zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01033 · 2019-06-25 · de
Teilurteil. Pendente lite erlassene neue Verfügung bejaht Rentenanspruch für die Zukunft, Verfahren diesbezüglich gegenstandslos. Frage des rückwirkenden Rentenanspruchs ist abhängig von Ausgang des EMGR-Verfahrens (Diskriminierung) und wird in separatem Verfahren behandelt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01033
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Beschluss
 vom 
25. Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 420, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1985, leidet seit Geburt an einer 
cerebralen
 Bewe
gungsstörung (vgl. Urk. 17/134/5), an einer 
residuellen
 spastischen 
Tetraparese
, beidseitigem 
Hallux
 
valgus
 und einer Makrozephalie (Urk. 17/196/2 oben) und bezog seit Oktober 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Urk. 17/128). Am 9. Januar 2013 wurde die Versicherte Mutter (Urk. 17/185). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, veranlasste daraufhin eine Revision der Rente (Urk. 17/191), in deren Rahmen auch eine Haushaltab
klärung durchgeführt wurde (Bericht vom 13. Juni 2013; Urk. 17/194). Mit Ver
fügung vom 6. November 2013 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente auf eine 
Dreiviertelsrente
 herab (Urk. 17/206; Urk. 17/208). Die Rentenherabsetzung wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1
3. 
Mai 2015 im Verfahren 
Nr. IV.2013.01104 bestätigt (
Urk. 
17/219). Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 2
2. 
Dezember 2015 im Verfahren Nr. 9C_497/2015 ebenfalls be
stätigt (
Urk. 
17/224).
1.2
    
Im Juli 2018 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein (
Urk. 
17/236). Nach Ein
gang des Fragebogens vom 
6. 
September 2018 (
Urk. 
17/241) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit Mitteilung vom 2
6. 
September 2018 (
Urk. 
17/246) mit, ihr Rentenanspruch sei unverändert. Auf en
tsprechende
 Eingabe der Versicherten (vgl. 
Urk. 
17/247) verfügte die IV-Stelle am 2
3. 
Oktober 2018 im Sinne ihrer Mit
teilung (
Urk. 
17/249 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Am 2
7. 
November 2018 erhob die Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2018 (
Urk. 
2) mit dem Antrag auf deren Aufhebung und 
Zu
sprache
 einer ganzen Rente. In 
prozessualer
 Hinsicht beantragte sie die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Euro
päischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die Ansetzung eines zweiten Schriftenwechsels nach Aufhebung der Sistierung und die Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2). Am 
6. 
Dezember 2018 (
Urk. 
8/1) zog die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2018 in Wiedererwägung
 und stellte mit gleichentags erlassenem Vorbescheid (
Urk. 
8/2) die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 
1. 
September 2018 in Aussicht. Mit Verfügung vom 2
7. 
Februar 2019 (
Urk. 
16/4) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh
rerin ab 
1. 
September 2018 bei 
einem Invaliditätsgrad von 88
 %
 eine ganze Rente zu. Mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
März 2019 (
Urk. 
15) beantragte die Beschwer
degegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit damit eine Rentenerhöhung für die Zeit vor dem 
1. 
September 2018 beantragt werde. 
    
Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 1
0. 
April 2019 (
Urk. 
20) an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin stellte mit Duplik vom 2
3. 
Mai 2019 den Antrag, das Verfahren mit dem zwischenzeitlich anhängig gemachten Prozess 
Nr. IV.2019.00236 zu vereinigen (
Urk. 
25), wovon die Beschwerdeführerin am 2
8. 
Mai 2019 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
26). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wie
dererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (vgl. Art. 58 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren,
 
VwVG
). 
    
Die – nicht an die Voraussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG gebundene (vgl. BGE 107 V 191) – Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung bezie
hungsweise des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 während eines hängigen Verfahrens führt nur dann zu dessen Gegenstandslosigkeit, wenn mit der Wie
dererwägung den im Beschwerdeverfahren gestellten Rechtsbegehren vollum
fänglich entsprochen worden ist. Entspricht die nach Wiedererwägung erlassene Verfügung indessen nur teilweise den gestellten Begehren, darf die Beschwerde nicht insgesamt als gegenstandslos betrachten werden; in diesem Fall ist das Be
schwerdeverfahren weiterzuführen, soweit es durch die neue Verfügung nicht hinfällig geworden ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3 und 8C_526/2012 vom 19. September 2012 E. 4.2 mit Hinweis; vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
 mit Hinweisen). 
    
Ein vom Versicherungsträger nach der Vernehmlassung gefällter Wiedererwä
gungsentscheid wird von der Rechtsprechung als nichtig betrachtet, wobei ein solcher Entscheid immerhin als Antrag ans Gericht gewertet werden darf (vgl. BGE 130 V 138 
E. 4.2, 127 V 228 E. 2b/
bb
, 109 V 234 E. 2; vgl. ZAK 1989 S. 310 und S. 564).
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtene Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2018 (
Urk. 
2) am 
6. 
Dezember 2018 beziehungsweise am 2
7. 
Februar 2019 und somit rechtzeitig vor dem Einreichen der Beschwerdeantwort vom 
5. 
März 2019 in Wie
dererwägung gezogen. Sie tat dies allerdings zunächst nicht aus materiellen Gründen, sondern weil das 
Vorbescheidverfahren
 nachzuholen war (vgl. 
Urk. 
8/1). Aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführerin im nun nachge
holten 
Vorbescheidverfahren
 auch rückwirkend eine ganze Rente beantragte (vgl. 
Urk. 
16/1 S. 2), entspricht die nach Wiedererwägung erlassene Verfügung, mit der ein Anspruch ab 
1. 
September 2018 bejaht wurde, nur teilweise dem gestellten Begehren, lautete dieses doch - 
zunächst 
ohne zeitliche Konkretisierung - auf 
Zusprache
 einer ganzen Rente (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1) beziehungsweise nun auf 
Zusprache
 einer Rente ab 2014
 oder 2013
 (
Urk. 
16/1; vgl. 
Urk. 
1 
S. 2
 
im Verfah
ren Prozess Nr. IV.2019.00236). Die vorliegende Beschwerde kann deshalb nicht insgesamt als gegenstandslos betrachten werden. Das Beschwerdeverfahren ist weiterzuführen, soweit es durch die neue Verfügung nicht hinfällig geworden ist (vgl. die vorstehende Erwägung).
1.3
    
Aus Grü
nden der Prozessökonomie und im Interesse
 der Beschwerdeführerin, die ab 
1. 
September 2018 zugesprochene Rente nun ausbezahlt zu erhalten, rechtfer
tigt es sich
 jedoch
, im vorliegenden Beschwerdeverfahren, soweit es den An
spruch der Beschwerdeführerin auf eine ganze Rente ab 
1. 
September 2018 be
trifft, ein Teilurteil 
(Art. 125 
lit
. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) zu fällen. 
Soweit 
das
 Beschwerdeverfahren die Frage betrifft, ob der
 Beschwerdeführerin bereits ab einem früheren Zeitpunkt
 eine ganze Rente zu
steht, ist diese im unter der Prozessnummer IV.2019.00236 anhängig gemachten Beschwerdeverfahren zu 
behandeln
.
    
Somit ist das Verfahren hinsichtlich des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine ganze Rente ab September 2018 als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
1.4
    
Eine Sistierung des Verfahrens bezüglich des Anspruchs auf eine ganze Rente ab 
1. 
September 2018 ist nicht notwendig, ist dieser doch unter den Parteien nun unbestritten und wird durch einen Entscheid des EGMR betreffend Diskriminie
rung nicht berührt werden. 
2.
    
2.1
    
Die Gerichtskosten nach 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) sind auf 
Fr. 
400.-- anzusetzen und ausgangsgemäss der un
terliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
2.2
    
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Be
rücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozes
ses festzusetzen. 
    
Mit Honorarnote vom 1
7. 
Januar 2019 (
Urk. 
9) machte Rechtsanwalt 
Stolkin
 
für seine Bemühungen bis 1
7. 
Januar 2019 
einen Aufwand von 6.36 Stunden und Auslagen von 
Fr. 
15.60 geltend. Dies ist nicht zu beanstanden, jedoch beträgt der praxisgemässe Stundenansatz 
Fr. 
220.-- 
(zuzüglich Mehrwertsteuer)
.
 Damit ergibt sich ein Betrag von 
Fr. 
1'52
3.75
 (inkl. 
MWSt
). In der Honorarnote vom
 1
3. 
Juni 2019 (
Urk. 
31
) ist der geltend gemachte Betrag von 
Fr. 
334.-- für Kopien der Gerichtsakten am 
3. 
April 2019 nicht zu entschädigen. Dabei handelt es sich um die mit Verfügung vom 
6. 
März 2019 (
Urk. 
18) zugestellten Akten der Be
schwerdegegnerin (
Urk. 
17/1-257), die bereits im Verwaltungsverfahren in Kopie zugestellt
 
wurden, und um weitere, dem Rechtsvertreter bereits bekannte Akten (
Urk. 
16/1-
4).
 
Ebenso beträgt der Stundenansatz 
Fr. 
220.--. Damit ergibt sich beim geltend gemachten Aufwand von 3.34 Stunden und den Portokosten von insgesamt 
Fr. 
7.-- ein Betrag von 
Fr. 
799.-- (inkl. 
MWSt
). Insgesamt beträgt die von der Beschwerdegegnerin zu leistende Prozessentschädigung
 damit
 
Fr. 
2'322.7
0. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Der Prozess wird unter Hinweis auf die Erwägungen als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit er den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2018 betrifft.
    
Hinsichtlich eines Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine ganze Rente ab einem früheren Zeitpunkt wird das Verfahren unter der Prozessnummer IV.2019.00236 weitergeführt.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 
2'322.70. (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Lienhard