zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00017 · 2015-03-12 · de
Teilung von Austrittsleistungen; Nichteintreten und Rücküberweisung an Scheidungsgericht, da dieses für Teilung sachlich zuständig ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00017
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Beschluss 
vom 
12. März 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Tanner
Anwaltsbüro Tanner
Gschneitackerweg
 1, Postfach 278, 5726 Unterkulm
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
PANVICA
Pensionskasse
Talstrasse 7, Postfach 514, 3053 Münchenbuchsee
3.
    
GastroSocial
 Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86, Postfach 2304, 5001 Aarau
4.
    
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
5.
    
Deutsche Rentenversicherung
Bund
Ruhrstrasse 2, DE-10704 Berlin
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwältin Ruth 
Schierbaum
Kreuzstrasse 82, Postfach 1155, 8032 Zürich
Beklagte 4 Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
sowie
Y.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Ruth 
Schierbaum
Kreuzstrasse 82, Postfach 1155, 8032 Zürich
gegen
1.
    
X.___
2.
    
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
3.
    
Deutsche Rentenversicherung
Baden-Württemberg
Gartenstrasse 105, DE-76122 Karlsruhe
Beklagte
Beklagter 1 vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Tanner
Anwaltsbüro Tanner
Gschneitackerweg
 1, Postfach 278, 5726 Unterkulm
1.
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 
7. Januar 2015 (Urk. 2/52)
 wurde die 
am 15. Mai 1992 geschlossene Ehe zwischen 
X.___
 (geboren 23. Mai 1969)
 und 
Y.___
 (geboren 14. Januar 1972
) geschieden
. Nach
dem das 
Schei
dungsurteil am 27. Januar 2015 in Rechtskraft erwachsen war, überwies das
 Bezirksgericht Uster die Angelegenheit zur Durchführung der Teilung der 
Aus
trittsleistungen
 der beruflichen Vorsorge an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 (Urk. 1
)
.
2.
    
2.1
    
Das Schweizerische Zivilge
setzbuch (ZGB) legt in 
Art. 
122 
ff. die Grundsätze der 
Teilung der Ansprüche gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im 
Scheidungs
fall
 fest. 
Nach Art. 
122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der be
ruf
lichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehe
dauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehe
gatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbe
trag zu teilen (Art. 
122 Abs. 2 ZGB).
2.2
    
Liegt eine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge vor,
 so genehmigt gemäss Art. 
280 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZP0) das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten sich über die Teilung so
wie deren Durchführung geeinigt haben, eine Bestätigung der beteiligten Ein
rich
tungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Re
ge
lung und die Höhe der Guthaben vorlegen und das Gericht sich davon über
zeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht.
2.3
    
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen 
Aus
trittsleist
ungen
 fest, so entscheidet das Scheidungsg
erich
t nach den Vor
schriften des ZGB
 über das Teilungsverhältnis (Art.
 
122 und 123 ZGB in Ver
bindung mit den Art. 
22 und 22a
 FZG
), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter An
setzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein.
2.4
    
In den übrigen Fällen - also
 falls keine Vereinbarung über die Teilung der 
Aus
trittsleistungen
 der beruflichen Vorsorge im Sinne von 
Art. 
280
 ZPO zustande kommt beziehungs
weise falls das Scheidungsgericht den zu überweisenden Be
trag bei gegebenen Voraussetzungen nicht selbst festlegt (
Art. 
281 
Abs. 
1 ZPO) 
– überweist das Scheidungsgericht nach 
Art. 
281 Abs. 3 ZPO die Streitsache nach
 Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis von Amtes wegen an das gemäss Freizügigkeitsgesetz zuständi
ge Gericht
.
 
Diesfalls
 sind diesem Gericht insbeson
dere der Entscheid über das Teilungsverhält
nis
 
(
lit
. 
a), das Datum der Ehe
schliessung und das Datum der Ehescheidung (
li
t
.
 
b), die Ein
richtungen der be
ruflichen Vorsorge, bei denen die Ehegatten voraus
sicht
lich 
Gut
haben haben (
lit
.
 
c), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Ein
richtungen ge
meldet haben (
lit
.
 
d), mitzuteilen.
3.
3.1
    
Während des Verfahrens
 vor dem Bezirksgericht Uster einigten sich
 
X.___
 und 
Y.___
 
im Rahmen einer Vereinbarung über die 
Nebenfol
gen
 der Scheidung. Hinsichtlich der beruflichen Vorsorge hielten sie in Ziffer
 4
 der Vereinbarung fest (
Urk. 2/29
 S. 2)
:
    
„Die Gesuchsteller beantragen dem Gericht, es sei die Vorsorgeeinrichtung desjeni
gen Gesuchstellers, der während der Dauer der Ehe mehr Vorsorgekapital 
geäufnet
 hat, anzuweisen, von dessen 
Freizügigkeits
guthaben soviel auf das 
Freizügigkeits
konto
 des anderen Gesuchstellers zu übertragen, dass eine hälftige Teilung des während der Ehe durch beide Gesuchsteller ins
gesamt erworbenen 
Berufsvors
or
geguthabens
 resultiert.
    
Die Gesuchsteller halten fest, dass in Deutschland aus der dortigen Erwerbstätig
keit beidseits Vorsorgekapital vorhanden ist, welches ebenfalls für den Ausgleich zu berücksichtigen ist. Die Gesuchsteller verpflichten sich, dem Gericht die ent
sprechenden Unterlagen innert 10 Tagen einzureichen.“
    
Das Bezirksgericht Uster genehmigte Ziffer
 4 der Vereinbarung
 hinsichtlich des 
Teilungsverhältnisses. Zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen über
wies es das Verfahren nach Rechtskraft des Scheidungsurteils dem Sozial
versicherungsgericht Zürich (Urk.
 1
).
3.2
    
Voraussetzung für die Überweisung der Streitsache zur Durchführung der Tei
lung der Austrittsleistungen an das Berufsvorsorgegericht ist - wie ausgeführt (E. 2) - eine fehlende Einigung über die Teilung der Austrittsleistungen. Dies ist 
selbstredend der Fall, wenn sich die Eheleute über die Teilung oder deren Durch
führung nicht einig sind. Erfasst sind aber auch weitere Fälle: Fehlende Eini
gung im Sinne der Nichtanwendbarkeit von Art.
 
280 ZPO ist auch gegeben, wenn
 mindestens ein Ehegatte die Angaben der Vorsorgeeinrichtungen in Frage stellt, bei fehlender oder mangelhafter Durchführbarkeitserklärung, wenn eine Verein
barung nicht genehmigt wird, weil sie dem Gesetz nicht entspricht, und wenn 
ein Verzicht den Anforderungen von Art.
 
123 Abs. 1 ZGB nicht genügt (BGE 130
 III 336 E. 2.5; Hans-Jakob 
Mosimann
,
 in: Schweizerische Zivilpro
zessordnung, Brunner/Gasse
r/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 
6 zu Art. 
281 ZPO).
3.3
    
Eine derartige Konstellation 
ist
 vorliegend nicht 
gegeben
. Die Abklärungen des Bezirksgerichts Uster ergaben, dass 
X.___
 
einerseits bei der Stiftung 
Auf
fangeinrichtung
 BVG
 (Urk. 2/38) 
und andererseits 
bei der Deutschen 
Ren
tenversicherung Baden-Württemberg
 (Urk. 2/57 und Urk. 2/65/1-4)
 
über ein Vor
sorgeguthaben 
verfügt. 
Betreffend das Vorsorgekapital bei der Deutschen Ren
tenversicherung 
Baden-Württemberg 
eruierte
 es
 indes weder
 die
 Höhe im Zeit
punkt
 der Heirat noch dessen Gesamtbetrag im Zeitpunkt der Scheidung.
 
Für 
Y.___
 sind Vorsorgeguthaben 
bei der Pensionskasse PANVICA
 (Urk. 2/36
)
, bei der 
GastroSocial
 Pensionskasse
 (Urk. 2/35, Urk. 2/39)
, bei der Allianz Suisse 
Le
bensversicherungs
-Gesellschaft AG
 (Urk. 2/35, Urk. 2/37)
 und bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
 (Urk. 2/44
)
 
ausgewiesen. 
In Bezug 
auf
 
das 
Vorsorge
kapital
 bei letztgenanntem Versicherungsträger klärte 
das Be
zirks
gericht 
Uster
 allerdings die Höhe im Zeitpunkt der Heirat nicht ab und eruierte auch nicht, ob in den „ungeklärten Zeiten“
 (vgl. Urk. 2/65/2 S. 1)
 noch weiteres als das ausge
wiesene Guthaben 
geäufnet
 wurde.
3.4
    
D
ass das Scheidungsgericht den zu überweisenden Betrag nicht selbst festlegte, ist demnach weder 
auf 
eine fehlende Einigung der Scheidungsparteien über die Teilung der Austrittsleistungen noch 
auf 
Streitigkeiten betreffend die Höhe der zu teilenden Vorsorgeguthaben 
(
Behauptung des 
Fehlen
s
 von Bestandteilen oder 
Geltendmachung von 
Fehler
n
 in den Berechnungen) 
beziehungsweise 
auf 
das
 Fehlen der Durchführbarkeitsbestätigungen
 (trotz entsprechender Bemühungen)
 zurückzuführen
.
 V
ielmehr 
ist 
mit ungenügenden Recherchen betreffend die wäh
rend der Dauer der Ehe bei der Deutschen Rentenversicherung 
Bund (
Y.___
) 
respektive
 Baden-Württemberg (
X.___
) angesparten 
Vorsorge
guthaben
 zu erklären, dass das Bezirksgericht Uster den zu überweisenden Be
trag nicht selbst festsetzte
 (vgl. 
hiezu
 insbesondere Urk. 2/51 und Urk. 2/65/4)
.
3.
5
    
Da das 
das Scheidungsgericht das Verfahren
 selbst bei fehlender Einigung über die Teilung der Austrittsleistungen
 nicht weiter
 
«delegieren»
 darf
, ohne selbstän
dig umfassende Abklärungen zu den vorhandenen Guthaben getroffen zu haben
 
(vgl. 
Spycher
, Berner Kommentar, ZPO, Band I: 
Art. 
1-149 ZPO; Band II: 
Art. 
150-352
 ZPO und 
Art. 
400-406 ZPO; Bern 2012, 
Rz
. 6 zu Art. 181), ist auf 
die überwiesene Sache nicht einzutreten,
 und 
das Geschäft
 ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an das Bezirksgericht Uster zu überweisen, damit dieses die Teilung der Austrittsleistungen durchführe.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf das Begehren, die Austrittsleistungen der Scheidungsparteien nach 
Art. 
122 ZGB zu teilen, wird nicht eingetreten.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an das Bezirksgericht Uster überwiesen, damit dieses die Teilung der Leistungen durchführe.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Fritz Tanner
- 
Rechtsanwältin Ruth 
Schierbaum
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
PANVICA
- 
GastroSocial
 Pensionskasse
- 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
Deutsche Rentenversicherung
 Bund
- 
Deutsche Rentenversicherung
 Baden-Württemberg
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an:
- 
Bezirksgericht Uster unter Beilage von Urk. 2/1-66 (Akten des Geschäfts FE140108-I)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Fischer