zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00235 · 2019-05-08 · de
Verneinung der Anspruchsberechtigung eines Deutschen, der während seiner Freistellung alle Verträge (Telefon, Wohnung etc.) in der CH kündigte, Zeit bei seiner Familie in D verbrachte und nur noch im Rahmen der Kontrollvorschriften in die CH zurückkehrte, wo er jeweils bei einem Freund zu Gast war; Qualifikation als unechter Grenzgänger zufolge Verlegung des Wohnortes zwecks Zusammenführung der Familie in der inaktiven Zeit, womit «Wahlrecht» zwischen Beschäftigungs- und Wohnstaat (VO Nr. 883/2004 65 II Satz 1 und Satz 3) sowie Verzicht auf Voraussetzung nach AVIG 8 I lit. c; indem Wohnort bzw. ordentlichen Aufenthalt in D, ist er dorthin «zurückgekehrt», so dass Wohnstaat zuständig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00235
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
2
8. 
Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963, Staatsangehöriger von Deutschland
 mit B EG/EFTA A
ufenthaltsbewilligung
 (
Urk. 
6/2
, 6/28
), war ab 
dem 
1. 
Juli 2013 als National
trainer für 
Y.___
 tätig. Am 8. November 2017 
kündigte die
 Arbe
itgebe
rin 
das Arbeitsverhältnis 
ordentlich 
per 2
8. 
Februar 2018 
und 
s
tellte den 
Ver
sicherten
 per so
fort frei
 
(
Urk. 
6/3
, 
6/5
, 6/8-9
, 6/18-19
, 6/21
).
    
Am 3
0. 
Januar 2018 meldete 
sich der Versicherte
 zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___ 
an 
und 
beantragte ab dem 
1. 
März 2018 die Ausrichtung von A
rbeitslosenentschädigung (
Urk. 
6/2-3
, 6/28
)
.
 
Am 2
9. 
März 2018 wurde ihm vom RAV 
A.___
 
mit Formular PDU 2 
e
in Leistungsexport für de
n Zeitraum vom 
1. 
April bis 30. 
Juni 2018 
nach Deutschland 
bewilligt, worauf er sich
 dort 
bei 
der 
zuständigen
 Agentur für Arbeit 
als Arbeitsuchender 
anmeldete (
Urk. 
6/38)
.
    
Mit 
Verfügung vom 3
0. 
April 2018 verneinte 
die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 
alsdann 
den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung a
b 1. 
März 2018
 mit der Begründung, 
der Lebensmittelpunkt des Versicherten 
befinde sich 
in Deuts
chland und nicht in der Schweiz (
Urk. 
6/39)
. Hieran hielt 
sie
 
nach 
Ein
sprache des Versicherten (
Urk. 
6/42 inkl. Beilagen; 
Urk. 
44) 
und weitere
n
 Abklä
rungen (
Urk. 
6/53-54) 
mit 
E
ntscheid vom 2
9. 
Juni 2018 fest (
Urk. 
2).
 Inzwischen hatte 
auch 
die zuständige Bundesagentur für Arbeit in Deutschland einen Anspruch 
des Versicherten 
auf Arbeitslosengeld verneint 
(
Urk. 
6/46).
 
Die 
Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich
 empfahl dem Versicherten eine vorsorg
liche Anfechtung jenes Entscheides (
Urk. 
6/51).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 
vom 2
9. 
Juni 2018 
erhob der Versicherte mit Ein
gaben vom 1
3. 
und 3
1. 
August 2018
 Beschwerde. Darin beantragte er die 
Zuspre
chung von Arbeitslosenentschädigung
 einschliesslich Verzugszinsen ab dem 
1. 
März 2018
 
und 
Genehmigung des Leistungsexports
. Ferner verlangte er sinn
gemäss eine entsprechende
 Anpassung des Formulars PDU-1
 
vom 
6. 
August 2018
, dass in der Schweiz ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe. 
Eventualiter seien die von ihm geleisteten Beiträge an die Arbeitslosenversiche
rung verzinst an ihn zurückzahlen oder 
an 
die Agentur für Arbeit in Deutschland zu übertragen
 (
Urk. 
1
/1-2; Beilagen 
Urk. 
3/1-32
). Der Beschwerdegegner schloss in der 
Beschwerdeantwort 
vom 
2
4. 
September 2018
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5
). 
Diese wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
5. 
September 2018 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zwischen den Parteien streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
März 
201
8. 
Der Beschwerdeführer ist d
eutscher Staatsangehöriger und 
war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zule
tzt in der Schweiz beschäftigt. Umstritten ist
 insbesondere
, 
wann 
der Beschwerdeführer seinen 
Wohnort 
bzw. Aufenthalt 
nach Deutschland zurückverlegte.
2.
    
2.1
    
Da über den Anspruch eines Angehörigen eines Mitgliedstaates auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu befinden ist, 
fällt der Rechtsstreit in sachlicher, persön
licher
 
und zeitlicher Hinsicht in den Anwendungsbereich des am 
1. 
Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 2
1. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA
; SR 0.142.112.681
; insbe
sondere 
Art. 
1 
Abs. 
1 und 
Art. 
8
). Be
schlagen ist zudem
 d
ie mit Wirkung ab 
1. 
April 2012 anwendbare Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Par
laments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: 
VO 
Nr. 
8
83/2004; vgl. zur zeitlichen Anwend
barkeit: BGE 138 V 392 E. 4.1.3; Urteil
 des Bundesgerichts
 8C_661/2013 vom 2
2. 
September 2014 E. 3.1.2), 
die durch die
 Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1
6. 
September 2009
 (
nachfolgend:
 VO 
Nr. 
988/2009) geändert wurde (vgl. 
Anhang II des FZA, Abschnitt A, 
Ziff. 
1
; zum Geltungsbereich 
Art. 
2 
Abs. 
1 und 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
.
 h VO
 Nr.
 883/2004
).
 
Bei ab 
1. 
März 2018 geltend gemachtem Anspruch ist d
ie Verordnung in der seit 
dem 
1. Januar 2015 geltenden Fassung, also einschliesslich der Änderung gemäss Ver
ordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
2. 
Mai 
2012, anwendbar.
2.2
    
Zuständig für die Ausrichtung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist 
grundsätz
lich 
der Staat, in 
welch
em
 eine Person ihren letzten Arbeitsplatz hatte. Dies in Bestätigung 
des 
Beschäftigungslandprinzip
s
 (
lex
 loci 
laboris
),
 wonach für eine Person die Sozialversicherungen des Staates zuständig sind, in welchem sie 
zuletzt beschäftigt
 war
 (
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a 
und 61 
Abs. 
2 
VO 
Nr. 
883/2004). 
Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist es 
dabei 
Sa
che des innerstaatlichen Rechts
 festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werde
n
 (Urteil
e
 des Bunde
s
gerichts 8C_60/2016 vom 
9. 
August 2016 
E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 141 V 246 E. 2.2
 und 8C_187/2017 E. 7.2 mit Hinweis auf BGE 142 V 590 E 4.2
).
    
In diesem Zusammenhang ist 
Art. 
8 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 zu nennen, 
wonach für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter anderem voraus
gesetzt wird, dass der Versicherte in der Schweiz w
ohnt (
Abs. 
1 
lit
. c),
 dies als Ausdruck des im Arbeitslosenversicherungsrecht geltenden Verbots des Leis
tungsexports und des grundlegenden Prinzips 
der persönlichen Verfügbarkeit (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver
waltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 
3. 
Aufl. 2016, S. 2319 
Rz
 180). 
Damit stimmt der innerstaatliche Begriff des Wohnens vom Wortlaut her mit dem gemeinschaftsrechtlichen gemäss 
Art. 
1 
lit
. j VO Nr. 883/2004 überein, der darunter den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person versteht (
Nussbau
mer
,
 a.a.O., 
S. 2319 
f. 
Rz
 1
82). Dieser befindet sich an demjenigen Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensführung hat. Seine nähere Bestimmung kann von subjektiven oder objektiven Umständen abhängen, das heisst vom Willen der betreffenden Person oder von den äusserlichen Lebensumständen, die notfalls auch gegen den erklärten Willen ins Feld geführt werden können. Das Gemeinschaftsrecht lässt die Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weit
gehend offen und überantwortet die nähere Definition dem jeweiligen nationalen Recht (vgl. BGE 138 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen). 
    
Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG genügt ein tatsächlicher oder "gewöhnlicher" Aufenthalt in der Schweiz mit der Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit auf
rechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt
 der Lebensbezie
hungen zu haben
 (BGE 115 V 448 E. 1.b 
i.f
.)
. Einzig berufliche Beziehungen zur Schweiz, mögen sie noch so intensiv sein, genügen nicht. 
Entscheidend sind 
dabei
 
- in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Wohnsitz nach 
Art. 
23 ZGB (Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2009 vom 
1. 
März 2010 E. 2.2.2) und in Relativie
rung des soeben zu Art. 1 
lit
. j VO Nr. 883/2004 Ausgeführten - objektive Krite
rien, während der innere Wille der betreffenden Person nicht ausschlaggebend ist
 
(BGE 138 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen 
Urteile des Bundesgerichts 
8C_60/2016 vom 
9. 
August 2016
 E. 2.4 und 8C_186/2017 vom 
1. 
September 2017 E. 5.1).
2.3
    
Eine vom Beschäftigungs
landprinzip abweichende
 Regelung sieht 
Art. 
65 
VO
 Nr.
 
883/2004 für 
Arbeitslose vor
, die in einem anderen als dem zuständ
igen Mit
gliedstaat gewohnt haben
.
 Als «echte» Grenzgänger gelten Personen, die in einem 
S
taat eine Beschäftigung ausüben und 
in 
einem anderen 
St
aat wohnen, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehren (
Art. 
1 
lit
. f VO
 Nr. 883/2004
). Eine Person, die
 zwar 
in einem Staat tätig ist und im anderen wohnt, aber nicht mindestens einmal wöchentlich in diesen zurück
kehrt, gilt als «unechter» Grenzgänger
 und wird in der Verordnung als «kein Grenzgänger» bezeichnet
. Die Eigenschaft als Grenzgänger muss vor Eintritt der 
faktischen Arbeitslosigkeit begründet werden. Wer zwar w
ährend der letzten Beschäftigung den Wohnort vom Beschäftigungsstaat in einen anderen Staat verlegt, danach aber nicht mehr in den
 Beschäftigungsstaat zurückkehrt, um dort die angestammte Tätigkeit auszuüben, ist kein Grenzgänger. Eine Ausnahme gilt für Arbeitnehmer, die während eines inaktiven Zeitraums ihrer letzten Beschäfti
gung (z.B. Krankheit, Ferien) ihren Wohnort aus familiären Gründen in einen anderen Mitgliedstaat verlegen und 
danach
 nicht mehr in den Beschäftigungs
staat zurückkehren, um dort ihre Tätigkeit auszuüben; sie gelten als unechte Grenzgänger. Dies ist gerechtfertigt, da sie kraft Familienzusammenführung sofort enge – insbesondere persönliche – Bindungen zu dem Staat haben, indem sie sich niedergelassen haben und gewöhnlich aufhalten (Kreisschreiben über die Auswirkungen der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbe
its
losenversicherung [KS ALE 883], Stand 
1. 
Januar 2019, 
A25, 
A29 und A34
; Urteil des EuGH C-236/87
 Bergemann vom 22. 
September 1988
).
    
E
ine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und 
weiterhin in diesem 
Mitgliedstaat 
wohnt
 
oder 
in ihn zurückkehrt
, 
muss sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaates zur Verfügung stellen und 
erhält
 
von diesem 
Arbeits
losenentschädigung
, als ob 
für sie 
während 
ihrer
 letzten Beschäftigung 
dessen Rechtsvorschriften gegolten hätten.
 Die Leistungen des Wohn
mitglied
staates wer
den 
dabei 
gegebenenfalls
 solange ausgesetzt, als einem «unechten» Grenzgänger vor seiner Rückkehr 
bereits 
Leistungen im Beschäftigungsstaat gewährt wurden und er zunächst 
noch 
Leistungen nach 
Art. 
64 VO Nr. 883/2004 (Leistungsexport) erhält.
 
Um 
die
 Chancen auf 
berufliche 
Wiedereingliederung zu verbessern, 
hat 
eine solche 
vollarbeitslose 
Person
 zwar zusätzlich die Möglichkeit, sich auch der Arbeitsvermittlung des Staates zur Verfügung zu stellen, in dem sie zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt ha
t
, ohne aber in jenem Staat Arbeitslosenentschädigung beanspruchen zu können
 (
Art. 
65 
Abs. 
2
 Satz 1 und 2 
in Verbindung mit
 
Abs. 
5 
lit
. a VO
 Nr. 883/2004
; BGE 142 V 590 E. 4.3 und Urteile des Bundesgerichts 8C_60/2016 vom 
9. 
August 2016 E. 4.2.2 und 4.2.3 sowie 8C_186/2017 vom 
1. 
 September 2017 E. 7.2
 und 7.3
; Urteil des EuGH 
Jeltes
 u.a. vom 1
1. 
April 2013
)
.
    
    
E
in Arbeitsloser, 
der kein Grenzgänger ist
 
und 
nicht in seinen Wohnmitglied
staat zurückkehrt
, muss sich 
indes 
der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaates zur Verfügung stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben
 (
Art. 
65 
Abs. 
2 Satz 3 VO
 Nr. 883/2004
)
. Diese Personen erhalten 
mangels abwei
chender Regelung 
zudem 
Leistungen entsprechend dem Beschäftigungslandprin
zip
 (
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a und 61 
Abs. 
2 VO Nr. 883/2004; 
nach dem 
Wortlaut nicht anwendbar 
ist 
Art. 
65 
Abs. 
5 
lit
. a VO
 Nr. 883/2004
). Der Leistungsanspruch kann hierbei nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die betroffene Person ihren Wohnort im Ausland hat. Die Vertragsstaaten dürfen die Voraussetzungen der Verfügbarkeit (Wohnerfordernis) nicht so stre
ng definier
en, dass die arbeitslose Person praktisch zu einem Wohnortwechsel gezwungen würde. 
Das Erfordernis des Wohnens in der Schweiz nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG entfällt somit für unechte Grenzgänger, die in der Schweiz Anspruch stellen. Diese Personen müssen 
nur 
die Kontrollvorschriften in der Schweiz erfüllen. Ob dies die Auf
rechterhaltung des Aufenthaltsorts in der Schweiz erfordert, ist im Einzelfall von der zuständigen Amtsstelle zu entscheiden (
Art. 
7 VO
 Nr. 883/2004
; KS ALE 883 A88-92).
    
 
3.
3.1
 
    
Die Beschwerdegegnerin erwog, 
in der Anmeldung vom 3
0. 
Januar 2018 habe 
der Beschwerdeführer 
angegeben, er sei wegen der Freistellung postalisch unter der Adresse 
… in 
D-
…
 
B.___
 erreichbar. Zudem habe sein Vermieter schriftlich bestätigt, dass 
er
 nur bis Ende November 201
7
 in der Wohnung in 
C.___
 gewesen sei. Gemäss 
d
en 
eigenen 
Angaben im 
Fragebogen «Wohnen in der Schweiz» lebe 
seine
 Ehefrau in Deutschland
, wo 
der Beschwerdeführer 
letztlich über einen festen Wohnsitz verfüge. 
So sei seine Familie t
rotz der mehrjährigen T
ätigkeit 
nicht in die Schweiz umgezogen
 und bei der von ihm
 in der Schweiz gemieteten Wohnung habe es sich lediglich um eine möblierte Dienstwohnung
, d.h. n
icht 
um 
eine Wohn
situation
 von dauerhaftem Charakter
,
 gehandelt. Der Beschwerdeführer 
verfüge 
darüber hinaus
 
weder über eine schweizerische Telefonnummer noch e
in C
H-Kontrollschildnummer. Ebenso wenig habe er in der Schweiz 
Hobbies mit wöchentlichen Verpflichtungen und sei 
ausserdem 
bereit gewesen, seinen Aufenthalt hier bei Bewilligung des Leistungsexportes möglichst zeitnah abzubrechen. 
Demnach habe er 
am 
1. 
März 2018
 weder 
den Sch
werpunkt der Lebensbeziehungen 
in der Schweiz 
noch 
die Absicht
 gehabt
, seinen Aufenthalt 
in der Schweiz
 
während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten
. Er habe denn auch nicht belegt, dass er sich nach der Frei
stellung noch regelmässig 
hier
 aufgehalten und 
hier 
eine Wohnmöglichkeit gehabt habe. Der Bezug zur Schweiz im Sinne des gewöhnlichen Aufenthalts dürfe sich indes nicht auf die 
regelmässige Rückkehr zwecks Erfüllung der Kontrollvorschriften beschränken
 (
Urk. 
2 
Ziff. 
4-6
; 
Urk. 
5 
Ziff. 
2 und 3
)
.
 
3
.2
    
Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer dafür, 
er habe in der Schweiz jeweils
 
die 
Gastfreundschaft 
des ehemaligen Präsidenten vom Verein
 
D.___
 
genossen
. So sei die
 
Trainer- und Athletenwohnung für den Bedarf von 
Y.___
 frei gewesen. Die schweizerische Postadresse habe er der Einfachheit halber
 bei der Dienstwohnung
 belassen
, zumal er 
die Post 
jeweils zu Fuss habe abholen können und über 
deren Eingang
 informiert worden sei
. Er habe nicht gewusst, ob und wo er in der Schweiz eine 
neue 
Stelle finden würde
. Er habe s
ich 
deshalb auch erkundigt,
 was bei einem inländischen Wohnsitzwechsel zu beach
ten 
wäre
, und mit dem erneuten Entscheid über Auto und Telefon bei Auslaufen der Verträge zugewartet
. Im März 2018 habe er sich hier auf zwei Stellen
 (
bei E.___
 am 
7. 
März 2018 und 
F.___
 am 2
3. 
März 2018)
 beworben und auch die Termine
 vom 2
7. 
und 2
9. 
März 2018
 beim RAV wahrgenommen. 
Er habe sich in dieser Bewerbungsphase also in der Schweiz aufgehalten, soweit er nicht im Rahmen von Arbeitsbemühungen unterwegs gewesen sei oder seine Familie besucht habe.
 Mit seiner Ehefrau führe er eine Fernbeziehung mit äusserst 
unre
gelmässigen Besuchen. 
Im April 2018
 habe er sich bei bewilligtem Leistungs
export in Deutschland zur Arbeitssuche angemeldet
.
 
Für die Monate Dezember 2017 bis Februar 2018 sei er nicht rechenschaftspflichtig
, da n
och ein Arbeits
verhältnis bestanden
 habe. 
Im Übrigen sei in Deutschland aufgrund seiner nach bestem Wissen und Gewissen gemachten Angaben (Meldebestätigung mit Status «Aufenthalt B», Miet- und Arbeitsvertrag mit Dienstort, Arbeitsumfang, Fahr
zeugschein mit Schweizer Zulassung und Kennzeichen, Schweizer Krankenver
sicherung) ein 
Ablehnungsentscheid 
ergangen 
(
Urk. 
1/2).
3.3
    
Damit wird der Sa
chverhalt von den Parteien weitestgehend übereinstimmend darge
legt
. 
Zeitnah zu seiner Freistellung 
übergab d
er Beschwerdeführer 
seine Dienstwohnung an die Arbeitgeberin
 (vgl. auch 
Urk. 
6/54)
, retournierte 
sein 
früheres 
CH-Kontrollschild
 (
Urk. 
6/26)
, v
erzichtete bei Vertragsablauf auf eine Erneuerung seines 
schweizerischen Mobilfunk-
Abonnements
 
(
Urk. 
6/32, Rech
nungsperiode November 2017) 
und war postalisch in Deutschland
 bei seiner Familie
 
zu erreichen
. Er widersprach denn auch nicht der 
impliziten 
Darstellung der Beschwerdegegnerin, 
er habe 
die Monate Dezember 2017 bis Februar 2018 bei seiner Familie in Deutschland verbracht, sondern erachtete seinen Aufent
haltsort während dieser Monate als nicht rechenschaftspflichtig
 bzw. erklärt
e
, sein Aufenthalt sei in der aktiven Bewerbungsphase [im März 20
18] in der Schweiz gewesen
.
 
Indessen 
behauptete
 er selbst nicht
, 
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Februar 2018
 nochmals in der Schweiz gearbeitet oder
 hier
 irgendwelche Anstrengungen unternommen zu haben, um sich wieder in der 
Schweiz zu installieren (z.B. Wohnungssuche, neuer Mobilfunkvertrag, neues CH-Kontrollschild). Vielmehr 
beabsichtigte er von Anfang an
 einen Leistungsexport 
(vgl. auch 
Urk. 
6/17) 
und kam in der Schweiz jeweils bei einem Freund
 
als Gast
 unter, 
d.h. er war nicht einmal Untermieter mit Anspruch auf Mitgebrauch der Wohnung.
 
Es mag zutreffen, dass er 
all 
dies tat, weil er sich aufgrund seines Berufes 
ohnehin 
dazu gezwungen sah bzw. bereit war, baldmöglich
st
 irgendwo auf der Welt 
und nicht nur in der Schweiz 
eine neue Stelle anzutreten
. 
Dies bestätigt
 aber gerade, d
ass 
ihn
 
nach 
dem 
Verlust seiner Arbeitsstelle nichts mehr in der Schweiz hielt 
(vgl. auch 
Urk. 
6/16/116) 
und er letztlich 
im März 2018 
nur noch zur Erfüllung d
er Kontrollvorschriften 
hierher zurückkehrte.
 
Den Schwer
punkt seiner Lebensbeziehungen hatte er, soweit sich dieser nicht schon immer in Deutschland 
befand, bereits vor Eintritt
 
der Arbeitslosigkeit 
dorthin zurück
verlegt
.
 Soweit er nicht für Bewerbungsgespräche oder zur Erfüllung der Kon
trollvorschriften unterwegs war, hielt er sich mit überwiegender Wahrscheinlich
keit bei seiner Familie auf, wo er somit 
auch 
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
3.4
    
Demnach erfüllt der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG nicht
. Indessen 
handelt 
es sich bei 
ihm
 um einen unechten Grenzgänger, zumal die Rückverlegung des Wohnortes nach Deutschland während der inaktiven Zeit offensichtlich der Zusammenfüh
rung der Familie diente. 
Als solcher 
hatte 
er nach 
Art. 
65 
Abs. 
2 
Satz 1 und 3 
VO Nr. 883/2004 grundsätzlich ein 
«
Wahlrecht
»
, ob er sich im Beschäftigungs- oder im Wohnstaat zur Arbeitsvermittlung anmelden und 
Arbeitslosentschädigung beziehen 
wollte
. 
Die
 Ausübung desselben 
ist 
allerdings
 
in dem Sinne mit dem Aufenthalt verknüpft, als 
nur 
eine 
Person
,
 die keine Grenzgänger
in
 
ist
 und 
zusätzlich 
–
 
anders als der Beschwerdeführer – nicht in den Wohnstaat zurück
gekehrt 
ist
, Leistungen im Beschäftigungsstaat beziehen 
kann
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_60/2016 vom 
9. 
August 2016 E. 4.2.2
; Fuchs
, in: Euro
päisches Sozialrecht, Fuchs [Hrsg.], 
7. 
Aufl. 20
18
, S. 
468
)
.
 
Folglich spielt es 
für die Anspruchsberechtigung vorliegend 
keine Rolle, 
dass 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG 
auf unechte Grenzgänger 
keine Anwendung findet und es
 
im Rahmen der Kontrollvorschriften wohl nicht nötig gewesen wäre, 
sich mehrheitlich in der Schweiz aufzuhalten, 
nachdem 
die Beschwerdegegnerin selbst einräumte, es sei nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Berufes nur im Aus
land eine Anstellung finden könne
 (
Urk. 
2 
Ziff. 
7)
.
3.5
    
Ergänzend ist festzustellen, dass die Bundesagentur für Arbeit in Deutschland ihren Ablehnungsentscheid vom 1
6. 
Mai 2018 damit begründete, 
dass 
der 
Beschwerdeführer unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
 keine der Beitrags
pflicht
 in Deutschland 
unterworfene Arbeitsstelle innegehabt habe 
bzw. 
nicht als 
echter oder unechter Grenzgänger beschäftigt gewesen
 sei 
(
Urk. 
3/21).
 
Demnach
 
stellte sie
 nur
 in Abrede
, dass der Beschwerdeführer bereits während der Beschäf
tigung in der Schweiz 
seinen Wohnort 
in Deutschland hatte, 
nicht aber
, dass er Wohn- bzw. Aufenthaltsort 
bei Geltendmachung des Anspruchs 
in Deutschland hatte
. Eine Beilegung des Streits
 zwischen der Schweiz und Deutschland
 
über die Frage,
 ob der Beschwerdeführer als Grenzgänger zu qualifizieren ist, würde 
indessen 
nach dem vorstehend Gesagten 
nichts an der 
Verneinung
 
eines Anspruchs 
gegenüber der
 Schweizer Arbeitslosenversicherung ändern
. Würde die Anwendbarkeit von Art. 65 
Abs. 
2 VO
 Nr. 883/2004
 
nämlich 
verneint, 
bliebe es bei der A
nspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c 
AVIG
. 
Folglich ist auf eine Rückweisung zur Durchführung eines V
erfahrens 
zwischen den Staaten 
nach Art. 
6 und 11 VO Nr. 987/2009 zu verzichten
 (vgl. 
BGE 144 V 210
 E. 7.2.2.2)
.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer machte ferner geltend
, er habe angenommen, mit dem bewilligten Leistungsexport seien nun alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt
. Niemand habe ihm bis zu diesem Zeitpunkt einen Hinweis gegeben, dass es zu Problemen beim Lei
s
tungsbezug kommen könnte (
Urk. 
1/2 S. 3).
4.2
    
Dem entgegnete die Beschwerdegegnerin, die Aufgabe des gewöhnlichen Aufent
halts in der Schweiz sei nicht erst mit der 
Zusprache
 des Leistungsexports erfolgt. Ausserdem habe das RAV schon in den E-Mails vom 
1. 
Februar und 7. März 2018 Zweifel 
bezüglich
 der Wohnsitua
tion geäussert (
Urk. 
5 
Ziff. 
3 f.
).
4.
3
    
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: 
a) 
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b) 
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c) 
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie 
aus zureichenden
 Gründen als zuständig betrachten durfte;
d) 
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; 
e) 
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machen
de Dispositionen getroffen hat;
f) 
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit
punkt der Auskunftserteilung;
g) 
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. 
    
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes; 
ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
4.4
    
In der Tat wurde d
er Beschwerdeführer bereits mit E-Mail vom 
1. 
Februar 2018 
(
Urk. 
6/1) und 
7. 
März 2018 (
Urk. 
6/16) darauf aufmerksam gemacht, dass er sich in der Schweiz aufhalten müsse, um Arbeitslosenentschädigung zu beziehen
, nachdem 
der Verdacht aufkam, es handle sich 
bei C.___
 nur 
um einen formalen Wohnsitz
. Dabei hätte er auch erkennen müs
sen
, das
s
 
ein Leistungsexport ohne
 
vorbestehenden Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung unrichtig ist
, 
das heisst der Leistungsexport einen Anspruch zwingend voraussetzt, denn es geht beim Export
 
gemäss 
dem 
Titel des Formulars PD U2 lediglich 
um die 
«
Aufrechterhaltung 
des
 Anspruchs
»
 während eines kurzen Auslandaufenthalts 
(
Urk. 
3/9)
.
 
Vor diesem Hintergrund
 legte die Beschwerdegeg
nerin zutreffend dar, dass de
r 
Beschwerdeführer 
seinen Wohnort faktisch schon vor Gewährung des Leistungsexports am 2
9. 
März 2018 nach Deutschland ver
legt
e und in diesem Sinne nicht erst im Vertrauen auf 
diesen 
Dispositionen traf
. 
Dies bestätigt auch die Tatsache, dass er 
sich 
soweit aktenkundig 
weder nach Hinweis der Beschwerdegegnerin mit E-Mail 
vom 19. 
April 2018 (
Urk. 
6/35/65) noch nach Ablauf der 
Bewilligung 
(
Urk. 
6/38) 
wieder 
ordentlich in der Schweiz aufhielt. 
Der Beschwerdeführer kann deshalb auch aus dem
 Grundsatz von Treu und Glauben 
keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend machen.
5
.
    
5.1
    
Zu den weiteren 
Anträgen des Beschwerdeführers ist
 
anzumerken, dass
 
im 
ver
waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhält
nisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen
 sind
, zu denen die zuständige Verwal
tungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü
gung bzw. der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 
V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
5.2
    
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rückforderung 
oder Überweisung 
von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung bildet nicht Gegenstand des 
Ein
spracheentscheids
, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist
. Es
 sei 
jedoch 
darauf hingewiesen, dass 
der Beschwerdeführer nichts vorbrachte, was gegen eine in der Schweiz versicherungspflichtige Tätigkeit bis Ende Februar 2018 
und damit 
für 
eine unrechtmässige Beitragserhebung 
sprechen würde
.
 
Eine Rückvergütung an Ausländer, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, ist alsdann unter engen Voraussetzungen für (rechtmässig erhobene) AHV-Beiträge vorgesehen (
Art. 
18 
Abs. 
3 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinter
lassenen
versicherung
, 
AHVG)
.
 Die Beiträge an die Invalidenversicherung können
 demgegenüber
 ebenso wenig zurückerstattet werden wie die Beiträge an die Erwerbsersatzordnung
 (EO)
, an die Arbeitslosenversicherung oder an die Kran
ken
versicherung. 
Das 
Bundes
gesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
, die EO, 
das AVIG und das 
Bundes
gesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 
sehen – im Unterschied zum AHVG – 
nämlich 
eine Rückerstattung der Beiträge an
 Ausländer
, die definitiv in ihre Heima
t zurückgekehrt sind, nicht vor (vgl. 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5857/2015 vom 3
0. 
Mai 2017 E. 3.2 und 4.3 sowie C-5283/2013 vom 1
0. 
März 2015 E. 6).
5.3
    
Inwiefern die 
in der Schweiz zurückgelegten 
Versicherungs-
 und Beschäftigungs
zeiten
 sowie das hier erzielte Einkommen von der Deutschen Arbeitslosenver
sicherung zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach 
Art. 
61 und 62 VO 
Nr. 883/200
4. 
Ob und in welchem Umfang sich die Schweiz an allfälligen Leistungen der Deutschen Arbeitslosenversicherung zu beteiligen bzw. diese zu erstatten hat, bestimmt sich gegebenenfalls nach 
Art. 
65 
Abs. 
6 bis 8
 VO Nr. 883/2004
 und ist Sache der beiden Staaten.
 Das erforderliche Formular PD U1 wurde vorliegend offenbar
 am 
6. 
August 2018 erstellt, liegt indes nicht bei den Akten und bildet auch nicht Gegenstand des 
Einspracheentscheides
. Für eine 
Änderung, wie 
sie der
 Beschwerdeführer beantragte, bestünde aufgrund des Verfahrensausgangs für den Zeitraum bis 
zum Erlass de
s
 
angefochtenen 
Einspracheentscheides
, welcher
 den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzt (BGE 129 V 1 E. 1.2
), indes wohl kein Anlass.
6
.
    
Zusammenfassend erfüllte 
der Beschwerdeführer im hier zu beurteilenden Zeit
raum zwischen Eintritt der Arbeitslosigkeit am 
1. 
März 2018 und Erlass des angefochtenen Entscheids am 2
9. 
Juni 2018 die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit nicht. N
ach Auffassung d
es Gerichts 
ist er alsdann 
als unechter Grenzgänger 
zu qualifizieren
, 
der aber
 
in seinen Wohnstaat zurückkehrte
. Dem
nach 
hat die Beschwerdegegnerin 
s
einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi
gung zu Recht verneint. Die Beschwerde 
gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
Juni 2018 
ist 
deshalb
 abzuweisen
, soweit darauf mit Blick auf die Nebenan
träge ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes einzutreten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des 
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigBonetti