zh_sozialversicherungsgericht · OH.2017.00003 · 2019-01-14 · de
Dem Beschwerdeführer kommt keine Opferstellung zu, weshalb das Gesuch um finanzielle Leistungen abzuweisen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2017.00003
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
14. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse 76, Postfach 420, 8032 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1981, arbeitete am 
8
. 
Mai 2007 mit einem Hochdruck-
Reinigungsgerä
t, 
wobei sich während des Reinigungsvorganges 
die Düse ver
stopf
t
 hatte und 
der Motor abgewürgt wurde. Als
 
X.___
 an der Düse herum
hantierte, entlud sich der Druck un
d d
urchschlug ihm die Hand (
vgl. 
Urk. 
5/
23/1).
 
1.2
    
Am 
4. 
November 2008 stellte der Geschädigte 
bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (nachfolgend: Opfer
hilfe
stelle), ein Gesuch 
um Leistungen
 im Rahmen der Opferhilfe (
Urk. 
5/1
).
    
Mit Verfügung vom 1
0. 
November 2008 sistierte die Opferhilfestelle das Verfah
r
en bis zum Abschluss der Versicherungsverfahren (
Urk. 
5/3)
 und wies 
im Be
gleit
schreiben 
darauf hin, dass aus dem Gesuch nicht hervorgehe, ob und inwie
fern der Gesuchsteller Opfer einer Straftat geworden sei (
Urk. 
5/3/1).
 
    
Am 2
8. 
November 2011 wies die Opferhilfestelle auf das sistierte Opferhilfe
ver
fahren hin (
Urk. 
5/7), woraufhin der Gesuchsteller am 
9. 
Januar 2012 mitteilte, 
die Versicherungsverfahren seien noch pendent (
Urk. 
5/8). Dies wurde in den Jahren
 2013 und 2015 wiederholt (
Urk. 
5/9-12).
    
Mit 
Schreiben vom 1
0. 
Januar 2017 (
Urk. 
5/13) teilte die Opferhilfestelle dem Gesuchsteller mit, dass ohne weitere Angaben zur geltend gemachten Straftat aufgrund der Akten nicht vom Vorliegen einer s
olchen ausgegangen werden könne
 beziehungsweise dass aufgrund der Leistungen der primär pflichtigen Ver
sicherungen kein Raum für Leistungen der Opferhilfe bestehe.
 Es wurde eine Frist zur Stellungnahme angesetzt und die Abweisung der Anträge ohne eine solche angedroht.
    
Der Gesuchsteller 
ersucht
e
 am 
9. 
Mai 2017 (
Urk. 
5/22) um Erteilung einer Gut
sprache für Anwaltskosten in der Höhe von 
Fr. 
2'800.--. Am 1
5. 
Mai 2017 schil
derte der Gesuchsteller den Sachverhalt und bezifferte seine Anträge (
Urk. 
5/23). 
    
Die Opferhilfestelle wies in der Folge nach Beizug der Strafakten (
Urk. 
5/26) 
die Gesuche um Kostengutsprache für ungedeckte Anwaltskosten sowie um Entschä
digung in der Höhe von Fr. 100'000.
-- 
und um Genugtuung in der Höhe von Fr.
 
50'000.--
 m
it Verfügung vom 
6. 
Juni 2017
 (
Urk. 
5/27
 
= Urk. 2) 
ab. 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
6. 
Juni 2017
 (Urk. 2) erhob der Geschädigte am 
2
8. 
August 2017 
Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, diese sei aufzuheben und
 
die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Verfahren weiterhin sistiere (S. 2 
Ziff. 
1). 
Die Opferhilfe
stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
September 2017 
(Urk. 
4
) die Abweisung der Beschwerde. 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
3. 
Oktober 2017 wurde antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt und dem Beschwerde
führer die Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom 23. März 2007 hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer kör
perlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wor
den ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz
 (Opferhilfe).
1.2
    
Das Vorliegen einer Straftat ist auch im revidierten Gesetz unabdingbare Voraus
setzung für die Anerkennung der Opferqualität einer durch ein Ereignis geschä
digten Person. Ohne Straftat gibt es kein Opfer im Sinne des Gesetzes (
Gomm
/
 
Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 
3. 
überarbeitete Auflage, N 3 zu Art. 1 OHG). Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der Straftat im Opfer
hilfe
recht grundsätzlich gleich wie im Strafgesetzbuch definiert. Man versteht darun
ter ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten; eine schuldhafte Tat
bege
hung wird indessen nur vom Strafrecht verlangt und spielt im Opferhilferecht als täterbezogenes Kriterium bei der Bestimmung der Opferqualität keine Rolle (BGE 125 II 265 E. 4a/
aa
, 122 II 211 E. 3b). Eine Körperverletzung oder Tötung genügt indes für die Begründung der Opferstellung nicht. Diese Taten müssen entweder vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein. (Art. 1 Abs. 3 
lit
. c OHG; BGE 134 II 33 E. 5.4 f., 122 II 315 E. 3c, 122 II 211 E. 3b). 
1.3
    
Nach Art. 29 Abs. 2 OHG stellt die zuständige kantonale Behörde den Sachver
halt von Amtes wegen fest. 
1.4
    
Gemäss der Rechtsprechung ist auf die Frage nach der Bindung einer Opfer
hilfe
instanz an einen Strafentscheid zu Zivilansprüchen die Rechtspraxis zum Ver
hältnis der Administrativ- zu den Strafbehörden im Bereiche des admi
nist
rativen 
Führerausweisentzugs sinngemäss anzuwenden. Danach sind Admi
nist
rativbe
hörden und Strafgericht aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips ge
gen
seitig grund
sätzlich nicht an ihre Erkenntnisse gebunden, wobei - um sich widersprechende Entscheide zu vermeiden - die Verwaltungsbehörde immerhin gehalten ist, nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der Straf
be
hörde abzuweichen, insbesondere, wenn im Rahmen des Strafverfahrens ein
ge
hen
de Sachverhalts
ab
klärungen getroffen wurden und das Strafgericht die Par
teien und Zeugen direkt angehört hat (BGE 129 II 312 E. 2.4, 124 II 13 E. 3d/
aa
; 115 Ib 164 E. 2a je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.208/2002 vom 12. Juni 2003, E. 2.1, 1A.66/2000 vom 30. Oktober 2000, E. 2e). 
1.5
    
In reinen Rechtsfragen ist die Verwaltungsbehörde hingegen nicht an die Beurtei
lung durch das Strafgericht gebunden, da sie sonst in ihrer freien Rechts
an
wen
dung beschränkt würde (BGE 124 II 14 E. 3d/
aa
; 115 Ib 164 E. 2a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 1A.208/2002 vom 12. Juni 2003, E. 2.2). Denn die rechtliche Natur der auf Grund des OHG und des Obligationenrechts (OR) ge
schuldeten Genugtuungsleistungen ist nicht identisch (BGE 121 II 373 E. 3c/
aa
). Insbesondere gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei der Ent
schädigung und der Genugtuung nach OHG nicht um Leistungen handelt, die aufgrund einer staatlichen Verantwortlichkeit geschuldet sind, sondern um Leistungen, die auf der Idee einer staatlichen Unterstützung beruhen (BGE 128 II 53 E. 4.1 mit Hin
weisen).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner wies das Opferhilfegesuch des Beschwerdeführers man
gels eines rechtsgenüglichen Nachweises einer Straftat ab.
 
Der Beschwerdegeg
ner stellte sich dabei im angefochtenen Entscheid auf den Standpunkt, 
gemäss den Strafakten könne nicht vom Vorliegen einer Straftat und einer Opferstellung ausgegangen werden. Dies sei dem Gesuchsteller bereits seit Erlass des 
Strafu
rteils vom 1
3. 
Juni 2012 bewusst gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar und geradezu rechts
missbräuchlich, trotz Vorliegen
s
 eines rechtskräftigen Strafurteils (und Ver
schweigen
s
 desselben) gegenüber der Opferhilfestelle weiterhin mit der gl
eichen Begründung das Vorliegen
 einer Straftat geltend zu machen (
Urk. 
2 S. 4).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte vor,
 die Angelegenheit sei weder haftpflicht
recht
lich noch sozialversicherungsrechtlich erledigt worden. Nach den Grundsätzen der Subsidiarität sei es daher nicht möglich gewesen, die Forderung zu beziffern, weshalb die Verfügung verfrüht erfolgt sei
. Aus diesem Grund sei die Verfügung 
aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(
Urk. 
1 S. 3
, S. 6
).
 
 
 
2.3
    
Im Streite und zu prüfen steht die Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG Opfer einer Straftat geworden ist und ob er Anspruch auf die Ausrichtung von finanziellen Leistungen
 nach Opferhilfegesetz
 hat.
3.
3.1
    
Es ist in erster Linie Sache der Strafbehörden, das Vorliegen einer Straftat abzu
klären (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 28. Oktober 2003, 1A.110/2003,
 E. 3.2). Eine Straftat im Sinne des OHG liegt grundsätzlich vor, wenn der objektive Straftat
bestand erfüllt und kein Rechtfertigungsgrund gege
ben ist (BGE 125 II 268 E. 2a/
bb
; 122 II 215 E. 3b; 126 II 100 E. 2c; 123 II 241 E.
 
3c S. 243, je mit Hinweisen). 
3.2
    
Nachdem der Beschwerdeführer am 
1
9. 
Mai 2009
 Strafan
zeige
 gegen 
das verant
wortliche Organ der
 
Y.___
 AG 
wegen fahrlässiger 
schwerer
 
Körperverletzung gestellt hatte (vgl. Urk. 
5
/
26/4
), erhob die Staatsanwaltschaft nach Durch
führung einer Strafuntersuchung Anklage
 gegen 
Z.___
 beim Bezirksgericht 
Horgen
 (Urk. 
5
/
26/2
). Mit Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichts 
Horgen
 vom 
1
3. 
Juni 2012
 wurde 
der
 Genannte 
freigesprochen
 (Urk. 
5
/
26/2
). Da vo
n der Staatsanwaltschaft 
innert Frist Berufung angemeldet
 (und wieder zurückgezogen)
 wurde
 (vgl. 
Urk. 
5/26/3)
, erging in der Folge die schriftli
che Begründung des Urteils. Es liegt somit eine Begründung des Straf
ge
richts vor, welche auf 
ihre
 Nachvollziehbarkeit hin überprüft werden kann.
3.3
    
Mit Urteil vom 
1
3. 
Juni 2012
 (Urk. 
5
/
26
/2) sprach die Einzelrichterin des Bezirks
gerichts 
Horgen 
d
en
 Beschuldigten vom Vorwurf der fahrlässigen Körperver
letzung mit der Begründung frei, dass
 es sich bei den vom Beschwerdeführer vor
genommenen Kanalspülungen nicht um gefährliche Arbeiten im Sinne von 
Art. 
8
 der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten
 
(
VUV
)
, sondern um Routinearbeiten handle, welche zum Massengeschäft einer Kanal
reini
gungsunternehmung gehörten. Die den Arbeitnehmern zur Verfügung ge
stellten Spülbusse und Gerätschaften seien regelmässig gewartet und instand gehalten worden (S. 17 f.).
 Der Beschwerdeführer habe etwa im Jahre 2004 oder 2005 mit Kanalreinigungsarbeiten begonnen und auch alleine Spülungsarbeiten ausgeführt. Die Kanalreinigung sei seine Haupttätigkeit gewesen. Gemäss Aus
sage eines weiteren Mitarbeiters der Firma 
Y.___
 habe dieser den Be
schwerdeführer während zweier Jahre in die Kanalreinigungsarbeit eingeführt und auf dem 
Spülbus
 angelernt. Der Beschwerdeführer habe über gute fachliche Kompetenzen verfügt (S. 18). Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen bezüg
lich der Funktionsweise und Handhabung des Spülwagens scheine die anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme 
erfol
gte Aussage des Beschwerde
füh
rers, wonach er nicht richtig 
instruiert worden sei und um die Gefährlichkeit der Maschine nicht gewusst habe, als Schutzbehauptung (S. 18 f.).
 Dass der aus dem Schlauch austretende Wasserstrahl eine grosse Wucht besitze, habe dem Beschwer
deführer aufgrund seiner langjährigen Arbeitstätigkeit bewusst gewesen sein müssen (S. 19). Dementsprechend sei die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers auf besondere Umstände
 herabgesetzt
. Solche besonderen Umstände hätten sich indes im Vorfeld nicht abgezeichnet. Eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung könne dem Beschuldigten somit nicht vorgeworfen werden (S. 20).
    
Dass eine Düse vollständig verstopfen und zu einer Gefährdung der physischen Integrität einer seiner Arbeitnehmer führen könnte, sei
 des Weiteren
 für den Beschuldigten nicht vorhersehbar gewesen. Schliesslich hätten weder er noch andere im Bereich der Kanalreinigung tätige Personen jemals von einem solchen Ereignis gehört. Die Unkenntnis des Beschuldigten von der Möglichkeit des Erfolgs
eintritts könne ihm daher auch nicht vorgeworfen werden. Vorliegend habe der Beschuldigte nach der Erfahrung gerade nicht mit einem Unfall wie dem eingetretenen rechnen müssen. Daher sei es ihm gar nicht möglich gewesen, not
wendige Massnahmen zur Verhinderung einer solchen Situation zu treffen und dem Beschwerdeführer eine entsprechende Instruktion zu erteilen
 (S. 21)
.
 Weiter bestehe derzeit noch keine Berufslehre oder Ausbildung zum Kanalreini
gungs
arbeiter. Gemäss Ausbildungsdachverband der Kanalunterhaltsbranche würden die für die Kanalreinigung erforderlichen Kompeten
z
en «on 
the
 
job
»
 erworben. Demgemäss verbleibe die direkte Ausbildung des Mitarbeiters während der Arbeit als einzige Möglichkeit. Diese Möglichkeit sei dem Beschwerdeführer gewährt worden, da er während mehreren Jahren von erfahrenen Mitarbeitern begleitet und angelernt worden sei.
 Das eingetretene Unfallszenario sei zudem den anderen Mitarbeitern, welche eine Schulung durchgeführt hätten, nicht bekannt gewesen.
 Der Unfall des Beschwerdeführers wäre somit durch den Beschuldigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu vermeiden gewesen (S. 22 f.).
 Vorliegend sei der Beschuldigte nicht pflichtwidrig untätig geblieben. Doch selbst wenn er die Schulung und Instruktion des Beschwerdeführers fahrlässig unter
lassen hätte, könnte der Vorwurf der fahrlässigen mangelnden Instruktion und Schulung nicht mit einer aktiven Tathandlung gleichgesetzt und damit eine straf
rechtliche Verantwortung begründet werden, wiege doch das aktive, absichtliche Durchbohren einer Hand ungleich schwerer (S. 24).
 
3.4
    
Vorliege
nd kam d
ie Einzelrichterin des
 Bezirksgericht
s
 Horgen
 nach eingehenden Sachverhalts
abklärun
gen zum Vorfall vom 8. Mai 2007
 und in Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass den Beschuldigten kein strafrechtlich rele
vantes Fehlverhalten beziehungsweise keine Fahrlässigkeit in
 der Verur
sa
chung der 
Körperverletzung des Beschwerdeführers nachgewiesen werden konnte. Bei dieser Sachlage war der Beschwerdegegner nicht gehalten, das Vorliegen einer Straftat selbständig zu prüfen. Gestützt auf das U
rteil vom 13. Juni 2012
 ist viel
mehr davon auszuge
hen, dass es an einer für den Nachweis der Opferstellung vor
ausgesetzten tat
be
standsmässigen und rechtswidrigen Straftat fehlte. Das Ur
teil der Einzelrichterin des
 Bezirksge
richts Horgen
 erscheint nachvollziehbar und wurde eingehend begründet. Es sind keine Gründe ersichtlich, die ein Abwei
chen von der Sachverhaltsfest
stellung sowie der Würdigung der Einzelrichterin rechtfertigen würden. Insbe
sondere wurde nicht geltend gemacht und geht auch nicht aus den Akten her
vor, dass massgebende Tatsachen nicht berücksichtigt 
worden seien, in der Zwischenzeit neue wichtige Tatsachen dazu gekommen se
ien, die Beweiswürdi
gung der Strafrichterin klar im Widerspruch zu festge
stellten Tatsachen stehe oder diese sich nicht zu allen Rechtsfragen geäussert habe (vgl. BGE 124 II 8). 
3.5
    
Nach dem Gesagten kommt dem Beschwerdeführer keine Opferstellung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG zu, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass der Beschwer
de
gegner das Gesuch um finanzielle Leistungen
 mit Verfügung vom 
6. 
Juni 2017
 (Urk. 2) abgewiesen hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen. 
4.
4.1
    
Nach § 34 Abs. 3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 wird die Prozessentschädigung
 und die Entschädigung
 der unentgeltlichen Rechtsver
tretung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen.
4.2
    
Ausgangsgemäss ist der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtanwalt Philip 
Stolkin
, Zürich, welcher es unterliess
,
 eine Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die angefallenen Barauslagen einzureichen, unter Be
rücksichtigung
 der Bedeutung der Streitsache und
 der Schwierigkeit des Pro
zesses sowie eines gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.
-- 
(zuzüglich Mehr
wert
s
teuer) nach Ermessen (§ 7 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem 
Sozialversicherungsgericht) mit Fr. 1
’
700.
-- 
(inklu
sive Barauslagen und Mehrwert
steuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
4.3
    
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpf
l
ichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Recht
sanwalt P
h
ilip 
Stolkin
, 
Zürich
, wird mit Fr. 1700.
-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gericht
s
kasse entschädigt. Der 
Be
schwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16
 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel
 und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach