zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00111 · 2024-12-30 · de
Hilfsmittel. Keine Leistungspflicht für orthopädische Spezialschuhe für Orthesen mangels medizinischer Indikation. Die verordnete Orthese kann auch in Konfektionsschuhen getragen werden. Leistungspflicht für die an den orthopädischen Spezialschuhen vorgenommenen Schuhzurichtungen gestützt auf die Beurteilung des RAD-Arztes sowie die Austauschbefugnis bejaht. Teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00111
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Barblan
Urteil
 vom 
30. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8
087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1964, gelernter Betriebsschlosser, zog sich bei einem Arbeitsunfall vom 2. September 2014 ein Schädel-Hirn-Trauma zu
 (
vgl. 
Urk.
 
7/5/153
-154, Urk. 7/5/173
). 
Am
 14. Dezember 201
5
 meldete er sich
 
erstmals 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1). 
M
it 
Verfügung vom 9. Februar 2017
 
(
Urk. 
7/17)
 
verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
einen Rentenanspruch, 
da der
 Versicherte seit Januar
 2016 
wieder 
vollzeitlich
 arbeitst
ätig
 war 
(vgl. 
dazu 
Urk.
 
7/11/178-179)
.
1.2
1.2.1
    
Am 26. März 2023 erlitt der Versicherte eine Hirnblutung
 (
vgl. 
Urk.
 7/43
)
.
 
Zu diesem Zeitpunkt 
arbeitete
 er seit Januar 2021 als Mechaniker bei der 
Y.___
 AG und ging einer Nebenverdiensttätigkeit als 
Zeitungsverträger
 nach (Urk. 9/18 Ziff.
 
5.4).
 Am 10. Mai 2023 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/18).
    
Vom 19. April bis am 29. August 2023 weilte 
der Versicherte
 zur neurologischen Rehabilitation in der Rehaklinik 
Z.___
 (vgl. Austrittsbericht vom 4. September 2023, Urk. 7/48)
. 
Am 7. Juli 2023 (Urk. 7/26) unterbreitete die Rehaklinik 
Z.___
, 
t
echnische Orthopädie,
 der IV-Stelle einen Kostenvorschlag vom 24.
 
Juni 2023 
für
 
«O
rthopädische Spezialschuhe für Orthesen, inkl
.
 Schuhzu
richtung und Fussbettung
 1/23/EV/SB
»
 in der Höhe von total Fr. 198.65
 (Urk.
 
7/25/1-3)
 und
 einen Kostenvoranschlag 
vom 24. Juni 2023 für eine 
«O
rthopä
dische Schuhzu
richtung, Fussbettung
»
 in der Höhe von total Fr. 514.81
 (Urk. 7/25/4-6)
, samt 
eine
r 
ärztlichen Verordnung vom 27. Juni 2023 (Urk.
 
7/25/7)
.
 Am 21. Juli 2023 (Urk. 7/34) 
liess die
 
Rehaklinik 
Z.___
, technische Orthopädie,
 der IV-Stelle
 sodann
 einen Kostenvoranschlag vom 20.
 
Juli 2023 für eine 
«D
ynamische 
Fuss
heberorthese
 als Halbfabrikat, Bein links
»
 
in der Höhe von total Fr. 1'307.93 
(Urk.
 
7/33/1-3), samt einer ärztlichen Verordnung vom 27. Juni 2023 (Urk.
 
7/33/4)
,
 zur Prüfung zukommen.
1.2.2
    
Die IV-Stelle holte bei den Ärzten der Rehaklinik ergänzende Auskünfte ein (
vgl. 
Urk. 7/39) und ersuchte 
die
 Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte
 
(
SAHB
)
 
um eine Stellungnahme zum Kosten
voranschlag für eine Erstversorgung mit 
einer 
dynamischen 
Fussheberorthese
 (Urk. 7/38)
. 
Diese erstattete am 28. August 2023 eine
 fachtechnische Beurteilung 
(Urk. 7/40
).
 
B
ezugnehmend auf das Gesuch vom 21.
 
Juli 2023
 
teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 2
9. August 2023 mit, einen Kostenbeitrag von Fr. 586.15 an die 
Fussheberorthese
 
WalkOn
 Flex nach 
ärztlicher Verordnung 
ab dem 20. Juli 2023 bis zum 31. Juli 2033 zu übernehmen. Weiter erwog sie, die in der Offerte vom 20
. 
Juli 2023 aufgeführte Fussbettung sei nicht ärztlich verordnet und könne nicht von der Invalidenversicherung finanziert werden. Bedingt dadurch könne der Fussheber nur als Handelsware abgerechnet oder offeriert werden (Urk. 7/42)
.
    
Mit E-Mail vom 1. September 2023 (Urk. 7/51 S. 2 unten) gelangte der stellver
tretende Leiter 
t
echnische Orthopädie, Rehaklinik 
Z.___
, an die IV-Stelle und ersuchte um eine Korrektur der Teilkostengutsprache für die 
Fussheberorthese
 
WalkOn
 Flex, mit dem Hinweis, dass gemäss der ärztlichen Verordnung vom 27.
 
Juni 2023 (auch) die Fussbettung beidseits verordnet worden sei.
 Am 7. Sep
tember 2023 nahm 
die 
SAHB
 
erneut 
Stellung (Urk. 7/51 S.
 
1 oben).
    
    
Am 8. September 2023 
wandte 
sich der stellvertretende Leiter technische Ortho
pädie, Rehaklinik 
Z.___
, mit einem Antrag auf einen Schlichtungs
vorschlag an die paritätische Vertrauenskommission
, 
PVK
 (Urk. 7/54
)
. 
Diesen begründete er damit, dass seitens der IV-Stelle Unklarheit darüber herrsche, ob eine dynamische 
Fussheberorthese
 als Handelsware oder Halbfabrikat gelte (Ziff. 6).
    
    
Am 11. Oktober 2023 
gewährte
 die PVK de
r
 IV-Stelle 
das rechtliche Gehör
 (Urk.
 
7/57)
, worauf diese eine weitere Stellungnahme beim 
SAHB
 einholte (Stellung
nahme vom 
26. Oktober 2023
, Urk. 7/63)
, gestützt auf welche sie der PVK am 31. Oktober 2023 beantragte, ihr Entscheid sei zu akzeptieren (Urk. 7/68). Dies wurde dem stellvertretenden Leiter technische Orthopädie, Rehaklinik 
Z.___
, am 1. November 2023 mitgeteilt (Urk. 7/71).
1.2.3
    
Am 5. Oktober 2023 erging zudem eine Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dien
s
tes (RAD
; 
Urk. 7/52 S. 2 unten
)
. Gestützt auf diese und b
ezugnehmend auf das Gesuch vom 7. Juli 2023 verneinte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 11.
 
Oktober 2023 (Urk. 7/53) einen Leistungsanspru
ch für orthopädische Spezial
schuhe
 für Orthesen
 inklusive
 Fussbettung und stellte die Abweisung des Leis
tungs
begehrens in Aussicht.
    
Mit Schreiben vom 8. November 2023 (Urk. 7/79) ersuchte der 
stellvertretende Leiter technische Orthopädie, Rehaklinik 
Z.___
, 
die IV-Stelle um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung hinsichtlich der am 7. Juli 2023 
eingereichten Kostenvoranschläge. 
Nachdem Erkundigungen der IV-Stelle beim 
SAHB
 zum Stand des PVK-Verfahrens 
betreffend die dynamische 
Fussheberort
h
ese
 
ergeben hatten, dass dieses noch hängig ist (vgl. Urk. 7/80),
 erging am 20. November 2023 die Verfügung, mit welcher
 die 
IV-Stelle 
- 
wie vorbeschieden
 -
 
einen Leistungs
anspruch auf orthopädische Spezialschuhe 
für Orthesen 
inklusive Fussbettung 
verneinte 
und das Leistungsbegehren ab
wies (Urk. 7/82 = Urk. 2).
2.
    
U
nterstützt durch 
die Fachpersonen der Rehaklinik 
Z.___
 erhob der Versicherte 
mit seitens der IV-Stelle dem Gericht 
am 15. Februar 2024 
überwiesener
 (vgl. Urk. 3)
 Eingabe 
vom 6. beziehungsweise 15. Dezember 2023 
(Urk.
 7/88 = Urk. 1
) Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 20. November 2023
 (Urk. 2)
 und bean
tragte
 sinngemäss, die
 
Kosten für Spezialschuhe für 
Or
thesen und Fussbettungen 
gemäss den 
beiden Kostenvoranschlägen vom 24. Juni 2023 
seien zu vergüten.
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
27. März 2024 (Urk. 6) die Abweisung
 der Beschwerde. Dies wurde de
m
 Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 4. April 2024
 (Urk. 
8
)
 zur Kenntnis gebracht.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin die Kosten für ortho
pädische Spezialschuhe für Orthesen, inklusive Schuhzurichtung und Fussbet
tung, gemäss dem Kostenvoranschlag mit der 
Referenz-Nr. 
...
 vom 24. Juni 202
3
 in der Höhe von Fr. 198.65 (Urk. 7/25/1-3) und die Kosten für eine o
rthopädische Schuhzurichtung, Fussbettung
, gemäss dem Kostenvoran
schlag mit der 
Referenz-Nr. 
...
 vom 24. Juni 2023 in der Höhe von
 Fr. 514.81 (Urk. 7/25/4-6)
 zu übernehmen hat (vgl.
 die Bezugnahme auf die beiden Kostenvoranschläge
 unter Angabe der Referenznummern
 in 
Urk. 1 
S. 1 unten).
 
Die dynamische 
Fussheberorthese
 für das linke Bein und die in diesem Zusammenhang 
offerierte Versorgung gemäss
 Kostenvoranschlag vom 20. Juli 2023 
(Urk. 7/33/1-3) bildete
n
 dagegen nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung
. Die
s
bezüglich 
wurde in der Beschwerde auch nichts geltend gemacht.
 Sie 
sind
 damit nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand.
1.2
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
)
.
1.
3
    
Gemäss Art. 8 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern (
lit
. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
lit
. b).
 Laut Art. 8 Abs. 2 IVG besteht unter anderem nach Massgabe von Art. 21 
IVG der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben. 
Zu
 
den Eingliederungsmassnahmen gehört nach Art. 8 Abs. 3 
lit
. 
d
 IVG auch die
 
Abgabe von Hilfsmitteln
.
1.
4
    
Gemäss Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste 
hat der Bundesrat in Art. 
14 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Depar
tement des Innern 
(EDI) 
übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführ
ter Hilfsmittelliste erlassen ha
t. Laut Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die S
elbstsorge notwendig sind (Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funk
tionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte
 Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 
2a
; Urteil des Bundesgerichts 9C_647/2018 vom 1. Februar 2019 E. 3.3
).
1.
5
    
Ziffer 4 der Hilfsmittelliste regelt die Kategorie Schuhwerk und orthopädische 
Schuheinlagen 
und führt folgende Hilfsmittel auf:
    
Ziffer 4.01:
 
O
rthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe ein
schliesslich Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss den Ziffern 4.02-4.04 nicht möglich ist
;
 
Ziffer 
4.02
:
 
O
rthopädische Änderungen und Schuh
zurichtungen an Konfektionsschuhen oder orthopädischen Spezialschuhen
;
 Ziffer 4.03
:
 
O
rthopädische Spezialschuhe
; 
Ziffer 4.04
: I
nvaliditätsbedingte
r
 Mehrver
brauch von Konfektionsschuhen
; Ziffer 4.05*: Orthopädische Schuheinlagen, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmass
nahme darstellen.
 Alle unter die erwähnten Ziffern fallenden Hilfsmittel sind dabei gemäss dem Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband Fuss & Schuh 
(SSOMV; seit dem 1. Januar 2016: Verband Fuss und Schuh, vgl. 
www.fussundschuh.ch
, Medienmitteilungen Archiv) zu vergüten (
Tarif für 
o
rtho
pädieschuhtechnische Arbeiten
, 
OSM-Tari
f, Tarifcode 326; vgl. auch 
Rz
 2014 
des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenver
siche
rung [KHMI], gültig ab 1. Januar 2013, Stand 1. Januar 2023
).
    
Unter Ziffer 4.03 der Hilfsmittelliste (Orthopädische Spezialschuhe) fallen auch Spezialschuhe für Orthesen (
Rz
 2024 KHMI). 
Schuhwerk kann 
sodann 
nur auf ärztliche Verordnung hin abgegeben werden. Der orthopädische Schuhmacher entscheidet über die Ausführung (
Rz
 2017 KHMI).
    
Mit Ausnahme von Ziffer 4.05* der Hilfsmittelliste enthalten die 
unter dem Titel
 Schuhwerk 
und orthopädischen Schuheinlagen
 
angeführten Positionen 
keinen Stern, so dass die gesetzliche Zielrichtung dieser Hilfsmittelkategorie
n
 auf die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG und Art. 2 Abs. 1 HVI erweitert ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_647/2018 vom 1. Februar 2019 E.
 
3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 8 Abs. 2 IVG)
.
1.
6
    
Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Invalidenversicherung ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die Einglie
derung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungsmass
nahmen in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 105 E. 3 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in welcher die versicherte Person lebt (vgl. BGE 135 I 161 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_272/2018 vom 22. Juni 2018 E. 3.2).
    
Die IV-Stelle überprüft die Hilfsmittelversorgungen auf deren Einfachheit und Zweckmässigkeit hin
. Die 
SAHB
 unterstützt die IV-Stelle bei der fachtechnischen Beurteilung von Hilfsmittelversorgungen
 (
Rz
 
3009 KHMI).
1.7
    
Gemäss Art. 54a 
Abs. 2 
IVG stehen die RAD den IV-Stellen für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung.
    
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den 
praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (
BGE 137 V 210
 E. 1.2.1). 
Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E. 8.5, 142 V 58 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2), ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die zugesprochene 
Fussheberorthese
 
WalkOn
 Flex in jedem Schuh mit Versteifung an der Ferse getragen werden könne. Die Indikation für eine Fussbettung sei nicht ersichtlich. Pufferabsatz und Schleif
spitze könnten an jeden geeigneten Schuh angepasst werden
. Es bestehe daher kein Leistungsanspruch auf orthopädische Spezialschuhe für Orthesen inklusive Fussbettung (S. 1 unten). Aus medizinischer Sicht seien orthopädische Schuhzu
richtungen an Konfektionsschuhen ausgewiesen. Sollte dafür ein entsprechender Kostenvoranschlag eingereicht werden, könne zu diesem Zeitpunkt Kostengut
sprache erteilt werden
 (S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend (Urk. 1), die Versorgung mit Spezialschuhen für Orthesen und Fussbettungen entspreche der Diagnose, sei ärztlich verordnet worden sowie fachlich und tariflich korrekt. Der verwendete Schuh entspreche den
 im 
OSM
-Tarif hinterlegten Anforderungen 
gemäss Kapitel 41.530.
2.3
    
In der Beschwerdeantwort vom 27. März 2024 (Urk. 6) verwies die Beschwer
degegnerin auf ihr Schreiben an den Beschwerdeführer vom 12. Februar 2024 (Urk. 7/91 = Urk. 4/2). Darin führte sie aus, dem Beschwerdeführer sei mit Mit
teilung vom 29. August 2023 ein Kostenbeitrag an eine 
Fussheberorthese
 
WalkOn
 Flex zugesprochen worden. Zusätzlich habe er eine Kostengutsprache für orthopädische Spezialschuhe für Orthesen, inklusive Schuhzurichtung und Fussbettung beidseits, beantragt. Gemäss der Beurteilung durch den RAD seien für die 
Fussheberorthese
 
WalkOn
 Flex keine orthopädischen Spezialschuhe für Orthesen inklusive Fussbettung notwendig
, weshalb kein Anspruch auf eine entsprechende Versorgung bestehe.
3.
3.
1
    
Am 27. Juni 2023 verordnete 
Assistenzärztin 
A.___
, Reha
klinik 
Z.___
,
 
eine Versorgung des Beschwerdeführers mit orthopädischen Spezialschuhen für Orthesen, inklusive Schuhzurichtung und Fussbettung beid
seits. Dies aufgrund der Diagnose einer Hemiparese links (Urk. 7/25/7).
    
Diese Verordnung wurde der Beschwerdegegnerin am 7. Juli 2023 zusammen mit zwei Kostenvoranschlägen
 der 
t
echnischen Orthopädie der Rehaklinik 
Z.___
 vom 24. Juni 2023 
unterbreitet. Der eine Kostenvoranschlag betraf «O
rthopä
dische Spezialschuhe für Orthesen, inklusive Schuhzurichtung und Fussbettung 1/23/EV/SB
» 
(
Referenz-Nr. 
...
) 
und belief sich
 – inklusiv
e
 Mehr
wert
steuer -
 auf 
total Fr. 198.65 
(
Urk. 7/25/1-3
)
.
 Dieser Betrag setzt sich zusammen aus
 
den 
folgenden Positionen gemäss OSM-Tarif: 
Position 
41.530.10 (
Spezialschuhe für Ort
he
sen, Erwachsene, Halbschuhe
)
,
 Position 41.655.20 (
Spezial
schuhe für Orthesen, Schuhabgabe und Beratung, Erwachsene, schwieri
ger Fall)
 und
 Position 52.990.20
 (Selbstbehalt auf Schuhe/Erwachsene, beid
seitig)
. 
Der andere Kostenvoranschlag betraf eine «O
rthopädische Schuhzurich
tung, Fussbettung
» (Referenz-Nr. 
...
) und belief sich 
– inklusiv Mehrwertsteuer - 
auf total
 Fr.
 
514.81 
(
Urk. 7/25/4-6
)
.
 Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den 
folgenden Positionen gemäss OSM-Tarif: Position 21.210.12 (
Abrollhilfen, Ballenrolle, Mittelfussrolle, Zehenrolle, Richtungsrolle, beidseitig
), Position 21.211.12 (
Abrollhilfen, Abrollabsatz, Blockabsatz, beidseitig
), Position 21.221.12 (
Dämpfungen, Pufferabsatz, Blockabsatz, beidseitig),
 Position 21.231.21 (
Stellungskorrektur, Absatz verbreitern oder schwenken, einseitig
)
, 
Position 21.281.22 
(
Anpassen im Schaftbereich
,
 Anpassung mit Anprobe, schwieriger Fall, beidseitig
; 
Boaverschluss
), Position 21.301.32 (Basisarbeiten, Neubesohlung, Gummisohle durchgehend, beidseitig), Position 21.303.31 (
Basis
arbeiten, Sohlenspitzen, Schleifspitze Nylon/Leder, einseitig
) sowie 6x 
Position 21.610.20 
(Verrechnung nach Zeitaufwand, Arbeitsaufwand und Materialauf
wand, pro 5 Min./Montage 
Boaverschluss
).
3.2
    
Unbestritten und von der Beschwerde
gegnerin 
im Grundsatz anerkannt ist, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Versorgung mit
 
einer
 – ebenfalls am 27.
 
Juni 2023 ärztlich verordneten (vgl. Urk. 7/33/4) -
 
Fussheberorthese
 für das linke Bein
,
 konkret das 
im Kostenvoranschlag vom 20. Juli 2023 (Urk. 7/33/1-3) offerierte Modell 
WalkOn
 Flex von 
B.___
, hat (vgl. 
Urk. 7/40, 
Urk. 7/42).
 Hinsichtlich der Frage, ob der Fussheber – wie von der technischen Orthopädie der Rehaklinik 
Z.___
 veranschlagt 
(vgl. Urk. 7/33/1-3) 
– als Halbfabrikat oder – wie von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Beurteilung der 
SAHB
-Hilfsmittelberatung vom 28. August 2023 (Urk. 7/40) angenommen – 
mangels 
verordneter Fussbettung 
als Handelsware
 
abzurechnen ist, ist ein Verfahren bei der PVK hängig
 (vgl. Urk. 7/54, Urk. 7/57, Urk. 7/80)
.
    
In einer ergänzenden Stellungnahme vom 7. September 2023 
(Urk. 7/51) 
hatte 
der
 
Orthopädietechniker
 der
 
SAHB
-Hilfsmittelberatung, 
ausgeführt, die im Zusammenhang mit der 
Fussheberorthese
 nicht verordnete Fussbettung könne 
allenfalls wie verordnet bei den Schuhen verrechnet werden. Dazu sei zu erwähnen, dass grundsätzlich alle konfektionierten Fussheber in ganz normalen Schuhen getragen werden könnten. Die Verordnung für Spezialschuhe sei ebenfalls zu hinterfragen. Die erwähnten Anpassungen der Schuhe – Pufferabsatz und Schleifspitze – könnten auch an einem normalen Schuh vorgenommen werden.
3.3
    
Zur Beurteilung des Anspruchs auf eine Schuhversorgung holte die Beschwerde
gegnerin ergänzende medizinische Auskünfte bei der Rehaklinik 
Z.___
 ein. I
m
 Formularbericht 
vom 3. August 2023 
(Urk. 7/39/
3
-5
) 
beantwortete 
Assistenz
ärztin 
A.___
 d
ie Frage, ob der Beschwerdeführer stehfähig sei, mit «ja». Unter dem Titel «Orthopädisches Spezialschuhwerk» (Ziff.
 
3) kreuzte sie die Frage, ob gewöhnliche Konfektionsschuhe ungenügend seien, mit «nein» an (Ziff. 3.1). Danach gefragt, welches Schuhwerk aufgrund ihrer Untersuchung angezeigt sei, kreuzte sie bei den zur Auswahl stehenden Antworten - Änderung an Konfek
tionsschuhen, Spezialschuhe (z.B. für Orthesen, Stabilisation, etc.), Orthopädische Serienschuhe, Massschuhe (nach Gipsabdruck oder ähnlich) - «Spezialschuhe (z.B. für Orthesen, Stabilisation, etc.)» an. Zur Frage, welche speziellen Funktionen der Schuh erfüllen solle, machte sie keine Angaben (Ziff. 3.2). Danach gefragt, welche Massnahmen/Zurichtungen am Schuh erforderlich sei
en
, kreuzte sie bei den zur Auswahl stehenden Antworten «Pufferabsatz» und «Abrollhilfe» an (Ziff. 3.3). Weiter hielt sie fest, die vorgesehene Schuhversorgung werde voraussichtlich für mindestens ein Jahr regelmässig getragen werden müssen (Ziff. 3.4).
    
Im Übrigen verwies Assistenzärztin 
A.___
 b
etreffend die aktuellen Diagnosen 
(Ziff. 1
.1) 
auf den ärztlichen Bericht an den Krankenversicherer vom 20. Juni 2023 betreffend Verlängerung der Kostengutsprache für die neurologische Reha
bilitation 
(
Urk. 7/39/6-8)
. Darin
 wurde
 unter anderem
 ausgeführt, behin
dernd seien vor allem die mittelschweren kognitiven Defizite mit einem ausgeprägten 
Hemineglect
 nach links sowie eine Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörung. Weiter bestehe eine armbetonte sensomotorische Hemiparese links. Der Beschwer
deführer sei rollstuhlmobil (S. 2 Mitte, S. 2 unten). Er mache zwar weiter Fortschritte im Gehen und sei neu mit dem Fischerstock in der rechten Hand über kurze Strecken gehfähig, allerdings weiterhin stark sturzgefährdet und deshalb auf Supervision und Hilfestellung angewiesen. Das Rehabilitationsziel sei 
weiterhin eine Rückkehr nach Hause, was aber in den nächsten Monaten nicht möglich sein werde (S. 2 unten).
3.
4
    
Am 4. Oktober 2023 ersuchte die Beschwerdegegnerin ihren RAD um eine Stellungnahme zum medizinischen Sachverhalt. 
Nebst Fragen zur strittigen Abrechnung der 
Fusshebero
r
these
 ersuchte sie u
m eine Stellungnahme dazu
,
 ob die Kostenübernahme der Fussbettung allenfalls über die Schuhzurichtungen möglich sei, ob die Verordnung der Spezialschuhe zu hinterfragen sei, ob grundsätzlich alle konfektionierten Fussheber in ganz normalen Schuhen getra
gen werden könnten und ob die erwähnten Anpassungen von Schuhen – Pufferabsatz und Schleifspitze – auch an einem normalen Schuh vorgenommen werden könn
t
e
n
 (Urk. 7/52 S. 1 f.).
    
RAD-Arzt Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Chirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, führte in seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2023
 
aus, 
g
emäss Produktinformation könne die 
verordnete 
Fussheberort
h
ese
 
WalkOn
 Flex in jedem Schuh mit Versteifung an der Ferse getragen werden. Die Indikation für eine Fussbettung sei nicht ersichtlich. Pufferabsatz und Schleifspitze könnten an jeden geeigneten Schuh angepasst werden (Urk. 7/52 S. 2 Mitte).
4.
4.1
    
Das 
G
esuch vom 7.
 
Juli 2023, auf welches die angefochtene Verfügung vom 20. November 2023 (Urk. 2)
 Bezug nimmt
, beinhaltete den Kostenvoranschlag vom 24. Juni 2024 für «O
rthopädische Spezialschuhe für Orthesen, inkl
.
 Schuhzurichtung und Fussbettung 1/23/EV/SB
»
 
(Urk. 7/25/1-3) 
sowie 
den
 Kostenvoranschlag vom 24. Juni 2023 für eine 
«O
rthopädische Schuhzurichtung, Fussbettung
»
 (Urk. 7/25/4-6)
. Die
se
 beiden Kostenvoranschläge 
sind 
durch die ärztliche Verordnung 
vom 27. Juni 2023 für eine Versorgung des Beschwer
deführers mit orthopädischen Spezialschuhen für Orthesen, inklusive Schuhzu
rich
tung und Fussbettung beidseits
 
(Urk. 7/25/7)
, abgedeckt. I
m 
erstgenannten Kostenvoranschlag mit der 
Referenz-Nr. 
...
 wurden dabei die
 Kosten für orthopädische Spezialschuhe für Orthesen (Halbschuhe) sowie die Kosten für die Abgabe 
der Schuhe 
und Beratung
,
 und im
 zweitgenannten
 
Kostenvoranschlag mit der 
Referenz-Nr. 
...
 verschiedene ortho
pädietechnische Leistungen, bei welchen es sich – soweit für den Laien er
kennbar
 – um Schuhzurichtungen handelt, verrechnet (vgl.
 
vorstehend E. 3.1)
.
4.2
    
Hinsichtlich der
 
orthopädischen Spezialschuhe 
für Orthesen 
ist festzuhalten, dass 
sich weder aus der ärztlichen Verordnung 
von Assistenzärztin 
A.___
 
vom 27
.
 
Juni 2023 (Urk. 7/25/7)
 noch aus
 ihrem
 Formularbericht 
(vorstehend E. 3.3) 
ergibt, weshalb 
der Beschwerdeführer
 aus medizinischer Sicht orthopädischer Spezialschuhe für Orthesen bedar
f. Im Formularbericht
 
kreuzte
 Assistenzärztin 
A.___
 
die Frage, ob gewöhnliche Konfektionsschuhe ungenügend seien, gar mit «nein» an, wobei mit Blick auf ihre weiteren Angaben davon auszugehen ist, dass es sich hierbei um ein 
Versehen handelte.
 Die Frage, welc
he speziellen Funktionen der verordnete Schuh erfüllen sollte
, liess 
Assistenzärztin 
A.___
 sodann
 
unbeantwortet.
 
Dagegen wies RAD-Arzt Dr. 
C.___
 in seiner Stellung
nahme vom 5. Oktober 2023 (vorstehend E. 3.4) darauf hin, dass die dem Beschwerdeführer verordnete 
Fussheberorthese
 
WalkOn
 Flex in jedem Schuh mit Versteifung an der Ferse getragen werden könne
, 
was mit Blick auf die im Internet abrufbare Produktinformation 
(
Gebrauchsanweisung
)
 der Herstellerfirma 
B.___
, auf welche Dr. 
C.___
 Bezug nahm,
 nachvollziehbar erscheint
. 
Abgesehen davon 
wies
 a
uch der Orthopädietechniker der 
SAHB
-Hilfsmittelberatung in seiner Stellungnahme vom 7. September 2023 darauf hi
n
, dass grundsätzlich alle konfektionierten Fussheber in ganz normalen Schuhen getragen werden könn
t
en und die Verordnung für Spezialschuhe
 in Frage 
zu stellen sei
 (vgl. vorstehend E. 3.2). In der Beschwerde 
(Urk. 1) 
wurde nicht dargelegt, w
eshalb die Versorgung mit orthopädischen Spezialschuhen 
für Orthesen 
im konkret
en
 Fall medizinisch indiziert ist. Der pauschale Verweis auf den OSM-Tarif vermag keinen An
s
pruch auf eine entsprechende Versorgung zu begründe
n
.
 
Denn 
Leistungen, die im Anhang zur HVI au
f
geführt sind, 
sind 
nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässiger Ausführung zu vergüten
 (vgl. vorstehend E. 1.6). Damit wird dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen. Die versicherte Person hat dement
sp
re
chend in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gege
benen Umständen bestmöglichen Vorkehren (
BGE 142 V 523 E. 6.3; vgl. Urteil des Bundegerichts 9C_166/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 6.2).
    
Gestützt auf die schlüssige und überzeugende Beurteilung durch RAD
-
Arzt
 Dr.
 
C.___
 ist 
vorliegend
 
davon auszugehen, dass 
das
 Eingliederungsziel - konkret die Ermöglichung der Fortbewegung – auch 
hinreichend sichergest
e
llt ist, wenn der Beschwerdeführer die ve
r
ordnete 
Fusshebero
rt
h
ese
 
WalkOn
 Flex 
in gew
ö
hn
lic
h
en Konfektionsschuhen trägt, womit die Abgabe von Spezialschuhen für Orthesen nicht notwendig ist.
 
Soweit die Beschwerde
gegnerin 
einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Versorgung mit orthopädischen Spezialschuhen für Orthesen verneinte, erweist sich die angefochtene Verfügung 
daher 
als korrekt
 und es
 besteht kein Anspruch auf 
die 
Übernahme der 
Kosten gemäss
 
dem 
Kostenvoranschlag
 
vom 24. Juni 2023 
mit der
 
Referenz-Nr. 
...
 (Urk. 7/25/1-3).
4.
3
    
Dem Feststellungsblatt vom 11. Oktober 2023 (Urk. 7/52) ist zu entnehmen, dass sich die Kundenberaterin nach Erstattung der RAD-Stellungnahme vom 5.
 
Oktober 2023 zu einer Rückfrage an RAD-Arzt Dr. 
C.___
 veranlasst 
sah. Gemäss der Gesprächsnotiz der Kundenberaterin vom 5. Oktober 2023 
(S. 2 unten) 
spreche der Kostenvoranschlag von Zurichtungen von Spezialschuhen für Orthesen. Eine Fussbettung werde nicht berechnet. Die Zurichtungen könnten aus medizinischer Sicht übernommen werden
.
    
Da im Kostenvoranschlag 
vom 24. Juni 2023 
mit der Referenz-Nr.
 
...
 (Urk. 7/25/1-3) 
offensichtlich 
keine Schuhzurichtungen verrechnet wurden
 (vgl. vorstehend E. 4.1)
, ist davon auszugehen, dass sich die Aussage des RAD-Arztes auf die im Kostenvoranschlag 
vom 24. Juni 2023 
mit der Referenz-Nr. 
...
 (Urk. 7/25/4-6) 
verrechneten Positionen 
bezog
. 
In Bezug auf die
se
 
- an den nicht vergütungsfähigen orthopädischen Spezialschuhen für Orthesen vorgenommenen - 
Zurichtungen sprach sich der RAD-Arzt
 somit
 für eine Kostenübernahme aus.
    
In der
 angefochtenen Verfügung 
(Urk. 2) 
wurde dann aber eine Kostengutsprache für Zurichtungen 
lediglich 
für den Fall
 in Aussicht gestellt
, 
d
ass solche an Konfektionsschuhen vorgenommen 
werden
. 
Abgesehen davon, dass der Ent
scheid der Beschwerdegegnerin damit nicht der Empfehlung des RAD-Arztes entspricht, erweist 
es 
sich auch 
mit Blick auf die in
 
Art.
 
21
bis
 IVG verankerte
 
Austauschbefugnis
 
als 
sachgerecht, die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für die im Kostenvoranschlag vom 24. Juni 2024 mit der Referenz-Nr. 
...
 (Urk. 7/25/4-6) verrechneten Schuhzurichtungen 
– eine Fuss
bettung wurde laut RAD-Beurteilung darin nicht aufgeführt - 
zu bejahen. 
Die
 a
us dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG) fliessende Rechts
figur 
der Austauschbefugnis 
besagt, das
s
 die versicherte Person auf der Grundlage und nach Massgabe des Gesetzes mit einer Geldzahlung zu ents
ch
ädig
en
 ist, wenn s
ie 
aus schützenswerten Gründen von einem gesetzlichen Leistungsanspruch keinen Gebrauch macht und stattdessen einen funktionell gleichen Behelf zur Erreichung desselben gesetzlichen Zieles wählt. Der Kerngehalt der Austausch
befugnis liegt darin, dass es grund
s
ätzlich ohn
e
 Bedeutung ist, auf we
l
chem Weg oder durch welches Mittel das gesetzliche Z
i
el angestrebt wird (statt vieler: BGE 131 V 107 E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_594/2017 
vom 7. September 2018 
E. 3.2).
 
Laut Kostenvoranschlag wurde mit der Versorgung sowohl in Bezug auf die Spezialschuhe als auch die Schuhzurichtungen bereits begonnen (Urk.
 
7/25/1-3 und Urk. 7/25/4-6 S. 1 unten). 
Die im vorliegenden Fall an den orthopädischen Spezialschuhen für Orthesen vorgenommenen
 – und vom RAD-Arzt zur Vergütung empfohlenen -
 Schuhzurichtungen erfüllen offensichtlich dieselbe Funktion wie entsprechende Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen
, für 
welche die Beschwerdegegn
e
rin (nach Massgabe von Ziffer. 4.02 der Hilfsmittelliste) einen gesetzlichen Anspruch bejahte.
 Damit sind die Voraus
set
zungen für eine Austauschbefugnis erfüllt
. Da sowohl die Kosten für Schuhzu
richtungen an Konfektionsschuhen als auch die Kosten für Schuhzurichtungen an orthopädischen Spezialschuhen gemäss OSM-Tarif zu vergüten sind (vgl.
 
Ziffer 4
 und Ziffer 4.02
 der Hilfsmittelliste), ist von identischen Kosten auszu
gehen.
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die Kosten gemäss
 Kostenvoranschlag vom 24. Juni 2023 für eine «Orthopädische Schuhzurichtung, Fussbettung» (Referenz-Nr. 
...
) 
in der Höhe von Fr. 514.81 zu übernehmen hat. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Vorliegend sind die Kosten auf Fr. 
2
00
.
-- 
festzusetzen
 und
 entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
 
den Parteien 
je 
zur H
älf
te
 aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d
ie
 angefochtene 
Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 20. November 2023 ins
oweit abgeändert, als festgestellt wird, dass 
der
 Beschwerdeführer
 Anspruch auf 
eine 
Vergütung der Kosten für 
eine «Orthopädische 
Schuhzurichtung
, Fussbettung» 
gemäss 
dem 
Kostenvoranschlag der Rehaklinik 
Z.___
, technische Orthopädie, vom 24. Juni 2023 mit der Referenz-Nr. 
...
 in der Höhe von Fr. 514.81 hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
200
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensBarblan