zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00374 · 2016-08-05 · de
Wartejahr nicht erfüllt. Mitteilung einer gesundheitlichen Verschlechterung stellt Neuanmeldung dar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00374
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
5. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952, seit dem Jahr 2003 als 
Bad
meister
 tätig (Urk. 9/13
), meldete sich a
m 6. Februar 2015 bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, I
V-Stelle, unter Hinweis auf ein
 
Pros
tata
karzinom
 mit Metastasen zum Leistungsbezug an (Urk. 9/3). Die IV-Stelle tä
tigte erwerbliche und medizinische Abklärungen, wobei sie insbesondere Berichte bei den behandelnden Ärzten einholte (Urk. 9/10, 9/16, 9/18)
 und 
die Akten des Krankentaggeldversicherers 
beizog (Urk. 9/9, 9/21)
. Nach durchge
führtem 
Vorbescheidverfahren
, in dessen Rahmen die IV-Stelle 
weitere
 Berichte 
bei den behandelnden Ärzten eingeholt hatte
 (Urk. 9/29, 9/31), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Februar 2016 einen Anspruch auf eine Invali
denrente (
Urk. 2 [= 9/33]
).
2.
    
Mit Eingabe vom 14. März 2016 ersuchte 
X.___
 
die
 IV-Stelle um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Februar 2016 (Urk. 1/1). Auf Nachfrage der IV-Stelle vom 17. März 2016 (Urk. 5/1) hin erklärte der Versicherte am 21. März 2016, seine Eingabe vom 14. März 2016 sei als Be
schwerde gegen die Verfügung vom 17. Februar 2016 an das 
Sozialversiche
rungsgericht
 des Kantons Zürich weiterzuleiten (Urk. 1/2). In der Folge überwies die IV-Stelle die beiden Eingaben zuständigkeitshalber an das hiesige Gericht (Urk. 4). Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, die Verfügung vom 17. Februar 2016 sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzuspre
chen (Urk. 1/1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2016 (Urk. 8) schloss die 
Beschwerde
gegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 16. Juni 2016 (Urk. 10) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht, 
ATSG). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Die Wartezeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 
lit
. 
b IVG gilt in jenem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ein
getreten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit 
von 20 % (AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni
 2005
,
 E. 2.1.1 in 
fine
 mit Hinweisen)
.
    
Ist die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig, wird die Wartezeit unterbrochen (Art. 29
ter
 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). 
Tritt nach einem solchen Unterbruch wieder eine Arbeitsunfähigkeit ein, so 
beginnt die Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 
lit
. 
b IVG neu zu laufen, ohne Anrechnung der bis zum wesentlichen Unterbruch be
reits zurückgelegten Perioden von Arbeitsunfähigkeit (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts I 209/91 vom 1
7. 
September 1993, Urteil des Bundesgerichts I 34/01 vom 26. Juni 2001, E. 1).
2.
2.1
    
Die IV-Stelle erwog im angefochtenen Entscheid, den medizinischen Unterlagen könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in der angestammten 
Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig sei. Der Invaliditätsgrad betrage somit 20 %, wes
halb ein Rentenanspruch zu verneinen sei
 (Urk. 2)
.
2.2
    
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, aufgrund seines körperlichen Zustandes habe er im Herbst 2015 die Prüfung für das Brevet, welches für die Wasseraufsicht notwendig sei, bereits nach kurzer Zeit ab
brechen müssen. Er sei aktuell nicht mehr fähig, eine ertrinkende Person aus dem Wasser zu retten sowie zu reanimieren. Es sei ihm deshalb auch nicht mehr möglich, die Tätigkeit als Badmeister auszuüben. Zurzeit beziehe er 
Kranken
taggelder
 (Urk. 1).
3.
3.1
    
B
ei einem diagnostizierten Prostatakar
zinom wurde beim Beschwerdeführer am 27. März 2014 eine 
Prostato
vesikulektomie
 mit 
partieller 
pelviner
 
Lymphono
dek
t
omie
 durchgeführt 
(Urk. 9/10/6). Gemäss
 Arbeitsunfähigkeits
attesten
 seiner behandelnden Ärzte 
war er vom 18. Februar bis 2. März 2014 sowie vom 27. März bis 31. Mai 2014 zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 9/2/1 ff.).
3.2
    
Eine erneute Arbeitsunfähigkeit wurde ab dem 
21. August
 
2014 
attestiert, nach
dem am 20. August
 
2014 Metastasen festgestellt worden war
en
. Vom 10. Septem
ber bis 23. Oktober 2014 wurde eine palliative Radiotherapie durch
geführt (Urk. 9/21/5).
3.3
    
Mit IV-Bericht vom 10. März 2015 (Urk. 9/10) hielt 
Dr. med. 
Y.___
, Leitender Arzt der Klinik für Radio-Onkologie des Stadtspitals 
Z.___
 
dafür, die bisherige Tätigkeit sei 
grundsätzlich 
ohne Verminderung der Leistungsfähigkeit wieder zumutbar. Die Frage, ab wann mit der Wiederauf
nahme der beruflichen Tätigkeit gerechnet werden könne, beantwortete er 
unter Hinweis auf den Umstand, dass
 er den Beschwerdeführer letztmals am 10. Dezember 2014 gesehen habe und somit über die aktuelle Arbeitsfähigkeit keine Auskunft geben könne
, nicht
 (Urk. 9/10/8). Die Hausärztin des Beschwer
deführers, med. 
pract
. 
A.___
, Fachärztin Innere Medizin, führte in ihrem IV-Bericht vom 
20. April 2015 aus, unter medikamentöser Therapie könne die zuletzt ausgeübte Tätigkeit fortgesetzt werden. Eventuell bestehe da
bei eine verminderte Leistungsfähigkeit (Urk. 9/16/2 f.).
    
Gemäss 
den 
Angaben des Beschwerdeführers war er ab dem 7. April 2015 wie
der vollständig arbeitsfähig (Urk. 1/1
). Entsprechend 
stellte die Krankentaggeld
versicherung
 
die Taggelder per 6. April 2015 ein (Urk. 9/21/4).
3.4
    
Mit Verlaufsbericht vom 31. August 2015 
führte
 med. 
pract
. 
A.___
 aus, die aktuelle Arbeitsfähigkeit sei im Spital 
Z.___
 nachzufragen. Wegen Metastasen seien nur noch leichte körperliche Arbeiten zu verrichten. Die Prognose erach
tete sie als ungünstig (Urk. 9/18/1).
3.5
    
Im Rahmen des 
Ein
wand
verfahrens
 teilte der Beschwerdeführer 
der IV-Stelle 
im November respektive Dezember 2015 mit, sein Gesundheitszustand habe sich 
wieder 
ver
schlechtert (Urk. 9/26, 9/28). Arbeitsunfähigkeitsatteste der 
Klinik für Radio-Onkologie des Stadtspitals 
Z.___
 
liegen ab dem 21. September 2015 vor (Urk. 9/27), wobei ab diesem Datum auch wieder Krankentaggelder aus
gerichtet wurden (Urk. 9/21/4).
3.6
    
Am 10. Dezember 2015 wurde bei störendem Schnappen des Mittel- und Ring
fingers der rechten Hand eine Ringbandspaltung in der 
B.___
 Klinik, 
Muskulo
-Skelettal Zentrum Handchirurgie, durchgeführt (Urk. 9/29/11). Am 17. Dezember 2015 fand eine 
subkapsuläre
 
Orchiektomie
 in der urologischen Klinik des Stadtspital 
Z.___
 statt (Urk. 9/31/8).
3.7
    
Dr. 
Y.___
 hielt mit Verlaufsbericht vom 22. Januar 2016 (Urk. 9/31) da
für, die von der Klinik für Urologie letztmals ausgestellte Arbeitsunfähigkeit von 100 % umfasse den Zeitraum vom 17. bis 25. Dezember 201
5. 
Zur Frage, welche körperlichen, geistigen und psychischen Einschränkungen bestünden, hielt er fest, die körperliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei ein
ge
schränkt, vor allem leide der Beschwerdeführer jedoch nach wie vor stark unter der Krebsdiagnose, wobei er insbesondere ein Voranschreiten seiner Krank
heit befürchte. Weiter führte er aus, sowohl die körperliche als auch die psychische Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei ganzheitlich einge
schränkt. Die bisherige Tätigkeit sei mit einem reduzierten Pensum noch zumut
bar, wobei je
doch insbesondere für schwere körperliche Arbeiten eine vermin
derte Leistungs
fähigkeit bestehe und administrative und sitzende Aufgaben zu bevorzugen seien. Mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit könne voraus
sicht
lich nicht gerechnet werden. Seiner Meinung nach werde es schwie
rig sein, den 
Beschwerdeführer in seiner jetzigen Situation wieder als 
Badmeis
ter
 einzu
setzen
. Auch scheine eine Umschulung schwierig. Unter Umständen werde ein defini
tives Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess unumgänglich sein (Urk. 9/31/8).
4.
4.1
    
Nachdem es im Februar 2014 erstmals zu einer Arbeitsunfähigkeit gekommen war (E. 3.1), attestierten die Ärzte von Juni bis 20. August 2014 keine Arbeits
unfähigkeit mehr (E. 3.1 f., siehe auch die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, Urk. 1/1 S. 1). Die Wartezeit begann somit am 21. August 2014 neu zu laufen (vgl. E. 1.3). Diese wurde am 7. April 2015 
jedoch 
wieder
 unterbrochen. 
A
b diesem Datum 
war der Beschwer
deführer wieder
um
 zu 100 % arbeitsfähig und bezog keine Taggelder mehr (E. 3.3). 
Eine Arbeitsunfähigkeit trat in der Folge er
s
t
 wieder
 am 21. 
September 2015 
ein (E. 3.5). 
Wurde die Wartezeit somit am 
21. September 2015
 
wieder neu er
öffnet, war i
m Verfügungszeitpunkt vom 17. Februar 2016 das für 
ein
en Renten
anspruch notwendige Wartejahr nicht erfüllt.
    
Damit hat die IV-Stelle am 17. Februar 2016 
einen Anspruch a
uf eine Rente zu Recht verneint. Die dagegen
 gerichtete Beschwerde 
ist 
abzuweisen
.
4.2
    
Das Schreiben vom 7. Dezember 2015, mit welchem der Beschwerdeführer der IV-Stelle 
mitgeteilt hatte, dass er 
seit
 September 2015 erneut arbeitsunfähig sei
 
(Urk. 9/2
8)
,
 ist von der IV-Stelle jedoch als Neuanmeldung entgegenzunehmen
. 
Die IV-Stelle wird den weiteren Verlauf abzuklären haben.
 
Angesichts dessen, 
dass ab dem 21. September 2015 erneut eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
atte
stiert wurde
 (E. 3.5)
, im Dezember 2015 eine weitere 
Operation im Zusam
menhang mit der Krebserkrankung durchgeführt werden musste (E. 3.6)
 und 
Dr. 
Y.___
 im Januar 2016 
mitteilte
, sowohl die kör
perliche und psy
chi
sche Leistungsfähigkeit 
des Beschwerdeführers 
sei
 einge
schränkt, wobei
 
mit der Wiederaufnahme 
der beruflichen Tätigkeit 
voraussicht
lich nicht gerechnet werden
 könne
 (E. 3.7
)
, 
kann 
dabei 
nicht auf die 
Einschätz
ung
 der RAD-Ärztin Dr. med. 
C.___
, Fachärztin für Innere Medizin, 
abgestellt werden, welche – ohne selber Untersuchungen vorgenommen zu ha
ben – 
am 16. Februar 2016 
davon ausging, der Beschwerdeführer sei in der an
gestammten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig (Urk. 9/32/3)
.
    
Die IV-Stelle 
hat
 
somit
 
zur Prüfung der Frage
, ob der Beschwerdeführer 
nach Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit am 21. September 2015
 während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % ar
beits
unfähig gewesen ist
 
und 
ob nach Erfüllung des Wartejahres ein 
rentenbe
grün
d
ender
 Invaliditätsgrad vorliegt, weitere medi
zinische Abklärungen zu täti
gen.
    
Bei der Prüfung eines weiteren Rentenanspruches ist zu beachten, dass die norma
lerweise im Rahmen einer Neuanmeldung zu prüfende Voraussetzung 
einer wesentlichen Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit seit der letztmaligen leistungsverweigernden Verfügung nicht erfüllt sein muss, wenn 
die Vernei
nung des Rentenanspruches 
– wie vorliegend - 
wegen nichterfüllte
n
 
Warte
jahres
 erfolgte
 
(vgl. Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 2014, Art. 30-31 N 118
).
    
Die Sache ist somit nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die IV-Stelle zu überweisen, damit sie
 im Rahmen der Neuanmeldung vom Dezember 2015
 einen Rentenanspruch für die Zeit nach dem 17. Februar 2016 prüft.
5.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400
.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zur Prüfung der Neuanmeldung
 vom Dezember 2015
 überwie
sen.
3
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler