zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00093 · 2025-11-18 · de
Verspätet eingereichter Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen. Einstellung im Bereich des leichten Verschuldens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00093
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
1
8. 
November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978, war vom 1
5. 
März 202
1
 bis zum 3
1. 
März 2023 als Produktionsmitarbeiterin bei der 
Y.___
 angestellt (
Urk. 
9/22-23
, 
Urk. 
9/272-273
). Bereits am 2
1. 
Februar 2023 hatte sich die Versi
cherte bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung angemeldet (
Urk. 
9/28) und am 2
3. 
März 2023 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt (
Urk. 
9/24-27). 
In der Folge stand der Versicherten ab 
3. 
April 2023 bis 
und mit 
2. 
April 2025 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug offen (
Urk. 
9/30, 
Urk. 
9/292). 
Mit Verfügung 
Nr. 
«…»
 
vom 3
0. 
November 2023 verfügte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (heute: Amt für Arbeit; AFA) wegen ungenü
genden persönlichen Arbeitsbemühungen 
der Versicherten in der Kontrollperiode Oktober 2023 
beginnend ab 
1. 
November 2023
 eine Einstellung in der Anspruchs
berechtigung von 7 Tagen Dauer (Urk.
 
9/22
1
-22
2
). Die von der Versicherten dage
gen erhobene Einsprache (vgl. Urk.
 9/102-103 = 
Urk. 
9/167-168
) wies das AFA mit Einspracheentscheid 
Nr. 
«…»
 
vom 1
1. 
April 2024 ab (
Urk. 
7/79-82 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
1. 
April 2025 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
9. 
Mai 2024, welche sie 
aufforderungsgemäss (
Urk. 
4) 
am 1
0
. 
Juni
 2024 (Poststempel) in verbesserter 
Form einreichte (
Urk. 
6),
 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, von der verfügten vorübergehenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 7 Tagen 
Dauer 
sei abzusehen (
Urk. 
1). 
Das AFA beantragte in seiner Beschwerdeantwort 
vom 1
8. 
Juli 2024 
die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8). Davon wurde der Beschwerdeführerin am 2
5. 
Juli 2024 Kenntnis gegeben (
Urk. 
10). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIV muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; 
AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berück
sichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätz
liche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einspracheverfahren
 (Urteil des Bundes
gerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.).
2.2
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegner führte 
zur Begründung seines Entscheides aus, im For
mular betreffend den Nachweis der persönlichen Suchbemühungen für den Monat Oktober 2023 seien insgesamt zehn Bewerbungen zwischen dem 1
8. 
u
nd dem 2
6. 
Oktober 2023 aufgeführt. Dieses Formular sei am 
1. 
Dezember 2023 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) eingegangen. 
Um der 
Schaden
-
min
derungspflicht
 zu genügen, seien in quantitativer Hinsicht monatlich zwischen zehn bis zwölf Suchbemühungen nachzuweisen. 
Ferner müsse der 
Nachweis der Arbeitsbemühungen rechtzeitig eingereicht werden
, mithin spätes
tens am fünften Tag des Folgemonats. Andernfalls könnten die Suchbemühungen nicht mehr berücksichtigt werd
en, ausser es liege ein entschuldbarer Grund dafür vor
. 
Für ihren Standpunkt, das Nachweisformular sei rechtzeitig eingereicht worden, könne die Beschwerdeführerin keinen Nachweis vorlegen. Damit liege mit Bezug auf den Zeitpunkt der rechtzeitigen Einreichung bis zum 
5. 
November 2023 Beweislosigkeit vor, die sich zu Lasten der Beschwerdeführerin auswirke. Hinzu komme, dass das aktenkundige Formular erst am 2
8. 
November 2023 unter
zeichnet worden sei, was eine rechtzeitige Einreichung im Vornherein aus
schliesse. Es sei somit unerheblich, dass die Beschwerdeführerin das Formular anlässlich des Beratungsgesprächs vom 27.
 
November 2025 habe einreichen wollen, aber vergessen habe, dieses zum Termin mitzunehmen und es erst zwei Tage später habe einreichen können. Es lägen keine entschuldbaren Gründe vor. Die Suchbemühungen für die Kontrollperioden April bis und mit Juli 2023 habe die Beschwerdegegnerin fristgerecht eingereicht, weswegen davon ausgegangen wer
den könne
, dass ihr bewusst gewesen sei, dass der Suchnachweis bis zum fünften Tage des Folgemonats eingereicht werden müsse. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin per 2
9. 
August 2023 von der Arbeitsvermittlung ab- und am 1
8. 
Oktober 2023 wieder angemeldet worden sei, ändere daran nichts. Es wäre der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, die Suchbemühungen 
für 
den Monat Oktober 
2023
 fristgerecht bis zum 
5. 
November 2023 einzureichen. Die Einstel
lung gestützt auf 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG sei daher zu Recht erfolgt. Mit 
der gewählten 
Einstelldauer sei dem zu Grunde liegenden leichten Verschulden Rech
nung getragen worden (
Urk. 
2 S. 2 f.). 
    
In der Beschwerdeantwort hielt der Beschwerdegegner an seinen Standpunkten fest (
Urk. 
8). 
3.2
    
Der
 Beschwerde
schrift ist
 -
 soweit sie sich auf die hier strittige Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Zusammenhang mit dem Nachweis der Suchbemü
hungen für die Kontrollperiode Oktober 2023 bezieht
 - 
zusammenfassend zu ent
nehmen
, 
vom
 2
0. 
Juli bis 2
7. 
August 2023 sei sie 
(die Beschwerdeführerin) 
ärzt
lich krankgeschrieben gewesen. Das ärztliche Zeugnis und den Nachweis der Suchbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2023 habe sie dem RAV zukommen lassen. In der Folge sei 
sie 
offensichtlich irrtümlich vom RAV von der Arbeits
vermittlung abgemeldet worden. 
Erst im Oktober 2023 sei 
die erneute Anmeldung zur 
Arbeitsvermittlung 
erfolgt
. Das erste Beratungsgespräch nach der Wiederan
meldung sei für den 1
5. 
November 2023 geplant gewesen. Krankheitshalber habe der Termin allerdings auf den 2
7. 
November 2023 verschoben werden müssen
. 
Leider habe sie dann vergessen, zu diesem Termin das Dokument mit den Such
bemühungen für den Oktober 2023 mitzunehmen. Sie habe irrtümlich ein anderes Schriftstück eingepackt. Es sei richtig, dass sie die 
Arbeitsbemühungen für Oktober 2023 nicht am fünften Tag des Folgemonats
 eingereicht
 habe
, da ihr vom RAV am 1
5. 
November 2023 brieflich mitgeteilt worden sei, dass sie den Nach
weis ihrer Arbeitsbemühungen für die Zeit vom 1
8. 
bis 3
1. 
Oktober 2023 entwe
der per Post 
einreichen 
oder zum Beratungsgespräch mitnehmen solle. Sie habe ihrer RAV-Beraterin beim Beratungstermin erklärt, dass sie die Suchbemühungen für den Oktober 2023 irrtümlich nicht eingepackt habe
. D
ie Beraterin 
habe betref
fend 
das spätere Zusenden der Unterlagen 
allerdings 
erklärt, 
dies sei zu spät
. Sie (die Beschwerdeführerin) habe die Unterlagen in der Folge trotzdem 
postalisch eingereicht
, wobei diese am 
1. 
Dezember 2023 beim RAV eingetroffen seien
 (
Urk. 
1 S. 1-3; vgl. auch 
Urk. 
6). 
4.
    
Es ist unstrittig
 und belegt
, dass der Nachweis der Suchbemühungen der Beschwerde
führerin 
betreffend 
die Kontrollperiode Oktober 2023 am 
1. 
Dezember 2023 
beim RAV eingetroffen
 sind (
Urk. 
1 S. 3
,
 
Urk. 9/219-220
). 
Vorschriftsge
mäss hätten die Suchbemühungen 
indessen 
bis zum 
5. 
November 2023 einge
reicht werden 
sollen
 (vgl. vorstehende E. 1.2)
. 
Indessen fällt in Betracht
, 
dass die Beschwerdeführerin per 2
9. 
August 2023 
irrtümlich 
von der Arbeitsvermittlung 
ab
gemeldet worden
 war
, wobei 
per 18. Oktober 2023 
die Wiederanmeldung
 
erfolg
te
 
(
vgl. 
hierzu 
Urk. 
9
/18, 
Urk. 
9/76 f., 
Urk. 
9/125, 
Urk. 
9/134
, 
Urk. 
9/147, 
Urk. 
9/156, 
Urk. 
9/186, 
Urk. 
9/197, 
Urk. 
9/235
)
. 
Nach
 
der
 Wiederanmeldung war auf den
 
8. 
November 2023 
ein 
Beratungsgespräch 
anberaumt, 
allerdings war
 die Beschwerdeführerin 
krankheitshalber 
am Erscheinen verhindert
 (
Urk. 
9/7)
. In der Folge
 wurde sie mit Schreiben des RAV vom 
8. 
November
 
2023 
aufgefordert, bis zum
 1
5. 
November 2023 
insbesondere
 die Arbeitsbemühungen für die Zeit vom 1
8. 
bis 3
1. 
Oktober 2023 postalisch oder elektronisch 
zuzustellen
, dies mit dem expliziten Hinweis, die Unterlagen fristgerecht einzureichen, ansonsten eine Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung erfolgen könne
 
(
Urk. 
9/232 = 
Urk. 
9/233)
. 
Mit einem weiteren Schreiben des RAV vom 
8. 
November 2023 wurde die Beschwerde
führer überdies zum Beratungsgespräch 
neu 
auf den 2
7. 
November 2023 eingeladen (
Urk. 
9/234). Die Beschwerdeführerin reichte die Suchbemü
hungen für den Monat Oktober
 2023
 
in der Folge
 nicht aufforderungsgemäss bis zum 1
5. 
November 2023 ein. Einen nachvollziehbaren Grund hierfür nannte sie nicht. 
Ferner
 brachte sie 
anerkanntermassen 
das Formular mit den Suchbemü
hungen vom Oktober 2023 auch nicht zum Beratungsgespräch vom 2
7. 
November 2023 mit
, sondern sie unterzeichnete 
dieses erst 
danach
 am 2
8. 
November 2023 und 
stellte es dem RAV postalisch zu
 (Eingangsdatum beim 
RAV: 
1. 
Dezember 2023; 
Urk. 
9/219-220)
. Dass si
ch
 das Formular 
– wie sie gel
tend macht - 
irrtümlich nicht unter den zum Beratungsgespräch 
vom 2
7. 
November 2023 
mitzubringenden Unterlagen bef
unden hat
, hat die Beschwerde
führerin zu vertreten, 
wobei
 zu diesem Zeitpunkt die Frist zur Einrei
chung der Suchbemühungen für Oktober 2023 bereits verstrichen war. 
Die Beschwerde
führerin macht überdies nicht geltend, das erwähnte Schreiben des RAV vom 
8. 
November 2023 mit der expliziten Fristansetzung bezüglich Einrei
chung der Suchbemühungen für Oktober 2023 und der Androhung der Folgen für den Fall der Unterlassung nicht erhalten zu haben. 
Da 
somit 
unter den in Betracht fallenden Umständen nicht vom Vorliegen 
entschuldbare
r
 Gründe 
ausge
gangen werden kann
, können gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 2 AVIV 
die verspä
tet eingereichten persönlichen Arbeitsbemühungen 
nicht mehr berück
sichtigt
 
werden
,
 was eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach sich zieht
, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden 
m
ü
sste. 
5.
    
5.1
    
Mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von sieben Tagen wählte der Beschwerdegegner eine Sanktion im mittleren Bereich des leichten Verschuldens. Unter Berücksichtigung dessen, dass für die verspätete Einreichung des Nachwei
ses der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Oktober 2023 keine entlas
tenden Gründe gegeben 
sind, 
ist die Bemessung der Sanktion im Bereich des leichten Verschuldens nicht zu beanstanden. 
Die gegen die Einstellung in der Anspruchsberechtig
ung
 betreffend Oktober 2023
 von sieben Tagen 
mit Wirkung 
ab 
1. 
November 2023 (
vgl. 
Verfügung Nr. 
«…»
 vom 3
0. 
November 2023; 
Urk. 
9/221-222) erhobene Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 
5.2
    
Soweit die 
Beschwerdeführerin 
mit ihrer Beschwerde darüber
 hinaus 
sinngemäss eine Einstellung mit Einstellungsbeginn im 
Oktober 2023 
mit 
eine
r
 zu geringe
n
 Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung selbst unter Berücksichtigung der verfügten Einstellung rügte (
Urk. 
1 S. 1 u. 3), so ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Wie bereits erwähnt, richtet sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde einzig gegen den eingereichten 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
April 2024, welcher wiederum einzig die Einstellung in der Anspruchs
berechtigung wegen verspäteter Einreichung der Suchbemühungen des Monats Oktober 2023 betrifft und Auswirkungen ab 
1. 
November 2023 hat (Einstellungs
beginn: 
1. 
November 2023; vgl. 
Urk. 
2, 
sowie die diesbezügliche Verfügung vom 3
0. 
November 2023, 
Urk. 
9/221-222
)
. Davon zu unterscheiden ist die Verfügung 
mit demselben Datum vom 3
0. 
November 2023 aber mit anderer Nummer (
«…»
) und anderem Inhalt (
Urk. 
9/223-223). Darin wurde eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 7 Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbe
mühungen vor der Wiederanmeldung mit Einstellungsbeginn am 1
8. 
Oktober 2023 verfügt. Diese Verfügung wurde mit Verfügung vom 2
2. 
April 2024 (
Urk. 
9/76-77) insoweit eine Ab- und Wiederanmeldung erfolgt
 sei
 in Wiederer
wägung gezogen. Begründet wurde die 
Einstellung nunmehr mit dem verspäteten Nachweis von Arbeitsbemühungen für September 2023 (vgl.
 
Urk. 
9/77 oben).
 
Es ergibt sich nicht aus den Akten, dass gegen diese Wiederer
wägungsverfügung ein Rechtsmittel ergriffen wurde. Damit kann diese nicht Gegen
stand des vorliegenden Verfahrens sein. 
Entsprechend
 wurde über die Ein
stellung mit Beginn im Oktober 2023 
weder in der Verfügung vom 
3
0. 
November 2023 
(
Verfügung Nr. 
«…»
,
 
Urk. 
9/221-222) 
noch mit dem angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 1
1. 
April 2024 (
Urk. 
2) 
entschieden. Es mangelt mithin an einem für die Erhebung einer Beschwerde erforderlichen Anfechtungsge
genstand
 (vgl. 
BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a
.
).
 Das Gericht kann daher nicht darauf eingehen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerWilhelm