zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00032 · 2014-06-26 · de
Beitragsforderung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00032
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
26. Juni 2014
in Sachen
Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in
die Eingabe vom 29. April 2014, mit welcher die 
Sammelstiftung Vita
 Klage ge
gen 
die 
X.___
 erhob
 mit dem folge
nden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2
):
1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 14'573.05 nebst Zins zu 5 % seit 
21. Dezember 
2013 zuzüglich Betreibungskosten zu bezahlen.
2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 35640 des Betreibungsamtes Buchs ZH 
(richtig: Furttal) 
erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
sowie 
in 
die übrigen Verfahrensakten (insbesondere 
Urk. 
2/1-1
5
);
in Erwägung, dass
die Beklagte innerhalb der ihr mit Verfügung vom 9. Mai 2014
 
(Urk. 3) ange
setzten Frist 
keine
 Klageantwort 
erstattete
, 
weshalb
 androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Ent
scheid aufgrund der von der Klägerin einge
reichten Akten zu fällen ist,
    
die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das So
zialversicherungsgericht
, GSVGer
);
in weiterer Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorg
eeinrichtung für nicht recht
zei
tig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
die
 Klägerin 
zur Begründung 
der
 Klage 
(Urk. 1) 
im Wesentlichen 
ausführte
, 
die Beklagte 
habe sich 
ihr mit Anschlussvertrag vom 22. Juli 
respektive
 3. August 2009 (Urk. 2/1) 
rückwirkend 
per 1. Juli 2009 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge 
angeschlossen und 
sei ihr bis zu dessen per 31. Oktober 2013 erfolg
ten Kündigung (Urk. 2/13) 
B
eiträge in 
der 
Höhe von Fr. 14'573.05 schuldig ge
blieben, weshalb die Beklagte zu verpflichten sei, ihr den Beitragsausstand zu
züglich Zins von 5 % seit 21. Dezember 2013 
sowie die Betreibungskosten 
zu bezahlen
,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erh
obenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/15
) 
–
 auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forderung 
in Zweifel gezogen
 hat,
die eingeklagte Beitragsforderung (
einschliesslich
 Nebenkosten) durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die 
Kontoauszüge 2012 und 2013 (Urk. 2/6)
, 
die Zinsausweise 2011 und 2012 (Urk. 2/7), 
die Kostenverzeichnisse 
beziehungsweise
 Abrechnungen vom 29. Februar und 24./25.
 
April 2012 sowie 22. Mai und 23. November 2013 (Urk. 2/8), 
diverse Mahnungen (Urk. 2/10-11, Urk. 2/13) 
die Schlussabrechnung per 31. Oktober 2013 (Urk. 2/14) und den Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2014 (Urk. 2/15) 
hinzuweisen ist,
die 
Mahngebühren von Fr. 100.-- (Urk. 2/6 S. 2) 
wie auch
 die im Zusammen
hang mit der 
A
uflösung 
des Anschlussvertrages 
erhobenen Verwaltungskosten von Fr. 500.--
 
(Urk. 2/6 S. 1, Urk. 2/14 S. 1) ihre rechtliche Grundlage in den Ziffern 2.1 und 3 des Kostenreglements (Urk. 2/1 S. 6) haben, 
wobei anzu
mer
ken
 
is
t
, dass 
dieses
 für die Vertragsauflösung eine 
Mindestpauschale
 von Fr. 1'000.-- 
vorsieht
,
namentlich 
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen be
ste
hen,
sich
 die Höhe der 
geforderten Verzugszinsen gemäss Art
. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und der Beginn der Verzinsung aus Ziffer 
10
 des Anschlussvertrages (Urk. 2/1
 S. 3
) und Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) ergeben,
hingegen 
– wie der Klägerin zwischenzeitlich bekannt sein dürfte – 
die 
mit Rec
htsbegehren Ziffer 1 ebenfalls eingeklagten Betreibungskosten 
praxisgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über Schuldb
etreibung und Konkurs, 
SchKG
),
 
demzufolge die Klage
 teilweise
 gutzuheissen und 
die
 Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
14'573.05
 nebst Zins zu 5 % seit 
21. Dezember 2013
 zu be
zahlen,
überdies
 der in der Betreibung Nr. 
35640
 des Betreibungsamtes 
Furttal
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
22. Januar 2014
, 
Urk. 2/
15
) 
in diesem Umfang 
aufzuheben ist;
in 
abschliessender
 Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu
 Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs.
 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, wes
halb de
r
 Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten de
r
 Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und 
sie
 deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der 
weitgehend obsiegenden 
Klägerin eine ange
messene
 Prozessentschädigung zu bezahlen
;
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 14'573.05 nebst Zins zu 5 % seit 21. Dezember 2013 zu bezahlen, und es wird der in der Betreibung Nr. 35640 des Betreibungsamtes Furttal erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2014) 
in diesem Umfang 
aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abge
wiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
- 
Bundesamt für
 Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
DaubenmeyerBuchter