zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01240 · 2014-03-19 · de
Rentenrevision; keine wiedererwägungsweise Herabsetzung der Rente infolge zweifellos unrichtiger Invaliditätsbemessung anlässlich der ursprünglichen Rentenzusprache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01240
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
19. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
die der 1973 geborenen 
X.___ 
seit Mai 2008 gewährte halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 53 %) 
mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 (Urk. 2) 
auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats wiedererwägungsweise auf eine 
Viertelsrente
 (Invaliditätsgrad 47 %) herabgesetzt hat,
 
nach Einsicht in die Beschwerde vom 26. November 2012 bzw. 9. Januar 2013 (Urk. 1, Urk. 7), mit welcher die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Weiterausrichtung der bisher
igen 
halben Rente beantragt hat, und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 30. Januar 2013 (Urk. 10);
in Erwägung,
dass 
sich nach Lage der Akten die gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Ver
hältnisse seit der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 (Verfügung vom 17. Februar 2011 (Urk. 11/54; vgl. auch Urk. 11/49) unbestrittenermassen nicht wesentlich verändert haben und somit kein zur Anpassung der 
R
ente führender Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorliegt,
dass streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG – danach kann 
die 
Verwaltung
 auf formell rechtskräftige Verfügungen 
und 
Einspracheentscheide
 
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig 
sind 
und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist
 – die Verfügung vom 17. Februar 2011 in Wiedererwägung ziehen und die Rente anpassen durfte,
dass der Status der Beschwerdeführerin als je 
zur Hälfte im Erwerbs- und Aufgaben
be
reich Tätige ebenso wie die 
im Haushalt
 ermittelte Einschränkung von 54.1 % entsprechend einem Teilinvaliditätsgrad von 27.05 % (Urk. 11/35) und die von Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für Psychia
trie und Psychotherapie, im Gut
achten vom 4. Juli 2010 (Urk. 11/32
/5-36
) auf 70 % veranschlagte Arbeits
unfä
higkeit nicht in Frage stehen,
dass unter den Parteien einzig strittig ist, ob sich die gutachterlich 
bescheinigte
 Arbeitsfähigkeit von 30 % nicht nur auf eine Verweisungstätigkeit, sondern auch auf die angestammte Beschäftigung als Reinigungs
fachfrau
 bezieht und wie sich dies bejahendenfalls in erwerblicher Hinsicht auswirkt (Urk. 2 S. 4, Urk. 7 S. 4 f., Urk. 10),
dass diesbezüglich auf die Ziff
er
 5.1 der Expertise (Urk. 11/32
/5-36
 S. 22 ff., insb
.
 S. 25) verwiesen werden kann, worin 
Dr. 
Y.___
 zur Frage der Arbeitsfä
higkeit 
im bisherigen Arbeitsverhältnis ausführlich Stellung nahm und die Ein
schränkung mit 70 % bezifferte,
dass er in Ziffer 5.2 des Gutachtens beurteilte, 
"
auch
"
 die Arbeitsfähigkeit für einen leidensangepassten Arbeitsplatz bewege sich nur in einem Bereich um die 30 % (S. 26), 
und 
in qualitativer Hinsicht keine Einschränkungen formulierte, welche der Ausübung der bisherigen 
Reinigungstätigkeit
 
entgegenstünde,
dass aus de
r
 
Expertise
 
mit hinreichender 
Deutlichk
eit
 hervorgeht, dass die ab Ende 2007 attestierte Arbeitsfähigkeit von 30 % auch für die angestammte Tätigkeit Gül
tigkeit hat, und 
beschwerdeweise denn auch nicht näher dargelegt wurde, in
wiefern 
diesbezüglich 
Unklarheiten
 vorliegen sollen (Urk. 7 S. 4 Ziff. 4.1)
,
dass der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2010 (Urk. 11/37 S. 5 f.) der Arbeitsfähigkeitseinschätzung von Dr. 
Y.___ 
bei
pflichtete
, die Beschwerdegegnerin 
jedoch dessen ungeachtet 
im Rahmen des Einkommensvergleichs vom 19. Juli 2010 (Urk. 11/36) von einer 30%igen Arbeitsfähigkeit lediglich in einer Verweisungstätigkeit ausging, 
dass sie 
den
 Invaliden
lohn
 gestützt auf den statistischen 
Lohn
 von 
im privaten Sektor mit einfachen und repetitiven Arbeiten beschäftigten Frauen 
(LSE 2008, Tabelle TA1, Total
, Anforderungsniveau 4) und unter Gewährung eines Abzuges von 10 % festlegte, woraus im Erwerbsbereich eine Einschränkung von 52 % 
bzw. ein
 Teilinvaliditätsgrad von 26 % resultierte, 
welcher 
zusammen mit dem 
Teili
nvalidität im Haushaltsbereich von 27.05 % zu eine
r
 Gesamtinvalidität von 53.05
 %
 und 
zur 
Zusprache
 einer halben Rente führte (Verfügung vom 17. Februar 2011 (Urk. 11/54; vgl. auch 
Urk. 11/49
),
dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen der angefochtenen Rentenherabsetzung im Erwerbsbereich ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit von 30 % in der ange
stammten Tätigkeit 
als Reinigungs
fachfrau
 
und unter Verneinung eines 
invaliditätsbedingten Abzug
e
s auf eine Einschränkung von 40
 
% ([50 - 30] x 100 /
 50)
 
bzw.
 einen Teilinvaliditätsgrad von 20 % (0.5 x 40) schloss,
dass die Beschwerdegegnerin gegen 
die ermittelten Vergleichsgrössen
 
grundsätzlich
 nichts einzuwenden hatte, sie 
indes
 einen invaliditätsbedingten Abzug von 10 % 
forderte
 
mit der Begründung
, ein solcher sei ihr bereits in der Verfügung vom 17. Februar 2011 völ
lig zu Recht zugebilligt worden (Urk. 7 S. 4 Ziff. 4.2),
dass diesem Einwand nicht stattgegeben werden kann, da – wie 
in
 
der
 Beschwerdeantwort (Urk. 10 S. 2) zutreffend fest
gehalten wurde
 – der im Rahmen der 
Rentenzusprache
 gewährte Abzug von 10 % ein
zig mit einer Einschränkung des Tätigkeitsspektrums 
begründet 
wurde (vgl. Urk. 11/36 S. 2), 
was
 
sich 
unter den gegebenen Umstän
den nicht 
als 
sachgerecht erweist
, 
dass andere von der Rechtsprechung anerkannte Kriterien, welche lohnmindernd ins Gewicht fallen könnten (BGE 
126 V 75 E. 5b/
bb
), 
weder geltend gemacht wur
den noch 
ersichtlich 
sind
,
 mithin das von der Beschwerdeführerin erzielbare Erwerbsei
nkommen
 durch die invaliditätsbedingte 
Pensumsreduktion
 (30 % statt vormals 50 %) nicht zusätzlich entscheidend beeinflusst wird,
dass indes zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdeführerin ihre bisherige Stelle verloren hat, weshalb nicht ohne weiteres ein Prozentvergleich vorgenommen 
werden 
kann, da sie das an der letzten Stelle erzielte Einkommen (
Fr. 
28‘665.-- für ein 50
 
%-Pensum, 
Urk. 
11/9/11) auch nicht im Umfang der verbleibenden 30
 %
 erzielen könnte,
dass 
–
 für das massgebende Jahr 2008 
–
 einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
28‘665.-- (
Urk. 
11/9/11) ein Invalideneinkommen von 
Fr. 
15‘410.30 gegenübersteht (sta
tistischer Lohn für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten betrauten Frauen im Jahr 2008 von 
Fr. 
4‘116.-- [LSE 2008 Tabelle TA1] : 40 x 41.6 [durch
schnittliche Arbeitszeit im Jahr 2008, Die Volkswirtschaft 1/2-2014 S. 94 Tabelle B9.2] x 12 [Monate] x 0.3 [30%ige Restarbeitsfähigkeit]),
dass sich 
–
 wie erwähnt 
–
 kein Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigt, ist doch die Beschwerdeführerin auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zusätzlich eingeschränkt, 
dass damit eine Einkommenseinbusse von 
Fr. 
13‘254.70 und ein Invaliditätsgrad von 46.2
 %
 
bzw.
 gewichtet (zu 50
 %
) von 23.1
 %
 resultiert,
dass die Zusammenrechnung der für den Haushalts- und Erwerbsbereich je separat ermittelten Teilinvaliditätsgrade von 27.05 % un
d 23.1 % zu einer Gesamtinvali
dität von rund 50.15 % führt, welche – im Zeitpunkt der 
Zusprache
 wie auch der angefochtenen Herabsetzung der Rente – Anspruch auf eine halbe Rente verschafft,
dass sich die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 nach dem Gesagten jedenfalls nicht als zweifellos unrichtig erweist, weshalb keine Grundlage für eine wiedererwägungsweise Herabsetzung besteht,
dass die angefochtene Verfügung damit in Gutheissung der Beschwerde mit der Fest
stellung aufzuheben ist, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente hat,
dass die in Anwendung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) auszufällende Gerichtskostenpauschale auf Fr. 600.-- festzu
setzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist,
dass die Beschwerdegegnerin sodann zu verpflichten ist, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu bezahlen, welche unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
§ 
34 
Abs. 
1 und 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) auf Fr.
 
1‘800.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist; 
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 24. Oktober 2012 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael Grimmer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
PK Rück, Lebensversicherungsgesellschaft für betriebliche Vorsorge AG, 8000 Zürich
- 
Profond Vorsorgeeinrichtung, Hintere Bahnhofstrasse 6, 5000 Aarau
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis–mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal–ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter