zh_sozialversicherungsgericht · KV.2015.00019 · 2014-10-15 · de
Prämienausstände inzwischen teilweise beglichen. Für den Restbetrag ist die Forderung zu bestätigen und der Rechtsvorschlag zu beseitigen. (BGE 9C_756/2016) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00019
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteilvom 30. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung von X.___, gebo
ren 1954, führt seit 2011 die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana; vgl. Urk. 11/1-4). Ab November 2013 kam es zu Prämienausständen. In der Folge erinnerte die Helsana den Versicherten periodisch an die Bezahlung der fälligen Prämien (Urk. 11/15-20). Ab 22. Dezember 2013 versandte die Helsana für die weiterhin unbeglichen gebliebenen Prämien Mahnungen (Urk. 11/21-26) und leitete am 10. Juli 2014 die Betreibung für unbezahlt gebliebene Prämien für die Monate November 2013 bis April 2014 im Gesamt
betrag von Fr. 2‘240.40 ein (Urk. 11/27). Gegen den Zahlungsbefehl des Betrei
bungsamtes Y.___ vom 15. Juli 2014 (Betreibung Nr. O.___; zugestellt am 16. August 2014) erhob der Versicherte betreffend die Summe von Fr. 1‘700.-- Teilrechtsvorschlag (Urk. 11/28). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2014 hielt die Helsana unter Berücksichtigung zwischenzeitlich bezahlter Prä
mien im Betrag von Fr. 1‘218.80 an ihrer Forderung fest und beseitigte den Rechtsvorschlag des Versicherten (Urk. 11/31). Dagegen erhob der Versicherte am 12. November 2014 Einsprache (Urk. 11/32). Die Helsana hiess diese mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2015 betreffend Überbindung der Betrei
bungskosten gut und wies sie im Übrigen ab (Urk. 2 = Urk. 11/34). 
2.
    
Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 erhob der Versicherte gegen den Einsprache
entscheid Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung (Urk. 1). Die Helsana beantragte in der Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichterzieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerdein die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die bei einer Krankenkasse versicherten Personen trifft nach Art. 61 des Bundes
gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und nach Art. 89 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) eine Prämienzahlungspflicht (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. A., Basel 2016, S. 801 ff. Rz 1322 ff.). Bezahlen Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, so hat der Versicherer das Voll
streckungsverfahren einzuleiten (Art. 105b KVV). 
2.2
    
Die Krankenkassen sind berechtigt, beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen Mahn- und Umtriebsspesen zu verrechnen (Art. 105b Abs. 2 KVV). Dies setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (BGE 125 V 276 f.). 
3.
    
Die Beschwerdegegnerin fasste zu ihrem Entscheid zusammen, es sei in der Zeit von November 2013 bis April 2014 zu Prämienausständen gekommen, wes
wegen der vom Beschwerdeführer in der Betreibung erhobene Rechtsvorschlag zu Recht beseitigt worden sei. Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, betreffend die Prämien November und Dezember 2013 sei die Prämienverbilli
gung nicht in Abzug gebracht worden. Die Prämienforderung für die Monate Januar bis April 2014 möge ihre Richtigkeit haben, wegen eventueller Zah
lungsrückstände sei jedoch eine Vollmacht zu Handen der Sozialen Dienste der Stadt Y.___ ausgestellt worden. Gemäss dieser seien die Prämienrechnun
gen an die Sozialen Dienste der Stadt Y.___ zuzustellen. Ein Widerruf der Vollmacht sei nicht erfolgt und es sei davon auszugehen, dass die Forderungen beglichen worden seien. Es gehe nicht an, dass er für verbilligte und durch die Stadt Y.___ beglichene Prämien belangt werde. Die Beschwerdegegnerin stufte diese Argumente als unbehelflich ein. Die Vollmacht zu Handen der Sozialen Dienste der Stadt Y.___ betreffe die Zustellung der Prämienrech
nungen, nicht aber deren Bezahlung. Im Jahr 2013 habe der Beschwerdeführer im Übrigen noch keine Prämienverbilligung erhalten, weswegen die Prämien in ihrer vollen Höhe geschuldet seien (Urk. 1, Urk. 2 S. 2 ff., Urk. 10 S. 6 ff.).
4.
4.1
    
Die Prämienausstände ab November 2013 bis und mit April 2014 sind belegt. Zunächst wurde der Beschwerdeführer an die fälligen Zahlungen erinnert (Urk. 11/15 ff.; vgl. auch Urk. 11/9-14). Hernach erfolgten Mahnungen (Urk. 11/21 ff.) und schliesslich leitete die Beschwerdegegnerin im Juli 2014 die Betreibung ein (Urk. 11/27). Am 1. September 2014 teilte sie dem Beschwerde
führer sodann mit, die Sozialen Dienste der Stadt Y.___ hätten zwischen
zeitlich die Prämienrechnungen für die Monate Januar bis April 2014 über
nommen (vgl. Urk. 11/29), weswegen lediglich noch die Prämien für November und Dezember 2013 ausstehend seien (Urk. 11/30). Die im Einspracheentscheid anerkannte Teilzahlung von Fr. 1‘218.80 (Urk. 2 S. 5 Ziff. 9) entspricht der Summe der für die Monate Januar bis April 2014 in Rechnung gestellten Prä
mien (Urk. 11/11-14). 
4.2
    
Die Prämienrechnungen für November und Dezember 2013 belaufen sich je auf den Betrag von Fr. 510.80 (Urk. 11/9-10, Urk. 11/15-16) und sind Teil der Betreibungsforderung über Fr. 2‘240.40 (vgl. Urk. 2 S. 2). 2013 schuldete der Beschwerdeführer eine monatliche Prämie von Fr. 246.05 (Urk. 11/3). Die Prä
mie seiner Ehefrau Z.___ betrug 2013 Fr. 264.75 (Urk. 11/7). Für das Ehepaar ergab sich so eine gemeinsame Prämienschuld von monatlich Fr. 510.80. In der gegen den Beschwerdeführer angehobenen Betreibung (vgl. Urk. 11/28) sind somit nicht nur die vom Beschwerdeführer geschuldeten, sondern auch die Prämien seiner Ehefrau enthalten. Da zivilrechtlich jeder 
Ehe
gatte für seine Schulden mit dem eigenen Vermögen einzustehen hat 
(vgl. Art. 202 Zivilgesetzbuch; ZGB), kann der Beschwerdeführer zwangsvoll
streckungsrechtlich nur für die ihn betreffenden Prämienschulden belangt wer
den. 
4.3
    
Da einzig die Prämien für November und Dezember 2013 unbezahlt geblieben sind, und diese sich auf je Fr. 246.05 belaufen, schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Fr. 492.10. Dass dem Beschwerdeführer bereits 2013 eine Prämienverbilligung ausgerichtet worden ist, ergibt sich, anders als für das Jahr 2014 (vgl. Urk. 11/11-14), weder aus den Akten der Beschwerdegegnerin noch belegte der Beschwerdeführer seine Behauptung durch anderweitige Unterlagen. 
4.4
    
Am 21. August 2014 ersuchte („beauftragte“) der Beschwerdeführer die Beschwer
degegnerin, Prämienrechnungen und Kopien von Verfügungen sowie Abrechnungen den Sozialen Diensten der Stadt Y.___ zuzustellen und sämtliche Guthaben von Leistungen der Krankenkasse gemäss KVG und VVG, inklusive allfälliger Taggelder, an dieser Behörde direkt zu überweisen (Urk. 3). Diese Regelung bestand im Zeitpunkt der Anhebung der Betreibung (10. Juli 2014; Urk. 11/27) noch nicht. Im Übrigen änderte sich dadurch nichts am Um
stand, dass der Beschwerdeführer Prämienschuldner ist. 
4.5
    
Ausstehend sind nach dem Gesagten die Prämien für November und Dezember 2013, wobei der Beschwerdeführer nur für seine und nicht auch für die Prämien seiner Ehefrau belangt werden kann. Zu bezahlen sind die vollen Prämien für die genannten Monate, da dem Beschwerdeführer 2013 noch keine individuelle Prämienverbilligung gewährt worden war. Die geschuldeten Prämien für November und Dezember 2013 belaufen sich auf je Fr. 246.05 und damit total auf Fr. 492.10. 
5.
    
5.1
    
Zusätzlich zur Prämienforderung verlangt die Beschwerdegegnerin Mahngebüh
ren im Betrag von Fr. 100.-- und Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 80.-- (Urk. 2 S. 4 Ziff. 6). Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingun
gen (AVB) der Beschwerdegegnerin zur obligatorischen Krankenpflegeversi
cherung gehen die durch Rückstände in der Prämienzahlung verursachten Gebühren (Mahnspesen und Inkassogebühren) zu Lasten der versicherten Person (Ziff. 5.5; Urk. 11/36 S. 2). Damit sind die Voraussetzungen zur Überbindung dieser Kosten erfüllt (vgl. vorstehende E. 2.2). In den die Prämienausstände November und Dezember 2013 betreffenden Mahnungen vom 22. Dezember 2013 und vom 16. Februar 2014 verrechnete die Beschwerdegegnerin Bearbei
tungsgebühren von Fr. 20.-- (Mahnung vom 22. Dezember 2013; Urk. 11/21) und von Fr. 40.-- (Mahnung vom 16. Februar 2014; Urk. 11/22). Da die Mah
nungen die Ausstände des Beschwerdeführers und diejenigen seiner Ehefrau gleichermassen betrafen, rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführer die Hälfte davon, nämlich Fr. 30.-- tragen zu lassen. 
5.2
    
Zutreffend wies die Beschwerdegegnerin darauf hin (Urk. 2 S. 6 Ziff. 7), dass fällige Beitragsforderungen gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zu verzinsen sind. Der Verzugszins beträgt 5 % (Art. 105a KVV; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 der Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSV). Massge
bend bei periodischen Zahlungen der mittlere Verfall. Die Prämie für November 2013 war am 1. November 2013 fällig, diejenige für Dezember 2013 am 
1. Dezember 2013 (vgl. Art. 90 KVV). Der mittlere Verfalltag ist damit der 
16. November 2013. 
5.3
    
Die versicherte Person kann nicht mit Verfügung oder Einspracheentscheid zur Bezahlung von Betreibungskosten verpflichtet werden. Diese werden von Geset
zes wegen von ihr geschuldet (
Art. 
68 des Bundesgesetzes üb
er Schuldbetrei
bung und Konkurs;
 SchKG), werden bei erfolgreicher Betreibung zur Schuld geschlagen und sind zusätzlich zum zugesprochenen Betrag zu bezahlen (Urteil des Bundesgerichts K12/05 vom 
1. 
März 2006, E. 3.4 mit Hinweisen). Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb dafür keine Rechts
öffnung zu erteilen ist (Urteil 
des 
Bundesgericht
s
 K 68/04 vom 2
6. 
August 2004 = RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 463 mit Hinweisen).
 Auf diesen Umstand hat die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid zutreffend hingewiesen (Urk. 2 S. 5 Ziff. 8). 
5.4
    
Aus den Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Fr. 492.10 für ausstehende Prämien zuzüglich Mahnspesen von Fr. 30.-- und 5 % Zins seit 16. November 2013 schuldet. In diesem Umfang ist der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. O.___ des Betreibungsamtes Y.___ (Zahlungsbefehl vom 15. Juli 2014) aufzuheben. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass der Beschwerdefüh
rer der 
Helsana Versicherungen AG
 
Fr. 
492.10 für ausstehende Prämien zuzüglich Mahnspesen von 
Fr. 
30.-- und 5
 %
 Zins seit 1
6. 
November 2013 schuldet. In diesem Umfang 
wird
 der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
O.___
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zah
lungsbefehl vom 15. Juli 2014) beseitigt. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzWilhelm