zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00079 · 2016-06-30 · de
Ein vorhandener Strafregistereintrag, der zur Auflösung eines Zwischenverdienstes führt, ist kein Grund für eine Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00079
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil
 vom 
30. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse IAW
Lagerhausstrasse 9, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Für den
 1964 geborene
n
 
X.___
 
läuft vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2016 eine Rahmenfrist zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung mit einem versicherten Verdienst von 
Fr. 
6‘404.-- (
Urk. 
6/26)
. Er fand ab 5. De
zember 2014 einen Zwischenverdienst als 
Supporter
 
Helpline
 
beim
 
Y.___
 
(
Urk. 
6/49, 
Urk. 
6/
52). Mit Schrei
ben v
om 18. Dezember 2014 (
Urk. 
6/
52) löste die 
Y.___
 das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2014 
wieder 
auf. 
    
Nachdem die Arbeitslosenkasse IAW mit Schreiben 
vom 24. Februar 2015 (
Urk. 
6/
63) eine Stellungnahme der 
Y.___
 bezüglich des Kündigungsgrundes eingeholt hatte (vgl. 
Urk. 
6/60-64), stellte sie mit Verfü
gung vom 4. März 2015 (
Urk. 
6/46
) den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 
1. Januar 2015 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Der 
Versicherte
 erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 6. März 2015 Ein
sprache 
(
Urk. 
6/13
), welche die Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 10. März 2015 (
Urk. 
2) abwies.
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob der Versicherte am 13. März 2015 (
Urk. 
1) Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 31 Tagen sei aufzuheben (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 31. März 2015 (
Urk. 
5) schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 30 Abs. 1 
lit
.
 
a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbst verschuldet, wenn die versi
cherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 
lit
.
 
a der Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolven
z
entschädigung
, AVIV).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der 
Anspruchs
berechtigung
 eingestellt hat.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die verfügte Sanktion damit, 
die 
Y.___
 verlange von ihren IT-Mitarbeitern einen sauberen Auszug aus dem 
Betrei
bungs
- und Strafregister. Der Versicherte habe seine Auszüge erst nach Annahme der Anstellung bei der 
Y.___
 im Laufe des Dezembers beibringen können. Dabei sei festgestellt worden, dass er einen Eintrag im Strafregister habe. Dies habe er zuvor beim Vorstellungsgespräch nicht gesagt und deswegen sei das Arbeitsverhältnis durch die 
Y.___
 aufgelöst worden. Es stehe fest, dass damit der Versicherte infolge Fehlverhaltens der Arbeitgeberin Anlass zur Auf
lösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe (
Urk. 
2).
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer zusammenfassend auf den Stand
punkt, ein Strafregisterauszug sei nicht während des Vorstellungsge
sprächs sondern erst am zweiten Arbeitstag verlangt worden. Aufgrund eines Eintrages im Strafregister sei ihm dann gekündigt worden. Er sei aber über
zeugt, dass kein Selbstverschulden seinerseits vorliege (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2014 seine Tätigkeit als 
Supporter
 
Helpline
 bei der 
Y.___
 aufgenommen hat (
Urk. 
6/49). 
Aufgrund des Monatslohnes von 
Fr. 
7‘076.--
 (
Urk. 
7/49) hätte dieses unbefristete Arbeitsverhältnis die Arbeitslosigkeit des Versicherten beendet (Art. 16 
Abs. 
2 
lit
. i AVIG). Nachdem die 
Y.___
 jedoch von einem 
Strafregisterein
trag
 des Versicherten Kenntnis genommen hatte, kündigte sie dem Versicherten 
am 18. Dezember p
er 31. Dezember 2014 (
Urk. 
6/
52) noch innerhalb der Probe
zeit.
3.2
    
Im Rahmen der von der Arbeitslosenkasse IAW mit Schreiben vom 24. Februar 2015 (
Urk. 
6/22/63) vorgenommenen Sachverhaltsabklärung hat die 
Y.___
 mit E-Mail vom 3. März 2015 festgehalten, dass sie ihre Kandidaten während des ersten Rekrutierungsgespräches informieren würde, dass im Falle einer Anstel
lung Auszüge 
aus dem
 Betreibungs- und Strafregis
ter eingeholt würden (
Urk. 
6/
60). Auf die per Mail vom 3. März 2015 gestellte spezifische Frage, ob 
der Beschwerdeführer beim Vorstellungsgespräch mitgeteilt habe, dass seine Auszüge in Ordnung seien
, also ob er eine Falschaussage gemacht habe
, hielt die 
Y.___
 fest, dass er d
ies nicht getan habe (
Urk. 
6/
60
, 
Urk. 
6/61
).
3.3
    
Die
 Parteien
 sind sich
 darüber einig, dass der Beschwerdeführer während des Vorstellungsgesprächs oder danach bezüglich seines Strafregistereintrags keine Falschaussagen gemacht hat (vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
2 S. 1, 
Urk. 
6/5, 
Urk. 
6/
47)
. Den
noch
 kommt die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer ein Fehlverhalten vorzuwerfen sei, da er durch die Einreichung eines 
Strafre
gisterauszuges
 mit einem Eintrag seine Kündigung verursacht habe 
(vgl. 
Urk. 
6/47)
,
 bzw. wenn bei einem Vorstellungsgespräch ein Betreibungs- und Strafregisterauszug verlangt werde, dieser sauber sein müsse (vgl. 
Urk. 
2 
S. 1). Dass der Strafregistereintrag die Kündigung verursacht hat, ist 
unbestritten
. Allerdings setzt eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit ein vorwerfbares 
Fehl
verhalten
 bezüglich des Nichterhalts bzw. des Verlusts der Arbeitsstelle voraus. Ein Fehlverhalten zeichnet sich durch ein 
vermeidbares Handeln bzw. 
Nicht
handeln
 aus.
 
Vorliegend liegt jedoch kein solches für die Arbeitslosenversiche
rung 
relevantes Fehlverhalten
 vor. Dass der Versicherte zuvor einmal offenbar eine Straftat begangen hatte, die einen Eintrag im Strafregister zur Folge hatte, der für die Arbeitgeberin so relevant war, dass eine Anstellung bzw. ein Auf
rechterhalten des Arbeitsverhältnisses bei ihr nicht in Frage kam, ist als 
Nega
tivqualifikation
 des Versicherten für diese Stelle zu bezeichnen. Der Mangel einer Qualifikation für eine Stelle ist jedoch kein vorwerfbares Verhalten, für einen solchen kann eine versicherte Person nicht sanktioniert werden. Ein vor
werfbares Verhalten liegt im Besonderen auch nicht darin, dass – wie die Beschwerdegegnerin offenbar annimmt – der Versicherte von sich aus hätte darüber aufklären müssen, dass er einen Strafregistereintrag hat. Hätte er dies gesagt, hätte er die Stelle nicht erhalten, weil eben – wie bereits dargelegt – nicht das Verhalten des Versicherten bei oder nach der Anstellung für die Arbeitgeberin der Kündigungsgrund war, sondern einzig die Tatsache des vor
handenen Strafregistereintrages.
    
Somit
 kann dem Beschwerdeführer 
im Zusammenhang mit dem verlorenen 
Zwi
schenverdienst
 bei der 
Y.___
 
keine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG in Verbindung mit 
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
. a AVIV zum Vorwurf gemacht werden. 
D
ie Beschwerde 
ist 
gutzuheissen und von der Ein
stellung von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung abzusehen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Arbeits
losenkasse IAW vom 10. März 2015 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse IAW
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterParadiso