zh_sozialversicherungsgericht · UV.2025.00130 · 2025-12-10 · de
kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2025.00130
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
1
0. 
Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Fürsprecher 
Frank Goecke
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
1988
 geborene 
X.___
 war zuletzt 
seit 
1. 
Dezember 2018 in einem 80
 %
-Pensum
 bei der 
Y.___
 und 
in einem Neben
erwerb bei 
der 
Z.___
 GmbH
 
angestellt und im Rahmen diese
r
 Arbeitsverhältnisse bei der 
AXA Versicherungen AG 
(nachfolgend: 
Axa
) gegen die Folgen von Unfällen versichert
 (vgl. 
Urk. 
15/A62/2)
. 
A
m 
1
4. 
August 2022 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall verschiedene Verletzungen (
vgl. 
etwa 
Austritts
bericht des 
Spitals A.___
 vom 1
7. 
August 2022
, 
Urk. 
16/M1
). Die 
Axa
 erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld; 
vgl. u.a. Urk. 15/A1
)
 und
 
holte 
im Rahmen der medizinischen Abklärungen 
unter anderem 
ein neurologisch
e
s
 und ein 
psychiatrische
s
 
Akten
gutachten
 ein
 (
Beurteilungen vom 1
9. 
September 2024
 und vom 22. Februar 2025
; 
Urk. 
16/M
58
 und 
Urk. 
16/M
62
)
. Zudem wurden ihr von der
 Generali 
Allgemeine Versicherungen AG 
Observationsunterlagen aus dem Jahr 2023 
zugestellt
 (vgl. etwa 
Urk. 
15/A260-261).
    
Am
 
5. 
März 2025 
kündigte 
die Axa
 der Versicherten an, dass die Taggeldleis
tungen rückwirkend per 1
4. 
September 2022 und die Übernahme der Heilbehand
lungskosten per 3
1. 
März 2025 eingestellt würden und gab ihr die Möglichkeit, sich dazu bis am 
4. 
April 2025 zu äussern (
Urk. 
15/A430
). Mit Eingabe vom 
2. 
April 2025 nahm die Versicherte dazu Stellung und beantragte unter anderem, ihr sei für das Vorbescheidverfahren bis und mit Verfügungserlass ein unentgelt
licher Rechtsvertreter zu bestellen (
Urk. 
15/A444/1-6
). Mit Verfügung vom 1
6. 
Mai 2025 wies die Axa das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
1
8. 
Juni 2025
 Beschwerde (
Urk. 
1) und bean
tragte
 die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters durch die Vorinstanz für das Vorbescheidverfahren/Verwaltungsverfahren ab 
2. 
April 2025 inklusive Ausarbeitung der Stellungahme vom 
2. 
April 202
5. 
Zudem sei ihr die unentgelt
liche Rechtsvertretung
 für das 
Beschwerdev
erfahren
 zu bewilligen. Am 
2
9. 
September 2025
 beantragte die 
Axa
, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
14
)
. Mit Eingabe vom 1
3. 
Oktober 2025 liess sich die Beschwerdeführerin dazu ver
nehmen (
Urk. 
19). Innert angesetzter Frist reichte die Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme dazu ein, 
was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
1
7. 
November 2025
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
23
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 37 Abs. 4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
versicherungsrechts
 (ATSG)
 wird der gesuchstellenden Person im sozialver
sicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsver
tretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 
der Bundesverfassung, 
BV). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahme
fällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs
verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungs
träger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialver
sicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Par
teien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungs
grundsatzes rechtfertigt somit einen strengen 
Massstab
, 
schliesst
 aber die sach
liche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwend
baren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jewei
ligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht
lichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 
ausser
 Betracht fal
len (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je 
m.w.H
.).
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre
 Verfügung 
(
Urk. 
2) damit, dass
 
keine besonders komplexen Sachverhalts- oder Rechtsfragen zu erkennen seien, wenn es wie vorliegend um die Frage der natürlichen Kausalität gehe. 
D
as Sozialamt
 sollte
 in der Lage sein, die Beschwerdeführerin beim Ausüben ihrer Mitwirkungsrechte in einem vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Verfahren zu unter
stützen. Eine sachliche Erforderlichkeit der Rechtsvertretung im 
Ver
-
waltungs
verfahren
 sei somit nicht gegeben und die Voraussetzungen für die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung seien nicht erfüllt.
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
14
) hielt sie ergänzend fest,
 aktuell befinde man sich im primären Verwaltungsverfahren. Hier seien hohe Anforderungen an die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung zu stellen, wohingegen 
im Ein
-
sprache
verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bei nachgewiesener Bedürf
tigkeit in der Regel gewährt werde. 
Dass eine Unterstützung 
durch das 
Sozialamt erfolge, zeige die Tatsache, dass dieses offenbar die Finanzierung eines Privatgutachtens übernehme. 
Die Beschwerdeführerin ziehe aus der Tatsache, dass sie im Verwaltungsverfahren nicht vertreten sei, keinerlei Nachteil
e
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 sie 
sei zweifellos
 prozessarm und werde von den Sozialen Diensten unterstützt. Sie sei 
offensichtlich 
nicht in der Lage, ihre Angelegenheit selbst gehörig zu ver
treten. 
Der zuständige Sozialarbeiter der Gemeinde habe weder die Kapazitäten noch das Fachwissen, um sie effektiv zu vertreten. 
Sodann mute es befremdend an, wenn die Beschwerdegegnerin auf die Offizialmaxime verweise, dabei aber mit all ihren Sozialversicherungsexperten, Juristen und internen und externen Versicherungsmedizinern unbeirrbar daran arbeite, ihre Ansprüche abzuwehren. 
Sie habe einen nicht wiedergutzumachenden prozessualen Nachteil, wenn sie die Behauptungen der Beschwerdegegnerin nicht bereits im Vorbescheidverfahren parieren könne. So sei es zwingend nötig, dass sie ein eigenes Gutachten auflege. Ein solches werde von der Sozialbehörde finanziert
 (S. 2-
4
).
    
Im Laufe des Verfahrens ergänzte die Beschwerdeführerin, 
die Beurteilung ihres Leistungsanspruchs verzögere sich um sechs bis zwölf Monate, wenn sie sich 
erst im 
Einspracheverfahren
 einen amtlich honorierten Rechtsvertreter
 
nehme
. Sie habe ein Rechtsschutzinteresse daran, ihren Parteistandpunkt bereits im Verwaltungs
verfahren mit anwaltlicher Unterstützung vorzubringen. 
Dies gebiete auch das Prinzip der gleich langen Spiesse. 
Aufgrund der Leistungseinstellung der Beschwerdegegnerin lebe sie schon seit geraumer Zeit von der Sozialhilfe. Idealiter könn
t
e ihr Anspruch ohne 
sechs bis zwölf 
Monate dauerndes 
Einsprache
verfahren
 durchgesetzt werden (Urk. 19).
3.
3.1
    
Strittig
 und prüfen ist
, ob 
im
 Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids
 
die Voraus
setzung der Notwendigkeit beziehungsweise 
Gebotenheit der anwaltlichen Ver
tretung im Verwaltungsverfahren erfüllt war.
3.2
    
Vorliegend 
beurteilte
 die Beschwerdegegnerin in materieller Hinsicht unter ande
rem, ob ein 
natürlicher 
Kausalzusammenhang zwischen den
 von der Beschwerde
führerin geltend gemachten neurologischen und
 psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 
1
4. 
August 2022
 besteht (vgl. Urk.
 15/A430
). Auch wenn im Rahmen der Unfallkausalitätsprüfung die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beurteilen ist, wofür in der Regel medizinische Kenntnisse und juris
tischer Sachverstand erforderlich sind, kann gemäss ständiger Recht
sprechung (BGE 132 V 200 E. 5) grundsätzlich nicht von einer komplexen Frage
stellung gesprochen werden, welche den Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsver
tretung rechtfertigen würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsvertretung
 in praktisch allen Verwaltungs
verfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unter
lagen zur Diskussion stehen, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht mehr einfach und eine anwaltliche Vertretung als not
wendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_353/2019 vom 2. September 2019 E. 5, 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2
 und
 9C_676/2012 vom 21. November 2012 E. 3). Solche Umstände sind vor
liegend nicht ersichtlich
, dies umso weniger, da vorliegend gestützt auf ein neurologisches und ein psychiatrisches Aktengutachten 
(
Beurteilungen vom 19. September 2024 und vom 22. Februar 2025; Urk. 16/M58 und Urk. 16/M62
) 
der
 
natürliche Kausalzusammenhang
 
beurteilt
 wurde, für Einwände dagegen also 
insbesondere
 medizinische 
und nicht
 rechtliche Kenntnisse erforderlich sind. Die Sozialen Dienste der Stadt Illnau-Effretikon finanzierten 
der Beschwerdeführerin entsprechend
 ein immerhin 49
-
seitiges psychiatrisches Gutachten (
Urk. 
3/10 und 
Urk. 
16/M68). Dass es einem Sozialarbeiter FH der Sozialen Diensten aus zeit
lichen und fachspezifischen Gründen nicht möglich sein soll, ein solches Gut
achten in Auftrag zu geben und der Beschwerdegegnerin einzureichen (vgl.
 
Urk. 
5), 
ist nicht nachvollziehbar. Aufgrund 
des Untersuchungsgrundsatzes 
ist es nun Pflicht der Beschwerdegegnerin, sich damit auseinanderzusetzen und 
allen
falls weitere medizinische Abklärungen zu tätigen, was von ihr auch bereits in die Wege geleitet wurde (vgl. 
Urk. 
15/A469). Eine anwaltliche Vertretung
 der Beschwerde
führerin
 ist dafür nicht 
geboten
, zumal f
ehlende Rechtskenntnisse die Notwendigkeit der anwaltlichen 
Vertretung
 bzw. einen «Ausnahmefall» im Sinne der Rechtsprechung nicht zu begründen 
ver
mögen
 
(Urteile des Bundesgerichts 8C_559/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 7.4.2 sowie 8C_323/2013 
vom 1
5. 
Januar 2014 
E. 5.2.2). 
Das 
von der Beschwerdeführerin 
angerufene 
«Prinzip der gleich langen Spiesse»
 führt angesichts der Offizialmaxime (
Art. 
43 ATSG) zu keinem anderen Schluss
 (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 
E. 7.2 und vorstehend E. 1.2). 
Davon, dass die Beschwerdegegnerin mit allen Mitteln 
unbeirrbar daran arbeite, 
ihre
 Ansprüche abzuwehren, wie die
 
Beschwerde
führerin 
geltend machte
 (
Urk. 
1 S. 3)
, kann nicht die Rede sein, gehört das Einholen von Aktengutachten einerseits zu ihrer Pflicht, den 
medizinischen 
Sachverhalt 
umfassend 
abzuklären, und wurde andererseits die Observation der Beschwerdeführerin nicht von ihr, sondern von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers in Auftrag gegeben
 und der Beschwerdegegnerin zugestellt
. 
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt einseitig zu 
Lasten der Beschwerdeführerin 
abklären würde, ergeben sich aus den Akten 
jeden
falls
 nicht, holte sie doch auch von de
re
n behandelnden Ärzten Berichte ein und entschädigte diese dafür (vgl. etwa Urk.
 
15/A325). 
Zu berücksichtigen ist vorliegend weiter, dass die Beschwerdegegnerin nach eigenen Angaben im 
Einsprache
verfahren
 einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bei nachgewiesener Bedürftigkeit in der Regel gewährt (
Urk. 
14
 S. 1), die Bestellung eines solchen bereits vor diesem Zeitpunkt entsprechend umso weniger erforderlich ist
, zumal alle Einwände, die 
d
ie 
Beschwerdeführerin 
im Vorbescheidverfahren tätigen möchte, auch ohne Weiteres 
erst
 im Einspracheverfahren vorgebracht werden können.
 Anhaltspunkte dafür, dass der Beizug eines Rechtsanwaltes 
bereits 
im Vorbescheidverfahren das Verfahren verkürzen würde, wie die Beschwerde
führe
rin geltend machte
 (
Urk. 
19)
, sind jedenfalls nicht ersichtlich, 
dies umso 
weniger,
 
nachdem
 d
ie 
Beschwerdegegnerin ihr am 
5. 
März 2025 
vor Erlass eines Einspracheentscheides 
eine Frist zur Gehörsgewährung 
angesetzt hatte
 (
Urk. 
15/A430)
,
 
das Verfahren aufgrund von verschiedenen Eingaben 
der Beschwerde
führerin aber 
erst 
sechs Monate später
 
fortsetzen
 konnte (vgl. etwa 
Urk. 
15/A469 und Urk.
 
15/A466).
3.
3
    
Nach dem Gesagten
 ist die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung 
im Vorbescheidverfahren 
zu verneinen, weshalb die Beschwerdegegnerin das Gesuch de
r
 Beschwerdeführer
in
 um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
vertretung zu Recht abgewiesen hat.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
4.1
    
Die 
Voraussetzungen für die unentgeltliche
 Rechtsvertretung 
im vorliegenden Verfahren 
sind erfüllt
 (vgl. 
Urk. 
5 und 
Urk. 
9-12)
 und es ist 
Fürsprecher Frank Goecke 
aus der Gerichtskasse zu ent
schädigen. 
Die 
Entschädigung ist – gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer und nach Einsicht in die Kostennote vom 
1
3. 
Oktober 2025 (Urk. 20)
 – auf Fr. 1
'232.10
 
(inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen.
4.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hinzuweisen, wonach 
sie
 zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflich
tet werden kann, sofern 
sie
 dazu in der Lage ist.
Die Einzelrichterin 
verfügt
:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
1
8. 
Juni 2025
 wird de
r
 Beschwerdeführer
in
 
Fürsprecher 
Frank Goecke
, 
Zürich
, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter de
r
 Beschwerdeführer
in
, 
Fürsprecher 
Frank Goecke
,
 Zürich
, wird mit Fr. 
1‘232.10
 (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. D
i
e Beschwerdeführer
in
 wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Frank Goecke
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikLanzicher