zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00100 · 2013-12-19 · de
Kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen, da anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen. Absehen von der Geltendmachung der Anpassung der zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen an die Teuerung als Einkommensverzicht. Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Einnahmenüberschuss.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00100
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
19. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV 
der 
Stadt 
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1936
, wurde im Jahr 1990 von ihrem Ehemann geschieden (vgl. das Scheidungsurteil in 
Urk. 
6/49). Sie lebte bis Ende 1991 im Kanton Zürich und danach bis Juni 2009 im 
Kanton Tessin
. Per 1. Juli 2009 zog 
sie wieder in den Kanton Zürich (vgl. die Angaben der verschiedenen Wohnge
meinden in 
Urk. 
6/22
-27).
    
Im April 2012 meldete
 
sich 
X.___
 
bei der Stadt 
Y.___
 zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an (vgl. 
die Angaben vom 5. April 2012 im Fragebogen, 
Urk. 
6/61, und 
die Korrespondenz 
in 
Urk. 
6/1-4)
. Die Durch
führungsstelle holte von 
X.___
 Unterlagen
 ein (
vgl. die Korrespondenz und die Unterlagen in 
Urk. 
6/
5-20 und 
Urk. 
6/29-59)
, füllte anhand 
der dort
igen Angaben das Gesuchsformular aus (
Urk. 
6/66) und stellte dieses der Gesuch
stellerin zur Unterschrift 
zu. Mit 
Verfügung 
vom 
2. 
August 2012 teilte die Durchführungsstelle der Gesuchstellerin mit, 
dass sie die Bearbeitung des Gesuchs einstelle, da sie - die Gesuchstellerin - das Gesuchsformular nicht zurückgesandt habe (
Urk. 
6/
64). 
X.___
 liess der Durchführungsstelle daraufhin das am 21. August 2012 unterschriebene Gesuchsformular zukom
men, das sie mit handschriftlichen Änderungen versehen
 hatte 
(
Urk. 
6/66; vgl. auch das Begleitschreiben 
von 
X.___
 vom 14. August 2012, 
Urk. 
6/70).
    
Mit Verfügung vom 23. August 2012 kam die Durchführungsstelle auf ihre Verfü
gung vom 
2. 
August 2012 zurück, berechnete den Zusatzleistungsan
spruch von 
X.___
 für die Zeit ab 
April 
2012 und verneinte ihn (
Urk. 
6/67
; vgl. auch das Begleitschreiben gleichen Datums in 
Urk. 
6/68
). 
X.___
 
erhob mit Eingabe vom 28. August 2012 Einsprache (
Urk. 
6/71).
 Mit Entscheid
 vom 24. Oktober 2012 wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/74).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2012 
erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 17. November 2012 Beschwerde (
Urk. 
1). Auf die Aufforderung zur Beschwerdeantwort hin (Verfügung vom 20. November 2012, 
Urk. 
3) reichte die Durchführungsstelle mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 (
Urk. 
5) die Unter
lagen ein (
Urk. 
6/1-76) und verzichtete im Übrigen auf weitere Ausführungen. 
X.___
 nahm die ihr eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme zu den eingereichten Unterlagen 
(Verfügung vom 10. Dezember 2012, 
Urk. 
7) 
mit Ein
gabe 
vom
 9. Januar 2013 wahr (
Urk. 
9). Die Durchführungsstelle machte von der Möglichkeit, ebenfalls nochmals Stellung zu nehmen (Verfügung vom 14. Januar 2013, 
Urk. 
10), keinen Gebrauch, was der Gesuchstellerin am 1
2. 
Februar 2013 mitgeteilt wurde (
Urk. 
13).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1.
1
    
N
ach Art. 3 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung
 (ELG) bestehen die Ergänzungsleis
tungen aus der jährlichen Ergänzungs
leistung (lit. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinde
rungskosten (lit. b).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag,
 um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in 
Art. 11 ELG aufgelistet.
    
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben,
 also bei zu Hause lebenden Personen, bestehen die anerkannten Ausga
ben in einem nach oben begrenzten jährlichen Betrag für den allgemeinen Le
bens
bedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG; bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
19‘050.-- in den Jahren 2011 und 2012 gemäss der Verordnung 11 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV) und im ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzten Mietzins einer Wohnung (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG; bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
13‘200.-- gemäss Art. 10 
Abs. 
1 lit. b Ziffer 1 ELG).
 Eine weitere anerkannte Ausgabe ist ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welcher der kantonalen Durch
schnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) entspricht (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG).
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen 
gehören unter anderem die Renten, Pensio
nen und anderen wiederkehrenden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der
 IV (Art. 11 
Abs. 
1 lit. d ELG), die familienrechtlichen Unterhalts
beiträge 
(Art. 11 
Abs. 
1 lit. h ELG), 
die Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden i
st (Art. 11 
Abs. 
1 lit. g ELG), und bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Perso
nen den Betrag von 
Fr. 
37‘500.-- übersteigt (Art. 11 
Abs. 
1 lit. c ELG).
1.3
    
Die Gewährung von 
Beihilfen nach dem kantonale
n Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (Z
usatzleistungsgesetz [ZLG]
)
 setzt nach 
§ 
13 
Abs. 
1 ZLG voraus, dass die Person in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer Mindestdauer im Kanton gewohnt hat, die für Personen mit Schweizer Bürger
recht zehn und für ander
e
 Personen 15 Jahre beträgt.
1.4
    
Gemäss § 20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der Stadt 
Y.___
 hängt der Anspruch auf Gemeindezuschüsse davon ab, dass die persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der kantonalen Beihilfe gemäss ZLG erfüllt sind (Art. 2 lit. a der 
städtischen 
Verordnung über den Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Gewährung von Gemeindezuschüssen vom 21. Juni 2004).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ergänzungs
leistungen nach 
Art. 3 
Abs. 
1 lit. a 
ELG hat. Möglicher Anspruchsbeginn ist gestützt auf Art. 12 
Abs. 
1 ELG der Anfang des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist. 
Da die Beschwerdeführerin ihre Anmeldung im April 2012 eingereicht hat (
Urk. 
6/61), steht ihr Anspruch ab dem 1. April 2012 zur Diskussion, also ab dem Monat, der in der Verfügung vom 23. August 2012 mit „Berechnungsbegi
nn“ bezeichnet worden ist (Urk. 
6/67 S. 1). Die vorangegan
gene Verfügung vom 
2. 
August 2012, mit der die Beschwerdegegnerin die Bear
beitu
ng des Gesuchs eingestellt und die Beschwerdeführerin auf den Weg der Neuanmeldung verwiesen hatte
 (Urk. 
6/64), wurde mit der Verfügung vom 23. August 2012 - zu Recht - sinngemäss rückgängig gemacht, da sie ohne Anset
zung der erforderlich
en
 Mahnung und Fristansetzung (vgl. Art. 43 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) ergangen war.
2.2
    
Im vorliegenden Verfahren noch strittig ist die Höhe der 
Unterhaltsbeiträge, 
die
 der geschiedene Ehemann der Beschwerdeführerin gemäss dem Scheidungsurteil des Jahres 1990 (
Urk. 
6/49) zu leisten hat
 und die g
estützt auf Art. 11 
Abs. 
1 lit. 
h ELG anz
u
rechnen sind.
    
Die Beschwerdegegnerin rechnete einen monatl
ichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 
1‘307.-- beziehungsweise einen auf das Jahr umgerechneten 
Betrag von Fr. 
15‘684.-- an (
Urk. 
6/67 S. 4). 
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, sie habe bis September 2012 lediglich einen monatl
ichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 
1‘230.-- erhalten; erst für die Zeit ab Oktober 2012 bezahle ihr der geschie
dene Ehemann den angerechneten monatlichen Betrag von 
Fr. 
1‘307.-- (
Urk. 
1 und 
Urk. 
9; vgl. auch 
Urk. 
6/66 
S. 3 
und 
Urk. 
6/71
).
    
Es ist nicht daran zu zweifeln, dass 
der geschiedene Ehemann 
bis September 2012 lediglich Unterhaltsleistungen von 
Fr. 
1‘23
0.-- im Monat überwiesen hat
, wie dies für Dezember 2011/Januar 20
12 durch den Bankauszug vom 
18. 
Januar 2012 belegt ist (
Urk. 
6/50). Dass die Beschwerdegegnerin dennoch
 einen höheren Betrag an
ge
rechnet hat
, hängt damit zusammen, dass im Schei
dungsurteil 
die jährliche Anpassung der zugesprochenen monatlichen Unter
haltsrente an die Teuerung vorgesehen ist (
Urk. 
6/49 S. 6). Die Beschwerdegeg
nerin errechnete daraus, ausgehend vom Betrag von 
Fr. 
1‘000.-- für 
August
 1990 
(vgl. 
Urk. 
6/49 S. 6), den Betrag von 
Fr. 
1‘307.-- für Dezember 2011 (vgl. das Resultat des Teuerungsrechners unter 
www.portal-stat.admin
.ch
, 
Urk. 
6/52); für 
Februar 2012, den Monat, auf den gemäss dem Scheidungsurteil die jährli
che Anpassung vorzunehmen ist, ergäbe 
sich 
ein Betr
ag von Fr. 
1‘30
6
.
. Die Differenz des angepassten Betrags zum effektiv ausgerichteten Betrag stellt nach der Auffassung der Beschwerdegegnerin Einkommen dar, auf das die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 
1
1 lit. g ELG verzichtet hat (vgl. 
Urk. 
2 
S. 3). 
Diese Auffassung ist zutreffend; das Bundesgericht hat sich in einem kürz
lich ergangenen Urteil mit 
einem 
Fall 
befasst, in dem eine Person sich mit
 tie
feren Unterhaltsbeiträ
gen begnügte, als sie aus der festgelegten Indexierung resultierten, und ist zum Schluss gelangt, hierbei liege ein ergänzungsrechtlich rel
ev
anter Einkommensverzicht vor (Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 1
2. 
November 2013, E. 3.2)
.
    
Damit 
ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistu
n
gen ab April 2012, entspre
chend dem richtigen Vorgehen der Beschwerdegegnerin, der auf das Jahr umgerechnete Betrag anzurechnen, welcher der Beschwerdeführerin aufgrund des Scheidungsurteils unter Berücksichtigung der festgelegten Anpassung an die Teuerung zugestanden hätte.
2.3
    
Die übrigen Berechnungsfaktoren sind im vorliegenden Verfahren nicht mehr strittig, und es besteht auch kein Anlass zu einer Korrektur von Amtes wegen. Insbesondere ist die Beschwerdegegnerin 
der Korrektur der Beschwerdeführerin hinsichtlich der anrechenbaren Höhe der 
p.___i
schen Rente gefolgt und hat diese von ur
s
prünglich 
Fr. 
966.-- auf 
Fr. 
914.-- herabgesetzt (vgl. 
Urk. 
6/66 S. 2
 und 
Urk. 
6/67 S. 3
)
. Und auf der Seite der 
anerkannten Ausgaben
 hat die Beschwerdegegnerin für den Mietzins den maximal möglichen Jahresbetrag von 
Fr. 
13‘200.-- berücksichtigt (
Urk. 
6/67 S. 3), sodass hier ungeachtet der effektiv höheren Auslagen (vgl. den Mietvertrag vom 6. September 2009, 
Urk. 
6/39) keine Änderung zu Gunsten der Beschwerdeführerin vorgenommen werden kann.
2.4
    
Damit stehen den anerkannten Ausgaben von 
Fr. 
36‘738.-- anrechenbare Einnah
men von auf jeden Fall 
Fr. 
37‘705.-- (bei einem anrechenbaren monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 
1‘306.-- anstelle von 
Fr. 
1‘307.--) gegenüber. Aufgrund dieses Einnahmenüberschusses hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab April 2012 zu Recht verneint. Er wäre im Übrigen selbst dann zu verneinen, wenn entsprechend der Ansicht der Beschwerdeführerin lediglich ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in der Höhe von 
Fr. 
1‘230.-- angerechnet würde. Die anrechenbaren Einnahmen würden sich dadurch um 
Fr. 
912.-- (12 x 
Fr. 
76.--) auf 
Fr. 
36‘793.-- vermindern (
Fr. 
37‘705.-- abzüglich 
Fr. 
912.--), und es bestünde immer noch ein (geringfügiger) Einnahmenüberschuss.
2.5
    
Dass die Beschwerdeführerin ab April 2012 
mangels
 Bestehens der zehnjährigen Karenzfrist (noch) keinen Anspruch auf kantonale Beihilfe und Gemeindezu
schüsse hat (vgl. 
Urk. 
6/67 S. 3), ist sodann unbestritten und korrekt, da sie in
nert der letzten 25 Jahre vor der Gesuchstellung 
(April 1987 bis April 2012) 
nicht während mindestens zehn Jahren im Kanton Zürich gewohnt hat (vgl. 
§ 
13 
Abs. 
1 ZLG und Art. 2 lit. a der Verordnung der Stadt 
Y.___ 
über den Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Gewährung von Gemeinde
zuschüssen vom 21. Juni 2004).
2.6
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
3.
    
Die Beschwerdeführerin 
machte in der Einspracheschrift auch geltend, sie habe verschiedene 
Kostenbeteiligungen
 
für ärztliche Behandlungen und Medikamente zu tragen, die sie nicht bezahlen könne, 
und habe des Weiteren Aufwendungen für eine Diät wegen einer Laktose-Intoleranz (
Urk. 
6/71 S. 2).
    
Diese Kosten sind für die Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs nach Art. 9 
Abs. 
1 lit. a ELG nicht relevant, sondern sie gehören zu den Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 9 
Abs. 
1 lit. b ELG
, die in Art. 14 
Abs. 
1 ELG aufgelistet sind (
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit. d 
ELG
: Diät, Art. 14 
Abs. 
1 lit. g ELG: 
Kos
tenbeteiligungen)
. Dabei sind es n
ach Art. 14 Abs. 2 ELG die Kantone, welche die 
zu vergütenden 
Kosten
 bezeichnen, und der Kanton Zürich hat Regelungen dazu in 
§ 
9 ZLG und 
§ 
9 ZLV getroffen. Anspruch auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten haben 
gemäss 
Art. 
14 Abs. 
6 ELG neben den Bezügern von Ergänzungsleistungen
 nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 lit. a ELG
 auch Personen, die aufgrund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, 
und zwar in dem Umfang, als sie 
den Ein
nahmenüberschuss übersteigen.
    
Da die Beschwerdeführerin einen Einnahmenüb
erschuss von lediglich rund Fr. 
1‘000.-- aufweist, ist nicht ausgeschlossen, dass sie Anspruch auf die Ver
gütung eines Teils ihrer Krankheitskosten hat. 
Gegenstand des 
angefochtenen 
Einspracheentscheids und damit des 
vorliegenden Verfahrens ist 
allerdings 
le
diglich der Anspruch 
a
uf 
Ergänzungsleistungen nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 lit. a ELG (sowie
 kantonale Beihilfe
 und
 Gemeindezuschüsse)
;
 
d
ie Erwägungen im Ein
spracheentscheid zu den Diätkosten (
Urk. 
2 S. 3) haben keinen Entscheidcha
rakter, da 
sie lediglich „der Ordnung halber“ angefügt worden sind, und 
es an einer Verfügung zur Übernahme von Krankheits- und Behinderungskosten fehlt. 
Im vorliegenden Urteil ist daher über den Anspruch der Beschwerdeführer
in
 auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nicht zu entscheiden, son
dern die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit sie darüber mittels anfechtbarer Verfügung befinde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Hinsichtlich des Anspruchs 
auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
wird 
die 
Sache an die Beschwerdegegnerin
 überwie
sen, damit sie darüber mittels an
fechtbarer Verfügung befinde.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt
 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel