zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00056 · 2015-09-16 · de
Die Überweisung von Fr. 100'000.-- der Beschwerdeführerin an ihren Sohn im Jahre 2002 ist als Schenkung, nicht als Darlehen, zu qualifizieren; damit liegt grundsätzlich ein Vermögensverzicht vor, welcher jedoch aufgrund der jährlichen Amortisation gemäss ELV 17a im Zeitpunkt des EL-Gesuchs nicht mehr anrechenbar ist. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00056
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil 
vom 
16. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1942, 
bezog seit 2005 eine Rente der AHV. Mit Verfü
gung vom 2
5. 
Juni 2009 wies die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, ihr Gesuch vom 2
4. 
März 2009 um Ausrichtung von Zusatzleistungen ab (
Urk. 
7/8). 
Am 2
5. 
Februar 2014 stellte die Versicherte erneut ein Gesuch um 
Ausrichtung von Zusatzleistungen (
Urk. 
7/6
).
 
Die 
Ge
meinde 
Y.___
 
sprach der Versicherten 
mit Verfügung vom 1
1. 
März 2014 (
Urk. 
3/12) mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2014 Zusatzleistungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
1‘385.-- monatlich zu (bestehend aus 
Fr. 
1‘092.-- 
Ergänzungs
leis
tungen
, 
Fr. 
202.-- Beihilfe und 
Fr. 
91.-- Gemeindezuschuss). Mit Verfügung vom
 1
3. 
März 2014 (
Urk. 
3/13
) beziehungsweise vom 2
3. 
April 2014 (richtig wohl: 1
3. 
März 2014, 
Urk. 
7/2
) revidierte sie diese Verfügung und sprach der Versi
cherten Zusatzleistungen von insgesamt 
Fr. 
447.-- (bestehend aus 
Fr. 
363.
-- 
Er
gänzungsleistungen
 und 
Fr. 
84.-- Beihilfe) monatlich zu
, im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein Vermögensverzicht zu 
berücksichtigen 
sei
. 
Ge
gen die Verfügung vom 1
3. 
März 2014 erhob die Versicherte am 2
7. 
März 2014 Ein
spra
che und beanstandete die Anrechnung des Vermögensverzichtes (
Urk. 
7/5). 
Mit 
E
inspracheentscheid
 
vom 2
3. 
April 2014 
(
Urk. 
3/1 = 
Urk. 
7/1 = 
Urk. 
2) 
wies die Gemei
nde 
Y.___
 die Einsprache ab
.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
April 2014 
(
Urk. 
2) 
erhob 
X.___
 am 2
7. 
Mai 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr unter Auf
hebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 rückwirkend ab 
1. 
Februar 2014
 höhere Zusatzleistungen zur AHV auszurichten; eventuell seien weitere Abklärungen durchzuführen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Juni 2014, welche der 
Beschwerdeführerin am 
1. 
Juli 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde
 (
Urk. 
9)
,
 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zu
satz
leis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs 
(Art. 2 Abs. 1 ELG
)
.
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt, wobei unter 
an
derem das Vermögen und die Vermögenserträge berücksichtigt werden (Art. 11
 Abs. 1 
lit
. c ELG), und dabei namentlich das am 1. Januar des 
Bezugs
jahres
 tatsächlich vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung zum Bundes
gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva
liden
ver
sicherung, ELV; Wolfgang Ernst/Thomas 
Gächter
, SZS 2/2011 S. 149 f.). 
    
Nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen zählen zum Vermögen unter
 anderem auch gewährte Darlehen (
Erwin 
Carigiet
/
Uwe 
Koch, 
Ergän
zungs
leistungen
 zur AHV/IV, 
2. 
überarbeitete und ergänzte Auflage, 
S. 163).
1.3
    
Abweichend zu diesem Grundsatz sind sodann auch Einkünfte und
 Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist, 
als Einkommen anzurechnen 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Dabei sind diese Voraussetzungen nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen (BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). 
    
Wenn diese Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts nicht vorliegen, 
hat eine Vermögensanrechnung selbst dann nicht zu erfolgen, wenn die 
leis
tungs
ansprechende
 Person vor der Anmeldung zum Bezug der 
Ergänzungs
leis
tungen
 über ihre Verhältnisse gelebt haben könnte. Das 
Ergänzungsleis
tungs
system
 bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete „Lebensführungskontrolle" vorzunehmen und danach zu fragen, ob die Gesuch stellende Person in der Vergangenheit im Rahmen einer „
Normalitäts
grenze
" gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Die 
Er
gänzungsleistungsbehörden
 haben vielmehr von den tatsächlichen Ver
hältnis
sen
 
auszugehen, dass ein Gesuchsteller nicht (mehr) über die notwendi
gen Mit
tel zur
 
angemessenen Deckung des Existenzbedarfs verfügt, und nicht danach zu fragen
, warum dem so ist (BGE 121 V 204 E. 4b mit Hinweisen).
1.4
    
Dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund einer Rechtspflicht erfolgt ist, hat als anspruchsbegründende Tatsache die 
leis
tungsansprechende
 Person zu beweisen, wobei der Beweisgrad der über
wiegen
den Wahrscheinlichkeit massgebend ist 
(BGE 131 V 329; Urteil des Bun
desge
richts vom 25. Februar 2009 8C_1039/2008 E. 2 mit Hinweisen). Demnach hat 
sie die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu
 tragen, und zwar in dem Sinne, dass 
sie sich das entäusserte restliche Vermögen sowie den darauf entfallenden Er
trag
 (vgl. Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG) anrechnen lassen muss (BGE 121 V 204 E. 6a; AHI 1995 S.
 
167 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Oktober 2007 P 38/06 E.
 
3.3.1).
1.5
    
Art. 17a der Verordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der 
an
zurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jähr
lich um Fr. 10'000.-- zu vermindern ist (Abs. 1). Der Wert des Vermögens ist im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der vermin
derte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete die Korrektur des Anspruchs auf Zusatz
leistungen damit, dass es sich beim von der Beschwerdeführerin an ihren Sohn 
im Jahre 2002 überwiesenen Betrag von 
Fr. 
100‘000.-- klar um einen Darle
hens
vertrag handle, welcher als Vermögen anzurechnen sei 
(
Urk. 
2
). 
A
us der Auf
stellung über Vermögenswerte der Beschwerdeführerin 
gehe 
hervor, dass es sich beim fraglichen Betrag um ein Darlehen handle und die Beschwerdeführe
rin zwischen Schenkung und Darlehen zu unterscheiden wisse. Der handschrift
liche 
Vermerk, wonach es sich um eine Schenkung handle, sei eine Notiz einer jungen
 
Sachbearbeiterin, welche das Dokument in Empfang genommen und diesen Ver
merk wohl gemäss Aussage der Beschwerdeführerin angebracht habe (
Urk. 
6)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
machte geltend, dass das von der Beschwerdegegnerin angerechnete Darlehen von 
Fr. 
100‘000.-- an ihren Sohn im Jahre 2002 eine Schenkung darstelle. Nach zehn Jahren mit einem jährlichen Vermögensabbau von 10‘000.-- bestehe kein Vermögensverzicht mehr
. Auch auf der Aufstellung 
über Vermögenswerte werde der Gesamtbetrag von 
Fr. 
160‘000.-- als Schen
kung
 bezeichnet. Zudem sei aufgrund der Steuererklärungen aus dem Jahre 2003 so
wohl der Beschwerdeführerin als auch des Sohnes von einer Schenkung auszu
gehen
 
(
Urk. 
1)
.
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist die Anrechnung eines Vermögens 
beziehungsweise 
eines Vermögensverzichtes 
von 
Fr. 
100‘000.-- und in diesem Zusammenhang ins
besondere, ob es sich dabei um ein Darlehen oder eine Schenkung der Be
schwe
r
deführerin an ihren Sohn handelt.
3.
3.1
    
Begriffsnotwendig für das Darlehen 
im Sinne von 
Art. 
312 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) 
ist nach herrschender Lehre die Verpflichtung des Bor
ge
n
den
 zur Rückerstattung. Ist die Rückerstattungspflicht strittig, besteht weder 
eine Vermutung für noch eine solche gegen die Rückerstattungspflicht (
BSK OR I-
Schärer
/Maurenbrecher,
 
Art. 
312
 N 11
). 
Bei der Schenkung im Sinne von 
Art. 
239 OR verpflichtet sich der Schenker gegenüber dem 
B
eschenkten, in 
Schen
kungsabsicht
 aus seinem Vermögen eine Zuwendung unter Lebenden vor
zunehmen, ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu wollen. Subjektive Ele
men
te sind der Schenkungswille des Schenkers sowie der „
Schenkungsemp
fangs
wille
“
 des B
eschenkten, das heisst, es muss zwischen den Parteien Eini
gung übe
r die Zuwendung und über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung be
stehen. Objek
ti
ves Element ist die Bereicherung des Empfängers aus dem Ver
mögen des Schen
kers. Der Erlass einer Forderung nach 
Art. 
115 OR ist stets 
Verfügungs
geschäft
 und damit eine Schenkung von Hand zu Hand (
BSK OR I-Vogt, 
Art. 
239
 N 1 und N 9
).
3.2 
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit Valuta
datum
 2
8. 
August 2002 einen Betrag von 
Fr. 
100‘000.-- an 
Z.___
 überwies 
(
Urk. 
3/5). Aus dem Dokument „Darlehensvertrag“ (
Urk. 
3/11, 
Urk. 
7/9) ergibt sich
 
weiter
, dass die Beschwerdeführerin am 2
8. 
September 2002 
Z.___
 ein zinsloses Darlehen von 
Fr. 
100‘000.-- ohne Amortisation gewährte. 
E
ine hand
schriftliche 
Aufstellung, welche bei der Beschwerdegegnerin am 
2. 
Juni 2009 ein
ging, gibt sodann Auskunft 
über verschiedene, von 
de
r 
Beschwerde
führerin 
in den Jahren 2002 und 2004 erhaltene und ausgerichtete 
Vermögens
beträge
 (
Urk. 
3/10, 
Urk. 
7/9). Mit einem Punkt 
hervorgehoben 
sind 
folgende Stellen:
 
„
Fr. 
100‘000.-- Darlehen Sohn
“
, 
„
Fr. 
30‘000.-- Söhne arbeitslos
“
, 
„
Fr. 
30‘000.-- an
 Kinder und Enkel
“
 sowie der daraus resultierende Gesamtbe
trag 
„verschenkt 
Fr. 
160‘000.--
“
. 
Im 
Wertschrifte
n- und Guthabenverzeichnis 2003
 deklarierte
 
Z.___
 
eine von der Beschwerdeführerin 
am 
1. 
Januar 2003 
erhaltene Schenkung über den Betrag von 
Fr. 
100‘000.-- (
Urk. 
3/8). Im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 
zu
r Steuererklärung 2003 
führte die
 Beschwerde
füh
rerin zwei Kontoguthaben
 
und vier Kassenobligationen
 auf
,
 ein Darlehen an 
Z.___
 
gab sie nicht an
 (
Urk. 
3/4).
3.3
    
Da keine grundsätzliche Vermutung für oder gegen ein Darlehen besteht, lässt
 sich aus der Überweisung als solcher weder auf eine Schenkung noch auf ein 
Darlehen schliessen
. Wenn auch
 Wortlaut und Regelungsinhalt (Zins, Amortisa
tion
) des Dokuments 
„
Darlehensvertrag
“
 
z
unächst auf die Vereinbarung eines Darlehens hin
deuten mögen, so sind 
in erster Linie die Schenkungsabsicht der schenkenden Person und 
der Wille zum Erhalt als Schenkung 
des 
Schenkungs
empfängers
 massgebend
. 
In dieser Hinsicht belegen d
ie eingereichten 
Steuer
unterlagen
 
für das Jahr 2003
 klar, dass die Parteien spätestens zu diesem Zeit
punkt von einer Schenkung ausgingen. Selbst wenn im Zeitpunkt der Überwei
sung beziehungsweise der Vereinbarung die Beschwerdeführerin und ihr Sohn 
ursprünglich 
von einem Darlehen ausgegangen wären, so wäre
 aufgrund der 
Steueru
nterlagen
 spätestens ab dem 
1. 
Januar 2003 
von
 einer 
Schenkungsab
sicht
 der Beschwerdeführerin im Sinne eines 
Forderungse
rlasses und vom Wil
len
 
ihres
 Sohnes, diesen Betrag als Schenkung zu empfangen
,
 auszugehen. Dies wird
 auch durch die Aufstellung über die Vermögenswerte gestützt, welche die Be
schwerdeführerin mit ihrem ersten Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleis
tung
en im Jahre 2009 einreichte: Zwar bezeichnete sie 
den Betrag von
 
Fr. 
100‘000.-- 
dort als Darlehen, führte 
ihn 
 jedoch als Teil des verschenkten Gesamtbetrages von 
Fr. 
160‘000.-- auf. Auch wenn - w
orauf d
ie unterschiedli
che Handschrift h
inweist 
- dieser Vermerk von der Sachbearbeiterin 
aufgrund der Aussage der Beschwerdeführerin 
angebracht worden sein sollte, so ändert dies nichts daran, dass der Teilbetrag von 
Fr. 
100‘000.-- von der Beschwerde
führerin als Schen
kung angesehen wurde
 und ihr Schenkungswille somit gege
ben war
.
 
 
3.
4
    
B
eim Betrag von 
Fr. 
100‘000.--, welchen die Beschwerdeführerin am 
2
8. 
August 
2002 
ihrem Sohn überwies
 (
Urk. 
3/5)
, 
handelte es sich somit um eine Schen
kung
,
 
welche grundsätzlich als Vermögensverzicht anrechenbar ist. 
Aufgrund der in 
Art. 
17a ELV
 vorgesehenen
 Amortisation 
des Verzichtsvermögens von 
Fr. 
10‘000.--
 
 jährlich 
(vgl. E. 1.5)
 war im Zeitpunkt der Anmeldung zum 
Leis
tungs
bezug
 
per 
1. 
Februar
 2014 
jedoch
 kein Verzichtsvermögen mehr zu be
rück
sichtigen. 
4. 
    
Damit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin 
zu Unrecht 
von einem 
Gut
ha
ben
 von 
Fr. 
100‘000.-- der Beschwerdeführerin 
gegenüber
 ihre
m
 Sohn 
ausging und
 
einen Vermögensertrag von 
Fr. 
300.-- sowie einen 
Vermögensver
zehr
 von 
Fr. 
9‘871.-- 
anrechnete
, weshalb der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 aufzu
heben ist. 
    
Ausgehend von den
 unbestrittenen, 
aktenkundigen 
(
Urk. 
3/6-7) und
 mit der Rechtslage übereinstimmenden 
(vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 und 
lit
. b ELG) 
jährlichen 
Einnahmen von 
Fr. 
23‘640.-- aus der AHV-Rente
 und 
von 
Fr. 
24.-- aus dem Vermögensertrag, insgesamt 
Fr. 
23‘664.--, 
sowie den 
Ausgaben 
von 
Fr. 
19‘210.-- 
für den 
Lebensbedarf, 
Fr. 
13‘200.-- 
für die 
Miete
 und
 
Fr. 
4‘356.-- 
für die 
Krankenkassenprämie
, insgesamt 
Fr. 
46‘766.--, 
ergibt sich ein jährlicher Fehlbetrag von 
Fr. 
13‘102.-- und 
da
mit ein Anspruch von 
Fr. 
1‘385.-- auf Zu
satzleistungen 
(einschliesslich Beihilfe und Gemeindezuschüsse) 
monatlich.
5.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde 
Y.___
 vom 
2
3. 
April 2014 
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 
1. 
Februar 2014 Anspruch auf monatliche 
Zusatz
leistungen von 
insgesamt 
Fr. 
1‘385.-- 
(einschliesslich Beihilfe und Gemeindezuschüsse) 
hat. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens