zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00092 · 2016-10-28 · de
Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; Ablehnung einer zumutbaren Vertragsänderung; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00092
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
28. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lucien W. 
Valloni
FRORIEP
Bellerivestrasse
 201, Postfach 385, 8034 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 1960, war bei der 
Y.___
 
(
zuletzt
:
 
Z.___
)
 
ab 1. Mai 1988 als 
Duty
 Officer Station Control 
angestellt
 (
Urk. 
7/6, 
Urk. 
7/12). Am 
26. Mai 
2014 unterbreitete die Arbeitgeberin dem Versicherten 
im Zusammenhang mit einer Reorganisation 
eine 
Vertragsän
derung mit dem Hinweis, bei nicht fristgerechter Unterzeichnung der 
Vertrags
änderung gelte der 
bisherige Arbeitsvertrag per Ende September 2014 als gekündigt (Änderungskündigung; 
Urk. 7/14, 
Urk. 
7/19). Nachdem der Ver
sicherte 
die 
Unterzeichnung abgelehnt hatte, 
bestätigte 
die Arbeitgeberin am 
2
3. Juni 2014 
die Kündigung des Arbeitsverhältnisses 
per Ende 
September 
2014 
(
Urk. 
7/5
).
    
Am 
9. Juli 2014 
meldete sich die Versicherte beim Regionalen 
Arbeits
vermitt
lungszentrum
 (RAV) 
A.___
 
zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 7/1
)
,
 und am
 1. Oktober 2014
 
stellte er 
einen Antrag auf Ausrichtung von 
Arbeitslo
senent
schädigung
 
für die Zeit 
ab 1. Oktober 2014 (Urk. 7/7
).
 
Mit Verfügung vom 
31. Oktober 2014 (Urk. 7/21)
 stellte 
ihn 
die Arbeitslosenkasse des Kantons 
Zürich 
wegen 
selbstverschuldet
er 
Arbeitslosigkeit
 für die Dauer von 36 Tagen ab 
1. 
Oktober 
2014
 
in 
der Anspru
chsberechtigung ein. 
In teilweiser 
Gutheissung
 der am 13. November 2014 
dagegen 
erhobene
n Einsprache (
Urk. 
7/22) redu
zierte 
die Kasse mit Entscheid vom 
25. Februar 2015 (
Urk. 
2) die 
Einstellungs
dauer
 auf 26 Tage.
2.
    
Dagegen 
liess
 der 
Versicherte am 
13. April 2015 Beschwerde 
erheben 
(Urk. 1) mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Dauer der Einstellung aufgrund eines leichten Verschuldens nach Ermessen her
abzusetzen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 
1. Juni 2015
 (
Urk. 6
) schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische 
Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeits
amtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen.
2.2
    
Nach Art. 30 Abs. 1 
lit
.
 
a AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
-
berech
tigung
 einzustellen, wenn sie durch eige
nes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als 
sel
bstverschuldet, wenn die versi
cherte Person durch ihr Verhalten dem Arbeitgeber 
Anlass zur Auf
lö
sung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 
lit
.
 
a der Ver
ordnung über die
 obligatorische
 Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIV).
 Unter
 diesen Einstellungstatbestand 
fällt 
auch die zu einer Kündigung führende Ablehnung einer zumu
tbaren Vertragsänderung (
Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 
Bundesverwal
tungsrecht
 [SBVR], Soziale Sicherheit, 
2. 
Auflage 2007, S. 2427 
Rz
 831
; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts C 348/00 vom 21. Februar 2001 E. 2c
).
    
Eine Einstellung in der 
Anspruchs
berechtigung
 kann nur verfügt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht (BGE 112 V 242 E. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 E. 7b; SVR 1996 
AlV
 Nr. 72 S. 220 E. 3 b/
bb
; 
Gerhards, Kommentar zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung, 
Band I, 
Rz
 11 zu 
Art. 
30)
. Das vorwerfbare Verhalten muss zudem nach Art. 20 
lit
. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über 
Beschäftigungs
för
derung
 und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; für die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991, AS 1991 1914) vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. BGE 124 V 234 E. 3b, welche Rechtsprechung gemäss Urteil des Bundesgerichts C 53/00 vom 17. Oktober 2000 E. 3b, auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 
lit
. a AVIV anwendbar ist; bezüglich Eventualvorsatz: Urteil des Bundesgerichts C 289/03 vom 24. März 2005 E. 1
). 
2.3
    
Analog zur freiwilligen Stellenaufgabe gemäss Art. 44 Abs. 1 
lit
. b AVIV kann die Arbeitslosigkeit nur dann im Sinne von Art. 44 Abs. 1 
lit
. a AVIV als selbst
verschuldet gelten, wenn das Beibehalten der Stelle unter den geänderten ver
traglichen Bedingungen für die versicherte Person zumutbar war. Zur Beurtei
lung der Frage der Zumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Stelle ist Art. 16 AVIG heranzuziehen, wonach 
grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist (
Abs. 
1), es sei d
enn, einer der in Abs. 2 
lit
. a bis 
i abschliessend aufgezählten Ausnahmetatbestände ist gegeben (Urteil des Bundesgeri
c
hts C 348/
00 vom 
21. Februar 2001 E. 1a und E. 2d
).
 
Unzumutbar ist unter anderem eine Arbeit, die dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist (
Art. 
16 Abs. 2 
lit
. c AVIG). 
Nach der Rechtsprechung ist die Zumutbarkeit zum Ver
bleiben am bisherigen Arbeits
platz strenger zu beurteilen als die Zumutbarkeit zur Annahme einer neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4 b/
bb
 mit Hinweisen). 
Ein schlechtes Arbeitsklima oder Spannungen zwischen der versicherten Person und Arbeitskollegen oder Vorgesetzten jedenfalls begründen noch keine Unzumut
barkeit (
vgl. BGE 124 V 234 E. 4 b/
bb
 mit Hinweis). Sie können allenfalls im Rahmen der 
Verschuldens
beurteilung
 Berücksichtigung finden (SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 324 E. 2a und Urteil des Bundesgerichts C 133/03 vom 29. Oktob
er 2003 E. 3.2
). 
    
Unzumutbarkeit aus
 gesundheitlichen Gründen (
Art. 16 Abs. 2 
lit
. c AVIG) muss nach der Rechtsprechung durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allen
falls andere geeignete Beweismittel) belegt sein. Aus Gründen der
 Rechts
sicher
heit darf sich die Arbeitslosenkasse nicht mit 
blossen
 Behauptungen be
gnügen, sondern benötigt vielmehr zweckdienliche Beweismittel, welche primär die ver
sicherte Person im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des Sachverhalts beizubringen hat (BGE 124 V 234 E. 4b/
bb
; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_742/2013 vom 27. November 2013 E. 4.1).
2.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) zusammengefasst damit, die dem Beschwerdeführer im Rahmen der Änderungs
kündigung neu angebotene Stelle wäre ihm zumutbar im Sinne von 
Art. 
16 Abs. 2 
AVIG 
gewesen, insbesondere auch lohnmässig. 
Indem der Beschwerde
führer
 diese dennoch abgelehnt habe, habe er die Arbeitslosigkeit selbst ver
schuldet.
3.2
    
Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, die neu angebotene Stelle sei seinen persönlichen Verhältnissen und seinem Gesundheitszustand nicht angemessen gewesen (
Art. 
16 
Abs. 
2 
lit
. c AVIG). 
Denn e
r sei schon seit längerer Zeit von seinem Vorgesetzten systematisch übergangen und gemobbt worden. Als Folge des Mobbings habe er eine Gürtelrose respektive Hautausschläge gehabt. 
Neben diesem Konflikt mit seinem Vorgesetzten habe ein ausgesprochen schlechtes Betriebs- und Arbeitsklima geherrscht. Im Frühjahr 2014 sei er schikaniert worden, indem er bis zum Schluss im Ungewissen gelassen worden
 sei
, ob er bei der 
Z.___
 besch
äftigt werden könne. Erst 
in letzter Sekunde 
sei ihm ein
 degradierender und schikanöser
 Arbeitsvertrag 
unterbreitet worden
, dies mit dem einzigen Zweck, ihn öffentlich blosszustellen und zu schikanieren. Die Vorlegung des neuen Arbeitsvertrages habe den Höhe
punkt des Mobbings dargestellt, worauf er 
diesen wegen 
seiner G
esundheit 
abgelehnt habe
.
4.
4.1
    
Die Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen ist entgegen der Argumen
tation des Versicherten schon deshalb zu verneinen, 
weil
 er das 
rechtspre
chungsgemäss
 erforderliche ärztliche Zeugnis weder beibrachte noch (nach eigenen Angaben) beizubringen vermag (
Urk. 
1). Das Gleiche gilt für 
die Vor
bringen
 des Beschwerdeführers bezüglich Mobbing
s
 und betriebliche
r
 Spannun
gen. 
Denn d
iesbezüglich belässt er es mit bloss allgemeingehaltenen Ausfüh
rungen, ohne diese näher zu 
detaillieren 
oder gar nachzuweisen.
 Mangels einer Substantiierung kann er daher auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten
, umso weniger, als gemäss den obigen Erwägungen e
in schlechtes Arbeitsklima oder Spannungen zwischen der versicherten Person und Arbeitskollegen oder Vorgesetzten noch keine Unzumutbarkeit
 begründe
n
. 
Das Gleiche gilt schliess
lich für 
die
 Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Arbeitgeberin ihm gegenüber vertragliche oder gesetzliche Pausenregelungen nicht eingehalten habe. 
Eine
 bewusste und relevante Verletzung der Pausenregelung 
durch die Arbeitgeberin 
lässt sich den 
vom Versicherten 
bloss zusammenhangslos und isoliert 
vor
gelegten
 und im Übrigen auch nicht unterzeichneten zwei Formula
ren betreffend „Unregelmässigkeit (IR) Präsenzzeit“ (
Urk. 
3/5-6) und 
der 
Zeit
nachweislist
e
 (
Urk. 
3/7) nicht entnehmen. Weitere Nachweise leistet
e
 der Ver
sicherte nicht. 
Dazu kommt, dass die
se
 Formulare und die Zeitnachweisliste 
(
Urk. 
3/5-7) 
den Monat September 2014 
und damit 
Vorkommnisse
 betreffen
, die für 
den Eintritt der 
selbstverschuldete
n
 Arbeitslosigkeit 
infolge der bereits vorangegangenen Kündigung 
nicht mehr kausal und damit grundsätzlich auch 
nicht mehr relevant sind. 
Auch diesbezüglich ist die geltend gemachte Unzu
mutbarkeit unbegründet. 
4.
2
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Gründe vorliegen, welche die dem Beschwerdeführer angebotene Arbeit ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen lassen. Nachdem der Beschwerdeführer die Änderungskündigung vom 2
6. 
Mai 2014 nicht akzeptiert und dadurch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses her
beigeführt hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ihn we
gen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung einge
stellt hat
.
5.
    
Ein schweres Verschulden liegt gemäss Art. 45 Abs. 4 AVIV vor, wenn die ver
sicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (
lit
. b). Die Beschwerdegegnerin hat das Verschulden des Beschwerdeführers als 
mittel
schwer eingestuft und die Einstellungsdauer im hierfür geltenden Rahmen im 
oberen 
Bereich auf 
2
6 Tage festgesetzt.
 Damit hat sie den besonde
ren Verhältnissen des Beschwerdeführers und den übrigen Umständen aus
reichend Rechnung getragen und 
ihr 
Ermessen korrekt ausgeübt
. Dies gilt 
selbst dann, wenn am Arbeitsplatz gewisse
 
Spannungen vorhanden gewesen wären.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Lucien 
W. 
Valloni
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel