zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00200 · 2023-08-17 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung bei übereinstimmenden Parteianträgen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00200
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
17. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte
 AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Der 1962 geborene 
X.___
 war seit 1999 als 
selbständigerwerbender
 Berater tätig. 
A
m 18. Februar 2022 (Eingangsdatum) meldete er sich 
bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
unter Hinweis auf ein Burnout zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 7/2). 
Diese tra
f
 medizinische und erwerbliche Abklärungen und zog die Akten der Krankentaggeldversicherung bei. 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/24 und Urk. 7/39) 
wies d
ie 
IV-Stelle mit Verfügung vom 17. März 2023 das Leistungsbegehren des Versicherten ab mit der Begründung, dass es sich bei den gesundheitlichen Einschränkungen nur um vorübergehende Beschwerden handle, welche auf persönliche Sorgen zurückzuführen seien und keine Diag
nosen, welche eine langandauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begrün
den würden, gestellt worden seien (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 17. April 2023 Beschwerde und beantragte, es seien ihm unter
 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
vom 17. März 2023 Leistungen der Invalidenversicherung zu gewähren und er sei zur Klärung seines Leistungsanspruches medizinisch begutachten zu lassen (Urk. 1). Mit Beschwer
deantwort vom 23. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache an sie zur weiteren Abklärung (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-45). Der Beschwerdeführer schloss sich mit Stellungnahme vom 4. August 2023 dem Antrag auf Rückweisung an (Urk. 11). 
3.
    
Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weite
ren Abklärung vor. Eine solche steht mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang, womit die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen
 ist, 
dass
 die angefochtene Ver
fügung vom 
17. März
 2023 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen ist, damit diese weitere medizinische Abklärungen vor
nehme und hernach über das Leistungsbegehren de
s
 Beschwerdeführer
s
 neu 
ent
scheide
.
4.
4.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]) und ermessensweise auf 
Fr. 400.-- angesetzt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
    
Die Prozessentschädigung ist
 
gemäss
 
Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das
 
Sozialversicherungsgericht (GSVGer) - ohne Rücksicht auf den Streitwert - nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem
 
Mass
 
des Obsiegens zu bemessen. 
    
Der
 Beschwerdeführer ist vorliegend mit
 
Fr. 1‘700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, 
das
s die angefochtene Verfügung vom 
17. März 2023
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten weiteren Abklärungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu 
entscheide
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1’700
.-- (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle unter Beilage eines Doppels von Urk. 11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger