zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00215 · 2026-02-20 · de
Ohne Rechtfertigungsgrund unterlassene Bewerbung auf zugewiesene Stelle. Bestätigung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00215
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
20. Februar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1981, 
war vom 15. November 201
9
 bis 31. März 2023 bei der Gemeinde 
Y.___
 als Sachbearbeiterin Soziales und vom 1. April 2023 bis 30. September 2023 als Kundenbetreuerin Support bei der 
Z.___
 angestellt (Urk. 5/18-21). Bereits am 15. August 2023 hatte sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung angemeldet (Urk.
 
5/26) und am 5. Oktober 2023 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung (Urk. 5/24-25). In der Folge 
stand 
ihr 
ab 
dem 
2.
 
Oktober 2023 bis zum 1. Oktober 2025 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug offen (Urk. 
5/161). 
Am 10. Juli 2024 wies 
das für 
die Versicherte 
zuständige Regionale Arbeits
vermittlungszentrum
 (RAV)
 
Fehraltdorf
 die Versicherte 
an, 
sich als Bürofachkraft bei
 der
 
A.___
 GmbH (Vollzeitstelle ab 19.
 
August 2024) zu bewerben (vgl. Urk. 5/65-67). Auf Nachfrage des RAV vom 22. August 2024 (Urk.
 
5/65) erklärte die Versicherte am 26. August 2024, die Bewerbung für diese Stelle sei vergessen gegangen (Urk. 5/59 = Urk. 5/64). Mit Verfügung vom 27.
 
Sep
tember 2024 
(Verfügung Nr. 346842017) 
verfügte das Amt für Arbeit (AFA) wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 28 Tagen ab dem 15. Juli 2024 (Urk.
 
5/48-49 = Urk. 5/54-56). 
Mit am 7. Oktober 2024 beim AFA eingegangener Eingabe erhob die Versicherte Einsprache gegen diesen Entscheid (Urk. 5/47). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 22. Oktober 2024 (Entscheid Nr.
 
346902738) wies das AFA die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung Nr.
 
346842017
 vom 27.
 
September 2024 (Urk. 5/37-40 = Urk. 5/41-44 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 22. Oktober 2024 (Urk. 2) erhob die Ver
sicherte am 19. November 2024 Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung vollumfänglich abzusehen. Eventuali
t
er sei 
diese
 auf das absolute Minimum (wenige Tage) herabzusetzen (Urk. 1). 
Das AFA beantragte in der Beschwerde
antwort vom 17. Dezember 20
2
4 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 4). Davon wurde der 
Beschwerdeführerin 
am 20. Dezember 2024 Kenntnis gegeben (Urk. 6). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes 
über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 (AVIG) muss die arbeitslose Person eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen.
    
In Art. 16 Abs. 2 AVIG werden die Kriterien aufgezählt, die eine Arbeit unzu
mutbar machen. Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG unter anderem dann, wenn sie der versicherten Person einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 % des versi
cherten Verdienstes, es sei denn, die versicherte Person erhalte Kompen
sa
tions
leistungen nach Art. 24 AVIG (Zwischenverdienst). Eine unzumutbare Arbeit darf die arbeitslose Person ohne versicherungsrechtlich nachteilige Folgen ablehnen.
    
Gemäss Art.
 
30 Abs. 1 lit.
 
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Neben der Nichtannahme einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit erfasst Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen zumutbaren Arbeit oder einer von Dritten vermittelten oder angebo
tenen zumutbaren Stelle (Urteil des Bundesgerichts C 17/07 vom 22. Februar 2007 E. 2.2).
2.2
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung
;
 
AVIV). 
    
Bei der Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Zwischenverdienstarbeit (Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG) kann eine versicherte Person in der Anspruchsberech
tigung nur 
soweit
 eingestellt werden, als der Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung den Anspruch auf Kompensationszahlung übersteigt. Gegenstand der Einstellung ist somit der betragliche Unterschied der beiden Taggelder (Urteil des Bundesgerichts C 186/06 vom 4. Juli 2007 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 122 V 34 E. 4c/bb). Diese Rechtsprechung ist nicht übertragbar auf den Fall von Versi
cherten, welche die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm verweigern (BGE 125 V 197).
2.3
    
Praxisgemäss stellen die Gerichte im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die sogenannten spontanen «Aussagen der ersten Stunde» ab, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungs
rechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2, 121 V 45 E. 2a, je 
m.w.H
.).
3
.
3.1
    
D
er
 
Beschwerdegegner
 wirft der Beschwerdeführerin vor, si
ch entgegen der 
ihr 
erteilten Weisung nicht für die Stelle als Bürofachkraft bei der 
A.___
 
GmbH
 (vgl. Urk. 5/66-67) beworben zu haben. 
Dieser Sachverhalt ist unbestritten, 
allerdings machte
 die Beschwerdeführerin 
Rechtfertigungsgründe geltend
. 
Am 26. August 2024 gab sie an, sie habe leider vergessen, sich für die Stelle zu bewerben (Urk. 5/64). Im 
Einspracheverfahren
 machte sie unter Beilegung eines Arbeitsunfähigkeitsattestes von Dr. med. 
B.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, vom 11. Juli 2024 (Urk.
 
5/50) geltend, sie habe sich nicht bewerben können, da es ihr im betreffenden Zeitraum nicht so gut gegangen sei (Urk. 5/47). 
In ihrer Beschwerde monierte die Beschwerdeführerin, aufgrund des Attestes von Dr. 
B.___
 sei für die Zeit vom 9. bis und mit dem 15. Juli 2024 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit belegt. Die Arbeitsunfähigkeit sei vom Beschwerdegegner zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Eine Bewerbung während der Dauer der Arbeitsun
fähigkeit sei nicht zumutbar gewesen. 
Der Standpunkt
 des Beschwerdegegners entbehre einer sachlichen Grundlage, mithin verstosse 
dieser
 gegen Treu und Glauben (Urk. 1 S. 2). 
    
Der Beschwerdegegner vertritt den Standpunkt, da für die unterbliebene Bewer
bung i
m zeitlichen
 Verlauf unterschiedlich
e
 Gründe angegeben worden seien, sei vom 
Beweisg
rundsatz der Aussage der ersten Stunde auszugehen
 und damit davon, dass die Bewerbung vergessen gegangen sei
. 
Darüber hinaus
 falle in Betracht, da
ss die Beschwerdeführerin 
unterschriftlich bestätigt habe, während des gesamten Monats Juli 2024 nicht arbeitsunfähig gewesen zu sein, was im Widerspruch zum nachträglich eingereichten Arztzeugnis stehe. 
Zudem
 sei 
die Beschwerdeführerin
 auch persönlich zum Beratungsgespräch vom 12. Juli 2024 erschienen und habe do
rt nichts betreffend eine Arbeitsunfähigkeit erwähnt. Schliesslich habe 
die Beschwerdeführerin 
während der attestierten Dauer der 
Arbeitsfähigkeit 
auch 
zwei Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Es sei mithin nicht klar, weswegen eine Bewerbung für die zugewiesene Stelle 
hinwiederum 
nicht möglich gewesen sei
n sollte
. Eine solche hätte 
im Übrigen 
auch nach Wieder
eintritt der Arbeitsfähigkeit nach dem 15. Juli 2024 noch erfolgen können (Urk.
 
2
 S. 2). 
3.2
    
Im Attest vom 11. Juli 2024 erwähnte Dr. 
B.___
 eine vollständige Arbeits
unfähigkeit ab 9. bis und mit dem 15. Juli 2024 (Urk. 5/50). Obschon 
von einem echtzeitlichen Attest auszugehen ist
, steht dazu im Widerspruch, dass die Beschwerdeführerin
 
mittels des Formulars «Meldepflichtige Sachverhalte» 
de
n
 Beschwerdegegner am 15. Juli 2024 
zwar
 
über 
ihre für die Zeit vom 2. bis 16.
 
August 2024 geplanten Ferien 
informierte
, von 
der unmittelbar vorausgegan
genen
 Arbeitsunfähigkeit hingegen nichts erwähnte
, obschon eine entsprechende Zeile mit der Bezeichnung «Arbeitsunfähigkeit (Krankheit / Unfall) bestanden hätte
 (Urk. 5/73). Auf die Zeitperiode der attestierten Arbeitsunfähigkeit (9. bis 15. Juli 2024) entfallen 
sodann 
zwei dokumentierte Suchbemühungen der Beschwerdeführerin (Urk. 5/71). D
arüber hinaus 
war 
die Beschwerdeführerin ordnungsgemäss 
zum Beratungsgespräch 
vom
 12. Juli 2024 
erschienen 
und 
hatte 
auch 
dort 
nichts in Bezug auf eine Arbeitsunfähigkeit erwähnt (Urk. 
5
/7-8). 
Abgesehen vom Arztzeugnis deutet somit alles darauf hin, dass die Beschwer
deführer
in
 in der hier in Betracht fallenden Zeit durchaus in der Lage war, die Kontrollvorschriften zu erfüllen. Es ist somit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass sie einzig in Bezug auf die ihr zugewiesene Stelle als Bürofachkraft bei der 
A.___
 
GmbH
 objektiv nicht in der Lage war, sich zu bewerben
. 
Der viel plausiblere Sachverhalt ist, dass die Beschwerdeführerin – wie sie dies zunächst auch ein
ge
räumt
 hatt
e (Urk. 5/
64
)
 -
 die Bewerbung schlicht vergessen hat. 
Erst nach Erlass der Verfügung vom 27. September 2024 (Urk. 5/48-49) wandte sie erstmals ein, eine Erkrankung habe sie an der Bewerbung gehindert. 
Da davon auszugehen ist, dass die Bewerbung für die Stelle bei der 
A.___
 GmbH 
aus von der Beschwerdeführerin zu vertretenden Gründen unter
blieb, kann es 
offen bleiben
, ob
 es sich beim Attest von Dr. 
B.___
 gegeben
enfalls um ein Gefälligkeitszeugnis handelt. 
Festzuhalten ist abschliessend, dass weder geltend gemacht wird noch Anhaltspunkt
e
 dafür bestehen, der Antritt der 
zugewiesene
n
 Stelle bei der 
A.___
 
GmbH
 
sei 
mit Blick auf Art. 16 Abs. 2 AVIG nicht zumutbar gewesen. 
3.3
    
Unter den gegebenen Umständen hat der Beschwerdegegner den Einstellungs
tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu Recht bejaht und mit 
seiner
 Ver
fügung vom 27. September 2024 die 
mit 
dem angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 bestätigte Einstellung 
festgesetzt
 (Urk. 2, Urk. 5/48-49). Mit 
einer Dauer von 
28 
Tagen handelt es sich um eine Sanktion im 
oberen Bereich des mittel
schweren Verschuldens
. Die Gründe, weswegen hier entgegen dem Grundsatz 
gemäss Art.
 
45 Abs. 4 AVIV 
keine mindestens im Bereich des schweren Verschul
dens anzu
siedelnde Einstellung erforderlich war, hat der Beschwerde
gegner im 
Ein
sprache
entscheid
 im Einzelnen begründet. Diese
m
 Standpunkt ist hier beizu
pflichten und festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin für den Even
tualfall zwar die Herab
setzung der Einstellung beantragt, 
diesen Antrag aber nicht näher begründet hat. Es rechtfertigt sich somit, auf die Ausführungen des Beschwerde
gegners im 
Einspracheentscheid
 zu verweisen
 (Urk. 
2
 S. 2 f.), denen nichts beizufügen ist
. 
    
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
22. Oktober 2024
 erhobene Beschwerde a
ls
 unbegründet und ist daher abzuweisen. 
4.
    
Bezüglich der von der Beschwerdeführerin beantragten Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 
1
 S. 1) ist festzuhalten, dass dieses Verfahren kosten
los ist, da das AVIG eine Kostenpflicht nicht vorsieht (Art. 61 lit. 
f
bis
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG).
 
Eine Prozessentschädigung sodann stünde der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 
selbst
 im Falle des Obsiegens nicht zu,
 da 
ihr
 Arbeitsaufwand und 
ihre
 Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen über
schritten, was der Einzelne zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Syndicom
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerWilhelm