zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00054 · 2026-01-22 · de
Insolvenzentschädigung; Bestand von offenen Lohnforderungen bei Ausübung des Retentionsrechts am Geschäftswagen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00054
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Hurst
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
2
2. 
Januar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Chasper
 Kamer
Ruoss Vögele Partner, Rechtsanwälte - Attorneys at Law
Kreuzstrasse 54, Postfach, 8032 Zürich
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Jonathan Felber
Ruoss Vögele Partner, Rechtsanwälte - Attorneys at Law
Kreuzstrasse 54, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 1986 geborene 
X.___
 war ab dem 
1. 
September 2021 als Chief Marketing & Business Development Officer für die 
Y.___ AG
 tätig (
Urk. 
8/143, 
Urk. 
8/152). Mit Schreiben vom 2
2. 
März 2023 regte die Arbeitgeberin die vorzeitige Auflösung des Arbeitsvertrags in gegensei
tigem Einvernehmen per 3
1. 
März 2023 an (
Urk. 
8/89). Eine solche Einigung scheiterte insbesondere an den ausstehenden 
Lohnzahlungen 
(vgl. Urk. 8/117). 
Mit Schreiben vom 2
0. 
April 2023 liess der Versicherte die Arbeitgeberin dahin
gehend informieren, dass er von seinem Retentionsrecht am Porsche Taycan 4S Cross Turismo Gebrauch mache (
Urk. 
8/100). 
Gegen den Zahlungsbefehl 
betref
fen
d
 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis 
vom 
2
7. 
Juni 2023 erhob die Arbeit
geberin Rechtsvorschlag (Betreibung Nr. 
«…»
, 
Urk. 
8/148 f.). Mit Urteil vom 2
7. 
Februar 2024 erteilte das Bezirksgerichts Dietikon in der Betreibung Nr. 
«…»
 in einem Teilbetrag die provisorisch Rechtsöffnung (Urk. 8/135-142).
 Mit Urteil vom 2
8. 
Februar 2024 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts Dietikon über die 
Y.___ AG
 den Konkurs (
Urk. 
8/76).
1.2
    
Am 1
9. 
März 2024 beantragte der Versicherte die Ausrichtung von Insolvenzent
schädigung (
Urk. 
8/143 f.), die Forderungseingabe beim zuständigen Konkursamt erfolgte am 2
0. 
März 2024 (
Urk. 
8/145 f.). Mit Verfügung vom 
6. 
August 2024 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Insol
venzentschädigung (
Urk. 
8/79). 
Mit Einstellungsverfügung vom 2
7. 
August 2024 wurde das gegen den Versicherten im Zusammenhang mit der Ausübung des Retentionsrechtes angestrengte Strafverfahren betreffend Veruntreuung einge
stellt (
Urk. 
3/4). Am 3
1. 
Oktober 2024 wurde das Konkursverfahren betreffend die 
Y.___ AG
 mangels Aktiven eingestellt (
Urk. 
8/54). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Februar 2025 bestätigte die Arbeitslosenkasse die Verfügung vom 
6. 
August 2024 und verneinte einen Anspruch auf Insolvenzent
schädigung (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen 
erhoben die Vertreter des Versicherten
 
am 1
3. 
März 2025 Beschwerde und beantragten, es sei dem Beschwerdeführer eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
43'500.
-- 
zuzusprechen, eventualiter sei der 
Einspracheent
scheid
 zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates (
Urk. 
1
 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Mai 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
9. 
Mai 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG). Die richterlich angeordnete, nach den Bestimmungen des Konkursverfahrens durchzuführende Auflösung einer Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR wird im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 
lit
. a AVIG der Konkurser
öffnung gleichgestellt (BGE 141 V 372 E. 5.2).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 141 V 372 E. 5.1, 131 V 196 E. 4.1.2
).
1.2
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforde
rungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).
    
Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen 
konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugsdauer nach Art. 52 Abs. 1 AVIG darf nicht überschritten werden (Art. 52 Abs. 1
bis
 AVIG).
    
Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozialversicherungs
beiträge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeit
nehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen (Art. 52 Abs. 2 AVIG
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund des ausgeübten Reten
tionsrechtes am Personenwagen keine offene Lohnforderung gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin habe; der Verkaufserlös übersteige wohl die fehlenden Lohnzah
lungen. Zudem wäre der Beschwerdeführer überentschädigt, wenn er zusätzlich zum retinierten Personenwagen noch Insolvenzentschädigung erhalten würde (
Urk. 
2
 S. 3).
2.2
    
Demgegenüber machten die Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass 
dieser
 vorliegend alle ihm zumutbaren Anstrengungen unter
nommen habe, um die Forderungen gegenüber seiner Arbeitgeberin durchzu
setzen; dazu gehöre auch die Geltendmachung des Retentionsrechtes am Geschäftswagen. Dabei sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer mehrere Straf
verfahren habe über sich ergehen lassen müssen. Die Anstrengungen würden dabei über das hinausgehen, was durchschnittlich von einem Arbeitnehmer zu erwarten sei (
Urk. 
1
 S. 8). 
Das prozessuale Durchstreiten des Retentionsrechts sowie das Durchsetzen des Pfandrechtes liege deutlich ausserhalb der Schaden
minderungspflicht, zumal sich die Leasinggeberin gegen eine Verwertung wehren dürfte (S. 9 f.). Zudem sei gemäss Rechtsöffnung nur ein Betrag von 
Fr. 
18'322.44 gedeckt, auch würden sich aufgrund der Verfahrenskosten Fragen zum Verwer
tungserlös stellen (S. 10). Eine Überentschädigung könne weiter nicht vorliegen, da es von Gesetzes wegen zu einer Forderungsabtretung im Umfang der geleis
teten Insolvenzentschädigung komme; im Übrigen bestehe ohne Forderung kein Retentionsrecht (S. 11). Eventualiter sei zu prüfen, ob der fragliche Geschäfts
wagen unter Berücksichtigung aller mutmasslichen Kosten die Lohnforderung überhaupt deckt (S. 12).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit, dass aufgrund der möglichen Verwertung des Geschäftswagens keine offene Lohnforderung mehr bestehen würde. Ein Anspruch auf Insolvenzentschä
digung bestehe dabei von Gesetzes wegen, wenn gegen einen Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und dem Arbeitnehmer in diesem Zeitpunkt Lohnforde
rungen zustehen (
Art. 
51 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG). Zu prüfen bleibt demnach insbeson
dere, ob bei der vorliegenden Konstellation von offenen Lohnforderungen auszu
gehen ist.
3.2
    
Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht (
Art. 
895 
Abs. 
1 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, 
ZGB). Unter Kaufleuten besteht dieser Zusam
menhang, sobald der Besitz sowohl als die Forderung aus ihrem geschäftlichen Verkehr herrühren (
Abs. 
2). Der Gläubiger hat das Retentionsrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn die Sache, die er in gutem Glauben empfangen hat, nicht dem Schuldner gehört (
Abs. 
3).
    
Entsprechend der Einstellungsverfügung vom 2
7. 
August 2024 betreffend Verun
treuung ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Retentionsrecht zu Recht ausgeübt hat
 (
Urk. 
3/4
 S. 4 f.). Bereits aus dem Wortlaut von 
Art. 
895 
Abs. 
1 ZGB ist dabei ersichtlich, dass die Retention allein den Bestand 
einer
 Forderung nicht verändert. So kann eine Sache nur bis zur Befriedigung der Forderung zurückbehalten werden. Die retinierte Sache stellt dabei lediglich eine Sicherheit der weiterhin bestehenden Forderung dar, welche – sofern der Schuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommt – nach den Vorschriften der Faustpfandverwertung verflüssigt werden kann (
Art. 
898 ZGB, vgl. auch 
Art. 
891 
Abs. 
2 ZGB). Dabei ist selbst eine Abrede, wonach die Pfandsache dem Gläubiger als Eigentum zufallen soll, wenn er nicht befriedigt wird, ungültig (
Art. 
894 ZGB).
    
Gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Konkurseröffnung eine (gesicherte) Lohnfor
derung zustand. 
Damit hat er 
– sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind – Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Aufgrund des Forderungs
übergangs bei Bezahlung der Insolvenzentschädigung fällt eine Überentschädi
gung ausser Betracht. So kann der Beschwerdeführer gerade nicht frei über den Geschäftswagen verfügen; vielmehr bietet ihm das Pfandrecht lediglich Sicher
heit für die (noch) bestehende Forderung mit Einschluss der Vertragszinse, der Betreibungskosten sowie der Verzugszinse (
Urk. 
891 
Abs. 
2 ZGB).
3.3
    
Zusammengefasst steht fest, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der
 
Konkurseröffnung Lohnforderungen zugestanden haben und er damit
 grundsätzlich
 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Sache ist deshalb an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen, damit sie die weiteren Voraussetzungen prüfe und über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung ab 
1. 
Oktober 2022 neu entscheide. 
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). 
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene 
Parteientschädigung 
zu bezahlen, welche in Anwendung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzu
setzen ist.
    
Bezüglich der eingereichten Honorarnote vom 1
3. 
März 2025 ist anzumerken, dass vorliegend lediglich Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gerichts
verfahren entschädigt werden können. Die Aufwendungen in der Zeit vom 1
1. 
Februar 2025 bis zum 1
3. 
März 2025 belaufen sich entsprechend der Aufstel
lung der Vertreter des Beschwerdeführers auf 
9.88 Stunden (
Urk. 
5). Die 
Partei
entschädigung 
ist demnach unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Stun
denansatzes von 
Fr. 
280.-- sowie der geforderten Auslagenpauschale von 3 % sowie der Mehrwertsteuer auf 
Fr. 
3'080.20 
(inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 
7. 
Februar 2025 
mit der Feststel
lung 
aufgehoben 
wird, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Konkurseröffnung Lohnforderungen zustehen. D
ie Sache
 wird
 
an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 zurückgewiesen, damit 
diese
 nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung 
ab 
1. 
Oktober 2022 
neu 
verfüge
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
3’080
.
20
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jonathan Felber
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty