zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00045 · 2016-03-17 · de
Aufschub der AHV-Altersrente durch schriftliche und rechtzeitige Erklärung; Empfangsbedürftigkeit; Beweis des Empfangs. (BGE 9C_329/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00045
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
17. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1946, meldete sic
h 
am 17. September 2014 bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, für eine Altersrente der Eidgenössischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 an (Urk. 7/13). Gleichentags bat er die Sozialversicherungsanstalt telefonisch um Auskunft über die maximal zulässige Dauer, während der eine Altersrente der AHV aufgeschoben werden könne. Bei dieser Gelegenheit wurde 
er
, der versi
chert hatte, die Rente vor Jahren aufgeschoben zu haben,
 darauf hingewiesen, dass sich kein entsprechendes Formular betreffend Rentenaufschub in den Akten befinde. Es gebe auch keinen entsprechenden Vermerk. Der Versicherte insi
stierte, dass er das entsprechende Formular ausgefüllt und rechtzeitig e
in
gereicht habe (vgl. Urk. 7/13
).
1.2
    
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 (Urk. 7/14) wies die Ausgleichskasse den Antrag des Versicherten um Aufschub der Altersrente ab. Zur Begründung führte sie aus, dass sich in ihren Unterlagen kein
e
 rechtzeitig eingereichte 
Auf
schubserklärung
 finde. Aus diesem Grund könne auf dem Rentenbetrag kein 
Aufschubszuschlag
 gewährt werden. Die Rente werde dem Versicherten ab Anspruchsbeginn (1. Oktober 2011) ausbezahlt.
    
Die gegen die genannte Verfügung mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 (Urk. 7/18) erhobene Einsprache wies die Sozialversicherungsanstalt mit Ent
scheid vom 16. Juni 2015 (Urk. 2 = Urk. 7/29) ab.
2.
    
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 11. August 2015 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Altersrente aufgeschoben habe. Die Sozialversicherungsanstalt schloss in ihrer 
Beschwerde
antwort
 vom 31. August 2015 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde, wovon dem Versicherten Kenntnis gegeben wurde (vgl. Urk. 8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist - soweit für die 
Entscheidfindung
 erfor
der
lich - in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 21 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lassenen
versicherung
 (AHVG) haben Männer, welche das 65. Altersjahr voll
endet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Der Anspruch auf eine Alters
rente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des 65. Altersjahres folgt (Art. 21 Abs. 2 Satz 1 AHVG).
1.2
    
Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, können den Beginn des Rentenbezuges mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre auf
schieben und innerhalb dieser Frist die Rente von einem bestimmten Monat an abrufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allen
falls ablösende 
Hinterlassenenrente
 wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG; vgl. zur Erhöhung Art. 55
ter
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 [AHVV]).
1.3
    
Art. 39 Abs. 3 AHVG verleiht dem Bundesrat unter anderem die Kompetenz, das Verfahr
en des Rentenaufschubs zu regeln
. Davon hat er Gebrauch gemacht und verordnet, dass der Aufschub innert eines Jahres vom Beginn der 
Aufschubs
dauer
 an schriftlich zu erklären ist (Art. 55
quater
 Abs. 1 Satz 2 AHVV). Wenn innert dieser Frist keine 
Aufschubserklärung
 erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschriften festgesetzt und ausbezahlt (Art. 55
quater
 Abs. 1 Satz 3 AHVV).
1.4
1.4.1
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der 
Beweis
führungslast
 begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügen
den Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein (BGE 115 V 111 E. 3d/
bb
; Maurer, 
Sozialversi
cherungsrecht
, Bd. I, 2. unveränderte Aufl., Bern 1983, S. 438 
Ziff. 
7a). Im 
Sozi
al
versicherungsprozess
 tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten 
wollte
 (BGE 115 V 133 E. 8a). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 
Untersuchungs
grundsatzes
 aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b).
1.4.2
    
Die Regel des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist eine sozial
versicherungsrechtliche Eigenheit. Durchführungsorgane wie auch Sozial
versicherungsgerichte wären überfordert, wenn sie im Rahmen der 
Massenver
waltung
 die für die Leistungsverhältnisse erheblichen Tatsachen in zivil- oder strafprozessualer Weise zum vollen Beweis erstellen müssten. Dieser Beweisgrad des Zivilrechts kann im Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen nicht durch
gehend verwirklicht werden.
    
Geht es um den Nachweis von Tatsachen über die rechtzeitige Ausübung eines fristgebundenen Rechts im Prozess, muss der volle Beweis dafür erbracht wer
den. Die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels im gerichtlichen Verfahren darf nicht nur wahrscheinlich sein, sondern die ihr zugrundeliegenden Tatsachen müssen mit Gewissheit feststehen (BGE 119 V 7 E. 3c/
bb
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2), dass sich in ihren Akten keine 
Aufschubserklärung
 befinde. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, für seine Behauptung, er habe schrift
lich einen Rentenaufschub beantragt, Beweise vorzulegen. Die Ausgleichskasse habe den vom Beschwerdeführer behaupteten Antrag jedenfalls nicht erhalten. Es gebe auch keine stichhaltigen, objektivierbaren Hinweise für die Verletzung der Aktenführungspflicht durch die Ausgleichskasse. Da vorliegend der Beschwerdeführer die Beweislast trage, müsse der Entscheid zu seinen Un
gunsten ausfallen.
2.2
    
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen vortragen (Urk. 1), dass Art. 55
quater
 AHVV lediglich von einer schriftlichen Erklärung spreche, weshalb unklar sei, ob die Ausgleichskasse die entsprechende Erklärung auch erhalten müsse (S. 3). Der Beschwerdeführer könne sich aber ohnehin genau erinnern, dass er das entsprechende Formular
 nach Einholung der geforderten Angaben
 ausgefüllt und als eingeschriebene Postsendung der Schweizerischen Post übergeben habe
. Die Post könne jedoch die im J
ahr 2011 erfolgte Aufgabe nicht mehr dokumentieren. Dies sei ihm von der Post mitgeteilt worden (S. 3 f.). Der Beschwerdeführer könne aber den erfolgten Rentenaufschub auf andere Weise nachweisen. So könnten seine Ehefrau und Kinder Indizien für den 
Ren
tenaufschub
 liefern. Zudem habe die Beschwerdegegnerin ihre 
Aktenführungs
pflicht
 gemäss Art. 46 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verletzt. Sie hätte nämlich die entsprechen
den Scan-Eingangsprotokolle vorlegen müssen. Dazu sei sie nicht in der Lage. Das rechtfertige die Umkehr der Beweislast (S. 5 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer den Aufschub seiner Alters
rente rechtzeitig schriftlich erklärt hat.
3.
3.1
    
Vorweg ist festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe ihre Aktenführungspflicht im Sinne von Art. 46 ATSG verletzt, durch keine objektiven Anhaltspunkte gestützt wird. Der Vor
wurf wäre vorliegend nur gerechtfertigt, falls sich herausstellte, dass die 
Beschwerde
gegnerin
 den Antrag des Beschwerdeführers tatsächlich erhalten, aber aus welchen Gründen auch immer nicht zu den Akten genommen hätte. Dafür gibt es - wie gesagt - keine Anhaltspunkte. Dass die Beschwerdegegnerin den angebli
chen Antrag des Beschwerdeführers vorsätzlich nicht zu den Akten genommen habe, liess auch der Beschwerdeführer nicht behaupten.
    
Der Umstand, dass es aufgrund der sehr grossen Postmenge, die täglich bei der Beschwerdegegnerin eingescannt wird, praktisch unmöglich ist, die entspre
chenden „Dokumentenstapel“ zielgerichtet nach einem Scan-Eintrag der angeb
lichen Sendung des Beschwerdeführers, der überdies keine genauen zeitlichen Angaben machen kann, zu durchsuchen, stellt keine solche Verletzung dar (vgl. zu den technischen Abläufen Urk. 7/24-25).
3.2
3.2.1
    
Soweit der Beschwerdeführer vortragen liess, dass unklar sei, ob die schriftliche 
Aufschubserklärung
 gemäss Art. 55
quater
 Abs. 1 Satz 2 AHVV
 zu ihr
er Gültigkeit die Adressatin auch erreichen müsse, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Empfangsbedürftigkeit der genannten Erklärung ausser Frage steht. Abgesehen davon, dass im schweizerischen Recht fast alle Erklärungen (abgesehen etwa vom Testament und der A
uslobung) empfangsbedürftig sind (was in besonde
rem Masse für rechtsgestaltende Erklärungen wie die streitgegenständliche 
Auf
schubs
erklärung
 gilt)
, beraubte man Art. 55
quater
 Abs. 1 Satz 2 AHVV seines Sinngehalts, wenn die fristgerecht schriftlich zu verfassende Erklärung anschliessend gar nicht versandt werden müsste und die Ausgleichskasse gar nicht (beziehungsweise erst Jahre später) vom erklärten Aufschub 
erfahren würde
 
(vgl. allgemein zur Ausübung von Gestaltungsrechten durch 
empfangs
bedürftige
 Willenserklärungen Theo Guhl/Alfred Koller/Anton K. 
Schny
der
/Nicolas 
Druey
, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, § 2 N 36 mit Hinweisen).
In Bezug auf die Empfangsbedürftigkeit der Erklärung ergibt sich nichts anderes aus dem Blickwinkel, dass 
zuerst geltend gemacht werden
 muss, w
as aufge
schoben werden soll
, 
und sei es auch bloss im Hinblick auf die ohne Anmel
dung drohende Verjährung d
es Leistungsanspruchs nach Art. 
46 
Abs. 
1 AHVG
. Demenentsprechend wird dem Ansprecher die Frage zum Rentenaufschub in der Anmeldung zum Rentenbezug, welche zweifelsohne der Ausgleichskasse zu unterbreiten ist, gestellt (
Urk. 
7/13/7 
Ziff. 
8.2; vgl. auch zur 
Entgegennahme des 
Aufschubsgesuchs
 
die Wegleitung über die Renten, RWL, 
Rz
 6309).
    
Da es sich b
ei der Erklärung gemäss Art. 55
quater
 Abs. 1 Satz 2 AHVV um eine empfangsbedürftige Willenserklärung
 handelt, entfaltet sie
 
naturgemäss 
nur Wirkungen, wenn sie vom Erklä
rungsadressaten empfangen wurde
 beziehungs
weise 
hätte 
empfangen werden 
können
. Werden empfangsbedürftige Erklä
rungen zur Übermittlung der Schweizerischen Post übergeben, trägt der Absen
der das Risiko, dass die Post die Erklärung dem Erklärungsempfänger aus welchen Gründen auch immer (etwa Verlust der S
endung) nicht zustellt (vgl.
 
dazu etwa E. 3.4.2 des Urteils des Bundesgerichts 8C_38/2012 vom 1
0. 
April 2012, in dem klargestellt 
wird
, dass empfangsbedürftige Willens
erklärungen auf Risiko des Erklärenden reisen).
3.2.2
    
Wie bereits ausgeführt
, steht fest, dass sich der angeblich vom Beschwerde
führer als eingeschriebene Postsendung aufgegebene 
Rentenaufschubsantrag
 nicht in den Akten der Beschwerdegegnerin befindet. Der Beschwerdeführer kann weder die Aufgabe der eingeschriebenen Sendung geschweige denn den Empfang 
derselben
 durch die Beschwerdegegnerin beweisen. Der Beschwerde
führer 
vermag
 weder das Datum des angeblichen Versands
 zu
 nennen noch eine Fotokopie des Antrags ins Recht
 zu
 reichen.
    
Es liegt eine umfassende Beweislosigkeit vor, deren Folgen nach den allgemei
nen Regeln der Beweislastverteilung (Art. 
8 des Zivilgesetzbuches analog)
 der
 Beschwerdeführer zu tragen hat
.
3.2.3
    
Soweit der Beschwerdeführer beantragen liess, weitere Beweismassnahmen zu treffen (etwa Zeugeneinvernahme seiner Frau und seiner Kinder), ist ihm entge
genzuhalten, dass solche Massnahmen offensichtlich nicht zielführend 
wären 
(vgl. zum 
Beweiswert der Aussagen von 
aufgrund des engen verwandtschaftli
chen Verhältnisses 
nicht 
unabhängige
n
 Zeugen
 das
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_681/2015 vom 1
3. 
November 2015 E. 3)
. Gesetzt den Fall
,
 diese Zeugen wür
den die Sachdarstellung des Beschwerdeführers bestätigen (wovon nach Lage der Dinge auch auszugehen ist), wäre damit nicht bewiesen, dass die Beschwerdegegnerin den Antrag auch erhalten hat. Selbst wenn erstellt wäre, dass sich der Beschwerdeführer bereits vor Jahren intensiv mit der Frage des Rentenaufschubs auseinandergesetzt hätte, die entsprechende
n
 Auskünfte ein
geholt, das Formular ausgefüllt und unterzeichnet hätte, könnte man daraus 
nicht auf den Eingang des Antrags bei der Beschwe
rdegegnerin schliessen. Selbst
 
im
 Fall, dass die Zeugen 
glaubhaft 
bestätigen 
würden, 
bei der 
Postauf
gabe
 des Antrags anwesend gewesen zu sein, wäre noch nicht erstellt, dass die Sendung auch tatsächlich die Be
schwerdegegnerin erreicht hat beziehungsweise von ihr empfangen wurde.
    
Es ist nicht ersichtlich, mit welchen Beweismassnahmen die herrschende 
Beweis
losigkeit
 beseitigt werden könnte. Weiter ist festzuhalten, dass der Grund der Beweislosigkeit einzig dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist. Es 
ist einem Versicherten in einer solchen Situation
 ohne Weiteres zuzumuten, die 
Postauf
gabequittung
 
(mit einer
 Fotokopie des Antrags
)
 aufzubewahren.
3.3
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker