zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00710 · 2020-12-17 · de
Rückweisung, da kein korrektes Vorbescheidverfahren durchgeführt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00710
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
17. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Martin 
Keiser
Peyer Alder 
Keiser
 
Lämmli
, Rechtsanwälte
Pestalozzistrasse 2, Postfach 1126, 8201 Schaffhausen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 14. September 2020 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 
jeweils 
befristet vom 1. August 2013 bis 30. Juni 2015, vom 1. November 2016 bis 30. September 201
8 und vom 1. März 
bis 31. Juli 2019 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 2, Urk. 
8/145-159
). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 Beschwerde und beantragte, ihr sei rückwirkend ab 1. August 2013
 eine unbefristete ganze Invalidenrente zuzusprechen (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens) und es sei die Sache zur Durchführung eines 
Einwandverfahrens
 an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens; Urk. 1 S. 2). 
    
Die Beschwerdegegnerin stellte in der Beschwerdeantwort vom 17. November 2020 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (Urk. 7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ASTG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfü
gungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.2
    
In Abweichung von Art. 52 Abs. 1 ATSG teilt die IV-Stelle der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Sie kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände gegen den Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das 
Einwandverfahren
 übersprungen worden sei. Den Vorbes
cheid vom 22. April 2020 habe sie
 nicht erhalten. Na
ch Erhalt der Verfügung vom 14. 
September 2020 habe sie die Beschwerdegegnerin gebeten, die Verfügung zurückzunehmen zur korrekten Durchführung des 
Einwandverfahrens
, wozu diese aber nicht bereit gewesen sei (Urk. 1).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Beschwerdeantwort vom 17. November 2020 fest, dass nicht 
bewiesen werden könne, ob der Vorbescheid zugestellt worden sei oder nicht. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs könne 
ausnahms
weise als geheilt gelten
, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhalte, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche bezüglich des Sachverhalts und der Rechtslage über die gleiche Kognition
 verfüge
 wie die Vorinstanz. Die
s sei in Bezug auf das angerufene Sozialversicherungsgericht der Fall, weshalb beantragt werde, dass der Beschwerdeführerin eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt werde und so eine allfällige Gehörsverlet
zung geheilt werden könne (Urk. 
6).
3.
3.1
    
Der Vorbescheid vom 
22. April 2020 war an die Beschwerdeführerin adressiert. Eine Kopie hätte an die Suva gehen sollen. (Urk. 8/134). Diese erhielt den Vorbe
scheid nach eigenen Angaben indessen
 nicht (Urk. 3/5
). Davon abgesehen, dass die Beschwerdegegnerin den Beweis für eine rec
htsgültige Zustellung des mit A
Post versendeten Vorbescheids nicht zu erbringen vermag, ist vor diesem Hinter
grund davon auszugehen, dass das 
Vorbescheidverfahren
 nicht korrekt durchge
führt worden war.
3.2
    
Nach der Rechtsprechu
ng kann die Verletzung der Anhö
rungspflicht schon dann schwerwiegend sein,
 wenn ein nach Erlass des Vorbe
scheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, 
indem auf die vorgebrachten Ein
wendungen nicht eingegangen wurde (BGE 
124 V 180 E. 2). Umso schwerwie
gender ist es, wenn - wie im vor
liegenden Fall 
- überhaupt kein
 korrektes
 
Vorbescheidver
fahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verfü
gung erlassen wird (vgl. Urteil
 des
 damaligen 
Eidg
. Versicherungsgerichts
 I 584/01 vom 24. Juli 2002 E.
 
2 und
 Urteil des Bundesgerichts
 9C_356/2011 vom 3. Febru
ar 2012 E. 3.4, jeweils mit Hin
weisen). 
    
Es ist nur sehr zurückhaltend anzunehmen, dass bei Unterlassung des 
Vorbe
scheidverfahrens
 eine Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren möglich ist (BGE 134 V 97 E. 2.9.2
)
. Es kann nur in speziell gelagerten Aus
nahmefällen auf das 
Vorbescheid
verfahren
 verzichtet werden (vgl. BGE 134 V 97 E. 2.8.2 
und 2.9.1 
mit Hinweisen).
 Dies ist etwa der Fall, wenn die 
die Rück
weisung zur 
(
erneuten
)
 Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 
bloss 
einem for
malistisc
hen Leerlauf gleichkäme
 (
vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_769/2019 vom 30. März 2020 E. 2.3)
3.3
    
Vorliegend stehen n
eben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht
 
auch die Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane sowie die 
Kostenlosigkeit des 
Vorbescheid
verfahrens
 - im Gegensatz zur Kostenpflicht im Gerichtsverfahren - einem Verzicht auf dasselbe entgegen.
 Insbesondere
 aber
 bedeutet eine Rück
weisung keinen formalistischen Leerlauf. 
Die Beschwerdeführer
in erlitt verschie
dene Unfälle. In diesem Zusammenhang erbrachte die Suva Leistungen. Die Beschwerdegegnerin geht in der Verfügung vom 14. September 2020 von reinen (somatischen) Unfallfolgen aus
. Zu allfällig psychisch bedingten (unfallfremden) Einschränkungen macht sie keine Ausführungen
 (Urk. 2,
 vgl. auch
 Urk. 8/130/14). Dabei stützt sie sich auf die Einschätzung ihres RAD-Arztes Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie (Urk. 8/130/13). Dieser erwähnt in seiner
 (internen)
 Stellungnahme 
vom 21. November 2019
 eine seit 20
02
 bestehende Depression, die jedoch keinen Niederschlag in Arbeitsunfähig
keitszeugnissen finde (Urk. 8/130/13). Le
tzteres
 trifft so nicht zu. Zumindest in den Berichten von PD Dr. med. 
Z.___
, 
Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie FMH
,
 vom 15. Juli 2016 und von Dr. 
med. 
A.___
, Fach
arzt FMH für Allgemeinmedizin,
 vom 21. Juli 2016 (Eingangsdatum) wird 
nebst somatischen Diagnosen 
auf eine depressive Störung hingewiesen 
und auch des
wegen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert (Urk. 8/79/1-5, 8/80/11-3). Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch in der vorliegenden Beschwerde eine über die Unfallfolgen hinausgehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen
 (Urk. 1)
. Im R
ahmen des nachzuholenden 
Vorbescheid
verfahren
s
 wird sich die Beschwerdegegnerin (auch) dazu zu äussern haben.
3.4
    
D
ie angefochtene Verfügung
 ist demnach in Gutheissung der Beschwerde aufzu
he
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach über 
den Rentenanspruch
 neu verfüge.
4.
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren k
ostenpflichtig. Die Gerichts
kos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und una
bhängig vom Streitwert fest
zule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG) und auf Fr. 
4
00.-- a
nzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien ist die Prozessentschädigung auf Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stel
le, vom 14. September 2020 aufgehoben und die
 Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen
, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach
 über den Rentenanspruch
 neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozess
entschädigung von Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Martin 
Keiser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger