zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00958 · 2015-10-26 · de
Aufhebung des angefochtenen Entscheides aufgrund Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich zum Erlass der Verfügung. Überweisung an IV-Stelle für Versicherte im Ausland.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00958
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 
vom 
26. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Müller
Badenerstrasse
 141, Postfach, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Auf das 
Gesuch
 des 1958 geborenen 
X.___
 
vom 11. März 2015
 (Urk. 10/269 f.)
, mit welchem er die
 Erhöhung der ihm 
von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVST) 
mit Verfügung vom 13. März 2014 ab 1. Januar 2012 zugesprochenen 
Viertelsrente
 
der Invalidenversicherung 
(Urk. 10/257)
 beantragte, 
trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 7. August 2015 nicht ein (Urk. 2
 [=
 
Urk. 10/289]
).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 14. September 2015 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und die erforderlichen Abklärungen zu veranlassen. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2015 (Urk. 9) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss 
Art. 
58 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG entscheidet nach Art.
 
69 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle über Beschwerden gegen 
Verfü-gungen
 der kantonalen IV-Stellen.
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden 
Be-schwerde
 ist gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a IVG zu bejahen, da eine von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 
5. 
August 2011).
2.
    
Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55 IVG. Danach ist in der Regel die
jenige
 IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die ver
sicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. 
Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, jedoch in der Schweiz als Grenzgänger erwerbstätig sind, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung jene IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. 
Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. 
Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versi
cherte im Ausland erlassen (
Art. 
40 
Abs. 
2 
der Verordnung über die Invaliden
versicherung; 
IVV).
 
Die
se
 Kompetenzregelung 
gilt 
nicht nur bei der erstmaligen, sondern auch bei der revisionswei
sen Prüfung eines
 Rentenanspruchs, sofern 
die versicherte Person 
den Wohnsitz nicht gewechselt, die Grenzzone nicht verlassen und den Arbeitsort nicht von einem Kanton i
n einen anderen ver
schoben hat (Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 1.1.2015, 
Rz
. 4008)
.
3.
    
G
emäss der
 g
enannten Verordnungsbestimmung (Art. 40 Abs. 2 IVV; 
E. 2) 
war 
somit nicht die Beschwerdegegnerin, sondern die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
für den Erlass der Verfügung
 zuständig. 
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Ver
fügung vom 7. August 2015 wegen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie
genden Urteils an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu über
weisen sind, damit diese 
verfüge
.
4.
4.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 200.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 61 
lit
. g ATSG in Ver
bindung mit § 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
). Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 
1‘600
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird damit gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 7. August 2015 auf
gehoben wird.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Oskar Müller
, unter Beilage eines Doppels von Urk. 9
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro