zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00053 · 2016-08-22 · de
Bemessung des Betrags für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt als anerkannte Ausgaben gemäss dem konkreten Verwendungsbedarf des EL-Bezügers und nicht gemäss dem dem Vermögen des EL-Bezügers; Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zu erneuter Verfügung über den Leistungsanspruch.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00053
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
22. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten du
rch die 
Beiständin
 Y.___
Sozialdienst Bezirk Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Gemeinde A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der unter umfassender Beistandschaft stehende (
Urk. 
12/V1) 
X.___
, geboren 
1950
, 
hielt sich in einem Heim (
B.___
, 
A.___
; vgl. 
Urk. 
12/98) 
auf 
und bezog 
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen 
zu 
einer 
Rente der Invalidenversicherung (Urk. 12/A), als die Gemeinde 
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit 
Verfü
gung vom 
3
0. 
März 
2015 (Urk. 
12/H
) 
seinen Leistungsanspruch für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014 und ab 1.
 
Januar 2015 neu bemass
 und dabei für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
März 2014 
einen Betrag für 
persönliche Ausla
gen bei Heimaufenthalt 
von 
Fr. 
2‘500.-- im 
Jahr 
und in der Zeit vom 
1. 
April bis 3
1. 
Dezember 2014 und ab 
1. 
Januar 2015 
einen solchen 
von 
Fr. 
5‘200.-- im 
Jahr 
berücksichtigte. 
Dagegen 
erh
ob der Versicherte am 2
7. 
April
 2015 Einsprache (
Urk. 
12/C) 
mit dem Antrag auf Erhöhung der persönlichen Auslagen bei Aufent
halt in einem Heim für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014 auf 
Fr. 
6‘400.- und für die Zeit ab 1.
 
Janua
r 2015 auf Fr. 
6‘430.--
 im 
Jahr
. 
In teil
weiser Gutheissung der 
Einsprache des Versicherten 
erkannte die Gemeinde 
A.___
 
mit 
Entscheid vom 1
8. 
Mai 2015 (Urk.
 
12/A = 
Urk. 
2)
, dass bei der Bemessung des Leistungsanspruchs für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
März 2014 persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt im Betrag 
Fr. 
5‘200.-- im 
Jahr 
zu berücksichtigen seien und wies die Einsprache des Versicherten im Übrigen ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
8. 
Mai 
2015 
(
Urk. 
2) erhob
 der 
Ver
si
cherte am 
1
8. 
Juni 
2015 
(Urk. 1) Beschwerde und bean
trag
te,
 
dieser sei aufzuhe
ben, es sei
 
bei der Bemessung seines Leistungsanspruchs 
der Betrag für persönli
che
 Auslagen bei Aufenthalt in einem Heim für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014 auf 
Fr. 
6‘400.- und für die Zeit ab 
1. 
Januar 2015 auf Fr. 6‘430.--
 
zu erhöhen und es seien ihm Nachzahlungen für das Jahr 2014 im Betrag von 
Fr. 
1‘200.-- und für das Jahr 2015 im Betrag von 
Fr. 
1‘230.-- zuzu
sprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3
1. 
August 
2015 
(Urk. 
11/1
) beantragte die 
Gemeinde 
A.___
 
die Abwei
sung der Beschwerde
 (S. 
5
). 
Mit Replik vom 2
2. 
Oktober 2015 (
Urk. 
14) hielt der Beschwerdeführer an seinem 
beschwer
deweise
 gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Duplik vom 2
1. 
November 2015
 (
Urk. 
18) hielt die Beschwerdegegnerin
 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. 
Eine Kopie dieser Eingabe wurde 
dem Beschwerdeführer 
am 
2
4. 
November 
2015 
zugestellt (Urk. 
20
).
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie 
die
 Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Zu den anrechen
baren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.-- übersteigen (
lit
. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
37'
500.--
, bei Ehepaaren 
Fr. 
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 
Fr. 112‘
500
.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen 
(
lit
. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
 (
lit
. e)
;
- 
Familienzulagen (
lit
. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.3
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.
4
    
Gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG werden bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, als Ausgaben die Tagestaxe (
lit
. a) und ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen (
lit
. b) aner
kannt. 
Der Betrag für die persönlichen Auslagen umfasst das Taschengeld und weitere Ausgaben wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern 
und Ähnli
ches 
(
Ziff. 
3330.01
 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL)
.
1.
5
    
Der Kanton Zürich hat von der ihm in 
Art. 
1
0
 
Abs. 
2 
lit
. b 
ELG eingeräumten Kompetenz mit Erlass von 
§ 
11 
Abs. 
2 des 
Zusatzleistungsgesetz
es
 (ZLG
) Gebrauch gemacht. Gemäss dieser Bestimmung wird für 
persönliche Auslagen nach 
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. b ELG höchstens ein Drittel des Betrags für den allge
meinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG anerkann
t. 
    
Die Bestimmung von 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG wird durch 
§ 
2 der 
Zusatzleistungsver
ordnung
 (ZLV) 
konkretisiert. Danach wird d
er Betrag für persönliche Auslagen nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsberechtigten Person bemes
sen und beträgt mindestens einen Drittel des Höchstbetrages nach 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG.
1.
6
    
Der Regierungsrat hielt in der Weisung zur 
Änderung 
des ZLG 
vom 
1. 
Oktober 2007
, welche am 
1. 
Januar 2008 in Kraft getreten ist (
Anpassung an 
die Neu
gestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, 
NFA
; 
ABl
 2007, 
S. 
898
 ff.)
,
 fest, dass der Betrag für persönliche Auslagen von Zusatzleistungsberechtigten, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, deren Bedürfnis
sen
 angemessen zu sein habe. Seiner Bedeutung entsprechend soll dieser Höchstbetrag, der im Einzelfall angemessen tiefer sein könne, neu auf Gesetzesstufe in 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG veran
kert werden. Entsprechend soll der Betrag für persönliche Auslagen höchstens ein Drittel des EL-Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf betragen (
ABl
 2007 S. 910)
.
    
In der Begründung für den Erlass der ZLV vom 
5. 
März 2008 
(
ABl
 2008 S. 
424
 ff.) 
führte der Regierungsrat aus, 
dass der Betrag für persönliche Ausla
gen bei Heimaufenthalt unabhängig vom Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflege
versicherung und unabhängig von der Vergütung von 
Krank
heits
-, Behinderungs- und Zahnbehandlungskosten 
zu gewähren sei
. Der Betrag 
sei 
nach den persönlichen Bedürfnissen 
zu 
bemessen, die sehr unterschiedlich sein könn
t
en. Ein gewisser Mindestbetrag, der auf ein Drittel des Höchstbetrages gemäss 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG festgelegt werde, dürfe jedoch nicht unterschritten werden, um den bundesrechtlichen Anspruch von 
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. b ELG zu gewährleisten (
ABl
 2008 S. 428).
1.
7
    
Während sich den Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 2
7. 
März 2013 keine Ausführungen zur Bemessung der persönlichen Auslagen entnehmen lassen, sind solche in den 
bis 
3
0. 
April 
2013
 gültig gewesenen Weisungen 
enthalten. Danach kann der Betrag 
für persönliche Auslagen bei offensichtlich vermindertem Verwendungsbedarf gemäss 
§ 
2 ZLV höchstens bis auf einen Drittel des
 Höchstbetrages gesenkt werden (vgl. 
Weisungssammlung des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zu
satzleistungen von 1999 - 2013, S. 133; 
www.sozialamt.zh.ch
)
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
8.
 
Mai
 
2015 
(
Urk. 
2) 
davon aus, dass der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt zu kürzen sei, wenn 
EL-Beziehende 
über genügend hohe Ver
mögenswerte verfüg
t
e
n
, welche für die Bestreitung der persönlichen Auslagen herangezogen werden könn
t
e
n
. Gemäss einer langjährigen Praxis der Beschwerdegegnerin sei EL-Bez
iehenden
 bei Heimaufenthalt mit einem Vermö
gen bis und mit Fr. 25‘000.-- ein Betrag für persönliche Auslagen von Fr.
 
6‘430.--, solchen mit Vermögen zwischen 
Fr. 
25‘000.-- bis 
Fr. 
100'000.-- ein Betrag von 
Fr. 
5‘200.-- und solchen mit Vermögen ab 
Fr. 
100‘001.-- ein Betrag von 
Fr. 
2‘500.-- 
anzurechnen
. Da der Beschwerdeführer über ein Vermögen von 
Fr. 
83‘000.-- verfüge, sei 
ihm 
bei der Bemessung seines Leistungsanspruchs 
für die Zeit vom 
1.
 
Januar bis 3
1.
 
Dezember 2014 und ab 
1.
 
Januar 2015 
ein Betrag für persönliche Auslagen im gekürzten Umfang von Fr. 5‘200.-- 
anzu
rechnen 
(S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
bestreitet nicht, dass ihm bei der Bemessung seines 
Leis
tungsanspruchs
 für den streitigen Zeitraum ein Vermögen von 
Fr. 
83‘000.-- 
an
zurechnen
 sei. Er macht indes geltend, dass die Bemessung der persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grundlage des Umfangs seines Vermögens rech
tswidrig sei (
Urk. 
1 S. 4). Der Betrag für persönliche Auslagen sei
 vielmehr auf Grund seiner 
tatsächlichen, 
persönlichen Bedürfnisse zu bemessen. Da 
ein hoher finanzieller Bedarf zur Bestreitung seiner umfangreichen persönlichen 
Bedürfnisse 
ausgewiesen sei, sei
 
ihm 
bei der Bemessung des Leistungsanspruchs für 
die Zeit 
vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014 
ein 
Betrag von 
Fr. 
6‘400.-- und für die Zeit ab 
1. 
Januar 2015 
ein solcher
 von 
Fr. 
6‘430.-- 
anzurechnen 
(
Urk. 
1 S. 5). 
3.
3.1
    
Während 
in 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG lediglich der Maximalbetrag der 
persönliche
n
 Ausla
gen nach 
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. b ELG
 
geregelt ist
, enthält die Bestimmung von 
§ 
2 ZLV sowohl eine Regelung des Minimalbetrages der 
persönliche
n
 Aus
lagen 
als auch eine Regel zur Bemessung 
des Betrags 
der 
persönlichen Auslagen innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und 
dem 
Mindestbetrag. 
Inner
halb dieses Bereichs soll
 
der Betrag für persönliche
 Ausgaben 
gemäss 
§ 
2 ZLV nach den 
persönlichen Bedürfnissen d
er anspruchsberechtigten Person
 
bemes
se
n werden. 
Es fragt sich daher, wie der Begriff „nach den persönlichen Bedürf
nissen“ auszulegen ist. 
3.2
    
Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (gramma
tika
lisches Element). Ist er klar, 
das heisst
 eindeutig und unmissver
ständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut zie
le am „
wahren Sinn", 
das heisst
 am Rechtssinn der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, 
das
 der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 mit Hinwei
sen
; Urteil des Bundesgerichts 9C_893/2015 vom 2
0. 
Juni 2016 E. 4.1).
 
    
Die Verordnung ist wie ein Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wer
tungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode auszulegen. Aus
zurichten ist die Auslegung auf die 
ratio
 
legis
, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach den subjektiven Wertvorstellungen der Richter aufgegeben ist, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber den
noch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 133 III 175 E. 3.3.1; 133 V 314 E. 4.1
; Urteil des Bundesgerichts 1C_73/2008 vom 
1. 
Oktober 2008 E. 5.2
).
3.3
    
Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die 
Durchführungs
stellen
 und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht 
nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben ent
halten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 138 V 346 E. 6.2 S. 362; 137 V 1 E.
 
5.2.3; 133 V 257 E. 3.2
 
mit Hinwei
sen). Auf dem Wege von 
Verwaltungs
weisungen
 dürfen 
indes 
keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechts
anspruchs eingefüh
rt werden (BGE 132 V 121 E. 4.4
).
3.4
    
Der 
Wortlaut des Begriffs „nach den persönlichen Bedürfnissen“ 
von 
§ 
2 ZLV
 ist vorliegend nicht eindeutig. Insbesondere lässt sich daraus nicht 
zweifelsfrei 
entnehmen, ob 
der 
Begriff 
der persönlichen Bedürfnisse 
lediglich 
im Sinne eines 
Verwendungsbedarfs beziehungsweise eines Verlangens oder 
Wunsch
es
 nach persönlichen Auslagen wie Kleider, 
Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern 
und Ähnlichem
 
zu verstehen
 ist oder ob dieser Begriff im Sinne eines Bedürfnisses nach gewissen Auslagen, welches nur 
bei 
bescheidenen wirtschaftlichen Ver
hältnisses beziehungsweise 
einem geringen Vermögen 
zu bejahen wäre, 
zu ver
stehen ist.
3.
5
    
Unter dem Gesichtspunkt der Gesetzessystematik 
gilt
 es zu berücksichtigen, dass 
Art. 
10 ELG, 
der in 
Abs. 
2 
lit
. b 
den Kantonen die Kompetenz 
einräumt
, den Betrag für persönliche Ausgaben zu bestimmen, unter dem Titel „Anerkannte Ausgaben“ 
figuriert. 
D
er Betrag für
 
persönliche
 Ausgaben im Sinne von Art.
 10 
Abs. 
2 
lit
. b
 ELG 
ist 
daher Teil der anerkannten Ausgaben, wobei 
der Überschuss der 
anerkannten Ausgaben 
über 
die anrechenbaren Einnahmen 
der 
jährliche
n
 
Ergänzungsleistung 
entspricht (
vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). 
Demgegenüber wird 
den 
E
L
-Beziehenden 
ihr Vermögen 
im Rahmen des Vermögensverzehrs (
Art. 
11 Abs.
 
1 
lit
. c ELG und 
Art. 
11 
Abs. 
2 ELG in Verbindung mit 
§ 
11 
Abs. 
3 ZLG) 
und der Verzicht auf Vermögen im Rahmen 
des 
Verzichtsvermögens (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG) unter dem Titel „Anrechenbare Einnahmen“ als Einnahmen angerechnet. 
Das 
ergänzungsleistungsrechtliche
 Existenzminimum 
bestimmt sich 
abschliessend nach den anerkannten Ausgaben gemäss 
Art. 
10 ELG 
und den anrechenbaren Einnahmen gemäss 
Art. 
11 ELG
. 
Die 
Berücksichtigung 
des
 Vermögen
s
 der EL-Beziehenden beziehungsweise 
dessen 
Anrechnung als Ein
nahmen 
ist 
abschliessend in 
Art. 
11 ELG geregelt
. Für 
eine
 ergänzende Berück
sichtigung des
 Vermögen
s
 
von 
EL-Beziehenden im Rahmen 
kantonalen Rechts (
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. b ELG in Verbindung mit 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG und § 2 ZLV
)
 
besteht auf Grund des Bundesrechts 
daher 
kein Raum. 
Aus 
der 
Gesetzessyste
matik
 ist daher zu schliessen, 
dass bei der Bemessung der persönlichen Ausga
ben bei Heimaufenthalt 
gemäss 
§ 
2 ZLV 
ausschliesslich die konkreten Bedürf
nisse der EL-Beziehenden im Hinblick auf entsprechende Ausgaben und nicht auch das Vermögen der EL-Beziehenden beziehungsweise deren Einnahmen zu berücksichtigen sind. 
3.6
    
Schliesslich lassen sich auch den Gesetzesmaterialien keine Hinweise ent
nehmen, dass der 
Verordnungsgeber 
eine
 Bemessung des 
als anerkannte Ausga
ben zu berücksichtigen Betrag
s
 für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt auf Grund des Vermögens der EL-Beziehenden 
beabsichtigt hätte
. Dies ist umso weniger anzunehmen, als eine Bemessung der persönlichen Auslagen 
von Per
sonen, die dauernd oder längere Zeit im Spital leben, anhand ihres Vermögens, bei diesen Personen zu einer doppelten Anrechnung 
des 
Vermögens führte, was 
für diese 
im Vergleich zu Personen, die zu Hause leben, 
im Ergebnis 
eine Ver
schlechterung darstellte. Weder in der Weisung des Regierungsrats zur 
Ände
rung 
des ZLG 
vom 
1. 
Oktober 2007
 noch in der Begründung des Regierungs
ra
tes für den Erlass der ZLV vom 
5. 
März 2008 (vorstehend E.
 1.7
) lassen sich 
indes 
Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auffassung fin
den. 
Im Kantonsrat gab die Bestimmung von 
Art. 
11 
Abs. 
2 ZLG zu keinen Dis
kussionen Anlass (
Protokoll der 1
4. 
Sitzung des Kantonsrats vom 1
7. 
September 2007, S. 881). Der Sinn der Bestimmung von 
§ 
2 ZLV ist 
daher 
darin zu sehen, dass d
er Betrag für d
ie persönlichen Auslagen bei Heimaufenthalt innerhalb des Bereichs zwischen dem Höchst- und Mindestwert gemäss dem individuellen Bedarf für entsprechende Auslagen beziehungsweise 
gemäss 
dem konkreten Verwendungsbedarf des EL-Beziehenden 
zu bemessen ist
. 
3.
7
    
Eine Auslegung von 
§ 
2 ZLV führt daher zum Ergebnis, dass der Betrag für per
sönliche Auslagen 
bei Heimaufenthalt 
ausschliesslich gemäss 
dem 
individuellen Bedarf beziehungsweise dem konkreten Verwendungsbedarf 
der EL-Beziehen
den 
für entsprechende Auslagen 
und nicht anhand des 
Vermögen
s
 der 
EL-Be
ziehenden zu bemessen ist.
4.
    
Der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie sich zur Begrün
dung ihrer Auffassung, wonach der Betrag für persönliche Auslagen bei 
Heim
aufenthalt
 nach dem Vermögen des Leistungsbezügers zu bemessen sei, auf die 
gleichlautende 
Verwaltungspraxis der Stadt Zürich stützen will (Urk.
 
11/1 S. 4; 
Urk. 
18 S. 2). Denn 
im Bereich der Durchführung der Ergänzung- und Zusatz
leistungen übt 
das Kantonale Sozialamt 
die Aufsicht 
über die Gemeinden aus (
§ 
3 
Abs. 
2 ZLG in Verbindung mit Anhan
g 1 
und Anhang 3 
der 
Verordnung über die Organisation des Regierungsrate
s und der kantonalen Verwaltung
). Den 
geltenden 
Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatz
leistungen zur AHV/IV vom 2
7. 
März 2013 (vorstehend E.
 1.8
) lassen sich 
jedoch 
keine Hinweise für die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auffas
sung 
entnehmen
. 
5
.
    
Nach Gesagtem 
widerspricht der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Mai 2015 (
Urk. 
2), insoweit darin der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt des Beschwerdeführe
r
s auf der Grundlage eines Vermögens von 
Fr. 
83‘000.-- bemessen wurde, der gesetzlichen Regelung zur Bemessung 
des Betrags für 
persönlichen 
Auslagen 
bei Heimaufenthalt gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
.
 
b ELG in Verbindung mit 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG und 
§ 
2 ZLV. 
Soweit die Beschwerdegegnerin den Betrag für persönliche Auslagen bei Heimbedarf abweichend 
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. b ELG in Verbi
ndung mit 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG und § 
2 ZLV festgesetzt hat, erscheint der angefochtene 
E
insprachee
ntscheid
 
daher 
als rechtswidrig
.
 
    
Die 
Sache 
ist daher 
in Gutheissung der 
Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
den Sachverhalt hinsichtlich 
der 
konkrete
n
, indivi
du
elle
n
 
Bedürfnisse des Beschwerdeführe
r
s für persönliche Auslagen 
im Sinne von 
§ 
2 ZLV 
ergänzend abkläre
, 
den 
Betrag für persönliche Auslagen bei 
Heim
au
fenthalt
 neu bemesse 
und 
anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführe
r
s 
für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014 und für die Zeit ab 
1. 
Januar 2015 neu verfüge. 
6
.
    
6
.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
6
.2
    
Ausgangsgemäss 
hat der Beschwerdeführer 
Anspruch auf eine 
Pro
zessent
schädi
gung
, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig
keit des Prozesses, bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.--, zuzüglich Barauslagen und Mehr
wertsteuer, mit Fr. 2‘800.-- (inklu
sive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) zu bemessen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
1
8. 
Mai 2015 aufgehoben 
und die Sache an die 
Gemeinde 
A.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/
IV
, 
zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwäg
un
gen, 
über den 
Leistungs
anspruch
 des Beschwerdeführers für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2014 und für die Zeit ab 
1. 
Januar 2015 
neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
2‘800
.-- (inklusive 
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
- 
Gemeinde 
A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz