zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00023 · 2014-03-10 · de
Zwischenverfügung; erneute polydisziplinäre Begutachtung wäre eine second opinion, da das Erstgutachten voll beweiskräftig ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00023
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
10. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
Aliotta
 Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1983 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 
28. Mai 2007 als 
Pflege
assistentin
 bei der 
Y.___
 AG (Urk. 8/Z1) und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (Zürich Versicherung) gegen die Folgen von Unfall versichert, als sie am 27. August 2008 auf ihrem Mofa mit einem Lieferwagen kollidierte und sich multiple Brüche zuzog (Urk. 8/Z1, Urk. 8/amtli
che Akten/Unfallprotokoll vom 17. September 2008 S. 4 f.). Die Zürich Ver
siche
rung kam für Heilkosten auf und erbrachte Taggeldleistungen (Urk. 8/Z2).
 Am 12. Juli 2009 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf multiple Frakturen
 am
 Becken, Oberschenkel und Unterschenkel rechts sowie ein post
traumatisches Syndrom bei der Invalidenversicherung 
zum 
Leistungsbe
zug
 an (Urk. 8/Zm
138
/a S. 1
). In der Folge beauftrage die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich die 
Medas
 
Z.___
 mit einer 
polydisziplinä
ren
 Begutachtung (Urk. 8/Z253), welcher sich die Zürich Versicherung am 26. Juli 2011 mit Zusatzfragen anschloss (Urk. 8/Z255). Am 12. Dezember 2012 erstattete die 
Medas
 
Z.___
 ihr Gutachten (Urk. 8/Zm
138
). 
Mit Verfü
gung vom 27. Februar 2013 stellte die Zürich Versicherung die Heilbehandlung per 30. April 2010 und die Taggelder per 31. Dezember 2012 ein und verneinte eine Rentenanspruch sowie eine Integritätsentschädigung (Urk. 8/Z338). Dage
gen erhob die Versicherte am 28. März 2013 Einsprache (Urk. 8/Z349). 
Mit An
frage vom 5. Juli 2013 unterbreitete die Zürich Versicherung ihrem medizini
schen Dienst das Gutachten der 
Medas
 
Z.___
 zur Stellungnahme hin
sichtlich Übereinstimmung des 
Medas
-Gutachtens, insbesondere des psychi
atrischen Teils, mit den Vorgutachten von Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. 
B.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie 
(Urk. 8/Zm
13
8
). 
Gestützt auf die medizinischen Beurteilungen vom 
20. 
u
nd 23. September 2013 
(Urk. 8/Zm141, Urk. 8/Zm13
9
) 
beabsichtigte
 die Zürich Versicherung eine erneute polydisziplinäre Begutachtung der Versi
cherten (Urk. 8/Z36
3
)
, welcher die
se
 
sich
 jedoch nicht 
unterzog
.
 
Mit 
Zwischen
verfügung
 vom 
6. Januar 2014 
verpflichtete die Zürich Versicherung die Versi
cherte, 
bei
 einer Begutachtung 
mitzuwirken
 (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte am 30. Januar 2014 Beschwerde mit den Anträ
gen, die angefochtene Zwischenverfügung sei aufzuheben
 
und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den 
Einspracheentscheid
 zu erlassen, es sei ihr die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen und es sei Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 18. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die 
Ent
scheid
fin
dung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung 
zu
sammen
gefasst 
auf den Standpunkt, 
es lägen unterschiedliche ärztliche Beurteilungen vor, so dass Differenzen geklärt werden müssten. Gemäss Dr. med. 
dipl.
-psych. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 wiesen der Vorzustand wie auch die nach dem Unfall durchgeführten Therapien auf ein unfallfremdes Geschehen hin und kaum auf einen posttraumatischen Zustand (Urk. 2). 
1.2
    
Dem hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, 
das 
Medas
-Gutach
ten, insbesondere das psychiatrische Teilgutachten, sei voll beweiskräf
tig, weshalb keine Notwendigkeit fü
r eine Neubegutachtung bestehe und eine solche lediglich eine nicht zulässig
e
 „
second
 
opinion
“
 darstelle (Urk. 1).
2.
    
Die Anordnung eines Administrativgutachtens hat bei fehlendem Konsens in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erfolgen. Wird eine Begutachtung nach den in BGE 137 V 210 festgelegten Regeln veranlasst und mittels Verfügung angeordnet, so kann die versicherte Person mit Beschwerde an das kantonale 
Ver
siche
rungsgericht
 formelle 
Ausstandsgründe
 und gewisse materielle Einwen
dungen geltend machen, nämlich den Einwand, es handle sich um eine unnö
tige 
second
 
opinion
,
 sowie Einwendungen gegen Art oder Umfang der Begut
achtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen einzelne Sachverständige (etwa betreffend deren Sachko
mpetenz, BGE 138 V 271 E. 1.1).
3.
3.1
    
Gemäss Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 
E. 4.1 und 4.2
 
statuiert Art. 43 Abs. 1 ATSG 
zwar 
die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befin
den, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der 
Verfahrenslei
tung
 kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich der Notwendigkeit, den Umfang und die Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der Unfallversicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu 
BGE 126 V 353
 E. 5b S. 360) entscheiden kann. Dabei kommt im Abklärungsverfahren des Unfallversicherers Sachverständigengutachten eine massgebende Rolle zu (vgl. Art. 55 Abs. 2 UVV). Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die 
Mitwirkungspflich
ten
 der versicherten Person (vgl. 
BGE 125 V 193
 E. 2 S. 195). Danach hat sich diese den ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie zumutbar sind. Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müs
sen diese aber auch notwendig und somit von entscheidender Bedeutung für die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts sein
. 
In diesem Sinne liegt die medizinische Begutachtung nicht im uneingeschränkten Ermessen der 
rechts
anwendenden
 Stellen. Diese haben sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen leiten zu lassen, wozu die Verpflichtung zur Objektivität und Unvoreingenom
menheit (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Das medizinische Gutachten aus 
sozialrecht
licher
 Sicht, in: Adrian M. Siegel/Daniel Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Schweizerisches 
medico
-legales Handbuch, Bd. 1, Zürich 2004, S. 105) ebenso gehört wie der Grundsatz der rationellen Verwaltung (vgl. Mar
kus Fuchs, Rechtsfragen im Rahmen des Abklärungsverfahrens bei Unfällen, in: SZS 2006 S. 288).
    
Insbesondere beinhalten die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden notwendigen Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "
second
 
opinion
" zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt. Es geht hier namentlich nicht darum, die Tunlichkeit einer medizinischen Massnahme mittels Einholung einer Zweitmeinung zu hinterfra
gen, sondern darum, in welchem Umfang und in welcher Tiefe Abklärungen vorzunehmen sind, damit der rechtserhebliche Sachverhalt als mit dem massge
benden Beweisgrad erstellt gelten kann (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
Rz
 11 zu Art. 43). Dabei ergibt sich die Notwendigkeit der Anordnung eines weiteren 
Gutachtens aus der Beantwortung der Frage, ob bereits bei den Akten liegende Gutachten die inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen an eine zu erstattende ärztliche Expertise erfüllen. Dies hängt entscheidend davon ab, ob sie für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend sind und in diesem Rahmen auf den erforderlichen allseitigen Abklärungen beruhen; die geklagten Beschwerden wiedergeben und sich damit auseinandersetzen, was vor allem bei psychogenen Fehlentwicklungen nötig ist; in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
 abgegeben worden sind; in der Darle
gung der medizinischen Zustände, Entwicklungen und Zusammenhänge ein
leuchten; und die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die Rechtsanwender sie kritisch nachvollziehen können (
BGE 125 V 351
 E. 3a S. 352; Ulrich Meyer-Blaser, a.a.O., S. 97). 
3.2
    
Das MEDAS-Gutachten vom 
12. Dezember 2012 (Urk. 8/Zm138) und insbeson
dere das psychiatrische Teilgutachten von Dr. med. 
D.___
, FMH Psychiatrie Psychotherapie, 
entspricht den von der Rechtsprechung aufgestellten 
beweis
mässigen
 Anforderungen (vgl. 
BGE 125 V 351 
E. 3a S. 352). 
Das Gutachten ist umfassend, und sowohl die geklagten Beschwerden als auch die medizinische Aktenlage sind berücksichtigt. Dr. 
D.___
 verwies im psychiatrischen 
Teilgut
achten
 (Urk. 8/Zm138/
f S. 1) 
auf die ausführliche Aktenzusammenfassung des 
Medas
-Gutachters Dr. med. 
E.___
, Allgemeine Medizin FMH, Zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, 
welche sich über 38 Seiten erstreckt (Urk. 8/Zm138/a) und sowohl das psychiatrische Gutachten von Dr. 
A.___
 vom 6. März 2009 (Urk. 8/Zm138/a S. 10) als auch d
ie
 Aktengutachten von Dr. 
B.___
 vom 2. September 2009 (Urk. 8/Zm138/a S. 14) 
und 5. Mai 2012 (Urk. 8/Zm138/a S. 35) 
beinhaltet. 
Die Gut
achter untersuchten d
ie
 Beschwerde
führer
in
 selber, lieferten eine eigene Ein
schätzung der Situation und beantwor
teten in nachvollziehbarer Weise die 
unfallversicherungsspezifischen Zusatzfra
gen der 
Beschwerdegegnerin
. 
Dr. 
D.___
 setzte
 sich auch differenziert mit den Beurteilungen von Dr. 
A.___
 und Dr. 
B.___
 
ausein
ander und 
begründete einlässlich, weshalb er zu einer anderen Diagnose gelangte und die 
Unfallkau
salität
 abweichend beurteilte (Urk. 8/Zm138/f S. 14 f. und S. 17
). Damit erfüllt das Gutachten sämtli
che Kriterien, denen ein beweis
taugliches Gutachten zu genügen hat. Es ist 
daher eine zuverlässige Beurtei
lungsgrundlage.
 Nichts zu ihren Gunsten vermag die Beschwerdegegnerin aus der medizinischen Beurtei
lung ihrer Spezialistin Medical Support
 
vom 23. September 2013 
(Urk. 8/Zm140) abzuleiten. 
Da es sich bei dieser 
unbestrittenermassen
 nicht um eine ärztliche Fachperson handelt, kann auch nicht von 
einer 
medizinisch-fun
dierten
 Kritik 
ausgegangen werden. Dass Dr. 
C.___
 
dieses von der 
Fachspezi
alistin
 
alleine verfasste Schreiben am 19. November 2013 (Urk. 8/Zm141) 
auch 
unterzeichnete, vermag daran nichts zu ändern. Selbst wenn die medizinische Beurteilung dem erst nachträglich unterzeichnenden Dr. 
C.___
 zugeordnet würde, kann nicht aus einer kurzen Auflistung unterschiedlicher Diagnose
stellungen auf die Notwendigkeit einer umfassenden Neubegutachtung der Beschwerdeführerin geschlossen werden. 
Weder die von der 
Beschwerde
gegnerin
 vorgetragenen m
assive
n
 Kritikpunkte 
noch die gravierenden Mängel (vgl. Urk. 7 S. 3) 
sind 
zu erkennen. Dr. 
C.___
 setzte sich in seiner 
Kurzbeur
teilung
 nicht mit der differenziert begründeten abweichenden Beurteilung von Dr. 
D.___
 auseinander, sondern begnügte sich damit, auf die bereits von Dr. 
D.___
 erkannte unterschiedliche Diagnosestellung hinzuweisen. 
3.3
    
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die Anordnung einer weiteren interdisziplinären Begutachtung erübrigt, weshalb 
die Beschwerde gutzuheissen und 
die Sache an die Beschwerde
gegnerin
 zum Erlass eines materiellen Ent
scheids zurück
zuweisen ist
.
4
.
    
Nach 
§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 1'100.-- (inkl. Mehrwert
steuer und Barauslagen) als angemessen.
5
.
    
Bei dieser Sachlage ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtsvertretung und Bestellung von Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
 als unent
geltlicher Rechtsvertreter 
vom 30. Januar 2014 
gegenstandslos geworden.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und Bestellung von Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
vom 30. Januar 2014 wird als gegen
standslos geworden abgeschrieben.
und erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Zwischenverfügung
 der 
Zürich 
Versiche
rungs
-Gesellschaft AG
 vom 
6. Januar 2014
 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zum Erlass eines materiellen Entscheids zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 
1‘300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
- 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube