zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00957 · 2014-03-13 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung zur weiteren Abklärung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00957
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
13. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Sonja Gabi
Gabi/
Zarro
/von Gunten, Rechtsanwälte
Flurstrasse 30, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1962, meldete sich am 26. März 2012 zum 
Leistungs
bezug
 bei der Invalidenversicherung an (Urk. 13/3
). Die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arztberichte (Urk. 13/8-9, Urk. 13/14
-15
), Akten des Krankentaggeldversicherers (Urk. 13/12) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug; Urk. 13/13) ein
 und führte eine „Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt“ d
urch (Bericht vom 10. April 2013
, Urk. 13/20).
 Nach 
durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (Urk. 13/23, Urk. 13/27) verneinte die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 11. September 2013
 einen Rentenanspruch gestützt auf einen 
Invaliditäts
grad
 von 35.65 % (Urk. 13/30 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 11. September 2013
 (Urk. 2)
 erhob die Versicherte mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 (Urk. 1/1) sowie vom 17. Oktober 2013 (Urk. 1/2) Beschwerde bei der IV-Stelle, welche diese mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 ans hiesige Gericht überwies (Urk. 4). Die Versicherte 
bean
tragte sinngemäss
, es sei ihr eine halbe Rente zuzusprechen (Urk. 1/1). Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 20. Januar 2014 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärun
gen (Urk. 12). 
Mit Eingabe vom 28. Januar 2014 (Poststempel) stellte die behan
delnde Ärztin 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin für Neurologie FMH 
sowie
 Psychiatrie und Psychotherapie FMH, dem Gericht einen Arztbericht vom 11. Januar 2014 zu (Urk. 16). Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 (Poststempel vom 13. Februar 2014) erklärte sich die Beschwerdeführerin mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rückweisung zur weiteren Abklärung
 einverstanden 
(Urk. 17
, vgl. auch 
Urk. 
20
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 
Abs. 
2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 
Abs. 
1 ATSG hält Art. 57 IVG in Ver
bindung mit Art. 69 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzun
gen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesund
heitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versi
cherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnah
men beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gut
achten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrer Beschwerde sinngemäss im 
Wesent
-
li
chen
 auf den Standpunkt, aus ärztlicher Sicht sei eine Arbeitsunfähig
keit von 50 % ausgewiesen. Im Alltag sei sie aufgrund der schubförmig verlau
fenden Multiple
n
 Sklerose mit verbleibender Residualsymptomatik deutlich ein
geschränkt
. Ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente sei daher ausgewiesen (Urk. 1/1).
 
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Beschwerdeantwort fest, nach erneuter Prüfung der vorhandenen Unterlagen sei fest
gestellt worden
, dass der 
Einkom
mensvergleich
 nicht korrekt vorgenommen worden sei. Zudem sei der 
Abklä
rungsbericht
 Beruf und Haushalt nur teilweise nachvollziehbar. Insbesondere sei aufgrund der vorhandenen Unterlagen auch nicht nachvollziehbar, ob die bis
herige Tätigkeit als selbständige Floristin einer optimal angepassten Tätigkeit 
entspreche. Daher sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen und die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen (Urk. 12). 
2.2
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge 
(vgl. Urk. 17
, Urk. 20
) 
vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, 
das
s die angefochtene Verfügung vom 11. September 2013 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
    
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
In Anwendung dieser Kriterien 
und unter Berücksichtigung, dass die 
Beschwer
-
de
führerin
 
Rechtsanwältin Dr. 
iur
. Sonja Gabi, Zürich,
 
erst 
am 12. Februar 2014 
im Verlaufe des 
hängigen
 
Prozesses als ihre Rechtsvertreterin mandatierte, 
ist die Parteientschädigung vorliegend auf 
Fr. 
7
00.-- (inkl. Mehr
wertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und ausgangsgemäss der 
Beschwerde
gegnerin
 
aufzu
-
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in
 dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung
 vom 
11
.
 September 2013
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
 nach erfolgter
 Ab
klärung 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Sonja Gabi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
17
 und Urk. 20
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti