zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00029 · 2020-04-29 · de
Auf die erst mit der Einsprache erfolgte Selbstdeklaration des Einkommens 2019 kann nicht abgestellt werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00029
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1
7. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1949
, 
Physiotherapeutin, 
ist der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Züric
h, Ausgleichskasse,
 als 
Selbständigerwe
rbende
 angeschlossen. Am 2
5. 
April 2020
 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallent
schädigung (Härte
fall-Regelung) gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall) an (Ur
k. 7/45). Mit Verfügung vom 29. 
April 2020
 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerb
sausfall
entschädigung (Urk. 7/49
). Die dag
egen von der Versicherten am 1
3. 
Mai 2020 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/50
) wies die Ausgleichskasse mit E
ntscheid vom 1
8. 
August 2020
 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
2. 
September 2020 Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung de
s angefochtenen Entscheids und die
 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 basierend auf dem 2018 effektiv erziel
t
en Erwerbs
einkommen
 ohne Berücksichtigung eines Freibetrags
 (Urk. 1). Mit Beschwerde
antwort vom 
7. 
Oktober 2020
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
), was der Beschwerdeführerin am 
8. 
Oktober 2020
 ange
zeigt wurde (Urk. 
8
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise 
auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeit
raums erfuhr sie am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungs
zeitraum mit Änderung vom 17. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes). 
1.2
    
1.2.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand
:
 6. Juli 2020) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
 einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härte
fallregelung)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss. 
1.2.2
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand
:
 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs
berechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnit
t
li
chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Ent
schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver
sicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in 
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft 
(Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für 
selbständig
erwerbende
 Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) 
für die Festlegung der Ent
schädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden
 könne
 - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefalle
nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte. 
Da die definitive Bemessung der Ent
schäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end
g
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
 die Ent
schädigung gegebenenfalls zu
nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.3
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) 
bei der Härtefall-Prüfung
 grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. 
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). 
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
. 
1065.1).
 
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6. 
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 
erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9. 
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand
:
 
6. 
Juli 2020, sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand
:
 
3. 
Juli 2020, 
jedenfalls 
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art. 
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1
6. 
September 2020 in 
concreto
 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
 
Daraus folgerte das Gericht, 
der 
Versicherte habe
 einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. Septem
ber 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde 
die Frage, ob eine nach
trägliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden
falls bis zum 16. September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. 
Oktober 2020 geltenden Fassung; 
erwähntes Urteil E.
 
3)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den Erwerbsausfall von 
Selbständigerwerbenden
 voraussetze, dass das AHV-pflich
tige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege. 
Sowohl das Einkommen der Beschwerdeführerin gemäss der aktuellsten AHV-Beitragsverfügung für das Jahr 2019 als auch jenes gemäss der letzten definitiven 
Beitragsverfügung für das Jahr
 2017 hätten
 aber weniger als 
Fr. 
10'000.-- betra
gen
 (Urk. 2 und Urk. 7/49). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, 
dass sich das
 für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung massgebende Einkommen 
gemäss der Jahresrechnung 2018
 
auf 
Fr. 
28'558.-- 
belaufe
. Das 
Kantonale Steueramt
 
Zürich 
habe
 die Steuerveranlagung für die direkte Bundessteuer 2018, welche 
Grundlage für die Berechnung der AHV-Beiträge bilde
, am 2
5. 
November
 2019 ausgestellt. 
Der
 Beschwerdegegnerin
 sei
 
das massgebende Einkommen des Jahres
 2018 
somit 
bereits seit November/Dezember 2019 bekannt gewesen. 
Dass
 
sie
 
die 
persönlichen 
Beiträge 
gestützt 
auf die Steuerveranlagung des Jahres 2018
 bis Ende August 2020
 nicht
 festgesetzt
 habe, dürfe sich nicht zum
 Nachteil
 der Beschwerdeführerin
 auswirken. Im Weiteren sei es nich
t sachgerecht,
 im Rahmen 
der Bemessung
 der Erwerbsausfall
entschädigung vom Einkomme
n den Freibetrag 
für Personen im AHV-Alter 
in Abzug zu bringen
. 
Dies sei vom Bundesrat versehentlich nicht geregelt worden und stelle ein
e
 Lücke dar, die
 vom Geri
cht 
zu schliessen sei
 (
Urk. 
1). 
3.
    
3.1
    
Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 haben nur 
Selbständigerwerbende
, deren AHV-pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 min
destens Fr. 10'000.-- beträgt.
3.2
    
Am 2
8
. Januar 2019 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 
5'600.--
 festgelegt würden (Urk. 
7/35
). Am 29. Januar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerde
führerin mit, dass die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2020 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 
5'700.--
 festgelegt würden (Urk. 
7/43
). In diesen beiden Schreiben wurde die Beschwerdeführerin 
jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung des 
effektiven Erwerbseinkommens
 
von den provisorischen Berechnungsgrundlagen
 (auf dem beiliegenden Formular) zu melden. Dies tat sie bis zum Stichtag 17. März 2020 unbestrittenermassen nicht (vgl. KS CE 
Rz
. 1068, Stand: 
3. 
Juli 2020
). 
Mit Steuermeldung AHV vom 
6. 
März 2020 teilte das Kantonale Steueramt Zürich der Beschwerdegegnerin mit, dass das Einkommen der Beschwerdeführerin aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 Fr. 25'665.-- betragen habe (Urk. 7/46). 
Am 25
. April 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Beschwerde
führerin zum
 
Bezug einer Covid-19-Erwerbsersatzentschädigung (Härtefall-Regelung) an (Urk. 
7/45
). Mit definitiver Verfügung vom 
2
7. 
April 2020
 setzte die Beschwerdegegnerin
 die Beiträge für das Jahr 2017
 
auf der Basis eines bei
tragspflichtigen Einkommens von
 (abgerundet)
 
Fr. 
9'200.
-- (
Fr. 
25’665.-- abzüglich des Freibetrages für Personen im AHV-Alter von 
Fr. 
16'800.
-- 
und Zins von 
Fr. 
75.-- 
zuzüglich der aufzurechnenden persönlichen Beiträge von 
Fr. 
481.75
) 
fest (Urk. 
7/48
). 
Nachdem die Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 29. April 2020 
einen Anspruch
 auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 verneint hatte (Urk. 7/49), machte die Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 13. Mai 2020 geltend, dass das 
AHV-pflichtige 
Einkommen gemäss
 Jahres
rechnung
 2019
 
Fr. 
33'892.-- 
betragen habe (Urk. 7/50). Mit Entscheid vom 1
8. 
August 2020 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab (Urk. 2). 
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin war weder verpflichtet noch berechtigt, das mass
gebende Einkommen im Sinne von Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall
 
allein gestützt
 auf
 die Jahresrechnung 2019, welche
 ein Ein
kommen von 
Fr. 
33'892.
-- ausweist
 
(Urk. 
7/50
)
,
 zu erhöhen. 
Ebenfalls nicht ab
gestellt werden kann auf die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung vom 2
5. 
November 2019 betref
fend die d
irekte Bundessteuer 2018
, in welcher ledig
lich das gesamte
 steuerbare
 Einkommen aufgeführt ist
 
(
Urk. 
3/4). 
Wie sich dieses Einkommen zusammensetzt (Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit, Rente und allfällige weitere Einkünfte), geht daraus nicht hervor. 
Die
 Steuermeldung 
AHV des Jahres 2018, aus welcher
 
die Höhe des 
Erwerbs
einkommen
s
 aus selbständiger 
Erwerb
stätigkeit ersichtlich ist
, wurde der Besch
werde
gegnerin
 ausweislich der Akten
 bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 1
8. 
August 2020 (
Urk. 
2) noch nicht zugestellt. 
All
fällige 
Entwicklungen des Sachverhalts nach Erlass des 
Einspracheentscheids
 können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 V 341; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, 
Rz
. 79 zu Art. 52). 
3.4
    
Massgebend ist vorliegend die Mitteilung der Beschw
erdegegnerin vom 28
. Januar 2019, wonach von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 
Akontobeiträge
 auf der Grundlage eines beitragspflichtig
en Einkommens von Fr. 5
'
600
.
-- erhoben wür
den (Urk. 7/35
). Da dieses Einkommen unter dem Grenz
wert von Fr. 10'000.-- liegt, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegnerin aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 verneint und den An
trag der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgewiesen hat. 
    
Gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVV) haben die Beitragspflichtigen wesentliche 
Abweichungen vom voraussichtlichen Ein
kommen zu melden
. Als wesentlich gilt laut 
Rz
. 1155 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nicht
erwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
einkommen von mindestens 25 Prozent. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abweichungen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesent
liche Abweichung gilt, wurde die Beschwerde
führerin in den Mitteilungen betreffend
 die
 
Akontobeiträge
 für die Jahre 2019 und 2020
 (
Urk. 
7/35 und 
Urk. 
7/43)
 hingewiesen. Zudem wurde
n
 ihr die ent
sprechenden Meld
eformulare zugestellt
. Indem die Beschwerdeführerin 
das
 gegen
über der provisorischen Bemess
ungsgrundlage wesentlich höhere
 Erwerbs
einkommen 
des Jahres 2019
 pflichtwidrig nicht gemeldet hat, hat sie es selber zu verantworten, dass das gemäss Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-Ver
ord
nung Erwerb
sausfall
 massgebende Mindesteinkommen von Fr. 10'000.-- für einen Anspruch auf Erwerbsausfallsentschädigung als nicht erreicht zu gelten hat (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00015 vom 19. November 2020 E. 3.4). 
3.5
    
Was 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführerin betreffend Freibetrag betrifft, ist festzuhalten, dass 
gemäss Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 
sowie Art. 5 Abs. 2 
der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall
 
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 EOG 
das 
AHV-
beitragspflichtige Einkommen 
für die Corona-Erwerbsausfallentschädigung massgebend ist
.
 
Personen im AHV-Alter 
entrichten vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der 
Fr. 
16'800.
-- pro Jahr 
übersteigt 
(
sogenannter 
Freibetrag; 
vgl.
 
Art. 
6
quater
 
Abs. 
2
 AHVV)
. Wie bei der Beitragsbemessung ist daher auch bei der Beurteilung des Anspruchs auf Erwerbsausfallentschädigung der Freibetrag
 
vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 abzuziehen
.
 
Eine Gesetzeslücke liegt 
hier 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
nicht vor.
    
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl