zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00146 · 2023-01-13 · de
Die Unia Arbeitslosenkasse konnte ab Mitte Oktober 2019 nicht mehr (im ganzen Umfang) befreiend Leisten (Art. 94 Abs. 2 AVIG), Korrektur über Art. 95 AVIG nicht möglich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00146
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
13. Januar 2023
in Sachen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdeführerin
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1970
 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 1. März 2016 als Hausan
gestellte beim Spital 
Y.___
 (
Urk. 7/3, 
Urk. 7/8, Urk. 7/13 und Urk. 7/24) und war dabei bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) vorsorgeversichert. Am 13. Juni 2019 meldete sich die Versicherte beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Thalwil zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 50 % (Urk. 7/1). Mit Vertragsänderung vom 3. Juli 2019 wurde ihr Beschäftigungsgrad aus gesundheitlichen Gründen per 1. Augus
t 2019 auf 50 % reduziert (Urk. 
7/9), weshalb sie per gleichem Datum die Ausrichtung der Arbeits
losenentschädigung von 50 % beantragte (Urk. 7/3). In der Folge eröffnete die 
Unia
 Arbeitslosenkasse (nachfolgend: 
Unia
) eine Rahmenfrist für den Leistungs
bezug ab dem 1. August 2019 (Urk. 7/32) und richtete der Versicherten 
von
 August bis Dezember 2019 Arbeitslosentaggelder im Umfang von Fr. 6‘109.95 aus (Urk. 7/35-36, Urk. 7/42-43, Urk. 7/44, Urk. 7/48 und Urk. 7/53 und Urk. 7/54-55). 
    
Mit Entscheid vom 16. September 2019 sprach die BVK der Versicherten Berufs
invalidenleistungen bei einem
 versicherten Beschäftigungsgrad von 80 % und einem
 Invaliditätsgrad von 25 % rückwirkend per 2. August 2019 zu (Urk. 7/38). Mit Rentenabrechnung gleichen Datums wurde der Versicherten die Höhe der monatlichen reglementarischen Leistungen sowie die Höhe der Nachzahlung mit
geteilt (Urk. 7/27). Mit Entscheid vom 14. Januar 2020 zog die 
BVK
 ihren vorhe
rigen Entscheid in Wiedererwägung und setzte neu
 den Invaliditätsgrad 
bei einem versicherten Beschäftigungsgrad von 100 % 
auf 40 %
 und den Rentenbeginn auf den 1. August 2019
 fest
. Mit Rentenabrechnung gleichen Datums wurden der Versicherten wiederum die Höhe der neuen monatlichen reglementarischen Leis
tungen sowie die Höhe der Nachzahlung mitgeteilt (Urk. 7/57). Ebenso stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der Versicherten mit Vorbescheid vom 8. April 2020 rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2019 eine halbe Invalidenrente sowie ab 1. September 2019 eine 
Vier
telsrente
 in Aussicht (Urk. 7/67). Daraufhin verneinte die 
Unia
 mit Verfügung vom 11. Juni 2020 einen weiteren Anspruch 
der Versicherten 
auf Arbeitslo
senentschädigung für die Kontrollperioden Januar bis Mai 2020 (Urk. 7/76). Mit Schreiben vom 1. September 2020 informierte die IV-Stelle die 
Unia
 über die definitive Invalidenrentenauszahlung an die Versicherte ab Juli 2019 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % und ab September 2019 gestützt auf einen Inva
liditätsgrad von 40 % (Urk. 7/79). Mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 forderte die 
Unia
 für die Zeit vom 1. August bis am 31. Dezember 2019 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr.
 
6‘109.95 zurück. Von diesem 
Betrag verrechnete sie Fr. 2‘685.80 mit der Rentennachzahlung der Invalidenver
sicherung sowie Fr. 2‘326.05 mit den Leistungen der 
BVK
 für denselben Zeitraum. Den Restbetrag von Fr. 1‘098.10 forderte sie direkt von der Versicherten zurück (Urk. 7/80 S. 2). 
Mit separater Verfügung vom 2. November 2020 
forderte die 
Unia
 den Betrag 
von Fr. 2‘326.05 
direkt 
von der BVK zurück (Urk. 7/83), wogegen diese am 1. Dezember 2020 Einsprache erhob (Urk.
 
7/86). Diese wies die 
Unia
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 23. März 2021 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die BVK am 3. Mai 2021 Beschwerde und beantragte, es sei unter Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 vom 23. März 2021 festzustellen, dass der geforderte Na
c
hzahlungsbetrag von Fr. 2‘326.05 nicht geschuldet sei (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. Juni 2021 zur
 Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetztes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVG
er
).
1.2
    
Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gilt die körperlich oder geistig behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeits
markt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 3 
der Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung (AVIV)
 legt fest, dass eine behinderte Person, die unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und die sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versi
cherung als vermittlungsfähig gilt. 
    
In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 
lit
 b 
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vor, dass die Arbeitslosenversiche
rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel
dete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offen
sichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Grün
den lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten. Die Vermu
tungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Die Vorleistungs
pflicht ist daher auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, weshalb sie endet, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht (BGE 142 V 380 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 136 V 95 E. 7.1).
1.3
    
Rückforderungen
 und fällige Leistungen aufgrund des AVIG können sowohl untereinander als auch mit Rückforderungen sowie fälligen Renten und Taggel
dern 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militärversiche
rung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung
 
sowie mit Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und mit gesetzlichen Familienzulagen ver
rechnet werden (Art. 94 Abs. 1 AVIG).
    
Hat eine Kasse einem anderen Sozialversicherer die Verrechnung einer fälligen Leistung angezeigt, so kann dieser seine Leistung im Umfang der Verrechnung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen. Diese Regelung gilt auch für den umgekehrten Fall (Art. 94 Abs. 2 AVIG).
1.
4
    
Die
 Rückforderung 
richtet sich 
ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG nach Art. 25 des 
ATSG (Art. 95 Abs. 1 AVIG)
.
    
Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militärversiche
rung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 
ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (Art. 95 Abs. 1
bis
 AVIG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid im Wesentli
chen damit, der Versicherungsfall «Invalidität» sei bei der Versicherten unbestrit
tenermassen am 1. August 2019 eingetreten und die Beschwerdeführerin habe ab 1. August 2019 Leistungen erbracht. Die Unterscheidung zwischen Berufs- und Erwerbsinvalidität bzw. die entsprechenden reglementarischen Bestimmungen der BVK seien aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht vorliegend nicht von Belang, da die Leistungen der BVK mit den Vorleistungen der Arbeitslosen
versicherung in sachlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht kongruent seien (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015,
 N 10 und 14
 zu Art. 71). Dem
nach habe sie einen Rückerstattungsanspruch nach Massgabe von Art. 71 ATSG (Urk. 2). 
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin verkenne, dass die gestützt auf die reglementarischen Best
immungen mit Wirkung ab 1. August 2019 auszurichtenden Berufsinvalidenleis
tungen zufolge der teilweisen Berufsunfähigkeit der Versicherten in der ange
stammten Tätigkeit ausgerichtet würden und nicht infolge der Erwerbsunfähig
keit gemäss den invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmungen. Die Beschwerdegegnerin habe dagegen ihre Leistungen zufolge der gesetzlich vermu
teten Vermittlungsfähigkeit bzw. zufolge ihrer Vorleistungspflicht an die Versi
cherte für ihre Erwerbsfähigkeit erbracht. Zu diesem Zeitpunkt sei das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit der Versicherten 
invalidenversicherungsrechtlich
 nicht ausgewiesen gewesen. Ebenso sei im Zeitpunkt der Nachzahlung der Berufsinva
lidenleistungen der Beschwerdeführerin im September 2019 sowie im Januar 2020 die teilweise Erwerbsunfähigkeit im Sinne der invalidenversicherungsrecht
lichen Bestimmungen bei der Versicherten noch nicht ausgewiesen gewesen und daher 
habe sie noch als
 vermittlungsfähig
 gegolten
. Im Übrigen sei sie nach ihren reglementarischen Bestimmungen zwingend verpflichtet gewesen, der Versicher
ten die überobligatorischen Berufsinvalidenleistungen zufolge ihrer teilweisen Berufsinvalidität auszurichten. Auch die Beschwerdegegnerin sei verpflichtet gewesen
,
 ihre Leistungen zufolge der gesetzlich vermuteten Vermittlungsfähig
keit der Versicherten bzw. zufolge ihrer Vorleistungspflicht auszurichten. Erst nach durchgeführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen stellte die IV-
Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 8. April 2020 eine Invalidenrente zufolge teilweiser Erwerbsunfähigkeit und daraus folgender Erwerbsinvalidität in Aussicht, womit erst ab diesem Zeitpunkt das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit der Versicherten festgestanden habe. Daher handle es sich bei den ab 1. August 2019 von ihr erbrachten reglementarischen Berufsinvalidenleistungen, welche eine Leistungseinschränkung in der angestammten Tätigkeit voraussetzten, zu den von der Beschwerdegegnerin gegenüber der Versicherten erbrachten Arbeits
losenentschädigungen, denen die uneingeschränkte Vermittlungsfähigkeit der Versicherten zugrunde liege, mangels sachlicher Übereinstimmung gerade nicht um kongruente Leistungen, womit keine Rücker
stattung zu erfolgen habe (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 15 zu Art. 71 ATSG). Art. 94 Abs. 1 AVIG sehe u.a. die Verrechnung mit Renten der beruflichen Vorsorge vor. Hierbei werde jedoch lediglich der obligatorische Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss BVG als Sozialversicherungszweig behandelt, nicht jedoch der ausserob
ligatorische bzw. weitergehende Bereich. Die Beschwerdegegnerin könne folglich ihre erbrachten Vorsorgeleistungen nicht mit den
 dem
 
Überobligatorium
 zuzu
rechnenden Berufsinvalidenleistungen verrechnen bzw. jetzt einen Rückforde
rungsbetrag geltend machen (Urk. 1).
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
Aktenku
ndig und unbestritten ist, dass
 die
 
Versicherte
 
ab
 dem 
16
. September 
2019
 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 
25
 % 
rückwirkend per 2. August 2019
 
für 
während längstens zwei Jahren
 Berufsinvalidenleistungen 
der Beschwerdeführerin 
bezog
 (Urk. 7/27 und Urk. 7/38)
, welche mit Entscheid vom 14. Januar 2020 
korrigiert
 wurden, 
da
 der
 Invaliditätsgrad neu auf 40 % und der Rentenbeginn auf den 1
. 
August 2019 f
estgelegt wurde
n
 (
Urk. 7/57
)
. Ferner
 
eröffnete
 die Beschwerdegegnerin eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
der Arbeitslosenentschädigung 
der Versicherten 
ab 1. 
August 2019 und 
richtete 
bis im Dezember 2019 Leistungen im Umfang von Fr. 6'109.
95 
aus 
(Urk. 7/35-36, Urk. 7/42-43, Urk. 7/44, Urk. 7/48 und Urk. 7/53 und Urk. 7/54-55
).
 
Mit Vorbe
scheid vom 8. April 202
0 wurde der Versicherten 
rückwirkend a
b 1.
 
Juli 2019 
eine halbe Rente und ab 1. September 2019 eine 
Viertel
s
rente
 in Aussicht gestellt (Urk. 7/67)
. Die definitive rückwirkende R
entenauszahlung teilte die IV-Stelle
 der Beschwerdegegnerin 
mit Schreiben vom 
1. September 2019 
mit
 (
Urk. 7/79
)
.
3.
1.
2
    
Ebenso unbestritten ist, dass der Versicherungsfall «Invalidität» bei der Versicher
ten am 1. August 2019 eintrat, womit das Vorsorgereglement vom 28.
 
Juni 2018 (in der vom 1. Januar 2019 geltenden Fassung, nachfolgend: VR 2019
)
 zur Anwendung gelangt.
    
Laut
 Art. 38 Abs. 1 VR 2019 haben versicherte Personen, die vor Vollendung des 65. Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid 
geworden
 sind
,
 Anspruch au
f
 eine Invalidenrente nach Massgabe des 
Beschäftigungsgrades
. Sie wird während der 
Dauer
 der Berufsinvalidität oder bis zum Tod, längstens aber für 2 Jahre ausgerichtet. Für über 50-jährige 
Personen
 
entfällt
 die 2-jährige Befristung, die 
Rente
 wird 
jedoch
 längstens bis zum vollen
deten 65. Altersjahr ausgerichtet. Nach Art. 38 Abs. 2 VR 2019 stütz
t
 sich die BVK
 zur Feststellung der Berufsinvalidität
 auf eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt 
der BVK
. Soweit sich das Vorhandensein und der Grad der Berufs
unfähigkeit anhand der Akten (insbes. derjenigen anderer Versicherungsträger) abschliessend beurteilen lassen, kann auf eine vertrauensärztliche Untersuchung verzichtet werden.
    
Nach Art. 40 Abs. 1 VR 2019 haben versicherte Personen nach dem Auslaufen der Rente wegen Berufsinvalidität Anspruch auf eine Rente, wenn volle oder teil
weise Erwerbsinvalidität besteht. Bei teilbeschäftigten Personen richtet sich die Rente wegen Erwerbsinvalidität nach dem Beschäftigungsgrad. Gemäss Art.
 
40 Abs. 
2
 VR
 2019 gilt eine
 versicherte Person als 
erwerbsinvalid, wenn sie 
im Sinne 
des IVG
 
invalid
 oder im Sinne des ATSG 
erwerbsunfähig
 ist
.
 Zur Feststellung der Erwerbsinvalidität stützt sich die BVK auf den Entscheid der IV-Stelle ab. Liegt kein solcher vor oder entfaltet dieser
 keine Bindungswirkung, entschei
det sie auf
grund einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der BVK. Soweit sich das Vorhandensein und der Grad der Erwerbsunfähigkeit anhand der Akten abschliessend beurteilen lassen, kann auf eine vertrauensärztliche Untersuchung verzichtet werden (Art. 40 ABS. 3 VR 2019).
3.2
    
3.2.1
    
Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegenüber Leistungen anderer Sozialversicherungen ist in Art. 70 Abs. 2 
lit
. b ATSG unvollständig geregelt. Die berufliche Vorsorge ist dort nämlich nicht erwähnt. Massgebend sind daher die spezialgesetzlichen Regelungen im AVIG, die als Reflex einer impliziten (bzw. in Art. 70 Abs. 2 
lit
. b ATSG - wenn auch unvollständig - gere
gelten) Vorleistungspflicht erstens gemäss Art. 95 Abs. 1
bis
 AVIG eine Pflicht der versicherten Person zur Rückerstattung der Taggelder der Arbeitslosenversiche
rung vorsehen, sofern später für denselben Zeitraum Renten der beruflichen Vor
sorge erbracht werden, und zwar bis zur Höhe dieser Rentenleistungen, sowie zweitens gemäss Art. 94 Abs. 1 und 2 AVIG der Arbeitslosenversicherung ein Verrechnungsrecht mit Nachzahlungen von Leistungen unter anderem der beruf
lichen Vorsorge einräumen, soweit Letzterer die Verrechnung angezeigt wurde. Diese Regelung gilt allerdings auch für den umgekehrten Fall.
3.2.2
    
Da die Arbeitslosenversicherung als einzige Sozialversicherung das soziale Risiko Arbeitslosigkeit versichert, erscheint es als folgerichtig, dass der Wortlaut von Art. 95 Abs. 1
bis
 AVIG als Voraussetzung der Rückforderung der Leistungen lediglich die zeitliche Kongruenz explizit nennt. Würde zusätzlich eine enge sach
liche Kongruenz vorausgesetzt, könnte nämlich eine Rückforderung kaum erfol
gen, da alle genannten Versicherungen ein anderes Risiko als Arbeitslosigkeit versichern und zudem meist Rentenzahlungen und nicht Taggelder im Raume stehen. Für eine zulässige Rückforderung gestützt auf Art. 95 Abs. 1
bis
 AVIG bzw. der Verrechnung gestützt auf Art. 94 Abs. 1 AVIG muss es hinsichtlich sachlicher Kongruenz genügen, dass die fraglichen Leistungen der genannten Sozialversi
cherungen kurzfristigen (Taggelder) oder langfristigen (Renten) Erwerbsersatz darstellen, wie es die Bestimmung selber bereits voraussetzt. Dies ist im vorlie
genden Fall bei der von der Beschwerdeführerin entrichteten Berufsunfähigkeits
rente zweifelsohne der Fall.
3.2.3
    
Näher zu prüfen ist das Vorbringen, ob der Gesetzgeber das Verrechnungsrecht der Arbeitslosenversicherung gemäss Art. 94 Abs. 1 AVIG gegenüber der berufli
chen Vorsorge lediglich für deren obligatorische Leistungen einführen wollte. Dagegen spricht bereits der Wortlaut, da lediglich von beruflicher Vorsorge und nicht von obligatorischer beruflicher Vorsorge die Rede ist - und zwar im Gegen
satz zur Unfallversicherung, die mit dem Adjektiv obligatorisch näher beschrie
ben wird. Überdies wäre die Beschränkung des Verrechnungsrechts auf den obli
gatorischen Teil der Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge bei der Durch
führung mit einigem verwaltungstechnischen Aufwand verbunden, weshalb davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber dessen eingedenk dies auch explizit so formuliert hätte, hätte er dies tatsächlich so gewollt. Es spricht daher nichts 
dagegen, dass die Arbeitslosenversicherung ihre Arbeitslosentaggeldleistungen auch mit den überobligatorischen Rentenleistungen der zuständigen beruflichen Vorsorgeeinrichtung zur Verrechnung bringen kann. Dies hat nach dem Gesagten (E. 3.2.1 am Ende) auch für die Berufsunfähigkeitsrente zu gelten, die eine Inva
lidenrente besonderer Art darstellt und durch eine ordentliche Invalidenrente abgelöst werden kann (Art. 40 des Reglements der Beklagten, Urk. 3/5). 
3.3
    
Ratio 
legis
 von Art. 94 Abs. 2 AVIG (E. 1.3) besteht darin, die Arbeitslosenversi
cherung einerseits und die anderen Sozialversicherungen andererseits zwecks Vermeidung einer doppelten Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen und daran anschliessender Rückforderung von der versicherten Person, die sich gege
benenfalls als uneinbringlich erweist, zur Koordination zu verpflichten. Das Risiko der 
Uneinbringlichkeit
 eines Rückforderungsanspruchs gegenüber der versicherten Person soll diejenige Sozialversicherung treffen, die Leistungen der versicherten Person direkt auszahlt, obwohl sie weiss, dass bereits eine andere Sozialversicherung für diesen Zeitraum geleistet hat. Haben die anderen Sozial
versicherungen noch nicht geleistet und erfahren von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung, können sie nicht mehr nachträglich für den entspre
chenden Zeitraum befreiend direkt der versicherten Person Leistungen ausrichten (Art. 94 Abs. 2 Satz 1 AVIG). Erfährt umgekehrt die Arbeitslosenversicherung, dass eine andere Sozialversicherung bereits ihre Leistungspflicht anerkannt hat und leistet, kann sie ihrerseits nicht mehr (im ganzen Umfang) befreiend der ver
sicherten Person Leistungen erbringen (Art. 94 Abs. 2 Satz 2 AVIG). Sie ist dann grundsätzlich auch nur noch in entsprechend reduziertem Ausmass leistungs
pflichtig.
3.4
    
Am 16. September 2019 teilte die Beschwerdeführerin 
X.___
 mit, dass ihr mit Rentenbeginn vom 2. August 2019 eine Berufsinvalidenrente in Höhe von monatlich Fr. 424.85 und ein Überbrückungszuschuss BIV in Höhe von monatlich Fr. 355.50 zugesprochen worden sei. Mit Formular vom 11. Oktober 2019 meldete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Beschwerde
führerin meldete am 14. Oktober 
2019 zurück, dass eine Rente zugesprochen worden und eine Nachzahlung bereits am 23. September 2019 erfolgt sei (Urk. 7/37). Damit wusste die Beschwerdegeg
nerin Mitte Oktober 2019, dass 
X.___
 durch die Beschwerdeführerin bereits Leistungen zugesprochen worden waren, weshalb sie ihrerseits ab diesem Zeitpunkt nicht mehr (im ganzen Umfang) befreiend leisten konnte. Es wäre an ihr gewesen, ab diesem Zeitpunkt diese bereits laufenden Rentenleistungen bei der Bemessung der Arbeitslosenentschädigung zu berück
sichtigen. Es geht nicht an, dieses Versäumnis im Nachhinein mittels einer Rückforderung gemäss Art. 95 AVIG gegenüber der Beschwerdeführerin korrigieren zu wollen. 
4.
    
Demnach forderte die Beschwerdegegnerin zu Unrecht den Be
trag in der Höhe von Fr. 2'326.6
5 von der Beschwerdeführerin zurück. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
vom 23. März 2021
 
betreffend Rü
ckforderung in der Höhe von Fr. 
2'326.65
 ersatzlos aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
X.___
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz