zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00044 · 2014-05-06 · de
Anspruch auf Übernahme der Kosten für medizinische Behandlungen im Ausland gemäss dem FZA und den Bestimmungen der VO 1408/71 bejaht, da der Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Behandlung in der Schweiz nicht rechtzeitig hätte erhalten können.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00044
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
6. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK
Hofwiesenstrasse 370, Postfach, 8050 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, 
geboren 1948
, 
schweizerischer Staatsangehöriger, 
war bei 
der 
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK (SLKK)
 nach dem Bundesgesetz über
 
die Kran
kenversicherung (KVG) gegen Krankheit versichert, als er in der Zeit vom
 
1
2. 
bis 1
9. 
April 2011, vom 2
2. 
bis 2
3. 
April 2011, vom 
9. 
bis 1
1. 
Juni 2011 und 
vom 1
3. 
August bis 1
6. 
September 2011 in 
Y.___
 
hospitalisiert 
u
nd 
dort 
sta
tionär medizinisch behandelt wurde. Die Kosten dieser 
Auslandbehandlungen 
im
 Betrag von insgesamt 
Fr. 
79‘203.90 
wurden der SLKK im Rahmen der 
Leis
tungs
aushilfe
 von der Gemeinsamen Ein
richtung KVG, Solothurn, in Rechnung gestellt (
Urk. 
7/5-6)
. Mit Schreiben vom 
1. 
März 2012 
(
Urk
 7/2) 
stelle 
die 
SLKK 
dem Versicherten 
die Aufhebung des Versicherungsverhältnisses in Aussicht, da sich sein Lebensmittelpunkt in 
Y.___
 und nicht in der Schweiz befinde. Der 
Versicherte nahm mit Schrei
ben vom 
5. 
April 2012 (
Urk. 
7/3) und vom 2
9. 
Au
gust 2012 (
Urk. 
7/4) dazu Stellung und teilte der SLKK mit, dass sich sein Wohn
sitz in der Schweiz be
finde. 
    
Mit Verfügung vom 
1. 
Februar 2013 
(Urk. 7/
7
) verneinte die 
SLKK eine 
Leis
tungs
pflicht
 für 
die Übernahme der Kosten der stationären Wahlbehandlungen vom
 1
2. 
April bis 1
6. 
September 2011 in 
Y.___
 im Betrag von 
Fr. 
79‘203.90
, 
eine Übernahme der Kosten für Behandlungen, Nebenkosten der Spi
talaufenthalte, Medikamente, Laboranalysen und Hilfsmittel, welche in di
rek
tem Zusammenhang mit diesen stationären Behandlungen in 
Y.___
 ste
hen
,
 im Betrag von 
Fr. 
9‘582.25 und einen Anspruch des Versicherten auf Über
nahme von in Zukunft anfallenden Kosten einer stationären 
Wahlbehand
lung
 im Ausland. 
1.2
    
A
m 
5. 
März 2013
 erhob der Versicherte
 gegen die Ver
fügung vom 
1. 
Februar 2013
 Einsprache (
Urk. 
7/8/1)
.
 
M
it Entscheid vom 2
0. 
März 2013 (
Urk. 
2)
 ver
nein
te
 
die SLKK
 eine Leistungspflicht für die Übernahme der Kosten der stationären 
Wahl
behandlungen
 vom 1
2. 
April bis 1
6. 
September 2011 in 
Y.___
 im Be
trag von 
Fr. 
79‘203.90, eine Übernahme der Kosten für Behandlungen, Neben
kosten der Spitalaufenthalte, Medikamente, Laboranalysen und Hilfsmittel, wel
che in direktem Zusammenhang mit diesen stationären Behandlungen in 
Y.___
 stehen, im Betrag von 
Fr. 
4‘466.85 und einen Anspruch des Versicherten auf Übernahme von in Zukunft anfallenden Kosten einer stationären 
Wahl
be
handlung
 im Ausland. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
0. 
März 2013 
(Urk. 2) erhob der Ver
si
cher
te am 
2
0. 
April 2013 
Beschwerde 
mit dem Antrag, dieser sei, soweit er nicht als nichtig zu erklären sei, ersatzlos aufzuheben (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
1
. 
Juni 2013 
(Urk. 6) beantragte die 
SLKK 
die Ab
weisung der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 1
4. 
Juni 2013 (
Urk. 
8) wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und es wurde der Beschwerdeführer auf
ge
fordert, in einer schriftlichen Stellungnahme verschiedene Fragen zu be
ant
wor
ten
. Der 
Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 
wurden zudem 
aufge
for
dert, Unterlagen einzureichen. 
Mit Eingabe vom 
5. 
Juni 2013 (
Urk. 
10) reich
te
 die SLKK verschiedene Unterlagen (
Urk. 
11/1-4) ein. 
    
Mit Replik vom 2
1. 
Oktober 2013 (
Urk. 
15) hielt der Beschwerdeführer an seinem
 beschwerd
eweise gestellten Rechtsbegehren fest, nahm zu den gestellten Fragen Stellung und reichte verschiedene Unterlagen (
Urk. 
16/1-24) ein. Mit Verfügung 
vom 2
5. 
Oktober 2013 (
Urk. 
17) wurde der Beschwerdeführer aufge
fordert, in ei
ner schriftlichen Stellungnahme weitere Fragen zu beantworten und weitere Un
terlagen einzureichen. Mit Eingabe vom 
4. 
Februar 2014 (
Urk. 
21) nahm der Be
schwerdeführer zu den weiteren gestellten Fragen Stel
lung und reichte weitere Unterlagen (
Urk. 
22/1-27) ein. Mit Duplik vom 2
0. 
Februar 2014 (
Urk. 
24 S.
 
2) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. 
Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Be
schwer
deführer am 
1
1. 
März 2014 
zu
gestellt (Urk. 
25
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize
ri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
 Mitg
liedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (
Freizügigkeitsabkom
men
; FZA)
 in Kraft getreten. Nach 
Art. 
1 Abs. 1 des auf der Grundlage des 
Art. 
8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (
Art. 
15 FZA) 
Anhangs II („Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Ver
bindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertrags
parteien un
tereinander insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäi
schen 
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der
 sozialen Sicherheit (kurz: VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 
(kurz: VO 987/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep
tem
ber
 2009 zur Festlegung der Modali
täten für die Durch
führung der VO 883/2004 oder gleichwertige Vorschriften an. 
1.2
    
Die beiden genannten 
ge
meinschaftsrechtlichen
 Verordnungen sind für die Schweiz
 durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 3
1. 
März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordi
nie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit per 
1. 
April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 
4. 
Mai 2012 E.
 
2.1). 
1.3
    
Die VO 883/2004, welche die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 1
4. 
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit
neh
mer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die inner
halb der Ge
meinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; kurz: VO Nr. 1408/71) ersetzt hat, begründet gemäss ihren Übergangsbestimmungen jedoch keinen An
spruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung (
Art. 
87 Abs. 1), weshalb für die Zeit vor dem 
1. 
April 2012 
weiterhin 
die VO 1408/71 und die Ver
ordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 2
1. 
März 1972 über die Durchfüh
rung der VO Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicher
heit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz: VO 574/72)
,
 anwendbar bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_651/2012 E. 51.2).
1.4
    
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
2
0. 
März 2013 
(Urk. 2).
 Prozessthema ist der Anspruch des Be
schwerde
führers auf Übernahme der Kosten 
der stationären Behandlungen in 
Y.___
 
vom 1
2. 
bis 1
9. 
April 2011, vom 2
2. 
bis 2
3. 
April 2011, vom 
9. 
bis 1
1. 
Juni 2011
 und vom 1
3. 
August bis 1
6. 
September 2011 im Betrag von Fr. 79‘203.90, sowie der Kosten für mit diesen stationären Behandlungen in 
Y.___
 in direktem Zusammenhang stehenden Behandlungen, Nebenkosten der Spitalaufenthalte, Medikamente, Laboranalysen und Hilfsmittel im Betrag von 
Fr. 
4‘466.8
5. 
    
In zeitlicher Hinsicht findet vorliegend daher das FZA in der bis Ende März 201
2 
in Kraft gestandenen Fassung und namentlich die VO 1408/71 und die VO 574/72
 Anwendung. 
1.5
    
Soweit für die Anwendung des FZA Begriffe des Gemeinschaftsrechts herange
zogen werden, wird hierfür nach Art. 16 Abs. 2 FZA die einschlägige Recht
spre
chung des Gerichts
hofs der Europäischen Gemeinschaften (
EuGH
) vor dem Zeit
punkt der Unter
zeichnung vom 21. Juni 1999 berücksichtigt. Überdies ist es den 
schweizeri
schen Behörden im Allgemeinen nicht verwehrt, die nach dem 21. Juni
 
1999 ergangene 
EuGH
-Rechtsprechung autonom nachzuvollzie
hen (BGE 128 V 320 E.
 
1c). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem nach dem 21. Juni 
1999 ergangenen 
EuGH
-Urteil nicht um eine neue Recht
sprechung im engeren Sinn
 handelt (vgl. BGE 130 II 113 ff., 119 f. E.
 
5.2 mit Hinweis auf Kay Hail
bronner, Freizügigkeit nach EU-Recht und dem bilateralen Abkommen mit der Schweiz über die Freizügigkeit der Personen, in 
EuZ
 2003, S. 48 ff., 52). 
1.6
    
Das FZA ist nach den Regeln des Wiener Überein
kommens über das Recht der Verträge auszulegen (BGE 132 V 423 E. 9.5). Gemäss dessen Art. 31 Abs. 1 ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Über
einstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusam
menhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Bei der Auslegung des FZA ist 
sodann die Rechtsprechung des 
EuGH
 zum Freizügigkeitsrecht der EU zu be
rück
sichtigen (Edgar Imhof, Das 
Freizügig
keitsabkommen
 EG-Schweiz und seine 
Aus
legungsmethode
 - Sind die Urteile Bosman, 
Kohll
 und Jauch bei der Auslegung zu berücksichtigen
?,
 Zeitschrift für europäisches Sozial- und Ar
beitsrecht, ZESAR, 2007, S. 165). Dabei gilt es zu beachten, dass die 
Dienstleis
tungsfreiheit
, wie sie der EG-Vertrag und die zu dessen Anwendung ergangene Rechtspre
chung des 
EuGH
 regeln, nicht Bestandteil des „
acquis
 
communautaire
" darstellt, welchen sich die Schweiz 
mit dem FZA 
zu übernehmen verpflichtet hat, 
da 
das FZA nur eine teilweise Liber
alisierung von Dienstleistungen 
vorsieht (BGE 133 V 624).
1.7
    
Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 (
Art. 
13 bis 17a) enthält allgemeine 
Kollisi
onsregeln
 zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei legt 
Art. 
13 
Abs. 
1 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der an
wendbaren Rechtsvorschriften nach den Regeln gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
2 bis 
Art. 
17
a in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschrif
ten nur eines Mitgliedstaates massgebend sind. Ausnahmen vorbehalten, gilt für 
Arbeitnehmende
 das Beschäftigungslandprinzip (Grundsatz der 
lex
 loci 
laboris
). Dies trifft auch dann zu, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates woh
nen oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, den Wohn- 
oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat (
Art. 
13 
Abs. 
2 
lit
. a
 der Verordnung Nr. 1408/71).
1.8
    
Im Verhältnis 
der Schweiz zu einem Staat der Europäischen Union, für welchen das FZA gilt (
Abkommensstaat
)
, das heisst, bei 
einem Staatsa
n
gehörigen der Schweiz oder eines 
Abkommensstaates
, welcher 
in der Schweiz Wohnsitz hat und 
in 
einem 
anderen 
Abkommensstaat
 
als der
 Schweiz 
eine unselbst
st
än
dige oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, 
richtet 
sich die 
Versicherungs
unter
stellung
 gemäss Anhang II des FZA und Art.
 
13 
Abs. 
2 
lit
. a und b der Verord
nung 1408/71 gemäss dem darin verankerten Beschäftigungslandprinzip in Ver
bin
dung mit 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. c 
der Verordnung über die Kran
kenversi
cherung 
(KVV
)
 nach 
dem Recht des Beschäftigungsstaat
s
 (Urteil des Bundesge
richts 9C_313/2010 vom 
5. 
November 2010 E. 2.1)
.
1.9
    
Demgegenüber unterliegt eine Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr 
Abkommensstaaten
 abhängig beschäftigt ist, und nicht 
als 
Mitglied des 
fahrenden oder fliegenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird, das für
 Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung im internationalen Verkehrs
we
sen die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Strassen-, Luft- oder
 
Binnenschiffahrtsverkehr
 durchführt und seinen Sitz im Gebiet des 
Ab
kommensstaats
 hat, 
gemäss 
Anhang II des FZA und 
Art. 
14 
Abs. 
2 
lit
. 
lit
.
 
b/i 
VO 
1408/71
 den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt oder
 
wenn sie für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist,
 
die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten
 haben.
1.10
    
Nach der Rechtsprechung (Urteil
e
 des 
EuGH
 vom 1
6. 
Februar 1995 in der Rechts
sache
 C
?
425/93, 
Calle
 Grenzshop Andresen
,
 
Slg
. 1995, I
?
269, 
Rn
. 15
 und vom 
4. 
Oktober 2012 in der Rechtssache C-115/11, 
Format 
Urz
?
dzenia
 i 
Mon
ta
?
e
 
Przemys
?
owe
, noch nicht in der Allgemeine
n Sammlung veröffentlicht, 
Rn
. 47) 
kann 
eine Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitglied
staaten Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung mehr oder weniger gleichzeitig 
oder nebeneinander ausübt, unter den Begriff „Person, die gewöhnlich im Ge
biet
 von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist“ im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
2 
VO 
Nr. 1408/71 fallen.
2.
2.1
    
In persön
li
cher Hinsicht sind das FZA und die VO 1408/71 anwendbar, da der 
Beschwerdeführer Staatsangehöriger der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
 damit Staatsangehöriger eines 
Abkommensstaates
 
ist, für welche
n
 die Rechts
vorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der 
VO 1408/71 gelten. Ebenfalls gegeben ist die sachliche Anwendbar
keit, da sich der
 Gel
tungsbereich der VO 
1408/71 unter anderem auf Leistungen bei Krank
heit und Mutterschaft bezieht (
Art. 
4 Abs. 1 
lit
. a der VO 1408/71).
2.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im vorliegend mass
geb
lichen Zeitraum vom 1
2. 
April bis 1
6. 
September 2011 beziehun
gsweise während des Jahres 2011 insbesondere in 
Z.___
, 
A.___
, und in 
B.___
, 
C.___
, eine Erwerbstätigkeit 
als Bühnenregisseur für Theater und Oper 
ausgeübt hat 
(
Urk. 
16/1; 
Urk. 
7/8/6, 
Urk. 
16/8). In der Schweiz war der Beschwerdeführer 
gemäss seinen Angaben im Jahre 2011 indes nicht erwerbstätig (Urk. 7/4/1 S.
 
5).
 
In den Akten befindet sich ein Arbeitsvertrag zwischen dem 
D.___
, 
Z.___
, 
A.___
, und dem Beschwerdeführer für dessen Tätigkeit als Re
gisseur der
 
Opernproduktion „
E.___
“ in der Spielzeit 2010 und 2011 (
Urk. 
16/8). G
emäss den
 
sich bei den Akten befindenden Verträgen der 
F.___
, 
G.___
, und der 
H.___
, 
B.___
, 
C.___
,
 
und dem 
D.___
, 
Z.___
, 
A.___
, haben die Vertragsparteien verein
bart, dass 
die 
F.___
 den Beschwerdeführer als Regisseur (
director
) der im Jahre
 
2011 in 
B.___
 und in 
Z.___
 aufgeführ
t
e
n Opernproduktion „
I.___
“ anstelle
 (
engage
) und es wurde die Ausrichtung einer Entschädigung an die 
F.___
 vereinbart. Des Weiteren befindet sich ein Arbeitsvertrag zwischen der 
F.___
 und dem Beschwerdeführer bei den Akten, wo
rin die Parteien 
ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Dauer, einen Arbeitsantritt des Be
schwer
de
führers am 
1. 
Januar 2011 und einen monatlichen Brutto
lohn von 
Fr. 
1‘500.--
 vereinbarten (
Urk. 
22/25). 
Dem Handelsregister ist zudem zu entnehmen, dass 
die Ehegattin des Beschwerdeführers, 
J.___
, geschäftsführende Ge
sellschafterin der 
F.___
 ist. In der vom Be
schwerdeführer einge
reich
ten Steuerklärung für das 2011 (
Urk. 
16/4) des Be
schwerdeführers und 
seiner Ehegattin wurden für das Jahr 2011 indes lediglich Einkünfte der Ehe
gattin des 
Beschwerdeführes
 aus unselbstständiger Tätigkeit
,
 nicht hingegen Ein
künfte des Beschwerdeführers deklariert. 
Es ist daher davon auszugehen, dass der
 Beschwerdeführer die Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Regisseur der 
Opern
pro
duktion
 „
I.___
“ in 
C.___
 und in 
A.___
 erzielte. 
2.3
    
Gemäss der Aktenlage hat der Beschwerdeführer im Jahre 2011 daher in 
C.___
 und in 
A.___
 eine abhängige Beschäftigung ausgeübt. Auf Grund der Akten (vgl.
 7
/4/1) ist sodann nicht daran zu zweifeln, dass der Beschwerdefüh
rer, welcher im Jahre 2011 
gleichzeitig oder nebeneinander 
abhängige Tätig
kei
ten in 
C.___
 und in 
A.___
 
aus
ge
übt
 hat
, unter den Begriff 
der
 
„Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist“ im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
2 der Verordnung Nr. 1408/71
 fällt. Da der Be
schwerdeführer, welcher im Jahre 2011 bei der 
F.___
 und der 
D.___
 abhängig beschäftig war, während dieser Zeit für mindestens zwei Arbeitgeber tätig war, die ihren Sitz im Gebiet verschiedener 
Abkommensstaa
ten
 haben, unterliegt er den Rechtsvorschriften des 
Abkommensstaates
, in des
sen Gebiet er wohnte. 
3.
3.1
    
Zu prüfen ist im Folgenden daher, ob der Beschwerdeführer im Jahre 2011 be
ziehungsweise im massgebenden Zeitraum vom 1
2. 
April bis 1
6. 
September 2011
 in der Schweiz Wohnsitz hatte. 
3.2
    
3.2.1
    
In 
Art. 
1 
lit
. h VO 1408/71 wird der Wohnort als der Ort des gewöhnlichen Auf
ent
halts definiert. Davon ist der vorübergehende Aufenthalt zu unterschei
den 
(
Art. 
1 
lit
. i VO 1408/71). Der Wohnort als gewöhnlicher Aufenthalt befindet sich
 an demjenigen Ort, an welchem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebens
füh
rung hat. Seine nähere Bestimmung kann von subjektiven oder objektiven Um
ständen abhängen. Bei subjektiver Bestimmung richtet sich der Wohnort nach 
dem Willen des Betreffenden; bei objektiver Bestimmung richtet er sich nach den
 äusserlichen Lebensumständen, die notfalls auch gegen den erklärten Willen des Betreffenden ins Feld geführt werden können. Das Ge
meinschafts
recht lässt die 
Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weitgehend offen und überantwortet die nähere Bestimmung dem jeweiligen nationalen Recht (BGE 138 V 186 E. 3.3.1
 mit Hinweisen auf Urteile des 
EuGH
). 
3.2.2
    
Der Wohnsitz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KVG bestimmt sich gemäss Art. 13 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
KVV
 nach Art. 23-26 des Zivil
ge
setzbuches (ZGB). Nach Art. 23
 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohn
sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: 
ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Ab
sicht
 
dauernden Verblei
bens. Rechtsprechungsgemäss kommt es nicht auf den inneren
 
Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122
 E.
 
3.6 mit Hinwei
sen). Nicht erforderlich ist die Absicht, für immer oder für eine unbe
stimmte Zeitspanne an einem Ort zu bleiben; die Absicht ei
nes vorüberge
hen
den Aufent
haltes kann für eine Wohnsitzbegründung genü
gen, wenn der Auf
enthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der 
Lebens
mittel
punkt
 an den Aufenthalts
ort verlegt wird (RKUV 2000 Nr. KV 101 S. 15 E. 3a). In der Lehre wird teilweise eine Mindestdauer von einem Jahr pos
tuliert (Urteil des Bun
des
gerichts 4P.25/2007 vom 15. März 2007 E. 4). Um den Wohnsitz einer Person fest
zu
stel
len, ist die Gesamt
heit ihrer Lebensum
stände in Betracht zu ziehen: Der Mittel
punkt der Lebensinteressen befindet sich an dem
jenigen Ort bezie
hungs
weise in dem
jenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persön
lichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person kon
zentrieren, 
so
dass deren Bezieh
un
gen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort (BGE 125 III 102 mit Hin
weisen).
3.2.3
    
In der Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilt sich der Ort, wo die Person 
ihren Wohnsitz hat, ausschliesslich nach objektiven Kriterien, während der in
nere
 
Wille der betreffenden Person nicht entscheidend ist (BGE 138 V 186 E. 3.3.1 mit
 Hinweis). Denn es ist 
in erster Linie für Drittpersonen und Behörden bedeutsam, wo die betrof
fene Person ihren Wohnsitz begründet hat, 
weshalb 
für dessen Be
stimmbarkeit auf Kriterien abzustellen
 ist
, die für Dritte transparent sind. Der 
entscheidwesentliche
 Lebensmittelpunkt deckt sich im Normalfall mit dem Wohn
ort
, das heisst dem Ort, an welchem die Person schläft, die Freizeit ver
bringt und 
sich die persönli
chen Effekten sowie üblicherweise ein Telefonan
schluss und eine
 
Postadresse befinden. Dabei ist die familiäre Situation lediglich eines von ver
schie
denen Indizien. Massgebend sind auch Dauer und Kontinuität des Woh
nens
 bis zur Aufnahme der Beschäftigung, die Dauer und die Modalität der Abwe
sen
heit, die Art der im anderen Mitgliedstaat ausgeübten Beschäfti
gung sowie die Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Um
ständen ergibt, an 
den Ort vor Aufnahme der Beschäftigung zurückzukehren (BGE 133 V 137 E.
 
7.2
,
 BGE 131 V 222 E.
 
7.4
).
3.2.4
    
Bei Wochenaufenthaltern mit Familie wird der Arbeitsort zum Wohn
sitz, wenn 
die Familie bloss noch in grossen oder unregelmässigen Abständen be
sucht wird
. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden - im Sinne von 
„bis auf Weiteres" - Aufenthalt ausgerichtet sein. Nicht unmittel
bar mass
geb
lich
, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politi
schen Rechte, die Be
zahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die 
zur Wahl eines be
stimmten Wohnsitzes veranlassen.
 
A
bzustellen ist auf die ef
fek
tive 
Wohnsitznahme
 (Urteile des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E. 4.1; P 21/04 vom 8. August 2005 E. 4.1.1; K 34/04 vom 2. August 2005 E. 3). 
3.2.5
    
Der Gegenbegriff „vorübergehender Aufenthalt" hat eine weit geringere prakti
sche Bedeutung als der Begriff des Wohnorts. Er kommt nur im Rahmen der Gewährung von Sach- und Dienstleistungen vor, um deren Voraussetzungen zu regeln (vgl. 
Art. 
21 f., 31 und 54 f. 
der
 VO 1408/71). Danach gewährt im 
Koor
dinationsrecht
 jeder Mitgliedstaat Dienst- und Sachleistungen auch den Berech
tigten anderer Mitgliedstaaten nach den einzelnen, die Sachleistungsaushilfe re
gelnden Bestimmungen. Der vorübergehende Aufenthalt besteht an dem Ort, an welchem sich ein Berechtigter in einer den Leistungsanspruch auslösenden Lage - Behandlungsbedürftigkeit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Kompli
kation 
während Schwangerschaft oder nach Entbindung - befindet. Ihm haftet somit - im Vergleich zum Begriff des Wohnorts oder des gewöhnlichen Aufent
halts - etwas Flüchtiges oder Zufälliges an (BGE 138 V 186 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
3.3
    
3.3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin eine
 
sich im Gesamteigentum seiner Ehegattin und deren Schwester befindende Woh
nung in 
G.___
, Schweiz, bewohnt (
Urk. 
16/2-3). Daneben verfügt der Be
schwerdeführer und seine Ehegattin über eine Wohnung in 
K.___
, 
Y.___
, 
die sie teilweise während beruflicher Aufenthalte in 
K.___
 nutzen, und die ge
gen
wärtig durch ihre in 
K.___
 studierenden Kinder bewohnt wird (
Urk. 
7/4/1 S.
 
3). 
3.3.2
    
Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin waren im Jahre 
2011 
im 
Einwoh
ne
r
regis
ter
 der Gemeinde 
G.___
 verzeichnet und 
hatten 
gemäss der Steuer
er
klärung für das Jahr 2011 
in diesem Jahr 
in 
der 
Gemeinde 
G.___
 
ihren steuerrecht
lichen Wohnsitz
 (Urk. 16/4)
. 
Des Weiteren ist der französischen Steu
ererklärung des Be
schwerdeführers und seiner Ehegattin 
für das Jahr 2011 
zu 
entnehmen, dass diese darin ihre schweizerische Wohnadresse als ihren Wohn
ort
 
angaben
 und ausser Mieteinnahmen einer sich in ihrem Eigentum befindlichen Liegenschaft 
in 
Y.___
 
keine weiteren Einkünfte und insbesondere keine Arbeitseinkünfte 
in 
Y.___
 erzielten 
(Urk. 22/24). Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im Jahre 2011 zwischen seinen ver
schiedenen mit seiner beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehende
n
 
Aus
land
aufenthalten
 regelmässig und jeweils während längerer Zeiträume in der Schweiz aufgehalten hat. 
Diese Umstände stellen Indizien für 
die Annahme eines Lebensmittelpunkt
s
 und damit für einen Wohnsitz 
des Beschwerdeführers in der Schweiz dar. 
3.3.3
    
In Anbetracht der gesamten Umstände 
ist daher nicht daran zu zweifeln, dass 
sich 
die 
persön
lichen, familiären 
und sozialen Aspekte 
des 
Lebens 
des Be
schwer
deführers im Jahre 2011
 insgesamt
 
weit überwiegend in der Schweiz konzen
trier
ten, 
und dass sich sei
ne
 Beziehungen zu seinen Arbeitsorten in 
C.___
 und
 in 
A.___
 weitgehend auf die dort ausgeübte Berufstätigkeit be
schränkt haben
 dürfte
n
. Insgesamt sprechen die 
Lebensumstände 
des Beschwer
deführers 
so
mit 
weit überwiegend für die Annahme eines 
Lebens
mittelpunktes
 in der Schweiz. 
Es ist daher mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lich
keit davon aus
zugehen, dass sich 
der Lebensmittelpunkt beziehungs
weise 
der Ort
 des gewöhnlichen Aufenthalts 
des Beschwerdeführers 
im Sinne von 
Art. 
1 
lit
. h der VO 1408/71
 
im Jahre 2011 
in der Schweiz befand. 
3.4
    
Als Zwischenergebnis steht daher f
est, dass der Beschwerdeführer im massge
benden Zeitraum vom
 1
2. 
April bis 1
6. 
September 2011
 seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, dass er in der Schweiz nicht abhängig beschäftigt war, dass er 
indes bei mehreren Arbeitgeber
n
 tätig war, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ge
biet verschi
edener 
Abkommensstaaten
 des FZA
 hatten. Gemäss 
Anhang II des FZA und 
Art. 
14 
Abs. 
2 
lit
. 
lit
. b/i 
VO 
1408/71
 unterlag der Beschwerdeführer daher den Rechts
vorschriften seines Wohn
sitz
staates 
und damit denjenigen der 
Schweiz. 
3.5
    
Gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
95a KVG war der Beschwerdefüh
rer
 
im Jahre 2011 daher grundsätzlich der 
Kranken
ver
sicherungs
pfl
icht
 in der Schweiz unterstellt. Dieser Umstand wurde 
von der 
Beschwerde
gegnerin
 zu Recht
 nicht mehr bestritten (
Urk. 
2). 
4.
4.1
    
Zu prüfen 
ist
, ob ein Anspruch 
auf 
Sachleistungsaushilfe
 gemäss den Be
stim
mung
en 
der 
VO 
1408/71 besteht. 
4.2
    
Die VO 1408/71 gilt unter anderem für Rechtsvorschriften über Zweige der sozi
a
len Sicherheit, die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft betreffen, und ent
hält in Kapitel 1 des Titels III besondere Vor
schriften für diese 
Leis
tungsart
. In Abschnitt 2 enthält die VO 1408/71 besondere Vorschriften für Ar
beit
neh
mer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige. Unter Vorbe
halt der 
ab
kommens
rechtlichen
 Vor
ga
ben - darunter auch des Diskrimi
nie
rungsverbots (Art. 3 Abs. 1 VO 1408/71) - ist es indes Sache des inner
staatli
chen Rechts, 
festzulegen, unter welchen Voraus
setzungen Leistungen ge
währt werden (vgl.
 
BGE 131 V 209 E. 5.3).
4
.3
    
Unter anderem unter dem Titel „Notwendigkeit, sich zwecks angemessener Be
handlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben" ist in Art. 22 
VO 
1408/71 der Anspruch auf Sach- und Dienstleistungen durch den aus
helfenden Träger nach dem Recht des aushelfenden Trägers geregelt. 
4.4
    
Gemäss dem Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom
 
6. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des FZA (AS 2006
 
5851-5858; 
ABl.
 L 100 vom 6. April 2004 S.
 
1) wurde unter der Über
schrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug ge
nommen wird“ die Verord
nung Nr.
 
631/2004 des Europäischen Parla
ments und des Rates vom 31. März 2004 zur
 Änderung der 
VO 
1408/71 und der 
VO 
574/72 über die Durchführung der 
VO 
1408/71 angefügt. Darin wurde unter 
a
nderem Artikel 22 VO 1408/71 geän
dert. Ge
mäss dem Beschluss Nr. 1/2006 des gemischten Ausschusses vom 6. Juli 2006 sind diejenigen Bestimmungen des Beschlusses, durch die eine Be
zugnahme auf die Verordnung Nr. 631/2004 eingefügt wurde, rückwirkend per 1. Juni 2004 in Kraft getreten (vgl. AS 2006 5852). 
4.5
    
4.5
.1
    
Gemäss Art. 22 Abs. 1 Buchst. a 
lit
. i der 
VO 
Nr. 1408/71, in der durch den Be
schluss des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 6. Juli 2006 geän
derten, 
ab 1. Juni 2004 gültigen Fassung, hat ein Arbeit
nehmer oder Selb
stän
diger, der die
 nach den Rechtsvorschriften des zu
ständigen Staates für den 
Leistungsan
spruch
 er
forderlichen Voraussetzungen erfüllt und bei dessen Zustand während 
des Auf
enthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats sich Sachleistungen un
ter
 Be
rücksichtigung der Art der Leistungen und der voraus
sichtlichen Aufent
halts
dauer als medizinisch notwendig erweisen, Anspruch auf Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufent
halts- oder Woh
norts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, und zwar als ob er bei diesem versichert wäre; die Dauer der 
Leistungsge
wäh
rung
 richtet sich je
doch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates. 
4.5
.2
    
Auf den 1. Januar 2006 wurde in der Schweiz das Formblatt E 111, das bis an
hin
 Touristen, Studenten, Entsandten und Geschäftsreisenden bei vorüberge
hendem Aufenthalt in einem vom Geltungsbereich des FZA erfassten Staat der Europäi
schen Union Anspruch auf die notwendigen Behandlungen gewährt hat, durch die
 europäische Krankenversicherungskarte ersetzt.
4.5
.3
    
Gemäss dem am 24. April 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union (
ABl.
 
C 106 vom 24. April 2010 S. 23-25) veröffentlichten Beschluss der 
Ver
wal
tungs
kommission
 (der Europäischen Un
ion) für die Koordinierung der 
Sys
te
me der sozialen Sicherheit Nr. S1 vom 12. Juni 2009 betreffend die europäi
sche Krankenversicherungskarte soll die europäische 
Krankenver
siche
rungs
karte
 in allen Fällen verwendet werden, in denen eine versicherte Person bei einem vor
übergehenden Aufenthalt Sachleistungen benötigt, unabhängig vom Zweck des Aufenthalts (Ferienreisen, Erwerbstätigkeit oder Studium). Hin
gegen darf die eu
ropäische Krankenversicherungskarte nicht verwendet werden, wenn der Zweck 
des Auslandsaufenthalts ausschliesslich die Inanspruchnahme einer me
dizi
ni
schen
 Behandlung ist.
4.6
4.6
.
1
    
Gemäss Art. 22 Abs. 1 
lit
. c
 Ziff. 
i 
VO 1408/71 hat ein Ar
beit
nehmer oder Selb
ständiger, der die nach den Rechtsvorschriften des zu
ständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und der vom zustän
di
gen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in das Gebiet eines anderen Mitglied
staats zu begeben, um dort eine seinem Zu
stand angemessene Behand
lung zu erhalten, Anspruch auf Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, und zwar als ob er bei diesem versichert wäre; die 
Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates. 
4.6
.
2
    
In Art. 22 Abs. 2 
Unterabs
. 2 VO 1408/71 wird bestimmt, dass d
ie nach 
Abs. 1 
lit
. c dieser Bestimmung erforderliche Genehmigung nicht verweigert werden dar
f
, 
wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechts
vorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Be
treffende wohnt, und wenn er in Anbetracht seines derzeitigen Gesund
heitszu
stands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit diese Behand
lung nicht in einem Zeitraum erhalten kann, der für diese Behandlungen in dem Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist.
4.6
.3
    
Gemäss dem 
EuGH
-Urteil 
Inizan
 enthält Art. 22 Abs. 2 
Unterabs
. 2 
VO 
1408/71 zwei kumulativ zu erfüllende Bedingungen. Die erste besteht darin, dass die be
treffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates vorgesehen sind, in dessen Gebiet die versicherte Person wohnt (
EuGH
-Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssa
che C-56/01, 
Inizan
, 
Slg
. 2003 I-2403, 
Rn
. 41 f.). Die zweite Bedingung ver
langt, dass der Patient die Behandlung im EU-Ausland in Anbetracht seines derzeitigen Gesundheits
zu
standes und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit nicht in einem Zeit
raum erhalten kann, der im Wohnmitgliedstaat normalerweise erforderlich ist. 
Diese Bedingung ist immer dann nicht erfüllt, wenn die gleiche oder eine für den
 Patienten ebenso wirksame Behandlung nicht rechtzeitig im Wohnmit
gliedstaat erlangt werden kann. Der zuständige Träger hat bei der Beurteilung dieser Frage sämtliche Umstände des konkreten Falls zu beachten und dabei nicht nur den Gesundheitszustand des Patienten zum Zeitpunkt der Einreichung des 
Genehmi
gungsantrages
 und gegebenenfalls das Ausmass der Schmerzen und die Art der Behinderung, sondern auch die Vorgeschichte des Patienten zu berücksichtigen 
(a.a.O., 
Rn
. 44 ff.). Art. 22 Abs. 2 
Unterabs
.
 
2 VO 1408/71 zwingt einen Mit
glied
staat nicht, die Liste der in seinem 
Krankenver
siche
rungssystem
 erfassten Leis
tungen zu erweitern. Vielmehr ist die unter
schiedli
che Deckung durch die natio
nalen Krankenversicherungssysteme eine Folge der Freiheit, über welche die Mit
glied
staaten bei der Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit ver
fügen (Schlussanträge vom 21. Januar 2003 von 
Ge
neralanwalt
 Ruiz-
Jarabo
 
Colomer
, in der Rechtssache 
Inizan
, 
Rn
. 41 und 45). 
4.6
.4
    
Da der Inhalt des 
EuGH
-Urteils 
Inizan
 bereits in der Rechtsprechung zu den Urtei
len 
Pierik
 I und II in Verbindung mit der nachfolgenden gesetzgeberischen 
Korrektur angelegt war (vgl. dazu Görg 
Haverkate
/Stefan Huster, a.a.O., 
Rn
. 173 f.; Eberhard 
Eichenhofer
, a.a.O., 
Rn
. 177 mit weiteren Hinweisen), han
delt
 es sich dabei um keine neue Rechtsprechung im eigentlichen Sinne, son
dern um den Bestandteil des „
aquis
 
communitaire
“, welchen die Schweiz mit Abschluss des FZA zu übernehmen sich verpflichtet hat. 
4.7
    
Der zustän
dige Träger ist laut der Legaldefinition in Art. 1 
lit
. o
 Ziff. 
i 
VO 
Nr. 1408/71 je
ner Träger, bei dem die in Betracht kommende Per
son im Zeit
punkt des Antrags auf Leistungen versichert ist. Träger des Wohn
orts und Trä
ger
 des Aufenthalts
orts ist nach Art. 1 
lit
. 
p 
VO 
Nr. 1408/71 insbesondere jener Träger, der nach den Rechts
vorschriften, die für ihn gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält. 
4.8
    
Nach Art. 36 
VO 
1408/71 in Verbindung mit Art. 93 
VO 
574/72 werden die Sach
leistungen vom Träger des Aufenthaltsorts gewährt und diesem vom Träger des Wohnorts erstattet.
 Es steht der versicherten Person indes frei, die 
Kosten
übernahme
 direkt beim zuständigen Träger des Wohnorts geltend zu machen (vgl. Beat Meyer, 
Auslands
leistungen
 nach KVG und im Be
reich der Bilateralen 
Ab
kommen, in Brunner/Rehbinder/Stauder, Hrsg., Jahr
buch des Schweize
ri
schen
 
Konsumen
tenrechts
 2003, Bern 2004, S. 67 ff., 84 ff.; Thomas Locher, Aus
wir
kungen des Freizügigkeitsabkommens auf das schweize
rische 
Sozial
ver
siche
rungs
recht
, in Thomas 
Cottier
/Mattias 
Oesch
, Hrsg., Die 
sekto
riellen
 Ab
kommen Schweiz-EG, Bern 2002, S. 39 ff., 67 f.).
5.
5.1
    
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 
(
Urk. 
1 S.
 
11 ff.) 
habe er am 1
1. 
April
 2011 wegen heftigster Rückenschmerzen 
Dr. 
L.___
 
in 
M.___
 
kon
sultiert
. Dieser habe ihn auf Grund seiner Vorgeschichte mit 
einem posto
perativen
 Infekt an Prof. 
Dr. 
med. 
N.___
 vom 
O.___
 in 
K.___
 überwiesen, welcher ihn schon im Jahre 2008 operativ behandelt hatte. Auf Grund stärkster Schmerzen sei er am Folgetag 
sogleich 
mit der Ambulanz 
beziehungsweise in liegender Stellung 
nach 
K.___
 gereist und sei dort vom 1
2. 
bis 2
0. 
April 2011 im 
O.___
 hospitalisiert 
worden
. In der Folge sei er vom 2
2. 
bis 2
3. 
April 2011 erneut am 
O.___
 stationär behandelt worden. Dabei habe es sich um eine Fortsetzung 
der vorherigen 
Hospitalisation
 vom 1
2. 
bis 2
0. 
April 2011 gehandelt. Am 
9. 
Juni
 2011 habe er sich aus beruflichen Gründen bereits in 
K.___
 befunden, als eine notfallmässige 
Hospitalisation
 bis 1
1. 
Juni 2011 notwendig gewesen sei. Zwei Monate später habe sich sein Gesundheitszustand erneut verschlechtert. Zu die
sem Zeitpunkt habe er sich in 
P.___
, 
Q.___
, aufgehalten. Von 
Q.___
 sei 
er liegend nach 
K.___
 gereist und sei dort vom 1
3. 
August bis 1
6. 
September 201
1 hospitalisiert gewesen. Auf Grund eines Rezidivs des 
Kran
kenhausinfektes
 habe 
das 
Osteosynthesematerial
 entfernt werden müssen. An
schliessend sei er während
 vier Monaten hochdosiert intravenös antibiotisch behandelt worden. 
5.2
    
Dr. 
med. 
L.___
, Chefarzt Wirbelsäulenchirurgie, 
R.___
, 
M.___
, erwähnte in seinem Bericht vom 1
2. 
April 2011
 (
Urk. 
7/8/4)
, dass er vom
 
Beschwerdeführer am 1
1. 
April 2011 notfallmässig 
wegen sehr starker Schmer
zen
 rechts paravertebral im Beckenkammbereich konsultiert worden sei und stellte die folgenden Diagnosen (S. 1):
- 
Status nach L4/5 Revision im Januar 2008 
- 
Status nach dorsaler, wahrscheinlich dynamischer Stabilisation von L1- L3
- 
deutliche Schraubenlockerungen in Höhe L1 beidseits
- 
Status nach 
Nukleotomie
, 
Sequestrotomie
 L1-L3
- 
Status nach 
Spondylodese
 L3-S1
- 
Dekompensation
- 
Instabilität
- 
Diskushernie L2/3, L1/2 
    
Eine Röntgenuntersuchung der LWS habe grosse Aufhellungen um die Schrau
ben L1 beidseits mit sehr ausgeprägten Lockerungszeichen ergeben. Er empfehle die Durchführung einer CT-Untersuchung, um die Schraubenlockerungen beur
tei
len zu können, und einer MRI-Untersuchung zur Beurteilung des 
Spinalka
nals
,
 um eine Infektion ausschliessen zu können. Er werde den Beschwerdefüh
rer auf seine Empfehlung und in gegenseitigem Einverständnis 
bei 
Prof. 
N.___
 in 
K.___
 vorstellen lassen. Dort soll das weitere Vorgehen entschieden werden (S. 2).
5.3
    
Dr. 
med. 
S.___
, 
Département
 de
 
Médecine
 Interne, 
O.___
, 
K.___
, 
Y.___
, erwähnte im 
Hospitalisationsbericht
 vom 2
1. 
Juni 2011 (Urk. 16/15), dass der Beschwerdeführer vom 
9. 
bis 1
1. 
Juni 2011 
dort 
hospitalisiert gewesen sei 
(S.
 
1), und führte aus, dass der Beschwerdeführer, welcher bereits im Herbst 2008
 am 
O.___
 wegen einer 
Spondylodiszitis
 mit 
Epi
du
ral
abszess
 im Rahmen eines insulinpflichtigen Diabetes behandelt worden sei, im April 2011 wegen eines entzündlichen Syndroms im Rahmen einer fiebri
gen In
fektion des 
Urinaltraktes
 im Sinne einer 
Prostatitis 
antibiotisch behandelt worden
 
sei
. Gleichzeitig habe der Beschwerdeführer neben dem fiebrigen Ge
schehen unter
 starken Lumbalgien auf Grund einer 
Diskopathie
 unterhalb des Bereichs der 
Ar
throdese
 gelitten
 (S. 2)
. 
    
Der Beschwerdeführer habe unter einer sich schnell entwickelnden entzündli
che
n 
Diskopathie
 im Bereich L1-L2 gelitten, welche gleichzeitig mit einer Infek
tion 
des 
Urinaltraktes
 aufgetreten sei und während drei Wochen antibiotisch behan
delt worden sei (S.
 
3). 
Eine erste 
MRI-Untersuchung (IRM, 
Imagerie
 par 
résonnance
 
magnétique
) 
habe 
eine entzündliche 
Diskopathie
 unterhalb des Be
reichs der 
Arthrodese
 mit Verdacht auf eine infektiöse 
Spondylodiszitis
 erge
ben
. 
Eine später durchgeführte zweite MRI-Untersuchung habe den Ver
dacht auf eine
 infektiöse 
Spondylodiszitis
 indes nicht erhärten können (S.
 
2).
5.4
    
Dr. 
med. 
T.___
, 
Département
 de Chirurgie 
Orthopédique
 et Trauma
to
logie, 
O.___
, 
K.___
, 
Y.___
, erwähnte in seinem Be
richt vom 1
6. 
September 2011
 (Urk. 16/21
, dass beim Beschwerdeführer am 2
4. 
August 2011 im Rahmen einer 
Spondylodiszitis
 eine 
Osteosynthesematerial
entfernung
 durchgeführt worden sei. Der 
Beschwerdeführer 
sei am 1
6. 
Septem
ber 2011 
aus dem Spital entlassen worden. 
Er 
leide unter einem 
in
sulin
pflich
tigen
 Diabetes, einem depressiven Syndro
m, einer arteriellen Hyper
tonie 
sowie 
unter einem in die Lunge metastasierenden Hodenkrebs. Im Jahre 1999 sei eine 
Parathyroidektomie
 durchgeführt worden. Nachdem im Januar 2008 eine 
Ar
thro
dese
 L4/5 durchgeführt worden 
sei
, habe 
beim 
Beschwerde
führer im Septem
ber
 2008 notfallmässig ein 
epiduraler
 Abszess ausgeräumt werden müssen. An
schliessend 
sei 
im Oktober 2008 eine 
Osteosynthesematerial
entfernung
, im No
vem
ber 2008 
eine Diskektomie mit Rekonstruktion 
und im Dezember 2008 eine 
Reinstrumentierung
 
durchgeführt 
worden 
(S. 1). 
    
Am 1
3. 
August 2011 habe der Beschwerdeführer erneut hospitalisiert werden müssen. Eine Kontrast-MRI-Untersuchung habe eine durch 
Staphylococcus
 
epi
dermidis
 
verursachte infektiöse 
Spondylodiszitis
 ergeben. In der Folge sei eine Materialentfernung durchgeführt und anschliessend 
eine dreimonatige antibio
tische
 Therapie angeordnet worden (S.
 
2).
5.5
    
Dr. 
med. 
U.___
, 
Département
 de 
Médecine
 Interne, 
O.___
, 
K.___
, 
Y.___
,
 erwähnte in ihrer Stellungnahme vom 2
8. 
Oktober 2011 (
Urk. 
16/22), dass der Beschwerdeführer vom 1
3. 
August bis 1
6. 
September 2011 wegen Komplikationen in der Folge einer ersten 
Hospitalisation
 vom 
7. 
Oktober bis 1
7. 
Dezember 2008 hospitalisiert 
gewesen 
sei und gegenwärtig pflegerische Massnahmen zuhause benötige.
5.6
    
In 
i
hrer Stellungnahme vom 2
7. 
Juli 2012 (
Urk. 
7/8/5) führt
e
 
Dr. 
U.___
 aus, dass der Beschwerdeführer 
erstmals ab dem 
7. 
Oktober 2008 am 
O.___
 wegen einer 
postoperativen Infektion behandelt worden sei, welche 
im Anschluss an eine in der Schweiz im September 2008 durchgeführten 
Operation der
 Lendenwirbelsäule aufgetreten
 
sei
. Der Beschwerdeführer habe bis
her zweimal unter einer bakteriellen 
Spondylodiszitis
 gelitten. Die 
initiale
 Epi
sode einer 
Spondylodiszitis
 habe 
eine 
Hospitalisation
 vom 
7. 
Oktober bis 1
7. 
De
zember 2008 und die zweite Episode eine mit der ersten 
Hospitalisation
 in Zu
sammenhang stehende 
Hospitalisation
 vom 1
3. 
August bis 1
6. 
September 2011 erfordert. 
5.7
    
Mit Bericht vom 2
8. 
Januar 2014 
(
Urk. 
22/6) 
führte 
Dr. 
U.___
 aus, dass der Beschwerdeführer 
im Oktober 2008 bei einem Status nach verschiedenen Ein
griffen im Bereich der Wirbelsäule und 
bei immunschwächenden
 Faktoren 
im Sinne von 
Diabetes und Hodenkrebs unter einer sich schnell destruktiv und de
formierend auswirkenden 
Spondylosdiszitis
 gelitten habe. 
    
Im April 2011 seien 
beim Beschwerdeführer 
im Rahmen
 eines 
septischen Ge
sche
hens mit Beeinträchtigung des 
Urinaltraktes
 und 
mit 
Fieber sehr starke 
Schmerzen aufgetreten, welche eine notfallmässige Behandlung erfordert 
hät
ten
,
 
da der Verdacht auf ein Rezidiv der 
Spondylodiszitis
 im Zusammenhang mit 
dem
 
Osteosynthesematerial
 bestanden habe. 
Initial habe man eine Infektion des 
Uri
naltraktes
 festgestellt. Nach deren Behandlung 
hätten 
indes weiterhin 
Fieber
schübe
 und lumbale Beschwerden 
persistiert
, weshalb ein erneutes Auf
treten 
einer 
Spondylodiszitis
 
in Betracht gezogen worden sei. Die 
Stellung der 
Diag
nose einer postoperativen 
Spondylodiszitis
 sei indes erst nach einem Zeit
raum von
 16 Wochen möglich, weshalb eine solche Diagnose erst viel später habe ge
stellt 
werden können (S. 1).
6.
6.1
    
Den
 obenerwähnten medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwer
deführer
, welcher 
im Jahre 2008 in
 der
 Schweiz an der Wirbelsäule operiert worden war, 
im Anschluss an diese Operation an einer 
Spondylodiszitis
 mit 
Epi
duralabszess
 
litt 
und deshalb 
im Jahre 2008 
von den Ärzten des 
O.___
 in 
K.___
 notfallmässig im Bereich seiner Lendenwirbelsäule stationär behandelt wurde (vorstehende E. 5.4). Auf Grund erneut aufgetretener starker Rückenschmerzen 
im April 2011 
hat der Beschwerdeführer, welcher sich 
zu dieser Zeit in der Schweiz aufgehalten hatte, 
am 1
1. 
April 2011 
in der Schwei
z 
Dr. 
L.___
, 
R.___
,
 konsultiert. Dieser stellte 
deutliche 
Schrauben
lockerungen fest und
 empfahl 
dem Beschwerdeführer eine Behand
lung durch die
 Ärzte des 
O.___
 in 
K.___
. Er überwies den Beschwerde
führer
 an
 
Prof. 
Dr. 
N.___
 vom
 
O.___
 in 
K.___
 zur weite
ren Behandlung 
(vorstehende E.
 
5.2). 
6.2
    
Der Beschwerdeführer reiste anschliessend 
am 1
2. 
April 2011 
zur Behandlung 
nach 
K.___
 und wurde im 
O.___
 vom 1
2. 
bis 1
9. 
April 2011
,
 
vom 2
2. 
bis 2
3. 
April 2011 
und vom 
9. 
bis 1
1. 
Juni 2011 hospitalisiert (vgl. Urk
.
 7/5-6), wobei die
 Ärzte des 
O.___
 
vorerst eine 
Infektion des 
Urinaltraktes
 
behandelten 
und eine entzündli
che 
Diskopathie
 
im Bereich L1-L2 feststellten (vorstehende E.
 
5.3). Die Diagnose einer infektiösen
, 
durch 
Staphylococcus
 
epidermidis
 verursachten
 
Spondylodiszitis
 stellten die Ärzte
 des 
O.___
 erst anlässlich der erneuten 
Hospi
tali
sa
tion
 des Beschwerdeführers in der Zeit vom 1
3. 
August bis 
1
6. 
September 201
1.
 
Im Rahmen der Behandlung der 
Spondylodiszitis
 wurde eine Entfernung des 
Osteosynthesematerials
 und eine antibiotische Therapie während mehrerer 
Mo
nate erforderlich (vorstehenden E.
 
5.3). 
Gemäss der Beurteilung durch 
Dr. 
U.___
 
hat indes 
bereits im April 2011 der Verdacht auf ein Rezidiv der 
Spondylodiszitis
 bestanden. Eine solche Diagnose 
konnte 
indes erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden (vorstehende E. 5.7). 
6.3
    
Gestützt auf die erwähnte medizinische Aktenlage steht daher fest, dass der Be
schwerdeführer bereits im April 2011 unter den Folgen eines Rezidivs einer 
Spondylodiszitis
 litt, un
d aus diesem Grunde am 
O.___
 in 
Y.___
 medizinisch behandelt wurde.
 
7.
7.1
    
Während sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt bei Beginn der 
Hospitali
sationen
 vom 2
2. 
bis 2
3. 
April und vom 
9. 
Juni 2011 bis 1
1. 
Juni 2011 bereits in 
K.___
 aufgehalten hat, hielt er sich vor Beginn der 
Hospitalisation
 vom 1
2. 
bis 2
0. 
April 2011 in der Schweiz auf
 und
 ist auf Empfehlung seines behandelnden Arztes in der Schweiz zur Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung 
nach 
K.___
 gereist. 
Vor
 Beginn der 
Hospitalisation
 vom 1
3. 
August bis 1
6. 
Sep
tem
ber 2011 
hielt sich der Beschwerdeführer 
in 
Q.___
 auf
 und ist 
von 
Q.___
 zur medizinischen Behandlung nach 
K.___
 gereist 
(vgl. vorstehende E. 5.1)
.
7.2
    
Auf Grund der Akten ist daher davon auszugehen, dass es sich bei den 
Hospi
talisationen
 vom 1
2. 
bis 2
0. 
April und vom 1
3. 
August bis 1
6. 
September 2011 in 
Y.___
 
nicht 
um 
im Voraus 
geplante Behandlungen handelte
. Der Be
schwerdeführer hat sich jedoch jeweils 
mit dem Ziel der 
Inanspruchnahme einer 
m
edizinischen Behandlung
 in das Gebiet 
von
 
Y.___
 begeben
.
7.3
    
7.3.1
    
Demzufolge ist die streitige Frage nach dem Anspruch auf Übernahme der Kos
ten
 
der 
Hospitalisationen
 vom 1
2. 
bis 2
0. 
April und vom 1
3. 
August bis 1
6. 
Sep
tember 2011 in 
Y.___
 in Anwendung von Art. 22 Abs. 2 
Unterabs
. 2 VO 1408/71
 zu beurteilen.
7.3.2
    
Vorliegend ist nicht streitig (
Urk. 
1, 
Urk. 
2), dass es sic
h bei den vom Beschwer
deführer
 am 
O.___
 in Anspruch genommenen Leistun
gen um Pflichtleistungen der obligatorischen 
Krankenpflege
versi
cherung
 und 
damit um Leistungen 
handelte
, die in den Rechtsvorschriften des schweizeri
schen
 Wohnsitzstaates des Beschwerdeführers vorgesehen sind, wenn die Be
handlung
en statt in 
Y.___
 in der Schweiz durchgeführt worden wären. 
7.3.3
    
Zu prüfen bleibt die zweite Voraussetzung von 
Art. 
22 
Abs. 
2 
Unterabs
.
 
2 
VO 
1408/71, wonach die betreffende Person die ihrem Zustand angemessene Behandlung 
im Wohnsitzstaat 
nicht in einem Zeitraum 
hätte 
erhalten 
können
, der für diese Behandlungen im Wohnsitzstaat normalerweise erforderlich ist.
7.3.4
    
Wie bereits erwähnt (vorstehende E.
 4.6.3
) sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Behandlung, die für den Patienten ebenso wirksam ist, rechtzeitig im Wohnmitgliedstaat verfügbar ist, nach der Rechtsprechung sämtliche Umstände des konkreten Falles zu beachten und 
es ist dabei nicht nur der
 Gesundheitszu
stand des Patienten zum Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags und gegebenenfalls das Ausmass seiner Schmerzen oder die Art seiner Behin
derung, die zum Beispiel die Ausübung einer Berufstätigkeit unmöglich machen oder ausserordentlich erschweren könnte, sondern auch die Vorgeschichte des Patienten zu berücksichtigen (
Urteile des 
EuGH
 vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssa
che C-56/01, 
Inizan
, 
Slg
. 2003 I-2403, 
Rn
. 
46 und vom 
5. 
Oktober 2010 in der Rechtssache C-173/09, 
Elchinov
, 
Slg
. 
2010 I
08889
, 
Rn
. 66). 
7.3.5
    
Der Beschwerdeführe
r macht nicht geltend, dass die 
in 
Y.___
 anlässlich der streitigen 
Hospitalisationen
 durchgeführten medizinischen Behandlungen 
von 
ihrer Art her 
in der Schweiz überhaupt nicht durchgeführt hätten werden kön
nen.
 Der Beschwerdeführer macht indes geltend, dass es ihm auf Grund der kom
plexen Situation seines Gesundheitszustandes und der grossen Schmerzen nicht zuzumuten gewesen 
sei
, in der Schweiz nach einer 
Behandlungs
möglich
keit
 zu suchen, nachdem ihm 
Dr. 
L.___
 
von der 
R.___
 
eine Be
hand
lung in 
K.___
 empfohlen ha
b
e (
Urk. 
1 S. 15). 
7.3.6
    
Gemäss der medizinischen Aktenlage steht fest, dass sich der Beschwerdeführer 
am 1
1. 
April 2011 vorerst in der Schweiz an die 
R.___
 wandte und dort
 
Dr. 
L.___
 konsultierte, welcher ihm eine Behandlung am 
O.___
 in 
Y.___
 empfahl und i
h
n dort an Prof. 
Dr. 
N.___
 überwies. Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass der Beschwerdeführer unter 
einem insulinpflichtigen Diabetes, einer arteriellen Hypertonie sowie unter ei
nem
 in die Lunge metastasierenden Hodenkrebs
 litt,
 und 
dass er gemäss der Be
ur
tei
lung durch 
Dr. 
U.___
 auf Grund des Diabetes und des Hodenkrebses un
ter einer Immunschwäche litt. 
Zudem 
hat der Beschwerdeführer
 
bereits im Jahre 2008 
nach einer in der Schweiz an der 
R.___
 durchgeführten Wirbelsäulenoperation unter einer bakteriellen Infektion im Sinne eine
r
 
Spon
dylodiszistis
 gelitten, welche 
eine 
Osteosynthesematerial
entfernung
,
 eine 
Dis
kek
tomie
 mit Rekonstruktion und 2008 eine 
Reinstrumen
tierung
 
erforderte. Im April
 2011 hat der Beschwerdeführer 
nicht nur 
unter einer Lockerung des 
Oste
osy
the
sematerials
, 
einer Infektion des 
Urinaltraktes
,
 sondern 
auch unter einer erneuten Infektion der Lendenwirbelsäule im Sinne einer 
Spondylodiszitis
 ge
litten. 
7.3.7
    
Unter diesen Umständen steht einerseits fest, dass sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführes
 in Berücksichtigung des medizinischen Vorzustandes am 1
2. 
April 2011 von äusserster Komplexität darstellte. Andererseits bestehen auf Grund der starken Schmerzen und des potentiell invalidisierenden 
Gesund
heits
schadens
 von aussergewöhnlicher Schwere Zweifel, ob 
der 
Beschwerde
führer, nach
dem 
Dr. 
L.___
 eine Behandlung in 
Y.___
 empfohlen und damit 
implizite dem Beschwerdeführer von einer Behandlung in der Schweiz abge
ra
ten
 hatte,
 eine seinem Gesundheitszustand angemessene Behandlung in der Schweiz rechtzeitig erhalten hätte, und ob es ihm in Anbetracht der Schwere seines Ge
sundheitszustandes und Stärke der Schmerzen zuzumuten gewesen wäre, in der 
Schweiz nach einer weiteren Behandlungsmöglichkeit zu suchen. 
Vielmehr er
for
derte der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine unverzügliche Behand
lung. 
Unter diesen Umständen ist 
demnach 
davon auszu
gehen, dass der Be
schwer
deführer 
in der Schweiz eine notwendige Behandlung seines 
Gesund
heits
s
chadens
 nicht in einem Zeitraum erhalten hätte, der für diese Behandlungen in der Schweiz normalerweise erforderlich ist. 
    
Des Gleichen ist davon auszugehen, dass der
 Gesundheitszustand des
 Beschwer
deführer
s
, als 
der Beschwerdeführer
 sich vor der 
Hospitalisation
 vom 1
3. 
August bis 1
6. 
September 2011 in 
Q.___
 aufge
halten hat, infolge 
eines 
Rezidivs der 
Spondylodiszitis
 
erneut unverzüglich
 eine medizinische Behandlung erforderte, 
und es ist davon auszugehen, dass 
d
er
 Beschwerdeführer
 zu diesem Zeitpunkt weder in 
Q.___
 noch 
in der Schweiz eine notwendige Behandlung seines 
Ge
sund
heitsschadens
 rechtzeitig hätte
 erhalten können. Aus diesem Grunde
 war es ihm
 
nicht zuzumuten, 
sich in 
Q.___
 behandeln zu lassen oder sich 
zur Be
handlung in die Schweiz zu begeben. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass er auf
 Grund der 
Komplexizität
 seines Gesundheitsschadens 
und der zeitli
chen Dring
lichkeit eine angemessene Behandlung seines Gesundheitsschadens zu diesem Zeitpunkt ausschliesslich in 
Y.___
 bei den ihn vorbehandelnden Ärzten rechtzeitig erhalten konnte. 
7.3.8
    
Unter diesen Umständen hätte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Genehmigung, sich für eine medizinische Behandlung 
betreffend die
 
Hos
pitalisationen
 vom 1
2. 
bis 2
0. 
April und vom 1
3. 
August bis 1
6. 
September 2011
 nach 
Y.___
 zu begeben, nicht verweigern dürfen.
7.4
    
7.4.1
    
Da sich der Beschwerdeführer vor Antritt der 
Hospitalisationen
 vom
 2
2. 
bis 2
3. 
April und vom 
9. 
bis 1
1. 
Juni 2011 bereits in 
K.___
 aufgehalten hatte, ist 
der Leistungsanspruch des Beschwerdeführe
r
s diesbezüglich in Anwendung von 
Art. 22 Abs. 1 Buchst. a 
lit
. i VO 1408/71 zu beurteilen. Nach dieser Bestim
mung
 besteht ein Anspruch auf Kostenübernah
m
e, wenn die in 
Y.___
 durch
ge
führten medizinischen Behandlungen unter Be
rücksichtigung der Art der Leis
tungen und der voraus
sichtlichen Aufenthalts
dauer in 
Y.___
 medi
zinisch notwendig waren. 
Eine Notfallbehandlung im engeren Sinne wird dabei nicht vorausgesetzt.
7.4.2
    
In Anbetracht der medizinischen Aktenlage ist v
orliegend nicht daran zu zwei
feln, dass die auf Grund einer 
Spondylodiszitis
 durchgeführten 
Hospitalisatio
nen
 im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Buchst. a 
lit
. i VO 1408/71 medizinisch not
wendig waren
. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Sachleistungsausfhilfe
 ist dies
be
züglich daher zu bejahen. 
8.
    
Nach Gesagtem steht daher fest, 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen der 
Sach
leistungsaushilfe
 gestützt auf 
Art. 22 Abs. 1 Buchst. a 
lit
. i 
VO 
Nr. 1408/71
 beziehungsweise Art. 22 Abs. 2 
Unterabs
. 2 VO 1408/71
 
Anspruch auf Über
nahme der Kosten der 
Hospitalisationen
 vom 1
2. 
bis 1
9. 
April 2011, vom 2
2. 
bis 2
3. 
April 2011, vom 
9. 
bis 1
1. 
Juni 2011 und vom 1
3. 
August bis 1
6. 
September 
2011 in 
Y.___
 im Betrag von insgesamt 
Fr. 
79‘203.90 (Urk. 7/5
6) hat. 
Dies
bezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen.
9.
    
9.1
    
In Bezug auf die Kosten von 
Fr. 
4‘466.85 
für Behandlungen, Nebenkosten der Spitalaufenthalte, Medikamente, Laboranalysen und Hilfsmittel,
 welche in di
rektem Zusammenhang mit den Behandlungen in 
Y.___
 stehen, 
für welche die 
Beschwerdegegenerin
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
März 2013 (
Urk. 
2) eine Leistungspflicht verneinte, lässt sich den Akten weder ent
nehmen, um was für Leistungen es sich dabei handelte, noch bei welchen 
Leis
tungserbringer
n
 diese Kosten entstanden
 sind
. Der Sachverhalt erscheint diesbe
züglich daher nicht 
als 
rechtsgenügend abgeklärt. 
9.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
9.3
    
Die Sache ist daher 
diesbezüglich 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, da
mit sie den Sachverhalt in Bezug auf die Kosten von 
Fr. 
4‘466.85 für Be
handlungen, Ne
benkosten der Spitalaufenthalte, Medikamente, Laboranalysen 
und
 Hilfsmittel im Zusammenhang mit den 
Hospitalisationen
 des Be
schwer
deführers in 
Y.___
 ergänzend abkläre und anschliessend über einen 
Leis
tungs
anspruch
 des Beschwerdeführers auf Übernahme dieser Kosten neu ver
füge. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 
10.
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Ausgangsgemäss hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Pro
zess
ent
schädi
gung
, welche in Berücksichti
gung der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierigkeit des Prozesses mit Fr. 
4
‘
2
00
.-- (inklusive 
Baraus
lagen
 und Mehr
wertsteuer) zu bemessen ist. 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2
0. 
März 2013 
aufgehoben, und es wird 
festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Sachleistungsaushilfe 
Anspruch auf Übernahme der Kosten der 
Hospita
li
sationen
 vom 1
2. 
bis 1
9. 
April 2011, vom 2
2. 
bis 2
3. 
April 2011, vom 
9. 
bis 1
1. 
Juni 2011 und vom 1
3. 
August bis 1
6. 
September 2011 in 
Y.___
 im Betrag von ins
ge
samt 
Fr. 
79‘203.90 hat
.
 
Im Übrigen
 wird die Sache an die Genossenschaft Kranken
kass
e SLKK 
zurückgewiesen, damit diese 
den Sachverhalt in Bezug auf die in Zusammen
hang mit den 
Hospitalisationen
 in 
Y.___
 entstandenen weiteren Kosten im Be
trag von 
Fr. 
4‘466.85 ergänzend abkläre und anschliessend über 
den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme 
dieser 
Kosten 
neu 
verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
4
'
2
00
.-- (inklusive
 Barauslagen und 
Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
- 
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz