zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00055 · 2025-08-14 · de
Rückerstattung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen aus dem Nachlass durch einen Erben noch nicht verjährt, «Lokomotiv-Verjährung» mit Anknüpfung am letztmaligen Bezug einer kantonalen Beihilfe oder eines Gemeindezuschusses, Rückweisung zur Bemessung der Rückerstattung aus dem Nachlass in masslicher Hinsicht. (BGE 8C_543/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00055
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
14. August 2025
in Sachen
Erbe des 
X.___
, gestorben am 
..
. Juli 2020
nämlich:
Dr. 
iur
. 
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 (Urk. 7/241) 
verpflichtete 
d
as Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich 
Y.___
, alleinige
r
 Erbe 
seines 
am 
..
. Juli 2020 verstorbenen 
Bruders, 
X.___
, geboren 1954 (nachfolgend: Erblasser)
, 
zur Rückerstattung 
aus dem Nachlass 
von 
Beihilfen und Gemeinde
zuschüsse
n
, welche vom Erblasser im Zeitraum vom 1. Mai 1982 bis 31. Juli 2020 
recht
mässig bezogen
 wurden, 
im Betrag von insgesamt Fr. 139'343.
.
 
 
1.2
    
In teilweiser Gutheissung der von 
Y.___
 am 16. November 2020 gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2020 erhobenen Einsprache (Urk. 7/240) stellte 
das 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich 
mit Entscheid vom 9.
 
April 2024 (
Urk. 7/V71 = 
Urk. 2
)
 
einen 
Nettonachlass 
von 
Fr. 84'000.-- 
fest 
(S.
 
6) und 
verpflichtete 
Y.___
 
zur 
Rückerstattung 
von Beihilfen und Gemeindezuschüssen 
in diesem Umfang
. Im Übrigen wies es die Einsprache ab
 
(S.
 
7)
. 
2.
    
Y.___
 erhob am 8. Mai 2024 Beschwerde g
egen den 
Einsprache
entscheid
 vom 9. April 2024 (Urk. 2) und beantragte
 dessen Aufhebung 
und es sei festzustellen, dass ein Rückerstattungsanspruch nicht bestehe (S. 2). 
    
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
9. Juli 2024 
beantragte 
das Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich 
die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
)
, wovon dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2024 Kenntnis gegeben wurde (Ur
k
.
 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die Kantone können über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). 
1.3
    
Im Kanton Zürich werden neben den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen kantonale Beihilfen (§ 1 Abs. 1 
lit
. b sowie § 13 - 19 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. Februar 1971 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Zusatzleistungsgesetz; ZLG]) sowie Gemeindezuschüsse (§ 1 Abs. 1 
lit
. c, § 20 und 20a ZLG) gewährt. 
in der Stadt Zürich sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinter
lassenen
 
und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezu
schüssen (Zusatzleistungsverordnung; ZVO) und in den Ausführungs
bestim
mungen zur Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen
 
und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Ausführungsbestimmungen zur Zusatz
leistungsverordnung; AZVO) 
geregelt. 
1.4
    
Gemäss § 19 Abs. 1 
lit
. b ZLG
, in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung,
 sind rechtmässig bezogene Beihilfen in der Regel aus dem Nachlass einer bisher oder früher Beihilfe beziehenden Person zurückzuerstatten. Sind Ehe
gatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Kinder oder Eltern Erben, ist die Rückerstattung nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von Fr. 25'000.-
-
 übersteigt. Nach § 19 Abs. 4 ZLG verjähren Rückerstat
tungsansprüche nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung. 
1.5
    
Die 
Kantone 
werden 
durch Art. 2 Abs. 2 ELG
 ermächtigt
, über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen 
zu 
gewähren und dafür besondere Voraus
setzungen 
festzulegen. Gemäss der Rechtsprechung werden die Kantone durch diese Bestimmung
 ausdrücklich ermächtigt, die kantonalen und kommunalen Zuschüsse eigenständig zu regeln
, wobei sich d
iese Befugnis auch auf die Rück
forderung der gestützt auf kantonales Recht ausgerichteten Unterstützungs
beiträge und deren Verjährung 
erstreckt 
(Urteile des Bundesgerichts 8C_587/2022 vom 12. Januar 2023 E. 5.1 und 8C_805/2019 vom 6. Mai 2020 E. 5.3). 
Dies gilt gemäss der Rechtsprechung insbesondere auch hinsichtlich der in § 19 Abs. 4 ZLG geregelten, sogenannten «Lokomotiv-Verjährung», wonach Rückerstattungs
ansprüche in jedem Fall (absolut) erst nach 
dem 
Ablauf 
einer Frist 
von zehn 
Jahren seit der letzten Beihilfezahlung verjähren. 
Sodann 
ist gemäss der Recht
sprechung 
nicht zu beanstanden, dass der 
zürcherische 
kantonale Gesetzgeber die 
Rückforderung von ursprünglich rechtmässig bezogenen kantonalen Zusatzleis
tungen 
geregelt 
hatte
, obwohl Entsprechendes für die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen gemäss Art. 25 ATSG nicht vorgesehen
 war (
Art. 16a und 16b ELG betreffend die Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen 
traten am 
1. Januar 2021 in Kraft)
. Dies stell
t praxisgemäss
 auch keine 
verfassungs
widrige Ungleichbehandlung dar
 (Urteile des Bundesgerichts 8C_587/2022 vom 12. Januar 2023 E. 5.4 und 
8C_805/2019 vom 6. Mai 2020 E. 5.3)
. 
1.6
    
Gemäss Art. 
12 Abs. 1 ZVO finden, soweit durch diese Verordnung nichts anderes geregelt ist, die Bestimmungen des ZLG sinngemäss auch für die Gemeinde
zuschüsse Anwendung. Dies gilt namentlich für die Rückerstattung der recht
mässig bezogenen Gemeindezuschüsse.
    
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung sind für die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Gemeindezuschüsse sowie für die Verrechnung mit fälligen Leis
tungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze die für die Ergänzungsleis
tungen geltenden Bestimmungen des Bundes sinngemäss anzuwenden.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 9.
 
April 2024 (Urk. 2) davon aus, 
dass dem Erblasser Bei
hilfen
 und Gemeinde
zuschüsse im Betrag von insgesamt Fr. 139‘343.-- rechtmässig ausgerichtet worden seien
, wobei 
Beihilfen und 
Gemeindezuschüsse im Sinne von jährlichen Leistungen letztmals am 1. Dezember 2011 und Gemeindezuschüsse im Sinne von Einmalzulagen letztmals im Jahre 2013 ausbezahlt worden seien. 
Bei Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 23. Oktober 2020 
sei die absolute Verjährungs
frist 
gemäss 
§ 19 Abs. 4 ZLG von zehn Jahren seit der letzten Auszahlung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen daher noch nicht abgelaufen gewesen, weshalb die 
gesamte 
Rückerstattungsforderung 
im Betrag von Fr. 139‘343.-- 
bei Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 23. Oktober 2020 
noch nicht verjährt 
gewesen 
sei
. Der 
Erblasser
 
habe daher die Rückerstattung in dieser Höhe 
aus dem Nachlass 
zu bezahlen 
(Urk. 2 S.
 
5)
. Da am 4. März 2024 
noch 
ein Nettonachlass von Fr. 84‘269.21 bestanden habe, und da davon noch weitere Spesen, Gebühren und latente Saldierungskosten des Kontos in Abzug zu bringen seien, sei 
von einer 
Rückerstattung 
im Betrag von 
Fr. 84‘000.-- 
auszugehen 
(Urk. 2 S. 6).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte dagegen vor,
 dass 
die Verjährungsfristen der in § 19 Abs. 1 
lit
. a und b ZLG geregelten 
beiden Rückerstattungsverpflichtungen 
nicht 
vollständig getrennt laufen würden
. Vielmehr 
führe 
eine bereits 
abge
laufene relative Verjährungsrist beim Tatbestand der 
Rückerstattung auf Grund günstiger Verhältnisse 
zum Erlöschen der Rückforderung an sich. Dass im Gesetz ein zweiter Rückforderungsfall geregelt werde, bedeute nicht, dass die einge
tretene Verwirkung aufgehoben würde 
(Urk. 1 S. 3). Eine historische Auslegung der Bestimmungen von § 19 Abs. 1 
lit
. a und b ZLG anhand der Materialien beziehungsweise der Entstehungsgeschichte 
ergebe zudem
, dass 
der kantonale 
Gesetzgeber 
die 
Rückforderung 
habe begrenzen wollen
, und dass er 
insbesondere 
keine Verschärfung der bisherigen Regelung 
betreffend die 
Rückerstattung rechtmässig ausgerichteter Beihilfen beabsichtigt habe (Urk. 1 S.
 
6). Da die Beschwerdegegnerin Kenntnis davon 
gehabt habe
, dass der Erblasser 
im 
Jahre 2014 in günstige Verhältnisse gelangt sei, 
sei vorliegend davon auszugehen, dass 
die relative fünfjährige Verjährungsfrist 
bereits 
vor dem Versterben des Erblassers abgelaufen
 sei. Demzufolge sei 
die streitige Rückerstattungs
forderung 
(bei Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 23. Oktober 2020) 
bereits verjährt 
gewesen
. 
Die 
Regelung der absoluten Verjährung von 
§ 19 Abs. 4 ZLG 
sei zudem so 
zu verstehen, dass 
sie 
nur die innerhalb der Frist von 10 Jahren ausgerichteten Leistungen 
umfasse, wobei die
 Leistungen
 vor 
dem 
Zeitpunkt 
de
s
 Beginn
s
 der 
absoluten Verjährungsfrist 
bereits verjährt seien
. 
Denn es wäre 
geradewegs willkürlich, 
wenn 
diese Bestimmung so 
zu 
verstehen
 wäre
, dass auch Jahrzehnte zurückliegende Leistungen noch zurückgefordert werden könnten (Urk. 1 S. 7). 
Des Weiteren gelte es i
n Bezug auf die Höhe der Rückerstattungsforderung 
zu berücksichtigen
, dass weitere Aufwendungen, insbesondere diejenigen für das Verfassen der vorliegenden Rechtsschrift, 
als Nachlasskosten 
vom Nachlass
, aus welchem die Rückerstattung zu bezahlen sei,
 in Abzug zu bringen seien (Urk. 1 S. 8). 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer beanstandet
e
 in seiner Beschwerde vom 8. Mai 2024, dass die Beschwerdegegnerin die Bestimmungen von § 19 Abs. 1 
lit
. a und b ZLG zur Verjährung der Rückerstattungsforderung unrichtig angewendet
 habe
. Die Bemessung der Rückerstattungsforderung durch die Beschwerdegegnerin bean
standet
e
 der Beschwerdeführer indes nicht 
(Urk
.
 1 S. 2)
. 
Der Beschwerdeführer hat insbesondere nicht beanstandet
, dass 
dem Erblasser 
i
nsgesamt Bei
hilfen
 und Gemeindezuschüsse im Betrag von Fr. 139‘343.-- rechtmässig ausbezahlt wurden (vgl. Urk. 7/231). 
Demgegenüber hat der 
Beschwerdeführer die Bemessung 
der Höhe 
des N
etton
achlasses 
und des Umfangs der 
aus dem Nachlass 
zu leistenden Rückerstattung
 in masslicher Hinsicht 
durch die Beschwerdegegnerin 
mit 
Fr. 84‘000.
 beanstandet
. Der Beschwerdeführer machte 
insbesondere 
geltend, dass weitere Nachlasskosten 
vom Nachlass 
in Abzug zu bringen seien 
(Urk. 1 S.
 
8).
3.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Erblasser in der Zeit von 1982 bis zu seinem Versterben am 13. Juli 2020 insgesamt Beihilfen und Gemeindezuschüsse im Betrag von Fr. 139‘343.-- rechtmässig ausbezahlt wurden. Davon wurden ihm letztmals 
im Jahre 2011 
Beihilfen im Umfang von Fr. 616.-- und 
im Jahre 2013 
Gemeindezuschüsse im Sinne 
von 
Einmalzulage
n
 im Betrag von Fr. 300.-- ausbezahlt (Urk. 7/231). 
3.3
    
In Bezug auf die Verjährung ist dem Beschwerdeführer nicht zu folgen, wenn er davon 
ausgeht
, dass 
eine allfällige Verwirkung 
der Rückforderung 
bei einer Rückerstattung wegen des Eintritts in günstige Verhältnisse gemäss § 19 Abs. 1 
lit
. a ZLG 
mit 
der 
relative
n
 Verjährungsfrist von fünf Jahren, welche gemäss § 19 Abs. 4 ZLG mit der Kenntnisnahme des Rückerstattungsanspruchs durch das mit der Durchführung betraute Organ zu laufen beginnt,
 zum Ausschluss einer
 Rückforderung und
 Verjährungsfrist
 bei einer nachfolgenden Rückerstattung aus dem Nachlass gemäss § 19 Abs. 1 
lit
. b ZLG 
führ
e
 
(Urk. 1 S. 3). Denn gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
 1.5
) ist 
der 
kantonale Gesetzgeber kraft Art. 2 Abs. 2 ELG ausdrücklich ermächtigt, die kantonalen und kommunalen Zuschüsse eigenständig zu regeln, wobei sich diese Befugnis auch auf die Rück
forderung der gestützt auf kantonales Recht ausgerichteten Unterstützungsbei
träge und deren Verjährung erstreckt (Urteile 
des Bundesgerichts 
8C_587/2022 vom 12. Januar 2023 E. 5.1 
und 
8C_805/2019 vom 6. Mai 2020 E. 5.3)
. 
Demnach 
sind
 – in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (Urk.
 
2 S. 3 Mitte) -
 
gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowohl bei einer Rückerstattung gemäss § 19 Abs. 1 
lit
. a ZLG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2019 vom 6. Mai 2020 E. 5.4), als auch bei 
einer 
Rückerstattung gemäss § 19 Abs. 1 
lit
. b ZLG 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_587/2022 vom 12. Januar 2023 E. 5.4) 
die Rückforderungstatbestände einerseits und 
die 
Verjährung beziehungsweise der Lauf der relativen und absoluten Verjährungsfristen gemäss § 19 Abs. 4 ZLG 
andererseits 
bei jeder einzelnen Rückerstattung gesondert zu beurteilen. Demzufolge 
führt eine allfällige Verwirkung 
aufgrund des Ablaufs 
der relativen Verjährungsfrist
 einer hypothetischen Rückerstattung zufolge günstiger Verhältnisse
 
nicht zum Erlöschen 
einer Rückerstattung
spflicht
 gemäss § 19 Abs. 1 
lit
. b ZLG (aus dem Nachlass) 
oder der Anrechnung der relativen Verjährungs
frist 
gemäss § 19 Abs. 4 ZLG an die Verjährungsfrist bei der Rückerstattung 
aus dem Nachlass
.
3.
4
    
Dem Beschwerdeführer 
kann 
auch nicht 
gefolgt werden
, wenn er aus den
 Materialien beziehungsweise au
s
 dem Protokoll der 
kantonsrätlichen
 Beratung vom 10. Februar 1969 schliessen will, dass der Kantonsrat 
beim Erlass der Bestimmungen zur Rückerstattung rechtmässig ausgerichteter Beihilfen 
von § 19 ZLG 
eine klare, absolute Begrenzung und 
im Vergleich zur bisherigen Regelung 
keine Verschärfung 
beabsichtigt
, sondern eine verhä
ltnismässige, mildere Regelung gewollt habe
 
(Urk. 1 S. 6). 
Denn 
aus dem 
entsprechenden 
Votum von Kantonsrat 
Z.___
, auf welches der Beschwerdeführer hinw
ies 
(Urk. 1 S. 5), 
geht lediglich hervor
, 
dass dieser, 
als er den Text der Regierungsvorlage 
zum ersten Mal 
gelesen habe, zuerst den Eindruck erhalten habe, dass die vorge
schlagene Formulierung eine Verschärfung 
beinhalte
, dass 
ihm indes anschlies
send gesagt 
worden sei, dass dem nicht so sei. 
Daraus ist indes 
nicht ersichtlich, 
welcher Teil der Formulierung bemängelt worden war, zumal der damalige § 30 nicht nur die Rückerstattungspflicht, sondern auch die Verjährung regelt
e
 und im Weiteren vom Wortlaut der vorliegend anwendbaren Bestimmung abweicht. Ausserdem ist völlig unklar, 
wer Kantonsrat 
Z.___
 erklärt haben soll, dass es 
in Bezug auf welche Passage und aus welchen Gründen 
zu keiner Verschärfung komme. 
Es lässt sich auch nicht mehr erstellen, was der genannte Kantonsrat meinte, als er festhalten liess, dass „dieser Paragraph fallen werden“ müsse bei der nächsten Revision, sodass er keinen Minderheitsantrag stelle. 
Insgesamt lässt sich daraus j
edenfalls nicht auf einen klaren gesetzgeberischen Willen
 schliessen
, 
wonach
 
§ 19 
Abs. 1 
ZLG in 
dem 
Sinne zu verstehen 
ist, dass mit einem allfälligen Ablauf der relativen Verjährungsfrist in Bezug auf 
lit
. a (günstige Verhältnisse) eine Rückforderung gestützt auf 
lit
. b (Nachlass) ausgeschlossen sein sollte
. 
Vielmehr gilt es vorliegend zu beachten, dass 
das Bundesgericht 
im Entscheid 8C_805/2019 vom 6. Mai 2020 erwogen hat
, dass 
die 
kantonalrechtliche Bestimmung 
von § 19 ZLG anhand des 
Gesetzeswortlaut
es auszulegen sei, weil 
r
echtsprechungsgemäss der klare Wortlaut
 einer Bestimmung
 massgeblich 
sei 
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2019 vom 6. Mai 2020 E. 5.1 mit Hinweis auf 
BGE 144 V 224 E. 4.1).
 Dieser lässt die Prüfung der Rückerstattungspflicht alternativ gestützt auf 
lit
. a und 
lit
. b unter Berücksichtigung der Verjährungs
fristen von Abs. 4 zu.
 
3.
5
    
Nach Gesagtem ist 
gestützt auf die 
erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Bestimmung von § 19 Abs. 4 ZLG einen klaren Wortlaut aufweist, und dass bei deren Auslegung dieser klare Wortlaut mass
geblich ist. Demzufolge ist die Bestimmung von § 19 Abs. 4 ZLG so zu verstehen, dass 
sowohl 
die relative Verjährungsfrist von fünf Jahren 
als auch 
die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren bei jeder einzelnen Rückerstattung von 
rechtmässig bezogenen Beihilfen gemäss § 19 Abs. 1 
lit
. a oder 
lit
. b ZLG geson
dert zu laufen beginnen, und dass die 
absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss § 19 Abs. 4 ZLG im Sinne einer 
sogenannte
n
 «Lokomotiv-Verjährung
» 
am letztmaligen Bezug einer kantonalen Beihilfe oder eines Gemeindezuschusses 
zu laufen beginnt. 
Einen klaren Wortlaut weist auch die Bestimmung von § 19 Abs. 1 
lit
. b ZLG auf. Demzufolge ist diese Bestimmung so zu verstehen, dass ein Erbe 
eines früher Beihilfen beziehenden Erblassers
, bei welchem es sich 
weder 
um den Ehegatten, den eingetragenen Partner beziehungsweise die eingetragene Partnerin, ein Kind 
noch um 
ein Elternteil des Erblassers 
ge
handelt
 hat
, sämtliche vom Erblasser je rechtmässig bezogenen Beihilfen aus dem Nachlass
, wovon die Nachlasskosten in Abzug gebracht wurden
, 
beziehungsweise aus dem 
Nettonach
lass zurückzuerstatten hat. 
4.
4.1
    
Da der Erblasser am 
..
. Juli 2020 verstorben ist (vgl. amtliche Todesbeschei
ni
gung; Urk. 7/230) hatte die Beschwerdegegnerin frühestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis einer Rückerstattung der rechtmässig bezogenen Beihilfen aus dem Nachlass im Sinne von § 19 Abs. 1 
lit
. b ZLG, weshalb die relative Verjährungs
frist von fünf Jahren gemäss § 19 Abs. 4 ZLG frühestens zu diesem Zeitpunkt beginnen konnte. Mit Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 23.
 
Oktober 2020 (Urk. 7/241) wurde diese Frist jedenfalls gewahrt. 
4.2
    
Da dem Erblasser auf Grund der Akten unbestrittenermassen letztmals im Jahre 2011 Beihilfen und letztmals im Jahre 2013 Gemeindezuschüsse im Sinne von Einmalzulagen ausbezahlt wurden (vorstehend E.
 3.2
), hat die absolute Ver
jährungsfrist von zehn Jahren gemäss § 19 Abs. 4 ZLG 
betreffend die Beihilfen 
bei der letzten Beihilfezahlung, welche 
frühestens am 1. Januar 2011 
erfolgte,
 und bezüglich der Gemeindezuschüsse frühestens am 1. Januar 2013 
zu laufen begonnen
. Mit Erlass 
der Rückerstattungsverfügung vom 23. Oktober 2020 (Urk.
 
7/241) 
wurde auch diese Frist 
gewahrt. 
4
.3
    
Demzufolge steht fest, dass der Beschwerdeführer als Alleinerbe 
seines 
am 
..
.
 
Juli 2020 verstorbenen 
Bruders 
die vom Erblasser rechtmässig bezogene
n
 Beihilfen und Gemeindezuschüsse 
im Betrag von insgesamt Fr. 139‘343.-- 
gemäss Art. 12 Abs. 1 ZVO 
sowie gemäss 
§ 19 Abs. 1 
lit
. b ZLG 
in Verbindung mit § 19 Abs. 
4
 ZLG aus dem Nachlass zurückzuerstatten hat.
5.
5.1
    
Mit Verfügung vom 10. November 2020 (Urk. 7/244) 
hat 
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich
 den Schlussbericht 
des Beistandes des Erblassers, bei welchem es sich um den Beschwerdeführer handelte, geneh
migt und den 
Beschwerdeführer als Beistand des Erblassers
 entlassen
. Der Beschwerdeführer wurde sodann ermächtigt
,
 die 
ihm zustehende 
Entschädigung 
als Beistand sowie 
Pauschalspesen 
im Betrage 
von insgesamt Fr. 15‘000.-- vom Nachlass zu beziehen
. Schliesslich wurde 
der Beschwerdeführer eingeladen, das Nachlassvermögen nach Abzug der Gebühren und Kosten 
an die 
Beschwerde
gegnerin zu überweisen.
5.2
    
Bei den Akten befindet sich ein Kontoauszug betreffend den Nachlass des Erblassers vom 23. Februar 2024 (Urk. 7/259), wonach der Nachlass nach Abzug der bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Nachlasskosten Fr. 84‘269.21 betragen hat. 
5.3
    
Es ist davon auszugehen, dass seit dem 23. Februar 2024 weitere Nachlasskosten, wie Gebühren, Spesen und latente Saldierungsko
s
ten des Bankkontos betreffend den Nachlass dazugekommen sind, worauf die Beschwerdegegnerin im ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 9. April 2024 zu Recht hinwies (Urk. 2 S. 6). Zudem wurde vom Beschwerdeführer zu Recht beschwerdeweise geltend gemacht, dass die Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren als Nachlasskosten vo
m
 Nachlass
, aus welchem die Rückerstattung zu leisten ist, 
in Abzug 
zu bringen sind. Die Höhe dieser Vertretungskosten ist gegenwärtig indes nicht bekannt. Da somit noch nicht sämtliche zu berücksichtigenden Nachlasskosten bekannt sind, vermag die pauschale Bemessung des Nachlasses, aus welchem die Rückerstattung zu leisten ist, mit Fr. 84‘000.-- durch die Beschwerdegegnerin nicht zu überzeugen. Diesbezüglich ist die Sache daher an die Beschwerdegegnerin 
zur ergänzender Sachverhaltsabklärung und neuer Verfügung 
zurückzuweisen. 
5.4
    
Demzufolge ist die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 
diese
 
die 
Nachlasskosten und die 
Höhe 
des Nachlasses, aus dem die Rückerstattung zu leisten ist, in masslicher Hinsicht ergänzend abklär
e
 und anschliessend über den Umfang der Rücker
stattung in masslicher Hinsicht 
erneut verfüge. 
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungs
kriterien nennt § 7 
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
6.2
    
Ausgangsgemäss hat der lediglich in einem Nebenpunkt und damit in gering
fügige
m
 Umfang obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessent
schädigung, welche um vier Fünftel zu kürzen ist. In Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie eines gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 2
8
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist die gekürzte Prozessentschädigung auf Fr. 
6
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 9. April 2024 aufgehoben und es wird 
die 
Sache an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit sie die Höhe des Nachlasses, aus dem die Rückerstattung zu leisten ist, in masslicher Hinsicht ergänzend abkläre und anschliessend über den Umfang der Rückerstattung erneut verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
    
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 
600
.-- (ink
lusive
 Barauslagen und 
Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz