zh_sozialversicherungsgericht · AB.2012.00049 · 2014-02-28 · de
Keine Anrechnung zusätzlicher Beitragsjahre gestützt auf Art. 52d AHVV, da während Studium und Ausarbeitung einer Dissertation mangels Wohnsitz der AHV nicht unterstellt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00049
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
28. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren am 1
6. 
August 1947 in 
Y.___
, reiste am 11. September 1968 in die Schweiz ein (Urk. 
9
/AK2), wo er von Herbst 1968 bis Herbst 1974 an
 der medizinischen Fakultät der Universität 
Z.___
 studierte (Urk. 3, Urk. 
9
/AK1)
. 
Nach Abschluss seines Studiums arbeitete
 er
 von 1974 bis 1977 an seiner Disser
tation (
Urk. 
9
/AK1) und versah ab September 1975 zusätzlich eine Erwerbs
tätig
keit (IK-Auszug vom 
2. 
August 2012, 
Urk. 
9
/AK5).
    
Mit Verfügung vom 
9. 
August 2012 sprach die Ausgleichskasse 
medisuisse
 
X.___
 mit Wirkung ab 1. September 2012 eine Altersrente von monatlich 
Fr. 
1‘951.-- zu, basierend auf einer Beitragsdauer von
 36 Jahren und 5 Monaten 
(
Urk. 
9
/AK7).
 Die dagegen von 
X.___
 erhobene Einsprache vom 2
5. 
Au
gust
 2012
 
(
Urk. 
9/AK8)
 wies die 
Ausgleichskasse 
medisuisse
 mit Ent
scheid vom 2
4. 
September 2012 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen führte 
X.___
 am 2
2. 
Oktober 2012 Beschwerde und bean
tragte, dass bei der Rentenberechnung das Jahr 1975 und wahrscheinlich auch das
 Jahr 1974 als Beitragsjahre anzurechnen seien (
Urk.
 
1). Mit 
Beschwerdeant
wort
 vom 2
3. 
Januar 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
8, unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
9/
AK
1-11). Der Beschwerde
führer erhielt eine Kopie der Beschwerdean
twort vom 2
3. 
Januar 2013, zu wel
cher
 er mit Eingabe vom 2
3. 
Februar 2013 unaufgefordert Stellung nahm (
Urk. 
11). Die Beschwerdegegnerin liess sich dazu mit Eingabe vom 
5. 
März 2013
 vernehmen (
Urk. 
14). 
Ferner reichte d
er Beschwerdeführer die Eingabe
n
 vom 
17. März
 (
Urk.
 
16) und 1
6. 
Juni 2013 (
Urk.
 
19) ein. Die 
Beschwerde
geg
ne
rin
 er
hielt
 jeweils eine Kopie davon (
Urk. 
18, 
Urk. 
21).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch
 auf
 Anrechnung zusätzlicher Beitragsjahre hat.
1.2
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
September 2012 führte die 
Be
schwerdegegnerin
 aus, bei der Berechnung der Altersrente des Beschwerde
füh
rers
 sei für die Jahre während seines Studiums von 1968 bis 1975 die An
rech
nung von Versicherungszeiten ohne Vorliegen eines zivilrechtlichen Wohn
sitzes in der Schweiz vorgenommen worden. Es seien nur die Monate der effektiven Er
werbstätigkeit bzw. die im
 
IK
 ein
getragen Versicherungszeiten (1973: 1 Mo
nat, 
1975: 4 Monate) angerechnet worden. Ohne Vorliegen eines zivilrechtli
chen Wohn
sitzes in der Schweiz und ohne Möglichkeit der 
Versiche
rungsunter
stell
ung
 könnten keine zusätzlichen Beitragsjahre nach 
Art. 
52d der Verord
nung 
über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHVV) ange
rechnet werden. 
Nach
 Ende des Studiums, d.h. ab Januar 1976, könne der zivil
rechtliche Wohn
sitz in der Schweiz ange
nommen werden. Der Beschwerde
führer weise ab diesem
 Zeitpunkt bis zum Eintritt ins ordentliche AHV-Rentenalter eine lü
ckenlose AHV-Beitragszeit aus (
Urk. 
2 S.
 
2). Weiter bringt sie vor, dass 
sich 
der Be
schwerdeführer 
zwischen
 Abschluss seines Staatsexamens im Herbst 1974 und 
September 1975 seiner Dissertation als Teil der Ausbildung gewidmet habe (
Urk.
 
14)
.
1.3
    
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass sein Studium bereits 1974 beendet gewesen sei, womit ihm das Jahr 1975 und wahr
scheinlich auch das Jahr 1974 voll angerechnet werden müssten (
Urk. 
1). Eine Dissertation sei für die Ausbildung zum Zahnarzt nicht zwingend und könne nicht als Teil des Studi
ums angesehen werden (
Urk. 
11).
2.
    
2.1
    
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder 
Teilren
ten
 
zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die 
Bei
trags
dauer
 vollständig ist (
Art. 
29 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVG]). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn 
eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (
Art. 
29
ter
 
Abs. 
1
 AHVG), wobei gemäss 
Art. 
29
ter
 
Abs. 
2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehe
gatte ge
mäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindest
bei
trag ent
rich
tet hat (
lit
.
 
b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungs
gutschriften ange
rechnet werden können (
lit
. c). Bei unvollständiger 
Beitrags
dauer
 besteht An
spruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den
 vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahr
ganges (
Art. 
38 
Abs. 
2 AHVG).
2.2
    
Nach 
Art. 
52d AHVV werden einer Person, welche nach 
Art. 
1a oder 2 AHVG versichert war oder sich hätte versichern können, für fehlende Beitragsjahre vor dem 
1. 
Januar 1979 folgende Beitragsjahre zusätzlich angerechnet:
    
20 bis 26 volle Beitragsjahre des Versicherten: 1 zusätzlich anrechenbares 
Bei
trags
jahr
;
    
27 bis 33 volle Beitragsjahre des Versicherten: 2 zusätzlich anrechenbare 
Bei
trags
jahre
;
    
ab 34 volle Beitragsjahre: 3 zusätzlich anrechenbare Beitragsjahre
.
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört die Bestimmung des 
Art. 
52d
 AHVV zu den Berechnungsgrundlagen
 der Rente
, was nicht zwingend für eine 
weite Auslegung des Wohnsitzbegriffs i
m zivilrechtlichen Sinne spricht. Die An
rechnung zusätzlicher Beitragszeiten (volle Beitragsjahre und/oder 
Bei
trags
mo
nate
) setzt nämlich zu schliessende Beitragslücken voraus. Als 
Beitrags
lücken
 können lediglich Zeiten vor dem 
1. 
Januar 1979 gelten, in welchen die recht
liche Möglichkeit – nicht bloss die Verpflichtung – bestand, Beiträge als Er
werbs
tätiger oder Nichterwerbstätiger zu bezahlen. Die Ent
stehungsgeschichte von 
Art. 
52d AHVV zeigt, dass der Verordnungsgeber den Kreis der unter diese 
Norm fallenden Personen eng ziehen wollte. Nur wer überhaupt die rechtliche Möglichkeit zur Bezahlung von Beiträgen oder zur freiwilligen Unterstellung unte
r die Versicherung hatte oder gehabt hätte, soll in den Genuss von zusätzli
chen Beitragszeiten kommen. 
Dem wird durch eine enge Auslegung des 
Wohn
sitzbegriffes
 nach 
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. a AHVG Rechnung getragen (SVR 2008 Nr.
 
25
 S.
 
78 E.
 
6.2.2).
2.3
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Al
ters- und 
Hinterlassenversicherung
 anwendbar, soweit das AHVG nicht aus
drücklich eine Abweichung vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art.
 
13 Abs. 1
 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach 
Art. 
23-26 des Schweize
ri
sches Zivilgesetzbuch (ZGB). 
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB befindet sich der Wohn
sitz einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Ver
blei
bens
 
aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unter
bringung einer 
Person in einer Erziehungs- oder Pflegestation, einem Spital oder einer Strafan
stalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.
    
Ein Aufenthalt zu Studienzwecken schliesst eine 
Wohnsitznahme
 nicht aus
 (Eugen Bucher, in: Berner Kommentar, 3. Aufl., 1976, N 11 zu 
aArt
. 26 ZGB)
. Er begründet lediglich die widerlegbare Vermutung, der Aufenthalt zu Studien
zwecken bedeute nicht die Verlegung des 
Lebensmittelspunktes
 an den frag
lichen
 
Ort (ZAK 
1984 S. 540
 mit Hinweis auf
 BGE 108 V 22 E. 2b).
 F
ür die Annahme eines Wohnsitzes am Studienort 
gelten
 allerdings
 
strenge Anforde
rungen (Bucher
, a.a.O.
, N 11 zu 
a
Art
. 
26 ZGB; 
Heinz 
Hausheer
/Regina E. Aebi-Müller, Das 
Per
sonenrecht
 des Schweizerischen Zivil
gesetzbuches, 
2. 
Aufl., Bern 2008 S.
 
109
 
N 09.41
). 
Erforderlich für eine 
Wohnsitz
verlegung
 an den Studienort sind eine enge Beziehung zum Studienort und eine starke Lockerung der Be
ziehun
gen zum bisherigen Wohnor
t, die sich dadurch manifestieren
, dass der Studie
rende nur noch selten, insbesondere auch nicht mehr in den Semester
fe
rien, zurückkehrt (Daniel 
Staehelin
, in: Basler Kom
mentar Zivilgesetzbuch I (Art. 1-456 ZBG), 4. Aufl., 2010, N 4 zu 
a
Art
. 26 ZGB
 mit Hinweisen
). 
Auf die Dauer des Studienauf
enthalts kommt es 
indes 
nicht an (Bucher, a.a.O., N 11 zu 
a
Art
. 
26 ZGB
 mit Hinweis
). Auch d
ie
 Absicht, nach Studienabschluss an diesem Ort zu verbleiben, ist angesichts der üblicherweise be
stehenden Ungewissheit, ob dort auch
 ein Arbeitsplatz gefunden werden kann,
 
selten von Bedeutung 
(
Staehelin
, a.a.O., N 4 zu 
a
Art
. 
26 ZGB
 mit Hinweis
; anderer Auffassung noch
:
 Bucher
,
 a.a.O.
,
 N 11 zu 
a
Art
. 
26 ZGB
 mit Hinweis
).
3.
    
3.1
    
Zu prüfen ist, ob der Be
schwerdeführer gestützt auf Art. 52d AHVV Anspruch auf die Anrechnung zu
sätzlicher Betragsjahre hat. Massgebend ist hierbei, ob 
er
 
während seines Studiums
 und der Arbeit an seiner Dissertation
 bzw. insbeson
dere
 
in den Jahren 1974 und 1975 Wohnsitz in der Schweiz hatte (Art. 1a Abs. 1 
lit
. a
 AHVG). Art. 1a Abs. 1 
lit
. c
 AHVG
 (
Versicherungsunterstellung von 
Schweizer Bürger
n
,
 die im Ausland
 tätig sind
)
, 
Art. 
1a Abs. 3 AHVG (
Weiter
führung der 
Versicherung), 
Art. 
1a Abs. 4 AHVG (Beitritt zur Versicherung)
 und Art. 2 AHVG
 
(freiwillige Versicherung) sind nicht einschlägig. 
Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat das
 
im IK eingetragene Erwerbsein
kommen, welches
 
im 
Dezember 1973,
 von
 Septem
ber
 bis Dezem
ber 1975 sowie ab Januar 1976
 aufgrund einer in der Schweiz 
ausgeübten Erwerbs
tätigkeit erzielt wurde (Art. 1a Abs. 1 
lit
. b AHVG)
,
 
bereits 
zur Beitrags
dauer
 angerechnet
.
3.2
    
Der Beschwerdeführer reiste
 am
 11. September 1968 zu Studien
z
wecken in die Schweiz
 ein
 (Urk. 9/AK1-2)
. 
Dieser
 Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildung be
gründet
e
 keinen Wohnsitz. Nach Abschluss des Studiums an der Universität 
Z.___
 widmete sich der Beschwerdeführer seiner 
Dissertation
 (Urk. 9/AK1)
, was
 
ebenfalls als Aufenthalt zu Ausbildungszwecken anzusehen ist (vgl. ZA
K 1984 
S.
 
401). Weder der Umstand, dass sein Studium mehrere Jahre gedauert hat noch
 die Tatsache, dass er im Anschluss daran in der Schweiz seine Disser
tation
 ver
fasste und 
ab September 1975 erwerbstätig war 
und auch später in der Schweiz 
ar
beitete
,
 lassen darauf schliessen
, dass der Beschwerdeführer bereits vor Sep
tember 1975 seinen Ausbildungsort in der Schweiz zum Mittelpunkt 
seiner 
ge
gen
wärtigen und künftigen Beziehungen ge
macht h
ätte
 (vgl. Käser, Unter
stell
ung
 
und 
Bei
tragswesen
 in der obligatorischen A
HV, 
2. 
Aufl., Bern 1996,
 
S.
 
15), mithin
 
in der Schweiz im Sinne von 
Art. 
13 
Abs. 
1 ATSG 
i.V.m
. 
Art. 
23 
Abs. 
1 
ZG
B
 
Wohnsitz 
genommen hätte
.
 Im Gegensatz 
da
zu finden sich 
für den Zeitraum 
ab
 
September 1975 gewicht
ig
e Indizien dafür, dass 
der Be
schwerdeführer in der Schweiz Wohnsitz begründet hat. Er
 war ab diesem Zeit
punkt
 durchgehend
 in der
 
Schweiz erwerbstätig (IK-Auszug vom 
2. 
August 2012, 
Urk. 
9
/AK5). 
Im Jahre 1976 heirate
te er
 
in 
A.___
 
(
Urk. 
9
/AK3). Sein Sohn ist im Jahre 1980 in 
Z.___
 geboren (
Urk. 
9
/AK3). Im Jahre 1982 erlangte er und seine Familie das Schweizer Bürgerrecht (Urk. 
9
/AK4).
 Sein 
Lebens
mit
telpunkt
 befand sich also in der Schweiz.
 
Nicht zu beanstanden ist
 
daher
, dass 
die Beschwerdegegnerin
 da
von ausging, der Beschwerdeführer habe erst
 ab Ja
nuar 1976 Wohnsi
tz in der Schweiz
 begründet
.
 
Mangels
 Wohnsitz in der Schweiz
 war 
dieser zuvor
 gemäss
 
Art. 1a
 AHVG 
der AHV nicht 
unterstellt und hätte sich auch nicht 
versichern 
lassen können. Somit besteht kein Anspruch auf Anrechnung von zusätzlichen Beitragsjahren 
nach
 
Art. 
52d AHVV.
3.3
    
Die Anrechnung von allenfalls in 
Y.___
 zurückgelegten Beitragszeiten 
s
i
e
ht das 
Abkommen 
z
wischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat 
Y.___
 über Soziale Sicherheit vom 23. März 1984 (in Kraft seit 1. Oktober 1985; 
SR 0
.831.109.449.1) 
nich
t vor. Damit bleibt es bei der Anrechnung von 36.05 
Bei
tragsjahren
, welche zur anwendbaren Rentenskala
 37
 führen.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
medisuisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher