubhaft gemacht hat, ist die IV-Stelle auf das Leis
tungs
begehren vom 8. Februar 2016 zu Recht nicht eingetreten. 
    
Die angefochtene Verfügung (Urk. 2) erweist sich folglich als korrekt, weswegen die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
5.1
    
Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ge
stellt (Urk. 1 S. 2). Als Beweis für ihre Bedürftigkeit hat sie die Unter
stützungs
bestätigung der Sozialen Dienste der Stadt Zürich vom 23. August 2016 (Urk. 3/3
) eingereicht. Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozess
füh
rung gemäss § 16 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialver
siche
rungsgericht (GSVGer) sind erfüllt. Der Beschwerde
führerin ist die unentgelt
liche Prozessführung zu bewilligen. Sie wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hinge
wiesen, wonach sie zur Nachzahlung der ihr erlassenen Rechtspflegekosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 
5.2
    
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, infolge bewilligter unentgeltlicher Prozess
führung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 25. August 2016 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt. 
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger