zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00027 · 2024-12-13 · de
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Abklärungsbericht nicht zur Stellungnahme zugestellt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00027
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
13. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Schreiben vom 27. Juli 2022 (Urk. 9/506) teilte die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
 
X.___
, geboren 
19
54, 
mit, dass seitens der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
 im Rahmen der Besitzstands
garantie die Kosten für einen neuen Rollstuhl übernommen würden, solange die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. 
Für
 eine elektrische Lenkgabelarre
tierung bestehe hingegen keine Besitzstandsgarantie
;
 
entsprechende Kosten
 könn
t
e
n
 deshalb nicht übernommen werden. Auch in Bezug auf einen 
Sitzlift
 bestehe keine Besitzstand
s
garantie, weil die damit erzielte Verbesserung im Aufgabenbereich nicht mindestens 10 % betrage.
1.2
    
Am 2. August 2022 verlangte 
X.___
 
den Erlass 
eine
r
 
einsprachefähige
n
 Verfügung (Urk. 9/509).
 Mit Verfügung vom 9. August 2022 (Urk. 9/510) hielt die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, an der Beur
teilung der IV-Stelle fest.
    
Mit Einsprache vom 16. September 2022 (Urk. 9/516) 
machte die Versicherte geltend, dass 
aus behinderungsbedingten Gründen 
ein
 Elektrorollstuhl mit 
Sitzlift
 ein geeignetes und zweckmässiges Hilfsmittel sei und beantragte in diesem Sinne die Überprüfung der Verfügung vom 9. August 202
2. 
Am 29. März 2023 wurde der Bericht über die Abklärung der Einschränkungen im Aufgabenbereich für Hilfsmittel (
Sitzlift
) erstellt (Urk. 9/529). 
Mit 
ebenfalls am 29. März 2023 ergangene
m
 
Entscheid (Urk. 2) wies die Ausgleichskasse die Einsprache 
der Versicherten 
ab.
2.
    
Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 (Urk. 1) wandte sich die Versicherte an das Sozial
versicherungsgericht und beantragte, es sei ihr die Beschwerdefrist betreffend 
Sitzlift
 zum Elektrorollstuhl zu erstrecken. Diese Eingabe wurde vom Sozialver
sicherungsgericht
 als sinngemäss genügende Beschwerdeschrift entgegen
genommen und der Ausgleichskasse Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt (vgl. Urk. 4). Am 5. Juni 2023 reichte die Versicherte eine weitere Eingabe mit Beilagen ins Recht (Urk. 5 und Urk. 6/1-5), die der Ausgleichskasse zur Kenntnis gebracht wurden (vgl. Urk. 7). In ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2023 (Urk. 8) beantragte die Ausgleichskasse die Aufhebung des ange
fochtenen 
Einspracheentscheids
 und die Rückweisung der Streitsache, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27.
 
Juni 2023 (Urk. 10) mitgeteilt wurde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 29. März 2023 (Urk. 2) 
d
en Anspruch der Beschwerdeführerin
 auf Kosten
übernahme für einen elektrischen 
Sitzlift
 (zum bewilligten Rollstuhl) im Wesentlichen gestützt auf eine am 2. November 2022 durchgeführte Abklärung. Diese Abklärung habe ergeben, dass mit einem elektrischen 
Sitzlift
 eine Leistungssteigerung von 5,4 % erreicht würde. Für eine Kostenübernahme wäre jedoch eine Leistungssteigerung im Aufgabenbereich von mindestens 10 % erforderlich. Dies auch, da die Hilfe für Tätigkeiten im Aufgabenbereich im Rahmen der Besitzstandsgarantie durch den Assistenzbeitrag gedeckt werde. Deshalb bestehe auf die elektronische Sitzvorrichtung mit Lift keine Besitzstands
garantie mehr.
    
Im Rahmen des vorliegenden Prozesses nahm die Beschwerdegegnerin nicht mehr zu den Argumenten der Beschwerdeführerin Stellung, sondern räumte ein, dass sie den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 erlassen habe, ohne zuvor der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben zu haben, zum Abklärungsbericht vom 21. Februar 2023 Stellung zu nehmen. Somit liege eine Verletzung des recht
lichen Gehörs vor, weshalb die Sache unter Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 8).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend (Urk. 1 und 5), dass sie viele Tätigkeiten im Aufgabenbereich nur mit Rollstuhllift ausüben könne. Eine Leistungssteigerung von lediglich 5,4 % entspreche nicht den Tatsachen. Die Abklärungen seien nicht korrekt: Die Abklärungen vom 27. Juli 2022 und 29. März 2023 seien von derselben Person durchgeführt worden. Somit habe sich diese Person gleich selbst kontrolliert.
    
Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs äusserte sich die Beschwerde
führerin nicht; sie machte allerdings auch (formelle) Mängel im Abklärungs
verfahren geltend.
3.
3.1
    
Materiell ist strittig, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf einen 
Sitzlift
 zum (bewilligten) Rollstuhl hat. Laut Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 15. September 2022 geht es um einen Betrag von Fr. 3'392.55 (Urk. 6/2 S. 3).
    
In verfahrensmässiger Hinsicht ist vorweg zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat.
3
.2
3
.2.1
    
Gemäss
 Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu 
äussern
, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern
, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein
flussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143
 
V
 
71 E. 4.1, je 
m.w.H
.).
    
Der verfassungsmässige Anspruch
 auf rechtliches Gehör wird in Art. 42 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 ausdrücklich bekräftigt.
3
.2.2
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur 
Gutheissung
 der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten 
Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das 
heisst
 die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b 
m.w.H
.).
4
.
    
Aus dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) ist ersichtlich, dass das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin (Kostenübernahme für einen elektrischen 
Sitzlift
) im Wesentlichen gestützt auf die Abklärung vom 2. November 2022 beziehungsweise den entsprechenden Bericht vom 21. Februar 2023/29. März 2023 erfolgte (vgl. 
Urk. 
9/529)
    
Aufgrund 
des Einräumens
 der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort
 vom 14. Juni 2023 (Urk. 8) und des Umstandes, dass den Akten nichts Gegen
teiliges zu entnehmen ist, steht fest, dass die Beschwerdeführerin den genannten Bericht nicht kannte und dazu insbesondere auch nicht Stellung nehmen konnte. Damit wurde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör in erheblichem Ausmass verletzt. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 gründet 
mit anderen Worten 
auf einer in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangenen Sachver
haltsfeststellung. Hinzu kommt, dass es sich beim genannten Bericht, zu dem die Beschwerdeführerin nicht Stellung nehmen konnte, um das streitentscheidende Beweismittel handelte.
    
Der 
Einspracheentscheid
 ist daher aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob Aussicht besteht, dass nach einem korrekt durchgeführten Beweisverfahren anders entschieden würde (
vgl. oben E. 
3
.2.2
).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 29. März 2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese 
das rechtliche Gehör wahre und 
über den Anspruch der Beschwerde
führerin auf einen elektrischen 
Sitzlift
 neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubStocker