zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00079 · 2017-02-07 · de
Die Erhebung von Verzugszinsen gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV ist rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00079
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
7. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Orlando 
Rabaglio
rabaglio
 
schär
 
ag
Seefeldstrasse 45, Postfach 1260, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
und 
Y.___
 sind
 
als
 Teilhaber der 
Z.___
, welche den Handel mit und die Verwaltung von Liegenschaften 
bezweckt, 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 
als 
Selbständigerwerben
de
 angeschlossen (
vgl. 
Urk. 
8/11, 
Urk. 
8/22
, 
Urk. 
8
/51
).
 
X.___
 war zudem Inhaber de
s unter der Firma
 
A.___
 auftretenden Einzelunternehm
ens
 (vgl. Urk. 8/47).
 
Mit 
Akonto
b
eitragsverfügung
 vom 2
6. 
Februar 2002
 erhob
 
d
ie
 Ausgleichskasse
 von 
X.___
 für das Beitragsjahr
 2002
 den AHV/IV/EO-Mindestbeitrag, zuzüglich Verwaltungskosten 
(Urk.
 8/1
).
 In der Folge teilte 
Y.___
 der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 26. Februar 2007 mit, dass für ihn und 
X.___
 für 
das 
Jahr 2002 ein steuerbares Einkommen von je ca. Fr.
 
20‘000‘000.-- zu erwarten sei, weshalb sie Akontozahlungen in der Höhe von je Fr. 2‘000‘000.-- leisten wollten
 (Urk.
 
8/27). Am 
7. 
März 2007
 
erhob 
die Ausgleichskasse
, 
ausgehend von einem voraussichtlichen be
i
trags
pflichtigen Einkom
men 2002 von Fr. 20‘000‘000.--, von 
X.___
 
Akonto
beiträge
 (inkl. Verwaltungskosten) in der Höhe von 
Fr. 
1‘911‘399.60 (
Urk. 
8/28).
 
Hernach 
erhielt
 sie von 
X.___
 unter anderem
 das
 
Schreiben
 des Kantonalen Steueramtes Zürich
 vom 19. April 2007 
betreffend
 
Direkte Bundessteuer, 
Steuerperiode 2002 sowie die 
Ein
gangsbilanz
 der 
A.___
 per 1. Januar 2003 (Urk.
 
8/32/3-8)
.
 
Die 
Ausgleichs
kasse
 holte
 zudem
 
vom Kantonalen Steueramt Zürich die Steuermeldung
 für das Jahr 2002 vom 2
9. 
September 2007 (Urk.
 
8/34)
 ein
. Mit dieser 
Steuer
meldung
 meldete 
das
 Kantonale Steueramt Zürich der Ausgleichskasse ein von 
X.___
 im Jahr 2002 
in der Schweiz 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzieltes Einkommen von Fr.
 
63‘000.-- (Urk. 8/34).
 
Gestützt 
darauf 
bemass
 
sie
 die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für das 
Beitragsjahr 2002 mit 
Nach
tragsverfügung
 vom 
5. 
Oktober
 
2007 
mit
 Fr. 6‘310.80
,
 inklusive
 Verwal
tungskosten (Urk. 8/36).
    
Gestützt auf die Steuermeldung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 16. März 2015 (
Urk. 
8/71) 
setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Bei
träge von 
X.___
 
für das Jahr 2002
 m
it rektifizierte
r
 Beitragsverfügung vom 
2. 
April 2015
 
auf
 Fr. 
2‘716‘759
.
20
 
(
inkl
.
 Verwaltungskosten
)
 fest 
(
Urk. 8/
59
)
.
 Sodann forderte sie von 
X.___
 mit Abrechnung vom 2.
 
April 2015 Ver
zugs
zinsen in der Höhe von 
Fr. 
1‘525‘380.15 (
Urk. 
8/69/7).
 
Dagegen
 erhob 
X.___
 am 1
1. 
Mai 2015 Einsprache (Urk. 8/68).
 In der Folge rektifizierte das Kantonale Steueramt Zürich seine Steuermeldung
 für das Jahr 2002
 am 6. August 2015 (
Urk. 
8/86).
 Gestützt 
darauf sowie unter Berücksichtigung der mit BGE 141 V 433 geänderten Rechtsprechung zur 
Aufrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge durch die Ausgleichskassen erliess die Ausgleichskasse am 1
0. 
September 2015 eine neue Beitragsverfügung, mit welcher sie die persönlichen Beiträge
 
2002 
von 
X.___
 auf Fr.
 
1‘936‘210.20 (inkl. Verwaltungskosten) bemass (
Urk. 
8/94).
 
Die Verzugs
zinsen setzte sie m
it Verfügung vom 1
1. 
September
 
2015 
auf
 Fr.
 
1‘086‘104
.50 fest (Urk. 8/90).
 
M
it 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
September 2015
 
hiess sie die Einsprache von 
X.___
 
teilweise gut
 und bestätigte 
die 
Beitragsverfügung vom 10.
 
September 2015 und die Verzugszinsverfügung vom 1
1. 
September 2015
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 
2. 
November 2015 Beschwerde erheben und beantragen, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
September 2015 sei - soweit er die Festsetzung von
 Verzugszinsen betreffe - aufzuh
eben und es sei auf die Erhebung von Verzugszins
en für die Nachforderung persön
li
cher Beiträge aus dem Jahr 2002 gänzlich zu verzichten (
Urk. 
1 S. 2). Die 
Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Dezem
ber 2015
 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
8/1-97])
, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
7. 
Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben 
(Art. 3 
und 8 f.
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenver
si
cherung
 [AHVG]
;
 Art. 
2 und 3 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenver
si
che
rung [IVG]
;
 Art. 
26 und 27 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Erwerbsersatz für Dienst
leistende und bei Mutterschaft [
EOG
]). 
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (AHVV) wer
den die Beiträge 
vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr fes
t
gesetzt, wobei das Kalenderjahr
 als Beitragsjahr gilt. Die Bei
träge bemessen sich aufgrund des im Beitragsja
hr tatsächlich erzielten Erwerb
seinkommens und des am 31. Dezember im
 Betrieb investierten Eigenkapi
tals.
Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende 
Erwerbsein
kommen
 von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräfti
gen Veranlagung für die direkte Bundessteuer beziehungsweise für das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden recht
skräftigen kantonalen Veranla
gung unter Berücksichtigung der interkantonalen 
Repar
titions
werte
 (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden über
mitteln diese Anga
ben für jedes Steuerjahr laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV).
1
.2
    
Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspf
lichtigen 
Selbständigerwer
ben
den
 nach Art. 24 AHVV periodisch 
Akontobeiträ
ge
 zu leisten (Abs. 1). Die Aus
gleichskassen bestimmen die 
Akontobe
iträge
 aufgrund des voraussicht
li
chen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen aus
gehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Bei
tragspflich
tige mache glaubhaft, dieses entspreche offens
ichtlich nicht dem voraussichtli
chen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich währen
d oder nach Ablauf des Beitrags
jahres, dass das Einkommen wesentlich vom 
voraussichtlichen Einkommen ab
weicht, so passen 
die Ausgleichskassen die 
Akonto
bei
träge
 an (Abs. 3). Die Bei
tragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für die Fest
setzung der 
Akon
tobeiträge
 erforderlichen Auskünfte zu erteile
n, Unterlagen auf Verlangen ein
zureichen und wesentliche Abweichungen vom voraus
sicht
lichen Einkom
men zu melden (Abs. 4).
    
Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. Art. 27 AHVV und E. 
1
.1 – in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgl
eich mit den geleisteten 
Akonto
beiträgen
 vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuer
statten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 2 und 3 AHVV). Als 
Zahlungsperio
den
 gilt für 
Selbständigerwerbende
 grundsätzlich das Vierteljahr (Art. 34 Abs. 1 
lit
. b AHVV).
1
.3
    
Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) – anwendbar gestützt auf Art. 1 AHVG – sind für 
fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- un
d Ver
gütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Bei
träge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
    
Gemäss Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f AHVV haben 
Selbs
tändigerwerbende
, Nichter
werbs
tätige und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber auf aus
zu
gleichenden Beiträgen, falls die 
Akontobeiträge
 mindesten
s
 25 Prozent unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahr entrich
tet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden 
Kalenderjahres Verzugs
zinsen zu entrichten. Bei Beitragsnachforderungen endet
 der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (Art. 41
bis 
Abs. 2 Satz 2 AHVV). Der Satz für die Ver
zugszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
2.
2.1
    
Die Höhe der persönlichen Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 des B
e
schwerdeführers
 für das Beitragsjahr 2002 blieb unbestritten. 
Er
 wendet sich
 einzig
 gegen die Verzugszinsforderung als solche (Urk. 1 S.
 
2).
 Abgesehen vom angewendeten Zinssatz von 5 Prozent (vgl. dazu E.
 
2.4 nachstehend)
 
werden die Verzugszinsen auf den für das Beitragsjahr 2002 auszugleichen
den persönlichen Beiträgen i
n 
masslicher
 Hinsicht vom Be
schwerdeführer nic
ht bestritten, weshalb diesbezüglich weitere Ausführungen unterbleiben können.
 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f AHVV Ver
zugszinsen erhoben. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden diese Verzugszinsen unabhängig von jeglichem Verschulden fällig. Nicht ent
scheidend ist daher namentlich, 
ob die Ausgleichskasse oder jemand an
deres
 für die Verspätung bei der Festsetzung der Beiträge verantwortlich ist
. Mit den Verzugszinsen wird einzig die pauschale 
Ausgleichung der sich aus dem Verzug (potentiell) ergebene
n
 Zinsgewinne des Versicherten und 
Zins
verluste
 der Verwaltung bezweckt 
(
BGE 134 V 202 E. 3.3.1, 
134 V 405 E. 
7.1, je
 mit Hinweisen
; Urteile des Bundesgerichts 9C_192/2009 vom 6.
 
April 2009
 und
 9C_84/2012 vom 2
6. 
März 2012 E.
 
2.1
).
 
So oder anders finden die Vor
bringen des Beschwerdeführers hinsichtlich des ge
ltend gemachten Verschul
dens der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S.
 
3
 ff.
) in den Kassenakten keine Stütze. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Sachbearbeiter der 
Be
schwerdegegnerin
 die Nachtragsverfügung vom 
5. 
Oktober 2007 nach 
Kon
takten mit seinem Treuhänder erlassen habe (
Urk.
 
1 S.
 
3). 
Dem Sachbearbei
ter
 sei bekannt gewesen, dass di
e 
Akontozahlung
 ausgehend von einem 
Ein
kommen
 2002
 von 
Fr. 
20‘000‘000.-- 
und
 in Erwartung eines ungünstigen Urteils der Gerichte erfolgt sei. Er habe schliesslich bei seinen Nachforschun
gen selbst erfahren, dass es noch keine Steuermeldung gegeben habe und die 
Veranlagungsverfügung vor Gericht angefochten worden sei. Indem er die neue Verfügung veranlasst und die Rückzahlung der bereits bezahlten 
Akon
tobeiträge
 eingeleitet habe, habe er ein schweres Verschulden an der Ent
stehung der Verzugszinsforderung, denn ohne diese Rückzahlung wären die Verzugszinsfolgen ausgeblieben (
Urk. 
1 S. 
3-
4). 
Den Schreiben vo
n
 
Y.___
 vom 2
6. 
Februar 2007 betreffend höhere 
Akontobeiträge
 (Urk.
 
8/27) und des Beschwerdeführers vom 2
0. 
Apr
il 2007, mit welchem er um Stor
nierung der 
Verzugsszinsforderung
 bat (
Urk. 
8/29), konnte hinsicht
lich einer angefochtenen
 Steuerveranlagung
 indes
 nichts entnommen werden. 
Mit Schreiben vom 1
9. 
April 2007 teilte das Kantonale Steuer
amt Zürich dem Beschwerde
führer die für 
die 
Steuerveranlagung
 2002
 vorgesehenen Ein
kommen mit und wies ihn auf die spätere Zustellung der 
Veranlagungsverfü
gung
 hin (Urk.
 
8/32
/3
). 
Am 1
0. 
Mai 2007
 liess 
der 
Beschwerdeführer der 
Be
schwerdegegnerin
 d
ieses Schreiben zusammen mit der Eingangsbilanz der 
A.___
 per 1. Januar
 
2003 
zu
stellen
 (
Urk. 
8/32/1, 
Urk. 8/32/3-8)
. Alsdann forderte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
6. 
Juli
 
2007 beim Kantonalen Steueramt Zürich die Steuermeldungen für die Jahre 2002 und 2003 an (Urk.
 
8/33). Die Steuermeldung, welche ein Einkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2002 von Fr.
 
63‘000.-- auswies, erfolgte am 29.
 
September 2007 (
Urk. 
8/
34).
 Die Ste
uermeldung war für die 
Beschwer
de
gegnerin
 verbindlich (vgl. 
Art. 
23 
Abs. 
4 AHVV).
 Diese Steuermeldung bildete 
die 
Grundlage für die Nachtragsverfügung vom 5. Oktober 2007, welche 
ein
 
b
eitragspflichtiges Einkommen von gerundet Fr.
 
64‘500.-- 
festhielt (
Urk. 
8/36).
 Seitens des Beschwerde
führers blieb die 
Nachtragsverfü
gung
 vom 
5. 
Oktober 2007 (
Urk. 
8/36)
 unangefochten
. 
Der Beschwerdeführer 
bringt in diesem Zusammenhang allerdings vor
, dass er die 
Nachtragsverfü
gung
 nie erhalten habe 
(
Urk. 
1 S. 3). Gemäss seinen 
Angab
en hat er jedoch von den 
Gutschriftsanzeigen
 vom 1
1. 
und 1
6. 
Oktober 2007 (
Urk. 
3/6
) Kennt
nis erhalten (
Urk. 
1
 S
.
 
3). 
Aufgrund dieser Gutschriften in der Höhe von 
Fr. 
1‘596‘940.45 und 
Fr. 
307‘036.35
 hätte er sich bei der Ausg
leichskasse zu
mindest nach der als Zahlungsgru
nd
 genannten Abrechnung vom 5. Oktober 
2007
 
beziehungsweise Saldorückzahlung 
erkundigen können. 
Er hätte es mit
hin in der Hand gehabt,
 die Verzugszinsforderung 
zu reduzieren
 indem er gegen di
e unrichtige Steuermeldung respektive
 Nachtragsverfügung vom 5.
 
Oktob
er 2007 vorgegangen wäre
.
2.3
    
Eb
enso wenig kann der Beschwerde
führer aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar
 
2007 zum Postulat des dama
ligen Ständerates Maximilian Reimann vom
 18. Dezember 2006 etwas zu sei
nen Gunsten ab
leiten (Urk. 1
 S. 5). Darin führte der Bundes
rat zwar aus, dass in den seltenen Fällen, in d
enen die Ausgleichskasse offensichtlich ein Ver
schulden an der Ent
stehung von Verz
ugszinsen trifft, einzelfall
bezogene Lösungen getroffen 
wer
den könnten. Er bean
tragte 
aber
 die Ablehnung des Postulats (vgl. 
http://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId
=
 
2006373
6
).
 Eine Anpassung der AHVV erfolgte ni
cht. Das Bundes
amt für Sozialversicherungen hat mit dem Merkblatt „Mitteilungen an die 
AHV-Aus
gleichskassen
 und EL-Durchführungsstellen Nr. 200“ vom 30. März
 
2007
 (vgl
. 
Urk. 
3/7)
 
in der 
F
olge 
die Ausgleichskassen angewiesen, im Sinne der Ant
wort des Bundesrates einem Fehlverhalt
en ihrerseits entsprechend Rech
nung zu tragen. Ein solcher Sachverhalt steht hier
 – wie ausgeführt -
 nicht zur Diskussion (vgl. E. 2.
2. 
vorstehend)
.
 Zudem
 ist gemäss der 
bundesgericht
lichen
 Rechtsprechung nicht geklärt, was als offensichtliches Selbstverschul
den 
einer
 Ausgleichskasse
 zu gelten hat (SVR 2016 AHV Nr. 13 E. 1; Urtei
l des Bundesgerichts 9C_409/2016
 vom 2
1. 
Dezember 2016 E. 8.
3.1
 mit Hin
weis).
 
Z
u berücksichtigen
 ist ebenfalls
, 
dass 
Verwaltungsweisungen nur für die
 Durchführungsorgane und 
nicht 
für die Gerichtsinstanzen verbindlich 
sind 
(vgl. BGE
 137 V 1 E. 5.2.3,
 118 V 206 E. 4c
, je mit Hinweis
; SVR 2016 AHV Nr.
 
13 E. 1
 mit Hinweis
). 
2.4
    
Schliesslich 
macht der Beschwerdeführer geltend, 
dass der Zinssatz von 5 Prozent gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVV nicht gesetzeskonform
 sei
 und zu einer unzulässigen Bestrafung des Zinspflichtigen führe. Bei einem seit Jahren herrschenden Zinsniveau von 1 bis 2 Prozent übersteige dieser Ver
zugszins von 5 Prozent jeglichen Marktzins. Das in 
Art. 
5 
Abs. 
1 BV veran
kerte Legalitätsprinzip schreibe vor, dass Abgaben für ihre Begründung wie auch das Mass einer klaren Grundlage in einem formellen Gesetz bedürf
t
e
n
. Das AHVG ermächtige den Bundesrat zum Erlass der 
Ausführungsverord
nung
. Diese Ermächtigung erstrecke sich aber nicht auf die Festsetzung eines Verzugszinses, der über die reine Ausgleichs
funktion hinaus
geh
e. Auch Art.
 
26 ATSG sei
 keine gesetzliche Grundlage
 
(
Urk. 
1 S. 6)
. Dem ist ent
gegenzuhalten, dass der Zinssatz von 5 Prozent gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVV
 
laut
 der 
bundesgeri
chtlichen Rechtsprechung gesetz
mässig ist (BGE 139 V 297 E. 3.3.3
, 134 V 202 E.
 
3.5
, je mit weiteren Hinweisen
; Urteil
e
 des Bundes
gerichts 
9C_531/2015 
vom 2
2. 
März 2016 E. 4 
und 9C_409/2016
 vom 
2
1. 
Dezember 2016 E.
 
8.4.2 
je 
mit weiteren Hinweisen
).
 Aus einem ‘‘seit Jahr
en herrschenden Zinsniveau von 1-2 Prozent‘‘ allein lässt sich noch nicht auf eine fehlende Gesetzmässigkeit schliessen (BGE 139 V 297 E.
 
3.3.3
;
 
Urteil des 
Bundesgerichts 9C_409/20
16
 vom 2
1. 
Dezember 2016 E.
 
8.4.2). Zudem ist mit 
Art. 
104 Abs. 1
 des
 
Obligationenrechts
 
formellgesetzlich
 ein Verzugszinssatz von 5 Prozent festgelegt. Diese Bestimmung findet im Verwaltungsrecht 
bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendu
ng (BGE 139 V 297 E. 3.3.3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_409/201
6
 vom 21. Dezember 2016 E.
 
8.4.2 mit Hinweis). Inso
weit
 die Gesetzmässigkeit der Verzugszinsregelung mit 
Art. 
26 
Abs. 
1 ATSG bestritten wird, kann auf BGE 134 V 202 verwiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_409/201
6
 vom 21. Dezember 2016 E. 8.4.2)
. 
3.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Orlando 
Rabaglio
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher