zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00039 · 2021-04-23 · de
Neuanmeldung. IV-Stelle ist auf die Neuanmeldung eingetreten und hat danach aufgrund der Akten entschieden, weil der behandelnde Arzt das Formular «Arztbericht» nicht einreichte. Säumnis des Arztes kann dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden; Aktenentscheid nicht gerechtfertigt. Rückweisung antragsgemäss zur weiteren medizinischen Abklärung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00039
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
23. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1967 geborene 
X.___
 war zuletzt 
bis Juli 2013 
als kauf
män
nisch Angestellter bei der 
Y.___
 AG erwerbstätig
 (
Urk. 
6/41/2)
. 
Auf
grund einer 2013 erfolgten 
A
nmeldung 
(
Urk. 
6/5) 
und 
nach 
entsprechenden Abklä
run
gen 
erteilte
 ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
Kos
tengutsprache für
 Frühinterventionsmassnahmen in Form eines Job Coachings
 und
 ECDL-Kurs
es
 (
Urk. 
6/19 f.)
.
 Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
6/29) verneinte die IV-Stelle 
mit Verfügung 
vom 
2
4. 
September
 2013 
einen Anspruch des Versicherte
n auf eine Invalidenrente (Urk. 
6/
33
).
 Diese Verfügung verblieb unangefochten.
1.2
    
Nach einer im
 September 2014 unter Hinweis auf eine 
schwere 
Depression 
erfolg
ten
 
Anmeldung zur Früherfassung 
durch die behandelnden Fachärzte 
(Urk.
 6/37) und nach Durchführung eines persönlichen Beratungsgesprächs 
(vgl. 
Urk. 
6/39, 
Urk. 
6/42) meldete sich der Versicherte im Dezember 2014
 
erneut 
bei der IV-Stelle 
zum Leistungsb
ezug an 
(
Urk. 
6/46). Diese tätigte Abklärungen und erteilte dem Versicherten
 Kostengutsprache fü
r eine Arbeitsvermittlung (vgl. Mitteilung vom 1
2. 
Februar 2015, Urk. 
6/50)
, welche Ende April 2015 abgeschlossen 
wurde 
(vgl. 
Urk. 
6/52). 
Nach durchgeführtem Vorbesch
eidverfahren (Urk. 
6/60) 
verneinte die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 16. 
November 2015 einen Rentenanspruch 
und begründete dies damit
, der Versicherte habe seine 
gesetzliche 
Mitwirkungspflicht 
verletzt
 (
Urk. 
6/61). Diese Verfügung ve
rblieb unangefochten
.
1.3
    
Im Juli 2016 melde
te sich der Versicherte 
wiederum
 bei der IV-Stelle zum Leis
tungsbezug an (
Urk. 
6/62)
. Die IV-Stelle tätigte medizinisch-erwerbliche Abklä
rungen und zog die Akten der Krankentaggeldversicherung (
Urk. 
6/65/1-5, 
Urk. 
6/77/1-7) bei. Im Februar/März 2017 erteilte sie dem Versicherten Kosten
gutsprache für eine Potenzialabklärung 
(2
0. 
Februar bis 1
7. 
März 2017) 
sowie 
für 
ein Aufbautraining
 (2
0. 
März bis 1
9. 
Juni 2017 mit Verlängerung um drei Monate bis 1
9. 
September 2017)
,
 je
 
zuzüglich
 eines Taggeldes (
Urk. 
6/92 f., 
Urk. 
6/97
 f., 
Urk. 
6/103 ff.; vgl. auch 
Urk. 
6/99, 
Urk. 
6/110
). 
Das Aufbautraining wurde per 1
7. 
Juli 2017 vorzeitig abgeschlossen, nachdem der Versicherte eine Festan
stel
lung zu einem vollen Pensum antreten konnte (
Urk. 
6/108). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
6/112) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
5. 
September 2017 einen 
Rentenanspruch 
unter Hinweis auf diesen Stellen
antritt 
(
Urk. 
6/113).
 Diese Verfügung verblieb unangefochten.
1.4
    
Am 
5. 
September 2019 meldete sich der Versicherte 
unter Hinweis auf eine 
im Januar 2019 erneut eingetretene
 Arbeitsl
osigkeit
 
abermals bei der IV-Stelle zum 
Leistungsbezug 
(berufliche Wiedereingliederung
) 
an (
Urk. 
6/118).
 Die IV-Stelle lud den Versicherten zu einem persönlichen Beratungsgespräch ein (
Urk. 
6/121)
, 
zog einen aktuellen Auszug aus dem persönlichen Konto bei (
vgl. 
IK-Auszug vom 1
2. 
September 2019, 
Urk. 
6/122)
 und forderte den behandelnden 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, wiederholt auf, den ihm zugestellten ärztlichen Fragebogen einzureichen (vgl. 
Urk. 
6/123). Am 30. April 2020 wandte sich die IV-Stelle sodann per Einschreiben an den Versicherten, forderte auch ihn auf, medizinische Unterlagen/Arztberichte
 zur Anspruchsprüfung
 bis zum 
5. 
Juni
 20
20
 einzureichen, und droh
te ihm unter Hinweis auf Art. 21 
Abs. 
4
 de
s Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) an, bei 
Säumnis
 aufgrund der Akten zu ent
scheiden (Urk. 
6/127).
 
Da innert Frist keine Unterlagen bei der IV-Stelle ein
gingen, schloss diese m
it Mitteilung vom 1
1. 
Ju
ni 2010
 ihre Bemü
hungen in Sachen Arbeitsvermittlung
 ab
; zudem wies sie den Versicherten auf
 
die Mög
lich
keit hin, diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung zu verlangen 
(
Urk. 
6/128). 
Im Hinblick auf die Rentenprüfung forderte die IV-Stelle 
Dr. 
Z.___
 mit Schreiben vom 2
7. 
Juli, 18. August 2020 und 1
4. 
September 
2020 
wiederum 
erfolglos
 zum Einreichen eines aktuellen Behandlungsberichts auf
; 
zuletzt mit Kopie an den 
Versicherten
 (vgl. 
Urk. 
6/130, 
Urk. 
6/132 f.). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverf
ahren (
Urk. 
6/135) verneinte die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 3
0. 
November 2020 
einen Rentenanspruch
 und begründete dies damit, es lägen keine medizinischen Unterlagen 
vor 
und 
es sei 
mit Blick auf die in der Vergan
genheit immer wieder gelungene Reintegration kein 
invalidisierende
r
 Gesund
heits
sch
aden ausgewiesen
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
9. 
Januar 2021 (Datum Poststempel) Be
schwerde und beantr
agte eine Neubeurteilung seines 
Leistungsgesuch
s
 unter Be
rücksichtigung der kompletten medizinischen Unterlagen (
Urk. 
1). Mit Beschwer
deantwort vom 2
4. 
Februar 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 2
5. 
Februar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Ver
ordnung über die Invalidenversi
cherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
 
Z
eitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfü
gung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskon
former Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Ein
kom
mensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht
.
1.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
be
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
    
Nach den allgemeinen Regeln des So
zialversicherungsrechts hat der 
Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzu
klären. Er ist nach dem in 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not
wen
digen Abklärungen von Amtes 
wegen vorzunehmen. 
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungs
pflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
 
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Aus
künfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Ver
si
cherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind
 (
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG).
 
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hin
weisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzei
t einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG). 
1.5
    
Gemäss 
Art. 
6a 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG) 
ermächtigt die versicherte Person mit der Geltendmachung des Leistungs
an
spruchs die in der Anmeldung erwähnten Personen und Stellen, den Organen der Invalidenversicherung alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Ver
fügung zu stellen, die für die Abklärung von Leistungs- und Regressansprüchen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, im Rahmen der Leis
tungsprüfung seien wiederholt medizinische Unterlagen vom behandelnden Arzt eingefordert worden, zuletzt mit Kopie an den Beschwerdeführer. Weder der Be
handler noch letzterer hätten darauf reagiert. Somit fehlten medizinische Unter
lagen. Da sich der Beschwerdeführer in den letzten Jahren immer wieder zu 100
 %
 habe wiedereingliedern können, bestehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine dauerhafte gesundheitliche Einschränkung (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, mit E-Mail vom 
9. 
September 2020 
(
11.05
)
 Uhr habe ihm die IV-Stelle bestätigt, dass der Arztbericht eingegangen sei. Ausserdem habe die behandelnde Praxis bestätigt, dass ein aktueller Arzt
bericht der IV-Stelle zugestellt worden sei. Daher sei 
er 
(der Beschwerdeführer) davon ausgegangen, dass sich die mit Kopie an ihn versandte Aufforderung zur Einreichung eines Arztberichts erübrigt habe. Dem Abklärungsergebnis der IV-Stelle sei indes zu entnehmen, dass der Bericht im System der
 IV-Stelle an
schei
nend nicht vorhanden resp. verlorengegangen sei. Eine Kopie des Arzt
be
richts werde nunmehr zur Kenntnisnahme und wohlwollenden Prüfung einge
reicht (
Urk. 
1
).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 
5. 
September 2019 ein
getreten. Mit Blick auf die im Januar 2019 
erneut eingetretene
 Arbeitslosigkeit ist seit der rechtskräftigen 
Verfügung vom 2
5. 
September 2017 
eine wesentliche Veränderung eingetreten (vgl. E. 1.2).
 
3.2
    
Weiter ist vorab
 darauf hinzuweisen, dass der Beschwe
rdeführer 
im Zusam
men
hang mit dem
 Abschluss 
berufliche
r
 Massnahmen keine anfechtbare Verfügung verlangt
 (vgl. Mitteilung vom 1
1. 
Juni 2020, 
Urk. 
6/128;
 
Art. 51 Abs. 2 ATSG
) und die Mitteilung vom 11. 
Juni 2020 
– vorbehältlich 
einer Wi
edererwägung 
(
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG)
 
- 
Rechtsbeständigkeit erlangt hat (vgl. BGE 132 V 412 E. 5, 
129 V 110 E. 1.2.2; vgl. Urteil
 des Bundesgerichts 8C_14/2011 vom 13. April 2011
 E. 5).
    
Streitig und zu prüfen ist
 damit
, ob 
die Beschwerdegegnerin mit 
der angefoch
tenen Verfügung vom 1
2. 
Januar 2021 (
Urk. 
2) einen Rentena
nspruch 
zu Recht 
gestützt auf die unzulängliche Aktenlage und damit 
(sinngemäss)
 infolge Ver
letzung der 
Auskunfts- und 
Mitwirkungspflicht ver
neint hat
. 
4.
    
Ausweislich der Akten hat 
der Beschwerdeführer 
Dr. 
Z.___
 die 
erforderliche Ermächtigung im Sinne von Art. 6a Abs. 1 IVG erteilt (vgl. Urk. 6/116
; E.
 
1.5). Alsdann hat 
die Beschwerdegegnerin
 Dr. 
Z.___
 wiederholt 
erfolglos aufgefordert, den 
ihm zugestellte
n ärztlichen Fragebogen
 
auszufüllen und einzureichen
 (vgl. 
Urk. 
6/123, 
Urk. 
6/130
, 
Urk. 
132 f.
)
.
 Mithin wurde 
die Abklärung 
des medizinischen Sachverhaltes durch die Säumnis von 
Dr. 
Z.___
 erschwert resp. verunmöglicht und 
war
 
es 
nicht der Be
schwerdeführer, welcher die Beschwerdegegne
rin durch die Verletzung seiner Mitwirkungs- und 
Auskunftspflicht
 
dar
an hinderte, den Leistungsanspruch
 abzuklären (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_733/
2
010 vom 10. Dezember 
2
010 E. 3.2).
 
Ein Aktenen
tscheid kommt nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
indes 
nur in Frage, wenn die versicherte Person oder eine Person, die Leistungen beansp
ruchen will, die ihr obliegende 
Mitwirku
ngspflicht schuldhaft 
verletzt. Vorliegend kam 
Dr. 
Z.___
 seiner Pflicht zur Auskunf
tserteilung gemäss 
Art. 
6a 
Abs
. 
1 
IVG nicht nach. Für diese Pflichtverletzung hat der Gesetzgeber jedoch 
kein
e Sanktion vorgesehen. Wird die 
Auskunftspflicht
 
durch eine
n Arzt nicht befolgt, 
kann dies insbesondere auch 
nicht zum Vorgehen führen, 
welches in 
Art. 
43 
Abs.
 
3 ATSG festgelegt ist, mithin ist ein Aktenentscheid in einer derartig
en Konstel
lation nicht zulässig (BGE 134 V 189 E. 3.1 ff.; 
Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, 
Art. 43 N 100). 
Es war dem Beschwerdeführer denn auch gar nicht möglich, den Bericht einzureichen,
 da dieser zuerst von 
Dr. 
Z.___
 selbst 
aus
gefüllt werden musste. 
Dem Beschwerdeführer darf es 
s
omit 
nicht zum Nachteil gereichen, da
ss von anderer Seite die ge
wünschten 
Unterlagen 
nicht zur Verfügung gestellt wurden. 
Infolgedessen durfte die IV-Stelle das Leistungsbegehren nicht gestützt au
f 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG ab
weisen. 
In solchen Fällen ist vielmehr mittels sonstiger Abklärungsmass
nah
men anzustreben, den massgebenden Sachverhalt abzuklären (
Kieser
, a.a.O., Art. 43 N
 
100
). Namentlich hätte die
 Beschwerdegegnerin 
den medizinischen
 Sachverhalt durch Aufbietung zu einer fachärztlichen Un
tersuchung (vgl. 
Art. 
43 
Abs. 
2 
ATSG, 
Art. 
69 
Abs. 
2 IVV)
 abklären können. 
Derartige 
Bemühungen lassen sich den Akten jedoch nicht entnehmen.
 
Kommt schliesslich 
hinzu, dass im Schreiben vom 3
0. 
April 2020 «Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht» fälschlicherweise 
auf 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG (statt 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG) 
hingewiesen wurde
 
(vgl. 
Urk. 
6/127).
    
Zu
sammenfassend ergibt sich, dass 
die Beschwerdegegnerin zu Unrecht einen Aktenentsc
heid gefällt hat. Vielmehr sind weitere medizinische 
Abklärungen 
vorzunehmen
. Zu diesem Zweck ist die angef
ochtene Verfügung aufzuheben,
 die Sache an die Bes
chwerdegegnerin zurückzuweisen und 
die Beschwerde gutzu
heissen.
5.
    
Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 700.
-- 
fest
zusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie nach ergänzenden Abklärun
gen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger