zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01191 · 2018-03-21 · de
Kein Anspruch auf Taggelder, da bei Erlass der angefochtenen Verfügung noch keine Integrationsmassnahmen zugesprochen worden waren, Taggelder sind akzessorisch zu den Eingliederungsmassnahmen. Auch weitere Anspruchsvoraussetzungen für Taggeldanspruch nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01191
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 vom 
21. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Melina 
Tzikas
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980
,
 1982 in die Schweiz eingereist, hat keine Berufsausbildung abgeschlossen und war zuletzt vom 1
4. 
April 2008 bis 2
1. 
Mai 2014 bei der 
Y.___
 AG als Lagermitarbeiter angestellt (Urk. 
7
/1, Urk. 
7
/4, 
Urk. 
7
/16). Am 1
8. 
Dezember 2014 (Eingangsdatum) meldete er sich unter Hinweis auf Multiple Sklerose sowie Kribbeln an den Händen und Füssen 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leis
tungs
bezug an (
Urk. 
7
/4). Das am 2
3. 
Januar 2015 (Eingangsdatum) gestellte Gesuch 
um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung (
Urk. 
7
/12) verneinte die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 6. März 2015 (Urk. 
7
/20). Im Rahmen der Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse zur Rentenanspruchsprüfung holte die IV-Stelle einen Bericht der Arbeitgeberin (
Urk. 
7
/16) sowie Berichte der behan
delnden Ärzte (
Urk. 
7
/17-18, 
Urk. 
7
/22-24) ein und zog einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug, 
Urk. 
7
/26) bei. Ferner liess die IV-Stelle das 
Z.___
 ein interdisziplinäres Gutachten erstellen, welches am 
7. 
April 2016 erstattet wurde 
(
Urk. 
7
/45). 
Ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 38
 %
 verneinte die 
IV-Stelle
 mit Verfügung vom 20. 
Januar 2017 einen Leistungsanspruch
 (Urk. 
7
/71)
, 
wo
gegen 
der Versicherte am 2
0. 
Februar 2017 Beschwerde
 erhob
 (Urk. 7/76/3-14).
1.2
    
Die gegen die leistungsabweisende Verfügung vom 2
0. 
Januar 2017 erhobene Beschwerde (
Urk. 
7/76/3-14) wird mit Urteil
 heutigen Datums im Prozess Nr. 
IV.2017.00230 
abgewiesen
.
1.3
    
Am 2
0. 
Februar 2017
 ersuchte der Versicherte um 
Zusprache
 von Eingliede
rungs
massnahmen
 sowie eines Taggeldes während der Durchführung der Mass
nahmen
 (
Urk. 
7/75).
 
Nach getätigten Abklärungen teilte die IV-Stelle dem Ver
sicherten m
it 
E-Mail
 vom 
4. 
Juli 2017 mit, dass sie dessen Eingliederung
, beginnend mit einem Aufbautraining,
 unterstützen werde
 (Urk. 
7/
95/6
). 
Nach 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 9
. 
August 2017 [
Urk.
 
7/90], Einwand vom 1
1. 
September 2017 [
Urk. 
7/92])
 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2017 einen Taggeldanspruch während der Durchführung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen (
Urk. 
7/94
 = 
Urk. 
2
).
 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
1. 
November 2017 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien 
ihm
 die gesetzlichen Leistungen auszurichten, insbesondere Taggelder während den beruflichen Eingliederungsmassnahmen. In prozessualer Hinsicht 
ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
 sowie um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels
 (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Be
schwerdeantwort vom 27. November 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
 Mit Verfügung vom 4. 
Dezember 2017 wurde 
einerseits 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bewilligt und dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Melina 
Tzikas
, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt
 und andererseits
 das Gesuch um Durch
führung eines zweiten Schriftenwechsels abgewiesen 
sowie
 dem Beschwerde
führer die Beschwerdeantwort zur Kenntnis gebracht
 (
Urk. 
8).
 Am 5. Februar 2018 (Urk. 
12) 
reichte
 die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 
5. 
Februar 2018 
zu den Akten
, mit welcher dem Beschwerdeführer Kostengutsprache für ein Aufbautraining
 bei der 
Stiftung 
A.___
, vom 5. 
Februar 2018 bis 27. 
April 2018 
erteilt wurde (
Urk. 
13).
 Diese Massnahme wurde am 7. Februar 2018 vorzeitig abgebrochen (vgl. Urk. 19/2 im Prozess IV.2017.00230).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, der Beschwerde
führer sei seit dem 
1. 
November 2014 in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt. Anspruch auf Taggelder bestehe nur, wenn die versicherte Person unmittelbar vor der Arbeitsunfähigkeit erwerbstätig gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei seit dem 2
2. 
Mai 2014 erwerbslos 
und
 von Mai bis August 2014 in Unter
suchungshaft gewesen. Ob er sich um eine neu
e
 Anstellung bemüht habe, sei nicht bekannt.
 Es sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass der Beschwerde
führer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte (
Urk. 
2).
1
.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei 
laut der behandelnden Psychiaterin seit Sommer 2014 gesundheitlich nicht mehr
 in der Lage gewesen, sich um eine neue Anstellung zu bemühen.
 Dies dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Es könne daraus nicht geschlossen werden, er wäre nicht gewillt gewesen, wieder zu arbeiten und dass er heute nicht über
wiegend wahrscheinlich erwerbstätig wäre. 
Er habe von April 2008 bis Mai 2014 durchgehend für die 
Y.___
 AG gearbeitet. 
Von Mai bis August 2014 habe 
der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft gesessen und somit gar nicht die Möglichkeit gehabt, eine Anstellung zu suchen, was er selbstverständlich ge
wollt h
ätt
e
,
 
u
m seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
 Da glaubhaft dargelegt worden sei, dass der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung heute erwerbstätig wäre, gelte er als erwerbstätig und habe Anspruch auf Aus
richtung eines Taggeldes während der Durchführung der Eingliederungs
mass
nahmen (
Urk. 
1).
2.
    
2.1
    
Invalide o
der von einer Invalidität (Art. 
8 
des 
Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 [ATSG]
) bedrohte Versicherte haben
 gemäss Art. 
8 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
 (Abs. 1)
:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga
benbereich zu betätigen, wieder
herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen
 für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbs
lebens zu berücksichtigen (Abs. 
1
bis
). Nach Massgabe der Art. 
13 und 21 
IVG 
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufg
abenbereich (Abs. 
2). Nach Massgabe von Art
. 
16 Abs
. 
2 
lit. 
c 
IVG 
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu er
halten oder zu verbessern (Abs. 
2
bis
).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen 
gemäss Abs. 3 in 
me
dizinischen 
Mass
-
nahmen
 (lit. a), 
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
 berufliche Eingliederung (lit. 
a
bis
), 
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsverm
ittlung, Kapitalhilfe; lit. b) und in 
der Abgabe von Hilfsmitteln (lit.
 
d).
2.2
    
Versicherte haben gemäss 
Art. 
22 IVG während der Durchführung von Ein
gliederungsmassnahmen nach 
Art. 
8 
Abs. 
3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen ver
hindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu 
mindestens 50 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) sind (
Abs. 
1). 
Das Taggeld be
steht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (
Abs. 
2).
2.
3
    
Laut 
Art. 
6 ATSG wird Arbeitsunfähigkeit als die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten, definiert
, wobei bei langer Dauer auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt wird.
2.4
    
D
er Erlass des angefochtenen Entscheids 
bildet 
rechtsprechungsgemäss 
die Grenze
 der richterlichen Überprüfungsbefugnis (vgl. etwa BGE 129 V 356 E. 1, 129 V 169 E. 1, 129 V 4 E. 1.2, je mit Hinweisen)
. Daher
 sind nur diejenigen tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, die sich bis zu jenem Zeitpunkt ereignet haben.
3.
3.1
    
Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind, oder mit denen die 
betrof
-
fene
 Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
3.
2
    
Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) lautet auf Abweisung des Leistungsbegehrens. Aus dem Titel der Verfügung ergibt sich, dass konkret ein Anspruch auf Taggelder verneint wurde. Die angefochtene Verfügung ist daher als Gestaltungs- beziehungsweise Leistungsverfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG, und das Beschwerdebegehren, welches auf Ausrichtung von Tag
geldern lautet, als Leistungsbegehren, zu qualifizieren
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Bes
chwerdegegnerin den Anspruch des
 Beschwerdeführer
s
 auf Taggelder zu Recht verneint hat.
3.3
    
Der Beschwerdeführer beantragt
 die Ausrichtung von Taggeldern während der Durchführung eines Aufbautrainings.
    
Dem Verlaufsprotokoll der Eingliederungsberatung (
Urk. 
7/95) ist zu entneh
m
en, dass mit de
m Beschwerdeführer Gespräche bezüglich
 eines Belastbarkeit
strai
nings geführt wurden
 (Erstgespräch vom 
7. 
Juni 2017)
 und die Frage, ob während einer Durchführung 
der
 Massnahme ein
 Anspruch auf Taggelder bestehe
 (Urk. 7/95/2).
 Zu einem spät
eren Zeitpunkt (Eintrag vom 22. 
Juni 2017; 
Urk. 7/95/5) stellte die Eingliederungsberaterin die 
Zusprache
 eines Aufbautrai
nings in Aussicht
. Mit 
E-Mail-
Nachricht vom 
4. 
Juli 2017 informierte die Ein
gliederungsberaterin des Beschwerdeführers dessen Rechtsvertreterin, dass die Eingliederung
 –
 beginnend mit einem Aufbautraining
 –
 seitens der Beschwer
deg
egnerin unterstützt werde (Urk. 
7/95/6).
 Am 
2. 
Oktober 2017 erfolgte
 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
 die Abweisung des Taggeldanspruchs mittels vorliegend angefochtener Verfügung (
Urk. 
2). 
    
Nach Erlass der angefochtenen Verfügung, welche als Schranke der Überprü
fungsbefugnis zu gelten hat
 (E. 2.4)
, fragte die Rechtsvertreterin des Beschwer
deführers mit
 Schreiben vom 
6. 
Oktober 2017 die Beschwerdegegnerin an, ob 
ein Aufbautraining nahe beim Wohnort des Beschwerdeführers arrangiert wer
den könne (
Urk. 
7/96)
, worauf die Beschwerdegegnerin Vorschläge betreffend 
wei
tere
 Institutionen zur Durchführung des Aufbautrainings unterbreitete
 (Urk
. 
7/99)
.
 
Mit Mitteilung vom
 
5. 
Februar
 
2018 
setzte
 die Beschwerdegegnerin de
n
 Beschwerdeführer sodann 
in Kenntnis
, dass ein Anspruch auf Integrationsmass
nahmen im Form eines Aufbautrainings best
ehe und dass das Aufbautraining
 vom 
5. 
Februar 2018 bis 2
7. 
April 2018 durchgeführt w
er
de (
Urk. 
13).
    
So kann es als unbestritten gelten, dass der Beschwerdeführer vor Erlass der an
ge
fochtenen Verfügung
 am 
2. 
Oktober 2017
 und auch im Zeitpunkt der Be
schwerdeerhebung
 am 
1. 
November 2017
 keine beruflichen Eingliederungs
mass
nahmen
, namentlich auch kein Aufbautraining
, zugesprochen erhalten hatte
. 
3.4
    
Das Taggeld bildet eine akzessorische Leistung zu Eingliederungsmassnahmen (vgl. Art. 22 Abs. 1 IVG). Das bedeutet, dass ein Taggeld grundsätzlich nur aus
gerichtet werden kann, wenn und solange Eingliederungsmassnahmen durch
geführt oder im Anschluss daran 
Rekonvaleszenzzeiten
 bei mindestens 50%iger Arbeitsunfähigkeit zurückgelegt werden (vgl. 
Rz
 1001 des Kreisschreibens über die Taggelder der Invalidenversicherung in der ab 1. Januar 2018 gültigen Fas
sung; KSTI).
3.5
    
Da dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten beim Erlass der angefochtenen Verfügung noch keine Eingliederungsmassnahmen in Form eines Aufbau
trai
nings zugesprochen
 worden waren
, fehlt es bereits an der zur Ausrichtung von Taggeldern berechtigenden zentralen Grundvoraussetzung.
4.
4.1
    
Da die Beschwerdegegnerin de
m
 Beschwerdeführer schliesslich am 
5. 
Februar 2018 Kostengutsprache für ein Aufbautraining
 bei der Stiftung 
A.___
, im Zeitraum zwischen 
5. 
Februar 2018 und 2
7. 
April 2018
 
erteilt
 hat 
(
Urk. 
13)
, ist die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen dennoch angezeigt.
4.2
4.2
.1
    
Der Anspruch auf Taggelder der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die versicherte Person entweder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50
 %
 arbeitsunfähig ist
 –
 wobei das Gesetz auf 
Art. 
6 ATSG verweist
 –
 oder dass sie wenigstens an drei aufeinanderfolgenden Tagen 
aufgrund der
 Massnahmen verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen. 
Art. 
6 
ATSG
 definiert die 
Arbeits
un
-
fähigkeit
 als Unfähigkeit
,
 aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen im bishe
rigen Beruf oder Aufgabenbereich Arbeit zu leisten.
 Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich ber
ück
sichtigt (angepasste Tätigkeit)
 (E. 
2.2, E. 
2.3)
.
4
.2.2
    
Mit Urteil im Prozess Nr. IV.2017.00230 
von heutigem Datum 
wurde festge
stellt, dass dem Beschwerdeführer die Ausübung der letzten Tätigkeit als Lage
rist seit November 2014 nicht mehr zumutbar ist
, hingegen wurde in einer 
anderen 
angepassten 
Hilfst
ätigkeit die Arbeitsfähigkeit
 entsprechend den Ein
schätzungen der 
Z.___
-Gutachter
 auf 70
 %
 
festgelegt
 (vgl. E. 3.1 sowie E. 4.5
 des Urteils im Prozess Nr. IV.2017.00230
)
. 
Da dem Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit ein 70%-Pensum zugemutet werden kann, ist 
fraglich, ob er die 
Anspruchsvoraussetzung für einen Taggeldanspruch
 
hinsichtlich Arbeits
unfähigkeit erfüllt.
 Da der Beschwerdeführer
 seit seiner Entlassung bei der 
Y.___
 AG im Mai 2014 
nicht mehr gearbeitet hat
 
– 
er 
war 
bereits vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
 im November 2014
 
arbeitslos
 –
, wird er 
jedenfalls
 nicht daran gehindert, einer Arbeit nachzugehen. 
4
.3
4
.3.1
    
Laut 
Randziffer 1003
 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen heraus
ge
gebenen Kreisschreibens über die Taggelder der 
Invalidenversicherung,
 
KSTI
, (gültig ab
 
1.
 
Januar 2018)
 haben Anspruch auf das Taggeld auch versicherte Personen, welche unmittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit erwerbstätig waren
 oder solche, die un
mittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit ein der AHV-Beitrags
pflicht unterstelltes Erwerbseinkommen erzielt haben oder glaubhaft machen können, dass sie 
nach
 Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätt
en
.
 Als erwerbstätig gelten auch versicherte Personen, die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos sind und Anspruch 
auf Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung haben, oder ihre Erwerbstätigkeit einzig aus gesundheitlichen Gründen aufgeben mussten
 (
Rz
 1003
/
1-4 
KSTI
)
.
4
.3.2
    
Der Beschwerdeführer war vorliegend nicht unmittelbar vor Eintritt der Arbeits
unfähigkeit
 erwerbstätig. Die fristlose Kündigung wurde per 2
1. 
Mai 2014 aus
gesprochen (
Urk. 
7/16), währenddessen 
er 
laut der Einschätzung der
 
Gutachter 
erst 
seit
 November 2014
 in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist
 (E. 3.1
 und E. 4.5
 des Urteils 
im Prozess Nr. 
IV.2017.00230).
    
Der 
Beschwerdeführer
 befand sich
 nach seiner Entlassung bei seiner letzten Arbeitgeberin im Mai 2014 bis im August 2014 in Untersuchungshaft
.
 
D
en Akten
 sind
 
sodann 
keine Hinweise dahingehend zu entnehmen, dass er unmittelbar vor Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit 
ein AHV
-
beitragspflichtiges 
Erwerbs
einkommen erzielt
 hat
te
,
 (vgl. 
Urk. 
7/26, 
Urk. 
7/84, 
Urk. 
7/95)
 und f
erner
 ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitslosentag
gelder hat
te
. Seine Stelle bei der 
Y.___
 AG als Lagerist verlor er
 zudem
 nicht aus gesundheitlichen Gründen.
    
Der Beschwerdeführer hat sodann nicht glaubhaft gemacht, dass er nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte.
 Vielmehr hätte der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung bei der 
Y.___
 AG im Mai 2014 respektive 
spätestens 
seit der Entlassung aus der Unter
suchungshaft im August 2014 bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Folgen der multiplen Sklerose im November 2014 genügend Zeit gehabt, sich um eine 
neue Anstellung
 zu bemühen. 
Das Vorbringen des Beschwer
de
-
führers, es sei ihm aufgrund seiner Zeit in Untersuchungshaft gar nicht möglich gewesen, eine neue Stelle zu suchen, geht deshalb von vornherein fehl. 
Ent
sprechende Suchbemühungen hat der Beschwerdeführer nicht 
nachgewiesen
.
 
Aus
 dem Umstand, dass ein Jeder zur Erfüllung seiner familienrechtlichen Unter
halts
pflichten bzw. des Lebensunterhalts auf ein Erwerbseinkommen ange
wie
sen
 ist, lässt sich
 vorliegend
 nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten.
 
Die Sozialhilfe kommt für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers auf (
Urk. 
3)
.
5
.
    
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer die Anspruchs
voraussetzungen für Taggelder während de
s
 Aufbautraining
s
 
ohnehin n
icht erfüllt
, 
selbst
 wenn die 
Zusprache
 des Aufbautrainings bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung ergangen wäre
. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet und ist abzuweisen.
6
.
6
.1
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
 ist das Beschwerdeverfahren vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV
-
Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver
fah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 
7
00.-- festzusetzen und de
m
 unterliegenden Beschwerde
führer
 aufzuerlegen.
6
.2
6.2.
1
    
Mit Verfügung vom 
4. 
Dezember 2017
 wurde dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwältin Melina 
Tzikas
 als unent
geltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Beschwerdeverfahren bestellt
 (
Urk. 
8)
. Mit Eingabe vom 
8. 
Dezember 2017
 (
Urk. 
1
1
) machte Rechtsanwältin 
Tzikas
 einen Aufwand von 
11
 Stunden und 
1
5 Minuten und 3 
% Spesen 
zuzüg
lich
 Mehrwertsteuer geltend (
Urk. 
1
1
 S. 2).
6.2.
2
    
Nach § 34 Abs. 3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. 
Angesichts
 der Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache erscheint der 
geltend gemachte 
Aufwand als übersetzt. Dies gilt umso mehr, als die Rechts
-
vertreterin den Beschwerdeführer bereits im Vorbescheidverfahren
 sowie im paral
lelen Prozess Nr. IV.2017.
00230
 vertrat und deshalb bereits über
 
vollstän
dige 
Aktenkenntnis verfügte.
 
Bei gr
osszügiger Betrachtung können 1 
Stun
de Auf
wand für Instruktion, 
3
 
Stunden für das Aktenstudium und
 2 
Stunden für die Redaktion der 
Beschwerdeschrift 
als gerechtfertigt betrachtet werden. Eine weitere Stunde Aufwand kann zudem anerkannt werden, wenn berücksichtigt wird, dass die Rechtsvertreterin das Urteil mit dem Beschwerdeführer noch zu besprechen hat. Zu entschädigen ist somit ein Gesamtaufwand von 
7
 Stunden, was unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 220.-- (ab dem 1. Januar 2015) ein Honorar von Fr. 
1'
540
.--
 ergibt.
    
Ferner sind die lediglich pauschal geltend gemachten Barauslagen zu kürzen, da praxisgemäss 
nur
 effektiv angefallene Spesen entschädigt werden. Angemessen erscheint eine Entschädigung für Barauslagen im Umfang von 
Fr. 
5
4
.--.
6
.3
    
Entsprechend 
ist die Entschädigung auf 
Fr. 
1
'
721
.
50
 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
6
.4
    
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Gerichtskosten sowie der Entschädigung an Rechtsan
wä
lt
in
 
Melina 
Tzikas
 
verpflichtet ist, sobald er
 dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Melina Tzikas, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1’7
2
1
.
50
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Melina 
Tzikas
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
12-13
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann