zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00092 · 2025-10-02 · de
Antrag auf individuelle Prämienverbilligung wurde nach dem 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt (§ 21 Abs. 1 EG KVG). Kein Fristwiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 41 ATSG ersichtlich. Anspruch daher verwirkt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00092
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
2. Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953,
 s
tellte bei der
 
Prämienverbilligung (nachfolgend: SVA),
 
mittels
 
des
 
Formulars
 
«
Antrag für individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023
» 
datierend vom
 
20
. 
März
 2024
 
den Antrag auf Ausrichtung der 
individuellen Prämienverbilligung
 für das Jahr 202
3
 (
Eingangsdatum, 23. April 2024
;
 
Urk.
 6/16
). 
    
Die SVA verneinte mit Verfügung vom
 4. Juli 2024 
(Urk. 6/19) 
einen Anspruch
 auf individuelle Prämienverbilligung
 für das Jahr 202
3
 mit der Begründung, der Antrag oder die
 
zur Berechnung der Prämienverbilligung benötigten
 
Beilagen seien nach dem 31.
 
März 202
4
 eingereicht worden. Dagegen erhob
 
X.___
 
am
 10. Juli 2024 
Einsprache (Urk
. 6/21
), welche die SVA mit 
Einspracheentscheid
 vom
 24. Oktober 2024 
abwies (Urk.
 6/22 = Urk. 2
).
2.
    
Die Versicherte erhob am 8. November 2024 Beschwerde gegen den 
Einspra
cheentscheid
 vom 24. Oktober 2024 (Urk. 2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben
,
 und es sei ihr für das Jahr 2023 individuelle Prämienverbilligung zu gewähren (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort 
vom 23. Dezember 2024 
(Urk. 5) 
beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, was der Beschwerdefüh
rerin am 24. Dezember 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
Mit Eingabe vom 
19. September 2025
 (Urk. 
8
) reichte die Beschwerdegegnerin d
as
 
im Massen
versand versendete 
Formular 
«Antrag für individuelle Prämienverbilli
gung für das Jahr 2023»
 
sowie die entsprechenden Begleitschreiben 
ein (Urk.
 
9/1
3
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss
 
Art. 65
 
Abs. 1 Satz
 
1
 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 gewähren die 
Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämien
verbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. 
1.3
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Kranken
versicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundes
recht dar (BGE 136 I 220 E.
 
4.1, 134 I 313 E.
 
3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E.
 
3.1).
1.
4
    
Im Kanton Zürich traten am
 
1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 
anwendbar.
    
Da hier das Anspruchsjahr 202
3
 im Streit
 
steht, ist das neue Recht
 
nach diesen, seit 1. April 2020 in Kraft stehenden Bestimmungen
 
anwendbar.
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist für die Ausrichtung von Prämienverbilli
gungen das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) anwendbar (§ 32 EG KVG
).
1.
5
    
Gemäss
 
§ 18
 
EG KVG richtet die 
SVA Prämienverbilligungen
 nur auf Antrag hin aus (Abs. 1). Sie stellt Personen, deren Prämienverbilligungsanspruch sich aus
 
den amtlichen Registern ergibt, von Amtes 
wegen ein Antragsformular
 
zu
 
(Abs. 2).
    
Nach § 21 Abs. 1 EG KVG
 
können Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung bis zum 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden.
 
1.
6
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt
 
(Art.
 
41 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in ihrem 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2), dass Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung bis 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden könnten (§ 21 Abs. 1 EG KVG; S. 1 
Rz
. 2). 
    
Der Antrag der Beschwerdeführerin sei am 23. April 2024 eingegangen. B-Post werde in maximal drei Werktagen von Montag bis Freitag zugestellt. Der Prämienverbilligungsantrag der Beschwerdeführerin sei somit nach dem 31. März 2024 eingereicht worden. Diese Tatsache bestreite sie auch nicht. Im Weiteren seien die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung nach Art. 41 ATSG nicht erfüllt. Die Ablehnung aufgrund des Verjährungseintritts sei folglich korrekt (S. 2 
Rz
. 3.2
; vgl. auch Urk. 5
).
2.2
    
Dagegen
 machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass sie aus gesundheitlichen Gründen den Antrag für 
die individuelle Prämien
verbilligung
 2023 zu spät eingereicht habe. Der Antrag sei ihr leider im 
Postberg
 untergegangen. Für die Unannehmlichkeiten, die daraus entstanden seien, entschuldige sie sich. Sie sei leider 
noch 
nicht genesen und müsse darum immer wieder verschiedene Arzttermine wahrnehmen. All das koste viel. Sie bitte darum, die ihr zustehende Krankenkassenprämienverbilligung für das Jahr 2023 ihrer Krankenkasse zu überweisen.
2.3
    
Strittig
 und zu prüfen ist,
 
ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch der
 
Beschwerdeführerin auf 
individuelle Prämienverbilligung
 für das Jahr 202
3
 wegen verspäteter Antragsstellung verneint hat.
3.
3.1
    
Unbestritten
 ist vorliegend, dass die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin entsprechend
 
§ 18 Abs. 2 EG KVG
 
hinsichtlich der
 
individuellen Prämienverbilli
gung
 für das Jahr 202
3
 ein Antragsformular zugestellt hat
. Ob ein solches bereits vorgängig zugestellt worden war oder erst mit
 Versanddatum 
per 
16. Februar 2024 (Urk. 
6/16
 S. 2 oben)
, kann vorliegend offen bleiben, da der rechtzeitige Zugang bei der Beschwerdeführerin unbestritten blieb
.
    
Obwohl die Beschwerdeführerin den Antrag auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 mit dem 20. März 2024 datierte
 (Urk. 6/18)
, bestritt sie die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach der besagte Antrag erst
 über einen Monat später
 am 23. April 2
02
4 und damit 
mit Blick auf die in 
§
 
21 Abs.
 
1 EG KVG bis am 31. März des Folgejahres
 festgesetzte Frist 
(vorstehend E. 1.
5
) 
verspätet
 
eingegangen ist
, nicht (vorstehend E. 2.2). 
3.2
    
Bei der Frist gemäss §
 
21 Abs.
 
1
 
EG KVG handelt
 es 
sich um eine Verwir
kungsfrist, welche weder gehemmt oder unterbrochen noch erstreckt werden k
ann 
(
vgl. 
BGE 126 II 145 f. E. 3b/
aa
; BGE 114 V 123 E. 3b), von Amtes wegen zu berücksichtigen
 ist
 
(BGE 113 V 180 E. 2) und gemeinhin im Versäumnisfall als nicht wiederherstellbar 
gilt 
(BGE 114 V 123 E. 3b). Weil Verwirkungsfristen im Versäumnisfall für die betroffene Person nicht wiedergutzumachende Folgen haben, ist in Lehre und Rechtsprechung als allgemeiner Rechtsgrundsatz aner
kannt, dass in Fällen, in denen die berechtigte Person aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert war, die entsprechende Handlung vorzu
nehmen und ihren Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, die versäumte Frist wiederhergestellt werden kann. Eine solche ist nur in den Fällen zugelassen, in denen die berechtigte Person aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert war, die entsprechende Handlung vorzunehmen und ihren Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (vgl. 
Attilo
 
Gadola
, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 
1995
 S. 57; vgl. auch Art. 41 ATSG).
    
Mit dem verspäteten Einreichen des Antrags nach dem 31. März 2024 verwirkte die Beschwerdeführerin demnach einen Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 grundsätzlich. 
3.
3
    
Zu prüfen bleibt
 demnach
, ob ein Fristwiederherstellungsgrund
 
im Sinne von Art.
 
41 ATSG
 
(vorstehend E.
 
1.
6
)
 
vorliegt.
 
Rechtsprechungsgemäss kann eine
 
Krankheit
 
ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, 
selber
 innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen. Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte. Die Erkrankung hört auf, ein unverschuldetes Hin
dernis im Sinne von Art. 41 ATSG zu sein, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung 
selber
 vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu über
tra
gen (Urteil des Bundesgerichts 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.1-2).
    
Eine Wiederherstellung zugelassen wurde etwa bei einem an einer schweren Lungenentzündung erkrankten und hospitalisierten Versicherten oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich 
bewusst werden
 konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen. Nicht gewährt wurde die Wiederherstellung dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes bzw. einer schweren Grippe, wo keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden und dies auch nicht weiter 
belegt
 wurde, dass der Rechtsuchende nicht imstande gewesen wäre, trotz der Behin
derung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (Urteil des Bundesgerichts 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.3-4 jeweils mit Hinweise).
3.
4
    
Dass bei der Beschwerdeführerin eine krankheitsbedingte Handlungsunfähigkeit vorgelegen hätte, 
welche es ihr verunmöglicht hätte, 
den Antrag auf individuelle Prämienverbilligung
 für das Jahr 2023
 bis am 31. März 2024 einzureichen, ist nicht ersichtlich. 
    
Weder ihr Vorbringen in der Einsprache vom 10. Juli 2024
 (Urk. 6/21)
, wonach 
das Jahr 2023 für sie 
in puncto
 Gesundheit ein schwieriges Jahr gewesen 
und die letzte Operation kurz vor Weihnachten 
erfolgt sei 
mit folgender intensiver Reha, noch der pauschale Hinweis auf gesundheitliche P
robleme
 in ihrer Beschwerde (vorstehend E. 2.2) 
lassen 
auf eine länger andauernde krankheitsbedingte Handlungsunfähigkeit 
schliessen
. Dass 
die Beschwerdeführerin
 das 
Formular für die Antragsstellung
 (Urk. 6/16)
, 
welches 
von der Beschwerdegegnerin 
versendet worden war
, 
in einem 
Postberg
 übersehen hat, hat sie sich selbst zuzuschreiben
 und stellt kein Wiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 41 ATSG 
(vgl. vorstehend E. 3.
3
) 
dar. 
3.
5
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 (Urk.
 
2)
 
somit zu Recht einen Anspruch der
 
Beschwer
deführerin
 
auf individuelle Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 202
3 
wegen verspäteter Antragsstellung nach
 
§ 21
 
Abs.
 
1 EG KVG verneint.
 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 
8
 und Urk. 
9/1-3
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchucan