zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00063 · 2025-01-31 · de
Beiträge; keine Klageantwort


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00063
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
31. Januar 2025
in Sa
chen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe der Sammelstiftung Vita vom 
3
1. 
Oktober 2024
 (Urk. 1), mit welcher sie mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 AG
 erhob:
1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 
11'081.95
 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. 
August 2024
, zuzüglich Fr. 
173.75
 Zins bis 31. 
Juli 2024
 und vertragliche 
Inkasso
massnahmekosten
 zu bezahlen.
2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 
erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
unter dem Hinweis, 
dass mit Verfügung vom 
5
. 
November
 202
4
 (Urk. 3) die Beklagte aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen,
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort erstattet hat (vgl. Urk. 4
, 
Urk. 
5
), sodass androhungsgemäss (Urk. 3) Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streit
wert 
Fr. 
30'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
),
dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführte (Urk. 1), dass die Beklagte sich ihr per 1. Januar 20
07
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen habe und seit dem 
1
0. 
Februar 
202
3
 die fälligen Vorsorge
beiträge nicht mehr bezahlt habe,
dass die Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/10) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual den Bestand und/oder die Höhe der eingeklagten Forderung nicht in Zweifel gezogen hat,
dass der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge, BVG),
dass die eingeklagten Fr. 
11'0
8
1.95
 neben ausstehenden Beitragszahlungen Vertrags
auflösungskosten 
in Höhe 
von Fr. 
500
.-- (
3
0. 
Juni 2024
)
 auch 
Mahnspesen in
 
Höhe von
 
Fr. 
5
00.
 (15. März
, 1
0. 
April und
 1
5
. April 202
4
) 
beinhalten
 (vgl. Urk. 2/5),
dass sich die eingeklagten Beiträge aus den Akten ergeben (insbesondere Urk. 2/5+6) und keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
dass die Vertragsauflösung
skosten
 (Urk. 2/9) ihre Grundlage 
ebenso im Kostenregl
e
ment der Klägerin 
haben (Urk. 2/1 Ziff. 3
) wie 
die Mahnspesen (
Urk. 
2/1 
Ziff. 
2.1),
dass dasselbe für die in Betreibung gesetzten (Urk. 2/10) und unter dem Titel vertragliche
 
Inkassomassnahmekosten
 eingeklagten Fr. 300.-- Betreibungsspesen gilt (Ziff. 2.2),
dass die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG, Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) und 
Ziff.
 12 des Anschlussvertrages (Urk. 2/1) haben,
dass die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen ihre Grundlage in der Abrede, die Zahlungen über ein Vertragskonto abzuwickeln, findet (vgl. Ziff. 10 des Anschlussvertrag, Urk. 2/1),
dass nach dem Gesagten in Gutheissung der Klage die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
11'081.95
 
nebst 
Zins zu 5 % seit 1. 
August 2024
, zuzüglich Fr. 
173.75
 Zins bis 31. 
Juli 2024
 und Fr. 300.
 Betreibungsspesen zu bezahlen und der in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamts 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
2
8. 
August 2024
, Urk. 2/10) aufzuheben ist,
in weiterer Erwägung, 
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten Kosten für das vorliegende Verfahren in der Höhe von Fr. 
800
.-- aufzuerlegen sind,
dass Trägerinnen der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4 mit Hinweisen), vor
liegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 
2
00.
 zu bezahlen,
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 
11'081.95
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
August 2024,
 zuzüglich 
Fr. 
173.75 Zins bis 3
1. 
Juli 2024 und Fr. 300.
--
 Betreibungsspesen 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
2
8. 
August 2024
) aufgehoben.
2.
    
Der Beklagten werden Gerichtskosten von 
Fr. 
800.--
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
200
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstWyler