zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00218 · 2015-01-13 · de
Anspruchsberechtigung: Beitragszeit nicht erfüllt; kein Zusammenrechnen der Beitragszeiten mit den Zeiten der Beitragsbefreiung (BGE 8C_137/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00218
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil 
vom 
13. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren
 1977
, war ab dem 1
7. 
September 2012 über die 
Tempo
r
ärfirma
 
Y.___
 als Hilfsarbeiter angestellt (vgl. 
Einsatzver
trag
 in 
Urk. 
7/62). 
Am 
6. 
November 2012 wurde ihm diese Stelle gekündigt
,
 wobei er ab
 
7. 
November 2012 infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhin
dert war;
 die Lohnzahlung
 erfolgte
 noch bis zum 1
3. 
Januar 2013
 
(vgl. 
Arbeit
geberbe
schei
ni
gung
, 
Urk. 
7
/
52-53
).
 
Am 2
3. 
Januar 2013 wurde der Versicherte
 wegen eines 
Kar
pa
ltunnelsyndroms
 rechts
 operiert (vgl. 
Urk. 
7/7).
 Bis zum 3
1. 
März 2013 wurde ihm noch eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. 
Urk. 
7/10).
 
Ab 
dem 
1. 
Juli 2013 erfolgten weitere Arbeitseinsätze bei verschie
denen Arbeitgebern
; zuletzt war er vom 
5. 
Mai bis zum 1
3. 
August 2014
 für die 
Z.___
 
als 
Bauma
schi
nist
 tätig
 (
vgl. Aufstellung in 
Urk. 
7/41
; 
Urk. 
7/44-51
).
    
Der Versicherte beantragte ab dem
 
1
4. 
August 2014
 Arbeitslosenentschädigung 
(vgl. 
Urk. 
7
/
4
1).
 
In der Folge verneinte die
 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit Verfü
gung
 vom 
2
8. 
August 2014
 (
Urk. 
7
/
41-43
)
 einen entsprechenden Anspruch
 in
folge Nichterfüllung der Beitragszeit.
 
Die dagegen vom Versicherten am 
5. 
Sept
ember 201
4
 erhobene Einsprache (
Urk. 
7
/
8-9
)
 
wies die 
Unia
 
Arbeitslo
senkasse mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
6. 
Oktober 2014
 ab (
Urk. 
7
/2
-4 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 
7. 
November 2014
 Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 und beantragte,
 es sei festzu
stellen, dass er die Beitragszeit erfüllt habe und ihm seien Arbeitslosentaggelder zuzusprechen
 (
S. 2 Mitte
). Die 
Unia
 
Arbeitslosenkasse 
ersuchte
 mit 
Vernehm
lassung
 vom 
2
5. 
November 2014
 
um
 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
). Diese Eingabe wurde dem Versicherten am 
2
8. 
November 2014
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine versicherte Person hat gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e des Bundesgesetzes über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die 
Bei
trags
zeit
 erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für den 
Leis
tungsbezug
 und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vor
sieht, zweijährige Rahmenfristen (
Art. 
9 
Abs. 
1 AVIG). Die Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche 
Anspruchs
vor
aussetzungen
 erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG). Die Rahmenfrist für die 
Bei
trags
zeit
 beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
1.2
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
ge
übt hat (
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG).
 Als Beitragsmonat zählt gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venz
entschädigung
 (AVIV) jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte 
Person beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermo
nat
 umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein 
Bei
trags
monat
 (
Art. 
11 
Abs. 
2 AVIV).
1.
3
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. 
b
 AVIG unter 
anderem
 Personen, die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die 
Bei
tragszeit
 nicht erfüllen konnten wegen 
Krankheit oder Unfall
, sofern sie wäh
rend
 
dieser Zeit Wohnsitz
 in der Schweiz hatten.
    
Als Ausnahme vom Grundsatz der Beitragspflicht muss zwischen der Nichter
füllung der Beitragszeit und dem geltend gemachten Befreiungstatbestand ein Kausalzusammenhang gegeben sein. Der Befreiungsgrund muss innerhalb der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit während mehr als zwölf Monaten vorgelegen haben. Bei kürzeren Verhinderungen bleibt der versicherten Person angesichts 
der
 zweijährigen Dauer der Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende bei
tragspflichtige Beschäftigung auszuüben 
(Thomas Nussbaumer, Arbeitslosen
ver
sicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Soziale Si
cher
heit,
 
2. 
Auflage, Basel/Genf/München 2007
, S. 2
248
 N 
234
; Urteil des 
Bundesgerichts 
C 139/04 vom 
4. 
Oktober
 
2004 E.
 
2.1; BGE 121 V 336 E.
 
5b; Gerhards, Kommen
tar zum 
Arbeitslosenversiche
rungsgesetz
, Bd. I, N 10 zu 
Art. 
14
)
.
2.
2.1
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer
 in der massgebenden Rahmenfrist vom 1
4. 
August 2012 bis zum 1
3. 
August 2014 (vgl. E. 1.1)
 eine reine 
Beitrags
zeit
 vo
n 11.087 Monaten aufweist. D
ie gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG erforderli
chen 12 Monate werden somit nicht erreicht.
 
    
Ausserhalb der Beitragszeiten
 lag beim Beschwerdeführer während der 
Rahmen
frist
 
eine Arbeitsunfähigkeit von
 
rund
 3.5 Monaten
 im Zusammenhang mit dem Karpaltunnelsyndrom
 
vor
 (vgl. 
Einspracheentscheid
, 
Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
4)
. 
Dies ist 
nicht ausreichend für einen
 Befreiungstatbestand im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 hatte im
 
Rahmen der Einsprache (
Urk. 
7/8-9) festgehal
ten,
 dass er die Anstellung bei der Firma 
Y.___
 nur deswegen verloren habe, weil 
er zufolge eines Karpaltunnelsyndroms arbeitsunfähig geworden sei und sich eine
r Operation habe unterziehen müssen (S. 2 
Ziff. 
4).
    
In seiner Beschwerde (
Urk. 
1) machte er geltend, dass er die notwendige 
Bei
trags
zeit
 von 12 Monaten innerhalb der gesetzlichen Rahmenfrist erfülle, wenn man die Beitragszeiten mit den Zeiten der Beitragsbefreiung zusammen
zähle. Den
 gesetzlichen Grundlagen könne nichts entnommen werden, wonach das Zus
am
menrechnen nicht zulässig sei
 
(S. 3 
Ziff. 
2
).
 Ein 
Nichtzusammenzäh
len
 sei denn a
uch nicht sachgerecht. Wenn er sich in einem Arbeitsverhältnis mit längerer Lohn
fortzahlung befunden hätte, hätte er die Beitragspflicht erfüllt
 (S. 3 f. 
Ziff. 
3)
.
 Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb Personen, die in den Ge
nuss von längerer 
Lohnfortzahlung
 bei Krankheit kämen, die Beitragszeit erfül
len könnten
, wäh
rend
dessen bei
 denjenigen ohne Lohnfortzahlung die 
Beitrags
zeit
 als nicht er
füllt erachtet werde, mit dem Argument, man dürfe 
beitragsbe
freite
 Zeiten nicht mit der Beitragszeit zusammen zählen (S. 4 
Ziff. 
4). Mit dieser Vorgehensweise werde er für die Tatsache, dass er in einem weniger gut abgesi
cherten Arbeits
ver
hältnis tätig gewesen sei, bestraft (S. 4 
Ziff. 
5).
 
    
S
trittig
 und zu prüfen
 ist
 demnach
 einzig
 die Zulässigkeit des
 Zusammenrech
nen
s
 von Beitragszeite
n und beitragsbefreiten Zeiten.
2.3
    
Die Befreiungsregelung nach 
Art. 
14 AVIG ist als Ausnahmeklausel vom Grund
satz der Mindestbeitragspflicht subsidiär zu 
Art. 
13 A
VI
G und gelangt bei genü
gender Beitragszeit nicht zur Anwendung. Es ist nicht möglich, fehlende 
Bei
tragszeiten
 mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufzu
füllen und umgekehrt
 (Thomas Nussbaumer, 
a.a.O.
, S. 2256 N 254
, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts C 123/06 vom 13. Juli 2007 E. 4.1
).
 
    
In einem Fall, in welchem das kantonale Gericht die entsprechenden Zeitspan
ne
n zusammenrechnete, hielt das 
Bundesgericht fest, es sei 
in der Tat nicht leicht zu begreifen, dass die 
Anspruchsvoraussetzungen erfülle
, wer in der Rahmenfrist 12,1 Monate lang krank 
gewesen sei 
und 11,9 Monate (oder weni
ger) 
ge
arbeitet
 hab
e, nicht aber, wer (höchstens) 11,9 Monate lang 
ge
arbeitet
 hab
e und ausser
dem nich
t länger als 12 Monate krank gewesen sei
.
 Der Gesetz
geber gehe
 des
we
gen von einem überjährigen Befreiungstatbestand nach 
Art. 
14 AVIG 
–
 im Extremfall: von 12 Monaten und 1 Tag 
–
 aus, weil 
die v
ersi
cherte
 Person
 bei kürzerer (12
-
monatiger oder unterjähriger) Dauer des 
Befrei
ungstatbestandes
 die 
Möglichkeit habe, sich durch bezahlte unselbstständige Erwerbstätigkeit das 
Min
destbeitragsjahr
 nach 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG zu sichern. 
D
iese Überlegung
 habe
 nach wie vor Gültigkeit (
Urteil des Bundesgerichts C 106/03 vom 1
3. 
April 2004
 
E. 3.1 f.)
.
2.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach konstanter bundesgerichtlicher Recht
sprechung Beitragszeiten (und gleichgestellte Zeiten) nach 
Art. 
13 AVIG 
nicht mit Befreiungstatbeständen nach 
Art. 
14 AVIG kombiniert werden kön
nen
.
 
Angesichts dieser Rechtsprechung besteht kein Raum für
 das Anrechnen der 
Zeit
 der 
Arbeitsunfähigkeit an die
 vom Beschwerdeführer
 geleistete 
Bei
tragszeit
.
 
2.5
.
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer in der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit weder die Mindestbeitragszeit erfüllt
,
 noch ist er von der Er
füllung der Beitragszeit befreit, weshalb die Beschwerdegegnerin seine 
An
spruchs
berechtigung
 zu Recht verneint hat.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Oktober 2014 erweist sich dem
zu
folge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni