zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00637 · 2014-04-22 · de
übereinstimmende Anträge der Parteien auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00637
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
22. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach 1775, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit 
Verfügung
 vom 
7. 
Juni 2013
 den Anspruch von 
X.___
 auf eine Invalidenrente 
verneint
 hat mit der Begründung, ab Januar 2013 bestehe keine 
rentenbegrün
dende
 Erwerbsunfähigkeit mehr (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
5. 
Juli 2013
 (Urk. 1)
 sowie in die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. August 2013, mit welcher die Beschwerde verbessert wurde (Urk. 5)
, 
in die auf 
Abweisung der Beschwerde 
schliessende Beschwerdeantwort vom 
1
8. 
September 2013 (Urk. 8
), 
in die von der neu
 mandatierten
 Rechtsvertreterin am 2
4. 
Februar 2014 eingereichte 
Eingabe
 mit dem Antrag um weitere Abklärung
en (Urk. 15;
 mit 
diversen medizinischen Unterlagen
, Urk. 16/1-9) sowie in die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 
1. 
April 2014, worin sie gestützt auf die Stellungnahme de
s
 Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen beantragte (Urk. 19-20),
in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin ihren Rückweisungsantrag 
mit einer Neubeurteilung der aktuellen medizinischen Aktenlage durch den RAD begründet, der zum Schluss gelangte, aufgrund der neuen Arztberichte könne mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgegan
gen werden, insbesondere werde nun eine fortgeschrittene äthyltoxische Leber
zirrhose mit Status nach einer akuten Dekompensation beschri
eben, aber auch das Rückenleiden und der psychische Gesundheitszustand hätten sich ver
schlechtert (Urk. 20),
dass auch der Beschwerdeführer der Auffassung ist, es brauche weitere Abklärungen, gegebenenfalls eine polydisziplinäre Begutachtung, bevor über den Rentenan
spruch entschieden werde
n könne
 (Urk. 15 S. 5),
dass die übereinstimmenden Parteianträge mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang stehen, die Sache sich somit als noch nicht spruchreif erweist und deshalb die Verfügung vom 
7. 
Juni 2013 (Urk. 2) in Gutheissung der Beschwerde aufzuhe
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die erforderlichen Abklärungen vornehme und hernach neu verfüge,
dass die 
auf Fr. 400.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) 
ausgangsgemäss
 der
 Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen sind,
dass die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an den ver
tretenen Beschwerdeführer zu verpflichten ist, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert 
auf Fr. 1'
0
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
festzusetzen ist (§ 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
),
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
7. 
Juni 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Ab
klärun
gen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Beschwerdefüh
rers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 ei
ne 
Prozessentschä
digung
 von Fr. 
1‘000.
--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
 unter Beilage des Doppels von Urk. 19 und einer Kopie von Urk. 20
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli