zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00645 · 2016-07-29 · de
Nichteintreten auf die Beschwerde, da die angefochtene schriftliche Mitteilung keine anfechtbare Verfügung ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00645
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Beschluss
 
vom 
29. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1971, meldete sich
 am 1
3. 
Oktober
 2011
 bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, I
V-Stelle, zum Leistungsbezug an
, da sie an psychischen Problemen und an körperlichen Schmerzen leide 
(Urk. 
5
/
12
). Die
 IV-Stelle zog die Akten des Kran
k
entaggeldversicherers 
(
Urk. 
5/23, 5/33
 und
 5/38
-
39
)
 und des Unfallversicherers (
Urk. 
5/30) bei. Über
dies tätig
t
e sie weitere medizinische und erwerbliche
 Abklärungen
.
 Insbesondere holte sie ein 
bidisziplinäres
 Gutachten betreffend die Fachbereiche Psychiatrie und Psychotherapie und Rheumatologie vom 
8. 
und 
9. 
April 2013
 ein (
Urk. 
5/49 und 5/50
)
, das am 2
7. 
Mai 2013 ergänzt wurde (
Urk. 
9/52)
. 
Mit 
S
chreiben vom 2
2. 
Januar 2014 forderte die IV-Stelle 
die Versicherte
 zur intensiven psychiat
rischen und pharmakologischen Behandlung inklusive Plasmaspiegelkontrollen 
während mindestens sechs Monaten 
auf, da sich ihr Gesundheitszustand gemäss der medizinischen Einschätzung mit geeigneten therapeutischen Massnahmen wesentl
ich verbessern lasse. Überdies setz
t
e
 die IV-Stelle 
der
 Versicherte
n
 
eine Frist 
bis zum 2
1. 
März 2014
 an, um 
mitzuteilen, bei welcher Ärztin oder bei welchem Arzt sie sich der Behandlung unterziehen werde, ansonsten aufgrund der vorliegenden Akten entschieden oder ein Nichteintreten auf ihr 
Leistungs
begehren
 verfügt werde (
Urk. 
5
/55). 
Nach durchgeführtem Vorbescheid- und 
Einwandverfahren
 (vgl. 
Urk. 
5/65, 5/67, 5/69 und 5/70) wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab (
Urk. 
5/71).
 Die 
dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
5/82/3-8)
 
hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2015.00114 vom 2
9. 
September 2015 (
Urk. 
5/91) in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, 
unter anderem
 
der Klärung der Frage, ob auch ohne das Vorhandensein einer posttraumatischen 
Belastungs
störung
 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen 
wäre
, neu verfüge (
Urk. 
5/91).
1.2
    
Mit Schreiben vom 
2
2. 
April
 201
6
 (Urk. 
5
/
9
7) teilte die IV-Stelle 
dem Rechtsver
treter 
der Versi
cherten mit, dass sie die Kosten für eine 
polydiszipli
näre
 medizinische 
Untersuchung
 in den Fachbereichen Allgemeine Innere Medi
zin, Rheumatologie und Psychiatrie übernehme, da zur Klärung der 
Leistungs
ansprüche
 eine umfassende medizinische Untersuchung notwendig sei. Ohne schriftlich begründeten Gegenbericht 
bis zum 1
0. 
Mai 2016
 werde eine 
Gutach
terstelle
 mit der Untersu
chung beauftragt, wobei die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip erfolgen werde. Die IV-Stelle legte dem Schreiben ihre Fragen an die medizini
sche Fachstelle samt Merkblatt zur polydisziplinären Begutachtung bei
 (
Urk. 
5/95/3 und 5/96)
 und 
räumte 
dem Rechtsvertreter 
der Versicherten eine Frist 
bis zum 1
0. 
Mai 2016
 zur Stellungnahme und zur Einrei
chung von Ergänzungsfragen ein (
Urk. 
5/97
). 
Diese
r erklärte sich mit Schreiben vom
 
6
.
 Mai 2016 mit einer polydisziplinären 
Begutachtung 
nicht einverstanden, zumal sich aus dem sozialversicherungsgerichtlichen Urteil vom 2
9. 
September 2015
 
kein Anhaltspunkt dafür ergebe, dass eine derartig umfassende Untersu
chung nun doch durchzuführen sei 
(Urk. 
5/98
). Mit Schreiben vom
 2
4. 
Mai 2016 
machte 
die IV-Stelle den Rechtsvertreter der Versicherten darauf 
auf
merksam
, dass 
nebst der
 psychischen auch körperliche Beschwerden 
beschrie
ben worden seien. Es erscheine ihr d
eshalb nach wie vor ein
e
 polydiszipl
inäre Abklärung am geeignetsten
. Das 
vorhandene 
bidisziplinäre
 Gutachten 
sei zudem bereits im Jahr 2013 erstellt worden (
Urk. 
5/99). Am 3
1. 
Mai 2016
 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter der Versicherten die Abklärungsstelle und die Namen der Gutachter der einzelnen Fachdisziplinen mit und wies darauf hin, dass trif
tige Einwendungen gegen Gutachter 
bis zum 1
3. 
Juni 2016
 schriftlich einzu
reichen seien (Urk. 
2 = 
5
/
104
). Am 
8. 
J
uni
 201
6
 sandte 
die 
Y.___
 AG
 der Versi
cherten das schriftli
che Aufgebot für die Untersuchungen zu (Urk. 
5/105
). 
2.
    
Gegen die schriftliche Mitteilung vom 3
1. 
Mai 2016
 liess
 die Versicherte, vertre
ten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
, 
mit Eingabe vom 
6. 
Juni 201
6 (
Urk. 
1)
 
Beschwerde 
erheben mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei in Nachachtung des Urteils vom 2
9. 
September 2015 zu verpflichten, vorerst die Statusfrage zu klären und hernach ein ergänzendes psychiatrisches Gutachten einzuholen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte am 22. Juni 2016, auf die Beschwerde sei mangels eines Anfechtungsobjektes nicht einzutreten (
Urk. 
4).
 Hierzu nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1
2. 
Juli 2016 Stellung (
Urk. 
7). 
Die Beschwerdegegnerin ver
zichtete am 2
2. 
Juli 2016 darauf, eine Stellungnahme einzureichen (
Urk. 
9). Davon hat die Gegenpartei mit Verfügung vom 2
5. 
Juli 2016 Kenntnis erhalten
 (
Urk. 
10)
.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfü
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. 
1.2
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in seinem Kreisschreiben 
über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) festgehalten, wie bei der
 Auftragsvergabe für eine Begutachtung vorzugehen ist. Da neue Verfah
rens
vor
schriften – vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmung
en – gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit dem Tag des Inkrafttretens so
fort und 
in vollem Umfang anwendbar sind (vgl. BGE 132 V 368 E. 2.1) und die einzeln
en
 Verfahrensschritte im Hinblick auf die hier in Frage stehende Begut
ach
tung ab dem 2
2. 
April 2016 unternommen wurden
, ist das KSVI in der ab dem 1. Februar 2016 geltenden Fassung massgebend. 
1.3
    
Erachtet die IV-Stelle ein Gutachten als erforderlich, so hat sie der versicherten Person in einer ersten Phase mit einer schriftlichen Mitteilung Folgendes bekannt zu geben (KSVI 
2076
 f.
 und 2083
 f.
; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 
5.2.2.2): 
1.
    
Welche Art Gutachten erforderlich ist (monodisziplinär, 
bidisziplinär
 oder polydisziplinär)
2.
    
Die am Gutachten beteiligten medizinischen Fachdisziplinen
3.
    
Fragenkatalog
4.
    
Hinweis auf die Möglichkeit, schriftlich Zusatzfragen zu stellen
5.
    
B
ei mono- oder 
bidisziplinären
 Gutachten zusätzlich Name und Facharzt
-
ti
tel
 der mit dem Gutachten zu beauftragenden Personen
.
    
Überdies ist mit der Mitteilung eine Frist von 10 Tagen für die Erhebung von Einwänden gegen die Begutachtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen, 
bei mono- oder 
bidisziplinären
 zusätzlich 
auch gegen die Gutachter, sowie für die Einreichung von Zusatzfragen einzuräumen (KSVI 
Rz
 
2076.1 
und 
Rz
 2083.
2
 mit Hin
weis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.3
)
.
1.4
    
Bei polydisziplinären Gutachten kann die versicherte Person in dieser ersten Phase (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begut
achtung an sich oder gegen Art und Umfang der Begutachtung vorbringen. Namentlich kann sie geltend machen, der Sachverhalt sei bereits genügend abgeklärt und das einzuholende Gutachten würde eine unnötige 
second
 
opinion
 darstellen. Ebenso kann sie die getroffene Wahl der medizinischen 
Fachdiszipli
nen
 als unzutreffend 
beanstanden (vgl. BGE 
140 V 507 E. 
3. 
1 und 139 V 349 E. 
5.2.2.2
; vgl. auch
 KSVI 
Rz
 2076
.1
). Auch bei polydisziplinären Gutachten ist konsensorientiert vorzugehen, wenn in diesem ersten Stadium zulässige Ein
wände erhoben wurden (vgl. 
BGE 140 V 507
 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.2.1).
1.5
    
In einer zweiten Phase wird der Auftrag bei 
SuisseMED@P
 deponiert. Das Ver
fahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via 
SuisseMED@P
 richtet sich nach dem Handbuch in Anhang V des KSVI. Das Bestätigungsmail der Plattform 
SwissMED@P
 über die erfolgreiche Vergabe des 
Gutachtensauf
trags
 ist im Versichertendossier zu erfassen (KSVI 
Rz
 2077). Die Akten werden spätestens am Folgetag der Auftragsvergabe an die medizinische 
Gut
achterstelle
 übermittelt; sie müssen mit der 
SuisseMED@P-Auftragsnummer
 versehen sein (KSVI 
Rz
 2079). Die Gutachterstelle prüft, ob die Liste der medizinischen 
Fach
disziplinen
 angepasst werden muss. Weder die IV-Stelle noch die versicherte Person können die von der Gutachterstelle vorgesehenen Fachdisziplinen anfechten (KSVI 
Rz
 2080 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 3.3).
    
Nach der Zuteilung durch 
SuisseMED@P
 gibt die IV-Stelle der versicherten Per
son mit einer schriftlichen Mitteilung Folgendes bek
annt (KSVI 
Rz
 2081
; vgl. auch 
BGE 140 V 507 E. 3.1 und 139 V 349 E. 5.2.2.2
):
    
1.
    
Gutachterstelle
2.
    
Namen der mit dem Gutachten betrauten Personen mit entsprechendem Facharzttitel
3.
    
Hinweis, dass die Mitteilung des Ortes und des Termins durch die 
Gutach
terstelle
 erfolgt.
    
Für die Erhebung von Einwänden wird eine Frist von 10 Tagen eingeräumt. Diese Frist kann auf schriftlich begründetes Gesuch hin verlängert werden (KSVI 
Rz
 2081.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.3). 
1.6
    
In der zweiten Phase kann die versicherte Person formelle und materielle (perso
nenbezogene) Einwände geltend machen (BGE 
140 V 507 E. 3.1 und 139 V 349 E. 5.2.2.2
). Das KSVI listet die folgenden Einwände exemplarisch auf (KSVI 
Rz
 2081.2):
    
-
    
Die begutachtende Person hat in der Sache ein persönliches Interesse;
-
    
Die begutachtende Person ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden;
-
    
Die begutachtende Person ist aus anderen Gründen in der Sache befan
gen;
-
    
Der begutachtenden Person fehlt es an der nötigen Fachkompetenz.
    
Bei stichhaltigen Einwendungen gegen bezeichnete Sachverständige ist die Zufallszuweisung allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifizieren, indem die Beteiligten z.B. übereinkommen, an der ausgelosten MEDAS festzuhalten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Die Gutachterwahl erfolgt immer nach dem Zufallsprinzip
 (Art. 72
bis
 Abs. 2 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung; IVV)
. Es findet diesbezüglich kein Einigungsverfahren statt (BGE 
140 V 507 E. 3.1 und 
139 V 349 E. 5.2.1 und 
das 
Urteil des Bundesge
richts 8C_771/2013 vom 1
0. 
Dezember 2013
 E. 2.2
).
1.7
    
Wird den Einwänden der versicherten Person nicht oder nur teilweise entspro
chen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie die vorgesehe
nen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begutachtenden Person bzw. Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (KSVI 
Rz
 2081.5). 
    
Mit dieser Regelung trägt das KSVI dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2013.00040 vom 28. März 2013 Rechnung, in dem gesagt wurde, im Ver
fahren zur Einholung eines Gutachtens werde den vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 neu einge
räumten Verfahrensgarantien und Mitwirkungsrechten ausreichend 
Nachach
tung
 verschafft, wenn eine gerichtliche Überprüfung am Schluss der zweiten Phase erfolgen könne und das Gericht dabei sämtliche Punkte, in denen Unei
nigkeit bestehe, überprüfen könne. Eine gestaffelte gerichtliche Überprüfung (nach der ersten und nach der zweiten Phase) sei nicht erforderlich, weshalb nach der ersten Phase keine anfechtbare 
Zwischenverfü
gung
 ergehen müsse, da es in diesem Zeitpunkt am nicht wieder 
gutzu
-machenden Nachteil fehle (E. 4.3 und 4.4).
    
Dementsprechend wurde im Entscheid IV.2012.00729 vom 11. Juni 2013 ausge
führt, es müsse keine anfechtbare Zwischenverfügung ergehen, bevor nicht sämtliche Modalitäten (Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung, beteiligte Fachdisziplinen, Fragenkatalog und Zusatzfragen, Gutachterstelle, beteiligte Fachärzte) feststünden, da es 
solchenfalls
 am nicht wieder gutzuma
chenden Nachteil fehle (E. 2.3), und im Entscheid IV.2014.00014 vom 1. September 2014 
wurde festgehalten, bevor nicht sämtliche Modalitäten fest
stünden, 
könne
 keine anfechtbare Zwischenverfügung ergehen, da es am nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehle (E. 2.1). In beiden Entscheiden trat das Gericht mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils auf die Beschwerde nicht ein, da die angefochtene Verfügung nur regelte, dass an der Begutachtung durch die vorgesehene Gutachterstelle festgehalten werde, und die Namen und Facharzttitel der vorgesehenen Gutachterpersonen fehlten.
    
In Präzisierung der zitierten Rechtsprechung 
hat das Sozialversicherungsgericht im Urteil 
IV.2014.00665 vom 2
3. 
März 2015
 
betont
, dass die IV-Stelle während des Verfahrens zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens über die ein
zelnen Verfahrensschritte beziehungsweise über allfällige Einwendungen nicht zu verfügen hat. Eine allenfalls doch erlassene Verfügung wäre mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht mittels Beschwerde beim kanto
nalen Gericht anfechtbar. 
Erst wenn das 
Verfahren durchgeführt worden 
ist 
und 
wenn
 - in der ersten oder in der zwei
ten Phase - Einwendungen erhoben wor
den
 sind
, denen die IV-Stelle nicht voll
umfänglich stattgegeben hat, hat sie eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, in der sie sich zu sämtlichen noch strittigen Punkten 
zu äussern
 und mindestens kurz 
zu begründen hat
, weshalb sie ihnen nicht oder nicht vollumfänglich stattgibt
 (E. 1.8)
. 
2.
    
Mit der schriftlichen Mitteilung vom 3
1. 
Mai 2016 (
Urk. 
2) hat die IV-Stelle – dem geschilderten ordentlichen 
Ablauf
 entsprechend – der versicherten Person Gelegenheit eingeräumt, 
in der zweiten Phase
 (d.h. bis zum 1
3. 
Juni 2016)
 
for
melle und materielle (perso
nenbezogene) Einwände geltend 
zu 
mache
n
.
 Eine anfechtbare 
Verfügung liegt damit nicht vor.
 
Das Dokument enthält deshalb auch keine Rechtsmittelbelehrung,
 wie der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh
rerin richtig bemerkt hat (vgl. 
Urk. 
1 S. 2
)
. 
Bis zum Abschluss des skizzierten
 Verfahren
s
 für die Gutachtensauftragsvergabe
, 
das heisst zumindest bis zum Ablauf der bis zum 1
3. 
Juni 2016 angesetzten Frist zur Erhebung von weiteren Einwänden, konnte keine anfechtbare Verfügung ergehen. 
Eine solche 
darf und muss
 
die Beschwerdegegnerin 
nach Abschluss der zweiten Phase, aufgrund des in der ersten Phase erhobenen Einwands
 
vom 
6. 
Mai 2016 
(
Urk. 5/98)
 
und allenfalls 
weiterer 
in der zweiten Phase vorgetragener Einwände, 
erlassen
. 
Aus dem Gesagten folgt, dass 
auf die Beschwerde vom 
6. 
Juni 2016 
m
angels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten
 ist
.
3.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG in Ver
bindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung; IVG). 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Gohl Zschokke