zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00090 · 2014-06-02 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Verspätete Bewerbung wird einer Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit gleichgesetzt. Schweres Verschulden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00090
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
2. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Mark 
Glavas
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, ge
b
o
ren
 1974
, 
war vom 
1. 
Juni 2003 bis 3
0. 
Juni 2011 bei der
 
Y.___
 als Zusteller und 
Carwasher
 ange
stellt (
Urk. 
7/25
 
Ziff. 
2-3
).
    
Am 1
6. 
Juni 2011
 meldete er sich 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 
zu
r Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
7/24) und 
beantagte
 
Arbeitslo
senentschädigung
 ab dem 
1. 
Juli 2011 (
Urk. 
7/23
). 
    
Gestützt auf die
 Meldung des RAV 
Z.___
 vom 1
1
. 
Dez
ember
 
2012 (
Urk. 
7/
3
)
 
stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfü
gung
 vom 1
8. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/
15
 = 
Urk. 
3/3
) wegen
 
Nichtbefolgens von 
Kon
trollvorschriften
 oder Weisungen 
mit Wirkung ab 
dem 2
6. 
September 2012 
für die Dauer 
von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
 Die dagegen vom Ver
sicherten 
am 
8. 
und am 2
4. 
Januar 2013 
erhobene 
Einsprache
 (
Urk. 
7/16
/1, Urk.
 
7/16/12
)
 
wies
 das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Feb
ruar 2013 (
Urk. 
7/17 
= 
Urk. 
2) ab
.
2.
    
Der Versicherte erhob gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Febr
uar 2013 
(
Urk. 
2) am 
8. 
April 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, es seien ihm die ge
setzlichen Leistungen ohne Einstelltage auszurichten. Eventuell sei er für höchs
tens 10 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen (S.
 
2).
 Mit 
Be
schwer
deantwort
 vom 1
4. 
Mai 2013 (
Urk. 
6) beantragte das AWA die Abwei
sung
 der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
7. 
Mai 2013 zur Kennt
nis ge
bracht wurde (
Urk. 
8).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das
 Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
3 Satz 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 
muss die arbeitslose 
Person eine ver
mittelte zumutbare Arbeit annehmen. Gemäss 
Art. 
30 Abs. 1 
lit
.
 
d
 
AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn
 
sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amts
stelle nicht
 
befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine 
arbeits
markt
liche
 Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren 
Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmög
licht.
1.3
    
Eine Ablehnung vermittelter zumutbarer Arbeit liegt nicht nur dann vor, 
wenn die versicherte Person eine Stelle aus
drücklich zurückweist, sondern auch, wenn sie eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unter
lässt. Sie hat bei den Verhand
lungen mit künftigen Arbeitgeberinnen oder Ar
beit
gebern klar und eindeutig die Bereit
schaft zum Vertragsabschluss zu bekun
den, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (ARV 1984 Nr.
 
14 S. 167). Der erwähnte Tatbestand der Ablehnung zumutbarer Ar
beit ist nicht nur erfüllt, wenn die arbeits
lose Person bei eigent
lichen Vertragsverhandlungen 
eine nach den Umständen gebo
tene ausdrückliche Annahmeerklärung unter
lässt,
 
sondern auch dann, wenn sie sich trotz Zuweisung einer Stelle durch das Ar
beitsamt gar nicht ernsthaft um die Aufnahme von Ver
trags
verhandlungen be
müht
 (ARV 1986 Nr. 5 S. 22).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete die verfügte Einstellung in der 
Anspruchsbe
rechtigung
 von 36 Tagen damit, 
dass der 
Beschwerdeführer
, indem er sich
 ver
spätet beworben habe, in Kauf genommen
 habe
, dass die relevante Stelle an
der
weitig vergeben werde. Dies sei aus arbeitslosenversicherungsrechtli
cher Sicht gleich zu beurteilen
 wie die Ablehnung einer zumutbaren Stelle
. Gemäss den eingereichten ärztlichen Unterlagen sei der Beschwerdeführer seit 
1. 
September 2012 in der bisherigen Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig
,
 und zum Zeitpunkt der Stellenzuweisung und in der Zeit der Bewerbungsfrist habe kei
ne Arbeitsun
fähigkeit bestanden. Er sei deshalb
 verpflicht
et gewesen
, sich bis 2
1. 
September 2012 
für
 die ihm zugewiesene Stelle zu bewerben
 (S. 3 
f. 
Ziff. 
4).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, er sei 
am 
1
8. 
September 2012 von der Sachbearbeiterin des RAV aufgefordert worden, sich
 bis 2
1. 
September 2012 bei der 
A.___
 als Chauffeur zu be
wer
ben (S. 2 
Ziff. 
1 unten). Eine Frist von 3 Tagen für die Bewerbung sei je
doch nicht ausreichend gewesen, da er gleichzeitig angewiesen worden sei, die For
mulare „Medizinische Zumutbarkeit“ sowie „Bereitschaft zur Arbeitsauf
nahme“ auszufüllen (S.
 
3 
Ziff. 
1 oben). 
Aufgrund seiner gesundh
eitlichen Prob
leme habe er sich
 richtig verhalten, indem er zunächst habe wissen wollen, ob er über
haupt arbeitsfähig sei (S.
 
3 f. 
Ziff. 
2). 
Hätte er sich zuerst ohne Abklä
rung seiner Arbeitsfähigkeit um die Stelle beworben,
 so hätte eine solche Be
werbung
 die künf
tige erfolgreiche Stellensuche gefährdet (S. 4 
Ziff. 
3). Er sei damit gerade den mehrfachen Weisungen des RAV nachgekommen und es liege eventualiter höchstens ein leichtes Verschulden vor (S. 4 
Ziff. 
4).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3.
    
3.1
    
Unbestritten ist,
 dass sich der Beschwerdeführer
 am 2
5. 
September 2012
 auf eine
 Stelle als 
Chauffeur bei der 
A.___
 bewarb (
Urk. 
7/9
)
, dies obwohl er von der zuständigen RAV-Beraterin aufgefordert wurde, sich spätes
tens 
bis 2
1. 
September 2012 zu bewer
ben
, die
s
 im Rahmen des 
Bera
tungs
ge
sprächs
 vom
 18. September 2012 (Urk. 7/21 S.
 
4 unten) und
 
mit Schreiben vom 18. September 2012 
(
Urk. 
7/6). Gleichentags wurde er auch aufgefordert, unter 
anderem die vollständig ausgefüllten Formular „Medizinische Zumutbarkeit“ und
 „Bereit
schaft zur Arbeitsaufnahme“ auszufüllen und 
bis 
5. 
Oktober 2012
 beim RAV einzureichen (
Urk. 
7/7).
3.2
    
Zu prüfen ist, ob hierfür ein entschuldbarer Grund vorliegt, da der Beschwerde
führer mit dem verspäteten Einreichen seiner Bewer
bung
 die Beendigung der Arbeitslosigkeit gefährdet hat
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
. 
    
Soweit
 der Besch
werdeführer geltend machte, die
 Frist von 3 Tagen für die Be
wer
bung 
sei 
aufgrund dessen nicht ausreichend gewesen, da er gleichzeitig die 
Formulare „Medizinische Zumutbarkeit“ sowie „Bereitschaft zur Arbeitsauf
nah
me“
 habe ausfüllen müssen (vorstehend E. 2.2) ist zu beachten, dass die Frist für das Einreichen der Formulare bis am 
5. 
Oktober 2012 lief. Die Priorität wäre daher klar auf die Bewerbung zu setzen gewesen.
    
Auch 
sein Vorbringen
, er habe vorab mit seiner Psychiaterin Rücksprache hal
ten
 müssen, da er sich betreffend seiner Arbeitsfähigkeit unsicher gewesen sei (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
3 f. 
Ziff. 
2), vermag die verspätet eingereichte Bewerbung vor al
lem 
auch 
in Anbetracht dessen, dass in diesem Zeitraum 
keine Arbei
tsunfähig
keit be
scheinigt wurde
, respektive er seit dem 
2. 
August 2012 vollständig ar
beits
fähig war
 (vgl. 
Urk. 
7/16
)
,
 nicht zu entschuldigen.
 
Des Weiteren führen
 die Aus
füh
rung
en
 des Beschwerdeführers
, 
dass, falls er die Bewerbung hätte krank
heits
halber zurückziehen müssen, er eine 
allfällige 
zukünft
ige Anstellung ge
fährdet hätte,
 ins Leere.
    
Eine Frist von drei Tagen mag wohl kurz sein, doch kann vom Beschwerdefüh
rer,
 welcher seit 
Juni 2011
 beim RAV angemeldet war
,
 erwartet werden, dass er sein
 Bewerbungsdossier vollständig 
bereithält
.
 Zudem muss eine versicherte Person gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeits
lo
sen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
 innerhalb Tagesfrist von
 
der zuständigen Amtsstelle erreichbar sein und innerhalb der gleichen Frist auch
 
auf 
eine Aufforderung hin reagieren können (vgl. auch Urteil des Bundes
gerichts
 C27/07 vom 
8. 
Mai 2007 E. 4.1).
3.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30
 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV). 
Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn der Versicherte ohne ent
schuldbaren Grund 
unter anderem
 eine zumutbare Arbe
it abgelehnt hat (
Art. 
45 
Abs. 
4 
lit
. b
 AVIV).
    
Vorliegend
 erscheint die 
–
 
im unteren Bereich eines 
schweren 
Verschulden
s ein
zuordnende 
- Sanktionierung mit einer 36-tägigen Einstellung in der 
An
spruchs
berechtigung
 als angemessen.
 Die gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Feb
ru
ar 2013 (
Urk. 
2) erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
 
Z.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan