zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00371 · 2022-09-30 · de
Insolvenzentschädigung. Hinsichtlich der Beurteilung des massgeblichen Einflusses auf die Unternehmensentscheidungen des Geschäftsführers einer AG kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00371
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
30. September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 196
1
 (Urk. 
7/54
 S. 1), war seit dem 1. Juli 2020
 als 
Geschäftsführer operativ CEO
 bei der 
Y.___
 AG angestellt (vgl. Urk. 
7/
47
). 
Mit Schreiben vom 12. April 2021 (Urk. 7/
51
)
 u
nd vom 23. April 2021 (Urk. 7/
40
)
 forderte der Versicherte von der 
Y.___
 AG 
die Auszahlung von 
offenen Lohnzahlungen 
für 
Januar bis
 März 2021 ein. Am
 
28
. 
Mai
 20
21
 (Urk. 
7
/
34
) kün
digte die Arbeitgeberin dem Versicherten per 31. 
August 202
1. 
Mit Schreiben
 vom 2. Juni 2021 (Urk. 7/
42
)
 teilte der Versicherte der 
Y.___
 AG 
mit, dass er die Kündigung als missbräuchlich erachte
,
 und forderte ausstehende Lohnzah
lungen für die Monate April und Mai 2021 ein. 
Mit Zahlungsbefehl vom 18. Juni 2021 (Urk. 7/
21
) wurde die 
Y.___
 AG 
aufgefordert
,
 die Forderungen des Versicherten für offene Gehaltszahlungen gestützt auf eine Lohnabrechnung 2020 (Fr. 14'080.80) und die Lohnabrechnungen April und Mai 2021 (F
r.
 20'746.02) zu bezahlen, woraufhin die 
Y.___
 AG 
am 23. Juni 2021 Rechtsvorschlag erhob. 
Am 29. Juni 2021 
reichte der Versicherte ein Schlich
tungsgesuch beim Friedensrichteramt Embrach für eine Forderung gegen die 
Y.___
 AG 
von Fr. 34'826.82 ein
 (vgl. Urk. 7/
19
 und Urk. 7/
22
). 
    
Am 
28
. 
Juli
 
2021 
stellte
 der Versi
cherte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zü
rich (nachfolgend: Arbeitslosen
k
asse) 
ein erstes Mal Antrag auf 
Insolvenzent
schädigung für 
ausstehende Lohnforderungen 
gegenüber der 
Y.___
 AG 
im Zeitraum 
vom 
1. April bis 31. Juli 2021 
(Urk. 
7/54
).
 
Dieser 
wurde am 5. August 2021 die provisorische Nachlassstundung bis zum 5. Dezembe
r 2021 gewährt (Urk. 7/
32
). Mit Schreiben vom 5. August 2021 (Urk. 7/
36
) forderte der Versi
cherte die 
Y.___
 AG
 auf, ihm umgehend die Löhne für April bis Juli 2021 auszubezahlen. Am 17
. 
August 
2021
 (Urk. 7/
37
)
 
stellte
 der Versicherte bei der Arbeitslosenkasse 
erneut
 Antrag auf Insolvenzentschädigung 
für ausstehende Lohnforderungen im Zeit
raum 
vom 
1. April bis 31. Juli 2021
 im Umfang von total 
Fr. 
49'832.--
.
 
    
Mit Verfügung vom 
27
. 
August
 202
1
 (Urk. 
7
/
6
) verneinte 
die Arbeitslosenkasse 
einen Anspruch
 auf Insolvenzentschädigung
. 
Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache (Urk. 
7/
5
) wies die Arbe
itslosenkasse mit Einspracheent
scheid vom 
11
. November 
2021
 (Urk. 2) ab.
    
Mit Urteil vom 24. November 2021 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksge
richt
s
 Bülach über die 
Y.___
 AG
 den Konkurs (vgl. Urk. 18).
2.
    
Gegen den Einsprache
e
ntscheid vom 11. November 2021
 erhob der Versicherte am 
13
. 
Dezember
 202
1
 (Urk. 1) Beschwerde und 
beantragte, 
dieser 
sei aufzuheben und ihm sei die Insolvenzentschädigung auszurichten (S. 2).
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
21
. 
Januar
 202
2
 auf Abweisung d
er Beschwerde (Urk. 6).
 
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 25. April 2022 (Urk. 13) an seinem Rechtsbegehren fest. 
Der Verzicht der
 Beschwerdegegnerin auf eine Duplik
 
(Urk. 16)
 wurde 
dem 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Mai 2022 (Urk. 17) zur Kenntnis gebracht.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG). 
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 141 V 372 E. 5.1, 131 V 196 E. 4.1.2).
    
Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung hab
en Personen, die in ihrer Eigen
schaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremium
s die Entscheidungen des Arbeit
gebers bestimmen oder massgeblich beei
nflussen können, sowie ihre mit
arbeitenden Ehegatten
 (
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIG).
1.2
1.2.1
    
Mit 
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIG wollte der Gesetzgeber diejenigen Personen von einem besonderen Schutz ausschliessen, die aufgrund ihrer Stellung oder Funktion über die finanzielle Situation der Unternehmung informiert waren und deshalb vom Konkurs nicht überrascht wurden. Damit ein Anspruch auf Insolvenzentschädi
gung entfällt, müssen die Personen allerdings praxisgemäss auch über einen mass
geblichen Einfluss auf die für das Überleben der Firma ausschlaggebenden strategischen Entscheidungen verfügen. Die zu 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. c AVIG ergan
gene Rechtsprechung bezüglich derjenigen Personen, welche als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums oder Ehegatten eines solchen Mit
glieds vom Kurzarbeitsentschädigungsanspruch ausgeschloss
en sind, ist im Rah
men von Art. 
51 Abs.
 
2 AVIG gleichermassen anwendbar (Urteil des Bundesge
richts 8C_34/2021 vom 8. Juli 2021 E. 3.2
 mit Hinweisen
).
1.
2.2
    
Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgre
mium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, ist aufgrund der internen betrie
b
lichen Struktur zu beantworten. 
Keine Prüfung des Einzelfalls ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflus
sende Aufgaben vorschreibt
. 
Beim Geschäftsführer einer AG hat demgegenüber eine Prüfung der konkre
ten Gegebenheiten stattzufinden (Urteil des Bundesge
richts 8C_34/2021 vom 8. Juli 2021 E. 3.3).
1.
3
    
Sowohl das Verwaltungsverfahren 
als
 auch der kantonale Sozialversicherungs
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweis
würdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des An
spruchs auf rechtliches Gehör (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 
E. 5.3; mit weiteren Hinweisen). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollstän
digkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung beste
hen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_662/2016 vom 1
5. 
März 2017 E. 2.2 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid (Urk. 2) damit, 
dass der
 Beschwerdeführer 
eine arbeitgeberähnliche Stellung bei 
der 
Konkursitin
 innegehabt habe. Er 
sei unbestrittenermassen als Geschäftsführer der Arbeitge
berin eingestellt worden. Aus dem
 vom Beschwerdeführer unterzeichneten
 «Stellenportrait und Funktion im Unternehmen» gehe hervor, dass der Geschäfts
führer die allgemeine Unterneh
menspolitik und -ziele definiere
,
 dies unter Berücksich
tigung der Vorgaben des Aufsichts- beziehungsweise Verwaltungs
rates. In Bezug auf die Kompetenzen und Befugnisse des Geschäftsführers sei
 darin
 festgehalten
 worden
, dass im Rahmen der allgemeinen Geschäftsordnung Kompetenzen
 
für Geschäftsabschlüsse, Kreditaufnahmen, Investitionen, Fremd
leistungen, Einstel
lungen,
 
Entlassungen, Veräusserung und Ankauf von F
irmen
eigentum, letztere nach Abs
prache mit dem Aufsichtsrat, bestehen würden. Die Arbeitgeberin 
hab
e
 
sodann 
im Schreiben vom 23.
 August 
2021
 bestätigt
, dass der 
Beschwerdeführer
 vollumfänglich
 
über die Kompetenzen eine
s Geschäftsfüh
rers verfügt habe. D
ie einzigen Einschränkungen
 
seien gewesen, dass er nicht im Handelsregister ein
getragen gewesen sei und
 
Transaktionen von über 
Fr. 10'000.--
 mit dem Verwal
tungsrat habe absprechen müssen.
 
Weiter habe die Arbeitgeberin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über sämtliche Aspekte des Geschäfts informiert und für sämtliche operative
n
 Angelegenheiten verantwort
lich gewesen sei. Dazu habe auch die Information an den Verwaltungsrat über die Geschäfte, den Geschäfts
gang sowie die anderen Bereiche der Gesellschaft (inkl. der finanziellen Situation) gehört. Ein
em
 externe
n
 Buchhalter sei dann auch gekündigt worden und der Beschwerdeführer habe die Buchführung selber in die Hand genommen. 
    
Er habe somit nicht nur Einsicht in die Bücher und Einfluss auf den Geschäfts
gang gehabt, sondern er sei schlussendlich dafür verantwortlich gewesen. Die Arbeitgeberin habe 
damit 
klar bestätigt, dass der Beschwerdeführer Einfluss auf ihren Geschäftsgang und Einblick in die Geschäftsbücher gehabt habe. Somit sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der akuten Insolvenz der 
Arbeitgeberin nicht überrascht worden und er deshalb vom Anspruch auf Insol
venzentschädigung ausgeschlossen sei.
    
Daran 
würden
 auch seine Vorbringen in der Einsprache vom 19. September 2021 nichts ändern. So habe 
er 
zwar ausgeführt, dass er weder Gesellschafter noch finanziell an der Arbeitgeberin beteiligt gewesen sei. Dies sei zwar richtig, ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass er Mitglied eines obersten betrieblichen 
Ent
scheidgremiums
 der Arbeitgeberin gewesen sei und daher ebenfalls keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung geltend machen könne. Der Beschwerde
füh
rer habe weiter geltend gemacht, dass die Personalentscheidungen 
vom Ver
wal
tungsrat 
Z.___
 gefällt worden seien. Gemäss dem Stellenportrait und der Bestätigung der Arbeitgeberin habe der Beschwerdeführer jedoch als Geschäftsführer die Kompetenz
 gehabt
, über Einstellungen und Entlassungen zu entscheiden. Auch wenn der Beschwerdeführer vielleicht nicht final über Einstel
lungen und Entlassungen habe entscheiden können, so 
habe 
er zumindest auf
grund der 
vertraglichen
 Regelung die Kompetenz gehabt, bei Personalfragen entsprechend mitzuwirken beziehungsweise seine Meinung kundzutun, was eben
falls für eine arbeitgeberähnliche Stellung spreche. Der Beschwerdeführer habe auch keine Beweise eingereicht, welche belegen würden, dass tatsachlich nur 
Z.___
 die Personalentscheidungen getroffen habe. Auch wenn der Beschwerdeführer weiter vorbringe, dass er keinen Einblick in die finanzielle Situation der Arbeitgeberin gehabt habe, sei festzuhalten, dass die im Stellenpor
trait aufgeführten Aufgaben, insbesondere die finanzielle Führung und Überwa
chung der Bilanzen, der Liquidität, der laufenden Geschäfte und der Kostenent
wicklung klar dafür sprächen, dass er für die Arbeitgeberin verantwortlich gewesen sei und somit durchaus Einblick, wenn auch vielleicht nicht vollständig, in die Geschäftstätigkeit gehabt haben müsse, da er ansonsten diese Tätigkeit gar nicht hätte ausüben können. Die vo
n
 ihm mit seiner Einsprache vom 19. September 2021 eingereichten E-Mails vom 2. Juni und 28. April 2021 zeig
ten auch auf, dass 
er
 von 
Z.___
 über die Liquiditätslage der
 
A
rbeit
geberin informiert worden sei
. Das
s
 der Einsprecher im Besitz des Schreibens der
 
A.___
 AG vom 23.
 April 
2021
 sei
, in welchem Bezug auf die Liquiditätslage
 der Arbeitgeberin genommen werde
, 
spre
ch
e
 ebenfalls dafür, dass er
 
durchaus über die finanzielle Lage der
 
Arbeitgeberin informiert 
gewesen sei. Das Gleiche ge
lt
e
 auch
 für das vom 
Beschwerdeführer
 verfasste Schreiben vom 21. Februar 2021 an die 
A.___
 AG. In diesem Schreiben gebe er ein detailliertes Feedback über die finanzielle Lage der Arbeitgeberin an den Revisor. Hätte er tatsächlich keinen Einblick in die Geschäftsbücher gehabt, hätte er ein solches Schreiben sicherlich nicht verfassen können. Somit sprächen die Akten klar dafür, dass er durchaus 
Einblick in die finanzielle Lage der Arbeitge
berin gehabt habe. Auch der Umstand, dass er nicht zeichnungsberechtigt gewe
sen sei beziehungsweise die 
Entscheidkompetenz
 schlussendlich bei 
Z.___
 gelegen habe, bedeute nicht, dass der Beschwerdeführer nicht trotzdem Einsicht in die Geschäftstätigkeit der Arbeitgeberin gehabt habe und die Ent
scheide der Firma entsprechend habe leiten 
können
. Die genannten Punkte sprä
chen insgesamt für eine arbeitgeberähnliche Stellung 
(S. 2-4).
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2022 (Urk. 6) ergänzte die Beschwer
degegnerin, es sei von ihr leider nicht erkannt worden, dass 
neben dem Dossier Arbeitslosenentschädigung 
auch ein Dossier betreffend Insolvenzentschädigung bestehe und der Beschwerdeführer Einsicht in diese Akten gewünscht habe. Für dieses Versehen entschuldige sie sich beim Beschwerdeführer. Da er sich jedoch im Beschwerdeverfahren vor einer Rechtsmittelinstanz, welche sowohl 
den 
Sach
verhalt als auch die Rechtslage frei prüfen könne, äussern könne, müsse grund
sätzlich von einer Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgegangen werden (S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
rügte in formeller Hinsicht, dass ihm trotz erfolgtem Akteneinsichtsgesuch nicht die vollständigen Akten zugestellt worden seien. Viel
mehr habe die Beschwerdegegnerin
 Akten
, auf welche sie sich im angefoch
ten
en
 Entscheid beziehe, erst jetzt herausgegeben, weshalb diesbezüglich vorgän
gig keine 
Beanstandungen hätten 
erfolgen können. Die Beschwerdegegnerin habe somit 
Art. 
47 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des S
ozialversiche
rungsrechts (ATSG)
 verletzt (
Urk. 1 
S. 2 Ziff. 3). 
    
Materiell 
machte 
e
r geltend
, 
einzig im Arbeitsvertrag sei der Titel Geschäftsführer erwähnt worden. 
Obwohl 
zunächst 
so vorgesehen, sei er aufgrund der Liquidi
tätsengpässe weder 
formell noch faktisch 
als 
Geschäftsführer
 eingesetzt worden
. Vielmehr habe er keinen Einfluss auf die finanzielle Situation gehabt beziehungs
weise habe er die Entscheidungen der ehemaligen Arbeitgeberin gerade nicht beeinflussen können. Er sei bloss ausführende Stelle gewesen, ohne dass er über die relevante (insbesondere finanzielle) Situation Bescheid gewusst habe. Zwar habe
 der Firmeninhaber
 
Z.___
 versucht, ihn mit seinen falschen Aus
führungen zu schädigen, doch ergebe sich aufgrund der vorhandenen Dokumen
tation, dass er nicht über die Berechtigungen eines Geschäftsführers verfügt habe. Insofern seien die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach er Einsicht in die Geschäftstätigkeit gehabt und das Unternehmen geführt habe, nachweislich falsch. Zudem habe er aufgrund der 
ihm zur Verfügung stehenden 
bloss margi
nalen Auskünfte nicht abschliessend prüfen können, inwiefern eine Insolvenz gedroht habe. Zwar habe 
er 
bemerkt, dass die finanzielle Situation nicht rosig 
gewesen sei, doch sei ihm von 
Z.___
 immer wieder vorgegaukelt worden, dass die Unternehmung nicht illiquid sei. Entsprechend bestehe auch kein nur theoretisches Missbrauchsrisiko bei der Ausrichtung der Insolvenzent
schädigung. Wären ihm die notwendigen Kompetenzen eines Geschäftsführers zugekommen, hätte er das Unternehmen allenfalls auch retten können. Da er diese nicht erhalten habe, habe er nichts bewirken, sondern bloss die ihm von 
Z.___
 übertragenen Arbeiten erledigen können (S. 2-6
; vgl. auch die Replik vom 2
5. 
April 2022 [Urk. 13 S. 2]
).
2.3
    
Nachdem zwischenzeitlich beide Parteien von einer Heilung der unbestrittenen Gehörsverletzung zufolge unvollständig gewährter Akteneinsicht auszugehen scheinen (vgl. insbesondere: 
Urk. 
13 S. 2) und der Beschwerdeführer mit der Replik die Gelegenheit wahrnahm, zu den vollständig eingereichten Akten der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen (
Urk. 
13), erübrigen sich Weiterungen zum formellen Einwand des Beschwerdeführers.
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des B
eschwerdeführers auf Insol
venzent
schädigung.
 Dabei im Vordergrund steht 
vorliegend 
die Frage, ob 
der 
formal 
als Geschäftsführer 
a
ngestellte
 Beschwerdeführer
 die Entscheidungen der 
Y.___
 AG 
tatsächlich 
im Sinne von 
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIG bestimmen oder massge
blich beeinflussen konnte (vgl. E. 1.1 vorstehend).
3.
3.1
    
Im Arbeitsvertrag vom 15./
17. 
März 2021
 (Urk. 7
/
47
)
 finde
n
 sich in der Rubrik «
2. 
Funktion, Tätigkeitsbereich/Arbeitsort/Zeichnungsberechtigung» folgende 
Ausführungen:
    
«Geschäftsführer
 operativ CEO/
Y.___
 AG 
Embrach
. Die Aufgabenstellung wird mit der beiliegenden Stellenbeschreibung umschrieben.
 […] 
Der Arbeitneh
mer zeichnet mit Einzelunterschrift und ist Budgetverantwortlich. Investitionen über
 Fr. 10'000.--
 benötigen die Bewilligung des 
Verwaltungsrates.»
3.
2
    
Der Stellenbeschreibung
 vom 15./1
6. 
März 2020 (Urk. 7/
20
)
 lässt sich unter 
anderem 
Folgendes entnehmen:
    
«
Stellenportrait und Funktion im Unternehmen
    
Der
 Geschäftsführe
r definiert die allgemeine Untern
ehmenspolitik und -ziele unter Berücksichtigung der Vorgaben des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrates. Er überwacht die Produktentwicklung und treibt Innovationen voran. Er sorgt zu
dem für eine leistungsfähige Personalstruktur und organisiert und optimiert 
firmeninterne Arbeitsabläufe durch permanente Überprüfungen der Marktbedin
gungen. Er führt die Mitarbeiter Ziel- und Leistungsorientiert gemäss Leitbild durch einen kooperativen und partnerschaftlichen Führungsstil.
    
Unterstellte Mitarbeiter und Führungsspanne
    
Dem Geschäftsführer sind direkt unterstellt die Abteilungsleiter Marketing, Finanzen, Einkauf, Produktion und Fertigung, IT und Administration. Die Füh
rungsspanne der direkt unterstellen Mitarbeiter umfasst aktuell 4 Personen.
    
Vision und Unternehmensgrundsätze
    
[…]
    
Die Motivation der Mitarbeiter und die Rekrutierung derselbigen obliegen eben
falls dem Geschäftsführer. Die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer unter
nehmerischen Kernkompetenzen der technologischen Marktführerschaft, des leis
tungsfähigen Kundenservices und der hochmodernen Produktionstechnologien obliegen dem Geschäftsführer ebenfalls mit hoher Priorität.
    
[…]
    
Ziele der Stelle
    
Die Kernaufgaben des Geschäftsführers sind über die Erreichung der Unterneh
mensziele und die Umsetzung der Strategien hinaus gemäss Unternehmensgrund
sätzen und -politik die nachfolgenden. Die Erreichung und Einhaltung dieser Ziele werden sowohl an Leistungen quantitativer wie auch qualitativer Art gemäss jährlichen Zielvereinbarungen festgelegt und gemessen.
    
[…]
    
Kompetenzen und Befugnisse
    
Im Rahmen der allgemeinen Geschäftsordnung bestehen Kompetenzen für Geschäftsabschlüsse, Kreditaufnahmen, Investitionen, Fremdleistungen, Einstel
lungen, Entlassungen, Veräusserung und Ankauf von Firmeneigentum,
 
letztere nach Absprache mit dem Aufsichtsrat. Der Geschäftsführer hat die Kompetenz zur Tätigung von Investitionen bis zu Fr. 10'000.--.
    
[…]
    
Kernaufgaben
- 
Formulierung, Beschreibung und nachhaltige Massnahmenergreifung zur Erreichung aller kurz-, mittel- und langfristigen Unternehmensziele
- 
Regelmässige Qualitäts- und Erfolgskontrollen, ob die getroffenen
 Massnah
men den Unternehmenszielen dienen.
- 
Finanzielle Führung und Überwachung der Bilanzen, der Liquidität, der
 lau
fenden Geschäfte und der Kostenentwicklung mit den dafür bestehenden Kennziffern und Analyseinstrumenten in Zusammenarbeit mit dem CFO (vakant/momentan Buchhalter A. 
C.___
).
    
[…]»
3.
3
    
Gemäss undatiertem 
Zwischenzeugnis (Urk. 7/
12
)
 umfasste 
der 
Aufgabenbereich des Beschwerdeführers «neben den üblichen Aufgaben als Geschäftsführer» 
unter anderem insbesondere 
folgende Tätigkeiten:
- 
Verkauf der Eigenfabrikation (B2B)
- 
Einkauf und Disposition der Produkte für Onlineshop und Produktion in Embrach
- 
Personalverwaltung (Eintritte/Austritte, Abwesenheiten, Löhn
e, Kommunika
tion mit den Sozialversicherungen)
- 
Erstellung von Debitorenrechnungen
- 
Mithilfe
 bei der Erstellung der
 Jahresa
bschlüsse 2018-2020 und Bereitstellung zur Revision im
 Frühjahr 2021
- 
Administrative Unterstützung des 
Verwaltungsratsp
räsidenten 
und CEO
- 
Führung der Buchhaltung im 
Bexio
 (ab 2021)
3.
4
    
Auf
 Rückfrage der Beschwerdegegnerin hielt der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 22. August 2021 (Urk. 7/
24
) unter anderem fest, der Verwaltungs
rat habe sämtliche grösseren Zahlungen immer selber veranlasst. Einsicht auf das Kantonalbankkonto
 B.___
 habe er nie gehabt. 
Zahlungslimite
 
sei 
laut Stel
lenbeschreib
ung
 Fr. 10'000.-- gewesen. Sämtliche Arbeitsverträge seien immer durch den Verwaltungsrat 
Z.___
 in Einzelunterschrift unterzeichnet worden. Er
, der Beschwerdeführer,
 sei auch nicht im Handelsregister eingetragen.
3.
5
    
Z.___
, seit 1
0. 
Dezember 2019 einziger Verwaltungsrat der AG
 und einzelzeichnungsberechtigt
 (
Urk. 
18),
 
gab in seinem Schreiben
 
vom 23. August 2021 (Urk. 7/
11
) an die Arbeitslosenkasse auf deren Rückfrage an, 
der Beschwer
deführer sei bis zum 3
1. 
August 2021 Geschäftsführer der 
Y.___
 AG. Die damit einhergehenden Kompetenzen habe er vollumfänglich. Die einzigen beiden Einschränkungen seien, dass er nicht im Handelsregister eingetragen sei und er sich bei Transaktionen von über Fr. 10'000.-- mit dem Verwaltungsrat abspre
chen müsse. Der Verwaltungsrat habe den Beschwerdeführer stets über sämtliche Aspekte des Geschäfts informiert, über die er selbst Bescheid gewusst habe. Der 
Verwaltungsrat fungiere als Kontrollorgan
,
 als Geschäftsführer sei der Beschwer
deführer für sämtliche operativen Angelegenheiten verantwortlich (und habe auch die Kompetenzen dazu). Dazu gehöre die Information an den Verwaltungs
rat über Geschäfte, Geschäftsgang sowie die anderen Bereiche der Gesellschaft 
inklusive
 der
 
finanziellen Situation. 
Bezüglich
 
der 
letzteren 
sei
 einem externen Buchhalter gekündigt 
worden 
und 
der Beschwerdeführer habe
 die Buchführung selbst in die Hand genommen. Insofern 
gingen sie davon aus
, dass 
der Beschwer
deführer 
da im Bilde 
(
gewesen
)
 sei
. Somit ha
be
 er nicht nur Einsicht in die Bücher und Einfluss auf den
 
Geschäftsgang, sondern 
sei
 schlussendlich dafür verant
wortlich.
 Der Beschwerdeführer
 verfüg
e
 ü
ber keine Beteiligung an der 
Y.___
 AG. Im Mai 2021 
hab
e
 er die Arbeit wegen
 
Lohnausstand
es
 nieder
gelegt
 und 
hab
e
, nach mehrfachen Androhungen seinerseits, am 2
8. 
Mai
 die Kündigung erhalten.
3.
6
    
Anlässlich seiner Einsprache vom 29. August 2021 (Urk. 7/
5
) führte der Beschwerdeführer aus, 
er sei
 
weder
 Gesellschafter noch finanziell am Betrieb beteiligt
 (gewesen)
. Im Handelsregister sei er nicht eingetragen. Verwaltungsrat und CEO sei 
Z.___
 in Personalunion. Die Personalentscheidungen (Einstellung und Kündigung) seien von Herrn 
Z.___
 gefällt worden
, welcher auch 
mit Einzelunterschrift berechtigt
 sei
. Die Buchhaltung werde extern geführt, dies sei auch bezeugt durch die Revisionsstelle 
A.___
 AG. Einsicht in die finanzielle Situation sei ihm nicht gegeben 
worden 
(Bankkonto 
B.___
 - allein berechtigter Verwaltungsrat und CEO 
Z.___
). Gleiches gelte für die Bitcoin-
Konti
 und bis Dezember 2020 für das Postkonto. Darlehensverträge seien ihm nicht bekannt gewesen. Das Aktionärsbuch und die Besitzverhältnisse seien geheim und nur dem Verwaltungsrat und Betriebsleiter zugänglich gewesen. Da er 
über keine
 Unterschrift
sberechtigung
 verfügt habe, habe er keine «massgeblichen» Geschäftstätigkeiten ausüben können. Das allei
nige Leitungsorgan sei Verwaltungsrat und CEO 
Z.___
 (gewesen)
, beraten durch deutsche externe Berater. Der Liquiditätsengpass sei durch diverse Versprechungen des Verwaltungsrats verschleiert worden und er habe entspre
chende, zugesicherte Zahlungen erwartet. 
    
Die Abschlüsse 2018/2019 seien revidiert, aber noch nicht durch die Generalver
sammlung/Aktionärsversammlung legitimiert worden.
 
Personalentscheidungen und Verträge seien von 
Z.___
 alleine entschieden und unterzeichnet worden, Kündigungen ebenfalls. Sämtliche Korrespondenz sei immer an den Ver
waltungsrat und CEO gegangen und sei ihm
, dem Beschwerdeführer,
 dann jeweils in einem Auftrag weitergeleitet worden.
 
    
Seine
 Tätigkeit 
sei rein
 ausführend nach Auftrag des Verwaltungsrats oder 
der
 exter
nen
 Berater
 gewesen
.
 Sogar bereits getätigte Rohwarenverkäufe an Stamm
kunden seien vom Verwaltungsrat gestoppt und sistiert worden. Massgeblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit habe er mangels Kompetenzen und voller Ein
sicht in die Buchhaltung nicht nehmen können. Nach der Revision der Jahresab
schlüsse 2018-2020 und entsprechender Änderung der Organisation hätte seine Funktion die des Geschäftsführers sein sollen. Dann hätte er sicherlich auch die entsprechenden Kompetenzen erhalten. Doch dazu sei es nicht gekommen und ihm sei aus betrieblichen Gründen gekündigt worden.
3.
7
    
Am 20. November 2021 (
Urk. 
3/10
) führte der Beschwerdeführer in einer 
mit der Beschwerde eingereichten 
E-Mail an seinen Rechtsvertreter 
unter anderem 
aus, 
die Aussagen von 
Z.___
 seien falsch. Die eingesetzte Revisionsgesell
schaft könne dies bestätigen.
 
Ein ausgebildeter und erfahrener Geschäftsführer 
wie er 
würde nie diesen Posten 
(gemeint wohl: als Geschäftsführer) 
antreten ohne eine entsprechende Übergabe (revidierte Abschlüsse etc.), da er sich dann für die Altlasten mitverantwortlich zeichnen würde. Die Revisionsstelle könne bezeugen, dass er wie ein Hilfsbuchhalter eingesetzt worden sei (sämtliche Entscheidungen seien von Verwaltungsrat 
Z.___
 mit seinen externen Beratern entschieden und ausgeführt worden). Die Verwaltungsratsassistentin könne dies ebenso bezeugen.
 
Sämtliche Sitzungen 2018-2020 mit dem externen Buchhalter seien ohne sei
n
en Einsitz abgehalten worden. Der Verwaltungsrat/CEO 
Z.___
 habe ihm im Jahr 2020 den Auftrag erteilt, die Buchhaltung 2018-2019 der Revisionsstelle einzureichen zusammen mit dem ausführenden externen Buchhalter 
C.___
. 
Dieser
 stehe für Aussagen 
ebenfalls 
zur Verfügung
 (S. 1)
.
 
Die Revisionsstelle habe die Revision durchgeführt und entsprechende Korrekturmassnahmen kommuni
ziert. Diese wisse, dass er keine Kompetenzen als Geschäftsführer gehabt habe.
 
Er habe nichts gewusst von einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Mitarbeiter. Dies habe er erst durch entsprechende Mahnungen erfahren. Sämtliche Deals mit Vermietern et cetera seien von 
Z.___
 geführt worden
.
 
    
Er sei 
auch 
nie auf dem Verteiler betreffend den Aktionärsbrief gewesen und habe diese Informationen immer nur durch Dritte erhalten. Wenn er Geschäftsführer gewesen wäre, hätte ihn der Verwaltungsrat offiziell vorgestellt und er hätte die
sen Aktionärsbrief jeweils mitverfasst und verantwortet. Die Beschwerdegegnerin habe 
behauptet
, dass er durch die Buchhaltung Einblick in die Situation der Firma gehabt habe. Dies sei eine falsche Annahme. Da er die Bewegungen des Bank
kontos nicht gesehen habe, habe er die Zahlungskonten 
nicht 
abgleichen können. 
Zwar habe 
der Verwaltungsrat laufend 
(
auch
)
 per E-Mail informiert, dass das Geld knapp sei, aber in Kürze grössere Beträge kommen würden, 
weshalb
 er von einer 
Besserung der Situation aus
gegangen sei
. Die Produktionszahlen seien 
denn auch 
vielversprechend gewesen
 (S. 3).
3.
8
    
Mit 
ebenfalls im Beschwerdeverfahren eingereichten 
E-Mail
s
 vom 2. Dezember 2021 (Urk. 
3/12
) 
und vom 1
9. 
März 2022 (
Urk. 
14) 
an seinen Rechtsvertreter 
führte der Beschwerdeführer weitere 
Argumente an, welche 
untermauern soll
en, dass er keinen massgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung hatte.
4.
4.1
    
Bei der Frage, ob ein Geschäftsführer einer AG
, welcher kein formelles Organ der Gesellschaft ist und nie die Eigenschaft eines G
esellschafters inne
hatte,
 massgeb
lichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen hat, sind die konkreten Gegebenheiten entscheidend (E. 1.2-3 vorstehend).
4.2
4.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich 
in
 ihrem abschlägigen Einspracheentscheid 
ganz wesentlich 
auf den Arbeitsvertrag vom 
15./17. März 2021 (E. 3.1)
, den Stel
lenbeschrieb
 vom 15./
16. 
März 2021 (E. 3.2)
 und die 
Angaben des Verwaltungs
rates 
Z.___
 
vom 23. August 2021 (E. 3.5)
.
 
Legte man der Beurteilung der fraglichen arbeitgeberähnlichen Stellung einzig diese Unterlagen zugrunde, wäre
 zweifelsfrei von einem massgeblichen Einfluss des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der 
Y.___
 AG im Sinne von Ar
t. 
51 A
bs. 
2 AVIG auszuge
hen
, wenn auch die Begrenzung der Investitionskompetenz auf lediglich 
Fr. 
10'000.-- ungewöhnlich erscheint
 
(vgl. E. 3.1-2)
.
4.2.2
    
Dies
e
 
Sicht 
greift jedoch zu kurz.
 In 
der 
gegebenen
 Konstellation, wo 
in der Person 
des Verwaltungsrates
 
Z.___
 eine einzige Person laut Handels
re
gister einzelzeich
n
ungsberechtigt war
 (vgl. Urk. 18)
 und zumindest 
gemäss den
 durch die Beschwerdegegnerin nicht überprüften Aussage
n
 des Beschwerdefüh
rers den 
gesamten
 Geschäftsgang 
im Wesentlichen
 
alleine 
respektive ohne Rück
sprache mit 
ihm
 
bestimmte
 (vgl. E. 3.6-9)
, 
gilt es zu prüfen, welche Entschei
dungsbefugnisse dem Beschwerdeführer aufgrund der i
nternen 
betrieblichen Strukturen tatsächlich zukamen
.
    
Der
 Beschwerdeführer 
brachte bereits auf Rückfrage der Beschwerdegegnerin am 22. August 2021 (E. 3.4) und insbesondere 
mit seiner Einsprache vom 
29. August 2021 (E. 
3.6
) detaillierte Einwände 
gegen
 
seine 
Einflussmöglichkeit 
als Geschäfts
führer 
vor. So wies er darauf hin, 
dass 
Z.___
 die Personalentscheide
 
getroffen habe
, die Buchhaltung extern geführt 
worden sei
 - dies insbesondere mit Hinweis auf die Revisionsstelle, welche dies bestätigen könne -, er keine voll
ständige 
Einsicht in die finanzielle Situation, kein
en
 Zugriff auf wesentliche Kon
ten (
B.___ 
Kantonalbankkonto, Bitcoin-
Konti
, bis Dezember 2020 Postkonto)
 und
 keine Kenntnisse des Aktionärsbuches und der 
Besitzverhältnisse
 gehabt habe, ihm der Liquiditätsengpass verschleiert worden sei
 und
 er seine Tätigkeiten lediglich nach Anweisung durch 
Z.___
 und externe Berater vorge
nommen habe
. Dabei handelt es sich nicht lediglich um pauschale Behauptungen, sondern um Vorbringen mit einem hohen Detailgrad, welche einer konkreten Überprüfung
 
zugänglich 
gewesen 
wäre
n
 und 
zumindest Zweifel an der Aussage von 
Z.___
 und der im Stellenbeschrieb festgelegten Kompetenzfülle 
des Beschwerdeführers 
hätten aufkommen lassen müssen
.
 Genährt werden diese Zweifel durch ein vom Beschwerdeführer mit der Einsprache eingereichtes E-Mail von 
D.___
 
von 
der 
ehemaligen Investorin 
E.___
 GmbH an 
Z.___
 vom 2
4. 
November 2021 (Beilage zu 
Urk. 
7/5), in welchem 
der erstere
 unter anderem
 die Doppelrolle 
von 
Z.___
 
in der 
Y.___
 AG 
als Chairman und CEO
, welche seit je eine Fehlbesetzung gewesen sei, an
prangerte
 und 
als 
für den Konkurs 
der Gesellschaft massgeblich
 
beurteilte
.
    
Die Beschwerdegegnerin
, welche auf weiter
führende Abklärungen 
hierzu verzich
tet
e
,
 verweist in ihrem Einspracheentscheid 
unter anderem 
auf 
eine
 
E-Mail 
der 
Revisionsstelle
 (vgl. 
Urk. 
18)
 
A.___
 AG
 vom 23
.
 
April 2021
 
so
wie deren 
Bericht zur Revision der Jahresrechnung 2018/2019 und Liquiditäts
lage
 vom 
gleichen Tag 
und 
ein vom 
Beschwerdeführer verfasste
s Schreiben 
an die Revisionsstelle 
vom 21. 
Februar 2021
, welch
 
alle
 mit der Einsprache einge
reicht 
wurden
 (
Beilagen zu 
Urk. 
7/5
). 
Zwar ergibt sich insbesondere aus dem Schreiben des Beschwerdeführers
 an die Revisionsstelle
 vom 2
1. 
Februar 2021, dass 
dieser 
Kenntnis von den Liquiditätsproblemen der Gesellschaft hatte
, sprach er sich doch für die Notwendigkeit einer schnellen Liqu
iditätsspritze von 
Fr. 
200'000.-- 
aus, da die Gehälter nicht gesichert seien und 
er 
diese per 2
5. 
Februar nicht bezahlen könne
. 
Ob der Beschwerdeführer von der provisori
schen Nachlassstundung und dem späteren Konkurs der Gesellschaft überrascht wurde, erscheint angesichts dessen 
als 
fraglich. 
    
Damit ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung entfällt, müssen die Personen jedoch praxisgemäss auch über einen massgeblichen Einfluss auf die für das Überleben der Firma ausschlaggebenden strategischen Entscheidungen verfügen (E. 1.2.1). 
Aus den
 
Unterlagen 
von respektive an die Revisionsstelle 
lassen sich 
zumindest 
keine direkten Schlüsse 
auf
 einen massgeblichen 
Einfluss des Beschwerdeführers auf die Unternehmensentscheidungen ziehen. Im Schreiben vom 21. 
Februar 2021
 (
Beilage zu 
Urk. 
7/5
) wies der Beschwerdeführer vielmehr 
darauf
 hin, dass die Organisation, Strukturen und Kompetenzen nicht genügend geregelt sei
en
, die Organisation nicht gelebt und laufend ad hoc angepasst 
werde 
und der Einfluss der externen Berater zu gross sei
. Auch erhalte er vom Verwal
tungsrat keinerlei Informationen über die Geldzuflüsse
 (S. 2 unten). 
De
r
 E-Mail von 
Z.___
 vom 2
8. 
April 2021, mit welchem er den Bericht der Revisionsstelle an den Beschwerdeführer weiterleitete, ist sodann zu entnehmen, dass der 
erstere
 den von der Revisionsstelle als notwendig erachteten Liquiditäts
bedarf 
zwar 
von 1.1 M
illionen
 
nicht nachvollziehen könne, die Liquidität aber 
als prob
l
emlos nachweisbar erachte, habe er doch seine Kontakte (Beilage zu 
Urk. 
7/5). 
Sowohl 
der Bericht der Revisionsstelle vom 2
3. 
April 2021
 als auch 
deren 
E-Mail 
vom selben Tag (Beilagen zu 
Urk. 
7/5) 
waren 
sodann einzig 
an 
Z.___
 und nicht den Beschwerdeführ
er
, der immerhin als Geschäfts
führer fungierte, adressiert. Dies 
alles 
stützt 
eher
 die vom Beschwerdeführer vertretene Ansicht
, als dass es auf einen massgeblichen Einfluss desselben schliessen lässt und bestätigt auch die von diesem geltend gemachte 
Vorgaukelung
 von Liquidität durch 
Z.___
.
    
Allein gestützt auf die 
Angaben 
des Beschwerdeführers (E. 
3.4 und E. 3.6-
8
)
 lässt sich jedoch nicht abschliessend mit dem im Sozialversicherungsrecht entschei
denden Mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
ausschliessen
, 
dass
 
er
 einen massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen hatte
. Dies insbe
sondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Stellenbeschrieb eindeutig entspre
chende Kompetenzen vorsah
 und sich aus den vorliegenden Akten nicht 
abschliessend beurteilen
 lässt, wie die 
interne betriebliche 
Firmenstruktur aussah und 
tatsächlich 
gelebt wurde.
 Klar ist indes, dass der Beschwerdeführerin nicht im Handelsregister eingetragen war und keine Zeichnungsberechtigung hatte.
4
.5
    
Schlussfolgernd
 hat sich die Vorinstanz 
zu voreilig einzig auf den Arbeitsvertrag, den Stellenbeschrieb und die Aussage von 
Z.___
 abgestützt, ohne sich mit den 
Vorbringen des Beschwerdeführers
 
zur gelebten internen betriebli
chen Struktur 
genügend auseinander zu setzen. Insbeso
ndere durfte sie unter den gege
benen Umständen nicht in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere eigene Abklärungen verzichten. Insofern hätte es beispielsweise nahegelegen,
 eine Stel
lungnahme von 
Z.___
 zu den detaillierten Vorbringen des Beschwer
deführers einzuholen und
 
weitere 
-
 
vom Beschwerdeführer angeführte (vgl. E. 3.6-
8
) -
 Personen zu 
(schriftlich) 
befragen oder 
Firmenunterlagen
 erhältlich zu machen
, welche Schlüsse
 auf die tatsächlichen Kompetenzen des Beschwerdefüh
rers hätten liefern können
. Der Sachverhalt ist somit unvollständig festgestellt und bedarf der Ergänzung. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
11. November 
202
1
 (
Urk. 
2) ist daher aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu
weisen.
 Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
5
.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57).
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer
, der keine Honorarnote einreichen liess,
 eine angemessene Prozessent
schädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von 
Art. 
61 lit. g ATSG, nament
lich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr
.
 1’
5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheent
scheid vom 
11. November 
202
1
 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller