zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00060 · 2013-09-04 · de
Ausländisches Scheidungsurteil mit Vereinbarung betr. berufl. Vorsorge. Das Sozialversicherungsgericht ist für die Vollstreckung/Anerkennung nicht zuständig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00060
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Beschluss
 vom 
4. September 2013
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Boris 
Züst
Züst
 & Gmünder Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 14, 9430 St. 
Margrethen
 SG
gegen
1.
    
Kanton Zürich
2.
    
Y.___
Beklagte
Beklagter 1 vertreten durch Finanzdirektion des Kantons Zürich
Walcheplatz
 1, Postfach, 8090 Zürich
diese vertreten durch BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 63, Postfach, 8090 Zürich
1.
    
Am 
17. Juli 2013
 erhob 
der Kläger
 
Klage gegen den Beklagten 1 und die Bekl
agte 2 und beantragte, der 
Beschluss des Familienrichters am Amtsgericht 
Z.___
 vom 2
7. 
November 
2012 sowie der von den Ehegatten geschlossene und gerichtlich genehmigte Vergleich bezüglich Teilung der 
Aus
trittsleistungen
 gemäss Protokoll vom 2
7. 
November 
2012 seien zu anerkennen und für vollstreckbar zu erklären.
 Der Beklagte 
1
 sei in Anerkennung und Voll
streckung des Beschlusses des Familienrichters am Amtsgericht 
Z.___
 vom 2
7. 
November 
2012 sowie des von den Ehegatten geschlossen
en
 und gerichtlich genehmigten Vergleiches bezüglich Teilung der Austrittsleistungen gemäss Protokoll vom 2
7. 
November 2012 anzuweisen, vom 
Freizügigkeitsgut
haben
 des Ehemannes beim Beklagten 1, Versicherten-Nr. 
A.___
 (Policen-Nr. 
B.___
), den Betrag von Fr. 91‘955.
-- 
auf das Freizügigkeitskonto der Ehefrau bei der 
C.___
, Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule der 
D.___
, 
E.___
, 
F.___
, Konto-Nr. 
G.___
, zu überweisen. Eventualiter sei der Beklagte 1 zu verpflichten, den Betrag von Fr. 91‘955.-- zu Lasten des Klägers (Vorsorgekonto Nr. 
A.___
, Policen-Nr. 
B.___
, auf das Freizügigkeitskonto 
C.___
, Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule der 
D.___
, 
E.___
, 
F.___
 (Konto-Nr. 
G.___
, lau
tend auf die Bekl
agte 2) zu überweisen (
Urk. 
1).
2.
    
Mit Beschluss vom 2
7. 
November 2012 schied das Amtsgericht 
Z.___
 die am 2
1. 
November 1992 geschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten 2
 (
Urk. 
2/2)
. Im Dispositiv dieses Beschlusses machte das Amtsgericht keine Anordnungen zum Vorsorgeguthaben des Klägers beim Beklagten 
1. 
In der Begründung wurde jedoch festg
e
halten
 (S. 5)
: 
„Über den Ausgleich der Anwartschaft des Antragstellers gegenüber der Personalvorsorge des Kantons Zürich haben die Eheleute in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennen
den Gericht eine wirksame Vereinbar
ung geschlossen. Die Form des § 
7 
Abs. 
2 
VersAusglG
 
i.V.m
. 
§ 
127 a BGB ist gewahrt. Die Vereinbarung hält auch einer Inhalts- und Ausübungskontrolle nach den §
§ 
8 
Abs. 
1 
VersAusglG
, 138, 242 BGB statt. Insbesondere ist die Vereinbarung nicht sittenwidrig, 
§ 
138 
Abs. 
1 BGB. Gegen die hälftige Teilung der in der Ehezeit erworbenen Austrittsleistung bestehen keine Bedenken. Sie entspricht nämlich sowohl der Rechtslage in der Schweiz – 
die Austrittsleistung ist im Scheidungsfall hälft
ig
 zu teilen, 
Art. 
122 schweiz. ZGB – als auch in Deutschland, liegt doch dem 
VersAusglG
, dort 
§ 
1, der Halbteilungsgrundsatz zugrunde“ (
Urk. 
S. 5). Die von den Parteien anläss
lich der mündlichen Verhandlung vom 2
7. 
November 2012 geschlossene Ver
einbarung wurde ins Protokoll zu dieser Verhandlung aufgenommen
 (
Urk. 
2/3 S. 3). Diese lautet wie folgt
: „Der Antrags
gegner
 verpflichtet sich, seine Pen
sionskasse BVK, Personalvorsorge des Kantons Zürich, 
Stampfenbachstrasse
 63, Postfach 8090 Zürich/Schweiz, Versicherten-Nr. 
A.___
, Policen-Nr. 
B.___
 anzuweisen, die Hälfte der ehezeitlichen Freizügigkeitsleistung (Ehezeit nach deutschem Recht), somit 96.441,88 sfr (192.883,75 sfr :
 
2), abzüglich der privaten Rentenversicherung 
H.___
 der Ehefrau in Höhe von 3.
739,30 Euro (= 4.487,00 sfr.)
,
 somit Zahlbetrag 91.955,00 
sfr. 
auf das von der Antragstellerin unterhaltene Freizügigkeitskonto 
C.___
,
 Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule der 
D.___
, 
E.___
, 
F.___
, Konto-Nr. 
G.___
 zu zahlen
.“
    
3.
    
Gemäss 
§ 
24 
lit
. e des G
esetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation
 
im Zivil- und Strafprozess (GOG) entscheidet im Kanton Zürich erstin
st
anzlich das Einzelgericht de
s Bezirksgerichts
 über 
die Vollstreckung (
2. 
Teil 1
0. 
Ti
tel 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]
), insbesondere die Aner
kennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheide. Für einen 
blossen 
Entscheid über die Vollstreckbarkeit des Urteils des Amtsgerichts 
Z.___
 vom 2
7. 
November 2012 ist 
also nicht das 
hiesige Gericht
, sondern das Einzelgericht des Bezirksgerichts 
zuständig.
4.
4.1
    
Da aus vollstreckungsrechtlicher Sicht 
das hiesige Gericht 
sachlich 
nicht zustän
dig ist, 
kann auf die 
vorliegende 
Klage nur eingetreten
 werden
, wen
n für das hiesige Gericht eine 
materiellrechtliche
 
sachliche
 
Zuständigkeit 
besteht
.
4.2
    
Die 
Abgrenzung der Zuständigkeit für die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge in Scheidungsverfahren zwischen dem Zivilgericht und de
m
 
nach dem 
Bundesgesetz
 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 (FZG) zuständigen G
ericht wird in der am 
1. 
Januar 2011 in Kraft getretene
n
 
ZPO
 
in den Artikeln
 280 und 281 
gere
gelt
. 
Art. 
280 
äussert sich dabei 
zum Vorgehen und zur Zuständigkeit bei Abschluss einer Vereinbarung 
über die Teilung der Austrittsleistungen 
und 
Art
.
 
28
1
 
zu
 
Konstellationen
, bei denen keine Einigung 
vorliegt
. Während 
Art. 
281 grundsätzlich
 eine Zuständigkeit
 
des nach FZG zuständigen Gerichts, 
welches im Kanton Zürich das hiesige Gericht ist (
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] 
i.V.m
. 
Art. 
25a FZG), vorsieht
, 
enthält
 Art. 
280 keine solche.
    
Aus den vom Kläger eingereichten Akten ist ersichtlich, dass 
sich die Parteien im Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht 
Z.___
 über die Auf
teilung 
der Austrittsleistung
 des Klägers beim Beklagten 1 geeinigt haben (
E. 2
). Da das 
Amtsgericht
 
Z.___
 
dabei auch eine 
Durchführbarkeitsbestä
tigung
 des Beklagten 1 einholen liess 
(
Urk. 
2/5-
6), liegt grundsätzlich eine Ver
einbarung im Sinne von 
Art. 
280 ZPO vor (vgl. Basler Kommentar zur ZPO, 
Art. 
280 N 11). 
Eine Zuständigkeit des hiesigen Gerichts
 
besteht somit nicht. 
4.
3
    
Auch wenn 
davon ausgegangen würde, dass zwischen den Parteien 
gar 
keine gültige Vereinbarung vorliegt, da 
die am 2
7. 
November 2012 geschlossene Ver
einbarung
 weder direkt noch indirekt via Verweis ins Dispositiv des Beschluss vom 2
7. 
November
 2012 
aufgenommen wurde, 
wäre das hiesige Gericht für die Regelung der Teilung der beruflichen Vorsorge nicht zuständig. 
Diesfalls
 wäre 
nämlich das Scheidungsurteil zu ergänzen
 und n
achdem die zu teilenden 
Aus
trittsleistungen
 feststehen, ist hierfür ebenfalls das Zivilgericht zuständig 
(vgl. 
Fankhauser, Sachliche Zuständigkeit beim Vorsorgeausgleich, in; Berufliche und freiwillige Vorsorge in der Scheidung, S. 65
 und S. 69
).
5.
    
Nach dem Gesagten ist das hiesige Gericht für die Beurteilung der vom Kläger erhobenen
 Klage nicht zuständig, weshalb ohne Einholung von Stellungnahmen der Beklagten
 auf die Klage nicht einzutreten ist (vgl. 
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Klage 
wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Boris 
Züst
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
1
- 
Y.___
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wyler