zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00553 · 2018-11-19 · de
Angefochtene Verfügung hinsichtlich der vorübergehenden Renteneinstellung nicht rechtens. Invalideneinkommen anhand von korrigiertem IK-Auszug feststellbar. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00553
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
19. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4002 Basel
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1964
, meldete sich am 
1
0. 
Dezember 2010
 unter Hinweis auf 
eine seit dem 
4. 
September 2010 b
estehende 
Subarachnoidalblutung
 und eine 
C
ritical 
Illness
 Polyneuropathie
 
bei der Invalidenversicherun
g zum Leis
tungsbezug an (Urk. 6/4 
Ziff. 
6.2-3
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung
en
 vom 
9. 
November 
2012
 b
ei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 
vom 
1. 
September 2011 
bis 3
1. 
August 2012 
eine ganze Rente 
und ab 
1. 
September 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 eine halbe Rente
 zu (
Urk. 
6/54
, 
Urk. 
6/71
, 
Urk. 
6/76
). 
1.2
    
Nach Eingang eines am 
6. 
September 2017
 ausgefüllt
en Revisionsfragebogens (Urk. 6/85
) 
nahm 
die IV-Stelle
 Abklärungen der medizinischen und der beru
flich-erwerbliche Situation vor
 und 
setzte nach
 durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/100
; 
Urk. 
6/104
)
 
mit Verfügung vom 2
3. 
Mai 2018
 die bisher 
ausgerich
tete Rente rückwirkend per Januar 2013 auf eine 
Viertelsrente
 herab, hob die Rente per Januar 2014 vorübergehend auf und setzte sie per Januar 2015 wieder auf eine 
Viertelsrente
 herab (Urk. 6/110
 = Urk. 2).
2.
    
Der 
Versicherte erhob am 2
0. 
Juni 2018
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
2
3. 
Mai 2018
 (
Urk. 
2) und beantragte, 
der Invaliditätsgrad für das Kalenderjahr 2014 sei auf 41
 %
 festzusetzen und somit sei eine 
Viertelsrente
 zu gewähren (
Urk. 
1 S. 1). 
    
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
August 2018 (
Urk. 
5
) die Abweisung der Beschwerde. 
Mit Gerichtsverfügung vom 1
5. 
Oktober 2018 (
Urk. 
7) wurde die 
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken zum Prozess beigeladen. Am 1
2. 
Oktober 2018 (
Urk. 
8) reichte die Beschwerdegegnerin einen gerichtlich angeforderten aktuellen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug; 
Urk. 
9) ein. Am 3
1. 
Oktober 2018 verzichtet
e
 die 
Swisscanto
 Sammel
stiftung der Kantonalbanken auf eine Stellungnahme (
Urk. 
10), was den anderen Verfahrensbeteiligten am 
1. 
November 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG)
 aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Ar
beitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid gewor
den wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen zif
fernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.5
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (
BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen
). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). 
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächli
cher Hinsicht umfassend («
allseitig
»
) zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründet
 ihre
 Verfügung (
Urk. 
2) 
damit, 
im
 Rahmen einer amtlichen Rentenrevision sei der medizinische Sachverhalt und die Arbeits
fähigkeit neu überprüft worden. Es sei keine Veränderung des Gesundheitszu
standes festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei vom 
1. 
April 2008 bis zum 3
1. 
Dezember 2015 bei der 
Y.___
 GmbH angestellt gewesen. Der IK-Auszug habe gezeigt, dass er seit Januar 2013 bis Dezember 2015 ein erhebliches
, zu berücksichtigendes
 Mehreinkommen habe erzielen k
önnen, über welches 
er
 nicht informiert habe. Damit liege eine Meldepflichtverletzung vor, und die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten.
 
Gemäss IK-Auszug habe das Invalideneinkommen im Jahr 2013 
Fr. 
42'243.--, im Jahr 2014 
Fr. 
48'243.-- und im Jahr 2015 
Fr. 
42'244.-- betragen. 
Damit resultiere im Jahr 2013 ein Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, im Jahr 2014 kein Rentenanspruch und im Jahr 2015 ein erneuter Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 (S. 1 ff.).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, er sei mit den Verfügungen für die Kalenderjahre 2013 und 2015 (Herabsetzung auf eine 
Viertelsrente
) einverstanden. Dagegen sei der Invaliditätsgrad für das Jahr 2014 auf 41
 %
 festzusetzen (S. 1).
 
Sein damaliger Arbeitgeber habe ihm im ur
sprünglichen Lohnausweis 2014 irrtümlich einen Bruttolohn von 
Fr. 
54'243.-- 
bescheinigt. Er habe tatsächlich im Jahr 2014 
Fr. 
42'243.-- brutto zuzüglich 
Fr. 
6'000.-- Kinderzulagen verdient. Mit Datum vom 2
5. 
Februar 2015 sei der falsche Lohnausweis 2014 korrigiert worden. Die entsprechende Korrektur auf dem IK-Auszug sollte bis spätestens Ende Juni 2018 vorgenommen w
orden sein
 (S. 2).
2.3
    
Unbestritten ist vorliegend der medizinische Sachverhalt.
 
