zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01033 · 2014-11-20 · de
Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Auseinandersetzung mit den im Einwand gegen den Vorbescheid erhobenen Rügen zur Invaliditätsbemessung; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01033
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil 
vom 
20. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst, 
Dr. 
iur
. Esther Amstutz
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966
 und 
zuletzt 
ab
 
1. 
Februar 2009 
vollzeit
lich
 
als Hauswart bei der 
Y.___
 AG angestellt
 gewesen
, 
meldete sich am 8. Mai 2012 (Urk. 8/11) wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversi
che
rung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, gewährte Eingliederungsberatung (Urk. 
8/23, Urk. 
8/25, Urk. 8/
27-
28). Nach Abklärung der medizinischen und erwerblich-beruflichen Verhältnisse stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 17. März 2014 (Urk. 8/53) die Verneinung eines Rentenanspruches gestützt auf einen 
Invali
di
tätsgrad
 von 25 % in Aussicht
, wogegen dieser 
am 23. April (Urk. 8/54) 
und 28. Mai 2014 (Urk. 8/57) Einwand erhob. Am 1. September 2014 (Urk. 2) ver
fügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne.
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 
a
m 3. Oktober 2014 (Urk. 1) Be
schwerde und beantragte die 
Zusprache
 einer Invalidenrente, wobei er 
unter anderem 
eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Ge
hörs geltend machte (
S. 3 
Ziff. 
5, 
S. 5 Ziff. 3).
 
Die IV-Stelle schloss in ihrer 
Be
schwerdeantwort
 vom 10. November 2014 (Urk. 7) auf Abweisung der Be
schwerde.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
 
1.1
    
Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
    
Die Parteien können innerhalb 
einer Frist von 30 
Tagen bei der IV-Stelle 
münd
lich oder schriftlich Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
 Abs. 1 und
 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]). Hernach 
entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den 
für den Beschluss 
relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
    
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann – in Ab
weichung von Art. 52 und Art. 58 ATSG – ohne vorgängiges 
Einspracheverfah
ren
 direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG).
1.2
    
Nach Art. 42 ATSG haben die 
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind 
–
 was 
auf
 Verfügungen über Leistungen der 
Invalidenversicherung nach dem Gesagten nicht zutrifft
 
–
, nicht angehört werden müssen.
    
Ein 
Bestandteil
 des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi
ten gesetzlichen Regelung
 in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 
2 der Bundes
verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist das Recht der ver
sicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die 
Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
 Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein
flussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die
 Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in 
der 
Entscheidfindung
 zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begrün
den hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern
 
sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG)
 – zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu 
versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachg
erecht anfechten zu können (BGE 
124 V 180 E.
 
1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
    
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begrün
dung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und warum die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versi
cherten Person seien zur Kenntnis ge
nommen und geprüft worden (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 38 zu 
Art. 
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 180). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, a.a.O., N 126 zu 
Art. 
61 ATSG).
1.3
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. 
Daher führt d
essen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung de
s
 angefochtenen 
Entscheids. 
Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des 
Begründung
srechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt 
wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechts
f
ragen uneingeschränkt überprüft
. Von einer Rückweisung der Sache zur Ge
währung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei e
iner schwer
wiegenden Verletzung des rechtlichen Ge
hörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
be
förderlichen
 Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Mit Vorbescheid vom 
17. März 2014
 (Urk. 
8/53
) stellte die Beschwerdegeg
nerin dem Beschwerdeführer die Verneinung eines Rentenanspruch
e
s in Aus
sicht
 ge
stützt auf einen Invaliditätsgrad von 
25
 %, welchen sie 
– ausgehend von einer 75%igen Leistungsfähigkeit in einer körperlich leichten, nur selten mittelschwe
ren Arbeit (Heben und Tragen von Lasten bis max
imal 10 kg, 
ausnahmsweise 
bis 15 kg) ohne häufiges Bücken und Verdrehen 
beziehungsweise
 Neigen des Rumpfes – 
anhand der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs 
aus der Gegenüberstellung eines 
Validen
lohns
 von Fr. 81'527.-- und 
eines 
Invaliden
einkommens
 von Fr. 
61'145.--
 ermittelt hatte.
2.2
    
In 
seiner
 
ergänzenden 
Einwandbegründung
 vom 
28. Mai 2014
 (Urk. 
8
/
57
)
 
mo
nierte
 der Beschwerdeführer zum einen die 
ungenügende medizinische Akten
lage wie auch die 
medizinische Einschätzung der 
Be
schwerdegegnerin
 (S. 
1 f. Ziff. 1-3)
. Zum anderen 
bemängelte
 er 
die
 
Invalidi
tätsbemessung
 
nach 
Art. 
16 ATSG
 und machte geltend
, 
die Beschwerdegegnerin habe 
aus dem gestützt auf die Angaben der 
Y.___
 AG ermittelten 
Validen
lohn
 zu Unrecht auf 
d
as 
Inva
liden
einkommen
 geschlossen
. 
Korrekterweise sei dieses anhand der 
Tabellen
löhne
 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) zu bemessen und vom Tabellenlohn ein leidensbedingter Abzug von mindestens 15 % zu gewähren (S. 2 f. Ziff. 4-5).
2.3
    
In der angefochtenen Verfügung vom 
1. September 2014 (Urk. 2)
 wiederholte die Beschwerdegegnerin zunächst ih
re Ausführungen des Vorbescheids. 
So
dann referierte sie die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge und nahm dazu wie folgt Stellung
 (S. 2)
:
 
    
"
Unsere Abklärungen haben ergeben, dass in dem 
Einwandschreiben
 keine neuen, bisher unbekannten medizinischen Tatsachen enthalten sind. Es bestehen keine neuen psychiatrischen Fakten. Weitere Ab
klärungen sind nicht erforder
lich.
    
Der Vorwurf einer nicht erfolgten rheumatologischen Abklärung an
gesichts eines aktenanamnestisch bestehenden Morbus 
Bechterew
 geht bei stattgefundener orthopädischer RAD-Untersuchung ins Leere, da es einerseits nicht auf die Erhebung von Laborwerten an
kommt, sondern ausschliesslich von klinischen Befunden zur Be
ur
teilung der funktionellen Leistungseinschränkung, andererseits die fachärztliche Weiterbildung zum Orthopäden und Rheumatologen diesbezüglich gleiche Inhalte hat.
    
Wir halten somit an unserem Entscheid fest. Es besteht ein 
Invalidi
tätsgrad
 von 25 %. Aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage ist ein anderer Entscheid nicht möglich."
2.4
    
In 
der
 Beschwerdeantwort vom 10. November 2014 
(Urk. 7 S. 2 Ziff. 2) 
nahm die Beschwerdegegnerin 
einen neuen Einkommensvergleich vor und befand
, bestenfalls ergebe sich ein 
rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 39 %
.
 
Dabei ging sie 
nunmehr von einem 
leicht 
tieferen
 
Valideneinkommen
 von Fr. 
81'471.45
 aus
.
 
Diesem 
stellte 
sie
 
ein auf der Basis eines 
Monatsl
ohns von Fr. 5'355.-- gemäss 
"LSE 2010, Tabelle 1, Ziff. 77, 79-
82" 
(Anforderungsniveau 3)
 ermitteltes 
Invalideneinkommen 
von Fr. 49'976.10 (Fr. 5'355
.--
 x 
12 :
 41.6 x 42.1 : 2151 x 2204 x 0.75) 
gegenüber, welches nicht ohne weiteres nach
vollzo
gen werden kann.
 Zur Frage, ob im Verwaltungsverfahren das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers 
hinreichend gewährt wurde, äusserte sich die 
Beschwer
degegnerin
 – trotz gerichtlicher Aufforderung (vgl. Verfügung vom 7. Oktober 2014, Urk. 5) – nicht.
3.
    
3.1
    
Die angefochtene Verfügung
 
vom 
1. September 2014
 
(Urk. 2) 
erging ohne Ausein
andersetzung mit den vom Beschwerdeführer am 
28. Mai 2014
 
(Urk. 8/57 S. 2 f. Ziff. 4-5) 
erhobenen Einwänden hinsichtlich der ihm 
im Vorbescheid vom
 
17. März 2014
 (Urk. 
8/53 S. 2)
 in Aussicht gestellten Invaliditätsbemessung. Insofern ist daraus – wie auch aus den übrigen Verwaltungsakten, insbesondere dem 
"
Feststellungsblatt
 Einwand"
 vom 
1. September 2014
 (Urk. 
8
/
61
), welche
s
 
allerdings
 eine 
gehörige Begründung des Entsche
ids nicht zu ersetzen ver
möchte
 
– nicht ersichtlich, ob die Beschwerdegegnerin vor Verfügungserlass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich des Einkommensvergleichs über
haupt zur Kenntnis genommen hat, geschweige denn, mit welchen Überlegun
gen sie diese als nicht stichhaltig erachtet und an ihrem 
Standpunkt festge
hal
ten 
hat. 
Die
 angefochtene 
Verfügung
 
hält 
deshalb
 den Erfordernissen an eine rechtsgenügende Begründung 
klarerweise 
nicht stand
. 
Sie
 leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel, welcher eine sorgfältige Meinungsbil
dung des Beschwerdeführers darüber, ob und allenfalls mit welcher Argumenta
tion er den abschlägigen Rentenentscheid anfechten soll, verunmöglichte. Der Beschwerdeführer wurde gewissermassen 
auf den Gerichtsweg gezwungen, um
 
die
 
Entscheidungsgründe der Beschwerdegegnerin
 
zu erfahren
, was nicht im Sinne der
 Verfahrensökonomie liegen kann und
 
sich 
auch unter Berücksich
ti
gung der Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG
) 
als 
stossend
 erweist.
    
Schliesslich kann es nicht Sinn 
des durch die Recht
sprechung geschaffenen In
stituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementar
en Grundsatz des rechtlichen Ge
hörs hinwegsetzen und da
rau
f vertrauen, dass solche Verfah
rensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden (vgl. BGE 116 
 
V 182 E. 3c).
3.2
    
Ob sich die Beschwerdegegnerin in de
r angefochtenen Verfügung (Urk. 2) hin
reichend mit den Einwänden des Beschwerdeführers zur medizinischen 
Akten
lage respektive zur Arbeitsfähigkeitseinschätzung
 (Urk
. 8/57 S. 1 f. Ziff. 1-3) auseinandersetzte
,
 
erscheint fraglich, 
kann unter den gegebenen 
aber 
Umstän
den offenbleiben.
3.3
    
Ungeachtet der 
materiellen 
Erfolgsaussichten 
der Beschwerde
 
(vgl. E. 1.3 hier
vor) und des von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Beschwerdeantwort (Urk. 7) abgegebenen Standpunktes 
ist 
daher
 
die
 angefochtene 
Verfügung vom 1. September 2014 (Urk. 2)
 aufzuheben und die Sache an 
die 
Beschwerdegegne
rin
 zurückzuweisen, damit 
sie über den Anspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf 
eine
 Invalidenrente 
in einer im Sinne der Erwägungen hinreichend begründeten Verfügung neu entscheide
.
4.
    
4.1
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen in Abweichung von 
Art. 61 
lit
. 
a ATSG kostenpflichtig, wo
bei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in 
der 
Höhe von 
Fr. 5
00.-- de
r
 
Be
schwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
4.2
    
Ausgangsgemäss ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine Prozessentschädigung zuzusprechen, wobei ein Betrag von 
Fr. 1'
4
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 1. Septem
ber 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG unter Beilage des Doppels von Urk. 7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
AXA Leben AG, Postfach 300, 8401 Winterthur
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter