zh_sozialversicherungsgericht · UV.2025.00239 · 2025-12-22 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde offensichtlich unbegründet (Einsprache ist erst seit rund einem Monat bei Suva hängig), Verzicht auf Anhörung der Gegenpartei und Androhung von Gerichtskosten für mutwillige Prozessführung für künftige derartige Verfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2025.00239
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
22. Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1995, erhob am 13. November 2025 Einsprache gegen die Verfügung
 
der
 
Suva
 
vom
 
3.
 
November
 
2025
 
betreffend
 
Leistungseinstellung
,
 
wobei
 
er
 
innerhalb
 
von
 
30
 
Tagen
 
ab
 
Erhalt
 
der
 
Einsprache
 
um
 
eine
 
begründete
 
schriftliche Stellungnahme ersuchte
, ansonsten er Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben werde
 (Urk. 2).
2.
    
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2025 (Poststempel) erhob 
X.___
 Rechtsverzögerungsbeschwerde und 
beantragte, es sei festzustellen, dass die Suva das 
Einspracheverfahren
 vom 13. November 2025 rechtsverzögernd behandle. Sie sei anzuweisen, unverzüglich einen 
Einspracheentscheid
 zu erlassen
 und ihr sei eine verbindliche Frist (z.B. 10-20 Tage) zur 
Entscheidfällung
 
anzusetzen
. Das Beschwerdeverfahren sei kostenlos zu führen, da die Verzögerung ausschliesslich von der Suva verursacht worden sei (Urk. 
1
 S. 3).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs.
 
1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (Abs. 2).
1.2
    
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren 
gewährleistet Art.
 
29 Abs.
 
1 
der Bundesverfassung (
BV
)
 den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE
 
144 II 486 E.
 
3.2). Eine Verletzung von Art.
 
29 Abs.
 
1 BV – sowie gegebenenfalls von Art.
 
6 Ziff.
 
1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (
EMRK
; 
BGE 130 I 174 
m.w.H
.) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen
 
Erledigung
 
in
 
ihre
 
Kompetenz
 
fällt,
 
nicht
 
an
 
die
 
Hand
 
nimmt
 
und
 
behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl.
 
BGE
 
135 I
 
6 E.
 
2.1, 134
 
I 229 E.
 
2.3, 133
 
V 188 E.
 
3.2; vgl.
 
auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20.
 
Oktober 2020 E.
 
3.6.2). 
Art.
 
29 Abs.
 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemessenheit der Dauer bestimmt
 
sich
 
nicht
 
absolut.
 
Sie
 
ist
 
im
 
Einzelfall
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
gesamten Umstände einer Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe
 
zu
 
prüfen
 
(vgl.
 
BGE
 
144
 
II
 
486
 
E.
 
3.2;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_315/2018 vom 5.
 
März 2019 E.
 
3.2.1). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. 
Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1).
1.3
    
Erweist sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (§ 19
 
Abs. 2
 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
).
2.
    
In seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 11. Dezember 2025 
macht
e
 der Beschwerdeführer geltend
, die Suva habe es unterlassen, innert angemessener Frist über seine Einsprache vom 13. November 2025 zu entscheiden. 
Er habe 
ihr
 ausdrücklich eine Frist von 30 Tagen zur Zustellung einer begründeten Entscheidung angesetzt.
 
Diese
 
Frist
 
sei
 
gemäss
 
bundesgerichtlicher
 
Rechtsprechung
 
vollkommen angemessen, da die Suva 
über sämtliche medizinischen Informationen
 verfügt habe. 
Trotzdem sei sie vollständig untätig geblieben, 
was eine klare Rechtsverzögerung darstelle (Urk. 
1
 S. 1 f.).
3.
3.1
    
Art. 52 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass 
Einspracheentscheid
e
 innert angemesse
ner
 
Frist zu erlassen sind. 
Das Gesetz nennt somit keine dafür zulässige Zeitspanne,
 
weshalb
 
die
 
von
 
der
 
Rechtsprechung
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
ungerechtfer
tigten Verfahrensverzögerungen entwickelten Grundsätze massgebend sind (vgl.
 BGE
 
125 V 188 E. 2a). Es ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei die Schwierigkeit und der Umfang der abzuklärenden Fragen sowie das Verhalten 
der versicherten Person ins Gewicht fallen (Brunner, in: Kieser/Kradolfer/
Lendfers
 [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 52 N. 59).
3.2
    
Die am 13. November 2025 
vom Beschwerdeführer 
erhobene Einsprache (Urk. 2) konnte der Beschwerdegegnerin frühestens am darauffolgenden Tag zugestellt worden sein. 
Bereits am 11. Dezember 2025
, 
mithin 
weniger als einen Monat später,
 machte der Beschwerdeführer seine Rechtsverzögerungsbeschwerde am hiesigen
 
Gericht
 
anhängig
 
(Urk.
 
1).
 
Zunächst
 
fällt
 
auf
,
 
dass
 
er
 
mit
 
diesem
 
Vorgehen 
die 
von ihm 
selbst
 der Beschwerdegegnerin 
an
gesetzte Frist zur Stellungnahme innert
 
30
 
Tagen
 
nach
 
Erhalt
 
der
 
Einsprache
 
missachtete
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
3)
.
 
Davon
 
abgesehen kann angesichts der konkreten Umstände keine Rede von einer ungebührlichen Verfahrensverzögerung sein. 
Insbesondere enthalten d
ie vom Beschwerdeführer
 
zitierten
 
Bundesgerichtsurteile
 
(BGE
 
134
 
I
 
229,
 
122
 
V
 
125;
 
Urk.
 
1
 
S.
 
2)
 
keine 
Feststellung
, wonach eine Frist von 30 Tagen 
zur Redaktion eines 
Einspracheentscheids
 
«
vollkommen angemessen
»
 sein soll
 (Urk. 1 S. 1)
. 
Rechtsverzögerungen bildeten 
vielmehr 
überhaupt
 nicht Streitgegenstand der genannten 
Entscheide
. 
Sozialversicherungsträgern
 ist
 selbst 
in Fällen ohne
 komplexe 
sachliche und/oder rechtliche Fragestellungen
 
realistischerweise
 mehr als 
bloss 
ein Monat 
zuzugestehen, um 
über eine Einsprache zu befinden (
vgl. Brunner, a.a.O., Art.
 
52 N. 59
 mit Hinweisen
). 
Hinzu kommt, dass das hiesige Gericht erst kürzlich mit 
dem die Parteien betreffenden 
Urteil UV.2025.00180 vom 19. November 2025 feststellt
e
, die Beschwerdegegnerin 
habe 
die Abklärungen
 
nach Erhalt der Unfallmeldung 
vom 4. Juli 2025 
kontinuierlich voran
getrieben
, weshalb offenkundig keine Rechtsverzögerung vorlieg
e
 (E. 3
 
und 4
 des Urteils
).
 
Auch mit Blick auf die Gesamtdauer des Verwaltungsverfahrens 
ist 
somit kein
e
 
zu beanstandende
 
Untätigkeit
 
der Beschwerdegegnerin erkennbar.
3.3
    
N
ach dem Gesagten erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 
11
.
 
Dez
ember 2025
 
offensichtlich
 
als unbegründet, weshalb sie 
 ohne Anhörung der Beschwerdegegnerin (vgl. vorstehende E. 1.3) 
 
abzuweisen ist.
4
.
    
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos 
(Art. 1
 
Abs. 1 UVG
 in Verbindung mit 
Art. 61
 
lit
. 
f
bis
 
ATSG).
 
Der Beschwerdeführer ist jedoch 
im Hinblick auf allfällige künftige Verfahren 
darauf hinzuweisen, dass das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, in kostenlosen Verfahren eine Gerichtspauschale auferlegen 
kann 
(Art. 
61
 
lit
. 
f
bis
 
2.
 
Teilsatz 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSG
] 
sowie
 
§ 33
 
Abs. 2
 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 und Urk. 2
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden 
sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch