zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00073 · 2015-06-10 · de
Zwischenverfügung betr. Gutachtensanordnung, Vergabeverfahren über SuisseMED@P korrekt erfolgt und dokumentiert


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00073
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
10. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivan 
Ljubicic
Luzernerstrasse
 60, Postfach 1341, 6031 Ebikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, bezieht wegen eines 
lumb
o
radikulären
 Schmerzsyndroms mit sensomotorischen Ausfällen (vgl. Urk. 8/
54/4)
 seit 
1. 
Mai 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Rente der Invalidenversi
cherung (Urk. 8/68).
 
Im Rahmen des von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, im Februar 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens (
Urk. 3/8;
 
vgl. auch 
Fragebogen, Urk. 8/78) 
ordnete
 die IV-Stelle eine 
polydis
ziplinäre
 Begutachtung
 in den Fachrichtungen Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie
 
an, stellte 
dem Versicherten 
den Katalog der 
von den 
Experten
 zu beantwortenden Fragen
 zu und
 gab ihm Gelegenheit, Zusatz
fragen 
zu stellen (Mitteilung vom
 
8. 
August 2014,
 Urk. 8/91). 
Die Zusatzfragen
 des Versicherten leitet
e die IV-Stelle an die Gutachtens
stelle weiter (Urk. 8/94-96
). 
Nachdem die Vergabeplattform
 
SuisseMED@P
 
der 
IV-Stelle per Mail die Zuteilung des Auftrages an die MEDAS 
Y.___
 sowie die beteiligten Fachärzte mitgete
ilt hatte (Urk. 8/98 und Urk. 8/
113), orientierte die IV-Stelle den Versicherten
 
am 2
0. 
Oktober 2014 
darüber 
und gab ihm Gelegen
heit, gegen die vorgesehenen Gutachter Einwendungen vorzubringen 
(Urk. 8/99). 
Mit Eingaben vom 30. 
Oktober und 2
0. 
November 2014 (Urk. 8/
102-103 und Urk. 8/105) 
verlangte der Versicherte von der IV-Stelle sämtliche zwi
schen ihr, der 
SuisseMED@P
 und der MEDAS 
Y.___
 aus
getauschten Nachrichten und sonstigen Daten sowie umfangreiche, fachliche und persönliche Informationen über die beteiligten Gutachter, ansonsten er der Begutachtung durch die MEDAS 
Y.___
 nicht zustimmen könne. Mit Verfügung vom 
9. 
Dezember 2014 hielt die IV-Stelle an der vorge
sehenen Begutachtung fest (Urk. 
8/
106=Urk. 2).
2.
    
Hiergegen liess 
X.___
 durch Rechtsanwalt Ivan 
Ljubicic
, Ebikon LU, mit Eingabe vom 1
7. 
Januar 2015 Beschwerde erheben mit folgendem 
Rechts
begehren
 (Urk. 1):
"1.
    
Die prozessleitende Verfügung der IV-Stelle Zürich, SVA Zürich
,
 vom 9.12.2014 sei aufzuheben.
  
2.
    
Die Beschwerdegegnerin habe dem Gericht alle in Sachen des Beschwerdeführers erfassten Dokumente, einschliesslich des zwischen der Beschwerdegegnerin 
und der "Suisse-MED@P" einerseits und zwischen der Beschwerdegegnerin und der 
Y.___
 andererseits im Zusammenhang mit der 
Versiche
rungssache
 des Beschwerdeführers erfolgten Datenaustausches (darin einge
schlossen insbesondere alle ergangenen E-Mails und Schreiben sowie Aktennoti
zen und Protokolle über 
stattgefundene persönliche oder telefonische Besprechun
gen wie auch Videogespräche), zu edieren.
  
3.
    
Nach der Edition der beschwerdegegnerischen Akten im Sinne des Antrages unter Ziffer 2 durch die Beschwerdegegnerin an das Gericht, wären dem 
beschwerde
führerischen
 Rechtsvertreter die edierten Akten der Beschwerdegegnerin für angemessene Zeit zur Einsichtnahme und zu einer etwaigen Vernehmlassung bin
nen einer angemessenen, gerichtlich anzusetzenden Frist zuzustellen.
  
4.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
Februar 2015 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7; dem Beschwer
deführer zugestellt am 26. 
Februar 2015, Urk. 9). Auf Ersuchen des Beschwerdeführers (Urk. 10) wur
den ihm die dem Gericht eingereichten Akten der Beschwerdegegnerin am 1
9. 
März 2015 
zur Einsicht 
zugestellt (Urk. 11), worauf der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme einreichte (Urk.  12), welcher der 
Beschwerdegeg
nerin
 
1
5. 
Mai 2015 
zu
r
 Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 
13).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, 
anhand der Akten der Beschwerdegegnerin lasse sich nicht nachvollziehen, ob die Vergabe des 
Gut
achtensauftrages
 an die MEDAS 
Y.___
 rechtskonform erfolgt sei. Ferner moniert er verschiede
ne Mängel in der Aktenführung, V
or
enthalten von Akten und damit zusammenhängend mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (Urk. 1 S. 8 f.). 
Letztere Vorwürfe weist die 
Beschwerdegeg
nerin
 von sich und 
hält
 fest, die Vergabe des Gutachtensauftrages über die Plattform 
SuisseMED@P
 sei korrekt erfolgt und in den Akten genügend doku
mentiert. Im Übrigen bringe der Beschwerdeführer kein 
Ausstandsgründe
 gegen die ausgewählten Gutachter vor, weshalb an der Begutachtung durch die MEDAS 
Y.___
 festzuhalten sei (Urk. 7).
2.
2.1
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr 
Fachdiszip
linen
 beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Aufträge erfolgt gemäss Art. 72
bis
 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) nach dem Zufallsprinzip (vgl. BGE 139 V 349 E. 2.2). 
Das 
Verfahren für 
die Auftragsvergabe von polydis
ziplinären Gut
achten
 
durch die IV-Stellen ist im 
Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI; Stand 1. Januar 2014) 
detailliert 
geregelt
 (
Rz
 2075-2082). Das Verfahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via 
SuisseMED@P
 richtet sich nach dem Handbuch
 für Gutachter- und IV-Stellen
 in Anhang V zum KSVI, wobei das Bestätigungsmail der Plattform 
SwissMED@P
 über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags im 
Versi
chertendossier
 zu erfassen ist (
Rz
 2077 KSVI).
2.2
    
Zu prüfen ist, ob diese Vorgaben im vorliegenden Fall eingehalten sind. Am 8.
 
August 2014 wurde der Beschwerdeführer 
wie in 
Rz
 2076 KSVI vorgesehen, 
über die vorgesehene Begutachtung
, die Fachrichtung
en
, den Fragenkatalog sowie über die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip informiert
,
 und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, Zusatzfragen zu stellen (Urk. 8/91). Die Zusatzfragen des Beschwerdeführers wurden ohne Änderungen an die 
Gutach
tensstelle
 weitergeleitet (Urk. 8/96
). 
2.3
    
Laut dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI
 (Num
mer 2-4) erfasst die IV-Stelle den Auftrag auf der Plattform 
SuisseMED@P
 mit den notwendigen Angaben, worauf 
SuisseMED@P
 den Auftrag nach dem Zufallsprinzip vergibt und die IV-Stelle über die erfolgreiche Vergabe per E-Mail informiert. Weiter wird die 
auftraggebende
 IV-Stelle per E-Mail informiert, wer die versicherte Person begutachtet (
Nummer 7). Anschliessend teilt d
ie IV-Stelle der versicherten 
Person (mit Kopie an die Gutach
terstelle) mit, durch wel
che Gutachterstelle und durch wen (Name, Facharzttitel) sie begutachtet wird 
und macht sie auf ihr Recht auf
merksam, bei der IV-Stelle innert 10 Tagen all
fällige Ablehnungs- und 
Ausstandsgründe
 gegen die genannten Gutachterinnen und Gutachter vorzubringen
 (Nummer 8). 
2.4
    
In den Akten befindet sich das E-Mail der 
SuisseMED@P
 vom 1
5. 
Oktober 2014 mit der Mitteilung, dass die Begutachtung des Beschwerdeführers der MEDAS 
Y.___
 zugeteilt wurde (Urk. 
8/113)
. Mit E-Mail 
vom 20. 
Oktober 2014 teilte die 
SuisseMED@P
 der Beschwerdegegnerin auch die beteiligten 
Gutachter
 mit 
(Urk. 8/98
)
, worauf die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer entsprechend orientierte und Frist für triftige Einwendungen gegen die Gutachter ansetzte (Urk. 8/99).
    
Vorgehen und Dokumentation der Vergabe des Gutachtensauftrages über 
SuisseMED@P
 entspricht genau den 
vorerwähnten Weisungen des BSV. Eine weitergehende (physische) Dokumentation über die ausschliesslich elektronisch abgewickelte Auftragsvergabe ist nicht vorgesehen. 
Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer Akten vorenthalten wurden oder dass die Auftragsvergabe über 
SuisseMED@P
 nicht 
gemäss den Weisungen des BSV
 erfolgt wäre. Das Akteneditionsgesuch gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 entbehrt somit jeder Grundlage. 
3.
    
Mit der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 7) ist im Weiteren festzuhalten
, dass der Beschwerdeführer 
gegen die vorgesehenen Gutachter beschwerdeweise keinerlei Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 44 des Allgemeinen Teils des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG) geltend macht. Was die vom Beschwerdeführer in teils weitschweifigen Ausführungen monierten angeblichen Versäumnisse der Beschwerdegegnerin bei der Aktenführung anbelangt (vgl. z.B. Urk. 1 S. 15), ist darüber im vorliegenden Verfahren, in welchem es einzig um die korrekte 
Gut
achtensanordnung
 geht, 
nicht 
zu befinden. Derartige Rügen können mit dem Endentscheid geltend gemacht werden. Damit erweist sich die Beschwerde in jeder Beziehung als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivan 
Ljubicic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli