zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00011 · 2018-03-13 · de
Anspruchsberechtigung; Sprachkurs in Neuseeland ist kein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG; die gleichzeitige Ausübung einer Teilzeittätigkeit wäre zumutbar gewesen; fehlender Kausalzusammenhang; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00011
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
 vom 
13. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
    
X.___
, geboren 1992, arbeitete seit 1
7. 
Februar 2014 als Gärt
ner bei der 
Y.___
 AG und kündigte am 2
5. 
Januar 2016 das Arbeitsverhältnis per 3
0. 
April 2016 (
Urk. 
5/3, 
Urk. 
5/6, 
Urk. 
5/15). Vom 
2. 
Mai bis 2
4. 
Juni 2016 besuchte der Versicherte einen Sprachkurs in Neuseeland mit 23 Wochenlektionen (
Urk. 
5/25, 
Urk. 
5/28). Vom 1
4. 
September 2016 bis 2
1. 
Juli 2017 besuchte er vollzeitlich die Staatliche Fachschule für Agrarwirt
schaft in 
Z.___
 und schloss 
dort 
die Ausbildung zum Gärtner
meister ab (
Urk. 
5/4, 
Urk. 
5/9, 
Urk. 
5/11). Ab dem 
1. 
August 2017 attestierten 
die behandelnden Hausärzte 
dem Versicherten eine volle Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
5/8, 
Urk. 
5/21, 
Urk. 
5/31, 
Urk. 
5/33). 
    
Am 
5. 
September 2017 meldete der Versicherte sich beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) 
zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
5/1) und beantragte bei der Arbeitslosenversicherung die Ausrichtung von Arbeitslo
senentschädigung ab dem 
5. 
September 2017 (
Urk. 
5/5). Mit Verfügung vom 2
6. 
September 2017 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Beitragszeit (
Urk. 
5/20). Die vom Versicherten dagegen am 3
1. 
Oktober 2017 erhobene Einsprache (
Urk. 
5/25) wies die Arbeitslosenkas
se des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Dezember 2017 (Urk.5/29 = 
Urk. 
2) ab.
2. 
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Dezember 2017 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 
7. 
Januar 2018 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss
 die Aufhe
bung des angefochtenen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leis
tungen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Januar 2018 (
Urk. 
4), welche dem Beschwerdeführer am 3
0. 
Januar 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk. 
7), beantragte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
a
nderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind 
(
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jah
re vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG)
.
    
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Von der Erfüllung
 der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie wäh
rend mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung ei
ner beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Be
freiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusam
menhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicher
ten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
    
1.
3
    
Als Ausbildung im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG gilt jede systematische, auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges beruhende Vorbereitung auf eine künftige erwerbliche Tätigkeit. Sie 
muss
 genügend überprüfbar sein und endet mit Kenntnisnahme des erfolgreichen Abschlusses (
Thomas Nussbaumer, Arbeitslo
senversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, 2. 
Auf
-
lage
, S. 2249
 N 237
). 
1.
4
    
Art. 
14 AVIG ist als Ausnahmeklausel vom Grundsatz der vorgängigen Min
destbeitragspflicht subsidiär zu 
Art. 
13 AVIG und gelangt bei genügender Bei
tragszeit nicht zur Anwendung. Eine Kumulation oder Kompensation ist ausge
schlossen, weshalb es nicht möglich ist, fehlende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufzufüllen und umgekehrt (Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenz
entschädigung, 
Art. 
14, S. 57).
2.
2.1 
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid davon aus, 
dass die Beitragszeit nicht erfüllt sei und kein Befreiungsgrund vorliege. Die Ausbildung an der Fachschule für Agrarwirtschaft habe weniger als zwölf Monate gedauert, und der achtwöchige Sprachkurs in Neuseeland sei nicht vollzeitlich erfolgt. Dem Beschwerdeführer wäre es somit möglich und zumutbar gewesen, zumin
dest ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen. Damit fehle es am Kausalzusam
menhang zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Befrei
ungszeit 
(
Urk. 
2). Mit Beschwerdeantwort wies 
sie 
darauf hin, dass 
die Berück
sichtigung der Unzulässigkeit einer Erwerbstätigkeit während eines Sprachau
fenthaltes
 zu einer 
nicht gerechtfertigten 
Ungleichbehandlung 
von Versicherten führen würde; zudem würde dies einen Anreiz schaffen, entsprechende Aus- und Weiterbildungen in Staaten zu absolvieren, in denen eine Arbeitstätigkeit nicht erlaubt sei 
(
Urk. 
4).
2.2
    
Der Beschwerdeführer wandte ein, dass der Besuch des achtwöchigen Sprach
kurses in Neuseeland als Befreiungsgrund vollumfänglich anzurechnen sei, da Neuseeland bei einem Sprachaufenthalt von weniger als 14 Wochen keine Ar
beitserlaubnis gewähre. Es sei ihm auch nicht zuzumuten gewesen, im Vorfeld der Buchung eines Sprachaufenthalts diese Regelung im Hinblick auf einen An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung zu berücksichtigen und gegebenenfalls zu ändern (
Urk. 
1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers
 und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob ein Befreiungsgrund nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG vorliegt
.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 
5. 
September 2017 (
Urk. 
5/5). Die zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit dauert damit vom 
5. 
September 2015 bis zum 
4. 
September 2017 (vorstehend E. 1.1). 
3.2
    
In dieser Zeit übte der Beschwerdeführer lediglich bis 3
0. 
April 2016 eine bei
tragspflichtige Beschäftigung aus (
Y.___
 AG; 
Urk. 
5/15). 
Es
 steht 
damit
 fest
 
und 
ist auch 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer
 innerhalb der für die Erfüllung der Beitragszeit 
massgebenden
 Rahmenfrist nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt (
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG
) hat. 
3.
3
    
Die vom Beschwerdeführer absolvierte Ausbildung an der Staatlichen Fachschu
le für Agrarwirtschaft dauerte vom 1
4. 
September 2016 bis 
3. 
Februar 2017 (
1. 
Semester) und vom 
6. 
 Februar bis 2
1. 
Juli 2017 (
2. 
Semester) und wurde mit einem Vollzeitunterricht mit 39 Wochenstunden beziehungsweise 35 Wochen
stunden durchgeführt (
Urk. 
5/4
, 
Urk. 
5/9, 
Urk. 
5/11
). Unbestrittenermassen ist sie als vollzeitliche Ausbildung und damit als Befreiungsgrund anzuerkennen, erreicht für sich allein aber noch 
nicht 
die
 erforderliche
 Dauer von mehr als zwölf Monaten.
 De
m
 in der Einsprache noch geltend gemachte
n
 Einwand, wo
nach die Ausbildung als eine einjährige Ausbildung konzipiert sei und daher schon für sich allein als Befreiungsgrund genüge (
Urk. 
5/25), ist nicht zu folgen, denn die Ausbildung endet mit der Kenntnisnahme des erfolgreichen Abschlus
ses (vorstehend E. 1.4).
 
3.4
    
Hinsichtlich des Sprachaufenthalts in Neuseeland ist aktenkundig, dass der Be
schwerdeführer vom 
2. 
Mai bis 2
4. 
Juni 2016 einen Intensivkurs mit 23 Lektio
nen pro Woche 
besuchte und 
diesen 
mit dem 
„
Certificate
 
of
 English
“
 abschloss
 (
Urk. 
5/2, 
Urk. 
5/25, 
Urk. 
5/28). 
Den Informationen der neuseeländischen Ein
wanderungsbehörde ist sodann zu entnehmen, dass für die Erteilung einer Ar
beitsbewilligung 
für eine teilzeitliche Tätigkeit 
bei gleichzeitigem Besuch eines Sprachkurses eine Kursdauer von mindestens 14 Wochen vorausgesetzt wird 
(
https://www.immigration.govt.nz/new-zealand-visas/options/study/working-during-after-your-study/working-on-a-student-visa
).
    
Bei dieser 
Lektionenzahl
 wäre dem Beschwerdeführer genügend Zeit für die 
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung verblieben.
 
Dass es 
ih
m mangels einer Arbeitserlaubnis tatsächlich nicht möglich gewesen wäre, in Neu
seeland eine Teilerwerbstätigkeit auszuüben, ist nicht zu berücksichtigen, da er 
den
 Ausbildungsort für seinen Sprachkurs selber gewählt hat und nicht besser zu stellen ist als Versicherte, die einen Sprachkurs in der Schweiz besuchen und denen es zugemutet wird, sich in der unterrichtsfreien Zeit so zu organisieren, dass sie einer Teilerwerbstätigkeit nachgehen können
 (vergleiche Urteil des So
zialversicherungsgerichtes
 AL.2010.00355
 vom 
6. 
Januar 2011 E. 3.
3
). 
Daher
 spielt es auch keine Rolle, dass in Frage kommende andere englischsprachige Länder mindestens so restriktive Bestimmungen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt kennen. 
Damit fehlt es an einem Kausalzusammenhang zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und der Ausbildungstätigkeit.
 
    
Unter diesen Umständen kann 
offen
 bleiben
, ob der Sprachkurs 
vorliegend 
überhaupt 
den Begriff einer
 beru
fliche
n
 Weiterbildung
 
im Sinne einer Ausbil
dung auf eine künftige erwerbliche Tätigkeit 
erfüllt
. 
Wohl mögen E
nglisch
kenntnisse 
im Allgemeinen
 für die Vermittelbarkeit von Vorteil sein
. Indessen 
erscheint zumindest fraglich, ob der Beschwerdeführer 
von diesem Sprachau
fenthalt im Sinne einer Verbesserung seiner Aussichten, eine Stelle 
als Gärt
nermeister 
zu finden, wesentlich profitiert
e
, und der 
Beschwerdeführer 
machte auch nicht geltend
, von Berufs wegen auf 
Englischk
enntnisse angewiesen zu sein. 
3.
5
    
Unter diesen Umständen erübrigt sich die nähere Prüfung der für die An
spruchsberechtigung ebenfalls vorausgesetzte
n
 Vermittlungsfähigkeit (
Art. 
8 
lit
. f AVIG), welche a
ngesichts 
der
 dem Beschwerdeführer vom 
1. 
August 2017 bis 3
1. 
Januar 2018 
attestierten
 volle
n
 Arbeitsunfähigkeit 
(trotz welcher er sich aber zu
 100
 %
 der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellte
) zumindest als frag
lich erscheint
 (
Urk. 
5/8, 
Urk. 
5/19, 
Urk. 
5/21, 
Urk. 
5/24, 
Urk. 
5/27, 
Urk. 
5/30-31, 
Urk. 
5/33
).
 
4.
    
Zusammenfassend fehlt es nach dem Gesagten sowohl an der erforderlichen Beitragszeit von zwölf Monaten innerhalb der Rahmenfrist als auch an einem Befreiungstatbestand im Sinne von 
Art. 
14 AVIG. Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
5. 
September 2017 somit zu Recht verneint. Demnach ist die Beschwerde abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens