zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00066 · 2020-02-07 · de
Nichteintreten mangels Rechtzeitigkeit der Einsprache rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00066
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
7. Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 2
3. 
Juli 1951, ersuchte am 2
8. 
Oktober 2013 
bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
(nach
folgend nur Ausgleichskasse) 
um Auszug seines Indiv
iduellen Kontos, IK (
Urk. 
11/1).
 
Der vollständige Auszug wurde 
ihm zusammen mit einer Belehrung über das Berichtigungsverfahren sowie einem Merkblatt am 1
0. 
Februar 2014 zugestellt (
Urk. 
11/4). 
1.2
    
Am 1
7. 
März 2014 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 zu
m vorzeitigen Bezug einer Altersrente ab August 2014 
an 
(
Urk. 
11/5-11). Mit Ver
fügung vom 1
4. 
Juli 2014 sprach ihm die Ausgleichskasse gestützt auf eine Bei
tragszeit von 40.09 Beitragsjahre
n
, d
i
e
 Rentenskala 42 sowie ein durchschnitt
liches
 Jahreseinkommen aus 40.02 Beitragsjahren eine infolge Vorbezugs ge
kürzte ordentliche Altersrente von monatlich 
Fr. 
1'513.-- 
mit Wirkung ab 
1. 
August 2014 
zu (
Urk. 
11/20
). Mit Eintritt des ordentlichen AHV-Alters sprach die Ausgleichskasse auch die akzessorischen Kinderrenten 
zu 
(Verfügung vom 
6. 
Juli 2016, 
Urk. 
11/35). Aufgrund des am 2
4. 
Februar 2017 rechtskräftig gewor
denen Scheidungsurteils (
Urk. 
11/46) und des dadurch notwendig gewordenen Splittings (
Urk. 
11/46, 
Urk. 
11/51) sowie eines IK-Nachtrags (
Urk. 
11/61) veran
lasste die Ausgleichskasse eine Neuberechnung der Altersrente (
Urk. 
11/60). Hier
bei stellte sie fest, dass dem Versicherten für das Beitragsjahr 2001, für welches 
im IK 
infolge einer Stornierung 
keine Beitragszahlungen 
eingetragen sind,
 
fälsch
licherweise sogenannte b
eitragsfreie Ehe
monate
 angerechnet worden waren
, obwohl die damalige Ehefrau wie auch der Versicherte damals keinen Wohnsitz in der Schweiz hatten (vgl. 
Urk. 
11/24/13 und 
Urk. 
11/69, 
Urk. 
11/73)
. Mit V
er
fügungen vom 1
5. 
März 2018 
setzte
 die Ausgleichskasse daher die Alters- und Kinderrenten rückwirkend ab 
1. 
August 2014 bzw. 
1. 
August 2016 gestützt auf eine Beitragszeit von 39.06 und d
i
e Rentenskala 41 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von 
Fr. 
46'530.-- (Stand 2018) neu fest. Mit Verfügungen gleichen Datums erhob sie eine Rückforderung gegenüber dem Ver
sicherten von 
Fr. 
4'272.-- (
Urk. 
11/76-91, 
Urk. 
11/96), 
wobei irrtümlich keine V
er
rechnung mit einem Nachzahlungsbetrag über 
Fr. 
3'504.--
 erfolgte (
Urk. 
11/100). Nachdem der Versicherte anfänglich mit einer monatlichen Verrechnung über 
Fr. 
80.-- mit der laufenden Rente einverstanden war (womit
 sich
 d
i
e Rückfor
de
rung 
i
m Juni auf 
Fr. 
4'192.-- verringerte), ersuchte er mit Eingabe vom 2
5. 
Juni 2018 um Erlass der Rückforderung (
Urk. 
11/114).
 
1.3
    
Die Neuberechnung 
der 
Rentenbetreffnisse
 
und damit zusammenhängend die Rückforderung begründete die Ausgleichskasse damit, dass für die ursprüngliche Rentenberechn
u
n
g fälschlicherweise eine freiwillige Versicherungszeit für das ganze Jahr 2001 mitberücksichtigt worden sei, obwohl der Versicherte im Jahr 2001 «keine freiwillige Versicherung einbezahlt habe»
 und das Einkommen im Indi
viduellen Konto daher storniert worden sei. In der Folge entwickelte sich ein E-Mail-Verkehr zwischen dem Versicherten und der Ausgleichskasse bzw. der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) über die Umstände seines Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung
 ab Januar 2001, welcher er seit 1997
 
angehört 
hatte, insbesondere zur Berechtigung und Grundlage der von der SAK erlassenen Ausschlussverfügung vom 
8. 
Januar 200
4. 
Mit E-Mail vom 1
9. 
Juli 2018 teilte der Versicherte der 
SAK
 mit, dass er vom Ausschluss aus der 
freiwilligen 
Ver
sicherung 
wie auch der offenen Beitragsrechnungen 
keine 
Kenntnis gehabt habe
 (
Urk. 
8/2)
. Mit Schreiben vom 
2
5. 
Juli 2018 erklärte
 die 
SAK
 dem Versicherten
, dass 
gemäss 
der in
 der Ausschlussverfügung vom 8. 
Januar 2004
 enthaltenen Rechtsmittelbelehrung eine 
«
eventuelle
»
 Einsprache erhoben werden könne (
Urk. 
3/2). 
Am 1
3. 
August 2018 erh
ob der Versicherte bei der SAK
 Einsprache gegen 
die
se
 Ausschlussverfügung
, die er gemäss eigenen Angaben nie erhalten habe
 
(
Urk. 
11/137/14-18). Mit Entscheid vom 2
6. 
März 2019 trat die SAK auf die
 Einsprache
 des
 Versicherten
 nicht ein. Sie begründete dies damit, dass der 
Ver
sicherte
 fehlende Beitragsjahre geltend mache. Für seine Einsprache sei daher 
die 
Ausgleichskasse
 in Zürich
 zuständig, 
die 
zuletzt die Altersrente ab dem 
1. 
April 2018 
neu berechnet
 habe. Die Einsprache sei
 zuständigkeitshalber an 
die
se
 
Aus
gleichskasse 
weiterzuleiten (
Urk. 
11/137/4-6). 
In der Rechtsmittelbelehrung wird das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen als zuständige Rechtsmittelinstanz genannt.
1.4
    
Mit Entscheid vom 2
1. 
Oktober 2019 trat die Ausgleichskasse auf die Einsprache des Versicherten vom 1
3. 
August 
2
018 gegen die Verfügungen vom 1
5. 
März 2018 betreffend Altersrente und Rückforderung nicht ein
 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
7. 
November 2019 Beschwerde (
Urk. 
1; vgl. auch Beschwerdeverbesserung vom 
2. 
Dezember 2019, 
Urk. 
7) und beantragte sinn
gemäss, es sei auf seine Einsprache einzutreten
 und 
die
 Altersrent
e unter Berücksichtigung der 
freiwilligen 
Versicherungszeit 
der Jahre 2000 bis 2002
 neu
 
zu berechnen
. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Besc
hwerdean
twort vom 24. 
Januar 202
0 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10), was dem Beschwerde
führer am 2
8. 
Januar 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
12). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
w
eise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streit
gegen
stand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der 
Einspra
che
entscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet der Vorbringen der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- 
oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sa
che (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu be
fassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG).
 
Gemäss
 Art. 38 
Abs. 
1 in Verbindung mit
 Art. 52 Abs. 1 ATSG
 beginnt die Einsprachefrist
 am Tag nach ihr
er Mitteilung zu laufen
. 
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (
Art. 
38 Abs. 3 Satz 1 ATSG).
 
Gesetzliche oder behörd
liche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen
 während fol
gender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten T
ag nach Ostern, 
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bi
s und mit dem 2. Januar (
Art. 
38 
Abs. 
4 ATSG).
1.
3
 
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die 
30-tägige 
Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist 
dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen
 
Handen
 der Schweize
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver
tretung überge
ben wird.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Nichteintretensentscheid
 damit, dass die Einsprache des Beschwerdeführers verspätet erfolgt sei (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass 
sich seine Einsprache auf das Schreiben der SAK vom 2
5. 
Juli 2018 bezogen habe. Es sei ihm nicht klar, weshalb nun die 
Beschwerdegegnerin
 zuständig sein solle.
 Als er am 2
3. 
Juni 2003 in die
 Schweiz 
zurückgekehrt sei
, habe er 
sich 
umgehend 
ange
meldet. 
Zudem habe er die 
Beschwerdegegnerin 
aufgesucht, um 
abzuklären, ob 
offene Rechnungen vorhanden seien. Niemand habe ihm m
itgeteilt, dass
 Beiträge ausstehend seien und vor allem nicht, dass er von der Kasse ausgeschlossen worden sei. 
Im Entscheid
 der SAK vom 
2
6. 
März 2019 seien Beilagen aufgeführt
 worden
, 
die 
er nie erhalten habe
. 
Dies deshalb, weil die Dokumente statt
 nach Tasmanien (Australien) fälschlicherweise nach Norfolk Ile gesandt worden
 seien
. 
Die betreffenden
 
Rechnungen,
 
Mahnungen, 
die Androhung des 
Ausschluss
es
 
und die Ausschlussverfügung
 
seien ihm nicht zugestellt worden
 (
Urk. 
1
 und 
Urk. 
7
). 
    
3.
    
3.
1
    
Die
 Beschwerde 
richtet sich formal 
gegen den vorinstanzlichen 
Nichtein
tretens
entscheid
 
vom 2
1. 
Oktober 201
9. 
Das Sozialversicherungsgericht hat daher einzig
 zu prüfen, ob die 
Beschwerdegegnerin
 zu Recht mangels R
echtzeitigkeit nicht auf die
 Einsprache des Besch
werdeführers vom 1
3. 
August 2018
 
(
Urk. 
11/137/14-18) 
eingetreten ist. 
Mit dem in der 
Beschwerde 
sinngemäss 
gestellten
 materiellen Antrag, wonach die Altersrente neu zu berechnen sei
 (
Urk. 
7)
, 
kann sich das Ge
richt nicht befassen. 
3.2
    
Die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 
1
5. 
März 2018 (
Urk. 
11/76-91
) wurden
 ausweislich der Akten
 
uneingeschrieben
 versandt.
 Ein postalischer Zu
stell
nachweis existiert demnach nicht.
 
Dass dem Beschwerdeführer die
se
 Verfü
gungen 
z
eitnah nach deren Erstellung zugestellt wurden, wird von diesem nicht 
bestritten (
Urk. 
1
 und 
Urk. 
7
).
 
Gestützt
 
auf die 
Aktennotiz zum Telefongespräch
 zwischen den Parteien vom 2
5. 
Mai 2018, 
anlässlich dessen der Beschwerde
führer
 auf die 
verfügte 
Rückforderung Be
zug nahm (
Urk. 
11/100), kann
 sodann
 
als erstellt gelten, 
dass er 
die
 Verfügungen vom 1
5. 
März 2018 spätestens
 zu jenem Zeitpunkt erhalten hat. 
Die 30-tägige Einsprachefrist begann daher 
spätes
tens 
am
 Tag nach dem Telefongespräch
 vom 2
5. 
Mai 2018, das 
heisst
 am
 2
6. 
Mai 2018
, 
zu 
laufen und endete
 
am 
Montag, 2
5. 
Juni 2018.
3.3
    
Die vom Beschwerdeführer
 am 
1
3. 
August 2018 
erhobene Einsprache 
gegen die Verfügungen vom 1
5. 
März 2018 
(Urk. 
11/137/14-18) 
war demzufolge
 verspätet. 
4.
    
Der angefochtene Entscheid
 vom 2
1. 
Oktober 2019
 (
Urk. 
2)
 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
5.
    
In diesem Zusammenhang sei jedoch ergänzt, dass der 
Nichteintretensentscheid
 der SAK vom 
2
6. 
März 2019 (
Urk. 
11/137/4-6
)
 insoweit nicht überzeugt, al
s der B
eschwerdeführer effektiv, wenn auch verspätet (vgl. Sachverhalt 1.1), 
eine Berichtigung seines IK-Auszuges 2001/02 bzw. eine Umkehr seines Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung per Januar 2001 beantragt hatte. Es wäre ihm 
jedoch freigestanden, gegen diesen 
Nichteintretensentscheid
 der SAK vom 2
6. 
März
 2019 Beschwerde zu führen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl