zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00033 · 2025-07-15 · de
BV-Beitragsfall. Die Kosten für den Zahlungsbefehl in einem Betreibungsverfahren, bei welcher die Klägerin keine Rechtsöffnung verlangte, können nicht auf die Beklagte überwälzt werden und sind daher von der eingeklagten Forderung abzuziehen. Vertragliche Abweichung vom gesetzlichen Verzugszinssatz in der Höhe von 5 %.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00033
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
15. Juli 2025
in Sachen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Klägerin
Zustelladresse: Allianz Suisse
O BT I/BRM
Postfach, 8010 Zürich
gegen
X.___ AG
Beklagte
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 24. April 2025 (Urk. 1) erhob die 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft Klage gegen die 
X.___ AG
. Sie beantragte, die Beklagte sei
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu ver
pflichten, ihr den Betrag von Fr. 
13
’
112
.
1
5 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 202
5
 sowie die vertraglich geschuldete 
Umtriebsentschädigung
 in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu bezahlen (Urk. 1 S. 2).
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
April 2025 wurde der Beklagten Frist zur Klageantwort angesetzt (
Urk. 
3). Nachdem die eingeschrieben versandte Postsendung auch nach dem zweiten Zustellversuch von der Post mit dem Vermerk nicht «nicht abgeholt» retourniert wurde (
Urk. 
7), wurde die Verfügung am 3
0. 
Mai 2025 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert (
Urk. 
8). Am 
2. 
Juni 2025 meldete sich der Verwal
tungsrat der Beklagten telefonisch beim Gericht und bat um die Zustellung der Verfügung vom 2
9. 
April 2025 samt Beilagen (
Urk. 
9), was gleichentags unter Hinweis auf die laufende Frist erfolgte (
Urk. 
10). Daraufhin teilte der Ver
wal
tungsrat der Beklagten dem Gericht am 
4. 
Juni 2025 mit, dass er die Postsendung des Gerichts erhalten habe (
Urk. 
13).
    
Die Beklagte liess sich
 aber
 in der Folge innert Frist nicht mehr vernehmen. Demnach ist — wie mit Verfügung vom 2
9. 
April 2025 für den Säumnisfall angedroht
 (
Urk. 
3 S. 2)
 — davon auszugehen, dass die Beklagte auf eine Stellung
nahme verzichtet, und es ist der Entscheid aufgrund der von der Klägerin einge
reichten Akten zu fällen.
2.
    
2.1
    
2.1.1
    
Die Beklagte hat ihren Sitz in 
Zürich
 (
Urk.
 
2/2
). Das
 ange
ru
fene Ge
richt ist für die Beur
tei
lung der vorlie
gen
den Klage örtlich (Art.
 
73 Abs.
 
3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
ter
las
senen- und Invalidenvorsorge, BVG) und 
—
 ge
stützt auf §
 
2 Abs.
 
2 
lit
. a des 
Gesetz
es
 über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
)
 
—
 sachlich zuständig.
2.1.2
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (Urk. 1 S. 2), fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
2.2
    
Laut Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Arbeitgeber die gesamten Beiträge. Die Vorsorge
einrichtung kann für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen ver
langen.
2.3
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt. Im Klageverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG 
unterscheide
n sich Inhalt und Tragweite der Mitwirkungspflicht 
der Parteien nicht nach
 dem Streit
gegen
stand. Ob es um Beiträge
, Leistungen oder Schadenersatz geht, die Behauptungs- und Bestreitungspflicht b
leibt sich grundsätzlich gleich.
 Mithin gilt für den Schaden
ersatzprozess wie für
 
den Beitragsprozess, dass die Forderung soweit zu substan
t
iieren ist, dass sie überprüft werden kann. Darüber hinaus ist der einge
klagte Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu behaupten
, wie er sich zusammensetzt. In diesem 
Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach den
jenigen Positionen, die für die Beitragshöhe 
von Belang sind, for
schen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt 
wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen).
3.
    
3.1
    
Die Beklagte hat sich der Klägerin mit
 dem
 am 1
0
.
/24
 Mai 20
22
 unter
zeichneten Anschlussvertrag
 
respektive der 
Offerte und Antrag auf Durchführung der beruflichen Vorsorge und Besondere 
Reglementsbestimmungen
 mit Vorsorgeplan 
(
OA
) 
mit Wirkung ab dem 1. 
Mai
 20
22
 zur Durchfüh
rung der beruf
lichen Vor
sorge angeschlossen 
(Urk. 2/4)
.
 Der Vertrag wurde von der Klägerin am 12.
 
No
vember 2024 per 3
1. 
Dezember 2024 aufgelöst (
Urk. 
2/30-31).
3.2
    
Mit dem Vertragsabschluss wurden die
 allgemeine
n 
Bestimmungen der Klägerin zur Führung des Prämienkontos sowie zu besonderen Kosten, welche
 in der 
in der Offerte und Antrag (Anhang OA
, 
Urk. 
2/4 S. 7
) sowie den An
schluss
bedingungen (Ziff.
 
14.2 und 15.1.4
, 
Urk. 
2/6
) erwähnt 
sind 
und diese
r
 gemäss der Klägerin
 bei Ver
tragsabschluss beigelegt 
wurden
 (Urk.
 
1 S.
 
3)
 zum Vertrags
bestandteil.
 Laut Ziffer
 
14.2 der Anschlussbedingungen wird für jeden Arbeit
geber gem
äss
 den Bestimmungen für das Prämienkonto ein verzinsbares Konto
korrent geführt (
Urk. 
2/6 S. 6). Gemäss 
Ziffer 5 der Bestimmungen für das Prämienkonto (Urk. 2/
8
) gelten Rechnungen und Kontoauszüge als vom Arbeit
geber anerkannt, sofern sie nicht spätestens innert 30 Tagen nach Erhalt ge
genüber der Klägerin schriftlich beanstandet werden (vgl. 
auch Leander D.
 
Loacker 
in: BSK-OR I, 7. Aufl. 20
20
, N
.
 
15
 zu 
Art. 117). 
Gemäss den Ausfüh
rungen der Klägerin 
machte
 die Beklagte
 währen
d
 der Vertragsdauer
 zwar
 Än
de
run
gen der Lohnsummen
 geltend
, 
die zu Prämienanpassungen geführt hätten
 
(Urk.
 
1 S.
 
10). Sie habe sich aber zur Prämienzahlung bereit erklärt. Im April 2023 habe sie um einen Zahlungsaufschub gebeten (Urk.
 
1 S.
 
13
, 
Urk.
 
2/21
).
 
Die Ratenzahlungsver
einbarung sei jedoch nicht eingehalten worden (
Urk.
 
1 S.
 
10).
 Mit ihrer Klage reichte
 
die
 
Klägerin
 
überdies
 
die
 
an
 
die
 
Beklagten
 
adressierten
 
Rechnungen,
 
Mahn
schreiben
, Betreibungen
 und Kontoauszüge ein (
Urk.
 
2/15-24, 
Urk.
 
2/27-29).
 Die Beklagte hat 
nach Lage der Akten 
weder die
 Beitrags-/Prämienberechnungen in Zweifel gezogen noch die regelmässig zugestellten Beitragsabrechnungen und die konkret in Rechnung ge
stellten Beiträge bestritten. Beim letzten der aufgelegten Konto
auszüge, demjenigen
 per Auflösung des Anschlussvertrages am
 31.
 
Dezem
ber 20
24 
(Urk.
 
2/30-31)
 bestand 
ein
 Saldo zugunsten der Klägerin in der Höhe von Fr.
 
13’112.15
 (Urk.
 
2/
2
9).
 Dies entspricht der von der Klägerin eingeklagten Forderung (
Urk.
 
1 S. 2)
.
3.3
    
D
ie von der Klägerin in ihre Gesamtforderung integrierten
 vertraglich verein
barten Kostenbeiträge für
 
Mahn- und
 Betreibungskosten (
vgl. 
Urk. 
2/
25
) 
finden
 ihre Stütze im Kosten
reglement (Urk. 2/
9
)
, wel
ches ebenfalls integrieren
der Bestandteil des 
Anschlussvertrages bildet (
E. 3.2 vorstehend
)
.
 Anders verhält es sich bezüglich der Kosten
 im Betrag von 
Fr. 
73.30.--
 für den Zahlungsbefehl des Beitreibungsamtes 
Zürich 9 vom 
6. 
Juli 2023 mit welchem die Klägerin eine Forderung von 
Fr. 
4'514.95.-- (entsprechend dem Prämiensaldo 1.1.-31.12.2022) samt Zins zu 3.75 seit 
1. 
Januar 2023 und 
Umtriebsspesen
 in der Höhe von Fr.
 
500.-- in Betreibung setzte (
Urk. 
2/23 S. 1). Gegen diese Betreibung hat die Beklagte am 1
8. 
August 2023 Rechtsvorschlag erhoben (
Urk. 
2/23 S. 2). Nach Lage der Akten hat die Klägerin
 in jener Betreibung
 dann aber 
keine Rechtsöff
nung verlangt
 (vgl.
 
Urk. 
1 S. 11
)
. 
Die Betreibungskosten in der Höhe von 
Fr. 
73.30 können somit nicht auf die Beklagte überwälzt 
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 2
6. 
September 2001 E. 5 mit weiteren Hinweisen).
3.4
    
3.4.1
    
Was die geltend gemachten Verzugszinsen betrifft, so ist zunächst darauf hinzu
weisen, dass gemäss den Bestimmungen für das Prämienkonto (
Kontokorrent, 
Urk. 2/8
) die Prä
mien grundsätzlich am 1. Januar des Versicherungsjahres fällig werden (Ziff. 1 Abs. 1) und ein verbleibender Restbetrag spätestens vor Ablauf des Ver
sicherungs
jahres zu überweisen ist, so dass das per 31. Dezember ab
ge
schlossene Prämienkonto keinen Saldo zulasten des Arbeitgebers aufweist (Ziff. 5 Abs. 4). Sodann hat
 
die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen auf Verzugszinsen ihre Grundlage in der Abrede, die Zahlungen über ein verzinsliches Kontokorrent abzuwickeln (Ziff. 4.1 der Bestimmungen für das Prämienkonto
,
 Urk. 2/
8
). Dies 
gilt als 
zulässige Abweichung von der 
—
 
dispositiven (vgl. Corinne Widmer Lüchinger/Wolfgang Wiegand, in: BSK-OR I, 7. Aufl., 20
20
, 
N. 
6 zu Art. 105, vgl. BGE 131 III 12 E. 9.3)
 
—
 gesetzlichen Regelung zum Zinseszinsverbot (Art. 105 Abs. 3 des Obligationen
rechts, OR).
3.4.2
    
Zum Zinssatz ist festzuhalten, dass der Schuldner gemäss 
Art. 
104 
Abs. 
1 OR, wenn er mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen von 5
 %
 zu bezahlen hat, selbst wenn die vertragsmässigen Zinsen weniger betragen. Auch hiervon können die Vertragsparteien mit ihrer vertraglichen Regelung abweichen, das heisst sie können höhere oder tiefere Verzugszinsen 
vereinbaren (
Widmer Lüchinger/Wiegand, a.a.O., 
N. 
7 zu 
Art. 
104 OR mit weiteren Hinweisen). Zwar
 führte die Klägerin aus, dass hier der Verzugszins von 5
 %
 gemäss Art.
 
104 Abs.
 
1 OR zur Anwendung komme (
Urk. 
1 S. 12). Gemäss dem der Beklagten am 23.
 
April 2025 zugestellten Kontoauszug per 31.
 
Dezember 2024 beträgt der Zinssatz für Debitoren (seit 1.7.2020) aber 3.75
 %
 (
Urk. 
2/29; bei der am 
6. 
Juli 2023 in Betreibung gesetzten Forderung forderte die Klägerin ebenfalls Zinsen von 3.75
 %
, 
Urk. 
2/23 S. 1). Die Parteien sind somit von der gesetzlichen Regelung abgewichen, weshalb 
ein Zinssatz in der Höhe von 
3.75
 % zur Anwen
dung kommt
.
    
D
ie Zinsen
 sind
 ab 1. Januar 202
5
 geschuldet (
vgl. Urk. 
2/30-31
)
.
    
4.
    
B
ezüglich der zusätzlich einge
klagten Fr. 1'500.-- stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt, dass 
diese ihre Grundlage im ebenfalls Vertragsbestandteil bildenden Kostenreglement hätten
 (Urk. 1 S.
 
13). Dem ist entgegenzuhalten, dass 
die entsprechenden 
B
estimmung
 in Ziffer 3 des Kostenreglements, wonach die Klägerin für das Klageverfahren mindestens einen Kostenbeitrag in der Höhe von 
Fr. 
1'500.-- erheb
en kann
 (
Urk. 
2/9),
 Art. 73 Abs. 2 BVG zuwider
läuft
, wonach Streitig
keiten zwische
n Vorsorgeein
rich
tun
gen, Arbeit
gebern und Anspruchs
berech
tigten in der Regel (vorbehält
lich mut
williger oder leichtsinniger 
Prozess
führung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 143 E. 4b)
 kostenlos und überdies praxisgemäss zugunsten der hoheitliche Auf
gaben wahr
nehmenden Vorsorge
einrichtungen grundsätzlich entschädigungsfrei 
sind (BGE 
128 V 124 E. 5b, 
128 V 323).
 Zudem sind 
sowohl die Voraussetzungen als auch d
ie Bemessung der einer obsiegen
den Partei zustehenden Partei
ent
schä
digun
g letztlich dem 
kan
tonalen (Pro
zess
)Recht
 überlassen (vgl. § 34 
GSVGer
), womit für die reglemen
tarische Statuierung pauschaler, vom prozessu
alen Gebaren und Ver
fahrens
aus
gang un
abhängiger Entschädigungspauschalen zu
la
sten von Arbeit
gebern (oder Ver
si
cherten) kein Raum bleibt
.
    
Die eingeklagten Fr. 1'500.-- als pauschaler Ersatz für die 
Aufwendu
ngen im Zusammenhang mit dem
 Klagebegehren
 können der Klägerin somit nicht zuge
sprochen werden.
5.
    
Demnach ist die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin den 
Betrag von
 Fr. 13’038.85
 
(
Fr. 13’112.15 
minus 
Fr. 
73.30)
 nebst Zins zu 
3.75
 % seit 1. Januar 202
5
 
zu bezahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
6.
    
Der 
Klägerin steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge keine Prozessentschädigung zu
 
(
§ 
34 
Abs. 2 
GSVGer
; BGE 128 V 124 E. 5b).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 13’038.85
 nebst Zins zu 3.75 % seit
 1. Januar 202
5
 zu bezahlen. Im Übrigen wird d
ie 
Klage
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Allianz Suisse
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer 
Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher