zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00048 · 2024-10-30 · de
Beitragserhebung gestützt auf Angaben in der Steuermeldung des kantonalen Steueramts; welches richtigerweise hätte Gesamteinkommen melden müssen. Da steuerrechtlich bedeutungslos, AHV-rechtlich aber von Belang, hätte die Verwaltung weitere Abklärungen vornehmen müssen. Mutwilliges Verhalten der Verwaltung im Prozess, da bei klarer Rechts- und Sachlage am Standpunkt auch nach gerichtlicher Aufforderung zur Stellungnahme weiterhin festgehalten wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00048
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
30. Oktober 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
AHV-Kasse 
Coiffure & Esthétique
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
82
, ist als Selbständigerwerbende tätig und 
bei der 
AHV-Kasse 
Coiffure & Esthétique
 
(Ausgleichskasse) 
zur Abgabe der Sozial
versicherungsbeiträge angeschlossen. Mit Verfügung vom 
3
1. 
Mai 202
4
 (
Urk. 
7
/2) setzte die 
Ausgleichskasse
 
die persönlichen Beiträge der Versicherten für das Jahr 20
21
 auf 
Fr. 
1
3
‘3
13
.
20
 fest (
Persönlicher Beitrag [
AHV/IV/EO
]
 Fr.
 
1
1
'
330.40
; FAK-Beiträge 
Fr. 
1'
359.60;
 Verwaltungskosten 
Fr. 
3
40.--; Weiter
bildungsfond 
Fr. 
283.20
). Sie stützte sich dabei auf die Steuermeldung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 
1
9. 
April 202
4
, mit welcher dieses der Ausgleichskasse für das Jahr 20
21
 ein mittels Ermessensveranlagung festgelegtes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
1
02
’000.-- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von 
Fr. 
0.--
 gemeldet hatte (
Urk. 
7
/1). 
    
Gegen die Verfügung vom 
3
1. 
Mai 202
4
 erhob die Versicherte am 
2
7. 
Juni 202
4
 Einsprache (
Urk. 
7
/
3
). Mit Entscheid vom 
1
6. 
Juli
 202
4
 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
1
4. 
August
 202
4
 Beschwerde mit dem sinn
gemässen Antrag, der Einspracheentscheid vom 
1
6. 
Juli 
202
4
 sei aufzuheben und die Festsetzung der Beiträge 
seien 
anhand effektiver Einkommenszahlen fest
zulegen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
3
0. 
August
 202
4
 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
), was der Beschwerde
führerin am 
4. 
September 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
). 
Am 1
0. 
September 2024 (
Urk. 
9) reichte die Beschwerdeführerin Unterlagen des 
Kantonalen Steueramtes ein (
Urk. 
10/1-3). Mit gerichtlicher Verfügung vom 12.
 
September 2024 wurde
n die Unterlagen der
 Beschwerdegegnerin 
zugestellt. Dazu wurde sie 
aufgefordert
,
 zur Mitteilung des kantonalen Steueramtes
,
 wonach es sich beim gemeldeten Betrag von 
Fr. 
102'000.-- um ein nach Ermessen einge
schätztes Gesamteinkommen der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten handle, Stellung zu nehmen
 und sich hinsichtlich der Beitragserhebung für das Jahr 2021 auf der Basis der Buchhaltungsunterlagen der Beschwerdeführerin mit einer Gewinnsumme
 
von 
Fr. 
33'070.51 zu äussern
 (
Urk. 
11)
. Am 
8. 
Oktober 2024 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie an ihrem bisherigen Entscheid und der Fest
setzung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 102'000.
-- 
festhalte
 (
Urk. 
13)
.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (
Art. 
3 f. und 8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver
sicherung [AHVG]; 
Art. 
2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung [IVG]; 
Art. 
26 und 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienst
l
eistende und bei Mutterschaft [EOG]; 
Art. 
11 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen [FamZG]). 
1
.
3
    
Gemäss Art. 22 
der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2).
1
.
4
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbs
einkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundes
steuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesen
e Irrtümer enthalten, die ohne W
eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver
sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz
verfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
1
.
5
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht ebenfalls verbindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen Veran
lagungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts H 210/06 vom 22. Juni 2007 E. 3.3, vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_918/2013 vom 2. Juli 2014 E. 1).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit (
Urk. 
2), dass sie die persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 20
21
 gestützt auf die 
Steuermeldung des Kantons Zürich für die Beitragsperiode 2021
 festgesetzt habe. Die Angaben der Steuerbehörden seien verbindlich und dies gelte auch hinsicht
lich einer Ermessens
taxation
. 
2
.2
    
Die Beschwerdeführer
in
 stellt sich auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
ihre Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 sei
en
 vergleichbar mit den Vorjahren und 
entsprächen 
den Angaben in der eingereichten Bilanz und Erfolgs
rechnung ihrer Firma. 
Bei der Trennung habe ihr Ehegatte die Steuererklärung nicht eingereicht und sie habe nur mit grosser Mühe seinen Lohnausweis beschaffen können. Bei dem vom Steueramt gemeldeten Einkommen handle es sich folglich um 
ein 
global geschätztes Gesamteinkommen für beide Ehegatten (
Urk. 
9).
3
.
    
3
.1
    
Gemäss
 Steuermeldung 
des
 kantonale
n
 Steueramt
es
 Zürich 
vom 1
9. 
April 2024 
wurde der Beschwerdegegnerin basierend auf einer Ermessenveranlagung ein Einkommen
 
der 
verheirateten
 Beschwerdeführerin aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit 
von 
Fr.
 
10
2
'000.-- und ein im Betrieb investierten Eigenkapital
 von 
Fr. 
0.--
 
gemeldet
 (
Urk. 
7/1
). Aufgrund d
ieser
 Angaben setzte die Beschwerdegeg
nerin das beitragspflichtige Einkommen und das investierte Eigenkapital in der Verfügung vom 
3
1. 
Mai 202
4
 (
Urk. 
7/2
) fest und erstellte die 
Ab
rechnung über die noch offenen Beiträge 
von 
Fr. 
10'960.60.
3
.2
    
Die Beschwerd
eführerin 
be
anstandet
 
nicht die Ermessenveranlagung der Steuer
behörde als solche
. Viel
mehr bemängelte sie
 
bereits 
in 
ihrer
 
Einsprache
,
 dass 
das
 gemeldete Einkommen 
des kantonalen Steueramtes auch das Einkommen 
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 
ihres getrenntlebenden Ehegatten beinhalte
. Folglich
 reichte 
sie 
dazu
 
auch 
d
en
 
entsprechenden Lohnausweis und ihre Buch
haltungsunterlagen ein
 
(
Urk. 
7/4 und 
Urk. 
7/6).
 
Den entsprechenden Standpunkt bekräftigte die Beschwerdeführerin 
auch im vorliegenden Verfahren und reichte den
 
Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes vom 
8. 
Januar 2024 (
Urk. 
10/2) 
sowie eine
 Stellungnahme des Steueramtes vom 6.
 
September 2024 
(
Urk. 
10/1)
 
ein. 
3
.3
    
W
ie vorstehend ausgeführt, 
ist 
grundsätzlich 
der Steuerentscheid
,
 
nicht aber
 die Steuermeldung 
für das AHV-Durchführungsorgan unter Vorbehalt klar ausgewiesene Irrtümer oder sachlicher Umstände, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind, verbindlich. 
Rechtsprechungs
gemäss
 hat 
dies 
auch dann zu gelten, wenn die Veranlagung mittels Ermessenseinschätzung erfolgte (Urteil des Bundesgerichts 9C_918/2013 vom 
2. 
Juli 2014 E. 1 und E. 2.4 hiervor). 
3
.
4
    
Steuerrechtlich relevant ist einzig das steuerbare Einkommen und nicht die Zuordnung auf die einzelnen Einkommensquellen (
Ehegatten, 
selbstän
dige/unselbständige Erwerbstätigkeit, Renten, Alimente, Vermögensertrag). 
Beinhaltet daher ein Steuerentscheid 
ein 
Gesamteinkommen, obliegt es grund
sätzlich der zuständigen Ausgleichskasse
,
 
den Sachverhalt näher abzuklären 
und 
das 
für die Beitragserhebung 
massgebende
 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auszuscheiden. 
Die Beschwerdegegnerin geht damit 
grundsätz
lich 
fehl in der Annahme
,
 
für die Beitragserhebung seien 
in jedem Fall 
die Angaben der Steuerbehörden verbindlich. 
Dies gilt wie gesagt nur für Einwen
dungen 
zu
 
Sachverhalte
n
,
 die
 im Steuerrechtsverfahren 
hätten 
geltend gemacht werden müssen
. 
Rechtsverbindlichkeit 
erlangt 
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 
auch nicht die
 Steuermeldung
,
 
sondern der 
ihr 
zugrunde liegende rechtskräftige Steuerentscheid. 
Bestehen damit begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Steuermeldung
,
 genügt es nicht
,
 die Beiträge 
auf dieser Grundlage 
ohne weitere Abklärungen bei der Steuerbehörde 
festzu
setzen. 
3.5
    
D
en 
von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen
 ist zu entnehmen, dass das Steueramt 
im Einschätzungsentscheid vom 
8. 
Januar 2024 
ein
 Einkommen 
von 
Fr. 
102'000.-- 
als Gesamteinkommen 
der Beschwerdeführerin und ihres Ehe
gatten 
festgelegt 
hat. 
Das 
mit
 Steuermeldung 
vom 1
9. 
April 2024 g
emeldet
 Einkommen von 
Fr. 
102'000.-- enthält damit auch das Einkommen des Ehegatten 
der Beschwerdeführerin 
aus 
seiner 
unselbständige
n
 Erwerbstätigkeit
. 
Das
 Erwerbseinkommen 
der Beschwerdeführerin ist dementsprechend 
zwingend 
aus
zuscheiden.
3.6
    
Gemäss Buchhaltungsunterlagen erzielte die Beschwerdeführerin aus ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit im massgebenden Jahr 2021 ein
en
 Gewinn von Fr.
 
33'070.51 
(inkl. AHV-Beitragsabzug von 
Fr. 
2'494.
30
). Der Gewinn entspricht 
in etwa dem Vorjahresgewinn 
ohne die Corona Erwerbsentschädigung 
im Jahr 2020 (vgl. 
Urk. 
3/2). Die Angaben sind plausibel und es besteht kein Anlass
,
 nicht darauf abzustellen. Damit ist 
von einem
 beitragspflichtige
n
 E
inkommen 
im Jahr 2021 von 
Fr. 
35'564.-- 
auszugehen
. 
Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Beschwerde.
4.
    
4.1
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 61 lit. f
bis 
des
 Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
; § 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
).
    
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwid
rigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftsgemässen Überlegung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 128 V 323 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2019 vom 
5. 
Mai 2020 E. 5.1.3).
4.2
    
Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin einspracheweise auf ein Gesamteinkommen hinwies und damit sinngemäss geltend machte, die Qualifi
kation des durch das Steueramt gemeldeten Einkommen
s
 sei falsch und sich die Beschwerdeführerin damit nicht auseinandersetzte, wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör 
in massiver Weise 
verletzt. Faktisch handelt es sich 
beim angefochtenen Einspracheentscheid 
um eine Nichtbegründung des massgebenden Punktes unter Darlegung unvollständiger Rechtsgrundlagen durch die Verwal
tung. Von ihrem offensichtlich falschen Standpunkt wich die Beschwerdegegne
rin selbst dann nicht ab
,
 nachdem die Beschwerdeführerin weitere stichhaltige Beweise auflegt und die Beschwerdegegnerin vom Gericht angehalten wurde
,
 dazu Stellung zu nehmen (vgl. 
Urk. 
11 und 
Urk. 
13). 
    
Das Verhalten der Beschwerdegegnerin, mit welchem sie die Beschwerdeführerin in einen Prozess gezwungen 
und damit Kosten verursacht 
hat 
sowie
 das Fest
halten 
am
 
Standpunkt im vorliegenden Prozess 
entgegen
 klarer Sach- und Rechtslage ist vor diesem Hintergrund 
als mutwilliges Verhalten im Sinne von 
§ 
33 
Abs. 
2 GSVGer zu qualifizieren
. I
hr 
ist deshalb eine Kostenpauschale in der Höhe von 
Fr. 
600.-- aufzuerlegen
 (
§ 
2 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer])
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der AHV-Kasse 
Coiffure & Esthétique
 vom 
1
6. 
Juli
 202
4
 insofern abgeändert, als festgestellt wird, dass im Jahr 20
21
 das massgebliche Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
Fr. 
35'564.-- und das im Betrieb investierte Eigenkapital 
Fr. 
0.--
 betragen hat und die Beschwerde
führerin hierauf beitragspflichtig ist. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
13
AHV-Kasse 
Coiffure & Esthétique
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubNef