zh_sozialversicherungsgericht · EE.2023.00001 · 2023-06-14 · de
Abweisung, da weder Rechtsverzögerung noch Rechtsverweigerung vorliegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00001
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
14. Juni 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 2
6. 
Dezember 2022 gelangte 
X.___
 ans hiesige Gericht und beantragte unter anderem sinngemäss die Ausrichtung von IV
Taggeldern für die Jahre 2013 bis 2018 sowie die Zusprache einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung (
Urk. 
1). Vom Gericht wurde sowohl ein invaliden
versicherungsrechtliches Verfahren (IV.2023.00
0
03) als auch das vorliegende Verfahren betreffend Corona-Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) angelegt. Mit Verfügung vom 1
0. 
Januar 2023 wurde die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, aufgefordert, ihre Akten einzureichen (
Urk. 
7). 
Innert Frist wurden Akten eingereicht 
(
Urk. 
8, 
Urk. 
9/1-372).
 Mit Verfügung vom 2
4. 
Februar 2023 (
Urk. 
10) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den ange
fochtenen Entscheid einzureichen. Die Aufforderung war mit der Androhung verbunden, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer reichte am 
7. 
März 2023 eine Stellungnahme ein (
Urk. 
12). Er machte dabei sinngemäss geltend, die Beschwerdegegnerin habe noch nicht mittels anfechtbarer Verfügung über seine Gesuche auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung vom 2
8. 
März 2022 und vom 2
6. 
November 2022 entschieden. Er erhebe daher gestützt auf 
Art. 
56 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 Beschwerde.
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
1 der vom 2
0. 
März 2020 bis 3
1. 
Dezember 2022 in Kraft 
gewesenen
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall waren die Bestimmungen des ATSG auf die Entschädigungen gemäss der Verordnung anwendbar, soweit nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorgesehen war.
2.2
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gemäss Art.
 
51 
Abs. 
1 ATSG können 
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter 
Art. 
49 
Abs. 
1 
ATSG 
fallen, in einem formlosen Verfahren behandelt werden.
 
Laut 
Abs. 
2 von 
Art. 
51 ATSG kann d
ie betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangen.
2.3
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG). Gemäss 
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 
ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Gemäss 
Abs. 
2 von 
Art. 
56 ATSG kann Beschwerde auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt.
2.4
    
Gemäss 
§ 
19 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 kann das Gericht über eine Beschwerde, die sich offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist, ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden.
3.
3.1
    
Betreffend Corona-Erwerbsersatzentschädigung reichte der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde zwei von der Beschwerdegegnerin erstellte Dokumente ein, nämlich eine Verfügung vom 2
3. 
Juli 2021 (
Urk. 
6/44-45) sowie ein Schreiben vom 1
3. 
April 2022 (
Urk. 
6/43). Sowohl mit der Verfügung vom 2
3. 
Juli 2021 als auch mit dem Schreiben vom 1
3. 
April 2022 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädi
gung. In den von der Beschwerdegegnerin 
eingereichten
 Akten finden sich als von der Beschwerdegegnerin betreffend Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
erstellte Dokumente 
ebenfalls nur die Verfügung vom 2
3. 
Juli 2021 (
Urk. 
9
/318) und das Schreiben vom 1
3. 
April 2022 (
Urk. 
9
/355).
    
Es ist unbestritten (vgl. 
Urk. 
12) und steht fest, dass es sich weder bei der Ver
fügung vom 2
3. 
Juli 2021 noch beim Schreiben vom 1
3. 
April 2022 um einen beim hiesigen Gericht anfechtbaren Entscheid handelt
 und
 dass die Beschwerde
gegnerin auch ansonsten betreffend Corona-Erwerbsersatzentschädigung keinen beim hiesigen Gericht anfechtbaren Entscheid erlassen hat. Strittig und zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen wäre, über die Gesuche des Beschwerdeführers vom 2
8. 
März 2022 und vom 2
6. 
November
 
2022 (
Urk. 
6/88-90, 
Urk. 
9/365) mittels Verfügung zu entscheiden (vgl. 
Urk. 
12).
3
.2
    
Sowohl in den vom Beschwerdeführer eingereichten Akten als auch in den Akten der Beschwerdegegnerin findet sich ein Antrag auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung vom 2
6. 
November 2022 (
Urk. 
6/88-90, 
Urk. 
9/365), nicht aber ein Antrag vom 2
8. 
März 202
2. 
Auch 
wenn 
kein entsprechender Antrag aktenkundig ist
, kann gestützt auf die Akten 
jedoch 
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer am 2
8. 
März 2022 (erneut) um Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung ersucht hat
te, hat die 
Beschwerdegegnerin 
in ihrem
 Schreiben vom 1
3. 
April 2022 
doch auf eine Anmeldung vom 2
8. 
März
 
2022 Bezug genommen (
Urk. 
6/43, 
Urk. 
9/355).
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit dem genannten Schreiben vom 1
3. 
April 2022 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatz
entschä
di
gung verneint. 
Dass 
sie
 dies mittels formlosen Schreibens und nicht mittels Verfügung 
getan
 hat, 
ist nicht als Rechtsverletzung zu qualifizieren
. Die
 
Beschwer
de
gegnerin 
hat 
nämlich bereits
 mit
 der
 Verfügung vom 2
3. 
Juli 2021 
(
Urk. 
9/
318
) 
rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Anspruchs
voraussetzungen für 
ein 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung nicht
 erfüllt, wes
halb sein erneuter Antrag vom 2
8. 
März 2022 als Wiedererwägungsgesuch 
qualifiziert werden kann
. 
Gemäss
 Art. 53 Abs. 2 ATSG 
«kann» 
der Versiche
rungsträger 
zwar 
wiedererwägen, muss aber nicht. Ob er eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verpflichtet werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung
 
(BGE 133 V 50 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_70/2021 vom 12. April 2021 E. 4.2 
m.w.H
.).
 
Der Ent
scheid, auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten, kann formlos erfolgen 
(
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
Art. 
53 N 85). 
Dass die Beschwerde
gegnerin formlos nicht auf 
den
 Antr
ag vom 2
8. 
März 2022
 eingetreten ist, stellt demnach keine Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung dar
. 
Wird hingegen
 das nicht aktenkundige Gesuch vom 2
8. 
März 2022 nicht als 
sinngemässes
 Wieder
wägungsgesuch, sondern als neue
r
 Antrag für einen späteren Zeitabschnitt ver
standen,
 hätte 
die Beschwerdegegnerin keine Rechts
verweigerung oder Rechts
verzögerung begangen. Diesfalls hätte die Beschwerde
gegnerin zwar zu Unrecht formlos über den Antrag entschieden, der Beschwerde
führer wäre jedoch – wenn er mit dem formlosen Entscheid nicht einverstanden gewesen wäre - gehalten gewesen, den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu verla
n
gen 
(vgl. Kieser, 
a.a.O.
, 
Art. 
49 N 15)
. Dies hat er – wenn überhaupt – erstmals mit der Eingabe vom 
7. 
März 2022
 (richtig: 2023)
 gemacht (
Urk. 
12).
3.3
    
Nachdem h
insichtlich des erneuten Antrags vom 2
6. 
November 2022 (
Urk. 
9/365) bereits aus zeitlicher Sicht von vornherein keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung vorliegen
 kann, erwe
ist sich die Beschwerde als unbegründet und ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist, abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf 
ein
zu
treten 
ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler