zh_sozialversicherungsgericht · KV.2017.00029 · 2018-09-14 · de
Interkantonale Zuständigkeit (Kt. Zürich oder St. Gallen) für die Restfinanzierung der in einem Pflegeheim entstandenen Pflegekosten sowie Beschwerdelegitimation des Leistungsempfängers


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2017.00029
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
14. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 568, 8750 Glarus
gegen
Gemeinde Wald ZH
Bahnhofstrasse 6, Postfach, 8636 Wald ZH
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Gemeinderat Wald ZH
Bahnhofstrasse 6, Postfach, 8636 Wald ZH
weitere Verfahrensbeteiligte:
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse, Rechtsdienst
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1947, 
hatte seinen Wohnsitz in Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen, als er am 
3. 
September 2007
 in das Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 
eintrat (
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
2 S. 1
, 
Urk. 
6/1
). Am 2
3. 
Mai 2011 teilte 
ihm 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend SVA St. Gallen) mit, dass sie ihm 
mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2011 
Beiträge zur Finanzierung der ungedeckten Restkosten der Pflege ausrichten werde (
Urk. 
22 S.
 
2, 
Urk. 
24/77
; vgl. auch 
Urk. 
13/1.2, 
Urk. 
13/
1.5, 
Urk. 
13/1.7
). 
Mit Eingaben vom 
2. 
Juli und 1
0. 
Dezember 2015 sowie 
8. 
Juli 2016
 ersuchte 
die
 Beiständin
 von 
X.___
 in seinem Namen
 
die Gemeinde Wald, die durch die Rest
finanzierungsbeiträge der SVA St. Gallen nicht gedeckten stationären Pflege
kosten von insgesamt 
Fr. 
35'994.25
 im Zeitraum 
vom 
1. 
Januar 2013 bis 3
0. 
Juni 2016 zu übernehmen
 (
Urk. 
13/1, 
Urk. 
13/2
, 
Urk. 
13/6; vgl. auch 
Urk. 
13/3, 
Urk. 
13/5)
. 
A
m 2
4. 
Oktober 2016 
beschloss
 der Gemeinderat von Wald
,
 auf das Gesuch 
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein
zutreten
, weil 
X.___
 trotz Aufenthalts im Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 in Wald seinen Wohnsitz nach wie vor in Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen habe 
(
Urk. 
13/7).
 
Mit 
Einspra
cheentscheid
 vom 1
3. 
Februar 2017 verneinte 
er mit der gleichen Begründung seine
 Pflicht zur Tragu
ng der geltend gemachten ungedeckten Pflegekosten
 
(
Urk. 
2
; vgl. auch 
Urk. 
13/8, 
Urk. 
13/8.1, 
Urk. 
13/9-10
).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt, mit Eingabe vom 2
1. 
März 2017 Beschwerde 
und beantragte
, der ange
fochtene Entscheid sei aufzuheben und 
es
 sei
 
die Sache an die 
Gemeinde Wald
 zurückzuweisen, damit diese 
ihren Beitrag an die ungedeckten
 
Kosten
 der Pflege
leistungen
 festsetze
. Zudem sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu be
stellen (
Urk. 
1 S. 2 und 6). Mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Mai 2017 beantragte die Gemeinde Wald die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (
Urk. 
12 S. 2).
 Mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2017 wurde dem Beschwerdeführer in 
Gutheissung seines Gesuchs Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt als unentgelt
licher Rechtsvertreter bestellt
 (
Urk. 
14). Mit Replik vom 2
3. 
Juni 2017 (
Urk. 
16) und Duplik vom 1
8. 
Juli 2017 (
Urk. 
19) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die zum Verfahren beigeladene Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
St.
 
Gallen, Ausgleichskasse (
Urk. 
20), beantragte mit Stellungnahme vom 1
9. 
September
 2017 die Gutheissung der Beschwerde (
Urk. 
22). Der Beschwerdeführer äusserte sich hierzu am 2
4. 
Oktober 2017 (
Urk. 
26), die Beschwerdegegnerin a
m 1
4. 
November 2017 (
Urk. 
29).
    
Auf 
die
 weiteren Ausführungen der Parteien und 
die
 Akten ist, 
soweit
 für 
die
 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Auf Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung zwischen der versicherten Person
 
und dem Kanton gemäss 
Art. 
25a 
Abs. 
5 
des Bundesgesetzes über die 
Kran
kenversicherung (KVG) gelangen im Kanton Zürich die (verfahrensrecht
lichen
) Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
 
(ATSG) 
zur Anwendung. Gemäss dem in Art. 56 ff. ATSG vo
r
gezeichneten Rechtsweg ist das kantonale Sozialversicherungsgericht zustän
dig für die Beurteilung von 
derartigen 
Streitigkeiten 
(BGE 140 V 58 E. 5.1 und 5.3)
.
1.2
    
Seit Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung am 
1. 
Januar 2011 leistet einerseits die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines aus
-
gewiesenen Pflegebedarfs ambulant oder im Pflegeheim erbracht werden (Art. 25
a Abs. 1 
KVG)
. Anderseits haben sich
 sowohl die Versicherten (im Um
fang von
 höchstens 20 Prozent des h
öchs
t
en v
om Bundesrat festgesetzten Pfle
gebeitrages) als auch die öffentliche Hand an den Pflegekosten zu beteiligen. Die Modalitäten der Restfinanzierung der Pflegekosten regeln die Kantone (Art. 25a Abs. 5 KVG).
1.3
    
Im Kanton Zürich ist die Restfinanzierung der Pflegeleistungen im am 
1. 
Januar 2011 in Kraft getretenen kantonalen Pflegegesetz (
PfleG
) geregelt. Gemäss 
§ 
9 
Abs. 
4 
PfleG
 sind die weder von den Sozialversicherungen (
§ 
9 
Abs. 
1 
PfleG
) noch von den Leistungsbezügerinnen und –
bezügern
 (
§ 
9 
Abs. 
2 und 3 
PfleG
) zu tra
genden Kosten der Pflegeleistungen von den Wohnsitzgemeinden (
§ 
2 
Abs. 
2 
PfleG
) zu tragen, soweit es sich um 
ein 
von der 
jeweiligen 
Gemeinde selbst oder in ihrem
 Auftrag
 von 
Dritten betriebenes Pflegeheim handelt
 (
§ 
5 
Abs. 
1 
PfleG
)
.
 Wählt eine Person ein nicht von der Gemeinde betriebenes oder beauftragtes Pflegeheim, das auf einer kanton
alen Pflegeheimliste aufgeführt
 ist, leistet die Gemeinde einen pro Tag und Pflegebedarfsstufe pauschalierten Be
i
trag an die ungedeckten Kosten der Pflegeleistungen (
§ 
15 
Abs. 
1 
PfleG
). Die Beiträge entsprechen dem Anteil der Gemeinde an den Pflegekosten des gewählten Leistungs
erbringers, höchstens aber dem gemäss 
§ 
16 festgelegten Normdefizit für innerkantonale Pflegeheime (
§ 
15 
Abs. 
3 
PfleG
).
1.4
    
Gemäss 
§ 
9 
Abs. 
5 
PfleG
 sind die Gemeindebeiträge von derjenigen Gemeinde zu leisten, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in das Pflegeheim ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit. Diese 
Bestimmung gilt - jedenfalls beim Fehlen einer entsprechenden interkantonalen Vereinbarung - nicht für Patienten, welche vor dem Heimeintritt ihren Wohnsitz in einem anderen Kanton hatten (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2014.00047 vom 2
9. 
Septem
ber 2015 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 
140 V 563 E. 5.4.1). 
Bis zum Inkrafttreten einer abweichenden bundesrechtlichen Regelung richtet sich die Finanzierungs
zuständigkeit im interkantonalen Verhältnis nach dem massgeblich aufgrund zivilrechtlicher Kriterien (
Art. 
13 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
 in Verbindung mit 
Art. 
23 
des Zivilgesetzbuches [
ZGB
]
) zu bestimmenden Wohnsitz 
(
BGE 140 V 563 E. 
5.4.1; Urteil des Bundesgerichts 
9C_822/2015 
vom 
6. 
Januar 2016
, E. 2.2). 
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist. 
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, eine Gutheissung der Beschwerde hätte für den Beschwerdeführer absolut keine finanziellen Folgen, weder in positiver noch in negativer Hinsicht: Da die Krankenkasse und die versicherte Person im Kanton Zürich die gleichen Beiträge an die Pflegekosten zu leisten hätten wie im Kanton St. Gallen, seien die von der öffentlichen Hand zu finanzierenden ungedeckten Kosten in beiden Kantonen genau gleich hoch. Der Kanton Zürich leiste keine höheren Beiträge. Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung sei deshalb nicht erkennbar (
Urk. 
12 S. 5 f., 
Urk. 
19 S. 2, 
Urk. 
29 S. 2).
    
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die von der SVA St. Gallen aus
gerichteten Restkostenbeiträge reichten nicht aus, um die Kosten für die statio
näre Pflege im Pflegeheim 
Y.___
 finanzieren zu können (
Urk. 
1 S. 2; vgl. auch 
Urk. 
16 S. 3).
2.2
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren be
zieh
ungsweise dessen Aufhebung oder Änderung hat (
Art. 
59 ATSG).
2.3
    
Die Kantone regeln die Restfinanzierung der Pflege auf ihrem Hoheitsgebiet. Dementsprechend setzen sie auch die von der öffentlichen Hand zu leistenden Beitragssätze fest. Dies kann zur Ausrichtung unterschiedlich hoher Restfinan
zierungsbeiträge führen je 
nach dem
, welcher Kanton diese zu leisten hat. Aus den Rechnungen des Pflegeheims 
Y.___
 an den Beschwerdeführer sowie aus den Abrechnungen der SVA St. Gallen über die von ihr ausgerichteten Pflegebeiträge (
Urk. 
13/1.2-7) geht hervor, dass die nach St. Galler Richtlinien bemessenen Beiträge die ungedeckten Pflegekosten nicht vollumfänglich decken. Die Höchst
ansätze der Pflegekosten pro Pflegetag, auf deren Basis die Restfinanzie
rungs
beiträge im Kanton St. Gallen ermittelt werden (vgl. 
Art. 
6 
Abs. 
1 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung in Verbindung mit 
Art. 
2 
Abs. 
1 der Verordnung über die Pflegefinanzierung des Kantons St. Gallen), sind denn auch tiefer als die im Kanton Zürich gemäss 
§ 
15 
Abs. 
3 
PfleG
 höchstens zu übernehmenden Norm
kosten beziehungsweise –
defizite
 (vgl. die Vorgaben der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich zu Normdefiziten und Rechnungslegung in den Jahren 2014-2016, abrufbar im Internet
; vgl. auch 
Urk. 
22 S.
 
3 und 
Urk. 
24/1/2
). Dem Beschwer
deführer beziehungsweise seiner Beiständin wurden die von der SVA St.
 
Gallen nicht übernommenen Restkosten in Rechnung gestellt (
Urk. 
13/1.2-7). Er ist damit vom angefochtenen 
Einspracheentscheid
 berührt und hat ein schüt
zenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Nichts daran ändert, dass der von der SVA St. Gallen nicht übernommene Teil der Pflegekosten momentan vom zuständigen Sozialamt finanziert wird (
Urk. 
6/4, 
Urk. 
34
).
    
Zu keinem anderen Ergebnis führt das kürzlich ergangene Urteil des Bundes
g
e
richts 9C_446/2017 vom 2
0. 
Juli 2018, wonach der Kanton St. Gallen Pflege
kosten, welche im Einzelfall durch die kantonalrechtlich geregelten 
betraglichen
 Höchstansätze für die Pflegerestfinanzierung nicht gedeckt 
werden
, grundsätzlich zu übernehmen 
hat
 (E. 7.4). In jenem Verfahren war nämlich die Pflicht des Kantons St. Gallen zur Übernahme der ungedeckten Kosten der in einem innerkantona
len (St. Galler) Heim erbrachten Pflegeleistungen zu beurteilen
 und nicht wie hier eine Kostenübernahme im interkantonalen Verhältnis (vgl. E. 7.4.3.1). Selbst wenn mit 
Blick auf das neuste höchstrichterliche Urteil davon ausgegangen 
würde
, dass der Kanton St. Gallen
 verpflichtet wäre, die vom Pflegeheim 
Y.___
 in Rechnung gestellten, über den St. Galler Höchstansätzen liegen
 Pflegerest
kosten zu übernehmen -
 
womit es für den Beschwerdeführer tatsächlich keine Rolle spielen würde, welcher Kanton für die Pflegerestfinanzierung zuständig wäre - 
ist folgendes zu beachten: 
Als das
 Urteil des Bundesgerichts 9C_446/2017 vom 2
0. 
Juli 2018 
erging, waren die Mitteilungen der SVA St. Gallen vom 
1
9. 
März 2013 (
Urk. 
24/29) vom 1
8. 
März 2014 (
Urk. 
24/26), vom 
7. 
Oktober 2014 (
Urk. 
24/20), vom 1
7. 
Februar 2015 (
Urk. 
24/16) sowie vom 1
7. 
Februar 2016 (
Urk. 
24/11)
, womit sie dem Beschwerdeführer die täglichen Restfinan
zie
rungsbeiträge jeweils ab 
1. 
Januar 2013, 2014, 2015 und 2016
 sowie ab 
8. 
August 2014
 eröffnet
 hatt
e, mangels Anfechtung längst in Rechtskraft erwachsen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
51 
Rz
 8, 15 ff. und 26 f. mit weiteren Hinweisen). Dem Beschwerdeführer 
st
eht
 somit kein ordentliches Rechtsmittel mehr zur Verfügung, um 
unter Anrufung des Urteils des Bundes
gerichts 9C_446/2017 vom 2
0. 
Juli 2018 
eine 
Anpass
ung der Restfinanzierungs
beiträge der SVA St.
 
Gallen zu erreichen
. Zudem ist ungewiss, ob die SVA St.
 
Gallen auf ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch eintreten und dieses gut
heissen würde
. 
Der Beschwerdeführer hat somit ein konkretes und aktuelles 
Interesse daran, dass die Gemeinde Wald auf sein Kostenübernahmegesuch ein
tritt
. 
    
Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
    
3.
3.1
    
In materieller Hinsicht macht die Beschwerdegegnerin geltend, sie sei nicht für die Finanzierung der ungedeckten Kosten der Pflege des Beschwerdeführers zuständig, weil dieser seinen Wohnsitz nie von Rapperswil-Jona im Kanton St.
 
Gallen nach Wald ZH verlegt habe. Nach einem Hirnschlag im Jahr 1999 habe er stationär betreut und gepflegt werden müssen. Am 
2. 
September 2007 sei er in das Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 in Wald eingetreten, weil die bisherige Ein
rich
tung die intensiven Pflege- und Betreuungsleistungen, welche wegen des Ge
sund
heitszustandes und der schwierigen Persönlichkeitsstruktur des Beschwerde
füh
rers nötig gewesen seien, nicht mehr habe gewährleisten können. Sein dama
liger vormundschaftlicher Betreuer vom regionalen Beratungszentrum Rapperswil-J
ona habe für ihn das Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 ausgesucht, wo bereits andere von diesem Amt vormundschaftlich betreute Personen untergebracht worden seien. Es sei nicht bewiesen, dass er von sich aus freiwillig und selbstbestimmt in das 
Alters- und 
Pflegeheim 
Y.___
 eingetreten sei. Die dahingehenden Aussagen, welche
 die Beiständin als Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers im 
Einsprachever
fah
ren
 gemacht habe, stellten unbewiesene Parteibehauptung
en
 dar. 
Auch die im Vorfeld zum Eintritt in das Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 von seinen damaligen vormundschaftlichen Betreuern geführte Korrespondenz und die erstellten Noti
zen reichten als Beweis nicht aus. Angesichts der dürftigen Beweislage könne diese Frage heute nicht mehr beurteilt werden. Von Bedeutung sei, dass er seine Schriften in Rapperswil-Jona belassen habe und dort wahl- sowie stimmbe
rech
tigt und steuerpflichtig geblieben
 
sei. Seine Mutter und sein Bruder, zu welchen er eine gute persönliche Beziehung unterhalte, lebten in Rapperswil-Jona, wäh
renddem er in der Gemeinde Wald ausserhalb des Pflegeheims keine Beziehungen pflege. Die laufende Führung seiner Beistandschaft werde durch eine Angestellte des regionalen Beratungszentrums Rapperswil-Jona übernommen, wobei sich die Zuständigkeit diesbezüglich ebenfalls nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz richte. In der Gemeinde Wald sei er nur als Aufenthalter angemeldet worden. Schliesslich hätten er beziehungsweise seine Beiständin und deren Vorgänger vor dem Gesuch an die Beschwerdegegnerin um Ausrichtung von Restfinanzierungsbeiträgen in der Zeit von 2007 bis Mitte 2015 nie geltend gemacht, sein zivilrechtlicher Wohn
sitz befinde sich seit September 2007 in der Gemeinde Wald. Die Restfinanzierung der Pflegekosten sei bis anhin von der SVA St. Gallen übernommen worden. Wenn er nun zusätzlich, ohne Information der SVA St. Gallen, beim Kanton Zürich respektive der Gemeinde Wald Beiträge zur Finanzierung der ungedeckten Pflegekosten verlange, verletze er das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens und handle treuwidrig, was keinen Rechtsschutz verdiene. Unter Berücksich
t
i
gung all diese Aspekte sei nicht anzunehmen, dass er in der Gemeinde Wald einen neuen Wohnsitz begründet habe. Da sich der Beschwerdeführer in Wald bloss zu einem Sonderzweck gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB aufhalte, habe er dort keinen neuen Wohnsitz begründet. Anzumerken bleibe, dass die Annahme einer Wohn
sitzbegründung in der Gemeinde Wald vor zehn Jahren einen grossen Verwal
tungsaufwand zur Folge hätte, welcher in keinem Verhältnis zum Nutzen 
stehen würde (
Urk. 
2
 S. 2 ff.
, 
Urk. 
12
 S. 2 ff.
, 
Urk. 
19
 S. 2 f.
, 
Urk. 
29
 S. 2
).
3.2
    
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
 
er habe im Jahr 2007 den bisherigen Wohnsitz im Kanton St. Gallen aufgegeben und in der Gemeinde Wald ZH einen neuen Wohnsitz begründet. Das Bundesgericht habe in BGE 137 II 593 und BGE 133 V 309 bestätigt, dass der Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim einen neuen Wohnsitz begründe, wenn die betroffene Person frei
willig dorthin gegangen sei und in für Dritte erkennbarer Weise die Absicht bekundet 
habe, am entsprechenden Ort auf Dauer zu verweilen. Infolge seiner Hilfsbedürftigkeit seit seinem Hirnschlag habe er einerseits bei der zuständigen Vormundschaftsbehörde um die Ernennung eines Vertretungsbeistandes ersucht 
und sich andererseits entschieden, in ein Alters- und Pflegeheim zu gehen. Er hab
e sich im Jahr 2007 eingehend mit der Frage befasst, welches Alters- und Pflege
heim für seine Bedürfnisse geeignet sei, was durch die damalige Korrespondenz und Aktennotizen der Vormundschaftsbehörde belegt sei. Im Zeitraum April bis August 2007 habe er in Begleitung die drei Heime 
Z.___
 und 
A.___
, das Pflegezentrum 
B.___
 und das Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 in Wald be
sichtigt. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile habe er sich dazu entschieden, in das Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 einzutreten. Dabei habe eine Rolle gespielt, dass in diesem Heim ein grösseres Zimmer mit Bad verfügbar gewesen sei und seine ehemalige Lebenspartnerin in Wald wohnhaft gewesen sei. In der Akten
notiz der Vormundschaftsbehörde vom 1
5. 
August 2007 werde explizit festge
halten, dass er sich ohne Druck von aussen freiwillig dazu entschieden habe, in dieses Heim einzutreten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung spiele es keine Rolle, dass der Eintritt in das Pflegheim durch äussere Umstände, nämlich seine durch den Hirnschlag bedingte Behinderung mit Veränderung der Persön
lichkeitsstruktur, begünstigt worden sei. Im fraglichen Zeitpunkt sei er urteils
fähig gewesen. Der damalige Beistand habe keinen Einfluss auf seine Entschei
dung genommen, sondern sei ihm lediglich beratend zur Seite gestanden. Ent
sprechend dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass er im Rahmen von vormundschaftlichen Massnahmen gegen seinen Willen durch einen gesetzlichen Vertreter in die Pflegeeinrichtung eingewiesen worden sei. Es stehe fest, dass er 2007 in der Absicht, den Lebensabend im Kanton Zürich zu verbringen, den bis
herigen Wohnsitz im Kanton St. Gallen aufgegeben und einen neuen Wohnsitz in der Zürcher Gemeinde Wald begründet habe. Dass die Vormundschaftsbehörde im Jahr 2007 die Beistandschaft nicht im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen an die zuständige Zürcher Behörde abgegeben habe, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über ihren Finanzierungsbeitrag an die ungedeckten Kosten der Pflegeleistungen entscheide (
Urk. 
1
 S. 3 ff.
, 
Urk. 
16
 S. 1 ff.
).
3.3
    
Die beigeladene SVA St. Gallen, Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse, hält in ihrer Stellungnahme vom 1
9. 
September respektive 2
5. 
August 2017 fest, im Zeitpunkt des Eintritts des Beschwerdeführers in das Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 in Wald sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht abgeklärt worden, ob er mit dem Wechsel von einem St. Galler Heim in ein Zürcher Heim einen neuen Wohnsitz begründet habe. Auch im Zusammenhang mit der Ausrichtung der 
Pflegefinanzierungsbeiträge seien Abklärungen hinsichtlich der Zuständigkeit des Kantons St. Gallen unterblieben. Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass er seinen Lebensmittelpunkt freiwillig und bewusst in das Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 verlegt und dort einen neuen Wohnsitz begründet habe, sei plausibel. Folge das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich seinen Beschwerdeanträgen, werde sie ihren Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen zur Finanzierung der ungedeckten Pflegekosten in Wiedererwägung ziehen. Eine Wiedererwägung hätte nicht zwangsweise die Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Pflegefinanzierungsbeiträge bei der Gemeinde Wald zur Folge. Der Zuständigkeitswechsel brauche nämlich nicht rückwirkend vollzogen zu werden, er könne auch bloss ab dem Zeitpunkt der Wiedererwägung erfolgen (
Urk. 
22
 S. 2 f.
, 
Urk. 
24/1
 S. 1 f.
).
4.
4.1
    
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1). 
Unmassgebend
 für den zivilrechtlichen Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat sowie wo sie ihr Stimm
recht ausübt und Steuern bezahlt (
Staehelin
 in: Basler Kommentar, Zivil
gesetz
buch I, 5. Auflage, Basel 2014, Art. 23 
Rz
 23 mit weiteren Hinweisen
). Der Wohn
sitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange kein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB).
    
Einen selbständigen Wohnsitz kann nur begründen, wer urteilsfähig ist. Da je
doch weniger die subjektive Absicht, sondern der erkennbare Mittelpunkt der Lebensbeziehungen massgebend ist, sind an die Urteilsfähigkeit keine hohen Anforderungen zu stellen 
(
Staehelin
, a.a.O., Art. 23 
Rz
 9). Bei erwachsenen Personen wird die Urteilsfähigkeit vermutet. Die Beweislast obliegt derjenigen Person, welche die Urteilsfähigkeit bestreitet. Diese hat nachzuweisen, dass zum massgebenden Zeitpunkt die Fähigkeit vernunftgemässen Handelns gefehlt hat (Bigler-Eggenberger/Fankhauser in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, Art. 16 
Rz
 47; vgl. auch BGE 127 V 237 E. 2c).
    
Die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz (
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB). 
Denn der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich üblicherweise nicht an einem Ort, an dem man sich bloss zu einem Sonderzweck aufhält. 
Mit dieser Bestimmung wird jedoch nur eine widerlegbare Vermutung begründet, der Aufenthalt in einer Anstalt bedeute nicht, dass auch der Lebens
mittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden sei. Bei der Unterbringung in einer Anstalt, d.h. der Anstaltseinweisung durch Dritte, die nicht aus eigenem Willen erfolgt, wird man regelmässig eine 
Wohnsitznahme
 von vornherein ausschliessen müssen. Eine andere Sichtweise ist einzunehmen, wenn sich eine urteils
fähige mündige Person freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstalts
aufenthalt unbeschränkter Dauer entschliesst und überdies die Anstalt und den Aufenthaltsort frei wählt. Sofern bei einem unter solchen Begleitumständen erfolgenden Anstaltseintritt der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt wird, 
so dient der dortige Aufenthalt nicht nur dem Sonderzweck und steht einer 
Wohn
sitznahme
 nicht entgegen
. Als freiwillig und selbstbestimmt hat der Anstalts
eintritt auch dann zu gelten, wenn er vom „Zwang der Umstände“ - etwa das 
Angewiesensein
 auf Betreuung oder finanzielle Gründe - diktiert wird (BGE 137 III 593 E. 3.4-5 und 4.1
; 
BGE 133 V 309 E. 3.1
; 
Staehelin
, a.a.O., 
Art. 
23 
Rz
 19a
).
4.2
    
4.2.1
    
Bei der Prüfung der Frage, ob der Eintritt des Beschwerdeführers ins Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 in Wald wohnsitzbegründend war, kann die erste (objektive, äussere) der beiden gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB kumulativ erforderlichen Voraus
-
setzungen, die physische Anwesenheit, ohne weiteres bejaht werden. Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass er seit dem Eintritt Anfang September 2007 im Heim wohnt.
4.2.2
    
Hinsichtlich des subjektiven Elements, der Absicht dauernden Verbleibens, be
steh
en keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vor 
oder beim
 Eintritt in das Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 urteilsunfähig war. In diesem Zusammenhang sind an die Urteilsfähigkeit, welche bei erwachsenen Personen vermutet wird, ohnehin keine hohen Anforderungen zu stellen. Von der Beschwer
degegnerin wird die Urteilsfähigkeit denn auch nicht bestritten. 
    
Einer undatierten Aufstellung (
Urk. 
3/7), zwei E-Mails der Vormundschafts
be
hörde vom 1
1. 
April und 1
6. 
Mai 2007 (
Urk. 
3/4-5) sowie einer Aktennotiz der Behörde vom 1
5. 
August 2007 (
Urk. 
3/6) kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in Begleitung am 1
1. 
April 2007 die Heime 
Z.___
 und 
A.___
, am 
1
4. 
Mai 2007 das Pflegezentrum 
B.___
 und am 1
5. 
August 2007 das Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 in Wald besichtigte. 
Diesen Unterlag
en kann entnommen werden, dass 
er vehement darauf bestand, selbst zu bestimmen, wo er zukünftig leben werde. Nach den jeweiligen Besichtigungen äusserte er sich sehr dezidiert gegen einen Eintritt in die Heime 
Z.___
 und 
A.___
 sowie in das Pflegezentrum 
B.___
. 
Gegen einen Eintritt sprachen aus seiner Sicht die geringe Zimmergrösse und das Personal. 
Zunä
c
hst beharrte er darauf, in einer Wohnung in Rapperswil leben zu wollen (
Urk. 
3/4
-5).
 In der Aktennotiz vom 1
5. 
August 2007 wird angegeben, der Beschwerdeführer habe nach der Besichtigung des Alters- und Pflegeheims 
Y.___
 in Wald «ohne Druck» zugestimmt beziehungs
weise bestimmt, er wolle in dieses Heim gehen. Er habe bereits konkrete Vorbe
reitungen für den Umzug getroffen und wolle wirklich in dieses Heim gehen (
Urk. 
3/6).
    
Es besteht kein Grund, an 
der Richtigkeit der in den Urkunden 
festgehaltenen A
ngaben
 zu zweifeln, zumal es sich hierbei um behördliche Dokumente handelt. Die dokumentierten Begleitumstände sprechen klar dafür, dass sich der Beschwer
deführer freiwillig und selbstbestimmt für den Eintritt in das Alters- und Pflege
heim 
Y.___
 entschied. Dass ihn sein angeschlagener Gesundheitszustand zum Heimeintritt zwang, ändert nach der Rechtsprechung nichts an dieser Beurteilung, zumal Anhaltspunkte fehlen, dass überhaupt kein anderes Pflegeheim geeignet gewesen wäre. Ebenfalls nicht entscheidend ist, dass ihn die Vormundschafts
behörde bei seiner Suche nach einem geeigneten Heim unterstützte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin fehlen Hinweise, dass er gegen seinen Willen in das Heim eingewiesen wurde. 
L
aut 
den 
Angaben im Schreiben der aktuellen Beiständin vom 
6. 
Januar 2017 (
Urk. 
13/10 S. 1) 
wurde die Beistandschaft
 im Jahr 2003 auf eigenes Begehren gemäss 
Art. 
394 
aZGB
 (gemäss der ab 1
7. 
Dezem
ber 2002 gültigen Fassung) ohne Einschränkung der Handlungs
fähig
keit (vgl. 
Art. 
395 
aZGB
)
 errichtet
. Diese wurde später nach neuem Recht in eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss 
Art. 
394 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
395 
Abs. 
1 ZGB überführt. Die als Beistand eingesetzte 
Person war, wie sich auch aus den späteren Ernennungsurkunden der 
Erwachse
nen
schutz
behörde vom 
9. 
März
 
2011 sowie vom 1
4. 
April
 
2015 ergibt (
Urk. 
13/10.1-2), mit der Vertretung in administrativen Belangen und der Verwaltung der Finanzen des Beschwerdeführers betraut, hatte aber keine Befugnisse hinsichtlich der Wohnsitzwahl.
    
Den E-Mails vom 1
1. 
April und 1
6. 
Mai 2007 und der Aktennotiz vom 1
5. 
August 2007 der 
Erwachsenenschutz
behörde kann auch entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer die Entscheidung, ins Heim zu gehen, nicht einfach machte und 
grösste Sorgfalt bei der Auswahl der Institution an den Tag legte. Aus seinem dokumentierten Verhalten und seinen Äusserungen kann geschlossen werden, 
dass er davon ausging, zukünftig auf unbestimmte Zeit dort zu leben (
Urk. 
3/4-6
). Er verhielt sich also wie jemand, der eine neue Wohnung beziehungsweise einen neuen Wohnsitz sucht, und nicht wie eine Person, die sich auf einen zeitlich befristeten Aufenthalt in einem Spital, einer Strafanstalt oder einer 
Ausbil
dungs
-
institution mit einem entsprechenden Sonderzweck vorbereitet. Diese erkenn
baren Umstände lassen darauf schliessen, dass er beabsichtigte, dauernd im Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 zu verbleiben und den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen dorthin zu verlagern. 
    
Das Gegenargument der Beschwerdegegnerin, seine Mutter und sein Bruder lebten in Rapperswil-Jona, währenddem er in der Gemeinde Wald ausserhalb des Pflegeheims keine Beziehungen pflege, führt nicht zu einem anderen Schluss. Zum einen macht die Beschwerdegegnerin nämlich nicht geltend und es fehlen 
Anhaltspunkte, dass sich der gesundheitlich angeschlagene Beschwerdeführer n
ach dem Heimeintritt weiterhin sehr regelmässig in Rapperswil-Jona bei seinen Ver
wandten aufhielt. Zum anderen wohnen die zwei Söhne des Beschwerdeführers und der zweite Bruder nicht in Rapperswil-Jona (
Urk. 
33). Der Schwerpunkt seiner sozialen Kontakte kann deshalb jedenfalls ab dem Heimeintritt nicht eindeutig in Rapperswil-Jona lokalisiert werden. Unmassgeblich ist ebenfalls, dass er seine
 Schriften 
zumindest bis Juli 2015
 in Rapperswil-Jona 
hinterlegt hat
te
 
(
Urk. 
13/13). Da die SVA St. Gallen ihre Zuständigkeit beziehungsweise die Woh
n
sitzfrage im Nachgang zum Heimeintritt gemäss eigenen Angaben versehentlich gar nicht überprüfte (
Urk. 
22 S. 2, 
Urk. 
24/1/1), kann die Beschwerdegegnerin aus dem Umstand, dass die SVA St. Gallen in der Folge weiterhin Pflegerest
finan
zierungsbeiträge ausrichtete, nichts zu ihren Gunsten ableiten. In den Akten fehlen ebenso Hinweise, dass die 
Erwachsenenschutz
behörde aus diesem Anlass einen Zuständigkeitswechsel geprüft und verneint hätte. 
    
Damit 
ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin aufgrund der Akten hinreichend 
er
wiesen, dass 
der Beschwerdeführer
 mit seinem Eintritt in das Alters- und Pflegeheim 
Y.___
 in Wald einen neuen Wohnsitz begründet hat.
4.3
    
Soweit die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ein widersprüchliches und 
treuwidriges Verhalten vorwirft, kann ihr nicht gefolgt werden: Aufgrund der vorliegenden Akten kann nachvollzogen werden, dass sich der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Beiständin erstmals eingehend mit der Restfinanzierung der stationären Pflegekosten zu befassen begann, als ab 2013 ein Teil der Pflege
kosten nicht mehr durch Versicherungsleistungen und Leistungen der öffent
liche
n Hand 
gedeckt war (
Urk. 
13/1, 
Urk. 
13/1.2-3). Dass er sich erst rund zweieinhalb Jahre später, im Juli 2015, bei der Beschwerdegegnerin meldete, kann noch nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Zudem wirkte er nie darauf hin, die Restfinanzierungsbeiträge sowohl von den Behörden des Kantons St. Gallen als auch von denjenigen des Kantons Zürich zu erhalten. Anfänglich verlangte er von der Beschwerdegegnerin bloss die Überweisung des von der SVA St. Gallen nicht gedeckten Differenzbetrags (
Urk. 
13/1); mit der Beschwerde beantragte er, es sei die Sache zuständigkeitshalber an die Beschwerdegegnerin zur Festsetzung der Restfinanzierungsbeiträge zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2 und 6). Spätestens mit der Beiladung zum vorliegenden Verfahren (
Urk. 
20) war die SVA St. Gallen über den Zuständigkeitskonflikt informiert. Indem ihr als Beigeladener eine Kopie des 
Endentscheids zugestellt wird, kann einem widersprüchlichen (Zuständigkeits-)
 
En
t
scheid dieser Behörde vorgebeugt werden, zumal sie bereits angekündigt hat, ihren Entscheid über die Ausrichtung von Restfinanzierungsbeiträgen gegebe
nen
falls in Wiedererwägung 
zu 
ziehen (
Urk. 
22 S. 3).
4.4
    
Da der Beschwerdeführer Anfang September 2007 in der Gemeinde Wald ZH einen neuen Wohnsitz begründet hat, ist die Beschwerdegegnerin für die 
Restfi
nanzierung der Pflegekosten
 zuständig (vorstehend E. 1.4). Dies führt zur Gut
heissung der Beschwerde. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird, sinn
vollerweise in Koordination mit den involvierten Behörden aus dem Kanton St.
 
Gallen (vgl. vorstehende Erwägung sowie Erwägung 3.3), ihren Beitrag an die für die Zeit ab 
1. 
Januar 2013 geltend gemachten ungedeckten Kosten der Pflegeleistungen festzusetzen haben. In diesem Zusammenhang wird sie gegebenenfalls auch zu prüfen haben, inwiefern die geltend gemachten Beiträge für Pflegerest
kosten verjährt sind.
5.
    
Ausgangsgemäss steht 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdefüh
rers eine Prozessentschädigung zu. Trotz entsprechendem Hinweis in der Ge
richt
s
verfügung vom 2
1. 
November 2017 (
Urk. 
30 S. 2) hat er keine Honorarnote ein
gereicht. Deshalb 
ist
 die Parteientschädigung
, unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
§ 
34 
Abs. 
1 und 
3 des Gesetzes über
 das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
), ermessensweis
e auf 
Fr. 
2'6
00.-- festzusetzen (inkl. Barauslagen und 
MWSt
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefo
chtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
Februar 2017
 aufgehoben, und es wird die Sache an die 
Gemeinde 
Wald
 zurück
g
ewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe und über die Finanzierung der Restkosten der Pflege von 
X.___
 ab 
1. 
Januar 2013 verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt, Glarus,
 eine Prozessent
schä
digung von 
Fr. 
2’600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt
- 
Gemeinderat Wald ZH
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt