zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00048 · 2015-05-29 · de
Trotz Eintritt eines Vorsorgefalls vor dem Scheidungsdatum verbleibt dem ausgleichspflichtigen Ehegatten eine für die Durchführung der vom Scheidungsgericht genehmigten Teilung genügende Austrittsleistung, weshalb die Teilung durchzuführen ist


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00048
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil 
vom 
29. Mai 2015
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
GastroSocial
 Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86, Postfach, 5001 Aarau
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwältin Doris 
Farner-Schmidhauser
Zentralstrasse 2, Postfach 9411, 8036 Zürich
sowie
Y.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Doris 
Farner-Schmidhauser
Zentralstrasse 2, Postfach 9411, 8036 Zürich
gegen
1.
    
X.___
2.
    
ASGA Pensionskasse Genossenschaft
Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen
Beklagte
In Erwägung,
dass das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich, 
7. 
Abteilung (Scheidungsgericht) im mit Urteil vom 9. April 2014 abgeschlossenen Scheidungspro
zesses zwischen 
X.___
 und 
Y.___
 festgestellt hatte, dass 
X.___
 bei der ASGA Pensionskasse vorsorgeversichert war und nach deren Angaben sein Altersguthaben per Ende April 2014 Fr. 30‘451.67 betrug, wovon im Zeitpunkt des Eheschlusses Fr. 1‘188.15 bereits vorhanden waren und demzufolge 
zur
 Ermittlung seines während der Ehe erworbenen Freizügigkeitsguthabens (
aufge
zinste
) Fr. 1‘431.71 in Abzug zu bringen seien, weshalb sein während der Ehe erworbenes Freizügigkeitsguthaben Fr. 29‘019.96 betrage, während seitens von 
Y.___
 nach analoger Berechnung ein während der Dauer der Ehe 
geäufnetes
 Freizügigkeitsguthaben von Fr. 2‘324.05 bei der 
GastroSocial
 Pensionskasse ausgewiesen sei (E. 2.4.3.3 des Scheidungsurteils, Urk. 1),
dass die 
A
SGA Pensionskasse dem Scheidungsgericht mit Eingabe vom 26. März 2014 mitgeteilt hatte, dass bei 
X.___
 per 9. November 201
3
 der Vorsorgefall Invalidität eingetreten sei (vgl. Urk. 2/166),
dass die geschiedenen Ehegatten sich in Kenntnis der vom Scheidungsgericht ermit
telten Freizügigkeitsleistungen sowie des von der 
A
SGA Pensionskasse geltend gemachten Eintritts des Vorsorgefalls Invalidität einvernehmlich auf eine hälf
tige Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen einigten und das Scheidungsgericht angesichts der Weigerung der ASGA Pensionskasse, eine Durchführbarkeitserklärung auszustellen, darum ersuchten, die hälftige Teilung anzuordnen und die Streitsache dem 
Sozialversicherungs
gericht
 zu überweisen 
(Ziffer 6 der Scheidungsvereinbarung vom 2. April 2014, E. 2.1 des Scheidungs
urteils),
dass das Scheidungsgericht diesem Ersuchen entsprechend entschied (Dispositiv-Ziffer 5 des Scheidungsurteils),
dass die vom Sozialversicherungsgericht zum Nachweis des behaupteten Eintritts eines Vorsorgefalls aufgeforderte 
A
SGA Pensionskasse mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 mitteilte, dass 
X.___
 ungeachtet des eingetretenen Vorsorgefalls per 29. Oktober 2014 noch einen Freizügigkeitsanspruch in Höhe von Fr. 25‘023.65 gehabt habe, welcher für die scheidungsrechtliche Teilung der Austrittsleistungen zur Verfügung stehe (Urk. 6),
dass das Sozialversicherungsgericht als zuständiges Vorsorgegericht eine vom 
Schei
dungsgericht
 nach Geltendmachung des Eintritts eines Vorsorgefalls rechtskräf
tig angeordnete Teilung von Austrittsleistungen durchzuführen hat, soweit sie aufgrund der vorsorgerechtlichen Gegebenheiten möglich ist bzw. im Zeitpunkt der Scheidung noch möglich war, ungeachtet dessen, ob die 
scheidungsrechtli
che
 Anordnung gestützt auf Art. 122 ZGB oder gestützt auf Art. 124 ZBG erging bzw. hätte ergehen sollen (BGE 134 V 384 E. 4.3), dies auch dann, wenn das Scheidungsgericht die Ausgleichszahlung selber hätte anordnen können und müssen (BGE 134 V 384 E. 4.2),
dass aufgrund der scheidungsrechtlichen Teilungsanordnung 
Y.___
 die Hälfte des während der Dauer der Ehe von 
X.___
 
geäufneten
 
Freizü
gigkeitsguthabens
 (Fr. 29‘020.--, siehe oben), d.h. ein Betrag von Fr. 14‘510.-- zusteht, während 
X.___
 Anspruch auf die Hälfte des von 
Y.___
 angesparten Betrags (Fr. 2‘324.--, siehe oben) hat, d.h. auf Fr. 1‘162.--,
dass in Verrechnung der beiden Ansprüche ein auszugleichender Betrag von Fr. 13‘348.-- zugunsten von 
Y.___
 resultiert,
dass dieser Betrag geringer ist als der nach dem Eintritt des Vorsorgefalls vom 9. November 2012 
X.___
 verbliebene und im Zeitpunkt der Scheidung bestandene Freizügigkeitsanspruch, weshalb die scheidungsrechtliche 
Teilungs
anordnung
 gestützt auf die 
von der
 
A
SGA Pensionskasse 
gegenüber dem 
Sozi
alversicherungsgericht
 abgegebene Durchführbarkeitserklärung 
vom 11. 
Dezem
-
ber
 2014 
(Urk. 6) 
vollzogen und die
 
A
SGA Pensionskasse
 verpflichtet werden kann, den Betrag von Fr. 13‘348.-- zu Lasten des Vorsorgekontos von 
X.___
 auf das Vorsorgekonto von 
Y.___
 zu überweisen,
dass den Parteien 
mit Verfügung vom 19. Januar 2015 
Gelegenheit 
gegeben wurde
, hierzu Anträge zu stellen,
 wobei darauf hingewiesen wurde, dass 
bei Still
schweigen von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der beteiligten 
Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung
en ausge
gangen
 
und die Teilung auf
grund dieser Unterlagen an
geordnet werde (Urk. 8 bzw. Urk. 11)
,
dass 
Y.___
 sich mit Eingabe vom 10. Februar 2015 ausdrücklich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärte (Urk. 13),
dass 
X.___
 sich innert der ihm angesetzten
 
Frist 
(vgl. Urk. 10 - Urk. 12) 
nicht vernehmen liess
,
dass das Verfahren kostenlos ist und keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind, da den Parteien weder ein nennenswerter Aufwand entstanden ist, noch ent
sprechende Anträge gestellt wurden,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird d
ie ASGA Pensionskasse verpflichtet, den Betrag von Fr.
 
bei der 
GastroSocial
 Pensionskasse 
zu überweisen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwältin Doris 
Farner-Schmidhauser
- 
ASGA Pensionskasse Genossenschaft
- 
GastroSocial
 Pensionskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst