zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00162 · 2020-02-12 · de
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge Abmeldung dahingefallen. Rückforderung der zu viel bezahlten Taggelder rechtens. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00162
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Peter
Urteil
 vom 
2
2. 
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1984 geborene 
X.___
 meldete sich am 27. September 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an (Urk. 7/1/200) und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2018 (Urk. 7/1/190). In der Folge wurden ihm Arbeitslosentaggelder ausbezahlt. Infolge eines Stellenantritts per 15. Januar 2020 wurde 
X.___
 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (Abmeldebestätigung des RAV vom 7. Februar 2020, Urk. 7/1/67). 
Mit Verfügung vom 12. Februar 
2020 
stellte die Arbeitslosen
kasse
 (ALK)
 fest, dass 
X.___
 ab dem 15. Januar 2020 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe und die für den Monat 
Januar 
2020 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenen
tschädigung im Umfang von Fr. 2’
302.50 zurückzu
er
statten
 sei
 (Urk. 7/1/64). Am 12. Februar 2020 meldete sich 
X.___
 wie
der beim RAV an (Urk. 7/1/61).
 
A
m 4. März 2020 
erhob 
X.___
 sodann
 
Einsprache (Urk. 7/1/55)
 gegen die Verfügung vom 12. Februar 2020
, welche mit 
Einspracheentscheid vom 8. Mai 2020 
teilweise gutgeheissen wurde. Die ALK
 
stellte fest, dass 
X.___
 vom 15. Januar 2020 bis am 11. Februar 2020 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe
. A
b dem 12. Februar 2020, vorausgesetzt die übrigen Voraussetzungen gemäss 
Art. 
8 AIVG seien erfüllt, 
liege ein solcher Anspruch 
allerdings 
wieder 
vor. Weiter sei 
X.___
 für die zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung 
für den Monat Januar 2020 
im Umfang von Fr. 2'302.50 rückerstattungspflichtig. 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 3. Juni 2020 Beschwerde (Ur
k. 1) und bean
tragte sinngemäss
 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit der Feststel
lung, dass 
auch ab dem 15. Januar 2020 Anspruch a
uf Arbeitslosenentschädi
gung besteh
e. Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin 
die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Anspruchsvoraussetzungen 
für Arbeitslosenentschädigung 
werden in
 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetz
es über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIG] aufgezählt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie a. ganz oder teilweise arbeits
los ist (
Art. 
10 AVIG), b. einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
Art. 
11 
AVIG), c. in der Schweiz wohnt (
Art. 
12 AVIG), d. die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Alters
rente der AHV bezieht, e. die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (
Art. 
13 und 14 AVIG), f. vermittlungsfähig ist (
Art. 
15 AVIG) und g. die Kontrollvorschriften erfüllt (
Art. 
17 AVIG).
    
Die versicherte Person muss 
sich 
nach Art. 17 Abs. 
2 AVIG möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung bean
sprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kon
trollvorschriften des Bundesrates befolgen. Diese sind in 
Art. 
18 ff. der Verord
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä
digung (AVIV)
 näher umschrieben, und in Art. 19 Abs. 
1 AVIV wird insbesondere nochmals festgehalten, dass die Meldung persönlich zu erfolgen 
hat. Sodann ist in Art. 10 Abs. 
3 AVIG klargestellt, dass die arbeitsuchende Person erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos gilt, wenn sie sich beim Arbeitsamt ihres Wohnortes zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat.
1.2
    
Laut 
Art. 
95 
Abs. 
1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach 
Art. 
55 und 
Art. 
59c
bis
 
Abs. 
4 AVIG nach 
Art. 
25 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
. Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge
bend (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog
 im angefochtenen Entscheid, 
der Beschwerdefüh
rer habe seiner Personalberaterin bei
m RAV am 6. Januar 2020
 mitgeteilt, dass er 
ab 15. Januar 2020 
eine neue Stelle habe
. Der zweimaligen Aufforderung der Personalberaterin per Mail (1
5. 
und 29. Januar 2020), den Arbeitsvertrag einzu
reichen, sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. In der Folge sei der Beschwerdeführer am 7. Februar 2020 rückwirkend per 15. Januar 2020 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden. Der Beschwerdeführer habe sich sodann 
erst am 12. Februar 2020 wieder beim RAV angemeldet. Vom 15. Januar bis 1
1. 
Februar 2020 sei der Beschwerdeführer somit nicht beim RAV angemeldet gewesen und
 könne 
damit 
für diesen Zeitraum 
auch nicht als
 arbeitslos im Sinne des Gesetz
es angesehen werden, weshalb er für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. 
Aktenkundig 
sei weiter, dass der Beschwer
deführer für die gesamte Kontrollperiode Januar 2020 Arbeitslosenentschädigung erhalten habe, 
weshalb
 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 2'302.50 zurückzubezahlen 
sei 
(Urk. 2 S. 3). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend (Urk. 1), es sei ihm per 15. Januar 2020 eine Stelle angeboten worden
,
 er habe 
aber 
erst an diesem Tag erfahren, dass 
d
er 
Arbeitsantritt 
erst am 3. Februar 
sei
. Ihn treffe kein Verschul
den.
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit der Einreichung seiner per
sönlichen Arbeitsbemühungen 
für die Kontrollperiode Dezember 2019 
teilte der Beschwerdeführer seiner Personalberaterin mit, dass er ab dem 1
5. 
Januar
 2020
 eine neue Stelle antreten werde (Urk. 7/1/68). In der Folge forderte die Personal
beraterin den Beschwerdeführer am 15. Januar 2020 und am 29. Januar 2020 per Mail zur Einreichung des Arbeitsvertrags beziehungsweise der Angaben der neuen Arbeitgeberin auf, damit die Abmeldung von der Arbeitsvermittlung per Arbeitsbeginn vorgenommen werden könne (Urk. 7/1/40 und 42). Dieser Auffor
derung ka
m der Beschwerdeführer 
nicht nach. Mit Schreiben vom 7. Februar 2020 wurde dem Beschwerdeführer seine Abmeldung von der Arbeitsvermittlung rückwirkend per 15. Januar 2020 mitgeteilt (Urk. 7/1/67). Mit Mail vom 11. Feb
ruar 2020 machte der Beschwerdeführer Angaben zu seiner neuen Arbeitgeberin (Urk. 7/1/39).
 Tags darauf meldete sich der Beschwerdeführer
 erneut
 zur Arbeits
vermittlung beim RAV an (Urk. 7/1/61). Am selben Tag 
erfolgte die Verfügung der Beschwerdegegnerin
, 
wonach 
der Beschwerdeführer ab dem 15. Januar 2020 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 habe;
 entsprechend seien die zu viel bezahlten Leistungen für die Kontrollperiode Januar 2020 zurückzuerstatten (Urk. 7/1/64).
    
Mit Einsprache 
vom 4. März 2020
 (
Urk. 
7/1/55)
 brachte der Beschwerdeführer 
sodann 
vor, er habe eine mündliche Zusage 
der 
Y.___
 AG 
für die neue Anstellung per 15. Januar 2020 erhalten. 
Als er a
n diesem Tag 
seine neue Stelle 
habe antreten wollen
, 
habe man ihm mitgeteilt, 
dass er die Stelle aus finanziellen Gründen erst ab dem 1. Februar 2020 antreten könne
. Er habe dann am 3. Februar 2020 
offiziell 
zu arbeiten 
begonnen. Seine Arbeitgeberin habe den Lohn aller
dings 
nicht zahlen können, weshalb sich der Beschwerdeführer 
am 12. Februar 2020 wieder
 beim RAV 
habe 
anmelden müssen
. 
In den Akten findet sich ein Schreiben der Arbeitgeberin (
Urk. 
7/1/56). Darin bestätigt die Arbeitgeberin, 
man habe mit dem Beschwerdeführer mündlich ein Arbeit
sverhältnis mit Arbeitsbe
ginn ab
 15. Januar 2020 vereinbart. Aus finanziellen Gründen 
habe
 der Beschwerdeführer die Anstellung allerdings erst anfangs Februar antreten kön
nen, was dem Beschwerdeführer auch erst am 15. Januar 2020 mitgeteilt worden sei. Damit der Beschwerdeführer aufgrund des Fehlverhaltens der Arbeitgeberin keinen finanziellen Schaden erleide, sei er rückwirkend per 15. Januar 2020 beim RAV anzumelden. 
3.2
    
Es stellt
 sich die Frage, ob die Abmeldung der Stellenvermittlung durch die Per
sonalberaterin zu Recht erfolgte. 
Die Mitteilung eines neuen Stellenantritts per 
15. Januar 2020 erfolgte
 
unstreitig 
durch den Bes
chwerdeführer 
selber 
(Urk. 7/1/
55 und 
68).
 Die Personalberaterin forderte den Beschwerdeführer 
in der Folge 
zweimal zur Einreichung des Arbeitsvertrages auf beziehungsweise 
ersuchte
 
um 
Angaben z
ur neuen Arbeitgeberin
. Dieser Aufforderung kam der Besch
werdeführer indessen nicht nach und nahm 
auch 
keinen Kontakt mit dem RAV auf. 
Er meldete sich erst am 11. Februar 2020 per Mail bei seiner Personal
beraterin
, nachdem ihm mit Schreiben vom 7. Februar 2020 die Abmeldung von der Arbeitsvermittlung mitgeteilt 
worden war
. In dieser Mail
 machte 
der Beschwerdeführer 
Angaben zur neuen Arbeitgeberin. Ausführungen oder Infor
mationen, insbesondere zur 
geltend gemachten 
Verschiebung des Stellenantritts per Februar 2020, lassen sich dieser Mail 
allerdings
 nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer 
war
 bereits früher einmal von der Arbeitsvermittlung infolge eines Stellenantritts abgeme
ldet 
worden 
(Urk. 7/2/2), weshalb 
ihm die Konse
quenzen einer Abmeldung bekannt waren. Auch ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Kenntnis der Inhalte der erwähnten beiden Mails der Personal
beraterin hatte, ansonsten er nicht mit Mail vom 11. Februar 2020 Angaben zu seiner Arbeitgeberin gemacht hätte. 
Zwar reichte der Beschwerdeführer das For
mular «Angaben der versicherten Person für Januar 2020», unterzeichnet am 2
1. 
Januar 2020, ein und gab dabei unter anderem an, weiterhin arbeitslos zu sein
 (Urk. 7/1/70 f.)
. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer anfangs Januar 2020 seiner Personalberaterin 
mitgeteilt hatte
, er trete eine neue Stelle per 1
5. 
Januar 2020 an, der Beschwerdeführer somit bis 1
4. 
Januar 2020 weiterhin Anspruch auf A
rbeitslosenentschädigung hatte und 
demzufolge gemäss 
Art. 30 Abs. lit. e AVIG verpflichtet war
,
 das besagte Formular auszufüllen, 
konnte
 nicht ohne Weiteres darauf 
geschlossen werden
, der Beschwerdeführer 
habe
 die neue Stelle nicht bereits Mitte Januar 
angetreten
. Indem der Beschwerdeführer auch nicht auf die zweite Mail der Personalberaterin vom 29. Januar 2020 reagierte
 
und mithin keinerlei Anhaltspunkte für eine weiter andauernde Arbeitslosigkeit vorlagen
, ist es nicht zu beanstanden, dass die Personalberaterin eine Abmeldung von der Stellenvermittlung vornahm. 
Darauf zurückzukommen besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinerlei Anlass, wäre es ihm doch unbenom
men gewesen, seine RAV-Beraterin umgehend über die Problematik des Stellen
antritts zu informieren. 
Mit Abmeldung von der Arbeitsvermittlung am 15. Januar 2020 
waren
 die Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. g AVIG in Verbindung mit 
Art. 
17 
Abs. 
2 AVIG ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllt, weshalb für den Zeitraum bis zur 
Wieder-
Anmeldung am 12. Februar 2020 von vornherein ein Leistungsanspruch des Beschwerdeführers entfällt (vgl. E. 1.1). Vorliegend kommt Folgendes hinzu: Die 
Arbeitgeberin 
bestätigte 
mit ihrem Schreiben vom 
2. März 2020, es sei ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer per 15. Januar 2020 zustande gekommen (vgl. E. 3.1)
. Damit war 
der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als arbeitslos im Sinne 
von Art. 
10 
Abs. 
1 AVIG zu qualifizieren
, da er in einem Arbeitsverhältnis gestanden hatte. S
ein Anspruch auf A
rbeitslosenentschädigung fiel 
somit 
auch aus dieser Sicht 
dahin
 (
Art. 
 8 
Abs. 
1 AVIG)
. 
3.3
    
Aktenkundig ist weiter, dass dem Beschwerdeführer für die ganze Kontrollperiode Januar 2020 Arbeitslosenentschädigung ausbezahlte wurde (Urk. 7/1/69). 
Mit Dahinfall
en
 des Anspruchs auf A
rbeitslosenentschädigung ab 15. 
Januar 2020 
(vgl. E. 3.2) steht dem 
Beschwerdeführer 
somit lediglich eine Entschädigung bis und mit 14. Januar 2020 zu. Die Beschwerdegegnerin hat vom Beschwerdeführer daher zu Recht die zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 2'302.50 (Urk. 7/1/62) zurückgefordert
 (vgl. E. 1.2)
. 
    
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Mai 2020 ist demnach nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelPeter