zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00900 · 2017-12-27 · de
Berufsverbot als Masseur ist IV-fremd, Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00900
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Ersatzrichterin Senn-Buchter
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil vom 27. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic
. 
iur
. Y.___, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 1966 geborene X.___ leidet seit Oktober 1984 an einer 
Leberschen
 hereditären 
Optikusneuropathie
 (Urk. 7/190). Aufgrund der beidsei
tigen starken Sehbehinderung erteilte die IV-Stelle dem Versicherten mehrfach Kostengutsprache für Hilfsmittel (vgl. etwa Urk. 7/4); weiter anerkannte sie ab 1. August 1985 eine Hilflosigkeit leichten Grades (Urk. 7/8). In beruflicher Hin
sicht erteilte sie Kostengutsprache für eine Umschulung zum Tonoperateur ab 1. April 1985 (Urk. 7/19 S. 5) sowie zum medizinisch-therapeutischen Masseur ab 4. Januar 1993 (Urk. 7/22). Auch ohne formell abgeschlossene Ausbildung (Urk. 7/36 S. 2) nahm der Versicherte am 1. April 1997 eine selbständige Er
werbstätigkeit als medizinischer Masseur auf (Urk. 7/41 S. 4).
1.2
    
Am 8. Oktober 1998 verletzte er sich bei einem Treppensturz an der linken Hand, wobei in der Zeit vom 20. Oktober 1998 bis 28. April 1999 drei operative Eingriffe nötig wurden (Urk. 7/45, Urk. 7/61/61-64). Bei einem Unfall mit einer Vespa zog sich der Versicherte am 4. Juli 1999 ein Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Zweietagen-
Femurschaftfraktur
 zu (Urk. 7/52/21-23). Am 16. Mai 1999 meldete sich der Versicherte erstmals bei der IV-Stelle zum Rentenbezug an (Urk. 7/49). Zur Prüfung eines allfälligen Leistungsanspruchs stellte diese die Durchführung einer medizinischen Abklärung in Aussicht (Urk. 7/69). Nachdem sich der Versicherte weigerte, sich der angedachten Begutachtung zu unterzie
hen, wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren am 16. Dezember 2002 ab (Urk. 7/88 f.). Nachdem der Versicherte das Einkommen aus seiner selbständi
gen Erwerbstätigkeit bereits 2001 wesentlich steigern konnte, erzielte er in den Jahren 2002 bis 2009 jährliche Einkommen zwischen Fr. 65‘200.-- und Fr. 89‘600.-- (Urk. 7/189 S. 3).
1.3
    
Im Jahre 2010 weilte der Versicherte in der Zeit vom 2. Juni bis 29. November im Strafvollzug (Urk. 7/147). Am 17. August 2010 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (berufliche Eingliederung, Rente; Urk. 7/140 f.). Infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht wies diese das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1. September 2011 ab (Urk. 7/153).
    
Wegen eines sexuellen Übergriffs während der Arbeit wurde der Versicherte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, welche er am 20. Juni 2012 antrat (Urk. 7/207 S. 1, Urk. 10). Am 29. September 2016 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Berufliche Integration, Rente; Urk. 7/185). Nach erfolgten Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 13. April 2017 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 7/211). Am 25. Juni 2017 wurde der Versicherte aus dem Strafvollzug entlassen, wobei ihm ein fünfjähriges Berufsverbot als Masseur auferlegt wurde (Urk. 7/207 S. 1, Urk. 10). Mit Verfügung vom 5. Juli 2017 hielt die IV-Stelle an ihrer Einschätzung ge
mäss Vorbescheid vom 13. April 2017 fest (Urk. 7/218 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Vertreterin des Versicherten am 5. September 2017 Be
schwerde und beantragte, es sei auf das Leistungsbegehren einzutreten und ein umfassendes psychologisches und physiologisches Gutachten zu erstellen. Wei
ter sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2017 beantragte die Beschwerde- 
gegne
rin
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro
zessführung be
wil
ligt und die Beschwerdeantwort zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG). 
Sie kann Folge von Ge
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; 
IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. 
Rechtsprechungsgemäss
 ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelische
s Leiden
 mit Krank
heitswert besteht, welche
s
 die versicherte Person auch bei Aufbietung allen gu
ten 
Wil
lens daran hindert, ein 
rentenausschliessendes
 Erwerbseinkommen zu er
zielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG; 
BGE 139 V 547
 E. 5; 
131 V 49
 E. 1.2; 
130 V 352
 E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5
 
und 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 
5.4.
). 
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege 
artis
 auf die 
Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesgerichts 8C_616/2014 vom 25. Februar 201
5
 E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invali
dität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Er
werbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versi
cherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundes
gerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20
15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18. 
April 2016 E. 4.1).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare 
Eingliederungsmassnahmen wieder
herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkom
men), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkom
mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypo
thetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ein
ander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensver
gleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochten Verfügung damit, dass dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit als Masseur aus gesundheitlichen Gründen weiterhin zumutbar wäre. Das fünfjährige Berufsverbot als Masseur sei ein IV-fremder Grund (Urk. 2). Auch sei im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nie die Rede von einer psychischen Erkrankung gewesen; so sei auch im Rah
men des 
Einwandverfahrens
 keine entsprechende Begründung eingereicht wor
den, so dass der Beschwerdegegnerin keine Verletzung der Abklärungspflicht vorgeworden werden könne (Urk. 6).
2.2
    
Demgegenüber machte die Vertreterin des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass die Beschwerdegegnerin die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh
rers nicht umfassend abgeklärt habe, insbesondere wäre sie verpflichtet gewe
sen, bei Z.___, 
Psychiatrische Klinik A.___, sowie bei B.___, in C.___, Arztberichte einzuholen (Urk. 1 S. 4).
3.
3.1
    
Vorliegend unbestritten ist, dass das ab dem 25. Juni 2017 geltende fünfjährige Berufsverbot für die Tätigkeit als Masseur IV-fremd ist (Urk. 1 S. 3). 
3.2
    
Im Rahmen der Berufsberatung der IV-Stelle (6. April 2017) gab der Beschwerde
führer an, dass er auch abgesehen vom Berufsverbot nicht mehr als Masseur arbeiten wolle, da ihm dieser Beruf Angst mache. Er glaube nicht, dass er sich genügend abgrenzen könne. Er sei freiwillig in Therapie gewesen, zuerst bei Z.___ in der psychiatrischen Klinik A.___ und jetzt bei B.___ in C.___. Bei Frau Z.___ habe er sehr viel über sein Verhalten gelernt. Bei seinem aktuellen Therapeuten gehe er einmal pro Monat in Therapie, fühle sich aber nicht so gut aufgehoben. Zudem habe er noch ein Problem mit der Stimme, da er ein Lipom am Hals habe, wobei sich die Ärzte nicht einig seien, wie dieses zu behandeln sei und er sich naturärztlich selber versorge (
Spühlun
gen
, Urk. 7/207 S. 3).
    
Aufgrund der Angaben im Rahmen der Berufsberatung der IV-Stelle ist ersicht
lich, dass der Beschwerdeführer freiwillig psychotherapeutische Hilfe in An
spruch genommen hat. Dabei schien es aber mehr um die Aufarbeitung des Verhaltens im Zusammenhang mit dem Delikt gegangen zu sein. Insbesondere machte der Beschwerdeführer nicht geltend, dass seine Arbeitsfähigkeit aus psy
chischen Gründen eingeschränkt sei. Allein aus der Aussage, dass ihm die Tä
tigkeit als Masseur Angst mache, kann nicht auf eine gesundheitlich bedingte Unzumutbarkeit der bisherigen Tätigkeit geschlossen werden. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch keine entsprechenden Berichte der behandelnden Psychotherapeuten eingereicht hat. Dass sich das Lipom auf die Arbeitsfähigkeit als Masseur auswirkt, machte der Beschwerdeführer nicht geltend.
3.3
    
Auch wenn der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess vom Unter- 
suchungs
grundsatz
 beherrscht ist (Art. 61 
lit
. c ATSG) und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat, gilt dieser Grundsatz indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
3.4
    
Bei dieser Sachlage ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, auf weitere Abklä
rungen zu verzichten, nicht zu beanstanden. Insbesondere wäre es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zuzumuten gewesen, die entsprechenden Arztberichte einzureichen; Anhaltspunkte für eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit (abgesehen von der Sehproblematik) bestehen nicht. Eine Verletzung der Abklärungspflicht liegt jedenfalls nicht vor.
3.5
    
Anzufügen bleibt, dass das Berufsausübungsverbot fünf Jahre dauert, hernach kann der Beschwerdeführer diese Tätigkeit wieder ausüben. Es ist nicht Sache der Invalidenversicherung, für diese Phase vom Beschwerdeführer verschuldeter Unmöglichkeit der Berufsausübung mittels kostspieliger Massnahmen neue Berufszweige zu ergründen und den Beschwerdeführer entsprechend umzuschulen. Dies bei offenkundig unverändertem Gesundheitszustand.
    
Zusammenfassend führt dies in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung der angefochtenen Verfügung.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang
 des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, infolge 
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty