zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00118 · 2015-06-24 · de
Keine Befreiung vom Versicherungsobligatorium mangels Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00118
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil 
vom 
24. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die britische Staatsangehörige 
X.___
, geboren 1958, ist bei der 
Y.___ 
als Flugbegleiterin angestellt (vgl. Urk. 8/9) und zog am 29. Juni 2012 nach 
Z.___
 (Wohnsitzbestätigung der Gemeinde 
Z.___
, Urk. 8/2).
    
Am 14. September 2012 ersuchte
n
 sie
 und ihr Ehemann
 die 
Gesundheits
di
rektion
 des Kantons Zü
rich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) um Prüfung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht (Urk. 8/3). Mit Schreiben vom 
20. September 2012 (Urk. 8/4) forderte die Gesundheitsdirektion die Ge
such
steller
 auf, weitere Unterlagen einzureichen. 
Nach 
deren 
Erhalt (vgl. Urk. 8/5-7) lehnte sie mit Verfügung vom 30. November 2012 (Urk. 8/8) das Gesuch um Be
freiung von der Versicherungspflicht ab.
 Dagegen erhob
en die Gesuchsteller
 mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 sinngemäss Einsprache (Urk. 8/9), welche mit Entscheid vom 25. November 2013 abgewiesen wurde. Ferner verpflichtete 
die 
Ge
sund
heitsdirektion
 die Gesuchstellerin, bis zum 28. Februar 2014 bei einer an
er
kannten Schweizer Krankenversicherung eine Krankenpflegeversicherung 
(Grundversicherung) abzuschliessen und der Wohngemeinde einen 
Versiche
rungs
nachweis
 zukommen zu lassen (Urk. 8/11 = Urk. 2).
 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 25. November 2013 (Urk. 2) erhob 
X.___
 am 13. Dezember 2013 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des an
gefochtenen Entscheids und die Befreiung von der Versicherungspflicht (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2014 (Urk. 7) beantragte die 
Ge
sundheitsdirektion
 die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerde
führerin mit
 Verfügung vom 27. Februar 2014 und unter der Aufforderung, in
nert 30 Tagen
 seit Erhalt der Verfügung
 den Arbeitsvertrag mit 
Y.___
 einzu
reichen, zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
 Diese Frist liess die Be
schwer
deführerin ungenutzt verstreichen
 (vgl. Sendungsinformation der Post, Urk. 10)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdeführerin ist britische Staatsangehörige mit Wohnadresse in der Schweiz
. 
Es liegt damit ein internationaler Sachverhalt vor.
 
Der Streit betrifft eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sachverhalt vorliegt, der vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist.
1.2
    
Art. 8 FZA verweist für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf den Anhang II, der 
gemäss
 Art. 15 FZA wie auch die übrigen Anhänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt. Auf den 1. Mai 2010 wurden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein
schaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71) und die Verordnung (EWG)
 Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 883/2004) und die (Durchführungs-)Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Septem
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 987/2009) ersetzt.
1.3
    
1.3.1
    
Die beiden genannten gemeinschaftlichen Verordnungen sind für die Schweiz 
durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 
zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Sys
te
me der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; 
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai
 
2012 E. 2.1) und in zeit
licher Hinsicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der zu beurtei
lende Sach
verhalt 
nach dem
 1. April 2012 begonnen hat
.
1.3.2
    
In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da 
die Beschwerdeführerin
 Staatsangehörige 
des Vereinigten Königreichs von 
B.___
 und 
C.___
 und damit Staats
angehörige eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften ei
nes
 oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).
1.3.3
    
In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs
. 1 
lit
. a der VO 883/2004
 zur Diskussion stehen.
1.4
1.4.1
    
Gestützt auf das FZA beziehungsweise die Verordnungen ist das anwendbare Landesrecht festzulegen.
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
in ihrem 
Einspracheentscheid
 die Beschwerdefüh
rerin fälschlicherweise als 
D.___
 Staatsangehörige qualifiziert und nach der Feststellung, wonach keine zwischenstaatliche Abkommen zwischen der Schweiz und den 
D.___
 bestünden, welche die Abgrenzung der 
Krankenversi
cherungspflicht
 regeln würden, 
das schweizerische Recht auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet (vgl. Urk. 2).
1.4.2
    
Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften“ 
die
 Art. 11-1
6. 
Gemäss
 Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvor
schriften nur eines Mitgliedstaates. 
Vorbehaltlich der in den 
Art. 
12-16 VO 883/2004 geregelten Konstellationen, welche auf die Beschwerdeführerin
 im Zeitpunkt des 
Einspracheentscheides
 im November 2013
 nicht
 
zutreffen, be
stimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 11 Abs. 3 
lit
. a-e VO 883/200
4. 
Da auf die Beschwerdeführerin keine der in den Art. 11 Abs. 3 
lit
. a-d VO 883/2004 
gere
gelten Konstellationen zutrifft, gelangt die Auffangregelung in Art. 11 Abs. 3
 
lit
. e zur Anwendung. Diese Norm bestimmt, dass jede Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates unterliegt.
    
In Art. 1 
lit
. j der VO 883/2004 wird der Begriff des Wohnortes als Ort des ge
wöhnlichen Aufenthaltes einer Person definiert, wogegen nach Art. 1 
lit
. k VO 883/2004 unter dem Begriff des Aufenthaltes der vorübergehende Aufenthalt zu verstehen ist.
1.4.3
    
Der Wohnsitz 
der Beschwerdeführerin
 im Sinne von Art. 23 Abs. 1 des Zivil-
ge
setzbuches
 
(ZGB) 
befindet sich 
unbestrittenermassen
 in der Schweiz
, zumal 
die Beschwerdeführerin 
auch mit einem
 hier ansässigen
 Schweizer verheiratet ist
 (Urk. 1, Urk. 2 S. 2 f.). D
ie
 Beschwerdeführer
in
 ist in die Schweiz gekommen mit der Absicht, hier dauernd zu 
verbleiben
, beziehungsweise mit ihrem Mann zu
sammen zu leben
. Damit steht auch fest, dass sich 
ihr
 Wohnort im Sinne von Art. 1 
lit
. j VO 883/2004 in der Schweiz befindet, und aufgrund der Regelung in Art. 11 Abs. 3 
lit
. e VO 
883/2004
 die Rechtsvorschriften der Schweiz auf die strittige Frage anzuwenden sind.
2.
    
2.1
    
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzli
chen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie 
gemäss
 Art. 4 Abs. 1 KVG unter den Versicherern nach Art. 11 KVG (Krankenkassen nach 
lit
. a oder pri
vate Versicherungseinrichtungen mit entsprechender Bewilligung nach 
lit
. b) frei wählen kann. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach Art. 32 und 33 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (
AuG
) oder einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach dem FZA oder dem EFTA-Übereinkommen unter
stehen dem schweizerischen 
Kranken
versicherungsobligatorium
 (Art. 1 Abs. 2 
lit
. a und f der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV).
    
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom 
Versicherungsobligatorium
 ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven 
und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 
lit
. a KVV), um Personen, die sich 
ausschliesslich
 zur ärztli
chen
 Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 
lit
. b KVV),
 und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). 
Ausserdem
 sind in Art. 2 Abs. 1 
lit
. c-g KVV insbesondere die
jenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten 
Kol
lisionsnormen
 des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schweizerischen Rechts
vorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglich
keit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom 
Versi
che
rungsobligatorium
 befreit zu werden
.
2.2
    
2.2.1
    
Gemäss
 Art. 2 Abs. 
2 KVV werden Personen auf Gesuch hin von der Versiche
rungspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obliga
to
risch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versi
che
rung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sofern sie für Be
hand
lungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.
    
Nach der Rechtsprechung sieht die Bestimmung von 
Art
. 
2
 
Abs
. 
2
 
KVV
 nur die Befreiung jener Personen vom 
Obligatorium
 vor, die im Ausland über eine obli
ga
torische Krankenversicherung verfügen, nicht jedoch derjenigen, die im Aus
land über eine nicht-obligatorische, freiwillige Krankenversicherung verfügen (BGE 13
2
 V 310 E. 8.5.1, BGE 1
2
9 V 164 E. 3.1; RKUV 
2
000 Nr. KV 10
2
 S. 
2
1 E. 4d und S. 
22
 E. 4e).
    
Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von 
Art
. 
2
 
Abs
. 
2
 
KVV
 besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung 
über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz
 verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kos
ten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländi
schen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Li
mitie
rung
en kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der aus
ländischen Versicherung übernommen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/
2
010 vom 5. November 
2
010 E. 4.3; BGE 134 V 34 E. 5).
    
Sodann sieht Art. 2 Abs. 8 KVV vor, dass Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind, für welche eine Unterstellung unter 
die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Ver
sicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur 
zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten.
 Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen aus
ländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. 
2.2.2
    
Gemäss
 der Rechtsprechung komm
t die
se
 Ausnahmeregelung 
nicht allen Perso
nen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei
ze
rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche
rungs
schutzes oder der bis
herigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum trag
baren Bedingungen im bisherigen Umfang 
zusatz
ver
sichern
 könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all
gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch mög
licherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Um
fang, als diesen Umfang garantierende Versiche
rung
en in der Schweiz über
haup
t 
angeboten werden - über das gesetz
liche Minimum (obligatorische 
Kranken
pfle
ge
versicherung
) hinaus 
zusatzversi
chern
 können (priva
t
rechtliche Versicherung 
nach dem Bundesgesetz über den 
Versiche
rungs
vertrag
, VVG; vgl. 
Art. 
12 
Abs. 
2
 
und 3 KVG). Sie kann nur von denjenigen Per
sonen mit Erfolg angerufen wer
den,
 die sich - im Rahmen des in der Schweiz
 nutzbaren Versicherungsangebots - nur deshalb nicht oder nur zu kaum trag
baren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen
 ihres Alters und/oder ihres Gesund
heits
zustandes entsprechende Zusatz
ver
sicherungen entweder überhaupt nicht 
oder
 nur zu kaum tragbaren Beding
ungen 
abschliessen
 können. 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV soll mit anderen Worten nicht den
 Nachteil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische 
System den Versicherungsschutz, den 
sie bisher unter dem aus
ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu
 
gleich günstigen Be
dingungen vorsieht. Er soll vielmehr den Nachteil ver
mei
den,
 der daraus resul
tiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bis
herigen aus
ländischen 
Versi
cherungsniveaus
 von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6
; Urteil des Bun
desgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2
).
2.2.3
    
Gemäss
 der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von 
Art. 
2 
Abs. 
2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus
drücklichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versiche
rungs
schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. 
Ausserdem
 ist eine Lücke 
in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG)
 - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem 
Ver
siche
rungs
obligatorium
 angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran
ken als kla
rer 
Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche
rungspflicht be
hoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 1
2. 
Septem
ber 2011 E. 4.4.2).
2.3
    
Art. 6 Abs. 1 KVG auferlegt den Kantonen, für die Einhaltung der Versiche
rungspflicht zu sorgen. Dabei sind Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht
 
rechtzeitig nachkommen, nach Art. 6 Abs. 2 KVG durch die vom Kanton bezeich
nete Behörde einem Versicherer zuzuweisen.
    
Gemäss
 § 3 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum KVG (EG KVG) obliegt es den 
Gemeinden, für die Einhaltung der Versicherungspflicht von Personen zu sor
gen,
 die nach 
Massgabe
 der Bestimmungen über die Krankenversicherung versi
che
rungspflichtig sind, und nach § 4 EG KVG teilt die Gemeinde Personen, die ihrer Pflicht, sich zu versichern, nicht nachkommen, einem Versicherer zu. 
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, 
ob die Beschwerdeführerin nach den schweizerischen 
Rechtsvorschriften Anspruch auf Befreiung von der 
Krankenversicherungs
pflicht
 hat.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 25. Novem
ber 2013 (Urk. 2) davon aus, dass der Umfang 
des Versicherungs
schut
zes der ausländischen Krankenversicherung der Beschwerdeführerin bei der
 
A.___
 (nachfolgend: 
A.___
)
 die Vor
aussetzung der Gleichwertigkeit mit dem KVG nicht erfülle, weshalb 
die Be
schwer
deführerin 
nicht 
von der Kranken
versicherungspflicht 
befreit werden könne
 (
Urk. 
2 S. 3
 f.).
3.3
    
Die Beschwerdefüh
rerin bringt
 
hiegegen
 vor, dass sie über eine 
D.___
 
Krankenversicherung verfüge, welche weltweit gültig sei, geringere 
Selb
stbe
halts
kosten
 ausweise, somit 
eine Besserstellung gegenüber den hiesigen Versi
che
rungen vorliege. 
Ausserdem
 sei sie berei
ts
 55 Jahre alt (Urk. 1 S. 1 f.).
4.
4.1
    
Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 2 KVV
 
ist, dass es sich um Personen handelt, die nach dem Recht eines Staates, mit de
m keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obli
ga
torisch krankenversichert sind (vgl. vorstehend E. 2.2.1).
 
    
Die Schweiz hat 
jedoch
 mit dem Vereinigten Königreich von 
B.___
 und
 
C.___
 
ein Abkommen über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.376.1) ge
schlossen
, welches Regeln über die Abgren
zung der Versicherungspflicht ent
hält
. Die Ausnahmebestimmung von 
Art
. 
2
 
Abs
. 
2
 
KVV
 ist daher schon aus diesem Grunde
 
auf
 
die Beschwerdeführerin
 nicht anwendbar. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin
 im Rahmen einer privaten, vertrag
li
chen
,
 somit nicht
-obligatorischen
 Versicherung krankenversichert ist (
vgl. 
Urk. 
8/1
,
 Urk. 8/6
)
.
 Die Ausnahmebestimmung von 
Art
. 
2
 
Abs
. 
2
 
KVV
 kommt vorliegend daher nicht zum Zuge.
    
Ebenso fällt die Beschwerdeführerin unter keinen der in 
Art
. 
2
 
Abs
. 4-7 
KVV
 auf
g
ezählten Befreiungstatbestände
. Zu prüfen bleiben indes die Vorausset
zung
en für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach 
Art
. 
2
 
Abs
. 8 
KVV
.
4.2
    
Gemäss den Akten ist die Beschwerdeführerin 
über ihre Arbeitgeberin, die 
Y.___
, 
bei der 
A.___
 krankenpflegeversichert.
 Bei dieser Krankenversicherung handelt es sich um eine nicht-obligatorische, freiwillige Versicherung und damit 
um eine Zusatzversicherung zur obligatorischen Kran
kenversicherung. Insofern ist der vorliegende Sachverhalt daher grundsätzlich vom
 Anwendungsbereich der Regelung von Art. 2 Abs. 8 KVV erfasst. Da, wie 
be
reits erwähnt (vgl. vorstehend E. 
2.2.3
), ein gleichwertiger Versicherungs
schutz
 mit demjenigen nach dem KVG auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV vorausgesetzt wird, gilt es zu prüfen, ob die ausländische Versi
che
rung der Beschwerdeführerin bei der 
A.___
 mindestens sämt
liche Leistungen nach dem KVG übernimmt.
4.3
    
Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
 der 
A.___
 (Medical PPO Option, U
rk. 3) handelt es sich um eine 
mit dem HMO-Modell 
hiesiger Versicherungen vergleichbare Krankenversicherung
. Sie sieht aber 
unter
 
anderem 
eine „
pre-certification
“
, eine vorsorgliche Behandlungsfreigabe
 bei ei
nem
 Spitaleintritt innerhalb von 48 Stunden vor, welche 
jedoch
 selbst bei Ertei
lung keine Garantie für die Kostenübernahme darstellt (M-9).
 Auch sieht die 
Versicherung ein „
pre
-determination“-Verfahren vor, was ebenfall
s
 dem schwei
ze
rischen Krankenversicherungsgesetz
 unbekannt ist (M-9)
,
 sowie ein
e
 „
pre-cer
ti
fication
“ hinsicht
lich der Auswahl der Spitäler, ansonsten eine „
pre
-
autho
ri
za
tion
 
penalty
“, mithin eine Strafgebühr fällig wird in Form einer 
Kos
ten
über
nahme
 von lediglich 50 % 
der Behandlungskosten 
(M-11, vgl. auch Urk. 8/6).
 
Damit ist die Wahlfreiheit de
r
 Versicherten eingeschränkt.
    
Demgegenüber werden im Geltungsbereich des KVG, abgesehen vom Selbstbe
halt und der Franchise, die Kosten einer erforderlichen, zweckmässigen und wirtschaftlichen medizinischen Behandlung von Krankheiten ohne weitere Ein
schränkungen übernommen (vgl. Art. 24 KVG). Ferner
 
sieht das KVG eine 
Leis
tungspflicht
 auch bei Pflegebedürftigkeit vor (Art. 25 
Abs. 2 
lit
. a und Art. 25a KVG), nicht aber der Versicherungsplan der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 8/6 S.
 
3). 
4.4
    
Zudem 
liegt 
weder 
ein Deckungszertifikat (
Certificate
 
of
 
Coverage
) der 
D.___
n
 Sozialversicherungsbehörde vor, noch hat die 
A.___
 das von der Beschwerdegegnerin herausgegebene „Formular H“ unterzeichnet, wonach sie 
im Krankheitsfall 
die gleichen Leistungen wie eine schweizerische 
Kranken
versicherung übernehmen würde (vgl. Urk. 8/5 S. 2). 
Richtigerweise geh
t die Beschwerdegegnerin 
daher
 davon aus (Urk.
 7
), dass die bestehende Versiche
rung der 
Beschwerdeführerin 
keinen
 gleichwertigen Versicherungsschutz bietet.
 
Hinzu kommen entsprechend den 
vorgenannten 
Hinweisen verschiedene 
Leis
tungs
einschränkun
gen
, die dem KVG unbekannt sind
.
 Eine klare 
Schlechter
stellung
 ist bei der Un
terstellung
 der Beschwerdeführerin
 unter die schweize
ri
sche Versicherung trotz Franchise und Selbstbe
halt nach KVG nicht zu er
blick
en.
 
Daran ändert nichts, dass die Versicherung
 bei der 
A.___
, wie von der Beschwerdeführerin geltend ge
macht (vgl. Urk. 1 S. 1 Ziff. 2)
,
 nur einen Selbstbehalt von US$ 250.-- vorsieht. Dies vor allem auch mit Blick auf die 
gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwi
schen Gesunden und Kranken, wonach die Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht generell eng zu halten sind und der Befürchtung des Gesetzgebers Rech
nung zu tragen ist, dass sich sonst das schwe
i
zerische 
Versicherungsobligato
rium
 unterlaufen 
liesse
 (vgl. vorstehend E. 
2.2.2
)
. 
Zudem hat die Beschwerde
führerin den Ausführungen der 
Beschwer
de
gegnerin
 nicht widersprochen, das 
heisst
 nicht substantiiert dargelegt, warum 
die Annahme
 des nicht gleichwerti
gen Versicherungsschutzes
 nicht zutreffen soll.
    
Schliesslich
 sind Zusatzversicherungen aufgrund des Alters oder des Gesund
heitszu
standes der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen
 oder er
schwert
, auch
 wenn die B
eschwerdeführerin bereits 55 Jahre alt
 
ist, zumal i
hr von medizi
ni
scher Seite eine gute Gesundheit attestiert wurde (Urk. 8/7).
5.
    
5.
1
    
Zum gleichen Ergebnis würde man auch gelangen, wenn man die 
Beschwer
degegnerin
 als Entsandte einer ausländischen Arbeitgeberin (vorliegend: 
Y.___
) in die Schweiz qualifizieren würde,
 mithin der Weg
 von der Schweiz
 zum Arbeits
- bzw. Einsatzort, von wo aus die eigent
liche Arbeit als 
Flugbegleiterin
 an Bord einer 
Y.___
-Maschine
 beginnt,
 bereits als Arbeit für die 
Beschwerdeführerin gelten würde
. 
5
.2
    
Art. 2 Abs. 5 KVV sieht eine Befreiungsmöglichkeit für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor, welche gestützt auf eine zwischen
staatliche Vereinbarung von der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit sind, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass während der ge
samten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz mindes
tens
 die Leistungen nach KVG versichert sind (Satz 1). Die in dieser Bestim
mung vorausgesetzte
 zwischenstaatliche Vereinbarung findet sich im 
Sozial
versi
che
rungsabkommen
 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den 
D.___
 über Soziale Sicherheit vom 18. Juli 1979, welche die Frage der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zwischen den beiden Staaten regelt: Gemäss Art. 6 Abs. 2 dieses Abkommens bleiben Arbeit
nehmer, die von einem Arbeitgeber mit Sitz in einem 
Vertrags
staat
 für die Dauer
 von fünf Jahren entsandt werden, der Versicherungspflicht des 
Herkunfts
staates
 unterstellt, als wären sie weiterhin in diesem Staat be
schäftigt.
5
.3
    
Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin lediglich für fünf Jahre von ihrer Arbeitgeberin in die Schweiz entsandt worden sei. Selbst wenn
 dies so wäre, müsste die 
A.___
 mindestens
 die Leistungen nach KVG versi
chern, damit die Beschwerdeführerin gemäss Art. 2 Abs. 5 Satz 1 KVV vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 befreit werde
n könnte, was – wie unter E. 4.4
 ausgeführt – gerade nicht der Fall ist.
6.
    
Zusammengefasst kann 
die Beschwerdeführerin
 unter keinem Titel von der schweizerischen Vers
icherungspflicht befreit werden. 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gemeinde 
Z.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler