zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00161 · 1996-02-01 · de
Wiedererwägung, schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten des Versicherten, Rente zu Recht erst ab 1. Dezember 2018 wieder ausgerichtet; Abweisung. (BGE 8C_240/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00161
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
1
4. 
Februar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis
Antoniadis Advokaturbüro
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1965, 
schloss das Lehrerseminar ab
 
und 
war 
danach 
als Schreiner tätig 
(
Urk. 
5/3 
Ziff. 
5.3, 
Urk. 
5/7 S. 1 unten
, 
Urk. 
5/40 S. 2 oben
). Am 1
9. 
April 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
5/3). Mit Verfügung vom 
1. 
Februar 1996 (
Urk. 
5/15) sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, rück
wirkend ab dem 
1. 
August 1993 eine ganze Rente 
bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 
zu. 
    
Die
 in der Folge eingeleiteten Rentenrevisionen (vgl. 
Urk. 
5/18, 
Urk. 
5/25/1-2, 
Urk. 
5/37) 
ergaben unverändert einen Anspruch auf eine ganze Rente, 
wie
 die IV-Stelle
 dem Versicherten
 
am
 3
1. 
März
 1999, 
1
8. 
August 2006 und 
1
5. 
Januar 2013 
mitteilte (
Urk. 
5/23, 
Urk. 
5/29, 
Urk. 
5/42). 
1.2
    
Im 
März
 2017
 wurde erneut eine Revision eingeleitet (
vgl. 
Urk. 
5/44
, 
Urk. 
5/46
). Mit Verfügung vom 2
1. 
März 2018 (
Urk. 
5/60
 S. 2
) 
setzte 
die IV-Stelle die 
bis
herige 
ganze Rente 
infolge einer Meldepflichtverletzung (Erzielung eines renten
tangierenden Einkommens 2015) rückwirkend 
ab dem Jahr 2015 
bei einem Inva
liditätsgrad von 61
 %
 
auf eine Dreiviertelsrente
 herab und stellte eine Rück
forderung in Aussicht
. Zudem stellte 
sie 
die Rente 
aufgrund einer Verletzung der 
Mitwirkungspflicht 
des Versicherten für die Zukunft ein. 
Mit Verfügung vom 2
9. 
Mai 2018 (
Urk. 
5/61) forderte 
sie 
vom Versicherten 
Fr. 
18'486.
--
 
für 
zuviel
 bezahlte Rentenleistungen im Zeitraum vom 
1. 
Januar 2015 bis 3
1. 
März 2018 
zurück. 
    
Am
 1
1. 
Juni 2018
 stellte der Versicherte
 bei der IV-Stelle ein Gesuch um Wie
deraus
richtung der Rente (
Urk. 
5/65). Mit 
Vorbescheid 
vom 
6. 
November 2018 (
Urk. 
5/72) 
stellte die IV-Stelle 
die Abweisung des Leistungsgesuches 
mangels Einreichung von Unterlagen (Einschätzungsentscheid Steuerbehörde 2015 und Buchhaltungsunterlagen 2017) 
in Aussicht. Der Versicherte brachte dagegen Ein
w
ände (
Urk. 
5/77) vor.
 Am 
3. 
Juni 2020 (
Urk. 
5/103) erliess die IV-Stelle einen neuen Vorbescheid. Der Versicherte brachte dagegen wiederum Einwände (
Urk. 
5/104) vor. 
    
Mit Verfügung
 vom 
8. 
Februar 2021 (
Urk. 
5/118
 +
 5/107 = 
Urk. 
2) hob die IV-Stelle die Verfügung
 vom 2
1. 
März 2018
 wiedererwägungsweise auf und richtete die bisherige ganze Rente ab
 dem 
1. 
Dezember 2018 wieder aus. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
8. 
März 2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
8. 
Februar 2021 (
Urk. 
2) und beantr
agte, diese sei aufzuheben
 
soweit ihm ledig
lich ab Dezember 2018 Leistungen ausgerichtet würden und es sei ihm bereits ab dem 
1. 
April 2018, eventuell ab dem 
1. 
Juni 2018 eine ganze Rente auszurichten (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1
). Verfahrensrechtlich beantragte der Versicherte die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsver
tre
tung (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2
). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
April 2021 (
Urk. 
4) die Abweisung der Beschwerde. Am 2
7. 
Juli 2021 (
Urk. 
8) reichte der Beschwer
de
führer das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (
Urk. 
9) und eine
 Unterstützungsbestätigung
 (
Urk. 
10) ein. Die Beschwerdeantwort wurde 
ihm
 am 2
1. 
September 2021 (
Urk. 
11) zugestellt. 
    
Am 
5. 
Januar 2022 (
Urk. 
13) zog der Beschwerdeführer das Gesuch um Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsver
tretung zurück. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
1.2
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen Einspracheentscheids eingetretenen 
Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 
210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 
31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid legte die Beschwerdegegnerin dar, es sei nach
voll
ziehbar, dass der Beschwerdeführer von 2015-2017 kein erhebliches Einkommen habe erwirtschaften können und es aus gesundheitlichen Gründen versäumt habe, eine Steuererklärung einzureichen. Demnach werde die Verfügung vom 2
1. 
März 2018 in Bezug auf die rückwirkende Herabsetzung auf eine Dreiviertelsrente ab 2015 und die daraus resultierende Rückforderung wiedererwägungsweise aufge
hoben. In Bezug auf die Renteneinstellung ab April 2018 
sei
 die Wiederaus
rich
tun
g der ganzen Rente ab Dezember 2018 entsprechend dem Zeitpunkt des Vor
brin
gens der neuen Beweismittel und dem vollständigen Wahrnehmen der Mit
wir
kungspflicht 
angebracht 
(
Urk. 
2 S. 3 f.).
    
Nach den medizinischen Akten sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage ge
wesen, die Steuererklärungen bewältigen zu können. Eine Urteilsunfähigkeit sei jedoch nicht festgestellt worden. Eine
 solche
 über einen längeren Zeitraum
 dau
ernde
 
schwere Einschränkung 
müsste von ärztlicher Seite festgestellt werden und hätte 
weiterführende Massnahmen zur Folge gehabt
. Des Weiteren bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verfügungen nicht in Rechtskraft erwachsen 
seien
. Der Beschwerdeführer habe 
nie geltend gemacht
, dass er die ihm zuge
stellten Briefe nicht bekommen habe. Auch wenn er die Schreiben nicht geöffnet habe, bedeute dies nicht, dass sie nicht in Rechtskraft erwachsen seien (S. 4 oben). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, er leide an einer schweren psychi
schen Störung, weshalb es an einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungs
pflicht fehle. Demnach sei die Rente bereits ab April 2018 wieder auszurichten (
Urk. 
1 S. 6 
Ziff. 
14-15). Im Eventualstandpunkt machte er geltend, die renten
einstellende Verfügung sei nicht in Rechtskraft erwachsen. Es sei davon auszu
gehen, dass er die Verfügung irgendwann erhalten habe. Indessen sei unklar, wann die Zustellung erfolgt sei und ob dieser überhaupt fristauslösende Wirkung zugekommen sei, denn der Beschwerdeführer sei krankheitsbedingt immer wieder hochgradig in der Urteilsfähigkeit eingeschränkt. Unter Annahme einer fristaus
lösenden Zustellung am 1
5. 
Mai 2018 sei die persönliche Vorsprache des Be
schwerdeführers vom 1
1. 
Juni 2018 noch in die Beschwerdefrist gefallen, weshalb dies als Beschwerde zu behandeln gewesen wäre (
Urk. 
1 S. 6 ff. 
Ziff. 
16-19). Even
tualiter sei die Rente ab Juni 2018 als dem Zeitpunkt, in dem der Beschwer
de
führer seine Mitwirkung zugesichert und Unterlagen abgegeben habe, wieder auszurichten (
Urk. 
1 S. 8 
Ziff. 
21).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der Vernehmlassung ergänzend aus, die Be
hauptung des Beschwerdeführers, wonach er urteilsunfähig gewesen 
sei
, werde durch keine Beweise gestützt. Nach den medizinischen Akten leide er an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. 
Nach 
einem Schreiben
 des behandelnden Arztes vom 2
8. 
Februar 2019 
sei 
der Beschwerdeführer
 in den letzten zwei Jahren nicht in der Lage gewesen, se
ine Steuererklärung auszufüllen. Eine 
Urteil
s
un
fähigkeit sei je
doch nicht festgestellt worden 
(
Urk. 
4 S. 2 
Ziff. 
4). 
Er
 sei seiner Mitwirkungspflicht erst ab Dezember 2018 vollständig nachgekommen. Die Ren
ten
leistungen könnten daher erst ab diesem Zeitpu
nkt wieder ausgerichtet werden (
Urk. 
4 S. 3 
Ziff. 
6). 
2.4
    
Streitgegenstand bildet die Frage, ob 
die Rentenzahlungen bereits ab dem 
1. 
April 2018 wieder auszurichten 
waren
. 
Strittig ist somit der Rentenanspruch für die Zeit vom 
1. 
April bis 3
0. 
November 201
8. 
3.
3.1
    
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, er
stattete am 
6. 
Oktober 1995 (
Urk. 
5/12
/2-13
) im Auftrag der Beschwerdegegnerin ein psychiatrisches Gutachten. 
    
Dr. 
Y.___
 
diagnostizierte
 eine äussert schwere narzisstische Persönlich
keits
störung auf der Grundlage eines vorbestehenden
,
 deutlich ausgeprägten
,
 frühkindlichen psychoorganischen Syndroms. Der 
Gutachter gab dazu an, es handle sich um ein primär sich 
chronifizierendes
 Leiden mit mangelhafter Krank
heitseinsicht
 des Beschwerdeführers
 (S. 10 
Ziff. 
4 oben). Die Persönlichkeits
störung habe 
ein 
invalidisierendes Ausmass. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, sich auf and
ere/etwas 
A
nderes einzustellen 
(S. 10 
Ziff. 
5). 
A
ufgrund 
der
 Psychopathologie
 könne er
 nicht mehr als Lehrer eingesetzt werden. 
Insofern sei er
 als zu 100
 %
 arbeitsunfähig zu betrachten. Als Schreiner oder in einer ähn
lichen handwerklichen Tätigkeit bestehe eine Restarbeitsfähigkeit von 20 bis maximal 25
 %
 (S. 11 oben). 
3.2
    
Dr. 
med. 
Z.___
,
 Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Oberarzt, 
A.___
, 
stellte im Bericht vom 3
0. 
Dezem
ber 
2012
 (
Urk. 
5/40) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 
Ziff. 
1.1):
- 
kombinierte schwere Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, autisti
schen und 
schizotypen
 Anteilen (ICD-10 
F61.0
)
- 
einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0)
- 
Alkoholabhängigkeitssyndrom, episodischer Substanzgebrauch (ICD-10 F10.26)
- 
Kokainabhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent (ICD-10 F14.20)
    
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte 
Dr. 
Z.___
 ein Opiatabhängigkeitssyndrom, mit 
Subutex
 substituiert (ICD-10 
F11.22
, S. 1 
Ziff. 
1.1). 
    
Dr. 
Z.___
 gab an
,
 die ambulante Behandlung durch ihn erfolge seit August 2007 (S. 1 
Ziff. 
1.2). Der Beschwerdeführer habe ab 2005
 bei einem Kollegen
 in einer Schreinerwerkstatt kleinere Schreinerarbeiten verrichtet. 
Er habe jedoch nur zu zirka 20
 %
 in der Schreinerei gearbeitet. Seit 2010 
habe 
er wieder eine kleine Werkstatt. 
Er 
sei 
jedoch höchsten
s in der Lage,
 10 Stunden pro Woche 
zu «
arbei
ten
»
. 
Die Arbeit bereite ihm Schwierigkeiten
. Er könne mit den Schreinerarbeiten niemals seinen Lebensunterhalt verdienen. Es seien kleinere Gegenstände, die er mehrheitlich für Bekannte oder Freunde herstelle oder repariere. Man bekomme den Eindruck, dass er ständig an der Grenze zur Überforderung laufe. Dass man ihm mit 18 Jahren das Ritalin abgesetzt habe, sei aus heutiger Sicht wahr
schein
lich ein Fehler gewesen, da seine ADHS nicht ausgewachsen sei. Möglicherweise wäre sein Leben anders verlaufen, wenn man ihm das Medikament gelassen hätte. Seit 2012 erhalte er wieder 
Concerta
, was ihm helfe, sich besser zu konzentrieren und etwas besser zu organisieren
 
(S. 2 oben). 
Es bestehe ein 
chronifizierter
 Krank
heitsverlauf, der sich in absehbarer Zeit mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht verändern werde. An eine Arbeitsintegration sei nicht zu denken
 
(S. 3 unten). 
Der Patient sei seit vielen Jahren nicht mehr arbeitsfähig. Es sei ihm keine Erwerbs
tätigkeit mehr zumutbar (S. 
4
 
Ziff. 
1.6-1.7). 
3.3
    
Die Ärzte des Sanatoriums 
B.___
 berichteten am 1
9. 
September
 
2017 (
Urk. 
5/51) über eine stationäre Behandlung des Beschwerdeführers vom 1
9. 
Juni bis 2
0. 
Juli 2017 (S. 3 
Ziff. 
3.1). 
Sie 
nannten als psychiatrische Hauptdiagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 
Ziff. 
1.2):
- 
psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol, Abhängigkeits
syn
drom (ICD-10 F10.2) - in geschützter Umgebung abstinent
- 
Verdacht auf kognitive Defizite (ICD-10 F10.9)
- 
aktenanamnestisch einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0)
- 
anamnestisch kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61)
    
Als psychopathologischen Befund vom 1
9. 
Juni 2017 hielten sie fest, dass der Beschwerdeführer wach und vierfach orientiert sei, kein Hinweis auf ausgeprägte Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen bestehe, er im formalen Denken un
auf
fällig und im Affekt situativ adäquat und schwingungsfähig sei (S. 2 
Ziff. 
1.3). 
Die Ärzte des Sanatoriums 
B.___
 gaben 
zur
 Arbeitsfähigkeit
 an, diese
 könne durch 
Aufrechterhaltung der 
Abstinenz und eine Tagesstruktur 
verbessert 
werden (S. 4 
Ziff. 
4.1). 
3.4
    
Dr. 
Z.___
 und 
C.___
, Psychologe FSP, gaben
 in einem ärztlichen Zeug
nis vom 21 Dezember 2018 (
Urk. 
5/87) an, der Patient leide unter einer schweren psychischen Störung. Er sei deshalb in den letzten zwei Jahren nicht in der Lage gewesen, seine Steuererklärung auszufüllen. 
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegner
in forderte den Beschwerdeführer
 mit Schreiben vom 1
9. 
Oktober 2017 (
Urk. 
5/53
 S. 1
) auf, ihr 
die 
Buchhaltungsabschlüsse
 der letzten 
drei 
Jahre
 
vor Eintritt des Gesundheitsschadens und für die Zeit seither 
und die 
aktuellste Beitragsverfügung 
der zuständigen Ausgleichskasse einzureichen. Am 2
8. 
November
 2017
 
mahnte sie den Beschwerdeführer, ihr 
die entsprechenden Unterlagen einzureichen
 (
Urk. 
5/54
). 
Mit Schreiben vom
 
8. 
Dezember
 
2017 
(
Urk. 
5/55) 
wies sie den Beschwerdeführer auf die Säumnisfolgen einer 
Verlet
zung der Auskunftspflicht 
hin und setzte ihm eine letzte Frist bis
 zum 2
9. 
Dezem
ber 2017, um die
 Unterlagen einzureichen
. 
4
.2
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
März 2018
 
reduzierte die Beschwerdegegnerin die bishe
rige ganze Rente 
infolge einer Meldepflichtverletzung (Erzielung eines rententan
gierenden Einkommens 2015) 
rückwirkend ab dem
 Jahr 2015 
bei einem 
neu ermittelten 
I
nvaliditätsgrad von
 61
 %
 auf eine Dreiviertelsrente. 
Zudem
 stellte
 sie 
die Rente für die Zukunft
 
mit dem Hinweis
 darauf ein
, dass
 
der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt 
habe (
Urk. 
5/60 
S. 2). Mit
 Verfügung vom 2
9. 
Mai
 
2018 (
Urk. 
5/61) forderte 
sie 
vom Beschwerdeführer
 gesamthaft
 
Fr. 
18'486.-- 
für 
im Zeitraum vom 
1. 
Januar 2015 bis 3
1. 
März 2018 
zu Unrec
ht ausgerichtete Rentenleistungen
 zurück. 
4
.3
    
A
m 1
1. 
Juni 2018
 
erschien
 der Beschwerdeführer
 
beim Kundendienst der Be
schwerdegegnerin und 
stellte ein Gesuch um
 
Wiederausrichtung der Re
nte
. Ge
mäss Aktennotiz vom 1
1. 
Juni 2018
 (
Urk. 
5/65)
 
erklärte 
er, er habe für das Jahr 2015 keine Steuererklärung eingereicht und sei aus diesem Grund von der Steuer
behörde eingeschätzt worden
.
 Es falle ihm aufgrund seiner gesundheitlichen Situation sehr schwer, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er habe auch die 
Briefe der Beschwerdegegnerin nicht mehr geöffnet. 
Die Einschätzung des Steuer
amtes sei 
viel 
zu hoch
 gewesen. Das tatsächliche selbständige Erwerbseinkommen habe im Jahr 2015 etwa 
Fr. 
5'000.
-- 
betragen. Auch im Jahr 2017 habe er ein geringes Einkommen gehabt, die Steuererklärung sei noch in Bearbeitung
. Der Beschwerdeführer wolle nun seiner Mitwirkungs- und Meldepflicht nachkommen. 
    
Der Beschwerdeführer reichte 
der Beschwerdegegnerin
 
zudem 
die Erfolgsrech
nung und die Steuererklärung des Jahres 2014 (
Urk. 
5/64) ein. 
4.4
    
Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer 
in der Folge 
mit Schrei
ben vom 2
2. 
Juni 2018 (
Urk. 
5/66
 S. 1 f.
) auf, ihr den Einschätzungsentscheid der Steuerbehörde für das Jahr 2015 und die Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2017 einzureichen. 
    
Der Beschwerdeführer reagierte auf das Schreiben 
der Beschwerdegegnerin 
vom 2
2. 
Juni 2018 und die Mahnung 
vom 
1. 
August
 2018 (
Urk. 
5/67) wiederum nicht. 
Mit Schreiben vom 1
0. 
September 2018 forderte die Beschwerdegegnerin letzt
mals und unter Hinweis auf die Säumnisfolgen im Falle der Verletzung der Auskunftspflicht zur Einreichung der Unterlagen bis am 1
0. 
Oktober 2018 auf (
Urk. 
5/68 = 
Urk. 
5/69). Da der Beschwerdeführer dieses Schreiben nicht innert 
Frist abholte, stellte sie es am 2
6. 
September 2018 erneut per A-Post zu (
Urk. 
5
/70).
4.5
    
Mit Vorbescheid vom 
6. 
November 2018
 (
Urk. 
5/72)
 stellte die Beschwerde
geg
nerin 
die Abweisung des Leistungsbegehrens betreffend (Wiederausrichtung der Rente) 
in Aussicht. 
4.6
    
Der Beschwerdeführer brachte
 
am
 1
8. 
Dezember 2018 (
Urk. 
5/77) Einwände gegen den Vorbescheid 
vom 
6. 
November 2018 vor und reichte diverse 
das Jahr 2017 betreffende 
Unterlage
n 
sowie den Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes für das Jahr 2015 
(
Urk. 
5/76) ein. 
4.7
    
Am 
8. 
Februar 2021
 hob die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 2
1. 
März 2018 (E. 4.2) wiedererwägungsweise auf und verfügte die Einstellung der Rente ab April 2018 und deren Wiederausrichtung ab Dezember 201
8. 
Im Weiteren wies sie darauf hin, dass der Entscheid über die Rückforderung der Rente ab 2015 infolge Rentenreduktion aufgehoben werde (
Urk. 
2 S. 4 oben). 
5.
5.1
    
Kommen 
die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen bean
spru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die 
Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Person vor
her schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG). 
    
Nach 
Art. 
7b 
Abs. 
2 lit. d IVG können die Leistungen in Abweichung von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG ohne Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person der IV-Stelle die Auskunft nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt. 
    
Die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Eine solche schuldhafte Verletzung kann an
genommen werden, wenn das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar ist. Als Sanktionen vorgesehen sind ein Nichteintreten oder ein Entscheid auf
grund der
 Akten
. Wird die verweigerte Mitwirkung in eine
m
 späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne be
zie
hen, während der die Mitwirkung verweigert wurde
. Eine allenfalls später erklärte Bereitschaft, an der Abklärung mitzuwirken, ist als Neuanmeldung zu betrachten
 
(
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl., 2020 N 103, N 110, N 114, N 117 
zu 
Art. 
43 ATSG).
5.2
    
Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund kann die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn – was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (BGE
 
119 V 475 E. 1c mit Hinweisen) – ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2017 vom 13. Februar 2017 E. 2.2). Die Wiederer
wägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhaltes (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_121/2017 vom 5. Juli 2018 E. 8.2).
    
Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung 
liegt im
 Ermessen des Versicherungsträgers. 
Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiederer
wägung besteht nicht. Der Versiche
rungsträger kann also weder von einer Partei noch vom Gericht zu einer Wie
dererwägung angehalten werden. Weil dem Versicherungsträger
 der Entscheid über die Wiedererwägung überlassen bleibt, steht es ihm auch frei, über die Modalitäten einer Wiedererwägung zu entscheiden
 (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl., 2020 N 69 und 71 zu 
Art. 
53 ATSG). 
    
Im Wiedererwägungsverfahren sind zwei getrennte Verfahrensschritte auseinan
der
zuhalten. In einem ersten Schritt ist zu klären, ob die Wiedererwä
gungs
vor
aussetzungen erfüllt sind. Wird dies bejaht (und ist deshalb auf die entsprechende Entscheidung zurückzukommen), ist in einem zweiten Schritt unter Berücksichti
gung der massgebenden Umstände ein erneuter Entscheid zu fällen 
(
Kieser
, ATSG-Kommen
t
ar, a.a.O., N 82 zu 
Art. 
53 ATSG). 
5.
3
    
Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine an
nahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswir
kungen vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c; vgl. auch BGE 122 I 139 E. 1 und Urteil des Bundesgerichts 9C_282/2014 vom 2
5. 
März 2015 E. 3.2).
6.
6.1
    
Zunächst i
st zu prüfen, ob die Verfügung
 der Beschwerdegegnerin vom 2
1. 
März 2018
 in Rechtskraft erwachsen ist. 
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, 
zwar sei davon auszugehen, dass er die Verfügung irgendwann einmal erhalten haben müsse, 
es sei 
jedoch 
unklar, wann er die Verfügung erhalten habe
 und ob er überhaupt urteilsfähig gewesen sei
 (
Urk. 
1 S. 7 
Ziff. 
17). 
Den Akten ist zu entnehmen
,
 dass 
der Beschwerdeführer
 
auf 
mehrere 
Schreiben der Beschwerdegegnerin nicht reagierte 
(
E. 4.3 hiervor,
 
Urk. 
1 S. 4
 f.
 
Ziff. 
6-8
 und 11
)
 und
 
d
ie Verfügung vom 2
1. 
März 2018 
an den Beschwer
deführer persönlich 
und 
unter Angabe der korrekten Adresse adressiert war. Anderes wurde auch nicht geltend gemacht
.
 
A
uch für eine verspätete Zustellung 
von knapp zwei Monaten 
bestehen keine Anhaltspunkte
, sodass die persönliche Vorsprache des Beschwerdeführers im Juni 
2018 
entgegen seiner Ausführungen als Beschwerde ausser Betracht fällt
. 
Dass der Beschwerdeführer die Post nicht öffnete, verhinderte die ordnungsgemässe Zustellung nicht, zumal die Kenntnis
nahme des Verfügungsinhalts 
dafür 
nicht erforderlich ist (E. 5.4).
    
Aus den medizinischen Akten 
und den darin gestellten Diagnosen und Befunden (E. 3) 
ergeben sich 
im Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung 
sodann 
keine 
An
haltspunkte für 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte, immer wieder hochgradig eingeschränkte 
Urteilsfähigkeit
; 
insbesondere
 lag 
auch 
der stationäre Aufenthalt im Sanatorium 
B.___
 rund neun Monate zurück
. 
    
Es
 ist 
daher 
davon auszugehen
, dass die Verfügung der Beschw
erdegegnerin vom 2
1. 
März 
2018 in Rechtskraft erwachsen 
war
. 
6.2
    
Soweit die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Wiedererwägung 
es bei der
 Renteneinstellung ab April 2018 
belassen 
und per Dezember 2018 die Wiederaus
richtung verfügt hat, ist es dem Gericht verwehrt, im Beschwerdeverfahren fest
zu
legen, dass der Rentenbeginn wiedererwägungsweise auf einen früheren Zeit
pun
kt festzusetzen gewesen wäre (vorstehend E. 5.2). Das Gesuch des Be
schwerdeführers um Wiederausrichtung der Rente vom 1
1. 
Juni 2018 war von der Beschwerde
gegnerin jedoch 
jedenfalls 
als Neuanmeldung des Beschwerde
führers entgegen
zunehmen. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht verfügt hat, dass die Rente infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht erst ab Dezem
ber 2018 aus
zurichten ist. 
6.3
    
Die Beschwerdegegnerin stellte darauf ab, dass der Beschwerdeführer seiner 
Mit
wirkungs
- und Auskunftspflicht 
gemäss
 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
in unentschuldbarer Weise
 nicht nachgekommen ist
. Die Beschwerdegegnerin forderte vom Beschwer
deführer diverse Unterlagen an, 
die sie im Hinblick auf 
dessen 
Tätigkeit als
 selbständiger
 Schreiner
 für die 
Prüfung
 des Rentenanspruches 
benötigte
 (
vgl. 
E.
 
4.1 und 4.4).
 
Anlässlich der persönlichen Vorsprache des Beschwerdeführers im Juni 2018 liess sich die Frage nach den verlangten Unterlagen in Bezug auf 
die rückwirkende Rentenherabsetzung für die Zeit vom 
1. 
Januar 2015 bis 3
1. 
März
 2018 klären. In Bezug auf die für die Zukunft verfügte Rentenaufhebung forderte 
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zur Einreichung des Einschät
zungsentscheids
 der Steuerbehörde für das Jahr 2015 und die Buchhaltungsunter
lagen für das Jahr 2017 auf, wofür die Beschwerdegegnerin 
ihn 
sowohl mahnte als auch auf die Säumnisfolgen hinwies, und welcher Aufforderung der Be
schwerdeführer erst am 1
8. 
Dezember 2018 (E. 4.6) nachkam. 
Aufgrund der feh
lenden Mitwirkung durfte die Beschwerdegegnerin aufgrund der Akten entschei
den und berücksichtigte in der angefochtenen Verfügung zu Recht, dass der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten erst ab Dezember 2018 wieder nachgekommen war. 
Was die geltend gemachte Urteilsunfähigkeit angeht, so war der Beschwerdeführer n
ach den Angaben 
des behandelnden Arztes 
aufgrund 
einer
 schweren psychischen Störung
 
die letzten zwei Jahre 
nicht in der Lage, 
s
eine 
Steuererklärung auszufüllen
 (E. 
3
.4)
. 
Es ist jedoch nicht
 erstellt
, dass es 
ihm
 
gesundheitsbedingt
 nicht möglich gewesen wäre, 
auf die Schreiben der Be
schwer
degegnerin zu reagieren und 
die verlangten Unterlagen einzureichen
. 
Anzeichen
 
da
für
 ergeben sich auch aus den übrigen Arztberichten 
(E. 3) 
nicht. So wurde seitens Fachärzten zwar eine schwere kombinierte Persönlichkeitsstörung und eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung diagnostiziert. Weder ist aus diesen Diagnosen 
und den erhobenen Befunden 
aber ersichtlich, dass diese 
die Urteilsfähigkeit aufheben würden noch wird solches attestiert. Die Bestäti
gung, dass der Beschwerdeführer von Dez 2016-Dez 2018 nicht in der Lage war, die eher komplexe Handlung des Ausfüllens einer Steuererklärung vorzunehmen, bedeutet nicht, dass er die Post nicht zu öffnen und darauf zu reagieren ver
mochte. 
Dass ihm eine solche Handlung möglich war, 
zeigte 
der Beschwerde
führer
 im Übrigen
, indem er 
am 1
1. 
Juni 2018 beim Kundendienst der Beschwer
degegnerin vorsprach
. Auch war ihm die Einwanderhebung unter Beilage der erforderlichen Dokumente am 1
8. 
Dezember 2018 möglich (
Urk. 
5/77)
. 
Es ist daher von einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht
 
des
 Beschwerde
führer
s
 
auszugehen
.
    
Zusammenfassend ergibt sich
, 
dass die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflichten 
durch den
 Beschw
erdeführer
 ausging
 
und die Rentenzahlungen 
erst 
ab dem 
1. 
De
zember 2018 wieder aus
richtete, nachdem der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten ab diesem Zeitpunkt wieder nachgekommen war. 
    
Die angefochtene Verfügung vom 
8. 
Februar 2021 erweist sich nach dem Ge
sagten als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
7.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Vor
liegend sind die Kosten auf Fr. 
5
00.-- festzusetzen. Der Beschwerdeführer zog das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgelt
lichen Rechtsvertretung am 
5. 
Januar 2022 zurück (
Urk. 
13). Die Gerichtskosten sind daher ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger