zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00646 · 2013-10-30 · de
Rückweisung zu weiteren Abklärungen; übereinstimmende Parteianträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00646
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1960, 
war
 zuletzt vom 1. Januar 2000 bis 31. Oktober 2010 als Geschäftsführer und Metzger bei der 
Y.___
 GmbH
 angestellt
, wobei sein letzter Arbeitstag der 2. Oktober 2009 war (Urk. 10/23 Ziff. 2.1-3, Ziff. 2.7
;
 Urk. 10/31
). Am 2. November 2009 meldete er sich aufgrund eines ischämischen Hirninsults zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 10/8).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte medizinische Berichte (Urk. 10/13, Urk. 10/15, Urk. 10/17,
 Urk. 10/33-34
), 
einen Auszug aus dem individuellen K
o
nt
o
 (IK-Auszug, Urk. 10/14)
 sowie berufliche Unterlagen (Urk. 10/21-23)
 ein und gewährte 
mit Mitteilung vom
 22. Dezember 2010
 (Urk. 10/45)
 Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche
.
 Die
 Arbeitsver
mittlung
 wurde am 17. März 2011 eingestellt, nachdem der Versicherte per 1. Februar 2011 eine Tätigkeit als Verkäufer in einem 30%-Pensum gefunden hatte (Urk. 10/53).
    
Mit Vorbescheid vom 5. April 2011 (Urk. 10/59) stellte die IV-Stelle die Aus
richtung einer Dreiviertelsrente ab 1. Oktober 2010 in Aussicht. Am 11. Juli 2011 (
Urk. 10/64, 
Urk. 10/70) verfügte sie 
gemäss dem Vorbescheid
.
1.
2
    
Am 29. Januar 2012 stürzte der Versicherte und brach sich den Oberschenkel (vgl. Unfallmeldung, Urk. 10/75/3-6). Anlässlich des im April 2012 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens (Urk. 10/73) zog die IV-Stelle die medizinischen Ak
ten der Unfallversicherung des Versicherten bei (Urk. 10/75)
 
und
 holte weitere Arztberichte (Urk. 10/7
7, Urk. 10/79, Urk. 10/81
)
 
sowie
 einen Arbeitgeberbericht (Urk. 10/76)
 ein.
    
Mit Vorbescheid vom 6. März 2013 (Urk. 10/85) stellte die IV-Stelle die tempo
räre Erhöhung der Invalidenrente
 
auf 
eine
 ganze
 Rente
 
von April bis September 2012 
in Aussicht. Am 18. Juni 2013 erging die Verfügung, mit welcher dem Versicherten für die Zeitperiode vom 1. April bis 30. September 2012 die bishe
rige Dreiviertelsrente auf eine ganze Rente erhöht wurde (Urk. 10/95 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 18. Juni 2013 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 8. Juli 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Weiterausrichtung der ganzen Rente über den 1. Oktober 2012 hinaus sowie weitere medizinische Ab
klärungen (Urk. 1 S. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2013 bean
tragte die IV-Stelle eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Urk. 8), 
worauf d
er Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 
19. September 2013 (Urk. 11)
 aufgefordert wurde, zum An
trag der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen und insbesondere zu erklären, ob 
er
 sich diesem ansch
liessen könne. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2013
 (und mit Kopie zur Kenntnis an die Beschwerdegegnerin)
 stimmte der
 Beschwerde
führer dem Antrag der Beschwerdegegnerin zu 
(Urk. 13)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die massgebenden rechtlichen Grundlagen, insbesondere betreffend die Invaliditätsbemessung (
Art. 
16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) und den Rentenanspruch (
Art. 
28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) 
sowie die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente (Art. 88
bis
 
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, IVV
) 
sind im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben (
Urk. 
2). Darauf kann, mit den nachstehenden Erwägungen, verwiesen werden.
1.2
    
(Nach Art. 1 Ab
s. 1 IVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 
1 ATSG prüft der Versi
cherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Per
son diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 
2 ATSG).
    
In Erg
änzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 
1 ATSG hält Art
. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 
2 IVV fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, ins
besondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit be
stimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vor
nehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beizie
hen können.
1.3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz 
den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der entscheidrelevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
Von der Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann ab
zusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 182 E. 3c und d; Urteil des Bundesgerichts I 30/00 vom 1
9. 
April 2000 E. 3).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer stellte unter anderem den Antrag zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen
, da er am 29. Januar 2012 einen Unfall erlitten habe und trotz einer sechsmonatigen Rehabilitationsphase auch nach dem 1. Oktober 2012 nicht in der Lage sei, die im zugemutete Erwerbstätigkeit von 40 % auszuüben, da er nach wie vor an starken Schmerzen im Hüft- bis Kniebereich leide
 (Urk. 1
 S. 1). 
    
Diesem Antrag
 schloss sich die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2013 (Urk. 8) an. Sie begründete dies damit
, dass der medi
zinische Sachverhalt zu wenig abgeklärt wurde (S. 1 unten). Nach Rücksprache mit Dr. med.
 Z.___
 vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) sei festgestellt worden, dass zur Klärung 
des medizinischen Sachverhalts 
eine polydisziplinäre Begutachtung 
durchzuführen
 sei
 (Urk. 9).
    
Mit der Rückweisung der Sache zu weiteren 
Abklärungen erklärte sich der 
Be
schwerdeführer
 einverstanden (Urk. 13
).
2.2
    
Nachdem übereinstimmende Anträge der Parteien vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
18. Juni 2013
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen Ab
klärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die 
Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert i
m Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis Fr. 
1'000.-- festgelegt.
    
Diese Kosten sind ermessensweise auf Fr. 400.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 18. Juni 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgte
r Abklärung
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler
MO/PB/MTversandt