zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00903 · 2015-12-23 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung nach rückwirkend zugesprochener befristeter Rente; mit den eingereichten medizinischen Unterlagen wurde keine Verschlechterung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit glaubhaft gemacht. Abweisung der Beschwerde. (BGE 9C_112/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00903
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
23. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, 
absolvierte erfolgreich eine Lehre als Spengler und Sanitärinstallateur. 
Hernach war er 
mit Unterbrüchen 
in wechselnden Anstellungsverhältnissen erwerbstätig
 (
Urk. 
7/6)
. 
Von 2004 bis 2008
 besuchte er 
eine
 höhere Fachschule, 
welche er mit einem
 Diplom als Techn
iker
 HF
 
Unter
nehmensinformatik
 
abschloss
 (
Urk. 
7/2/5
 und 7/29/1
)
. 
A
b dem 1
4. 
Juli 2008 
war er als Personalberater
 (Consultant)
 
bei der
 
Y.___
 AG 
tätig
. Dieses
 Arbeitsverhältnis
 wurde durch die Arbeitgeberin
 per 1
0. 
August 2009 
ge
kündigt
, wobei der letzte Arbeitstag der 1
0. 
Februar 2009 war 
(Urk. 
7/2/5, 7/6/1
 und 7/11
).
 Am 1
1. 
Mai 2009 trat 
de
r
 Versicherte
 eine Stelle als Junior Consultant bei der 
Z.___
 AG 
an, welche ihm noch in der
 Probezeit die Kündigung des Arbeitsverhältnisses 
aus
s
prach
 (
Urk. 
7/13).
 Ab dem 1
3. 
Juli 2009 war der Versicherte in der 
Klinik A.___
 hospitalisiert, wo ihm von den behandelnden Ärzten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (
Urk. 
7/1).
    
Am 
1
6. 
Oktober 2009
 meldete 
sich der Versicherte
 erstmals bei der 
Sozialver
-
sicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum Leistungsbezug an 
(Urk. 7/
2
). 
Diese 
zog erwerbliche
 (
Urk. 
7/6, 7/10, 7/11
,
 7/13
, 7/22,
 7/27
 und 7/29
)
 
un
d medizinische
 (
Urk. 
7/14
 und
 7/19) 
Unterlagen bei. Überdies gab s
ie
 bei 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 ein 
psychiatrisches 
Gutachten in Auftrag (
Urk. 
7/20), das am 2
9. 
Juli 2010 erstattet
 (Urk. 7/31) und am 2
1. 
September 2010 ergänzt (
Urk. 
7/38) wurde
.
 
Darauf stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1
3. 
Oktober 2010 eine halbe Invalidenrente für den Monat Juni 2010 in Aussicht (Urk. 7/43). Überdies ordnete sie mit
 
gleichentags erlassenem 
Schreiben im Rahmen der Schadenminderungspflicht eine regelmässige psychiatrisch-psychotherapeuti
sche Behandlung an
 (Urk. 7/42).
 
Nachdem der Versicherte Einwand erhoben hatte (vgl. 
Urk. 
7/46)
,
 sprach ihm die IV-Stelle m
it Verfügung vom 1
0. 
Februar 2011
, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 (Urk. 7/50), wie angekündigt 
eine auf den Monat Juni 2010 befristete halbe Invalidenrente zu
 (
Urk. 
7/54)
. 
Bereits kurz darauf meldete sich 
der Versicherte 
unter Beilage eines ärztlichen Verlaufsberichts vom 1
2. 
April 2011 (
Urk. 
7/55) 
erneut zum Leistungsbezug
 an
 (
Urk. 
7/56)
, worauf die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 1
4. 
Juli 2011 auf sein Gesuch nicht eintrat
 (
Urk. 
7/65)
. 
Auf 
eine weitere Neuanmeldung vom 2
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/69)
 
trat die IV-Stelle
 
mit Verfü
gung vom 1
9. 
Mai 2014 ebenfalls nicht
 ein (
Urk. 
7/73).
    
Am 
6. 
März 2015
 meldete sich der Versicherte 
erneut zum Leistungsbezug
 an, da sich sein Gesundheitszustand 
erheblich
 verschlechtert habe (Urk. 7/
74 und 
7/75
).
 
Die IV-Stelle forderte ihn dazu auf, die geltend gemachte wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse mit entsprechenden Unterlagen glaubhaft zu machen (
Urk. 
7/78). Überdies holte sie einen aktuellen IK-Auszug ein (
Urk. 
7/79)
.
 
In der Folge wurden diverse ärztliche Unterlagen eingereicht (
Urk. 
7/84, 7/87
 und 7/91). 
Mit Vorbescheid vom 
2
8. 
April 2015
 stellte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (Urk. 7/
93
). Dagegen 
liess
 der Versicherte Einwand
 erheben (Urk. 7/96 und 7/98)
. In der Folge trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
2
0. 
Juli 2015
 (Urk. 2 = 7/
100
) auf das Leistungsbegehren nicht ein.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
2
0. 
Juli 2015
 liess der Versicherte mit Eingabe vom 
8. 
September 2015
 Beschwerde erheben
. Sein Rechtsvertreter
, Rechtsanwalt Daniel 
Christe
,
 beantragte
, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Abklärung des Rentenanspruchs und zur Durchführung berufli
cher Massnahmen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
; unter Kosten- und Entschädigungsfolge
n
 zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2
). 
Fer
ner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertreter (
Urk. 
1 S. 2)
. Die IV-Stelle schloss am 
7. 
Oktober 2015
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Davon hat die Gegenpartei mit 
Verfügung
 vom 
1
3. 
Oktober 2015 Kenntnis erhalten, mit welcher dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und 
lic
. 
iur
. Daniel 
Christe
 als
 unentgeltliche
r
 Rechtsvertreter bestellt wurde (
Urk. 
8)
.
 Dieser reichte am 
1
0. 
Dezember 2015
 seine Honorarnote (vgl. 
Urk. 
10 und 11
)
 und am 1
5. 
Dezember 2015 einen weiteren Arztbericht vom 
8. 
Dezember 2015 ein (
Urk. 
12 und 13)
.
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften 
und auf die neu einge
reichte Unterlage (
Urk. 
13) 
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge
gangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertels
rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 Abs. 2 IVG).
1.3
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach 
Art. 
87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). 
    
Das
 Gesagte gilt auch, wenn die Neuanmeldung nach rückwirkend
er
 Zuspre
chung einer 
befristeten 
Invalidenrente erfolgt (BGE 133 V 263 E. 6). 
1.4
    
Mit dem 
Beweismass
 des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 Abs. 2 und 3 IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tat
-
sachenänderung
 muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 
E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine 
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer mit den 
bei der Beschwerde
gegnerin 
neu eingereichten medizinischen Unterlagen (
Urk. 
7/84, 7/87 und 7/91
) eine wesentliche Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse seit 
der Verfügung vom 1
0. 
Februar 2011, mit welcher ihm für Juni 2010 ein halbe Invalidenrente zugesprochen worden war (Urk. 7/54),
 glaubhaft gemacht hat
 oder ob 
diese
 lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes 
enthal
ten
 (vgl. Urk. 1 und 2). 
    
Zwar hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren einen weiteren Arztbericht vom 
8. 
Dezember 2015 eingereicht (vgl. Urk. 12 und 13). Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im 
Verwaltungs
verfahren
 – unter Fristansetzung und Androhung von 
Säum
nisfolgen
 
(vgl. 
Urk. 
7/78) – hinreichend Gelegenheit hatte, um medizinische Un
ter
lagen beizu
bringen. Insbesondere ist allein der Sachverhalt massgeblich, wie er sich der Beschwerdegegnerin beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 2
0. 
Juli 2015 präsentierte. Der neu ein
gereichte ärztliche Bericht (
Urk. 
13) hat daher unberücksichtigt zu bleiben.
3.
3.1
    
Die Verfügung vom 
1
0. 
Februar 2011
 stützte sich in medizinischer Hinsicht auf 
das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 2
9. 
Juli 2010
 samt Ergänzung vom 2
1. 
September 2010
 (
Urk. 
7/31
 und 7/38
; vgl. das Feststellungsblatt für den Beschluss vom 3
0. 
November 2010, 
Urk. 
7/49).
    
Darin wurden folgende
 Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: 
- 
Zyklothymia
 (ICD-10: F34.0)
- 
Akzentuierte Persönlichkeitszüge mit narzisstischen, emotional-instabilen und 
histrionischen
 Anteilen
 (ICD-10: Z73.1), Differentialdiagnose: kombi
nierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, emotional-instabilen und 
histrionischen
 Zügen (ICD-10: F61)
- 
Verdacht auf Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung mit hyperkinetischer Störung des Sozialverhaltens (ICD-10: F90.1), weiterbestehend im Erwachse
nenalter.
    
Überdies wurde
n eine leichte depressive
 Episode (ICD-10: F32.0), Störungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent, Teilremission mit gelegentlichen Rückfällen (ICD-10: F10.201), Störungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum psychotroper Substanzen, 
Abhängigkeitssyn
drom
, Kokain, Ecstasy, Amphetamine, 
Cannabis, Opiate, Opioide, etc.
, gegen
wärtig abstinent
 (ICD-10: F19.20)
, und Störungen durch Nikotin, schädlicher Gebrauch (ICD-10: F17.1), diagnostiziert, welchen keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zugemessen
 wurde
 (Urk. 7/31/10). 
    
Sowohl in den angestammten und zuletzt ausgeübten Tätigkeiten 
(als 
diplomier
ter Unternehmensinformatiker, IT- oder KV-Angestellter/Sach
be
arbei
ter, 
Spengler 
und Sanitärinstallateur) als auch in
 anderen
 adaptierten Tätigkei
ten betrage die Arbeitsunfähigkeit 
spätestens ab Juli 2010 
ca. 20-30
 %
. Hiermit sei bei etwas verminderter Leistungsfähigkeit um ca. 20-30
 %
 inklusive etwas vermehrter Pausen eine Tätigkeit im vollen zeitlichen Pensum gemeint. Eine weitere Verminderung der Arbeits
un
fähigkeit sei im Zuge der Fortführung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung zu erwarten (
Urk. 
7/31/15). In der Tätigkeit als Junior Consultant in der Stellenvermittlung im IT-Bereich bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von ca. 25-30
 %
. Zur Verbesserung des 
Stress
managements
 wären bei einem Vollzeitpensum ein etwas vermehrter Pausen
-
be
darf und eine 
geringgradige
 Verlangsamung des Arbeitstempos bei Tendenz zu 
leichtgradigen
 Konzentrationsstörungen für die Verminderung der Leistungs
-
fä
higkeit
 zu beachten. Durch eine Bearbeitung in einer adäquaten und konse
quenten Psychotherapie, gegebenenfalls durch eine spezifische 
Rehabilitations
behandlung
, könnten die Defizite der sozialen Kompetenzen mittelfristig etwas gebessert werden (
Urk. 
7/38).
3.2
    
Aufgrund der medizinischen Einschätzung wurde ausgehend von einem 
Validen
einkommen
 von Fr. 
63
‘
700
.
-- 
und
 einem
 
(mit einer Arbeitsfähigkeit von 75
 %
 in jeglicher Tätigkeit) 
erzielbaren Invalideneinkommen von Fr. 
47
‘
775
.
-- 
ab Juli 2010 
ein Minderverdienst von Fr. 
15‘925
.-- und ein Invaliditätsgrad von 
25
 % ermittelt (vgl. Urk. 7/
41/8
 und 7/5
1
/
2
).
4.
4.1
    
Nach der Neuanmeldung vom 
6. 
März 2015 wurde
 unter anderem
 
ein 
Abschluss
bericht
 von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und
 Frau
 
D.___
, Fachpsychologin für Psychothera
pie FSP, vom 1
0. 
Oktober 2014 eingereicht
 (
Urk. 
7/87/7)
. Die beiden hatten den Beschwerdeführer vom 2
3. 
Mai 2011 bis zum 
8. 
September 2014 wegen der diagnostizierten Kokain- und Alkoholabhängigkeit, ADHS und einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.3) psychiatrisch-psychothera
peutisch behandelt. Zum ersten Gespräch sei der Beschwerdeführer mit vollem Elan und Tatendrang erschienen und habe über seine bevorstehende Sozialpä
dagogen-Ausbildung berichtet. Er habe sich vorgenommen, sich mit dem Thema
 alkohol- und kokainfreie Lebensführung auseinanderzusetzen. Er habe täglich sein Tagebuch geführt und sich durch Sport und andere Beschäftigungen sehr gut ablenken können. Es sei zu gelegentlichen Abstürzen gekommen, aber auch zu mehrmonatigen suchtmittelfreien Phasen. Obwohl dem Beschwerdeführer die Ausbildung gefallen habe, hätten sich die ersten Ängste und Befürchtungen gezeigt. Die anfänglich hohe Motivation sei von kurzer Dauer gewesen. Besonders die Praktikumsstellensuche und der Umgang mit anderen Mitarbeitern hätten sich als sehr schwierig und schliess
lich als überfordernd herausgestellt, so dass er die Ausbildung abgebrochen habe. 
Überdies
 habe er bei der 
Psychiatrie E.___
 zu einem geringen Prozentsatz im Computerbereich gearbeitet. Nachdem sich die Erwartungen in St. Gallen nicht erfüllt hätten, habe er eine kurze Therapiepause eingelegt und berichtet, dass er sich einen ADHS-Spezialisten suchen möchte. Anschliessend habe er sich wieder
 bei ihnen
 gemeldet, um sich dem ADHS-Thema zu widmen. Die wichtigsten Bücher habe er bereits gelesen. Eine berufliche Laufbahnberatung oder Abklärung im Hinblick auf eine berufliche Umschulung wäre sehr sinnvoll (
Urk. 
7/87/8).
4.2
    
Aus dem 
Bericht der 
Psychiatrie E.___
 
vom 22. 
September 2014 (
Urk. 
7/87) geht
 sodann
 hervor, dass sich der Beschwerdeführer von Mai bis Juni 2014
 hinsichtlich der im Raum stehenden Verdachtsdiagnose einer
 
Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) 
untersuchen liess. Obwohl die Selbstbeurteilungsfragebögen auf ein ADHS im Erwachsenenalter hingewiesen h
a
tten, 
konnte
 diese Diagnose durch die strukturierten Interviews DIVA
 und WIR nicht bestätigt werden
. Die 
Sucht
geschichte
, die Panikattacken, die affektive Labilität und die emotionale 
Überre
agibilität
 seien besser mit einer emotionalen Instabilität zu erklären. Das in der neuropsychologischen Testung festgestellte Aufmerksamkeitsdefizit spreche zwar eher für ein ADHS, sei aber auch mit einer emotionalen Überreagibilität kompatibel. Es werde eine weitere diagnostische Abklärung beim behandelnden Psychiater
 
empfohlen
 (Urk. 
7/87/5).
4.3
    
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 
hielt am 
7. 
April 2015 schriftlich fest, dass er d
en Beschwerdeführer seit dem 1. 
Juli 2014 psychiatrisch-psychotherapeutisch behandle. Die tatsächlichen Ver
hältnisse des Patienten hätten sich seit der letzten Verfügung deutlich ver
schlechtert. Er habe aus gesundheitlichen Gründen seine Ausbildung abbrechen müssen und sei wenig später auch noch aus dem Arbeitsmarkt 
he
rausgefallen. 
Dr. 
F.___
 vertrat die Auffassung, dass
 der Patient auf Leistungen der Invalidenversicherung angewiesen
 sei
, weshalb 
dessen 
Gesuch vom März 2015 zu prüfen sei (
Urk. 
7/84).
    
Am 1
6. 
Mai 2015 führte 
Dr. 
F.___
 
ergänzend 
aus, dass sich der Beschwer
deführer in seine Behandlung begeben habe, weil sich seine psychische, soziale und persönliche Situation weiter verschlechtert habe. 
Dr. 
F.___
 
diagnostizierte eine emotional-
instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typus (ICD-10: F60.30), 
eine 
Zyklothymie (ICD-10: F34.0), 
eine 
Kokain-Abhängigkeit, gegenwärtig abstinent (ICD-10: F14.20)
,
 und eine 
Alko
holabhängigkeit
, gegenwärtig abstinent
 (ICD-10: F10.20). 
    
Die emotionale Instabilität sei deutlich ausgeprägt. Der Patient zeige eine wech
selnde inst
abile Stimmung und 
eine 
innere Leere.
 
E
r sei beziehungsunfähig und seine Nähe-Distanzregulation
 sei stark gestört. Er setz
e seine Interaktionspartner unter Druck und sei manipulativ. Diese gestörten Interaktionsmuster seien ihm bis jetzt am meisten im Weg gestanden, sich beruflich zu integrieren. Am auf
fallendsten sei jedoch die deutliche Verschlechterung der Stimmungslage, die mitunter täglich zwischen hypomanisch und depressiv oszilliere und vom Patienten als äusserst quälend empfunden werde. In den 
maniformen
 Phasen zeige er eine starke Anspannung und Reizbarkeit, sei provokativ und es gelinge ihm nur mit Mühe, gewalttätige Tendenzen und Impulse zurückzuhalten. Die Stimmungstiefs seien geprägt von Trauer, In
suffizienzgefühlen und Resignation. Suizidale Phantasien träten ebenfalls auf. Diese starke Stimmungsinstabilität 
könne ein Symptom der vorliegenden Persönlichkeitsstörung darstellen. Es liege jedoch zusätzlich eine zyklothyme Störung vor. Wahrscheinlich sei die 
Stim
mungslage
 des Patienten bereits in den letzten Jahren deutlich instabil gewesen, jedoch durch den Drogenkonsum „abgedeckt“ worden. Seit 2014 sei der Beschwerdeführer glaubhaft abstinent. Er sei seit dem 1
0. 
August 2014 zu 50
 %
 krank geschrieben. Um die Tagesstruktur bemüht arbeite er mehrere Stunden pro Woche im Frei
willigendienst 
(
Urk. 
7/91/2). 
    
Insgesamt betrachtet habe sich das Bild
 der emotional-
instabilen 
Persönlich
-
keits
störung
 seit dem Jahr 2011 deutlich verschlechtert. Die destruk
tiven Muster, 
die 
interaktionellen Schwierigkeiten und die Stimmungslabilität hätten zugenommen. Es drohe eine 
Chronifizierung
 (Urk. 7/91/2). 
5.
5.1
    
In der Beschwerdeschrift wird insoweit richtig erkannt, dass sich die aktuelle Diagnosestellung von derjenigen 
durch 
Dr. 
B.___
 im Jahr 2010 zum Teil unterscheidet (
Urk. 
1 S. 6). Neu wird zusätzlich zur 
Zyklothymia
 eine 
Persön
lichkeitsstörung
 diagnostiziert
 (vgl. 
Urk. 
7/87/8 und 7/91/1)
, während 
die
 damals 
(unter anderem)
 von 
Dr. 
B.___
 
gestellte
 Verdacht
sdiagnose
 bezüglich eines ADHS
 (Urk. 7/31/10)
 nicht erhärtet werden konnte
 (vgl. 
Urk. 
7/87/5)
. 
Allein aus dem 
Hinzutreten oder Wegfallen einzelner Diagnosen 
lassen sich jedoch 
keine 
Erkenntnisse bezüglich
 eine
r
 
allfälligen 
(erhebliche
n
) Gesundheits
verbesserung oder -verschlechterung 
gewinnen
 (vgl. BGE 141 V 9 E. 5.2). 
Viel
mehr
 ist zu
 bemerken, dass bereits 
Dr. 
B.___
 seit der Jugendzeit bestehende persönlichkeitsstrukturelle Besonderheiten mit narzisstischen, emotional-insta
bilen und 
histrionischen
 Anteilen und Defizite bezüglich der sozialen Kompe
tenzen mit daraus resultierenden Konflikten
,
 Schwierigkeiten 
und 
konsekutive
r
 Zunahme des inneren Anspannungsniveaus feststellte
. Er warf in seinem Gut
achten die Frage auf, ob die in den letzten Jahren beobachteten Defizite im Bereich der sozialen Kompetenzen mit einem im Erwachsenenalter fortbeste
henden ADHS oder eher mit den persönlichkeitsstrukturellen Besonderheiten zu erklären seien, die sich in diagnostischer Hinsicht im Längsschnitt der inzwi
schen vorliegenden Befunde zum psychischen Zustand doch so ausgeprägt dar
stellten, dass eine definitive Persönlichkeitsstörung zu diskutieren beziehungs
weise zu diagnostizieren sei. Auch der damals behandelnde Psychiater habe wohl Überlegungen in dieser Hinsicht angestellt, die er in seinem Bericht vom 3
0. 
Juni 2010 formuliert habe. Im Bericht der 
Klinik A.___
 würden die Defizite der sozialen Kompetenzen in einen ausschliesslichen Zusammenhang mit dem ADHS gestellt. Allerdings würden in diesem Kontext auch 
Verhaltensauffällig
keiten
 geschildert, die an und für sich typisch seien bei narzisstischen, emotio
nal-instabilen oder 
histrionischen
 Persönlichkeitszügen. In Bezug auf die 
Per
sönlichkeitsdiagnostik
 
seien
 in diesem Bericht keine näheren Angaben 
zu finden
 (Urk. 7/31/11
 f.
)
. 
    
In der Folge
 beschränkte sich 
Dr. 
B.___
 – im Einklang mit der damals vorhande
nen Aktenlage – 
zwar 
auf die lediglich differentialdiagnostische Erwähnung einer Persönlichkeitsstörung. Die
 
attestierten
 Einschränkungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
begründete er jedoch
 weitgehend
 mit den
 Defi
zite
n
 der sozialen Kompetenzen
, welche
 durch das ADHS und die kom
binierte Persönlichkeitsstörung
 bestimmt würden
 (Urk. 7/31/15)
. Es 
seien
 
leichte 
Ein
schränkungen der Aufmerksamkeit, der Konzentrationsfähigkeit, der Ausdauer und eine verminderte Geduld bei monotonen Tätigkeiten, eine verminderte emotionale Bel
astbarkeit und eine etwas vermi
n
d
erte Stress- und insbesondere auch eine verminderte Frustrationstoleranz
 vorhanden
. 
Zudem
 bestünden deut
l
i
che Defizite der sozialen Kompetenzen, insbesondere eine einschränkte 
Ab
grenzungs
- und Konfliktfähigkeit, aber auch eine eingeschränkte Fähigkeit,
 
die Grenzen anderer einzuhalten, eine eingeschränkte Teamfähigkeit und Ein
schränkungen von Empathie und 
Mitgefühl mit anderen
. Die Einschränkungen lägen weniger im kognitiven Bereich, sondern eindeutig im emotionalen Bereich
 (
Urk. 
7
/31/15).
 
    
Die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung von
 
Dr. 
B.___
 berücksichtigt
 somit bereits die emotionale
 Instabilität und Überreagibilit
ät
. 
Insbesondere
 tr
ä
g
t
 
sie
 auch
 der mangelhaften Beziehungsfähigkeit, der Nähe-Distanzproblematik und den gestörten sozialen Interaktionsmustern, welche von 
Dr. 
F.___
 eindrück
lich beschrieben und als Hauptgrund für die misslungene berufliche Integration genannt werden
 (Urk. 
7/91/2), Rechnung.
5.2
    
Es mag zutreffen, dass 
Dr. 
F.___
 mehrfach von einer Verschlechterung der Situation des Beschwerdeführers gesprochen hat (
Urk. 
1 S. 6; vgl. 
Urk. 
7/84 und 7/91/1). Er hat diese Einschätzung jedoch nicht mit entsprechenden neuen Befunden begründet (vgl. 
Urk. 
7/84 und 7/91; vgl. auch 
Urk. 
7/31/9
 und 7/31/13
).
 Den Umstand, dass der Beschwerdeführer Mühe bekundet, mit anderen Personen längerfristig zurecht zu kommen und sich in ein Arbeitsverhältnis zu integrieren (
Urk. 
1 S. 6), hat bereits 
Dr. 
B.___
 in seinem Gutachten eingehend thematisiert (vgl. 
Urk. 
7/31/9, 7/31/11 ff.
,
 7/31/16
 und 7/31/18
).
 Insbesondere hat er den Sinn einer (erneuten) Umschulung des Exploranden in Frage gestellt, da dieser bereits verschiedene Ausbildungen erfolgreich absolviert habe und seine Probleme nicht bei der Tätigkeit an sich, sondern im Umgang mit den Arbeitskollegen lägen. 
Aus diesem Grund
 habe er es bisher nicht geschafft, sich 
längerfristig in einem regulären Angestelltenverhältnis zu stabilisieren (Urk. 7/31/18).
5.3
    
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte invaliditätsrelevante erhebliche Verschl
echterung
 seines gesundheitli
chen Zustandes
 und seiner Arbeitsfähigkeit
 aufgrund der von ihm neu beige
brachten Unterlagen nicht glaubhaft erscheint. Die Beschwerdegegnerin ist auf sein erneutes 
Leistungsbe
gehren
 somit zu Recht nicht eingetreten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6
.
    
6.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen
, zufolge gewährter unentgeltlicher Prozessführung (Urk. 8) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
. 
6.2
    
Rechtsanwalt 
lic
. 
iur
. 
Daniel 
Christe
 hat für seine Bemühungen und Auslagen als unentgeltlicher Rechtsvertreter im vorliegenden Verfahren eine Honorarnote vom 
1
0. 
Dezember 2015
 eingereicht (Urk. 
10 und 11
). Der geltend gemachte Aufwand 
von 
9,05
 Stunden 
zuzüglich Barauslagen von 
Fr. 
21.30
 
erscheint 
angemessen. Es ist 
ihm 
daher wie beantragt eine Entschädigung von 
Fr. 
2‘173.30
 (inkl. 
Auslagen
 und 8
 %
 Mehrwertsteuer)
 
aus der Gerichtskasse auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen
.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniel 
Christe
, Winterthur,
 
wird mit 
Fr. 
2‘173.30
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke