zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01047 · 2020-03-20 · de
Fällt unter Personengruppe von Art. 23 Abs. 2bis IVG. Aufgrund des fehlenden Einkommens in der ersten beruflichen Ausbildung kein Anspruch auf den höheren Ansatz des kleinen Taggeldes.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01047
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
2
0. 
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Bei dem 1998 gebore
nen 
X.___
 wurden 
Cone-rod-
Dystrophy
- und 
Amelo
genesis
-I
mperfecta-Syndrome
, ein 
vollakkommodativer
 Strabismus 
convergens
, ein Spontannystagmus und eine 
Hyperopie
 beidseits diagnostiziert, wodurch er an einer massiven Sehbehinderung leidet (Urk. 7/19/1). Im September 2012
,
 während der Absolvierung der zweiten Klasse der Sekundarstufe B
,
 wurde er durch seine Eltern bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, für b
erufliche Massnahmen angemeldet (Urk. 7/7-8). Die IV-Stelle zog das Beurteilungsblatt der Schnupperlehre
 bei
 de
r
 
Versicherung Y.___
, 
seine 
Schul
zeugnisse sowie ein
en
 Lernbericht von 
Z.___
 bei (Urk. 7/15)
,
 veranlasste ein sehbehindertentechnisches Assessment bei der Sehbehindertenhilfe 
A.___
 (Urk. 7/16-19) 
und
 ein Berufswahlschnuppern bei der Stiftung 
B.___
 (Urk. 7/22). Nach der Sekundarstufe B absolvierte der Versicherte von August 2014 bis April 2015 ein Berufsvorbereitungsjahr bei der Sehbehindertenhilfe 
A.___
 sowie ergänzend dazu von November 2014 bis Januar 2015 ein berufliches Arbeitstraining bei der Firma 
C.___
. Des Weiteren gewährte ihm die IV-Stelle Kostengutsprache für die entsprechenden sehbehindertentech
nischen Hilfsmittel (Urk. 7/23-50). Ab Mai 2015 durchlief der Versicherte die prakti
sche Ausbildungsvorbereitung beim Verein 
D.___
 und begann im August 2015 in Begleitung einer sehbehindertenspezifischen Fachbe
ratung durch die Schule 
E.___
 die Ausbildung an der 
Handelsschule 
F.___
. 
Mit Verfügung vom 
6. 
September 2016 
wies 
die IV-Stelle
 mangels genügender Noten
 
eine weitere Kostengutspra
che 
zur Finanzierung der Handelsschule ab
, worauf der Versicherte die Ausbildung abbrach
 (Urk. 7/89
). 
Schliesslich stellte der Versicherte am 
8. bzw. am 24. Februar 2017 (Eingangsdatum)
 bei der IV-Stelle 
ein Gesuch
 um Absolvierung einer 
kaufmännische
n
 Lehre im geschützten Rahmen (Urk. 7/91 und Urk. 7/94). In der Folge holte die IV-Stelle einen Bericht von 
lic
. phil. 
G.___
, Fachpsychologe für Psychotherapie
,
 (Urk. 7/98) sowie ein
en
 Motivationsnachweis des Versicherten ein (Urk. 7/99-100). Nach einer dreitägigen Schnupperlehre im Juni 2017 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten am 9. August 2017 eine Kostengutsprache für eine erneute erstmalige berufliche Ausbildung zum Kauf
mann bei der 
H.___
 
(
Urk. 
7/109)
. Danach folgten weitere Kostengut
sprachen im Zusammenhang mit der Ausbildung 
(Urk. 7/105-116, Urk. 7/118-140 und
 Urk. 7/142-189). Daneben sprach ihm die IV-Stelle während der Einglie
derungsmassnahme mit Verfügung vom 18.
 
August 2017 ein (sogenanntes «kleines») Taggeld von Fr. 40.70 vom 7. August bis am 31
. Dezember 2017 zu (Urk. 7/117), d
essen Weiterausrichtung 
die IV-Stelle
 mit 
Verfügung vom 19. 
Januar 2018 für die Periode vom 1. Januar bis am 28. September 2018 
(Urk. 7/141) und mit Verfügung vom 2. November 2018 für die Periode vom 29. September
 2018
 bis am 
6. August 2020
 veranlasste
 (Urk. 2)
.
2. 
Der Versicherte erhob am 6. Dezember 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. November 2018 und beantragte, diese sei aufzuheben und ihm sei ein 
höheres
 Taggeld auszurichten (Urk. 1). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerde
antwort vom 
1
2. 
Februar
 2019 unter Beilage der 
Stellungnahme
 des Rechtsdiens
t
es vom 5. 
bzw. 
6. 
Februar 2019
 (Urk. 8) 
die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Dies wurde 
dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9).
3. 
Auf Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten, wird soweit erforder
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Versicherte haben gemäss 
Art. 
22 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG)
 während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzu
gehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig (Art. 6 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts
, ATSG
) sind (Abs. 1).
 
Gemäss Art.
 
22 IVG haben 
Versicherte in der erstma
ligen beruflichen Ausbildung und Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig gewesen sind, Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise einbüssen (Abs. 1
bis
). Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Abs. 2). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
23 
IVG beträgt die Grundentschädigung 30 Prozent des Höchstbe
trages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1
 
(Fr. 
122.10) für Versicherte, die das 2
0. 
Altersjahr vollendet haben und ohne Invalidität nach abgeschlossener Aus
bildung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten (Abs.
 
2). Sie beträgt jedoch höchstens 30 Prozent
 des Höchstbetrages des Taggelde
s nach Artikel 24 Absatz 1 (Fr. 
122.10) für Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und für Versi
cherte, die das 20. 
Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig gewesen sind. Der Bundesrat setzt die Höhe der Grundentschädigung
 für diese Personengruppe
 
nach Art. 
22 
der 
Verordnung über die Invalidenversi
cherung (IVV)
 
fest 
(Abs. 
2
bis
). 
1.3
    
Gemäss 
Art. 
22
 IVV
 entspricht das Taggeld 
10 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes na
ch Artikel 24 Absatz 1 IVG (Fr. 
40.70) 
von Versicherten in der erst
maligen beruflichen Ausbildung sowie von Versicherten vor dem vollendeten 2
0. 
Altersjahr, die noch nicht erwerbstätig gewesen sind und sich medizinischen Eingliederungsmassnahmen unterziehen
 (Abs. 
1)
. Bei Versicherten, die wegen ihrer Invalidität eine erstmalig
e
 berufliche Ausbildung abbrechen und eine neue beginnen mussten, erhöht sich das Taggeld gegebenenfalls auf einen Dreissigstel des während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielten Monatseinkom
mens. Artikel 6 Ab
satz 2 bleibt vorbehalten (Abs. 
2).
1.
4
    
Im Hinblick auf die unterschiedliche Höhe
 des Taggeldes
 
ist es unerlässlich,
 die Personengruppen 
nach 
Art. 
23 
Abs. 
2 und Abs. 
2
bis
 IVG 
voneinander abzugren
zen. 
Mit der am 
1. 
August 2008
 in Kraft getretenen Änderung des IVG wurde 
Abs. 
2 von 
Art. 
23 IVG geändert. In der bis zum 
31. Juli 2008 
gültig gewesenen Fassung von 
Art. 
23 
Abs. 
2 IVG
 war vorgesehen, das
s
 eine Mindestgarantie in der Höhe von 30 Prozent des Höchstbetrages
 des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1 IVG
 (damals
:
 Fr. 88.--)
 für 
alle 
Personen mit kleinen Einkommen und für Nichterwerbstätige 
galt.
 
Mit
 der 
seit 
1. 
August 2008
 gültigen Version von 
Art. 
23 
Abs. 
2 IVG 
besteht
 diese Mindestgarantie nur noch
 für 
die Personen
gruppe der über 20-jährigen Versicherten, die eine (nicht von der IV finanzierte) Ausbildung abgeschlossen haben und dann einen invalidisierend
en Gesundheits
schaden erleiden. 
    
Gleichzeitig wurde die Höhe des (sogenannten kleinen) Taggeldes für die Perso
nengruppe der Versicherten in der erstmaligen beruflichen Ausbildung 
und 
der
 
Versicherte
n
, die das 2
0. 
Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch 
nicht erwerbstätig gewesen sind
, in 
Abs. 
2
bis
 
von 
Art. 
23 IVG geregelt 
(
Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
5. 
Revision) vom 2
2. 
Juni 2005 S. 4567).
2.
    
2.1
    
Mit der am 2. November 2018 ergangenen Verfügung für IV-Taggeld bejahte die Beschwerdegegnerin ein
en
 weiter andauernden
 
Anspruch des Beschwerdeführers auf ein kleines Taggeld in der Höhe von 
Fr. 
40.70 (10% des maximalen UVG-Taggeldes) vom 2
9. 
September 2018 bis am 
6. 
August 2020
 (Urk. 2)
. 
2.2
    
Der
 Beschwerdeführer 
machte jedoch 
geltend, er habe am 2
8. 
September 2018 sein 2
0. 
Lebensjahr erreicht und sei davon ausgegangen, dass sich sein Taggeld ab diesem Zeitpunkt erhöhen würde, da ihm dies oft mitgeteilt worden sei. 
Schliesslich befinde er
 sich nicht aus eigenem Verschulden im Alter von 20 Jah
ren immer noch in Ausbildung. Nach Abschluss der Sekundarschule habe er ein Jahr lang die 
A.___
 besucht. Trotz vieler Bemühungen sei es ihm nicht gelungen einen regulären Ausbildungsplatz zu finden. So habe er mit der Han
delsschule begonnen, obwohl er in einer sehr schlechten psychischen Verfassung gewesen sei. Seit dem Jahr 2012 
befinde er sich nun in
 psychologischer Behand
lung. Aufgrund 
psychischer
 Probleme sei es ihm nicht gelungen
,
 die Handels
schule mit der nötigen Disziplin durchzuziehen und er habe diese abbrechen müssen. Im Jahr 2017 habe sich sein Gesundheitszustand stabilisiert und er und sein Psychologe hielten es 
daher für möglich, dass er nun eine Ausbildung beginne
n
 und abschliessen
 könn
e
. Die IV-Stelle 
habe
 ihm 
schliesslich 
im Sommer 2017
 
den 
Beginn einer
 Lehre im geschützten Rahm
en
 ermöglicht
. Es sei demnach nicht sein Verschulden, dass er sich jetzt noch in der Lehre befinde. Dies sei ein
deutig das Resultat seiner psychischen Probleme (Urk.
 
1).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der Stellungnahme des Rechtsdienstes zur Beschwerdeantwort, dass für den Abbruch der Ausbildung nach dem ersten Schul
jahr im Sommer 2016 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das eigene Ver
halten des Beschwerdeführers verantwortlich gewesen sei. Erst zum heutigen Zeitpunkt, als es um die nachteiligen finanziellen Konsequenzen des eigenen Ver
haltens in der Vergangenheit gehe, werde erstmals das entschuldigende Argument ausgeprägter psychischer Komponente ins Feld geführt. Es sei unbestritten, dass es für den Beschwerdeführer mit seiner Behinderung und der Lebenssituation nicht immer nur einfach gewesen sei. Ein psychisches Leiden, das ihn zum Abbruch und damit zur Verzögerung des Abschlusses gezwungen hätte, sei gestützt auf die gut dokumentierte Aktenlage aber nicht überwiegend wahr
scheinlich. Es bestehe nach dem Gesagten kein Anspruch auf den höheren Ansatz des kleinen Taggeldes (
Urk. 
8).
3.
    
3.1
    
I
n
 seinem Bericht vom 22. März 2017 führte 
lic
. phil. 
G.___
 aus, dass sich der Beschwerdeführer seit August 2013 bei ihm in Therapie befinde. Eine erste Periode der Therapie habe sich über den Zeitraum von August 2013 bis März 2015 erstreckt. Thematisch sei es vor allem um bedeutende Schwierigkeiten im Zu
sammenhang mit Schulmotivation und dem Schulabschluss gegangen (grosse 
Motivationsproblem
e
/
depressive Verstimmungen/
Akzeptanzschwierigkeiten
 gegen
über der
 starken eigenen Sehbehinderung/
dem Kieferfehlwachstum). Seit dem 
1. 
September 2016 sei nun die zweite Periode am Laufen. Aktuell zeige sich der Beschwerdeführer bezüglich der erwähnten Themen deutlich verändert, offe
ner 
und gereifter. Er entwerfe eine konkrete Sichtweise seiner Zukunft und wirke klar engagiert
,
 die nächsten Schritte zur Erreichung seiner Ziele zu unternehmen und die entsprechende Durchhaltekraft zu entwickeln
 
(
Urk. 
7/98).
3.2
    
Im Bericht vom 2
0. 
November 2018 erhob 
lic
. phil.
 
G.___
, dass der Beschwerde
führer aufgrund einer angeborenen, selten
en Augenkrankheit (
Amelogenesis-
i
mperfecta
- und 
Cone
–Rod-
Dystrophie
-Syndrom)
,
 einem (inzwischen operativ korrigierten) Kieferfehlwachstum und an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (
ICD-10: 
F43.21) leide. Der Beschwerdeführer habe über län
gere Zeit Mühe gehabt, sich diesen erwähnten Einschränkungen und Problemen zu stellen. Es sei ihm nach seinem Schulabschluss (2015) 
schwergefallen
, sein Leben zu organisieren und in den Griff zu bekommen. Traumatische Ereignisse in der Familie (die Mutter sei an einem Hirntumor erkrankt, der operativ entfernt werden musste), eine generelle Orientierungslosigkeit im Hinblick auf seine berufliche Ausbildung, grosse psychische Labilität bedingt durch die erwähnte depressive Reaktion (Adoleszenz, Cannabiskonsum, nicht förderliche soziale Kon
takte in der Peergroup) führte
n
 dazu, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeitpe
riode aus psychischen Gründen nicht in der Verfassung gewesen sei, seine Ausbildung mit der nötigen Kraft und Konsequenz voranzutreiben. Aufgrund seiner Behinderung und den damit verbunden
en
 (inzwischen deutlich abgemil
derten) psychischen Problemen brauche der Beschwerdeführer mehr Zeit und Unterstützung als seine Altersgenossen, um den Beruf
sabschluss erfolgreich
 
bewältigen
 zu können (Urk. 3).
4.
4.1
    
Aufgrund der Aktenlage leidet der
 Beschwerdeführer 
an einer angeb
orenen seltenen Augenkrankheit
. 
Infolge
 der damit verbundenen
 Sehbeeinträchtigung 
übernahm die IV-Stelle nach Abschluss der Sekundarschule B 
im August 2014 
die Kosten 
für
 ein Berufsvorbereitungsjahr bei der 
Sehbehindertenhilfe 
A.___
 sowie danach für seine 
erstmalige 
berufliche
 Ausbildung an der
 
Handelsschule
 
F.___
. Diese Ausbildung brach
 
d
er
 Beschwerdeführer
 
jedoch nach einem Jahr im Sommer 2016 
ab
. 
In einem zweiten Anlauf begann er im Sommer 2017 eine neue 
berufliche
 Ausbildung zum Kaufmann bei der 
H.___
.
4.
2
    
Demnach ist die Ausgangslage so, dass 
der Beschwerdeführer nicht unter die Per
sonengruppe von 
Art. 
23 
Abs. 
2 IVG fällt, da seine Invalidität nicht erst nach einer abgeschlossenen, nicht von der IV-Stelle finanzierten, 
beruflichen 
Ausbil
dung eintrat.
 Somit fällt er unter die Personengruppe
 der 
Versicherten
 in der erstmalig
e
n
 beruflichen Ausbildung nach
 Art. 23 
Abs. 
2
bis
 IVG.
 Dies hat zur 
Folge, dass 
er Anspruch auf das kleine Taggeld hat und
 nicht auf die Mindestga
rantie von aktuell 
Fr. 
12
2
.1
0. 
Die Höhe des kleinen Taggeldes bestimmt sich
 nach 
Art. 
22
 
Abs. 
1
 IVV
 
i.V.m
 
Art. 
23 
Abs. 
2
bis
 IVG. 
Da der Versicherte nach dem Abbruch der Handelsschule eine neue 
erstmalige 
berufliche 
Ausbildung begann, bleibt noch zu klären, ob sich sein Taggeld 
nun 
nach 
Art. 
22 
Abs. 
2 IVV erhöht.
4.3
    
Gemäss den Akten 
erzielte
 der Beschwerdeführer 
im ersten 
Jahr an 
der 
Dr. 
F.___
 Höheren Handelsschule
 kein Einkommen. Somit kann sich sein Tag
geld nicht auf einen Dreissigstel des während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielten Monatseinkomme
ns erhöhen (
Art. 
22 
Abs. 
2 IVV), 
weshalb
 
an dieser 
Stelle
 offengelassen werden
 kann
, ob der 
Beschwerdeführer
 
die Handels
schule wegen seiner Invalid
ität abbrechen musste
.
5.
    
Demnach hat d
er Beschwerdeführer
 keinen Anspruch auf den höheren Ansatz des kleinen Taggeldes nach 
Art. 
22 
Abs. 
2 IVV und erhält weiterhin das
 Taggeld in der Höhe von Fr. 40.
7
0 nach 
Art. 
22 
Abs. 
1 IVV
 
i.V.m
. 
Art. 
23 
Abs. 
2
bis
 IVG
. 
Die
 Beschwerde ist abzuweisen.
6.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei
gerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver
fah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzli
chen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) auf 
Fr. 
25
0.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
Die
 Beschwerde wird abgewiesen.
    
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
250
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz