zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00098 · 2013-07-25 · de
Keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit, da die versicherte Person von ihrer Arbeitgeberin zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages gedrängt worden war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00098
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
25. Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Syna Arbeitslosenkasse
Zahlstelle 57/020
Albulastrasse 55, Postfach, 8048 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1982
, 
vereinbarte 
am 24. November 2008 
m
it der Y.___
 AG, 
Z.___
, einen Arbeitsvertrag mit Be
ginn
 am 1. Januar 2005 für e
in vollzeitliches Arbeitspensum
 auf unbestimmte Dauer (
Urk. 
7/37). Nach der Niederkunft 
ihres 
ersten Kindes am 20. Septemb
er 2009 
(
Urk. 
7/41) vereinbarte
 die Versicherte 
am 1. Januar 2010 mit der 
Y.___
 AG, dass der Arbeitsvertrag vom 24. November 2008 durch einen vom
 1. Januar bis 30. Juni 2010 befristeten Arbeitsvertrag für ein Ar
beitspensum von 50 % ersetzt werde (
Urk. 
3/4). 
Mit Schreiben vom 
30. Septem
ber 2010 
(
Urk. 
7/35) bestätig
te die Y.___
 AG 
gegenüber der Ver
si
cherten, dass die Parteien 
einen befristeten Arbeitsvertrag 
für die Zeit vom 1.
 
Oktober
 2010 bis 98 Tage nach der Niederkunft 
ihres 
zweiten Kindes im Um
fang eines Arbei
tspensums von 50 % vereinbart hä
tten. 
Gleichentags ver
ein
bar
ten die Parteien die einvernehmliche Auflösung des befristeten Arbeits
ver
trages
 
vom 30. September 2010 infolge Mutterschaft nach Beendigung des Mutter
schafts
urlaubes von 
einer Dauer von 
98 Tagen ab der Geburt 
des 
zweiten Kindes 
der Versicherten 
(
Urk. 
7/38).
    
Nach der Niederkunft 
ihres 
zweiten Kindes 
(am 21. Februar 2011
,
 Urk. 7/41
) 
vereinbarte die Versicherte
 
mit der 
Y.___
 AG 
am 26. Mai 2011 einen 
Aufhebungsvertrag (
Urk. 
7/34)
, wonach das Arbeitsverhältnis 
zwi
schen
 den Parteien per 30. September 2011 
aufgelöst 
und die 
Versicherte
 
per sofort 
von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung
 freigestellt werde
. 
1.2
    
Die Versicherte stellte sich a
m 
23. September 2011 beim Regionalen Arbeitsver
mitt
lungszentrum A.___
 per 1. Oktober 2011 der Ar
beitsver
mitt
lung
 im Umfang eines Arbeitspensums von 
50 % zur Verfügung (
Urk. 
7/48) und mel
dete sich a
m 26. September 2011 (
Urk. 
7/47) 
bei der Ar
beitslosenversicherung 
zum 
Bezug von Arbeitslosenentschädigung an
. Mit Verfügung vom 
28. Dezember
 2011 
stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerk
schaft 
Syna die Versicherte 
für die Dauer von 31 Tagen ab 1. 
Oktober 2011 
we
gen selbstverschuldeter Arbeitslosig
keit in der An
spruchsberechtigung ein (Urk. 
7/22). 
In teilweiser Gutheissung der 
von der Versicherten
 am 
16. Januar 2012 
gegen die Verfügung vom 28. Dezem
ber 2011 erhobenen 
Einsprache (Urk. 
7/2
) 
hob die 
Arbeitslosenkasse der Gewerk
schaft Syna 
mit 
Entscheid vom 
7. März 2012 
(Urk. 
7/2 = 
Urk. 
2) die ange
foch
tene
 Verfügung auf 
und stellte die Versicherte neu
 
für die Dauer von 
20 
Tagen ab 1. 
Oktober 2011 
wegen selbst
verschuldeter Arbeitslosigkeit in der An
spruchs
be
rechtigung ein
.
    
Mit Verfügung vom 6. März 2012 (
Urk. 
7/19) bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten für die Zeit vom 1. Oktober bis 19. Dezember 2011
 sowie ab 5. Januar 2012
 und verneinte 
deren 
Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 20. Dezember 2011 bis 4. Januar 2012 wegen 
einer fehlenden
 Kinderbetreuung.
2.
    
Gegen den 
Einsprache
entscheid vom 
7. März 2012 
(
Urk. 
2)
 erhob die
 Versicherte am 
31. März 2012 
Beschwerde und beantrag
te
 dessen 
Aufhebung und 
eine 
un
ge
kürz
te Ausrichtung 
der 
Arbeits
losenentschädigung. Eventualiter sei die Dauer der Einstellung neu nach Massgabe eines leichten Verschuldens zu be
stimmen 
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
23. April 2012
 bea
ntragte die Ar
beits
lo
sen
kasse der Gewerkschaft Syna 
die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 
6
), 
was der Versicherten mit Schreiben vom 26. April 2012 zur 
K
enntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwer
de
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit.
 
a 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
lo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist die versi
cherte Per
son in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Ver
schu
l
den arbeitslos ist. Die Arbeitslosig
keit gilt insbesondere dann als selbst ver
schul
det, wenn die ver
sicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus auf
ge
löst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr 
das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (
Art. 
44 
Abs. 
1
 lit.
 
b 
der Verordnung über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
, 
AVIV
).
1.3
    
Sodann gilt die Arbeitslosigkeit gemäss 
Art. 
44 
Abs. 
1 lit.
 
a AVIV dann als selbst verschuldet, wenn die versi
cherte Person durch ihr Verhalten, insbeson
dere wegen Verletzung ar
beits
vertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflö
sung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat.
1.4
    
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn
 und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zu
zu
schreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Ver
hältnissen vermeidbaren Verhalten des Versicherten liegt, für das die Arbeits
lo
sen
versicherung die Haftung nicht übe
rnimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 E
. 2b). Das vorwerfbare Verhalten muss in beweismässiger Hinsicht klar feststehen, wobei 
im Falle von Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht bloss auf 
die Behauptungen des Arbeitgebers abgestell
t werden darf (BGE 112 V 245 E
. 1;
 Urteil des Bundesgerichts C 212/04 vom 16. Februar 2005 E. 1.2.1
).
1.5
    
Von Amtes wegen zu beachten ist sodann 
Art. 
20 lit. 
c
 des Übereinkommens Nr.
 
168
 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungs
förde
rung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; 
AS 1991 1914
; nachfolgend: IAO-Übereinkommen
), wonach 
bei einer freiwilli
gen
 Stellenaufgabe ohne triftigen Grund die Leistungen bei Arbeitslosigkeit verwei
gert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden können. N
ach der Recht
sprechung erfordert
 diese Bestimmung eine Selbstkündigung aus eige
nem 
Antrieb, das heisst ohne vom Arbeitgeber dazu gedrängt worden zu sein (
BGE 124
 V 234 E.
 
3b
).
 Da s
taatsvertraglich nur das freiwillige Aufgeben einer Stelle ohne triftige Gründe sanktioniert
 wird, kann 
dort, wo ein Versicherter ef
fektiv nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird, nicht mehr von einer freiwilligen Preisgabe der Beschäftigung im Sinne des 
IAO-
Übereinkommens gesprochen werden. Gleiches gilt für den Fall, da der Versicherte für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag
 (BGE 124 V 234 E. 4b/aa)
. 
1.6
    
Eine in gegenseitigem Einvernehmen erfolgte Beendigung des Arbeits
verhältnis
ses ist als solche durch den Versicherten zu werten, sofern dieser nicht gezwun
gen war, sein Einverständnis zu geben, um 
zum Beispiel
 einer drohenden Kün
digung zuvorzuko
mmen
. Ist der Versicherte vom Arbeitgeber zur Selbstkündi
gung gedrängt worden, gibt dies praxisgemäss Anlass zur Anwendung von 
Art. 
44 
Abs. 
1 l
it. a AVIV (BGE 124 V 234 E
. 2b, 
E. 
3c
; 
Urteil des Bundesge
richts C 212/04 vom 16. Februa
r 2005 E. 1.2.2).
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
7.
 
März
 2012 (
Urk. 
2) 
davon aus, dass 
die 
Y.___ 
AG die Be
schwerdeführerin nach der Niederkunft ihres zweiten Kindes weiterhin im Um
fang eines Arbeitspensums vo
n 50
 %
 habe beschäftigen wollen. Mi
t
 der Unter
zeichnung des Aufhebungsvertrages habe sie 
das Arbeitsverhältnis 
von sich aus und 
ohne 
Zusicherung einer 
neue
n
 Arbeitsstelle 
aufgelöst
. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt hiegegen vor, dass sie von ihrer Arbeitgeberin 
g
edrängt worden sei, das Arbeitsverhältnis zu kündigen beziehungsweise den Auf
hebungsvertrag zu unterzeichnen, und dass ihr eine Weiterbeschäftigung im Umfang eines Arbeitspensums von 50
 %
 von ihrer Arbeitgeberin nicht angebo
ten worden sei (
Urk. 
1 S. 1 f.).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
die Beschwerdeführerin 
zu 
Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 
20 
Tage ab 1. 
Oktober 2011 
in der Anspruchsberechtigung einstellte. 
3.
3.1
    
Am 18. November 2011 ersuchte die Beschwerdegegnerin di
e 
Y.___ 
AG um Beantwortung der Fragen
, auf wessen Initiative der Aufhe
bungs
vertrag ausgestellt worden sei, 
ob die Y.___
 AG das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerde
führerin gekündigt hätte, wenn sie den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet hätte, und ob eine Weiterbeschäftigung der Beschwerdeführerin im Umfang eines Arbeitspensums von 50
 %
 möglich ge
wesen wäre (
Urk. 
7/26).
3.2
    
Mit Mail vom 5. Dezember 2011 
(
Urk. 
7/24) 
teilt
e die Y.___
 AG der Beschwerdegegnerin mit, dass es sehr schwierig sei, diese Fragen z
u be
antworten. Der Aufhebungsvertrag sei auf Initiati
ve der Y.___
 AG ausgestellt worde
n. Die Y.___
 AG habe am 1. Juli 2011 
mit einer Firma B.___
 fusioniert. Die Beschwerdeführerin sei während ihrer zwei
ten
 Schwangerschaft ab August 2010 bis zur Niederkunft (am 21. Februar 2011) arbeitsunfähig gewesen. Da der Personalbestand infolge der Fu
sion von 17 auf 59 Mitarbeitende angestiegen sei, ha
be die Y.___
 AG 
die Arbeitsst
elle der Beschwerdeführerin neu
 besetzen müssen und deswegen per 1.
 
Dezember 2010 eine 
neue 
Mitarbeiterin angestellt. Die 
Gesellschaft 
hätte die Beschwerdeführerin gerne 
weiterbeschäftigt. Dies wäre indes nur möglich gewe
sen, wenn die Beschwerdeführerin 
sich bereit erklärt hätte, 
im Umfang eines Be
schäftigungsgrades von 50
 %
 an allen Arbeitstagen 
zu arbeiten
. Da dies
 der 
Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sei, habe i
hr die Y.___
 AG den Aufhebungsvertrag unterbreitet. 
3.3
    
Mit Mail 
vom 4. Januar 2012 (
Urk. 
7/
3/4-5
) 
ersuchte 
die Beschwerdeführerin 
die Y.___
 AG ihr mitzuteilen, aus welchem Grunde 
sie 
der Be
schwerdegegnerin 
insofern eine 
unrichtige Auskunft erteilt habe, 
als sie dieser 
mit
geteilt habe, dass sie weiterbeschäftigt hätte werden können
, wenn sie im Um
fang eines Beschäftigungsgrades von 50
 %
 an allen Arbeitstagen hätte ar
bei
ten 
können. 
Die Beschwerdeführerin führte sodann aus, 
da
ss die Y.___
 AG infolge eines angestiegenen Arbeitsvolumen
s
 nach der Fusion mit der Fir
ma B.___
 ihre bisherige Arbeitsstelle während ihrer Abwesen
heit neu be
setzt habe, und 
ihr 
aus diesem Grunde 
nach Ablauf des Mutter
schaftsurlaubs keine Arbeitsstelle mehr 
angeboten
,
 sondern vielmehr einen 
Auf
hebungsvertrag unterbreitet
 habe
. 
3.4
    
Mit Mail vom 12. Januar 2012 
(
Urk. 
7/3/5-6
)
 tei
lte die Y.___
 AG der Beschwerdeführerin mit, sie 
habe 
der Beschwer
degegnerin lediglich mit
geteilt
, dass infolg
e der Fusion mit der Firma B.___
 der Personalbe
stand von 17 
auf 60 Mitarbeitende angestiegen sei, 
weshalb sie ihre 
bisherige Arbeitsstelle neu
 habe besetzen müssen. Anschliessend 
hätte 
sie nach einer gu
ten
 Lösung f
ür die Y.___
 AG und die Beschwerdeführerin gesucht und 
der 
Beschwerdeführerin den 
Aufhebungs
vertrag 
unterbreitet
. 
Der Aufhebungsvertrag
 habe insofern zu Gunsten der Beschwerd
e
führerin 
gelautet, als dass 
Sie
 
darin von der Verpflichtung 
zur Arbeitsleistung 
freigestellt worden sei
. 
4.
4.1
    
In Bezug auf das Mail der 
Y.___
 AG vom 5. Dezember 2011 (
Urk. 
7/24) 
gilt es zu 
beachten
, dass die 
Gesellschaft 
darin zwar 
einerseits fest
stellte
, 
dass sie 
die Beschwerdeführerin 
hätte weiterbeschäftigen können
, wenn 
sich diese bereit erklärt hätte
, an allen Arbeitstagen 
im Umfang eines Pensums 
von 50
 
% zu arbeiten. 
Andererseits gab 
die Y.___
 AG 
im glei
che
n Mail an
, dass es schwierig sei, die von der Beschwerdegegnerin gestellten 
Fragen eindeutig zu beantworten. 
Die Aussagen der 
Y.___
 AG
 
vom 5. Dezember 2011
 
stehen sodann 
im Widerspruch zum Inhalt ihres Mails 
vom 12. Januar 2012 (
Urk. 
7/3/5-6). Darin begründe
te die Y.___
 AG
 das Ausscheiden der Beschwerdeführerin beziehungs
weise das 
Aus
stellen des 
Aufhebungsvertrages ausschliesslich mit 
dem Um
stand, dass 
die 
Arbeitsstelle 
der Beschwerdeführerin 
infolge eines 
fusionsbe
d
ingt angestiegenen Arbeitsumfangs
 während 
der 
Arbeitsabwesenheit 
der Be
schwerdeführerin 
neu habe besetzt werden müssen. 
Von einer Möglichkeit 
einer 
Weiterbeschäftigung der Beschwerdeführerin war darin indes nicht die Rede. 
Die Aussage der 
Y.___
 AG
 
vom 5. Dezember 2011
, wonach die Beschwerdeführerin weiterbeschäfti
gt hätte werden können, wenn sie
 bereit gewesen wäre, 
an allen Arbeitstagen 
im Umfang eines Pensums von 50
 %
 zu arbeiten, erscheint daher nicht als glaubhaft und vermag nicht zu überzeugen. Da die 
Aussagen der 
Y.___
 AG
 zu den Umständen der Be
endigung des Arbeitsver
hält
nisses mit der Beschwerdeführerin insgesamt nicht frei von Widersprüchen
 sind, 
kann nicht alleine darauf abgestellt werden. 
So
dann gilt es vorliegend die er
wähnte
 (E. 
1.4
) Rechtsprechung zu berücksichti
gen, wonach das 
vorwerfbare Ver
hal
ten in beweismässiger Hinsicht klar festste
hen
 muss
, 
und wonach 
im 
Falle von Differenzen zwischen Arbeitgeber und Ar
beitnehmer nicht bloss auf die
 Behauptungen des Arbeitgebers abgestell
t wer
den darf. A
uch a
us diesen Grün
den kann 
nicht alleine 
auf die Aussagen der 
Y.___
 AG
 
ab
ge
stellt werden. 
4.2
    
In Würdigung
 der 
oben
erwähnten Akten 
steht 
f
est
 und ist unbestritten
, da
ss die Y.___
 AG während der schwangerschafts- beziehungsweise 
krankheitsbedingten Arbeitsab
wesenheit der Beschwerdeführerin auf Grund ei
nes
 fusionsbedingt angestiegenen Arbeitsumfangs die Arbeitsstelle der Be
schwerde
führerin neu besetzte. 
Es ist sodann davon auszugehen
,
 da
ss die Y.___
 AG der Beschwerdeführerin nach deren Rückkehr aus dem Mutter
schaft
s
urlaub
 keine Arbeitsstelle mehr anbieten konnte, weil deren 
bisherige Ar
beitsstelle bereits anderweitig besetzt 
wurde
, 
und dass sie aus diesem Grunde der
 
Beschwerdeführerin einen Aufhebungsvertrag unterbreitete und die Be
schwerd
e
führerin 
dazu dr
ängte, diesen zu unterzeichnen. Des Weiteren ist auf Grund der gesamten Umstände davon auszugehen, dass 
die Y.___
 AG das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin gekündigt hätte, wenn diese den ihr unterbreiteten Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet hätte. 
4.3
    
Unter diesen Umständen kann nicht von einer selbstverschuldeten Arbeitslosig
keit
 im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art.
 
44 
Abs. 
1 lit. b AVIV beziehungsweise von einer 
freiwilligen Stellenaufgabe ohne triftigen Grund
 im Sinne von 
Art. 
20 lit. c des 
IAO-
Übereinkommens 
gesprochen werden. 
5.
    
Nach Gesagtem 
hat die Beschwerdeführerin, welche von ihrer ehemaligen Ar
beit
geberin zum
 Abschluss eines Aufhebungsvertrages gedrängt worden war, den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. a AVIG in Verbindung mit 
Art. 
44 
Abs. 
1 lit. b AVIV
 nicht erfüllt. Da An
haltspunkte für eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch die Be
schwerdeführerin oder Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin sonstwie durch ihr Verhalten ihrer Arbeitgeberin im Sinne von 
Art. 
44 
Abs. 
1 lit. a AVIV 
Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hätte, in den Akten 
nicht 
    
ersichtlich sind, ist 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 
7. 
März 2012 (
Urk. 
2)
 in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde auf
zuheben. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse 
der Gewerkschaft Syna 
vom 
7. 
März 2012 
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 
während des 
streitigen 
Zeitraums von 20 Tagen 
ab 
dem 
1. 
Oktober 
2011 
Anspruch auf 
ungekürzte 
Arbeitslosenentschädigung hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Syna Arbeitslosenkasse
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerVolz
RA/VM/ESversandt