zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00255 · 2014-09-03 · de
Erfüllung der Beitragszeit; tatsächliche Lohnzahlung nicht ausgewiesen; Indizien sprechen dagegen, dass trotz Zahlungen keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00255
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
3. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1974 geborene 
X.___
 meldete sich am 2
7. 
Mai 2013 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
8/117) und beantragte ab 
1. 
Mai 2013 Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 2
7. 
Mai 2013, 
Urk. 
8/113-116). Mit Verfügung vom 1
0. 
Juni 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung, da er als Geschäftsführer und Gesellschafter der 
Z.___
 im Handelsregister eingetragen sei (
Urk. 
8/90-91). Hiergegen erhob 
X.___
 Einsprache (
Urk. 
8/84). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Juli 2013 hiess die 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich die Einsprache 
mit der Begründung, 
X.___
 habe vor der Anmeldung zum Leistungsbezug während sieben Monaten bei der 
A.___
 gearbeitet
,
 bei welcher er keine arbeitgeberähnliche Stellung gehabt habe, 
i
n dem Sinne gut, 
als festgestellt wurde, dass 
X.___
 ab dem 2
7. 
Mai 2013 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe
, sofern auch die übrigen Voraussetzungen gemäss 
Art. 
8 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG) 
erfüllt seien
 
(
Urk. 
8/78-80). Mit Verfügung vom 2
7. 
September 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch 
von
 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung, da er die 
Beitra
gszeit nicht erfüllt habe (Urk. 
8/30-33). Die von 
X.___
 erhobene Einsprach
e
 (
Urk. 
8/22) wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 8. 
November 2013 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 Beschwerde und beantragte die Ausrich
tung von
 Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Januar 2014 
auf
 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer am 1
3. 
Januar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9). Am 1
1. 
Februar 2014 ging eine Stellungnahme des Beschwerdeführers beim Gericht ein (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosen
ent
schä
digung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die 
Bei
tragszeit
 e
rfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e
 
AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 
Rah
men
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e in Verbindung mit 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf Beitragsmonaten (BGE 113 V 352). Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kann nach dem Gesagten nicht der Sinn einer selbständigen Anspruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 444).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führt
 zur
 Verneinung der Erfüllung der Beitragszeit durch den Beschwerdeführer an
 (
Urk. 
2)
, der Beschwerdeführer 
sei während der Rahmenfrist für die Beitragszeit 
(
2
7. 
Mai 2011 bis 2
6. 
Mai 2013
)
 
vom 1. 
Oktober 2012 bis 3
0. 
April 2013, das heisst während sieben Monaten, bei der 
A.___
 einer beitragspflichtigen Tätigkeit 
nachgegangen
.
 
Der Beschwerdeführer mache zusätzlich aus seiner Tätigkeit für die 
Z.___
 Beitragszeit gel
tend. Der Beschwerdeführer sei als Gesellschafter, Geschäftsführer und Liquida
tor dieser Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. 
Gemäss 
Arbeitgeberbe
scheinigung
 sei ein Bruttolohn von Fr. 6‘000.-- pro Monat vereinbart worden. Dem Auszug aus dem individuellen Konto sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer lediglich für die Monate Januar und Februar 2010 für seine Tätigkeit bei der 
Z.___
 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) 
gemeldet gewesen sei. 
Es
 seien keine Auszüge eines Bank- bzw. Postkontos vorhanden, aus welchen regelmässige monatliche Lohn
zahlungen der Arbeitgeberin hervorgingen. 
Der Beschwerdeführer habe denn auch selber erklärt, dass der Lohn als eine Pauschale von Fr. 6‘000.-- ausbezahlt worden sei, jedoch mit Rücksichtnahme auf die jeweilige Auftragslage. Entspre
chend sei nicht von einem fixen, vereinbarten Monatslohn auszugehen, sondern von einem Betrag, 
der sich der Inhaber der Gesellschaft je nach momentaner Geschäftslage selber überwiesen habe. Aus dem vom Beschwerdeführer einge
reichten Bankauszug gingen denn auch
 unregelmässige Gutschriften 
hervor
. 
Es bestehe weder ein schriftlicher Arbeitsvertrag noch eine Pensionskasse bei der Arbeitgeberin. Es gelte zudem zu beachten, dass 
lediglich der Lohnausweis sowie die provisorische Steuererklärung 2011 vor
lägen
. Diesen seien Beträge von Fr. 
6
7‘500.-- bzw. 
Fr. 
53‘000.-- zu entnehmen, was nicht mit einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 6‘000.
-- 
übereinstimme
.
    
Nach dem Gesagten sei der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Lohnfluss für seine Tätigkeit bei der 
Z.___
 nicht nachgewiesen, weshalb ihm dieser Zeitraum nicht als Beitragszeit angerechnet werden könne.
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
bringt hiergegen vor (
Urk. 
1), die 
Z.___
 sei ein Familienbetrieb gewesen, geführt von ihm und seiner (Ex-) Frau. Ein Arbeitsvertrag sei deshalb nicht notwendig gewesen. Nach dem Ausscheiden seiner
 
(Ex-) Frau sei er der alleinige Eigentümer der 
Z.___
 gewesen
 und
 habe er sich den Lohn sporadisch nach Bedarf auf sein 
Privat
konto
 überwiesen. Einzahlungen an die 
SVA
 
seien vom Firmenkonto der 
B.___
 aus erfolgt
. Die letzte Einzahlung 
an 
die 
SVA 
sei von seinem Privatkonto aus erfolgt, da das Firmenkonto zu diesem Zeitpunkt 
bereits 
geschlossen 
gewesen
 sei. Es bestehe kein Zweifel, dass er Lohn von der 
Z.___
 bezogen habe. Schliesslich sei das die 
raison
 
d’être
 eine
s
 jede
n
 Geschäfts. Er habe somit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer 
meldete sich am 2
7. 
Mai 201
3
 beim RAV an (
Urk. 
8/117) und beantragte am gleichen Tag Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
8/113-116)
. Die zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit lief daher vom 2
7. 
Mai 2011 bis 
am 
2
6. 
Mai 2013
 (
Art. 
9 
Abs. 
1 und 3 AVIG)
. Es steht fest und wird von beiden Parteien auch nicht in Frage gestellt, dass der Beschwerdeführer während der Dauer dieser Rahmenfrist vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
0. 
April 2013 bei der 
A.___
 arbeitete, wodurch er eine Beitragszeit von sieben Monaten vorweisen kann
 (
Urk. 
8/88-89)
. Zu prüfen bleibt, ob er während der Rahmenfrist für die 
Bei
tragszeit
 auch noch bei der 
Z.___
 einer beitragspflichtigen Tätigkeit nachging.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung mit der Begründung, es seien keine Lohnzahlungen ausgewiesen. 
Der Beschwerdeführer reichte 
zum Nachweis seines
 Lohnbezugs 
unter anderen 
„
Lohnabrechnung
en
“
 der Jahre 2009 bis 2012 ein. 
Diesen sind
 folgende 
Bruttolöhne 
zu entnehmen
: 2009: Fr. 72‘000.-- (
Urk. 
8/51), 2010: Fr. 72‘000.-- (
Urk. 
8/48), 2011: Fr. 72‘000.-- (
Urk. 
8/34) und 2012
:
 Fr. 24‘000.-- (
Urk. 
8/49). Auf diesen Lohnabrechnungen ist weder aufgeführt, wann sie ausgestellt wur
de
n
,
 noch wer sie verfasst hat. Es fällt jedoch auf, dass für sämtliche Jahre pro
zentual gleich hohe Abzüge für AHV/IV
/EO
 und die Arbeitslosenversicherung aufgeführt sind, nämlich 5,15 bzw. 1,1
 %
. T
atsächlich waren bis Ende 2010 
nur Abzüge von 5,05 bzw. 1
 %
 vorzunehmen
 (
Art. 
5 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
Art. 
36 
Abs. 
1 
der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz 
und 
Art. 
3 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung sowie 
Art. 
3 
Abs. 
2
 
AVIG)
. Dies lässt darauf schliessen, dass die Lohnabrechnungen ers
t nachträglich erstellt wurden. 
    
Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Auszug aus seinem Privatkonto geht hervor, dass ihm von der 
Z.___
 am 
2
9. 
November 2011 Fr. 20‘000.--, am 1
3. 
Dezember 2011 Fr. 30‘000.--, am 
5. 
Januar 2012 Fr. 9‘500.--, am 1
2. 
Januar 2012 Fr. 19‘900.-- und am 2
1. 
März 2012 Fr. 2‘800.-- ausbezahlt 
wurden
 (
Urk. 
8/23). 
Aus welchem Anlass diese Beträge 
überwiesen
 wurden, ist nicht ersichtlich. Es fällt jedoch auf, 
dass im Jahr 2012, nachdem im November und Dezember 2011 bereits Fr. 50‘000.-- ausgerichtet worden waren, erneut Fr. 32‘200.-- ausbezahlt wurden. Dies obwohl für das Jahr 2012 auf der Lohnabrechnung lediglich ein Nettoeinkommen von Fr. 22‘500.-- vermerkt ist (
Urk. 
8/49) und der Beschwerdeführer lediglich einen Monats
lohn von 
Fr. 6‘000.
-- behauptet (Arbeitgeberbescheinigung
 vom 21. 
Sep
tember 2013, 
Urk. 
8/
46-
47
)
.
 Damit ist nicht nachgewiesen, dass diese Zahlungen Entgelt für eine erwerbliche Tätigkeit darstellen.
    
Aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers bei der 
SVA
 (Auszug vom 
3. 
September 2013, 
Urk. 
8
/57-60) sind von der 
Z.___
 ledig
lich für das Jahr 2010 Beiträge aufgeführt, wobei auch für das Jahr 2010 ledig
lich eine Beschäftigungsdauer von Januar bis Februar genannt wird. 
    
Nachdem auch der
 a
m 
8. 
Januar 2013 
vom 
privaten Konto des 
Beschwerde
führer
s an die
 
SVA
 überwiesene 
Betrag von
 Fr. 225.05 (
Urk. 
8/25)
 kein Beleg für tatsächlich erfolgte Lohnzahlungen
 ist, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht
 
einen tatsächlichen 
Lohnbezug des Beschwerdeführers von der 
Z.___
 
verneint
.
3.3
    
Wie ausgeführt (E. 1.) kommt dem tatsächlichen Lohnbezug nicht der Sinn einer selbständigen Anspruchsvoraussetzung zu. Er ist 
jedoch
 ein bedeutsames und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebendes Indiz für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung.
    
Die Angaben des Beschwerdeführers über die von ihm bei der 
Z.___
 ausgeübte Tätigkeit sind nicht nachvollziehbar. Auf entsprechende Frage der 
Beschwerdegegnerin (Schreiben vom 1
9. 
September 2013, 
Urk. 
8/52) erklärte er, er sei in der Funktion als Projektleiter und in der Projekt- und 
Auf
tragsakquisition
 tätig gewesen (
Urk. 
8/50). Welche Art von Projekten er dabei leitete bzw. akquirierte, erläuterte er nicht. In der Arbeitgeberbescheinigung vom 2
8. 
Mai 2013 (
Urk. 
8/102-103) bezeichnete er sich hingegen nicht als Pro
jektleiter/Akquisiteur, sondern als Gewerks
chafter, wobei möglich ist, dass der handschriftliche Eintrag „Gesellschafter“ bedeuten müsste.
    
Der Beschwerdeführer 
reichte bei der Beschwerdegegnerin keinerlei Dokumente ein, welche die Ausübung einer beitragspflichtigen 
Beschäftigung 
belegen könnten. 
Zur Begründung führte er an, dass er g
ar keine Geschäftsbücher 
geführt habe 
(undatiertes Schreiben, welches bei der Beschwerdegegnerin am 2
3. 
September 2013 eingegangen ist, 
Urk. 
8/50).
 Belege betreffend sein 
Firmen
konto
 könne er nicht einreichen, da dieses geschlossen sei (
Urk. 
1).
 
Die fehlen
den Geschäftsbücher lassen darauf schliessen, dass die 
Z.___
 gar nicht am eigentlichen Wirtschaftsleben teilnahm, wäre sie doch von Ge
setzes wegen verpflichtet gewesen, Geschäftsbücher zu führen (
Art. 
957 OR in der bis 31. Dezember 2012 gültig gewesenen Fassung)
. 
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er könne keine Belege betreffend sein Firmenkonto einrei
chen, erscheint nicht glaubhaft, war 
er
 doch alleiniger Gesellschafter, Geschäftsführer und Liquidator der 
Z.___
.
    
Unter Berücksichtigung, dass – wie dargelegt (E. 3.2) - aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers bei der SVA (
Urk. 
8/57-60) hervorgeht, dass er lediglich für Januar und Februar 2010 eine beitragspflichtige Beschäftigung meldete, ist 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung 
des Beschwerdeführers bei der 
Z.___
 
während der Rahmenfrist vom 2
7. 
Mai 2011 bis 2
6. 
Mai 2013 
und somit 
einen Anspruch auf Arbeitsl
osenentschädigung verneint hat.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler