zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00196 · 2014-12-22 · de
Anspruchsberechtigung; Beschwerdeführerin kümmerte sich sechs Jahre um ihren Sohn ohne einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; weder Beitragszeit erfüllt noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit; Diskriminierung von nicht erwerbstätigen Müttern verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00196
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp 
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
22. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1967 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 2
0. 
Dezember 2004 bei der 
Y.___
.
 
Nachdem sie im Juli 2008 einen Sohn zur Welt gebracht hatte, kündigte 
sie
 das Arbeitsverhältnis per 3
0. 
November 2008 
(Arbeitgeberbescheinigung vom 1
4. 
Juli 2014, 
Urk. 
6/53-54
, Geburtsurkunde, 
Urk. 
6/51
). In der Folge kümmerte 
sich 
X.___
 um ihren Sohn
. A
m 1
4. 
Mai 2014 
meldete sie sich 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung an (Anmeldebestätigung vom 1
4. 
Mai 2014, 
Urk. 
6/75-76) und beantragte ab 
1. 
August 2014 
Arbeitslosenentschädi
gung
 (Antrag vom 
2. 
Juli 2014, 
Urk. 
6/66-69). 
Mit Verfügung vom 2
1. 
Juli 2014 verneinte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
6/30). Die am 3
0. 
Juli 2014 erho
bene Einsprache (
Urk. 
6/29) wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 1
5. 
September 2014 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 1
3. 
Oktober 2014 Beschwerde und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
1). Die 
Be
schwerdegegnerin
 schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was der Beschwerdeführe
rin am 24. 
Oktober 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung, 
die Beschwerdeführerin habe 
weder
 die Beitragszeit erfüllt noch sei sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen (
Urk. 
2 und 
Urk. 
5).
1.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen im Wesentlichen vor, seit der Geburt ihres Sohnes im Juli 2008 habe sie sich um diesen gekümmert. Der ablehnende Entscheid der Beschwerdegegnerin benachteilige sie als verantwortungsvolle Mutter gegenüber Müttern, die ihre Kinder frühzeitig fremd betreuen liessen. Die eigene und verantwortungsvolle Betreuung ihres Sohnes dürfe gerade in 
Hinsicht auf soziale Leistungen der Arbeitslosenkasse kein Grund zur Benach
teiligung sein. Es seien den Vollzeit erziehungswilligen Müttern die gleichen Rechte einzuräumen wie den Müttern von fremd betreuten Kindern (
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 
Rah
men
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 
    
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, beträgt vier Jahre, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung keine Rahmenfrist für den 
Leis
tungsbezug
 lief.
 
Durch jede weitere Niederkunft wird die Rahmenfrist um je
weils höchstens zwei Jahre verlängert
 (
Art. 
9b 
Abs. 
2 und 3 AVIG)
.
2.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
    
a. einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
    
b. Krankheit (
Art. 3
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, 
ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
    
c. eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder 
Arbeitserziehungs
anstalt
 oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (
Art. 
8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invali
denrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis 
nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt die
ses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG).
    
3
.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragte ab 
1. 
August 2014 
Arbeitslosenentschä
digung
 (
Urk. 
6/66-69). Nachdem sie sich in den Jahren vor der Anmeldung zum Leistungsbezug um ihren im Juli 2008 geborenen Sohn kümmerte, betrug die Rahmenfrist für die Beitragszeit gemäss 
Art. 
9b 
Abs. 
2 AVIG vier Jahre und lief vom 
1. 
August 2010 bis 3
1. 
Juli 201
4. In diesen
 vier Jahren ging die Beschwer
deführerin keiner beitragspflichtigen Tätigkeit nach
 (vgl. 
Urk. 
6/66-69)
. Sie 
erfüllte
 daher 
die Beitragszeit nicht
 
(Art. 13 Abs. 1 AVIG)
.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin war während der Rahmenfrist auch nicht von der Erfül
lung der Beitragszeit befreit, zählen als Mutterschaft im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG doch nur
 
die Dauer der Schwangerschaft und die 16 Wochen nach der Niederkunft (
Art. 
13 
Abs. 
1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIV
).
 Anhalts
punk
te für eine anderweitig begründete Befreiung von der Erfüllung der 
Bei
tragszeit
 liegen nicht vor. 
3.3
    
Nach dem Gesagten erfüllt
e
 die Beschwerdeführerin weder die Beitragszeit noch war sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint. Anzu
fügen bleibt
,
 dass
 die gesetzliche Regelung keine
 Diskriminierung von Müttern, welche si
ch
 vollzeitlich der Erziehung ihrer Kindern widmen, 
gegenüber er
werbs
tätigen Müttern 
bildet, leiste
n
 doch erwerbstätige
 Mütter
 im Gegensatz zu nicht erwerbstätigen 
Müttern 
Beiträge für die Arbeitslosenversicherung.
    
Die Beschwerde ist 
somit unbegründet und
 abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler