zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00398 · 2024-07-11 · de
Kein schützenswertes Interesse vorhanden am Erlass einer Feststellungsverfügung. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00398
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
11. Juli 2024
in Sachen
A.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
B.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Am 
2
5. 
Juni 2024
 erhob 
A.___
, geboren 2001, vertreten durch seinen Vater 
B.___
,
 Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
gegen 
die Verfügung
 vom 
1
8. 
Juni 2024
 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
, 
(
Urk. 
2) 
betreffend 
Abweisung des Gesuchs um eine Feststellungsverfügung im Zusammenhang mit der Rentenanspruchsprüfung
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk. 
2) damit, dass 
aufgrund
 des Beschlusses 
des Sozialversicherungsgerichts 
vom 
5. 
September 2023 der medizinische Sachverhalt 
neu
 geprüft
 werde
. Dazu seien bei den behandelnden Ärzten aktuelle medizinische Berichte angefordert worden und diese dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) 
zur
 Stellungnahme unterbreite
t
 worden. Aus dieser gehe hervor, dass zur Klärung der medizinischen Situation eine medizinische Abklärung notwendig sei, worüber der Beschwerdeführer separat informiert werde. Bei dieser Sach- und Rechtslage seien keine schutzwür
digen Interessen im Sinne von 
Art. 
49 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 glaubhaft dargetan. Das Gesuch um 
Erlass 
eine
r
 Feststellungsverfügung werde daher abgewiesen (S. 1 f.).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) im 
Wesent
lichen 
geltend, dass die IV-Stelle gemäss 
Art. 
25a 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
 die Folgen beziehung
s
weise den entstandenen Schaden der fehlerhaften Verfügung vom 2
3. 
Februar 2023 beseitigen
 solle
. Konkret sei ihm ab dem 
1. 
März 2022 bis heute durch das 
F
ehlverhalten der IV-Stelle bezüglich unzureichender Abklärung des medizinischen Sachverhalte
s
 beziehungsweise der daraus resultierenden fehlerhaften Verfügung vom 2
3. 
Februar 2023 mit einer Kürzung der IV-
Rente 
um 
50
 %
 der entsprechende Differenzbetrag zu einer 100%-IV-Rente inklusive entsprechende Ergänzungs
leistungen entgangen
. Gemäss 
Art. 
25a VwVG müssten die Folgen beziehungs
weise der Schaden aus dem fehlerhaften Rentenkürzungs-Zeitpunkt (mit Beginn der auferlegten Massnahme per 
1. 
März 2022 anstelle am Ende der auferlegten Massnahme per 2
8. 
Februar 2023) beseitigt werden. Es könne nicht sein, dass er unverschuldet die negativen Folgen, konkret den finanziellen Schaden aus entgangenen Invalidenrenten und Ergänzungsleistungen, aus den Fehle
rn
 der IV-Stelle tragen müsse (S. 1 Mitte, S. 3 oben)
.
3.
    
Das Gericht kann ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden, wenn sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer).
4
.
4
.
1
    
Feststellungsverfügungen 
enthalten
 einen verbindlichen Entscheid über Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Leistungen oder von Forderungen
 
(
SK ATSG-Kieser, 
Art. 
49 N 
4
3
)
. 
Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt 
gemäss
 
Art. 
49 
Abs. 
2 ATSG – analog zu 
Art. 
25 
Abs. 
2 
i.V.m
. 
Art. 
5 
Abs. 
1 lit. b VwVG – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter 
rechtsprechungsgemäss
 ein recht
liches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1, 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c).
    
Im Unterschied zu
 
Art. 
25 
Abs. 
2 VwVG genügt 
nach 
Art. 
49 
Abs. 
2 ATSG 
das Glaubhaftmachen des schützenswerten Interesses durch die gesuchstellende Person
. Zu verneinen ist das schutzwürdige Interesse dann, wenn eine Gestal
tungsverfügung erwirkt werden kann. Insoweit hat die Feststellungsverfügung gegenüber der Gestaltungsverfügung eine subsidiäre Bedeutung (SK ATSG-Kieser, 
Art. 
49 N 52 mit Hinweis auf BGE 121 V
 
318, 125 V
 
24).
4
.
2
    
Mit Beschluss vom 
5. 
September 2023 im Verfahren IV.2023.00139 (
Urk. 
3/6) hielt das hiesige Gericht fest, dass sich der medizinische Sachverhalt als ungenü
gend abgeklärt erweisen könnte, und gab dem Beschwerdeführer aufgrund der mit einer allfälligen Rückweisung verbundenen möglichen Schlechterstellung Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde. 
In der Folge zog der Beschwerdeführer 
seine 
Beschwerde zurück. Damit erwuchs die Verfügung vom 2
3. 
Februar 2023, mit welcher ihm eine ganze Invalidenrente ab 
1. 
August 2021 und eine halbe Rente ab 
1. 
März 2022 zugesprochen worden war, in materielle Rechtskraft
 und ist im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittels nicht mehr überprüfbar
. Insoweit als der Beschwerdeführer dieses Rechtsverhältnis mittels Feststellungsbegehren erneut überprüft haben will, ist ein rechtliches oder tatsächliches Interesse zu verneinen.
4.3
    
Im Anschluss an das Verfahren IV.2023.00139 leitete die Beschwerdegegnerin eine erneute Abklärung des medizinischen Sachverhalts ein, um – je nach Resultat – auf die Rentenverfügung 
mittels Wiedererwägung 
zurückzukommen.
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprü
fung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind, und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechts
anwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts, insbesondere bei einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrund
satzes. (BGE 144 I 103 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_57/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4.1, je 
m.w.H
.).
 
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG 
«kann» 
der Versicherungs
träger wiedererwägen, muss aber nicht. Ob er eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verpflichtet werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung
 
(BGE 133 V 50 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_70/2021 vom 12. April 2021 E. 4.2 
m.w.H
.).
    
Der
 Beschwerdeführer 
verkennt vorliegend
 
(vorstehend E. 2.2), dass das 
derzeit 
im Hinblick auf eine Wiedererwägung (
Urk. 
3/5) 
durchgeführte 
Abklärungs
verfahren 
durch die Beschwerdegegnerin
 der 
(erneuten) 
Klärung seines Anspruches auf eine Invalidenrente dient 
(
Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
ATSG)
.
 
Sollte die Beschwerdegegnerin 
zum Schluss kommen, es liege eine
 zweifellose Unrichtigkeit 
vor
, wird sie eine neue Verfügung erlassen.
    
Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer am 1
9. 
Dezember 2023 und am 2
9. 
Januar 2024 offenbar eingeleiteten Revisionsbegehren (vgl. 
Urk. 
3/2 S. 2)
, bezüglich welcher die Beschwerdegegnerin nach getätigten Abklärungen eben
falls eine Verfügung über den Rentenanspruch zu erlassen haben wird.
    
Der Rentenanspruch befindet sich damit noch in Abklärung und
 
e
s bestehen keine
 
Anhaltspunkte dafür, dass dieses Verfahren nicht rechtmässig abläuft. 
Zum vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Art. 
25a VwVG (vgl. 
Urk. 
1 S. 1) ist festzuhalten, dass gemäss dieser Bestimmung
 ein Rechtsschutz gegen das Realhandeln des Versicherungsträgers zulässig
 ist
 (Kieser, a.a.O., 
Art. 
49 N 27). Darunter ist grundsätzlich sämtliches 
tatsächliches
 Verwaltungshandeln zu erfassen, welches die Rechte und Pflichten der Einzelnen berührt. Besteht zwischen dem Realakt und einer Verfügung nach Art. 5 VwVG ein verfahrens
rechtlicher Konnex, muss stets geprüft werden, ob der Realakt nicht dem Verfah
ren, das auf den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG abzielt, untersteht
. 
Dabei gilt die Subsidiarität bzw. die Einmaligkeit des Rechtsschutzes
 (
Häner
 Isabelle, in: Waldmann Bernhard/Krauskopf Patrick L. (Hrsg.), VwVG - Praxis
kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 
3. 
Aufl., Zürich - Basel - Genf 2023, Art. 25a N 8-9). 
Soweit vorliegend in der vom Beschwerdeführer geforderten Beseitigung eines Schadens überhaupt ein Realakt im Rechtssinn erblickt werden kann, ist festzuhalten, dass ein verfahrensrechtlich enger Konnex zum noch laufenden Verfahren besteht, welches in einer neuen Verfügung münden wird. 
Kann der Rechtsschutz zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG
 (beziehungsweise vorliegend 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG)
 noch gewährt werden, steht Art. 25a VwVG nicht zur Verfügung (
Häner
 Isabelle, a.a.O., Art. 25a N 32).
 Ein Schaden selbst wäre nach 
Art. 
78 ATSG geltend zu machen und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
    
Da ein Leistungsbegehren sowohl unter dem Gesichtspunkt der Wiedererwägung als auch der Revision zulässig 
und in Abklärung 
ist
, ist
 e
in schützenswertes Interesse 
des Beschwerdeführers 
vorliegend nicht ausgewiesen. 
Nach den erfolg
ten
 Abklärungen
 wird die Beschwerdegegnerin
 eine erneute Verfügung 
nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG 
über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers er
lassen
, gegen welche er, sofern er damit nicht einverstanden ist, Beschwerde erheben kann. 
    
Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer kein schützens
wertes Interesse darzutun vermochte, welches den Erlass einer Feststellungs
verfügung rechtfertigen würde. 
Die Beschwerdegegnerin verweigerte damit zu Recht den Erlass einer Feststellungsverfügung, wobei mangels Vorliegens einer Prozessvoraussetzung korrekterweise auf ein Nichteintreten statt auf eine Abweisung hätte erkannt werden müssen. 
Entsprechend ist die Beschwerde 
abzuweisen
.
5
.
    
Mit Schreiben vom 
6. 
Juni 2024 (
Urk. 
3/1) hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung vom 3
1. 
Mai 2024 bereits ausführlich dargelegt, dass ein solches Gesuch nur patentierten und im Anwaltsregister eingetragenen Anwäl
tinnen und Anwälten vorbehalten sei. Zudem wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die IV-Stelle 
keine unentgeltlichen Rechtsvertreter
 zur Verfügung stellt und er deshalb selbständig einen Rechtsanwalt aufsuchen muss, welcher dann ein Gesuch um unentgelt
l
iche Rechtsverbeiständung stellen kann.
 Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde (
Urk. 
1 S. 1), wonach sein Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vom Rechts
dienst der Beschwerdegegnerin nicht behandelt worden sei, erweisen sich damit als unzutreffend. Auch was das gerichtliche Verfahren anbelangt, ist 
der Beschwerdeführer
 darauf hinzuweisen, dass das Gericht keine unentgeltlichen 
Rechts
vertreter
 
oder Rechtsvertreterinnen 
zur Verfügung stellt und er sich eigen
ständig 
darum z
u bemühen hat
.
6
.
    
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber 
ein letztes Mal 
verzichtet (vgl. § 33 Abs. 3 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
D
ie Beschwerde wird 
abgewiesen
.
2.
    
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
B.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1, 
Urk. 
2 sowie 
Urk. 
3/1-7
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan