zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00015 · 2021-10-08 · de
Sachlicher Zusammenhang ist nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Demenzerkrankung bereits während der Vorsorgedeckung bei der Beklagten zu einer massgeblichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geführt hat. (BGE 9C_2/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00015
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
2
8. 
Oktober 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
diese vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
iur
. Elisabeth 
Glättli
glättli
 
partner
 Anwaltskanzlei
Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1958
, 
war vom
 
1. 
Januar 2001 
bis zur K
ündigung 
per 
30. 
November 2007 (letzter Arbeitstag 
4. 
Dezember 2004) 
bei der 
Y.___
 AG als Monteur Trägermontage angestellt
 (
Urk. 
14/42)
. 
Im Rahmen dieses Arbeits
verhältnisses war er bei der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
 berufsvorsorgeversichert (vgl. 
Urk. 
14/32). 
Am 
5. 
Dezember 2004 erlitt er einen Verkehrsunfall
,
 als ihm in 
Z.___
 vor einem Rotlicht ein nachfolgendes Fahrzeug ins Heck seines Autos fuhr. Die Suva als zuständiger Unfallversicherer
 
erbrachte 
die gesetzlichen
 Leistungen (Heilungskosten und Taggeld) 
und stellte diese 
per 3
0. 
November 2005 ein
. 
Dieser Entscheid wurde 
letztinstanzlich
 m
it Urteil des Bundesgerichts U
_
422/0
6
 
vom 6. 
Februar 2007 (
Urk. 
14/24) bestätigt. 
    
Am 1
5. 
Dezember 2005 
hatte 
sich der Versicherte bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu
m
 Leistungsbezug an
gemeldet
 (
Urk. 
14/9). Mit V
erfü
gung vom 2
8. 
November 2007 (
Urk. 
7/31) verneinte die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Anspruch auf eine Invalidenrente
 mit der Begründung
,
 die angestammte Tätigkeit in der Trägermontage wie 
auch 
eine 
angepasste Tätigkeit sei
en
 voll zumutbar und der Einkommensvergleich
 
ergebe einen
 I
nvaliditätsgrad von 
19
 %
. 
    
Am 
7. 
Juni 2010 meldete sich der 
mittlerweile 
in sein Heimatland 
A.___
 
ausgewanderte Versicherte
 
e
rneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversiche
rung an (
Urk. 
14/30). 
Die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) stellte mit Vorbescheid vom 
2. 
April 2013 (
Urk. 
14/108)
 einen Anspruch auf eine ganze Rente ab 
1. 
Dezember 2006 und 
- 
da der A
ntrag am
 
7. 
Juni 2010 gestellt worden 
sei
 -
 
die Ausrichtung der Rente ab 1. 
Dezember 2010 in Aussicht. Der dagegen von 
der 
AXA erhobene E
inwand vom 2. 
Mai 2013 (
Urk. 
14/115)
 
führte zu keiner anderen Einschätzung, weshalb 
die IVSTA mit Verfügung vom 2
1. 
August 2013 
im angekündigten Sinne entschied 
(
Urk. 
14/132, vgl. 
Urk. 
14/124). Die 
von der AXA 
dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
14/141) hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 
7. 
September 2015 
(
Urk. 
14/183) 
in dem Sinne 
gut
, dass es
 
die Sache zur weiteren Abklärung 
und anschliessender Neuverfügung an 
die 
Vorinstanz zurück
wies
. Nachdem die IVSTA ein Gutachten in der 
B.___
 
AG
 
veranlasst hatte
 (
Expertise
 vom 
7. 
Mai 2018, 
Urk. 
14/372)
,
 
sprach sie dem Versicherten
 mit Verfügung
en
 vom 2
3. 
November 2018 (
Urk. 
18/394
-395
)
 ab 
1. 
Dezember 2010
 
eine halbe und ab 
1. 
Januar 2013 eine ganze Rente zuzüglich Kinderrenten zu
. Die dagegen 
erhobene
 Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 
1. 
Oktober 2020 (
Urk. 
14/419) ab. 
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
1. 
Oktober
 2018 
(
Urk. 
9/2/2) und 1
0. 
Dezember 2020 (
Urk. 
9/2/1) 
lehnte die 
AXA ihre Leistungspflicht
 mit der Begründung ab, 
dass der zeitliche Konnex zwischen de
r
 
bei 
Austritt aus ihrer Versicherung per 30. November 2007
 vorliegenden Arbeitsunfähigkeit
 und der 
erneuten 
Arbeits
unfähigkeit ab 
1. 
Januar 2009 unterbrochen sei. 
2.
    
Am 
1
9. 
Februar 2021
 erhob der
 Versicherte mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
AXA 
(
Urk. 
1 S. 2): 
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die versicherten Pensions
kassenleistungen nach Massgabe des Gesetzes und der Statuten ab Beginn der IV-Rente (Renten und Prämienbefreiung) zu gewähren.
2.
    
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, die jährliche Invalidenrente samt Prämienbefreiung nach einer Wartefrist von 24 Monaten im 
Umfang von jährlich 
Fr. 
27'240.-- 
samt 5
 %
 Zins ab 
Klagetag
 zu entrichten.
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Die
 AXA 
beantragte
 am 
1
9. 
Mai 2021 (
Urk. 
8)
 
die 
Abweisung der 
Klage. Nach
dem mit Verfügung vom 
25. 
Mai 2021 (
Urk. 
10
) die Akten der IV-Stelle 
beigezogen worden waren (
Urk. 
1
4
), hielten 
die Parteien 
replicando
 (
Urk. 
17
) und 
duplicando
 (
Urk. 
2
0)
 an ih
ren Rechtsbegehren fest, was 
zuletzt 
dem Kläger am 2
3. 
September 2021
 zur 
Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
21
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 
40 % invalid ist. Gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art. 
29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG in Verbindung mit 
Art. 
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem 
Obligatorium
 unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss 
Art. 
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
 %
 invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach 
Art. 
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 
 während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne 
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art. 
26 
Abs. 
3 BVG e 
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von 
Art. 
88a 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeein
flussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraus
sichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheits
schadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 
V 262 E. 
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hinweisen).
1.3
    
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Der Kläger 
führte zur Klagebegründung aus (
Urk. 
1 S. 3
), 
die IV-Stelle habe am 2
8. 
November 2007 und 
damit 
zu
 einem
 Zeitpunkt, als er noch im Arbeitsver
hältnis
 mit
 der Firma
 
Y.___
 AG
 
gestanden und bei der Beklagten versichert gewesen sei
,
 eine 19%ige Invalidität
 
festgestellt. In der Zwischenzeit habe sich diese Sockelinvalidität von 20
 %
 ausgeweitet und zu vollen IV-Leistungen geführt
. D
er sachliche und zeitliche Zusammenhang sei dabei nicht unterbrochen worden
.
 
Bereits 
in
 der stationären Untersuchung 
in der Klinik 
C.___
 
vom 
2
8. 
bis 3
1. 
März 
2007 
sei 
ein schweres chronisches depressives Syndrom
 mit Somatisierung festgestellt 
worden. D
ie neuropsychologische
n Tests 
hätten 
eindeutige Resultate im 
dem
enziellen Bereich erbracht 
und es
 sei 
erstellt, dass die demenzielle Entwick
lung schon damals eingesetzt habe
. 
D
ieses
 
Gutachten des Klinikums 
C.___
 
sei für die 
Beklagte 
bindend.
    
Zwar habe d
a
s Bundesverwaltungsgericht
 in Abrede gestellt, dass die 
demenzielle Entwicklung bereits im Jahre 2007 kräftig eingesetzt habe. Das
 
Gericht ha
be
 aber den Beginn der Entwicklung und die vorerwähnte
 19
%ige Arbeitsunfähigkeit wegen dieser damal
s eingetretenen Demenz nicht in 
Abrede gestel
lt. Die demenzielle Entwicklung sei in der Zwischenzeit fortgeschritten respektive die ursprüngliche Diagnose habe sich doch als wahr erwiesen und diese habe nach dem Gutachten, welches die IV-Stelle beim 
B.___
 im Jahre 2018 in Auftrag gegeben habe, die definitive und verbleibende vollumfängliche Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit auf der Basis der demenziellen Entwicklung herbeigeführt
. 
Sollt
e
 an der demenziellen Entwicklung, die bereits damals zur 19%igen Invali
dität und am Schluss 
zu 
eine
r
 ganze
n
 Rente 
geführt habe
, gezweifelt werden, so sei ein fachmedizinisches Gutachten anzufordern
 (S. 4).
2.2
    
Die Beklagte
 stellte sich demgegen
über auf den Standpunkt (
Urk. 
8
 S. 3
), 
gemäss dem Gutachten des Klinikums 
C.___
 vom 3
1. 
März 2007 habe kein 
plau
sibles Krankheitsgeschehen erhoben werden können und die
 Gutachter 
hätten
 d
en Kläger als vollumfänglich 
arbeitsfähig sowohl in der angestammten Tätigkeit a
ls auch in einer vergleichbaren 
leichten bis mittelschweren körperlichen Tätigkeit
 erachtet
.
 
Am 
7. 
Juni 2010 habe sich der Kläger erneut bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug angemeldet und im Austrittsbericht des Psychiatrischen Zentrums 
D.___
 vom 1
2. 
Oktober 2012 sei schliesslich erstmals die Diagnose Demenz gestellt worden. Das Bundesverwaltungsgericht, welches in diesem Zusammenhang geprüft habe, ob bereits in der Zeit vor dem 1
2. 
Oktober 2012 eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe, habe festgehalten, dass gemäss dem polydisziplinären Gutac
hten des 
B.___
 
die Situation vor dem 1
2. 
Oktober 2012 unklar sei (S. 4). 
Es könne allenfalls geschätzt werden, dass unter der Annahme einer im Vordergrund stehenden Depression in dieser Zeit die Arbeitsfähigkeit bei etwa 50
 %
 gelegen habe
 (ab 2009). Genauere Angaben hierzu seien 
aber 
nicht möglich. Aufgrund des s
chleichenden Krankheitsverlaufs
,
 bei
 dem eine Depression in eine Demenz münde, sei zwar davon auszugehen, dass der Kläger schon vor dem 12. Oktober 2012 in seinem Leistungsvermögen erheblich beeinträchtigt gewesen sei (S. 4). 
W
eder 
die Gutachter
 
des 
B.___
 noch 
das
 Bundesver
waltungsgericht 
hätten
 eine frühere Arbeitsunfähigke
it als im Jahr 2009 festsetzen können. 
Zusätzlich fehl
e 
es 
a
uch 
am sachlichen Zus
ammenhang, da das 
B.___
 erstmals ab dem Jahr 2009 überhau
pt von einer Arbeitsunfähigkeit 
ausgegangen 
sei und 
die Diagnose einer 
Demenz erstmals im Oktober 2012 gestellt 
worden sei
 
(
S. 6).
 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
ein zeitlicher und sachlicher Konnex 
besteht
,
 nach
dem d
er Kläger
 
bereits 
Ende Dezember 2007
 (Nachdeckung) aus 
der beruflichen Vorsorge bei der Beklagten 
ausgeschieden
 
war, 
ihm 
aber erst 
ab 1. 
Dezember 2010 
eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen
 
worden ist 
(
Verfügun
g
en
 
vom 2
3. 
November 2018 [
Urk. 
18/394
-395
] bestätigt durch das Urteil des 
Bundesverwaltungsgericht
s
 vom 
1. 
Oktober 2020 
[
Urk. 
14/419])
.
 
Dabei gilt es zu
 beachten
, dass die Invalidenversicherung 
zuvor aufgrund der Erstanmeldung 
mit Verfügung 
vom 2
8. 
November 2007 (
Urk. 
14/31) 
ein
en
 IV-Rentenanspruch rechtskräftig 
verneint
 hat
.
3.
    
3.1
    
Im Gutachten des 
B.___
 vom 
7. 
Mai 2018, welches 
auf Untersuchungen 
in den Fachrichtungen Psychiatrie, Neuropsychologie, Innere Medizin, Orthopädie und Neurologie 
basiert
,
 
hielten
 die 
Gutachter
 
fest
 (
Urk. 
14/372 S. 27),
 
der psychiatrische Untersuchungsbefund und die neuropsychologischen Untersuchungsergebnisse und die fremdanamnes
tischen Angaben, nicht zuletzt auch die Informationen aus den Aktenunterlagen
,
 liessen 
beim Kläger 
mit Sicherheit auf die Diagnose Demenz schliessen. In der Zusammenschau sei es zu einem deutlichen Leistungsabfall im Vergleich zu seinem früheren Funktionsniveau gekommen. Die inhomogene Verteilung der Symptome und die zum Teil erheblichen Fluktuationen seines mental-kognitiven Funktionsniveaus liessen an eine vaskuläre Komponente der Demenz denken. Hierfür spreche auch der MRT-Befund. Die zum Teil depressiv anmutenden Symptome seien quasi 
als 
neuropsychiatrisches Subsyndrom der Demenz zu interpretieren, was auch für die optischen Halluzinationen gelte. Zusammen
fassend 
lasse 
sich die Diagnose einer gemischten Demenz bestätigen, die dem klinischen Gesamteindruck nach und in Anbetracht der Qualität und Quantität der betroffenen Funktionen und deren Relevanz für den Alltag als mittelgradig eingeschätzt werden müsse. Trotzdem bedeutet diese Diagnose in diesem Stadium, dass dem Betroffenen keine Tätigkeit mehr zugemutet werden könne, da er 
bereits mit einfachen Aufgaben überfordert
 sei. 
Die Arbeitsfähigkeit betrage
 demnach für jede Art von Tätigkeit 0
 %
.
    
Zum retrospektiven Verlauf der Arbeitsfähigkeit führten die Experten aus (S. 29), aus den Aktenunterlagen 
lasse 
sich nicht eindeutig rekonstruieren, ab wann die Symptome des Klägers eher einer Demenz als einer
 Depression entsprochen hätten
. Im Gutachten vom 3
1. 
März 2007 des Klinikum
s
 
C.___
 sei noch der Verdacht auf eine mittelgradig
e
 depressive Störung geäussert worden. Ein CCT 2009 sei als normal 
befundet
 und im selben Jahr in einem psychiatrischen Bericht von einer 
chronifizierten
 schweren Depression mit zusätzlichen Anzeichen psychoorganischer Veränderungen gesprochen worden, bei der trotz der medika
mentösen Therapie keine Besserung habe erreicht werden können. Bereits 2010 sei gemeldet worden, dass der Kläger im Alltag auf Hilfe und Pflege Dritter angewiesen sei und es sei zunehmend von einer Wesensänderung berichtet worden. Im Austrittsbericht des Psychiatrischen Zentrums 
D.___
 vom 12. 
Okto
ber 
2012 
sei
 schliesslich erstmals die Diagnose Demenz gestellt
 worden
. Spätes
tens ab diesem
 
Zeitpunkt 
sei
 keine Arbeitsfähigkeit mehr anzunehmen. Für die Zeit davor bleib
e die Situation unklar und es könne
 allenfalls geschätzt werden, dass unter d
er Annahme einer im Vordergrund 
stehenden Depression in dieser Zeit die Arbeitsfähigkeit bei etwa 50
 %
 
gelegen haben könnte (ab 2009). 
Genau
ere Angaben 
dazu seien
 nicht möglich
.
3.2
    
Das Bundesverwaltungsgericht erwog im Urteil vom 
1. 
Oktober 2020 (
Urk. 
14/419 E. 5.4), die Verwaltung habe zu Recht das polydisziplinäre Gutach
ten als beweiskräftig erachtet und auf die nachvollziehbare
n
 Angabe
n
 des 
B.___
 abgestellt. Aufgrund der per 1
2. 
Oktober 2012 mit überwiegender Wahrschein
lichkeit ausgewiesenen mittelgradigen Demenz, die eine Betätigung am Arbeits
markt verunmögliche
,
 stehe dem Kläger mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2013 eine ganze Invalidenrente zu. 
Für die Zeit vor dem 1
2. 
Oktober 2012 sei die Situation gemäss Gutachten unklar und es könne allenfalls geschätzt werden, dass unter der Annahme
 einer im Vordergrund stehenden 
Depression in dieser Zeit die Arbeits
fähigkeit bei etwa 50
 %
 gelegen 
haben könnte (ab 2009). Genauere Angaben hierzu seien nicht möglich
. Aufgrund des schleichenden Krankheits
verlaufs, in dem eine 
Depression in eine Demenz münd
e, sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Kläger schon vor dem 1
2. 
Oktober 2012 in seinem Leistungsvermögen erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Dass 2018 retrospektiv zur Arbeitsfähigkeit von 2009 bis 2012 nur eine ungefähre Schätzung habe abgegeben werden können, liege in der Natur der Sache bzw. im schleichenden Verlauf der Demenzerkrankung begründet und schmälere die Beweiskraft des polydisziplinären Gutachtens nicht. Mithin sei auch auf die nachvollziehbare Schätzung des 
B.___
 abzustellen (E.
 
5.5). Die Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit, die sich aus dem schleichenden Krankheitsverlauf ergeben
 würden, bei dem eine Depression 
schliessli
ch in eine Demenz münde
, gingen
 zu Lasten des 
Klägers und es sei zu ergänzen
, dass die gutachterlich
 
geschätzte Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 we
gen der Depression, die ab 2009 
bis (am 1
2. 
Okto
ber) 2012 mutma
sslich noch im Vordergrund gestanden habe, von 
der 
Verwal
tung vollumfänglich anerkannt worden sei (E. 5.7). Damit sei die angefochtene Verfügung auch mit Blick auf den Zeitraum vom 
1. 
Dezember 2010 bis 3
1. 
Dezember 2012, für den eine halbe Invalidenrente gewährt worden sei, nicht zu beanstanden
 
und der Kläger habe im Übrigen seinerseits auch nicht explizit geltend gemacht, dass ihm in diesem Zeitraum eine höhere Invalidenrente zustehen würde (E. 5.8).
 
Eine weitere Abklärung erübrige sich in Anbetracht des beweiskräftigen polydisziplinären Gutachtens des 
B.___
 und es sei ist nicht anzunehmen, dass 2020 oder 2021 retrospektiv genauere Angaben zur Arbeits
fähigkeit von 2009 bis 2012 
erlangt werden könnten,
 als die vorhandenen aus
 dem Jahr
 2018 (E. 5.9). 
4.
4.1
    
Der
 Beweiswert des 
B.___
-G
utachtens 
wird von den Parteien im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht 
(mehr) 
in Frage gestellt
.
 Dazu 
kann
 einerseits
 auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts 
verwiesen werden
 (vgl. E. 3.2 hiervor).
 Anderseits lagen d
en G
utachtern 
auch sämtliche
 
Vorakten
 seit Dezember 2004 und insbesondere auch alle relevanten Arztberichte aus 
A.___
 vor (
vgl. 
Urk. 
14/372 S. 3 – S. 24).
 
Das
 Gutachten 
bildet
 
damit 
auch 
eine verlässliche und tragfähige Grundlage zu
r Einschätzung des
 medizinische
n
 Verlauf
s
 seit dem rechtskräftigen Entscheid der IV-Stelle vom 
28. 
November 2007 (
Urk. 
14/31), 
mit dem sich
 die Experten 
eingehend 
auseinander
gesetzt haben. D
em Gutachten 
ist damit auch in dieser Hinsicht 
B
eweiswert zuzuerkennen
 und mit 
dem Bundesverwaltungsgericht
 kann davon ausgegangen werden
, dass 
von neuen 
Abk
lärungen auch 
für den hier interessierenden Zeitraum 
ab Ende 2007 keine 
entscheidrelevanten
 Resultate zu erwarten 
sind, sodass 
auf Weiterungen 
zu verzichten ist
 (
a
ntizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b
.). 
4.2
    
Wie das Bundesverwaltungsgericht 
zutreffend 
festgehalten hat (vgl. E. 3.2 hiervor)
,
 basiert die dem Kläger zugesprochene 
ganze 
Invalidenrente 
auf der 
Diagnose
 
einer 
mittelgradigen Demenz
. 
Die e
ntsprechende Diagnose wurde erst
mals
 
am
 1
2. 
Oktober 2012 
gestellt und verunmöglicht seither dem Kläger eine
 Betätigu
ng am Arbeitsmark
t. 
E
in sachlicher Konnex zwischen dem 
bei 
Austritt aus der beruflichen Vorsorge bei der Beklagten im Dezember 2007 
allenfalls vorhandenen depressiven Geschehen 
und der rund fünf Jahre später am 
1
2. 
Oktober 2012
 
erstmals diagnostizierten mittelgradigen Demenz 
lässt sich
 
aufgrund
 der medizinischen Akten 
damit 
nicht herstellen. D
aran ändert
 
auch 
nicht
s
, 
dass 
das
 Bundesverwaltungsgericht 
zu Gunsten des Klägers 
die vorinstanzliche Einschätzung
 
insofern 
unbeanstandet liess, 
a
ls 
retrospektiv 
ab
 
2009 
eine 
Depression
 
und eine daraus hergeleitete
 
Arbeitsfähigkeit 
von 
50
 %
 
berücksichtigt wurde
n
. 
Denn 
die 
medizinischen 
Expert
en 
begründeten dies 
damit
, dass im 
Gehirn
-
CT vom 1
8. 
Juni 2009 (
vgl. 
Urk. 
14/207) 
noch 
ein normaler
 B
efund vorgelegen hat
 
und deshalb 
das depressive Geschehen 
als mutmasslich 
im Vordergrund 
stehend berücksichtigt wurde
. 
Aber s
elbst wenn
 
die Symptome 
der Depression und der Demenz sich 
damit 
t
eilweise überschnitten 
haben sollten
 
und
 der 
Verlauf der Demenzerkrankung 
schleichend 
von
s
tattenging
, liefern
 die medizinischen Berichte
 
jedenfalls 
keine Anhaltspunkte
 dafür, dass 
eine
 
d
emen
z
ielle Entwicklung bereits
 
vor 2009 
eingesetzt hat
. 
D
amit ist nicht erstellt, dass der i
m Zeitpunkt 
der Invalidität 
ausschlaggebende
 Gesundheitsschaden im 
Wesentlichen derselbe ist, 
wie er bereits während der Versicherungszeit bei der Beklagten 
(bis Ende Dezember 2007) 
vorgelegen hat
.
 
Der sachliche Konnex 
(vgl. E. 1.3 hiervor) ist damit nicht 
gegeben
, was zur Klageabweisung führt.
4.3
    
In Bezug auf den zeitlichen Konnex hat d
ie Beklagte zu
dem zu
 Recht 
darauf hingewiesen
, dass 
die 
IV-S
telle in ihrer Verfügung vom 
2
8. 
November 2007 (
Urk. 
14/31)
 erkannt hat, dass aufgrund der 
damaligen 
medizinischen 
Abklärun
gen
 
dem
 Kläger 
keine Einschränkungen attestiert wurden, die ihn an einer vollzeitigen Verwertung seiner Arbeitsfähigkeit in 
angestammte
r
 
und
 
angepasste
r
 Tätigkeit
 hinderten
. 
Dieser Entscheid, welcher auch der B
eklagten eröffnet wurde, ist für die Parteien insofern bindend
,
 als 
im V
erfügungszeitpunkt 
vom 
2
8. 
November 2007 
der Eintritt
 
eine
r
 invaliditätsrelevanten
 Arbeitsunfähigkeit 
ausgeschlossen wurde. 
Während s
eitens der Beklagten
,
 
bei welcher der Kläger nur noch bis Ende Dezem
ber 2007 versichert war,
 kein Anlass 
bestand
,
 
den Entscheid anzufechten
,
 hätte 
es 
dem Kläger freigestanden
,
 den damaligen Entscheid 
hinsichtlich der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
überprüfen zu lassen
 
oder eine allfällige Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes
 geltend zu machen. 
Dies hat er 
nicht getan und 
die erneute Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 
er
folgte
 
erst 
am 
7. 
Juni 201
0. 
Für 
allfällige Beweisschwie
rigkeiten
, welche 
aufgrund des Zeitablaufs 
entstanden sind und mangels fehlen
der echtzeitlicher Berichte und Abklärungen nicht mehr 
be
hoben werden können, 
hat er 
damit 
selber einzustehen.
 Dies gilt im 
Zusammenhang mit dem zeitlichen Konnex respektive 
dem Nachweis eines
 
zeitlichen Zusammenhangs einer 
ununterbrochenen 
Arbeitsunfähigkeit
 von mindestens 20
 %
 (vgl. E. 1.3 hiervor)
, welcher 
vorliegend nicht erbracht ist
. 
Bei fehlendem sachlichen Konnex kann diese Frage letztlich 
aber 
offenbleiben. 
4.4
    
Zusammenfassend ist damit gestützt auf die medizinischen Einschätzungen nicht erstellt, dass sich der invalidisierende Gesundheitsschaden bereits während der Vorsorgedeckung einschränkend auf die Arbeitsfähigke
it des Klägers
 ausgewirkt hat. Der sachliche Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ist damit zu verneinen. Die Beklagte ist demnach nicht leistungspflichtig, was zur Abweisung der Klage führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
iur
. Elisabeth 
Glättli
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef