zh_sozialversicherungsgericht · KK.2017.00004 · 2017-03-13 · de
Klageanerkennung vor Verhandlung; geltend gemachter Vertretungsaufwand zu hoch.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2017.00004
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Verfügung
 vom 
13. März 2017
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
CSS Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beklagte
1.
    
Mit Eingabe vom 
3. 
Februar 2017 erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin St
ephanie Schwarz, beim Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die CSS Versicherung AG mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2): 
„1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin über den 3
0. 
April 2016 hinaus bis zum 3
0. 
Juni 2016 Krankentaggelder im Betrag von CHF 2‘534.85 auszurichten, zuzüglich 5
 %
 Verzugszins ab Klage
er
hebung.
 2.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
Auf eine schriftliche Klagebegründung wurde verzichtet (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 f.). Mit Vorladung vom 
8. 
Februar 2017 wurden die Parteien zur Hauptver
handlung am 
9. 
März 2017 vorgeladen (
Urk. 
4). 
In der Folge teilten die Par
teien dem Gericht mit
, die Beklagte habe die Forderung der Klägerin aner
kannt
 und beglichen
 (vgl. 
Urk. 
8, 
11 und 12)
. Sie
 reichten eine entsprechende Leistungsabrechnung der Beklagten vom 1
7. 
Februar 2017 ein (
Urk. 
10 = 13/1-2)
.
 
Die Vorladung zur anberaumten Hauptverhandlung wurde den Par
teien daher abgenommen (
Urk. 
15). Überdies ist d
as Verfahren als durch Anerkennung der Klage erledigt abzuschreiben.
2.
    
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, der rechtsanwaltlich vertretenen Klägerin eine Prozessentschädigung zuzu
sprechen (
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
). 
Deren Höhe bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens (vgl. 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). 
    
Rechtanwältin Schwarz reichte für ihre Bemühungen und Auslagen eine 
Auf
wandszusammenstellung
 vom 2. März 2016 ein (Urk. 14). Der geltend gemachte Auf
wand 
von 7 Stunden und 10 Minuten zuzüglich Barauslagen von Fr. 47.30 erscheint 
als 
deutlich 
zu hoch, zumal weder eine schriftliche Klagebegründung verfasst
 wurde
 (
Urk. 
1) noch 
eine
 Hauptverhandlung 
stattfand
 (vgl. 
Urk. 
15). 
Die vorliegende Streitigkeit betraf einen zeitlich eng begrenzten Taggeldanspruch und bot – soweit ersichtlich – keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Es erscheint daher eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- 
(inkl. Bara
uslagen und 
8 % Mehr
wertsteuer) als angemessen
.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als durch Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
CSS Versicherung AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Gohl Zschokke