zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00037 · 2020-01-30 · de
Anzeigepflichtverletzung bei Abschluss einer Säule 3a-Police bejaht. (BGE 9C_203/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00037
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
3
0. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 420, 8032 Zürich
gegen
Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1958 geborene 
X.___
 schloss 
am 2
9. 
Juni 20
0
6
 bei der Swiss Life AG 
die 
Lebensversicherung Swiss Life Crescendo Police Nr. 
…
 ab, mit welcher ein Erlebensfallkapital von Fr. 21'604.--, zahlbar per 2
9. 
Januar 2022
,
 sowie ein von 
Fr. 
2’592
-- 
auf Fr. 21'604.
-- 
steigendes Todesfallkapital, zahlbar bei Tod vor dem 2
8. 
Januar 2022, versichert war. Zusätzlich wurde eine 
Jahres
r
ente bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall, zahlbar nach einer Wartefrist von 24 Monaten, in der Höhe von Fr. 24'000.
 
bei
 Prämienbefreiung versichert
 (
Urk. 
2/4)
. Am 1
6. 
September 2009 reichte 
X.___
 bei der Swiss Life AG einen Antrag auf Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit ein. Sie machte gel
tend, dass sie wegen Rückenproblemen u
nd Herzrhythmusstörungen seit dem 16. 
Februar 2009 zu 50
 %
 und ab dem 2
5. 
Mai 2009 zu 
100
 %
 erwerbsunfähig sei (
Urk. 
2/9
). Die Swiss Life holte daraufhin 
einen Bericht von
 
Dr. 
Y.___
, Facharzt FMH für Rheumatologie,
 (
Bericht vom 
5. 
Oktober 2009, 
Urk. 
9/10) 
ein, welchem je ein Bericht des Herz
-
Kreislauf
-
Zentrums des Univer
sitätsspitals 
Z.___ 
(Bericht vom 
8. 
September 2009, 
Urk. 
9/11) und der Uni
klinik 
A.___
 (Bericht vom 1
9. 
Juni 2009, 
Urk. 
9/12) beilag. In der Folge holte die Swiss Life AG e
inen Bericht
 
von 
Dr. 
B.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 
ein 
(
Bericht vom 
4. 
November 2009, 
Urk. 
9/15)
. 
Mit Schreiben an 
X.___
 vom 2
9. 
Oktober 2009 (
Urk. 
9/16) erklärte die Swiss Life AG, aus den von ihnen beigezogenen medizinischen Unterlagen gehe hervor, dass im August 2001 die Diagnose eines Morbus Basedow gestellt worden sei und sie - 
X.___
 – deswegen therapiert worden sei. Im Weiteren seien gemäss den ihnen vorliegenden Unterlagen im Mai 2003 medizinische Abklärun
gen wegen Herzrhythmusstörungen durchgeführt worden. 
X.___
 habe ihnen diese Tatsache bei der Ant
r
agsstel
l
ung verschwiegen. 
Die Swiss Life AG erklärte, den Vertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht zu kündigen. 
Mit Schreiben vom 
7. 
Januar 2010 (
Urk. 
2/15) opponierte 
X.___
 gegen die Vertragsauflösung. 
Am 2
0. 
Januar 2010 antwortete 
Dr. 
Y.___
 auf von der 
Swiss Life AG 
am 
13. 
Oktober 2009 gestellt
e
 Fragen (
Urk. 
9/18
), wobei 
Dr. 
Y.___
 seiner Auskunft Berichte des Departementes Medizinische Radiologie, Kli
nik für Nuklearmedizin, des 
Z.___
 (Berichte vom 
1
0. 
August
 2001, 
Urk. 
9/21, und vom 1
2. 
Mai 2003, 
Urk. 
9/19) und von 
Dr. 
C.___
, Facharzt FMH für Kardiologie und für Innere Medizin
,
 (Bericht vom 1
0. 
Oktober
 2002, 
Urk. 
9/20) beilegte
. Die Swiss Life AG teilte daraufhin 
X.___
 
mit Schrei
ben vom 2
9. 
Januar 2010 (
Urk. 
9/22) 
mit, dass 
sich aus dem neuen Bericht von 
Dr. 
Y.___
 ergebe, dass in der Zeit zwischen Juni 
2001 
und Juli 2006 diverse Behandlungen und Kontrollen im Zusammenhang mit Rückenschmerzen sowie auch wegen einer depressiven Phase und einer Stresssituati
o
n stattgefunden hät
ten. Zudem sei sie im Juni 2006 unter 
medikamentöser Therapie mit 
Transtec
 und 
Beloc-Zok
 gestanden. Diese Tatsachen 
habe 
sie bei der An
tragsstellung ebenfalls verschw
i
egen. 
Damit liege eine weitere Verletzung der Anzeigepflicht vor und es entfalle jeglicher Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen. Die Police werde aufgelöst und der Rückkaufswert zurückerstattet. 
X.___
 verlangte daraufhin erneut die Ausrichtung der vertraglichen Leistungen (
Urk. 
2
/18). Im folgenden Schriftverkehr konnten 
X.___
 und die Swiss Life AG keine Einigung erzielen
 (
Urk. 
9/25-34).
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
März 2012 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 
bei einem Invaliditätsgrad von 79
 %
 
mit Wirkung ab 
1. 
September 2010 eine ganze Rente zu (
Urk. 
12/121; 12/128). Mit Mitteilung vom 2
4. 
April 2014 hielt die IV-Stelle einen unveränderten Inva
liditätsgrad fest (
Urk. 
12/147).
2.
    
Mit Eingabe vom 3
1. 
Mai 2018 erhob 
X.___
 Klage gegen die Swiss Life AG und beantragte (
Urk. 
1):
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin im Rahmen einer Teilklage unter Nachklagevorbehalt einen Betrag von Fr. 30'000.
 
aus der Lebens
versicherung Swiss Life Crescendo, Police Nr. 
…
, gebundene
 Vor
sorge Säule 3a, zu bezahlen.
Zudem versehen
 mit folgendem Verfahrensantrag
:
2.
    
Es sei davon 
Vormerk
 zu nehmen, dass die Forderung aus dem Lebensver
sicherungsvertrag mit 
der Police Nr. 
…
 ledi
g
l
ich bis zum Betrag von Fr. 30'000.
-- 
geltend gemacht wird. Es handelt sich um eine Teilklage, sämtliche über diese Summe hinausge
he
nden Beträge sind von der Rechts
kraft dieser Klage auszunehmen und bleiben einer Nachklage ausdrücklich vorbehalten
.
Alle
s unter Kosten- und Entschädigu
n
g
sfolgen zu Lasten der 
Beklagten.»
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 
5. 
Oktober 2018 die Abweisung der Klage (
Urk. 
8). 
    
Nachdem mit Verfügung vom 
9. 
Oktober 2018 (
Urk. 
10) die Akten der IV-Stelle in Sachen der Klägerin beigezogen worden waren (
Urk. 
12/1-149), hielt die Klä
gerin mit Replik v
om 1
1. 
Dezember 2019 
(
Urk. 
23) 
ebenso an ihren
 Anträgen fest wie die Beklagte mit Duplik vom 
7. 
Mai 2019 (
Urk. 
26). Die Duplik wurde der Klägerin am 1
3. 
Mai 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
28). 
    
Mit Eingabe vom 2
9. 
Mai 2019 
ersuchte
 die Kläger
in, um Ansetzung einer 
30-tägig
en Frist zur Stellungnahme (
Urk. 
29). Das Gericht teilte ih
r
 daraufhin mit 
Schreiben vom 
3. 
Juni 2019 mit, dass 
es
 eine Stellungnahme zur Duplik nicht als notwendig erachte, es den Parteien aber unbenommen sei, auch diesbezüglich Stellung zu nehmen (
Urk. 
30). Nachdem die Klägerin mit Eingaben vom 
4. 
Ju
n
i 2019 (
Urk. 
31), vom 3
0. 
Juli 2019 (
Urk. 
32) und vom 3
0. 
September 2019 (
Urk. 
33) erneut um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ersucht hatte, reichte 
sie 
am 
3. 
Oktober 2019 eine Stellungnahme ein (
Urk. 
34). Diese Stellung
nahme wurde der Beklagten am 
8. 
Oktober 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
35).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Bei der von der Klägerin bei der Bekla
gten abgeschlossenen Police Nr. 
…
 handelt es sich um 
eine Säule 3a-Police im Sinne von
 Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Inva
lidenvorsorge (BVG) 
in Verbindung mit
 Art. 1 Abs. 1 
lit
. a der Verord
n
ung über die steuerliche Abzugsberechtigung
 für Beiträge an anerkannte Vor
sorgeformen (BVV 3)
. Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
1 
lit
. b BVG
 
fallen Streitigkeiten mit Einrichtungen gemäss 
Art. 
82 
Abs. 
2 BVG in die 
sachliche Zuständigkei
t des Berufsvorsorgege
richts (BGE 141 V 439 E. 1.1). Örtlich zuständig ist das Gericht am schweizeri
schen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder am Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (
Art. 
73 
Abs. 
3 BVG
; vgl. auch D5 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, 
Urk. 
9/3
).
    
Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich. 
Im Kanton Zürich fällt die Beur
teilung derartiger Streitigkeiten (gebundene Vorsorge) gemäss § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in die sachliche Zustän
digkeit des 
angerufenen Sozialversicherungs
gerichts.
 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist damit gegeben
.
2.
    
2.1
    
Säule 3a-Versicherer dürfen - gleich wie Vorsorgeeinrichtungen im weiter
gehen
den Vorsorgebereich innerhalb der Grenzen von Art. 49 BVG - in den Zulas
sungsbedingungen Erfordernisse in Bezug auf den Gesundheitszustand des Ver
sicherten aufstellen und gegebenenfalls Vorbehalte festlegen. Zu diesem Zweck, und um das Risiko angemessen einzusch
ätzen, sind die befugten Anstal
ten grundsätzlich berechtigt, detaillierte Fragen über den Gesundheitszustand des Antragsstellers zu stellen, 
auf welcher diese
r 
wahrheitsgetreu zu antworten hat. Erfolgt dies nicht, hat sich der Versicherte eine falsche Erklärung zuzuschreiben und muss gegebenenfalls die Konsequenzen der Anzeigepflichtverletzung auf sich nehmen. Beim Fehlen von spezifischen statutarischen oder reglementari
schen Bestimmungen bestimmen sich die Anzeigepflichtverletzung und ihre Fol
gen analog zu den Vorschriften
 von Art. 4 ff. 
des Bundesgesetzes über den Ver
sicherungsvert
rag (VVG; 
BGE 138 III 416 E. 4 mit weiteren Hinweisen = 
Pra
. 2013 Nr. 7 S. 48 E. 4).
2.2
    
2.2.1
    
In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur 
von der Klägerin bei der Beklagten abgeschlossenen 
Police wird festgehalten, dass wenn eine versicherte Person beim Abschluss der Versicherung eine 
Gefahrstatsache
, die sie kannte oder kennen musst
e
, der Beklagten unrichtig mit
geteilt oder verschwiegen hat, die Beklagte an den Vertrag nicht gebunden und von diesem - innerhalb von 4 Wochen ab Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung - zurücktreten kann, maximal unter Rückerstattung eines allenfalls bestehenden Rückkaufswertes (
Urk. 
9/3 D4).
    
Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Fra
ge
bo
gens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und
 so wie sie ihm beim Vertragsab
schlusse 
bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich
 sind diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Ent
schluss des Ver
sicherers, den Vertrag überhaupt oder zu de
n vereinbarten Bedingungen abzu
schliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die 
Gefahrstatsachen
, auf welche die
 schriftlichen Fragen des Versicherers in bestim
mter, unzweideutiger Fassung ge
richtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
2.2.2
    
Nach der Rechtsprechung sind 
Gefahrstatsachen
 im Sinne des Art. 4 VVG alle Tatsachen, 
die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versi
cherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefah
renursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen kei
nen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener 
Gefahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzwei
deutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben 
(BGE 134 III 511 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
2.3
    
2.3.1
    
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche 
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wir
ksam
 (Art. 6 Abs. 1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verlet
zung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2).
 Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Ver
sicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versiche
rer Anspruch auf Rückerstattung
 (Abs. 3).
2.3.2
    
Das Rücktrittsrecht des Versicherers besteht gemäss Art. 8 Ziff. 1 VVG dann nicht, wenn die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist. D
abei dürfen auch keine Folgewir
kun
gen der verschwiegenen Tatsache mehr fortbestehen. Wird beispielsweise eine durch den Versicherungsnehmer verschwiegene oder unrichtig deklarierte Krank
heit nach Vertragsabschluss erfolgreich behandelt, so fällt die 
Gefahrstatsache
 nicht dahin, falls die früher bestehende Gesundheitsstörung zu Rückfällen oder Spätfolgen führen kann (Nef, in: Basler K
ommentar zum VVG
, Basel 2001, 
Art. 
8 N 7
; vgl. auch Urteil des Bundesge
richts 9C_66/2008 vom 24. Juni 2008 E. 3).
 Ebenfalls kein Rücktrittsrecht besteht gemäss 
Art. 
8 V
V
G
 unter anderem
, 
wenn der Versicherer die Verschweigung oder unrichtige Angabe veranlasst hat
 (Ziffer 2)
;
 
wenn der Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben muss
 (Ziffer 3)
 und
 
wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss
 (Ziffer 4).
    
Gemäss 
Art. 
34 VVG hat der 
Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer für das Verhalten sein
e
s Vermittlers wi
e
 für sein eigenes einzustehen.
3.
3.1
    
Die Klägerin erklär
t
e zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen
 (
Urk. 
1, Urk. 
23, 
Urk. 
34)
, 
am 2
9. 
Juni 2006 sei die Vorsorgeberaterin der Klägerin, Frau 
D.___
, für Verhandlungen betreffend Abschluss der Lebensversicherung bei ihr 
zu Hause gewesen. Vorerst seien nur Frau 
D.___
, ihr Ehemann und ein Bekannter anwesend gewesen. Da ihr Ehemann und ihr Bekannter zu der Zeit in ärztlicher Behandlung gestanden hätten, 
sei
 es nicht zu ei
nem Vertragsabschluss gekommen
. Sie selber sei erst später dazugekommen.
 Sie 
habe 
Frau 
D.___
 
i
m Rahmen des Beratungsgesprächs dara
uf hingewiesen, dass sie die infrage ste
hende Versicherung nicht abschliessen könne, da sie seit 1995 an Rückenschmer
zen leide, im September 1996 vier Wochen in 
E.___
 in ärztlicher Behandlung gewesen sei und zur
z
eit Medikamente einnehme. 
Sie habe auch den substituierten Morbus Basedow und Herzrhythmusstörungen erwähnt und erklärt, dass sie von der 
Ärzteschaft zu 100
 %
 arbeit
sfähig erklärt worden sei
. Daraufhin habe 
Frau 
D.___
 entgegnet, es sei für den Abschluss einer Lebensversicherung nur wi
chtig, dass sie arbeitsfähig sei. Sie habe sich trotz ihrer Bedenken von Frau 
D.___
 über
zeuge
n lassen
, einen Antrag für den Abschluss der Lebensversicherung zu stellen. Dies weil Frau 
D.___
 versprochen habe, den Antrag dem Hausarzt, 
Dr. 
Y.___
, zur Überprüfung der Gesundheitsfragen zuzustellen. 
Sie habe die Fragen der Vor
sorgeberaterin der Wahrheit entsprechend beantwortet. Bei der Frage A1 betref
fend aktuelle
 ärztliche
 Behandlung oder 
Kontrolle aus gesundheitlichen Gründen habe sie 
Frau 
D.___
 mündlich und unmissverständlich angegeben, ja, sie gehe zum Hausarzt, weil sie wegen der Rückensc
hmerzen «
Transtec
» brauche
. 
Bei der 
Frag
e
 A3 
habe sie 
mit der erneuten mündlichen Angabe der Schmerzmedika
mente und der Medikamente im Zusammenhang mit dem Morbus Basedow 
geantwortet.
 Frau 
D.___
 habe ihre Antworten vorerst von Hand in einem papie
renen Entwurf eingetragen. Bei der Frage C3 habe Frau 
D.___
 ihre
n
 
Angaben
, nämlich d
er
 Behandlung des Morbus Basedow, d
er
 Herzar
r
h
ythmien und d
er 
Rückenschmerzen
,
 
keine Beachtung geschenkt. Frau 
D.___
 
habe 
in der Folge die Antworten
 
ins 
elektronische Formular er
f
asst und ausgedruckt. Frau 
D.___
 habe ihr dann den Fragebogen übergeben, wobei sie nur die erste Seite gesehen habe und dann zur Unterschrift auf Seite 
3 
aufgefordert worden sei. Die zweite Seite habe sie nicht kontrolliert, da es für sie keinen Anlass gegeben habe, anzuneh
men, Frau 
D.___
 würde von den 
von 
Hand im Entwurf eingetragenen Angaben abweichen. Genau dies habe Frau 
D.___
 jedoch getan, indem sie bei den Fragen A1 und A3 «Nein» eingetragen habe. In der Folge sei der Antrag nicht wie ver
einbart an 
Dr. 
Y.___
 zur Überprüfung zugestellt worden. Die Beklagte habe ohne weitere Abklärungen 
die Police ausgestellt. 
Die Beklagte müsse sich die Handlungen und das Wissen von Frau 
D.___
 anrechnen lassen.
    
Mit 
ihrem Verhalten habe Frau 
D.___
 die alleinige Ursache für die Anzeige
pflichtverletzung gesetzt und damit den Tatbestand von 
Art. 
8 
Ziff. 
2 VVG erfüllt. 
Es helfe der Beklagten auch nicht, dass sie im Gesundheitsfragebogen eine Erklä
rung habe unterschreiben müssen, mit der sie die «volle Verantwortung» für die im Fragebogen eingetragenen Antworten übernehme und mit der sie anerkenne, dass der Berater nicht berechtigt sei, «verbindliche Erklärungen in Bezug auf die Bedeutung und Wichtigkeit von Krankheiten oder von im Antrag gestellten Fra
gen abzugeben». Eine solche Erklärung sei vor dem Hinterg
rund von 
Art. 
34 VVG unwirksam
 und nichtig im Sinne von 
Art. 
20 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen
recht, OR)
.
    
Die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung träten aber auch dann nicht ein, wenn der Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt habe oder hätte ken
nen müsse
n
. Im Gesundheitsfragebogen, den sie (bzw. Frau 
D.___
) ausgefüllt habe, habe die Frage C4B wie folgt gelautet: «Waren sie in den letzten 5 Jahren in ärztlich verordneter physiotherapeutischer oder 
chiropra
k
tischer
 
Behandlung?»
 Diese Frage habe sie mit «Ja» beantwortet. 
Die Beklagte habe daher
 gewusst
, dass sie sich in ärztlicher Behandlung befunden habe und die Antwort auf die Frage C3 nicht korrekt sein könne. Diesem Widerspruch hätte 
die Beklagte
 nachgehen müssen.
    
Selbst wenn das Gericht zum Schluss kommen sollte, es liege kein Ausnahmetat
bestand nach 
Art. 
8 VVG vor, so sei zu bedenken, dass eine Anzeigepflichtver
letzung nur vorliege, wenn sie schuldhaft begangen
 worden
 sei. Bei der Würdi
gung de
s
 Verschuldens sei zu berücksichtigen, ob die Frage
n
 des Versicherers klar und unzweideutig gestellt worden sei
en
. Die Frage C3 des Gesundheitsfragebo
gens laute: «Wurden sie in den letzten 5 Jahren aus unter C1 und/oder C2 nicht erwähnten Gesundheitsgrün
d
en behandelt oder kontrolliert? (Präventive Vorsor
geuntersuchungen müssen nicht angegeben werden
).»
 
Bei dieser Frage sei insbe
sondere unklar
, was unter «präventiven Vorsorgeuntersuchungen» zu verstehen sei. Gebe es Vorsorgeuntersuchungen, die nicht präventiv seien? Entsprechend sei nicht klar, wie eine «Kontrolle» von einer «Präventiven Vorsorgeuntersu
chung» abgegrenzt werden soll. 
Auch die Frage A3 («Nehmen sie regelmässig ärztlich verordnete Medikamente 
ein?»
), 
welche sie nach Ansicht der Beklagten falsch beantwortet haben soll
, sei unklar
. 
Es sei nicht klar, was mit «regelmässig» gemeint sein soll.
 Entsprechend sei auch nicht klar, welche Medikamente erwähnt werden müssten.
    
Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen unrichtig angezeigter 
Gefahrstat
sache
 und Schaden liege ohnehin nicht vor. 
Ihre Erwerbsunfähigkeit sei durch
 
eine Depression verursacht.
 
Weder der Morbus Basedow noch Herzrhythmusstö
rungen stünden in einem 
Zusammenhang mit der Depression. 
Dr. 
Y.___
 habe für die Zeit von 2001 bis 2006 gerade ein einziges Mal, am 2
0. 
Oktober 2004, 
eine «depressive Phase» erwähnt
,
 e
in einziges Mal sodann eine «Stresssituation
»
. Die
 «depressive Phase» und die «Stresssituation» 
seien 
jedoch
 
nicht von einem Psychiater, sondern von einem Rheum
atologen diagnostiziert worden
. Entspre
chend habe 
Dr. 
Y.___
 die «depressive Phase» auch nicht klassifiziert. Weder die depressive Phase noch die Stres
s
situati
o
n stellten eine erhebliche 
Gefahrstat
sache
 dar. Auch wenn die Beklagte darüber informiert gewesen wäre, hätte sie den Vertrag zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen.
3.2
    
Die Beklagte wendete dagegen im Wesentlichen ein
 (
Urk. 
8, 
Urk. 
26)
, 
die Klägerin 
habe 
bei Antragsstellung eine Anzeigepflichtverletzung begangen. E
s sei unzu
treffend, dass die Kl
ägerin Frau 
D.___
 darauf hingew
ies
e
n habe, seit 1995 an Rückenschmerzen zu leiden. Sie habe zwar bemerkt, dass sie gelegentlich an Rückenbeschwerden leide, die
se seien
 jedoch nicht grav
ierend
. Ebenfalls ver
schwiegen habe die Klägerin, dass sie im September 1996 vier Wochen in 
E.___
 in ärztlicher Behandlung gestanden habe und zurzeit Medik
a
m
e
n
t
e einnehme. 
Zudem habe sie mi
t keinem Wort erwähnt, dass sie an einem substituierten Mor
bus B
a
sedo
w
 sowie an Herzrhythmusstörung
e
n leide. 
Schliesslich habe die Klä
gerin auch das Vorliegen eines psychischen Leidens verschwiegen. 
Unzutreffend sei die Aussage, Frau 
D.___
 habe der Klägerin gesagt, für den Abschluss einer L
e
be
n
s
ve
rsicherung sei
 nur wichtig, dass sie arbeitsfähig sei. Unter diesen Vor
gab
en wäre nicht nachvollziehbar, weshalb
 die Klägerin überhaupt Gesundheits
fragen hätte 
beantworten
 müssen. Es sei unzutreffend, dass Frau 
D.___
 der Klä
gerin versprochen habe, den Gesundheitsbogen 
Dr. 
Y.___
 zur Überprüfung zu
zuschicken.
 
Frau 
D.___
 habe der Klägerin den Fragebogen «Gesundheitsfra
gen» zur Beantwortung gegeben und ihr genügend Zeit eingeräumt, die Fragen zu lesen und zu beantworten.
 
Es werde bestritten, dass Frau 
D.___
 die von der Klägerin gemachten Angaben nicht in das elektronische Formular übernommen habe
. 
Die Klägerin habe die ausgefüllten Gesundheitsfragen unterzeichnet und 
für
 richtig erklärt
. 
    
Die Gesundheitsfragen seien einfach und allgemeinverständlich gestellt und für die Klägerin als gebildete Frau weder unklar noch auslegungsbedürftig. 
Hinsicht
lich der Frage C3 sei zur Verdeutlichung, dass nicht nach Untersuchungen gefragt werde, welche präventive
n Charakter
 («Check-ups») hätten, das Wort «präventiv» dem Begriff Vorsorgeuntersuchung vorangestellt worden. Die Frage sei überhaupt nicht unverständlich. Bei einer Schmerzbehandlung handle es sich nicht um eine präventive Vorsorgeuntersuchung, sondern um eine konkrete ärztliche Dienst
leistung im Zusammenhang mit körperlichen Beschwerden. Die Frage nach der 
regelmässigen Einnahme von ärztlich verordneten Medikamenten sei auch für einen Laien verständlich. Regelmässig heisse «immer wieder, in bestimmter Abfolge, 
wiederholt.»
 Solange die Fragen im Gesundheitsformular für den Antragssteller klar, einfach und verständlich seien, bestehe kein Raum für die Konstruktion einer Haftung des Versicherers. Selbst wenn – was vorliegend bestritten werde – unrichtige Belehrungen zu einer klaren, einfachen und leicht verständlichen Frage abgegeben worden wäre
n
, sei der Versicherer nicht gebun
den, wenn der Kunde die Frage ohne Weiteres habe verstehen können.
    
Der Versicherer sei im Allgemeinen nicht verpflichtet, die Angaben des Antrags
stellers auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Es habe im vorliegende
n
 Fall keine Veran
lassung 
für 
sie
 bestanden, die Angaben der Klägerin zu überprüfen, da keine Widerspr
ü
che oder Ungenauigkeiten in der Dekla
ration vorhanden gewesen seien.
 Es habe kein Widerspruch zwischen den Antworten C3, bei welcher die Klägerin eine ärztliche Behandlung in den letzten 5 Jahren verneint habe
,
 und C4B, bei welcher die Klägerin Nackenverspannungen angegeben habe, welche anfangs 2006 aufgetreten seien, eine Behandlung von 2 Wochen erfordert hätten, und folgenlos abgeheilt seien, gegeben. Sie habe betreffend die Nackenverspan
nungen von einer Bagatellerkrankung ausgehen können. 
    
D
ie Kausalität 
zwischen der Verletzung der Anzeigepflicht und dem eingetretenen Schaden sei 
zu bejahen, zumal die bereit
s
 früh
er aufgetretenen
 Beschwerden (Depression, Stresssituation) zum heutigen Krankheitsbild (Depression), das nun zu einer (angeblichen) Arbeitsunfähigkeit geführt habe, gehörten. 
Die Klägerin habe v
erschwi
e
gen, dass sie infolge Depression bereits bei 
Dr. 
Y.___
 in Behandlung gestanden 
habe.
 
Als er
f
ahrener Hausarzt, welcher die Klägerin jah
relang betreut habe, sei 
Dr. 
Y.___
 durchaus imstande gewesen, ein psychi
sches Leiden zu erkennen, auch wenn
 
er den Zustand der Klägerin nicht gemäss ICD-10 klassifiziert habe. Das psychische Wohlbefinden der Klägerin sei offenbar dermassen schlecht gewesen, dass sie sich deswegen in ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Entsprechend könne man nicht von einer Bagatellerkrankung sprechen. 
Es habe sich dabei 
auch 
nicht um eine vorüberg
ehende Einschränkung gehandelt. Das 
psychische Leiden habe seit Jahren bestanden. 
So sei die Klägerin gemäss Invalidenversicherung seit 2001 wegen eines psychischen Leidens zu 8
 %
 erwerbsunfähig. Sie habe somit auch die Frage A2 falsch beantwortet. 
Eine psy
chische Erkrankung stelle immer eine erhebliche 
Gefahrstatsache
 dar und beein
flusse den Abschlusswillen des Versicherers massgeben
d
.
 
Darüber hinaus würden sich auch das Rückenleiden und die Herzrhythmusstörungen, welche ebenfalls verschwiegen worden seien, auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin auswirken.
    
Die Klägerin habe lediglich Anspruch auf den
 Rückkaufswert von Fr. 6'125.3
0. 
4.
4.1
    
Es liegen insbesondere die folgenden ärztlichen Berichte vor:
4.2
4.2.1
    
Dr. 
Y.___
 attestierte der Klägerin mit Bericht vom 
5. 
Oktober 2009
 
zu Händen der Beklagten 
(
Urk. 
2/10 = 
Urk. 
9/10)
 vom 1
3. 
b
is 1
7. 
Januar 2009 eine 100%ige, vom 1
6. 
Februar bis am 3
0. 
April 2009 eine 50%ige und
 ab dem 25. 
Mai 2009 eine 100%i
ge Arbeitsunfähigkeit. Es komme keine andere zumutbare Arbeit infrage. Die ersten Symptome seien 1996/2001/2003/2009 aufget
reten. Als Diag
nosen nannte Dr. 
Y.___
: schwere Depressi
on, chronisches LVS/LSS bei 
Disk
o
pathie
, Status nach Morbus Basedow, ventrikuläre 
Extrasystolie
. Heute im Vor
dergrund stehe eine ausgeprägte Depression, welche durch 
Dr. 
B.___
 behandelt werde. Durch die in den letzten Wochen progrediente Depression sei eine Arbeits
aufnahme zu
m
 jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Eine solche wäre aus rheuma
tologisch-internistischer Sicht denkbar.
4.2.2
    
Dem Bericht von 
Dr. 
Y.___
 
war
 
der
 Bericht des Herz
-
K
reislauf
-
Zentrum
s
 des 
Z.___
 vom 
8. 
September 2009 beigelegt (
Urk. 
9/11). Diese
m
 Bericht ist unter anderem zu entnehmen, dass seit 1996 ein chronisches 
Lumbovertebralsyn
drom
/
lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom bei 
Protrusion
 L4/5 bestehe. 2001 sei ein Morbus Basedow diagnostiziert worden und von August 2001 bis Mai 2002 
sei 
eine 
thyreostatische
 Therapie durchgeführt worden. Aus kardialer Sicht habe im Mai 2003 eine Abklärung bei 
monomorpher
 ventrikulärer 
Extrasystolie
 und arterieller Hypertonie stattgefunden. In der 24-Stunden-Blutdruckmessung hätten sich normale Blutdruckwerte gezeigt, die Ergometrie und die Echokardio
graphie seien ebenfalls unauffällig gewesen. Im Holter-EKG habe eine massive 
monomorphe
 ventrikuläre 
Extrasystolie
 imponiert. 
Zur Therapie 
der 
ventrikulä
ren Extrasystole hätten sie mit 
Isoptin
 120 mg 
retard
 begonnen, dies
es
 soll
t
e im Verlauf auf 240 mg täglich gesteigert werden. Zusätzlich zur 
antihypertensiven
 Therapie hätten sie mit einem 
Thiaziddiuretikum
 begonnen. Sollte darunter die BD-Einstellung ungenügend sein, müsste die 
antihypertensive
 Therapie noch wei
ter ausgebaut werden. 
4.2.3
    
Die Uniklinik 
A.___
 hielt mit Bericht vom 1
9. 
Juni 2009
 (
Urk. 
9/12)
, welcher ebenfalls dem Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 
5. 
Oktober 2009 
(
Urk. 
9/10) 
beige
l
e
gt war, 
zur Anamnese f
est
, die Klägerin leide an chronischen rezidivierenden lumbalen Rückenschmerzen mit Ausstrahlung bis in den linken Fuss. Begonnen hätten die Beschwerden 199
6. 
Die Klägerin habe mehrere Rezidive erlitten und 
sei zweimalig hospitalisiert gewesen, 1996 und 200
0. 
Seit 2000 habe sie inter
mittierend physiotherapeutische Behandlungen 
gehabt
. Seit einem Jahr leide sie an einem neuen Rezidiv.
4.3
    
Dr. 
B.___
 nannte mit Bericht an die Beklagte vom 
4. 
November 2009 (
Urk. 
2
/12 = 9/15) als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
s
chwere depressive Episode im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10 F33.2)
,
 mindestens seit 
2. 
Oktober 2009
- 
s
chwierige psychosoziale Situation
- 
z
ervikales und 
lumbovertebrales
 Schmerzsyndrom (ICD-10 F54) seit 1996
- 
a
rterielle Hypertonie, Herzarhythmie (ICD-10 F54)
    
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte 
Dr. 
B.___
 eine substituierte Hypothyreose.
    
Es bestehe eine depressive Entwicklung seit dem Beginn des Krieges in Kosov
o, dem Heimatland der Klägerin. 
Neben der finanziellen Problematik 
hätten 
man
gelnde Sprachkenntnisse dazu geführt, dass sie schwere körperlic
h
e 
Arbeit 
als Lageristin habe aufnehmen müssen. 
Dabei habe
 
die Wirbelsäule
 schweren Scha
den 
genommen
. Die Belastung durch die Betreuung der kleinen Kinder, Schmer
zen und schwere körperliche Arbeit und Unverständnis des Ehemannes hätten sie in eine
n
 unendlichen Kampf mit Stressreaktionen und Zukunftsängsten gebracht.
    
Die Klägerin könne im Moment keine Tätigkeiten wahrnehmen. Die Therapie habe erst begonnen. Erst in einem halben Jahr könne man damit rechnen, dass 
sie
 eine Tätigkeit in beschützendem Rahmen als Lehrerin, am An
fang mit zwei Stunden pro Tag, aufnehmen
 könne.
4.4
    
Am 2
0. 
Januar 2010 beantwortete 
Dr. 
Y.___
 Fragen der Beklagten (
Urk. 
9/18), nämlich:
1.
    
Stand die Klägerin zwischen Juni 2001 und Juli 2006 in ärztlicher Behandlung/Kontrolle? W
e
nn ja, bitten wir um Angabe der Konsultati
onsdaten sowie der Behandlungsgründe.
    
Ja. 2
0. 
Januar /1
5. 
Januar wegen lumbalen Rückenschmerzen; 1
5. 
März Besprechung wegen 
Medas
 Entscheid; 2
8. 
Juni Nacken-Kopfschmerzen; 
6. 
Juli Diagnose Hyperthyreose; 1
3. 
September Kontrolle wegen Schild
drüse; 
8. 
November Schmerzen
.
    
2002: 1
7. 
Januar Rückenschmerzen dito 2
0. 
Juni; 2
7. 
September Kon
trolle Rücken Schilddrüse; 1
7. 
Dezember Kontrolle wegen Schmerzen
.
    
2003: 2
0. 
Februar BD-Kontrolle; 1
1. 
April Kontrolle wegen Arbeitsunfä
higkeit 2003; 2
0. 
Juni OSG
-Schmerzen wegen 
Misstritt
; 10. 
Oktober internistische Kontrolle; 
5. 
Dezember lumbale Schmerzen
.
    
2004: 3
0. 
April Rückenschmerzen; 1
4. 
September Kreislauf-Problem
e
;
 20. 
Oktober depressive Phase; 1
6. 
November Stresssituation, Rücken
schmerzen
.
    
2005: 
9. 
September Nacken-Kopfschmerzen.
    
2006: 2
0. 
Februar BD-Kontrolle, dito 2
0. 
März
.
2.
    
War die Klägerin in der Zeit vo
n
 Juni 2001 bis Juli 2006 länger als drei Wochen arbeitsunfähig? Wenn ja, bitten wir um Angabe der genauen Arbeitsfähigkeitsperioden sowie der Gründe dafür.
    
Nein
.
3.
    
Wurde zwischen Juni 2001 und Juli 2006 Physiotherapie oder eine 
chiro
praktische
 Behandlung verordnet? Wenn ja, wann und bei wem fand die Behandlung statt?
    
Nein
.
4.
    
Stand die Klägerin im J
uni 2006 unter medikamentöser Behandlung? Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
    
Ja, 
Beloc-Zok
 und 
Transtec
; BD und Schmerzen
.
5.
    
Fand zwischen Juni 2001 und Juli 2006 eine psychiatrische oder psycho
logische Behandlung oder Beratung statt? Wenn ja, bei wem?
    
Nein
.
6.
    
Falls 
S
ie die Klägerin zwischen Juni 2001 und Juli 2006 an andere Ärzte respektive Spitäler überwiesen habe
n
, bitten 
wir 
Sie uns anzugeben, um welche Mediziner respektive Spitäler es sich handelt und wann die Über
weisung erfolgt ist. Falls spezialärztliche Berichte vorliegen, sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese zustellen.
    
Med. Klinik für Nuklearmedizin, Med. Poliklinik, 
Dr. 
C.___
.
4.5
    
Die Klägerin wurde im Auftrag der Invalidenversicherung im Gut
achterzentrum 
F.___
 von 
Dr. 
G.___
, Spezialarzt FMH für Ortho
pädie, und von 
Dr. 
H.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psy
chotherapie, orthopädisch-psychiatrisch begutachtet. Mit Gutachten vom 1
4. 
Juni 2011 (
Urk. 
12/106) nannten die Gutachter als Diagnosen mit Auswir
kungen auf die
 Arbeitsfähigkeit (
Urk. 
12/106/2
1):
- 
Diskushernie L3/4 mit 
Lipo
matosis
 
spinalis
 und mässiger Spinalkanalste
nose sowie 
Spondylarthrose
 und Diskushernie L4/5 mit 
Spondylarthrose
 sowie Diskushernie L5/S1 mit mässiger 
Spondylarthrose
 und möglicher Reizung der Nervenwurzel S1 
recessal
 beidseits
- 
Adipositas
- 
rezidivierende depressive Störung mit schwer depressiven Episo
d
en ohne psychotische Symptome, bestehend seit etwa September 2009 (ICD-10 F33.2)
- 
anhaltende somatoforme Schmerzstörung, bestehend seit etwa Oktober 2010 (
ICD-10 F45.4)
    
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter an (
Urk. 
12/106/21)
:
- 
a
rterielle Hypertonie
- 
Status nach Morbus Basedow
- 
Nikotinabusus
    
Die Gutachter attestieren der Klägerin für
 die zuletzt ausgeübte 
Tätigkeit als Leh
rerin seit September 2009 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, da die emotionale Belastbarkeit, die geistige Flexibilität, der Antrieb, die Konzentrationsfähigkeit, die Interessen, die Motivation und die Dauerbelastbarkeit bei rezidivierenden depressiven Störungen mit gegenwärtig schwer depressiver Episode ohne psycho
tische Symptome erheblich beeinträchtigt seien. Tätigkeiten ohne erhöhte emoti
onale Belastung, ohne Stressbelastung, ohne erforderliche geistige Flexibilität, ohne vermehrte Kundenkontakte und ohne überdurchschnittliche Dauerbelastung könnten gesamthaft bei voller Stundenpräsenz seit September 2009 zu 30
 %
 zugemutet werden (
Urk. 
12/106/21).
    
Aus somatischer Sicht könnten körperlich schwere Arbeiten in kalter und feuchter Umgebung, die vorwiegend sitzend oder stehend ausgeübt werden müssten und die mit häufigen inklinierten und 
reklinierten
 sowie rotierten Körperhaltungen und regelmässigem Heben und Tragen von Lasten von 5 bis 10 Kilogramm ver
bunden seien, nicht mehr zugemutet werden. Die Arbeitsfähigkeit als Lehrerin, einer körperlich leichten Tätigkeit in temperierten Räumen, die abwechslungs
weise sitzend und stehend ausgeübt werden könne, ohne dass dabei inklinierte und 
reklinierte
 sowie rotierte Körperhaltungen eingenommen und Gegenstä
n
de von 5 bis 10 Kilogramm gehoben oder getragen werden müssten, betrage seit jeher 100
 %
 bei voller Stundenpräsenz (Arbeitsunfähigkeit 0
 %
; 
Urk. 
12/106/7).
5
.
5
.1
    
Auf dem Ges
undheitsfragebogen, welcher am 2
9. 
Juni 2006 von der Klägerin unterzeichnet wurde,
 finden sich unter anderem die folgenden Fragen und Ant
worten
 (
Urk. 
2/5)
«A1
    
Sind Sie aus Gesundheitsgründe
n in Behandlung oder Kontrolle?
    
Nein
A2
    
Ist Ihre Arbeitsfähigkeit aus Gesundheitsgründen eingeschränkt?
    
Nein
A3
    
Nehmen Sie regelmässig ärztlich verordnete Medikamente ein?
    
Nein
A4
    
Wurden von Ihnen oder von Dritten bei
 anderen Versicherern in der 3. 
Säule Lebensversicherungen auf Ihr Leben und/oder Ihre Erwerbsunfä
higkeit ab
geschlossen und/oder beantragt?
    
Nein
C1
    
Wurden Sie in den letzten 10 Jahren operiert?
    
Nein
C2
    
Waren Sie in den letzten 5 Jahren länger als 3 Wochen arbeitsunfähig? Nein
C3
    
Wurden Sie in den letzten 5 Jahren aus unter C1 und/oder C2 nicht erwähnten Gesundheitsgründen behandelt oder kontrolliert? (Präventive Vorsorgeuntersuchungen
 müssen nicht angegeben werden)
    
Nein
C4
    
Waren Sie in den letzten 5 Jahren in psychiatrischer oder psychologi
scher Behandlung oder Beratung?
    
Nein
C4B
    
Waren Sie in den letzten 5 Jahren in ärztlich verordneter physiotherapeu
tischer oder 
chiropraktischer
 Behandlung? (
z.B.
 Fang
o
, Massage, Gymnas
tik)
    
Ja
Grund der Behandlung/Beratung?
    
A
kkupunktur, Muske
l
verspan
nungen im Nackenbereich
Name, Adresse des Ar
z
t
es/med. Fachperson/Spitals: 
Dr. 
Y.___
Datum (
Monat.Jahr
):
    
01.2006
Beginn der Behandlung (
Monat.Jahr
):
    
01.2006
Dauer (Wochen):
    
2
Geheilt:
    
Ja
Folgen:
    
Nein
»
5
.2
5
.2.1
    
Die Klägerin monierte
, 
die Frage C3 
sei nicht klar
, da unter andere
m
 nicht 
ver
ständlich
 sei, was unter «präventiven Vorsorgeuntersuchungen» zu verstehen sei. 
Entsprechend sei 
unklar
, welche ärztlichen Kontrollen und Behandlungen anzu
geben seien (vgl. E. 3.1).
    
Entgegen dem Einwand der Klägerin ist die Frage C3 sehr wohl verständlich. Aus der Frage geht unzweideutig hervor, das alle ärztlichen Behandlungen und Kon
trollen, welche nicht 
eine allfällige Operation in den letzten 10 Jahren (Frage C1) oder eine allfällige mindestens dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit in den letzten 
5 Jahren 
(Frage C2) 
betreffen
, anzugeben sind. 
Nicht anzugeben 
sind «präventive Vorsorgeuntersuchungen». Eine Vorsorgeuntersuchung ist eine regelmässig durchzuführende Untersuchung, um Krankheiten im frühestmöglichen Stadium zu erkennen
 (vgl. 
https://www.duden.de/rechtschreibung/Vorsorgeuntersu
-
chung
)
. Das
s
 
dem Wort
 
«
Vorsorgeuntersuchung
»
 
im Fragebogen das Adjektiv 
«
präventiv
»
 vorangestellt
 wurde, 
führt entgegen der Klägerin nicht zu einer Unklarheit, sondern vielmehr zu einer Verdeutlichung, dass lediglich Vorsorgeuntersuchungen
,
 die rein prä
ventiv
 waren
, das heisst 
Vorsorgeunter
-
suchungen
 
ohne dass bereits irgendwelche Beschwerden oder Krankheits
-
symptome best
anden
, 
nicht anzugeben sind.
5
.2.2
    
Im Weiteren erachtet die Klägerin auch die Frage A3 für unklar, da nicht 
klar
 sei, was «regelmässig»
 bed
eute
.
 Auch diesem Einwand der Klägerin kann nicht gefolgt werden. Gemäss Duden
 (
https://www.duden.de/rechtschreibung/regelmaeszig
)
 bedeutet regelmässig – unter anderem – «
einer bestimmten festen Ordnung, Regelung (die besonders durch zeitlich stets gleiche Wiederkehr, gleichmä
ss
ige Aufeinanderfolge gekennzeichnet ist) entsprechend, ihr folgend
». Es ist daher nicht nachvollziehbar
,
 inwieweit die Frage 
nicht eindeutig 
sein soll. Es ist viel
mehr 
klar
, dass 
ärztlich verordnete 
Medikamente, die einem bestimmten zeitli
chen Rhythmus e
ntsprechend eingenommen werden, anzugeben sind
.
5
.3
5.3.1
    
Nachdem auch die übrigen Fragen i
m
 Fragebogen 
der Beklagten
 bestimmt und unzweideutig sind
 (vgl. 2.2.1)
, gilt es zu prüfen, ob die Klägerin die Fragen richtig beantwortet hat. Die Beklagte 
macht
e
 geltend, die Klägerin 
habe 
bei der Frage C3 
die ärztlichen Konsultationen betreffend 
Morbus Basedow, Herzrhythmusstörun
gen, 
Rückenprobleme
 sowie depressive Phase und Stresssituation nicht angege
ben. Zudem habe sie auch die Frage A3 falsch beantwortet, indem sie die Medi
kamenteneinnahme verschwiegen habe.
 Darüber hi
naus habe sie bei der Frage A2 
zu Unrecht eine Arbeitsunfähigkeit verneint (vgl. E. 3.2).
5.3.2
    
Wie sich aus dem Bericht von 
Dr. 
Y.___
 
vom 2
0. 
Januar 2010 (E. 4.4) und dem Bericht des Herz
-
Kreislauf
-
Zentrums de
s 
Z.___
 vom 
8. 
September 2009 (E. 
4.2.2) ergibt, wurde bei der Klägerin im Juli 2001 eine Hyperthyreose (Morbus Basedow) festgestellt und in der Folge von August 2001 bis Mai 2002 eine 
thy
reostatische
 
Therapie durchgeführt. Nach der Diagnosestellung erfolgten zudem 
diesbezügliche 
Kontrollen bei 
Dr. 
Y.___
 (E. 
4.4). Auf dem Fragebogen gab die Klägerin die in Zusammenhang mit dem Morbus Basedow stehenden ärztlichen Kontrollen nicht an (Frage C3). 
Weiter ergib
t sich aus dem Bericht des Herz
-
Kreislauf
-
Zentrums des 
Z.___
 (E. 4.2.2), dass im Mai 2003 eine Abklärung bei 
monomorpher
 ventrikulärer 
Extrasystolie
 und arterielle Hypertonie stattgefunden habe. Auch diese Untersuchungen wurden auf dem Fragebogen
 (Frage C3)
 nicht angegeben.
 
Aus dem Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 2
0. 
Januar 2010 (
E. 
4.4)
 ergibt sich weiter, dass die Klägerin
 ihn
 in den letz
ten fünf Jahren vor dem Aus
füll
en des Gesundheitsfragebogens mehrmals wegen Rückenschmerzen 
aufge
sucht hat
.
 
A
uch
 diese ärztlichen Konsultationen wurden von der Klägerin nicht deklariert (Frage C3)
.
 
Weiter erklärte 
Dr. 
Y.___
 in seinem Bericht vom 2
0. 
Januar 2010 (E. 4.4), dass die Klägerin 
bei ihm am
 2
0. 
Oktober 200
4 wegen einer depressiven Phase und am 1
6. 
November 2004 – unter anderem – wegen einer Stresssituation in Behandlung war. Auch diese be
iden ärztlichen Konsulta
tionen werden 
im Fragebogen 
(Frage C3) 
nicht 
deklariert
.
    
Bei der Beantwortung der Frage A3 
wurde
 die regelmässige E
i
nnahme ärztlich verordneter Medikamente verneint (
Urk. 
2/5). A
us dem Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 2
0. 
Januar 2010 (E. 4.4) ergibt sich jedoch, dass die Klägerin im Juni 2006 unter medikamentöser Behandlung mit 
Beloc-Zok
 und 
Transtec
 
stand
.
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf dem Gesundheitsfragebogen bei
 der
 Frage C3 
die ärztlichen Konsultationen betreffend 
Morbus Basedow, Herzrhythmusstö
rungen, Rückenbeschwerden depressive Phase und Stresssituation nicht deklariert wurden.
 Hinsichtlich der Frage A3 wurde es unterlassen, die Einnahme von 
Beloc-Zok
 und 
Transtec
 zu deklarieren.
 
5.3.3
    
Die Kenntnis bzw. Unkenntnis über
 ärztliche Konsultationen betreffend Morbus Basedow, Rückenbeschwerden depressive Phase und Stresssituation sowie 
über die
 Einnahme von 
Beloc-Zok
 und 
Transtec
 
sind Tatsachen, die geeignet sind auf den Entsch
lu
ss 
d
er Bek
l
a
gten
, den Vertrag übe
r
haupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben 
(vgl. E. 2.2)
. Die 
Klägerin, welche den Gesundheitsfragebogen am 2
9. 
Juni 2006 eigenhändig unterzeichnet und dadurch bestätigt hat, dass sie die Fragen vollständig und wahrheitsget
reu beantwortet habe (
Urk. 
2/5), 
hat daher 
betreffend die Fragen A3 und C3
 die Anzeigepflicht verletzt.
 Ob sie darüber hinaus auch die Frage A2 («Ist Ihre Arbeitsfähigkeit aus Gesundheitsgründen 
eingeschränkt?»
) falsch beantwortet hat, kann – wie nachfolgend zu zeigen – offenbleiben.
5.4
5.4.1
    
Zu 
prüfen gilt es, ob die Beklagte
 den Vertrag 
trotz der Anzeigepflichtverletzung 
nicht kündigen durfte, da ein Ausnahmetatbestand gemäss 
Art. 
8 VVG gegeben war.
 
Die Beklagte macht
e
 als Ausschlussgründe geltend
 (vgl. E. 3.1)
, die Beklagte 
habe 
die Verschweigung veranlasst (
Art. 
8 
Ziff. 
2 VVG) und 
die Beklagten 
habe 
die verschwiegene Tatsache gekannt 
oder 
kennen müssen (
Art. 
8 
Ziff. 
3 VVG).
5.4.2
    
Die Klägerin begründet die Ausnahmetatbestände im Wesentlichen mit d
em Ver
halten der Agentin 
D.___
 
(vgl. E. 3.1). Dazu gilt es festzuhalten, dass die Klägerin mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben
 im Gesundheitsfragebogen
 bestätigt hat. 
Mit der Unterzeichnung übernimmt d
ie Antrag
steller
in
 grundsätz
lich die Verantwortung für die schriftlich niedergelegte Antwort. Dies gilt selbst bei d
er Blankounterzeichnung durch die Antrags
teller
in
. Eine Berufung auf 
Art. 
8 
Ziff. 
2 VVG wäre nur dann 
zulässig, wenn d
ie
 Versicherungsnehmer
in
 nachweist, dass 
sie
 die 
Gefahrstatsache
 dem Agenten richtig mitgeteilt hat, eine Nachprüfung jedoch aus triftigen Gründen unterlassen hat. Als triftiger Grund würde etwa die Lese- oder
 
Sprachunkundigkeit
 gelten (Nef, 
a.a.O.
, 
Art. 
8 N 15 f. mit zahlreichen Hinweisen).
 Die Klägerin bringt keinen triftigen Grund vor, weshalb sie 
angeblich 
die Nachprüfung unterlassen hat
, ist doch weder d
as Vertrauen in die Agentin 
noch die – angeblich -
 vereinbarte Kontrolle des Gesundheitsfragebogens durch 
Dr. 
Y.___
 
ein triftiger Grund. 
Anzufügen 
bleibt,
 dass der von der Klägerin geschilderte Ablauf des Ausfüllen
s
 des Gesundheitsfragebogens ohnehin nicht plausibel 
erscheint
. So 
wirkt
 es 
abwegi
g, dass Frau 
D.___
 der Klägerin erklärt, ent
scheidend sei nur ihre Arbeitsf
ä
hi
g
k
eit, die Klägerin aber trotzdem zahlreiche Fragen, welche sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit beziehen, beantworten 
soll
. Wenn nur die Arbeitsfähigkeit massgebend 
wäre
, hätte – wie die Beklagte zutref
fend einwendet (
Urk. 
8 S. 11) – die Frage A2 ausgereicht und wären weiteren Fragen obsolet gewesen. 
Darüber hinaus liess die Klägerin ausführen, der Ver
tragsabschluss mit ihrem Ehemann und einem Bekannten, Herr 
I.___
, sei nicht zustande
 
gekommen, weil die beiden in ärztlicher Behandlung gewesen seien (
Urk. 
1 S. 4). Dass Frau 
D.___
 vor diesem Hintergrund der Klägerin erklärt haben soll, es sei nur die Arbeitsfähigkeit und nicht etwa ärztliche Behandlungen massgebend, 
erscheint 
abwegig.
    
Hinsichtlich des von der 
Klägerin aufgeworfene
n
 Widersp
ruch
s
 zwischen ihren Antworten 
auf die 
Frage
 C4B, gemäss welcher sie in den letzten 5 Jahren in ärzt
lich verordneter Akkupunktur war, und auf die Frage C3, gemäss welcher sie in den letzten 5 Jahren nicht behandelt oder kontrolliert wurde (
E. 5.1
), gilt es zu beachten, dass dem Versicherer bei Vertragsabschluss die Kenntnisse all jener 
Gefahrstatsachen
 zuzurechnen sind, denen er sich als korrekter, loyaler Vertrags
partner nicht entziehen durfte (Nef, 
a.a.O
, 
Art. 
8 N 23). Aus der Tatsache, dass die Klägerin bei der Frage C4B die Akkupunktur wegen Muskelverspannungen im Nackenbereich 
angegeben hat
, konnte die Beklagte zwar darauf schliessen, dass die Klägerin desw
egen zumindest einmalig bei Dr. 
Y.___
 zur Behand
lung/Kontrolle war, nicht jedoch, dass die Klägerin wegen zahlreicher weiterer Beschwerden seit mehreren Jahren in Behandlung stand. Die Beklagte musste daher die unter der Frage C3 nicht deklarierten 
Arztbesuche wegen 
Morbus Basedow, Herzrhythmusstörungen, Rückenprobleme
n
, 
depressive
r
 Phase und 
Stresssituation
 nicht im Sinne von Art. 
8 
Ziff. 
3 VVG kennen.
    
Nachdem auch die übrigen Auss
chl
u
ssgründe gemäss 
Art. 
8 VVG nicht gegeben sind, liegt kein Ausschlussgrund im Sinne von 
Art. 
8 VVG vor.
5.5
    
Die
 
Beklagte
 
hat ihr Kündigungsrecht 
nach 
Art. 
6 
Abs. 
2 VVG 
rechtzeitig und formgültig ausgeübt
 (
Urk. 
9/16, 
Urk. 
9/22)
.
 
5.
6
    
Ein Erlöschen der Leistungspflicht der Beklagten wegen der Anzeigepflichtverlet
zung 
für bereits eingetretene Schäden 
setzt voraus, dass ein Kausalzusammen
hang zwischen der nicht richtig angezeigten 
Gefahrstatsache
 und dem späteren Schaden, das heisst der Erwerbsunfähigkeit der Klägerin, besteht
 (vgl. E. 
2.3.1)
.
    
Wie sich aus dem Gutachten des 
F.___
 vom 1
4. 
Juni 2011 ergibt (E. 4.5), ist die Klägerin für 
die zuletzt ausgeübte Tätig
keit als Lehrerin aus psychiatrischer Sicht lediglich noch zu 30
 %
 arbeitsfähig. A
us rheumatologischer Sicht 
ist sie in der angestammten Tätigkeit hingegen 
nicht eingeschränkt. Entgegen dem Vorbring
en der Beklagten (
Urk. 
8 S. 25)
 liegen
 auch
 keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Arbeitsfähigkeit der Klägerin als Lehrerin aufgrund der Herzrhythmusstörungen eingeschränkt 
wäre
. 
    
Die Klägerin hat – wie dargelegt (E. 5.4) - die Arztbesuche aufgrund der depres
siven Phase und die Stresssituation zu Unrecht nicht deklariert
. Angesichts der Tatsache, dass eine depressive Phase
 
ein Risikofaktor für eine 
weitere Depression ist (vgl. 
beispielsweise Schweizerisches Gesundheitsobservatorium, Depressionen in der Schweizer Bevölkerung, 2013
 
S. 15
 f
.) und sich eine solche realisi
ert hat, ist eine hinreichende Kausalität
 zwischen der nicht deklarierten 
Gefahrstatsache
 und dem Schaden
 gegeben. Das heisst
,
 es fehlt an einer völligen Losgelöstheit der invalidisierenden schweren depressiven Episode von der nicht angegebenen 
Gefahrstatsache
 Arztbesuch betreffend depressive Phase (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9
C
_18/2016 vom 
7. 
Oktober 2016 E. 6.2.2).
6.
    
Zusammenfassend 
steht somit fest
, dass die Beklagte berechtigt war, aufgrund der verschwiegenen Behandlung von psychischen Beschwerden vom Vertrag 
zurückzutreten. Nachdem dieser Rücktritt rechtzeitig und formgültig erfolgte und ein - allfälliger bzw. der geltend gemachte - Schadenseintritt nachweislich durch die nicht angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst worden ist, ist die Beklagte nicht verpflichtet, die Versicherungsleistungen zu erbringen.
 Die Kläge
rin hat lediglich Anspruch auf den Rückkaufswert (
Art. 
6 
Abs. 
4 VVG, 
Urk. 
8 S. 28), welcher von ihr jedoch nicht eingeklagt wurde. Die Klage erweist sich 
daher
 als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
    
Die Beklagte, welche als Anbieterin einer gebundenen Vorsorgeversicherung (Säule 3a) eine 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe wahrnimmt, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. 
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
; in BGE 141 V 439 nicht publizierte E. 5 des Urteils des Bundesgerichts 9C_867/2014 vom 1
1. 
August 2015, in BGE 138 III 416 nicht publizierte E. 7 des Urteils des Bundesgerichts 9C_680/2011 vom 1
1. 
Mai 2012).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Swiss Life AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler