zh_sozialversicherungsgericht · MV.2014.00001 · 2014-04-04 · de
Beschwerde gegen Zwischenverfügung polydisziplinäre Begutachtung; Eignung der vorgesehenen Gutachter; fehlende Spezialisierung auf konkrete Gesundheitsstörung kein Ablehnungsgrund; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
MV.2014.00001
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 vom 
4. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Monika 
Gattiker
Gattiker
 Rechtsanwälte
Asylstrasse 39, Postfach 1669, 8032 Zürich
gegen
Suva 
Y.___
, Militärversicherung
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1976 geborene 
X.___
 erlitt am 
28. September 2000 
während des
 Militärdienstes 
einen Verkehrsunfall.
 Die Militärversicherung
 
erbrachte 
im 
Zusammenhang mit dem Unfall vorübergehende Leistungen 
und sprach dem
 Ver
sicherten
 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 6. September 2012 
eine auf einem 
In
validitätsgrad
 von 70 % beruhende Rente zu
 (vgl. Urk.
 
1 S. 3, 
Urk. 8/18 S.
 
1 f.)
. Hinsichtlich der
 Beurteilung des Anspruchs auf eine 
Integritätsentschä
digung
 
be
fand sie 
weitere medizinische Abklärungen für 
notwendig
 (vgl.
 
Urk.
 
1 S.
 
3 f., Urk. 
2
).
    
Nachdem die Militärversicherung
 den 
Versicherten am 29. November 2012 
hatte 
neuropsychologisch untersuchen 
lassen 
(vgl. Bericht Rehaklinik 
Z.___
 vom 
14. Dezember 2012
, 
Urk. 8/18)
, teilte sie ihm mit
 Schreiben vom 23. Oktober 201
3
 (Urk. 8/8) 
mit,
 dass zur Abklärung des Sachverhalts eine interdisziplinäre 
Begutachtung m
it den Fachrichtungen Neurologie
 (Schwergewicht und Feder
füh
rung), Neuropsychologie und Psychiatrie erforderlich sei. Als Sachverstän
dige
 
seien Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Neurologie, zertifizierter medizini
scher Gut
achter SIM, Prof. Dr. 
rer
. nat. 
B.___
, 
C.___
, INDB In
sti
tut für neuropsychologische Diagnostik und Bildgebung, sowie Dr. med. 
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vorgesehen. Nach
dem
 der 
Beschwerdeführer die Notwendigkeit der Begutachtung an sich sowie die Eig
nung
 
der vorgeschlagenen Experten für die Abklärung mit Schrei
ben vom 6. Novem
ber
 2013 in Frage gestellt und – sofern überhaupt erforder
lich – um eine Unter
su
chung durch die Ärzte der Rehaklinik 
Z.___
 ersucht hatte (Urk. 8/7), hielt die Militärversicherung mit Zwischenverfügung vom 25. November 2013 
(Urk. 2) an der Begutachtung durch die von ihr vorgeschla
genen Ärzte fest.
2.
    
Gegen diese Zwischenverfügung (Urk. 2) liess 
X.___
 am 3. Februar 2014 mit folgenden Anträgen Beschwerde erheben (Urk. 1 S.
 
2):
„Es sei die Verfügung vom 25. November 2013 aufzuheben;
 Es seien Gutachter von einer auf Schädelhirntraumen spezialisierten  Kli
nik, zum Beispiel Rehaklinik 
Z.___
 oder 
E.___
, zu ernennen;
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer  zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“
    
Die Militärversicherung schloss am 18. März 2014 sinngemäss auf Abweisung der
 Beschwerde (vgl. Beschwerdeantwort, Urk. 7).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zu
gehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Beim angefochtenen Entscheid 
der Militärversicherung 
(Urk. 2) handelt es um ein
e Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
),
 welche bei Beja
hung des nicht wieder 
gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 1 
lit
. 
a 
VwVG
; 
BGE 132 V 93 E. 6.1)
 grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann
 (vgl. 
BGE 132 V 93 E.6.4)
.
1.
1.2
    
Für
 die Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des 
in
validenversicherungsrechtlichen
 Abklärungsverfahrens mit seinen spezifi
schen
 Gegebenheiten (dazu eingehend BGE 137 V 210) muss berüc
ksichtigt 
werden, dass das Sach
verständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick
 auf die 
fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist: Der 
Rechts
anwen
der
 
sieht sich mangels ausreichender Fachkenntnisse kaum in der Lage, in formal korrek
t abgefassten Gutachten objektivfachlich Mängel zu er
kennen. Zugleich 
steht die faktisch vorentscheidende Bedeutung der medizi
ni
schen Gutachten für den Leistungsentscheid in einem Spannungsverhältnis zur grossen Streubreite der
 Möglichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend ge
ring
en Vorbestimmtheit der Ergebnisse (BGE 137 V 210 E. 2.5 mit Hinweisen).
 
Diesen Umständen ist mit verfahrensrechtlichen Garantien zu begegnen (BGE 
137 V 210 E.
 
2.5 und E.
 
3.4.2.3). Die Mitwirkungsrechte müssen im 
Beschwerde
verfahren
 durchsetzbar sein. Ist dies durch Anfechtung des Endentscheids nicht mehr möglich, kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, der den Rechtsweg an eine Beschwerdeinstanz eröffnet. Da systemimmanent kein Anspruch auf Einholung eines Gerichtsgutachtens besteht (vgl. BGE 136 V 376), ist das Administrativgutachten häufig zugleich die wich
tigste medizinische 
Ent
scheidungsgrundlage
 im Beschwerdeverfahren. In sol
chen Fällen kommen die bei
 der Beweiseinholung durch ein Gericht vorgesehe
nen Garantien zugunsten der 
privaten Partei im gesamten Verfahren nicht zum Tragen. Um dieses Manko wirk
sam auszugleichen, müssen die gewährleisteten Mitwir
kungsrechte durch
setz
bar sein, bevor präjudizierende Effekte eintreten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.4). Mit Blick auf das naturgemäss begrenzte 
Überprü
fungsvermögen
 der 
rechtsan
wendenden
 Behörden genügt es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nach
träglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, 
einzuräumen. Für die Annahme eines drohenden un
umkehrbaren Nachteils spricht
 schliesslich auch, dass die mit medizinischen Untersuchungen einher
geh
enden Belastungen zuweilen einen er
heblichen Ein
griff in die physische oder psychische Integrität bedeuten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7; BGE 139 V 339 E.
 
4.3).
 
Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht die 
Anfechtbarkeitsvor
aus
setzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche 
Be
schwerdeverfahren
 in IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur tatsächlichen Nach
teil bewirkt (BGE 139 V 339 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
    
Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet, soweit sie vorliegend zitiert wurde, auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318 E. 6.1 und 6.2).
 Es gibt keinen Grund, diese Praxis nicht auch im Bereich der Militärversicherung anzuwenden. Auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 25. November 2013 (Urk. 2) ist demnach einzutreten.
1.2
    
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer
 oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei 
de
ren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Grün
den
 ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (
Art. 
44 ATSG).
 Zum ei
nen wer
den von den 
triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Ausstands
gründe
 (vgl. Art. 10 
VwVG
 und Art. 36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum andern zäh
len auch weitere As
pekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-
Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, 
Rz
 17 zu Art. 44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
    
Die Anforderungen an die Unbefangenheit eines medizinischen Sachverständi
gen
 ergeben sich aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung und 
Art. 
6 
Ziff. 
1 der Europäischen 
Menschen
rechts
kon
ven
tion
 (Urteil des Bundesgerichts 6B_299/2007 vom 1
1. 
Oktober 2007 E. 5.1.1).
 Nach der Rechtsprechung ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vor
liegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der
 
Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer
 bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ab
lehnung nicht nach
gewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tat
sächlich befangen ist. 
Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangen
hei
t und die Gefahr der Voreingenommenheit zu be
gründen vermögen. Bei der 
Be
urteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Um
stände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet er
schei
nen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, wel
che den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unpar
teilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). 
    
Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der
 
im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Grün
den
 nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 18 zu 
Art. 
44 mit Ver
weis auf 
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000,
 
Rz
 12 zu 
Art. 
93).
2
.
2
.1
    
Die Militärversicherung begründete
, nachdem ein Einigungsversuch gescheitert war,
 ihr Festhalten an der Untersuchung durch die vorgeschlagenen 
Fachperso
nen
 damit, dass es sich bei diesen um versierte Experten handle, die schon öf
ters
 als Team interdisziplinäre 
Gutachten erstellt hätten. Dr. 
A.___
 sei Spezialist für Mild 
Traumatic
 Brain 
Injuries
 (MTBI),
 und 
Dr. 
D.___
 
verfüge über
 eine eigene Praxis für Psychiatrie und Psychother
apie, führe Begutachtungen durch und sei als Dozent an der Universität 
F.___
 tätig (Urk. 2 S. 2, Urk. 7).
2
.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
der
 
Neu
rologe Dr. 
A.___
 
könne nicht als
 Spezialist für leichte Schädelhirntraumata
 be
zeichnet werden
, gebe sein
 Lebenslauf 
doch 
keine Anhaltspunkte für eine Tätig
keit im Zus
ammenhang mit Schädelhirntraumata
 oder MTBI.
 Auch
 
habe er of
fen
bar 
keine Publikationen
 verfasst
, die entsprechende Kenntnisse nahelegten
 (Urk.
 
1
 S. 4)
. 
Angesichts der Tatsache, dass der Psychiater Dr. 
D.___
 eher auf 
Neben
richtungen
 der Psychologie spezialisiert zu sein 
und ebenfalls
 über
 keine Er
fah
rung mit Schädelhirntrauma-Patienten 
zu verfügen scheine
, 
fehlten auch ihm die
 für die Begutachtung erforderlichen Kenntnisse (Urk. 1 S. 4 f.).
3
.
3
.1
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird für eine Gutachtertätigkeit eine
 Fachausbildung verlangt, die auch 
im Ausland erworben werden kann; eine 
FMH-Ausbildung 
wird nicht zwingend verlangt 
(
vgl. 
BGE 137 V 210 E.
 
3.3.2
 mit
 
Hinweis auf U
rteil
 des Bundesgerichts
 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 3.3
;
 Urteil des Bundesgerichts 8C_997/2010 vom 10. August 2011, E. 2.4
).
 
Dr. 
A.___
 
ist Facharzt FMH für Neurologie
, und 
Dr. 
D.___
 
hat im
 2002 
den 
Facharzt
titel
 FMH 
in Psychiatrie und Psychotherapie
 erworben 
(vgl.
 
www.doc
t
orfmh.ch 
sowie 
Medizinalberufereg
ister
 des Bundesamtes für Gesund
heit [
BAG
]
, www.medre
gom.admin.ch)
.
 Es besteht somit kein Anlass, an 
der
 fachlichen Kom
pe
tenz 
der beiden Gutachter als
 
Fachärzte für Neurologie bezie
hungsweise Psy
chiatrie und Psychotherapie
 zu zweifeln
.
3.2
    
Eine zusätzliche Spezialisierung des begutachtenden Arztes auf die – in seinen Fachbereich fallende – konkret zu beurteilende Gesundheitsstörung ist für eine Gutachtertätigkeit 
nicht erforderlich. Dies gilt vorliegend umso mehr, als es bei 
der 
am 25. November 2013 verfügten interdisziplinären 
Begutachtung
 (Urk. 2)
 nicht
 etwa um die Beurteilung einer seltenen Krankheit, sondern 
einzig 
darum geht, die aus de
r
 MTBI
, für die bereits eine Rente gesprochen worden ist,
 resul
tie
rende Integritätseinbusse zu ermitteln (vgl.
 insbesondere Urk. 2 und
 
Urk. 8/8-11)
. 
Da 
es sich bei 
einem 
Schädelhirntrauma beziehung
s
weise 
den 
damit ver
bun
de
ne
n
 neuropsychologische
n
 Defizite
n
 
um 
eine 
relativ häufig auftretende 
Unfall
folge
 
handelt, 
sind 
Dr. 
A.___
 und Dr. 
D.___
, die beide über mehrjährige 
Praxis
erfahrun
g
 in ihren Fachgebieten verfügen (vgl. Urk. 3/5-7)
, aufgrund ih
rer Aus
bildung
 ohne Weiteres geeignet
, 
die 
neurologische 
respektive
 
psychiat
rische 
Be
gutachtung 
durchzuführen
.
3.3
    
Nach dem Gesagten gibt es keinen triftigen Grund, der gegen den 
Beizug
 von Dr. 
A.___
 und Dr. 
D.___
 als Gutachter spricht. 
Die Bes
chwerde ist demnach ab
zuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Monika 
Gattiker
- 
Suva 
Y.___
, Militärversicherung
- 
Bundesamt für Gesundheit, Aufsicht Militärversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer