zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00048 · 2014-02-07 · de
Rückweisung durch Bundesgericht zur Vornahme eines Einkommensvergleichs (BGE 9C_236/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00048
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
7. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1956 geborene 
X.___
 arbeitete seit September 1979 bei der 
Y.___
 als Bereichsleiter Gastronomie (
Arbeitgeberbe
richt
 vom 23. Januar 2009, 
Urk. 
2/9/12, und Lebenslauf, 
Urk. 
2/9/18), als er sich am 
19
. Dezember 2008 
(Datum 
gemäss 
Aktenverzeichnis) 
bei der 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Leistungsbezug anmeldete (
Urk. 
2/9/2). Die IV-Stelle holte daraufhin diverse Arztberichte ein (Berichte von Dr. med. 
Z.___
,
 Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 18. Januar 2009
, 
Urk. 
2/9/11, 
der 
Klinik 
A.___
,
 
undatierter Bericht, 
Urk. 
2/9/13
, und 
von med. 
pract
. 
B.___
,
 Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. März 2009, 
Urk. 
2/9/19
) und 
zog die Akten der zuständigen Taggeldversicherung, der SWICA Gesundheitsorganisation, bei (
Urk. 
2/9/6)
. 
In der Folge sprach die IV-Stelle 
X.___
 die Kosten für ein Arbeitstraining 
beim 
C.___
 
für die Zeit vom 
24. August 
2009 
bis 
2
6. 
Februar 2010
 (
Mitteilungen vom 2
8. 
August 2009, 
Urk. 
2/9/26
, und vom 18. November 2009, 
Urk. 
2/9/
33) und für einen vom 2
7. 
Februar bis 2
8. 
Mai 2010 dauernden
 
Arbeitsversuch 
in der Küche des 
D.___
 
gut 
(
Mitteilung vom 4. 
März 2010, 
Urk. 
2/9/39). 
Nachdem die IV-Stelle mi
t
 Mitteilung vom 9. Juni 2010 einen Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen 
verneint hatte 
(Urk. 
2/9/
45), holte 
sie 
zusätzliche
 
Arzt
berichte
 
ein (
Undatierte 
Berichte von Dr. 
Z.___
,
 
Urk. 
2/9/48
, und von
 
Dres
. med. 
E.___
 und 
F.___
,
 Fachärzte FMH für P
sychiatrie und Psy
chotherapie, 
Urk. 
2/9/50) ein und gab bei Dr. med. 
G.___
,
 Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag, welches am 30. November 2010 erstattet wurde (
Urk. 
2/9/53). 
Nach Durchführung des 
Vor
b
e
scheidverfahrens
 (Vorbescheid vom 31. Januar 2011, 
Urk. 
2/9/58
, und Ein
wand vom 
3. 
Februar 2011, 
Urk. 
2/9/60)
 sprach 
die IV-Stelle 
X.___
 
mit 
Verfügung vom 16. Mai 2011 mit Wirkung ab 1. Juni 2011 eine 
Viertels
rente
 zu (Urk. 
2/9/64-65
).
2.
    
Hiergegen 
erhob 
X.___
 am 15. Juni 2011 
Beschwerde und bean
tragte
, es sei ihm ab 1. Juni 2010 eine ganze Rente auszurichten, eventualiter sei festzustellen, dass die einjährige Wartefrist im Juli 2009 erfüllt sei, und es sei das Verfahren zwecks Ergänzung der medizinischen Abklärungen und all
fälliger Prüfung von Umschulungsmassnahmen an die Vorinstanz zurückzu
weisen (Urk. 
2/
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2011 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
2/
7)
. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 wurde die 
Y.___
-
Pensionskasse, gegen welche der Beschwerdeführ
er am 27. Juni 2011 Klage einge
reicht hatte (Prozess Nr. BV.2011.00048), zum Prozess beigeladen (Urk. 
2/
11). Am 10. April 2012 reichte die 
Y.___
-
Pensionskasse eine 
Stellungnahme ein (Urk. 
2
/
16), zu welcher sich der Beschwerdeführer am 12. Juni 2012 vernehmen liess (Urk. 
2/
21). Diese Stellungnahme und der Verzicht der Beschwerdegegnerin auf Stellungnahme vom 18. Mai 2012 (Urk. 
2/
20) wurden den Part
eien am 18. Juni 2012 zur Kennt
nis gebracht (Urk. 
2/
23). Mit Beschluss vom 22. August 2012 wurde dem Beschwerdeführer unter Androhung einer 
reformatio
 in 
peius
 Frist zur Stel
lungnahme zur möglichen Schlechterstellung bzw. zum Beschwerderückzug angesetzt (Urk. 
2/
26). Am 13. September 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an seiner Beschwerde festhalte (Urk. 28).
 
Mit Urteil vom 1
4. 
November 2012 wurde 
unter Verneinung eines invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschadens 
die Beschwerde abgewiesen und die angefochtene Verfü
gung vom 1
6. 
Mai 2011 mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch ha
be
, aufgehoben (
Urk. 
29).
3.
    
Am 
3. 
Januar 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
4. 
November 2012 und beantragte, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren an das hiesige Gericht zurückzuweisen, damit dieses nach Einholung eines psychiatri
schen Obergutachtens einen Einkommensvergleich durchführ
e
 und über seinen Rentenanspruch neu entscheide 
(
Urk. 
2/31). Mit Urteil vom 19. 
Dezember 2013 hob das Bundesgericht das Urteil vom 1
4. 
November 2012 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
s hiesige Gericht
 zurück (
Urk. 
1).
4.
    
Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akte
n wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfol
genden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Im Urteil vom 1
4. 
November 2012 kam das hiesige Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist (
Urk. 
2/29 E. 3.9). Das Bundesgericht hielt hierzu im Urteil vom 1
9. 
Dezember 2013 
(
Urk. 
1) 
fest, die 
Sachverhaltsfeststel
lung
 und die entsprechende Beweiswürdigung des hiesigen Gerichts sei nicht mangelhaft im Sinne von 
Art. 
97 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über das Bundes
gerichts
 (BGG)
. 
Die Vorbringen des Beschwerdeführer
s
 seien nicht geeignet, den Schluss, es liege keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfä
higkeit vor, als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (E. 2.2). Weiter hielt das Bundesgericht 
jedoch 
fest
 (E. 3):
„
Der Beschwerdeführer beanstandet 
des
 Weitern, dass das kantonale Gericht keinen Einkommensvergleich durchgeführt hat. Die Vorinstanz hat es bei der Feststellung bewenden lassen, dass der Beschwerdeführer aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht in der Arbeitsfähigkeit ein
geschränkt sei. Angesichts des hohen 
Valideneinkommens
 und des von der IV-Stelle in der Rentenverfügung vorgenommenen Einkommensvergleichs hätte dazu jedoch Anlass bestanden. Die IV-Stelle ging bei der Bestimmung des 
Valideneinkommens
 davon aus, der Beschwerdeführer könnte in seiner angestammten Tätigkeit als Koch in leitender Stellung ein Jahreseinkom
men von 
Fr. 
97'802.90 erzielen. Diese Stelle hat der Beschwerdeführer im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Arbeitgeber aufgegeben. 
Hiezu
 haben gesundheitliche Gründe beigetragen. Die Klinik 
A.___
 hielt im Bericht vo
m 3. 
März 2009 fest, dass ab 
1. 
März 2009 voraussichtlich eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe, wobei eine Rückkehr an den bisherigen Arbeits
platz aus gesundheitlichen Gründen nicht befürwortet werden könne. Diese Auffassung wird auch in weiteren ärztlichen Unterlagen vertreten (
Dr. 
med. 
Z.___
 vom 1
8. 
Januar 2009; med. 
pract
. 
B.___
 vom 2
7. 
März 2009; Gutachten der 
Dr. 
med. 
G.___
 vom 3
0. 
November 2010). Das 
Invaliden
einkommen
 setzte die IV-Stelle gestützt auf die Tabellenlöhne des Bundes
amtes für Statistik (LSE; Anforderungsniveau 4) für das Jahr 2011 auf 
Fr. 
63'990.90 fest, welchen Betrag es um 10
 %
 verringerte, da zusätzlich Zeit- und Termindruck vermieden werden soll. Auf diese Weise ermittelte sie eine 
Erwerbseinbusse
 von 
Fr. 
40'211.09 und damit einen 
Invaliditäts
grad
 von 41
 %
. Da die IV-Stelle unter Berücksichtigung des 
Stellenverlus
tes
 einen Einkommensvergleich durchgeführt hat, hätte die Vorinstanz im Rahmen der 
reformatio
 in 
peius
 im angefochtenen Entscheid auch tatsäch
liche Feststellungen 
hiezu
 treffen, sich damit auseinandersetzen und einen Einkommensvergleich durchführen müssen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. 
Art. 
112 
Abs. 
3 BGG), damit sie unter Beachtung der vollen Zumutbarkeit in der erlernten Tätigkeit als (nicht lei
tender) Koch den Invaliditätsgrad im Rahmen eines Einkommensvergleichs ermittle und über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu entscheide.“
2.
2.1
    
Bei einem Einkommensvergleich wird das Erwerbseinkommen, das die versi
cherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizi
nischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkom
men
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der 
Einkom
mensdifferenz
 der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.2
    
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypotheti
schen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfäl
lige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum 
Verfü
gungserlass
 zu berücksichtigen sind. 
    
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
ent
steht 
der Rentenanspruch 
frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach 
Art. 
29 Absatz 1 
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
, jedoch frühestens im Monat,
 der auf die Vollendung des 18. 
Altersjahres folgt.
 
Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach 
Art. 
22 
IVG 
beanspruchen kann.
    
Der
 
Beschwerdeführer
 bezog
 bis am 2
8. 
Mai 2010 Taggelder der Invalidenversi
cherung (Beschluss 
vom 2
2. 
März 2010, 
Urk. 
2/9/41). Der hypothetische 
Ren
tenbeginn
 
war daher 
frühestens im Mai 201
0. 
Massgebend
 für den 
Einkom
mensvergleich
 ist somit das Jahr 2010
.
3.2
    
Der Beschwerdeführer arbeitete seit September 1979 bei der 
Y.___
 und hätte dabei im Jahr 2009 als Bereichsleiter Gastronomie ein Einkommen von Fr. 93‘
821
.-- erzielt (
Urk. 
2/9/12). 
In Anpassung an die 
Nomi
nallohnentwicklung
 
ergibt
 dies 
für das 
Jahr 2010 
ein 
V
alideneinkommen
 von 
Fr. 94‘280.55
 (Fr. 93‘
821
.
-- :
 122,5 x 123,1 [
Nominallohnindex des Bundesam
tes für
 Statistik, Tabelle T1.1.93, G,
H])
.
3.3
    
Dem Beschwerdeführer ist die erlernte Tätigkeit nach Ansicht des Bundesge
richts als nicht leitender Koch zumutbar, obwohl die begutachtende Psychiate
rin eine solche Tätigkeit nicht empfehlen mochte (Urk. 2/9/53 S. 33). Ohne Zweifel steht indes fest, dass dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht sämtliche (Hilfs-)Tätigkeiten ohne vorausgesetzte Berufs- und Fachkenntnisse 
zumutbar sind. Entsprechend ist zur Bestimmung des Invalideneinkommens vom nicht nach Branchen differenzierten standardisierten monatlichen Brutto
lohn (inklusive 13. Monatslohn, basierend auf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) für männliche Arbeitskräfte an Arbeitsplätzen des niedrigsten Anforderungsniveaus (Kategorie 4) von Fr. 4'901.-- auszugehen (Tabelle TA1 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung [LSE] 2010 S. 26). Aufgerechnet auf die durchschnittliche betriebsübliche Arbeitszeit von 41,6 Stunden pro Woche im Jahr 2010 (Die Volkswirtschaft 7/8-2013 S. 94 Tabelle B9.2) ergibt dies ein Jahreseinkommen von Fr. 61'164.50. Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist allerdings kein leidensbedingter Abzug zu berücksichtigen, da im Zusammenhang mit der Verrichtung von einfachen Tätigkeiten keine lohnmindernden Faktoren ersichtlich sind, zumal sich der Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers und seine Kenntnisse der hiesigen Landessprache erhöhend, sein fortgeschrittenes Alter und die fehlenden Dienst
jahre nur wenig auf die 
Entlöhnung
 an Arbeitsplätzen des niedrigsten 
Anfor
derungsniveaus
 auswirken.
3.4
    
Bei einem solchermassen festgelegten Invalideneinkommen von Fr. 61'164.50 resultiert im Vergleich zum 
Valideneinkommen
 von Fr. 94'280.55 eine 
Erwerbs
einbusse
 von Fr. 33'116.05, was einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von gerundet 35 % entspricht.
4.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu
weisen.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
600
.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, und die angefochtene Verfügung vom 16. Mai 2011 wird mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch hat, aufgehoben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler