zh_sozialversicherungsgericht · IV.2008.00336 · 2001-11-29 · de
Neuanmeldung, Zeitpunkt der Verschlechterung des Gesundheitszustandes, Wartezeitberechnung und Beginn Rentenanspruch


IV.2008.00336


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Hurst


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Gerichtssekretär Möckli


Urteil vom 31. März 2010


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf


Flum Schlegel Kempf Rechtsanwälte


Webernstrasse 5, 8610 Uster


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       X.___, geboren 1964, meldete sich am 16. Mai 1997 wegen Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 14/2). Im Wesentlichen gestützt auf das rheumatologische Gutachten der Uniklinik Y.___ vom 20. Mai 1999 (Urk. 14/27) und das psychiatrische Gutachten von Dr. med. A.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. Mai 2000 (Urk. 14/41) ermittelte die IV-Stelle einen nicht rentenberechtigenden Invaliditätsgrad von 38 % und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 22. März 2001 ab (Urk. 14/55/1-3). Sowohl das hiesige Gericht (Entscheid vom 29. November 2001, Urk. 14/61) wie das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 17. September 2002, Urk. 14/66) wiesen die hiergegen erhobenen Beschwerden ab.


         Am 21. Januar 2005 liess X.___ durch seinen damaligen Rechtsvertreter unter Beilage eines Berichts vom 29. November 2004 des Psychiaters Dr. med. B.___, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen (Urk. 14/79-80; vgl. auch Anmeldeformular vom 8. Februar 2006, Urk. 14/93). Die IV-Stelle holte verschiedene Berichte der behandelnden Ärzte (Urk. 14/83, 14/87, 14/89/1-6, 14/91-92) ein und liess bei Dr. med. C.___, Rheumatologie FMH, und Dr. med. D.___, Psychiatrie und Psychotherapie, Gutachten erstellen (vom 9. August 2006, Urk. 14/103, und vom 15. Januar 2007, Urk. 14/108). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Rahmen der Versicherte verschiedene Einwendungen erhob (vgl. Urk. 14/117, Urk. 14/119 und Urk. 14/125), sprach die IV-Stelle eine ganze Rente nebst zweier Kinderrenten mit Wirkung ab 1. September 2004 zu (Verfügung vom 21. Februar 2008, Urk. 2; vgl. auch Feststellungsblatt für den Beschluss vom 7. Februar 2007 [Urk. 14/109] und vom 5. November 2007 [Urk. 14/129]).


 


2.         Hiergegen liess X.___ durch Rechtsanwalt Tomas Kempf, Uster, mit Eingabe vom 2. April 2008 Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei dem Beschwerdeführer nicht erst mit Wirkung ab 1. September 2004, sondern bereits mit Wirkung ab (spätestens) 1. Januar 2003 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren (Urk. 1).


         Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2008 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 13). Am 23. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer zusätzliche Unterlagen zum Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit ein (Urk. 12 und Urk. 16-17). Mit Verfügung vom 2. Juli 2008 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 19).


 


3.       Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       Wurde eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 75 Erw. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 Erw. 3a, 109 V 115 Erw. 2b).


 


2.         Unbestritten ist, dass nach dem mit Verfügung vom 22. März 2001 abgewiesenen Leistungsanspruch (Urk. 14/55/1-3) eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist und nunmehr Anspruch auf eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 77 % besteht. Strittig und zu prüfen ist dagegen, wann dieser Anspruch entstanden ist, was davon abhängt, ab welchem Zeitpunkt von einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten Veränderung des Gesundheitszustandes auszugehen ist.


2.1         Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet vorliegend die erwähnte rentenabweisende Verfügung vom 22. März 2001 (BGE 133 V 108 Erw. 5.4). Der Gesundheitszustand in jenem Zeitpunkt ist im Entscheid des hiesigen Gerichts vom 29. November 2001 umfassend dargestellt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 14/61). Zusammenfassend litt der Beschwerdeführer aus somatischer Sicht nach einem "Verhebetrauma" im Jahr 1996 hauptsächlich an lumbalen Rückenschmerzen. Für eine leichte, wechselbelastende körperliche Tätigkeit ohne Monotonien und repetitives Heben von Lasten über 10 kg wurde ihm durch die Gutachter der Uniklinik Y.___ eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert (vgl. Erw. II/2d S. 10). Es bestand indessen aus psychischen Gründen (Konversionsstörung, anhaltende somatoforme Schmerzstörung, Anpassungsstörung) eine generelle Arbeitsunfähigkeit von 30 % (vgl. Erw. II/2e S. 11 f.). Die Restarbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit lag demnach bei 70 %. Eine Erwerbstätigkeit nahm der Beschwerdeführer seither keine auf.


2.2


2.2.1   Nach der Aktenlage überwies der Hausarzt, Dr. med. E.___, den Beschwerdeführer bereits Ende September 2001 an Dr. B.___ zur psychiatrischen Abklärung (Urk. 3/3). Am 17. April 2003 bat er Dr. B.___ nochmals, den Beschwerdeführer abzuklären mit der Bemerkung, dieser sei nicht arbeitsfähig (Urk. 3/3). Die Erstkonsultation fand schliesslich am 2. September 2003 statt (Bericht zuhanden der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 2005 [Urk. 14/87]; vgl. auch Bericht zuhanden des Hausarztes vom 29. November 2004 [Urk. 14/79]). Dr. B.___ diagnostizierte eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, mit somatischen Symptomen (ICD-10 F 33.11), einen Status nach schwerer Episode und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4). Über die Entwicklung des psychischen Gesundheitszustandes äusserte sich Dr. B.___ nicht explizit, sondern erwähnte lediglich, die Störungen bestünden "seit Jahren" und der Zustand sei stationär. 


2.2.2   Von den weiteren behandelnden Ärzten, bei denen die Beschwerdegegnerin Berichte einholte, äusserte sich ebenfalls keiner konkret zur gesundheitlichen Entwicklung seit dem Jahr 2001, sondern sie halten im Wesentlichen jeweils den Status im Berichtszeitpunkt fest. Der Hausarzt, Dr. E.___, erwähnte im Bericht vom 14. Juli 2005 u.a. die auffällige Psyche und dass der Beschwerdeführer in der "heutigen Verfassung" nicht arbeits- und leistungsfähig sei, wobei die Schmerzen nicht objektivierbar seien (Urk. 14/83). Laut Dr. med. F.___, der den Beschwerdeführer seit dem 9. Juli 2005 behandelte, setzte nach dem Verhebetrauma im Jahr 1996 mit anfänglichem Lumbovertebralsymptom eine depressive Entwicklung ein, und es kam zu einer autonomen somatoformen Schmerzstörung mit Symptomausweitung. Zudem leide der Beschwerdeführer seit Jahren an einer chronischen Harn- und Stuhlinkontinenz (Urk. 14/92). Im Bericht vom 12. Dezember 2005 des Medizinischen Zentrums H.___, wo sich der Beschwerdeführer vom 25. Juli bis 19. September 2005 in einer tagesklinischen Rehabilitationsbehandlung befand, wird lediglich angegeben, seit 1998 bestünden Depressionen als Folge von Schmerz- und Schlafstörungen, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten (Urk. 14/91/5). 


2.2.3         Eingehender befasste sich der rheumatologische Gutachter Dr. C.___ in Beantwortung der entsprechenden Fragen mit dem Zeitpunkt der Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. mit dem zeitlichen Verlauf der Arbeitsfähigkeit. Er führte hierzu aus, ein genauer Zeitpunkt der Verschlechterung sei nicht bestimmbar, weder subjektiv vom Beschwerdeführer noch aus der Aktenlage. Die Gesundheitsschäden an der Hals- und Lendenwirbelsäule bestünden sicher schon seit Jahren. Da es sich dabei um degenerative Veränderungen handle, sei von einer allmählichen Verschlechterung der Symptomatik auszugehen. Angaben über den genauen zeitlichen Verlauf der Arbeitsfähigkeit seien nicht möglich, wenn auch davon ausgegangen werden könne, dass die erwähnten Gesundheitsschäden mit grosser Wahrscheinlichkeit seit mehr als zwei bis drei Jahren bestünden (Urk. 14/103/6). Dr. D.___ äusserte sich als Psychiater zur selben Frage ganz ähnlich, indem er ebenfalls von einer sukzessiven Verschlechterung seit dem Unfall von 1996 ausgeht. Er begründet dies u.a. damit, dass bestimmte Kennzeichen der patho-psychologischen Struktur bereits vor über 10 Jahren, also zur Zeit des Unfallereignisses, vorhanden gewesen seien, weshalb seiner Auffassung nach die relevante gesundheitliche Verschlechterung schon vor dem Jahr 2000 anzusetzen sei (Urk. 14/108/14).


2.3     Vorab ist festzuhalten, dass die Erkenntnisse der Gutachter Dr. C.___ und Dr. D.___, die Verschlechterung des somatischen und psychischen Gesundheitszustandes habe bereits vor Jahren bzw. vor dem Jahr 2000 eingesetzt, im Rahmen der erstmaligen Beurteilung des Leistungsbegehrens im Jahr 2001 insofern berücksichtigt wurden, als bereits damals eine Arbeitsfähigkeit von lediglich 70 % auch für leichte, angepasste Tätigkeiten festgelegt wurde (vgl. Erw. 2.1). Im Weiteren sind für die Folgezeit bis zum Bericht von Dr. B.___ vom 29. November 2004 keine echtzeitlichen medizinischen Unterlagen aktenkundig, welche über die gesundheitliche Entwicklung des Beschwerdeführers Auskunft geben. Wenn dieser nun geltend macht, sein Gesundheitszustand habe sich bereits wenige Monate nach Erlass der ersten Verfügung in einem rentenbegründenden Ausmass verschlechtert, so kann ihm nicht gefolgt werden. Aus der Behandlungsbedürftigkeit der schon damals bestehenden und invalidenversicherungsrechtlich anerkannten nicht unerheblichen psychischen Problematik (vgl. Schreiben von Dr. E.___ an Dr. B.___ vom 17. April 2003, Urk. 3/3) kann nicht ohne Weiteres auf eine zusätzlich reduzierte Arbeitsfähigkeit geschlossen werden. Wie erwähnt, haben sich die Gutachter Dr. C.___ und Dr. D.___ eingehend mit der Frage nach dem Zeitpunkt der Verschlechterung des Gesundheitszustandes auseinandergesetzt, wobei beiden Experten klar war, dass es um die weitere Verschlechterung seit dem Jahr 2001 ging (vgl. Zusatzfragen, Urk. 14/98). Wenn es für die Gutachter nicht möglich war, den genauen Zeitpunkt der Verschlechterung zu bestimmen, dann erübrigen sich weitere Abklärungen, wie vom Beschwerdeführer beantragt (vgl. Urk. 1 S. 7), da davon keine neuen und zuverlässigen Erkenntnisse zu erwarten wären. Die vom RAD-Arzt Dr. med. G.___ getroffene Annahme, die Verschlechterung sei ab Behandlungsbeginn bei Dr. B.___ im September 2003 ausgewiesen (vgl. Urk. 14/129/2), ist somit nicht zu beanstanden.


 


3.       Zu prüfen bleibt der Beginn des Rentenanspruchs. 


3.1     Die Beschwerdegegnerin eröffnete per 3. September 2003 eine neue Wartezeit mit der Begründung, seit der erstmaligen Wartezeiterfüllung am 20. Mai 2000 (Wartezeitbeginn mit Datum des Gutachtens der Uniklinik Y.___ vom 20. Mai 1999, Urk. 14/27) seien mehr als drei Jahre vergangen, weshalb gemäss Art. 29
bis
 IVV die einjährige Wartezeit neu zu eröffnen sei. Die Beschwerdegegnerin übersieht dabei, dass die genannte Bestimmung unter dem Titel "Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der Rente" steht. Da es sich vorliegend um eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Abweisung der Rente handelt, ist diese Bestimmung nicht anwendbar.


3.2     Art. 29 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), in der hier anwendbaren, bis Ende 2007 geltenden Fassung, sieht vor, dass der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war und wenn sich daran eine Erwerbsunfähigkeit in mindestens gleicher Höhe anschliesst (BGE 129 V 418 Erw. 2.1). Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG umfasst nicht nur die volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 6 ATSG Satz 1), sondern bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf berücksichtigt (Satz 2).


         Im vorliegenden Fall bestand seit 22. März 2001 eine 70%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit (Urk. 14/55/1). Es handelt sich dabei um eine langdauernde Arbeitsunfähigkeit von 30 %, welche nach Art. 6 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG für die Wartezeitberechnung zu berücksichtigen ist. Der Rentenanspruch entsteht somit, sobald die Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit am 3. September 2003 auf 75 % bzw. der Erwerbsunfähigkeit auf 77 % (vgl. Stellungnahme von Dr. G.___ vom 2. Februar 2007 [Urk. 14/109/6] und Angaben der Berufsberatung zum Invalideneinkommen [Urk. 14/110]) zu einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von 40 % während eines Jahres führt. Dies ist erstmals vor Ende November 2003 der Fall (9 Monate zu 30 % plus 3 Monate zu 75 %; Durchschnitt am 3. Dezember 2003 bereits 41 %). Der Beschwerdeführer hat somit ab 1. November 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente. In (analoger) Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV ist die Viertelsrente mit Wirkung ab 1. Februar 2004 auf eine ganze Rente zu erhöhen (vgl. BGE 121 V 275 Erw. 7). Da die rückwirkend zugesprochene Rente nur für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet wird (Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2007 geltenden Fassung) und die Neuanmeldung am 21. Januar 2005 erfolgte (Urk. 14/80), ist die Rente erst ab Januar 2004 nachzuzahlen. Ein Anspruch auf eine Ehegattenrente (vgl. Urk. 1 S. 7) besteht nicht, da diese mit der seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden 4. IV-Revision aufgehoben wurde. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.


 


4.         Vorliegend sind beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt. Demnach ist ihm Rechtsanwalt Tomas Kempf, Uster, als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das vorliegende Verfahren zu bestellen. 


 


5.       


5.1     Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).


5.2     Der Beschwerdeführer obsiegt mit seinem Antrag, die ganze Rente sei (spätestens) ab 1. Januar 2003 auszurichten, zu rund einem Drittel, weshalb ihm in diesem Umfang eine Prozessentschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin auszurichten ist. Im übrigen Umfang ist Rechtsanwalt Tomas Kempf aus der Gerichtskasse zu entschädigen.


5.3     Die mit Honorarnote vom 26. Februar 2010 (Urk. 21) geltend gemachten Aufwendungen erscheinen der Schwierigkeit des Prozesses und der Bedeutung der Streitsache angemessen, weshalb Rechtsanwalt Tomas Kempf mit insgesamt Fr. 1'478.95 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu entschädigen ist.


         Im Umfang des Obsiegens von rund einem Drittel ist zulasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) direkt dem unentgeltlichen Rechtsvertreter zuzusprechen (§ 28 GSVGer in Verbindung mit § 89 Abs. 1 der kantonalen Zivilprozessordnung). 


         Im weitergehenden Umfang von Fr. 978.95 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) ist der unentgeltliche Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse zu entschädigen 


         Kommt der Beschwerdeführer künftig in günstigere wirtschaftliche Verhältnisse, so kann ihn das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtsvertretung verpflichten (vgl. § 92 ZPO).


 


6.       Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer zu zwei Dritteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel aufzuerlegen.


 


 


Das Gericht beschliesst:


           In Bewilligung des Gesuchs vom 2. April 2008 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird ihm Rechtsanwalt Tomas Kempf, Uster, als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das vorliegende Verfahren bestellt,


 


und erkennt:


1.         In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 21. Februar 2008 insofern abgeändert, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. Februar 2004 auf eine ganze Rente nebst zweier Kinderrenten hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer zu zwei Dritteln sowie der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten von Fr. 400.-- einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.


3.1       Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Tomas Kempf, Uster, eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


3.2       Im weitergehenden Umfang von Fr. 978.95 (inkl. Barauslagen und MWSt) wird Rechtsanwalt Tomas Kempf, Uster, aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wurde auf § 92 ZPO hingewiesen.


4.           Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Tomas Kempf


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 21


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).