zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00291 · 2024-02-07 · de
Mitwirkungspflicht für polydisziplinäre Begutachtung nach Rückweisungsurteil in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen; Abklärungshoheit des Versicherers; Leistungsvoraussetzungen weiterhin nicht ausgewiesen; negativer Aktenentscheid nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00291
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
7. Februar 2024
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1964 geborene 
X.___
 (ledig und kinderlos) schloss 1985 die Lehre als Zimmermann ab
 und erlangte
 1991 
das Diplom als 
Architekt
 auf Bachelorstufe
. Von 2003-2005 absolvierte er 
die
 höhere Fachschule
 Y.___
 und schloss 2010 ein Studium als 
MSc
 ETH Architekt ab. Zuletzt arbeitete der Versicherte bis zum 30. April 2018 als 
Bauleiter/
Architekt 
zu
 einem 100%-Pensum, bezog in der Folge Arbeitslosenentschädigung und ist seit September 2020 ausgesteuert (Urk. 
5
/12, Urk. 
5
/26-28). 
Nach 
vorgängiger
 Eingabe zur Früherfassung (
Urk. 
5/3, 
Urk. 
5/8) 
meldete sich der Versicherte wegen Rückenbeschwerden und Nykturie bei der Sozialversicherungsanstalt des
 
Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug 
a
n (Eingangsdatum:
 
6. April
 
2021, Urk. 
5
/1
3
 samt Begleitschreiben, Urk. 
5
/1
4-15
). 
M
it Schreiben vom 30. April 2021 
teilte 
diese
 
X.___
 gestützt auf das Gespräch im Zuge der Früherfassung 
mit, dass mangels entsprechenden Interesses keine beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen
 durchgeführt würden (Urk. 
5/20
). 
Zur Prüfung des Rentenanspruchs zog d
ie IV-Stelle
 einen Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk. 
5/18)
 
und die Unterlagen der Arbeitslosenversicherung 
b
ei (
Urk. 
5/26, 
Urk. 
5/29)
.
 Ferner 
holte
 sie bei 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin FMH Urologie, 
(
Bericht vom 1
3. 
Juli 2021 
[
Urk. 
5/31
]) und bei der 
A.___
 AG 
(n
eurochirurgische
r
 Sprechstundenbericht von 
Dr. 
med. 
B.___
, 
Neurochirurg, 
vom 1
7. 
März 2021
,
 
Urk. 
5/21
;
 vgl. auch 
Urk. 
5/23
) 
Auskünfte 
ein
 und der Versicherte bediente sie 
(
Urk. 
5/37-39) 
mit dem Sprechstundenbericht vom 1
3. 
Juli 2021
, datierend vom 1
5. 
Juli 2021,
 von PD 
Dr. 
med.
 C.___
, leitender Oberarzt an der
 
Klinik
 D.___
 (
Urk. 
5/33
; nebst Physiotherapieverordnungen und Überweisungsschreiben von 
Dr. 
Z.___
, 
Urk. 
5/37-39
), welcher
 
auf Anregung des Versicherten (
Urk. 
5/36)
 
später 
am 
7. 
September 2021 hinsichtlich Anamnese korrigiert wurde (
Urk. 
5/57).
 
Zu dieser Aktenlage nahm
 Dr. med. 
E.___
, Fachärztin für Urologie und Chirurgie, Vertrauens
ä
rzt
in
 SG
V
 und zertifizierte medizinische Gutachterin SIM vom 
r
egionalen 
ä
rztlichen Dienst (RAD)
,
 
a
m 20. Juli 2021 
Stellung 
(Urk. 
5
/6
9
 S. 4 f.)
.
 
Anlässlich
 eines Telefonats vom 18. August 2021 
erfuhr
 
X.___
 über 
die vorgesehene Ab
weisung
 seines Rentengesuchs (Urk. 
5/40
), wogegen er 
mit mehreren Eingaben
 
Einwände erhob
 und auf die chronischen Hüftschmerzen, ziehende Schmerzen in den Beinen, Kreuzschmerzen, Übelkeit und die schlafbeeinträchtigende Nykturie 
hinwies
 (Urk. 6/4
2-47
)
 sowie unter anderem den Kurzbericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 1
1. 
Oktober 2021 über die 
Urethrozystokopie
 vom 1
7. 
Mai 2021 (
Urk. 
5/59
)
 
beilegte
. Auf seinen Wunsch hin wurde das Dossier einer neuen Sachbearbeiterin übergeben (
Urk. 
5/51 f.).
 RAD-Ärztin Dr. 
E.___
 nahm am 14. September 2021 erneut Stellung (Urk. 
5/69
 S. 7 f.) und hielt fest, dass an einer rein somatischen 
Bewertung nicht mehr festgehalten werden könne, sondern eine 
psychia
-
trische
 
Standortbestimmung des Versicherten unerlässlich sei. 
In der Folge entwickelte
 
sich eine rege Korrespondenz zur Frage einer psychiatrischen Abklärung
/
Standortbestimmung (
Urk. 
5
/5
6
, 
Urk. 
5
/6
3
, Urk. 
5/64
, 
Urk. 
5
/6
5
-6
6
,
 Urk. 
5/65
). Mit Einschreiben vom 25. November 2021 auferlegte die IV-Stelle dem Versicherten unter dem Titel «Wahrnehmung Mitwirkungspflicht» die Durch
führung einer psychiatrischen Abklärung durch einen Psychiater seiner Wahl, da er unter anderem psychische gesundheitliche Einschränkungen geltend mache, mangels stattgefundener psychiatrischer Behandlung der Leistungsanspruch aber nicht 
abschliessend
 beurteilt werden könne (Urk. 
5/67
); dabei wies ihn die IV
Stelle auf die Rechtsfolgen hin, wonach sie aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen könne, wenn die versicherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkomme. Mit E
Mail vom 29. November 2021 teilte 
X.___
 der IV-Stelle mit, dass er unter anderem aufgrund der durch ihn zu tragenden Kosten und des zu geringen Nutzens auf ein psychiatrisches Gutachten verzichte und dass somatische und nicht psychische Gründe für die Arbeitsunfähigkeit ausschlaggebend seien, was sich aus den bereits eingereichten Berichten ergebe (Urk. 
5/68
). Gestützt auf die versicherungsmedizinische Beurteilung von Dr. 
E.___
 vom 13. Dezember 2021
 
(Urk. 
5/69
 S. 11 f.) kündigte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 13. Januar 2022 die Abweisung seines Leistungsbegehrens an mit der Begrün
dung, dass die somatischen Beschwerden nicht invalidisierend seien, nicht habe abgeklärt werden können, ob psychische Gründe mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit vorlägen, und die Folgen der Beweislosigkeit der 
Versicherte
 zu tragen habe (Urk. 
5
/7
1
). Dagegen erhob 
X.___
 Einwand (undatiert, eingegangen am 18. Januar 2022, Urk. 
5
/7
2
-7
5
) und führte aus, dass eine psychiatrische Behand
lung nicht helfen würde, da die gesundheitlichen Einschränkungen somatisch bedingt seien (Rücken und Nykturie), wenn auch eine psychogene Komponente nicht ausgeschlossen werden könne. Dazu nahm RAD-Ärztin Dr. 
E.___
 am
 
11. Februar 2022 Stellung (Urk. 
5
/7
7
 S. 3 f.), woraufhin die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Februar 2022 das Leistungsbegehren wie vorbeschieden abwies
 
(Urk. 
5/79
).
 Die dagegen am 20. März 2022 erhobene Beschwerde (Urk. 5/83
 
S. 3
6) 
hiess
 das hiesige Gericht mit Urteil IV.2022.00163 vom 22. September
 
2022 in dem Sinne gut, 
dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies
 (Urk. 5/88). 
2.
    
Im Nachgang zu diesem Urteil 
machte der Versicherte diverse Eingaben an die IV-Stelle und beantragte, 
dass bei 
PD Dr.  
C.___
 
Abklärungen zu tätigen seien und
 
dass sein Fall durch einen anderen RAD-Arzt bearbeitet werden solle (Urk. 5/90
95, 
Urk. 
5/99-
101). Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 - nach einer telefonischen Besprechung (Urk. 5/102) - wurde 
X.___
 darüber in Kenntnis gesetzt,
 
dass zur Umsetzung des sozialversicherungsgerichtlichen Urteils vom 22. September 2022 die medizinischen Abklärungen zu aktualisieren seien, er deshalb seine Behandler mitteilen solle
, 
anschliessend
 eine polydisziplinäre Begutachtung vorgesehen sei
 und sein Dossier zukünftig durch einen
 
anderen RAD-Arzt betreut werde (Urk. 5/103). Mit E-Mail vom 16. Dezember
 
2022 teilte der Versicherte mit, dass er sich aktuell in keiner ärztlichen Behandlung befinde, er keine polydisziplinäre Begutachtung wolle
, er genug von all den 
den
 Orga
nismus belastenden Untersuchungen habe und dass 
gemäss
 seinen
 Abklärungen
 sich keine organischen Spuren mehr für vergangene Beschwerden nachweisen 
liessen
. Jedenfalls wehre er sich gegen eine Zwan
g
spsychiatrie
 (Urk. 5/106-109). 
Auf die 
Anfrage um einen Arztbericht
 bei 
PD
 
Dr. 
C.___
 
erhielt die IV-Stelle 
die korrigierte Version vom 7. September 2021 des Sprechstundenberichtes vom 13. Juli 2021 
(Urk. 5/112
; vgl.
 
auch 
E. 3.4 und E. 3.7 im Urteil IV.2022.00163, Urk. 5/88). Am 2. Januar 2022 erfolgte eine erneute Eingabe von 
X.___
, worin er unter anderem monierte, es fehlten nicht die medizinischen Untersuchungen, sondern die Bescheinigungen und Atteste aus diesen Untersuchungen
 (Urk. 5/114
,
 insbesondere S. 5
). 
Mit Schreiben 
vom 17. Februar 2022 
teilte die IV-Stelle dem 
Versicherten
 unter Angabe der medizinischen Fachrichtungen mit
, dass eine polydisziplinäre Begutachtung 
in Auftrag gegeben werde
 und er innert 10 Tagen seine Zusatzfragen rückmelden
 
könne
 (Urk. 5/118-120)
. Hierauf 
bestä
tigte
 der Versicherte 
in diverser Korrespondenz
 seine 
Absicht
, 
sich 
keine
r
 
Begut
achtung 
zu 
unterziehen
,
 
und beantragte die Möglichkeit, gegen die 
Gutach
tensanordnung „Einspruch“ erheben zu können
 
(Urk. 5/121
-141
). 
Über das am 2. März 2022 geführte Telefonat 
mit dem Teamleiter der IV-Stelle 
(vgl. Telefon
notiz vom 9. März 2022
, Urk. 5/144) verfasste 
X.___
 ein Protokoll (Urk. 5/142-146). Mit Einschreiben 
(
gleichzeitig auch mit A-Post zugestellt
)
 
vom 14. März 2023 (Urk. 5/147
-148
) 
forderte die IV
Stelle 
X.___
 
- unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht nach Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - 
auf, 
die Bereitschaftser
klärung bis spätestens am 27. März 2023 zu
rück
zusenden und aktiv an der vorgesehenen ärztlichen Begutachtung mitzuwirken. 
Andernfalls 
müsste 
aufgrund der vorliegenden Akten entsch
ie
den
 werden, was
 zur Folge haben könnte, dass sein Gesuch um Leistungen der Invaliden
-
versicherung abgewiesen 
werden müsste. Mit Schreiben vom 17. März 
2023 
und E-Mail vom 19. März 2023
 teilte der 
Versicherte der IV-
Stelle
 erneut mit, dass er sich keiner Begutachtung unterziehen werde (Urk. 5/150-154). 
Mit 
Verfügung
 vom 
24. Mai
 202
3
 
wies
 die IV-Stelle 
das 
Leistungsbegehren 
des Versicherten wie vorbeschieden 
(Urk. 
5/156
) 
ab
, da infolge verhinderter Abklärung ein invalidisierender Gesundheitsschaden nicht nachgewiesen sei (Urk. 2).
3
.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 
28. Mai 2023
 Beschwerde und beantragte 
sinnge
mäss
, auf die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung sei zu verzichten; ihm sei
en
 infolge seines Rückenschadens - allenfalls gestützt auf das Gutachten eines externen Rückenspezialisten - Leistungen zuzusprechen
 (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
21. Juni 2023
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
4
, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 
5
/1-
157
)
, 
was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
6
).
    
Mit Verfügung vom 
2
4. 
Januar 2024
 wurde dem Beschwerdeführer Frist ange
setzt, sein sinngemäss gestelltes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu substantiieren (
Urk. 
7
). 
Am 3
1. 
Januar 2024 erklärte der Beschwerdeführer, kein derartiges Gesuch zu stellen gewollt zu haben; sollte das Gericht die Beschwerde abweisen wollen, würde er diese zurückziehen, um Arbeit zu vermeiden. Sollte dieses Vorgehen nicht möglich sein, könne er sich Kosten von maximal 
Fr. 
1'000.-- leisten (
Urk. 
9).
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 
sie aufgrund des
 Rückweisungsurteil
s
 IV.2022.00163 vom 22. September 2022 
gehalten sei, den medizinischen Sachverhalt ergänzend abzuklären
. Da sich der Beschwerdeführer 
aktuell 
in keiner ärztlichen Behandlung befinde, sei eine poly
disziplinäre medizinische Begutachtung in die Wege geleitet worden. Trotz durch
geführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 
halte
 der Beschwerdeführer ohne entschuldbaren Grund 
daran fest, sich 
nicht gutachterlich untersuchen lassen
 zu wollen
. Der Leistungsanspruch 
könne 
dadurch nicht 
ab
geklärt werden, 
es 
bleibe
 
unklar, ob eine invalidenversicherungsrechtlich relevante gesundheitliche Einschränkung vorliege und ob sich diese leistungsbegründend auswirke. 
Mangels Nachweises eines invalidisierenden Gesundheitsschadens müsse das Leistungsbegehren abgewiesen werden (Urk. 2).
1
.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend
 (
Urk. 
1)
, 
sein Hauptproblem sei der Rücke
n
schaden
,
 der umfangreich bildgebend doku
mentiert sei und 
gemäss
 mündlicher Erklärung von 
PD 
Dr. 
C.___
 Ursache der chronischen Hüftschmerzen, Beinschmerzen
,
 Taubheitsgefühle sowie 
des 
Kraft
verlust
s
 in den Beinen und der Übelkeit sei. Leider wolle dies 
PD 
Dr. 
C.___
 nicht schriftlich bestätigen (S. 3). 
PD 
Dr. 
C.___
 habe ein Gutachten eines externen Rückenspezialisten empfohlen. Ein solches wäre sehr zielführend gewesen, weil die Auswertung des Bildmaterials eine wissenschaftliche und unabhängige Entscheidungsgrundlage für den Leistungsentscheid und eine medizinische Erklärung der Schmerzen geboten hätte. Interessant 
wäre
 auch eine wissenschaft
liche Einschätzung zur Ursache dieses Rückenschadens 
gewesen
. Statt das Nötige in die Wege zu leiten, habe die 
Beschwerdegegnerin
 das Unnötige verlangt
.
 
E
r wolle keine Ausfächerung von medizinische
n
 Untersuchungen, weitere Mehrfa
chuntersuchungen und überflü
ssige radiologische Untersuchungen (S. 4), die nebst der Kostenfolge zweifellos ebenfalls zur Ablehnung seines Antrags geführt hätten (S. 5). Kein Psychiater 
hätte
 ihm psychische Defizite attestier
t
, die dazu noch 
„
wichtiger
“
 
hätten 
gewertet werden müssen als sein Rückenproblem; seine gesundheitlichen Probleme seien somatischer Natur (S. 7)
. 
2.
2.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des ATSG, der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar. Dieser intertemporalrechtliche Grund
satz beruht auf der relativen Wertneutralität des Prozessrechts und erscheint jedenfalls dann 
zweckmässig
 sowie geboten, wenn mit dem neuen Recht keine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wird, mithin zwischen neuem und altem Recht eine Kontinuität des verfahrensrechtlichen Systems besteht (BGE
 
136 II 187 E. 3.1; vgl. auch BGE 144 II 273 E. 2.2.4).
    
Nachfolgend werden die Bestimmungen in der seit 
1. 
Januar 2022 geltenden und hier anwendbaren Fassung zitiert.
2.2
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
3
.
2.
3
.1
    
Nach 
Art. 
43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (
Abs. 
1). Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (
Abs. 
1
bis
). 
S
oweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Abs. 
2). Kommt die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss die
 versicherten
 Person
en
 vorher schriftlich mahnen und auf die Rechts
folgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Abs. 
3).
2.
3
.2
    
In 
Bezug 
auf die zu verwendenden 
M
ethoden verfügt der abklärungspflichtige Versicherungsträger über "einen grossen Ermessensspielraum" (
BGE 147 V 16 E.
 
7.4.1 mit Hinweis auf die
 Urteile 
des Bundesgerichts 
8C_828/2013 vom 1
9. 
März 2014 E. 2.1
 und
 9C_28/2010 vom 1
2. 
März 2010 E. 4.1
). 
Nach dem Wortlaut von 
Art. 
43 
Abs. 
1 und 2 ATSG muss die angeordnete Untersuchung 
jedoch
 notwendig und zumutbar sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Weige
rung, sich 
einer
 Begutachtung zu unterziehen, grundsätzlich entschuldbar
. 
In diesem Sinne liegt die medizinische Begutachtung nicht im uneingeschränkten Ermessen der rechtsanwendenden Stellen.
2.
3
.3
    
Zumutbar ist die Mitwirkung, wenn der verfolgte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Pflichtigen steht. Für diese Beurteilung sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Umstände zu berücksichtigen. Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klären: Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betreffende Person aus ihrer eigenen, subjektiven Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar erachtet, 
sondern darum, dass die subjektiven Umstände, etwa Alter, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit Abklärungen, in einer objektiven Betrachtung dahin
gehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht (vgl. BGE 134 V 61 E. 4.2.1). Die objektive Zumutbarkeit hängt unter anderem damit zusammen, dass eine medizinische Untersuchung oder gar eine Begutachtung die persönliche Freiheit einer versicherten Person tangieren kann, wobei lediglich leichte Eingriffe in die Grundrechte der persönlichen Freiheit von den Versicherten in Kauf genommen werden müssen (C
ristina
 
S
chiavi
, in
:
 Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, 
N. 
24 zu 
Art. 
43 ATSG). Die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtensstelle sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten (
Urteil 
des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom 
4. 
August 2020 E. 
4
.1 mit Hinweis
en
).
 Hingegen können gutachterliche Abklärungen unzumutbar sein, wenn schon ein Gutachten vorliegt, das sämtliche von der Rechtsprechung an einen Beweis gestellte Anforderungen erfüllt und welche der Versicherungsträger im Sinne einer Zweitmeinung 
(«
second
 
opinion
») 
einholen will
.
 
In diesem Fall fehlt es an der Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen. Unzumutbarkeit kann ferner vorliegen, wenn
 eine versicherte Person aufgrund ihres Gesundheitszustandes (vorübergehend) nicht in der Lage ist, ihren Mitwirkungspflichten nachzu
kommen (Urteil
e
 
des Bundesgerichts 
9C_994/2009 vom 2
2. 
März 2010 E. 5.2
 und
 8C_733/2010 vom 1
0. 
Dezember 2010 E. 5.3
).
3.
3
.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht zu hören ist, soweit er vorbringen will, der Rückenschaden sei auch ohne weitere Abklärungen ausge
wiesen. Mit Urteil IV.2022.00163 vom 2
2. 
September 2022 hielt das hiesige Gericht fest, dass die medizinische Aktenlage eine Beurteilung des 
Leistungsan
spruches nicht zulasse. Die Rückweisung erfolgte zur Durchführung ergänzender medizinischer Abklärungen (
Urk. 
5/88 Erwägung 5.3 und Dispositiv Ziffer 1). Die Beschwerdegegnerin war daher gehalten, 
solche
 in die Wege zu leiten. Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Invalidenver
sicherung 
als final konzipierte Erwerbsausfallversicherung (AHI 1999 S. 79) 
nicht gesundheitliche Schäden als solche entschädigt, 
sondern die aus solchen ungeachtet ihrer Ätiologie folgende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit (vgl.
 
BGE 126 V 461 E. 2 in 
fine
, AHI 2003 S. 158 E. 2).
 
N
otwendige m
edizinische Abklärungen zielen daher auf die Leistungsvoraussetzung, wonach 
ein
 Gesund
heitsschaden, unabhängig seiner Ursache (
Art. 
4 
Abs. 
1 IVG),
 zu einer Arbeitsun
fähigkeit im bisherigen Beruf und 
in 
eine
r
 angepassten Tätigkeit führ
en 
und 
diese
 
von
 gewisser Dauer sein muss
. Die Ursache eines Leidens und wissenschaftliche Erkenntnisse 
darüber 
stehen
 für die 
i
nvalidenversicherungsrechtliche Beurteilung daher 
nicht im Vordergrund, weshalb Abklärungen, die einzig darauf zielen, 
nicht Aufgabe der Invalidenversicherung 
sind
 (
Urk. 
1 S. 4)
.
 
3.2
    
Auf eine erneute Wiedergabe der medizinischen Aktenlage kann mit Verweis auf das Urteil IV.2022.00163 vom 2
2. 
September 2022 (E. 3.1.-3.8) verzichtet werden. Der Beschwerdeführer befindet sich, wie er mit Schreiben vom 
1
5. 
Dezember 2022 (
Urk. 
5/107) 
bestätigte, in keiner ärztlichen Behandlung, weshalb auch keine neuen bzw. aktuelle
n
 Bericht
e
 
behandelnder Fachpersonen 
erhältlich gemacht werden konnten.
 
Die mittlerweile auch veralteten Berichte der behandelnden Ärzte lassen eine Beurteilung der gesundheitlichen Einschränkungen und gesund
heitsbedingten Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nicht zu. 
Abgesehen davon, dass eine 
Leistungszusprache
 
gestützt 
allein auf Berichte behandelnder Ärzte naturgemäss 
eher 
selten möglich ist (vgl. 
BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc
), enthalten die vorliegenden Berichte wenig bis nichts zur Einschätzung der 
relevanten 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Zur Beurteilung, ob die Voraus
setzungen invalidenversicherungsrechtlicher Leistungen, insbesondere eine Rente, 
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
gegeben sind, ist e
ine 
medizinische
 Abklärung zwingend.
 
Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
3.3
    
Ob ausschliesslich ein monodisziplinäres Gutachten, eine einzig die Rückenbe
schwerden betrachtende und untersuchende Expertise
,
 zielführend wäre, wie der Beschwerdeführer 
beschwerdeweise
 geltend macht (
Urk. 
1 S. 3 f.), ist zu bezwei
feln
;
 die Ursache
n
 der vom Beschwerdeführer beklagten Symptome (Kraftverlust, Übelkeit, nächtliche Nykturie
 etc.
) 
sind
 
- wie er selber einräumt - 
unklar
 und 
könnten
 
verschiedene Fachrichtungen beschlagen
, sind jedenfalls
 nicht eindeutig rückenorthopädischer Natur.
 
Auch somatisch dominierte Leiden bedürfen bei klinisch und bildgebend nicht erklärbaren, jedoch geklagten Einschränkungen unter gewissen Voraussetzungen einer psychiatrischen Einschätzung. D
er 
Zweck interdisziplinärer Gutachten ist, alle relevanten gesundheitlichen Beeinträchti
gungen zu erfassen und die sich daraus je einzeln ergebenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in ein Gesamtergebnis zu fassen. Dasselbe gilt mit Blick auf die mitunter schwierige Abgrenzung der im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG versi
cherten Zustände von invaliditätsfremden Faktoren. Der abschliessenden, gesamthaften Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit kommt damit dann grosses Gewicht zu, wenn sie auf der Grundlage einer Konsensdis
kussion der an der Begutachtung mitwirkenden Fachärzte erfolgt. Eine solche 
zusammenfassende Beurteilung auf der Grundlage einer Konsensdiskussion der einzelnen Gutachter oder unter Leitung eines fallführenden Arztes zur Zusam
menführung und Darlegung der Ergebnisse aus den einzelnen Fachrichtungen ist ideal, 
wenn auch
 nicht zwingend
 (vgl. BGE 143 V 124 E. 2.2.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_54/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.2, je 
m.w.H
.)
.
 Soweit die Beschwerdegegnerin in Umsetzung ihrer Abklärungspflicht ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag geben wollte, entsprach dies demnach den Erfordernissen der Aktenlage (
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
. c ATSG). Die Gutachtensdisziplinen werden von der Gutachterstelle selbst abschliessend festgelegt (
Art. 
44 
Abs. 
5 in Verbindung mit 
Abs. 
1 
lit
. c ATSG).
3.4
    
Die gutachterlichen Untersuchungen
 der von der Beschwerdegegnerin ange
dachten Fachdisziplinen (Allgemeine/Innere Medizin, Orthopädie, Urologie, Neurologie und Psychiatrie; vgl. 
Urk. 
5/119) sind dem Beschwerdeführer grund
sätzlich zumutbar; ob (neue) bildgebende Verfahren
, allenfalls eine Blutentnahme für die Laboruntersuchung,
 notwendig 
wären
, obliegt im Ermessen und Entscheid der fachärztlichen Gutachterinnen
.
 
S
olche 
sind nicht invasiv oder 
als 
gesund
heitsgefährdend anzusehen
. Auch die psychiatrische, gesprächsbasierte Untersu
chung ist dem Beschwerdeführer zuzumuten. 
Der Beschwerdeführer widersetzte sich demnach ärztlichen und fachlichen Untersuchungen, die für die Beurteilung notwendig und zumutbar waren (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
3.5
    
Nachdem der Beschwerdeführer wiederholt ausdrückte, bei einer polydiszipli
nären Begutachtung nicht mitwirken zu wollen (Schreiben vom 1
8. 
[
Urk. 
5/121]
, 1
9. 
[
Urk. 
5/137] und 2
4. 
Februar 2023 [
Urk. 
5/133];
 Email vom 1
9. 
[
Urk. 
5/123], vom 2
1. 
[
Urk. 
5/127] 
und 
vom 2
2. 
Februar 2019 [
Urk. 
5/128]
; vgl. auch hand
schriftlicher Vermerk auf der Mitteilung vom 1
7. 
Februar 2023 [
Urk. 
5/139]), fand am 
2. 
oder 
9. 
März 2023 ein Telefonat zwischen dem IV-Teamleiter der Beschwer
degegnerin und dem Beschwerdeführer statt (
Urk. 
5/143 f.), worin unter anderem auf 
die 
Notwendigkeit medizinischer Abklärungen, 
die Mitwirkungspflicht antragstellender Versicherter 
und die Folgen der Nichtmitwirkung 
hingewiesen wurde
, was zu weiterer Korrespondenz führte (
Urk. 
5/145 ff.)
.
 Mit Schreiben vom 1
4. 
März 2023, sowohl eingeschrieben wie mit A-Post versandt, wurde der Beschwerdeführer unter Nennung von 
Art. 
43 ATSG auf die Folgen seiner 
W
eigerung hingewiesen
 und ihm bis zum 2
7. 
März 2023 
Frist angesetzt, seine Bereitschaft zur Mitwirkung zu erklären
 (
Urk. 
5/147 f.)
, worauf der Beschwerde
führer erneut kundtat, mit den polydisziplinären medizinischen Untersuchungen nicht einverstanden zu sein (Email vom 1
9. 
März 2023, 
Urk. 
5/150)
.
 Damit 
wurde das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 ordnungsgemäss durchgeführt und durfte 
die Beschwerdegegnerin wie angedroht aufgrund der Akten verfügen. Wie bereits ausgeführt, weisen die vorliegenden Akten keinen Leistungsanspruch aus.
4.
    
4.1
    
Nach diesen Erwägungen erweist sich die angefochtene Verfügung vom 2
4. 
Mai
 
2023
 (
Urk. 
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.2
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beur
teilen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind 
ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen und ausgangsgemäss 
dem
 unterliegenden 
Beschwerde-führer 
aufzuerlegen.
 Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass ein Rückzug der Beschwerde ebenfalls zur Auflage von Gerichtskosten - in diesem Stadium des Verfahrens in derselben Höhe - geführt hätte. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde wird 
abgewiesen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600.--
 werden de
m
 Beschwerdeführer auferlegt
. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler