zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00759 · 2017-09-25 · de
Erforderlichkeit einer Zweitversorgung mit einer Lichtsignalanlage ist ausgewiesen; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00759
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
25. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1978, leidet seit Geburt an Gehörlosigkeit. Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erbrachte 
im
 Zusammen
hang
 mit dem Geburtsgebrechen 
Ziff. 
445
 
seit 1980
 verschiedenste Leistungen (
Urk. 
7/
3-15, 
Urk. 
7/37-39
, 
Urk. 
7/57, 
Urk. 
7/62, 
Urk. 
7/65-66, 
Urk. 
7/68, 
Urk. 
7/70-77, 
Urk. 
7/79, 
Urk. 
7/82, 
Urk. 
7/84, 
Urk. 
7/97, 
Urk. 
7/104, 
Urk. 
7/120, 
Urk. 
7/127-128, 
Urk. 
7/132, 
Urk. 
7/135, 
Urk. 
7/152, 
Urk. 
7/158, 
Urk. 
7/163
). 
1.2
    
Am 1
2. 
Januar 2017 stellte der Versicherte ein Gesuch um Übernahme der Kosten für eine 
zweite 
Lichtsignalanlage 
zur Ausrüstung des
 Arbeitsplatz
es
 im Betrag von 
Fr. 
1‘013.-- (
Urk. 
7/164). Nach getätigten Abklärungen und ergan
genem Vorbescheid (
Urk. 
7/169) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
2. 
Mai 2017 die Kostenübernahme 
im Sinne einer
 Zusatzversorgung 
für eine Lichtsignalanlage am Arbeitsplatz (
Urk. 
7/173 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
7. 
Juni 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
2. 
Mai 2017 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, diese sei aufzuheben und es sei ihm Kostengutsprache für eine zweite Lichtsignalanlage zu erteilen (
Urk. 
1 S.
 
1).
 Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
September 2017 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
5. 
September 2017 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
21
 des
 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge 
ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der 
Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
m
en einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbs
fähig
keit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausfüh
rung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Inva
lidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abge
gebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwen
den darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Depar
tement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
ne
ten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.2
    
Gemäss Ziffer 14.04 HVI fallen Signalanlagen für hochgradig Schwerhörige, Gehörlose und Taubblinde unter die Hilfsmittel 
für die Selbstsorge.
    
Auch eine Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvor
aus
setzungen gemäss 
Art. 
8 IVG. So werden Leistungen nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht (
Art. 
21 
Abs. 
3 IVG und 
Art. 
2 
Abs. 
4 HVI).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2)
 im Wes
ent
lichen
 aus, 
dass die Zusatzversorgung nicht dem Grundsatz der Ein
fachheit und Zweckmässigkeit entspreche und diese nicht zwingend notwendig sei (S. 1 unten).
    
In der Beschwerdeantwort vom 
4. 
September 2017 (
Urk. 
6) führte die Be
schwer
degegnerin zudem aus, es sei verständlich, dass eine zweite Lichtsignalanlage 
zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit optimal wäre. Nur sei die Inva
liden
versicherung auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachte Kosten abdecken wolle. Das Gesetz wolle die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Ein
zelfall notwendig, aber auch genügend sei. So bestehe kein Anspruch auf eine 
optimale Hilfsmittelversorgung. Leistungen würden nicht ohne weiteres, son
dern
 nur soweit erforderlich und nur in einfacher und zweckmässiger Aus
führung erbracht (S. 1 unten).
3.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), er se
i selbständig und
 habe ei
ne eigene Firma 
„
Y.___" 
gegründet. 
Er
 leite diese Firma und unterrichte 
I
nteressierte hörende Menschen in der Gebärdensprache. Dazu habe 
er
 zwei übereinanderliegende Gewerbe
räume in 
Z.___
. Der Raum im Erdgeschoss 
sei
 
s
ein Kurslokal in welchem 
er
 unterrichte. Der Raum im l. Stock 
sei
 ein Büroraum für Admini
stration und für Videoaufnahmen zur Erstellung von Unterrichtsmaterial. Jeder Gewerberaum 
habe
 eine eigene Türklingel. 
Das heisst,
 
er
 habe zwei Türklingeln. Leider 
könne
 man die zwei Türklingeln nicht miteinander verlinken, so dass eine Lichtsignalanlage genügen würde, darum 
sei er
 auf eine zweite Licht
sig
nal
anlage angewiesen, damit 
er
 die Kunden, ob Administration/Videotechnik oder Kursbesucher empfangen 
könne
, da 
er
 
sich
 in beiden Räumlichkeiten bewege. 
Er
 habe 
sich
 selber schon Lösungen überlegt, damit 
er
 mit einer Lichtsignalanlage klar komme, da es nicht 
sein
 Ziel 
sei
, die IV unnötig zu belasten. Leider 
ergebe
 sich technisch keine andere Lösung als eine zweite Lichtsignalanlage. Auch wenn 
er
 die Klingel aussen anschreiben würde, dass nur noch eine benutzt werden 
dürfe
, so brauche 
er
 in 
seinen
 Räumlichkeiten trotzdem zwei solche Blinker. 
D
ie Räume
 würden
 nicht nebeneinander
 auf der gleichen Etage liegen, wo man die jeweiligen Türen offen lassen könnte
, sondern
 würden
 unterein
ander liegen.
 Es sei für ihn wichtig, dass er eine zweite solche Anlage erhalte, damit er seine Kunden empfangen könne. Es sei sicher im Sinne der IV und der ganzen Gesellschaft, dass er berufstätig sein könne und er auch mit den Hilfs
mitteln unterstützt werde, damit er gleichberechtigt seine Arbeit ausführen könne.
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist die
 Notwendigkeit einer Zweitversorgung mit einer 
Lichtsignalanlage am Arbeitsplatz durch die Invalidenversicherung.
4.
    
Grundsätzlich ist es in der Invalidenversicherung nicht ausgeschlossen, dass ei
ne versicherte Person ausnahmsweise zwei gleiche oder ähnliche Hi
l
fsmittel zuge
sprochen erhält (vgl. dazu BGE 133 V 257 E. 6.3.2 und 
Urteil
 des Bundes
gerichts 9C_265/2012 vom 1
2. 
Oktober 2012, E. 4.1).
 
Auch wenn es zutrifft, 
dass 
ein Anspruch auf Hilfsmittel nur in einfacher, zweckmässiger und wirt
schaftlicher Ausführung besteht (
vgl. vorstehend E. 2.2)
, 
erscheint eine Zweit
versorgung im Lichte
 der 
- 
unbestrittenen
 gebliebenen
 
- 
Vorbringen des Be
schwerdeführers 
als notwendig. 
So beschreibt der Beschwerdeführer ein
geh
end die tatsächlichen Begebenheiten der beiden übereinanderliegenden Gewerbe
räume
 in welchem er seine selbständige Tätigkeit ausübt (vgl. vorstehend E. 3.2 sowie 
Urk. 
1)
.
 Dabei zeigt sich
 insbesondere
 
in technischer Hinsicht
, dass
 
mit einer Lichtsignalanlage jeweils nur ein Gewerberaum abgedeckt werden kann und dass eine Verlinkung der beiden separaten Türklingeln der beiden Gewer
beräume 
mit der bestehenden
 Lichtsignalanlage offenbar nicht möglich ist. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine optimale sondern um eine - im Einzelfall - notwendige Hilfs
mittelversorgung
, die der Beschwerdeführer zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit benötigt
. 
Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass eine Zweitversorgung ausnahmsweise angezeigt erscheint und
 wie dargelegt
 erfor
der
lich ist, weshalb die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren zu Unrecht abgewiesen hat.
5.
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und 
ausgangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuer
legen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird d
ie Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2. 
Mai 2017 
mit der Feststellung 
aufgehoben
, dass der
 Beschwerdeführer gemäss 
Ziff. 
14.04 Anhang HVI Anspruch auf eine Zweitver
sor
gung mit einer Lichtsignalanlage im Sinne der Erwägungen hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächP. Sager