zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00073 · 2025-03-10 · de
Definitiver Anspruch auf IPV zutreffend anhand des steuerbaren Einkommens vor der Steuerausscheidung festgesetzt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00073
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
10. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit
 
Formular
 
vom
 
1
5. 
Juni 2021
 
beantragte
 
X.___
,
 
geboren
 
1936,
 
eine indi
viduelle Prämienverbilligung für das Jahr 2022 (
Urk. 
6/52). Die Sozial
ver
sicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich berechnete am 15.
 
November 2021 provisorisch eine Vorschussleistung auf dieselbe von Fr. 
2'101.20
 und überwies diese an 
seine
 Krankenversicherung (Urk. 6/
54
).
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
6. 
Februar 2024 setzte 
die
 
SVA
 
den
 
definitiv
en 
Anspruch de
s
 Versicherten auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 
auf 
Fr. 
945.-- und d
ie Rückforderung gegenüber 
seiner
 Krankenkasse 
dementsprechend auf Fr. 1'156.20
 fest (Urk. 6/
60
). Dagegen erhob 
der Versicherte
 
mit Schreiben vom 1
5. 
Februar 2024
 Einsprache
 mit der Begründung, gemäss der Steuerbehörde betrage sein steuerbares Einkommen lediglich 
Fr. 
31'100.--
 (Urk. 6/
61
). 
Dazu legte er die Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Zürich betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2022, datiert vom 1
5. 
Januar 2024
,
 auf (
Urk. 
6/62). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
3. 
Mai 2024
 wies die SVA die Einsprache ab (Urk. 2) und brachte 
dem Versicherten
 mit Begleitschreiben gleichen Datums die auto
matisierte Berechnung der Prämienverbilligung zur Kenntnis (
Urk. 
6/
72
).
2.
    
Gegen 
diesen Entscheid
 erhob der Versicherte mit Schreiben vom 2
7. 
Mai 2024 «Einspruch» bei der SVA (
Urk. 
1
; Original 
Urk. 
7
). Diese überwies seine Eingabe m
it 
Begleitbrief
 vom 
1
8. 
September 2024
 (
Urk. 
3) 
an das 
Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich
 zur Prüfung, ob eine Beschwerde vorliege.
 
In der Beschwerdeantwort vom 
2
8. 
Oktober 2024
 schloss die SVA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
29.
 
Oktober 2024 
ordnete
 
das
 
Gericht
 
einen
 
zweiten
 
Schriftenwechsel
 
an
; es
 setzte
 dem Versicherten eine Frist von 30 Tagen zur Erstattung einer Replik an
 
(
Urk. 
8
; Zustellbeleg 
Urk. 
9
)
. 
Innert Frist
 ging keine weitere Eingabe des Versicherten ein, 
was den
 Parteien mit Verfügung vom 2
1. 
Januar 2025 
mitgeteilt
 wurde
 (
Urk. 
10).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand bildet der Anspruch des Versicherten auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022, auf den die Beschwerdegegnerin provisorisch einen Vorschuss von 
Fr. 2'101.20 leistete und den sie im angefochtenen Entscheid definitiv auf Fr.
 
945.
-- 
festsetzte 
sowie den Differenzbetrag zurückforderte. 
Da der Streitwert 
somit 
Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozial
ver
sicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Gemäss
 
Art. 65
 
Abs. 1 Satz
 
1
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung (KVG)
 gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält
nissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämien
ver
billigung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraus
setzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden
. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen 
(Art. 65
 
Abs. 3 KVG).
2.2
    
Für
 
den
 
Vollzug
 
der
 
Prämienverbilligung
 
sind
 
die
 
Kantone
 
zuständig.
 
In
 
ihren
 
Aus
führungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren
 
für
 
die
 
Ermittlung
 
der
 
Berechtigten,
 
die
 
Festsetzung
 
und
 
die
 
Auszahlung
 
der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaftlichen Verhält
nissen»
 
zu
 
verstehen
 
ist.
 
Deshalb
 
stellen
 
die
 
von
 
den
 
Kantonen
 
erlassenen
 
Bestimmun
gen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich autonomes
 
kantonales
 
Ausführungsrecht
 
zu
 
Bundesrecht
 
dar
 
(BGE
 
136
 
I
 
220
 
E.
 
4.1,
 
134 I 313 E.
 
3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015
 
vom 9. Dezember 2015 E.
 
3.1).
 
Die Autonomie ist dadurch beschränkt, dass die Ausführungsbestimmungen nicht gegen Sinn und Geist der Bundesgesetzgebung verstossen
 
und
 
deren
 
Zweck
 
nicht
 
beeinträchtigen
 
dürfen
 
(vgl.
 
BGE
 
149
 
I
 
172
 
E. 5.3.2).
2.3
    
Im Kanton Zürich traten am
 
1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss 
ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar.
    
Die revidierten Fassungen 
sehen ein System von provisorischer und definitiver Prämienverbilligung vor. Bei der provisorischen Festlegung der Prämienver
billigung,
 
di
e
 
in
 
der
 
Regel
 
noch
 
vor
 
Beginn
 
des
 
jeweiligen
 
Anspruchsjahres
 
erfolgt
 
(vgl.
 
§ 
18
 
Abs. 
3
 
EG
 
KVG),
 
bestimmt
 
sich
 
das
 
massgebende
 
Einkommen
 
nach
 
der
 
aktu
ellsten,
 
maximal
 
vier
 
Jahre
 
hinter
 
dem
 
Anspruchsjahr
 
zurückliegenden
 
Steuerein
schätzung
 
(
§ 
9
 
Abs. 
1
 
EG
 
KVG;
 
§ 
6
 
Abs. 
1
 
VEG
 
KVG).
 
Liegt
 
keine
 
den
 
Anforderun
gen genügende Steuereinschätzung vor, wird auf die aktuellste Steuererklärung abgestellt (§
 
9 Abs. 2 EG KVG). Liegt keine Steuererklärung vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen abgestellt (Abs. 3). Die SVA über
weist sodann den Versicherern 60-80 % der nach diesen Bestimmungen bestimmten (provisorischen) Prämienverbilligung (§ 19 Abs. 1 EG KVG). Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer aus (§ 19 Abs. 2 EG KVG; § 6 Abs. 3 VEG KVG). Ist die definitive Prämienverbilligung höher als die vergütete provisorische Prämienverbilligung, wird dem Krankenversicherer die Differenz zuhanden der versicherten Person vergütet. Ist sie tiefer, wird dem Krankenversicherer die Differenz zulasten der versicherten Person in Rechnung gestellt (§ 27 Abs. 5 VEG KVG).
 
Im Übrigen ist gemäss 
§ 
32 
Abs. 
1 EG KVG in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar.
2.4
    
Der Kanton Zürich gewährt Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder melde
rechtlicher Niederlassung im Kanton (Wohnsitz) eine Prämienverbilligung, sofern sie
 
nach
 
dem
 
KVG
 
versichert
 
sind
 
(
§ 
1
 
lit
.
 
a
 
VEG
 
KVG).
 
Die
 
Grundsätze
 
zur
 
Bestim
mung der Höhe der Prämienverbilligung werden in den §
§ 
3-7, die Berechnungs
grundlagen in den §
§ 
8-13 EG KVG geregelt.
    
Nach § 3 Abs. 1 EG KVG übernimmt der Kanton die Krankenkassenprämie einer anspruchsberechtigten Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimmten Prozentsatz ihres massgebenden Einkommens, den sog
. 
Eigenanteil, übersteigt. Die Referenzprämie entspricht nach § 4 Abs. 1 EG KVG 60 % der jeweiligen regionalen Durchschnittsprämie (vgl. dazu auch § 3 VEG KVG)
. D
er 
Eigenanteil
s
satz (also der 
Prozentsatz des massgebenden Einkommens, den die Versicherten 
selbst für ihre Krankenkassenprämie aufwenden müssen
)
 wird 
vom Regierungsrat gestützt auf § 3 Abs. 2 EG KVG in Verbindung mit § 2 VEG KVG jährlich neu festgelegt
, wobei der Eigenanteil f
ür Einzelpersonen und Alleinerziehende 80 % 
desjenigen
 für Verheiratete bzw. eingetragene Partnerinnen oder Partner 
beträgt 
(§ 3 Abs. 3 EG KVG
)
. 
Kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht
 alsdann
, wenn die vom Regierungsrat festgelegten Vermögensgrenzen überschritten werden (
§ 3 
Abs. 
5
 EG KVG
). 
 
    
Das
 
massgebende
 
Einkommen
 
wird
 
nach
 
den
 
Grundsätzen
 
in
 
§ 
5
 
EG
 
KVG
 
bestimmt. Es entspricht der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steuerausscheidung (§ 5 Abs. 1 EG KVG). Zu diesem Betrag sind diejenigen Positionen hinzuzurechnen, die nur steuerrechtlich, hingegen nicht prämienverbilligungsrechtlich zum Abzug zuge
lassen sind,
 
namentlich
 
Verluste
 
aus
 
der
 
Nutzung
 
von
 
Liegenschaften
 
im
 
Privat
vermögen,
 
freiwillige
 
Beiträge
 
an
 
die
 
berufliche
 
Vorsorge
 
(Säule
 
2)
 
und
 
Beiträge
 
an
 
die
 
gebundene
 
Selbstvorsorge
 
(Säule
 
3a)
 
sowie
 
Zuwendungen
 
an
 
gemeinnützige
 
Organisationen (
§ 
5 
Abs. 
1 
lit
.
 
a-c EG KVG); ferner sind 10
 %
 des steuerbaren Gesamtvermögens nach Abzug eines Freibetrags (
Fr. 
150’000.-- bei Verheirateten und Personen mit Kindern im gleichen Haushalt, 
Fr. 
75'000.-- für alleinstehende Personen ohne Kinder im gleichen Haushalt) in das massgebende Einkommen einzubeziehen (§ 5 Abs. 1 
lit
. d EG KVG). Der Regierungsrat regelt die Einzel
heiten in der Verordnung (§ 5 Abs. 2 EG KVG).
3.
    
Zwischen den Parteien ist einzig die Höhe des massgebenden Einkommens nach 
§ 
5
 
EG
 
KVG
 strit
tig (vgl. 
Urk. 
1 und 5).
4.
4.1
    
Mit Beschluss Nr. 2010/2021 vom 
3. 
März 2021 legte der Regierungsrat des Kantons
 
Zürich
 
die
 
Vermögensobergrenze
 
für
 
die
 
hier
 
interessierende
 
Prämien
verbilligung 2022 für Personengruppen gemäss 
§ 
6 
Abs. 
1 EG KVG bei einem steuerbaren Gesamtvermögen
 
von
 
Fr. 
300'000.--
 
und
 
bei
 
den
 
übrigen
 
Personen
 
bei
 
einem
 
steuerbaren Gesamtvermögen von 
Fr. 
150'000.-- fest. 
Der Beschwerde
führer
 hat ein 
solches
 
von
 
Fr. 
0.--
 
deklariert
 
(Urk.
 
6/79
)
, was dem Anspruch auf Prämienverbilligung nicht entgegensteht. Der konkrete Anspruch des Beschwer
deführers berechnet sich dabei nach 
§ 
3 
Abs. 
1 EG KVG, d.h. indem die für ihn geltende Referenzprämie dem von ihm zu tragenden Eigenanteil gegenüber
gestellt wird.
4.2
    
Nach
 
§ 
4
 
Abs. 
1
 
EG
 
KVG
 
beträgt
 
die
 
für
 
die
 
Anspruchsprüfung
 
massgebende
 
Referenzprämie jeweils 60
 %
 der regionalen Durchschnittsprämie. Wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt (
Urk. 
5 
S. 2
) liegt der Wohnort 
des Beschwerdeführers 
(
Y.___
) in der Prämienregion
 
1
,
 
für
 
welche
 
die
 
regionale
 
Durchschnittsprämie
 
im
 
Jahr
 
2022
 
für
 
Erwachsene
 
Fr. 
6’252
.-- betrug (
vgl. 
Verordnung des EDI
 
über die Durchschnittsprämien 2022
 
der Krankenpflege
versicherung für die Berechnung
 
der Ergänzungsleistungen und der Über
brückungsleistungen
 
für ältere Arbeitslose
 
und
 
Verordnung des EDI
 
über die Prämienregionen
). Der massgebende Referenzwert ist deshalb mit Fr.
 3'751.20
 (=
 
0.6 x 
Fr. 
6’252
.--) zu beziffern.
4.3
    
Umstritten ist,
 
ob das
 massgebende Einkommen nach 
§ 
5 
Abs. 
1 EG KVG 
dem 
gemäss
 Steueramt des Kantons Zürich
 
festgesetzten 
steuerbaren Einkommen 
im Kanton Zürich 
von abgerundet 
Fr. 
31'100 
entspricht
. 
Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut
 
der
 
Bestimmung
 
(grammati
kalisches
 
Element;
 
BGE
 
142
 
V
 
402
 
E.
 
4.1).
 
Ist
 
der Wortlaut der Bestimmung klar, d. h. eindeutig und unmissverständlich, darf davon
 
nur
 
abgewichen
 
werden,
 
wenn
 
ein
 
triftiger
 
Grund
 
für
 
die
 
Annahme
 
besteht,
 
der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine sol
che
 
Annahme
 
können
 
die
 
Entstehungs
geschichte
 
der
 
Bestimmung
 
(historisches
 
Element),
 
ihr
 
Zweck
 
(teleologisches
 
Element)
 
oder
 
der
 
Zusammenhang
 
mit
 
ander
e
n Vorschriften (systematisches Element) geben (BGE 142 I 135 E. 1.1.1; BGE
 
142
 
III
 
695
 
E.
 
4.1.2;
 
BGE
 
141
 
II
 
57
 
E.
 
3.2).
 
Nur
 
für
 
den
 
Fall,
 
dass
 
der
 
Wortlaut
 
der
 
Bestimmung
 
unklar
 
bzw.
 
nicht
 
restlos
 
klar
 
ist
 
und
 
verschiedene
 
Interpretationen
 
möglich
 
bleiben,
 
muss
 
nach
 
der
 
wahren
 
Tragweite
 
der
 
Bestimmung
 
gesucht
 
werden.
 
Dabei
 
sind
 
alle
 
anerkannten
 
Auslegungselemente
 
zu
 
berücksichtigen
 
(pragmatischer Methodenpluralismus; BGE 142 I 135 E. 1.1.1; BGE 142 III 695 E. 4.1.2). Auch eine solche Auslegung findet ihre Grenzen aber am klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung, indem der eindeutige Wortsinn nicht zugunsten einer solchen Interpretation beiseitegeschoben werden darf (BGE 141 V 221 E. 5.2.1; zum Ganzen: BGE 143 I 272 E. 2.2.3).
4.4
    
Gemäss
 
dem
 
Wortlaut
 
von
 
§ 
5
 
Abs. 
1
 
EG
 
KVG
 
entspricht
 
d
as
 
massgebende
 
Ein
kom
men 
für die Berechnung des Eigenanteils 
explizit 
der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen
 
Einkünften
 
und
 
Abzügen
 
vor
 
einer
 
allfälligen
 
Steuer
ausscheidung
.
 
Gemeint
 
ist
 
damit
 
das
 
«Total
 
der
 
Einkünfte»
 
(Steuererklärung
 
Ziff. 
199)
 
abzüglich das «Total der Abzüge» (Steuererklärung 
Ziff. 
299), abzüglich «Zusätzliche Abzüge» (Steuerklärung 
Ziff. 
320 und 324) sowie abzüglich «Sozial
abzüge» (Steuererklärung
 
370,
 
372,
 
374,
 
376
 
und
 
365).
 
In
 
der
 
Regel
 
entspricht
 
dieser
 
Betrag
 
dem
 
«Steuerbaren
 
Einkommen
 
gesamt»
 
(Steuererklärung
 
Ziff. 
390).
 
Im
 
Gegensatz zu
 
diesem kann der Wert jedoch auch negativ sein. Sind die Einkünfte also kleiner als die Abzüge, wird der Betrag – anders als das «Steuer
bare Einkommen gesamt»
 
–
 
nicht
 
einfach
 
auf
 
null
 
gesetzt
. 
    
In einem
 zweiten Schritt 
werden 
gewisse steuerrechtlich erlaubte Abzüge wieder vollumfänglich aufgerechnet. Zum Differenzbetrag hinzuzurechnen sind nach §
 
5 
Abs. 
1 EG KVG die 
Verluste aus der Nutzung von Liegenschaften im Privat
vermögen
 (
lit
. a)
, freiwillige Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a
; 
lit
. b
)
, 
Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen
 (
lit
. c) und 
10
 %
 des steuerbaren Gesamtver
mögens nach Abzug eines Freibetrags
 von 
Fr. 
150'000.-- für Verheiratete und Personen mit Kindern im gleichen Haushalt bzw.
 
Fr. 
75'000.--
 
für
 
alle
 
übrigen
 
Personen
 
(
lit
.
 
d)
.
 
Mit
 
lit
.
 
a
 
soll
 
verhindert
 
werden,
 
dass Personen in den Genuss einer Prämienverbilligung gelangen, die in der Lage sind, grössere werterhaltende Investitionen in ihre Liegenschaft zu tätigen und so das
 
steuerbare
 
Einkommen
 
unter
 
die
 
Grenze
 
für
 
die
 
Prämienverbilligung
 
zu
 
senken,
 
denn
 
sie
 
leben
 
in
 
besseren
 
als
 
«bescheidenen
 
wirtschaftlichen
 
Verhältnissen»
 
wie
 
in
 
Art. 
65
 
Abs. 
1
 
KVG
 
vorausgesetzt.
 
Praktisch
 
geschieht
 
dies
 
durch
 
Aufrechnung
 
von
 
Ziff. 
186 und 
Ziff. 
188 der Steuererklärung, soweit diese einen negativen Betrag aufweisen, d.h. die Abzüge für Unterhalt und Abgaben für die Liegenschaft höher sind
 
als
 
der
 
Bruttoertrag
 
aus
 
der
 
Nutzung
 
oder
 
Bewirtschaftung
 
dieser
 
Liegenschaft
.
 
Hinter
grund von 
lit
. c bildet der Gedanke, dass wer gemeinnützige Organisationen und politische Parteien finanziell unterstützen kann, wirtschaftlich nicht derart stark in Bedrängnis ist, dass er eine Prämienverbilligung benötigt. Gleiches gilt für Personen, die im Sinne von 
lit
. b ihre Altersvorsorge verbessern können. Das steuerbare Gesamtvermögen gemäss 
lit
. d richtet sich nach 
Ziff. 
489 der Steuer
erklärung.
    
Das soeben Ausgeführte
 ergibt sich
 aus dem von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich herausgegebenen erläuternden Bericht «Revision EG KVG (Optimierung Prämienverbilligung)» vom 
1. 
Juli 2015, S. 9 f. mit dazugehöriger synoptischer Darstellung, S. 3 f. sowie den von derselben Behörde herausgegeben 
Erläuterungen zum Vorentwurf 
zum ne
uen VEG KVG vom 
2. 
Dezember 2019, 
S. 1
8. 
Dabei wird n
achvollziehbar erklärt, 
es sei 
aus verfahrensökonomischen Gründen auf das steuerbare Einkommen abgestellt 
worden
, da dieser Wert mit wenig Aufwand aus dem Steuerregister elektronisch abrufbar sei. Das Steuerrecht beruhe auf einem sozialen Wertungssystem, das auch für die Prämienverbilligung gelten solle. Soweit gewisse im Steuersystem berechtigte Abzüge schlecht passen würden, würden sie durch Aufrechnung der steuerrechtlichen Abzüge rückgängig gemacht. Da sich die Ziffern der Steuererklärung im Laufe der Zeit ändern 
könnten, werde es nicht als zweckmässig erachtet, diese in der Verordnung einzeln zu nennen.
4.5
    
Der Wortlaut «alle steuerbar
e
n 
Einkünfte
 und Abzüge
 
vor
 
einer
 
allfälligen
 
Steuerausscheidung
» und die Materialien
 lassen somit keinen Raum für die Inter
pretation 
des Beschwerdeführers, es sei das steuerbare Einkommen im Kanton Zürich 
(Steuererklärung 
Ziff. 
398) 
von 
gerundet 
Fr. 
31'100.
-- 
massgebend
.
 Wie sich de
m
 Einschätzung
s
entscheid des Kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich vom 3
0. 
November 2023 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2022 samt Anhängen (
Urk. 
6/79) entnehmen lässt, ist
 darin 
einerseits ein
 Abzug für gemeinnützige Zuwendung von 
Fr. 
600.
-- 
berücksichtigt
 (Steuererklärung 
Ziff. 
324
; vgl. 
Anhang
 
«
Berechnungsmitteilung
»
)
. An
derseits 
fehlt das ausge
schiedene, 
i
m Kanton
 
Z.___
 steuerbare Einkommen von Fr.
 
5'636.
--
 
(vgl. Anhang «Interkantonale/Internationale Steuerausscheidung»)
. 
Dabei verstösst es
 
auch 
nicht
 gegen 
Sinn und Zweck 
von
 Art.
 
65 KVG
 – welcher darin besteht, den 
versicherten
 
Personen
 
in
 
bescheidenen
 
wirtschaftlichen
 
Verhältnissen Prämien
verbilligungen zu gewähren, um die wirtschaftliche Last der Krankenver
sicherungsprämien zu mildern
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_345/2015
 
vom
 
9. 
Dezember
 
2015
 
E.
 
5.2.2)
 –
 
wenn
 
bei
 
der
 
Anspruchsprüfung
 
auch 
die 
in anderen 
Kantonen als dem Wohnkanton 
oder im Ausland erzielte
n
 Einkünfte berück
sichtigt werden
. 
So kann es für die Beurteilung
, ob die 
wirtschaftlichen Verhält
nisse 
einer
 Person
 bescheiden sind,
 letztlich nicht darauf ankommen, wo
 sie ihre Einkünfte und ihr Vermögen versteuert. 
Die gegenteilige Auffassung würde zu einer sachlich nicht zur rechtfertigenden Ungleichbehandlung zwischen 
Personen
 mit vergleichbarem Einkommen und Vermögen führen abhängig davon, ob
 diese 
alles oder nur ein
en
 Teil davon 
in ihrem
 Wohnkanton 
versteuern
.
4.6
    
Damit muss es beim von der Beschwerdegegnerin berechneten massgebenden Einkommen nach 
§ 
5 
Abs. 
1 EG KVG von 
Fr. 
37'414.-- (= nicht gerundetes steuerbares Einkommen im Kanton Zürich von 
Fr. 
3
1
'178.-- + gemeinnützige Zuwendung von 
Fr. 
600.-- + steuerbares Einkommen im Kanton 
Z.___
 von 
Fr. 
5'636.--; ergänzend 
auch 
Urk. 6/72/2)
 sein Bewenden haben.
 
Zutreffend
 
berücksichtigte
 
die Beschwerdegegnerin
,
 
dass
 
der
 
Regierungsrat
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
m
it Beschluss Zürich Nr.
 1308/2022
 vom 
5.
 
Oktober 2022 den Eigenanteil für Einzelpersonen
 
für
 
das
 
Jahr
 
2022
 
auf
 
7.5
 %
 
reduzierte.
 
Dieser
 
ist
 
folglich
 
mit
 
Fr. 
2'806.05
 
(=
 
0.075
 
x
 
Fr.
 
37’414
.--)
 
zu
 
beziffern.
 
Die 
Differenz zur Referenz
pr
ämie von 
Fr. 
3'751.20 (vgl. E. 4.2) beträgt damit 
Fr. 
945.15.
5.
    
Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht 
d
en Anspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 
auf 
Fr. 
945.-- festgesetzt
 und eine Rückforderung 
von 
Fr. 
1'156.20 
(
entsprechend dem 
Umfang
 
des
 
zu viel
 
geleisteten
, provisorischen 
Vorschusses
)
 
festgehalten.
 
Im Umfang der Rückforderung
 wird die Krankenkasse die Prämie vom Beschwerdeführer nachfordern, soweit sie dies nicht bereits getan hat. 
Das Gesagte führt zur Abweisung der Beschwerde
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBonetti