zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00210 · 2005-02-24 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00210
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Faesi als Einzelrichter
Gerichtssekretär Guggisberg
Urteil vom 24. Februar 2005
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier Fingerhut Fleisch
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1947 geborene, beim 
Y.___
 als Filmkameramann tätige 
X.___
 meldete sich am 8. September 2003 bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Bezug von Hilfsmittelleistungen an (Urk. 10/12). Die IV
Stelle holte von Dr. med. 
Z.___
, Spezialärztin FMH ORL, Hals
 und Gesichtschirurgie, den ärztlichen Expertenbericht (Eintei
lung Indikations-Stufe) vom 3. Oktober 2003 (Urk. 10/6) und den ärztlichen Schlussbericht betreffend Hörgeräteabgabe vom 25. Januar 2004 (Urk. 10/5) ein. Des Weiteren zog sie die Unterlagen des Hörberaters 
A.___
 bei (Urk. 10/11).
    
Mit Verfügung vom 21. Januar 2004 verfügte die IV
Stelle die Übernahme der Kosten einer binauralen Hörgeräteversorgung gemäss Indikationsstufe 1 im Gesamtbetrag von Fr. 3'400.15 (Urk. 10/4). Daran hielt die IV
Stelle nach Ein
sprache vom 9. Januar 2004 (Urk. 10/9) mit Entscheid vom 23. Februar 2004 fest (Urk. 2 = Urk. 10/3).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch, am 22. März 2004 Beschwerde erheben und unter Aufhebung des an
gefochtenen Entscheids die Kostenübernahme für die Hörgeräte der Indikati
onsstufe 4 beantragen (Urk. 1). Die IV
Stelle beantragte in ihrer Vernehmlas
sung vom 26. Juli 2004, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung durch die Invalidenversicherung habe (Antrag auf 
reformatio
 in peius; Urk. 9). Gleichzeitig reichte sie die Stellung
nahme des Prof. Dr. med. 
B.___
, Vorsteher der Universitätsklinik 
C.___
 und Präsident der Kommission 
D.___
, vom 8. Juli 2004 (Urk. 11) ein. Mit Replik vom 30. November 2004 hielt der Beschwerdeführer an seinem Be
gehren fest (Urk. 16). Nach Eingang der Duplik vom 24. Januar 2005 (Urk. 20) wurde der Schriftenwechsel am 26. Januar 2004 geschlossen (Urk. 22).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstä
tigkeit oder der 
Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner be
stimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 
Erw
. 2a).
Laut Ziffer 5.07 (ohne *) des Anhangs zur HVI (HVI Anhang) gibt die Versiche
rung Hörgeräte bei Schwerhörigkeit ab, sofern das Hörvermögen durch ein sol
ches Gerät namhaft verbessert wird und Versicherte sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen können.
1.3
    
Am 1. April 1999 hat das Bundesamt für Sozialversicherung mit den Hörgeräte
akustikern, welche als Leistungserbringer für die Invalidenversicherung zuge
lassen sind, einen neuen Tarifvertrag über Hörgeräte und die im Zusammen
hang mit deren Abgabe zu erbringenden Dienstleistungen abgeschlossen. Unter diesem Vertrag bildet die Basis jeglicher Versorgung, welche von der Invaliden
versicherung finan
ziert oder mitfinanziert wird, neu die medizinische Indika
tion. Der Expertenarzt teilt aufgrund audiologischer, sozial-emotionaler sowie berufsspezifischen Kri
terien die versicherte Person in eine von drei möglichen Indikationsstufen ein (1. Expertise nach Randziffer [
Rz
] 5.07.04 des Kreisschrei
bens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versicherung [KHMI]). Die Indikationsstufe bestimmt den Betrag, welcher durch die Versicherung zu bezahlen ist (Heiner 
Waehry
, Zeit
schrift für Soziale Sicher
heit, 1999 S. 92 f.). Wählt der Versicherte ein teureres Gerät, als ihm gemäss der medizinischen Indikation zusteht, so 
hat er die Über
nahme der Mehrkosten im Voraus schriftlich zu bestätigen (
Rz
 5.07.11 KHMI).
Hilfsmittel werden in einfacher und zweckmässiger Form abgegeben (Art. 21 Abs. 3 Satz 1 IVG). Von Bedeutung sind aber auch die allgemeinen Anspruchs
voraussetzungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Eingliederungswirksam
keit gemäss Art. 8 IVG, denen die Hörgeräteversorgung unterliegt (BGE 129 V 67 
Erw
. 1.1.1). Die Anwendung der Höchstbeträge im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Indikationsmodells darf nicht dazu führen, dass der versicherten Person ein Hörgerät vorenthalten wird, das sich auf Grund ihres besonderen in
validitätsbedingten Eingliederungsbedürfnisses als notwendig erweist. Massge
bend bleibt stets der gesetzliche Anspruch auf Hörgeräteabgabe und damit das spezifische Eingliederungsbedürfnis der einzelnen versicherten Person, das mit der Hörgeräteversorgung befriedigt werden soll (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen C. vom 28. April 2004, I 446/03, 
Erw
. 4.3.3). Ein solches gesteigertes Eingliederungsbedürfnis, das einer über die tarifarisch vorgesehenen 
Preislimiten
 hinausgehende Versorgung bedarf, kann sich sowohl aus der spezifischen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Tä
tigkeitsbereich (z.B. komplexe und wechselnde Geräuschkulisse oder besondere berufliche Anforderungen) der versicherten Person ergeben (Urteil des Eidge
nössischen Versicherungsgerichts in Sachen C. vom 28. April 2004, I 446/03, 
Erw
. 4.3.4 Abschnitt 3).
2.
    
Streitig ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung von Fr. 6'439.85 abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdeführers in Anwendung des Tarifvertrages für die Hörgeräteabgabe auf Fr. 3'400.15, entsprechend einer Indikationsstufe 1 be
schränkt hat.
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Kostengutsprache der Hörgeräte mit Indikationsstufe 1 damit, dass gemäss ärztlichem Expertenbericht nur Anspruch auf eine einfache binaurale Hörgeräteversorgung bestehe (Urk. 2).
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, dass angesichts der besonderen beruflichen Situation als Kameramann die digitalen 
Widex
 SD
CIC-Geräte, die komplett im Gehörgang liegen und über eine wirksame Störunter
drückung verfügen würden, eine einfache und zweckmässige Versorgung dar
stellten, weshalb die Kosten von der Invalidenversicherung zu tragen seien (Urk. 1 und 16).
3.
3.1
    
Dr.  
Z.___
 empfahl in ihrer ärztlichen Expertise vom 3. Oktober 2003 (Urk. 10/6) eine einfache binaurale Hörgeräteversorgung. Als Grund führte sie an, dass der berufstätige Beschwerdeführer audiologisch nicht (0 von 50 mögli
chen Punkten), sozial-emotional (22 von 25 möglichen Punkten) und in der beruflichen Kommunikation jedoch erheblich (20 von 25 möglichen Punkten) eingeschränkt sei. Zusätzliche Erschwernisse (maximal 25 zusätzliche Punkte) würden nicht vorliegen, weshalb die Expertise betreffend Erstversorgung auf
grund 42 von 100 möglichen Punkten auf eine Versorgung der Indikationsstufe 1 laute.
    
A.___
, Hör-Berater, teilte in seinem Anpassungsbericht vom 16. Dezember 2003 (Urk. 10/11 Blatt 3) mit, dass der Beschwerdeführer mit den angepassten Hörgeräten (
Widex
 Senso SD-CIC 107 327 und SD
CIC 093 307 im Gesamtwert von Fr. 6'439.85) seinen Beruf als Kameramann wieder uneinge
schränkt ausüben könne. Auf einen Vergleich mit einem Stufe 1-Gerät habe der Beschwerdeführer (Bericht vom 16. Dezember 2003; Urk. 10/11 Blatt 3) ver
zichtet, was aus dessen Verzichtserklärung (vom 10. Dezember 2003; Urk. 10/11 S. 6) sowie dessen Einwilligung auf die Mehrkostenübernahme (vom 15. Dezember 2003; Urk. 10/11 Blatt 2) zu entnehmen sei.
    
Im ärztlichen Schlussbericht vom 15. Januar 2004 führt Dr. 
Z.___
 aus, dass die Hörgeräteversorgung (
Widex
 Senso SD-CIC 107 327 und SD
CIC 093 307) sämtliche Anforderungen erfülle (Urk. 10/5).
3.2
    
Prof. Dr. 
B.___
 führte in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2004 aus, dass auf
grund der vorliegenden Unterlagen eine volle Kostenübernahme der gegenwär
tigen Hörgeräte des Beschwerdeführers durch die Invalidenversicherung nicht angebracht sei; erstens liege nur ein geringer audiometrischer Hörverlust vor, der alleine nach den gültigen Empfehlungen nicht für eine Abgabe von Hörge
räten durch die Sozialversicherung genüge; des Weitern seien die ärztlichen Ex
pertisen nicht in allen Teilen schlüssig und nachvollziehbar; zudem sei die Be
gründung des Akustikers für die Notwendigkeit der angepassten Hörgeräte un
genügend und auf die gegebenen Umstände höchstens teilweise zutreffend und schliesslich habe der Beschwerdeführer bewusst auf die Erprobung einer mögli
cherweise vorhandenen, preislich günstigeren Alternative verzichtet. Ob der Beschwerdeführer jedoch aufgrund seiner besonderen beruflichen Situation an
stelle der indizierten Stufe 1 ein Gerät der Indikationsstufe 2 oder eventuell so
gar 3 benötige, lasse sich anhand der vorhandenen Unterlagen - insbesondere aufgrund der fehlenden Versuche mit anderen Hörgeräten - nicht abschliessend beurteilen (Urk. 11 S. 7 f.).
4.
4.1
    
Der ärztliche Expertenbericht von Dr. 
Z.___
 genügt den an ihn gestell
ten Anfor
derungen (audiologische Kriterien, sozial-emotionales Handicap, berufliche Kommunikationsanforderungen sowie Begrün
dung binaurale Versor
gung) und ist daher grundsätzlich zur Indikationsstufeneinteilung ge
eignet. Durch die Einteilung in eine der Indikationsstufen kann aber noch nicht ab
schliessend beurteilt werden, ob damit auch eine zweckmässige Versorgung ei
nes Versicherten möglich ist, was sich auch daraus ergibt, dass in jedem Fall eine Schlussexpertise nötig ist (
Rz
 5.07.02 KHMI). Bei dieser wird anhand eines Fragebogens geprüft, ob das angepasste Hörgerät tatsächlich die erwünschte Verbesserung gebracht hat, weshalb sie deshalb besonders geeignet ist, etwas über die Zweckmässigkeit der aufgrund der ersten Expertise angepassten Hör
geräte auszusagen. Im vorliegenden Fall wurde die Schlusskontrolle aller
dings mit den vom Beschwerdeführer letztlich angeschafften teureren Hörgerä
ten durchgeführt (Urk. 10/5), welche keinen Anlass zu Beanstandungen gaben. Aus der Schlussexpertise kann daher nichts darüber abgeleitet werden, ob auch mit Hörgeräten der Indikationsstufe 1 beim Beschwerdeführer eine zweck
mässige Versorgung möglich gewesen wäre.
    
Auch lässt sich anhand der Stellungnahme des Prof. Dr. 
B.___
 nicht beurteilen, ob ein Hörgerät der Indikationsstufe 1 im konkreten Fall geeignet erscheint. Vielmehr wird darin letztlich eben gerade offengelassen, ob die besondere be
rufliche Situation des Beschwerdeführers eine weitergehende Hörgerätversor
gung zu rechtfertigen vermag.
4.2
    
Anhand der vorhandenen Akten lässt sich demnach nicht rechtsgenügend beur
teilen, ob die Geräteversorgung gemäss der 
Indikations
Stufe 1 den besonderen Anforderung eines Kameramanns gerecht wird. Von der Beschwerdegegnerin wurde sodann auch nicht geklärt, ob ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis (besondere berufliche Situation) vorliegt, das allenfalls eine über die tarifarisch vorgesehene 
Preislimite
 hinausgehende Versorgung rechtfertigt. Es erweist sich daher als angezeigt, eine unabhängige Fachmeinung betreffend die Zweckmäs
sigkeit der Hörgeräteversorgung gemäss Indikations-Stufe 1 unter Berücksichti
gung der besonderen beruflichen Situation einzuholen, wobei sich die Fach
person auch zu den Ausführungen von Prof. Dr. 
B.___
, Dr. 
Z.___
 und dem Hör-Berater 
A.___
 zu äussern haben wird. Die Sache ist daher zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
5.
    
Die Rückweisung der Sache kommt dem Obsiegen des Beschwerdeführers gleich (Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1998, N 9 zu § 34 
GSVGer
, mit 
Judikaturhinweisen
). Ausgangs
gemäss ist 
die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 der Verord
nung über die sozialversicherungsgerichtlichen Gebühren, Kosten und Entschä
digungen, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und 7.6 % Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 23. Februar 2004 aufgehoben und die Sache an die Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolg
ter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Be
schwerde
führers neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozess
entschä
digung von Fr. 2'000.-- (inklusive Barausla
gen und 
Mehrwertssteuer
) zu be
zahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christine Fleisch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehö
rige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
FaesiGuggisberg