zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00054 · 2021-09-16 · de
Ein Leistungsanspruch ist selbst bei einer geänderten Bemessung des Vermögensverzichts nicht ausgewiesen, weshalb der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden ist; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00054
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
16. September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 195
2
, 
bezog eine Rente der Invalidenversicherung (IV
,
 Urk. 13/53/1
; ab 1. Januar 2018 eine 
Rente der Alters- und 
Hinterlassenen
versi
cherung
, AHV, vgl. Urk. 13/44/1
), als er sich am 25. Mai 2017 bei der 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (SVA), zum 
Bezug von 
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen 
zur 
Invalidenrente 
an
meldete
 (Urk. 
13/3
). 
Mit Ver
fügung
en
 vom 
22. (Urk. 13/37) und vom 27. August 2018 (Urk.
 
13/42) verneinte die SVA einen Anspruch des Versicherten auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2017 und 
für die Zeit 
ab 1. Januar 2018. 
1.2
    
Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Affoltern vom 13. April 2018 (Urk. 6/12; vgl. Urk. 13/63) wurde 
für den Versicherten 
eine Vertretungsbeistand
schaft
 mit Einkommens- und Vermögensverwaltung angeord
net.
 Mit Verfügung vom 8. November 2019 (Urk. 13/68) 
verneinte die SVA einen Anspruch des Versicherten auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 201
8 und für die Zeit ab 1. Januar 2019
.
 Die vom Beistand des Versicherten am 6. Dezember 2019 dagegen erhobene 
Einsprache
 (Urk. 13/76) wies die SVA mit Entscheid vom 25. Mai 2020 (Urk. 13/78 = Urk. 2) ab. Am 5. Juni 2020 
ersuchte 
der Versicherte 
die
 SVA 
um Wiedererwägung des 
Einspracheent
scheids
 vom 25. Mai 2020, worauf die SVA dem Versicherten anlässlich eines Telefongesprächs vom 11. Juni 2020 mitteilte, dass
 
die Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Aufhebung des 
Entscheid
s
 
vom 25. Mai 2020 nicht erfüllt seien (Urk. 13/92). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
25. Mai 2020
 (Urk. 2
) erhob
 der 
Ver
si
cherte am 
19. Juni 2020 
Beschwerde 
(Urk. 1) 
und bean
trag
te,
 
dieser sei auf
zuheben und es 
sei
en
 
ihm für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2018 Ergänzungsleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 424.--, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 solche 
Leistungen 
im Betrag von insgesamt Fr. 5'208.-- und für die Zeit vom 1.
 
Januar bis 31. Dezember 2020 solche 
Leistungen im Betrag von Fr. 5'232.-- zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur neuen Bemessung seines Leistungsan
spruch
s
 an die SVA zurückzuweisen (S. 2). 
    
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
4. September 2020 (Urk. 11
) beantragte 
die SVA 
di
e Abweisung der Beschwerde (S. 1). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 (Urk. 17) wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Beschwerdeantwort zugestellt und es wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betra
g, um den die anerkannten Aus
ga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chen
baren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht ge
trennt lebenden Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG in Ver
bindung mit Art. 1
 
Abs. 1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung, ELV
, in der 
bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen 
Fassung
)
. 
Demgegenüber hat bei Trennung der Ehe jeder Ehe
gatte einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Gemäss Abs. 4 dieser 
Bestimmung gelten Ehegatten als getrennt lebend im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ELV
, wenn die Ehe gerichtlich getrennt ist (
lit
. a), eine Scheidungs- oder Trennungs
klage anhängig ist
 (
lit
. b)
, eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat
 (
lit
. c)
 oder
 
glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsäch
liche Trennung längere Zeit dauern wird
 (
lit
. d)
.
1.3
    
Zu den anrechenba
ren Ein
nahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der 
bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen 
Fassung:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Per
sonen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen An
spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.
-- 
über
steigen (
lit
. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
37'
500.--
, bei Ehepaaren 
Fr. 
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine 
Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindes
tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen 
(
lit
. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (
lit
. e);
- 
Familienzulagen (
lit
. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
    
Nicht angerechnet als Einnahmen werden gemäss Art. 11 Abs. 3 
lit
. b ELG ins
besondere 
Unterstützung
en der öffentlichen Sozialhilfe.
1.4
    
Gemäss Art. 11 Abs. 2 ELG können die Kantone für 
die 
in Heimen oder Spitälern lebende
n
 Personen den Vermögensverzehr abweichend von Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG festlegen und diesen auf höchstens einen Fünftel erhöhen. 
    
Der Kanton Zürich hat von der ihm in Art. 11 Abs. 2 ELG eingeräumten Kom
petenz mit Erlass von § 11 Abs. 3 
des Gesetzes üb
er die Zusatzleistungen zur 
eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Ge
brauch
 gemacht. Gemäss dieser Bestimmung beträgt der 
Vermögensverzehr für Personen in Heimen und Spitälern
 
nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. c und Abs. 2 ELG bei Altersrentnerinnen
 und -rentnern einen Fünftel und
 bei den übrigen Personen einen Fünfzehntel.
1.5
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.6
    
Als Einnahmen angerechnet werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Der Tatbestand dieser Be
stimmung ist erfüllt, wenn die 
Leistungsansprecherin
 ohne rechtliche Verpflich
tung 
oder 
ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte
 oder Vermögen verzichtet beziehungsweise 
solches hergegeben hat (BGE 140 V 267 E. 2.2; 134 I 65 E. 3.2
 und
 
131 V 329 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 5. März 2012 E.
 
4.
1). 
D
ie Voraussetzungen betreffend das Fehlen einer rechtlichen Verpflich
tung oder einer Vereinbarung für eine gleichwertige Gegenleistung 
müssen indes 
nicht kumul
ativ erfüllt sein (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des 
ELG; 
BBl
 2016 7583). Der 
Grundsatz, wonach bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vor
handene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsan
spre
cher ungeschmälert verfügen kann, findet dort eine Einschrän
kung, wo die ver
sicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wo sie einen R
echtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht be
ziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 121 V 205 E. 4a,
 117 V 289 E.
 
2a; AHI 2003 S. 221 E. 1a, je mit Hinweisen).
1.
7
    
Gemäss der Rechtsprechung 
gilt eine Gegenleistung
 als gleichwertig, wenn ihr Wert mindestens 90 Prozent des Wertes der Leistung entspricht
 (
BGE 122 V 394
)
. Bei Konsumgütern und Dienstleistungen gilt die Gegenleistung als gleichwertig, wenn die EL-beantragende Person den Kaufnachweis erbringt.
 
Ein Vermögens
ver
zicht besteht auch, wenn die Alimente an eine angehörige Person deren Exi
stenzminimum übersteigen
 (
BGE 121 V 204
). Dabei stellt 
die Erfüllung einer moralischen Pflicht 
k
ein
en ausreichenden
 Grund
 dar
, um eine Entäusserung nicht 
als Vermögensverzicht zu werten. Glücks-, Lotterie- und Casinospiele bieten keine
 gleichwertige Gegenleistung.
 E
in Vermögensverzicht 
liegt daher auch 
dann vor, wenn Vermögen beim Glücksspiel verbraucht wird
. 
Auf diese Weise verlorenes Vermögen ist analog zu einer Schenkung als Vermögensverzicht zu werten
 (
Urteile des Bundesgerichts 9C_115/2016 vom 12. Juli 2016 E. 2, 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4 und P 35/99 vom 30. November 2001 E. 2c
)
. Das Gleiche gilt für Vermögen, das unvorsichtig und unter den gegebenen Umstände
n unver
nünftig angelegt wurde (
Urteil des 
Bundesgerichts
 9C_507/2011 vom 1. Dezember 2011
).
1.8
    
Generell vorbehalten ist 
indes 
die Urteilsfähigkeit der betroffenen Person hin
sichtlich der Vermögensminderung (Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 5.1).
 Denn für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG ist erforderlich, dass 
die
 ver
sicherte Person hinsicht
lich der Vermögensverminderung an sich urteils
fähig 
war
. Nicht erforderlich ist indes, dass 
sie von der möglichen ergänzungsleistungs
rechtlichen Qua
li
fi
kation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm
.
 
Es ist 
daher 
nicht wes
entlich, dass sich die versicherte Pers
on über die sozialversicherungsrechtli
chen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war 
(Urteil des
 Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1; 
BGE 131 V 335 E. 4.4). 
1
.9
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht me
hr vorhanden, so trägt die leis
tungs
ansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäqua
te Gegenleistung hingegeben wor
den ist,
 
wo
bei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 131 V 329,
 121 V 
204; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009 E. 2 mit Hin
weisen). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geld
hin
gabe im Aus
tausch gegen eine adäquate Gegenleistung er
folgt ist, kann sich mit
hin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die 
Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und 
mangels ent
spre
chender Be
weise hypothetisches Vermögen entge
genhal
ten lassen
 (BGE 121 V 205 E. 4b).
1.
10
    
Art. 17a ELV
, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung,
 bestimmt, dass der anzurechnende Be
trag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Ver
mögens im Zeit
punkt des Verzichtes unverändert 
auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann
 jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Be
rech
nung der jährlichen Ergän
zungs
leistung der verminderte
 Betrag am 1. Januar des Bezugs
jahres massgebend ist (Abs. 3). 
1.11
    
Gemäss § 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die 
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten
, 
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
 Abweichendes bestimmt ist. Ge
mäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatz
leistungs
ver
ordnung finden 
die Bestimmungen des ZLG sinnge
mäss
 auch auf die Gemeinde
zuschüsse An
wen
dung, 
soweit 
diese Ver
ordnung keine davon abweichenden Bestimmungen enthält.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
25. Mai
 2020
 (
Urk. 2
) davon aus, dass 
das 
vom Beschwerdeführer vor dem Heimeintritt gemeinsam mit seiner Ehegattin und ihrer gemeinsamen Tochter bewohnte 
Grundstück in 
Y.___
 in seinem hälftigen Eigentum gestanden habe
, 
und dass der Verkehrswert des hälftigen Anteils
 an diesem Grundstück mit Fr.
 
928'903.50 zu bemessen sei, und dass dieser Betrag, reduziert um Hypothekar
schulden im Betrag von Fr. 650'000.--
, bei der Bemessung der anrechenbaren 
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
 zu berücksichtigen sei (S. 3).
2.2
    
Der 
Beschwerdeführer brachte 
hiegegen
 vor (Urk. 1), dass 
er über kein Grund
eigentum verfügt habe, weshalb die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 zu Unrecht einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem von ihm vor dem Heimeintritt bewohnt
en Grundstück in Y.___
 bei der Be
mes
sung des anrechenbaren Einkommens als Vermögen berücksichtigt habe (Urk. 1 S. 4). Vielmehr habe er seinen 
hälftigen Miteigentumsanteil 
an diesem 
Grund
stück in Y.___
 bereits am 29. August 2008 an seine Ehegattin, welche gegenwärtig von 
ihm gerichtlich getrennt lebe, übe
r
tragen
 (Urk
.
 1 S. 5). Die Ab
tretung des hälftigen Miteigentumsanteils an diesem Grundstück an seine Ehe
gattin stelle indes keinen Vermögensverzicht dar. Denn der hälftige Miteigen
tumsanteil an diesem Grundstück, welches ursprünglich im alleinigen Eigentum seiner Ehegattin gestanden sei, sei ihm erst am 25. April 2001 von seiner Ehe
gattin schenkungsweise übertragen worden. Da er mit dem Abtretungsvertrag 
vom 29. August 2008 diese Schenkung lediglich rückgängig gemacht habe, handle
 es sich hierbei nicht um einen Vermögensverzicht (im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Selbst wenn es sich beim Abtretungsvertrag vom 29. August 2008 wider Erwarten um einen Vermögensverzicht handeln sollte, sei spätestens ab 
1.
 
Januar
 
2020 ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen ausgewiesen
 (Urk.
 
1 S.
 
6
 
f.).
 
2.3
    
Mit der Beschwerdeantwort vom 4. September 2020 (Urk. 11) führte die Be
schwer
degegnerin aus, dass der Beschwerdeführer den hälftigen Miteigentums
anteil an der Liegenschaft 
Y.___
 am 29. August 2008 auf seine Ehe
gattin übertragen habe. Der Übernahmepreis habe Fr. 800'000.-- betragen, wobei der Beschwerdeführer und seine Ehegattin von einem Verkehrswert der Liegen
schaft von Fr. 1'600'000.-- ausgegangen seien (S. 1). Anlässlich dieser Übertra
gung habe der Beschwerdeführer seiner Ehegattin einen Betrag von Fr. 200'000.--
 (bei einer Grundpfandschuld von insgesamt Fr. 1'200'000.--
) geschenkt. 
Somit sei von einem Vermögensverzicht im Jahre 2008 im Betrag von Fr. 200'000.-- auszugehen. Unter Berücksichtigung einer jährlichen Amortisation von Fr.
 
10'000.-- mit Beginn nach einem Jahr seit dem Vermögensverzicht sei für das Jahr 2018 ein Verzichtsvermögen von Fr. 110'000.-- und für das Jahr 2019 ein solches von Fr. 100'000.-- bei der Bemessung der anrechenbaren Einkünfte zu berücksichtigen. Da dabei weiterhin ein Einnahmenüberschuss resultiere, sei ein 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen nicht ausgewiesen (S.
 
2
). 
3.
3.1
    
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den 
An
fech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nach
träglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rah
me
n des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502; 125 V 413 E. 2 S. 415 mit Hinweisen).
3.2
    
Gemäss der Rechtsprechung ist die 
Rechtsbeständigkeit einer Verfügung oder eines 
Einspracheentscheids
 über Ergänzungsleistungen 
auf das Kalenderjahr be
schränkt. 
Demzufolge können die Berechnungsgrundlagen ohne Bindung an frü
here Festlegungen und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe 
(vgl. 
Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG
,
 
Art. 17 Abs. 2 ATSG
 und 
Art. 25 Abs. 1 ELV
)
 
jährlich überprüft und allenfalls neu festgesetzt werden 
(BGE 128 V 29; Urteile des Bundesgerichts 9C_541/2019 vom 7. Oktober 2019 E.
 
4.1
, 
9C_52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 2.2.1 und 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 4).
3.3
    
Anfechtungsgegenstand im 
vorliegenden Verfahren bildet
 der 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
25
. Mai 2020
 (Urk
.
 2)
,
 
mit welchem
 
die Verfügung vom 8. November 2019 (Urk. 13/68)
 bestätigt wurde
. Darin wurde 
der Anspruch des Beschwerde
führers auf Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2018 und für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2019 verneint. 
Im Streite steht daher 
der An
spruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1.
 
Dezember 2018 bis 31. Dezember 2019
. 
Nicht 
Anfechtungs- und Streitgegen
stand 
des vorliegenden Verfahrens 
bildet
 
dagegen 
der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für die Zeit ab 1. Januar 2020
 (Urk
.
 1)
. Insoweit der Beschwer
deführer
 die 
Zusprache
 von Ergänzungsleistungen 
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020
 beantragen wollte, ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten
. 
3.4
    
Nach Gesagtem ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungs
leistun
g
en für die Zeit vom 1. Dezember 2018 bis 31. Dezember 2019
 
streitig 
und in diesem Zusammenhang allein 
die Frage
n
 nach der Anrechnung eines Verzichts
vermö
gens
 und nach dessen Höhe
.
 Die gerichtliche Beurteilung hat sich praxis
ge
mäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übri
gen unbestrittenen Berechnungspositionen der jährlichen Ergänzungs
leistung in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4, 110 V 48 E. 4a).
4.
4.1
    
Zunächst ist streitig, ob überhaupt ein Vermögensverzicht vorliegt.
4.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer und seine Ehegattin
, Z.___
,
 am 17.
 April 2001 vereinbarten, dass die 
Ehegattin 
des Beschwerdeführers Letzterem 
die Hälfte des sich in ihrem Eigentum befindenden Grundstücks in 
Y.___ (Kataster Nr.
 ….
) zu Miteigentum übertrage (Urk. 3/11). 
4
.
3
    
In der Folge vereinbarten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin am 
29. August
 2008, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer gemischten Schenkung die Hälfte 
Miteigentum 
an diesem 
Grundstück in 
Y.___
 
(
mit der Kataster N
r. 
....
)
 an seine Ehegattin übertrage, dass der Übernahmepreis Fr.
 
800'000.-- betrage, dass der hälftige interne Grundpfandschuldenanteil 
im Betrag 
von Fr. 600'000.-- an den Übernahmepreis angerechnet werde, dass der Beschwerdeführer seiner Ehegattin 
eine Schenkung im Umfang der Differenz 
von Fr.
 
200'000.-- 
ausrichte
, und dass seine Ehegattin die Annahme 
dieser 
Schenkung erkläre (Urk. 3/8). 
4.4
    
Nach Gesagtem hat sich der Beschwerdeführer am 29. August 2008 verpflichtet, seiner Ehegattin den hälftigen Miteigentumsanteil am
 Grundstück in 
Y.___
 mit der Kataster Nr. 
....
 
zu schenken. 
Diese Schenkung erfolgte ohne rechtliche Verpflichtung und 
stand 
insbesondere 
in 
keinem Zusammenhang zu der erst am 9. Februar 2017 erfolgten gerichtlichen Trennung der Ehe des Be
schwerdeführers mit seiner Ehegattin (Urk. 3/5). Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer 
im Umfang
 der Schenkung des 
hälftigen Miteigentumsanteil
s
 am Grundstück in 
Y.___
 
(abzüglich des hälftigen internen Grund
pfandschuldenanteils) 
an seine Ehegattin am 29. August 2008 ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen im Sinne 
des ELG verzichtet
e
. Daran ändert 
- entgegen der diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 5) - 
nichts, dass 
die Ehegattin des Beschwerdeführers bereits vor dem 17. April 2001 Alleineigentümerin des erwähnten Grundstücks war. 
Denn die ursprüngliche 
Schenkung des hälftigen Miteigentumsanteils an den Beschwerdeführer durch seine
 Ehegattin vom 17. April 2001 war zwar mit der Auflage, dass der Be
schwerdeführer die Gebühren und Auslagen des Notariats und des Grundbuch
amtes zu bezahlen hatte, nicht indes mit Bedingungen verbunden
. Insbesondere 
wurde auch kein Rückfall im Sinne von Art. 247 des Obligationenrechts (OR) ver
einbart
 (Urk. 3/11). Mit der Eigentumsübertragung vom 29. August 2008 wurde die Ehegattin des Beschwerdeführers 
zwar verpflichtet
,
 
den 
hälftige
n
 inter
ne
n
 Grundpfandschuldenanteil von Fr. 600'000.-- 
zu übernehmen und es wurde ver
einbart, dass der Schuldenanteil in diesem Umfang 
an den Übernahmepreis ange
rechnet werde
. Im Umfang eines Betrages von Fr. 200'000.-- erfolgte die Schen
kung indes bedingungslos
, insbesondere 
wurde 
auch 
kein Rückfall im Sinne von Art. 247 OR vereinbart (Urk
.
 3/8). 
Es handelte sich somit um eine Hingabe
 ohne rechtliche Verpflichtung
 und entsprechend um einen Vermögensverzicht
. 
 
5.
5.1
    
Weiter ist die Höhe des 
Vermögensverzichts
 strittig
.
5.2
    
In Bezug auf die Höhe des Vermögensverzichts brachte der Beschwerdeführer vor, 
dass 
- wenn wider Erwarten überhaupt ein Vermögensverzicht vorliege - 
von e
iner am 29. August 2008 erfolgten Schenkung im Umfang von
 Fr. 200'000.
-- 
auszu
gehen sei 
(Urk. 1 S. 6). 
Damit übereinstimmend ging die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 4. September 2020 (Urk. 11) davon aus, dass von einer Schenkung beziehungsweise 
von 
einem Vermögensverzicht im Jahre 2008 
im Umfang 
von Fr. 200'000.-- auszugehen sei (S. 2).
5.3
    
Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ist der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG vorliegt, massgebend, wobei der Verkehrswert nicht zur Anwen
dung gelangt, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Art. 17a Abs. 5 ELV). Gemäss Abs. 6 dieser Be
stimmung können die Kantone anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden.
 
Der Repartitionswert gemäss Art. 17 Abs. 6 ELV 
kommt 
im Kanton Zürich 
indes 
nicht 
zur Anwendung 
(Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 27. März 2013, Ziff. 2.2.1).
5.4
    
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert einer Liegenschaft der Ver
kaufswert zu verstehen, den sie im normalen Geschäftsverkehr besitzt (
Urteil des Bundesgerichts 9C_396/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 7.1.1)
.
 Gemäss der Recht
sprechung 
stellt der 
Mittel
wert
 zwischen dem Steuerwert und dem 
Gebäudev
er
sicherungswert 
eine von der Rechtsprechung anerkannte Schätzmethode dar, weil 
der Verkehrswert meist de
utlich über dem Steuerwert liege
 und der Versiche
rungswert den Verkehrswert häufig 
übertreffe. Diese Schätzmethode sei jedoch nicht anzuwenden, wenn 
diese Methode zufolge besonderer Umstände zu offen
sichtli
ch unrichtigen Ergebnissen führe (Urteil des Bundesgerichts P 50/00 vom 
8. Februar 2001 E. 2b; Erwin 
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV
/
 
IV, 3
. Aufl.
, Zürich 2021, S. 240). Daneben handelt es sich bei der 
Addition des Zeitwerts der auf dem Grundstück liegenden Gebäude und des Marktwerts des Bodens
 um eine weitere von der Rechtsprechung anerkannte Schätzmethode (Urteil des Bundesgerichts 9C_396/2013 vom 15. Oktober 2013 E
. 7
.1.2; 
Carigiet
/ Koch
, 
a.a.O
).
5.5
    
Gemäss dem öffentlich beurkundeten Vertrag auf Eigentumsübertragung vom 29. August 2008 (Urk. 3/8) wies das Grundstück mit der Katasternummer 
....
 in 
Y.___
 einen Gebäudeversicherungswert von Fr. 1'196'000.-- auf (
Schätzungsdatum vom 28. März 2002; 
S. 2). 
5.6
    
Der Vermögenssteuerwert des Grundstücks betrug gemäss der «Neubewertung 2009» des Steueramtes der Gemeinde 
Y.___
 
im Jahre 2009 
Fr.
 
1'599'000.-- (Urk. 3/12). 
5.7
    
Bei der Bemessung de
s
 Markwertes des Bodens kann gemäss der Rechtsprechung auf die 
Statistik für Wohnlandpreise des statistischen Amtes des Kantons
 ab
ge
stellt werden (
Urteil des Bundesgerichts 9C_396/2013 vom 15.
 
Oktober
 
2013 E.
 
7.1.2
). Das Statistische Amt des Kantons Zürich erfasst die Bodenpreise im Kanton auf Grundlage der 
Handänderungsstatistik
.
 Weil nicht für jedes Jahr für jede Gemeinde Preisinformationen aus Verkäufen vorhanden sind, werden zu
sätzlich geschätzte Preise ausgewiesen. Diese beruhen auf einem statistischen Modell, das die Preisentwicklung bei Freihandverkäufen von unbebautem Wohn
bau
land auf der Basis eines einfachen Modells schätzt. Die Schätzwerte werden 
jährlich aktualisiert 
(www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/immobilien
markt/
bodenpreise.html)
.
 Im Jahre 2008 kam das Vertrauensintervall eines Qua
drat
meters Bauland in der Gemeinde 
Y.___
 zwischen Fr.
 
470
.-- und Fr. 901.-- 
zu liegen. Der Schätzwert betrug Fr. 
653
.-- und der effektive Wert betrug Fr. 
748
.-- (Median). 
5.8
    
Gemäss der
 «Neubewertung 2009» des Steueramtes der Gemeinde 
Y.___
 (Urk. 3/12) betrug der Zeitbauwert des 
Wohnhaus
es
 auf dem Grundstück mit der K
atasternummer 
....
 in 
Y.___
 im Jahre 2009 Fr. 1'223'600.-
.
5.9
    
Da der Gebäudeversicherungswert 
von Fr. 1'196'000.--
 (vorstehend E.
 5.5
) unter
halb des 
Vermögenssteuerwert
s
 des Grundstücks 
von 
Fr. 1'599'000.-- (
vorstehend E.
 5.6
)
 zu liegen kommt, kann vorliegend die Schätzmethode der Ermittlung eines 
Mittelwert
s
 zwischen dem Steuerwert und dem Gebäudeversicherungswert 
nicht 
berücksichtigt werden
. Denn 
eine Bemessung anhand dieser Methode 
würde 
ins
besondere auf Grund 
des 
verhältnismässig weit zurückliegenden Schätzungs
da
tum
s
 durch die Kantonale Gebäudeversicherung 
(vom 28. März 2002; 
vorstehend E.
 5.5
) zu 
offensichtlich unrichtigen Ergebnissen
 führen
. 
5.10
    
Insbesondere auf Grund des 
Vertrauensintervall
s
 
für den Schätzwert 
eines Qua
dratmeters Bauland in der Gemeinde 
Y.___
 
im Jahre 2008 
zwischen Fr. 470.-- und Fr. 901.--
 gemäss den 
Angaben 
durch das Statistische Amt des Kantons Zürich erscheint indes die Bemessung des Werts des Grundstücks durch die Vertragsparteien im öffentlich beurkundeten Vertrag auf Eigentums
über
tra
gung 
vom 29. August 2008 (Urk. 3/8) mit Fr. 1'600'000.-- nicht als offensichtlich unrichtig beziehungsweise 
nicht als offensichtlich 
unvertretbar. Unter diesen Umständen ist die Bemessung des fraglichen Grundstücks zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung des hälftigen Miteigentumsanteils durch den Beschwerde
führer an seine Ehegattin vom 29. August 2008 mit Fr.
 
1'600'000.--, wovon die Parteien nunmehr übereinstimmend ausgehen (vorstehend E.
 2.2-2.3
)
,
 nicht zu beanstanden. 
5.11
    
Für die Bestimmung des Verzichtsvermögens ist somit von einem Verkehrswert der Wohnliegenschaft in 
Y.___
 von insgesamt Fr. 1'600'000.-- und einer Schenkung des Beschwerdeführers an seine Ehegattin am 29. August 2008 im Betrag von Fr. 200'000.-- 
(
[
Fr. 
1'600'000.-- ÷ 2] - Fr. 600'000.--) 
auszugehen. 
5.12
    
Da die Urteilsfähigkeit des 
Beschwerdeführer
s
 
zum Zeitpunkt 
der Vermögens
hin
gabe 
vom 29. August 2008 unbestritten ist (vgl. Urk. 1), da sich Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme den Akten nicht entnehmen lassen, und 
da die Urteilsfähigkeit die Regel ist und nach der Lebenserfahrung vermutet wird (Art. 16 ZGB; BGE 129 I 173 E. 3.1; 127 V 237 E. 2c), 
ist an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 
in Bezug auf die Vermögenshingabe 
vom 29. August 2008 nicht zu zweifeln.
6.
6.1
    
Nach Gesagtem ist von einem Vermögensverzicht 
am 29. August 2008 
im Betrag von Fr. 
200'000.-- auszugehen, wobei d
er Wert des 
Verzichtsvermögen
s
 
im Zeit
punkt des Verzichts
 unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Ver
zicht folgt, zu übertragen und 
in der Folge 
jeweils nach einem Jahr 
um Fr. 10‘000.-- 
zu vermindern 
ist 
(vorstehend E.
 1.10
)
. 
    
In den
 Jahre
n 2018 und
 2019 ist daher von 
den folgenden
 anrechen
baren Verzichtsvermögen auszugehen:
Jahr
:
Verzicht
:
Abzug
:
Saldo
:
Datum Saldo
:
200
8
Fr.
200’000
.--
Fr.
0.--
2009
Fr.
0.--
Fr.
200’000.--
31.12.2008
2010
Fr.
10'
000.--
Fr.
190'000.
--
31.12.2009
2011
Fr.
10'000
.--
Fr.
180’000
.--
31.12.201
0
2012
Fr. 
10'000
.--
Fr.
170'000.--
31.12.2011
2013
Fr.
10'000
.--
Fr.
160'000.--
31.12.2012
2014
Fr.
10'000
.--
Fr.
150'000.--
31.12.2013
2015
Fr.
10'000
.--
Fr.
140'000.--
31.12.2014
2016
Fr.
10'000
.--
Fr.
130'000.--
31.12.2015
2017
Fr.
10'000
.--
Fr.
120'000.--
31.12.2016
2018
Fr.
10'000
.--
Fr.
110'000.--
31.12.2017
2019
Fr.
10'000
.--
Fr.
100'000.--
31.12.2018
6.2
    
Dem Beschwerdeführer ist bei der Bemessung des streitigen Anspruchs auf Ergän
zungsleistung für die Zeit 
vom 1. bis 31. Dezember 2018 
daher ein Vermö
gens
verzicht im Um
fang von Fr. 
110’000
.--
 und für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2019 ein solcher im Umfang von Fr. 100'000.--
 anzurechnen. 
7.
7.1
    
Bei 
einem 
Vermögensverzicht 
im Jahre 2018 
von Fr. 110’000.--
 und damit von 
einem die Vermögensfreigrenze von Fr. 37‘500.-- (vorstehend E.
 
1.3
) über
stei
gen
den Vermögen im Betrag von insgesamt Fr
. 72'500.--
 ist dem in einem Heim lebenden Beschwerdeführer 
(vgl. Urk. 13/62) 
ein Fünftel von Fr. 72'500.-- beziehungsweise ein Betrag von Fr. 14'500.-- als Einnahmen anzurechnen
 (vor
s
t
ehend E. 1.4)
. Bei einem unstreitigen Renteneinkommen im 
Jahre 2018 im 
Betrag von Fr. 78
'348.-- 
(
Urk. 1; 
vgl. 
auch 
Urk. 
13/53/2, Urk. 13/72/7-9, Urk.
 
12/1), Tages
taxen bei Heimaufenthalt von Fr. 71'613.-- (
Urk. 1; 
Art. 10 Abs. 2 
lit
. a ELG, in der bis 31. Dezember 2020 
gültig gewesenen 
Fassung), einem Betrag für persönliche Ausgaben von Fr. 6'
43
0.-- (Art. 10 Abs. 2 
lit
. b ELG, in der bis 31. Dezember 20
18
 
gültig gewesenen 
Fassung, in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG) 
und bei einem 
jährlichen Pauschalbetr
ag für die Prämien der 
obligatorische
n
 Kran
kenpflegeversicherung
 (Durchschnitts
prämie KVG Prämienregion 3; Art. 10 Abs.
 3 
lit
. 
d ELG
 in Verbindung mit Art. 54a Abs. 3 ELV, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, 
und Art. 2 
lit
. c der 
Verordnung des EDI üb
er 
die Durchschnittsprämien 2018 der Krankenpflegeversicherung für die Berech
n
ung der Ergänzungsleistungen
) von Fr. 5'088.-- 
bemisst sich der Leistungsan
spruch des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2018 folgen
der
massen: 
 
Anrechenbare Einnahmen
Vermögen
 (Vermögensverzicht)
Fr.
14’500
.--
Ertrag aus Vermögensverzicht
Fr.
110.--
Renteneinkommen
Fr.
78’348.--
IPV
Fr.
864.-- 
Total
Fr. 
93’822.--
Anerkannte Ausgaben
Tagestaxe Heimaufenthalt
Fr.
71’613
.--
Betrag für persönliche Auslagen 
Fr. 
6’430
.--
Durchschnittsprämie KVG Prämienregion 3 
Fr.
5’088
.--
Total
Fr. 
83’131
.--
Einnahmenüberschuss, kein Anspruch auf Ergänzungs
leistungen (Ausgaben minus Einnahmen)
Fr. 
-
10’691
.--
7.2
    
Bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 
10'691.--
 ist ein Anspruch des Be
schwer
deführers auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die 
Zeit vom 1.  bis 31. 
Dezember 2018
 nicht ausgewiesen. 
8.
8.1
    
Bei einem 
Vermögensverzicht 
im Jahre 2018 von Fr. 10
0’000.--
 und damit von einem 
die Vermögensfreigrenze von Fr. 37‘500.-- übersteigenden Vermögen im Betrag von insgesamt Fr
. 62'500.-- ist dem in einem Heim lebenden Beschwer
de
führer ein Fünftel von Fr. 62'500.-- beziehungsweise ein Betrag von Fr. 12'500.--
 als Einnahmen anzurechnen. Bei einem unstreitig
en Renteneinkommen im Jahre 2019
 im
 Betrag von Fr. 78'588.-- (
Urk. 
1)
, Tagestaxen bei Heimaufenthalt von Fr. 71'613.-- (
Urk. 1; 
Art. 10 Abs. 2 
lit
. a ELG, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung), einem Betrag für pe
rsönliche Ausgaben von Fr. 6'483
.-- (Art. 10 Abs. 2 
lit
. b ELG, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ZLG) und bei einem 
jährlichen Pauschalbetr
ag für 
die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Durchschnitts
prämie
 
KVG Prämienregion 3; Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG in Verbindung mit Art. 54a Abs. 3
 ELV, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, und Art. 2 
lit
. c der 
Verordnung des EDI üb
er die Durchschnittsprämien 201
9
 der Kranken
pflege
versicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen
) von Fr. 5'208
-- 
be
misst sich der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2018 folgendermassen: 
Anrechenbare Einnahmen
Vermögen (Vermögensverzicht)
Fr.
12
’500.--
Ertrag aus Vermögensverzicht
Fr.
40
.--
Renteneinkommen
Fr.
78’
588
.--
IPV
Fr.
960
.-- 
Total
Fr. 
92’088
.--
Anerkannte Ausgaben
Tagestaxe Heimaufenthalt
Fr.
71’613.--
Betrag für persönliche Auslagen 
Fr. 
6’483
.--
Durchschnittsprämie KVG Prämienregion 3 
Fr.
5’
208
.--
Total
Fr. 
83’304
.--
Einnahmenüberschuss, kein Anspruch auf Ergänzungs
leistungen (Ausgaben minus Einnahmen)
Fr. 
-8’784
.--
8.2
    
Bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 
8’784
.-- ist ein Anspruch des Beschwer
deführers auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die 
Ze
it vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019
 nicht ausgewiesen.
9.
    
Nach Gesagten ist 
im Ergebnis daher 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwer
degegnerin im ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
25. Mai 2020 
(
Urk. 
2
) Ansprüche des Beschwerdeführers 
auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 201
8 und für die Zeit vom 1.
 Januar
 bis 31.
 
Dezember 2019 verneinte, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
10.
    
10.1
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat 
die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
10.2
    
Ausgangsgemäss ist 
die
 
unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
, Affoltern am Albis, 
bei einem
 
gerichtsüblichen Stundensatz von Fr. 220.-- 
mit 
insgesamt 
Fr.
 2
'100.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse 
zu entschädigen
. 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Petra Oehmke
, Affoltern am Albis,
 wird mit Fr. 
2’100
.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nach
zahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz