zh_sozialversicherungsgericht · IV.2009.00695 · 2009-08-20 · de
Berufliche Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2009.00695
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Philipp
Urteil vom 20. August 2009
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 17. Juni 2009 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 mit, er sei rentenausschliessend einge
gliedert und die beruflichen Massnahmen seien damit erfolgreich abgeschlossen (Urk. 2). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 15. Juli 2009 Be
schwerde und bean
tragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe
ben und es sei ihm Kostengutsprache für die Ausbildung zum Verkaufsfach
mann zu gewähren (Urk. 1).
2.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 13. August 2009 (Urk. 6 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-99) ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde.
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü
gungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die innert angemessener Frist zu erlassenden 
Einspracheentscheide
 sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
In Abweichung von Art. 52 Abs. 1 ATSG sind der Gesetz- und der Verord
nungs
geber im Bereich der Invalidenversicherung per 1. Juli 2006 zum 
Vorbe
scheidverfahren
 zurückgekehrt, wie es bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG gegolten hatte (
BBl
 2005 III 3084 f.).
    
Nach Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Entscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit, wobei die versicherte Person An
spruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG hat.
    
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann - in Abweichung von Art. 52 und 58 ATSG - ohne vorgängiges 
Einspracheverfahren
 direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG).
1.3
    
Ein Element des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundesver
fassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 
Erw
. 1a), ist das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be
einflussen (vgl. BGE 124 V 181 
Erw
. 1a mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 42 
Rz
 11 ff.).
    
Das 
Vorbescheidverfahren
 bezweckt - nebst der Entlastung der Verwaltungs
rechts
pflegeorgane –, dem Versicherten den Anspruch auf rechtli
ches Gehör in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Sinne zu gewähr
leisten (BGE 124 V 182 
Erw
. 1c mit Hinweisen).
1.4
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt daher grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss diejenigen Fälle, in denen diese Verletzung nicht be
sonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 183 
Erw
. 4a mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 42 
Rz
 9f.).
2.
    
2.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 29. Mai 2009 mitteilte, er sei rentenausschliessend eingegliedert, weshalb die beruflichen Massnahmen abgeschlossen würden (Urk. 7/97). Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Juni 2009 eine 
einsprachefähige
 Verfü
gung verlangt hatte (Urk. 7/98), verfügte die Beschwerdegegnerin am 17. Juni 2009 - unter Verzicht auf die Durchführung eines 
Vorbescheidverfahrens
 - den Abschluss der beruflichen Massnahmen. In Ergänzung zur bereits erfolgten Mitteilung führte sie aus, eine weitere Kostenübernahme bis zum Abschluss als Verkaufsfachmann sei nicht möglich, habe der Beschwerdeführer doch keine Arbeitsstelle gefunden, was 
jedoch Voraussetzung für die Fortführung der be
ruflichen Massnahmen gewesen wäre (Urk. 2).
2.2
    
Dass die IV-Stelle auf die Durchführung des in Art. 57a IVG zwingend vorge
schriebenen 
Vorbe
scheidverfahrens
 verzichtet hat, stellt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist. Nach der Rechtsprechung kann die Verlet
zung der Anhörungs
pflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Er
lass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stel
lungnahme zum Vorbe
scheid unbe
rücksichtigt geblieben ist, indem auf die vor
gebrachten Einwendun
gen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 182 
Erw
. 2). Umso schwerwiegender ist es, wenn - wie im vorliegenden Fall 
 überhaupt kein 
Vorbescheidverfahren
 durch
geführt und ohne Gewährung des rechtlichen Ge
hörs eine Verfügung er
lassen wird (vgl. Urteile des EVG vom 7. August 2000 in Sachen T, I 184/00, und vom 24. Juli 2002 in Sachen G., I 584/01). Dies umso mehr, als der Be
schwerdeführer beschwerdeweise vorbrachte, er könne am 3. August 2009 eine neue Arbeitsstelle antreten (Urk. 1), und die Beschwerde
gegnerin auf eine dies
bezügliche Stellungnahme verzichtete (Urk. 6). Neben der zwingend vorge
schriebenen Anhörungspflicht stehen denn auch die Entlastung der Verwal
tungs
rechtspflegeor
gane sowie die Kostenlosigkeit des 
Vorbescheid
ver
fahrens
 – im Gegensatz zur Kostenpflicht des Gerichtsverfahrens - einem Ver
zicht auf das
selbe entgegen.
2.3
    
Die angefochtene Verfügung vom 17. Juni 2009 (Urk. 2) ist deshalb in Gutheis
sung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen neu verfüge.
3.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG) und auf Fr. 500.-- an
zusetzen.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 10. Februar 2004 i.S. K., U 199/02, 
Erw
. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 
Erw
. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 
Erw
. 3). 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskos
ten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 17. Juni 2009 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach rechtskonformer Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 über den Leistungsanspruch des Beschwer
deführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage des Doppels von Urk. 6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
EnglerPhilipp