zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00035 · 2022-06-21 · de
Versicherungsobligatorium. Emeritierter Professor mit deutscher Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in der Schweiz ist der SVA als Selbständigerwerbender angeschlossen. Art. 2 Abs. 8 KVV; keine Verschlechterung durch Unterstellung unter KVG.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00035
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Muraro
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
21. Juni 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Diane Günthart
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 19
...
 geborene 
X.___
, deutscher Staatsangehöriger, reiste am 30. September 1997
 in die Schweiz ein und verfügt
 
über eine Niederlassungs
bewilligung C (Urk. 
7/
4/6). Er war 
ab
 Oktober 1997 
als 
ordentlicher Professor für 
...
 der 
Y.___
 
tätig 
und emeritierte im Jahr 20
...
, als er das ordentliche Pensionsalter erreichte (
Urk. 1 S. 4, 
Urk. 7/1
 und Urk. 7/14/5
; vgl. auch die Homepage der 
Y.___
, auf welcher er als emeritierter Professor aufgeführt wird)
.
 Am 23. Oktober 2015 stellte er bei der 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
 ein Gesuch um Befreiung von der schweizerischen Krankenver
sicherungspflicht, da er seit einem Jahr emeritiert sei, seit dieser Zeit eine Gast
professur an der Universität 
Z.___
 innehabe u
nd ein eigenes Haus in A.___
 bewohne, wo er auch seinen Wohnsitz habe; er habe seinen Lebens
mittelpunkt nicht mehr in der Schweiz
. Er bitte 
daher 
darum, dass die Verfügung vom 24. Oktober 2014 neu bewertet werde
 (Urk. 7/1). 
X.___
 
wurde am 5. November 2015 von der 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
 
dazu aufge
fordert, 
Unterlagen auf
zulegen
, 
damit sein Gesuch geprüft 
werden könne (Urk. 7/2
; vgl. auch den weiteren Schriftenwechsel per E-Mail [Urk. 7/5-7]
). Nach Prüfung der Unterlagen
 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch 
um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht 
mit Verfügung vom 28. Januar 2016 mit der Begründung
 ab
, 
sie 
gehe 
von einem Wohnsitz in der Schweiz aus (Urk. 7/9). Dagegen erhob 
X.___
 
am 17. Februar 2016 Einsprache (Urk. 7/10). 
Er wurde dazu aufgefordert, 
die nötigen Unterlagen zu seiner Gastprofessur an der Universität 
Z.___
 und weitere 
Dokumente
 einzu
reichen (Urk. 7/12 und Urk. 7/15). 
X.___
 reichte diverse Unterlagen ein, unter anderem die Bestätigung der Universität 
Z.___
, wonach er vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2016 als Gastwissenschaftler berufen worden sei (Urk. 7/19/4). 
Am 27. Mai 2016 hob die 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
 die Verfügung vom 28. Januar 2016 wiedererwägungsweise auf und teilte 
X.___
 mit, dass er gemäss Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hinsichtlich Sozialversicherung vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2016 dem Schweizer Recht nicht unterstehe, da er in einem EU-Mitgliedstaat eine abhängige Beschäftigung ausübe, während er in der Schweiz selbständig erwerbend sei. Er sei daher vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2016 vom 
Versicherungsobligatorium
 in der Schweiz ausgenommen (Urk. 7/21). 
1.2
    
Nachdem die Gastprofessur 
von 
X.___
 
an der Universität 
Z.___
 für zwei weitere Jahre verlängert worden war (Urk. 7/22-24
; vgl. insbesondere Urk. 7/23/1
), 
teilte ihm die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich am
 7. Sep
tember 2016 
mit, dass 
er auch 
für die Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Juli 2018 von der 
Krankenv
ersicherun
gspflicht in der Schweiz ausgenommen sei
 (Urk. 7/25). 
1.3
    
Im Jahr 2018 stellte 
X.___
 
– nachdem er von den Städtischen Gesund
heitsdiensten vergeblich dazu 
aufgefordert worden war,
 mitzuteilen, bei welcher schweizerischen Krankenkasse
 er versichert sei (Urk. 7/28 und Urk. 7/29/1
) – 
er
neut ein Gesuch um Befreiung von der 
Krankenv
ersicherungspflicht in der Schweiz (
zunächst 
fälschlicherweise 
datiert mit dem 20. Oktober 2015
 [Urk. 7/27], später datiert mit dem 20. Oktober 2018 [Urk. 7/29/5]
). 
Im Befrei
ungsgesuch
 hielt 
er 
fest, er sei mit seiner Ehefrau nach wie vor in Deutschland als ehemaliger Beamter «beihilfeberechtigt» und geniesse einen Versicherungs
schutz, wie er ihn in der Schweiz nicht erreichen könnte (beispielsweise mit 100%iger Erstattung der Zahnarztkosten). Nach wie vor sei er an der Universität 
Z.___
 
(tätig) 
und bewohne ein eigenes Haus in 
A.___
, wo sie beide ihren Wohnsitz hätten; der Lebensmittelpunkt sei nicht mehr in der Schweiz. Er bitte daher darum, die Verfügung vom 17. September 2016 zu verlängern (Urk
. 7/27
; vgl. auch das Befreiungsgesuch vom 26. November 2018 [Urk. 7/30/2]
). Darauf
hin 
setzte ihm die
 Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich 
mit Schreiben vom 12. November 2018 
eine 30-tägige Frist an, um 
die erforderlichen Unterlagen einzureichen (Urk. 7/26).
 
Am 5. Februar 2019 beziehungsweise 5. März 2019 wurde er sodann dazu aufgefordert, eine Kopie des Formulars A1 (vormals E101) beizubringen (Urk. 7/31 f.
; vgl. auch den weiteren Schriftenwechsel [Urk. 7/32 f.
]
). 
Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch 
von 
X.___
 
um Befreiung von der Kran
kenversicherungspflicht in der Schweiz ab (Urk. 7/35). Die dagegen erhobene Ein
sprache vom 26. Juni 2019 (Urk. 7/36) wies sie nach einem weiteren Schriften
wechsel (vgl. Urk. 7/40 ff.) mit Entscheid vom 31. März 2021 ab (Urk. 2 [= Urk. 7/44])
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 7. Mai 2021 
(samt Beilagen) 
Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei vom 
Versicherungsobligatorium
 in der Schweiz zu befreien (Urk. 1
 samt Bei
lagen [Urk. 2/3-5]
). Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Am 18. Juni 2021 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Versand der Verfügung am 21. Juni 2021 [Urk. 8]). 
Mit Eingabe vom 22. Juni 2021 
übermittelte 
der Beschwerdeführer 
seine 
Be
schwerde
 vom 7. Mai 2021 samt Beilagen erneut
, da sich der Sendungsverfolgung der Schweizeri
schen Post nicht entnehmen lasse
, ob und wann die Eingabe vom 
7. Mai 2021 zugestellt worden sei. Der Nachfors
chungsauftrag der Post habe
 er
geben, dass die Eingabe nicht mehr auffindbar sei (Urk. 9
 und Urk. 10/7
). 
Bereits der Verfügung vom 11. Mai 2021, spätestens aber der Verfügung vom 18. Juni 2021,
 
welche dem Beschwerdeführer am 23. J
uni 2021 zugestellt worden war
 (Urk.11), konnte entnommen werden, dass 
das Gericht 
die Beschwerdeschrift vom 7. Mai 2021
 erhalten hatte. Es wurde seitens des Gerichts daher darauf ver
zichtet, weitere Verfahrensschritte einzuleiten oder der Beschwerdegegnerin die nochmals eingereichte Beschwerdeschrift samt Beilagen 
(inklusive neue Beilagen betreffend die Sendungsverfolgung der Post) 
zuzustellen.
Replicando
 beziehungsweise 
duplicando
 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Replik vom 17. September 2021 [Urk. 13] und Duplik vom 28. Oktober 2021 [Urk. 16]), worüber die jeweilige Gegenpartei in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 15 und Urk. 17). Mit Eingabe vom 15. November 2021 äusserte sich der Beschwer
deführer erneut zur Sache und legte 
weitere Unterlagen auf (Urk. 18 und Urk. 
19
/1-2
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Der Beschwerdeführer mit 
deutscher
 Staatsangehörigkeit hatte seinen Wohnsitz 
am 30. September 1997
 
von Deutschland in die Schweiz 
verlegt und 
war ab
 Ok
tober 19
...
 
als 
ordentlicher Professor für 
...
 am 
...
 der 
Y.___
 tätig. Er emeritierte im Jahr 20
...
, als er das ord
entliche Pensionsalter erreicht
e (Urk. 1 S. 4, Urk. 7/1 und Urk. 7/14/5
)
, und übte 
in der Folge in 
Deutschland, also 
einem EU-Mitgliedstaat
,
 eine abhängige Beschäftigung als Gastprofessor aus
 (vgl. die entsprechenden Bestätigungen [Urk. 7/19/4 und Urk. 7/23/1]). Aufgrund dessen
 
bestand 
für die Zeit vom 1. August 2014 
bis 
31. Juli 2018 
kein
 
Versiche
rungsobligatorium
 in der Schweiz (
vgl. 
Urk. 7/21 und Urk. 7/25). 
Gemäss eigenen Angaben gab der Beschw
erdeführer seine Gastprofessur
en, auch
 an der Universi
tät 
Z.___
,
 
ab (Urk. 1 S. 4 
Rz
 7) und 
konnte dementsprechend auch keine 
Bestä
tigung 
derselben 
mehr beibringen.
 In der Schweiz blieb er 
der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
indes 
als 
selbständigerwer
bende
 Person angeschlossen
, um seine geringen Vortragseinnahmen ordentlich versteuern zu können
 (Urk. 
7/
14/1
 und Urk. 7/32 S. 2 [E-Mail-Schreiben des Be
schwerdeführers vom 16. März 2019]
). Nachdem der Beschwerdeführer zunächst angegeben hatte, er habe seinen Lebensmittelpunkt 
nicht mehr in der Schweiz (Urk. 7/27), bestritt er dies in der Beschwerdeschrift 
nun 
nicht mehr (Urk. 1 S. 4 
Rz
 8 f.). 
1
.2
    
1
.2.1
    
In räumlicher Hinsicht besteht
 ein 
grenzüberschreitender 
Sachverhalt mit
 Bezug zur EU, weshalb das am 1. 
Juni 2002 in K
raft getretene Abkommen vom 21. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro
päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü
gigkeit (FZA) 
zur Anwendung gelangt. 
1
.2.2
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II FZA (in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung) in Verbindung mit Abschnitt A dieses An
hangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnun
gen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Fami
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und (EW
G) Nr. 574/72 des Rates vom 21. 
März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder gleichwertige Vorschriften an. Mit Wirkung auf 1. April 2012 sind diese beiden Rechtsakte durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO Nr. 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Septem
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO Nr. 987/2009) abgelöst worden (vgl. das Urteil des Bundesge
richts 9C_263/2017 vom 21. März 2018 E. 4.1 mit Hinweisen).
Diese neuen Verordnungen – in der seit 1. 
Januar 2015 geltenden Fassung (somit einschliesslich der Änderung gemäss Verordnung [E
U] Nr. 
465/2012 des Europä
ischen P
arlaments und des Rates vom 22. 
Mai 2012 zur Ä
nderung der Verord
nung [EG] Nr. 
883/2004 
und der Verordnung [EG] Nr. 
987/2009
)
 
–
 sind auf den hier zu beurteilenden Fall in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht an
wendbar (
vgl. 
obgenanntes Bundesgerichtsurteil 
9C_263/2017 E. 4.2 mit Hinwei
sen)
.
1
.2.3
    
Titel II der VO Nr. 883/2004 (Art. 11-16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwenden Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der an
wendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats massgebend sind.
Bei Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden gelten in der Regel die Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben (Art. 11 Abs. 3 Bst. a VO Nr. 883/2004 [Beschäftigungsland- oder Erwerbsort
prinzip]). Nichterwerbstätige sind sodann ebenfalls den Rechtsvorschriften (nur) eines Mitgliedstaats unterstellt. Nach Art. 11 Abs. 3 Bst. e VO Nr. 883/2004 un
terliegen sie den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dabei handelt es sich um einen eigenen Anspruch auf Grund des Wohnorts (vgl. 
obgenanntes Bundesgerichtsurteil 
9C_263/2017 E. 4.2.1.1 f. mit Hinweisen).
1
.3
    
Der Beschwerdeführer, welcher 
in der Schweiz Wohnsitz hat und 
der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Selbständigerwerben
der angeschlossen ist, unterliegt 
aufgrund des Beschäftigungslandprinzips 
den schweizerischen R
echtsvorschriften und damit der Versicherungspflicht in der Schweiz. 
1
.4
    
1
.4.1
    
Gemäss
 Art. 3 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Kranke
npflege versichern lassen. Abs. 
2 der genannten Bestimmung ermächtigt den Bun
desrat, Ausnahmen von der Versi
cherungspflicht
 vorzusehen. Dieser hat in Art. 2 Abs. 
2-8 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) die Möglic
hkeit für verschiedene Personenkate
gorien geregelt, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsobligatori
um
 befreit zu wer
den. Nach Art. 2 Abs. 
8 KVV sind insbesondere Personen, für welche eine Unter
stellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Al
ters und/oder ihres Gesundheits
zustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz
versichern könnten, auf Gesuch hin von
 der Versicherungspflicht ausge
nommen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bes
tätigung der zuständigen auslän
dischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
1
.4.2
    
Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu hal
ten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde. Für die Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu 
dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erlei
det, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher un
ter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich güns
tigen Bedingungen vorsieht. Sie soll aber immerhin den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländi
schen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Ange
boten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.1 mit diversen Hinweisen, insbesondere auf BGE 132 V 310 E. 8.5.6).
1
.4.3
    
Es ist sachgerecht, für die Frage nach einer klaren Verschlechterung (Ebenbürtig
keit allein genügt nicht, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2016 vom 18. No
vember 2016 E. 4.3) des Versicherungsschutzes gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Für die Befreiungstatbestände der Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV ist jeweils explizit ein mit jenem nach KVG «gleichwertiger Versicherungsschutz» erforderlich. Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache dessen Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls wenn sie erheblich ist – auch an
gesichts der mit dem 
Versicherungsobligatorium
 angestrebten Solidarität zwi
schen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstel
lung unter die Versicherungspflicht behoben wird (obgenanntes Bund
esgerichts
urteil 9C_858/2016 E. 
2.2.2 mit weiteren Hinweisen).
    
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtspre
chung liegt angesichts der rest
riktiven Vorgaben des Gesetzes zum 
Versicherungsobligatorium
 in der Regel dann keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen 
Kostendeckung im Sinne von Art. 
2
 Abs. 
8 KVV vor, wenn die beste
hende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass 
auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 
lit
. a KVG und Art. 
7 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) 
– zumin
dest annähernd – gewährleistet sind (obgenanntes Bundesgerichtsurteil 9C_
858/2016 E. 
2.2.2; Urteil des Bun
desgerichts 9C_447/2017 vom 20. 
Septem
ber 2017 E. 
2.2).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 31. März 2021, eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz falle ausser Betracht, denn sie sei beim Vorliegen einer (ausländischen) gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Dies gelte auch bei Kombination einer gesetzlichen Krankenversicherung mit einer zusätzlichen Privatversicherung. Un
geachtet dessen, ob es sich bei der Beihilfe um eine obligatorische Krankenversi
cherung handle, genüge ein nur anteilsmässig gewährleisteter Vers
icherungs
schutz
 den Anforderungen an die Gleichwertigkeit mangels voller Kostendeckung nicht. Dass der restliche Umfang der Krankheitskosten zusätzlich auf freiwilliger, privater Basis versichert werde, sei für die Frage der Gleichwertigkeit unbeacht
lich. Da kein gleichwertiger Versicherungsschutz vorliege, sei die erforderliche Voraussetzung einer klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschut
zes nicht erfüllt (Urk. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 7. Mai 2021 demgegen
über vor, er sei aufgrund seiner Tätigkeit an der Universität 
Z.___
 über die deutsche Beihilfe für einen Teil der anfallenden Kosten im Krankheits-, Unfall- und Pflegefall versichert. Als pensionierter Beamter beziehe er ein Ruhegehalt, weshalb er zum Kreis der Versicherten und in den Genuss von Beihilfe-Leistungen komme. Die anfallenden Kosten würden bei pensionierten Beamten zu 70 % ver
gütet. Ebenso sei die Ehefrau des Beschwerdeführers mittelbar beihilfeberechtigt. Gemäss § 28 des Hamburgischen Beamtengesetzes würden die Kosten für Be
handlungen auch ausserhal
b der Bundesrepublik Deutschland
 gemäss Leistungs
katalog §§ 
5-20 und 22-27 der Hamburgischen Beihilfeverordnung im Umfang von 70 % übernommen. Damit erweise sich der Leistungskatalog in sachlicher Hinsicht im Vergleich zum schweizerischen Pflichtleistungskatalog gemäss Art. 25 bis 31 KVG weit umfassender. Zusätzlich verfüge der Beschwerdeführer über eine private Krankheits- und Unfallversicherung bei der Allianz, welche die Differenz zwischen den Kosten und der Leistung der Beihilfe – auch für Leistun
gen ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland – übernehme. Insgesamt verfüge der Beschwerdeführer über einen gleichwertigen beziehungsweise einen deutlich besseren ausländischen Versicherungsschutz im Vergleich zum schweizerischen Obligatorium, weshalb er gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV vom 
Versicherungsob
ligatorium
 zu befreien sei. In der Schweiz müsste der Beschwerdeführer auch eine Zusatzversicherung abschliessen, um einen solchen Versicherungsschutz zu er
reichen, was ihm aufgrund des Alters von 72 Jahren kaum möglich 
wäre
.
2.3
    
In der Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2021 
setzte sich die Beschwerdegegnerin eingehend mit dem Leistungs
katalog und dem Leistungs
umfang der deutschen und der schweizerischen Versicherung auseinander und gelangte zum Schluss, die 
Unterstellung unter das schweizerische 
Versicherungsobligatorium
 habe für den Beschwerdeführer keine deutliche Schlechterstellung im Vergleich zu seiner deutschen Versicherungsdeckung zur Folge, auch wenn die Aufnahme in eine Zusatzversicherung in der Schweiz erschwert oder nicht mehr möglich sein sollte
 (Urk. 6)
. 
2.4
    
Der Beschwerdeführer wandte 
replicando
 ein, die Beschwerdegegnerin habe die Versicherungsdeckung in Deutschland, also 
sowohl 
die Versicherung über das Zentrum für Personaldienste Hamburg (kurz: ZPD) als auch über die Allianz Private Krankenversicherung-AG (kurz: Allianz), als Gesamtpaket zu beurteilen und nicht losgelöst voneinander. Mit der privaten Versicherung zusammen be
stehe eine vollumfängliche Deckung, welche die Schweizer Tarife akzeptiere. Dies werde so auch im H-Formular bestätigt. Die Beihilfe funktioniere nur zusammen mit einer privaten Versicherung bei der Allianz 
(Urk. 13).
2.5
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt in ihrer Duplik dafür, 
die für eine Befreiung nach Art. 2 Abs. 8 KVV erforderliche Gleichwertigkeit müsse für die gesamte Dauer der Befreiung gegeben sein. Der Versicherungsschutz bei der Allianz zufolge 
Aus
landsau
fenhalts
 sei jedoch beschränkt 
(Urk. 16). 
2.6
    
Mit Eingabe vom 15. November 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Beitrags
abrechnung 
der Allianz bis 30. Oktober 2022 und die Police ab dem 1. August 2021 zu den Akten und machte geltend, gemäss dieser neuen Police sei die De
ckung zeitlich nicht mehr befristet (Urk. 18 und Urk. 19/1-2).
3
3.1
    
In F
rage steht die
 Befreiung 
des Beschwerdeführers 
von der Versicherungspflicht in der Schweiz ab dem 
1. August 2018
, denn b
is zum 31. Juli 2018 war 
er 
von dieser befreit (vgl. E. 1.1). 
Ferner bildet 
das Datum des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 vom 
31. März 2021
 die zeitliche Grenze der richterli
chen Überprü
fungsbefugnis
 (BGE 131 V 9 E. 1, 130 V 445 E. 1.2, 122 V 77 E. 2b, je mit Hin
weis).
3.2
    
3.2.1
    
Der Beschwerdeführer ist gemäss dem Hamburgischen Beamtengesetz (
HmbBG
) in Verbindung mit der Hamburgischen Beihilfeverordnung (
HmbBeihVO
)
 seit dem 1. Oktober 2014 beihilfeberechtigt (vgl. Urk. 7/30/1 und Urk. 
7/
14/4). 
3.2.2
    
Die Beihilfeberechtigung ist in § 80 
HmbBG
 geregelt. Für den Beschwerdeführer besteht 
gemäss Schreiben der ZPD Hamburg vom 29. Juni 2021 
seit dem 1. Oktober 2014 eine 
Behilfeberechtigung
 mit einem Bemessungssatz für die beihilfe
fähigen 
Aufwendungen von 70 %, wenn nachweislich eine 30%ige private Kran
kenversicherung besteht. 
Die ZPD Hamburg verweist in ihrem Schreiben darauf, dass die Beihilfefähigkeit der einzelnen Aufwendungen in der 
HmbBeihVO
 gere
gelt sei, welche sie ihrem Schrei
ben beigelegt habe (Urk. 
14/4). 
3.2.3
    
Gemäss § 28 Abs. 1 
HmbBeihVO
 sind ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen nur beihilfefähig, 1. wenn es sich um Aufwendungen nach den §§ 5 bis 20 oder 22 bis 27 handelt und 2. soweit sie auch bei einer Behandlung und dergleichen in der Freien und Hansestadt Hamburg entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Die §§ 5 bis 20 
HmbBeihVO
 
betreffen
 Aufwen
dungen in Krankheitsfällen (§§5-19 
[ambulante ärztliche Leistungen;
 
psychothe
rapeutische Leistungen;
 zahnärztliche und
 kieferorthopädische Leistungen; Arz
nei- und Verbandmittel; Heilbehandlungen; Komplexleistungen;
 Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrol
le sowie für Kör
perersatzstücke; Sehhilfen;
 Häuslich
e Krankenpflege, Kurzzeitpflege; Familien- und Haushaltshilfe; Soziotherapie; Fahrtkosten;
 Unterkunftskosten bei ausw
ärti
gen ambulanten Behandlungen; Krankenhausleistungen;
 Palliativversorgung]) und Aufwendungen für Rehabilitationsleistungen 
in Form von Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen (§ 20). 
Kuren, welche ebenfalls als Aufwendungen für Rehabilitationsleistungen defi
niert werden (§ 21)
,
 stellen keine gemäss § 28 Abs. 1 
HmbBeihVO
 beihilfefähige Aufwendung dar
; aus Anlass einer 
Heilkur
 ausserhalb des Gebiets der Europä
ischen Union entstandene Aufwendungen nach § 21 Absatz 5 Satz 1 Nummern 2 bis 6 sind nur beihilfefähig, wenn 1. ein Gutachten einer oder eines von der obersten Dienstbehörde bestimmten Ärztin oder Arztes darüber vorgelegt wird, dass die 
Heilkur
 we
gen wesentlich grösserer Erfolgsaussicht auss
erhalb der Euro
päischen Union dringend notwendig ist, und 2. die in § 21 genannten Vorausset
zungen vorliegen. Notwendige Aufwendungen nach § 21 Absatz 5 Satz 
1 Num
mern 1 bis 4 sind 
ausserdem nur 
in angemessener Höhe beihilfefähig
.
Die §§ 22 bis 27 
HmbBeihVO
 
betreffen die Aufwendungen in Pflegefällen (§ 22 [Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit]) und die Aufwendungen in sonstigen Fäl
len (§§ 23-27 [Erste Hilfe; Früherkennung von Krankheiten;
 Vorsor
g
emassnahmen und Schutzimpfungen;
 Künstliche Befruchtungen, Geburten, Schwan
gerschaften und Sterilisationen; Organtransplantationen;
 Todesfälle]). 
Die Einschränkung gemäss § 28 Abs. 1 Nummer 2 
HmbBeihVO
 gilt 
gemäss § 28 Abs. 2 
nur dann nicht, 
wenn 
1.
 
eine im Inland wohnende Beihilfeberechtigte oder ein im Inland wohnender Beihilfeberechtigter auf einer Dienstreise erkrankt und die Behandlung nicht bis zur Rückkehr in das Inland aufgeschoben werden kann oder
 
2.
 
ein Gutachten einer oder eines von der obersten Dienstbehörde bestimm
ten Ärztin oder Arztes darüber vorgelegt wird, dass diese 
Behandlung wegen we
sentlich gröss
erer Erfolgsaussicht dringend geboten ist und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat,
 
3.
 
zur Notfallversorgung das nächst
gelegene Krankenhaus aufgesucht werden musste, oder die Aufwendungen 1.000 Euro je Krankheitsfall nicht übersteigen.
 
3.2.4
    
Gemäss § 18 
HmbBeihVO
 
sind 
unter anderem
 d
ie
 
Aufwendungen für vollstatio
näre und teilstationäre Krankenhausleistungen 
nur 
bis zur Höhe der Kosten für allgemeine Krankenhausleistungen
 1. nach § 2 Absatz 2 der Bundespflegesatz
verordnung (BPflV) vom 26. September 1994 oder 2. nach § 2 Absatz 2 des Kran
kenhausentgeltgesetzes (
KHEntgG
) vom 23. April 2002 
beihilfefähig
. 
Bei einer Behandlung in einem Krankenhaus, das nicht nach dem Krankenhausfinanzie
rungsgesetz gefördert wird, sind die Aufwendungen höchstens bis zu dem Betrag beihilfefähig, der bei einer Behandlung in einem Hamburger Krankenhaus, das nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gefördert wird, beihilfefähig wäre. 
3.2.5
    
Zutreffend
 wies die ZPD Hamburg in ihrem Schreiben vom 29. Juni 2021 
som
i
t
 
darauf hin, e
s sei zu beachten, dass ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen nur beihilfefähig seien, soweit sie auch bei einer Be
handlung und dergleichen in Hamburg entstanden und beihilfefähig gewesen wä
ren (mit Verweis auf § 28 
HmbBeihVO
). Bei stationärem Krankenhausaufenthalt im Ausland seien höchstens die Kosten berücksichtigungsfähig, die auch in einem hamburgischen staatlichen Krankenhaus angefallen und beihilfefähig wären. Ausnahmen von dieser Kostenbegrenzung bestünden gemäss § 28 Abs. 2 
HmbBeihVO
 nur, wenn es sich um eine Notfallbehandlung gehandelt habe. Dies gelte auch, wenn der Beihilfeberechtigte seinen Wohnsitz im Ausland habe
 (Urk. 14/4)
.
 
Die 
HmbBeihVO
 gewährt somit – ausser in Notfällen – keinen Versicherungs
schutz für die bei Behandlungen in der Schweiz geltenden Tarife. 
Ein gleichwertiger Ve
rsicherungsschutz besteht mit der Beihilfeberechtigung 
nicht. 
Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kosten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Krankenversi
cherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Ver
sicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Limitierungen kennt. Zu
dem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versi
cherung übernommen werden (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_313/2010 vom 5. 
November 
2010 E. 
4.3
 mit Hinweis auf BGE 134 V 34 E. 
5).
3.3
3.3.1
    
Es fragt sich daher, ob die 
L
ücken in der Beihilfe durch die private Krankenver
sicherung des Beschwerdeführers 
ab
gedeckt werden. 
D
er Beschwerdeführer 
ver
fügt 
über eine private Versicherung bei der Allianz
 in Deutschland (Urk. 3/3)
.
 
Gemäss den Versicherungsbedingungen Private Krankenversicherung, 
(01) 01.12 – Januar 2012, 
Teil A –
 
Baustein Krankheitskosten-Versicherung, Allgemeine Re
gelungen zum Baustein
, besteht
 in allen europäischen Ländern Versicherungs
schutz (Urk. 3/4 
S. 3, 
Ziff. 1.1.7 Abs. 1)
. Der Versicherungsschutz kann durch eine gesonderte Vereinbarung auf aussereuropäische Länder ausgedehnt werden
. Während des ersten Monats eines vorübergehenden Aufenthalts im aussereuro
päischen Ausland besteht auch ohne besondere Vereinbarung Versicherungs
schutz. Eine Verlängerung dieses V
ersicherungsschutzes erfolgt
 bloss in N
otfäl
len, längstens für zwei weitere Monate
 (
vgl. 
Urk. 3/4 S. 3, Ziff. 1.1.7 Abs. 2
 mit Hinweis auf Ziff. 1.1.8 Abs. 2
)
. 
Die Allgemeinen Regelungen zum Baustein ent
halten sodann Bestimmungen für den Fall, dass die versicherte Person ihren ge
wöhnlichen Aufenthalt
 in einen Staat
 innerhalb (Ziff. 1.1.8 Abs. 1) oder aus
serhalb (Ziff. 1.1.8 Abs. 2) der Europäischen Union oder des Europäischen Wirt
schaftsraums verlegt. Im Grundsatz enden die Tarife bei Verlegung des gewöhn
lichen Aufenthalts in einen Staat ausserhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Krankheitskosten können aber auch durch gesonderte Vereinbarung fortgesetzt werden. In diesem Fall ist die Allianz be
rechtigt, einen angemessenen Beitragszuschlag zu verlangen, welcher von dem Land abhängig ist, in welchen der gewöhnliche Aufenthalt verlegt wird (Urk. 3/4 S. 3 Ziff. 1.1.8). 
3.3.2
    
Die Schweiz 
zählt zu den Staaten ausserhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. 
Dementsprechend besteht ein 
zeitlich unbe
schränkter 
Versicherungsschutz des Beschwerdeführers, dessen Wohnsitz bezie
hungsweise gewöhnlicher Aufenthalt sich in der Schweiz befindet, 
nur 
dann, wenn dies 
mit der Allianz gesondert vereinbart wird
. 
Den Akten liegt 
ein Schreiben der Allianz vom 27. Mai 2021 
(Urk. 14/1) 
bet
ref
fend den Beschwerdeführer und 
dessen
 Ehefrau bei. Darin wird Auskunft erteilt zur Ausdehnung 
des Versicherungsschutzes für das aussereuropäische Ausland
. 
Im Schreiben 
wurde festgehalten, 
es werde gewünscht
, dass die Krankenversiche
rung für 
die
 Kunden Frau B.___ und Herrn X.___
 auch im aussereuropä
ischen A
usland gelte.
 Bei längeren Auslandsaufenthalten, wie geschildert, werde gerne geprüft, ob der Versicherungsschutz für diesen Zeitraum ausgedehnt wer
den könne. Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes erfolge gemäss den AVB. 
Für die Ausdehnung des Versicherungsschutzes erhebe die Allianz aufgrund der höheren 
Kosten im Gesundheitssystem in der Schweiz einen Zuschlag. Dieser be
trage für die Dauer des Auslandsaufenthaltes 40 % 
des m
onatlichen Tarifbeitra
g
es
. Die Allianz erhebe diesen Zuschlag ab dem 1. August 2021, sofern der Wohn
sitz bis zum 1. Juli 2021 verlegt werde. Ein Vorschlag werde separat zugestellt (vgl. Urk. 14/1 Anhang). Per 1. August 2021 erfolgte die Ausdehnung des Versi
cherungsschutzes des Beschwerdeführers wegen Auslandaufenthaltes vom 1. Juli 2021 bis 31. August 2021 und für seine Ehefrau wegen Auslandaufenthaltes vom 1. Juni 2021 bis 1. Juni 2026 (Urk. 14/2 und Urk. 19/2). 
3.3.3
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass für den Beschwerdeführer bis Ende Juli 2021 keine Ausdehnung des Versicherungsschutzes für das aussereuropäische Ausland 
gemäss der vorgenannten Ziff. 1.1.8 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen 
bei der Allianz bestanden hat (
E. 3.3.1; 
vgl. 
auch 
den Nachtrag zum Versicherungs
schein Kranken- und Pflegeversicherung mit Änderungstermin per 1. Januar 2019 [Urk. 7/30/4]
, in welchem ein entsprechender Hinweis auf eine Ausdeh
nungsvereinbarung fehlt
). 
In diesem Sinne
 bestätigte die Allianz am 15. Mai 2019 
lediglich 
einen weltweiten Krankenversicherungsschutz für den B
eschwerdefüh
rer und
 seine Ehefrau für einen Zeitraum von zwei Monaten (Urk. 7/34/1). 
3.3.4
    
Die Lücken in der Beihilfe werden somit durch die private Krankenversicherung des Beschwerdeführers für den gesamten hier zu beurteilenden Zeitraum (vgl. E. 3.1) nicht abgedeckt
, sodass kein gleichwertiger Versicherungsschutz besteht. Anzufügen ist 
zum einen, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte «Formular H» nicht dem von der Beschwerdegegnerin herausgegebenen Formular H ent
spricht und auch nicht alle erforderlichen Angaben enthält, welche eine schrift
liche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle 
(Art. 2 Abs. 8 KVV) ent
halten sollte
. Zum anderen wurde die
 Geltungsdauer für die Ausdehnung des Versicherungsschutzes des Beschwerdeführers über 
den hier zu beurteilenden
 Zeitraum hinaus 
bloss 
bis 
zum
 31. August 2021 
festgesetzt 
(Urk. 19/2
 S. 2: Aus
dehnungsvereinbarung wegen Auslandaufenthalt vom 01.07.2021 bis 31.08.2021
)
. 
3.4
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, er würde mit einer Unterstellung unter das schweizerische 
Versicherungsobligatorium
 eine deutliche Schlechterstellung im Vergleich zu seiner deutschen Versicherungsdeckung erfahren. Aufgrund seines Alters von 72 Jahren sei es ihm kaum möglich, in der Schweiz ebenfalls 
eine Zusatzversicherung ab
zuschliessen (Urk. 1 S. 7 
Rz
 17 ff.).
Fehlt eine Gleichwertigkeit bei Weitem, wie dies hier der Fall ist, denn 
ein Versi
cherungsschutz für die Schweiz galt im zu überprüfenden Zeitraum maximal für zwei Monate (E. 3.3.3)
, kann der Abschluss der obligatorischen Krankenpflege
versicherung nicht als klare Verschlechterung gelten
. E
ine Lücke in der Versiche
rungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des 
KVG) ist –
 jed
enfalls wenn sie erheblich ist –
 angesichts der mit dem 
Versicherungsobligatorium
 an
gestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu wer
ten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (
Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2016 vom 18. November 2016 E. 2.2. mit Hinweis auf Urteil 
9C_510
/2011 E. 
4.4.3
; 
vgl.
 auch die vorstehende E. 1.4.3
).
 
Angesichts 
des
sen
 erübrigen sich Weiterungen. 
3.5
    
Dass ein anderer Befreiun
gstatbestand als jener von Art. 2 Abs. 
8 KVV in Betracht fallen würde, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Unter den gegebenen Umständen hat 
die 
Beschwerdegegner
in
 zu Re
cht die Versiche
rungspflicht des Beschwerdeführers
 nach KVG bejaht, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
    
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zusprechung einer Entschädigung (Urk. 6 S. 2). 
4.2
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Par
teientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zu
gesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizieren sind (vgl. BGE 126 V 143 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 24. März 2017 E. 9.2, je mit Hinweis).
Praxisgemäss ist der Beschwerdegegnerin daher keine Parteientschädigung zuzu
sprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Diane Günthart
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
,
 unter Beilage 
je eines Doppels von Urk. 18 und Urk. 19/1-2
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme