zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00010 · 2014-02-27 · de
Zwei Vorsorgeverhältnisse bei zwei 50%-Anstellungen: Die Vorsorgeeinrichtung, welche bei Eintritt von Teilinvalidität aufgrund der Schadenregulierung gemäss BGE 129 V 132 keine Leistungen zu erbringen hat, bleibt haftbar für Verschlechterung aus gleicher medizinischer Ursache


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
27. Februar 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel Richter
Rechtsanwälte 
Pugatsch
Beethovenstrasse 11, Postfach, 8027 Zürich
gegen
1.
    
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
2.
    
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1962, arbeitete als diplomierte Pflegefachfrau AKP zu je 50 % eines Vollzeitpensums in den Betreuungseinrichtungen 
Y.___
 (vgl. Urk. 13/19) und 
Z.___
 (Urk. 13/22) als sie sich am 14. März 2002 unter
 Hinweis auf durch eine Tumor-Erkrankung verursachte Hör- und Sehstörungen sowie hormonelle Störungen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung anmeldete (Urk. 13/1). Aufgrund dieser Anmeldung erteilte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Januar 2003 Kostengutsprache für ein Hörgerät (Urk. 13/16).
1.
2
    
Am 13. Dezember 2002 ergänzte 
X.___
 ihre Anmeldung mit dem Hinweis, dass sie aufgrund ihrer Beschwerden bzw. nach der operativen 
Tumor
entfernung
 ab dem 1. September 2001 bis zum 1. Februar 2002 zu 100 %, anschliessend für einen Monat zu 75 % und seit dem 1. März 2002 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei und wegen der anhaltenden Ar
beitsunfähigkeit von 50 % per 1. September 2002 ihre Arbeitsstelle im 
Z.___
 auf
gegeben habe (Urk. 13/11).
    
Die von der IV-Stelle eingeholten Berichte der behandelnden Ärzte (Prof.
 
Dr. 
med. 
A.___
, Neurochirurgie
 FMH, vom 29. Januar 2003, Urk. 13/20;
 
Dr. 
med. 
B.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 31. Januar 2003
, Urk. 13/21; 
Dr. 
med. 
C.___
, Psychiatrie und Psychothera
pie FMH, vom 3. März 2002, Urk. 13/23
; 
Dr. 
med. 
D.___
, Allgemeine Innere Medizin sowie Endokrinologie-
Diabetologie
 FMH, vom 10. Juni 2003, Urk. 13/28; 
Dr. 
med. 
E.___
, 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
 FMH, vom 10. Juni 2003
, Urk. 13/29) ergaben, dass die Versicherte zwar an verschiedenen somatischen Gesundheitsstörungen litt, aber ihre Arbeitsfähigkeit nur durch eine depressive Reaktion auf diese Leiden nachhaltig eingeschränkt war
 (Urk. 13/30/2). Gestützt auf die psychiatrisch-fachärztliche Beurteilung stellte der 
Medizinische Dienst
 in seiner Stellung
nahme vom 23. Juni 2003 per 1. September 2002 (Ablauf des Wartejahrs) eine 
in
validisierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 25 % fest 
(Urk. 13/30/3). 
Demzufolge verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Juni 2003 einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Urk. 13/31).
1.
3
    
Nachdem die Versicherte am 25. August 2003 gegen diese Verfügung Einspra
che mit dem Begehren um 
Zusprache
 einer halben IV-Rente ab 1. September 2002 erhoben hatte (Urk. 13/39)
, zog die IV-Stelle die ärztlichen Berichte von 
Dr. 
med. 
F.___
, Ophthalmologie FMH, vom 17. Oktober 2003 
(Urk. 
13/63) und PD 
Dr. 
med. 
G.___
, Allgemeine Innere Medi
zin sowie Rheumatologie FMH, vom 5. November 2003 (Urk. 13/66) bei. Gestützt darauf 
(bzw. 
gestützt auf die 
Stellungnahme ihres m
edizinischen Dienst
e
s vom 5. Dezember 2003, Urk. 13/71/2) 
verfügte die IV-Stelle am 19. Januar 2004 in Gutheissung der Einsprache neu, dass die Versicherte 
ab 1. September 2002 
bei einem 
Invaliditätsgrad von 5
0,64 % Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe (Urk. 13/68).
1.
4
    
Nachdem 
Dr. 
B.___
 am 19. August 2005 eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit dem 16. November 2004 gemeldet hatte (Urk. 13/84), leitete die IV-Stelle mit dem Fragebogen vom 23. August 2005 ein 
Rentenrevisionsver
fahren
 ein (Urk. 13/87). In dessen Verlauf holte die IV-Stelle die 
Verlaufsbe
richte
 
Dr. 
B.___
 vom 9. September 2005 (Urk. 
13/90), Dr. 
G.___
 vom 5. Oktober 2005 (Urk. 
13/96) und 
Dr. 
C.___
 vom 1. November 2005 (Urk. 13/97) ein. Sodann wurde die Versicherte vom 2
8. 
bis zum 30. November 2
006 durch die MEDAS 
H.___
 polydisziplinär abgeklärt (Gutachten vom 8. Februar 2007, Urk. 13/118) und reichte die Versicherte 
den Bericht des Spitals 
I.___
 vom 6. Dezember 2006 über ihre 
Hospitalisation
 vom 
3. 
bis 7. Dezember 2006 (Urk. 13/116) zu den 
Akten der Invalidenversicherung. Bei dieser Akten
lage wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2007 das Gesuch der Versi
cherten um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente ab
, da die medizini
schen Abklärungen keine Verschlechterung des Gesundheitszustands aufgezeigt hätten
 (Urk. 13/128)
.
1.
5
    
Nachdem 
Dr. 
B.___
 am 8. Februar 2009 mitgeteilt hatte, 
die von den MEDAS-Gutachtern festgestellte komplexe Gesundheitsp
roblematik
 
habe sich dahingehend entwickelt, dass 
die Versicherte
 seit Jahresende 2008 auch keine leichten Arbeiten mehr verrichten könne (Urk. 13/135)
,
 
leitete die IV-Stelle 
am 20. Februar 2009 
ein 
weiteres 
Rentenrevisionsverfahren ein (Urk. 
13/13
7).
 In dessen
 Verlauf zog
 die IV-Stelle die Verlaufsberichte 
Dr. 
C.___
 vom 8. April 
2009 (Urk. 13/139), 
Dr. 
B.___
 vom 4. Juni 2009 (Urk. 13/140
) sowie
 Dr. 
G.___
 vom 
3. Juni und 2. Dezember 2009 
(Urk. 
13/143
 
und Urk. 13/150
) 
sowie den Austrittsbericht der 
J.___
 vom 8. Dezember 2009 zur 
Hospitalisation
 der Versicherten zwischen dem 19. Oktober und dem 16. November 2009 (Urk. 13/149) bei.
 Am 5. Januar 2010 würdigte der Regionale Ärztliche Dienst den medizinischen Sachverhalt dahin
gehend, dass seit dem 1. Januar 2009 eine Restarbeitsfähigkeit von 20 % in der angestammten Tätigkeit als Pflegefachfrau und seit dem 17. November 2009 eine Restarbeits
fähigkeit von 25 % in einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe (Urk. 13/152). Gestützt darauf teilte die IV-Stelle 
mit Vorbescheid vo
m 7. Januar 2010 
X.___
, der Pensionskasse PKG 
sowie der 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 und der 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit, dass 
vorgesehen sei
, 
die halbe 
Rente 
von 
X.___
 per 1. April 2009 auf eine ganze Invalidenrente zu erhöhen (Urk. 13/153-154). Dagegen wurden keine Einwände erhoben. Demzufolge ergingen am 3. März 2010 die 
den Anspruch auf eine 
ganze Rente der Invalidenversicherung gewährenden Verfügungen 
der Invali
denversicherung 
(Urk. 13/161, mit Kopien an den Empfängerkreis des Vorbe
scheids).
2.
2.1
    
Vorsorgerechtlich ist in 
tatbeständlicher
 Hinsicht festzuhalten, dass das Arbeits
verhältnis von 
X.___
 im 
Z.___
 nach dem Ein
tritt der teilinvalidisieren Arbeitsunfähigkeit aufgelöst wurde und die Pensions
kasse PKG als Vorsorgeversicherer des 
Z.___
 nach Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht und Erschöpfung der 
Krankentaggeldversiche
rungsleistungen
 ab dem 1. November 2005 aufgrund der von der Invalidenver
sicherung festgestellten Invalidität (Invaliditätsgrad 50,64 %, vgl. vorstehende 
Ziff. 
1.3) für das bei ihr versichert gewesene 50%ige Arbeitspensum die vollen versicherten Leistungen erbrachte, 
d.h
 für 100 % des 
kankheitsbedingt
 aufgege
benen Pensums im 
Z.___
 (vgl. Urk. 1 S. 4 und Urk. 2/2).
2.2
    
Nachdem die Invalidenversicherung eine revisionsrechtlich beachtliche Ver
schlechterung des Gesundheitszustands von 
X.___
 festgestellt hatte (vgl. vorstehende 
Ziff. 
1.5), lehnten 
sowohl die 
Stiftung 
Auffangeinrich
tung
 BVG
, bei welcher 
X.___
 im Zeitpunkt der 
invalidenversi
cherungsrechtlich
 massgeblich gewesenen Verschlechterung als Arbeitslose im Umfang einer 50%igen Vermittlungsfähigkeit vorsorgeversichert war 
(mit Schreiben vom 20. Juli
 sowie 
5. 
und 23. November 2010, Urk. 2/5, Urk. 2/8 und Urk. 2/9) 
als auch die 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 als
 Vorsorgeversicherer der 
Y.___
 bis 31. Dezember 2004 (mit Schreiben vom 28. März und 3. Oktober 2011, Urk. 2/12 und Urk. 2/13) es ab, 
X.___
 zufolge der von der Invalidenversicherung festgestellten Erhöhung des Invaliditäts
grads eine vorsorgerechtliche Invalidenrente auszurichten
.
 
    
Daraufhin erhob 
X.___
 am 26. Januar 2012 Klage gegen die bei
den genannten Vorsorgeeinrichtungen mit dem Rechtsbegehren, gestützt auf den von der Invalidenversicherung festgestellten Sachverhalt (vgl. Antrag 3) und unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten entw
eder die Beklagte 
1 (Antrag 1)
 oder eventualiter die Beklagte 
2 (Antrag 2) zur Aus
richtung einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zu verpflichten (Urk. 1 S. 2).
2.
3
    
Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 
wurde den Beklagten eine Kopie der Klage
schrift (Urk. 1) sowie 
Kopien 
der Klagebeilagen 
(Urk. 2/2-15) 
zugestellt und ihnen Frist angesetzt, um dazu Stellung zu nehmen sowie
 ihre
 vollständi
gen Akten, insbesondere die anwendbaren Statuten und 
Reglemente
, einzu
reichen. Diese Fristansetzung erging unter der Androhung, dass das Gericht bei Säumnis Verzicht auf Stellungnahme annehme und 
gegebenenfalls
 den Ent
scheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten fälle. Zusätzliche Abklärungen würden nur vorgenommen oder veranlasst, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts
punkte hinreichen
der Anlass bestehe
 (Urk. 4).
    
In Nachachtung dieser Verfügung 
reichte die Beklagte 
2 am 21. Mai 2012 ihre Klageantwort mit dem Antrag auf Abweisung des gegen sie gerichteten 
Klage
begehrens
 (Urk. 
8 S. 2) sowie das S
chreiben der 
Y.___
 
vom 16. Juli 2004 betreffend Kündigung des Ansch
lussvertrages bei der Beklagten 
2 per 31. Dezember 2004 (Urk. 
9) zu den Akten. Die Beklagte 
1 liess sich nicht vernehmen.
2.
4
    
Nach 
Beizug
 der Akten der Invalidenversicherung (Verfügung vom 30. Mai 2012, Urk. 10) wurde mit Verfügung vom 6. Juni 2012 ein zweiter 
Schriften
wechsel
 eingeleitet (Urk. 14).
    
In dessen Rahmen erstattete die Klägerin am 6. September 2012 ihre Replik, mit der sie an ihren Klagebegehren festhielt (Urk. 17). Die Beklagte 1 verzichtete mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 
auf Stellungnahme zu den Akten der Invaliden
versicherung und verwies hinsichtlich des gegen sie gerichteten 
Rechtsbe
gehrens
 auf ihre vorprozessualen Stellungnahmen vom 
5. 
und 23. November 2010 (Urk. 3/8 und Urk. 3/9). Die Beklagte 2 hielt 
replicando
 am Antrag auf Abweisung des gegen sie gerichteten Klagebegehrens fest; zu den Akten der Invalidenversicherung äusserte sie sich nicht (Urk. 23).
    
Am 29. November 2012 wurden den Parteien die ihnen noch nicht bekannten Eingaben aus dem zweiten Schriftenwechsel zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 24).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung von Art. 23 des Bun
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invaliden
vor
sorge
 (BVG) haben Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu min
des
tens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versi
chert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 BVG in der Fassung gemäss 1. BVG
Revision in Kraft getreten. Danach haben unter anderem Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf 
Invaliden
leis
tungen
 (
lit
. a).
    
Vorliegend ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG ereignet hat. Da der Rechts
streit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig entschie
den wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 BVG in der Fassung gemäss 1. BVG
Revision ab
zustellen (BGE 130 V 445; vgl. 
lit
. f der Übergangsbestimmungen der Ände
rung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]; Urteil des seinerzeitigen Eidge
nössi
schen Versicherungsgerichts [EVG] B 18/06 vom 18. Oktober 2006 E. 3.1.1). 
1.2
    
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fas
sung hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist. Laut Art. 24 Abs. 1 BVG in der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassung hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invaliden
versiche
rung mindestens zu 70 Prozent, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundes
gesetzes über die In
validenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit 
dem Eintritt der Arbeits
unfä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versi
cherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 29 Abs. 1 
lit
. b IVG [in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem 
Obligatorium
 unterstanden hat (BGE 123 V 264 E. 1b, 121 V 101 E. 2a, 120 V 116 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.3
    
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache im Sinne von Art. 23 BVG zur Invalidität geführt hat, ist die Einbusse an funktionellem Leistungs
vermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgeblich (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99, 114 V 281 S. 286; vgl. auch BGE 130 V 35 E. 3.1 S. 36 mit Hinweisen). 
Von einer relevanten Arbeitsunfähigkeit ist rechtsprechungsgemäss dann auszuge
hen, wenn diese mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat (Bundesgerichtsurteil 9C_127/2008
 vom 11. Au
gust 2008 E. 2.3, publiziert in: SVR 2008 BVG Nr. 34, mit Hinweisen). Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeits
unfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Ausle
gung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjeni
gen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis aus
scheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 
 während der Versicherungsdauer aufgetretene 
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete 
Invaliden
leistung
 bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e 
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.4
    
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer 
Vorsorge
einrich
tungen
 gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invaliden
ver
siche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf 
Invalidenleistun
gen
 nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen 
Vor
sorge
einrichtung
, 
sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeit
punkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. Damit eine 
Vorsorgeeinrich
tung
, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeits
unfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des 
Vorsorgever
hältnisses
 eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforder
lich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 275 E. 4.1).
    
Der sachliche Konnex ist zu bejahen, wenn der 
Gesundheitsscha
den
, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen derselbe ist, welcher der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Der zeit
liche Zusammenhang setzt voraus, dass die versicherte Person nach Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig ge
worden ist (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). Massgebend ist die Arbeitsfä
higkeit in einer der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit; diese muss bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines 
renten
aus
schliessen
den
 Einkommens erlauben (BGE 134 V 20 E. 5.3). Bei der Prü
fung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berück
sichtigen, na
mentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognos
tische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versi
cherte Person zur Wie
deraufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit ver
anlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umstän
den zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tre
tenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass eine versicherte Person über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähige Stellensuchende Taggelder der Arbeits
losenversicherung bezieht (Urteile des damaligen EVG B 100/02 vom 26. Mai 2003 E. 4.1 und B 18/06 vom 18. Oktober 2006 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wer
den wie Zei
ten ef
fektiver Erwerbstätigkeit (Urteil des damaligen EVG B 23/01 vom 21. November 2002 E. 3.3). Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unter
brechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) als Richt
schnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Ver
besserung der Er
werbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate ge
dauert hat und voraussichtlich wei
terhin andau
ern wird. Bestand während min
destens drei Monaten wieder eine volle Arbeits
fähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiederer
langung der Er
werbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein ge
wichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. An
ders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätig
keit als 
Eingliede
rungsversuch
 zu werten 
ist oder massgeblich auf sozialen Er
wägungen des Ar
beitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung aber unwahr
scheinlich war (BGE 123 V 262 E. 1c sowie 120 V 112 E. 2c/
aa
 und 
bb
, mit Hinweisen; Urteil des damali
gen EVG B 23/01 vom 21. November 2002 E. 3.3; 
Brühwiler
, Obligatorische berufli
che Vorsorge, in: Schweize
risches 
Bundesver
waltungsrecht
 [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel, Genf und München 2007, S. 2043, 
Rz
. 109; Stauffer, Berufli
che Vorsorge, Zürich, Basel, Genf 2005, S. 279 f.; 
Hür
zeler
, in: Schnei
der/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 23 BVG N 27 ff.; vgl. zum Ganzen BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1).
1.5
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG er
gibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 311 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 4 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum 
Leistungs
bezug
 bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die 
Vorsorgeein
richtung
 bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
aArt
. 73
bis
 IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
 IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hin
weisen). Dem BVG-Versi
cherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Un
terbleibt ein solches Einbeziehen der 
Vorsorgeein
richtungen
, ist die IV-rechtli
che Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätz
lich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 273 E. 3.1).
2.
2.1
    
Vorliegendenfalls
 ist der medizinische Sachverhalt seit dem Eintritt der Arbeits
unfähigkeit, welche zu
r
 teilweisen Invalidisierung
 der Klägerin
 im 
September 
2002 führte, 
bis zum Zeitpunkt der IV-Rentenrevision vom April 2009 
durch die Akten der Invalidenversicherung umfassend dokumentiert
 und unbestritten. Sowohl die Klägerin als auch die beiden Beklagten berufen sich zur Begründung ihrer jeweiligen Standpunkte - hinsichtlich des massgeblichen medizinischen Sachverhalts - ausschliesslich auf die IV-Akten und legen keine weiteren medi
zinischen Unterlagen auf.
2.2
    
Im Hinblick auf den vom Gericht zu fällenden Entscheid sind auch die bei der Klägerin vorgelegenen berufsvorsorgerechtlichen Gegebenheiten, sowohl bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, welche zur teilweisen Invalidisierung der Kläge
rin im September 2002 führte, als auch im Zeitpunkt der 
invalidenversiche
rungsrechtlichen
 Rentenrevision hinreichend dargelegt und unbestritten. 
Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, welche zur teilweisen Invalidisierung im Sep
tember 2002 führte, war die Klägerin bei der Beklagten 2 vorsorgeversichert, im Zeitpunkt der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenrevision vom April 2009 bei der Beklagten 1.
3.
3.1
3.1.1
    
Hinsichtlich der
 
von der Klägerin letztlich offen gelassene
n
 (vgl. Urk. 17) und vor allem 
zwische
n den beiden Beklagten umstrittenen 
sachlichen 
Konnex
ität
 zwischen 
dem Gesundheitsschaden, welcher zur Teilinvalidisierung der Klägerin im Jahr 2002 führte und dem Gesundheitsschaden, welcher für die 
revisions
weise
 Erhöhung des Invaliditätsgrads im Jahr 2009 massgeblich war
 (vgl. Urk. 2/8 und Urk. 2/9 einerseits sowie Urk. 8 S. 7 und Urk. 23 S. 2 andererseits) ist die Beurteilung durch die Organe der Invalidenversicherung zwar - auch für die Beklagte 2, welcher der invalidenversicherungsrechtliche Vorbescheid be
treffend Rentenrevision formgültig eröffnet wurde (
vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
1.5)
 
 
nicht im Sinne von vorstehender Erwägung 1.5 bindend
, da es sich nicht um eine für die Leistungspflicht der Invalidenversicherung wesentliche Frage han
delt. 
Als medizinische Expertenmeinungen
 sind die Beurteilungen der als 
inva
l
idisierend anzusehenden
 
Beschwerden 
durch den Medizinischen Dienst bzw. den Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle 
jedoch 
beweisre
chtlich 
beacht
lich, zumal von den Parteien keine anderen ärztlichen Beurteilungen zu den Akten gereicht wurden (vgl. vorstehende E. 2.1).
3.
1.
2
    
Aus 
den Stellungnahmen des medizinischen Dienstes der IV-Stelle vom 25. September 2003 und vom 5. Dezember 2003 ist ersichtlich, dass bereits die 
Zusprache
 einer halben Invalidenrente ab September 2002 aufgrund eines 
mul
timorbiden
 Beschwerdebildes 
mit vor allem psychisch (reaktiv auf somatische Beschwerden ohne erhebliche 
und 
anhaltende Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit) und rheumatologisch bedingten
 Ein
schränkungen der Arbeitsfähigkeit erfolgte (vgl. Urk. 13/71). Dieses komplexe Beschwerdebild (und seine Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin) wurde mit dem MEDAS-Gutach
ten vom 8. Februar 2007 im Wesentlichen bestätigt 
(vgl. Urk. 13/118). Die RAD-Beurteilung vom 5. Januar 2010 zeigt sodann, dass dasselbe komplexe Beschwerdebild auch
 für die Erhöhung des Invaliditä
tsgrads per 1. April 2009 massgeblich war (vgl. Urk. 
13/152/3-4). Der RAD berücksichtigte die 
Verlaufs
berichte
 derselben Ärzte, welche bereits vor der 
Rentenzusprache
 vom 19. Januar 2004 um Berichte a
ngefragt worden waren, und die
 Berichte 
im Revisionsverfahren 2009 
weisen - 
ebenso wenig
 wie der hinzugekommene Bericht der 
J.___
 (Urk. 13/149-150) - keine neuen Diagnosen aus, welchen eine massgebliche Bedeutung für die Verschlechterung des Gesamtbil
des zugeschrieben wird
.
    
Unter diesen Umständen kann 
ein enger
 sachliche
r
 Konnex zwischen dem Gesundheitsschaden, welcher zur Teilinvalidisierung der Klägerin im Jahr 2002 führte und dem Gesundheitsschaden, welcher für die revisionsweise Erhöhung des Invaliditätsgrads im Jahr 2009 massgeblich war
, nicht in Abrede gestellt
 
werden.
3.2
    
Soweit die Beklagte 2 geltend 
macht, 
hinsichtlich ihrer Leistungspflicht 
fehle 
es 
auch am zeitlichen 
Konnex
, da die Klägerin jedenfalls bis zur Kündigung des Anschlussvertrags ihres Arbeitgebers mit der Beklagten 2 
im Umfang des versi
cherten Pensums von 50 % arbeitsfähig gewesen sei (Urk. 8 S. 
6 f. und Urk. 23), verkennt sie, dass 
für einen Unterbruch des zeitlichen Konnexes im Verlauf einer langdauernden Arbeitsunfähigkeit 
auch dann, wenn die versicherte Arbeitsfähigkeit auf mehrere Arbeits- und Vorsorgeverhältnisse 
aufgeteilt war, stets 
die Wiedererlangung der 
bei Eintritt der Teilinvalidität versichert gewese
nen
 Arbeitsfähigkeit massgeblich ist. 
W
enn
 bei mehreren versicherten 
Teilzeit
arbeitsverhältnissen
 
eine Vorsorgeeinrichtung 
nach dem Eintritt 
des
 
auch 
bei ihr versicherten 
Teilinvaliditätsr
isikos 
wegen
 der Schadenregulierung im Sinne von 
BGE 129 V 132
 (
bestätigt mit BGE 136 V 390)
 
keine Versicherungsleistun
gen zu erbringen hat
, 
bedeutet das nicht, dass sie deshalb auch 
aus dem
 bei 
einer nur teilweisen Invalidisierung 
weiterbestehenden
 Risiko 
einer Verschlim
merung des 
die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Gesundheitsschadens entlas
sen würde.
 
Insbesondere lässt sich dies nicht aus 
den von der Beklagten 2 angerufenen (vgl. Urk. 8 S. 5) höchstrichterlichen Urteilen vom 5. Dezember 1997 (BGE 123 V 262) und vom
 17. August 2005 (B 96/04) 
ableiten
. 
Denn in
 beiden Fällen 
handelte es sich 
gemäss den Sachverhaltsangaben 
in den
 Urteile
n
 
um Konstellationen, in denen 
die nach dem Eintritt der Teilinvalidität ver
bliebene Restarbeitsfähigkeit 
bei Eintritt der teilinvalidisierenden Arbeitsunfä
higkeit 
nicht 
durch die ins Recht gefasste Vorsorgeeinrichtung 
versichert war
.
 
Wenn jedoch - wie hier - die nach dem Eintritt der Teilinvalidität verbliebene Restarbeitsfähigkeit bei Eintritt der teilinvalidisierenden Arbeitsunfähigkeit durch die ins Recht gefasste Vorsorgeeinrichtung versichert war, besteht kein Grund wegen des zwischen zwei 
(oder mehr, 
vgl.
 BGE 136 V 390) 
Vorsorgeein
richtungen
 gesplitteten Versicherungsschutzes 
für die gesamte Arbeitsfähigkeit 
von 
der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, gemäss der bei Verschlechterung des Gesundheitszustands aus gleicher medizinischer Ursache diejenige(n) Vorsorgeeinrichtung(en) leistungspflichtig bleibt bzw. blei
ben, welche das Arbeitsunfähigkeitsrisiko bei Eintritt der teilinvalidisierenden Arbeitsunfähigkeit
 versichert 
hat bzw. 
haben (vgl. Marc 
Hürzeler
 in: Schnei
der/Geiser/
Gächter
, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 23 N 44)
.
3.3
    
Die
 Leistungspflicht 
der Beklagten 2 
bei Verschlechterung des Gesundheitszu
stands aus gleicher medizinischer Ursache
 wurde auch nicht aufgehoben
, weil 
 
wie die Beklagte 2 geltend macht (Urk. 8 S. 6) - 
der Arbeitgeber, bei dem die Klägerin bei Eintritt der teilinvalidisierenden Arbeitsunfähigkeit beschäftigt war, 
den Vorsorge-Anschlussvertrag 
vor Eintritt der Verschlechterung 
des Gesund
heitszustands 
aufgekündigt hat
.
    
Zwar 
geht 
die Beklagte 2 zu Recht 
davon aus, 
dass 
im Falle des
 Wechsel
s
 der Vorsorgeeinrichtung
 
für Versicherte mit einer vorsorgerechtlich relevanten, 
aber noch keinen Rentenanspruch auslösenden 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit die 
gleichen Regeln 
wie 
für Rentenbezüger 
zu beachten sind.
 Denn das den Rentenanspruch in solchen Fällen begründende Risiko der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit hat sich bereits realisiert
 (vgl. E. 3.
1
)
, weshalb die 
Über
nahme der bei Eintritt 
einer Verschlechterung des Gesundheitszustands aus glei
cher medizinischer Ursache 
fällig werdenden Rentenschuld 
durch den neuen Vorsorgeversicherer einer 
expliziten V
ereinbarung im Sinne von 
Art. 
53e Abs. 4 
BVG bedürfte.
    
Dass eine solche Schuldübernahme durch die im vorliegenden Fall der Beklag
ten 2 nachfolgende Vorsorgeeinrichtung effektiv erfolgt sei, wird von der 
Beklagten 2 indessen weder 
subs
tanziert
 behauptet (vgl. Urk. 8 und Urk. 23) noch nachgewiesen (vgl. Urk. 4 und Urk. 9)
. Zudem hätte
 die Beklagte 2 nach den gesetzlichen Regeln der 
Geschäftsübernahme
 (
Art. 
181 des
 Obligationen
recht
s, OR
)
 
gegenüber der Klägerin als Gläubigerin der 
(bedingten) 
Rentenschuld auch im Falle einer allfälligen Übernahme dieser Schuld durch eine nachfol
gende Vorsorgeeinrichtung 
noch zwei Jahre ab Fälligkeit der Schuld 
solidarisch mit
gehaftet
 und hat die Beklagte 2 explizit auf die Geltendmachung der 
Ver
jährungseinrede
 für Forderungen 
aus ihrem Anschlussvertrag mit dem Arbeit
geber der Klägerin verzichtet (Urk. 2/12). 
Die Passivlegi
timation der Beklagten 2 für den
 
aus vorstehender Erwägung 3.2 resultierenden Rentenanspruch steht daher ungeachtet des erfolgten Wechsels der Vorsorgeeinrichtung ausser Zwei
fel.
3.4
    
Zusammenfassend ergibt sic
h
, dass der Klageantrag 2 gutzuheissen und die Beklagte 2 zur Ausrichtung einer vollen Invalidenrente
 ab 
1. April 2009 zu ver
pflichten ist, da die Klägerin gemäss den Feststellungen der 
Invalidenversiche
rungsorgane
 wegen des G
esundheitsschadens, welcher zur Invalidität von 50 % per 1. September 2002 geführt hatte, 
ab 
dem 1. April 2009 
zu mindestens 70 %
 invalid wurde und somit gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 
lit
. a 
BVG in Verbindung mit Art. 23 
lit
. a BVG Anspruch auf eine der ganzen bei Eintritt der Teilinvalidität versichert gewesenen Arbeitsfähigkeit entsprechende volle Invalidenrente hat.
4.
    
Ausgangsgemäss hat die Beklagte 2 der Klägerin deren Parteikosten zu ersetzen (
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
)
.
 Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit
 des Pro
zesses ist die Entschädigung auf Fr. 3‘000.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die
 
Beklagte 2
 verp
flichtet
,
 der Klägerin 
basierend auf
 einem Invaliditätsgrad von 80 % seit
 
1. April 2009
 
bzw. einem Invaliditätsgrad von 88 % seit 1. Februar 2010
 ab dem 1. April 2009
 
eine 
volle
 
Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge auszurichten
, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 26. Januar 2012 geschuldeten 
Betreffnisse
 ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
    
Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte 2 wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 3‘000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel Richter
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst