zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00044 · 2022-09-24 · de
Coiffeurgeschäft, Kausalzusammenhang zwischen Homeoffice-, Isolations- und Quarantänepflicht und Umsatzeinbusse zu bejahen, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu bejahen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00044
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
24. September 2022
in Sachen
1.
    
X.___
Y.___
 GmbH
2.
    
Z.___
Y.___
 GmbH
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist
 Gesellschafter und Vorsitzender
 der Geschäftsführung der 
Y.___
 GmbH. 
Z.___
 
ist
 deren
 
G
eschäftsführerin
. Die 
Y.___
 GmbH
, die am 18. Juni 2015 im Handelsregister eingetragen wurde,
 bezweckt den Betrieb eines 
Coiffeursa
lons
 (www.zefix.ch). Sie
 
ist der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. 
    
Am 
24. November 2021 (Eingangsdatum) meldete
n sich 
X.___
 und 
Z.___
 als Personen in
 arbeitgeberähnlicher Stellung
 der
 
Y.___
 GmbH 
bei der Ausgleichskass
e
 für Januar 2021
 
zum Bezug einer Erwerbsersatz
entschä
digu
ng (erhebliche Umsatzeinbusse
)
 gestützt auf die Ver
ordnung über Massnah
men bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Veror
dnu
ng Erwerbsausfall) an (Urk. 6/76
; vgl. auch die darauffolgenden
 Anmeldungen zum Leistungsbezug
, 
U
rk. 6/77-78, Urk. 6/87
 und Urk. 6/89-90
).
 
Die 
Ausgleichskasse
 richtete
 
X.___
 und 
Z.___
 
im Zeitraum vom 1.
 
Januar 
bis zum 31. August 2021
 
eine auf eine
m Tagesansatz von Fr. 
49.60
 
bzw.
 Fr. 13.60 beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus (Urk. 6/97-98 und Urk. 6/102-103). 
    
Am 
20. Dezember 2021
 (Eingangsdatum)
 
machte
n
 
X.___
 und 
Z.___
 
einen Anspruch auf Corona-E
rwerbsersatzentschädigung 
für September und Oktober 2021 geltend (Urk. 6/88 und Urk. 6/91). Mit Verfügung vom 21. Januar 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen entsprechenden Anspruch (Urk. 6/101). 
    
Am 22. Mä
rz 2022
 (Eingangsdatum) 
erhoben
 
X.___
 und 
Z.___
 
erneut Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für September und O
ktober 
2021
 (Urk. 6/110-111)
. Am 23. März 2022 (Eingangsdatum)
 
machten
 sie 
einen 
Anspruch auf Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung 
für Dezember 2021, Januar 2022 und 1. bis 16. Februar 2022
 geltend
 (Urk. 6/114-116). Mit Verfügung vom 13. April 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch
 auf Corona-Er
werbsersa
tzentschädigung für September, Oktober und Dezember 2021 sowie Januar und
 Februar 2022
 
(Urk. 6/121). Dagegen erhoben 
X.___
 und 
Z.___
 am 26. April 2022 Einsprache (Urk. 6/122), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 10. Mai 2022 abwies (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob
en 
X.___
 und 
Z.___
 mit Eingabe vom
 1. Juni 2022 Beschwerde und beantragten
 sinngemäss
, es sei der angefochtene Einspracheent
scheid aufzuheben und ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum
 vom 1.
 September 2021 bis 
zum 16. 
Februar 2022 zu bejahen (Urk. 1). 
Die Beschwerdegegnerin beantragt
e mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 
2022 die Abweisung der Beschwerde (Urk.
 5), was den Beschwerde
führern
 am 29. Juni 2022 angezeigt wurde (Urk. 7).
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 10. Mai 2022, mit dem die Beschwerdegegnerin die am 13. April 2022 verfügte Abweisung des Leis
tungsbegehrens für die Monate September, Oktober und Dezember 2021 sowie Januar und Februar 2022 (Urk. 6/121) bestätigte. 
D
en Anspruch für die Monate September und Oktober
 2021
 hatte sie indes bereits mit 
unangefochten gebliebener Verfügung vom 21. Januar 2022 verneint.
1.2
    
Eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) liegt
 
vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist (BGE 142 III 210 E. 2.1; ARV 2013 S. 244, 8C_821/2012 E. 3.1). Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegen
über
stehen (BGE 139 III 126 E. 3.2.3; 119 II 89 E. 2a; 116 II 738 E.
 
2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_19/2020 vom 21. September 2020 E. 2.2).
    
Die Verwaltung kann nicht ein weiteres Mal über dasselbe Rechtsverhältnis ent
scheiden und so der versicherten Person erneut den Rechtsmittelweg eröffnen (BGE 99 V 1 E. 2; Urteil des Sozialversicherungsgerichts EE.2020.00079 vom 1. März 2021 E. 1.3.2 mit Hinweis).
1.3
    
Auf das zweite Leistungsbegehren für die Monate September und Oktober 2021 hätte die Beschwerdegegnerin daher nicht eintreten dürfen und erweist sich die Verfügung vom 13. April 2022 insoweit als nichtig. Gegenstand des 
Einsprache
entscheids
 vom 10. Mai 2022 konnte in materieller Hinsicht somit lediglich der Anspruch für die Monate Dezember 2021 sowie Januar und Februar 2022 sein. 
1.4
    
Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für November 2021 geltend machen, ist darauf hin
zuweisen, dass sie diesbezüglich kein Gesuch gestellt haben, weshalb die Beschwerdegegnerin darüber auch nicht zu befinden hatte. 
1.5
    
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist demnach der Anspruch für die Monate Dezember 2021 sowie Januar und Februar 2022. Auf die darüberhin
ausgehenden Anträge ist mangels 
Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten.
2.
2.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten 
–
 am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. März 
2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epide
mie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2
.2
    
Gestützt auf Art. 7 
EpG
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Ver
ordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durchzuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 
13. März
 
2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020
 eine weit
gehende Lock
er
ung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de
s Corona
virus per 6. Juni 2020. U
nter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver
an
stal
tungen Schutz
konzepte vorhanden sind (Art. 6d
 
Abs. 
1 Covid-19-Ver
ord
nung 2 in der ab 
6. 
Juni 2020 gültig gewesenen Version), 
waren Veran
stal
tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb beste
hen 
(vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2
7. 
Mai 2020).
 
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Win
ter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der be
son
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 
19. Oktober
 2020 (
aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021
) 
wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung auf
genommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Per
so
nen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 18. Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art. 
10 
Abs. 
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der seit 1
8. 
Januar 2021 geltenden Version
, vgl. 
auch
 Medienmitteilung des Bundes
rates vom 13. Januar 2021).
 Ausserdem wur
de mit Art. 6
 
Abs. 1
 
der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage die Durch
führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder
 
verbo
ten. Erst per 19. April 
2021 konnten Veran
stal
tungen mit Publikum mit Ein
schränkungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drin
nen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1
bis
 lit. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Ver
sion). Am 31. Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wieder
holt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (Art. 10 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 31. Mai 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medien
mit
tei
lung des Bun
desrates vom 26. Mai 2021). 
Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. Mai 2021, 
wann und in welcher Form Grossveran
stal
tungen wieder statt
finden
 konn
ten. 
Demnach 
waren mit einer Bewilligung der zuständigen kan
tonalen Behörde 
ab 
1. 
Juli 2021 Grossveran
staltungen mit bis zu 1000 Per
sonen
 wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht einge
führt, ein Schutz
kon
zept zu erarbeiten und um
zusetzen. Zusätz
lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Gross
veranstaltungen die Zerti
fi
kats
pflicht für 
alle Per
so
nen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Ver
ord
nung beson
dere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikats
pflicht wurde per 13. September 
2021 auf alle Veranstaltungen in
 Innenräumen ausge
weitet (vgl. 
Medienmittei
lung des Bun
desrates vom 8. September 2021; zu den Ausnah
men vgl. den am 13. September 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 20. Dezember 2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu 
Veranstal
tungen im Innern 
hatten 
nur noch geimpfte und genesene Personen (2G
-Regel
)
 
Zugang
. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt (Art. 14 und Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung, vgl. auch Medien
mitteilung vom 17. De
zember 2021). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3. Februar 2022 gel
tenden Fassung; vgl. auch Medi
enmitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 17. Februar 2022 (vgl. Medi
enmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar 2022) wieder aufgehoben.
2
.3
    
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie
 grundsätzlich
 nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind
 (BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
. 
Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
    
Streitig und zu prüfen ist
 der Anspruch
 auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung in den Monaten Dezember 2021 sowie Januar und
 1. bis
 
16. Februar 2022. 
Anwendbar sind
 daher
 die 
in diesen Monaten
 gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in der entsprechenden Fassung zitiert werden.
2
.4
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa
usfall 
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfa
ll
 wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt 
in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigun
gen
. 
2
.5
2
.5.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. 
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2
.5.2
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall
 sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG
 und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG
, die nicht 
unter Absatz 3 fallen
, anspruchsberechtigt wenn:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
selbständigerwerbende
 Personen
 (oder Personen in arbeitgeberähnlicher Stel
lung)
, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbstätigkeit erheblich einschränken müssten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung hätten. Eine Um
satzeinbusse
,
 die dadurch entstehe, dass 
Kunden
 der Beschwerdeführer
 ihre Termine aufgrund
 einer
 Quarantäne oder Isolation 
absagen würden
, werde von der Corona-Erwerbsersatzentschädigung nicht abgedeckt. 
Der Zusammenhang zwi
schen der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführer
 und 
den im Zeitraum vom 1. September 2021 bis
 zum
 16. 
Februar 2022
 in Kraft gewesenen Massnahmen könne nicht hergestellt oder nachvollzogen werden (Urk. 2). 
3
.2
    
Die
 Beschwerdeführe
r machten 
demgegenüber geltend, dass 
vielen
 ihrer
 Kunden Quarantäne und Isolation verordnet worden sei
. Aus diesem Grund hätten sie 
die 
Termine abs
agen müssen, was eine Umsatzreduktion
 
von 36 % bis 52 % zur Folge gehabt
 habe
. Die Umsatzeinbussen seien durch die 
bundesrätlichen
 Massnahmen verursacht worden. Weshalb etwa Taxifahrern Erwerbsersatz
entschädigung zugesprochen werde, 
nicht aber 
Coiffeurgeschäften
, sei nicht nachvollziehbar (Urk. 1). 
3
.3
    
Die Beschwerdegegnerin brachte in der Beschwerdeantwort vor, dass im Wirt
schaftszweig der Beschwerdeführer von September 2021 bis zum 16.
 
Februar
 
2022 keine Massnahmen des Bundes oder des Kantons Zürich mehr in Kraft gewesen seien. Der Erwerbsausfall bzw. die schlechte Auftragslage
 der Beschwer
deführer
 habe auf anderen Gründen beruht. Zu diesen anderen Gründen würden etwa die allgemeine Angst vor Covid-19, das vermehrte Arbeiten im Homeoffice oder allgemeine Planungsunsicherheiten gehören (Urk. 5). 
4
.
4
.1
    
Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführte, galten 
im
 September 2021 
kaum noch 
behördliche Einschränkungen
, weshalb die 
Ausgleichskassen
 angehalten wurden,
 ihr Augenmerk besonders au
f die Gründe 
zu 
richten, welche
 die Versicherten für eine erheblich
e Einschränkung geltend machten
. 
Diese Gründe m
u
ssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämp
fung des Coronavirus stehen
 
(Vorwort zur Version 18
 
des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Coronavirus 
- Corona-Erwerbser
satz 
[
KS CE
]
; vgl. auch 
Rz
. 1040.2
 
der Version 19 
des 
ab 17. September 2021
 
gültigen
 KS CE
).
 
Im 
Weiteren waren im 
September und Oktober 2021 
verhältnis
mässig wenig Infektionen zu verzeichnen 
(am 15. September 2021 etwa 2'248 
und am 
15. 
Oktober
 2021 
994
 
neue 
Fälle 
in der gesamten Schweiz
;
 vgl.
 
www.covid19.admin.ch
). 
4.2
    
Anders zu beurteilen ist die Situation ab Dezember 2021. Damals 
nahmen die Infektionen
 wieder
 stark zu. A
m 1
5
. Dezember 2021 wurden
 etwa
 9’580
, am 15. 
Januar 2022 19’353 und
 am 15. Februar 2022 20'625 
neue 
Fälle
 reg
istriert (
vgl. 
www.covid19.admin.ch). 
Dass viele
 Kund
en der Beschwerdeführer
 
aufgrund der nunmehr nachweislich sehr zahlreichen Isolations- und Quarantäne
anord
nungen ihre
 Termine
 absagen mussten
, 
erscheint
 
plausibel
. Hinzu ko
mmt, dass 
ab
 dem 6. Dezember 2021 erneut eine dringliche Homeoffice-Empfehlung u
nd vom 20. Dezember 2021 bis zum 2. Februar 2022 wiederum eine Homeoffice-Pflicht galt (vgl. Medienmitteilungen des Bund
esrates vom 3. und 17. Dezember 
2021 und E. 1.2). 
Da
 die Arbeitnehmer ihrem Aussehen bzw. ihrer
 Frisur
 während der Zeit im Homeoffice
 
tendenziell 
weniger Stellenwert 
beigemessen haben
 dürf
te
n
, 
dürften
 auch 
weniger 
Coiffeur-Termine vereinbart worden sein
. 
Es ist des
halb davon
 aus
zugeh
en, dass die Corona-Massnahmen des Bundes im Dezember 2021
, Januar 2022 und
 vom
 1. 
b
is
 zum
 16. Februar 2022
 
einen wesentlichen Grund für
 die Umsatzein
busse 
der Beschwerdeführer
 darstellten. 
Damit ist ein Anspruch auf 
eine 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung ausgewiesen.
4
.3
    
In den
 Anmeldeformular
en
 zum Bezug von Corona-
Erwerbsersatzentschädigung vom 23. März
 2022 (Eingangsdatum) 
gaben die Beschwerdeführer
 an, in den Jahren 2015 bis 2019 einen monatlichen Durchschnittsumsatz vo
n Fr. 43'994.-- erzielt zu haben. 
Im D
ezember 2021
 hätten sie
 einen Umsatz von Fr. 20'946.--
, im Januar 2022 von Fr. 20'916.-- und im Februar 2022 von Fr. 23'164.--
 
erwirt
schaftet, weshalb eine Umsatzeinbusse von 52,39 %
, 52,46 % bzw. 47,35 
%
 resultiere
 (Urk. 
6/114/2, Urk. 6/115/2 und Urk. 
6/116/2)
. 
Damit erscheint eine Umsatzeinbusse von jeweils wenigstens 30 % als ausgewiesen
. 
5
.
    
Die Sache ist demnach zur Berech
nung der Erwerbsersatz
entschädigung gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall
 der Beschwerde
führer
 für 
den Zeitraum vom 1.
 Dezember 2021
 bis zum 16. Februar 2022
 
an die Beschwe
rdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde
 
gutzu
heissen
, soweit darauf einzutreten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne
 
gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
entscheid vom 
10. Mai
 2022
 
aufgehoben
 wird
.
 Es wird festgestellt, dass die Bes
chwer
deführer
 
für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis zum 16. Februar 2022 
Anspruc
h auf eine Corona-Erwerbsersatz
entschädigung haben
. Zur Berechnung des Anspruchs wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 
Im Übrigen wird 
auf 
die Beschwerde 
nicht
 eingetreten. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl