zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00466 · 2014-01-29 · de
Die Revision der Invalidenrente nach Abschluss der Heilbehandlung, wenn sich der Gesundheitszustand konsolidiert hat, ist zulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00466
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
29. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1976, arbeitete zu 50
 %
 als Küchenhilfe (
Urk. 
5/6) und betreute daneben ihre vier Kinder (geboren 1998, 2002, 2003 und 2006; 
Urk. 
5/23/3) und den Haushalt. Am 9. April 2007 stürzte sie mit dem Fahrrad und zog sich eine Fraktur des rechten Handgelenks zu (
Urk. 
5/9/2), die mittels Plattenosteosynthese versorgt wurde. In der Folge entwickelte sich ein schweres komplexes regionales Schmerzsyndrom (CRPS; 
Urk. 
5/9/3).
    
Am 5. Mai 2008 meldete sich 
X.___
 bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
5/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 20. Mai 2009 mit Wirkung ab 1. April 2008 eine 
Dreiviertelsrente
 zu. Dabei ging sie von einer Aufteilung 
der
 Erwerbs- und Haushaltstätigkeit von je 50
 %
 und einer Ein
schränkung von 100
 %
 im erwerblichen Bereich und einer solchen von 30,8
 %
 im Haushalt aus, was einen Invaliditätsgrad von 65,4
 %
 ergab. Zudem stellte 
sie
 die Überprüfung der Rente im Sommer 2009 in Aussicht (
Urk. 
5/47).
    
Am 15. Juli 2009 stellte die IV-Stelle der Versicherten den Revisionsfragebogen zu (
Urk. 
5/53) und in der Folge tätigte sie verschiedene, vor allem medizinische Abklärungen. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
5/77), in dessen Rahmen sie weitere medizinische Abklärungen vornahm, hob sie die Rente mit Verfügung vom 21. März 2012 auf, da sich der Gesundheitszustand der Versi
cherten gebessert habe und sie in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig sei, so dass im weiterhin 50
 %
 umfassenden Erwerbsbereich nur noch eine Einschränkung von 14
 %
 vorliege, was zusammen mit der unverän
derten Beeinträchtigung im Haushaltsbereich von 30,8
 %
 ein
en
 Invaliditätsgrad von nur noch 22,4
 %
 
ergebe
. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die auf
schiebende Wirkung (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
2. 
Mai 2012 Beschwerde mit dem An
trag, es sei ihr weiterhin eine 
Dreiviertelsrente
 zuzusprechen (
Urk. 
1). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2012 (
Urk. 
4) auf Abwei
sung. In der Replik liess die Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwäl
tin Schwarz, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Weiteraus
richtung
 der bisherigen Rente, eventualiter die Rückweisung der Sache zur wei
teren Abklärung, und in verfahrensmässiger Hinsicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen (
Urk. 
11). Die IV-Stelle hielt in der Duplik an ihrem Antrag fest (
Urk. 
14).
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
November 2012 wies das Gericht das Gesuch um Wieder
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab (
Urk. 
15).
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, 
die IV-Stelle habe 
zu Unrecht mit der Vereinigung 
Mergim
 
Tared
 statt mit ihr persönlich korrespondiert, und sie habe deshalb nicht sämtliche Schreiben der IV-Stelle erhalten (
Urk. 
1), ist auf die Vollmacht vom 15. Mai 2008 (
Urk. 
5/33) zu verweisen, mit der die Beschwer
deführerin die Vereinigung 
Mergim
 
Tared
 als ihre Vertreterin bevollmächtigte. Diese Vollmacht wurde nicht widerrufen, weshalb sich die IV-Stelle richtiger
weise nicht an die Beschwerdeführerin persönlich, sondern an die Vereinigung 
Mergim
 
Tared
 wandte.
    
Von einem Verfahrensfehler kann daher nicht die Rede sein.
2.
    
2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise - bei Versicherten, die vor der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit nicht erwerbstätig waren - die Unmög
lichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
2.2
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a 
Abs. 
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. 
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). 
    
Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig und daneben im Aufgabenbe
reich tätig sind, wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28a 
Abs. 
2 IVG festgelegt. Danach wird darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen. In diesem Fall sind der Anteil der Er
werbstätigkeit und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu be
messen (Art. 28a 
Abs. 
3 IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung).
2.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar
 
(BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). 
3.
    
Wie 
Dr. 
med. 
Y.___
 vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle 
(RAD) 
in der Stellungnahme vom 
18. Februar 2011 (
Urk. 
5/75/5) 
zutreffend und in Über
einstimmung mit der Aktenlage ausführte, basierte die 
Rentenzusprache
 am 20. Mai 2009
 
auf der ärztlichen Feststellung vom 5. November 2008 (
Urk. 
5/24/4), die Beschwerdeführerin sei 
seit dem Unfall
 „behandlungs- und heilungsbedingt“ zu 100
 %
 arbeitsunfähig (
Urk. 
5/24/4).
 
In der Zwischenzeit konsolidierte die Fraktur 
am rechten Handgelenk 
(Gutachten der Rehaklinik 
Z.___
 vom 8. Ok
tober 2009 
[
Urk. 
5/55/17
]
)
, und es waren trotz der anhaltenden 
Gebrauchsunfä
higkeit
 der rechten Hand keine invasiven Massnahmen me
hr erforderlich. Inso
weit trat zwar 
nicht eine Besserung des Gesundheitszustands, 
wohl aber
 eine für den Rentenanspruch massgebliche Änderung 
in den 
Verhältnisse
n
 ein, indem nun die trotz Einschränkung verbliebene Arbeitsfähigkeit geprüft werden konnte.
    
Auf die Beurteilung durch die Ärzte der Rehaklinik 
Z.___
, der Beschwerdefüh
rerin sei die bisherige Tätigkeit als Küchenhilfe nicht mehr zu
mutbar, 
eine sehr leichte Arbeit ohne Einsatz der rechten Hand könnte sie 
aber 
vollzeitig ausüben (
Urk. 
5/55/18-19), kann vorbehaltlos abgestellt werden. Diese Einschätzung wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten.
4.
    
4.1
    
Die Beschwerdeführerin macht eine Verschlechterung des psychischen Gesund
heitszustands geltend und beruft sich hierzu auf die Berichte des si
e
 seit 
September 2010 (
vgl. 
Urk. 
12/1)
 behandelnden Psychiaters 
Dr. 
med. 
A.___
.
    
Im Bericht vom 7. Mai 2011 (
Urk. 
5/81/1-4) diagnostizierte 
Dr. 
A.___
 eine depres
sive Episode mittleren, intermittierend auch schweren Grade
s
 (ICD-10 F. 32.1), eine Anpassungsstörung (ICD-10 F.43.25) und den Verdacht auf eine 
Persön
lichkeitsänderung
 im 
S
inne von ICD-10 F. 62.
1
. An Symptomen führte er eine bedrückte Stimmung, Interessen- und
 Freudenverlust, Antriebsminderung mit gesteigerter Ermüdbarkeit, Verlust des Selbstvertrauens, unbegründete Selbst
vorwürfe, wiederkehrende Gedanken an den Tod, Klagen über kognitive Defizite (Vergesslichkeit, Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen), Schlafstö
rungen und Zukunftsängste auf.
 Zudem f
ielen
 seit einigen Monaten eine Ab
hängigkeit von andern, eine passive Erwartungshaltung, gekoppelt mit unrea
listischen Erwartungen
, ein sozialer Rückzug und eine Isolation auf, ausgehend von der Überzeugung, körperlich entstellt und sozial stigmatisiert zu sein. Die Behandlung bestehe in regelmässigen monatlichen Sitzungen und in der Ab
gabe von Antidepressiva. 
A
us rein psychiatrischer Sicht 
sei die 
Beschwerdefüh
rerin zu 
60-70
 %
 arbeitsunfähig
, dazu kämen noch die somatischen 
Einschrän
kungen
.
    
Auf Rückfrage der IV-Stelle führte 
Dr. 
A.___
 im Bericht vom 13. Februar 2012 (
Urk. 
5/92) aus, das klinische Bild sei seit der letzten Berichterstattung mehr
heitlich unverändert geblieben. Die Symptome der Persönlichkeitsänderung hätten sich akzentuiert; es liege insgesamt eine schwere Störung mit 
Ver
schlechterungstendenz
 vor. Die monatlichen Sitzungen würden weiter geführt, ebenso die medikamentöse Behandlung. Die Arbeitsunfähigkeit liege weit über 70
 %
.
    
Im von der Beschwerdeführerin eingeholten Bericht vom 20. September 2012 (
Urk. 
12/1) 
stellte 
Dr. 
A.___
 die gleichen Diagnosen
 wie in den vorherigen Be
richten
, hielt aber fest, die bestehenden Leiden hätten eine Verschlechterung erfahren
,
 und insbesondere die Persönlichkeitsänderung habe zugenommen. Es müsse von einer 
Ch
r
onifizierung
 ausgegangen werden.
4.2
    
Die Beschwerdeführerin war 
verschiedentlich psychiatrisch untersucht worden
 
(
p
sychiatrisches Konsilium im 
B.___
 vom 
6. Juni 2008, 
Urk. 
5/11/10-11; k
onsili
arische Beurteilung durch die Klinik 
C.___
 vom 7. April 2009, 
Urk. 
5/86/10-12; 
p
sychiatrische Begutachtung in der Rehaklinik 
Z.___
 vom 23. September 2009, 
Urk. 
5/55/24 ff.)
.
 
Dabei w
urden
 die von 
Dr. 
A.___
 beschriebenen Symp
tome, wie 
die 
Fokussierung des Denkens auf die Schmerzproblematik
, 
verzwei
felte und pessimistische Stimmung
, 
katastrophierende
 Kognition
 (
Urk. 
5/11/11), Klagen über Müdigkeit, Erschöpfung, Vergesslichkeit, Konzentrations- und Schlafstörungen, A
ntriebs- und Affektverminderung und
 Rückzugstendenz (
Urk. 
5/86/10-11
, 
Urk. 
5/55/27-29) i
n unterschiedlichem Ausmass erwähnt
, ohne dass die Symptome für die Diagnose einer psychischen Krankheit 
als aus
reichend erachtet wurden
. 
Ebenso wurde die grosse psychosoziale Belastung
 als Mutter von vier kleinen Töchtern
 und 
bedingt 
durch 
die 
Familiendynamik 
von Anfang an als das Schmerzerleb
e
n
 beeinflussende
r Faktor gewertet.
 Zudem wurde bereits 
im Juni 2008 
eine antidepressive Behandlung empfohlen, obwohl keine depressive Erkrankung festgestellt worden war
 (
Urk. 
5/11/11)
, und
 
a
uch 
der psychiatrische Gutachter in der Rehaklinik 
Z.___
 empfahl wegen der fa
miliären Konstellation eindringlich eine 
fachärztliche Gesprächstherapie, ohne dass er ein psychisches Leiden mit Krankheitswert diagnostiziert hatte.
    
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesge
richts eine mittelgradige depressive Episode nicht ausreicht, um eine 
invalidi
sierende Beeinträchtigung anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 8C_581/2013 vom 10. Dezember 2013, E. 4.2 mit Hinweisen auf weitere einschlägige Ent
scheide). 
Die von 
Dr. 
A.___
 ebenfalls erwähnten schweren Episoden 
(
Urk. 
5/81) 
erscheinen angesichts der lediglich einmal im Monat stattfinden
d
en Sitzungen wenig 
glaubhaft
.
 Eine Anpassungsstörung war vom Hausarzt der Beschwerde
führerin bereits im Juli 2009 (vgl. 
Urk. 
5/55/8) diagnostiziert und im psychiat
rischen Teilgutachten der Rehaklinik 
Z.___
 überzeugend verneint worden, weil das Verhalten der Beschwerdeführerin mit den familiären und 
kulturtypi
schen
 Begebenheiten erklärt 
werden konnte und keiner psychischen Störung entsprach.
    
Inwieweit 
die diagnostizierte Persönlichkeitsänderung
, die gemäss ICD-10 F62.1 nach einer schweren psychischen Erkrankung auftritt, was hier klarerweise nicht der Fall ist, mit Abhängigkeit von anderen
 Personen
, passiver Erwar
tungshaltung und unrealistischen Erwartungen
 
sowie der Überzeugung, körper
lich entstellt und sozial stigmatisiert zu sein (
Urk. 
5/81/2), ein
e
 
Arbeitsunfähig
keit von 60-70
 %
 
bewirken soll, ist 
nicht 
ersichtlich. 
Abgesehen davon vermö
gen psychosoziale Belastungen 
keine Erwerbsunfähigkeit im 
invalidenversi
cherungsrechtlichen
 Sinn zu begründen (BGE 136 V 279 E. 3.3 mit Hinweisen).
    
Gestützt auf die Berichte von 
Dr. 
A.___
 kann deshalb - verglichen mit dem Be
richt der Klinik 
C.___
 und dem psychiatrischen Teilgutachten der Rehaklinik 
Z.___
 - keine wesentliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszu
stands ausgemacht werden.
    
Die IV-Stelle hat d
i
e Bericht
e
 von 
Dr. 
A.___
 dem RAD zur Beurteilung unterbrei
tet, der 
den beschriebenen Symptomen 
ebenfalls 
keinen 
eigenen 
Krankheitswert beimass
, sondern sie als Ausdruck der Körperschema-Störung aufgrund des CRPS qualifizierte (
Urk. 
5/95/3-4).
 
Von einer ungenügenden Abklärung kann deshalb nicht gesprochen werden. Vielmehr ist gestützt auf die 
ge
samten medi
zin
ischen Akten eine Verschlechterung des psychi
s
chen Zustands zu verneinen.
5.
    
Damit ist von einer vollen Arbeitsfähigkeit für körperlich sehr leichte, im Wesent
lichen einhändig zu verrichtende Tätigkeiten auszugehen.
    
Das Invalideneinkommen, für dessen Ermittlung die IV-Stelle auf die vom Bundes
amt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen abgestellt 
und - nebst der hier nicht weiter interessierenden Parallelisierung - den höchst
zulässigen Abzug von 25
 %
 vorgenommen hat
, wird von der Beschwerdeführe
rin nicht bestritten. Nur beim 
Valideneinkommen
 macht sie geltend, wegen des tiefen Lohnes an der letzten Arbeitsstelle müsse hier ebenfalls auf die LSE ab
gestellt werden (
Urk. 
11 S. 8).
    
Im Gastgewerbe betrug der durchschnittliche Lohn von Frauen mit einfachen und repetitiven 
Tätigkeiten
 im Jahr 2010 
Fr. 
3
‘
714.-- im Monat (LSE 2010 Ta
belle TA
1
, S. 
27)
, was aufgerechnet auf ein Jahr und angepasst an die 
betriebs
übliche
 wöchentliche Arbeitszeit von 42,3 Stunden (Die Volkswirtschaft 11/13, Tabelle B9.2 S. 86) ein Einkommen von 
Fr. 
47‘131.-- für ein Vollzeitpensum und von 
Fr. 
23‘565.50 für ein 50-%-Pensum ergibt. Verglichen mit dem 
Invali
deneinkommen
 von 
Fr. 
40‘161.-- (
Fr. 
53‘548.
-- .
/. 25
 %
, ohne Parallelisierung; vgl. 
Urk. 
2 S. 3) beziehungsweise von 
Fr. 
20‘080.50 bei eine
m
 halben Pensum 
ergibt sich ein Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich von 14,8
 %
.
    
Da der Invaliditätsgrad im Haushaltsbereich unbestrittenermassen 30,8
 %
 be
trägt (vgl. 
Urk. 
2), kann offen bleiben, in welchem Umfang d
i
e Beschwerdefüh
rerin ohne Gesundheitsschaden bei sonst gleichen Verhältnissen erwerbstätig wäre, denn es resultiert in 
k
einem Fall ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 40
 %
.
    
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als richtig, und die Beschwerde ist abzuweisen.
6. 
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kanto
nalen Versich
erungsgericht kostenpflichtig. D
ie Kosten sind nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen und für das vorlie
gende Verfahren ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt