zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00044 · 2019-08-16 · de
Beitragsforderung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00044
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
16. August 2019
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Beklagte
N
ach Einsicht in die 
Eingabe vom 29. Mai 2019, mit der die AXA Stiftung Berufliche 
Vorsorge, Winterthur, mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
, erhob (Urk. 1 S. 1):
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 
CHF 143'259.75 (CHF 
145'322.05 abzüglich Zuschuss Sicherheitsfonds CHF 2'002.65, Valuta
 30.06.2017), nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Dezember 2016 und CHF 1'000.00 Bearbeitungsgebühren, zu bezahlen;
 2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betreibungs
amtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 9. Oktober 2018 sei in diesem Umfange aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
 z
u Lasten 
der Beklag
ten.»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 5. Juni 2019 (Urk. 3) angesetzten Frist 
keine Klageantwort eingereicht hat, sodass androhungs
gemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung,
 dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorge
ein
richtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2
 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die 
– 
ihr mit Anschlussvertrag
 vom 5.
 
April
 
2012 rückwirkend ab 1.
 
April
 
2012 (Urk. 
2
/2) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene – Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge für die Jahre 2
013 bis 2016 zuzüglich Zins und ferner Mahnsp
esen, Betreibungsgebühren und –
kosten sowie Vertragsauf
lös
ungskosten nicht (rechtzeitig) bezahlt und sei ihr somit gesamthaft Fr.
 
143'259.75
 schuldig geblieben, weshalb jene
 zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 16. Dezember 2016 und Fr. 1'000.
-- 
Bear
beitungsgebühren 
zu 
bezahlen,
 
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/19 und 
Urk.
 
2/22-23) – 
auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder 
Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat (vgl. auch Urk. 2/11),
    
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Kontoauszüge vom 2. Mai 2019 (Urk. 2/2
/5.
1-3) und den Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2018 (Urk. 2/23) hin
zuweisen ist,
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlagen in den Ziffern 2.2 und 3.3 des An
schlussvertrags (Urk. 2/2) sowie in Art. 66 Abs. 2 BVG und Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts haben und seitens der Beklagten unbestritten geblieben sind,
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen be
stehen,
    
die der Beklagten belasteten Kosten von Fr. 206.60 respektive Fr. 203.30 für die Zahlungsbefehle vom 22. April 2014 und 25. Mai 2016 (Urk. 1 S. 3 f., 2/11 und 
2/19) rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden
 dürfen 
(vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs)
,
 
    
die eingeklagte Bearbeitungsgebühr von Fr. 1'000.-- Art. 73 Abs. 2 BVG zuwider
läuft, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinni
ger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b) kostenlos und überdies praxisgemäss bezüglich der hoheitliche Aufgaben wahrnehmenden Vor
sorgeeinrichtungen – unabhängig davon, ob anwaltlich oder sonst wie quali
fi
ziert vertreten – grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323), 
    
zudem sowohl die Voraussetzungen als auch die Bemessung der einer obsie
gen
den Partei zustehenden Parteientschädigung letztlich dem kantonalen Prozess
recht überlassen sind (vgl. § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [GSVGer]
), womit für die reglementarische Statuierung pauschaler, vom prozes
sualen Gebaren und Verfahrensausgang unabhängiger Entschädigungspau
scha
len zulasten von Arbeitgebern (oder Versicherten) kein Raum bleibt,
    
demzufolge die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
142'849.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit 16. Dezember 2016 zu bezahlen, 
    
der in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zum
ikon erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2018
 [Urk. 
2/23]) in diesem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren ist, weshalb 
der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 
2’
800.--
 aufzuerlegen sind,
    
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten
 ist, der Klägerin 
eine 
angemessene, zufolge des lediglich geringen Unterliegens ungekürzte Prozessentschädigung 
in Höhe 
von 
Fr. 7
00.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 142'849.85 nebst Zins zu 5 % seit 16. Dezember 2016
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«...»
 des Betreibungsamtes 
Küsnacht-Zollikon-Zumikon
 (Zahlungsbefehl vom 
9. Oktober 2018
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
2’
800
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
7
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher