zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00382 · 2013-09-26 · de
Beschwerde richtete sich gegen eine Verfügung, mit welcher nach einer bereits rechtskräftig verfügten, befristeten ganzen Invalidenrente einzig die Rentenhöhe korrigiert wurde. Da Beschwerdeführerin jedoch nur die befristete Rentendauer angefochten hatte, führte dies zum Nichteintreten auf die Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00382
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Steiner Lettoriello
Beschluss
 vom 
26. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Dr. 
Y.___
M-ET & CEM Consulting
Militärstrasse 90, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
 
1.
    
Am 1
6. 
August 2010 meldete sich 
X.___
 
bei der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leis
tungen der Invalidenversicherung an (Urk. 9/2). Die IV-Stelle 
sprach 
der 
Versi
cherten mit Verfügung vom 
3. 
Februar 2012
 
eine 
vom
 Februar bis Ende August 2011 befristete 
ganze 
Rente
 
zu
. Diese Verfügung erwuchs 
unan
gefochten in Rechtskraft (Urk. 9/29). Am 2
1. 
März 2012 erging eine weitere Verfügung
 der IV-Stelle
, mit welcher 
(
aufgrund der 
Anrechnung der türkischen 
Versicherungs
zeiten
)
 
die Höhe der von Februar bis August 2011 befristeten Invalidenrente korrigiert wurde
 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob
 die Versicherte
, vertreten durch 
ihren Berater 
Y.___
,
 mit Eingab
e vom 4
. April 2012 unter Beilage versch
iedener Arztberichte (Urk. 3/3-5
) Beschwerde
, welche sich gegen die Rentenbefristung richtete
 (Urk. 1 S. 2). 
In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 2). 
Die Beschwerdegegnerin schloss
 in der Beschwerdeantwort vom 7
. Mai 2012 auf A
b
weisung der Be
schwerde (Urk. 8). Mit Eingabe vom 20. Juni
 2012 reichte die Beschwerdeführe
rin den Bericht der 
Z.___
 vom 23. Mai
 2012 (Urk. 
10 und 9) ein
. Die 
Beschwerde
gegnerin
 
verzichtete innert der mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2012 angesetzten Frist auf eine Stellungnahme (Urk. 12
), was der Beschwerdeführerin am 
7. 
August 2012 mitgeteilt wurde (Urk. 14). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung: 
1.
    
1.1
    
Die Beschwerde gegen eine Verfügung der IV-Stelle ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die In
validen
versicherung [IVG]). 
    
Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die Beschwerde
-
führe
rin
 die Verfügung vom 3. Februar 2012 
nicht angefochten und 
innert 
der 30-tägigen Rechtsmittelf
rist keine Beschwerde 
gegen diesen Ent
scheid erhoben 
hat.
1.2
    
Anfechtungsgegen
stand 
der am 
4. 
April 2012 erhobenen Beschwerde
 (Urk. 1)
 
ist 
damit 
die Verfügung vom 21. März
 2012 (Urk. 2), mit welcher der
 Be
schwerde
führer
in
 ab dem 1. Februar 
bis zum 
3
1. 
August 201
1
 eine ganze
 Invalidenrente 
von monatlich 
neu 
Fr. 1‘176
.
--
 
(
statt 
wie ursprünglich 
mit Verfügung vom 
3. 
Februar 2
012
 
von 
Fr. 
726.
--
; 
Urk. 
9/29)
 
zugesprochen wurde.
 
Von der Beschwerdeführerin 
gerügt
 wurde 
hingegen 
nicht die
 neu festgesetzte 
Rentenhöhe
, sondern einzig die Befristung 
der 
Invalidenrente (
Urk. 
1 S. 2)
.
 
    
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. g 
IVG 
in Verbindung mit 
Art. 
41 
Abs. 
1 
lit
. d der Ver
ordnung über die In
validen
versicherung (IVV) ist die IV-Stelle für den Erlass von Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung sachlich 
allein 
zuständig (BGE 127 V 213; AHI 2002 S. 159). Demgegenüber obliegen der 
Aus
gleichs
kasse
 nach 
Art. 
60 
Abs. 
1 IVG die Mitwirkung bei der Abklärung der ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen (
lit
. a), die Berechnung der Renten und Taggelder (
lit
. b) und die Auszahlung der Renten, Taggelder und 
Hilfl
osen
ent
schädigungen
 (
lit
. c). 
Eine Verfügungskompetenz im Bereich der 
Invalidenversi
cherungsleistungen
 kommt ihr hingegen nicht zu.
2.2
    
Eine Verfügung, mit der für einen zurückliegenden Zeitraum eine Invaliden
rente zugesprochen wird, erwächst mit unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist in formelle und materielle Rechtskraft. Die materielle Rechtskraft hat zur Folge, dass die zugesprochene Rente nur noch unter den Voraussetzungen der 
Wieder
erwägung
 oder der prozessualen Revision abgeändert werden kann. Die materi
elle Rechtskraft umfasst sämtliche Faktoren der Rentenzusprechung, den 
Invali
ditätsgrad
, die Bemessungsfaktoren und den Einkommensvergleich (BGE 136 V 368 E.3.1.1 mit Hinweisen). Der Verwaltung ist es verwehrt, über eine in materi
elle Rechtskraft erwachsene Sache ein zweites Mal zu
 verfügen (
res
 
iudicata
).
3.
3.1
    
D
ie neue Verfügung 
beschlägt die
 mit Verfü
gung vom 3. Februar 2012
 festge
setzte
 und in materielle Rechtskraft erwachsene 
Befristung des Rentenanspruchs nicht. Sie stellt vielmehr eine Berichtigung der rechtskräftigen Verfügung dar, welche keine Revisions- oder Wiedererwägungsgründe voraussetzt (
Art. 
77 Satz 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVVJ]; vgl. BGE 124 V 324 E. 2; Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversi
cherung, 
2. 
Auflage, Zürich 2010, S. 389)
.
3
.
2
    
Die von der Beschwerdeführerin 
über den 
3
1. 
August
 201
1
 hinaus beantragte
 
Wei
terausrichtung
 
der Invalidenrente 
(Urk. 1) ist daher 
nicht möglicher 
An
fechtungsg
egenstand
 
bezüglich 
der Verfügung vom
 21. März 2012
, welche aus
schliesslich eine 
Neu
berech
nung
 der Rentenhöhe 
entsprechend 
Art. 
77 Satz 2 AHVV 
beinhaltet (Urk. 2). Über die Frage 
der zeitlichen Dauer der Beeinträchti
gung der Erwerbsfähigkeit und der sich daraus 
ergebenden
 Befristung
 des Ren
ten
anspruchs wurde bereits mit 
Verfügung vom 
3. 
Februar 2012 
entschieden. Anderseits bringt die Beschwerdeführerin nichts ge
gen die mit der angefochte
nen Verfügung neu vorgenommene 
Rentenberech
nung
 vor, 
was
 einzig Gegen
stand des vorliegenden Verfahrens sein könnte. 
    
Die Beschwerde, mit der die Ausrichtung einer unbefristeten, über den 
3
1. 
August
 2011 hinausgehenden Invalidenrente beantragt wird, erweist sich daher als unzulässig. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
4. 
    
4
.1
    
Aufgrund der 
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Arztberichte (
Urk. 
3/3-5 und 
Urk. 
11) 
erscheint 
es 
nicht ausge
schlos
sen, dass sich 
der Ge
sundheitszustand der Beschwerdeführerin 
nach Verfügungserlass 
verschlechtert hat und 
insbesondere 
neu
 
bzw. im Rahmen der befristeten 
Rentenzusprach
e
 
bis
her 
nicht berücksichtigte psychi
atrisch
e Di
agnosen gestellt wurden, welche Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin haben könnten. 
Es rechtfertigt sich deshalb, die Akten nach Eintritt der Rechtskraft in der vor
liegenden Sache an die 
Beschwer
degegnerin
 zu überweisen, damit diese weitere Abklärungen treffe.
4
.2
    
Zusammenfassend führt dies zum Nichteintreten auf die vorliegende Be
schwerde sowie zur Überweisung der Sache nach Eintritt der Rechtskraft an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der 
Voraussetzungen für eine Revision bezie
hungsweise Neuanmeldung. 
5
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Strei
twert festzulegen (Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
wird die
 Beschwerde
führer
in
 
kostenpflichtig
.
 Indessen stellte sie
 den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung (Urk. 
1
). 
Nach Einsicht in 
die 
einge
reichten Belege (
Urk. 
7) ist festzustellen, dass
 die Vo
raussetzungen nach 
§ 
16 
Abs. 1 
des Gesetzes über das 
Sozialversicherungsge
richt
 (
GSVGer
) für die Be
willigung der unentge
ltlichen Prozessführung erfüllt
 sind
, weswegen die Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
Das Gericht beschliesst:
1.
     
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
4
. 
April
 2012 (
Urk. 
1) wird der
 Beschwerdeführer
in
 für das vorliegende Verfahren die unentgeltl
iche Prozessführung gewährt. Die
 Be
schwerdeführer
in
 wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinge
wiesen.
2.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
    
Nach Eintritt der Rechtskraft werden die Akten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Prüfung 
im Sinne der Erwägungen 
überwiesen.
3
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hi
ngewiesen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Steiner Lettoriello
SP/AS/JMversandt