zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00091 · 2018-09-27 · de
Sowohl in Bezug auf die Anrechnung eines Vermögensverzichts als auch in Bezug auf die Vergütung von Krankheitskosten (Diät) erweist sich der Entscheid der Durchführungsstelle als korrekt. (BGE 9C_766/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00091
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
27. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
 15, 8001 Zürich
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1951, ist Bezüger einer AHV-Altersrente und stellte in seiner Wohngemeinde 
Y.___
 am 1
8. 
August 2016 Antrag auf Zusatzleistun
gen (Urk. 8/1). Mit Verfügungen vom 2
8. 
Dezember 2016 
setzte die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen 
zur
 AHV/IV, den Zusatz
leistungsanspruch von 
X.___
 a
b dem 
1. 
Mai 2016 und ab dem 1. 
Januar 2017 fest (Urk. 8/4-5). 
Mit Verfügung vom 3
1. 
Januar 2017 korrigierte sie die Anspruchsberechnung zu Gunsten des Gesuchstellers
 für die Zeit ab 
dem 
1. 
Januar 2017
 (Urk. 8/6). 
    
Gegen die Verfügungen vom 2
8. 
Dezember 2016 hatte 
X.___
 am 27. 
Januar 2017 Einsprache erhoben und beantragt, das anrechenbare Vermögen sei unter Berücksichtigung eines tieferen Werts der ausländischen Liegenschaften, ohne Berücksichtigung eines Vermögensverzichts und unter Anrechnung der Kosten für seine Diät neu zu bestimmen (Urk. 8/7
/1
).
 Betreffend Berechnung des anrechenbaren Vermögens hiess die Durchführungsstelle die Einsprache mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 3
1. 
August 2017 (Urk. 2) teilweise gut, unter Hinweis auf zwei gleichentags neu erlassene Verfügungen betreffend den Anspruch ab dem 
1. 
Mai 2016 und ab dem 
1. 
Januar 2017 (Urk. 8/12-13). Betreffend Diätkosten wies sie die Einsprache ab (Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 erhob 
X.___
 am 
1. 
Oktober 2017 Be
schwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zwecks neuer Berechnung des Anspruchs an die Durchführungsstelle zu
rückzuweisen. 
Es 
seien der Vermögensverlust in der Höhe von 
Fr. 
98'000.-- und die Diätkosten anzuerkennen (Urk. 1). 
Die Durchführungsstelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 
3. 
November 2017 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). 
Am 
1. 
Dezember 2017 ergänzte 
X.___
 seine Beschwerde (Urk. 10), wozu die Durchführungsstelle am 
3. 
Januar 2018 Stellung nahm 
(Urk. 13).
 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesge
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELG) dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen übersteigen. Zu den anrechenbaren Einnahmen zäh
len namentlich Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, ein
schliesslich der Renten der AHV und IV (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG)
,
 
das Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG) 
und insbesondere
 Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). 
    
Ein Verzichtsvermögen liegt vor
, wenn der Anspruchsberechtigte 
sein Vermögen
 
ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung 
ausgegeben
 hat (BGE 134 I 65 E. 3.2
; 131 V 329 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen zum inhaltlic
h gleich
lautenden, bis zum 31. 
Dezember 2007 in Kraft gestandenen 
Art. 
3c 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Die beiden Voraussetzungen sind alternativ zu verste
hen (BGE 131 V 329 E. 4.3 f.
).
 
Wer Zusatzleistungen beantragt, ist für alle leistungsbegründenden Umstände beweispflichtig; dies bezieht sich 
mithin 
auch auf den Umstand, dass auf ehemals vorhanden gewesenes Vermögen nicht verzichtet worden ist (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Rz
 484). Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsbeanspruchende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wurde (Urteile des Bu
ndesgerichts 9C_124/2014 vom 4. 
August 2014 E. 5, 8C_10
39/2008 vom 25. Februar 2009 E. 
2). In der Gerichtspraxis wird nicht Rechenschaft über jede einzelne Ausgabe verlangt, sondern es werden durchschnitt
liche Werte für den Lebensunterhalt aufgrund der konkreten Verhältnisse ange
nommen (Erich Gräub, Zusatzleistun
gen zur 
AHV
 und 
IV, in: Sabine Steiger-
Sackmann
/
Hans-Jakob Mosimann, Hrsg., Handbücher für die Anwaltspraxis Band XI, Recht der Sozialen Sicher
heit, Basel 2014, 
Rz
 26.96). 
Für darüber h
inaus 
gehende Auslagen 
ist der Beweis (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) zu er
bringen (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 4.2.2.1).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. d ELG 
vergüten 
d
ie Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufen
den Jahr entstandene Kosten für eine Diät. 
Die Kantone bezeichnen 
gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
2 
ELG 
die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Ver
gütung auf 
die 
im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungs
erbringung erforderliche
n
 Ausgaben beschränken.
    
Das kantonale 
Zusatzleistungsgesetz (ZLG)
 
übernimmt diesen Grundsatz 
(
§ 
9 
Abs. 
1
 ZLG) und verweist für das Nähere auf die Zusatzleistungsverordnung (ZLV). Diese sieht in vor, 
dass a
usgewiesene Mehrkosten für 
eine 
ärztlich verord
nete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch in
 
einem Spital leben, mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 
Fr. 
2
’
100
.--
 vergütet
 werden
 (
§ 
9 ZLV)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im 
Einspracheentscheid
 aus, 
aufgrund der einge
reichten Belege seien die dem Beschwerdeführer gehörenden und im Ausland ge
legenen Grundstücke einerseits mit einem Wert von 6'805.50 Euro und anderer
seits mit einem Wert von 22'936.-- Euro, jeweils bezogen auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung, zu berücksichtigen. Zur Vermögensabnahme im Betrag von 
Fr. 
98'000.-- seien 
keine 
Quittungen eingereicht worden. Somit lasse sich nicht fes
tstellen, welche Gegenleistung
 der Beschwerdeführer für diesen Betrag erhal
ten habe. Ein nicht begründeter Vermögensrückgang müsse als Vermögensver
zicht berücksichtigt werden. Das Arztzeugnis vom 2
6. 
April 2017 sodann bestä
tige, dass der Beschwerdeführer an verschiedenen Leiden erkrankt sei und deswegen eine Diät einhalten müsse. Die Kosten für diese D
iät jedoch könnten nur bei Zöliakie, 
Sprue
 und Niereninsuffizienz vergütet werden. Diese Leiden lägen beim Beschwerdeführer nicht vor
 (Urk. 2 S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
führte
 in der Beschwerdeschrift
 
aus
, 
er leide an mehreren Krankheiten, unter anderem an starken Wirbelbeschwerden, an einem Prosta
takarzinom und an einem Zustand nach einem 
Schlaganfall
. 
Die Diagnosen hät
ten ihn in Angst und Schrecken versetzt. Er habe sich über den Verlauf der Krank
heiten erkundigt und es sei ihm gesagt worden, dass er noch drei oder vier Monate zu leben habe. Deswegen habe er damals entschieden, den Rest seines Lebens voll zu geniessen. E
r habe eine Frau kennengelernt. Mit ihr habe er die 
Fr. 
98'000.-- rasch verbraucht
. Leider habe er keine Quittungen für die verschiedenen Ausga
ben aufgehoben. Er habe nicht damit gerechnet, diese zu benötigen. Aus den beigelegten ärztlichen Berichten ergebe sich, dass krankheitsbedingt eine diäteti
sche Ernährung 
erforderlich sei
. Weil er sich in der Vergangenheit falsch ernährt habe, habe er 
erheblich zugenommen
. 
Die 
Belege
 über sein Vermögen in 
Serbien habe er vorgelegt. Formell gesehen seien die Einschätzungen korrekt. Indessen 
könne er weder das in einem Dorf gelegene Haus vermieten noch den ihm zu
sätzlich gehörenden
 Landbesitz verpachten 
(Urk. 1 S. 1 f.). 
    
In der ergänzenden Eingabe vom 
1. 
Dezember 2017 wies er darauf hin, auf die Aufbewahrung von Quittungen habe er in der Annahme verzichtet, in wenigen Monaten zu sterben. Es sei deutlich, dass er sein Geld ohne Verschulden ausge
geben habe, weswegen es bei der Berechnung des Anspruchs nicht zu berück
sichtigen sei (Urk. 10 S. 1 f.). 
2.3
    
In 
der Beschwerdeantwort 
und in der Stellungnahme vom 
3. 
Januar 2018 
er
gänzte die Beschwerdegegnerin, auch Quittungen würden nichts daran ändern, dass von einem Verzichtsvermögen auszugehen sei
, sofern es bei den Auslagen des Beschwerdeführers an einem adäquaten Gegenwert fehle
. Der eingereichte Arztbericht und die darin attestierte teilweise Desorientierung und die erwähnten Gedächtnisstörungen (vgl. 
Urk. 
11) änderten daran nichts. Es handle es sich um ein Gefälligkeitsattest, weswegen nicht dargetan sei, dass der Beschwerdeführer krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sei, in seinen Angelegenheiten Ent
scheidungen zu treffen 
(Urk. 7 S. 
2. Urk. 
13 S. 1 f.
).
 
3.
    
Unbeanstandet geblieben ist die Bewertung der Liegenschaften des Beschwerde
führers in Serbien. 
Der Beschwerdeführer anerkannte sie als formell korrekt (Urk. 1 S. 2). 
Dass er sein Haus und sein Land gemäss seinen Angaben nicht ge
winnbringend vermieten respektive verpachten kann, 
hat nicht zur Folge
, 
dass 
die Vermögenswerte bei der Anspruchsberechnung ausser Acht zu lassen
 sind
. 
4.
    
Unbestritten und belegt ist die Vermögensv
erminderung im Betrag von Fr. 
98'000.-- in 
Jahr 2015
 (Urk. 
8/2/4
). 
Der Beschwerdeführer spricht von einem unkontrollierten 
Umgang mit 
seinem
 Geld
 und von der fehlenden Aufbewahrung der Belege für die 
damit
 finanzierten Geschenke, die Reisetickets und die Hotel- und Restaurantrechnungen. Als Beweggrund 
für die Vermögenentäusserung 
nannte der
 Beschwerdeführer 
seine 
Erkrankung, insbesondere 
die
 Krebserkran
kung, 
und die Annahme
, er werde 
deswegen nur noch wenige Monate leben
 
(Urk. 1 S. 2; vgl. auch 
Urk. 
8/7/1 S. 2). 
Bereit
s im 
Einspracheverfahren
 hatte 
er 
auf diese Beweggründe 
hingewiesen
 und auf den Umstand
, 
dass 
für die Ausgaben keine Belege 
existierten 
(
Urk. 
8/7/1 S. 2). 
    
Ohne Belege, allein gestützt auf die Angaben der Partei 
sind 
für den Rechtsan
wender keine
 
rechtsgenüglichen
 
Rückschlüsse 
darauf 
möglich, wofür das Geld verbraucht wurde. Ob der Beschwerdeführer in Erfüllung einer Rechtspflicht han
delte respektive den Ausgaben 
ein 
adäquat
er
 Gegenwert gegenüber
stand
,
 bleibt 
offen. Da 
derjenige, der Leistungen beansprucht, den
 Nachweis 
der Rechtspflicht respektive des adäquaten Gegenwertes 
zu erbringen hat (vgl. vorstehende E. 1.1)
, dem Beschwerdeführer dieser Nachweis jedoch nicht möglich ist,
 hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 
    
Die Leiden des Beschwerdeführers (vgl. 
Urk. 
3/2-5, 
Urk. 
8/7/2-5
)
 und der Um
stand, dass er die ihm noch verbleidende 
Zeit 
voll 
aus
kosten
 
wollte 
(Urk. 1 S. 
2)
,
 
ändern daran nichts. Das Motiv der Vermögensentäusserung ist bei der Anrech
nung von Verzichtsvermögen nicht 
entscheidend, sondern allein die fehlende Rechtspflicht 
für die Ausgaben 
respektive der fehlende adäquate Gegenwert
. 
Das 
Vorgehen nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG 
ist mithin kausaler Natur und 
nicht 
Folge
 ein
es vorwerfbaren
 Verhaltens
.
 Auch eine Beeinträchtigung der Handlungs- oder Urteilsfähigkeit
 im Zeitpunkt der Vermögensentäusserung hat auf die Anwen
dung 
der 
genannten Bestimmung
 
grundsätzlich 
keinen Einfluss
, wobei eine Be
einträchtigung der geistigen Fähigkeit 
beim Beschwerdeführer 
nicht belegt, son
dern nur behauptet wurde
. Das 
eingereichte 
ärztliche Attest
 von Dr.
 
A.___
,
 
Facharzt FMH für Kardiologie sowie Allgemeine und Innere Medizin, 
in dem festgehalten wi
rd, der Beschwerdeführer sei vo
n November 2015 bis Februar 2016
 teilweise desorientiert und nicht 
ganz 
in der Lage gewesen, seine Interesse
n
 zu wahren,
 ist nicht echtzeitlich
, sondern datiert vom 24. November 2017 und wurde 
explizit 
entsprechend dem
 Wunsch des Beschwerdeführers 
verfasst
 (Urk. 11)
. 
    
Zusammengefasst ist d
ie Beschwerdegegnerin für
 den Anspruch ab dem 
1. 
Mai 2016
 zu Recht von einem Verzichtsvermögen in der Höhe von 
Fr. 
98'000.-- aus
gegangen. Korrekt hat sie sodann die Amortisation desselben für die Folgejahre im Sinne von 
Art. 
17a 
der Verordnung über die Ergänzung
sleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (
ELV
) be
rechnet (Urk. (8/2/1). 
5.
    
Gemäss 
§ 
9 ZLV sind a
usgewiesene Mehrkosten für 
eine 
ärztlich verordnete le
bensnotwendige Diät 
vergütungsfähig
.
 D
as
 vom Beschwerdeführer eingereichte 
Attest
 von 
Dr. 
A.___
 
vom 2
6. 
April 2017 
(Urk. 10/2) beinhaltet allein 
die Empfehlung für 
eine zurückhaltende und gesunde Ernährungsweise (fett-, kohlenhydrat- und 
salzarm
 sowie kalziumreich) mit herkömmlichen Lebens
mitteln (Obst und Gemüse). Die Kosten 
hier
für sind klarerweise nicht vergütung
s
fähig
. Die empfohlene Ernährung verursacht keine Mehrkosten. 
Auch in diesem Punkt ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin 
somit 
nicht zu beanstanden. 
    
Mit Blick auf die Erkenntnisse in dieser sowie 
aufgrund derjenigen
 in vorstehen
der Erwägung erweist sich die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen 
zur
 AHV/IV, vom 3
1. 
August 2017 als unbegründet und ist demgemäss abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm