zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00059 · 2016-08-05 · de
Arbeitgeberin klagt gegen Vorsorgeeinrichtung und verlangt Rechtsöffnung für Auszahlung des Altersguthabens eines Arbeitnehmers; Klage offensichtlich unbegründet, da weder eine Betreibung anhängig ist noch eine Rechtsgrundlage für einen Anspruch der Arbeitgeberin auf das Vorsorgeguthaben besteht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00059
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
5. August 2016
in Sachen
X.___
 AG
Klägerin
gegen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft, P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse
Lebensversicherungs-Gesellschaft
Rechtsdienst O BT IB
Postfach, 8010 Zürich
N
ach Einsicht in 
die Klage vom 
7. 
Juli 2016 (
Urk. 
1) und 
die ergänzende
 
Eingabe
 vom 2
2. 
Juli 2016 (
Urk. 
5),
in Erwägung,
dass die Klägerin mit ihrer Klage beantragt, es sei ihr für das Altersguthaben von 
Y.___
 bei der Beklagten in Höhe von Fr. 78‘716.-- Rechtsöffnung zu erteilen (
Urk. 
1),
dass die Klägerin zur Begründung 
ihrer Klage 
im Wesentlichen anführt, sie 
habe 
aus dem Arbeitsverhältnis zwischen ihr und 
Y.___
 Ansprüche gegen
über diesem und 
Y.___
, welcher die Schweiz verlassen habe, 
habe 
mit Ausnahme seines 
Altersguthabens
 
bei der Beklagten in Höhe von Fr. 78‘716.-- 
keine Vermögenswerte mehr in der Schweiz (
Urk. 
1 und 
Urk. 
5),
dass Rechtsöffnung im Sinne von 
Art. 
80 ff. des Bundesgesetzes über 
Sc
huldbetrei
bung
 und Konkurs (SchK
G) 
lediglich im Rahmen einer laufende
n
 Betreibung
, in welcher Rechtsvorschlag erhoben wurde,
 
erteilt
 werden
 kann,
dass 
keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin 
die Beklagte betrieben und diese
 Rechtsvorschlag erhoben hätte,
dass für einen Anspruch der Klägerin auf das Altersguthaben von 
Y.___
 bei der Beklagten 
ohnehin 
keine Rechtsgrundlage besteht, 
kann doch lediglich 
Y.___
 selbst die Auszahlung seines Guthabens verlangen (vgl.
 
Art. 
30c 
des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, 
BVG, 
Art. 
37 BVG und
 
Art. 
5 des 
Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, 
FZG) und 
ist 
dieses 
im Übrigen 
vor Fälligkeit weder 
pfänd
-
 noch 
arrestierbar
 (
Art. 
92 
Abs. 
1 
Ziff. 
10 SchKG und 
Art. 
275 SchKG
 sowie 
Art. 
39 BVG; vgl. auch 
Piegai
, BVG und SchKG: Berufliche Vorsorge, Betreibung, Pfändung und Konkurs in: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 128 vom 
2. 
Juli 2012
, S. 15 ff.
)
,
dass für ein zur etwaigen Auszahlung des Altersguthabens berechtigendes 
Vertre
tungsverhältnis
 von 
Y.___
 durch die Klägerin weder Hinweise bestehen noch solches von Letzterer geltend gemacht wird,
dass die Klägerin im Weiteren darauf hinzuweisen ist, dass Forderungen aus arbeits
rechtlichen Streitigkeiten im zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen sind, mithin die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts hierfür nicht gegeben ist (vgl. § 2 f. des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
),
dass sich die Klage somit als aussichtslos erweist,
 weshalb sie ohne Anhörung der Beklagten abzuweisen ist 
(
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
)
,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 AG
- 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse
 
Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler