zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00230 · 2020-12-18 · de
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil die Beitragspflicht nicht erfüllt ist und kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung von der Beitragspflicht vorliegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00230
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
18. Dezember 2020
in Sachen
X.___
c/o Rechtsanwalt Philipp Meier Schleich
Seefeldstrasse 19, 8032 Zürich
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969, meldete sich am 12. Januar 2018 beim 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zur Arbeits
vermittlung und beantragte ab dem 24. Januar 2018 Arbeitslosenentschä
digung. In der Folge teilte sie dem RAV mit, dass sie um
gezogen sei. Daraufhin wurde sie aufgefordert, sich innert 14 Tagen beim zustän
digen RAV 
Z.___
 anzumelden. Weil sie dieser Aufforderung nicht nach
kam und seit 5. Februar 2018 von der Beratung beim RAV 
Y.___
 fern
ge
blieben war, wurde sie vom RAV 
Y.___
 per 20. April 2018 von der Stellenvermittlung abgemeldet (
Urk. 
11/A/38
). 
Am 20. Juli 2018 
meldete sich 
X.___
 wieder beim RAV zur Stellenvermittlung an (Urk. 
11
/
A/232
) und beantragte am 25. Juli 2018, ihr sei rückwirkend ab dem 11. Januar 2018 Arbeitslosentschä
digung auszurichten (
Urk. 11/A/218-221
).
1.2
    
Mit Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2018 verneinte die Arbeitslosenkasse des 
Kan
tons Zürich einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeits
losenent
schädigung ab 2
0. 
Juli 2018 mit der Begründung, dass die erforderliche Beitrags
zeit nicht erfüllt sei (Urk. 11/A/171-172). Dagegen liess 
X.___
 am 3
0. 
November 2018 Einsprache erheben (Urk. 11/A/149-154
, mit 
Einsprache
ergänzung
 vom 2
5. 
Januar 2019, Urk. 11/A/142
). Alsdann ver
fügte die Arbeits
losen
kasse a
m 6. Februar 2019, dass 
ein allfälliger
 Anspruch auf Arbeits
losenent
schädigung von 
X.___
 für den Zeitraum vom 24. Januar bis 20. April 2018 erloschen sei, weil sie 
innert dreier Monate keinen Auftrag
 einge
reicht habe (
Urk. 11/A/138-139
). 
Am 1
1. 
Februar 2019 
sistierte die Arbeits
losen
kasse das 
Ein
sprache
verfahren
 betreffend Verfügung vom 3
0. 
Oktober
 
2018 (Urk. 11/A/171-172) bis zur Rechtskraft ihre Verfügung vom 
6. Februar
 
2019 (Urk. 11/A/138-139; 
Urk. 
11/11/137). 
X.___
 
liess sodann 
am 8. März 2019 Einsprache
 gegen die Verfügung vom 6. Februar 2019
 erheben 
(Urk. 
11
/
A/102
-
104
). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 14. Mai 2019 wies die Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich die
se
 Einsprache ab. Sie stellte fest, dass ein all
fälliger Anspruch der 
Ein
sprecherin
 auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 24. Januar 2018 bis zur Abmeldung per 20. April 2018 erloschen sei. Zudem stellte sie fest, dass die 
Einsprecherin
 ab 20. April 2018 mangels An
mel
dung zur Arbeitsvermittlung kei
nen Anspruch auf Arbeitslosenent
schä
digung habe (
Urk. 
11/A/80-88
).
 Die von 
X.___
 gegen diesen 
Ein
spra
che
entscheid
 am 
1
4. 
Juni 2019 
erhobene Beschwerde
 (
Urk. 
11/A/59-66)
 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil
 AL.2019.00152
 vom
 1
0. 
Dezember 2019
 ab
 (
Urk. 
11/A/37-47)
. Dieses Urteil blieb unangefochten.
1.3
    
In der Folge teilte 
X.___
 der Arbeitslosenkasse am 2
2. 
Mai 2020 mit, dass sie an ihrer Einsprache vom 3
0. 
November 2018 gegen die Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2018 festhalte (
Urk. 
11/A/30-31). 
Nach weiteren Abklärungen (
vgl. 
Urk. 
11/A/26, 
Urk. 
11/A/28), wies die Arbeitslosenkasse diese Einsprache mit 
Einspracheentscheid
 
vom 7. Juli 2020 
ab 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom
 9. September 2020 
Be
schwerde 
(Urk. 1
). 
Am selben Tag schrieb sie dem Sozialversicherungsgericht über
dies eine Nachricht im Kontakt
formular auf der Internetseite des Gerichts (Urk. 3).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Oktober 2020 beantragte die Beschwerde
geg
ne
rin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 11/1-63), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
13).
    
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die In
solvenzentschädigung (
AVIG
)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG
), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeits
losenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). 
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3
 AVIG
) während insgesamt 
mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, 
einer 
Umschulung oder
 einer Aus- und
 Weiter
bil
dung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohn
sitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts,
 ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitser
ziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer 
beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungs
grund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausal
zusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Mona
ten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a bis c AVIG genann
ten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teil
zeit
arbeits
verhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
    
Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (
Art. 
8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invaliden
rente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG).
    
Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Euro
päischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt haben (seit dem 
1. 
Juli 2018 gültige Fassung). Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehörige von Staaten der Europäi
schen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht erlo
schen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zu
dem, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren Nieder
lassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Juli 2020 führte die Beschwerde
gegnerin aus, dass die Beschwerdeführerin während der massgebenden Rahmen
frist für die Beitragszeit vom 2
0. 
Juli 2016 bis 1
9. 
Juli 2018 6.540 Monate an beitragspflichtigen Beschäftigungen ausweise. Die Beschwerdeführerin habe dies nicht bestritten. Sie habe in ihrer Eingabe vom 13. März 2019 jedoch ausgeführt, dass noch ein arbeitsrechtliches Verfahren gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin laufen würde. Tage, an denen die versicherte Person zwar nicht mehr gearbeitet hat, die aber vom Arbeitgeber im Falle der ungerechtfertigten Entlassung bis zum Ablauf der massgebenden Kündigungsfrist noch zu 
ent
löhnen
 sind, würden als Beitragszeit gelten, sofern die strittigen Lohn- und Entschädigungsansprüche mit 
rechtskräftigem Urteil zugesprochen worden seien. 
Gemäss dem von der Be
schwer
deführerin mit
 der
 ehemaligen Arbeitgeberin am 2
5. 
März 2019 bei der Schlich
tungsverhandlung vor dem Vermittleramt 
A.___
, Gemeinde 
B.___
, geschlosse
nen Vergleich habe die ehemalige Arbeitgeberin der Beschwerde
füh
rerin unter anderem anerkannt, dieser 
Fr. 
40’000.-- (als Entschädigung) zu schul
den. Weder die ehemalige Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin noch diese selbst hätten aber ausführen können, wie sich die Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 
40’000.
-- 
zu
sam
mensetzen würde. Die im Schlichtungsgesuch von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Forderungen würden weit unter der an
lässlich der Schlich
tungsverhandlung vom 
2
5. 
März 2019 vereinbarten Ver
gleichszahlung
 liegen
 (
Urk. 
2 S.
 
5). Wenn davon ausgegangen werde, dass die Ent
schä
digung von 
Fr. 
40'000.--
 primär
 
der
 D
eckung dieser Forderungen dient
e, würde höchstens ein Betrag von 
Fr. 
28'909.10 verbleiben, welcher Lohn- und Ent
schä
digungsan
sprü
chen der Beschwerdeführerin aufgrund der ungerecht
fertigten fristlosen Kündi
gung der ehemaligen Arbeitgeberin zugerechnet werden könnten (
Urk. 
2 S. 6).
 Wie festgehalten, könnte die Beschwerdeführerin ohne die An
rech
nung dieser (möglichen) Lohn- und Entschädigungsansprüche nur eine Beitragszeit von 6.540 Monate nachweisen. Damit würden ihr noch 5.46 Monaten zur Mindestbei
trags
zeit von 12 Monaten fehlen. Auch wenn zu Gunsten der Beschwerdeführerin die 
Fr. 
28'909.10 als strittigen Lohn- und Entschädigungs
ansprüche betrachtet 
würden
, würde deren Anrechnung für die fehlenden 5.46 Monat
e nicht genügend, weil die Beschwerdeführerin 
einen Monatslohn in der Höhe von 
Fr. 
10'388.50
 geltend gemacht habe
 (vgl. 
Ziff. 
1.7 der Beilage 4 ihres Schlichtungsgesuches).
 
Die Beschwerdeführerin könne die gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e in Verbindung mit 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG erforderlichen 12 Monate an beitragspflichtiger Beschäfti
gung somit nicht nachweisen. Ein Grund für die Befreiung von der Erfüllung von der Beitragspflicht ergebe sich aus den Akten nicht und werde von der Beschwer
deführerin auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin habe demnach keinen Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung ab 2
0. 
Juli 2018 (
Urk. 
2 S. 6). 
2.
2
    
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass als massgebende Rahmen
frist für die Beitragszeit der Zeitraum
 vom 11
. J
anuar
 2016 bis 1
1
. 
Januar
 2018
 zu berücksichtigen sei
 (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
3)
. Dies entspreche einem
 Zeitraum von 2 Jahren vor ihrer ersten Anmeldung beim RAV. (Ihr da
maliger Berater) 
C.___
 sei darüber informiert gewesen, dass er sie nicht beim RAV abmelden solle. Er 
habe ebenfalls gewusst
, dass sie sich eine neue Postadresse suche. Ferner 
habe er Kenntnis davon gehabt
, dass sie aktiv nach einer neuen Arbeitsstelle suche und für Beratungsgespräche beim RAV zur Ver
fügung stehe
 (
Urk. 
1 S. 1)
.
 Während dieser ganzen Zeit sei offenbar nur ein Brief
umschlag an 
C.___
 retourniert worden. Zudem habe sie mit ihm eine Vereinbarung getroffen, dass sie ihre Dokumente persönlich auf dem RAV abhole. Des Weiteren habe sie ihn auf ihr Postfach 
bei der Postfiliale 
«
D.___
» (in Zürich) 
hingewiesen 
(Urk.
 
1 S. 2). 
Die Arbeitslosenkasse behaupte dennoch, dass mehrere Briefe an sie versendet worden seien, auf welche sei nicht geant
wortet habe. Dies entspreche schlicht nicht der Wahrheit. Vom April 2018 an 
habe sie bei der Postfiliale «
D.___
» über ein Postfach verfügt (
Urk. 
1 S.
 
3)
.
 Sie habe ab April 2018 in diesem Postfach jedoch keine Post gehabt (
Urk. 
3).
 
Anscheinend sei die An
meldung beim RAV (
Z.___
), wo 
E.___
 arbeite, am 2
0. 
Juli 2018 erfolgt (
Urk. 
1 S. 1). Sie habe bei jeder Gelegenheit den Anforde
rungen entsprochen
 (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
3)
. Sie habe sogar in der Zeit vom 2
0. 
April bis 2
0. 
Juli 2018 die Formulare eingereicht. Wie dem Sozialversiche
rungsgericht wohl bewusst sei, sei es nicht so einfach, sich in der Schweiz einen festen Wohnsitz zu sichern. Sie habe ihr Bestes getan, um das RAV über ihren Wohnort und ihre Kontaktdaten auf dem Laufenden zu halten. Zudem habe sie Herrn 
F.___
 und Frau 
G.___
 von der Arbeitslosenkasse mehrfach telefo
nisch mitgeteilt, dass sie bereits über alle notwendigen Dokumente verfügen würden
. Es sei nicht gerecht, dass ihr als Fachfrau in einem modernen, kulti
vierten und demokratischen Land wie der Schweiz das elementare Menschenrecht zum Bezug von Arbeitslosenent
schä
di
gung verweigert werde
 (
Urk. 
1 S. 2)
.
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Auffassung, wonach vorliegend eine Rah
menfrist für die Beitragszeit vom 11. 
(richtig: 1
2.
) 
Januar 2016 bis 11. Januar 2018 geltend soll, im Wesentlichen damit, dass sie sich nach der Anmeldung vom 1
2. 
Januar 2018 gar nie 
beim RAV abgemeldet habe (E. 2.2
)
.
 Mit rechtskräftigen Urteil AL.2019.00152 vom 1
0. 
Dezember 2019 erwog das Sozialversicherungs
gericht, dass die Beschwerdeführerin nach der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung per 12. Januar 2018 den Anspruch auf Arbeitslosenent
schä
digung nicht mit den dafür erforderlichen 
Unterlagen geltend gemacht habe
. Sie k
önne
 sich ferner nicht darauf berufen, dass die Beschwerdegegnerin sie nicht da
rauf hingewiesen habe
, dass eine Verwirkung des Anspruches auf Arbeitslosenent
schädigung ein
trete
, wenn diese Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht w
ü
rden. Der Versuch einer entsprechenden Mitteilung durch die Beschwerdegegnerin 
sei daran ge
scheitert, dass die Zustellung ihres Briefes an die von der Beschwerde
füh
rerin angegebene Adresse nicht möglich 
gewesen
 sei
. Zudem 
habe 
die Beschwer
de
führerin ihre der Arbeitslosenversicherung gegenüber bestehenden Pflichten in jenem Zeitraum völlig
 
missachtet
, womit der Hinweis auf die Verwirkungsfolgen an sich entbehr
lich 
gewesen wäre. Schliesslich liege
 auch kein Fristwiederherstel
lungs
grund vor. 
Ein allfälliger Anspruch der Beschwerde
führerin auf Arbeits
losen
ent
schädigung 
im Zeitraum vom 
12. Januar bis 20. April
 
2018 
sei
 damit
 infolge Ver
wirkung 
zu verneinen (
Urk. 
11/A/46)
.
3.2
    
Nach Lage der Akten meldete sich die Beschwerdeführerin erst am 20. Juli 2018 wieder beim RAV zur Stellenvermittlung an (Urk. 11/A/232).
 Im Januar 2018 wurde keine Rahmenfrist eröffnet (vgl. Sachverhalt E. 1.2)
.
 Dies führt zu einer massgebenden Rahmen
frist für die Beitragszeit vom 20. Juli 2016 bis 19. Juli 2018 (E. 1.1). Bezüglich der angerechneten Beitragszeit und dem Fehlen von Befreiungsgründen blieb der angefochtenen 
Einspracheentscheid
 unangefochten. Aufgrund der vorliegenden Akten (insbes. 
die Arbeitgeberbescheinigungen, Urk.
 
11/A/207-210, und die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Vergleich mit der ehemaligen Arbeitgeberin vom 2
5. 
März 2019, 
Urk. 
11/A/12-18, 
Urk. 
11/A/26, 
Urk. 
11/A/28, 
Urk. 
11/A/32-33, 
Urk. 
11/A/127-131) 
sind die Fest
stellungen der Beschwerde
geg
nerin nicht zu beanstande
n.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 7. Juli 2020 (
Urk. 
2)
 erweist sich demnach als
 rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher