zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00101 · 2025-12-05 · de
Erlassgesuch: Die beschwerdeführenden Eheleute hätten bei genügender Sorgfalt erkennen müssen, dass die Durchführungsstelle die beiden Leibrenten des Beschwerdeführers von insgesamt Fr. 3'141.-- pro Jahr auf der Einnahmenseite nicht berücksichtigte; guter Glaube zu verneinen; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00101
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
5. 
Dezember 2025
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt 
Z.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die Eheleute 
X.___
, geboren 1939, und 
Y.___
, geboren 1940, meldeten sich am 12. März 2022 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an
. Im betref
fenden Formular
 
gaben sie in der Rubrik «Einnahmen» an, eine AHV-Rente der Ausgleichskasse zu erhalten. Die Fragen, ob sie eine Rente der beruflichen Vorsorge oder Rentenleistungen anderer Versicherungen (zum
 
Beispiel Unfallver
sicherung,
 
Militärversicherung, Haftpflichtversicherung, 
Leben
sversicherung, Leibrenten) erhielten, verneinten die Versicherten (Urk. 13/27 Ziff. 9.2, 9.3 und 9.6). 
    
Die SVA erklärte sich am 16. März 2022 als nicht zuständig und leitete die ein
gereichten Unterlagen an die 
Abteilung Zusatzleistungen zur AHV/IV der 
Stadt 
Z.___
 (nachfolgend: Durchführungsstelle) weiter (Urk. 13/30).
 
    
Am 
17
. 
März
 2022 
(vgl. Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
13/1-62) 
ging bei der Durch
führungsstelle die 
von den Versicherten eingereichte 
Steuerklärung aus dem Jahr 2021 ein, 
wo 
ein jährliches Einkommen aus Renten/Pensionen von Fr. 2'246
.-- sowie von 
Fr. 895.-- deklariert wurde (Urk. 13/28 Ziff. 3.2). 
Aus de
r
 
am 2
7. 
April 2022 (vgl.
 
Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
13/1-62)
 
aufforderungsgemäss (vgl. Urk. 13/36
) 
nach
gereichten
, zuvor fehlenden 
Auszug
sseite des 
Privatkonto
s
 der Versicherten bei der 
A.___
 ist eine per 23. März 2022 erfolgte Gutschrift von Fr. 2'246.-- durch die 
B.___
 AG ersichtlich (Urk. 13/6).
 In den Akten aus dem Jahr 2022 befinden sich sodann die 
am 17. Januar 2022 ausgestellten 
Steuer
bestätigungen 
betreffend das 
Steuerjahr 2021 
für die beiden 
von 
der 
B.___
 AG 
an 
X.___
 
ausbezahlten Leibrenten der Säule 3b 
in Höhe von Fr. 2'246.-- sowie Fr. 895
.-- 
(
Urk. 13/16–17
; 
vgl. Urk. 
8/14.4
 S. 2 unten
).
1.2
    
Mit Verfügung vom 
4. Juli 2022 sprach die Durchführungsstelle den Versicherten Zusatzleistungen ab dem März 2022 zu. Gemäss dem beiliegenden Berechnungs
blatt wurden den Versicherten dabei auf der Einnahmenseite 
(lediglich) 
die beiden AHV-Renten sowie eine ausländische Rente von 
Y.___
 ange
rechnet (
Urk. 8/1.1)
. Gleichentags sandte die Durchführungsstelle den Versi
cherten 
die als 
«Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/IV gemäss Anmeldung vom 17. März 2022» 
betitelte 
Aufstellung der
 
finanziellen Verhältnisse zur unterschriftlichen Bestätigung der Vollständigkeit und Wahrheit 
der zugrundeliegenden 
Angaben zu. Die Versicherten unterzeichneten dieses Doku
ment am 8. Juli 2022 (Urk. 8/1.2). 
    
In den
 Verfügungen vom 19. Dezember 2022 über die Zusatzleistungen ab Januar 2023 (Urk. 8/3) sowie vom 16. Dezember 2023 über die Zusatzleistungen ab Januar 2024 (Urk. 8/8) 
wurden
 
gemäss den beigelegten Berechnungsblättern weiter
hin (lediglich) die ob
genannten 
drei Einnahmep
ositionen
 angerechnet
.
1.3
    
Im Formular zur periodischen Überprüfung vom 18. Dezember 2023 gaben die Versicherten an, Renten der beruflichen Vorsorge der 
B.___
 AG von Fr. 2
’
246.-- beziehungsweise Fr. 895.-- pro Jahr zu erhalten (Urk. 8/21 Ziff. 8.3).
    
Mit Verfügung vom 8. Februar 2024 
(Urk. 8/10) 
berechnete die Durchführungs
stelle den Anspruch auf Zusatzleistungen ab März 2022 neu unter Berücksich
tigung der durch die 
B.___
 AG an 
X.___ 
ausgerichteten Leibrenten in Höhe von jährlich Fr. 2'246
.--
 (Urk. 8/40) sowie Fr. 895.-- (Urk. 8/41).
 Daraus resultierte eine Rückerstattungsforderung in der Höhe von Fr. 5'931.50 (Urk. 
8/10
 S. 2). Mit Rückerstattungsverfügung vom 8. Februar 2024 (Urk. 8/11) verpflich
tete die Durchführungsstelle die Versicherten zur Rückerstattung von Fr. 5'931.50 für im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2024 zu viel ausbezahlte Zusatzleis
tungen. Die Rückerstattung wurde dergestalt geltend gemacht, dass die von der SVA zu viel bezahlten Prämienverbilligungen in Höhe von Fr. 5'931.50 über die Krankenkasse zurückzufordern sei
en
.
 Die Verfügung vom 8. Februar 2024 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.4
    
Am 1. Juni 2024 ersuchten die Versicherten bei der Durchführungsstelle um voll
ständigen Erlass der Rückerstattung (Urk. 8/14.2). 
Mit Verfügung vom 19. Juni 2024 wies die Durchführungsstelle das Erlassgesuch ab (Urk. 8/14.4). Die von den Versicherten am 31. Juli 2024 erhobene Einsprache (Urk. 8/17.1) wies die Durchführungs
stelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 5. September 2024 ab (Urk. 8/17.3 = Urk. 2). 
2. 
    
D
ie
 Versicherte
n
 erhob
en
 am 
4
. 
Oktober 
2024 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 5. 
September 
2024 (Urk. 2) und beantragte
n sinngemäss, dieser sei aufzuheben und die am 8. Februar 2024 verfügte Rückerstattung 
über 
Fr. 5'931.50 sei 
ihnen zu erlassen. Die Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 (Urk. 7) nebst dem Anmeldeformular vom 12. März 2022 die Akten ab 4. Juli 2022 ein (Urk. 8/1–45) und verzichtete 
stillschweigend
 auf eine Beschwerdeantwort (Urk. 7), was den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 1. November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). Mit Verfügung vom 3. November 2025 wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, die Akten ab dem 12. März 2022 bis zum 4. Juli 2022 einzureichen (Urk. 10). Dem kam die Beschwerde
gegnerin am 12. November 2025 nach (Urk. 12; Urk. 13/1–62).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurücker
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Dabei wird die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).
1.
3
    
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. 
Der gute Glaube als Erlassvoraus
setzung entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 
Aus-kunfts
pflichtverletzung
 zurückzuführen ist
. Anderseits kann sich die rücker
stattungs
pflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c).
    
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (wie etwa Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bil
dungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1). Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeige
pflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, beispielsweise die Unter
lassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 1. Mai 2020 E. 4.1 
m.w.H
.).
1.
4
    
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt gemäss Art. 5 Abs. 1 ATSV vor, wenn die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen, dies unter Berücksichtigung der zusätzlichen Vorgaben gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhält
nisse, wie sie im Zeitpunkt vorliegen, in welchem über die Rückforderung rechts
kräftig entschieden ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2. 
2.1
    
Sowohl die Unrechtmässigkeit des Bezuges der zurückgeforderten Zusatz
leis
tungen als auch die Rechtmässigkeit der Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 5'931.50 
sind rechtskräftig festgestellt (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.
3
). Zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückerstattung (vgl. E.
 
1.2-1.
4
) gegeben sind. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin räumte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) ein, dass die Beschwerdeführenden die notwendigen Angaben und Unterlagen für die Anrechnung der beiden jährlichen Rentenzahlungen der Säule 3b bei der Anmel
dung für den Bezug von Zusatzleistungen im März 2022 eingereicht hätten. Diese Angaben seien jedoch von der Beschwerdegegnerin versehentlich nicht berücksichtigt worden. So seien die beiden Renten weder in der Verfügung vom 4. Juli 2022 noch in den weiteren Verfügungen vom 19. Dezember 2022 und 16. Dezember 2023 als Einnahmen angerechnet worden. In sämtlichen Verfü
gungen seien jeweils Berechnungsmitteilungen vorhanden gewesen, woraus jede einzelne berücksichtigte Rente ersichtlich gewesen sei. Weiter sei das Berechnungs
blatt vom 4. Juli 2022 von den Beschwerdeführenden unter
schriftlich bestätigt worden
 (S. 2 f. E. 2.c). Diese hätten die zugestellten Verfü
gungen und Berechnungsblätter nicht mit der notwendigen Sorgfalt überprüft. Bei den beiden jährlichen Renten in Höhe von insgesamt Fr. 3'141.-- handle es sich – gerade auch für Zusatzleistungen beziehende Personen – um wesentliche Beträge. Der gute Glaube sei nicht gegeben. An der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Verfügungen und Berechnungsblätter ändere nichts, dass die Beschwerde
führenden bereits im fortgeschrittenen Alter seien sowie auf die Richtig
keit der Verfügungen der Beschwerdegegnerin vertraut h
ätten
 (S. 3 E. 2.d). 
2.
3
    
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), da alle nötigen Angaben gemeldet worden und alle Unterlagen vorhan
den gewesen seien, könnten von einer Amtsstelle korrekte und professionelle Berech
nungen erwartet werden. Der gute Glaube sei vorhanden gewesen, dass die Berechnungen in Ordnung seien. Es sei niemandem bewusst gewesen, dass Gelder unsachgemäss bezogen worden seien. Es könne von den über 80 Jahre alten Beschwerde
führenden nicht erwartet werden, dass sie die relevanten Berechnungs
grundlagen kennten und kontrollieren könnten
.
 
2.
4
    
Zu klären ist demnach zunächst, ob de
n
 
Beschwerdeführenden 
der gute Glaube abge
sprochen werden muss, weil sie die unter den konkreten Umständen gebo
tene Aufmerk
samkeit vermissen liess
en
 und dadurch die Ausrichtung der unrecht
mässig bezo
genen Leistungen nicht verhindert ha
ben
.
3. 
3.1
    
Im Zusammenhang mit fehlerhaften 
Ergänzungsleistung (
EL
)
-Berechnungen wird der leistungsansprechenden Person die Berufung auf den guten Glauben ver
wehrt, wenn sie das EL-Berechnungsblatt nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb einen darin enthaltenen gravierenden, für sie leicht erkennbaren Fehler nicht meldet
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_318/2021 
vom 21. September 2021 E. 3.2). 
3.2
    
Die Beschwerdeführenden verfügen heute und verfügten bereits im Zeitpunkt der Anmeldung vom 12. März 2022 über insgesamt fünf Einnahmequellen: Die AHV
Rente des Beschwerdeführers, die AHV-Rente der Beschwerdeführerin, die auslän
dische Rente der Beschwerdeführerin sowie die beiden Leibrenten des Beschwerde
führers. In der ursprünglichen, fehlerhaften Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen fanden sich indes auf der Einnahmenseite lediglich drei Einnahmepositionen: Die AHV-Rente des Beschwerdeführers, die AHV
Rente der Beschwerdeführerin und die ausländische Rente der Beschwerde
führerin. Es fehlten hingegen gänzlich die beiden Leibrenten des Beschwerde
führers. Dies war nicht nur auf den Berechnungsblättern 
der Verfügungen vom 4. Juli 2022 (Urk. 8/1.1), vom 19. Dezember 2022 (Urk. 8/3) und vom 16. Dezember 2023 (Urk. 8/8) 
klar ersichtlich, sondern auch auf de
r
 
Aufstellung aller 
Angaben
 zu den finanziellen Verhältnissen
, d
ie 
den Beschwerdeführenden nochmals vorgelegt und von diese
n
 am 8. Juli 2022 mit ihrer Unterschrift ver
sehen wurde
 (Urk. 8/1.2; vgl. zum Ganzen vorstehend Sachverhalt Ziff. 1.2). 
    
Die genannten Berechnungen sind sodann zweckdienlich dargestellt und öffnen keinen Raum für allfällige Missverständnisse. Solche werden von den Beschwerde
führenden denn auch nicht geltend gemacht. Vielmehr berufen sie sich pauschal auf ihr fortgeschrittenes Alter (vgl. E. 2.3), ohne konkret zu substan
ziieren, inwiefern sie dieses daran gehindert haben soll, festzustellen, dass zwei von fünf Einnahmequellen auf dem Berechnungsblatt fehlten. Der Zusam
menhang zwischen fälschlicherweise unberücksichtigten Einnahmen und zu hohen Zusatzleistungen war sodann offensichtlich. Der vergessene Betrag von Fr. 3'141.-- pro Jahr ist als erheblich zu bezeichnen, nachdem die betreffenden Leibrenten die einzige
n 
Einnahmequelle
n
 des Beschwerdeführers nebst seiner AHV-Rente von rund Fr. 22'000.-- pro Jahr (vgl. Urk. 8/1.1, Urk. 8/3, Urk. 8/8) darstell
en
. Der Fehler der Beschwerdegegnerin war demnach gravierend und für die Beschwerdeführenden leicht erkennbar. Diese verhielten sich bei der Prüfung der Berechnungsgrundlagen grob nachlässig. Dies schliesst den guten Glauben aus (vgl. vorstehend E. 1.3 und E. 3.1). 
3.3
    
In stimmiger Weise hielt das Bundesgericht fest, das vollständige Fehlen einer Einkommensquelle von mehreren tausend Franken müsse dem Versicherten 
bei der Durchsicht des 
Ergänzungsleistung (EL)-
Berechnungsblattes in der Regel sofort
 auffallen (Urteil des Bundesgerichts 
9C_318/2021 
vom 21. September 2021 E. 5.4 mit Verweis auf 
9C_385/2013
 
vom 1
9. 
September 2013 E.
 
4.4
). 
3.4
    
Schliesslich vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht zu ver
fangen, wonach von einer Amtsstelle korrekte und professionelle Berechnungen erwartet werden könnten (vorstehend E. 2.3). Rückforderungen nach Art. 25 ATSG gehen regelmässig auf Fehler der Verwaltung zurück, was jedoch an der Rückerstattungspflicht nichts ändert 
(Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015, 
Rz
. 8 zu Art. 25 ATSG)
 und für sich allein noch keinen guten Glauben der Versicherten begründet. 
D
ass 
der Verwaltung 
im Rahmen der Massenverwaltung vereinzelt Fehler unterlaufen, ist kaum vermeidbar und unter
mauert 
gerade 
die Sorgfaltspflicht der einzelnen Leistungsempfänger namentlich mit Bezug auf klar ersichtliche und leicht verständliche Berechnungselemente
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_605/2010 
vom 18. Oktober 2010 E. 3.4). 
Vorlie
gend gilt dies umso mehr, als die Beschwerdeführenden im Anmeldeformular vom 12. März 2022 die Frage nach Einnahmen aus Leibrenten verneint
en
 (vgl. Sach
verhalt Ziff. 1.1)
 und
 
d
amit zum Fehler der Verwaltung beigetragen haben
 dürf
ten
. 
    
Auf den guten Glauben können sie sich mangels genügend sorgfältiger Prüfung der Berechnungsgrundlagen 
jedenfalls 
nicht berufen (vgl.
 auch 
E. 3.2–3).
3.5
    
Offen
bleiben kann demnach das Vorliegen einer grossen Härte
.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich somit als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserBoller