zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00034 · 2024-12-31 · de
Krankenversicherer hat klar zuordbare Zahlungen nach Gutdünken umgebucht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00034
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
31. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger
Rämistrasse 5, Postfach, 8024 Zürich
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
im Juni 1997
, ist 
(nach Fusion mit der Arcosana AG) unstrittig
 
bei
 
der
 
CSS
 
Kranken-Versicherung
 
AG
 
(
na
chfolgend:
 
CSS)
 
für
 
die
 
Leistungen
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung,
 
einschliesslich
 
Unfalldeckung,
 
nach
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVG),
 
versichert. 
Die monatliche Prämie für das Jahr 
2022 
betrug Fr. 260.45
 (Urk.
 13/
1
3
)
.
    
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 teilte die CSS 
d
em Versicherten mit, als volljähriger Kunde sei er selber für seine Prämien verantwortlich, auch wenn eine 
andere Person Prämienzahler sei. Da seine Leistungen und Prämien durch den bisherigen Prämienzahler 
(seinen Vater) 
nicht lückenlos beglichen worden seien,
 habe
 
sie per 1. September 2022 eine neue Police erstellt. Ab
 
nächsten Monat würde
 er daher 
Prämien
- 
und Leistungsabrechnungen 
erhalten, 
wobei 
ihm 
die Prämien
 
ab
 
1.
 
September
 
2022
 
verrechnet
 
würden
 
(Urk.
 
13/1).
 
Am
 
12.
 
Novem
ber
 
2022
 
stellte
 
die
 
CSS eine
 neue Police wegen «Änderung Vertragsrolle»
, gültig vom 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022
 
aus
 (Urk. 13/13)
 und stellte dem Versicherten alsdann mit
 Prämienabrechnung vom 10. Dezember 2022
, zahlbar bis
 
17.
 
Januar
 
2023,
 
die
 
Prämien
 
für
 
die
 
Monate
 
September
 
bis
 
Dezember
 
2022
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
1'041.80
 
in
 
Rechnung
 
(Urk.
 
13/2)
.
 
Da
 
der
 
Versicherte
 
keine
 
Zahlung
 
leistete
, mahnte sie ihn am 18. Februar 2023 für 
d
en Betrag von 795.40
, nämlich Fr.
 
1'041.80
 
abzüglich
 
der
 
am
 
11.
 
Februar
 
2023
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
September
 
bis Dezember 2022 
nachträglich 
erhaltenen Prämienverbilligung von Fr.
 
246.40. Am 
25. März 2023 folgte 
seitens der CSS 
eine letzte Zahlungsaufforderung bis 24.
 
April
 
2023
 
an
 
den
 
Versicherten
 
unter
 
Androhung
 
der
 
Betreibung
 
(Urk.
 
13/2).
 
Da
 
er weiterhin
 keine Zahlung leistete, leitete 
die CSS die Betreibung ein. 
Gegen den Zahlungsbefehl
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Illnau-Effre
tik
on
 
vom
 
13.
 
September
 
2023
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«...
»
 
erhob
 
der
 
Versicherte
 
am
 
18.
 
September
 
2023
 
Rechts
vorschlag (Urk.
 
13/4
).
    
Mit Verfügung vom 
27.
 
Oktober 2023
 verpflichtete 
die CSS den Versicherten 
zur Bezahlung
 
eines
 
Prämienausstands
 
von
 
Fr.
 
795.40,
 
von
 
Spesen
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
150.
--
 
sowie
 
von
 
Verzugszins
en
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
31.30
 
und
 
hob
 
den
 
Rechtsvorschlag
 
auf
 
(Urk.
 
13/5).
 
Dagegen
 
erhob
 
er
 
Einsprache
 
unter
 
Beilage
 
der
 
Prämienabrechnungen an seinen Vater, in 
d
er seine Prämie
n
 
für die Monate September bis Dezember
 
2022
 
enthalten
 
war,
 
sowie
 
der
 
entsprechenden
 
Zahlungsquittungen
 
vom
 
26. Oktober, 1. November, 16. November und 15.
 
Dezember 2022
 (Urk. 13/7). Darauf
hin
 teilte die CSS 
ihm 
mit Schreiben vom 7. Februar 2024 mit, mittels Zahlungen vom 27.
 
Oktober, 2.
 
November, 17.
 
November und 16.
 
Dezember 2022 seien
 
je
 
Fr.
 
292.05
 
auf
 
das
 
Konto
 
seines
 
Vaters
 
überwiesen
 
worden
.
 
Am
 
10.
 
Dezember
 
2022
 
sei
en
 
eine
 
Prämienrechnung
 
an
 
den
 
Vater
 
mit
 
einer
 
Gutschrift
 
von
 
Fr.
 
1'041.80 und eine Prämienabrechnung an den Versicherten mit einer Forderung von Fr.
 
1'041.80 erfolgt
.
 
Die betriebene Forderung von 1'030.-- für Prämien, Spesen und Zinsen sei 
daher
 rechtens
. 
Zur Bezahlung derselben
 setzte sie ihm eine Frist
 bis 5. März 2024
 
(Urk. 13/8
; Zustellbeleg Urk.
 
13/9). Mit Einspracheentscheid vom 28.
 
März 2024 wies sie 
sodann
 die Einsprache des Versicherten ab (Urk.
 
2).
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte
, vertreten durch Rechtsanwalt Zollinger,
 mit Eingabe vom 7. Mai 2024 Beschwerde (Urk. 1)
. Darin beantragte er, 
den Rechtsvorschlag nicht aufzuheben und die Betreibung einzustellen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der CSS (Urk. 1 S. 2). Dazu reichte er einen 
Auszug des Bankkontos seines Vaters
 ein (Urk. 3). In prozessualer Hinsicht ersuchte der Versicherte um Gewährung des «Armenrechts» (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Verfügung vom 13. Mai 2024
 
setzte das Gericht der CSS 
Frist zur Beschwerdeantwort
 an
. Ferner setzte es dem Versicherten eine Frist von 30 Tagen an, um seine 
Mittellosigkeit
 zu substantiieren und 
zu 
belegen unter der Androhung, 
dass 
bei Säumnis davon 
ausgegangen werde
, es bestehe keine prozessuale Bedürftigkeit (Urk.
 
5;
 
Zustellbelege
 
Urk.
 
6
 
und
 
7).
 
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
20.
 
Juni
 
2023,
 
aufge
ge
ben
 
bei
 
der Post am 21. Juni 2024, legte der Versicherte weitere Unterlagen auf (Urk.
 9, 10 und 11/2-4). Derweilen teilte ihm die CSS m
it 
Schreiben 
vom 29.
 
Mai 2024 
mit
, dass 
die von seinem
 Vater am 27.
 
Oktober, 2.
 
November, 17.
 
November und 16.
 
Dezember 2022 für 
ihn
 einbezahlten Prämien 
im
 Konto des Vaters 
verrechnet
 worden
 
seien
.
 
S
ollte
 
der
 
Vater
 
indessen
 
zustimmen,
 
dass
 
die
 
entsprechenden
 
Beträ
ge 
zur Tilgung der
 offenen Prämien für die Monate September bis Dezember 2022 
auf
 
sein
 
Konto
 
überwiesen
 
würden,
 
werde
 
um
 
eine
 
entsprechende
 
Mitteilung
 
gebeten
 (Urk.
 
13/11).
 Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2024 schloss die CSS auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 12).
    
Mit Verfügung vom 16. Juli 2024 wies das Gericht das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Rechtsvertretung ab unter Hinweis darauf, dass seine Eingabe vom 20. Juni 2023 verspätet erfolgt 
sei
. Mit derselben Verfügung brachte es ihm die Beschwerdeantwort zur Kenntnis (Urk. 14; Zustellbeleg Urk. 15).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand
 
bilden
 
die
 
Prämien
 
für
 
die
 
Monate
 
September
 
bis
 
Dezember
 
2022
 
sowie die «Spesen» für deren Eintreibung
. Da der Streitwert
 somit
 Fr. 30’000.-- 
nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§
 
11 Abs.
 
1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGe
r
).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 
der 
Verordnung über die Krankenversicherung
, 
KVV
).
2.2
    
In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 
2.3
    
Bezahlt
 
die
 
versicherte
 
Person
 
trotz
 
Zahlungsaufforderung
 
die
 
Prämien
 
oder
 
Kostenbeteiligungen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).
 Zu ergänzen ist, dass 
Krankenversicherer für fällige Prämienforderungen auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen, mit dieser den Rechtsvorschlag aufheben und nach Eintritt der Rechtskraft derselben
 (bzw. eines entsprechenden Einspracheent
s
cheids)
 die Betreibung fortsetzen
 können
.
 Erforderlich ist, dass in der Verfügung 
ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt 
wird
. 
Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht
 
nur
 
einen
 
Sachentscheid,
 
sondern
 
handelt
 
gleichzeitig
 
auch
 
als
 
Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die 
Gerichte 
(Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24.
 
Oktober 2019 E.
 
2.2
 und 9C_193/2010 vom 31. März 2010 E. 1
; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2.
 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art.
 
64a
 
Rz
 
7 ff.
). 
2.
4
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer 
im Übrigen 
angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art.
 
105b Abs. 2 KVV).
3.
    
Zwischen den Parteien ist 
einzig 
strittig, ob die Prämien des Beschwerdeführers für die Monate September bis Dezember 2022 
bereits durch die von seinem Vater zwischen dem 26. Oktober und 15. Dezember 2022 getätigten Zahlungen getilgt wurden (Urk. 1 und 12).
 
4.
    
Es ist belegt, dass die
 Prämien
 des Beschwerdeführers
 
für die Monate September bis Dezember 2022 
mit Prämienabrechnungen vom 16. Juli, 13. August, 17.
 
September und 
15
. Oktober 2022 
zunächst 
von 
dessen 
Vater
, der 
in der damals in Kraft stehenden 
Police 
als 
Prämienzahler 
aufgeführt
 war
,
 eingefordert
 
(Urk. 13/7, Beilagen 3-6 zur Einsprache)
 und von diesem am 26. Oktober, 1.
 
November, 16. November und 15. Dezember 2022 mit den entsprechenden Einzahlungsscheinen 
auch 
vollständig einbezahlt 
wurden 
(vgl. Urk. 13/7, Beilagen 3-6 zur Einsprache). Die Beschwerdegegnerin 
nahm die Zahlung an, d.h. behielt das Geld ein. Nach 
eigenen
, 
jedoch 
bestrittenen Angaben schrieb sie 
die Zahlungen indessen 
nicht dem Konto des Beschwerdeführers, sondern jenem des Vaters gut. Hierüber
 
informierte
 
sie
 
den
 
Vater
 
angeblich
 
mit
 
Prämienabrechnung
 
vom
 
10.
 
Dezember 2022
 (Urk. 12; ferner Urk. 
13/8
). 
    
Derweilen
 
teilte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
m
it
 
Schreiben
 
vom
 
20.
 
Oktober 2022 unter dem Titel «Änderung Prämienzahler» mit, die Police rückwirkend auf den 1. September 2022 neu zu erstellen und ab jenem Zeitpunkt ihm
 
die
 
Prämien
 
in
 
Rechnung
 
zu
 
stellen
 
(vgl.
 
Urk.
 
13/1).
 
Die
 
neue
 
Police
,
 
gül
tig
 
vom
 
1.
 
September
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2022
,
 
erstellte
 
sie
 
hernach
 
am
 
12.
 
November 2022 (Urk. 13/13)
 und stellte dem Beschwerdeführer alsdann
 mit Prämienabrechnung vom 10. Dezember 2022 die Prämien für die Monate September bis Dezember 2022 in Rechnung (Urk. 13/2).
 
Über den Umstand, dass die von seinem Vater
 
für
 
ihn
 
einbezahlten
 
Prämien
 
September
 
bis
 
Dezember
 
2022
 
letzterem
 
gutge
schrieben worden sein sollen, wurde der Beschwerdeführer seitens der Beschwerdegegnerin
 
soweit
 
aktenkundig
 
erstmals
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
7.
 
Februar
 
2024
 
informiert (Urk. 13/8). 
5.
5.1
    
Nach
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
(in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
KVV)
 
ist
 
jede
 
Person,
 
die
 
in
 
der
 
Schweiz
 
wohnt,
 
krankenversicherungspflichtig.
 
Die
 
Rechte
 
und
 
Pflichten
 
der
 
krankenversicherten
 
Person
 
ergeben
 
sich
 
individuell
 
aus
 
deren
 
Versicherungszuge
hörigkeit.
 
Das
 
Versicherungsverhältnis
 
gilt
 
jeweils
 
lediglich
 
für
 
die
 
angeschlossene
 
Person. Nur diese wird vom Versicherungsschutz erfasst, denn die obligatorische
    
Krankenpflegeversicherung der Schweiz ist nach dem Prinzip der Individualversicherung ausgestaltet
 
(vgl. BGE 143 V 52 E. 5.1).
 Die Rechte und Pflichten der 
versicherten Person
, worunter auch die Entrichtung von Prämien fällt, beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zum Versicherer
, welche durch die mit einer Drittperson getroffene 
Abmachung bezüglich Übernahme der Prämien nicht tangiert
 wird
 (vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 36/01 vom 13.
 
Dezember 2001 E. 3b und K 112/05 vom 2. Februar 2006 E. 4.2.2). 
Obschon somit 
zunächst 
der Vater des Beschwerdeführers als Prämienzahler in der Police aufgeführt war, 
blieb
 der Beschwerdeführer als versicherte Person 
jederzeit 
Schuldner 
seiner
 Prämien
.
5.
2
    
Bestehen mehrere Prämienschulden und macht die versicherte Person Tilgung der betriebenen Forderung geltend, sind Art. 86 und 87 
OR
 analog anwendbar (vgl. Gebhard
 
Eugster, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG 2
.
 
Aufl., 
Zürich/
 B
asel/Genf, 201
8
, Art. 64a Rz 13 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_397/2008 vom 29. September 2008 E. 4.1).
 
G
emäss Art. 86 
OR
 ist der Schuldner berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Abs. 1). Fehlt
 
eine
 
solche
 
Erklärung,
 
so
 
wird
 
die
 
Zahlung
 
auf
 
diejenige
 
Schuld
 
angerechnet,
 
die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Abs. 2). Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR).
    
Geldschulden können dabei ohne weiteres auch durch Dritte erfüllt werden (Art. 68 OR). Für die Erfüllungswirkung ist dabei unerheblich, ob der Dritte mit Wissen und Willen des Schuldners erfüllt, als dessen Hilfsperson oder Substitut, oder ob er aus selbständigem Antrieb leistet, ohne vom Schuldner mit der Erfüllung betraut zu sein. Die Erfüllung ist keine rechtsgeschäftliche Handlung, sondern ein Realakt. Sie wird durch die Erbringung der geschuldeten Leistung ohne weiteres bewirkt. Daher bedarf der Dritte zur Leistungserbringung keiner Vollmacht. Auch im Falle der Leistung durch einen Dritten wird die Erfüllung gemäss den Anrechnungsanordnungen von Art. 85 ff. OR bewirkt
 (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.395/2002 vom 4. April 2003 E. 2.2).
5.
3
    
V
orliegend ist
 
entscheidend, dass d
er Vater des Beschwerdeführers 
als Dritter 
die ihm
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
zugestellten
 
Einzahlungsscheine
 
verwendete.
 
Aus
 
den
 
Prämienabrechnungen
 
ist
 
dabei
 
klar
 
ersichtlich,
 
zur
 
Tilgung
 
welcher
 
Prämie
n, 
konkret 
für welchen Monat un
d 
für w
elche
 
Versicherten,
 die entsprechenden 
Zahlungen 
bestimmt 
waren
. D
ies lässt sich auch anhand der ausdrücklich im 
Empfangsschein vermerkten Periode sowie des darin aufgeführten Betrags nachvollziehen
 
(Urk.
 
13/7)
.
 
Dabei
 
galt
 
der
 
Vater
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
ersten
 
beiden
 
Zahlungen
 
vom
 
26.
 
Oktober
 
und
 
1.
 
November
 
2022
 
gemäss
 
der
 
damals
 
in
 
Kraft
 
stehenden
 
Police 
auch noch als vereinbarter 
Prämienzahler.
 
Die 
Beschwerde
gegnerin bestritt dementsprechend 
auch gar nicht, 
dass der Vater des Beschwerdeführers 
gerade die 
strittigen Prämien einbezahlt hatte
. Damit gelten 
diese
 
indessen
 a
ls erfüllt und erloschen. Dass der Beschwerdeführer im Frühjahr 2024 keine Zustimmungserklärung seines Vaters beibrachte, ist insoweit unerheblich, als für die Anrechnung 
einer Zahlung 
der Wille 
der Drittperson sowie die 
konkrete
n
 Umstände zum Zeitpunkt der Zahlungen massgebend sind.
 
Darüber hinaus 
war es auch nicht der Vater, 
d
er einen Wechsel des Prämienzahlers 
anstrebte
, sondern die Beschwerdegegnerin
 
nahm
 
einen
 
solche
n
 
trotz
 
inzwischen
 
erhaltener
 
Prämien
 
auf
 
ein
 
in
 
ihrem
 
Blieben stehendes Datum 
rückwirkend 
vor (
vgl. ferner zu den Wechseln des Prämienzahlers im Jahr 2023, 
Urk.
 
13/11)
.
    
Soweit 
die Beschwerdegegnerin
 die Beträge entgegen dem Ausgeführten mit Prämienabrechnung vom 10. Dezember 2022 
tatsächlich 
dem Vater gut
schrieb, verhielt
 
sie sich somit wider 
Treu und Glauben
. 
So 
steht 
es 
nicht in ihrem Ermessen, Zahlungen nach eigenem Gutdünken zu verbuchen
, 
wenn diese für alle Beteiligten klar ersichtlich zur Tilgung einer konkreten, noch offenen Schuld getätigt wurden
 
–
 
ungeachtet
 
ihrer
 
eigenen
 
Interessen
.
 
Dass
 
der
 
Vater
 
des
 
Beschwerdeführers
 
zusätzlich
 
auch
 
noch
 
gegen
 
die
 
angebliche
 
Gutschriftenanzeige
 
opponiert,
 
war
 
nicht nötig, soweit 
aus derselben
 überhaupt hervorging, aus welchem Grund diese erfolgte
.
 
Im
 
Übrigen
 
stellt
 
die
 
Mitteilung
 
einer
 
Gutschrift
 
auch
 
noch
 
keine
 
Verrech
nungserklärung
 
mit
 
anderen
 
Forderungen
 
dar.
 
Das
 
mit
 
dem
 
Vater
 
des
 
Beschwerde
führers 
vorgängig 
zu den Zahlungen 
eine abweichende Abrede getroffen worden oder
 
die
 
ihm
 
zugesandten
 
Prämienabrechnungen
 
widerrufen
 
worden
 
wäre
n
,
 
wurde
 
seitens der Beschwerdegegnerin 
nicht behauptet. 
Schliesslich
 fällt auf, dass 
die 
letzte Zahlung erst am 15.
 
Dezember 2022
 und damit 
einige
 Tage nach besagter Prämienabrechnung mit der Gutschrift
en
anzeige
 erfolgt
e. W
eshalb die letzte Prämie
 
angeblich
 
vor
 
der
 
Einzahlung
 
gutgeschrieben
 
wurde,
 
ist
 
unerfindlich,
 
soweit
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
Gutschrift
 
für
 
effektiv
 
getätigten
 
Einzahlungen
 
und
 
nicht
 
bloss
 
um
 
die
 
Löschung
 
einer
 
Forderungsposition
 
im
 
Konto
 
des
 
Vaters
 
des
 
Beschwerdeführers
 
handel
t
e
.
 
Soweit 
jenem 
die 
Gutschrift
en
anzeige
 sowie deren Hintergrund oder auch die
 neue Police bereits bekannt 
waren
, 
bekräftigte er
 mit der letzten Zahlung 
sogar nochmals 
seinen Willen, die Prämien des Beschwerdeführers 
bezahlen zu wollen.
    
Es bleibt zu ergänzen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des intransparenten Vorgehens der Beschwerde
gegner
in, welche die Zahlungen entgegennahm, diese jedoch anders als zu erwarten verbuchte
, den einzahlenden Dritten hierüber 
erst 
Monate später
 und den Beschwerdeführer 
erst im Einspracheverfahren (Gutschrift an Vater, 
Urk. 
13/8) respektive Prozess (keine Auszahlung, Urk. 12) aufklärte,
 nicht zum Vorwurf gemacht werden
 kann
, dass es zur Betreibung kam. Schon deshalb rechtfertigt es sich nicht, ihm Mahnspesen 
oder Betreibungskosten aufzuerlegen.
6.
    
Zusammenfassend monierte der Beschwerdeführer zu Recht, dass die eingeforderten
 
Prämien
 
bereits
 
im
 
Jahr
 
2022
 
durch
 
seinen
 
Vater
 
getilgt
 
worden
 
seien
;
 
die
 
Beschwerde
 
ist
 
daher
 
gutzuheisse
n
.
 
Es
 
bleibt
 
abschliessend
 
zu
 
bemerken
,
 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens, bei dem die Einzelrichterin gleichzeitig einen Sachentscheid zum Bestand der Forderung und einen Rechtsöffnungsentscheid fällt (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 2.2), eine Weiterführung der angehobenen Betreibungen ausser Acht fällt. Vor diesem Hintergrund bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, das Betreibungsamt mit Blick auf Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG von diesem Urteil in Kenntnis z
u 
setzen
. Dabei
 
ist
 
hinreichend,
 
dass
 
sich
 
aus
 
dem
 
Ergebnis
 
eines
 
Verfahrens
 
wie
 
vorliegend
 
ohne
 
Weiteres
 
ergibt,
 
dass
 
die
 
Betreibung
 
bei
 
ihrer
 
Einleitung
 
ungerechtfertigt
 
war
;
 
die
 
Aufhebung
 
der
 
Betreibung
 
muss
 
nicht
 
notwendig
 
im
 
Dispositiv
 
förmlich angeordnet sein
 
(v
gl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
KV.2023.00006
 vom
 
27.
 
März
 
2024
 
E.
 
5.1;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_440/2014
 
vom
 
27.
 
Novem
ber 2014
 E. 2
).
7.
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f
bis
 ATSG).
    
Nach
 
Art.
 
61
 
lit.
 
g
 
ATSG
 
hat
 
die
 
obsiegende
 
Beschwerde
 
führende
 
Person
 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 GSVGer sowie § 7 
GebV
 SVGer). In Nachachtung dieser Grundsätze hat die Beschwerdegegnerin den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für diesen 
äusserst simplen Fall sowie unter Berücksichtigung des neuen gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 280.-- mit Fr. 600.-- (inkl. MWST und Barauslagen) zu entschädigen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In
 
Gutheissung
 
der
 
Beschwerde
 
wird
 
der
 
Einspracheentschei
d
 
vom
 
28.
 
März
 
2024
 
aufgehoben und es wird festgestellt, dass die mit de
r
 Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Illnau-Effretikon (Zahlungsbefehl vom 13. September 2023) geltend gemachte Forderung (Prämien September bis Dezember 2022 zuzüglich Spesen und Verzugszinsen) bereits vor Anhebung der Betreibung getilgt wurde.
    
Der Rechtsvorschlag in de
r Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Illnau-Effretikon (Zahlungsbefehl vom 13. September 2023) 
wird nicht aufgehoben und es wird keine Rechtsöffnung erteilt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschädigung von Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Bernhard Zollinger
- 
CSS Kranken-Versicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBonetti