zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00015 · 2014-08-29 · de
Nach erfolgtem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung sind auch bei nicht erfolgter Überweisung der Austrittsleistung keine Vorsorgeausweise mehr auszustellen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00015
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil 
vom 
29. August 2014
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Pensionskasse 
O.___ 
in Liquidation
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hubatka
Hubatka Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Eingabe vom 23. Februar 2013 (Urk. 1) 
erhob
 
X.___
 
Klage gegen die Pensionskasse 
O.___ 
in Liquidation
. 
Er machte geltend, er habe im Jahre 2008 sein BVG-Guthaben an die 
O.___
 Frei
zügigkeitsstiftung überwiesen. Ende 2009 habe die 
Eidgenössische Finanz
markt
aufsicht 
FINMA die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung beschlos
sen. Da er seit 
2009 keinen persönlichen Vorsorgeausweis mehr erhalten habe, stelle er den An
trag, dass ihm die PK-FIV in Liquidation umgehend und rück
wirkend seine per
sönlichen Versicherungs
ausweise zuzustellen habe. Die PK-FIV verstosse gegen die Informationspflicht
, 
wie sie BVG und FZG vorschreiben würden. 
1.2
    
Da die Klageschrift den Anforderungen nicht genügte, setzte das Gericht 
X.___
 mit Verfügung vom 
4. 
März 2013 
Frist an, um sie zu verbessern (
Urk. 
2). Mit Schreiben vom 1
1. 
März 2013 präzisierte 
X.___
 seine Klage dahin
gehend
, dass er bestätigte, sie richte sich
 gegen die
 PK-FIV
 in Liquidation und 
er von dieser
 die Zustellung der Versicherungsausweise für die Jahre 2009, 2010,
 2011 und 2012 verlange (Urk. 4). 
2.
    
Mit Klageantwort vom 
6. 
Mai 2013 ersuchte die Beklagte um Abweisung der Klage, eventualiter um deren Sistierung (
Urk. 
8). Der Kläger reichte keine Replik ein (
Urk. 
10 und 
Urk. 
11). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
86b des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) muss die Vorsorgeeinrichtung ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über die Leistungsansprüche, den koor
dinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben (lit. a), die Organisa
tion
 und die Finanzierung (lit. b) und die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Artikel 51 (lic. c). 
1.2
    
Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeits
verhältnis
ses (
Art. 
10 
Abs. 
1 BVG) und endet unter anderem, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird (
Art. 
10 
Abs. 
2 lit. b BVG). 
    
Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall ein
tritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (
Art. 
2
 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG]). 
Treten Versicherte in eine neue Vor
sorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austritts
leis
tung
 
an die neue zu überweisen (
Art. 
3 
Abs. 
1 FZG). Versicherte, die nicht in eine neue
 Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mit
zu
teilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (
Art. 
4 
Abs. 
1 FZG). Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten (
Art. 
10 
Abs. 
1 der Verordnung über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge [FZV]).
 
2.
    
Die Beklagte führt
e
 in der Klageantwort vom 
6. 
Mai 2013 (
Urk. 
8) aus, es sei ihr mit Valuta 
3. 
Oktober 2008 zugunsten des Klägers von der 
O.___
 Freizügig
keits
stiftung 
der Betrag von 
Fr. 
131‘099.15 überwiesen worden. 
Es sei in 
ihrem System ein Versicherungsausweis des 
Klägers
 per 
1. 
Januar 2009 hinter
legt,
 wonach dieser per 
1. 
Januar 2009 eingetreten sein soll. Auf dem Ausweis werde als angeschlossener Betrieb 
der Beklagten
 die 
Y.___
 angegeben. Auffallend sei, dass der Jahreslohn mit 
Fr. 
0.-- angegeben werde. Folgerichtig wür
den mit Ausnahme von Verwaltungskosten aufgrund des fehlenden Lohnes auch keine Spar- und Risikobeiträge aufgeführt. 
Valuta 2
0. 
Januar 2009 sei der Beklagten sodann vom Lebensversicherungs-Gesell
schaften Pool für Freizügig
keitspolicen Zürich der Betrag von 
Fr. 
8‘852.40 zu
gunsten des Klägers überwie
sen worden. Im Weiteren finde sich bei den Akten der Beklagten eine Aus
tritts
abrechnung per 3
1. 
Mai 2009 über den Betrag von 
Fr. 
142‘099.95, was den er
wähnten Einlagen samt Zins entspreche. Mit der Austrittsabrechnung per 3
1. 
Mai
 2009 sei die Beklagte gegenüber dem Kläger, was die von ihm ein
ver
langte In
formation und Dokumentation anbelange, nachgekommen. 
Weitere Doku
mente gebe es zu diesem Fall nicht. Es werde be
stritten, dass die Beklagte weitere oder - wie vom Kläger verlangt - jährliche Ausweise hätte erstellen müssen. Un
be
stritten sei, dass der Betrag der Austritts
leistung von 
Fr. 
142‘055.95 nie an den Kläger bzw. auf ein Freizügigkeitskonto zu dessen Gunsten überwiesen worden sei. 
Warum das von ihrem damaligen Geschäftsführer nicht gemacht worden sei, entziehe sich der Kenntnis der Be
klagten. 
Die Beklagte könne die Forderung aufgrund einer massiven Unterde
ckung nicht mehr begleichen. 
Der Sicherheits
fonds BVG 
habe zwar Sicherstel
lung geleistet, habe aber diese unter anderem 
für den 
Kläger
 abgelehnt. Die Beklagte habe gegen den entsprechenden Ent
scheid
 des Sicherheitsfonds Be
schwerde erhoben. 
Es liege im Interesse des Klägers, dass 
dieses Verfahren zu Gunsten der Beklagten ausgehe
,
 und er sei deshalb vom Bun
desverwaltungsge
richt auch beigeladen worden. 
3.
    
Der Kläger hat der Sachverhaltsdarstellung der Beklagten nicht widersprochen und er ist der Aufforderung gemäss der Verfügung vom 1
3. 
Mai 2013 (
Urk. 
10) nicht nachgekommen, zur Austrittsabrechnung der Beklagten per 3
1. 
Mai 2009 
(
Urk. 
9/6) 
Stellung zu nehmen und darzulegen, welche weiteren Unterlagen ne
ben
 den
 ihm zugestellten Beilagen (
Urk. 
9/1-9) er von der Beklagten verlangt. 
    
Die Sachverhaltsdarstellung der Beklagten stimmt vollst
ändig mit der Aktenlage überein
,
 und es besteht kein Hinweis, dass die
se nicht zutreffend sein könnte, ins
besondere ist vom Kläger nichts dagegen geltend gemacht worden.
 Es ergib
t sich demgemäss, dass 
per 3
1. 
Mai 2009 
der Austritt des Klägers aus der Be
klagten erfolgte
, 
wobei ihm die Austrittsleistung 
aber nicht überwiesen wurde
. 
Nachdem der Kläger ab dem 
1. 
Juni 2009 nicht mehr bei der Beklagten 
vorsor
geversichert war, waren
 ihm dementsprechend für die Jahre 2010, 2011 und 2012 auch keine Vorsorgeausweise mehr aus
zustellen
. Offen bleiben muss dabei 
die Frage, ob
 der Kläger 
mangels Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäfti
gung 
überhaupt bei der Beklagten versichert werden konnte, was
 offensichtlich
 
Gegenstand der strittigen Auseinandersetzung zwischen der Beklagten und dem Sicherheitsfonds BVG ist (vgl. 
Urk. 
9/7 und 
Urk. 
9/8). 
    
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Kläger im Besitze sowohl des Vorsorgeausweises per 
1. 
Januar 2009 (
Urk. 
9/4) als auch der Austritts
abrech
nung per 3
1. 
Mai 2009 (
Urk. 
9/6), aus welchem die Höhe seines Anspruches ge
genüber der Beklagten hervorgeht, ist. Weitere Vorsorgeausweise waren dem Kläger mangels eines über den 3
1. 
Mai 2009 hinaus bestehenden Vorsorgever
hältnisses nicht auszustellen. Die Klage ist demnach abzuweisen. 
4.
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 GSVGer; vgl. 
BGE 128 V 133 E.
 
5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hin
weisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E.
 
5b und 320 E.
 
1a und b sowie 112 V 356 E.
 
6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwalt Martin Hubatka
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Ge
gen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger