zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00090 · 2024-04-17 · de
Bezug einer halben Invalidenrente bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters. Berechnung der Altersrente auf den vorteilhafteren Berechnungsgrundlagen der Invalidenrente. Tiefe Altersrente innerhalb der Vollrentenskala 44, weil das durchschnittliche Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers bereits vor dem Bezug der Invalidenrente tief war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00090
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
17. April 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1958 (Urk. 7/3/1), ist als Landwirt selbständig erwerbs
tätig (Urk. 7/2/1, Urk. 7/43/7). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 17. Mai 2004 bei einem Invali
ditätsgrad von 53 % mit Wirkung ab dem 1. Februar 2002 eine halbe Invaliden
rente zu (Urk. 7/11/1). Bei der im Jahre 2007 durchgeführten Rentenrevision stellte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 38 % fest (Urk. 7/18/2). Deswegen stellte sie die bis
herige Invalidenrente mit Verfügung vom 25. August 2009 (Urk. 7/18) per 30. September 2009 (Urk. 7/20) ein. Ab dem 1. Januar 2011 bezog der Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von 55 % (Urk. 7/23/1) erneut eine halbe Invaliden
rente (Verfügung vom 12. April 2012, Urk. 7/28
; vgl. auch Neuberechnung mit Verfügung vom 14. Juni 2013, Urk. 7/34 ff.
). Alsdann teilte die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
X.___
 mit Schrei
ben vom 4. November 2022 mit, dass er mit Vollendung des 65. Altersjahres am 4. März 2023 anstelle der Invalidenrente eine Altersrente beantragen könne. Sie forderte ihn auf, sich zum Leistungsbezug anzumelden, damit sie eine Anspruchsprüfung vornehmen könne (Urk. 7/41/1). Nach Erhalt des Anmeldeformulars am 28. Dezember 2023 (Urk. 7/43, Urk. 7/47/1) nahm die Ausgleichskasse die Berech
nung der Altersrente vor (Urk. 7/47-48). Mit Ver
fügung vom 15. Februar 2023 eröffnete die Ausgleichskasse dem Versicherten, dass er ab dem 1. April 2023 Anspruch auf eine monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1'257.-- habe. Dazu führte sie insbesondere aus, dass die Altersrente die bisherige Invalidenrente ablöse (Urk. 7/49/1). Daraufhin erklärte 
X.___
 mit Schreiben vom 11. März 2023, dass er gegen die niedrige AHV-Rente und die Einstellung seiner Invalidenrente Ein
sprache erhebe (Urk. 7/50). 
Ausser
dem erfolgte
 am 21. März 2023 für das im Jahr 2020 erzielte Einkommen in der Höhe von Fr. 27'100.-- eine Nachtragsbuchung (Urk. 7/54), welche jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der Alters
rente des Ver
sicherten hatte (Urk. 7/54/1, Urk. 7/56-57). Die Ausgleichs
kasse wies dessen Einsprache gegen die Renten
verfügung sodann mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2023 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 4. Juli 2023 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss höhere Rentenleistungen 
(Urk. 1; Überweisung durch die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 10. Oktober 2023, Urk. 4). Die Ausgleichs
kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2023 Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 7/1-64), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. November 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Anspruch auf eine Invalidenversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) erlischt mit der Entstehung des Anspruches auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder mit dem Tod des Berechtigten (Art. 30 IVG, in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Version).
 Gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über die Alters
- und Hinterlassenenversicherung (AHVG,
 in der bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung)
 haben Männer Anspruch auf eine Altersrente, welche das 65. Altersjahr vollendet haben (Abs. 1 lit. a)
.
 Der Anspruch auf Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung dieses Alters folgt (Abs. 2). Löst die Altersrente eine Invalidenrente ab, so ist die in Art. 39 AHVG vorgesehene Wahlmöglichkeit eines Aufschubs der Altersrente ausgeschlossen (Art. 39 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 55
bis
 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV).
1.2
1.2.1
    
Für die Berechnung der Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungs
gutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollen
dung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungs
falles berücksichtigt (Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG).
1.2.2
    
Gemäss Art. 33
bis 
Abs. 1 AHVG ist für die Berechnung von Alters- oder Hinterlas
senenrenten, die an die Stelle einer Rente gemäss IVG treten, auf die für die Berechnung der Invalidenrente mass
gebende Grundlage abzustellen, falls dies für die berechtigte Person vorteilhafter 
ist.
2.
2.1
    
Dass die Invalidenrente und die Altersrente zusammen ausgerichtet werden (vgl. das diesbezügliche mit der Beschwerde vom 4. Juli 2023 sinngemäss erneuerte Begehren des Beschwerdeführers in der Einsprache vom 11. März 2023, Urk. 1 S. 1, Urk. 7/50/1) ist gemäss Art. 30 IVG ausgeschlossen (E. 1.1). Weil das Gericht 
laut Bundesverfassung an die Bundesgesetze gebunden ist (Art. 190 der Bundes
verfassung, BV), ist keine andere Entscheidung möglich.
2.2
    
Der Beschwerdeführer ist ferner der Ansicht, dass seine AHV-Altersrente zu tief sei (Urk. 7/50/1). Er gibt zu bedenken, dass er stets in die Versicherung einbezahlt habe (Urk. 7/50/2). Der Beschwerdeführer kann zwar die vollständige Beitrags
dauer von 44 Jahren vorweisen 
und hat damit Anspruch auf eine Vollrente 
(Urk. 7/56/4-5), 
innerhalb der Vollrentenskala 44 bemisst sich die Rente jedoch nach dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen. Das
 durch
schnittliche E
rwerbse
inkommen 
des Beschwerdeführers 
der massgeblichen Peri
ode (1979-2022; vgl. E. 1.2.1) 
beträgt im anspruchsbegründenden Rahmen einer Minimalrente
 nur Fr. 13’549.-- (Urk. 7/56/6). Weil das durchschnittliche Einkom
men ein Element der Renten
berechnung ist (E. 1.2.1), hat ein tieferes Einkommen auch eine tiefere Rente zur Folge (vgl. S. 20 der vom Bun
desamt für Sozial
versicherungen [BSV] herausgege
benen Rententabellen 2023). Von dieser vom Bundes
gesetz
geber festgelegten Regelung kann das Gericht ebenfalls nicht abwei
chen.
2.3
    
Basierend auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 13’549.-- sowie der Rentenskala 44 hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 29
bis
 ff. AHVG eine Alters
rente in der Höhe von Fr. 1’225.-- errechnet (Urk. 7/56/6). Da der Beschwerdeführer vor seinem Eintritt in das Rentenalter eine halbe Invali
denrente beruhend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahresein
kom
men von Fr. 16'704.-- sowie der Rentenskala 44 bezogen hatte (Urk. 7/28/1), stellte die 
Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 33
bis 
 Abs. 1 AHVG 
(E.
 
1.2.2) 
aber richtigerweise für die Festsetzung
 der Altersrente auf die für die Invalidenrente massgebende Berechnungsgrundlage ab, denn dies war für den Beschwerdeführer vorteilhafter (vgl. Urk. 7/47/6-7, Urk. 7/49/1, Urk. 7/56/6 und S. 20 der Renten
tabellen 2023).
 Im Übrigen wird auf die zutreffenden Aus
führungen zur Rentenberechnung 
(
einschliesslich des Hinweises auf die Möglich
keiten zur Anmeldung für Ergänzungsleistungen und Beiträge an die individu
ellen Krankenkassenprämien
)
 im angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 2), denen das Gericht nichts hinzuzufügen hat.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Juni 2023 (Urk. 2) ist daher nicht zu beanstanden und die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher