zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00009 · 2017-05-26 · de
Überentschädigungsberechnung; Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes und des anrechenbaren Resterwerbseinkommens strittig. Widerklage betreffend weiteren Rentenanspruch ist unbestritten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00009
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
26. Mai 2017
in Sachen
CPV/CAP Pensionskasse Coop
Dornacherstrasse
 156, Postfach 2550, 4002 Basel
Klägerin
 und Widerbeklagte
vertreten durch Advokatin Franziska Bur Bürgin
Ludwig + Partner AG
St. Alban-Vorstadt 110, Postfach 419, 4010 Basel
gegen
X.___
Beklagte
 und Widerklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido 
Brusa
Strassburgstrasse
 10, 8004 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1959 geborene 
X.___
 arbeitete ab dem 1. Dezember 1996 als Lager
mitarbeiterin bei 
Y.___
 und war infolgedessen bei der 
CPV/CAP 
Pen
sions
kasse Coop
 (PK Coop)
 vorsorgeversichert (
Vorsorgeausweis gültig ab 1.
 
Dezember 1996, 
Urk. 2/2/2
/2
). A
m 28. Mai 1999 
erlitt sie einen Unfall, wobei sie sich 
Verletzungen am rechten Fuss 
zuzog
 (vgl. 
Urteil des hiesigen Gerichts 
U
V.2003.00
153
 
vom 31.
 
August
 
20
0
4, 
Urk. 
2/
2/2/1
8
 S.
 
2). 
D
er 
Un
fall
versicherer
, die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich), 
sprach 
X.___
 
für die somatischen Unfallfolgen 
mit Verfügung vom 1
2. 
Februar 2003 (Urk. 2/2/2/9) mit Wirkung ab 
1. 
April 2002 eine auf einem Invaliditätsgrad von 20 % beruhende Rente zu, welche sie auf Einsprache hin auf eine auf einem Invaliditätsgrad von 
34 % 
basierende Rente 
erhöhte
 
(
Einspracheentscheid
 vom 3. Juni
 
2003, Urk. 
2/
2/2/18 S.
 
4). 
D
ie 
Sozialver
siche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach 
X.___
 mit Verfügung vom 21. Januar 2003 respektive 
Einspracheentscheid
 vom
 
6. Juni 2003 vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2001 
eine ganze 
und hernach eine halbe Rente der Invalidenversicherung (IV) zu (
vgl. Urteil des hiesigen Gerichts IV.2003.00217 vom 3
1. 
August 2004, 
Urk. 
2/
2/2/17 S. 2)
.
1.2
    
Mit Schreiben vom 29. Januar 2003 (Urk. 
2/
2/2/6) anerkannte die 
PK Coop
 ihre (grundsätzliche) Leistungspflicht für eine Invalidenrente von 100 % rück
wirkend ab 1. Mai 2000 sowie von 50 % ab 1. November 2001, wies aber gleichzeitig darauf hin, die Frage einer allfälligen Überversicherung sei noch zu 
prüfen. Von der Versicherten darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie gegen den Entscheid der IV-Stelle sowie des Unfallversicherers Beschwerde erhoben habe (Schrei
ben vom 21. Februar 2003, Urk. 
2/
2/2/8), erstellte die 
PK Coop
 
gestützt auf die damals vorhandenen Akten 
am 19. März
 
2003 eine Über
ver
si
cherungsrechnung (Urk. 
2/
2/2/10). Diese ergab, dass – unter der Voraus
setz
ung fehlenden Resterwerbs beziehungsweise fehlender 
Arbeitslosenent
schä
digung
 – ab 1. November 2002 keine Überversicherung mehr bestand und 
X.___
 ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Invalidenrente der 
PK
 Coop habe. Am 24. März 2003 erklärte sich die Versi
cherte bereit, von der 
PK Coop
 zu viel erbrachte Leistungen zurückzuvergüten, sollte sich nach Vorliegen der Entscheide in Sachen IV beziehungsweise 
Unfallversicherung
 
er
geben, dass diese Renten zusammen mi
t der Leistung der PK Coop
 100 % de
s zuletzt gültigen Jah
reslohnes gemäss Reglement übersteigen (Urk. 
2/
2/2/13). In der Folge richtete die P
K
 Coop rück
wirkend ab 1. November 2002 Renten
leistungen aus (Urk. 2/2/
2/
15).
1.3
    
D
as 
hiesige Gericht hiess 
die gegen die Ent
scheide der IV
-Stelle
 respektive der 
Zürich erhobenen Beschwerden mit Urteil
en
 vom 31. August
 
2004 (Urk. 
2/
2/2/17
 und
 Urk. 
2/
2/2/18) in dem Sinne 
gut
, als es die Streitsachen zu ergänzenden mediz
inischen Abklärungen
 an die IV-Stelle beziehungsweise die Zürich
 zurückwies.
 
X.___
 
ersuchte die PK Coop daraufhin vergeblich um zusätzliche Vorleistungen (Gesuch vom 14. September 2004, 
Urk. 
2/
2/2/19
,
 und Ablehnung des Gesuchs vom 
1
1. 
Oktober
 
2004
, 
Urk. 2/2/2/20). Nach Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Verfügung vom 2. September
 
2005 ab 1. November
 
2001 eine ganze und ab 1. Sept
ember
 
2005 eine halbe Inva
li
den
rente zu. Die hie
r
gegen erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle teilweise gut und richtete bis Ende Mai 2006 eine ganze, hernach ab 1. Juni 2006 eine halbe Rente aus (vgl. 
Urteil des hiesigen Gerichts 
IV.2007.00145 
vom 2
3. 
September 2008, 
Urk. 
2/
2/2/24 S. 3). 
Die PK Coop erstellte in der Folge 
eine Überversicherungsberechnung ab 
1. November 2002, die – abgeänderte sozialversicherungsrechtliche Verfügungen
 ausdrücklich v
orbehalten – unter Berücksichti
gung der bis am 29. Februar 2008 von 
ihr
 effektiv er
brachten Leistungen eine Differenz von 
Fr. 8'044.10 zugunsten 
X.___
 ergab. Dabei wies die P
K
 Coop
 
namentlich auf die Verpflichtung der Versich
erten hin, allfällig zu viel er
brachte
 Leistungen zurückzuerstatten (Urk. 
2/
2/2/42 S. 
6).
    
Zwischenzeitlich war im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren ein Streit über
 
die Frage entbrannt, wer für die Folgen der Disku
shernien, welche im Herbst 2005
 Anlass für eine 
Hospitalisation
 von 
X.___
 gegeben hatten (vgl. 
Urteil des hiesigen Gerichts UV.2007.00091 vom 2
3. 
September 2008, 
Urk. 
2/
2/2/25 S. 3), aufzukommen habe. Mit
 Verfügung vom 3. März 
2006 
beziehungsweise
 
Einspracheentscheid
 vom 22. November 2006 
ver
nein
te die Zürich eine d
iesbezügliche Leistungspflicht 
(Urk. 
2/2/2/25 S. 3/4)
. So
wohl gegen diesen Entscheid als auch 
gegen den 
Einspracheent
scheid
 der IV-
Stelle erhob die Versicherte erneut Beschwerde. Dabei wies 
das hiesige Gericht 
mit U
rteil vom 23. September 2008 (
Urk. 
2/
2/2/24) die Beschwerde im IV-Ver
fahren, soweit es darauf 
ein
trat, ab, während es im 
unfallversiche
rungs
recht
lichen
 Verfahren die Beschwerde
 
mit Urteil vom gleichen Tag (Urk. 2/2/2/25) 
teilweise guthiess, die Sache zu weiteren Abklärungen betreffend die 
Diskus
hernien
 zurück-, die Beschwerde im Üb
rigen abwies und 
die Zürich
 auf
for
derte, ohne Verzögerung über den Anspruch der Versicherten auf eine Inva
lidenrente als Folge des Unfall
es vom 28. Mai 1999 zu verfügen
. Nachdem 
die Zürich
 mit Verfügung vom 26. November
 
2008 (Urk. 
2/
2/
2/34) den 
Inva
liditätsgrad
 auf 57 % festgesetzt – Rentenleistungen waren bereits ab 1. Juli 2005 erbracht worden (vgl. Urk. 
2/
2/2/34 S. 1; vgl. 
auch das Schreiben der Zürich an die PK Coop betreffend ausgerichtete Leistungen vom 2
5. 
Oktober 2006,
 Urk. 
2/
2/2/33) –, 
den Integritätsschaden mit 20 % beziffert und in An
wendung von Art. 20 A
bs. 2 des Bundesgesetzes über die Un
fallversicherung (UVG) die Ausrichtung einer ordentlichen Rente in Höhe von Fr. 1'969.-- monatlich als rechtens bezeichn
et 
hatte, teilte 
X.___
 der 
PK
 Coop 
mit Schreiben vom 
12. Januar 2009
 (
Urk. 
2/
2/2/26)
 mit, dass sie die ent
sprechenden Entscheid akzeptiere. Die PK Coop nahm daraufhin
 
gestützt auf die zwi
schenzeitlich in Rechtskraft er
wachsenen Verfügungen der IV,
 die Verfügung der Zürich vom 26. November 2008 und deren Schreiben vom 25. Oktober 2006 (Urk. 
2/
2/2/33) am 5. Juni 2009 eine definitive Berechnung betreffend Überversicherung vor (Urk. 
2/
2/2/27). Dabei ergab sich unter Be
rück
sich
tigung der von der 
PK
 Coop bis zum 31. Mai 2009 effektiv erbrachten
 
Leistungen eine Überversicherung im Umfang von insgesamt Fr. 56'592.90, wes
halb die Rentenzahlungen aus beruflicher Vorsorge ab Juni 2009 einge
stellt und 
der Betrag in Höhe von Fr. 56'592.90 von 
X.___
 zurück
ge
fordert wurde (Urk. 
2/
2/2/27 S. 7). Nachdem die Versicherte mit Schreiben vom
 6. Januar 2010 (Urk. 
2/
2/2/35) auf die Einrede der Verjährung ver
zichtet, am 4. Februar
 
2010 
(Urk. 
2/
2/2/36) ein Erlassgesuch gestellt, am 18. Febru
ar 2010 (Urk. 
2/
2/2/38) di
e Frage der gesetzesmässigen Be
rechnung der Überentschädigung aufgeworfen und
 
endlich die vergleichsweise Bezah
lung eines Betrages von Fr. 10'000.-- per 
saldo
 aller Ansprüche in Aus
sicht gestellt hatte (Schreiben vom 5. Oktober 2010, Urk. 
2/
2/2/45), hielt die P
K
 
Coo
p an ihrer Forderung auf Rücker
stattung von Fr. 56'592.90 fest und setzte
 den Betrag nach Ablauf der bis zum 31. Oktober 2010 angesetzten Frist (Brief vom 20. Oktober 2010, Urk. 
2/
2/2/49) in 
Betreibung (Zahlungsbefehl 
vom 8. November
 
2010, Urk. 
2/
2/2/50). Hiergegen lies
s die Versicherte Rechts
vorschlag erheben.
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 21. 
beziehungsweise 2
9. 
März 
2011 (Urk. 
2/
2/1
,
 rechts
gültig unterzeichnet
 
Urk. 
2/2/8
) erhob die P
K
 Coop Klage gegen 
X.___
 mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klä
gerin den Betrag von Fr. 56'592.90 nebst Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- zu bezahlen. So
dann sei in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 für den Betrag von Fr. 56'592.90 zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von 
Fr. 100.-- der Rechtsvorschlag zu beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen
. 
Zur Klageantwort aufgefordert (Verfügung vom 31. März 2011, Urk. 
2/
2/9), liess die Beklagte am 5. April 2011 (Urk. 
2/
2/11) um Ergänzung der Akten durch die Klägerin und um Abnahme der Frist zur E
rstattung der Klageantwort nach
suchen. Nachdem das 
Gericht (Verfügung vom 12. April 2011, Urk. 
2/2/12) die
sem
 Ersuchen nicht stattgegeben hatte, schloss die Be
klagte – nach Fristerstreckung am 23. Mai 2011 (Urk. 
2/
2/14) und Gewäh
rung
 einer Notfrist am 14. Juni 2011 (Urk. 
2/
2/15) war eine 
wei
tere 
Frister
streck
ung
 nicht bewilligt worden (Urk. 
2/
2/17) – am 22. Juni 2011 (Urk. 
2/
2/18) auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Klage. So
dann erhob sie Widerklage mit den Rechtsbegehren, es sei festzu
stellen, dass die Wider
klägerin A
nspruch auf eine Erwerbsunfähig
keitsrente habe
, 
und es sei die Widerbeklagte zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen 
be
zie
hungsweise
 zur
 Nachzahlung der ab Juni 2009 zu Unrecht zurück
behaltenen Renten
leistungen 
zu verpflichten. Die nachzuzahlenden Renten
leistungen seien mit 5 % zu verzin
sen (Urk. 
2/
2/18 S. 2). Sch
liesslich seien eine 
Re
fe
ren
tenaudienz
 und eine öffent
liche Gerichtsverhandlung durch
zu
führen (Urk. 
2/
2/18 S. 6). Mit Eingabe vom 22. September 2011 (Urk. 
2/
2/24) hielt die Klägerin an ihrem Klagebegehren fest und ersuchte als 
Wider
beklagte
 (im Folg
enden nur noch: Klägerin) um Ab
weisung der Wider
klage. Am 28. Ok
to
ber 2011 erneu
erte die Beklagte und Widerklägerin (fort
an: Beklagte) ihre Anträge mit der Präzisierung, die Klägerin sei zur Er
bringung der gesetzlichen Leis
tungen, beziehungs
weise zur Nachzahlung der grund
sätzlich anerkannten, aber ab Juni 2009 zurückbehaltenen Renten zu ver
pflichten (Urk. 
2/
2/28 S.
 
2). Un
ver
ändert hielt die Klägerin mit Eingabe vom 15. No
vember
 
2011 (Urk. 
2/
2/32
, 
Widerklageduplik) an ihren Anträgen fest, wovon die Beklagte am 17. Novem
ber 2011 (Urk. 
2/
2/33) in Kenntnis gesetzt wurde.
    
Mit Verfügung vom 19. Januar 2012 (Urk. 
2/
2/36) ve
rpflichtete das Gericht die Klä
gerin, den aufgelisteten Perioden folgend geeignete Urkunden aufzulegen, welche
 
die Zahlungen der provisorischen 
Rentenbetreffnisse
 belegten. Zugleich wurden die Parteien unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht angehalten, allfällige Ein
wendungen gegen die vom Gericht entsprechend den A
kten aufgelis
teten Daten 
("Eckdaten") substantiiert darzulegen. Mit Eingaben vom 10. Februar
 
2012 (Urk. 
2/
2/38
 unter Auflage detaillierter Bankauszüge, Urk. 
2/
2/39/1-13) sowie vom 24. Februar
 
2012 (Urk. 
2/
2/41) liess sich die Klägerin und mit Eingabe vom 23. März
 
2012 (Urk. 
2/
2/43 unter Beilage einer Aufstellung der von der 
Klägerin
 erhaltenen Rentenzahlungen, Urk. 
2/
2/44/1-4) 
die Beklagte vernehmen. Mit Ver
fügung vom 25. April 2012 (Urk. 
2/
2/46) wurde den Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme ein
ge
räumt, wovon die Klägerin am 14. Mai 2012 (Urk. 
2/
2/48) 
und die Beklagte am 18. Juni 2012 (Urk. 
2/
2/50
) Gebrauch machten. Diese Stell
ung
nahmen wurden den Parteien zur Kenntnis gebracht (Mitteilung vom 22. Jun
i 2012, Urk. 2
/2
/52).
    
Mit Urteil vom 28. August
 
2012 (
BV.2011.0026; 
Urk. 
2/
2/53) hiess das 
hiesige
 
Gericht die Klage teilweise gut, verpflichtete die Beklagte
,
 der Klägerin den 
Betrag von Fr. 54‘574.75 inklusive Zins von 5 % ab 22. März
 
2011 zu be
zahlen und wies im Mehrbetrag die Klage ab. Den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 hob das Gericht im Umfang von Fr. 54‘574.75 auf. Die Widerklage wies es ab.
2.2
    
Die hiergegen von 
X.___
 erhobene Beschwerde hiess das Bundes
ge
richt mit Urteil vom 30. Januar 2013 (Urk. 
2/
1) in dem Sinne gut, als es den Entscheid des
 hiesigen Gerichts aufhob und dieses verpflichtete, eine öffent
liche Verhand
lung durchzuführen und danach über die Klage und Widerklage neu zu ent
schei
den.
2.
3
    
Am 28. März 2013 (Urk. 
2/
7) zeigte das 
hiesige Gericht
 den Parteien die Durchführung einer Hauptverhandlung am 28. Mai 2013
 
an und räumte ihnen mit Verfügung vom 22. April 2013 (Urk. 
2/11) die Ge
legenheit ein, vorab zur Frage der Anrechnung von Anwaltskosten bei der 
Überentschä
digungs
be
rechnung
 Stellung zu nehmen. Während sich die Klägerin hierzu am 7. Mai 2013 (Urk. 
2/
15) vernehmen liess, stellte die Beklagte am 16. Mai
 
2013 (Urk. 
2/
17) „Ausführungen zum Recht“ für die Hauptverhandlung in Aussicht und verwies auf ein zwischenzeitlich durch die IV-Stelle an die Hand genommenes Revisionsverfahren ab dem 1. August 2008 (Urk. 
2/
17 S. 2). In der Folge zog das Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei (Urk. 
2/
21/1-352) und führte am 28. Mai 2013 die Hauptverhandlung durch (Protokoll S.
 
2-11
, 
Urk. 
2/0
). Nachdem die Parteien anlässlich der Hauptver
handlung die Bereitschaft für Vergleichsgespräche gezeigt
 hatten, 
informierte
 die 
Klägerin 
d
as
 Gericht 
am 15. August 2013 (Urk. 
2/
32
) 
über 
das Scheitern der 
Vergleichsgespräche, was der Beklagten mit Verfügung vom 21. August 2013
 (Urk. 
2/
34) zur Kenntnis gebracht wurde. Mit Eingabe vom 6. Septem
ber
 
2013 
(Urk. 
2/
37
) verzichtete die Beklagte 
auf eine Ergänzung 
bezieh
ungs
weise
 Stellungnahme, behielt sich eine solche jedoch für die Fortsetzung der Hauptverhandlung vor.
    
Mit Beschluss vom 3
0. 
Januar 2014
 (
Urk. 
2/40 = 
Urk. 
1)
 trennte das hiesige Gericht in Bezug auf die Zeitperiode ab 
1. 
August 2008 das Klageverfahren 
vom Prozess ab, um es unter der neuen Prozessnummer BV.2014.00009 weite
r
zuführen. Gleiches beschloss das hiesige Gericht betreffend das 
Wider
klageverfahren
. 
Der Prozess Nr. BV.2014.0009 
wurde bis zum rechtskräftigen Abschluss des invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahrens sistiert.
    
Mit gleichzeitig gefälltem Urteil (
Urk. 
2/40 = 
Urk. 
1
) wurde die Beklagte 
ver
pflichtet, für den Zeitraum
 
1. 
November 2002 bis 3
1. 
Juli 2008 
der Klägerin
 den Betrag von 
Fr.
 48‘451.30 inklusive Zins von 5
 %
 ab 2
2. 
März 2011 zu bezahlen. 
Im Mehrbetrag für den beurteilten Zeitraum 
wurde 
die Klage abge
wiesen. 
Der 
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des 
Betreibungs
amtes
 
A.___
 wurde im Umfang von Fr. 48‘451.30 aufgehoben. 
    
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragte die Beklagte, der Entscheid 
des hiesigen Gerichts 
vom 3
0. 
Januar
 
2014 sei aufzu
heben, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die Widerklage gutzuheissen. Das Bundesgericht wies d
ie Beschwerde mit Urteil vom 1. 
September 2014 ab (
Urk. 
2/47).
2.
4
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
April 2015 
(
Urk. 
3/2) 
erhöhte die IV-Stelle die bis
herige halbe Invalidenrente der Beklagten mit Wirkung ab 
1. 
August 2008 auf
 eine 
Dreiviertelsrente
. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts
kraft, was die Kläger
in
 dem Gericht am 1
1. 
Juni 2015 mitteil
t
e (Urk. 
3/1). Da die Beklagte zwischenzeitlich ein weiteres Beschwerdeverfahren gegen die 
Zürich betreffend Abweisung des Rentenerhöhungsgesuch
s
 anhängig gemacht
 hatte (Prozess-Nr. UV.2015.00084), und der Sachverhalt angesichts der noch offenen Rente der Zürich nach wie vor illiquid war, 
blieb
 d
er
 
vorliegende 
Prozess-Nr. 
BV.2014.00009 
(vgl.
 Verfügung vom 13. 
August 2015
,
 
Urk. 
4) bis zur rechtskräftig
en Erledigung des Prozesses-Nr. 
UV.2015.00084 sistiert.
    
Mit Urteil vom 2
8. 
September 2016 wies das hiesige Gericht die Beschwerde der Beklagten gegen den Entscheid 
der 
Zürich
 betreffend Rentenrevision ab (Prozess
-
Nr. UV.2015.00084). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
 Mit Verfügung vom 
7. 
Dezember
 
2016 (
Urk. 
7) wurde die Sistie
rung des 
Verfahrens
 aufgehoben. Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist ange
setzt, um dem Gericht eine neue Überentschädigungsberechnung einzurei
chen
. Die
se
 reichte mit Ein
gabe vom 1
9. 
Januar
 
2017 (
Urk. 
9) eine 
Überentschädi
gungs
berechnung
 ein (
Urk. 
10)
, woraus sich 
für 
den Zeitraum 
1. 
August 2008
 bis 3
1. 
Mai 2009 
(Zeitpunkt der Sistierung der 
Vorleistu
ng
en
) 
ein 
Rückforde
rungsanspruch
 von Fr. 5‘2
6
8.67 
ergab
. D
er Beklagten 
wurde 
mit Verfügung vom 3
1. 
Januar 2017 (
Urk. 
11) eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt der Ver
fügung angesetzt, um zur Eingabe der Klägerin und de
r
 eingereichten 
Über
entschädigungsberechnung
 Stellung zu nehmen. Nachdem der Beklagten am 
6. 
Februar 2017
 auf ihr Verlangen (Eingabe vom 
2. 
Februar 2017, 
Urk. 
14)
 eine
 
Farbkopie der Überentschädigungsberechnung (
Urk. 
10) zugestellt worden war 
(
Urk. 
16), beantragte sie am 
7. 
Februar 2017 Fristerst
reckung bis 2
1. 
März 2017 (Urk. 
17). Dies
e
 wurde mit dem Hinweis, dass mit einer weiteren 
Frist
erstreckung
 nicht gerechnet werden könne, gewährt (
Urk. 
17). 
Nach Gewäh
rung dreier 
Notfristen (Verfügungen vom 22. 
März 2017, 
Urk. 
20, vom 2
7. 
März 2017, 
Urk. 
25, und vom 
6. 
April
 
2017, 
Urk. 
31) beantragte die Be
klag
te mit Stellungnahme vom 1
2. 
April 2017 (
Urk. 
33) die Abweisung der Teilklage, 
soweit auf sie eingetreten werden könne. 
Widerklageweise
 
bean
trag
t
e sie, 
die Kläger
in sei
 zu verpflichten, Auskunft/Rechnungsablage über 
beziehungsweise
 Ausstellung/Aushändigung/Vorlage von versicherten Leis
tung
en
 und Versicherungsausweisen/Vorsorgeausweisen für die Zeiträume 
1. 
Dezember
 
1996 bis 3
1. 
Juli
 
2008 
beziehungsweise
 
1. 
August
 
2008 bis 
3
1. 
August
 
20
11 
beziehungsweise
 ab 
1. 
September
 
2011 sowie
 Auskunft/Rech
nungs
legung über die versicherten/erbrachten Leistungen und über 
Freizü
gig
keitsleistungen
 
beziehungsweise
 deren Rückabwicklung zu erteilen. Zudem habe 
die Klägerin
 die verzinsten Berufsvorsorgeleistungen für die Zeit vom 
1. 
August 2008 bis 3
1. 
August 2011 
beziehungsweise ab 1. 
September 2011 in gesetzlicher/reglementarischer Höhe zu erbringen
.
 Am 2
4. 
April 2017 reichte die Beklagte eine weitere Stellungnahme ein (
Urk. 
35).
3.
    
Die Streitsache erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nach
folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die massgeblichen 
rechtlichen
 
Grundlagen
 
und reglementarischen Grund
lagen 
wurden bereits im Urteil des 
hiesigen Gerichts vom 3
0. 
Januar 2014 (
Prozess-Nr. 
BV.2013.00011
, 
Urk. 
1
) 
dargelegt
 (E. 2 des Urteils)
. Darauf kann 
verwiesen
 werden
.
2
.
2
.1
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Ver
treterin der Klägerin 
entgegen dem Einwand der Beklagten (
Urk. 
33 S.
 
3) 
h
inreichend bevollmächtigt 
ist
, erlöscht doch e
ine durch 
eine juristische Per
son an eine
 Dritte
 erteilte Vollmacht 
mit dem Ausscheiden des die Vollmacht 
erteilenden Organs nicht 
(
beispielsweise
 Urteil des Bundesgericht
s
 4C.399/200
1
 vom 2
1. 
November 2002 E. 2.2
).
2
.2
    
Der Einwand de
r
 Beklagten, die Klägerin habe ihre Klage vom 1
9. 
Januar 2017 nicht hinreichend begründet (
Urk. 
33 S. 6)
,
 geht offensichtlich fehl. 
Die Klageschrift
 vom 21. März 2011 (Urk. 2/2/1) 
beziehungsweise
 
2
9. März 2011 (Urk. 2/2/7
 und 
Urk. 2/2/8) 
sowie die weiteren von der Klägerin 
bereits in den 
Prozessen
 Nr. BV.2011.00026 und BV.2013.00011 
eingereichten 
Rechts
schriften
 
(Klagereplik beziehungsweise
 
Widerk
lageantwort vom 22. Septem
ber
 
2011, Urk. 2/2/24, Widerklageduplik vom 15. November
 
2011, Urk. 2/2/32,
 sowie weitere Stellungnahmen 
vom 10. Februar
 
2012, Urk. 2/2/38
, vom 24. Februar
 
2012, Urk. 2/2/41, vom 14. Mai
 
2012, Urk. 2/2/48 und vom 7. Mai 2013, Urk. 2/15) 
haben 
auch in diesem Verfahren Gültigkeit, wurde doch die Klage in Bezug auf die Zeitperiode
 ab 
1. 
August 2008 sowie die Wi
derklage erst mit Beschluss vom 3
0. 
Januar 2014 (
Urk. 
1) vom ursprüng
lichen Verfahren abgetrennt. 
Gestützt auf diese Rechtsschriften erweist sich die Klage ohne 
Weiteres
 als 
rechtsgenügend
 begründet.
2.3
    
Die Beklagte beantragte die Anordnung eines vollständigen zweiten 
Schrif
tenwechsels
 (
Urk. 
33 S.
 
8). 
Nachdem im 
Prozess
 Nr. BV.2011.00026 
bezieh
ungsweise
 BV.2013.00011 ein zweifacher Schriftenwechsel (vgl. die Eingaben 
der Beklagten: 
Klageantwort 
beziehungsweise
 Widerklage vom 22. Juni 2011
, Urk. 2/2/18, Klageduplik 
beziehungsweise
 Widerklagereplik vom 28. Oktober 2011, Urk. 2/2/28, und 
Stellungnahmen
 
vom 23. März
 
2012, Urk. 2/2/43, vom 
18. Juni 2012, Urk. 2/2/50
 und
 
vom 16. Mai 2013, Urk. 2/17
) 
sowie eine mündliche Verhandlung 
(Protokoll S. 2-11, 
Urk. 
2/0)
 durchgeführt
 
wurden
, handelt es sich 
bei der mit Verfügung 
vom 3
1. 
Januar 2017 (
Urk. 
11) 
von der Beklagten 
einverlangten
 Stellungnahme nicht um eine Klagean
t
wort/Wider
klage, sonder
n um eine weitere Stellungnahme. 
Da
 sich die 
vorliegende Streit
s
ache als spruchreif erweist und die Beklagte zu sämtlichen Vorbringen der Klägerin Stellung nehmen konnte, besteht kein 
Anlass für einen weiteren Schriftenwechsel
.
3.
3.1
    
Hinsichtlich der Klage der Klägerin bleibt im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die Beklagte für den Zeitraum 
1. 
August 2008 bis 3
1. 
Mai 2009 ausbezahlte Rentenleistungen der Klägerin zurückzuerstatten hat.
3.2
    
Die 
IV
, Eidgenössische Invalidenversicherung,
 erhöhte die von der Beklagten bezogene halbe Invalidenrente mit Verfügung vom 2
4. 
April 2015 
mit Wir
kung 
ab 
1. 
August 2008 auf eine 
Dreiviertelsrente
 (U
rk. 
3/2). 
Der grund
sätz
liche Anspruch der Beklagten auf eine 
Dreiviertelsrente
 (75
 %
, vgl. 
Art. 
31 des ab 
1. 
Januar 2008 gültigen Reglements der Klägerin, 
Urk. 
2/2/2/1) ist unbestritten (
Urk. 
9 und 
Urk. 
10 sowie 
Urk. 
33 S. 28). 
Die Klägerin bezifferte ihren Rückforderungsanspruch mit Stellungnahme vom 1
9. 
Januar
 
2017 (
Urk. 
9) 
beziehungsweise
 Überentschädigungsberechnung vom 15. Dezember 2016 (
Urk. 
10) auf Fr. 5‘
268.6
7. 
Dieser Betrag 
resultiert aus 
der Differenz 
de
r
 für die Zeit 1. 
August 2008 bis 3
1. 
Mai 2009 gemäss 
(neuer) 
Berechnung der Klägerin grundsätzlich geschuldeten Leistungen von Fr. 907.50 (
1. 
August bis 31. Dezember 2008) und Fr. 513.83 (
1. 
Januar bis 3
1. 
Mai 2009) sowie 
der 
gemäss Angaben der Klägerin bereits bezahlten Fr. 6‘690.--.
 Die grund
sätz
lich geschuldeten Leistungen berechnete die Klägerin aus der Gegenüber
stellung des 
indexierten Bruttolohn
es der Beklagten mit den
 Leistungen der IV
, der Zürich
 
sowie des
 
zumutbaren Resterwerb
s
, welchen sie entsprechend des invalidenversicherungsrechtlich festgestellten Invaliditätsgrades auf 35
 %
 des Bruttolohnes festsetzte
.
3.
3
    
Wie im Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
0. 
Januar 2014 
dargelegt 
(Prozess-Nr. BV.2013.00011
, 
Urk. 
1
) gilt r
echtsprechungsgemäss der Grundsatz der Kon
gruenz 
von 
Valideneinkommen
 und mutmasslic
h ent
gangenem Verdienst
 (E.
 
4.2.1)
. Im Sinne einer Vermutung darf damit die Vorsorgeeinrichtung da
von ausgehen, das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelte 
Valideneinkommen
 entspreche dem in der Überentschädigungsberechnung der beruflichen Vorsorge zu berücksichtigenden mutmasslich entgangenen Verdienst
 (
vgl. 
BGE 137 V 20
 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 134 V 64)
. 
Zu berücksichtigen gilt es jedoch, dass 
Art. 
16 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 bezüglich 
Validen
ein
kommen
 auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt abstellt. Demgegenüber wird der mutmasslich entgangene Verdienst bezogen auf den konkreten Arbeitsmarkt bestimmt (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versiche
rungsgerichts
 B 17/03 vom 
2. 
September
 
2004 E.
 
4.4, 
Kieser
, ATSG-Kommen
tar, 
3. 
Auflage, 
Art. 
69 N 38). In Anbetracht dessen, dass 
das
 anwendbare 
Ver
sicherungsreglement 
den
 massgebenden Jahreslohn 
als massgebend für di
e 
Überentschädigungsberechung
 
n
ennt
 (
Art. 
23 des ab 
1. 
Januar 2008 gültigen Ver
sicherungsreglements, 
Urk. 
2/
2/2/
1)
, haben 
die genannten Gr
u
ndsätze
 vorliegend auch im überobl
igatorischen Bereich zu gelten. 
    
In i
hrer Überentschädigungsberechnung vom 15.
 
Dezember 2016 (Urk.
 
10) hat die Klägerin 
ausgehend von dem mit Urteil vom 23. September 2008 (IV.2007.00145, Urk. 
2/
2/2/24 E.
 
4.1) rechtskräftig festgesetzten 
Validenein
kommen
 für das Jahr 2005 in Höhe von Fr. 50'960.-- den massgeblichen Verdienst für die Jahre 2006 bis 2009 festgelegt. Dass sie hierbei den 
Landes
index
 für Konsumentenpreise in Anwendung gebracht hat, 
wobei sie als Grundlage jeweils den Indexstand Dezember des Vorjahres als massgebend erachtete (vgl. 
Urk. 
2/2/42/1-4; 
Urk. 
10, vgl. Landesindex der 
Konsumenten
preise
, 
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/landesindex-
kon
sumentenpreise.assetdetail.2302929.html
: 
f
ür 2005 [Dezember
 
2004
]
: 
97,
6557
;
 für 
2008 [Dezember 2007]
: 
101,
2401, 
und 
für 2009
 [Dezember 2008
]
: 
1
01,
9498
)
 und 
hinsichtlich prozentuale Anpassung auf ganze Promille auf
run
dete,
 
ist 
wie 
vom hiesigen Gericht im Urteil 
vom 30. 
Januar 2014 (
Urk. 
1 
E. 4.2.1)
, welches vom Bundesgericht 
bestätigt
 wurde (
Urk. 
2/47
)
,
 
dargel
e
gt, nicht zu beanstanden. 
Dies gilt umso mehr, als 
die Klägerin 
nicht verpflichtet wäre, bei geringfügigen Erhöhungen des Indexes überhaupt eine Anpassung vor
zunehmen (vgl. BGE 123 V 193 E.
 
5d, Stauffer in: Stauffer/
Cardinaux
, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die beruf
liche Vorsorge, 3.
 
Auflage, 2013, S.
 
119, 
Hürzeler
 in: Schneider/
Gei
s
er/
 
Gächter
, 
BVG und FZG; 
Art. 
34a 
BVG 
N 18)
 und sie 
für Jahre, in welchen die Indexentwicklung unter dem letzten Anpassungsstand liegt, von einer An
passung absah
 (
Urk. 
9 und 
Urk. 
10)
. 
Entsprechend erweist sich der Einwand der Beklagten, im Niedriglohnbereich, in welchem sie tätig gewesen sei, sei der Lohnanstieg höher gewesen (
Urk. 
33 S. 21 ff.), als unbegründet.
    
Aus den 
angeführten 
Vergleichskarrieren von 
drei anderen Personen (
Urk. 
33 S. 24 f.) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten
, handelt es sich hierbei doch um individuelle Lohnentwicklungen, welche nicht repräsentativ sind
 und keine Rückschlüsse auf die hypothetische Lohnentwicklung der Be
klagten zulassen
.
 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bereits mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 3
0. 
Januar 2014 das Vorliegen von Umständen, welche auf einen höheren, als den von der Klägerin zugrunde gelegten mutmasslich entgangenen Verdienst schliessen lassen würden, wie etwa eine angekündigte, aber noch nicht vollzogene Beförderung oder eine vereinbarte, aber noch nicht anhand genommene Umschulung oder Weiter
bildung, verneint worden ist. Das diesbezügliche 
unsubstantiierte
 Vorbringen der Beklagten, wonach sie sich vor dem Unfallereignis im Jahr 1999 auf eine höhere kaufmännische Berufstätigkeit vorbereitet habe (
Urk. 
33 S. 18), ist da
mit nicht zu hören.
    
Nach dem Gesagten
 
und in Anbetracht dessen, dass keine Anhaltspunkte dafü
r vorliegen, dass die Klägerin auf dem konkreten Arbeitsmarkt ein höheres Einkommen
 hätte erzielen könn
e
n
 als auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, 
hat es bei der Vermutung
 zu bleiben
, wonach das im 
invalidenver
siche
rung
s
rechtlichen
 
Verfahren festgesetzte 
Valideneinkommen
 jenem des mut
mass
lich entgange
n
en Verdienstes entspricht.
3.
4
    
Wie 
im Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
0. 
Januar 2014 dargelegt, ist wie 
für den mutmasslich entgangenen Verdienst 
auch
 für das 
anrechenbare 
zu
mu
t
barerweise
 
noch
 erzielbare Resterwerbseinkommen 
(vgl. 
Art. 
24 
Abs. 
2 BVV 1 
sowohl in der im Jahr 2008 anwendbaren Fassung wie auch in der heute gültigen Fassung sowie 
Art. 
23 
Ziff. 
2 
lit
. g des Reglements 2
008 der Klägerin, Urk.
 
2/2/2/1)
 
grundsätzlich 
auf den im 
invalidenversicherungs
recht
lichen
 Verfahren ermittelten Wert abzustellen und im Sinne der Kon
gruenz der Teuerung anzupassen (vgl. 
BGE 134 V 64 E. 4.1.3
, sowie
 
Hürzeler
, 
a.o.O
., Art. 34a
 BVG N 42 BVG
). 
Im Unterschied zu dem bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
zu 
bestimmenden 
Invalideneinkommen ist das 
überentschädigungsrechtlich relevante hypothetische Erwerbseinkommen
 je
doch
 in Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstän
de
, auch in 
arbeitsmarktlicher
 Hinsicht, festzulegen. Massgebend sind die effek
tiven Chancen, auf dem jeweiligen tatsächli
chen Arbeitsmarkt eine geeig
net
e und zumutbare Arbeitsstelle zu finden. Dabei hat die 
teilinvalide
 Person die Umstände, welche in ihrem konkreten Fall der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, zu behaupten, zu substantiieren und soweit möglich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen (BGE 137 V 20 E. 2.2).
    
Die Beklage hat persönliche Umstände
, welche der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegens
tehen 
würden, 
weder behauptet, noch substantiiert oder belegt. 
Vielmehr hat sie be
stätigt, dass sie sich 
nie bei der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung ge
stellt und keinerlei Bewerbungsanstrengungen 
getätigt hat
 (Protokoll S. 9-10
, 
Urk. 
2/0
). 
Den geltend gemachten Invali
ditätsgrad von 69
 %
 (
Urk. 
33 S. 
28), welcher lediglich die Anrechnung ein
es Resterwerbseinkommens von 31 
% des mutmasslich entgangenen Verdienstes zur Folge hätte, hat die Beklagte weder substantiiert noch in irgendeiner Weise belegt. 
Damit 
hat
 
e
s 
bei der Anrechnung eines Resterwerbseinkommens entsprechend dem im invaliden
versicherungsrechtlichen Verfahren ermittelten Wert 
von 35
 %
 des 
V
alid
en
einkommens
 
beziehungsweise
 (zu Gunsten der Beklagten)
 des entgangenen mutmasslichen Verdienstes 
sein Bewenden.
3.
5
    
Aktenkundig 
und
 belegt sind für den Zeitraum 
1. 
August 2008 bis 
31. 
Dezember 2008
 
Rentenzahlungen der IV 
von Fr. 3‘345.-- (
5 x Fr. 477.-- + 5 x Fr. 192.
-- 
[Kinderrente]; 
Urk. 
3/2) und der Zürich von Fr. 10‘060.-- (
5 x Fr. 2‘012.--
; 
Urk. 2/2/2/34 S. 5
). Für den Zeitraum 
1. 
Januar 2009 bis 3
1. 
Mai 2009 leistete die IV Rentenzahlungen von Fr. 3‘455.-- (
5 x Fr. 493.-- 
+ 5 x Fr. 198
.--; 
Urk. 
3/2
) und
 
die Zürich von Fr. 10‘440.-- 
(Fr. 5 x Fr. 2‘088.--
; 
Urk. 
2/2/
44/2 S.
 
13). Sodann 
bestätigte
 die Beklagte
, dass ihr
,
 wie von der 
Klägerin geltend gemacht (vgl. Urk. 2/2/39/1-11, Urk. 2/2/39/13; Urk. 2/2/2/27
 S.
 
7
), bis Ende Mai 2009 Zahlungen im Umfang von Fr. 66‘877.
-- 
aus
gerichtet wurden (Schreiben 
des Sohnes der Beklagten vom 1
2. 
Juni 2012, 
Urk. 2/2/51/02). Hiervon 
empfielen
 
je Fr. 
3‘345.--
 (5 x 
Fr. 
669
.
-- 
auf die Periode 
1. 
August 2008 bis 3
1. 
August 2008 und auf die Periode 
1. 
Januar 2009 bis 3
1. 
Mai 2009
 (
Urk. 
2/2/39/13)
.
3.6
    
Für den Zeitraum 
1. 
August 2008 bis 3
1. 
Mai 2009 ergeben sich somit wie von der Klägerin in ihrer Überentschädigungsberechnung von 1
5. 
Dezember 2016 (
Urk. 
10) festgehalten, folgende Werte:
    
Zeitraum
1.9.-31.12.2008
1.1.-31.5.2009
Mutmasslich entgangener Verdienst
Fr. 22‘
01
9.15
(
Fr. 50‘960.-- 
x
 
(
1,012401 : 
0,976557 
[
≈
1
,03
7]
) : 12 x 5)
Fr. 22‘167.60
(Fr. 50‘960.
--
 
x (
1,019498 : 0,976557 [
≈
1,044]) : 12 x 5)
Resterwerb
Fr. 7‘706.70
(Fr. 22‘019.15 x 0,35
)
Fr. 7‘758.65
(Fr. 22‘167.60 x 0,35)
Leistungen der IV
Fr. 3‘
34
5.--
Fr. 3‘455.--
Leistungen der 
Zürich
Fr. 10‘060.--
Fr. 10‘440.--
Leistungen der Klägerin
Fr. 3‘345.--
Fr. 3‘345.--
Überentschädigung
Fr. 2‘
43
7
.
5
5
Fr. 2‘831.05
3.7
    
Gestützt auf die vertragliche Verei
nbarung vom 2
4. 
März 2003 (Urk. 
2/
2/2/13
) und in Anbetracht dessen, dass
 d
er
 Anspruch 
der Klägerin auf Rücker
stattung wie im Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
0. 
Januar 2014 
(
Urk. 
1) festgehalten, 
nicht verjährt ist (E. 4.3 des Urteils),
 ist
 die Klage
 im reduzierten Klageumfang 
(vgl. 
Urk. 
2/2/2/27 S.
 
6) 
gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für den Zeitraum 
1. 
August 2008 bis 3
1. 
Mai 2009 Fr. 5‘268.6
0
 
(Fr. 2‘437.55 + Fr. 2‘831.05) 
zurückzuerstatten. 
Die 
zurückzube
zahlenden Leistungen 
sind ab Klageeingang mit 5
 %
 zu verzinsen (
Art. 
104 
Abs. 
1 OR; vgl. E. 
5. 
d
es Urteils vom 3
0. 
Januar 2014).
3.8
    
Nachdem hinsichtlich des im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden 
Rück
forderungsanspruchs
 der Klägerin bis dato kein endgültiger gerichtlicher Entscheid erlassen wurde, hat der Zahlungsbefehl vom 
8. 
November 2010 (
Urk. 
2/2/2/50) diesbezüglich weiter Gültigkeit (vgl. 
Art. 
88 
Abs. 
2 des Bun
des
g
esetzes über die Schuldbetreibu
n
g und Konkurs, SchKG).
 
D
er Rechts
vor
schlag 
in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 
ist daher 
im Umfang von Fr. 5‘268.6
0
 
aufzuheben
. 
4
.
4
.1
    
Mit Klageantwort vom 
2
2. 
Juni 2011 
(Urk. 2/2/18
)
 
erhob die Beklagte 
Wider
klage mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass 
sie 
Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente habe, und es sei die 
Klägerin
 zur Erbring
ung der gesetzlichen Leistungen 
beziehungsweise
 zur Nachzahlung der ab Juni 2009 zu Unrecht zurückbehaltenen Rentenleistungen zu verpflichten. Die nachzu
zah
lenden Rentenleistu
ngen seien mit 5 % zu verzinsen
. 
Mit Replik 
bezieh
ungs
weise
 Widerklageantwort vom 
28. Oktober 2011 
(
Urk. 
2/2/28) bestätigt
 die 
Beklagte 
ihre
 Anträge
 in leicht modifizierter Weise
. 
Mit Stellun
gnahme 
vom 1
2. 
April 2017 (Urk. 
33) ergänzte beziehungsweise
 revidierte die Beklag
te
 ihre Widerklage mit diversen Auskunftsbegehren
 (vgl. Sachverhalt 2.4)
.
4
.2
    
Dass eine grundsätzliche Leistungspflicht der Klägerin besteht, ist unbe
stritten und von dieser ausdrücklich anerkannt
 (
Urk. 
2/2/8 S. 3, 
Urk. 
2/2/
18 S. 39,
 
Urk. 
2/2/
24 S. 2
, 
Urk. 
9 und 
Urk. 
10
).
 
Hiervon ist 
Vormerk
 zu nehmen. 
Soweit die Beklagte 
für die Zeit
 ab 
1. 
August 2008
 über eine 
Dreiviertelsrente
 hinaus eine volle Ren
te 
verlangt
 (
Urk. 
33 S. 29
)
,
 ist darauf hinzuweisen, dass im invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahren 
mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 2
4. 
April 2015 (
Urk. 
3/2) 
ein Invaliditätsgrad von 65
 %
 ab 
1. 
August 2008 festgestellt wurde. Dieser Entscheid wurde der Klägerin eröffnet (vgl. 
Urk. 
3/2) und wird von dieser wie auch ein ent
spre
chen
der Anspruch der Beklagten auf eine 
Dreiviertelsrente
 der beruflichen Vorsorge anerkannt. Der invalidenversicherungsrechtliche Entscheid ist daher auch im vorliegenden Verfahren grundsätzlich bindend 
(BGE 130 V 270 E. 3.1)
.
    
Für die von der Beklagten geltend gemachte 100%ige Erwerbsunfähigkeit im Jahr 2017 (
Urk. 
33 S. 29) liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. 
So 
datiert
 
de
r
 von der Beklagten aufgelegte Bericht
 der Schmerzklinik Basel vom 2
2. 
Juli 
2013 (
Urk. 
34/14/
1) vor der relevanten Verfügung der IV-Stelle vom 2
4. 
April
 2015 und gehen aus den Berichten
 des Fusszentr
um
s
 
B.___
 
vom 
21. 
November 2016 (
Urk. 
34/14/2) und von
 
Dr. 
med. 
C.___
, 
Fach
ärz
ti
n
 FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 vom 5. 
April 2017 (Urk. 
34/14/3) keine 
Hinweise auf eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes
 der Be
klagten
 im Vergleich zum 
Zeitpunkt des 
Abschluss
es
 des invalidenver
sicherungsrechtlichen
 Verfahrens im April 2015 (vgl. 
Urk. 
3/2) hervor
. Die Beklagte 
behauptete
 
denn auch 
nic
ht
, 
die Invalidenversicherung 
richte ihr eine ganze Rente aus
.
4.3
    
Hinsichtlich des mutmasslich entgangenen Verdienstes und des 
zumutbarer
weise
 noch erzielbaren Resterwerbseinkommens bringt die Beklagte für die Zeit ab 
1. 
Juni 2009 nichts Konkretes vor, was sie nicht auch bereits be
treffend den Zeitraum 
1. 
August 2008 bis 3
1. 
Mai 2009 vorgebracht hat. Das oben ausgeführt
e
 (E.
 
3) gilt daher sinngemäss au
ch für die Zeit ab 1. 
Juni 2009
.
    
Dass die Klägerin in ihrer Überentschädigungsberechnung vom 1
5. 
Dezember 2016 (
Urk. 
10) für die Jahre 2008 bis 2016 
keine 
betragsmässige Anpassung der von ihr 
grundsätzlich geschuldeten 
Rente
 aufführte
,
 ist nicht zu bean
standen, geht aus ihren Geschäftsberichten doch hervor, dass sie in diesem Zeitraum 
generell 
keine teuerungsbedingten Rentenanpassungen vornahm (Geschäftsberichte 
2008 S. 4, 
2009 S. 5
, 
2010 S. 4
,
 2011 S. 5
,
 2012 S. 4
,
 2013 S.
 
4
,
 2014 S.
 
12
,
 2015 S.
 
12
 und
 2016 S.
 
13; 
http://www.cpvcap.ch/
in
dex.cfm?NavID=59
).
 Auf die der Beklagten effektiv zustehenden Zahlungen 
hätte
 eine allfällige Rentenanpassung ohnehin 
keine 
Auswirkungen
, 
hat die Beklagte 
aufgrund der bestehenden Überentschädigung 
doch nur Anspruch
 auf
 gekürzte
 Rente
nleistungen.
4
.
4
    
Betreffend die
 von der Beklagten 
mit
 Stellungnahme vom 1
2. 
April 2017 (
Urk. 
33)
 gestellten Auskunftsbegehren ist festzuhalten, dass sie sich s
owohl in dieser Eingabe als auch in ihrer Eingabe vom 2
4. 
April 2017 (
Urk. 
35) 
nicht 
konkret mit der
 Überentschädigungsberechnung 
der Klägerin 
vom 15. 
Dezember
 
2016 (
Urk. 
10), in welcher diese sowohl
 die
 von
 
ihr
 grund
sätz
lich geschuldeten Leistungen (ohne Kürzung aufgrund Überentschädigung) als auch die effektiv geschuldeten Leistungen präzise darlegte
, ausein
an
der
setzt
e
. 
Die
 Beklagte 
begründete entsprechend auch nicht substantiiert
, wes
halb sie 
zur Prüfung 
beziehungsweise
 Geltendmachung ihrer Ansprüche 
über die aktenkundigen Informationen hinaus auf weitere Auskün
fte der Klägerin angewiesen 
sein soll
. 
Damit besteht diesbezüglich kein Anlass, weitere Akten beizuziehen oder zu edieren
.
 
4.
5
    
Nachdem
,
 wie dargelegt
,
 
die
 
von der Kläger
i
n aufgelegte
 
Überentschädi
gungs
berechnung
 vom 1
5. 
Dezember 2016 (
Urk. 
10)
 
von der Beklagten 
nicht 
konkret
 in Frage gestellt 
wurde
, ist 
von 
der Anerkennung der in der 
Über
entschädigungsberechnung
 aufgeführten geschuldeten 
Beiträge 
ab 
1. 
Juni 2009
, nämlich Fr. 719.35 
(Fr. 1‘233.20 : 12 x 7) 
für 
die Zeit 
1. 
Juni bis 3
1. 
Dezember 2009, Fr. 1‘266.-- für das Jahr 2010, Fr. 2‘405.
-- 
(Fr. 816.70 + Fr. 1‘588.30) für das Jahr 2011, Fr. 3‘812.
-- 
für das Jahr 2012, je Fr. 3‘752.
-- 
für die Jahre 2013 und 2014 sowie je Fr. 3‘728.
-- 
für die Jahre 2015 und 2016
 
durch die Klägerin 
Vormerk
 zu nehmen
.
 
Die
s
e Rentenleistungen sind 
mit 5
 %
 zu verzinsen, und zwar
 die bis am 22. 
Juni 2011 (Datum der Wider
klage) fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 ab diesem Datum und 
die 
übri
gen 
Betreffnisse
 
ab dem 
jeweiligen Fällig
keit
s
datum, das heisst dem 
ersten Tag des dem Monat
,
 für welchen die Leistungen geschuldet sind, folgenden Monats (vgl. 
Art. 
22 
Ziff. 
1 
lit
. a des Reglements 2008, 
Urk. 
2/2/2/1
, 
bezieh
ungs
weise
 
Art. 
29 
lit
. a des Reglements 2014, 
http://www.cpvcap.ch/in
dex.cfm?NavID=59
)
.
    
Im Übrigen ist die Widerklage
 abzuweisen.
5
.
    
Die obsiegenden Vorsorgeeinrichtungen als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisationen haben in der Regel keinen Anspruch auf 
Prozessent
schädigung
 (BGE 118 V 169 f. E. 7). In der vorliegenden Streitsache besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen.
 
Mit Blick auf das geringfügige Obsiegen 
der Beklagten und der Tatsache, dass ihr grundsätzlicher 
Leistungs
anspruch
 von der Klägerin weder prozessual noch vorprozessual je bestritten 
wurde, hat die Beklagte ebenfalls keinen Entschädigungsanspruch (vgl. 
Art. 
28a
 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
,
 in Ver
bindung mit 
Art. 
107 
Abs. 
1 
lit
. f 
der Zivilprozessordnung, 
ZPO).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum 1. August 2008 bis 31. Mai 2009 den Betrag von Fr. 5‘268.60 
zuzüg
lich
 Zins von 5 % ab 22. März 2011 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 wird im Umfang von Fr. 5‘268.60 aufgehoben
.
3
.
    
Von der Anerke
nnung des Anspruchs der Beklagten auf eine 
Dreiviertelsrente
 der beruflichen Vorsorge ab 
1. 
August 200
8
 
samt 
den nach der 
Überentschädi
gungs
berechnung
 
verbleibenden Beträgen
, nämlich Fr. 719.35 für die Zeit 
1. 
Juni bis 3
1. 
Dezember 2009, Fr. 1‘266.-- für das Jahr 2010, Fr. 2‘405.-- für das Jahr 2011, Fr. 3‘812.-- für das Jahr 2012, je Fr. 3‘752.-- für die Jahre 2013 und 2014 sowie je Fr. 3‘728
.-- für die Jahre 2015 und 2016
 wird 
Vormerk
 genommen und 
es wird festgestellt, dass auf
 
diese
n Beträgen
 
ein
 Verzugszins von 5 % für die bis zum 2
2. 
Juni 2011 geschuldeten 
Betreffnisse
 ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
 
geschuldet ist
. 
Im 
Übrigen
 wird die Widerklage
 abgewiesen
.
4
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
5
.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen
6
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokatin Franziska Bur Bürgin unter B
eilage der Doppel von 
Urk. 
33, 
Urk. 
34/1-14,
 
Urk. 
35
 und 
Urk. 
36/1-3
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido 
Brusa
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
7
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler