zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00005 · 2015-05-13 · de
Vergütungszinsanspruch bei Beiträgen für Selbständigerwerbende; der Versicherter leistete zu hohe Beiträge; kein Anspruch auf Vergütungszinsen auf dem vollen Betrag, da teilweise rechtsmissbräuchliches Verhalten. (BGE 9C_454/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00005
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 
vom 
13. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankge
werbe als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen
. 
F
ür das Beitragsjahr 2007 
leistete er Akontozahlungen 
in Höhe von Fr. 550'000.-- und für die Beitragsjahre 2008
, 2009 und 2010
 in Höhe von jeweils Fr. 400‘000.
-- 
pro J
a
hr
 
(Urk. 10/1). 
Das Steueramt des Kantons Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, (Steueramt) meldete der Ausgleichskasse a
m 
3
1. 
August 2012
 für das Jahr 2007 ein Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 
2‘963
‘
514
.-- (Urk. 10/2
/1
). 
Am 2
1. 
September 2012 meldete 
es
 
für das Jahr 2008 ein Einkommen aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit 
von Fr. 2‘954‘173.
-- 
(Urk.
 
10/2/2), 
für das Jahr 2009 ein solches von 
Fr. 1‘285‘473.
-- 
(
Urk. 
10/2/3) und 
für das Jahr 2010 ein solches 
von Fr. 1‘377
‘
352.-- (
Urk. 
10/2/4). 
Mit Beitragsverfügung
en
 vom 15. Oktober 2012 setzte die Ausgleichskasse die von 
X.___
 zu entrichtenden Beiträge
 (inkl. 
Verwaltungskosten) 
für das Jahr 2007 auf Fr. 292‘325.85 (
Urk. 
10/3/1), für das Jahr 2008 auf Fr. 282‘544.40 (
Urk. 
10/3/2), für das Jahr 2009 auf Fr. 103‘741.90 (
Urk. 
10/3/3) und für das Jahr 2010 auf Fr. 125‘180.55 fest (
Urk. 
10/3/4) 
und hielt ein Guthaben zu seinen Gunsten von Fr. 
257‘674.15 für das Jahr 2007
 (Urk. 10/4
/1
)
, von Fr. 117‘455.60 für das Jahr 2008 (
Urk. 
10/4/2), von Fr. 296‘258.10 für das Jahr 2009 (
Urk. 
10/4/3) und von Fr. 274‘819.
45
 für das Jahr 2010 (
Urk. 
10/4/4) fest.
 Mit 
Vergütungszinsabrech
nungen
 vom gleichen Tag sprach die Ausgleichskasse
 
X.___
 für die zu viel entrichtenden Beiträge Zinsen in Höhe
 von
 5
 
% zu
, wobei
 sie den 
Zin
senlauf
 jeweils auf das dem Beitragsjahr folgende Jahr beschränkte. Die 
X.___
 zugesprochenen Zinsen beliefen sich so für das Jahr 2007 auf Fr. 12‘883.75 (
Urk. 
10/5/1), für das Jahr 2008 auf Fr. 5‘872
.
80 (
Urk. 
10/5/2), für das Jahr 2009 auf Fr. 14‘812.90 (
Urk. 
10/5/3) und für das Jahr 2010 auf Fr. 13‘741.--(
Urk. 
10/5/4). 
Am 2. November 2012 erhob 
X.___
 
gegen die Vergütungszinsen Einsprache und beantragte, es seien ihm bis zur Rückerstattung der von ihm geleisteten Akontozahlungen am 15. Oktober 2012 Vergütungszinsen zu erstatten (Urk. 10/6). Die Ausgleichskasse wies die Ein
sprache mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2013 ab (Urk. 2).
2.
    
Hier
ge
gen erhob 
X.___
 am 2
5. 
Januar 2013 Beschwerde und bean
trag
t
e, es seien ihm auf den zu viel einbezahlten Beiträgen bis zur vollständigen Rückerstattung am 15. Oktober 
2012 Zinsen zu entrichten (Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Folge am 1
2. 
April 2013, das Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens AB.2013.00007 zu sistieren, eventualiter sei Frist zur Einreichung der materiell begründeten Vernehmlassung anzusetzen (
Urk. 
9). Mit 
Verfügung vom 2
2. 
April 2013 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um eine materiell begründete Ver
nehmlassung einzureichen (
Urk. 
11). Dieser Aufforderung kam sie am 
7. 
Mai 2013 nach (
Urk. 
13). Am 1
9. 
Juni 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er mit einer Sistierung des Verfahrens einverstanden sei (
Urk. 
17). Das Verfahren wurde daraufhin mit Verfügung vom 2
6. 
Juni 2013 bis zur rechtskräftigen Erle
digung des Beschwerdeverfahrens AB.2013.00007 sistiert (
Urk. 
18). 
Nachdem das hiesige Gericht im Beschwerdeverfahren AB.2013.00007 am 2
1. 
November 201
4
 ein Urteil erl
assen hatte
, welches unangefochten in Rechtskraft 
erwuchs
, wurde mit Verfügung vom 29. Januar 2015 die Sistierung des Verfahrens auf
gehoben (
Urk. 
20). Gleichzeitig wurden die Steuerakten des Beschwerdeführers betreffend die Steuerperioden 2007 bis 2010 beigezogen (
Urk. 
23/1-4).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben 
(Art. 3 
und 8 f.
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenver
si
cherung
, AHVG
;
 Art. 
2 und 3 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenver
siche
rung, IVG
;
 Art. 
26 und 27 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Erwerbsersatz für Dienst
leistende und bei Mutterschaft, 
EOG
). 
Gemäss Art. 22 der Verordnung über 
die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr fest
gesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende 
Erwerbsein
kommen
 von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer bzw. für das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla
gung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln diese Angaben für jedes Steuerjahr laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV).
1.2
    
Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspflichtigen 
Selbständigerwerben
den
 nach Art. 24 AHVV periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten (Abs. 1). Die 
Aus
gleichskassen
 bestimmen die 
Akontobeiträge
 aufgrund des voraussichtlichen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflich
tige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtli
chen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des 
Beitrags
jahres
, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen abweicht, so passen die Ausgleichskassen die 
Akontobeiträge
 an (Abs. 3). Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der 
Akontobeiträge
 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkom
men zu melden (Abs. 4).
    
Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel 
nach Eingang der Steuermeldung (
vgl. Art. 27 AHVV und E. 1.1) – in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten 
Akonto
beiträgen
 vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 2 und 3 AHVV). Als Zahlungsperioden gilt für 
Selbständigerwerbende
 grundsätzlich das Vierteljahr (Art. 34 Abs. 1 lit. b AHVV).
1.3
    
Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (
ATSG; 
anwendbar gestützt auf Art. 1 AHVG) sind für fällige 
Beitragsfor
derungen
 und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und 
Vergütungszin
sen
 zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
    
Gemäss Art. 
41
ter
 
AHVV werden für nicht geschuldete Beiträge, 
Vergütungszin
sen
 ausgerichtet (
Abs. 
1). Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am 
1. 
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden (
Abs. 
2).
 Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung (Abs. 4). 
Wurden hingegen zu wenig 
Akontobeiträge
 bezahlt, so hat der Selb
ständigerwerbende auf den auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung geleistet werden, erst ab Rechnungsstel
lung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten (Art. 41
bis
 Abs. 1 lit. e AHVV). Falls die 
Akontobeiträge
 mindestens 25 % unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, so beginnt die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem 
Bei
tragsjahr
 folgenden Kalenderjahres (Art. 41
bis
 Abs. 1 lit. f AHVV). Dasselbe gilt, wenn überhaupt keine 
Akontobeiträge
 (beispielsweise mangels Anmeldung) abgeliefert wurden (Art. 41
bis
 Abs. 1 lit. b AHVV). 
Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). 
2.
    
Der Beschwerdeführer leistete für das Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von Fr. 
550‘000.--
 und für die Jahre 2008, 2009 und 2010 in Höhe von jeweils Fr. 400‘000.--
 (Urk. 10/1). Tatsächlich hatte er jedoch
 lediglich Beiträge in Höhe von Fr. 292‘325.85 für das Jahr 2007 (
Urk. 
10/3/1), von
 Fr. 282‘544.40 
für das Jahr 2008 
(
Urk. 
10/3/2), 
von
 Fr. 103‘741.90 für das Jahr 2009 (
Urk. 
10/3/3) und 
von 
Fr. 125‘180.55 für das Jahr 2010 
zu leisten
 (
Urk. 
10/3/4)
. 
Der Beschwerde
führer leistete somit Akontozahlungen
 von
 Fr. 257‘674.15 für das Jahr 2007 (Urk. 10/4/1), von Fr. 117‘455.60 für das Jahr 2008 (
Urk. 
10/4/2), von Fr. 296‘258.10 für das Jahr 2009 (
Urk. 
10/4/3) und von Fr. 274‘819.
45
 für das Jahr 2010 (
Urk. 
10/4/4) 
zu viel. Die Beschwerdegegnerin zahlte dem Beschwer
deführer 
die zu viel geleisteten Beiträge 
nach Erhalt der Steuermeldung
en
 am 15. Oktober 2012 zurück (Urk. 10/4
/1-4
) und sprach ihm 
jeweils für das dem Beitragsjahr 
folgende 
Jahr Vergütungszinsen in Höhe von 
5 %, sprich 
Fr. 12‘883.75 für das Jahr 2007 (
Urk. 
10/5/1), Fr. 5‘872
.
80 für das Jahr 2008 (
Urk. 
10/5/2), Fr. 14‘812.90 für das Jahr 2009 (
Urk. 
10/5/3) und Fr. 13‘741.-- für das Jahr 2010 (
Urk. 
10/5/4)
 
zu
. 
Für die Zeit nach Ablauf des dem Beitragsjahr
 folgenden Jahres
 
verneinte 
die Ausgleichskasse
 einen Anspruch auf 
Vergü
tungszinsen
. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers.
3.
3.1
    
Die vom Beschwerdeführer geleisteten Beiträge von Fr. 
550‘000.-- für das Jahr 2007 
hätten bei einem im Betrieb investierten Kapital von Fr. 
6‘733‘016
.
-- (Urk. 
10/2/1) 
- und bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 % (vgl.
 
Urk. 10/
3/1
) - einem Einkommen von Fr. 
5‘414‘454.
35
 ([Fr. 
550‘000.--
 : {0,095 x 1,0015} + Fr. 
202‘020
.--] x 0,905) entsprochen. 
Die vom Beschwer
deführer
 in
 den Jahren 2008 bis 2010 jeweils geleisteten Beiträge von Fr. 400‘000.-- hätten 
bei einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 8‘415‘366.-- (2008; Urk.
 
10/2/2) bzw. Fr. 13‘243‘025.-- (2009; 
Urk. 
10/2/3) bzw. Fr. 10‘374‘791.-- (
Urk. 
10/2/4) 
-
 bei linearen Verwaltungskosten von 0,15
 %
 
(2008; Urk. 10/3/2) 
bzw. 0,25
 %
 (2009 und 2010; 
Urk. 
10/3/3+4) - 
einem Einkommen 
in Höhe 
von Fr. 
4‘071‘39
5.90
 ([Fr. 400‘000.-- : {0,095 x 1,0015} + Fr. 294‘560.--] x 0,905) 
im Jahr 2008, 
von 
Fr. 4‘100‘669.25 ([Fr. 400‘000.-- : {0,095 x 1,0025} + Fr. 331‘100.--] x 0,905) im Jahr 2009 und 
von Fr. 
3‘988‘811.
25
 ([Fr. 400‘000.-- : {0,095 x 1,0025} + Fr. 207‘500.--] x 0,905) 
im Jahr 2010 
entsprochen.
    
Der Beschwerdeführer leistete somit Beiträge für ein Einkommen welches im Jahr 2007 Fr. 2‘450‘940.
35
 (Fr. 5‘414‘454.
35
 - Fr. 2‘963‘514.-- [
Urk. 
10/3/1]) bzw. rund 83
 %
, im Jahr 2008 Fr. 1‘117‘22
2.90
 (Fr. 4‘071‘39
5.90
 - 2‘954‘173.-- [
Urk. 
10/3/2]) bzw. rund 38
 %
, im Jahr 2009 
Fr. 
2‘815‘196.
25
 (Fr. 4‘100‘669.
25
 - Fr. 1‘285‘473.
-- 
[
Urk. 
10/3/3]) 
bzw. 
2
19
 %
 und im Jahr 2010 
Fr. 2‘6
1
1‘459.
25
 (Fr. 3‘988‘811.
25
 - Fr. 1‘3
7
7‘352.-- [
Urk. 
10/3/4]) bzw. rund 
190
 %
 
über seinem tatsächlichen Einkommen lag
.
3.2
    
In den Vorjahren betrug das beitragspflichtige Einkommen (nach 
Eigenkapital
zinsabzug
) Fr. 
1‘826‘100.-- (2005
; Urk. 
14/9) bzw. Fr. 3‘943‘900.
--
 
(2006; 
Urk. 
14/8)
. Die definitive Beitragsfestsetzung dieser Beitragsjahre erfolgte indes erst 
am
 
2
9. 
April 2008 für die Periode 2005
 bzw. 
am 1
4. 
Juli
 2009 
für das Jahr 200
6. 
Gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren 
AB.2013.00007 
lag es allein in der Hand 
der Beitragspflichtigen
, die Höhe der 
Akontobeiträge
 zu bestimmen. Zwar versandte die Beschwerdegegnerin ab 2005 „provisorische Beitragsverfügungen“ für das laufende Jahr, die Beitragspflichti
gen waren jedoch aufgerufen, die vierteljährlich zu entrichtenden Akontozah
lungen im Laufe des Jahres anzupassen, sofern sich die Einko
mmenssituation verändern sollte.
3.
3
    
Als Grund für seine viel zu hohen 
Akontoleistungen
 führt der Beschwerdeführer an, dass in den Jahren 2007 bis 2010 Rückstellungen von Fr. 17‘000‘000.-- gebildet worden seien und er bis zur definitiven Einschätzung der Steuerbehör
den nicht habe wissen könne, ob diese akzeptiert würden (Urk. 1). Das Steuer
amt bestätigte gegenüber der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. März 2013, dass beim Beschwerdeführer betreffend die Steuern der Geschäftsjahre 2007 bis 2010 ein latentes Risiko im Zusammenhang mit vorgenommenen Rückstellungen bestanden habe (Urk. 1
4
/10). 
3.4
3.4.1
    
Gemäss Hilfsblatt A für Steuerpflichtige mit selbständigem Erwerb brachte der Beschwerdeführer im Jahr 2007 Fr. 707‘500.-- (
Urk. 
23/1) Rückstellungen von seinem Bruttoerwerbseinkommen in Abzug. 
Der Beschwerdeführer hatte somit betreffend d
ie
 von ihm als Grund für die zu hohen Akontozahlungen angeführ
ten neu gebildeten Rückstellungen im Jahr 2007 höchstens ein Risiko in Höhe von Fr. 707‘500.--. Wenn die Steuerbehörden die deklarierten Rückstellungen des Beschwerdeführers nicht akzeptiert hätten, hätte sich sein 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2007 auf Fr. 3‘671‘014.
 (
Fr. 
2‘963‘514.-- + Fr. 707‘500.--) belaufen. 
Für ein Einkommen von
 
Fr. 3‘671‘014.-- hätte er bei Verwaltungskosten von 0,15 % Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. 366‘707.75 ([Fr. 3‘671‘014.
-- :
 0,905 – Fr. 202‘020.--) = Fr. 3‘854
‘
349.05; Fr. 3‘854‘300.-- {vgl. 
Art. 
8 
Abs. 
1 AHVG} x [0,095 x 1,0015]) leisten müssen. 
Er hätte somit auch dann, wenn die neu gebildeten Rückstellungen von den Steuerbehörden nicht als geschäftsmässig begründet akzeptiert word
en wären, - bei linearen Verwal
tungskosten von 0,15 % - Akontozahlungen von Fr. 183‘
292.25
 zu viel geleistet (Fr. 550‘000 - Fr. 366‘
707.75
).
3.
4.2
    
Gemäss Hilfsblatt A für Steuerpflichtige mit selbständigem Erwerb brachte der Beschwerdeführer im Jahr 2008 im Gegensatz zum Jahr 2007 keine Rückstel
lungen von seinem Bruttoerwerbseinkommen in Abzug (
Urk. 
23/2). Aus den Steuerklärungen der Jahre 
2009 (
Urk. 
23/3) und 2010 (Urk. 
23/4) gehen eben
falls keine Rückstellungen hervor. Der Beschwerdeführer hat weder im 
vorinstanzlichen 
Einspracheverfahren
 noch im vorliegenden 
Beschwerdever
fahren
 dargetan, betreffend welche Rückstellungen in den Jahren 2008 bis 2010 mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden musste, dass sie von den Steuerbehörden nicht akzeptiert würden.
3.
5
    
Die Beschwerdegegnerin beschränkte den Zinsenlauf auf ein Jahr nach Ablauf der Beitragsperiode unter anderem in analoger Anwendung von Art. 41
ter
 Abs. 
3
 AHVV (Urk. 2 S. 3). Diese Bestimmung betrifft Lohnbeiträge und ist insoweit nicht passend, als die effektiv ausbezahlten Löhne bzw. der Lohnanspruch Ende Jahr 
masslich
 feststehen. Das beitragspflichtige selbständige Erwerbseinkommen hängt indes auch von der Steuerveranlagung ab, ist daher nicht in allen Teilen immer genau berechenbar, und die rechtskräftige Steuereinschätzung kann sich zeitlich erheblich verzögern. Ferner verwies die Beschwerdegegnerin auf Art. 41
bis
 Abs. 1 lit. f AHVV. 
Den Bestimmungen zum Verzugszins kommen dem Grundgedanken nach dieselbe Funktion eines Schadensausgleichs wie beim Vergütungszins zu.
 Sie bezwecken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des 
Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuld
ners in pauschalisierter Form auszugleichen (vgl. BGE 134 V 202 E. 3.3.1 S. 206). Wohl sieht die Regelung über die Verzugszinsen (Art. 41
bis
 AHVV) in dif
ferenzierter Weise 
einen
 unterschiedlichen Beginn des Zinsenlaufs vor und trifft hinsichtlich der 
Selbständigerwerbenden
 bei Unterlassung ihrer Melde
pflichten eine Unterscheidung je nach Ausmass der prozentualen Abweichung der Akon
tozahlungen zu den effektiv geschuldeten Beiträgen (vgl. E. 1.2). Indes fehlt eine analoge Bestimmung bei den Vergütungszinsen. Dass die 
Mitwirkungs
pflichten
 des 
Selbständigerwerbenden
 im 
Akontozahlungsver
-fahren (Art. 24 Abs. 4 AHVV) auch in Bezug auf die Vergütungszinsen zu berücksichtigen sind, ist auch Ausfluss des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen zum Verzugszins auf den 
Vergü
tungszins
, was nur mit erheblichen Anpassungen des 
Verordnungs
textes
 mög
lich ist, erscheint ohne entsprechende Grundlage in der Verordnung jedoch nicht opportun, ansonsten Vergütungszinsen jeweils schon bei einer 25%igen Abweichung (teilweise) hinfällig würden, was dem gesetzlich vorge
schriebenen Grundsatz (Art. 26 Abs. 1 ATSG) widerspräche, der den Bundesrat nur ermäch
tigt, für den umgekehrten Fall, das heisst bei geringfügigen Beiträ
gen oder kurzfristigen Ausständen, eine Ausnahmeregelung zu treffen (vgl. hierzu auch zur bis Ende 2000 geltenden Vergütungszinsregelung: BGE 110 V 252 E. 4b S. 257).
3.
6
    
Nach Art. 2 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Ein 
Rechtsmiss
brauch
 liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein 
Rechtsmiss
brauch
 vorliegt (BGE 131 V 97 E. 4.3; 
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 
Rz
. 716).
3.
7
3.7
.1
    
Der Beschwerdeführer hat keinen sachlichen Grund dargetan, weshalb er 
für das Jahr 2007 
Akonto
zahlungen geleistet hat, welche auch bei 
Nichtberücksichti
gung
 der von ihm geltend gemachten Rückstellungen unt
er Annahme linearer Verwaltungs
kosten um 
Fr. 183‘292.25 (Fr. 550‘000
.--
 - Fr. 366‘707.75) 
zu hoch waren. 
Es fällt vielmehr auf, dass er, nachdem er zuvor am 3
0. 
März und 2
9. 
Juni 2007 Akontozahlungen von je Fr. 75‘000.
--, am 24. August 2007 von Fr. 50‘000.-- und am 2
8. 
September 2007 von Fr. 100‘000.
-- 
geleistet hatte (
Urk. 
10/1), 
am 
28
. Dezember 2007 eine Akontozahlung von Fr. 1
0
0‘000.-- und am 
31
. Dezember 2007 eine solche von Fr. 1
5
0‘000.-- leis
tete (Urk. 10/1). 
Ende Dezember 2007
 hatte der Beschwerdeführer Kenntnis über den allgemeinen Geschäftsgang des Jahres 2007, weshalb ihm die Grössenord
nung seines Ein
kommens hätte bekannt sein müssen. Es ist daher davon auszu
gehen, dass er 
zumindest die Zahlung vom 31. 
Dezember 2007 in Höhe von Fr. 150‘000.--
 ein
zig mit dem Zweck der Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % leistete. Dies widerspricht Treu und Glauben und ist daher rechtsmissbräuchlich. Für diese Fr. 
150
‘000.-- hat der Beschwerdeführer daher keinen Anspruch auf 
Vergü
tungszinsen
.
3.
7
.2
    
Betreffend die übrigen auch unter Berücksichtigung des Rückstellungsrisikos 
im Jahr 2007 
zu viel geleisteten Beiträge, welche sich bei linearen Verwaltungs
kosten von 0,15 % auf Fr. 
33‘
292.25
 beliefen (
Fr. 183‘292.25 
– Fr. 
15
0‘000.--), hätte sich der Beschwerdeführer spätestens im Zeitpunkt der Ausfüllung des Hilfsblattes A zur Steuerklärung, ausgedruckt am 
2
5. 
März 2009
 (
Urk. 
23/1)
, bewusst sein müssen, dass er diese 
Akontobeiträge
 zu viel leistete. Gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV wäre er verpflichtet gewesen, der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass sein (deklariertes) Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig
keit erheblich vom hypothetischen Einkommen, für welches 
Akontobeiträge
 geleistet wurden, abweicht. Da er dies in Kenntnis der ihm zus
tehenden 
Vergü
tungszinsen
 unter
lassen hat und es keinen andern sachlichen Grund als die reine Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % dafür gab, dass die zu hohen 
Akontobeiträge
 nicht zurückgefordert oder mit laufenden verrechnet wurden, handelte er diesbezüg
lich ebenfalls rechtsmissbräuchlich. 
3.
7
.
3
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer 
für 
die für das 
Jahr 2007 
geleiste
ten Akontozahlungen Anspruch 
auf Vergütungszinsen von 5 % au
f Fr. 
107‘674.15
 (Fr. 550‘000
.
– - 
Fr. 292‘325.85 
- Fr. 
150
‘000.--) für die Zeit vom 1. Januar 
2008 
bis 
2
5. 
März 2009
 und auf dem Betrag, welchen er zur Absicherung seiner Rückstellungen maximal zu viel leisten durfte
, das heisst Fr. 74‘381.90
 (Fr. 366‘707.75 [
?
etrag
, welcher für 
das tatsächliche
 Einkommen zuzüglich Rückstellungen hätte geleistet werden müssen, vgl. E. 3.4.1] – Fr. 292‘325.85 
[
Beiträge für das tatsächliche Einkommen
])
, 
für die Zeit vom 
26
. 
März 2009
 bi
s 15. Oktober 2012.
3.
8
    
Wie dargelegt (E. 
3.4.2
), hat
 der Beschwerdeführer für die Jahre 2008 bis 2010 in seinen Steuerklärungen keine Rückstellungen von seinem 
Bruttoerwerbsein
kommen
 in Abzug gebracht und auch nicht dargetan, betreffend welche konkreten Rückstellungen ein ernsthaftes Risiko bestand, dass sie von den Steu
erbehörden sein
em Einkommen aus selbständiger Erwerbstät
igkeit aufgerechnet würden. Es besteht daher kein Anlass, dem Beschwerdeführer neben seinem deklarierten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Rückstellungen anzurechnen, für welche er ohne Missbrauch des Rechts 
hätte 
Akontozahlungen leisten dürf
en
. Nachdem die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2008 bis 2010 
geleisteten Akontozahlungen 
als solche trotz des teilweise klaren Über
schreitens der geschuldeten Summe nicht als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden können, der Beschwerdeführer jedoch nach Ausfüllen seiner Steuerer
klärung zur Meldung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer betreffend die Akontozahlungen der Jahre 2008 bis 2010 Anspruch 
auf Zinsen zu 5
 %
 auf 
den zu viel geleisteten Beiträgen ab 
1. 
Januar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres bis zum Ausfüllen der jeweiligen Steu
ererklärung
 (Hilfsblatt A)
. Das heisst konkret 5
 %
 auf Fr. 117‘455.60 (Fr. 
400‘000.-- - 282‘544.40) vom 1. 
Januar 2009 bis 2
2. 
Dezember 2009 (
Urk. 
23/2), 5
 %
 auf Fr. 
296‘258.10
 (Fr. 400‘000.-- - Fr. 103‘741.90) vom 
1. 
Januar 2010 bis 19.
 
November 2010 (
Urk. 
23/3) und 5
 %
 auf Fr. 274‘819.45 (Fr. 400‘000.-- - 125‘180.55) 
vom 
1. 
Januar 2011 bis
 1
1. 
November 2011 (
Urk. 
23/4).
3.
9
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütungszinsen von 5 % auf Fr. 
107‘674.15
 
(Fr. 550‘000
.
 - Fr. 292‘325.85 - Fr. 150‘000.--) für die Zeit vom 1. Januar 
2008 
bis 2
5. 
März 2009, auf Fr. 74‘3
81.90
 
für die Zeit vom 
26. 
März 2009 bis 1
5. 
Oktober 2012, auf Fr. 117‘455.60 vom 
1. 
Januar 2009 bis 2
2. 
Dezember 2009, auf Fr. 296‘258.10 vom 
1. 
Januar 2010 
bis 19. November 2010 und 
auf Fr. 274‘819.45 
vom 
1. 
Januar 2011 bis 11. 
November 201
1. 
Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie unter Berücksichtigung ihrer konkreten Verwaltungskosten den 
Vergütungszinsen
anspruch
 des Beschwerdeführers neu berechne und ihm die Vergütungszinsen ausrichte.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass
 der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe vom 8. Januar 2013 aufgehoben, und die Sache 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewie
sen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Vergütungszinsanspruch des Beschwerdeführers neu berechne. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler