zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00133 · 2012-04-19 · de
Herabsetzung IV- Rente, Versicherte bezog mehr als 15 Jahre eine ganze Rente, Zumutbarkeit der Selbsteingliederung von Beschwerdegeg. nicht geprüft


IV.2012.00133


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Bachofner


Ersatzrichterin Romero-Käser 


Gerichtsschreiber Brugger


Urteil vom 19. April 2012


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführerin


 


vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson


Rüegg Samuelsson Antoniadis Rechtsanwälte


St. Urbangasse 2, Postfach, 8024 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       


1.1     X.___, geboren 1962, ist Mutter zweier Kinder (geboren 1988 und 1994, Urk. 8/1 Ziff. 3.1). Am 4. Juli 1996 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/1). In der Folge sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der Versicherten mit Verfügungen vom 15. August 1997, bei einem Invaliditätsgrad von 68 % ab dem 1. Juli 1995 eine ganze Rente mit entsprechenden Kinderrenten zu (Urk. 8/29/4-6). 


         Eine im Juni 2001 eingeleitete Revision (Urk. 8/43) ergab keine Änderung des Invaliditätsgrades (Urk. 8/45). Anlässlich einer im Januar 2004 eingeleiteten Revision (Urk. 8/48) stellte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 86 % fest, womit weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente bestehe (Urk. 8/58). 


1.2     Die IV-Stelle gab anlässlich einer weiteren im September 2010 eingeleiteten Revision (Urk. 8/72) ein MEDAS-Gutachten in Auftrag (Urk. 8/86) und veranlasste eine Abklärung der Versicherten im Haushalt (Urk. 8/88). Mit Vorbescheid vom 18. Oktober 2011 (Urk. 8/92) stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass die bisherige ganze auf eine halbe Rente herabgesetzt werde. Die Versicherte brachte dagegen am 28. November 2011 (Urk. 8/95) Einwände vor. Am 21. Dezember 2011 erging die Verfügung, mit welcher die IV-Stelle die bisherige ganze Rente sowie eine Kinderrente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf eine halbe Rente herabsetzte (Urk. 8/99-100, Urk. 8/104, Urk. 8/107 = Urk. 2/1-4) . 


 


2.       Gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2011 (Urk. 2/1-4) erhob die Versicherte am 1. Februar 2012 Beschwerde mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen. Eventuell sei ein psychiatrisches Gerichtsgutachten einzuholen und hernach über den Rentenanspruch zu entscheiden (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). 


         Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2012 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeantwort wurde der Versicherten am 26. März 2012 zugestellt (Urk. 9). 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). 


1.2     Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Ulrich Meyer, Rechtsprechung zum IVG, 2. Auflage, Zürich 2010, S. 383). Praktisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechender Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann. 


         In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung dennoch nach langjährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zugesprochen, bis mit Hilfe von medizinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen Massnahmen das theoretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch zumutbaren Leistungsentfaltung entgegen stehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein mittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 10. September 2010, E.4.2.2, SVR 2011 IV Nr. 30. S. 86). 


         Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011, E. 3.3, SVR 2011 IV Nr. 73, dahin gehend präzisiert, dass die revisions- oder wiedererwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei versicherten Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zulässig ist, wenn die Beschwerdegegnerin zuvor Eingliederungsmassnahmen durchgeführt hat. 


         Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass solche versicherte Personen aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der daraus folgenden langjährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selber wieder einzugliedern. 


         Dies führt zwar für die Betroffenen nicht zu einer Art Besitzstandsgarantie. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin, zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach geleisteter Eingliederungshilfe eingestellt werden darf. 


 


2.       


2.1     Die 1962 geborene Beschwerdeführerin verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung und kaum über Berufserfahrung (vgl. Urk. 8/3). Sie bezog zum Zeitpunkt der Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente seit Juli 1995 (Urk. 8/2), mithin seit mehr als 15 Jahren, eine ganze Invalidenrente. 


         Aufgrund der Aktenlage ist nicht ersichtlich und es wird von der Beschwer-degegnerin auch nicht geltend gemacht, dass sie vor der Renteneinstellung die Frage der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung geprüft oder der Beschwer-deführerin diesbezüglich Hilfeleistungen angeboten hätte. 


         Damit ist den bundesgerichtlich geforderten Voraussetzungen zur Aufhebung von langjährigen Renten nicht Genüge getan. Vielmehr muss sich die Beschwerdegegnerin vor der Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisches Leistungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abklärung (der Eignung, Belastungsfähigkeit usw.) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne erforderlich ist. Dieser Prüfungsschritt zeitigt dort keine administrativen Weiterungen, wo die gegenüber der Eingliederung vorrangige Selbsteingliederung direkt zur rentenausschliessenden arbeitsmarktlichen Verwertbarkeit des Leistungsvermögens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit bestand, so dass der anspruchserhebliche Zugewinn an Leistungsfähigkeit kaum zusätzlichen Eingliederungsbedarf nach sich zieht, vor allem wenn das hinzugewonnene Leistungsvermögen in einer Tätigkeit verwertet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder unmittelbar wieder ausüben könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 10. September 2010, E. 4.2.2 mit Hinweisen). 


         Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin hat jahrelang eine ganze Invalidenrente bezogen und derweil keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so dass ihr angesichts der jahrelangen Arbeitsabstinenz die Selbsteingliederung nicht zumutbar ist. 


         Damit ist eine Rentenherabsetzung so lange nicht gerechtfertigt, als die Beschwerdegegnerin die Wiedereingliederung nicht aktiv gefördert und sie die Leistungsbezügerin nicht hinreichend auf die berufliche Eingliederung vorbereitet hat. 


2.2     Die Beschwerdegegnerin hat bislang entsprechende Massnahmen unterlassen, weshalb weiterhin von der bisherigen Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat. 


 


3.


3.1     Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 500.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 


         Ferner hat die Beschwerdeführerin in Anbetracht ihres Obsiegens gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 2'100.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 


3.2     Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung der unentgeltlichen Rechtsvertretung gegenstandslos. 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 21. Dezember 2011 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent-schädigung von Fr. 2100.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.           Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).