zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01146 · 2018-12-20 · de
Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. Der BF hat seine Meldepflicht grobfahrlässig verletzt, weil er seine Untersuchungshaft nicht mitgeteilt hat. Daher kein guter Glaube; kein Anspruch auf Erlass. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01146
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier
Urteil
 vom 
20. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
v
ertreten durch den Vater Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1967 geborene 
X.___
 bezog ab Oktober 
2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Urk. 12/64 
i.V.m
. 12/70). Am 1
7. 
August 2012 wurde ihm mitgeteilt, dass er unverändert Anspruch auf eine ganze Rente der Invaliden
ver
sicherung habe (Urk. 12/81). 
1.2
    
Am 2
1. 
November 2016 teilte die Gemeinde 
A.___
 der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit, dass sich der Versicherte in Unter
suchungshaft befinde (Urk. 12/82). 
In der Folge verfügte die IV-Stelle am 2
0. 
Dezember 2016 die rückwirke
nde Sistierung der Rente per 1. 
September 2016 (Urk. 12/89). 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 13/1) forderte die IV-Stelle m
it Verfügung vom 
1
6. 
Februar 2017 (Urk. 13/2) vom Versicherten die von Sep
tem
ber bis Dezember 2016 ausgerichteten Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 7'220.
--
 
zurück. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
1.3
    
Am 2
0. 
März 2017 liess der Versicherte durch seinen Vater ein Gesuch um Erlass der Rückforderung stellten (Urk. 13/6). Nach durchgeführtem 
Vorbescheid
ver
fahren
 (Vorbescheid vom 
7. 
September 2017 [Urk. 13/9] sowie Einwand vom 25.
 
September 2017 [Urk. 12/97]) wies die IV-Stelle das Gesuch wegen fehlenden guten Glaubens beim Leistungsbezug mit Verfügung vom 29. September 2017 (Urk. 2 [=Urk. 13/12]) ab. 
2.
    
Dagegen erhob 
der Versicherte am 2
3. 
Oktober 2017 Beschwerde (Urk. 1)
 und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Erlass der Rückerstattungsforderung. Nachdem die Beschwerde mangels eigen
händiger Unterschrift und Vertretungsvollmacht des Vaters des Versicherten nachgebessert 
worden war (Urk. 5-7
)
,
 schloss die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Dezember 2017 (Urk. 11, unter Beilage der vor
instanzlichen Akten Urk. 12/1-99 und 13/1-12) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
8. 
Dezember 2017 (
Urk. 
14) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 25 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG)
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurück
er
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Dabei wird die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts,
 
ATSV)
 
1.3
    
Hinsichtlich des guten Glaubens für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind die Voraussetzungen nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich die Person, die unrechtmässige Leistungen bezogen hat, nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schul
dig gemacht haben
. 
Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Aus
kunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der Rücker
stattungspflichtige auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes Ver
halten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das 
Mass
 der erforderlichen Sorgfalt zwar nach einem objektiven 
Massstab
, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität noch Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheits
zustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 2
18
 E. 4 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid (Urk. 2) damit, dass eine Rückerstattung nur möglich sei, wenn die 
rückerstatttungspflichtige
 Person die Leistung in gutem Glauben empfangen habe. Der gute Glaube entfalle, wenn die versicherte Person eine Meldepflicht grobfa
hrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfülle. Der Beschwerdeführer sei vermehrt (beispielsweis
e
 mit Mit
tei
lung vom 1
7. 
August 
2012) auf seine Meldepflicht bezüglich einer Untersu
chungshaft oder einem Straf- und Massnahmenvollzug hingewiesen worden. Un
abhängig von der Haftdauer sei ei
n Haftantritt unverzüglich zu melden. Auch eine Unterlassung der Meldung durch den Vertreter des Versicherten sei diesem anzurechnen. Ausserdem hätte dem Beschwerdeführer aufgrund des Zwecks der Invalidenrente, welche einen Einkommensersatz darstelle, klar sein müsse
n
, dass er während der Untersuchungshaft und dem Massnahmenvollzug, während wel
chen keine Erwerbstätigkeit möglich sei, keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung habe. Da der gute Glaube nicht erfüllt sei, könne dem Gesuch um Erlass der Rückerstattung nicht stattgegeben werden.
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer 
(sinngemäss) 
geltend (Urk. 1), er sei in dieser Angelegenheit unschuldig. Er höre das erste Mal von einer Mitteilungs
pflicht und habe 
auch 
keine Kenntnis 
des im Jahr 2012 
M
itgeteilten
. Da er mit seiner Lebenspartnerin ein Konto teile, habe diese im Nichtwissen um die unrecht
mässige Auszahlung das Geld bereits bezogen. Er befinde sich noch bis November 2018 in Haft und verfüge weder über ein Einkommen noch Vermögen, weshalb ihm eine Rückerstattung nicht möglich sei. 
3
.
    
3
.1
    
Die leistungszusprechende Verfügung vom 
5. 
Juli 2011 (Urk. 12/70 
i.V.m
. 12/64) enthielt einen Hinweis auf die Meldepflicht des Beschwerdeführers, wonach dieser bei der Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unver
züg
lich eine Meldung an die IV-Stelle zu machen habe. Dabei führte sie exemplarisch als Anwendungsfall eines meldepflichtigen Ereignisses Unter
suchungs
haft sowie Straf- und Massnahmenvollzug im In- und Ausland aus. Desgleichen wiederholte sie diese Meldepflicht in der rentenbestätigenden Mitteilung vom 1
7. 
August 2012 (Urk. 12/81).
 
Diese Verfügungen und damit auch der Hinweis auf die Mel
depflicht wurden 
an den Beschwerdeführer adressiert. Hätte er diese nie erhalten
,
 wäre er 
zumindest 
verpflichtet gewesen, sich bei der Beschwerdegegnerin zu erkundigen, weshalb ihm 
- 
ohne entsprechende Mit
teilung oder Verfügung 
- 
eine Rente der Invalidenversicherung 
ausgerichtet werde
. Dass dem Beschwerdeführer die rentenzusprechenden Verfügungen respektive Mitteilungen nicht zugestellt worden wären, ist damit nicht 
über
wiegend wahrscheinlich, zumal er auch den Fragebogen betreffend Renten
revision erhalten und ausgefüllt retourniert hatte (vgl. Urk. 12/73).
 
Indem der Beschwerdeführer seine Inhaftierung der Beschwer
degegnerin nicht mitteilte, verletzte er klarerweise seine Meldepflicht. Zu prüfen bleibt daher im Folgenden, ob sein fehlerhaftes Verhalten der Annahme des guten Glaubens entgegensteht (E. 1.3).
3
.2
    
Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 2
3. 
August 2016 in Untersuchungs
haft (Urk. 12/88), wovon die Beschwerdegegnerin am 21. November 2016 durch Mitteilung einer Drittpartei Kenntnis erhielt (Urk. 12/82). 
Zu diesem Zeitpunkt dauerte der Freiheitsentzug bereits mehrere Monate an
 und 
der Beschwerdeführer 
musste sich 
bewusst sein, dass nach der Untersuchungshaft 
eine Haft im Rahmen des Strafvollzuges erfolgen würde
, hatte er doch bereit
s auch
 den vorzeitigen Strafvollzug beantragt (Urk. 12/88). 
Da gegen ihn mit Wirkung ab 1
8. 
August 2015 eine aufgeschobene Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von fünf Jahren ver
hängt 
worden war
 (Urk. 12/84), hätte ihm bereits bei Beginn der Untersuchungs
haft klar sein müssen, dass es sich nicht bloss um eine kurzweilige Inhaftierung handeln 
würde
. Ihm hätte somit mit der ihm zumutbaren Umsicht klar sein müssen, dass Zweifel am Weiterbestand seines Renten
anspruchs 
bestanden
 (vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 E.
 
3.6.2). 
Wie die Beschwerde
gegnerin korrekt ausführte (Urk. 2)
,
 erhellt sich dies bereits daraus, dass dem Beschwerde
führer klar sein musste, dass die Invaliden
rente dem Ersatz für das gesundheits
bedingt nicht erzielbare Erwerbseinkommen dient und ein solches 
im Falle der
 Inhaftierung auch im Gesundheitsfalle nicht erzielt werden könnte. 
    
Dass 
dem Beschwerdeführer
 eine Mitteilung an die Beschwerdegegnerin während der Untersuchungshaft nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, wird zu Recht nicht geltend gemacht; hierfür ergeben sich keinerlei Hinweise aus den Akten. 
Auch das Argument des Beschwerdeführers im Einwand vom 25. September 2017 (Urk. 12/97)
,
 
sein Pflichtverteidiger 
habe die Mitteilung an die Beschwerde
gegnerin unterlassen, verfängt nicht. So wäre ihm einerseits das (unterlassene) Verhalten seines Vertreters ohnehin anzulasten, andererseits erhellt sich aus der Notiz auf Urk. 12/86, dass der Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Ammann, über keine Vollmacht zur Vertretung des Beschwerdeführers in Angelegenheiten des Invaliden
versicherungsrechtes verfügte. 
    
Unter diesen Umständen 
stellt die unterlassene Mitteilung der Untersuchungshaft eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung dar, was der Annahme eines guten Glaubens entgegensteht. 
3
.3
    
Da bereits aufgrund des zu verneinenden guten Glaubens kein Anspruch auf Erlass der Rückerstattungsforderung besteht, kann eine Prüfung der Voraus
setzung der grossen Härte unterbleiben.
    
Die Beschwerdegegnerin hat dem Erlassgesuch deshalb zu Recht nicht ent
spro
chen und die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
    
Da es sich v
orliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versi
cherungsleistungen handelt, ist das Verfahren kostenlos 
(Art
. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
 e 
contrario
).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippMeier