zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00059 · 2022-03-30 · de
Bei der Prüfung eines Anspruchs gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist auf die im Verfügungszeitpunkt aktuellste vorliegende Beitragsverfügung für das Jahr 2019 abzustellen. Die einmal festgelegte Einkommensschwelle kann nicht nachträglich neu bemessen werden, jedenfalls nicht bis zum Inkrafttreten von Art. 5 Abs. 1ter0 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall am 1. Juli 2021. (BGE 9C_287/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00059
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
30. März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1964, ist Inhaber des Einzelunte
rnehmens Y.___
 und der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen. Am 7. Dezember 2020 und 7. Januar 2021 meldete er sich bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschä
digung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei 
Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19; 
Covid
-19-Ver
ordnung Erwerbs
ausfall) an (Urk. 
8/
74
-
76
; Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
8/1-394
). In
 
den Anmel
dungs
formularen machte er im Wesentlichen geltend, dass sein Einzel
unternehmen aufgrund der behörd
lichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 in der Zeit
periode vom 17. September bis 31. Dezember 2020 eine wesentliche Umsatz
ein
busse erlitten habe (Urk. 
8/
74
/3, Urk. 
8/
75
/3, Urk. 
8/
76
/3). Mit Verfügung vom 8. Januar 2021 wies die Ausgleichskasse den An
spruch von 
X.___
 auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung für
 
den Zeit
raum
 vom 17. Oktober (richtig: September) bis 31. Dezember 2020 ab
 
(Urk. 
8/
99
). Die 
hiergegen am 1
2. 
Januar 2021 
erho
bene Einsprache (Urk. 
8/
91
) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 
1
9
. 
Februar 2021 ab (Urk. 8/109
).
 
Gegen diesen Entscheid erhob 
X.___
 am 2
5. 
März 202
1 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urk.
 
8/353/3-5). Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil EE.2021.00014 vom 3
0. 
Juni 2021 
ab 
(
Urk. 
8/362). Auf die gegen dieses Urteil am 1
5. 
September 2021 erhobene Beschwerde (
Urk. 
8/358) trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_495/2021 vom 
1. 
Oktober 2021 nicht ein (
Urk. 
8/360).
1.2
    
Zuvor hatte sich 
X.___
 am 
2. 
Februar, 
9. 
März, 1
1. 
Mai, 1
8.
 
Juni, 1
3. 
Juli 
und 
6. 
August 2021 für die Monate 
Januar
 und Februar sowie April
 bis und mit 
Juli
 2021
 bei der Ausgleichskasse
 für den Bezug einer Corona-Erwerbs
ausfallent
schä
digung ange
meldet
.
 
Zur Begründung verwies er 
jeweils
 
auf eine wesentliche Um
satz
ein
busse 
seines Einzelunternehmens 
(
Urk. 
8/77, 
Urk. 
8/79, 
Urk. 
8/80-
83; Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
8/1-394).
 Mit Ver
fügungen vom 16. Februar
, 2
6. 
März und 1
2. 
August
 2021 
verneinte
 die Aus
gleichs
kasse
 einen An
spruch auf 
Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung
 (
Urk. 
8/101
-103
)
.
 In der Folge richtete 
sie
 
ihm allerdings
 
am 2
5. 
August 2021 gestützt auf die mittlerweile ergangene definitive Steuerveranlagung der Periode 2019 
für den Monat Juli 2021 eine 
Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung aus (
Urk. 
8/114)
, 
eben
so wie 
auf Antrag vom 
1
7. 
September 2021 hin 
für den nachfolgenden Monat August 2021 (
Urk. 
8/85, 
Urk. 
8/115
; vgl. 
Urk. 
8/86
)
. Gegen die Verweigerung einer Entschä
digung für 
den
 Januar
, Februar, April, Mai und
 Juni 2021 erhob 
X.___
 mit
 
der Aus
gleichskasse
 
am 
19. März 2021, 
1. 
April und 1
4. 
Sep
tember 2021
 zuge
gan
ge
nen Eingaben
 
jeweils 
Einsprache (Urk. 8/
94-95
; 
vgl. 
Urk. 
2 S. 1
)
.
 
Mit Ein
spracheentscheid vom 15. November 2021 
wies die Aus
gleichskasse
 die Ein
sprachen
 ab (Urk. 2).
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
20
. 
Dezember
 2021 (Urk. 1) 
Beschwerde. Er beantragte,
 der
 angefochtene Einsprache
ent
scheid
 vom 
15. November 2021 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Corona-Erwerbsausfall
entschädi
gung an ihn zu überweisen. Zudem bean
tragte er eine angemessene Entschädigung für seine das Beschwerdeverfahren betreffende Umtriebe (
Urk. 
1 S. 3).
 
Der Beschwerdeführer 
reichte 
sodann 
mit Ein
gabe vom 2
1. 
Dezember 2021 (
Urk. 
4) den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 
3. 
Dezember 2020 betreffend Corona-Erwerbsausfall
entschädi
gung
 
(
Urk. 
5) ein.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Besc
hwerdeantwort vom 
3
. 
Februar
 202
2
 
Abweisung d
er Beschwerde (Urk. 
7
, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 
8/
1-
39
4), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
9
. 
Febru
a
r 2022
 angezeigt wurde (Urk. 
9
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
weisen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1
;
 s. a.
 
E. 3.2
.
1 des zur Publika
tion vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts 
9C_390/2021
 vom 
8. 
Februar 2022).
1.1.2
    
Vorliegend ist zu beachten, dass
 sich der Beschwerdeführer 
am 
2. 
Februar, 
9. 
März, 1
1. 
Mai, 1
8. 
Juni und 1
3. 
Juli 2021 für die Monate 
Januar
/Februar und April
 bis und mit Juni 2021 für den Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschä
di
gung ange
meldet hat (
Urk. 
8/77, 
Urk. 
8/79, 
Urk. 
8/80-
82; Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
8/1-394).
 
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid 
bestäti
gte die Beschwer
degegnerin ihre
 Leistungsverweigerung für diese Zeitperiode
n
 (
Urk. 
2
). 
Hier
 
sind somit
 das Bundes
gesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verord
nungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
 
und die
 vom Bundesrat 
am 4. November 2020 rück
wirkend per 17. Septem
ber 2020 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3
bis
 und Abs. 3
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
 
anwend
bar
, und zwar nach den in den Monaten 
Januar bis und mit Juni 2021
 gültig gewesenen Vorschriften. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nach
folgend in dieser Fassung zitiert.
1.
2
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine 
bestimmte 
Umsat
zeinbusse 
(in der bis 
18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
 waren es 55 Prozent
;
 
vom
 19. Dezember
 
2020 bis 31.
 März 2021 waren es 40 Prozent und ab 1. April 2021 sind es 30 Prozent)
 im Vergleich zum durch
schnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbs
t
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. 
Er kann Abweichungen von Art.
 24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und Art.
 49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid-19-Gesetz
)
.
1.3
    
Gemäss
 der am ab 1
9. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung von
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid
-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
waren
 
Selbstän
digerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des
 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insol
venzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchs
berechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
1.
4
    
Für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter 
Selbständiger
wer
bender
 nach Art. 2 Abs. 
1
bis
 lit. b Ziff. 2, Abs. 3 oder 3
bis
 ist das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend. Sobald die Höhe der Entschä
digung festgesetzt wurde, kann sie nicht aufgrund einer aktuelleren Berech
nungs
grundlage neu festgesetzt werden (Art. 5 Abs. 2
ter
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbs
ausfall).
    
Gemäss dem vom Bundesrat am 
1. 
Juli 2021 in Kraft gesetzten 
Art. 
5 
Abs. 
2
ter0
 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall werden ab jenem Tag künftige Entschä
digungen aufgrund der Steuerveranlagung 2019 bemessen, wenn diese 
für anspruchsberechtigte 
Selbstän
digerwerbende
 nach 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 
lit.
 b 
Ziff. 
2, 
Abs. 
3, 3
bis
 oder 3
quinquies
 
der Verordnung
 ein höheres Erwerbs
einkommen als die Berechnungsgrundlage nach
 
Art. 
5 
Abs. 
2
ter
 der Verordnung (oder des hier nicht einschlä
gigen 
Art. 
5 
Abs. 
2
bis
 der Verordnung) ausweist.
    
Diese Bestimmungen gelten sinngemäss nicht nur für die Bemessung der Ent
schädigung an sich, sondern auch für die Bemessung des Mindesteinkommens als
 
Anspruchsvoraussetzung nach 
Art. 
2 
Abs. 
2
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall (Härtefallregelung; vgl. auch BGE 147 V 278 E. 5.2).
1.
5
    
1.
5
.1
    
Gemäss Rz
.
 1065 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (
KS
 CE), in der ab 17. Septem
ber 2020 gültigen Version, bildet Grundlage für die Bemessung der Entschä
di
gung für selbständig Erwer
bende grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches
 im Jahr 2019 erzielt wurde. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (
Akonto
rech
nun
gen
) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Ent
schädigung die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. Für An
spruchs
berechtige die bereits eine Entschädigung gemäss der 
bis zum 16. Septem
ber 2020 geltenden Version der Covid-19-Verord
nung Erwerb
s
ausfall bezogen haben, bleibt die Berechnungsgrundlage die gleiche (vgl. auch
 den hier nicht einschlägigen
 Art. 5 Abs. 2
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall).
1.5.2
    
Bei 
Selbständigerwerbenden
 wird für die Berechnung der Entschädigung nach Rz. 1041.5 KS 
CE
 das den 
Akontobeiträgen
 zugrundeliegende Erwerbseinkommen herangezogen (Rz. 1065.1).
1.5.3
    
Für die Bemessung der Entschädigung
 von Leistungsansprüchen
 ab dem 
1. 
Juli 2021 muss das Einkommen der Steuerveranlagung 2019 – bei Vorhandensein – von Amtes wegen berücksichtigt werden, sofern dies für die versicherte Person vorteilhafter ist. Diese neue Bemessungsgrundlage hat keinen Einfluss auf Leistungen, die vor dem 
1. 
Juli 2021 beansprucht wurden (Rz. 1065.2
 der KS CE Stand 
1. 
Juli 2021
).
1
.
5
.
4
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
1
.
6
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9. 
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 
6. 
Juli 2020, sowie Rz. 1065.1 KS CE, Stand 
3. 
Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art. 
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des mas
sgeblichen Einkommens 2019 
respespektive
 
der Einkom
mensgrenzen 
für die 
Anspruchsprüfung
 auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Daraus folgerte das Gericht, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steu
erveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September
 
2020 zu berück
sichtigen sei. 
    
In nachfolgenden 
Urteilen
 (bspw.
 EE.2020.00042 vom 3. Dezember 2020
 
 E. 4.3.2 f. und EE.2020.00043 vom 10. Dezember 2020 E. 3.4 f.
)
 hielt das Sozial
ver
siche
rungsgericht fest, dass eine 
Anpassung 
beziehungsweise
 eine neue Prüfung der Anspruchs
voraussetzungen aufgrund
 eine
r
 nachträgliche
n
 (nach dem 16. Sep
tember 2020 ergangene) Steuerveranlagung unterbleiben muss, wenn es 
eine selbständige Person pflichtwidrig unterlassen hat, vor Inkrafttreten der Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall eine wesentliche Änderung des voraussichtlichen Einkom
mens zu melden. Sie kann sich 
diesfalls
 nicht darauf berufen, dass sie auf den Zeitpunkt der Veranlagung des AHV-pflichtigen Einkommens keinen Einfluss nehmen konnte.
 Jedenfalls könne auf eine blosse Steuererklärung nicht abgestellt werden.
1
.
7
    
Mit 
Urteil
 
9C_53/2021 vom 3
0. 
Juni 2021, publiziert in 
BGE 147 V 278
,
 
hat
 das Bundesgericht
 
-
 
unter Hinweis auf die zu den Art. 11 Abs. 1 EOG und Art. 7 Abs. 1
 EOV ergangene Recht
spre
chung -
 
entschieden, dass die Ausgleichskasse bei der 
erstmaligen 
Prüfung 
der Anspruchsvoraussetzungen
 
eines Anspruchs 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (
in der vom 2
3. 
April bis 
5. Juli 2020 geltenden Fassung) auf die im Verfügungszeit
punkt aktuellste ihr vorliegende Beitragsverfügung für das Jahr 2019 abzustellen hat. Dabei kann es sich um die definitive Beitragsverfügung oder eine 
(auch nach dem 1
7. 
März 2020 bis zur erstmaligen Verfügung über den Corona-Erwerbsersatz ergangene) 
Akonto
beitrags
verfügung
 handeln. Bei Bestehen eines Missbrauchs
verdachts liege es an der Ausgleichskasse, die ver
sicherte Per
son aufzufordern, das von ihr gemeldete Einkommen näher zu plau
sibilisieren (BGE 147 V 278 E. 5.2 bis E. 5.4). 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
15
. 
November
 2021 hielt die Beschwer
degegnerin fest,
 dass gemäss Rz. 1069.1 KS CE
 für die Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Einkommens auf das für das Jahr 2019 de
kla
rierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt werde. Anspruchs
berechtigt seien sodann 
selbständigerwerbende
 Personen, die im Jahr 2019 ein AHV-pflich
tiges Erwerbseinkommen von mindestens 
Fr. 
10'000.-- erzielt hätten (Rz. 1041.2 KS CE). Des Weiteren sei laut Rz. 1057 KS CE für die Berechnung der Zeitpunkt vor Beginn des jeweiligen ersten Entschädigungsanspruches massgebend (
Urk. 
2 S. 1). Das Sozialversicherungsgericht habe mit Urteil vom 3
0. 
Juni 2021 erkannt, dass für den Beschwerdeführer bezüglich der Anspruchs
prüfung das Einkommen in der Höhe von Fr. 4'900.--
 massgebend sei,
 auf
 dem
 die AHV-Beiträge 2019 erhoben worden seien (Urk. 2 S. 2).
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, dass 
er im Jahr 2019 ein Einkommen in der Höhe von Fr. 32'734.-- erzielt habe (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin habe diesen Verdienst mit ihrer Mitteilung bezüglich 
Akontobeiträge
 2019 vom 
1. 
März 2021 bestätigt (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
3/5). 
Die Steuer
unterlagen 
habe er
 der Beschwerdegegnerin ebenfalls vorgelegt. Sie habe diese Unterlagen aber nicht berücksichtigt (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerde
gegnerin sei seit März 20
21
 über die definitive Steuerveranlagung dokumentiert gewesen. Seine Anträge hätten seit April 2021 gutgeheissen werden müssen. Laut Rz 1065 
KS
 
CE
 sei auf 
die 
definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 abzustellen, wenn diese im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung bereits vorli
ege (Urk. 
1 S. 3). 
3.
    
3.1
    
Das Sozialversicherungsgericht hatte mit Urteil EE.2021.00014 vom 30. 
Juni 2021
 (Urk. 8/362)
 den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung für den Zeitraum vom 17. September bis 31. Dezem
ber 2020 zu beurteilen. Mit jenem Urteil erwog das Gericht, dass die Beschwerde
geg
nerin g
emäss der Mitteilung vom 29. Januar 2019 die 
Akonto
beiträge
 für das Jahr 2019 aufgrund eines voraussichtlichen beitragspflichtigen Einkommens in der Höhe von Fr. 4'900.-- 
erhoben habe
. 
Der Beschwerdeführer habe es in der Folge in Kenntnis seiner Obliegenheit unterlassen, 
ein wesentlich
 
höheres
 beitragspflichtige
s
 E
inkommen
 2019 
als Grundlage 
zu melden, o
bwohl er nach eigenen Vorbringen seit Beginn seiner selbständigen Erwerbstätigkeit im Jahre 1999 jedes Jahr zwischen Fr. 25'000.-- und Fr. 65'000.-- verdient habe
 und 
das
 
in der Steuererklärung 2019 
deklarierte Erwerbseinkommen in der Höhe von 
Fr. 
32'734.-- 
vo
n dem
 den 
Akontobeiträgen
 2019 zugrundeliegenden Einkom
men in der Höhe von 
Fr. 
4
'900.-- 
deutlich 
abweiche. Auch wenn der Beschwer
deführer sich bis Mitte März 
beziehungsweise
 Mitte April 2020 (Einführung der soge
nann
ten Härte
fallregelung für indirekt von den Pandemie-Massnahmen betroffene 
Selbständigerwerbende
) nicht 
habe bewusst sein könn
e
n
, welche Auswirkungen die pflichtwidrige Unterlassung seiner Meldepflicht für seinen
 Entschädigungs
anspruch haben we
rd
e, mü
ss
e
 er sich 
die Unterlassung der Anpassung der 
Akonto
beiträge
 anrechnen lassen. Meldun
ge
n über Einkommensänderungen nach Inkraft
treten der 
Covid-19-Verordnung Er
werbsausfall
 müss
t
en angesichts der absehbaren Folgen sowie der Missbrauch
s
ge
fahr unbeachtlich bleiben. 
Massge
bend 
sei
 somit 
das Einkommen in der Höhe von Fr. 4'900.--, 
auf welchem die 
AHV-
Akontobeiträge
 2019 e
rhoben wurden
 (Urk. 
8/
56/1)
. Da das AHV-pflichtige Einkommen 2019 unter Fr. 10'000.-- lag, hat
te
 der Beschwerde
führer keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschä
digung (
Art. 2 Abs. 
3
bis
 lit. c 
der
 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall e 
contrario
; E. 3.1.3 f. des Urteils EE.2021.00014 vom 30. Juni 2021
, Urk.
 
8/
362/8-9
).
3.
2
    
Für die vorliegend 
ebenfalls 
strittige Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
der folgenden Monate (
J
anuar
 
bis Juni 2021) 
gilt das hiervor Gesagte. 
Die bis Ende Juni 2021 geltenden Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
sahen keine Anpassung der Entschädigungsberechnung nach erstmaliger Bemes
sung vor (vgl. E. 1.4)
. Dies muss mangels anderslautender Vorschriften
 auch für den Entscheid über die A
nspruchsvoraussetzung des Mindesteinkommens
 gelten. 
D
ie der Beschwerdegegnerin 
im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 
betreffend 
Entschädigungsperiode September bis D
ezemb
er 2020
 (vgl. Verfahren 
Pr
.-Nr. EE.2021.000
14
) 
im Januar 2021 eingereichte 
definitive Steuerveranlagung 2019 (
Urk. 
8/93/3) 
weist kein
 AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen aus und 
ist als Berechnungsgrundlage
 
zur Prüfung des anspruchsbegründenden Grenzwertes 
zum Vornherein 
untauglich. Die
 gestützt auf die 
mit Einsprache vom 1
2. 
Januar 2021 (
Urk. 
8/91)
 aufgelegte Steuererklärung (Urk. 8/
107/1-3
)
 
von Amtes wegen vorgenommene
 
Anpassung der 
Akontobeiträge
 2019 erfolgte erst 
mit Mitteilung vom
 
1. 
März 2021 (
Urk. 
8/102) und damit nach erstmaliger Prüfung der Anspruchs
voraussetzungen mit V
erfügung
 vom 
8. 
Januar 2021 
(
Urk. 
8/74 f.)
. Diesem Ergebnis steht daher auch BGE 147 V 278 (E. 1.7) nicht entgegen. Eine 
Meldung des Beschwerdeführers, die
 
Akontobeiträge
 2019 
den effektiven Ver
hältnissen anzupassen, ist unterblieben; 
gegenteils
 
widersetzte
 er sich 
der
 Bezah
lung der auf der Grundlage von F
r. 
4'900.-- erhobenen 
Akontobeiträge
 und musste am 
1. 
Juli 2020 veranlagt werden (vgl. Prozess AB.2020.00076). 
Nach 
diesen Erwägungen bleibt für die Einkommensschwelle die 
vom Beschwerde
führe
r unwidersprochen gebliebene
 
Mitteilung der 
Akontobeiträge
 2019 vom 2
9. 
Januar 2019 massgeblich.
3.3
    
Am 
1. 
Juli 2021 trat neu 
Art. 
5 
Abs. 
1
ter0
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall in Kraft, welche
r
 eine Neubemessung gestützt auf die Steuerveranlagung 2019 zu Gunsten der Versicherten zulässt (vgl. E. 1.4)
, was sinngemäss auch für die Neuprüfung der Anspruchsvoraussetzung gelten muss.
 
Erst aber 
i
mmerhin ab dem 
1. 
Juli 2021 ist daher auch die Einkommensschwelle anhand der Steuermel
dung vom 2
8. 
April 2021 (
Urk. 
8/373) bzw. der zugrundliegenden Steuerveran
lagung zu beachten
. D
iesem Umstand trug die Beschwerdegegnerin Rechnung (vgl. 
Urk. 
8/114 f.), was jedoch ausserhalb des hier zu beurteilenden Anfechtungs
gegenstandes liegt.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. Bei diesem Ausgang ist keine Prozessentschädigung geschuldet (
Art. 
61 lit. g ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
, zumal vorliegend die 
bei 
unver
tretenen
 Beschwerdeführenden 
erforderlichen Voraussetzungen für eine Prozess
entschädigung nicht gegeben wären
 (Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 5 zu § 34 GSVGer, mit weiteren Hinweisen). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher