zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01061 · 2015-11-16 · de
Versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt, da kein volles Beitragsjahr bei Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01061
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
16. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1970
, Mutter von zwei Kindern (Jahrgang 1989 und 1999
), 
reiste am 
8. 
Oktober 2009 in die Schweiz ein (
Urk. 
5/1 
Ziff. 
1.6) und meldete sich unter Hinweis auf einen am 1
5. 
September 2000 erlittenen Ver
kehr
sunfall mit Schädel-Hirn-Trauma
, Hüftfraktur, 
Tibiakopf
f
raktur
 und eine
r
 
Peroneusparese
 links 
am 1
0. 
November 2013 bei der Invalidenversicherung
 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
5/1 
Ziff. 
6.2-3
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
 
und verneinte n
ach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (
Urk. 
5/10; 
Urk. 
5/11
) 
mit Verfügung vom 
1. 
Oktober 2014 
einen Rentenanspruch (
Urk. 
5/21
 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
1. 
Oktober 2014
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
1. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
2) und beantragte
 sinngemäss
, diese sei aufzuheben
,
 und es sei
en
 
ihr Leistungen
 
der Invalidenversicherung 
zuzusprechen
 (
Urk. 
1
).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1
9. 
November 2014
 
(
Urk. 
4
) die Abweisung der Beschwerde.
 Dies wurde der Beschwerdeführerin am 
9. 
De
zember 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
6
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetz über die Invalidenversicherung; IVG
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Nach 
Art. 
6 
Abs. 
2
 
IVG
 sind ausländische Staatsangehörige
, vorbehältlich Arti
kel 9 
Abs. 
3
 IVG
,
 nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und 
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
1.3
    
Nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der 
Gesundheits
schaden
 Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversiche
rung autonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus 
Art. 
4 
Abs. 
1 IVG (in Verbindung mit 
Art. 
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der 
Gesundheits
schaden
 für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1
6. 
März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk. 
2) damit, da 
die Schweiz mit 
Y.___
 kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen habe und 
die Beschwerdeführerin am 
8. 
Oktober 2009 bereits mit dem vorliegenden Gesundheitsschaden 
aus 
Y.___
 
in die Schweiz eingereist sei und seither keine neuen Diagnosen vorlägen, seien die versicherungsm
ässigen Voraus
setzungen nicht erfüllt (S. 1). Eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe bereits seit 
dem Jahr 200
0. 
Zudem erhalte die Beschwerdeführerin
 bereits eine Invali
denrente der 
E.___
 Föderation (S. 2).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, bei der Einreise in die Schweiz sei es ihr noch psychisch gut gegangen. Eine Reihe von Ereignisse
n
 habe dann ihre psychische Stabilität erschüttert, so der Tod ihres 
E.___
 Mannes im Dezember 2009
, die sexuelle Belästigun
g ihrer minderjährigen Tochter
, die Belästigung via Internet durch einen Angestellten der Asylbetreuungsorganisation und ein Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher telefoni
scher Beleidigung eines Mannes
. Zudem sei es zu 
ausländerfeindlichen Intrigen gegen ihre Tochter gekommen
,
 und sie - die Beschwerdeführerin - sei im Jahr 2011 knapp 24 Stunden im 
Psychiatriezent
rum
 
Z.___
 hospitalisiert gewesen
,
 und werde sich in Behandlung eines russischsprachigen Psychiaters begeben. Des Weiteren beantrage sie Hilfe zur beruflichen Wiedereingliederung.
3.
3.1
    
P
rof.
 
Dr. 
med. 
A.___
, Chefarzt Stellvertreter, Uniklinik 
B.___
, nannte in seinem Bericht vom 2
1. 
Mai 2012 (
Urk. 
5/16/6) als Diagnose eine Tendinitis der Hüftabduktoren links bei einem Status nach Hüft-Totalprothese links 2001 im Rahmen eines Polytraumas mit 
Acetabulumfraktur
 und einer 
Peroneusparese
 links. Die Patientin sei neulich auf die linke Hüfte gestürzt und wolle sicher sein, dass nichts kaputt gegangen sei. Prof. 
A.___
 führte aus, im Moment seien bis auf eine Physiotherapie zur Instruktion eines Heimprogrammes zur Kräfti
gung der Hüftabduktoren aufgrund der Tendinitis keine Massnahmen erforder
lich. Sicher sei es sinnvoll, von Zeit zu Zeit eine Röntgenkontrolle dieser Hüfte durchzuführen. Eine Kontrolle sei in zwei bis drei Jahren zu empfehlen.
3.2
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie und für Neu
rologie, stellte in seinem Bericht vom 2
8. 
Mai 2014 (
Urk. 
5/15) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff. 
1.1):
- 
leicht- bis mittelgradig depressive Störung
- 
Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung
- 
Status nach Polytrauma am 1
5. 
September 2000 mit schwerem Schädel-Hirn-Trauma mit Hüft
-
 und mehreren Halswirbelkörper-Frakturen
    
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte 
Dr. 
C.___
 einen Spannungskopfschmerz und eine Migräne. Die Beschwerdeführerin sei 
vom 
1
8. 
Juni 
bis 2
6. 
August 2013 bei ihm in Behandlung gewesen
 (
Ziff. 
1.2
 und 
Ziff. 
1.5
). 
Während der Behandlungszeit sei die Patientin nicht beruflich tätig gewesen. Der Zustand sei schwankend gewesen. Eine Arbeit wäre ihr während dieser Zeit nicht zuzumuten gewesen (
Ziff. 
1.6). 
Die Patientin sei nach dem Polytrauma lange Zeit in stationärer Behandlung in 
Y.___
 gewesen (
Ziff. 
1.3). 
Dr. 
C.___
 führte aus, die Kürze der Behandlung lasse keine sichere Beurteilung zu
 (
Ziff. 
1.4)
. Die psychiatrische Behandlung sollte bei einem russisch sprechenden Psychiater erfolgen (
Ziff. 
1.5).
3.3
    
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Neurologie, stellte in seinem Bericht vom 1
4. 
Juli 2014 (
Urk. 
5/19) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit (
Ziff. 
1.1):
- 
Status nach schwerem 
Polytrauma am 1
5. 
September 2000
 mit
- 
Schädelhirntrauma
- 
Verdacht auf neuropsychologische Funktionsstörungen (bisher nicht getestet)
- 
Hüftfraktur mit Status nach Hüft-Totalprothese
- 
Unterschenkelverletzung mit Fussheber- und 
Senkerparese
- 
wahrscheinlich posttraumatische Belastungsstörung
- 
chronifizierte
 Kopfschmerzen
    
Dr. 
D.___
 führte aus, die Beschwerdeführerin sei seit dem 
9. 
Januar 2013 bei ihm in Behandlung und die letzte Kontrolle habe am 1
0. 
April 2014 stattgefun
den (
Ziff. 
1.2). 
A
m 1
5. 
September 2000 sei es zu einem Polytrauma unter ande
rem mit 
Contusio
 cerebri mit längerdauernder Bewusstlosigkeit und 
langdau
ernder
 Amnesie und multiplen anderen Verletzungen und im Verlauf zur psy
chischen Entgleisung mit depressiven Anteilen und chr
onischen Kopfschmerzen gekommen. Es bestehe ein 
chronifizierter
 Zustand (
Ziff. 
1.4). Seit dem Jahr 2000 beziehungsweise seit dem 
9. 
Januar 2013 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähig
keit aufgrund der eingeschränkten Motorik, der Schmerzen, der psychischen Einschränkungen und wahrscheinlichen neurologischen Funktionsstörungen (
Ziff. 
1.6-7). Die schwere psychische Störung mit Depression und Beeinträchti
gung sei seines Wissens bislang noch nicht psychiatrisch untersucht worden (
Ziff. 
1.11).
4.
4.1
    
Da, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführte
 (vgl. vorstehend E. 2.1)
, zwischen 
Y.___
, dessen Staatsangehörigkeit die
 Beschwerdeführer
in
 besitzt, und der Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen besteht, richten sich die 
versicherungsmässigen
 
Voraussetzungen
 nach 
Art. 
6 
Abs. 
2
 IVG, was bedeutet, 
dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 
bei Eintritt des Versicherungsfalles
 während eines vollen Jahres Beiträge entrichtet oder sich während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben
 
müsste
. 
4.2
    
Die Beschwerdeführerin reiste 
gemäss
 eigenen
 Angaben am 
8. 
Oktober 2009 in die Schweiz ein (vgl. 
Urk. 
5/1 
Ziff. 
1.6).
 
Im Rahmen der am 1
0. 
November 2013 unterzeichneten Anmeldung zum Leistungsbezug 
bei der Invalidenversicherung 
gab 
sie 
an, ihre Beeinträchtigungen bestünden seit 
einem
 schweren Verkehr
s
unfall 
a
m 1
5. 
September 2000 
(vgl. 
Urk. 
5/1 
Ziff. 
6.2-3). Auch führte sie aus, von der 
E.___
 Föderation eine Invalidenrente zu erhalten (
vgl. 
Urk. 
5/1 
Ziff. 
4.3).
 Anlässlich des 
am 
5. 
Dezember 2013 
erfolgten
 Standortgespräches 
bestätigte die Beschwerdeführerin diese Angaben 
und eine seit dem Unfall bestehende
 Arbeitsunfähigkeit (vgl. 
Urk. 
5/6 
Ziff. 
5). 
    
Seit der Einreise in die Schweiz
 im Oktober 2009
 ging die Beschwerdeführerin keiner 
Erwerbstätigkeit nach
 
(vgl. 
Urk. 
5/6 
Ziff. 
2,
 Auszug aus dem individuel
len Konto; IK-Auszug, 
Urk. 
5/7).
    
Prof. 
A.___
 (vorstehend E. 3.1) stellte die im Mai 2012 diagnostizierte 
Tendinitis der Hüftabduktoren links 
in Zusammenhang mit der infolge des Traumas im Jahr 2001 notwendig gewordenen 
Hüft-Totalprothese 
bei 
Acetabulumfraktur
 und
 
Peroneusparese
 links.
 Deutlich äusserte sich auch 
der Neurologe
 
Dr. 
D.___
 
im 
Juli 2014 (vorstehend E. 3.
3
)
. So führte er
 sämtliche körperlichen und psy
chischen Beeinträchtigung auf das Unfallereignis 
Mitte September 2000 zurück
.
 Der Psychiater 
Dr. 
C.___
 konnte sich 
in seinem Bericht vom Mai 2014
 (vorste
hend E. 3.2) aufgrund der Kürze der Behandlung nicht 
abschliessend
 
äussern
. 
    
Damit lässt auch die medizinische Aktenlage keine Anhaltspunkte 
erkennen, wonach 
die Invalidität nicht bereits vor Einreise in die Schweiz im 
Oktober 2009 eingetreten
 wäre.
 
4.
3
    
Aufgrund des Gesagten ist 
der Sachverhalt dahingehend erstellt
,
 dass die 
Invalidi
tät der Beschwerdeführerin 
bereits seit dem im Jahre 2000 
erlittenen Unfall 
besteht
. Damit 
verneinte die Beschwerdegegnerin zu
 R
echt die 
versiche
rungsmässigen
 
Voraussetzungen
 und es
 besteht kein Anspruch auf Versiche
rungsleistungen, namentlich nicht auf eine Invalidenrente. 
    
D
er Entscheid der Beschwerdegegnerin
 ist somit
 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist
 
abzuweisen
. 
5
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der
 unterliegenden Beschwerdeführer
in aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan