zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00673 · 2023-12-18 · de
Prozessuale Revision; Revisionsgesuch enthält keine neuen Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen liessen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00673
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
18. Dezember 2023
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1966 geborene 
X.___
 
ist
 
seit vielen Jahren als Maler tätig
. Am 18. August 2008 meldete er sich unter Hinweis auf einen Arbeitsunfall mit Me
niskusriss am rech
t
en Kniegelenk und Beschwerden an der Bandscheibe bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
. 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach ihm m
it
 Verfü
gungen vom 11. Mai und 27. Juli 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine vom 1. April bis 31. De
zem
ber 2008 befristete ganze Rente und im Anschluss daran ausgehend von einem Invaliditätsgrad von zunächst 58 % und ab 1. April 2010 von 51 % eine halbe Rente der 
Invalidenversicherung zu
. Anlässlich einer im Januar 2013 ein
geleiteten Rentenrevision wies der Versicherte auf eine am 22. 
Oktober 2012 bei einer Teilzeitbeschäftigung erlittene Ver
letzung des linken Knies hin. Die IV-Stelle 
sprach ihm nach getätigten Abklärungen
 vo
m
 1. Januar bis 30. September
 2013 eine ganze Rente und vom 1. Oktober 2013 bis 
30. 
November 2015 eine halbe Rente zu. 
Im Rahmen des darauffolgenden Verwaltungs- und Gerichtsver
fahrens wurde dem Versicherten 
zudem
 
vo
m
 
1. 
Dezember 2015 bis 2
8. 
Februar 201
8
 eine 
befristete 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversicherung
 zugesprochen.
 
A
m 20. März 2020 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an
. Das Leistungsbegehren wurde 
mit 
Verfügung vom 2
8. 
Juni 2022, bestätigt mit 
Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
1. 
Oktober 2022 (Prozess-Nr. IV.2022.00384)
,
 unter Verweis auf eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in einer den Beschwerden ange
passten Tätigkeit, auf die Verwertbarkeit ebendieser Arbeitsfähigkeit sowie auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 31 %
,
 abgewiesen 
(vgl. zum Ganzen: Sachverhalt 
sowie E. 9-11 in 
Urk. 
2). Auf die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_
38/2023
 vom 
3
. Feb
ruar 202
3 
nicht ein.
2.
    
Mit Eingabe vom 
5. 
Dezember 2023 (
Urk. 
1) ersuchte der Versicherte um Wieder
erwägung beziehungsweise Revision des Urteils IV.2022.00384 des hiesigen Ge
richts vom 3
1. 
Oktober 2022.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Gemäss
 Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entde
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbre
chen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 
lit
. i ATSG legt die für das kanto
nale Gerichts
verfahren 
massgebenden
 Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausge
staltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht (Kieser, ATSG-Kom
men
tar, 
4
. Aufl. 20
20
, 
N. 
2
50
 zu Art. 61).
1.2
    
Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann ge
gen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Betei
ligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle 
gutheisst
 und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c).
1.3
    
Beweismittel im Sinne von § 29 
lit
. a 
GSVGer
 haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht 
bloss
 der Tatbestandswürdi
gung, sondern der Tatbestandsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheids genügt es nicht, dass ein Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptver
fahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (Spross, in: 
GSVGer
-Kommentar
, 2. Aufl. 2009, N. 8 zu § 29).
1.4
    
Gemäss
 § 30 
GSVGer
 ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entde
ckung des Revisionsgrundes 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen (Abs. 1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 
lit
. b und c 
GSVGer
 genannten Grün
den zulässig (Abs. 2).
1.5
    
Erweist sich eine Beschwe
rde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht gestützt auf § 19 Abs. 2 
GSVGer
 ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden.
2.
    
Der Gesuchsteller begründete das Revisionsgesuch (Urk. 1) zusammenfassend da
mit, dass seine Resterwerbsfähigkeit wirtschaftlich nicht verwertbar sei. Seine Stelle sei ihm per 
1. 
Dezember 2022 gekündigt worden, seither habe er erfolglos 140 Bewerbungen verschickt.
 
Seit drei Monaten habe er eine Teilstelle auf Abruf als Maler gefunden für ungefähr 20-25 Stunden pro Monat.
 Wegen seiner ge
sundheitlichen Probleme könne er seine Arbeit nur noch unter Umständen machen, die sehr schwer zu finden seien
,
 und eine andere Stelle zu finden, sei unmöglich. Er ersuche deshalb darum, das Urteil vom 3
1. 
Oktober 2022 zu revi
dieren.
3.
    
Als einziger möglicher Revisionsgrund komm
t
 vorliegend 
derjenige 
neue
r
 erheb
liche
r
 Tatsachen oder Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, in Frage
 (E. 1.2)
, wobei keine Anhaltspunkte bestehen, dass diese in Zusammenhang mit 
einem allenfalls geänderten
 Gesundheitszustand des Ge
suchstellers stehen
 könnten
. Vielmehr machte de
r 
Gesuchsteller 
in seinem Revi
sionsgesuch geltend, dass ihm 
- nachdem das Gericht 
in seinem Urteil vom 3
1. 
Oktober 2022 (
Urk. 
2) 
von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit in einer den Be
schwerden angepassten Tätigkeit 
ausgegangen sei 
- 
nur noch drei bis vier Jahre für einen Berufswechsel verbleiben würden und 
dass dies unzumutbar sei. Das hiesige Gericht 
bejahte
 die medizinische Zumutbarkeit der Verwertung der Rest
arbeitsfähigkeit des Gesuchstellers in seinem Urteil vom 3
1. 
Oktober 2022 (E.
 
10 in 
Urk. 
2). 
Jedoch sind w
eder das fortschreitende Alter des Gesuchstellers noch die seiner Einwendung nach 
in seinem Berufszweig 
bestehende Möglichkeit einer 
Pensumsreduktion
 ab dem 6
0. 
Altersjahr Tatsachen oder Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, und die an den Feststel
lungen des Gerichts entsprechend etwas ändern könnten.
    
I
n seinem Revisionsgesuch 
machte der Gesuchsteller zudem 
geltend, 
dass die Re
alität und insbesondere 140 erfolglose Bewerbungen gezeigt hätten, dass seine 
Restarbeitsfähigkeit 
nicht verwertbar sei
, wobei er unter anderem auf 
seine
 ge
sundheitlichen Beschwerden und 
die 
fehlende Ausbildung verwies
. Dazu ist fest
zuhalten, dass aus dem 
Revisionsg
esuch
 
des 
Gesuchstellers
 nicht hervorgeht, dass er sich auf dem gesamten ihm zumutbaren Arbeitsmarkt beworben hat, vielmehr ist aufgrund seiner Ausführungen davon auszugehen, dass sich seine Bewerbun
gen auf seine angestammte Tätigkeit als Maler bezogen. 
Dass dem Gesuchsteller ein Berufswechsel zumutbar wäre, hat das hiesige Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2022 in E. 10 begründet
, neue Tatsachen oder Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, und die daran etwas än
dern könnten, sind nicht ersichtlich.
    
So belastend die 
persönliche 
Situation für den Gesuchsteller 
sein mag, 
ist 
recht
sprechungsgemäss
 f
ür
 die Invaliditätsbemessung
 
gemäss Gesetz nicht der aktu
elle, sondern der ausgeglichene Arbeitsmarkt massgebend (
Art. 
16 ATSG). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er be
rücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab
. N
icht massgebend
 ist
, ob eine invalide Per
son unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, son
dern einzig, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage nach Arbeitsplätzen bestünde (
vgl.
 dazu etwa
 
Urteil
e
 des Bundesgerichts
 8C_36/2018 vom 
6. 
Juni 2018 E. 5.2,
 8C_645/2017 vom 23. Januar 2018 E. 4.3.2
)
. Dies wurde
 vom hiesi
gen Gericht im 
Urteil vom 31. Oktober 2022 bejaht
, neue Tatsachen oder Beweis
mittel, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten und aufgrund welcher eine Revision des Urteils angezeigt wäre, liegen nicht vor
. Ins
besondere reichen die erfolglosen Bewerbungen des Gesuchstellers aufgrund der 
relativ hohen Hürden, welche das Bundesgericht für die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit älterer Menschen entwickelt hat
, nicht für das Bejahen eines Revisionsgrundes aus.
    
Die Vorbringen
 des Gesuchstellers vermögen 
somit
 die Verwertbarkeit seiner Restarbeitsfähigkeit und 
entsprechend
 den 
rentenausschliessenden
 Invaliditäts
grad nicht in Frage zu stellen. 
Abschliessend
 ist festzuhalten, dass der Gesuch
steller offenbar vor drei Monaten eine Teilzeitstelle als Maler auf Abruf antreten konnte. Die 
seinen Vorbringen
 zugrunde liegenden Umstände haben sich vermut
lich vor diesem Stellenantritt ereignet. Ob der Gesuchsteller sein Revisionsgesuch in der erforderlichen Frist von 90 Tagen seit der Entdeckung eines allfälligen Revisionsgrundes geltend gemacht hat, ist damit zumindest fraglich. Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann dies jedoch letztlich offenbleiben.
 
Das Revi
sionsgesuch ist nach dem Gesagten abzuweisen. Sollte sich der Gesundheitszu
stand des Gesuchstellers in Zukunft verschlechtern, so wird er auf die Möglichkeit einer Neuanmeldung bei der Gesuchgegnerin verwiesen.
4
.
    
Die Kosten des Verfahrens (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG) sind auf Fr. 
3
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
3
00.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage 
je einer Kopie
 von 
Urk. 
1, 
Urk. 
2 und 
Urk. 
3/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des
 Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher