zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00366 · 2022-01-25 · de
Wird später der Konkurs eröffnet, lebt ein im Zeitpunkt der Nachlassstundung entstandener, aber nicht rechtzeitig geltend gemachter und damit verwirkter Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht wieder auf. (BGE 8C_188/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00366
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
25. Januar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1963, war v
om 1. Dezember 2018 bis 30. Sep
tem
ber 2019 bei der 
Y.___
 GmbH in 
Z.___
 angestellt, wobei der letzte Arbeitstag der 1. Juli 2019 war (Urk. 6/68, Urk. 6/65
-66
, Urk. 6/61). Am 4. Mai 2020 hat das Nachlassgericht des Bezirksgerichts Zürich eine Nachlass
stundung gewährt, welche am 31. Juli 2020 um drei Monate verlängert wurde (Urk. 
6/
46
). Am 22. März 2021 wurde über die 
Y.___
 GmbH der Konkurs eröff
net 
und am 26. März 2021 im S
c
hweizeris
c
hen Handelsamtsblatt (SHAB) der Schuldenruf publiziert (Urk. 
6
/
37
). 
Der Versicherte stellte am 8. Juni 2020 (Datum des Eingangs: 12. Oktober 2020) bei der Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung (Urk. 6/
66
). 
    
Mit Verfügung vom 3. November 2020 (Urk. 6/
42
) verneinte die Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung, da dieser zu
folge Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist erloschen sei. Die vom Versicherten am 2. Dezember 2020 erhobene Einsprache (Urk. 6/
40
) wies sie mit Einsprache
ent
scheid vom 29. April 2021 ab (Urk. 6/
38).
 Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht im Verfahren AL.2021.00181 mit Urteil vom 18. August 2021 ab (Urk. 6/5). 
1.2
    
Der Versicherte stellte am 30. April 2021 bei der Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich erneut Antrag auf Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung (Urk. 6/34). 
    
Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 (Urk. 6/17) verneinte die Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung, da dieser zu
folge Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist erloschen sei. Die vom Versicherten am 7. Juni 2021 erhobene Einsprache (Urk. 6/13) wies sie mit Einsprache
ent
scheid vom 4. November 2021 ab (Urk. 6/2 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
4. November 2021
 (Urk. 2) erhob der Ver
si
cherte am 
6. Dezember 2021
 Beschwerde mit dem Antrag auf Auf
he
bung des Einspracheent
scheides und 
Feststellung, dass sein Antrag auf Insolvenzentschä
digung fristgerecht eingereicht worden sei
,
 sein Anspruch auf Insolvenzent
schä
digung 
nicht erloschen sei und im Zeitpunkt des am 30. April 2021 gestellten Antrags auf Insolvenzentschädigung sein Anspruch bestanden habe. Eventuell sei die Frist aufgrund Unverschuldens wiederherzustellen. Weiter ersuchte der Ver
sicherte 
um Anordnung einer positiven vorsorglichen Massnahme im Sinne der unverzüglichen Auszah
lung der Insolvenzentschädigung 
(Urk. 1 S. 2). 
    
In der Beschwer
deantwort vom 1
3
. 
Dezember
 2021 bean
tragte die Kasse die Ab
weisung der Be
schwerde (Urk. 5), 
was dem Beschwerde
führer am 14. 
Dezember
 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen 
das Pfändungsbegehren
 gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.2
    
Gemäss Art. 53 AVIG muss im Konkursfall des Arbeitgebers der Arbeitnehmer 
seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des
 
Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse
 stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Abs. 1). Bei Pfändung des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer seinen Ent
schä
digungsan
spruch innert 60 Tagen nach dem Pfändungsvollzug geltend machen (Abs. 2). Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenz
entschädigung (Abs. 3).
    
Die Fristen von 
Art. 
53 
Abs. 
1 AVIG haben Verwirkungscharakter, sind aber einer Wiederherstellung zugänglich (BGE 131 V 454 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 123 V 
106 E. 2a). Dies gilt ebenso bei einer Nachlassstundung (
vgl. 
Art. 
58 AVIG; BGE 131 V 454 E. 3.2).
1.3
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 
wieder hergestellt
, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 des 
Bundes
gesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des S
ozialversicherungsrechts, ATSG). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte in der Verfügung vom 
7. Mai 2021
 bezie
hungsweise im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
4. November 2021
 den Anspruch auf Insolvenzentschädigung mit der Begründung, der Antrag hätte bis am 4. Juli 2020 eingereicht werden müssen. Dieser sei am 8. Juni 2020 ausgefüllt, jedoch erst am 12. Okto
ber 2020 eingereicht und damit die sechzigtägige Frist deutlich verpasst worden.
 
Der Beschwerdeführer
 habe
 den Nachweis, dass er den Antrag auf Insolvenzentschädigung innert der 60-tägigen Frist eingereicht habe, nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht.
 Mit Urteil vom 18. August 2021 sei festgestellt worden, es sei zu Recht 
entschieden worden, dass ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Insol
v
enzentschädigung erloschen sei.
 Mit seinem erneuten Antrag auf Insolvenz
entschädigung vom 30. April 2021 habe der Beschwerdeführer Lohnausstände geltend gemacht, welche vor der Bewilligung der Nachlassstundung entstanden seien. Es sei somit rechtlich ausgeschlossen, diese Lohnansprüche im Rahmen der Konkurseröffnung vom 22. März 2021 erneut geltend zu machen (Urk. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf
 den Standpunkt (Urk. 1), die Beurteilung der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid gebe den Ablauf des vorangegangenen Verfahrens wieder und basiere lediglich auf dem daraus ergan
genen Urteil vom 18. August 2021. 
Sie
 blende hingegen die in der Einsprache gemachten Ausführungen aus
. Die vom Bezirksgericht Zürich bewilligte Nach
lassstundung über seine ehemalige Arbeitgeberin sei aufgrund falscher Angaben erfolgt und somit rechtsmissbräuchlich zustande gekommen. Rechtlich gesehen sei sie als nicht zustande gekommen zu betrachten. 
Daraus folge, dass erst der am 26. März 2021 publizierte Konkurs als massgebliches Datum gelte, basierend auf welches der Antrag auf Insolvenzentschädigung innert der 60-tägigen Frist 
gestellt werden könne. 
Der von ihm am 30. April 2021 eingereichte Antrag sei somit fristgerecht erfolgt. 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Insol
ven
z
entschädigung.
3.
    
3.1
    
Bei den Geltendmachungsfristen nach Art. 53 Abs. 1 und 2
 AVIG
 (vorstehend E. 1.
2
) handelt es sich um Verwirkungsfristen, das heisst nach Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Antrag auf Insolvenzentschädigung spätestens am letzten Tag der Frist der Post übergeben oder bei der Kasse eingereicht wird. Verwir
kungs
fristen sind nach Art. 41 ATSG einer Wiederherstellung zugänglich, jedoch nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter oder ihre Vertreterin durch ein unverschuldetes Hindernis (z. B. plötzliche schwere Erkrankung oder Unfall) davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (AVIG-Praxis 
IE Rz B29). Die Wiederherstellung der Frist ist jedenfalls nur zulässig, wenn der versicherten Person an der Verspätung kein Vorwurf gemacht werden kann. Wer das Fristversäumnis auf einen Rechtsirrtum oder auf Rechtsunkenntnis zurück
führt, vermag daraus nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz nicht
s
 zu seinen Gunsten abzuleiten, sofern er sich bei Vorliegen qualifizierter Umstände nicht auf Art. 27 ATSG berufen kann. Unverschuldet im Sinne von Art. 41 ATSG ist das Fristversäumnis hingegen nur dann, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der versicherten Person im individuellen, spezifischen Fall keine Nachlässigkeit vorgeworden werden kann, so beispielsweise im Fall einer schweren Krankheit oder eines Unfalls (Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung - Zahlungsun
fähig
keit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, in: Schriften zum Sozialver
siche
rungsrecht, 
SzS
, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 104; vgl. auch 
Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, 4. Auflage Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 N 3 ff.). 
3.2
    
Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, muss der Arbeitnehmer seinen 
Entschä
digungsanspruch spätestens 60 Tagen nach der Veröffentlichung des Kon
kurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Art. 53 Abs. 1 AVIG). Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzent
schädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG). 
Dies gilt ebenso bei einer Nachlassstundung (vgl. 
Art. 
58 AVIG; BGE 131 V 454 E. 3.2).
3.3
    
Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung entsteht somit bereits mit der Be
willigung der Nachlassstundung. Wird später über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so lebt ein im Zeitpunkt der Nachlassstundung entstandener, aber noch nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemachter und damit verwirkter Insol
venz
entschädigungsanspruch nicht wieder auf.
 Sämtliche Lohnansprüche, welche vor der Nachlassstundung gegenüber dem Arbeitgeber ausstehend sind, stellen Ge
genstand der durch die Nachlassstundung eröffneten Anspruchsberechtigung
 dar
.
 
Erwirbt hingegen der Arbeitnehmer durch fortgesetzte Arbeit im Rahmen des Anstel
lungsverhältnisses in der Zeit zwischen Nachlassstundung und Konkurser
öff
nung einen neuen Lohnanspruch, der ungedeckt blieb, so stellt die spätere Kon
kurseröffnung einen Versicherungsfall dar, welcher einen von der früheren Nach
lassstundung verschiedenen Insolvenzentschädigungsanspruch begründet (
BGE 123 V 106
).
3.4
    
Wie bereits im Urteil des hiesigen Gerichts im Verfahren AL.2021.00181 vom 18. August 2021 ausgeführt, wurde der 
Y.___
 GmbH am 4. Mai 2020 die
 Nachlassstun
dung gewährt (Urk. 6/46), womit dieses Datum massgeblich 
für den Be
ginn der 60-tägigen Verwirkungsfrist nach Art. 53 Abs
. 1 AVIG 
i.V.m
. Art. 58 AVIG war
. Di
e 60-tägige Frist 
lief somit am 4. Juli 2020 ab
.
 Weiter wurde festgehalten, dass d
er Antrag des Beschwerde
führers 
auf Insolvenzentschädigung
 das Datum vom 8. Juni 2020, jedoch einen Eingangsstempel der Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich vom 12. Okto
ber 2020
 trägt (Urk. 6/66) und der Be
schwerdeführer den Nachweis, 
dass die zur Beurteilung des Anspruchs auf Insol
venzentschädigung notwendi
gen Unterlagen bis am 4. Juli 2020 an die Be
schwer
degegnerin zugestellt wor
den sind, nicht mit dem erforderlichen Beweis
grad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit erbracht
 hat
.
 Die Be
weislage fiel
 da
mit zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus, so dass die Antragsfrist von 60 Tagen als nicht gewahrt 
galt. E
in allfälliger Anspruch des 
Be
schwerdeführers auf Insol
venzentschädigung 
war erloschen
 (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts im Verfahren AL.2021.00181 vom 18. August 2021 E. 3.4)
.
3.5
    
Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer bis zum 30. Sep
tember 2019 bei der 
Y.___
 GmbH in Zürich angestellt und der letzte Arbeitstag der 1. Juli 2019 war (Urk. 6/68, Urk. 6/65
-66
, Urk. 6/61). Der 
Y.___
 GmbH wurde am 4. Mai 2020 die Nachlassstun
dung gewährt (Urk. 6/
46
). Mit seinem 
ersten 
Antrag auf Insolvenzentschädigung, welcher das Datum vom 8. Juni 2020 trägt, machte der Beschwerdeführer Lohnansprüche für die Monate Juni bis September 2019 geltend (Urk. 6/66 Ziff. 15).
 Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend E. 3.4), steht fest, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Insol
venzentschädigung nicht innert der 60-tägigen Frist nach der Nachlassstundung 
und damit zu spät 
eingereicht hat, womit ein allfälliger Anspruch des Be
schwer
deführers auf Insolvenzentschädigung erloschen ist. Nachdem am 22. März 2021 über die 
Y.___
 GmbH der Konkurs eröff
net 
und am 26. März 2021 im S
c
hweizeris
c
hen Handelsamtsblatt (SHAB) der Schuldenruf publiziert (Urk. 6/37) wurde, stellte der Beschwerdeführer am 
30. April 2021 erneut einen Antrag auf Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung, wobei er wiederum Lohn
ansprüche für die Monate Juni bis September 2019 geltend machte (Urk. 6/34 Ziff. 15).
 Aufgrund dieser Angaben sowie des Umstandes, dass das Arbeits
ver
hältnis per Ende September 2019 aufgelöst wurde, steht fest, dass der Be
schwerdeführer in der Zeit zwischen Nachlassstundung und Konkurseröffnung keinen neuen Lohnanspruch durch fortgesetzte Arbeit im Rahmen des Anstel
lungsverhältnisses, der ungedeckt blieb, erworben hatte und sein allfälliger im Zeitpunkt der Nachlassstundung entstandener, aber nicht rechtzeitig geltend gemachter und damit verwirkter Insolvenzentschädigungsanspruch bei Konkurs
eröffnung 
somit 
nicht wieder auflebte (vgl. vorstehend E. 3.3). 
3.6
    
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Insolvenzentschädigung nicht innert der 60-tägigen Frist nach der Nachlassstundung und damit zu spät eingereicht hat. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin
 entschieden hat, dass ein allfälliger Anspruch des 
Be
schwerdeführers auf Insolvenzentschädigung erloschen sei.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gesuch um Anordnung einer positiven
 vorsorglichen Massnahme (Urk. 1 S. 2
) wird mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um Gewährung vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach