zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00327 · 2025-06-20 · de
Taggeld; Höhe des Taggeldes bei UVG-Taggeldbezug unmittelbar vor der IV-Eingliederung (Bestandesschutz, Art. 24 Abs. 4 IVG).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00327
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
20. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 
1993 geborene 
X.___
 bezog im Zusammenhang mit einem Unfallereignis vom 
8. 
März 2023 Taggelder der Unfallversicherung in der Höhe von 
Fr. 
139.35 (Urk.10/53, 
Urk. 
10/42). Aufgrund einer ab 
1. 
Januar 2024 laufenden beruflichen Abklärung als Junior Bauleiter stellte die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ihrerseits die Ausrichtung eines Tag
geldes in Aussicht (Urk. 10/8, 
Urk. 
10/22). Mit Verfügung vom 1
4. 
Februar 2024 wurde dabei 
ein
 Taggeld in der Höhe von 
Fr. 
124.80 festgesetzt (
Urk. 
10/25); mit Mitteilung vom 1
5. 
Februar 2024 wurde über den Abbruch der beruflichen Mas
snahme per 2
4. 
Januar 2024 informiert (
Urk. 
10/26). Mit Verfügung vom 1
8. 
März 2024 wurde das IV-Taggeld in Aufhebung der Verfügung vom 1
4. 
Februar 2024 
rückwirkend 
auf 
Fr. 
139.35 festgesetzt (
Urk. 
10/39).
1.2
    
Mit 
Verfügung vom 1
7. 
April 2024 stellte die Suva die bisher gewährten Unfall
versicherungsleistungen per 1
8. 
April 2024 ein (
Urk. 
10/53/2). Mit Mitteilung vom 2
2. 
Mai 2024 gewährte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Aufbau
training im ersten Arbeitsmarkt vom 1
3. 
Mai bis 1
2. 
November 2024 (Urk.10/47); das IV-Taggeld wurde dabei mit Verfügung vom 2
4. 
Mai 2024 wiederum auf 
Fr. 
124.80 pro Tag festgesetzt (
Urk. 
10/50).
2.
    
Dagegen erhob 
der 
Versicherte am 3
0. 
Mai 2024 Beschwerde und beantragte, das Taggeld sei auf den Betrag von 
Fr. 
139.35 anzupassen (
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
September 2024 beantragte die Beschwerde
gegnerin unter Hinweis auf die Stellungnahme der zuständigen Ausgleichskasse vom 1
2. 
September 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8 f.).
    
Unter Hinweis auf die ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 2
8. 
April bis 1
0. 
Mai 2024 beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
8. 
Oktober 2024 weiterhin die Anwendung eines Taggeldansatzes in der Höhe von 
Fr. 
139.35 (
Urk. 
14)
. Mit Schreiben vom 1
1. 
November 2024 verzichtete die Beschwerde
gegnerin auf das Einreichen einer Duplik (
Urk. 
18), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
3. 
November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
20).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Versicherte haben gemäss Art. 22 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 während der Durchführung von Eingliederungs
massnahmen nach Art. 8 Abs. 3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Massnahmen ver
hindert sind, einer Arbeit nachzugehen (
lit
. a), oder in ihrer Erwerbstätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig (Art. 6 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts
; 
ATSG
) sind (
lit
. b). Gemäss Art. 22 Abs. 2 IVG haben Versicherte während der erstmaligen beruflichen Ausbildung Anspruch auf Taggelder, wenn sie Leistungen nach Artikel 16 beziehen (
lit
. a), oder an Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 12 oder 14a teilgenommen haben, die für diese Ausbildung direkt erforderlich sind (
lit
. b). Versicherte, die eine höhere Berufsausbildung absolvieren oder eine Hochschule besuchen, haben gemäss Art. 22 Abs. 3 IVG nur Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung daran gehindert sind, neben ihrer Ausbil
dung eine Erwerbstätigkeit auszuüben (
lit
. a), oder ihre Ausbildung auf
grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung wesentlich länger dauert (
lit
. b). Versicherte nach Absatz 2, die eine allgemeinbildende Schule besuchen oder eine berufliche Grundbildung absolvieren, die ausschliesslich an einer Schule erfolgt, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld (Art. 22 Abs. 4 IVG). Für Massnahmen nach den Artikeln 8 Absatz 3 Buchstabe 
a
bis
 und 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht kein Anspruch auf ein Taggeld (Art. 22 Abs. 5 IVG).
1.2
    
Der Höchstbetrag des Taggeldes nach 
Art. 
22 
Abs. 
1 entspricht dem 
H
öchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes nach dem 
Bundesgesetz über die Unfallver
sicherung (UVG
, 
Art. 
24 
Abs. 
1 IVG). 
Bestand bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG, so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung (
Art. 
24 
Abs. 
4 IVG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass aufgrund der Leistungseinstellung der Unfallversicherung per 1
8. 
April 2024 in Bezug auf das ab 1
3. 
Mai 2024 laufende IV-Taggeld kein Besitzstand mehr über
nommen werden könne (
Urk. 
10/52, vgl. auch 
Urk. 
9 und 
Urk. 
19).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er auch für die Zeit vom 2
8. 
April bis 1
0. 
Mai 2024 aufgrund einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Taggelder der Unfallversicherung bezogen habe, sodass auch ab dem 1
3. 
Mai 2024 von einem Taggeldansatz von 
Fr. 
139.35 auszugehen sei (
Urk. 
1, 
Urk. 
14).
3.
3.1
    
Auch wenn der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde noch nicht 
aus
drücklich 
auf die ab 2
8. 
April 2024 
bestehende erneute Arbeitsunfähigkeit hin
wies (
Urk. 
1), reichte er diesbezüglich mit Eingabe vom 
5. 
Juni 2024 ergänzende Unterlagen ein (
Urk. 
3 f.), welche der Beschwerdegegnerin zeitgleich mit der Beschwerde zugestellt wurden (
Urk. 
5).
    
Aus den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass die Suva die Versicherungs
leistungen für die Folgen des Unfalls vom 2
8. 
April 2024 anerkannt hat (
Urk. 
4/1), weiter ist aufgrund der ärztlichen Zeugnisse von einer 100%igen Arbeits
unfähigkeit in der Zeit vom 2
8. 
April bis 1
0. 
Mai 2024 auszugehen (Urk. 4/2 f.).
3.2
    
Bei dieser Sachlage 
ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor der Eingliederung Anspruch auf Taggelder der Unfallversicherung hatte. 
Dies brachte er pendente 
lite
 
mit Schreiben vom 
8. 
Oktober 2024 
denn auch 
ausdrück
lich 
vor unter Hinweis darauf, 
dass er für die Zeit vom 2
8. 
April bis 1
0. 
Mai 2024 ein Taggeld bei einem Tagesansatz von 
Fr. 
139.35 erhalten habe (
Urk. 
14).
3.3
    
Vor diesem Hintergrund ist die Sache zur weiteren Abklärung des Bezugs eines UVG-Taggeldes in der Zeit ab 2
8. 
April 2024 an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen. 
Die
 angefochtene Verfügung vom 2
4. 
Mai 2024
 ist dabei in dem Umfang aufzuheben, als sie ab dem 1
3. 
Mai 2024 ein Taggeld von mehr als Fr. 124.80 verneinte; in diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfah
rens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
4. 
Mai 2024
 
insoweit 
aufgehoben 
wird, als sie ein Taggeld von mehr als 
Fr. 
124.80 verneint, 
und 
es ist 
die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zurück
zuweisen
, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, über 
die Höhe des Taggeldes 
des Beschwerdeführers 
ab 1
3. 
Mai 2024 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty