zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00802 · 2020-01-02 · de
Nichteintreten auf erneute Anmeldung rechtens, eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurde nicht glaubhaft gemacht, Abweisung des UP-Gesuchs mangels Bedürftigkeit; Beschwerdeabweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00802
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
2
2. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1970 und seit Januar 1991 als Maschinenbediener bei der 
Y.___
 angestellt (Urk. 8/10 Ziff. 2.1
; Ziff. 2.7)
,
 
mel
dete sich am 12. Januar 2012 unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/8). Die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, gewährte berufliche Massnahmen (Einarbei
tungszuschuss während 
der 
Anlern- und Einarbeitungszeit
 bei der Arbeitgeberin
; vgl. Urk. 8/23) und 
schloss diese
, nachdem der Versicherte rentenausschliessend eingegliedert worden war,
 mit Mitteilung vom 18. Dezember 2012 erfolgreich ab (Urk. 8/27).
1.2
    
Am 12. April 2017 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf psychische Beschwerden erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 8/29).
 Nach erfolgten Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 9. Januar 2018 (Urk. 8/46) die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht und verfügte am 23. Februar 2018 dementsprechend (Urk. 8/47).
1.3
    
Nach Eingang der Mitteilung des Versicherten vom 27. August 2018 über seine erneute gesundheitlic
he Verschlechterung (Urk. 8/48), forderte die
 IV-Stelle
 
ihn auf, aktuelle Beweismittel (Arzt- oder Spitalberichte) einzureichen (Urk. 8/50). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/56-57), in welchem der Ver
sicherte medizinische Berichte einreich
te (Urk. 8/59-60; Urk. 8/62-64), 
trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2019 (Urk. 8/67) nicht 
auf die Neuanmel
dung 
ein.
 
Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.4
    
Am 
12. April 2019 
hatte 
sich der Versicherte unter Hinweis auf psychische Prob
leme, Schwindel und Panikattacken
,
 bestehend seit Sommer 2016
,
 wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
gemeldet
 (Urk. 8/69). 
Nach 
Erlass des 
Vorbescheid
s
 (Urk. 8/76) trat die 
d
ie IV- Stelle
 mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 (Urk. 7/77 = Urk. 2) auf die Neuanmeldung zum Leistungsbezug des Versicherten nicht ein.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 15. Oktober 2019 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 7. November 2019 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte sinngemäss deren Aufhe
bung und Eintreten auf die Neuanmeldung. In prozessualer Hinsicht stellte er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2019 (Urk. 7) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, wovon der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2019 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraussetzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des 
Invaliditätsgrades auch
 tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie be
i einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 
117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine 
anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auc
h dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 
2b
).
1.3
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weni
ger hohe Anforderungen stellen
. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Ein
tretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung ei
ngetreten ist (BGE 109 V 108 E. 
2b
 mit Hinweisen;
 
vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 7
1 E. 
2.2 mit Hinweisen). 
1.4
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 
IVV hat
 das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenände
rung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, 
IVG)
 in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a). 
1.5
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende 
Nichteintretensverfü
gungen
 aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich.
 
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, stellt 
somit 
der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs dar. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs durch die Verwaltung und endet mit dem Erlass der Verfügung betreffend die
 
Neuanmeldung
. Für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nichteintretensverfügung
 ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, beziehungsweise die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügu
ng massgeblich (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5; Urteile des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 2.1 und 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3; Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. 
Auf
l.,
 Zürich 2014, N 122 zu 
Art. 30-31 IVG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 15. Oktober 2019 (Urk. 2)
 davon
 
aus, 
dass der Beschwerdeführer 
eine im 
Hinblick 
auf
 
einen 
Leistungsanspruch
 massgebliche Veränderung des Sachverhalts nicht rechtsge
nügend glaubhaft gemacht habe, weshalb
 auf die Neu
anmeldung nicht einzutre
ten sei (S. 1).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
hiegegen
 vor, dass ihm aufgrund seiner längeren krankheitsbedingten Absenz vom Arbeitgeber gekündigt worden sei, da er trotz regelmässiger psychologischer Therapie vollständig arbeitsunfähig sei und unter Panikattacken leide. Zudem befinde er sich seit Juli 2019 wegen dem Schwindel in Therapie bei einem 
Osteop
athen
 (Urk. 1 S. 1).
2.3
    
Prozessthema bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neu
anmeldung vom 
12. April
 2019
 (Urk. 8/69)
 nicht eingetreten ist beziehungsweise die Frage, ob 
der Beschwerdeführer
 eine anspruchsbeeinflussende Tatsachenän
derung im Sinne einer erheblichen, für den 
Leistungsanspruch
 massgeblichen Verschlechterung 
seines
 Gesundheitszustandes im massgebenden Vergleichszeit
raum seit dem Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen, 
leistungsver
neinenden Verfügung vom 
23. Februar 2018
 (Urk. 8/47) bis zum
 Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 
15. Oktober 2019
 (Urk.
 
2) glaubhaft gemacht hat
 (vgl. vorstehend E. 1.5)
.
3.
3.1
    
Bei Erlass der ursprünglich leistungsverweigernden Verfügung vom 23. Februar 2018 (Urk. 8/47) stütze sich die Beschwerdegegnerin gemäss ihrem Feststellungs
blatt 
(Urk. 8/45) auf die folgenden medizinischen Berichte sowie eine Stellung
nahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD):
3.2
    
Aufgrund eines psychischen Leidens mit Schwindelgefühlen und Kreislaufschwä
che ohne somatische Genese (vgl. Urk. 8/38/8-10) besuchte der Beschwerdeführer v
om 18. Oktober 2016 bis 10. Januar 2017 die Tagesklinik der 
Z.___
, 
wo er aufgrund einer Panikstörung (episodisch paroxysmale Angst; ICD-10 F41.0) behandelt wurde (Urk. 8/38/6-7).
3.3
    
Hausarzt 
Dr. 
med.
 A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, berichtete der Beschwerdegegnerin am 17. Mai 2017 (Urk. 8/38/1-5). Er nannte als Diagnosen Panikattacken und eine Panikstörung (ICD-10 F41.0; Ziff. 1.1) und erachtete den Beschwerdeführer vom 25. April 2016 bis 5. Februar 2017 und vom 20. Februar bis Ende Mai 2017 für vollständig arbeitsunfähig; dazwischen habe vom 8. bis 19. Februar 2017 eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden (Ziff. 1.6).
3.4
    
Dr. med. 
B.___
, Oberärztin
,
 und Neuropsychologin Dr. phil. 
C.___
, 
Z.___
,
 berichteten am 10. November 2017 der Besc
hwerdegeg
nerin (Urk. 8/43). Als Diagnose nannten sie eine Panikstörung (episodisch paro
xysmale Angst; ICD-10 F41.0) bestehend seit August 2016 (Ziff. 1.1). Anamnes
tisch 
habe der Beschwerdeführer bei Behandlungsaufnahme (28. August 2016) über bei der Arbeit aufgetretene Attacken von Schwindelgefühlen, Kribbelgefüh
len und dem Gefühl, gleic
h in Ohnmacht zu fallen
, geklagt
. Zudem habe er geäussert, unter einer Erwartungslast vor nachfolgenden Attacken zu leiden, wel
che eine innere Anspannung auslöse und gegen welche er fast täglich Beruhi
gungstabletten einnehmen müsse. Unter ambulanter psychotherapeutischer Behandlung habe im Verlauf eine Reduktion der Symptomatik und des Vermei
dungsverhaltens beobachtet werden
 können
. Bei der letzten Konsultation am 21. September 2017 habe der Beschwerdeführer angegeben, in letzter Zeit keine Panikattacke mehr gehabt zu haben. Er sei motiviert, sein Arbeitspensum weiter
hin stufenweise wieder auf
 ein
 100 %
-
Pensum aufzustocken (Ziff. 1.4).
 Bei deut
licher 
Regredienz
 der Symptomatik sei der nächste Termin auf Wunsch des Beschwerdeführers auf den 11. Januar 2018 vereinbart worden (Ziff. 1.5). Hin
sichtlich der Arbeitsfähigkeit werde auf den behandelnden Hausarzt verwiesen. Aus ihrer Sicht bestünden zum aktuellen Zeitpunkt keine wesentlichen geistigen oder psychischen Einschränkungen (Ziff. 1.6 f.).
3.5
    
RAD-Arzt Dr. med. 
D.___
, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, nahm am 7. Dezember 2017 Stellung (Urk. 8/45/3-4). Sie führte aus, die vorlie
genden 
Unterlagen, in denen die Diagnose einer Panikstörung seit Juli 2016 attestiert worden sei und nachvollzogen werden könne, zeigten eine zunehmende Besserung des Gesundheitszustandes bis zur vollen Arbeitsfähigkeit ab November 201
7. 
Ein langanhaltender Gesundheitsscha
den sei somit nicht ausgewiesen. 
4.
4.1
    
Ausgehend von diesem Vergleichszustand per 
23. Februar 2018 (vgl. vorstehend E. 2.3 und E. 3.2
–E. 3.5
)
 ist nachstehend auf die wesentlichen seither ergangenen medizinischen Berichte und Stellungnahmen einzugehen.
4.2
    
Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, berichtete am 26. Juli 2018 der Krankentaggeldversicherung des Beschwerdeführers (Urk. 8/71/26-27). Als Diagnose nannte er eine Panikstörung
 bestehend
 
seit April 2016 
(Ziff.
 
2.1
). Der Beschwerdeführer sei ängstlich in Bezug auf seine körperli
chen Symptome, sei allerdings einsichtig, dass die Symptomatik einen psychi
schen Zusammenhang habe (Ziff. 5.2). Aufgrund der Angst um seine Gesundheit sei der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig vom 11. bis 28. Juli 2018 (Ziff. 5.3, Ziff. 6.1). Eine vollständige Wiederaufnahme der angestammten Arbeit sei – je nach Verlauf – ab 29. Juli 2018 vorgesehen (Ziff. 6.2). Hinsichtlich Prognose führte er aus, Rezidive könnten auftreten. Bei weiterer psychotherapeutischer Behandlung seien aber kürzere Verlaufe zu erwarten (Ziff. 6.3).
4.3
    
Dr. med. 
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere, 
Anthroposophische
 und Reisemedizin, bestätigte mit Schreiben vom 25. Januar 2019 der Beschwerdegeg
nerin, dass der Beschwerdeführer wegen rezidivierenden Schwindelbeschwerden in Abklärung sei. Eine 
Oto
-
Rhino
-Laryngologie
 (
ORL
)
- Kontrolle habe keine Befunde ergeben. Nun sei noch eine kardiologische Kontrolle geplant (Urk. 8/60).
    
Am 21. April 2019 hielt der Arzt ergänzend fest, er habe den Beschwerdeführer zur Beurteilung zur kardiologischen und neurologischen Untersuchung geschickt und keine Anhaltspunkte für eine somatische Ursache gefunden, weshalb seine Abklärungen abgeschlossen seien (Urk. 8/62).
4.4
    
Die kardiologische Untersuchung des Beschwerdeführers mit einem Langzeit-EKG über knapp sieben T
age sei gemäss Dr. med. F.___
, Facharzt
 für
 Kardi
ologie, unauffällig ausgefallen und habe keine Hinweise auf eine 
rhythmogene
 Genese des beklagten Schwindels gezeigt (vgl. Bericht vom 28. Februar 2019; Urk. 8/63
/1-2).
4.5
    
Der Beschwerdeführer wurde am
 26. März 2019 von Dr. med. G.___
, Facharzt für Neurologie, untersucht. In seinem Bericht vom 29. März 2019 (Urk. 8/63/3-4) nannte er als Diagnose einen invalidisierenden unspezifischen Schwindel, funk
tionell bei Neigung zu Hyperventilation, wahrscheinlich im Rahmen einer depres
siven Entwicklung (S. 1). Der Beschwerdeführer präsentiere sich mit gehäuften invalidisierenden unspezifischen Schwindelattacken seit 201
5. 
Im klinisc
h-neu
rologischen Status
 inklusive dem neuro-
ontologischen
 Status ergäben sich (wie schon bei früheren Untersuchungen andernorts) keine Hinweise auf ein periphe
res oder zentrales vestibuläres Syndrom.
 Der stark positive Hyperventilationsver
such
 spreche deshalb für ein funktionelles Geschehen im Sinne von rezidivieren
den Hyperventilationsattacken, wahrscheinlich 
vor
 dem Hintergrund einer depressiven Entwicklung (S. 1 Mitte).
4.6
    
Mit Berich
t vom 14. Mai 2019 beantworteten die Psycholog
inn
en der 
Z.___
 Fra
gen der Krankentaggeldversicherung des Beschwerdeführers (Urk. 6/71/22-25). Di
eser
 
leide
 an einer
 
Panikstörung
 (
episodisch paroxysmale Angst
; 
I
CD-10
 F41.0) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und 
sei 
wegen Krankheit 
seit dem 25. April 2016 bei ihnen in Behandlung
 
(
S. 1 
Ziff. 2.1). 
Anamnestisch sei der Beschwerdeführer im April 2016 wegen Schwindel vorstellig geworden. Die Blut
werte und das EKG seien unauffällig gewesen. Ein Oberarzt habe ihm dort mit
geteilt, dass seine Fingernägel danach aussehen würden, als ob er Lungenkrebs im Anfangsstadium haben würde. Der Lungenspezialist habe keine Anhaltspunkte für eine Krebserkrankung sehen können. Seit dieser Aussage des Oberarztes sei der Beschwerdeführer innerlich angespannt gewesen und der Sc
hwindel habe trotz unauffälliger
 Werte nicht aufgehört. Nach der Behandlung in der Tageskli
nik sei es ihm wieder 
besser gegangen
 und er habe wieder angefangen zu arbei
ten. Nach vier Monaten seien die innere Anspannung, der Schwindel und die Angst, krank zu sein, wieder aufgetreten, weshalb er seit August 2018 erneut krankgeschrieben worden sei. Auch nach dem erneuten Besuch der Tagesklinik seien die Symptome
 nicht verschwunden. Er habe Ende 2018 wegen des langen Krankheitsausfalls 
die Kündigung erhalten 
(
S. 2 
Ziff. 4.1). Aktuell erscheine der Beschwerdeführer ein- bis zweimal pro Monat zu psychotherapeutischen Konsul
tationen. Es finde eine leitliniengetreue Behandlung der Angsterkrankung
 statt (
S. 2 
Ziff. 3.2).
 
Der Beschwerdeführer sei seit 2. August 2018 bis heute vollständig arbeitsunfähig in der gegenwärtigen Tätigkeit. Zuvor habe für die Zeit vom 17. August bis Ende September 2016 praktisch durchgehend eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden (S. 3 Ziff. 6.1). Aktuell könne noch keine Aussage zur Prognose gemacht 
werden. Der Beschwerdeführer sei bemüht, alles zu unter
nehmen, um möglichst bald zu genesen und wieder am Arbeitsalltag teilnehmen zu können (S. 4 Ziff. 6.3).
4.7
    
Der telefonischen Fallbesprechung zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrer RAD-Ärztin
,
 Dr. 
H.___
,
 vom 30. Juli 2019 lässt sich entnehmen, dass eine Panik
störung
,
 episodi
s
che Paro
xysmale Angst
, 
keine Diagnose
 darstelle, 
die aus Prinzip langandauernd sei. Solche episodischen Ausfälle und Arbeitsunfähigkeiten kämen aus einem Erlebnis oder Auslöser. Der Beschwerdeführer sei dann eine Zeit lang arbeitsunfähig, könne aber mit guter Therapie wieder seine Arbeitsfä
higkeit voll erlangen (Ur
k
. 
8
/75/2).
5.
5.1
5.1.1
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
5.1.2
    
Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung d
er 
Eintretensvoraussetzung
 nach 
Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV
 
über einen gewissen Spielraum. So wird sie namentlich zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2013 vom 10. Juni 2014 E. 4.1.2 mit weiteren Hinweisen
; vgl. vorstehend E. 1.3
).
5.2
    
Laut de
n behandelnden Psycholog
inn
e
n
 der 
Z.___
 leide der Beschwerdeführer in psychiatrischer Hinsicht an einer
 Panikstörung (episodisch paroxysmale Angst, ICD-10 F41.0), welche es ihm verunmögliche, seine – inzwischen vom Arbeitge
ber 
gekündigte – berufliche Tätigkeit auszuüben
 (
vgl. 
vorstehend E. 4.6
). 
Aus die
sem 
einzigen psychiatrischen Bericht
 - der jedoch nicht von Fachärzt
inn
en für Psychiatrie verfasst wurde -
 zum aktuellen Gesundheitszustand, welcher im Rah
men des Neuanmeldungsverfahrens zu den Akten gereicht worden war, kann im Vergleich mit der in der Verfügung vom 23. Februar 2018 
zugrunde liegende
n
 Sachlage keine Änderung festgestellt werden. Die 
Diagnose 
ha
t sich 
nicht 
 
v
er
änder
t
. Schon damals wurde die Angststörung diagno
stiziert, bestehend seit August 2016, welche dann eine Remission erfahren hat (vgl. vorstehend E. 3.4 f.). Inwiefern sich im Rahmen der neuerlichen Panikstörung eine Leistungseinschrän
kung
 oder eine lang andauernde Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit
 ergibt, wird nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. 
Der Bericht der Psycholo
ginnen der 
Z.___
 nennt denn auch bei der Beurteilung der objektiven Einschrän
kungen bei der gegenwärtigen Tätigkeit lediglich die Fähigkeit zu Spontanakti
vitäten als stark eingeschränkt (vgl. S. 3 des Berichts). 
Gemäss den Ausführungen des RAD handelt sich um keine Diagnose, die aus Prinzip langandauernd sei (vgl. vorstehe
nd E. 4.7
)
, was sich aus dem Bericht von Dr. 
A.___
 ergibt (vgl. vorstehend E. 4.2)
. Ohnehin reicht es für eine 
Neuanmeldung nicht aus, eine gesundheitliche Verschlechterung 
ausschliesslich 
mit Verweis auf die bestehende Erkrankung und dies rückwirkend seit August 2016 
geltend zu machen
 
(vgl. Urk. 1 S. 1)
. Insbe
sondere genügt eine (
erneute
 oder noch immer bestehende
)
, nicht fachärztlich erhobene
 
Diagnose 
 
per se nicht, um eine erhebliche Verschlechterung glaubhaft zu machen, da damit über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeits
fähigkeit schmälernde Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8
C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 
3.5) und vorliegend die Psycholog
inn
en
 der 
Z.___
 lediglich und trotz Kenntnis der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit hinsichtlich der 
angestammten Tätigkeit machten sowie den Beschwerdeführer mit einer Kadenz von ein bis zweimal monatlich niedrig fre
quentiert behandelten (vgl. vorstehend E. 4.6)
, was Rückschlüsse auf die Schwere der Erkrankung zulässt
.
    
Weitere Berichte zu
m
 psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers liegen nicht vor, obwohl es in
 erster Linie Sache 
des Beschwerdeführers ist
, sub
stantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
verhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht
 (vgl. vorstehend E. 1.4).
 
Indem der Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung durch die Krankentaggeldver
sicherung (vgl. Urk. 8/70/1) 
in 
psychischer Hinsicht 
nur diesen
 echtzeitlichen
 Bericht einreichte und darübe
r hinaus lediglich alte
,
 in zeitlicher 
Sachverhaltshin
sicht
 bereits bekannte 
Bericht
e der Taggeldversicherung vorlagen
 (vgl. vorste
hend E. 4.2)
,
 ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der erst kürzlich ergangenen Verfügung vom 7. Mai 2019 (Urk. 8/67) hohe Anforde
rungen an das Glaubhaftmachen stellte und dementsprechend diesen einzigen psychologischen Bericht
 der 
Z.___
 (vorstehend E. 4.6)
 nicht als genügend
 für eine Sachverhaltsänderung
 taxierte, um auf die 
Neuanmeldung
 einzutreten.
 
    
Eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Nachforderung weiterer Angaben 
bestand
 
f
olglich nicht, zumal den
 
Arztberichten, welche
 – wie vorhin ausgeführt - 
für sich alleine genommen den veränderten Sachumstand nicht glaubhaft machen können,
 keine
 konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Ände
rung vorliegt (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.3
).
5.3
    
Schliesslich ergibt sich auch in somatischer Hinsicht 
keine Veränderung des Gesundheitszustandes. Hier 
wurde der Beschwerdeführer kardiologisch durch Dr. 
F.___
 (
vgl. 
vorstehend E. 4.3) und neurologisch durch Dr. 
G.___
 (
vgl. 
vorste
hend E. 4.4) ohne Befund abgeklärt, weshalb auch diesbezüglich keine somatische Erkrankung glaubhaft gemacht werden kann.
5.4
    
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keine erhebliche Verschlech
terung des Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers
 seit der 
letzten Ableh
nungsverfügung vom 23. Februar 2018 
glaubhaft gemacht wurde, 
weshalb die Beschwerdegegnerin
 in Ausübung ihres zugestandenen Ermessensspielraums
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
 
zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist.
    
Die angefochtene Verfügung vom 
15. Oktober 2019
 (Urk. 2) erweist sich demzu
folge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
    
6.1
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei
gerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrens
aufwan
d und unabhängig vom Streitwert 
unter Berücksichtigung des gesetzli
chen Rahmens 
(Fr. 20
0.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 
4
00.-- festzusetzen und dem
 u
nterliegenden Beschwerdeführer
 
aufzuerlegen
 
.
6.2
    
Mit Eingabe vom 7. November 2019 (Urk. 1) ersuchte der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und reichte dazu in der Folge verschiedene Beilagen ein (Urk. 5; Urk. 6/1-13).
6.3
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aus
sichtslos und die Partei bedürftig ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98V 115). Bedürftig ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] 
i.V.m
. Art. 119 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]) eingereicht wird (BGE 120 I 179 E. 3a), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 
Ia
 193 E. 3a, 108 
Ia
 9 E. 3).
 6.4
6.4.1
    
Aus dem vom Beschwerdeführer am 20. November 2019 unterzeichneten Formu
lar zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 5) und den eingereichten Unterlagen (Urk. 6/1-13) ergibt sich folgendes Bild:
6.4.2
    
Der Beschwerdeführer und seine Partnerin verfügen über ein monatliches Ein
kommen von durchschnittlich Fr. 7'800.-- (Urk. 5 S. 8 Ziff. 8; Urk. 6/2-3; Urk. 6/13
/1
).
6.4.3
    
Die Auslagen belaufen sich auf Fr. 1'700.-- für den Grundbetrag von Ehegatten, worunter auch das vorliegende Konkubinat zu zählen ist, Fr. 1'901.-- für die Miete inklusive Heizungskosten (Urk. 6/4), Fr. 125.-- für ungedeckte Gesund
heitskosten (nicht belegt) und 
insgesamt 
Fr. 544.-- Staats und Gemeindesteuern (Urk. 6/10; Urk. 6/13
/6
). Ebenso zu berücksichtigen sind die Krankenkassenprä
mien der obligatorischen Grundpflegeversicherung
 im Betrag von total Fr. 680.--
(Urk. 6/6; Urk. 6/13
/4
) und den Unterhaltsbeitrag an die nicht im Haushalt lebende (wohl noch in Ausbildung stehende volljährige) Tochter 
I.___ 
im Betrag von Fr. 650.-- (Urk. 6/9). 
Nicht zu berücksichtigen sind die geltend gemachten berufsbezogenen Fahrtkosten des Beschwerdeführers von Fr. 200.-- (Urk. 5 Ziff. 9), nachdem dieser keiner Arbeit nachgeht (Urk. 5 Ziff. 1; Urk. 6/1). Die übrigen geltend gemachten Positionen wie Schuldzinsen für Kredite/Darlehen von rund Fr. 635.-- (Urk. 5 Ziff. 9) sind mangels 
Substantiierung nicht anzurech
nen. Ebenso fehlen Angaben zur Höhe der direkten Bundessteuer. 
    
Die Partnerin des Beschwerdeführers verfügt über zwei Fahrzeuge (vgl. 
Urk. 
5 S. 5 
Ziff. 
10, von denen einem angesichts des Arbeitsorts Zürich und der Schichtar
beit (vgl. 
Urk. 
13/1) Kompetenzcharakter zugestanden werden kann. Damit sind die Kosten für einen Parkplatz (monatliche Miete à Fr. 130.--; 
Urk. 
6/5) und die Fahrtkosten (monatlich pauschal Fr. 250.--; Urk. 5 Ziff. 9) zu berücksichtigen, nicht jedoch die monatliche Abzahlungsrate für das zweite Fahrzeug von r
und Fr. 235.-- (
Urk. 
6/13/5) und der zweite Parkplatz (
Urk. 
6/13/3). 
6.4.4
    
Es stehen somit Einkünfte von Fr. 7'800.-- Ausgaben von Fr. 5'
9
8
0.-- gegenüber. Wird vo
n den verbleiben
den Einkünften in Höhe von 
Fr. 
1’820
.--
 der gerichtsüb
liche Freibetrag für Ehepaare von Fr. 600.-- abgezogen, verbleibt weiterhin ein Einnahmeüberschuss von Fr. 
1’
2
20
.-- pro Monat beziehungsweise von Fr. 
14’640
.-- pro Jahr.
    
6.5
    
Der Beschwerdeführer ist damit in der Lage, die anfallenden Gerichtskosten von Fr. 
4
00.
--
 innert 
vernünftiger Frist
 selbst zu begleichen. Die finanzielle Bedürf
tigkeit ist folglich nicht ausgewiesen. Es erübrigt sich deshalb, das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen.
    
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen und der Beschwer
deführer zu verpflichten, die Gerichtskosten von Fr. 
4
00.-- (vgl. vorstehend E. 6.1) zu übernehmen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
7. November 2019
 um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung für das vorlieg
ende Verfahren wird abgewiesen,
u
nd erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler