zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00716 · 2015-10-30 · de
In das MEDAS-Gutachten wurde irrtümlich ein Teilgutachten zu einer anderen versicherten Person eingefügt. Der Revisionsgrund einer neuen erheblichen Tatsache ist nicht gegeben, da der Fehler für den Gesuchsteller selbst schon nach Erhalt des Gutachtens ohne weiteres erkennbar war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00716
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
30. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli
Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 meldete sich am 1
6
. Februar 2005 bei der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV
-
Stelle, unter Hinweis auf seit einem Autounfall am 16. Februar 2004 bestehende Nacken-, Rücken-, Schulter- und Kopf
schmer
zen sowie depressive Reaktionen, Nervosität und Angst zum Leistungsbezug an 
(Urk. 12/1/6
, Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
12/1-173
).
 Die IV-Stelle wies 
sein
 Leis
tungsbegehren mit Einspracheent
scheid vom 6. Feb
ruar 2007 ab 
(Urk. 12/43).
 Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil
 IV.2007.00375
 vom 5. November 2007 ab 
(Urk. 
12
/64
;
 
vom
 Bundesge
richt mit 
Urteil 9C_14/2008
 vom 8. April 2008 
bestätigt, 
Urk. 
12
/70).
1.2
    
Der Versicherte meldete sich am 15. Mai 2008 erneut bei der IV-Stelle zum Leis
tungsbezug an 
(Urk. 
12
/72).
 
Am 22. November 2010 verfügte 
s
ie 
die Abweisung des Leistungsbegehrens
 
(Urk. 
12
/104)
, ohne 
dem Versicherten 
vorgängig 
Gele
genheit zur
 Stellungnahme zum
 von ihr eingeholten
 
Y.___
-Gutachten
 
vom
 5. Juli 2010 
(Urk. 12/101)
 einzuräumen. Dagegen führte 
X.___
 am 10. Januar 2011 durch Rechtsanwalt Dominique Chopard Beschwerde 
(Urk. 
12
/107
/3-9
).
 In Gutheissung der Beschwerde hob das hiesige Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil
 IV.2011.00
0
11
 vom 15. März 2011 die Ver
fü
gung vom 22. November 2010
 (
Urk. 
12/104)
 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör zum 
Y.___
-Gut
achten vom 5. Juli 2010 
(Urk. 
12
/101)
 gewähre und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge 
(Urk. 
12
/109
/5
)
. 
X.___
 liess am 20. Juni 2011 durch Rechts
anwalt Dominique Chopard zum 
Y.___
-Gutachten vom 5. Juli 2010 
(Urk. 
12
/101)
 Stellung nehmen 
(Urk. 
12
/114).
 Nach Prüfung der Einwände verfügte die IV-Stelle, nunmehr ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 35 %, am 12. Au
gust 2011 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens von 
X.___
 (Urk. 
12/117
).
 Dagegen liess 
dieser
 am 1
5. 
September 2011 beim hiesigen Gericht Beschwerde erheben (
Urk. 
12/118/3-
10)
.
 Die Beschwerde wurde mit Urteil IV.2011.01013 vom 2
6. 
September 2012 abgewiesen (Urk.
 
12/122). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
    
Am 
4. 
Februar 2014 meldete sich 
X.___
 bei
 der
 IV-Stelle wieder zum Leis
tungsbezug an (
Urk. 
12/126-127). Mit Vorbescheid vom 2
4. 
März 2014 kündigte 
ihm 
die IV-Stelle an, dass sie auf sein neues Leistungsbegehren nicht ei
n
treten werde (
Urk. 
12/130), wogegen dieser
,
 nunmehr vertreten durch Rechtsan
walt Christoph Häberli, am 
7. 
Mai 2014 Einwand erhob (Urk.
 
12/135).
 Die IV-Stelle nahm 
in der Folge 
weitere 
medizinische 
Abklärungen vor.
2.
    
Mit Eingabe vom 
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
1) liess
 
X.___
 
beim hiesigen Gericht 
ein Revisionsgesuch stellen und beantragen, es sei das Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts des Kantons Zürich vom 2
6. 
September 2012 
(Urk. 12/122 = Urk. 2) 
aufzuheben. Anstelle des aufgehobenen Entscheids sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Sache zur korrekten Feststellung des Sachver
hal
tes an die Gesuchsgegnerin zurückzuweisen. In pro
zessualer Hinsicht 
lehnte
 er Sozialversicherungsrichter 
P.___ 
Hurst, Ersatzrichterin 
Q.___ 
Bänninger Schäppi und Gerichtsschreiber 
Reto 
R.___
 wegen Be
fangenheit ab (
Urk. 
1 S.
 
2).
    
Mit Beschluss SV.2014.00001 vom 1
6. 
Dezember 2014 wies das Gesamtgericht die Ableh
n
ungsbegehren gegen Sozialversicherungsrichter 
P.___ 
Hurst, Ersatz
richterin 
Q.___ 
Bänninger Schäppi und
 Gerichtsschreiber 
R.___ 
Hübscher ab (
Urk. 
6). Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
    
Die Gesuchsgegnerin nahm mit Eingabe vom 
4. 
Mai 2015 
zum Revisionsge
-
such Stellung (
Urk. 
9
,
 unt
er Beilage ihrer Akten [
Urk. 
10, 
Urk. 
11
 und
 
Urk. 
12/1-173
]
), was dem Gesuchsteller mit Mitteilung vom 
7. 
Mai 2015 zur Kenntnis ge
bracht 
wurde
 (
Urk. 
13).
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
9. 
September 2015 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um zum 
in den Akten der Gesuchsgegnerin (
Urk. 
12/1-173) befindli
chen 
Schreiben des 
Y.___
 vom 1
4. 
Juli 2014 (
Urk. 
12/14
4
) sowie 
zum polydiszip
linären Gutachten und orthopädischen Teilgutachten des 
Y.___
 in Sachen des Gesuchstellers selben Datums (
Urk. 
12/142-143
) Stellung
 zu 
nehmen (
Urk. 
15). Der Gesuchsteller liess sich mit Eingabe vom 3
0. 
September 2015 
vernehmen
, wobei er beantragte, 
Urk. 
12/142 sei vollständig aus den Akten zu entfernen und es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, ihrerseits ebenfalls alle vorhan
denen Kopien sowie alle auf elektronischen Medien gespeicherten Exemplare zu vernichten 
beziehungsweise
 unwiderruflich zu löschen
 (
Urk. 
17). Der Gesuchs
gegnerin wur
den je eine Kopie der Stellung
nahme des Gesuchstellers vom 3
0. 
September 2015 (
Urk. 
17) sowie deren Beilagen (
Urk. 
18/1-5) zur Kenntnis
nahme zugestellt
 (
Urk. 
19)
.
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Gemäss 
Art. 
61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Ent
de
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
bre
chen oder Vergehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen 
(vgl. Kieser, ATSG-Kom
mentar, 
2. 
Auf
l.
, 
2009, N 134 zu 
Art. 
61
 ATSG
).
1
.2
    
Nach 
§ 
29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (lit. b) sowie wenn der Europäische Gerichtshof oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 
4. 
November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision mög
lich ist (lit. c). Die Revisionsgründe in 
§ 
29 lit. a und lit. b GSVGer entsprechen damit den Revisionsgründen in 
Art. 
61 lit. i ATSG.
    
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptver
fah
ren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver
ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Ent
schei
dung zu führen (BGE 110 V 138 E. 2 mit Hinweis auf BGE 108 V 170 E. 1
; Spross, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 6 
f.
 zu § 29 GSVGer
; vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_955/2012 vom 1
3. 
Februar 2013 E. 3.1
)
.
    
Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuch
stellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzu
nehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Be
weismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltser
mittlung dient (Urteil des Bundesgerichts 9F_9/2007 vom 1
5. 
September 2008 E.
 
2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. 
Spross, a.a.O., N 8 zu § 29 GSVGer).
1.3
    
§ 
30 
Abs. 
1 GSVGer schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist. Sodann muss das Revisionsgesuch gemäss 
§ 
31 
Abs. 
1 GSVGer die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss 
§ 
30 GSVGer eingehalten wurde. Ferner sollen nach 
§ 
31 
Abs. 
2 GSVGer die Beweismittel beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden. 
Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach der Zivilprozessordnung (ZPO; § 32 GSVGer).
2.
    
Der Gesuchsteller bringt
 – unter Verweis auf ein an seinen Rechtsvertreter gerich
tetes Schreiben des 
Y.___
 vom 1
6. 
Juni 2014 (
Urk. 
3/2) –
 vor, b
ei den Fest
stellungen des orthopädischen 
Y.___
-Gutachters Dr.
 
Z.___
 im 
Y.___
-Gutachten vom
 
5. 
Juli 2010 (
Urk. 
12/101)
 handle es sich um solche
,
 die gar nicht beim Gesuch
steller, sondern bei einer bislang völlig unbekannten Person erhoben worden seien. 
Die Feststellung, dass offen
sichtlich gar nie ei
n orthopädisches Gutachten über
 ihn bestanden habe
,
 sei neu (Urk. 1 S. 3)
. Er beruft sich damit auf den Revisionsgrund einer neuen er
heblichen Tatsache im Sinne von 
§ 
29 lit. a 
GSVGer
.
Im Revisionsgesuch
 vom 
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
1)
 werden die Revisionsgründe angegeben. Ferner enthält das Gesuch die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten An
träge. D
ie
 angerufene
n
 Beweismittel 
sind
 eingereicht worden
 (
Urk. 
3/2-4)
. Insoweit sind die Voraus
setzungen zur materiellen Be
handlung des Gesuchs erfüllt.
    
Der Gesuchsteller bringt vor, 
es sei erst
 seit dem 16. Juli 2014 (gemeint ist wohl: 16. Juni 201
4
, vgl. 
Urk. 
3/2) bekannt, 
d
ass das 
Y.___
 keinerlei Unterlagen über 
seine
 Begutachtung
,
 mit Ausnahme des unbrauchbaren Doku
ments vom 5. Juli 2010
,
 aufbewahrt habe (
Urk. 
1 S. 3).
 
Offensichtlich stellt er bezüglich Beginn der 90tägigen Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs auf dieses Datum ab. 
Es kann 
aber
 
nicht nachvollzogen werden, weshalb
 er erst aufgrund des
 Schrei
bens des 
Y.___
 vom 1
6. 
Juni 2014 (
Urk. 
3/2) sichere Kennt
nis vom
 geltend gemachten Revisionsgrund erlangt haben soll. B
ereits mit Ein
wand vom 
7.
 
Mai 2014
 gegen den Vorbescheid vom 24. März 2014 
hat er 
auf die 
Widersprüche im 
Y.___
-Gutachten vom 5. Juli 2010 (
Urk. 
12/101) hingewie
sen
 
(Urk.
 
12/135)
. 
Es kommt hinzu, dass 
d
er Gesuchsteller beziehungsweise 
sein
 damaliger Rechts
vertreter 
spätestens nach dem Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts
 
vom 15. März 2011 (Urk.
 
12/109)
 vom Inhalt des 
Y.___
-Gutachtens vom 
5. 
Juli 2010 
(
Urk. 
12/101) Kenntnis nehmen konnten
. Die Frage der Fristwahrung kann indes letztlich offen bleiben, da das Revisionsgesuch ohnehin einer materiellen Grundlage entbehrt (vgl. Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts IV.2007.01059 vom 2
9. 
August 2007 
E. 2).
3.
    
D
ie vom 
Gesuchstell
er
 
angeführten Widersprüche 
des
 ortho
pädischen Teil
gutach
ten
s
 
im
 
Y.___
-Gutachten 
vom
 5. Juli 2010
 (Urk.
 12/101/
1
4
-21
)
 zu den übrigen Akten betreffen 
insbesondere
 
persönliche 
Angaben wie etwa Berufs
lehre,
 Erwerbsbiographie,
 angestammte Tätigkeit, frühere
 sportliche Ak
tivitäten und
 medizi
nische Behandlungen
 
wie auch Angaben zur 
körper
liche
n
 
Statur
 und zu den
 
aktuellen
 Beschwer
den und Medikamente
n
 (
Urk. 
3/3
, vgl. auch die Be
gründung des Einwandes vom 
7. 
Mai 2014 gegen den Vorbescheid vom 24.
 
März 2014 [Urk.
 12
/135]
). 
Daher 
war
 d
ie Tatsache,
 dass die Angaben im be
sagten orthopädischen Teilgutachten nicht zu seiner Person passen be
ziehungs
weise, dass dort von einer anderen Person die Rede ist, 
für den Ge
suchsteller 
selber ohne weiteres
 bereits 
bei der ersten Durchsicht des
 
Y.___
-Gutachten
s
 vom
 5. Juli 2010 (Urk. 12/101)
 erkennbar
.
 
Er
 respektive sein damaliger Vertreter
 hatte 
nach dem Rückweisungsentscheid vom 1
5. 
März
 2011
 
(
Urk. 
12/109) 
im Verwaltungs
- 
und 
auch im
 Beschwerdeverfahren Gelegenheit, 
die Widersprüche
 im 
Y.___
-Gutachten vom
 5. Juli 2010 (Urk. 12/101) 
gelten
d
 zu machen.
 
Auch eine Auskunft des 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
3/2 resp. 
Urk. 
12/144) hätte fraglos früher aktenkundig gemacht werden können. Gleiches gilt für ein ihn betreffendes orthopädisches Teilgutachten von 
Dr. 
med
. Z.___
, FMH Orthopädische Chirur
gie, und ein dieses berücksichtigendes Gesamtgutachten des 
Y.___
 (vgl. nunmehr 
Urk. 
12/142-143 [Sachverhalt Ziffer 2]), zumal ausser Frage steht, dass der Gesuchsteller am 1
2. 
Mai 2010 – im Auftrag der Gesuchsgegnerin – im 
Y.___
 von 
Dr. 
Z.___
 orthopädisch untersucht worden ist. Hätte 
er bereits im Beschwerde
verfahren – wie von ihm bei zumutbarer Sorgfalt hätte erwartet werden dürfen (vgl. vorstehend) – auf die bereits damals jedenfalls für ihn offenkundige Tatsa
che des Patientenmix 
hingewiesen, hätte nämlich
 das Gericht im Rahmen seiner Abklärungs
pflicht bei der Gutachtenstelle nachgehakt und die – nunmehr von der 
Gesuchsgegnerin
 veranlasste – korrigierte Version de
s Gutachtens eingefor
dert
.
 
Es liegen demnach keine neuen Tatsachen und/oder neuen Beweismittel im Sinne von 
§ 
29 lit. a GSVGer vor. 
W
eder in der Stellungnahme vom 2
0. 
Juni 2011 
(Urk. 12/114)
 
noch in de
r Beschwerde vom
 1
5. 
September 2011
 
(
Urk.
 
12/118/3-10
)
 wurden 
die
 nunmehr
 
mit
 Revision
s
gesuch
 
vom 1. Juli 2014 (Urk. 1)
 vorge
brachten 
Widersprüche im 
Y.___
-Gutach
ten 
gerügt
, und von der Möglichkeit, 
gegen das Urteil vom 26.
 
September 2012 (
Urk. 
2) ein ordentliches Rechtsmittel zu ergreifen, wurde ebenfalls nicht Gebrauch gemacht.
 
Dass die beteiligten Ärzte des 
Y.___
, die Gesuchsgegnerin und das Gericht 
die Widersprü
che
 übersehen haben, ist bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass d
ie 
seiner
zeitige
 Unterlassung nicht auf dem Weg der Revision nachgeholt werden 
kann 
(vgl.
 
BGE 103 Ib 87 
E. 3;
 Urteil des Sozialversiche
rungs
gerichts IV.2007.01059 E. 3 a.
 
E.
; Spross, a.a.O.
,
 N 
11
 zu § 29 GSVGer
).
4.
    
Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die vom Gesuchsteller vorge
brachten „neuen“ Tatsachen nach dem Gesagten sowie aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kein vom Urteil IV.2011.01013 vom 2
6. 
September 2012 abweichendes Ergebnis zu begründen vermöchten. 
    
Die von 
Dr. 
Z.___
 im nunmehr vorliegenden orthopädischen Teilgutachten betref
fend den Gesuchsteller (
Urk. 
12/143) gemachten Angaben, namentlich auch diejenigen zu dessen persönlichen Verhältnissen, den medizinischen Behandlungen, der körperlichen Statur und zu den aktuellen Beschwerden und Medikamenten, stehen nicht – mehr (vgl. demgegenüber 
Urk. 
3/3) 
–
 i
m
 Wider
spruch zu den Angaben und Feststellungen auf den Seiten 1 bis 14 des Gesamt
gutachtens des 
Y.___
 vom 
5. 
Juli 2010 (
Urk. 
12/101).
    
Im Urteil IV.2011.01013 vom 2
6. 
September 2012 hatte das Gericht erwo
-
gen, 
– 
gestützt 
auf das 
Y.___
-Gutachten vom 5. Juli 2010
 
(
Urk. 
12/101)
 sowie die RAD-Stellung
nahmen vom 2
2. 
und 23. Juni 2011
 (
Urk. 
12/116/2)
 – könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeit
punkt der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2011
 (Urk. 12/117)
 in einer dem vom RAD beschriebenen Belastungsprofil entsprechenden Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig gewesen sei
.
 
Demnach habe sich seit der erstmaligen Abweisung des Leistungsbegehrens am 6. Februar 2007 (Urk. 12/43) lediglich das Belas
tungsprofil, nicht jedoch der Grad der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensangepassten Tätigkeit vermindert (Urk. 12/122/14-15). Den beim Beschwerdeführer bestehenden Einschränkungen habe die Beschwerdegegnerin mit der Gewährung eines leidensbedingten Abzu
ges vom Tabellenlohn von nunmehr 15 % durchaus angemessen Rechnung getragen (Urk. 12/122/15-16). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass das nunmehr vorliegende orthopädische Teilgutachten betreffend den Gesuchsteller (Urk. 12/143) zu abweichenden Schlussfolgerungen geführt hätte. Darin stellte Dr. 
Z.___
 nämlich 
fest, für die Tätigkeit des Gebäudereinigers wie auch für andere körperlich leichte Tätig
keiten
 unter Wechselbelastung bestehe eine zeit
lich und leistungsmässig uneingeschränkte 
Arbeitsfähigkeit. Das Heben und Tragen von Lasten über 10
 
kg sollte dabei ebenso wie der häufige Einsatz der rechten oberen Extremität vermieden werden (
vgl. 
Urk. 
12/143/7).
 Somit würde es auch an der erforderlichen Erheblichkeit der vom Gesuchsteller genannten „neuen“ Tatsachen und Beweismittel fehlen (vgl. E. 1.2). 
    
5.
    
Die Vorbringen des Gesuchstellers in seiner Stellungnahme vom 
30.
 
September 2015 (
Urk. 
17) vermögen am Ergebnis nichts zu ändern.
 
    
6.
    
Demnach ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (
vgl.
 
Urteil
e
 des Sozialver
sicherungsgerichts 
IV.2014.00170 vom 1
9. 
Dezember 2014 E. 6.1 und IV.2014.01051 vom 1
9. 
Dezember 2014 E. 7.1
). Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
auf
wand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Gesuchsteller auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christoph Häberli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher