zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00226 · 2014-06-27 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00226
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
27. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Wyttenbach
Spahni Stein Rechtsanwälte
Florastrasse 44, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren 1964, meldete sich am 9. August 2012 bei der Invalidenversicherung
 zum Leistungsbezug
 an (
Urk. 
8/2). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
8
/33, 
Urk. 
8
/39) verneinte die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 27. Januar 2014 ei
nen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin (
Urk. 
8
/44 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 27. Januar 2014 erhob die Versicherte am 25. Feb
ruar 2014 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ent
scheides und Zusprechung einer ganzen Rente, eventuell Rückweisung der Sa
che an die Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
31. März 2014 (
Urk. 
7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Rückweisung der Sa
che zur weiteren Abklärung. Mit Eingabe vom 1
2. 
Mai 2014 (
Urk. 
14) verzich
tete die Beschwerdeführerin auf eine Stellungnahme dazu und bean
-
tragte die Gutheissung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdegegnerin am 27. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
15). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 57 IVG in Ver
bindung mit Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzun
gen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesund
heitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versi
cherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnah
men beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gut
achten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die 
Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der entscheidrelevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrer Beschwerde im Wesentlichen auf den Standpunkt, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, da die angefochtene Verfügung nicht genügend begründet worden sei. Dies müsse zur Aufhebung des Entscheides führen. Weiter sei der Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt worden; aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten könne nicht von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätig
keit ausgegangen werden. Dementsprechend sei auch der Einkommensvergleich nicht korrekt erfolgt (Urk. 1 S. 3 ff.). 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Beschwerdeantwort fest, nach erneuter Prüfung der vorhandenen Unterlagen sei festgestellt worden, dass es an einer fundierten Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in ange
passter Tätigkeit fehle. Zwar habe der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) eine volle Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit als zumutbar erachtet. Diese Einschätzung sei jedoch ohne Durchführung einer Untersuchung erfolgt. Da die bisher vorliegenden Arztberichte dem nach der Rechtsprechung geforderten Be
weiswert nicht entsprächen, sei keine abschliessende Beurteilung möglich. Da
her sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen und die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen (Urk. 7). 
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
7. 
Januar 2014 aufzuheben und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Ent
scheid zurückzuweisen ist.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art. 
69 Abs. 1bis IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat,
 die ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
) zu bemessen und beim praxisgemässen Stun
denansatz von Fr. 200.-- (zuzügl
ich Mehrwertsteuer) auf Fr. 1‘900
.-- (inkl. Bar
auslagen und MWSt) festzusetzen ist.
Damit ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der unentgeltli
chen Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2) gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung
 vom 
2
7. 
Januar 2014 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklär
ung im Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 
1'900
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Wyttenbach
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard