zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00038 · 2016-01-08 · de
Kein Unterbruch der Taggeldzahlungen wegen Auslandaufenthaltes, da die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG nach wie vor erfüllt waren. Lediglich Information der Kasse über Auslandaufenthalt ist nicht mit Gesuch um kontrollfreie Tage gleichzusetzen. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00038
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 
vom 
8. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1984, 
meldete 
sich am 1. Juli 2014 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum Leistungsbezug ab 1. 
Juli 2014
 an und stellte sich der Arbeitsvermittlung für ein Arbeitspensum vo
n 10
0 % zur Verfügung (Urk. 6/
1-2
).
    
Am 
31. August 2014 stellte 
er bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein
 Gesuch um einen bewilligten Auslandaufenthalt
 (
Urk. 
6/33). 
Mit Verfügung
 
vom 
28. Oktober 2014
 verneinte die Arbeitslosenkasse
 des Kantons Zürich
 einen Anspruch auf kontrollfreie Tage für den Zeitraum vom
 1
5. bis 26. September 2014 (
Urk. 
6/
44/7-8
). Die dagegen vom Versicherten am 31. Oktober 2014 erho
bene Einsprache (
Urk. 
6/
44
/1-3
) wies die Arbeitslosenkasse
 des Kantons Zürich 
mit Einspracheentscheid 
Nr. 713 
vom 9
. 
Januar 2015
 ab (
Urk. 
6/
46
 = 
Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 10. Februar 2015 Beschwerde gegen den Ein
-
spracheent
scheid vom 9. Januar 2015 (
Urk. 
2) und beantragte die Ausrich
tung der zwischen dem 15. bis 26. September 2014 gestrichenen Taggelder im Um
fang von 
Fr. 
221.50 pro Tag (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
26. Februar 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
5), 
was dem Beschwerdeführer am 
2. 
März 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Der Einzelrichter
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 
8
 
Abs
. 
1
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslo
-
senver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 hat die versi
cherte Person 
Anspruch
 
auf
 Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), in der Schweiz wohnt (lit. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitrags
zeit befreit ist (lit. e), vermittlungsfähig ist (lit. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g).
1.3
    
Als Anspruchsvoraussetzungen wird unter anderem verlangt, dass die versi
cherte Person in der Schweiz Wohnsitz hat (
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. c AVIG)
.
 Der An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach dieser Bestimmung den tat
sächlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus, ferner die Absicht, diesen Aufent
halt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (BGE 115 V 448). 
    
Der Begriff des Wohnens in der Schweiz ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes (
Art. 
23 ff. 
des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
es; ZGB
) zu verste
hen. 
Unter anderem führte im Urteil des Bundesgericht 
8C_270/2007 E.
 
2.1 und E. 3.1
 e
in vorübergehender (rund zweimonatiger) Auslandaufenthalt zu keinem Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz, 
weshalb die
 An
spruchsvoraussetzung des Wohnens gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. c AVIG 
nach wie vor 
erfüllt 
war
 (vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und Insolvenzentschädigung, 
Art. 
8 S. 21 f.)
.
1.
4
    
Nach je 60 
Tage
n kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist hat der Versicherte Anspruch auf fünf aufeinander folgende 
kontrollfreie
 
Tage
, die er frei wählen kann. Während der 
kontrollfreie
n 
Tage
 muss er nicht vermitt
lungsfähig sein, jedoch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV). Nicht bezogene 
kontrollfreie
 
Tage
 können we
der ausbezahlt noch auf die nächste Rahmenfrist übertragen werden (Urteil des 
Bundesgerichts 
C 356/99 vom 12. Januar 2001 E. 9a).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
 Einspracheentscheid (
Urk. 
2) damit, 
der Beschwerdeführer habe 
frühestens ab 
1. Juli 2014 die Kontrollvorschriften erfüllt. Mith
in sei er am 15. September 2014
 
noch nicht 60 Tage k
ontrolliert ar
beitslos gewesen, weshalb ihm zu diesem Zeitpunkt keine kontro
llfreien Tage 
zugestanden hätten
. Praxisgemäss werde auf d
er
 Erfüllung der Kontrollvor
schriften dann nicht beharrt, wenn die versicherte Person kurz vor Antritt einer neuen Arbeitsstelle stehe, was vorliegend nicht zutreffe. Demzufolge habe er während der Zeit vom 15. bis 26. September 2014 keinen Anspruch kontroll
freie Tage und auf Arbeitslosenentschädigung
 (S. 2 f. 
Ziff. 
2-3).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, er habe mit Schreiben vom 3
1. 
August 2014 bei der Beschwerdegegnerin ein Ge
such um einen bewilli
gten Auslandaufenthalt gestellt, welches abgelehnt wor
den sei.
 
Es sei unbestritten, dass er zu diesem Zeitpunkt noch keine kontroll
freien Tage zu Gute
 gehabt habe. Er habe jedoch weder
 Ferien 
noch
 kontroll
freie
 Tage beantragt. 
Er sei auch im Ausland vermittlungsfähig gewesen und habe sämtliche Kontrollvorschriften erfüllt. So habe er alleine in diesen zwei Wo
chen 20 Bewerbungen geschrieben und sich 
bereit erklärt, umgehend in die Schweiz zurückzukehren, sofern er eine Einladung für ein Vorstellungsgespräch erhalten hätte
,
 und sei auch im Ausland stets erreichbar gewesen. Mit seiner Frage, ob 
sich 
ein Versicherter permanent und ohne Ausnahme in der Schweiz aufzuhalten habe, habe sich die Beschwerdegegnerin nicht auseinandergesetzt
 (S. 1 f.)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer während seines Ausland
aufenthaltes vom 1
5. 
bis 2
6. 
September 2014 Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung hat.
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführe
r zum Zeitpunkt seines 
geplanten Auslandaufenthaltes das 
Mindesterfordernis von 60 
Tage
n kontrollierter
 Ar
beitslosigkeit nicht erfüllte und damit keinen Anspruch auf kontrollfreie
 Tage 
 im Sinne von 
Art. 
27 
Abs. 
1 AVIV hatte
. 
3.2
    
Mit Schreiben vom 3
1. 
August 2014 (
Urk. 
6/33) wies der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin darauf hin
, dass er beabsichtige
,
 sich vom 1
5. 
bis 2
6. 
Sep
-
tember 2014 ins Ausland zu begeben.
 Er beanspruchte in diesem Schrei
ben nicht den Bezug von kontrollfreien Tagen im Sinne von 
Art. 
27 AVIV, son
dern kam damit lediglich seiner 
Auskunfts- und Meldepflicht 
gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
2 und 
Art. 31 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
versicherungsrechts
 
(ATSG) 
nach.
    
W
ie ausgeführt (vorstehend E. 1.3
), ist für den Anspruch auf Arbeitslosen
-
entschä
digung 
nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
AVIG nicht erforderlich, dass sich ein Versi
cherter 
durchgehend 
in der Schweiz 
aufhält
. Indes entbindet ein Aus
land
aufenthalt die Versicherten in Anbetracht der heutigen Kommunikations
mitteln nicht von der Verpflichtung, sich vom Ausland aus
 
für eine neue Ar
beits
-
stelle zu bewerben (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006, 
E. 2.1).
 D
em kam der Beschwerdef
ührer vorliegend nachgewiesenerm
assen nach, indem er im Zeitraum vom 
1
5. 
bis 2
6. 
September 
2014
 20 Arbeitsbemühungen tätigte
 (vgl. 
Urk. 
3/1-20 und 
Urk. 
6/44)
.
    
A
us den Gegebenheiten, wie sie der Beschwerdeführer 
in seinem Schreiben vom 3
1. 
August 2014 (
Urk. 
6/33) und beschwerdeweise (vorstehend E. 2.2) 
schilderte, 
spricht auch 
nichts gegen das Vorliegen 
der Vermittlungsfähigkeit, wobei die diesbezügliche Prüfung gemäss 
Art. 
85 
Abs. 
1 lit d AVIG in den Kompetenzbe
reich des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) gefallen wäre
.
 D
ie Beschwer
degegnerin 
machte auch 
nicht geltend, der Beschwerdeführer hätte die Kon
trollvorschriften nicht erfüllt, indem er beispielsweise zu einem Beratungsge
spräch nicht erschienen sei.
3.3
    
Aufgrund des Gesagten hat der Beschwerdeführer vorliegend weder kontrollfreie Tage beansprucht noch bezogen. Er erfüllte während seines Auslandaufenthaltes die Anspruchsvoraussetzungen von 
Art. 
8 
Abs. 
1 AVIG weiterhin, weshalb sich der von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Unterbruch der Ausrichtung der Arbeitslosentschädigung während der Dauer 
des
 Auslandaufenthaltes als nicht rechtens er
weist. 
    
Dies führt in Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1
5. 
bis 2
6. 
September 2014 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
    
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent
scheid
 Nr. 713
 der Arbeits
-
losen
kasse des Kantons Zürich vom 
9. 
Januar
 2015
 aufgehoben, und es wird fest
-
ge
stellt, dass der Beschwerdeführer 
in der Zeit vom 1
5. 
bis 2
6. 
September 2014 
An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
-
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan