zh_sozialversicherungsgericht · BV.2026.00003 · 2026-03-05 · de
Beiträge; innert Frist keine Klageantwort eingereicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2026.00003
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
5. März 2026
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 Gmb
H
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 GmbH 
mit Sitz in 
Y.___
 
(bis 
27. November 2024: 
Z.___
, vgl. Urk. 6) 
schloss sich zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge mit An
schluss
vertrag Nr. 
…
 vom 24. Mai
/1. Juli
 2024 rückwirkend per 1. Mai 2024 der Sammelstiftung Vita an (Urk. 2/1).
    
Nachdem die Sammelstiftung Vita die 
X.___
 GmbH infolge Beitragsaus
stände
n
 seit dem 1. Mai 2024
 mehrfach gemahnt hatte (Urk. 2/7), löste sie mit Schrei
ben vom 14. Mai 2025 den Anschlussvertrag Nr. 
…
 per 31. Mai 2025 auf (Urk. 
2
/8).
 Aufgrund der unbezahlt gebliebenen Schlussrechnung vom 
7. Juli 2025 (Urk. 2/9) leitete die Sammelstiftung Vita am 
18. August 2025 über den Betrag von Fr. 
124'031.65
, zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. August 2025 auf Fr. 120'278.60,
 beim Betreibungsamt Dielsdorf-Nord 
die Betrei
bung gegen die 
X.___
 GmbH ein (Zahlungsbefehl 
in der Betreibung Nr. 
…
 
vom 18. August 2025, Urk. 2/10), wogegen diese am 
10. Oktober 2025 
ohne Angabe von Gründen auf der gesamten Forderung 
Rechtsvorschlag erhob (Urk. 2/10).
2.
    
Mit Eingabe vom 
12. Januar 2026 erhob die Sammelstiftung Vita Klage gegen die 
X.___
 GmbH und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Beitragsausstand in der Höhe von Fr. 120'278.60 plus Zins zu 5 % seit 1. August 2025, den bis 31. Juli 2025 aufgelaufenen Zins von Fr. 2'253.05
, 
die 
vertraglichen 
Inkassomassnahmekosten
 
von insgesamt Fr. 2'500.-- 
(Mahnspesen 
von 
Fr. 500.-
, Ver
tragsauflösungskosten 
von 
Fr. 700.--, Betreibungskosten 
von 
Fr. 300.--, Kos
ten Klage nach Art. 73 BVG
 
von 
Fr. 1'000.--
) sowie die Kosten Zah
lungs
be
fehl 
zu bezahlen. Zu
dem sei der in der Betrei
bung 
Nr.
 
…
 beim Betrei
bungs
amt Dielsdorf-Nord er
hobene Rechtsvorschlag voll
um
fänglich zu beseitigen, un
ter Kosten- und Ent
schä
digungsfolgen zu Lasten der Be
klagten (Urk. 1).
    
Die Beklagte erstattete innert der mit Verfügung vom 
15. Januar 2026 (Urk. 3) – erste erfolglose Zustellung per Gerichtsurkunde am 
19
. Januar 2026 (Urk. 4), zwei
te Zustellung per A-Post mit Schreiben vom 
29. Januar 2026 (Urk. 5) – ange
setzten Frist keine Klageantwort.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Klageantwort erstattete, ist da
von auszugehen, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. Androhungs
ge
mäss ist der Entscheid folglich aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen (Urk. 3).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vor
sorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen
.
2.2
    
Die Klägerin führte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen aus, indem die Be
klagte seit 
1
. 
Mai
 202
4
 (Vertragsbeginn)
 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht be
zahlt habe, habe sie die einschlägigen Bestimmungen des BVG wie auch die Re
ge
lung gemäss An
schlussvertrag verletzt, weshalb ein Gesetzes- und Ver
trags
v
e
r
stoss vorliege, des
sen Rechtsfolgen von der Beklagten zu tragen seien (Urk. 1).
2.3
    
Die von der Klägerin eingeklagten Beitragsforderungen sind durch die Akten hin
reichend ausgewiesen (vgl. Urk. 2/
4
 und 2/
6
), ebenso 
sind
 den Akten die Aus
stands-Aufstellung der Jahre 202
4
 und 202
5
 (per 
31
. 
Mai
 202
5
, Urk. 2/5
) 
sowie die Schluss
rech
nung vom 7. Juli 2025 
zu entnehmen, wel
che die Beitrags
for
de
rungen 
von Fr. 120'278.60 und die 
bis am 31. Juli 2025 aufgelaufenen 
Zinsen von Fr. 2'253.05 
– ein
schliess
lich 
der Gebühren für das Mahn
verfahren
 
und 
der Vertrags
auf
lösungskosten
 
– zusätzlich belegt (Urk.
 
2/
9
).
    
Anzeichen dafür, dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte jemals den Bestand und/oder die Höhe der eingeklagten Forderung auch vor- be
zie
hungs
weise ausserprozessual in Zweifel gezogen hätte, sind den Akten dem
ge
gen
über nicht zu entnehmen. Darüber hinaus wurde auch der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Dielsdorf-Nord
 ohne An
gabe von Gründen erhoben (vgl. Urk. 2/
10
).
2.4
    
Die von der Klägerin zusätzlich in Rechnung gestellten Mahn
spesen
 von Fr.
 50
0.
-
,
 die Ver
trags
auflösungskosten in der Höhe von Fr. 
700
.-- (vgl. Urk. 2/
9
) 
sowie die in der Betreibung 
Nr. 
…
 geltend gemachten Betreibungskosten für das Betreibungsbegehren von Fr. 300.-- (Urk. 2/10 Ziff. 5) 
haben ihre rechtliche Grundlage in den Zif
fern 2.1
, 2.2
 und 3 des 
Kosten
reg
lementes
 vom 1. Ja
nuar 20
23
, welches inte
grier
ten Bestandteil des Anschluss
ver
trages bildet 
(Urk. 2/1 S. 
6
) und sind folglich nicht zu beanstanden
.
    
Die klageweise geltend gemachten
 «Kosten Kla
ge nach Art. 73 BVG» von Fr. 1'000.-- 
(
Urk. 1 S. 3
), welche unter Zif
fer 2.2 des 
Kos
ten
reglementes
 fallen
, widersprechen 
hingegen 
Art. 73 A
b
s. 2 BVG, wonach Streitigkeiten zwischen 
Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten in der Rege
l
 - 
vorbehältlich mutwilliger oder leichtsin
niger Prozessführung
 -
 kostenlos und überdies praxisgemäss zugunsten der ho
heitliche Aufgaben wahrnehmenden Vorsorgeeinrichtungen – egal, ob anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten – grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 12
8 V 323
;
 12
6 V 143 E. 4b
). Die Bemessung der
 einer obsiegenden Partei zuste
henden Parteientschädigung 
ist 
grundsätzlich dem kantonalen (Prozess-)Recht überlassen (vgl. § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
ge
richt [
GSVGer
]), womit für die reglemen
tarische Statuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrens
aus
gang unabhängiger Entschädigungs
pauschalen zulasten von Arbeitgebern
 
kein
 Raum bleibt (Urte
ile des 
Sozialver
sicherungsgericht
s
 BV.2025.00056 vom 30.
 
Oktober 2025;
 BV.2025.00006 vom 20.
 
Februar 2025 E. 2.4)
.
    
    
Daher 
können
 der Klägerin
 die 
beantragten F
r. 1'
000
.-- als pauschaler Ersatz für die Aufwendungen 
in
 Zusammenhang mit 
der Klage
 nicht zugesprochen werden
.
3.
3.1
    
Nach dem Gesagten ist die Klage 
teilweise 
gutzuheissen
, und die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin Fr. 124'031.6
5
 zu 
be
zahlen
. Der Rechtsvorschlag in der Betrei
bung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 18. August 2025, Urk. 2/10) ist demzufolge im Betrag von Fr. 120'278.60 zuzüg
lich 5 % Verzugszins seit 1. August 2025, den bis 31. Juli 2025 aufge
laufenen Zin
sen in der Höhe von Fr. 2'253.05, den Mahnspesen von Fr. 500.--, den Ver
tragsauflösungskosten von Fr. 700.--
 sowie
 den Betreibungs
kosten von Fr. 300
.--
 aufzuheben.
    
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. 
3.2
    
Die 
Kosten für die 
Ausstellung des Zahlungsbefehls von Fr. 204.-- (
Urk. 2/10; 
von der Klä
gerin
 wurden die höheren vom Betreibungsamt in Rechnung gestellten Kosten von 
Fr. 252.70 
nicht belegt
, vgl. Urk. 
1
 S. 3) sind von Ge
setzes we
gen geschuldet (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuld
be
trei
bung und Kon
kurs
 [SchKG]
) 
und vom Schuldner bei erfolgreicher Be
treibung zu
sätz
lich zur Forderung zu bezahlen. 
Die Klägerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen der Beklagten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb hier
für keine Rechts
öff
nung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2014 E. 4.1; vgl. auch BGE 144 III
 360 E. 3.6.2
).
4.
4.1
    
Gemäss Art. 73 BVG ist das Verfahren kostenlos.
    
Allerdings ist das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 
zu qualifizieren. Folglich sind der Beklagten die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen.
4.2
    
Nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 
haben Versicherungsträger in der Regel keinen An
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Aufgrund des vorliegend als mutwillig zu qua
lifizierenden Verhaltens der Beklagten wird diese jedoch in Anwendung von § 3
4
 Abs. 2
 
GSVGer
 verpflichtet, der obsiegenden Klägerin eine Partei
ent
schä
di
gung in der Höhe von Fr. 
1’0
00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr.
 120'278.60 
nebst Zins zu 5 % seit dem 
1. August 2025
 zuzüglich 
der aufgelaufenen Zinsen in der Höhe von Fr. 2'253.05
 sowie de
n weiteren Kosten von insgesamt 
Fr. 
1
'500.-- zu bezahlen
, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
…
 
des Betreibungsamtes 
Dielsdorf-Nord
 (Zahlungsbefehl vom 
18. August 2025
) 
im Umfang von Fr. 124'031.65 
vollumfänglich 
auf
ge
hoben.
    
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 800
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zah
lungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von Fr
. 
1’0
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 
GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme