zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00002 · 2016-06-29 · de
Suchbemühungen für den August 2014 sind in qunatitativer und auch qualitativer Hinsicht genügend.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00002
 
 
 
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
29. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Gemeinde 
C.___
Soziales 
C.___
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1993, war von August 2011 bis Ende Oktober 2013 als Montage-
Elektro
installateur
 in Ausbildung bei der 
Y.___
 angestellt. Das Arbeitsverhältnis hatte der Versicherte 
mit der Begründung
 
„
falsche Berufswahl
“
 von sich aus gekündigt (vgl. 
Urk. 
11/22). Am 28. Oktober 2013 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 11/21) u
nd 
am 
14. 
November 2013 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 11/20). 
    
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten ab 1. September 2014 wegen ungenügenden persön
lichen Arbeitsbemühungen für die Dauer von 4 Tagen in der 
Anspruchsberech
tigung
 ein (Urk. 11/7). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 11/8) wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 10. Dezember 2014 ab (
Urk. 
2 = Urk. 11/9). 
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob der Versicherte am 7. Januar 2015, ergänzt am 
18. Februar 2015, Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der ange
fochtene Entscheid sei aufzuheben und von einer Einstellung sei abzusehen (
Urk. 
1, 
Urk. 7). Das AWA beantragte in der Beschwerdeantwort vom 18. März 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG sanktioniert eine Verletzung der in 
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu b
emühen. Diese Verknüpfung soll a
rbeitslose 
Personen 
zur Stellensuche anhalten und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen
versicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen 
Arbeits
bemühungen
 der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden (vgl. BGE 133 V 89 E. 6.1.1).
2.2
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
4. Auflage, Zürich 2013, S. 104). 
2.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegner führte zu seinem Entscheid aus, für die Kontrollperiode August 2014 habe der Beschwerdeführer mit insgesamt 14 Stellenbewerbungen in quantitativer Hinsicht genügende Arbeitsbemühungen unternommen. Die Suchbemühungen beträfen allerdings nur die Zeit ab dem 21. August 2014. Davor habe der Beschwe
rdeführer im betreffenden Monat
 keine 
Suchbemühun
gen
 nachgewiesen. Suchbemühungen müssten jedoch regelmässig und über den ganzen Monat verteilt erfolgen. Andernfalls müssten die Bemühungen als qua
litativ mangelhaft bezeichnet werden. Dies sei beim Beschwerdeführer der Fall (Urk. 1 S. 2 
Ziff. 
4). Diesen Standpunkt bekräftigte der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort (Urk. 10 S. 2). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, 
entgegen der Annahme des Beschwerde
-
geg
ners
 habe er sich intensiv um Stellen bemüht. Dies belegten seine Such
-
bemühungen und auch der Umstand, dass er 
Zwischenverdiensttätig
keiten
 ausgeübt habe. Auf den Februar 2014 entfielen insgesamt 22 Bewerbun
gen. Sein Berater beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) attestiere ihm auch für den Monat Januar 2015 eine intensive Stellensuche. Bis zum 3
1. 
Juli 2014 habe 
er 
temporär beim Verein 
Z.___
 gearbeitet. Am 
4. 
August 2014 habe er über die 
A.___
 eine befristete Stelle als Elektromonteur antreten können. Aus diesem Anstellungsverhältnis habe sich indessen ein Rechtsstreit entwickelt. 
Im August 2014 habe er eine weitere 
Zwi
schenverdiensttätigkeit
 bei der 
B.___ 
ausgeübt. Auch im September 2014 habe er zwei Zwischenverdiensttätigkeiten ausgeübt. Damit sei er 
insgesamt 
seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen. Die Qualität seiner Bemühungen könne nicht ungenügend gewesen sein, ansonsten er nicht immer wieder eine Zwischenverdiensttätigkeit hätte antreten können. 
In der Zwischenzeit habe er nicht nur eine feste Anstellung, sondern auch 
wieder 
eine Lehrstelle gefunden. Diese könne er im Februar 2015 antreten (Urk. 
7
 S. 2 f.). 
4.
4.1
    
Für den August 2014 wies der Beschwerdeführer 
insgesamt 14 
Such
-
bemühungen nach
 (
Urk. 
11/6)
. 
Neun Bewerbungen erfolgten schriftlich, drei mündlich und bezüglich weiteren zwei Bewerbungen ist über deren Form nichts vermerkt
. 
Quantitativ 
sind 
die Suchbemühungen unbestrittenermassen
 aus
-
reichend
 (vgl. auch 
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
)
. Auch die Form der Suchbemühungen beanstandete der Beschwerdegegner nicht. Qualitative Mängel liegen für den Beschwerdegegner aus anderen Gründen vor. 
Die Suchbemühungen erfolgten
 
nicht 
gleichmässig
 über den gesamten
 Monat ver
teilt, sondern erst ab
 dem 21. 
August 201
4. 
4.2
    
Im Urteil vom C 319/02 
vom 
4. 
Juni 2003, 
E. 4.2 (bestätigt im Urteil C 6/05 
vom 
6. 
März 2006, 
E. 3.2) hat das Bundesgericht hinsichtlich der Kontinu
ität der Arbeitsbemühungen entschieden, dass vom Versicherten nicht ohne weiteres verlangt werden 
kann
, dass er seine Bewerbungen über die 
gesamte Kontroll
-
periode verteilt
. Bei schriftlic
hen Stellenbewerbungen ist es durchaus
 vernünftig, die Bewerbungen konzentriert an einigen Tagen im Monat zu ver
fassen, unter Berücksichtigung des Erscheinens der Stellenausschreibungen in den Zeitungen sowie des Umstandes, dass die Bewerbungsfristen norm
alerweise relativ lange dauern. 
Zu 
den
 Einzelheiten im Zusammenhang mit den Bewer
bungen holte der Beschwerdegegner 
keine
 Erkundigungen ein. 
Der Vorwurf des Beschwerdegegners erweist sich damit als 
zu 
pauschal. 
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit, das heisst in den Wochen 32 und 33 (
4. 
bis und 1
7. 
August 2014) nachweislich eine Zwischenverdiensttätigkeit 
aus
geübt hat und nebenbei intensiv auch mit der Suche nach einer 
neuen 
Lehrstelle beschäftigt war. Die Zwischenverdiensttätigkeit ist belegt (
Urk. 
8/6) und kam im Beratungsgespräch vom 2
5. 
August 2014 zur Sprache. Thema dieses Gesprächs war ebenfalls die Lehrstellensuche
 (Prozessorientiertes Beratungsprotokoll; Urk. 11/16 S. 5)
. 
Zweifel an den entsprechenden Angaben 
des Beschwerdefüh
rers 
sind im 
Protokoll keine vermerkt. 
4.3
    
Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer insgesamt genügend und 
ansonsten 
in qualitativer Hinsicht 
nicht zu beanstandende
 Bewerbungen getätigt hat, ver
mag der Umstand, dass 
bis zum 2
1. 
August 2014 keine Stellenbewerbungen er
folgten
, 
dem Beschwerdeführer 
einstellungsrechtlich nicht zum Nachteil zu 
gereichen. Dies sah zunächst auch der für den Beschwerdeführer zuständige Berater 
des RAV so. Im Beratungsprotokoll findet sich der Vermerk zum 
Bera
tungstermin
 vom 2
9. 
September 2014, bezüglich Kontinuität der Bewerbungen wolle er zugunsten einer blossen Verwarnung von einer Meldung noch absehen und mit dem Beschwerdeführer die Vereinbarung treffen, dass dieser 
pro 
Woche zwei bis drei Suchbemühungen tätige (Urk. 11/16 S. 5). 
Nicht entscheidend ist im Übrigen, dass der Beschwerdeführer im Juli 2014 nur insgesamt drei 
Such
bemühungen
 
nachgewiesen hat 
(vgl. 
Urk. 
11/17). Eine Einstellung deswegen erfolgte soweit aktenkundig nicht. 
    
Der angefochtene Entscheid ist 
nach dem 
G
esagten
 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwer
d
e wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 Nr. 329120209 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 1
0. 
Dezember 2014 aufge
hoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer für die Kontrollperiode August 2014
 auch
 in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühungen nachgewie
sen hat. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gemeinde 
C.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
 (Zahlstelle 723)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzWilhelm