zh_sozialversicherungsgericht · IV.2008.00282 · 2009-08-31 · de
Invalidenrente, kein Anspruch ab Begutachtungszeitpunkt ausgewiesen, Rüchweisung zur Anspruchsprüfung ab Eintritt der AUF bis zum Begutachtungszeitpunkt


IV.2008.00282


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Ersatzrichterin Condamin


GerichtssekretÃ¤r Vogel


Urteil vom 31. August 2009


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrerin


 


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf


Sintzel HÃ¼sler Krapf Herzog, RechtsanwÃ¤lte


LÃ¶wenstrasse 54, Postfach 2028, 8021 ZÃ¼rich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 




Nachdem die Beschwerdegegnerin mit VerfÃ¼gung vom 12. Februar 2008 einen Anspruch von X.___ auf eine Rente der Invalidenversicherung verneinte (Urk. 2),


nach Einsicht in die Beschwerde vom 12. MÃ¤rz 2008, mit welcher die BeschwerdefÃ¼hrerin die Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung und die Zusprechung einer angemessenen Rente, eventualiter die Zusprechung einer befristeten Rente sowie subeventualiter die RÃ¼ckweisung der Sache an die Verwaltung zur ergÃ¤nzenden medizinischen AbklÃ¤rung beantragt hat (Urk. 1), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2008 (Urk. 10),


unter Hinweis darauf, dass das mit der Beschwerde ebenfalls gestellte Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege am 10. April 2008 wieder zurÃ¼ckgezogen worden ist (Urk. 7),


 


 


in ErwÃ¤gung,


dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen fÃ¼hrende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen), und der Rentenanspruch damit fÃ¼r die Zeit bis am 31. Dezember 2007 aufgrund der bisherigen und nicht nach den neuen, mit der 5. IV-Revision geÃ¤nderten Normen zu prÃ¼fen ist,


dass InvaliditÃ¤t die voraussichtlich bleibende oder lÃ¤ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise ErwerbsunfÃ¤higkeit ist (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes; ATSG), und Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung; IVG), und dass ErwerbsunfÃ¤higkeit der durch BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der ErwerbsmÃ¶glichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt ist (Art. 7 ATSG),


dass die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente geben (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit dem 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung),


dass sich die 1976 geborene Versicherte, Mutter zweier in den Jahren 1999 und 2002 geborener Kinder, welche seit dem 5. April 2004 mit einem vollen Pensum als Betriebsmitarbeiterin fÃ¼r die Y.___ AG tÃ¤tig war (Urk. 11/7), unter Hinweis auf eine seit 2005 bestehende krankheitsbedingte InvaliditÃ¤t bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, unter anderem zum Bezug einer Rente anmeldete (Urk. 11/1),


dass der behandelnde Arzt, Dr. med. Z.___, Rheumatologie FMH, eine seit Januar 2005 bestehende aktive rheumatoide Arthritis mit ausgedehnten Synovitiden diagnostizierte und ab 3. Februar 2005 eine ArbeitsunfÃ¤higkeit von 100 % attestierte (Urk. 11/13),


dass Dr. med. A.___, Facharzt FMH fÃ¼r Rheumatologie und Innere Medizin, welcher die BeschwerdefÃ¼hrerin am 1. und 2. MÃ¤rz 2007 gutachterlich untersuchte, eine seronegative rheumatoide Arthritis diagnostizierte und eine ArbeitsunfÃ¤higkeit fÃ¼r die fÃ¼r die Hand- und Fingergelenke als schwer zu bezeichnende Arbeit in der Gebindelogistik bestÃ¤tigte (Urk. 11/16 S. 4 f.),


dass Dr. A.___ weiter dafÃ¼r hielt, kÃ¶rperlich leichte und die Hand- und Fingergelenke nicht besonders belastende TÃ¤tigkeiten, wie das Bedienen eines Telefons, kleine Handreichungen und feinmotorische manuelle TÃ¤tigkeiten, solange sie keinen Kraftaufwand mit Belastung der Fingergelenke erfordern, wie Bedienen einer Kasse, seien der Versicherten aus rheumatologischer Sicht mit einem Pensum von 100 % zumutbar (Urk. 11/18),


dass das Gutachten von Dr. A.___ den rechtsprechungsgemÃ¤ssen Anforderungen zu genÃ¼gen vermag (BGE 125 V 352 Erw. 3a),


dass demnach der nachvollziehbaren und Ã¼berzeugenden EinschÃ¤tzung des Gutachters gefolgt werden kann, zumal das Gericht der Erfahrungstatsache, dass HausÃ¤rzte und behandelnde FachÃ¤rzte (vgl. etwa Urteil des damaligen EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts in Sachen H. vom 21. Februar 2005, I 570/04, Erw. 5.1 mit Hinweisen) mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in ZweifelsfÃ¤llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, Rechnung tragen soll und darf (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc),


dass sich das Gutachten von Dr. A.___ im Ãbrigen bezÃ¼glich der massgeblichen Fragen auch nicht entscheidend von den EinschÃ¤tzungen von Dr. Z.___ abhebt, der in Bezug auf eine leichte TÃ¤tigkeit offensichtlich von jeglicher kÃ¶rperlichen TÃ¤tigkeit, also auch einer leicht belastenden Arbeit, abrÃ¤t (Urk. 11/38/1 und 11/32/1) bzw. solche TÃ¤tigkeiten nicht als ganztags zumutbar erachtet, damit aber - wie sich aus dem Zusammenhang und den Formulierungen von Dr. Z.___ ergibt - AktivitÃ¤ten meint, die mit dem - wenn auch nur leichten - Gebrauch von Fingern und HÃ¤nden verbunden sind,


dass jedoch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zahlreiche ArbeitsplÃ¤tze bestehen, an welchen TÃ¤tigkeiten zu verrichten sind, die dem vom begutachtenden Rheumatologen beschriebenen Anforderungsprofil entsprechen, wie beispielsweise Kontroll-, PrÃ¼f- und ÃberwachungstÃ¤tigkeiten in verschiedenen Industrie- und Dienstleistungsbranchen, bei denen praktisch kein Gebrauch von HÃ¤nden und Fingern erforderlich ist, der beeintrÃ¤chtigend wirken kÃ¶nnte,


dass damit dem Einwand, es bestehe eine generelle EinschrÃ¤nkung fÃ¼r manuelle TÃ¤tigkeiten am Morgen, die durch die lang dauernde Morgensteifigkeit bedingt sei, keine entscheidende Bedeutung zukommt, zumal fÃ¼r die Versicherte durchaus nicht nur manuelle Arbeiten als zumutbare TÃ¤tigkeiten in Frage kommen, und die genannten leichten TÃ¤tigkeiten der Versicherten auch zuzumuten wÃ¤ren, wenn sie die sprachlichen und intellektuellen Voraussetzungen fÃ¼r TÃ¤tigkeiten als Telefonistin oder als Schreibkraft nicht besitzt,


dass mit einer solchen TÃ¤tigkeit im Jahr 2006 unter BerÃ¼cksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10 % ein Einkommen von Fr. 45'250.-- erzielt werden kÃ¶nnte (standardisierter monatlicher Bruttolohn Frauen Anforderungsniveau 4 der LSE 2006 von Fr. 4'019.-- x 12, aufgerechnet auf die durchschnittliche betriebsÃ¼bliche wÃ¶chentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden),


dass selbst unter der Annahme eines Valideneinkommens von Fr. 50'700.--, wie es die Versicherte geltend machen lÃ¤sst (Urk. 1 S. 8),Â  und eines leidensbedingten Abzugs von 20 % ein rentenausschliessender InvaliditÃ¤tsgrad von gerundet 21 % resultieren wÃ¼rde (zur Rundung: BGE 130 V 121 Erw. 3.2),


dass die Abweisung des Leistungsbegehrens in Bezug auf den Gutachtenszeitpunkt vom MÃ¤rz 2007 somit nicht zu beanstanden ist,


dass indessen der Sachverhalt in Bezug auf den Verlauf der Krankheit der Versicherten und die Entwicklung der ArbeitsfÃ¤higkeit ab Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit in der angestammten TÃ¤tigkeit zu wenig abgeklÃ¤rt ist,


dass der Regionale Ãrztliche Dienst (RAD) denn auch - nach Eingang der ergÃ¤nzenden ErlÃ¤uterungen von Dr. A.___ zu seinem Gutachten (Urk. 11/18/3) - einerseits zu Recht festgehalten hat, "dieses Profil kann ab dem Zeitpunkt der Begutachtung (MÃ¤rz 2007) Ã¼bernommen werden" (Urk. 11/21/5), sich andererseits daraus aber gleichzeitig schliessen lÃ¤sst, dass fÃ¼r die Zeit vorher, das heisst fÃ¼r die Periode ab Eintritt der ArbeitsunfÃ¤higkeit im Umfang von 100 % in der angestammten TÃ¤tigkeit vom MÃ¤rz 2005 bis zum Gutachtenszeitpunkt zwei Jahre spÃ¤ter, nicht zuverlÃ¤ssig feststeht, wie sich die ArbeitsfÃ¤higkeit der Versicherten entwickelt hat,


dass sich aus den Berichten von Dr. Z.___ deutlich ergibt, dass die Behandlung der Krankheit der Versicherten nicht sofort Erfolg zeitigte und sich infolgedessen die ArbeitsfÃ¤higkeit mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit nicht von Anfang an und auch nicht nach kurzer Zeit so entwickelt hat, wie sie sich dann im MÃ¤rz 2007 prÃ¤sentiert hat,


dass demnach die ArbeitsfÃ¤higkeit und deren Entwicklung ab MÃ¤rz 2005 bis zum Gutachtenszeitpunkt noch abzuklÃ¤ren ist, weil nicht auszuschliessen ist, dass in diesem Zeitraum eine rentenbegrÃ¼ndende Arbeits- und ErwerbsunfÃ¤higkeit bestanden hat,


dass die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen ist,


dass die Kosten des Verfahrens auf Fr. 500.-- festzulegen und ausgangsgemÃ¤ss von den Parteien je zur HÃ¤lfte zu tragen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG),


dass der BeschwerdefÃ¼hrerin infolge teilweisen Obsiegens eine auf die HÃ¤lfte reduzierte ProzessentschÃ¤digung von Fr. 1'000.-- zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen ist,


 


 


erkennt das Gericht:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene VerfÃ¼gung vom 12. Februar 2008 insoweit aufgehoben, als die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, zurÃ¼ckgewiesen wird, damit diese die ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼r die Zeit ab MÃ¤rz 2005 bis Februar 2007 und die sich daraus allenfalls ergebende Rentenberechtigung ergÃ¤nzend abklÃ¤re und darÃ¼ber neu befinde. Im Ãbrigen wird die Beschwerde abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Parteien je zur HÃ¤lfte auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden den Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der BeschwerdefÃ¼hrerin eine reduzierte ProzessentschÃ¤digung von Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


- '___'


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


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