Strittig und zu prüfen ist einzig der Invaliditätsgrad im Jahr 2014 und damit insbesondere die Höhe des Invalideneinkommens.
3
.
3
.1
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des 
Validen
einkommens
 entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung an
gepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnah
men müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; BGE 135 V 58 E. 3.1; BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweis).
3
.2
    
Die Beschwerdegeg
nerin ging zur Berechnung des 
Valideneinkommens
 von 
dem gemäss IK-Auszug im Jahr 2009 als Automechaniker 
vom Beschwerdeführer 
bei der 
Y.___
 GmbH erzielten Einkommen von 
Fr. 
69'279.
-- 
 (
vgl. 
Urk. 
6/8) 
aus
 und errechnete unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung im Jahr 2014 ein 
Valideneinkommen
 von rund 
Fr. 
72'095.--
 (vgl. 
Urk. 
2
, 
Urk. 
6/97
)
, was nicht
 bestritten wurde
 und auch nicht zu beanstanden ist.
3
.3
    
Für die Bestimmung des 
Invalideneinkommen
s ist primär von der beruflich-er
werblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. 
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Ber
echnung des Invalideneinkom
mens
 auf den IK-Auszug vom 
2
0. 
September 2017
 (
Urk. 
6
/86), worin ein Einkom
men für das Jahr 2014 von insgesamt 
Fr. 
48‘243.-- (
Fr. 
42‘343 + 
Fr. 
5‘900.--) angegeben wurde. 
In der vorliegend angefochtenen Verfügung 
(
Urk. 
2) 
blieben die im Rahmen 
des 
Vorbescheidverfahrens
 
geltend gemachten Einwände des Be
schwerdeführers hinsichtlich des im Jahr 2014 erzielten Invalideneinkommens unberücksichtigt. So 
reichte 
er bereits mit seinem Einwand vom 1
0. 
April 2018 (
Urk. 
6/104) eine Stellungnahme der 
Y.___
 GmbH vom 
6. 
April 2018 (
Urk. 
6/103) ein, aus welcher hervorgeht, 
dass versehentlich die Kinderzulagen zweimal aufgerechnet worden seien und der richtige Bruttolohn 
Fr. 
48‘244.-- be
tragen 
habe. Weiter wurde ausgeführt, dass 
bei der Sozialversicherungsanstalt um Korrektur der
 falsche
n
 Lohndeklaration 
gebeten werde. Von der Arbeitgeberin wurde der Beschwerdegegnerin sodann ein berichtigter Lohnausweis für das Jahr 2014 zugestellt (vgl. 
Urk. 
6/107). 
Aus dem gerichtlich angeforderten IK-Auszug vom 1
2. 
Oktober 2018 geht hervor, dass das für das Jahr 2014 angegebene Ein
kommen 
inzwischen 
auf 
Fr. 
42'242.-- 
korrigiert wurde
 (vgl. 
Urk. 
9
). 
Davon ist vorliegend auszugehen.
3
.4
    
Bei einem 
Valideneinkommen
 von rund 
Fr. 
72‘095.-- und einem Invalidenein
kommen von 
Fr. 
42‘242.-- resultiert eine 
Einkommenseinbusse
 von 
Fr. 
29‘853.-- entsprechend einem Invaliditätsgrad von 41
.4
 %
. Damit besteht im Jahr 2014 ein Anspruch
 des Beschwerdeführers
 auf eine 
Viertelsrente
.
4
.
    
Zusammenfassend bestand demnach auch im Jahr 2014 bei einem Invaliditäts
grad von
 rund
 41
 %
 ein Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf eine 
Viertelsrente
 
der Invalidenversicherung. Damit erweist sich d
ie angefochtene Verfügung vom 23
. 
Mai 2018 (
Urk. 
2)
 in Bezug auf 
die
 vorübergehende
 Einstellung der Invali
denrente im Jahr 2014 a
ls nicht rechtens und ist in diesem Punkt 
dahingehend abzuändern, als festgestellt wird, dass auch im Jahr 2014 ein Anspruch des Be
schwerdeführers auf eine 
Viertelsrente
 besteht. Dies führt zur
 
Gutheissung
 der Beschwerde.
5
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG) und auf Fr. 7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In
 
Gutheissung
 der Beschwerde wird die Verfügung vom 
23
. 
Mai 2018
 in Bezug auf die vorübergehende Einstellung der Invalidenrente per Januar 2014 dahingehend abgeän
dert
,
 als festgestellt wird
, dass 
der Beschwerdeführer auch ab Januar 2014 Anspruch auf
 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung 
hat. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Swisscanto
 Sammelstiftung der Kantonalbanken
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
8-9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächSchucan