zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00095 · 2020-08-24 · de
Frage nach der Aktivlegitimation einer Arbeitslosenkasse im Klageverfahren nach Art. 73 BVG offen gelassen, da die Klage ohnehin abzuweisen war. Keine Bindungswirkung an IV-Verfügung, Eintritt Arbeitsunfähigkeit und spätere Invalidität, kein Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00095
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
24. August 2020
in Sachen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Kanton St. Gallen
Arbeitslosenkasse
Geltenwilenstrasse
 16/18, 9001 St. Gallen
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli 
Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
diese vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Elisabeth 
Glättli
glättli
 
partner
 Anwaltskanzlei
Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwältin Amanda 
Guyot
GN Rechtsanwälte
St. Leonhard-Strasse 20, 9001 St. Gallen
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1984, schloss im Juli 2004 die Wirtschafts
mittel
schule mit Berufsmaturität ab (Urk. 
29/
9/3). Nach einem Zwischenjahr mit Aus
landaufenthalten begann sie ein Wirtschaftsstudium, welches sie nach zwei Jahren abbrach (vgl. Urk. 
28
/
2/2/74 S. 2). Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 absolvierte sie ein Praktikum im Bereich Front Office Privatkunden bei den 
Y.___
. Ab 1. Januar 2009 wurde sie im Bereich 
Underwriting
 
Privatkunden festangestellt. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte 
X.___
 per 30. November 2009 (Urk. 
28/
2/2/2
-3
).
    
Ab dem 1. Dezember 2009 arbeitete 
X.___
 
bei der 
Z.___
 in einem Teilzeitpensum von 40 % (Urk. 
28/
2/2/4). Ebenfalls seit dem 1.
 
Dezember 2009 war sie zusätzlich in einem Pensum von 50 % als Marketing
assistentin bei der 
A.___
 tätig (Urk. 
29/
9/4). Daneben absolvierte sie berufsbegleitend die Ausbildung zur Marketingfachfrau, welche sie im Juni 2011 erfolgreich abschloss (Urk. 
28/
2/2/6, vgl. auch Urk. 
28/
2/2/5). Danach erhöhte sie ab 1. Mai 2011 - wohl bei gleichzeitiger Beendigung des Angestelltenverhältnisses
 mit
 der 
Z.___
 - ihr Arbeitspensum bei der 
A.___
 auf 100 %. Diese löste am 23. August 2011 das 
Arbeitsverhältnis wegen Vertrauensverlust
s
 per 31. Oktober 2011 auf (Urk. 
29/
9
/4, vgl. auch Urk. 
28/
2/2/7
).
    
Ab 1. November 2011 war 
X.___
 als Marketingfachperson bei der 
B.___
 angestellt und dadurch bei der ASGA
 Pensionskasse Genossenschaft
 berufsvorsorgeversichert (vgl. Urk. 
28/
2/2/10-11). Wegen einer ab 12. Dezember 2011 attestierten Arbeitsunfähigkeit wurde ihr während der (verlängerten) Probezeit per 8. März 2012 gekündigt (Urk. 
28/
2/2/8, 
29/
9/8). In der Folge war 
X.___
 vom 14. Mai bis 7. Juni 2012 bei der 
C.___
 tätig. Ab 25. Mai 2012 war sie arbeitsunfähig geschrieben
. Am 31. Mai 2012 löste die 
Arbeitgeberin das Arbeits
verhä
ltnis per 7. Juni 2012 auf
 (Urk. 
28/
2/2/12-13, 
29/
9/9).
1.2
    
Am 7. Juni 2012 meldete sich 
X.___
 ein erstes Mal bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
29/
9/6). Am 1. Januar 2013 konnte
 sie bei der 
D.___
 eine 50 %-Stelle als Marketing Assistentin antreten (Urk.
 
28/
2/2/14). Dadurch war sie bei der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
, berufsvorsorge
versichert (vgl. Urk. 
28/
2/2/22-26). Nach drei Monaten wurde das Pensum per 1. April 2013 auf 100 % erhöht (Urk. 
28/
2/2/15). Mit Vor
bescheid vom 31. Mai 2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.
 
Gallen, IV-Stelle, die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da der aktuelle Lohn höher sei als der bisherige und mithin keine Erwerbseinbusse vorliege (Urk. 
30/
2
3
/1). In diesem Sinne entschied sie mit Verfügung vom 15. Juli 
2013 (Urk. 
28/
2/2/19). Inzwischen war 
X.___
 ab 1. Juli 2013 zu 50
 
%
 und ab 12. Juli 2013 zu 100 % 
krank geschrieben
 worden (Urk. 
28/
2/2/58, 
28/
2/2/59-61). 
    
Am 
2
5. November 2013 meldete sich 
X.___
 erneut bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
28/
2/2/20). Das Arbeitsverhältnis mit der 
D.___
 wurde schliesslich am 9. Juni 2015 aus gesundheitlichen Gründen per 30. Juni 2015 gekündigt (Urk. 
28/
2/2/27
). Nach erfolgter Kündigung meldete sich 
X.___
 bei der Arbeitslosenversicherung 
an 
(Urk.
 
28/
2/2/28). Vom 1. Juli 2015 bis 31. Mai 2017 bezog sie Arbeitslosenent
schädigung (Urk. 
30
/
23/5). Im Zwischenverdienst trat sie am 23. Mai 2016 eine 50 %-Stelle als Mitarbeiterin Empfang und Assist
entin Regionalleiter bei der E.___
 an. Noch während der Probezeit wurde das Arbeitsverhältnis per 27.
 
Juli 2016 aufgelöst (Urk. 
28/
2/2/30
-32). Nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 sprach ihr die IV-Stelle St. Gallen mit Verfügung vom 29. August 2017 eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu (Urk. 
28/
2/2/94, 
30/23
/2).
 Sowohl die AXA Berufliche Vorsorge als auch die ASGA Pensionskasse Genossenschaft lehnten die Ausrichtung von Invaliden
leis
tungen ab (Urk. 28/2/2/95
 und 28/2/2/99).
2.
    
Mit Eingabe vom 
13. Dezember 2018 liess das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons St. Gallen, Arbeitslosenkasse, 
gegen die AXA Stiftung Be
rufliche 
Vorsorg
e
 Klage erheben
 mit
 
dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Leistung im Umfang der wegen Invalidität 
zu Unrecht 
bezahlten Arbeitslosentaggeldern in der Höhe von Fr. 37'522.15 insoweit zu bezahlen, als die Beklagte in der Zeit vom 1. Juli 2015 bis 31. Mai 2017 Leistungen der beruflichen Vorsorge zu erbringen hat (Urk.
 
1 S.
 
2). Die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
 schloss in der Klageantwort vom 4. März 2019 auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 7 S. 2). Mit Replik vom 11. Juni 2019 beziehungsweise mit Duplik vom 11. Juli 2019 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 13 S. 1, Urk. 17 S. 2). Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 wurde 
X.___
 zum 
Verfahren beigeladen (Urk. 18). Sie nahm mit Eingabe vom 22. August 2019 Stellung
 (Urk. 23), was 
der Klägerin und der 
Beklagten zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
25).
 
Mit Verfügung vom 15.
 
Juni
 
2020 wurden die Akten des Prozesses Nr. BV.2019.00024
,
 soweit von den Parteien in jenem Prozess als Beilagen eingereicht (Prozess Nr. BV.2019.00024 Urk. 2/2/2-105, 2/
4/3-4/2, 9/1-18, 17), beigezogen und der Klägerin zur Stellung
nahme zugestellt (Urk. 31). Diese liess sich mit Eingabe vom 6. August 2020 dazu ver
nehmen (Urk. 34).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die berufliche Alters- und Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, 
das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Art. 73 Abs. 1 BVG). Vor
aussetzung für den Rechtsweg nach 
Art. 73 Abs. 1 BVG bildet
, dass eine Streitig
keit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt. Zudem darf die streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den Zuständigkeits
bereich der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 ff. BVG falle
n (BGE 141 V 605 E.
 
3.2.1
 mit Hinweisen).
2.
    
Die Klägerin möchte
 klageweise
 die Frage geklärt haben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Arbeitslosenversicherung Ansprüche gegen
über einer Vorsorgeversicherung im eigenen Namen erheben kann. Dazu führt sie aus, die Arbeitslosenversicherung könne bei Bestehen von Rückforderungsan
sprüchen gegenüber der versicherten Person einerseits und Ansprüchen der versi
cherten Person gegenüber der Vorsorgeeinrichtung anderseits einen Verrech
nungs
anspruch geltend 
machen. Dabei sei in verfahrensrechtlicher Hinsicht von zentraler Bedeutung, dass die Arbeitslosenversicherung der Vorsorgeeinrichtung die Verrechnung umgehend anzeige; dies bringe mit sich, dass in der Folge die Vorsorgeeinrichtung die Leistung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen könne (Art. 94 Abs. 4 des Bundesgesetzes über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
, AVIG). Anstelle der Anzeige einer Verrechnung stehe es der Arbeitslosenversicherung auch frei, im Klageverfahren nach Art. 73 BVG einen 
Verrechnungsanspruch gegenüber der
 Vorsorgeeinrichtung geltend zu machen (Urk. 
1 S. 4).
3.
    
Ob eine Arbeitslosenversicherung 
im Klag
everfahren nach Art. 73 
BVG 
legitimiert ist, ist fraglich. 
Die
 Frage nach der Aktivlegitimation
 kann jedoch 
offen bleiben
, 
wenn
 die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (Bundesgerichtsurteile 1C_216
/2010
 vom 28. September 2010
 E. 1.2, 1P.340/2001 vom 27. August 2001
 E. 1d
, vgl. ferner BGE 141 V 657 E. 3.4.2, Müller
, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Bd. I,
 2. Aufl. 2016, N 56 zu Art. 59
 ZPO
). Dies ist vorlieg
end
 der Fa
ll, weil
 eine Leistungspflicht der Beklagten gegenüber der Beigeladenen zu verneinen ist
, wie nachfolgend darzulegen 
ist
 (vgl. dazu auch 
das heutige Urteil
 in Sachen 
X.___
 gegen 1. AXA Stiftung Berufliche Vorsorge und 2. ASGA Pensionskasse Genossenschaft, Pro
zess Nr. BV.2019.00024
). 
4
.
4
.1
    
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (o
bligatorischen) beruflichen Vor
sorge setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der einmo
na
tigen Nachdeckungsfrist) eingetreten ist (Art. 23 
lit
. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Altersvorsorge, BVG). Unter Arbeits
unfähigkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bis
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verste
hen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 
mit Hinweisen)
. Sie muss mindestens 20 %
 betragen (SVR 2008 BVG Nr. 34; Bundesgerichtsurteil 9C_990/2009 vom 8. Juli 2009 E. 3.1).
4
.2
    
Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeits
unfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (Art. 28 und 
29 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
 
i.V.m
. Art. 26 Ab
s. 1 BVG; BGE 136 V 65 E. 3.1, 134 V 20 E. 3.2.2).
    
Der enge zeitliche Zusammenhang ist so lange nicht unterbrochen, als dass min
destens eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit be
steht (BGE 144 V 58 E. 4.4
). Eine nachhaltige, den zeitlichen Konnex unterbrechende Erholung liegt hingegen grundsätzlich vor, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gege
ben i
st (BGE 144 V 58 E. 4.4 f.
) und - kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit - ein rentenausschliessendes 
Einkommen erzielt werden kann (
BGE 134 V 20 E. 5.3
; Bundesgerichtsu
rteil 9C_623/2017 vom 26. März 2018
 E. 3
). Eine solch drei Monate oder länger andauernde (annähernd) vollständige Arbeitsfähig
keit ist ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
men
hangs, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt. Der zeitliche Zusammenhang kann daher auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beru
hte (BGE 134 V 20 E. 3.2.1
; 
Bundesgerichtsurteil 9C_465/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3.2, vgl. auch Bundesgerichtsurteil 
9C_765/2018 vom 6. Mai 2019 E. 3.2). 
4
.3
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
 
Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge ver
bindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezo
gen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenver
si
cherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Die Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese überneh
men (BGE 143 V 434 E. 2.2, 133 V 67 E. 4.3.2; Bundesgerichtsurteil 9C_387/2019 vom 10. Septem
ber 2019 E. 3.1). 
Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung 
als offensichtlich unhaltbar erweist, ist auf die Akten
lage, wie sie sich bei Verfügungserlass präsentierte, abzustel
len (BGE 138 V 409 E. 3.1, 130 V 270 E. 3.1)
.
5.
5
.1
    
Bei der rentenzusprechenden Verfügung vom 29. August 2017 ging die IV-Stelle 
St. Gallen 
davon aus, dass die Arbeitsunf
ähigkeit am 1. Juli 2013 eingetreten war
 (Urk. 
28/
2/2/94). Dazu führte sie im Feststellungsblatt
 aus
, dass die 
Beigeladene
 am 8. Juni 2012 ein erstes Leistungsgesuch eingereicht habe. Sie habe dann aber 
am 1. Januar 2013 bei der 
D.___
 eine Stelle angetreten. Da mithin nur eine vorübergehende A
rbeitsunfähigkeit bestanden
 und sie ein rentenaus
schliessen
des Einkommen erzielt habe, sei am 15. Juli 2013 die abweisende Verfügung erlassen worden. Mit Gesuch vom 28. November 2013 habe die 
Beigeladene
 ein zweites Mal um Leistungen ersucht. Seit 1. Juli 2013 bestehe gemäss ärztliche
m
 Attest eine volle Arbeitsunfähigkeit. Der Beginn der langandauernden Krankheit sei auf diesen Zeitpunkt festzulegen. Eine verspätete Anmeldung wurde verneint 
(Urk.
 
28/
2/2/93). Die Verfügung und der Vorb
escheid vom 2.
 
Juni
 
2017 (Urk.
 
30/23
/2
) und die Verfügung vom 29. August 2017 (Urk
.
 28
/
2/2/94) wurden der Beklagten eröffnet (nicht jedoch der ASGA Pensionskasse Genossenschaft)
.
 
5
.2
    
Mit der
 (erneuten) Anmeldung der 
Beigeladen
en
 bei der In
validenversicherung im November 2013
 konnte ein invalidenversicherungsrechtlicher Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs.
 1 IVG frühestens im Mai 2013
 entstehen, sofern in diesem Zeitpunkt die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG erfüllt war. Folglich inte
ressierte die IV-Stelle der Verlauf der gesundheitlich bedingten
 Arbeitsunfähig
keit ab 1. Mai 2013. 
    
In der Rentenverfügung vom 29. August 2017 legte die IV-Stelle den Beginn der massgebenden Arbeitsunfähigkeit und damit die einjährige Wartezeit auf den 1.
 
Juli 2013 fest. Damit wurde gleichzeitig (implizit) erkannt, dass davor jeden
falls seit 1. Mai 2013 entweder die Arbeitsfähigkeit durchgehend weniger al
s
 20 %
 betragen oder an mindestens dreissig aufeinanderfolgenden Tagen volle Arbeits
fähigkeit bestand
en
 hatte (Art. 29
ter
 der Verordnung über die Invalidenver
siche
rung, IVV). Diese Fest
legungen betrafen die Beklagte
 in dem Masse unmittelbar, 
als die 
Beigeladene
 bei ihr vorsorgeversichert war. Gleichwohl können sie im Hin
blick auf einen allfälligen Streit um berufsvorsorgerechtliche Invalidenleis
tungen nur insoweit Verbindlichkeit erlan
gen, als die Beklagte
 ein schutz
wür
diges Inte
resse nach Art. 59 ATSG hatte 
beziehungsweise gehabt hätte, die Ver
fügungen der IV-Stelle ihrerseits anzufechten mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass bereits bei Beginn des Vorsorgeverhältnisses am 1. Januar 2013 eine auf dem 
invalidisierenden Gesundheitsschaden beruhende Arbeitsunfähigkeit von min
des
t
ens 20 % bestanden und ohne wesentlichen Unterbruch bis zum Beginn der Wartezeit am 1. Juli 2013 angedauert hatte. 
Wenn die Beigeladene - wie von der Beklagten geltend gemacht - bereits vor Eintritt am 1. Januar 2013 im Umfang von 50 % arbeitsunfähig war, wäre - bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit auf 100 % per 1. Juli 2013 - das Wartejahr spätestens im Dezember 2013 abgelaufen gewesen (mit einem durchschnittlichen Grad von 75 % [6 Monate à 50 % und 6 Monate à 100 %]). Bei Annahme der für die Berufsvorsorge wie auch die Invalidenversicherung relevanten minimalen Arbeitsunfähigkeit von lediglich 20 % wäre das Wartejahr ebenfalls spätestens Ende 2013 abgelaufen, 
diesfalls
 mit einem Grad von 60 % (6 Monate à 20 % und 6 Monate à 100 %). Jedenfalls wäre der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung angesichts der Anmeldung im November 2013 im Mai 2014 entstanden. 
Damit hätte das Vorbringen der Beklagten, der Eintritt der massgeblichen Arbeits
unfähigkeit sei in einem früheren Zeitpunkt eingetreten, Auswirkung auf das Dispositiv der Rentenverfügung der Invalidenversicherung vom 29. August 2017 gehabt. Damit hätte sie ein schutzwürdiges Interesse an der entsprechenden Fest
stellung gehabt und die Verfügung anfechten können und müssen. Da sie dies 
nicht getan hat, ist sie an die getroffenen Feststellungen gebunden, soweit sie sic
h nicht als offensichtlich unhaltbar erweisen. 
6
.
6.
1
    
Die 
Beigeladene
 befindet sich mit Unterbrüchen seit 2003 bei Dr. med. 
F.___
, Facharzt
 für Psychiatrie und Psychotherapie, wegen depressiven Episoden, Buli
mie und Alkoholproblemen in Behandlung (Urk. 
28/
2/2/35). Ab 12. Dezember 2011
 schrieb er sie arbeitsunfähig (Urk. 
28/
2/2/36
). 
6
.2
    
Im Zuge der Krankschreibung vom 12. Dezember 2011 war die 
Beigeladene
 vom 9. bis 30. Januar 2012 in stationärer Behandlung in der 
G.___
. Dem entsprechenden Bericht ist zu entnehmen, dass die 
Beigeladene
 Ende November 2011 nach einer belastenden beruflichen und persönlichen Situation e
inen Zusammenbruch erlitten hat
. Sie sei dann ab 12. Dezember 2012 arbeits
unfähig geschrieben worden. 
Diagnostiziert wurden eine rezidivierende depressive
 Störung, gegenwärtig mittelgradig ausgeprägt, eine 
Bulimi
a
 
nervosa
 sowie Prob
leme
 mit zeitweise schädlichem
 Alkoholgebrauch (Urk. 
28/
2/2/41). Bei weiterhin attestierter Arbeitsunfähigkeit war die 
Beigeladene
 
ab
 6. 
Februar 2012
 
im 
H.___
 
und vom 14. bis 24. Februar 201
2
 in der 
I.___
 hospitalisiert (Urk. 
28/
2/2/40+42). 
6
.3
    
Mit Zeugnis vom 8. März 2012 bescheinigte Dr. 
F.___
 zu 
Handen
 der Kran
kentaggeldversicherung (Allianz Versicherung) weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Urk. 
28/
2/2/43). Vom 19. März bis 14. April 2012 war die 
Beigeladene
 erneut in der 
G.___
 und sodann vom 23. April bis 4. Mai 2012 in
 der
 
J.___
 hospitalisiert (Urk. 
28/
2/2/45-46). Ihr wurde durchwegs bis 11. Mai 2012 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert (Urk. 
28/
2/2/47). Im
 Hinblick auf den geplanten
 Stellenantritt per 14. Mai 2012
 bei der 
C.___
 hielt die 
J.___
 fest, dass ab diesem Zeitpunkt voraus
sichtlich wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe (Urk. 
28/
2/2/46). Bereits während des laufenden neuen Arbeitsverhältnisses wurde ihr am 21. Mai 2012 rückwirkend per 14. Mai 2012 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert (Urk. 
28/
2/2/48). Dazu hielt Dr. 
F.___
 im Bericht vom 5. Dezember 2012 fest, dass die 
Beigeladene
 die Rückkehr ins Berufsleben nicht geschafft habe und es zu einer akuten Krise gekommen sei. In der Folge blieb die 
Beigeladene
 arbeitsunfähig geschrieben (Urk. 
28/
2/2/49, vgl. auch Urk. 
28/
2/2/50-53
). Im Bericht vom 12.
 
Dezember 2012 erklärte Dr. 
F.___
 zu 
Handen
 der Krankentaggeldver
sicherung (nunmehr Zürich Versicherung), dass momentan wegen der psychi
schen Beschwerden nach wie vor eine fast vollständige Arbeitsunfähigkeit be
stehe. 
Zur Zeit
 arbeite sie teilzeitlich bei ihrem Vater im Sinne einer Einarbeitung ins Arbeitsleben. Dort könne sie kleinere Projekte bearbeiten. Allerdings mache sie dies erst kurze Zeit und die Resultate seien nicht abzuschätzen (Urk.
 
28/
2/2/54).
6
.4
Mit Attest vom 14. Dezember 2012 
bescheinigt
e Dr. 
F.___
 der 
Beige
ladene
n
 per 1. Januar 2013 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (Urk. 
28/
2/2/55). Am 1. Januar 2013 trat sie die 50 %-Stelle bei der 
D.___
 an. Ihr Vater gehört zu den Gründern der Gesellschaft. Laut eigenen Angaben erhielt sie die Stelle, weil ihr Vater in der Geschäftsl
eitung und im Verwaltungsrat gewesen sei
 (Urk. 
29/
9/12/1-2, vgl. auch Urk. 
28/
2/2/14 u. 
30/
23/6). Am 21. Januar 2013 bestätigte Dr. 
F.___
 eine voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit von 50 % für die Dauer vom 1. bis 28. Februar 2013 (Urk. 
28/
2/2/56). Am 19. Februar 2013 erklärte die 
Beigeladene
 gegenüber der IV-Stelle, dass es ihr gut gehe (Urk. 
29/
9/11). Am 14.
 
März 2013 hielt Dr. 
F.___
 eine 5
0
%ige Arbeitsunfähigkeit bis Ende März 2013 fest (Urk. 
28/
2/2/57). Per 1. April 2013 erhöhte die 
Beigeladene
 ihr Pensum auf 100 % (Urk. 
28/2/2/15
). Nach einer Konsultation vom 
9. Juli 2013 schrieb Dr. 
F.___
 sie rückwirkend ab 1. Juli 2013 zu 50 % arbeitsunfähig (Urk. 
28/
2/2/58). Am 11. Juli 2013 unternahm die 
Beigeladene
 einen (ersten) Suizidversuch mit Tabletten und Alkohol. Sie musste notfallmässig hospitalisiert werden und wurde arbeitsunfähig geschrieben. Am 12. Juli 2013 wurde sie vom 
K.___
 zur stationären Weiterbehandlung in
 die
 
L.___
 überwiesen, wo sie bis zum 25. Oktober 2013 verblieb (Urk. 
28/
2/2/59-61
). Aus dem Bericht der 
L.___
 vom 31. 
Okto
ber 2013, in welchem nebst den bekannten Diagnosen eine Persönlichkeitsstörung vom 
Borderline
-Typus diagnostiziert wurde, geht hervor, dass die 
Beigeladene
 bereits vom 6. bis 14. Februar 2013 wegen einer akuten psychischen Dekompensation 
im 
M.___
 hospitalisiert gewesen war (Urk.
 
28/
2/2/61 S. 2 [= 
29/
9/14 S. 2]; ebenso: Bericht Dr. med. 
N.___
 vom 21. Mai 2014, Urk. 
29/
9/13 Ziff. 1.4).
6
.5
    
Im Anschluss an den stationären Aufenthalt in
 der 
L.___
 war die 
Beigeladene
 bei anhaltender voller Arbeitsunfähigkeit in tagesklinischer Behandlung im 
H.___
. Die behandelnden Ärzte hielten
 im
 
Bericht vom 4. Dezember 2013
 fest, dass der Suizidversuch vom Juli 2013 geplant gewesen sei. Die 
Beigeladene
 habe sich im Internet über die Dosis der einzunehmenden Medikamente informiert. Davor habe sie ihre Beerdigung mit Musik und einem Gedicht vorbereitet. Für einen Abschiedsbrief habe ihr die Zeit gefehlt und deswegen
 habe sie
 ein SMS versendet. Dies sei der Grund für die 
schnelle Reaktion der Eltern gewesen, welche den Rettungsdienst alarmiert hät
ten. Suizidale Gedanken seien vor diesem geplanten Versuch schon lange präsent gewesen (Urk. 
28/
2/2/63 S. 5, vgl. ferner auch Urk. 
28/
2/2/74 S. 2 [=Urk. 
29/
9/17 S. 2). 
6
.6
    
Vom 8. bis 16. Mai 2014 war die 
Beigeladene
 in der 
O.___
, vom 19. Mai bis 3. Juli 2014 in der 
P.___
 und vom 1. bis 20. August 2014 wieder in der 
O.___
 zur stationären Behandlung. Ziel dieser Klinikaufenthalte war nebst einer psychischen Stabilisierung insbesondere auch eine Alkoholbe
hand
lung. Es wurde jeweils eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert (Urk.
 
28/
2/2/6
5-70). Weitere 
Hospitali
sationen
 erfolgten 
vom 5. bis 11
.
 November 2014 i
n der 
L.___
, vom 3. bis 27. Januar 2015 sowie vom 18. März bis 15. Mai 2015 in der 
I.___
 (Urk. 
28/
2/2/71-74). Eine Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit wurde auf absehbare Zeit nicht als realistisch erachtet (Urk. 
28/
2/2/74 S. 5). Die Krankentaggeld
versi
che
rung des Arbeitgebers erbrachte für die maximale Leistungsdauer bis Juni 2015 Leistungen (Urk. 
28/
2/2/76). Per 30. Juni 2015 wurde das Arbeitsverhältnis mit der 
D.___
 aufgelöst (vgl. Urk. 
28/
2/2/28).
6
.7
    
Per 1. Juli 2015 meldete sich die 
Beigeladene
 bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Arbei
tslosenentschädigung (vgl. Urk. 30/23/5
)
. Ärztlicherseits wurde ihr eine 
Arbeitsunfähigkeit von 80 % bescheinigt (Urk. 
28/
2/2/78-79). Vom 27. November bis 23. Dezember 2015 war sie im 
Q.___
 hospitalisiert (Urk. 
28/
2/2/80-81). Ab April 2016 wurde ihr von Dr. med. 
R.___,
 Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert (Urk. 
28/
2/2/83). Am 23. Mai 2016 begann sie einen Arbeitsversuch bei der 
E.___
. Nach dessen Scheitern unternahm die 
Beigeladene
 am 20. Juli 2016 einen zweiten Suizidversuch (Urk. 
28/
2/2/86). Danach folgten zahlreiche Aufenthalte 
in diversen Kliniken (21. bis 26
. Juli 2016, 10. 
August 2016
 bis 
6. September 2016, 
10. bis
 26. September 2016, 
26. September bis 3. November 2016, 24. November 2016 bis 3. Januar 2017, 12. Januar bis 17. Februar 2017; Urk. 
28/
2/2/86-92). Bis auf Weiteres wurde ihr eine Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. Urk. 
28/
2/2/90-91).
7
.
7
.1
    
Aktenkundig leidet die 
Beigeladene
 seit ihrer Jugend an psychischen Störungen. Eine Arbeitsunfähigkeit bewirkten sie indessen erst im Dezember 2011 (Urk.
 
28/
2/2/35
-36
). Im weiteren Verlauf führten sie schliesslich zur vollstän
digen Invalidisierung. Ab 1. November 2011 war die 
Beigeladene
 bei der 
B.___
 angestellt. Anhaltspunkte dafür, dass vor diesem Anstellungsverhältnis und mithin vor dem Vorsor
geverhältnis mit der ASGA Pensionskasse Genossenschaft
 eine massgebende Arbeitsunfähigkeit vor
gelegen hatte, bestehen nicht. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf das Arbeits
verhältnis mit der 
A.___
. Jenes wurde nicht aufgrund 
gesundheitlicher Probleme, sondern wegen Vertrauensverlusts aufgelöst (Urk.
 
29/
9/4).
 
    
Ausgewiesen ist eine Arbeitsunfähigkeit ab 12. Dezember 2011 (Urk
. 2/2/
35-
36
). Soweit die Beklagte
 davon ausgeht, dass eine solche bereits ab November 2011 bestanden habe (
vgl. Urk. 7 S. 7
), stützt sie sich auf 
die von 
der 
Beigeladene
n
 erstellte Auflistung der Arbeitsunfähigkeiten (Urk.
 
28/
2/2/90 S.
 
5, vgl. auch Urk.
 
28/
2/2/35). Dazu hat die 
Beigeladene
 jedoch selber ausgeführt, dass ihr dabei ein Fehler unterlaufen sei und die entsprechenden Angaben nicht ganz korrekt seien (
Urk. 14
 S. 19). Dass die Arbeitsunfähigkeit am 12. Dezember 2011 eintrat, ergibt sich nicht nur aus dem ärztlichen Attest von Dr. 
F.___
, sondern auch aus den Angaben der 
B.___
 selber (Urk.
 
28/
2/2/35
-36
, 
29/
9/8). 
7
.2
7
.2.1
    
Mit dem Stelle
n
antritt bei der 
D.___
 per 1. Januar 2013 war die 
Bei
geladene
 
bei 
der Beklagten
 berufsvorsorgeversichert. Fraglich ist, ob aufgrund der bei der 
D.___
 
ausgeübte
n
 Erwerbstätigkeit von einer Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit auszugehen ist. Eine frühere Unterbrechung des zeitlichen Konnexes zwischen der bei der 
B.___
 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität wegen des Arbeits
verhältnisses der 
Beigeladene
 mit der 
C.___
 im Mai/Juni 2012
 ist auszuschliessen. Dieses dauerte bloss drei Wochen. Sowohl vorher als auch nachher war die 
Beigeladene
 arbeitsunfähig (Urk. 
28/
2/2/12-13, 
29/
9/9). 
7
.2.2
    
Am 14. Dezember 2012 bescheinigte Dr. 
F.___
 der 
Beigeladene
n
 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in Hinblick auf den Stellenantritt bei der 
D.___
 per 1. Januar 2013 (Urk. 
28/
2/2/55). Bereits diese Bescheinigung wirft Fragen auf, nachdem Dr. 
F.___
 noch zwei Tage zuvor z
u 
Hande
n
 der Zürich Versiche
rung als d
e
r
 damals zuständige
n
 Krankent
aggeldversicherung erklärt hatte
, dass wegen der psychischen Beschwerden eine fast vollständige Arbeitsun
fähigkeit bestehe (Urk. 
28/
2/2/54). In der Folge trat die 
Beigeladene
 am 1. Januar 2013 die Stelle bei der 
D.___
 an und erhöhte per 1. April 2013 gar das Pensum von 50 auf 100 %.
7
.2.3
    
Wegen einer akuten psychischen Dekompensation war die 
Beigeladene
 vom 6.
 
bis
 14. Februar 2013 im 
M.___
 hospitalisiert. Dem Bericht
 der 
L.___
 vom 31. Oktober 2013 ist dazu zu ent
nehmen, dass es danach zu einer stetigen Zustandsverschlechterung und schliess
lich zum Suizidversuch vom 11. Juli 2013 gekommen sei (Urk. 
28/
2/2/61 S. 2). Die von der 
Beigeladene
n
 am 19. Februar 2013 gegenüber der IV-Stelle gemachte Aussage, wonach es ihr gut gehe, traf mithin offensichtlich nicht
 zu. Dazu ist jedoch zu bemerken
, dass dieses Verhalten durchaus in das Krankheitsbild der 
Beigeladene
n
 passt. Dieses zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die 
Beigeladene
 eine Fassade gegenüber ihrer Umwelt 
aufrecht erhält
. Sie versucht zu gefallen, zeigt sich angepasst, ist getrieben vom Wunsch, perfekt zu sein, und darum bemüht, den Schein zu wahren (vgl. Urk. 
28/
2/2/74
 S. 
3
, Urk. 
29/
9/17 S.
 
4
). Im April 2013 erlitt sie sodann aufgrund einer unglücklichen Begegnung mit einem Ex-Vorgesetzten einen Nervenzusammenbruch (vgl. dazu der von der 
Beigeladene
n
 verfasste psychologische Lebenslauf (Urk. 
29/
9/16). Im Mai 2013 hegte die 
Beigeladene
 Suizidgedanken und informierte sich im Internet nach Medikamenten. Daraufhin zog sie zu ihrem Schutz wieder zu ihren Eltern (Urk.
 
28/
2/2/74 S. 2, vgl. auch Urk. 
28/
2/2/63 S. 5). Am 11. Juli 2013 beging sie den Suizidversuch (Urk. 
28/
2/2/61).
7
.2.4
    
Im Bericht der 
D.___
 zu 
Handen
 der Invalidenversicherung vom 12.
 
Dezember 2013 wird bloss darauf hingewiesen, dass der letzte effektive Arbeitstag der 12. Juli 2013 gewesen sei. Sonstige Abwesenheiten sind darin nicht vermerkt, auch nicht jene vom 
6
.
 bis 13. Februar 2013. Hinweise auf eine ver
minderte Leistungsfähigkeit der 
Beigeladene
n
 enthält der Bericht nicht (Urk.
 
28/
2/2/21). Dabei ist zu berücksichtigen, dass ihr Vater zu den Gründern der 
D.___
 gehörte und im Zeitraum der Anstellung der 
Beigeladene
 in der Geschäftsleitung und im Verwaltungsrat der 
D.___
 sass. Die 
Beigeladene
 gibt den auch selber an, dass sie die Stelle nur deswegen bekommen und behalten habe. Die volle Leistung habe sie nie erbringen können (Urk. 
29/
9/12/1, 
29/
9/12/2). Dass sich die 
D.___
 gegenüber der 
Beigeladene
n
 wohlwollend verhielt, zeigt sich auch darin, dass ihr trotz ihren fast durchgehenden Arbeits
unfähigkeiten nach dem Suizidversuch vom 11. Juli 2013 erst per 30. Juni 2015 gekündigt wurde (Urk. 
28/2/2
/27). Das Verhalten der 
D.___
 ist verstän
d
lich
. Jedoch zeigt sich auch, dass die 
D.___
 die
 effektiven Umstände gegenüber a
ussen, insbesondere gegenüber der Invalidenversicherung, nicht offenlegte. 
7
.2.5
    
Ein ärztliches Attest einer 100%igen Arbeitsfähigkeit der Beigeladenen per 1. April
 
2013 fehlt, allerdings werden üblicherweise lediglich Einschränkungen, nicht aber
 intakte Arbeitsfähigkeiten bescheinigt. 
Im Falle der 
Beigeladene
n
 jedoch bildete ab 12.
 
Dezember
 
2012 das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit der Regelfall (Urk.
 
28/
2/2/35). In Hinblick auf die Stellenantritte wurde ihr jeweils eine 50 % 
Arbeitsunfähigkeit attestiert (Urk. 
28/
2/2/46 S. 3, Urk. 
28/
2/2/48, 
28/
2/2/55). Diese
 Atteste dienten also der Ermöglichung einer (teilweisen) Arbeitsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass den Attesten
 eine 100
%ige Arbeitsfähigkeit zu entnehmen gewesen wäre, wenn eine
 solche bestanden hätte. Dies
 ist aber nicht der Fall. Überhaupt lässt sich aus keinem 
der vorhandenen Arztberichte der
 Schluss ziehen, dass vorübergehend eine volle Arbeitsfähigkeit vorgelegen hätte. Ausgegangen wird stets von einer Arbeitsfähigkeit von höchs
tens 50 % (vgl. dazu insbes. Urk. 
28/
2/2/35 S. 2). 
    
Abgesehen davon ist eine echtzeitliche ärztliche Bestätigung nicht erforderlich, 
wenn andere Umstände (krankheitsbedingte Absenzen vor der Arbeitszeit
reduk
tion etc.) den Schluss nahelegen, dass die Reduktion des Arbeitspensums auch 
objektiv betrachtet aus gesundheitlichen Gründen erfolgt und insoweit eine arbeits
rechtlich in Erscheinung getretene (sinnfällige) Leistungseinbusse zu be
jahen ist (
Bundesgerichtsurteil 9C_765/2018 vom 6. Mai 2019 E. 3.3.12 mit Hin
weisen). Auch wenn ab 1. April bis 30. Juni 2013 keine explizite ärztliche Be
stätigung vorliegt, ist aufgrund der besonderen Umstände im vorliegenden Fall von einer arbeitsrechtlichen Leistu
ngseinbusse auszugehen. Nach
 der psychischen Dekompensation und der damit verbundenen 
Hospitalisation
 Mitte Februar 2013 verschlechterte sich der 
Gesundheitszustand der 
Beigeladene
n
 zunehmend. Die 
Beigeladene
 erklärte selber, dass ihre Leistungsfähigkeit reduziert gewesen sei (Urk. 
29/
9/12/1, 
29/
9/12/2). Eine ärztliche Bestätigung dafür war aufgrund des fürsorgerischen und entgegenkommenden Verhaltens der Arbeitgeberin nicht erforderlich. 
7
.2.6
    
Die IV-Stelle legte in der rentenzusprechenden Verfügung vom 29. August 2017 den Beginn der Arbeitsunfähigkeit massgebend deshalb auf den 1. Juli 2013 fest, weil sie mit Verfügung vom 15. Juli 2013 das erste Leistungsgesuch unter Hinweis darauf, dass die 
Beigeladene
 bei der 
D.___
 ein rentenausschliessendes Einkommen erz
iele, abgewiesen hatte (Urk. 30/23
/3). Zuvor war die IV-Stelle im Rahmen ihrer Abklärung nach Einreichung des zweiten Leistungsgesuchs noch davon ausgegangen, dass die massgebende Arbeitsfähigkeit im Februar 2013 eing
etreten war (vgl. dazu die Feststellungsblätter vom 23.
 
Mai
 
2014 und 24.
 
Nove
mber 2014, Urk. 
29/
9/15/1-2). Offenbar wollte sich die IV-Stelle bei der rentenzusprechenden Verfüg
ung vom 29. August 2017 nicht in
 Widerspruch zu ihrer Verfügung vom 15. Juli 2013 setzen. Jedoch ist letztere Verfügung nicht zu beanstanden. Denn die darin getroffenen Feststellungen beurteilen sich nach der Aktenlage, wie sie sich bei Verfügun
gserlass präsentierte (vgl. E. 4
.3 hiervor). Am 15. Juli 2013 hatte die IV-Stelle keine Kenntnis davon, dass es sich bei der 
D.___
 um einen Betrieb des Vaters der 
Beigeladenen
 handelte. Dies erfuhr sie erst im Juli beziehungsweise August 2015 (Urk. 
29/
9/12/1-2). Auch wusste sie nichts von der psychischen Dekompensation, welche die 
Beigeladene
 im Februar 2013 erlitt. Gleich verhält es sich mit dem gesundheitlichen Verlauf, wie er sich in der Folge manifestierte. 
7
.2.7
    
Bei der rentenzusprechenden Verfügung vom 29. August 2017 hätte sich die IV-Stelle daher nicht an der Verfügung vom 15. Juli 2013 orientieren dürfen. Die Aktenlage war eine ganz andere. Die Tätigkeit bei der 
D.___
 ist als Arbeitsversuch zu werten. Die Annahme der IV-Stelle einer 100%igen Arbeits
fähigkeit vom 1. April bis 30. Juni 2013 im Rahmen der Verfügung vom 29.
 
August 2017 ist nicht nur unrichtig, sondern offensichtlich un
haltbar
. Damit ignorierte sie die Aktenlage, wie sie sich zu diesem Zeitpunkt präsentierte. Den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beruhte auf den sozialen Erwägungen der Arbeitgeberin beziehungsweise au
f familiären Überlegungen
. Der Suizidversuch vom 11. Juli 2013 stellt den Endpunkt einer in Februar 2013 eingetretenen Ent
wicklung dar und zeigt, dass die 
Beigeladene
 mit der Überforderungssituation, auch in beruflicher Hinsicht, nicht zu Recht kam. Eine dauerhafte Wiederein
gliederung auf Basis einer vollen Arbeitsfähigkeit war schon damals unwahr
scheinlich. Wie hoch die Arbeitsfähigkeit von April bis Juni 2013 
effektiv war, lässt sich naturgemäss nicht mehr genau eruieren. Angesichts der Umstä
nde ist aber eine mindestens 80
%ige Arbeitsfähigkeit 
auszuschliessen. Der Beklagten
 ist beizupflichten, dass angesichts der ärztlich Atteste die Arbeitsfähigkeit wohl nie über 50 % lag (vgl.
 Urk. 7 
S. 4
). 
8
.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Verfügung vom 29. August 2017 als 
offensichtlich unhaltbar
 erweist. Das Arbeitsverhältnis mit der 
D.___
 ist als Arbeitsversuch zu qualifizieren. Dadurch wurde der zeitliche Zusammen
hang zwischen der während des Vorsorgev
erhältnisses mit der ASGA Pensions
kasse Genossenschaft
 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidi
tät nicht unterbrochen. 
Damit erweist sich, dass di
e Beklagte nicht für die von
 
der Beigeladenen
 beanspruchten I
nvalidenleistungen aufzukommen hat
 (vgl. Pro
zess Nr. BV.2019.00024)
. Damit ist auch allfälligen Ansprüchen der Klägerin ge
gen
über der Beklagten der Boden entzogen. Dies führt zur Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten ist.
9
.
    
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trä
gerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Jedoch werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrecht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxis
ge
mäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht
 kein Grund, bei der Beklagten
 - trotz ihres
 entsprechenden Antrages (Urk. 7
 S. 2) - anders zu verfahren (v
gl. BGE 128 V 124 E. 5b sowie 
Urteil des 
Eidg
. Versiche
rungsgerichts B 35/05 vom 9. November 
2005 
E. 5.2).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen, soweit darauf ein
getreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Eine Prozessentschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Ueli 
Kieser
 
- 
Rechtsanwältin Dr. Elisabeth 
Glättli
 
unter Beilage 
von Urk. 34
- 
Rechtsanwältin Amanda 
Guyot
 
unter Beilage 
von Urk. 34
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger