zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00006 · 2025-06-17 · de
Art. 35a BVG, Rückforderung verjährt. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00006
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Kübler, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
17. Juni 2025
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
Probst Partner AG Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse 76, Postfach, 8032 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügungen vom 2
7. 
Juni 2000 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
X.___
 ab 
1. 
November 1992 eine halbe und ab 
1. 
Juli 1994 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (
Urk. 
48/55). 
Mit Mitteilung
en
 vom 
7. 
Mai 2004 (
Urk. 
48
/78)
,
 
7. 
November 2008 (
Urk. 
4
8
/97), 1
4. 
März 2012 (
Urk. 
48
/107) und 2
7. 
April 2016 (
Urk. 
48
/131)
 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
.
    
Im August 2013 wurde vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich der Antrag auf Durchführung verdeckter Massnahmen (Telefonkontrolle, Zufalls-funde sowie Observation) im Zusammenhang mit einem wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleiteten Verfahren gegen den damals noch unbekannten Mann «
…
» bewilligt. Die unbekannte Person konnte als 
X.___
 identifiziert werden. Aufgrund der Erkenntnisse aus den Überwachungsmassnahmen wurde mit Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 
9. 
September 2016 gegen den Versicherten ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug eröffnet (
Urk. 
48
/154/1-2). 
Mit Vorbescheid vom
 
2
2. 
Dezember 2017 (
Urk. 
48
/187/3-4) teilte die IV-Stelle
 
X.___
 mit
, dass die bisherige Invalidenrente vorsorglich per sofort sistiert werde
 (
Urk. 
48/188). 
Mit
 Verfügung vom 2
1. 
Februar 2018 verfügte
 sie 
die sofortige vorsorgliche Renteneinstellung per 
3
1. 
Dezember 2017
 (
Urk. 
4
8/209). 
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom 
hiesigen 
Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2018.00335 vom 2
8. 
Mai 2019 abgewiesen (
Urk. 
48
/326). 
Der
 Vor
bescheid
 vom 2
2. 
Dezember 2017 und die Verfügung vom 2
1. 
Februar 2018 w
ar
en
 auch
 der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
, zugestellt
 worden
 
(
Urk. 
48/188
, 
Urk. 
48/209
)
. D
iese
 
sistierte nach Erhalt des Vorbescheids vom 2
2. 
Dezember 2017 die
 von ihr bislang ausgerichtete
 Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge
 
per 3
1. 
Dezember 2017 (vgl. 
Urk. 
2/4
, 
Urk. 
2/9, 
Urk. 
2/15
). 
1.2
    
Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung von 
X.___
. Die 
Y.___
 erstattete das Gutachten am 3
0. 
Oktober 2018 (
Urk. 
48/291/3-228) und ergänzte es mit Stellungnahme vom 1
9. 
Dezember 2018 (
Urk. 
48/303). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 2
2. 
März 2019 [
Urk. 
48/318] und Einwand vom 2
9. 
April 2019 [
Urk. 
48/321]) zog die IV-Stelle die Mitteilung vom 2
7. 
April 2016 mit Verfügung vom 2
0. 
Mai 2019 in prozessuale Revision und hob die Rente rückwirkend per Oktober 2005 auf. Sie stellte zudem den Erlass einer separaten Rückerstattungs
verfügung für die zu Unrecht bezogenen Leistungen der Invalidenversicherung in 
Aussicht (
Urk. 
48/325). Mit Verfügung vom 
5. 
Juli 2019 forderte sie schliesslich die im Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2005 bis am 3
1. 
Dezember 2017 ausgerichteten Leistungen der Invalidenversicherung im Gesamtbetrag von 
Fr. 
249'589.-- wegen unrechtmässigen Leistungsbezugs zurück (
Urk. 
48/327/2-3).
 Sowohl der Vorbescheid vom 2
2. 
März 2019 als auch die Verfügung
en
 vom 2
0. 
Mai 2019 
und 1
5. 
Juli 2019 
wurden der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, 
zugestellt (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
4, 
Urk. 
2/2-4, Urk. 
48/318, 
Urk. 
48/325).
    
G
egen die rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente (Verfügung vom 2
0. 
Mai 2019 [
Urk. 
48/325], Verfahren IV.2019.00449) 
sowie
 gegen die Rückforderungsverfügung vom 
5. 
Juli 2019 (
Urk. 
48/327/2-3, Verfahren IV.2019.00553) erhob 
X.___
 Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht vereinigte die Verfahren. Mit Urteil vom 2
4. 
Juni 2021 wies es die gegen die Verfügung vom 2
0. 
Mai 2019 gerichtete Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1); die Verfügung vom 
5. 
Juli 2019 änderte es in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Rechtsvorkehr dahingehend ab, dass es die Rückerstattungsforderung von 
Fr. 
249'589.
--
 auf 
Fr. 
180'282.
--
 reduzierte (Dispositiv-Ziffer 2; Verfahren IV.2019.00449; 
Urk. 
2/5
). Gegen dieses Urteil erhob 
X.___
 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. 
2/
6
, Verfahren 9C_444/2021). Gleichzeitig stellte er beim Sozialversicherungsgericht ein Gesuch um Revision dieses Urteils (
Urk. 
8/29
).
    
Das vo
n 
X.___
 gestellte Revisionsgesuch wies das Sozialversicherungs-gericht mit Urteil vom 1
9. 
Juli 2021 ab (Verfahren IV.2021.00433; 
Urk. 
8/30
), wogegen 
er
 wiederum beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einlegte (vgl. 
Urk. 
8/32
, Verfahren 9C_496/2021). Das Bundes
gericht vereinigte die beiden Verfahren (9C_444/2021, 9C_496/2021) und wies die Beschwerden mit Urteil vom 1
3. 
Januar 2022 ab (
Urk. 
2/6 = 
Urk. 
8/32
). Der v
on 
X.___
 daraufhin angerufene Europäische Gerichtshof für Menschen
rechte erklärte die Beschwerde am 1
3. 
April 2023 für unzulässig (Beschwerdenummer 28617/22).
1.3
    
Der
 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
, 
wurde auf ihr Aktengesuch hin 
am 
8. 
August 2022 
das Urteil des Bundesgerichts vom 1
3. 
Januar 2022 zugestellt (
Urk. 
2/7, vgl. auch 
Urk. 
1 S. 5).
 Mit Schreiben vom 2
2. 
August 2022 forderte sie von 
X.___
 den Betrag von 
Fr. 
178'892.-- für ihm im Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2005 bis 3
1. 
Dezember 2017
 
zu Unrecht
 ausgerichtete Invaliden
renten aus der beruflichen Vorsorge zurück 
(
Urk. 
2/8
, vgl. auch 
Urk. 
2/9
). Nach erfolgloser Mahnung betrieb die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, 
X.___
 
mit Zahlungsbefehl vom 1
7. 
Februar 2023 auf Fr.
 
178'89
2
.-- zuzüglich 5
 %
 Zins ab 2
3. 
November 2022 (
Urk. 
2/11; 
Urk. 
2/10). Nachdem 
X.___
 dagegen Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, 
am 3
0. 
Mai 2023 beim Bezirksgericht Dietikon ein Gesuch um definitive, eventualiter provisorische Rechtsöffnung (
Urk. 
2/12). 
Mit Urteil vom 1
1. 
Oktober 2023 wies das Bezirksgericht Dietikon das Rechtsöffnungsgesuch ab (
Urk. 
2/13).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
5. 
Januar 2024 erhob die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, 
Klage gegen 
X.___
 und beantragte, der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin 
Fr. 
132'669.-- zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 
1. 
Februar 2013 zu bezahlen (
Urk. 
1 S. 2). 
X.___
 schloss in der Klageantwort vom 1
1. 
Juni 2024 auf Abweisung der Klage
, soweit darauf einzutreten sei
. In prozessualer Hinsicht stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie ein 
Aus
standsgesuch
 
gegen 
Sozialversicherungsr
ichter Vogel, 
Sozialversicherungs
-
richterin 
Philipp,
 Ersatzrichterin
 Gasser Küffer und Gerichtsschreiberin 
Muraro
 (
Urk. 
19 S. 3). Mit Eingabe vom 1
4. 
Juni 2024 ersuchte er um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des bezirksgerichtlichen Urteils im 
parallel laufenden
 Strafverfahren gegen ihn (
Urk. 
22/1). Mit Verfügung vom 1
8. 
Juni 2024 wurde 
X.___
 die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt und ihm Rechtsanwalt 
Stolkin
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt (
Urk. 
23, vgl. auch 
Urk. 
30
). Die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
, Winterthur, 
hielt in der Replik vom 2
0. 
August 2024 an ihrem 
materiellen Antrag
 fest (
Urk. 
28 S. 2)
. Mit Verfügung vom 1
9. 
September 2024 wies das Gericht das Sistierungsgesuch ab
 und setzte dem Beklagten Frist zur Duplik an
 (
Urk. 
30). 
Gegen die nicht gewährte Sistierung
 legte 
X.___
 am 2
8. 
Oktober 2024 Beschwerde beim Bundegericht ein (
Urk. 
34)
. Mit
 Schreiben
 vom 2
6. 
November 2024
 stellte er ein (neuerliches) Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die Beschwerde vom 2
8. 
Oktober 2024 (
Urk. 
36). 
Mit Urteil vom 
3. 
Dezember 2024 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde vom 2
8. 
Oktober 2024 nicht ein (
Urk. 
39), weshalb das 
Sozialversicherungsg
ericht das Sistierungsgesuch vom 2
6. 
November 2024 als gegenstandslos geworden abschrieb (
Urk. 
40). Mit Eingabe vom 1
6. 
Dezember 2024 stellte 
X.___
 ein 
Ausstands
begehren
 gegen 
Sozialversicherungsrichter
 Kübler, Gerichtsschreiber Sonderegger sowie sämtliche Richter, die in den früheren IV-Verfahren in Sachen 
X.___
 mitgewirkt hatten (
Urk. 
44). 
Mit Schreiben vom 1
7. 
Dezember 2024 teilte das Gericht 
X.___
 mit, dass es zu einem späteren Zeitpunkt über das 
Ausstandsbegehren
 entscheiden werde (
Urk. 
45).
 Daraufhin
 forderte 
X.___
, es sei über das 
Ausstandsgesuch
 vorweg zu entscheiden (
Urk. 
46). Mit Verfügung 
vom 
7. 
Januar 2025 
bekräftige das Gericht, dass es zu einem späteren Zeitpunkt über das 
Ausstandsbegehren
 entscheiden werde. Weiter 
zog 
es
 die IV-Akten aus dem Verfahren IV.2019.00449 bei (
Urk. 
50). Mit Eingabe vom 2
0. 
Januar 2025 erstatte der Beklagte (nach wiederholten 
Fristerstreckungen
, 
Urk. 
33, 
Urk. 
36, 
Urk. 
53
) Duplik. Darin hielt er an den in der Klageantwort gestellten Anträgen fest
. Darüber hinaus dehnte er das 
Ausstandsgesuch
 gegen sämtliche Richterinnen und Richter der V. Kammer aus
 (
Urk. 
58
). Die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, 
verzichtete mit Eingabe vom 2
2. 
Januar 2025 auf eine Stellungnahme zu den beigezogenen IV-Akten (
Urk. 
60). Mit Eingabe vom 2
3. 
Januar 2025 
bekräftigte 
X.___
 das gestellte 
Ausstandsgesuch
 (
Urk. 
63).
 Die
 AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur,
 machte mit
 Eingabe vom 2
8. 
Januar 2025, wie bereits mit der Klage, eine Parteientschädigung geltend (
Urk. 
64).
 
X.___
 erklärte mit Eingabe vom 1
0. 
März 2025, er verzichte auf eine Stellungnahme 
zu den
 beigezogenen IV-Akten, nahm aber inhaltlich Stellung (
Urk. 
68). 
Auf eine Stellungnahme zur Eingabe der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, 
vom 2
8. 
Januar 2025 verzichtete er, nachdem das Gericht die hierfür angesetzte Frist
 ein erstes Mal
 verlängert (vgl. 
Urk. 
70, 
Urk. 
73), jedoch eine weitere Erstreckung der Frist im Sinne einer Notfrist abgelehnt hatte (
Urk. 
75, 
Urk. 
77; 
vgl. auch 
Urk. 
78).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Klägerin macht
e
 klageweise geltend, 
das 
Sozialversicherungsgericht habe mit Urteil vom 2
4. 
Juni 202
1
 die Beschwerde gegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 2
0. 
Mai 2019 und 
5. 
Juli 2019 im Wesentlichen abgewiesen. Lediglich hin
sichtlich der Verfügung vom 
5. 
Juli 2019 habe das Gericht das Vorliegen des Straftatbestands des Betrugs erst ab Juli 2008 als erfüllt erachtet, was ab diesem Zeitpunkt zur Anwendung der 15jährigen strafrechtlichen Verjährungsfrist geführt habe. Die Rückforderung sei deshalb auf den Betrag von 
Fr. 
180'282.-- herabgesetzt worden. Das Bundesgericht habe mit Urteil vom 1
3. 
Januar 2022 dieses Urteil bestätigt. Die Klägerin sei ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden, weshalb der IV-Entscheid
 betreffend Renteneinstellung
 für sie verbindlich sei. Entsprechend dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
4. 
Ju
n
i 2021 sei spätestens ab Oktober 20
05
 von einer massgeblichen Verbesserung des Gesundheitszustands auszugehen. Ab Juli 2008 
sei der Straftatbestand des Betrugs gegeben gewesen
. Ohnehin wäre 
der 
Kläger
 verpflichtet gewesen, ihr die erzielten Erwerbseinkommen und das Wiedererlangen der Erwerbsfähigkeit zu melden.
 Ihr Rückforderungsanspruch betrage 
Fr. 
132'668.--, entsprechend den vom Beklagten
 von Juli 2008 bis Ende Dezember 2017
 unrechtmässig bezogenen Leistungen.
 Darauf 
sei
 
5
 %
 
Zins 
geschuldet
. Soweit der Beklagte darauf hinweise, dass das Urteil des Bezirksgericht
s
 im 
parallel laufenden
 Strafverfahrens noch ausstehend sei
,
 und eine Verletzung der Unschuldsvermutung moniere
, sei 
zu entgegnen
, dass das Bundesgericht
 sich
 
im Urteil vom 1
3. 
Januar 202
2
 dazu geäussert habe. Es
 
habe festgehalten, dass nicht einleuchte, weshalb die Unschuldsvermutung tangiert sein solle. Auch sei aufgrund des Urteils des Bundesgerichts ausgewiesen, dass d
as
 
Y.___
-Gutachten in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht schlüssig sei
 
(
Urk. 
1
, 
Urk. 
28
).
1.2
    
Der Beklagte führte in 
der Klageantwort sowie in seinen weiteren Rechtsschriften in inhaltlicher Hinsicht im Wesentlichen aus,
 die Klägerin 
stütze ihre Rückforderung auf das
 Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
4. 
Juni 202
1. 
Dieses Urteil
 verletze die Unschuldsvermutung, die Verfahrensfairness und den Grundsatz der Waffengleichheit
. D
as Sozialversicherungsgericht habe
 sich auf das 
Y.___
-Gutachten
 gestützt
, welchem jedoch kein Beweiswert beizumessen sei, was auch das Strafgericht erkannt habe. Aufgrund der vorliegenden Akten könne das Vorliegen 
eines 
Betrugs
 
nicht angenommen werden. Das Urteil des Strafgerichts stehe noch aus. Weder die Invalidenversicherung noch das Sozialversicherungsgericht h
ätten
 die Kompetenz, den Betrug festzustellen. Das Bundesgericht habe
 daher
 zu Unrecht das Urteil vom 2
4. 
Juni 2021 geschützt.
 Deswegen und weil die Klägerin im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren nicht als Drittpartei beigeladen worden sei, komme den Feststellungen der IV-Stelle keine Bindungswirkung zu. Ein Revisionsgrund sei mangels neuer Tatsachen nicht gegeben. Damit sei auch ein Rückforderungsanspruch zu verneinen
. Sowieso wäre ein allfälliger Rückforderungsanspruch verjährt. Die Klägerin sei seit dem 3
0. 
Oktober 2017 Privatklägerin im Strafverfahren. Folglich habe sie bereits zum 
damaligen 
Zeit
punkt von 
d
er angeblichen Melderechtsverletzung respektive dem vermeintlichen Betrug des Beklagten und damit von den massgeblichen Umständen, die eine mögliche Rückforderung 
zu begründen vermöchten,
 gewusst. 
Diesfalls sei die Verjährung am 3
0. 
Oktober 2018 eingetreten. Betrieben habe die Klägerin 
ihn
 aber erst am 1
7. 
Februar 2023, also zu einem Zeitpunkt, als eine allfällige Rückforderungsforderung jedenfalls verjährt gewesen sei
 (
Urk. 
19
, 
Urk. 
22/1
, 
Urk. 
58
, 
Urk. 
68
). 
2.
2.1
    
Vorweg ist das 
Ausstandsbegehren
 des Beklagten zu prüfen.
 Dieses war zunächst gegen 
Sozialversicherungsrichter
 Vogel, 
Sozialversicherungsrichterin 
Philipp,
 Ersatzrichterin
 Gasser Küffer und Gerichtsschreiberin 
Muraro
 (
Klageantwort vom 1
1. 
Juni 2024, 
Urk. 
19 S. 3)
, da
nn 
gegen 
Sozialversicherungsrichter
 Kübler, Gerichtsschreiber Sonderegger sowie sämtliche Richter, die in den früheren IV-Verfahren in Sachen 
X.___
 mitgewirkt hatten (
Eingabe vom 1
6. 
Dezember 2024, 
Urk. 
44)
,
 gerichtet
 und wurde schliesslich
 gegen sämtliche Richterinnen und Richter der V. Kammer aus
gedehnt
, dies unter Hinweis auf eine Mehrfach
befassung aufgrund der früheren IV- und UV-Verfahren in Sachen 
X.___
 (
Duplik vom 2
0. 
Januar 2025
,
 
Urk. 
58). 
2.2
    
Über 
Ausstandsbegehren
, die gegen alle Mitwirkenden eines Spruchkörpers des Sozialversicherungsgerichts gerichtet sind, entscheidet gemäss 
§ 
5c 
Abs. 
1 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) das Plenum
. Über 
Ausstandsbegehren
, die gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer gerichtet sind, entscheiden 
gemäss 
§ 
5c 
Abs. 
2
 
lit
. 
a
 
GSVGer
 d
ie voll- und teilamtlichen Mitglieder einer Kammer.
    
Ausstandsgesuche
, die einzig damit begründet werden, dass Gerichtsmitglieder
 in früheren Verfahren gegen eine beteiligte Partei entschieden
 hatten
,
 sind nach ständiger Praxis unzulässig, und es kann darauf unter Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter nicht eingetreten werden
 (BGE 129 III 445 E. 4.2.2.2
, 114 
Ia
 278 E. 1
; Urteile des Bundesgerichts 8C_498/2020 vom 2
3. 
Oktober 2020, 9C_121/2018 vom 
3. 
Mai 2018 E. 1). 
2.3
    
Der Beklagte begründet das 
Ausstandsgesuch
 mit der Mehrfachbefassung
 der
 Gerichtsmitglieder 
der V. Kammer. Dabei nimmt er insbesondere Bezug auf das Urteil vom 2
4. 
Juni 2021 (Verfahren Nr. IV.2019.00449). In diesem Urteil
 wurde das 
Y.___
-Gutachten vom 3
0. 
Oktober 2018 (samt Ergänzung vom 1
9. 
Dezember 2018
)
 als beweiskräftig beurteilt
 und weiter
 mangels Vorliegens eines Strafurteils vorfrageweise
 geprüft
, ob 
der Betrugstatbestand 
erfüllt sei
, was bejaht wurde (
Urk. 
2/5). Dieses Vorgehen wird vom Beklagten
 zwar
 kritisiert, 
vermag aber keinen 
Ausstandsgrund
 zu begründen. Dies gilt umso mehr, als das
 Bundesgericht mit Urteil vom 1
3. 
Januar 2022
 das Urteil vom
 
2
4. 
Juni 2021 
geschützt
 hat
 (
Urk. 
2/6, vgl. 
ferner
 
Urk. 
39
 sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_505/2024 vom 1
2. 
März 2025 in Sachen des Beklagten
 E. 4
)
.
 
    
D
ie Mitglieder des vorliegenden Spruchkörpers, Sozialversicherungsrichter Kübler, Sozialversicherungsrichterin 
Curiger
, Sozialversicherungsrichterin Slavik und Gerichtschreiber
 Sonderegger
 haben
 weder im Verfahren IV.2019.00449 
noch in den weiteren IV-Verfahren in Sachen des Beklagten mitgewirkt. 
Indessen wirkten sie, mit Ausnahme 
von
 Sozialversicherungsrichterin Slavik, im UV-Verfahren in Sachen des Beklagten (
Verfahren 
UV.2022.00199) mit. In diesem Fall gab Gerichtsschreiber Sonderegger eine Minderheitsmeinung 
zu Protokoll
 (vgl. dazu 
Urk. 
47).
 Weder die Mitwirkung der einzelnen Gerichtspersonen im Vorfall UV.2022.00199 n
och
 die Minderheitsmeinung von Gerichtsschreiber
n Sonderegger
 ver
mögen
 indessen, wie dargelegt (E. 2.2 hiervor), eine Voreingenommenheit und damit
 einen 
Ausstandsgrund
 zu begründen.
 
    
Da sich das 
Ausstandsbegehren
 als unzulässig erweist, ist darauf nicht einzutreten
, was denn auch der Grund ist, 
weshalb
 darüber erst vorliegend mit dem Entscheid in der Sache zu befinden ist (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.2 u. E. 6.5).
3.
3.1
    
Die Rückforderung ist im
 
Bereich der beruflichen Vorsorge durch
 
Art. 
35a 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 geregelt. Die Bestimmung ist auf die obligatorische und die weitergehende Vorsorge anwendbar (
Art. 
49 
Abs. 
2 
Ziff. 
4 BVG). Sie bezieht sich nach ihrer Zielsetzung und systematischen Stellung auf Vorsorgeleistungen im engen Sinne, d.h. auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten.
 
E
ine Rück
forderung
 kann
 bei jedem objektiv unrechtmässigen Leistungsbezug erfolgen (BGE 142 V 358 E. 6.1 f. mit Hinweisen, 142 V 20 E. 3.2.1). Ein 
Rückkommenstitel
 (prozessuale Revision oder Wiedererwägung) wird nicht vorausgesetzt, nachdem eine Vorsorgeeinrichtung entgegen der dem 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgerichts (
ATSG
)
 unterstehenden Sozialversicherungs
-
träger
 keine Verfügungen erlassen kann und ihre (Rückforderungs-)Ansprüche klageweise geltend machen muss (
BGE 150 V
 
89 E. 3.1.1).
3.2
    
Art. 
35a BVG besagte in der zwischen dem 
1. 
Januar 2005 und dem 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung 
(
a
Art
. 
35a BVG) 
Folgendes:
    
«
1
 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. 
    
2
 Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.»
    
Am 
1. 
Januar 2021 trat eine neue Fassung von 
Art. 
35a BVG in Kraft. Diese lautet wie folgt: 
    
2 
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.»
    
Mit der Anpassung per 
1. 
Januar 2021 wurde die ursprüngliche relative Verjährungsfrist von einem Jahr zur Rückforderung gemäss 
a
Art
. 
35a 
Abs. 
2 BVG (vgl. BGE 142 V 20 E. 3.3, 142 V 358 E. 7.1) in eine Verwirkungsfrist von drei Jahren abgeändert. Das Ziel war eine Koordination der zweiten mit der ersten Säule (
Art. 
25 ATSG; vgl. Botschaft vom 
2. 
März 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
BBl
 2018 1607, 1615 
Ziff. 
1.1.3, 1624, 1650 f.). 
3.
3
    
Da es sich 
bei der klageweise geltend gemachten Rückforderung
 um zwischen dem 
1. 
Juli 2008
 und dem 
3
1. 
Dezember 2017
 ausgerichtete Leistungen handelt, welche unbestrittenermassen erst nach Inkrafttreten der seit 
1. 
Januar 2021 geltenden Fassung von 
Art. 
35a BVG zurückgefordert wurden, stellt sich die Frage nach dem auf den Sachverhalt anwendbaren Recht.
    
In diesem Zusammenhang ist in einem ersten Schritt stets zu prüfen, ob die anwendbare Rechtsgrundlage Kollisionsnormen enthält. Fehlen solche, kommen allgemeine Grundsätze zur Anwendung. Diesbezüglich besagt der intertemporale Hauptsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind. Es ist somit bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung das alte Recht und danach (ex 
nunc
 et pro 
futuro
) - sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind - das neue Recht anwendbar (etwa: BGE 148 V 162 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Nach Rechtsprechung und Lehre sind die Verjährungs- oder Verwirkungsbestimmungen des neuen Rechts sodann auf altrechtliche Ansprüche anwendbar, sofern diese vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden und fällig, aber vor diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt oder verwirkt sind. Die unter 
altem Recht abgelaufene Zeit ist dabei an die neue Frist anzurechnen (BGE 134 V 353 E. 3.2 und 4.1, 131 V 425 E. 3.2 und 5.2
).
    
Der Übergang von der Verjährungs- zur Verwirkungsfrist in 
Art. 
35a BVG ist in der ab dem 
1. 
Januar 2021 geltenden Fassung des BVG nicht geregelt. Eine entsprechende Bestimmung enthalten auch das ATSG und das
 Zivilgesetzbuch
 
(
ZGB
)
 nicht. Es ist daher auf die dargelegten allgemeinen intertemporalen Grundsätze zurückzugreifen. Demnach gilt 
a
Art
. 
35a BVG bis zum Inkrafttreten von 
Art. 
35a BVG per 
1. 
Januar 202
1. 
Ab diesem Zeitpunkt kommt 
Art. 
35a BVG zur Anwendung, dies auch auf vor dem 
1. 
Januar 2021 entstandene und fällig gewordene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche (
BGE 150 V 89 E. 3.2.1).
3.4
3.4.1
    
Im Zusammenhang mit dem Beginn der relativen Frist von 
(
a
)
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG war und ist sodann die Rechtsprechung zu (a)
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG - von der abzuweichen es betreffend 
Art. 
25 ATSG keinen Grund gibt - analog anwendbar (
BGE 
150 V 89 E. 3.3
.
1
 
[Urteil 9C_449/2022 vom 2
9. 
November 2023]
). 
    
Nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 erster Satz ATSG in der bis Ende 2020 in Kraft stehenden Version erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 erster Satz ATSG in der ab 
1. 
Januar 2021 geltenden Fassung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Versicherungsein
richtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.
    
Unter der in 
Art. 
25 
Abs. 
2 erster Satz ATSG enthaltenen Wendung 
«
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat
»
 ist praxisgemäss der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in welchem sich der Versicherungsträger über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungs
anspruchs hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 148 V 217 E. 5.1.1 mit Hinweisen). 
Entsprechendes gilt somit
 für den
 Beginn der relativen Frist von (a)
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG 
(BGE 150 V 89 E. 3.3.1).
3.4.2
    
Für die Unterbrechung respektive Wahrung der relativen Frist von 
a
Art
. 
35a BVG gelangte schliesslich 
Art. 
135
 des Obligationenrechts
 
(
OR
)
 (analog) zur Anwendung (BGE 142 V 20
 E. 3
, 133 V 579 E. 4.3.1 mit Hinweisen
)
. Diese Bestimmung ist auch unter neuem Recht anwendbar, d
a
 ein 
Rückforderungsanspruch
 
in der beruflichen Vorsorge - anders als bei den dem ATSG unterstehenden Sozialversicherungsträgern - klageweise geltend gemacht werden 
muss 
(vgl. BGE 133 V 579 E. 4.3.1 mit Hinweisen
)
. Demnach kann die relative Frist von 
Art. 
35a BVG insbesondere durch Einrede vor einem staatlichen Gericht (
Art. 
135 
Ziff. 
2 OR analog) gewahrt werden
 (BGE 150 V 89 E. 3.3.2)
.
4.
4.1
    
Mit BGE 150 V 305
 
(
Urteil 8C_184/2023 vom 2
9. 
Mai 2024
) 
hat das Bundesgericht seine Praxis zu 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG geändert. Es hielt fest, 
u
nter der in 
Art. 
25 
Abs. 
2 erster Satz ATSG enthaltenen Wendung 
«
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat
»
 
sei
 praxisgemäss der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in welchem sich der Versicherungsträger über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungs
anspruchs hätte Rechenschaft geben müssen 
(E. 6.2). 
Das Bundesgericht 
sei
 von dieser Rechtsprechung jedoch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung regelmässig, allerdings ohne weitere Begründung, abgewichen. In einer solchen Konstellation 
habe
 in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment ge
golten
 (
E. 6.3). Die in E. 6.2 zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung gehe auf eine mit BGE 110 V 304 vorgenommene Praxisänderung zurück
. 
Nach diesem Urteil f
alle
 der Beginn der relativen Verjährungsfrist nach dem damals geltenden 
a
Art
. 
47 
Abs. 
2 AHVG auf den Zeitpunkt, in welchem sich die Verwaltung vom Sachverhalt, der zur Rückforderung einer irrtümlich ausgerichteten Leistung berechtig
e
, hätte Rechenschaft geben müssen, wenn sie die unter den gegebenen Umständen erforderliche Aufmerksamkeit aufgewendet hätte. Mit der neuen Praxis sollte insbesondere überwunden werden, dass andere Grundsätze zur Anwendung gelang
t
en, je nachdem, ob das Versäumnis beim Versicherungsträger oder bei der versicherten Person lieg
e
 (BGE 110 V 304 E. 2b). Diese Rechtsprechung 
sei
 seither etabliert 
(E. 6.3.2).
 
Die Bestrebungen, die mit dieser Praxisänderung verbunden
 gewesen seien
, l
ie
ssen sich mit der abweichenden Rechtsprechungslinie bei einer Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung gemäss E
.
 6.3 hiervor nicht in Einklang bringen, sollte doch der Beginn der Verwirkungsfrist eben gerade nicht (mehr) unterschiedlich bestimmt werden, je nachdem, ob die unrechtmässige Leistungserbringung auf einen Fehler der Ver
waltung oder der versicherten Person zurückzuführen 
sei (E. 6.3.4). Das Bundes
gericht schlussfolgerte entsprechend, dass an der
 von BGE 110 V 304 (und 
seitherige) abweichenden Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Rückforderung unrechtmässiger Leistungen infolge einer Rentenaufhebung nicht länger festgehalten werden
 könne
. Der Beginn der relativen Verwirkungsfrist m
üsse
 daher künftig auch in diesen Fällen stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls, nach Massgabe der Kenntnis
nahme bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit (vgl. E. 6.2 hiervor), ermittelt werden
 (E. 6.3.4).
4.2
    
BGE 150 V 305 bezieht sich auf 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG. Es besteht jedoch kein Grund, die Rechtsprechungsänderung nicht auch auf (a)
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG anzuwenden. 
Zwar sind die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufw
e
ndigen Abklärungen 
grundsätzlich 
freigestellt (
BGE 133 V 67 E. 4.3.2, 
Urteil des Bundesgericht 
9C_449/2023 vom 
4. 
April 2024 E. 4.2
), was aber nichts daran ändert, dass auch im Bereich der beruflichen Vorsorge fortan der Beginn der relativen Verjährungsfrist
 respektive Verwirkungsfrist
 stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls, 
nach Massgabe der Kenntnisnahme bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit,
 zu
 ermittel
n ist.
5.
5.1
    
Für
 den Beginn der relativen Verwirkungsfrist
 ist vorliegend
 
somit 
auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die
 Klägerin
 das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückerstattung erkannt hat oder bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit - und unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft der Renteneinstellungsverfügung vom 
2
0. 
Mai 2019 mit Urteil des Bundesgerichts vom 1
3. 
Januar 2022 
 - hätte erkennen müssen. Einen einheitlichen zeitlichen Fixpunkt für den Beginn der relativen 
F
rist kann es auf der Grundlage der Recht
sprechung gemäss BGE 148 V 217 E. 5.1.1
 (vgl. E. 3.4
.1
 hiervor)
 nicht geben. Entscheidend für die Frage, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis über Bestand und Umfang des Rückforderungsanspruchs haben muss, sind stets die jeweiligen Umstände im Einzelfall
 (BGE 150 V 305 E. 7.1).
5.2
    
Die Klägerin ist Privatklägerin im Strafverfahren (vgl. 
Urk. 
2/15, 
Urk. 
22/2), dies soweit unbestritten seit 3
0. 
Oktober 2017 (vgl. 
Urk. 
58 S. 8). Die Konstituierung als Privatklägerin kann indessen entgegen der Ansicht des Beklagten nicht als Ausgangspunkt genommen werden für den Fristenlauf der relativen Verjährung. 
Zwar lagen zu diesem Zeitpunkt Observationsergebnisse vor. E
in Observations
bericht bildet für sich allein
 jedoch
 keine sichere Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person
. 
Er kann diesbezüglich höchstens 
Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern (
Urteil des Bundesgerichts 8C_388/2024 vom 2
4. 
Februar 2025 E. 4.4.1). Die ärztliche Beurteilung erfolgte jedoch erst mittels Einholung des 
Y.___
-Gutachtens vom 3
0. 
Oktober 2018 und seiner Ergänzung vom 1
9. 
Dezember 2018 (
Urk. 
48/291/3-228, 
Urk. 
48/303). 
Ebensowenig
 kann
 eine
 
rechtsgenügliche Kenntnis vom Rückforderungsanspruch
 zum Zeitpunkt der vorsorglichen Leistungseinstellung per Ende 2017 angenommen werden. B
esteht weiterer Abklärungsbedarf, wie dies 
zu jenem Zeitpunkt der Fall war,
 fällt eine hinreichende Kenntnis ausser Betracht
 (
Urteil des Bundesgerichts 9C_368/2016 vom 1
5. 
September 2016 E. 5.1 f.). 
5.3
    
Die 
IV-
Verfügung vom 2
0. 
Mai 2019, wie bereits der ihr vorangegange
ne
 Vorb
e
scheid vom 2
2. 
März 2019 (
Urk. 
2/2-3, 
Urk. 
48/318),
 ist über 
neun
 Seiten lang und
 e
nthält
 eine ausführliche Begründung der prozessualen Revision und
 die
 rückwirkende Aufhebung der IV-Rente per Oktober 200
6. 
Darin wird eingehend auf die Observationsergebnisse und das 
Y.___
-Gutachten vom 3
0. 
Oktober 2018 samt Ergänzung vom 1
9. 
Dezember 2018 eingegangen und für den Entscheid darauf abgestellt. Mit der Zustellung dieser Verfügung erhielt die Klägerin Kenntnis der Observationsergebnisse und insbesondere des 
Y.___
-Gutachtens.
    
Der Zeitpunkt des Vorliegens valider Gutachtensergebnisse (unabhängig davon, ob vor oder nach einer strafrechtlichen Verurteilung) kann je nach konkreten Umständen einen Anknüpfungspunkt für den Beginn der relativen Verjährungs
frist bilden. Steht der Verlauf der 
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
 fest, besteht in aller Regel, wenn auch nicht immer, Kenntnis über den Bestand des Rentenanspruchs (BGE 150
 V 305 E. 7.1, vgl. auch BGE 139 V 106). 
Von einer entsprechenden
 Kenntnis
 ist vorliegend mit der Zustellung der Verfügung vom 2
0. 
Mai 2019 auszugehen. 
Denn ergänzende Abklärungsmassnahmen waren nicht mehr zu ergreifen. Die Observationsergebnisse und das 
Y.___
-Gutachten samt Ergänzung bildeten hinreichende 
Entscheidgrundlage
. Der Tag der Zustellung der Verfügung vom 2
0. 
Mai 2019 war damit fristauslösend
, zumal sich die Klägerin an den Entscheid der IV-Stelle
,
 mit vorfrageweiser Bejahung eines Betrugs
,
 gebunden fühlte
. 
Da somit ein vor dem 
1. 
Januar 2021 abgeschlossener Sachverhalt der Rückerstattungsforderung zu Grunde liegt, kommt 
a
Art
. 
35a BVG (in der vom 
1. 
Januar 2005 bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) und 
mithin
 die einjährige relative Verjährungsfrist zur Anwendung. 
Je nach Zustelldatum der Verfügung begann die Verjährungsfrist im Mai oder Juni 2019 zu laufen. Zum 
Zeitpunkt der Einleitung der
 verjährungsunterbrechenden
 Betreibung 
im
 Februar 2023 war die Rückforderungsanspruch jedenfalls bereits verjährt. 
5.4
    
Die Klage ist deshalb infolge Verjährung des Rückforderungsanspruchs abzuweisen.
6.
6.1
    
Ausgangsgemäss ist die 
Klägerin
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 zu verpflichten, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter de
s Beklagten
, Rechtsanwalt 
Stolkin
,
 eine Prozessentschädigung zu entrichte
n. Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich (
GebV
 
SVGer
) wird einer Partei im Rahmen der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für unnötigen oder geringfügigen Aufwand keine Entschädigung zugesprochen. Wird eine Parteientschädigung beansprucht, reicht die Partei dem Gericht vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest (BGE 141 I 70 E. 5.1; SVR 2013 UV Nr. 23 S. 83, Urteil des Bundesgerichts 8C_928/2012 vom 2
6. 
April 2013 E. 7.1).
6.2
    
Rechtsanwalt 
Stolkin
 reichte bereits mit Eingabe vom 1
7. 
Juli 2024 eine Kosten
note ein (
Urk. 
26), danach trotz Hinweisen auf die entsprechende Möglichkeit nicht mehr (
Urk. 
30, 
Urk. 
70
). Mit Kostennote vom 1
7. 
Juli 2
0
24 stellte Rechtsanwalt 
Stolkin
 den bis zum 1
4. 
Juni 20
24
 angefallenen Aufwand in Rechnung.
 Insgesamt machte er einen Aufwand von
 20.71 Stunden geltend
 (
Urk. 
26). Dies ist der Bedeutung und der Streitsache nicht angemessen. Der geltend gemachte Aufwand von 19 Stunden für die Instruktion, das Aktenstudium und Verfassen der Klageantwort (20 Seiten, 
Urk. 
19) erweist sich als überhöht
. Dazu ist zu beachten, dass die Klage mit 
neun
 Seiten gut überblickbar war und 
Rechtsanwalt 
Stolkin
 die wesentlichen Akten bereits aus den Verfahren IV.2019.00449 und IV.2022.00199 bekannt waren. Dies gilt insbesondere für das 
Y.___
-Gutachten vom 3
0. 
Oktober 2018 samt Ergänzung vom 1
9. 
Dezember 2018 sowie das Observationsmaterial. 
Die weiteren geltend gemachten Aufwendungen für die kürzeren Schreiben und das Sistierungs
-
gesuchs vom 1
4. 
Juni 2024 sind nicht zu beanstanden. Unter Berück
sichtigung der vorzunehmenden Kürzung des Aufwands für die Klageantwort erscheint ein 
Aufwand von insgesamt 1
2
 Stunden bis zum 1
7. 
Juni 2016 als angemessen. Mangels Einreichung einer
 zusätzlichen
 Kostennote im weiteren Verlauf des Verfahrens ist der nach 1
7. 
Juni 2024 angefallene
, zielführende
 Auf
wand nach Ermessen festzusetzen. 
F
ür die Duplik (
Urk. 
58) sowie für die weiteren Eingaben
 rechtfertigt sich
 eine Anrechnung von
 insgesamt
 
10
 weiteren Stunden. Damit ist von einem Gesamtaufwand von 
22
 Stunden auszugehen, 
was in etwa dem von der Klägerin geltend gemachten Aufwand (Urk. 65) entspricht, 
so dass bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.--
 (bis 30. Juni 2024) respektive Fr. 280.-- (ab 1. Juli 2024; 
zuzüglich Mehrwertsteuer) und 
unter Berücksichtigung der
 geltend gemachte
n
 
Auslagen
 von 
Fr. 
53.80
 (
Urk. 
26) die Rechtsanwalt 
Stolkin
 zuzusprechende Entschädigung auf 
Fr. 6’0
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Das Gericht beschliesst:
    
Auf das Ausstandsbegehren des Beklagten wird nicht eingetreten.
und erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewie
sen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Klägerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beklagten, Rechtsanwalt Philip Stolkin, Zürich,
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 6’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
KüblerSonderegger