zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00102 · 2025-02-10 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung eines zumutbaren Zwischenverdienstes nicht gerechtfertigt. Berücksichtigung der bisherigen Arbeitstätigkeit wurde zu wenig berücksichtigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00102
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Kübler als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
10. Februar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Dextra Rechtsschutz AG
M
L
aw
 
Y.___
Hohlstrasse 556, 8048 Zürich
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1964 geborene 
X.___
, eidg. Dipl. Elektroinstallateur und Prü
fungsexperte Elektroinstallationen (
Urk. 8/165-166 und 
Urk. 8/189),
 war ab dem 
1. September 
2015 bei der 
Z.___ 
AG
,
 zuletzt als Projektleiter Service/Kundendienst
 (
Urk. 8/195, vgl. auch 
Urk. 8/134
 und
 Urk. 8/171-172)
,
 angestellt. Am 16. August 
2023 
kündigte die Arbeitgeberin
 das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2023 (Urk. 8/193-194). Gleichentags wurde eine Aufhebungs
vereinbarung unterzeichnet, gemäss welcher das Arbeitsverhältnis im gegensei
tigen Einvernehmen per 31. Oktober 2023 beendet werde (Urk. 8/200-202
; vgl. auch Urk. 8/15-16
). Am 19. September 2023 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung ab dem 1. November 2023 an (Urk. 8/203)
 und beantragte am 22. September 2023 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2023 (Urk. 8/22-25
).
X.___
 trat per 1. November 2023 eine Stelle als Projektleiter mit Personalverantwortung an (Urk. 8/147-151). Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin während der Probezeit auf den 17. November 2023 gekündigt (Urk. 8/139
; vgl. auch Urk. 8/17-18
). 
Am 22. März 2024 meldete sich ein Personalberater der 
B.___
 AG bei
 der RAV-Beraterin
 und teilte 
ihr 
mit, der Versicherte habe ein Stellenangebot abgelehnt (Urk. 8/111). Am 3. April 2024 
wurden
 weitere Auskünfte zur Stellenablehnung
 erteilt
 (Urk. 8/8/114-116)
, woraufhin dem 
Versicherte
n
 
eine Frist 
zur Stellung
nahme 
angesetzt wurde 
(Urk. 8/105-107). 
Dieser
 äusserte sich am 4. April 2024 (Urk. 8/98). 
Mit Verfügung vom 18. April 2024 wurde der Versicherte 
wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für 36 Tage 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt (Urk. 8/80-82). 
Seine Einsprache vom 22. April 2024 (Urk. 8/79) wurde nach weiteren Abklärungen (Urk. 8/74-75) mit Entscheid vom 26. April 2024 
in dem Sinne 
teilweise gutgeheissen
, als er neu
 für 23 Tage in der Anspruchsberech
tigung eingestellt
 
wurde 
(Urk. 2 = Urk. 8/67-70). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 27. Mai 2024 Beschwerde 
und beantragte
, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben oder dahin
gehend abzuändern, dass die Einstelltage auf das absolute Minimum zu reduzie
ren seien (Urk. 1 = Urk. 5 [mit Originalunterschrift]). Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2024 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Juli 2024 angezeigt wurde (Urk. 9). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die arbeitslose Person eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen.
    
Gemäss Art.
 
30 Abs. 1 
lit
.
 
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Neben der Nichtannahme einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit erfasst Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen zumutbaren Arbeit oder einer von Dritten vermittelten oder angebo
tenen zumutbaren Stelle (Urteil des Bundesgerichts C 17/07 vom 22. Februar 2007 E. 2.2
).
2.
    
2.1
    
D
er
 Beschwerdegegner erwog im Wesentlichen
 (Urk. 2)
, der Beschwerdeführer
 sei von der 
B.___
 AG bezüglich einer vakanten Stelle als Elektroinstallateur tele
fonisch kontaktiert worden. Dabei hätte es sich um eine vollzeitliche Try 
and
 
Hire
-Stelle gehandelt, welche per 25. März 2024 hätte angetreten werden können 
am
 Arbeitsort in 
C.___
. Der Bruttostundenlohn hätte Fr. 39.50 (plus Fr. 16.-- Spesen pro Tag) betragen. Am 22. März 2024 habe die 
B.___
 AG darüber informiert, der Beschwerdeführer habe die Stelle mit der Begründung abgelehnt, 
er suche keine temporäre Stelle und auch keine Stelle als Monteur. Er würde nur eine Festanstellung wollen und im Minimum als Projektleiter oder in einer höhe
ren Position. 
D
er
 Beschwerdegegner hielt weiter fest, d
ie Arbeit wäre zumutbar gewesen, dennoch habe der Beschwerdeführer diese ohne entschuldbaren Grund abgelehnt, weshalb er in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei. Da es sich um eine Zwischenverdienstarbeit gehandelt hätte, 
sei dies bei der wertmässigen Berechnung der Einstelltage zu berücksichtigen, was zu 23 Einstelltagen führe, was im Bereich des mittelschweren Verschuldens liege und dem Verschulden sowie den konkreten Umständen angemessen Rechnung trage. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend
 (Urk. 1)
, er sei gelernter 
Elektroplaner. Dem Tätigkeitsprofil des Elektroplaners könne entnommen werden, dass die Haupttätigkeiten in der Planung und Prüfung von Systemen und Gerä
ten, der Überprüfung und Kontrolle bei der Installation der Anlagen sowie der Sicherstellung der Einhaltung von Normen und Vorschriften 
besteh
e
. Ein gelern
ter Elektroplaner sei im Gegenteil zum Elektroinstallateur somit nicht für die Vorbereitung, Verlegung und Installation von Elektromaterial verantwortlich. Er erarbeite lediglich die bestmögliche Lösung für den Auftraggeber (Beratung bei der Auswahl der Systeme und Geräte), erstelle Verteilerpläne, lege die Länge des Netzes sowie die Lage und Anzahl der Steckdosen und Schalter fest und überwa
che und kontrolliere schlussendlich die ausgeführten Arbeiten. 
Auch die Tatsache, dass er den Eid
g
. Fachausweis als Elektrokontrolleur erworben habe, lasse nicht darauf schliessen, dass er in der Lage wäre, Elektroinstallationen selbst zu verle
gen bzw. zu installieren. Gerade die Bezeichnung «Elektrokontrolleur» impliziere, dass Kerntätigkeit die Aufsicht von Installationsarbeiten bzw. 
die 
Sicherstellung der ordnungsgemässen Installation von elektrischen Geräten sei. Dies gehe denn auch aus dem Lebenslauf des Beschwerdeführers hervor. Die Stelle wäre für 
ihn
 somit nicht zumutbar gewesen, da er weder über die notwendigen Fähigkeiten noch Kenntnisse verfüge, als Elektroinstallateur auf dem Bau zu arbeiten, und ihn die Anforderungen, welche an einen Elektroinstallateur gestellt würden, ganz klar überfordert hätten. Auch wenn er in der Theorie über das erforderliche Wissen verfügen würde, könnte er dieses mangels praktischer Erfahrung nicht ohne Weiteres auf dem Bau anwenden. Abgesehen davon sei unter dem Gesichts
punkt der Arbeitssicherheit äusserst fraglich, ob man eine Person ohne entspre
chende Fähigkeiten und Kenntnisse im Elektroinstallationsbereich überhaupt auf den Bau lassen dürfte.
Weiter führte der Beschwerdeführer aus, seine Stellensuche sei dadurch erschwert worden, dass im RAV-Tool die falsche Jobbezeichnung hinterlegt worden sei. Statt die Elektrobranche als Überbegriff zu erfassen und anschliessend «Projekt
leiter Elektroinstallation» anzuwählen, was 
seinem 
bisherigen Tätigkeitsfeld entspreche, sei er als «Elektroinstallateur» hinterlegt worden. Er habe das RAV mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht korrekt sei. In der Zwi
schenzeit sei dies auch angepasst worden und er erhalte keine Stelleninserate mehr als Elektroinstallateur. Hätte man die Jobbezeichnung im RAV-Tool bereits von Beginn weg korrekt erfasst, hätte er das Stellenangebot der 
B.___
 AG gar nie erhalten und wäre demnach nicht wegen Ablehnung unzumutbarer Arbeit ungerechtfertigt in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden.
3.
3.1
    
Wie d
er
 Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid selbst festhielt, war der Beschwerdeführer 
vor seiner Arbeitslosigkeit 
nicht
 
als Elektroinstallateur tätig
 
gewesen 
(Urk. 2 S. 2), sondern 
seit 1989 in leitender Funktion
, wobei er
 keine Elektroinstallationen
 
vornahm
. 
Gemäss Art. 16 Abs. 2 
lit
. b AVIG ist eine Arbeit u
nzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen
, die 
nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt
. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die bisherige Tätigkeit der versicherten Person ist jedoch beschränkt. Sie äussert sich dadurch, dass es der versicherten Person bei ihren persönlichen Arbeitsbemühungen grundsätzlich erlaubt ist, sich zunächst in ihrem bisherigen Berufszweig oder Tätigkeitsbereich umzusehen. Voraussetzung ist jedoch, dass in diesem Berufs- oder Tätigkeitsbereich überhaupt Stellenange
bote vorhanden sind. Wenn im bisherigen Berufszweig kein Stellenmangel besteht, hat die Rücksichtnahme längere Zeit zu dauern (Weisung AVIG ALE, Stand 2025, B286). 
Eine Rücksichtnahme war beim Beschwerdeführer 
im März 2024 noch immer 
angezeigt, hatte er das 30. Altersjahr doch längst zurückgelegt (vgl. Weisung AVIG ALE, Stand 2025, B286a)
 und waren Stellenangebote in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich vorhanden
 (vgl. Urk. 8/119-124)
. 
Der Beschwerdeführer hatte bereits per 1. November 2023, für welchen Zeitpunkt er sich zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern angemeldet hatte, wieder eine neue Anstellung gefunden, welche ihm während der Probezeit gekündigt wurde. Seine Bewerbungen im bis
herigen Tätigkeitsbereich führten zudem nicht selten zu einem Vorstellungs
gespräch. In diesem Sinne war eine Anstellung als Elektroinstallateur, welche Tätigkeit der Beschwerdeführer 
in seiner gesamten Berufskarriere 
nie ausgeübt hatte, im März 2024 
(noch) 
nicht zumutbar. 
3.2
    
Angesichts dieses Ergebnisses kann 
offen bleiben
, ob dem Beschwerdeführer die 
handwerkliche 
Tätigkeit 
als Elektroinstallateur 
überhaupt 
zumutbar gewesen wäre
, weshalb auf die diesbezüglichen Argumente nicht weiter einzugehen ist. 
Jedenfalls soll die Jobbezeichnung des Beschwerdeführers im RAV-Tool 
in der Folge 
angepasst worden sein, woraufhin er keine Stelleninserate als Elektro
installateur mehr erhalten hat (Urk. 1 
Rz
. 7). 
Ab September 2024 fand 
er zudem
 eine Anstellung als Projektleiter Service bei der 
D.___
 AG (vgl. sein öffentlich zugängliches 
Linkedin
-Profil). 
3.3.
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner d
en
 Beschwerdeführer zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da kein sanktionswürdiges Verhalten 
im Sinne von Art.
 
30 Abs.
 
1 
lit
.
 
d AVIG vorliegt. Dementsprechend ist der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
26. April 2024
 (Urk.
 
2) 
ersatzlos 
aufzuheben.
4
.
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskriterien nennt §
 
7
 der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
In Beachtung dieser Grundsätze ist die Prozessentschädigung ermessensweise auf Fr.
 1’4
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der unter
liegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der 
Beschwerde wird 
der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
26. April 2024
 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegner wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von Fr. 
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dextra Rechtsschutz AG
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
ALK 60 722 
Unia
 Dietikon
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 
und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
KüblerMuraro