zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00125 · 2005-02-28 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00125
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Lamas
Urteil vom 28. Februar 2005
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Max S. 
Merkli
Praxis für Sozialversicherungsrecht
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1944 geborene 
X.___
 arbeitet seit 1992 als Behindertenseelsorgerin (Urk. 8/21 Ziff. 6.3.1). Am 16. März 2003 (Urk. 8/21) meldete sie sich bei der In
validenversicherung zum Leistungsbezug an und beanspruchte als Hilfsmittel einen 
Elektroscooter
 Classic 12 km/h (vgl. auch Urk. 8/22-25).
    
Zur Abklärung der Verhältnisse holte die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, beim Hausarzt, Dr. med. 
Y.___
, FMH fü
r Allgemeine Me
dizin
, diverse Berichte ein (Urk. 8/6-8). 
X.___
 reichte einen Kostenvoranschlag im Betrag von Fr. 12'709.-- betreffend 
Elektroscooter
 Classic 12 km/h des Ingenieurbüros 
Z.___
 AG, vom 23. Januar 2003 (Urk. 8/22 f. und 8/25) ein.
1.2
    
Mit Verfügung vom 11. Juni 2003 (Urk. 8/5) erteilte die IV-Stelle 
X.___
 Kostengutsprache für die leihweise Abgabe eines 
Elektroscooters
 Classic 12 km/h im Betrag von Fr. 12'709.--, invaliditätsbedingte Anpassungen und Zube
hör darin inbegriffen. Die IV-Stelle hob diesen Entscheid mit Verfügung vom 11. September 2003 (Urk. 8/3) wiedererwägungsweise auf mit der Begründung, da der 
Elektroscooter
 bereits im Jahre 1999 angeschafft worden sei, sei der Anspruch verjährt. Die von Dr. 
Y.___
 dagegen erhobene Einsprache vom 1. No
vember 2003 (Urk. 8/9) wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 19. Januar 2004 (Urk. 2 = 8/1) ab.
2.
    
Dagegen liess 
X.___
, vertreten durch 
lic.iur
. Max S. 
Merkli
, Zürich, am 19. Februar 2004 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides
; die Beschwerdegegnerin sei zu ver
pflichten, "rückwirkend ab März 2002 die gesetzlichen Leistungen an den von der Beschwerdeführerin im Jahre 1999 angeschafften 
Elektroscooter
 Classic 12 km/h zu erbringen", unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde
geg
nerin. In formeller Hinsicht liess sie die Durchführung eines zweiten Schrif
ten
wechsels beantragen. In der Beschwerdeantwort vom 31. März 2004 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Replicando
 liess die Beschwerdeführerin am 7. Mai 2004 (Urk. 11) an ihren Anträgen fest
halten. Nachdem die Beschwerdegegnerin innert der mit gerichtlicher Verfü
gung vom 13. Mai 2004 (Urk. 12) angesetzten Frist keine Duplik eingereicht hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 24. Juni 2004 geschlos
sen (Urk. 14).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 modifiziert die materielle Rechtslage nicht, da es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine 
formellgesetzliche
 Fassung der höchst
richterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden, vor In-Kraft-Treten des ATSG geltenden Begriffen handelt, weshalb sich inhaltlich keine Änderung er
gibt (BGE 130 V 343 
Erw
. 3.1.2, 3.2.1, 3.3.1 und 3.3.2). Sodann führt der im Zuge der 4. IVG-Revision geänderte Art. 21 Abs. 1 IVG nicht zu einer Verän
derung der Leistungsberechtigung, da es sich bei der eingefügten Anpassung le
diglich um eine formale Gesetzesänderung handelt (vgl. Botschaft des Bundes
rates vom 21. Februar 2001 über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
BBl
 2001 S. 3267, Urteil des Eidgenössischen Versiche
rungsgerichts 
i.Sa
. M. vom 27. August 2004, I 3/04).
3.
3.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstä
tigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöh
nung bedarf. Ferner be
stimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Ver
ord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI be
steht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfs
mittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die 
Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in die
ser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 
Erw
. 2a).
3.2
    
    
Des Weitern unterliegt eine Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchs
vor
aussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliede
rungswirksamkeit; SVR 1999 IV Nr. 27 S. 84 
Erw
. 3c in 
fine
; vgl. BGE 122 V 214 
Erw
. 2c). Diese unbestimmten Rechtsbegriffe hat die Verwaltung durch Weisungen konkretisiert (vgl. BGE 123 V 152 
Erw
. 2 mit Hinweis). Dabei ist zu beachten, dass Verwaltungsverordnungen eine - für das Gericht nicht ver
bindli
che - Auslegungshilfe sind (BGE 127 V 61 
Erw
. 3a, 126 V 68 
Erw
. 4b, 427 
Erw
. 5a, 125 V 379 
Erw
. 1c, je mit Hinweisen). 
3.3
    
Die im HVI-Anhang enthaltene Liste von Hilfsmitteln umfasst unter Ziff. 9 in der Kategorie "Rollstühle" einerseits solche ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01) und andererseits Elektrorollstühle für Versicherte, die einen gewöhn
lichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbständig fortbewegen können (Ziff. 9.02).
Nach 
Rz
 9.01.1 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) muss die Rollstuhlversorgung aufgrund der medi
zinischen Begründung (Formular "Med. Angaben für die Abgabe eines Roll
stuhls") nachvollziehbar sein. 
4.
    
4.1
    
Laut dem von Dr. 
Y.___
 ausgefüllten Formular "Med. Angaben für die Abgabe eines Rollstuhles" (vom 20. Januar 2003, Urk. 8/8) ist die Beschwerdeführerin wegen einer zerebralen Bewegungsstörung und reduzierter Gehfähigkeit (Adi
positas permagna 150 kg, Gonarthrose links) - zwecks Verbesserung der Le
bensqualität, Förderung der Selbständigkeit und Arbeitsfähigkeit beziehungs
weise zwecks Integration in den Beruf - auf ein Elektromobil/Scooter angewie
sen. Am 8. April 2003 (Urk. 8/7) stellte der gleiche Arzt die Diagnose einer Adi
positas permagna (seit über 10 Jahren), einer Gehbehinderung wegen Adipositas (BMI über 60), einer Gonarthrose links, einer beginnenden 
Coxarthrose
 beidseits sowie einer Hypertonie. Er hielt fest, dass die Beschwerdeführerin bei einem Gewicht von über 
150 kg (seine Waage messe nur bis 150 kg) Knieschmerzen beim Gehen und Atemnot bei längeren Gehstrecken habe. 
4.2
    
Im Wesentlichen gestützt auf diese Angaben verfügte die Beschwerdegegnerin am 11. Juni 2003 (Urk. 3/3) die Übernahme der Kosten für die leihweise Abgabe eines 
Elektroscooter
 Classic 12 km/h im Betrag von Fr. 12'709.--. Diese Verfü
gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 11. September 2003 (Urk. 3/4 ) hob die Verwaltung die betreffende Verfügung wiedererwägungsweise auf, und zwar mit folgender Begründung: "Erfolgt die Anmeldung mehr als 12 Monate nach Entstehung des Anspruchs, so werden die Leistungen lediglich für die 12 der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung). Die Abklärungen haben nun erge
ben, dass der 
Elektroscooter
 jedoch bereits im Jahre 1999 angeschafft wurde, der Kostenvoranschlag aber auf Januar 2003 lautete. Die seinerzeitige Zuspra
che mit Verfügung vom 11.6.2003 erfolgte zu Unrecht".
4.3
    
Im 
Einspracheentscheid
 vom 19. Januar 2004 (Urk. 8/1) wurde die anbegehrte Kostenübernahme unter Hinweis darauf verneint, dass die Invalidenversiche
rung einerseits höchstens während 12 Monaten rückwirkend Leistungen über
nehmen könne und andererseits gemäss den medizinischen Unterlagen eine In
validität im Sinne von Art. 8 ATSG und Art. 4 IVG nicht ausgewiesen sei. Ins
besondere seien die Adipositas und deren Folgen invaliditätsfremd und die an
geblich seit Geburt bestehende Cerebralparese sei heute nicht mehr relevant.
5.
5.1
    
Nach dem Gesagten stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin wiederer
wä
gungsweise auf ihre ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung vom 11. Juni 2003 (Urk. 3/3) zurückkommen und jegliche Leistungspflicht im Zu
sammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin im Jahre 1999 selbst an
ge
schafften 
Elektroscooter
 verneinen durfte, wobei sich die Parteien darin einig sind, dass das anbegehrte Hilfsmittel der Kategorie Rollstühle (Elektrorollstühle, Ziff. 9.02 HVI-Anhang) zuzuordnen ist (vgl. etwa auch 
Rz
 9.02.1 KHMI).
5.2
    
Laut Art. 53 Abs. 2 ATSG (zur Frage der Anwendbarkeit dieser formellen Bestim
mung vgl. etwa Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 82 
Rz
 8) kann der Versi
cherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheent
scheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Das Kriterium der zweifellosen Un
richtigkeit ist erst dann erfüllt, wenn kein vernünftiger Zweifel vorliegt, dass die rechtskräftige 
Verfügung falsch war. Es ist ein einziger Schluss - eben derjenige auf eine Unrichtigkeit - möglich (Kieser, a.a.O., Art. 53 
Rz
 20 mit Hinweisen). Als weitere - hier als erfüllt zu geltende -Voraussetzung nennt das Gesetz, dass die Berichtigung von erheblicher Bedeutung sein müsse, wobei die bisherige Praxis das Vorliegen dieses Kriteriums nur dann verneinte, wenn es lediglich um wenige Hundert Franken ging (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 53 
Rz
 21 mit Hin
weisen). Die Wiedererwägung ist das Verfahren zur Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung (unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhaltes) (vgl. BGE 115 V 314 
Erw
. 4a/cc).
5.3
    
Unter Berücksichtigung der von Dr. 
Y.___
 erhobenen Befunde schien im massge
benden Zeitpunkt der Leistungszusprechung (vgl. BGE 125 V 389 f. 
Erw
. 3 mit Hinweisen) die Indikation für einen Elektrorollstuhl/
Elektroscooter
 durchaus ge
geben. Zwar bestanden gewisse Unsicherheiten, etwa hinsichtlich der Auswir
kungen der angeborenen Cerebralparese, des genauen Ausmasses der Gehbehin
derung, der Schwere der Atembeschwerden sowie der Funktionsfähigkeit der oberen Extremitäten, und es ist auch nicht auszuschliessen, dass der Beschwer
deführerin unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 16) allen
falls eine Gewichtsreduktion zumutbar war. Jedoch kann die frühere leistungs
zusprechende Verfügung deswegen noch nicht als zweifellos unrichtig im oben
erwähnten Sinn bezeichnet und mit dieser Begründung wiedererwägungsweise aufgehoben werden, zumal die Beurteilung in Bezug auf die fraglichen Ele
mente notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Entsprechend hat die Ver
waltung ihre wiedererwägungsweise Verneinung der Leistungspflicht denn auch nicht mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin beziehungs
weise mit Zumutbarkeitsüberlegungen, sondern mit der infolge verspäteter An
meldung eingetretenen Verwirkung (vgl. dazu 
Erw
. 5.4 hernach) begründet (Urk. 3/4).
Soweit im ablehnenden 
Einspracheentscheid
 zusätzlich festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin weder in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt noch von einer Beeinträchtigung unmittelbar bedroht sei, ist dem entsprechend den Aus
führungen in der Replik entgegenzuhalten, dass laut Abs. 1 von Art. 2 HVI der Anspruch auf ein Hilfsmittel lediglich davon abhängt, dass es für die Fortbewe
gung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig ist, wobei für Elektrorollstühle weiter verlangt wird, dass die versi
cherte Person einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbständig fortbewegen kann. Dazu kommt, dass selbst wenn man den 
Elektroscooter
 einem mit * bezeichneten Hilfsmittel zu
ordnen wollte, sich nach Lage 
der Akten die erwerbliche Eingliederungswirk
samkeit im Falle der Beschwerdeführerin nicht ohne weiteres verneinen liesse. 
5.4
    
Die Beschwerdeführerin lässt das Vorliegen einer verspäteten Anmeldung nicht bestreiten. Dies schliesst einen Leistungsanspruch für ein mehr als zwölf Monate vor der Gesuchstellung angeschafftes wiederverwendbares Hilfsmittel indes nicht vollends aus. Nach den zutreffenden beschwerdeweisen Ausführungen sind vielmehr Amortisationsbeiträge zu gewähren (Art. 21
bis
 Abs. 1 IVG). Die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung war somit (nur) insofern offen
sichtlich unrichtig, als der Beschwerdeführerin Kostengutsprache für die leih
weise Abgabe eines 
Elektroscooters
 im Betrag von Fr. 12'709.-- statt Amortisa
tionsbeiträge rückwirkend für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Mo
nate gewährt wurden. Die Beschwerde ist daher in diesem Sinne gutzuheissen.
6.
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerde
füh
rerin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, wel
che in An
wendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 der Ver
ordnung über die sozialversicherungsgerichtlichen Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1'600.-- (inklusive 7.6 % Mehr
wertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
    
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 19. Januar 2004 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen Anspruch auf Amortisationsbeiträge rückwirkend für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozess
entschä
digung von Fr. 1'600.-- (inklusive 7.6 % 
Mehrwertssteuer
 und Barausla
gen) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Max S. 
Merkli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
AnnaheimLamas