zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00001 · 2014-12-12 · de
Versicherungsdeckung von arbeitslosen Personen; Berücksichtigung des koordinierten Tageslohns.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00001
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil 
vom 
12. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1965 geborene 
X.___
 
meldete sich am 2
2. 
Januar 2010
 bei der Ar
beits
losenversicherung
 
zur Arbeits
vermittlung an und erhob Anspruch auf 
Arbeits
losenentschädigung
 ab dem 
gleichen Tag
 (
Urk. 
23/3-5 S.
 
2). 
Eineinhalb Monate später reichte er bei der 
So
zialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, 
IV-Stelle, ein Gesuch um Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung ein (An
meldung vom 
8. 
März 2010 [
Urk. 
21/15]). Nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (
Urk. 
21/40-41) sprach ih
m
 die Verwaltung mit Verfügung vom 2
7. 
Juni
 2011 eine halb
e Rente
 der Invalidenversicherung
 
mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2011 zu (
Invaliditätsgrad 50
 %
 [
Urk. 
2/2 = Urk. 21/55
]
). 
Im Rahmen eines im Juli 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens (
Urk. 
21/60) bestätigte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 2
6. 
März 2013 die 
Zu
sprache
 einer halben Rente (
Urk. 
21/68).
1.2
    
Auf entsprechendes Gesuch des Versicherten hin lehnte die Stiftung 
Auffang
einrichtung
 BVG mit Schreiben vom 1
4. 
März 2013 eine Leistungspflicht ab (
Urk. 
2/4).
2.
    
Mit Eingabe vom 
3. 
Januar 2014 erhob 
X.___
 Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
„1.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Risikoversicherung für arbeits
lose Personen, sei zu verpflichten, dem Kläger eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 
1. 
März 2011 auszurichten zuzüglich Verzugszinsen zu 5
 %
 ab Klageerhebung.
 2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
    
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schloss am 
7. 
April 2014 auf Abweisung der Klage (Urk. 8). Mit Replik vom 2
3. 
Mai
 
2014 hielt der Kläger an seinem 
Rechts
begehren
 fest (
Urk.
 
12). Die Beklagte verzichtete am 1
8. 
August 2014 auf eine Duplik 
(
Urk.
 
17). Nachdem mit Gerichtsverfügung vom 2
5. 
August 2014 (
Urk.
 
18) die Akten der Invalidenversicherung (
Urk. 
21/1-80) sowie der Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich (
Urk. 
23/1
-194) beigezogen worden waren, ver
zichteten die Parteien auf die Abgabe einer Stellungnahme 
(vgl. Urk. 
26).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Im Streit liegt die Frage, ob im Zeitpunkt des Eintritts der 
berufsvorsorgerecht
lich
 relevanten Arbeitsunfähigkeit
 nach 
Art. 
23 
des Bundesgesetzes über die be
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 – von den Parteien
 
werden diesbezüglich der 
4. Januar und der 1. März 2010 
genannt 
– 
eine Ver
sicherungsdeckung bei der Beklagten bestand.
    
Der Kläger 
erwog
, 
er beziehe aufgrund 
von
 psychischen Beschwerden eine halbe 
Rente der Invalidenversicherung. Denn aus somatischer Sicht betrage die Ar
beits
fähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 75 % respektive der Invaliditätsgrad 25
 %
, 
was keinen Anspruch auf eine Ren
te begründe (
Urk. 
1 S. 
7 f.). Da die psy
chische 
Problematik erstmals im März 2010 in Erscheinung getreten sei und er zu diese
m Zeitpunkt seit über einem Monat Taggelder der Arbeitslosenversi
cherung bezo
gen habe, 
sei die Beklagte zur Ausrichtung 
von 
Invalidenleistun
gen
 
gemäss BVG-
Obligatorium
 
zuständig (Urk. 1 S.
 
5 und S.
 
9). 
Replicando
 hielt er fest, er habe sich am 3
0. 
Januar 2010 bei der IV-Stelle zur Früherfassung an
gemeldet. 
In der Folge sei die Verwaltung mit Mitteilung vom 2
2. 
Februar 2010 zum Schluss
 gekommen, dass eine Anmeldung zum Leistungsbezug angezeigt sei. Es rechtfertige sich daher, den 
grundsätzlichen Beginn
 der 
Vorleistungs
pflicht
 der Ar
beitslosenversicherung nach 
Art. 
15 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung (AVIV
) 
spätestens per 
diese
m
 Datum 
festzulegen
. Entsprechend sei ab diesem Zeitpunkt von einem versicherten Verdienst von 
Fr. 
2‘800.-- aus
zugehen, 
der dem zuletzt vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielten Einkommen 
entspreche. Bei einem versicherten Verdienst in dieser Höhe sei eine Unterstel
lung unter die Versicherung der Be
klagten 
zu bejahen (
Urk. 
12 S. 2).
    
Von der 
Beklagte
n wird hiergegen eingewendet, 
der Kläger habe BVG-pflichtige Taggelder der Arbeitslosenversiche
rung von Januar 2011 bis Januar 2012 bezo
gen. Vor Januar 2011 sei 
er
 nicht berufsvorsorgeversichert gewesen, weil das von
 
ihm bezogene Taggeld der Arbeitslosenversicherung die Eintrittsschwelle im Sinne
 von 
Art. 
7 
Abs. 
1 BVG nicht erreicht habe. Mangels 
Versicherungsde
ck
ung
 könne daher offen bleiben, ob die berufsvorsorgerechtlich relevante Ar
beits
un
fähigkeit am 
4. 
Januar
 
oder im März 2010 eingetreten sei (
Urk. 
8 S. 2).
 
2
.
2
.1
    
Gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 der Verordnung über die obligatorische berufliche Vor
sorge
 von arbeitslosen Personen (nachfolgend: VO) 
sind 
arbeitslose Personen 
für die Risiken Tod und Invalidität 
versichert, die:
    
a.
    
die Anspruchsvoraussetzungen nach 
Art. 
8 des Bundesgesetzes über die 
    
obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
    
(AVIG) für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung 
    
er
füllen oder Entschädigungen nach 
Art. 
29 AVIG beziehen; und
    
b.
    
einen
 koordinierten Tageslohn nach den Artikeln 4 oder 5 erzielen.
    
Nicht versichert sind Personen, die bereits nach Artikel 47 
Abs. 
1 BVG min
d
estens in dem Umfang versichert sind, in dem sie nach dieser Verordnung ver
sichert wären (
Abs. 
2).
2
.2
    
Laut 
Art. 
3 
Abs. 
1 VO werden die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7 und 8 BVG
 durch 260,4 geteilt (Tagesgrenzbeträge). Die Grenzbeträge von Personen, die im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilweise invalid sind, werden entsprechend gekürzt.
2
.3
    
Gemäss 
Art. 
4
 VO
 ist der koordinierte Tageslohn zu versichern (
Abs. 
1). Der koordinierte Tageslohn ist 
die positive Differenz
 aus dem Arbeitslosentaggeld 
ab
züglich des auf einen Tag nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 VO umgerechneten 
Koordinati
ons
abzuges
 (
Abs. 
2). Beträgt der koordinierte Tageslohn weniger als der auf den Tag umgerechnete Betrag nach 
Art. 
8 
Abs. 
2 BVG, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden (
Abs. 
3). 
3.
    
Vor diesem Hintergrund findet die vom Kläger vertretene Auffassung, wonach 
für die Beurteilung der Versicherungsdeckung auf den versicherten Verdienst ab
zu
stel
len sei (
Urk. 
12 S.
 
2),
 in der aufgrund der Delegationsnormen von Art. 22a 
Abs. 
3 AVIG und 
Art. 
97 
Abs. 
1 BVG erlassenen und insoweit eindeu
tig formu
lierten Verordnung (E. 2.1-2.3) keine Stütze
 und es ist 
vielmehr 
der 
koordinierte Tageslohn 
zu berücksichtigen
. 
Das
 im Jahr 2010 
als 
Arbeitslo
senentschädigung
 ausgerichtete
 – und vom Kläger nicht in Zweifel gezogene – 
Taggeld betrug 
Fr.
 
50.05 (Urk. 9/1 und Urk. 
23/157
; vgl. auch Art. 22 
Abs. 
1
 AVIG 
i.V.m
. Art. 33
 
Abs. 
3 
lit
.
 a
 
AVIV und
 28 
Abs. 
4 
AVIG
 sowie 
Rz
. 
C178 der AVIG-Praxis
)
.
 
Art. 
8 BVG in der im Jahre 2010 gültigen Version legte den Koordinationsabzug auf 
Fr. 
23‘940.-- fest (vgl. auch 
Art. 
5 der Ver
ordnung über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2] in der Fassung der Änderung vom
 2
6. 
September 2008).
 
Der 
Tages
grenzbetrag
 beläuft sich damit auf 
Fr. 
91.95
 (= 
Fr. 
2
3
‘
940
.-- / 260,
4; Art. 
3 
Abs. 
1 VO). 
Bei einem 
Arbeitslosen
taggeld
 von 
Fr. 
50.05 
resultiert im Vergleich zu 
einem 
auf einen Tag umge
rechn
eten Koordinationsabzug von Fr. 
91.95 keine positive Differenz (vgl. 
Art. 
4 
Abs. 
2 VO). Folglich gehört der Kläger
 – zumin
dest im Zeitpunkt des Eintritts 
der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeits
unfähigkeit (vgl. E. 1) – 
nicht zum
 
Kreis der nach Art. 1 VO versicherten Perso
nen
. Daran vermag auch der Ein
wand des Klägers, wonach der Beginn der 
Vor
leistungspflicht
 – die grund
sätz
lich
 in 
Art. 
70 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des 
Sozialver
siche
rungsrechts
 (ATSG) geregelt ist 
 – spätestens per 2
2. 
Februar 2010 festzulegen sei
, nichts zu ändern. Dies führt zur 
Abwei
sung der Klage
.
4.
    
Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen 
werden 
in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen 
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pfle
gegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen
 (vgl. BGE 128
 V 124 E.
 
5b, 126 V 143
 E.
 
4a, 118
 V 158
 E.
 
7 und 117 V 349 E.
 
8, 
je mit Hin
weisen; siehe auch 
§ 
34 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungsge
richt
 [
GSVGer
]).
    
Dem Kläger
 steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher