zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00118 · 2019-01-10 · de
Gesuch um Revision eines rechtskräftigen Urteils in Sachen der Parteien aus dem Jahr 2016. Da weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel bezeichnet wurden, ist auf das Gesuch nicht einzutreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00118
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
10. Januar 2019
in Sachen
X.___
Gesuchstell
erin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Gesuch
gegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1945, bezog ab 2009 Ergänzungs-leistungen zu ihrer AHV-Altersrente, ebenso 
Vergütungen betreffend Krank
heits- und Behinderungskosten. Mit Verfügung vom 2
1. 
Juni 2013 forderte die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: 
Durchführungsstelle) von X.___
 
z
u
viel
 bezogene Ergänzungsleistungen (ein
sch
liesslich Beihilfen, Gemeindezu
schüsse und Krankheitskosten) in der Höhe von 
Fr. 
41‘536.-- zurück. Diese Rückforderung bestätigte die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
März 2014 (
Urk. 
12/119/20). Auf die dagegen er
hobene Beschwerde trat das hiesige Gericht mit Beschluss 
ZL.2014.00043 
vom 3
0. 
Mai 2014 nicht ein. Gegen
 diesen Entscheid erhob X.___
 Beschwerde am Bundesgericht, auf w
elche dieses mit Urteil 9C_574/2014 vom 29. 
August 2014 ebenfalls nicht eintrat
. Der Rückforderungs
entscheid der Durchführungs
stelle erwuchs damit in Rechtskraft.
1.2
    
Mit Eingabe vom
 28. September 2014 ersuchte X.___
 um Erlass der Rückforderung. Mit Verfügung vom 9. Oktober 
2014 wies die Durch
führungsstelle das Erlassgesuch ab. Dagege
n erhob X.___
 gleichentags Einsprache. Diese wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 26. November 2014 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schützte diesen En
tscheid und wies die von X.___
 dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil ZL.2015.00004 vom 3
0. 
November 2016 ab. Auf die dage
gen von X.___
 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_146/2017 vom 
1. 
März 2017 nicht ein
. 
    
Der geschilderte Sachverhalt erschliesst sich aus den genannten Urteilen des Sozialversicherungs- und des Bundesgerichts.
2.
    
Mit Eingabe vom 2
8. 
November 2018
 an das Sozialversicherungsgericht
 bean
tragte X.___
 die Revision des Prozesses. Zur Begrün
dung des Antrags führte sie aus, eine Revision sei nötig, da die Zeugen der Bank 
Y.___
 nicht gerufen worden seien und aufgrund anderer falscher Angaben. Fe
rner ersuchte 
sie 
darum, es sei ganz
 genau anzugeben, welchen Beitrag (richtig: Be
trag) Herr 
Z.___
, der Vertreter des Amtes für Zusatzleistungen
,
 betref
fend die Schenkung angegeben habe und «wie viel Anteil es repräsentiert» habe
. 
Schliesslich hielt sie fest, sie wisse heute, dass es richtig gewesen sei, ihrem Rechtsvertreter
,
 Rechtsanwalt 
Jäggi
,
 das Mandat zu entziehen
 (Urk. 1). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. i des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revi
sions
verfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl. 
Kieser
, 
ATSG
-Kommen
tar, 
Art. 
61 
Rz
 113).
    
Gemäss 
§ 
29 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten 
unter anderem dann eine 
Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a). Das Revi
sionsgesuch ist innert 90 Tagen
 von der Entdeckung de
s Revisionsgrundes an gerechnet
 beim Gericht schriftlich einzu
reichen (
§ 
30 
Abs. 
1 
GSVGer
).
    
Die neu entdeck
ten Tatsachen oder Beweismittel
 müssen geeignet sein, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen). Erheblich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits 
bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen bliebe
n (BGE 119 V 180 E. 3a, 477 E. 1a, je mit Hinweisen). Im Weiteren muss das neue Beweismittel den Fehler in der früheren Beweisgrundlage eindeutig auf
zeigen, damit es einen Revisionsgrund bilden kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_683/2015 vom 2
9. 
Oktober 2015 E. 4 mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Die 
Gesuchstellerin
 legt in ihrem Revisionsgesuch nicht dar,
 wann und
 inwiefern sie seit der Fällung 
der Entscheide ZL.2014.00043 vom 3
0. 
Mai 2014 
respektive
 ZL.2015.00004 vom 3
0. 
November 2016 neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismi
ttel aufgefunden hat, die sie in den
 früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Sie weist stattdessen darauf hin, 
es
 seien Zeugen der Bank 
Y.___
 nicht ge
rufen worden
 (Urk. 1)
. 
Hierbei handelt es sich um ein Vorbringen 
appellatorischer
 Natur, das im ordentlichen Rechtsmittelverfahren
,
 nicht aber im Rahmen einer prozessualen Revision überprüfbar ist. 
    
Den
 
Standpunkt
, eine Revision rechtfertige sich auch aufgrund von falschen An
gaben
 (Urk. 1)
, begründete die 
Gesuchstellerin
 nicht näher. Es bleibt damit offen, inwie
fern 
in diesem Zusammenhang neu
 
entdeckte 
erhebliche Tatsachen oder Beweismittel 
massgeblich sind
. 
2.2
    
Das 
blosse 
Ersuchen der 
Gesuchstellerin
, es sei anzugeben, welchen Beitrag (richtig
 wohl
: Betrag) 
Z.___
, der Vertreter des Amtes für Zusatz
leis
tungen betreffend die Schenkung angegeben habe und «wie viel Anteil es repräsentiert» habe (Urk. 1), 
rechtfertigt 
ebenfalls 
kein Zurückkommen auf 
die
 Entscheid
e
 ZL.2014.00043 vom 3
0. 
Mai
 
2014 
oder
 ZL.2015.00004 vom 3
0. 
Novem
ber 201
6. 
Es bleibt offen, inwiefern diesbezüglich ein Revisionsgrund gegeben sein soll. 
Ebenso wenig kommt 
ein anderer Rechtsbehelf in Betracht. E
ine Erläuterung od
er Berichtigung des Urteils setzt ein unklares Dispositiv oder eine mit diesem im Widerspruch stehende Begründung voraus. Beides legte die 
Gesuchstellerin
 n
icht dar und solches ist aus den
 Entscheid
en auch
 nicht ersicht
lich. 
    
Zusammenfassend 
ergibt sich, dass das Revisionsgesuch der 
Gesuchstellerin
 
– so
weit darauf einzutreten ist – abzuweisen ist
. 
D
er 
Entscheid ergeht in Anwendung von 
§ 
19 Abs. 2 
GSVGer
 o
hne Anhö
rung der Gegenpartei
.
 Da die 
Gesuchstellerin
 entsprechend ihrer Mitteilung nicht mehr vertreten wird, erfolgt die Eröffnung 
dieses
 Entscheides an sie persönlich.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
D
as Revisionsgesuch
 - soweit darauf einzutreten
 wird
 – wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm