zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00039 · 2022-09-26 · de
Ausgleichskasse ist zu Recht nicht auf Einsprache eingetreten, da diese verspätet erhoben wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00039
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
26. September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete 
X.___ 
vom 17. März
 bis am 
31. Oktober 2020 
(Urk. 6/27, Urk. 6/28, Urk. 
6/30, Urk. 6/31, U
r
k. 6/32, Urk. 6/34, Urk. 6/39) eine Entschä
d
igung gestützt auf 
die Verordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
 aus
. 
Nachdem die Au
s
gleichskasse 
in der Folge 
mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 (Urk. 6/38) einen Anspruch von 
X.___
 
v
erneint 
hatte, 
richtete sie 
ihm 
vom 1. Januar bis am 30. 
September 2021 (Urk. 6/43, Urk. 
6/51, Urk. 6/54, Urk. 6/57, Urk. 6/62, Urk. 6/71, Urk. 6/75, Urk. 6/78) wie
der
 eine Entschädigung aus. Mit Verfügung vom 16. November 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 auf eine Entschädigung für Oktober 2021 (Urk. 6/81). Dagegen erhob 
dieser
 am 19. November 2021 Einsprache (Ur
k. 6/82). Mit Verfügung vom 21. 
Dezember 2021 
(Urk. 6/87) wies
 die Ausgleichskasse 
das
 von 
X.___
 für November 2021
 gestellte Leistungsbegehren ab (Urk. 6/84)
. Am 10. Januar 2022 sprach 
die Ausgleichskasse
 
X.___
 für Oktober 2021 eine Entschädigung zu 
(Urk. 6/90) 
und schrieb die gegen die Ve
rfügu
ng vom 16. November 2021 erho
bene Einsprache als gegenstandslos geworden ab (U
r
k. 6/88). 
Mit Eingabe vom 1. 
März 2022 erhob 
X.___
 Einsprache gegen die Verfügung 
vom
 21
.
 
Dezember 2021 betreffend Anspruch
 für
 November 2021 (U
r
k. 6/100). 
Die Ausgleichskasse trat m
it 
Ei
nspracheentscheid
 
vom 28. April 2022 auf die Ein
sprache nicht ein (Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 21. Mai 2022 Beschwerde und beantragte die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für November 2021 (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeant
wort vom 23. Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Juni 2022 angezeigt wurden (Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan
g
en.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin ist mit dem angefochtenen 
E
inspracheentscheid
 vom 28. 
April 2022 (Urk. 2) auf die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2021 betreffend Entschädigung für November 2021 
erhobene Ein
sprache 
nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer macht 
beschwerdeweise 
geltend
 (Urk. 1)
, die von ihm am 19. November 2021 erhobene Einsprache beziehe sich auch auf den Anspruch für November 2021 und es sei ihm entsprechend eine Entschädigung für November 2021 auszurichten.
 Eine 
«
neue Einsprache
»
 habe er nicht erheben können, da er im Ausland geweilt habe.
2.
2
.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, anwendbar gestützt auf Art. 1 der Verordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall]). Die Frist beginnt am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen
 (Art. 38 Abs. 1 ATSG).
 
B
ei 
e
iner 
uneinge
schrieben
 versandten
 Verfügung 
erfolgt die Zustellung bereits dadurch, dass 
sie
 in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wird und damit in den Macht- beziehungsweise Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Dass der Empfänger von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1).
 
Damit die Frist gewahrt ist, muss 
eine schriftliche Eingabe
 gestützt auf Art. 39 ATSG spätestens am letzten Tag der Frist dem Ver
sicherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über
geben werden. Bei der 
Einsprachefrist 
gemäss
 Art. 52 Abs. 1 ATSG handelt es sich 
um eine gesetzliche Frist, die 
nicht erstreckt werden kann (
Art. 40 Abs. 1 ATSG; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_191/2016 vom 18. Mai 2016 E. 4.1). 
Gesetz
liche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, ste
hen 
jedoch 
unter anderem vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar stil
l (Art. 38 Abs. 4 
lit
. c ATSG).
    
Das 
Einspracheverfahren
 wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die 
Eintretensvoraussetzungen
 - unter anderem das
 Einhalten der Ein
sprachefrist 
- nicht erfüllt sind (vgl. BGE 142 V 15
2
 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2
    
Richtet sich 
eine 
Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in die
ser besonderen 
verfahrensmässigen
 Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
3.
3.1
    
Soweit der Beschwerdeführer 
beschwerdeweise 
die Ausrichtung einer Entschädi
gung für November 2021 
beantragt (Urk. 1), 
ist auf die Beschwerde nicht einzu
treten, ist im vorliegenden Verfahren 
doch 
einzig zu prüfen, ob die Beschwerde
gegnerin zu Recht nicht auf die gegen die
 Verfügung vom 21. 
Dezember 2021 
(Urk. 6/87) 
erhobene Einsprache 
eingetreten ist
 (vgl. E. 2.2)
. 
3.2
    
Der Beschwerdeführer hat gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2021 
mit Ein
gabe vom 
1. März 2022 Einsprache erhoben (Urk. 6/100). Es liegen weder Anzei
chen dafür vor noch wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht, dass die Ver
fügung vom 21. Dezember 2021 nicht innert der üblichen postalischen Frist zugestellt worden wäre. 
Aus e
in
em allfälligen
 
Postrückbehaltungsauftrag
 wäh
rend 
seiner
 Landesabwesenheit 
könnte der Beschwerdeführer im Übrigen nichts zu seinen Gunsten ableiten
, musste er doch aufgrund sein
e
s Leistungsbegehrens vom 2. Dezember 2021 (Urk. 6/84) mit der Zustellung eines Entscheides 
der Beschwerdegegnerin betreffend November 2021 
rechnen
 
(vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_53/2017 vom 2. März 2017 E. 4.3)
. Die Einsprache vom 1. März 2022 erfolgte somit mehr als zwei Monate nach der Z
ustellung der Verfügung vom 21. 
Dezember
 
2021, was sich als verspätet erweist
 (vgl. E. 2.1)
. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede gestellt
. 
Er
 macht
 jedoch gel
tend, dass se
ine gegen die Verfügung vom 16. 
November 2021 (Urk. 6/81) erho
bene Einsprache vom 19. November 2021 (Urk. 6/82) auch seinen Anspruch 
für
 November 2021 betroffen habe. 
Der Beschwerdeführer
 verkennt dabei
 jedoch
, dass sich e
ine Einsprache gegen eine Verfügung
 zu richten
 hat
. Die Erhebung einer Einsprache gegen eine noch nicht
 erlassene Verfügung ist entsprechend 
nicht möglich. 
Die Beschwerdegegnerin hat 
jedoch 
erst mit Verfügung vom 21. 
D
ezember 
2021 über den
 Entschädigungsanspruch für November 2021 entschie
den (Urk. 6/21)
, mithin mehrere Wochen nach der Einsprache vom 19
. 
November 2021
.
 
Es
 kommt hinzu, dass am 19. 
November 2021 
noch gar kein Antrag des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung für N
ovember 2021 vorlag
, stellte 
er
 
diesen doch
 erst am 2. 
Dezember 2021 (Urk. 
6/84). 
Die Einsprache vom 19. November 2021 kann daher nicht als Einsprache betreffend Entschädigung für November 2021 qualifiziert werden.
3.3
    
Nach Gesagten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die gegen die Ver
fügung vom 21. Dezember 2021 erhobene Einsprache eingetreten
. Die Beschwer
de erweist sich demzufolge 
als unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler