zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00261 · 2021-04-14 · de
Kein triftiger Grund ersichtlich oder nachvollziehbar geltend gemacht für beantragten höheren Abzug vom LSE-Tabellenlohn; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00261
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
14. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias 
Fricker
Fricker
 
Füllemann
 Rechtsanwälte GmbH
Merkurstrasse 25, Postfach 1760, 8400 Winterthur
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1972, war seit April 2004 bei der 
Y.___
 AG als Gebäudereiniger angestellt und über diese bei der Suva unfallversichert, als er am 13. Juli 2009 von einer Leiter stürzte (Urk. 7/1). Ab 26. Oktober 2009 war er wieder zu 100 % arbeitsfähig (Urk. 7/13-14). Am 6. Juli 2011 wurde ein Rückfall gemeldet (Urk. 7/18).
 
    
Die Suva sprach dem Versicherten mit Ve
rfügung vom 1. Juni 2017 (Urk. 8
/485) und 
Einspracheentsch
eid
 vom 16. Februar 2018 (Urk. 8
/506) eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 16
 
% ab 1. Juni 2017 und eine Integritäts
ent
schädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 % zu.
    
Das hiesige Gericht hiess die gegen den 
Einspracheentscheid
 erhobene Be
schwerde mit Urteil vom 27. August 2019 im Verfahren Nr. UV.2018.00066 gut (Urk. 
8/525/1-
17
 + Urk. 9/525/18-21
) und wies die Sache zur Prüfung der Leistungsansprüche unter Einbezug der psychischen Beeinträchtigungen an die Suva zurück (S. 
19
 E. 5.7). 
1.2
    
Nach ergänzenden Abklärungen sprach die Suva dem Versicherten mit Verfügung 
vom 27. Mai 2020 (Urk. 
9/5
70
/1-6
) und 
Einspracheentscheid
 vom 5. November 2020
 (Urk. 
9/585 
= Urk. 2) eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbs
ein
busse von 19 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritäts
einbusse von 20 % zu.
2.
    
Der Versicherte erhob 
am 19. November 2020 Beschwerde 
gegen den 
Ein
spra
cheentscheid
 vom 5. November 2020 (Urk. 2) 
und beantragte, dieser sei auf
zuheben und es sei eine erneute Invaliditätsbemessung unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 20 %, eventuell 15 %, statt 10 % vorzu
nehmen (Urk. 1 S. 2 Mitte).
    
Die Suva beantragte mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2020 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 8. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 18 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
 
hat 
die versicherte Person, wenn sie infolge eines Unfalles zu mindestens 10 % invali
d
 wird
, Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat. Invalidität ist die voraussichtlich blei
bende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwe
rbsunfähigkeit
. Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 das Erwerbseinkom
men, das die versicherte Person nach Eintritt der (unfallbedingten) Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rung
s
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits
markt
lage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworde
n wäre (sog. 
Valideneinkommen
).
1.2
    
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgege
benen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2, 129 V 472 E. 4.2.1). Dabei sind grundsätzlich die im Verfügungszeitpunkt aktuellsten veröffentlichten Tabellen der LSE zu verwenden (BGE 143 V 295 E. 4.1.3; zur Verwendung der aktuellsten statistischen Daten bei Rentenrevisionen vgl. BGE 143 V 295 E. 4.2.2, 142 V 178 E. 2.5.8.1, 133 V 545 E. 7.1). 
1.3
    
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schni
tts
werten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebens
alter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Aus
wirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/
aa
). Aufgrund dieser Faktoren kann die versicherte Person die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglicherweise nur mit unterdurch
schnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten. Der Abzug soll aber nicht auto
matisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflicht
gemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2, 134 V 322 E. 5.2 und 126 V 75 E. 5b/
aa
-cc). Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalidenein
kommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter 
Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/
bb
). Zu beachten ist jedoch, dass allfällige bereits in der Beurteilung der 
medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesundheitliche Einschränkungen nicht
 zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen dürfen (BGE 146 V 16 E. 4.1 mit Hinweisen).
1.4
    
Nach ständiger Rechtsprechung darf das (kantonale) Sozialversicherungsgericht sein Ermessen, wenn es um die Beurteilung des Tabellenlohnabzuges gemäss BGE 126 V 75 geht, nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Ver
waltung setzen; es muss 
sich
 auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137
 
V 71 E. 5.2 und 126 V 75 E. 6). Wurde bei der Festsetzung der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn ein Merkmal oder ein bestimmter Aspekt eines Merkmals zu Unrecht nicht berücksichtigt oder zu Unrecht berücksichtigt, hat die Beschwerde
instanz den Abzug gesamthaft neu zu schätzen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4.3 und 
8C_113/2015 vom 26. Mai 2015 E. 3.2
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, der in der Verfügung berücksichtigte Abzug vom statistischen Durchschnittslohn von 10 % erscheine als wohlwollend und ein höherer Abzug wäre nicht begründet (S. 8 f. Ziff. 3.3.5).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), aus näher dargelegten Gründen (S. 4 ff. Ziff. 2.5 ff.) sei ein Abzug von 20 %, eventuell 15 %
,
 als angemessen zu erachten (S. 7 Ziff. 2.8). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit die Höhe des leidensbedingten Abzugs vom statistischen Tabellenlohn.
3.
3.1
    
Kreisarzt med. 
pract
. 
Z.___
, Facharzt für Chirurgie, formulierte in seiner Beurteilung vom 18. Mai 2017 (Urk. 
8
/464) folgendes Zumutbarkeitsprofil (S. 13):
Der Versicherte soll auf der rechten - 
adominanten
 - Seite nur leichte Lasten bis Brusthöhe tragen. Über Brusthöhe sollten keine Lasten getragen werden. Überkopfarbeiten auf der rechten Seite sind nicht zulässig. Links können sie 
durchgeführt werden. Auf der linken Seite ist das Heben und Tragen der Lasten nicht eingeschränkt. Das Hantieren mit Werkzeugen ist auf der linken Seite frei, auf der rechten Seite soll es nur feinmotorisch sein. Arbeiten, welche Schläge oder Vibrationen auf die rechte obere Extremität generieren, dürfen nicht durch
geführt werden. Die Haltung und Beweglichkeit ist frei. Knien und Kniebeugen 
kann der Versicherte uneingeschränkt, die längerdauernde Haltung kann zwischen
 Sitzen und Stehen frei gewählt werden. Das Fortbewegen ist nicht einge
schränkt, das Treppensteigen kann durchgeführt werden, das Leiterbesteigen soll nur dann durchgeführt werden, wenn der Versicherte nichts in der linken Hand trägt, da er sich rechts nicht abfangen kann. Arbeiten, welche ein Gleichgewicht oder Balancieren erfordern, sollten nicht durchgeführt werden. Ein Abfangen mit der rechten Hand ist nicht gegeben.
3.2
    
Med. 
pract
. 
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Suva Versicherungsmedizin, berichte
te
 am 7. Mai 2020 über ihre am 14. Januar 2020 erfolgte Untersuchung (Urk. 
9
/556
). 
    
Sie nannte folgende Diagnosen (S. 23 unten): chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), rezidivierende depres
si
ve Störung, gegenwärtig 
unter 
laufender
 Therapie teilremittiert und nur noch als 
chronifizierte
 leichte depressive Symptomatik (ICD-10 F33.0), Differentialdia
gnose (DD) 
Dysthymia
 (ICD-10 F34.1).
    
Zur funktionellen Leistungsfähigkeit führte sie aus (S. 
26
):
Die angestammte Tätigkeit als Gebäudereiniger kann nach kreisärztlicher Beur
teilung aus somatischen Gründen nicht mehr geleistet werden. Aus rein psychia
trischer Sicht wäre die Tätigkeit weiter möglich, da die psychischen Ein
schrän
kunge
n (leichte Einschränkung der
 …*
) keine reduzierte Leistungsfähigkeit mehr zu begründen vermögen. 
Körperlich angepasste Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sind dem Versicherten aus rein psychiatrischer Sicht in einem vollen Pensum zumutbar, wenn sie hinsichtlich der Anforderungen repetitiv, einfach strukturiert und ohne Verantwortungsübernahme und Zeitdruck sind.
* 
    
Die im Text fehlende Passage 
(…) 
dürfte lauten: Proaktivität und Spontanakti
vitäten sowie der Durchhaltefähigkeit (
vgl. 
S. 23 Mitte).
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin ermittelte das Invalideneinkommen, indem sie 
vom mittleren 
von Männern im Total aller Wirtschaftszweige mit einfachen Tätig
kei
ten körperlicher oder handwerklicher Art 
erzielten Einkommen ausging 
(Kompe
tenzniveau 1, LSE 2016
; 
Urk. 9/566 S. 3 unten) und davon einen Abzug von 10 %
 vornahm (Urk. 9/566 S. 4 oben). 
4.2
    
Der Beschwerdeführer fasste die 
ärztlichen Feststel
lungen 
zum Belastungsprofil 
dahingehend zusammen, es müsse sich um den körperlichen Einschränkungen Rechnung tragende Tätigkeiten handeln, die repetitiv, einfach strukturiert und ohne Zeitdruck sein müssten und seine regelmässige Überwachung voraussetzen (Urk. 1 S. 5 Ziff. 2.5.3).
 Dies lasse einen Abzug von 20 %, eventuell 15 %, als angezeigt erscheinen (Urk. 1 S. 7 Ziff. 2.8).
4.3
    
Gegenstand des Abzugs vom Tabellenlohn bilde
t die
 Frage, ob 
für eine versicherte Person 
mit Bezug auf eine konkret in Betracht fallende Tätigkeit bei ausge
glichener Arbeitsmarktlage verglichen mit einem gesunden Mitbewerber nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen für eine Anstellung bestehen (Urteil des Bundesgerichts 
8C_297/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.5). 
Ist von einem genügend breiten Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten auszugehen, können unter dem Titel leidensbedingter Abzug grundsätzlich nur Umstände berücksichtigt werden, die auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt als ausserordentlich zu bezeichnen sind (
Urteil des Bundesgerichts 8C_725/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 4.4.1).
    
Eine psychisch bedingt verstärkte Rücksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeit
skollegen kann nach der Gerichtspraxis in der Regel nicht als eigen
stän
di
ger Abzugsgrund anerkannt werden, ebenso wenig etwa ein grösserer Betreu
ungs
aufwand (Urteil des Bundesgerichts 9C_266/2017 vom 29. Mai 2018 E. 3.4.2).
4.4
    
Die kreisärztlich festgehaltene leichte Einschränkung der Belastbarkeit auf der rechten, 
adominanten
 Seite des Oberkörpers rechtfertigt, was auch in der Be
schwerde ausgeführt wurde, für sich alleine keinen Abzug (Urk. 1 S. 4 Ziff. 2.5.1). Zu prüfen ist, wie es sich damit im allfälligen Zusammentreffen mit weiteren Einschränkungen, namentlich den aus psychiatrischer Sicht formulierten, verhält. 
4.5
    
Dass und warum sich das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil (8C_297/2018 vom 5. Juli 2018) nicht als Massstab eignet, wurde in der Beschwerdeantwort zutreffend dargelegt (Urk. 6 S. 3 Ziff. 4.6). Darauf kann verwiesen werden.
4.6
    
Aus psychiatrischer Sicht wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer seien Tätig
keit in einem vollen Pensum zumutbar, die «
repetitiv, einfach strukturiert und 
ohne Verantwortungsübernahme und Zeitdruck» seien. Zugleich wurde ausge
füh
rt, dass ihm - aus psychiatrischer Sicht - die angestammte Tätigkeit 
als Gebäude
reiniger 
weiterhin möglich wäre, da die nur leichten Einschränkungen keine reduzierte Leistungsfähigkeit zu begründen vermöchten (vorstehend E. 3.2).
    
Gemäss der psychiatrischen Beurteilung würde also die Tätigkeit als Gebäude
reiniger den Anforderungen an eine angepasste Tätigkeit (
repetitiv, einfach struk
turiert und ohne Verantwortungsübernahme und Zeitdruck
) genügen. Wenn mit
hin sogar diese Tätigkeit aus psychiatrischer Sicht als leidensangepasst gilt, so hat dies auch für vergleichbare Tätigkeiten, deren Lohn im LSE-Anforde
rungs
niveau 1 abgebildet ist, zu gelten. 
    
Somit ergeben sich aus dem psychiatrischen Anforderungsprofil bezogen auf das Kompetenzniveau 1 gar keine zusätzlichen Anforderungen oder jedenfalls nicht 
solche von 
einer Intensität, welche als lohnmindernder Faktor («Leidensabzug») zu berücksichtigen wäre. 
4.7
    
Schliesslich bleibt in Erinnerung zu rufen, dass
 das
 Gericht nur ausnahmsweise in das 
vorinstanzliche Ermessen eingreift beziehungsweise eingreifen darf, nämlich wenn
 es sich auf einen triftigen Grund stützen kann (vorstehend E. 1.4). Ein solcher ist vorliegend aber weder ersichtlich noch, wie dargelegt, geltend gemacht worden. 
    
Aus diesem Grund ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Er ist vielmehr zu bestätigen, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Matthias 
Fricker
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher