zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00044 · 2016-07-29 · de
Bestätigung Nichteintretensentscheid der Suva; Einsprache verspätet (Irrtum über Zustelldatum selbstverschuldet, Verzögerung Aktenversand durch Suva irrelevant); frühere Telefonate/E-Mails irrelevant; keine Verletzung der Begründungspflicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00044
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter 
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil 
vom 
29. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Anderes
Bruppacher
 Hug & Partner, Rechtsanwälte
Zollikerstrasse
 58, Postfach 173, 8702 Zollikon
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
X.___
 erlitt am 31. Oktober 2014 einen Verkehrsunfall
 (
Urk. 
12/2)
. Infolgedessen erbrachte die Schweizerische 
Unfallversicherungs
anstalt
 (Suva) Versicherungsleistungen
 (
Urk. 
12/26)
. Mit Verfügung vom 
27. Oktober 2015 stellte 
sie diese
 ein und verneinte einen Anspruch des Versicher
ten auf weitere Geldleistungen in Form einer Invalidenrente oder 
Integ
ritäts
entschädigung
 (
Urk. 
12/62
)
.
 
Die Verfügung wurde dem Versicherten am 
2. 
November 2015 zugestellt
 (
Urk. 
12/73)
. 
Mit Eingabe vom 3. 
Dezember 2015, gleichentags 
bei der Post aufgegeben
, erhob 
dieser
, vertreten durch Rechtsan
walt 
lic
. 
iur
. Anderes,
 
Einsprache gegen die Verfügung
 
(
Urk. 
2 Sachverhalt A und E. 2
; 
Urk. 
1 
Rz
 12
; 
Urk. 
12/69
). 
Am 7. Januar 2016 trat die Suva m
angels Rechtzeitigke
it 
nicht auf die Einsprache ein (
Urk. 
2). 
1.2
    
Gegen d
en 
Nichteintretensentscheid
 erhob der Versicherte 
am
 8. Februar 2016 Beschwerde beim Sozi
alversicherungsgericht (
Urk. 
1)
. Gleichzeitig reichte er bei der Suva 
ein Gesuch um Wiederherstellung der 
Einsprachefrist
 ein (
Urk. 
12/75). 
Diese teilte ihm hierauf 
mit Schreiben vom 19. Februar 2016 mit, auf das Wiedererwägungsgesuch 
könne 
– sofern man es 
überhaupt 
anhand nehmen wollte – schon deshalb nicht eingetreten werden
,
 
weil der Entscheid aufgrund der hängigen Beschwerde nicht rechtskräftig sei 
(
Urk. 
12/82). 
Ferner
 schloss sie mit Beschwerdeantwort vom 
31. Mai 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11), wozu der Versicherte mit Eingabe vom 17. Juni 2016 
nochmals 
Stel
lung nahm (
Urk. 
16). Seine Eingabe wurde der Suva mit Schreiben vom 20. Juni 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
17). 
2.
    
2.1
    
In der Beschwerde
schrift
 
bestritt der Beschwerdeführer nicht
, die 30-tägige 
Ein
sprachefrist
 nicht gewahrt zu haben (
Urk. 
1 
Rz
 11). 
Er sei irrtümlich davon aus
gegangen, die Verfügung erst am 4. November 2015 abgeholt zu haben. Die Beschwerdegegnerin habe ihn in diesem Irrtum bestärkt, indem sie die Akten trotz mehrmaliger Aufforderung erst am 
2. 
Dezember 2015 (erfolgreich) zur Einsichtnahme an ihn versandt habe (
Urk. 
1 
Rz
 12-14). 
Zusätzlich
 machte er in der Replik geltend, sein 
Einsprachewille
 gehe 
bereits 
aus der E-Mail vom 
30. November 2015 
hervor. Diese sei 
im Zusammenhang mit
 den
 
Telefonaten
 
zu sehen
, 
in 
denen
 sein 
Anwalt am 23. und 26. November 2015 
der Suva-Mitar
beiterin mitgeteilt habe, man wolle die Verfügung nicht hinnehmen, und zur Begründung der Einsprache Akteneinsicht verlangt
 habe. Die Eingabe vom 3. 
Dezember 2015 sei 
daher nur 
als ergänzende 
Einsprachebegründung
 zu betrachten 
(
Urk. 
16 
Rz
 5 ff.)
.
 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt dem entgegen, 
dass eine
 vorsorgliche Einsprache
 
möglich
 gewesen wäre, 
während
 
aus den Eingaben des Beschwerdeführers in keiner Art und Weise ein entsprechender 
Einsprachewille
 hervorgehe. 
Vielmehr habe sich dessen Rechtsvertreter auf seine Auskunft betreffend den 
Abholzeit
punkt
 verlassen und sei sich der verspäteten Eingabe 
zunächst 
gar nicht bewusst gewesen
 (
Urk. 
11 
Rz
 5.1 f. und 5.6
 ff.
). Zudem seien die Akten von der Post retourniert worden, obschon man die korrekte Anschrift verwendet habe. Die spätere Zustellung per 
E-
Mail sei aus unbekannten Gründen ebenfalls gescheitert (
Urk. 
11 
Rz
 5.3 f.).
3.
    
3.1
    
Gemäss Art. 52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 1 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über die Unfallversicherung (UVG) kann gegen Verfügungen 
des Unfallversicherers
 
innerhalb von 30 Tagen 
bei diese
m
 Einsprache erhoben wer
den. Gestützt auf die in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat 
d
er 
Bundesrat 
in Art. 10 bis 12 der V
erordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum 
Einspracheverfahren
 erlassen. Nach Art. 10 
Abs. 
1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Ein
sprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistande
s enthalten. Bei einer mündlich
 erhobenen Einsprache hält der Versicherer die Einsprache in einem Protokoll fest, welches die Person, welche die Einsprache führt oder ihr Rechts
beistand, unterzeichnen muss (Art. 10 
Abs. 
4 ATSV).
    
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach 
Art. 10 
Abs. 
1 ATSV 
nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer 
gemäss Art. 10 
Abs. 
5 ATSV 
eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 
Abs. 
5 ATSV).
 Diese Bestimmung ist aufgrund der grammatikalischen Identität gleich wie Art. 61 
lit
. b Satz 2 AT
S
G auszulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_28/2011 
vom 26. Mai 2011 
E. 2). Danach gilt f
ür das ersti
nstanzliche Beschwerdeverfahren
, dass grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine Nachfrist anzusetzen ist, sofern der Beschwerdewille recht
zeitig und in prozessual gehöriger Form klar bekundet wurde. Keine Anwen
dung findet die Bestimmung nur bei offenbarem Missbrauch, d.h. wenn eine rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit zusätzliche Zeit für die Begründung zu erwirken. Kein Rechtsmissbrauch liegt nach Auffassung des Bundesgerichts
 aber
 vor, wenn aufgrund der Sach
lage eine 
rechtsgenügliche
 Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne 
Akten
kenntnis
 möglich ist, die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiert und diesem weder eine rechtzeitige 
Aktenbe
schaffung
 noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts 
(z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit dem Klienten) möglich ist. In solchen Fällen muss es nach Ansicht des Bundesgerichts genügen, wenn der Rechtsver
treter unverzüglich die Akten einholt und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänzt (vgl. dazu BGE 134 V 162
, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 8C_556/2009 vom 1. März 2010
).
3.2
    
Der
 Beschwerdeführer 
machte 
neu 
geltend, den 
Einsprachewillen
 rechtzeitig 
via Telefon und
 
elektronische Post
 
(
ohne elektronische Signatur
)
 
bekundet
 zu haben
.
 Entsprechende Telefonnotizen existieren allerdings nicht und mit E-Mail vom 30. November 2015 (
Urk. 
12/65) 
wurde, 
wie bereits zuvor mit Schreiben vom 23. November 2015 (
Urk. 
12/63
/1
)
, 
lediglich dringend Akteneinsicht ver
langt. 
Es muss 
folglich 
dahingestellt 
bleiben
, ob der 
Einsprachewille
 des Beschwerdeführers
 in diesem Zeitpunkt bereits 
ausgereift war
 oder erst nach Einsicht in die Akten gebildet wurde. In den erwähnten Dokumenten finden sich dazu 
jedenfalls 
keine näheren Angaben wie „zur Prüfung einer Einsprache“ oder „zur Begründung der Einsprache“.
    
Ferner 
hat sich das 
Bundesgericht bereits 
ausführlich 
mit 
der Frage 
beschäftigt, ob Einsprachen per Telefon oder E-Mail
 zulässig sind, und dies klar v
erneint
 (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_259/2015 vom 24. Februar 2016 und 9C_163/2016 vom 1. Juni 2016 E. 3). 
Unter anderem vermag keines der beiden 
Kommunikationsmittel 
jemals das
 
Unterschriftenerfordernis zu erfüllen
.
 Ein 
entsprechender 
Hinweis
 
oder eine Nachfristansetzung 
durch die 
Beschwerde
gegnerin
 
erübrigte sich
, zumal dannzumal wie erwähnt noch kein klarer 
Ein
sprachewille
 erkennbar u
nd die Rechtsmitte
lbelehrung in der Verfügung vom 27. Oktober 2015 
ordnungsgemäss erfolgt war 
(
Postadresse für die schriftliche Eingabe, Adresse für die persönliche Vorsprache, 
keine
 E-Mail-Adresse 
oder 
Telefonnummer, vgl. 
Urk. 
12/62).
    
Da 
gemäss
 
der 
in E. 3 
dargelegte
n
 
Rechtsprechung 
schliesslich 
nicht nur bei summarisch begründeten, sondern auch gänzlich unbegründeten Einsprachen 
eine Nachfrist für die Begründung anzusetzen ist, spielt es letztlich keine Rolle, 
in wessen Verantwortungsbereich die fehlende Akteneinsicht
 zu sehen ist. Es 
wäre
 dem erst kurz vor Fristablauf mandatierten Rechtsvertreter (Vollmacht vom 23. November 2015, 
Urk. 
12/63/2) 
jedenfalls unbenommen
 gewesen
, recht
zeitig eine unbegründete Einsprache einzureichen.
 
Wäre er sich des Fristablaufs vor Erhalt der Akten bewusst gewesen, hätte er dies auch getan, denn es besteht rechtlich keine Möglichkeit, die 
Einsprachefrist
 zu erstrecken (vgl. A
rt. 40 
Abs. 
1 ATSG; Ueli 
Kieser
, 
a.a.O., Art.
 40 N 5)
.
4.
4.1
    
Eine Wiederherstellung der 
verpassten 
Einsprachefrist
 ist nach Art. 41 ATSG 
nur 
möglich, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschul
deterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln. Die Beschwerdegegnerin hat ein entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und eine Abweisung der Beschwerde beantragt. Hinsichtlich ihrer Argumentation (vgl. E. 1) ist anzumerken, dass es ihr nach Art. 53 
Abs. 
3 ATSG durchaus erlaubt gewesen wäre, ihren 
Einspracheentscheid
 spätestens mit der Beschwerdeantwort in Wiedererwägung zu ziehen. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Gerichtsurteils steht indessen nur noch das Institut der Revi
sion offen (vgl. Ueli 
Kieser
, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 53 N 45).
4.2
    
Zweifellos fest steht, dass es der Beschwerdeführer selbst zu verantworten hat, dass er seinen Rechtsvertreter – wie er selbst einräumte – über ein falsches Zustelldatum informierte. Jenem wäre es darüber hinaus jederzeit – 
beispiel
weise
 im Telefongespräch vom 26. November 2015 (
Urk. 
12/65) – möglich und zumutbar gewesen, sich bei der Beschwerdegegnerin über das effektive 
Zustell
datum
 zu erkundigen. Dies wäre bei einem Zeitraum von mehr als einer Woche zwischen Verfügungsdatum und vermeintlichem Zustelldatum sogar nahelie
gend gewesen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_84/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 4.3; Kaspar 
Plüss
, in: Kommentar zum VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, 
§ 
12 N 52 mit Hinweisen).
    
Demgegenüber erschöpft sich die Aufklärungs- und Beratungspflicht der Beschwerdegegnerin nach 
Art. 
27 ATSG bezüglich der Rechtsmittelfrist grund
sätzlich darin, die Verfügung mit einer ordnungsgemässen Rechtsmittelbeleh
rung zu versehen (Urteil des Bundesgerichts U 200/05 vom 16. Februar 2006 
E. 3.2). Insbesondere ist es nach Treu und Glauben – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 
Rz
 9) – nicht ihre Aufgabe, bei jedem 
Aktenein
sichtsgesuch
 zunächst den Fristenlauf zu kontrollieren und die Akten gegebe
nenfalls von sich aus per Express oder gar nicht mehr zu verschicken.
5
.
    
Zusammenfassend 
mag
 
es
 
ein unglücklicher Zufall gewesen sein, dass sich der Aktenversand durch die Beschwerdegegnerin 
verzögerte
, wobei die Gründe dafür nicht im Detail gek
lärt sind. 
Grund für die verspätete Einreichung 
der Einsprache
 
bleibt letztlich jedoch der 
vom Beschwerdeführer 
selbstverschulde
te 
Irrtum über das Zustelldatum
. Aus 
dem Zeitpunkt der 
Aktenzustellung 
können nach Treu und Glauben keine Rückschlüsse auf die Anfechtungsfrist 
bzw. auf deren Ablauf 
gezogen werden
. 
6.
    
Zu ergänzen ist, dass b
ei verpasster 
Einsprachefrist
 eine materielle Prüfung des angefochtenen Entscheides entfällt. Die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist daher unbeachtlich (
Urk. 
6 
Rz
 27)
.
    
Abschliessend
 rügte der Beschwerdeführer, 
die 
Verfügung vom 27. Oktober 2015 
verletzte die 
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende 
Begrün
dungspflicht
, weshalb 
sie
 nichtig sei 
(
Urk. 
16 
Rz
 
19 
ff.).
 Der Verfügung ist 
kon
kret 
zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin von organisch 
nicht hinrei
chend ausgewiesenen
 Unfallfolgen ausging und die vom Beschwerdeführer weiterhin geklagten Beschwerden 
gestützt auf
 
die in 
BGE 117 V 359 und 134 V 109
 entwickelten Kriterien 
(
Schleudertraumapraxis
) 
nicht als adäquat kausale Unfallfolgen ansah
 (
Urk. 
12/62)
. 
In seinem Urteil 8C_669/2010 vom 27. Oktober 2010 E. 2 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass ein anwaltlich vertretener Beschwerdeführer 
mit 
eben 
diesen Angaben
 
durchaus i
n die Lage versetzt 
wird
, eine 
rechtsgenügliche
 Eins
prache zu erheben. 
Es liegt somit ke
ine Verletzung der Begründungspflicht
 im Sinne von 
Art. 
29 
Abs. 
2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (
BV) und 
Art. 
49 
Abs. 
3 ATSG 
vor.
7
.
    
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom
 
7. 
Januar 2016 
nicht auf die Einsprache eintrat
. D
ie Beschwerde ist 
folglich 
abzuweisen, wobei das Verfahren ge
mäss 
Art. 
61 
lit
. a ATSG
 kostenlos ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique Anderes
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
SpitzBonetti