zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00527 · 2013-12-16 · de
Abweisung des Gesuchs um URB im Verwaltungsverfahren. Für die Anmeldung von IV-Leistungen ist eine anwaltliche Vertretung in der Regel nicht notwendig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00527
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
16. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügungen vom 2
5. 
und 26. Juni 2009 hatte die IV-Stelle einen Rentenan
spruch von 
X.___
 für die Zeit vom 1. September 1999 bis zum Verfügungszeitpunkt abgewiesen und von ihm bereits ausbezahlte 
Rentenbe
treffnisse
 zurückgefordert
 (Urk. 8/181-182)
.
    
Diese Verfügungen wurden vom Sozialversicherungsgericht mit dem 
Urteil IV.2009.00786 (damit vereinigt: IV.2009.00785)
 
vom 9. März 2011 
bestätigt
 (Urk. 8/230)
.
    
Die vom Versicherten
 am 15. April 2011 dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 8/233/4-23)
 wies das Bundesgericht
 mit dem Urteil 8C_300/2011 vom 30. Juni 2011 (Urk. 8/244/1-11)
 ab
.
1.2
1.2.1
    
Am 
15. Juli 2011
 
meldete 
der Rechtsvertreter des Versicherten diesen 
unter Hin
weis auf eine
 
angeblich 
bereits aus dem vorangegangenen Rechtsgang 
bekannte Verschlechterung des Gesundheitszustands 
neu zum Leistungsbezug an 
(Urk. 8/242). 
1.2.2
    
Mit
 Vorbescheid vom 5. August 2011 eröffnete die IV-Stelle
 dem Versicherten
, dass sie
 nach dem Ablauf der 
Einwandfrist
 mangels hinreichender Glaubhaft
machung einer Versc
hlechterung
 auf das Leistungsbegehren nicht eintreten werde (Urk. 8/246 in Verbindung mit Urk. 8/247)
.
1.2.3
    
Mit
 seiner Stellungnahme zum
 Vorbescheid vom 31. August 2011
 (Urk. 8/251)
 reichte der Versicherte ärztliche Berichte vom 30. März 2010 (Urk. 8/250/1-2) und vom 26. August 2010 (Urk. 8/250/3-7) sowie Auszüge 
aus einem
 staatsan
waltschaftlichen 
Einvernahm
eprotokoll
 vom 25
. Januar 2011 (Urk. 8/252) zu den Akten der IV-Stelle. 
Mit ihnen sei - so der Versicherte in seiner Stellung
nahme - eine deutliche und lang andauernde Verschlechterung des Gesund
heitszustands erstellt und damit selbstredend die wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung glaubhaft gemacht
 (Urk. 8/251/2). Gleichzeitig 
ersuchte 
d
er 
Versicherte 
um Gewährung der unent
geltlichen 
Verbeiständung
 für das Verwaltungsverfahren (Urk. 8/251/2-3).
1.2.4
    
Am 2. April 2012 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Begehrens um unent
geltliche 
Verbeiständung
 zufolge Aussichtslosigkeit des 
Begehrens um rückwirkende 
Rentenzusprache
 (Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 15. Mai 2012 
Beschwerde mit dem 
Rechtsbe
gehren
, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Kosten- und 
Ent
schädigungsfolge
 zu Lasten der Beschwerdeg
eg
nerin sei das in der Eingabe an 
die Beschwerdegegnerin vom 31. August 2011 gestellte Gesuch um unentgeltli
chen Rechtsbeistand für das 
Vorbescheidverfahren
 gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer darum, ihm die unentgeltliche 
Prozess
führung
 zu bewilligen und ihm auch für das Beschwerdeverfahren die unent
geltliche 
Verbeiständung
 zu gewähren (Urk. 1 S. 2).
    
Dazu liess sich die Beschwerdegegnerin am 21. Juni 2012 mit dem Antrag auf Abweisung des Begehrens um unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Verwaltungs
verfahren
 vernehmen 
(Urk. 7).
    
Davon wurde der Beschwerdeführer am 25. Juni 2012 in Kenntnis gesetzt (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Wurde eine Rente, eine 
Hilflosenentschädigung
 oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen 
Assistenzbei
trag
 entsteht, verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des 
invaliditätsbeding
ten
 Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hin
weisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit oder der Hilfebedarf seit Erlass der frühe
ren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät oder Hilflosigkeit oder einen anspruchsbegründenden Hilfebedarf zu beja
hen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materi
elle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 
V 
198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.
2
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leis
tungsbegehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
3 und 4 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; heute: 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV) hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5 entschieden, dass die versi
cherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebli
che Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute 
Leistungsbe
gehren
 ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (
Art. 
43 ATSG, 
Art. 
57 IVG in Verbindung mit 
Art. 
69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im 
Sozialversiche
rungsverfahren
 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Verwaltungs
verfahren
 wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und 
eine
 
Verbeiständung
 durch 
Verbandsver
treter
, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Verbeiständung
 beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 
V 
32).
2.
2.1
    
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist 
zunächst 
dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, 
dass 
G
egenstand des Vorbescheids 
vom 5. August 2011 
und damit des 
Ei
nwandverfahrens
, für welches dem
 Beschwerdeführer 
mit der angefochtenen Verfügung vom 2. April 2012 
die Bestellung eines unentgel
tli
chen Rechtsbeistands verweigert wurde
, alleine die Frage bildet
e
, ob der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 15. Juli 2012 
hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Invaliditätsgrad seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung des anspruchsbegründenden Sachverhalts in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat
 (vgl. Urk. 1 S. 4).
2.2
    
M
it dem Vorbescheid hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
nicht nur mitgeteilt, dass sie aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt des Vorbescheids mangels hinreichender Glaubhaftmachung einer anspruchsbegründenden Ver
schlechterung des Gesundheitszustands auf sein Leistungsbegehren nicht einzu
treten 
gedenke
, sondern ihm damit auch 
die Gelegenheit eingeräumt, 
weitere Beweismittel 
zum
 Glaubhaftmachen einer anspruchsbegründenden Verschlech
terung des Gesundheitszustands
 nachzureichen. Von dieser Möglichkei
t hat der Beschwerdeführer 
tatsächlich Gebrauch gemacht
, indem er mit der Stellung
nahme zum Vorbescheid
 die in Sachverhalt Ziffer 1.2.3
 erwähnten Urku
nden zu den Akten reicht
e.
 D
anach ist 
die Beschwerdegegnerin au
f die Neuanmeldung einge
treten (vgl. Urk. 1 S. 4).
2.
3
    
Grundsätzlich gilt, dass für eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung keine anwaltliche Vertretung notwendig ist; ebenso wenig ist sie sachlich geboten, wenn lediglich die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung verlangt wird. Juristische Kenntnisse sind hierzu nicht erforderlich, zumal es letztlich um einen medizinischen Sachverhalt geht. 
Seitens des Beschwerdeführers wird nichts vorgebracht, was im vorliegenden Fall ein Abweich
en
 von diesen Grundsätzen rechtfertigen würde.
    
Dem Beschwerdeführer wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die Neuanmel
dung – allenfalls unter Nachreichung entsprechender ärztlicher Unterlagen nach Eingang des Vorbescheides – selber vorzunehmen oder durch die Sozialbehörde vornehmen zu lassen, die ausserdem zu einer Anmeldung auch selbständig legitimiert ist (
Art. 
66 
Abs. 
1 IVV).
 
    
Daher 
w
ar die anwaltliche Intervention
 im mit der 
A
nmeldung
 vom 15. Juli 2011 eröffneten Verwaltungsverfahren
 
von vornherein weder für die Geltend
machung des Leistungsanspruchs (
Art. 
29 ATSG) noch für die Nachreichung der bei einer Neuanmeldung nach rechtskräftiger Verweigerung von Versiche
rungsleistungen nötigen Belege (vgl. E. 1.2)
 erfor
derlich und sind folglich 
sowohl das Beschwerdebegehren, die Beschwerdegegnerin zur Gewährung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren zu verpflichten, als auch das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Beschwerdeverfahren als offensichtlich unbegründet abzuweisen
.
    
Ob – wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort geltend macht (vgl. 
Urk. 
7 
Ziff. 
4) – die unbelegte Neuanmeldung vom 1
5. 
Juli 2011 lediglich dazu diente, durch Provozieren eines Nichteintretens-Vorbescheids eine von ihr zu bezahlende anwaltliche Vertretung bereits vor Erlass eines Vorbescheids über das Leistungsbegehren zu erwirken, kann demnach offen bleiben.
3.
    
Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversi
cherung im Streit liegt, ist das Verfahren kostenlos (e 
contrario
 
Art. 
69 Abs.1
bis
 IVG).
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst