zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00061 · 2017-08-16 · de
Abweisung der Klage, offensichtlich aussichtslos.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00061
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil vom 16. August 2017
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Müller
Haltiner + Müller, Advokatur Verwaltung
Stapferstrasse 2, Postfach, 5201 Brugg AG
gegen
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst O BT IB
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
    
Mit Eingabe vom 
7. August 2017
 (
Urk. 
1) erhob
 X.___ durch Rechtsanwalt Dr. René Müller gegen die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG Klage auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 7):
„1.
In Gutheissung der Klage sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 23‘585.70 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 5‘569.70 seit 17.12.16 und für den Restbetrag ab einem mittleren Zinsverfall von 15.4.14 zu bezahlen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab dem 22.8.2014 die gesetzlichen Leistungen an Krankentaggeld zu erbringen.
3.
Der Klägerin sei im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnete Anwalt als ihr Vertreter zu ernennen.“
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Klägerin war bzw. ist als Arbeitnehmerin der 
Y.___
 bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft für die berufliche Vorsorge versichert (Vertrag Z.___, Urk. 2/5-7). Klage erhoben hat sie jedoch gegen die Allianz Suisse Lebens
ver
sicherungsgesellschaft AG, bei welcher es sich nicht um eine Leistungser
bring
erin der beruflichen Vorsorge handelt, welche gemäss Art. 48 Abs. 2 des Bun
des
gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge 
(BVG) die Rechtsform einer Stiftung haben oder eine Einrichtung des öffent
li
ch
en Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein muss. 
2. 
    
Die Klägerin macht geltend, bei ihrer Klage gehe es um „Leistungen aus beruf
licher Vorsorge, Vertrag Z.___“ (Urk. 1 S. 1). Wie sich aus ihren Ausfüh
rungen ergibt, setzt sich ihre Forderung gemäss Antrag Ziffer 1 in der Höhe von Fr. 23‘585.70 jedoch aus „Nachzahlung 50 % Krankentaggeld“ vom 1. Novem
ber 2013 bis zum 21. August 2014 in der Höhe von Fr. 18‘016.-- sowie einer 
„Rückerstattung des zu Unrecht weggenommenen Pensionskassen
guthabens“ vom
 16. Dezember 2016 von Fr. 5‘569.70 zusammen. Darüber hinaus verlangt sie in Antrag Ziffer 2 die „gesetzlichen Leistungen an Krankentaggeld“ ab dem 22. August 2014 (Urk. 1 S. 5). Mithin fordert die Klägerin hauptsächlich die Leistung von Krankentaggeldern, bei welchen es sich offensichtlich nicht um Leistungen aus beruflicher Vorsorge handelt. Die Klägerin tut denn auch nicht dar, auf welche gesetzlichen oder reglemen
tarischen Bestimmungen der beruf
lichen Vorsorge sie ihren Anspruch stützt. Vielmehr beruft sie sich in ihren Aus
führungen gar nicht auf den Vorsorgevertrag Z.___, sondern auf den Kollektivversicherungsvertrag mit der Policen-Nr. A.___ (Urk. 1 S. 2). Dieser besteht jedoch weder mit der beklagten Allianz Suisse Lebensver
siche
rungs-Gesellschaft AG noch mit der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse 
Lebensversicherungs-Gesellschaft, sondern mit der Allianz Suisse Ver
siche
ru
ngs-Gesellschaft AG (Urk. 2/3-4). 
3.
    
Soweit die Klägerin Anspruch auf ein Freizügigkeitsguthaben geltend macht, handelt es sich zwar um einen im Verfahren nach Art. 73 BVG zu beurteilenden Anspruch aus beruflicher Vorsorge, es ergibt sich aber aus den Ausführungen der Klägerin nicht, inwiefern die Beklagte der Klägerin ein Freizügigkeits
guthaben von Fr. 5‘569.70 „weggenommen“ und welche „behauptete Zuvielleis
tung“ sie gegenüber der Klägerin damit angeblich ausgeglichen haben soll (Urk. 1 S. 4). Wie vorstehend ausgeführt (E. 1), handelt es sich bei der Beklagten nicht um eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge. Ein Anspruch auf Frei
zügigkeitsleistung gegenüber der Beklagten entfällt bereits aus diesem Grund. Vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass gestützt auf die von der von der Klägerin eingereichte Ab
rechnung der Freizügigkeitsstiftung 2. Säule der B.___ vom 16. Dezember 2016 (Urk. 2/8) vielmehr davon auszugehen ist, dass sich das fragliche Guthaben bei der vorliegend nicht beklagten Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebens
versicherungs-Gesell
schaft befindet, es aber der Klägerin nicht weggenommen worden ist, sondern von der Sammelstiftung ein Konto zu ihren Gunsten geführt wird. Die Beklagte hat hierzu namens der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensver
siche
rungs-Gesellschaft mit Schreiben an die Klägerin vom 8. Februar 2017 (Urk. 2/6)
 denn auch ausgeführt, da eine Leistungspflicht für die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin bestehe, werde diese Freizügigkeitsleistung gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) zurückgefordert. Inwiefern diese Vor
geh
ensweise nicht gesetzeskonform sein soll, macht die Klägerin weder geltend noch führt sie aus, worauf sie die von ihr beantragte Barauszahlung des Frei
zügig
keitsguthabens stützt. 
4.
    
Zusammenfassend bestehen gegen die Beklagte weder Ansprüche aus beruf
li
cher Vorsorge noch solche aus dem von der Klägerin genannten Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag.
    
Da sich die vorliegende Klage als offensichtlich aussichtslos erweist, ist ohne Anhörung der Beklagten zu entscheiden (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) und die Klage abzuweisen.
5.
5.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgericht
lichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begeh
ren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
5.2
    
Die Klägerin kann gegenüber der Beklagten nicht mit Aussicht auf Erfolg Leis
tungen aus beruflicher Vorsorge geltend machen, da es sich bei der Beklagten 
nicht um eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 BVG handelt. Es kommt
 hinzu, dass die Klägerin hauptsächlich gar keine Ansprüche aus beruflicher Vor
sorge geltend macht und soweit sich ihr Anspruch auf die berufliche Vor
sorge bezieht, dieser als unbegründet erscheint. Ihre Klage auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge ist unter diesen Umständen aussichtslos und grenzt an Mutwilligkeit. Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb abzuweisen. 
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 
und erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. René Müller
- 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG unter Beilage der Doppel von Urk. 1 und Urk. 2/2-15)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger