zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00040 · 2019-09-13 · de
Rückforderung der infolge Meldepflichtverletzung zu Unrecht ausbezahlten Rentenleistungen nach Art. 35a BVG, Verjährungsfrist wird durch Unterzeichnung einer Verjährungsverzichtserklärung nur gehemmt, nicht unterbrochen, erst nach Ende des Verjährungsverzichts eingeleitete Betreibung erfolgte demnach verspätet, Rückforderungsklage wegen einredeweise geltend gemachter Verjährung abzuweisen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00040
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
13. September 2019
in Sachen
CPV/CAP Pensionskasse Coop
Dornacherstrasse
 156, Postfach 2550, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Zimmermann
DFP & Z, Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 richtete der 
1958 geborene
n
 
X.___
 
von 
1. 
Januar 2007 bis 3
1. 
März 2007 eine Vier
telsrente und anschliessend eine halbe Rente der Invalidenversicherung aus. Mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2013 hob sie diese aufgrund einer Meldepflichtverlet
zung rückwirkend per 
1. 
Januar 2010 auf. Das Bundesgericht bestätigte die vom hiesigen Gericht festgestellte Renteneinstellung vom 
1. 
Januar 2010 bis 31. Dezember 2015, die Ausrichtung einer Viertelsrente ab 
1. 
Januar 2016 sowie die grundsätzliche Rückerstattungspflicht 
der 
unrechtmässig bezogene
n
 Renten
betreffnisse (Urteile 
des hiesigen Gerichts 
vom 3
0. 
April 2015 [Prozess-Nr. IV.2013.00998
]
 und vom 1
6. 
März 2018 [Prozess-Nr. IV.2017.01225] sowie Urteile des Bundesgerichts 8C_432/2015 vom 14. September 2015 sowie 8C_367/2018 vom 2
5. 
September 2018).
1.2
    
Die CPV/CAP Pensionskasse Coop richtete der Versicherten vom 
1. 
Januar 2007 bis 3
1. 
März 2007 eine Viertelsrente und ab 
1. 
April 2007 eine halbe Invaliden
rente
 aus (
Urk. 
2/5). Nach Kenntnisnahme der Renteneinstellung und Rückforde
rungsverfügung seitens der IV-Stelle (
Urk. 
2/7 und 
Urk. 
2/8) stellte die CPV/CAP Pensionskasse Coop die Rentenzahlungen mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 per sofort ein und forderte von der Versicherten die vom 1. Januar 2011 bis 3
0. 
September 2013 ausbezahlten Renten im Umfang von total 
Fr. 
20'724.-- zurück (
Urk. 
2/9).
1.3
    
Am 2
3. 
Dezember 2013 unterzeichnete die Versicherte 
in Bezug auf 
die
 
von der CPV/CAP Pensionskasse Coop 
geltend gemachte Rückforderung über 
Fr. 
20'724.-- 
eine 
bis am 3
1. 
Dezember 2014 gültige Verjährungsverzichtserklä
rung
;
 am 
23. 
September 2014 erklärte sie, bis am 3
1. 
Dezember 2016 auf 
das Erheben
 der Einrede der Verjährung zu verzichten (
Urk. 
2/11-12). Am 1
9. 
Sep
tember 2016 und am 3
1. 
Oktober 2016 ersuchte die CPV/CAP Pensionskasse Coop die Versicherte um Unterzeichnung einer weiteren Verjährungsverzichtserklärung und setzte ihr dazu eine Frist bis am 1
4. 
November 2016 (
Urk. 
2/13-14). Die Ver
sicherte kam dieser Aufforderung nicht nach, worauf die CPV/CAP Pensionskasse Coop am 2
8. 
Juni 2017 eine Betreibung über 
Fr. 
20'727.-- 
zuzüglich
 Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
Januar 2017 gegen sie einleitete. Die Versicherte erhob am 3
0. 
Juni 2017 Rechtsvorschlag (
Urk. 
2/15).
2.
    
Mit Eingabe vom 
2
1. 
Juni 2018
 erhob d
ie
 
CPV/CAP Pensionskasse Coop 
Klage gegen die 
Versicherte
 mit folgende
m
 Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Es sei die Beklagte zu verurteilen der Klägerin den Betrag von CHF 20'727.00 
(recte CHF 20'724.00) nebst Zins zu 5% ab Klageeinreichung zuzüglich der 
Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 zu bezahlen.
 2.
Es sei in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 für den 
Betrag von CHF 20'727.00 (recte CHF 20'724.00) nebst Zins zu 5% ab 
Klageeinreichung zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 
der Rechtsvorschlag zu beseitigen 
und der Klägerin die definitive 
Rechtsöffnung zu gewähren.
Alles unter o/e- Kostenfolge zu L
asten der Beklagten.
»
    
Am 
2
6. 
September 2018
 beantragte die 
Versicherte
, die Klage sei abzuweisen
 (Urk. 
8
). 
Mit Replik vom 
5. 
November 2018 (
Urk. 
13) hielt die Klägerin an den gestellten Anträgen fest. Mit Eingabe vom 1
0. 
Dezember 2018 (
Urk. 
16) verzich
tete die Beklagte auf das Einreichen einer Duplik, was der 
Klägerin mit Verfügung vom 
1
1. 
Dezember 2018
 zur Kenntnis gebracht 
wurde 
(
Urk. 
17).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 
35a 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann gemäss Satz 2 der genannten Bestimmung abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung Kenntnis davon erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszah
lung der Leistung (
Art. 
35a 
Abs. 
2 Satz 1 BVG).
2.
    
2.1
    
Die Klägerin
 führte zur Klagebegründung 
unter anderem 
aus, 
die IV-Stelle habe die Ausrichtung der Rente aufgrund einer Meldepflichtverletzung der Beklagten (Erwirtschaftung eines rentenausschliessenden Einkommens) mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2013 rückwirkend per 
1. 
Januar 2010 aufgehoben und von der Beklagten mit Verfügung vom 1
4. 
Oktober 2013 Rentenbeträge von Januar 2011 bis Oktober 2013 zurückgefordert. Mit Schreiben vom 1
6. 
Oktober 2013 habe daraufhin auch sie - die Klägerin - die 
Rentenbeträge vom 
1. 
Januar 2011 bis 3
0. 
September 2013 in Höhe von 
Fr. 
20'724.--
 von der Beklagten
 
zurückgefordert (
Urk. 
1 S. 3-4)
.
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ergänzte sie, a
ls der frühestmögliche Beginn der Verjährung könne die Verfügung der IV-Stelle vom 
2. 
Oktober 2013 herangezogen werden. Bis zur Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten am 2
3. 
Dezember 2013 seien 2 Monate und 21 Tage vergangen. Danach seien die Erklärungen zum Verjährungsverzicht ununterbrochen bis zum 
1. 
Januar 2017 abgegeben worden. Der Verjährungsverzicht habe die Verjährung unterbrochen. 
Vom Ende des Verjährungsverzichts bis zur Einleitung der Betreibung am 26. Juni 201
7
 seien 5 Monate und 26 Tage vergangen. Mit Einleitung der Betrei
bung sei die Verjährung wiederum unterbrochen 
und mit Klageerhebung 
am 2
1. 
Juni 2018 die 
Verjährungsf
rist 
demnach 
gewahrt worden (
Urk. 
13 S. 2).
2
.2
    
Die Beklagte 
machte die Verjährung geltend
. Spätestens mit Verfügung der 
IV-Stelle vom 
2. 
Oktober 2013 habe die Klägerin Kenntnis gehabt von ihrem Rückforderungsanspruch. Die Klägerin habe um die mögliche Verjährung gewusst und deshalb ab Dezember 2013 Verjährungsverzichtserklärungen einverlangt. Der letzte Verjährungsverzicht sei jedoch bloss bis zum 3
1. 
Dezember 2016 abgegeben worden. 
Seither
 sei die Einrede der Verjährung wieder möglich
 (Urk. 
8
 S. 
3-4
).
3.
3.1
    
Am 
4. 
Oktober 2013 wurde die Klägerin von der IV-Stelle darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese aufgrund einer Meldepflichtverletzung der Beklagten die bis
lang ausgerichtete halbe Rente rückwirkend ab 
1. 
Januar 2010 aufgehoben hat (Urk. 2/7). Die Klägerin stellte daraufhin mit Schreiben vom 1
6. 
Oktober ihre Ren
tenzahlungen ein und forderte 
von der Beklagten die ab dem 1. 
Januar 2011 zu Unrecht ausgerichteten Renten zurück
 (
Urk. 
2/9).
    
Die Beklagte bestätigte am 2
3. 
Dezember 2013 und am 2
3. 
September 2014, bis am 3
1. 
Dezember 2016 auf das Erheben der Einrede der Verjährung zu verzichten (
Urk. 
2/11-12). 
Trotz entsprechender Aufforderung und Fristansetzung 
bis am 14. November 2016 
durch die Klägerin gab sie dieser anschliessend 
aber 
keine Verzichtserklärung mehr ab. D
ie Klägerin
 musste damit
 spätestens 
nach unbe
nütztem Fristablauf
 davon ausgehen, dass die Beklagte 
wohl 
keine weitere Ver
jährungsverzichtserklärung unterzeichnen w
erde
 (vgl. dazu 
Urk. 
2/13-14)
. Den
noch
 leitete 
sie
 erst am 2
8. 
Juni 2017 eine Betreibung gegen 
die Beklagte
 
ein (Urk. 
2/15).
 Im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens erhob die Beklagte die Einrede der Verjährung (
Urk. 
8 S. 3).
3.2
    
Die relative einjährige und die absolute fünfjährige Frist zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs nach 
Art. 
35a 
Abs. 
2 Satz 1 BVG sind Verjährungsfris
ten im obligationenrechtlichen Sinne. Als solche können sie unterbrochen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_840/2017 vom 2
3. 
Juli 2018 E. 5.1). Nach 
Art. 
135 des 
Bundesgesetz
es
 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 wird die Verjährung unterbrochen 
durch Anerkennung der Forderung 
von seiten
 des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung
, 
durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.
    
Der vor Eintritt der Verjährung erklärte Verjährungsverzicht ist hingegen keine Anerkennungshandlung des Schuldners im Sinne von 
Art. 
135 OR, er bewirkt nur die Verlängerung der nach Massgabe der von den Parteien vereinbarten bezie
hungsweise vom Schuldner stipulierten Frist
verlängerung
 
(Urteil des Bundesge
richts 4A_707/2012 vom 2
8. 
Mai 2013 E. 7.4.2 mit Hinweis auf 
BGE 
132 III 226 E. 3.3.8, vgl. auch 
Honsell
/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obli
gationenrecht I
,
 Art. 
1-529 OR, 
6. 
Aufl. 2015, 
N
 4 
zu Art. 
135 OR).
 Die von der Klägerin wiedergege
bene Rechtsprechung (
Urk. 
13 S. 
2) ist insoweit überholt (vgl. dazu BGE 132 III 226 E. 3.3.8).
3.3
    
Mit den von der Beklagten unterzeichneten Verjährungsverzichtserklärungen 
wurde damit 
zwar 
der Eintritt der Verjährung bis am 3
1. 
Dezember 2016
 gehemmt
. Ein Unterbruch der Verjährung mit erneutem Beginn des Fristenlaufs erfolgte durch ihre Bestätigungen hingegen nicht
, weshalb die Rückforderung am 
1. 
Januar 2017 verjährt ist
 und die Beklagte seither die Einrede der Verjährung erheben kann
. Die erst nach Eintritt der Verjährung am 28. Juni 2017 eingeleitete Betreibung vermochte 
die Verjährungsfrist ebenso wenig wiederherzustellen beziehungsweise
 zu einem Verjährungsunterbruch mit neuem Fristenlauf zu füh
ren 
wie die am 2
1. 
Juni 2018 erhobene Klage. Die 
vorliegende Rückforderungs
klage
 ist deshalb 
- wie von der Beklagten 
einredeweise
 geltend gemacht - 
wegen eingetretener Verjährung abzuweisen.
    
An den obigen Ausführungen würde sich im Übrigen nichts ändern, wenn davon ausgegangen würde, dass die Klägerin erst mit Zustellung des Urteils des Bun
desgerichts 8C_432/2015 vom 14. September 2015, mit welchem die Melde
pflichtverletzung sowie die rückwirkende Renteneinstellung per 
1. 
Januar 2010 rechtskräftig 
bestätigt
 wurden, Kenntnis von der Rückerstattungspflicht der unrechtmässig bezogenen Rentenbetreffnisse der Beklagten erhalten und die Ver
jährungsfrist erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen hätte.
4
.
    
Der Beklagten
 steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che, 
der Schwierig
keit des Prozesses
 und dem Mass des Obsiegens
 festgesetzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Die 
Klägerin
 ist 
des
halb zu verpflichten, ihr eine Prozessentschädigung von Fr. 
1
‘
7
00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die 
Klägerin
 wird verpflichtet, de
r
 
Beklagten
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 1
‘
7
00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt)
 zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CPV/CAP Pensionskasse Coop
- 
Rechtsanw
alt Markus Zimmermann
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes
 über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher