zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00169 · 2023-02-28 · de
Erlassgesuch; Rückforderung zu viel ausgerichteter Rentenbeträge, nachdem Rentenverfügung (befristete ganze Invalidenrente) nach Androhung einer reformatio in peius im gerichtlichen Verfahren aufgehoben worden war. Guter Glaube bis zur Androhung der möglichen Schlechterstellung bejaht. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00169
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
28. Februar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach dem 1966 geborenen 
X.___
 mit Verfügung vom 1
0. 
April 2017 eine vom 
1. 
Oktober 2012 bis zum 3
1. 
März 2015 befristete ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
10/1
, Begründung in: 
Urk. 
10/2
). Die dagegen gerichtete Beschwerde des Versicherten 
vom 2
2. 
Mai 2017 
(
Urk. 
10/3) wies das hiesige Gericht nach An
drohung einer 
r
eformatio
 in 
peius
 (Beschluss vom 2
1. 
August 2018, 
Urk. 
10/5) mit Urteil IV.2017.00597 vom 2
6. 
Oktober 2018 
ab
, soweit es darauf eintrat,
 
und stellte in Abänderung des angefochtenen Entscheids fest, dass der Versicherte keinen Anspruch auf eine Rente habe (
Urk. 
10/6), was das Bundesgericht mit Ur
teil 9C_6/2019 vom 1
9. 
März 2019 bestätigte (
Urk. 
10/9).
    
Am 1
3. 
Juni 2019 erliess die IV-Stelle 
eine Rückerstattungsverfügung und forderte die für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
1. 
März 2015 ausgerichteten Rentenleistungen zuzüglich Verzugszins 
in Betrag von 
Fr. 
82'166.-- 
zurück, wo
bei der Versicherte im Betrag von 
Fr. 
49'208.35, die Suva für 
Fr. 
1'509.15, die 
Unia
 
Z.___
 im Betrag von 
Fr. 
7'419.10 und der Sozialdienst 
Y.___
 für 
Fr. 
24'029.40 rückerstattungspflichtig erklärt wurden (
Urk. 
10/13/1-3). Dagegen erhob die Suva 
am 
4. 
Juli 2019 
Beschwerde 
beim hiesigen Gericht 
mit dem An
trag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit damit eine Rück
erstattung der Suva von Fr 1'509.15 an die Invalidenversicherung beziehungs
weise an die Ausgleichskasse angeordnet worden sei
,
 und
 dem Antrag auf
 Erhöhung des Rückerstattungsbetrags gegenüber dem Versicherten um diesen Be
trag auf Fr.
 
50’717.50 (
Urk. 
10/14/4). 
Am 1
6. 
September 2019 ersuchte der Ver
sicherte 
die IV-Stelle 
um Erlass seiner Rückerstattungsschuld (
Urk. 
10/18). 
Mit Urteil IV.2019.00495 vom 
4. 
Juni 2021 wurde
 die angefochtene Verfügung vom 1
3. 
Juni 2019 in teilweise
r
 Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die Ver
pflichtung der Suva, einen Betrag von 
Fr. 
1'509.15 zurückzuerstatten, auf
gehoben. 
Von der
 
beantragte
n
 Erhöhung der Rückerstattungsschuld des bei
geladenen Versicherten wurde
 abgesehen
 (
Urk. 
10/23).
 
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Februar 2022 
erhöhte die IV-Stelle die Rückforderung gegenüber dem Versicherten 
von
 ursprünglich
 
Fr. 
49'208.35
 
um 
Fr. 
1'509.15 auf Fr. 50’717.50 und wies das Erlassgesuch mangels guten Glaubens ab. Auf die Durchsetzung der Rückerstattungsforderung verzichtete sie infolge der aus
gewiesenen Uneinbringlichkeit, dies unter Vorbehalt einer späteren Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (
Urk. 
10/24 = 
Urk. 
2).
2
.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
1. 
März 2022 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die 
Gutheissung des Erlassgesuchs. Prozessual ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwalt
 Dominique 
Chopard
 zum un
entgeltlichen Rechtsvertreter (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit 
Beschwerdeantwort
 vom 1
3. 
Juni 2022 
unter Verweis auf eine Stellungnahme der Ausgleichskasse für das Schweizerische Bankengewerbe vom 1
6. 
Mai 2022 (
Urk. 
10/28) 
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9), worüber der Beschwerde
führer mit Verfügung vom 1
4. 
Juni 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach dem allgemeinen Grundsatz in Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 sind unrecht-mäs
sig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. 
    
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
 
Art. 4 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 enthält die Ausführungsbestimmungen zu diesem Grundsatz des Erlasses der Rückforderung. Nach Art. 4 Abs. 4 ATSV wird der Erlass auf schriftliches Gesuch hin gewährt (Satz 1); das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rück
forderungsverfügung einzureichen (Satz 2).
1.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der gute Glaube als Erlass
voraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel
mehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungs
ausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der Rückerstattungs
pflichtige auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (BGE 138 V 220 E. 4 mit Hinweisen). 
    
Der gute Glaube, dessen Vorhandensein zu vermuten ist (
Art. 
3 
Abs. 
1 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
), 
kann nicht rückwirkend für frühere Leistungsbezüge ausgeschlossen werden, sofern diese vorschussweise und nicht aufgrund definitiver Leistungsverfügung erfolgt sind; massgeblich ist nämlich der 
gute Glaube während des Leistungsbezugs
. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen nun gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung oder vorschussweise im Sinne von 
Art. 
19 
Abs. 
4 ATSG bezogen wurden; für eine rückwirkende Ver
neinung des guten Glaubens bei bevorschussten Leistungen besteht keine Rechts
grundlage
 
(
SVR 2014 IV Nr. 35
;
 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_19/2018 vom 2
8. 
Februar 2018 E. 1, 
8C_182/2014 
vom 1
3. 
Juni 2014 
E. 3.5)
.
2.
2.1
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids
 (
Urk. 
2)
 bildet einerseits die Erhöhung der
 
Rückforderung gegenüber dem Beschwerdeführer 
um 
Fr. 
1'509.15 auf nun
mehr 
Fr. 
50'717.50 und andererseits die Abweisung 
seines 
Erlassgesuchs
 
(
Urk. 
10/18). Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerde einzig die Ab
weisung des Erlassgesuchs beanstanden, nicht aber die Rechtmässigkeit der Erhöhung der mit Verfügung vom 
1
3. 
Juni 2019
 festgestellten Rückerstattungs
schuld von 
Fr. 
49'208.35 (
Urk. 
10/13/1-3) um Fr.
 
1'509.15 auf 
nunmehr 
Fr. 
50'717.50 (
Urk. 
1 
S. 4 f.)
.
 Streitgegenstand in diesem Verfahren bildet ent
sprechend einzig der Entscheid über den Erlass der Rückerstattung. 
2
.2
    
Angesichts der seit 
1. 
Februar 2018 andauernden Unterstützung
 des Beschwerde
führers
 durch den Sozialdienst 
Y.___
 (
Urk. 
10/19) 
verzichtete 
die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid 
zufolge ausgewiesener Unein
bringlichkeit 
vorläufig auf eine Durchsetzung der geltend gemachten Rück
erstattungsschuld (
Urk. 
2 
S. 3 f.
). Entsprechend 
ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt des rechtskräftigen Entscheids über die Rückforderung 
von 
Fr. 
49'208.35 
(
Art. 
4 
Abs. 
2 ATSV
, Verfügung vom 1
3. 
Juni 2019, 
Urk. 
10/13/1-3
) über kein Vermögen verfügte und überwiegend von Sozialhilfe seiner Wohnsitzgemeinde lebte
. Angesichts der fortdauernden Unterstützung durch den Sozialdienst (
Urk. 
3/3) gilt dies auch bei Eintritt der Rechtskraft der Erhöhung der Rückerstattungsschuld
 mit der hier angefochtenen Verfügung
. Da der Grenzbetrag für die Annahme eines wirtschaftlichen Härtefalls gemäss 
Art. 
5 ATSV regelmässig höher als jener für Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung oder von Sozialhilfe ausfällt (
Johanna Dormann, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020, N 77 zu 
Art. 
25)
,
 
liegt
 
e
ine grosse Härte im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
5 ATSV somit vor, weshalb der Erlassanspruch davon abhängt, ob der gute Glaube beim Empfang der vorläufigen Rentenzahlungen ganz oder teilweise zu bejahen is
t
.
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den guten Glauben des Beschwerdeführers einzig damit, dass diesem respektive seinem Rechtsvertreter 
bei
 der gebotenen Aufmerksamkeit hätte bewusst sein müssen, dass der Bestand des Invaliden
rentenanspruchs infolge des eingeleiteten Beschwerdeverfahrens 
(gemeint: Beschwerde vom 2
2. 
Mai 2017 im Verfahren IV.2017.00597, 
Urk. 
10/3) 
gefährdet sei (
Urk. 
2 S. 3). Damit verkennt 
sie, dass das höchste Gericht in seiner Recht
sprechung nicht so weit geht. So hat das Bundesgericht im Falle einer 
reformatio
 in 
peius
 - einer Änderung der angefochtenen Verfügung zu Ungunsten der 
beschwerdeführenden
 Person - den guten Glauben erst ab der Eröffnung des ent
sprechenden Entscheids verneint
 (
Urteil
e
 
des Bundesgerichts 
9C_795/2020 vom 1
0. 
März 2021 E. 4.2, 
9
C
_805/2008 vom 1
3. 
März 2009 E. 2.4)
, und im Falle einer Aufhebung der angefochtenen Rentenverfügung mit Rückweisung zu weiteren Abklärungen wurde der rechtskundig vertretenen 
beschwerdeführenden
 Person der gute Glaube ebenfalls erst ab dem Ergehen des Rückweisungsentscheids ab
gesprochen (Urteil
 des Bundesgerichts
 
8C_141/2018 vom 29. Juni 2018 E. 4
; vgl. auch Urteile 
9C_48/2016 
vom 2
5. 
Februar 2016 
E. 4.2
 und 8C_182/2014 vom 1
3. 
Juni 2014 E. 3.5
).
    
Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass der gute Glaube des Beschwerdeführers
 nicht
 bereits mit 
seiner Beschwerdeerhebung gegen die
 
Ver
fügung vom 1
0. 
April 2017 (
Urk. 
10/1) beim Sozialversicherungsgericht erlosch, sondern frühestens, nachdem er mit Beschluss vom 2
1. 
August 2018 über die in Aussicht genommene
 
r
eformatio
 in 
peius
 in Kenntnis gesetzt worden war (
Urk. 
10/5). Beim Empfang der ihm mit Verfügung vom 1
0. 
April 2017 zu
gesprochenen Rentenbetreffnisse für die Zeit 
vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
1. 
März 2015, welche ihm unbestritten umgehend nach Verfügungserlass
 - 
zwar
 nicht 
gestützt auf 
eine definitive Leistungsverfügung, aber wenigstens vorschussweise
 
- 
ausbezahlt worden waren (
Urk. 
1 S. 4), kann dem Beschwerdeführer der gute Glaube folglich 
rechtsprechungsgemäss 
nicht 
rückwirkend 
abgesprochen werden
, zumal
 Hinweise darauf, dass die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen wäre
, gänzlich
 fehle
n
 und die Beschwerdegegnerin solches auch nicht dartat
. Entsprechend 
hat die Beschwerdegegnerin dem Erlassgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht stattgegeben. Da die Erlassvoraussetzungen
 auch für die mit der hier angefochtenen Verfügung
 erfolgte
 Erhöhung des Rück
erstattungsbetrages um Fr.
 
1'509.15 offensichtlich erfüllt sind, erübrigt sich ein neuerliches Erlassgesuch hierzu (
Art. 
3 
Abs. 
3 ATSV).
    
Die 
angefochtene Verfügung ist entsprechend insoweit aufzuheben, als das Erlassgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wird
,
 und die Beschwerde ist mit 
der Feststellung, dass dem Beschwerdeführer die Rückforderung von Fr.
 
50'717.50 zu erlassen ist, gutzuheissen.
3.
3.1
    
Der Entscheid über ein Erlassgesuch fällt rechtsprechungsgemäss nicht unter die Thematik der Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 
122 V 221 E. 2, 
112 V 97 E. 1b mit Hinweisen). Der unterliegenden Beschwerde
gegnerin sind daher keine Kosten gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 aufzuerlegen.
3.2
    
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach 
Art. 
61 lit. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierig
keit des Prozesses zu bemessen.
 
Der Rechtsvertreter
 des Beschwerdeführers 
verzichtete auf die eingeräumte Möglichkeit, eine Kostennote einzureichen (vgl. 
Urk. 
12). Die Prozessentschädigung ist in Anwendung obiger Grundsätze au
f
 
Fr. 
1‘3
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts
pflege erweist 
sich
 somit
 
als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
7. 
Februar 2022 insoweit 
aufgehoben,
 als damit das Erlassgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wird, und es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Rückforderung von 
Fr. 
50'717.50 erlassen wird.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrGasser Küffer