zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01000 · 2015-11-20 · de
Fussfehlstellung nicht bereits bei Geburt vorhanden; keine Operation, Apparateversorgung oder Gipsverband geplant; keine Leistungen nach GgV


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01000
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
20. November 2015
in Sachen
X.___
, geb. 2010
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der am 8. Oktober 2010 
geborene 
X.___
 leidet seit seiner Geburt unter einer Hüftgelenksdysplasie beidseits (Urk. 7/1, Urk. 7/4
-5
)
. Am 14. 
Oktober 2010 (Urk. 7/1) wurde er von seinen Eltern unter Hinweis auf eine Hüftunreife seit der Geburt 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen; Hilfsm
ittel [Bandage]) angemeldet
. Die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 tätigte Abklärungen in medizi
nischer Hinsicht 
und leistete 
am 27. Oktober 2010
 Kostengutsprache für medi
zinische Massnahmen, insbesondere für die Behandlungskosten des Geburtsge
brechens Ziffer 183 und die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte in einfa
cher und zweckmässiger Ausführu
ng vom 12. Oktober 2010 bis 31. 
Oktober 2030 [Urk. 7/6]
), und am 20. Januar 2011 (Urk.
 7/15) 
für ambulante Physiothe
rapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebre
chen Ziffer 183 ab 1. Dezember 2010 bis 30. Juni 2011, welche Kostengutspra
che sie am 7. September 2011 (Urk. 7/25) bis zum 30. Juni 2012 verlängerte.
    
Das Gesuch um Verlängerung der Kostengutsprache für Physiotherapie vom 10. September 2013 (Urk. 7/30) wies sie nach weiteren medizinischen Abklä
rungen und nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/48) mit Verfü
gung vom 5. Mai 2014 (Urk. 7/56) ab. Gleichentags verneinte sie nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/43) den Anspruch des Versicherten auf Übernahme der Kosten für Schuheinlagen (Verfügung vom 5. Mai 2014 [Urk. 7/57]). Gleichzeitig stellte sie eine neue Mitteilung zur Kostenübernahme unter dem Blickwinkel des Geburtsgebrechens Ziffer 177 in Aussicht. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 8. September 2014 (Urk. 2/1) verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/60) eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (Physiotherapie) im Zusammenhang mit einem Ge
burtsgebrechen nach Ziffer 177. Auf das Gesuch für Schuheinlagen im Zusam
menhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 177 trat sie nicht ein (Verfügung vom 10. September [Urk. 2/2]).
2
.
    
Gegen di
e
 Verfügung
en
 
vom 8. September (Urk. 2/1) respektive 10. September 2014 (Urk. 2/2) 
erhob 
X.___
, gesetzlich vertreten durch seine El
tern, am 24. September 2014 
(Urk. 1) 
Beschwerde mit dem 
Antrag um Prüfung sowie 
Neubeurteilung der vorliegenden Verfügungen. Mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2014 
(Urk. 6) 
schloss die Verwaltung auf 
Abweisung der Be
schwerde
, was dem Beschwerdeführer am 
3. 
November 2014 (Urk. 8) zur Kennt
nis gebracht wurde.
    
Vom vorliegenden Verfahren betreffend Physiotherapie wurde mit Verfügung vom 21. November 2014 der Prozess betreffend Schu
h
versorgung abgetrennt und unter der Prozess-Nr. IV.2014.01174 mit Urteil selben Datums in dem Sinne entschieden, dass die angefochtene Verfügung 
aufgehoben
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wurde, damit sie 
nach gehöriger Durch
führung des Verwaltungsverfahrens über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Kosten
gutsprache für Schuheinlagen neu verfüge
 (
Urk. 
11).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet 
in diesem Verfahren allein 
der An
spruch des Beschwerdeführers auf 
medizinische Massnahmen im Sinne von Physiotherapie für das Geburtsgebrechen 177.
 
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zu
ständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) notwendigen medizi
nischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung [IVG]). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG).
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Ver
ordnung über Geburtsgebrechen [
GgV
]). Die blosse Veranlagung zu einem Lei
den gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebre
chen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 
GgV
). Die Geburts
gebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Depar
tement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (Art. 1 Abs. 2 
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtli
che Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 
GgV
).
2
.2
    
Für die Annahme einer Leistungspflicht der Invalidenversicherung aufgrund von Art. 13 IVG genügt nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in beweisrechtlicher Hinsicht, dass es ein Facharzt oder eine Fachärztin zumindest für wahrscheinlich hält, es liege ein im Anhang der 
GgV
 enthaltenes Gebrechen vor (BGE 100 V 104 E. 2 in 
fine
).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung aus, gemäss den medizinischen Unterlagen sei 
zur Zeit
 weder eine Operation notwendig noch seien die Knick-Senkfüsse angeboren (
Urk. 
2/1). In ihrer Be
schwerdeantwort vom 30. Oktober 2014 (
Urk. 
6) ergänzte sie, über eine erhebli
che Fussfehlstellung sei erstmals im Juli 2013 berichtet worden, welche nach Gehbeginn im März 2012 noch nicht vorgelegen habe. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gelte nicht als Geburtsgebrechen. Sodann bezögen sich die Leistungen gemäss Geburtsgebrechen auf knöcherne Defekte und 
Missbildun
gen
, welche nicht ausgewiesen seien. Weiter seien weder eine Operation noch eine Apparateversorgung noch ein Gipsverband notwendig, weshalb kein 
ent
sprechendes
 Geburtsgebrechen ausgewiesen sei (
Urk. 
6).
3.2
    
Die Eltern des Beschwerdeführers brachten 
dagegen
 vor, er habe wegen einer Hüftdysplasie ab dem dritten Lebenstag für sechs Monate eine Public Bandage bekomme
n
 und sei gleichzeitig zur Behandlung eines dominierenden Hyperto
nus in Physiotherapie gestanden, wobei die Therapeutin auch eine eindeutige Fehlstellung der Füsse festgestellt habe, die durch die Public Bandage begüns
tigt worden sei. Zudem habe sie „angeborene“ Knick-Senkfüsse festgestellt. Im Laufe der ersten Lebensmonate hätten sie - die Eltern - beobachten können, wie sehr die Füsse durch die Public Bandage in Mitleidenschaft gezogen worden seien
. Zwischenzeitlich werde der Beschwerdeführer von einem neuen Orthopä
den der 
A.___
 behandelt, welcher die aktuelle Therapie von Physio
therapie und orthopädischen Einlagen als die einzig richtige Behandlungsform sehe (
Urk. 
1).
4.
4.1
    
Nachdem ursprünglich lediglich die Hüf
t
gelenkdysplasie beidseits 
(sowie später eine hypertone Bewegungsstörung) 
diagnostiziert worden war und die Fuss
stellung keine Erwähnung in den Arztberichten gefunden hatte (statt vieler: Be
richte von Prof. 
Dr. 
med. 
B.___
, 
C.___
, vom 10. Oktober 2010 [
Urk. 
7/5/5-6] und 
20. Juni 2011 [
Urk. 
7/20];
 Bericht von 
Dr. 
med. 
D.___
, Kinderarzt FMH, und Physiotherapeutin 
E.___
 vom 4. September 2011 [
Urk. 
7/24/1-3]), 
fand sich erstmals im Bericht von Prof. 
Dr. 
B.___
 vom 20. Juli 2013 (
Urk. 
7/28) ein Hinweis auf eine Fussstellungsstörung im Sinne eines Talus 
obliquus
 beidseits. Die am 3. Juli 2013 angefertigten Röntgenbilder beider Füsse interpretierte er im Sinne eines weit offenen 
Talocalcanearwinkels
 im 
dorso
-plantaren Strahlengang sowie 
Steilstellung des Talus (ca. 45
°) ohne 
Calcaneus
hochstand
 im seitlichen Strahlengang. Der Orthopäde führte aus, anlässlich der letzten 
Untersuchung vom 19. März 2012 nach Gehbeginn mit 14 Monaten sei der Beschwerdeführer in der k
linischen Untersuchung unauffällig gewesen und habe ein altersentsprechendes stabiles Gangbild gezeigt (vgl. auch Bericht vom 19. März 2012, 
Urk. 
7/27). Er erkannte keine Problematik im Rahmen eines Ge
burtsgebrechens (Bericht vom 23. September 2013, 
Urk. 
7/36/4). 
4.2
    
Am 19. August 2013 (
Urk. 
7/40/8-9) ergänzte Prof. 
Dr. 
B.___
, das Gangbild des Beschwerdeführers sei im Alter von zwei Jahren (fremdanamnestisch) als asymmetrisch beschrieben worden
. Später sei dann beim Bergaufgehen aufge
fallen, dass er mit betont flektierten Hüftgelenken gelaufen sei. Aktuell gehe er etwas „
gstabig
“. Im Stand bestehe eine flach aufgesetzte Fusslängswölbung mit deutlicher 
Rückfussvalgität
, in der linken Fusssohle finde sich unter dem 
Navi
culare
 eine diskrete Rötung und 
Beschwielung
, im Zehenstand links eine ein
wandfreie Aufrichtung der Fusslängswölbung und 
Varisierung
, links 
Varisie
rung
 im 
Rückfuss
. Nicht ganz so perfekt sei die Aufrichtung der Fusslängswöl
bung. Prof. 
Dr. 
B.___
 riet von operativen Massnahmen ab und verwies auf eine gewisse motorische Störung.
4.3
    
Dr. 
med. 
F.___
, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, vom Regio
nalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, hielt am 10. De
zember 2013 (
Urk. 
7/41/1) fest, beim Talus 
obliquus
 handle es sich um eine Plattfussform mit 
Calcaneushochstand
. Sobald eine Operation, Apparateversor
gung oder ein Gipsverband notwendig seien, könne ein Geburtsgebrechen 177 „zugesprochen“ werden. 
4.4
    
PD 
Dr. 
med. 
G.___
, Teamleiter 
Stv
. Kinderorth
o
pädie, diagnostizierte mit Bericht vom 9. Mai 2014 (
Urk. 
7/58/3-4) einen hyperlaxen Patienten, einen Status nach Behandlung einer Hüftdysplasie sowie ausgeprägte Knick-Senk
füsse. Er hielt fest, es sei im Moment keine Operation geplant, jedoch zwingend Physiotherapie sowie bei ausgeprägten 
dekompensierten
 Knick-Senkfüssen das Tragen von Drei-Laschen-Einlagen „entsprechend Geburtsgebrechen 177“.
4.5
    
RAD-Arzt 
Prof.
 
Dr. 
H.___
, Facharzt Kinder- und Jugendmedizin, hielt in seiner Einschätzung vom 24. Juni 2014 (
Urk. 
7/59) fest, aus versicherungsmedizini
scher Sicht bestehe keine Grundlage für die 
Zusprache
 von Leistungen nach Ziff. 177 
GgV
, da die Knick-Senkfüsse nicht angeboren seien, da keine knö
chernen Defekte im Bereich der Füsse vorlägen (sowie da die Schuheinlagen ohne vorherige Operation im Fussbereich erforderlich geworden seien). 
    
Die Knick-Senkfüsse stellten keinen angeborenen Defekt und keine angeborene Missbildung dar, da in den Arztberichten 2010 bis 2011 nicht über pathologi
sche Befunde im Bereich der Füsse berichtete werde. 
Erstmals
 werde im Arztbe
richt vom 20. Juli 2013 über eine 
erhebliche Fussfehlstellung berichtet
, die am 19. März 2012 nach Gehbeginn noch nicht vorgelegen habe
. Am 29. August 2013 sei dann erstmals über Röntgenuntersuchungen der Füsse berich
t
et und es seien Einlagen rezeptiert worden. Knöcherne Defekte und Missbild
u
ngen seien im Bereich der Füsse 
nicht
 ausgewiesen.
5.
5
.1
5.1.1
    
Zu den Geburtsgebrechen gehören gemäss Ziffer 177 Anhang zur 
GgV
 übrige (neben den in den Ziffern 170 bis 172 und 176 ausdrücklich genannten) ange
borene Defekte und Missbildungen der Extremitäten, sofern Operation, Appara
teversorgung oder Gipsverband notwendig sind. Nicht als Geburtsgebrechen gelten unbedeutende anatomische Skelettvarietäten wie Os 
naviculare
 
cornutum
, Os 
tibiale
 
externum
, Os 
vesalianum
 usw., unabhängig davon, ob eine Operation wegen periostalen Reizungen ausgeführt wird oder nicht. Ausge
nommen sind ebenfalls Leiden wie 
Digitus
 
superductus
, 
Hallux
 
valgus
, 
Kampto
daktylie
 usw., da sie teils als geringfügig, erworben oder primär als Weichteil
affektionen gelten (vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über die medizinischen 
Eingliederungsmassnahmen
 in der Invalidenversiche
rung [KSME] in der seit 1. März 2014 gültigen Fassung, Randziffer 177.1).
5
.
1.
2
    
In Ziffer 174 des Anhanges zur 
GgV
 in der bis 31. Dezember 1989 gültig gewese
nen Fassung waren 
„
Angeborene Fussskelettdeformitäten, sofern Opera
tion, Apparateversorgung oder Gipsverband notwendig sind" aufgeführt. Da diese Fussdeformitäten unter Ziffer 177 (
„
Übrige angeborene Defekte und Miss
bildungen der Extremitäten, sofern Operation, Apparateversorgung oder Gips
verband notwendig sind") subsumiert werden können, wurde Ziffer 174 im Rahmen der per 1. Januar 1990 vorgenommenen Änderungen der 
GgV
 aufge
hoben (vgl. Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] zu den Änderungen in der 
GgV
 auf den 1. Januar 1990 in: ZAK 1989 Seite 580). 
    
Ziffer 177 ist - wie zuvor auch Ziffer 174 - im Kapitel III (Skelett), Abschnitt B (Regionale Skelettmissbildungen), 
lit
. d (Extremitäten) des Anhanges zur 
GgV
 eingeordnet. Ziffer 177 des Anhanges zur 
GgV
 umfasst nur knöcherne Defekte, nicht aber Weichteilaffektionen. 
5
.
2
5.2.1
    
Weder aus den Stellungnahmen des
 ursprünglich wegen der Hüftproblematik behandelnden Prof. 
Dr. 
B.___
 
noch aus jenen der RAD-Ärzte 
ergibt sich, dass 
beim 
Beschwerdeführer 
seit Geburt eine knöcherne Miss
bildung an den Füssen vorliegt. Eine Fussfehlstellung wurde erstmals am 20. Juli 2013 thematisiert, mithin im Alter von zwei Jahren und acht Monaten, wobei sich (nicht näher spezifizierte) Hinweise auf ein asymmetrisches Gangbild im Alter von zwei Jahren finden (E. 4.1 und E. 4.2).
 Namentlich erschien das Gangbild bei Gehbe
ginn im Alter von 14 Monaten als unauffällig und altersentsprechend stabil 
 
(
E. 4.1). 
    
Dies ist denn auch aus den Vorbringen der Eltern des Beschwerdeführers zu schliessen, welche vorweg das Tragen der Public Bandage als Grund für die sich entwickelnde Fehlstellung verantwortlich machten (E. 3.2). 
Soweit 
sie
 damit im
plizit geltend machen, dass durch Behandlungsmassnahmen bei Geburtsgebre
chen hervorgerufene Schäden ebenfalls als Geburtsgebrechen zu fassen sind, kann 
dem
 nicht gefolgt werden. Anders als etwa in der Unfallversicherung, wo Schäd
igungen 
bei der Heilbehandlung ebenfalls in die Zuständigkeit des Unfall
versicherers fallen
 (
Art. 
6 
Abs. 
3 des Gesetzes über die Unfallversicherung, UVG)
, fehlt eine entsprechende Regelung in der Invalidenversicherung. 
Im Ge
genteil gelten nach dem Gesetzeswortlaut als Geburtsgebrechen nur diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestanden haben (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG). Nachträglich erworbene Krankheiten fallen ausser Betracht.
5.2.2
    
Soweit PD 
Dr. 
med. 
G.___
 auf das Geburtsgebrechen 177 hinweist (E. 4.4), ist dies nicht in dem Sinne zu verstehen, dass es sich um einen angeborenen Kno
chendefekt handelt, liess doch der Facharzt jegliche Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
 vermissen (wobei er 
allerdings 
auch nicht danach gefragt worden war). Angesichts der anfänglich unauffälligen Situation vermag diese pauschale und nicht im technischen
 Sinn
 
erfolgte Angabe die auf echtzeitlichen Berichten erfolgten Einschätzungen nicht zu entkräften.
5.2.3
    
Anzufügen bleibt, dass Voraussetzung für eine 
Leistungszusprache
 nach 
Ziff. 
177 
GgV
 ohnehin ist, dass eine 
Operation, Apparateversorgung oder Gips
verband notwendig 
sind. Dies ist vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall.
5.3
    
Zusammenfassend können die beim 
Beschwerdeführer 
diagnostizierten Knick-Senkfüsse damit 
nach vorliegender Aktenlage 
nicht mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit auf ein Geburtsgebrechen zurückgeführt werden
 und sind die weiteren Voraussetzungen (
Operation, Apparateversorgung oder Gipsverband
) nicht erfüllt
. 
Damit besteht unter dem Titel Geburtsgebrechen 177 keine Leis
tungspflicht der Beschwerdegegnerin, was zur 
Abweisung der Beschwerde
 führt
. 
6.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG das Be
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. 
    
D
ie Gerichtskosten sind auf 
Fr. 
4
00.-- festzusetzen und 
ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen.
Der Einzelrichter 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
Y.___
 und 
Z.___
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Ein
tritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger