zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00324 · 2013-09-16 · de
Kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung gemäss Grundsatzurteil des Bundesgericht 9C_662/2012 (keine Anwendung des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien auf kosovarische Staatsangehörige).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00324
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Giger
Urteil
 vom 
16. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977
,
 reiste im November 2003 aus dem Kosovo in die Schweiz ein. Im November 2011 meldete er sich bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an, wobei er angab, als Hausmann tätig bzw. nichterwerbstätig zu sein (
Urk. 
9/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 führte die erwerblichen und medizinischen Abklärungen durch und zog u.a. einen Arztbericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
, 
Augen
ärztin
 FMH/FEBO
, vom 1
9. 
Dezember 2011
 
(
Urk. 
9/
7/1-4,
 unter Beilage eines Untersuchungsberichts
 der Augenklinik des 
Spitals Z
.___
 vom 1
0. 
März 2004
 
[
Urk. 
9/7/5-6
]),
 sowie
 von 
Dr. 
med. 
A.___
, Allgemeine Medizin FMH
,
 vom 2
0. 
Dezember 2011
 
(
Urk. 
9/8/1-2
,
 
unter Beilage des Berichts 
des Spitals B.___
 
vom 1
5. 
Dezember 2011
 
[
Urk. 
9/8/4-5
]
)
 bei
.
 Am 
3. 
Januar 2012 nahm der Regionale ärztliche Dienst (RAD) zur medizinischen Sachlage Stellung (
Urk. 
9/9).
 Mit Vorbescheid vom 
6. 
Januar 2012 teilte die IV-Stelle mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk. 
9/11) und mit Vorbe
scheid vom 1
6. 
Januar 2012 stellte sie ebenfalls die Ablehnung 
des Gesuchs um
 eine 
Hilflosenentschädigung
 in Aussicht (
Urk. 
9/1). Der Versicherte erhob am 2
2. 
Januar 2012 Einwand (
Urk. 
9/1
6
).
 Mit Verfügung vom 1
7. 
Februar 2012 bzw. 2
4. 
Februar 2012 
verneinte
 die IV-Stelle den Anspruch auf eine IV-Rente bzw. 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
2/1; 
Urk. 
2/2
).
2.
    
Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechts
an
wältin P. Kern von der Organisation Integration Handicap, 
am 
1
6. 
März 2012 Beschwerde (
Urk. 
1)
, mit dem Rechtsbegehren, es seien die beiden angefochte
nen Verfügungen aufzuheben
;
 es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 
Mit Eingabe vom 
2
3. 
April 2012
 reichte 
der Beschwerdeführer
 das ausgefüllte Formular zur Ab
klärung der prozessualen Bedürftigkeit (
Urk. 
6
) und verschiedene Unterlagen zu 
seinen
 finanziellen Verhältnissen (
Urk. 
7
) ein.
 In ihrer Vernehmlassung vom 
4. 
Mai 2012 erklärte die Beschwerdegegnerin, sie verzichte auf eine Stellung
nahme (
Urk. 
8). Mit Verfügung vom 1
5. 
Mai 2012 wurde dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entsprochen
 (
Urk. 
10). Am 1
8. 
Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechts
anwältin S. Käser Fromm
 (ebenfalls von der Organisation Integration Handicap)
, seine Replik ein, in welcher er seine Anträge wie folgt präzisierte: Die 
Verfü
gung vom 1
7. 
Februar 2012 sei aufzuheben und die Angel
egenheit an die Gemeinde C.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückzuweisen, zur Aus
richtung einer ausserordentlichen Rente als Ergänzungsleistung gemäss Sozial
versicherungsabkommen; es sei die Verfügung vom 2
4. 
Februar 2012 aufzuhe
ben und ihm mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2007 eine 
Hilflosenentschädigung
 auszurichten, es sei für die rückwirkend zu erbringenden Leistungen der ge
setzmässige Verzugszins zu leisten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
12).
 
Die Beschwerdegegnerin erklärte am 3
0. 
Juli 2012
,
 sie verzichte auf eine Duplik (
Urk. 
16), was dem Beschwerdefüh
rer am 3
1. 
Juli 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
17).
 
Mit Schreiben vom
 
8. 
November 2012 
erneuerte
 Rechtsanwältin Käser Fromm 
das Gesuch um 
un
entgeltliche Prozessführung 
(
Urk. 
18)
.
 Mit Eingabe vom 
4. 
März 2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verfahrenssistierung (
Urk. 
19). Am 2
5. 
März 2013 
nahm die
 Beschwerdegegnerin
 hierzu Stellung und beantragte
 die Ab
weisung sowohl des 
v
erfahrens
rechtlichen
 
Antrags 
als auch der beschwerdeweise und 
replicando
 erhobenen 
Rechtsbegehren
 (
Urk. 
22). Daneben reichte sie weitere Unterlagen ein (
Urk. 
23). 
Die Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 
2. 
April 2013 
zur Kenntnis gebracht
 (
Urk. 
24).
3.
    
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG in der seit 
1. 
Januar 2008 geltenden Fassung).
1.
2
    
Nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An
meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An
spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hin
weisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus 
Art. 
4 
Abs. 
1 IVG (in Verbindung mit 
Art. 
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1
6. 
März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
1.
3
    
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss 
Art. 
6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Best
immungen. 
Art. 
39
 IVG
 bleibt vorbehalten (
Abs. 
1). Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen (
Abs. 
1
bis
). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3
 IVG
, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufge
halten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (
Abs. 
2). 
Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während
 des Leistungsbezugs 
massgebend
 (Abs. 3).
1.4
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG). 
1.
5
    
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG). Es müssen drei volle Beitragsjahre im Sinne des 
Art. 
50 der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) geleistet worden sein (Meyer Ulrich, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
2. 
Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 415). Nach 
Art. 
50 AHVV liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne 
von 
Art. 
1a oder 2 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 
versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne
 von 
Art. 
29
ter
 
Abs. 
2
 
lit
. b und
 
c 
AHVG
 
auf
weist
. In analoger Anwendung dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass die Beitragszeit erfüllt ist, wenn jemand länger als 2 Jahre und 11 Monate versichert war und die Beiträge bezahlt hat.
 Das Erfordernis des Bezahlens der Beiträge 
kann
 dadurch erfüllt werden, dass eine Person entweder den 
Mindestbeitrag
 selbst bezahlt hat
 ode
r aber Beitragszeiten aufweist, 
in welchen der Ehegatte gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
3 AHVG mindestens den doppelten 
Mindestbeitrag entrichtet hat
, oder für welche Erziehungs-
 
oder Betreuungsgutschriften angerec
hnet werden können (
Art. 
32 
Abs. 
1 IVV 
i.V.m
. 
Art. 
50 AHVV und 
Art. 
29
ter
 
Abs. 
2 
AHVG
).
1.
6
    
Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohn
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz im Sinne des 
Art. 
13 ATSG, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während drei Jahren der Beitragspflicht unterstellt ge
wesen sind (
Art. 
39 
Abs. 
1 IVG 
i.V.m
.
 
Art. 
42 
Abs. 
1, Satz 1 AHVG 
i.V.m
.
 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG).
1.7
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, An
spruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli
chen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie
sen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E.
 
3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
·
Ankleiden, Auskleiden; 
·
Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
·
Essen; 
·
Körperpflege; 
·
Verrichtung der Notdurft; 
·
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontak
taufnahme (BGE 127 V 94 E. 3c, 
125 V 297 E. 4a)
.
2.
    
Aus den
 medizinische
n
 Akten 
ergibt sich Folgendes
:
2.1
    
Dr. 
Y.___ 
stellte in ihrem Arztbericht vom 1
9. 
Dezember 2011 die Diag
nose einer Retinitis 
pigmentosa
.
 Im Haushaltsbereich betrage die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 100
 %
. Es sei eine Umschulung in eine für blinde Personen geeignete Arbeit erstrebenswert (
Urk. 
9/7/1-4).
2.2
    
Die Augenklinik des 
Spitals Z.___
 hielt nach der Untersuchung vom 1
0. 
März 2004 fest, beim Beschwerdeführer bestehe der hochgradige Verdacht einer Retinitis 
pigmentosa
. Die nicht mehr ableitbare 
Elektroretinografie
 (ERG) habe eine schwerste und grossflächige Störung sowohl des Stäbchen- 
als 
auch des Zapfensystems gezeigt. Dies sei vereinbar mit einer Retinitis 
pigmentosa
. Aufgrund der Anamnese lasse sich nicht beurteilen, ob es sich um einen sporadischen oder vererbten Fall handle. 
Mit Blick auf die
 ausgeprägten morpholo
gischen und auch 
elektroretinographisch
 schon weit fortgeschrittenen Verän
derungen könne es sich durchaus um eine rezessiv vererbte Form handeln (
Urk. 
9/7/5-6).
2.3
    
Dr. 
A.___
 hielt in seinem Arztbericht
 vom 2
0. 
Dezember 2011
 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fest: Hochgradiger Verdacht auf 
eine Retinitis 
pigmentos
a
 (ED 2004); Status nach 
Cholez
y
stektomie
 2009 bei 
in
karzeriertem
 
Infundibulumstein
; Verdacht auf Asthma bronchiale bei 
Pollinose
.
 Der Hausarzt führte aus, seit er den Beschwerdeführer betreue, d.h. seit dem Jahr 2006, habe dieser nicht gearbeitet, sondern sei als Hausmann tätig und betreue die beiden Kinder. Wegen des Augenleidens habe er den Beschwerde
führer nie behandelt (
Urk. 
9/8/1-2).
3.
    
Was den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente betrifft, sieht 
Art. 
36
 
Abs. 
1
 IVG
 wie erwähnt
 vor, dass die versicherte Person bei Eintritt der Invali
dität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben muss. Eine An
rechnung von im Ausland zurückgelegten Beitragszeiten wäre dabei im Rahmen eines internationalen
 oder bilateralen
 Abkommens grundsätzlich möglich, es kann allerdings nicht auf das Erfordernis gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVG verzichtet werden, wonach vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres in der Schweiz selber Beiträge geleistet werden müssen. Von Interesse ist vorliegend deshalb
, ob eine Invalidität überhaupt besteht
 
und wenn ja, zu welchem
 Zeitpunkt 
diese eingetreten ist
. 
In Würdigung der medizinischen Aktenlage ist
 zunächst
 festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer zufolge seines schwerwiegenden Augenleidens in dem von ihm bisher ausgeübten Aufgaben
bereich von einer 
wesentlichen
 Arbeitsunfähigkeit
 (vgl.
 E. 2.1)
 bzw. 
- auch ohne Haushaltsabklärung - von einem anspruchsbegründende
n
 Invaliditätsgrad
 
aus
gegangen werden kann. Bezüglich der Frage, wann diese Invalidität eingetreten ist, sind d
en vorstehend
 (
Ziff. 
2)
 zitierten Arztberichten 
indes
 keine 
Angaben
 zu entnehmen.
 In zeitlicher Hinsicht hatte einzig 
Dr. 
Y.___
 darauf hinge
wiesen, die Krankengeschichte des Beschwerdeführers sei ihr ab Januar 2004 bekannt. Zum Zeitpunkt de
s
 Invaliditätseintritts hatte dann jedoch der RAD Stellung genommen, wonach aus versicherungsmedizinischer Sicht mit prakti
scher Sicherheit 
erstellt sei
, dass der Beschwerdeführer mit dem schweren Augenleiden mit praktischer Blindheit (massiv eingeschränktes Gesichtsfeld)
,
 also in einem fortgeschrittenen Krankheitszustand
 im November 2003
 in die Schweiz eingereist sei.
 Diese Beurteilung erscheint ohne weiteres nachvollzieh
bar, sie ist vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens au
ch nicht mehr bestritten worden. Nachdem der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invalidität somit nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleis
tet und er sich im Übrigen auch nicht ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, ist festzustellen, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen des 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVG nicht erfüllt
 sind
. 
Demzufolge entfällt vorliegend ein
 Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente gemäss 
Art. 
36 IVG.
4
.
    
4
.1
    
Zu prüfen bleibt 
der Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente. 
Da der Beschwerdeführer nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt, fällt er nicht unter den nach 
Art. 
39 IVG 
i.V.m
. 
Art. 
42 AHVG
 zum Rentenbezug be
rechtigten Personenkreis. Der Beschwerdeführer beruft sich hingegen auf das zwischen der Schweiz und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugosla
wien
 am 
8. 
Juni 1962 abgeschlossene
 und
 am 
1. 
März 1964
 in
 Kraft getretene Sozialversicherungsabkommen (SR 0.831.109.818.1).
 Dessen 
Art. 
8 B
st. d 
i.V.m
. 
Art. 
7 Bst. b setzt
 für die Anspruchsberechtigung einzig eine ununterbrochene Aufenthaltsdauer in der Schweiz von fünf Jahren voraus
.
 
Es stellt sich im Fol
genden die Frage, ob dieses Abkommen hier zur Anwendung gelangt. 
4
.2
    
Der Beschwerdeführer
 beruft sich darauf, er sei kosovarisch-serbischer Doppelbürger.
 
Letzteres
 erscheint jedoch fragwürdig. 
Zwar findet sich neben der
 IV-Anmeldung vom 2
7. 
November 2011
, wo
rin
 der Beschwerdeführer bei der Frage nach seiner Staatsangehörigkeit einzig „Kosovo“ an
gab,
 
auch
 ein Dokument
 bei den Akten
, welches eine serbische Staatsangehörigk
eit bescheinigt
.
 
D
ie Beschwerdegegnerin hat indes zutreffend dargelegt, aus welchen Gründen dessen Gültigkeit nicht anerkannt werden kann.
 Es sei diesbezüglich auf die Mitteilung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 2
0. 
Februar 2013 verwiesen
, betreffend „Gültiger Nachweis der allfälligen serbischen Nationalität von Staatsangehörigen des Kosovo“
 (abrufbar auf 
der
 Website 
des BSV 
[www.bsv.admin.ch], Thema „Vollzug Sozialversicherungen“, Rubrik „AHV“
, Unterrubrik „Mitteilungen
“
). Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, dass die Schweiz den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt habe, mit der Folge, dass die Bürger des neuen Staats als 
Kosovaren
 anerkannt würden und für die zuständigen schweizerischen Sozialversicherungsbehörden nicht mehr als Staatsangehörige Serbiens gelten würden. Weil der serbische Staat immer noch von der fiktiven Hoheit über das Gebiet 
Kosovos
 ausgehe, würde er den 
Kosovaren
 jedoch
 weiterhin Bescheinigungen über die serbische Staatsangehörigkeit ausstellen. Betreffend den Nachweis einer tatsächlichen serbischen Staatsangehörigkeit sei deshalb zu beachten, dass Personen, die bei der Antragstellung die kos
ovarische Nationalität angeben würden, auch als solche behandelt werden
 müssten
. Nachgeschobene Nachweise für die angebliche zusätzliche serbische Staatsangehörigkeit dürften nicht akzeptiert werden. Davon ausgenommen sei nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für
 den 
Schengenraum
. Der 
Pass dürf
e weiter keinen Vermerk „
Koordinaciona
 
Uprava
“
 (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Diese Regelung entspreche der Lösung, die für die Visa-freie Einreise in den 
Schengenraum
 gewählt worden sei, die für die 
Kosovaren
 nicht möglich sei.
 Gestützt auf diese 
Ausführungen
 ist vorliegend festzustellen, dass eine tat
sächliche serbische Staatsangehörigkeit keineswegs belegt ist. Der Beschwerde
führer hatte in seiner Anmeldung vom 2
7. 
November 2011 unter Staatsange
hörigkeit wie erwähnt einzig „Kosovo“ angegeben. Das Dokument, welches eine serbische Nationalität ausweist, 
trägt 
den Vermerk „
Koordinaciona
 
Uprava
“
 und gilt daher nicht als Nachweis einer serbischen Staatsangehörigkeit
 
(vgl. BGE 139 V 285 E. 12)
. Gesamthaft ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
 einzig über die kosovarische Staatsangehörigkeit verfügt.
4
.3
    
Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob das oben erwähnte zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige Anwendung findet. Das Bundesgericht hat diese Frage mit Grundsatzurtei
l
 9C_662/2012 
vom 1
9. 
Juni 2013
 (publiziert in BGE 139 V 263)
 entschieden. Es erwog, dass 
eine
 automatische Vertragsübernahme
 
nicht stattgefunden
 habe. Vielmehr sei die Vertragsbindung mit der Konstituierung und Anerkennung 
Kosovos
 als Nachfolgerstaat dahingefallen. Einer formellen Vertragskündigung habe es nicht bedurft. Über die Fortgeltung der bilateralen Verträge sei unter Berücksichtigung der Interessen sowohl des Neustaates wie auch der Schweiz durch Verhandlungen entschieden worden. In der Zwischenzeit seien die fraglichen Verträge nicht aus juristischen, sondern aus p
raktischen Gründen provisorisch
 weiter angewendet worden. Diesen Schwebezustand habe die Schweiz jedoch per 3
1. 
März 2010
 rechtswirksam
 bee
ndet, nachdem der Bundesrat in zulässiger Weise entschieden habe, auf die Weiterführung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zur Republik Kosovo zu verzichten
;
 
d
er Handhabung und dem Vorgehen der Schweiz stünden weder die völker-(vertrags-)rechtliche Lage noch die von ihr im Kontext mit Nachfolgerstaaten – vor allem in jüngerer Zeit – geübte Praxis entgegen.
 Im Übrigen hielt das Bundesgericht – im gleichen Sinn wie das BSV – fest, 
ein Automatismus, 
dass
 Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, zu verneinen
 sei
, weshalb eine Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens über den 
1. 
April 2010 hinaus auch unter diesem Gesichtspunkt ausser Betracht falle. Gesamthaft ist festzuhalten, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehö
rige keine Anwendung findet. Für 
eine 
ausserordentliche Invalidenrente be
steht
 vorliegend
 mithin keine
 gesetzliche
 Grundlage.
5
.
    
Was den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 betrifft, gilt das vorstehend (
Ziff. 
4
) Gesagte sinngemäss.
 Im mutmasslichen Zeitpunkt des Eintritts einer Hilflosigkeit 
leichten 
Grades (Erblindung) konnte der Beschwerdeführer jeden
falls noch keine mindestens einjährige Beitragszeit vorweisen (E. 1.3).
 Zufolge fehlender Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien ist ein 
allfälliger
 Anspruch 
nach diesem Vertrag nicht zu prüfen
.
6. 
    
Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer weder die
 versicherungsmässigen
 Voraussetzungen für eine ordentliche noch
 für
 eine ausserordentliche Invalidenrente, wie auch nicht für eine 
Hilflosenentschädigung
.
 
D
ie Beschwerde
 ist damit
 abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist im Übrigen festzustellen, dass
,
 nachdem 
das Urteil
 des Bundesgerichts zur Frage 
der 
Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens
 zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien
 auf kosovarische Staatsangehörige 
a
m 
1
9. 
Juni 2013 ergangen ist
, sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrens
sistierung als hinfällig erwies
.
7
.
    
7
.
1
    
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung
 vom 1
5. 
Mai 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt (
Urk. 
10). Bei diesem Anspruch spielt die Person des Rechtsvertreters bzw. der Rechtsvertreterin keine Rolle, weshalb sich das nach dem Wechsel in der Rechtsvertretung eingereichte neuerliche Gesuch
 vom 
8. 
November 2012 (
Urk. 
18)
 als überflüssig erweist
.
 Änderungen in den finanziellen Verhältnissen wurden keine geltend gemacht.
7
.2
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand fest
zulegen und vorliegend auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, z
ufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstGiger
CA/GI/MTversandt