zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00956 · 2017-10-23 · de
Invaliditätsbemessung bei einer Teilerwerbstätigen ohne (anerkannten) Aufgabenbereich. Die Abweisung des Leistungsbegehrens ist rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00956
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
23. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959,
 
a
r
beitete
 seit 2010
 in einem Arbeitspensum von durchschnittlich 80 %
 als 
Sicherheitsbeauftrag
t
e
 Passagierkontrolle
 für die 
Y.___
 (
Urk. 
3/3 S. 1
-2
, 
Urk. 
6/3/4
, 
Urk. 
6/27/2
, Urk. 6/
27/4
).
 Am
 1
2. 
Dezember 2013
 meldete 
sie 
sich unter Hinweis auf die Folgen eines am 3
0. 
Juni 2013 erlittenen
 
Bruchs des rechten 
Ober
schen
kel
s 
(
Urk. 
6/3/5
, Urk. 6/11/49
) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/3, 
Urk. 
6/6)
. 
Nach durchge
führten Abklärungen in 
medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht
 kün
digte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 3
0. 
Mai 2016 die Ab
weisung ihres Leistungsbegehrens an (
Urk. 
6/72)
.
 Am 11. Juli 2016 
verfügte die IV-Stelle
 
wie vorbe
schieden die Abweisung des Leistungsbegehrens
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
7. 
September 2016 Beschwerde und bean
tragte die Zusprache einer Invalidenrente (
Urk. 
1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Oktober 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwer
de (
Urk. 
5, unter Beilage ihrer Akten [
Urk. 
6/1-74]), was der Beschwer
deführerin am 1
4. 
Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
 des
 
Bundes
gesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt 
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertels
rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit 
bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkom
me
n), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypothetischen 
Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkom
mensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Gemäss
 BGE 131 V 51
 E. 5.1.2 bemisst sich die Invalidität bei einer hypothe
tisch im Gesundheitsfall lediglich teilerw
erbstätigen versicherten Person ohne 
Aufgabenbereich im Sinne von
 
Art. 
27 der 
Verordnung über die Invali
den
ver
sicherung (IVV) nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs oder einer Untervariante davon (Schätzungs- oder Prozentvergleich, ausserordent
liches Bemessungsverfahren). Dabei ist das Valideneinkommen nach Massgabe der ohne Gesundheitsschaden ausgeübten Teilerwerbstätigkeit festzulegen, wo
bei entscheidend ist, was die versicherte Person als Gesunde tatsächlich an Einkommen erzielen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte. Wäre sie gesundheitlich in der Lage, voll erwerbstätig zu sein, reduziert sie aber das Arbeitspensum, um mehr Freizeit zu haben, hat dafür nicht die Invaliden
versicherung einzustehen. Das Invalideneinkommen bestimmt sich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben danach, was die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte. Dabei kann das - ärztlich festzulegende - Arbeitspensum unter Umständen grös
ser sein als das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung geleistete.
    
Mit BGE 142 V 290 präzisierte das Bundesgericht diese Rechtsprechung dahin
gehend, dass bei teilerwerbstätigen Versicherten ohne Aufgaben
bereich die anhand der Einkommensvergleichsmethode (
Art. 
16 ATSG) zu er
mittelnde Ein
schrän
kung im allein versicherten erwerblichen Bereich pro
por
tional - im Um
fang der hypothetischen Teilerwerbstätigkeit - zu berück
sichtigen ist. Der Inva
liditätsgrad entspricht der proportionalen Einsch
ränkung im erwerblichen Bereich
 und kann damit den versicherten Bereich, welcher durch das hypo
thetische Teilzeitpensum definiert wird, nicht übersteigen. Denn andernfalls könnte ein das hypothetische erwerbliche Pensum übersteigender Invaliditäts
grad resul
tieren, womit indirekt unzulässigerweise eine Einschrän
kung in den weder Erwerbs- noch Aufgabenbereich darstellenden, nicht ver
sicherten Freizeitaktivi
täten mitabgegolten würde
 (BGE 142 V 290 E. 7.3; vgl. für einen Anwen
dungs
fall: Urteil des Bundesgerichts 9C_286/2017 vom 1
4. 
Juni 2017 E.
 
5.2-5.4)
.
2
.
2
.1
    
Mit angefochtener Verfügung vom 1
1. 
Juli 2016 erwog die Beschwerdegeg
nerin, dass die Beschwerdeführerin in ihrer bisherigen Tätigkeit als Passagier
kontrolleurin zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei. 
In einer Verweisungstätigkeit bestehe eine Leistungsminderung von 20
 %
, denn aus orthopädischer Sicht müsse die Beschwerdeführerin in der Lage sein, immer wieder einmal aufzustehen, die Hüft- und Kniegelenke zu strecken und zu bewegen sowie einige Schritte zu gehen. Der Invaliditätsgrad sei 
durch einen
 Einkommensvergleich zu ermitteln. 
Aufgrund des im Jahr 2012 
von der Beschwerdeführerin 
gemäss Auszug aus 
deren
 individuellen Konto erzielten Einkommens sei - unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung - von einem hypo
thetischen Valideneinkommen 2016 von 
Fr. 
55‘751.13 auszugehen. Hinsichtlich des Invalideneinkommens sei auf die vom Bundesamt für Statistik (BFS) heraus
gegebene Lohnstruktur
er
he
bung
 (LSE)
 abzustellen.
 Gemäss LSE betrage der Lohn für praktische Tätigkeiten Fr. 60‘301.7
7. 
Weil die Beschwerdeführerin bis
lang in einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 80 % tätig ge
wesen sei und in einer Verweisungs
tätigkeit eine Leistungsminderung von 20 % be
stehe, verringere sich das hypo
thetische Invalideneinkommen 2016 auf Fr. 38‘593.1
3.
 
Beim Einkommens
ver
gleich resultiere ein Invaliditätsgrad von 31 %, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (Urk. 2 S. 2).
 
2.
2
    
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber 
im Wesentlichen 
vor, 
dass sie mit dem Abklä
rungsergebnis, wonach ihr eine angepasste, vorwiegend sitzende Tätigkeit mit einer Leistungsminderung von 20
 %
 zumutbar sei, einverstanden sei. Nicht ein
verstanden sei sie jedoch mit dem Einkommensvergleich. Laut Abrechnung der Arbeitslosenversicherung
 vom August 2016 (
Urk. 
3/1)
 habe ihr versicherter Verdienst 
Fr. 
4‘834.-- pro Monat betragen. Dies ergebe einen Jahres
lohn von 
Fr. 
58‘008.--
 (
Urk. 
1 S.
 
1)
.
 Mit ihrer Ausbildung und ihrem beruf
lichen Werdegang sei es ihr
 sodann
 nicht möglich, eine qualifizierte sitzende Tätigkeit, wie zum Beispiel kaufmännische Angestellte oder Sachbear
beiterin auszuüben. Es werde ihr mithin nur möglich sein, ein
fache Arbeiten in überwiegend sitzender Tätigkeit auszuüben, was entsprechend ein eher tiefes Einkommen bedeute
n würde
 (
Urk. 
1
 S. 2).
 
Die Beschwerdegegnerin habe das
 Invalideneinkommen 
daher 
viel zu hoch angesetzt
.
 
Als mögliche Berufe in vorwiegender sitzender Tätigkeit kämen beispielsweise die Arbeit als Kassiererin in einem Supermarkt, Call Center Agentin, Bürohilfskraft, 
Kassiererin in einer Caféteria/
Kantine sowie einfache manuelle Tätigkeiten in Frage. Der durch
schnittliche 
Monatsl
ohn bei diesen Berufen liege bei 
Fr. 
3‘841.12
, was einem Jahreslohn von 
Fr. 
49‘934.63 (
Fr. 
3‘841.12 x 13) entspreche
. Bei einem 80%-Pen
sum ergebe dies einen Jahreslohn von 
Fr. 
39‘947.7
0. 
Der Abzug für die Leistungs
minderung von 20
 %
 führe zu einem
 Invalideneinkom
men von 
Fr. 
31‘958.16 (
Urk. 
1 S. 1).
3.
    
Die Beschwerdegegnerin ging ge
stützt auf die Stellungnahme ihre
s Regionalen Ärztlichen Diensts vom 
2
1. 
März 2016 davon aus, dass der Beschwerdeführerin die bisherige Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragte Passagierkontrolle am Flug
hafen nicht mehr zumutbar ist, da die Fähigkeit zu längerem Stehen nicht mehr gegeben sei. Jedoch sei der Beschwerdeführerin medizinisch-theoretisch eine vor
wiegend sitzende Tätigkeit zumutbar, wobei bei vollzeitiger Präsenz wegen der Notwendigkeit, zwischendurch immer wieder einmal aufzustehen, die Hüft- und Kniegelenke zu strecken und zu bewegen sowie einige Schritte zu gehen, eine Leistungsminderung von ca. 20
 %
 bestehe (
Feststellungsblatt für den Be
schluss vom 3
0. 
Mai 2016, 
Urk. 
6/71/5). Diese Feststel
lungen der Beschwer
degegnerin blieben seitens der Beschwerdeführerin unbestritten und geben zu keinen Beanstandungen Anlass.
4.
    
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist jedoch, wie sich die festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen in 
erwerblicher Hinsicht auswirken beziehungsweise wie hoch der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin ist.
 
4.2
    
G
emäss den Akten arbeitete die Beschwerdeführerin 
ohne Gesundheitsschaden frei
willig in einem 80%-Pensum (
Urk. 
6/27/4, 
Urk. 
6/49/1). 
Trotz gesundheit
licher Beeinträchtigung ist es ihr nach ärztlicher Einschätzung nach wie vor möglich, ein einem Beschäftigungsgrad von 80 % entsprechendes Erwerbsein
kommen zu erzielen, da ihr eine vollschichtige Tätigkeit mit vermehrten Pausen, entsprechend einer Leistungseinschränkung von 20 %, zumutbar ist. Wenn nun auf die von der Beschwerdeführerin genannten Einkommensbeträge 
abgestellt
 
würde, würde sich der Invali
di
tätsgrad unter Berück
sichtigung der oben erwähn
ten Grundsätze (E.
 
1.4)
 demnach wie folgt
 
bestimmen: Das in einem 
80%-Pensum erzielte Validenein
kommen von 
Fr. 
58‘008.-- wird dem hypo
thetischen Invalideneinkommen gegenübergestellt, welches mit 
der 
Leistungsverminderung von 20
 %
 Fr.
 
39‘947.70 beträgt (
Fr. 
49‘934.63 x 0.8). Der Vergleich dieser Einkommen führt in einem Zwischenschritt zu einer Erwerbseinbusse von 
Fr. 
18‘060.30 bezie
hungsweise von 31,13
 %
. Nach Gewichtung mit dem hypo
the
tischen Erwerbspensum von 80
 %
 
ergäbe
 sich ein Invaliditätsgrad von ge
rundet 25
 %
, welcher keinen Anspruch auf eine Invalidenrente begründet (E. 1.2 vorstehend).
    
Die Beschwerdegegnerin 
hat 
daher im Ergebnis einen Rentenanspruch der Be
schwer
deführerin zur Recht verneint. Demnach ist die Beschwerde abzu
weisen.
5.
    
Das 
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Ver
sicherungsgericht
 ist
 in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Vor
liegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr. 
6
00.-- als angemessen, welche ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher