zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00015 · 2016-04-22 · de
Frage des Erlasses einer Rückforderung für unrechtmässig bezogene Rentenleistungen; guter Glaube i.c. bejaht. (BGE 9C_413/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00015
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender 
Sozialversicherungsrichterin Annaheim 
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil 
vom 
22. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1945 geborene 
X.___
 bezog ab Dezember 2010 eine ordentli
che Altersrente in der Höhe von monatlich 
Fr. 
1‘578.-- (
Verfügung vom 1
5. 
Juli 2010 [
Urk. 
8/65
]
). Infolge nachträglich gemeldeter Einkommen 
erhöhte
 
d
ie
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 die Rente
 mit Wir
kung ab
 1.
 Januar
 
2011 
auf 
Fr. 
1‘664.--
 (Verfügung vom 10. März
 
2011 [
Urk. 
8/57]). Nachdem 
die Verwaltung
 
die persönlichen Beiträge des Versi
cherten für die Jahre 2005 und 2006 als uneinbringlich abgeschrieben hatte
 (
Urk. 
8/33)
, 
berechnete 
s
ie 
im Rahmen der 
Verfügung vom 28. November 2014 
die monatli
chen 
Renten
betreffnisse
 neu und forderte
 von 
X.___
 zu 
viel ausge
richtete Altersrenten im Betrag von Fr. 4‘269.-- zurück (Urk. 
8/29)
. Das
 
vom Versicherten am 2. Dezember 2014 gestellte Gesuch um Erlass der Rück
forde
rung (Urk. 
8
/
24; vgl. auch 
Urk. 
8/20 und 
Urk. 
8/22
) lehnte die 
Aus
gleichs
kasse
 mangels guten Glaubens mit Verfügung vom 13. Januar 2015 ab (Urk. 
8/19
).
 
Auf die
 dagegen gerichtete Einsprache vom 18. Januar 2015 (Urk. 
8/18;
 vgl. auch 
Urk. 
8/16
) trat 
s
ie nicht ein (Urk. 
8/14). 
Die gegen diesen Entscheid von 
X.___
 a
m 1
4. 
April 2015 im Prozess Nr. 
AB.2015.00014 erhobene Beschwerde (
Urk. 
8/13 S. 3) hiess das hiesige Ge
richt mit Urteil vom 1
5. 
Juni 2015 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese auf die Einspra
che vom 1
8. 
Januar 2015 eintrete und über die Erlassfrage materiell befinde (
Urk. 
8/10).
1.2
    
In der Folge setzte die Verwaltung dem Versicherten Frist zur Ergänzung seiner 
Einspracheschrift
 (Schreiben vom 2
7. 
Oktober 2015 [
Urk. 
8/9]). Am 9. November 2015 reichte Letztgenannter eine 
entsprechende Stellungnahme ein (
Urk. 
8/8). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
9. 
Februar 2016 wies die 
Aus
gleichskasse
 das Gesuch um Erlass der Rückerstattung ab (
Urk. 
8/5
 = Urk. 5
). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 2
8. 
Februar 2016 Be
schwerde und beantragte sinngemäss, es sei auf die Rückforderung der zu viel bezogenen Altersrente zu verzichten (
Erlass;
 
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
März 2016 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Gerichtsverfügung vom 2
9. 
März 2016 wurde dem Beschwerde
führer das Doppel der Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Rückerstattung der zu Unrecht ausbezahlten Altersrenten zu Recht nicht er
lassen hat. 
Das Bestehen der Rückerstattungspflicht als solche ist indes nicht Streitgegenstand (vgl. 
hiezu
 auch
 das
 bereits erwähnte Urteil AB.2015.00014 vom 1
5. 
Juni 2015 E.
 
3 [
Urk. 
8/10 S.
 
3 f.]). 
Von Bedeutung
 ist
, dass die 
Be
schwer
degegnerin
, nachdem sie den guten Glauben verneint hatte, die 
(
weitere
)
 
Erlass
voraussetzung
 der grossen Härte
 der Rückerstattung
 nicht mehr prüfte
. Zu ent
scheiden ist 
(
allein
)
 die Frage der Gutgläubigkeit 
(
vgl. 
hiezu
 
Urteil des vor
maligen
 Eidgenössischen
 Versicherungsgerichts C 178/02 vom 19. November 2002
 mit Hin
weis auf 
Meyer-
Blaser, Die Rückerstattung von 
Sozialversiche
rungs
leistungen
, ZBJV 131/1995, S. 481 ff.
)
2
.
2
.1
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Wer Leistungen in gutem 
Glauben empfangen hat, muss sie
 nicht zu
rückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
si
cherungsrechts
 [ATSV]).
2
.2
    
2.2.1
    
D
er gute Glaube als Erlassvoraussetzung 
ist 
nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben.
 Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig 
gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder 
grobfahr
lässige
 Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Berei
chen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus
geblendet werden darf (
BGE 138 V 218 E. 4 mit weiteren Hinweisen).
2
.2.2
    
Gemäss Rechtsprechung ist bei der Frage der Gutgläubigkeit beim 
Leistungs
bezug
 hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des Gerichts zu unter
scheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, 
ob sich jemand 
unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben be
rufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den beste
henden 
Rechts
mangel
 hätte erkennen sollen (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_670/2014 vom 3
0. 
Dezember 2014 E. 3.3). 
2
.
3
    
Nach
 Art. 29
bis 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (AHVG) werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, 
Erwerbsein
kommen
 sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 
31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsf
alles (Rentenalter oder Tod) be
rück
sichtigt. Nach Art. 29
quinquies
 Abs. 1 AHVG werden bei erwerbstätigen Personen nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden.
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 lehnte den Erlass der Rückerstattungsschuld mit der Begründung ab, 
bei Anwendung eines Mindestmasses an Sorgfalt und Auf
merk
samkeit wäre
 für
 
de
n
 Beschwerdeführer 
der direkte Zusammenhang 
zwischen 
AHV/IV/EO-Beiträgen 
und
 AHV-Rente erkennbar gewesen. Es sei naheliegend, 
dass aus
gebliebene
 Beitragszahlungen Einfluss auf die AHV-Rente hätten res
pek
tive 
solche
 zu Rentenkürzungen und Rückzahlungsforderungen führen könnten. Es könne daher nicht von einem gutgläubigen Leistungsbezug ausgegangen werden. Die Prüfung der grossen Härte 
erübrige sich
, da beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssten (
Urk. 
5 S. 2). 
3
.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, er habe
 
„einfach das genommen
 wo mir zugesendet wurde
“
. Im Falle einer tieferen Alters
rente hätte er 
alsdann 
Anspruch auf höhere Ergänzungsleistungen. Er sei nicht in der Lage, den von der Ausgleichskasse eingeforderten Betrag zu be
zahlen, da er nicht mehr arbeiten könne (
Urk. 
1). 
4
.
4
.1
    
Betreffend 
die Frage nach dem
 Vorliegen eines Unrechtsbewusstseins 
besteht keine Veranlas
sung zur Annahme, der Beschwerdeführer hätte absichtlich die Ausrichtung von Altersrente
n
 erwirkt, auf welche er keinen Anspruch h
at
,
 und sei sich dessen auch bewusst gewesen. 
4
.2
    
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer der gute Glaube deshalb abge
sprochen werden muss, weil er die gebotene Aufmerksamkeit
 pflichtwidrig
 vermissen liess und dadurch die Ausrichtung der
 
–
 unrechtmässig bezogenen
 
–
 Leis
tungen erwirkt (res
pektive nicht verhindert) hat. 
    
Der Beschwerdegegnerin ist insoweit 
beizupflichten
, a
l
s 
die 
fehlende Entrich
tung
 persönliche
r
 Beiträge zu einer Rentenkürzung führen kann
,
 was
 grund
sätzlich
 auch dem Beschwerdeführer
 bewusst sein musste. Ihre
r
 Einschätzung, wonach das Wissen um die Folgen aus
ge
bl
ie
b
en
e
r
 Beitragszahlungen 
per se
 und gleichsam automatisch in jedem Fall
 
zu einem Ausschluss des guten Glaubens 
führt, kann indes nicht gefolgt werden. 
B
eim Streit um die Frage der
 Gut
gläubigkeit 
ist entscheidend, dass 
diese 
beim Bezug der 
Rentenbetreffnisse
, auf 
welchen Zeitpunkt
 es 
praxisgemäss ankommt, gegeben ge
wesen sein
 muss
 (
vgl.
 bereits erwähntes
 Urteil des 
vor
maligen Eidgenössischen 
Versicherungsge
richts
 C
 
178/02 vom 1
9. 
November 2002 E.
 
1.2
; zu den
 [realistischen]
 Anforderungen an die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens 
vgl.
 vorerwähntes
 
Urteil des Bun
desgerichts 8C_670/2014 vom 3
0. 
Dezember 2014
 E. 4.2.3
). 
    
D
er
 der Auszahlung einer ordentlichen Altersrente zugrunde liegende
n
 Verfü
gung vom 1
5. 
Juli 2010
 kann entnommen werden, dass das massgebende durch
s
chnittliche Jahreseinkommen Fr. 
35‘5
68.00 beträgt, 
die Rentenskala 
43 
(= 
Teil
rente
) 
zur Anwendung gel
angt und 
sich 
die Rente auf 
Fr. 
1‘578.00 beläuft
 (
Urk. 
8/65; vgl. 
zu den Angaben in der
 früheren
 Verfü
gung vom 1
0. 
März 2011 
Urk. 
8/57)
. 
Angesichts
 diese
r
 
Angaben allein
 war für den Beschwerdeführer – auch wenn er um die bislang nicht bezahlten persönlichen Beiträge für die Jahre 2005 und 2006 wusste – nicht offensichtlich erkennbar, ob ihm eine in 
mass
licher
 Hinsicht 
(aufgrund ausgebliebener Beitragszahlungen)
 
gekürzte Rente
 ausbezahlt wird, zumal die von ihm seit 1963 erzielten Einkommen 
(weit) unter 
dem 
im Rahmen der
 Rentenberechnung maximal anrechenbaren AHV-Lohn lagen
 (U
rk. 8/97
). 
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin am 1
0. 
März
 2011 
eine 
betraglich
 höhere
 Altersrente verfügt
 hatte
 (
Urk. 
8/57). Beiden 
Verfügung
en ist
 darüber hinaus 
nicht weiter
 zu entnehmen, 
wie eine ordent
li
che Altersrente berechnet wird, sodass der Beschwerdeführer
 – der in sozial
versicherungsrechtlichen Fra
gen ohnehin nicht speziell 
bewandert
 
ist
 – 
die Rentenberechnung 
auch keiner
 Plausibilitätskontrolle unterziehen konnte. 
Vor 
Augen zu halten ist zudem, 
dass der Versicherte 
aufgrund des Schreiben
s der 
Beschwerdegegnerin vom 6. 
Mai 2010 davon ausgehen durfte, dass 
diese 
über
 den
 Umstand
 (allfällig) bestehende
r
 
Bei
tragslücken
 informiert war (
vgl. 
Urk. 
8/68)
.
 
4
.3
    
Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer betreffend den Rentenbezug 
realistischerweise
 keine Pflichtwidrigkeit zum
 Vorwurf gemacht werden
,
 und die Beschwerdegegnerin hat seinen guten Glauben zu Unrecht verneint. Die Sache ist daher an die Verwaltung 
zurückzu
weisen;
 
d
iese 
wird
 
prüfe
n
, ob auch die zweite, kumulativ zu erfüllende 
Erlass
voraussetzung
 der grossen Härte gegeben 
ist
. H
ernach 
wird
 sie 
über das Erlassgesuch neu verfüge
n
.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
 in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
ent
scheid
 vom 1
9. 
Februar 2016 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversiche
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese 
im Sinne
 der Erwägungen
 über das 
Erlass
gesuch
 neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher