zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00020 · 2014-01-30 · de
Anrechnung der aus einem Untermietverhältnis generierten Mietkosten als Einnahmen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00020
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
30. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Mark 
Glavas
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1949, 
erhält 
seit 1. November 2012 eine 
vorbezogene 
A
ltersrente (
Urk. 
8/18). Am 8. Oktober 2012 stellte er bei der Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 das Gesuch um Zusatzleistungen (
Urk. 
8/8). Mit Verfügung vom 16. Januar 2013 wies die Durchführungsstelle das Gesuch ab, da die anrechenbaren Einnahmen von 
Fr. 
38‘245.-- die anrechenbaren Ausgaben von 
Fr. 
36‘738.-- überstiegen. Dabei ging sie bei den Einnahmen unter anderem von einem Ertrag aus Untermiete von 
Fr. 
9‘600.-- und einem Haushaltsbeitrag durch den Untermieter von 
Fr. 
1‘800.-- aus (
Urk. 
8/3a). 
    
Auf Einspr
ache (
Urk. 
8/2) hin anerkannte d
ie 
Durchführungsstelle 
zusätzliche Ausgaben für Sozialversicherungsbeiträge von 
Fr. 
187.-- und wies den Versi
cherten darauf hin, dass er ausgewiesene 
Krankenkosten 
geltend machen könne.
 
D
ie 
in der Verfügung berücksichtigten 
Einnah
men aus dem Untermietverhältnis 
bestätigte sie 
indes 
und verneinte den 
A
nspruch auf 
Zusatzleistungen erneut (Entscheid vom 13. Februar 2013; 
Urk. 
2).
2.
    
X.___
 liess am 26. Februar 2013 Beschwerde erheben und die Zuspre
chung von Zusatzleistungen von mindestens 
Fr. 
380.40 beantragen (
Urk. 
1). Die Durchführungsstelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
2. 
März 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer am 14. März 2013 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt
 in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 beziehen (Art. 4 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
 Invaliden
versi
cherung; ELG). Die jährlich
e
 Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 
1 ELG).
    
Als Einnahmen werden gemäss Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG unter anderem Ein
künfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen angerechnet, wozu auch das Einkommen aus Untermiete zählt
 (vgl. Art. 12 der Verordnung über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung; ELV). Ferner werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG).
    
2.
    
Streitig und zu prüfen sind einzig die Einnahmen aus dem Untermietverhältnis, die die Durchführungsstelle dem Beschwerdeführer im Betrag von 
Fr. 
9‘600.-- (Mietzins des Untermieters) und von 
Fr. 
1‘800.-- (hypothetischer Haushaltsbeitrag des Untermieters) angerechnet hat. 
Der Betrag von 
Fr. 
9‘600.-- im Jahr beruht auf dem 
Untermietvertrag vom 2
1. 
April 2011 (
Urk. 
3/5 = 
Urk. 
8/20
), wonach der Untermieter einen monatlichen Mietzins von 
Fr. 
780.-- und eine Pauschale von 
Fr. 
20.-- für Nebenkosten entrichtet. Die zusätzlichen 
Fr. 
1‘800.-- hat die Durchführungsstelle mit der Begründung als Einkommen angerechnet, die Nebenkostenpauschale von monatlich 
Fr. 
20.-- könne nicht den tatsächli
chen Auslagen für den gemeinsamen Haushalt entsprechen, so dass der Unter
mieter einen höheren Beitrag an die Haushaltskosten zu leisten habe bezie
hungsweise dem Beschwerdeführer ein solcher anzurechnen sei (
Urk. 
2).
    
Demgegenüber reicht der Beschwerdeführer eine vom 
1. 
Oktober 2012 datierte Aufteilung des Mietzinses und der Nebenkosten zwischen ihm und dem Unter
mieter ein, gemäss der der Untermieter einen monatlichen Mietzins von 
Fr. 
663.30, 
Nebenkosten von 
Fr. 
40.-- und weitere Zusatzkosten für Strom, 
TV
, Waschmittel etc. von 
Fr. 
105.-- zu bezahlen hat (
Urk. 
3/7), und bringt vor, eine höhere Beteiligung könne er von seinem Untermieter nicht verlangen.
3.
    
3.1
    
Der vom Beschwerdeführer seinem Vermieter zu zahlende Mietzins reduzierte sich per 
1. 
Oktober 2012 von 
Fr. 
1‘961.-- auf 
Fr. 
1‘862.--, die Nebenkosten blie
ben unverändert bei 
Fr. 
120.-- (
Urk. 
3/6). Weshalb diese Vertragsänderung An
lass geben sollte, den Mietzins des Untermieters von 
Fr. 
780.-- gemäss 
dem 
Vertrag vom 2
1. 
April 2011 (
Urk. 
3/5) auf 
Fr. 
663.30 zu senken, ist nicht er
sichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht erläutert. Die Zusammenstel
lung über die Miet
zins
au
f
teilung vom 
1. 
Oktober 2012 (
Urk. 
 3/7) ist zudem nicht unterzeichnet und wurde - obwohl 
die Anrechnung der Einnahmen aus dem Untermietverhältnis bereits im 
Einspracheverfahren
 strittig war - erst im Beschwerdeverfahren eingereicht. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die in der Zusammenstellung enthaltene Aufteilung der Wohnkosten der Realität entspricht. Ebenso ist nicht ersichtlich, weshalb die gemein
sam benützten Räumlichkeiten im Verhältnis 70
 %
 zu 30
 %
 dem 
Beschwerde
führer belastet werden. Allein der Umstand, dass er sich, seit er im Ruhestand ist, allenfalls häufiger als sein Untermieter in den Räumen aufhält, rechtfertigt keine Mietzinsaufteilung, wie sie der Beschwerdeführer geltend machen will.
 Es ist deshalb auf den Untermietvertrag vom 2
1. 
April 2011 abzustellen und von einem Mietzins einschliesslich Heizkosten von 
Fr. 
800.-- im Monat oder 
Fr. 
9‘600.-- im Jahr auszugehen.
3.2
    
Der von der Durchführungsstelle eingesetzte Beitrag des Untermieters von 
Fr. 
150.-- im Monat beziehungsweise 
Fr. 
1‘800.-- im Jahr an anfallende Haushaltskosten ist angesichts der in der Zusammenstellung vom 
1. 
Oktober 2010 (
Urk. 
3/7) aufgeführten Nebenkosten für Strom, TV, Putzmaterial, Abfallsäcke etc. von monatlich 
Fr. 
394.-- 
grundsätzlich 
nicht zu beanstanden.
 Am Ergebnis würde sich aber auch nichts ändern, wenn der vom Beschwerdeführer genannte Betrag von 
Fr. 
105.-- im Monat (
Urk. 
3/7), was einem jährlich Betrag von 
Fr. 
1‘260.-- entspricht, zu den Einnahmen gezählt würde, da sich 
diesfalls
 anre
chenbare Einnahmen von 
Fr. 
37‘705.-- ergäben, die die anerkannten 
Ausgaben von 
Fr. 
3
6‘738
.-- be
ziehungsweise von 
Fr. 
36'925.--
, wenn die im 
Einsprache
entscheid
 aufgeführten Sozialversicherungsbeiträge von 
Fr. 
187.-- berücksich
tigt werden
, immer noch übersteigen. 
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
Februar 2013 erweist sich damit als richtig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt