zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00074 · 2025-04-04 · de
Einsprache nicht innert Nachfrist verbessert, Beschwerdegegnerin ist auf Einsprache zu Recht nicht eingetreten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00074
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
4. April 2025
in Sachen
X.___ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt: 
1.
    
Mit Schreiben vom 3. Februar 2023 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, der 
X.___ AG
 mit, dass das Auftrags
ver
hältnis zwischen ihr und 
Y.___
 nicht als 
selbständigerwerbend
 zu qualifizieren sei und dass sie das 
an diesen ausbezahlte Honorar
 mit der Ausgleichskasse abzurechnen habe (Urk. 14/82). Mit E-Mail vom 26. Mai 2023 teilte die 
X.___ AG
 der Ausgleichskasse mit, dass sie kein Schreiben erhalten habe und dass 
Y.___
 nicht bei ihr angestellt sei (Urk. 14/90). Die Ausgleichskasse erwiderte der 
X.___ AG
 mit Schreiben vom 30. Mai 2023, dass das ursprüngliche Schreiben fälschlicherweise an deren alte Adresse geschickt worden sei und stellte es ihr in der Beilage erneut zu (Urk. 14/92). Mit Schreiben vom 18. November 2023 teilte sie der 
X.___ AG
 erneut mit, dass 
Y.___
 nicht als 
selbständigerwerbend
 zu qualifizieren sei (Urk. 14/101), woraufhin die 
X.___ AG
 mit E-Mail vom 21. November 2023 wiederum geltend machte, dass 
Y.___
 nicht bei ihr angestellt sei (Urk. 14/100).
    
Mit Veranlagungsverfügung für das Jahr 2021 vom 14. Februar 2024 erhob die Ausgleichskasse unter Einbezug der an 
Y.___
 ausbezahlten Fr. 2'640.-- von der 
X.___ AG
 höhere Lohnbeiträge (Urk. 14/110). Die 
X.___ AG
 erhob dagegen am 21. Februar 2024 per E-Mail (Urk. 14/111) und - nach einer Rück
meldung der Ausgleichskasse vom 6. August 2024 (Urk. 14/124) - am 8. August 2024 erneut per E-Mail Einsprache (Urk. 14/126). Mit Einschreiben vom 9. August 2024 wies die Ausgleichskasse die 
X.___ AG
 darauf hin, dass die Einsprache nicht ausreichend begründet und nicht unterschrieben sei. Sie setzte ihr eine Frist bis am 16. September 2024 an, um die Einsprache zu verbessern und drohte ihr an, dass sie sonst auf die Einsprache nicht eintrete (Urk. 14/128). Nach unbenutztem Ablauf der Frist trat die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. September 2024 auf die Einsprache nicht ein (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___ AG
 am 26. September 2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Vorinstanz habe ihr eine Bestätigung auszustellen, aus welcher hervorgehe, dass 
Y.___
 nicht bei ihr angestellt sei. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 (Urk. 4) setzte das Sozialversicherungsgericht der 
X.___ AG
 unter Hinweis auf eine fehlende hinreichende Begründung der Beschwerde eine Frist von 20 Tagen an, um die Beschwerde zu verbessern und sich insbesondere mit der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht 
eingetreten sei, auseinanderzusetzen. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 (Urk. 7) machte die 
X.___ AG
 geltend, dass sie das Schreiben vom 9. August 2024 nie erhalten habe, womit die Vorinstanz auf ihre Einsprache zu Unrecht nicht eingetreten sei. Am 13. Dezember 2024 beantragte die Ausgleichskasse unter Hinweis auf den Zustellnachweis für das Einschreiben vom 9. August 2024 (Urk. 13), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Urk. 12). Die Beschwerdeführerin liess die ihr daraufhin angesetzte Frist zum Einreichen einer Replik unbenutzt verstreichen (Urk. 15-16), was der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. Februar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 17).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Wird die Einsprache schriftlich erhoben, muss sie die Unterschrift der Einsprache führenden Person enthalten (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Eine fotokopierte oder per Telefax oder E-Mail übermittelte Unterschrift genügt nicht; die Unterschrift hat eigenhändig im Original zu erfolgen (vgl. BGE 120 V 413 mit Hinweisen, 112 
Ia
 173; 
Pra
 1992 Nr. 26). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) damit, dass die Einsprache vom 8. August 2024 gewichtige Mängel gehabt habe, weshalb 
sie der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. August 2024 eine Frist bis am 16. September 2024 angesetzt habe, um ihre Einsprache zu verbessern. Die Beschwerdeführerin habe sich in der Folge nicht vernehmen lassen. Auf die Einsprache sei deshalb nicht eingetreten worden.
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 12) hielt sie ergänzend fest, gemäss Zustell
nachweis (Urk. 13) sei der Beschwerdeführerin das Schreiben vom 9. August 2024 am 13. August 2024 zugestellt worden. Da diese innert der darin angesetzten Frist keine unterzeichnete und verbesserte Einsprache eingereicht habe, sei androhungsgemäss und zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten worden.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie habe kein Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2024 erhalten, wodurch sie auch keine Möglichkeit gehabt habe, dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin sei deshalb zu Unrecht auf ihre Einsprache nicht eingetreten. Im Übrigen sei 
Y.___
 nicht bei ihr angestellt (Urk. 1 und Urk. 7).
3.
    
Mit E-Mail vom 26. Mai (Urk. 14/90) und 21. November 2023 (Urk. 14/100) und - nachdem die Beschwerdegegnerin ihr die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2021 vom 14. Februar 2024 zugestellt hatte - mit E-Mail vom 21. Februar (Urk. 14/111) und 8. August 2024 (Urk. 14/126) teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, dass 
Y.___
 nicht bei ihr angestellt sei. Mit Einschreiben vom 9. August 2024, versandt am 12. August 2024, wies die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Einsprache nicht ausreichend begründet und nicht unterschrieben sei. Sie setzte der Beschwerdeführerin eine Frist bis am 16. September 2024 an, um die Einsprache zu verbessern und drohte ihr an, dass sie sonst auf die Einsprache nicht eintrete (Urk. 14/128). Dieses Vorgehen ist mit Blick auf Art. 10 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 ATSV (vgl. vorstehend E. 1.2) nicht zu beanstanden. Das Einschreiben wurde der Beschwerdeführerin am 13. August 2024 zugestellt (Urk. 13). Diese liess sich innert der angesetzten Nachfrist nicht vernehmen, verbesserte die Einsprache mithin nicht, und machte erst im vorliegenden Verfahren geltend, das Ein
schreiben vom 9. August 2024 nicht erhalten zu haben (Urk. 7), was nachgewie
senermassen nicht zutrifft. 
Das
 erst mit Beschwerde vom 26. September 2024 vorgebrachte Rechtsbegehren und 
dessen 
Begründung erfolgten damit offen
sichtlich verspätet
, die Einsprache wurde auch nicht rechtzeitig rechtsgenüglich unterschrieben. 
Die Beschwerdegegnerin ist entsprechend - wie von ihr angedroht (Urk. 14/128) - auf die Einsprache der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten.
    
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 
Auf die materiellen Vorbringen
 der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren ist bei diesem Verfahrensausgang nicht einzugehen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___ AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher