zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00061 · 2020-01-01 · de
unter Berücksichtigung des zumutbarerweise erzielbaren Bruttoerwerbseinkommens ist die reglementarische Koordinationsgrenze (100 % des gemeldeten, faktisch zu tiefen Jahreseinkommens) überschritten und es sind infolge Überentschädigung keine reglementarischen Leistungen auszurichten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00061
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
2
1. 
Januar 2020
in Sachen
Rechtsanwalt 
X.___
Willensvollstrecker des Dr. 
iur
. 
Y.___
, gestorben am 
"
..."
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Pensionskasse Schweizerischer Anwaltsverband (PK SAV)
Marktgasse 31, Postfach, 3001 Bern
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Fischer
fischer
 & 
sievi
Hotelgasse 1, Postfach, 3001 Bern
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1952
 geborene 
Y.___
 
arbeitete
 ab 1988 als 
selbständigerwer
bender
 
Rechtsa
nwalt
 
und
 war
 im Rahmen 
dieser Tätigkeit
 bei der 
Pensionskasse 
Schweizerischer Anwaltsverband (nachfolgend: PK SAV)
 
freiwillig 
berufsvorsor
geversichert. 
In seiner bisherigen als optimal angepasst anzusehenden Tätigkeit als 
A
nwalt mit eigener Kanzlei war er ab November 2009 zu 30
 %
, ab Januar 2013 zu 50 % und ab November 2014 zu 55 % arbeitsunfähig
 (vgl. 
Urk. 
2/1 S. 2 und S. 7)
.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, b
ei der sich der Versicherte am 12. November 2013 
unter Hinweis auf 
eine Epilepsie und kogni
tive Stö
rungen 
zum Leistungsbezug angemeldet hatte
,
 
verneinte mit Verfügung vom 2
5. 
Juni 2015 einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
8. 
September 2016 (Prozess-Nr. IV.2015.00760
, 
Urk. 
2/1
) teilweise gut und sprach dem Versicherten unter Be
rücksichtigung eines 
Valideneinkommens
 von 
Fr. 462‘61
5
.--
 ab dem 
1. 
Mai 2014 eine halbe Rente zu (IV-Grad 55
 %
). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_804/2016 vom 1
0. 
April 2017 
(
Urk. 
21/9) 
ab.
 Die 
PK SAV
 wurde als Beigeladene in die Verfahren miteinbezogen.
    
Auf entsprechendes Gesuch des Versicherten hin 
zahlte die 
PK SAV
 die 
BVG-Minimalleistungen aus 
(
50
 %
 
Fr. 
6'534.-- für die Periode 
3. 
Januar 2015 [Aus
schöpfung Krankentaggeld] bis 3
0. 
April 2017 [Pensionierung], gesamthaft 
Fr. 
7'605.30
). Weitere Leistungen lehnte sie 
ab 
mit der Begründung, die regle
mentarische Koordinationsgrenze (100
 %
 des letzten anrechenbaren Lohns) sei überschritten (Urk. 2/5
).
2.
    
Mit Eingabe vom 
6. 
August 2018
 erhob d
er Versicherte Klage gegen die PK SAV
 mit folgende
m
 Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«
Die Beklagte sei zur Zahlung von CHF 85'144.70 an den Kläger zu verpflichten, nebst Zins zu 5% ab dem 1
4. 
August 2017, eventualiter ab dem 2
3. 
Oktober 2017 und 
subeventualiter
 ab dem Datum der Klageeinleitung.
Unter 
gesetzlicher Kosten- und 
Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
»
    
Am 2
3. 
Oktober 2018 teilte 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
 
mit, dass 
der Versi
cherte
 am
 "..."
 verstorben sei (
Urk. 
9). 
Mit Gerichtsverfügung vom 
24. Oktober 2018 
wurde der Prozess sistiert bis zum Entscheid 
über den Antritt der Erbschaft des 
Versicherten (
Urk. 
10). Mit Ei
ngabe vom 3
1. 
Januar 2019 (Urk. 
12) teilte 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
 
mit, 
die
 Erben
 des Versicherten
 würden
 den Fall weiterführen wollen
.
 
Mit Gerichtsv
erfügung vom 
8. 
März 2019 (Urk. 
16) wurde die Sistierung des Prozesses aufgehoben und vom Eintritt 
von Rechtsanwalt 
X.___
 als 
Willensvollstrecker in den Prozess 
Vormerk
 ge
nommen.
    
Am 
1
3. 
Juni 2019
 beantragte die 
PK SAV
, die Klage sei abzuweisen
 (Urk. 20
). 
I
m Rahmen des zweiten Schriftenwechsels 
hielten die Parteien 
an den gestellten An
trägen fest 
(Urk. 
26
 und 
Urk. 
32
)
. Die Duplik der Beklagten wurde dem Kläger mit Verfügung vom 
2
2. 
November 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
33
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
F
ür
 
Streitigkeiten 
im Rahmen der freiwilligen Versicherung eines 
Selbständiger
werbenden
 
befindet sich der
 Gerichtsstand am Ort, 
an dem er seinen Betrieb führt (Urteil des Bundesgerichts 9C_65
6/2014 vom 1
6. 
Dezember 2015 E. 
3). Der Ver
sicherte führte seinen Betrieb in Zürich (vgl. etwa 
Urk. 
2/15), weshalb das hiesige Gericht in vorliegender Sache 
örtlich und - gestützt auf § 2 
Abs. 2 
lit
. a des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) - sachlich zuständig ist.
1.2
    
Arbeitnehmer und 
Selbständigerwerbende
, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach dem 
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 
freiwillig versichern lassen (
Art. 
4 
Abs. 
1 BVG
; vgl. auch 
Art. 
44 BVG
). Die Bestimmungen über die obliga
torische Versicherung gelten 
sinngemäss
 für die freiwillige Versicherung (
Art. 
4 
Abs. 
2 BVG
). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen ("umhüllende Vorsorgeeinrichtung"), so gelten die im Verweiskatalog von 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG
 aufgezählten BVG-Normen auch für die weitergehende, 
das 
heisst
 die über-, unter- und vorobligatorische Vorsorge (
vorgenanntes Urteil
 9C_656/2014 E. 2.1).
1.3
 
    
Nach Art. 34a 
BVG
 in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung er
lässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Gestützt darauf ist in Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fas
sung geregelt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des 
mut
masslich
 entgangenen Verdienstes übersteigen. Nach Abs. 2 Satz 2 erster Teil wird Bezügern von Invalidenleistungen überdies das weiterhin erzielte oder 
zu
mutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- od
er Ersatzeinkommen angerechnet.
1.4
    
Gemäss
 Art. 34a BVG in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung kann die Vor
sorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung so
wie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des 
mutmasslich
 entgange
nen Verdienstes übersteigen. Treffen 
Leistungen nach diesem Gesetz mit gleich
artigen Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen, so findet Artikel 66 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) Anwendung.
    
Art. 24 BVV2 in der seit Januar 2017 geltenden Fassung sieht vor, dass die Vor
sorgeeinrichtung bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters und von 
Hinterlassenenleistungen
 folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen kann: a. Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrich
ten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert ange
rechnet; b. Taggelder aus obligatorischen Versicherungen; c. Taggelder aus frei
willigen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden; d. wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
1.5
    
Art. 24 BVV2 gilt grundsätzlich für die obligatorische berufliche Vorsorge. Im weitergehenden (überobligatorischen) Bereich können die Vorsorgeeinrichtungen die Kürzung der Leistungen wegen Überentschädigung unter Beachtung des 
ver
fassungsmässigen
 Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, 
Verhältnismässigkeit
) anders regeln, solange dadurch die obligatorischen An
sprüche gewahrt bleiben (
Urteil des Bundesgerichts
 9C_824/2013 vom 20. Feb
ruar 2014 E. 5.2).
1.6
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung 
grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
    
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3. 
Februar 2010 E. 2.1).
    
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
Art. 
73
ter
 
der 
Verordnung 
über die Invalidenversiche
rung, IVV
) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
    
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemes
sung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 
2
.
2.1
    
Der 
Versicherte
 führte zur Klagebegründung aus, 
es
 könne - aus näher dargeleg
ten Gründen - nicht von einem angeblich noch erz
ielbaren Verdienst von über Fr. 
240'000.-- ausgegangen werden (
Urk. 
1 
S. 6). 
D
ie Überentschädigungsgrenze 
werde 
nicht erreicht. Die zugesicherte halbe Invalidenrente sei deshalb ungekürzt auszurichten. Bezogen auf die in Frage kommenden 28 Monate
 
(Januar 2015 bis und mit April 2017) und unter Abzug der bereits ausbezahlten Leistungen unter dem Titel «BVG-Anteil» ergebe sich ein Saldo zu seinen Gunsten von 
Fr. 
85'144.70 (S.
 
6-8).
 Die Versicherungspolice leide an einer von der Beklagten zu vertretenden Unklarheit, weshalb diese nicht berechtigt sei, die zugesicherten Leistungen aufgrund eines vielleicht noch theoretisch möglichen Verdienstes zu reduzieren. Der IV-Grad sei 
im Entscheid des hiesigen Gerichts 
nicht aufgrund eines Vergleiches von Validen- und Invalideneinkommen berechnet worden, son
dern mittels Prozentvergleich
. Das Invalideneinkommen könne aber vorliegend nicht 
auf
 45
 %
 des 
Valideneinkommens
 
festgesetzt
 werden, sei 
er 
doch nicht
 mehr
 in der Lage, 
ein massgebliches Einkommen zu erzielen
 (S. 
10-18).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt der Kläger fest (
Urk. 
26
), 
d
ie Be
klagte gehe von einem 
Invalideneinkommen von 
Fr. 
232'364.-- aus, was - aus näher dargelegten Gründen - willkürlich sei. 
Der
 Gesundheitszustand 
des Versi
cherten 
habe sich nach November 2014 weiter verschlechtert, diesbezüglich lägen neue Erkenntnisse vor
. Es handle sich dabei teilweise um bisher nicht bekannte Erkrankungen, welche nicht Gegenstand des Verfahrens der Invalidenversiche
rung 
gewesen seien
. Insbesondere sei die Atrophie des Gehirns 
des Versicherten 
anlässlich
 der Begutachtung im IV-Verfahren nicht erkannt worden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass ihn diese jedenfalls ab dem Jahre 2015 massiv und zu
nehmend beeinträchtigt habe
. Gemäss den behandelnden Ärzten sei ein demen
tieller Prozess mit stetiger Verschlechterung der kognitiven Funktionen in ausge
prägter Weise feststellbar gewesen. Hätte 
d
er 
Versicherte 
von seinem multimor
biden Gesundheitszustand und insbesondere von der Hirnatrophie gewusst, hätte er diese Tatsache seinerzeit ins Verfahren der Invalidenversicherung eingebracht. Da er dies aber objektiv nicht habe feststellen können, habe dazu kein Anlass bestanden. Die Erkenntnisse aus der Obduktion seien deshalb im vorliegenden Falle zu seinen Gunsten zu berücksichtigen
 (S. 2-8)
. In den Jahren 2015 bis 2017 habe er gar keine Rendite mehr erzielen können, was auf seinen misslichen Ge
sundheitszustand zurückzuführen 
gewesen sei. Es sei
 von einem 
Valideneinkom
men
 von 
Fr. 
159'000.-- auszugehen, womit selbst bei einem angenommenen noch möglic
h
en Verdienst von 
Fr. 
71'550
.--
 (45
 %
 von Fr. 
159'000.--) Anspruch auf 
eine
 halbe Rente 
bestehe
 (S. 
8).
2
.2
    
Die Beklagte begründete die Leistungsverweigerung damit, 
dass 
die
 Überentschä
digungsberechnung beziehungsweise -
grenze
 auch für 
Selbständigerwerbende
 reglementarisch unmissverständlich definiert
 sei
. Es obliege dem 
Selbständiger
werbenden
, der sich freiwillig versichern 
lasse
, den Jahreslohn sowie Lohnverän
derungen zu melden. Seitens der Beklagte
n
 
bestehe kei
n
e
 Nachfragepflicht
. Für die reglementarischen Leistungen sei vorliegend eine 
Koordinationsgrenze von 
Fr. 
159'000.-- (gemeldetes Jahreseinkommen) massgeblich
 (
Urk. 
20
 S. 
3-
5
 und S. 8-9
).
 Das 
Valideneinkommen
 werde im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahren festgelegt. Im vorliegenden Verfahren gehe es nicht um die Beurteilung des Invalidenlohnes, sondern um die Überentschädigungsberechnung. Bereits im Rahmen des IV-Verfahrens sei festgestellt worden, dass der 
Versicherte
 seine zu
mutbare Restarbeitsfähigkeit nicht voll ausgeschöpft habe. 
Bei
 der Überversiche
rungsberechnung könne die mangelnde Verwertung der noch vorhandenen Rest
kapazität nicht Anlass für die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen bilden
. Unter Berücksichtigung der Koordinationsgren
ze von 
Fr. 
159’000.-- sowie unter 
An
rechnung der IV-Leistungen von 
Fr. 
14'100.
-- verbleibe eine Lücke von Fr. 
144'900.--. Weshalb es dem 
Versicherten
 nicht möglich gewesen sein soll, ein solches Einkommen zu generieren, sei in Anbetracht der 
bundesgerichtlichen Feststellungen nicht nachvollziehbar
 (S. 
5-7 und 
S. 10-11
).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechse
ls ergänzte die Beklagte (
Urk. 
32
), 
d
ie Frage der gesundheitlichen Einschränkungen des 
Versicherten
 und deren Auswir
kungen auf die Erwerbsfähigkeit seien von der Invalidenversicherung behandelt und durch das Bundesgericht bestätigt worden. Es könne deshalb im vorliegenden Verfahren nicht darum gehen, den Invaliditätsgrad erneut abzuklären. Inwiefern die zum Zeitpunkt der Autopsie erhobenen Befunde
 und
 insbesondere die Atro
phie des Gehirns bereits in den Jahren 2014 bis 2016 eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
gehabt hätten
 beziehungsweise ob allenfalls in der Einschätzung einer 55%igen Arbeitsunfähigkeit besagten Befunden bereits zu Genüge Rech
nung getragen worden sei, sei retrospektiv nicht mehr evaluierbar. Ein anrechen
bares Einkommen von 
Fr. 
71'550.-- entbehre jeglicher Rechtsgrundlage (S. 5-6).
3
.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
27 
Ziff. 
1 des ab 
1. 
Januar 2014 gültigen Vorsorgereglements der Beklagten 
(
Urk. 
2/4) werden 
unter anderem ihre Invaliditätsl
eistungen um den übersteigenden Betrag gekürzt, wenn 
sie
 zusammen mit den Leistungen der IV und einem allfälligen 
zumutbarerweise
 erzielbaren Bruttoerwerbseinkommen mehr als 100 % des letzten anrechenbaren Lohns vor Beginn der Arbeitsunfähig
keit betragen. Der anrechenbare Lohn entspricht dabei dem Jahreslohn abzüglich eines allfälligen Koordinationsabzuges (
Art. 
3 
Ziff. 
2). Der Jahreslohn wiederum entspricht bei einem 
Selbständigerwerbenden
 dem gemeldeten Jahreseinkommen, höchstens jedoch dem voraussichtlichen AHV-Jahreseinkommen.
 Rückwirkende
 
Lohnveränderungen bei 
Selbständigerwerbenden
 sind ausgeschlossen (
Art. 
2 
Ziff. 
3 und 
Ziff. 
4).
3.2
    
Der Versicherte war bei der Beklagten 
ab 
1. 
Juli 2008 
mit einem
 Jahreslohn von Fr. 159'000.-- 
als 
Selbständigerwerbender
 vorsorgeversichert (
Urk. 
21/11/2). Das 
versicherte E
inkommen blieb in der Folge unverändert (
Urk. 
21/5-7
).
    
Zur Ermittlung der Überentschädigung im überobligatorischen Bereich 
ist 
das ge
meldete Jahreseinkommen von Fr. 159'000.-- massgebend
.
 
Dass der Versicherte bei Abschluss der Versicherungspolice und in den Folgejahren tatsächlich ein viel höheres als das gemeldete Jahreseinkommen erzielt hat, ändert daran nichts. Ins
besondere lag es nicht an der Beklagten, sich beim rechtskundigen Versicherten nach allenfalls gestiegenen Einkünften zu erkundigen. 
In diesem Zusammenhang ist denn auch irrelevant, von wem die Versicherungspolice ausgefüllt wurde (vgl. Urk. 1 S. 7-8), wurde sie doch vom 
Versicherten unterzeichnet und 
in der Folge nicht mehr angepasst
. 
Dass der
 Versicherte unterversichert 
war
 und
 die Beklagte
 ihm 
lediglich bei einem Invaliditätsgrad von über 70
 %
 Leistungen hätte ausrich
ten müssen, wie er dies darlegte (
Urk. 
1 S. 10-
11),
 ist ihm selbst 
beziehungsweise der von ihm gemeldeten Lohnhöhe 
zuzuschreiben. 
Der Versicherte hat im Gegen
zug
 auch nur auf ein
em
 Einkommen von 
Fr. 
159'000.-- Versicherungsbeiträge entrichtet. 
Inwiefern die Versicherungspolice 
beziehungsweise das Vorsorgereg
lement 
diesbezüglich an einer von der Beklagten zu vertretenden Unklarheit lei
den soll
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 11)
, ist nicht ersichtlich. Vielmehr sind die 
Reglementsbe
stimmungen
 eindeutig und 
die
 Überentschädigungsgrenze 
ist auf
 
Fr. 
159'000.-- 
festzulegen
.
 Dass für 
Selbständigerwerbende
 in Bezug auf eine allfällige Überent
schädigung andere Regeln gelten sollten, ist dem Vorsorgereglement nicht zu entnehmen.
3.3
    
Die Beklagte machte geltend,
 es sei dem Versicherten zumutbar gewesen, auch nach dem 
1. 
Mai 2014 ein Bruttoerwerbseinkommen von jährlich mehr als Fr. 
144’900
.--
 (
Überentschädigungsgrenze 
von 
Fr. 
159'000.-- minus von der In
validenversicherung aus
gerichtete Leistungen von 
Fr. 
14'100.-- [vgl. 
Urk. 
1 S. 8])
 zu erzielen, womit die 
reglementarische Koordinationsgrenze
 überschritten sei. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
4
.
4
.1
    
Mit Urteil 9C_804/2016 vom 1
0. 
April 2017 (
Urk. 
21/9) bestätigte das Bundesge
richt das Urteil des hiesigen Gerichts v
om 2
8. 
September 2016 (Prozess-Nr. IV.2015.00760, 
Urk. 
2/1)
, mit welchem 
dem Versicherten gestützt auf einen In
validitätsgrad von 55 % ab dem 
1. 
Mai 2014 eine halbe Rente der Invalidenver
sicherung zu
gesprochen wurde
. Die Berechnung des Invaliditätsgrades erfolgte gestützt auf einen Prozentvergleich, wobei das
 hiesige
 Gericht das 
Validenein
kommen
 des Versicherten auf Fr
. 462‘61
5.-- per 2014 festlegte (E. 4.6). Das bei voller Ausschöpfung der noch vorhandenen 45%igen Arbeitsfähigkeit in der an
gestammten Tätigkeit als Rechtsanwalt erzielbare Invalideneinkommen wurde im 
Urteil nicht explizit festgehalten, entspricht bei einem IV-Grad von 55
 %
 aber 
Fr. 
208'176.75 (45
 %
 von Fr
. 462‘61
5.--)
 per 201
4. 
Die Beklagte wurde als Bei
geladene in die Verfahren miteinbezogen und stellt auf die invalidenversiche
rungsrechtliche Betrachtungsweise ab, womit den genannten Urteilen 
grundsätz
lich 
eine Bindungswirkung gegenüber beiden Parteien zukommt (vgl. dazu E. 1.6 
hievor
).
4
.2
    
Der Umfang der Arbeitsunfähigkeit sowie des 
Validen- und 
Invalideneinkom
mens des Versicherten wurde
n
 wie bereits erwähnt vom Bundesgericht rechts
kräftig festgelegt. 
Der Kläger machte im vorliegenden Verfahren
 jedoch
 geltend, 
der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich auch nach November 2014 verschlechtert. E
rst anlässlich der rechtsmedizinischen Begutachtung zum Todes
fall des Versicherten 
habe
 eine Hirnatrophie festgestellt w
e
rden
 können
, welche 
diesen
 bereits ab dem Jahre 2015 zusätzlich in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt habe.
 Die Erkenntnisse aus der Obduktion seien im vorliegenden 
Verfahren
 zu
 seinen
 Gunsten 
zu berücksichtigen
 (
Urk. 
26 S. 4-8).
    
Nach 
Art. 
123 
Abs. 
2 
lit
. a des Bundesgesetzes
 über das Bundesgericht (BGG)
 kann die Revision eines Bundesgericht
urteil
s verlangt werden, 
wenn die ersu
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be
weismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstan
den sind
. Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen nach deren Entdeckung beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 
124 
Abs. 
1 
lit
. d BGG).
    
Das Gutachten des 
Z.___
 vom 7. 
Feb
ruar 2019 (Urk. 27/1) ging am 
8. 
Februar 2019 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ein. Zu welchem Zeitpunkt es dem Kläger zugestell
t wurde, 
kann vorliegend offenbleiben. Denn sp
ätestens am 2
1. 
August 2019 hatte er Kenntnis davon, be
zog er sich doch in seiner Replik von 
demselben Tag (
Urk. 
26) darauf.
 
Spätestens am 1
9. 
November 2019 hätte der Kläger deshalb beim Bundesgericht eine Revi
sion des Urteils vom 1
0. 
April 2017 verlangen müssen. 
Die 90tägige Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuches 
ist jedoch unbenutzt verstrichen. Im vorlie
genden Verfahren bleibt deshalb kein Raum zu prüfen, ob 
die nach 
dem
 Tod festgestellte Hirnatrophie den Versicherten bereits ab November 2014 zusätzlic
h in seiner Arbeits
fähigkeit beeinträchtigte
. 
Weitere diesbezügliche Abklärungen - insbesondere eine Befragung der 
in der Klage beziehungsweise Replik 
offerierten Zeugen 
(
Urk. 
1 S. 14-15
 und 
Urk. 
26 S. 6-7
) oder eine Begutachtung
 
- erübrigen sich damit.
4.3
    
Nach dem Gesagten ist auch im vorliegenden Verfahren 
von einer Arbeitsfähig
keit von 45
 %
 in der angestammten Tätigkeit, einem 
Valideneinkommen
 von Fr
. 462‘61
5.-- per 2014 und entsprechend 
einem I
nvalideneinkommen von 
Fr. 
208'176.75 
per 2014
 a
usz
ugehen.
 
Dabei stimmt das Invalideneinkommen ge
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermutungsweise mit dem bei der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigenden 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Erwerbseinkommen überein (BGE 134 V 64 E. 4.1.3). 
Es ist nicht er
stellt, dass a
rbeitsmarktbezogene oder im vorliegenden Verfahren zu berücksich
tigende persönliche Umstände
 vorgelegen hätten
, aufgrund welcher es dem Ver
sicherten nicht zumutbar gewesen wäre, 
in den Jahren 2015 bis 2017 seine Rest
arbeitsfähigkeit voll auszuschöpfen
 und ein Bruttoerwerbseinkommen von 
Fr. 
208'176.75 zu erzielen. Das Bundesgericht vermochte denn auch bereits 
im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren 
keine 
Gründe zu erkennen, weshalb der Versicherte ausser Stande gewesen sein sollte, trotz seiner unbestrittenen Restarbeitsfähigkeit von 45
 %
 in der angestammten Tätigkeit als selbständiger Anwalt ein entsprechendes Invalideneinkommen zu erzielen 
(Urk. 21/9 E. 3.2)
. Dass sich daran in der darauffolgenden Zeit etwas geändert haben sollte, ist nicht 
ersichtlich
.
 
Für ein Überschreiten der Koordinationsgrenze von 
Fr. 
159'000.-- wäre ohnehin 
nicht ein volles Ausschöpfen der Restarbeitsfähigkeit erforderlich gewesen, vielmehr hätten dazu bereits 70
 %
 davon ausgereicht 
(
Fr. 
14'100.-- + 0.
70
 x 
Fr. 
208'176.75). 
Die mangelnde Verwertung der noch vorhandenen Rest
arbeitsfähigkeit hat 
bei der Überentschädigungsberechnung unberücksichtigt zu bleiben und es ist aufgrund von 
Art. 
27 
Ziff. 
2 des Vorsorgereglements der Be
klagten irrelevant, wie hoch 
die
 Einnahmen im vorliegend massgebenden Zeit
raum tatsächlich waren. 
Es erübrigt sich damit, auf die eingereichten Buchhal
tungsunterlagen des Versicherten sowie auf die Ausführungen in Bezug auf ein tieferes anzurechnendes Invalideneinkommen (
Urk. 
1 S. 6-7) 
näher einzugehen, zumal bereits das Bundesgericht festgestellt hat, dass die Geschäftsergebnisse 2009 bis 2014 zu wesentlichen Teilen aus invaliditätsfremden Gründen Schwan
kungen aufwiesen und dass zur Ermittlung des Invalideneinkommens nicht auf die Buchhaltung abgestellt werden kann
 (Urk. 
21/9 E. 3.2).
    
Nachdem vom Versicherten zudem nie ein Berufswechsel verlangt, sondern das Invalideneinkommen anhand der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Rechtsanwalt berechnet wurde, kann auch auf eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Vorbringen des Versicherten
 sowie auf die Ausführungen zu seinem vorgerückten Alter
 (vgl. etwa 
Urk. 
1 S. 6-7
 und S. 12-15
 sowie 
Urk. 
26 S.
 
6
)
 verzichtet werden.
 Ohnehin interessiert im Rahmen der 
Überentschä
- 
digungs
berechnung
 die Frage nach der Zumutbarkeit eines Berufswechsels nicht weiter (Urteil des Bundesgerichts 9C_113/2016 vom 1
8. 
Juli 2016 E. 3.2.4).
    
Mit einem 
zumutbarerweise
 erzielbaren Bruttoerwerbseinkommen
 von Fr. 
208‘176.75 
ist die reglementarische Koordinationsgrenze von Fr. 159'000.-- deutlich überschritten, weshalb die Beklagte
 die Ausrichtung von über die BVG-Minimalleistungen hinausgehenden 
Leistungen
 zu Recht verweigert hat.
    
Die Klage ist damit abzuweisen.
5
.
    
Art. 73 Abs. 2 BVG 
schliesst
 einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträ
ge
rin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge 
gemäss
 BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrecht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts
pflegegesetz/OG) 
- 
ausser
 bei einem als mutwillig zu qualifizierenden Verhalten der Ge
genpartei - 
praxis
gemäss
 keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der 
Beklagten
 - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 
E. 
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanw
alt Michael 
Ausfeld
- 
Rechtsanwalt Markus Fischer
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach 
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher