zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00179 · 2014-08-22 · de
Nichteintreten mangels Vorliegen eines Einspracheentscheides. Überweisung an den Versicherungsträger zur Durchführung des Einspracheverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00179
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Beschluss
vom 
22. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit
 Eingabe vom 
6. 
August 2014 überwies die 
Schweizerische Unfallversiche
rungsanstalt (Suva)
 dem hiesigen Gericht das 
gegen die Verfügung vom 
5. 
Juni 2014 gerichtete 
E-Mail von
 
X.___
 vom 
2
0. 
Juli 2014 zu
sammen mit dem Einspracheentscheid vom 2
1. 
Februar 2014 (Urk. 1, 2 und 4).
 
2.
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozi
alversicherungsrechts (ATSG) auf die Unfallver
siche
rung anwendbar, so
weit das UVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG
 vorsieht. 
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit de
nen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Gegen Verfü
gungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache er
hoben 
werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügun
gen
 (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Der zuständige Sozialversicherungsträger hat da
r
aufhin nach Art. 52 Abs. 2 ATSG innert angemessener Frist einen Einspra
che
entscheid 
zu erlassen. Diese Einspracheentscheide sowie die einer Einsprache nicht zugäng
lichen prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen können beim kantonalen 
Versicherungsgericht mit Beschwerde angefochten werden (Art. 52 Abs. 1 und Art. 56
 Abs. 1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Ver
si
cherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Ver
fü
gung
 oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2). 
Die Rechtspflege im Bereich der Unfallversicherung beruht damit auf dem Sys
tem der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege, bei welchem dem verwal
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren stets ein (nichtstreitiges) Verfügungs- und Einspracheverfahren (vgl. Art. 49, Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 ATSG) vo
raus
zugehen hat. Im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bil
det eine vorausgehende Verfügung
, wo nur eine solche zu ergehen hat,
 oder ein Einsprache
entscheid unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung (Anfechtungsge
genstand) des nachfolgenden Verwal
tungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahrens, ohne die auf ein Rechtsmittel nicht ein
getreten werden kann (Gygi, Bundesver
waltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 127).
    
Art. 52 Abs. 1 ATSG sieht ausser für prozess- und verfahrensleitende Verfü
gun
gen
 keine weiteren Ausnahmen vor, in denen von der Durchführung des Ein
spracheverf
ahrens abgesehen werden könnte.
3
.
    
Das E-Mail des Versicherten vom 2
0. 
Juli 2014
, das der Beschwerdeführer als Einspruch bezeichnete, 
richtet sich
 
explizit 
gegen die Verfügung der Suva vom 
5. 
Juni 2014 (Urk. 1 S. 1). 
Aus der Begründung geht hervor, dass er sich gegen die Rückforderung zunächst ausgerichteter Taggelder
 (S. 1-2, 6-7)
 
und allenfalls zurückgeforderter Behandlungskosten (S. 6) 
wehren möchte, da er keine un
rechtmässigen Leistungen erhalten sowie keine unrichtigen Angaben gemacht
 oder Fehler begangen
 habe
 (S. 2-3
, 6
-7
)
, beim Bezug der Taggelder gutgläubig gewesen sei
 (S. 2
, 6-7
)
,
 und 
im Übrigen auch 
nicht über die für eine Rückzah
lung erforderlichen finanziellen Mittel verfüge
 (S. 5
, 7
)
. 
    
Im Überweisungsschreiben vom 
6. 
August 2014 führte die Suva aus, zusammen mit dem E-Mail des Versicherten vom 2
0. 
Juli 2014 werde der Einspracheent
scheid vom 2
1. 
Februar 2014 überwiesen, mit dem der Versicherte nicht einver
standen sei (Urk. 4). 
    
Mit dem Einspracheentscheid vom 2
1. 
Februar 2014 wurde die Verfügung der Suva vom 
4. 
Februar 2014 bestätigt, mit welcher der Fall per 1
1. 
März 2013 ab
geschlossen und die Versicherungsleistungen auf diesen Zeitpunkt hin einge
stellt worden waren (Urk. 2 S. 2). Weder das Rechtsbegehren noch die Begrün
dung im E-Mail des Versicherten decken sich mit dem Regelungsgegenstand des Einspracheentscheides vom 2
1. 
Februar 201
4. 
    
Offensichtlich richtet sich das E-Mail des Versicherten vom 2
0. 
Juli 2014 (Urk. 1) nicht gegen den 
rund fünf 
Monate zuvor ergangenen Einsprache
-
entscheid vom 2
1. 
Februar 2014 (Urk. 2), sondern gegen 
die 
darin genannte
,
 
dem hiesigen Gericht nicht bekannte
 
Verfügung der Suva vom 
5. 
Juni 201
4. 
Entsprechend handelt es sich um eine Einsprache
 
im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG
, welche von der Suva
 als verfügender
 Stelle
 zu behandeln ist.
 
Mangels Einspracheentscheid
 betreffend die 
vom Versicherten beanstandete 
Rückforderung
 ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
    
Erweist sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig, kann das Gericht ohne
 Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (§ 19 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer
).
Das Gericht 
beschliess
t:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die 
Suva
 zur Beurtei
lung der Einsprache vom 
2
0. 
Juli 2014
 gegen die Verfügung vom 
5. 
Juni 2014
 überwiesen.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
4
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Widmer