zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00011 · 2023-04-11 · de
Auszahlung des Alterskapitals ohne erforderliche Zustimmung der Ehegattin; Rückforderungsanspruch der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Versicherten im Umfang der doppelt zu leistenden Zahlung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00011
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
11. April 2023
in Sach
en
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagter
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1952, arbeitete seit dem 
1. 
Mai 2009 bei der 
Y.___
 und war damit für die berufliche Vorsorge bei der BV
K
 Personalvorsorge des Kantons Zürich angeschlossen (
Urk. 
2/1). Am 18. April
 
2016 teilte die Arbeitgeberin der BVK mit, dass der Versicherte per 30. April 2016 pensioniert werde (
Urk. 
2/2). Die BVK 
er
stellte am 21. April 2016 ein 
an 
X.___
 adressiertes 
Formular, mit welchem dieser Angaben zu seiner Alterspensionierung zu machen gehabt hätte, insbesondere wäre unter anderem auch der Zivilstand
 sowie
 Name 
und
 Geburtsdatum eine
r allfälligen Ehegattin bzw. 
eines 
eingetragenen Partners
 anzugeben gewesen
. 
Das
 Begleitschreiben der
 BVK 
enthielt ausserdem 
Informationen über die
 Möglichkeit des Kapitalbezugs der Alters
leistungen 
(Urk.
 
2/3). Am 1
5. 
Dezember 2016 
er
stellte die BVK 
ein weiteres
 Formular mit einem Begleitschreiben identischen Inhalts (Urk.
 
2/4).
 
Ob die Schreiben vom 2
1. 
April 2016 und vom 1
5. 
Dezember 2016 dem Versicherten zugestellt werden konnten, ist unklar. Jedenfalls gelangte die
 
BVK 
aber 
nicht in den Besitz 
d
es ausgefüllten Formulars
 und 
verfügte 
somit nicht über die von ihr als notwendig erachteten Angaben
. Trotzdem
 zahlte sie 
X.___
 
nach einem Telefonat und Mitteilung der Bankverbindung per E-Mail (
Urk. 
2/5) 
am 
9. 
Februar 2017 sein bis zum 3
0. 
April 2016 angespartes Altersguthaben von 
Fr. 
42'466.70 als Kapitalbezug
 per Valuta 1
4. 
Februar 2017
 vollständig aus (
Urk. 
2/6). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 2
3. 
September 2021 teilte 
Z.___
 der BVK mit, dass sie mit dem Versicherten verheiratet sei und sich aktuell im Scheidungs
verfahren befinde. Bei der Gerichtsverhandlung vom 2
7. 
August 2021 habe sie erfahren, dass die BVK ihrem Ehemann 
den Betrag von 
Fr. 
42'466.70 ausbezahlt habe. Dieser Auszahlung habe sie nie zugestimmt. Gemäss Angaben des Gerichts hätte die Auszahlung nicht erfolgen dürfen. Sie ersuche deshalb die BVK um Überweisung des ihr gemäss der Berechnung des Gerichts zustehenden Betrags von 
Fr. 
19'806.20 (
Urk. 
2/7). Die BVK verifizierte in der Folge die Angaben von 
Z.___
 beim Zivilstandsamt 
A.___
 (
Urk. 
2/8). Sodann teilte sie 
X.___
 am 1
0. 
November 2021 mit, dass sie eine Rückforderung ihm gegenüber prüfen werde, falls sie dazu verpflichtet werde, der Ehefrau den verlangten Betrag zu bezahlen. Sie ersuchte 
X.___
 um Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung
 (
Urk. 
2/9)
. 
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6.
 
Dezember
 
2021 wurde die Ehe 
von 
X.___
 und 
Z.___
 
geschieden. Die von den Parteien abgeschlossenen Vereinbarungen wurden genehmigt, unter anderem auch der folgende Inhalt (Urk.
 
2/21 Dispositiv Ziff.
 
2.2):
    
«
2. 
Vorsorgeausgleich
    
Der Gesuchsteller hat sich von der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich am 3
0. 
April
 
2016 die Freizügigkeitsleistung im Umfang von CHF 42'466.70 auszahlen lassen. Dieser Auszahlung hat die Gesuchstellerin nie zugestimmt. Gemäss Berechnung des Gerichts steht der Gesuchstellerin von diesem Betrag gestützt auf 
Art. 
123 ZGB CHF 
19'806.20 zu. Die Gesuch
stellerin ist berechtigt, diesen Betrag bei der Beamtenversicherungs
kasse durchzusetzen und der Gesuchsteller verpflichtet sich soweit not
wendig dabei mitzuwirken.
    
Im Übrigen sind die Ansprüche auf Freizügigkeitsguthaben ausgeglichen.»
    
X.___
 stimmte einer Verjährungsverzichtserklärung 
mit Schreiben vom 20.
 
Dezember
 
2021 
zu, teilte der BVK aber mit, dass er für eine allfällige Rückforderung nicht aufkommen werde, da der Fehler 
für die unrechtmässige Aus
zah
lung des Altersguthabens ausschliesslich bei der BVK liege. Er bestätige lediglich, dass er nie ein entsprechendes Formular vorgelegt bekommen habe oder hätte unterschreiben sollen (
Urk. 
2/12). 
Die BVK 
be
zahlte 
in der Folge 
den Betrag von Fr. 19'806.20 an 
Z.___
 und forderte 
das Geld
 von 
X.___
 zurück (Urk. 2/14). 
Dieser blieb bei seinem Standpunkt, dass er nicht dazu verpflichtet 
sei
, die Rückzahlung zu leisten. 
2.
    
Am 
8. 
Februar 2023 erhob die BVK gegen 
X.___
 Klage mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 1):
«
1. 
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 19'806.20 zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
8. 
Februar 2022 zu bezahlen. 
2.
Es sei der Klägerin in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Zürich
 
7 (Zahlungsbefehl vom 1
4. 
Februar 2022) Rechtsöffnung im Umfang von CHF 19'806.20 zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
8. 
Februar 2022 zu erteilen. 
3.
Alles unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
    
Der Beklagte beantragt
e
 mit Klageantwort vom 2
7. 
Februar 2023 die Abweisung der Klage (
Urk. 
5), was der Klägerin am 
7. 
März 2023 mitgeteilt wurde (
Urk. 
7). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts B 93/04 vom 
9. 
August 2005 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
1.2
    
Der Beklagte hat seinen Wohnsitz im Kanton Zürich, weshalb das angerufene Gericht örtlich und – gestützt auf 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) – sachlich zuständig ist. Da auch die weiteren Pro
zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten. 
1.3
    
Der eingeklagte Betrag übersteigt die Streitwertgrenze von 
Fr. 
30’000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (§
 
11 
Abs. 
1 
GSVGer
 [in der ab 
1. 
Juni 2020 geltenden Fassung]).
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
35a BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt (
Abs. 
1). Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (
Abs. 
2 erster Satz
, in der bis zum 3
1. 
Dezember
 
2020 gültig gewesenen Fassung
). Diese Regelung ist auch im Bereich der weitergehenden Vorsorge anwendbar (
Art. 
49 
Abs. 
2 
Ziff. 
4 BVG; BGE 142 V 358 E. 6.1 S. 365 mit Hinweisen). 
    
Für die Rückerstattungspflicht nach 
Art. 
35a 
Abs. 
1 Satz 1 BVG spielt es grundsätzlich keine Rolle, aus welchem Grunde es zur Unrechtmässigkeit der Auszah
lung gekommen ist (Urteil 9C_108/2016 vom 2
9. 
März 2017 E. 3.3 und 3.4.1, in: SVR 2017 BVG Nr. 32 S. 145). 
    
Die relative einjährige
 (Version gültig bis 3
1. 
Dezember 2020) bzw. dreijährige (Version gültig 
ab
 
1. 
Januar
 
2021)
 und die absolute fünfjährige Frist zur Geltend
machung des Rückforderungsanspruchs nach 
Art. 
35a 
Abs. 
2 Satz 1 BVG sind Verjährungs
fristen im obligationenrechtlichen Sinne (BGE 142 V 20). Als solche können sie unterbrochen werden (BGE 142 V 358 E. 7.1 S. 367). Rechtsgenügliche Kenntnis vom Anspruch besteht, wenn die Vorsorgeeinrichtung bei Beachtung 
der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraus
setzungen für eine Rückerstattung erfüllt sind. Bei reglementarischer Bindung an die Festlegungen im IV-Verfahren und damit grundsätzlicher Befreiung von eigenen Abklärungen (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69) im Besonderen muss die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs rechtskräftig festgestellt sein (Urteile 9C_368/2016 vom 1
5. 
September 2016 E. 5.1, in: SVR 2017 BVG Nr. 7 S.
 
28, und 9C_399/2013 vom 3
0. 
November 2013 E. 3.1.2, in: SVR 2014 BVG Nr.
 
22 S. 79; vgl. auch Urteil 9C_79/2011 vom 2
4. 
August 2011 E. 2.2, in: SVR
 
2012 BVG Nr.
 
2 S. 7).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
35
 
Abs. 
1
 des ab dem 
1. 
Januar 2016 gültigen Vorsorgereglements 2014
 (VR 2014)
 der Klägerin (
Urk. 
2/25) 
kann die versicherte Person bei Alter
s
pensionierung verlangen, dass ihr anstelle einer Altersrente 
das vorhandene Sparguthaben ganz oder teilweise als Kapital ausbezahlt wird. Für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende versicherte Personen ist für den Kapital
bezug die schriftliche Zustimmung des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners erforderlich
 (
Art. 
35 
Abs. 
3 VR 2014)
. 
    
Werden Leistungen ausgerichtet, 
auf die weder nach dem Reglement noch nach dem BVG Anspruch bestand, sind die Leistungen zurückzuerstatten. Waren die Empfänger der Leistung bösgläubig, ist zudem ein Verzugszins zu entrichten (Art. 74 
Abs. 
1 VR 2014). In Härtefällen kann bei gutem Glauben der Empfänge
rin oder des Empfängers auf die Rückforderung 
oder die Rückerstattung verzich
tet werden. Hinsichtlich des Vorliegens eines Härtefalles sind die Bestimmungen des ATSG sinngemäss anwendbar (
Art. 
74 
Abs. 
4 VR 2014). 
2.
3
    
Die ohne Zustimmung erfolgte Barauszahlung wird im Verhältnis gegenüber dem zustimmungsberechtigten Ehegatten behandelt, wie wenn sie nicht erfolgt wäre, soweit dieser sonst um seinen Schutz gebracht würde, im Hinblick auf den Vorsorgefall oder die Scheidung. Dies hat zur Folge, dass die Vorsorgeeinrichtung unter Umständen ein zweites Mal leisten muss, wodurch sie ihrerseits geschädigt ist. Im entsprechenden Umfang ist der Versicherte, der die Barauszahlung ohne Zustimmung seines Ehegatten erwirkt hat, unrechtmässig bereichert, weil er einen Betrag erhalten hat, der seinem Ehegatten zustünde. Er hat deshalb diesen Betrag der Vorsorgeeinrichtung zurückzuerstatten. Dies gilt aber nicht für die ganze erhaltene Austrittsleistung, sondern nur für denjenigen Betrag, den die Vorsorge
einrichtung dem Ehegatten (doppelt) leisten musste
 (BGE 133 V 205
 E. 4.4
). 
3.
3.1
    
Die Klägerin führte in der Klagebegründung vom 
8. 
Februar 2023 (
Urk. 
1) aus, sie habe dem Beklagten am 1
4. 
Februar 2017 die gesamten Altersleistungen i
n
 Kapitalform in Höhe von 
Fr. 
42'466.70 ausbezahlt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beklagte im versicherungsinternen System der Klägerin mit Zivilstand «ledig» hinterlegt gewesen. Der Beklagte habe in Verletzung seiner Meldepflicht der Klägerin die 
Zivilstandsänderung
 nie gemeldet. Wie sich im Nachhinein heraus
gestellt habe, sei der Beklagte zum Zeitpunkt der Auszahlung der Altersleistungen in Kapitalform (Valuta 1
4. 
Februar 2017) verheiratet gewesen (Heiratsdatum: 9.
 
Juli 2009) und seine Ehegattin habe der Kapitalauszahlung nicht schriftlich zugestimmt. 
Die Kapitalauszahlung sei damit im Lichte der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen nicht zulässig gewesen. Die Klägerin habe nach Lage der Akten im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung der Altersleistung keine weiteren Abklärungen vorgenommen. Die Kapitalauszahlung sei unbestritten sorgfaltswidrig erfolgt. Im Scheidungsurteil sei festgehalten worden, dass der 
geschiedenen Ehefrau
 
der Betrag von 
Fr. 
19'806.20 zustehe und sie berechtig
t
 sei, diesen bei der Klägerin einzufordern. 
Der Anspruch der Ehefrau sei ausgewiesen und die Klägerin verpflichtet gewesen
,
 die Zahlung zu leisten mit der Möglichkeit zur Rückforderung beim Beklagten. Der Beklagte habe geltend gemacht, die Klägerin habe ihre Nachlässigkeit selbst verschuldet, weshalb er der Rück
forde
rung nicht nachkommen werde. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Rück
erstattungsanspruch selbst dann bestehe, wenn die Vorsorgeeinrichtung den Irrtum selber verschuldet habe. 
3.2
    
Demgegenüber führte der Beklagte in der Klageantwort vom 
2
7. 
Februar
 
2023 (
Urk. 
5) aus, er sei bei der Kapitalauszahlung von der Beklagten weder darauf hingewiesen worden noch habe er etwas unterschreiben müssen, dass seine Ehefrau darüber hätte informiert werden müssen. Seine Ex-Frau sei von der Beklagten nicht kontaktiert worden. Nach der Kapitalauszahlung durch die Klägerin habe er sie selbstverständlich mündlich informiert, was sein
e
 Ex-Frau aber im Rahmen des Scheidungsverfahren
s
 bestritten habe. 
Der Scheidungsrichter habe im Urteil klar festgehalten, dass der Beklagte seiner Ex-Frau nichts schuldig sei, da er sie während mehreren Jahren mit 
Fr. 
20'000.-- bis 
Fr. 
30’000.-- unter
stützt habe. 
Daneben habe er sämtliche gemeinsamen Freizeitvergnügen bezahlt und ebenso habe er ihr ein 
Beltuna
-Akkordeon für 
Fr. 
12'000.-- bezahlt. 
Es sei für den Beklagten unverständlich, dass die Klägerin den Betrag 
an seine geschie
dene Frau so schnell ausbezahlt habe, obwohl sie der Meinung sei, dass er das letztlich bezahlen müsse. Wenn der Scheidungsrichter der Meinung gewesen 
wäre, dass er das bezahlen müsse, hätte dieser ihn zur Zahlung verpflichtet. Dies habe er aber nicht getan. 
4.
4.1
    
Es ist festzuhalten, dass dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember
 
2021
 
(
Urk. 
2/21) nicht entnommen werden kann, dass der Scheidungs
richter der Meinung gewesen ist, dass der Beklagte aus dem Vorsorgeaus
g
leich nichts schulde. Das Gericht hatte über diese Frage gar nicht zu entschei
den, da die Scheidungsparteien über die Nebenfolgen der Scheidung und somit auch über den Vorsorge
ausgleich eine vollständige Scheidungs
verein
barung 
(bestehend aus zwei Teilvereinbarungen vom 27. August 2021 und vom 2
9. 
November 2021) 
abgeschlossen haben. 
Im Rahmen dieser Vereinbarung hat der Beklagte 
ausdrücklich
 anerkannt, dass seine geschiedene Ehefrau berechtigt ist, den Betrag von 
Fr. 
19'806.20 bei der Klägerin einzufordern. Der Kläger hat sich sodann dazu verpflichtet, an der Durchsetzung der Forderung seiner Ex-Frau gegenüber der Klägerin soweit notwendig mitzuwirken. Wenn der Beklagte nicht damit einverstanden gewesen wäre, dass seine Ex-Frau den Betrag von der Klägerin einfordern kann, hätte er dieser Scheidungs
vereinbarung nicht zustim
men dürfen. 
Dies gilt insbesondere für den von ihm geltend gemachten Fall, 
falls
 seine Ehefrau von der Auszahlung des Vorsorge
kapitals gewusst und in einem erheblichen Mass vom 
von der Klägerin zu Unrecht 
ausbezahlten Geld profitiert h
ätte
. 
Indem der Beklagte die Klägerin dazu aufforder
te, den Betrag seiner Ex
Frau nicht auszuzahlen, verstiess er gegen 
die
 von ihm 
in der Scheidungs
verein
barung 
eingegangene Verpflichtung
, an der Durchsetzung der Forderung gegen
über der Klägerin mitzuwirken. 
Im Scheidungsverfahren war man sich mithin einig, dass die Klägerin dem Beklagten das Vorsorgekapital 
mangels der erfor
derlichen Zustimmung der Ehefrau zu Unrecht ausbezahlt hat und die Ehefrau deshalb berechtigt war, die Zahlung 
des ihr zustehenden Anteils 
von der Klägerin zu fordern. Es trifft zwar zu, dass die Klägerin 
durch
 d
as
 Scheidungs
urteil nicht 
direkt 
dazu verpflichtet w
urde
, die Zahlung an die geschiedene Frau des Beklag
ten zu leisten. Sie anerkannte jedoch ihr
e
 Leistungspflicht zu Recht
, da der Anspruch der Ehegattin des Beklagten im Scheidungsurteil festgehalten wurde und die Klägerin 
unbestritten ihre Sorgfaltspflichten bei der Auszahlung des Vorsorgekapitals verletzte
. R
echtsprechungsgemäss 
war sie 
verpflichte
t
, den der Ehefrau laut 
dem 
Scheidungsurteil zustehenden Anteil am Vorsorgeguthaben des Beklagten zu bezahlen. Wenn der Beklagte nunmehr geltend macht, die Klägerin hätte gar nicht bezahlen müssen, obwohl er selber ihre Zahlungspflicht 
in der Scheidungs
vereinbarung ausdrücklich anerkannt hat, verhält er sich wider
sprüchlic
h
. 
Über die Frage, ob die Klägerin berechtigt ist, den von ihr an die Ex
Frau 
zu bezahlenden Betrag
 vom Beklagten zurückzufordern, konnte das Scheidungs
gericht im Übrigen nicht befinden. Dafür war es sachlich nicht zuständig
.
 
D
as Scheidungsgericht ist nur 
dann 
berechtigt, gegenüber den am Scheidungsver
fahren nicht direkt beteiligten Vorsorge
einrichtungen verbindliche Anordnungen zu treffen, 
wenn
 diese vorgängig die Durchführbarkeit der vor
gesehenen Rege
lung bestätigt haben (Art.
 
280 und 281 der Zivilprozess
ordnung
 [ZPO]
). Eine solche Anordnung hat das Scheidungs
gericht zu Recht nicht getroffen
, eine Durch
führbarkeitserklärung der 
Klägerin
 lag 
ihm 
nicht vor. 
4.2
    
Es steht damit fest, dass die Klägerin dem Beklagten mit der Kapitalauszahlung per Valuta 1
4. 
Februar 2017 (vgl. 
Urk. 
2/6) den Betrag von 
Fr. 
19'806.20 zu viel ausbezahlt hat, da dieser Betrag im Rahmen des Vorsorgeausgleichs im Schei
dungsverfahren seiner Ehegattin 
zugesprochen wurde bzw. der Beklagte selber anerkannt hat, dass seine Ehegattin einen Ausgleichsanspruch in dieser Höhe hat. Dass die Auszahlung des Alterskapitals ohne die gesetzlich und reglementarisch erforderliche Zustimmung der Ehegattin erfolgt ist, ist auf eine 
Sorgfaltspflichts
verletzung
 der Klägerin zurückzuführen. Sie hat es unterlassen, genügende Abklärungen über den Zivilstand des Beklagten vorzunehmen. Die 
Klägerin
 ging zu Unrecht davon aus, dass der Beklagte nicht verheiratet sei und nahm deshalb die Auszahlung ohne die Zustimmung der Ehegattin vor. 
Sie
 war demnach dazu verpflichtet, den Betrag in der Höhe von Fr. 19'806.20 ein zweites Mal an die zwischenzeitlich vom Beklagten geschiedene Ehegattin 
zu bezahlen
. 
Den von ihr zu Unrecht an den Beklagten bezahlten Betrag kann sie von diesem zurückfordern (vgl. E. 2.3). 
4.3
    
Laut Anhang II 
l
it
. A 
Abs. 
1 
VR 2014 gilt für Forderungen der Klägerin, nament
lich auch für die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen, eine allge
meine Zahlungspflicht von 30 Tagen nach Rechnungsstellung. 
Nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfristen wird ohne Mahnung ein Verzugszins von 5
 %
 geschuldet (Anhang II 
lit
. B 
Abs. 
2 VR 2014). 
Die Klägerin hat vom Beklagten mit Schreiben vom 
6. 
Januar 2022 (
Urk. 
2/14) die Rückzahlung des Betrages von Fr. 19'806.20 innert einer Frist von 30 Tagen gefordert und ihn darauf aufmerk
sam gemacht, dass nach Ablauf der Frist ohne Mahnung ein Verzugszins von 5
 %
 geschuldet wird. Die Zahlungsfrist endete am 
7. 
Februar 202
2. 
Demnach ist der Verzugszins ab dem 
8. 
Februar 2022 geschuldet. 
4.4
    
Zusammenfassend ist der Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu ver
pflich
ten, der Klägerin 
Fr. 
19'806.20 zuzüglich Zins von 5
 %
 seit dem 8. Februar 2022 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
…
 
des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2022
, 
Urk. 
2/18
) aufzuheben. 
5.
5.1
    
Da § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren garan
tiert und 
dem unterliegenden Beklagten
 keine mut
willige oder leichtsin
nige Prozess
führung vorzuwerfen ist (e contrario § 33 Abs. 2 
GSVGer
), sind keine Gerichts
kosten zu erheben.
5
.2
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbe
schwerde darf obsiegenden Behör
den
 oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestim
mung 
hat das Bundesgericht der Schweizerischen Unfallversicherungs
an
stalt (SUVA) un
d den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen ab
gesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Orga
nisatio
nen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizie
ren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trä
gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Der obsiegenden 
Klägerin
 ist daher keine Par
teientschädi
gung zu Lasten 
des Beklagten
 zuzusprechen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
19'806.20 zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
8. 
Februar 2022 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 1
4. 
Februar 2022) wird in diesem Umfang aufgehoben. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger