zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00003 · 2019-03-26 · de
Rente: Zeitpunkt Rentenbeginn: Wartezeit im Zeitpunkt der Neuanmeldung bereits erfüllt, da nach wie vor eine volle Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit besteht: teilweise Gutheissung. (BGE 9C_361/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00003
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
26. März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1953, arbeitete seit 1989 als Lastwagenchauffeur bei der 
Y.___
 AG. Nach dem 1
4. 
Dezember 2000 war er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitstätig (
Urk. 
7
/2; 
Urk. 
7
/4). Am 19.
 
Dezember 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7
/2). Die Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügungen vom 2
3. 
Mai 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 52
 %
 eine halbe Rente sowie eine Kinderrente und eine Zusatzrente für die Ehef
rau mit Wirkung ab dem 1.
 
Dezem
ber 2001 zu (
Urk. 
7
/19; 
Urk. 
7
/21-22).
1.2
    
Im Zuge einer im Juni 2006 eingeleiteten Rentenrevision (vgl. 
Urk. 
7
/52) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2008 - ausgehend von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit und einem Invalidi
tätsgrad von 19
 %
 - die halbe Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf (
Urk. 
7
/75). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 
7
/81/3-13) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
9. 
September 2009 ab (
Urk. 
7
/104; Prozess Nr. IV.2008.00377). 
1.3
    
Am 3
0. 
Januar 2015 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversi
cherung an (
Urk. 
7
/130). Die IV-Stelle trat auf das neue Leistungsbegehren ein und klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab. Mit Schreiben vom 1
9. 
Juni 2015 (
Urk. 
7
/143) wurde dem Versicherten eine Schadenminderungs
pflicht (sechsmonatige fachärztliche psychiatrische Behandlung) auferlegt. Mit Vorbescheid vom 1
4. 
August 2015 wurde die Abweisung des Leistungsbegehrens infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht in Aussicht gestellt (
Urk. 
7
/150). Nach Einwänden des Versicherten (
Urk. 
7
/151) tätigte die IV-Stelle weitere Abklä
rungen und verneinte schliesslich mit Verfügung vom 2
1. 
März 2017 einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk. 
7
/179). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 
7
/183/3-5) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
0. 
November 2017 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Urk. 
7
/185; Prozess Nr. IV.2017.00477).
1.4
    
Mit Eingabe
n
 vom 1
2. 
und 2
5. 
April 2018 (
Urk. 
7/198/3-20)
 erhob der Versicherte beim Obergericht des Kantons Zürich Klage gegen 
verschiedene
 Verfügungen 
und
 Schreiben der IV-Stelle. Mit Beschluss vom 
8. 
Mai 2018 überwies das Obergericht des Kantons Zürich die Eingaben des Versicherten mangels sachlicher Zuständig
keit dem hiesigen Gericht (
Urk. 
7/
197
). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vo
m 1
0. 
Juli 2018 nicht ein (Urk. 
7/
206
). 
Das 
Sozialversicherungsgericht stellte mit Urteil vom 2
0. 
August 2018 eine Rechts
verweigerung fest, und wies die IV-Stelle an,
 
umgehend die notwendigen Abklä
rungen zu veranlassen und anschliessend einen neuen Entscheid zu erlassen
 (Urk. 
7/
210
; Prozess Nr. IV.2018.00434)
.
1.5
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(
Urk. 
7/214
; 
Urk. 
7/217
)
 
sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung
en
 vom 
2
9. 
November 2018
 eine 
ganze
 Rente ab 
1. 
Januar 2016
 zu (Urk. 
7/222-224 
= Urk. 2).
2.
    
Der
 Versicherte erhob am 
2
7. 
Dezember 2018
 Beschwerde 
gegen die Verfügung
en
 
vom 2
9. 
November 2018
 (
Urk. 
2
/1-2
) und beantragte, diese sei
en
 aufzuheben und es sei 
ihm ab dem 
1. 
Mai 2003 bis heute eine ganze Invalidenrente zuzusprechen
 (
Urk. 
1 S. 
1 Mitte
). 
    
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Februar 2019
 (
Urk. 
6
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
15.
 
Februar 2019
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialv
ersicherungsrechts, ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
tei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Die Wartezeit im Sinne von 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG gilt in jenem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit einge
treten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 2.1.1 in 
fine
 mit Hinweisen). Unter relevanter Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Das heisst, es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person an Leistungs
vermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entspre
chender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitsgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen sein. 
Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht
. Umgekehrt ist eine in der berufli
chen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Ein
schätzung, die 
ordentlicherweise
 echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Ein
tritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische An
nahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2012 vom 19. Juli 2012 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in den angefochtenen Verfügungen (
Urk. 
2/1-2) aus, dass seit Januar 2015 eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation eingetreten sei. Nach Ablauf des Wartejahres, per Januar 2016, habe der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Verfügungsteil 2 S. 1 
Mitte). Die Neuanmeldung sei im Januar 2015 erfolgt. Eine allfällige frühere Ver
schlechterung sei nicht nachvollziehbar dokumentiert oder begründet (Verfü
gungsteil 2 S. 1 unten). 
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
6) hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass ein Zurückkommen auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
9. 
September 2009 nicht möglich sei. Es könne lediglich über Leistungsansprüche des Beschwerde
führers ab seiner Neuanmeldung vom Januar 2015 entschieden werden.
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass er Anrecht auf eine ganze Invalidenrente 
vom 1. 
Mai 2003 bis heute habe (S. 1 Mitte). Er sei seit 
dem Jahr 
2000 
zu 100 % krank; er habe Beweise
 und Do
kumente über all die Jahre
, die dies belegten
 (S. 2 Mitte)
.
 Auch mit der Verzugs
zinsbe
rechnung sei er nicht einverstanden (S. 1 Mitte). Ärzte, IV-Stelle, 
Assista
 und Anwälte hätten zusammengearbeitet und falsche Termindaten angegeben. Er habe bereits neue und auch alte Beweise für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereitgelegt, falls es wieder zu einem unzureichenden Ergebnis komme (S. 1 unten). 
3.
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich 
bei der
 
Rentenzusprache
 ab Januar 2016 insbesondere auf die folgende Beurteilung ihre
s
 RAD-
Arztes
 med. 
pract
. 
Z.___
.
    
RAD-Arzt med. 
pract
. 
Z.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, nahm am 1
9. 
September 2018 – nach Besprechung mit RAD-Psychiaterin 
Dr. 
A.___
 –
 
Stel
lung (
Urk. 
7/212/6-8). Er führte aus, dass im Rückblick sowohl im ps
ychiatrischen Gutachten des 
B.___
 
als auch im Rahmen einer psychiatrischen Beurteilung durch 
Dr. med. 
C.___
 aus dem Jahr 2004 gewisse Problematiken aus der Kindheit berichtet worden seien (S. 6 oben). Der Beschwerdeführer habe sich 2015 in fachps
ychiatrische Behandlung begeben
. Sein Gesundheitszustand sei damals so reduziert eingeschätzt worden, dass eine stationäre fachärztliche Therapie als notwendig erachtet worden sei. Auch wenn der Beschwerdeführer diese Therapie nicht umgesetzt habe, müsse aufgrund dieser Einschätzung zu diesem Zeitpunkt retro
spektiv von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Seit April 2016 befinde sich der Beschwerdeführer nun in regelmässiger ärztlicher Betreuung und Behandlung seines psychischen Krankheitsbildes. Die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um einen ausgewiesenen Facharzt für Psychiatrie handle, erkläre sich aufgrund der Tatsache, dass die Therapiesitzungen in der Muttersprache des Beschwerdeführers stattfänden. Aufgrund der frühkindlichen Problematik und des aktuell durch 
Dr. 
D.___
 beschriebenen psychopathologi
schen Befundes könne die neu gestellte Diagnose einer Persönlichkeitsstörung 
F60.8 plausibel nachvollzogen werden. Es könne eine 100%ige Arbeitsunfähig
keit retrospektiv ab Januar 2015 (Anmeldung bei der Invalidenversicherung) angenommen werden, bestätigt im Rahmen der fachpsychiatrischen Sprechstunde des 
E.___
 (S. 7).
    
Angesichts dieser Stellungnahme sowie der
 übrigen
 Aktenlage ist nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin von einer vollen Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht ausging und d
em Beschwerdeführer eine 
ganze
 Invaliden
r
ente zusprach. Zu prüfen bleibt der Rentenbeginn.
4.
4.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
hatte
 
dem Beschwerdeführer
 mit Verfügungen vom 23.
 
Mai 2003 ab dem 
1. 
Dezember 2001 
eine halbe Rente 
zu
gesprochen
 (Urk.
 
7/19; 
Urk. 
7/21-22). 
M
it Verfügung vom 2
2. 
Februar 2008 
hob sie die halbe Invalidenrente auf
 (Urk. 7/75), was das hiesige Gericht mit Urteil vom 29.
 
Sep
tember 2009 bestätigte (
Urk. 
7/104). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ein Zurückkommen auf diesen Entscheid ist nicht möglich
, zumal kein Revisionsgrund ersichtlich ist
.
 
Somit besteht für die Zeit vor der Neuan
mel
dung
 vom Januar 2015
 kein Anspruch auf eine 
(
zusätzliche oder höhere
)
 Invali
denrente.
4.2
    
Der Beschwerdeführer meldete sich am 3
0. 
Januar 2015 wieder bei der Invaliden
versicherung an (
Urk. 
7/130).
 
Nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG
 
kann
 der Rentenanspruch frühestens sechs Monate nach der Geltendmachung ents
tehen
.
 
D
ie versicherte Person
 muss
 in diesem Zeitpunkt während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40
 %
 arbeitsunfähig gewesen sein
 (War
tezeit)
, wobei die 
Arbeitsunfähigkeit bei Erwerbstätigen der medizinisch festge
stellten Einschränkung im bisherigen Beruf
 entspricht
 (BGE
 
130 V 97 E. 3.2;
 
vgl.
 
vorstehende Erwägung
en
 1.1
 und 1.3
)
.
    
Vorliegend war 
die Wartezeit
 im 
Zeitpunkt der Neuanmeldung vom 3
0. 
Januar 2015 bereits erfüllt, 
b
estand
 doch
 unbestrittenermassen
 eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit
 in der bisherigen
 
Tätigkeit
. So ergibt sich aus dem
 
B.___
-
Gutachten 
vom 1. Oktober 2007
, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund der rheumatologischen Problematik
 in 
den zuletzt ausgeübten
, körperlich schweren Tätigkeit
en auf dem Bau beziehungsweise als Lastwagenchauffeur
 zu 100 % arbeitsunfähig
 sei
 (
Urk.
 
7/
61 S. 30 oben
).
 Auch die Ärzte des 
E.___
, Klinik für Rheumatologie, führten im Bericht vom 22. April 2015 (Urk. 7/140/1-4) aus, die 
bisherige
 Tätigkeit als Lastwagenfahrer sei dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar (
Ziff. 
1.7).
 
4.3
    
Da sich d
er Beschwerdeführer
 im 
Januar 2015
 bei der Invali
denversicherung anmeldete
, besteht der Rentenanspruch
 somit
 ab dem
 
1. 
Juli 201
5. 
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
5.
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG sind ermessensweise auf Fr. 
6
00
.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
werden die Verfügungen
 der Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
9. 
November 2018
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass d
er Beschwerdeführer
 ab dem 
1. 
Juli 2015
 Anspruch auf eine 
ganze
 Invalidenrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni