zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01250 · 2013-11-29 · de
Keine revisionsweise Erhöhung der laufenden Rente mangels Verschlechterung des Gesundheitszustands.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01250
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Slavik
Urteil
 vom 
29. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1958, besuchte die Sonderschule, machte 
anschliessend 
eine 
Anlehre
 im Gastgewerbe und arbeitete bis 200
3
 
als Office
/
Buffet
mitarbeiterin
. Seither 
war
 sie nicht mehr erwerbstätig (
Urk. 7/51; 
Urk. 7/83). 
Sie meldete sich am 16. Februar 2005 bei der Eidgenössischen Inva
liden
versi
cherung wegen gesundheitlicher Probleme zum Rentenbezug an (Urk. 7/3). Mit Verfügung vom 20. September 2007 sprach ihr die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, gestützt auf das von ihr einge
holte 
polydis
ziplinäre
 Gutachten des 
Y.___
 vom 10. Mai 2007
 (Urk. 7/42)
 ab Februar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 61 % eine 
Dreiviertelsrente
 zu (Urk. 7/60).
    
Am 8. Februar 2010 wurde 
der 
unverändert
e
 Anspruch auf die 
laufende 
Dreivier
telsrente
 
bestätigt
 (Urk. 7/67).
    
Nachdem die Versicherte am 3. Februar 2012 ein Rentenerhöhungsgesuch ein
ge
reicht hatte (Urk. 7/70-72), holte die IV-Stelle ärztliche Stellungnahmen ein und teilte der Versicherten mit Vorbescheid vom 4. September 2012 mit, dass das Erhöhungsgesuch aufgrund ihres unveränderten Gesundheitszustands abge
wiesen werde (Urk. 7/85). 
Nachdem die Versicherte 
dagegen
 am 17. Sep
tember 2012 Einwand erhoben hatte (Urk. 7/90), bestätigte die IV-Stelle ihren Ent
scheid wie vorbeschieden mit Verfügung vom 2. November 2011
 (Urk. 2)
. 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 26. November 2012 Beschwerde und verwies auf ihren Gesundheitszustand
 und auf ihre Schwierigkeiten bei der Stellensuche
 (Urk. 1)
. Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2013 schloss die 
Beschwerde
gegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde und 
informierte darüber
, dass die Unter
stützung bei der beruflichen Eingliederung in Form von Arbeitsver
mittlung eingeleitet worden sei (Urk. 5 und Urk. 6). Dies wurde der Beschwer
deführerin am 4. Februar 2013 mitgeteilt (Urk. 8).
3.
    
Auf 
die
 Vorbringen der Parteien sowie auf die Akten ist, soweit für die 
Ent
scheid
findung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.1.2
    
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
 
1.1.3
    
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Einkommen, das die versi
cherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizi
nischen Behandlung und allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen
 durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). 
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit 
Hin
weisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
 
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). 
1.
3
    
Um beurteilen zu können, ob sich die medizinischen Verhältnisse in einer anspruchserheblichen Weise verändert haben, und für die Bemessung des 
Inva
liditätsgrads
 ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unter
lagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsun
fähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründet
e
 ihren Entscheid damit, dass sich der Gesund
heitszustand der Beschwerdeführerin seit der letzten Beurteilung nicht verändert habe und diese nach wie vor in einer körperlich leichten, wechselbe
lastenden Tätigkeit im Umfang von 50 % arbeitsfähig sei
 (Urk. 2)
. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte zum einen geltend, dass sie schon seit Jahren Schmerzen habe. Zum anderen wies sie
 – wie schon im 
Vorbescheidverfahren
 –
 sinngemäss darauf hin, dass es
 für sie
 schwierig sei, eine Tätigkeit im genann
ten Anforderungsprofil und Pensum zu finden, weshalb sie bei der 
Beschwerde
gegnerin
 bereits um Hilfe gebeten habe
 (Urk. 1 und Urk. 7/90)
. 
2.3
    
Eine
 laufende Rente kann nur erhöht
 werden, wenn sich der Gesundheitszu
stand seit der letzten
 rechtskräftigen
 Beurteilung verschlechtert hat (E. 1). Zu prüfen ist nachfolgend daher anhand der ärztlichen Berichte, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der 
Zusprache
 der 
Dreivier
telsrente
 mit Verfügung vom 
20. September 2007 (Urk. 7/60) derart verändert hat, dass die Beschwerdeführerin nunmehr Anspruch auf eine ganze Rente hat. 
3.
    
3.1
    
Im Zeitpunkt der erstmaligen 
Rentenzusprache
 stellten 
die 
Y.___
-Gutachter die fol
genden Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
Chronisches 
lumbospondylogenes
 Syndrom mit/bei
- 
ischialgiformen
 Schmerzen links ohne eigentliche 
Nervenwurzelkom
pression
- 
L5/S1 
Diskusprotrusion
- 
Diskushernie BWK12/LWK1 ohne Nervenkompression
- 
Leichte Intelligenzverminderung
- 
Somatisierungsstörung
- 
Episodische Panikstörung
    
Aus psychiatrischer Sicht verfüge die Beschwerdeführerin über eingeschränkte kognitive und intellektuelle Fähigkeiten; es bestehe eine deutliche intellektuelle Minderbegabung. Die Beschwerdeführerin habe eine Sonderschule besucht. In der aktuellen klinischen Prüfung hätten sich deutliche Schwierigkeiten bei ein
fachen Rechenoperationen gezeigt. Ferner reagiere sie oft in Stress- und Belas
tungssituationen mit funktionellen Symptomen. Sie zeige auch Anzeichen einer 
Somatisierung
 und klage nicht nur über Rückenschmerzen, sondern über viel
fältige Beschwerden in anderen Bereichen des Körpers. Gesamthaft sei sie auf
grund der defizitären psychischen Ressourcen (bedingt durch die 
Minderintelli
genz
) vermindert belastbar, so dass rein psychiatrisch eine 
Teilarbeitsunfähig
keit
 bestehe.
    
Gesamthaft gesehen, unter Berücksichtigung der somatischen und psychiatri
schen Aspekte, sei die Versicherte in ihrer angestammten Tätigkeit als Mitar
beiterin in einem Restaurant als Buffet- und 
Officeangestellte
 nicht einsetzbar. Dies begründe sich sowohl aufgrund der orthopädischen Befunde mit vermin
derter Belastbarkeit der Wirbelsäule als auch aufgrund der psychiatrischen Befunde mit verminderten psychischen Ressourcen. Sie sei aufgrund ihrer 
Min
derintelligenz
 erschwert fähig
,
 mit interpersonellen Konflikten, mit 
mobbing
ähnlichen
 Situationen, mit übermässigem Stress sowie mit hektischen Anfor
derungen umzugehen. 
    
In körperlich leichten, wechselbelastenden und kognitiv nicht anspruchsvollen Tätigkeiten sei die Beschwerdeführerin zu 50 % arbeitsfähig. Die Einschränkung ergebe sich aus psychiatrischer Sicht. Aus rein somatischer Sicht wäre sie in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Ideal sei ein ruhiger Arbeitsplatz ohne übermässige Stressbelastung
. 
Arbeiten am Fliessband oder an laufende
n Maschinen seien nicht möglich
. Aufgrund der mangelhaften intellektuellen Ressourcen sei es für die Beschwerdeführerin schwierig, eine geeignete Stelle zu finden, weshalb eine Hilfestellung bei der Suche nach einer geeigneten, kognitiv nicht anspruchsvollen Tätigkeit empfohlen werde (Urk. 7/42 S. 26 ff.).
3.2
    
3.2.
1
    
Am 20. Januar 2012 wurden bei der Beschwerdeführerin 
im 
Z.___
, Klinik für Neurochirurgie, 
folgende operative Eingriffe vorge
nommen: Mikrochirurgische 
Laminektomie
 BWK12 und vollständige Resektion des 
Neurinoms
 am Abgang der 
Hinterwurzel
. Intraoperativ sei das 
Myelon
 vom 
Schwannom
 stark komprimiert gewesen. Postoperativ habe die Besch
werde
führerin über diskrete Hyp
ästhesie im Intimbereich linksbetont geklagt, jedoch ohne Störung der 
Sphinkterfunktion
. Im Verlauf sei dies aber rückläufig. Die Mobilisation und der Kostaufbau hätten sich kom
p
likationslos gestaltet. In kli
nisch stabilem Zustand und bei reizloser Wunde sei die Beschwerdeführerin mit einer Verordnung der ambulanten Physiotherapie entlassen worden (Urk. 7/74
/3-6
).
3.2.2
    
Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, berichtete am 30. Mai 2012, dass er die Beschwerdeführerin seit Februar 2002 behandle. Er nannte die folgenden Diagnosen:
- 
Schwannom
 auf Höhe BWK12, paramedian links
- 
Multiple 
Diskusprotrusionen
/Hernien
- 
Osteoporose/-
penie
- 
Unklare grössenkon
s
tante Raumforderung prävertebral rechts, dem Corpus 
vertebrae
 BWK5 anliegend
- 
Chronisch rezidivierendes 
Lumbovertebralsyndrom
- 
Fibromyalgie
 mit weiterwechselnden Schmerzlokalisationen
- 
Depressives Zustandsbild
    
Trotz optimistischer Beurteilung durch den Neurochirurgen [am 
Z.___
] sei das Schmerzbild unverändert. Die Beschwerdeführerin nehme zwei bis dreimal täg
lich 500mg-1g 
Dafalgan
 sowie sporadisch Voltaren. Körperlich 
sei
 sie nicht fähig, den Beruf als Buffettochter auszuüben. Auch bei erwarteter Besserung des 
Operationserfolges, werde die Beschwerdeführerin nicht wieder voll in ihrem Beruf einsatzfähig sein
 (Urk. 7/80)
. 
3.2.3
    
Zuhanden der Beschwerdegegnerin berichteten die 
Z.___
-Ärzte, 
dass 
die Beschwer
deführerin an multiplen Raumforderungen im Rückenmarksbereich leide, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken würden:
- 
Schwannom
 auf Höhe BWK12, 
paramediam
 links bei/mit Kompression und Verlagerung des 
Myelons
 nach ventral
- 
Kleine Raumforderung prävertebral rechts, dem Corpus 
vertebrae
 BWK5 anlie
gend
    
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei
en folgende Diagnosen:
- 
Multiple 
Diskusprotrusionen
/Hernien
- 
Osteoporose- /-
penie
    
Aufgrund der obigen Diagnosen seien am 20. Januar 2012 die folgenden operati
ven Eingriffe vorgenommen worden: Mikrochirurgische 
Laminektomie
 BWK12 und vollständige Resektion des 
Neurinoms
 am Abgang der 
Hinterwur
zel
. Weiter werde ambulante Physiotherapie empfohlen. Als Service-Angestellte sei die Beschwerdeführerin zu 100 % arbeitsunfähig. Eine andere (wechselbe
lastende) berufliche Tätigkeit sei jedoch aufgrund der 
regredienten
 Paraparese ca. im Umfang von 50 % zumutbar
 (Urk. 7/82
;
 
Bericht 
eingegangen bei der Beschwerdegegnerin am 20. Juli 2012
)
. 
3.2.4
    
Der radiologische Befund im 
Z.___
 vom 2. Juli 201
2
 
lautete
 bezüglich der 
linken Leiste wie folgt: ausgeprägte Blähungen. Soweit einsehbar kein Nachweis einer Leistenhernie. Pankreaslipomatose. Leichte 
Steatosis
 
hepatis
 (Urk. 7/89)
.
3.3
    
Ein Vergleich 
des 
Y.___
-Gutachtens
 mit den aktuellen Berichten zeigt, dass sich an 
der 
Einschätzung der gesundheitsbedingt verminderten Arbeitsfähigkeit 
nichts Wesentliches
 verändert hat. Heute wie damals erachten die medizinischen Fachleute die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung ihrer körperlichen Beschwerden und psychischen Defizite in einer angepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig. 
Auch wenn die Ärzte die Beschwerdeführerin 
neu 
auch aufgrund der Beschwerden am Bewegungsapparat in angepassten Tätigkeiten als nur noch 
zu 
50 % arbeitsfähig 
schätzen
, ändert dies nichts an der 
Gesamtarbeitsfä
higkeit
 
aus psychischer und physischer Sicht 
von 50 %. A
uch nach der Ein
schätzung des RAD-Arztes Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Neurologie FMH, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
sind 
seit der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 
keine neuen
 Beschwerdebilder diagnostiziert worden, die 
ins
gesamt 
zu einer höheren Arbeitsunfähigkeitsschätzung geführt hätten. 
Einzig der Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. 
A.___
, hat eine höhere Arbeitsunfä
higkeit attestiert. Allerdings hat er sich hierbei lediglich auf die angestammte Tätigkeit im Service bezogen, womit seine Einschätzung diesbezüglich derjeni
gen der 
Z.___
-Ärzte entspricht. Zur für den Rentenanspruch ausschlaggebenden Frage nach den physischen und psychischen Ressourcen der Beschwerdeführe
rin in anderen denkbaren Tätigkeiten hat er sich indes nicht geäussert. 
Nach wie vor ist
 
daher
 gestützt auf die Berichte der 
Z.___
-Ärzte und auch 
aufgrund der
 Schilderungen von Dr. 
A.___
 
unter Berücksichtigung der Beschwerden am Bewegungsapparat 
sowie aufgrund der intellektuellen Möglichkeiten
 und psy
chischen Ressourcen
 der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass 
sie
 an einem ruhigen Arbeitsplatz ohne übermässige Stressb
e
lastung und mit geringen intellektuellen Anforderungen einer beruflichen Tätigkeit im Umfang von 50 % nachgehen könnte. 
Damit hat sich der Gesundheitszustand der Beschwerde
führerin
 rechtserheblich 
nicht verschlechtert. Die angefochtene Verfügung erweist sich 
somit
 als rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
    
Die Beschwerdeführerin hat sowohl im 
Vorbescheidverfahren
 wie auch in ihrer Beschwerde darauf hingewiesen, dass es ihr Mühe bereite, eine ihren körperli
chen und geistigen Fähigkeiten entsprechende Stelle zu finden. 
Hierzu sei fol
gendes angemerkt: 
Für die Berechnung des Invaliditätsgrades und damit für die Beurteilung des Rentenanspruchs kommt es in der Invalidenversicherung 
grundsätzlich 
nicht darauf an, ob eine versicherte Person tatsächlich eine ihrem Gesundheitszustand und ihren persönlichen Möglichkeiten entsprechende Stelle innehat. Es wird ihr lediglich das Einkommen angerechnet, das sie unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustands und weiterer persönlicher Aspekte auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt erzielen könnte
 (vgl. Art. 16 ATSG)
. 
Hat eine versicherte Person Schwierigkeiten, eine 
Stelle zu finden, die 
ihrem G
esundheitszustand entspricht
, hat sie allenfalls Anspruch auf Unterstützung durch die Invalidenversicherung bei der Suche nach einem geeigneten Arbeits
platz (Art. 18 Abs. 1 IVG)
.
 
Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung in der Form von Arbeitsvermittlung erhält die Beschwerdeführerin 
denn auch 
seit Januar 2013 aktenkundig von der Beschwerdegegnerin
 (Urk. 5 und Urk. 6)
. 
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 
5
00.-- der unterliegenden Beschwerde
führerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSlavik