zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00026 · 2023-01-27 · de
Zu Recht Vermögensstand im Anmeldungszeitpunkt inkl. ausbezahltes Freizügigkeitsguthaben als Vermögen für das Jahr 2021 berücksichtigt. Für das Jahr 2022 ist der Vermögensstand am 1. Januar 2022 massgeblich, diesbezüglich sind weitere Abklärungen erforderlich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00026
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
27. Januar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ruggle
Ruggle Partner
Limmatquai 4, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1958, bezieht seit 
dem 1. März 2021 eine Altersrente der AHV (Urk. 10/12/4 f.)
. Am 6. März 2021 meldete er sich bei der Sozialversiche
rungsanstalt Zürich, Zusatzleistungen 
zur AHV/IV 
(nachfolgend: Durchführungs
stelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 10/1). 
Mit Verfügung vom 25.
 
März 2021 wies die Durchführ
ungsstelle sein Leistungsg
esuch ab, da sein
 Reinvermögen die Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversiche
rung (ELG)
 übersteige (Urk. 10/16).
    
Am 9
. April 2021 meldete sich der Versicherte
 erneut zum Bezug von Zusatzleis
tungen an (Urk. 10/17). 
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 sprach ihm die Durchführungsstelle ab dem 1. April 2021 
Ergänzungsleistungen
 zu (Urk. 10/62). Hiergegen erhob der Versicherte am 11. November 2021 Einsprache (Urk. 10/69).
    
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 sprach die Durchführungsstelle dem Ver
sicherten sodann ab dem 1. Januar 2022 Ergänzungsleistungen zu (Urk. 10/74). Am 
28. November (richtig: Dezember) 2022
 erhob der Versicherte dagegen 
wie
derum 
Einsprache (Urk. 10/81).
    
Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2022 
wies die Durchführungsstelle die Einsprachen gegen die Verfügung
en
 vom 8. O
ktober 2021 und 20
. Dezember 2021 ab (Urk. 10/83).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ruggle, am 19. April 2022 B
eschwerde mit dem
 
Rechtsbegehren
, die Verfügung vom 17.
 
Februar 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Zusatzleistung / Ergänzungsleistung zuzusprechen
. In formeller Hinsicht stellte er sodann einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Prozessbeistandes in der Person von 
Rechtsanwalt
 Peter Ruggle
 (
U
rk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Letzteres wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Juni 2022 mitgeteilt. Gleichzeitig wurde ihm Rechtsanwalt Peter Ruggle als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
    
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. April 2021 G
egenstand des Ver
fahrens bildet
, finden die am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Exis
tenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. 
Dazu gehören
 unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art.
 
11 Abs. 1 lit. b ELG) sowie bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es b
ei alleinstehenden Personen 
Fr. 
30
'
0
00
.--
 über
steigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG).
1.4
    
Bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung sind die vorhandenen Vermögens
werte zu berücksichtigen, über welche die ergänzungsleistungsberechtigte Person ungeschmälert verfügen kann. Die Herkunft der Vermögenswerte ist für die Anrechenbarkeit unerheblich; so spielt es keine Rolle, ob es sich beim Geld auf einem Bankkonto um Ersparnisse aus Sozialhilfe, Invalidenrente, Zusatz
-
leistungen oder Verwandtenunterstützungen im Sinne von Art. 328 ff. des Zivilgesetz
buches (ZGB) handelt. Mit anderen Worten: Bei der Berechnung der Ergänzungs
leistungen ist weder zu berücksichtigen, wofür Ersparnisse gedacht sind, noch aus welchen Einkommen sie gebildet worden sind 
(Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015,
 Art. 11 ELG 
Rz
 352 sowie 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich 2021, S. 229 mit Hinweisen).
1.5
    
Nach der Rechtsprechung sind Freizügigkeitsleistungen als Vermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können, wobei es keine Rolle spielt, ob vom Bezugsrecht tatsächlich Gebrauch gemacht wird (
BGE 146 V 331, 
140 V 201). Dies ist unter anderem nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) der Fall.
1.6
    
Zeitlich 
massgebendes
 Vermögen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistungen sind in der Regel die am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandenen Ver
mögenswerte (Art. 23 Abs. 1 ELV). Bei Versicherten, deren anrechenbare Einnah
men und deren Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden kann, sind die kantonalen Durchführungsstellen befugt, als Berechnungsperiode die der letzten Steuerveranlagung zugrunde liegende Berechnungsperiode zu wählen, falls inzwischen keine Änderung der wirtschaft
lichen Verhältnisse der versicherten Person eingetreten ist (Art. 23 Abs. 2 ELV). Kann die Person, die eine jährliche Ergänzungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach Absatz 1 oder 2, so ist auf die 
mutmasslichen
, auf ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Ein
nahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen (Art. 23 Abs. 4 ELV). 
Ein allfälliger Vermögensverzehr seit der Anmeldung ist jeweils bei der jährlichen Neuberechnung zu berücksichtigen, und zwar ist eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung wegen Vermögensverzehrs nach Art. 25 Abs. 3 ELV nur einmal jährlich möglich.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
E
ntscheid damit, dass bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens angerechnet werde, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 30'000.-- übersteige. Dies sei gesetzlich vorge
schrieben und es könne auch nicht in Ausnahmefällen davon abgewichen werden. Sie habe den Vermögensstand per Ende März 2021 von Fr. 67'999.-- berücksichtigt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausgaben für die Begleichung von Mietzinsschulden seien zuvor erfolgt und demgemäss bereits 
einberechnet
. Da die Herkunft des Vermögens nicht massgebend sei, sei es vor
liegend unwesentlich, dass es sich beim angerechneten Vermögen um einen Bezug aus der zweiten Säule handle. Somit sei die Anrechnung eines Zehntels des Fr. 30'000.-- übersteigenden Vermögens
 von Fr. 36'594.-- als Einnahme
 zu Recht erfolgt (Urk. 2 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, 
die Beschwerdegegnerin gehe von einem freiwilligen Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 36'594.-- aus bezie
hungsweise re
chne ihm einen Zehntel davon als Einnahme an
. Tatsächlich habe er den erwähnten Betrag im Jahr 2021 aus der zweiten Säule bezogen. Dies sei notwendig gewesen, um die dringendsten Rechnungen zu zahlen, nachdem ihm im Jahr 2019 
als Folge des Fehlverhaltens seines damaligen Anwaltes 
die Rente der Invalidenversicherung sistiert und in der Folge a
uch aufgehoben worden sei 
(Urk. 1 S. 3). E
s sei richtig, dass grundsätzlich auch Bezüge der zweiten Säule vom Datum des Bezuges an als Vermögen angerechnet werden müssten. Ein Ver
mögensverzicht werde jedoch nur angenommen, wenn dieser ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne gleichwertige wirtschaftliche Gegenleistung erfolgt sei. Würde man ihm einen zulässigen Verbrauch von lediglich 10 % pro Jahr zuge
stehen, hätte er seine offenen Mietzinsen nicht begleichen können und sässe auf der Strasse. Somit sei die Zehntels-Praxis nicht angemessen. 
Vorausgesetzt sei vielmehr ein freiwilliger Bezug, was vorliegend nicht gegeben sei, da er gezwun
gen gewesen sei, die zweite Säule aufzuheben. 
Die 
eingangs erwähnte Zahl
 sei daher aus dem Einkommen zu streichen und das Einkommen über Vermögens
verzehr sei nicht heranzuziehen (Urk. 1 S. 4 f.).
3.
3.1
    
Nicht beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungs
gericht nur, wenn hierzu 
aufgrund der Vorbringen
 in der Beschwerde oder ande
rer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c). Gestützt auf die Akten sowie 
die Vorbringen
 des Beschwerdeführers ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte, dass die von der Beschwerdegegnerin ermittelten Zahlen nicht korrekt wären.
3.2
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin bei der mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 für den Zeitraum vom April bis Dezember 2021 (Urk. 10/62) beziehungsweise mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 für den Zeitraum ab 1.
 
Januar 2022 (Urk. 10/74) erfolgten Berechnung der Ergänzungsleistungen zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer über ein 
anrechenbares Vermögen von Fr. 36'594.-- (Vermögen von 
Fr. 67'999.-- 
abzüglich 
Schulden 
von Fr. 1'405.-- sowie des Freibetrags von Fr. 30’000--
; vgl. Urk. 10/64/1, Urk.
 
10/76/1
)
 verfügte und davon einen Zehnte
l als Einnahme angerechnet hat
. Dabei ist u
nbestritten und gestüt
zt auf die Akten ausgewiesen
, dass dem Beschwerde
führer am 26. Februar 2021 ein Betrag von Fr. 108'207.30
 von seine
m Freizügig
keitskonto bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 auf sein Konto 
bei der Raiffeisenbank Winterthur
 überwiesen worden ist
 
(
Urk. 10/2/8, Urk. 10/12/1)
. 
Der Beschwerdeführer macht 
jedoch 
geltend, dass ihm dieses Guthaben nicht als Ver
mögen anzurechnen sei, da der Bezug des Freizügigkeitsguthabens nicht freiwil
lig, sondern aufgrund einer nicht von ihm zu verantwortenden finanziellen Notlage erfolgt sei.
3.3
3.3.1
    
Freizügigkeitsguthaben
 
sind 
entgegen 
der Auffassung 
de
s
 Beschwerdeführer
s
 
(Urk. 1 S. 4) 
nicht erst im Bezugszeitpunkt, sondern bereits 
dann als 
Vermögen zu berücksichtigen
,
 wenn die Möglichkeit zu deren Bezug besteht
, unabhängig davon, ob das Guthaben tatsächlich bezogen wird (vgl. E. 1.5). Die Gründe für den Bezug
 des Freizügigkeitsguthabens spielen demgemäss für dessen Anrech
nung als Vermögen keine Rolle. Die 
Einwände des Beschwerdeführers hinsichtlich der Unfreiwilligkeit des Bezuges 
des Guthabens 
sind
 daher
 
nicht stichhaltig
. 
Weitere Ausführungen zur geltend gemachten Notlage sowie der 
beantragte Bei
zug der Akten de
r Invalidenversicherung erübrigen
 sich daher.
 
3.3.2
    
Der 
Beschwerdeführer 
war am 1. Januar 2021 (Art. 23 Abs. 1 ELV) 
bereits 
62
jährig, womit es ihm in diesem Zeitpunkt seit mehr als zwei 
Jahren 
möglich gewesen wäre, sein Freizügigkeitsguthaben zu beziehen
 (
Art. 16 Abs. 1 FZV
 i
n 
V
erbindung 
m
it
 Art. 13 Abs. 1 
BVG)
. Tatsächlich erfolgte der Bezug der gesamten Freizügigkeitsleistung denn auch 
am 26. Februar 2021
 (Urk. 10/2/8, Urk.
 
10/12/1)
.
 
Die
 Beschwerde
gegnerin hat
 das 
(ausbezahlte) 
Freizügig
-
keitsguthaben
 von Fr. 108'207.30 
somit 
zu Recht
 als Vermögen des Beschwerdeführers in die Anspruchsberechnung einbezogen.
 
3.4
3.4.1
    
Grundsätzlich ist für die Bemessung der Ergänzungsleistungen auf den Vermö
gensstand am 1. Januar des Bezugsjahres, abzustellen (Art. 23 Abs. 1 ELV), wobei vorliegend das Vermögen am 1. Januar 2021 zu berücksichtigen wäre. 
Der Beschwerdeführer hat 
indessen 
mit dem Auszug aus dem Konto bei der Raiffei
senbank, das in diesem Zeitpunkt nur noch einen Kontostand von Fr. 67'999.-- aufwies
 (Urk. 10/18/16)
,
 in Verbindung mit einem Beleg
 
über eine
 
am 2. März 2021 
- nachdem er gleichentags Fr. 30'000.-- von seinem Konto abgehoben hatte 
(Urk. 10/18/13) 
- 
getätigte Zahlung an seinen
 Vermieter 
von 
Fr. 27'750.-- für 
ausstehende M
onatsmietzinsen
 
der gemieteten Wohnung (Urk. 10/10/3, vgl. auch den Mietvertrag, Urk. 10/10/1 f.) ohne Weiteres glaubhaft gemacht, dass sich sein Vermögen 
im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns am 1. April 2021
 gegenüber dem
jenigen am 1. Januar 2021, als noch das gesamte Freizügigkeitsguthaben anre
chenbar war, verringert hat. Die B
eschwerdegegnerin hat 
somit 
für die Berech
nung der Ergänzungsleistungen 
ab 1. April 2021 
zu R
echt auf den Vermögens
stand im Zeitpunkt des Anspru
chsbeginns - mithin Fr. 67'999.-- - abgestellt (vgl. Art. 23 Abs. 4 ELG)
.
3.4.2
    
Daran vermag 
hinsichtlich des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen für das Jahr 2021 
auch
 der Umstand
 nichts zu ändern, dass 
sich 
das Vermögen des Beschwer
deführers 
- zumindest 
gemäss dessen Kontoauszug (Urk. 10/18/17) 
sowie einem Beleg vom 7. April 2021 über die Bezahlung von Fr. 21'500.-- an 
die 
X.___
 
GmbH für die Miete diverser Fahrzeuge von Juli 2016 bis März 2021 inklusive Autokauf und Versicherung
 (Urk. 10/22)
 
- allenfalls 
nach dem Zeit
punkt des Anspruchsbeginn
s
 am 1. April 2021 weiter 
verringert hat. Denn
 
ein allfälliger Vermögensverzehr seit der Anmeldung ist jeweils erst bei der jährlichen Neuberechnung zu berücksichtigen
.
 
3.4.3
    
Die Beschwerdegegnerin ist
 somit bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergän
zungsleistungen ab 1. April 2021 zu Recht 
von 
ein
em
 Vermögen von Fr. 67‘999.-- 
ausgegangen
 und 
hat 
davon die ausgewiesenen Schulden in der Höhe von Fr.
 
1‘405.-- 
(vgl. Urk. 10/13) 
sowie den Freibetrag von Fr. 30‘000.-- (Art. 
11 Abs. 1 lit. c
 ELG) abgezogen. Das von ihr errechnete a
nrechenbare Vermögen von Fr.
 
36‘
594.-- erweist sich somit als korrekt
.
 
Gemäss 
Art. 
11. Abs. 1 lit. c
 ELG 
ist davon 
bei Altersrentnern ein Ze
hntel als Einnahme anrechenbar
, für eine davon abweichende 
Anrechnung
 
bleibt infolge der ausdrücklichen gesetzlichen Rege
lung 
kein Ra
um. Die
 
Berücksichtigung
 von Fr. 3'659.--
 als 
Einnahme
 des Beschwerdeführers 
aus Vermögensverzehr 
bei der Ergänzungsleistungsberech
nung für April bis Dezember 2021 
ist 
daher 
nicht zu beanstande
n
 und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.5
    
Anders verhält es sich 
jedoch 
hinsichtlich des
 
mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 (Urk. 10/
74
) 
geregelten 
Anspruch
s
 des Beschwerdeführers auf Ergänzungs
leistungen ab 1. Januar 2022. Denn dafür ist 
abweichend vom Vorgehen der Beschwerdegegnerin (Urk. 10/76/1) 
nicht mehr auf den Vermögensstand im Anmeldungszeitpunkt, sondern 
gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV auf den Vermögens
stand am 1. Januar 2022 abzustellen. 
Diesbezüglich ist den 
A
kten zu entnehmen, dass sich der Kontostand des Beschwerdeführers bei der Raiffeisenbank bereits per 8. April 2021 auf Fr. 42'705.-- reduziert hat
te
 (Urk. 10/18/17), wobei 
gemäss dem Beschwerdeführer 
ein Grossteil dieser Abnahme auf eine Zahlung von 
Fr.
 
21'500.-- an 
die 
Y.___
 GmbH 
(Urk. 10/22) 
zurückzuführen ist. Im Beschwerdeverfahren reichte
 der Beschwerdeführer sodann einen weiteren Kontoauszug der Raiffeisenbank ein
,
 wonach sich 
sein
 Guthaben im Verlaufe des Jahres 2021 weiter reduziert hat 
und der Kontostand 
per 
31. Dezember 2021 noch Fr. 43.30 betrug 
(Urk. 3/6).
 Ob indessen tatsächlich 
von 
eine
r
 korrespondierenden 
Abnahme des anrechenbaren Vermögens auszugehen ist oder
 ob allenfalls 
Teile des Vermögens in anderer Form noch vorhanden sind, beziehungsweise ob allen
falls 
Verzichtshandlungen 
im Sinne von Art. 11a ELG zu berücksichtigen sind
, kann beim derzeitigen Aktenstand nicht beurteilt werden. 
Die Beschwerdegegne
rin wird somit 
zusätzliche
 Abklärungen zu den 
Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers am 1. Januar 2022 zu tätigen und
 hernach neu über
 seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab diesem Datum
 zu entscheiden haben.
3.6
    
Nach dem Dargelegten
 ist die 
Beschwerde somit 
in 
dem Sinne 
teilweise 
gutzu
heissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 17. Februar 2022 
auf
zuheben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese den Anspruch auf Zusatzleistungen des Beschwerdeführers im Sinne der vorstehenden Erwägungen ab 
1. Januar 2022
 neu berechne. 
Hinsichtlich des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 
von April bis Dezember 2021
 ist die Beschwerde 
dagegen 
abzuweisen.
4.
    
Mit Verfügung vom 3. Juni 2022 (Urk. 11) wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren gewährt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Ruggle, reichte am 16.
 
Juni 2022 eine Honorarnote über einen Aufwand von 6.5 Stunden, Barauslagen von Fr. 54.-- sowie Porto
kosten
 von Fr. 5.40 (Urk. 13) ein. Der Aufwand erweist sich als der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (vgl. § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer) ange
messen. Unter Berücksichtigung des praxisgemäss zu entschädigenden Stunden
ansatzes von Fr. 220.-- ist das Honorar vo
n Rechtsanwalt Peter Ruggle daher auf Fr. 1'599.80 (6.
5 h x Fr. 220.-- + 7.7 % Mehrwertsteuer + Fr. 
59.70
 Barauslagen) festzusetzen, wobei die Beschwerdegegnerin ausgang
sgemäss zu verpflichten ist, dem Vertreter hiervon
 
die Hälfte, also Fr. 799.90
 als reduzierte Prozessentschädi
gung zu bezahlen. Im weit
ergehenden Umfang von Fr. 799.90 ist der Vertreter
 sodann aus der
 Gerichtskasse zu entschädigen.
    
Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer aufmerksam gemacht, wonach er zur Nachzahlung der Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde wird 
in dem Sinne 
teilweise 
gutgeheissen
, dass 
der Einspracheentscheid vom 
17. Februar 2022
, soweit er 
den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Januar 2022
 betrifft, aufgehoben und die Sache
 an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zurückgewiesen
 wird
, damit sie den Zusatzleis
tungsanspruch des Beschwerdeführers ab 
1. 
Januar 2022
 neu berechne.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Ruggle, Zürich,
 eine reduzierte Prozessentschä
digung von Fr. 
799.90
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
Im weitergehenden Umfang wird 
der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Ruggle, Zürich,
 mit Fr. 
799.90 
(inkl. Baraus
lagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Peter Ruggle
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser