zh_sozialversicherungsgericht · UV.2012.00052 · 2013-09-19 · de
Versicherter Verdienst, Invaliditätsbemessung, Berücksichtigung von Verpflegungsentschädigung (massgeblicher Lohn)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2012.00052
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
 vom 
19. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Beat Frischkopf
Bahnhofstrasse 24, Postfach, 6210 Sursee
    
Nachdem
 die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
 mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
25. Januar 2012
 
(Urk. 2) 
X.___
 
für 
die vom 
Un
fall
ereig
nis
 (Treppensturz auf die linke Schulter) vom 30. September 2009 herrührende
 verbliebene Beeinträchtigung
 
a
usgehend von einer unfallbedingt vollen 
Arbeits
fähigkeit
 in angepasster Tätigkeit entsprechend
 dem 
Zumutbar
keitsprofil
 von Kreis
arzt Dr.
 med. 
Y.___
, Facharzt 
FMH 
für Orthopädische Chirurgie,
 vom 
1. April 2011 (Urk. 8/57
)
 
ab 1. 
Oktober 2011 
(Rentenbeginn) 
eine 
Invalidenr
ente 
gestützt auf einen Inva
liditätsgrad von 24 % zugesprochen hat
,
    
unter Hinweis, dass 
die Su
v
a v
on einem versicherten Verdienst von Fr. 79'851.
--
 
(
Verfügung vom 5. 
September 2011
 [
Urk. 8/81
; vgl. auch 8/77
]),
 einem 
auf die 
Arbeitgeberan
gabe
 vom 
21. April 2011 (Urk. 8/64) 
gestützten 
Valideneinkomm
en
 
von 
Fr. 79
'
250.
-- (per 2011
, 13 x Fr. 6'000.-- + Überzeit
) 
und einem
 auf die interne Dokumentation von A
rbeitsplätzen (DAP) gestützten
 
Invalidenein
komm
en
 
von 
Fr. 60'042.80 
(per 2011, vgl. Urk. 8/94.2) 
ausging;
    
    
nach Einsicht in 
    
die Beschwerde vom 
27. Februar 2012
, mit welcher
 
X.___
 
beantragt hat, es sei festzustellen,
 dass der versicherte Verdienst
 
mindestens Fr. 79
'
250.--
 zu
züglich 
Versetzungsentschädigung im Betrag von 
Fr. 2
'
353.--
, somit insgesamt Fr. 81'603.
-- 
betrage
,
 und
 
es
 sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines 
In
validitätsgrades
 von mindesten
s
 25 % zuzusprechen (Urk. 
1
), 
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
 
der 
SUVA
 vom
 
23. 
April 2012
 (Urk. 
7
),
    
die Replik
 vom 17. 
September 2012 (Urk. 14)
 und 
die 
Duplik
 vom
 29. 
Oktober 2012
 (Urk. 
17)
, in welcher die Parteien an ih
ren Anträgen festhalten liessen
;
    
in Erwägung,
 dass
    
die Beschwerdegegnerin die massgebenden rechtlichen Grundlagen im ange
foch
tenen 
Einspracheentscheid
 zutreffend wiedergegeben hat (Urk. 2 S. 3 ff.), wo
rauf – mit den nachfolgenden Ergänzungen – zu verweisen ist,
    
Art. 
9 
Abs. 
1 Satz 2
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenver
siche
rung
 (
AHVV
)
 festhält, dass U
nkostenentschädigungen nicht zum massge
ben
den
 Loh
n gehören
,
    
Unkosten Auslagen sind, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Ar
bei
ten entstehen
 (
Art. 9 
Abs. 
1 Satz 1
 AHVV
)
,
    
keine Unkostenentschädigung regelmässige Entschädigungen für die übliche Ver
pflegung am gewöhnlichen Arbeitsort sind
; 
d
ie
se
 grundsätzlich zum m
ass
ge
ben
den Lohn gehören (
Art.
 
9 
Abs. 
2 AHVV)
, 
    
vorliegend 
der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenr
ente streitig und zu prüfen ist, wobei 
einzig 
der versicherte Verdienst und 
die bei der 
Invali
ditätsbemessung
 ein
zusetzenden Vergleichseinkommen
 (
Validen- und 
Invali
den
einkommen
)
 
strittig
 sind
,
    
in Bezug auf den versicherten Verdienst und das 
Valideneinkommen
 
e
inzig
 frag
lich ist, 
ob
 
die geltend gemachte
n
 Ver
setzungsentschädigung
en (Urk. 1 
i.V.
m
. 
Urk. 8/89/2
) 
in die Berechnung des versicherten Verdienstes und des 
Va
liden
ein
kom
mens
 einzubeziehen sind
,
    
dies davon abhängt, ob sie regelmässige Entschädigungen für die übliche Ver
pfle
gung am gewöhnlichen Arbeitsort waren, welche zum massgebenden Lohn gehören,
    
gemäss den bei den Akten liegenden 
Lohnkonti
 
(für die Jahre 2008 und 2009, 
Urk. 
8/65.15, Urk. 8/65.16) der
 
Z.___
 
AG
, Bauunternehmung,
 
der Be
schwerdeführer im relevanten Zeitraum
 
ab 
Oktober
 2008
 (ein Jahr vor dem Un
fall
 vom 
30. September 2009 [
vgl. Urk. 8/77
]
) bis 
September 2009
 
die 
Verset
zungs
ent
schädi
gung
 jeden Monat
 bezog,
    
aus den 
monatlichen 
Lohnabrech
n
ungen 
der Z.___
 AG
 
(Urk. 8/65/1-14) 
hervorgeht, dass 
der Ansatz der Versetzungsentschädigung Fr. 12.-- (
von 
Sep
tem
ber bis Dezember 2008) beziehungsweise Fr. 13
.--
 (ab Januar 2009) betrug,
    
die Z.___
 AG in ihrer Arbeitgebera
ngabe vom 21. April 2011 
das Aus
rich
ten von 
„
Zulagen gemäss
 LMV
“
 erwähnte (
vgl. 
Urk. 8/64),
    
gemäss der Zusatzvereinbarung
 zum Landesmantelvertrag 2008 - 2010 für das 
Schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV 2008) 
vom 11. September 2009 
(
Urk. 
3) 
die 
Mitta
gessenentschädigung gemäss Art. 
60 
Abs. 
2 LMV per 2010 von 13 
Fran
ke
n auf 14 Franken erhöht wurde (Art. 3),
    
demnach angenommen werden darf, dass es sich bei der fraglichen pauschalen 
Versetzungsentschädigung um eine Abgeltung für Verpflegungskosten
 (vgl. auch
 Duplik vom 29. Oktober 2012, Urk. 17)
, somit entsprechend der aus
drück
lichen B
estimmung von Art. 
9 
Abs. 
2 AHVV um der AHV-Beitragspflicht unter
lie
gen
den massgeblichen Lohn handelt
,
    
sich im Übrigen aus der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherun
gen über den massgebenden Lohn (WML)
 
nichts anderes ergibt (
vgl. 
Rz
. 3006
 
WML 
gültig ab 1. Januar 
2008
)
,
    
unerheblich ist, ob 
durch die Arbeitgeberin 
tatsächlich 
entsprechende Beiträge ab
gerechnet
 wurden oder nicht,
    
vorliegend 
die regelmässigen Entschädigungen für die übliche Verpflegung am 
ge
wöhnlichen Arbeitsort
 
(
beziehungsweise die Versetzungsentschädigungen
, auch
 
wenn das Mittagessen als Schaler logischerweise „auswärts“ eingenommen wird
)
 
ebenfalls zum 
Valideneinkommen
 
und zum versi
cherten Verdienst
 zu zählen sind
,
    
die 
gesamthafte 
Versetzungsentschädigung
 
für den versicherten Verdienst
 
Fr. 
2'353.
-- 
beträgt 
(
von 
Oktober 2008 bis September 2009
 gemäss 
Lohnkonti
 2008/2009, nämlich
 
Fr. 
228
.--
 + 
Fr. 
252
.--
 + 
Fr. 
144
.--
 + 
Fr. 
130
.--
 + 
Fr. 
260
.-
-
 + 
Fr. 
221
.--
 + 
Fr. 
2
47
.--
 + 
Fr. 
104
.--
 +
 Fr. 
182
.--
 +
 Fr. 
156
.--
 + 
Fr. 
208
.--
 + 
Fr. 
221
.--
)
,
    
damit 
der versicherte Verdienst 
(
unter Berücksichtigung der 
Versetzungs
ent
schä
digung
)
 
Fr. 82'204.-- b
eträgt
 (Fr. 79'851.-- + Fr. 2'353.--)
,
    
die
 
jährliche 
gesamthafte 
Versetzungsentschädigung 
für das 
Valideneinkommen
 
(
2011
)
 Fr 
2'590.
-- beträgt 
(
Fr. 14.-- 
[Ansatz 
ab 
2010
, 
Urk. 3
] 
x 
185
 
Verset
zungs
ent
schädigungen
 
[Anzahl 
gemäss 
Lohnkonti
 2008/2009
, Aus
wahl von Oktober 2008 bis September 2009:
 
19 + 21 + 12 +10 + 20 +
 
17 + 19 + 8 + 14 + 12 + 16 + 17])
,
    
damit das 
Valideneinkommen
 
(
unter Berücksichtigung der 
Versetzungs
entschä
digung
)
 
Fr
.
 81'
840
.
--
 beträgt (Fr. 78'000.-- + Fr. 1'250.
-- [vgl. Urk. 2 S. 5] 
+ Fr. 2'
590.--
),
    
    
in weiterer Erwägung, dass
    
zu 
prüfen bleibt,
 ob 
in Bezug auf das ermittelte Invalideneinkommen 
die fünf ausgewäh
lten Arbeitsplatzbeschriebe
 mit dem von Kreisarzt Dr.
 
Y.___
 um
schriebenen Zumutbarke
itsprofil vereinbar sind, deren Lohndurchschnitt Fr. 60
'
042.80 beträgt (Urk. 8/94.2
),
    
in medizinischer Hinsicht 
gemäss der
 Zumutbarkeitsbeurteilung
 
von Dr. 
Y.___
 
(
Abschlussuntersuchung 
vom 25. 
März 2011
, Urk. 8/57
)
, auf welche die Parteien 
verweisen (
Urk. 2 S. 4 
Ziff. 
2, 
vgl. 
Urk. 
1
 S. 6 Mitte
), die linke (
ado
mi
nante
)
 
Hand vor dem Rumpf mit verminderter Kraft bis Scheitel
höhe eingesetzt 
werden 
kann
, seitliches Ausgreifen um Unterarmlänge möglich
 ist
, bis 
Gürtel
höhe
 Lasten 
von 3 bis 5 kg 
 und 
darüber Lasten 
von 1 bis 2 
kg ge
handhabt werden können
, 
wobei
 
sich rasch
 wiederholende 
Bewegungen
 
und
 auf das Schulterge
lenk wirkende starke Schläge un
d Vibrationen zu vermeiden sin
d
 (Urk. 
8/57 S. 2 und 4
)
,
    
es sich bei den
 gewählten Berufen 
Maschinen
führer, Hilfsarbeiter
, 
Chauffeur
 und
 
Produktionsmitarbeiter
 gemäss den DAP-Erfassungsblättern Nr. 
8069, 3096
, 
11052, 
9958 und 8321
 
entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers 
um Tätigkeiten im Rahmen des festgestellten Zumutbarkeitsprofils
 handelt
, 
    
dem Beschwerdeführer
 insbesondere das häufige Heben und Tr
agen von Ge
wich
ten von 5 kg bis
 Lendenhöhe 
zumutbar ist (vgl. Urk. 8/57.4),
    
dabei insbesondere die explizit beanstandete Tätigkeit Nr. 8321 (
Produktions
mit
arbeiter
, 
Urk. 
8/94.26-29) dem Profil entspricht, sind 
doch keine Arbeiten über Kopfhöhe auszuführen und beschränkt sich die Eingabe von 
Daten auf Kopfhöhe (Urk. 8/94.29
) offenkundig in zeitlicher Hinsicht, zumal diese Einga
ben auch mit der intakten rechten Seite vorgenommen werden können,
    
d
emnach auf die gewählten DAP-
Profile
 abgestellt werden kann,
    
nicht einzusehen ist, inwiefern zur Berechnung des Invalideneinkommens der Aus
tausch von DAP-Profilen
 im 
Einspracheverfahren
 
(Heranziehen aktueller Daten
) 
nicht zulässig
 sein s
ollte (vgl. 
Urk. 
1 S. 5 unten),
    
entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführe
rs (
Urk.
 
1 S.
 
6 
Abs. 
2 und Urk. 
14
 S.
 
4) ein leidensbedingter Abzug bei Anwendung der DAP 
gemäss höchs
trich
terlicher Rechtsprechung
 n
icht zulässig ist (BGE 129 V 472
 E. 4.2.3),
    
sich 
demnach 
bei Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen von 
Fr. 81'840.--
 und Fr. 60'042.80
 
sich
 eine Erwerbseinbusse 
von Fr. 
21
'
797.20
 ergibt
, woraus ein
 Invaliditätsgrad von
 gerundet 27
 % resultiert;
    
bei diesem Ausgang des Verfahrens 
dem Beschwerdeführer eine 
Prozessent
schä
di
gung
 von Fr.
 1'900.
-- (inkl. Barauslagen und MWST) 
zuzusprechen ist;
erkennt das Gericht:
1.
    
In
 Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Schwei
zerischen U
nfallversicherungsanstalt vom 2
5. 
Januar 2012
 insoweit abge
än
dert, als festgestellt wird, dass d
er Beschwerdeführer ab 
1. 
Oktober 2011
 Anspruch auf eine Rente basierend auf eine
m Invaliditätsgrad von 27 
% 
und 
auf 
einem versi
cherten Verdienst von 
Fr. 
82'204.--
 
hat
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘900
.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christina Ammann
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Beat Frischkopf
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli
EG/YR/ESversandt