zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00039 · 2019-12-11 · de
Die Verwaltung darf den Rechtsmittelweg nicht dadurch neu eröffnen, dass sie über eine Sache, die durch rechtskräftige gewordene Verfügung nicht mehr anfechtbar ist, einen Einspracheentscheid erlässt. Ein solcher Einspracheentscheid ist nichtig. Abrechnungen/Rechnungen kommt kein Verfügungscharakter zu.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00039
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
11. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1950, ist als selbständig erwerbstätige Rechtsanwältin der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 angeschlos
sen. 
Am 27. Juli 2018 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Beitragsjahr 2012 
auf Fr. 7'770.--
 zuzüglich Verwal
tungskosten von Fr. 233.40 fest. Abzüglich der bereits in Rechnung gestellten 
Akontobeiträge
 und Verwaltungskosten resultierte ein Saldo zu Gunsten der Aus
gleichskasse von total Fr. 5'055.60 (Urk. 6/199).
 
Am 2
7. 
Juli 2018 erhob die Aus
gleichskasse von 
X.___
 zudem mit einer Verfügung Verzugszinsen 
für das Beitragsjahr 
2012
 (
Urk. 
6/197)
. 
Die von 
X.___
 g
egen die
se
 V
erzugszinsv
erfügung 
a
m 13. August 2018 
erhobene Einsprache (Urk. 6
/22
5
), wies die Aus
gleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
August 2018 ab (Urk.
 
6/230). 
Da
gegen
 erhob 
X.___
 am 2
8. 
September 2018 Beschwerde beim Sozial
versicherungsgericht (Urk.
 
6/235/4-10), welche das hiesige Gericht mit Urteil vom 27. Juli 2019 abwies (AB.2018.00083). Weil 
X.___
 in der Beschwerdeschrift unter anderem behauptete, 
sie
 habe
 bislang keine
 Abrechnung und keine Rechnung
 über die persönlichen Beiträge 2012 im Betrag von 
Fr. 
5'055
.
-- 
erhalten
,
 
habe daher auch keine Einsprache erheben, keine Zahlungen leisten und keine Anpassungen verlangen können
 (Urk.
 
6/235/
8
),
 
stellte 
ihr die
 Ausgleichskasse
 
die
 
Verfügung betreffend persön
liche Beiträge 
2012 
vom 
27. Juli 2018
 (
Urk. 6/199
)
 
mit Schreiben vom 8.
 
Januar 
2019 
noch einmal zu (
Urk. 
6/251, 
Urk. 
6/256/1).
 Daraufhin gelangte 
X.___
 mit Eingabe vom 5. Februar 2019 an die Ausgleichskasse und beantragte, die am 
8. 
Januar 2019 versandte 
Abrechn
ung mit dem Datum 
2
7. 
Juli
 
2018
 sei ersatz
los aufzuheben
 (
Urk. 
6/255
/1
).
 Die Aus
gleichskasse 
behandelte diese Ein
gabe als Einsprache gegen Verfügung vom 27. Juli 2018
 betreffend persönliche Beiträge 2012
 (
Urk. 6/199
). Mit 
Einspracheentscheid
 
vom 7. Juni 2019
 wies sie die Einsprache vom 5. Februar 2019 
ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen 
erhob 
X.___
 am 11. Juli 2019 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung der Beschwerde (richtig: Einsprache) vom 5. Februar 2019 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Eventualiter sei die Rechnung (betreffend persönliche Beiträge) für Selbständigerwerbende vom 27. Juli 2018, eingegangen am 9. Januar 2019, im Betrag von Fr. 6'660.25 ersatzlos aufzuheben (Urk. 1 S. 1).
    
Mit ihrer Vernehmlassung vom 1
3. 
September 2019 beantragte die Beschwerde
gegnerin, dass die
 Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei (Urk. 5 S. 1). D
er angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Juni 2019 sei zu Un
recht erlassen worden, weshalb sie ihn ersatzlos aufhebe (
Urk. 
5 S. 2, unter Bei
lage der Kassenakten [
Urk. 
6/1-321]). Am 1
7. 
September 2018 wurde der Be
schwer
deführerin das Doppel 
dieser Eingabe
 der Beschwerdegegnerin 
zur Kenntnis
nahme zugestellt (
Urk. 
7).
    
Am 7. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein (Urk. 8, Urk. 9/1-3), wovon die Beschwerdegegnerin am 
8. 
Oktober 2019 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
10). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt (Urk. 2, Urk. 6/256/1), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zu
ständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
ge
richt
, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 3 und 8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung, AHVG; Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleis
tende und bei Mutterschaft, EOG). 
Gemäss Art. 22 der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 werden die Beiträge vom Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Bei
tragsjahr festge
setzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbs
ein
kommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapi
tals.
2.2
    
Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten 
Akontobei
trägen
 vor (
Art. 
25 AHVV).
2.
3
    
2.3.1
    
Die Bestimmungen des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 sind auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das 
AHVG
 nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art. 
1 
Abs. 
1 AHVG).
2.3.2
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG).
 
Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die be
troffe
ne Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG).
2.3.3
    
Im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet der Erlass einer Ver
fügung unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung im nachfolgenden 
Verwal
tungs
- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren, ohne die auf ein Rechts
mittel nicht eingetreten werden darf. Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; vgl. Art. 55 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1.1 und 4.1.2, 132 V 93 E. 3.1 und 3.2). 
Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öf
fent
liches Recht des Bundes stützen (oder rich
tigerweise hätten stützen sollen; BGE 116 
Ia
 264 E. 2a) und zum Gegenstand haben: Be
gründung, Änderung oder Auf
hebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Beste
hens, Nicht
bestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflich
ten, Ab
wei
sung von Begehren auf Begründung, Änderung, Auf
hebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintre
ten auf solche Begehren (BGE 124 V 19 E. 1, 123 V 290 E. 3a, je mit Hinweisen).
2.3.4
    
Gegen Verfügungen (
Art. 
49 ATSG)
 kann innerhalb von 30 Tagen bei der ver
fügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.3.5
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht er
hoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG und 
Art. 
57 ATSG).
2.3.6
    
Der Versicherungs
träger kann eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wieder
er
wägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (
Art. 
53 
Abs. 
3 ATSG).
 Die neue Verfü
gung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird 
(Kobel, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Aufl., 2009, N 9 zu § 19 
GSVGer
, mit weiteren Hinweisen).
2.4
    
Nichtigen Verfügungen 
beziehungsweise
 Entscheiden geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zu
mindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird
 (BGE 132 II 342 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen)
. 
Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Un
zuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be
tracht. Dagegen führen nur 
ausserordentlich
 schwerwiegende inhaltliche Män
gel zu Nichtigkeit (BGE 138 III 49 E. 4.4.3).
 Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staat
lichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittel
weg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1 mit weiteren Hin
weisen; Urtei
l
 des Bundesgerichts 9C_532/2018 vom
 1
8. 
Oktober 2018 E.
 3.2.3
 mit weiteren Hinweisen
).
3.
    
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2019 zwar erklärte, dass sie den angefochtenen 
Einsprache
ent
scheid
 vom 7. Juni 2019 zu Unrecht erlassen habe, weshalb sie ihn ersatzlos aufhebe (Urk. 5 S.
 
2). Ein
 
Entscheid, mit welchem sie ihren 
Ein
spracheentscheid
 
vom 13. September 2019 (Urk. 2)
 
lite
 pende
n
te wi
ederer
wägungsweise aufgeho
ben
 hä
t
te
, lag ihrer Vernehmlassung 
vom 1
3. 
September
 
2019 (
Urk. 
5) und den Kassen
akten (Urk. 6/1-321) aber nicht bei. 
A
us diesem Grund
 kann das
 vorliegende Verfahren nicht - wie von der Beschwerde
gegnerin
 bean
tragt - als gegenstandlos geworden abgeschrieben werden (vgl. E. 2.3.6). Die Vernehm
lassung der Beschwerdegegnerin vom 1
3. 
September 2019 ist als Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 7. Juni 2019 (Urk.
 
2) zu behandeln.
3.2
    
Mit dem vorliegend zu beurteilenden 
Einspracheentscheid
 vom 7. Juni 2019 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 2019 gegen die Verfügung vom 27. Juli 2018 bezüglich der persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 ab (vgl. Dispositiv-Ziffer 1, Urk. 2 S. 2). Die Einsprache vom 5.
 
Februar 2019 (Urk. 3/2, Urk. 6/255) richtete sich jedoch gegen die Abrechnung vom 27. Juli 2018 (vgl. Antrag: «Es sei die Abrechnung vom 27. Juli 2018, Bl.1, 
spe
diert am 8. Januar 2019, ersatzlos aufzuheben»). Der Einsprache lag als Bei
lage
 
1
 die besagte Abrechnung vom 27. Juli 2018 bei (Urk. 6/258), worin nach Auflistung der bereits verfügten persönlichen Beiträge 2012 sowie der 
akonto
 zu leistenden persönlichen Beiträge 2017 ein Saldo zugunsten der Beschwerde
geg
nerin von total Fr. 6'660.25 aufgelistet und eine Zahlungsfrist bis 20. August 2018 angesetzt wurde. Dieser Abrechnung bzw. Rechnung kommt kein Verfü
gungscharakter zu (vgl. E. 2.3.3). Als Beilage 2 zur Einsprache, jedoch explizit nicht mitangefochten (vgl. auch handschriftlicher Vermerk «korrekt»), reichte die Beschwerdeführerin die Nachtragsverfügung vom 27. Juli 2018, worin die per
sönlichen Beiträge der Periode 2012 gestützt auf die Direkte Bundessteuer fest
gesetzt wurden (Urk. 6/256). Wohl behauptete die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 28. September 2018 (Prozess Nr. AB.2018.00083), sie habe bis
lang keine Abrechnung und keine Rechnung über die persönlichen Beiträge 2012 im Betrag von Fr. 5'055.-- erhalten (Urk.
 
6/235/8), sie bestätigte in ihrer Eingabe vom 11. Juli 2019 in diesem Prozess jedoch, dass ihr die Verfügung vom 27. Juli 2018 bezüglich der persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 am 2.
 
August 2018 zugegangen ist (Urk. 2 S. 2). Da ihr diese Verfügung eröffnet wurde und sie diese nicht mit Einsprache - auch nicht mit derjenigen vom 5. Februar 2019 (Urk. 3/2, Urk. 6/255) - anfocht, ist die Verfügung vom 27. Juli 2018 in formelle Rechtskraft erwachsen und sind die persönlichen Beiträge 2012 rechtskräftig festgesetzt. Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 2019 als Einsprache gegen diese Beitragsverfügung behandelte, ent
schied sie ein weiteres Mal über dasselbe Rechtsverhältnis, was unzulässig ist (s.
 
a. BGE 99 V 1 E. 2). Es kann nicht angehen, dass der Beschwerdeführerin der Rechtsmittelweg gegen die Beitragsverfügung 2012 auf diese Weise erneut eröffnet wird. Der angefochtene Entscheid vom 7. Juni 2019 (
Urk. 6/199
) beruht auf einem krassen Verfahrensfehler der Beschwerdegegnerin und ist deshalb nichtig.
3.3
    
Zu betonen ist zum Schluss, dass Rechnungen und Abrechnungen, welche auf bereits festgesetzten und verfügten Beitrags- oder anderen Forderungen beruhen, kein Verfügungscharakter, sondern Vollzugscharakter zukommt, sie daher nicht anfechtbar sind, allenfalls Anlass geben (beispielsweise Vergütungs- und Ver
zugs
zinsen, Inkasso
kosten), eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Unklar
hei
ten diesbezüglich sind auf anderem Wege als der Prozessführung zu bereinigen. Das Gericht behält sich zukünftig vor, weitere Beschwerden auf diesem Gebiet als mutwillig zu betrachten mit entsprechender Kostenfolge (vgl. § 33 Abs. 2 
GSVGer
; BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen).
4.
    
Es ist
 somit
 festzustellen, dass der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 7. Juni 2019 nichtig ist. Dem
gemäss ist auf die
 
Beschwerde
 
nicht eingetreten
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Es wird festgestellt, dass der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 
7. 
Juni 2019 nichtig ist. Demgemäss wird auf die
 
Beschwerde
 
nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher