zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00045 · 2020-11-19 · de
Gastrobetrieb auf einem Bauernhof. Wegen Betriebsschliessung und Veranstaltungsverbot Anspruch vom 17. März bis 6. Juni 2020 auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Kein Anspruch auf Entschädigung gemäss der Härtefallregelung ab 6. Juni 2020. Neubeurteilung aufgrund der def. Steuerveranlagung 2019 vorbehalten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00045
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
19. November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
P.___
Anwaltskanzlei Morad, Bürgi & Partner
Europaallee 41, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980, und seine Ehefrau führen 
seit 2013 gemein
sam 
in 
Y.___
 den Gastrobetrieb «
Z.___
», welcher
 unter anderem
 auf Fa
milienfeste und Betriebsanlässe 
spezialisiert ist (Urk. 1 S. 3, Urk. 3/3). 
Nach der Übernahme des Landwirtschafts
betriebs seines Vaters war 
X.___
 
ab
 dem 
1. 
Januar 200
8
 bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
Selbständigerwerbstätiger
 
in der Sparte Landwirtschaft/Zimmerei 
ange
schlos
sen
 
(
Urk. 
9/1-
2).
 
Am 
27
. 
April
 2020 
meldete er sich 
bei 
der 
Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbs
aus
fallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbs
ausfall) an (
Urk. 
9/195-196
).
 Zur Begründung führte 
er im Wesentlichen aus, dass sein Restaurantbetrieb seit dem 1
6. 
März 2020 geschlossen sei (Urk.
 
9/195). 
Mit Verfügung vom 30
. April 2020 verneinte d
ie Ausgleichskasse einen Anspruch des Antragsstellers auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallent
schä
digung
, da
 
er 
bei
 ihr
 als Selbständigerwerbender im Bereich Zimmerei, Land
wirtschaft und Haltung
 von Tieren
 erfasst sei. Somit würde 
die vom Bundes
rat verordnete Betriebs
schliessung für 
ihn nicht gelten
. Ferner komme für ihn die Härtefallregelung nicht zum Tragen, da das von ihm abgerechnete Jahreseinkommen 
Fr. 
90'000.
-- 
über
steige
 
(Urk. 9
/
196
). 
Die dagegen von 
X.___
 am 2. Juni 2020 erho
bene Einsprache (Urk. 
9/197
) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 20. August 2020 ab (Urk. 2).
1.2
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 18. September 2020 Beschwerde
 und 
beantragte, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 20. August
 2020 sei festzustellen, dass er Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
er
satz
entschädigung habe
,
 und 
d
ie Sache sei zur Festsetzung seiner Corona-Er
werbs
ersatzentschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen 
(Urk. 1 S.
 
2)
.
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
29
. Oktober 2020 teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur Abklärung der Höhe der Entschädigung und Neuverfügung (Urk. 
8
 S. 
1
, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 
9/1-207
).
2.
    
2.1
    
Selbständigerwerbende, die aufgrund einer Massnahme nach 
Art. 
6 
Abs. 
1 und 2 
der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erleiden, haben gemäss Art. 2 
Abs. 
3
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 1
6. 
September 2020 gültig ge
wesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. 
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 1
7. 
März bis 
5. 
Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran
staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu
führen. Öffentlich zugängliche Restaurationsbetriebe waren geschlossen (
Art. 
6 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 1
7. 
März bis 1
1. 
Mai 2020 gültig ge
wesenen Fassung). Nach dem 1
1. 
Mai 2020 durften Restaurationsbetriebe ein
schliesslich Barbetriebe und Gemeinschaftsgastronomie (Betriebskantinen und 
Schulmensen) bei Einhaltung eines umschriebenen Schutzkonzeptes wieder öffnen
 (
Art. 
6 
Abs. 
3 
lit
. 
b
bis
 und 
Abs. 
3
bis
 
und 
Art. 
6a der 
Covid-19-Verordnung 2
 in der seit 1
1. 
Mai 2020 geltenden Fassung).
 Veranstaltungen bis zu 300 Personen waren sodann ab dem 
6. 
Juni 2020 unter Einhaltung des in 
Art. 
6a um
schrie
benen Schutzkonzeptes ebenfalls wiederum möglich (
Art. 
6 
Abs. 
2 der 
Covid
-19-Verordnung 2, in der ab 
6. 
Juni 2020 geltenden Änderung vom 2
7. 
Mai 2020, 
Transitionsschritt
 3: Weitere Lockerungen).
2.2
    
2.2.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 1
6. 
September 2020 gültig
 gewesenen Fassung sind Selbst
ändigerwerbende, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Ein
kommen für das Jahr 2019
 zwischen 
Fr. 
10'000.-- und Fr. 
90'000.-- Franken liegt.
2.2.2
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000
.--
 und Fr. 90'000
.--
) bei 
der Härtefall-Prüfung
 grundsätzlich auf das Erwerbsein
kommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (Akontorech
nungen) herangezogen wurde, abgestellt. 
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für Selbständigerwerbende bildet grundsätzlich das Er
werbsein
kommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). 
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitrags
verfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Bei
trags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berück
sichtigen. De
r Antrag auf Neuberechnung respektive
 Revision oder Wieder
er
wägung muss spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
.
 1065.1).
 
    
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6. 
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
2.2.3
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9. 
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 
6. 
Juli 2020, sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand 
3. 
Juli 2020, 
jedenfalls 
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art. 
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des mas
sgeblichen Einkommens 2019 respektive
 für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags 
respektive
 spätestens bis zum 1
6. 
September 2020 in 
concreto
 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
 
Daraus folgerte das Gericht,
 der Beschwerdeführer 
habe 
einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen 
sei
. Offengelassen 
wurde
 
die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die rele
vanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung
; erwähntes Urteil E. 3
).
3.
3
.1
    
Es liegen
 übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache 
an die Beschwerdegegnerin 
zur Festsetzung
 
der Corona-
Erwerbsausfallentschädigung
 
des Beschwerdeführers 
und Neuver
fügung vor (Urk. 
1
 S. 2, Urk. 
8
 S. 
1
). 
3
.2
    
Die Parteien sind sich nunmehr einig, dass 
sich die
 vom Bundesrat angeordneten Betriebsschlies
sungen und
 Ver
anstaltungsverbote
 
auf die selbständige Erwerbs
tätigkeit des Beschwerdeführers 
direkt 
ausgewirkt haben, weshalb er von einem 
Anspruch auf 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung n
icht ausgeschlossen 
ist 
(
Urk. 
1
 S. 6-8, 
Urk. 
8). Dies stimmt mit der Sach- und Rechtslage überein.
 Auch wenn der Beschwerdeführer bei der Beschwerde
gegnerin nach der Über
nahme des Land
wirtschaftsbetriebs seines Vaters (Urk. 9/2) seit dem 1. Januar 200
8
 als selb
stän
dig erwerbstätiger Landwirt registriert gewesen 
ist
 (vgl. 
Urk. 9
/
196)
, 
erzielte er 
nach Lage der Akten
 
jedenfalls in den letzten Jahren
 hauptsächlich
 
durch den Gastrobetrieb «
Z.___
»
 
Einkünfte aus selbständiger Erwerbs
tätig
keit (Urk. 9/105/2, Urk. 3/3
). Die Einnahmen aus dem Gastrobetrieb machten i
n den
 Jahr
en 2018 und
 2019 den grössten Teil seines Ertrages aus (vgl. die Erfolgs
rechnung
 2019 inkl. Vorjahreszahlen
, 
Urk. 
3/6)
. 
Als 
Mitb
etreiber des «
Z.___
»
 war der Beschwerdeführer von den Mass
nahmen des Bundesrates nach 
Art. 
6 Abs.
 
1 und 2 der Covid-1
9
-Verordnung 2 betroffen und gehört grund
sätz
lich zu den Personen, welche 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall 
Anspruch 
auf eine Corona
-Erwerbsausfallent
schädigung geltend machen können
 (E. 2.1)
. Anzufügen
 ist, dass seine Ehefrau als
 Teilhaberin des Gastrobetriebs 
«
Z.___
» (vgl. Urk. 9/105/2) in der Zeitperiode vom 1
7. 
März bis 1
6. 
Mai 2020 aufgrund der Betriebsschliessung eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
erhalten hat (
Urk. 
3/11a-11b).
 Da Veranstaltungen, zu denen die im Angebot de
s Gastrobetrieb
s «
Z.___
» stehenden 
Hochzeits-
, Geburtstags- und Betriebsfeiern zählen, bis und mit 
5. 
Juni 2020 untersagt waren, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich bis zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall.
    
Die Sache ist zur 
Berechnung der Ausfallentschädigung 
gemäss Art. 
2 Abs. 
3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
wei
sen.
 
    
Die
s führt zur Gutheissung der
 Beschwerde
, soweit eine Entschädigung nach 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall abgewiesen wurde
.
3.3
    
Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus auch nach Aufhebung der verord
neten Betriebsschliessung
 und dem Veranstaltungsverbot
 eine Entschädigung gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
 beantragt (vgl. 
Urk. 
1 S. 8 ff.)
, ist darauf hinzuweisen, dass die von ihm im Jahre 2019 
akonto
 abgeführten persönlichen Beiträge (vgl. 
Urk. 
9/184) sowie die letzte definitive Beitragsverfügung vom 1
4. 
März 2019 betreffend das Jahr 2016 (
Urk. 
9/187) auf einem Einkommen von über 
Fr. 
90'000.
-- basieren, weshalb 
mit der Beschwer
de
gegnerin 
die Anspruchsvoraussetzung für eine Härtefallentschädigung 
als nicht gegeben zu erachten sind
.
 Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, 
als 
dass eine nachträgliche Beurteilung gestützt auf die Steuermeldung betreffend die Periode 2019 nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob 
im Einze
l
fall 
bis zum 1
6. 
September 2020 eine 
definitive 
Steuerveranlagung vo
rliegt (vgl. hier
zu das 
in E. 2.2.3 zitierte 
Urteil EE.2020.00006 vom 2
9. 
Oktober 2020). Jedenfalls 
aber 
genügt die eingereichte Finanzbuchhaltung 2019 über einen Jahresgewinn von 
Fr. 
123'390.-- (
Urk. 
3/6) sowie die im September 2020 
beantragte
 rückwir
kende Anpassung der 
Akontobeiträge
 2019
 (
Urk. 
9/202) nicht als Bemessungs
grundlage 
zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Diesbezüglich ist ausser
dem anzumerken, dass 
sich
 
der Anteil des Beschwerdeführers am Geschäftserfolg gemäss Steuermeldungen 2015 und 2016 jeweils zwischen 70 und 75
 %
 bewegte 
(vgl. Steuermeldung 2015 vom 2
9. 
Juni 2018 [
Fr. 
101'646.--/
Fr. 
138'358.--], 
Urk. 
9/180, und Steuermeldung 2016 vom
 1
9. 
Dezember 2018 [
Fr. 
88
'810.--/
 
Fr. 
126'030.--], 
Urk. 
9/178)
. Soweit mit dem 
Schreiben vom 1
0. 
Septemb
er 2020 
nunmehr ein Anteil von 60
 %
 behauptet wird
 
(
Fr. 
75'176 von insgesamt Fr. 
123'389.--)
,
 
müsste die
 kollekti
v geregelte
 Gewinnbeteiligung
 
geprüft werden
.
    
Da die Abweisung des Leistungsbegehrens 
ab 
6. 
Juni 2020 
auf einer provi
so
rischen Bemessung des AHV-pflichtigen Einkommens beruht, steht dieses Urteil einer Neubeurteilung infolge definitiv veranlagter Bemessungsgrundlagen 
grund
sätzlich 
nicht entgegen (vgl. auch BGE 133 V 431 E. 6.2.4). 
Wie bereits festgestellt (E. 2.2.3
), kann ein allfälliger Anspruch entgegen 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
(
Stand 
6. 
Juli 2020
) nicht davon abhängig ge
macht werden, ob die das Jahr 2019 betreffende definitive Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. 
Zwar liess es das Gericht im erwähnten Entscheid (E. 2.2.3) offen, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 1
6. 
September 2020 geltend gemacht werden müsste. Vorliegend bleibt aber zu beachten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Antrages (2
7. 
April 2020) 
beziehungs
weise
 
der 
Einsprache (
2. 
Juni 2020) einzig Entschädigung infolge Betriebsschlies
sung nach 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beantragte. Erst mit Be
schwerde ersuchte er gestützt auf eine andere Bemessungsgrundlage die Härte
fallprüfung. Hinsichtlich der Periode ab 
6. 
Juni 2020 war der Entschädi
gungs
antrag somit noch hängig und von der massgebenden Bemessungs
grundlage abhängig. Damit schadet es nicht, dass die Beschwerdeschrift erst am 1
8. 
Septem
ber 2020, und damit nach dem 1
6. 
September 2020, eingereicht wurde.
 
D
er Be
schwerdeführer
 wird daher 
allenfalls 
nach Eingang der definitiven Veranlagung eine Neubeurteilung verlangen können
.
    
Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde
, soweit sie eine Erwerbs
aus
fallentschädigung ab dem 
5. 
Juni 2020 betrifft,
 abzuweisen.
4
.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
 
der
 
vertretene Beschwerdeführer An
spruch auf eine 
(ungekürzte) 
Prozessentschädigung.
 
Die Höhe der gerichtlich fest
zusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (
Art. 
61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
 in Verbindung mit 
Art. 
1 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall; 
§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht, 
GSVGer
). Vorliegend ist eine Prozessentschädigung von Fr. 
1’4
00.-- (in
klu
sive Barauslagen und 
MWSt
) angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
August 2020 aufgehoben und 
festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1
7. 
März bis 
5. 
Juni 2020 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. Zur Berechnung des Anspruchs wird 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen
.
 
Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
P.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher