zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00061 · 2019-06-07 · de
Zusatzleistungen; Drittauszahlung an eine Sozialhilfebehörde, Nachzahlung, Verzugszins und familienrechtliche Unterhaltsbeiträge; Abweisung. (BGE 9C_156/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00061
damit vereinigt
ZL.2020.00078
und ZL.2020.00098
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
1
1. 
Januar 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1964,
 
wurde mit Verfügung der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 7. Februar 2018 rückwirkend ab 1. Sep
tember 2013 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Kinderrenten zugesprochen (Urk. 13/A).
 Die 
Stadt Y.___
, welche ihn 
seit Juli 2013 mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt
e
 (vgl. 
Urk. 
13/2),
 meldete ihn am 13. Februar 2018 (Eingangsdatum 2. März 2018) beim Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der 
Stadt Y.___
 (nach
folgend: Durchführungsstelle) zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 13/7).
 Die Durchführungsstelle 
sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 7. Juni 2019 (Urk. 13/V1) 
einstweilen 
Zus
atzleistungen (Ergänzungsleistungen, kanto
nale Beihilfe und Gemeindezuschuss sowie Prämienverbilligung) 
ab Februar 2019 zu
. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 21. Juni 2019 Einsprache (Urk. 13/60.3), welche die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 
5. Juni 2020
 (Urk. 13/V5 = Urk. 2) abwies und eine
n Betrag
 
von Fr. 522.50 (Dif
ferenz Ablösung von der wirtschaftlichen Hilfe) 
zurückforderte
.
 
1.2
    
Der Versicherte erhob gegen die 
Rückfo
r
derung
 vom 5. Juni 2020 (Urk. 2 Dispo
sitiv Ziff. 2) am 29. Juni 2020 Einsprache (Urk. 13/88), welche 
von der Durchfüh
rungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 14. Juli 2020 (Urk. 13/V6 = Urk. 
15/2) 
- 
soweit darauf eingetreten
 -
 abgewiesen wurde.
1.3
    
Die Durchführungsstelle berechnete mit 
Wiedererwägungsv
erfügung vom 11. September 2020 die Höhe der Zusatzleistungen infolge veränderter Grundlage 
rückwirkend ab September 2013 
neu (Urk. 13/V
8). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 28. September 2020 Einsprache, mit welcher er auf die ver
fügten Nachzahlungen, den Beihilfen und Gemeindezuschuss sowie den Einmal
zulagen Verzugszinsen forderte (Urk. 13/103).
 Mit 
Einspracheentscheid
 vom 12. November 2020 (Urk. 13/V11 = Urk. 21/2) 
hiess die Durchfüh
rungsstelle diese teilweise gut
 und erliess gleichentags die angepasste
 Umsetzungsverfügung vom 12. November 2020 
(
Urk. 13/V10).
2.
2.1
    
Am 6. Juli 2020 erhob der Versicherte Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 5. Juni 2020 (Urk. 2) und beantragte unter anderem, dieser sei 
i
nfolge Befangenheit von Herrn 
Z.___
, ehemaliger Direktor der Durchführungs
stelle
, Frau Rechtsanwältin 
A.___
 und Frau Rechtsanwältin 
B.___
 aufzuheben und an eine neutrale Verwaltungsstelle zur Neubeurteilung und Entscheid zurückzuweisen. 
Eventuell sei die Beschwerdegegnerin anzuwei
sen, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu verfügen
 (Urk. 1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 16. 
November 2020 (
Urk. 
12) beantragte die Durch
führungsstelle die Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht infolge der pen
dente 
lite
 erlassenen Verfügung und des 
Einspracheentscheids
 vom 12.
 
November 2020 (
Urk. 
13/V10-11) als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 2
4. 
November 2020 
zur Kenntnis gebracht (Urk. 
14), worauf dieser mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 (Urk. 19) erneut Stellung nahm. Dies wurde der Beschwerdegegnerin am 16. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 20/1).
2.2
    
Mit Eingabe vom 14. September 2020 (Urk. 15/1; Prozess Nr. ZL.2020.00078) erhob der Versicherte Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 der Durchfüh
rungsstelle vom 14. Juli 2020 betreffend Zusatzleistungen (Urk. 15/2). Dieses Verfahren wurde mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt (Urk. 16).
2.3
    
Am 14. Dezember 2020 erhob der Versicherte Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 der Durchführungsstelle vom 12. November 2020 betreffend die noch offenen Streitpunkte der 
lite
 pendente in Wiedererwägung gezogenen Verfügung vom 11. September 2020 (Urk. 21/1; Prozess Nr. ZL.2020.00098). Mit Vernehm
lassung vom 19. Februar 2021 (Urk. 21/6) ersuchte die Durchführungsstelle um Abweisung der Beschwerde.
 Mit Gerichtsverfügung vom 25. Februar 2021 (Urk. 22) wurde auch dieses Verfahren mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt.
 Der Beschwerdeführer reichte am 22. März 2021 eine 
weitere
 Stellungnahme ein (Urk. 24), welche der Beschwerdegegnerin am 19. April 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 25).
2.4
    
Am 8. Juni 2021 fand eine Instruktionsverhandlung statt, im Rahmen welcher ein Vergleich (Urk. 29) abgeschlossen wurde, 
welcher 
indes vom Beschwerdefüh
rer unter Einbringung eines neuen Vergleichsvorschlags mit Eingabe vom 29. Juni 2021 widerrufen wurde (Urk. 30). Die Beschwerdegegnerin liess sich zu dieser Eingabe innert angesetzter Frist gemäss Gerichtsverfügung vom 1. Juli 2021 (Urk. 31) nicht vernehmen
, weshalb Verzicht anzunehmen war
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In formeller Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, dass 
Z.___
 und 
A.___
 sowie 
B.___
 wegen Befangenheit h
ätten in den Ausstand treten sollen
 (Urk. 1 S. 2; Urk. 15/1 S. 2
; Urk. 19 S. 3 ff.
)
.
1.1.1
    
Im Verwaltungsverfahren müssen Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, dann in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen se
in könnten (Art. 
36 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicheru
ngsrechts, ATSG; vgl. auch Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver
fahren, 
VwVG
).
1.1.
2
    
Nach Art. 30 Abs. 
1 der
 Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 
1 der Europäi
schen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Der Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter wird verletzt, wenn bei objektiver Betrach
tung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenh
eit begründen (BGE 134 I 238 E. 
2.1 mit Hinweisen).
    
Für das Gerichts- und das Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich eine einheit
liche 
Ausstandsregelung
 zu beachten. Das Bundesgericht überträgt indes die Rechtsprechung zum Ausstand von Gerichtspersonen nicht unbesehen auf die Verwaltungsbehörde, sondern ist dort zurückhaltender in der Annahme eines 
Ausstandsgrundes
 (SVR 2007 IV Nr. 478/04, E. 2.2.3; 
Kie
ser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2020, N 4 zu Art. 36 ATSG
).
1.1.3
    
Einen Ausstand zu begründen vermag etwa ein früheres wiederholtes krass gesetzwidriges Verhalten oder 
wenn
 die fragliche
n
 Sachbearbeiteri
nne
n
 und der ehemalige Direktor der Durchführungsstelle
 den E
indruck erwecken
 würden
, sich bereits zum Vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben (
Kieser
, a.a.O., N 15 zu 
Art. 
36 ATSG).
    
Vorliegend besteht keine Veranlassung, den eingangs genannten Personen, 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
,
 ein gesetzwidriges Verhalten in der Vergangenheit vorzuhalten. Sie haben in Sachen des Beschwerdeführers wi
e
derholt Entscheide erlassen, die von letzterem angefochten wurden. Eine ge
setzwidriges Verhalten ist nicht ersichtlich, auch wenn die subjektive Wahrneh
mung des Beschwerdeführers ihn zu einem anderen Schluss bewog. Im Übrigen begründet alleine eine aus Sicht des Beschwerdeführers ungünstige Beurteilung seiner Leistungsansprüche jedenfalls noch keine unzulässige Vorbefassung (BGE 132 V 110 E. 7.2.2)
,
 
ebenso 
wenig, wenn auf die Vorschläge des Beschwerdefüh
rers nicht eingegangen wurde (vgl. Urk. 19 S. 4).
 Auch ist nicht ersichtlich, wes
halb der Beschwerdeführer mit der Geltendma
c
hung von 
Ausstandsgründen
 zuwartete und 
diese 
nicht bereits im Rahmen der 
Einspracheverfahren
 
rechtsge
nügend 
erhob. Eine möglichst frühzeitige Geltendmachung wäre 
als
 Obliegenheit (vgl. BGE 132 V 
93 E. 6.2 ff.) 
vonnöten
 
gewesen.
    
Der Beschwerdeführer substantiiert sein 
Ausstandsbegehren
 nicht weiter
 bezie
hungsweise seine vorgebrachten Gründe 
sind 
im Lichte der zitierten herrschenden Lehre und Rechtsprechung nicht nachvollziehbar
, weshalb von einer Befangen
heit, die zum Ausstand führen müsste, keine Rede sein kann. 
Weder die kurze Anstellung des Beschwerdeführers bei der Durchführungsstelle 
zwischen 1991 und 1992
 noch der Wechsel der Leiterin Soziale Dienste zur Durchführungsstelle
 per 1. August 2020
 wecken den Anschein der Befangenheit.
 Inwiefern 
B.___
 als neue 
Direktorin der Durchführungsstelle unzulässig vorbefasst oder gar befangen sein sollte, wird vom Beschwerdeführer in keiner Weise substanti
iert.
 Ebenso nicht der Vorwurf des erpresserischen beziehungsweise nötigenden Verhaltens
 im Rahmen der von den Sozialen Dienste der 
Stadt Y.___
 geltend gemachten Drittauszahlung
 (vgl. Urk. 15/1 S. 3). Auch eine rechtsrelevante Befangenheit
 von 
A.___
 und des
 ehemaligen Direktor
s
 der Durch
führungsstelle, 
Z.___
, vermag der Beschwerdeführer nicht nachvollzieh
bar darzulegen (Urk. 15/1 S. 5, S. 8).
 
Letzterer verantwortete und unterzeichnete lediglich die nun zwischenzeitlich aufgehobenen Entscheide. 
Schliesslich
 ist die Durchführungsstelle ein eigenständiges Amt und demzufolge nicht involviert in die – aus Sicht des Beschwerdeführers
 - gesetzeswidrigen 
Entscheide betreffend Verweigerung von Kleinkinderbetreuungsbeihilfen
 (KKBB)
 und Prozesskostenbei
hilfe (vgl. Urk. 1 S. 3). 
    
Dies führt zur A
bweisung des 
Aussta
ndsbegehrens
.
1.2.
    
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechtsverzögerung (Urk. 1 S. 2 Ziff. 4) ist gegenstandslos geworden, da über die offenen Perioden während dem hängigen Gerichtsverfahren mit Verfügung vom 11. September 2020
 (Urk. 13/V
8
; angepasst am 12. November 2020, Urk. 13/V10
) 
entschieden wurde.
1.3
    
Die übrigen formellen Begehren des Beschwerdeführers erweisen sich – auch vor dem Hintergrund der durchgeführten Instruktionsverhandlung
 vom 8. Juni 2021 (vgl. Urk. 25
) – und mit dem nun vorliegenden Urteil als gegenstandslos.
 Darüber hinaus ist das hiesige Gericht nicht befugt, Anweisungen in Form einer vorsorg
lichen Massnahme einer Verwaltungsinstanz (Soziale Dienste der 
Stadt Y.___
) zu erteilen
 (vgl. Urk. 19 S. 2)
, für welches Rechtsgebiet es sachlich gar nicht 
zuständig ist (vgl. Art. 2 
lit
. c 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
)
.
 Dementsprechend hat es auch nicht eine allfällige Rückerstattungs
pflicht der Fürsorgebehörde 
detailliert 
zu prüfen und zu beurteilen (vgl. Urk. 2
4 S. 5), ebenso nicht, ob die erbrachte
n
 Sozialhilfeleistungen rechtmässig waren (vgl. Urk. 30 S. 2 f.).
2.
    
2.1
    
Am 1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der Leistungsan
spruch ab September 2013 Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwen
dung und werden in dieser Fassung zitiert.
2.2
    
Nach Art. 3 Abs. 1 ELG bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinde
rungskosten (
lit
. b).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Er
gänzungsleistung sind nach Art. 23 Abs. 
1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechen
baren Einnahmen sowie das am 1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
2.3
    
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatz
leistungsgesetz, ZLG, und Zusatzleistungsverordnung, ZLV) finden nach §
 
15 ZLG die Vorschriften, die für die jährlic
he Ergänzungsleistung nach Art. 
9 ff. ELG gel
ten, entsprechende Anwendung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
Nach § 
18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den U
nterhalt nicht benötigt wird
.
2.4
    
2.4.1
    
Gemäss § 20 Abs. 
1 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Bei
hilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
    
Soweit für die Gemeindezuschüsse nichts Abweichendes bestim
mt ist, gelten für diese laut § 
20a ZLG die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des 
ATSG (
Art.
 
27–61).
2.4.2
    
Gemäss Art. 
1 
Abs. 
1 der Verordnung der 
Stadt Y.___
 über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung, ZVO) gewährt die 
Stadt Y.___
 Gemeindezuschüsse zu den Zusatzleistungen. Diese bestehen nebst den jähr
lichen Gemeindezuschüs
sen (Art. 1 Abs. 2 
lit
. 
a ZVO) unter ande
rem auch in Einmalzulagen (Art. 1 Abs. 2 
lit
. 
c ZVO).
 Die Bezugsberechtigung 
von jährlichen Gemeindezuschüssen 
ist 
gegeben, wenn unter anderem alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der gesetzlic
hen Beihilfe erfüllt sind (Art. 2 
lit
. 
a ZVO) und der Gesuchsteller seit min
destens fünf Jahren zivilrechtlichen 
Wohnsitz in der Stadt hat (Art. 2 
lit
. 
b Satz 1 ZVO); ausgenommen hiervon sind frühere Empfängerinnen und Empfänger des jährlichen Gemeindezuschusses, die 
in die Stadt zurückkehren (Art. 2 
lit
. 
b Satz 2 ZVO).
    
Gemäss Art. 
7 ZVO richtet sich die Auszahlung des Gemeindezuschusses nach den Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes.
2.4.3
    
Art. 
6 ZVO statuiert, dass der jährliche Gemeindezuschuss verweigert oder gekürzt werden kann, wenn er für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt wird.
    
In Art. 13 Abs. 
2 ZVO wird der Stadtrat ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen und insbesondere die Voraussetzungen für die Verweigerung oder Kürzung des jährlichen Gemeindezuschusses na
ch Art. 
6 der Zusatzleistungsver
ordnung zu regeln.
    
Von dieser Kompetenz hat de
r Stadtrat mit Erlass der am 1. 
Januar 2007 in Kraft getretenen Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (AZVO) Gebrauch gemacht.
    
In Art. 1 Abs. 
3 AZVO wird bestimmt, dass die Verweigerung des jährlichen Gemeindezuschusses einer Kürzung desselben vorgeht.
    
In Art. 
2 AZVO sind verschiedene Anwendungsfälle für eine Verweigerung des jährlichen Gemeindezuschusses aufgeführt.
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführer 
beanstandete
 in materieller Hinsicht in se
inen Eingaben vom 6. 
Juli (Urk. 
1), 14. September (Urk. 15/1) und 14. 
Dezember 2020 (Urk.
 
21/1) im Wesentlichen 
die Drittauszahlung an die Sozialen Dienste im Zuge der Ablösung der wirtschaftlichen Hilfe durch die Z
usatzleistungen, die
 fehlende
 
Berücksichtigung 
eines angemessenen
 
familienrechtlichen Unterhaltsbetrages
 in den ZL-Berechnungen, die Höhe der Verzugszinsberechnung sowie die Verwei
gerung
, ihm 
rückwirkend 
kantonale Beihilfe, Gemeindezuschuss und Einmalzu
lage auszurichten.
 
3.2
    
Die angefochtenen 
Einspracheentscheide
 vom 5. Juni (Urk. 2; Verfügung Urk. 13/V1) und 14. Juli 2020 (Urk. 15/2; Rückerstattungsverfüg
ung Urk. 13/V4) wurden von der B
e
schwerdegegnerin mit Verfügung
 vom 11. September 2020 (
Urk. 10/1 = 
Urk. 13/V8) 
lite
 pendente vor Stellungnahme wiedererwogen.
 
    
Nach Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wie
dererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (vgl. Art. 58 
VwVG
).
 
Die – nicht an die Voraussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG gebundene (vgl. BGE 107 V 191) – Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung beziehungsweise des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 während eines hängigen Verfahrens führt nur dann zu dessen Gegenstandslosigkeit, wenn mit der Wiedererwägung den im Beschwerdeverfahren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen worden ist. Entspricht die nach Wiedererwägung erlassene Verfügung indessen nur teilweise den gestellten Begehren, darf die Beschwerde nicht insgesamt als gegenstandslos betrachten werden; in diesem Fall ist das Beschwerdeverfahren weiterzuführen, soweit es durch die neue Verfügung nicht hinfällig geworden ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3 und 8C_526/2012 vom 19. September 2012 E. 4.2 mit Hin
weis; vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
 mit Hinweisen).
    
Die 
W
iedererwägungsverfügung vom 11. September 2020 (Urk. 13/V8) und 
deren Anpassung vom 
12.
 
November 2020 
(
Urk. 13/V10)
 beziehungsweise 
der 
Ein
spracheentscheid
 vom 12. November 2020 (Urk. 21/2) 
decken 
sich nicht mit den Anträg
en des Beschwerdeführers
 
(
vgl. vorstehend E. 3.1
) und kommen somit nur einem Antrag an das Gericht gleich. 
4.
4.1
    
Zu prüfen ist 
zunächst 
die Drittauszahlung.
4.1.1
    
Der 
Beschwerdeführer wurde nach Lage der A
kten von den Sozialen Diensten seit Juli 2013 mit wirtschaftlicher Hilfe 
einstweilen
 
bis November 2018 unterstützt (Urk. 13/2). Im Zuge der 
rückwirkenden 
Zusprache
 
der Invalidenrente e
rsuchte das Sozialzentrum C.___
 der 
Stadt Y.___
 den Beschwerdeführer, die 
Nachzah
lungen von Zusatzleistungen zur AHV/IV 
für den Zeitraum zwischen September 2013 bis November 2018 
den Sozialen Diensten abzutreten und der periodenge
rechten Verrechnung der erbrachten wirtschaftlichen Hilfe mit den Zusatzleistun
gen zuzustimmen. 
 
Der offene Betrag wurde mit
 total Fr. 42'099.95 
beziffert
.
 
B
eim Abtretungs- und Verrechnungsbegehren stützten sich die Sozialen Dienste 
auf Art. 22 Abs. 2 
lit
. 
a ATSG in Verbindung mit § 19 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich
 (SHG
; 
Urk. 13/50.1
). Am 4. Ok
tober 2019 belief sich
 der 
Betrag zur Drittauszahlung zuzüglich der Monate Dezember 2018 und Januar 2019
, 
während welcher wirtschaftliche Hilfe 
aufgrund der
 
verzögerten Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens notwe
ndig wurde (vgl. Urk. 13/50.2), 
auf Fr.
 
44'531.85 (Urk. 13/70;
 vgl. auch Berechnung Vorschussleistungen vom 8. September 2020
,
 Urk. 
13/97 = Urk. 10/3
)
.
 
Der Beschwerdeführer weigerte sich in der Folge, die Abtretungserklärung zu unterzeichnen
 (vgl. Urk. 13/8
; vgl. Urk. 13/35 S. 2)
, da er sich auf den Standpunkt stellt
e
, dass weder eine ausreichende Rechtsgrundlage noch Gründe 
vorlägen
, die eine Drittauszahlung rechtfertigen
 
würden 
bezie
hungsweise 
dass 
die Forderung bereits erloschen sei
 (vgl. Urk. 13/86 S. 4
; Urk. 15/1 S. 7 f
; Urk. 15/3; Urk. 19
).
4.1.2
    
Sozialversicherungsleistungen sind gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG weder abtretbar noch 
verpfändbar
 und jeglicher Zwangsvollstreckung entzogen
: Sie sollen allein der versicherten Person beziehungsweise jenen zukommen, welche auf die Leis
tungen einen Rechtsanspruch haben. Dieser Grundsatz erfährt indessen eine zweckmässige Ausnahme bei der Nachzahlung von Ergänzungsleistungen, insbe
sondere für bereits bezahlte Prämienverbilligungen und Sozialhilfeleistungen (Art. 22 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 und 5 ELV). Gestützt auf Art. 22 Abs. 4 ELV kann die Durchführungsstelle bei einer rückwirkenden Aus
richtung von Ergänzungsleistungen die Nachzahlung in dem Umfange einer pri
vaten oder öffentlichen Fürsorgestelle ausrichten, als diese der versicherten Per
son im gleichen Zeitraum und im Hinblick auf die EL Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt erbracht hat
. Die
 Ausrichtung der Nachzahlung an 
eine 
Sozialhilfestelle erfolgt in der Regel auf Gesuch hin.
 
(vgl. 
Carigiet
, Koch, Ergä
n
zungsleis
tungen zur AHV-IV, 3. Aufl. 2021
, S. 122 f.).
4.1.3
    
Mit Schreiben vom 1. März 2018 haben die Sozialen Dienste der 
Stadt Y.___
 Anspruch auf die Nachzahlung der Zus
atzleistungen erhoben (Urk. 13
/8).
 
Ihre Forderung gemäss Zusammenstellung
 vom 8. September 2020 (Urk. 10/3
 = Urk. 13/97)
 wurde vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten, weshalb
 darauf abgestellt werden kann und
 sich Weiterungen hierzu erübrigen. Der
 Anspruch auf Drittauszahlung 
erstreckt sich 
auf 
Betreffnisse
 für eine Periode, für die auch Vorschussleistungen erbracht wurden bzw. in welcher der 
Beschwerde
führer
 vom Drittauszahlungsberechtigten unterstützt wurde
, womit die zeitliche 
Kongruenz
 gegeben ist
 (BGE 135 V 2 E.
 
8).
 
Gemäss Bundesgericht bildet Art. 22 Abs. 4 
ELV eine genügende Grundlage für Drittauszahlungen nachträglich zuge
sprochener Ergänzungsleistungen an vorschussleistende Institutionen (
vgl. BGE 132 V 120 f.). 
Folglich 
war die Nachzahlung geschuldet und konnte von der Beschwerdegegnerin veranlasst werden, auch entgegen den erklärten Willen des Beschwerdeführers (
vgl. 
Carigiet
, Koch, a.a.O., S. 
123).
 Eine Rückerstattungsver
fügung, wie sie der Beschwerdeführer als notwendig erachtete (Urk. 19 S. 
4), war und ist nach dem Gesagten nicht notwendig (vgl. vorstehend E. 4.1.3).
    
Soweit der Beschwerdeführer 
den fehlenden Vorschusscharakter rügt
 (vgl. Urk. 30 S. 2)
, ist darauf hinzuweisen, dass keinerlei Hinweise 
vorliegen
, dass eine effektiv erbrachte Unterstützungsleistung nicht als rechtmässig bezogene (rückerstat
tungsfähige) Leistung zu qualifizieren ist. 
    
Auch können Streitigkeiten aus dem Unterstützungsverhältnis zwischen dem B
eschwerdeführer
 und den Sozialen Diensten der 
Stadt Y.___
 hinsichtlich 
Klein
kind
erbetreuungsbeihilfen sowie
 Ablösungszeitpunkt 
(vgl. 
Urk. 28/3; 
Urk. 30 S. 4; 
Urk. 34/2)
 nicht Gegenstand dieses V
erfahrens sein, zumal das hiesige Gericht 
für 
die Beurteilung von 
Streitigkeiten betreffend Sozialhilfe sachlich nicht zuständig ist (vgl. §
§ 
2 und 3 
GSVGer
). 
 
    
Schliesslich
 hat der Beschwerdeführer trotz Aufforderung der Beschwerdegegne
rin
 (vgl. Urk. 21/6 S. 2 unten)
 keine Akten ins Recht gelegt, die seine S
ichtweise einer unberechtigten Geltendmachung der Vorleistungen
 durch die Sozialen Dienste der 
Stadt Y.___
 bei der Durchführungsstelle belegten
. Im Gegenteil wei
gerte er sich
 gar
, den
 Entscheid 
d
er Sozialbehörde
 in dieser Sache
, also die Prü
fung der Forderung, 
herauszugeben
 (Urk. 24 S. 3). 
Im 
Gegenzug
 anerbot 
sich die Beschwerdegegnerin
, die Drittauszahlung bei entsprechender Feststellung zu kor
rigieren (Urk. 21/6 S. 2 unten)
. Solange keine anderslautende gerichtliche Fest
stellung in dieser Sache vorliegt, wovon aufgrund des Verhaltens des Beschwer
deführers auszugehen ist, 
gibt es 
nach dem Gesagten keine Veranlassung, an den Vorleistungen und deren geltend gemachte Höhe zu zweifeln.
    
Damit
 erweist sich die Drittauszahlung an die Sozialen Dienste der 
Stadt Y.___
 
im vorgenommenen betragsmässigen Umfang 
als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
4.2.
    
Strittig und zu prüfen ist des Weiteren der Verzugszins
.
4.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 
ging davon aus, dass bei den Ergänzungsleistungen gemäss Art.
 
26 ATSG die Verzugszinspflicht 24 Monate nach der Anmeldung eintrete, indes bei Verletzung der Mitwirkungspflicht der Verlauf des Verzugszin
ses gehemmt werde, soweit die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kausal zur Verfahrensverzögerung sei. Die Anmeldung für Zusatzleistungen sei im März 2018 erfolgt, womit ein Verzugszins frühestens ab März 2020 auszurichten sei. Der Beschwerdeführer habe einen Entscheid des Bezirksrates in einer anderen Sache abwarten und daher die rückwirkende, im damaligen Zei
tpunkt noch aus
stehende Zahlung, 
noch n
icht 
ausbezahlt erhalten 
haben 
wollen. Erst 
aus der Ein
gabe des Beschwerdeführers vom 
2. Juni 2020 habe sinngemäss entnommen wer
den können, dass der Beschwerdeführer die Auszahlung des nicht von der Dritt
auszahlung wegen Vorschusszahlungen belasteten Teils wünsche. Damit sei für die Monate Juni bis und mit September 2020 ein Verzugszins auf dem Nachzah
lungsbetrag von Fr. 47'0
40.40 sowie ein solcher für 
rückwirkend ausgerichtete
 Krankheitskosten in der Höhe von Fr. 4'220.45
 (Urk. 13/V9)
 geschuldet
. In diesem Umfang hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprache des Beschwerdeführers gut
 (Urk. 21/2 S. 3
; Urk. 13/V10
).
    
Der Beschwerdeführer erachtet den Verzugszins als nicht korrekt berechnet. Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG sei zwischen Entstehung des Anspruchs und Gel
tendmachung des Anspruchs zu unterscheiden. Vorliegend sei der Anspruch im September 2013 entstanden, womit Verzugszinsen für die rückwirkenden Leis
tungen beziehungsweise Nachzahlungen im Sinne von Art. 22 ELV ab September 2015 geschuldet seien und für die laufenden Leistungen dagegen ab Februar 2019 (Urk. 21/1 S. 8).
4.2.2
    
Gemäss Art. 26 Abs. 
2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollständig nachgekom
men ist. Der Zinssatz beträgt 5 
% (Art.
 7 Abs. 
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).
    
Die Verzugszinspflicht beginnt zwei Jahre nach Beginn der Rentenberechtigung als solcher, nicht erst jeweils zwei Jahre nach Fälligkeit jeder einzelnen Monats
rente. Der Sinn der 24-Monatsfrist liegt darin, der Versicherung einen gewissen Zeitraum für Abklärungen zu gewähren, innert welchem sie noch keine Verzugs
zinsen bezahlen muss (BGE 133 V 9 E. 3.6).
    
Die sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet. Die Zinsen dienen ausschliesslich dazu, den Schaden (Geldentwer
tung) auszugleichen, den die verspätete Ausrichtung der Leistungen für die ver
sicherte Person hat (BGE 137 V 273 E. 4.5 in 
fine
 mit Hinweisen auf die Lehre, BGE 140 V 558 E. 3.3).
    
Verzugszinsen können nur erhoben werden, wenn jemand mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist (vgl. 
Art. 
104 
Abs. 
1 des Obligatio
nenrechts, OR). Davon will Art. 26 Abs. 
2 ATSG nicht abwe
ichen (
Kieser
, 
a.a.O.
, 
N
 40 zu Art 26 ATSG
). Der Schuldnerverzug wird beendigt, wenn der Schuldner nachträglich die geschuldete Leistung erbringt, und zwar nach 
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSV auf Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wurde (
Kieser
, a.a.O., 
N 63 zu Art. 26 ATSG
).
    
Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben nach 
Art. 
26 
Abs. 
4 ATSG: die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachza
hlung an Dritte erfolgt (
lit
. 
a), Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach 
Art. 
22 
Abs. 
2 erbracht haben und denen die Nachzahlung
en abgetreten worden sind (
lit
. 
b), andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach 
Art. 
70 erbracht haben (
lit
. c).
4.2.3
    
Die Verzugszinspflicht der Versicherer, mithin auch der Beschwerdegegnerin, richtet sich nach Massgabe von Art. 26 ATSG
 (vgl. vorstehend E. 4.2.2
)
.
 Unter Berücksichtigung der im März 2018 
bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen
 Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen
 (Urk. 13/
7)
 wäre somit ab März 2020 ein Verzugszins geschuldet. 
Eine Verzugszinspflicht entsteht 
indes 
nur, wenn die versicherte Person die Mitwirkungspflichten vollumfänglich erfüllt. Welches die Mitwirkungspflichten sind, er
gibt sich insbesondere aus Art. 
28 Abs.
 2 und Art. 43 Abs. 
3 ATSG (vgl. im Einzelnen
, 
Kieser
, a.a.O.
, 
N 96 ff. zu Art. 43 ATSG
). Nicht jede Verletzung der Mitwirkungspflicht lässt jedoch einen Gläubigerverzug entstehen. In Betracht fallen können lediglich diejenigen Ver
letzungen, die Ursache für eine Verfahrensverzögerung darstellen (vgl. 
BBl
 1999 4578; vgl. auch *Bericht 
Allenspach
, 56, wonach die Zinspflicht dann entfällt, wenn die Verzögerung der Leistungsausrichtung auf das Verhalten der versicher
ten Person zurückgeführt werden kann
; 
Kieser
, a.a.O., N 59 zu Art. 26 ATSG
).
 
 
    
Nach Lage der Akten informierte der Beschwerdeführer 
die Beschwerdegegnerin 
am 2
1. 
März 2018 
darüber 
(Urk. 13/35), dass bezüglich «Rückerstat
tung/Nachzahlung» die Sache bei
m Sozialdepartement 
der 
Stadt Y.___
 hängig sei und bis zum rechtskräftigen Entscheid keine Zahlungen, auch nicht gestützt auf Art. 22 Abs. 4 ELV, an die Sozialen Dienste 
beziehungsweise ans Sozialde
partement 
erfolgen dürften (S. 2).
 Die Beschwerdegegnerin stellte mit Schreiben vom 25. Februar 2019 (Urk. 13/52.
2
) den Beschwerdeführer vor die Wahl, entwe
der mit dem Abschluss der Berechnung zuzuwarten, bis sich rechtlich geklärt habe, wie viel von der Nachzahlung an die Sozialen Dienste ausbezahlt werden soll
e
 und dürfe, oder 
den
 Anspruch auf Zusatzleistungen 
ab Dezember 2018, ab Beendigung der Unterstützung durch die Sozialen Dienste, zu berechnen 
und 
mit der Berechnung der rückwirkenden Leistungen bis zum Abschluss der Streitsache 
zwischen dem Beschwerdefüh
r
er und den Sozialen Diensten 
zuzuwarten
.
 Der Beschwerdeführer verzichtete mit
 Stellungnahme vom 12. November 
2019 (Urk. 13/71) 
vorerst 
auf rückwirkende Zahlungen
. Erst aus der 
Eingabe 
vom 2. Juni 2020 (Urk. 13/79) 
schloss die
 Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerde
führer 
nun 
die Auszahlung des unbelasteten (nicht von der Drittauszahlung auf
grund der Vorschussleistung belasteten) Teils wünsch
t
e, weshalb 
sie 
für die Monate Juni bis September 2020 ein
en
 Verzugszins auf dem N
achzahlungsbetrag 
ausrichtete
 (Urk. 21/2 S. 3).
    
Nachdem der Beschwerdeführer 
sich 
erst am 2. Juni 2020 
zugunsten einer Teil
auszahlung äusserte
 
nachdem der Auszahlungsprozess aufgrund 
des hängigen Rechtstreits mit den Sozialen Diensten auf 
seinen 
Wunsch gestoppt worden war
, 
wurde der Lauf des Verzugszinses bis Ende Mai 2020 gehemmt
.
 Denn hätte er damals nicht explizit beantragt, 
es sei zuzuwarten
 (vgl. Urk. 13/71), wäre die Auszahlung bereits im November 2019 verfügt worden (vgl. Urk. 12 S. 3).
4.2.
4
    
Darüber hinaus entfällt die
 Verzugszinspflicht, sofern sich die Beschwerdegegne
rin auf eine Ausnahme nach Art. 26 Abs. 3 und Abs. 
4 ATSG berufen kann. Von diesen A
usnahmen fällt hier allein 
lit
. a von Abs. 
4 in Betracht, wonach die berechtigte Person keinen Anspruch auf Verzugszinsen hat, wenn di
e Nachzah
lung an Dritte erfolgt, womit auf den von der Drittauszahlung wegen Vorschuss
zahlungen belasteten Teils
 (vgl. Urk. 13/97)
 kein Verzugszins geschuldet ist.
4.2.5
    
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen V
erzugszins auf den summenmässig
 
um die Drittauszahlung reduzierte
n
 
Nach
zahlungsbetrag
 von
 total
 Fr. 47'040.40
 
für die Monate Juni bis September 2020
 
und für die rückwirkend und hier unstrittigen 
aufgelaufenen 
Krankheitskosten
 
der Jahre 2013-2019
 in der Höhe von 
insgesamt 
Fr. 4'220.45
 (Urk. 13/V9)
 aner
kannte
, 
eine 
darüber hinausgehende
 Verzugszinspflicht 
jedoch 
verneinte
 (vgl. Urk. 21/2).
4.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer rückwirkend für den Zeitraum vom 1.
 
September 2013
 
bis 
28. Februar 2018
, mithin für die Zeit seit Anspruch auf die ganze Invalidenrente bis zur Anmeldung z
um Bezug von Zusatzleistun
gen
, 
Anspruch
 auf kantonale Beihilfe sowie Gemeindezuschüsse hat.
4.3.1
    
Die Beschwerdegegnerin erachtete den Anspruch des Beschwerdeführers auf städtische Gemeindezuschüsse gestützt auf Art. 5 der ZVO und die kantonale 
Bei
-
hilfe
 gemäss § 18 ZLG 
als
 
nicht erfüllt (Urk. 21/2 S. 3 f.).
    
Demgegenüber vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, sowohl Beihilfe als auch Gemeindezuschüsse seien rückwirkend ab September 2013 inklusive Verzugszin
sen auszurichten (Urk. 21/1 S. 9).
4.3.2
    
Das Sozialversicherungsgericht entschied in den Verfahren ZL.2014.00092 (Urteil vom 
7. 
September 2015 E. 5.2 und 5.3) un
d ZL.2008.00032 (Urteil vom 31. März 2010 E. 3.2.1
), dass für die Zeit des Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe ein Anspruch auf Nachzahlung von Beihilfen zu verneinen ist. Dabei hielt es fest, es sei im Sinne einer faktischen Vermutung davon auszugehen, dass während des Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe der Unterhaltsbedarf habe gedeckt werden kön
nen, zumal bei der Sozialhilfe nicht nur Anspruch auf ein betreibungsrechtliches Existenzminimum bestehe, sondern auf ein soziales Existenzminimum, welches neben den üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse angemessen berücksichtige. Bezüglich keiner konkreten Unterhalts
position sei sodann nachgewiesen worden, dass diese nicht ausreichend habe gedeckt werden können. Diese Entscheide wurden vom Bundesgericht bestätigt (vgl. Urteile des Bun
desgerichts 8C_832/2015 vom 18. Januar 2016 E. 7.3 f. und 8C_499/2010 vom 23. August 2010 E. 
4).
4.3.3
    
Der Beschwerdeführer erhielt im fraglichen Zeitraum vom 
1. Juli 2013 bis 31
. 
Ja
nuar 2019
 unbestrittenermassen wirtschaftliche Hilfe von der 
Stadt Y.___
 
(vgl. Urk.
 13/97
). Mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit ist folglich erstellt, dass der Unterhalt 
(§ 
18 ZLG) im massgebenden Zeit
raum mit den erhaltenen Leistungen vollständig gedeckt wurde. In Anbetracht dieser Gegebenheiten besteht kein Anlass, die vorliegende Sachverhaltskonstel
lation abweichend von denjenigen zu beur
teilen, welche den soeben in E. 4.3.
2
 zitierten Urteilen zu Grunde lagen. Mit der rückwirkenden Auszahlung der Bei
hilfen könnte der Beschwerdeführer Vermögen bilden, was nicht dem Sinn und 
Zweck des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes entspricht. Die darin vorgesehe
nen Beihilfen haben vielmehr dem laufenden Unterhalt zu dienen (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 8C_832/2015 vom 18. Januar 2016 E. 
7.3).
 Folglich hat der Beschwerdeführer für die Zeit vor der Anmeldung zum Leistungsbezug keinen Anspruch auf kantonale Beihilfe.
4.3.4
    
Art. 5 Abs. 1 ZVO statuiert, dass der Anspruch auf den jährlichen Gemeindezu
schuss erstmals für den Monat besteht, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist und sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Sodann wird d
er jährliche Gemeindezuschuss in Abweichung zu den Bestimmungen über die jährlichen Ergänzungsleistungen für vor der Anmeldung liegende Zeiträume nicht nachbezahlt
 (Abs. 2 dieser Bestimmung). Demzufolge hat der Beschwerde
führer erstmalig Anspruch auf den Gemeindezuschuss ab Anmeldedatum zum Bezug von Zusatzleistungen, mithin März 2018
 (vgl. Urk. 13/7)
. 
4.3.5
    
Inwiefern die Anwendung von § 18 ZLG und Art. 5 ZVO im vorliegenden Kon
text, wie das der Beschwerdeführer geltend macht (Urk. 30 S. 4), rechtswidrig
 sein soll
 oder gar gegen die Verfassungsbestimmungen des Gleichbehandlungsgrund
satzes (Art. 8 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) sowie der Eigentumsg
arantie (Art. 26 BV) verstossen
, ist weder er
sichtlich noch nachvollziehbar geltend gemacht.
4.3.6
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf kantonale Bei
hilfe und Gemeindez
uschuss für den Zeitraum vom 1. 
September 2013
 bis 
28. Februar
 2018 zu Recht verneint. Dementsprechend ist der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 
12. November 2020 (Urk. 21/2
) 
in diesem Punkt 
nicht zu beanstanden
.
 
4.4
    
Strittig und zu prüfen ist sodann die Einmalzulage.
4.4.1
    
Die Beschwerdegegnerin erachtete einen ganzjährigen Anspruch des Beschwer
deführers 
auf die Einmalzulage er
stmalig für das Jahr 2019 als erfüllt (Urk. 21/2 S. 4)
. Demgegenüber machte der Beschwerdeführer einen Anspruch rückwirkend ab September 2013 geltend (Urk. 21/1 S. 9 oben).
4.4.2
    
Gemäss Art. 10 ZVO kann der Stadtrat
 für Personen mit Anspruch auf den jähr
lichen Gemeindezuschuss Ende jeden Kalenderjahres eine angemessene Einmal
zulage ausrichten. Diese darf einen Viertel des für Ehepaare geltenden Betrags für den all
gemeinen Lebensbedarf nach Art. 3 Abs. 
1
 ZVO
 nicht übersteigen
 (vgl. auch vorstehend E. 2.4.2)
.
    
Diese gesetzliche Bestimmung koppelt die Einmalzulage an den Anspruch auf Gemeindezuschüsse
, was auch aus Art. 9 Abs. 2 AZVO hervorgeht, wonach bei 
Verweigerung von Gemeindezuschüssen mangels Bedarf kein Anspruch auf eine Einmalzulage besteht
. 
4.4.3
    
Wie vorstehend in E. 4.3 ausgeführt, 
besteht 
für den Beschwerdeführer frühestens ab März 2018 Anspruch auf einen jährlichen Gemeindezuschuss.
 D
amit i
st sein Antrag auf Einmalzulage
 vor diesem Zeitpunkt rechtlich unbegründet und abzu
weisen. Sodann statuiert Art. 9 Abs. 1 AZVO, dass 
eine Einmalzulage nur an 
Per
sonen, welche am 1. Januar des laufenden Jahres sowie am Auszahlungstag Zusatzleistungen beziehen und die persönlichen 
Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von jährlichen Gemeindezuschüssen erfüllen, ausbezahlt wird. Da der Beschwerdeführer erstmalig am 1. Januar 2019 Anspruch auf den 
ganz
jährlichen Gemeindezuschuss hat, ist ihm die Einmalzulage für das Jahr 2019 auszurichten.
    
Die Ausführungen der Beschwerdegegner
in (vgl. Urk. 21/2 S. 
4) sind folglich nicht zu beanstanden und die Beschwerde 
ist 
in diesem Punkt abzuweisen.
4.5
    
Streitig und zu prüfen ist 
schliesslich
, ob und falls ja, in welcher Höhe 
familien
rechtliche 
Unterhaltsbeiträge
 in der ZL-Anspruchsberechnung
 zu berücksichtigen sind. 
4.5.1
    
Der Beschwerdeführer machte hierzu geltend, er müsse 
seine 
getrennt lebende
 
Ehefrau und 
seine Tochter sowie seinen Sohn, welche
 alle
 in Slowenien lebten, unterstützen.
4.5.2
    
Gemäss Art. 
10 ELV fällt ein Ehegatte oder ein anderes Familienmitglied bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen ausser Betracht, wenn es sich für längere Zeit im Ausland aufhält
 (vgl. auch Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV [WEL], Stand Januar 2020, 
Rz
 
3123.01)
. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers und seine 
Kinder
 in 
Slowenien
 leben, bedeutet dies, dass der in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführer EL-rechtlich als Alleinstehender zu betrachten ist. Bei der Anspruchsberechnung sind demnach nur seine persönli
chen Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen. Zu den persönlichen Ausla
gen gehören auch geleistete familienrechtliche Unterhaltsleistungen an die im Ausland lebenden Familienmitglieder, sofern sie 
geschuldet und 
effektiv erbracht werden (vgl. auch 
WEL
, 
Rz
 
327
2
.01).
 Als Ausgabe darf nur ein angemessener Betrag
 berücksichtigt werden (WEL, 
Rz
 
3272.03).
    
Gemäss Art. 163 Abs. 
1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durc
h Geldleistungen (Abs. 
2). Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände (Abs.
 
3).
4.5.3
    
Aktenmässig ist belegt, dass der Beschwerdeführer 
Vater eines Sohnes (geboren 29. August 2000) und einer Tochter (geboren 23. November 2006) ist (vgl. Urk. 13/C; Urk. 13/2).
 Seit 3. August 2011 leben die Ehefrau und die beiden Kin
der in Slowenien (Urk. 13/2a-c).
 Ein Unterhaltsvertrag der Kindes- und Erwach
senenschutzbehörde der 
Stadt Y.___
 vom 25. Februar 2002 legte den Unterhalt für den Sohn vom 1. August 2012 bis zur Mündigkeit mit monatlich Fr
. 
1’050.
-- 
fest (Urk. 13/60.4). Sodann lieg
t
 eine Bescheinigung vom 26. März 2018 im Recht, in welcher die 
getrennt lebende
 Ehefrau des Beschwerdeführers den Erhalt von Familienzulagen der SVA für die Zeit von A
u
gust 2017 bis März 2018 und die Zahlung beziehungsweise Nachzahlung der IV-Kinderrenten von total Fr. 71'718.-- in bar bestätigt
e (Urk. 13/31)
. 
Auch geht aus dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2019 hervor, dass er 
«
gemäss Vereinbarung
»
 die Hälfte (Fr. 18'853.--) des aus der Auflösung der Freiz
ügigkeitspolice bei der 
SwissLi
fe
 gelösten Betrages ebenfalls seiner Ehefrau übergeben habe (Urk. 13/51). In einer weiteren
 Bescheinigung vom 31. Mai 2019 
bestätigte die Ehefrau 
den Erhalt von Fr. 5'000.--
 
in bar für den Unterhalt 2019 (Urk. 13/61). Die Beschwer
degegnerin wies mit Schreiben vom 15. Juli 2019 (Urk. 13/63) den Beschwerde
führer an, eine aktuelle, behördlich oder gerichtlich genehmigte Unterhaltsver
einbarung einzureichen respektive eine solche zu veranlassen. 
Die Unterhaltsver
einbarung aus dem Jahr 2002 sei durch die spätere Heirat hinfällig geworden und sei ausserdem auch nicht den übrigen Verhältnissen angepasst worden (
Geburt Tochter, sehr
 reduzierte Erwerbstätigkeit seit Geburt des 1. Kindes und damit ein
hergehende Mankosituation, Wegzug ins Ausland und Eintritt der Inval
i
dität; vgl. Urk. 13/65).
4.5.4
    
F
ür die Anerkennung von familienrechtlichen Unterhaltszahlungen als Ausgabe
 ist
 Voraussetzung, dass sie entweder richterlich, behördlich oder vertraglich fest
gesetzt und 
betraglich
 konkretisiert worden sind (Urteil
e
 des
 Bundesgerichts P 38/06 vom 11. 
Oktober 2007 E. 4.2.2
 und 9C_160/2018 vom 9. August 2018
). Die Auseinandersetzung über den Bestand und die Höhe der konkreten familien
rechtlichen Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers muss also
 abgeschlossen sein, damit Art. 10 Abs. 3 
lit
. 
e ELG Anwendung finden bzw. die EL
-
Anspruchsberechnung dur
chgeführt werden kann (
Carigiet
, 
Koch, Er
gä
nzungs
leistungen zur AHV/IV, 3. 
Aufl. 2021, S. 202
). 
Eine solche Auseinandersetzung hat vorliegend nicht stattgefunden.
 
Indes ist zu berücksichtigen, dass 
vor der Trennung im Jahr 2011 bei den
 seit 30. August 2003
 verheirateten Eltern
 (vgl. Urk. 13/2a)
 keine Veranlassung
 bestanden hat
te
, Kinderunterhalt festzusetzen
 und die zuvor abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 2002
 
(Urk. 13/60.4)
 mangels Aktualität von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht als Grundlage herangezogen werden konnte. 
    
N
ebst diesem
 Umstand geht aus der Rentenabklärung der Vorsorgestiftung VSAO vom 13. Dezember 2017 (Urk. 13/4a) hervor, dass die bescheinigte Arbeitsunfä
higkeit ab dem 10. September 2012 
bestanden und
 der Beschwerdeführer bereits am 27. März 2011 das erste Mal psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen habe (S. 1 unten).
 Ebenso 
lässt sich
 in erwerblicher Hinsicht aus dem individuel
len Konto (IK-Auszug) und der Abrechnung der 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
entneh
men
, dass der Beschwerdeführer zu dieser Zeit auch Arbeitslosentaggelder bezog und per 6. März 2011 ausgesteuert wurde (vgl. Urk. 13/4) und hernach mit wirt
schaftlicher Hilfe unterstützt wurde (vgl. Urk. 13/8 S. 2).
 Daraus folgt zu Gunsten des Beschwerdeführers
, dass es 
wohl
 mangels finanzieller Leistungsfähigkeit
 
nicht möglich gewesen sein dürfte
, einen
 behördlich oder
 gerichtlich festgelegten familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag 
zu vereinbaren,
 wie es die Beschwerdegeg
nerin forderte
, denn eine rechtsgültige behördlich oder gerichtliche Festlegung eines Kindesunterhaltes und
, entsprechend,
 die Berücksichtigung als anerkannte Ausgaben in der Anspruchsberechnung schliessen sich gegenseitig aus, wenn 
die Unterhaltsbeiträge 
den 
f
inanziellen Möglichkeiten des ZL-Bezügers
 nicht entspre
chen. 
    
Die vom Beschwerdeführer eingereichte 
Bescheinigung vom 31. Mai 2019 betref
fend Unterhalt für 2019 in Form einer Barzahlung von Fr. 5'000.-- (Urk. 13/61) lässt nicht
 
zwangsläufig 
den Schluss der reinen Unte
rhaltszahlung zu, sondern weist
 nur erbrac
hte Leistung für das Jahr 2019
 aus, welche 
sich 
der Beschwerde
führer zudem auch nur 
aufgrund der IV-Nachzahlung und dem Bezug des Frei
zügigkeitsguthabens leisten konnte (
vgl. Urk. 13/4.2 und Urk. 13/4.2a; Urk. 13/32
).
 Nebst den weitergeleiteten Familienzulagen (Urk. 13/29-31)
 und der 
Hälfte des Guthabens aus der auf
gelösten Freizügigkeitspolice bei der 
SwissLife
 (Urk. 13/4.2)
, welche die Ehefrau für die Tilgung von Schulden benötigte (Urk. 13/51
; Urk. 13/55
)
 und für welche
 überdies 
keine Rechtspflicht bestand
,
 sind keine weiteren Unterhaltszahlungen 
aus den eingereichten Kontoauszügen (vgl. Urk. 13/21-28) ersichtlich. 
Denn selbst bei Vorliegen einer durch die Parteien festgelegten Unterhaltsverpflichtung ist offensichtlich, dass die EL-Stellen nicht unbesehen jede Zahlung als Ausgabe anerkennen können. Dies würde zu einer missbräuchlichen Ausrichtung von Ergänzungsleistungen führen. Die Unterhalts
beiträge müssen sowohl den finanziellen Möglichkeiten der EL
-
berechtigten Per
son als auch dem Bedarf des berechtigten Ehegatten entsprechen
 (vgl. 
Carigiet
, Koch, 
a.a.O.,
 S. 205 f.).
 Diesbezüglich hat das Bundesgericht festgehalten, dass es rechtsmissbräuchlich sei, wenn ein EL-Ansprecher Unterhaltsleistungen einzig im 
Hinblick auf zu erwartende Ergänzungsleistungen erhöht, obwohl diese über sei
nen finanziellen Möglichkeiten liegen (Urteil des Bundesgericht 9C_740/2014 vom 
9. 
März 2015 E
. 5.4). Diese Grundsätze müssen
 bei der Festlegung einer Unterhal
tspflicht berücksichtigt werden, womit 
in der ZL-
Anspruchsb
erechnung des Beschwerdeführers 
keine Unterhaltsleistungen für die Ehefrau des Beschwer
deführers berücksichtigt werden können.
 Denn die Beschwerdegegnerin hat nach
vollziehbar dargelegt, dass 
es 
bei 
getrennt lebenden
 Ehegatten für die Bestim
mung allfälliger Unterhaltsverpflichtungen vorab herauszufinden gelte, ob ein Überschuss auf Seiten des «pflichtige
n
» Ehegatten 
resultiere
, weil ohne entspre
chende
m
 Überschuss keine Leistungspflicht bestehe. 
Die Gegenüberstellung des jährlichen Grundbedarfs von über Fr. 30'000.-- mit dem 
Einkommen 
im Betrag von jährlich Fr. 18'816.-- mache deutlich, dass, dass EL-rechtlich kein Unterhalts
beitrag als anerkannte Ausgaben berücksichtigt werden dürfe (Urk. 21/6 S. 3).
    
Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung Freizügig
keitsguthaben der beruflichen Vorsorge
 bei der Berechnung des ZL-Anspruchs als
 anrechenbares
 Vermögen zu berücksichtigen sind, wenn die versicherte Person die vorzeitige Auszahlung der Altersleistung (von Freizügigkeitspolicen und Frei
zügigkeitskonten) verlangen kann, was der Fall ist bei Bezug einer ganzen Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (und bei fehlender anderweitiger Ver
sicherung des Invaliditätsrisikos
; BGE 140 V 201 E. 3.2). D
emzufolge ist die Ansicht des Beschwerdeführers, 
es würde der von der S
ozialhilfebehörde ange
ordnete Bezug des Freizügigkeitskapitals rückgängig 
gemacht und die Summe gestützt auf Art. 10 Abs. 3 
lit
. e ELG für den Unterhalt zurückerstattet werden
 (Urk. 30 S. 1)
,
 unzutreffend.
4.5.5
    
Die Invalidenversicherung richtet dem Beschwerdeführer zu seiner IV-Rente zusätzlich Kinderrenten aus. Diese belaufen sich für jedes Kind für die Jahre 2013 und 2014 auf Fr. 614.-- und ab 1. Januar 2015 auf Fr. 617.-- (Urk. 13/
A
). Lebt die unterhaltsberechtigte Person im Ausland, muss bei der Ermittlung des gebüh
renden Unterhaltes im Sinne von Art. 163 ZGB das allenfalls tiefere Niveau der dortigen Lebenskosten berücksichtigt werden (
Carigiet
, Koch, a.a.O., S. 205 unten). 
Der Preisniveauindex in den EU-Staaten 2020
 (vgl. 
https://de.sta
tista.com/statistik/daten/studie/234012/umfrage/preisniveauindex-in-den-eu-laendern
; abgerufen im November 2021)
 beschreibt das Verhältnis der Preise für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen in einem EU-Land im Vergleich zu den anderen Mitgliedern, wobei 100 % de
n
 EU-Durchschnittswert darstellt. In der Schweiz lag das Preisniveau im Jahr 2020 bei 169.5 %, das heisst, die Verbrau
cherpreise waren dort 69.5
 %
 höher als im EU-Durchschnitt. Slowenien weist demgegenüber ein Preisniveau von 86.5 % aus, mithin etwa die Hälfte desjenigen 
der Schweiz. Demzufolge decken die IV-Kinderrenten, welche kein anrechenbares Einkommen des Beschwerdeführers darstellen, 
den Kindesunterhalt des Beschwerdeführers, zumal die kaufkraftbereinigte Höhe
 
der Unterhaltsbeiträge 
(rund Fr. 1'200.-- pro Monat und Kind) 
bei 
den engen finanziellen Verhältnisse
n
 des Beschwerdeführers
 
als 
angemessen erscheint. 
Die Richtigkeit dieser Feststel
lung ergibt sich auch
 mit Blick auf 
den vormals festgesetzten Kindesunterhalt von monatlich Fr. 1
’
050.-- bis zur Mündigkeit
 des Sohnes
 (Urk. 13/60.4)
.
 
    
Eine über die IV-Kinderrenten hinausgehende Unterhaltspflicht und damit ein
hergehende Berücksichtigung in der Zusatzleistungsberechnung ist folglich nicht angezeigt.
4.5.6
    
Unabhängig davon ist 
kein Unterhalt 
ab August 2018 für den
 
im Jahr 
2000
 geborene
n Sohn
 des Beschwerdeführers geschuldet. Einerseits hat der Beschwer
deführer 
ihn
 bereits mit der zugesprochenen Invaliden-Kinderrente
 über die Mün
digkeit hinaus
 zu unterstützen, andererseits sind Beiträge eines EL-Bezügers an den Unterhalt seines noch in Ausbildung stehenden, volljährigen Kindes nicht abzugsberechtigt, denn ein EL-Bezüger hat (aus Gründen der Unzumutbarkeit) gegenüber seinem volljährigen Kind keine Unte
rhaltspflicht im Sinne von Art. 277 Abs. 
2 ZGB mehr (ZAK 1991 324 f. E.
 
2b).
4.5.7
    
Nach dem Gesagten hat die Besc
hwerdegegnerin zu Recht in ihrer Verfügung vom 1. September 2020 (Urk. 13/V8)
 beziehungsweise in ihrer Umsetzung
s
verfügung vom 12. November 2020 (Urk. 13/V10)
 keine Unterhaltsleistungen des Beschwer
deführers als Ausgabe in den Anspruchsberechnungen berücksichtigt.
4.6
    
Die übrigen Berechnungspositionen in den ZL-Berechnungen
 (vgl. Urk. 13/V8
; Urk. 13/V10
)
 blieben vom Beschwerdeführer unbeanstandet und geben zu keinen Weiterungen Anlass. Denn die
 einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatz
leistungen stellen Begründungselemente der Verfügung
en und allenfalls der 
Ein
spracheentscheide
 (Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhält
nisses) dar. Nicht beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Ver
sicherungsgericht nur, wenn hie
r
zu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender A
nlass besteht (BGE 125 V 413 E. 
2b und 2c).
 
Vorliegend sind solche weder geltend gemacht noch ersichtlich.
5.
    
Der angefochtene Entscheid der Beschwerdegeg
nerin 
hinsichtlich der ZL-Anspruchsberechnungen
 des Beschwerdeführers
 (Urk. 21/2
; Verfügung vom 11. September 2020, 
Urk. 13/V8
, an
gepasst am 12. November 2020, Urk. 13/V10)
 
erweist
 sich demnach als 
rechtens
, weshalb d
ie dagegen erhobene (vgl. vorste
hend E. 4) sowie weitere (vgl. vorstehend E. 1) Beschwerden abzuweisen sind.
6.
    
Das Verfahren ist kostenlos
 (Art. 61 
lit
. a ATSG)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n 
werden
 abgewiesen
, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
33 und 34/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler