zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00083 · 2015-04-20 · de
Ausnahme vom Grundsatz der Mietzinsaufteilung nach Anzahl Personen gemäss Art. 16c ELV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00083
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil 
vom 
20. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, Jahrgang 1965, Bezügerin einer Invalidenrente, erhielt im Jahr 2012 
Ergänzungsleistungen
 zur AHV/IV von monatlich Fr. 374.--. Ab Januar 2013 errechnete die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 einen monatlichen Anspruch von Fr. 383.-- (
Urk. 
8/3 und 8/4). 
Nachdem 
sie
 davon Kenntnis erhalten hatte, dass 
die Versicherte am 14. März 2013 geh
eiratet hatte
, 
der 
Ehemann 
am
 28. September 2012 
vom Irak in die Schweiz eingereist
 war
 und seither bei der Versicherten wohnt
, berechnete sie den Anspruch auf Zusatzleistungen 
rückwirkend ab 
1.
 Oktober 2012 neu 
(
Urk. 
8/5). Mit Verfügung vom 28. März 2013 forderte sie 
aufgrund des errech
neten Einnahmenüberschusses 
infolge Mietzinsaufteilung 
für den Zeitraum 
vom 
1. Oktober 20
12 bis 30. April 201
3
 einen B
etrag von Fr. 2‘654.-- zurück 
und stellte fest, dass die Zusatzleistungen rückwirkend ab 1. Oktober 2012 einge
stellt würden, da 
seither 
ein Einnahmenüberschuss bestehe 
(
Urk. 
8/6).
    
Mit Einsprache vom 18. April 2013 liess die Versicherte die Aufhebung der 
Rück
forderungsverfügung
, eventualiter die Neuberechnung der Zusatzleistun
gen ab 1. April 2013 beantragen (
Urk. 
8/9). 
Am 26. Juni 2013 nahm die Durchführungsstelle ein notariell beglaubigtes Formular der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, vom 1
2. 
August 2011 zu
 den Akten. Darin hatte 
sich die Versicherte
 gegenüber den zuständigen Behörden von Bund, Kanton und Gemeinde verpflichtet
, für den Lebensunte
rhalt ihres späteren Ehe
mannes während der Anwesenheit in der Schweiz bis zum Betrag von 
Fr. 30‘000.-- 
aufzukommen
, falls dieser dazu nicht in der Lage sein sollte
 
(
Urk. 
8/12). Mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2013 wies die 
Durchführungs
stelle
 die Einsprache
 der Versicherten 
ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 30. August 2013 Beschwerde erheben und die unveränderte Ausrichtung der Zusatzleistungen bis 31. März 2013 sowie das Absehen von der Rückerstattung beantragen. Ausserdem sei der Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV ab 1. April 2013 neu zu berechnen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit der Vernehmlassung vom 10. September 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
 Am 6. März 2015 teilte Rechtsanwalt 
Dr. 
Grieder
 mit, dass er die Interessen der Beschwerdeführerin nicht mehr ver
trete (
Urk. 
11).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
N
ach Art. 3 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG) bestehen die 
Ergänzungsleis
tungen
 aus der jährlichen 
Ergänzungs
leis
tung
 (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag,
 um den die anerkannten Aus
gaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen. 
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Ein
nahmen in 
Art. 11 ELG aufgelistet.
1.2
    
1.2.1
    
Bei alleinstehenden, zu Hause lebenden Personen werden als Ausgaben unter anderem der Mietzins einer Wohnung im Höchstbetrag von 
Fr. 
13‘200.-- jähr
lich anerkannt (Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 ELG).
1.2.2
    
Werden Wohnungen auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berech
nung miteinbezogen sind, ist der Mietzins gestützt auf Art. 16c 
Abs. 
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die 
Miet
zinsanteile
 der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfol
gen (Art. 16c 
Abs. 
2 ELV). 
    
Der Zweck der Mietzinsaufteilung liegt darin, die effektiven Wohnkosten der nicht in die EL-Anspruchsberechnung einbezogenen Personen, die unentgeltlich in derselben Wohnung leben, auszuscheiden, damit die Ergänzungsleistungen nicht auch für Mietanteile von nicht einbezogenen Personen aufkommen müssen (vgl. die Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] zur Änderung der ELV auf den 
1. 
Januar 1998, in: AHI 1998 S. 27 ff.; BGE 127 V 10 E. 5d).
1.2.3
    
Dennoch führt das gemeinsame Wohnen nicht in allen Fällen zu einer Auft
ei
lung des Mietzinses. So
 ist eine Aufteilung nach dem Wortlaut der 
Verord
nungsbestimmung
 nur dann vorzunehmen, wenn die im gleichen Haushalt wohnenden Personen nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Damit entfällt eine Mietzinsaufteilung unter Ehegatten und bei Personen mit 
renten
berechtigten
 oder an der Rente beteiligten Kindern sowie Waisen, die im gleichen Haushalt leben (vgl. Art. 3a 
Abs. 
4 ELG). 
    
Ausnahmen sind
 zudem
 in Sonderfällen beziehungsweise aufgrund besonderer Umstände möglich: So kann ausnahmsweise Anlass zu einem Absehen von 
einer Mietzinsaufteilung geben, wenn das gemeinsame Wohnen auf einer recht
lichen oder moralischen Pflicht beruht
 und 
wenn das (unentgeltliche) Wohnen im gemeinsamen Haushalt auf einer zivilrecht
lichen Unterhaltspflicht beruht (BGE 130 V 268 E. 5.3, 105 V 273 E. 2, Urteil des Bundesgerichts 8C_939/2008 vom 2
5. 
August 2009 E. 2). 
1.3
    
1.3.1
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind 
nach Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Ka
len
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des 
Be
zugs
jahres
 vorhandene Vermögen. 
    
Nach der Gerichtspraxis ist die Rechtsbeständigkeit einer 
Zusatzleistungsverfü
gung
 auf das Kalenderjahr begrenzt, weshalb die Grund
lagen zur Berechnung im
 
Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwende
ten 
Be
rechnungsfaktoren
 von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können (
Cari
giet
/
 
Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 66 f.; 
Jöhl
, 
Er
gänzungsleistungen
 zur AHV/IV, in: Schweizeri
sches 
Bundesverwal
tungs
recht
 [SBVR], 2. Auflage, S. 1656 f. 
Rz
 26 f.).
1.3.2
    
Art. 25 ELV sieht sodann vor, dass die jährliche Ergänzungsleistung in be
stim
m
ten Fällen während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder auf
gehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauern
den Ver
min
derung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechen
ba
ren Einnahmen sowie des Vermögens, entweder, wenn diese Ände
rungen vom
 Bezüger gemeldet werden, oder im Rahmen einer periodischen Überprüfung von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 
lit
. c-d ELV und Art. 25 Abs. 2 
lit
. b-d ELV).
    
Bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses im Sinne von Art. 25 Abs. 1 
lit
. c ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des 
Monats neu zu bemessen, der auf die neue Verfügung folgt, wobei die Rückfor
de
rung bei Verletzung der Meldepflicht vorbehalten bleibt (Art. 25 Abs. 2 
lit
. c ELV).
 
Bei einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses im Sinne von Art. 25 
Abs. 1 
lit
. c ELV erfolgt die Neubemessung auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber auf den Beginn des Monats, in dem
 diese eingetreten ist (Art. 25 Abs. 2 
lit
. b ELV).
1.3.3
    
Art. 31 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG)
 schreibt zudem vor, dass jede wesentliche Änderung in den für
 eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Be
zügern sowie von den Angehörigen oder von den Dritten, denen die Leistung zu
kommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen 
Durchfüh
rungs
organ
 zu melden ist. Ausserdem ist die Meldepflicht im Sinne einer 
Spezi
alnorm
 auch in Art. 24 ELV geregelt. Danach hat die anspruchsberechtigte Person der 
kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung ihrer persönli
chen und von
 jeder ins Gewicht fallenden Änderung ihrer wirtschaftlichen Ver
hältnisse un
ver
züglich Mitteilung zu machen.
2.
    
Prozessthema bildet 
einerseits
 die Frage, ob 
bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung im Zeitraum von Oktober 2012 bis März 2013 ausgaben
-
sei
tig nur die Hälfte des Mietzinses und der EL-rechtlich dazugehörigen Neben
kosten anzurechnen sind und ob die Beschwerdeführerin in diesem Zusammen
hang rückerstattungspflichtig ist.
    
Andererseits steht die Neuberechnung der Zusatzleistungen ab 
1. 
April 2013 im Streit und dabei die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf der Einnahmenseite zu Recht die Garantiesumme von 
Fr. 
30‘000.
--
 aus der Verpflichtung
 der Beschwerdeführerin
 gegenüber dem Migrationsamt Zürich berücksichtigt hat.
3.
3.1
    
Das Unterlassen
 der sofortigen Bekanntgabe des Zusammenziehens mit ihrem
 späteren
 Ehemann nach dessen Einreise in die Schweiz am 2
9. 
September 2012
 stellt eine 
Mel
de
pflichtverletzung
 im Sinne v
on Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 
24 ELV dar, sofern ein Verschulden vorliegt, wobei auch bereits eine leichte Fahrlässigkeit 
ge
nügt (vgl. BGE 112 V 97 E. 2a). 
Die Beschwerdeführerin lässt
 keine Umstände geltend
 machen
, die gegen ein nicht wenigstens leichtes Ver
schulden sprechen.
3.2
    
Sachverhaltlich
 erstellt ist, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin seit 
d
er
 Einreise aus seinem Heimatland Irak in die Schweiz am 2
8. 
September 2012 bei der Beschwerdeführerin wohnt. Zur Ermöglichung der Einreise verpflichtete sich die Beschwerdeführerin in einem notariell beglaubigten Formular der 
Sicher
heitsdirektion
 des Kantons Zürich, Migrationsamt, vom 1
2. 
August 2011, für den Lebensunterhalt ihres späteren Eh
emannes bis zum Betrag von Fr. 
30‘000.-- aufzukommen, falls dieser nicht in der Lage sein sollte, für alle durch seine Anwesenheit verursachten Kosten aufzukommen. Namentlich erwähnt werden die Kosten für Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Arzt- und 
Spital
kosten sowie gegebenenfalls die Kosten der Rückreise in den Herkunfts- oder Heimatstaat (
Urk. 
8/12). Der 
Ehemann der Beschwerdeführ
erin erhielt nach seiner Einreise in die Schweiz eine Kurzaufenthaltsbewilligung (L) zur Vorbereitung der Heirat
, 
ohne Erwerbserlaubnis, gültig
 bis 2
7. 
März 2013 
(
Urk. 
3/2). Nach der Hei
rat am 1
4. 
März 2013 wurde ihm 
eine Aufenthaltsbewilligung (B) mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit 
erteilt 
(
Urk. 
3/5).
3.3
    
Das Bundesgericht
 erwog
 im Urteil 8C_939/2008 vom 2
5. 
August 2009, dass eine V
ersicherte für ihren aus Indien stammenden Lebenspartner, dessen 
Auf
enthaltsrecht
 vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern gestützt auf Art. 8 
Abs. 
1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bejaht worden war, 
bis zur Heirat 
keine zivilrechtliche Unterstützungspflicht treffe, weshalb sich ke
in
 Abweichen vom Grundsat
z des Art. 16c 
Abs. 
1 und 2 ELV, der 
Miet
zinsaufteilung nach Anzahl Personen
,
 rechtfertige. 
    
Im hier zu beurteilenden Fall traf die Beschwerdeführerin bis zur Heirat im März 2013 ebenfalls keine familienrechtliche Unterstützungspflicht gegenüber ihrem Lebenspartner
. Die
 Verpflichtungserklärung 
gemäss Art. 6 
Abs. 
3 des Bundes
gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (
AuG
) und Art. 8 der Verord
nung über die Einreise und Visumserteilung (VEV)
 
begründet keine unmittel
bare Verpflichtung gegenüber dem begü
ns
tigten Drittstaatsangehörigen. 
Sie
 eröffnet aber staatlichen Stellen 
oder einem privaten Erbringer von medizini
schen Dienstleistungen 
eine 
Rückgriffsmöglichkeit
 auf die Beschwerdeführerin 
 
für durch den Aufenthalt ihres Lebenspartners verursachte, ungedeckte
 
Kosten für den Lebensunterhalt, einsc
hliesslich Unfall und Krankheit
 sowie für die Rückreise
 
(Art. 8 
Abs. 
1 VEV). Mit Abgabe der Garantie übernahm die Beschwerdeführerin unwiderruflich (Art. 8 
Abs. 
2 VEV) die Verpflichtung zur Übernahme unter anderem der Lebensunterhalts
kosten
 inklusive Wohnkosten ihres Lebenspartners
 bis zur Ausreise, jedoch längstens während 12 Monaten (Art. 8 
Abs. 
3
bis
 VEV)
, für den Fall, dass 
dieser 
die K
osten nicht selber tragen kann
.
    
Die Beschwerdegegnerin liess unbestritten, dass der heutige Ehemann der Beschwerdeführerin, der den 
Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel für die Visumserteilung gemäss Art. 6 
Abs. 
3 
AuG
 offensichtlich nicht 
hatte erbrin
gen können
 und entsprechend auf eine Verpflichtungserklärung einer Dritt
-
person angewiesen war, 
mittellos in die Schweiz einreiste. In der Folge erlaubte
 ihm sein
 Aufenthaltsstatus 
(
Kurzaufenthaltsbewilligung L
, 
Urk. 
3/2)
 keine erwe
rbliche Tätigkeit in der Schweiz
, weshalb davon auszugehen ist, dass e
r bis zur Heirat 
auf die finanzielle Unterstützung seiner zukünftigen Ehefrau ange
wiesen war.
    
Damit aber traf die Beschwerdeführerin zumindest mittelbar eine der zivil
-
rechtli
chen Unterstützung
s
pflicht vergleichbare finanzielle Leistungspflicht, 
welche 
ein Abweichen von Art. 16
c
 ELV 
grundsätzlich 
rechtfertigt
. Denn mit der Einreise ihres Lebenspartners 
trat die Verpflichtung in Kraft. 
3.4
    
Zu prüfen bleibt, weshalb 
die 
zuständige Behörde die Verpflichtungserklärung
 
der am Existenzminimum lebenden Beschwerdeführerin akzeptierte. Die 
Kontrolle
 derselben
 liegt gemäss Art. 9 
Abs. 
1 VEV bei der
 zuständige
n
 kanto
nale
n
 oder kommunale
n
 
Behörde.
 
D
ie Beschwerdegegnerin 
verzichtete 
gemäss Aktenlage
 
auf eine Abklärung der Frage, gestützt auf welche Anga
ben/Unterlagen die 
Garantie
 von der 
zuständigen Behörde der 
Stadt 
Y.___
 und dem Migrationsamt Zürich 
angenommen
 w
urde. Dies hat sie nachzuholen. 
    
Sollten die 
zusätzlichen
 Abklärungen ergeben, dass die Verpflichtungse
rkläru
ng 
ohne Bonitätsprüfung oder 
lediglich 
gestützt auf die der Beschwerdegegnerin bereits bekannten finanziellen Verhältnisse akzeptiert wurde,
 
ist 
dies als Faktum zu akzeptieren.
 
Dass die Beschwerdeführerin als IV-Rentnerin und 
Ergänzungs
leistungsbezügerin
 die Verpflichtung unterzeichnete, um ihrem zukünftigen Ehemann die Einreise zu ermöglichen, kann ihr nicht per se zum Nachteil gerei
chen. Auch kann ihr die Tatsache, dass sie sich mit der Garantie implizit nicht nur bereit, sondern auch fähig erklärte, für einige Monate mit ihrem Einkom
men aus der Invalidenrente und den Ergänzungsleistungen zwei Personen zu finanzieren, mithin deutlich unter dem Existenzminimum zu leben, nicht vor
geworfen werden.
 In diesem Fall 
rechtfertigt sich 
ein
 ausnahmsweises
 Abwei
chen von Art. 16
c
 ELV
; mithin 
wäre ausgabenseitig vom 
1. 
Oktober 2012 bis Ende März 2013 der volle Mietzinsabzug 
einzurechnen
, was die Rückforderung entfallen liesse.
3.5 
    
Soll
t
en die Abklärungen jedoch zur Erkenntnis führen, dass die Verpflichtungs
-
er
klärung
 aufgrund 
objektiv 
falscher Angaben
 der Beschwerde
führer
in zu
 
ihrer finanziellen Lage
 
akzeptiert wurde
,
 oder weil sie über finanzi
elle Mittel verfügt(e), welche der Beschwerdegegnerin bis anhin unbekannt waren, rechtfertigte sich ein Abweichen vom G
rundsatz der Mietzinsaufteilung 
nicht, darf doch ein recht
s
widriges
 oder rechtsmissbräuchliches (Art. 2 
Abs. 
2 des Zivilgesetzbuches) 
Verhalten nicht 
ein ausnahmsweises Abweichen von der gesetzlichen Grundregel zu Gunsten der versicherten Person nach sich ziehen.
    
Die Be
schwerdegegnerin wird hierzu die
 notwendigen Abklärungen in die Wege zu leiten haben.
4
.
    
4
.1
    
Zu prüfen bleibt
 der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 
1. 
April 2013.
    
Die Heirat der Besc
hwerdeführerin am 1
4. 
März 2013, 
infolge
 welcher dem Ehe
gatten der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung B mit der Bewilli
gung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausgestellt wurde, hätte zur
 
Neube
rechnung
 de
s Anspruchs auf Zusatz
leistungen ab 
1. 
April 2013
 nach den Regeln für Ehepaare führen müssen
, sind doch die anerkannten Ausgaben und anre
chenbaren Einnahmen von Ehegatten, die im gleichen Haushalt leben, zusam
menzurechnen (Art. 9 
Abs. 
2 ELG, Art. 25 
Abs. 
1 
lit
. a in Verbindung mit
 
Art. 25 
Abs. 
2 
lit
. a ELV).
    
4
.2
    
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine 
betragliche
 Prüfung des 
Zusatzleis
tungsanspruchs
 
ab 
1. 
April 2013 und begnügte sich mit dem Hinweis, dass sie das Recht habe, die Garantiesumme von Fr. 30‘000.
--
 auf der Einnahmenseite in der Berechnung zu berücksichtigen, weshalb keine ungedeckten Lebenskosten für den Ehemann der Beschwerdeführerin vorhanden seien und der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
1. 
April 2013 abgelehnt werden müsse (
Urk. 
2 S. 2). 
4
.3
    
Diese Argumentation ist rechtlich völlig unzulänglich und 
sachverhaltlich
 nicht abgeklärt
, lässt sich doch aus der Abgabe der Verpflichtungserklärung weder auf ein entsprechendes
 tatsächliches
 Einkommen schliessen
,
 noch bietet sie Anlass für die Annahme eines hypothetischen Einkommens aufgrund eines 
Einkom
mensverzichts
 (BGE 117 V 187).
 Auch liegt die Garantiesumme unter der 
Vermö
gensfreigrenze
 von 
Fr. 
37‘500.-- für Einzelpersonen gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG. 
    
Die Sache ist daher auch in diesem Punkt an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei
sen, damit sie den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
1. 
April 2013 
nach den Berechnungsregeln für Ehepaare 
neu berechne. Dabei wird sie 
nicht nur die Einkünfte des Ehemannes der Beschwerdeführerin und die zusätzlichen Aus
gaben der Personengemeinschaft miteinzurechnen, sondern 
gegebenenfalls
 auch
 die Erkenntnisse aus den 
zu ergänzenden 
Abklärungen im Zusammenhang mit der Verpflichtungserklärung
 
zu berücksichtigen haben. 
5
.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der ange
fochtene Entscheid aufzuheben und 
die Sache 
zu ergänzenden Abklärungen
 sowie neuem Entscheid über die 
Rückforderung für den Zeitraum 
von 
Oktober 2012 bis April 2013 und 
zur 
Neuberechnung des Anspruchs auf 
Ergänzungsleis
tungen
 ab 
1. 
April 2013 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 
6
.
    
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
Art. 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und 
nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zusprechung einer 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘3
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
-
ent
scheid vom 
3. 
Juli 2013
 aufgeho
ben und die Sache an die 
Stadt 
Y.___
, 
Durchführungstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
 Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu 
über die Rück
erstattung von Zusatzleistungen ab 
1. 
Oktober 2012 
und den Anspruch auf Zusatz
leistungen ab 
1. 
April 2013 
verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1'300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer