zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00081 · 2014-12-30 · de
Kinderspitex. Nur der von ausgebildeten Fachpersonen geleistete Beitrag ist als medizinische Massnahme zu entschädigen. Entlastung der Mutter ist keine medizinische Massnahme.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00081
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtssekretär Sonderegger
Urteil 
vom 
30. Dezember 2014
in Sachen
X.___
, geb. 2008
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch kispex Kinder-Spitex Kanton Zürich
Schaffhauserstrasse 85, 8057 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
am 18. Juli 
2008, leidet an angeborenen cerebralen Lähmungen (Geburtsgebrechen [GG] 390) und 
an angeborener Epilepsie (GG 
387; 
Urk. 
8/14/6 
Ziff. 
1.3). Am 2
9. 
Dezember 2008 meldeten ihn die Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug
 an (
Urk. 
8/5).
    
Während 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den
 An
spruch auf Hilflosenentschädigung 
zunächst 
verneint
e (
Urk. 
8/
29
, 
Urk. 
8/64
), erteilte 
sie 
Kostengutsprachen für
 verschiedene
 medizinische Massnahmen 
und Hilfsmittel
. 
Mit Verfügung vom 2
3. 
Juni 2010 (
Urk. 
8/64) sprach 
sie
 dem Versi
cherten 
schliesslich
 
eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige 
zu, und zwar 
ab 
1. 
Oktober 2009
 
wegen leichter und ab 1. Januar 2010 
wegen 
mittlerer Hilflosigkeit
,
 sowie zusätzlich einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreu
ungsaufwand von 
mindestens 
4 Stunden pro Tag (
Urk. 
8/64)
; d
er Intensivpfle
gezuschlag wurde am 1
3. 
Septemb
er 2011 wieder aufgehoben
 
(Urk. 
8/94). 
1.2
    
Mit Mitteilung vom 
6. 
April 2010 
gewährte die IV-Stelle 
Kostengutsprache für Kinderspitex für 
gesamthaft 15 Stunden Behandlungspflege sowie einmalig 
drei 
Stunden für Abklärung, Beratung und ärztliche Visite im Zeitraum vom 
1. 
Dezember 2009 bis 
am 
2
8. 
Februar 2010 
(Urk. 
8/
57
). 
Im Zusammenhang mit 
komplexe
n
 Hüftoperation
en
 
(vgl. 
Urk. 
8/139/2) 
leistete sie 
sodann 
für die häus
liche Betreuung vor der Aufnahme in die Rehabilitationsklini
k (
Urk. 
8/97/2 oben, 
Urk. 
8/99-100
, Urk. 8/124/3-6
) 
Kostengutsprache 
für Kinderspitex 
für die Zeit 
vom 22. 
September bis 
5. 
November 2011
 
(
Mitteilung vom 11. Oktober 2011
,
 
Urk. 
8/104). 
1.
3
    
Wegen einer Bronchitis musste der Beschwerdeführer 
im Juni 2013 
erneut statio
när behandelt werden (vgl. 
Urk. 
8/154 S. 2). 
Auf den Zeitpunkt des Klinik
austritts 
reichte
n der behandelnde Kinderarzt und
 die Durchführungsstelle der Spitex a
m 
1./
2. 
Juli 
201
3 den 
Spitex-
Fragebogen 
und die Verordnung für 
die Behandlungspflege des Versicherten für die Zeit ab Juni 2013 
ein (Urk. 
8/150). 
Nach der Abklärung vor Ort am 22. 
August 2013 
(Bericht vom 28. 
August 2013, 
Urk. 
8/156) stellte 
die 
IV-Stelle
 
mit Vorbescheid vom 28. 
August 2013
 die Übernahme der Kosten der Kinderspitex vom 1
3. 
Juni bis 12. Juli 2013 in fol
gendem Umfang in Aussicht: einmalig fünf Stunden für Abklärung und Doku
mentation, ¼ Stunde pro Woche für koordinative Massnahmen und fünf Stun
den pro Woche für Untersuchung und Behandlung; für Beratung und Instruk
tion der Eltern 
verneinte sie den L
eistung
sanspruch
 (
Urk. 
8/156). 
Auf den nicht aktenkundigen Einwand hin (vgl. 
Urk. 
8/182
-183
 und 
Urk. 
8/186-187) verfügte 
die IV-Stelle am 1
0. 
Dezember 2013 im angekündigten Sinne; zudem verlän
gerte sie die Kostengutsprache für die Zeit vom 1
3. 
Juli 2013 bis 28. Februar 2014 
und gewährte solange 
Kinderspitexleistungen von 
zwei 
Stunden pro Wo
che für Untersuchung und Behandlung (
Urk. 
8/193 = 
Urk. 
2).
2.
    
G
egen 
die Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2013 
erhoben die Eltern des Versicher
ten 
mit Eingabe vom 1
6. 
Januar 2014 Beschwerde und beantragten die Zuspra
che von Leistungen für die Dauer von 12 Monaten
 ab 1
3. 
Juni 2013
, und zwar in folgendem Umfang: einmalig fünf Stunden für Abklärung und Dokumenta
tion, ¼ Stunde pro Woche für koordinative Massnahmen und 
13 
(statt bloss fünf) Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung; im Weiteren er
suchten 
s
ie um Übernahme von ¼ Stunde pro Woche für Beratung und Instruk
tion der Eltern (
Urk. 
1 S. 2 f.).
 
    
Die 
IV-Stelle
 schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
2
6. 
Februar 2014 
auf Ab
weisung der Beschwerde
 (
Urk. 
7).
 
In der Replik vom 2
6. 
März 2014 erneuerte der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren (
Urk. 
11), während die Beschwerde
gegnerin am 1
4. 
April 2014 auf Duplik verzichtete (
Urk. 
14). Davon wie auch vom Gesuch des Beschwerdeführers
, das Gerichtsverfahren zu 
beschleunig
en
 (
Urk. 
16)
,
 wurde der 
jeweiligen 
Gegenpartei 
Kenntnis gegeben (
Urk. 
15, Urk. 17).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 2
0. 
Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) notwendigen medizini
schen Massnahmen (Art. 13 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG)
. 
    
Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 
Abs. 
3 
der Verordnung über Geburtsgebrechen, 
GgV).
 
    
Die tägliche Krankenpflege gilt nicht als medizinische Massnahme zur Behand
lung des Geburtsgebrechens, da ihr der therapeutische Ch
arakter fehlt (BGE 136 V 209 E. 
7).
1.
2
    
Die medizinischen Massnahmen 
nach Art. 14 
Abs. 
1 IVG
 umfassen
 die Behand
lung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfs
personen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien
 (lit. a)
, sowie 
die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (
lit. b
). Beim Entscheid über die Gewährung von ärztlicher Behandlung in Anstalts- oder Hauspflege ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und auf die persönlichen Verhältnisse der Versicherten in angemessener 
Weise Rücksicht zu nehmen (Art. 
14 
Abs. 
3 IVG).
    
Mit Blick auf die Hauspflege hielt das Bundesgericht in
 BGE 136 V 209 fest, dass
 
nur 
Vorkehren, welche notwendigerweise durch den Arzt oder - auf seine Anordnung - durch medizinische Hilfspersonen 
im umschriebenen Sinn 
vorzu
nehmen sind, als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 1
3 
Abs. 
1 in Verbindung mit Art. 
14 
Abs. 
1 lit. a IVG und Art. 2 
Abs. 
3 GgV gelten können. Das trifft nicht zu bei Vorkehren, welche, ob nun mit oder ohne Anleitung, durch Personen ohne medizinische Spezialausbil
dung durchgeführt werden können
 (E. 7)
.
 
Jene
 Vorkehren, welche ausserhalb der medizinischen Massnah
men anzusiedeln sind, begründen gegebenenfalls Anspruch auf Hilflosenent
schädigung und Intensivpflegezuschlag (E. 10.3
).
1.3
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen 
(BSV) 
hat daraufhin mit
 IV
Rundschreiben Nr. 297 vom 
1. 
Februar 2011
, ersetzt durch das IV
Rundschreiben Nr. 308 vom 2
7. 
Februar 2012
,
 die 
gemäss Art. 13 f. IVG leistungspflichtigen Pflegemassnahmen im Bereich der Kinderspitex konkreti
siert
.
 Im IV
Rundschreiben Nr. 308 hat das BSV die anrechenbaren medizini
schen Massnahmen und jeweils pauschale Höchstgrenzen abschliessend aufge
listet.
1.
4
    
Von den medizinischen Massnahmen zu unterscheiden sind Betreuungsleistun
gen, die einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung (vgl. hierzu Art. 42 ff. IVG) entstehen lassen. Diese soll die Dritthilfe zur Vornahme alltäglicher Vorkehren sowie den Aufwand für le
benspraktische Begleitung (Art. 
42 IVG und Art. 37 f. der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) abgelten. Die Hilflo
senentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht (Art. 42
ter
 
Abs. 
3 IVG)
 
und seit 
1. 
Januar 2012 
gegebenenfalls 
durch den Ass
is
tenzbeitrag (Art. 42
quater
 ff. IVG)
 
ergänzt.
Während medizinische Behandlungskosten im Sinn von Art. 14 
Abs. 
1 IVG in effektiver Höhe vergütet werden und somit die Kostenübernahme dem in An
spruch genommenen Bedarf 
an 
medizinischen Massnahmen entspricht, sind so
wohl die Hilflosenentschädigung als auch der Intensivpflegezuschlag in drei Stufen pauschaliert (Art. 42
ter
 
Abs. 
1 und 3 IVG).
 
Für den die Eltern entlasten
den Einsatz der Kinder-Spitex besteht kein Leistungsanspruch unter dem Titel der medizinischen Massnahmen; diesem ist über die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag Rechnung zu tragen (in BGE 136 V 209 nicht publizierte E. 11.2 des Urteils 
8C_
81/2010 vom 
7. 
Juli 2010
). 
1.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). 
Die rückwirkend ergangene Verfügung über eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente umfasst einerseits die Zuspre
chung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung. Letztere setzt voraus, dass Revisionsgründe (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinwei
sen) vorliegen
. 
Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird er
höht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2
 ATSG
). Das Rentenrevisionsrecht findet sinngemäss Anwendung auf Eingliederungsmass
nahmen, soweit sie - wie die Kinderspitex - Dauerleistungen zum Gegenstand haben und sich nicht in einer punktuellen Leistungszusprechung erschöpfen (Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], Zürich 2014, N 140 zu Art. 30-31).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin übernahm in der 
angefochtenen Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2013 
(
Urk. 
2) für den Zeitraum vom 
1
3. 
Juni bis 1
2. 
Juli 2013 
folgende Kosten der Kinderspitex:
- 
einmalig fünf Stunden für Abklärung und Dokumentation
- 
¼ Stunde pro Woche für koordinative Massnahmen 
- 
5 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung 
    
Ferner verlängerte sie
 
verfügungsweise 
die Leistungszusprache
 für die Zeit v
om 1
3. 
Juli 2013 bis 2
8. 
Februar 2014 
und sprach 
für Untersuchung und Behand
lung zwei Stunden pro Woche
 zu
.
 Dazu führte sie aus, dass aufgrund der Ab
klärung durch ihren Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) die Leistungen der Kin
derspitex verlängert werden können. Aufgrund der schwierigen pulmonalen Situation scheine es 
prophylaktisch 
sinnvoll, während zwei Stunden pro Woche Atemtherapie durchzuführen und die Sekrete abzusaugen. 
    
In
 
der Vernehmlassung 
äusserte sich die Beschwerdegegnerin nicht weiter, son
dern verwies lediglich 
au
f den Abklärungsbericht vom 28. 
August 2013 (
Urk. 
8/154)
 sowie 
die Stellungnahme
n
 des Abklärungsdienstes und des RAD (
Urk. 
8/195).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte dagegen vor
 (
Urk. 
1), dass die für die Zeit vom 1
3. 
Juli 2013 bis 2
8. 
Februar 2014 gewährten 
zwei
 Stunden weder seinem me
dizinischen Bedarf noch der Verordnung des Arztes entspreche
 und darüber hinaus
 auch das IV-Rundschreiben Nr. 308 
nicht
 einhalte (S. 1 f.). Er könne we
der gehen
 und
 stehen noch selbständig sitzen und leide immer wieder an schweren 
Infektionen der 
Luftweg
e
; er müsse 
alle sechs Stunden (bei Infekten alle vier Stunden) 
inhalieren
 und
 mit zusätzliche
m
 Sauerstoff versorgt 
werden, und es müsse 
das überschüssige Sekret abgesaugt werden. Nahrung und Flüs
sigkeit müsse über eine Sonde eingegeben werden. Dank der guten Medikation habe er selten epileptische Anfälle, während einem grösseren Anfall müsse je
doch ein Notfallmedikament verabreicht werden. Er habe Probleme mit der Ausscheidung und eine empfindliche Haut. 
Mit Blick auf das IV
Rundschreiben Nr. 308 nannte er 
die 
im Einzelnen erforderlichen medizinischen Massnahmen, welche durch Pflegefachpersonen ausgeführt werden müssten. Die Eltern wür
den eine Vielzahl von medizinischen Massnahmen auf freiwilliger Basis über
nehmen, seien jedoch auf die Unterstützung durch Fachpersonen angewiesen. Der behandelnde Arzt habe daher Kinderspitexleistungen von 13 Stunden pro Woche für die Dauer von zwölf Monaten verschrieben (S. 2
). Die Bedarfsabklä
rung sei bereits im sehr engen Rahmen des IV-Rundschreibens Nr. 308 erfolgt. Eine Abklärerin vor Ort könne nicht innerhalb von zwei Stunden darüber ent
scheiden, dass diese Zeitvorgabe nicht stimme (
Urk. 
11
 S. 4
).
 
    
D
er 
Beschwerdeführer v
erlangte für d
ie Zeit vom 13. 
Juni 2013 bis 1
2. 
Juni 2014 die Übernahme von Kinderspitexleistungen in folgendem Umfang: fünf Stunden für Abklärung und Beratung, je ¼ Stunde wöchentlich 
für 
Instruktion und Beratung der Eltern sowie
 für
 Koord
ination mit Fachdiensten und 13 
Stunden für Untersuchung und Behandlung. Er wies zudem darauf hin, dass er hospitalisiert werden müsste, w
enn die Eltern nicht freiwillig medizinische 
Massnahmen erbrächten
.
 Weiter rügte 
er
 eine Verletzung des rechtlichen Ge
hörs, da sich die Beschwerdegegnerin nie ernsthaft mit seinen Einwänden aus
einandergesetzt habe (S. 3
; vgl. auch 
Urk. 
11
). 
3.
3.1
    
In formeller Hinsicht 
ist
 zunächst zu prüfen, wie 
es 
sich mit der vom Beschwerde
führer erhobenen Rüge der Gehörsverletzung verhält.
3.2
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Dar
stellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwä
gungen (Art. 49 
Abs. 
3 Satz 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betrof
fene Person ihn gegebenen
falls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E.
 5b/dd mit Hinweis, 118 V 56 E. 
5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entschei
denden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den beschwerdeführenden Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 Ia 1). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht der Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass sol
che Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichts
verfahren behoben würden. 
Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtli
chen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnöti
gen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhö
rung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst be
förderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 
 
V 357 E. 2b, 116 V 182 E. 3c und d).
3
.3
    
Auch wenn 
die angefochtene Verfügung 
nur 
knapp begründet 
ist (vgl. dazu 
auch 
nachfolgende E. 
4.1
)
, w
erden 
darin immerhin die wesentlichsten Überle
gungen 
genannt, auf welche sich 
die Beschwerdegegnerin stützte
. Soweit der Anspruch auf rechtliches Gehör durch das vorangegangene Verfahren tangiert ist, wäre ein solcher Mangel jedenfalls im Rahmen des vorliegenden Prozesses geheilt worden, da 
der Beschwerdeführer 
die Möglichkeit erhielt, sich vor dem hiesigen Gericht zu äussern, welches den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. 
Dieser Schluss drängt sich auch mit Blick auf die Verfah
rensökonomie auf, zumal der Beschwerdeführer selbst nicht um Rückweisung der Sache ersuchte
.
 
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen Anspruch auf medizinische Mass
nahmen zur Behandlung seiner Geburtsgebrechen
 (vgl. dazu Verfügung vom 1
7. 
April 2009, 
Urk. 
8/18)
. 
    
Strittig und zu prüfen ist
 hingegen
, 
in welchem Umfang
 er für d
ie 
Zeit 
ab 
13. 
Juni 2013 
Anspruch 
auf 
Spitexleistungen hat.
 
Hiezu ist fe
stzuhalten, dass die angefochtene Verfügung 
etwas missverständlich 
formuliert ist. So wurde zwar im Verfügungsdispositiv das im Vorbescheid formulierte Dispositiv über
nommen und - 
unter weiteren
 Erwägungen - in zeitlicher Hinsicht dahingehend ergänzt, dass darüber hinaus auch für 
den
 Zeit
raum
 vom 1
3. 
Juli 2013 bis 2
8. 
Februar 2014 Leistungen zugesprochen wurden. Allerdings 
ist
 
allein 
dem Verfügungsinhalt nicht mit letzter Klarheit zu entnehmen,
 
ob sich 
die 
für diesen Zeitraum zugesprochene
n
 Leistungen in zwei Stunden Atemwegbehandlung wöchentlich erschöpf
en
 oder ob diese zu den im Vorbescheid in Aussicht ge
stellten Leistungen hinzutreten.
    
Der Beschwerdeführer ging davon aus, dass für die Zeit vom 1
3. 
Juli 2013 bis 2
8. 
Februar 2014 lediglich noch zwei Stunden Spitex
leistungen zu
gesprochen wurde
n
 (Urk. 1)
. Dass der Verfügung 
effektiv 
dieser materielle Gehalt 
beizu
messen ist, ergibt sich nach Einsicht 
in d
ie 
abschliessende Stellungnahme vom 2
9. 
November 2013 der Abklärungsperson, 
die mit der Verfasserin der 
ange
fochtene
n
 Verfügung
 identisch ist
, worin 
diese schloss, aufgrund der schwieri
gen pulmonalen Situation seien Untersuchung und Behandlung vom 1
3. 
Juli 2013 bis 28. Februar 2014 für wöchentlich zweimal eine Stunde zu übernehmen (Urk. 8/195/4). 
    
Davon ist im Folgenden auszugehen, so dass nicht nur der Leistungsanspruch an sich, sondern 
darüber hinaus
 zu prüfen ist, ob sich die Verhältnisse 
im von der Verfügung beschlagenen Zeitraum bis hin zu deren 
Erlass derart verändert haben, dass rückwirkend abgestufte 
Spitex-
Leistungen zuzusprechen sind
 (vgl. E. 1.5 hievor)
.
    
In Bezug auf die konkreten Leistungen sind sich die Parteien einig, dass An
spruch besteht auf einmalig fünf Stunden 
Kinderspitex 
für Abklärung und Do
kumentation. Hingegen ist strittig, ob die zugesprochenen 
wöchentlich 
zunächst 5 Stunden und später 2 Stunden für Behandlung und Untersuchung 
rechtens
 und ob für die Beratung/Instruktion der Eltern und die Koordination Leistungen geschuldet sind.
    
Aus den aufliegenden Akten ergibt sich
 
Folgendes:
4
.2
    
Im Spitex-Fragebogen vom 1./
2. 
Juli 2012 (
Urk. 
8/150) legten die Eltern des Beschwerdeführers und die Durchführungsstelle der Kinderspitex dar, 
dass
 bei aktuell diagnostiziertem Atemwegsinfekt
 
nach Spitalaustritt am 1
2. 
Juni 2013 
für die Dauer von zwölf Monaten 
folgende 
Spitex-Behandlungspflege
 verordnet worden
 sei
:
 
Beurteilung der Infektsituation, Inhalation alle drei Stunden, Sauerstoffgabe
 (vgl. dazu auch Verordnung für Sauerstofftherapie; Urk. 8/164)
, Mund-/Nasenpflege, 
Verbandwechsel
 
(
VW
) 
Button, Verabreichen der Sonden
kost, Mobilisation im Hochstuhl, Anlegen der therapeutischen Schienen (S. 1). 
Für Untersuchung und Behandlung 
wurde
 ein
 Aufwand von 13 
Stunden pro Woche (plus einmalig eine Stunde für die Inhalation im Rahmen des I
nfekts am 21. 
Juni 2013) sowie 
von 
30 Minuten pro Woche für Abklärung und Beratung 
ermittelt 
(S. 5). Dazu wurde 
ausgeführt
, dass der Beschwerdeführer aufgrund der epileptischen Enzeph
a
l
o
pathie wenig Eigenbewegung der Arme 
habe 
und voll
umfänglich auf Unterstützung angewiesen
 sei
. Er bewege sich wenig (zittern, leichtes Zucken); sein Körpertonus sei hypoton und wegen der ungenügenden Kontrolle des Rumpfes müsse er in einen speziellen Hochstuhl mobilisiert wer
den. Seinen Kopf könne er nicht alleine halten. Er habe an beiden Handgelen
ken Kontrakturen, weshalb therapeutische Schienen angelegt werden müssten. Nachts werde er in eine Liegeschale 
mobilisiert
.
 
Der behandelnde 
Dr. 
med. 
Z.___
, Kinderarzt FMH, bestätigte den 
angegebenen
 Aufwand (S. 6). 
    
Weiter wurde 
unter dem Titel „Massnahmen zur Abklärung und Beratung“ 
ein
 einmaliger 
Aufwand 
von fünf Stunden 
für Abklärung und Beratung
, Instruktion 
und Beratung der Eltern und Koordination mit Fachdiensten von jeweils 15 Mi
nuten wöchentlich 
aufgeführt
 (S. 
7
, vgl. auch 
Urk. 
1 
S. 1 
und Bedarfsabklärung vom 1
2. 
Juni 2013, 
Urk. 
3/6
). 
4
.3
    
Anlässlich der Abklärung vor Ort am 1
4. 
August 2013 (
Urk. 
8/154) litt der Be
schwerdeführer neben der epileptischen Enzephalopathie an einem Atemweg
s
infekt, der mit Sauerstoff und Inhalation alle drei Stunden behandelt wurde. 
Aus dem Abklärungsbericht ergibt sich 
zudem
, dass der Beschwerdeführer 
in der Folgewoche 
in 
den heilpäd
agogischen Kindergarten 
e
intrat
 (vgl. dazu
 auch
 
Urk. 
8/144 und 
Urk. 
8/178
)
. 
Die Abklärungsperson führte aus, die 
Mutter 
habe 
erklärt, die 
Kinderspitex sei eine grosse Entlastung, auch wenn sie mit der me
dizinischen Betreuung des Kindes vertraut sei und die allfälligen medizinischen Massnahmen vollumf
änglich sicherstellen könne (S. 
2). 
In Übereinstimmung mit dem Fragebogen
 (E. 4.2
 hievor
)
 schilderte 
die Abklärungsperson
 als „Fallprob
lematik“ die Beurteilung der Infektsituation, Inhalation alle drei Stunden, Sauerstoffgabe, Mund-/Nasenpflege, VW Button, Verabreichen der Sondenkost, Mobilisation in den Hochstuhl, Anlegen der therapeutischen Schienen (S. 5). 
    
Die Abklärungsperson legte dar, dass medizinisch pflegerische Leistungen
 in den erwähnten Bereichen
 nur in kleinem Ausmass notwendig seien. Zu nennen seien prophylaktische Massnahmen aller Art (Medikamentenabgabe, So
ndenbe
steck abhängen, Button spü
len, Kontrolle der Hautverhältnisse, Mobilisation bei Bedarf, Absaugen und Dekubituskontrolle). 
Eine 24-stündige Überwachungsbe
dürftigkeit sei nicht ausgewiesen. Während der Ernährung werde das Kind al
leine in Seitenlage
 gelassen
, woraus zu schliessen sei, dass keine dauernde Ge
fahr ständiger Aspiration bestehe. 
Hierbei
 handle es sich um keine medizinisch komplexen Massnahmen, die zwingend durch geschultes Fachpersonal durch
geführt werden müss
t
e
n
. Während den Ferien sowie an den Wochenenden werde die Pflege jeweils durch die Mutter und deren Lebenspartner sicherge
stellt. Eine punktuelle Kontrolle zur Prophylaxe eine
s
 weiteren stationären Auf
enthalts erscheine durchaus sinnvoll (S. 8).
    
Als 
medizinisch-pflegerisch notwendige Leistungen
 
betrachtete
 die Abklärungs
person einen einmaligen Aufwand von fünf Stunden für die Installation der Kinderspitex (S. 5) und 15 Minuten wöchentlich für koordinative Aufgaben 
 
(S. 6). Weiter berücksichtigte sie jeweils pro Einsatz einen Aufwand von 
 
10 Minu
ten für die Beurteilung des Allgemeinzustandes, 20
 
Minuten für das Inhalieren und Absaugen des Sekrets
 sowie
 20 Minuten für die Ernährung mittels Sonde (S. 7), so dass sie 
zusammengefasst 
(für die Zeit vom 1
3. 
Juni bis 1
2. 
Juli 2013) Kinderspitex im Ausmass von fünf Stunden pro Woche als ausgewiesen erach
tete (S. 8 unten).
4
.4
    
Im Vorbescheidverfahren hielt 
die Durchführungsstelle der Kinderspitex 
a
m 2
4. 
September 2013 
fest, 
dass 
dem Beschwerdeführer Sauerstoff 
abgegeben 
und mehrmals täglich 
die Atemwege abgesaugt werden
 müss
t
e
n
 
(
Urk. 
8/180
). 
Noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung wurde 
telefonisch 
eine Verschlechte
rung aufgrund 
eines
 Infekts gemeldet und um eine Verlängerung der Kosten
gutsprache für Kinderspitex ersucht
 (
Urk. 
8/183)
; 
am 2
8. 
Oktober 2013 
wurde 
seitens der Durchführungsstelle der Kinderspitex 
eine aktualisierte Liste betref
fend die 
erforderlichen 
medizinischen Massnahme
n
 im Zusammenhang mit der pulmonalen Situation 
nachge
reicht 
(Urk. 
8/186-187). 
4
.5
    
Im undatierten Attest betreffend Sauerstoff und das verordnete Absauggerät hielt 
Dr. 
med. 
A.___
 vom Kinderspital fest, de
r
 Beschwerdeführer leide insbe
sondere nachts an rezidivierenden Atemnotattacken mit bereits mehrmaliger notfallmässiger Hospitalisation. Der Heimsauerstoff sei nur für solche Notfall
situationen (
Urk. 
8/184/1). 
    
Dr. 
med. 
B.___
 vom Kinderspital 
C.___
 
legte
 
am 1
1. 
Oktober 2013 
dar, aufgrund des schweren Geburtsgebrechens leide der Beschwerdeführer an einer Schluck
störung und Hustenreflex/-stoss mit konsekutiver Sekretretention. Um das At
men zu erleichtern, sei regelmässiges Absaugen nötig. 
U
nter anderem 
aufgrund 
der Infekte sei es zu einer chronischen Pne
u
mopathie gekommen
, weshalb der Beschwerdeführer (vor allem bei Atemwegsinfekten) prolongiert nächtlichen Sauerstoffbedarf habe 
(
Urk. 
8/185/3). 
4.6
    
Im Einwandverfahren führte die Abklärungsperson 
am 
1. 
November 2013 
dazu aus, dass sich die gesundheitliche Situation nicht geändert habe. Wie schon im Sommer 2013 seien wegen de
r
 Atemweg
s
infekte feuchte und trockene Inhalati
onen, Sauerstoffabgabe und Hospitalisationen erforderlich. Die im IV-Rund
schreiben fes
t
gelegten zeitlichen Angaben sollten zur jeweiligen Durchführung der medizinischen Massnahmen ausreichen. Die Mutter des Beschwerdeführers 
wie auch instruierte Laien seien 
fähig, die 
erforderlichen
 medizinischen Mass
nahmen pflichtbewusst durchzuführen. Für die Atemtherapie und die Ernährung mittels Sonde seien keine medizinisch ausgebildeten Fachpersonen notwendig. 
Für
 die Mobilisation sei bereits Physiotherapie zugesprochen worden 
und 
der Aufwand 
könne nicht doppelt berücksichtigt werden 
(
Urk. 
8/195/2). 
4
.
7
    
Dr. 
med. 
D.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, vom Regionalen 
Ä
rztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, hielt am 
5. 
November 2013 fest, aus dem Abklärungsbericht gehe hervor, dass der Beschwerdeführe
r
 im Rahmen eines Atemweg
s
infekts habe hospitalisiert werden müssen. Nach dem Austritt habe er noch inhalieren müssen, anfangs viermal täglich, aktuell noch 
einmal am Tag. Das Inhalieren könne von einem medizinischen, gut angelern
ten Laien durchgeführt werden. Bei einem Kind, das sich selbst nicht bewegen k
önne
 und dessen pulmonale Situation nächtlichen Sauerstoff und Absaugen erfordere, sei es medizinisch nachvollziehbar, dass nach Spitalaustritt eine me
dizinische Fachkraft das Inhalieren und Absaugen durchführe und den Zustand des Kindes beurteile. Das Inhalieren habe dann reduziert werden können und sei wohl inskünftig nicht mehr täglich notwendig. Aber Kontrollen des Zustandes durch eine Fachkraft sei
en
 etwa zweimal wöchentlich sinnvoll
. Wenn das Ab
saugen nicht durch die Eltern durchgeführt werde, sei
 
die
s
 eine Tätigkeit
, die von
 eine
r
 medizinische
n
 Fachkraft 
ausgeführt werde sollte 
(Urk. 
8/195/3).
4.8
    
Nach erneuter Hospitalisation vom 1
0. 
bis 2
1. 
November 2013 
diagnostizierten
 die 
verantwortliche
n Ärzte 
des Kinderspitals 
C.___
 am 
2
0. 
November 2013
 
 
neben den bereits bekannten Beschwerden - 
rezidivierende obstruktive Bron
chitiden
 und verwiesen auf die
 intermittierende Heimsauerstofftherapie 
mit
 ak
tuell zusätzliche
m
 Sauerstoffbedarf bei erneutem Infekt der oberen Atemwege mit leichter obstruktiver Komponente
 (
Urk. 
3/1)
. D
ie Instruktion zur Pflege einer wunden Stelle und einer Rötung sei 
ebenso 
abgegeben worden 
wie zur 
medika
mentöse
n
 Behandlung. 
Es wurde weiterhin Inhalation vie
rmal täglich verschrie
ben (Urk. 
3/2-3). Dieser Bedarf an Inhalation wurde im Bericht vom 1
3. 
Dezember 2013 bestätigt (
Urk. 
3/1). 
4.9
    
Aus d
em im Beschwerdeverfahren aufgelegten Bericht von 
Dr. 
B.___
 
vom 20. 
März 2014 
geht hervor
, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen Pneumopathie leidet, die für Atemwegsinfekte prädisponier
t
. Zudem seien seine pulmonalen Reserven eingeschränkt, so dass banale Atemwegsinfekte zu pul
monalen Exa
z
erbationen führ
t
en mit entsprechend vermehrtem Betreuungsbe
darf (häufige Inhalationen, Sekret absaugen, Sauerstofftherapie). Im vergange
nen Jahr seien die Infektexa
z
erbationen monatlich aufgetreten mit häufig protrahiertem Verlauf (
Urk. 
12). 
5
.
5
.1
    
Im IV-Rundschreiben Nr. 308 
wird
 in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorgeschrie
ben, dass die verantwortlichen Ärzte, Eltern und Spitexorganisatio
nen 
vorab das
 Antragsformular 
einreichen zur Klärung der zu Hause notwendi
gen Vorkehren und deren Verrichtung (
IV-Rundschreiben Nr. 
308 
S. 4 oben).
 Anhand der im Rundschreiben genannten medizinischen Massnahmen und des dafür vorgesehenen maximal anrechenbaren Zeitaufwandes ist
 hernach 
der ef
fektive Zeitaufwand für diejenigen Leistungen zu ermitteln, die im Einzelfall aus 
medizinischer Sicht tatsächlich erbracht werd
en müssen (IV-Rundschreiben Nr. 
308 S. 3). Bei Langzeit- oder sehr aufwändigen Fällen kann eine Abklärung vor Ort durchgeführt werden (IV
Rundschreiben Nr. 308 S. 4). 
    
Gestützt auf dieses Kreisschreiben verfasste die Beschwerdegegnerin den Abklä
rungsbericht für Kinderspitex vom 2
8. 
August 2013 (
Urk. 
8/154). 
Zwar erfolgte 
entgegen den Vorschriften im Rundschreiben die Abklärung vor Ort nicht in Anwesenheit einer Fachperson der involvierten Spitexorganisation
, doch 
wur
de
n
 deren Auskünfte eingeholt (S. 4 unten)
. Wenn damit das Kreisschreiben 
auch
 nicht vollends eingehalten wurde, ist dieser Mangel nicht geeignet, den Beweiswert des 
Bericht
s
 
anzuzweifeln
, dies insbesondere unter Berücksichti
gung, dass
 es 
grundsätzlich im Ermessen der Beschwerdegegnerin
 steht
, über die geeigneten Beweismassnahmen zu entscheiden. Das Gericht hat 
daher
 nur, aber immerhin
 zu prüfen, ob dem Abklärungsbericht Beweiswert beigemessen werden kann, wofür die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung be
treffend die Abklärung des Fragebogens „Abklärung Hilflosenentschädigung Minderjährige“ heran
zuziehen ist
.
    
Zur Beweiskraft solcher Abklärungsberichte 
hat das Bundesgericht erwogen, dass 
dabei
 verschiedene Faktoren zu berücksichtigen sind: Als Berichterstatterin muss eine qualifizierte Person wirken, die Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Weiter sind die Angaben der die Hilfe leistenden Person, regelmässig der Eltern, zu berück
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel und begründet sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungs
person näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän
dige Gericht (
Urteil des Bundesgerichts 8C_920/2013 vom 1
7. 
Juli 2014
 E.
 5.3). 
5.2
    
Angesichts der Ergebnisse des wiedergegebenen Abklärungsberichts
 und dessen Ergänzung
en
 steht ausser Frage, dass 
nach dem Austritt aus der Klinik 
im Juni 2013 
der erhobene Aufwand ausgewiesen war (
Urk. 
8/154/5-8). Dabei legte die Abklärungsperson nachvollziehbar dar, dass für die Massnahmen zur Atemthe
rapie, welche täglich 
viermal
iges 
Inhalieren und einmal
iges
 Absa
u
gen
 umfasste
 
(
Urk. 
8/154/3 oben)
, ein Aufwand von täglich 20 Minuten (anstatt wie vom Beschwerdeführer beantragt 2.5 Stunden) angemessen erschein
t
 (Urk. 8/154/
 
6-7).
 
Diese 
Tätigkeiten 
wie auch die übrigen anerkannten Untersuchungs- und Behandlungsmassnahmen 
sind 
ausgewiesenermassen
 und unstreitig
 durch me
dizinisch ausgebildetes Fa
chpersonal der Kinderspitex auszuführen. Der für die erste 
Zeit 
nach dem Spitalaustritt zugesprochene Kinderspitexeinsatz von ein
malig 
5 
Stunden, zuzüglich 5.25 Stunden wöchentlich für Untersuchung, Be
handlung und koordinative Massnahmen als medizinis
che Massnahme im Sinne von Art. 
14 
Abs. 
1 IVG erscheint daher zweifellos 
als 
ausgewiesen. 
    
Damit bleibt 
zu prüfen, wie es sich mit dem weitergehende
n
 Leistungsanspruch verhält.
5.
3
    
Nach Art. 14 
Abs. 
3 IVG ist beim Entscheid über die Gewährung von medizini
schen Massnahmen auf die persönlichen Verhältnisse in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen. In der Beschwerdeschrift wurde nicht in Abrede gestellt, dass die Mutter des Beschwerdeführers grundsätzlich die notwendigen medizi
nischen Massnahmen weitgehend selbst durchzuführen
 vermag
. Diesem Um
stand wurde i
m Abklärungsbericht 
massgeblich 
Rechnung getragen und ausge
führt, 
die Mutter 
sei 
gemäss eigener Darstellung grundsätzlich in der Lage, die erforderlichen medizinischen Massnahmen vollumfänglich sicher zu stellen. In Anbetracht des von ihr zu bewältigenden Pflege- und Betreuungsaufwandes erscheint es nachvollziehbar, dass sie dankbar ist um die Unterstützung durch die Kinderspitex, deren Einsatz sie als Entlastung erlebt, zumal die Kinderbe
treuung nach der Geburt der Tochter noch anspruchsvoller geworden ist.
 
Entge
gen den Ausführungen 
in der Beschwerdeschrift 
besteht 
jedoch 
kein Leistungs
anspruch, solange die Behandlungsmassnahmen effektiv von den Eltern er
bracht werden
 (können)
; denn 
rechtsprechungsgemäss wird diesen - 
wenn sie über keine
 genügende berufliche (medizinische) Fachausbildung
 
verfügen 
-
 
die 
freiwillig erbrachten therapeutischen Massnahmen nicht im Rahmen der Kin
derspitex entschädigt (BGE 136 V 209 E. 7
; vgl. auch IV
Rundschreiben Nr. 308 S. 3
).
 
    
Aufgrund dieser Aktenlage 
stehen die Schlussfolgerungen im Abklärungsbericht im Einklang mit den Erklärungen der Mutter, sie könne die medizinische Be
handlung sicherstellen. Es 
leuchte
t unter diesen Umständen ein, dass 
die 
Not
wendigkeit, die 
medizinischen Massnahmen
 durch medizinisch ausgebildetes Personal vornehmen zu lassen, 
nicht in dem Ausmass 
besteh
t, 
wie
 die Durch
führungsstelle 
der Kinderspitex geltend macht. Es ist 
weder
 ersichtlich
 
noch 
wird behauptet
, dass die Mutter des Versicherten die Vorkehren nicht mehr er
bringen könnte
. Dem Abstellen auf 
den 
Abklärungsbericht 
steht daher nichts entgegen, 
zumal
 aufgrund de
r
 Ausführungen 
in den Rechtsschriften 
ersichtlich wird, dass 
die Durchführungsstelle der Spitex im Fragebogen wie auch in der 
Bedarfsübersicht d
ie
 durch die Angehörigen erbrachten Leistungen nicht im ge
botenen Ausmass mitberücksichtigt hat
.
 Es kann auch nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin habe den Fragebogen einfach unbeachtet gelassen, legte doch die hiefür spezialisierte Abklärungsperson im Bericht bezogen auf jede Verrichtung nachvollziehbar dar, wie sie den Behandlungsbedarf ermittelte und weshalb 
sie nicht 
auf die Angaben im Fragebogen abstell
te
 (
Urk. 
8/154/5
8).
    
Soweit die Durchführungsstelle im Spitex-Fragebogen (
Urk. 
8/150) wie auch beschwerdeweise unter Berufung auf die ärztliche Bescheinigung auf einen grösseren medizinischen Aufwand schloss (
Urk. 
1), ist festzuhalten, dass Haus
arzt 
Dr. 
Z.___
 zwar einen solchen bestätigte (vgl. E. 3.2 hievor). 
Allerdings begründete er 
die Verordnung 
in keiner Weise, weshalb 
seine Bescheinigung den Abklärungsbericht nicht in Zweifel zu ziehen
 vermag
. 
Dem
 Fragebogen wie auch 
dem ärztlichen
 Attest 
lässt sich zudem 
nicht
 entnehmen, 
ob und 
inwiefern 
auch
 de
r
 von den Angehörigen geleistete 
Aufwand berücksichtigt 
wurde. 
    
Die 
beweiskräftige 
Abklärung der IV an Ort und Stelle ergab
 nach dem Gesag
ten
, dass die 
Mutter 
einen erheblichen Aufwand auf sich 
nimmt und 
sämtliche m
edizinischen Massnahmen selber 
und wirksam 
durchführte, dadurch aber 
nach der Geburt der Tochter 
an ihre Grenzen gelangte
 und durch die Spitex entlastet wurde. Entlastungsmassnahmen fallen jedoch nicht unter die medizinischen Massnahmen 
im Sinne von Art. 13 
Abs. 
1 und Art. 14 
Abs. 
1 lit. a IVG
. 
Unter diesen Umständen erscheint der im 
Abklärungsbericht 
(für die Zeit vom 13. Juni bis 1
2. 
Juli 2013) ermittelte Bedarf für von ausgebildetem Fachpersonal zu er
bringende 
Vorkehren 
als überzeugend
.
 
    
Das heisst nun aber nicht, dass für den durch d
ie
 Geburtsgebrechen erforderli
chen pflegerischen Mehraufwand der Eltern und für deren Entlastung durch die Kinder-Spitex kein Leistungsanspruch 
gegenüber
 der IV besteht. Diesem An
spruch ist 
jedoch
 nicht unter dem Titel medizinische Massnahmen, sondern über die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag Rechnung zu tra
gen. Solche Leistungen wurden denn auch bereits verfügt.
    
Inwiefern die verfügten Kinderspitex-Leistungen das IV-Rundschreiben Nr. 308 nicht einhalten
 sollen
, 
legte
 der Beschwerdeführer nicht substantiiert 
dar, wes
halb sich 
Weiterungen hiezu wie auch zur grundsätzlichen Frage, ob d
ie Wei
sung gesetzeskonform 
sei
, erübrigen.
5.4
    
Ab 
1. 
Juli 2013 wurde laut Aussage der Mutter - neben den übrigen Vorkehren - nur 
noch
 einmal täglich inhaliert (
Urk. 
8/154/5 oben). Gemäss unbestritten gebliebener Aufstellung der Spitex trat jedoch bereits am 2
8. 
August 2013 er
neut ein Atemwegsinfekt auf
 und
 am 1
0. 
Oktober 2013 erfolgte eine Notfallbe
handlung im Kinderspital, weshalb aus ärztlicher Sicht wieder täglich vermehr
tes Inhalieren erforderlich war (
Urk. 
8/187, 
Urk. 
3/1-3). 
Dr. 
B.___
 sprach denn auch von monatlichen Exazerbationen (
Urk. 
12). 
Die Abklärungsperson führte daher am 
1. 
November 2013 zu Recht aus, es sei keine gesundheitliche Ände
rung eingetreten, da der Beschwerdeführer immer wieder an Atemwegsinfekten erkranke (
Urk. 
8/195/2 Mitte). 
    
Unter diese
n
 Umständen kann entgegen dem Standpunkt der Beschwerdegegne
rin nicht gesagt werden, die Behandlungsbedürftigkeit habe sich dauerhaft und derart verbessert, dass die
 
anfangs
 zugesprochenen Kinderspitex-Leistungen bereits ab 1
3. 
Juli 2013 wieder zu reduzieren waren. Dabei ist zu berücksichti
gen, dass neben der Atemweg
s
therapien im Abklärungsbericht auch andere me
dizinischen Massnahmen anerkannt wurden, so für die Beurteilung des Allge
meinzustan
des und für die Ernährung (Urk. 
8/154/6-89). Dass diesbezüglich eine Verbesserung eingetreten wäre, ist weder ersichtlich noch 
wird es 
von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht. 
    
Dem Beschwerdeführer ist daher insoweit beizupflichten, als er die einmonatige Leistungszusprache monierte, denn mangels Erfüllung der Revisionsvorausset
zungen fällt eine Herabsetzung der Spitexleistungen auf den 1
2. 
Juli 2013 nicht in Betracht. 
Vielmehr ist die angefochtene Verfügung dahingehend abzuändern, dass für 
deren
 Zei
t
raum
, nämlich vom 13. 
Juli 2013 bis 2
8. 
Februar 2014 an
haltend Spitexleistungen im anfänglich zugesprochenen Umfang zu gewähren sind.
    
Die Frage, ob die bis am 2
8. 
Februar 2014 befristete Leistungszusprache rech
tens ist oder ob - wie der Beschwerdeführer geltend machte - bis am 12. Juni 2014 ein Leistungsanspruch besteht (
Urk. 
1 S. 2), bleibt der gerichtlichen Prü
fung 
entzogen
, denn diese be
trifft
 allein die Verhältnisse bis zum 
Erl
ass der an
gefochtenen Verfügung
. 
Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert ha
ben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bil
den (BG
E 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis)
.
    
Die Vorbringen b
etreffend die per 2
8. 
Februar 2014 angeordnete Leistungsbefris
tung 
sind daher im vorliegenden Verfahren nicht zu hören; in
soweit ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
5.5
    
Zusamme
nfassend 
ist der angefochtene Entscheid dahingehend abzuändern, dass 
für den Zeitraum vom 1
3. 
Juni
 bis 
2
8. 
Februar 2014 
f
olgende Kosten der Kinderspitex übernommen werden: 
einmalig fünf Stunden für Abklärung und Dokumentation
; 
¼ Stunde pro Wo
che für koordinative Massnahmen, 
5 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung. 
Dies führt zur teilweisen Gut
heissung der Beschwerde
;
 im Übrigen 
ist
 diese ab
zuweisen
, soweit auf sie ein
zu
treten 
ist
.
6.
6.1
    
Gemäss Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt. 
    
Nach Massgabe des Obsiegens sind die Gerichtskosten in
 der
 Höhe von 800.-- den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. 
6.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens – teilweises Obsiegen – ist dem Beschwerde
führer gestützt auf Art. 61 lit. g A
TSG in Verbindung mit 
§ 
34 Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) eine 
um die Hälfte 
reduzierte Prozessentschädigung zuzuspr
echen, wobei ein Betrag von Fr. 
60
0
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen er
scheint. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
 
wird 
die 
angefochtene 
Verfügung vom 
10. 
Dezember 2013 
dahingehend abgeändert, dass 
der
 Beschwerdeführer 
für 
die Zeit 
vom 1
3. 
Ju
n
i
 2013
 bis 
2
8. 
Februar 2014 
Anspruch hat auf 
Kinderspitex
, und zwar e
inmalig 
5
 Stunden für Abklärung und Dokumentation
, 
¼ Stunde pro Woche für ko
ordinative Massnahmen, 5 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung. 
Im 
Übrigen wird 
die
 
Beschwerde
abgewiesen
, soweit auf s
i
e eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
60
0.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
kispex Kinder-Spitex Kanton Zürich
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
CSS 
Kranken-Versicherung AG, Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance, Post
fach 2568, 6002 Luzern
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtssekretär
GräubSonderegger