zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00897 · 2018-01-04 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung; übereinstimmende Parteianträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00897
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
4. Januar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte.ch AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, gebo
ren 
1968 beziehungsweise 
1970
, 
meldete sich am 1
7. 
März 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug 
(berufliche Integration/ Rente) 
an (
Urk. 
9/2)
. Am 1
9. 
Mai
 
2009 ersuchte sie ferner
 um Abgabe eines Hör
gerätes (
Urk. 
9/12). Die Sozialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation (
Urk. 
9/6-8; 
Urk. 
9/11; 
Urk. 
9/14-17; 
Urk. 
9/19; 
Urk. 
9/21
; 
Urk. 
9/33-34; 
Urk. 
9/36
) 
ab 
und erteilte der Versicherten Kostengutsprache für 
die
 
Anpassung des 
Hörgeräte
s
 (vgl. Mittei
lung vom 1
9. 
Oktober
 
2009, 
Urk. 
9/26). 
Mit Verfügung vom 2
1. 
April
 
2010 (
Urk. 
9/38) verneinte 
sie 
zwar 
einen 
Anspruch 
der Versicherten
 auf berufliche Mass
nahmen und eine Invalidenrente
, erteilte ihr allerdings am 2
7. 
April 2010 Kostengutsprache für zwei Hörgeräte (
Urk. 
9/39).
1.2
    
Am 1
6. 
Februar
 
2015 
meldete sich die Versichert
e erneut zum Leistungsbezug an, 
wobei die Anmeldung erst am 1
8. 
November 2015 bei der 
IV-Stelle
 einging (vgl. 
Urk. 
9
/47-
48
). 
Im Januar
 
2017 ersuchte sie 
wieder
 um Abgabe eines Hör
gerätes (
Urk. 
9/75). 
Die IV-Stelle tätigte Abklärungen der medizinischen und erwerblichen Situation (
Urk. 
9/51-52; 
Urk. 
9/54-55; 
Urk. 
9/68; 
Urk. 
9/70-71; 
Urk. 
9/7
4) und 
veranlasste 
insbesondere
 eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt, über welche am 2
8. 
Februar
 
2017 be
richtet wurde (
Urk. 
9/82). Mit Mitteilung vom 2
0. 
April
 
2017 (
Urk. 
9/90) 
sprach
 
sie
 der Versicherten 
schliesslich 
eine 
binaurale Hörgerätepauschale zu.
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
9/85; 
Urk. 
9/92; 
Urk. 
9/95-96) verneinte die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 2
8. 
Juni 2017 (
Urk. 
9/99 = 
Urk. 
2) einen Leistungsanspruch der Versicherten.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
4. 
September
 
2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
8. 
Juni
 
2017 (
Urk. 
2) 
und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihr die 
gesetzlichen
 Leistungen zuzusprechen. Eventuell seien 
eine
 Begutach
tung 
und
 eine 
erneute 
Haushaltsabklärung durchzuführen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Oktober 2017 (
Urk. 
7) die Rückweisung zur weiteren 
medizinischen 
Abklärung. Mit Stellungnahme vom 2
7. 
November
 
2017 (
Urk. 
12) schloss sich die Beschwerdeführerin 
diesem Antrag 
an, was der Beschwerdegegnerin am 2
8. 
November
 
2017 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk. 
13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unter
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Be
richte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invaliden
hilfe beiziehen kann.
1.
2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Verfahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der entscheidrelevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bun
desgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) fest, 
dass die Beschwerdeführerin
 seit November
 
2015 in ihrer Arbeitsfähigkeit ein
geschränkt
 sei
. Bis Juli 2016 habe eine volle Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Seit August 2016 sei ihr eine 60%ige Tätigkeit 
wieder 
zumutbar. Sie sei als zu 50
 %
 
Erwerbstätige und zu 50
 %
 im Haushalt Tätige zu qualifizieren. 
Eine gesund
heit
liche Einschränkung liege 
weder
 
im Erwerbsbereich 
noch
 in der Haus
halts
führung 
vor
. Demnach bestehe kein Anspruch auf Leistungen der Invali
den
versicherung (S. 1 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
aufgrund der 
medizinischen Beurteilungen 
sei belegt
, dass sich ihr gesundheitli
cher 
Zustand laufend verschlechtere. Zwar habe die Aufnahme der 
Peritoneal
di
a
lyse
 vorübergehend zu einer gewissen Stabilisierung geführt. 
I
m Rahmen der ter
minalen Niereninsuffizie
nz
 seien jedoch laufend neue Befunde 
erhoben wor
den
, aufgrund welcher sie
 spätestens seit dem Bericht des 
Y.___
 
vom April 2017 
als zu 100
 %
 arbeitsunfähig gelte
. 
Obwohl dieser Bericht damals bereits vorgelegen habe, habe der 
Regionale Ärztliche Dienst (RAD) 
hierzu 
keine Stellung genommen
 und d
adurch
 ihr rechtliches Gehör ver
letzt
. Die durch den RAD vorgenommene Beur
teilung sei nicht mehr aktuell
. Falls der medizinische Sachverhalt als unvollständig erachtet werde, 
beantrage sie eine Begutachtung
 (S. 6 ff.). Schliesslic
h widerspreche die Annahme einer
 50%igen 
Erwerbstätigkeit
 im Gesundheitsfall den medizinischen Akten. 
U
m den Lebens
unterhalt 
ihrer
 Familie zu sichern
, müsste sie einem Vollzeitpensum nachgehen
. Auf 
die anlässlich der Haushaltsabklärung gemachten
 Aussagen könne mangels genügender Deutschkenntnisse nicht abgestellt werden. 
Selbst
 die Beschwerde
gegnerin sei 
davon 
abgewichen. Die gemischte Methode komme demnach nicht zur Anwendung (S. 9 ff.).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
7
) beantragte die Beschwerdegegnerin 
die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung
, da der RAD
 den Bericht des 
Y.___
 vom April 2017 übersehen
 habe und a
ufgrund d
ieses Berichtes
 weitere Ab
klärungen nötig
 seien
. Hinsichtlich der Qualifikation der Beschwerdeführerin 
werde
 auf den Abklärungsbericht 
verw
i
e
sen. Es bestünden keine Hinweise auf Verständigungsprobleme oder mangelnde Deutschkenntnisse. Die finanziellen Verhältnisse seien lediglich ein Indiz für die Beurteilung der Statusfrage (S. 1 f.).
2.4
    
Die Beschwerdeführerin 
schloss
 sich 
daraufhin 
dem Antrag auf
 Rückweisung zur weite
ren Abklärung an und beantragte dabei
, dass nebst den ergänzenden medizinischen Abklärungen auch eine erneute Überprüfung der Statusfrage an
zuordnen sei (
Urk. 
12 S. 1 ff.).
2.5
    
Nachdem in Bezug auf die 
Rückweisung zur weiteren 
medizinischen 
Abklärung übereinstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde 
in dem Sinne gutzuheissen, dass die vorliegend angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese 
die notwendigen Abklärun
gen vornehme und 
hernach 
über den
 Leistungsanspruch der
 Beschwerdeführer
in
 neu verfüge. 
Da der medizinische Sachverhalt noch offen ist, erübrigen sich 
zum
 jetzigen Verfahrens
zeitpunkt 
Weiterungen zur Statusfrage.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
4
00.
-- 
anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Die Prozessentschädigung ist gemäss 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
GSVGer
 – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen.
    
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien und beim 
für Rechtsanwälte 
gerichtsüblichen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich 
MWSt
) ist die Prozessen
ts
chädigung vorliegend auf 
Fr. 
2‘6
00.--
 (inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
8. 
Juni 2017 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2‘600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans