zh_sozialversicherungsgericht · AK.2013.00010 · 2016-01-26 · de
Verspätetete Einsprachen; den innert der Einsprachefrist gemachten Eingaben ist kein Einsprachewillen zu entnehmen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2013.00010
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
26. Januar 2016
in Sachen
1. 
X.___
2. 
Y.___
Beschwerdeführer
 
Beschwerdeführer 
1 und 2 
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rüegg
linthlegal.ch, 
Advokatur
 und Notariat
Zürcherstrasse
 7, Postfach 325, 8730 Uznach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
Z.___
 AG mit Sitz in 
A.___ war der 
Sozial
versi
che
rungsanstalt
 des Kantons Zürich
 (SVA)
, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (
Urk. 
7/11/1). 
    
Am 2
0. 
April 2012 wurde über die 
Gesellschaft
 der Konkurs eröffnet; das 
Ver
fahren 
wurde am 1
8. 
September 2012 mangels Aktiven eingestellt (
Urk. 
7/11/1). 
Mit Verfügung vo
m 2
0. 
Dezember 2011 forderte die Ausgleichskasse
 
 
von 
X.___
 Schadenersatz von 
insgesamt 
Fr. 
1‘073
‘
766.75, 
solidarisch haftend mit 
B.___
 (
Urk. 
7/8/221). 
Nach 
weitere
r
 Korrespondenz mit der Kass
e
 (
Urk. 
7/9/1, 
Urk. 
7/9/18, 
Urk. 
7/9/25, 
Urk. 
7/9/38, 
Urk. 
7/9/53) liess 
X.___
 
durch seinen Rechtsvertreter 
am 1
1. 
Januar 2013 Einsprache
 gegen die Verfü
gung vom 2
0. 
Dezember 2011 erh
e
ben (
Urk. 
7/10/2). Darauf trat die Kasse in
folge 
Verspätung 
mit
 
Entscheid vom 2
9. 
Januar 2013
 
(
Urk. 
2) nicht ein.
1.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
1. 
März 2013 Beschwerde 
mit 
dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids habe die Kasse auf seine Einsprache vom 1
0. 
Januar 2013 einzutreten (
Urk. 
1). In der Vernehmlassung vom 1
5. 
März 2013 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). In der Replik vom 
4. 
Juli 2013 (
Urk. 
12) und Duplik vom 3
0. 
Juli 2013 (
Urk. 
14) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Schreiben vom 1
6. 
Mai 2014 beantragte 
X.___
, 
wegen eines in Sachen 
der 
Z.___
 AG gegen ihn und w
eitere Mitbeschuldigte laufenden
 Strafverfahren
s
 sei das Verfahren zu sistieren (
Urk. 
16). 
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 
1
4. 
März 2012 
hatte
 
die Kasse in Sachen der 
Z.___
 AG auch von 
Y.___
 
in solidarischer Haftung mit weiteren Mitbeteiligten 
Schadenersatz von 
Fr. 
1‘07
2‘099.95
 (
Urk. 
7/9/26
)
 gefor
dert
. Nach 
damit zusammenhängender
 
Korrespondenz mit der Kasse 
(
Urk. 
7/9/12/1-2, 
Urk. 
7/9/24, 
Urk. 
7/9/30, 
Urk. 
7/9/32, 
Urk. 
7/9/44/1, 
Urk. 
7/9/54,
 
Urk. 
7/9/56) 
liess 
Y.___
 
am 1
1. 
Januar 2013 durch seinen Rechtsvertreter 
Einsprache
 gegen die Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2011 
(
korrekt: 1
4. 
März 2012) 
erhe
ben (
Urk. 
7/10/1
). Darauf trat die Kasse infolge einer 
Verspätung 
ebenfalls mit Entscheid vom 2
9. 
Januar 2013
 
(
Prozess 
Nr. 
AK.2013.00011, 
Urk. 
18/2
)
 nicht ein
.
2.2.
    
Dagegen erhob 
Y.___
 am 
1. 
März 2013 Beschwerde mit dem An
trag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids habe die Kasse auf seine 
Ein
sprache 
vom 1
1. 
Januar 2013 (korrekt: 3
0. 
März 2012) einzutreten (Prozess 
Nr. 
AK.2013.00011, 
Urk. 
18/1). In der Vernehmlassung vom 1
5. 
März 2013 schloss 
die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (Prozess 
Nr. 
AK.2013.00011, 
Urk. 
18/6).
 In der Replik vom 
4. 
Juli 2013 und Duplik vom 3
0. 
Juli 2013 (Prozess 
Nr. 
AK.2013.00011, 
Urk. 
18/11 und 
Urk. 
18/13) hielten die Parteien an ihren Anträ
gen fest. Mit Schreiben vom 1
6. 
Mai 2014 beantragte
 auch
 
Y.___
, mit Blick auf ein 
in Sachen 
der 
Z.___
 AG gegen ihn und w
eitere Mitbeschuldigte laufenden
 Strafverfahren
s
 sei das Verfahren zu sistieren (
Urk. 
1
8/15
). 
3.
    
In Sachen der 
konkursiten
 
Z.___
 AG ist beim Sozi
alver
sicherungsgericht unter der
 Prozess 
Nr. 
AK.2013.00023 ein weiteres 
Schaden
er
satzverfahren
 der Kasse gegen 
B.___
, ebenfalls vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rüegg,
 hängig. Davon zog das 
Sozialver
siche
rungsgericht
 die Beschwerde 
vom 
6. 
Mai 2013 (
Urk. 
19
/1
), den
 
Einspracheentsche
id
 vom 2
0. 
März 2013 (
Urk. 
19
/2
) und den 
Ber
icht über die Arbeitgeber
kontrolle vom 1
9. 
September 2012 
betreffend die 
Z.___
 AG 
(
Urk. 
20) 
bei
. 
Diese Unterlagen sind beiden Parteien bereits bekannt.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zwischen den Verfahren der Beschwerdeführer besteht ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang. 
Der Prozess Nr. 
AK.2013.0001
1 
ist daher mit dem 
vorliegenden Prozess Nr. 
AK
.2013.
00010
 zu vereinigen und unte
r dieser 
Prozess
nummer
 weiterzu
führen. Das Verfahren Nr. 
AK.2013.00011
 ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als 
Urk. 
18/0-16 
geführt.
2.
2.1
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und
 darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der 
Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den
 
formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu be
fassen (BGE 121 V 157 E.
 
2b, 116 V 265 E.
 
2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S.
 
225 E.
 
1a).
2.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
verfa
h
rens
leitende
 Verfügungen (Art. 52 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG). Gestützt auf die dem Bun
desrat in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat er in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum 
Ein
spracheverfahren
 erlassen. 
Gemäss
 Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Ein
sprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. 
Die schriftlich erhobene 
Ein
sprache muss ferner die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihr
es Rechtsbeistandes aufweisen (
Art. 
10 
Abs. 
4 ATSV). 
Abs. 
5 der Bestimmung präzisiert alsdann, dass, falls die Einsprache den Anforderungen nach 
Abs. 
1 nicht genügt oder die Unterschrift fehlt, der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel anzusetzen und damit die Androhung zu verbinden hat, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde.
2.3
    
Nach Massgabe von 
Art. 
61 
lit
. b Satz 2 ATSG für den erstinstanzlichen 
Be
schwerdeprozess
 hat auch im 
Einspracheverfahren
 die Nachfrist zur Verbesse
rung einer mangelhaften 
Einspracheschrift
 nicht nur bei Unklarheit des 
Rechts
begehrens
 oder der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfol
gen, wenn eine Einsprache den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch
 für den Fall, dass ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung über
haupt fehlen. Es handelt sich dabei um eine formelle Vorschrift, die den Ver
sicherungsträger - ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - stets verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mä
ngel anzusetzen (Urteil des Bundesgerichts
 
8C_596/2012 vom 2
9. 
November 2012 E. 4.2)
2.4
    
Die Annahme einer Einsprache – und damit auch die Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist – setzt aber voraus, dass in der Rechtsmittel- oder 
Rechts
be
helfseingabe
 
der Wille der versicherten Person klar hervorgeht, die sie b
erüh
ren
de Verfügung anzufechten. 
Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Ein
sprache
 ist nicht notwendig, kann aber als Indiz für seinen Inhalt gewertet werden (
Urteile des Bundesgerichts 9C_466/2014 vom 
2. 
Juli 2015 E.
 
3.2
, 8C_596/2012 vom 2
9. 
November 2012 E. 5.2
 und 8C_475/2007 vom 2
3. 
April 2008 E. 4.2
).
3. 
    
Nach 
den obigen Erwägungen 
ist einzig zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht infolge Verspätung auf die Einsprache der Beschwerdeführer gegen die Schadenersatzverfügungen vom 2
0. 
Dezember 2011 respektive vom 1
4. 
März 
2012 nicht eingetreten ist. 
Die 
beiden Schadenersatzverfügungen wurden den Be
schwerdeführern gemäss den postalischen Rückscheinen am 2
3. 
Dezember 2011
 (
Urk. 
7/8/222) respektive am 1
6. 
März 2012 (
Urk. 
7/9/27) zugestellt, was unbe
stritten ist (
Urk. 
1-2, 
Urk. 
18/1-2). Im Vordergrund steht daher die 
Streit
frage
, ob
 die 
unbestrittenermassen 
innerhalb der 
jeweiligen 
Einsprachefrist
 
ergange
nen Schreiben des Beschwerdeführers 
1 
vom 1
0. 
Januar 2012 (
Urk. 
7/9/1) respektive des Beschwerdeführers 2 vom 3
0. 
März 2012 (
Urk. 
7/9/31) jeweils ein
en 
rechts
genüglichen
 
Einsprachewillen
 
enthalten und ob die Kasse Nachfristen zur Be
hebung der Mängel hätte ansetzen müssen (
Urk. 
1-2, 
Urk. 
18/1-2)
.
4.
4.
1
    
Die Beschwerdeführer berufen sich auf das Schreiben vom 1
0. 
Januar 2012 (
Urk. 
7/9/1) beziehungsweise auf jenes vom 3
0. 
März 2012 (
Urk. 
7/9/31) und lassen vorbringen, mit diesen Eingaben hätten sie klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Höhe der Schadenersatzforderung bestreiten. Die Schreiben seien daher als Einsprache zu verstehen und es wäre Sache der Beschwerdegegnerin gewesen, ihnen Frist zur Nachbesserung anzusetzen (
Urk. 
1 und 18/1).
4.2
    
D
em S
chreiben des Beschwerdeführers 1
 vom 
1
0. 
Januar 2012 (
Urk. 
7/9/1) 
lässt sich
 indes
 kein in prozessual gehöriger Form klar bekundeter 
Einsprachewillen
 
entnehmen:
    
Zunächst macht der Beschwerdeführer 1 darin, nach Bestätigung seiner Funk
tion als Verwaltungsrat, den Hinweis, dass er zur Zeit die dem Schreiben (
Scha
denersatzverfügung
) v
om 2
0. 
Dezember 2011 beigefügte
 Gesamtaufstellung der SVA-Zahlungen der 
konkursiten
 Firma überprüfe. 
Aus diesem Hinweis kann der Beschwerdeführer 1 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn allein d
ie Prüfung 
einer 
Schadenersatzforderung respektive ein Hinweis darauf stellt noch keine 
Anfechtung dar. 
Der 
nachfolgende Satz lautet
: „Ich stelle mich der Verant
wortung als Verwaltungsrat und anerkenne die SVA
-
Schuld gemäss der ge
mein
sam anerkannten SVA-Gesamtschuld.“ Mit dem 
verwendeten 
Begriff „S
VA-Gesamtschuld“ wird dabei ein erkennbarer
 Bezug hergestellt zur 
Scha
dener
satzverfügung
 vom 2
0. 
Dezember 2011, in welcher als Schadenersatz aus
drück
lich die „Gesamtforderung“ an ausstehenden Beiträgen und Nebenkosten geltend gemacht 
wird 
(
Urk. 
7/8/221). Auch der 
in diesem Satz verwendete 
Be
griff „gemeinsam“ wirft keine besonderen Fragen auf, kann er doch ohne Wei
teres verstanden werden als 
Hinweis auf eine vorgängige 
interne Absprache unter (einzelnen) Solidarschuldnern. Eine solche interne Absprache unter Soli
dar
schuldnern ist gegenüber der Kasse nicht relevant. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer 1 mit 
diesem Satz 
gegenüber der Kasse die geltend gemacht
e
 Gesamtschuld anerkennt. 
Somit bietet auch dieser Satz keine Grund
lage für die Annahme eines klar bekundeten 
Einsprachewillens
. Dies zeigen
 auch die nachfolgenden drei Sätze, mit denen der Beschwerdeführer 1 sich ent
schuldigt und darauf hinweist, dass er in den nächsten 30 Tagen einen taug
lichen Abzahlungsvo
rschlag unterbreite und für allfällige
 Rückfragen zur Ver
fügung stehe
n
 werde
. 
Ein solche
r
 Abschluss des Schreibens 
würde keinen Sinn machen, wenn der Beschwerdeführer 1 zuvor die Schadenersatzforderung ange
foch
ten hätte.
4.
3
    
Auch dem Schreiben des Beschwerdeführers 2 vom 
3
0. 
März 
2012 (
Urk. 
7/9/
3
1) lässt sich kein in prozessual gehöriger Form klar bekundeter 
Einsprachewillen
 entnehmen:
    
Im Gegenteil 
verneint der Beschwerdeführer 2 darin 
bereits zu Beginn 
aus
drück
lich einen 
Einsprachewillen
, zunächst in Form der in Fettdruck gehaltenen Überschrift „Bestätigung der Verfügung
: Schadenersatz für entgangene Bei
träge“
, und sodann 
nochmals 
mit dem Satz: „Ich werde diese Verfügung nicht anfechten“. 
Der nachfolgende 
Satz – „Ich stelle mich der Verantwortung als Verwaltungsrat und anerkenne die SVA
 Schuld gemäss der gemeinsam aner
kannten SVA-Gesamtschuld.“ -,
 ist identisch mit der bereits vom Beschwer
deführer 1 verwendeten Formulierung, weshalb diesbezüglich auf die obigen Erwägungen verwiesen werden kann. 
Der nächste Satz des Beschwerdeführers 2, wonach für die Jahre 2010 und 2011 seines Wissens die definitiven Abrech
nung
en
 noch offen seien, stellt – vergleichbar mit dem Hinweis des Beschwer
deführers 1 auf seine Überprüfung – eine blosse Sachvermutung und als solche keine Anfechtung dar. 
Daher braucht auf die Frage, ob diese Vermutung zutraf, nich
t näher eingegangen 
zu 
werden. I
mmerhin 
ist diesbezüglich 
darauf hinzu
weisen, 
dass 
einerseits 
mit der Schadenersatzverfügung vom 1
4. 
März 2012 
der 
Gesamtschaden 
definitiv gefordert wurde (und ni
cht etwa 
bloss provisorisch: was
 
allerdings ebenfalls nicht relevant wäre)
, und dass andererseits in Anbetracht der Höhe der Schadenssumme 
respektive der 
vielen Arbeitnehmer 
nachträgliche 
kleinere 
Änderungen in der 
Höhe 
Schadenssumme – etwa 
wegen nachträglicher Abrechnungen einzelner Arbeitnehmer (vgl. dazu Vernehmlassung der Kasse vom 1
5. 
März 2013, 
Urk. 
18/6) oder auch als Erg
ebnis der Arbeitgeberkontrolle, 
welche zunächst auf den 2
1. 
Februar 2012 vorgesehen war, 
jedoch 
in der Folge nicht 
wie geplant 
durchgeführt werden 
konnte
 (
Urk. 
20) – nicht völlig ausge
schlossen werden konnte
n
. 
Dessen ungeachtet obla
g es dem Beschwerdeführer 2
,
 einen entsprech
enden 
Einsprach
e
willen
 klar kund 
zu tun. Dies unterliess er ni
cht nur. Vielmehr zeigt sich im Gesamtkontext mit der 
vorangegangene
n
 ein
deutige
n
 Verneinung des 
Einsprachewillens
 und 
der 
Anerkennung der 
Gesamt
schuld
, dass 
d
er 
Beschwerdeführer 2
 
trotz seiner 
geäusserten Sachv
ermutung die Schadenersatzverfügung 
nicht anfechten wollte, dies 
möglicherweise
 
auch 
mit Blick auf die 
ohnehin feststehende
 
grosse 
Höhe der Gesamtsumme. 
Damit übereinstimmend befasst sich der Beschwerdeführer 2 im abschliessenden Satz bloss 
noch 
mit der Zahlung der Raten. 
4
.4
    
Somit lässt sich den beiden Schreiben der Beschwerdeführer vom 1
0. 
Januar 
und 3
0. 
März 2012 
kein 
rechtgenüglich
 bekundeter
 
Einsprachewille
n
 entneh
men.
 Weitere f
ristgerechte
 Schreiben, denen ein 
rechtsgenüglicher
 
Einsprach
ewi
lle
 
entnommen werden könnte
, sind nicht ersichtlich und 
werden von den
 Be
schwer
deführer
n
 
auch nicht 
geltend
 gemacht
. 
Damit bestand für die 
Beschwerde
geg
nerin
 kein Anlass zur Ansetzung einer Nachfrist. 
Gründe für eine Wieder
her
stellung der 
Einsprachefristen
 sind 
ebenfalls 
nicht ersichtlich, und es wurden 
keine entsprechenden
 Gesuche gestellt. 
Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Rech
t auf die am 1
1. 
Januar 2013 erhobenen Einsprachen wegen Verspätung nicht eingetreten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerden.
5. 
    
Eine Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der gegen die Beschwerde
führer eingeleiteten Strafverfahren ist nicht erforderlich. Die entsprechenden Gesuche vom 1
6. 
Mai 2014 (
Urk. 
16 und 18/15) sind daher abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Der Prozess 
Nr. 
A
K
.2013.0001
1
 
in Sachen 
des Beschwerdeführers 2 
wird mit dem vor
liegenden Prozess Nr. A
K
.2013.00010 vereinigt und als
 dadurch erledigt abgeschrie
ben.
 
2.
    
Die Gesuche vom 1
6. 
Mai 2014 um Sistierung des Verfahrens werden abgewiesen.
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
n
 w
e
rd
en
 abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rolf W. Rüegg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufen.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel