zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00028 · 2015-06-16 · de
Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die einzelnen in Taggeldabrechnungen festgehaltenen Parameter.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00028
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
16. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1986 
geborene 
X.___
 
arbeitete seit dem 
1. 
Juli 2008 für die 
Y.___
,
 als die Arbeitgeberin 
das Arbeitsverhältnis 
am 1
8. 
April 2013 per 3
1. 
Juli 2013 kündigte (Arbeitgeberbescheinigung vom 2
0. 
August 2013, 
Urk. 
15/3). Am 2
5. 
Juli 2013 
meldete sich 
X.___
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
15/1) und beantragte in der Folge
 Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 2
9. 
Juli 2013, 
Urk. 
15/2)
. 
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich richtete 
X.___
 in der Folge Taggelder aus. 
Am 
6. 
Dezember 2013
 ersuchte 
X.___
 die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Taggeldabrechnungen August bis November 2013 (
Urk. 
15/25). Mit Verfügungen vom 
6. 
Dezember 2013 stellte die 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich fest, dass 
X.___
 
fünf
 allgemeine W
artetage zu bestehen habe (Urk. 
15/26) und dass der versicherte Verdienst ab 
1. 
August 2013 Fr. 3‘307.-- betrage (
Urk. 
15/27). Hiergegen erhob 
X.___
 am 1
6. 
Dezember 2013 Einsprache (
Urk. 
15/29). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Februar 2014 
hiess die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Einsprache des Versicherten in dem Sinne teilweise gut, als der versicherte Verdienst ab 
1. 
August 2013 auf Fr. 3‘859.
-- 
festgesetzt und festgehalten wurde, dass der En
tschädigungsansatz 70
 %
 beträ
g
t
, 
dass die gesetzlichen Sozialversicherungs
beiträge abzuführen sind
 und dass 
X.___
 fünf allgemeine Wartetage zu bestehen hat
 
(Urk. 
15/34). Mit Beschluss vom 3
0. 
Juni 2014 tra
t
 das hiesige Gericht auf die 
von 
X.___
 gegen den 
Einspracheentscheid
 erhobene 
Beschwerde 
nicht ein 
(
Urk. 
15/42)
.
    
Noch bevor das Bundesgericht mit Urteil vom 1
5. 
September 2014 auf die von 
X.___
 gegen den Beschluss des hiesigen Gerichts vom 3
0. 
Juni 2014 erho
bene Beschwerde nicht eingetreten war (
Urk. 
15/50), wandte sich 
X.___
 a
m 2
4. 
Juli 2014 erneut an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und beantragte sinngemäss, 
der versicherte Verdienst sei ab 
1. 
August 2013 
auf Fr. 5‘110.
-- 
und
 der Entschädigungsansatz auf 100
 %
 festzusetzen, es seien keine Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen, es sei keine 
Rahmen
frist
 für den Leistungsbezug zu beachten, es seien keine allgemeinen Wartetage zu berücksichtigen und es sei festzustellen, dass
 keine 
Formulare
inreichepflicht
 bestehe
 (
Urk. 
15/
45). Am 1
0. 
November 2014 ersuchte der Versicherte die 
Ar
beits
losenkasse
 des Kantons Zürich um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend 
Taggeldhöchstanspruch
 (Urk. 
15/54). Mit Verfügung vom 2
1. 
No
vem
ber 2014 trat die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich auf das Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend 
Taggeldhöchst
anspruch
 nicht ein (
Urk. 
15/55). Der Versicherte ersuchte die Arbeitslosenkasse des Kantons 
Zürich 
in der Folge 
am 23. 
November 2014 
betreffend versicherten Verdienst, Entschädigungsansatz, 
Sozialversicherungs
abzüge
, allgemeine 
War
te
tage
 und 
Formulareinreichepflicht
 ebenfalls eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (
Urk. 
15/56). Mit Verfügung vom 2
5. 
November 2014 trat die Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich auf das Gesuch des Beschwerdeführers betref
fend allge
meine Wartetage, 
Sozialversiche
rungsabzüge
, 
Entschädi
gungs
ansatz
, versicher
ter Verdienst, Dauer der 
Rahmen
frist
 sowie 
Formularein
rei
che
pflicht
 nicht ein (
Urk. 
15/58). 
Am 30. 
November 2014 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügungen vom 2
1. 
und 2
5. 
November 2015 (
Urk. 
15/59). Die Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich
 wies die Einsprache mit 
Einspracheent
scheid
 vom 2
3. 
Januar 2015 ab, soweit sie darauf eintrat (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 2
8. 
Januar 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss, 
die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 
auf sein Gesuch um Erlass einer formellen Verfügung 
betreffend
 den versicherten Verdienst, die all
gemeinen Wartetage, 
den
 massgebenden Entschädigungsansatz, 
die Dauer der Rahmenfrist, 
die Sozialversicherungsabzüge, 
d
ie 
Formular
e
inreichepflicht
 und de
n
 
Taggeldhöchstanspruch
 einzutreten (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
März 2015 auf Abweisung der Be
schwer
de (
Urk. 
14), was dem Beschwerdeführer am 1
8. 
März 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
17).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Gesuche des Beschwerdeführers um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betref
fend Taggeldhöchstanspruch, allgemeine Wartetage, Höhe des versicherten Ver
dienstes, Dauer der Rahmenfrist, Höhe des Entschädigungsansatzes, Abzug der Sozialversicherungsbeiträge sowie Formulareinreichungspflicht eingetreten ist.
2.
2.1
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen 
Verfügungsgegen
stand
 bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.2
2.2.1
    
Gemäss 
Art. 
49 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG)
 hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen (
Abs. 
1). Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft mach
t
 (
Abs. 
2).
    
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht un
ter 
Art. 
49 
Abs. 
1 
ATSG 
fallen, können gemäss 
Art. 
51 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung ver
langen.
2.2.2
    
Wenn Verfügung
en oder 
Einspracheentscheid
e
 nicht mehr mit einem ordentli
chen Rechtsmittel angefochten werden können, sind sie formell rechtskräftig (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, 
Art. 
53 N 2). Bei formlosen 
Verwal
tungsakten
, wozu Taggeldabrechnungen zu zählen sind, gilt die 
Rechtsbestän
digkeit
 als eingetreten, wenn anzunehmen ist, ein Versicherter habe sich mit einer getroffenen Regelung abgefunden, was dann der Fall ist, wenn die nach den Umständen zu bemessende Überlegungs- und Prüfungsfrist
 abgelaufen ist. Bei Taggeldabrechnungen wird dabei von einer
 Frist von 90 Tagen ausgegangen
 
(vgl. Kupfer Bucher in: 
Murer
/Stauffer, Hrsg., Rechtsprechung des Bundesge
richts zum Sozialversicherungsrecht, 
AVIG
, S. 363 mit Hinweisen)
2.2.3
    
Formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 
bzw. 
rechtsbe
stän
dig
 gewordene formlose Entscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibrin
gung zuvor nicht möglich war
 (Revision)
. Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 
bzw. 
rechtsbe
ständig
 gewordene formlose Entscheide 
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Wie
dererwägung
; 
Art. 
53 ATSG
 bzw. 
Kupfer Bucher
,
 
a.a.O.
, S. 364 f.
)
3.
    
Die Beschwerdegegnerin setzte mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Februar 2014 den versicherten Verdienst des Beschwerdeführers 
ab Beginn der Rahmenfrist am 
1. 
August 2013 auf Fr. 3‘859.-- und den Entschädigungsansatz auf 70
 %
 fest
. Gleichzeitig hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der 
Rah
menfrist
 fünf allg
emeine Wartetage zu bestehen habe
 und dass die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitslosenentschädigung abzuführen seien (
Urk. 
15/34). Dieser 
Einspracheentscheid
 erwuchs, da auf die vom Be
schwerdeführer 
hiergegen 
erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden konn
te (vgl. 
Urk. 
15/42)
,
 in 
formelle 
Rechtskraft.
 Der Erlass einer neuerlichen Verfü
gung betreffend Höhe des versicherten Verdienstes, Entschädigungsansatz, all
gemeine Wartetage und Sozialversicherungsbeiträge 
kann
 nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes 
erzwungen werden
. 
Nachdem 
keine Revisionsgründe
 
(
erhebliche neue Tatsache oder Beweismittel
)
 ersichtlich sind 
(vgl. 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG)
, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf das 
erneute 
Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend 
Höhe des versicher
ten Verdienstes
, Entschädigungsansatz, allgemeine Wartetage und Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen
 mangels Vorliegen eines Revisionsgrundes
 nicht eingetreten ist.
4.
4.1
    
Betreffend 
die Dauer der Rahmenfrist und die dem Beschwerdeführer während dere
r
 Dauer höchstens zustehenden Taggelder hat die Beschwerdegegnerin nie eine formelle Verfügung erlassen. Die Beschwerdegegnerin macht jedoch gel
tend, dass die Dauer der Rahmenfrist und der 
Taggeldhöchstanspruch
 während der Rahmenfrist mit der ersten Taggeldabrechnung vom 2
3. 
September 2013 formlos festgelegt worden seien. 
Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich nicht innert 90 Tagen eine anfechtbare Verfügung verlangt, weshalb die 
Taggeldab
rechnung
 diesbezüglich rechtsbeständig geworden sei 
(
Urk. 
2 S. 3).
4.2
4.2.1
    
Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
2 ATSG ein schützenswertes Interesse voraus
 (vgl. E. 2.2.1)
, worunter 
rechtsprechungsge
mäss
 ein rechtliches oder tatsächliche und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eine
s
 Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen ent
gegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (
BGE 130 V 388
 E. 2.4).
4.2.2
    
Im Zeitpunkt des Erlasses der Taggeldabrechnung vom 2
3. 
September 2013 hat
ten die Dauer der Rahmenfrist und der Höchstanspruch der dem Beschwerde
führer während der gesamten Rahmenfrist 
zustehenden Taggelder 
keinen Ein
fluss auf die dem Beschwerdeführer damals ausgerichteten Taggelder. 
Der Beschwerdeführer hatte daher 
zum damaligen Zeitpunkt
 kein 
aktuelles
 Interesse am Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Dauer der Rahmenfrist und Taggeldhöchstanspruch. 
Demzufolge war es ihm auch nicht möglich, innert 90 Tagen nach Zustellun
g der Taggeldabrechnung vom 23. 
September 2013 dies
bezüglich eine anfechtbare Verfügung zu beantragen (Urteil des Bundesgerichts C 266/03 vom 1
2. 
März 2004 E. 2.4). Dies bedeutet, dass mit der 
Taggeldab
rechnung
 vom 2
3. 
September 2013 die Dauer der Rahmenfrist und der 
Höchst
anspruch
 
an
 Taggelder
n
 während der Rahmenfrist nicht rechtsbeständig festge
legt wurden.
4.2.3
    
Der Beschwerdeführer beantragte 
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betref
fend
 
Höchstanspruch seiner Taggelder am 
1
0. 
November 2014 
(
Urk. 
15/54)
 und betreffend Dauer Rahmenfrist am 2
3. 
November 2014 (
Urk. 
15/56)
. Die Beschwerdegegnerin trat 
auf die Gesuche
 mit Verfügung
en
 vom 2
1. 
bzw.
 25. 
November 2014 nicht ein (
Urk. 
15/
55+
58)
 und wies 
die 
dagegen erhobenen Einsprachen 
mit
 
Einspracheentscheid
 vo
m 2
3. 
Januar 2015 ab (
Urk. 
2).
 
Der Beschwerdeführer bezog im Zeitpunkt seine
r
 
Gesuche 
um Erlass einer anfecht
baren Verfügung und de
n
 diesbezüglichen 
Nichteintretensen
tscheid
en
 der Beschwerdegegnerin weiterhin
 Taggelder, wurde der Beschwerdeführer doch erst per 1
8. 
Februar 2015 ausgesteuert (Schreiben des RAV vom 
6. 
März 2015, 
Urk. 
15/74). 
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht ein schützens
wertes Interesse für den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend 
Tag
geldhöchstanspruch
 erst im Zeitpunkt des effektiven Ausschöpfens des 
Taggeld
anspruches
 (
nicht in d
er
 amtliche
n
 Sammlung publizierte Erwägung 3.3 von BGE 130 V 388, siehe 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 266/03 vom 1
2. 
März 2004 E. 3.3). Da 
A
naloges auch für den Endzeitpunkt der Rahmenfrist gelten muss, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin auf 
die
 damaligen
 Gesuch
e
 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Dauer der 
Rahmenfrist und Höchstanspruch an 
Taggel
der
n
 nicht eingetreten ist.
4.3
    
In Anbetracht, dass das Nichteintreten der 
Beschwerdegegnerin auf die Gesuche
 betreffend Dauer der Rahmenfrist 
und 
Höchstanspruch 
an
 Taggelder
n
 im Zeit
punkt des Erlasses der Verfügungen vom 
2
1. 
und vom 2
5. 
November 2014 (
Urk. 
15/55+58) 
bzw. des 
Einspracheentscheides
 
vom 2
3. 
Januar 2015 (
Urk. 
2) 
rechtens war, nunmehr 
der Beschwerdeführer nach 
erfolgter Aussteuerung 
je
doch 
ein schütze
n
swertes Interesse an e
inem diesbezüglichen Entscheid hat
, ist die Sachen nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils
 an die 
Be
schwerdegegnerin
 zu überweisen, damit sie betreffend 
Taggeldhöchstanspruch
 und Dauer der Rahmenfrist eine anfechtbare Verfügung erlässt. 
5.
    
De
r Beschwerdeführer beantragte
 auch betreffend die „
Seco-Formulareinrei
che
pflicht
“
 
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung
 (
Urk. 
15/56). Gemäss 
Art. 
29 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (
AVIV
)
 macht die versicherte Person ihren An
spruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeits
losigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, geltend, indem sie der Kasse einreicht: a) den vollständig aus
gefüllten Entschädigungsantrag; b) das Doppel des amtlichen Anmeldeformu
lars; c) die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre; d) das Formular «Angaben der versicherten Person» und die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt
 (
Abs. 
1)
. Zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt die versicherte Person der Kasse vor: a) das Formular «Angaben der versicherten Person»; b)
 
die Arbeits
bescheinigungen für Zwischenverdienste und c) die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beu
rteilung des Anspruchs verlangt (
Abs. 
2).
    
Bei der
 vom Beschwerdeführer so bezeichneten
 
„
Formulareinreichepflicht
“
 
han
delt es sich 
nach dem Gesagten 
um eine gesetzlich vorgesehene Obliegenheit. Für eine zusätzliche, feststellende Verfügung diesbezüglich besteht zumindest solange, wie der Beschwerdeführer 
dieser Obliegenheit
 nachkommt, 
daher 
kein schutzwürdiges Interesse. Es ist 
somit
 nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwer
degegnerin
 auf 
das Gesuch des Beschwerdeführers um
 Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend 
Formulareinreichepfli
cht
 nicht eingetreten ist.
6.
    
Nach dem Gesagten 
erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft
 dieses Entscheids
 der 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich zum Entscheid über die Dauer der Rahmenfrist und den 
Tag
geldhöchstanspruch
 
während der Rahmenfrist 
überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler