zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00547 · 2024-01-04 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung bei übereinstimmenden Parteianträgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00547
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
4. Januar 2024
in Sachen
X.___
, geb. 2008
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 
und 
Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin 
Irja
 Zuber
Procap
 Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Der 2008 geborene 
X.___
 leidet im Rahmen eines 
Dravet
-Syndroms an angeborener Epilepsie (Ziffer 387
 
der Verordnung des EDI über Geburtsgebrechen [
GgV
-EDI], in Kraft seit dem 1. Januar 2022; bis 31. Dezember 2021 Ziffer 387 des Anhangs zur 
Verordnung über Geburts
gebrechen 
[
GgV
]
). 
Im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 
gewährte die
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
dem Versicherten Kostengutsprache für 
medizinische Massnahmen
 und er erhält
 eine Hilflosenent
schädigung mittleren Grades
, 
einen Intensivpflegezuschlag
 sowie einen Assistenz
beitrag
 (vgl. Urk. 1 S. 3).
 
2.
    
2.1
    
Mit Verfügung vom 20. September 2023 reduzierte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag 
des Versicherten
 –
 nach vorgängig durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
–
 
mit dem ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung neu auf Fr. 4'444.30 x 11 beziehungsweise maximal Fr. 48'887.30 pro Kalenderjahr (Urk. 2). 
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 erhob der Versicherte Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm ein höherer Assistenzbeitrag zuzusprechen
 
(Urk. 1 S. 2)
. 
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2023 beantragte die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass die Sache zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen werde. Zur Begründung führte sie aus, sie werde insbesondere weitere Abklärungen hinsichtlich der Entlastungsaufenthalte 
des Beschwerdeführers 
tätigen und 
an
schliessend erneut über die Höhe des Assistenz
beitrages entscheiden müssen (Urk. 5). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um mitzuteilen, ob er an seinem Hauptantrag auf Zusprache eines höheren Assistenzbeitrages festh
alte 
oder ob er mit der Rückweisung einverstanden wäre (Urk. 7). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, er sei mit der beantragten Rückweisung
 
einverstanden (Urk. 9). 
3.
    
Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung vor. Entsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzu
heissen, als die angefochtene Verfügung vom 
20. September 2023 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit 
diese weitere Abklärungen
 
vornehme und hernach über die Höhe des Assistenzbeitrages neu verfüge. 
4.
    
4.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2). 
4.2
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
[
IVG
]) und ermessensweise auf Fr. 400.-- angesetzt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
    
Zudem hat d
er vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädi
gung (Art. 61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts 
[
ATSG
]). Diese ist in Anwendung von 
§ 
34 Abs. 3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 auf Fr. 1'600.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen und 
ebenfalls 
der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 20. September 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Höhe des Assistenzbeitrages des Beschwerdeführers neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
1’600
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Irja
 Zuber
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippSherif