zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00614 · 2015-12-01 · de
Nichteintreten auf Revisionsgesuch gemäss Aktenlage im Verfügungszeitpunkt rechtens. Überweisung der Sache an die IV-Stelle nach Rechtskraft zur Prüfung einer allfälligen Verschlechterung aufgrund eines im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichts. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00614
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil 
vom 
1. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren
 
1956, war 
ab 
1986 
selbstä
ndigerwerbend
 im Bereich Hauswartungen und Gartenunterhalt
 und 
meldete sich am 2
9. 
Januar 1990 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug 
(berufliche Massnahmen) 
an (
Urk. 
7/16).
 Mit Verfügung vom 
7. 
November 1990 wurde das Verfahren als erledigt abgeschrieben (
Urk. 
7/33).
1.2
    
Am 
6. 
Juni 2002 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (
Urk. 
6/45).
 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 
4. 
Juli 2003 (
Urk. 
7/90) einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 
5. 
November 2003 (
Urk. 
7/94 und 
Urk. 
7/108) 
bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von 51
 %
 
eine halbe Rente ab Juli 2002 zu.
    
Mit Verfügung vom 3
0. 
September 2008 (
Urk. 
7/129) bestätigte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland den Anspruch 
des Versicherten 
auf eine halbe Rente ab Januar 2007.
    
Im Rahmen ein
e
s 
im Jahr
 2011 eingeleiteten Revisionsverfahr
e
ns machte der Versicherte eine Verschlechte
rung seines Gesundheitszustands geltend
 
(
Urk. 
7/146 
Ziff. 
1.1). Am 2
3. 
April 2012 teilte die IV-Stelle Zürich dem Versi
cherten mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine Änderung erge
ben, weshalb sein Rentenanspruch unverändert sei (
Urk. 
7/157
).
    
Mit Revisionsgesuch vom 1
6. 
November 2012 (
Urk. 
7/159) beantragte der Versi
cherte die Überprüfung seines Rentenanspruchs. Mit Verfügung vom 1
1. 
März 2013 (
Urk. 
7/164) trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein.
1.3
    
Unter Hinweis auf eine
n Rückenschaden
 und einen im Januar 2009 
in 
Z.___
 
erlittenen Hirnschlag meldete sich der Versicherte am 
2. 
Februar 2015 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/166). Nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/177
-180) trat die IV-Stelle mit Verfü
gung vom 2
2. 
Mai 20
15 (
Urk. 
7/183 = 
Urk. 
2) auf d
as Revisionsgesuch
 
nicht ein.
2.
    
Der Versicherte erhob am 
2. 
Juni 2015 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 
2
2. 
Mai 2015
 (
Urk. 
2) und beantragte
 sinngemäss deren Aufhebung und das Eintreten auf 
das Revisionsgesuch
 so
wie die Anordnung eines unabhän
gigen Gutachtens durch die IV-Stelle (
Urk. 
1
).
 
Die IV-Stelle beantragte mit 
Beschwer
deantwort
 vom 
9. 
Juli 2015
 (
Urk. 
6
) die Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Replik vom 1
4. 
September 2015 (
Urk. 
10) reichte der Beschwerdeführer einen aktuellen Arztbericht (
Urk. 
11) ein und hielt sinngemäss an seiner Beschwerde fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 1
6. 
Oktober 2015 auf 
die Erstattung einer Duplik
 (
Urk. 
13)
. 
Dies wurde dem Beschwerdeführer 
a
m 
2
6. 
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
14
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzuge
hen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Ver
änderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.2
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger 
Leistungsverweige
rung
 immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen 
Tatsachen
spektrum
 glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die 
Tatsa
chenänderung
 muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechts
erheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine 
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.4
    
Die genannte Bestimmung - wonach die versi
cherte Person mit dem 
Revisions
gesuch
 oder 
der Neuanmeldung
 die 
massgebliche
 Tatsachenänderung glaubhaft machen muss - hat zur Folge, dass der versicherten Person ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Nur wenn die Verwaltung auf das erneute 
Leis
tungsbegehren
 eintritt, hat sie ihrerseits
 gestützt auf den 
Untersuchungs
grund
satz
 von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser
heblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 130 V 64 f. E.
 
5.2.5).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete ihren 
Nichteintretensentscheid
 damit, dass
 der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt
 habe
, dass sich die tatsächli
chen Verhältnisse wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vor. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Hir
n
schlag sei bereits im Rahmen der 
im Jahr 2011 eingeleiteten 
Rentenrevision berücksichtigt worden. Aus medizinischer Sicht 
habe sich der Gesundheitszu
stand seither nicht verändert (
Urk. 
2, 
Urk. 
6).
2.2
    
Der
 Beschwerdeführer 
machte demgegenüber
 im Wesentlichen 
geltend, 
seit dem im Januar 2009 erlittenen Hirnschlag erheblich eingeschränkt zu sein. Die - nä
her genannten - eingereichten Berichte würden eine Verschlechterung bestäti
gen. Es sei unverständlich, wie die Beschwerdegegnerin behaupten könne, der Hirnschlag sei bereits im Rahmen der im Jahr 
2011 eingeleiteten Rentenrevision 
berücksichtigt worden, nachdem ihr zum damaligen Zeitpunkt gar keine Beweise vorgelegen hätten
 (
Urk. 
1)
.
2.3
    
Strittig 
ist das Nichteintreten der Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung be
ziehungsweise das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom Februar 201
5.
 
Zu
 prüfen ist
 somit
, ob 
der Beschwerdeführer
 glaubhaft gemacht hat, dass sich 
sein
 Gesundheitszustand seit der 
letztmaligen Überprüfung seines Ren
ten
anspruchs im Rahmen der im Ja
hr 2011 eingeleiteten Rentenrev
i
si
on i
n einer für den Anspruch erheblichen Weise verschlechtert hat
 (vgl. vorstehend E.
 
1
.
1-4).
3.
3.1
    
Der Anspr
uchsprüfung im Rahmen der im Jahr 2011 eingeleiteten 
Rentenre
vision
,
 welche gemäss Mitteilung vom 2
3. 
April 2012 (
Urk. 
7/157) einen unver
änderten Rentenanspruch ergab, lagen im Wesentlichen folgende Berichte zu Grunde:
3.2
    
Im am 1
9. 
Januar 2012 ausgefüllten Revisionsfragebogen (
Urk. 
7/146) gab der Beschwerdeführer an, sein Gesundheitszustand habe
 sich seit 2008 verschlech
tert;
 er 
habe 
einen Hirns
chlag erlitten 
(
Ziff. 
1.1-2).
3.3
    
Am 1
0. 
Februar 2010 (
Urk. 
7/153/11) übermittelte 
Dr. 
med. 
A.___
, Fach
arzt für Kardiologie und Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, dem Hausarzt des Beschwerdeführers seinen Bericht über die kardiologisc
he
 Abklärung vom 
3. 
und 1
0. 
Februar 2010 (
Urk. 
7/153/12-15). Er nannte folgende Diagnosen (S. 1 oben):
- 
Status nach 
zerebrovaskulärem
 Insult rechts im Januar 2009
- 
offenes 
Foramen
 ovale
- 
h
ypertensive
 Herzkrankheit
- 
Hypercholesterinämie
- 
Nikotinabusus
- 
Adipositas
- 
Cannabis-Abusus
    
Er führte aus, bei im Januar 2009 erlittenem rechtshemisphärischem 
zerebrovas
kulärem
 Insult im Media-Stromgebiet und fehlenden Hinweisen für eine rele
vante 
Atheromatose
 der hirnzuführenden Gefässe habe auf der Suche nach einer 
kardiogenen
 
Emboliequelle
 in der abschliessenden 
transoesophagealen
 Echokardiographie ein offenes 
Foramen
 ovale nachgewiesen werden können. Somit stehe eine gekreuzte 
Embolisation
 als Ursache für das zerebral-ischämi
sche Ereignis differentialdiagnostisch im Vordergrund. Die 
Indikation für die Durchführung eines Schirmverschlusses des offenen 
Foramen
 ovale sei gegeben und der Beschwerdeführer hierfür im 
B.___
 angemeldet (S. 2).
3.4
    
Am 2
5. 
Februar 2010 (
Urk. 
7/153/6-10) berichteten Ärzte des 
B.___
, Abteilung für Kardiologie, a
ktuell hätten sich neurologisch lediglich eine Hypästhesie- und Dysästhesie links gezeigt (S. 1 Mitte). Es sei problemlos gelungen, das 
persistierende 
Foramen
 ovale (PFO)
 mittels eines 
Amplatzer
 PFO
-
Occluder
 25 mm
 zu verschliessen. Bei der gleichzeitig durchgeführten 
Korona
rangiographie
 hätten sich normale Kranzarterien gefunden. 
Postinterventionell
 habe sich ein komplikationsloser Verlauf mit radiologisch korrekt gelegenem Device gezeigt, sodass der Beschwerdeführer am 
Tag nach dem Eingriff 
beschwerdefrei nach Hause habe austreten können (S. 2).
3.5
    
Am 1
8. 
August 2010 (
Urk. 
7/153/1) übermittelte 
Dr. 
A.___
 dem Hausarzt des Beschwerdeführers seinen Bericht über die kardiologische Abklärung vom glei
chen Tag (
Urk. 
7/153/2-5). Er führte aus, sechs Monate nach erfolgtem 
kathete
rinterventionellem
 Verschluss eines offenen 
Foramen
 ovale könne in der abschliessenden echokardiographischen Verlaufskontrolle eine einwandfreie 
Lage des 
Amplatz
er
 PFO-25 mm-
Occluder
 nachgewiesen werden. Es liege kein 
residueller
 
intratrialer
 Shunt vor. Zur optimalen Sekundärprophylaxe kardi
ovaskulärer Ereignisse werde empfohlen, an der bestehenden Aspirin-Med
ika
tion zeitlebens festzuhalten (S. 1 unten). In der Annahme eines kardial beschwer
defreien weiteren Verlaufs seien keine routinemässigen kardiologi
schen Kontrolluntersuchungen nötig (S. 2).
3.6
    
Der Hausarzt des Beschwerdeführers, 
Dr. 
med. C.___
, Facharzt für Allge
meine Innere Medizin, na
n
nte in
 seinem Bericht vom
 
3. 
Februar 2012 (
Urk. 
7/150)
 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff. 
1.1):
- 
Status nach 
zerebrovaskulärem
 Insult rechts
- 
Resthemisyndrom
 links, handbetont
- 
Status nach Verschluss offenes 
Foramen
 ovale 2010
- 
Spinalkanalstenose L4/5, 
Rezessus-Foraminalstenose
 S1 links, Status nach Operation 2001
- 
chronische 
lumboradikuläre
 Schmerzen
- 
Status nach Fraktur des oberen Sprunggelenks links
- 
chronische Schmerzen, Bewegungseinschränkung
    
Dr. 
C.___
 führte aus, die bisherigen krankheits- und unfallbedingten Beschwer
den, welche zu einer Arbeitsunfähigkeit von 49
 %
 geführt hätten, seien kon
stant geblieben. Diesbezüglich ergäben sich keine neuen Aspekte. Im Januar 2009 habe der Beschwerdeführer einen 
zerebrovaskulären
 Insult rechts mit linksseitigem 
Hemisyndrom
 (armbetont) erlitten. Die erst im Jahr 2010 in der Schweiz
 erfolgten Abklärungen hätten ursächlich ein offenes 
Foramen
 ovale ergeben, welches operativ verschlossen worden s
e
i. Ein doch
 mittelschweres 
Resthemisyndrom
 links sei geblieben. Die Restarbeits
un
fähigkeit sei dadurch 
noch weiter eingeschränkt
 (richtig wohl:
 
habe zugenommen) 
und dürfte bei 80
 %
 liegen.
3.7
    
Gestützt auf die Stellungnahme eines Arztes ihres Regionalen Ärztlichen Diens
tes (RAD) vom 
6. 
März 2012 (
Urk. 
7/156 S. 2 f.) unterbreitete die 
Beschwerde
gegnerin
 
Dr. 
C.___
 am 2
3. 
April 2012 Zusatzfragen
 - etwa
,
 wie ausgeprägt die 
Hemisymptomatik
 sei, welche funktionelle Einschränkungen bestünden und ob es sich bei der betroffenen Seite um die dominante oder die 
adominante
 Seite handle -
 und ersuchte ihn um Einreichung allfällig vorhandener Arztberichte betreffend die neu aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen seit Januar 2009 (
Urk. 
7/155).
    
Am 
8. 
März 2012 
teilte 
Dr. 
C.___
 mit, es existierten keine weiter
e
n Unterlagen und die detaillierten Fragen könne er nicht beantworten. Dies müsse im Rahmen eines ärztlichen Gutachtens erfolgen 
(
Urk. 
7/152)
.
3.8
    
Nach Einsicht in die am 2
7. 
März 2012 bei der Beschwerdegegnerin eingegan
genen Berichte von 
Dr. 
A.___
 und der Ärzte des 
B.___
 (
Urk. 
7/153; vgl. vorstehend E. 3.3-5) nahm der RAD-Arzt am
 1
9. 
April 2012 
erneut Stellung 
(
Urk. 
7/156 S. 3)
. Er führte aus, beim Beschwerdeführer bestünden folgende neuen Diagnosen:
- 
Status nach 
zerebrovaskulärem
 Insult rechts
- 
Resthemisyndrom
 links, handbetont
- 
Status nach Verschluss offenes 
Foramen
 ovale 2010
    
Neurologisch 
werde -
 analog zum Befund im Bericht der Ärzte des 
B.___
 vom 2
5. 
Februar 2010 
- 
eine 
Hyp
- und Dysästhesie links (linker Arm/lin
ke Hand)
 beschrieben
. Ansonsten würden seitengleiche Hirnnerven beschrieben und der Armhalteversuch sowie der
 Finger-Nase-Versuch seien 
ohne pathologischen Befund gewesen. Aus versicherungsmedizinischer Sicht lasse sich bei den beschriebenen Befunden keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands begründen und es könne von einem unverändertem
 Gesundheitszustand
 und einer unveränderten Arbeitsfähigkeit in bisheriger und angepasster Tätigkeit ausgegangen werden.
4.
    
Im Anschluss an die Neuanmeldung vom November 2012 (
Urk. 
7/159) reichte der Beschwerdeführer auch nach entsprechende
r
 Aufforderung der 
Beschwerde
gegnerin
 (
Urk. 
7/160) keine aktuellen Arztberichte ein, woraufhin die 
Beschwer
degegnerin
 am 1
1. 
März 2013 einen 
Nichteintretensentscheid
 erliess (
Urk. 
7/164).
5.
5.1
    
Im
 Zusammenhang 
mit 
der Neuanmeldung vom Februar 2015 (
Urk. 
7/166) w
aren
 im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 
vom 2
2. 
Mai 2015 (
Urk. 
2) 
folgende
 Berichte aktenkundig:
5.2
    
Die 
Ärzte in 
Z.___
 diagnostizierten
 im Januar 2009
 den bekannten 
zerebro
vas
kulärem
 Insult 
und berichteten über die durchgeführten Untersuchungen und die 
Hospitalisation
 des Beschwerdeführers i
m 
D.___
(
Urk. 
7/175/3-7)
.
5.3
    
Mit ärztlichem Zeugnis vom 1
8. 
März 2014 bescheinigte 
Dr. 
C.___
 dem Beschwer
deführer eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 2
5. 
November 2013 (
Urk. 
7/179/2).
5.4
    
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, bescheinigte dem Beschwerdeführer mit ärztlichem Zeugnis vom 1
2. 
Februar 2015 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 
1. 
Dezember 2014 (
Urk. 
7/179/1).
5.5
    
Die am 
9. 
März 2015 im 
F.___
 durchgeführte 
Magnetresonanztomo
graphie
 (MRI) des Schäde
ls (
Urk. 
7/175/1-2) ergab keinen
 Hinweis für eine akute oder sub
a
kute ischämische 
Hirnparenchymläsion
 oder eine intrakraniale Hämorrhagie. Es zeigten sich ein alte, am ehesten postischämische 
Hirnpa
renchymläsion
 
occipital
 rechts von 12 mm Grösse und im Thalamus rechts von 8 x 2 mm Grösse sowie eine generalisierte 
leichtgradige
 supra- und 
infraten
torielle
 
Hirnparenchymatrophie
. Sodann beschrieben die Ärzte einen Status nach (altem) Verschluss der 
Aoarta
 
z
erebri
 
posterior
 rechts, 
differentialdiagnos
tisch
 massive Hypoplasie. Die übrigen Hirnbasisarterien sowie zervikalen Arte
rien 
hätten keinen Verschluss und keine Stenosen aufgewiesen.
5.6
    
In seiner Stellungnahme vom 3
0. 
März 2015 (
Urk. 
7/176 S. 3 oben) führte der RAD-Arzt aus, 
dem
 MRI-Befund vom 
9. 
März 2015 
liessen sich
 keine Hinweise 
auf eine Veränderung entnehmen, es habe sich kein Hinweis auf eine akute oder subakute ischämische 
Hirnparenchymläsion
 ergeben. Somit müsse von einem unveränderten Gesundheitszustand ausgegangen werden.
5.7
    
Am 2
4. 
April 2015 berichtete 
Dr. 
E.___
, durch den im Jahr 2009 erlittenen Insult sei der Beschwerdeführer weiterhin stark behindert. So seien zweihändige Tätigkeiten und das Tragen von Lasten unmöglich
,
 Gehen sowie Treppensteigen seien erschwert
, d
as Gleichgewicht sei gestört und somit eine Arbeit als 
Gärtner undenkbar (
Urk. 
7/178).
6.
6.1
    
Im Rahmen der im Jahr 2011 eingeleiteten Rentenrevision erlangte die 
Beschwer
degegnerin
 Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer im Januar 2009 einen Hirnschlag erlitten hatte
 und im Februar 2010 ein in der Folge als 
dafür 
ursächlich erachtetes offenes 
Foramen
 ovale erfolgreich verschlossen wurde
. Nach Einsicht in die damals eingegangen
en
 Berichte der Kardiologen (vorstehend E. 3.3-5) und des Hausarztes 
Dr. 
C.___
 (vorstehend E. 3.6 und E.
 
3.7) gelangte der RAD-Arzt zum Schluss, dass aufgrund der beschriebenen Befunde
 mit lediglich einer 
Hyp
- und Dysä
s
thesie links
 nicht von einer 
wesent
lichen Veränderung des Gesundheitszustands beziehungsweise der Arbeitsfähig
keit in der bisherigen sowie einer angepassten Tätigkeit ausgegangen werden könne
 (vorstehend E. 3.8)
.
6.2
    
Die im Rahmen des Neuanmeldungs
verfahrens eingegangen
en
 Berichte
 der Ärzte aus 
Z.___
 (vorstehend E. 5.2) sagen nichts darüber aus, ob es bezüglich der Auswirkungen des im Januar 2009 erlittenen Hirnschlags zwischen der letztmaligen Rentenprüfung 2011/2012 und der Neuanmeldung vom Februar 2015 zu einer Verschlechterung gekommen ist. 
Die eingereichten ärztlichen Zeugnisse von 
Dr. 
C.___
 und 
Dr. 
E.___
, in welchen diese
 dem Beschwer
deführer
 eine volle Arbeitsunfähigkeit bes
cheinigte
n (vorstehend E. 5.3-4), rei
chen 
sodann 
nicht aus, um eine Verschlechterung des Gesundheitszu
stands glaubhaft darzutun
, da sie keine Begründung für die attestiert
e Arbeitsunfähig
keit enthalten
 
(vgl. auch 
Urk. 
7/160)
. 
Soweit 
Dr. 
E.___
 
dem Beschwerde
führer 
im April 2015 (vorstehend E. 5.7) 
eine
 volle
 Arbeitsunfähigkeit im (angestammten) Beruf als Gärtner attestierte, 
ist darauf hinzuweisen
, dass bereits an
lässlich der 
Rentenzusprache
 vom November 2003
 davon ausgegan
gen worden war, dass der Beschwerdeführer 
diese
 Tätigkeit nicht mehr a
usüben kann (vgl. 
Urk. 
7/94)
 und die
s seither nicht in Frage gestellt wurde
. 
Der kurze Bericht von 
Dr. 
E.___
 enthält sodann weder Diagnosen noch objektive Befunde und 
erw
eist
 sich
 daher
 als nicht geeignet, eine seit 2011/2012 einge
tretene Verschlechterung glaubhaft darzutun.
    
Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick darauf, dass das im März 2015 durch
geführte MRI des Schädels (vorstehend E. 5.5) gemäss der nachvollziehbaren Beurteilung des RAD-Arztes vom März 2015 (vorstehend E. 5.6) keine Hinweise für eine seit der letztmaligen Rentenprüfung eingetretene Veränderung ergab, 
ist nicht zu beanstanden, dass 
sich 
die Beschwerdegegnerin 
in
 der angefochte
nen Verfügung vom 
2
2. 
Mai 2015
 (
Urk. 
2)
,
 wel
c
he 
zeitliche Gren
z
e der richterli
chen Überprüfungsbefugnis bildet (vgl. BGE 131 V 9 E. 1), auf den Standpunkt stellte,
 die aktenkundigen Berichte seien nicht geeignet, eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers glaubhaft 
darzutun
.
6.3
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass d
as
 Nichteintreten gemäss Aktenlage im Verfügungszeitpunkt korrekt war. Die Beschwerde ist dementsprechend abzu
weisen.
7
.
7
.1
    
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer 
einen Bericht von 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Neurologie, vom 3
1. 
August 2015 zu den Akten (
Urk. 
11). 
Dr. 
G.___
 berichtete, den Beschwerdeführer am 3
1. 
August 2015 untersucht zu haben. Er nannte folgende Diagnosen (S. 1 Mitte):
- 
Status nach ischämischem Hirninfarkt 2010
- 
Lokalisation: Versorgungsgebiet 
Arteria
 
zerebri
 
posterior
 rechts, Tha
lamus mit 
thalamischem
, zentralem Schmerzsyndrom
- 
Ätiologie: wahrscheinlich kardio-
embolisch
, Status nach Verschluss 
Foramen
 ovale
- 
klinisch: sensorisches 
Hemisyndrom
 links, 
Feinmotorikstörung
, zent
rale 
Misssensationen
- 
Risikofaktoren: Nikotin, arterielle Hypertonie, 
Dyslipidämie
    
In seiner Beurteilung führte 
Dr. 
G.___
 
aus
, beim Beschwerdeführer
 bestehe
 eine nicht unerhebliche, überwiegend sensible 
Hemisymptomatik
 links mit schwerer 
Feinmotorikstörung
, 
Misssensationen
, 
thalamischem
 Schmerz und einer propriozeptiven schweren Gangstörung bei 
Afferenzstörung
. Aufgrund der aktuellen Befunde sei die Arbeitsfähigkeit für eine körperliche Arbeit, das heisse Gärtner oder irgendwelche anderen handwerklichen oder Hilfsarbeiter-Tätig
keiten
,
 aus neurologischer Sicht nicht mehr gegeben. Retrospektiv müsse davon ausgegangen werden, dass diese Arbeitsunfähigkeit seit sicher 2014 bestehe. Eine Verschlechterung eines neurologischen Defizits infolge eines Schlaganfalls auch nach einigen Jahren stelle keinen ungewöhnlichen Verlauf dar. Mit zunehmendem Alter seien diese Patienten weniger in der Lage, die neurologi
schen Defizite zu kompensieren. Von einer Integration auf dem Arbeitsmarkt durch therapeutische Massnahmen könne bei den aktuellen Befunden nicht mehr ausgegangen werden (S. 2 unten).
7.2
    
Im Gegensatz zu den im Verfahren vor der Vorinstanz eingereichten Berichten (vorstehend E. 5.2-5, E. 5.7) lassen sich dem fachärztlichen Bericht von 
Dr. 
G.___
, welcher nebst anamnestischen Angaben auch einen klinischen Befund und nachvollziehbar begründete Schlussfolgerungen 
- wenn au
ch nur in Bezug auf die Arbeits
fähigkeit in der angestammten Tätigkeit - 
enthält, genü
gend Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
seit der letztmaligen Rentenprüfung 2011/2012 
verschlech
tert haben könnte, zumal 
Dr. 
G.___
 eine Verschlechterung 
auch einige Jahre 
nach einem erlittenen Schlaganfall als nicht ungewöhnlich bezeichnete. 
Diese allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustands und gegebenenfalls deren erwerbliche Auswirkungen sind von der 
Beschwerdegegnerin zu prüfen. 
Zu diesem Zweck 
ist
 ihr 
die Sache 
nach Eintritt der Rechtskra
ft des vorliegenden Entscheides zu überweisen, wobei im Rahmen der materiellen Prüfung 
auch den im Jahr 2012 offen ge
b
l
iebenen Fragen des RAD-Arztes 
(
Urk. 
7/156 S. 2 f.; vgl. vorstehend E. 3.7) nachzugehen sein wird.
8.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahren
s
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG) und auf 
Fr. 
600.-- festzu
setzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahren
s sind sie dem Beschwerde
führer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die 
Sache wird
 nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, überwiesen, d
amit sie im Sinne von Erwägung 7
 verfahre.
3.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf