zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00080 · 2025-05-20 · de
Nichteintreten auf Einsprache mangels nachgereichter Vollmacht rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00080
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
20. Mai 2025
in Sachen
X.___ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Bingisser Treuhand AG
Kobiboden
 63, 8840 Einsiedeln
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die
 
vormals ab
 Februar 2020 in 
Y.___
 (Kanton Z
.___
) ansässig
 gewese
ne
 
X.___
 AG
 (
vgl. 
Urk. 
7/
1-2
)
 war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Ausgleichskasse,
 als Arbeitgeberin angeschlossen
 (
Urk. 
7/6)
.
 
P
er
 
Januar 2022
 
verlegte
 die
 
X.___
 AG 
ihren Sitz 
i
n den
 Kanton 
A.___
 
(
B.___
,
 
später
 
C.___
; vgl. 
Urk. 
7/17-18
)
,
 
weshalb die 
Ausgleichskasse
 das Abrechnungskonto per Dezember 2021 aufhob (
Urk. 
7/19). 
Seit
 
1.
 
Februar 
2023
 
führt die 
X.___
 AG eine
 im
 Handelsregister des
 Kanton
s
 
Z.___
 
eingetra
gene
 
Zweigniederlassung 
(
in 
Y.___
, 
vgl.
 
Urk. 
7/22
 und 7/43
)
.
 
Für die Abrechnung der Beiträge an die Familienausgleichskasse der Zweigniederlassung wurde 
die 
X.___
 AG 
(Hauptsitz) 
von der
 Ausgleichskasse
 der 
SVA Zürich
 ab 
Januar
 2022 
a
ls Arbeitgeberin erfasst
 (
Urk. 
7/31)
.
 
Nachde
m die Ausgleichs
kasse die 
X.___
 AG 
mehrfach
 
zur 
Einreichung 
einer Lohndeklaration für das Jahr 2022 aufgefordert hatte
 (einschliesslich erlassener Mahnung, vgl. 
etwa 
Urk. 
7/33 und 
Urk. 
7/38)
,
 nach in der Folge zwischen der 
Ausgleichskasse
 und der 
X.___
 AG bzw
.
 
D.___
 
von der Bingisser Treuhand AG
 geführter 
Korrespondenz, 
im Rahmen welcher die 
Ausgleichskasse
 die 
X.___
 AG darauf hingewiesen hatte, dass ein
e
 Vollmacht
 für die Bingisser Treuhand AG
 fehle
 (
Urk. 
7/38)
 
und n
achdem 
weder eine Lohndeklaration 2022 noch eine Vollmacht eingegangen war, erliess die 
Ausgleichskasse
 am 
3. 
Juni 2024 eine 
an die 
X.___
 AG
 
gerichtete
 
Bussenverfügung
,
 
mit welcher sie
 
dieser
 eine Ordnungsbusse 
in Höhe 
von Fr.
 
500.
--
 auferlegte
 
(
Urk. 
7/54)
. Dagegen erhob 
D.___
 von der Bingisser Treuhand AG 
im Namen der 
X.___
 
AG 
am 13.
 
Juni 2024 Einsp
r
ache (
per 
E
-
M
ail; 
Urk.
 
7/57)
. 
Mit Schreiben vom
 14.
 
August 2024 setzte die 
Ausgleichskasse
 der 
X.___
 AG
 eine 30-tägige
 Frist, eine Vollmacht 
zugunsten der Bingisser Treuhand AG 
einzureichen (Urk.
 
7/62)
, welches
 Schreiben 
die Ausgleichskasse
 
– 
nach
dem dieses
 
durch die Post retour
niert worden war - 
am 2
0. 
August 2024 
an die neue Adresse der 
X.___
 AG (
nun 
C.___
) 
sandte
 (
Urk. 
7/63-64).
 Am 9.
 
Oktober 2024 trat die Ausgleich
s
kasse auf die Einsprache vom 13.
 
Juni 2024 nicht ein (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 AG hierorts mit Eingabe vom 
30. Oktober 2024 Beschwerde mit den Anträgen auf Eintreten auf die Einsprache vom 1
3. 
Juni 2024 und Überprüfung der Bussenverfügung vom 
3. 
Juni 2024 (1.) unter Kostenfolge zulasten der Sozialversicherungsanstalt (2.
; 
Urk. 
1 S. 1).
    
Die Ausgleichskasse stellte mit Vernehmlassung vom 
5. 
Dezember 2024 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 
1
0. 
Dezember 2024 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
8). Die 
X.___
 AG 
reichte in der Folge keine Replik ein
, was der Ausgleichskasse mit Verfügung vom 1
2. 
März 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Streitgegenstand bildet die Bussenverfügung vom 
3.
 
Juni 202
4. 
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherung
s
gericht
,
 
GSVGer
).
1.2
    
Einer Partei soll aus der fehlerhaften
 
Eröffnung
 
einer Verfügung kein
 
Nachteil
 
erwachsen. Erreicht eine
 
mangelhafte
 
Zustellung ihren Zweck, setzt der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben (
Art. 
5 
Abs. 
3 BV) der Möglichkeit, sich auf Formmängel zu berufen, Schranken (
BGE 122 I 97
 
 E. 3a/
aa
 S. 99; Urteil 2C_408/2016 vom 1
9. 
Juni 2017 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 
Der 
vorliegend angefochtene 
Einspracheentscheid
 wurde an die Zweigstelle der 
X.___
 AG 
in 
Y.___
 
(
statt an den Hauptsitz
 in 
C.___
) 
adressiert
. Tatsächlich war 
jedoch die 
X.___
 AG in 
B.___
 (später 
C.___
)
, mithin die Gesellschaft, der 
die Zweigstelle
 angehört
,
 
Partei im fraglichen 
Einspracheverfahren
. 
Weil eine Zweigniederlassung über keine Rechtspersönlich
keit verfügt und
 ihr
 somit die Parteifähigkeit abgeht, wird in solchen Fällen 
praxisgemäss 
von einer unrichtigen Parteibezeich
n
ung ausgegangen, welche heilbar ist (vgl. BGE 120 III 11 E.
 
1). Vorliegend h
at die
 
X.___
 AG (Hauptsitz)
 
vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erlangt und 
dagegen 
rechtzeitig Beschwerde 
erh
o
ben
.
 
Daher und da 
sie
 selber nicht geltend macht, dass ihr aus der Eröffnung
 des Entscheids an die Adresse 
ihrer
 Zweigniederlas
sung in 
Y.___
 ein Nachteil erwachsen sei, erübrigen sich Weiterungen in diesem Zusammenhang.
1.3
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen
 
Nichteintretensentscheid
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher
 
nur
 
zu prüfen, ob die
 
Beschwerdegeg
nerin
 
zu Recht auf die bei ihr 
am 13. Juni 2024 
erhobene Einsprache nicht eingetreten ist
 
oder 
ob 
die Sache zur materiellen Behandlung der Einsprache an diese zurückzuweisen ist. Soweit 
in
 der Beschwerde
 auch die 
Überprüfung
 
der Bussenverfügung
 vom 
3. 
Juni 2024
 
und mithin deren 
materielle 
Beurteilung 
im vorliegenden Prozess 
beantragt
 
wird
, 
ist
 au
f
 diesen Antrag nicht 
einzutreten 
(BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid im Wesentl
ic
hen damit, dass trotz der Aufforderung vom 1
4. 
August 2024, erneut verschickt am 2
0. 
August 2024, eine Vollmac
h
t zur Einsprache vom 1
3. 
Juni 2024 nac
h
zureichen
,
 keine Vollmacht eingega
n
gen sei. Damit könne 
auf die Einsprache nicht eingetreten werden
 (
Urk. 
2)
.
 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht dagegen zur Hauptsache geltend
,
 dass sie das Schreiben vom 20.
 
August 2024 nicht erhalten habe. 
Auch
 lägen ihr keine Beweismittel vor, 
welche belegten, 
dass die Unterlagen verschickt worden seien (
Urk. 
1).
2.3
    
In ihrer Vernehmlassung 
führte
 die Beschwerdegegnerin 
aus
,
 dass entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin
 das Schreiben vom 1
4. 
August bzw. vom 20.
 
August 2024 am 22.
 
August 2024 der Post übergeben und – so der entspre
chende Zustellnachweis der Post - am Freitag 2
3. 
August 2024 zugestellt worden sei. Innert der angesetzten Frist
 sei keine verbesserte Einsprache 
nachgereicht worden
, insbesondere keine Vollmacht der Bingisser Treuhand AG
. A
ndrohungs
gemäss 
sei daher 
auf die Einsprache nicht eingetreten worden (Urk.
 
6).
3.
    
3.1
    
Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen (
Art. 
37 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG).
 Der Versicherungsträger kann die Vertretung auffordern sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (
Art. 
37 
Abs. 
2 ATSG). 
3.2
    
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 38 
Abs. 
2
bis
 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag, wobei das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat, massgebend ist (
Art. 
38 
Abs. 
3 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG). Genannte Bestimmungen sind sinngemäss auch im kantonalen Rechtspflegeverfahren anwendbar (
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG).
4. 
    
4.1
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass 
die Einsprache 
vom 1
3. 
Juni 2024 
allein
 
von
 
D.___ 
vo
n
 der 
Bingisser Treuhand AG 
unterzeichnet
 
wurde
 (Urk.
 
7/
57)
. Ebenfalls ist unbestritten,
 
dass 
k
eine V
ertretungsv
ollmacht 
in den Akten der Beschwerdegegnerin lag
.
 Unstrittig ist des 
W
ei
te
ren,
 
dass 
die
 Beschwer
deführerin innerhalb der ih
r
 
von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 14.
 
August 2024 
angesetzten Frist keine rechtsgültige Vollmacht 
nach
reichte
. 
Von der Beschwerdeführerin bestritten wird 
allein
 der E
rhalt
 des Schreibens vom 1
4. 
August 
202
4. 
4.2
    
Aus den mit der Vernehmlassung aufgelegten 
und der Beschwerdeführerin im Rahmen des zweiten Schriftenwechsel
s
 
vollständig 
zur Einsicht zugestellten 
Akten
 (vgl. Urk.
 
8)
 
geht hervor
,
 
dass die Beschw
e
rdegegnerin
, nachdem die Beschwerdeführerin durch die Bingisser Treuhand AG gegen die Bussenverfügung vom 
3. 
Juni 2024 Einsprache 
erhoben hatte
 (
Urk. 
7/54),
 der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1
4. 
August 2024 
e
ine Frist von 30 Tagen 
an
setzte, um
 
eine Vollmacht 
zugunsten der Bingisser Treuhand AG
 einzureichen.
 
Die Beschwerde
gegnerin
 verband dies
e Aufforderung
 
mit der
 Androhung
, dass ohne Verbesserung der Einsprache auf diese nicht eingetreten werde 
(Urk.
 
7
/62). 
In der Folge wurde d
as
 Schreiben vom 14.
 
August 2024 – der Em
p
fänger konnte seitens der Post unter der angegebe
nen
 Adresse nicht ermittelt werden 
– 
durch die Post retourniert (
Urk. 
7
/63), 
worauf
 die Ausgleichskasse das Schreiben am 20.
 
August 2024
 (Postaufgabe 2
2. 
August 2024)
 
nach Ermittlung der aktuellen Adresse der 
Beschwerdeführerin (
C.___
) 
mit 
e
ingeschriebener Briefsendung 
nochmals 
zu Post gab
 (
Urk. 7/64
)
. Die
 Briefsendung
 wurde 
–
 
so die
 Sendungsinf
o
rmation der Post – am 23.
 
August 2024 zugestellt
 
(
aufgrund eines Nachsendeauftrags in 
E.___
; vgl. 
Urk. 
7
/79)
.
 
4.3
    
Dass das Schreiben der Beschwerdeführerin
 vom 1
4. 
August 2024 
entsprechend
 der Sendungsinformation der Post
 am 2
3. 
August 2024
 effektiv
 zugestellt wurde
,
 
wird
 von der Beschwerdeführerin 
nach Einsicht in die 
ihr zugestellten 
Akten 
replicando
 
nicht mehr in Frage gestellt
 (vgl. Aktenrücksendung der Beschwerde
führerin ohne diesbezügliche Ausführungen; 
Urk. 
10
)
. Weiterungen
 zur Frage, ob und gegebenenfalls wann 
die
ses 
der Beschwerdeführerin eröffnet wurde,
 erübrigen sich 
deshalb
.
 Ergibt sich somit aufgrund der Akten, dass das
 Schreiben
 vom 14. August 2024 der Beschwerdeführerin
 
am
 23.
 
August 2024
 zu
ging
, begann die 30-tägige 
- grosszügig anberaumte - 
Frist
 zur Einreichung 
der
 einverlangten
 V
ollmacht am 24.
 
August 2024 zu laufen
 
(
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG)
. Sie lief 
demzufolge
 am 
23.
 
September 2024
 - unbenutzt - a
b
.
 
Dass die Beschwer
degegnerin
, nachdem 
innert
 der hierzu angesetzten
 Frist
 keine Vollmacht eingegangen war, 
was 
von der Beschwerdeführerin 
denn auch nicht bestritten wird, 
am
 9.
 
Oktober 2024 auf die E
i
n
s
p
r
ache nicht eintrat, ist damit nicht zu beanstanden
, was zur Abweisung der 
gegen 
den 
Nichteintretensentscheid
 erhobene
n
 Beschwerde
 
führt
.
4.4
    
Bei diesem 
Verfahrensa
usgang 
erfolgt 
keine materielle Beurteilung
 der Bussenverfügung vom 3.
 
Juni 2024 (vgl. E.
 
1.
3. 
hiervor)
. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Bingisser Treuhand AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikBachmann