zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00721 · 2015-10-09 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung zur weiteren Abklärung; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00721
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil 
vom 
9. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1969
, meldete sich am 
8. April 2014 unter 
Hinweis auf 
eine Erschöpfung
 
bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungsbe
zug
 an (Urk. 
6/1
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
verneinte mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 einen Rentenanspruch 
(Urk. 
6/12
). 
1.2
    
Am 1
. Dezember 2014 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 6/14). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 6/16-17) ver
neinte die IV-Stelle m
it Verfügung vom 5. Februar 2015 wiederum einen Ren
ten
anspruch (Urk. 6/22). 
Sodann trat die IV-Stelle mit
 Vorbescheid
 vom 19. März 2015
 (Urk. 
6/27
)
 und schliesslich 
mit Verfügung vom 
3. Juni 2015
 
auf das Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnahmen nicht ein 
(Urk. 
6/28
 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 
1. Juli 2015
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
3. Juni 2015
 (
Urk. 
2) und beantragte, 
diese sei aufzuheben,
 es sei 
auf das Ge
such um berufliche Massnahmen einzutreten und es seien solche in die Wege zu leiten (
Urk. 
1 S. 2
). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
18. August 2015 (Urk. 5) eine
 
teilweise Gutheissung
 der Beschwerde
 im Sinne einer Rückweisung zu wei
te
ren Abklärungen
. 
Damit erklärte sich die Beschwerdeführerin einverstan
den (Urk. 9). 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 in
 Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Be
geh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zu
rückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die 
Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den 
Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt ei
ne
 Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren über
haupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheid
re
le
van
te
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
    
2.1
.
    
Soweit die Beschwerdeführerin eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Einleitung beruflicher Massnahmen beantragt (vgl. 
Urk. 
1 S. 2; 
Urk. 
9), handelt es sich um einen materiellen Antrag, auf den nicht einzutreten ist. Die Be
schwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheid
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher
 
einzig 
zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf materi
elle Anträge nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt
, trotz 
Depressionsthe
rapie
 mit stationärem Aufenthalt, tagesklinischer Behandlung und mindestens wöchentlicher psychiatrischer und psychologischer Behandlung sowie Hilfe durch die psychiatrische Spitex habe sich die Depression in ihrer Intensität ver
stärkt und 
chronifiziert
. Die depressive Störung erweise sich als resistent, wes
halb die Beschwerdeführerin zum heutigen Zeitpunkt von einer Invalidität bedroht sei. Daher habe sie Anspruch auf geeignete berufliche Massnahmen (Urk. 1 S. 6 Ziff. 14.5). 
2.
3
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Beschwerdeantwort fest, gestützt auf die vorhandenen Unterlagen könne der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht abschliessend beurteilt werden
. Sie sei in stationärer
 Behandlung im Sanatorium 
Y.___
 gewesen und habe die Ak
ut
-Tagesklinik der
 Psychiatri
schen Universitätsklinik besucht. Dort seien jedoch keine Arztberichte eingeholt worden. Zudem sei unklar, inwiefern psychosoziale Faktoren das Leiden 
mitbe
einflussen
 würden. Daher seien weitere medizinische Abklärungen notwendig, weshalb die Beschwerde teilweise gutzuheissen sei (Urk. 5 S. 2). 
2.
4
    
Nachdem in Bezug 
auf den Antrag der Beschwerdeführerin
 auf 
Eintreten auf das Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnahmen 
übereinstimmende An
träge vorliegen und diese
 
mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, 
ist die Beschwerde in dem Sinne
 gutzuheissen, 
dass
 die angefochtene Verfügung vom 
3
. 
Juni 2015
 auf
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur 
Prüfung des Anspruchs auf
 berufliche Massnahmen 
zurückzuweisen ist
. 
D
ie Beschwerdegegnerin 
wird 
nach erfolgter Abklärung des Gesundheitszustandes zu prüfen haben, 
ob und wenn ja 
welche beruflichen Massnahmen zweckdienlich sind. 
3.
    
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zu
legen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
3
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie 
der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
 
3.
2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
In Anwendung die
ser Kriterien ist die 
Parteient
schädigung
 vorliegen
d
 beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (exkl. 
Mehrwertsteuer
) 
auf 
Fr. 
2‘000
.-- (
inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und ausgangsgemäss der 
Be
schwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gu
theissung der Beschwerde wird die
 angefochtene 
Verfügung vom 
3. 
Juni
 20
15
 aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Zü
rich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese
 auf das Leistungsbegehren vom 
6. 
März 2015 eintrete,
 den psychischen Gesundheitszustand de
r
 Beschwerdeführer
in
 abklä
re
 und 
den Anspruch auf berufliche Massnahmen prüfe
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2'000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christine Fleisch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti