zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00093 · 2023-12-14 · de
Wiedererwägung pendente lite; Persönliche Beiträge gestützt auf rechtskräftiger Ermessenstaxation erhoben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00093
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
14. Dezember 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957, 
ist
 der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
s
elbständigerwerbende
 
Rechtsanwältin
 ange
schlos
sen. 
Mit Bei
tragsverfü
gung vom 
8. Mai
 
2023
 setzte die Ausgleichskasse die per
sönlichen Beiträge von
 X.___
 aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2020 auf 
Fr.
 30'791.25
 (ein
schliesslich Verwaltungskosten
 sowie Beiträge an die Familienausgleichs
kasse
, 
Urk. 7/131
) fest
. 
De
r
 Beitrags
verfügung lag die Steuer
meldung des Kanto
nalen Steueramtes vom 
13. Januar 2023
 zu
grunde (Urk.
 7/120
), mit wel
che
r
 dieses der Ausgleichskasse –
 
gestützt auf eine Er
mes
sens
veranlagung 
–
 ein Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in 
der 
Höhe von 
Fr. 260
'000.-- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital in 
der 
Höhe von 
Fr. 8’273
'000.-- gemeldet hatte.
 Mit gleichentags erlassener Verfügung erhob sie Verzugszinsen auf dem nachzuzahlenden Betrag (Urk. 7/130). Gegen diese Ver
fügungen erhob die Beitrags
pflichtige mit Eingabe vom 5. Juni 2021 Einsprache (Urk. 7/134), 
welche die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. Sep
tember 2023 abwies (Urk. 7/150 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 Be
schwer
de und beantragte, der 
Einspracheentscheid
 vom 15. September 2023 sei aufzuheben und die Sache sei unter Anweisung, die persönlichen Beiträge für das Jahr 2020 gestützt auf das von ihr im Jahr 2020 tatsächlich erzielte Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das von ihr investierte Eigenkapital neu zu berechnen, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Eventualiter sei das beitragspflichtige Einkommen für das Jahr 2020 auf Fr. 4'969.-- und das in
vestierte Eigenkapital auf maximal Fr. 100'000.-- festzusetzen (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 9. November 2023 beantragte die Beschwerde
geg
nerin, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen (Urk. 6). 
Es sei davon auszu
gehen, dass es sich beim vom Steueramt gemeldeten Einkommen um ein Gesamt
ein
kommen handle, vo
n
 de
m das vom Ehemann erzielte Nettoeinkommen aus unselbständiger Tätigkeit in der Höhe von Fr. 178’352.-- abzuziehen sei. Ent
sprechend resultiere ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Be
schwer
deführerin von Fr. 81'648.--. 
Grundsätzlich wäre auch das Privat
ver
mögen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes vom im Betrieb inves
tierten Eigenkapital abzuziehen. Da indes der Zins
 
im Jahr 2020 0 % betragen habe, habe das Kapital keinen Einfluss auf das beitragspflichtige Einkommen, weshalb dies vorliegend offengelassen werden könne.
 Die Beschwerdegegnerin legte die Ver
fügung vom 
9. 
November 2023 auf, welche
 den Hinweis enthält, 
die Verfügung 
vom 8. Mai 2023 
zu ersetzen
,
 und worin die persönlichen Beiträge der Be
schwerde
führerin aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 10'326.95 fest
ge
setzt
 wurden
 (Urk. 7/162). 
Mit Verfügung selb
ig
en Datums reduzierte sie überdies die Verzugs
zinsen auf den persönlichen Beträgen 2020 auf Fr. 859.25 (Urk. 11/161). 
3.
    
Mit Verfügung vom 16. November 2023 (Urk. 8) wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, zur Beschwerdeantwort und insbesondere zur neuen Festsetzung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit, Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 (Urk. 10) teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie mit der teilweisen Anerkennung ihrer Beschwerde und der neu erlassenen Verfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 
9. 
November 2023 
einverstanden sei. 
4.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und 
Art. 
8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundes
gesetzes über den Erwerbsersatz
, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versicherten 
Selbständigerwerbenden
 der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familien
zulagen, 
FamZG
).
1.2
    
Gemäss Art. 22 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2).
1.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende Erwerbs
einkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundes
steuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der inter
kantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesen
e Irrtümer enthalten, die ohne W
eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozial
versicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommens
ermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozial
versicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuer
justizverfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
1.4
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht ebenfalls verbindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen Veranlagungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts H 210/06 vom 22. Juni 2007 E. 3.3, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_918/2013 vom 2. Juli 2014 E. 1).
1.5
    
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichs
kassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungs
gerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft mithin nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Ein
kommens beziehungsweise Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus 
selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob der Ein
kommensbezüger beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (
BGE 147 V 114 E. 3.4.2, 
145 V 326 E. 4.2, 121 V 80 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 9C_107/2013 vom 3
0. 
Januar 2014 E. 1.4 mit Hinweis
). Indes ist die Parallelität zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation nicht leichthin preiszugeben (BGE 145 V 326 E. 4.2, 141 V 634 E. 2.5, je mit Hinweisen).
1.6
    
Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wie
dererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (vgl. Art. 58
 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
[
VwVG
]). 
    
Die – nicht an die Voraussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG gebundene (vgl. BGE 107 V 191) – Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung beziehungs
weise des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 während eines hängigen Verfah
rens führt nur dann zu dessen Gegenstandslosigkeit, wenn mit der Wiederer
wä
gung den im Beschwerdeverfahren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich ent
sprochen worden ist. Entspricht die nach Wiedererwägung erlassene Verfügung indessen nur teilweise den gestellten Begehren, darf die Beschwerde nicht insge
samt als gegenstandslos betrachten werden; in diesem Fall ist das Beschwerde
verfahren weiterzuführen, soweit es durch die neue Verfügung nicht hinfällig geworden ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3 und 8C_526/2012 vom 19. September 2012 E. 4.2 mit Hinweis; vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beitragsverfügung vom 9. November 2023 (Urk. 7/162) enthält den Hinweis, sie ersetze die Verfügung vom 8. Mai 2023. Sinngemäss zog die Beschwer
de
gegnerin damit den 
Einspracheentscheid
 vom 15. September 2023 (Urk. 2) pendente 
lite
 in Wiederwägung. In der Beitragsverfügung vom 9. November 2023 
setzte die Beschwerdegegnerin die persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 2020 gestützt auf ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Er
werbs
tätigkeit in der Höhe von Fr. 81'648.-- sowie einem im Betrieb inves
tier
ten Eigenkapital in der Höhe von Fr. 8'273'000.-- auf Fr. 10'326.95 (inkl. Verwal
tungskosten sowie FAK-Beiträge) fest. Damit erklärte sich die Be
schwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 
6. 
Dezember 2023 zwar einverstanden (vgl. Urk. 10), 
ihrem 
beschwerdeweise erhobenen Rechtsb
egehren, wonach die persön
lichen Bei
träge für das Jahr 2020 gestützt auf das in diesem Jahr tatsächlich erzielte Ein
kommen, eventuell auf Fr. 4'969.--, festzusetzen seien (vgl. Urk. 1), wurde damit jedoch nicht voll
umfänglich ent
sprochen. Die Beschwerde kann nicht als gegen
standslos geworden abgeschrieben werden (vgl. E. 1
.
6
 hiervor), sondern ist im Umfang des strittigen Teils (Be
messungs
grundlage) zu beurteilen, wobei die 
Beitragsv
erfügung vom 
9. 
November 2023 nunmehr Anfechtungs
gegenstand ist
 (
Urk. 
7/162); akzessorisch auch die neue Verzugszinsverfügung gleichen Datums (
Urk. 
7/161)
. 
2.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass das kantonale Steueramt das gesamte steuer
bare Einkommen 
2020
 
der Eheleute 
als Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit erfasst hat. Mit der Steuermeldung (
Urk. 
7
/
120
) wurde ein ent
sprechendes Einkommen von 
Fr. 
260
'000.-- gemeldet, was gemäss Veranlagungsverfügung Direkte Bun
des
steuer 
2020
 vom 2
6. 
August 
2022
 auch dem satzbestimmenden Einkommen entspricht (
Urk. 
7/156/80
). Das gemeldete Einkommen ist für die Beschwerde
gegnerin in masslicher Hinsicht grundsätzlich verbindlich. Die Bin
dung betrifft allerdings nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkom
mens, das heisst, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus unselbstän
diger oder selbständiger Erwerbstätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Ein
kommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Dies hat die Beschwerdegegnerin ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen (vgl. E.
 1
.5 hiervor), wobei sie das gemeldete Gesamt
einkommen zur Grundlage ihrer Ausscheidung heranziehen darf.
 
Wenn die Beschwerdegegnerin vom 
gemeldeten Gesamteinkommen das aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen des Ehemannes, welches gemäss Auszug aus dem individuellen Konto mit Fr. 190'227.-- beziffert wurde (vgl. Urk. 7/157), abzog und die persönlichen Bei
träge der Beschwerdeführerin auf einem Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit von nunmehr Fr. 81'648.-- (vgl. Urk. 7/160) festsetzte, gibt dies zu keinen Beanstandungen An
lass. 
Angesichts der im Gesetz 
vorge
nom
menen Kom
petenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialversiche
rungs
organen (Art.
 
23 
Abs. 
1 AHVV
; vgl. E. 1.3 f.
), an der festzuhalten ist (BGE 110 V 369 E.
 
2b mit Hinweis)
, sind keine Gründe ersichtlich, von der steuerlichen Einschätzung abzuweichen. Für eine Neufest
legung des beitragspflichtigen Einkommens und Vermögens gestützt auf die tat
sächlichen Verhältnisse (vgl. 
Urk. 
1, unter Beilage der Steuererklärung 2020 [Urk. 3/4]) 
oder
 eine eigene Ermittlung des Erwerbs
einkommens durch die Aus
gleichskasse oder das Gericht, bleibt kein Raum, entspräche dies doch einer in die 
rechtskräftige Steuerveranlagung greifende Korrektur durch die Ausgleichskasse oder das Gericht. 
2.3
    
Demnach 
sind
 die pendente 
lite
 erlassene
n
 Verfügung
en
 der Beschwerdegegnerin vom 9.
 
November 2023 
betreffend persönliche Beiträge 2020 sowie darauf ent
fallende Verzugszinsen 
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zu bestätigen. 
3.
    
3.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.2
    
Der
 
Beschwerdeführerin
 ist
 – entgegen ihrem Antrag (vgl. Urk. 1, Urk. 10) –
 keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 
ihr
 Arbeitsaufwand und 
ihre
 Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde w
e
rd
en
 die 
pendente 
lite
 erlassenen 
Ver
fügung
en
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 
9. 
November 2023 
betreffend persönliche Beiträge 2020 sowie der darauf entfallenden Verzugszinsen 
bestätigt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdeführerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler