zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00002 · 2025-05-27 · de
Abweisung der Klage und Widerklage, keine Rentenauszahlungen ausstehend, keine Kostentragungspflicht des Klägers für Nachforschungsaufträge bei der Post.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00002
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Kübler als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
27. Mai 2025
in Sachen
X.___
Kläger
Zustelladresse: 
Y.___
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Mit Eingabe vom 
30. Dezember 2024 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 und beantragte sinngemäss, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm die BVG-Rente für den Monat Juli 2024 und die darauf
folgenden Monate auszuzahlen
. Zudem sei sie zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen
 (Urk. 1).
 Auf Aufforderung des Gerichts teilte 
der in Kosovo wohnhafte Kläger 
am 4. Februar 2025 dem Gericht eine Zustelladresse in der Schweiz mit (Urk. 3, Urk. 8).
 D
ie BVG-Sammelstiftung Swiss Life 
schloss in der Klageantwort vom 6. Februar 2025 auf Abweisung der Klage. Gleichzeitig beantragte sie im Sinne
 einer Widerklage
, der Kläger sei zu verpflichten, ihr eine Entschädigung von Fr. 180.-- zu bezahlen, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit dem 1. Februar 2025, aufgrund der von ihr veranlassten Nachforschungsaufträgen bei der 
Z.___
 AG
, welche aufgrund der Klage des Klägers h
ätten
 ausgeführt werden müssen
 (Urk. 
6
 S. 2). 
Der Kläger stellte in der Replik vom 27. Februar 2025 den Antrag auf Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage (Urk. 11). Die Beklagte hielt in der Duplik vom 31. März 2025 an ihren Anträgen fest (Urk. 14). Mit Eingabe vom 6. Mai 2025 liess sich der Kläger nochmals zur Sache vernehmen (Urk. 17). 
2.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Klage
 
in die
 
einzelrichter
l
iche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
).
 
2.
2.1
    
Der Kläger macht klageweise 
sinngemäss 
im Wesentlichen geltend, er beziehe eine BVG-Altersrente der Beklagten. 
Allerdings werde diese ihm seit Juli 2024 a
ufgrund von Auszahlungsstreitigkeiten 
nicht mehr überwiesen. Die Beklagte sei 
daher zur Zahlung der geschuldeten BVG-Altersrenten zu verpflichten (Urk. 1, Urk. 11, Urk. 17).
2.2
    
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass dem Kläger ab Juli 2024 die BVG-Altersrente nicht mehr habe überwiesen werden können. Grund sei, dass die von ihm 
bei ihr hinterlegte Bankverbindung
 ab Juni 2024 nicht mehr aktuell gewesen sei. 
Über die
 Änderung der IBAN-Nummer habe der Kläger
 sie
 in Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nicht 
informiert
. Im August 2024 habe er dann Kontakt mit ihr aufgenommen und ihr die
 nunmehr
 korrekte IBAN-Nummer
 mitgeteilt. Als die gültige Bankverbindung vorgelegen habe, sei sie ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Kläger vollumfänglich nachgekommen und habe ihm die Rente für das 3. Quartal 2024, das 4. Quartal 2024 und das 1. Quartal 2025 überwiesen, wie sich aus den 
Gutschriftsanzeigen
 vom 26. September 2024, 27. September 2024 und 24. Dezember 2024 ergebe. 
Ein relevanter Zahlungs
verzug ihrerseits liege somit nicht vor, weshalb die Klage abzuweisen sei. Zur Klärung der unbegründeten Forderung habe sie sich gezwungen gesehen,
 
der 
Z.___
 AG 
am 24. Januar 2025 
drei Nachforschungsaufträge
 zu erteilen
, um die einwandfreie Zahlung der Rente an die Bank des Klägers in Kosovo
 (
A.___
)
 nachweisen zu können. Die für diese Abklärung angefallen Kosten von Fr. 180.-- seien durch das Verhalten des Klägers verursacht worden und deshalb ihm aufzuerlegen (Urk. 6, Urk. 14). 
3.
    
Der Kläger, geboren 1943, bezieht eine BVG-Altersrente der Beklagten. Im Jahr 2024 betrug sie Fr. 7'266.60. Die Rentenzahlungen erfolgen
 jeweils
 quartalsweise am Anfang des Quartals (Urk. 15/20). 
Im Juli 2024 stellte der Kläger fest, dass ihm die BVG-Rente nicht wie gewohnt überwiesen 
worden war
 (vgl. Urk. 2/7
/1
). 
Mit E-Mail vom
 20. August 2024 wandte er sich an die Beklagte, um eine Erklärung zur ausbleibenden Rentenzahlung zu erhalten (Urk. 2/7/2). Die 
Beklag
te 
hatte ih
m
 bereits zuvor mit Schreiben vom 
16. August 2024 
mitgeteilt, dass eine Auszahlung der Altersrente nur mit einer aktualisierten Bankverbindung möglich sei (Urk. 7/2). 
Auf das E-Mail vom 20. August 2024
 hin
 forderte die Beklagte den Kläger
 am 5. September 2024
 erneut zur Bekanntgabe einer aktuellen IBAN-Nummer auf
 (Urk. 2/7/13)
. Die zunächst 
von ihm 
angegebene IBAN-Nummer 
war nicht gültig
 
(vgl. Urk. 2/7/4; Urk. 7/5)
. Am 13. September 2024 teilte er dann die korrekte IBAN-Nummer mit (Urk. 7/6). 
M
it Valutadatum vom 26. September 2024 überwies die Beklagte die Rente für das 4. Quartal 2024 
und mit Valutadatum vom 27. September 2024 nachträglich auch die Rente für das 3. Quartal 2024, jeweils in der Höhe von Fr. 1'816.65, jedoch umgerechnet und ausbezahlt in Euro (Urk. 7/8, Urk. 7/9
; vgl. auch Urk. 7/
1
1, Urk. 7/12
). Mit 
Schreiben vom 9. Oktober 2024 gelangte der Kläger erneut an die Beklagte und forderte eine Erklärung für die Einstellung seiner Altersrente. Er betonte, dass er trotz mehrfacher schriftlicher Anfragen und der Einreichung aller erforderlichen Unterlagen keine Antwort erhalten habe (Urk. 2/8). Die Beklagte
 reagierte
 darauf mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 und wies darauf hin, dass die Renten für das 3. und 4. Quartal 2024 inzwischen aus
be
zahlt worden seien. Die Verzögerung der Rentenzahlung für das 3. Quartal sei einerseits auf die fehlende Zahlstelle und anderseits auf technische Probleme zurückzuführen gewesen (Urk. 7/7). Mit Schreiben vom 4. Dezember 2024 wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte. 
Er bemängelte, dass
 er
 von der Beklagten nichts gehört habe. Sie habe ihn nach vor nicht darüber aufgeklärt, weshalb sie die Rentenzahlungen eingestellt habe (Urk. 2/9). Mit E-Mail vom 5. Dezember 2024 verwies die Beklagte auf ihr Schreiben vom 23. Oktober 2024 und hielt fest, dass nun alle Renten ausbezahlt worden sei (Urk. 2/7/
15
). Schliesslich überwies s
ie
 
mit Valutadatum vom 
24.
 
Dezember 2024
 die Altersrente für das 1. Quartal 2025 (Urk. 
7/10, vgl. auch Urk. 7/13)
.
4.
4.1
    
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass zum Zeitpunkt der Klagerhebung die Rentenzahlungen für das 3. Quartal 2024, das 4. Quartal 2024 und das 1. Quartal 2025 von der Beklagten geleistet worden waren. Die Rentenzahlungen für das 4. Quartal 2024 und das 1. Quartal 2025 ergingen rechtzeitig. Einzig die Überweisung für das 3. Quartal 2024 erfolgte verzögert erst am 2
7
. September 2024. Was genau der Grund für die Verzögerung war, lässt sich aufgrund der Akten nicht eruieren. Zwar teilte der Kläger der Beklagten 
im September 2024 - wohl mit 
E-
Mail vom 
6
. September 2024 (Urk. 2/7/
11
, vgl. auch 
Urk. 6 S. 5, 
Urk.
 
7/5) - zwischenzeitlich eine falsche IBAN-Nummer mit. Doch handelt es sich bei 
der IBAN-Nummer (
…
)
, auf welche die Beklagte die Überweisungen für das 
3. Quartal 2024, das 4. Quartal 2024 und das 1. Quartal 2025
 leistete (Urk. 
7/6-13), um dieselbe, die für die früheren Zahlungen verwendet worden war (Urk. 14 S. 3). Dem Kläger kann daher keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. 
4.2
    
Zur 
IBAN-Nummer 
(…)
 bestehen für das Jahr 2024 zwei Kontoauszüge
, beide 
ausgestellt von der 
A.___.
 Sie enthalten unterschiedliche Verbuchungen. Der eine Kontoauszug betrifft die Kontoführung in Schweizer Franken (Urk. 2/2A), der andere die Kontoführung in Euro (Urk. 2/2B). Im in Schweizer Franken geführten Konto ist die Überweisung der 
Beklagten für das 2. Quartal 2024 vermerkt (Fr. 1'8
0
2.
79
 bzw. Fr. 1'
793
.
06
 nach Abzug von Fr. 9.73
, Valutadatum vom 25. März 2024; Urk. 2/2A). Im in Euro geführte
n
 Konto finden sich die Überweisungen für das 3. Quartal 2024 (Euro 1'875.33, Valutadatum vom 27. September 2024), das 4. Quartal 2024 (Euro 1'885.85, Valutadatum vom 26. September 2024) und das 1. Quartal 2025 (Euro 1'906.83, Valutadatum 24. Dezember 2024: Urk. 2/2
B
). 
4.3
    
Der Kläger reichte die besagten Kontoauszüge mit der Klage ein. Mit hinrei
chender Aufmerksamkeit hätte er erkennen können, dass inzwischen sämtliche Rentenzahlungen erfolgt waren. Soweit er im vorliegenden Verfahren geltend macht, er habe die Schreiben der Beklagten vom 
16. August 2024 
und 23. Oktober 2024 nicht erhalten
 (Urk. 11, Urk. 17)
, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
Die Schreiben waren an die korrekte Adresse in Kosovo adressiert, wenngleich sie darüber hinaus den 
unzutreffenden 
Zusatz «
Republic
 
of
 
Serbia
» enthielten (Urk. 7/2, Urk. 7/7
; vgl. auch Urk. 7/17 
und Urk.
 7/18
). Vor allem aber hatte der Kläger selbst im Falle einer unterbliebenen Zustellung keine Nachteile zu gewärtigen. 
Im Zuge des E-Mailverkehrs vom 5.
 bis 12.
 September 2024 erhielt der Kläger die Informationen, die das Schreiben vom 16. August 2024 enthielt
 (Urk. 
2/7/3-5+
11+
13, Urk. 7/2
)
. Des Weiteren
 ist unbestritten, dass der Kläger das E-Mail der Beklagten vom 5. Dezember 2024 erhielt (Urk. 2/7/
1
5). Darin hielt die Beklagte fest, dass nun alle Renten aus
be
zahlt seien, und verwies auf ihr Schreiben vom 23. Oktober 2023. Sofern 
dem Kläger
 dieses nicht bekannt 
gewesen 
war, wäre es 
ihm 
ohne Weiteres offen gestanden, 
nachzufragen
.
4.
4
    
Nach dem Gesagten
 erweist sich die Klage offensichtlich als unbegründet und ist abzuweisen.
 Unklar ist, unter welchem Titel der Kläger eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- verlangt. 
Sofern
 damit eine Prozessentschädigung gemeint 
ist 
(vgl.
 
Urk. 1 S. 3), ist festzuhalten, dass ihm eine solche aufgrund des Verfahrens
aus
gangs nicht zusteht. Sofern er eine Entschädigung für materiellen, körper
lichen und geistigen Schaden will (Urk. 1 S. 1), ist auf die Klage nicht einzutreten. Das Sozialversicherungsgericht entscheidet als 
kantonale Instanz über Streitig
keiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberech
tigten (Art.
 
73 Abs. 1
 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge,
 BVG). Voraussetzung für den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 BVG bildet, dass eine Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt
 (BGE 141 V 605 E. 3.2.1), was in Bezug auf eine 
Entschädigung für materiellen, körperlichen und geistigen Schaden 
zu verneinen ist.
5.
    
Zur Widerklage ist festzuhalten, 
dass 
wie erwähnt 
bereits aus den Klagebeilagen 
2/2A und 2/2B 
ersichtlich war, dass bei Klageerhebung sämtlich geschuldeten Rentenleistungen inzwischen geleistet worden waren
,
 und 
demzufolge 
die Klage somit 
abzuweisen ist
. Die Nachforschungsaufträge (Urk.
 7/
8-10
)
 waren 
zwar 
nützlich
, aber nicht notwendig
. Die Voraussetzungen für die Überbindung der
 Auslagen für die Nachforschungsaufträge von Fr. 180.-- 
an den Kläger (§ 52 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 95 Abs. 3 
lit
. a 
der Zivilprozessordnung [
ZPO
]
) sind daher nicht gegeben. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die 
Widerklage 
wird abgewiesen.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life unter Beilage eine
r Kopie
 von Urk. 17
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
KüblerSonderegger