zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00023 · 2021-10-21 · de
Corona-Erwerbsausfallentschädigung für Arbeitnehmer: Lohndeklaration 2019 ist zumindest bis zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug der Erwerbsausfallentschädigung einzureichen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00023
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
21. Oktober 2021
in S
achen
X.___
 AG
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 AG
 beantragte
 am 1
1. 
F
ebruar 2021 für den Monat Januar 2021 
sowie am 
4. 
März 2021
 für den Monat Februar 2021
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons, Ausgleichskasse,
 die 
Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) für den M
i
tarbeiter 
Y.___
. Er ist
 gleichzeitig E
hegatte von 
Z.___
, der
 
(
einzigen
)
 Verwaltungsrätin der 
X.___
 AG
 
(
Urk. 
9/259, 
Urk. 
9/266, 
Urk. 
11)
.
 
Mit Verfügungen vom 1
0. 
und 
2
4. 
März 2021 
wies die
 Ausgleichskasse die Anträge ab (
Urk. 
9/269, 
Urk. 
9/279).
 Daran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
April 2021 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 AG 
am 1
3. 
Mai 2021 Beschwerde un
d 
beantrag
t
e
 sinngemäss
 die Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung 
für 
Y.___
 
für
 die Monate
 Januar
 und Februar
 2021
 (
Urk. 
1). Die Be
schwer
de
gegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Juli 2021 auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
8), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 
2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
September 2020
 
eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ge
schaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
1.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
1.2.2
    
V
orliegend strittig ist de
r Anspruch von 
Y.___
 auf eine Corona-Erwerbs
entschädi
gung betreffend die Monate Januar und Februar
 2021 (
Urk. 
9
/259, 
Urk. 
9/266
).
 Es sind entsprechend die in diesen
 Mon
aten 
gültigen Bestimmungen anwendbar, und zwar in der jeweils im zu beurteilenden Zeitraum gültigen Fas
sung.
1.3
1.3.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wirkung ab 17. September 2020 gültigen Fassung sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
 und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
ent
schädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsbe
rechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
1.3.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wir
kung ab 17. September 2020 gültigen Fassung sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c AVIG, welche im Sinne AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; 
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor
aus
setzung proportional zu deren Dauer. 
1.4
1.4.1
    
Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird gemäss 
Rz
 1069.1
 des Kreis
schreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 - Corona Erwerbsersatz
 
(KS CE; 
in der ab 1
7. 
September
 2020 geltenden Fassu
ng) für die Ermittlung des mass
gebenden durchschnittlichen Einkommens 
(vor Beginn des ersten Entschädigungsanspruchs)
 auf das für das Jahr 2019 de
klarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt, so gilt 
Rz
 1067 KS CE sinngemäss. Wurde die Er
werbstätigkeit im Jahr 2020 auf
genommen, so wird für die Bemessung der Ent
schädigung
 auf das durch
schnittliche Einkommen des Jahres 2020
 gemäss den Lohnabrechnungen ab
gestützt, bei einer Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 auf das Jahr 202
1. 
Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt, so gilt 
Rz
 1067 KS CE sinngemäss (
Rz
 1069.2 KS CE).
 
Rz
 1067 KS CE besagt, dass die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbsdauer zu erfolgen hat, wenn das Einkommen in weniger als einem Jahr erwirtschaftet wurde (BGE 133 V 431). Diese Erwerbsdauer muss belegt werden (bspw. Status als selbständig Erwerbende, Beleg aus der Buchhaltung). 
Für mitarbeitende Ehe
gatten oder eingetragene Partner von 
Selbständigerwerbenden
 gelten die 
Rz
 1069.1 und 1069.2 sinngemäss (
Rz
 1069.3 KS CE).
1.4.2
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im Wesent
lichen (
Urk. 
2, 
Urk. 
8), die Beschwerdeführerin habe 
für
 das Jahr 2019
 
betreffend
 
Y.___
 
bis zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug der 
Erwerbs
aus
fall
entschädigung
 
keinen Lohn
 
abgerechnet gehabt
.
 
Aufgrund dessen bestehe kein 
Anspruch auf 
Erwerbsausfallentschädigung
. Daran ändere nichts, dass
 mit der Einsprache g
egen die Verfügungen vom
 2
4. 
M
ärz 2021
 eine Lohndeklaration für das Jahr 2019 eingereicht worden
 sei (
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin wendete dagegen ein, sie habe die Lohndeklaration be
reits vor Monaten eingereicht. Es sei aber nicht abgerechnet worden. Wäre die Lohndeklaration nicht eingereicht worden, hätte die Beschwerdegegnerin längs
tens eine Einschätzung sowie eine Lohnrevision durchgeführt (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Es steht fest und ist unbestr
itten, dass 
Y.___
 seine Tätigkeit nicht aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide
mie unterbrechen musste und er entsprechend keinen Entschädigungsanspruch gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall hat. Strittig und zu prüfen ist jedoch, ob er gestützt auf 
Abs. 
3
bis
 derselben Bestimmung Anspruch auf eine Entschädigung hat.
3.2
3.2.1
    
Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch 
Akontobeiträge
 zu bezahlen (
Art. 
35 
Abs. 
1 der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
,
 AHVV). Die definitiven Beiträge werden dann aufgrund Lohndeklaration durch die Arbeitgeber
in
 festgesetzt. Diese enthält die zur Berechnung der Beiträge für die Abrechnungsperiode erforderlichen Angaben, namentlich die Aufteilung der Lohnsumme auf die einzelnen beitragspflichtigen Arbeitnehmer und die Periode, für welche die entsprechenden Löhne für jede Arbeitnehmerin bzw. jeden Arbeit
nehmer bezahlt worden sind (vgl. Wegleitung über den Bezug in der AHV, IV und EO [WBB], 
Rz
 2069). 
Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tag
en nach Ablauf der Abrechnungs
periode abzurechnen
 (
Art. 
36 
Abs. 
2 AHVV). Die Lohn
deklaration der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 hätte mithin spätestens bis 
3
0. 
Januar 2020 bei der Beschwerdegegnerin eintreffen müssen. Dies war aus
weislich der Akten nicht der Fall. Diesen ist vielmehr zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
6. 
März 2020 erstmals daran erinnerte, dass die Lohndeklaration für das Jahr 2019 fällig sei. Man habe der Beschwerdeführerin das entsprechende Formular zugestellt, aber bis heute keine Antwort erhalten (
Urk. 
9/219). Nachdem die Beschwerdeführerin auf dieses Schreib
en nicht reagiert hatte, mahnte
 die Beschwerdegegnerin am 1
5. 
Apr
il 2020 gebührenpflichtig
 (
Urk. 
9/221). 
Am 1
0. 
Juni 2020 auferlegte sie der Beschwerdeführerin eine Ordnungsbusse von 
Fr. 
500.-- wegen der fehlenden Einreichung der geforderten Lohndeklaration und s
etzte eine weitere Frist bis
 2
5. 
Juni 2020 (
Urk. 
9/227)
, welche ungenutzt verstrich
. Mit Verfügung vom 
5. 
November 2020
 veranlagte die Beschwerdegegnerin die Beiträge für das Jahr 201
9. 
Dabei ging sie ermessensweise von einem AHV-pflichtigen Gesamtlohn von 
Fr. 
75'000.-- aus (
Urk. 
9/244). Eine Zuordnung dieses Lohnes unterblieb auf
grund der fehlenden Angaben, mithin unterblieben auch Einträge im indivi
du
ellen Kontoauszug von 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
8 S. 2).
3.2.2
    
Die Behauptung der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, sie habe die Lohn
deklaration schon längstens eingereicht, widerspricht somit der Aktenlage. Mit der Anmeldung vom 1
1. 
Februar 2021 bzw. 
4. 
März 2021 reichte die Beschwer
deführer
in
 der Beschwerdegegnerin den Lohnausweis 
2019 für 
Y.___
, 
datierend vom 
4. 
Dezember 2020
, 
ein
. Darin wird ein Bruttoeinkommen von 
Fr. 
78'000.--
 
respektive ein Nettolohn von 
Fr. 
70'486.-- ausgewiesen 
(
Urk. 
9/260, 
Urk. 
9/267).
 Eine Lohndeklaration für das Jahr 2019
 wurde
 erst mit
 der
 Einspra
che vom 
3. 
April 2021 ein
gereicht
. Die Lohndeklaration trägt das Datum vom 
4. 
M
ärz 2020 und
 führt neben 
Y.___
 auch 
A.___
 als Arbeit
nehmer auf. Für 
Y.___
 wird ein beitragspflichtiger Lohn von 
Fr. 
70'200.--
 angegeben (
Urk. 
9/283).
3.2.3
    
Aus dem einschlägigen Kreisschreiben KS CE ergibt sich, dass
 
bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung und mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragener Partner
 für die Ermittlung des massgeblichen Einkommens auf die Lohndekla
ration 2019 abzustellen ist. D
iese muss 
innert 30 Tagen nach Ablauf der Ab
rechnungsperiode (Art. 36 Abs. 2 AHVV) respektive aus Gründen des logischen Ablaufs auf der Zeitachse spätestens
 zum
 Zeitpunkt de
r Anmeldung zum Bezug 
der Erwerbs
ausfallentschädigung vorliegen (vgl. 
Rz
 1062 u. 1069.1 KS CE
; E. 1.4.
1 hiervor
)
. 
An diesem Erfordernis fehlt es vorliegend. Die Veranlagung der Lohnbei
träge vermag die fehlende Lohndeklaration nicht zu ersetzen. Gleich verhält es sich mit dem Lohnausweis. 
Dessen Ausstellung
 (wohl am 
4. 
Dezember 2020)
 alleine ändert nichts daran, dass im Zeitpunkt der Anmeldung
en vom 1
1. 
Februar 2021 und 
4. 
März 2021
 die Beschwerdeführerin
 mit der Beschwerdegegnerin
 für 
das Jahr 2019 noch kein
en
 Lohn für 
Y.___
 abgerechnet hatte
. Dazu kommt vorliegend, dass im Lohnausweis ei
n anderer Lohn für 
Y.___
 als in der Lohndeklaration angegeben wird
 und
 insofern
 eine Ungereimtheit besteht.
    
Anzumerken ist sodann
, dass 
in 
den
 Anmeldung
en
 der Beschwerdeführerin vom 1
1. 
Februar 202
1 und 
4. 
März 2021 
Y.___
 als Kontaktperson angegeben wird. Er wird auch
 als Inhaber bezeichnet (
Urk. 
9/
259, 
Urk. 
9/
266
), was darauf schliessen lässt, dass er als Ge
schäftsführer fungiert. Auch 
war
 er
 es, der mit der Einsprache vom 
3. 
April 2021 die Lohndeklaration 2019 vom 
4. 
März 2020 ein
reichte. Die Versäumnisse und Ungereimtheiten sind somit nicht nur der Beschwer
d
eführerin als Arbeitgeberin, sondern auch direkt ihm selber anzulasten.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger