zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00148 · 2014-12-19 · de
Ehefrau und Kinder des verstorbenen Versicherten beantragten Zusprache einer Entschädigung für seelischen Unbill; Das UVG sieht keine solche Entschädigung vor.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00148
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
19. Dezember 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
4.
    
A.___
5.
    
B.___
6.
    
C.___
7.
    
D.___
Beschwerdeführende
alle 
vertreten durch E.___
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1961 geborene 
F.___
 arbeitete seit dem 
9. 
März 2011 bei der 
„
G.___
 AG
“
 und war gestützt auf dieses Arbeitsver
hältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von 
U
nfällen versichert, als er am 
1. 
Juni 2011 im 
H.___
 beim Überqueren einer Strasse von einem Lastwagen erfasst wurde
. 
F.___
 erlitt dabei tödliche Verletzungen (Meldung vom 2
4. 
November 2011, 
Urk. 
7/2)
. Mit Ve
rfügung vom 2
6. 
Juli 2012 sprac
h die SUVA der Ehefrau des 
V
erstorbenen, 
X.___
, 
mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2011
 
eine Wit
wenrente und 
den Kindern 
Y.___
 (geboren 1987)
, 
Z.___ 
(geboren 1989)
 und 
B.___
 (geboren 1994)
 
eine Halbwaisenrente
 zu
. Die Halbwaisenrente von 
Y.___
 wurde dabei bis 3
1. 
Januar 2012 un
d diejenigen von 
Z.___
 bis 30. 
Juni 2012 befristet
 (
Urk. 
7/36)
. 
Gegen diese Verfügung erhoben die 
Wi
twe
 sowie die Kinder des verstorbenen Versicherten am 3
0. 
August 2012 Einsprache
 und beantragten
, es sei ihnen eine Entschädigung 
für den
 Verlust
 
ihres Familienangehörigen 
zuzuspreche
n
 und die Halbw
a
isenrente 
für
 
Y.___
 sei bis am 3
0. 
Juni 2012 auszurichten
 (
Urk. 
7/42)
. 
    
Am 1
0. 
Januar 2013 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse 
SAK
 
X.___
 ab 
1. 
Juli 2011
 
eine Witwenrente 
(
Urk. 
7/60)
 und f
ür 
B.___
 für die Zeit vom 
1. 
Juli 2011 bis 3
1. 
Oktober 2012 eine Waisenrente zu
 (
Urk. 
7/61)
. Die SUVA berechnete daraufhin 
mit Verfügung vom 3
1. 
Januar 2013 (
Urk. 
7/65) 
die Rentenleistungen für 
X.___
, 
Y.___
, 
Z.___
 und 
B.___
 neu als Komplementärrente und erklärte, sie werde den zu viel überwiesenen Rentenbetrag von Fr. 24‘646.50 mit der angezeigten Nachzahlung der Alters- und 
Hinterlassen
en
versicherung
 ver
rechnen
 (
Urk. 
7/65)
. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
    
Am 
5. 
Februar 2013 teilte die SUVA den Einsprechern 
unter anderem 
mit, dass die Halbwaisenrente für 
Y.___
 bis Ende Oktober 2012 ausgerichtet werde
 
(
Urk. 
7/70). 
Mit Schreiben vom 1
9. 
Februar 2013 
erklärten die Einspre
cher
, dass sie mit der Dauer der 
Waisenrente 
für
 
Y.___
 einverstan
den seien
, weiterhin werde jedoch die Zusprechung einer Entschädigung wegen des Verlustes eine
s
 Familienangehörigen beantragt
 (Urk. 
7/73)
. 
Mit 
Einsprache
entscheid
 vom 1
8. 
März 2013 hiess die SUVA die 
Einprache
 
in dem Sinne teil
weise gut, als 
sie
 
Y.___
 eine Halbwaisenrente bis 3
1. 
Oktober 2012 
zu
sprach
. Zudem hielt die SUVA fest
, dass der Anspruch auf
 eine
 
Halbwaisen
ren
te
 für 
Z.___
 bis 3
1. 
Januar 2013, für 
A.___
 für die Zeit vom 
1. 
November 2012 bis 3
1. 
Januar 2013 und 
für 
B.___
 bis 3
0. 
Juni 2013 ausgewiesen sei. Im Übrigen wies die SUVA die Einsprache ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhoben 
X.___
, 
Y.___
, 
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
, 
C.___
 und 
D.___
 Beschwerde und beantragten, es sei ihnen eine Entschä
digung für den Verlust ihres Ehemannes
 bzw. Vaters zuzusprechen (Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3
1. 
Juli 2013 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was de
n Beschwerdeführern am 6. 
August 2013 mitgeteilt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Ehefrau und die Kinder des am 
1. 
Juni 2011 verstorbenen 
F.___
 Anspruch auf eine Entschädigung 
für den
 Ver
lust
 ihres Familienangehörigen haben. 
Vorab ist festzuhalten, dass eine Entschädigung für die beiden verheirateten Töchter, die Beschwerdeführerinnen 6 und 7, nicht Gegenstand des angefochte
nen 
Einspracheentscheide
s
 war, weshalb hierauf zum vornherein nicht einge
treten werden kann (vgl. 
BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.
    
F.___
 war bei der Beschwerdegegnerin gemäss dem Bundesgesetz über die obligatorischen Unfallversicherung (UVG) gegen die Folgen von Unfällen versichert (vgl. insbesondere 
Art. 
1a UVG). Die Leistungen, welche die Unfall
versicherung bei einem Unfall zu erbringen hat, sind im Dritten Titel 
des UVG 
(Versicherungsleistungen) geregelt. Die Unfallversicherung hat, sofern die kon
kreten Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind, für Hei
l
behandlung (
Art. 
10 UVG), für Hilfsmittel (
Art. 
11 UVG), für Sachschäden (
Art. 
12 UVG), für Reise-, Trans
port- und Rettungskosten (
Art. 
13 UVG) 
sowie
 für Leichentransport- und Bestat
tungs
kosten (
Art. 
14 UVG) aufzukommen. Weiter hat die Unfallversiche
rung Taggelder (
Art. 
16 f. UVG), Invalidenrenten (
Art. 
18 ff. UVG), 
Integritäts
entschädigungen
 für die Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychi
schen Integrität des Versicherten (
Art. 
24 ff. UVG), 
Hilflosenentschädigungen
 (
Art. 
26 f. UVG) und 
Hinterlassenenrenten
 (
Art. 
28 ff. UVG) auszurichten. Einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Verlust eines Familienangehörigen, das heisst eine Genugtuung für das seelische Unbill von Angehörigen, s
ieht das UVG hingegen nicht vor. 
Die Beschwerdeführer haben entsprechend auch kei
nen Anspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin auf Ausrichtung einer sol
chen Entschädigung
.
    
Die Beschwerde 
ist deshalb
 als offensichtlich
 unbe
gründet
 
abzuweisen
,
 
soweit auf sie eingetreten werden kann
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
E.___
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler