zh_sozialversicherungsgericht · IV.2008.01116 · 2010-01-26 · de
Psychische Problematik. Kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, insbesondere nicht erstellt, dass eine massgebliche Begleitung für das Alleinewohnen nötig wäre.


IV.2008.01116


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichter Spitz


Ersatzrichterin Maurer Reiter


Gerichtssekretärin Kobel


Urteil vom 26. Januar 2010


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler


Wyler Koch Rechtsanwälte


Zürcherstrasse 191, Postfach 1011, 8501 Frauenfeld


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1     X.___, geboren 1976, arbeitete seit dem 1. September 2003 bei der Y.___ AG als angelernter Maler (Angaben vom 14. Februar 2005 im Fragebogen für den Arbeitgeber, Urk. 11/14).


         Am 3. März 2004 war X.___ von einem Auffahrunfall betroffen; er stand als Lenker seines Personenwagens vor einem Rotlicht, als der nachfolgende Lastwagen von hinten auffuhr (vgl. die Unfallmeldung vom 10. März 2004 zuhanden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA], Urk. 11/17 S. 131). Die Erstuntersuchung fand gleichentags in der Chirurgischen Klinik und Poliklinik des Spitals A.___ statt, wo die Ärzte bei der ambulanten Untersuchung ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule diagnostizierten (Bericht vom 3. März 2004, Urk. 11/17 S. 124-125). Als die Beschwerden fortbestanden, hielt sich X.___ vom 26. April bis zum 7. Mai 2004 in der Rheumaklinik des Spitals A.___ auf (Austrittsbericht vom 18. Mai 2004, Urk. 11/17 S. 114-119); im Rahmen dieses Aufenthaltes wurde auch eine konsiliarische psychiatrische Beurteilung durchgeführt (vgl. Urk. 11/17 S. 117). Es folgte ein Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik B.___ vom 19. Mai bis zum 30. Juni 2004; unter anderem wurden dort eine neuropsychologische und psychopathologische Abklärung mit anschliessender Therapie und eine rheumatologische Konsiliaruntersuchung vorgenommen (Austrittsbericht vom 1. Juli 2004, Urk. 11/17 S. 82-87; neuropsychologischer und psychopathologischer Bericht vom 21. Mai 2004, Urk. 11/17 S. 90-93; Bericht vom 24. Mai 2004 über den ICF-basierten Aufnahmebefund Neurorehabilitation, Urk. 11/17 S. 94-101; Bericht vom 27. Mai 2004 über das rheumatologische Konsilium, Urk. 11/17 S. 88-89).


         Die SUVA, die ihre Leistungspflicht vorerst anerkannt hatte, liess am 27. Oktober 2004 eine kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. C.___, Spezialarzt für Chirurgie, durchführen (Urk. 11/17 S. 37-42) und stellte ihre Leistungen daraufhin mit Verfügung vom 18. November 2004 mangels rechtserheblicher Unfallkausalität der noch vorhandenen Beschwerden per Ende November 2004 ein (Urk. 11/17 S. 24-25).


1.2     X.___ meldete sich daraufhin am 21. Dezember 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 11/5). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, holte neben den Akten der SUVA (Urk. 11/17 S. 1-131) und den Angaben des Arbeitgebers (Urk. 11/14) den Bericht des Hausarztes Dr. med. D.___, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 17. März 2005 ein (Urk. 11/18 S. 1-6) und erfuhr dabei auch, dass der Versicherte seit Mai 2004 verschiedentlich in der psychiatrischen Klinik E.___ abgeklärt worden war (Bericht der E.___, med. pract. F.___ und Dr. med. G.___, vom 28. Januar 2005, Urk. 11/18 S. 27-28). Mit Verfügung vom 22. Juni 2005 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. März 2005 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % zu (Urk. 11/29; vgl. auch das Feststellungsblatt vom 19. April 2005, Urk. 11/21).


         Die SUVA hatte unterdessen die Verfügung vom 18. November 2004 mit Einspracheentscheid vom 1. April 2005 bestätigt (Urk. 11/20), und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesgericht folgten diesem Entscheid mit den Urteilen vom 30. Mai 2006 (Prozess Nr. UV.2005.00219; Urk. 18) beziehungsweise vom 16. Juli 2007 (Urk. 19).


1.3     Im April 2006 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren in die Wege (Angaben des Versicherten vom 5. Mai 2006 im Fragebogen, Urk. 11/32) und holte zu diesem Zweck den Bericht der E.___, Dr. med. H.___, vom 18. Mai 2006 ein (Urk. 11/34 S. 1-4 mit dem beigelegten Bericht vom 17. Mai 2006 über eine Hospitalisation des Versicherten in der E.___ vom 29. März bis zum 20. Mai 2005, Urk. 11/34 S. 5-7). Anschliessend teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 8. Juni 2006 mit, dass er bei unverändertem Invaliditätsgrad von 100 % weiterhin Anspruch auf die bisherige (ganze) Invalidenrente habe (Urk. 11/36).


1.4     Im März 2008 liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Wyler, bei der IV-Stelle die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung beantragen (Formularangaben vom 11. März 2008, Urk. 11/43; Begleitschreiben vom 12. März 2008, Urk. 11/42). Die IV-Stelle holte vom neuen Hausarzt Dr. med. J.___, Facharzt für Allgemeine Medizin, den Bericht vom 2. April 2008 ein (Urk. 11/48 S. 1-7 mit einem Bericht von Dr. D.___ vom 17. Juni 2005, Urk. 11/48 S. 10-11, und einem Bericht der E.___, Dr. H.___, vom 15. November 2007 über die Behandlung vom 23. Mai 2005 bis zum 30. März 2007, Urk. 11/48 S. 8-9), liess durch den Versicherten das zusätzliche Formular "Anmeldung auf Leistungen der lebenspraktischen Begleitung" ausfüllen (Angaben vom 21. Mai 2008, Urk. 11/53), nahm einen Bericht der Rheumaklinik des Spitals A.___ vom 16. Mai 2008 über eine Konsultation vom 3. April 2008 zu den Akten (Urk. 11/55) und führte am 16. Juli 2008 im Beisein des Versicherten und seiner Ehefrau einen Haushaltsbesuch durch (Bericht vom 7. August 2008, Urk. 11/59).


         Mit Vorbescheid vom 7. August 2008 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, dass sie sein Begehren um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung abzuweisen gedenke (Urk. 11/62). Der Versicherte liess mit Eingabe vom 10. September 2008 Einwendungen erheben und den Antrag auf Gewährung einer Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit ab der Ausrichtung der Invalidenrente stellen sowie um die unentgeltliche Rechtsvertretung während der Dauer des Einspracheverfahrens ersuchen (Urk. 11/64). Nachdem die Durchführerin des Haushaltsbesuchs am 24. September 2008 zu den Einwendungen Stellung genommen hatte (Urk. 11/68), entschied die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. September 2008 im Sinne ihres Vorbescheids und verneinte den Anspruch des Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung (Urk. 2 = Urk. 11/67). Der Versicherte liess mit den Eingaben vom 15. und vom 23. Oktober 2008 (Urk. 11/69, Urk. 11/74 und Urk. 11/75) Unterlagen zur Belegung der finanziellen Verhältnisse (Urk. 11/70 und Urk. 11/72) und einen Bericht von Dr. J.___ vom 10. Oktober 2008 (Urk. 11/71) nachreichen.


 


2.       Mit Eingabe vom 3. November 2008 (Urk. 1) liess der Versicherte durch Rechtsanwältin Barbara Wyler Beschwerde erheben und wiederum beantragen, es sei ihm ab Ausrichtung der Invalidenrente eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit auszurichten (Urk. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht liess er um die unentgeltliche Rechtsvertretung während der Dauer des Gerichtsverfahrens sowie um die unentgeltliche Prozessführung ersuchen (Urk. 1 S. 2). Ausserdem liess er als neue medizinische Unterlagen eine Stellungnahme der E.___, Dr. H.___, vom 4. Juli 2006 zum Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 30. Mai 2006 im Unfallverfahren (Urk. 3/4), ein Zeugnis von Dr. H.___ vom 30. Mai 2005 (Urk. 3/8) und ein Zeugnis von Dr. D.___ vom 27. Mai 2005 (Urk. 3/9) einreichen. Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2008 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). Mit Verfügung vom 6. Januar 2009 wies das Gericht das Gesuch um die unentgeltliche Rechtsvertretung und um die unentgeltliche Prozessführung ab und erklärte den Schriftenwechsel als geschlossen (Urk. 16).


         Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.


1.1      Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Dabei sind praxisgemäss (BGE 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweisen) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend: 


- 
Ankleiden, Auskleiden; 


- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;


- 
Essen; 


- 
Körperpflege; 


- 
Verrichtung der Notdurft; 


- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97 Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a).


         Ausserdem gilt nach Art. 42 Abs. 3 IVG in der seit dem 1. Januar 2004 gültigen Fassung (neu) auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Gemäss Art. 42 Abs. 2 IVG (in der ab dem 1. Januar 2004 gültigen Fassung) ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit zu unterscheiden.


1.2     


1.2.1   Nach Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; in der ab dem 1. Januar 2004 gültigen Fassung) gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.


1.2.2   Als mittelschwer gilt die Hilflosigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:


a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;


b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 


c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.


         Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV (früher Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV) eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 90 Erw. 3b, 107 V 151 Erw. 2).


1.2.3   Schliesslich gilt die Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:


a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;


b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;


c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 


d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder


e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVVangewiesen ist.


1.2.4   Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG) liegt nach Art. 38 Abs. 1 IVV (in der ab dem 1. Januar 2004 gültigen Fassung) dann vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:


a. ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;


b. für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder


c. ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.


         Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss nach Art. 38 Abs. 2 IVV für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen.


 


2.


2.1     In medizinischer Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdeführer beim Auffahrunfall vom 3. März 2004 eine Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule erlitten hatte, dass aber schon in den ersten Wochen nach dem Unfall eine psychische Komponente der erlittenen Distorsionsverletzung eine auffallend ausgeprägte Stellung im Rahmen des gesamten Beschwerdebildes eingenommen hatte und sich zudem schon bald auch in Richtung einer verselbständigten, vom typischen Beschwerdebild dieser Verletzungen losgelösten psychischen Störung entwickelt hatte.


         Für die Zeit bis zum Erlass des Einspracheentscheids der SUVA vom 1. April 2005 (Urk. 11/20) kann hierfür auf die eingehenden Erwägungen im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Prozesses Nr. UV.2005.00219 vom 30. Mai 2006 verwiesen werden (vgl. Urk. 18 Erw. 2.3.3-2.3.5) und namentlich darauf, dass schon während des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Spital A.___ von Ende April bis Anfang Mai 2004 die Diagnosen einer mittelgradigen, ängstlich depressiven Episode mit gewissen Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellt worden war, dass im neuropsychologischen und psychopathologischen Bericht der Rehabilitationsklinik B.___ vom 21. Mai 2004 eine Anpassungsstörung mit stark erhöhter Ängstlichkeit und dysphorisch-depressiver Verstimmung im Vordergrund sowie mit dissoziativ anmutenden Zuständen diagnostiziert worden war (Urk. 11/17 S. 90 und S. 92) und dass die E.___ im Bericht vom 28. Januar 2005 (med. pract. F.___ und Dr. G.___; Urk. 11/18 S. 27-28) von einer mittelschweren depressiven Episode gesprochen hatte.


         Für die Zeit danach weisen die medizinischen Unterlagen auf keine Verbesserung des Zustandsbildes hin. Im Gegenteil bezeichnete Dr. H.___ die depressive Episode im Bericht vom 30. Mai 2005 (Urk. 3/8), im Bericht vom 17. Mai 2006 über die Hospitalisation des Versicherten in der E.___ vom 29. März bis zum 20. Mai 2005 (Urk. 11/34 S. 5-7) und im Bericht vom 18. Mai 2006 (Urk. 11/34 S. 1-4) nunmehr als schwer und nannte zusätzlich die Diagnose einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung. Im Bericht vom 15. November 2007 über den Behandlungsverlauf im Zeitraum von Mai 2005 bis März 2007 (Urk. 11/48 S. 8-9) bestätigte Dr. H.___ diese Diagnosen und hielt zudem fest, dass die Situation sich während der ambulanten und der stationären Behandlung nur wenig stabilisiert habe und die pharmakologischen Therapien keine signifikanten Effekte gezeigt hätten. Des Weiteren konstatierte im Bericht vom 2. April 2008 auch Dr. J.___, dass sich keine Besserung ergeben habe (Urk. 11/48 S. 7), und im Bericht der Rheumaklinik des Spitals A.___ vom 16. Mai 2008 (Urk. 11/55) finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine Veränderung.


2.2     Nicht strittig ist sodann, dass der Beschwerdeführer aufgrund des dargelegten psychischen Zustandsbildes Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat; die entsprechende Rentenverfügung vom 22. Juni 2005 (Urk. 11/29) ist rechtskräftig, und der Rentenanspruch wurde am 8. Juni 2006 im Revisionsverfahren bestätigt (vgl. Urk. 11/36). Strittig und zu prüfen ist demgegenüber, ob der Beschwerdeführer daneben auch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hat.


2.3


2.3.1   Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Verneinung dieses Anspruchs auf den Bericht vom 7. August 2008 über den Haushaltsbesuch vom 16. Juli 2008 (Urk. 11/59) und auf die Ergänzungen der Abklärerin vom 29. September 2008 (Urk. 11/68).


2.3.2   Wie die Abklärungsperson in ihren Ergänzungen zutreffend festhielt (Urk. 11/68 S. 1), macht der Beschwerdeführer selber nicht geltend, in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig erheblich auf Hilfe angewiesen zu sein. Insoweit besteht Zustimmung zu den Ergebnissen des Haushaltsbesuchs vom 16. Juli 2008, wo für die ersten fünf der von der Rechtsprechung formulierten Lebensverrichtungen Selbständigkeit oder nur gelegentlicher Unterstützungsbedarf erhoben wurde (vgl. Urk. 11/59 S. 2 f.). Damit fällt eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren oder schweren Grades gestützt auf Art. 37 Abs. 1 oder 2 IVV ausser Betracht. Eine solche wird vom Beschwerdeführer auch nicht beantragt, sondern er erachtet sich als leicht hilflos im Sinne von Art. 37 Abs. 3 IVV. Dabei ist eine leichte Hilflosigkeit nach lit. a dieser Bestimmung aus dem gerade genannten Grund nicht gegeben. Auch die Anwendungsfälle in lit. c und lit. d sind von vornherein auszuschliessen; es wird nicht geltend gemacht, der Beschwerdeführer bedürfe einer besonders aufwendigen Pflege, und er leidet des Weiteren nicht an einer Sinnesschädigung oder an einem schweren körperlichen Gebrechen.


         Was das Erfordernis der dauernden persönlichen Überwachung im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV betrifft, so muss dieses rechtsprechungsgemäss eine gewisse Intensität aufweisen. Das Merkmal der Dauer bedingt zwar nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist, und hat auch nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen. Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Aufsicht (etwa im Rahmen eines Heims, einer Klinik oder einer Behindertenwerkstätte) kann jedoch noch keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden, sondern eine dauernde persönliche Überwachung setzt die Notwendigkeit einer auf die versicherte Person bezogenen Überwachung durch eine damit betraute Person voraus, die gezielter ist als die kollektive Aufsicht (Urteil des Bundesgerichts, I. sozialrechtliche Abteilung, in Sachen B. vom 5. März 2009, 8C_912/2008, Erw. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Abklärerin führte im Bericht vom 16. Juli 2008 zur Verneinung des Überwachungserfordernisses an, der Beschwerdeführer verbringe jeweils den Morgen - während seine Ehefrau ihre 50%ige Erwerbstätigkeit ausübe (vgl. Urk. 11/59 S. 2) - allein zu Hause (Urk. 11/59 S. 6). Dies spricht nach der zutreffenden Ansicht im Abklärungsbericht (vgl. Urk. 11/59 S. 6) gegen eine stetige Überwachungsbedürftigkeit. Dr. J.___ erwähnte in seinem Bericht vom 10. Oktober 2008 (Urk. 11/71) zwar Kreislaufprobleme und Schwindelattacken mit mehrmaligen Stürzen. Bei der konkreten Schilderung der Tagesaktivitäten anlässlich der Haushaltsabklärung erwähnte der Beschwerdeführer jedoch keine konkreten derartigen Vorkommnisse, sondern gab nur an, er fühle sich immer schwindlig und dusche aus Angst vor Stürzen stets in Anwesenheit seiner Ehefrau, sei bisher dabei aber noch nie gestürzt (Urk. 11/59 S. 2 und S. 3). Sodann sprach Dr. J.___ im Bericht vom 2. April 2008 zwar von den Todeswünschen und der erhöhten Suizidalität des Beschwerdeführers (Urk. 11/48 S. 7), was übereinstimmt mit der Feststellung von Dr. H.___ im Bericht vom 15. November 2007 (vgl. Urk. 11/48 S. 9). Anhaltspunkte für eine akute Selbstgefährdung - welche für die Notwendigkeit einer Überwachung sprechen würde - sah Dr. H.___ aber keine, in Übereinstimmung mit seinem Bericht vom 17. Mai 2006 über die Hospitalisation vom Frühjahr 2005 (vgl. Urk. 11/34 S. 6) und seinem Bericht vom 18. Mai 2006 über die damals aktuelle Situation (vgl. Urk. 11/34 S. 4). Ferner verneinte der Beschwerdeführer bei der Konsultation im Spital A.___ vom 3. April 2008 suizidale Gedanken (vgl. Urk. 11/55 S. 2). Unter diesen Umständen hat die Beschwerdegegnerin eine leichte Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV zu Recht verneint. Dies gilt umso mehr, als nach der Rechtsprechung das Kriterium des dauernden Überwachungsbedarfs bei der mittleren und erst recht bei der leichten Hilflosigkeit wesentlich ausgeprägter sein muss als bei der schweren Hilflosigkeit (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen I. vom 9. Juli 2003, I 385/01, Erw. 5.3 mit Hinweis auf BGE 107 V 150 Erw. 1d).


2.3.3   Der Beschwerdeführer beruft sich für den Anspruch auf eine Entschädigung für eine leichte Hilflosigkeit denn auch nicht auf Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV, sondern begründet ihn in der Beschwerdeschrift (Urk. 1 S. 4 ff.) wie schon in seinen Einwendungen vom 10. September 2008 (Urk. 11/64 S. 4 ff.) mit dem Erfordernis einer dauernden lebenspraktischen Begleitung im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. e in Verbindung mit Art. 38 IVV.


         In Bezug auf den Tatbestand in Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV, nicht ohne Begleitung einer Drittperson selbständig wohnen zu können (vgl. hierzu Rz 8050 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], wonach für die Begleitung die Hilfe bei der Tagesstrukturierung, die Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen und die Anleitung, Überwachung und Kontrolle bei der Erledigung des Haushalts relevant sind), lässt der Beschwerdeführer geltend machen, seine Ehefrau müsse ihn zur Gewährleistung einer Tagesstruktur anleiten, indem sie dafür sorgen müsse, dass er jeden Tag aufstehe, Nahrung zu sich nehme und die Medikamente einnehme (Urk. 11/64 S. 6, Urk. 1 S. 5). Wenn im Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme in verschiedenen medizinischen Berichten von einer depressionsbedingten markanten Gewichtsabnahme die Rede ist - gemäss dem Bericht der E.___ vom 28. Januar 2005 hatte der Beschwerdeführer bei einem aktuellen Gewicht von 58 kg 20 kg an Gewicht verloren (Urk. 11/18 S. 27; vgl. auch den Bericht von Dr. H.___ vom 17. Mai 2006, Urk. 11/34 S. 6) - so hatte das Gewicht des Beschwerdeführers schon am Unfalltag vom 3. März 2004 bei einer Körpergrösse von 186 cm lediglich 63 kg betragen (vgl. Urk. 11/17 S. 124). Dies spricht gegen eine krankheitsbedingte Gewichtsabnahme und damit auch dagegen, dass der Beschwerdeführer zur Gewährleistung eines befriedigenden Ernährungszustandes die regelmässige Anwesenheit einer Drittperson benötigt. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach den Angaben im Abklärungsbericht vom 7. August 2008 im Vergleich zu früher kaum mehr im Haushalt hilft (Urk. 11/59 S. 4), zwingt noch nicht zur Hilfe im Sinne einer Anleitung durch eine Drittperson. Denn zum einen würden beim Alleinewohnen weniger Hausarbeiten anfallen und zum andern ist dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer es zwar ablehnt, einkaufen zu gehen (vgl. Urk. 11/59 S. 5), dass er jedoch andere Verrichtungen, wie Arztbesuche oder Besuche in der Moschee, wenigstens gelegentlich ohne Begleitung wahrnimmt, womit nicht erwiesen ist, dass er krankheitsbedingt keine Einkäufe mehr tätigen kann. Gleich verhält es sich mit den administrativen Aufgaben, welche nach den An-gaben im Abklärungsbericht unter anderem deshalb von der Ehefrau erledigt werden, weil sie besser Deutsch spricht und weil sich die Poststelle in der Nähe ihres Arbeitsortes befindet (Urk. 11/59 S. 5).


         Damit ist im Weiteren auch nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV für die Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung zwingend von einer Drittperson begleitet werden muss. Soweit er geltend machen lässt, er könne Termine ausser Haus nur ausnahmsweise, in Abhängigkeit von der Tagesform, alleine wahrnehmen (Urk. 1 S. 7), so gab seine Ehefrau bei der Abklärung vom 16. Juli 2008 an, er halte Termine, die am Morgen während ihrer Arbeitszeit stattfänden, unbegleitet ein (Urk. 11/59 S. 5). Da Termine indessen im Voraus festgelegt werden, ist nicht davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Schwankungen den Beschwerdeführer an den Arztbesuchen hindern. Dies gilt auch deshalb, weil die Ehefrau weiter angab, es seien unter anderem sprachliche Probleme der Grund dafür, dass ihr Mann sie um Begleitung bitte (Urk. 11/59 S. 5). Sodann ist im Abklärungsbericht festgehalten, es gebe neben Arztterminen und Moscheebesuchen nur wenige ausserhäusliche Verrichtungen, insbesondere einige wenige Verwandtenbesuche im Jahr, die das Ehepaar jedoch schon vor dem Unfall stets gemeinsam gemacht habe (Urk. 11/59 S. 5). Auch diese Aussage ist nicht geeignet, einen krankheitsbedingten Begleitungsbedarf bei der Kontaktpflege zu belegen.


         Schliesslich ist zwar ohne Weiteres glaubhaft, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine Tendenz zum sozialen Rückzug mit sich bringt. Dass soziale Kontakte aber geradezu inexistenz geworden seien, wie Dr. J.___ im Bericht vom 2. April 2008 festhielt (Urk. 11/48 S. 7), wird widerlegt durch die Ausführungen von Dr. H.___ im Bericht vom 15. November 2007, wonach in den Bereichen des Sozialverhaltens und der Spiritualität gewisse Ressourcen hätten mobilisiert werden können (Urk. 11/48 S. 9). Dabei legte Dr. H.___ zwar dar, dass der Beschwerdeführer häufig von Kollegen auf Spaziergängen begleitet werde. Dass diese Begleitung eine Notwendigkeit ist, geht aus dieser Angabe jedoch nicht hervor. Ausserdem ist dem Abklärungsbericht vom 7. August 2008 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer regelmässig private Telefonate tätigt, was darauf hindeutet, dass er mindestens auf diese Weise dazu in der Lage ist, soziale Kontakte von sich aus zu pflegen, ohne dazu angehalten zu werden. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auch den Tatbestand der Gefahr der dauernden Isolierung von der Aussenwelt nach Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV verneint hat.


2.4     Damit ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung, insbesondere auch auf eine solche wegen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung, nicht ausgewiesen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.


 


3.       Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Verfahren für den unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen.


 


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).