zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00303 · 2014-01-30 · de
Wiedererwägungsweise Rentenaufhebung bei 55jähriger BFin, welche über 10 Jahre lang eine Rente bezogen hat, ohne vorgängige Eingliederungsmassnahmen unzulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00303
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter 
Gerichtsschreiberin Hertli-Wanner
Urteil
 vom 
30. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Beat Sigel
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1956 geborene 
X.___ 
arbeitete vom 2
5. 
März 1974 
bis 2002 in ihrem erlernten Beruf als 
Betriebsassistentin bei einem Posthalter
 (
Urk. 
11/2, 
Urk. 
11/6, 
Urk. 
11/40/3
).
 Von 1994 bis 
8. 
Oktober 2011 war sie zudem während zwei bis vier Stunden wöchentlich als Orientalische Tanzleh
rerin und seit 2002 während ca. fünf Wochenstunden als Kinderbetreuerin (
Urk. 
11/62)
 
bei der 
Y.___ 
GmbH tätig
. 
Seit Oktober 2011 bietet sie die Tanzstunden als 
Selbständigerwerbende
 an (
Urk. 
11/63/2). 
Seit einer in der Nacht auf 2
5. 
September 2000 erlittenen Hirnblutung ist die Versi
cherte 
in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt
 (
Urk. 
11/
1).
    
Am 2
1. 
August 2001 meldete 
sie sich
 bei der Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Rentenbezug an (
Urk. 
11/2). Die IV-Stelle nahm 
medizinische (
Urk. 
11/3, 
Urk. 
11/5, 
Urk. 
11/9, 
Urk. 
11/10)
 und erwerbliche 
(
Urk. 
11/4, 
Urk. 
11/6, 
Urk. 
11/11) Abklärungen vor. 
Weiter liess die IV-Stel
le eine Abklärung bei der Versicherten zu Hause durchführen
 (Abklärungsbericht der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 1
5. 
Juli 2002, 
Urk. 
11/14). Nach erfolgtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
11/16 ff.) sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 1
1. 
Dezember 2002 (
Urk. 
11/22) aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50
 %
 
eine halbe Invalidenrente ab dem 
1. 
Septem
ber 2001 zu. 
1.2
    
Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen im Februar 2004 (
Urk. 
11/23)
 reichte die Versicherte diverse Lohnabrechnungen 
bezüglich 
ihrer Anstellung bei der 
Y.___ 
GmbH ein (
Urk. 
11/24). Die IV-Stelle holte einen weiteren Arztbericht ein (
Urk. 
11/26)
. 
Aufgrund des von der Versicherten erzielten Invalideneinkommens wurde die bisherige halbe Invalidenrente mit 
Verfügung vom 
2. 
Juni 2004 
infolge eines
 Invaliditätsgrades von 47
 %
 
auf eine 
Viertelsrente
 herabgesetzt (
Urk. 
11/33)
.
    
Im August 2010 wurde eine weitere Revision von Amtes wegen eingeleitet (
Urk. 
11/39). Die IV-Stelle holte 
erwerbliche
 (
Urk. 
11/40
, 
Urk. 
11/50 ff.
, 
Urk. 
11/59, 
Urk. 
11/62
) 
und
 
medizinische Unterlagen ein
 (
Urk. 
11/41 ff.)
. Sie veranlasste bei 
Dr. 
med. Z.___
, Fachärztin für Neurologie, ein neuro
logisches Gutachten, welches am 
3. 
März 2011 erg
ing (
Urk. 
11/49). Erneut liess sie eine Abklärung bei der Versicherten zu Hause durchführen (Abklärungsbericht der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 
6. 
Dezember 2011, 
Urk. 
11/63).
 Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
11/68 ff.) 
hob
 die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
4. 
Februar 2012 die Invalidenrente aufgrund 
eines Invaliditätsgrades von 32
 %
 auf Ende des der Verfügung folgenden Monates auf
 
(
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen liess die Versicherte am 
9. 
März 2012 Beschwerde erheben (
Urk. 
1). Sie beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine 
Viertelsrente
 zuzusprechen. Eventuell 
sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung zurückzuweisen. 
Ausserdem liess sie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung in der Person von Rechtsanwalt Sigel beantragen.
 Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
2. 
Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10). 
Mit Verfügung vom 2
3. 
Mai 2012 (
Urk. 
12) 
wies da
s
 Gericht
 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung ab. 
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels liess die Versicherte ihre Replik am 2
0. 
Juni 2012 einreichen (
Urk. 
13). Die IV-Stelle teilte ihren Verzicht auf das Einreichen einer Duplik mit Schreiben vom 
2. 
August 2012 mit (
Urk. 
15).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Nach 
Art. 
17 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 sind laufende Renten für die Zukunft zu erhöhen, herab
zusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demje
nig
en zur Zeit der streitigen Revi
sionsverfügung (BGE 105 V 29).
1.2
    
Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011, E. 3.3, den Grundsatz, dass eine Invaliditätsbemessung nach Art. 16 A
TSG auch im Revisi
onsfall gemäss Art. 17 ATSG die vorangegan
gene Durchführung der angezeig
ten Eingliederungsmassnahmen voraussetzt, dahin gehend präzisiert, 
dass die revisions- oder wieder
erwägungsweise Herab
setzung oder Aufhebung der Inva
lidenrente bei versi
cherten Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt 
oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zulässig sei, wenn die Beschwerdegegnerin zuvor Eingliederungs
massnahmen durchgeführt habe (Ur
teil 9C_497/2013 vom 30. November 2013, E. 3.2.1).
Mit dieser Praxis
 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass solche versicherte Personen aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der dar
aus folgenden langjährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selbst wieder ein
zugliedern.
Dies führt für die Betroffenen nicht zu einer Art Besitzstandsgarantie. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin, zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach tatsächlich geleisteter Eingliederungshilfe eingestellt oder herabgesetzt werden darf
 (Urteil 9C_497/2013 vom 3
0. 
November 2013, E. 3.5)
.
2.
    
2.1
    
Die 1956 geborene Beschwerdeführerin hatte am 1
4. 
Februar 2012, im Zeit
punkt der Rentenaufhebung (
Urk. 
2)
,
 das 5
5. 
Altersjahr bereits zurückgelegt (vgl. 
Urk. 
11/2) und 
seit über 10 Jahren, 
seit dem 
1. 
September 2001 (
Urk. 
11/22
, 
Urk. 
11/33 ff.
)
,
 eine halbe
 Rente
, respektive eine 
Viertelsrente
,
 
bezo
gen.
    
Die
 Beschwerdegegnerin 
hat zwar
 vor der Renten
auf
heb
ung die Frage der 
E
in
glie
derung 
aufgewor
fen, ist jedoch off
enbar zum Schluss gekommen,
 
dass eine Prüfung der Eingliederung nicht angezeigt sei, da die Beschwerdeführerin 
in ihrer angestammten Tätigkeit 
50
 %
 arbeitsfähig 
sei
 (
Urk. 
11/66/7)
.
    
Der Verzicht auf die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen wäre jedoch nach der bundesrichterlichen Rechtsprechung nur möglich, 
wenn bisher schon 
eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit bestand
en hätte
, so dass der anspruchserhebliche
 Zugewinn an Leistungsfähigkeit kaum zusätzlichen Eingliederungsbedarf nach sich z
öge
, vor allem wenn das 
– allenfalls 
 
hinzugewonnene Leis
tungs
vermögen in einer Tätigkeit verwertet werden k
ö
nn
te
, welche die versicherte Person bereits ausüb
en würde
 oder unmittelbar wieder ausüben könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 1
0. 
September 2010, E. 4.2.2 mit Hin
weisen).
    
Dies ist 
jedoch
 nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin ist bereits über 55 Jahre 
alt
. Sie hat bei einer Einschränkung der Arbeits
fähigkeit im erwerblichen Bereich von 100
 %
 (
Urk. 
11/15/3
, 
Urk. 
11/30/1
) 
während über 10 Jahren eine Rente bezogen
 und 
einzig ein bescheidenes Einkommen als Tanzlehrerin erzielt (
Urk. 
11/24, 
Urk. 
11/29). 
Angesichts der 
jahrelangen Arbeitsabstinenz
, der 
bisher 
fehlenden erheblichen Restarbeitsfähigkeit
 und ihres Alters 
ist ihr 
die Selbsteingliederung nicht zumutbar
, respektive es kann nicht von kaum vor
handenem zusätzlichem Eingliederungsbedarf ausgegangen werden
.
    
Damit ist die Rentenherabsetzung so lange nicht gerechtfertigt, als die Beschwerdegegnerin die Wiedereingliederung de
r
 Beschwerdeführer
in
 nicht aktiv gefördert und sie nicht hinreichend auf die berufliche Eingliederung vor
bereitet hat.
2.2
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin bislang entsprechende Massnahmen unterlas
sen hat, ist ohne materielle Prüfung der medizinischen Aktenlage weiterhin von der bisherigen Erwerbsunfähigkeit de
r
 Beschwerdeführer
in
 auszugehen. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf die bisherige 
Viertelsrente
 hat.
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder die Verweigerung von Invaliditätsleistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1‘000.--
 festgelegt. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzulegen und der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen.
3.2
    
Bei Gutheissung der Beschwerde hat die vertretene Beschwerdeführerin An
spruch auf eine Prozessentschädigung. Die Prozessentschädigung ist nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzen.
    
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2‘600
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wir
d
 die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 1
4. 
Februar 2012 aufgehoben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2
‘
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Beat Sigel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHertli-Wanner