zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01103 · 2013-11-30 · de
Da die Beschwerdeführerin keine Gesundheitsverschlechterung glaubhaft gemacht hat, ist die Verwaltung zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01103
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Rangoni-Bertini
Urteil
 vom 
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1956, ist Mutter von zwei 1976 respektive 1979 ge
borenen Kindern. 1989 reiste sie in die Schweiz ein und arbeitete ab 10. Dezem
ber 1990 bis zu ihrer Entlassung per 31. März 1998 vollzeitlich im Haus
dienst des 
Y.___
 (Urk. 7/1 und Urk. 7
/12). Am 11. Septem
ber 1996 hatte sie sich bei einem Sturz im Treppenhaus ihres Wohn
hauses eine R
ückenkontusion zugezogen (Urk. 7
/11). Wegen der Rücken
schmer
zen wurde sie ab 24. März 1997 in unterschiedlichem 
Umfang krank
geschrieben (Urk. 7
/14). Seit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ging sie keiner Erwerbstätig
keit mehr nach.
Am 9. Juni 1998 meldete sich die Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend „IV-Stelle“), an und ersuchte um
 Zusprechung einer Rente (Urk. 7
/1). Dieses Begehren wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Januar 2000 mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad ab (Urk. 
7
/56). Die dag
egen erhobene Beschwerde (Urk. 7
/59) wies das Gericht mit Ur
teil vom 30. Januar 2001 (Urk. 7
/62; Prozess IV.2000.00110) ab. 
1.2
    
Am 24. Oktober 2001 meldete sich die Versicherte e
rneut zum Rentenbezug an (Urk. 7
/65). Die IV-Stelle liess deren
 Ges
undheitszustand abklären 
(Urk. 7
/71-73) und sprach ihr daraufhin mit Verfü
gungen vom 12. Juli 2002 (Urk. 7
/100-101) ab 1. September bis 30. November 2001 eine halbe Här
tefall
rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 40 %, ab 1. Dezember 2001 eine halbe Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 50 % zu.
    
Im Rahmen eines von Amtes wegen angeordneten Revisionsverfahren
s (Urk. 7
/116) liess die Versicherte um Gewährung einer ganzen Rente ersuchen (Eingabe des Sozialdienstes des 
Z.___
 vom 12. April 2005, Urk. 
7
/118). Die IV-Stelle holte bei Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Orthopädie, vom Spine Care, 
Z.___
, die Verlaufsberichte vom 9. Juni 2005 (Urk. 
7
/121) und vom 21. Juli 2005 (Urk. 
7
/122) ein. Daraus schloss Dr. 
B.___
 vom Regi
onalen Ärztlichen Dienst (nachfolgend „RAD“), es sei von einem stationären Gesundheits
zustand respektive einer weiterhin andauernden 50%igen Arbeits- und Erwerbs
unfähigkeit auszugehen (Urk. 
7
/123 S. 2). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2005 (Urk. 
7
/124) und entsprechendem Einspracheentscheid vom 29. Mai 2006 (Urk. 
7
/136) wurde das Begehren um Rentenerhöhung abgewiesen. Auf ein Wiedererwägungsbegehren der Versicherten (Urk. 
7
/141
) 
trat die IV-Stelle mit der Mit
teilung vom 22. Juni 2006 (Urk. 7/142) nicht ein. Am 28. Juni 2006 liess die Versicherte gegen den Einspracheentscheid Beschwerde (Urk. 
7
/143) erheben, worauf das Gericht mit Urteil vom 30. August 2008 (Ver
fahren 
IV.2006.00582, Urk. 
7
/149) die Sache an die IV-Stelle zu weiterer Ab
klärung zurückwies.
1.3
    
In der Folge liess die IV-Stelle die Versicherte in orthopädischer, psychiatrischer und 
internistisch-allgemeinmedizinischer 
Hinsicht durch das 
C.___
, 
D.___
 begutachten (Gutachten vom 29. Juni 2009, Urk. 
7
/155, in der Folge „
C.___
-Gutachten“ genannt). Mit Vorbe
scheid vom 22. Dezember 2009 (Urk. 
7
/162) teilte sie der Versicherten mit, dass kein Ren
tenanspruch mehr bestehe, da sie nur noch zu 29 % invalid sei, wes
halb die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats aufgeho
ben werde. Die Versicherte liess dagegen am 11. Jan
uar 2010 Einwand erheben (Urk. 7
/164 samt Arztberichten als Urk. 
7
/163), worauf die IV-Stelle beim 
C.___
 eine Stellungnahme (Urk. 
7
/168) einholte. Mit Verfügung vom 30. Juli 2010 (Urk. 
7/170
) bestätigte die IV-Stelle den Vorbescheid und hob die Invali
denrente auf.
 Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 7/173 S. 2 ff.) wies das Gericht mit rechtskräftig
 gewordenem
 Ur
teil vom 30. November 201
1 (Urk. 7/
178
; Prozess IV.20
10
.00
781
) ab.
1.4
    
Mit Eingabe vom 
9
. 
Juli
 201
2 (Urk. 7
/
183
) und unter Beilage 
von Arztbe
richte
n
 
von 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Neurologie, datiert vom 21. Mai 2012 (Urk. 7/182 S. 3 ff.), 
von 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Innere Medizin, datiert vom 11. Juni 2012 (
Urk. 
7/182 S. 1), und 
von 
Dr. 
med. 
G.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, datiert vom 25. 
Juni
 2012 (
Urk. 
7/182 S. 2), 
liess die Versicherte, vertreten durch 
Milosav Milovanovic
 (Urk. 
7
/
180
), wiede
rum die Zusprechung einer Rente beantragen
 (
Urk. 
7/183)
. Nach durch
geführ
tem Vorbescheidverfahren (Urk. 
7
/
185
 ff.), in dessen Rahmen die Versich
erte 
ei
nen
 Bericht
 von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
, datiert vom 9. Januar 2012
 
(Urk. 
7/187
 S. 1-2
)
,
 einreichen liess
 (Urk. 7/188)
, trat die IV-Stelle mit Verfü
gung vom 1
2
. 
September
 201
2
 (Urk. 2) auf das erneute Rentenbegehren nicht ein, da die Versi
cherte nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächli
chen Verhält
nisse nach dem Erlass der 
rentenaufhebenden 
Verfügung vom 30. Juli 2010 (Urk. 7/170)
 in einer für den Anspruch erheblichen Weise verän
dert hätten (Urk. 2 S. 1).
2.
    
Gegen die Nichteintretensverfügung liess die Versicherte, weiterhin vertreten 
durch Milosav Milovanovic (Urk. 4)
, mit Eingabe vom 
12
. 
Oktober 2012
 (Urk. 1)
 sowie unter Beilage verschiedener 
Arztberichte (Urk. 3/1
-6) Beschwerde erheben und den Antrag stellen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das Gesuch vom 10. Juli 2012 einzu
treten und über die Rente zu entscheiden
. In der Beschwerdeantwort vom 
13
. 
November 2012
 (Urk. 
6
) schloss die IV-Stel
le auf Abweisung der Beschwerde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die
 Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 
E. 2.2 mit Hin
weisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Ge
richt grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintre
ten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 
Abs. 
3 IVV Nicht
eintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 
E. 2b).
Die versicherte Person hat mit der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenän
derung glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Ge
richt von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechts
erheb
lichen Sachverhaltes zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, die den formellen Anforderungen ge
nügt, 
legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5
)
.
1.2
    
Mit Art. 87 
Abs. 
3 i.V.m. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung im
mer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Ver
änderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbe
gehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; 
vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Da praxisgemäss selbst dann ein erneut ablehnender Sachentscheid vorliegen kann, wenn die Verwaltung ein Gesuch formell durch Nichteintreten erle
digt hat (vgl. BGE 109 V 263 E. 2a, 117 V 13 ff. E
. 2b), ist vorab zu prü
fen, welchem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt der Wortlaut der an
ge
fochtenen Verfügung ent
spricht (vgl. BGE 120 V 496 E
. 1a).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin holte vor Erlass der angefochtenen Verfügung eine Stellungnahme des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) 
zu den
 mit 
der Neuan
meldung bzw. mit 
dem Einwand gegen den Vorbescheid eingereichten 
Arztbe
richten
 (Urk. 
7/187
; Stellungnahme des RAD vom 
12
. 
September
 201
2, Urk. 7
/
190
) ein zur Frage, ob aus den Berichten
 
neue Tatsachen hervorgingen, welche eine erneute Überprüfung des Rentenanspruchs rechtfertigen 
würden. 
Der RAD führte aus, ohne da
bei eigene Untersuchungen vorzunehmen, 
die ein
gereichten Berichte
 
enthie
lte
n
 keine Befunde, die ni
cht schon in früheren Berichte
n erwähnt worden seien
. Es
 
handle sich lediglich um eine andere Beur
teilung des Zustandes, der zur Verfügung vom 
30. Juli 2010 (Urk. 7/170)
 geführt habe,
 womit 
eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes der Versi
cherten nicht glaubhaft gemacht
 worden sei
 (Urk. 
7/190
 S. 
3
).
2.3
    
Zur Begründung ihres 
Entscheides übernahm die Beschwerdegegnerin die Aus
führungen des RAD ohne Weiterungen (Urk. 2
, 
Urk. 
7/190
).
 Damit beurteilte 
sie 
den Anspruch der Beschwerdeführerin
 auf eine Invaliden
rente nicht neu, da sie die Neu
anmeldung weder materiell behandelte noc
h er
neut einen ablehnenden Sach
entscheid fällte. Sie nahm lediglich eine summa
rische Prüfung vor, 
die zur Be
antwortung der Frage, ob die versicherte Person eine er
hebliche Veränderung des Invaliditätsgr
ades im Sinne von Art. 87 Abs. 
3
 IVV glaubhaft gemacht habe und deshalb auf die Neuanmeldung einzutreten sei, stets vorzunehmen ist. Dass sie dabei die Dienste des RAD, welcher gemäss 
Art. 49 Abs. 3 IVV auch
 bera
tende Funktion ausüben kann, in Anspruch nahm, ändert am summarischen Charakter der Prüfung nichts.
2.4
    
Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens ist somit allein die Frage, ob die Vor
aussetzungen für das Eintreten auf die Neuanmeldung 
vom 9. Juli 2012 (Urk. 7/183)
 erfüllt sind.
3.
3.1
    
Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdeführerin in rechtsgenügender Weise eine für den Rentenanspruch erhebliche Ver
änderung des Invaliditätsgrades glaub
haft ge
macht 
hat
 und zwar verglichen mit den Verhältnissen im Zeit
punkt
 
des renten
aufhebenden
 Entscheides vom 
30. Juli 2010 (Urk. 7/170
; zum
 zeitli
chen Referenzpunkt vgl. BGE 130 V 77 E. 3.2).
3.2
    
Nach dem in Erwägung 1.1 Gesagten sind der Beurteilung einzig 
die 
Arztbe
richte von 
Dr. 
A.___
 vom 9. Januar 2012 (Urk. 7/187 S. 1-2)
, von 
Dr. 
E.___
 vom 21. Mai 2012 (Urk. 7/182 S. 3 ff.), von 
Dr. 
G.___
 vom 25. 
Jun
i 2012 (
Urk. 
7/182 S. 2) und von
 
Dr. 
F.___
 vom 1
1. Juni 2012 (Urk. 
7/182 S. 1) zugrunde zu legen
, nicht hingegen 
die
 
im Rahmen des
 Beschwerde
verfahrens
 (Urk. 1) eingereichte
n
 Bericht
e
 
von
 
Dr. 
F.___
 vom
 
8. Januar 2010 und 2
2. 
Dezember 2011 (Urk. 3/1-2
)
 sowie vom 
H.___
, datiert vom 28. April 2011 (
Urk. 
3/5)
, welche im Rahmen dieses Prozesses nicht zu berücksichtigen 
sind
.
4.
4.1
    
Die rentena
ufheb
ende Verfügung vom 
30. Juli 2010 (Urk. 7/170)
, die mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 
30. November 2011 (Urk. 7/178; Prozess IV.2010.00781) 
bestätigt wurde, basierte im Wesentlichen auf dem Gutachten des 
C.___
 vom 
29. Juni 2009 
(
Urk. 7
/155
). 
Die Gut
achter 
hatten
 
aufgrund ihrer Abklärungen sowie Untersuchungen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit die Diagnosen einer leichten depressiven Episode (ICD-10: F32.0), eines chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndroms ohne sichere radikuläre Ausfälle (ICD-10: M54.5) und eines chronischen zervikovertebralen Schmerzsyndroms ohne radi
kuläre Ausfälle (ICD-10: M54.2)
 gestellt
. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit w
ar
en eine Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10: F54), Adipositas (ICD-10: E66.0), eine arteriell
e Hypertonie (ICD-10: I10), ein
 Status nach laparoskopi
scher Cholezystektomie bei symptomatischer Cholezystolithia
sis (10/2007) und eine Medikamenten-Malcompliance (ICD-10
: Z91.1) diagnos
tiziert
 worden
 (Urk. 7
/155 S. 25).
4.2
    
Im Rahmen der
 Neuanmeldung 
liess die Beschwerdeführerin Arztberichte von 
Dr. 
A.___
 (Urk. 7/187 S. 1-2)
, von 
Dr. 
E.___
 (Urk. 7/182 S. 3 ff.), von 
Dr. 
G.___
 (Urk. 7/182 S. 2) und von
 
Dr. 
F.___
 
(Urk. 
7/182 S. 1)
 einreichen.
    
Im Arztbericht 
vom 9. Januar 2012 
wies 
Dr. 
A.___
 auf die nach den in den Jahren 2000 und 2004 erfolgten Operationen 
weiterhin 
bestehenden 
Beschwerden
 hin
. Aufgrund der Wirbelsäulenproblematik sei die Versicherte hinsichtlich der Belastbarkeit auch in Zukunft deutlich eingeschränkt. Das monotone Stehen und Sitzen sowie das Tragen von Gewichten über 5 kg seien zu meiden, womit die Versicherte als Raumpflegerin voll arbeitsunfähig und in einer leidensangepassten Tätigkeit maximal zu 50
 %
 arbeitsfähig sei 
(Urk. 7/187
 S. 
1-2)
.
    
Dr. 
E.___
 
stellte im Arztbericht 
vom 21. Mai 2012 (Urk. 7/182 S. 3 ff.)
 die Diag
nose eines 
ausgeprägten Zervikalsyndroms mit Zervikobrachialgie rechts, eines Lumbovertebralsyndroms mit Lumboischialgie rechts und Beinparese rechts
,
 
sowie
 einer chronische
n
 Depression. Es liege ein erhebliches Krankheits
bild vor und die Versicherte sei in der angestammten Tätigkeit als Raumpf
lege
rin zu 100
 %
 arbeitsunfähig (
Urk. 
7/182 S. 5). 
Über die Arbeitsfähigkeit der Versicherten in einer leidensangepassten Tätigkeit äusserte sich 
Dr. 
E.___
 nicht.
    
Dr. 
G.___
 
diagnostizierte in ihrem Arztbericht 
vom 25. 
Jun
i 2012 (Urk. 7/182 S. 2)
 
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, mit somatischem Syndrom (ICD-10: F33.1) und Merkmale einer Persönlich
keitsstörung Clustergruppe B (ICD-10: F60.4).
 Die Versicherte habe sich wegen massiver Schlafstörungen und einer erneuten Verschlechterung der Antriebs- und Stimmungslage für eine psychiatrische Behandlung bei ihr gemeldet. Sie habe von einer massiven Kränkung bei der letzten orthopädischen Untersu
chung im 
C.___
 berichtet und klage über zunehmende kognitive Defizite, die sie auf ihre zweite, im Jahr 2004 erfolgte 
Halswirbelsäulenoperation zurückführe.
 Aus rein psychiatrischer Sicht bestehe sowohl in der bisherigen als auch in ei
ner leidensangepassten Tätigkeit eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit.
    
Dr. 
F.___
 hielt in seinem Arztbericht
 vom 1
1. Juni 2012 (Urk. 
7/182 S. 1)
 fest, dass 
die Versicherte weiterhin und bleibend nicht arbeitsfähig sei, wobei der 
Grad der Arbeitsunfähigkeit, welcher sicher mindestens 50 und mehr Prozent betrage, nicht genauer definiert werden könne.
5.
5.1
    
Was die somatische Situation angeht, wurden die im Zusammenhang mit der Neuanmeldung eingereichten Berichte 
aufgrund der bereits im Zeitpunkt der 
rentenaufhebende
n
 Verfügung vom 30. Juli 2010 (Urk. 7/170)
 bestehenden
 und 
im 
C.___
-Gutachten vom 29. Juni 2009 (
Urk. 7/155
) gewürdigten 
Diagnosen und Beschwerden
 verfasst. 
So wurden die 
unter dem aufgeführten zervik
al
en und lumbovertebralen Syndrom aufgezählten Beeinträchti
gungen, worunter auch die in der Beschwerde erwähnte (Urk. 1 S. 5 Ziff. 3 Abs. 3) 
Beinparese
 zu zählen ist, bereits im 
C.___
-Gutachten (Urk. 
7
/
15
5
 S
. 
19 Ziff. 4.2.2.2 und S. 20 f. 
Ziff. 
4.2.4
)
 berücksichtigt.
    
Somit
 beruhen 
auch 
die neuen 
Ausführungen und die entsprechenden Beurteilun
gen zur reduzierten Arbeitsfähigkeit der Versicherten 
nicht auf
 neuen objektivierbaren Erkenntnissen, sondern lediglich auf den von der Versi
ch
erten subjektiv geklagten Leiden. Insofern handelt es sich dabei nicht um neu aufge
tretene Beschwerden, 
gestützt auf welche eine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes g
laub
haft gemacht werden könnte, 
sondern vielmehr um die ab
weichende Be
urteilung eines 
im Zeitpunkt der 
rentenaufhebende
n
 Verfügung vom 30. Juli 2010 (Urk. 7/170)
 
bereits bestehenden Sachverhalts.
 In diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass weder 
Dr. 
E.___
 noch 
Dr. 
F.___
 genaue Angaben über die Arbeitsfähigkeit der Versicherten in einer 
leidens
angepassten Tätigkeit machten.
5.2
    
Auch i
n Bez
ug auf die psychische Situation
 ist dem mit der Neuanmeldung einge
reichten Bericht 
von 
Dr. 
G.___
 
vom 25. 
Jun
i 2012 (Urk. 7/182 S. 2) 
keine 
nach Erlass der 
rentenaufhebende
n
 Verfügung vom 30. Juli 2010 (Urk. 7/170)
 eingetretene 
Verschlechte
rung des gesundheitlichen Zustandes zu entnehmen
. 
Dr. 
G.___
 weist vielmehr im Wesentlichen auf die bereits früher gestellten Diagnosen, die
 
be
reits damals nicht nur 
vom 
C.___
 (
Urk. 
7/155 S. 15 
Ziff. 
4.1.7) und 
von der IV-Stelle (
7/170 S. 2 
Abs. 
4
), sondern auch vom Sozial
versicherungsgericht (Urk. 
7/178 S. 9 
Ziff. 
4.1.4 
Abs. 
3
) als nicht mass
ge
blich er
achtet
 wurden
, und die Lage gestal
tet sich auch heute nicht anders. Die Beur
tei
lung 
von 
Dr. 
G.___
 stellt 
somit 
lediglich eine an
de
re Beurteilung desselben Sachverhaltes dar und vermag keine Verschlech
terung des Gesundheitszustan
des der Versi
cherten zu belegen.
5.3
    
Weder aus de
n
 mit der Neuanmeldung eingereichten 
Arztberichten 
von Dr. 
E.___
 (Urk. 7/182 S. 
3 ff.), 
Dr. 
G.___
 
(
Urk. 
7/182 S. 2) und 
Dr. 
F.___
 (
Urk. 
7/182 S. 1) 
noch aus dem mit dem Einwand gegen den Vorbe
scheid ein
gereichten Bericht 
von 
Dr. 
A.___
 (Urk. 7/187 S. 1-2)
 
konnte somit eine objektive Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicher
ten glaubhaft gemacht werden. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, auf die Neuanmeldung nicht einzutreten, ist daher nicht zu beanstanden und die Be
schwerde ist abzuweisen.
6.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweige
rung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG), ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Be
schwerde
führerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigRangoni-Bertini