zh_sozialversicherungsgericht · AK.2015.00040 · 2017-04-18 · de
Revision einer Schadenersatzverfügung nach Art. 52 AHVG; keine wesentlichen neuen Tatsachen geltend gemacht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00040
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
18. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michel 
Wehrli
Birgelen
 
Wehrli
 Rechtsanwälte
Zollikerstrasse
 27, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 war vo
m
 1
6. 
Januar 2006
 (Tagebucheintrag)
 bis 2
5. 
Januar 2007 sowie vo
m
 2
7. 
November
 200
8
 bis zur Löschung seines 
Handels
regis
tereintrages
 am 4. No
vember 2010 Mitglied des Verwaltungsrates der vo
m
 
8. 
März 2004 bis 7. Ja
nuar 2013 im Handelsregister des Kantons Zürich 
ein
getragen ge
we
senen 
Y.___
. Vom 2
6. 
Januar 2007 bis 26.
 
November 2008 amtete er als Präsident des Verwaltungsrates
 (Urk.
 
3/4-8)
.
 Sodann war
 
Z.___
 seit der Eintragung der Gesellschaft im Register am 
8. 
März 2004 Mitglied des Verwaltungsrates. Am 
2. 
Dezember 2011 wurde sein Registereintrag gelöscht (
Urk. 
3/4). 
    
Der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich eröffnete mit Urteil vom 20.
 
April 2012 den Konkurs über die 
Y.___
. Mit Urteil desselben Richters vom 1
8. 
September 2012 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt
 (
Urk. 
3/4
, 
Urk. 
3/9
-10).
    
Mit Verfügung vom 14. März 2012 verpflichtete die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, Au
sgleichskasse, 
X.___
 
in solidarischer Haftung mit 
Z.___
 sowie vier weiteren Personen 
zu Schaden
ersatz für ihr ent
gangene Lohnbeiträge (inkl. Nebenkosten) im Betrag von total Fr. 1‘072‘099.95 (Urk. 3/12). Diese Verfügung ist am 14. Mai 2012 in Rechts
kraft erwachsen (Urk. 3/12). Die Ausgleichkasse setzte diese Forderung in Be
treibung (Zahlungsbefehl vom 24. April 2014 in der Betreibung Nr.
 
A.___
 des Betreibungsamtes 
B.___
; Urk. 3/15).
1.2
    
Am 18. August 2014 stellte 
X.___
 bei der Ausgleichkasse einen „Antrag auf Wiedererwägung und Revision“ der Schadensatzverfügung vom 14. März 2012 und führte zur Begründung aus, dass der Geschäftsführer der 
Y.___
, 
Z.___
, in der Zeit von 7. Juli 2009 bis 4. April 2013 fast 
Fr. 
1‘500‘000.--
 auf seine Privatkonten überwiesen habe. 
Z.___
 habe so die 
Y.___
 über Jahre syste
ma
tisch ausgehöhlt, was alleine zum Konkurs der Gesellschaft und zum 
Nicht
bezahlen
 
der Lohnbeiträge an die Beschwerdegegnerin geführt habe (Urk. 
8
/
60
). Mit Schreiben vom 3. September
 2014
 
beziehungsweise
 Ver
fügung vom 10. Oktober 2014 trat die Ausgleichskasse auf dieses Gesuch nicht ein (
Urk. 6/57, 
Urk. 
6/41
). Das mit Schreiben vom 4. November 2014
, überschrie
ben als Einsprache,
 erneuerte Revisionsgesuch (
Urk. 6/37
) wies die 
Aus
gleichskasse
 mit Ver
fügung vom 8. Mai 2015 ab (
Urk. 6/21
), woran sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 27. August 2015 festhielt (Urk. 2).
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 3
0. 
September 
2015 Beschwerde und beantragte (
Urk. 
1 S. 2):
„
1.
Es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
August 2015 und damit die Ver
fü
gung der Beschwerdegegnerin vom 
8. 
Mai 2015 aufzuheben.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, betreffend ihre Verfügung vom 1
4. 
März 2012 eine Revision durchzuführen und die Schadenersatz
pflicht des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der 
Y.___
 in Liquidation zu prüfen, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich in der Sache 
Z.___
 (A-1/2013/95) sowie unter Beachtung des Antrags des Beschwerdeführers auf Abweisung der Schadenersatz
pflicht
 und Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. März 2012.
3.
Alles u
nter
 Kosten- und E
ntschädigungsfolge zulasten der 
Be
schwerde
geg
nerin
.“
    
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
ver
treters
 in der Person von Rechtsanwalt Michel 
Wehrli
 (
Urk. 
1 S. 2).
2.2
    
Die 
Beschwerde
gegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
4
. November 2015 auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. 
Urk. 
25 S. 2). 
2.3
    
Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht mit Eingabe vom 2. November 2015 das ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit und einige Belege ein (Urk. 9, Urk. 10 und Urk. 11/2-8).
2.
4
    
Mit Eingabe vom 6. November 2015 beantragte der Beschwerdeführer
 so
dann
, als vor
sorgliche Massnahme sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihre 
Zwangs
vollstreckungsmassnahmen
 für die in Revision zu ziehende 
Schadener
satzverfü
gung
 vom 14. März 2012 hinsichtlich der beantragten Verwertung der 
Fami
lienwohnung
 des Beschwerdeführers an der Adresse 
C.___
, 
B.___
, durch Rückzug des Verwertungs
be
gehrens zu sistieren, unter Androhung rechtlicher Konsequenzen im Sinne von Art. 292 StGB; Ange
sichts der Dringlichkeit der Verhältnisse sei dieser Entscheid superprovisorisch, ohne Anhörung der Beschwerdegegnerin zu er
lassen (Urk. 12 S. 2).
    
    
Das hiesige Gericht hat dem
 Antrag des Beschwerdeführers auf vorsorgliche Massnahme vom 
6. November 2015 m
it Beschluss vom 10. November 201
5
 einstweilen
 superprovisorisch stattgegeben
.
 Der Beschwer
de
gegnerin wurde eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um zur 
anbegehrten
 vorsorg
lichen Mass
nahme Stellung zu nehmen (Urk. 14).
    
Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 20. November 2015 ver
nehmen (Urk. 17).
    
Mit Beschluss vom 2
5. 
November 2015 hat das hiesige Gericht vom Rückzug des Verwertungsbegehrens der Beschwerdegegnerin vom 1
8. 
November 2015 in der Betreibung Nr. 
A.___
 des Betreibungsamtes 
B.___
 
Vor
merk
 genommen. 
Zudem hat es dem Antrag des Beschwerdeführers auf vor
sorgliche Massnahme 
vom 
6. November 2015 stattgegeben 
und die Beschwerdegegnerin ver
pflichtet, für die Dauer des vorliegenden Prozesses auf die Zwangsverwertung der Stockwerkeigentumswohnung im Mit
eigen
tum des Beschwerdeführers, an der 
C.___
, 
B.___
, bis längstens zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu ver
zichten
 (
Urk. 
18 S. 6).
2.5
    
Der Beschwerdeführer reichte
 mit Eingabe
 vom 12. Mai 2016 (Urk. 20) 
das
 Schreiben der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. März 2016 (Urk. 21) 
ein
.
2.6
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Mai 2016 wurden aus den Verfahrensakten des Pro
zesses AK.2013.00023 die Kassenakten der Beschwerdegegnerin in Sachen 
Y.___
 in Liquidation als Urk. 24/1/1-1108, Urk. 24/2/1-985, Urk. 24/3/1-876, Urk. 24/4/1-287, Urk. 24/5/1-420 und Urk. 24/6/1-2 zu den Akten 
des vorliegenden Prozesses 
genommen. Zudem wurde die Eingabe des Be
schwerdeführers vom 12. Mai 2016 (Urk. 20) samt Beilage der 
Beschwerde
gegnerin
 zur Kennt
nisnahme zugestellt (
Urk. 
23).
2.7
    
Alsdann wurden mit Verfügung vom 
9. 
Februar 2017 aus den Verfah
rens
-
ak
ten
 des Prozesses AK.2013.00010 die Kassenakten in Sachen 
Y.___
 in Liquidation der Jahre 2004 bis 2013 als Urk. 26/1/1-4, Urk. 26/2/1-5, Urk. 26/3/1-36, Urk. 26/4/1-38, Urk. 26/5/1-39, Urk. 26/6/1-75, Urk. 26/7/1-110, Urk. 26/8/1-222, Urk. 26/9/1-113, Urk. 26/10/1-15 sowie Urk. 26/11/1-4 
zu den Akten des vorliegenden Pro
zesses genommen (
Urk. 
25)
.
2.8
    
Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht mit Eingabe vom 6. März 2017 
(
Urk. 
27) 
weitere Belege zu seinem Gesuch um Bestellung eines unent
gelt
li
chen Rechtsvertreters (Urk. 
28/1-7) sowie das Schreiben der Staatsan
walt
schaft III des Kantons Zürich vom 1
5. 
Februar 2017 (
Urk. 
28/8)
 ein
. Das Dop
pel dieser Eingabe und eine Kopie von 
Urk. 
28/8 wurden der 
Beschwer
degeg
nerin
 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
29).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind auf den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art. 
1 Abs. 1 AHVG).
    
Die Revision von Schadenersatzverfügungen 
nach
 Art 52 AHVG richtet sich nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG (
Reichmuth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach 
Art. 
52 AHVG, 
Diss
. Freiburg 2008, 
Rz
. 1034 mit Hin
wei
sen)
.
1.2
    
Gemäss Art. 53 Abs. 1 
ATSG 
müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Per
son oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tat
sa
chen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
    
Eine Tatsache ist neu und erheblich, wenn sie im Zeitpunkt der 
Entscheidfäl
lung
 nicht bekannt war
 und geeignet ist, die tatsächliche Grundlage dahinge
hend zu ändern, dass bei erneuter 
Entscheidfällung
 ein anderer Entscheid re
sultiert (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., 2015, N 24 f. zu 
Art. 
53 ATSG).
1.3
    
Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen nach Entdeckung des 
Revisions
grundes
, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Entscheids schriftlich einzureichen (
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG 
i.V.m
. 
Art. 
67 
Abs. 
1 
des 
Bun
desgesetz
es
 über das Verwaltungsverfahren 
[
VwVG
]
; vgl.
 BGE 140 V 514 E.
 
3.3 mit weiteren Hinweisen
; 
Kieser
, a.a.O., N 38 zu 
Art. 
53 ATSG
)
.
1.4
    
In der Begründung des Revisionsbegehrens hat der Gesuchsteller insbesonde
re den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzu
tun (
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG 
i.V.m
. 
Art. 
67 
Abs. 
3 
VwVG
).
2.
    
2.1
    
Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens bringt d
er Beschwer
deführer vor, 
er habe
 
erstmals bei seiner polizeilichen Ein
ver
nahme vo
m 12.
 
Mai 2014
 davon erfahren, dass 
Z.___
 während der Jahre 2009 bis 2013 
durch fingierte
 Löhne an erfundene Putz
frauen Zahlungen von ins
ge
samt rund 
Fr. 
1‘
5
00‘000.--
 an sich selber veranlasst habe
,
 
und damit 
vom gelten
d
 ge
machten Revisionsgrund erfahren (
Urk. 
1 S. 5, S. 7-
9; 
Urk.
 
3/13).
 
Mit Eingabe 1
8. 
August 2014 habe er dies bei der 
Beschwerde
geg
nerin
 als 
Re
visionsgrund
 geltend gemacht (
Urk. 
1 S. 9).
2.2
    
Das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers datiert vom 18. Au
gust 2014 und ist bei der Beschwerdegegnerin am 28. August 2014 einge
gangen (Urk.
 
8/60; Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
8/1-83). 
Da 
hinsichtlich 
der relativen Revisionsfrist von 90 Tagen der
 Fristenstillstand vom 15.
 
Juli bis 1
5. 
August 
ebenfalls gilt, 
wurde das
 Gesuch mit Bezug auf den gel
tend gemachten 
Revi
sionsgrund
 
grundsätzlich 
rechtzeitig gestellt (
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG 
i.V.m
. 
Art. 
67 
Abs. 
1 und 
Art. 
22a 
Abs. 
1 
lit
. b 
VwVG
; 
August 
Mächler
, in: Chri
stoph Auer/Markus Müller/Benjam
in Schindler, Kommen
tar zum Bundes
ge
setz über das 
Ver
waltungsverfahren
, Zürich/St. Gallen 2008, N 4 zu 
Art. 
67 
VwVG
)
.
 Mit Schreiben vom 3. September 2014 
verneinte
 die 
Beschwerdegeg
nerin
 das Vorliegen eines Revisionsgrundes und trat
 auf 
das 
Wiedererwä
gungsgesuch
 nicht ein (Urk. 6/57). Daraufhin verlangte der Beschwerde
führer am 23. September 2014 eine an
fechtbare Verfügung (
Urk. 
6/47). In der Folge erliess die Beschwerdegegnerin am 1
0. 
Oktober 201
4
 eine 
Feststel
lungsverfü
gung
, mit welcher sie festhielt, dass sie nicht verpflichtet sei, 
eine 
Nichtein
tretensverfügung
 zu erlassen oder 
auf das Revisionsgesuch des Beschwerde
füh
rers einzutreten (
Urk. 
6/41). Dagegen erhob der Beschwerdeführer a
m 4. No
vember 2014
 Einsprache (Urk. 6
/
37
)
.
 Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Mai 2015 hob die Beschwerdegegnerin ihre Feststellungsverfügung vom 10. Oktober 2014
 (
Urk. 
6/41)
 auf 
und schrieb das 
Einspracheverfahren
 als gegenstandslos ab 
(
Urk. 
6/19). Sodann wies sie mit Verfügung vom selben Tag 
„
das Revisionsgesuch vom 4.
 
November 2014
“
 ab 
(Urk. 6/21), woran sie 
mit 
angefochtenem 
Einsprache
entscheid
 vom 27. Au
gust 2015 fest
hielt 
(Urk. 2).
 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin vor der diesem 
Einspracheentscheid
 zugrunde liegenden Verfügung vom 8.
 
Mai 2015 (
Urk. 6/21
) weder bereits rechts
kräftig über das 
Revisions
gesuch
 des Beschwerdeführer
s
 vom 18. Au
gust 2014 (
Urk. 
8/60) ent
schieden
,
 noch hat der Beschwer
deführer am 
4. 
November 2014 ein weiteres Revisionsgesuch gestellt, welches 
verspätet gewesen wäre, da es 
nach Ablauf der Frist von 90 Tagen seit Entdeckung des geltend gemachten Revisionsgrundes
 am 1
2. 
Mai 2014 (E. 2.1 vorstehend)
 gestellt worden wäre.
 Entgegen der Ansicht der 
Beschwer
degegnerin
 (Urk. 6/21/2) ist das Revisionsgesuch v
ielmehr frist
ge
recht gestellt worden.
3.
    
Gegenstand des Revisionsgesuchs des Beschwerdeführers ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. März 2012, mit welcher sie ihn zu Scha
denersatz für ihr entgangene Lohnbeiträge (inkl. Nebenkosten) im Betrag von total Fr. 1‘072‘099.95 verpflichtete (Urk. 3/12). Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer gemäss Handelsregistereintrag als Mit
glied der Verwaltung Organ der Gesellschaft gewesen sei. Er sei als Organ der 
Y.___
 verantwortlich dafür gewesen, dass die Gesellschaft ihrer Pflicht zum Abzug und Ablieferung der Lohnbeiträge (Art. 14 
Abs. 
1 AHVG) nicht nachgekommen sei. Deshalb seien ihr die ge
schuldeten Beiträge nicht fristgerecht bezahlt worden. Somit habe er den Schaden verursacht (Urk. 3/12 S. 2).
4.
4.1
    
Zu den
 geltend gemachten Revisionsgr
ü
nde
n
 ist vorab
 festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er wegen 
eines
 Burnouts im Jahr 2010 nicht für die 
Y.___
 tätig ge
wesen sei
 (
Urk. 
1 
S. 
3 f.
; vgl. 
Urk. 
3/13 S. 5, 10
, 12
)
, nicht als neue Tatsache im Sinne von Art. 53 
Abs. 
1 ATSG 
gilt
. Dies hätte der Be
schwer
deführer bereits mit einer Ein
spra
che gegen die Schadenersatzverfügung der 
Be
schwerdegeg
nerin
 vom 14. März 2012 (Urk.
 
3/12)
 vorbringen können
. Was im ordent
lichen 
Rechts
mittelverfahren
 versäumt wurde, kann nicht auf dem Weg der Revi
sion nachgeholt werden (vgl. 
Art. 
66 
Abs. 
3 
VwVG
; BGE 103 
Ib
 87 
E. 3 mit wei
teren Hinweisen).
4
.
2
    
4.2
.
1
    
Bei der
 weiteren
 Prüfung der Frage, ob 
mit den
 weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers neue und erhebliche Tatsachen im Sinne eines 
Revisions
grundes
 gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG 
dargetan worden sind
 (E. 1.2)
, sind die folgen
den Grund
sätze zur Haftung eines nicht geschäftsführenden Verwal
tungs
rates einer AG nach 
Art. 
52 AHVG zu berücksichtigen:
4.2
.
2
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadener
satzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht bezie
hungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Ver
schuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine 
Ver
schuldenshaftung
, und zwar handelt es sich um eine 
Ver
schuldens
haftung
 aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeit
gebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist 
es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der 
AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die 
Nichtbe
-
folgung
 der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 
E. 
3a).
4.2
.
3
    
Nicht jedes einem Unternehmen als solchem anzulastende Ver
schulden muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwä
gen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unter
nehmens zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Gehören dem Verwal
tungsrat mehrere Personen an, so ist für jede von ihnen einzeln zu prüfen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft. Obliegt die Ge
schäftsführung einem Mitglied des Verwaltungsrats, so han
deln weitere Mit
glieder schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene Aufsicht nicht ausüben. Setzt sich der Verwaltungsrat aus nur zwei Mitgliedern zusammen, so beurteilen sich 
 insbesondere, wenn sie lediglich kollektiv 
unterschriftsberechtigt sind, 
 die Anforderungen an die gegenseitige Kon
trolle nach einem strengen Massstab (in BGE 119 V 86 nicht publizierte E. 2c des Urteils des Bundesgerichts H 94/91 vom 4. März 1993, nicht veröffent
lichte Urteile H 171/87 vom 7. Dezember 1987 und H 25/87 vom 4. August 1987).
4.2
.
4
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
 ist b
ei den nicht geschäfts
füh
ren
den Verwaltungsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften entschei
dend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachge
kom
men sind. Nach Art. 716
a
 Abs. 1 Ziff. 5 
des Obligationenrechts (OR) 
obliegt dem Verwal
tungs
rat die Oberaufsicht über die mit der Geschäfts
führung betrauten Per
so
nen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Regle
men
te und Weisungen. Gemäss dieser Bestimmung hat das 
Verwaltungs
rats
mitglied
 nicht nur die Pflicht, an den 
Verwaltungs
ratssitzun
gen
 teilzu
nehmen, sondern sich perio
disch über den Geschäftsgang zu informieren und bei Unregelmässig
keiten ein
zuschreiten (Urteil des Bundes
gerichts 9C_651/2012 vom 15. Mai 2013 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). 
Zwar ist der nicht ge
schäfts
führende Verwaltungsrat nicht ver
pflichtet, jedes e
inzelne Geschäft der mit der Ge
schäftsführung und Ver
tre
tung Beauftragten zu über
wachen, sondern darf sich auf die Überprüfung der Tätig
keit der Geschäftsleitung und des Ge
schäftsganges be
schränken. Dazu gehört, dass er sich laufend über den Ge
schäftsgang infor
miert, Rapporte ver
langt, sie sorg
fältig studiert, nötigenfalls ergänzende Aus
künfte einzieht und Irrtümer abzuklären versucht. Ergibt sich aus diesen In
for
mationen der Ver
dacht fal
scher oder unsorgfältiger Ausübung der delegierten 
Geschäfts
führungs
- und 
Vertre
tungsbefugnisse
, ist der Verwal
tungsrat verpflichtet, sogleich die erfor
derlichen Abklärungen
 und 
Mass
nahmen
 zu treffen (nöti
genfalls durch 
Bei
zug
 von Sach
ver
ständigen) und eine genaue und strenge Kon
trolle hinsicht
lich der Beobach
tung gesetzlicher Vor
schriften auszuüben (BGE 114 V 219 E.
 
4a
,
 Urteil des Bundesgerichts 9C_461/2009 vom 31. Dezem
ber 2
010 E. 5.3, je mit weiteren Hin
weisen).
4
.2.
5
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu 
stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4
.2.
6
    
Die Organhaftung aus Art. 52 AHVG besteht nicht für 
Beitrags
forderungen
, die nach der Publikation der Löschung der Organstellung der betreffenden Person im Handelsregister fällig werden, weil die betreffende Person im Zeit
punkt der Fälligkeit nicht mehr Organ ist. Für die vor der Publikation fälligen Beitragsforderungen haftet das Organ, wenn es durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlung beziehungsweise Unterlassung bewirkt hat, dass die Beiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht bezahlt werden konnten. Ein Verschulden des Organs kann nur so lange in Frage kommen, als es die Möglichkeit hat, durch Handlungen oder Unterlassungen die Geschäftsfüh
rung massgeblich zu beeinflussen. Das ist faktisch längstens bis zum effekti
ven Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Fall (BGE 126 
V 
61 E. 4a, 123 V 172 E. 3a).
4
.
3
    
4.3.1
    
Gemäss Handelsregister des Kantons Zürich war d
er Beschwerdeführer vo
m
 1
6. 
Januar 2006 bis 
4. No
vember 2010 Mitglied des Verwaltungsrates der 
Y.___
. Vom 26.
 
Januar 2007 bis 26. November 2008 war er Präsident des Verwaltungsrates (Urk. 3/4-8). Er war 
damit
 formelles Organ 
dieser
 Ge
sellschaft
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_289/2011 vom 
8. 
Juli 2011 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Daneben war 
Z.___
 vo
m
 
8. 
März 2004 bis 2.
 
Dezember 2011
 als
 Mitglied des Verwaltungsrates
 im Register eingetragen
 (
Urk. 
3/4).
 Gemäss
 
eigenen
 Aussagen bei der polizeili
chen Einvernahme vom 1
2. 
Mai 2014
 
war der Beschwerdeführer - bereits vor seinem Eintrag als Ver
waltungsrat im Handelsregister - von 2004 bis ca. 2008 
als 
Geschäftsführer der 
Y.___
 tätig
 (
Urk. 
3/13 
S. 
3
, 14
). Als er die Ge
schäfts
leitung 
an 
Z.___
 
abgegeben habe, sei die Gesellschaft 
bezüglich der Beitrags
zahlung an die Beschwerdegegnerin 
mit ca. 
Fr. 
300‘000.--
 im Rückstand gewesen (
Urk. 
3/13 
S. 3, 16, 
37).
 Danach 
sei
 er 
für die Franchise-Gebiete
 verantwortlich
 
gewesen
,
 und
 
d
ie Administra
tionsaufgaben inklusive den Kontakten mit den Be
hör
den seien nach der Übergabe der Geschäfts
führung
 Sache von 
Z.___
 gewesen (Urk. 3/13 S. 3
, 16
).
4.3.2
    
Was die Ausgangslage 
beim Geschäftsführerwechsel
 ca. anfangs des Jahres 2009 betrifft, 
so hatte
 der Beschwerdeführer
 vom Beitragsausstand in der Höhe von ca. 
Fr. 
300‘000.--
 Kenntnis
 (Urk. 3/13 S. 37). In diesem Zusam
menhang ist der Beitragsübersicht und dem Konto-Auszug der 
Be
schwerde
gegnerin
 in Sachen 
Y.___
 vom 1
1. 
Juni 2013 sodann zu ent
nehmen, dass die Gesellschaft praktisch von Beginn weg gemahnt und be
trieben werden musste (
Urk. 
24/6/1-2). Zu
dem wusste der Beschwerde
füh
rer
 
nicht nur von der damals „angespannten finanziellen Lage“ der 
Y.___
 (
Urk. 
3/13 S. 7)
,
 sondern 
hat
te
 d
er Gesellschaft in der Folge deshalb zweimal je Fr.
 
100‘000.-- zur Verfügung 
gestellt
, weil die 
Y.___
 „massive Liquiditätsprobleme“ hatte (Urk.
 
3/13 S. 15). 
Unter diesen Umstän
den wäre 
der
 Beschwerdeführer gehal
ten gewe
sen, 
die erforderlichen Abklärungen zu treffen und eine ge
naue und strenge Kontrolle 
des 
geschäftsführenden Verwaltungsrates
 
Z.___
 
hin
sichtlich d
er Beo
bachtung gesetzlicher Vor
schriften 
im Beitragswesen 
auszu
üben
 
beziehungsweise
 durchzusetzen
,
 
und
 er hätte
 wirk
same Massnahmen zur Sicher
stel
lung der Arbeitgeberpflichten treffen müs
sen, was 
er
 mangels eines Nach
weises nicht versucht hat.
 
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzu
weisen, dass die Revisionsstelle die Jahresrechnungen 2004 bis und mit 2009 in einem „Sammelrevisionsbericht“ anlässlich der am 12. Oktober 2010 statt
gefundenen ausserordentlichen Generalversammlung präsentiert hat (Urk. 3/13 S. 15 und S. 17f.), diese Jahresrechnungen also erst im Jahre 2010 revidiert wurden. 
Der Beschwer
de
führer hat bei der polizeilichen Befragung vom 1
2. 
Mai 2014 angegeben, dass er von 
Z.___
 nie eine 
Jahres
rech
nung
 zur Durchsicht oder Kont
rolle verlangt, sondern diesem „blind“ vertraut habe (
Urk. 
3/13 S.
 7,
 17-18).
 Auch habe er sich nicht in die Auf
gabenberei
che von 
Z.___
 einge
mischt und diesem auch bezüglich der Buchhal
tung 
und der Bezahlung von Rechnungen der 
Y.___
 
vertraut (
Urk. 
3/13 S. 16, 20
, 28
). 
Schliesslich sagte der Be
schwerdeführer bei der Befragung durch die Polizei, dass er die Verhand
lungen von 
Z.___
 mit der Beschwerdegegnerin betreffend nicht frist
gerecht 
bezahlter Sozial
versicherungsabgaben
 nicht weiter verfolgt habe (
Urk. 
3/
13 S. 28).
 Eine genügende Überwachung des geschäftsführenden Ver
waltungsrates 
Z.___
 durch den Beschwerdeführer war somit nicht gegeben.
 Zu den geltend gemachten Handlungen von 
Z.___
 lässt sich dem 
Einvernahmeproto
koll
 der Kantonspolizei Zürich vom 1
2. 
Mai 2014 im Wesentliche
n
 folgendes entnehmen:
 
Im Zuge der 
Strafunter
suchung
 wurde eine Liste mit 19 ver
schiedenen Namen von Putzfrauen zusammenge
stellt, deren Adresse jeweils „c/o 
Z.___
, 
D.___
“ gelautet hätten. Lohnzah
lungen an diese Putzfrauen seien alle auf dasselbe Konto überwiesen worden (
Urk. 
3/13 S. 35). Die Ermittlungen hätten sodann ergeben, dass 
Z.___
 Inhaber dieses Kontos gewesen sei. In der Zeit vom 
7. 
Juli 2009 bis 
4. 
April 2013 seien insgesamt 
Fr. 
1‘467‘131.10 auf pri
vate Konten von 
Z.___
 mit dem Vermerk 
‘‘Lohnzahlungen gemäss 
Abrechn
....‘‘
 überwiesen worden. Bei den Überweisungen seien mindestens 44 Namen von mutmasslich fikti
ven Putzfrauen verwendet worden (
Urk. 
3/13 S. 36). Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer sich davon hätte täuschen las
sen, hätte er die ihm oblie
genden Kontrollpflichten auch tatsächlich wahr
ge
nommen. Nicht nur wäre ihm die Adresse der erfundenen Putzfrauen auf
gefallen, er führte zudem aus, dass er die ihm von der Polizei vorge
haltenen Namen nicht kenne, zu seiner Zeit als Geschäftsführer jedoch mit den Putz
frauen immer in persönliche
m
 Kontakt gestanden sei (
Urk. 
3/13 S. 35-36). Entscheidend ist jedoch, 
dass 
der Beschwerdeführer angesichts der schwierigen finanziellen Lage der 
Y.___
 und der ihm bekannten hohen Beitragsausstände sich nicht über die korrekte Er
füllung dieser Verbindlichkeiten informierte und die nötigen Massnahmen zu deren Begleichung getroffen hatte (vgl. Urteile des Bundesgerichts H 442/00 vom 3
1. 
August 2001 E. 4b, H 26/04 vom 1
9. 
Juli 2004 E. 3.2.2 und 9C_135/2011 vom 1
1. 
April 2011 E. 4.4.2). 
Nach dem Gesagten hat der Be
schwerdeführer das nicht beachtet, was jedem ver
ständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Um
ständen als beachtlich hätte einleuchten müssen, weshalb er sich grobfahrlässig verhal
ten hat (E. 
4.2.5
 vorstehend).
 Dass sich gemäss Schreiben der Staatsanwalt
schaft III des Kantons Zürich keine Hinweise auf ein Vergehen des Beschwer
deführers gemäss 
Art. 
87 AHVG gefunden hätten (
Urk. 
21 S. 4
, vgl. 
Urk. 
28/8
), ändert daran nichts, weil dies die Beur
teilung
 bezüglich Schaden
ersatzpflicht nach 
Art. 
52 AHVG
, insbesondere hinsichtlich der 
Verschul
densfrage
, nicht präjudiziert (Urteile des Bundesgerichts H 205/03 vom 6. Januar 2004 E. 3 und H 201/06 vom 2. August 2007 E. 3.2.5).
 Hinsichtlich des Ver
schuldens des Beschwerde
führers vermögen 
die neuen Tatsachen (fin
gierte Lohnzahlungen durch den Geschäftsführer)
 
mithin nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. 
4.
4
    
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, hätte 
Z.___
 der 
Y.___
 keine finanzielle
n
 Mittel entzogen, wäre sie nicht in Kon
kurs gefallen (
Urk. 
1 S. 5, S. 7 f.). Dem kann nicht ohne weiteres zuge
stimmt werden, zumal
 die
 finanzielle Situation 
der 
Y.___
 
offenbar seit Jahren
 schwierig war (E. 
4.3.2
 vorstehend), wobei nicht ersicht
lich ist und auch nicht vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer dies
bezüglich die notwendigen 
beziehungsweise
 vorgeschriebenen Massnahmen ergriffen hätte (vgl. auch E. 4.3). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzu
weisen, dass gemäss den verspätet abgenommenen Revisorenberichten die 
Jahres
rechnungen
 2005 und folgende jeweils eine Überschuldung auswiesen (Urk. 3/13 S. 19), die erwähnten Handlungen von 
Z.___
 indes erst ab Juli 2009 stattgefunden haben, zu einem 
Zeitpunkt als laut Buchhaltung der 
Konkursitin
 die „Verbindlichkeiten Sozialversicherer“ bereits einen Stand von über Fr. 800‘000.— (31.12.2008) erreicht hatten (Urk. 3/13 S. 28). Damit ändert dieses Vorbringen nichts 
an der Tatsache, dass 
den Beschwerdeführer
 an de
r
 
V
erletzung 
von 
öffentlichrechtlichen
 Vorschriften im Beitragswesen durch die
 
Y.___
 ein Mitverschulden trifft.
4.
5
    
4.
5
.1
    
Der
 Beschwerdeführer 
macht weiter geltend
,
 dadurch, dass sich 
Z.___
 in den Jahre
n
 2009 bis 2013 
an erfundene Putz
frauen 
fingierte
 
Löhne
 von insg
esamt rund 
Fr. 
1‘500‘000.-- aus
gerichtet habe, seien auch die buchhalte
rischen Lohnzahlungen der 
Y.___
 wahrheitswidrig aufgebläht und damit die an die 
Beschwerde
gegnerin
 zu leistenden Abgaben verfälscht worden (
Urk. 
1 S. 5, 7-8).
 Könnte dem Beschwerdeführer hierbei gefolgt werden, wäre allenfalls auch der Schaden der Beschwerdegegnerin geringer
,
 
womit
 ein
 rechtserheblicher
 
Revisions
grund
 gegeben
 wäre
.
 Beweis
mittel
, welche seine Behauptungen stützen würden, hat der Beschwer
deführer jedoch keine eingereicht. 
Es ist nicht er
stellt
, 
dass
 die 
Y.___
 
die von 
Z.___
 an sich selbst veranlassten Zahlun
gen von 
Fr. 
1‘500‘000.-- auch tatsächlich mit der Beschwerdegegnerin abgerechnet
 hat
 und 
die Beschwerdegegnerin auf diesen Zahlungen 
L
ohn
beiträge
 erhoben hat
.
4.
5
.2
    
Gegen diese Annahme spricht
, dass 
die Abrechnungen der Arbeitgeber betref
fend Lohn
summe die nötigen Angaben für d
ie
 Verbuchung der Beiträge und für ihre Eintragung in die individuellen Konten
 (IK)
 enthalten müssen (
Art. 
36 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 [AHVV]).
 Die für den IK-Eintrag erforderlichen Angaben umfassen insbesondere auch die Versichertennummer oder - falls die 
Versicherten
nummer
 nicht ermittelt werden kann - d
ie
 Personalien, die für die Erstellung eines IK ohne Kenntnis der Versichertennummer erfor
derlich sind (vgl. 
Rz
. 2062 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver
siche
rungen über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], Stand 
1. 
Januar 2017). Diese Angaben 
sind
 von der Beschwerdegegnerin vor der Eintragung der 
Erwerbsein
kommen
 im IK zu überprüfen (vgl. 
Art. 
30
ter
 
Abs. 
2 AHVG; 
Art. 
137 AHVV, 
Art. 
138 
Abs. 
1 AHVV
). Vorliegend finden sich in den 
Kas
senakten
 namentlich auf der J
ahresabrechnung 2010 der 
Y.___
 
(
Urk. 
24/646) 
Bemer
kungen der Beschwerdegegnerin zur Verbu
chung im IK.
 Hätte es sich bei den dort angegebenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um erfun
dene Personen gehandelt, 
hätte keine individuelle
 Verbu
chung 
stattgefunden
.
4
.
6
    
Schliesslich 
macht der Beschwerdeführer geltend, dass b
ei der Einwirkung durch Verbrechen keine Kausalität gefordert
 sei
, weshalb 
nur schon des
we
gen 
eine Re
vision von Amtes wegen durchzuführen sei (
Urk. 
1 S. 8).
    
Anders als bei Bestimmungen zu den Anforderungen an das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht, gemäss welchen die Revision von Ent
scheiden wegen Einwirkung durch Verbrechen und Vergehen gewährleistet sein muss (
Art. 
61 
lit
. i ATSG), wird in 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens ein solcher Revisionsgrund nicht 
ausdrücklich 
genannt. Ob die Einwirkung durch Verbrechen und Vergehen über den Wortlaut von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG hinaus als Revisionsgrund zu qualifizieren ist (vgl. 
dazu 
Kieser
, a.a.O., N 22 zu 
Art. 
53 ATSG), braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Ausschlaggebend wäre hierbei nämlich nicht, ob die Handlungen von 
Z.___
 als Verbrechen oder Vergehen zu qualifizieren 
sind
, sondern ob beim Erlass der Schadenersatzverfügung vom 14. März 2012 (
Urk. 
3/12) Verbrechen oder Vergehen begangen wurden, was nicht dargetan wurde und 
überdies 
zu verneinen ist.
4.7
    
Nach dem Gesagten liegen keine 
neuen erheblichen
 Tatsachen im Sinne eines Revisionsgrunds gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG vor. 
Mit anderen Worten sind die vorgebrachten neuen Tatsachen, wären sie schon im Zeitpunkt der 
Ent
scheidfällung
 bekannt gewesen, nicht geeignet, die tatsächliche Grundlage dahingehend zu ändern, dass ein anderer Entscheid resultiert hätte. Damit muss nicht mehr geprüft werden, ob es unverschuldeterweise nicht möglich war, die als neu entdeckt geltend gemachten Umstände bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Schadenersatzforderung vom 14. März 2012 
beziehungs
weise
 während der Rechtsmittelfrist darzulegen und/oder zu beweisen. 
Die 
Beschwerdegeg
nerin
 
hat
 das Revisionsgesuch 
zu Recht abgewiesen.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
5
.
    
Mit der Rechtskraft des vorliegenden Urteils fallen 
die mit Beschluss vom 25. November 2015 (
Urk. 
18) angeordneten vorsorglichen Massnahmen dahin.
6.
6.1
    
Die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen. Hinzu
weisen ist insbesondere darauf, dass er bei der 
E.___
 im Jahr 2016 durchschnittlich ein Nettoeinkommen von rund Fr. 1'844.-- pro Monat verdiente (Urk. 28/5). Per 30. April 2017 wird er diese Anstellung verlieren (Urk.
 
28/6). Daher ist seinem Gesuch vom 30. September 2015 um Bestel
lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechts
anwalt Michel 
Wehrli
 (Urk. 1 S. 2) zu entsprechen 
(§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht [
GSVGer
])
.
6.2
    
Rechtsanwalt 
Wehrli
 machte mit Honorarnoten vom 30. September 2015, 12. Mai 2016 und 6. März 2017 einen Stundenaufwand von total 29,26 und Barauslagen von total Fr. 295.-- geltend (Urk. 28/9/1-3). Im vor
liegenden Verfahren kann jedoch dessen Aufwand vor Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom 27. August 2015 (Urk. 2; vgl. Honorarnote vom 30. September 2015 [Urk. 28/9/1]) nicht entschädigt werden. Sodann rechtfertigt es sich, den Auf
wand für die Instruktion von 2,17 Stunden und für das Verfassen der Beschwer
de vom 30. September 2015 (Urk
. 1) von 11,67 Stunden (vgl. Ho
norarnote vom 30. September 2015 [Urk. 28/9/1]) auf total 8 Stunden zu kürzen. Zudem ist - anders als der Aufwand für das Ge
such um Erlass von vorsorglichen Massnahmen vom 6. November 2015 (Urk. 12) - die im Zu
sammenhang mit dem 
Verwertungs
begehren
 der Familienwohnung des Beschwerdeführers in 
B.___
 vor der Einreichung dieses Gesuchs erfolgte Korrespondenz von Rechtsanwalt 
Wehrli
 mit dem Betreibungsamt, der Beschwerdegegnerin und dem Be
schwerdeführer (vgl. Honorarnote vom 12. Mai 2016 [Urk. 28/9/2]) kein zu ent
schädigender Aufwand des unent
gelt
lichen Rechtsvertreters. Nicht zu ent
schädigen ist schliesslich auch der Auf
wand für die Eingabe vom 12. Mai 2016 (Urk. 20), mit welcher das Schreiben der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. März 2016 (Urk. 21) ein
ge
reicht wurde (vgl. 
Honorar
note
 vom 12. Mai 2016 [Urk. 28/9/2]), denn diese Eingabe hat zur 
Ent
scheid
findung
 nichts beigetragen.
    
Es ist daher von einem angemessenen Zeitaufwand von total 17,34 Stunden aus
zugehen. Hinzu kommen Barauslagen von total Fr. 296.-- (vgl. die 
Honorar
noten
 vom 30. September 2015, 12. Mai 2016 und 6. März 2017 [Urk. 28/9/1-3]). Das hiesige Gericht wendet bei der Entschädigung für unentgeltliche Rechtsvertreter einen Stundenansatz von Fr. 220.-- an. Dies führt zu einer Ent
schädigung von Fr. 4‘439.65 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
).
6.3
    
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das 
Sozialver
siche
rungsgericht
 (
GSVGer
) hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Aus
lagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
    
Das Gericht beschliesst: 
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 30. September 2015 wird dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Michel 
Wehrli
, Zürich, ein unentgeltlicher Rechts
ver
treter bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Michel 
Wehrli
, Zürich,
 wird mit 
Fr. 4‘439.65
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer 
wird
auf
 die 
Nach
zahlungspflicht
 gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michel 
Wehrli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv)
5.
    
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher