zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00390 · 2021-11-05 · de
Revisionsbegehren. Veränderung glaubhaft gemacht. IV-Stelle ist zu Unrecht nicht auf das Rentenerhöhungsgesuch eingetreten. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00390
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichter Boller
Gerichtsschreiberin Barblan
Urteil
 vom 
5. 
November 2021
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Schifflände
 22, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1965,
 
war von Januar 1990 bis Dezember 2004 (letzter effektiver 
Arb
e
i
tstag: 2
3. 
Dezember 2003
)
 als
 
Betriebsmitarbeiter bei der Y.___
 AG 
angestellt 
(
vgl. 
Urk. 
6/7, 
Urk. 
6/59). Am
 
6. 
Juni 2
003
 
meldete er sich 
– damals al
s 1960 geborener Z.___
 (vgl. zur Änderung der Personalien
 und des Gebu
rtsdatums
 U
rk. 
6/154-158, 
Urk. 
6/176
) –
 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
6/1
). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm m
it Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2004
 (
Urk. 
6/35) und diese bestätigendem 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Mai 2005
 
(
Urk. 
6/45) 
bei einem Invaliditätsgrad von 40
 %
 eine 
Viertelsrente
 ab 
1. 
Dezember 2003
 zu
.
    
M
it
 Verfügung vom
 
3. 
März 2008
 
(
Urk. 
6/69) 
wies die IV-Stelle ein vom Ver
sicherten am 1
3. 
Juli 2007 gestelltes Rentenrevisionsgesuch (
Urk. 
6/53) 
ab
. Auf
 Beschwerde des Versicherten hin 
hob das hiesige Gericht
 
mit 
unbegründetem Ur
teil vom 1
1. 
Juli 2008
 im Verfahren Nr. IV.2008.00397
 
die
se
 
Verfügung auf und wies 
die 
Sache 
zur polydisziplinären MEDAS-Abklärung an die 
IV-Stelle 
zurück
 
(
Urk. 
6/76)
. Am 2
4. 
Mai 2009 erstattete das 
Zentrum A.___
 
ein 
polydisziplinär
es
 
Gutachten 
im Auftrag der IV-Stelle (
Urk. 
6/93/1-46)
. Mit 
Verfügung vom 1
6. 
August 2010 (
Urk. 
6/144) wies 
die IV-Stelle
 
das Gesuch um 
Erhöhung der Invalidenrente ab
,
 
was das hiesige Gericht mit Urteil 
vom 3. 
November 2011 
im Verfahren Nr. IV.2010.00788 
bestätigt
e
 (
Urk. 
6/153
).
    
Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens (vgl. 
Urk. 
6/160/1-3) teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 1
1. 
Juli 2013 mit, sein Rentenanspruch sei unverändert (
Urk. 
6/171)
.
    
Nach Eingang einer am 1
8. 
Dezember 2013 unterzeichneten Anmeldung zum Leistungsbezug
 sowie neuen Arztberichten
 (
vgl. 
Urk. 
6/180) veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische sowie orthopädische Untersuchung des Versicherten durch ihr
en Regionalen Ärztlichen Dienst, RAD (
Untersuchungsberichte vom 
7. 
Juli und 2
2. 
August 2014, 
Urk. 
6/202 und 
Urk. 
6/206)
,
 und lehnte mit Ver
fügung vom 
7. 
September 2015 die (sinngemäss) beantragte Erhöhung der bis
herigen Invalidenrente ab (
Urk. 
6/232).
1.2
    
Am 
3. 
Februar 2021 
ersuchte der Versicherte erneut um Prüfung einer R
enten
erhöhung (
Urk. 
6/238). Nach 
durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/243
, 
Urk. 
6/247
) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
7. 
Mai 2021
 (
Urk. 
6/251
 = 
Urk. 
2) auf das neue Leistungsbegehren nicht ein.
2.
    
Der Versicherte erhob am 
9. 
Juni 2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
7. 
Mai 2021 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben
,
 und es sei auf das neue Leistungsbegehren einzutreten (
Urk. 
1 S. 2 oben).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
August 2021 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
3. 
August 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den All
gemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG)
.
1.2
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 
der Verordnung über 
die Invalidenversicherung (IVV)
 muss mit einem Revisionsgesuch glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast z
u (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 
Zeit
licher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sach
verhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Aus
wirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisions
gesuch 
nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaft
machung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Ver
waltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn d
ie Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 
3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche 
Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
 Für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nichteintretensverfügung
 ist der Sachverhalt, wie e
r sich der Verwaltung bot, respektiv
e
 die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgeblich (
Urteil des Bundesgerichts 8C_481/220 vom 1
5. 
Dezember 2020 E. 4.1.3 mit Hinweisen).
1.3
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaub
haftmachens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechts
erheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Ab
klärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteile des Bundesgerichts 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 und 8C_367/2020 vom 4. August 2020 E. 5.2.2, je mit Hinweisen). Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 262 E. 3, 109 V 108 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, dass sich die Verhältnisse seit 
Erlass der
 Verfügung vom 
7. 
September 2015 
nicht verändert hätten. Eine angepasste Tätigkeit sei dem Besch
werdeführer nach wie vor zu 100 
% zumutbar (S. 1 unten). D
ie in den medizinischen Akten geschilderten Einschränkungen seien allesamt schon länger bekannt. Eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustands sei nicht erkennbar, weshalb auf das neue Gesuch nicht einzutreten sei (S. 2 oben).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
machte demgegenüber 
geltend
 (
Urk. 
1
)
, 2015 habe die Beschwerdegegnerin zwar eine materielle Prüfung durchgeführt, sei aber der Auf
fassung gewesen, der gesundheitliche Zustand habe sich seit dem Urteil aus dem Jahr 2011 nicht geändert. Da sich jenes Urteil auf das 
A.___
-Gutachten aus dem 
Jahr 2009 gestützt habe, sei 
massgebend zum Vergleich der gesundheitliche 
Zu
stand
, wie er im
 J
ahr 2009
 
beschrieben worden sei (S. 4 
Ziff. 
2). Bereits aufgrund der vom behandelnden Arzt (neu) beschriebenen, die Funktionalität stark ein
schränkenden Schulterbeschwerden sei eine Verschlechterung glaubhaft gemacht (S. 4 
Ziff. 
3). Sodann sei auch eine Verschlechterung im Bereich der Wirbelsäule mit einer relevanten Auswirkung auf die Arbe
itsf
ähigkeit glaubhaft dargetan (S. 
4 
Ziff. 
4).
2.3
    
Strittig und zu prüfen
 ist, ob der Beschwerdeführer 
eine anspruchsrelevante Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes 
seit der letztmaligen materiellen Prüfung
 seines Rentenanspruchs
 (vgl. vorstehend E. 
1.2
) 
zumindest glaubhaft gemacht hat.
3.
3.1
    
Der Verfügung vom 
7. 
September 2015 (
Urk. 
6/232), mit welcher die Beschwerdegegnerin das 
letzte 
Gesuch des Beschwerdeführers um Renten
erhöhung 
abgewiesen hatte, lagen 
folgende Berichte zugrunde:
3.2
    
Dr. 
med. B.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, berichtete am 
2
8. 
Oktober 2013
 (
Urk. 
6/180/5)
, der Beschwerdeführer stehe seit 1989 in seiner haus
ärztlichen Behandlung. Seit 
1. 
Januar 2013 sei er bis auf Weiteres zu 100
 %
 arbeitsunfähig, dies aufgrund folgender Diagnosen:
- 
Periarthritis 
humeroscapularis
 (PHS) rechts bei SLAP Typ II und Partial
ruptur der 
Supraspinatussehne
, aktivierte 
Acromioclavikular
-(AC-)
 
Gelenksarthrose
- 
chronische 
Lumboischialgien
 rechts bei Status nach 
Spondylodese
 L5/S1 im November 2006
 (
Dr. 
D.___
)
- 
Status nach wie
derholten 
periradikulären
 
Kortikoidtherapien
 Wurzel S1 rechts ohne Besserung
.
    
Dr. 
B.___
 führte aus, beim Beschwerdeführer bestünden seit Anfang 2013 zu
nehmend Schulterschmerzen rechts, 
die als operationsbedürftige Seh
nen- und Muskelschäden beurteilt worden seien und demnächst in der Uniklinik 
C.___
 operiert würden. Des Weiteren bestünden seit Jahren Rückenschmerzen und Aus
fälle aufgrund der zunehmenden Spinalkanalstenose, die nach Abheilen der Schulter wahrscheinlich erneut operiert werden müsse. Die Dauer der attestierten Arbeitsunfähigkeit für alle beruflichen Tätigkeiten sei abhängig vom Verlauf der postoperativen Heilung, betreffe aber mindestens die nächsten sechs Monate.
3.3
    
Am 2
9. 
November
 2013 unterzog sich der Beschwerdeführer in der Uniklinik 
C.___
 einem operativen Eingriff an der rechten Schulter. Im 
Austrittsbericht vom 
2
9. 
November 2013
 (
Urk. 
6/180
/3-4
) 
nannten die Orthopäden
 als Diagnosen eine 
Bizepstendinopathie
, eine Labrumläsion 
anteroinferior
 (degenera
tiver Aspekt) und 
eine AC-Gelenksarthrose 
der Schulter rechts
. 
Durchgeführt worden seien eine Schulterarthroskopie, eine 
Bizepstenotomie
, ein intraartikuläres 
D
ebridement
, ein
 
subakromiales
 
Debridement
 und eine AC-Resektion rechts. D
er postoperative Verlauf sei komplikationslos gewesen und es sei eine zügige Mobilisierung des Armes mit Hilfe der Physiotherapie erfolgt (S. 1).
3.4
    
Dr. 
med. D.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, diagnostizierte in seinem Bericht vom 1
0. 
Dezember 2013 (
Urk. 
6/180/1) eine persistierende Ischialgie rechts bei Status nach 
Spondylodese
 L5/S1 rechts. Als Nebendiagnose nannte er einen Status nach
 Schulterarthroskopie rechts. Er
 führte aus, der Beschwerdeführer habe sich erneut in seiner Sprechstunde gemeldet wegen per
sistierender und jetzt etwas verstärkten Ischialgie-Schmerzen rechts. Die Schmerzen seien wie vorbekannt, wellenförmig, und würden vom Beschwerde
führer am ehesten im Ausbreitungsgebiet der L5-Wurzel rechts lokalisiert. Im Februar sei auf seine Verordnung
 hin
 eine neurologische Abklärung erfolgt, wo
bei
 in der Myelographie keine eigentliche Wurzelkompression habe nachgewiesen werden können. Aufgrund 
der erneuten Schmerzen
 rechts habe er eine 
peri
radikuläre
 Infiltration veranlasst, um etwas Linderung zu erzielen. Vonseiten des Rückens sei der Beschwerdeführer weiterhin nicht arbeitsfähig. Vonseiten der Schulter könne er die Arbeitsfähigkeit nicht beurteilen.
    
Am 1
0. 
Februar 2014 (
Urk. 
6/192
/2
) berichtete 
Dr. 
D.___
, 
gemäss
 Angaben des Beschwerdeführers
 
hätten 
die Schmerzen nach 
periradikulärer
 Infiltration L5 rechts für ein bis zwei Wochen deutlich gebessert, im weiteren Verlauf aber wieder zugenommen. Auch in Bezug auf die Schulter sei keine Verbesserung ein
getreten, 
d
er
 Beschwerdeführer
 habe nach wie vor bewegungs- und belastungs
abhängige Schmerzen rechts. 
Er
 könne 
ihm
 
vorerst 
keine weiter
en Therapie
optionen anbieten.
3.
5
    
Im Bericht vom 2
8. 
März 2014 (
Urk. 
6/197) führte 
Dr. 
B.___
 (vorstehend E. 
3.2
) aus, 
aktuell bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten
 (
Ziff. 
1)
. 
Trotz Schulteroperation persistierten Schmerzen und eine Bewegungsein
schränkung der Schulter rechts
. Die chronischen Kreuzschmerzen hätten sich in den letzten drei Ja
hren nicht verändert (
Ziff. 
3).
3.6
    
Im Bericht vom 
7. 
Juli 2014 über die psychiatrische Untersuchung vom 
2. 
Juli 2014 
(
Urk. 
6/202) 
verneinte
 R
AD-Arzt med. 
pract
. E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
das Vorliegen einer
 psychiatrische
n
 Diagnose mit Ausw
irkung auf die Arbeitsfähigkeit. Als 
Diagnose ohne Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit 
nannte er ein
 Alleinleben (S. 4 
Ziff. 
9). 
E
r führte aus, d
er psychische Befund entspreche im Wesentlichen dem Zustand 2009 (S. 5 oben). Es bestünden keine psychischen Einschränkungen (S. 4 
Ziff. 
11).
3.7
    
Im Bericht vom 2
2. 
August 2014 über die or
thopädische Untersuchung vom 2. 
Juli 2014 (
Urk. 
6/206) nannte
 RAD-Ärztin med. 
pract
. F.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 10 
Ziff. 
8):
- 
s
chmerzhafte Bewegungs- und Belastungsein
schränkung der 
Lenden
wirbelsäule (
LWS
)
- 
Status nach 
Spondylodese
 L5/S1 im November 2006
- 
Funktionsminderung der rechten Schulter bei
- 
Status nach 
arthroskopischer
 Operation im November 2013.
    
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte die RAD-Ärztin leichte S
enkspreizfüsse (S. 10 
Ziff. 
8). Sie führte aus, die Untersuchung sei von zahlreichen Inkonsistenzen geprägt gewesen. Die demonstrierten Einschränkungen und die Schmerzausbreitung seien durch die vorliegenden medizinischen Befunde nicht zu erklären. Schon im (
A.___
-)Gutachten
 vom 2
4. 
Mai 2009 habe die Gutachterin darauf hingewiesen, dass die S
chmerzen schon bei
 leichter B
erüh
rung und mit Ausstrahlungen über die anatomisch nach
vollziehbaren L
okalisationen hinaus geklagt 
worden seien. Der im Rahmen des Gutachtens erhobene Untersuchungsbefund entsprec
h
e im W
esentlichen auch dem he
ute erhobenen Befund. Insbesondere bestünden weiterhin keine Hinwiese auf Muskelatrophien. Die im 
A.___
-
Gutachten von der R
heumatologin
 be
s
chriebene symmetrische 
Beschwielung
 von Händen und Füssen bestehe weiterhin. Aus orthopädisch-somatischer Sicht sei keine wesentliche Ver
änderung seit dem Gutac
hten von 2009 zu objektivieren (S. 10 
Ziff. 
9
). Aufgrund des aus somatischer 
Sicht ausgewi
e
senen Gesundheitsschadens bestehe in der bis
herigen Tätigkeit als Rangierer weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit. In an
gepasster Tätigkeit 
- körperlich leicht und wechselbelastend
, ohne regelmässige Hebe- und Tragebelastungen über 10 kg, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppensteigen, ohne häufige wirbelsäulen- sowie hüftgelenks- und kniebelastende Zwang
s
haltungen und Tätigke
i
ten wie Bücken, Hocken, Knien, Überkopfarbeit und Arbeiten in Ar
m
vorhalte
,
 ohne häufiges Gehen auf unebenem Gelände
,
 ohne andau
er
nde Vibrationsbelastungen und Nässe-/K
älte
exposi
tio
n
 
– sei weiterhin eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben (S. 11 oben).
 
3.
8
    
Im Bericht vom 
7. 
November 2014 über die Verlaufskontrolle in der Schultersprechstunde vom 
3. 
November 2014 (
Urk. 
6/220) nannte Prof. 
Dr. 
med. G.___
, Teamleiter Schulterchirurgie, 
Uniklinik 
C.___
, folgende Diagnosen:
- 
persistierende Schulterschmerzen, Differentialdiagnose: 
Supraspinatus
sehnentendinopathie
 bei
:
- 
Stat
us nach Schulterarthroskopie, 
Bi
ze
pstenotomie
, intraartikulärem 
Debridement
, 
subakromialem
 
De
bridement
, AC-Gelenk-Resektion rechts am 2
9. 
November 2013 bei/mit:
- 
Bizep
stendinopathie
, Labrumläsion 
anteroferior
 (degenerativer Aspekt
), AC-Gelenks-Arthrose 
Schulter rechts
- 
chronische 
Lumboischialgie
 rechts bei/mit:
- 
Status nach 
Spondylodese
 L5/S1 im November 2006 (
Dr. 
D.___
)
- 
Status nach wiederholten 
periradikulären
    
Prof. 
G.___
 führte aus, die durchgeführte Operation habe
 retrospektiv
 durchaus die Situation l
eicht verbessert, dennoch leide
 der Beschwerdeführer an persistierenden Schmerzen bei Überkopfarbeiten
 
(S. 1 unten)
. 
Es
 bestehe
 keine Schultersteifigkeit, aber eine zumindest moderate 
subakromiale
 Reizung, was sehr gut vereinbar sei mit der bereits vor eineinhalb Jahren sichtbaren Degeneration der 
Supraspinatussehne
. Der Beschwerdeführer habe positiv auf die Operation und Medikamente angesprochen, denno
ch bestünden zumindest für körperlich belastende Tätigkeiten stark störende Restbeschwerden. Für eine körperlich schwere Tätigkeit schienen die angegebenen Schmerzen derzeit zu stark. Für eine körperlich leichte Tätigkeit wäre theoretisch eine fast vollständige Arbeitsfähig
keit gegeben (S. 2)
.
3.9
    
Dr. 
B.___
 
(vorstehend E. 3.2
) führte
 in seiner Stellungnahme vom 1
5. 
Januar 2015 (
Urk. 
6/217) aus, die Argumentation der RAD-Ärzte hinsichtlich Arbeitsfähigkeit beruhe vor allem auf der körperlichen und bildgebenden Untersuchung, die nur leichte Ausfälle der Beweglichkeit in Ruhe und nur wenig bildgebend nachzu
weisende degenerative Veränderungen zeige. Auch der Schulterspezialist der Uni
klinik 
C.___
 habe sich in seinem Bericht vom 
7. 
November 2014 (vorstehend E. 
3.8
) leider eher für eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit aus
gesprochen. In der psychiatrischen Beurteilung werde ausserdem zu wenig berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer an chronischen Schmerzen leide, die sehr wohl zu einer dauerhaften Depression geführt hätten und ihn deshalb auch im Alltag einschränkten. Der Beschwerdeführer schildere glaubhaft, dass er schon nach leichter körperlicher Belastung mehr Schmerzen im Rücken und in der Schulter empfinde und deshalb nur kurzzeitig und in minimer Form belastet wer
den könne.
 
Insgesamt s
e
i
 die Arbeitsfähigkeit aufgrund der Rücken-, Schulter- 
und der psychischen Beschwerden bei höchstens 40
 %
 zu sehen für leichte körperliche, vornehmlich sitzende Tätigkeiten ohne Arbeiten über Schulterhöhe.
3.10
    
In ihrer Stellungnahme 
vom 1
6. 
Februar 2015 (
Urk. 
6/222 S. 5 unten) führte RAD-Ärztin med. 
pract
. 
F.___
 aus, die Berichte von Prof. 
G.___
 (
vorstehend E. 
3.8) und 
Dr. 
B.___
 (vorstehend E. 3.9) wiesen keine neuen medizinischen Sach
verhalte aus.
3.11
    
In der Verfügung vom 
7. 
September 2015 (
Urk. 
6/232) erwog die Beschwerde
gegnerin
, der medizinische Sachverhalt sei geprüft und der Beschwerdeführer durch den RAD untersucht worden. Die bisherige Tätigkeit als Rangierer sei ihm weiterhin nicht mehr zumutbar. Für leichte, angepasst
e
 Tätigkeiten in Wechsel
belastung, unter Ausschluss ungünstiger Witterungsbedingungen, auch mit gelegentlich
e
m Heben, Tragen und Transportieren von Lasten bis maximal 10 kg körpernah, ohne Verharren in Zwangshaltungen, sei der Beschwerdeführer zu 100
 %
 arbeitsfähig. Die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass keine signifikante rentenbeeinflussende Verschlechterung ausgewiesen sei.
 Es bestehe weiterhin Anspruch a
uf die bisherige 
Viertelsrente
 
(S. 2).
3.12
    
Die Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 
7. 
September 2015 
basierte nach der dargelegten Aktenlage
 (vorstehend E. 
3.2 ff.)
 auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweis
würdigung. 
Dass b
ei 
Fehlen einer medizinisch und wirtsc
haftlich veränderten Situation (im Vergleich zur Situation im Jahr 2013 
beziehungsweise
 201
0
) im Ergebnis 
ein Revisionsgrund
 verneint wurde
 (vgl. auch 
Urk. 
6/228 S. 3 
lit
. c)
, ändert nichts daran, dass die 
der Verfügung vom 
7. 
September 2015 
zugrunde liegende
 medizinische Aktenlage
 die
 Vergleichsgrundlage 
darstellt zur Beurteilung der im vorliegenden Verfahren strittigen Frage, ob im Zeitpunkt der angefochtenen Ver
füg
ung eine anspruchsrelevante Verschlechterung des
 
Gesundheitszustands zumindest glaubhaft gemacht ist.
4.
4
.1
    
In 
s
einem vom Beschwerdeführer mitunterzeichneten Bericht vom 
3. 
Februar 2021 (
Urk. 
6/238) ersuchte 
Dr. 
B.___
 (vorstehend E. 3.2)
 darum, eine Erhöhung der Invalidenrente zu prüfen.
 
Er nannte folgende Diagnosen (S. 1 Mitte):
- 
c
hronische 
Lumboischialgie
 rechts bei Status nach 
Spondylodese
 L5/S1 2006
- 
Status nach wiederholten 
periradikulären
 
Kortikoid
-Infiltrationen Wurzel S1 rechts ohne Besserung im Verlauf
- 
PHS rechts bei SLAP Typ II und Partialruptur der 
Supraspinatussehne
, aktivierte AC-Gelenksarthrose
- 
leichtgradige COPD bei Nikotinkonsum
- 
Status nach 
Hämatosero
m
 
supraumbilik
al
 bei Status nach 
Hernienplastik
 in 
Sublay
-Technik im Oktober 2019 und Oktober 2020
- 
Status nach 
Trokarnarbenhernie
 bei Status 
nach 
laparoskopisc
her
 
Cholezystektomie
 2018
- 
Status nach 
Mariske
k
tomie
 2015 und 2021
.
    
Dr. 
B.___
 führte aus, 
beim Beschwerdeführer bestünden seit 
mehreren Jahren eine abnehmende körperliche Belastbarkeit sowie zunehmende Schmerzen. Ins
besondere die Schulter
-
 und Lendenwirbelbeschwerden machten 
ihm
 Probleme im Sinne von stark verminderter B
elastbarkeit, w
i
e
derholt notwendigen 
Körper
p
ositi
onswechseln aufgrund von nach zwei bis drei Stunden auftretenden Schmerzen. Auch seien die abdominalen Beschwerden trotz der erwähnten chirurgischen Interventionen nie ganz verschwunden, das Heben von Lasten sei praktisch nicht möglich. Trotz wiederholter Physiotherapie-Serien sowie Dauer
medikation mit Analgetika habe die Situation in den letzten zwei Jahren nicht verbessert werden können. Deshalb bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit seit 2
2. 
Oktober 2019 (S. 1 unten)
.
4.2
    
RAD-Ärztin 
Dr. 
med. H.___
, Fachärztin für Urologie und Chirurgie, 
führte in ihrer Stellungnahme vom 1
7. 
Februar 2021 (
Urk. 
6/241 S. 2 unten) 
aus, die 
von 
Dr. 
B.___
 (vorstehend E. 4.1) genannten 
Diagnose
n
 einer chronischen 
Lumboischialgie
 rechts bei Status nach 
Spondylodese
 L5/S1 2006 sowie einer PHS rechts bei SLAP-Läsion Typ II und Partialruptur der 
Supraspinatus
sehne
/aktivierte AC-Gelenksarthrose seien seit Jahren bekannt.
 Die weiteren v
on 
Dr. 
B.___
 genannten Diagnosen 
seien ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der letzten Verfügung sei somit nicht ausgewiesen.
4.3
    
Im 
Bericht vom 1
3. 
April
 2021 (
Urk. 
6/249
/1-2
) bestätigte 
Dr. 
B.___
 die von ihm 
bereits 
im Bericht vom 
3. 
Februar 2021 (vorstehend E. 4.1)
 genannten Diagnosen, wobei er zusätzlich eine abnehmende Belastbarkeit und Beweglichkeit der LWS sowie eine 
deu
tli
c
h eingeschränkte Beweglichkeit der Schulter 
anführte (S. 1 Mitte)
. 
Die
 LWS-F
lex
ion sei um 30° eingeschränkt, eine Retroversion kaum mög
lich, die Abduktion der Schulter rechts betrage maximal 75°, die Adduktion 10°, 
die Anteversion 80°, die Retroversion 20°, die Aussenrotation 40°, d
ie Innen
rotation 50°. Damit sei
e
n
 die Bewegungswinkel der LWS und Schulter rechts deutlich eingeschränkt. In der aktuellen Magnetresonanztomographie (MRI) der LWS (vgl. MRI vom 3
1. 
März 2021, 
Urk. 
6/249/3) zeigten sich vor allem in den 
unteren Segmenten signifikante Degenerationen und ein enger Spinalkanal mit 
osteodiskoligamentären
 Nervenwurzelaffektionen L4 und L5 beidseits. Aufgrund der stark eingeschränkten Funktionalität der Schulter rechts und der LWS ersuche er erneut darum, den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers zu erhöhen, da ihm eine nur sehr geringe Belastbarkeit zugemutet werden könne und sich die Situation in den letzten zwei Jahren verschlechtert habe (S. 1 unten, S. 2 oben).
4.4
    
In ihrer Stellungnahme vom 2
1. 
April 2021 (
Urk. 
6/250 S. 2 f.) führte RAD-Är
z
t
i
n 
Dr. 
H.___
 (vorstehend E. 
4.2
) aus, 
Dr. 
B.___
 greife in seinem Bericht vom 1
3. 
April 2021 (vorstehend E. 
4.3
) erneut die seit mehr als acht Jahren bekannte Proble
matik von persistierenden Schulterschmerzen rechts auf, die im November 2013 zur Operation geführt habe. Die von ihm dafür verantwortlich gemachte Labrum
läsion und eine AC-Gelenksarthrose entsprächen dem
 präoperativen Befund vom
 Janua
r 2013 
und 
seien
 nach erfolgter AC-Gelenksresek
tion medizinisch nicht mehr korrekt. Auch die geltend gemachte 
Supraspinatus
-Sehnenproblematik sei bereits im Arztbericht der Uniklinik 
C.___
 vom 
7. 
November 2014 
(vorstehend E. 3.8) 
erwähnt worden und stelle somit kein medizinisches Novum dar. Im Falle einer schulterschonenden Tätigkeit unter Vermeidung von Überkopfarbeiten ergebe sich aus diesen Diagnosen keine rentenbegründende Einschränkung (S. 2 unten, S. 3 oben). Die chronischen Schmerzen im LWS-Bereich seien gleichsam seit mindestens 2003 bekannt. Bereits im MRI vom 2
5. 
Februar 2003 und damit noch lange vor der Versteifungsoperation im November 2006 seien W
urzel
irritationen
 von L5 
rechts und S1 beschrieben, ähnlich zum aktuellen MRI der LWS vom 3
1. 
März 202
1. 
Die derzeitige klinische Symptomatik mit rechts
betonten Schmerzen decke sich mit den Angaben des Hausarztes im Bericht vom 
2. 
November 200
9. 
Neurologische Defizite würden weiterhin nicht beschrieben, auch keine Miktions- oder 
Stuhlgangsproblematik
. Die eingeschränkte Beweglichkeit der LWS sei selbstredend durch die Versteifungsoperation zu erklären. Auch sei der radiologische Befund einer Spinalkanalenge nur dann von klinischer Bedeutung, wenn sich daraus funktionelle Einschränkungen im Alltag ergäben, wie zum Beispiel eine Einschränkung der Gehstrecke, was beim Beschwerdeführer explizit nicht vorliege. Selbst die im MRI angeführte An
schluss-Degeneration oberhalb der Versteifungsebene sei eine häufige Langzeit
folge nach Wirbelsäuleneingriff und nicht zwingend von klinischer Bedeutung. 70
 %
 der 
O
perierten zeigten sie in der Bildgebung zehn Jahre nach dem Eingriff, aber nur 25
 %
 der Be
t
roffenen seien diesbezüglich auch tatsächlich sympto
matisch.
 In einer streng rückenschonenden Tätigkeit sei von einem renten
ausschliessenden Arbeitspensum auszugehen. Auch mit dem neuen Bericht des 
Hausarztes vom 1
3. 
April 2021 werde eine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes nicht glaubhaft gemacht (S. 3 oben).
5.
5.1
    
Der Vergleich der medizinischen Aktenlage, 
wie sie sich bei Erlass der Verfügung vom 
7. 
September 2015 präsentierte (vorstehend E. 3), mit den der angefochtenen 
Nichteintretensverfügung
 
zugrunde liegenden
 Berichten (vorstehend E. 4) zeigt, 
da
ss damals wie heute ein Rückenleiden
 sowie
 eine rechtsseitige Schulter
problematik im Vordergrund standen beziehungsweise stehen.
 Soweit 
beschwerdeweise auch das Bestehen psychischer Beschwerden geltend gemacht wurde (
vgl. 
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
5), ist festzuhalten, dass jedenfalls bei Erlass der an
gefochtenen Verfügung keine 
medizinischen Berichte vorlagen, aus welchen sich Anhaltspunkte auf eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ergeben.
5.2
    
In der Verfügung vom 
7. 
September 2015 stellte die Beschwerdegegnerin auf den Bericht 
der
 RAD-Ärztin
 med. 
pract
. 
F.___
 vom 2
2. 
August 2014 (vorstehend E. 3.7) ab und ging davon aus, dass der Beschwerdeführer in einer leidens
angepassten Tätigkeit – mit näher umschriebenem Belastungsprofil – zu 100
 %
 arbeitsfähig
 sei (vgl. vorstehend E. 3.11).
 Med. 
pract
. 
F.___
 hatte in ihrem Bericht vom 2
2. 
August 2014 eine schmerzhafte Bewegungs- und Belastungs
einschränkung der LWS, einen Status nach 
Spondylodese
 L5/S1 im November 2006 sowie eine Funktionsminderung der rechten Schulter bei Status nach 
arthroskopischer
 Operation im November 2013 erhoben.
5.3
    
Im Februar 2021 machte der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend. Als Beweis brachte er die Berichte 
von
 
Dr. 
B.___
 vom 
3. 
Februar 
und vom 1
3. 
April
 2021 (vorstehend E. 4.1, E. 4.3) bei. 
Wie RAD-Ärztin 
Dr. 
H.___
 zutreffend feststellte
 (vgl. vorstehend E. 4.2, E. 4.4)
, lassen diese in diagnostischer Hinsicht keine
 relevante 
Ve
ränderung erkennen. Die von 
Dr. 
B.___
 
angeführte
n Diagnosen die LWS sowie die rechte Schulter betreffend, mit wel
chen er die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers zur Hauptsache begründet
e
, waren 
bereits 
im Zeitpunkt der Verfügung vom 
7. 
September 2015 bekannt (vgl. vorstehend E. 3.2
, E. 3.8
) und sind damit nicht neu.
 Zu beachten ist indes, dass sich auch bei gleichbleibenden Diagnosen A
nhaltspunkte auf einen veränderten Gesundheitszustand ergeben können, etwa dann, wenn sich die funktionellen Auswirkungen
 eines Leidens verändert haben.
    
Dr. 
B.___
 beschrieb in seinem Bericht vom 1
3. 
April
 2021 (vorstehend E. 4.3) 
eine in den letzten zwei Jahren eingetretene Verschlechterung mit 
abnehmende
r
 
Belastbarkeit und Beweglichkeit der LWS sowie eine
r
 deutlich eingeschränkte
n
 Beweglichkeit der rechten Schulter. Angesichts der stark eingeschränkten Funktionalität erachtete er eine Überprüfung des Invaliditätsgrades 
als 
angezeigt.
 
Vergleicht man die von 
Dr. 
B.___
 
im Bericht vom 1
3. 
April
 2021 
für die rechte Schulter angeführten Beweglichkeitswerte mit den von RAD-Ärztin med. 
pract
. 
F.___
 im 
Juli
 2014 
(vgl. vorstehend E. 3.7) 
erhobenen
 
Werten
 (
Urk. 
6/206 S. 7 oben), ergibt sich ein
e
 deutliche V
eränderung, indem die von 
Dr. 
B.___
 angegebenen Werte 
für 
eine 
deutliche Abnahme der
 Beweglichkeit
 sprechen
 (zur
 Interpretation der Beweglichkeitswerte vgl. Urteil des Bundesgerichts U 24/06 vom 
4. 
Mai 2006 E. 2.
3
,
 mit Hinwei
s auf 
die medizinische Literatur)
.
 
Im Bericht vom 1
3. 
April
 2021 (vorstehend E. 4.3) bezeichnete 
Dr. 
B.___
 
insbesondere 
die Anteversion (lediglich noch) zu 80° und eine Abduktion (lediglich noch) zu 75° als möglich, während 
Prof. 
G.___
 im Bericht vom 
7. 
November 2014 (vorstehend E. 3.8)
 noch
 von persistierenden Schmerzen (lediglich) bei Überkopfarbeiten und 
Dr. 
B.___
 im Bericht vom
 1
5. 
Januar 2015 (vorstehend E. 
3.9) von in der körper
lichen Untersuchung nur leichten Ausfällen der 
Beweglichkeit in Ruhe berichtet hatte
. A
uch die
s
 
deutet auf 
eine 
mögliche 
Verschlechterung
 
hin
.
 
Angesichtes der 
veränderten Befundlage bestehen
 damit
 zumindest Anhaltspunkte für eine Ver
schlechterung 
in Bezug auf das
 rechtsseitige
 Schulterleiden.
    
Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Tatsache, dass die letzte materielle Anspruchsprüfung im Jahr 2015 erfolgte und wegen des Zeitablaufs weniger strenge Anforderungen an den Nachweis einer gesundheitlichen Veränderung zu stellen sind
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
,
 ist 
eine anspr
uchsrelevante Verschlechterung des
 Gesundheitszustandes 
zumindest glaubhaft gemacht
.
 
Ob sich die von 
Dr. 
B.___
 beschriebenen Funktionseinschränkungen 
der rechten Schulter 
durch 
fach
spezifisch erhobene 
medizinische Befunde untermauern lassen und sich die Änderung tatsächlich erstellen lässt, ist im Rahmen einer materiellen Prüfung zu klären
.
 
Da
 
Dr. 
B.___
 unter 
Hi
nweis auf die aktuelle Bildgebung vom 
3
1. 
März 2021 (
Urk. 
6/249/3)
 auch in Bezug auf das Rückenleiden eine Verschlechterung
 mit abnehmender Beweglichkeit
 pos
tulierte und 
aufgrund der
 Stellungnahme von RAD-Ä
rzti
n
 
Dr. 
H.___
 
zumindest 
unklar
 b
l
e
ibt, ob die im MRI neu
 (vgl. 
letztes 
MRI vom 2
3. 
Januar 2013, 
Urk. 
6/160/5
) objektivierte Anschluss-Degeneration im Falle des Beschwerdeführers von klinischer Bed
e
utung ist, sind auch dies
bezüglich materielle Abklärungen angez
e
igt
.
 Abgesehen davon 
wurde
 im MRI vom 3
1. 
März 2021 nicht zuletzt auch ein 
rezessaler
 Kontakt zu L3 beidseits mit leichter Kompression objektiviert, während im MRI vom 2
3. 
Januar 2013 (
Urk. 
6/160/5) für das Niveau L2/3 eine Nervenwurzelirritation verneint worden war.
5.4
    
Nach dem Gesagte
n
 ist 
die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht auf das Revisionsbegehren
 des Beschwerdeführers
 eingetreten, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
 Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
6.
6.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 sind auf 
Fr. 
7
00.-- 
festzusetzten
 und ausgangs
gemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). 
In Anwendung dieser Kriterien und bei einem praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Pr
ozessentschädigung auf 
Fr. 
1’300
.
-
(
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die 
Verfügung vom 
7. 
Mai 2021
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurück
gewiesen, damit sie auf das 
Revisionsbegehren eintrete u
nd dieses 
materiell 
prüfe.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Bischoff
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensBarblan