zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00044 · 2014-09-30 · de
Anrechnung eines hypothetischen Ehegatteneinkommens bei einer über 54-jährigen ausländischen Analphabetin. Verzugszins auf Leistungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00044
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter 
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
30. September 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide ve
rtreten durch Z.___
Eisele & Partner Treuhand AG
Stadlerstrasse
 11, Postfach, 8404 Winterthur
gegen
Gemeinde A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.2
    
X.___
, geboren 1943, ist seit 1999 mit 
Y.___
, geboren 1956, verheiratet. Bis zu seiner Pensionierung im Herbst 2008 bewirtschaftete er zu
sammen mit seiner Ehefrau einen Landwirtschaftsbetrieb. Er bezieht seither eine ordentliche einfache Altersrente. Am 1
1. 
Juli 2011 
meldete er
 sich bei der Du
r
chführungsstelle für Zusatz
leistun
gen zur AHV/IV der Gemeinde 
A.___
 (nachfol
gend: DZL) zum 
Leistungs
bezug
 an (
Urk. 11
/1). Mit Ver
fügung vom 17. August 2011 teilte die DZL dem Versicherten und seiner Ehefrau mit, dass kein Anspruch auf Zusatz
leistungen ab Juli 2011 bestehe, da die anrechenbaren Einnahmen die an
rechen
baren Aus
gaben übersteigen würden. Bei dieser Be
rechnung be
rücksichtigte die DZL ein hypotheti
sches Erwerbseinkommen der Ehefrau von netto 
Fr. 
39'000.--
 pro Jahr
, wovon nach Abzug des Freibetrages von 
Fr. 
1'500.-- zwei Drittel als Ein
nahmen, mit
hin 
Fr. 
25'000.-- angerechnet wurden. 
Die dagegen erhobene Ein
sprache wies 
die 
DZL mit 
Einspracheent
scheid
 vom 6.
 Oktober 2011 
ab. Mit Urteil vom 31. Januar 2013 
hob das 
Sozial
ver
sicherungsgericht
 des Kantons Zürich den 
Einspracheentscheid
 
vom 6.
 Oktober 2011
 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sach
verhaltes sowie neuem Entscheid über den Anspru
ch auf Zusatzleistungen ab Juli 
2011 zurück (Verfahren Nr. ZL.2011.00091; Urk. 14 S. 2 und S. 10).
1.2
    
Die DZL 
gelangte in der Folge an den Versicherten und 
seine Ehef
rau 
und 
forderte diese mit Schreiben vom 30. September 2013 auf, die gemäss dem Ge
richtsurteil offenen Fragen zu beantworten und weitere Unterlagen einzureichen (Urk. 11/4
), was 
von Seiten des Versicherten 
mit Schreiben vom 14. November 2013 erfolgte (Urk. 11/7.1-4).
 Mit Verfügung vom 23. Januar 
2014 sprach die DZL 
X.___
 und 
Y.___
 für die Dauer einer Übergangsfrist von sechs Monaten Ergänzungsleistungen vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 in der Höhe von Fr. 1‘921.-- pro Monat zu (Urk. 11/8). 
Der Versicherte und seine Ehefrau liessen dagegen mit Schreiben vom 23. Februar 2014 Einsprache erhe
ben mit dem Begehren, es sei ihnen zusätzlich zu den zugesprochenen Zu
satz
leistungen Verzugszins zu vergüten (Urk. 11/11). 
Mit weiterer Verfügung vom 23. Januar 2014 
verneinte 
die DZL
 
unter Berücksichtigung eines hypo
thetischen Erwerbseinkommens von 
Y.___
 in der Höhe von Fr. 45‘500.-- pro Jahr 
einen Anspruch auf Zusatz
leistungen ab Januar 2012
 
(Urk. 11/10). 
Auch d
agegen liess
en
 der Versicherte und seine Ehefrau mit Schrei
ben vom 
23. Februar 2014 (Urk. 11/12.1) und unter Beilage weiterer Belege (Urk. 11/12.3-6) Einsprache erheben
.
 
Die
 DZL 
wies 
die
 Ein
sprachen 
mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 25. März 2014 ab (Urk. 11/13).
2.
    
Dagegen erhoben der Versicherte und seine Ehefrau m
it Eingabe vom 
2
3.
 
April
 201
4
 Be
schwerde und beantragten, 
dem 
Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV-Rente vom 11. Juli 2011 sei ohne A
uf
rechnung eines 
fiktiven
 
Ehegatt
en
einkom
mens
 
auch ab dem 1. Januar 2012 zu entsprechen und es seien Verzugs
zinsen auf alle nachträglichen Zahlungen zu vergüten 
(Urk. 
1 S.
 1
). Die 
Beschwerde
gegnerin
 verzichtete mit 
Eingabe vom 24. Juni 2014 
auf eine 
Beschwerde
ant
wort
 und verwies im Übrigen auf 
die Ausführungen im
 
Ein
spracheentscheid
 (
Urk. 
10
). 
Am 27. Juni 2014 holte das Gericht bei der Regionalen 
Arbeitsver
mittlungsstelle
 (RAV) 
B.___
 eine
 telefonische 
Auskunft über die dort vor
handenen Un
terlagen ein (Urk. 13). 
Zudem wurde e
ine Kopie des Urteils vom 31. Januar 2013 im Verfahren Nr. ZL.2014.00044 als Urk. 
14
 zu den Akten ge
nommen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG). Die anerkannten Ausga
ben und anrechen
ba
ren Einnahmen von Ehegatten sind zusammen
zurechnen (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG). 
1.2
    
Die Ergänzungsleistungen (ebenso wie die kantonale Beihilfe und die 
Ge
mein
dezuschüsse
) bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der Alters-, Hinterlassenen- und In
validen
versicherung (AHV/IV) ein regelmässiges Mindesteinkommen sichern sollen. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu be
rücksichtigen sind (AHI 2001 S. 
133 E.
 
1b mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts P
 
18/02
 vom 9. 
Juli 2002 E. 3a). Die Anrechnung eines Ein
kommens bei der Berechnung der Zusatzleistungen, das die betreffende ver
sicherte Person nicht tatsächlich erzielt, ist ausnahmsweise zulässig. 
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Als Einkom
men anzurechnen sind danach unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Eine solche 
Ver
zichtshandlung
 nach dem Gesetz liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht 
beziehungsweise
 ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (
BGE 140 V 267 
E. 2.2, 
nicht publizierte E. 
3e des Urteils BGE 128 V 39; B
GE 121 V 204 E. 4a; AHI 2001 S. 
133 E. 1b, je mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts P 51/03 vom 2
2. 
März 2004 E. 2.2). 
1.4
    
1.4.1
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist
 rechtsprechungsgemäss auch ein hypothetisches Einkommen 
der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Aus
dehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Er
werbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das 
Alter, den Ge
sund
heitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwe
senheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 287 E. 3a, 134 V
 53 E. 4.1
; 
Urteil
 des Bundesgerichts 
vom 2. 
Juli 2012
 E. 
2.2
; vgl. auch Art. 
125 
und 163 
des Schwei
zerischen Zivilgesetzbuches, ZGB
)
. 
    
Nach der Rechtsprechung zum 
(zivilrechtlichen) 
nachehelichen Unterhalt be
dingt das Abstellen auf ein hypothetisches Einkommen nicht nur, dass dem betroffenen Ehegatten weitere Anstrengungen zugemutet werden können. 
Viel
mehr muss es auch 
möglich
 sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen (BGE 137 III 118
 E. 2.3
; 137 III 102
 E. 4.2.2.2
).
 M
angels konkreter Angaben 
können b
ezüglich der Höhe des anzurechnenden hypothe
tischen Ein
kommens analog zur Ermittlung des Invalideneinkommens - unter Mitberück
sichtigung der regionalen Gegebenheiten - Tabellenlöhne beigezogen werden, dies insbe
sondere dann, wenn die betroffene Person keiner oder keiner ihr zu
mutbaren Tätigkeit nachgeht (vgl.
 BGE 126 V 76 E. 3b/
bb
; 
Urteil 
des Bun
desge
richts P 
28/04
 
vom 3
0. 
August 2004
 E. 4.3). 
Indessen ist bei der Berech
nung der Ergänzungsleistung als Bedarfsleistung 
praxisgemäss
 von der kon
kreten 
Ar
beitsmarktlage
 unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzel
falles aus
zugehen. Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine ange
messene Deckung des Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerin
nen der AHV und IV ein 
regelmässiges
 Mindesteinkommen sichern sollen. Es gilt daher der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind. 
Massge
bend
 ist somit die konkrete persönliche Situation sowie der 
Arbeitsmarkt im fraglichen Zeitpunkt in der Nähe des Wohnortes der betreffe
n
den Person (AHI 2001 S. 136 E
. 2d).
1.4.2
    
Bei der Festlegung des
 
hypothetischen
 Einkommens 
ist sodann zu beachten, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse 
An
passungsperiode
 erforderlich ist, wobei diese Rücksichtnahme - in An
lehnung an die im Bereich des nachehelichen Unterhalts geltenden Grundsätze 
(vgl. Art. 125 Abs. 2 ZGB) 
- dadurch erfolgen 
kann, dass vor Anrech
nung eines hy
pothetischen Einkommens 
eine gewisse realistische Übergangsfrist für die Auf
nahme oder Erhöhung des Arbeitspensums eingeräumt wird. 
    
Des Weite
r
e
n ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeits
markt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Diesbezüglich hat die Recht
spre
chung zum alten Scheidung
srecht eine Altersgrenze von 45 
Jahren für einen vollständigen und dauerhaften (Wieder-)Einstieg ins Erwerbs
leben ange
n
om
men. Unter dem neuen, seit 1. 
Januar 2000 geltenden Schei
dungs
recht ist - je nach den übrigen zu würdigenden Umständen - eine Erhöhung in Betracht zu ziehen; zudem ist zu be
achten, dass auch Art. 14b 
lit
. 
c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELV) 
von der Hypothese ausgeht, dass noch über 50-jährigen Frauen ohne minderjährige Kinder der Wiedereinstieg ins Berufsleben
 zumutbar ist, wobei jedoch ein Minimaleinkommen 
unterstellt wird. Diese zivil- und EL-rechtlichen Leitlinien sind zu berücksichtigen, wenn in einem konkreten Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der Ehefrau eines EL-An
sprechers die (Wie
der
)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Alter überhaupt noch zugemutet werden kann (zum Ganzen
: Urteil des Bundes
gerichts 8C_172/2007 vom 6. 
Februar 2008
 E. 4.2 mit Hinweisen). 
1.4.3
    
Unter
 dem Blickwinkel der allgemeinen Schadenminderungspflicht 
(vgl. 
BGE 129 V 460
 E. 4.2 
i.f
. mit Hinweis) 
darf 
vom
 nicht invaliden
 und nicht im AHV-Rentenalter stehenden sowie
 im gemeinsamen eheli
chen Haushalt lebenden Ehe
gatten
 des EL-
Anspre
chers 
mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unter
haltspflicht 
ohne W
eiteres erwartet werden, dass 
er
 sämtliche 
Einkunfts
möglich
keiten
, über die 
er
 verfü
gt, auch tatsächlich realisiert 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2007 vom 1
4. 
April 2008 E. 6.1
 mit weiteren Hin
weisen
).
 
    
Bemüht sich der Ehegatte trotz Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schade
nminderungspflicht (SZS 2010 S. 
48
, 9C_184/2009;
 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_326/2012
 vom 2. 
Juli 2012
 E. 2.2 mit Hinweisen
).
 
1.4.4
    
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Eink
ommensverzicht im Sinn von Art. 
11 Abs.
 
1 
lit
.
 
g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt bei
m Leistungsansprecher (Urteil des Bun
desgerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4)
.
 
Auch 
ausserhalb
 des An
wendungsbereichs von 
Art. 
14a f. ELV kann eine (in grundsätzlicher oder 
mass
licher
 Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nur angenom
men werden, wenn sie mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit (BGE 126 V 353
 E. 5b) feststeht
. Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der 
Leistungsanspre
cher
 trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. 
Art. 
43 
Abs. 
1 resp. 
Art. 
61 
lit
. c ATSG) mitzuwirken (
Art. 
28 ATSG
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_946/2011 vom 1
6. 
April 2012
 E. 3.2).
1.4.5
    
Von einem hypothetisch ermittelten Einkommen der Ehefrau des EL-An
spre
chers sind sodann - ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach 
Art. 
14a und 14b 
ELV
 - gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG bei E
hepaaren jährlich insgesamt Fr. 
1’500.- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. In
so
fern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tat
sächlich erzielte (Urteile des 
Bundesgerichts P 
18/02
 vom 9. 
Juli 2002 
E
.
 
1c und 
P 51/03 
vom 2
2. 
März 2004 
E. 2.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf den Standpunkt, 
sie habe von den Beschwerdeführenden die zur 
Sachverhalts
abklärung
 gemäss dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts und zum Nach
weis einer intensiven Arbeitssuche fehlenden Unter
lagen eingefordert. Diese seien innert angesetzter Frist nicht eingereicht worden. 
Daher hätten die vom Sozialversicherungsgericht angeordneten ergänzenden Abklärungen nicht vor
genommen werden können. Zudem sei der Beschwerdeführenden 2 eine ange
messene Übergangsfrist zur Arbeitssuche von sechs Monaten gewährt wor
den. Für die weitere Anspruchsberechnung habe anhand der 
vorliegenden Akten und unter 
Beizug
 einer Mindestlohntabelle entschieden werden müssen. 
Die Ableh
nung des Anspruchs ab Januar 2012 werde damit begründet, dass bis dato we
der Belege über Arbeit
s
bemühungen noch der beantwortete Fragebogen zur Ab
klärung der Arbeitsfähigkeit sowie weitere fehlende Unterlagen vorlagen. Auch habe keinerlei Begründung vorgelegen, weshalb 
die Beschwerde
füh
rende 2 keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. 
Da sie bereits seit 12 Jah
ren in der Schweiz mit einem perfekt Deutsch sprechenden Ehemann zusam
menlebe und bis Oktober 2008 eine strenge Erwerbstätigkeit ausgeübt habe,
 könne davon aus
gegangen werden, dass eine Hilfsarbeiter-Tätigkeit für sie zumutbar und 
möglich sei. Aufgrund von Art. 21 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 (ATSG) hätte sich die Beschwerde
führende 2 bereits im Oktober 2008 beim RAV anmelden müssen. Sie würde heute zweifellos in einer Erwerbstätigkeit stehen und ein durchschnittliches Bruttosalär von mindestens Fr. 3'500.-- pro Monat erwirtschaften. Die Be
schwerdeführenden hätten es in den letzten Jahren versäumt, ihre finanzielle Situation zu verbessern und somit ihre Schadenminderungspflicht ver
nach
läs
sigt. 
Ebenfalls sei die Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht mit der Nichteinreichung der mit Schreiben vom 30. September 2013 verlangten Unter
lagen und Belegen ein weiteres Mal grob verletzt. 
Daher bestehe auch kein An
spruch auf Verzugszins. Denn 
Verzugszins müsse gemäs
s 
Rz
 
4510.03 der Weg
leitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) 
über 
die 
Ergän
zungs
leistungen
 zur 
AHV und IV (WEL) 
nur 
geleistet werden, wenn 
die ver
sicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen sei 
(Urk. 2 S. 
2
 f.
). 
2.2
    
Dagegen wenden die Beschwerdeführenden ein, 
die
 im Jahr 1956 
in 
C.___
 gebo
rene Beschwerde
führende 2 habe seit ihrer 
Heirat
 am 
3. Dezember
 1999 auf dem entlegenen 
gepachteten 
Bau
ernhof des Beschwerdeführenden 1
 gelebt, wel
chen sie zusam
men geführt hätten. 
Das schon bis anhin
 geringe Einkommen habe 
nun 
für zwei Personen genügen müssen. Dies sei nur möglich gewesen, weil sie äusserst bescheiden gelebt hätten. Durch die Abgeschiedenheit des Bauern
hofes 
und die ablehnende Haltung der Bevölkerung in der Gemeinde sei sie ausserordentlich scheu geworden und sei sehr wenig mit anderen Personen zusammen gekommen, weshalb sie kaum Deutsch spreche. 
Seit der Auf
gabe des Bauernbetriebes hätten sie bisher vergeblich versucht, eine Arbeit für sie im Bekanntenkreis zu finden. 
Ab Oktober 2011 sei sie dabei vom RAV 
B.___
 unterstützt worden. 
Trotz des Besuches eines Deutschkurses v
om 16. Januar bis 4. April 2012 
befinde sie sich noch auf dem Niveau A0. Wie den RAV-Akten zu entnehmen sei, sei ihre Chance auf eine Arbeit als sehr gering eingestuft wor
den und sie sei von der Stellensuche befreit worden, zumal 
der Beschwerde
füh
rende 1 
sie bei der Stellensuche 
wegen mehreren Spitalaufenthalten 
nicht habe unter
stützen können
. Auch sei 
s
ie ausgewiesen
e
 
Analphabetin
. 
Das an
gerech
nete hypothetische Einkommen von Fr. 45‘000.-- sei eine unrea
li
stische und unzu
mutbare Grösse. Bereits mit Urteil vom 31. Januar 2013 sei ein Ein
kommen von Fr. 39‘000.-- nicht bestätigt worden. Ohne Ausbildung und mit einer nur ge
ringen 
Schulbildung
 genüge sie den im Arbeitsmarkt üblichen An
forderungen in keiner Weise. Auch seien sie
, die Beschwerdeführenden,
 ihrer 
Schadenmin
derungspflicht
 ihren Möglich
keiten entsprechend nachgekommen
, weshalb sie Anspruch auf Verzugszinsen gemäss 
Rz
 4510.01 WEL hätten
. 
Denn sie
 h
ätten 
mit dem Schreiben vom 14. November 2013 
diverse Unterlagen 
ein
gereicht und die Fragen gemäss dem Frage
bogen beantwortet. Die Kor
respondenz mit dem RAV und der schriftliche Nachweis der 
Stellen
bewer
bungen
 
hätten
 nicht erbracht werden können, da es ausser den Terminen für die Beratungsgespräche keine Korrespondenz gegeben habe. Die Kommunikation habe 
mündlich in den Beratungsgesprächen oder telefonisch stattgefunden. Die Beschwerdeführende 2 
habe sich als Anal
phabe
tin nicht schriftlich auf 
Stel
leninserate
 bewerben kön
ne
n
. 
Der Beschwerde
füh
rende 1 habe sich jeweils telefonisch bei den Arbeitge
bern gemeldet.
 Zudem 
sei im Schreiben vom 14. 
November 2013 bestätigt wor
den, dass die RAV-Mitar
beiterin vollum
fänglich Auskunft geben könne. Die Beschwerdegegnerin habe sich indes bei dieser nie gemeldet 
(Urk. 1).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist
 zunächst
, ob der
 Beschwerdeführenden 2 
ab 
Januar 2012
 die Aufnahme einer Erwerbs
tätig
keit 
mit einem Brutto-Jahreseinkommen von Fr. 45‘500.--
 
zumutbar gewesen wäre und 
die 
Beschwerdegegnerin bei der 
ZL-Berechnung 
deswegen unter dem Titel des Verzichtseinkommens (
Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG) ein
 
solches 
hypothetisch
es
 
Jahres
einkommen 
zu Recht 
berück
sichtig
te
.
 
3.
3.1
    
Im
 Urteil vom 31. 
Januar 2013 (Verfahren Nr. ZL.2011.00091
, Urk. 14
) wurde 
b
ei 
der damaligen
 Aktenlage 
bereits 
festgehalten, dass 
die geringen 
Deutsch
kenntnisse
 und das Alter der Be
schwerdeführende
n
 2 
von 54 Jahren 
der Auf
nahme einer Erwerbs
tätigkeit 
trotz
 längerer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt ins
be
sondere bei Hilfs
tätigkeiten und nach fast 12 Jahren Wohnsitz in der Deut
schen Schweiz in ehelicher Ge
mein
schaft mit einem D
eutsch sprechenden Ehe
gatten grund
sätzlich nicht ent
gegen 
stünden
, 
aber
 dass diesen Umstände
n
 bei der Höhe des zu
mutbaren Ein
kom
mens und mittels Übergangsfrist Rech
nung zu tragen 
sei (E. 
3.2.1)
. 
Ausserdem wurde bestimmt
, dass 
eine 
Über
gangsfrist
 zu berück
sichtigen sei, die jedenfalls länger als bis zum 6. Okto
ber 2011 andauern müsse
, und 
dass 
bei der Be
messung der Höhe des hypo
thetischen Einkommens 
angesichts des Alters der Beschwerdegegnerin 
das
 
Minimaleinkommen
 nach Art. 14b 
lit
. c ELV 
beachtlich
 sei
 (E. 3.2.2 
und
 E. 1
.
4.2
)
.
 
Mangels ge
nü
gender Sachverhaltsgrundlage 
offen gelassen 
wurde 
die Bestimmung des Pensums 
einer
 zu
mut
baren 
und realistischen 
Erwerbstätigkeit 
sowie
 der genauen Höhe des 
realistischerweise
 erzielbaren Ein
kommens
. Dies 
und die genaue Dauer der angemessenen Übergangszeit 
galt es 
von der Beschwerde
gegnerin nach ergän
zenden Abklärungen 
zum Lebenslauf und 
zu den erworbenen respektive 
ver
wertbaren Fähig
keiten sowie 
spezifischen 
Kenntnissen der 
Beschwerde
führen
den
 2 
neu
 festzu
setzen
 (E. 3.2.1
 und E. 3.3
)
.
    
Von dem im Urteil 
vom 31. Januar 2013 
derart 
Erkannten
 ist in diesem Verfah
ren auszugehen
, was i
nsbesondere 
auch 
für die Feststellungen zum damaligen
 Alter
 der Beschwerdeführenden 2 
und der grundsätzlichen Zumut
barkeit einer Erwerbstätigkeit 
gilt
. 
Die Übergangszeit, 
während
de
r
 von der Anrechnung eines hypothetischen Ein
kom
mens jedenfalls abzusehen ist, wurde von der 
Beschwer
degegnerin
 nun
mehr auf sechs Monate angesetzt. Diese Dauer ist nicht zu beanstanden und wurde als solches denn auch nicht bestritten. Zu 
bestimmen bleibt 
damit einzig 
die zumutbare und 
realistischerweise
 mögliche 
Höhe
 
des hypothetischen Einkommens ab Januar 201
2. 
3.2
    
3.2.1
    
Betreffend den 
massgeblichen
 Sachverhalt 
ist dem 
Urteil vom 31. Januar 2013 (Verfahren Nr. ZL.2011.00091) Folgendes 
zu entnehmen
: Di
e Be
schwerde
füh
rende 2 
stamme 
aus 
C.___
, wo sie Ende 1956 geboren 
worden sei
. Gemäss den Ausführungen i
n der Be
schwerdeschrift verfüge
 sie über keine Aus
bildung, über eine nur geringe Schul
bildung und geringe Deutschkenntnisse. Seit ihrer Ein
reise in die Schweiz im Jahr 1999 
sei
 sie aus
schliesslich im Land
wirt
schaftsbe
trieb des Ehegatten tätig und in der Schweiz - soweit aktenkundig - nie aus
serhalb erwerbstätig 
gewesen
. Den Akten 
sei
 zu entnehmen, dass sie sich am 19. Oktober 2011 bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeits
ver
mittlung für einen Beschäftigungsgrad von 50 % an
gemeldet 
habe
. Pflege- und/oder 
Kinder
betreuungspflichten
 
seien
 weder behauptet 
worden 
noch 
seien
 solche den Akten zu entnehmen. Auch 
sei 
k
eine Einschränkung der Arbeits
fähigke
it aus gesund
heitlichen Gründen
 auszumachen und/oder be
hauptet.
    
D
ie 
nunmehr vorliegenden 
Akten
 best
ätig
en im Wesentlichen diese Sach
ver
halte
. 
Weiterhin sprechen weder gesundheitliche Gründe noch Pflege-/
Kinder
betreuungspflichten
 gegen eine Erwerbstätigkeit. 
Die Beschwerde
füh
rende 2 verfügt 
ansonsten 
abgesehen von der 
Erfahrung zur 
einfachen
 Haus
halts
füh
r
ung (allerdings ohne Bügeln) 
mit häuslicher Gar
tenarbeit 
und
 der
 
Mithilfe im landwirtschaftlichen Aufgaben
bereich
 
(Urk. 3/1, Urk. 11/12.6) 
weder über besondere zusätz
liche Kennt
nisse, Arbeitserfahrung oder eine Schul- oder Aus
bildung, auf die sie bei einer Erwerbstätigkeit zurück
greifen könnte. Im Gegen
teil ist von be
son
deren sprachlichen Schwierigkeiten auszugehen. So war/ist 
ge
mäss
 den Unter
lagen des RAV 
B.___
 das Erlernen der deutschen Sprache 
a
ls 
Primär
analphabetin
 
und ohne Deutschkenntnisse 
sehr schwierig. Der Sprach
kurs 
D.___
 
vom 16. Ja
nuar bis 5. April 2012 
(Urk. 3/2) 
erbrachte 
gemäss
 der Rückmeldung der Kursleitung vom 21. März 2012 daher keine Verbesserung der 
Deutsch
kenntnisse
 im Lesen, Spre
chen und Schreiben. Lediglich die auditiven Sprach
kennt
nisse hätten sich leicht verbessert (Urk. 11/12.7).
 
Über weitere Fremd
sprachenkenntnisse verfügt sie nicht. 
Gemäss
 dem Lebenslauf der Be
schwerde
führenden 2 
ist ihre Mut
terspra
che 
E.___
 (
Urk. 
11/7.4)
,
 gemeint ist wohl die 
E.___
 
Amts
sprache 
F.___
 oder einer der Stammessprachen
 in 
C.___
. 
Vor ihrer Einreise in die Schweiz 
lebte sie 
gemäss
 den An
gaben im Lebenslauf und den Antworten im Fragebogen der Beschwerdegegnerin
 zudem 
ausschliesslich
 in 
C.___
. Sie sei in ärmlichen Ver
hältnissen aufgewachsen und während zirka fünf Jahren nur 
unregelmässig
 zur Schule gegangen, da ihre Eltern die Schulkosten nicht hätten bezahlen können. Eine Ausbildung habe sie keine. 
In ihrer Heimat habe sie sporadisch und ein paar Stunden pro Monat in einer Weberei gearbeitet. 
Auf dem Bauernhof des Be
schwerde
füh
rend
en 
1 habe sie nach der Heirat im Jahr 1999 bis 
zu seiner
 
Pen
sionierung mitgeholfen, Gartenarbeit und den Haushalt erledigt. 
Seit seiner
 Pensionierung 
und der Aufgabe des 
Landwirtschaft
s
betrie
bes
 im Jahr 2008 führe sie den Haushalt
. In der Freizeit gehe sie ab und zu Schwimmen und Spazieren 
(
Urk. 3/1, 
Urk. 11/.1, 
Urk. 11/7.4, Urk. 11/12.6).
 
    
Im
 prozessorientierten Beratungsprotokoll der RAV 
B.___
 betreffend die Beratungszeit vom 26. Oktober 2011 bis 13. Juli 2012 
wurde zudem fest
gehal
ten, die Beschwerdeführende
 
2 sei sehr scheu
 und spreche sehr wenig Deutsch
. 
Die Anforderungen an die Stellensuche sei auf
grund der speziellen Situation und im Hinblick darauf, dass sie 
nicht an
spruchsberechtigt sei, au
f fünf bis sechs Bewerbungen pro Monat 
festgelegt worden. Es sei ihr das 
Blatt für den Nachweis der 
persönliche
n
 Arbeit
sbemühungen erklärt worden. Sie sei indes mit der Situation überfordert. Da sie nicht schreiben könne, habe ihr Ehe
mann das Ausfüllen übernommen. Das Ausfüllen des Antrages und das Erstellen des Lebenslaufes sei von der Treuhänderin übernommen worden
. Da der Be
schwer
deführende 1 in jenem Jahr schon drei
m
al 
habe hospitalisiert werden müssen
, 
könne er seine
 Ehefrau bei der Stellensuche nicht 
unterstützen
. 
Die erfolgten mündlichen Arbeitsbemühungen seien ohne Erfolg geblieben. Es würden ihr Deutschkenntnisse und berufliches Knowhow fehlen
. Da keine 
Anspruchs
be
re
chtigung
 
(von der Arbeitslosenversicherung) 
bestehe, sei die Unterstützung 
durch das RAV 
per Ende Juli 2012 beendet worden
 (Urk. 11/12.3).
3.2.2
    
Vor diesem Hintergrund, insbesondere aufgrund der Sprachschwierigkeiten der Beschwerdeführenden 2 und ihrer fehlenden Arbeitserfahrung auf dem schwei
zerischen Arbeitsmarkt, fallen nur rudimentäre Hilfstätigkeiten in Be
tracht, die keine oder höchstens einfachste Instruktionen und keine schrift
liche und höchst einfache mündliche Kommunikation bedingen.
    
Die Beschwerdegegnerin ging von
 einem Bruttoeinkommen von Fr. 3‘500.-- x 13 für eine 100%ige Tätigkeit aus. Und zwar verwendete sie als Grundlage für dieses Einkommen den Lohnrechner des schweizerischen Gewerkschaftsbundes betreffend die Reinigungsbranche, der sich auf die Lohnstrukturerhebung (LSE 2010) bezieht
,
 bei dessen Angaben der 13. Monatslohn indes schon inbegriffen ist (
Urk. 
11/9 S.
 
1
). 
Zu beachten ist 
zudem auch
, dass es sich hier nach der nunmehr vorliegenden Aktenlage nicht nur um eine berufliche Wieder
einglie
derung nach längerer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, sondern um
 eine
 gänzli
ch
e
 Neueingliederung in den Arbeitsmarkt 
im Alter über 54 Jahren 
handelt. 
Da
 aus Sicht eines Arbeitsgebers der 
Beschwerdeführenden
 2 
Schul- und Ausbil
dung, 
Arbeits
- und Berufs
erfahrung
 in einer Erwerbstätigkeit
, Referenzen und weitgehend 
auch 
die Kommunikationsfähigkeit
 fehlen
, 
ist die Chance, 
eine
 100%ige
 Festanstellung 
zu erhalten, 
auch 
bezogen auf eine
 Hilfs
tätigkeit 
ohne berufliche 
Eingliederungsmassnahmen
 
realistischerweise
 nicht über
wiegend wahrscheinlich.
 In Frage kommen 
daher lediglich
 
teilzeitliche,
 stundenweise, temporäre oder saisonale Einsätze etwa in der Landwirtschaft, in 
Privathaus
halten
, in der Reinigungsbranche und
 im Küchendienst
 in der Gastronomie.
 
Da es sich um eine erste Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt in fortgeschrit
tenem Alter handelt und angesichts der 
rudimentären
 beruflichen Ressourcen, ist in Anlehnung an die zivilrechtliche Praxis 
(vgl. etwa 
Urteil 
des Bundesge
richts 
5A_21/2012
 
vom 3. Mai 2012
 E. 
3.3
) und mit Blick auf das 
Minimalein
kommen
 nach Art. 14b 
lit
. c ELV 
in Verbindung mit Art. 14b 
lit
. a ELV (zwei Drittel des doppelten Höchstbetrages nach Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG, 
in der im Jahr 2012 gültig gewesenen Fassung: Fr.
 
19‘050.--
)
 
somit 
von der 
Möglichkeit und 
Zumutbarkeit 
lediglich 
einer Teilzeittätigkeit
 mit einem Bruttoeinkommen, das über das Minimaleinkommen im Jahr 2012 von
 Fr. 25’400.--
 
(2 x Fr. 19‘050.-- x 2/3), nicht hinausgeht, 
auszu
gehen. 
3.
3
3.3.1
    
Hinsichtlich der
 Begründung der Leistungsablehnung der Beschwerdegegnerin 
im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) ist zudem auf die Ausführungen 
im Urteil vom 31. Januar 2013 
zu verweisen. Bereits dort wurde 
festgehalten, 
dass der Umstand, dass sich die Beschwerdeführende 2 nicht bereits nach Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes respektive nach der Pen
sionierung ihres Ehegatten im 
Herbst 2008 beim RAV angemeldet 
habe
, entgegen der Ansicht der 
Be
schwer
degegnerin
 nicht bereits ihre Schadenminderungspflicht, die sich 
zudem
 nicht nach 
Art. 21 Abs. 4 ATSG richte (vgl. Urteile des Bundesgericht 9C_602/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3.3 und 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.2)
, verletzt habe
. Auch wurde bereits im Urteil 
vom 31. Januar 2013 
ausgeführt, dass e
nt
gegen
 der Argumentation der Beschwerdegegnerin die lang
jährige Mithilfe im Landwirtschaftsbetrieb des Ehegatten nicht bereits einer Erwerbstätigkeit gleichkomme und insbesondere nicht einer erfolg
reichen berufli
chen Einglie
derung in dem Sinne gleichzusetzen sei, dass eine solche Tätigkeit im Aufga
benbereich ohne Weiteres einer vollen Integration im Arbeitsmarkt gleichkäme 
(E.
 
3.3.2
, Urk. 14 S. 8
).
 Dies gilt weiterhin auch in diesem Verfahren. 
3.3.2
    
Unzutreffend ist sodann auch, dass die Beschwerdeführenden auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2013 derart nicht reagiert hätten, dass sie dadurch ihre Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht grob verletzt hätten
 (Urk. 2 S. 2).
 Denn die Beschwerdeführenden liessen bereits mit Schrei
ben vom 14. November 2013, mithin vor Erlass der Verfügungen vom 23. Januar 2014 (
Urk. 
11/8, Urk. 11/10)
, durch ihre Treuhänderin 
einen Teil der 
Belege einreichen und die Fragen gemäss dem 
zuge
stellt
en Fragebogen beant
worten respektive ausführen, dass kaum Korrespondenz bestehe und die zustän
dige Mitarbeiterin 
des RAV 
B.___
 
bereit sei, Fragen zu beantworten (Urk. 11/7.1-4). Dass die Antworten vorderhand nicht direkt im Fragebogen (
Urk. 
11/4
) festgehalten wurden, schadet nicht, da die Antworten weitreichend im Schreiben vom 14. November 2013 beantwortet wurden oder/und sich aus den Beilagen ergaben. 
Ausserdem wurde angeboten, bei einem persönlichen Gespräch all
fällige weitere Fragen zu klären und Unterlagen zu übergeben (Urk. 11/7.1). 
Darauf ist die Beschwerdegegnerin - soweit aktenkundig - nicht eingegangen und
 sie
 hat die Beschwerdeführenden auch nicht zur Ergänzung 
der Unterlagen 
aufge
fordert
 (vgl. das 
- 
auch im 
Gebiet der 
Zusatz
leistungen
 geltende 
- 
Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 nach Art. 43 
Abs. 
3 in Verbindung mit Art. 28 
Abs. 
2 ATSG; 
Urteil des Bun
desgerichts 
9C_180/2009 vom 9. 
September 2009
 E. 4.2.1
 mit Hinweis
)
. 
Ebenfalls nichts 
für
 
eine Ver
letzung 
der Mitwirkungspflicht ist aus dem Umstand abzu
leiten, dass dem Schreiben der Treuhänderin der Be
schwerdeführenden keine Vollmacht beigelegt worden 
ist
. Denn aus dem Schreiben selbst ergaben sich genügend Hinweise darauf, dass sie die Be
schwerdeführenden vertritt, weshalb die Beschwerdegegnerin sie zur Ein
reichung einer Vollmacht hätte aufford
ern müssen. Eine solche wurde 
sodann mit den 
Einspracheschreiben
 vom 
25. Fe
bruar 2014 zusammen mit weiteren Belegen und Angaben nach
gereicht (Urk. 11/11-12.1-9). 
3.4
    
Im Ergebnis
 ist 
das von der Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Zu
satz
leistungen ab Januar 2012 angerechnete 
hypothetische 
Ehegatten
ein
kommen
 
von Fr. 45‘500.-- als zu hoch einzustufen und es ist dagegen der 
Be
trag von Fr. 25’400.-- zu berück
sichtigen. 
4
.
    
4
.1
    
Zu beurteilen ist des Weiteren, ob
 die Beschwerdegegnerin zu Recht 
k
einen 
Ver
zugszins 
auf 
d
en
 ZL-
Leistungen ab Juli 2011 ver
gütet
 hat. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG 
werden die Sozialversicherungen für ihre Leistun
gen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühes
tens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig
, sofern d
ie versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht 
vollumfänglich nachge
kommen ist
.
    
Nach Art. 7 
Abs. 
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSV) beträgt de
r Satz für den Verzugszins 5 Prozent im Jahr.
 
Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats auf
ge
laufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird
 (Abs. 
2)
.
 
4
.2
    
Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführenden ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzten, wie sich aus der Erwägung 3.3 hiervor ergibt. 
    
Bei Erlass der Verfügung vom 23. Januar 2014 waren 
bereits
 24 Monate seit Entstehung des Leistungsanspruchs am 
1. 
Juli 201
1
 (Urk. 11/8) vergangen. 
Ein Anspruch auf Zins von 5
 %
 auf d
en
 Leistungen ab dem 
1. 
Juli 2013 
bis zum 
Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird
, 
ist daher zu bejahen. 
5.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist 
der 
Einsprache
entscheid
 vom 
25. März 2014 
(
Urk. 
2) 
somit aufzuheben 
und 
es ist festzustellen, dass 
die Beschwerdeführenden auf die Zusatzleistungen ab dem 
1. 
Juli 2011 Anspruch auf Verzugszins von 5
 %
 ab dem 
1. 
Juli 2013 haben, und 
es ist 
die Sache an die Gemeinde 
A.___
, 
Durchfüh
rungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
zurück
zuweisen
, damit 
sie
 den Anspruch auf Zusatz
leistungen des Beschwerde
führers ab 
Januar
 2012 
unter Berücksichtigung eines hypothetischen Ein
kom
mens von 
Fr. 25’400.-- 
neu 
berechne und darüber sowie 
über 
den Zinsanspruch im Sinne der Erwägungen 
verfüge.
6.
    
Ausgangsgemäss haben die vertretenen Beschwerdeführenden Anspruch auf eine Parteientschädigung (
Art. 
61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Diese ist auf Fr. 700.--
 
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzulegen und die Pflicht zur Bezahlung der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 
der 
angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
25. März 2014 
aufgehoben
 
und 
festgestellt
 wird
, dass 
die Beschwerde
führenden auf den
 Zusatzleistungen ab dem 
1. 
Juli 2011 Anspruch auf Verzugszins von 5
 %
 ab dem 
1. 
Juli 2013 haben, und es 
wird
 
die Sache an die Gemeinde 
A.___
, 
Durchfüh
rungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
zurückgewiese
n
, damit 
sie
 den Anspruch auf Zusatz
leistungen de
r Beschwerde
führenden
 ab 
Januar
 2012 
unter Berücksichtigung eines hypothetischen Ein
kommens von 
Fr. 25’400.-- 
neu 
berechne und darüber sowie 
über 
den Zinsanspruch im Sinne der Erwägungen 
neu 
verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine 
Parteient
schädigung
 von 
Fr. 
700.-- zu bezahlen. 
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 13
- 
Gemeinde 
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Bei
lage einer Kopie von Urk. 13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
SpitzHartmann