zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00053 · 2015-03-28 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung bestätigt bei seit Jahren illegalem Aufenthalt in der Schweiz, was keine Anspruchsberechtigung begründen kann (Art. 6 Abs. 2 IVG); „Dass-Entscheid'.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00053
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 
vom 
28. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 (nachfolgend: IV-Stelle)
, 
mit Verfügung vom 
3. Dezember 2014
 
auf die Neuanmeldung 
vom 12. September 2014 
(Urk.
 6/
58
) 
zum Bezug einer Invalidenrente von
 
X.___
, 
Y.___
 Staats
an
gehöriger,
 
mangels Erfüllung der dreijährigen 
Bei
tragspflicht
 
nicht eingetreten ist
 (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
3. Februar 2015 (Eingang: 1
5. 
Januar 2015)
, mit 
welcher 
der Beschwerde
führer
 
sinngemäss 
die Aufhe
bung 
der angefochtenen Ver
fügung
 
und die Aus
richtung einer Invalidenrente 
beantragt hat (
Urk. 
1
), und in die auf Ab
weisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der 
Be
schwerde
gegnerin
 vom 
19. Februar 2015
 (
Urk. 
5
 S. 1
),
unter Hinweis darauf, 
dass der Beschwerdeführer am 28. Februar 2007 während seiner Inhaftierung im Ge
fängnis 
Z.___
 bei einem Sturz einen Knochenbruch am rechten Hand
gelenk erlitt (Urk. 
6/1, Urk. 6/11) und sich am 24. November 2008 bei der Eid
ge
nössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (Urk. 6/2), woraufhin die IV-Stelle die 
medizinischen, erwerblichen und 
aufent
halts
recht
li
chen
 Verhält
nisse abklärte und 
das Gesuch um unentgeltliche 
Pro
zessführung
 mit
 Verfügung vom 
29. April 2010 (
Urk. 
10/32)
 abwies, was das hiesige Gericht mit Urteil vom 19. Juli 2010 im Verfah
ren Nr. 
IV.2010.00540 wegen Aus
sichts
losig
keit auf Zusprechung von 
invalidenver
siche
rungs
recht
li
chen
 Leistungen bestä
tig
te (
Urk. 
6/
39
/5
), 
sowie
 
dass die IV-Stelle das 
Renten
gesuch
 mit Verfü
gung vom
 15. Juni 2010 
abwies
 (Ur
k. 
6/35
), 
welcher E
ntscheid unangefochten in Rechts
kraft 
erwuchs
, 
dass die IV-Stelle auf die am 2
4. 
November 2011 erhobene Neuanmeldung (Urk. 6/43) mit Verfügung vom 10. Mai 2012 mangels Erfüllung der dreijährigen 
Beitrags
pflicht
 bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht eingetreten ist (Urk. 6/53),
 wel
cher
 Entscheid ebenfalls unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen ist
,
in Erwägung, 
dass nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Perso
nen
 
versichert sind, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters-
 und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG),
dass obligatorisch nach dem AHVG unter anderem die natürlichen Personen versichert sind, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Er
werbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG), wobei Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG schwei
zerische 
und ausländische 
Staatsangehörige sowie Staatenlose nach den Vor
aus
setzun
gen
 der nachfolgenden Bestimmungen des IVG haben und Art. 39 IVG (
Bezü
gerkreis
 von ausserordentlichen Renten) vorbehalten bleibt,
dass nach Art. 6 Abs. 2 IVG ausländische Staatsangehörige, die das 20. Lebensjahr voll
endet haben (vgl. Art. 9 Abs. 3 IVG), nur anspruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG mit Verweis auf 
Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches, ZGB
, in der seit 
1. 
Januar 2013 gültigen Fassung
) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität wäh
rend
 
mindestens eines vollen Jahres Beiträge ge
leistet oder sich unun
terbrochen wäh
rend zehn Jahren in der Schweiz auf
gehalten haben, 
dass Art. 36 Abs. 1 IVG ausserdem vorsieht, dass Versicherte Anspruch auf eine or
dent
liche Rente haben, wenn sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben, 
dass die Invalidität als eingetreten gilt, sobald sie die für die Begründung des An
spruchs
 auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG),
in weiterer Erwägung,
dass der Beschwerdeführer gemäss der schriftlichen Auskunft des Migrationsamtes des Kantons 
A.___
 vom 21. Juli 2009 am 15. November 2002 in die Schweiz ein
ge
reist ist, sein Asylgesuch am 28. März 2003 abgelehnt wurde und er rechts
kräftig verpflichtet wurde, die Schweiz spätestens am 23. Mai 2003 zu verlassen (Urk. 
6
/15), 
dass sich der Beschwerdeführer seither ohne Aufenthaltsrecht und damit illegal in der Schweiz aufhält, 
was er auch in der Beschwerde bestätigt (
Urk. 
1),
dass das Bundesgericht
 die
 
in 
BGE 113 V 261
 E. 2b begründete Rechtsprechung
, wo
nach
 die Absicht des dauernden Verbleibens als Voraussetzung der 
Wohn
sitz
begrün
dung
 einer Person im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB für die Belange der Sozial
versicherung bei Ausländern und Staatenlosen so lange nicht beacht
lich sein könne, als 
öffentlichrechtliche
 Hindernisse die Verwirklichung dieser Ab
sicht langfristig verbieten würden, 
auch in Bezug auf den Wohnsitzbegriff 
nach
 Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 52d der Ver
ordnung über die 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) bestätigt hat (Urteil des Bun
des
gerichts 
9C_294/2007 
vom 10. Oktober 2007 E. 6.1-6.2), 
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bereits mit 
den 
Urteil
en
 
IV.2006.00456
 
vom 28. November 2007 
und IV.2010.00540 vom 19. Juli 2010 
fest
hielt, dass ausländische Staatsangehörige und Staatenlose zwar wie schwei
ze
rische Staatsangehörige Anspruch auf Leistungen nach den gesetz
lichen Be
stimmungen hätten, aber nur, sofern ihr zivilrechtlicher Wohnsitz und Aufent
halt in der Schweiz 
bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) recht
mässig, das heisst 
fremden
poli
zeilich
 abgestützt sei und bleibe, wobei anders als im Be
reich der Krankenversi
cherung (vgl. BGE 129 V 7
7
 E. 5.2) weder der Zweck der 
Invalidenversiche
rung noch der ordre public ein Abstellen auf die rein zivil
recht
lichen Begriffe des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts er
fordere, sondern
 vielmehr im Bereich der IV-mässigen 
Anspruchs
voraus
setzun
gen
 in Anlehnung an die her
gebrachte Praxis weiterhin davon auszu
gehen sei, dass Wohnsitz oder 
gewöhn
licher Aufenthalt nur begründet be
ziehungs
weise auf
rechterhalten werden
 könnten, sofern öffentlich-rechtliche Hin
derungs
gründe die Verwirklichung der Absicht des Verbleibs in der Schweiz nicht ver
bieten wür
den, wobei etwaige 
Wider
setzlichkeiten
 gegen 
Ausreise
an
ordnungen
, Schwierig
keiten bei der 
Aus
schaffung
 oder der Verstoss gegen 
Ein
reise
verbote
 keine Grundlage für den Be
zug von I
V-Leistungen bieten sollten
, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin 
vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Rechtslage 
und angesichts des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer nach wie vor illegal in der Schweiz aufhält, zu Recht auf die Neu
anmeldung nicht eingetreten ist
,
dass der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen 
be
trifft und 
das Verfahren daher kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG),
dass 
auf die Auferlegung von Gerichtskosten aufgrund der vorliegenden Verhältnisse zu verzichten ist (
vgl. 
Urk. 1)
, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Es werden keine Gerichtskosten erhoben
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be
weis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann