zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00092 · 2020-03-19 · de
Keine rückwirkende Gewährung von Beihilfe und Gemeindezuschüssen; der Beschwerdeführer wurde in der Vergangenheit von der Sozialhilfe unterstützt und konnte seinen allgemeinen Lebensbedarf unbestrittenermassen abdecken.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00092
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
19. März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965, 
bezog 
seit dem Jahr 2011 Sozial
hilfe (vgl. Urk. 7/3/4
, 7/3/8
). 
In Umsetzung 
des 
rechtskräftigen 
Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
IV.2015.01163 
vom 30. August 2017 (7/1/19)
 
sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 23. Februar 2018 rückwirkend ab dem 1. Februar 2014 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (Urk. 7/1/15).
 
Am 28. Februar 2018 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Zusatzleistu
ngen zur AHV/IV an (Urk. 7/1/5), worauf ihm
 
d
ie Stadt Winterthur, Departement Soziales, Zusatz
leistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), 
mit Verfügung vom 22. März 2018 rückwirkend ab Februar 2014 Zusatzleistungen zur Invalidenrente zu
sprach
 (Urk. 7/1/1). Am 3. Mai 2018 erhob der Versicherte dagegen 
Einsprache
, wobei er insbesondere die rückwirkende Ausrichtung von Beihilfe und Gemein
d
e
zuschuss beantragte (Urk. 7/3/5). 
Nach ergänzenden Abklärungen in Bezug auf 
seinen 
Unterhaltsbedarf (vgl. Urk. 7/3/3 f.) wies die Durchführungsstelle die Einsprache mit Entscheid vom 31. August 2018 ab (Urk. 7/3/1 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2. Oktober 2018 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und ihm seien rückwirkend höhere Zusatzleistungen zuzusprechen; insbesondere seien ihm auch rückwirkend Beihilfe und 
Gemeindezus
chuss
 
auszurichten (Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2018 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. November 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähr
en Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG, §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 
des 
kantonalen Gesetzes 
über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, 
Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung
 
[
ZLG
]
)
.
 
Die Kantone können über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG)
. Der Kanton Zürich kennt nebst den bundesrechtlich geregelten Ergänzungsleistungen Beihilfen (§ 1 Abs. 1 lit. b ZLG) sowie Gemeindezuschüsse (§ 1 Abs. 1 lit. c und § 20 ZLG).
1.2
    
1.2.1
    
Nach § 13 Abs. 1 ZLG setzt die Ausrichtung von Beihilfen voraus, dass die Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4-6 ELG erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer Mindestdauer im Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schweizer Bürgerrecht 
zehn
 Jahre, für andere 15 Jahre. Der Wohnsitz darf in den letzten zwei Jahren vor Ausrichtung der Beihilfe nicht aufgegeben worden sein; ausgenommen sind frühere Bezüge
r
, welche in den Kanton zurückkehren (§ 13 Abs. 2 ZLG).
    
Für die Beihilfe finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit nichts Abwei
chen
des bestimmt ist. Der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe beträgt für Allein
stehende Fr. 2'420.-- (§ 16 Abs. 1 ZLG).
 Der Zweck der kantonalen Beihilfen liegt darin, die im Kanton Zürich vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten aus
zugleichen (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2016.00121 vom 18.
 
Septem
ber 2017 E. 4.5).
1.2.2
    
Für die Berechnung der Beihilfe wird gemäss § 17 Abs. 1 ZLG auf die Bedarfs
rechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt wer
den (lit. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (lit. b).
1.2.3
    
Gemäss § 18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird. Nach § 19 der kantonalen Zusatz
leis
tungs
verordnung (ZLV) wird bei Mehrpersonenhaushalten der rechnerische An
spruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Netto-Erwerbs
einkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung herabgesetzt werden. Das Bundesgericht hat die Auffassung nicht als willkürlich beurteilt, wonach § 19 ZLV lediglich ein Beispiel für die Anwendung von § 18 ZLG darstelle und diese Bestimmung somit die Kürzung in weiteren, nach den konkreten Umständen zu beurteilenden Fällen erlaube (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_832/2015 vom 18. Januar 2016 E. 4 und 8C_499/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2).
1.
3
    
Gemäss § 20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. 
In der Stadt Winterthur hängt der Anspruch auf 
ordentliche 
Gemeindezuschüsse davon ab, 
ob
 die persön
lichen Voraussetzungen zum Bezug der kantonalen Beihilfe gemäss ZLG erfüllt sind 
und die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller
 bei der Anmeldung des An
spruch
s seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Winterthur hatte. Für Personen, die früher in Winterthur Gemeindezu
schuss bezogen haben und nach einem Wegzug wieder nach Winterthur zu
rückkehren, gilt keine neue Karenzfrist 
(Art. 2 lit. a
 und lit. b
 
der städtischen Verordnung über den Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Gewäh
rung von Gemeindezuschüssen vom 21. Juni 2004). Gemäss Art. 14 dieser Ver
ordnung können Gemeindezuschüsse verweigert werden, wenn die berechtigte Person die für sie ermittelte Leistung für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 31. August 2018 zusammengefasst, 
dass der Beschwerdeführer die Karenzfristen für die Ausrichtung von kantonaler Beihilfe und Gemeindezuschüssen ab dem 1. Februar 2014 
erfülle
. 
Er sei seit längerer Zeit, so auch ab soeben genanntem Datum bis zum 31. Januar 2018
,
 von der Sozialhilfe unterstützt worden. 
Nach Erhalt der Invalidenrente sowie der Zusatzleistungen habe er trotz Anrechnung 
eines Mindesterwerbseinkommens von der Sozialhilfe abgemeldet werden können
. Im April 2018 habe er von der Sozialhilfe eine Abrechnung sämtlicher Leistungen sowie eine Nachzahlung von Fr. 20'172.10 für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis 30. April 2018 erhalten. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass sein Unterhaltsbedarf im Sinne von 
§
 18 ZLG im massgebenden Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2018 mit den Sozialhilfeleistungen habe gedeckt werden können. 
Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 habe die Vertreterin des Be
schwerdeführers 
denn 
auch mitgeteilt, dass dieser keine zusätzlichen Auslagen gehabt habe, die nicht von der Sozialhilfe bezahlt worden seien. 
Eine rück
wirkende Ausrichtung von kantonaler Beihilfe für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2018 würde 
vor diesem Hintergrund
 über den bereits abgedeckten Unterhalt hinaus das Vermögen des Beschwerdeführers erhöhen, was offenkundig nicht der Sinn der Beihilfe sei. Die Gewährung von Gemeindezuschüssen falle 
damit 
ebenfalls ausser Betracht
, da hierzu die persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der Beihilfe erfüllt sein müssten. 
Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, Gemeindezuschüsse zu verweigern, wenn die berechtigte Person die für sie er
mittelte Leistung für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt (Urk. 2 S. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 2. Oktober 2018 im Wesentlichen geltend, 
die Voraussetzungen für die rückwir
kende Gewährung von Beihilfe und Gemeindezuschüssen seien erfüllt. Die ent
sprechende Verweigerung gestützt auf § 18 ZLG sei insbesondere nicht haltbar, da ihm rückwirkend auch ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden sei, welches er jedoch unmöglich rückwirkend erzielen könne. Ausserdem sei es willkürlich und mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar, wenn für die Beihilfe nicht auf den Zeitpunkt des Anspruchsbeginns, sondern erst auf denjenigen ab
gestellt werde, in dem die IV-Stelle die Rentenverfügung erlassen habe.
 Schliess
lich überzeuge auch das Argument nicht, wonach mit einer Nachzahlung von Beihilfe und Gemeindezuschuss Vermögen gebildet werden könnte. So 
sei es einem 
Leistungsbezüger auch bei der laufenden Ausrichtung 
möglich, zu 
sparen und Vermögen 
zu 
bilden (Urk. 1 S. 4 f.).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, 
ob der Beschwerdeführer 
rückwirkend 
für den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2018 Anspruch auf kantonale Beihilfe sowie Gemeindezuschüsse hat. 
Unbestritten ist i
n diesem Zusammenhang
, dass die ge
setzlich vorgesehenen Karenzfristen (vgl. E. 1.2.1 und 1.3 vorstehend) erfüllt sind (vgl. Urk. 1 S. 4, Urk. 2 S. 2
 und Urk. 7/1/31
).
3.2
    
Das Sozialversicherungsgericht entschied in den Verfahren ZL.2014.00092 (Urteil vom 7. September 2015 E. 5.2 und 5.3) und ZL.2008.00
0
32 (Urteil vom 31. März 2010 E. 3.2.1
; Urk. 7/3/9
), dass für die Zeit des Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe ein Anspruch auf Nachzahlung von Beihilfen zu verneinen ist. Dabei hielt es fest, es sei im Sinne einer faktischen Vermutung davon auszugehen, dass wäh
rend des Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe der Unterhaltsbedarf habe gedeckt 
werden können, zumal bei der Sozialhilfe nicht nur Anspruch auf ein betrei
bungs
rechtliches Existenzminimum bestehe, sondern auf ein soziales Existenz
mini
mum, welches neben den üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt 
auch individuelle Bedürfnisse angemessen b
erücksichtige. Bezüglich keiner 
kon
kreten Unterhaltsposition sei 
sodann
 
nachgewiesen worden, dass diese nicht ausreichend habe gedeckt werden können. 
Diese Entscheide wurden vom Bundesgericht be
stätigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_832/2015 vom 18. Januar 2016 E. 7.3 f. 
und 8C_499/2010 vom 23. August 2010 E. 4).
3.3
    
Der Beschwerdeführer erhielt im fraglichen Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2018 unbestrittenermassen wirtschaftliche Hilfe von der Stadt Winter
thur (vgl. Urk. 7/3/4, 7/3/8). 
Die Beschwerdegegner
in klärte ausserdem ab, ob er in der
 
besagten
 Zeit
periode
 Auslagen hatte, welche nicht von der Sozialhilfe über
nommen wurden
. Der Beschwerdeführer verneinte dies
 mit Schreiben
 vom 5. 
Juni 2018 (Urk. 7/3/3). 
Mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit ist folglich 
erstellt
, dass der Unterhalt (§ 18 Z
LG) 
im
 massgebenden Zeit
raum
 mit den erhaltenen Leistungen 
vollständig 
gedeckt w
u
rde. 
In Anbe
tracht dieser Gegebenheiten beste
ht kein Anlass, die vorliegende
 Sachverhalt
s
kon
stellation
 abweichend von denjenigen zu beurteilen, welche den soeben in E.
 
3.2 zitierten 
U
rteilen zu Grunde lagen.
 
Mit der rückwirkenden Auszahlung der Beihilfen könnte der Beschwerdeführer Vermögen bilden, was nicht dem Sinn und Zweck des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes 
entspricht. Die darin vorge
sehenen Beihilfen haben vielmehr dem laufenden Unterhalt zu dienen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_832/20
15 vom 18. Januar 2016 E. 7.3). 
Folglich vermag der Beschwerdeführer 
insbesondere 
auch aus dem Umstand, dass ihm ab Februar 2018 Beihilfe 
und Gemeindezuschuss ausgerichtet wurden
 (vgl. 
Urk. 7/1/1 S. 10), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
    
Die Rüge der rechtsungleichen Behandlung 
von Ansprechern, welche «von An
fang an die Rente zugesprochen» erhalten, gegenüber dem Beschwerdeführer, dem die Rente erst im August 2017 (rückwirkend ab Februar 2014; Urk. 7/1/19) zugesprochen w
urde 
(Urk. 1 S. 4 f.), 
erweist sich angesichts der Erwägungen des Bundesgerichts ebenfalls als nicht stichhaltig
. 
Dazu hat das Bundesgericht er
wo
gen, 
bei der Berücksichtigung kantonaler Beihilfe ab dem Zeitpunkt der Anmel
dung, nicht aber für die Vergangenheit, 
handle es sich 
um ein objektives Merk
mal. Gründe, welche für eine analoge Behandlung der beiden Zeitabschnitte sprächen, 
seien
 nicht ersichtlich. Eine Verletzung des G
ebots rechtsgleicher Be
handlung sei somit nicht gegeben (Urteil 8C_832/2015 
vom 18.
 
Januar 2016 E.
 
7.4). 
Es sind 
auch im konkreten Fall
 
keine 
triftigen 
Gründe ersichtlich
 oder gelten
d
 gemacht
, 
um von dieser Rechtsprechung abzuweichen 
(vgl. 
E. 
7.4 des zitierten Urteils).
3.4
    
Da die persönlichen Voraussetzungen zum Bezug 
kantonaler
 Beihilfe gemäss ZLG nach dem Gesagten nicht erfüllt sind, 
entfällt ohne Weiteres auch die Ausrichtung 
von Gemeindezuschüssen für den strittigen Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2018 (vgl. E. 1.3 vorstehend).
4
.
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf kantonale Bei
hilfe und Gemeindezuschuss für den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2018 zu Recht verneint. Dementsprechend
 
ist 
der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 31. August 2018 (Urk. 2) 
nicht zu beanstanden
, was 
zur
 Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde 
führt
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch