zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00904 · 2013-12-13 · de
übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung zur weiteren Abklärung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00904
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
 vom 
13. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sandra 
Esteves
 
Gonçalves
Schifflände
 
22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse
 
17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung 
vom 9. September 2013 (Urk. 2) verneinte
 die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch des 
X.___
. Dagegen erhob dieser 
am 7. Oktober 2013 Beschwerde
 und beantragte, es sei die Verfügung vom 
9. 
September 2013 aufzuheben und eine polydiszip
linäre Be
gutachtung 
anzuordnen 
(Urk. 1 S. 3)
.
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
26. November 2013 (Urk. 7
) beantragte
 die 
Be
schwerde
gegnerin
, 
es sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an 
sie 
zurückzuweisen.
 
Dem stimmte der Beschwerdeführer mit Eingabe vo
m 6.
 
De
zember 2013 (Urk. 12) zu. Insbesondere führte er aus, dass der 
Rück
wei
sungs
antrag
 der Beschwerdegegnerin seinem Antrag vollständig entspreche.
2.
    
Nachdem 
in Bezug auf die Eingabe des
 Beschwerdeführer
s
 vom 
6. 
Dezember 2013 (Urk. 12
) übereinstimmende Anträge auf Rückweisung der Streitsache zu weiteren Abklärungen vorliegen und diese mit der Akten- und der Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde gutzuheissen, die an
ge
fochtene Ver
fü
gung vom 
9. 
September 2013
 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die 
Be
schwer
degegnerin
 zurückzuweisen
, damit diese weitere medizinische Ab
klä
rungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch de
s
 Be
schwerde
führer
s
 neu verfüge. 
3.
    
3.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfah
rens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Gesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
)
 und auf Fr. 300.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese w
i
rd ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3
 des
 
Gesetzes
 über das Sozialver
sicherungsgericht 
[
GSVGer
]
).
 
Gemäss 
§ 
7 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) reicht die Partei, die 
eine 
Partei
entschädigung
 beansprucht, dem Gericht vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über
 
ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein. Im 
Unter
lassungsfall
 setzt
 
das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest.
 Für un
nöti
gen Aufwand 
wird 
kein Ersatz gewährt (
§ 
7 
Abs. 
1 
GebV
 
SVGer
).
Die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers machte mit Eingabe vom 6. Dezem
ber 2013 (
Urk. 
12) bis dato Aufwendungen von 
Fr. 
2‘627.65 (inklusive Auslagen und 
MWSt
) geltend, ohne dies näher zu substantiieren. Dieser Auf
wand ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht ange
messen und mangels detaillierter Zusammenstellung sind die Bemü
hungen auch nicht überprüfbar. Es rechtfertigt sich daher, die Ent
schädigung nach Ermessen festzusetzen.
Angesichts der zu studierenden gut 155 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, die der Rechtsvertreterin schon aus dem 
Vorbescheidverfahren
 bekannt waren, des Umfangs der zwei Rechtsschriften sowie der in ähnlichen Fällen zuge
spro
chenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwältin 
Esteves
 
Gon
çalves
 unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig
keit des Prozesses und bei Anwendung des gerichtsüblichen 
Stunden
ansatzes
 von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf 
Fr. 
2‘000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird
 die Verfügung der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. September 2013 aufgehoben
, und es wird
 di
e Sache an diese zurückgewiesen
, damit sie weitere Abklärungen vor
nehme und hernach über den Rentenanspruch de
s
 Beschwerde
führer
s
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
di
gung
 von 
Fr. 
2
‘
000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sandra 
Esteves
 
Gonçalves
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Stiftung Auffangeinrichtung, Postfach, 8036 Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bun
des
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich