zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00588 · 2017-02-22 · de
Rückweisung, übereinstimmende Parteianträge nach Änderung der Rechtsprechung betreffend primäre Suchterkrankungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00588
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
2
3. 
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
Advokatur Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1960, war zuletzt seit April 2003 als Besucher
betreuer im 
Y.___
 tätig (Urk. 5/2 Ziff. 5.4), als er sich am 28. Januar 2016 unter Hinweis auf einen langjährigen und schädlichen Alkohol
konsum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (Urk. 5/2 Ziff. 6.1). 
Nachdem er seit Juli 2016 wieder im früheren Umfang arbeitstätig war (vgl. Urk. 5/19), verneinte die IV-Stelle nach ergangenem Vorbescheid (Urk. 5/22) mit Verfügung vom 22. Februar 2017 einen Leistungsanspruch des Versicherten (Urk. 5/23
).
1.2
    
Am 15. Mai 2018 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung sowie eine seit 6. Dezember 2017 bestehende Arbeitsunfähigkeit erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 5/26 Ziff. 4.3 und 6.1). Die IV-Stelle tätigte erwerbliche 
(Urk. 5/30) sowie 
medizinische Abklärungen 
(Urk. 5/32) und führte am 19. Juli 2018 ein Standortgespräch durch (Urk. 5/37). Mit Schreiben vom 22. August 2018 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für eine Wirtschaftsnahe Integration mit Support am Arbeitsplatz vom 27. August 2018 bis 22. Februar 2019 (Urk. 5/40
;
 vgl. auch Zielvereinbarung vom 21. August 2018, Urk. 5/44-45
).
 Nach einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurde die Integrationsmassnahme per 1
2. 
November 2018 beendet (Urk. 5/52).
    
Nach weiteren medizinischen Abklärungen (Urk. 5/62, Urk. 5/64, Urk. 5/73, Urk. 5/74) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 5/77-78
, Urk. 5/80), in dessen Rahmen dem Versicherten 
als Schadenminderungspflicht 
eine ambu
lante Behandlung sowie Alkoholabstinenz auferlegt wurde (Urk. 5/79), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Juli 2019 einen Leistungsanspruch des Versicherten (Urk. 5/83 = Urk. 2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 30. August 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Juli 2019 (Urk. 2) und beantragte
 die Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab November 2018
 (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 24. September 2019 beantragte die IV-Stelle 
die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Urk. 4). 
    
Mit Verfügung vom 26. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer Gelegen
heit eingeräumt, sich zu der von der Beschwerdegegnerin beantragten ergänzen
den Abklärung zu äussern (Urk. 6), worauf sich dieser mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 mit einer Rückweisung der Sache zur neuen Abklärung einver
standen erklärte (Urk. 7).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
Von der Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzu
sehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2).
    
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die 
Be
schwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haupt für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativ
expertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der – anschliessend reformatorisch entscheidenden – Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen 
mög
lich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig unge
klärten Frage begründet ist. Ausserdem bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE 137 V 210
 E. 4.4.1.4 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_815/2012 vom 21. Oktober 2013 E. 3.4, publiziert in SVR 1/2014 UV Nr. 2 S. 3)
.
2.
2.1
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 24. September 2019 
(Urk. 4) 
gelangte die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass nach der 
Praxisänderung des Bundes
gerichts betreffend die primären Suchterkrankungen nach dem strukturierten Beweisverfahren zu ermitteln sei, ob und gegebenenfalls inwieweit sich ein fach
ärztlich diagnostiziertes Abhängigkeitssyndrom im Einzelfall auf die Arbeits
fähigkeit auswirke (S. 1 Ziff. 1 und 2). Vorliegend sei der Sachverhalt noch nicht genügend abgeklärt, um eine Prüfung der Standardindikatoren durchführen zu können, und die Sache sei zurückzuweisen, um weitergehende medizinische Abklärungen vorzunehmen (S. 2 Ziff. 3).
    
Diesem Antrag schloss sich der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2019 an (Urk. 7).
2.2
    
Aufgrund der übereinstimmenden Ausführungen der Parteien (Urk. 4, Urk. 7) sowie der Tatsache, dass lediglich Berichte der behandelnden Ärzte bei den Akten liegen (Urk. 5/32, Urk. 5/62, Urk. 5/64, Urk. 5/73-74), gestützt auf welche eine eingehende Prüfung der Standardindikatoren nicht möglich ist, ist davon auszu
gehen, dass für die Feststellung des medizinischen Sachverhaltes weitere Abklä
rungen notwendig und die entscheidrelevanten Unterlagen nicht vollständig sind.
    
Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Ver
fügung 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzender Abklärung des medizinischen Sachverhaltes sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs gestützt auf die dannzumal vollständigen Unterlagen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. 
Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
3.2
    
Nach § 34 A
b
s. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 2’200.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1. Juli 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
2'200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
7
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig