zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00448 · 2020-03-16 · de
Mit dem Vorbezug der AHV-Rente erlischt der Anspruch auf eine IV-Rente (Art. 30 IVG).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00448
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
16. März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
 15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1953 geborene 
X.___
 hat keinen Beruf erlernt und war zuletzt von 1992 bis im Jahr 2010 mit einem Pensum von 100 % als Data & 
Document
 
Specialist
 für die 
Y.___
 tätig. Am 30. November 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf Rücken-, Hüft-, Bein-, Kopf- und Nackenschmerzen, Depression, Schlaflosigkeit, Nervosität sowie eine arterielle Hypertonie bei der Eidge
nössi
schen Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an (Urk. 
11
/2-3, Urk. 
11/18, Urk. 11/25/1, Urk. 11/25/3
). Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte Abklärungen in medizinischer sowie in erwerblicher Hinsicht, wobei sie namentlich das Gutachten von Dr. med. 
Z.___
, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 24. April 2012 einholte (Urk. 
11/45
). 
Im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 
(vgl. Urk. 11/48 ff.) 
liess sie die Versicherte
 
sodann polydisziplinär durch das 
A.___
, 
begutachten (Gutachten vom 12. August 2015, 
Urk. 
11/116
). Mit 
weiterem
 
Vorbescheid vom 10. November 2015 stellte sie der Ver
sicherten erneut die Ab
weisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 
11/127
). Dagegen erhob die Versicherte am 5. Dezember 2015 Einwand 
(Urk. 11/137). 
Am 25. Januar 2016 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne (Urk. 
11/151
).
 Die dagegen am 
28. Februar 2016 
erhobene 
Beschwerde
 
(Urk. 
11/155/3-7) hiess das Sozialversi
cherungsgericht des Kantons Zürich
 mit Urteil IV.2016.00279 vom 29. September 2017 teilweise gut und stellte fest, dass die Versicherte ab 1. Dezember 2014 Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 und ab 1. März 2015 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe 
(Urk. 
11/180/
24). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Bereits am 
28. April 2015 hatte sich die Versicherte für einen 
Vorbezug
 ihrer Altersrente um zwei Jahre angemeldet 
(Urk. 
11/
109), woraufhin ihr 
gemäss 
Ver
fügung vom 9. September 2015 ab Oktober 2015 die 
(infolge Vorbezug
s
 gekürzte) 
Altersrente
 der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHV
)
 ausgerichtet wurde 
(Urk. 
11/
123).
 
Mit Verfügungen vom 12. April 2018 wurde die Invalidenrente in Nachachtung 
des vorstehend 
genannten Urteils 
des hiesigen Gerichts 
IV.2016.00279 vom 29. September 2017 
festgesetzt, wobei die 
Invalidenr
enten
leistungen bis Ende September 2015 terminiert und mit 
den 
vom Sozialzentr
um 
B.___
 geleisteten Vorschüssen
 verrechnet wurden 
(Urk. 
11/
210 und Urk. 11/218
 = Urk. 2/1-2
). 
2.
    
Gegen die Verfügungen vom 12. April 2018 
erhob die Versicherte am 
10. Mai 2018
 Beschwerde und beantragte, 
die 
bereits zugesprochene 
Invalidenrente sei ihr bis 
Ende September
 2017 auszurichten
 (Urk. 1 S. 1 und S. 3). 
Während laufen
der Frist zur Beschwerdeantwort (vgl. Urk. 4) reichte die Beschwerdeführerin mit Ein
gabe vom 1.
 
Juni
 
2018 (Urk.
 
5) diverse Unterlagen ein (Urk. 6/1/1-4 und Urk.
 
6/2/1-6). Da sich darunter zwei die angefochtenen Verfügungen betreffende Schreiben vom 9. Mai 2018 befanden (Urk. 6/1/1 und Urk. 6/1/2), wurde die Be
schwerdegegnerin mit Gerichtsverfügung vom 7. Juni 2018 dazu aufgefordert, auch dazu Stellung zu nehmen in 
der 
Beschwerdeantwort (Urk. 7). In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. August 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab
wei
sung der Beschwerde (Urk. 10). 
Im Rahmen des z
weiten Schriftenwechsels hielt die Beschwerde
führerin in ihrer Replik vom 6. 
September 2018 
an ihren Anträgen fest (Urk. 14
). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 12. Oktober 2018 auf das Einreichen einer Duplik (Urk. 16), was der Beschwerdeführerin am 15.
 
Oktober 2018 mitgeteilt wurde (Urk. 17).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zum 
beschwerdeweise gestellten Antrag
 der Beschwerdeführerin 
auf
 
A
usrichtung 
der Invalidenrente 
bis Ende September 2017 (Urk. 1) hielt die Beschwerdegegnerin fest, 
wegen des Vorbezugs der Altersrente 
der Beschwerdeführerin 
ab Oktober 2015 sei der Anspruch auf eine Invalidenrente ab diesem Zeitpunkt erloschen. Dies gestützt auf Art. 30 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 in Verbindung mit Art. 21 und Art. 40 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
H
interlassenenversicherung
 (
AHVG
; Urk. 10).
 
2.
    
Gemäss Art. 30 IVG erlischt d
er Rentenanspruch mit der Entstehung des An
spruchs auf eine Altersrente der 
AHV
. Anspruch auf eine Altersrente haben Frauen, wenn sie das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG
). Die Rente kann indes um ein
 oder zwei Jahre vorbezogen werden (Art. 40 Abs. 1 AHVG). Von dieser Möglichkeit des Rentenvorbezugs um zwei Jahre machte die Beschwerdeführerin 
mit 
am
 
28. April 2015 
entsprechend 
ausgefülltem und unter
zeichnetem
 Anmeldeformular 
Gebrauch
 
(Urk. 
11/
109). 
In der Folge 
wurde
 ihr mit Verfügung vom 9. September 2015 ab Oktober 2015 die (
aufgrund des 
Vorbezug
s
 gekürzte) Altersrente der AHV 
zugesprochen 
(Urk. 
11/123).
    
Gemäss 
Rz
 2032 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der In
validenversicherung (KSIH
, gültig ab 1. Januar 2015
) 
erlischt d
er Anspruch auf eine IV-Rente 
auch, wenn die IV-Rentnerin
 die Altersrente vorbezieht
. Dies ergibt sich auch aus dem Merkblatt 
3.04 betreffend flexiblen
 Renten
bezug
 (
https://www.ahv-iv.ch/p/3.04.d
; zuletzt besucht am 2. März 2020)
, auf welches die Beschwerdeführerin bei der Anmeldung zum 
Vorbezug
 der Altersrente hin
gewiesen wurde 
(Urk. 
11/
109/8).
 Dass der Rentenanspruch 
in Anwendung von
 Art. 30 IVG auch dann erlischt, wenn die Altersrente vorbezogen wird, steht sodann in Einklang mit der Rechtsprechung (Urteil
e
 des Sozialversiche
rungsge
richts des Kantons Zürich IV.2018.00423 vom 
21. 
Dezem
ber 2018 E. 2 in Ver
bin
dung mit Ziff. 1.4 des Sachverhalts; 
IV.2018.00145 vom 24. Oktober 2018 E. 4.1).
3.
    
Dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund eines finanziellen Engpasses zum vor
zeitigen Bezug der Altersrente der AHV anmeldete (vgl. den Einwand in Urk. 14), 
vermag
 nichts an dieser Rechtslage
 zu ändern
.
 Ferner steht - entgegen dem Ein
wand der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 
14
) - der Umstand, dass die Beschwerde
führerin zum Bezug einer Invalidenrente berechtigt war, dem 
Vorbezug
 der Alters
rente nicht entgegen (Urteil des Bundesgerichts 8C_344/2019 vom 15.
 
November 2019 E. 4.3).
 
    
Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, dass die 
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art.
 13 ATSG
) in der Schweiz
 gegebenenfalls
 
auch bei Bezug einer AHV-Altersrente Anspruch auf Ergänzungsleistungen h
aben.
4.
    
Dem Ersuchen der Beschwerdeführerin um Erläuterungen zur Berechnung der Ren
tenhöhe sowie zur Verrechnung
 (vgl. Urk. 6/1/1-2)
 kam die Beschwerde
geg
nerin am 9. August 2018 in nac
hvollziehbarer Weise nach (Urk. 
11/245). Auf die ent
sprechende Stellungnahme der Ausgleichskasse hin 
(Urk. 
11/245), die der Be
schwer
deführerin zur Stellungnahme im Rahmen eines weiteren Schriften
w
e
ch
sels zugestellt worden war (Urk. 12
)
, 
erfolgten keine weiteren Einwendung
en dies
b
ezüglich (vgl. Urk. 14), sodass
 den 
begründeten 
Ausführungen der Ausgleichs
kasse zu folgen ist.
5.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 12. April 2018 (Urk. 2/1 und Urk. 2/2) als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft 
teilweise
 
die Bewilligung oder Ver
weigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab
hän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
500
.
--
 anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten 
der Beschwer
deführerin 
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer