zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00191 · 2017-01-16 · de
Anspruchsberechtigung; arbeitgeberähnliche Stellung im Falle einer als Gesellschafterin, Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift sowie Liquidatorin einer GmbH im Handelsregister eingetragenen Beschwerdeführerin (Urteil 8C_821/2013, Ausscheiden aus der Firma erst mit der Löschung des Eintrags im Handelsregister).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00191
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
16. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
    
    
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
– in Bestätigung der 
Verfügung 
vom 2
5. 
Mai 2016 (
Urk. 
6/13) - die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin infolge arbeitgeberähnlicher Stellung mit 
Einspracheentscheid
 
vom 
14. September 2016
 
verneinte 
(
Urk. 
2
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom
 11. Oktober 2016
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin 
sinngemäss 
die Aufhe
bung 
des angefochtenen Einsprache- 
entscheids
 beantragt hat (
Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Be
schwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin 
vom 
2
6. 
Oktober 2016
 (
Urk. 
5) sowie die weiteren Akten;
    
in Erwägung,
 dass
    
laut Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) Ar
beit
nehmer, deren norma
le Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz einge
stellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
haben
, wenn sie bestimmte, in 
lit
. a
d nä
her um
schrie
bene Voraussetzungen erfüllen; 
keinen Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschä-
digung
 gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG Personen haben, die in ihrer Eigen
schaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeit
gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können,
    
dem Wortlaut nach diese Bestimmungen zwar auf Kurzarbeitsentschädigung zugeschnitten sind; wie das Eidgenössische Versicherungsgericht (heutige Bun
desgericht) indes
sen in BGE 123 V 234 entschieden hat, sich daraus nicht fol
gern lässt, dass die in Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG genannten arbeitgeberähnlichen Personen in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei 
Ganzar
beitslosigkeit
 haben; insbesondere ein Arbeitnehmer, welcher nach der Entlas
sung seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält - und dadurch die Ent
schei
dun
gen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beein
flussen kann 
 nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügt, den Be
trieb jeder
zeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Ar
beitnehmer ein
zustellen; ein solches Vorgehen auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Re
gelung des Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG hinausläuft, welche ih
rem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbe
sondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbe
itsausfall von 
arbeit
geberähnli
chen
 Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stel
lung bestim
men oder massgeblich beeinflussen können (E. 7b/
bb
);
in weiterer Erwägung, dass
die 
Beschwerdegegnerin den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit begrün
dete, dass bei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafte
rin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der 
Y.___
 in Liquida
tion eine arbeitgeberähnliche Stellung zu bejahen sei; die Tatsache, dass die Geschäftstätigkeit vollständig eingestellt und der Geschäftsbetrieb dauerhaft und endgültig aufgegeben worden sei, daran nicht
s
 ändere, so dass ein An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
6. 
April 2016 zu verneinen sei (
Urk. 
2 S. 2 f.),
die Beschwerdeführerin demgegenüber im Wesentlichen geltend machte, dass die Geschäftsräumlichkeiten sowie die Telefonnummer der 
Y.___
 per Ende März 2016 gekündigt worden seien
, die Firma von da an kein Einkommen mehr generiere und kein
en
 Lohn mehr bezahle, so dass sie seit dem 3
0. 
März 2016 keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr inne habe; zudem aufgrund der schweren Überschuldung der 
Y.___
 keine
 Reaktivierung mehr möglich sei (
Urk. 
1),
vorliegend unbestritten ist, dass sich die Beschwerdeführerin am 
6. 
April 2016 der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat (
Urk. 
6/1); sie seit 
1
9. 
April 2005 
als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift sowie 
ab 2
9. 
Oktober 2015 als 
Liquidatorin der 
Y.___
 
(neu: 
in Liquidation
)
 im Handelsregister eingetragen ist
 (
Urk. 
6/2)
; sie 
zudem 
in der genannten GmbH 
ab
 2005 als Kosmetikerin angestellt war und das 
Arbeitsverhältnis seitens des Ar
beitgebers per 3
0. 
Juni 2016 aufgelöst wurde (
Urk. 
6/5),
entsprechend dem Handelsregisterauszug vom 
7. 
Dezember 2016 die Löschung der 
Y.___
 
nach wie vor 
nicht erfolgt ist (
Urk. 
12),
zu den Einwänden der Beschwerdeführerin 
anzumerken ist, dass das Bundesge
richt in einem Fall eines geschäftsführenden Gesellschafters mit 
Einzelzeich
nungsberechtigung
 und 
50%iger Beteiligung, welcher 
zusätzlich als Liquidator im 
Handelregister
 eingetragen 
war
, auch nach der Auflösung des Arbeitsver
hältnisses und selbst nach Auflösung der Gesellschaft von Gesetzes wegen eine arbeitgeberähnliche Stellung 
bejahte; e
s 
weiter festhielt
, dass die Inaktivität ei
ner Firma, ihre allfällige Überschuldung und insbesondere eine beschlossene be
ziehungsweise angeordnete Liquidation kein taugliches Kriterium dafür sei, das Ausscheiden einer Person in arbeitgeberähnliche
r
 Stellung zu belegen, da diese Umstände nichts daran änderten, dass der Geschäftsführer oder Liquidator mangels definitiven Ausscheidens aus dem Betrieb weiterhin die Geschicke der
 Unternehmung bestimmen könne; dabei die tatsächliche Absicht 
irrelevant
 sei
, 
da
 die Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234 nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits das abstrakte Risiko eines Rechtsmissbrauchs, welches der Auszahlung von Arbeitslosentaggeldern an 
ar
beitgeberähnliche
 Personen inhärent sei, verhindern 
wolle; das 
Ausscheiden ei
ner arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma endgültig sein
 
müsse
, was erst mit der Löschung des Eintrags im
 Handelsregister erkennbar sei 
(Urteil des Bun
desgerichts 
8C_821/2013
 vom 3
1. 
Januar 2014 E. 3.2 und E. 3.3
 mit weiteren Hinweisen),
die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund weder aus der definitiven Ge
schäftsaufgabe noch aus der Überschuldung der GmbH (vgl. 
Urk. 
9 ff.) 
etwas
 zu ihren Gunsten ableiten kann,
die Beschwerdeführerin von sämtlichen Posten hätte zurücktreten und einen Li
quidator hätte einsetzen können, um eine Einflussnahme auszuschliessen, was aber nicht der Fall war, 
dies zusammenfassend in Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 1
4. 
September 2016 zur Abweisung der Beschwerde führt;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty