zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00001 · 2021-07-07 · de
Prätendentenstreit zwischen der Schwester des Verstorbenen und dessen Lebenspartnerin auf ein Todesfallkapital. (BGE 9C_485/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00001
.
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
7. 
Juli 2021
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Bachmann
Ruflisbergstrasse
 46, Postfach 17, 6000 Luzern 6
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt 
G.___
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Z.___,
 geboren
 
1974,
 war bis zu seinem Tod am 
7
. 
Dezember 2018
 (Urk.
 
2/3)
 für die 
A.___ AG
 tätig und in dieser Eigen
schaft 
ab dem 1.
 
Februar 2008 
bei der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
 (nachfolgend: 
AXA
) be
rufsv
orsorgeversichert (Urk. 2/1
, 
Urk. 
10/21
).
1.2
    
Die 
A.___
 AG
 meldete der AXA am 1
0. 
Dezember 2018 den
 Tod
 des Versicherten. Sie teilte der AXA mit, dass der Verstorbene ledig und kinderlos gewesen sei und alleine gelebt habe. Als Kontakt
person gab sie seine Schwester
 
X.___
 an
 
(
Urk. 
10/2
; vgl. 
Urk. 
2/6
)
.
 
Am Folgetag 
ersuchte 
die AXA X.___
 
um weitere 
Angaben
 zur Todesursache und 
zum
 Familien
stand des Ver
storbenen (
Urk. 
2/4-5). 
Nach der Zustellung dieser Unterlagen
 b
at d
ie
 AXA
 
X.___
 
am 4.
 
Januar 2019 
um Bekanntgabe ihrer Kontoangaben, damit sie ihr die Leistungen aufgrund des Todesfalles des Versicherten
 erbringen
 könne (Urk.
 
2/7).
 
D
ie AXA
 richtete
 
ihr 
die 
Todes
fall
leistungen
 in der Folge
 aber 
nicht aus
, w
eil
 
Y.___
 
zwischen
zeitlich
 am 14.
 
Januar 2019
 
an die AXA gelangt war und 
ihr mitgeteilt hatte, dass sie über acht Jahre lang in einer Lebensgemeinschaft mit dem Verstorbenen gelebt habe
. 
Sie erkundigte sich 
mit demselben Schreiben 
bei der AXA
, ob sie vom Verstorbenen in der Vorsorge
police als Begünstige eingesetzt worden sei
 
(Urk.
 
10/5
)
.
 Die AXA 
informierte
 Y.___
 am 1
8. 
Januar 2019, dass sie bis
lang nicht als Leben
spartnerin gemeldet gewesen sei (Urk. 10/6).
 Als sie davon erfahren hatte, dass 
eine weitere Person 
bei der AXA 
Anspruch auf die 
Todesfall
leistungen 
erhoben hatte
, forderte 
X.___
 die AXA am 24.
 
Januar und 21.
 
Februar 2019 auf, ihr Einsicht in die Akten zu gewähren und ihr die Todesfall
leistun
gen auszuzahlen (
Urk. 
2/8-9). Die AXA lehnte diese Begeh
ren mit der Begrün
dung, dass ihre Abklärun
gen zur leistungs
berechtigen Person noch nicht ab
ge
schlossen seien, ab. 
Eine Einigung konnte
 
trotz 
kontrovers ge
führtem Schriften
wechsel nicht
gefunden werden (Urk. 2/10-
19
, 
Urk. 
10/15
).
 Am 1
0. 
Mai 2019 er
suchte die A
XA Y.___
, weitere Unterlagen zu
r
 
gelten
d
 ge
machten Lebenspartner
schaft einzureichen, damit sie bezüglich Todes
fall
leistun
gen den Leistungs
anspruch feststellen könne
 (Urk. 10/8). 
Nach weiterer Kor
respondenz 
(Urk.
 
10/8-16
)
 teilte
 sie
 
de
m 
Rechtsver
treter von Y.___
 
am 21.
 
Novem
ber 2019 mit, dass mit
 den
 bis dato vorliegenden Unterlagen der Nachweis für das Bestehen einer Lebens
partner
schaft im Sinne ihres Reglements noch nicht erbracht sei. Sie ersuchte ihn
 
noch einmal
 um Einreichung weiterer sachdienlicher Unterlagen sowie Ausfüh
rungen zur geltend gemachten Lebens
partnerschaft (Urk.
 
10/17). Gegenüber dem Rechts
vertreter von
 X.___
 
führte
 die AXA
 sodann
 
am 12. Dezem
ber 2019 
aus, dass
 sie die 
Todesfall
l
eistungen an die gemäss den reglemen
tarischen Bestimmungen berechtigte Person auszahlen werde
, so
bald die dies
bezüglichen Abklärungen abgeschlossen seien. Im selben Schreiben wies sie ihn auf die Möglichkeit der Klage beim zuständigen Gericht hin (
Urk. 
2/20)
.
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 (Urk. 1) erhob 
X.___
 beim Sozialversiche
rungsgericht
 Klage gegen die AXA und beantragte (Urk. 1 S. 2-3):
«
1.
Es sei festzustellen, dass die Klägerin ein
ziges Geschwister ihres
 Bruders Z.___
 sel., geb. 14. März 1974, gest. 
7. Dezember 2018,
 ist und dementsprechend einzige Erbin in seiner Erbschafts
sa
che.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, ihrer Informations- und Aufklärungs
pflich
t aus dem Vertrag Nr. …
 gegenüber der Klägerin nachzu
kom
men.
2.1
.
Insbesondere habe sie generell Akteneinsicht zu gewähren;
2.2
.
Überdies habe die Beklagte über eine allfällige Lebenspartnerin ihres verstor
benen Bruders als Berechtigte auf das Todesfallkapital Auskunft zu erteilen und mit entsprechenden Dokumenten zu belegen.
2.3
.
Die Beklagte habe mit der Klägerin aufgrund des Todesfalles von 
Z.___
 sel., geb. 14. März 1974, gest. 7. Dezember 2018, über die an
fallenden Leistun
gen aus dem Vertrag Nr. …
 abzurechnen.
2.4
.
Im Hinblick auf den Unterlassungsfall seien der Beklagten die Straffolgen nach Art. 292 StGB anzudrohen sowie die Klägerin zu berechtigen, Zwangs
massnahmen anzuwenden und Dritte unter Beizug der Polizei auf ihre Kosten zu beauftragen, die Auskünfte und Informationen selber zu beschaffen. 
3.
Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beklagten unter Androhung von Straffolgen im Sinne von Art. 292 StGB zu verbieten, vor Rechts
-
kraft des vorliegenden Verfahrens die Auszahlung aus dem V
ertrag Nr. …
 an eine Drittperson vorzunehmen.
Die vorsorgliche Massnahme sei ohne Anhörung der Beklagten superpro
vi
so
risch zu verfügen.
4.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin nach Massgabe des Beweis
er
gebnisses das ihr zustehende Guthaben auszuzahlen.
5.
Der Klägerin sei das Nachklagerecht zu gewähren.
6.
Eventuell habe die Beklagte der Klägerin den Betrag von Fr. 169'200.-- nebst 5 % Zins seit 7. Dezember 2018 auszuzahlen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.»
2.2
    
Mit Gerichtsverfügung vom 15. Januar 2020 wurde der Antrag der Klägerin auf vorsorgliche Massnahme vom 8. Januar 2020 (Verbot der Auszahlung des Todes
fallkapitals) abgewiesen. Der Beklagten wurde sodann Frist zur Einreichung einer Klageantwort sowie ihrer Akten angesetzt (Urk. 4).
2.3
    
Die Beklagte stellte mit Klageantwort vom 18. Mai 2020 die folgenden Rechtsbe
gehren (Urk. 9 S. 2):
«
1.
Es sei das von der Beklagten reglementarisch geschuldete Todesfallkapital des am 7. Dezember 2018 verstorbenen Versicherten 
Z.___ (Vertrag Nr. …, Vers. Nr. …
) der reglementarisch begünstigten Person zuzusprechen.
2.
Es sei auf den Antrag Ziff. 1 der Klägerin nicht einzutreten.
3.
Im Übrigen sei die Klage abzuweisen.»
Im Weiteren stellte sie die folgenden prozessualen Anträge (Urk. 9 S. 2):
«
1.
Es sei Frau Y.___
 zum vorliegen
den Verfahren beizuladen.
2.1
Der Beklagten sei die Hinterlegung eines Todesfallkapitals im Betrag von CHF 108'639.-- bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, Winterthur, mit schuldbefreiender Wirkung zu bewilligen.
2.2
Es seien die für die Herausgabe des Todesfallkapitals notwendigen Verfügun
gen durch das angerufene Gericht zu erlassen.»
2.4
    
Mit Verfügung vom 10
. 
Juni 2020
 wurde der Beklagten die Hinterlegung des Todesfallkapitals von 
Z.___
 in Höhe von Fr. 
108'639.--
 bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des K
antons Zürich bewilligt (Urk. 11
).
 Die Zahlung erfolgte am 7. August 2020 (Urk. 20
).
 Mit der Verfügung vom 1
0. 
Juni 2020 w
urde zudem 
Y.___
 zum vorliegenden Verfahren beigeladen 
(Urk. 11)
.
2.5
    
Die Beigeladene reichte am 1
0. 
Juli 2020 eine Stellungnahme ein (Urk.
 
16, Urk. 17/2-46).
 Sie stellte die folgenden Rechtsbegehren (
Urk. 
16 S. 22):
«
1.
Die Anträge der Klägerin sind kosten- und entschädigungspflichtig abzu
weisen.
2.
Die Beklagte w
ird verpflichtet, Frau 
Y.___
 das reglementarisch geschuldete Todesfallkapital des am 07.12.2018 
ver
storbenen Versicherten 
Z.___ (Vertrag Nr. …, Vers. Nr. …
) im Betrag von CHF
 
169'200.-- zu bezahlen, unter Berück
sichtigung, dass die Beklagte davon einen Betrag von CHF
 
108'639.-- bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich hinter
legt hat, 
weshalb dieses der Be
igeladenen 
Y.___
 den genannten Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils herauszugeben hat. Somit hat die Beklagte die Differenz von CHF
 
60’561.-- zu bezahlen.
3.
Die Klägerin bezahlt Frau 
Y.___
 eine angemessene Parteientschädigung.
4.
Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Klägerin.
»
2.6
    
Am 13. Oktober 2020 reichte die Klägerin - in zwei separaten Rechtsschriften - eine 
Replik
 zur Klageantwort der Beklagten (
Urk. 
24) und eine Vernehmlassung zur Stellungnahme der Beigeladenen (
Urk. 
26) ein. In ihrer Replik 
stellte die Klägerin die folgenden Anträge (
Urk. 
24 S. 2):
«
1.
Die Klägerin hält an 
Ziff. 1. 
ihrer Anträge laut Klage vom 
8. 
Januar 2020 fest. 
Ziff. 2. 
- 
5. 
Anträge laut Klage vom 
8. 
Januar 2020 seien infolge Gegen
standslosigkeit vom Protokoll abzuschreiben.
2.
Ziff. 6. 
Anträge laut Klage vom 
8. 
Januar 2020 ber
ichtigt die Klägerin wie folgt: Die Beklagte habe ihr den Betrag von 
Fr. 
108'639.-- nebst 5
 %
 Zins seit 1
1. 
Januar
 2019
 auszuzahlen.
3.
Die Anträge der Beklagten seien wie folgt zu behandeln:
3.1
.
Entgegen 
Ziff. 
1 der Rechtsbegehren der Beklagten sei das reglementarisch geschuldete Todesfa
llkapital des verstorbenen Versicherten der reglemen
tarisch berechtigten Klägerin nebst 5
 %
 Verzugszins seit 
7. 
Dezember 2018 zu entrichten.
3.2
.
Auf 
Ziff. 1. 
Anträge der Klage vom 
8. 
Januar 2020 sei einzutreten.
3.3.
Die übrigen Anträge der Klage seien infolge Gegenstandslosigkeit abzu
schreiben. 
3.4.
Ziff. 
1 und 
Ziff. 
2.1 der prozessualen Anträge
 seien infolge Gegenstands
losigkeit abzu
schreiben.
3.5.
Im Zusammenhang mit 
Ziff. 
2.
2. 
prozessuale Anträge keine Einwendun
gen.
4.
Unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und 
der Beigeladenen.»
Mit ihrer Vernehmlassung
 zur Stellungnahme
 der Beigeladenen beantragte 
die Klägerin
 zudem, dass alle anderslautende
n
 und abweichende
n
 Anträge der Beigela
denen abzuweisen seien (
Urk. 
26 
S. 2).
2.7
    
Mit Gerichtsverfügung vom 2
1. 
Oktober 2020 wurde der Beklagten Frist zur Dup
lik angesetzt und der Beigeladenen die Eingaben der Klägerin vom 13. Okto
ber 2020
 zur Kenntnisnahme 
zugestellt (
Urk. 
28).
2.8
    
Die Beklagte hielt mit 
ihrer 
Duplik
 vom 1
0. 
Februar 2021
 
an den mit Klage
ant
wort vom 1
8. 
Mai 2020 gestellten Rechtsbegehren fest (
Urk. 
32 
S. 1).
2.9
    
Den übrigen 
Verfahrensbeteiligten wurde die Duplik der Beklagten mit Verfügung vom 15. Februar 2021 (Urk. 33)
 zur Kenntnisnahme zugestellt
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
Mit ihrer Replik vom
 13. Oktober 2020
 (Urk. 24)
 
änderte die Klägerin ihr Rechts
begehren betreffend Auszahlung des Todesfallkapitals 
vom 
8. 
Januar 2020
 (Urk. 1 S. 3)
. 
Sie beantragte neu, dass ihr die
 Beklagte ihr den Betrag von Fr. 108'639.-- nebst 5 % Zins seit 11. Januar 2019
 (gemeint ist
: 
7. 
Dezember 2018, vgl. das weitere Rechts
begehren der Klägerin
 auf S. 
2 der Replik,
 
Urk. 
24
)
 auszuzahlen
 
habe
 (
Urk. 
24 S. 2)
.
1.1.2
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betrie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (
BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis; 
Urteil des Bundesgerichts B 93/04 vom 9. August 2005 E. 2.3 mit Hinweisen).
 
N
eben den versicherten Personen 
gehören 
auch ihre Hinter
lassenen zu den 
anspruchs
berech
tigten Personen 
(
Ulrich Meyer/
Laurence 
Uttinger
, in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter (Hrsg.), BVG und FZG, Bern 201
9
, N
 
1
1
 zu Art. 73 BVG).
1.
1.
3
    
Die Beklagte hat ihren 
Sitz in 
Winterthur
 (
Urk. 
10/1
). 
Soweit die Klage die Todes
fallleistungen aus beruflicher Vorsorge betrifft, ist d
as 
Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich
 ist örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) auch sachlich zuständig.
1.2
    
Auf das Rechtsbegehren betreffend Feststellung der Erbenstellung der Klägerin 
(
Ziff. 
1 des
 mit der Klage vom 8. Januar 2020 und der Replik vom 13. Oktober 2020 gestellten Rechtsbegehrens, Urk. 1 S. 2, Urk. Urk. 24 S. 2)
 
ist 
demgegenüber 
nicht einzutreten. Dafür ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weder örtlich noch sachlich zuständig (
vgl. Art. 28 Abs. 1 der Zivil
prozessord
nung, ZPO, §§ 2 und 3 
GSVGer
 e contrario
)
.
1.3
    
Mit ihrer Klage vom 
8. 
Januar 2020 beantr
agte die Klägerin überdies,
 die Beklagte 
sei vom Gericht zu verpflichten, 
ihr Akteneinsicht zu gewähren
 (Urk. 1 S. 2). Die Beklagte 
legte ihre Akten (
Urk. 
10/1-21) mit ihrer Klageantwort vom 1
8. 
Mai 2020 (
Urk. 
9) auf. Die Klägerin hatte im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit, um zu diesen Akten Stellung zu nehmen (
Urk. 
21 S. 2). Mit ihrer Replik vom 1
3. 
Oktober 2020 zog die Klägerin ihre Anträge betreffend Gewäh
rung des Akteneinsichtsrechts zurück
, weil sie gegenstandslos geworden seien
 (
Urk. 
24 S. 2). Davon wird 
Vormerk
 genom
men.
2
.
2
.1
    
Nach 
Art. 
6 BVG enthält der zweite Teil dieses Gesetzes Mindestvorschriften. Dazu gehören die im 
3. 
Kapitel (
Art. 
13 ff.) enthaltenen Bestimmungen über die Versicherungsleistungen. Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber insbe
sondere auch die Leistungsarten und die 
hiefür
 geltenden Anspruchsvoraus
setzungen geregelt, woran die Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Mindestvor
schriften gebunden sind (BGE 121 V 104 E. 4a mit Hinweis).
2
.2
    
Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Regle
menten neben den überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG) beziehungsweise ein
getragenen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unter
halt die verstorbene Person aufzukommen hatte, (Waisen, Art. 20 BVG) fol
gende begünstigte Personen für 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen:
a.
    
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
b.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver
storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
c.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1.
    
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
    
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
    
Kein Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen
 nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG).
2
.3
    
Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in 
Art. 
20a Abs.
 
1 
lit
.
 
a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtig
ten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in 
Art. 
20a 
Abs. 
1 BVG genannten Personen gehört zur weiter
gehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (
Art. 
49 Abs.
 
2 
Ziff. 
3 BVG und 
Art. 
89a 
Abs. 
6 
Ziff. 
3 
des Zivilgesetzbuches 
[
ZGB
]
). Die Vorsorgeein
richtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in 
lit
. a-c von 
Art. 
20a 
Abs. 
1 BVG aufgeführten Personen
kategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrich
tungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 144 V 327 E. 1.1 mit Hinweisen). 
2.4
    
Im Bereich der weitergehen
den Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorge
ein
richtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorge
vertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen
rechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungs
weise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 
E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
    
Das Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung inner
halb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berück
sich
tigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Par
tei
en eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wen
dun
g
en in vorformulierten Vertragsbe
din
gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (
BGE 140 V 50 
E. 2.2 S. 51; 
140 V 145 E. 3.3
;
 138 V 176
 
E. 6; 131 V 27 E. 2; SVR 2018 BVG Nr. 10 S. 33, 9C_193/2017 E. 5.1; Nr. 17 S. 5
9, 9C_290/2017 E. 4.2; Nr. 21 S. 73, 9C_951/2015 E. 3.3
; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 20. Juli 2018 E. 1.1).
2
.5
    
2
.5.1
    
Gemäss 
Ziff. 
29.1 des vorliegend massgebenden, ab 
1. 
Januar 2017 gültig gewe
senen Vorsorgereglement
s
 für die BVG-Basisvorsorge der Beklagten 
(Urk.
 
10/19) 
entsteht der Anspruch auf das Todesfallkapital, wenn die versicherte Person vor Erreichen
 des Pensionsalters
 gemäss 
Ziff. 
7 des Vorsorgereglements
 stirbt
. Nach 
Ziff. 
7.1 des Vorsorgereglements richtet sich das Pensionsalter nach dem Vor
sor
geplan. Laut 
Ziff. 
1
.5 des
 ab 
1. 
Januar 2017 gültig gewesene
n
 Vorsorge
plan
s
 der 
A.___
 AG
 (Urk. 10/20)
 
wird
 das Pensionsalter am Monats
ersten nach der Vollendung des 65. Altersjahres bei Männern oder des 64. Alters
jahres bei Frauen erreicht.
    
Die Höhe des Todesfallkapitals ist im Vorsorgeplan festgehalten (
Ziff. 
29.2 des Vorsorgereglements).
 Gemäss 
Ziff. 
2.3.4 des Vorsorge
plans der 
A.___
 AG entspricht das Todesfallkapital bei in Partnerschaft lebenden 
ver
sicherten Personen dem vorhandenen Altersguthaben am Ende des Versiche
rungsjahres, in welchem der Tod eintritt, vermindert um den Betrag zur Finanzierung der Lebenspartnerrente, mindestens aber 200
 %
 des versicherten Lohnes. Die Regelung für verheiratete versicherte Personen ist vorliegend nicht ein
schlä
gig. Bei allen übrigen versicherten Personen entspricht das Todesfall
kapital dem vorhandenen Altersguthaben am Ende des Versicherungsjahres, in welchem der Tod eintritt.
2
.5.2
    
Nach 
Ziff. 
29.3 des Vorsorgereglements haben Anspruch auf das Todesfallkapital:
a)
    
der
 Ehegatte 
der versicherten Person
;
    
bei dessen Fehlen:
b)
    
die rentenberechtigten Kinder gemäss 
Ziff. 
50 des Vorsorgereglements;
    
bei deren
 Fehlen
:
c)
    
natürliche Pe
rsonen, die von der versicherten
 Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind,
 und
 die Person, die
 mit der versicherten Person eine Lebens
partnerschaft gemäss 
Ziff. 
27.3 a) bis c) des Vorsorgereglements geführt hat; keinen Anspruch auf das Todesfallkapital haben Personen, die bereits eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente aus einer in- oder ausländischen Vorsorgeeinrichtung beziehen;
    
bei deren
 Fehlen
:
d)
    
die Kinder der versicherten Person, welche nicht gemäss 
Ziff. 
50 des Vorsor
gereglements rentenberechtigt sind;
    
bei deren
 Fehlen
:
e)
    
die Eltern der versicherten Person;
    
bei deren
 Fehlen
:
f)
    
die Geschwister der versicherten Person.
Sind keine der unter a) bis f) erwähnten Personen vorhanden, wird das halbe Todesfallkapital an die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemein
wesens, 
ausgerichtet.
Die Aufteilung unter mehreren Begünstigten derselben Kategorie erfolgt zu gleichen Teilen.
Das Todesfallkapital fällt nicht in den Nachlass der verstorbenen Person (
Ziff. 
27
.
4 des Vorsorgereglements)
.
2
.5.3
    
Gemäss 
Ziff. 
29.
3 des Vorsorgereglements liegt eine anspruchsbegründende Lebens
partnerschaft vor, wenn im Zeitpunkt des Todes
a)
    
beide Lebenspartner unverheiratet und nicht miteinander verwandt sind und
b)
    
sie nicht im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleich
geschlechtlicher Paare eingetragen sind und
c)
    
beide Lebenspartner in den letzten 5 Jahren bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt geführt haben oder der hinterbliebene Lebenspartner von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden ist oder der hinterbliebene Lebenspartner für den Unt
erhalt
 eines oder mehreren gemeinsamen
 Kinder aufkommen muss.
    
Das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Lebenspartnerschaft ist mittels einer schriftliche
n, von beiden Lebenspartnern unterzeichneten Bestätigung festzu
hal
ten und der Stiftung zu melden.
3
.
    
Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie
 das Tode
s
fallkapital
 gemäss 
Ziff. 
29
 
des 
Vorsorge
reglements 
der berechtigten Person ausbezahlen muss
 
(Urk. 
9
 S. 
19
). 
Sowohl die 
Klägerin
 (
Urk. 
24 S. 1) 
als auch die Beigeladene
 (Urk. 16 S. 22)
 
bean
spruchen
 das Todesfallkapital
 für sich
.
 Ihr A
nspruch richtet sich
 
nach der 
Kaskadenordnung gemäss
 Ziff. 29.3 des Vorsorgereglements
.
 Die Klägerin ist die Schwester des Versicherten (
vgl. die Erbenbescheinigung der Einwohnergemein
d
e B.___
 vom 1
9. 
Dezember 2018
, 
Urk.
 
2/6
).
 Die Beigeladene bringt vor, dass sie mit dem Versicherten seit Sommer 2010 eine ungeteilte Lebenspartnerschaft geführt habe (Urk.
 
16 S. 22).
 Zu prüfen ist
, ob es sich bei dieser Beziehung der Beigeladenen zum Versicherten um eine Lebenspartnerschaft im Sinne von Ziff. 
27
.3 
lit
. c des Vorsorgereglements gehandelt hat. Liesse sich dies mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wa
hrscheinlichkeit 
(Urteil des Bundesgericht
s
 
9C_680/2009 vom 2
3. 
Oktober 2009
 E.
 
1.2 mit Hinweis auf BGE
 
129 V 150 E. 2.1
) nachweisen, würde ihr Anspruch als Lebenspartnerin
 des Ver
sicherten
 (
Ziff. 
29.3 
lit
. c
 des Vorsorgereglements
) 
gemäss der reglemen
ta
rischen Begünstigungsordnung 
demjenigen der
 Klägerin als Schwester des Versicherten (
Ziff. 
29.3 
lit
. f des Vor
sorge
reglements) vorgehen.
4.
    
4.1
    
Unbestritten geblieben ist, dass der Versicherte und die Beigeladene
 der Beklagten nicht mit einer
 schriftlichen, von beiden Lebenspartn
ern unterzeichneten Bestätigung gemeldet haben, dass sie Lebenspartner sind (vgl. den 
2. 
Absatz von Ziff. 
27
.3 des Vorsorgereglements
; 
Urk. 10/6, 
Urk. 24 S. 4, Urk. 26 S. 5, S. 23, S.
 
39
).
4.2
    
4.2.1
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedeutet das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft nicht zwangsläufig, die versicherte Person wolle den 
Lebens
partner auch tatsächlich begünstigen. Im Gegensatz zu den obligatorischen 
Hinterlassenenansprüchen
 des überlebenden Ehegatten beziehungsweise
 des überlebenden eingetragenen Partners hat die versicherte Person bei einer Lebens
gemeinschaft eine Wahlmöglichkeit
 (BGE 137 V 105 E. 8.2
 am Ende
). Diese Autonomie dürfte unter anderem
 ein wichtiger Grund dafür sein, dass manche Paare die (nichteheliche) Lebensgemeinschaft der Ehe vorziehen. Die Meldung ist demnach unmissverständlicher Ausdruck dafür, dass eine Begünstigung gewollt ist. Dabei kann es keinen Unterschied machen, in welcher Form die Willens
erklä
rung abzugeben ist, ob in Gestalt einer expliziten Begünstigungserklärung oder eines schriftlichen Unterstützungsvertrages oder aber in der einfachen Meld
ung der Lebenspartnerschaft beziehungsweise
 des Lebenspartners. Auf die Abgabe einer verbalisierten Willenserklärung kommt es an. Darüber hinaus bleibt auch ihr Sinn und Zweck - unabhängig von der Form - der gleiche: Die Lebens
partner
rente stellt
 wie auch das 
Todesfallkapital
 eine neue Leistung dar. Sie wird ohne Beitragserhöhung finan
ziert. Die Vorsorgeeinrichtung hat daher ein schützens
wertes Interesse zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall solche Leistungen auslösen können. Überdies möchte sie in beweisrechtlicher Hinsicht grösstmög
liche Klarheit in Bezug auf die Person des Begünstigten
 (BGE 142 V 233 E.
 
2.2
;
 137 V 105 E. 9.4
;
 136 V 127 E.
 
4.5
;
 133 V 314 E. 4.2.3
; Urteil 
des Bundesgerichts
 
9C_161/2014 vom 14. Juli 2014 E.
 
3.3, in: SVR 2015 BVG Nr. 17 S. 66). Es ist ihr deshalb grundsätzlich erlaubt, die Erfüllung von reglementarischen (Zusatz-)
 
Erfordernissen und die Geltend
machung des Anspruchs an bestimmte Formen und Fristen zu knüpfen (Urteile 
des Bundesgerichts 
9C_196/2018 vom 20. Juli 2018 E. 1.2, in: SVR 
2018 BVG Nr. 44. S. 166, und 9C_85/2017 vom 24. Mai 2017 E. 4.2 am Ende; Esther Amstutz, Die 
Begünstigtenordnung
 der beruflichen Vorsorge, 2014, S. 234 
Rz
. 629, S. 236 
Rz
. 635, S. 238 
Rz
. 640 und S. 239 
Rz
. 642
; 
zum Ganzen: 
Urteil des Bundesgerichts 9C_804/2019 vom 
4. 
Mai 2020 E. 6.1).
4.2.2
    
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
 
sind 
beide Formen reglemen
ta
risch vorgeschriebener Willenserklärungen zulässig, nämlich sowohl eine der Pensionskasse zu Lebzeiten einzureichende schriftliche Meldung über eine bestehende Lebenspartnerschaft und die Bezeichnung der anderen daran beteilig
ten Person (Variante 1), als auch eine schriftliche Begünstigungserklärung des Verstorbenen zugunsten des überlebenden Lebenspartners, welche auch noch während eines bestimmten Zeitraums nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden kann (Variante 2). Beide Varianten schriftlicher Begünsti
gungserklärung bilden nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit
 
Art. 
20a BVG 
vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung
 (BGE 142 V 233 E. 2.1
;
 140 V 50 E. 3.3.2
;
 137 V 105 E. 8
;
 136 V 127
; Urteil 9C_345/2014 vom 11. Juli 2014 E.
 
3.3.2, in: SVR 2015 BVG Nr. 16 S. 63
; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_804/2019 vom 
4. 
Mai 2020 E. 6.
2
).
4.
3
    
Die Beklagte ist der Ansicht, dass
 für die Auszahlung des Todesfallkapitals
 
regle
mentarisch die schriftliche Bestä
tigung der Lebenspartnerschaft nicht voraus
gesetzt sei (Urk. 32 S. 3). Ziff. 29.3
 
lit
.
 c 
des Vorsorgereglements 
verweise nur auf Ziff. 27.3 
lit
. 
a bis 
lit
. 
c
 des Vorsorgereglements
,
 
aber 
nicht auch auf den nach
folgenden Absatz dieser 
Reglementsbestimmung
, in welchem die Bestätigung genannt werde (Urk. 9 S. 15). Die Klägerin hält dem entgegen, dass die Begüns
tigungs
ordnung unter Ziff. 29.3 Abs. 1 des Vorsorgereglements die Anspruchs
begründung unter Ziff. 27.3 - insbesondere Abs. 2 - des Vorsorge
reglements nicht ausschliesse (Urk. 24 S. 16).
 
Dazu ist festzuhalten, dass 
Ziff. 
29 des Vor
sor
gereglements
 gemäss seinem Wortlaut für die Auszahlung des Todes
fall
kapi
tals an die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner weder eine zu Lebzeiten der versicherten Person ab
gegebene schriftliche Bestätigung der Lebens
part
nerschaft noch eine Begünsti
gungserklä
rung der versicherten Person voraus
setzt
; Ziff. 29
.3
 
lit
. c
 
verweist
 lediglich auf die Definition der 
anspruchsbegründenden 
Lebens
partnerschaft in Ziff. 27
.3
 
lit
. 
a
 bis 
lit
. 
c 
und nicht auf den 2. Absatz von Ziff. 27.3 des Vorsorgereglements
.
 Damit unterscheidet sich die Regelung
 betreffend Todes
fallkapital
 von derjenigen für Lebens
partnerrente. 
Bei einer schriftlichen Bestä
tigung der Lebenspart
nerschaft
 handelt es sich
 - wie eingangs festgehalten (E. 4.2.1 f.) -
 um ein zulässiges zusätzliches Formerfordernis, welche
s
 den Nach
weis der Lebenspartnerschaft 
erleichtern
 soll.
 Vor diesem Hintergrund 
macht es eigentlich 
keinen Sinn, im Reglement die beiden 
Hinterlassenen
leistun
gen
 bezüg
lich der Formvorschriften unterschiedlich zu behandeln. 
Das 
Vorliegen 
einer Lebenspartnerschaft kann
,
 wie sich vorliegend zeigt
,
 nicht nur 
umstritten sein, wenn Anspruch auf eine Lebenspartnerrente erhoben wird
, sondern auch,
 bezüg
lich der Ausrichtung des Todesfallkapitals
. Dieselben Beweisschwierig
keiten können 
sich somit sowohl 
bei der Prüfung von Ansprüchen auf eine Lebens
partnerrente als auch 
auf das 
Todesfallkapital 
ergeben. Anderseits
 handelt es sich bei der Zahlung des Todes
fall
kapitals an die Lebenspartnerin oder den Lebens
partner um eine einmalige, reglementarisch definierte Kapital
leistung der Beklagten. Die Lebenspartnerrente
 muss
 sie aber 
- wenn die reglementarischen Vor
schriften (
Ziff. 
27 des Vorsor
gereglements) erfüllt sind - erbringen
,
 bis die anspruchsberechtigte Person 
stirbt (
Ziff. 
27.1 
Abs. 
2 des Vorsorgereglements). Dies rechtfertigt es, bezüglich der Lebens
partner
rente im Reglement strengere Formvorschriften aufzustellen.
 Es kommt hinzu, dass in der Praxis für die Lebenspartnerrente und das Todesfallkapital
 auch
 unterschiedliche Formvor
schriften aufgestellt werden 
(vgl. BGE 142 V 233 E. 2.1).
 Entscheidend ist aber, dass der Versicherte sich aufgrund des Wortlautes
 von Ziff. 29.3
 
lit
.
 c)
 des Vorsorge
regle
ment
s
 darauf verlassen durfte, 
dass er seine Lebenspartnerschaft der Beklagten nicht melden muss, wenn seine Lebens
part
nerin nur 
das
 Todesfall
kapital erhalten soll. Zu ergänzen ist, dass die Beigeladene zu Lebzeiten des Versicherten die reglementarische
n
 Voraus
setzungen für eine Lebenspartner
rente nicht erfüllte, weil das Paar keine gemeinsamen Kinder hatte und die 1977 geborene Beigela
dene
 
(
Urk. 
12/2
)
 bis zum Tod des Versicherten
 am 
7. 
Dezember 2018 
(Urk.
 
2/3) das 4
5. 
Altersjahr noch nicht 
vollendet
 hatte (
Ziff. 
27.1). 
Gemäss 
den genannten
 
Reglements
bestimmungen
 
durfte 
der Ver
sicherte daher
 davon ausgehen, dass er mit
 der Meldung seiner Lebenspart
ner
schaft 
noch zuwarten
 
kann, weil die Beigeladene das Todesfallkapital auch ohne eine solche Meldung erhalten würde
. Seinen frühen Tod wegen Herzversagen
 (
Urk. 
2/5
, 
Urk. 
17/36
) konnte er nach Lage der Akten nicht voraussehen.
 Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergibt somit, dass die Meldung der Lebenspartnerschaft 
gemäss
 
Ziff. 29.3
 
lit
.
 c des Vorsorgereglements
 nicht Voraussetzung ist.
    
Die Tatsache, dass der Versicherte und die Beigeladene ihre Lebenspartnerschaft der Beklagten nicht gemeldet haben, schliesst den Anspruch der Beigeladenen auf das Todesfallkapital somit nicht aus.
5.
5.1
    
Damit gilt es abzuklären, ob die Beigeladene
 mit dem Versicherten eine Lebens
ge
meinschaft im Sinne von Ziff. 27.3 a) bis c) des Vorsorgereglements geführt hat. 
Dabei müssen nur die Voraussetzungen gemäss Ziff. 27.3 c) des Vorsorge
regle
ments geprüft werden, weil fest
steht, dass 
die Voraussetzungen gemäss
 Ziff. 27.3 a) und b) des Vorsorgereglement
s
 (keine Ehe und keine Verwandtschaft sowie keine eingetragene Part
nerschaft des Versicherten und der Beigeladenen) erfüllt sind.
5.2
    
Was die Voraussetzungen gemäss Ziff. 27.3 c) des Vorsorgeregle
ments betrifft, so ist festzuhalten, dass der Versicherte und die Beigeladene 
nach Lage der Akten keine
 gemeinsame
n
 Kinder hatten. 
Das schliesst die Annahme eine anspruchs
begründete Lebenspartnerschaft, weil die hinterbliebene Beigeladene für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, aus. Die Beigeladene machte sodann auch nicht geltend, dass sie vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sei. Eine solche Unterstützung geht aus den vorliegenden Akten auch nicht hervor (vgl. dazu E.
 5.3.3
 nachstehend).
5.3
5.3.1
    
Eine anspruchsbegründende Lebenspartnerschaft kann vorliegen
d
 somit nur 
dann bejaht werden, wenn 
die Beigelade und der Versicherte
 
- entsprechend Ziff. 27.3 c) des Vorsorgeregle
ments - 
in den letzten 5 Jahren bis z
u seinem Tod
 am 
7.
 
Dezember 2018 (Urk.
 
2/3) ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt geführt haben.
 Nachfolgend ist zu prüfen, ob eine solche Lebenspartnerschaft vorlag.
5.3.2
    
Die Beigeladene brachte vor, dass sie den Versicherten im März 2010 über 
das Internet kennen gelernt 
habe
. Seit 
Sommer 2010 
seien sie und der Versicherte 
ein Liebespaar gewesen (Urk. 
16 S. 5
; s. a. die Fotos von einer gemein
samen Ferien
reise 
im Oktober 2010, auf welchen der Versicherte und die Beigeladene
 als Paar abgebildet sind,
 Urk. 17
/3). Nach Lage der Akten hat diese Beziehung bis zum Tod des Ver
sicherten am 
7. Dezember 2018
 (Urk.
 
2/3)
 un
unter
brochen bestanden. 
Dem Lebenslauf des Ver
sicherten, welche die Klägerin bei seiner Beerdigung vor
gelesen hat (Urk. 
17/
44), ist zu entnehmen, dass der Versicherte in den letzten acht Jahren vor seinem Tod am 7. Dezember 2018 (Urk.
 
2/4
)
 jedes Wochenende bei seiner Lebens
partnerin - der
 Beigeladenen - im Kanton 
C
.___
 verbracht habe. Sie hätten jede freie Minute zusammen verbracht und genossen, wozu auch die gemeinsamen Ferien gehört hätten. In der Beigeladenen, ihren Eltern und Schwestern sowie deren Ehemännern und Kindern habe der Versicherte eine zwe
ite Familie und im Kanton 
C
.___
 eine zweite Heimat gefunden (Urk. 
17/
45).
 Weitere Belege dafür, dass die Versicherte gemeinsam mit der Beigela
denen Ferien machte und Freizeitaktivitäten 
unternahm
,
 finden sich in den von der 
Bei
geladen eingereichten Unterlagen. Die Beigelade
ne
 hat dazu Fotos (Urk. 17/14/3-9, Urk. 17/14/13-16, 
Urk. 
17/18-19, 
Urk. 
17/54)
,
 Buchungs- und Zahlungs
bestä
tigungen sowie ihre Korrespondenz mit dem Versicherte
n
 zu gemeinsamen Ferien (Urk. 17/5, Urk. 17/15/1-3, Urk. 17/16-17, Urk. 17/26/1-26) eingereicht (Urk. 17/26). Der Versicherte begleitete die Beigeladene auch zu den Festen ihrer Familie 
sowie 
ihre
r
 Bekannten und verbrachte Zeit mit ihrer Familie, insbeson
dere ihren Eltern (Urk. 17/
27).
 Dies ergibt sich ebenfalls aus den von 
der Beige
la
dene
n
 eingereichten Fotos (Urk. 17/14/11-12, Urk. 17/18-19, Urk. 17/24/1-14, Urk. 17/
25/1-2
), den schriftlichen Bestätigungen der Eltern und der Schwestern der Beigeladenen (
Urk. 
17/4, Urk. 17/27-28)
 und
 den Ansichts- und Glückwunsch
karten an die Schwester der Beigela
denen und deren Familie (Urk. 11
 S. 22, Urk. 17/
29/1-19).
 Der Onkel des Versicherten und die Eltern seines Patenkindes bestätigten, dass der Versicherte und die Beigeladene in einer Lebensgemeinschaft gelebt haben (
Urk. 
10/2, 
Urk. 
10/4).
 
In den Todesanzeige
n
 wird die Beigeladene als Lebensgefährtin des Versichertes bezeichnet und an erster Stelle der Angehö
rigen angegeben. Ihre Adres
se 
war
 die Traueradresse (Urk. 10/6). Auch mit der Klägerin hatte die Beklagte Kontakt. Sie bezeichnete die Beigeladene 
schon im Februar 2011 
als «gute Lebens
partnerin»
 
des Versicherten (Urk.
 
17/20). Die Zeile im Lebenslauf des 
Versicherten
, wonach 
dieser in den letzten acht Jahren jedes Wochenende bei seiner Lebens
partnerin 
Y.___
 im 
C
.___
 ver
bracht habe (
Urk. 
17/41), stammt von der Klägerin (
Urk. 
17/40). 
Diesen Ent
wurf sandte sie auch an die Beigeladene (
Urk. 
17/40), was zeigt, dass sie - auch aus Sicht der Klägerin - die Lebenspartnerin des 
Versicherten
 gewesen sein muss.
5.3.3
    
Zwar finden sich keine Belege dafür, dass sich die Partner in einem bedeutenden Umfang finanziell oder bei den unbezahlten Arbeiten im Haushalt unterstützten. Dies erklärt sich aber damit, dass sowohl der Versicherte als auch die Beigeladene jeweils über ein eigenes Einkommen und über eigene Wohnun
gen, welche sie unter der Woche alleine bewohnten (vgl. 
E. 5.3.2 und E. 5.3.4) 
verfügten. Die vorliegenden Akten lassen aber keine Zweifel daran aufkommen, dass sich der Versicherte und die Beigelade die Treue hielten und sich gegenseitig Beistand leisteten. Dafür sprechen namentlich die vom Versicherte
n
 per SMS versandten 
B
otschaften an die Beigeladene (Urk. 17/33). In diesem Zusa
m
menhang darf schliesslich 
nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Bei
ge
lade, als sie den Versicherte
n
 am 7. Dezember 2018 telefonisch nicht errei
chen konnte, seine Nachbarin zweimal bat, beim Versicherte
n
 vorbei
zu
schauen (Urk. 17/37). Danach meldete
 sie
 sich bei der
 Kantonspolizei (
Urk. 
16 S. 14
). A
m selben Tag
 wurde
 die Leiche des Versichertes in dessen Wohnung 
ge
fu
nd
en
 (Urk. 
17/36
).
    
Nach dem hiervor Gesagten (E. 5.3.2-5.3.3) waren der Versicherte und die Bei
ge
ladene seit dem 
Sommer 2010 Lebenspartner, die sich gegenseitig beistan
den und unterstützten.
 
5.3.4
    
Gemäss 
Ziff. 27.3 
lit
. 
c des Vorsorgeregle
ments 
muss die 
Lebensgemeinschaft im gemeinsamen H
aushalt geführt worden sein.
 Dabei handelt es sich um ein grund
sätzlich zulässiges zusätzliches Erfordernis
 (vgl. E. 2.3)
. Indessen kann nicht eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort verlangt werden. Ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. Oft können Lebenspartner aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nicht die ganze Zeit, beispielsweise nur während eines Teils der Woche, zusammenwohnen. Massgebend muss sein, dass die Lebenspartner den manifes
ten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (BGE 137 V 383 E. 3.3).
 
Sodann
 hat das Sozialversicherungsgericht in E. 5.4 des Urteils
 BV.2018.00024 vom 
7. 
September 2018
 festgehalten
,
 
dass
 
das Bestehen eines gemeinsa
men Haushalts trotz fehlenden gemeinsamen Wohn
sitzes nicht von vornherein verneint werden dürfe, w
enn sachliche und nicht nur praktische Gründe vorliegen, welche einen gemeinsamen Wohnsitz ersc
hweren oder verun
möglichen. 
Zum vorliegenden Fall ist diesbezüglich festzuhalten: 
Während der Zeit, als der Versicherte und 
die 
Beigeladene ein Paar waren, hatte der Versi
cherte seinen Wohnsitz in 
B
.___
 (Urk. 2/6, Urk. 17/45) u
nd die Beigeladene in 
D.___
 
(Urk. 12
/1, 
Urk. 
16
 S. 
2). Ab dem Jahr 2011 suchte der Versicherte ein
e Stelle im Raum E.___
 (Urk.
 17/6-11
)
, weil er - wie er in der Bewerbungs
korrespondenz teils offen kundgab (
Urk. 
17/6/1, 
Urk. 
17/7/1
) - mit seiner Partnerin zusammenziehen wollte. Diese Stellensuche blieb aber ebenso erfolglos
 (
Urk. 
17/6-11)
 wie der vom Ver
sicherte
n
 im Jahr 2014 unternommene Versuch
,
 in D.___
 eine 4.5-Zim
mer
wohung zu erwerben
 (
Urk. 
17/12
)
. 
Von D.___
 aus
 hätte der Versicherte für seinen Arbeitsweg an seinen Arbeitsort bei der 
A.___
 AG
 in F.___
 (
Urk. 
10/21
) mit den öffen
tlichen Verkehrsmitteln rund 2
 Stunden
 und 40 Minuten
 benötigt 
(vgl.
 www.sbb.ch). Die Beigeladene arbeitet als Anwaltssekretärin für 
die Kanzlei von 
Rechtsanwalt G.___ in D.___
.
 Die Strecke von 
B
.___
 
nach D.___
 kann
 mit dem Zug in 2 Stunden 4
5
 Minuten zurückgelegt werden (vgl. 
www.sbb.ch
).
 Das Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort wäre für
 beide
 Lebens
partner damit offensichtlich zu zeitaufwändig gewesen. 
Weil die Lebens
partner ihre bisherigen Arbeitsstellen behalten mussten beziehungsweise behalten wollten, wohnten sie weiter
h
in in 
B
.___ respektive D.___
. Es lag damit ein sachlicher Grund für die verschiedenen Wohnsitze
 der Lebenspartner während der Arbeit
s
tage
 vor. Ein gemeinsamer Haushalt ist aber 
dennoch 
zu bejahen
, weil der Versicherte gemäss dem bei seiner Beerdigung verlesenen Lebenslauf die Wochenenden jeweils b
ei der Beigeladenen in D.___
 verbrachte (
Urk. 17/45
).
    
Demnach lag bis zum Tod des Versicherten am 
7. 
Dezember 2018 (
Urk. 
2/3) eine während rund 8 Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebte Lebensgemeinschaft mit der Beigeladenen vor.
5
.3.
5
    
Aufgrund der vorliegenden Akten ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit
 erstellt, dass die Beigeladene mit dem 
Versicherte
 in den
 letzten fünf Jahren bis zu seine
m Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat
.
6
.
    
Der Einbezug der Beigeladenen in das Verfahren bewirkt, dass sie das vor
liegen
de Urteil, wenn es in Rechtskraft erwachsen ist, ebenfalls gegen sich geltend las
sen muss. Weitergehende Wirkungen kommen der Beiladung gemäss der bundes
ge
richtlichen Rechtsprechung aber nicht zu (BGE 130 V 501 E. 1.2). Zwar ist die Gerichtskasse
 aufgrund der obigen Feststellungen (E. 5.3.
5
)
 anzuweisen, bei Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
den bei ihr hinterlegten Betrag in der Höhe von 
Fr. 
108'639.-- der Beigeladenen zu überweisen. Über allfällige weitere An
sprüche der Beigeladenen gegenüber der Beklagten ist aber nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden (BGE 130 V 501 E. 1.2).
7
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage, soweit auf sie einzutreten ist.
 
8
.
8
.1
    
Die Klägerin macht geltend, dass ihr die Beklagte selbst dann eine Partei
ent
schä
digung zu entrichten habe, wenn ihre Klage abgewiesen werden sollte. Zur 
Be
gründung führte sie aus, dass ihr die Beklagte die Akteneinsicht im Sinne einer Informations- und Auskunftspflicht verweigert habe. Die Beklagte habe daher den vorliegenden Prozess verursacht (
Urk. 
1 S. 14). Ihren Antrag, dass die Beklagte ihrer Informations- und Auskunft
s
pflicht nachkommen müsse, begrün
dete die Klägerin wiederum damit, dass sie wissen müsse, ob allenfalls eine anspruchsberechtigte 
Person (in der Begünstigungsordnung der Beklagten) ihr vorgehe und ob diese Person überhaupt die reglementarischen Voraussetzungen erfülle (
Urk. 
1 S. 12). 
Des Weiteren gab sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der Person der Beigeladenen zunächst unwissend. In ihrer Klageschrift vom 
8. 
Januar 2020 führte si
e
 aus, sie vermute, dass
 eine Frau aus dem Kanton C.___
 versuche, sich als Lebenspartnerin des Versicherten aus
zu
ge
ben (
Urk. 
1 S. 13). Im Laufe des Verfahren hat sich dann aber gezeigt, dass die Klägerin die Beigeladene sehr wohl kannte und sie
 früher
 sogar
 selber
 als Lebenspartne
rin des Versicherten bezeichnet hatte
 (Urk. 17/41). Die Klägerin musste somit wissen, dass es sich bei der anderen Person, welche ebenfalls Anspruch auf das Todes
fallkapital erhoben ha
tte, um die Beigeladene handeln musste
. 
Ihre Behauptung, diese 
Information
 seien
 
ihr von 
Beklagten vorenthalten
 worden, kann anhand der vorliegenden Akten ohne weiteres widerlegt werden
. Im Übrigen ist nicht ersicht
lich, welche anderen Auskünfte die Beklagte der Kläg
erin verweigert haben soll. Die 
Vorbringen der Klägerin rechtfertigen es somit nicht, ihr trotz ihres Unter
lie
gens eine Prozessentschädigung zuzusprechen.
8
.
2
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: 
BGE 128 V 124 E. 5b).
8
.3
    
Der 
beigeladene
n
 Person, die anwaltlich vertreten ist und die mit ihrem Antrag durchdringt, steht eine Prozessentschädigung zu Lasten der unterliegenden Partei zu (Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3 zu § 34 
GSVGer
).
    
Die Beigeladene hat Anspruch auf das im vorliegenden Verfahrenen strittige, bei der Gerichtskasse hinterlegte Todesfallkapital in der Höhe von 
Fr. 
108'639.-- (E. 6). Die Klägerin hat der Beigeladenen 
somit 
eine Prozessentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
2'800.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen
, soweit auf die eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich wird angewiesen, das bei der Gerichtskasse hinterlegte Todesfallkapital von 
Z.___
 
sel. in der Höhe von 
Fr. 
108'639.-- (Vertrag Nr. …, Vers. Nr. …
) nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Beigeladenen herauszugeben.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Die Klägerin wird
 verpflichtet, 
der Beigeladenen
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Bachmann
- 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
- 
Rechtsanwalt 
G.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher