zh_sozialversicherungsgericht · IV.2008.00482 · 2009-02-27 · de
Rente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2008.00482
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Spross
Urteil vom 27. Februar 2009
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf
Sintzel
 
Hüsler
 Krapf Herzog, Rechtsanwälte
Löwenstrasse 54, Postfach 2028, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1964, verheiratete sich am 1987 mit 
Y.___
. Der Ehe entsprossen 1987 der Sohn 
Z.___
 und 1990 der Sohn 
A.___
 (vgl. Familienbüchlein, Urk. 14/8). 
1.2
    
Am 23. April 2004 meldete sich 
X.___
 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an (Urk. 14/1).
1.3
    
Noch während des 
IV-Abklärungsverfahrens wurde die Ehe 2006
 geschieden und dabei die elterliche Sorge über den damals noch minder
jährigen Sohn 
A.___
 der Ehegattin zugeteilt. Sodann wurde das Besuchsrecht ge
regelt, Kenntnis genommen vom gegenseitigen Verzicht auf die Bezahlung von Unter
haltsbeiträgen und festgehalten, dass 
X.___
 der Ehegattin für den Sohn 
A.___
 keine Unterhaltsbeiträge schulde. Gestützt auf Art. 285 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) wurde indessen vereinbart, dass all
fällige, 
X.___
 ausgerichtete Sozialversicherungsrenten, die für den Sohn 
A.___
 bestimmt seien, an Stelle der Unterhaltsbeiträge treten würden (Urk. 14/69). Da der Sohn 
Z.___
 im Zeitpunkt der Scheidung bereits volljährig war, er
übrigten sich scheidungsrichterliche Anordnungen. 
Z.___
 war damals in Ausbil
dung, welche er im August 2007 abschloss (Urk. 1 S. 3). Während der Ausbil
dungszeit wohnte er bei der Mutter (Urk. 13/3).
2.
    
Mit Verfügungen der IV-Stelle Zürich vom 8. April 2008 wurde 
X.___
 rückwirkend ab dem 1. September 2004 eine Invalidenrente aufgrund eines In
validitätsgrades von 100 % zugesprochen (Urk. 2). Ebenfalls rückwirkend ab 1. September 2004 zugesprochen wurden ihm Kinderrenten für 
Z.___
 (Urk. 2/1) und 
A.___
 (Urk. 2/2), wobei die Rente für 
Z.___
 auf Ende August 2007 befristet wurde. Die Nachzahlungen der Kinderrenten erfolgten auf das Konto der ge
schiedenen Ehegattin des Versicherten, 
Y.___
, wobei sich das Betreffnis für den Sohn 
Z.___
 auf insgesamt Fr. 18'089.-- belief. 
 
3.
    
Gegen die Verfügung betreffend die Kinderrente für den Sohn 
Z.___
 liess 
X.___
 am 1. Mai 2008 durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf Beschwerde er
heben mit den Anträgen (Urk. 1 S. 2):
    
"1.
    
Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-
    
Stelle, vom 8. April 2008 sei so abzuändern, dass die Kinderrente für 
    
den Sohn 
Z.___
, AHV-Nr. 
…
, ab dem 1. Januar 2006 bis zum 
    
Erlöschen des Anspruchs am 31. August 2007 dem Beschwerdeführer 
    
ausbezahlt wird. 
    
2.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde
-
    
gegnerin
.
    
3.
    
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Ver
-
    
beiständung
 zu gewähren und ihm in der Person des Unterzeichnen
den 
    
für das vorliegende Verfahren ein unentgeltlicher Prozessbeistand beizu
-
    
geben."
    
Am 5. September 2008 ersuchte die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die Vernehmlassung der Ausgleichskasse der Aargauer Industrie- und Handels
kammer um Abweisung der Beschwerde (Urk. 11 und Urk. 12).
4.
    
Mit Entscheid vom 7. Oktober 2008 wies das Gericht das Gesuch um Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Nachweises der prozessualen Bedürftigkeit ab (Urk. 15). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Be
schwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 28. November 2008 ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 21).
5.
    
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 schloss das Gericht den Schriftenwech
sel (Urk. 22). 
6. 
    
Am 12. Februar 2009 erneuerte der Beschwerdeführer unter Beilage von Bestäti
gungen des Steuer- und des Sozialamtes der Stadt Zürich sein Gesuch um Ge
währung der unentgeltliche
n
 Rechtspflege. Der Entscheid vom 7. Oktober 2008 sei in Wiedererwägung zu ziehen (Urk. 23 und 24/1-3).
7.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Nachzahlung der Kinder
rente für den Sohn 
Z.___
 ab dessen Volljährigkeit bis zum Abschluss seiner Aus
bildung hat (rund Fr. 10'000.--).
2.1
    
Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf BGE 134 V 15 ff. und den Artikel seines Rechtsvertreters in der AJP (7/2008 S. 912-913) vorbrin
gen, Art. 71
ter
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) biete keine gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der Kinderrente an ein erwachsenes Kind. Nach den Ausführungen des Bundesgerichts liege diesbezüglich indessen kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor. Über die Unterhaltspflicht gemäss Art. 285 Abs. 2 könne nicht im sozialversiche
rungsrechtlichen Leistungsstreitigkeitsverfahren befunden werden, weil keine zivilrechtliche Verpflichtung vorliege. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre
chung sei die Kinderrente nur solange der geschiedenen Ehegattin auszurichten, als die Kinder unmündig sind, denn nur solange bestehe die elterliche Sorge. Danach habe derjenige Anspruch darauf, dem der Anspruch auf eine Invali
denrente zustehe, vorliegend der Beschwerdeführer (Urk. 1). 
2.2
    
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Direktauszahlung der Kinderrenten an die Mutter des erwachsenen Kindes. Indessen bestehe eine Rechtsgrundlage in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) und Art. 71
ter
 AHVV dahingehend, dass die Drittauszahlung an den nicht rentenberechtigten Elternteil, unter dessen Sorge das Kind stehe, zulässig sei. Mit Scheidungsurteil vom 19. Oktober 2006 habe das Gerichtspräsidium Lenzburg entschieden, dass für den Sohn 
A.___
 keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen seien, aber eine allfäl
lige Rente des Beschwerdeführers an diese Stelle treten werde. Daraus habe die Beschwerdegegnerin abgeleitet, dass das auch für den zum Zeitpunkt des Schei
dungsurteils bereits volljährigen Sohn 
Z.___
 gegolten habe. Die Drittauszahlung sei in Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) geregelt. Die Kindsmutter habe am 14. Mai 2008 bestä
tigt, dass der Beschwerdeführer nie Unterhaltsbeiträge bezahlt habe, weshalb sie die 
Auszahlung der Kinderrenten an sich selber verlangt habe. Die Auszah
lungsmodalitäten der Kinderrente seien nicht identisch mit denjenigen der Waisenrenten (Urk. 12). 
3.
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG). Der Anspruch besteht auch für erwachsene Kinder, die noch in Ausbildung stehen, bis längstens zum vollendeten 25. Altersjahr (vgl. Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
ver
siche
rung, AHVG). Die Kinderrente ist für den Unterhalt des Kindes be
stimmt.
    
Gemäss Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbe
zahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Eltern
teil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckmässige Verwen
dung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Ab
weichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 Satz 3 IVG). Gestützt auf diese Delegation hat der Bundesrat in Art. 82 IVV festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten so
wie der Hilflosenentschädigung für Volljährige unter anderem Art. 71
ter
 AHVV (in Kraft seit 1. Januar 2002) sinngemäss gilt. Dessen Absatz 1 lautet: "Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrechtliche Anordnungen bleiben vorbehalten." Absatz 1 gilt auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu (Abs. 2 von Art. 71
ter
 IVV).
4.
4.1
    
Laut dem vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zitierten und kritisierten Urteil des Bundesgerichtes vom 27. 
Dezember 2007 in Sachen
 S. (BGE 134 V 15) besteht aufgrund der mit Wirkung ab 1. Januar 2002 vom Bundesrat erlas
senen Verordnungsbestimmungen (Art. 82 IVV und Art. 71
ter
 AHVV) keine ge
setzliche Grundlage für eine Direktauszahlung einer Kinderrente an das mün
dige (noch in 
Ausbildung stehende) Kind. Gleiches gelte für die Direktauszah
lung an den El
ternteil, bei dem das mündige, noch in Ausbildung stehende Kind lebt. Eine Gesetzeslücke bestehe nicht, da es nach der in Art. 285 ZGB enthalte
nen Rege
lung Sache der Zivilgerichte sei, aufgrund einer Gesamtwürdigung der finan
ziellen Verhältnisse die Unterhaltsbeiträge festzusetzen und dabei den so
zial
versicherungsrechtlichen Rentenansprüchen in gesamthafter Betrachtung Rech
nung zu tragen. Das Zivilrecht erlaube, eine dem Einzelfall gerecht wer
dende Lösung zu treffen und eine zweckentsprechende Verwendung der Kin
derrente sicherzustellen.
4.2
    
Soweit sich der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt auf diesen Bundesge
richtsentscheid beruft, verkennt er einen massgeblichen Unterschied zum vor
liegenden Sachverhalt. Denn damals erfolgte die 
Rentenzusprache
 mit Verfü
gung vom 12. Mai 2006 mit Wirkung ab 1. Juni 2006, also ausschliesslich pro 
futuro
, und auf Gesuch vom 3. Oktober 2006 hin verfügte die IV-Stelle, die Kinderrente für den in Ausbildung befindlichen Sohn (der bei der Mutter wohnte) ab 1. Dezember 2006 an diesen direkt auszuzahlen. Dagegen wehrte sich der rentenberechtigte Vater mit Erfolg. Dem zitierten Bundesgerichtsent
scheid lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, dass der Vater die Kinderrente nicht zweckbestimmt verwendet hätte bzw. verwenden würde.
4.3
    
Im vorliegenden Fall geht es ausschliesslich um die Nachzahlung von Renten
betreffnissen für eine vor der erstmaligen Rentenfestsetzung (mit Verfügung vom 8. April 2008) abgeschlossene Periode vom 1. Januar 2006 bis 31. Au
gust 2007. Wie erwähnt, war der Sohn 
Z.___
 damals volljährig, befand sich in Aus
bildung und lebte bei seiner Mutter. 
    
4.4
    
Zu Händen der Ausgleichskasse bestätigte 
Y.___
 am 14. Mai 2008, dass der Beschwerdeführer für seine Kinder 
Z.___
 und 
A.___
 keine Unterhaltsbei
träge bezahlt habe, nicht während der Ehe und auch nicht seit dem 1. Septem
ber 2004. Sie verlangte, dass die Kinderrenten auch über das Mündigkeitsalter hinaus an sie ausbezahlt würden, weil die Kinder auch heute noch unter ihrer Sorge stünden (Urk. 13/3). Auf entsprechende Aufforderung des Gerichts (Ver
fügung vom 7. Oktober 2008, Urk. 15) liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2008 (Urk. 19) 
mitteilen, dass er in der Zeit vom 1. Januar 2006
 bis zum 31. August 2007 keine Unterhaltsleistungen erbracht habe, von gewis
sen Ausgaben und Gelegenheitsgeschenken im Rahmen des Besuchsrechts ab
gesehen, welche sich naturgemäss nicht belegen liessen. 
4.5
    
Zwar bestand seitens des Beschwerdeführers keine gesetzliche oder im Rahmen der Ehescheidung angeordnete Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 133 Abs. 1 ZGB. Die 
Unterhaltspflicht nach Art. 277 Abs. 2 ZGB für 
Z.___
 für die Zeit nach Erreichen der Mündigkeit bis zum Abschluss seiner Ausbildung nahm offen
sichtlich seine Mutter wahr, bei welcher 
Z.___
 wohnte. 
4.6
    
Art. 82 Abs. 1 IVV bestimmt, dass für die Auszahlung der Renten und der Hilflo
senentschädigungen für Volljährige unter anderem Art. 71
ter
 AHVV sinn
gemäss anzuwenden ist. Nach Absatz 2 von Art. 71
ter
 AHVV gelten die Rege
lungen von dessen Absatz 1 auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Zwar spricht Absatz 1 von "elterlicher Sorge über das Kind", die mit Mündigkeit da
hinfällt. Bestehen bleibt indes die Unterhaltspflicht nach Art. 277 Abs. 2 ZGB. Wenn nun in Absatz 2 von Art. 71
ter 
AHVV festgelegt wird, dass, wenn der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu
steht, ist daraus zu schliessen, dass dem Beschwerdeführer vorliegend keine Nachzahlung zusteht, da er eingestandenermassen in der fraglichen Periode nichts an den Unterhalt des Sohnes 
Z.___
 im Rahmen von Art. 277 Abs. 2 ZGB geleistet hat. 
4.7 
    
Nach Art. 2 Abs. 1 ZGB hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Soweit die als rechtsmissbräuchlich betrach
tete Rechtsanwendung in einer gerichtlichen Rechtsdurchsetzung besteht, hat der Grundsatz einen engen inneren Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch das Gericht. Dieses soll nicht gehalten sein, einem Ergebnis der formalen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen, das in offensichtlichem Wider
spruch zu elementaren ethischen Anforderungen steht (BGE 131 V 97 
Erw
. 4.3 mit Hinweisen; Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zü
rich/Basel/Genf 2005, S. 67 ff.).
 Rechtsmissbrauch
 liegt insbesondere dann vor, wenn ein 
Rechtsinstitut
 zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen ver
wendet wird, die dieses 
Rechtsinstitut
 nicht schützen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).
    
Selbst wenn die in 
Erw
. 4.6 hiervor getroffene Gesetzesauslegung nicht zulässig wäre und dem Beschwerdeführer mangels Vereinbarung oder anderweitiger zi
vilgerichtlicher Anordnung ein bedingungsloses Recht auf Nachzahlung der fraglichen Kinderrentenbetreffnisse gesetzlich zustünde, würde das nicht zur 
Gutheissung der Beschwerde führen, da die Geltendmachung des Anspruchs durch den Beschwerdeführer im Hinblick auf die aufgezeigten familiären Um
stände und seines Verhaltens bezüglich finanzieller Unterstützung in ausge
prägter Form als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist.
5.
    
Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 600.-- an
zusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegen
den Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
7.
    
Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Februar 2009 (Urk. 23) er
neut um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Wiedererwägung des abweisenden Entscheides vom 7. Oktober 2008 ersucht, bleibt darauf hin
zuweisen, dass einerseits angesichts des bestätigenden Entscheides des Bundes
gerichts vom 28. November 2008 (Urk. 21) kein Anlass und auch keine hinrei
chenden Gründe für eine Wiedererwägung bestehen - ein Anspruch besteht ohnehin nicht - und dass anderseits die Beschwerde von Anfang nicht nur als aussichtslos, sondern auch als mutwillig zu qualifizieren ist. 
Der Einzelrichter verfügt:
    
Die Gesuche um Wiedererwägung des Entscheids vom 7. Oktober 2008 und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
EnglerSpross