zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00009 · 2025-01-20 · de
Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit setzt eine solche in rechtlicher Hinsicht voraus. Nach Abweisung Rentengesuch durch die IV bei fehlenden Indikatoren kann nach Verschlechterung nicht vorgebracht werden, die Arbeitsunfähigkeit habe schon damals bestanden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00009
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
20. Januar 2025
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
Advokatur am 
Stampfenbach
Stampfenbachstrasse 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
Zollstrasse 62, 8005 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
HMV Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1964 geborene 
X.___
 
war vom 
1. 
Juli 2009 bis 3
1. 
Juli 2015 als Mitarbeiter Werkhof bei der Gemeinde 
Y.___
 
(
AG
)
 angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung berufsvorsorge
versichert (
Urk. 
17/15.1 und 
Urk. 
17/46/2). 
Ab 
9. 
Juli 2014 war er wegen Rückenbeschwerden vollumfänglich arbeitsunfähig (
Urk. 
17/3 und Urk.
 
17/30 S.
 
1) und meldete sich deswegen am 1
5. 
Dezember 2014 (
Urk. 
17/7 
Ziff. 
6.2) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. 
In der Folge gesellten sich psychische Beschwerden hinzu, weswegen im Frühjahr 2015 eine Psychotherapie begonnen wurde (
Urk. 
1 
Ziff. 
9 und 
Urk. 
17/67.1 S. 12). Nach Durchführung 
von
 Abklärungen samt Einholen des Gutachtens der 
Medas
 
Z.___
 GmbH vom 1
6. 
Juli 2016 (
Urk. 
17/67.1) verneinte die SVA
 
Aargau, IV-Stelle, mit Verfügung vom 1
3. 
März 2017 (
Urk. 
17/78) 
einen
 Anspruch auf eine Invaliden
rente
. Dies wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil VBE.2017.341 vom 2
8. 
November 2017 (
Urk. 
17/85) und vom Bundesgericht mit Urteil 9C_32/2018 vom 2
6. 
März 2018 (
Urk. 
17/90) bestätigt.
1.2
    
Am 
7. 
Mai 2018 (
Urk. 
17/91) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine neu aufgetretene schwere depressive Störung erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an. Nach entsprechenden Abklärungen und dem Einholen des Gutachtens der 
A.___
 AG vom 2
5. 
Januar 2021 (
Urk. 
17/163.1)
 sprach ihm die IV-Stelle Aargau mit Verfügung vom 25.
 
Januar
 
2022 (
Urk. 
17/186) mit Wirkung ab 
1. 
November 2018 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
1.3
    
Mit Schreiben vom 2
5. 
Februar 2022 (
Urk. 
2/19) lehnte die 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab mit der Begründung, dass der Versicherte bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei.
2.
    
Am 
1. 
Februar 2023 erhob der Versicherte Klage gegen die 
Profond
 Vorsorge
einrichtung mit dem Rechtsbegehren um Zusprache einer reglementarischen, eventuell einer gesetzlichen Invalidenrente ab 
1. 
November 2018 zuzüglich Zins ab 
1. 
Februar 202
3. 
Sodann ersuchte er um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (
Urk. 
1 S. 2). Die 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung ersuchte am 1
8. 
April 2023 (
Urk. 
12) um Abweisung der Klage. Mit Verfügung vom 
2. 
Mai
 
2023 (
Urk. 
14) zog das Gericht die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung bei (
Urk. 
17). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an den gestellten 
Anträgen fest (
Urk. 
21 und 
Urk. 
27), was ihnen zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
28).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der vorliegend anwendbaren, bis 31.
 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung, hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung 
min
destens
 zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung
 (Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch 
erhebende
 Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem 
Ein
tritt
 der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der 
Arbeitsunfähig
keit
 (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 138 V 409 E. 6, 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
 
Für
 eine einmal aus 
 während der 
Versicherungsdauer
 aufge
tretene 
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete 
Invalidenleistung 
bleibt die Vorsorgeein
richtung leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgever
hältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein
en
 Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contra
rio; BGE 136 V 65 E. 3.1, 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.2
    
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich 
auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeits
rechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen 
Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leis
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des 
Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem
 im Sozialver
sicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
1.
3
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf 
eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen
 auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
    
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung 
rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit
 des leistungserheblichen Sachverhaltes 
durch die Vorsorge
einrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des
 Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
    
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht.
    
Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1; vgl. auch 144 V 63 E. 4.1.1).
2.
2.1
2.1.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus
 (
Urk. 
1 
Ziff. 
27 ff.)
, 
ihm sei eine Invalidenrente zugesprochen worden, weil er an schweren Depressionen leide. Die psychischen Beschwerden hätten sich im ersten Halbjahr 2015 manifestiert
, die Arbeitsunfähigkeit sei von Anfang an, d.h. seit dem 
9. 
Juli 2014, auf psychische Gründe zurückzuführen gewesen. Er sei sodann seit 2014 durchgehend vollständig arbeitsunfähig gewesen und insbesondere in den Jahren 2016 und 2017 häufig in stationärer psychiatrischer Behandlung; er habe nie mehr eine Arbeitsfäh
i
gkeit von über 80
 %
 erreicht.
    
Man könne sich sodann nicht auf die (ablehnende) Verfügung der Invalidenversicherung vom 1
3. 
März 2017 stützen. 
Diese Verfügun
g
 sowie die folgenden Gerichtsurteile würden zwar anerkennen, dass er schwer depressiv sei. Sie hätten jedoch gemeint, dies verschwinde, sobald er eine Eingliederungs
perspektive bekomme. Sie hätten die Hoffnung, es werde besser, zu einer Gewissheit bzw. zu einer Pflicht für ihn gemacht. Die weiter
e
 Entwicklung habe gezeigt, dass sich die Hoffnung nicht erfüllt habe. Die schwere Depression sei bestehen geblieben und damit auch die Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten. 
Dabei sei zu bemerken, dass er immer motiviert an den Therapien mitgemacht habe. Er sei seit 2014 durchgehend arbeitsunfähig. 
Das genüge, um den zeitlichen Zusammenhang zwischen Rentenzusprechung ab 
dem
 
1. 
November 2018 und
 d
er Arbeitsunfähigkeit ab spätestens Juli 2015 herzu
stellen. Es sei nicht notwendig, dass ihm auch eine Invalidenrente zugesprochen worden sei. Darum sei es für den Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge irrelevant, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente beim ersten Mal abgelehnt worden
 sei. Ausserdem sei die Verfügung vom 13.
 
März
 
2017 offensichtlich unhaltbar,
 lägen doch zwei Gutacht
e
n vor, welche eine durchgehende 
Arbeitsunfähigkeit
 seit Juli 2015 bescheinigten
,
 
und werde 
diese Beurteilung durch die Beobachtungen der behandelnden Psychiaterin und die diversen Berichte von 
psychiatrischen
 
Kliniken
 bestätigt.
2.1.2
    
Replicando
 ergänzte der Kläger, 
das Gutachten der 
Medas
 
Z.___
 datiere den Beginn der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit auf Juli 2015 und damit auf eine Zeit, in welcher er bei der Beklagten versichert gewesen sei
. Die Gutachter 
hätten die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht mit psychosozialen Faktoren begründet, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass soziokulturelle Faktoren immer vorhanden seien und Einfluss auf die Aktivität und Teilhabe hätten. Sie hätten vielmehr festgehalten, dass die objektiven psychischen Befunde einem schwergradigen depressiven Syndrom entsprächen. Diese führten zu Alltags
aktivitäten, sozialem Rückzug, reduzierten 
Kompetenzen
 und Erschöpfbarkeit (
Urk. 
21 
Ziff. 
5-6).
    
Das Bundesgericht 
ziehe
 in seinem Entscheid 
nicht in Zweifel, dass er depressiv und arbeitsunfähig sei. Es halte jedoch dafür, dass der Kläger ganz schnell wieder gesund werde. Das Bundesgericht argumentiere also nicht medizinisch, sondern rechtlich. Es weise im weiteren Verlauf der Argumentation darauf hin, dass es als Rechtsanwender von der medizinischen Beurteilung abweichen könne bzw. müsse (
Ziff. 
14). 
Es sei unzulässig und auch fachlich nicht haltbar, klare 
medizinische
 Befunde, die eine schwere psychische Erkrankung belegten, welche 
wiederum
 die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit erheblich einschränke, zu miss
achten und simple Kausalketten zu psychosozialen Belastungsfaktoren zu bilden. Dies sei offensichtlich falsch, weil im Gutachten ausdrücklich gesagt worden sei, dass diese psychosozialen Faktoren keinen Einfluss auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gehabt hätten. Schliesslich habe die weitere Entwicklung mit diversen stationären Aufenthalten, Suizidversuchen, Kriseninterventionen etc. gezeigt, dass die These einer schnellen Besserung offensichtlich nicht realisierbar sei. Daraus folge, dass man die Leistungspflicht nicht mit der ablehnenden Verfügung vom 1
3. 
März 2017 begründen könne, zumal diese die Arbeits
unfähigkeit nicht in Abrede stelle (
Ziff. 
28-29).
2.2
2.2.1
    
Die Beklagte hielt dagegen
, 
zuerst 
habe 
das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dann das Bundesgericht bestätig
t
, dass im Rahmen der renten
abweisenden IV-Verfügung vom 1
3. 
März 2017 keine invalidisierende psychische Störung und damit auch keine relevante und psychisch bedingte Arbeits
unfähigkeit vorgelegen habe. Eine psychische Beschwerd
e
problematik, die überwiegend auf psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren zurückzuführen sei, 
habe 
aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht unbe
achtlich zu bleiben und sei bei der Ermittlung einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit zwingend auszuklammern (
Urk. 
12 
Ziff. 
29).
    
Eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit und der damit im Zusammenhang stehende invalidisierende Gesundheitsschaden könne recht
sprechungsgemäss nicht mehr in den rechtskräftig beurteilten Zeitraum der 
IV
Verfügung vom 1
3. 
März 2017 zurückdatiert werden. Der Eintritt einer relevanten Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungszeit bei der Beklagten falle von vornherein ausser Betracht
 (
Ziff. 
30). Eine Abweichung von den in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen des Bundesgerichts hätte im Rahmen einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision geltend gemacht werden müssen, was auf den vorliegenden Fall nicht zutreffe (
Ziff. 
31).
2.2.2
    
Die Beklagte ergänzte in ihrer zweiten Rechtsschrift, 
das Bundesgericht habe die rentenverneinende Verfügung vom 1
3. 
März 2017 bestätigt und explizit festgestellt, «das beim Versicherten vorliegende Beschwerdebild erschöpfe sich in psychosozialen und soziokulturellen Faktoren». Die Vorinstanz habe «einen invalidisierenden psychischen 
Gesundheitszustand
 mit überzeugender Begrün
dung verneint». Im kantonalen Urteil sei eine eigenständige, von den psycho
sozialen und soziokulturellen Faktoren losgelöste psychische Erkrankung verneint worden. Wenn wie vorliegend rechtskräftig 
festgestellt
 worden sei, dass bis zur rentenabweisenden IV-Verfügung vom 13.
 
März 2017 kein invalidi
sierender Gesundheitsschaden vorgelegen habe, falle der Eintritt einer relevanten Arbeitsunfähigkeit 
während der Ver
s
icherungszeit bei der Beklagten 
von vornherein ausser Betracht (
Urk. 
27 
Ziff. 
15).
3.
3.1
    
Die Gutachter der 
Medas
 
Z.___
 GmbH stellten in ihrer Expertise vom 1
8. 
Juli 2016 (
Urk. 
17/67.1) folgende Diagnose
n
 (S. 24):
1.
    
Chronisches 
lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom mit/bei mehrseg
mentalen degenerativen LWS-Veränderungen und Diskushernie L5/S1 ohne radikuläre Beteiligung
2.
    
Chronisches 
zervikospondylogenes
 Schmerzsyndrom mit mehrsegmentale
n
 degenerative
n
 HWS-Veränderungen und Diskushernie C6/7 ohne radikuläre Beteiligung
3.
    
Myofasciales
 Schmerzsyndrom von Schultergürtel und Beckengürtel rechts
betont mit/bei subacromialem 
Impingement
 rechte Schulter
4.
    
Chronische Depression, derzeit schwergradige Episode
5.
    
Schmerzverarbeitungsstörung mit psychischen und Verhaltensfaktoren
    
Im psychiatrischen Teilgutachten wurde ausgeführt (
Urk. 
17/67.3 S. 11), 
angesichts des ersten Auftretens einer 
ernsthaften depressiven Reaktion im Rahmen einer schweren Anpassungsstörung nach Konkurs des eigenen Betriebs
 und einer Exazerbation der depressiven Symptomatik nach dem Verlust seiner 
Festanstellung in seiner Wohnortgemeinde sei von einer reaktiven Genese des depressiven Prozesses auszugehen. Die momentane Symptomatik habe aber 
ein 
schweres Ausmass angenommen und von daher eindeutig Krankheitswertigkeit im Sinne einer 
major
 
depression
 und somit Relevanz für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erlangt. Retrospektiv betrachtet sei davon auszugehen, dass sich das depressive Zustandsbild rasch nach dem Arbeitsplatzverlust im Juli (20
15
) entwickelt haben dürfte. Während der stationären Rehabilitation in der Klinik 
B.___
 im 
M
ai 2015 sei das depressive Zustandsbild noch nicht diagnostiziert worden. Die in diesem Bericht erwähnte Zustandsverbesserung habe sich nach der Kündigung der Arbeitsstelle rasch wieder zurückgebildet.
    
Begleitet werde das schwere depressive Zustandsbild von einer Schmerzver
arbeitun
gsstörung mit Neigung zum Verdeutlichen der Beschwerden, zur Selbst
limitierung
 und zur Symptomausweitung. Ein zeitlicher Zusammenhang 
sei 
mit dem Konkurs des Betriebes gegeben, welcher für den Kläger aufgrund seiner sozio-kulturellen Herkunft mit einem totalen Gesichtsverlust verbunden gewesen sei. Es werde angenommen, dass sich das neurotische Verarbeitungsmuster 
zeitlich
 mit Auftreten dieses Ereignisses im 
Jahr
 2009 entwickelt, aber erst mit dem Arbeitsplatzverlust 2015 Bedeutung für die Arbeitsfähigkeit erlangt habe.
    
Der Gutachter attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 80
 %
 (
S
. 14).
3.2
    
Die Experten der 
A.___
 AG diagnostizierten in ihrem Gutachten vom 2
5. 
Januar
 
2021 (
Urk. 
17/163.1) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (1) eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, (2) eine mittel- bis schwergradig ausgeprägte depressive Episode im Rahmen einer 
rezidivierend depressiven Störung, (3) ein degeneratives 
Zervikalsyndrom
 sowie (4) ein degeneratives Lumbalsyndrom (S. 12). Im führenden Bereich Psychiatrie attestierten sie eine Arbeitsunfähigkeit von 80-100
 %
 (S. 14). Zum Verlauf hielten sie dafür, auf Grundlage der aktuell erhobenen Befunde und daraus abgeleiteten Diagnosen erschienen die echtzeitlich vorgenommenen Beurteilungen als nach
vollziehbar. Die aktuell attestierte Arbeitsunfähigkeit sei 
ausgewiesen
 spätestens ab September 2016 (S. 15).
    
Der psychiatrische Teilgutachter führte aus (
Urk. 
17/163.6), 
der Aus
prägungsgrad der diagnoserelevanten Befunde sei in der Gesamtschau als mittel- bis schwer
gradig zu beurteilen. Im Hinblick auf einen Behandlungserfolg beziehungsweise eine Behandlungsresistenz sei anzumerken, dass mit der erfolgten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung keine wesentliche Besserung der Depression und der Schmerzstörung erreicht worden sei. Medizinisch-theoretisch erschienen die Behandlungsmöglichkeiten mittlerweile ausgeschöpft. Im Hinblick auf einen 
Eingliederungserfolg sei anzumerken, dass angesichts des im Verlauf mittel- bis schwergradig ausgeprägten psychischen Störungsbildes aus psychiatrischer Sicht eine Eingliederungsfähigkeit nicht relevant bestehe. Daneben spielten psycho
soziale Eingliederungshemmnisse (ungünstiges Wiedereingliederungsalter, finan
zielle Probleme, 
Dekonditionierung
, laufendes versicherungsrechtliches Ver
fahren, Perspektivlosigkeit) eine bedeutsame Rolle (S. 32).
3.3
    
Das Bundesgericht konstatierte in seinem Urteil vom 2
6. 
März 2018 (
Urk. 
17/90) basierend auf dem Gutachten der 
Medas
 
Z.___
 GmbH (E. 3.1), der psychiatrische Experte habe zwar festgehalten, die jetzige depressive Ver
f
assung sei nicht nur durch psychosoziale und soziokulturelle Faktoren initiiert worden, sondern werde dadurch auch aufrechterhalten und verstärkt. Gleichzeitig habe er aber 
das depressive Krankheitsbild explizit als Momentaufnahme bezeichnet, die praktisch ausschliesslich unter dem Eindruck der bestehenden psychosozialen Ereignisse stehe. Eine Depression jedoch, die nach fachärztlicher Angabe zufolge ihres hier augenfällig reaktiv-
soziogenen
 Charakters verschwinde, sobald eine berufliche Eingliederung geling
e
, verm
ö
g
e
 die 
praxisgemässen 
Beweisan
forderungen zum vornherein nicht zu erfüllen. Insbesondere 
hätten
 die rechts
anwendenden Behörden zu prüfen, ob die ärztliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mitberücksichtig
e
, die vom invaliditätsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich 
seien
. 
Sei 
dies - wie hier - der Fall, 
habe
 die rechtsanwendende Stelle von der ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abzuweichen. Für die Rüge, das kantonale Gericht sei in willkürliche Beweiswürdigung verfallen, besteh
e
 kein Anhaltspunk
t
 (S. 3 f. E. 2.3). 
Es bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, wonach sich das beim Kläger vorliegende Beschwerdebild in psychosozialen und soziokulturellen 
Faktoren 
erschöpfe 
(
S. 3 E. 2.2).
4
.
4.1
    
Im Zentrum des vorliegenden Prozesse
s
 steht und vorweg zu klären ist die Frage, ob die Ursache der massgebliche
n
 Arbeitsunfähigkeit des Klägers, aufgrund welcher ihm eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde, während der Versicherungszeit bei der Beklagten eingetreten ist. 
Diese dauerte vom 
1. 
Juli
 
2009 bis 3
1. 
Juli 2015 
(
respektive im Falle fehlenden Bezugs von Tag
gelder
n der Arbeitslosenversicherung 
bis 3
1. 
August 2015
 [Nachdeckung]
)
.
4.2
    
Angesichts des zitierten Urteils des Bundesgerichts in Sachen des Klägers gegen die Invalidenversicherung ist erstellt, dass während der Versicherungszeit bei der 
Beklagten jedenfalls keine Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, welche invaliden
versicherungsrechtlich von Bedeutung wäre. Das Bundesgericht bestätig
t
e den Entscheid des kantonalen Gerichtes, wonach sich das beim Kläger vorliegende Beschwerdebild und damit auch die gutachterlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen in psychosozialen und soziokulturellen 
Faktoren 
erschöpf
t
en. 
Der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit wurde keine rechtliche Relevanz beigemessen, weshalb ein Rentenanspruch verneint wurde. 
Der Schluss auf eine offensichtliche Unhaltbarkeit 
(
Urk. 
1 S. 11 oben) 
der zugrunde liegenden rentenverneinenden Verfügung vom 1
3. 
März 2017 (
Urk. 
17/78)
 ist bei dieser Ausgangslage nicht möglich. Bei höchstrichterlichem Entscheid wäre eine Korrektur nur mittels 
eines 
Revisionsgesuches denkbar.
4.3
    
Der Kläger proklamierte die 
Auffassung
, eine 
Rentenzusprache
 sei lediglich deshalb nicht erfolgt, weil zuletzt das Bundesgericht gemeint habe, dass die Depression verschwinde, sobald er eine Eingliederungsperspektive bekomme
 respektive
,
 dass er ganz schnell gesund werde
. 
Diese Hoffnung habe sich nicht erfüllt und er sei nicht mehr arbeitsfähig geworden (E. 2.1).
    
Das Bundesgericht begründete seine Auffassung indes nicht wie vom Kläger vorgetragen. Ein solches Argumentarium würde denn auch die Rechtsprechung ausser Acht lassen, wonach 
die grundsätzliche 
Behandelbarkeit 
einer Gesund
heitsbeeinträchtigung einen Leistungsanspruch in der Invalidenversicherung nicht per se ausschliesst (vgl. zum Ganzen: BGE 143 V 409 E. 4.4) und die Therapierbarkeit und/oder prognostizierte Besserungsfähigkeit eines rechts
erheblichen Gesundheitsschadens der Ausrichtung von Leistungen nicht im Weg steht, wenn im Zeitpunkt der Prüfung des Leistungsanspruchs die leistungs
spezifischen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
    
Das Bundesgericht verwies in seiner Begründung vielmehr auf die mit BGE 141 V 281 weiterentwickelte 
Rechtsprechung
, wonach 
bei psychiatrischen Patho
logien die 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
 anhand
 
eines strukturierten normativen Prüfungsrasters erfolgt. 
Dabei geht es nicht um eine Therapierbarkeit der Erkrankung, sondern explizit um die 
Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (BGE 143 V 418 E. 7.1, BGE 144 V 50 E. 4.3). Mit anderen Worten legte das Bundesgericht in seinem Urteil fest, dass keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, zumindest 
nicht 
in rechtlicher Hinsicht.
4.4
    
Soweit der Kläger geltend machen will, dass eine versicherungsrechtlich verneinte Arbeitsunfähigkeit eine medizinisch festgestellte Arbeitsunfähigkeit nicht aus
schliesst und im Berufsvorsorgeprozess für die Frage des Zeitpunkt
s
 des Eintritts 
der Arbeitsunfähigkeit einzig medizinische Überlegungen zur Anwendung gelangen und versicherungsrechtliche Aspekte irrelevant sind, ergibt sich Folgendes:
    
Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist im vorliegenden Zusammenhang in 
Art. 
6
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
s
 
(
ATSG
)
 kodifiziert. 
Danach ist 
Arbeitsunfähigkeit die 
durch
 
eine
 
Beeinträchtigung
 der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. 
Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. Aufgrund 
d
es Verweises des BVG auf die 
Bestimmungen des 
IVG
 
und der rechtsprechungsgemässen Verbindlich
keitswirkung der IV-Rentenverfügungen im Berufsvorsorgeverfahren rechtfertigt es sich, auch für die Belange der Berufsvorsorge auf diese Definition sowie die dazu ergangene Rechtsprechung abzustellen.
    
Ausgangspunkt der Definition von 
Art. 
6 ATSG bildet die Gesundheit. Dabei geht es um die körperliche, die geistige oder die psychische Gesundheit
. Das Gesetz geht vom Krankheits- (bzw. Gesundheits-)
modell
 aus, wie es der neueren Medizin zugrunde liegt, welche auf bio-psycho-soziale Faktoren abstellt. Freilich erfolgen in weiter
e
n Schr
i
tten massgebende Einschränkungen; insbesondere muss die gesundheitlich
e
 Beeinträchtigung bestimmte Folgen «bedingen». Die sogenannten invaliditätsfremden Faktoren fallen bei der Bestimmung der sozialversicherungs
recht
l
ich relevanten Arbeitsfähigkeit nicht in Betracht; dazu gehören sozio
kulturelle und psychosoziale Umstände. Kriterium für die Bemessung der Arbeits
fähigkeit bildet nach 
Art. 
6 ATSG die Zumutbarkeit der noch zu leistenden Arbeit. Die Zumutbarkeit ist sowohl objektiv wie auch subjektiv zu verstehen. Auch mit der Praxisänderung gemäss BGE 141 V 281 bildet nach wie vor eine Zumutbar
keitsprüfung Teil des Abklärungsprozesses; heute liegt der Fokus auf der Konsistenzprüfung. Mit dieser Prüfung wird abgeklärt, ob eine Einbusse in der
 Arbe
i
tsfäh
i
gkeit kongruent ist zu der übrigen Lebensgestaltung
 (
Kieser
, ATSG
Kommentar
, 4. Aufl
.
 2020, Art. 
6
 
Rz
. 
7 f
.
, 
Rz
. 10, 
Rz
. 60 und 
Rz
. 62).
4.5
    
Aus dem Gesagte
n
 folgt, dass die Rechtsprechung den Begriff der Arbeits
unfähigkeit 
stets im rechtlichen Sinne fasst und eine solche bei Erkrankungen aus dem psychischen Formenkreis nur gegeben ist, wenn das strukturierte Beweisverfahren zu einem entsprechenden Ergebnis führt. Wenn mithin rechtskräftig entschieden wurde, dass 
keine rechtlich relevante Arbeits
unfähigkeit vorliegt, kann später hierauf nicht mehr zurückgekommen werden. Im Zeitpunkt der rentenverneinenden Verfügung vom 1
3. 
März 2017 (
Urk. 
17/78) lag damit keine Arbeitsunfähigkeit vor.
5.
    
Bei diesem Ergebnis steht fest, dass während der Dauer der Versicherungszeit bei der Beklagten keine relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, deren Grund hernach zur Invalidität geführt hat. Damit erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren im Prozess angesprochenen Themen der offensichtlichen Unhaltbarkeit 
der 
rentenzusprechenden Verfügung
 
vom 
2
5. 
Januar 2022 (
Urk. 
12 S. 8 f.), des Unterbruchs des zeitlichen Konnexes (
Urk. 
12 S. 11 f.
)
 und der
 
Kündigung des Versicherungsverhältnisses (
Urk. 
1 S. 12)
.
 Damit ist die 
Klage
 abzuweisen
.
6.
6.1
6.1.1
    
Da die Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem 
Kläger 
antragsgemäss die unentgeltliche 
Rechtsvertretung 
zu bewilligen und es ist ihm
 
Rechtsanwalt
 
Dr. 
Markus Krapf, Zürich
, als unentgeltlicher
 
Rechtsvertreter zu bestellen.
 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist er 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
6.1.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
6.1.3
    
Der von Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
 mit Eingabe vom 
2
6. 
Juli 2023
 geltend gemachte Aufwand von 
21.1
 Stunden und 
Fr. 
212.80
 Barauslagen (
Urk. 
22
) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht ange
messen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass er den 
Kläger
 schon 
in den invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren 
vertrat und die Akten somit bekannt waren. Namentlich erscheint ein Aufwand von 
elf
 Stunden für die 
14
seitige
 Klageschrift 
und 
8.17
 Stunden für die 
13-seitige 
Replik als überhöht
, zumal sich der Hauptstreit um eine einzige Rechtsfrage dreht.
    
Angesichts der zu
 rekapitulierenden 188 
Aktenstücke der 
Invalidenversicherung
, der 
beiden Rechtsschriften
,
 
den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsver
tretung
 
sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
 bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- 
(zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
4'200.--
 (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen.
6.1.
4
    
Der
 Kläger
 ist auf § 16 Abs. 4
 
GSVGer
 
hinzuweisen, wonach
 
er
 
zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern
 
er
 
dazu in der Lage ist.
6.2
    
Die Beklagte begründete ihr praxiswidriges 
(
BGE 128 V 124 E. 5b mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 9C_159/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 8
) 
Gesuch um Parteientschädigung 
(
Urk. 
12 S. 2) 
nicht, weshalb 
eine solche nicht zuzusprechen ist
.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 1. Februar 2023 wird dem Kläger Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt
,
und 
erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des 
Klägers
, Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf, Zürich
,
 
wird mit
 
Fr. 
4'200.-- 
(inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.
 
Der
 Kläger
 wird
 
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4
.
    
Der Beklagten
 wird keine P
artei
entschädigung zugesprochen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten 
still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher