zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00048 · 2025-09-08 · de
Mangels nachweislich rechtzeitiger Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates eines in Deutschland wohnhaften Grenzgängers keine Befreiung von der Unterstellung unter die schweizerische obligatorische Krankenpflegeversicherung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00048
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
8. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
76
, ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland grenznah zur Schweiz. Er ist in der Schweiz 
seit dem 31. März 2004 
als 
Grenzgänger erwerbstätig
 
und verfügt über die 
Grenzgänger
bewilligung
 G (Urk. 6/1, Urk. 6/2 S. 1)
. 
Im 
Jahr
 2021 
nahm er eine Erwerbstätig
keit bei der 
Y.___
 AG 
im Kanton Zürich auf 
(Urk. 10/3.
1-2
)
. 
Mit Schreiben vom 2. August 2021 wurde 
X.___
 
von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich über das ihm zustehende Optionsrecht 
zur Befreiung von der schweizerischen Kranken
versicherungspflicht innert drei Monaten ab Arbeitsan
tritt informiert mit der Androhung, dass bei fehlendem Versicherungsnachweis zur ausländischen Krankenversicherung oder (alternativ) bei fehlendem Gesuch um Ausübung des Optionsrechts innert der dreimonatigen Frist eine zwangsweise Versicherung in der Schweiz erfolge (Urk. 6/2).
 
Mit 
Schreiben vom 1
1. 
März 2022 wurde ihm eine letztmalige zweiwöchige Frist zur Einreichung der verlangten Dokumente ange
setzt mit der Androhung, dass bei unbenutzter Frist die zwangs
weise Zuweisung zu einer schweizerischen Krankenversicherung erfolge (Urk.
 
6/3).
 
Da 
X.___
 
der Aufforderung nicht nachkam
, wies die Gesundheits
direktion des Kantons Zürich ihn m
it Verfügung vom 
3. Februar 2023
 
dem schweizerischen Krankenversicherer Philos Assurance 
Maladie
 SA zu (
Urk. 
6/4).
 
Dagegen erhob 
X.___
 Einsprache (Eingang vom 23. Feb
ruar 2023 (Urk. 6/9), welche mit 
Einspracheentscheid
 vom 13. Juni 2024 abge
wiesen wurde (Urk. 6/11 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 
5. Juli 2024
 unter Beilage verschiedener Dokumente (Urk. 3/1-
3
) Beschwerde und beantragte sinn
gemäss, es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 
13. Juni 2024 
aufzuheben 
und 
es
 sei 
die zwangsweise Zuweisung zur schweizerischen Krankenversicherung aufzu
heben 
(Urk. 1
 S. 1
).
 In der
 Beschwerdeantwort vom 
16.
 
September 2024
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5 
S. 
1
). 
Dazu nahm der Beschwerdeführer mit 
Replik
 vom 13. Oktober 2024 (Urk. 9) unter Beilage weiterer Dokumente (
Urk. 
10/1-5.7) Stellung. Die Beschwerdegegnerin verzich
tete am 20. November 2024 auf eine weitere Stellungnahme (Urk.
 
12), was 
dem Beschwerdeführer am 
21. November 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
13
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und ist als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig. Daher komm
en
 das Abkom
men vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer
seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) sowie die darauf basierenden Verordnungen zur Anwendung
 (vgl. 
BGE 147 V 387
 E. 3.1)
. 
Die im Rahmen des FZA, insbesondere im Verhältnis der Schweiz zu Deutschland anwendbaren Verordnungen (EWG) des Rates Nr.
 
1408/71 vom 14.
 
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit
nehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR
 
0.831.109.268.1), und Nr.
 
574/72 vom 2
1. 
März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.
 
1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR
 
0.831.109.268.11), wurden zum 1.
 
April 2012 ersetzt. Seither 
kommen
 
die 
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla
ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] 883/2004; SR 0.831.109
.268.1) und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] 987/2009; SR 0.831.109.268.11) zur Anwendung (vgl. Art. 8 und 15 des FZA in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Abschnitt A Ziffer 1 des Anhangs II des FZA; BGE 147 V 387 E. 3.1-2; 
Urteil des Bundes
gerichts 9C_801/2014 vom 10.
 
März 2015 E. 2.1
).
 
Der sachliche Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erstreckt sich laut Art. 3 Abs. 1 
lit
. a unter anderem auf Leistungen bei Krankheit.
    
Die genannte Veränderung per 
1.
 
April 2012 
ist
, soweit hier von Interesse, ohne Bedeutung für die 
vorliegende 
Streitfrage
, ob der Beschwerdeführer Anspruch darauf hat, dass er 
von der 
schweizerischen obligatorischen Krankenpfle
ge
versicherung nach 
dem 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 und 
den 
dazugehörige Verordnungen 
befreit werden könne
 (
vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 2.1 u. E. 3.1)
.
1.2
    
Nach der allgemeinen Regelung in Art. 11 Abs. 3 
lit
. a VO (EG) 883/2004 unter
liegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, vorbehaltlich Art. 12–16 VO (EG) 883/2004, den Rechts
vorschriften dieses Mitgliedstaates.
 
    
Die besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten sind in 
Anhang XI der Verordnung aufgeführt (Art. 83 VO [EG] 883/2004). Unter Ziff. 3 (Schweiz) im Anhang XI werden die Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen geregelt. Ziff. 3 
lit
. b Anhang XI (Schweiz) zur Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt 
gleichlautend 
zu 
Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b Anhang II FZA, dass die in 
lit
. a genannten Personen - das sind unter anderem die Personen, die nach Titel II der Verordnung [Art. 11-16] den
 schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen - auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden können, wenn sie in einem der aufgezählten Staaten, wozu auch Deutsch
land gehört, wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind
 (so schon 
Anhang VI 
[
Schweiz
]
 
Ziff. 
3 Bst. b Verordnung Nr. 1408/71
)
.
1.3
    
Die Vorgaben des durch das FZA völkerrechtlich Vereinbarten wurden in der Schweiz mit Art. 2 Abs. 6 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in das innerstaatliche Recht übernommen (vgl. BGE 142 V 192 E. 3.3; BGE 147 V 387 E. 4.1). 
    
Gemäss Art. 2 Abs. 6 KVV sind auf Gesuch hin Personen von der Versicherungs
pflicht (Art. 3 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung 
[
KVG
]
, Art. 1 KVV) ausgenommen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie nach dem FZA sowie dessen Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während 
eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind. 
1.4
    
1.4.1
    
Die Unterstellung erwerbstätiger Personen unter die obligatorische Kranken
pfle
geversicherung im zwischenstaatlichen Verhältnis richtet sich grundsätzlich nach dem Beschäftigungsland- oder Erwerbsortprinzip. 
Demnach untersteht eine in der Schweiz erwerbstätige Person der obligatorischen Versicherungspflicht, auch wenn sie in einem anderen Vertragsstaat wohnt oder der Arbeitgeber seinen Sitz im Ausland hat. Das Erwerbsortprinzip gilt auch für Grenzgänger. Indessen sehen Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b Anhang II FZA und Art. 2 Abs. 6 KVV insoweit eine flexible Handhabung dieser Regel vor, als es Grenzgängern erlaubt ist, auf den schweizerischen Krankenversicherungsschutz zu Gunsten des Versicherungs
systems ihres Heimatlandes zu verzichten. Diese Wahlmöglichkeit wird gemein
hin als Optionsrecht bezeichnet (
BGE 147 V 387 E. 4.2 
mit Hinweisen). 
    
Als Grenzgänger gilt gemäss Art. 1 
lit
. f VO (EG) 883/2004 eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. Dieser abkommensrechtliche 
Grenz
gän
gerbegriff
 ist unabhängig von der fremdenpolizeilichen Qualifikation und der Art der Aufenthaltserlaubnis (Eugster, Krankenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicher
heit, 3. Auflage 2016, S. 435 FN 41).
1.4.2
    
Aus dem Grundsatz der Versicherungspflicht im Bereich der Krankenversicherung am Erwerbsort folgt, dass das Recht, davon ausgenommen zu sein, nicht still
schweigend (konkludent) ausgeübt werden kann. Nach Art. 2 Abs. 6 KVV ist denn auch ausdrücklich ein Gesuch zu stellen und der Nachweis zu erbringen, dass im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz Deckung für den Krankheitsfall besteht (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3). 
Die Ausübung des Options
rechts ist ohne Einfluss auf die Unterstellung in den anderen Sozialver
sicherungszweigen (BGE 135 V 339 E. 4.4.1). 
    
Der Antrag um Befreiung der Versicherungspflicht ist innerhalb von drei Mona
ten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz bei der zu
ständigen kantonalen 
Behörde
 
am Arbeitsplatz 
einzureichen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam (Ziff. 3 
lit
. b/
aa
 Anhang XI, Schweiz, zu VO [EG] 883/2004
; 
vgl. Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b
/
aa
 Anhang II FZA
; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 KVG
, 
Art. 
7 
Abs. 
8 KVV
). Für Grenzgänger beginnt diese Frist mit dem ersten Arbeitstag (BGE 136 V 295 E. 2.3.3).
 
1.4.3
    
Die versäumte Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden (BGE 136 V 295 E. 2.3.4, 147 V 387 E. 6.1 
a.E
.), es sei denn, dass die Frist zur Ausübung des Optionsrechts von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz unverschuldet nicht hatte wahrgenommen werden können («begründeter Fall» nach Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b/
aa
 Anhang II FZA und Ziff. 3 
lit
. b/
aa
 Anhang XI, Schweiz, VO [EG] 883/2004) oder das Optionsrecht nicht formell korrekt ausgeübt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3; Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage 2018, Art. 3 
Rz
 33).
1.4.4
    
Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung (Deckung für den Krankheitsfall) schreibt die Verordnung keine besondere Form für den Nachweis vor. Eine schriftliche Erklärung der zuständigen ausländischen Behörde ist nicht erforderlich. Als Nachweis genügt ein Versicherungsnachweis, der den Anforderungen des Krankenver
sicherungssystems des Wohnsitzlandes entspricht (BGE 136 V 295 E. 6.1).
1.5
    
Gemäss Art. 6a KVG informieren die Kantone über die Versicherungspflicht die auf Grund einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz versicherungspflichtigen Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen wohnen (Abs. 1 
lit
. a). Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu. Sie entscheidet über Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht (
Abs. 
3).
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin führt zur Begründung des angefochtenen Entscheides aus, 
da der Beschwerdeführer nach dem Informationsschreiben vom 2. August 
2021 (Urk. 6/2) auch nicht auf ihr Mahnschreiben vom 11. März 2022 (Urk. 6/3) reagiert habe, sei er mit Verfügung vom 3. Februar 2023 (Urk. 6/4) einer schweize
rischen Krankenversicherung zugewiesen worden. Im Dossier seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass er die für die Ausübung des Optionsrechts bezüglich der Krankenversicherung notwendigen Unterlagen zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht habe. Es könne daher nicht von einer rechtzeitigen Optie
rung ausgegangen werden. Er habe somit das Optionsrecht nicht rechtzeitig aus
geübt, weshalb er der schweizerischen Versicherungspflicht unterstellt bleibe. Daher erweise sich die Zwangszuweisung zu einer schweizerischen Krankenver
sicherung als rechtmässig (
Urk. 
2
).
    
In der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin zusätzlich aus, der Beschwerde
führer unterstehe zufolge seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz als Grenzgänger nach Art. 1
1
 Abs. 3 
lit
. a VO (EG) 883/2004 hinsichtlich Kranken
versicherung 
grundsätzlich
 den 
s
chweizerischen Rechtsvorschriften. Seine 
Grenzgängerbe
willigung
 G sei seit dem 31. März 2004 gültig und sei von der zuständigen Behörde im Kanton Basel-Stadt erteilt
 sowie von den zuständigen Behörden im Kanton Solothurn im Jahr 2007 verlängert worden
. 
Seine damalige Arbeitgeberin 
Z.___
 AG, bei welcher er 
nach 
seinen 
Angaben 
ange
stellt gewesen sei, als er das erste Mal den Nachweis der Krankenver
sicherung habe erbringen müssen, habe Sitz im Kanton Basel-Stadt. 
Jedoch lägen d
em Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt, welches vor der Delegation an die Gemeinsame Einrichtung KVG im Jahr 2013 zuständig gewesen sei, keine Unter
lagen zum Beschwerdeführer betreffend Ausübung des Optionsrechts vor, wozu auf Beilage 15 (Urk. 6/15) verwiesen werde. Auch das Gesundheitsamt des Kan
tons Solothurn, das vor der Delegation an die Gemeinsame Einrichtung KVG im Jahr 2022 zuständig gewesen sei, sei nicht im Besitz von Unterlagen zum Beschwerde
führer aus den Jahren 2007 und 2008, weshalb dieses keine Auskunft darüber geben könne, ob er von seinem Optionsrecht Gebrauch gemacht habe. Hierzu werde auf Beilage
 
16 (Urk. 6/16) verwiesen. Zudem müssten auch bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG Unterlagen zu Grenzgängern vorhanden sein, welche für die Kontrolle der Versicherungspflicht der Grenzgänger und das Options
recht vor Übergang der Zuständigkeit, bezüglich des Kantons Basel-Stadt 
ab
 2013 und bezüglich des Kantons Solothurn 
ab
 1. Dezember 2022, zuständig gewesen sei. Die Gemeinsame Einrichtung KVG habe aber bestätigt, dass ihr kein Gesuch des Beschwerdeführers vorliege, wie aus Beilage 14/1 (Urk. 6/14/1) ersicht
lich sei. Aber auch der Beschwerdeführer selbst habe bisher nichts Entspre
chendes nachzuweisen vermocht. 
Damit müsse davon ausgegangen werden, dass er sein Optionsrecht nie rechtsgültig ausgeübt habe.
 Daher sei die Gesundheitsdi
rektion des Kantons Zürich bei Wiederaufnahme der Erwerbstätig
keit des Beschwerde
führers im Kanton Zürich gehalten gewesen, die Ausübung des Options
rechts und damit die Versicherungspflicht zu überprüfen
. 
Der
 Beschwerde
führer 
habe 
erst
mals
 
nach der
 Verfügung vom 3.
 
Februar 2023 
reagiert und erst mit Eingabe (E-Mail) vom 15. Februar 2023 bekannt gegeben, das Optionsrecht ausüben zu wollen, indem er eine Bescheinigung über die gezahlten und erstatte
t
en Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für das Jahr 2022 seiner deutschen Krankenversicherung eingereicht habe. Ein formeller Antrag sei damit indes noch nicht gestellt worden. 
Der informelle Antrag sei damit offensichtlich verspätet erfolgt, weshalb er der 
S
chweizer Krankenver
sicherungspflicht unterstehe und die Zuweisung zu einem Krankenversicherer rechtmässig sei
. Soweit sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde zudem auf ein Schreiben an ihn im Dezember 2022 beziehe, sei nicht ersichtlich, um welches Schreiben es sich dabei handeln solle und dass ihm in der vorliegenden Sache ein solches zugestellt worden sei. Auch fänden sich keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer vor der Zwangszuweisung vom 3. Februar 2023 mit der SVA Zürich oder der Gesundheitsdirektion Kontakt aufgenommen habe 
(Urk. 5).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
bringt dagegen vor
, 
er sei seit dem 1. Mai 2004 ununter
brochen Arbeitnehmer in der Schweiz mit 
Wohnsitz in Deutschland. Seit diesem Zeitpunkt sei er auch ununterbrochen privat krankenversichert in Deutschland
 und es seien alle Leistungen über die Continentale Krankenversicherung a.G., Dortmund (Urk. 3/1), erbracht worden
. Er habe bereits im Jahr 2004 von seinem Optionsrecht der Krankenversicherungswahl Gebrauch gemacht. Er sei zu Beginn bei der 
A.___
 
AG (Urk. 10/2.10) angestellt gewesen und habe den Schweizer Arbeitgeber seither mehrfach gewechselt. Im Jahr 2021 sei er zur 
Y.___
 AG 
gewechselt 
(Urk. 10/2.1-2), wo er bis heute tätig sei. 
Am 1. März 2008
,
 mit seinem Wechsel zur 
Z.___
 AG (Urk. 10/2.7-8), sei letztmalig der Nachweis seiner privaten Krankenversicherung angefordert und von ihm erbracht worden. Beim Wechsel im Jahr 2013 zur 
B.___
 AG (Urk. 10/2.3-6) sei kein erneuter Nachweis angefordert worden. Das Informations
schreiben der Gesundheitsdirektion vom 2. August 2021 habe er ignoriert, da 
er sein Options
recht schon im Jahr 2004 ausgeübt habe und der Meinung gewesen sei, er müsse daher nicht
s
 unternehmen. 
Erst als ihm Ende Dezember 2022 noch
mals ein Schreiben zugestellt worden sei, habe er Kontakt aufgenommen und im Januar 2023 seine Unterlagen per E-Mail und per Post versandt. Er sei im stän
digen telefonischen Kontakt gewesen und der jeweilige Sachbearbeiter habe ihm im März (gemeint wohl 2023) telefonisch bestätigt, dass alle Unterlagen komplett 
vorliegen würden und dass, sofern er die nächsten 14 Tage nichts höre, alles in Ordnung sei. Umso überraschter sei er über die nachfolgende Reaktion gewesen. Die Beweismittel würden der Beschwerdegegnerin vorliegen, namentlich Telefon
notizen, -aufzeichnungen, Mailverkehr, Posteingang. Infolge von Umzug, Auflö
sung des ehelichen Haushaltes und Computerproblemen lägen ihm selbst diese Aufzeichnungen nicht vor. 
Er sei inzwischen alleinerziehender Vater eines Sohnes und als Aussendienst-Mitarbeiter in der ganzen Schweiz unterwegs. Daher sei es ihm leider nicht immer möglich gewesen, auf eingehende Schreiben rechtzeitig zu reagieren. Wenn die Pflichtversicherung bestehen bliebe, wäre er gezwungen, seine private Premium-Krankenversicherung aufzukündigen, da er nicht in der Lage sei, doppelte Prämien zu bezahlen. Er sei aber auf die privaten Premiumleistungen in Deutschland angewiesen, da er chronisch krank sei. Diese Leistungen würden unwiderruflich verloren gehen und könnten nicht mehr ver
sichert werden (Urk. 1). 
    
Mit der weiteren Stellungnahme macht der Beschwerdeführer zudem geltend, 
er erhalte den benötigten Nachweis 
vom Kanton
 Basel-Stadt nicht, da dazu alle Unter
lagen lückenlos eingereicht werden müssten und ihm indes 
der Arbeitsver
trag sowie die Kündigung bezüglich seiner Anstellungen bei der 
C.___
 fehlen würden. Die «KVG-Basel-Stadt und Land» würden ihm keine Auskünfte erteilen. Auch 
das
 
Sozialversicherungsg
ericht 
des Kantons 
Basel-Stadt und
 das Kantonsgericht
 Basel-Land hätten keine Akten von ihm. 
Es stehe auch nirgends, wo das Formular bezüglich des Optionsrechts, 
welches
 er im Jahr 2004 habe aus
füllen müssen, nach 20 Jahren noch aufbewahrt und registriert werde. In 
den
 Unterlagen, welche für den Arbeitgeberwechsel erstellt worden seien, sei 
ebenfalls
 nicht nach der Krankenkassen-Registrierung ge
fragt worden. Ferner sei zu rügen, dass er bei jedem Schreiben der SVA habe nachfragen müssen, welche Unterlagen er einzureichen habe; denn darin habe jeweils nur gestanden, dass es nicht ausrei
chend sei. 
Er könne sich auch nur auf die Aussagen 
der Mitarbeiter verlassen, welche ihm gesagt hätten, dass seine Unterlagen in der letzten Instanz seien
 und
 dass sie komplett 
sowie
 ausreichend seien. Der Nachweis für 20 Jahre sei nicht erwünscht gewesen, sondern nur ein Nachweis über den Umstand seiner Kranken
versicherung. Weiter sei ihm im Jahr 2024, als er die SVA (Zürich) nochmals kontaktiert habe, drei 
M
al 
von drei Mitarbeiterinnen unabhängig vonein
a
nder 
telefonisch 
erklärt worden, dass sein Antrag noch immer in Bearbeitung sei; es sei nicht weiterbearbeitet worden. 
E
s sei 
für ihn 
sodann 
nicht nachvollziehbar, weshalb seine am 
3. 
Februar (2023) eingereichte Einsprache im Aktenverzeichnis der Beschwerdegegnerin als undatiert vermerkt worden sei. Er habe sich am 3. Februar telefonisch nach seiner Einsprache erkundigt und es sei ihm zugesagt 
worden, dass der Brief mit der Kopie seiner Krankenkassenkarte vorliege. Dies sei bei seinen Telefonaten bis ins Jahr 2024 von allen Mitarbeitern bestätigt und ihm gegenüber so kommuniziert
 worden
, wobei immer der 
3. 
Februar (2023) ange
geben worden sei
 
(Urk. 
9
).
2.3
2.3.1
    
Es steht fest und ist unstrittig
, dass der 
in Deutschland wohnhafte 
Beschwerde
führer 
mit 
Grenzgängerbewilligung
 G 
aufgrund seiner unselbständigen Beschäf
tigung in der Schweiz
 ab 
dem Jahr 2004
, seit 
2021 im Kanton Zürich 
(Urk. 6/1, Urk. 10/2.1-10)
,
 
bezüglich der hier strittigen Frage der Krankenpfle
ge
versicherung 
entsprechend dem Erwerbsortsprinzip (
Art. 11 Abs. 3 
lit
. a VO [EG] 883/2004) 
den Rechtsvorschriften der Schweiz unterliegt
 und 
dem Grundsatze nach 
dem schweizerischen 
Krankenpflegeversicherungsobligatorium
 untersteht
 (
Art. 1 Abs. 2 
lit
. d KVV 
i.V.m
.
 Art. 3 Abs. 3 
lit
. a KVG)
. 
    
Fest steht auch, dass b
ei Personen, die 
- wie hier der Beschwerdeführer - 
nach
 
Art.
 
1 Abs.
 
2 
lit
.
 
d KVV
 
versicherungspflichtig sind, ein eigentliches
 
Optionsrecht
 
insofern
 besteht
, als sie die Befreiung von der Unterstellung unter die schweizerische obligatorische Krankenpflegeversicherung verlangen können unter der Voraussetzung, dass eine (gleichwertige) Versicherung im Wohnstaat besteht (BGE 136 V 295
 
E.
 
2.3.2-3
, 
135 V 339
 
E.
 
4.3.2
, 
131 V 202 E.
 
2.2.1; alle betreffend Grenzgänger, die im Ausland wohnten und in der Schweiz arbeiteten
; zum Ganzen:
 Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_801/2014
 vom 
1
0. 
März 2015
 E. 
3.3
). 
2.3.2
    
Strittig und zu prüfen ist, ob
 die Beschwerdegegnerin 
zu Recht 
den Beschwerde
führer mit Verfügung vom 3. Februar 2023 (Urk. 6/4) 
einem schweizerischen Krankenversicherer zugewiesen hat
. 
Zu klären ist insbesondere die Streitfrage, ob von einer versäumten 
Optierung für das Gesundheitssystem 
seines
 Wohnsitzstaates 
auszugehen 
ist
, da der Beschwerdeführer das Optionsrecht nicht oder nicht rechtsgültig
 
ausgeübt hat.
3.
3.1
3.1.1
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, 
dass er das Optionsrecht bereits im Jahr 2004 im Rahmen seiner ersten Anstellung in der Schweiz ausgeübt habe
 (
Urk. 
1 S. 1
).
    
Der zu dieser Anstellung vorliegende Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers mit der 
A.___ 
AG
 
(
Sitz in Genf und Zweigniederlassung 
[
unter anderem
]
 in Basel
)
 datiert vom 18. März 2004, wobei als «üblicher Arbeitsort oder Sammel
platz» «Basel» 
und 
als 
Arbeitsbeginn «nach Erhalt der Bewilligung» vermerkt wurde (Urk. 10/2.10)
.
 Gemäss der 
Grenzgängerbewilligung
 G des Beschwerde
führers vom 11. Februar 2019 gilt die Bewilligung seit dem 31. März 2004 (Urk. 10/1). 
In der in der Ansässigkeitsbescheinigung für Grenzgänger zuhanden des Finanzamtes/Kantonalen Steueramtes vom 25. September 2007 erklärte 
d
er Beschwerdeführer zudem, er sei bei der Firma «
A.___, «…» 
Ch-4003 Basel» seit dem 15. März 2004 beschäftigt (Urk. 10/3.3). 
Der Arbeitsbeginn
 
in Basel 
und damit die Versicherungspflicht in der Schweiz 
fiel somit auf das Frühjahr 200
4. 
    
Die dreimonatige Frist 
(Ziff. 3 
lit
. b/
aa
 Anhang XI, Schweiz, zu VO [EG] 883/2004
; 
BGE 136 V 295 E. 2.3.3
) 
zur Stellung des Antrages um Befrei
ung der Versicherungspflicht bei der zuständigen kantonalen Behörde am Arbeits
platz begann für den Beschwerdeführer 
daher 
mit dem ersten Arbeitstag im Frühjahr 2004 und endete auch im Jahr 200
4. 
3.
1.
2
    
Der Nachweis der Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung obliegt grundsätzlich der Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Der Nachweis ist erbracht, wenn eine Postquittung oder ein anderer Empfangsschein für eine aufgegebene Sendung vorgelegt
 
wird
. Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (Urteile des Bundesgerichts 9C_575/2013 vom 18.
 
November 2013 E.
 
3 u
nd
 9C_171/2007 vom 2
4. 
Juli 2007 E. 3).
    
Der Beschwerdeführer vermochte zur
 
fristgerechten 
Ausübung seines Options
rechts 
im Jahr 2004 keine Belege vorzulege
n
. Auch 
vermag das Ergebnis der 
Abklä
rungen der Beschwerdegegnerin die Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu stützen. So erklärte das 
im Kanton Basel-Stadt für den 
Vollzug des 
Krankenver
sicherungsobligatoriums
 
zuständige 
Amt für Sozialbeit
räge 
(vgl. § 3 der 
[per Ende 2008 aufgehobenen] 
Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel- Stadt (KVO) vom 
7. 
November 1995
 [in der ab dem 1. Juni 2002 gültig gewesenen Fassung] und 
§
 
1 Abs.
 
3
 
lit
. a und b sowie § 12 Abs. 1 
lit
. c der 
Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt
 [
KVO
] v
om 25.
 
November 2008 
[in Kraft seit
 1.
 
Januar 2009
]) auf Anfrage der Beschwerde
gegnerin in der E-Mail vom 15.
 
August 2024
, in Bezug auf den Beschwerdeführer sei keine Ausübung des Optionsrechts hinsichtlich der obligatorischen Krankenpflege
versicherung bekannt (Urk. 6/15). Auch die Gemeinsame Einrich
tung KVG, welche das Mandat zur 
Kontrolle der Versicherungspflicht der Ein
wohner 
und
 Grenzgänger des Kantons Basel-Stadt 
sowie zum Entscheid 
über Gesuche um Befreiung von der Versicherungspflicht
 
im Jahr 2013 für den Kanton Stadt-Basel übernommen hat, erklärte im Schreiben vom 1
4. 
August 2024 auf Anfrage der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
6/13), es liege bezüglich des Beschwerde
führers kein Gesuch vor (Urk. 6/14). 
3.1.3
    
Bei der 
Z.___
 AG sodann handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz im Kanton Basel-Stadt. 
Auch
 soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe
 
letztmalig
 
mit seinem Wechsel 
zu dieser Arbeitgeberin
 per 1. März 2008 (Urk. 10/2.7-8) den Nachweis seiner privaten Krankenversicherung erbracht
, 
liegen
 keine Belege zur 
damaligen 
Ausübung des Optionsrechts vor. 
3.1.4
    
Die Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 2, 
Urk. 
5 S. 2 f.) 
ging
 vor diesem Hintergrund 
- zufolge der Beweislosigkeit (E. 3.1.2) - 
zu Recht 
davon aus
, dass der Beschwerde
führer das Optionsrecht 
in der Zeit nach Arbeitsbeginn 
als Grenz
gänger 
in der Schweiz 
im Jahr 2004 
ni
cht
 
oder jedenfalls nicht 
formell korrekt
 ausgeübt hat.
 
3.2
3.2.1
    
E
ine
 versäumte Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden (BGE 136 V 295 E. 2.3.4, 147 V 387 E. 6.1 
a.E
.).
 A
ngesichts der fehlenden Hinweise auf die weiteren 
Umstände
 nach Beginn der Versicherungspflicht in der Schweiz im Jahr 2004 
ist
 
indes nicht 
zu bean
standen, dass d
ie Gesundheitsdirektion des Kantons 
Zürich 
dem
 Beschwerde
führer 
nach Aufnahme einer Tätigkeit im Kanton Zürich im 
Jahr 2021 (Urk. 10/3.1-2) 
Gelegenheit gab, das Optionsrecht nachträglich auszuüben
.
 
Das Optionsrecht wurde indes 
weder im Anschluss an das
 zusätzliche Informations
schreiben der Gesundheitsdirektion zur Möglichkeit der Optierung vom 2. August 2021 (Urk. 6/2), noch innert der 
mit Schreiben vom 
11. März
 2022 angesetzten zusätzlichen Frist von zwei Wochen
 (
Urk. 
6/3)
, in 
welchem 
auf die Säumnisfolge der Zwangszuweisung hingewiesen wurde,
 ausgeübt
.
    
Der Beschwerdeführer 
legte
 
erst im 
Einspracheverfahren
 mit E-Mail vom 15. Februar 2023 und 
Eingabe vom 23.
 
Februar 2023
 sowie per Kontaktformular, datiert vom 19. Februar 2024
, mithin 
erst 
nach der am 3. Februar 2023 
verfügten 
zwangsweise
n
 Zuweisung zu einem schweizerischen Krankenpflegeversicherer
 
(Urk. 6/4),
 
Unterlagen zu seiner Krankenpflegeversicherung in Deutschland vor (Urk. 6/6-7, Urk. 6/9
, Urk. 10/5.1-6
).
 
3.2.2
    
Es ist daher davon auszugehen, dass 
das Optionsrecht weder innert dreier Monate nach Arbeitsantritt, noch innert der mit Schreiben vom 
11. März
 2022 
ange
setzten zusätzlichen Frist von zwei Wochen ausgeübt wurde
 und 
somit 
nicht rechtzeitig
 erfolgte.
3.3
3.3.1
    
Für eine unverschuldete Verspätung der Einreichung des Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht sind sodann keine Anhaltspunkte aktenkundig.
 
Der 
Beschwerdeführer 
macht 
denn auch 
keine einschlägigen Gründe
 
geltend.
 
Viel
mehr anerk
ennt
 er in der Beschwerdeschrift, 
das Informationsschreiben vom 2.
 
August 2021 (
Urk. 
6/2) ignoriert und erst im Januar 2023 seine Unter
lagen per E-Mail und Post versandt zu haben (Urk.
 
1 S. 1
 f.
). 
Das Vorbringen, er sei als Aussendienst-Monteur in der ganzen Schweiz unterwegs, weshalb es ihm nicht immer möglich sei, auf eingehende Schreiben rechtzeitig zu reagieren (Urk.
 
1 S. 2), 
vermag kein 
entschuldbare
s
 oder sonst wie auf
 
achtenswerten Grün
den beru
hende
s
 Fristversäumnis
 
im Sinne von 
Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b/
aa
 Anhang II FZA 
respektive
 Ziff. 3 
lit
. b/
aa
 Anhang XI, Schweiz, VO [EG] 883/2004 
(«in begründeten Fällen») 
zu 
begründen
, zumal zwischen dem Versand des 
eingeschrie
benen 
Schreibens 
vom 
11. März
 2022 
(Urk. 6/3) 
und dem angebliche
n 
Zusenden von Unterlag
en
 im Januar 2023 
mehrere Monate
 vergangen waren.
 Im Übrigen liegt kein Schreiben des Beschwerdeführers vom Januar 2023
 vor, sondern allein 
die hiervor (E. 3.2.1) erwähnten Eingaben 
im
 
Einspracheverfahren
 an die Beschwerdegegnerin vom Februar 2023 
(
Urk. 6/6-7, Urk. 6/9, Urk. 10/5.1
6).
 
3.3.2
    
Nach dem Gesagten untersteht der Beschwerdeführer der schweizerischen
 
Kran
kenversicherungspflicht.
 
Die 
innert Frist 
versäumte Optierung für das Gesund
heitssystem des Wohnsitzstaates kann nicht nachgeholt werden.
 
Die in vor
ste
hender E
rwägung 
1.4
.2
 genannten Ausnahmen sind hier nicht erfüllt.
    
Sämtliche 
weiteren 
Vorbringen des Beschwerdeführers 
führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Namentlich ist d
ie Rüge, er habe 
bei jedem Schreiben der SVA nachfragen müssen, welche Unterlagen er einzureichen habe (
Urk. 
9 S. 1), nicht zielführend
. Denn
 
die nötigen Informationen waren in den hier massgeblichen Schreiben der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 2. August 2021 und 
vom 
11. März
 2022 
(Urk. 6/2-3) aufgeführt. 
3.4
    
Im Ergebnis erweist sich die 
mit angefochtenem 
Einspracheentscheid
 vom 13. Juni 2024 (Urk. 2) bestätigte Verfügung vom 3. Februar 2023, mit welcher 
der Beschwerdeführer per Datum des Eingangs der Verfügung 
dem Krankenver
sicherer Philos Assurance 
Maladie
 SA 
zugewiesen wurde (Urk. 
6/4
), 
als recht
mässig.
 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippHartmann