zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01020 · 2014-01-17 · de
Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs, Nicheintreten auf Beschwerde. (BGE 9C_156/2014) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01020
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Beschluss
 vom 
17. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Felix 
Hollinger
Zeltweg Rechtsanwälte
Zeltweg 11, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 9. Juli 2013 
verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Anspruch von 
X.___
 auf eine Rente der Invalidenversicherung (
Urk. 
12/200 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Die Rec
htsvertreterin der Versicherten, 
Y.___
, 
verstarb am 
2. 
September 2013 (
Urk. 
1 S. 2).
 Am 15. Oktober 2013 mandatierte 
X.___
 Rechtsanwalt Felix 
Hollinger
 (
Urk. 
4). 
3.
    
Am 8
. November 2013 
stellte
 die Versicherte 
ein Gesuch 
um Wiederherstellung der Beschwerdefrist
 betreffend die Verfügung vom 9. Juli 2013 (
Urk. 
1). Mit Eingabe vom 25. November 2013 erhob sie
 zudem
 Beschwerde gegen den be
treffenden Entscheid 
(
Urk. 
8). Die IV-Stelle verzichtete am 16. Dezember 2013 auf eine Stellungnahme zum Fristwiederherstellungsgesuch (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Es steh
t fest und ist nicht umstritten, dass die Beschwerde vom 25. November 2013 nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 60 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) und damit verspätet eingereicht wurde (
Urk. 
1 S. 2 und 
Urk. 
8 S. 2).
1.2
    
Das Gesetz bestimmt 
hiezu
 in Art. 60 
Abs. 
2 
i.V.m
. Art. 41 ATSG: Ist die 
gesuch
stellende
 Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses da
rum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
2.
    
2.1
    
Ob 
die weiteren 
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist vorliegend erfüllt sind, kann offen bleiben, falls nicht innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses die Beschwerdeschrift eingereicht wurde
. Dazu ergibt sich Folgendes:
2.2
    
Das Hindernis gilt dann als weggefallen, wenn die Fristversäumnis erkannt wird oder wenn der Grund, durch welchen die Handlungsu
nfähigkeit verursacht 
wurde
 (z.
B. Krankheit), weggefallen ist (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl., Zü
rich 2009, Art. 41 N 10). 
2.3
    
Die Verfügung vom 9. Juli 2013 wurde nebst der damaligen Rechtsvertreterin auch der Beschwerdeführerin in Kopie zugestellt
. 
Der Entscheid war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (
Urk. 
2 S. 4). 
Die Versicherte hatte damit 
bereits 
im Sommer 2013 von der Ablehnung ihres Leistungsbegehrens und 
ihrer Be
fugnis zur Ergreifung eines Rechtsmittels erfahren 
(vgl. 
hiezu
 auch BGE 119 V 89 E. 4c mit Hinweisen, wonach 
eine Ve
rfügung ihre Rechtswirkungen vom
 Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an entfaltet; ob der Betroffene vom Verfügungsi
nhalt Kenntnis nimmt oder nicht
 hat keinen Einfluss). 
Dass ihr gegen diesen Entscheid der Rechtsmittelweg offen steht, 
war ihr im Übrigen bereits aus den
 diesem Prozess
 vorangehenden Beschwerdeverfahren bekannt (
Urk. 
12/24 S. 3, 12/27 [Prozess-Nr. IV.1999.00758], 12/43, 12/50 [Prozess-Nr. IV.2001.00793], 12/79 S. 3
 ff.
, 12/81 [Prozess-Nr. IV.2004.00162], 
12/111 S. 3 ff., 12/113 [Prozess-Nr. IV.2006.00676], 12/131 S. 
3 ff. und
 12/
1
46 [
Prozess-Nr. IV.2008.00159])
 und die blosse Unkenntnis von Rechtsregeln (insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) bzw. ein Irrtum über deren Tragweise kann grund
sätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben (Urteil des Bundesge
richts U 283/06 vom 23. Februar 2007 E. 9.3.1 mit weiterem Hinweis).
    
Aus den Akten geht nicht hervor, wann die Beschwerdeführerin vom Tod
esfall ihrer Rechtsvertreterin
 erfahren hat.
 Vor dem Hintergrund der Mandatierung von Rechtsanwalt Felix 
Hollinger
 am 15. Oktober 2013 (
Urk. 
4) und des Schrei
bens an die Hinterbliebenen von Frau 
Y.___
 am 16. Oktober 20
13 (
Urk. 
3) kann von einer sicheren Kenntnisnahme am 
erstgennanten
 Datum ausgegangen werden. 
    
Zusammenfassend war
en
 der Beschwerdeführerin 
spätestens 
am 15. Oktober 2013
 die Ablehnung ihres Leistungs
begehrens, die Rechtsmittelmöglichkeit ge
gen den leistungsverneinenden Entscheid und der Todesfall von Frau 
Y.___
 
bekannt
. Unter diesen Umstanden 
musste sie respektive ihr neuer Rechtsvertre
ter
 zu diesem Zeitpunkt 
de
n
 Wegfall des Hindernisses und 
die Fristversäumnis erkennen. 
2.4
    
Der Auffassung der Beschwerdeführerin, der Hinderungsgrund sei 
erst 
mit der Überbringung der Akten durch die Nachkommen 
der verstorbenen 
Rechtsver
treterin
 am 24. Oktober 2013 weggefallen (
Urk. 
1 S. 3 und 
Urk. 
8 S. 3), kann nicht gefolgt werden. 
Denn die rentenablehnende Verfügung vom 9. Juli 2013 wurde – wie bereits dargelegt (E. 2.3 
hievor
) – 
auch der Beschwerdeführerin zu
gestellt
 und die vollständige Aktenkenntnis
 ist
 keine Voraussetzung für die 
Be
schwerdeerhebung
. Dies gilt insbesondere dann, wenn aufgrund eines 
Instrukti
onsgesprächs
 eine hinreichende Beurteilung des Sachverhalts 
und die Einrei
chung einer zumindest summarisch beg
ründeten Beschwerde möglich ist; dies
 
unabhängig davon, 
dass Aktenkenntnis in aller Regel erforderlich ist, um über
haupt beurteilen zu können, ob eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat. 
3.
    
Nach dem Gesagten hätte die versäumte Rechtshandlung – d.h. die 
Beschwerdeer
hebung
 – bis am 14. November 2013 nachgeholt werden müssen. 
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist vom 8. November 2013 genügt dem Nachholen der versäumten Rechtshandlung nicht, wurde doch damit keine Be
schwerde erhoben und namentlich kein Beschwerdewille zum Ausdruck ge
bracht. 
Die Beschwerdeerhebung 
erfolgte erst am
 25. November 2013 und 
damit verspätet und 
e
ine Wiederherstellung der v
erpassten Frist 
kommt bereits aus formellen Gründen nicht in Frage.
 Dies führt zum Nichteintreten auf die Be
schwerde. 
4.
    
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis 
IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird
 nicht eingetreten
.
2
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Felix 
Hollinger
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
11
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
8
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Locher