zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00113 · 2020-02-01 · de
Direkt nach Verfügungserlass erhobene Beschwerde. Auf diese ist nicht einzutreten und die Eingabe ist als Einsprache an die Verwaltung zu überweisen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00113
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Wilhelm
Beschluss
 vom 
1
1. 
Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 
1
3. 
Dezember
 2019 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
 Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatz
leistungen zur AHV/IV, vom 
1
2. 
Dezember 2019
, mit der diese die
 Zusatzleistun
gen ab Januar 2020
 
festsetzte
 (
Urk. 
2
). Er beantragte sinngemäss, 
es sei 
auf 
die mit der Neuberechnung vorgenommene Kürzung der Zusatzleistungen zu verzichten
.
 Die 
Durchführungsstelle
 beantragte in der Vernehmlassung
 vom 2
8. 
Januar 2020
, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (
Urk. 
4). 
2.
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 
2. 
Kapitel 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) 
anwendbar, soweit 
dieses Gesetz
 nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG).
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim 
kan
tonalen Versicherungsgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 und 
Art. 
57 ATSG).
    
Die Beschwerde kann daher grundsätzlich erst gegen einen Einspracheentscheid erhoben werden (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
56 N 12). Wenn noch kein Einspracheentscheid ergangen ist, fehlt es im verwal
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1).
3.
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist eine Verfügung betreffend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers, mithin weder eine prozess- noch eine verfahrensleitende Verfügung. Diese Verfügung ist mit Einsprache anzufechten. Das hiesige Gericht ist somit sachlich nicht zuständig. Demgemäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, und die Sache ist als Ein
sprache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zu überweisen (
Art. 
30 ATSG). Erst der von dieser Stelle zu erlas
sende Einspracheentscheid kann gerichtlich angefochten werden.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, als Einsprache überwie
sen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
4
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wilhelm