zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00074 · 2014-03-24 · de
Erhöhung des Invaliditätsgrades; Überobligatorium; Auslegung der reglementarischen Bestimmungen ergibt auch Erhöhung des Invaliditätskapitals.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00074
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil 
vom 
24. März 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Sutter
AES Rechtsanwälte, Haus Eden
Paradiesweg 2, Postfach, 9410 Heiden
gegen
Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der 
Y.___
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1951 geborene 
X.___
 war seit dem 1. Juli 1995 bei der 
Y.___
 angestellt und bei der 
Personalvorsor
ge
stiftung
 für die Angestellten der 
Y.___
 vorsorgeversichert (Urk. 2/2
3).
 Noch während seiner Anstellung bei der 
Y.___
 wurde der Versicherte teilweise invalid. Ab dem 20. Mai 2008 wurde ihm deshalb eine auf einem 
Invaliditäts
grad
 von 50 % basierende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge 
sowie ein Invaliditätskapital 
im Umfang von Fr. 50‘388.-- 
entsprechend einer 
Teilinvali
di
tät
 von 50 % 
ausgerichtet (vgl. Urk. 8/3).
 
1.2
    
Schliesslich verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Versicherten, wes
halb ihm die Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der 
Y.___
 ab dem 1. November 2011 eine 100%ige Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gewährte, jedoch die Ausrichtung eines Invaliditätskapitals 
im Betrag von 
Fr. 
50‘388.-- 
bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades ablehnte (Urk. 2/5). Der Versicherte machte hingegen geltend, dass er Anspruch auf die Ausbezahlung des ganzen Invaliditätskapitals habe. Der entsprechende Briefwechsel zwischen den Parteien führte nicht zu einer Einigung (vgl. Urk. 2/6-12).
2.
    
Mit Eingabe vom 4. September 2012 erhob der Versicherte Klage gegen die 
Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der 
Y.___
 mit dem Rechts
be
gehren
, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 50‘338.
-- 
nebst 5 % Zins seit dem 1. November 2011 zu bezahlen (Urk. 1). Die Beklagte schloss in ihrer Klageantwort vom 23. November 2012 auf Ab
weisung der Klage (Urk. 7). Mit Verfügung vom 27. November 2012 wurden die Akten der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beige
zogen (Urk. 12/1-91). 
Replicando
 und 
duplicando
 hielten die Parteien an ihren Anträ
gen fest (Urk. 15, Urk. 18).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die 
Ent
scheidfindung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und Orga
nisation frei. Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so f
inden gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG
 für die weitergehe
nde Vorsorge lediglich gewisse - 
vorliegend nicht relevante - Gesetzesbestimmungen Anwendung.
1.2
    
Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die gesetzlichen Normen insbesondere des BVG bestimmt ist, handelt es sich beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen 
Innominatvertrag
 (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versicherten Person (BGE 122 V 145 E
.
 4b mit Hinweisen). 
Innominatverträge
 sind Verträge, die gesetzlich nicht besonders geregelt und auf die daher in erster Linie die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts (OR) anzuwenden sind. Im Gegensatz zu anderen 
Innominatverträgen
, die Elemente gesetzlich besonders geregelter Verträge oder Institute enthalten, schliesst Art. 49 Abs. 2 BVG die Anwendung zwingender ma
terieller Bestimmungen dieser gesetzlich geregelten Rechtsverhältnisse auf den Vorsorgevertrag aus.
    
Dies bedeutet aber nicht, dass die Vorsorgeeinrichtungen bei der Durchführung der überobligatorischen Versicherungen nur die in Art. 49 Abs. 2 BVG aus
drücklich vorbehaltenen Vorschriften zu beachten hätten. Vielmehr sind die Vorsorgeeinrichtungen bei der materiellen Gestaltung und Durchführung der überobligatorischen Versicherung von Verfassung wegen insbesondere an die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots, der Ver
hältnismässigkeit und an den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glau
ben gebunden (vgl. Hermann Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in SBVR/Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 1998, N 142 mit Hinweisen).
1.3
    
Die Auslegung des Reglements einer Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprin
zip (vgl. dazu BGE 122 V 146 E
. 4c). Dabei sind auch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 
222 E
. 2; SZ
S 1995 S. 51 und 1994 S. 205 E
. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzem steht, den objekti
ven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. 
Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht ange
nommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfasse
rs auszulegen (BGE 120 V 452 E. 5a, 119 II 373 E
. 4b mit Hinweisen; 
Jäggi
/
Gauch
, Zür
cher Kommentar, Bd. V/1b, N 451 ff. zu Art. 18 OR). 
2
.
2
.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung 
zusammengefasst
 aus, aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes werde ihm von der Eidgenössi
schen Invalidenversicherung seit dem 1. November 2011 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ausbezahlt, weshalb er nicht nur Anspruch auf eine 100%ige Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, sondern auch auf 
die
 verbleibenden 50 % seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776.
-- habe (Urk. 1).
2
.2
    
Dem hielt die Beklagte im Wesentlichen entgegen, es handle sich beim regle
mentarisch vorgesehenen Invaliditätskapital um eine überobligatorische Leis
tung. Es sei im Gegensatz zu Rentenleistungen kein Dauerschuldverhältnis, welches revisionsweise dem neuen Sachverhalt angepasst werde, sondern eine einmalige Zahlung, welche sich auf einen bestimmten, zu einem gewissen Zeit
punkt gegebenen Sachverhalt stütze und einer späteren Abänderung nicht zugänglich sei. Zweck eines Invaliditätskapitals sei nebst einer materiellen Kom
ponente vor allem, das erfahrene Leid monetär zu lindern. Es habe indes nicht den Zweck, künftige Erwerbseinkommensverluste zu entschädigen, an
sons
ten es im Rahmen der Koordinationsberechnung bei Überentschädigung zu kürzen wäre (Urk. 7 S. 4). Massgebend sei einzig der Zeitpunkt der erstmaligen 
Invali
ditätsanerkennung
 durch die Invalidenversicherung. Fällig werde die Aus
zah
lung des Invaliditätskapitals mit der ersten Zahlung der Invalidenrente der Pen
sionskasse (Urk. 7 S. 5).
3
.
3
.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, nachdem sich sein Invaliditätsgrad per 1. November 2011 
auf 100 % erhöht hatte (vgl. Urk. 8/4), im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge die ver
bleibenden 50 % seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776.-- aus
zurichten. Zwischen den Parteien ist – nach der herrschenden Aktenlage zu 
Recht – unbestritten, dass der Kläger seit dem 3. August 2011 zu 100 % erwerbs
unfähig und die Beklagte im Rahmen des 
Obligatoriums
 insoweit 
leis
tungspflichtig
 ist. Die Beklagte anerkannte 
diesbezüglich 
ihre Leistungspflicht und richtet dem Kläger eine entsprechend erhöhte Invalidenrente aus (vgl. Urk. 2/5). Einziger Streitpunkt bleibt damit, ob der Kläger zufolge Erhö
hung des Invaliditätsgrades nicht nur Anspruch auf Erhöhung der obligatori
schen Invalidenrente, sondern 
im Rahmen des 
Überobligatoriums
 
auch auf Leistung des restlichen Invaliditätskapitals von Fr. 50‘388.-- hat.
3
.2
    
Dem Reglement lassen sich unter anderem folgende Bestimmungen entnehmen (Urk. 2/4 S. 8):
„1.5.2 
Invalidenleistungen
Art. 22
Invalidenrente
1. 
Der Versicherte, der von der IV als invalid anerkannt wird, gilt auch bei der Pensionskasse ab demselben Datum und im selben Ausmass als invalid. Der Stiftungsrat entscheidet im überobligatorischen Be
reich bei Bedarf aufgrund eines vertrauensärztlichen Gutachtens über das Vorliegen von Invalidität und über die Höhe des 
Invaliditätsgra
des
. Wegleitend für die Festsetzung des Invaliditätsgrades ist die durch die Invalidität bedingte Lohneinbusse, gemessen am bisherigen Einkommen.
2. 
(…)
3. 
Der Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse entsteht mit dem Anspruch auf eine Rente der IV. Die Pensionskasse beginnt die Rentenzahlung jedoch frühestens nach Beendigung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung oder nach Erschöpfung des Anspruches auf Taggel
der aus der Kranken- oder Unfallversicherung. (…)
4. 
(…)
5. 
(…)
Art. 23
Invaliditätskapital
1. 
Der Anspruch auf ein Invaliditätskapital besteht bei Invalidität ge
mäss Definition von Art. 22 Abs. 1.
2. 
Ein Invaliditätsgrad unter 40 % ergibt in keine
m Fall Anspruch auf ein Kapital. Bei einer Invalidität von mindestens 40 % wird ein Viertel des Kapitals, bei einer Invalidität von mindestens 50 % ein halbes Kapital und bei einer Invalidität von mindestens 60 % Drei
viertel des Kapitals gewährt. Ab einer Invalidität von mindestens 70 % wird das volle Kapital gewährt.
3. 
Das Invaliditätskapital beträgt bei voller Invalidität 100 % des bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit versicherten Jahreslohns. Die Aus
zahlung wird mit der ersten Zahlung der Invalidenrente der Pensi
onskasse fällig.“
3
.3
    
Wie der Kläger zu Recht vortrug, lässt sich aus den oben wiedergegebenen Passagen des Reglements wie auch seinen anderen Teilen keine Bestimmung entnehmen, wonach es sich beim Invaliditätskapital um eine einmalige
, unteil
bare
 
Leistung
 handelt.
 Die Auslegung nach dem Wortlaut ergibt jedenfalls 
nicht
 eindeutig
, dass das gesamte Invaliditätskapital nur geschuldet ist, wenn die versicherte Person auf einen Schlag zu 100 % invalid wird, und 
es 
nicht auch entsprechend dem jeweiligen Invaliditätsgrad und der 
in 
i
nvalidenversiche
rungsrechtlich
er
 Hinsicht geschuldeten Invalidenrente gemäss dem 
Krankheits
verlauf
 zeitlich abgestuft ausbezahlt 
werden könnte
. 
Dies stellte 
auch 
die Beklagte nicht in Abrede. 
Entgegen ihrem Vorbringen deutet aber auch der Zweck des Invaliditätskapitals nicht
 auf eine einmalige Zahlung hin, ist doch nicht zu sehen, weshalb eine spätere Verschlechterung des Gesundheitszustan
des nicht wiederum eine monetäre
 
L
inderung des erli
ttenen Leids erforderlich machen sollte.
 Dieser Auslegung steht auch d
ie Formulierung in 
Ziff. 
3 
Satz 2 
von 
Art. 
2
3 des Reglements nicht entgegen. 
So lässt sich nach Treu und Glau
ben unter „erste Zahlung der Invalidenrente“ auch die erste Zahlung der erhöh
ten Invalidenrente subsumieren. 
Auch a
us dem Gesamtzusammenhang 
geht nichts anderes hervor. Art. 23 
betreffend das 
Invaliditätskapitel wie auch Art. 22 
betreffend die 
Invalidenrente stehen unter dem Titel 1.5.2 
Invaliden
leistungen
 und knüpfen an die Invalidität gemäss Invalidenversicherung an. Dies bedeutet, dass bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und daraus resultierendem erhöhten Invaliditätsgrad die Invalidenleistungen anzu
passen sind. Nicht ersichtlich ist, weshalb nur die Rente, nicht jedoch auch das
 Invaliditätskapital zu erhöhen wäre
. 
Eine betragsmässige Begrenzung erfährt das Invaliditätskapital bereits durch die in Ziff. 3 von Art. 23 des Reglements statuierte Beschränkung auf 100 % des versicherten Jahreslohnes. Auf jeden Fall durfte der Kläger gestützt auf das Reglement darauf vertrauen, dass ihm bei sich nachträglich verschlechter
ndem
 Gesundheitszustand das restliche 
Invalidi
tätskapital
 ausbezahlt wird.
    
Dies führt zur Gutheissung der Klage. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, dem Kläger 
die restlichen 50 % bzw. Fr. 50‘338.-- seines Invaliditätskapitals von gesamthaft 
Fr. 
100‘776.-- auszubezahlen.
4
.
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 
102 ff.
 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). 
Die Rechtsprechung differenziert - bei fehlender stat
utarischer 
Verzugszinsrege
lung
 
 zwischen Rentenleistungen und anderen reglementarischen 
Leistungs
ansprüchen
. Letztere gelten als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2012 vom 2
5. 
Juni 2012 E. 3.2).
 Da die Auszahlung des Invaliditätskapitals mit der ersten Zahlung der erhöhten Invalidenrente der Beklagten fällig wurde (vgl. E. 3.2), sind dem Kläger ab dem 1. November 2011 Verzugszinsen von 5 % 
zuzusprechen
 (Art. 102 Abs. 2 
OR in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR).
5
.
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Demzufolge ist die Beklagte ausgangsgemäss zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Prozessentschädigung von Fr. 
1‘300.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der 
Klage
 wird 
die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein 
Invaliditäts
kapital
 von Fr. 50‘
338.-- zuzüglich 
Verzugszins
 von 5 % ab 1. November 2011 auszu
richten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 
verpflichtet, 
dem Kläger
 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Peter Sutter
- 
Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube