zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01314 · 2015-05-29 · de
Zwischenverfügung betr. Anordnung eines monodisziplinären Gutachtens. Die Versicherte will ein polydisziplinäres Gutachten. Rückweisung zur Durchführung eines Einigungsversuchs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01314
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
 vom 
29. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Walter Keller
Obergass
 Rechtsanwälte
Obergasse 34, Postfach 2177, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1954, ist seit 1996 als Parfumverkäuferin bei der 
Y.___
 AG tätig. Am 3
0. 
November 2009 meldete sie sich wegen 
Kniebe
schwer
den
 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/1). Mit Verfügung vom 2
5. 
Juli 2012 sprach die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, der Versicherten für die Zeit vom 
1. 
Juni bis 3
1. 
Oktober 2010 eine befristete halbe Invalidenrente und für die Zeit vom 
1. 
November bis 3
1. 
Dezember 2010 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Sie hielt fest, ab dem 
1. 
Januar 2011 bestehe kein Rentenanspruch mehr
 (
Urk. 
6/64, 
Urk. 
6/67)
. 
Die Versicherte liess am 1
3. 
September 2012 gegen diese Verfügung Beschwerde erheben (
Urk. 
6/70/3-12). Das Sozialversicherungsgericht des Kan
tons Zürich hiess die Beschwerde 
mit Urteil vom 2
5. 
April 2014 
in dem Sinne teilweise gut, dass 
es
 die Verfügung vom 2
5. 
Juli 2012 aufhob, 
soweit 
diese den Rentenanspruch ab 
dem 
1. 
Januar 2011 verneinte. Die Sache wurde zur ergän
zen
den medizinischen Abklärung und zum Neuentscheid an die IV-Stelle zurück
gewiesen (
Urk. 
6/79).
1.2
    
In Umsetzung des Urteils vom 2
5. 
April 2014 
teilte die IV-Stelle der Versicher
ten 
mit Schreiben vom 1
5. 
Oktober 2014 
mit, dass eine medizinische Begut
ach
tung im Fachbereich Rheumatologie notwendig sei. Die Begutachtung werde durch 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Rheumatologie, durchgeführt. Triftige Einwendungen gegen die Art der Begutachtung, die vorgesehene Fachdisziplin 
so
wie die begutachtende Person seien bis am 2
9. 
Oktober 2014 schriftlich ein
zureichen. Innert der gleichen Frist seien allfällige Zusatzfragen zu stellen (
Urk. 
6/94)
. Dem Schreiben legte sie den Fragekatalog an die Gutachterin bei (
Urk. 
6/92/3, 
Urk. 
6/93). Mit Schreiben vom 2
7. 
Oktober 2014 erklärte sich der Rechtsvertreter der Versicherten mit einer monodisziplinären rheumatologischen 
Begutachtung nicht einverstanden und verlangte 
eine polydisziplinäre Abklä
rung.
 Es sei die Fachdisziplin Orthopädie miteinzubeziehen, da eine Gonarthrose und lumbale Beschwerden zu berücksichtigen seien. Zudem leide die Versicherte an multiplen Beschwerd
en, weshalb auch eine allgemein
internistische Abklä
rung notwendig sei (
Urk. 
6/95). Mit Verfügung vom 
7. 
November 2014 hielt die IV-St
elle an einer monodisziplinären 
rheumatologischen Begutachtung fest (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Keller, mit Eingabe vom 1
2. 
Dezember 2014 Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Ver
fügung vom 
7. 
November 2014 sei aufzuheben und die vorgesehene Begut
achtung sei polydisziplinär (orthopädisch, rheumatologisch, 
allgemein
internis
tisch
) durchzuführen (
Urk. 
1). Die IV-Stelle schloss am 2
2. 
Januar 2015 auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
5). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in seinem Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand 
1. 
Januar 2014) festge
halten, wie bei der Auftragsvergabe für eine Begutachtung vorzugehen ist (KSVI 
Rz
 2074 ff.). Erachtet die IV-Stelle ein Gutachten als erforderlich, so hat sie der versicherten Person in einer ersten Phase mit einer schriftlichen Mitteilung Fol
gendes bekannt zu geben (KSVI 
Rz
 2076 und 2083 f.):
    
1.
    
Welche Art Gutachten erforderlich ist (monodisziplinär, 
bidisziplinär
 oder 
    
polydisziplinär)
    
2.
    
Die am Gutachten beteiligten medizinischen Fachdisziplinen
    
3. 
    
Frage
n
katalog
    
4.
    
Hinweis auf die Möglichkeit, schriftlich Zusatzfragen zu stellen
    
5.
    
Bei mono- oder 
bidisziplinären
 Gutachten zusätzlich Name und 
    
Facharzttitel der mit dem Gutachten zu beauftragenden Personen (KSVI 
    
Rz
 2083).
    
Überdies ist mit der Mitteilung eine Frist von zehn Tagen für die Erhebung von Einwänden gegen die Begutachtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen, bei mono- oder 
bidisziplinären
 Gutachten zusätzlich auch gegen die Gutachter, so
wie für die Einreichung von Zusatzfragen einzuräumen. Diese Frist kann auf begründetes Gesuch hin verlängert werden (KSVI 
Rz
 2076.1 und 
Rz
 2083.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.3). 
1.2
    
Bei mono- und 
bidisziplinären
 Gutachten ist gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzuge
hen.
 
Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine (einheitliche) 
Zwischenverfü
gung
 über
 die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Be
schrän
kung auf ein oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplin
en
) und die Person der Gutachter zu erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3). Mit ande
ren Worten ist ein Einig
ungsversuch zu unternehmen, sob
ald ein zulässiger Einwand erhoben 
wurde. Ein solcher kann formeller (fa
ll
bezogenes formelles 
Ablehnungs
begeh
ren
)
 oder materieller (fachbezogener) Natur sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_560/2013 vom 
6. 
September 2013 E.
 
2.3 mit Hinweis auf Urteil 9C_207/2012
 E. 1.2.4 in Verbindung mit E. 5.2.2.3 [teilweise publiziert BGE 139 V 349]
)
.
    
Im KSVI findet sich eine exemplarische Liste von zulässigen formellen oder materiellen Einwänden (KSVI 
Rz
 2083.3):
- 
Die begutachtende Person hat in der Sache ein persönliches Interesse;
- 
Die begutachtende Person ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden;
- 
Die begutachtende Person ist aus anderen Gründen in der Sache befan
gen;
- 
Der begutachtenden Person fehlt es an der nötigen Fachkompetenz;
- 
Es ist ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung not
wendig;
- 
Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines neuen Gutachtens ist nicht notwendig.
    
Ebenso trägt das KSVI der erwähnten Rechtsprechung Rechnung, indem es für den Fall, dass ein zulässiger Einwand erhoben wurde, ausdrücklich einen 
Eini
gungsversuch
 verlangt (KSVI 
Rz
 2084). Ein solcher setzt gemäss KSVI voraus, dass ein mündlicher oder schriftlicher Austausch zwischen der IV-Stelle und der versicherten Person stattfindet. Dieser Austausch muss 
in 
den Akten hinterlegt sein (KSVI 
Rz
 2084.1). 
1.3
    
Wird keine Einigung gefunden, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie die Art der Begutachtung, die 
vorgesehene Fachdisziplin oder die 
vor
gesehenen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begutachtenden Per
son beziehungsweise Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (KSVI 
Rz
 2084.2; vgl. auch BGE 139 V 349 E.
 
5.2.2.3). 
2.
    
2.1
    
Die IV-Stelle gab der Versicherten mit Mitteilung vom 1
5. 
Oktober 2014 
(
Urk. 
6/94) 
alle notwendigen Modalitäten der Begutachtung bekannt (vgl. KSVI 
Rz
 2076 und 2083 f.). Die Notwendigkeit einer Begutachtung ist unbestritten. Gegen die Gutachterin 
Dr. 
Z.___
 brachte die Versicherte keine Einwen
dungen vor und Zusatzfragen stellte sie keine. Doch die Versicherte brachte Ein
wen
dungen dagegen vor, dass die Begutachtung bloss in der Fachrichtung 
Rheumatologie und somit als monodisziplinäres Gutachten durchgeführt werden sollte
 (
Urk. 
6/
95)
. 
    
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 
7. 
November 2014
 (
Urk. 
2)
, mit welcher die Beschwerdegeg
nerin an der monodisziplinären rheumatologischen
 Begutachtung festgehalten hat. 
Mit der Verfügung wurde somit über sämtliche vorgebrachten Einwendungen entschieden
. 
In der Verfügung wurde zwar 
er
wähnt
, die Gutachterstelle werde nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 
bekannt gegeben. Doch 
die Gutachterin war der Versicherten mit Mitteilung vom
 
1
5. 
Oktober 2014 bekannt gegeben worden (
Urk. 
6/94). Aus 
dem von der IV-Stelle
 an 
Dr. 
Z.___
 gerichteten Mail vom 1
9. 
Dezember 2014, mit wel
chem dieser mitgeteilt wurde, dass gegen die Zwischenverfügung vom 
7. 
November 2014 Beschwerde eingereicht worden sei und ihr Bescheid gegeben werde, so
bald sie mit der Begutachtung weitermachen könne (
Urk. 
6/99),
 lässt sich ent
nehmen, dass 
auch 
weiterhin eine Erstellung des monodisziplinären 
Gutachten
s
 
durch 
Dr. 
Z.___
 
vorgesehen war
. 
2.2
    
Es handelt sich dahe
r bei der Verfügung vom 
7
. 
November 2014
 um eine 
Zwi
schenverfügung
 im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche selbständig mit Beschwerde anfechtbar ist, da sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
, BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 und 139 V 349 E. 5.4). Auf die Beschwerde ist folglich einzu
treten.
3.
3.1
    
Im vorinstanzlichen Verfahren wurde innert der angesetzten Frist seitens der Beschwerdeführerin der Einwand vorgetragen, dass wegen der bestehenden Be
schwerden (Gonarthrose, lumbale Beschwerden, multiple Beschwerden) auch eine orthopädische und 
allgemein
internistische Abklärung, also ein 
polydiszip
linäres
 Gutachten notwendig sei (
Urk. 
6/95)
.
 
Indem beantragt wurde, die Begut
achtung um zwei weitere medizinische Fachrichtungen zu erweitern, wurde ein zulässiger materieller Einwand erhoben, der zu einem Einigungsversuch hätte führen müssen. Es lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass entsprechende Schritte unternommen wurden und die Beschwerdegegnerin brachte im 
Be
schwerdeverfahren
 auch nichts Entsprechendes vor (vgl. 
Urk. 
5). Die 
Partizipa
tions
- und Gehörsrechte der Beschwerdeführerin wurden somit verletzt und das Verfahren erweist sich dementsprechend als mangelhaft. 
3.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung der gestützt auf 
Art. 
55 ATSG für den 
Beizug
 externer Gutachten im Verwaltungsverfahren anwendbaren Verfahrensregeln gemäss 
Art. 
19 
VwVG
 in Verbindung mit 
Art. 
57 ff. des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP; BGE 137 V 210 E. 3.4) als geheilt gelten, wenn das Gericht den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann
Eine Heilungsmöglichkeit entfällt rechtsprechungsgemäss jedoch bei schwer wie
genden Verletzungen der in den 
Art. 
57 ff. BZP garantierten Gehörs- und Mitwirkungsrechte. Davon abgesehen ist im sozialversicherungsrechtlichen 
Ver
fügungsverfahren
 jeweils sorgfältig zu prüfen, ob eine Missachtung der 
Verfah
rensgarantien
 von 
Art. 
57 ff. BZP, insbesondere von 
Art. 
58 
Abs. 
2, 
Art. 
59 
Abs. 
1 und 
Art. 
60 BZP nicht an sich einen schwer wiegenden 
Verfah
rens
mangel
 darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (BGE 126 V 130 E.
 
2b, 120 V 357 E. 2b mit Hinweisen).
3.3
    
In seinem Entscheid BGE 139 V 349 hat das Bundesgericht die Wichtigkeit der Beachtung der Verfahrensgarantien bei mono- und 
bidisziplinären
 Expertisen betont (BGE 139 V 349 E. 5.4). Der Verzicht auf einen Einigungsversuch stellt daher eine schwerwiegende Verletzung der Mitwirkungsrechte dar, welche un
geachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob der Einigungsversuch im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Insbesondere spielt es auch keine Rolle, ob der Einigungsversuch selbst aussichtsreich erscheint. Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie zur Frage der für das Gutachten notwendigen medizinischen Fachbereiche einen Einigungsver
such vornehme und hernach gegebenenfalls neu darüber verfüge. 
3.4
    
Aufgrund der dargelegten Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinne gutzu
heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
7. 
November 2014 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe. 
4.
4.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a ATSG in Ver
bindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung)
. 
4.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§34 
Abs. 
3 
GSVGer
). 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz als vollständiges Obsiegen (Urteil des Bundesgerichts U 199/02 vom 1
0. 
Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3). 
    
Dem Ausgang des Beschwer
deverfahrens entsprechend hat die 
durch einen Rechts
anwalt vertretene 
Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine 
Parteientschä
digung
, wobei 
unter Berücksichtigung des bis Ende 2014 üblichen 
Stundenan
satzes
 in der Höhe von 
Fr. 
200.-- ein Gesamtbetrag von 
Fr. 
1‘100.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
als angemessen erscheint. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
 
7. 
November 2014 aufgehoben und 
die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwä
gungen vorgehe. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin ist
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1
‘
100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Walter Keller
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef