zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.00059 · 2005-04-19 · de
URB im Verwaltungsverfahren, Kürzung der Honorarnote: Pauschale nicht zulässig, 1/2h für Prüfung des Einspracheentscheides sind von Verwaltung zu übernehmen


IV.2005.00059


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Meyer als Einzelrichter


Gerichtssekretärin Lienhard


Urteil vom 19. April 2005


in Sachen


Rechtsanwältin Gabriela Gwerder


Langstrasse 4, 8004 Zürich


Beschwerdeführerin


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)


IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       


1.1 Am 25. März 2004 (Urk. 8/11 = Urk. 3/3) erhob A.___, vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder, Einsprache gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26. Februar 2004 (Urk. 8/12 = Urk. 3/2) und beantragte gleichzeitig die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren (Urk. 3/3 S. 2). Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 (Urk. 8/8 = Urk. 3/4) wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und Rechtsanwältin Gwerder zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A.___ ernannt. 


1.2 Mit Entscheid vom 1. November 2004 (Urk. 8/5 = Urk. 8/3) wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Am 6. Dezember 2004 (Urk. 3/5) reichte Rechtsanwältin Gwerder der IV-Stelle eine Honorarrechnung in Höhe von Fr. 1'743.20 ein, basierend auf einem Stundenansatz von Fr. 200.-- und einem Zeitaufwand von 7 Stunden und 40 Minuten sowie Auslagen in Höhe von Fr. 86.80. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2004 (Urk. 8/2 = Urk. 2) sprach die IV-Stelle Rechtsanwältin Gwerder für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Einspracheverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'110.55 zu, wobei sie den Aufwand auf 6 Stunden festsetzte und von einem Stundenansatz von Fr. 160.-- ausging.


 


2.       Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 14. Dezember 2004 (Urk. 2) erhob Rechtsanwältin Gwerder am 17. Januar 2005 (Urk. 1) Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprache einer Entschädigung für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Einspracheverfahren in Höhe von Fr. 1'743.20 (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2005 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Replik vom 5. April 2005 hielt die Beschwerdeführerin an der Beschwerde fest (Urk. 11). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf Duplik (Urk. 13).  Am 11. April 2005 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 12).


 


 


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:


1.       


1.1 Da der Streitwert Fr. 20000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).


1.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden. Dazu gehören auch die Verfügungen betreffend unentgeltliche Verbeiständung (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 Rz 18). Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann unter anderem gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Somit ist die Beschwerde gegen die strittige Verfügung unter Wegfall des Einspracheverfahrens zulässig. 


1.3 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren, wo die Verhältnisse es erfordern, der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Da die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht vom ATSG geregelt wird, ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) anwendbar (vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG). Grundlage bildet Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 12a der Verordnung über die Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VVKV) und Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992 (EVG-Tarif). Demnach ist die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ermessensweise nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Rechtsbeistandes innerhalb einer Bandbreite von Fr. 500.-- bis Fr. 7'500.-- zu bestimmen (nicht publizierter Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen M. vom 29. März 2005, I 385/04, Erw. 3.1).


1.4 Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen).


 


2.       


2.1 Strittig ist die Bemessung der Entschädigung der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Einspracheverfahren der Beschwerdegegnerin und damit zusammenhängend die Frage nach der Zulässigkeit einer Kürzung des geltend gemachten Aufwandes.


2.2 Die Beschwerdegegnerin stützte sich betreffend des in der angefochtenen Verfügung verwendeten Stundenansatzes von Fr. 160.-- auf das Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherung über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL (KSRP) und hielt fest, dass die Höhe dieses Stundenansatzes zur Zeit vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) streitig sei. Sofern das EVG zum Schluss komme, dass dieser Stundenansatz mit dem massgeblichen Recht unvereinbar sei, würde der Beschwerdeführerin eine allfällige Differenz vergütet (Urk. 2 S. 1 f.). Weiter sei es nicht Aufgabe der Verwaltung, die Prüfung einer allfälligen Anfechtung des Einspracheentscheides zu entschädigen, weshalb die Kostennote der Beschwerdeführerin um die entsprechenden Positionen ab dem 11. November 2004, ausmachend 100 Minuten Zeitaufwand und Fr. 14.70 Auslagen, gekürzt worden sei. Im Ergebnis entspreche die vergütete Entschädigung exakt dem im Einspracheverfahren effektiv betätigten Aufwand der Beschwerdeführerin, nämlich 6 Stunden Zeitaufwand und Fr. 72.10 Auslagen zwischen dem 13. (richtig: 12.) März und dem 2. November 2004 (Urk. 7). 


2.3 Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen, dass die Mandatsführung je nach Fall nicht nur, wie die Beschwerdegegnerin annehme, Instruktion, Aktenstudium, Abfassen der Einsprache, den Bereich der unentgeltlichen Verbeiständung, Telefongespräche und Korrekturen, sondern auch weitere Bemühungen umfasse. So habe sie im strittigen Fall mit dem Sozialamt, der Klientin, der Beschwerdegegnerin und der Ärztin einige Male korrespondieren müssen. Briefe der Beschwerdegegnerin hätten an ihre Mandantin weitergeleitet und besprochen werden müssen. Um entscheiden zu können, ob der Einspracheentscheid angefochten werden solle, sei ein nochmaliger Beizug der Akten notwendig gewesen, da die Beschwerdegegnerin im Einspracheverfahren noch Arztberichte eingeholt habe. Alle diese Bemühungen seien notwendig gewesen und somit zu entschädigen (Urk. 1 S. 3). Weiter verkenne die Beschwerdegegnerin, dass der notwendige und vernünftigerweise zu erbringende Aufwand in jedem Einzelfall unterschiedlich sei; es gehe nicht an, den Aufwand zu pauschalisieren. Es werde nicht begründet, welcher geltend gemachte Aufwand nicht zu vertreten und weshalb die Spesen ungerechtfertigt seien. Indem die Beschwerdegegnerin sowohl bei den Spesen wie auch beim Aufwand ohne konkreten Bezug auf den Einzelfall eine Pauschalentschädigung festgesetzt habe, habe sie ihr Ermessen überschritten. 


Weiter seien unentgeltliche Rechtsbeistände im Kanton Zürich gemäss der Rechtsprechung des angerufenen Gerichts im Einspracheverfahren mit Fr. 200.-- pro Stunde zu entschädigen (Urk. 1 S. 4). 


Replizierend hielt die Beschwerdeführerin fest, dass das Recht auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht mit Erlass des Einspracheentscheides ende, sondern erst mit dessen Rechtskraft oder Anfechtung (Urk. 11 S. 2). 


 


3.


3.1 Die Honorarrechnung der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 2004 (Urk. 3/5) listet folgende Positionen auf:










"
Datum








Leistung








Zeit








Auslagen










12.03.04








Eing. IV-Verf., Tel. Sozialdienst und mit bif betr. IV-Verf., Bestellung IV-Akten








30'








1.20










25.03.04








Eing. IV-Akten, Aktenstud, IV-Einsprache








180'








17.00










30.03.04








Eing. Br. IV








5'








 










19.04.04








Br. an Sozialamt








5'








3.00










29.04.04








Fristerstr., Br. mit Unterlagen an Kl.








15'








14.00










03.05.04








Eing. Unterlagen von Kl., Br. an IV








10'








4.00










13.05.04








Eing. Br. IV, Br. an Kl.








10'








3.00










18.06.04








Eing. 2 Br. IV, Br. an Kl., Tel. mit IV








20'








2.50










24.06.04








Eing. Br. Kl., Aktenstud., Tel. mit IV, Br. an Kl.








20'








5.20










25.06.04








Tel. v. Kl., Br. an IV








10'








2.00










20.08.04








Tel. Abkl. mit Arzt








20'








1.20










28.09.04








Eing. Unterlagen IV, Stud., Br. an Kl.








15'








9.00










02.11.04








Eing. IV-Verf., Br. an Kl., Br. an IV (Akteneinsicht)








20'








10.00










11.11.04








Eing. IV-Akten, Aktenstud.








30'








 










16.11.04








Tel. mit Kl., Brief an Dr. F.








20'








5.00










22.11.04








Eing. Unterlagen Kl.








10'








 










25.11.04








Eing. Zeugnis Dr. F., Tel. mit Kl. (Natel) betr. Weiterzug








20'








5.20










30.11.04








Tel. mit Dr. F., tel. Bespr. mit Kl.








20'








4.50










 








Total








460'








86.80










 








 








 








 










 








7 h 40 min à Fr. 200.--








 








1'533.30










 








Auslagen








 








86.60










 








MWSt. 7.6 %








 








123.10










 








Total








 








1'743.20
"










 


3.2 Der angefochtenen Verfügung sind folgende Angaben zu entnehmen (Urk. 2 S. 1):


         "Die Entschädigung setzen wir nach Einsicht in die Kostennote vom 6. Dezember 2004 ermessensweise wie folgt fest:


 










Instruktion








 








 








1,0 h










Aktenstudium








 








 








1,5 h










Abfassen Einsprache








 








 








2,5 h










URB








 








 








0,5 h










Tel./Korr.








 








 








0,5 h










Total








 








 








6,0 h










         RA-in Gwerder ist ein Betrag von Fr. 1'110.55 zu vergüten, der sich wie folgt zusammensetzt:


 










6 Stunden à CHF 160.--








CHF








 








960.00










Porti und Spesen








CHF








 








72.10










Zwischentotal








CHF








 








1'032.10










zuzüglich MWSt. (7,6 %)








CHF








 








78.45










Total








CHF








 








1'110.55"










3.3 Nach den gesetzlichen Grundlagen und der Rechtsprechung des EVG ist zur Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nebst der Wichtigkeit der Streitsache und ihrer Schwierigkeit der Umfang der Arbeitsleistung und der Zeitaufwand des Rechtsbeistandes zu berücksichtigen (vgl. vorstehend Erw. 1.3). Entsprechend ist eine Bemessung der Entschädigung anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte nicht sachgerecht. Liegt eine Honorarrechnung vor, bei der der geltend gemachte Aufwand als nicht gerechtfertigt erscheint, so erlaubt die ermessensweise Festsetzung der Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes grundsätzlich auch die Kürzung der Rechnung. Dies ist jedoch ausreichend zu begründen: Es entspricht allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Entscheidungsgründe dem Betroffenen bekannt sein müssen.  


3.4 Hinsichtlich des Aufwandes der Beschwerdeführerin bis und mit Erlass des Einsprachenentscheides am 1. November 2004 (Urk. 8/3) entspricht der mit der angefochtenen Verfügung zugestandene Aufwand in Höhe von 6 Stunden im Ergebnis dem in der Honorarrechnung vom 6. Dezember 2004 für diesen Zeitraum (12. März bis 2. November 2004; Urk. 3/5) geltend gemachten Aufwand von 360 Minuten. Auch die für diesen Zeitraum geltend gemachten Auslagen in Höhe von Fr. 72.10 wurden vergütet (vgl. Urk. 2), so dass die angefochtene Verfügung diesbezüglich nicht zu beanstanden und nicht weiter zu prüfen ist (zur Höhe des Stundenansatzes nachfolgend Erw. 4.4). Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Beschwerdegegnerin Aufwendungen der Beschwerdeführerin für die Zeit nach Erhalt des Einspracheentscheides zu vergüten hat. 


 


4.


4.1 Für den Zeitraum zwischen dem 11. und dem 30. November 2004 machte die Beschwerdeführerin einen zeitlichen Aufwand von 100 Minuten und Auslagen in Höhe von Fr. 14.70 geltend (Urk. 3/5). Die Kürzung der Honorarrechnung vom 6. Dezember 2004 um diese Positionen wurde von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung nicht (vgl. Urk. 2) und im Beschwerdeverfahren damit begründet, es sei es nicht Aufgabe der Verwaltung, die Prüfung einer allfälligen Anfechtung des Einspracheentscheides zu entschädigen (Urk. 7). 


4.2 Dem kann so nicht gefolgt werden. Nach Eingang des Einspracheentscheides hat der unentgeltliche Rechtsbeistand seinen Klienten über den Inhalt des Entscheides zu informieren, wird dieser doch gerade nicht dem Klienten, sondern dem Vertreter zugestellt (vgl. Urk. 8/3 S. 1). Der dafür notwendige zeitliche Aufwand und die damit verbundenen Spesen sind deshalb von der Verwaltung zu entschädigen, wie dies vorliegend auch geschehen ist (vgl. vorstehend Erw. 3.4). Es liegt aber in der Natur der Sache, dass anlässlich dieser Information - kurz - auch die Chancen eines Weiterzugs an das zuständige Gericht besprochen werden. Damit verbundene, gerechtfertigte Kosten sind ebenfalls von der Verwaltung zu tragen. Wären diese von der Rechtsmittelinstanz zu übernehmen, so entstünden dem Bedürftigen bei Verzicht auf eine Beschwerdeerhebung Kosten, die er schlussendlich selbst tragen müsste. Zwar beinhaltet diese Kostenverteilung zwischen Verwaltung und Rechtsmittelinstanz die Gefahr der Doppelentschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters; dem kann jedoch mit der nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Festsetzung der Entschädigung im Rechtsmittelverfahren Rechnung getragen werden. 


4.3 Für das Studium des Einspracheentscheides vom 1. November 2004, dessen massgebliche Erwägungen lediglich eine halbe Seite umfassen (vgl. Urk. 8/3 S. 3), und die Information der Klientin über die Chancen eines Weiterzuges erscheint ein zeitlicher Aufwand von 30 Minuten und Auslagen von Fr. 5.20 (entsprechend der Position "Tel. mit Kl. betr. Weiterzug" vom 25. November 2004; vgl. Urk. 3/5) als angemessen. Ein darüber hinaus gehender Aufwand bildet nicht mehr Teil des Einspracheverfahrens, sondern steht im Zusammenhang mit der Begründung einer Beschwerde und wäre allenfalls im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. 


4.4 Was die Höhe des Stundenansatzes angeht, so hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Entscheid vom 29. März 2005 in Sachen M. einen Stundenansatz von Fr. 160.-- als nicht richtig und einen Ansatz von Fr. 200.-- als zulässig erachtet (I 385/04; Erw. 7). 


 


5.       


5.1 Somit ergibt sich folgender Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführerin: Anrechenbar sind 6 1/2 Stunden (6 Stunden für das Einspracheverfahren; vgl. vorstehend Erw. 3.4, plus 1/2 Stunde für die Prüfung eines allfälligen Weiterzuges; vgl. vorstehend Erw. 4.3) zum Ansatz von Fr. 200.--, was einen Honoraranspruch von Fr. 1'300.-- ergibt. Die Spesen betragen Fr. 77.30 (Fr. 72.10 + Fr. 5.20; vgl. vorstehend Erw. 3.4 und 4.3). Zum Zwischentotal von Fr. 1'377.30 (Fr. 1'300.-- + Fr. 77.30) ist die Mehrwertsteuer von 7,6 % hinzurechnen, so dass insgesamt der Betrag von Fr. 1'482.-- (Fr. 1'377.30 x 1,076) resultiert.


          Demnach ist die Beschwerdegegnerin in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Einspracheverfahren mit Total Fr. 1'482.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.


5.2 Der nur teilweise absiegender Beschwerdeführerin ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da ihr Arbeitsaufwand und ihre Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.


 


 


 


Der Einzelrichter erkennt:


1.         In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit Fr. 1'482.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwältin Gabriela Gwerder


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherung


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).