zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00230 · 2013-09-03 · de
Beschwerdelegitimation einer Vorsorgeeinrichtung. Voraussetzung der Bindungswirkung des IV-Entscheides verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00230
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Beschluss
 vom 
3. September 2013
in Sachen
Y.___
 
P
ensionskasse
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Die 
1979 geborene 
X.___
 
meldete sich a
m 30. März 2010 unter Hinweis auf eine instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus (ICD-10 F60.31) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/7). In der Folge tätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 beruflich-erwerbliche 
(Urk. 9/12, Urk. 9/19) 
sowie medizini
sche 
(Urk. 9/11
, 9/14, 9/20, 9/28, 9/31) 
Abklärungen, zog die Akten des Kran
ken
taggeld
versicherers bei (Urk. 9/26) 
und führte auf Gesuch vom 22. November 2010 (Urk. 9/28/7) vom 9. Mai bis 29. Juli 2011 Integrations
massnahmen durch (Urk. 9/36)
. Diese beendete
 sie mit Mitteilung vom 1. September 2011 (9/50). Mit Verfügungen vom 27. Januar 2012
 (Urk. 2)
 und 8. Februar 2012 
(Urk. 9/70) 
sprach sie der Versicherten eine ganze Rente 
ab dem
 1. August 2011 
zu
. 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
27. Januar 2012 
erhob die Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin, bei welcher die Versicherte einschliesslich Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG) vom 1. 
Februar 
bis 31. 
Dezember 20
09
 im Rah
men der beruflichen Vorsorge für das Invaliditätsrisiko versichert gewesen war (vgl. Urk. 
9/19
), mit Eingabe vom 
17. Februar 2012
 Beschwerde. Sie beantragte, die angefo
chtene Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie nicht zuständig sei zur Ausrichtung von Invalidenleistungen
,
 und der Invaliditätsgrad sei neu festzulegen 
(Urk. 1
 S. 2
). 
Mit Verfügung vom 27. Februar 2012 wurde 
X.___
b
zum
 Proz
ess beigeladen (Urk. 4). 
Mit Beschwerde
antwort vom 
17. April 2012, welche den Verfahrensbeteiligten mit Begleit
schreiben vom 2. Mai 2012 zugestellt 
wurde (
Urk. 10),
 schloss die 
Beschwerde
gegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
8
).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen; dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts, ATSG). Der Ausdruck des "Berührtseins" findet sich auch in Art. 59 ATSG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefoch
tene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdi
ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Zu letzterer, die Beschwerdelegitimation im kantonalen Gerichtsverfahren (wie auch im Einspra
cheverfahren: BGE 130 V 560 E. 3.2) betreffenden Norm hat das damalige Eid
genössische Versicherungsgericht (EVG) festgestellt, dass die Begriffe des "Berührtseins" und des "schutzwürdigen Interesses" in gleicher Weise auszule
gen sind wie für das bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nach Art. 103 lit. a des auf Ende 2006 aufgehobenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BGE 130 V 388 E. 2.2, 130 V 560 E. 3.2 am Ende; vgl. nunmehr Art. 89 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [BGG]; BGE 133 II 249 E. 1.3.1, 133 II 353 E. 3). Nichts anderes kann für den Anwendungsbereich von Art. 49 Abs. 4 ATSG gelten. Auch hier ist demnach derjenige anderweitige Versicherungsträger berührt, der in einer besonderen, beachtenswer
ten, nahen Beziehung zur Streit
sache steht, mithin in rechtlichen oder tatsächl
ichen Interessen spürbar betrof
fen ist (BGE 132 V 74 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Die durch die Rechtsprechung näher umschriebene Bindungswirkung der Invali
ditätsbemessung der Ersten Säule (Invalidenversicherung) für die Zweite Säule (berufliche Vorsorge) ist in den Art. 23 ff. BVG positivrechtlich ausdrücklich verankert (BGE 115 V 208, 118 V 35 E. 2 und 3 sowie seitherige Urteile). Das zeigt sich darin, dass sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Voraussetzungen des IVG orientiert (Art. 23 BVG), die Höhe der berufsvorsorgerechtlichen Rente analog zu derjenigen nach IVG bestimmt wird (Art. 24 Abs. 1 BVG) und schliesslich für den Beginn des Anspruchs auf eine BVG-Invalidenrente gestü
tzt auf Art. 26 Abs. 1 BVG sinn
gemäss die entsprechenden invalidenversiche
rungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 29 
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, 
IVG) gelten. Diese gesetzliche Konzep
tion fusst auf der Über
legung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen, aufwendigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststell
ungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invali
denversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren. Indem die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versiche
rers in grundsätzlicher, zeitli
cher und masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs
. 4 ATSG (unmittelbar) zu berüh
ren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher zur Beschw
erde gegen die Verfügung der IV-
Stelle über den Renten
anspr
uch als solchen oder den Invali
ditätsgrad berechtigt; ebenso ist der BVG-Versicherer befugt, in Strei
tigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung gegen Entscheide kantonaler 
Gerichte Beschwerde ans Bundesge
richt zu führen (BGE 132 V 1 E
. 3.2 und 3.3.1).
    
Die Verbindlichkeitswirkung erstreckt sich - wie erwähnt - allerdings nur auf diejenigen Festste
llungen und Beurteilungen im IV-
Verfahren, welche dort für die Festlegung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung ent
scheidend waren und über die demnach effektiv zu befinden war; andernfalls haben die Organe der beruflichen Vorsorge die Anspruchsvoraussetzungen ihrerseits frei zu prüfen (vgl. Urteil des EVG 
B 50/99 
vom 14. August 2000
 E
. 2b). Die Festsetzung des Beginns des Rentenanspruchs durch die Invali
den
versicherung schliesst sodann nicht aus, dass die den Anspruch auf Invali
den
leistungen nach BVG begründende Arbeitsunfähigkeit (in geringerem Aus
mass) schon mehr als ein Jahr zuvor eingetreten ist (Urteil des EVG 
B 47/98 vom 11. Juli 2000 E
. 4d; vgl. zum Gan
zen SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 16 E
. 2.3.2 
sowie Urteil des Bundesgerichts 
9C_414/2007 
vom 25. Juli 2008 E. 2.1 -
 2.3).
1.2
    
Im vorliegenden Fall ist die dargelegte Verbindlichkeitswirkung und damit die Rechtsmittellegitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen:
Die am 
30. März 2010
 
datierte Anmeldung der Versicherten zum Bezug von Leistungen ging am 8. April 2010 
bei der Beschwerdegegnerin 
ein
 (Urk. 9/7). Am 27. April 2011 erteilte die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache für Integrationsmassnahmen in Form eines Belastbarkeitstrainings vom 9. Mai bis 29. Juli 2011 (Urk. 9/36) und sprach ihr mit Verfügung vom 10. Juni 2011 Taggelder vom 9. Mai bis 
1. August 2011 
zu (Urk. 9/44)
. Da die 
Beigeladene
 den notwendigen Präsenzumfang für ein Aufbautraining – als Voraussetzung für die Durchführung von beruflichen Massnahmen – nicht erreichen konnte, wurden die Integrationsmassnahmen mit Verfügung vom 1. September 2011 einstweilen beendet
 
(Urk. 9/50). Mit Verfügungen vom 27. Januar 2012 (Urk. 2) und 8. Februar 2012 (Urk. 9/70) sprach die Beschwerdegegnerin der Be
igeladenen
 mit Wirkung ab dem 1. August 2011 eine ganze Rente bei einem Invaliditäts
grad von 80 % zu. 
Der Rentenanspruch schloss demnach in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 IVG an Eingliederungsmassnahmen an und konnte während des damit verbundenen Taggeldanspruchs nicht entstehen. Für das IV-rechtliche Verfahren war demnach die präzise Festsetzung des Beginns der Wartezeit nicht von Bedeutung, weshalb für die Vorsorgeeinrichtung bezüglich des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit keine Bindungswirkung an den IV-Entscheid besteht (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich 2012, Rz 874 S. 317). Der in der Begründung der angefochtenen Verfügung genannte Beginn (16. Oktober 2009) war für den Rentenanspruch irrelevant und – da nicht Teil des Dispositivs – auch nicht anfechtbar. Besteht indes weder eine Bindungswirkung noch ein 
Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Präzisierung des Beginns der massgebli
chen Arbeitsunfähigkeit, entfällt eine entsprechende Rechtsmittelbefugnis der beschwerdeführenden Vorsorgeeinrichtung. Die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen der beruflichen Vorsorge sind durch deren Organe – respektive im Klagefall durch das zuständige Vorsorgegericht – frei zu prüfen.
2.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen, weshalb auf deren Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 500.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Onyetube
VC/JO/IKversandt