zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00114 · 2024-10-17 · de
Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs am Arbeitsplatz belegt (Arbeitgeberin liess Beschwerdeführer im Sicherheitsbereich des Flughafens Zürich arbeiten, ohne dass dieser über die erforderliche Aufenthaltsbewilligung verfügte), Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte zu Unrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00114
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
17. Oktober 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1997 geborene 
X.___
 war 
in den vergangenen Jahren bei ver
schiedenen Arbeitgebern angestellt, so etwa vom 1. April bis 27. Juni 2023 bei der 
Z.___
 GmbH (vgl. Urk. 6/231-232). Am 25. Juni 2023 meldete er sich beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 24.
 bzw. 28. Juni 2023 die Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 28. Juni 2023 (Urk. 6/230-238). Ab dem 
30. Dezember 2023
 
war der Versicherte 
als 
Mitarbeiter Reinigung 
bei der 
B.___
 AG
 angestellt
 (Urk.
 
6/94)
.
 Am 
1.
 
Januar 2024
 kündigte er das Arbeitsverhältnis 
im Einvernehmen mit der Arbeitgeberin per sofort
 (Urk. 
6/67
).
    
Nach Abklärungen zu den 
Kündigungsgründen, namentlich zur sinngemäss geltend gemachten Unzumutbarkeit an der bisherigen Arbeitsstelle zu verbleiben (Urk. 
6/69
), stellte
 die Arbeitslosenkasse den
 Versicherten mit Verfügung vom 
15.
 
Februar 
2024
 (Urk. 
6/62-65
) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit mit Wirkung ab 
1. Januar 2024
 für 
24
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die vom Versicherten gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 
17. Februar 2024
 (Urk. 
6/52-53
) wies
 die Arbeitslosenkasse mit
 Entscheid vom 
16. Mai 2024
 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
13. Juni 2024
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei 
auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten.
 Am 
19. August 
2024
 beantragte die Arbeitslosenkasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
5
),
 was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
21. August 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
8
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist die versicherte 
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Ver
schulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbst verschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit
. b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV).
1.3
    
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht ob
jektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt. Der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 
lit
. b AVIV findet das Schadenminderungsprinzip somit seine Grenzen am Zumutbarkeitsgedanken (Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2014 vom 21. Mai 2014 E. 3.2; Art. 16 Abs. 2 AVIG).
 
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ein strenger Massstab anzulegen. Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeits
kollegen können grundsätzlich keine Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses begründen.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) damit, dass 
der Beschwerdeführer am 30. Dezember 2023 eine Stelle als Unter
haltsreiniger für mindestens drei Monate angetreten habe. Er habe sein Arbeits
-
verhältnis am 1. Januar 2024 im gegenseitigen Einvernehmen mit der Arbeit
geberin fristlos aufgelöst, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert und obwohl ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle zumutbar gewesen sei. So sei es gemäss Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin 
etwa 
durchaus zulässig und die übliche Vorgehensweise für neue Mitarbeiter mit einem provisorischen Besucher
ausweis im nicht-öffentlichen Flughafenbereich zu arbeiten. 
Es fehle am rechts
genüglichen Beweis, dass eine Weiterbeschäftigung unzumutbar gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe 
demnach
 seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet und sei in der Anspruchsberechtigung einzustellen. 
Er habe das Arbeitsverhältnis 
während der Probezeit fristlos aufgelöst und seine Arbeitslosigkeit um 
sieben
 Tage verfrüht eintreten lassen. Eine 
Einstellungsdauer von 
24
 Tagen 
erscheine unter Berücksichtigung der gesamten Situation als angemessen (S. 3-5)
.
    
Im Laufe des Verfahrens ergänzte sie (Urk. 5), der Beschwerdeführer beweise lediglich, dass er über keinen dauerhaften Flughafenausweis verfügt habe. Dies sei von ihr nicht angezweifelt worden. Er habe jedoch gemäss Aussage der Arbeitgeberin über einen provisorischen Besucherausweis verfügt, welcher ihm vorschriftsgemäss Zutritt in den Sicherheitsbereich des Flughafens gewährt habe. Selbst wenn er über keinen entsprechenden Besucherausweis verfügt hätte, hätte dies keine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung begründet. Der Beschwerde
führer hätte diesbezüglich vielmehr das Gespräch mit seiner Arbeitgeberin suchen müssen, anstelle das Arbeitsverhältnis sogleich au
f
zulösen.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
 er sei auf einem Sicherheitsgebiet des Flughafens 
C.___
 ohne die dafür notwendige Zutrittsberechtigung mit Reinigungsarbeiten beschäftigt worden. Es treffe nicht zu, dass er über einen provisorischen Besucherausweis verfügt habe. Die gelten
den Sicherheitsbestimmungen seien vo
n der
 Arbeitgeber
in
 nicht eingehal
ten worden. Anlässlich einer Personenkontrolle am 31. Dezember 2023 sei er darauf hingewiesen worden, dass er sich nicht ohne Bewilligung auf dem Areal aufhalten dürfe. Das Verbleiben an der Arbeitsstelle und auch das Einhalten der Kündi
gungsfrist von 
sieben
 Tagen sei unter diesen Umständen nicht zumutbar gewesen. Er hätte sich strafbar gemacht, wenn er sich ohne Zutrittsbewilligung auf dem Areal aufgehalten hätte. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei deshalb vollständig aufzuheben.
3.
 
3.1
    
Es steht fest, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis bei der 
B.___
 AG
 
ohne Zusicherung einer anderen Beschäftigung kündigte. Damit ist der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 
lit
. a AVIG in Verbindung mit Art.
 
44 Abs. 1 
lit
. b AVIV objektiv erfüllt. 
Hiegegen
 beruft sich der Beschwerdeführer auf den Ausnahmetatbestand gemäss letztem Teilsatz von Art. 44 Abs. 1 
lit
. b AVIV, wonach ihm ein Verbleiben an dieser Stelle nicht zumutbar gewesen sei.
3.2
3.2.1
    
Der Beschwerdeführer trat am 30. Dezember 2023 eine Stelle 
als 
Mitarbeiter Reinigung 
bei der 
B.___
 AG
 
an und war für diese am Flughafen 
C.___
 tätig. Vorliegend ist unstrittig, dass er seine Arbeit an Orten mit aus Sicher
heitsgründen 
eingeschränkten Zutritt
- und Aufenthaltsberechtigungen
 zu ver
rich
ten hatte und dass er über keinen gültigen Flughafenausweis verfügte
 (vgl.
 
Urk. 3/1)
.
3.2.2
    
Wie der Homepage des Flughafens 
C.___
 zu entnehmen ist, werden für den 
Zutritt zu bestimmten land- und luftseitigen Räumlichkeiten und Zonen am Flug
hafen 
C.___
 verschiedene Zutrittsausweise benötigt
, so etwa ein 
Flughafenaus
weis für den Zutritt zur Luftseite
. Gemäss den Sicherheitsbestimmungen für Flughafenausweisträger mit Zutrittsberechtigung ins nichtöffentliche Gebiet des Flughafens 
C.___
 darf das nichtöffentliche Flughafengebiet oder eine bestimmte Zone nur betreten, wer einen gültigen Flughafenausweis mit den erforderlichen Zutrittsrechten besitzt.
 Müssen aufgrund ausgewiesener, dienstlicher Bedürfnisse Besucher ins nichtöffentliche Flughafengebiet gelangen, so sind diese vorgängig anzumelden und zu kennzeichnen. Die Besucher müssen von einem berechtigten Flughafenausweisträger ständig und ohne Unterbruch begleitet und beaufsichtigt werden. Von einem provisorischen Besucherausweis, welcher dessen Träger einen unbegleiteten Aufenthalt im Sicherheitsbereich des Flughafens erlaubt, ist nicht die Rede, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass ein solcher vorgesehen ist.
3.2.3
    
Dass der Beschwerdeführer sich an seinem zweiten Arbeitstag unbegleitet im Sicherheitsbereich aufhielt und kontrolliert
 und verwarnt
 wurde, wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, Gegenteiliges ist auch der Stellungnahme seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht zu entnehmen
 (Urk. 6/77)
. 
Der Zutritt in den Sicherheitsbereich als solchen, welcher nach Angaben des Beschwerdeführers zusammen mit einem Arbeitskollegen erfolgte (Urk. 3/3), mag rechtmässig erfolgt 
und auch eine zulässige und übliche Vorgehensweise für neue Mitarbeiter der ehemaligen Arbeitgeberin gewesen sein. Der rechtmässige Zutritt ändert aber nichts daran, dass der Aufenthalt im Sicherheitsbereich für den Beschwerdeführer in der Folge aufgrund der fehlenden 
ständige
n
 Begleitung und Beaufsichtigung durch einen Flughafenausweisträger 
unrechtmässig w
ur
d
e
.
 Ob für 
ihn
 am 30. und 31. Dezember eine Besucherregistrierung durchgeführt wurde (vgl. Urk. 3/1), ist vor diesem Hintergrund nicht von Belan
g
.
3.3
    
Der Beschwerdeführer war 
demnach 
bereits an seinem zweiten Arbeitstag ohne die dafür erforderliche Aufenthaltsbewilligung im Sicherheitsbereich des Flug
hafens tätig
 und es ist nicht auszuschliessen, dass es auch in den Folgetagen zu einem unrechtmässigen Aufenthalt gekommen wäre. Mit einer Weiterarbeit hätte er 
entsprechend 
ein strafbares Verhalten
 und mit Blick auf seine
n Aufent
haltsstatus (
Aufenthaltsbewilligung F
, Urk. 6/37)
 grosse Schwierigkeiten riskiert. 
Bei solchen Umständen war für ihn 
das 
weitere 
Verbleiben am Arbeitsplatz unzumutbar
 und es konnte von ihm auch nicht erwartet werden, bis zum Ende 
der Kündigungsfrist weiterzuarbeiten. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses per sofort ist vielmehr nachvollziehbar.
3.4
    
Soweit die Beschwerdegegnerin geltend machte, 
der Beschwerdeführer hätte das Gespräch mit seiner 
ehemaligen 
Arbeitgeberin suchen müssen, 
anstatt
 das Arbeitsverhältnis sogleich aufzulösen, ist festzuhalten, dass es 
dieser 
bewusst 
gewesen 
sein
 musste
, dass 
er
 über keinen 
Flughafenausweis 
verfügte und deshalb 
für einen rechtmässigen Aufenthalt im Sicherheitsbereich 
eine
 dauernde Begleitung und Beaufsichtigung durch einen anderen ihrer Mitarbeiter 
benötigte
. Offenbar hat sie dennoch zugelassen, dass eine solche Begleitung und Beauf
sichtigung unterblieb und 
damit in Kauf genommen, dass 
er
 in grosse Schwierigkeiten geraten könnte. 
Dass 
d
er
 
Beschwerdeführer 
das Arbeitsverhältnis 
im Einvernehmen mit der Arbeitgeberin 
per sofort auflöste, ist in Anbetracht dieser Umstände 
verständlich
.
3.
5
    
Die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an den Nachweis der Unzumut
barkeit 
des weiteren
 Verbleibs am Arbeitsplatz im Sinne von Art. 16 Abs. 2 
lit
. c AVIG sind 
nach dem Gesagten
 erfüllt; der Beschwerdeführer konnte sich für seine Kündigung auf triftige Gründe stützen. Angesichts des Vorliegens eines objektiven Faktors ist die Arbeitslosigkeit nicht einem nach den persönlichen Umständen vermeidbaren Verhalten zuzuschreiben (vgl.
 vorstehend
 E. 1.3). Eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 
lit
. a AVIG liegt dem
zufolge nicht vor, weshalb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausser Betracht fällt.
    
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 16. Mai 2024 ersatzlos aufzuheben.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 
16. Mai 2024 
aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
SECO - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikLanzicher