zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00059 · 2016-04-15 · de
Beendigung Wiedereingliederungsmassnahmen (IVG 8a) nach Rentenaufhebung (SchlB 6a) rechtens, da Versicherter bei ALV voll vermittlungsfähig; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00059
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
15. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Schütz
Bernhard & Schütz
Freiestrasse
 13, Postfach 117, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1972, meldete sich am 1
1. 
März 1998 bei der Invaliden-versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/1
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 42
 %
 eine halbe (Härtefall-) Re
nte ab September 1998 (
Urk. 
7
/50) sowie mit Verfügung vom 1
6. 
Mai 2003 eine ganze Re
nte ab Dezember 2001 (
Urk. 
7/102
) 
zu. 
    
Mit Verfügung vom 
6. 
Januar 2014 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Rente auf (
Urk. 
7
/20
9
), was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 
3. 
Juni 2014 im Verfahren Nr. IV.2014.00090 bestätigt wurde (
Urk. 
7/213
).
1.2
    
Die IV-Stelle sprach dem Versicherten in der Folge mit Verfügung
en
 vom 29.
 
September 2014 berufliche Massnahmen zu (
Urk. 
7/
224
)
 und bestätigte den Anspruch auf Weiterausrichtung der aufgehobenen Rente (
Urk. 
7/225; vgl. 
Urk.
 
7/232, 
Urk. 
7/235)
.
 Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
 (Urk.
 
7/
273
, 
Urk. 
7/
278
 = 
Urk. 
3
) wurden die
 Massnahmen
 per 3
0. 
September 2009 abge
brochen und die bisher weiterausgerichtete g
anze Rente eingestellt (
Urk. 
7/284
 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
5. 
Januar 2016 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2015 (
Urk. 
2) und beantragte deren Aufhebung, die 
Weiter
ausrichtung
 der aufgehobenen Rente längstens auf die Dauer von zwei Jahren und die Wiederaufnahme der abgebrochenen Eingliederungsmassnahmen (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Februar 2016 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
1. 
Februar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente gestützt auf 
lit
. a 
Abs. 
1 der 
Schlussbestimmungen der Ände
rung 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 1
8. 
März 2011
 (
SchlB
 6a) herabgesetzt oder aufgehoben, so hat die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a 
IVG (
lit
. a 
Abs. 
2 
SchlB
 6a)
,
 und die Rente wird bis zum Abschluss der Mass
nahmen weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeit
punkt der Aufhebung oder Herabsetzung (
lit
. a 
Abs. 
3 
SchlB
 6a). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
8a IVG haben Rentenbezügerinnen und -bezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung (
Abs. 
1), so - untern anderem - 
Integra
tions
massnahmen
 zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 IVG sowie Beratung und Begleitung (
Abs. 
2).
1.3
    
Der Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Aufhebung der Rente gestützt auf 
lit
. a 
Abs. 
1 
SchlB
 6a ist auf Versicherte ausgerichtet, bei denen solche Massnahmen als sinnvoll und nutzbringend einzustufen sind (BGE 
141 V 385 
E. 5.3)
; mit den Massnahmen 
und mit der Weiterausrichtung der (auf
gehobenen) Rente wird de
n (eingliederungswilligen) Betroffenen nach erfolgter Rentenrevision gleichsam eine maximal zweijährige Anpassungsfrist zugestanden, während derer sie sich befähigen können, ihr Leben durch den Einsatz ihrer Erwerbsfähigkeit und damit ohne Rente zu bestreiten 
(BGE 141 V 385 E. 5.4).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, mittlerweile sei die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers für ein 
Arbeits
pensum
 von mindestens 80
 %
 aufgebaut und auch die 
Bewerbungs
kompetenzen
 genügten, um sich selbständig auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bewerben (S. 1 unten). 
Zur Begründung
 führte sie unter anderem a
us
, der Beschwerdeführer werde seit dem 
1. 
Oktober 2015 durch die Arbeitslosenversi
cherung unterstützt, wo seine Vermittlungsfähigkeit 100
 %
 betrage (S. 2 unten).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), weder sei er aktuell in der Lage, selbst eine Bewerbung mit Aussicht auf Erfolg 
zu 
erstellen, noch habe er seine Leistungsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt von mindestens 80
 %
 stabilisieren können. Wohl sei das Potential vorhanden, der Verlauf zeige jedoch, dass er die vorauszusetzende Stabilität der Belastbarkeit noch nicht erreicht habe, weshalb es auch immer wieder nach relativ kurzer Zeit zu krankheitsbedingten Ausfällen gekommen sei (S. 6 Mitte). 
Daran änderten die 
Anmeldung bei 
der Arbeitslosen
versicherung mit einer
 
Vermittlungsfähig
keit
 
von 100
 % nichts
, sei diese doch aufgrund der Vorgaben des 
Eingliede
rungsberaters
 der Beschwerdegegnerin und aus finanzieller Not erfolgt
 (S. 7). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin die Eingliederungs
massnahmen und die Rente zu Recht eingestellt hat. 
3.
3.1
    
Nach der 
im Juni 2014 erfolgten 
gerichtlichen Bestätigung der 
im Januar 2014 verfügten 
A
ufhebung der Rente (
Urk. 
7/213) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer folgende Massnahmen zu:
- 
2
9. 
September 2014: Potenzialabklärung (
Urk. 
7/224)
- 
1
0. 
November 2014: Aufbautraining (
Urk. 
7/243)
- 
4. 
März 2015
: Beratung und Begleitung in Form von Arbeitstraining (
Urk. 
7/253)
- 
4. 
März 2015: Beratung und Begleitung in Form eines 
Bewerbungs
technik
kurses
 (
Urk. 
7/254)
- 
2
3. 
Juni 2015 (Verlängerung von) Beratung und Begleitung in Form von Arbeitstraining (
Urk. 
7/264)
3.2
    
Am 
6. 
Oktober 2014 unterzeichnete der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Potenzialabklärung 
bei 
der 
Y.___
 AG eine Zielvereinbarung (
Urk. 
7/229), die zum Inhalt hatte, eine stabile minimale Präsenzzeit von 3 Stunden pro Tag, ohne unbegründete Fehlzeiten, zu erreichen (S. 2 oben).
    
Im Abschlussbericht der 
Y.___
 AG vom 
2. 
November 2014 über die 
Potenzial
ab
klärung
 (
Urk. 
7/245) wurde unter anderem ausgeführt, aufgrund der gut absolvierten Präsenzzeit in der fünfwöchigen Potenzialabklärung ohne Fehltage könne ein weiterführendes Aufbautraining empfohlen werden (S. 3 
Ziff. 
6).
3.3
    
Am 1
4. 
November 2014 unterzeichnete der Beschwerdeführer im Hinblick auf ein Aufbautraining bei der 
Y.___
 AG eine Zielvereinbarung (
Urk. 
7/246), die zum Inhalt hatte, 
nach drei Monaten eine stabile Präsenz von 50
 %
 bei einer Leistungsfähigkeit von 80
 %
 zu erreichen (S. 1 unten), dies bei einer Präsenz von anfangs 4 Stunden und sodann 5 Stunden an 5 Tagen pro Woche (S. 2 oben).
    
Gemäss Bericht vom 2
9. 
Januar 2015 (
Urk. 
7/249) wurde die Massnahme per 
7. 
Januar 2015 abgebrochen, nachdem die Ziele infolge Verschlechterung des gesundheitlichen und psychosozialen Zustandes nur teilweise hatten erreicht werden können. Im Vordergrund stünden momentan die Bewältigung der psy
chosozialen Belastung und der Aufbau von Strategien zur Schmerzüberwindung (S. 3 
Ziff. 
5).
3.4
    
Am 1
3. 
Februar 2015 trafen der Beschwerdeführer und der 
Eingliederungs
ver
ant
wortliche
 der Beschwerdegegnerin folgende 
Zielvereinba
rungen
 (
Urk. 
7/250):
1) 
Herr 
Z.___
 ist aus seiner Sicht für ein Arbeitspensum von 80
 %
 zu 100
 %
 leistungsfähig.
2) 
Herr 
Z.___
 wird sich ab sofort auf offene Stellen bewerben.
3) 
IV-Stelle unterstützt Herrn 
Z.___
 für maximal 6 Monate (Ende August 2015), danach Abschluss.
 
    
Am 1
0. 
März 2015 unterzeichnete der Beschwerdeführer im Hinblick auf ein Arbeitstraining inklusive Bewerbungstechnikkurs eine Zielvereinbarung
 (
Urk. 
7/257), die folgenden Inhalt hatte (S. 1 unten):
1 
Stabilisierung der Leistungsfähigkeit für ein Arbeitspensum von mindestens 80
 %
2 
Aufbau der Arbeitsstrukturen und Gewöhnung an den 
1. 
Arbeitsmarkt
3 
Aufbau der Bewerbungskompetenzen und Stellenbewerbung
4 
Festanstellung im 
1. 
Arbeitsmarkt per Ende August 2015
    
Das Arbeitstraining fand in einer Institution (Einsatzbetrieb) statt, begann am 
2. 
März 2015 und war bis am 2
9. 
Mai 2015 vorgesehen (S. 1 Mitte).
3.5
    
Laut Verlaufsprotokoll der Eingliederungsberatung (
Urk. 
7/274) erklärte der Leiter des Einsatzbetrieb
s am 1
2. 
Juni 2015, er sei mit der
 Leistung und 
dem 
Verhalten 
des Beschwerdeführers 
sehr zufrieden. Er sei nie zu spät zur Arbeit erschienen und habe
,
 
ohne sich beklagen, 
wo immer nötig zugepackt, teilweise auch mit schwereren Lasten bis 25 kg. Das Arbeitstraining könne bis maximal Ende September 2015 verlängert werden (S. 7 unten). 
    
Am 2
3. 
Juni 2015 verfügte die Beschwerdegegnerin entsprechend (
Urk. 
7/264).
3.6
    
Am 
8. 
September 2015 teilte der Leiter der Beschwerdegegnerin mit, das 
Arbeits
training
 werde vorzeitig beendet. Der Beschwerdeführer habe bis zu sei
nem Ferienantritt eine einigermassen konstante Arbeitsleistung erbracht. Während der Ferienzeit scheine sich jedoch in der Arbeitsmoral etwas verändert zu haben. Er sei verspätet aus den Ferien zurückgekommen und habe danach immer über leichte Bauchschmerzen und Durchfall geklagt; nun sei er bereits mehrere Wochen krank geschrieben
. Sie unterstützten gerne 
Wiedereingliede
rungsmassnahmen
 von IV-Bezügern, bei denen sie ein Interesse und einen Willen feststellen könnten
 (S. 8 unten). 
3.7 
    
Im Rahmen eines Gesprächs am 1
6. 
September 2015 erklärte der Beschwerde
führer laut Beratungsprotokoll
 (
Urk. 
7/274)
, 
er wünsche den Arbeitsversuch per sofort zu beenden, um sich bis Ende September 2015 no
c
h intensiver auf die Stellensuch
e
 zu konzentrieren. E
s sei ihm gelungen, seine Leistungsfähigkeit für ein Arbeitspensum von 80
 %
 aufzubauen und zu stabilisieren. Ebenfalls verfüge 
er über genügend Bewerbungskompetenzen, um sich künftig selbständig zu bewerben
. Es sei vereinbart worden, dass er sich beim Regionalen 
Arbeitsver
mittlungszentrum
 (RAV) melde, um weiterführende Unterstützung zu beantra
gen (S. 9 Mitte). 
4.
4.1
    
Im November 2014 absolvierte der Beschwerdeführer erfolgreich eine fünfwö
chige Potenzialabklärung (vorstehend E. 3.2), worauf ein Arbeitstraining folgte, das Anfang Januar abgebrochen wurde (vorstehend E. 3.3)
. Anfang März 2015 wurde ein weiteres Arbeitstraining aufgenommen, das in einem Einsatzbetrieb erfolgte und bis Ende Mai 2015 dauerte (vorstehend E. 3.4) und sodann bis Ende September 2015 verlängert wurde (vorstehend E. 3.5).
    
A
m 
8. 
September 2015 wurde das Arbeitstraining vorzeitig beendet (vorstehend E. 3.6), dies auf Veranlassung des Leiters des Einsatzbetriebs, der - so die For
mulierung 
in der Beschwerde
 (
Urk. 
1 S. 5 unten) - eine nur noch teilweise vor
handene Arbeitsmoral des Beschwerdeführers bemängelte.
4.2
    
Für das vorzeitige Beenden des Arbeitstrainings wurden unterschiedliche Begrün
dungen angeführt. Der Beschwerdeführer machte sinngemäss gesund
heitliche Gründe geltend und wies darauf hin, dass er 
vom 2
4. 
August bis 1
0. 
September 2015 
krankgeschrieben gewesen sei (
Urk. 
1 S. 6 oben), was sozusagen belege, dass seine Arbeitsfähigkeit noch nicht stabilisiert verbessert gewesen sei (
Urk. 
1 S. 6 unten). 
Der Leiter des Einsatzbetriebs hat offensichtlich die krankheitsbegründeten Absenzen des Beschwerdeführers mit einem Frage
zeichen versehen (vorstehend E. 3.6) und daraus den in der Beschwerde genannten Schluss gezogen. Der Eingliederungsverantwortliche der Beschwer
degegnerin 
sodan
n führte im Verlaufsprotokoll aus, der Beschwerdeführer selber habe - zugunsten einer intensiveren Stellensuche - den Arbeitsversuch zu been
den gewünscht (vorstehend E. 3.7). 
4.3
    
Beim genannten Arbeitstraining handelte
 es
 sich - nach dem Scheitern
 des ersten Versuches Ende 2014/
Anfang 2015 - um den zweiten Anlauf, der ursprünglich für eine Dauer von drei Monaten geplant gewesen war, 
und
 dank der gewährten Verlängerung sodann auf sieben Monate aus
ge
dehnt
 wurd
e. Beendet wurde es vorzeitig, dies aber lediglich 
rund drei Wochen vor dem geplanten Ende, was angesichts der Gesamtdauer 
wenig dramatisch erscheint.
4.4
    
Welche Begründung für 
die leicht vorzeitige Beendigung der Massnahmen die zutreffende ist, kann offen bleiben. Entscheidend ist nämlich der
 Umstand, dass 
der Beschwerdeführer seither mit einer Vermittlungsfähigkeit von 100
 %
 bei der 
Arbeitslosenversicherung angemeldet ist. Er hat auch nicht - was zur Bekräfti
gung seiner Argumentation nahe liegen würde - geltend gemacht, seine 
Ver
mittlungsfähigkeit
 sei von den Organen der Arbeitslosenversicherung in Frage gestellt oder gar verneint worden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Arbeitslosenversicherung als zu 100
 %
 
vermittlungs
fähig
 angemeldet ist.
    
Damit haben die von der Beschwerdegegnerin gewährten 
Wiedereingliederungs
massnahmen
 genau ihren gesetzgeberisch intendierten Zweck 
(vorstehend E.
 
1.3) 
erfüllt, indem sie die Arbeitsmarktfähigkeit des Beschwerdeführers wieder hergestellt haben. Soweit er noch immer ohne Anstellung sein sollte, sind dafür nicht mehr gesundheitliche
, sondern invaliditätsfremde
 Gründe 
verantwortlich, weshalb dafür auch nicht mehr die Beschwerdegegnerin, sondern 
konzeptions
gemäss
 die Arbeitslosenversicherung zuständig ist. 
    
Somit erweist sich die Beendigung der Wiedereingliederungsmassnahmen - und damit auch des akzessorischen Anspruchs auf Weiterausrichtung der an sich aufgehobenen Rente - als rechtens. Mithin ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerle
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Schütz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher