zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00494 · 2018-03-19 · de
Unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren nach Rückweisung zur monodisziplinären Begutachtung geboten; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00494
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
1
7. 
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Babak 
Fargahi
Langstrasse 113, Postfach 8666, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1964, meldete sich am 16. Februar 2011 unter Hin
we
is auf eine Depression und einen
 damit einhergehende
n
 Alkoholismus bei der 
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3; Urk. 7/7). Mit Ver
fü
gung
 vom 23. März 2012 (Urk. 7/34) verneinte die Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch der Versicherten.
1.2
    
A
m 14. März 2016 
meldete sich 
d
ie Versicherte 
unter Hinweis auf eine Depression erneut bei der Invalidenversicheru
ng zum Leistungsbezug an (Urk. 7
/36). Die IV-Stelle 
klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und wies nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/82, Urk. 7/99) das Leistungsbe
geh
ren der Versicherten mit Verfügung vom 
19. März 2018 ab (Urk. 7
/108
).
 
    
Die von der Versicherten gegen die Verfügu
ng vom 19. März 2018 erhobene Be
schwerde
 hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 5. Dezember 2018 in dem Sinne
 gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache 
zur Vor
nahme weiterer Abklärungen 
an die IV-St
elle zurückgewiesen wurde (Urk. 7/130).
    
Im Vorbescheid- sowie im Beschwerdeverfahren wurde die 
Versicherte
 von Rechts
anwalt Babak 
Fargahi
 vertreten, wobei dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren mit Verfügung vom 15. Februar 2018 (Urk. 7/104), bestätigt durch Urteil des hiesigen Gerichts vom 26. Juni 2018 
im Verfahren Nr. IV.2018.00324 
(Urk. 7/125), mangels Notwendigkeit abgewiesen 
wurde
.
1.3
    
Mit Schreiben vom 8. März 201
9 beantragte Rechtsanwalt 
Fargahi
 
die Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsvertreter der Versicherten 
im wieder aufgenommenen 
Verwaltungsverfahren 
(Urk. 7/136 S. 1). Mit Verfüg
ung vom 24
. 
Mai
 
2019
 (Ur
k. 7/140
 = Urk. 2) wies die IV-Stel
le das Gesuch um unentgeltliche
 Rechts
vertretung
 mangels Notwendigkeit ab.
2.
    
Die Versicherte erhob am 3. Juli 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Mai
 2019 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung und für das vor
liegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren (Urk. 1 
S. 2 Ziff. 1-3 = Urk. 7/143/4
). Die IV-Stelle beantragte mit Be
schwerdeant
wort vom 22. August 2019 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 26. August 2019 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beur
teilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird der gesuchstellenden Person im Sozialversi
che
rungsverfahren ein
e
 unentgeltliche Rechts
vertretung
 bewilligt, wo die Verhält
nisse
 es erfordern. Unentgeltliche Vertre
tung im Verwaltungsverfahren wird ge
währt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen 
und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV
). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbei
ständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauens
leute sozialer 
Insti
tutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Ver
tretung
 bean
spruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hin
weisen; vgl. BGE 125 V 32).
1.3
    
Bedürftig im Sinne von 
Art. 
64 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) ist eine Per
son, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Fa
milie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 119 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO) eingereicht wird (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch 
in dem
jenigen der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beurteilung der Be
dürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115
 
Ia
 193 E. 3a, 108 
Ia
 9 E. 3).
1.4
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
(ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren unge
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei ver
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht des
halb an
strengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hin
wei
sen).
1.5
    
Ob die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den kon
kreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fra
gen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Umständen ver
nünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt beizie
hen würde, 
weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Prozessausgang de
n Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2).
    
F
ür das Erkennen von Schwachstellen einer ärztlichen Exper
tise aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung sind gewisse medizinische Kennt
nisse und juristi
scher Sachverstand erforderlich. Trotzdem kann allein des
wegen 
nach konstanter Rechtsprechung 
nicht von einer komplexen Fragestellung ge
spro
chen werden, die eine anwaltliche Vertretung ge
bieten würde. 
Die gegen
teilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf une
ntgeltliche Rechtsvertretung
 in prak
tisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stehen, was der Konzeption von 
Art. 37 Abs. 
4 ATSG
 als einer Ausnahmeregelung widerspräch
e. 
Der Massstab ist streng
. 
Zur Gebo
tenheit einer anwaltlichen Vertretung bedarf es mithin weiterer Um
stände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Ver
tretung als notwendig beziehungsweise sachlich geboten erscheinen lassen
 
(Urteil des Bundesgerichts 
8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.3). Dies ist recht
spre
chungsgemäss be
i
spiel
s
weise bei komplexer Sachlage (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_316/2014 vom 17. Juni 2014 E. 3.2) oder einer langen Ver
fahrensdauer, insbesondere nach (mehrfachen) gerichtlichen Rückweis
ung
en (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_676/2012 vom 21. November 2012 E. 3.2) gegeben. 
1.6
    
Auf mono- und 
bidisziplinäre
 Begutachtungen sind 
abgesehen von der Auftrags
vergabe nach dem Zufallsprinzip die übrigen rechtsstaatlichen Anforderungen gemäss BGE 137 V 210 (Partizipationsrechte, Verfügungspflichten und Rechts
schutz) 
sinngemäss anwendbar. 
Weil hier die zufallsbasierte Zuweisung zu einer Gutachterste
lle nicht zur Anwendung gelangt, 
ist die Beachtung der Verfahrens
garantien bei mono- und 
bidisziplinären
 Expertisen umso wichtiger und die pro
zes
suale Chancengleichheit bei der Auswahl der Fachdisziplinen und der Gut
a
ch
terfragen besonders bedeutsam. 
Die Partizipationsrechte der versicherten Person lassen jedenfalls im Rahmen einer gerichtlich erstrittenen Rückweisung zwecks Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens zur erneuten medizinischen Begut
achtung besondere Umstände erkennen, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwe
ndig erscheinen lassen (Urteil 8C_557/2014 vom 18. November 2014 E. 5
.2
.1
). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Gesuchs um unentgeltli
che
 Rechts
vertretung
 damit (Urk. 2), dass ein gerichtlicher Rückweisungs
ent
scheid nicht automatisch zur Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung führe. Auch bei einer Rückweisung seien weitere Merkmale erforderlich, aufgrund welcher sich schwierige rechtliche und tatsächliche Fragen stellten. 
Solche seien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich: Die Rückweisung durch das hiesige Gericht sei erfolgt, um allfällige Auswirkungen der psychischen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin auf ihre Arbeitsfähigkeit abzuklären. Damit befinde man sich aktuell wieder in einem standardisierten Abklärungsverfahren, womit sich derzeit weder in rechtlicher noch in medizinischer Hinsicht komplexe Fragestellungen ergäben (S. 2 oben). Die Beschwerdeführerin habe auch nicht dargelegt, weshalb eine Ver
tret
ung durch Verbandsvertreter oder andere Fach- und Vertrauensleute
, vorliegend das Sozialamt,
 nicht möglich sei (S. 2 Mitte). 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1), 
die Beschwerdegegnerin sei erst zur Einsicht gelangt, dass weitere Abklärungen not
wendig seien, nachdem die Beschwerdeführerin gegen die rentenabweisende 
Verfügung Beschwerde erhoben habe. Somit liefere die Beschwerdegegnerin gleich
 selbst den Beweis ab, dass 
vorliegend 
eine Rechtsver
tret
ung zur rechtsge
nüg
en
den
 Sachverhaltsfeststellung auch im Vorverfahren notwendig sei (S. 4 Mitte). Die Beschwerdegegnerin sowie die Juristin der Sozialen Dienste seien nicht in der Lage gewesen, den Sachverhalt rechtsgenügend abzuklären, weshalb von einem komplexen Sachverhalt ausgegangen werden müsse (S. 4 f.). Auch aus den Akten gehe hervor, dass diverse komplexe rechtliche und medizinische Fragen im Rah
men des monodisziplinären Gutachtens abzuklären seien. Zudem dauere das Ver
fahren bereits mehr als drei Jahre und sei für die Beschwerdeführerin auch ange
sichts des umfangreichen Dossiers absolut undurchschaubar (S. 5 Mitte). 
    
Sodann sei der Beschwerdeführerin nicht anzulasten, dass keine 
Vertretung 
durch Verbandsvertreter erfolgt sei, habe doch die 
Juristin 
der Sozialen Dienste der Stadt Zürich ihr Mandat während des Verwaltungsverfahrens niedergelegt und die Beschwerdeführerin sich selbst überlassen (S. 6 Mitte). Gemäss Bundesgericht lägen bei einer Rückweisung an die Verwaltung zur monodisziplinären Begut
ach
tung besondere Umstände vor (
S. 7 oben
). Schliesslich habe der Entscheid der Beschwerdegegnerin weitreichende Konsequenzen auf 
ihr 
weitere
s
 Leben, da das 
Migrationsamt 
ihre
 Niederlassungsbewilligung zu widerrufen gedenke (S. 7 unten
).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgelt
liche anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren. 
3.
3.1
    
Die
 Beschwerdeführerin wird von den
 Sozialen Diensten der Stadt Zürich finan
ziell
 unterstützt (Urk. 7/98 = Urk. 3
) und verfügt über keine Rechtsschutz
ver
sicherung, welche allfällige Vertretungs- 
und Gerichtskosten deckt (
Urteil des hiesigen Gerichts vom 26. Juni 2018 [Urk. 7/125]
 E. 3.1
). Ihre finanzielle Be
dürftigkeit ist somit ausgewiesen (vgl. vorstehend E. 1.3). Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten (vgl. vorstehend E. 2.1). 
3.2
    
Das 
Leistungsbegehren der 
Beschwerdeführerin 
ist 
nicht 
aussichtslos. 
Dies wird von der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht bestritten (
vgl. 
 vorstehend E. 2.1
).
3.3
    
Umstritten ist jedoch, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit beziehungsweise Gebote
nheit der Vertretung erfüllt ist
. 
    
Vom
 25. Juli bis am
 17. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin im 
dama
ligen 
Vorbescheidverfahren
 von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich vertreten (Urk. 7/88). A
m 17. Okto
ber 2017 teilten
 
diese 
mit
, dass sie nach 
Beizug
 der IV-Akten und 
nach einem Telefongespräch
 mit 
dem 
Psychiater festgestellt hätten, dass die 
im Vorbescheid in Aussicht gestellte 
Ablehnung 
einer Rente 
nach
voll
ziehbar und be
grü
ndet sei, weshalb s
ie auf das Erheben eines Einwandes ver
zichten und das Mandat niederleg
t
en
 (Urk. 7/109/17
). 
    
Daraufhin mandatierte die Beschwerdeführerin Rechtsanwalt 
Fargahi
, welcher Einsprache gegen den Vorbescheid und anschliessend Beschwerde gegen die ren
tenabweisende Verfügung vom 19. März 2018 erhob (vorstehend E. 1.2). 
    
Erst 
im Beschwerdeverfahren
 kam Dr. med. 
Y.___
, 
Fachärztin fü
r Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), zum Schluss, dass 
sich 
– wie in der Beschwerdeschr
ift moniert (vgl. Urk. 7/116/10 unten
) –
 
Dr. 
med. 
Z.___
 in seinem psychiatrischen Gutachten lediglich auf we
nige Berichte gestützt habe, da zahlreiche Berichte in den IV-Akten gefehlt hätte
n. Aufgrun
d der vorliegenden Aktenlage und
 de
r
 neu eingereichten Berichte müsse davon ausgegangen werden,
 dass
 bereits 2005 Entzugskrämpfe aufgrund von übermässigem Alkoholkonsum 
aufgetreten seien
. Die affektive Störung scheine – entgegen Dr. 
Z.___
 – schon vor 2010 begonnen zu haben.
 Anhand dieser Infor
mationen könne nicht beurteilt werden, ob möglicherweise eine Persönlich
keits
störung mit sekundärer Alkoholabhängigkeit vorliege, weshalb eine erneute psy
chiatrische Begutachtung oder RAD-Untersuchung empfohlen werde
 (Urk. 7/117 S.
 
1
 
f.). Gestützt darauf beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gut
heissung der Verfügung vom 19. März 2018 und Rückweisung zu weiteren Ab
klärungen (Urk. 7/119), worauf das hiesige Gericht 
mit Urteil vom 5. Dezember 2018 (Urk. 7/130) entsprechend entschied
.
3.4
    
Es ist davon auszugehen
, dass die Beschwerdegegnerin ohne Eingreifen der an
waltlichen Vertretung der Beschwerdeführerin den Rentenanspruch gestützt auf eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung verneint hätte. 
Auch d
ie 
S
ozialen 
Dienste hatten das Vorgehen b
eziehungsweise die Würdigung durch die
 Beschwe
r
degegnerin nicht beanstandet. Es ist daher der Beschwerdegegnerin zu wider
spre
chen, wenn
 sie geltend macht, es sei erneut eine 
juristische Fachperson der Sozia
len Dienste 
als Vertretung beizuziehen
 (vorstehend E. 2.1)
. Dies kommt
 
nach dem Geschehenen nicht mehr in Betracht und es ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass die von den Sozialen Diensten nicht beanstandete mangel
hafte Sachverhaltsfeststellung wie auch der Aktenumfang und die schon relativ lange Verfahrensdauer von mittlerweile dreieinhalb Jahren auf einen komplexen Sachverhalt schliessen lassen. 
Effektiv scheint denn auch die medizinische Frage
stellung angesichts 
diverser möglicher
 Ursachen und Wechselwirkungen schwierig
 zu beantworten zu sein. 
Es 
ist daher 
geboten, dass sich die Beschwerdeführerin weiterhin an 
Rechtsanwalt 
Fargahi
 
halten kann. 
Schliesslich hat die Beschwer
de
gegnerin aufgrund des Rückweisungsentscheids des hiesigen Gerichts eine psy
chia
trische und somit monodisziplinäre Begutachtung veranlasst (Urk. 7/134, Urk. 7/142), worin besondere Umstände zu erkennen sind, welche die Sache 
ebenfalls 
als nicht mehr einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erschein
en lassen (vgl. vorstehend E. 1.5
). 
3.
5
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bedürftig ist, das Leistungsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung im kon
kreten Fall sachlich geboten ist
 (vgl. vorstehend E. 1.2), weshalb sie Anspruch auf unent
geltliche Rechtsver
tretu
ng im Verwaltungsverfahren hat. 
    
Mit dieser Feststellung und in Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung somit aufzuheben. 
4. 
4.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von V
ersiche
rungs
leistungen geht, gelangt Art. 69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
liden
versicherung (IVG) nicht zur Anwendung. Das Beschwerdeverfahren ist somit 
gemäss 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenlos. 
4.2
    
Ausgangsgemäss steht der obsiegenden vertretenen Beschwerdeführerin eine Pro
zessentschädigung zu, die gemäss 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
GSVGer
 – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streit
sache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist.
4.3
    
Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien ist die Prozessentsch
ädigung ermessensweise auf 
Fr. 
1'7
00.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss ist die Beschwer
de
gegnerin folglich zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Prozessent
schä
digung 
in der Höhe von Fr. 1’7
00.-- zu bezahlen.
4.4
    
Unter diesen Umständen erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung einer unent
geltlichen Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3) als gegenstandslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, vom 2
4. 
Mai 2019
 
mit der Feststellung 
aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf unentgeltliche Rechtsver
tret
ung im Verwaltungs
verfahren hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Babak 
Fargahi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannBoller