zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01051 · 2014-12-19 · de
prozessuales Revisionsbegehren, keine neuen Tatsachen durch Auflage eines Arztberichts (BGE 9C_101/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01051
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
19. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 verneinte die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Anspruch von 
X.___
 auf eine Invalidenrente (
Urk. 
7/70
). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. August 2014 abgewiesen (
Urk. 
2
; Prozess IV.2013.00116
).
2.
    
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 gelangte 
X.___
 an
 das
 
Sozialver
si
cherungsgericht
 und verlangte
 die Revision
 des Urteils vom 19. Au
gust 2014
. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 17. No
vember 2014 die Abweisung des Revisionsgesuchs (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 25. November 2014 wurde 
X.___
 die unentgeltliche Rechts
pflege gewährt (
Urk. 
10).
    
Bereits am 8. Oktober 2014 hatte 
X.___
 
gegen das Urteil vom 19. August 2014 
Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 20. November 2014 setzte das Bundesgericht das bei ih
m
 
hängige
 Verfahren bis zum 
Vorliegen des Revisionsentscheids aus (
Urk. 
12, aus 
beigezogene
n
 Akten IV.2013.00116).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Eine Verfahrenspartei, die vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der ihres Erachtens die Revision des kantonalen Ent
scheides begründet, hat ein Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stel
len
 (BGE 138 II 386). Demzufolge ist auf das Revisionsgesuch einzutreten.
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
61 
lit
. i
 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (
ATSG
)
 muss die Revision von Entscheiden wegen Ent
de
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
brechen oder Vergehen im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gewährleistet sein.
2.2
    
Nach § 
29 
lit
. a
 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 
(
GSVGer
)
 kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Betei
ligten Revision ve
rlangt werden, wenn sie neue er
hebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten.
 § 30 Abs. 1 
GSVGer
 schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist
2.3
    
Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass des
 
(
formell rechtskräfti
gen
)
 Entscheids
 verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revi
sion beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Wür
digung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben ent
weder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren be
kannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, 
falls das Gericht respektive
 die Verwaltung im 
Haupt
verfahren
 davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweis
mittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der 
Sachverhaltsermitt
lung
 dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann
 gegeben, wenn das Gericht respektive
 die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen un
richtig gewürdigt 
hat
. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1; 127 V 353 E. 5b
; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63; Bundesgerichtsurteil
 
8C_523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.1).
3.
    
3.1
    
Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsbegehren auf
 einen Beri
cht von 
Dr. 
med. 
Y.___
, 
Spezial
arzt
 FMH
 für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
 
7. Oktober 2014
 (
Urk. 
3/1)
, einen Bericht „Kinderheim und Sekundarschule 
 
A.___
. Historische Untersuchung“ vom 15. April 2014
 (
Urk. 
3/2)
 und eine gut
achterliche Expertise aus psycho
somatisch-psychiatrischer
 Sicht von Prof. 
Dr. 
Z.___
 von Mai 2014
 (
Urk. 
3/3)
.
3.2
    
Der Bericht von 
Dr. 
Y.___
 datiert vom 7. Oktober 201
4
 (
Urk. 
3/1)
. Darin wird ein Gesundheitszustand 
geschildert
, der bereits bei Ergehen des Urteils vom 19. Au
gust 2014, um dessen Revision nun ersucht wird, vorgelegen haben soll, aber nicht berücksichtigt oder falsch interpretiert worden sei. Es h
andelt sich bei diesem Bericht
 somit um ein Beweismittel im Sinne eines (zulässigen) unechten Novums, dessen Beibringung dem Revisionsgesuchsteller im Hauptverfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht möglich war.
3.3
    
Der
 Bericht „Kinderheim und Sekundarschule 
A.___
. Historische Untersu
ch
ung“ vom 15. April 2014 und die
 gutachterliche Expertise aus psychomoto
rischer Sicht von Prof. 
Dr. 
Z.___
 von Mai 2
014 (
Urk. 
3/2-3)
 bestanden be
reits vor Ergehen des Urteils vom 19. August 2014 und
 hätten von der 
Revisi
onsgesuchstellerin
 ohne 
Weiteres
 beigebracht werden können. Sie
 sind deshalb zur Begründung des
 Revisionsgesuchs
 unzulässig.
 Auf sie
 ist nachfolgend
 le
diglich i
nsofern einzugehen, als 
Dr. 
Y.___
 darauf Bezug nimmt.
4.
4
.1
    
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Sozialversicherung
sgericht in Kenntnis des Berichts vom 7. Oktober 2014
 zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen müs
sen und ob das neue Beweismittel erheblich und geeignet ist, die 
Urteilsgrund
lage
 und damit den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 110 V 141 
 
E. 2, 118 II 204 E. 5). Dabei ist auf die Rechtsprech
ung hinzu
weisen, won
ach ein neuer medizinischer Bericht, damit er
 einen Revisions
grund bilden kann, den 
Fehler in der früheren Beweisgrundlage eindeutig (
„
indiscutable
"; SZS 2008 
 
S. 169, U 561/06 E. 6
.2 mit Hinweis) oder mit überle
genen Gründen aufzeigen muss (Bundesgeric
htsurteil 8F_9/2012 vom 6. No
vember 2012 E. 3).
4.2
    
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stützte sich in seinem Urteil vom 19. August 2014 auf das 
b
idisziplinäre
 Gutachten von 
Dr. 
med.
 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie
 und Psychotherapie
,
 und
 
Dr. 
med.
 
C.___
, Facharzt für Rheumatologie,
 vom 12. Oktober 2011 (
Urk. 
2). Die beiden Gutachter diagnosti
zierten ein generalisiertes Schmerzsyndrom (ohne erkennbare, ausreichend er
klärende somatische Befunde), ein chronisches 
Zervikalsyndrom
, einen Verdacht auf eine 
Chondropathia
 
patellae
 beidseits, eine 
Tarsalgie
, eine Osteoporose, eine Hypertonie, eine Migräne, eine anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Epi
sode (ICD-10 F33.0). Den somatischen Diagnosen massen sie keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu. Sie gingen davon aus, dass wegen des depressiven Geschehens ab 2005 eine Einschränkung von 20 bis 30 % bestanden habe. Im Herbst 2009 sei es zu einer Verstärkung der Depression gekommen, was eine Einschränkung von 40 bis 50 % bewirkt habe. Im Frühling 2011 sei eine Bes
serung eingetreten. Seither sei die Depression als leicht zu qualifizieren und die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf 20 % zu schätzen (
rheumatologisches Teilgutachten 
Dr. 
C.___
 vom 31. August 2011, 
Urk. 
7/41/11-12; 
psychiatrisches Teilgutachten 
Dr. 
B.___
 vom 29. September 2011,
 
Urk. 
7/40/6+9; 
interdis
ziplinä
re Beurteilung vom 1
2. 
Oktober 2011,
 
Urk. 
7/43
).
4.3
    
Bei den 
Vora
kten
 lag
 ein Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 24. November 2010. Darin diagnostizierte er 
einen Verdacht auf ein Burn-out, eine akute und chronische Exazerbation von Schmerzen an der gesamten Wirbelsäule, ein chronisches 
zer
vikozephales
 und 
zervikodorsales
 Syndrom, ein 
Fibromyalgiesyndrom
, eine re
zidivierende 
Epicondylitis
 am rechten Ellbogen, rezidivierende Migräne-Anfälle, eine arteriel
l
e Hypertonie, eine mittelschwere Osteoporose und eine Depression mit somatischen Störungen. Dazu hielt er fest, aufgrund der Symptomatik und des Verlaufs halte er ein Burn
-
out-Syndrom mit somatischen wie auch affekti
ven Symptomen für ausgewiesen. Die Revisionsgesuchstellerin äussere Angst und zu einer Panikstörung passende Beschwerden. Es bestünden Auffassungs- und Konzentrationsstörungen sowie körperliche Beeinträchtigungen, die situativ verstärkt aufträten. Eine Rückkehr an die angestammte Tätigkeit sei undenkbar. 
Dr. 
Y.___
 wies sich in diesem Bericht 
einzig 
als Facharzt für Neurologie aus (
Urk. 
7/29/10-11).
4.4
    
Das Gericht führte
 im Urteil
 vom 19. August 2014
 in den Erwägungen unter anderem aus, als einziger Spezialist somatischer Fachrich
tung habe der Neuro
loge 
Dr. 
Y.___
 eine Arbeitsunfähigkeit für die bisherige Tätigkeit attestiert. Da
rauf könne 
aber nicht abgestellt werden, weil er seine Einschätzung nicht etwa mit neurologischen Befunden begründe, sondern mit einem von ihm diagnosti
zierten Burn-out. Dabei handelt es sich um eine psychiatrische Diagnose, zu deren Beurteilung ihm die Fachkompetenz fehle. Von den involvierten Psychia
tern werde diese Diagnose nicht bestätigt. Abgesehen davon komme einem Burn-out rechtsprechungsgemäss keine invalidisierende Wirkung zu (
Urk. 
2 
 
E. 3.2)
.
5.
5.1
    
Die Annahme des Gerichts
, dass 
Dr. 
Y.___
 einzig Facharzt für Neurologie sei
, trifft nicht zu. 
Dr. 
Y.___
 ist überdies
 Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie. Dieser Umst
and war für das Gericht jedoch
 nicht erkennbar,
 da
 es an ent
sprechenden
 Hinweise
n
 
fehlte
. 
Die Fachqualifikation als Psychiater war auch den Parteien nicht bekannt, wie aus ihren Rechtsschriften zu schliessen ist (vgl. dazu die Beschwerde des Rechtsvertreters
 vom 31. Januar 2013
, 
Urk. 
7/76/7
 
Ziff. 
12
). Indessen 
wirkte sich dieser Irrtum im Ergebnis nicht aus, weil einem Burn-out, wie im Urteil erwähnt, rechtsprechungsgemäss keine invalidisierende Wirkung zukommt (
Bundesgerichtsurteil 
9C_537/2011 vom 2
8. 
Juni 2012
 E. 3.1 mit Hinweisen). 
5.2
    
Im Bericht vom 
7. 
Oktober 2014 diagnostizierte 
Dr. 
Y.___
 eine 
schizoaffektive
 Störung, gegenwärtig depressiv, mit Residualsymptomatik (ICD-10 F25.1), ein Burn
-
out, eine rezidivierende depressive Störung sowie differentialdiagnostisch einen Verdacht auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung. 
Prägend für die bestehende
 Arbeitsunfähigkeit 
sei
 
die 
schizoaffektive
 Störung. Die 
Revisions
gesuchstellerin
 leide unter affektiven Beeinträchtigungen
 (wie
 
Angstgefühle, Unsicherheit, Be
einträchtigungsgedanken, Gefühl
 von Bee
influssung durch 
Aussenstehende
,
 Störung des Sozialverhaltens, sozialer Rückzug, Antriebs- und Körp
er
empfindungsstörung 
Desorganisiation
 und zwanghaftes Horten, wahr
scheinlich im Sinne eines 
Mess
ie
-Syndroms
)
, die über eine mittelgradige De
pression hinausginge
n
. 
Im Verlaufe der Behandlung habe sich herausgestellt
, dass die Revisionsgesuchstellerin im Kloster 
D.___
 gewesen sei. Das sei insoweit von Bedeutung, als sie zu den Personen gehören könn
t
e, an denen versuchsweise Medikamente verabreicht worden sei
en
 respektive sie in dieser Zeit negative und nicht verarbeitete Erfahrungen gemacht haben könnte. Das von den Gutachtern 
Dres
. 
B.___
 und 
C.___
 
erfasste
 Krankheitsbild werde dem Leidensbild der Revisionsgesuchstellerin nicht gerecht. Die tatsächliche und 
bisher unerkannt gebliebene psychotische Störung gehe sehr viel weiter und beinhalte insbesondere auch wahnhafte Vorstellungen
 (
Urk. 
3/1).
6.
    
Dr. 
B.___
 hatte im psychiatrischen Teilgutachten
 vom 
2
9. 
September 2011
 die Realitätsorientier
ung
 der Revisionsgesuchstellerin
 als ungestört beschrieben
 und
 d
as Vorliegen von Zwängen, Phobien
, Denkstörungen oder Sinnestäu
schungen
 verneint
. Anhaltspunkte für eine
 Per
sönlichkeitsstörung vermochte er nicht festzustellen
 (
Urk. 
7
/40/5). 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bei dem die Revisionsgesuchstellerin seit 
1. 
März 2005 in Be
handlung steht,
 kam zur gleichen Einschätzung. Er hielt
 im Bericht vom 
1
3. 
Mai 2011
 fest
, dass kein p
sychotisches Erleben stattfinde
 (
Urk. 
7/29/
4
). Die von 
Dr. 
Y.___
 erwähnte
n Befunde wie
 Antriebsstörung, Unsicherheit, Gefühl der Überforderung und 
Körperempfindungsstörung
en
 wurden auch von 
Dr. 
E.___
 und 
Dr. 
B.___
 thematisiert, von ihnen aber als Bestandteil einer depressiven Störung gewertet (
Urk. 
7/29/3, 7/40/5). 
Dr. 
B.___
 konstatierte überdies e
in teilweise selbst gewünschtes Rückzugsverhalten, indessen verneinte er
 ange
sichts d
er
 gepflegten
 sozialen Kontakte einen Verlust der sozialen Integration (
Urk. 
7/40/5-6). Ebenfalls war ihm die Tendenz der Revisionsgesuchstellerin 
zum Horten von Dingen bekannt (
Urk. 
7/40/
6
). Dieses Verhalten betrifft aber, wie bereits im Urteil vom 1
9. 
Augu
st 2014 ausgeführt, hauptsächlich
 das Auf
bewahren von Zeitungsartikeln
 und ist für die Arbeitsfähigkeit nicht relevant
. 
Die Revisionsgesuchstellerin hatte einen Teil ihrer Jugendzeit im 
Heim 
Kloster 
D.___
 verbracht (
Urk. 
7/29/13)
.
 
W
as 
Dr. 
Y.___
 daraus ableitet, ist
 
indes
 spe
kulativ. Es trifft zwar zu, dass im Bericht „Kinderheim und Sekundarschule 
 
A.___
. Historische Untersuchung“ vom 1
5. 
April 2014 der Vorwurf
 erhoben wird, Zöglinge des Heim
s seien in die Psychiatrische Klinik 
F.___
 ge
bracht worden, wo Medikament
en
versuche an ihnen vorgenommen wor
den seien (
Urk. 
3/2 S. 111-119). K
onkrete Anhaltspunkte
 dafür
, dass dies bei der 
Re
visionsgesuchstelleri
n
 der Fall gewesen ist, fehlen
 indes
. Dasselbe gilt für seine
 Aussage, die Revisionsgesuchstellerin könnte im Heim negative und nicht ver
arbeitete Erfahrungen gemacht haben. 
Solches ist zwar
 nicht auszuschliessen
.
 
Allerdings hat
 sich die Revisionsgesuchstellerin selber nich
t dahingehend 
ge
äussert und ihre
 Jugendzeit
 vielmehr
 als
 zu
friedenstellend
 bezeichnet
 (
Urk. 
7/40/3
). 
Dem Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 
7. 
Oktober 2014 liegen somit keine neuen Erkenntnisse zu Grunde, welche die für das Urteil vom 1
9. 
August 2014 massgebend gewesenen Befunde und Diagnosen in Z
weifel zu ziehen ver
möchte
.
 
Dass 
Dr. 
Y.___
 den Sachverhalt
 nun
 (auch im Vergleich zu seinem 
eige
nen Bericht vom 2
4. 
November 2010) 
anders bewertet
,
 stellt keinen 
Revisions
grund
 dar. 
Dies führt zur Abweisung des Revisionsbegehrens.
7.
7
.1
    
Da es
 um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrensauf
wand
 und unabhängig vom Streitwert fe
stzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG
) und
 vorliegend
 auf
 Fr. 6
00.-- a
n
zusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der 
Gesuchstelle
rin
 aufzuerlegen, jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7
.2
    
Die Redaktion des Revisionsgesuchs erfo
lgte (verständlicherweise
) offensichtlich in 
Anlehnung an die Beschwerde ans Bundesgericht. Die Akten waren Rechts
anwalt Philipp 
Stolkin
 bereits aus dem Verfahren IV.2013.00
1
16 bekannt. In Berücksichtigung der für das Revisionsverfahren relevanten Ausführungen ist Rechtsanwalt Philipp 
Stolkin
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter mit 
Fr. 
800.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) aus der Gerichtskasse zu ent
schädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Revisionsgesuchstellerin auferlegt, 
zu
folge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskass
e genommen. Die Revisionsgesuchstellerin
 wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hin
gewiesen. 
3.
    
D
er unentgeltliche Rechtsvertreter der Revisionsgesuchstellerin, Rechtsanwalt Philipp 
Stolkin
, Zürich, wird mit 
Fr. 
800.-- (Honorar und Auslagenersatz inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Revisionsgesuchstellerin wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Bundesgericht (Verfahren 9C_739/2014) unter Beilage der vollständigen Akten die
ses Prozesses
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger