zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00027 · 2021-09-05 · de
Überentschädigungsberechnung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00027
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1
5. 
September 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy 
Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 1576, 8750 Glarus
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969, 
war se
it dem 
1. 
Juli 2010
 bei der 
Y.___
 AG
 angestellt und dadurch bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert (
Urk. 
8 S. 2
). 
1.2
    
A
m 1
4. 
Dezember 2013 stürzte der V
ersicherte und
 zog sich eine Schulterdistor
sion rechts zu. Das am 1
8. 
Dezember 2013 durchgeführte 
Arth
r
o
-MRI zeigte Ödeme in den Weichteilen und eine Partialläsion der 
Subscapularis
- und 
der 
Bizeps-Sehnen
 (
Urk. 
14/342/2
)
. Am 2
9. 
Janu
ar 2014 erfolgte im Spital Z.___
 eine 
arthroskopische
 Schulter-Operation rechts mit Tenotomie der langen Bizeps-Sehne, Sehnen-Rekonstruktionen des 
Subscapularis
 
und des 
Supraspinatus
 sowie mit einer
 
subacromiale
n
 
Bursektomie
 (
Urk. 
14/33/
1). In der Folge wurde eine postoperative 
Frozen
 
Shoulder
 festgestellt (
Urk. 
14/342/2
). 
Die Suva erbrachte Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen. 
Vom 2
4. 
November bis zum 18. 
Dezember 2014 wurde der Versicherte in der Rehakli
nik 
A.___
 behandelt (
Urk. 
14/136/1
). 
    
Mit Verfügung
 vom 1
6. 
Dezember 2015 sprach die Suva dem Versicherten
 bei einer ermittelten Erwerbsunfähigkeit von 38
 %
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2016 eine Invalidenrente und gestützt auf eine Integritätseinbusse von 40
 %
 eine Integr
itätsentschädigung zu (
Urk. 
14/268)
.
 
Die dagegen vom Versicherten
 am 11. 
Januar 2016
 
erhobene Einsprache
 (
Urk. 
14/274)
 wies die Suva 
mit E
ntscheid vom 2
9. 
März 2016
 (
Urk. 
14/281
)
 ab
. Die dagegen vom Versicherten
 am 2
6. 
April 2016
 erhobene Beschwerde
 (
Urk. 
14/284)
 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 
1. 
D
ezember 2016
 (
Urk. 
14/293)
 teilweise gut und sprach 
ihm
 in Abänderung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
bei einer Integritätseinbusse von 50
 %
 eine Integritätsentschädigung zu. 
Die dagegen vom Versicherten
 am 1
0. 
Januar 2017
 erhobene Beschwerde
 
(
Urk. 
14/297) 
hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_31/2017 vom 3
0. 
März 2017
 (
Urk. 
14/309) teilweise
 gut, 
hob den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus auf und wies die Sache an die Suva zurück, damit diese ein medizinisches Gutachten einhole und danach über den Anspruch auf eine Invalidenrente
 
neu verfüge. 
In 
der Folge gab die Suva bei 
Dr. 
med. B.___
, FMH Ortho
pädische Chirurgie und Traumatologie, ein Gutachten in Auftrag, das dieser am 2
8. 
De
zember 2017 erstattete (
Urk. 
14/342
). Mit Verfügung
 vom 2
8. 
Mai 2019 sprach die Suva dem Versicherten bei einer ermittelten Erwerbsunfähigkeit von 50
 %
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2016 eine 
Rente zu (
Urk. 
14/375
). 
1.3
    
Nac
hdem sich der Versicherte am 
7. 
Juli 2014
 (Eingangsdatum)
 bei der 
Invalidenversicherung
 zum Leistungsbezug an
gemeldet hatte (
Urk. 
14/68 und 
Urk. 
16
/148/1
), sprach ihm die 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügungen vom 
4. 
April 2019 bei einem ermit
telten Invaliditätsgrad von 100 
% mit Wirkung vom 
1. 
Januar 2015 bis zu
m 3
1. 
März 2016 eine ganze
 und ab dem 
1. 
April 2016 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 50
 %
 eine halbe Rent
e zu. Zudem sprach die IVSTA dem Versicherten
 entspre
chende Kinderrenten zu (
Urk. 
16/152-153
). 
1.4
    
Mit Schreiben vom 2
9. 
April 2019 
teilte die Swiss Life AG
 dem Versicherten mit, dass durch die Rentenzahlungen der IV und der Suva mehr als 90
 %
 des mutmasslich entgangenen Verdienstes gedeckt seien. Aus dem Vorsorgevertrag mit der BVG-Sammelstiftung Swiss Li
fe würden ihm 
daher keine Rentenleistun
gen ausgerichtet (
Urk. 
2/21). 
Dagegen opponierte der 
Versicherte mit 
Schreiben
 vom 2
3. 
Mai 2019 
(
Urk. 
2/23), woraufhin 
die Swiss
 Life
 AG
 mit Schreiben vom 2
1. 
August 2019
 an ihrem Standpunkt
 festhielt 
(
Urk. 
2/25). 
 
2.
    
Am 2
6. 
Mai 2020 erhob der Versicherte Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2): 
1. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläg
er spätestens mit Wirkung ab 
01.03.
2015 eine BVG-Invalidenrente im Umfang von 
Fr. 
15'251.05 zu bezahlen.
2. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die gemäss 
Ziff. 
1 vorstehend 
g
eschuldeten Rentenguthaben einen
 Zins in der Höhe von
 5
 %
 bei mittlerem 
Verfall (Hälfte des Zeitraumes vom 
1. 
März 2015 bis zum Urteilszeitpunkt) zu 
bezahlen. 
3. 
Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 
Die Beklagte
 beantragte mit Klageantwort vom 
8. 
Oktober 2020 die Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers (
Urk. 
8
 S. 2
).
 Mit Verfügung vom 1
5. 
Oktober 2020 (
Urk. 
10) zog das Gericht die Akten der Suva betreffend den Unfall
 des Klägers
 vom 1
4. 
Dezember 2013
 (
Urk. 
14)
 und die Akten der IVSTA in 
Sachen des Klägers (
Urk. 
16) bei. Mit Verfügung vom 18. 
November 2020 ordnete 
es
 einen zweiten Schriftenwechsel an (
Urk. 
18). Mit Eingabe vom 
5. 
Januar 2021 teilte der Kläger mit, dass er auf das Einreichen einer Replik verzichte
. Dies unter Hinweis darauf, dass er aufgrund des
 
Lockdowns
 in Spanien (Corona-Pandemie) nicht in der Lage gewesen sei, aktuelle Arztberichte und Bestätigungen der Physiotherapeuten 
erhältlich zu machen. Er behalte sich aber das Recht vor, entsprechende Berichte nachzureichen (
Urk. 
20). 
Mit Eingabe
 vom 2
1. 
Januar 2021 teilte die Beklagte mit, dass sie auf das Ein
reichen einer Duplik verzichte
 (
Urk. 
23). Dies wurde dem Kläger am 2
7. 
Januar 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
24). 
3. 
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
66 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) werden 
R
enten und Abfindungen
 nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge gewährt:
a. 
von der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 oder der 
Invaliden
-
versicherung
;
b.
von der Militärversicherung oder der Unfallversicherung;
c. 
von der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach 
dem Bundesgesetz über 
die berufliche Alters
, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG).
1.2
    
Art. 34a Abs. 2 
BVG in der bis am 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassu
ng trug
 dem Bundesrat auf, Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vort
eile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen zu erlassen. 
Gestützt auf diese Gesetzesbestimmung hat der Bundesrat unter anderem Art. 24 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) erlassen, wonach die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen 
anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Ver
dienste
s übersteigen (Abs. 1). Gemäss Art. 24 Abs. 2 BVV 2 in der bis am 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung gelten als anrechenbare Einkünfte Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von 
Hilf
losenentschädigungen
, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 
noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet, mit Ausnahme des Zusatzeinkommens, welches während der Teilnahme an Massnahmen zur Wie
dereingliederung nach Art. 8a 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 erzielt wird.
    
In der seit dem 1. Januar 2017 gültigen Fassung von Art. 
34a BVG wird
 im Gesetz festgehalten, dass d
ie Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invaliden
leistungen kürzen
 kann
, soweit diese zusammen mit anderen Leis
tungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weite
ren anrechenbaren Ein
künften 90 %
 des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.
 Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV 2 in der seit dem 1. Januar 2017 gültigen Fassung kann die Vorsorgeeinrichtung bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentlichen Renten
alters und von 
Hinterlassenenleistungen
 folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:
a. 
Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtig
ten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei wer
den Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
 
b. 
Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
 
c. 
Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
 
d. 
wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzein
kom
men.
1.3
    
Sind nach der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen aus der ersten und zweiten Säule die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruches grundsätzlich für die Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebend und verbindlich, muss das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegte Invalideneinkommen dem Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungs
berechnung Berücksichtigung finden. Ausgangspunkt ist daher der Grundsatz der Kongruenz von Invalideneinkommen und 
zumutbarerweise
 noch erzielbarem Erwerbs
einkommen. 
Im gleichen Verhältnis stehen 
Valideneinkommen
 und mut
masslich entgangener Verdienst. 
Damit ist im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass das von der IV-Stelle festgelegte Invalideneinkommen dem 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Erwerbseinkommen entspricht
 (BGE
 143 V 91 E. 4.2,
 134 V 64 E. 4.1.3). 
    
Im Unterschied zum
 bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu bestim
menden Invalideneinkommen
 (BGE 110 V 273 E. 4b
) ist das überentschädigungs
rechtlich relevante hypothetische Erwerbseinkommen in Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in 
arbeitsmarktlicher
 Hinsicht, festzulegen. Massgebend sind die effektiven Chancen, auf dem jeweili
gen tatsächlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstell
e zu finden. 
Dabei hat die 
teilinvalide
 Person die Umstände, welche in ihrem konkre
ten Fall der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, zu behaupten, zu substantiieren und 
hiefür
 soweit möglich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener St
ellenbemühungen (BGE 137 V 20 E. 2.2)
.
 
Für 
die Beurtei
lung der Frage, ob der versicherten Person im Rahmen der Überentschädigungs
berechnung ein hypothetisches Arbeitseinkommen anzurechnen ist,
 gelten die gleichen Grundsätze
 
wie bei der Berücksichtigun
g von Verzichtseinkommen gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG).
 
Für die Frage
, ob im EL-Bereich bei Teilinvaliden ein Ve
rzichtseinkommen anzurechnen ist
, sind rechtsprechungsgemäss 
die invaliditätsfremden Faktoren
 wie Alter, Sprachkennt
nisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit sowie die konkrete Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen (
vgl. BGE 117 153 E. 2c
; Urteil des Bundesgerichts 9C_73/2010 vom 2
8. 
September 2010 E. 6.1
).
 
 
1.4
    
Die Vorsorgeeinrichtung hat der versicherten Person das Gehörsrecht mit Bezug auf persönliche Umstände und die tatsächliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt zu gewähren. Die versicherte Person trifft dabei eine 
Mitwirkungspflicht im umschriebenen Rahmen (BGE 134 V 64 E. 4.3).
 
Mit Urteil 9C_592/2009 vom 15. April 2010 E. 3.3 
erkannte das Bundesgericht,
 dass eine Rentenkürzung wegen Überentschädigung auch für den Zeitraum vor der erstmaligen Einräumung des Gehörsrechts erfolgen könne.
2.
2.1
    
Der Kläger brachte zur Begründung seiner Klage vor, dass
 die Beklagte das 
Valideneinkommen
 auf 
Fr. 
88'086.-- festgesetzt habe. Das mutmassliche Erwerbseinkommen könne auf Dauer aber nicht mit dem 
Valideneinkommen
 gleichgesetzt werden. 
Der 
Kläger hätte 
vom
 Renten
beginn bis zum Urteilszeit
punkt pro Jahr
 eine ang
emessene Lohnerhöhung erhalten. Das 
ursprüngliche Erwerbseinkommen
 sei daher
 jährlich um mindestens ein
 Prozent nach oben 
anzupassen
. 
Seit 
dem Unfallereignis vom 1
4. 
Dezember 2013 
sei er 
gesundheit
lich massiv angeschlagen
 und nicht mehr arbeitstätig
. Die Heilungsphase habe Jahre gedauert und noch heute gehe er zur Stabilisierung des Gesundheits
zustands sowie zur Entspannung der Muskulatur 
drei Mal pro Woche
 in eine Badekur 
und zwei M
al wöchentlich in die
 Physiotherapie.
 Gegen die persistieren
den Schmerzen nehme er täglich 
starke 
Schmerzmittel ein
. Er spreche praktisch kein
 Deutsch und seine bisher erworbenen Fähigkeit
en
 als Maurer könne er nicht
 mehr gewinnbringend einsetzen. Die
 theoretische Restarbeitsfähigkeit
 sei unter diesen Umständen nicht mehr verwer
tbar
. Da dem Kläger
 kein konkrete
r Arbeits
markt mehr offenstehe
, 
sei im
 Rahmen der Berechnung einer allfälligen Überent
schädigung kein hypothetisches Erwerbseinkommen 
zu berücksichtigen
. 
Die Beklagte sei bei der Ermittlung des 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Einkom
mens in Anlehnung an den IV-Entscheid vom ausgeglichenen A
rbeitsmarkt
 aus
gegangen und habe keine Abklärungen bezüglich der konkreten Realisierbarkeit der Arbeitskraftverwertung vorgenommen. Diese Ansicht sei rechtsfehlerhaft und verletze in formeller Hinsicht den Gehörsanspruch. 
Da sich die IV-Rente auf Fr. 
12'504.--, die IV-Kinderrente auf 
Fr. 
5'004.-- und die Rente der Unfallversicherung auf 
Fr. 
35'783.
-- 
belaufe
n würden
, resultiere eine Unter
deckung von 
Fr. 
25'537.--. Gemäss dem Vorsorgeausweis
 der Beklagten
 aus dem Jahr 2013 würden die jährlichen Leistungen bei Invalidität 
Fr. 
15'251.05 betragen. 
Nach
 Ablauf
 der 
Wartefrist von 24 Monaten 
habe er
 ab
 dem
 
1. 
März 2015 
Anspruch auf eine BVG-Rente 
in diesem Umfang (
Urk. 
1 S. 4 ff.)
. 
2.2
    
Die Beklagte machte demgegenüber geltend, 
dass 
dem von 
der Suva in Auftrag gegeben
en Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 2
8. 
Dezember 2017
 zu entneh
men
 sei
, dass der Kläger in einer leidensadaptierten Tätigkeit aufgrund der faktischen 
Einarmigkeit
 im Umfang von ca. einer
 Stunde in der täglichen Arbeitszeit eingeschränkt sei. 
Die vom Kläger geltend gemachten Einschränkun
gen in der Verwertung der Arbeitsfähigkeit würden den gutachterlichen Fest
stellungen
 
widersprechen. Die G
esundheitstherapien und Badekur
en könn
e der Kläger 
zu Randzeiten besuchen
. 
Im Weiteren habe 
er
 keinen
 einzigen
 Nachweis für erfolglose Stellenbewerbungen in der Schweiz oder 
in 
Spanien vorgelegt. Nachdem der 
Kläger
 seit 198
8 in der Schweiz gelebt und 
auch 
eine Ausbildung zum Vorarbeiter absolviert habe, seien die geltend gemachten sprachlichen Schwierigkeiten
 
wenig glaubhaft. 
Aufgrund des Gesagten sei
 
nicht überw
iegend wahrscheinlich, dass das von ihm 
zumutbarerweise
 noch erzielb
are Erwerbsein
kommen tiefer 
als das Invalideneinkommen
 sei
. Infolge 
Überentschädigung bestehe
 
kein Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten. Selbst wenn man von einem grundsätzlichen Leistungsanspruch des Klägers ausgehen würde, 
würde dieser erst per 
1. 
Januar 2016
, das heisse nach der vom Kläger anerkann
ten reglementarischen Wartefrist von 24 Monaten, entstehen 
(
Urk. 
8 S. 5 ff.
). 
3.
3.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Vorsorgeplan der Beklagten
 mit der 
Y.___
 AG, 
gültig ab dem 
1. 
Januar 2012, bei 
den 
Invalidenleistungen 
Unfälle 
ausgeschlossen 
sind
 (
Urk. 
9/5
; vgl. auch Vorsor
gereglement der Beklagten, Urk. 
2/30
)
. Das heisst, dass ein allfälliger Anspruch des Klägers auf eine
 
Invalidenrente 
vorliegend 
auf die Mindestleistungen gemäs
s BVG beschränkt ist.
 
3.2
    
Die Beklagte ging in ihrem Schreiben
 an den Kläger
 vom 2
9. 
April 2019 von folgender 
Überentschädigungsb
erech
n
ung 
ab 
1. 
April 2016 
aus (
Urk. 
2/21
):
Einkommensverhältnisse:
J
ahreslohn 2016 gemäss
 Verfügung der Suva:
Fr. 
88'086.-- 
mutmasslich entgangener Verdienst:
Fr. 
88'086.-- 
davon 90
 %
:
Fr. 
79'277.--
anrechenbare Einkünfte:
zumutbarerweise
 noch erzielbares Einkommen:
Fr. 
44'043.--
IV-Rente:
Fr. 
12'504.-- 
IV-Kinderrente
 (1 Kind)
:
Fr. 
5'004.--
Rente der Unfallversicherung: 
Fr. 
35'
232
.--
Total
 Ersatzeinkünfte
:
Fr. 
96'783.--
Nach dieser Berechnung der Beklagten wird die
 Überentschädigungsgrenze von 
Fr. 
79'277.-- um 
Fr. 
17'506.-- (
Fr. 
96'783.-- - 
Fr. 
79'277.--) überschritten. 
Streitig und zu prüfen sind
 die Höhe des 
hypothetischen
 Jahreslohnes
 ohne Unfallereignis
 und 
ob dem Kläger 
noch ein erzielbares
 Einkommen
 anzurechnen ist. 
 
3.3
3.3.1
In medizinischer Hinsicht liegt den 
unangefochten in Rechtskraft erwachsenen 
Rentenverfügungen der IVSTA
 und der Suva vom 
4. 
April respektive 
2
8. 
Mai 2019
 (
Urk. 
14/375 und 
Urk. 
16/152-153)
 im Wes
entlichen das Gutachten 
von Dr. 
B.___
 vom 2
7. 
Dezember 2017 
(
Urk. 
14/342
) 
zugrunde. 
Dr. 
B.___
 stellte in diesem Gutachten 
folgende Diagnosen (Urk. 
14/342
/24
)
:
(1) 
Ankylose des rechten 
G
leno
-
Humeral
-Gelenk
s nach:
- 
Schulter-Distorsion rechts am 1
4. 
Dezember 2013
- 
arthroskopischer
 Schulter-Operation am 2
1. 
Januar 2014
(2) 
funktionelle 
Einarmigkeit
 
nach
- 
oben genannter Diagnose
- 
Chronic
 Regional 
Pain
 Syndrome
 I der rechten Hand
    
Dr. 
B.___
 erklärte, 
dass
 die Fehlhaltung des rechten Oberkörpers, die Dorsal-Haltung des rechten Oberarms mit 
Scapula
 
alata
 und die fixierte Beugungshaltung des rechten Ellbogens orthopädisch-chirurgisch nicht erklärbar seien
 (
Urk. 
14/342
/24)
. D
em
 rechtsdominanten
 
Kläger
 
sei 
aufgrund der dokumentierten 
Ankolyse
 des 
Gleno
-
Humeral
-G
elenk
s die Rückkehr in den angestammten B
eruf als
 Maurer/Vorarbeiter dauerhaft 
unmöglich.
 Sämtliche Arbeiten, die ein zweihändiges Halten, Tragen oder Manipulieren erfordern würden, seien nicht mehr zumutbar. Aus Sicherheitsgründen sei das Besteigen und Begehen von Leitern, Gerüsten und unebenem und rutschigem Gelände zu vermeiden. Ebenfalls nicht zumutbar sei die Betätigung von vibrierenden und schlagenden Geräten. 
Wegen des nach dorsal vorstehenden
 rechten
 Ellbogen
s
 sei der Aufenthalt in engen Räumen
 und
 dichter Menschenmenge nur eingeschränkt 
möglich.
 Auch nur eingeschränkt zumutbar sei
en
 das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg mit der linken Hand, seltene, aber nicht andauernde Halte
arbeiten mit der linken Hand von mehr als einer halben Stunde u
nd
 sitzende Tätigkeit
en 
auf Stühlen ohne Rück
lehne. Nicht eingeschränkt sei der Kläger in wechselnden Tätigkeiten mit Gehen, Stehen, Kauern und Knien. Die funktionelle 
Einarmigkeit
 führe insgesamt zu einer Einschränkung der täglichen Arbeitszeit im Umfang von einer Stunde
. Das Unfallereignis vom 1
4. 
Dezember 2013 habe nachweislich weder zu Schäden der Sinnesorgane noch der Hirnfunktion geführt, die im Vergleich zu einer gesunden Person eine
 Verlangsamung b
egründen würden (
Urk. 
14/342
/28-32
).
3.3
.2
    
Diese Beurteilung von 
Dr. 
B.___
 ist angesichts der genannten Befunde und der dazugehörigen
 Erläuterungen einleuchtend und
 
plausibel. 
Weitere Arzt
berichte reichte der Kläger – entgegen seiner Ankündigung in der Eingabe vom 
5. 
Januar 2021 (
Urk. 
20) – nicht ein. 
    
Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass dem Kläger u
nter Berücksich
tigung der funktionellen 
Einarmigkeit
 
leichte we
chselbelastende Tätigkeiten mit einer Einschränkung der täglichen Arbeitszeit
 im Umfang von einer Stunde
 zumu
tbar sind. 
3.4
3.4.1
Aufgrund des von 
Dr. 
B.___
 umschriebenen Belastungsprofils ist der Kläger 
bei
 der Stellensuche
 zwar
 eingeschränkt. 
Körperlich leichte 
wechselbelas
tende 
Tätigkeiten
, bei denen er den rechten Arm nicht einsetzen muss
, 
beispiels
weise 
im Bereich Bedienu
ng, Überwachung oder Kontrolle, 
sind ihm
 indes
 noch möglich. 
Die Physiotherapie
termine und die Badekur kann
 er – wie die Beklagte zutreffend fest
stellte – zu Randzeiten wahrnehmen
. 
Im April 2016 (Zeit
punkt der Herabsetzung der 
Rente
 der Invalidenversicherung
)
 war der Kläger
 46 Jahre und heute ist er 52
 Jahre alt. Sein 
Alter steht der Verwertung der verbl
iebenden Arbeitsfähigkeit 
nicht entgegen
 (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
9
C_1033/2012 vom 
8. 
November 2013 E. 5.1). 
Dasselbe gilt auch für die
 mehrjährige Abwesen
heit vom Arbeitsmarkt. 
Bezüglich der v
orgebrachten
 
mangelnden
 
Deutsch
kennt
nisse 
ist festzuhalten, 
dass die Untersuchung bei Kreisarzt 
Dr. 
med. C.___
, FMH Chirurgie, vom 3
0. 
Oktober 2014
 noch
 ohne Dolmetscher durchgeführt worden war. 
Der Kläger hatte damals angegeben, problemlos Schweizerdeutsch zu verstehen
.
 
Dr. 
C.___
 wies allerdings darauf hin, 
dass der Kläger ihn
 während der Untersuchung
 häufig nicht k
orrekt verstanden habe (
Urk. 
14/110/4
). 
Im Austrittsbericht der Rehaklinik 
A.___
 vom 22. 
Dezember 2014
 wurde notiert, dass die
 Deutschkenntnisse des Klägers mässig gut
 seien (
Urk. 
14/
136/8).
 
Zudem ist 
in diesem Zusammenhang 
darauf hinzuweisen
, dass der Kläger
 von
 1989
 bis 2013
 
i
n der Schweiz
 als 
Maurer und Vorarbeiter 
erwerbstätig war
 
(vgl. 
Urk. 
14/342/17 und 
Urk. 
16/152/5) 
und sich dabei zweifelsohne mit seinen
 Vorgesetzten,
 Auftraggebern oder anderen Handwerkern (auch) auf Deutsch verständigen musste und konnte
.
 Vor diesem Hintergrund kann
 
da
von ausge
gangen werden,
 dass er die deutsche Sprache einigermassen gut beherrscht
.
 
Mit Blick 
darauf 
erwächst ihm
 für das konkret in Betracht fallende
 Betätigungsfeld (Hilfsarbeitertätigkeiten)
 
bei der Arbeitssuche kein Nachteil. 
Sein
 
A
usbildungs
niveau (
Grundschule und Lehre als Maurer in Spanien, 
Kurse als Vorarbeiter
 in der Schweiz
; 
Urk. 
14/342
/16-17
) 
mindert die Erfolgschancen auf dem Arbeits
markt für einfache Hilfsarbeiten
 ebenfalls
 nicht. Die Tatsache, dass der Kläger bei der 
Y.___
 AG
 in de
n Jahren vor dem Unfall vom 1
4. 
Dezem
ber 2013 
als 
Maurer und Vorarbeiter
 tätig war
 
und damit
 während seiner Berufs
laufbahn als Gesunder
 qualifiziertere Tätigkeit
en
 ausübte, spricht 
ferner
 für eine gute Lernbereitschaft. 
Schliesslich
 hat der Kläger
 insbesondere auch
 keinerlei 
erfolglose 
Arbeitsbemühungen nachgewiesen. 
Konkrete Umstände, welche die praxisgemässe Vermutung zu widerlegen vermögen, dass es dem 
teilinvaliden
 Kläger möglich und zumutbar ist,
 in der Schweiz
 im Rahmen des
 im UV- 
und
 IV-Verfahren festgestellten verbleibenden Leistungsvermögens 
ein 
hypothetische
s
 
Einkommen tatsächlich zu erzielen, sind
 damit
 nicht gegeben.
 
Nach dem Gesagten ist
 ihm
 im Rahmen der Ü
be
rentschädigungsberechnung 
ein hypothe
tisches Erwerbseinkommen anzurechnen.
3.4.2
Die Beklagte 
setzte bei d
er Überentschädigungsberechnung 
das noch 
erzielbare E
rwerbse
inkommen auf 
Fr. 
44'043.--
 fest. 
Sie stützte sich dabei auf das
 von 
der Suva ermittelte 
Invalideneinkomm
en. Die Suva war
 vom Tabellenlohn gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE 2014)
 des Bundesamtes für Statistik
 für einfache und repetitive Tätigkeiten (Kompetenzniveau 1, Männer) in der Höhe von monatlich 
Fr. 
5'312.-- aus
gegangen
. Nach Anpassung an die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden und an die Nominal
lohnentwicklung
 bis ins Jahr 2016
 
e
rgab sich
 ein Jahreseinkommen von 
Fr. 
67'185.9
7. 
Hiervon zog die Suva 12
 %
 für die vermehrt nötigen Pausen von einer Stunde pro Tag ab und berücksichtigte
 zudem
 einen leidensbedingten Abzug von 25
 %
, weshalb
 
ein hypothetisches Einkommen
 von 
Fr. 
44'342.75 resultierte 
(
Urk. 
14/367/5-6). Im Rahmen
 des Vergle
ichs vom 1
0. 
Mai 2018
 einigten sich die Suva und der Kläger 
schliesslich auf 
ein Invalideneinkommen von 
Fr. 
44'043.-- respektive 
einen Invaliditätsgrad von 50
 %
 
(
Urk. 
14/353). 
Die Grundlagen des von der Suva festgelegten Invalideneinkommens wurden vom Kläger nicht 
substantiiert bestritten 
und geben nicht Anlass zu Weiterungen. 
Demgemäss ist von einem 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Einkommen von F
r. 
44'043.-- auszugehen. Zuzüglich
 der jährlichen 
IV-Rente
 des Klägers vo
n Fr. 12'504.--
,
 der 
IV-
Kinderrente
 von 
Fr. 
5'004
.--
 und der UV-Rente
 
von 
Fr. 
35'232.--
 
ergeben sich
 damit
 anrechenbare E
inkünfte von in
s
gesamt
 
Fr. 
96'783.--
. 
3.4.3
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger im Jahr 2010 ein 
Einkom
-
men
 von 
Fr. 
86'042.--, im Jahr 2011 von 
Fr. 
86'804.--, im Jahr 2012 von 
Fr. 
85'361.-- und im Jahr 2013 von 
Fr. 
83'698.-- erzielte (
Urk. 
16/152/5). Unter diesen Umständen 
ist nicht anzunehmen
, 
dass 
er
 vom
 (hypothetischen)
 Rentenbeginn bis zum Urteilszeitpunkt 
von
 
der
 
Y.___
 AG
 eine jährliche Lohnerhö
hung erhalten hätte. 
Mit der 
Beklagten
 ist daher
 von einem mutmass
lich entgangenen Verdienst von 
Fr. 
88'086.
-- 
auszugehen. 
Das anrechenbare Ein
kommen 
von 
Fr. 
96'783.-- 
ist
 
somit
 höher als 90 % 
des mutmasslich entgan
genen Verdienst
es von 
Fr. 
79'277.--
 (Fr. 88'086.-- 
x 0,9).
 
Selbst wenn man
 
mit dem Kläger 
jedoch
 
von einer jährlichen
 Erhöhung des entgangenen Verdienstes 
um ein Prozent ausgehen würde, 
würde mit Blick auf das Total der Ersatzein
künfte von 
Fr. 
96'783.-- infolge Überentschädigung offensichtlich kein Anspruch auf Invalidenleistungen der 
Beklagten bestehen.
 
Vom seitens des Klägers beantragten Lohngutachten
 (
Urk. 
1 S. 14) si
nd 
keine 
entscheidrelevanten
 neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abgesehen werden kann. 
3.5
Nachdem sich der Kläger im Rahmen des Schriftverkehrs mit der Beklagten zur Anrechnung eines hypothetischen Erwerbse
inkommens äussern konnte (vgl. 
Urk. 
2/23), war
 diese 
schliesslich berechtigt, 
bei
 der Überentschädigungsberech
nung ein hypothetisches Erwerbseinkommen zu berücksichtigen.
 E
ine
 Gehörs
verletzung des Klägers ist
 zu verneinen.
4.
4.1
Die Klage erweis
t sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.2
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der 
Suva 
und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädi
gungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Der obsiegenden Beklagten ist daher keine Parteients
chädigung zu Lasten des Klägers
 zuzu
sprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy 
Landolt
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl