zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00013 · 2020-09-03 · de
Rückforderung von Gemeindezuschüssen aus dem Nachlass gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. b ZLG i.V.m. § 22 ZLV rechtens. Abweisung. (BGE 8C_688/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00013
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
2
3. 
September 2020
in Sachen
Erben des 
X.___
, gestorben am 2
3. 
September 2018
nämlich:
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
3
.
    
A.___
Beschwerdeführer
alle vertreten durch Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz
arbeitundversicherung.ch
Bahnhofstrasse 10, Postfach 106, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Gemeinde 
B.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 19
24
, bezog ab dem 
1. 
Februar 1992 
zunächst zusammen mit seiner Ehefrau 
C.___
, geboren 1924
, und nach deren Tod ab September 2010 als alleiniger Bezüger (vgl. 
Urk. 
9/10)
 
von der 
Gemeinde 
B.___
 Zusatzleistungen bestehend
 aus Ergänzungsleistungen, 
kantonale
n
 Beihil
fe
n
 und Gemeindezuschüssen (Urk. 
9/1
-4
, 
Urk. 
9/6 S. 4 ff.
).
    
Am 
2
3. 
September
 2018 verstarb 
X.___
 und hinterliess als Erben
 
laut Erbbescheinigung vom 
4. 
Januar 2019 des Bezirksgerichts Meilen 
seine drei Söhne 
Y.___
, geboren 1955, 
Z.___
, geboren 1957, und 
A.___
, geboren 1962 
(
Urk. 
5).
 Die Durchführungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 der Gemeinde 
B.___
 (nachfolgend: Durchführungsstelle) stellte die Zusatzleistun
gen daraufhin mit Verfügung vom 2
5. 
September 2018 per Ende September 2018 ein (Urk. 9/5). Sodann liess sie sich von den Erben Unterlagen zum Nachlass zustellen (
Urk. 
9/5)
, welche indes dem hiesigen Gericht nicht vorliegen
. Mit Ver
fügung vom 
2. 
Oktober 2018 verpflichtete die Durchführungsstelle die Erben des 
X.___
 
selig 
zur Rückerstattung der ausgerichteten Beihilfen im Betrag von Fr. 77'416.-- sowie der Gemeindezuschüsse in der Höhe von Fr. 115'930.--, mithin von total Fr. 193'346.-- (Urk. 9/6
 S. 3
). Die Erben des 
X.___
 selig 
erho
ben mit Eingabe vom 
2
9. 
Oktober 2018
 (Urk. 
9/7
), ergänzt am 
27. November 2018 (Urk. 9/11
), Einsprache, welche von der Durchführungsstelle mit Entscheid vom 2
1
. 
Januar 2019 abge
wiesen wurde (Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
1. 
Januar 2019
 
liessen 
Y.___
, 
Z.___
 und 
A.___
 
mit Eingabe vom 
2
0. 
Februar 2019
 Beschwerde 
erheben 
mit dem Antrag, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
sowie die diesem Entscheid zugrundliegende Verfügung vom 
2. 
Oktober 2018 seien bezüglich der Anordnung der Rückerstattung der Gemeindezuschüsse aufzuheben (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
4. 
März 2019 
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
8
). 
Davon wurde den Beschwerdeführe
rn
 mit Verfügung vom 
8. 
März 2019
 Kenntnis gegeben (Urk. 
10
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Massgabe der Vorschriften des Bundes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aufgrund des zürche
ri
schen 
Gesetz
es
 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ZLG)
 werden Zusatzleistungen ausgerichtet. Diese bestehen aus (§ 1 Abs. 1 ZLG): 
a.
    
Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), bestehend aus jährlicher Ergänzungsleistung sowie Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
    
b.
    
Beihilfen
    
c.
    
Zuschüssen.
    
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind (§ 20 Abs. 1 ZLG).
 
1.2
    
Rechtmässig bezogene Beihilfen sind in der Regel zurückzuerstatten (§ 19 Abs. 1 ZLG),
a.
    
wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Ver
hältnisse gekommen sind,
    
b.
    
aus dem Nachlass einer bisher oder früher Beihilfe beziehenden Person. 
    
Sind Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Kinder oder 
    
Eltern Erben, ist die Rückerstattung nur von demjenigen Teil des 
    
Nachlasses zu leisten, der den Betrag von Fr. 25'000.-- übersteigt.
    
Die §
§ 
15, 19, 22, 33 
Abs. 
2 und 38 des ZLG betreffend die Beihilfen sind auch für Zuschüsse anwendbar (
§ 
19a 
Abs. 
3 ZLG). 
Laut 
§ 
20a ZLG 
gelten die allge
meinen Verfahrensbestimmungen des 
ATSG 
(Art.
 
27–61 ATS
G), s
oweit für die Gemeindezuschüsse ni
chts Abweichendes bestimmt ist.
    
Die Rückerstattung von Zuschüssen richtet sich ebenfalls nach den Bestimmun
gen für die Beihilfen (§ 22 der Zusatzleistungsverordnung des Kantons Zürich; ZLV).
 
1.3
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Darstel
lung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechts
mittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand 
auseinander setzen
 muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E.
 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 
5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheiden
den Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdeführenden
 Par
teien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 
Ia
 1). 
Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförderli
chen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu ver
einbaren sind (BGE 120 V 357 E. 
2b, 116 V 182 E. 3c und d).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in ihrem 
Einspracheentscheid
 auf den Stand
punkt, es gebe sehr wohl eine rechtliche Grundlage für die verfügte Rückerstat
tungspflicht 
der
 Gemeindezuschüsse. Sie habe sich bei ihrer Rück
erstattungsver
fügung vom 
2. 
Okt
ober 2018 auf das ZLG gestützt. 
Das ZLG sehe in 
§ 
20 die (fakultative) Ausrichtung von Gemeindezuschüssen vor und gelange im Zusam
menhang mit Rückerstattungen subsidiär zur Anwendung, sofern die Zusatzleis
tungsverordnung der Gemeinde 
B.___
 hierzu keine (abweichenden) Bestimmun
gen enthalte. Betreffend Rückforderung der kantonalen Beihilfen 
seien
 die Voraussetzungen
 für deren Rückforderung nach § 
19 
Abs. 
1 
lit
. b sowie 
Abs. 
3 und 4 ZLG offensichtlich erfüllt. Folglich erachte sie ihre Rückerstattungsverfü
gung 
vollumfänglich 
als korrekt (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführer bringen demgegenüber vor, 
die Gemeindezuschüsse seien in Kapitel 
Lit
. D 
des 
ZLG geregelt, wo weder eine Rückerstattungspflicht noch ein 
Hinweis auf eine subsidiäre Anwendung von
 
§ 
19 ZLG zu finden seien
. Auch in den Artikeln 27 bis 61 ATSG, auf welche 
im die Gemeindezuschüsse betreffenden Kapitel 
verwiesen werde, sei keine Rückerstattungspflicht statuiert
 (
Urk. 
1 S. 4 f.). 
Ebenso wenig weise die Zusatzleistungsverordnung der Gemeinde 
B.___
 
eine Bestimmung auf, welche die subsidiäre Anwendung des ZLG oder eine Rück
erstattung von Gemeinde
zuschüssen vorsehen würde (
Urk. 
1 S. 5 f.). Insgesamt fehle es folglich 
an einer rechtlichen Grundlage für eine Rückforderung der Gemeindezuschüsse (
Urk. 
1 S. 6). 
Für den Fall, dass eine gesetzliche Grundlage vorhanden wäre, machten die Beschwerdeführer geltend, könnten nur die an den Verstorbenen 
X.___
 ausgerichteten Leistungen zurückgefordert werden, nicht hingegen die auf dessen vorverstorbene Ehegattin entfallenden 
Anteile der Gemeindezuschüsse 
(
Urk. 
1 S. 6).
3.
3.1
    
Uneinig sind sich die Parteien 
nach dem Gesagten
 darüber, ob eine rechtliche Grundlage für eine 
Pflicht zur Rückerstattung
 der Gemeindezuschüsse vorhanden ist.
 
Gemäss 
§ 
19a 
Abs. 
3 ZLG ist unter anderem 
§ 
19 ZLG betreffend Rückerstat
tung von Beihilfen für die Zuschüsse anwendbar. In diesem Sinne sieht
 
§ 
22 ZLV vor, dass sich d
ie Rückerstattung von Zuschüssen nach den Bestimmungen für die Beihilfen
 richtet (vgl. vorstehende E. 1.2 am Ende) und somit auf 
§ 
19 ZLG verweist, ist das Vorliegen einer genügenden rechtlichen Grundlage zu bejahen. 
In Anbetracht dieser 
ausdrücklich 
gesetzlichen Regelung fällt die Anwendbarkeit von 
§ 
20a ZLG mit dem Verweis auf das ATSG von vornherein ausser Acht.
    
Indem die Beschwerdegegnerin diese entscheidende gesetzliche Grundlage trotz entsprechender 
ausdrücklicher Anfrage in der Einsprache der Beschwerdeführer vom 2
9. 
Oktober 2018 (
Urk. 
9/7 S. 2)
 sowie trotz der 
das fragliche Vorhandensein einer 
gesetzliche
n
 Grundlage betreffenden 
Einsprachebegründung
 vom 27. No
vember 2018 (
Urk. 
9/11)
 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
(und auch anderswo) 
nicht erwähnt hat, hat sie den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer verletzt (vgl. 
vorstehende 
E. 1.3). 
Denn sie hat sich nicht in zureichender Weise mit dem 
Haupta
rgument der Beschwerdeführer, es 
fehle an einer gesetzlichen Grundlage, auseinandergesetzt.
 Da eine Rückweisung 
indessen 
eine
m
 formalistischen Leerlauf 
gleichkäme
 und 
eine solche 
auch nicht beantragt wurde (vgl. auch die Eventualbegründung in 
Urk. 
1 S. 6 f.), ist davon
 abzusehen (vgl. vorstehende E. 
1.3).
3.2
    
Es ist u
nbestritten geblieben, dass der Nachlass genug hoch ist, um die von der Beschwerdegegnerin geforderte Rückzahlung zu leisten. Die von Februar 1992 bis September 2018 an 
X.___
 selig ausbezahlten Beihilfen und Gemeindezu
schüsse wurden im Anhang der Rückerstattungsverfügung vom 2. Oktober 2018 aufgelistet (Urk. 9/6 S. 4 ff.). Dabei wurden auch die Zahlungen, welche an 
X.___
 und seine Ehegattin 
bis zu deren Tod 
gemeinsam gingen, in vollem Umfang berücksichtigt (vgl. 
Urk. 
9/6 S. 4
 f.
). Die Beschwerdeführer machen gel
tend, dies sei 
in Bezug auf die Gemeindezuschüsse 
nicht zulässig
. Es könnten nur die an 
X.___
 ausgerichteten Zuschüsse zurückgefordert werden, nicht mehr aber die Leistungen an die vorverstorbene Ehefrau
 (
Urk. 
1 S. 6).
    
Gemäss 
§ 
19 
Abs. 
3 ZLG entsteht b
ei Ehegatten eine Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass des Zweitverstorbenen
. Folglich müssen zu diesem Zeitpunkt 
- wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - 
die an beide Ehegatten ausgerichteten Leistunge
n zurückgefordert werden können, was die Beschwerde
führer die 
kantonalen 
Beihilfen betreffend nicht bestreiten. Da 
§ 
19a 
Abs. 
3 und 
§ 
22 ZLV bezüglich der Rückerstattung von Zuschüssen auf die Bestimmungen für die Beihilfen verweis
en
, ist 
§ 
19 
Abs. 
3 ZLG auch auf die Gemeindezuschüsse anwendbar. 
    
In 
masslicher
 Hinsicht blieb die Rückforderung im Übrigen unbestritten
 und Anhaltspunkte für ihre Fehlerhaftigkeit sind nicht ersichtlich.
3.3
    
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die
 
X.___
 selig und 
auch die 
seiner 
im August 2010 
vorverstorbenen Ehegattin
 
in der Zeit 
von 
Februar 1992 bis 
und mit 
September
 
20
1
8 
ausgerichteten 
Beihilfen und Gemeindezuschüsse im Umfang von 
total 
Fr. 
1
93‘
346
.-- zurückgefordert hat.
 Dies hat die Abweisung der Beschwerde zur Folge.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz
- 
Gemeinde 
B.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer