zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00070 · 2019-06-07 · de
Wiedererwägung der ursprünglich rentenzusprechenden Verfügung erfolgte zwar zu Recht, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren; bei mehr als 15-jährigem Rentenbezug ist die Rentenaufhebung ohne Durchführung von beruflichen Massnahmen allerdings nicht zulässig. (BGE 8C_505/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00070
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
7. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 
1965 geborene 
X.___
 
reiste 1991 aus der Türkei in die Schweiz ein, wo er 
um Asyl ersuchte. 
Mittlerweile
 ist er im Besitz der Aufenthaltsbewilligung B (
Urk. 
7/117/21). 
Er verfügt über keine berufliche Ausbildung und ging s
eit seiner Einreise 
keiner Erwerbstätigkeit nach (vgl. Urk. 
7/1, 7/3). 
Unter Hinweis auf eine seit 1984 bestehende Erkrankung meldete er sich am 
1
6. 
Januar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/1). Die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zog nebst einem Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug, 
Urk. 
7/3) diverse Arztberichte (
Urk. 
7/6, 7/8 [= 7/11], 7/12 [= 7/16] und 7/17 [= 7/18]) bei. 
Mit Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2002 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab dem 
1. 
Juni 2001 und ausge
hend von einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente der Invalidenver
sicherung zu (
Urk. 
7/24).
1.2
    
Im Rahmen mehrerer Rentenrevisionsverfahren bestätigte die IV-Stelle den Ren
tenanspruch des Versicherten mit Mitteilungen 
vom 1
5. 
Dezember 2005 (Urk. 7/44
), 1
5. 
Juli 2011 (
Urk. 
7/62) und 2
2. 
April 2014 (
Urk. 
7/81). 
Ebenfalls mit Schreiben vom 2
2. 
April 2014 auferlegte sie dem Versicherten eine Schadenmin
derungspflicht in Form einer intensiven 
traumaspezifischen
 Therapie bei einem türkischsprechenden Fachpsychiater (
Urk. 
7/80).
1.3
    
Im Zuge eines weiteren Rentenrevisionsverfahrens 
holte die IV-Stelle 
ab August 2015 
nebst einem vom Versicherten ausgefüllten Fragebogen (
Urk. 
7/88) insbe
sondere aktuelle IK-Auszüge
 (
Urk. 
7/82, 7/92) sowie Arztberichte (Urk. 7/89/5 ff., 7/90 f.) ein. Mit Vorbescheid vom 
6. 
Mai 2016 
stell
t
e sie dem Versicherten die Einstellung der Rente in Aussicht, da dieser seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei (
Urk. 
7/96). Am 2
3. 
Mai 2016 liess der Versicherte tele
fonisch mitteilen, dass er ab Juli 2016 ein
e Psychotherapie beginnen könne
 (
Urk. 
7/97), worauf ihn die IV-Stelle mit Schreiben vom 3
0. 
Mai 2016 darüber orientierte, dass die Invalidenrente weiterhin ausbezahlt werde (
Urk. 
7/98). 
Nach Eingang eines Berichtes der behandelnden Fachpersonen (
Urk. 
7/114) sowie von Akten der Stadt 
Y.___
 (
Urk. 
7/117) gab die IV-Stelle beim 
Z.___
 ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag (
Z.___
-Gutachten vom 1
4. 
Juli 2017, 
Urk. 
7/131). 
Mit neuem Vorbescheid vom 1
6. 
August 2017 stellte sie dem Versicherten sodann die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2002 sowie die Aufhebung der Rente auf Ende des der Zustellung der 
Verfügung folgenden Monats in Aussicht (
Urk. 
7/135), wogegen dieser Einwand erhob (
Urk. 
7/136, 7/147 und 7/151). 
Am 2
9. 
November 2017 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne, wobei sie einer allfällig dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog (
Urk. 
7/154 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
8. 
Januar 2018 Beschwerde mit dem Rechts
begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Prüfung und Durchführung von beruflichen Massnahmen - unter Weiterausrichtung der Rentenleistungen - an die IV-Stelle zurückzuweisen. 
Im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm sei in der Person von Rechtsanwalt David Husmann, Zürich, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (
Urk. 
1 S. 2 f.).
 Mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
Feb
ruar 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Schreiben gleichen Datums legte der Versicherte zur Darlegung seiner finanziel
len Verhältnisse weitere Unterlagen ein (
Urk. 
8-10/2-5). Mit Verfügung vom 2
2. 
März 2018 wurde ihm ein Doppel der Beschwerdeantwort zugestellt. Darüber hinaus wurde sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt David Husmann als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Versicherte nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind Personen, die gemäss den 
Art. 
1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (
Art. 
1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. a und b AHVG).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVG sind ausländisch
e
 Staat
sangehörige, vorbehältlich Art. 
9 
Abs. 
3 IVG,
 anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhn
lichen Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG])
 in der Schweiz haben und sofern sie bei Ein
tritt 
der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
1.3
    
Den innerstaatlichen Bestimmungen gehen diejenigen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abgeschlos
sen hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der Sozialver
sicherung zu regeln. Vorliegend ist das Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 und dessen Schlussprotokoll [SR 0.831.109.763.1]) anwendbar. Dessen Art. 10 Abs. 1 bestimmt, dass türkische Staatsangehörige unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf die ordentlichen Renten und 
Hilflosenentschädigungen
 der schweizerisch
en Invalidenversicherung haben.
1.4
    
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszu
standes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestim
men ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorga
ben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
1.5
    
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während mindestens eines vollen Jahres (
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG in der bis 3
1. 
Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) beziehungs
weise während mindestens drei Jahren (
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG in der seit Januar 2008 geltenden Fassung) Beiträge geleistet haben.
2.
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung vom 2
9. 
November 2017 (
Urk. 
2) zog die Beschwerdegegnerin zusammengefasst in Erwägung, 
dass bei der erstmaligen 
Rentenzusprechung die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht geprüft worden seien. Der Versicherte sei mit der gesundheitlichen Einschränkung in die Schweiz eingereist und habe hier deshalb keine Erwerbstätigkeit aufnehmen kön
nen. Die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nie erfüllt worden, wes
halb sich die rentenzusprechende Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2002 als zwei
fellos unrichtig erweise. Diese sei folglich wiedererwägungsweise aufzuheben. 
Für die Zukunft bestehe kein Rentenanspruch. 
Da gemäss 
Z.___
-Gutachten vom 1
4. 
Juli 2017 aktuell keine Erwerbsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt vorliege, seien darüber hinaus auch keine Eingliederungsmassnahmen durchführbar.
2.2
    
Dieser Argumentation hielt der Versicherte in seiner Beschwerdeschrift vom 18. Januar 2018 im Wesentlichen entgegen, 
dass die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG nicht erfüllt seien. Es könne nicht angenommen werden, dass nur ein einziger Schluss, nämlich derjenige, dass er bereits mit dem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei, denkbar sei. Die IV-Stelle habe den Nachweis für diese leistungshemmende Tatsache nicht erbracht. Demzufolge bestehe weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
 (
Urk. 
1 S. 6 ff.). Mit Blick auf das 
Z.___
-Gutachten fehle es ausserdem an einem Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 ATSG, da es sich grundsätzlich um einen unveränderten Gesundheitszustand handle und die Arbeitsfähigkeit lediglich etwas anders beurteilt worden sei (
Urk. 
1 S. 9 f.). Im Übrigen habe es die Beschwerdegegnerin 
- falls die Rentenaufhebung wider Erwarten als rechtens ein
gestuft werde
 
- zu Unrecht unterlassen, den Anspruch auf berufliche Massnah
men zu prüfen und solche durchzuführen
 (
Urk. 
1 S. 10 f.).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist in erster Linie
, ob die Beschwerdegegnerin 
die ursprüng
lich rentenzusprechende
 Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2002 
(
Urk. 
7/24) 
zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben hat.
3.2
    
Eine Wiedererwägung setzt nach Art. 53 Abs. 2 ATSG einerseits voraus, dass der Entscheid nicht Gegenstand gerichtlicher Beurteilung bildete. Andererseits muss er zweifellos unrichtig und seine Berichtigung von erheblicher Bedeutung sein. Das Erfordernis 
der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechts
regeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich 
materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwen
digerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeits-schätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräf
tigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zwei
felloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein ein
ziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_835/2017 vom 13. August 2018 E. 2 mit Hinweisen).
3.3
    
Die Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2002 (
Urk. 
7/24) wurde nicht gerichtlich beur
teilt. Sie bezog sich auf den Rentenanspruch des Beschwerdeführers und hatte damit periodische Leistungen zum Gegenstand, weshalb ihre Berichtigung grund
sätzlich von erheblicher Bedeutung ist (BGE 119 V 475 E. 1c). 
Einer Wiedererwä
gung der genannten Verfügung steht auch nicht entgegen, dass die Beschwerde
gegnerin anlässlich mehrerer Revisionsverfahren jeweils einen unveränderten Rentenanspruch feststellte (vgl. 
Urk. 
7/43, 7/62 und 7/81), da diesen keine 
hinreichende 
materielle Prüfung des Anspruchs zugrunde lag (
vgl. 
Urteil des Bun
desgerichts 9C_566/2016 vom 
1
9. 
April 2017 E. 3.4). 
Einzugehen bleibt somit auf die für eine Wiedererwägung vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit des Ent
scheides
, wobei dies vor dem Hintergrund der damaligen Sach- und Rechtslage zu prüfen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_816/2013 vom 2
0. 
Februar 2014 E. 1.1 mit Hinweis).
 Konkret ist die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer bereits mit dem rentenbegründenden Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist ist.
3.
4
    
In die erstmalige Beurteilung des Rentenanspruchs des Versicherten bezog die Beschwerdegegnerin nebst einem IK-Auszug (
Urk. 
7/3) namentlich diverse Berichte der behandelnden Ärzte mit ein.
 
Diesen ist 
im Wesentlichen 
zu entneh
men, dass der Versicherte vor seiner Flucht in die Schweiz bereits ab dem Jugendalter mehr als zehn Jahre in der Türkei inhaftiert und dabei regelmässig schwerer Folter ausgesetzt 
gewesen 
war (
Urk. 
7/6/2, 7/8/3, 
7/12/2
 und 7/17/2). 
Nach seiner Einreise wurde 
er
 im November 1994 
von einem
 Unbekannten 
ange
schossen
, 
wobei die 
dadurch 
erlittene 
Verletzung
 
am linken Oberschenkel 
opera
tiv versorgt werden musste (
vgl. 
Urk. 
7/6/10 f.).
 Im Frühjahr 2002 fügte sich der Versicherte zudem in suizidaler Absicht am Kopf 
oberflächliche 
Verletzungen zu
 (vgl. Urk. 
7/12/1, 7/17/2)
.
 
Seitens der
 Ärzte 
wurde 
übereinstimmend insbesondere aufgrund einer schweren und 
chronifizierten
 
posttraumatischen Belastungs
störung (
PTBS
; 
ICD-10 F43.1) eine 100%ige
 Arbeitsunfähigkeit attestiert
 (
Urk. 
7/6/1 f., 7/8/1, 7/12/1, 7/17/1 und 7/17/5).
    
Eine 
PTBS
 setzt gemäss ICD-Codierung voraus, dass sie mit einer Latenz von wenigen Wochen bis Monaten 
- selten mehr als sechs Monate - 
nach einem Ereignis mit aussergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmass auftritt, das bei fast jeder Person eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde
. Hierzu zählt unter anderem das Erleben von Folter, Terrorismus, einer Vergewal
tigung oder anderen Verbrechen 
(
Dilling
/
Mombour
/Schmidt [Hrsg.], ICD-10, 
Internationale
 Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-diagnostische
 Leitlinien, 1
0. 
Auflage, S. 207 f.
).
 
Bereits vor diesem Hin
tergrund liegt nahe, dass der Versicherte, welcher in der Türkei jahrelang inhaf
tiert und wiederholt gefoltert worden war, bei seiner Einreise in die Schweiz unter einer erheblichen psychischen Störung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit litt. 
Entgegen dessen Argumentation ist mit überwiegender Wahrscheinlich
keit nicht davon auszugehen, dass 
sich die PTBS erst Jahre nach der Entlassung aus dem Gefängnis und der Flucht in die Schweiz entwickelt hat (vgl. 
Urk. 
1 S. 9
). In diesem Sinne äusserte sich zwar 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, in ihrem Bericht vom 2
7. 
April 2002 (
Urk. 
7/8/1). 
Sie hielt allerdings auch fest, dass 
es dem Versicherten aufgrund seiner schweren Erkrankung
 
nicht möglich gewesen sei, 
die deutsche Sprache zu erlernen und 
s
ich beruflich zu integrieren
 
(
Urk. 
7/8/3)
.
 
In der Tat übte 
d
er
 Beschwerdeführer
 seit seiner Einreise im Jahr 1991 keine E
rwerbstätigkeit aus (
Urk. 
7/3). 
Aus den 
weiteren
 fachärztlichen Berichten geht 
ausserdem
 klar hervor, dass seit dem Gefängnisaufenthalt mit Foltererlebniss
en eine chronische PTBS vorliegt
, welche sich 
insbesondere durch
 
Flashbacks
, 
Angstzustände sowie 
chronische Schlafstörungen 
und Albträume 
auszeichne
t
 (
Urk. 
7/12/
2, 7/17/2
; vgl. ferner 
Urk. 
7/6/2
). 
Hinweise auf Intrusionen in Bezug auf die erst nach der Ein
reise in die Schweiz im Jahr 1994 erlittene Schussverletzung finden sich dagegen nicht, was gegen 
die Auffassung des Versicherten spricht, wonach 
jene
 in Bezug auf den psychischen Gesundheitsschaden als mögliche (Mit-)Ursache einzustufen sei (vgl. 
Urk. 
1 S. 8)
. 
Die 
von ihm
 verübten Suizidversuche wurden
 darüber hinaus
 
von ärztlicher Seite 
ebenfalls als Folge einer vorübergehenden Verschlechterung der schweren PTBS interpretiert (
Urk. 
7/6/7
, 7/17/2
).
 Im Übrigen ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer in seiner Anmeldung zum Leistungsbezug vom 1
6. 
Januar 2002 selbst darauf hinwies, dass 
die Erkrankung seit 1984 bestehe (
Urk. 
7/1/5).
    
In 
Würdigung all
 dieser Gegebenheiten ist der Beschwerdegegnerin beizupflich
ten, 
dass die am 13. Dezember 2002 verfügte Zusprechung einer ganzen Invali
denrente (
Urk. 
7/24) zweifellos unrichtig war. 
Mit anderen Worten besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychi
schen Erkrankung bereits bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1991 zu (mindestens) 40
 %
 invalid und damit der rentenspezifische Versicherungsfall bereits eingetreten war.
 
Es ist ohne Weiteres schlüssig, dass ein jahrelanger Gefängnisaufenthalt mit wiederholter 
schwerer 
Folter 
innert 
vergleichsweise 
kurzer Latenz 
zu einer erheblichen ps
ychischen Beeinträchtig
ung führt
. Dies wird nicht nur durch die Diagnosekriterien einer PTBS gemäss ICD-10, sondern insbesondere auch durch die nachvollziehbare Einschätzung verschiedener 
den Versicherten 
behandelnde
r
 Ärzte untermauert. 
Die wiederer
wägungsweise Aufhebung der Invalidenrente in der angefochtenen Verfügung vom 
29. 
November 2017 (
Urk. 
2) erfolgte daher zu Recht.
    
Der Vollständigkeit
 halber bleibt anzumerken, dass sich an dieser Beurteilung mit Blick auf die Argumentation des Beschwerdeführers (vgl. 
Urk. 
1 S. 9) selbst dann nichts ändern würde, wenn sich die PTBS erst nach 
dem endgültigen Ende der Gewalterfahrungen nach 
der Einreise in die Schweiz 
im Jahr 1991 
manifestiert hätte
. 
Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Diagnosekriterien hätte
n
 die psychische Störung
 und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Erwerbs
fähigkeit
 mit einer Latenz von einigen Monaten auftreten müssen.
 Gemäss IK-Auszug hat der Versicherte allerdings bis ins Jahr 1994 keine Beiträge entrichtet (
Urk. 
7/3/2). 
Selbst wenn die Invalidität somit erst in der Schweiz eingetreten wäre, hätte der Versicherte bis zu diesem Zeitpunkt nicht die erforderlichen Beitragszahlungen von mindestens einem vollen Jahr geleistet und folglich die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt gehabt (vgl. E. 1.5).
4
.
4
.1
    
Sind die Wiedererwägungsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
53 Abs. 2 ATSG erfüllt, ist auf die entsprechende Entscheidung zurückzukommen und es ist unter Berücksichtigung der massgebenden Umstände ein neuer Entscheid zu fällen. Mit anderen Worten ist der Rentenanspruch ex 
nunc
 et pro 
futuro
 ohne Bindung an die ursprüngliche Verfügung in all seinen Teilen neu zu beurteilen (BGE 140 V 514 E. 5.2).
 
In diesem Kontext ist grundsätzlich festzuhalten, dass sich weder den Berichten der behandelnden Ärzte, noch dem 
Z.___
-Gutachten vom 1
4. 
Juli 2017 Anhaltspunkte 
für 
eine von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchti
gung völlig verschiedene Gesundheitsstörung entnehmen lassen (vgl. 
Urk. 
7/114/2, 7/131/62).
    
Eine 
weitere
 materielle Prüfung der aktuellen medizinischen Aktenlage erweist sich 
demnach
 als 
entbehrlich
.
 
E
inzugehen
 ist
 auf die Frage
, 
ob
 die Beschwerde
gegnerin die Rente aufgrund des langjährigen Rentenbezugs des Beschwerdefü
h
rers zu Unrecht aufgehoben hat
, ohne zuvor Eingliederungsmassnahmen zu prüfen beziehungsweise durchzuführen (
Urk. 
1 S. 10 f.).
 
Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, dass gestützt auf das 
Z.___
-Gutachten 
aus ver
sicherungsmedizinischer Sicht 
aktuell keine Erwerbsfähigkeit im ersten Arbeits
markt bestehe, weshalb keine Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden könnten (
Urk. 
2 S. 2).
4
.2
    
Im Regelfall ist 
eine 
gemäss
 
medizinisch
er
 
Beurteilung
 verbesserte 
Arbeitsfähig
keit auf dem Weg der Selbsteingliederung zu verwerten. Nach langjährigem Ren
tenbezug können ausnahmsweise Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrech
nung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch mögli
chen Leistungsentfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines 
bestimmten Leistungspotenzials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels Eigenan
strengung der versicherten Person nicht möglich ist. Diese Rechtsprechung ist grundsätzlich auf Fälle zu beschränken, in denen die (revisions- oder wiederer
wägungsweise) Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, welche das 5
5. 
Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_39/2012 vom 24. April 2012 E. 5.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 8C_602/2013 vom 9. April 2014 E. 3.4 und 9C_412/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 3.1).
4
.3
    
Im Zeitpunkt der Renteneinstellung war der im März 1965 geborene Beschwer
deführer zwar noch nicht 55 Jahre alt; er hatte allerdings seit Juni 2001 - und damit seit mehr als 15 Jahren - eine Rente der Invalidenversicherung bezogen. Eine revisions- oder wiedererwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Rente ist folglich gemäss zitierter bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich nur zulässig, wenn die Beschwerdegegnerin zuvor Eingliederungsmassnahmen durchgeführt hat.
    
Die Beschwerdegegnerin verneint sinngemäss die Eingliederungsfähigkeit des Versicherten. 
Die 
Z.___
-Gutachter äusserten sich in ihrer Konsensbeurteilung zwar dahingehend, dass die Arbeitsfähigkeit aufgrund der komplexen psychischen Symptomatik schwierig festzulegen sei. Sie gingen jedoch davon aus, dass dem 
Versicherten eine einfache Erwerbstätigkeit grundsätzlich in einem Teilzeitpen
sum (50
 %
, eventuell 
steigerbar
) zumutbar sei
, sofern dabei dessen phobisch respektive paranoid bedingten
 Einschränkungen berücksichtigt würden. Es sei an Tätigkeiten für einen Auslieferdienst oder in einem kleinen Café zu denken. In Anbetracht des ausgesprochen 
chronifizierten
 und schweren psychischen Leidens sowie der jahrelangen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt sei allerdings zu empfehlen, den Versicherten zunächst in einem geschützten Arbeitsplatz - etwa im Service - einzusetzen und erst nach einer erfolgreichen Einarbeitungszeit von mehreren Monaten in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern (
Urk. 
7/131/60
, vgl. auch 
Urk. 
7/131/62
).
    
Der Argumentation der Beschwerdegegnerin kann vor diesem Hintergrund nicht beigepflichtet werden. Aus versicherungsmedizinischer Sicht ist es dem Beschwerdeführer derzeit nicht möglich, direkt 
und aus eigener Kraft 
im Arbeits
markt Fuss zu fassen, wobei die entsprechenden Ausführungen der Gutachter mit Blick auf das psychische Krankheitsbild und die Tatsache, dass der Versicherte in der Schweiz noch nie einer Erwer
bstätigkeit nachging (vgl. Urk. 
7/82, 7/92), nachvollziehbar sind. 
Die Eingliederungsfähigkeit kann dem Versicherten 
ange
sichts dieser Umstände jedoch
 nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
 
gänz
lich 
abgesprochen werden. 
Vielmehr legt die Einschätzung der Gutachter nahe, dass etwa Integrationsmassnahmen im Sinne von 
Art. 
14a IVG im Hinblick auf eine spätere Eingliederung im Arbeitsmarkt 
durchaus 
erfolgsversprechend sein könnten. 
Auch der in diesem Zusammenhang unabdingbare Eingliederungswille ist beim Versicherten grundsätzlich erkennbar. Im Revisionsfragebogen teilte er zwar noch mit, sich überhaupt nicht vorstellen zu können, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (
Urk. 
7/88/2). Gegenüber den Gutachtern äusserte er sich allerdings dahingehend, dass er gerne eine journalistische Tätigkeit ausüben würde. Er könne auch versuchen, in einem kleinen Café zu arbeiten. Auf den Vorschlag des 
psychiatrischen 
Gutachters, als Hauslieferant zu arbeiten, merkte der Versicherte zudem an, dass dies genau die Tätigkeit sei, welche er im türkischen Verein ausübe
 
(
Urk. 
7/131/18
, 7/131/43 f.).
 Im Weiteren verlangte er nicht erst im gerichtlichen Beschwerde-
,
 sondern bereits im 
Vorbescheidverfahren
 explizit die Durchführung von beruflichen Massnahmen (
Urk. 
7/151). 
In Anbetracht all dieser Gegebenheiten ist die Beschwerdegegnerin dem ihr obliegenden Eingliederungs
auftrag somit bislang zu Unrecht nicht nachgekommen.
5
.
    
Zusammenfassend erweist sich die durch die Beschwerdegegnerin am 29. Novem
ber 2017 verfügte wiedererwägungsweise Rentenaufhebung zwar grundsätzlich als korrekt. Allerdings 
ist die Renteneinstellung so lange nicht gerechtfertigt, als die Beschwerdegegnerin die Wiedereingliederung nicht aktiv gefördert oder der Beschwerdeführer sich nach durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 entsprechend geweigert hat, an den angedachten Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.
 
Angesichts der 
aktuell 
mangelnden Fähigkeit zur Selbsteingliede
rung ist dabei weiterhin von der bisherigen Erwerbsunfähigkeit auf dem allge
meinen Arbeitsmarkt auszugehen.
    
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat.
6
.
6
.1
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der
 unterliegenden
 Beschwerdeg
eg
nerin aufzuerlegen.
6
.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens
 bemes
sen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
März 2018 (
Urk. 
11) wurde dem Versicherten Rechtsan
walt David Husmann als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Da dieser von der Möglichkeit, eine Honorarnote einzureichen, keinen Gebrauch gemacht hat, ist die Entschädigung ermessensweise ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzulegen (vgl. 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien erweist sich eine Entschädigung von gesamthaft 
Fr. 
2’0
00.-- (inkl. Barauslagen und
 Mehrwertsteuer) als angemessen, welche Rechtsanwalt Husmann zu Lasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin zuzu
sprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird
 die angefochtene Verfügung 
der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
v
om 2
9. 
November 2017 aufgehoben und es wird festgestellt, 
dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt
. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt David Husmann, Zürich, eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’0
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
 (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWürsch