zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00682 · 2013-11-30 · de
IV-Stelle hat Anordnung Möglichkeit der Befangenheit bei der Benennung eines Gutachtes nicht beachtet, was zur Rückweisung der Angelegenheit führt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00682
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido Brusa
Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1966, hat seit Mai 1996 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (vgl. Urk. 6/69). Die Zusprechung der Rente durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erfolgte mit Verfügung vom 5. November 1999 (Urk. 6/70). Am 16. August 2006 bestätigte die IV-Stelle revisionsweise den Anspruch auf eine halbe Rente (Urk. 6/105). Im September 2011 leitete die IV-Stelle erneut eine Rentenrevision ein (Urk. 6/112 ff.). Am 23. März 2012 teilte sie der Versicherten mit, sie beab
sich
tige die Einholung eines bidisziplinären Gutachtens (rheumatologisch und psychiatrisch). Als rheumatologischen Gutachter nahm sie Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für Allgemeine und Innere Medizin sowie Rheumatologie, in Aussicht. Betreffend den psychiatrischen Gutachter wies sie darauf hin, dessen Name werde zu gegebener Zeit durch Dr. 
Y.___
 bekannt gegeben (Urk. 6/122). Mit Ein
gabe vom 10. April 2012 erklärte sich die Versicherte mit der Durchführung ei
ner fachärztlichen Begutachtung im Grundsatz zwar einverstanden, bemängelte aber das Vorgehen im Zusammenhang mit deren Anordnung (Urk. 6/124). Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 2. August 2012 an ihrem Vorgehen fest (Urk. 6/133). Die von der Versicherten dagegen erhobene Besch
werde vom 31. August 2012 (Urk. 
6/145) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 16. Januar 2013 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese veranlasse, dass der Versicherten in rechtskonformer Weise der Name des in Aussicht genommenen psychia
trischen Gutachters genannt werde
. Im Übrigen 
wies es die Beschwerde ab
, soweit 
es auf diese eintrat (Urk. 
6/158)
.
 Auf die von der Versicherten gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde (Urk. 6/159) trat letzteres mit Urteil vom 20. März 2013 nicht ein (Urk. 6/161). 
1.2
    
Am 7. Mai 2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, die geplante bidiszipli
näre medizinische Begutachtung werde durch den bereits genannten 
Rheuma
tologen 
Dr. 
Y.___
 und durch den ebenfalls in Aussicht geno
mmenen Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für 
Psychiatr
ie und Psychotherapie,
 
durchgeführt werden. Die Mitteilung verband sie mit dem Hinweis, triftige Einwände gegen die Gutachter seien innert 10 Tagen von der Zustellung der Mitteilung an zu er
heben (Urk. 6/168). Mit Eingabe
n
 vom 
8., 15., 21.
,
 24. und 27. 
Mai 2013 erhob die Versicherte verschiedene Einwände sowohl betreffend 
Dr. 
Y.___
 als auch be
treffend 
Dr. 
Z.___
 (Urk. 6/169
, 
Urk. 
6/171, 
Urk. 
6/173, 
Urk. 
6/175-177, 
Urk. 
6/180
). 
Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 13. Juni 2013 an der vor
gesehenen 
psychiatrischen 
Begutachtung durch 
Dr. 
Z.___
 
fest (
Urk. 
2 = Urk. 6/181). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 13. Juni 2013 erhob die Versicherte am 13. August 2013 Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe
ben, die IV-Stelle als Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, im laufenden Revisionsverfahren das gesetzmässige Verfahren und eine faire Mitwirkung zu gewähren und es sei festzustellen, dass die Anordnung einer Begutachtung durch die „Gutachterstelle“ 
A.___
 beziehungsweise die Her
ren 
Dr. 
Y.___
, Rheumatologie
, und 
Dr. 
Z.___
, Psychiatrie, nicht gesetzmässig zustande gekommen sei und eine Durchführung dieser Begutach
tung nicht zumutbar sei (Urk. 1 S. 2). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 11. September 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung eines förmli
chen zweiten Schriftenwechsels (Urk. 1 S. 5, 
Urk. 
8), wies das Gericht mit Ver
fügungen vom 20. September 2013 und 4. Oktober 2013 ab (Urk. 7, 
Urk. 
10). Am 2
2. 
Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine zusätzliche Stellung
nahme zur Sache ein (Urk. 12) und ergänzte diese am 24.
 und 25. Oktober 2013 (Urk. 16-19).
 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 
13. Juni 2013
 (Urk. 2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der von ihr angeordneten Begutachtung fest
hielt. Da sie das Administrativ-
verfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung. 
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG) angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutachten
s
anordnung fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Greifen die Mitwir
kungsrechte erst nachträglich, das heisst bei der Beweiswürdigung im Verwal
tungs- und Beschwerdeverfahren, so kann hieraus ein nicht wieder gutzuma
chender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein An
spruch auf Einholung von Gerichts
gutach
ten besteht. 
Auf die gegen die Verfü
gung vom 13. Juni 2013 erhobene B
eschwerde ist nach dem G
esagten einzu
treten. 
2.
    
Der Versicherungsträger hat gemäss Art. 43 Ab
s. 1 ATSG die notwendigen Abklä
rungen von Amtes wegen durchzuführen. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Abs. 2). 
Dieser Umstand ist unbestritten (Urk. 
6/124/3). 
3.
3.1
    
Ist
 zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängi
gen Sachverständigen 
nötig
, so gibt 
der Versicherungsträger
 
gemäss Art. 44 ATSG 
der 
versicherten Person
 deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge ma
chen.
 
Das Bundesgericht hat in seinen neusten Entscheiden in Änderung der früheren Rechtsprechung (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.5) 
ferner 
festgehalten, unter dem Titel des nicht wieder gutzumachenden Nachteils könnten - im erstin
stanzlichen Verfahren - nicht nur gesetzliche Ausstandsgründe gegen einzelne Personen genannt werden, sondern die Einwendungen könnten beispielsweise auch die Notwendigkeit einer Begutachtung, die Auswahl der medizinischen Disziplinen oder die Fachkompetenz der beauftragten Sachverständigen betref
fen (BGE 138 V 271 E. 1.1 und E. 3, BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
 Diese für Fälle von polydisziplinären Begutachtungen entwickelte Rechtsprechung ist auch bei der Anordnung von bidisziplinären Gutachten zu beachten (BGE 139 V 349 
E. 5.4). 
3.2
    
Unter dem Titel „Verfahren“ erhob die Beschwerdeführerin zahlreiche Einwände zur Art und Weise der Anordnung 
der Begutachtung
 und sie vertrat die Auf
fassung, das Anordnungsverfahren sei insgesamt gesetzwidrig durchgeführt worden (
Urk. 
1 S. 7 ff.). Soweit sich die Rügen auf 
die rheumatologische Begut
achtung und 
den rheumatologischen Experten 
Dr. 
Y.___
 beziehen, hat das 
Gericht im Urteil vom 16.
 Januar 2013 das Erforderliche e
rwogen und erkannt, dass das Verfahren diesbezüglich nicht zu beanstanden sei
 
(vgl. Urk. 6/158/3 ff. E. 2).
 Die Begutachtung durch 
Dr. 
Y.___
 ist
, anders als in der Mitteilung vom 7. Mai 2013 (
Urk. 
6/168),
 
richtigerweise 
auch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Soweit sich in diesem Verfahren erhobene Einwände auf den Ex
perten 
Dr. 
Y.___
 beziehen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
3.3
    
Was das Verfahren und die 
Auswahl des psychiatrischen Experten 
Dr. 
Z.___
 
betrifft, 
machte
 die Beschwerdeführerin 
vor Erlass der angefochtenen 
Verfü
gung 
am 26. Mai 2013 
geltend, gegen 
Dr. 
Z.___
 als Experte spreche, dass dieser die Mutter ihres früheren Lebenspartners behandelt habe. Sie habe damals den Eindruck gehabt, dass die Behandlung nicht erfolgreich 
gewesen sei
. Ihr damaliger Lebenspartner habe mit 
Dr. 
Z.___
 verschiedene Gespräche geführt und gegen die Behandlungsmethoden, insbesondere gegen die Art und Weise der Verschreibung von Medikamenten
,
 heftig protestiert. Die Mutter sei schliesslich ein Pflegefall geworden. Ob 
gegen 
Dr. 
Z.___
 ein Aufsichtsver
fahren eingeleitet worden sei, wisse sie nicht. Aufgrund der Vorkommnisse sei es für sie nicht vorstellbar, sich durch 
Dr. 
Z.___
 begutachten zu lassen (Urk. 6/180). 
Der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin stellte diese Sachver
haltsschilderung nicht in Frage, stellte sich aber auf den Standpunkt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern 
Dr. 
Z.___
 befangen sei (Urk. 6/186 S. 10). 
3.4
    
Der behauptete mangelnde Behandlungserfolg in einem konkreten Fall vermag weder die Eignung von 
Dr. 
Z.___
 als Experte 
grundsätzlich 
zu erschüttern, noch 
beschlägt die Frage der Fachkompetenz diejenige der Unbefangenheit
. In
sofern ist dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin beizupflichten. 
Problema
tisch ist indessen, dass 
Dr. 
Z.___
 nach den Angaben der Beschwerdeführerin
 - 
an denen zu zweifeln die Beschwerdegegnerin 
keinen Anlass hatte - 
die Mutter ihres damaligen Lebenspartners behandelte und es darüber 
insbesondere 
zwischen dem 
Lebenspartner und Dr. 
Z.___
 zu einer 
heftigeren 
Auseinan
dersetzung gekommen war. Ob und inwieweit auch die Beschwerdeführerin 
da
rin 
involviert war, führte diese nicht näher aus. Ausgeschlossen werden kann dies 
indessen
 nicht. In dies
em Fall könnte nicht mehr ohne W
eiteres 
von der Unbefangenheit des Dr. 
Z.___
 ausgegangen werden. Nicht auszuschliessen ist ferner, dass die Beziehung des Sohn
es
 und 
früheren 
Lebenspartner
s
 der Be
schwerdeführerin 
mit der
 Beschwerdeführerin
 oder die Beschwerdeführerin 
sel
ber gegebenenfalls Thema in den Therapiesitzungen bei 
Dr. 
Z.___
 waren. Auch dies 
wäre
 geeignet, die Unbefangenheit des Experten zu beeinträchtigen. Mit den am 26. Mai 2013 erhobenen Einwänden schuf die Beschwerdeführerin somit eine Situation, in welcher die Beschwerdegegnerin nicht uneingeschränkt von der Unbefangenheit von 
Dr. 
Z.___
 mehr hätte ausgehen dürfen, zumal sie keine Veranlassung gesehen hat, an den Sachverhaltsangaben der Beschwer
deführerin zu zweifeln. 
3.5
    
Sind
 
Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu 
treffen oder vorzubereiten haben
, 
in einer Sache befangen, führt dies gemäss Art. 36 
Abs. 
1 ATSG dazu, dass sie 
in Ausstand
 zu treten
 haben
, wobei der Nachweis der tat
sächlichen Befangenheit nicht geführt werden muss. Es genügt bereits der An
schein beziehungsweise die Möglichkeit der Befangenheit (vgl. Kieser, ATSG-
Kommentar, 
2. 
Aufl., Zürich 2009, Art. 36 Rz 13). 
En
tsprechend den
 Erkennt
nissen gemäss vorstehender Erwägung 3.4 ist in Bezug auf die in Aussicht 
ge
nommene psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin 
durch Dr. 
Z.___
 von einem Sachverhalt entsprechend Art. 36 
Abs. 
1 ATSG auszu
gehen, weswegen 
Dr. 
Z.___
 als Experte ungeeignet erscheint. Die Beschwer
degegnerin ist zu Unrecht nicht auf die
 dargelegten
 Einwände der Beschwerde
führerin eingegangen. 
E
s hätte sich die Ernennung eines anderen Experten auf
gedrängt oder andernfalls die Überprüfung der Angaben der Beschwerdeführe
rin. 
3.6
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass 
sich 
die Beschwerde in Bezug auf die Ernen
nung von 
Dr. 
Z.___
 als psychiatrischer Experte als begründet erweist. 
Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben und d
ie Angelegenheit ist 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 
entsprechend den mass
gebenden Gesetzesvorschriften und Grundsätze
n
 
einen in der Sache unbefange
nen psychiatrischen Gutachter 
ernenne
. 
Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren erhobenen Rügen 
der Beschwerdeführerin 
mit einer Ausnahme 
nicht näher ein
zugehen. 
Die erwähnte Ausnahme betrifft die Rüge, die vorgesehene Begutach
tung betre
ffe im Vergleich zum Abklärungsverfahren 
vor der Zusprechung der Rente
 andere Fachbiete (Urk. 1 S. 15). 
Hierzu ist festzuhalten, dass die Erörte
rungen der Ärzte des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Beschwerdegegnerin (RAD) vom 1
5. 
März 2013 hinreichend Aufschluss darüber geben, in welchen Fachgebiete
n
 im Revisionsverfahren Abklärungsbedarf besteht (vgl. 
Urk. 
6/186 S. 3 f.). Gestützt auf diese nachvollziehbaren Ausführungen erweist sich die in Aussicht genommene psychiatrische Begutachtung als gerechtfertigt. 
    
4.
    
4.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragte die Durchführung einer öffentlichen Haupt-ver
handlung (Urk. 1 S. 
6
). 
Nach 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Konven
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (
EMRK
)
 hat jeder
mann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und inner
halb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unpartei
ischen, auf Gesetz beruhenden Ge
richt gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn er
hobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1).
 Letzteres ist in diesem Verfahren nicht der Fall. Die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hängt demnach davon ab, ob vorlie
gend zivilrechtliche Ansprüche im Sinne dieser Bestimmung zu beurteilen sind. Massgebend dafür, ob ein Verfahren in den Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt, ist nicht, ob es sich dabei um ein Gerichts- oder ein Verwaltungs
verfahren handelt, sondern allein, ob es da
bei um einen zivilrechtlichen An
spruch geht. Unter Bezugnahme auf die Rechtspre
chung des Europäischen Ge
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat das Bundesgericht die Anwendbar
keit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in BGE 119 V 379 E. 4b/aa zunächst für Leistungsstreitigkeiten sämtlicher bundesrechtlicher Sozial
versicherungszweige bejaht (bestätigt in BGE 121 V 110 E. 3a, BGE 120 V 6 E. 3a; vgl. auch SZS 1994 S. 370) und schliesslich in BGE 121 V 111 E. 3a auch bezüglich sozialversicherungsrechtlicher Beitragsstreitigkeiten anerkannt.
 
Der Sozial
-
versicherungsprozess hat demnach sowohl bei Leistungsstreitigkeiten wie auch bei Abgabestreitigkeiten grundsätzlich den sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebenden Rechtsschutzanforderungen zu genügen (BGE 122 V 47
 
E. 2a). 
4.2
    
In diesem Verfahren sind Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung ei
ner Begutachtung zu beurteilen. Eine Leistungs- oder Abgabestreitigkeit liegt nicht vor. Das Verfahren fällt demnach nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung unter diesem Gesichtspunkt ist somit vorliegend weder erforderlich noch gebo
ten. Andere Gründe, die eine mündliche Verhandlung als angezeigt erscheinen lassen, liegen ebenfalls nicht vor. Der Entscheid in der Sache ist somit ohne Durchführung einer Gerichtsverhandlung zu fällen. 
Da gemäss vorstehender Erwägung 3 über die Beschwerde ohne ergänzende Erhebungen zum Sachver
halt abschliessend entschieden werden kann, ist auch die von der Beschwerde
führerin beantragte Durchführung einer Referentenaudienz (
Urk. 
1 S. 5) ent
behrlich. 
5.
    
Ausgangsgemäss hat 
die Beschwerdeführerin
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) Anspruch auf eine 
redu
zierte 
Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
700
.-- (inkl. Mehr
wertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 
Die Zusprechung einer Genugtuung fällt ausser Betracht. 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen über die Ernennung des psychiatrischen Experten er
neut befinde
.
 Im Übrigen 
wird 
auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido Brusa
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm