zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00035 · 2014-11-25 · de
Rückforderung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen rechtens; spezielle Verjährungsregelung § 19 Abs. 4 ZLG nicht zu beanstanden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil 
vom 
25. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Beistand 
lic
. 
iur
. 
Y.___
dieser vertreten durch Rechtsanwalt Stefan 
Aschwanden-Lichti
DOGGWILER ASCHWANDEN DÜNNER, Rechtsanwälte
Stockerstrasse 38, 8002 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1953, 
bezog 
ab
 Juni 1987
 Zusatzleistungen zur 
Invalidenrente (Entscheid vom 20. Juli 1987, Urk. 11/115/24).
 
Als
 die Mutter der
 Versicherten am 6. Februar 2011 
verst
a
rb
, erbte die Versicherte gemäss 
Erbtei
lungsvertrag
 ein Vermögen von 
Fr. 
671‘665.25 (Urk. 12/185).
 Mit 
Rückerstatt
ungs
verfügung
 vom 27. Juli 2012 forderte das Amt für Zusatzleis
tungen zur 
AHV/IV der Stadt Zürich
 (nachfolgend: Durchführungsstelle)
 die rechtmässig aus
gerichteten Beihilfen, Gemeindezuschüsse und Zulagen für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 2007 im 
Umfang
 von Fr. 61‘750.-- zu
rück (Urk. 12/45). Die dagegen erhobene Einsprache vom 12. September 2012 (Urk. 12/198) wies 
die Durchführungsstelle
 mit Entscheid vom 6. März 2013 
vollumfänglich 
ab (Urk. 12/46 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 6. März 2013 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 24. April 2013 Beschwerde und beantragte, d
ieser
 sei aufzuheben und der Rückerstattungsbetrag sei
 
auf bezogene Leistungen 
bis längs
tens zehn Jahre (bis 
August 2002) zurückliegend
 neu festzusetzen
. Eventuell sei die Sache zur 
Neu
festlegung
 des Rückerstattungsbetrages auf bezogene Leistungen bis längs
tens zehn Jahre zurückliegend an die Durchführungsstelle zurückzuweisen
 (Urk. 1 S. 2)
.
 Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2013 verzichtete die 
Be
schwerde
geg
nerin
 auf eine eigentliche Stellungnahme und verwies stattdessen auf ihren 
Ein
spracheentscheid
 (Urk. 10). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2013
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 13). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen,
 welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20
 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG). 
    
Die Kantone können über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistun
gen
 gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (
Art. 
2 
Abs. 
2 ELG). 
    
Der Kanton Zürich kennt zudem nebst den bundesrechtlich geregelten 
Ergän
zungsleistungen
 Beihilfen (
§ 
1 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG) sowie Gemeindezuschüsse (
§ 
1 
Abs. 
1 
lit
. c und 
§ 
20 ZLG).
1.2
    
Nach 
§ 
19 ZLG sind rechtmässig bezogene Beihilfen in der Regel zurückzu
er
statten, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Ver
hältnisse gekommen sind (
Abs. 
1 
lit
. a).
    
Rückerstattungsansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das 
mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat,
 in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit
 der letzten 
Beihilfe
zahlung
 (§ 
19 
Abs. 
4 ZLG).
    
Diese Bestimmungen finden gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 der
 kantonalen
 Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung)
 
auch auf Gemeindezuschüsse An
wendung.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, 
dass der Beschwerdeführerin als Erbin ihrer Mutter ein Vermögen von mehr als Fr. 650‘000.-- zugekommen sei. Daher seien die von der Beschwerdeführerin bezogenen Beihilfen und Gemeindezuschüsse aus der Zeit vom 1. Juni 1987
 (richtig: 1. Juli 1991;
 vgl. Urk. 12/45)
 bis zum 31. Dezember 2007 gestützt auf 
§ 
19 
Abs. 1 
lit
. a ZLG zu Folge Eintritts günstiger Verhältnisse zurückzufordern (S. 2 oben). 
    
Die Rückforderung betreffe gestützt auf 
§ 
19 Abs. 4 ZLG die gesamte 
Bezugs
dauer
 von 1. J
uni 1987 bis 31. Dezember 200
7. 
Denn gestützt auf die genannte Bestimmung sei es insbe
sondere zulässig
, sämtliche bezogene
n
 Beihilfen und 
Ge
meindezuschüsse
 zurück
zufordern, sofern die letzte L
eistungszahlung nicht mehr als zehn
 Jahre zurück
liege 
(
S. 4 ff. 
Ziff. 
7 ff.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Stand
punkt (Urk. 1), 
der letzte 
Teilsatz
 von 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG sei so auszulegen, dass eine Rückforderung von bezogenen Beihilfen und Gemeindezuschüssen nur 
bis zehn Jahre vor Erlass der Rückerstattungsverfügung 
zulässig
 sei (S. 6 Ziff. 14)
.
 Denn liege der letzte Bezug von Leistungen nicht zehn Jahre oder mehr zurück, dann würden sämtliche Leistungen zurückgefordert, auch wenn diese 20 oder mehr Jahre zurückliegen würden
 („
Lokomotivverjährungs
-Pra
xis“)
. Damit seien 
die Versicherten mit faktisch unverjährbaren Rückforderun
gen konfrontiert
.
 Liege
 
die letzte Leistung demgegenüber zehn Jahre oder mehr zurück, entfalle die Rückerstattungspflicht gänzlich, was stossend sei
 (S. 8 f.).
 
§ 
19 Abs. 4 ZLG sei 
wie
 
beispielsweise 
Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) so zu verstehen, dass die Verjährung imme
r an die einzelne
 Leistung anknüpfe. Hinweise, dass der Ge
setzgeber ausgerechnet und ausschliesslich für das ZLG etwas anderes ha
b
e vorsehen wollen, seien nicht ersichtlich (S. 10 oben). Im Übrigen verstosse die „
Lokomotivverjährungs
-Praxis“ gegen fundamentale Grundsätze unserer Rechtsordnung und dürfe da
her nicht angewendet werden (S. 11 f. Ziff. 22
 f.). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung der
 Beihilfen und 
Gemeindezu
schüsse
 im Umfang von 
Fr. 61‘750.-- 
für die Zeit vom 
1. Ju
l
i 19
91
 bis 31. Dezem
ber 2007
 zu Recht erfolgt ist. Da unbestritten ist, dass die Beschwer
de
führerin in günstige Verhältnisse gemäss 
§ 
19
 Abs. 1
 
lit
. a ZLG gekommen und da
her grundsätzlich rückerstattungspflichtig ist
 (vgl. Urk. 1 S. 5 Ziff. 11)
, ist einzig die Frage der teilweisen Verjährung der Forderung streitig. 
Dabei ist allerdings wiederum unbestritten, dass die fünfjährige Verjährungsfrist gemäss 
§ 
19 Abs. 4 ZLG gewahrt ist (vgl. Urk. 1 S. 6 
Ziff. 
13).
3.
    
3.1
    
In der vorliegenden Sache ist einzig die Auslegung und Handhabung des zwei
ten
 
Teilsatzes von 
§ 
19 Abs. 4 ZLG, wonach 
Rückerstattungsansprüche in jedem Fall
 nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung verjähren
,
 um
stritten. Soweit die B
eschwerdeführerin geltend macht
, der Wortlaut sei nicht klar,
 kann ihr allerdings nicht gefolgt werden: Die genannte Bestimmung nimmt 
für die 
zehnjährige Verjährungsfrist
 unzweideutig Bezug auf die letzt
malige Aus
zahlung der Beihilfe.
 Der klare Wortlaut lässt die von der Beschwer
deführerin 
gewollte - und vom Wortlaut abweichende - 
Interpretation nicht zu.
 
    
De
r
 
Umstand
, dass diese Regelung im Vergleich zu ansonsten üblichen 
Verjäh
rungsregelungen
 eher ungewöhnlich ist, vermag daran nichts zu ändern. So ist gerade die 
§ 
19 Abs. 4 ZLG eigene Formulierung, welche sich beispielsweise klar vom Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 ATSG
 (Verjährung spätestens „mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung“) unterscheidet, Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, im Bereich der kantonalen Beihilfen be
ziehungsweise Gemeindezuschüsse
 die Rückforderung 
speziell
 
zu regeln
. 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin legte im Weiteren dar, die Verjährungsregelung von
 § 
19 Abs. 4 ZLG
 verstosse gegen fundamentale Grundsätze unserer Rechtsord
nung (vgl. E. 2.2). Auch in dieser Hinsicht kann ihr nicht beigepflichtet werden. 
    
Mit 
Art. 
2 
Abs. 
2 ELG wurde den Kantonen ausdrücklich die Kompetenz gelas
sen,
 eigene und über das ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und da
für besondere Vorausset
zungen festzulegen (vgl. E. 1.1). Mit 
§ 
19 Abs. 4 ZLG hat
 
der kantonale Gesetzgeber von diesem
 bundesrechtlich definierten Spiel
raum 
Ge
brauch gemacht und für die über die bundesrechtlichen 
Ergänzungs
leis
tung
en
 
hinausgehenden kantonalen Leistungen strengere 
Rückforderungsre
geln
 erlassen.
 
Inwiefern daher „fundamentale Grundsätze“ verletzt sein sollten, ist nicht ersicht
lich. 
3.3
    
Abschliessend ist zu erwähnen, dass 
es aufgrund der
 kantonale
n Regelung der Verjährung von
 Rückforderung
en von
 Be
i
hilfen und Gemeindezuschüssen 
tat
sächlich zu Fällen wie dem vorliegenden kommen kann, in welchen sämtliche kantonale
n
 Leistungen zurückgefordert werden können. Dabei ist allerdings in Erinnerung zu rufen, dass rechtmässig bezogene Beihilfen
 nach § 19 Abs. 1 
lit
. a ZLG
 gerade nur dann zurückgefo
rdert werden können, wenn die
 Bezüger
in
 oder d
er Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen ist. Wie die 
Beschwerde
gegnerin
 zutreffend ausführt
e
, hat der Gesetzgeber damit sichergestellt, dass die ausgerichteten Beihilfen (und Gemeindezuschüsse
; vgl. E. 1.2
) im Endeffekt nicht zur Vermögensbildung oder -erhaltung, sondern während der Dauer der Unterstützungsbedürftigkeit zur Deckung des laufenden Bedarfs des 
Leistungs
bezügers
 
dienen (vgl. Urk. 2 S. 5 Mitte). 
3.4
    
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die 
Beihilfen und Gemeindezuschüsse
 für die Zeit vom 1. Ju
l
i 19
91
 bis 31. Dezem
ber 2007 im Umfang von 
Fr. 61‘750.-- 
zurückgefordert
 hat. 
    
Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stefan 
Aschwanden-Lichti
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti