zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00302 · 2021-07-21 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung bei übereinstimmenden Parteianträgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00302
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
21. Juli 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Schifflände
 22, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Die 1967 geborene 
X.___
 
meldete sich nach einem am 17. 
September 
2015 erlittenen Unfall am 18. September 2017 (Eingangsdatum) bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf Wirbelschmer
zen, Schulterschmerzen rechts, Kopfschmerzen, Magenbeschwerden e
t 
cetera
 zum Leistungsbezug an (Urk. 8
/3). 
Die IV-Stelle
 wies das Leistungsbegehren mit Ver
fügung vom 1. 
April 2019 
ab (Urk. 8/66)
.
 Die dagegen mit Eingabe vom 3. Mai 2019 erhobene Beschwerde (Urk. 8/68/3-5) hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. August 2019 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Urk. 8/71).
2.
    
Die IV-Stelle tätigte in der Folge weitere medizinische A
bklärungen, 
holte insbe
sondere Berichte der behandelnden Ärzte 
ein und veranlasste die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung in den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie (Urk. 8/98). Das Gutachten der 
Y.___
 GmbH, Gutachtenstelle 
Z.___
, wurde am 14. Dezember 2020 erstattet
 (Urk. 8/103/1-59). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 2. Februar 2021 [Urk. 8/107]; Einwand vom 5. März 2021 [Urk. 8/114]) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 6. April 2021 ab (Urk. 2 [= Urk. 8/117]). 
3.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 6. Mai 2021 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr spätestens ab März 2018 eine Rente von mindestens 50 % zuzusprechen; allenfalls seien be
rufliche Massnahmen zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Vervoll
ständigung des Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen und Neuprüfung des Leistungsanspruchs. Gemäss Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 24. Juni 2021 würden sich ge
stützt auf die neu eingereichten Arztberichte weitere Abklärungen aufdrängen (Urk. 7 und Urk. 9). Die Beschwerdeführerin schloss sich mit Stellungnahme vom 16. Juli 2021 dem Antrag auf Rückweisung an (Urk. 12). 
4.
    
Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur wei
teren Abklärung vor. Eine solche steht mit der Rechts- und Aktenlage im Ein
klang, womit die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 
6. April 2021 aufzuheben und die Sache an die Beschwerde
geg
nerin zurückzuweisen ist, damit diese weitere medizinische Abklärungen vor
nehme
 und hernach über das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin neu verfüge.
5.
    
5.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. 
Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (
Art. 61 
lit
. 
f
bis
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG] in Verbindung mit 
Art. 69 Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
liden
versicherung [IVG]) und auf Fr. 
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Die Prozessentschädigung ist
 gemäss Art. 61 
lit
. 
g 
ATSG
 in Verbindung mit § 
34 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
 (
GSVGer
) –
 ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen. 
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte 
mit seiner Stellungnahme vom
 16. Juli 2021 
seine Honorarnote ein und machte einen Aufwand von 485 Minu
ten beziehungsweise 8.
0
83 Stunden sowie Auslagen von Fr. 72.90
 geltend (Urk. 12 und 13)
, was angemessen erscheint. 
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien 
sowie 
des gerichtsüblichen Ansatzes von Fr.
 
220.-- 
ist die Prozesse
ntschädigung vorliegend auf Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, als 
die angefochtene Verfügung vom 
6. April 
2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten 
weiteren 
Abklä
rungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Bischoff
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage
 je
 einer Kopie von Urk. 12 und 13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro