zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00096 · 2021-06-01 · de
Frage der örtlichen Zuständigkeit zur Ausrichtung von Zusatzleistungen; Wohnsitz vor Heimeintritt, interkantonaler negativer Zuständigkeitskonflikt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00096
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
1. Juni 2021
in Sachen
1.
    
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse, Rechtsdienst
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen
2.
    
X.___
c/o Alterszentrum 
Y.___
Beschwerdeführerinnen
Beschwerdeführerin 2 vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
 
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1931, bezieht eine Rente der Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHV), meldete sich per 1. Mai 2014 von 
Z.___
/SG
 nach Zürich um 
(Urk. 14/2a) 
und meldete sich erstmals am 28. November 2014 zum Bezug von Zusatzleistungen bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend AZL)
,
 an (Urk.
 13/6-6a
). Mit Verf
ü
gung vom 25. März 2015 (Urk. 
13/
1)
 verneinte das AZL einen Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen. 
1.2
    
Am 3. Dezember 2018 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Zusatzleistungen beim AZL an (Urk. 14/2). Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 teilte ihr das AZL mit, die Zuständigkeitsüberprüfung habe ergeben, dass wohl nicht von einem Lebensmittelpunkt in Zürich
 ausgegangen werden könne (Urk. 
13/26). Die Versicherte teilte mit Schreiben vom 19. Februar 2019 mit, ihr Lebensmittelpunkt befinde sich in Zürich (Urk. 13/28).
 Mit Schreiben vom 4. Juli 2019 
veranlasste
 das AZL weitere Abklärungen hinsichtlich des Wohnsitzes der Versicherten
, indem es dieser Frist ansetzte
, um Fragen zu beantworten sowie weitere Belege einzureichen
, dies unter Hinweis auf ihre Auskunfts- und Mitwir
kungspflichten und die Rechtsfolgen bei deren Nichtbeachtung
 (Urk. 13/30).
 Mit Schreiben vom 5. September 2019 zog die Versicherte ihre Anmeldung zurück (Urk. 13/35). 
1.3
    
Am 13. September 2019 trat die Versicherte in das Alterszentrum 
Y.___
 ein (Urk. 14/5
7-58
)
 und meldete sich am 13. Dezember 2019 erneut beim AZL zum Bezug 
von Zusatzleistungen an (Urk. 14
/3
-4
).
 Mit Schrei
ben vom 9. Januar 2020 (Urk. 14/61) 
forderte
 das AZL die Versicherte erneut auf, Kontoauszüge von Januar 2018 bis September 2019 sowie weitere geeignete Belege einzureichen, welche nachweisen würden, dass vor ihrem Heimaufenthalt ein zivilrechtlicher Wohnsitz in Zürich begründet worden sei
. Mit Schreiben vom 2. März 2020 nahm die Versicherte Stellung u
nd reichte Unterlagen ein (Urk. 
14/65). Mit Verfügung vom 1. April 2020 stellte das AZL die Bearbeitung des Gesuchs um Ausrichtung von Zusatzleistungen ein, nachdem die Prüfung erge
ben habe, dass die Voraussetzung der örtlichen Zuständigkeit in der Stadt Zürich nicht vorliege (Urk. 1
3/
4, Urk. 1
3/
5).
 Gegen diese Verfügung erhoben die Sozial
versicherungsanstalt (SVA) St. Gallen am 15. Mai 2020 (Urk. 14/93) und die Ver
sicherte am 19. Mai 2020 (Urk. 14/94) Einsprache. Das AZL setzte mit Schreiben vom 3. Juni 2020 
der Versicherten 
nochmals 
Frist
 
zur Beantwortung von Fragen und Einreichung 
weiterer Unterlagen 
an, 
dies unter Hinweis auf ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten und die Rechtsfolge bei deren Nichtbeachtung
 (Urk. 14/96). Die Versicherte
 reichte am 23. 
Juni 2020 (Urk. 
14/100), am 13. 
Juli 2020 (Urk. 14/107)
 sowie am 24. 
August 2020 (Urk. 
14/125 ff.) Unterlagen zu den Akten.
 Am 1. September 2020 teilte das AZL nach Prüfung der eingereichten Unterlagen mit, dass der Lebensmittelpunkt der Versicherten in der Stadt Zürich in den Jahren 2018 und 2019 nicht nachgewiesen sei
,
 und räumte 
ihr – unter Hinweis auf ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten und die Rechtsfolgen bei deren Nichtbeachtung - 
eine weitere Frist zur Einreichung von Unterlagen ein (Urk. 14/135).
 Die Versicherte machte daraufhin am 16. und 17. September 2020 telefonische Ausführungen 
(vgl. Aktennotizen, Blatt 5 ff.
 in Urk. 14
) 
und reichte am 22. September 2020 ein ärztliches Zeugnis ein (Urk. 14/145
-146
). 
Zudem stellte sie den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und um umgehende Auszahlung von provisorischen Ergänzungsleistungen.
 Am 20. Oktober 2020 und am 26. Oktober 2020 erfolgten telefonische Besprechungen zwischen dem AZL und der SVA St. Gallen, wobei keine Einigung bezüglich der Zuständigk
eit erzielt werden konnte (vgl. 
Aktennotizen, Blatt 8 f.
 in Urk. 14
). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 10. 
November 2020 wies das AZL schliesslich die Einsprachen sowie das Gesuch der Versicherten um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im 
Einspracheverfahren
 ab und hiess das Gesuch um provisorische Ausrichtung von Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen gut (Urk. 2).
2.
2.1
    
Die SVA St. Gallen erhob am 8. Dezember 2020 Beschwerde
 (Urk. 1)
 gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 10. November 2020 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben (S. 1 Ziff. 1) und der Versicherten seien ab dem 1. September 2019 die Ergänzungsleistungen respektive Zusatzleistungen durch die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 zuzusprechen und auszurichten.
 Damit entfalle eine Rückzahlungspflicht des Kantons St. Gallen betreffend die provi
sorisch zugesprochenen Ergänzungsleistungen (S. 1 Ziff. 2).
2.2
    
Die Versicherte erhob am 15. Dezember 2020 Beschwerde (Urk. 5/1) gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 10. November 2020 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr die gesetz
lichen Leistungen auszurichten, insbesondere sei die Zuständigkeit der Beschwer
degegnerin zur Ausrichtung von (definitiven) Ergänzungsleistungen zu bejahen (S. 2 Ziff. 1). 
2.3
    
Mit Verfügung vom 4. Januar 2021 vereinigte das Gericht die beiden Verfahren (Urk. 8). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2021 beantragte die Beschwer
degegnerin
, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 2 ihren zivilrecht
lichen Wohnsitz in 
Z.___
 bis zum Eintritt ins Heim beibehalten habe und die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen im Kanton St. Gallen verblieben sei 
(Urk. 12), was den Parteien am
 8. Februar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15).
 Am 27. Mai 2021 zog die Beschwerdeführerin 2 ihren Antrag auf Durchführung einer 
öffentlichen 
Hauptverhandlung 
(vgl. Urk. 5/1 S. 
2 und 12) 
zurück (Urk. 16
-17
).
 
 
 
 
 
 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Voraussetzung für den Anspruch auf Ergänzungsleistung
en sind unter anderem nach Art. 4 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) der Wohnsitz und der gewöhn
liche Aufenthalt in der Sc
hweiz, beides im Sinne von Art. 
13 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Der Woh
nsitz bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art. 
23-26 ZGB.
1.2
    
Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begrün
dung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Für die subjektive Absicht dauernden Verbleibens kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz einer Person befindet sich danach an demjenigen Ort, den sich die Person zum Mittel
punkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen gemacht hat (BGE 133 V 309 E. 3.1, 125 V 76 E. 2a, je mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 13 ATSG N 15). Nicht allein massgeblich, sondern lediglich Indizien für den Wohnsitz sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Aus
übung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die jemanden zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteil des Bundesgerichts K 34/04 vom 2. August 2005 E. 3).
    
Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB für sich allein keinen Wohnsitz. Was 
den Aufenthalt in einer (Wohn-)Institution betrifft, so ist nur der Tatbestand der Unterbringung, also der Einweisung durch Dritte, von der Regelung in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB umfasst. Demgegenüber vermag der selbstbestimmte Eintritt einer urteilsfähigen Person einen zivilrechtlichen Wohnsitz nach den allgemeinen Kriterien nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ZGB zu begründen (vgl. Daniel 
Staehelin
 in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, Basel 2018, Art. 23 ZGB N 19h).
    
Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der Wohnsitz an einem bestimmten Ort beste
hen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird. Sodann haben nach Art. 26 ZGB volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft ihren Wohn
sitz stets am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde.
1.3
    
Innerhalb der Schweiz ist nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG derjenige Kanton zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat. Auch in diesem interkanto
nalen Verhältnis ist unter dem Begriff des Wohnsitzes der zivilrechtliche Wohn
sitz zu verstehen (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 78).
    
Ungeachtet des dargelegten zivilrechtlichen Grundsatzes, wonach mit dem selbst
bestimmten Eintritt in eine Institution Wohnsitz begründet werden kann, bestimmt jedoch Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt keine neue Zuständigkeit begründet. In diesem Bereich können somit Wohnsitz und Zuständigkeit in Abweichung vom Grundsatz in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG auseinanderfallen (vgl. BGE 142 V 67 E. 3, 141 V 255 E. 2.1 und E. 2.2, 138 V 23; vgl. auch BGE 140 V 563 E. 5.1)
.
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin für die Aus
rich
tung von Zusatzleistungen an die Beschwerdeführerin 2 ab dem 1. September 2019.
2.2
    
Diesbezüglich führte die Beschwerdeführerin 1 in ihrer Beschwerde (Urk. 1) aus, zum Zeitpunkt des Heimeintritts 
im September 2019 
habe die Beschwerdeführerin 2 ihren Wohnsitz in der Stadt Zürich gehabt.
 Die Beschwerdeführerin 2 habe ihre Kindheit in 
Z.___
 verbracht, dort die Schule besucht und in der Ostschweiz einen Beruf erlernt. Im Jahre 1957 sei sie nach Zürich gezogen, wo sie viele Jahre gewohnt, gearbeitet und auch ihren Sohn geboren habe. Der Sohn der Beschwer
deführerin 2 habe angegeben, dass sich die Beschwerdeführerin 2 im Jahre 2005 ihre Wohnung in 
A.___
 ZH nicht mehr habe leisten können und in der Folge 
jahrelang eine bezahlbare Wohnung gesucht habe. Eher unfreiwillig se
i
 sie in ihre 1990 erworbene Ferienwohnung in 
Z.___
 gezogen, wo sie von Mai 2014 bis August 2019 mit Nebenniederlassung angemeldet gewesen sei
 und zweifellos wieder Verbindungen zur Ostschweiz geknüpft habe
.
 Die Beschwerdeführerin 
2 habe im Jahre 2014 den Mietvertrag in Zürich unterzeichnet, sei dabei gleicher
massen wie ihr Mitbewohner in die Rechte und Pflichten für das Mietobjekt ein
getreten und habe auch die Hälfte des Mietzinsdepots bezahlt.
 Es sei zudem nicht nachgewiesen, dass der Mitbewohner der Beschwerdeführerin 2 für den gesamten Mietzins aufgekommen sei. Auch sei es durchaus denkbar, dass die Beschwerde
führerin 2 den weiteren Mietzinsanteil
 durch Haushaltstätigkeiten gedeckt habe.
 Auch sei es nachvollziehbar, dass der Mitbewohner die Beschwerdeführerin 2 nicht oft gesehen habe, da er erwerbstätig gewesen sei und sich an vielen Abenden nicht zu Hause aufgehalten habe
. Auch habe die Beschwerdeführerin 2 einen guten Draht zu ihrem Sohn, der in Zürich wohne
 (S. 2)
.
 Soweit aus den Akten entnommen werden könne, habe sich die Beschwerdeführerin 2 aus
schliesslich in Arztpraxen sowie in Spitäler im Kanton Zürich behandeln lassen.
 Die Beschwerdeführerin 2 habe in Apotheken in Zürich Medikamente bezogen, sich zur Dentalhygiene in Zürich begeben und sich eine Brille bei einem Optiker in Zürich gekauft. Dies weil sie in Zürich gewohnt und gelebt habe
. Sowohl die subjektiven als auch die objektiven Aspekte sprächen dafür, dass die Beschwer
deführerin 2 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zum Zeitpunkt des Heim
eintritts im Kanton Zürich ihren Wohnsitz gehabt habe (S. 3)
.
2.3
    
Die Beschwerdeführerin 2 führte aus (Urk. 5/1),
 sie sei im Mai 2014 bei ihrem Mitbewohner eingezogen und habe somit Wohnsitz in Zürich begründet. Sie habe die Absicht gehabt, in Zürich dauernd zu wohnen und ihren Lebensmittelpunkt wieder nach Zürich zu verlegen. Der Mietvertrag sei von der Verwaltung ent
sprechend umgeschrieben worden
,
 und sie habe sich in der Stadt Zürich ange
meldet 
(S. 4
 f.
).
 Im Schreiben vom 5. Februar 2020 habe ihr Mitbewohner festgehalten, dass sie die gemeinsame Wohnung seit dem 1. Mai 2014 bis zum Eintritt ins Heim regelmässig mitbewohnt habe (S. 6).
 Ab dem Jahr 2014 habe sie ihren Lebensmittelpunkt in Zürich gehabt und sich hauptsächlich dort aufgehalten. Sie habe ihre Besorgungen mehrheitlich in der Stadt Zürich getätigt und auch dort ihre Ärzte aufgesucht (S. 7).
 
2.4
    
Demgegenüber begründete die Beschwerdegegne
rin ihren Entscheid damit (Urk. 
2), dass
 die Mietkosten der Wohnung in der Stadt Zürich offensichtlich vom Wohnungspartner der Beschwerdeführerin 2 allein getragen worden seien. Die Beschwerdeführerin habe sodann während drei näher bezeichneten Perioden jeweils eine auswärtige Nebenniederlassung in 
Z.___
 eintragen lassen (S. 5).
 Auch 
die weiteren eingereichten Bestätigungsschreiben von Verwandten und Bekannten gäben keine Anhaltspunkte für einen Lebensmittelpunkt während der fraglichen Zeitspanne in Zürich. Arztbesuche in der Stadt Zürich seien zwar nach
gewiesen, jedoch nicht aussagekräftig. So sei die Stadt Zürich dank ihrer hohen 
Spezialistendichte
 und Spitälern über ihre Stadtgrenzen hinaus für die medizi
nische Versorgung von grosser Bedeutung. Ein viel engerer Bezug habe aber zu 
Z.___
 bestanden.
 Die Beschwerdeführerin 2 habe die Wohnung in 
Z.___
 kurz nach dem Eintritt ins Heim verkauft. Der Verkauf sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Wohnung bis zum Eintritt ins Heim nicht nur als Ferienwohnung oder Geldanlage gedient habe, sondern eindeutig zum Wohnzweck. Zusätzliche Hin
weise für eine enge Verbindung zu 
Z.___
 ergäben sich aus den weiteren Aus
führungen der Beschwerdeführerin 2 anlässlich der geführten Telefongespräche, worin sie angegeben habe, sie habe die Nebenniederlassungen eintragen lassen, damit sie in 
Z.___
 Steuern zahlen könne. Schliesslich sei den Kontoauszügen zu entnehmen, dass in der genannten Zeitspanne regelmässig Barbezüge im Raum 
Z.___
 stattgefunden hätten. Dazu habe die Beschwerdeführerin 2 erklärt, dass sie jeweils mit jemandem aus de
m
 Haus habe einkaufen gehen können. Sie sei also dort vernetzt gewesen. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die nur punktuell nachgewiesenen physischen Aufenthalte der Beschwerdeführerin 2
 in Zürich nicht dazu führen könnten, ihren für Dritte wahrnehmbaren, früheren Lebensmittelpunkt in 
Z.___
 zu beenden. Damit habe sie in Zürich keinen neuen Wohnsitz begründet (S. 7 f.).
2.5
    
Unstrittig und nicht weiter geprüft zu werden braucht der Sachverhalt bis Mai 2014. Übereinstimmend gehen die Parteien davon aus, dass die Beschwerde
führerin 2 bis zu dieser Zeit festen Wohnsitz in 
Z.___
 hatte.
3.
3.1
    
Nach Lage
 der Akten ist erstellt, 
dass sich die Beschwerdeführerin 2, nachdem sie seit 1957 im Kanton Zürich wohnhaft war, per 1. Februar 2007 nach 
Z.___
 SG abmeldete (Urk. 14/2a). Per 1. Mai 2014 meldete sie sich wieder in Zürich 
an (Urk. 14/2a, Urk. 14/2b).
 In der betreffenden Mietwohnung wohnte bisher 
B.___
, wobei der Mietv
ertrag am 3. beziehungsweise 6. 
Mai 2014 auf die Beschwerdeführerin 2 und 
B.___
 umgeschrieben wurde (Ur
k. 13/10a). Weiter ist aufgrund der Akten ausgewiesen, dass die Beschwerde
führerin 2 für die Zeit vom 1. Mai 
2014 bis 30. April 2015, vom 2. 
Dezember 2015 bis 1. Dezember 2016 und vom 14. Dezember 2018 bis 20
. 
August 2019 eine auswärtige Nebenniederlassung in 
Z.___
 SG eintragen liess (Urk. 14/2c, Urk. 14/2c1).
 Ebenfalls erstellt ist, dass die 
Beschwerdeführerin 2 am 13. Septem
ber 2019 ins Alterszentrum 
Y.___ 
eintrat (Urk. 14/57-58). 
 
3.2
    
Gemäss Mietvertrag
 vom Mai 2014 betrug der Mietzins der Wohnung in Zürich monatlich Fr. 2'090
.-- inklusive Nebenkosten (Urk. 
13/10b). Obwohl die Beschwerdeführerin 2 mit der Unterzeichnung des Miet
vertrags in sämtliche Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses eintrat, ist den Akten zu entnehmen, dass sie während der ganzen Mietdauer lediglich
 einmal, im November 2014, den 
(annähernd) 
häl
ftigen Mietzins in Höhe von Fr. 
980.
—
bezahlte
 (Urk. 13/10c)
.
 Dabei ist zu beachten, dass sie 
gemäss Bestätigung von 
B.___
 
erst nach ihrem Eintritt ins Heim 
einen weiteren Beitrag an den Mietzins
 leistete, wobei sie rückwirkend 
für die
 gesamte 
Mietdauer vom 1. Mai
 2014 bis Ende September 2019 monatlich 
Fr. 220.-- an den Mietzins der Woh
nung in Zürich
 bezahlte
 (Urk. 14/42).
 Aus den Ausführungen in der Beschwerde
schrift 1, wonach denkbar sei, dass die Beschwerdeführerin 2 den weiteren Miet
zinsanteil durch Haushalttätigkeiten für 
B.___
 gedeckt habe (Urk. 1 S. 2), kann nichts abgeleitet werden. 
D
iesbezügliches 
ergibt sich 
weder aus den Akten, noch wurde dies von der Beschwerdeführerin 2 selber geltend gemacht. 
Vielmehr
 muss aufgrund der Akten davon ausgegangen werden, dass der Mietzins der Wohnung in Zürich hauptsächlich durch 
B.___
 beglichen wurde
,
 und die Beschwerdeführerin 2
 lediglich einen minimalen
 Beitrag (Fr. 220.-- monat
lich) mitfinanzierte.
 Nach der gescheiterten Anmeldung für Zusatzleistungen im November 2014 (Einnahmeüberschuss trotz hälftiger Mietzinsbeteiligung; Urk. 13/1) musste der Beschwerdeführerin 2 klar sein, dass sie sich neben den anfal
lenden Kosten der Wohnung in 
Z.___
 keine zweite Wohnung in Zürich leisten
 konnte
. Der Umstand, dass sie die Wohnung in 
Z.___
 nicht bereits zu diesem Zeitpunkt, sondern erst mit ihrem Heimeintritt verkaufte beziehungsweise an ihren Sohn übertrug, legt nahe, dass sie sich zu Gunsten der Wohnung in 
Z.___
 entschieden hatte, welche ihr bereits seit mehreren Jahren (Februar 2007 bis April 2014) als Wohnsitz und nicht led
iglich als Ferienwohnung diente. Diesbezüglich muss angemerkt werden, dass die Ausführungen in der Beschwer
deschrift 2 (Urk. 5/1 S. 4 und S. 5), wonach der Wegzug der Beschwerdeführerin 2 nach 
Z.___
 eher
 unfreiwillig 
und als Zwischenlösung gedacht 
gewesen sei, da
 die Wohnung in C
.___
 nach dem Tod ihres Ehemannes für eine Person zu gross geworden sei
 und sie keine Wohnung in Zürich gefunden habe
, nicht 
entscheidend und zudem nicht 
nachvollziehbar sind. So geht aus den Akten 
klar 
hervor, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin 2 bere
its im Jahre 1989 ver
storben (Urk. 14/2),
 sie
 hingegen
 erst im Jahre 1996 nach 
A.___
 umgezogen ist (Urk. 14/2a).
 
Vielmehr scheint, dass sie die Wohnung in 
A.___
 mit ihrem Sohn geteilt hatte (vgl. Urk. 14/72), was aber 
den Ausführungen in der Beschwerde
schrift 2 widerspricht. 
Für das vorliegende Verfahren sind
 jedoch weder die Gründe für den Wegzug nach 
A.___
, noch die Gründe für den Umzug nach 
Z.___
 massgebend.
 Die Wohnsitzbegründungen in Zürich, dann in 
A.___
 und schliesslich in 
Z.___
 sind ausgewiesen und unbestritten (vgl. vorstehend E. 3.1).
 
 
 
3.3
    
Es ist durchaus denkbar und nachvollziehbar, dass
 die Beschwerdeführerin 2
 ab Mai 2014
 
fortan 
jeweils auch mehrere Tage am Stück in Zürich weilte, was jedoch nicht automatisc
h die 
Begründung eines zivilrechtlichen Wohnsitzes, also eines Aufenthalts mit der Absicht des dauernden Verbleibens
,
 bedeutet
.
 Es ist unbe
stritten, dass die Beschwerdeführerin 2 sich teilweise in Zürich auf
hielt
.
 Soweit aufgrund der wahrgenommenen Arzttermine sowie Bargeldabhebungen der Beschwerdeführerin 2 in Zürich von einem dauernden Verbleib ausgegangen wird, kann dem nicht gefolgt werden.
 So geht aus den Akten
 hervor, dass vom 1. 
Januar 2018 bis zum 
Heimeintritt am 13
. September 2019 insgesamt lediglich sechs Bargelda
b
hebungen in der Stadt Zürich ersichtlich sind, w
obei in der Zeit vom
 26. Juni 2018 bis zum 31. August 2019, mithin über ein Jahr, kein einziger Bezug in Zürich statt
fand
 (Urk. 14/113).
 In derselben Zeit fanden hingegen regel
mässig, insgesamt siebzehnmal, Bargeldbezüge sowie auch eine Kartenzahlung im Raum 
Z.___
 statt (Urk. 14/113).
 Diesbezüglich gab die Beschwerdeführerin 2 anlässlich 
zweier
 Telefonat
e
 mit dem AZL 
vom 16. Und 17. September 2020 
an, sie habe in 
Z.___
 Leute gehabt, welche sie mit dem Auto zur Bank gefahren hätten, was zu Fuss nicht mehr so gut gegangen sei (Aktennotiz Blatt Nr. 6
 in Urk. 14
). Sie sei in 
Z.___
 jeweils mit jemandem aus dem Haus einkaufen gegangen (Aktennotiz Blatt Nr. 7
 in Urk. 14
).
 A
uch aus der Bestätigung von Dr. 
med. 
D.___
, wonach die Beschwerdeführerin 2 seit 2013 bei ihm in Behandlung sei (Urk. 14/79), kann
 nicht
 auf einen zivilrechtlich
en Wohnsitz in Zürich geschlossen
 werden.
 So geht aus dem Schreiben 
eben 
gerade hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 bereits vor der Unterzeichnung des Mietvertrages im Mai 2014 bereits in Zürich in ärztlicher Behandlung war
, als sie unbestrittener
masse
n noch in 
Z.___
 wohnhaft war. Der
 Begründung der Beschwerde
gegnerin, wonach es 
aufgrund der hohen 
Spezialistendichte
 und Spitäler in Zürich 
nicht ausserg
e
wöhnlich ist, dass
 sich auch Auswärtige in Zürich behan
deln lassen, kann beigepflichtet werden.
 Die weiteren ins Recht gelegten Bestäti
gungsschreiben vermögen daran nichts zu ändern.
 So besagen die ab und zu gemachten Zoobesuche (Urk. 14/73), das Schreiben, wonach man die Beschwer
deführerin 2 mehrmals in Zürich getroffen habe (Urk. 14/75), dass die Beschwer
deführerin 2 in Zürich lebe und auch viele Jahre 
in Zürich 
berufstätig gewesen 
sei (Urk. 14/76), dass die Beschwerdeführerin 2 in der Zeit während der Ferien
abwesenheiten von 
B.___
 in der Wohnung zum Rechten geschaut habe und man sie deshalb oft dort angetroffen habe (Urk. 14/78)
 sowie dass nach wie vor regelmässig Kontakt zur Beschwerdeführerin 2 bestehe (Urk. 14/77)
,
 nichts über einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 mit der Absicht des dauernden Verbleibens in Zürich aus
,
 und es ist zudem unklar, ob sich die Bestätigungs
schreiben überhaupt auf die fragliche Zeit beziehen
.
 
Aufgrund der
 
anlässlich der Telefonanrufe der Beschwerdeführerin 2 durch die Beschwerdegegnerin erho
benen Auskünfte
 (Aktennotiz Blatt Nr. 6-7
 in Urk. 14
) 
lässt sich ebenso wenig die 
überwiegend wahrscheinliche Annahme eines Wohnsitzes in Zürich 
stützen wie auf die 
Auskünfte
 von 
B.___
 in dessen Schreiben
 (Urk. 
14/71, Urk. 
14/127). So verneinte
 die Beschwerdeführerin 2
 auf Nachfrage, ob es denn viel
leicht eine Nachbarin in Zürich gegeben habe, die sie ab und zu im Treppenhaus angetroffen habe. Es sei sehr anonym gewesen und sie sei viel bei ihrem Sohn gewesen. Sie sei viel mit dem Zug gefahren und habe Museen besucht.
 
B.___
 führte 
am 5. Februar 2020 
aus,
 er bestätige die regelmässige Mitbenutzun
g vom 1. Mai 2014 bis 30. September 2019 seiner Wohnung durch die Beschwerdeführerin 2. Da er beruflich ab und zu unterwegs sei und zudem oft auswärts bei seinem Lebenspartner übernachte, habe die Beschwerdeführerin 2 unkompliziert und spontan seine Wohnung uneingeschränkt benutzen können (Urk. 14/71). In einem weiteren Schreiben 
vom 15. August 2020 
führte er aus, er könne keine weiteren Fakten liefern, da die regelmässige Mitbenutzung durch die Beschwerdeführerin 2 bereits einige Zeit zurückliege
,
 und es in einer Wohn
gemeinschaft nicht 
Usanz
 sei, Buch über die Anwesenheit seiner Mitbewohner zu führen.
 Nichtsdestotrotz gehe er davon aus, dass die Beschwerdeführerin 2 im Durchschnitt über die Zeit mehr Nächte pro Monat in Zürich als in 
Z.___
 verbracht habe (Urk. 14/127).
 
    
Auch wenn 
betreffend die
 
telefonischen Auskünfte
 der Beschwerdeführerin 2 
die bundesgerichtliche
 Rechtsprechung, wonach einer Telefonnotiz nur ein einge
schränkter Beweiswert zukommt (Urteil des B
undesgerichts 8C_67/2010 vom 8. 
Juni 2010
 E. 6.5)
, 
zu berücksichtigen 
ist
, so 
kommt
 ihnen doch als Indizien ein gewisser Beweiswert zu. In einer Gesamtschau lässt sich daher sagen, dass die besagten Ausführungen der Beschwerdeführerin 2, diejenigen von 
B.___
 sowie 
der weiteren Verwandten und Bekannten keine Anhaltspunkte für einen Lebensmittelpunkt in Zürich während der fraglichen Zeitspanne
 geben
.
 
 
 
3.4
    
Zusammenfassend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 den im Februar 2007 in 
Z.___
 begründete
n
 Wohnsitz auch nach der Unterzeichnung des Mietvertrags im Mai 2014 nicht aufgegeben hat.
 Die geringe Beteiligung der Beschwerdeführerin 2 am Mietzins 
für die Wohnung in Zürich sowie die Schreiben des Mitbewohners 
B.___
 lassen nicht auf eine gleichberechtigte Wohngemeinschaft schliessen
. Auch die weiteren Umstände, wonach die Beschwerdeführerin 2 ihre Lebensumstände in 
Z.___
 
- 
wie das Einkaufen gehen mit Personen aus dem Haus und zur Bank gefahren werden 
- 
im Gegensatz zu ihren Aufenthalten in Zürich konkret beschreiben k
onnte
, dass sie die Nebenniederlassungen in 
Z.___
 habe eintra
gen lassen, um dort Steuern zahlen zu können
,
 sowie dass sie die Wohnung erst mit ihrem Eintritt ins Heim verkauft hat
,
 zeugen von einer nach aussen erkenn
baren Niederlassung und Beibehaltung des Wohn
s
itzes in 
Z.___
. 
    
Damit ist in Abweisung der Beschwerden festzustellen, dass die Beschwerdegeg
nerin betreffend die vorliegend zu beurteilende Periode zur Ausrichtung der Zusatzleistungen an die Beschwerdeführerin 2 nicht zuständig ist.
Soweit geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin 2, ihr Sohn sowie 
B.___
 seien zur Abklärung des Sachverhaltes durch das Gericht zu befragen, ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin
 die Beschwerdeführerin 2 
- 
neben der 
beweismässig
 eingeschränkten telefonischen Befragung 
- 
schriftlich um Auskunft gebeten hat 
und auch 
ihrem
 Sohn sowie 
B.___
 mehrmals die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten hat.
 
Zudem hielt 
B.___
 selber fest, keine weiteren Fakten liefern zu können, da 
die fragliche Mitbenutzung einige Zeit zurückliege und er nicht Buch über die Anwesenheit der Beschwerdeführerin 2 geführt habe (Urk. 14/127). Auch erscheint 
es fraglich, ob heute noch unbe
einflusste Aussagen des Sohnes oder von 
B.___
 als Zeugen zu erwarten wären, was Einfluss auf den 
Erkenntniswert einer Befragung 
hätte. Vielmehr sind v
on weiteren Befragungen k
eine neuen E
rkenntnisse
 zu erwarten und die vorlie
genden Akten erweisen sich als ausreichend, w
eshalb auf weitere Abklärungen verzichtet werden kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157
 E. 1d
).
 
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse und Familien
ausgleichskasse, Rechtsdienst
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach