zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00066 · 2021-07-09 · de
zeitlicher Zusammenhang durch mehrjährige Anstellung in einer angepassten Tätigkeit in 100 %-Pensum und bei voller Leistungsfähigkeit unterbrochen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00066
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
9. Juli 2021
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
 
1.
1.1
    
Der 
1970
 geborene 
X.___
 war vom 
2
. September 1991
 bis am 29. Februar
 2004
 als 
Betontrennfachmann bei der 
Y.___ AG
 angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life 
berufsvorsorgeversichert
 (Urk. 8/1
 und Urk. 12/1/4
)
.
1.2
    
Am 12. Juni 1995 zog sich 
der Versicherte 
bei einem Autounfall eine 
C
al
c
aneus
-Trümmerfraktur rechts
 zu
 (
vgl. Urk. 
12/
7/17)
.
 Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistungen und stellte diese per 29. Februar 2004 ein (Urk. 12/17/6-7). 
Nach einer Rückfallmeldung sprach sie 
dem Versicherten
 mit Verfügung vom 30. April 2009 ab 1. Juli 2008 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % zu (Urk. 16).
1.3
    
Am 5. März 2002 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle 
Z.___
 zum
 Leistungsbezug an (Urk. 12/1). Mit Verfügung vom 4. September 2002 wies die IV-Stelle einen Leistungsanspruch ab (Urk. 12/11). Am 10. November 2003 meldete sich der Versicherte erneut zum 
Leistungsbezug an (Urk. 12/12).
 
Nach der Kündigung seiner Anstellung bei der 
Y.___ 
AG per 
29. Februar
 2004 
sprach 
die IV-Stelle dem Versicherten
 berufliche Massnahmen und insbesondere 
Kostengutsprache für 
eine Umschulung (
Verfügung vom 23. August 2005
,
 
Urk. 
12/43
)
 sowie ein Abklärungs- und Aufbautraining (Verfügung vom 12. Juli 2007
,
 Urk. 12/71) zu.
    
Am 14. Juli 2008 trat der Versicherte bei der 
A.___
,
 eine 100%ige 
Anstellung 
als Mitarbeiter in Spedition und Logistik an (Urk. 12/87)
, worauf die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen abschloss und einen Rentenanspruc
h verneinte (Mitteilung vom 13. 
August 2008, Urk. 12/90).
 
Am 30. August 2013 stellte der Versicherte bei der IV-Stelle ein Gesuch um Arbeitserhalt (Urk. 12/93)
. Die 
A.___
, kündigte die Anstellung des Versicherten per 
März
 2014 (
vgl. 
Urk. 12/
170
).
    
Der Versicherte war daraufhin bei verschiedenen Arbeitgebern als Taxi-/Schul- und Linienbusfahrer in einem höchstens 70 %-Pensum angestellt (vgl
. etwa Urk. 
12/152-153 und
 Urk. 12/156
). Mit V
erfügung vom 
21. November 2016 
sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab
 1. April 2014 
(Unterbruch infolge Ausrichtung IV-Taggeld vom 1. September 2014 bis 31. März 2015) eine
 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung zu
 (Urk. 12/16
1
-163)
. 
Am 29. Juni 2017 machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Zustandes geltend (
Urk. 12/168). 
Mit Verfügung vom 8. März 2019 erhöhte 
die IV-Stelle die bislang ausgerichtete 
Vier
telsrente
 
rückwirkend ab 1. Juni 2017 auf eine halbe Rente
 
(Urk. 
12/
217 und Urk. 12/
219
)
.
1.4
    
Auf entsprechendes Gesuch des Versicherten hin (Urk. 
2/1 und Urk. 2/3)
 lehnte die 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life 
die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab (Urk. 
2/2 und Urk. 2/4
).
2.
    
Mit Eingabe vom 
24. Oktober 2020
 erhob der Versicherte Klage gegen die 
BVG
Sammelstiftung Swiss Life
 
und beantragte, 
diese
 sei zu verpflichten, ihm rück
wirkend für die Dauer von fünf Jahren ab Einleitung des Verfahrens eine BVG-Rente auszurichten
. Zur Berechnung des Rentenanspruchs sei die Sache an die Vorsorgeeinrichtung zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2)
.
 
Am 
17. Februar 2021
 bean
tragte die 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
, die Klage sei abzuweisen (Urk. 
7
). Nachdem mit Gerichtsverfügung vom 
18. Februar 2021
 (Urk. 
9
) die Akten der Invalidenversicherung beigezogen worden waren (Urk. 
12/1-228
), hielten die Parteien im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an den gestellten Anträgen fest (Urk. 
15
 und Urk. 
18
). Die Duplik der Beklagten wurd
e dem Kläger mit Verfügung vom 6. Mai 2021
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
19).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt 
der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsun
fähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem 
Obl
igatorium
 unterstanden hat (BGE 123 
V
 
262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
    
Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 
 während der Versicherungsdauer aufge
tretene 
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorge
einrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e 
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
    
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorge
einrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) 
wechselt und ihr später eine Rente der Invaliden
versicherung zugesprochen wird. Der Anspruch au
f Invalidenleistungen nach Art. 
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorge
einrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. 
    
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. 
Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkre
ten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach 
aussen
 in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähiger Stellensuchender Taggelder der Arbeits
losenversicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Zeiten e
ffektiver Erwerbstätigkeit (BGE 134 
V 20 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 
der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV) 
als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Arbeitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahr
scheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr 
als dreimonatige Tätigkeit als 
Eingliederungsversuch zu werten ist oder 
mass
geblich
 auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung aber unwahrscheinlich war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 mit Hin
weisen). 
    
Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.4 und Urteil des Bundesgerichts 9C_
679
/20
20
 vom 
9. Februar 2021
 E. 
2
.2).
1.
4
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
    
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beur
teilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren 
(BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Über
prüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorge
einrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
    
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (Art. 73
ter
 IVV) einbezogen und ihr die Renten
verfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
diges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invalidi
tätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
    
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE
 
130
 
V
 
270 E. 3.1). 
2.
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, 
aufgrund seiner Fuss- und Rücken
beschwerden sei er in einer leidensangepassten Täti
gkeit zu 3
0 % arbeitsunfähig. Die als Ursache der Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit aner
kannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätten - aus näher dargelegten Gründen - bereits in den Jahren seiner Anstellung bei der 
Y.___
 AG bestanden. Dies belege, dass die 
Rentenzusprache
 der Invalidenversicherung vom 21. November 2016 in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem Unfall und den während seiner Anstellung bei der 
Y.___
 AG eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen stehe (Urk. 1 S. 4-5
).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt der Kläger fest
, er sei seit dem Unfall vom 12. Juni 1995 in der angestammten Tätigkeit nicht mehr voll arbeits
fähig gewesen. Die 
Unfallversicherung
 habe ihm deshalb ausdrücklich wegen der verbliebenen Beeinträchtigung aus dem Unfall mit Wirkung ab 14. Juli 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 21 % eine Rente zugesprochen. 
Auch in einer leidens
angepassten Tätigkeit sei er wegen des Unfalls nie mehr voll arbeitsfähig gewe
sen. Die Beurteilung der Invalidenversicherung, wonach in einer leidensange
passten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 70 % bestehe, habe angesichts der seit dem Unfall gleich gebliebenen orthopädischen Be
funde schon für die Zeit ab 12. 
Juni 1995 Gültigkeit gehabt
 (Urk. 
15 S. 2
).
2.2
    
Die Beklagte begründete die Leistungsverweigerung damit, 
dass die 
Unfall
versicherung 
ihre Leistungen ab 1. März 2004 eingestellt habe, da der Kläger ab diesem Zeitpunkt wieder zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. 
Nach der Durch
führung von beruflichen Integrationsmassnahmen durch die Invaliden
versicherung sei der Kläger vom 14. Juli 2008 
bis Ende März 2014 in einer 100 %
Anstellung bei der 
A.___
, 
angestellt gewesen und 
habe 
dabei ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt. Erstmals sei ihm ab 1. April 2014 eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung zuge
sprochen worden
 (Urk. 
7
 S. 
3-
5
).
 Der zeitliche Konnex sei 
dadurch
 unterbrochen worden, womit eine Leistungspflicht der Beklagten entfalle. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass sie für eine 
Viertelsrente
 leistungspflichtig wäre, so wäre sie mangels sachlichen Konnexes für eine 
Erhöhung der Invalidität von 25 
% auf 50 % nicht leistungspflichtig. 
Ohnehin hätte sie lediglich BVG
Minimalleistungen zu erbringen, da ein allfälliger Leistungsanspruch erst nach Ablauf der 360 Tage seit der Auflösung d
es Arbeitsverhältnisses per 29. 
Februar 2004 entstanden wäre 
(S. 5-
7).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ergänzte die Beklagte (Urk. 
18
), 
mass
gebend sei die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit. Ohnehin habe die 
Unfallversicherung 
die Erwerbsunfähigkeit erst ab dem 14. Juli 2008 und somit Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der 
Y.___
 AG anerkannt (S. 3).
3.
3.1
    
Der behandelnde Dr. med. 
B.___
, Chefarzt Sozialpsychiatrischer Dienst des Kantons 
Z.___
, führte in seinem Bericht vom 16. Oktober 2015 (Urk. 12/142) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf (S. 2):
- 
paranoide Schizophrenie
- 
rezidivierende depressive Episoden
- 
chronisch rezidivierender Alkoholmissbrauch
    
Dazu hielt er fest, der Kläger stehe seit 1998 in seiner Behandlung. Zudem sei er dreimal in der Psychiatrischen Klinik 
C.___
 hospitalisiert gewesen, dies letzt
mals im Jahre 2006. Der letzte Arztbericht sei 2006 erfolgt, damals sei der Kläger noch in einer IV-gestützten Umschulung in einer Handelsschule gewesen. Wahr
scheinli
c
h durch Überforderun
g
sgefühle bedingt, sei es damal
s
 zu einer psychi
schen Dekompensation und zweimaligen 
Hospitalisation
 in der Psychiatrischen Klinik 
C.___
 gekommen mit paranoid psychotischer Symptomatik. Anschlies
send sei er mon
a
telang deutlich antriebsgestört und depressiv gewesen. Ab 2007 sei eine IV
-
gestützte 
W
iedereingliederung bei einem Metall verarbeitenden Betrieb am Wohnort durchgeführt worden, wo er als Chauffeur habe tätig sein können und dies auch über viele Jahre zu 100 % gewesen sei. Im Berichtszeitraum seien zwei bis drei grössere Krisen aufgetreten, die erste 2008, eine grössere im Sommer 2013, als er auch zeitweilig seine Medikation ausgesetzt und psychisch deutlich labiler, unzuverlässiger und überfordert gewirkt habe. Es habe eine mehrwöchige Arbeitsunfähi
g
keit bestanden, alsdann über längere Zeit nur noch eine 80%ige Arbeitstätigkeit. Die Stelle habe trotz Einsatz der IV letztlic
h nicht gehalten werden können (S. 2-3). Der Kläger sei noch zu 75 % arbeitsfähig, wobei chronisch enge Zeitmanagements beim Chauffeurberuf vermieden werden sollten. Zusätzlich sollten die körperlichen Einschränkungen beachtet werden (S. 4-5).
3.2
    
Dr. med. 
D.___
, FHM für Allgemeine Innere Medizin, Dr. med. 
E.___
, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. 
F.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie, und 
lic
. phil. 
G.___
, Fachpsychologe für Neuropsychologie und Psychotherapie FSP,
 vom
 H.___
 
stellten
 in ihrem von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen Gutachten vom 
25. April 2018 (Urk. 
12/202/3-79) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 72):
- 
paranoide Schizophrenie
- 
Status nach Alkoholüberkonsum
- 
Status nach Cannabis-Konsum
- 
V
erdacht auf
 ängstliche-unsichere Persönlichkeitszü
ge
- 
m
inimale bis leichte neuropsychologische Störung in Form hauptsächlich einer leichten zentralexekutiven / kognitiven Verlangsamung und Minderung der 
phasis
c
hen
 Antwortreaktionsbereitschaft als Folge möglicherweise / wahr
scheinlich der Neuroleptika-Medikation
- 
Status nach 
Calcaneus
-T
r
ümmerfraktur rechts 
Juni 
1995 mit kompliziertem protrahiertem Heilungsverlauf und abgeheiltem Infekt
- 
Status nach Double-
Arthrodese
 USG/
Ch
opard
 und 
Lisfranc
 (11. September 2002)
- 
Status nach Stellungskorrektur der sekundären Hammerzehen
 2, 3 und 4 rechts (29. Oktober 2003)
- 
Arthrose am oberen Sprunggelenk und im Mittelfuss
- 
c
hronisches 
lumbosacrales
 und 
spondylogenes
 bis 
radikuläres
 Syndrom rechts-betont bei
- 
mehretageren
 degenerativen Veränderungen zwischen L1 und S1 im Sinne von 
Discusprotrusionen
 und 
Spondylarthrosen
- 
Discusprotrusion
/Hernie L4/L5 links mit Kontakt zur L5-Wurzel links
- 
diskrete rechtsbetonte laterale 
Discushernie
 in Höhe von L3/4 mit Kompres
sion der Nervenwurzel L4 rechts
- 
paralumbale muskuläre 
Dysbalance
    
Zudem führten sie folgende Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf (S. 73):
- 
Adipositas
    
Dazu hielten sie fest, bei seiner ersten Scheidung 
(Januar 1999) 
sei der Kläger ein erstes Mal in stationär-psychiatrischer Behandlung gewesen. Nach der Abschluss
prüfung zum Bürofachmann sei er ebenfalls mehrmonatig in der Klinik gewesen. Mit IV-Unterstützung sei er im Bereich Warenauslieferung/-transport eingeglie
dert worden und habe ab 2007 bis 2014 zu 100 % gearbeitet respektive mit einem Kleinlastwagen Waren ausgeliefert. Da er wegen erneute
r Alkoholprobleme zu viele Ausf
a
l
ltage bei der Arbeit gehabt habe, sei ihm gekündigt worden. 
Ab Januar 2016 habe er bis Ende Juli 2017 als Schulbus- und Buslinienfahrer gear
beitet, habe dann aber die Kündigung erhalten, weil der Vertrauensarzt des Arbeitgebers ihn wegen seiner Schizophrenie-Diagnose für diese Tätigkeit als nicht geeignet beurteilt habe. Seither habe er keine Arbeit mehr (S. 31).
    
A
us neuropsychologischer Sicht 
bestehe keine
 arbeitszeitliche Einschränk
ung der Arbeitsfähigkeit 
bei einer beschwerdeadaptierten Tätigkeit. Den inhaltlichen Anforderungen der ihm angestammten bisherigen Berufstätigkeiten 
sei
 er bei allfällig geringfügig bis leicht vermindertem Leistungsertrag unverändert gewachsen. Eine gewisse Einschränkung besteh
e
 hier allerdings
 
für Tätigkeiten im Personentransport. 
Aus psychiatrischer Sicht
 sollte dem 
Kläger grundsätzlich
 jede klar strukturierte Tätigkeit möglich sein. Inwieweit die bisherige Tätigkeit als Berufschauffeur wieder möglich 
sei
, müsste verkehrspsychologisch evaluiert wer
den. Aufgrund der medikamentösen Situation und der verminderten Stress
resistenz 
sei
 anzunehmen, dass eine 25%ige Leistungseinschränkung weiter bestehen bleib
e
, wie dies schon vorgängig vor der 
Hospitalisation
 im März 2017 der Fall 
gewesen sei
. Der 
Kläger sei
 mindestens seit der 
Hospitalisation
 im März 2017 in der bisherigen Tätigkeit als voll arbeitsunfähig eingestuft worden. 
Er
 sollte in der Lage sein, jede Tätigkeit durchführen zu können, wo er keine gefähr
lichen Maschinen bedienen 
und
 auch nicht als Chauffeur tätig sein müsste. Es 
sei
 allerdings auch bei angepassten Tätigkeiten mit einer 25%
igen Leis
tungs
einschränkung aufgrund einer verminderten Stressresistenz und Belastungs
intoleranz mit Bedarf von vermehrten Pausen anzunehmen. Diese Beeinträchtigung besteh
e
 schon seit mehreren Jahren
 (S.
 
74-75).
    
Aus orthopädischer Sicht seien dem Kläger s
chwere körperliche Tätigkeiten mit Heben von Lasten, die mehr als 10 kg wiegen 
würden 
und die mit häufigem Bücken verbunden 
seien
, 
sowie 
rein gehende
 und stehende
 Tätigkeiten 
seit
 vielen Jahren nicht mehr möglich. Diese Einschätzung 
gelte
 mindestens seit 2002 mit Beginn der Rückfussproblematik und dem protrahierte
n
 postoperativen Verlauf. Die Wirbelsäulen
pr
oblematik 
werde
 erstmals 2000 beschrieben, ohne Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Der 
Kläger
 
habe
 zwar nach dem Unfall noch einige Jahre nach Abheilung der Fraktur im Bau gearbeitet, 
habe 
jedoch im weiteren Verlauf umgeschult werden
 müssen
,
 um eine Tätigkeit ohne Belastung der unteren Extremitäten
 
ausüben zu können
. Leichte bis mittelschwere adaptierte Tätig
keiten, welche teils im Sitzen, teils im Stehen oder gar gehend durchgeführt wer
den könn
t
en, 
seien ihm
 anhand der gegenwärtigen Statuserhebung möglich. Bedingt durch die verschiedenen degenerativen Veränderungen im Wirbelsäulen
bereich und der daraus resultierenden Schmerzen, aber auch bedingt durch die posttraumatischen Folgen am rechten 
Fuss seien
 wiederholte schmerzbedingte Pausen erforderlich, eine Reduktion des Rendements von 30
 
% 
müsse ihm
 attes
tiert werden. Diese Einschätzung 
gelte
 aufgrund der gegenwärtigen Status
erhebung ab Gutachten, retrospektive Angaben 
seien
 diesbezüglich aus den Akten nicht möglich. 
Im Februar 2004 habe 
der Kreisarzt
 der Unfallversicherung be
züglich des Fussgeschehens allerdings die Möglichkeit einer vollen Arbeits
fähigkeit für adaptierte Tätigkeiten
 gesehen
, seither 
hätten
 sich bildgebend dege
nerative Veränderungen der Wirbe
l
säule und des rechten Fusses zunehmend eingestellt, die 
k
reisärztlichen Aussagen von 2004 müss
ten daher relativiert werden (
S. 75
).
    
Gesamtmedizinisch 
sei
 somit festzuhalten, dass in einem möglichen Arbeitsprofil qualitative Einschränkungen 
best
ü
nden
. Schwere körperliche Tätigkeiten mit Heben von Lasten, die mehr als 10 kg w
ö
gen
 
und die mit häufigem Bücken verbunden 
seien
, sowie 
rein gehende
 und stehende Tätigkeiten
 seien
 dem 
Kläger
 seit vielen Jahren nicht mehr möglich. In der bisherigen Tätigkeit besteh
e
 seit mindestens März 2017 eine vollschichtige Arbeitsunfähigkeit. Ab April 2017 besteh
e
 in einer entsprechend adaptierten Tätigkeit eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 25
 
%, ab Gutachten eine solche von 40
 
%. 
D
ie psychiat
rische
n
 und orthopädische
n
 Einschränkung
en
 
seien 
teiladditiv
 (
S. 76
).
4.
4.1
    
Der 
Kläger
 war bis am 30. März 2004 bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 21. November 2016 sprach die IV-Stelle ihm ab 1. April 2014 eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung zu (Urk. 12/16
1
-163). Weder Vorbe
scheid (Urk. 12/158) noch Verfügung wurden der Beklagten zugestellt, weshalb e
ine
 Bindung an die Feststellungen der IV-Stelle entfällt und der leistungs
erhebliche Sachverhalt
 frei zu überprüfen ist (E. 1.4
 hie
r
vor).
4.2
    
Nach erfolgreichem Absolvieren eines Aufbau- und Ausbildungstrainings 
wurde der 
Kläger
 per 14. Juli 2008 von der 
A.___
, als Mitarbeiter in Spedition und 
Logistik in einem 100 %-Pensum fest angestellt (Urk. 
12/87/1). 
Mit Mitteilung vom 13. August 2008 (Urk. 12/90) lehnte die IV-Stelle daraufhin 
einen Rentenanspruch des Klägers 
aufgrund 
seiner
 vollen Erwerbstätigkeit bei einem Invaliditätsgrad von 19.83 % ab (vgl. Urk.
 
12/88/2). 
Die Anstellung wurde 
dem Kläger
 per März 2014 gekündigt (vgl. 
Urk. 
12/170), 
wobei den Akten frühestens ab dem Jahr 2013 Schwierigkeiten am Arbeitsplatz zu entnehmen sind (
vgl. 
etwa 
Urk. 
12/93, Urk. 
12/
95/1, 
Urk. 
12/96/1 und Urk. 
12/99/2
).
 Der 
Kläger war demnach nach dem Ende des Vorsorgeschutzes bei der Beklagten 
in einer seinen Beschwerden angepassten Tätigkeit während mindes
tens 
viereinhalb
 Jahren 
zu 100 %
 arbeitsfähi
g
 und -tätig
. N
achdem
 ein Unter
bruch des zeitlichen Konnexes 
rechtsprechungsgemäss
 bereits dann anzunehmen ist, wenn in einer angepassten Tätigkeit länger als drei Monate eine Arbeits
fähigkeit von über 80 % vorliegt (E. 1.3 hie
r
vor), wurde er bei einer wie im vor
liegenden Fall während rund viereinhalb Jahren bestehenden 100%igen Arbeits
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit erst recht unterbrochen.
    
Soweit der Kläger dagegen vorbringt, 
er sei seit dem Unfall in der angestammten Tätigkeit nicht mehr voll arbeitsfähig gewesen und die Unfallversicherung habe ihm wegen der verbliebenen Beeinträchtigung aus dem Unfall eine Rente zuge
sprochen, ist festzuhalten, dass dies 
an den obigen Ausführungen 
nichts ändert
.
 Seine Behauptung, er sei auch in einer leidensangepassten Tätigkeit wegen des Unfalls nie mehr voll arbeitsfähig gewesen, ist aktenwidrig, hat er doch durch seine mehrjährige 
Arbeit
 in einem 100 %-Pensum für die 
A.___
, den Tatbeweis einer langfristig wiedererlangten 100%igen Arbeitsfähigkeit 
in einer angepassten Tätigkeit 
erbracht. 
So gingen auch die 
Unfallversicherung und die 
IV-Stelle 
ab 2004 beziehungsweise 2008 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit aus und legte die IV-Stelle den Beginn des Wartejahres erst auf 
das Jahr 
2013 fest (Urk. 12/126/1). 
Ebenso wenig lässt sich den medizinischen Akten 
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit 
zwischen 2008 und
 2013 entneh
men
, auch nicht denjenigen, auf welche der Kläger in seine
n
 Eingabe
n
 verwies (Urk. 1 S. 3-4, vgl. Urk. 12/8/4, Urk. 12/17/
6-7, Urk. 12/102, Urk. 12/126/3, 
Urk. 
12/157/2
 und Urk. 16
)
. So berichtete der behandelnde Psychiater von keinen grösseren Krisen zwischen 2008 
und 2013 (E. 3.1 hie
r
vor). D
ie Gutachter der 
H.___
 gingen im Jahre 2018 zwar von einer seit mehreren Jahren bestehenden Beeinträchtigung aus (E. 3.2 hie
r
vor), doch kann daraus nicht geschlossen wer
den, dass diese bereits vor 2013 bestand, zumal der Kläger, wie bereits dargelegt, 
damals 
in der Lage war, vollzeitig zu arbeiten. Eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund der körperlichen Beschwerden attestierten sie ihm erst ab der Begut
achtung und wiesen darauf hin, dass sich 
eine Veränderung der Fuss- und Rückenbeschwerden erst nach Februar 2004 und damit nach Ende des Vorsorge
schutzes bei der Beklagten entwickelt hat. 
D
ie Behauptung des Klägers, die orthopädischen Befunde seien seit dem 
im Jahre 1995 erlittenen 
Unfall gleich
geblieben, 
erweist sich
 mit Blick auf die medizinischen Unterlagen
 als
 un
belegt.
4.3
    
Aufgrund des Unterbruchs des zeitlichen Zusammenhangs entfällt eine Leistungs
pflicht der Beklagten. 
Es erübrigt sich 
somit
, den sachlichen Zusammenhang zwischen den während der Vorsorgedauer bei der Beklagten eingetretenen gesundheitlichen Beschwerden und denjenigen, welche ab 1. April 2014 zur 
Zusprache
 einer 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung führten, zu prüfen.
 Die Klage ist nach dem Gesagten abzuweisen.
5.
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Prozess
führung erweist sich damit als gegenstandslos.
5.2
    
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträ
gerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlich
rechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts
pflege
gesetz/OG) praxis
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten – trotz ihres entsprechenden Antrags (Urk. 
7 S. 2
) – anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 
5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher