zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00098 · 2020-07-04 · de
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei der Leistungsbemessung als Einnahmen eines teilinvaliden Beschwerdeführers in der Höhe des Mindesteinkommens gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00098
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
2
4. 
Juli 2020
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y
.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy
Peyrot, Schlegel und Györffy Rechtsanwälte
Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 195
9
, wurde mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle
, 
vom 1
9. 
September 2016
 (Urk. 
15/82 und Urk. 15/71
)
 
bei einem Invaliditätsgrad von 54
 %
 für die Zeit 
ab 
1. 
Februar 2015 eine halbe
 Rente der 
Invalidenversicherung (I
V) zugesprochen. Am 
3
0. 
September 201
6
 
meldete sich der Versicherte an seinem Wohnort zum Bezug von 
Ergän
zungs
- 
und Zusatz
leistungen 
zur 
Invalidenrente
 
an
 (
vgl. 
Urk. 7/6). 
    
Mit Ver
fügung vom 
1
1. 
Juli 2017 
(Urk. 
7/20, 
Urk. 
7/V
1
)
 sprach 
ihm 
das 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 der Stadt Zürich vom 
1. 
Februar 2015 bis 3
1. 
Juli 2017
 Ergänzungsleistung
en im Betrag von insgesamt 
Fr. 
16'212.-- zu und rech
nete 
ihm
 
die 
vom 
1. 
Februar 2015 bis 2
9. 
Februar 2016 bezogenen 
Leistungen
 der 
Krankentaggeldversicherung 
sowie 
ab 
1. 
März 2016 ein hypothetisches Jah
reseinkommen im Betrag von 
Fr. 
19'290.-- im Sinne eines Verzichtseinkommens als 
Einnahmen an.
 
Die vom Versicherten am 1
2. 
September 2017 gegen die Ver
fügung vom 1
1. 
Juli 2017 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/23) wies das 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
mit Entscheid vom 
1. 
Oktober 
2019 (Urk. 7/V
1
5 = Urk. 2)
 
ab. 
    
Mit Verfügung vom 
7. 
Januar 2019 (
Urk. 
7/V11) 
bemass 
das Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
 den Leistungsanspruch des Versicherten für die Zeit ab Februar 2019 neu und sah bei der Bemessung des Leistungsanspruchs ab diesem Zeitpunkt von der Anrechnung eines 
hypothetischen Mindester
werbs
einkommens ab, weil 
der Beschwerdeführer (am 1
5. 
Januar 2019) das 6
0. 
Alters
jahr erreicht
 hatte
.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
1. 
Oktober
 2019 (Urk. 2
) erhob
en
 der 
Ver
si
cherte 
und seine Ehegattin, 
Y
.___
, geboren 1965, 
am 
1. 
November 
2019 
Beschwerde 
(Urk. 1) 
und bean
trag
te
n
,
 
dieser sei auf
zuheben und es 
sei bei der Bemessung 
des 
Leistungsanspruchs
 
von 
der 
Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommens
 des Versicherten
 abzusehen
 (S. 2). 
    
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
1
4. 
November
 2019 (Urk. 6) beantragte das
 Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
 
die Abweisung der Beschwerde
.
 
Mit Verfügung vom 
8. 
Januar 2020 
(
Urk. 
12) 
wurde dem Beschwerdeführer antragsge
mäss die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt und es wurden die Akten der 
Invalidenversicherung betreffend den Beschwerdeführer eingeholt 
(Urk.
 
15/1-92)
, wozu sich die Beschwerdegegnerin nicht vernehmen liess
. Der 
Beschwerdeführer 
nahm dazu 
am 1
9. 
Juni 2020 Stellung 
(
Urk. 
21), wov
on der Beschwerdegegnerin am 
1. 
Juli 2020 
Kenntnis gegeben 
wurde 
(Urk. 
22
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Be
trag, um den die aner
kannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
 
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht ge
trennt lebenden Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG in Ver
bindung mit Art. 1 der Verordnung über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen
- und Invalidenversicherung, ELV
)
. 
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegan
genen Kalenderjahres erzielten
,
 anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.3
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt nach der Rechtsprechung die Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprach
kenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbs
fähig
keit übermässig erschweren oder verunmögli
chen, widerlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2009 vom 11. Mai 2009
 E. 3.2 mit Hin
weisen). Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht der EL
ansprechenden oder -bezie
henden Person bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durch
füh
rungs
organ der EL (Art. 43 Abs. 1 ATSG) in dem Sinne, dass sie die Umstände geltend zu machen hat, welche nach ihrer Auffassung geeig
net sind, die Vermu
tung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend ge
macht und sind sie auch nicht ohne weiteres er
sichtlich, oder führen die Ab
klärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die invalide EL
ansprechende oder -beziehende Person die Folgen der Beweis
losig
keit zu tragen (BGE 117 V 153 E. 3b). Sie hat sich anrechnen zu lassen, was sie mit über
wie
gen
der Wahr
scheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beein
trächti
gung an Erwerbseinkom
men tatsächlich noch erzielen könnte (Urteil des Bundesge
richts 9C_505/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.2).
1.4
    
Invaliden unter 60 Jahren
 
ist gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
2 lit. b ELV in Verbindung mit 
Art. 
9 
Abs. 
5 lit. c ELG 
bei einem Inva
liditätsgrad von 
50
 bis 
unter 60 
Pro
zent 
mindestens 
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf 
von Allein
stehenden nach Art. 10 Abs. 1 l
it. a Ziff. 1 ELG anzurech
nen
. Der Höchstbetrag für den all
ge
meinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG betrug in der Zeit vom 1. Ja
nuar
 
2015
 bis 31. Dezember
 
2018
 
bei alleinstehenden Personen
 Fr. 
19’
290
.-- 
(Art. 1 
lit. a 
der 
Verordnung 15
 
über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen
 
zur AHV/IV
 
vom 1
5. 
Oktober 2014
, in Kraft gestanden vom 
1. 
Januar 2015 bis 3
1. 
Dezember 2018). 
1.5
    
Bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider gemäss Art.
 
14a 
Abs. 
2 ELV haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Beurtei
lung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instan
zen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202 E. 2b). Davon ausgenommen ist eine vor Erlass der Verfügung oder des Einspracheentscheides (
vgl. 
BGE 129 V 167 E. 1) eingetretene gesundheitliche Veränderung, welche - unter Umständen - berücksichtigt werden darf, auch wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt oder noch nicht überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser Entscheide bildete (Urteil des Bundesgerichts P 6/04 vom 
4. 
April 2005 E.
 
3.1.1). Sofern eine Veränderung des Gesundheitszustandes im massgeblichen Zeitpunkt (noch) nicht überwiegend wahrscheinlich ist, können neue revisionsrechtlich erhebliche Erkenntnisse über den Gesundheitszustand und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (erst) im Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens sowie eines EL-Anpassungsverfahrens (
Art. 
25 ELV) berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts P 6/04 
vom 
4. 
April 2005
 E.
 
3.1.2). Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
2c ELG löst einzig eine für die Leistungsberechtigung in der Invaliden
versicherung relevante gesundheitliche Beeinträchtigung, mithin eine Invalidität im Sinne von 
Art. 
8 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
4 
Abs. 
1 IVG, einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen aus (
Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 
6. 
Februar 2008 E. 7.1
 und P 49/06 vom 1
6. 
Juli 2007, E. 4.1 f.). 
1.6
    
Demgegenüber darf d
as hypothetische Invalideneinkommen, das der Ermittlung des Invaliditätsgrades zugrunde liegt, nicht als Verzichtseinkommen im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen herangezogen werden, wenn eine teil
invalide Person ihre Resterwerbsfähigkeit nicht ausschöpft. 
Denn die fehlende oder unzureichende
 Verwertung der Resterwerbsfähigkeit 
wird (abschliessend) durch 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV 
geregelt (BGE 141 V 343 E. 5.4). 
Artikel 14a 
Abs. 
2 ELV stellt eine gesetzliche Vermutung dar, wonach die teilinvalide Person die festge
legten Grenzbeträge grundsätzlich erzielen kann. Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV nicht erreicht, 
insbesondere
 wenn keine Erwerbs
tätig
keit ausge
übt wird, gilt nach der Rechtsprechung die 
Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeits
markt
situation die Verwertung der Resterwerbs
fähig
keit über
mässig erschweren oder verunmögli
chen, widerlegt werden (Urteil des Bundes
gerichts 9C_190/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). 
1
.7
    
Unter dem Blickwinkel der allgemeinen Scha
den
minderungs
pflicht darf von Leis
tungsansprechenden und ihren Ehegatten ohne Weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche Einkunftsmöglichkeiten, über die sie verfügen, auch tatsächlich reali
sieren (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2). 
Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbs
tätigkeit der Ehegattin oder des Ehe
gatten ist der konkrete Einzelfall unter An
wendung familienrechtlicher Grund
s
ätze zu berücksichtigen (BGE 117 V 287 E. 3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach
kenntnisse, die Ausbildung, die bis
herige Tä
tig
keit, die konkrete Arbeits
markt
lage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufs
leben ab
zustellen (
BGE 134 V 53 E. 4.1
 
mit Hinweisen
, BGE 117 V 287 E. 3a). Praxisgemäss ist die Verzichtsregelung auch auf die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens von Teilinvaliden anwend
bar, die von einer Verwertung der verbleibenden Erwer
bs
fähigkeit absehen (BGE 115 V 
88 E. 1).
 Bemüht sich
 die teilinvalide versicherte Person oder ihre
 Ehegattin 
oder ihr Ehegatte 
trotz zumutba
rerweise verwertbarer teilweiser 
Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt sie 
oder er 
dadurch die ihr 
oder ihm 
obliegende Schaden
minderungspflicht (Urteil 8C_589/2007 vom 1
4. 
April 2008 E. 6.1 und 6.2).
1
.8
    
Gemäss Rz 3424.07 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV des Bundesamtes für Sozialversicherungen, in der ab 1. Januar 
2016 
gelten
den Fassung (WEL), darf der E
L
-beziehenden Person (oder ihrem Ehegat
ten) kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, wenn eine der fol
genden Vor
aussetzungen erfüllt ist:
- 
Die versicherte Person 
(oder ihr Ehegatte) 
findet trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Person beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qua
li
tativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist
;
- 
Die versicherte Person (oder ihr Ehegatte) bezieht Taggelder der Arbeits
losenversicherung;
- 
D
ie versicherte Person (oder ihr
 Ehegatte
)
 
müsste ohne Beistand und Pfl
ege 
ihres Ehegatten 
(oder der versicherten Person) in einem Heim plat
ziert wer
den
;
- 
Die versicherte Person 
(oder ihr Ehegatte) 
hat das 6
0. 
Altersjahr vollen
det
.
    
Demgegenüber erlaubt es die Haushaltführung für den Ehegatten oder Kinder nicht, auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten.
1.9
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Verwaltung und sind für das Sozial
ver
sicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen 
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisun
gen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getra
gen 
(BGE
 
133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2; nicht in BGE 137 V 121 publi
zierte E. 3
 des Urteils des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 2
3. 
März 2011).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, dass der Beschwerdeführer 
von Februar 2015 bis 
Februar 2016 neben der Invali
denrente Krankentaggeldleistungen bezogen habe, welche ihm als Einnahmen anzurechnen seien, weshalb ihm für diesen Zeitraum kein hypothetisches 
M
in
desterwerbseinkommen anzurechnen sei
. Ein solches sei 
ihm indes ab März 2016 anzurechnen (S. 1).
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt hiegegen vor, dass er vor Eintritt des Gesundheits
schadens während 32 Jahren ausschliesslich als Dachdecker gearbeitet habe, und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeit nicht mehr zuzumuten sei. Auf
g
rund sei
ner Erwerbsbiographie
 und
 seines fortgeschrittenen Alters von 58 Jahren
 stünden ihm auf dem Arbeitsmarkt keine realistischen Möglichkeiten offen, eine andere Tätigkeit auszuüben (
Urk. 
1 S. 2). Da Hilfsarbeiter von potentiellen Arbeitgebern vor allem wegen ihrer körperlichen Belastbarkeit angestellt würden, habe er auf Grund seiner gesundheitlichen Einschränkungen keine realistische Möglichkeit, die lediglich theoretisch bestehende Res
tarbeitsfähigkeit zu verwerten. 
Da offen
sichtlich sei, dass er auf dem Arbeitsmarkt 
keine 
Arbeit mehr finden könne, sei ein Nachweis
 vergeblicher Stellensuchbemühungen nicht
 erforderlich
.
 
Aus diesen
 
Gründen 
sei davon abzusehen, ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen als Einnahmen anzurechnen (
Urk. 
1 S. 3). 
2.3
    
Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verfügung. Er ist alleiniger An
fechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Die Verfü
gung, soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentscheides jede rechtli
che Bedeutung verloren (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1, 130 V 424 E. 1.1
; Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2014 vom 1
8. 
Dezember 2014 E. 2.1). 
Das 
kantonale 
Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles regelmässig auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetre
tenen
 Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E
. 1.2 mit Hinweisen)
. Es 
hat 
den Sachverhalt 
zu berücksichtigen
, wie er sich bis zum Einspracheentscheid entwickelte (BGE
 
131 V 407 E. 2.2.2 S. 413 f.; Urteil
 des Bundesgerichts
 
9C_653/2018 vom 2
6. 
Juli 2019 E. 5.4
)
2.4
    
Vorliegend hat 
die Beschwerdegegnerin 
bereits 
vor Erlass des 
angefochtenen Ein
spracheentscheid
s
 vom 
1. 
Oktober 2019 (
Urk. 
2)
 m
it Verfügung vom 
7. 
Januar 2019 (Urk.
 
7/V11) 
von der Anrechnung eines hypothetischen Mindesterwerbsein
kommens 
ab Februar 2019 abgesehen, weil der Beschwerdeführer am 1
5. 
Januar 2019 das 
6
0. 
Altersjahrs 
erreicht hatte. S
treitig und zu prüfen
 ist vorliegen
d
 daher
, 
ob die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer 
bei der Bemessung des Leistungsanspruchs 
vo
n
 März 2016 bis Januar 2019 
zu Recht ein 
hypothetisches Erwerbseinkommen 
(
im Betrag von Fr.
 19'290.-- 
vo
n
 März 2016 bi
s Dezember 2018, und 
im Betrag von Fr.
 
19'450
 
für Januar 2019; 
Urk. 
7/V7
 und
 
Urk. 
7/V10) als Einnahmen anrechnete.
3.
3.1
    
D
ie IV-Stelle 
stellte 
mit Verfügung vom 1
9. 
September 2016 einen Invaliditäts
grad von 54
 %
 fest und 
sprach 
dem Beschwerdeführer ab 
1. 
Februar 2015 eine halbe Rente zu
 (Urk.15/82 und 
Urk. 
15/71)
. Dabei ging 
sie
 davon aus, dass dem Beschwerdeführer die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Dachdecker ab 2
1. 
Februar 2014 nicht mehr zuzumuten gewesen sei, dass 
ihm 
indes die Aus
übung einer angepassten, überwiegend sitzenden Tätigkeit mit leichter Wechsel
belastung und mit Heben und Tragen von Lasten bis 15 Kilogramm Gewicht im Umfang von vier Stunden im Tag beziehungsweise 20 Stunden in der Woche zuzumuten sei (
Urk. 
15/71/1). 
3.2
    
Da 
be
i der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider gemäss Art. 14a 
Abs. 
2 ELV 
durch die
 EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grund
sätzlich 
eine Bindung an 
die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversiche
rung
 besteht (vorstehend E. 1.5)
, ist gestützt auf die Rentenverfügung der Invali
denversicherung 
vom 1
9. 
September 2016 (
Urk. 
15/82 und 
Urk. 
15/71)
 vorliegend von 
einem 
Invaliditätsgrad von 54
 %
 auszugehen. Beim Beschwerde
führer handelte es sich daher um einen Teilinvaliden 
im Umfang eines Invalidi
tätsgrades 
von 
50
 bis 
unter 60 
Pro
zent 
gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
2 lit. b ELV. 
3.3
    
Da ein Verzicht auf Einkünfte zu vermuten ist, wenn ein Teilinvalider keine Erwerbstätigkeit ausübt
 
(vorstehend E. 1.6)
, gilt es im Folgenden zu prüfen, ob diese
 Vermutung 
durch den Nachweis 
invaliditätsfremde
r Gründe
 zu widerlegen ist
. 
3.4
    
Die Ärzte des Stadtspitals 
Z.___
, Klinik für Kardiologie, stellte
n
 in ihrem Bericht vom 1
8. 
Juli 2014 (
Urk. 
15/18/1-7) die folgende Diagnose (
Ziff. 
1.1):
- 
dilatierende Kardiopathie unklarer Aetiologie, am Ehesten bei Status nach Myokarditis, bestehend seit Februar 2014
    
Die Ärzte führten aus, dass auf Grund der schwer eingeschränkten Ventrikelfunk
tion 
und des erhöhten Risikos für maligne Rhyt
h
musstörungen die Implantation eines 
Kardioverter
s
/Defibrillator
s
 (ICD)
 am 
3. 
September 2014 geplant sei (
Ziff. 
1.4). Da die körperliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers reduziert sei, werde 
ihm 
von Arbeiten in exponierter Höhe abgeraten. Zudem bestünde auch im Falle einer ICD-Schockabgabe
 sowie bei
m Auftreten höhergradiger
 Rhyt
h
musstörungen
 
eine Absturzgefahr. Dem Beschwerdeführer sei die Aus
übung körperlich schwerer Tätigkeiten nur noch in sehr begrenztem Umfang zu
zumuten. Demgegenüber sei 
ihm 
die Ausübung körperlich nicht anstrengender Tätigkeiten
, beginnend bei einem Pensum von 30 %, in der Folge schrittweise langsam ansteigend 
bis auf 
ein Pensum 
von 
100
 %
, zuzumuten (
Ziff. 
1.7). Zudem sei 
ihm
 auf Grund der Indikation zur ICD-Implantation das Führen von Taxis, Bussen und Lastwagen nicht erlaubt (
Ziff. 
1.8). 
3.5
    
In ihrem Bericht betreffend ICD-Nachkontrolle vom 
5. 
Dezember 2014 (Urk. 15/20/9-10) 
führten 
die Ärzte des Stadtspitals 
Z.___
 aus
, dass dem Beschwerdeführer am 
4. 
September 2014 ein ICD implantiert worden sei
. Sie 
stell
ten die Diagnose einer dilatierenden Kardiopathie unklarer Ätiologie
 (S. 1)
 bei einer schwer eingeschränkten systolischen 
Funktion des linken Ventrikels mit einer Auswurffraktion des linken Ventrikels (LVEF) von 25
 %
 (S. 2).
3.6
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, diagnosti
zierte mit Bericht vom 2
0. 
März 2015 (
Urk. 
15/20/1-3) eine seit Januar 2014 bestehende dilatative Kardiomyopathie (
Ziff. 
1.2) und erwähnte, dass dem Beschwerdeführer am 
4. 
September 2014 ein 2
-
Kammer-ICD implantiert worden sei (
Ziff. 
1.3). 
Die 
Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Dachdecker 
sei 
ihm 
nicht mehr 
zumutbar. Demgegenüber sei 
ihm die Ausübung einer angepassten Tätigkeit im Umfang eines Arbeitspensums von vier Stunden im Tag zuzumuten (
Ziff. 
2.1). 
3.7
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Kardiologie, Oberarzt, Stadtspital 
Z.___
, 
führte in seiner Stellungnahme vom 24.
 
November 2015 (
Urk. 
15/4871) aus, dass dem Beschwerdeführer die Aus
übung einer angepassten Tätigkeit grundsätzlich medizinisch theoretisch im Umfang einer Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 zuzumuten sei
, und stellte fest, dass eine a
rrhythmogene rechtsventrikuläre Kardiomyopathie
?
 mit Beteiligung des lin
ken Ventrikels nicht zu diagnostizieren sei.
3.8
    
In ihrem Bericht betreffend ICD-Nachkontrolle vom 1
0. 
Dezember 2015 (Urk. 15/60/6-7) stellten die Ärzte des Stadtspitals 
Z.___
 die Diagnose einer dilatierenden Kardiopathie bei einer mittelschwer eingeschränkten systolischen Funktion des linken Ventrikels mit einer 
LVEF
 von 35
 %
 und erwähnten, dass der Beschwerdeführer eine stabile Leistungsfähigkeit ohne weitere Beschwerdesymp
tomatik angegeben habe und kardiopulmonal kompensiert gewesen sei, weshalb von einer stabilen kardialen Situation auszugehen sei (S.
 
2).
3.9
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin
, Regionaler Ärztlicher Dienst der Beschwerdegegnerin (RAD), führte in seiner Stel
lungnahme vom 
2
9. 
Dezember 2015 
(
Urk. 
15/63/8) 
aus, dass im Vergleich zur Situation im Jahre 2014 von unveränderten kardialen Diagnosen auszugehen sei. 
Damit sei eine Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 in Bezug auf eine 
herzadaptierte, über
wiegend sitzende Tätigkeit mit leichter Wechselbelastung und gelegentlichem Heben und Tragen von Lasten bis 15 Kilogramm Gewicht körpernah, schwer in Einklang zu bringen. Da nach der ICD-Implantation eine schrittweise Erhöhung der Arbeitsfähigkeit nicht habe realisiert werden können, sei 
vielmehr 
gestützt auf die Beurtei
lung durch die Ärzte des Stadtspitals 
Z.___
 beziehungsweise durch 
Dr. 
B.___
 vom 
5. 
Dezember 2014, worin ein stabiler Verlauf angegeben worden sei, in Bezug auf angepasste Tätigkeiten 
von einer Arbeitsfähigkeit 
im Umfang von vier Stunden im Tag auszugehen.
3.10
    
Dr. 
A.___
 
(vorstehend E. 3.6) 
diagnostizierte in seinem Bericht vom 2
4. 
April 2016 (Urk. 15/60/1-4) 
eine dilatative Kardiopathie bei mittelschwer einge
schränkter
 Funktion des linken Ventrikels mit einer 
LVEF
 von 35
 %
 
bei primär prophylaktischer ICD-Implantation im September 2014 (
Ziff. 
1.1) und stellte eine 
leichte Verbesserung der Herzfunktion im
 Sinne einer Verbesserung der LV
EF von 25
 %
 auf 35
 %
 fest (Ziff.1.3). 
Dr. 
A.___
 führte aus, dass die bisherige Tätig
keit (als Dachdecker) dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar sei, dass ihm hingegen die Ausübung angepasster, körperlich leichter und vorwiegend sitzen
der Tätigkeiten im Umfang von acht Stunden im Tag zuzumuten sei (Ziff. 2.1).
3.11
    
Dr. 
C.___
 
(vorstehend E. 3.9) 
führte in seiner Stellungnahme vom 1
8. 
Mai 2016 (
Urk. 
15/63/9) aus, dass 
Dr. 
A.___
 in seinem Verlaufsbericht vom 2
4. 
April 2016 zwar eine Verbesserung des Gesundheitszustandes, nicht hingegen eine pathologisch-anatomische Strukturverbesserung festgestellt habe, weshalb wei
terhin auf die anderslautende Beurteilung durch den RAD vom 2
9. 
Dezember 2015, welche auf einem kardiologischen Befund des Stadtspitals 
Z.___
 beruhe, abzustellen sei
. Demnach sei weiterhin 
von einer Arbeitsfähigkeit in Bezug auf angepasste Tätigkeiten im Umfang von vier Stunden im Tag auszugehen
. 
4.
    
4.1
    
Den 
e
rwähnten medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass die beteiligten Ärzte übereinstimmend davon ausgingen, dass dem Beschwerdeführer 
ab Februar 2015 
die Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit zumindest im Umfang von vier Stunden im Tag beziehungsweise im Umfang eines Arbeitspensums von 50
 
% zuzumuten 
gewesen sei
. Ob 
ihm
 die Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit in einem weitergehenden Umfang 
als im Umfang eines Pensums von 50
 %
 
zuzumuten war, wovon 
offensichtlich 
Dr. 
B.___
 in seiner Stellungnahme vom 2
4. 
November 2015 (
vorstehend E. 
3.7
)
 und 
Dr. 
A.___
 in seinem Bericht vom 2
4. 
April 2016 (
vorstehend E.
 3.10
) ausgingen, kann vorliegend indes 
offen bleiben
.
4.2
    
Den A
kten ist 
sodann 
zu entnehmen, dass der am 1
5. 
Januar 1959 geborene Beschw
erdeführer 
während des streitigen
 Leistungsanspruchs 
vom März 2016 bis Januar 2019 (vgl. vorstehend E.) zwischen 57 bis 59 
Jahre alt war. Gemäss seinem Lebenslauf (
Urk. 
15/30/1-2) 
hat er
 im Kosovo die Grundschule besucht und an
schliessend eine vierjährige Ausbildung an einer Wirtschaftsschule absolviert. Nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1982 war 
er 
bis Ende des Jahres 2013 
in der Schweiz als 
Dachdecker tätig. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss den Angaben in seinem Lebenslauf über gute Kenntnisse (Urk. 30/1-2 S. 2) und gemäss 
seinen 
Angaben gegenüber dem Eingliederungsberater der Invalidenver
sicherung mündlich über sehr gute Kenntnisse (
Urk. 
15/32/2-4 S. 3) der deutschen Sprache. Gegenüber dem Eingliederungsberater der Invalidenversicherung hat der Beschwerdeführer am 1
8. 
Mai 2016 
sodann 
angegeben, dass er sich 
als nicht arbeitsfähig erachte, und dass er aus diesem Grunde 
von der Arbeitsvermittlung 
durch die Invalidenversicherung keinen Gebrauch machen wolle. 
In der Folge 
wurde die Arbeitsvermittlung 
durch die 
Invalidenversicherung eingestellt (
Urk. 
15/32/1-4 S. 1 und S. 3). 
5.
5.1
    
Nach Gesagtem steht fest, dass die Beeinträchtigung
en
 des Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers der 
Ausübung einer teilzeitlichen 
leidensangepassten 
Erwerbstätigkeit
, im Umfang bis zu einem Pensum von 50
 %
, 
ab Februar 2015 
nicht
 entgegen
standen
. 
Für eine realistischerweise verwertbare Erwerbsfähigkeit 
des Beschwerdeführers
 sprechen 
zudem seine guten bis sehr guten 
Deutschkennt
nisse
 und seine 
in der Schweiz erworbene langjährige Berufserfahrung
, welche ihn als zuverlässigen Arbeiter auch in anderen Tätigkeiten qualifiziert
.
5.2
    
Obwohl 
der
 Beschwerdeführer, welcher während des vorliegend streitigen Leis
tungsanspruchs 
vom März 2016 bis Januar 2019 zwischen 57 und 59
 Jahre alt war, sich bereits in einem 
fortgeschrittenen Alter, worunter praxisgemäss
 
ein Alter zwischen 
55 Jahre und 
dem 
AHV-Rentenalter 
zu verstehen ist 
(
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts C 179/04 vom 2
1. 
August 20
06 E. 
3.1
), befand, ist e
ine Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit 
aus diesem Grunde 
nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt
. Denn einer
seits gilt es die Tatsache zu beachten, dass dem Beschwerdeführer noch mehrere Jahre (vgl. BGE 138 V 457 E. 3.5) bis zum Errei
chen des 
ordentlichen 
Pensionsalters verbl
i
e
ben.
 Andererseits 
wird bei Teilinva
liden 
in 
Art. 
14a ELV sowie gemäss der 
Rechtsprechung 
(
Urteil
e des Bundesge
richts 9C_653/2018 vom 2
6. 
Juli 2019 E. 5.2 und
 9C_103/2015 vom 8.
 
April 2015 E. 3.2.2 f.
) e
ine Verwertung der Erwerbsfähigkeit bis mindestens zum Alter von
 60 Jahren nicht ausgeschlossen.
 
Auch wenn es zutrifft, dass die Chancen auf eine Anstellung mit zunehmendem Alter tendenziell eher abnehmen, ist eine Unver
wertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bis mindestens zum Alter von 60 Jahren 
vor
liegend 
daher 
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. 
6.
6.1
    
Gemäss den Akten hat der Beschwerdeführer für die Zeit vom 
1. 
Februar 2015 bis 2
9. 
Februar 2016 Krankentaggeldleistungen (
Urk. 
15/80/1-2 
Ziff. 
3
 und Urk
.
 
7/
10c
) bezogen. 
Den Akten ist 
sodann 
zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 1
4. 
Dezember 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat
 (
Urk. 
15/81/3-6 S. 2)
, und dass er gestützt auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung (gegen
über der Invalidenvers
icherung) 
während der 
Zeit vom 1
4. 
Dezember 2015 bis 
2
9. 
Februar 2016 Arbeitslosenentschädigung bezogen hat (
Urk. 
1
5/81/3-6 S. 3 und
 
Urk. 
7/6c). 
6.2
    
Nach Gesagtem steht fest, dass der Beschwerdeführer im streitigen Zeitraum vom März 2016 bis Januar 2019 
weder 
beim RAV zur Arbeitsvermittlung 
noch bei der Arbeitslosenversicherung 
zum Leistungsbezug angemeldet war. 
Zudem ergeben sich aus den Akten keine 
Hinweise auf durch den Beschwerdeführer getätigte Stellenbemühungen während dieses Zeitraums. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, Arbeitsbemühungen getätigt zu haben, sondern bringt vielmehr vor, dass 
er 
offensichtlich 
keine realistische
n
 Chance
n
 
gehabt 
habe
, die bestehende theoretische Restarbeitsfähigkeit umzusetzen
, 
weshalb 
kein Nachweis 
vergeblicher Stellenbemühungen 
erforderlich 
gewesen 
sei
 (Urk.1 S. 3). Den Akten, insbesondere den erwähnten Äusserungen des Beschwerdeführers gegenüber 
dem Eingliederungsberater der Invalidenversicherung 
vom 
1
8. 
Mai 2016 
(vorstehend E.
 4.2
)
,
 
ist 
indes 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer der Überzeugung war, nicht mehr arbeiten zu können, und 
dass er 
wiederholt die Ansicht
 vertreten hat
, dass ihm die Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit in einem teil
zeitlichen Umfang nicht mehr zuzumuten sei
. Daraus ist auf eine nicht unerheb
liche subjektive Krankheitsüberzeugung des Beschwerdeführers zu schliessen. 
Unter diesen Umständen ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 
Nichtverwertung 
seiner
 Restarbeitsfähigkeit der A
rbeits
marktlage geschuldet ist.
6.3
    
Da ergänzende Beweismassnahmen an diesem Ergebnis nichts mehr ändern wür
den, besteht für weitere Abklärungen keine Notwendigkeit und es ist von einer Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung solcher abzusehen (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d). 
Unter diesen Umständen ist eine fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (Urteil 9C_326/2012 vom 
2. 
Juli 2012 E. 2.2) erstellt. Dieses Ergebnis wirkt sich zu Ungunsten 
des leistungsansprechenden Beschwerdeführers
 aus
.
7.
    
7.1
    
Zu prüfen bleibt daher, ob dem Beschwerdeführer 
hinsichtlich 
der Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens eine Übergangszeit einzuräumen ist. 
7.2
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
4 ELV wird d
ie Herabsetzung einer laufenden Ergänzungs
leistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Artikeln 14a 
Abs. 
2 und 14b 
ELV 
erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam.
7.3
    
Gemäss der Rechtsprechung beginnt die Übergangsfrist bei einer 
rückwirkenden EL-Zusprechung 
indes 
bereits ab 
dem (potenziellen) 
Anspruchsbeginn
 zu laufen
 (Urteil
e des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 2
6. 
Juli 2019
 
E. 5.3.2 und 
9C_630/2013 vom 2
9. 
September 2013 E. 5.2 mit Hinweisen). 
Demzufolge begann die 
Übergangsfrist
 von sechs Monaten vorliegend daher bereits 
am 
1. 
Februar 2015 zu laufen. Daran ändert der Umstand, dass 
der 
Beschwerdeführer 
während der 
Zeit von Februar 2015 bis Februar 2016 Krankentaggeldleistungen bezog
, und dass die Beschwerdegegnerin während dieses Zeitraums von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens absah, 
nichts. Denn gemäss der medi
zinischen Aktenlage
 
war
 dem Beschwerdeführer 
die Ausübung einer leidensan
gepassten Tätigkeit bereits 
ab Februar 2015 
im Umfang 
von 
mindestens 
eines Ar
beitspensums von 50
 %
 zuzumuten. Demzufolge 
ist davon auszugehen, dass die 
Übergangszeit von sechs Monaten gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
4 ELV 
bereits 
bei Beginn des Leistungsanspruchs
 vom 
1. 
Februar 2015 
zu laufen begann und 
am 3
1. 
Juli 2015 
endete. 
7.4
    
Da die Höhe des angerechneten hypothetischen Einkommens nicht beanstandet wird, besteht für eine nähere Prüfung von Amtes wegen 
grundsätzlich 
kein An
lass. 
Es ist 
demnach 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für den 
Zeitraum vom März 2016 bis Januar 2019 ein hypo
thetisches Erwerbseinkommen
 
beziehungsweise ein Mindesterwerbsein
kommen gemäss Art. 14a 
Abs. 
2 lit. b ELV 
im Betrag von 
Fr. 
19'290.-- (für die Zeit 
vom März 2016 bis Dezember 2018
 in Verbindung mit
 
Art. 
1 lit. a der Verordnung 15 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 1
5. 
Oktober 2014, in Kraft gestanden vom 
1. 
Januar 2015 bis 3
1. 
Dezember 2018
;
 
Urk. 
7/V7) beziehungsweise im Betrag von 
Fr. 
19'450
.-- 
(für Januar 2019
 in Verbindung mit 
Art. 
1 lit. a der Verordnung 19 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 2
1. 
September 2018, in Kraft seit 1.
 
Januar 2019
;
 
Urk. 
7/V10) als Einnahmen anrechnete
. 
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
 
8.       
8.1     Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) wird die Prozessentschädigung und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsver
tretung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen. 
Da der
 
unentgeltliche Rechtsvertreter
 der Beschwerdeführenden keine Zusammen
stel
lung über den Zeitaufwand und die angefallenen Barauslagen eingereicht hat, ist die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen (§ 7 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht).
8.2     Ausgangsgemäss ist 
der unentgeltliche Rechtsvertreter
 der Besc
hwerde
führenden, Rechtsanwalt Viktor Györffy, 
Zürich, unter Berücksich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie eines gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzügl
ich Mehrwert
steuer) mit Fr. 2‘4
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädi
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Rechtsanwalt Viktor Györffy, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
2’400
.-- (inklusive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführenden werden
 auf die Nachzah
lungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Viktor Györffy
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz