zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00111 · 2019-03-27 · de
Das Nichteintreten auf die ordnungsgemässe Anmeldung mit zahlreichen Belegen war nicht korrekt. Es hat ein materieller Entscheid zu ergehen. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit mit derselben die Zusprechung von Zusatzleistungen beantragt wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00111
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
27. März 2019
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y
.___
Beschwerdeführende
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1951, beantragte am 
1
7. 
März
 201
7
 bei der
 Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
 (im Folgenden: SVA)
, Zusatzleistungen zu seiner AHV-Rente (
Urk. 
7/1
). 
Zuständigkeitshalber wurde das Gesuch 
an die Gemeinde 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Fol
genden: Durchführungsstelle)
,
 überwiesen (
Urk. 
7/1 S. 1)
, welche 
X.___
 am 2
9. 
März 2017 ihr Anmeldeformular und das Merkblatt be
treffend die notwendigen Unterlagen 
zusandte
 (
Urk. 
7/2). 
Dieser bevollmäch
tigte am 
7. 
April 2017 
A.___
 zur Vertretung in sämtlichen Belangen im Zu
sam
menhang mit der Ausrichtung von Zusatzleistungen gegenüber der 
Durch
füh
rungsstelle
 (
Urk. 
7/4). Gleichentags ersuchte 
A.___
 
dieselbe
, das bereits
 ausgefüllte Anmeldeformular der SVA als Anmeldung entgegenzunehmen, 
ferner 
stellte
 er
 die Einreichung der noch fehlenden Unterlagen durch 
X.___
 in Aussicht (
Urk. 
7/3). Darauf wurde ein Auszug über einen Kapitalbezug bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 
von 
Fr. 
30'086.42 
zu den Akten gegeben (
Urk. 
7/5). 
    
Am 2
4. 
Mai 2017 teilte die Durchführungsstelle 
A.___
 mit, welche Unter
lagen bis spätestens Freitag, 2
3. 
Juni 2017
,
 einzureichen seien; werde diese Frist nicht eingehalten, würden die Ergänzungsleistungen erst ab dem Monat aus
ge
richtet, in dem die Durchführungsstelle im Besitz der erforderlichen Informa
tio
nen und Belege sei (
Urk. 
7/6).
 In der Folge wurden diverse Dokumente 
beige
bracht
 (
Urk. 
7/7
 und
 
7/9-23)
, darunter auch das ausgefüllte Antragsformular der Durchführungsstelle (
Urk. 
7/8)
. Diese forderte am 1
6. 
Juni 2017 weitere Belege
 an
 (vgl. 
Urk. 
7/24-25).
 Am 3
0. 
Juni 2017 trafen Unterlagen ein (Urk. 7/26-31).
 Mit Schreiben vom 
5. 
Juli 2017 teilte die Durchführungsstelle
 
A.___
 mit, welche Unterlagen und schriftlichen Angaben
 ihrer Ansicht nach
 noch fehlten
,
 und setzte unter Hinweis auf 
Art. 
43 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 eine letztmalige
 Frist bis zum 
4. 
August 2017, um der Aufforderung nachzukommen, ansonsten auf das Gesuch nicht 
eingetreten werde (
Urk. 
7/32). 
    
Weitere Unterlagen trafen am 2
3. 
August 2017 bei der Durchführungsstelle
 ein (
Urk. 
7/35-46). Die
se
 tätigte Abklärungen bezüglich der beruflichen Vorsorge (
Urk. 
7/47-51) und forderte m
it Schreiben vom 
5. 
September 2017 
wiederum
 Unter
lagen und schriftliche Auskünfte an, die bis zum 2
9. 
September 2017 einzu
reichen seien (vgl. 
Urk. 
7/52). Ferner wies 
sie
 
darauf hin, Vermögensver
ände
rungen seien mittels Belegen zu begründen; die auf ihrem Schreiben vom 1
6. 
Juni 2017 angebrachten handschriftlichen Bemerkungen genügten hierfür nicht. Falls 
die geforderten Belege nicht beigebracht würden, würden die Vermögens
rück
gäng
e als Verzicht au
f Vermögenswerte gewertet (Urk. 
7/52 S. 3). Nach dem Eingang 
einer weiteren Unterlage am 2
6. 
September 2017 (
Urk. 
7/53)
, forderte die Durch
führungsstelle letztmals Dokumente und schriftliche Auskünfte an, die bis am 1
9. 
Oktobe
r 2017 einzureichen seien (Urk. 
7/54). 
    
Mit V
erfügung vom 
3. 
November 2017 hielt die Durchführungsstelle fest, sie trete auf das Gesuch vom 1
7. 
März 2017 aufgrund fehlender Mitwirkung nicht mehr rückwirkend ab 
1. 
November 2016 ein (Urk. 7/56). Dagegen erhoben 
X.___
 
und 
Y.___
 
mit Eingabe vom 2
8. 
November 2017 (
Urk. 
7/58) 
Einsprache, reichten 
Beilagen
 ein
 (
Urk. 
7/60) 
beantragten sinngemäss, auf das Gesuch vom 1
7. 
März 2017 sei einzutreten
. Überdies
 seien
 ihnen
 ab dem 
1. 
November 2016 Ergänzungsleistungen zuzusprechen
 (
Urk. 
7/58 S. 1)
. 
Ferner
 widerrief 
X.___
 
die erteilte Vollmacht (
Urk. 
7/58 S. 2 = 7/59).
 Mit Entscheid vom 4. 
Dezember 2017 wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 7/61).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Dezember 2017 erhoben
 
X.___
 
und 
Y.___
 mit 
auf den
 
2
8. 
November
 2017 datierter Eingabe
 (
Datum Poststempel: 2
0. 
Dezember 2017; 
Urk. 
1) Beschwerde 
und beantragten sinngemäss
, 
auf das Ge
such vom 1
7. 
März 2017 sei einzutreten
 und es seien ihnen wie beantragt Zusatz
leistungen zuzusprechen
. 
Überdies reichten sie ein Schreiben der Durchführungs
stelle vom 
4. 
Dezember 2017 ein, welches sie mit handschriftlichen Anmerkungen versehen hatten (
Urk. 
3). 
Die Durchführungsstelle
 schloss am 
3
0. 
Januar 2018
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
).
 Davon wurde den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 3
1. 
Januar 2018 Kenntnis gegeben (
Urk. 
9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien in de
n Rechtsschriften und die im Be
schwer
deverfahren neu eingere
ichten Unterlage
 (
Urk. 
3) wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streit
gegenstand
 identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der 
Ein
spracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a)
.
2.
    
Es ist somit einzig die strittige Frage zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch vom 17. März 2017 hätte eintreten müssen (vgl. Urk. 1, 2 und 
6
).
3.
3.1
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Versicherten res
pek
tive die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht (
Art. 
43 
Abs. 
1 
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 und 
Art. 
61 
lit
. c ATSG; BGE 
136 V 376 E. 4.1.1 und 110 V 48 E. 4a), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kenne
n
 als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2016 vom 
9. 
Oktober 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). 
3.2
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Ergänzungsleistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann die EL-Durchführungsstelle aufgrund der Akten ver
fügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Sie muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG in Ver
bindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung; ELG).
    
Von der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, ist nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 mit Hinweisen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine Beurteilung des Leistungs
be
gehrens aufgrund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausge
schlossen ist. Umgekehrt kan
n ein materieller Entscheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und zumutbar erachteten Abklärungsmassnahmen, der sich die versi
cherte Person ohne entschuldbaren Grund widersetzt hat, nicht weiter vervoll
ständigen lässt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 2.2 mit Hinweis). 
4.
4
.1
    
Von zentraler Bedeutung ist somit Frage, ob sich 
das zur Diskussion stehende
 Leis
tungsbegehren beurteilen lässt. 
Dabei sind die folgenden rechtlichen Grund
lagen zu berücksichtigen
:
 
4.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach 
Art. 
4-6 
ELG
 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG). 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
 
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Ein
nahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet
 (vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG)
. 
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anre
chen
baren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Ver
mögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; 
ELV). Bei Versicherten, deren
 anre
chenbare Einnah
men und deren Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveran
lagung ermittelt werden kann, sind die kantonalen Durch
füh
rungs
stellen befugt, als Berechnungsperiode die der letzten Steuerver
anla
gung zugrun
de
liegende Berechnungsperiode zu wählen, falls inzwischen keine Ände
rung der wirt
schaftlichen Verhältnisse der versicherten Person eingetreten ist (Art. 23 Abs. 2 ELV). Bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung sind die laufenden Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG) anzurechnen (Art. 23 Abs. 3 ELV). Kann die Person, die eine 
jährliche Ergänzungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaub
haft machen
, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche 
Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen er
zielen
 werde, als wäh
rend der Berechnungsperiode nach Absatz 1 oder 2, so ist auf die mutmass
lichen, auf 
ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Einnah
men und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen (Art. 23 Abs. 4 ELG).
4
.3
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung wird durch eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht. Artikel 67 Absatz 1 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 ist sinngemäss anwendbar
 (
Art. 
20 Abs. 
1 ELV
). Das 
Anmeldeformular hat Aufschluss zu geben über die Personalien und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung eingeschlossenen Personen
 (
Art. 
20 
Abs. 
2 ELV)
.
4
.
4
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetz
lichen Voraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG). 
    
Der Bundesrat regelt die Nachzahlung von Leistungen; er kann die in Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
–
rechts (
ATSG
)
1
 
 festgelegte Dauer kürzen (
Art. 
12 
Abs. 
4 ELG).
    
Wird die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV ein
ge
reicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung
 (
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV).
5.
5.1
    
Vorab ist zu bemerken, dass 
das
 ausgefüllte
 Anmeldeformular der 
SVA 
nicht nur über die Personalien des Gesuchstellers und 
seiner
 Ehefrau, sondern auch über 
die
 Einkommens- und Vermögensverhältnisse
 des Ehepaars
 Aufschluss 
gib
t
 (Urk.
 
7/
1 S.
 
2
 
ff.). 
Damit liegt
 eine schriftliche Anmeldung vor, welche die Vor
aussetzungen im Sinne von 
Art. 
20 ELV ordnungsgemäss erfüllt. Entgegen der 
offenbar von Seiten der Durchführungsstelle
 vertretenen Ansicht (vgl. Urk. 
7/2-3
 und 7/56 S. 1
), 
handelt
 es sich
 nicht 
bloss um 
ein formloses Schreiben, bei welchem ein Vorgehen gemäss 
Rz
 1110.02 der Wegleitung über die Ergän
zungs
leistungen zur AHV und IV (WEL) angezeigt wäre. Das Ausfüllen 
eines weiteren
 amtlichen Anmeldeformulars 
ist
 somit nicht erforderlich
 (vgl. Urk. 
7/6)
.
    
Es genügt
, dass die SVA die versehentlich bei ihr eingereichte Anmeldung ent
gegennahm, das Datum ihrer Einreichung festhielt und sie an die zuständige Stelle, das heisst an die Durchführungsstelle weiterleitete (
Art. 
30 ATSG in Ver
bindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG
; vgl. 
Urk. 
7/2 S. 1
). Wird eine 
Anmeldung 
– wie hier – 
bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzus
tändigen 
Stelle eingereicht wurde (
Art. 
29 
Abs. 
3 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG)
.
    
Dem Eintreten auf die Anmeldung vom 1
7. 
März 201
7 
steht
 insoweit
 folglich
 nichts entgegen. Es kommt hinzu, dass im Juni 2017 das ausgefüllte Anmelde
formular
 auch noch
 der Durchführungsstelle eingereicht wurde (
Urk. 
7/8)
, obwohl dies nicht erforderlich gewesen wäre
.
5.2
    
Relevant
 
für die Anmeldung vom 1
7. 
März 2017 
sind
 in erster Linie
 die Ver
mögens
verhältnisse am 
1. 
Januar 201
7. 
Die Steuerausweise per 3
1. 
Dezember 2016 betreffend die auf 
X.___
 lautenden Konten wurden 
im Juni 2017 eingereicht (Urk. 7/
10-12
). 
Demgemäss war 
am 
1. 
Januar 2017 
ein Barvermögen von 
Fr. 
33'248.57 vorhanden.
    
Darüber hinaus wurden 
ein
 Kapitalbezug bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 
1. 
November 2016 im Betrag von 
Fr. 
30'086.42 
und 
ein
 Vorsorge
geld
bezug von 
Fr. 
176'222.
-- 
im Jahr 
2012/2013 deklariert
 (
Urk. 
7/8 S. 
7 und
 
10)
. Der erstgenannte Vermögenszuwachs wurde
 
bereits 
im
 
April
 
(
Urk. 
7/5) und der 
z
weitgenannte im Juni 2017 (
Urk. 
7/77) 
schriftlich belegt.
 
    
Vor diesem Hintergrund warf die Durchführungsstelle zu Recht die Frage auf, wofür das verbrauchte Vermögen (von 
Fr. 
173'059.85) verwendet worden war (vgl. 
Urk. 
7/24 S. 2). 
Zur Erklärung wurde vorgebracht
, es habe ein Autokauf stattgefunden, der Sohn und seine Familie seien 
finanziell 
unterstützt
 worden
,
 man habe den
 eigene
n
 Lebensbedarf bestritten und Ferien bezahlt 
(
Urk. 
7/24 S. 2 und 7/26 S. 2). Der Erwerb eines Personenwa
gens mit 
Inverkehr
s
etzung
 am 6. 
August 2013 wurde mit dem Fahrzeugausweis (
Urk. 
7/16 S. 1) und der Kauf
quittung über 
Fr. 
15'600.-- für das betreffende Auto (
Urk. 
7/16 S. 2) 
untermauert
.
 Im Übrigen wurde
 ausdrücklich festgehalten, Belege für die weiteren angeführten Ausgaben seien nicht vorhanden (
Urk. 
7/26 S. 2
 und 7/36 S. 2
). Unter diesen Umständen erü
brigt es sich, entsprechende
 Dokumente anzufordern; einer Würdi
gung dieser Beweislage und einem materiellen Entscheid steht 
bei dieser Aus
gangslage 
indessen 
nichts entgegen.
5.3
    
Die 
Einnahmen
 im Jahr 2017
, welche in Anbetracht der Anmeldung vom 17. März
 2017 primär von Interesse sind,
 wurden 
mit 
der Verfügung vom 6. 
Januar 2017 und der 
Gutschriftenanzeige 
vom 
7. 
März 2017 
betreffend die AHV-Rente (
Urk. 
7/
17-
18)
, 
(spätestens) 
im Juni 2017
 ausgewiesen.
    
Aus dem ebenfalls im Juni 2017 beigebrachten Lohnblatt 2016 geht sodann her
vor, dass 
X.___
 seit Oktober 2016
, das heisst auch im Zeitpunkt des Eintritts in
s
 AHV-Rentenalter (
Urk. 
7/1 S. 2)
,
 nicht mehr für die Firma 
B.___
 tätig war (
Urk. 
7/31). Die Durchführungsstelle forderte ihn daher – insoweit korrekt – dazu 
auf, ein Kündigungsschreiben oder eine Be
stätigung des Arbeitgebers, dass seit Oktober 2016 kein Anstellungsverhältnis mehr bestehe
, einzureichen
 (
Urk. 
7/32 S. 1)
. Es mag zutreffen, dass sich die 
in der 
Folge beigebrachte 
Arbeitgeberbestätigung vom 2
3. 
August 2017 (
Urk. 
7/44) nicht
 klar zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses äussert. 
X.___
 machte jedoch auch ausdrücklich 
geltend, es habe kein schriftlicher Arbeitsvertrag exi
stiert und sein ehemaliger Arbeitgeber habe anerboten, dass ihn die Durch
füh
rungsstelle 
telefonisch kontaktieren könne (Urk. 7/52 S. 1). 
Ein
e
 entsprech
ende Rückfrage
 wäre 
der Durchführungsstelle 
ohne 
Weiteres
 möglich (vgl. die Telefon
nummern, 
Urk. 
7/44) und zumutbar gewesen.
 Indem sie darauf verzichtete, ist sie ihrer Sachverhaltsabklärungspflicht nicht nachgekommen. Dennoch wurde 
von Seiten des Antragsstellers 
noch eine 
weitere 
Arbeitgeberbestätigung vom 1
1. 
Septem
ber 2017 beigebracht, 
in der 
zumindest 
festgehalten wurde, 
dass 
X.___
 seit Ende Dezember und seit Januar 2017 nicht me
hr beschäftigt worden sei (Urk. 
7/53). 
Ferner war der Durchführungsstelle aufgrund der 
bereits 
im Juni 2017 eingereichten Rentenmeldung bekannt, dass 
X.___
 bis zum
 Eintritt des AHV-Rentenalters eine Überbrückungsrente bezogen hatte (
Urk. 
7/7).
5.4
    
Als Belege für die
 
geltend gemachten 
Ausgaben
 wurden im Juni 2017 die Kranken
versicherungspolicen
 von 
X.___
 
und 
Y.___
 für das Jahr 2017
 (
Urk. 
7/19
), die Rechnungen betreffend die persönlichen Beiträge AHV/IV/EO für Nichterwerbstätige
 2016
 der beiden
 mit dem Hinweis, ab einem Alter von 65 Jahren seien keine Nichterwerbstätigenbeiträge mehr geschuldet
 (
Urk. 
7/20-21)
, der Mietvertrag für die Wohnung
 und die Quittung für die Miete April 2017 im Betrag von 
Fr. 
1'805.--
 (
Urk. 
7/
28-
29)
 eingereicht. 
5.5
    
Die
 Verfügung über die Rentenleistung der AHV vom 
6. 
Januar 2017 
befindet sich spätestens
 
seit Juni 2017 
ebenfalls 
bei den Akten (
Urk. 
7/17).
 Damit steht auch fest, dass die betreffende Verfügung erst nach dem 
6. 
Januar 2017 zugestellt worden sein kann
. 
5.6
    
Bei der geschilderten Aktenlage erscheint eine Beurteilung des Leistungs
begeh
rens keineswegs als unmöglich, weshalb sich ein 
Nichteintretensentscheid
 nicht rechtfertigen lässt. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. 
Vor
 der
 notwendigen
 materiellen Beurteilung des Gesuchs vom 1
7. 
März 2017 
wird sich die Durchführungsstelle 
nochmals Klarheit darüb
er zu verschaffen haben, inwieweit Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bestehen und ob diesbezüglich das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 korrekt eingehalten wurde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird 
der 
Einsprache
ent
scheid
 der Gemeinde 
Z.___
 vom 
4. 
Dezember 2017 aufgehoben, und die Sache wird 
an Gemeinde 
Z.___
 zurückgewiesen, damit sie auf die Anmeldung vom 
1
7. 
März 2017
 eintrete und über den Zusatzleistungsanspruch verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokk
e