zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00219 · 2024-10-02 · de
URB im Verwaltungsverfahren; keine sachliche Gebotenheit; kein Beizug anderer Fachleute, URB im vorliegenden Verfahren abgewiesen, da der Beschwerdeführer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00219
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
2. Oktober 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer
lege artis 
zug
Bahnhofstrasse 10, Postfach 7545, 6302 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der im Jahre 1972 geborene 
X.___
, ohne Ausbildung, war bis November 1996 als 
Magaziner
/Lagerist bei der 
Y.___
 AG in 
Z.___
 tätig gewesen (Urk. 8/5). Nach einem Sturz im Kung-Fu-Training auf das rechte Knie am 18. März 1996 (Urk. 8/4/4-6 S. 1) meldete er sich am 19. Januar 1997 zum Be
zug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 8/2). Mit Verfügung vom 31. Oktober 1997 (Urk. 8/10) wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 13 % das Leis
tungsbegehren ab. Am 11. Februar 1999 sprach die Unfallversicherung (SUVA) – ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % - eine Rente ab dem 1. Dezem
ber 1997 zu (Urk. 8/16/18-20), welche sie mit Verfügung vom 7. Dezem
ber 2001 unter Hinweis auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % ent
sprechend erhöhte und zudem eine Integritätsentschädigung (Integritätsein
busse von 50%) gewährte (Urk. 8/21/2-4). Mit Verfügung vom 15. April 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ge
stützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente rückwir
kend ab 1. Juni 2000 zu (Urk. 8/26-27 und Urk. 8/34). 
    
Im Zuge von amtlichen Revisionen wurde der Anspruch auf eine ganze Rente mit Mitteilungen vom 7. September 2005 (Urk. 8/47) und 6. Oktober 2009 (Urk. 8/58) bestätigt.
    
Im November 2014 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine Rentenrevision ein (Urk. 8/65) und sistierte mit Verfügung vom 31. März 2016 (Urk. 8/100) die bisherige ganze Rente mit Wirkung per Ende Februar 2016 und entzog gleich
zeitig einer allfälligen Beschwerde die aufschie
bende Wirkung. Die dagegen erho
bene Beschwerde (Urk. 8/102/3-6) wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 25. August 2016 (Urk. 8/116) ab. Am 23. Januar 2017 hob die IV-Stelle verfügungsweise die Ausrichtung der bisherigen ganzen Rente rückwirkend per 1. Oktober 2015 auf (Urk. 8/134). Mit Verfügung vom 26. Januar 2017 (Urk.
 
8/135) verpflichtete die IV-Stelle den Versicherten, die von ihm vom Oktober 2015 bis Februar 2016 bereits bezogenen Leistungen zurückzuerstatten. Am 21.
 
März 2017 (Urk. 8/143) stellte der Versicherte bei der IV-Stelle das Gesuch um Erlass der Rückerstattung der zu viel ausgerichteten IV-Leistungen, welches Letztere am 5. September 2017 abwies (Urk. 8/152 S. 1). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 5.
 
Dezember 2018 (Prozess Nr. IV.2017.01208) nicht ein.
    
Am 21. Oktober 2018 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Beein
trächtigung der rechten Kniescheibe und einen Knorpelschaden bei der Invali
den
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/156). Mit Verfügung vom 28.
 
Februar 2019 (Urk. 8/173) trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein. 
    
Am 23. Juli 2020 (Urk. 8/209 in Verbindung mit Urk. 8/210) erfolgte seitens des Versicherten eine neue Anmeldung bei der Invalidenversicherung, wobei die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 8. September 2021 (Urk. 8/250) abwies.
    
Im
 November 2021 meldete sich der Versicherte abermals bei der Invaliden
versicherung an (Urk. 8/255). 
Mit
 Verfügung vom 8. Februar 2022 (Urk. 8/272) wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab
.
1.2
    
Der Versicherte meldete sich am 2. Mai 2023 erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 8/288). Mit Vorbescheid vom 30. Juni 2023 (Urk.
 
8/302) stellte die IV-Stelle dem Versicherten das Nichteintreten auf das Leistungs
begehren in Aussicht, wogegen dieser am 11. August 2023 Einwand (Urk. 8/308/1-3) erhob und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (S. 1) ersuchte. Am 27. September 2023 trat die IV-Stelle verfügungsweise nicht auf das neue Leistungsbegehren ein (Urk. 8/313
; 
Verfahren 
Nr. IV.2023.00563
). Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 (Urk. 2) wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung 
mangels Notwendigkeit 
ab.
    
    
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 15. April 2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die Verfügung vom 27. Februar 2024 aufzuheben und ihm für das gesamte Verfahren (inklusive Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversiche
rungs
gericht) die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu gewähren (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2024 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
3.
    
Zu ergänzen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
27. Oktober 2023
 (Urk. 
8
/
314/
3
-11) beim Sozialversicherungsgericht gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 
27. September 2023
 betreffend 
Nichteintreten auf das Leistungs
begehren
 (Urk. 
8/313
) Beschwerde erhob. Diese Beschwerde ist Gegenstand des Verfahrens Nr. IV.202
3
.00
563
; das
 Urteil 
ergeht mit heutigem Datum
.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
).
1.2
    
Nach Art. 37 Abs. 4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungs
rechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 
der Bundesverfassung der Schweize
rischen Eidgenossenschaft
). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungs
rechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersu
chungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des 
jewei
-
ligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber
sichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je 
m.w.H
.).
1
.
3
    
Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gewähren, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2, nicht publ. in BGE 142 V 342).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
im
 Verwaltungsverfahren mit der Begründung, dass
 
vorliegend lediglich zu prüfen gewesen sei, ob eine erhebliche Änderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei. Dabei sei hauptsächlich die medizinische Situation strittig gewesen. Dies stelle jedoch 
praxisgemäss
 keinen Ausnahmefall mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen dar, weshalb die sachliche Voraussetzung der Notwendigkeit nicht gegeben sei. Entsprechend bestehe kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (S. 2).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt
 (Urk. 1)
, 
bei
 der Beurteilung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung seien neben dem Kriterium der Komplexität auch andere in der Person des Versicherten liegende Gründe zu berücksichtigen
.
 
Gemäss
 dem Bericht der 
A.___
 vom 5. Juni 2023 leide 
er
 neu auch unter einer aktivierten Gonarthrose
, welche von der Beschwerdegegnerin 
im
 Vorbescheid vom 30. November 2023 nicht berücksichtigt worden sei. Das Erkennen und die korrekte Geltendmachung der unzureichenden Berücksichtigung der neuen Diag
nose und das Fehlen ausführlicher medizinischer Untersuchungen seien juristisch anspruchsvolle Feststellungen, deren Beurteilung einem Durchschnittsmenschen mit laienhaften rechtlichen Kenntnissen nicht zugemutet werden könnten
. Dafür müsse zum einen von den Rechtssuchenden verstanden werden, dass die neue Diagnose/der veränderte Gesundheitszustand so geartet und geeignet sei, dass sie zu einer erheblichen Änderung der rechtlichen Verhältnisse beziehungsweise zu einer neuen Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen führe. Zum anderen müsse die versicherte Person darlegen können, dass 
sich 
der veränderte Gesund
heitszustand auf die Arbeitsfähigkeit auswirke und somit rechtlich zu ver
besserten Erfolgsaussichten für ein Leistungsbegehren führe 
(S. 4 f. Ziff. 9).
 Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass sich die Deutschkenntnisse des Beschwer
deführers lediglich auf den minimalen allgemeinen alltäglichen Sprach
gebrauch beschränkten und er die juristischen und versicherungstechnischen Fachaus
drücke nicht kenne. Er sei deshalb nicht in der Lage, (schriftliche) Anträge zu stellen und sein Leistungsbegehren darzulegen. Die Invalidenrente 
stelle für den Beschwerdeführer sodann ein
en
 erhebliche
n
 Anspruch von dauernder Bedeutung und von existenzieller Natur dar. Im Weiteren sei er mittellos
, weshalb
 die Voraussetzungen für die 
Gutheissung
 der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt
 seien
 
(S. 5 f. Ziff. 10
 ff.
)
.
2.3
    
Im vorliegenden Verfahren ist 
einzig
 der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren
 zu prüfen
. Bezüglich des Anfechtungsgegenstands im Verfahren
 Nr.
 IV.20
23
.00
563
 wird vollum
fänglich auf die dortigen Ausführungen verwiesen
.
3.
    
3.1
    
Strittig und zu prüfen
 ist, ob im 
Vorbescheidverfahren
 die Voraussetzungen der Notwendigkeit beziehungsweise Gebotenheit der anwaltlichen 
Verbeiständung
 erfüllt waren, wobei die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung prospektiv zu beurteilen ist 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.4.2).
3.2
    
Vorliegend stand eine Neuanmeldung im Raum
, wobei 
strittig
 war
, ob seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 
8. Februar 2022
 (Urk. 
8
/
272
) eine leis
tungsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands de
s
 Beschwerdeführer
s
 eingetreten ist.
 Im Zeitpunkt des Eintritts des Rechtsvertreters in das Verfahren ging es darum, zum Vorbescheid vom 30. Juni 2023 (Urk. 8/302) Stellung zu nehmen, in welchem die Beschwerdegegnerin das Nichteintreten auf das Leistungsgesuch in Aussicht stellte, da eine Veränderung des Gesundheits
zu
stands nicht habe glaubhaft 
ge
mach
t werden
 können. 
Dieser Entscheid basierte auf der Einschätzung des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD) 
vom 29. Juni 2023 (Urk. 8/301/2), welcher
 namentlich
 die Arbeitsfähigkeitszeugnisse des Hausarztes med. prakt. 
B.___
 vom 
8. Mai und 20. April 2023 (Urk. 8/289/1
1
-12)
,
 de
r
 
Radiologiebericht
 des Universitäts
spital C.___
 vom 30. Juni 2022 (Urk. 8/289/13), die 
Arztzeugnisse
 des 
C.___
 vom 13. Dezember 2022 (Urk.
 
8/289/14) und 15. Mai 2023 (Urk. 8/293/1), de
r
 
Sprechstundenbericht des 
C.___
 vom 23. Februar 2023 (Urk. 8/2
93
/2-4) sowie die Beurteilung 
der 
A.___
 vom 5.
 
Juni 2023 (Urk. 8/297)
 zugrunde lag
en
.
3.3
    
Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beur
teilen, sind in der Regel zwar medizinische Kenntnisse und juristischer Sach
verstand erforderlich. Über beides verfügen die versicherten Personen gemeinhin nicht. Trotzdem kann allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegen
teilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stehen, was der Kon
zeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und 
eine anwaltliche Vertretung als notwendig beziehungsweise sachlich geboten erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_676/2012 vom 21. Novem
ber 2012 E. 3.2.1, 8C_559/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 7.4.2). Der Massstab ist streng (BGE 132 V 200 E. 5.1.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.3). Dies ist rechtsprechungsgemäss bei
spielsweise bei komplexer Sachlage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_316/2014 vom 17. Juni 2014 E. 3.2) oder einer langen Verfahrensdauer, insbesondere nach (mehrfachen) gerichtlichen Rückweisungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_676/2012 vom 21. November 2012 E. 3.2) gegeben.
3.4
    
Im 
Vorbescheidverfahren
 war einzig strittig, wie der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu beurteilen und ob seit der Verfügung vom 8. Februar 2022 eine Veränderung eingetreten ist. Dies stellt 
rechtsprechungsgemäss keine
n
 Ausnahmefall
 mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen dar, sondern im Gegenteil ein Fall von eher unterdurchschnittlicher Komplexität (Urteil des Bundesgerichts 9C_165/2008 vom 7. August 2008 E. 1.2). Das Gesagte gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer eine relevante Verschlechterung seines Gesund
heitszustands nur glaubhaft zu machen hatte (Art. 87 Abs. 2 f. der Verord
nung über die Invalidenversicherung; Urteil des Bundesgerichts 8C_911/2015 vom 3
. 
 Februar 2016 E. 4.5). 
Im Zeitpunkt des Vorbescheids vom 30. Juni 2023 lagen in medizinischer Hinsicht zur Hauptsache (Neuanmeldungsverfahren) 
die vom Beschwerdeführer persönlich eingereichten – ein übliches Ausmass nicht über
schreitende – Berichte der behandelnden Ärzte respektive
 die Beurteilung
 der 
A.___
 sowie eine Stellungnah
m
e des RAD (
vgl. E. 3.2
)
 vor. Die Aktenlage war mithin auch für einen juristischen Laien überschaubar. 
Soweit es im 
Vorbe
scheidverfahren
 aus Sicht des Beschwerdeführers hauptsächlich darum ging, 
eine allfällige
 unzureichende Berücksichtigung der in der 
A.___
-Beur
teilung gestellten neuen Diagnose der aktivierten Gonarthrose (Urk. 1 S. 4 f. Ziff. 9.1 ff.) darzutun, 
kann dies ebenfalls nicht als besonders komplex eingestuft werden. 
Im Weiteren
 vermag auch der Umstand, wonach der Beschwerdeführer
 gemäss eigenen Angaben
 rechtsunkundig
 und der deutschen Sprache nur beschränkt mächtig
 
sei
 (vgl. Urk. 1 S. 
5 f. Ziff. 10
), die Notwendigkeit der an
waltlichen 
Verbeiständung
 bereits im 
Vorbescheidverfahren
 nicht zu begründen (vgl. Urteil des Bundegerichts 8C_323/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5.2.2).
 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 
in der Vergangenheit 
die Beschwerdegegnerin 
bezüglich Vorbescheide, Fristverlänge
rungen etc. 
selber 
kontaktierte
 
(Urk. 8/246, Urk. 8/248
, Urk. 8/254, Urk. 8/258, Urk. 8/266-267, Urk. 8/296, Urk. 8/303) und insbesondere in der Lage war, gegen den Vorbescheid vom 8. Januar 2022 Einwand zu erheben (Urk. 8/269/1-2)
.
 
Somit 
hatte sich der Beschwerdeführer wie alle Rechtsuchenden in einem - wie hier - 
sachverhaltlich
 wie rechtlich relativ einfach gelagerten Verwaltungsverfahren mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen/unent
geltlicher Rechtsberatungen zu behelfen. Dass er dies versucht hätte b
eziehungs
weise
. dies objektiv nicht möglich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wird im Übrigen beschwerdeweise auch nicht geltend gemacht. 
3.5
    
Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass der Beizug einer anwaltlichen Vertretung im 
Vorbescheidverfahren
 mangels schwieriger rechtlicher und tatsächlicher Fragen nicht notwendig 
war
.
    
Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung ist somit zu verneinen, weshalb die Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsverfahren
 
zu Recht
 abgewiesen hat.
 
Unter diesen Umständen sind die Fragen der finanziellen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sowie der (fehlenden) Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren nicht von Belang
 (vgl. E. 1.2)
.
 
Die angefochtene Ver
fügung vom 
27. Februar 2024
 (Urk. 2) erweist sich damit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
 An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass 
d
ie
 Vorbringen
 des Beschwerde
führers im Zusammenhang mit der Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 16. Januar 2024
 
(Urk. 1 S. 6 f. Ziff. 14 ff.)
 
das Verfahren
 Nr. 
IV.
2023.00563
 betrifft,
 
weshalb sich vorliegend diesbezügliche Ausführungen erübrigen.
4.
4.1
    
Da
 es vorliegend nicht um die Gewährung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen geht, ist das Verfahren nicht kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG).
4.2
    
Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege unter Bestellung von Rechtsanwalt Kurt Balmer als unentgeltlicher Rechtsvertreter (Urk. 1 S. 2). Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers im Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vom 13. Februar 2023 (Urk. 
4/2
) verfügte er über eine Rechtsschutzversicherung, wobei er die aktuelle Rechtsstreitigkeit der Versicherung nicht angemeldet hat (S. 2 Ziff. 5).
 
Dieser Umstand geht nicht zu Lasten der Gerichtskasse. 
Entsprechend 
ist das Gesuch um un
e
ntgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen
.
Der Einzelrichter verfügt
:
    
Das Gesuch
 
vom 15. April 2024
 um Gewährung der unentgeltlichen
 
Rechtsvertretung
 
für das vorliegende Ver
fahren wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kurt Balmer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais