zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00024 · 2014-05-23 · de
Anrechnung eines hypothetisches Einkommens des Ehegatten ist nicht zu beanstanden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00024
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
23. Mai 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Gemeinde Volketswil
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Zentralstrasse 5, 8604 Volketswil
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
, geboren 1960
, bezieht seit
 
Mai 
1997 eine 
ganze 
Rente der Inva
lidenversicherung (vgl. 
Urk. 
15/
23)
. 
Am 12. Oktober 2009 meldete sie sich 
zu
sam
men mit ihrem Ehemann 
X.___
, geboren
 1953, 
infolge Zuzug 
bei der 
Gemeindeverwaltung Volketswil
, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend 
D
u
r
ch
führungsstelle
)
, zum Bezug von Zusatz
leist
ungen zu ihrer Invalidenrente an (Urk. 15/24).
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
November 2009 (
Urk. 
15/23) wurde der Anspruch 
auf 
Er
gänzungsleistungen
 
ab Oktober 2009 auf 
Fr. 
2‘380.-- pro Monat festgelegt.
    
Anlässlich der periodischen Überprüfungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger 
wurden die Zusatzleistungen mit Verfügungen
 29. Januar 2010 
(
Urk.
 
15/22), 
vo
m 
2
2. 
Dezember 2010 (
Urk. 
15/21), 
vo
m 
1
2. 
Mai 2011 (
Urk. 
15/20)
 und
 
vom
 
6. 
Februar 2012 (
Urk. 
15/19)
 
jeweils neu berechnet
, wobei der Anspruch jeweils per Januar neu festgesetzt wurde und zuletzt 
Fr. 
2‘719.-- pro Monat betrug (
Urk. 
15/19).
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
7. 
August 2012 
teilte 
die Durchführungsstelle den
 Ver
si
cherten mit, 
dass 
X.___
 aus versicherungsmedizinischer
 Sicht 
nicht in 
de
r Arbeitsfähigkeit 
eingeschränkt sei
 und 
Ehegatten, 
denen
 die Auf
nahme einer
 Erwerbstätigkeit zumutbar sei, eine Frist von sechs Monaten ge
währt werde, um eine geeignete Arbeitsstelle zu finden. In diesen sechs Mona
ten werde von der
 Anrechnung eines hypothetischen
 Erwerbseinkommens ab
gesehen (
Urk. 
15/10).
    
Mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2013 (
Urk. 
15/17)
 erfolgte sodann
 eine 
Neube
rech
nung
 des Anspruchs mit Wirkung ab 
1. 
Oktober 2013
, wobei erstmals 
ab Oktober 2013 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes von jähr
lich 
Fr. 
24‘000
.
-- angerechnet wurde (Urk. 15/17). Gegen diese
 Verfügung erho
ben die Versicherten am
 
8. 
Februar 2013 Einsprache (
Urk. 
15/2),
 wobei sie die An
rechnung eines hypothetisches Erwerbseinkommens des Ehemannes rügten. 
Die Einsprache wurde von der Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom
 
6. 
März 2013 abgewiesen 
(
Urk. 
15/1
 = 
Urk. 
2
).
 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
März 2013 erhoben die Versicherten mit 
Eingabe vom 1
1. 
März 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragten, die Verfü
gung
 
vom 
4. 
Februar 2013 sowie der 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
März 2013 seien auf
zu
heben (S.
 
1 
Ziff. 
1), und von der Anrechnung eines hypothetischen Einkom
mens sei wie bisher abzusehen (S. 1 
Ziff.
 
2). 
 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
April 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
14), was den Beschwerdeführenden am 3. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tun
g
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20
 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 1 ELG), wobei 
die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusam
men
zurechnen sind (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.2
    
D
ie anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. 
Als Einnah
men
 angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Per
sonen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), ein Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.3
    
U
nter dem Titel des Verzichtseinkommens 
ist 
auch ein hypothetisches Ein
kommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern dieser auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung 
ver
zich
tet. Bei der Er
mittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Ge
sund
heitszu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, 
die kon
krete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesen
heit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 290 E. 3a, 115 II 11 E.
 
5a, 114 II 302
 E.
 
3a; ZAK 1989 S. 72 E. 3c; vgl. auch Art. 125 des Zivilgesetz
buchs, ZGB). 
    
Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichti
gen, 
dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse 
An
passungsperiode
 erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Be
rufs
leben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr
 möglich ist. Die auch bei der Festsetzung von nachehelichen Unter
halts
an
sprüchen in Art. 125 Abs. 2 Ziff. 7 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorge
sehene (Wie
der-)Eingliederungsfrist ins Berufsleben findet im Rahmen der EL-Berech
nung
 in der Weise Berücksichtigung, dass der betreffenden Person eine gewisse 
rea
listische Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des 
Ar
beits
pen
sums
 
zugestanden wird, bevor ein hypothetisches Einkommen ange
rechnet wird (AHI 2001
 S. 132 mit Hinweisen). 
    
Von der Anrechnung eines Verzichtseinkommens kann unter anderem abgese
hen
 
werden, wenn der nichtrentenberechtigte Ehegatte nachweisen kann, dass er trotz
 intensiver Bemühungen keine Arbeitsstelle gefunden hat (Erwin 
Cari
giet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, S.
 
159). 
1.4
    
Die Pflicht des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners der 
Ergänz
ungs
leistungen
 beziehenden Person, die ihm verbleibenden 
Einkunfts
möglichkeiten
 tat
sächlich zu realisieren, ist auch Ausdruck der bei der 
Leis
tungsfestsetzung
 im 
So
zialversicherungsrecht
 regelmässig und zwingend zu be
achtenden 
Schaden
min
de
rungspflicht
 (Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008,
 E. 3.2, sowie P 6/04 vom 4. April 2005, E.
 
2, je mit Hinweisen).
    
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) 
zumutbarerweise
 verwertbarer Ar
beitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende 
Scha
den
minderungspflicht
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011
 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt im angefochtenen 
Einsprachee
ntscheid
 
(
Urk. 
2) 
fest,
 dass die Beschwerdeführenden seit Oktober 2009 Ergänzungsleistungen 
bezögen 
und dem Beschwerdeführer 1 aufgrund des dazumal 
hängigen
 IV-Verfahrens bis anhin kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet worden sei. Bei ihm 
sei jedoch aus versicherungsmedizinischer Sicht keine Ein
schränkung der Ar
beits
fähigkeit festgestellt worden. Da
 
der IV-Grad unter 40
 %
 liege, habe der 
Beschwerdeführer 1 kein Rentenanspruch. Die geltend gemachte Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes sei nicht glaubhaft gemacht wor
den, weshalb auf
 das Revisionsgesuch nicht eingetreten worden sei. 
Die IV-Stelle habe dem Be
schwerdeführer 1 eine volle Arbeitsfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Transportdienst bestätigt und sei für das Jahr 2009 von einem 
Invaliden
ein
kommen
 in der Höhe von 
Fr. 
61‘298.-- ausgegangen.
 Unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände wie Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Berufsausbildung und bisher ausgeübte Tätigkeiten sei dem Beschwerdeführer 1 
ab 
1. 
Oktober 2013 ein hypothetisches Einkommen von jährlich 
Fr. 
24‘000.
-- 
an
zu
rechnen.
 
2.2
    
Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführenden auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 
dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 verschlech
tert
 habe und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Unter diesen Umstän
den sei 
hinlänglich glaubhaft, dass er nicht arbeiten könne (S.
 
5 f.). Es sei des
halb wei
ter
hin kein hypothetisches Einkommen anzurechnen (S. 6 unten). 
2.3
    
Strittig 
und zu prüfen 
ist
 somit, ob dem Beschwerdeführer 1 
ein hypothetisches Ein
kommen von 
Fr. 24‘000
.-- jährlich anzurechnen ist.
3.
3.1
    
In Bezug a
uf die entscheidenden 
Faktoren für die Beur
tei
lung
 der Frage, ob es 
dem Beschwerdeführer 1 ab Oktober 2013 bei Auf
bring
ung des 
forderbaren
 gu
ten
 Willens möglich und zumutbar gewesen 
wäre
, einer Erwerbstätigkeit im freien Arbeitsmarkt nachzugehen, sind die fol
gen
den Um
stände bekannt: 
    
Der Beschwerdeführer 1 stammt aus 
Z.___
, wo er
 nach Lage der Akten (vgl. 
Urk. 
3/7) das Gymnasium abgeschlossen und danach in Istanbul eine eigene Firma
 mit über 10 Taxis betrieben hat. Im Jahre 19
79
 ist er in die Schweiz ge
kommen und hat mit kleinen Unterbrüchen 
(
2001 bis 2003
)
 
bis ins Jahre 2005 
gearbeitet, zuletzt von 2003 bis 2005 als Hilfsarbeiter bei der 
A.___
. Danach bezog er Arbeitslosenentschädigung und in der Zeit von September 2006 bis Februar 2008 Leistungen einer 
Krankentaggeld
ver
sicherung
 (vgl. 
Urk. 
3/5 S. 2
, 
Urk. 
15/13
). 
 
3.2
    
Am 2
0. 
März 2008 meldete sich
 der Beschwerdeführer 1 
wegen Arthrose und psy
chischer Beschwerden
 
bei der Invalidenversiche
rung 
zum Leistungsbezug an.
 
Mit Verfügung vom 20. 
November 2009
 (
Urk. 
15/14) 
verneinte die 
So
zial
versi
che
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch, wobei sie sich in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand auf ein Gut
achten von Dr. med. 
B.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Juli 2009
 ab
stützte, in welchem dem Versicherten 
aus psychiatrischer Sicht sowohl 
für die zuletzt ausgeübte 
als auch für eine angepasste 
Tätigkeit eine volle Ar
beits
fähig
keit attestiert wurde
. 
Die gegen die rentenablehnende Ver
fü
gung 
ge
führte
 Be
schwerde
 de
s
 
Beschwerdeführers 1
 
wies das hiesige
 Gericht 
im 
Verfahren
 
IV.2009.01164
 mit 
Ur
teil vom 3
1. 
Mai 2011
 
(
Urk. 
15/12) 
und 
die dagegen erho
be
ne Beschwerde wies 
das 
Bundes
ge
ri
cht 
mit 
Urteil 8C_549/2011 vom 4. No
vem
ber 2011
 ab (
Urk. 
3/5
 = 
Urk. 
15/11
). Im Ver
fah
r
en vor Bundesgericht reichte 
d
er
 Beschwerdeführer 1
 einen Bericht von med. 
pract
. 
C.___
, Fach
arzt für Psy
chiatrie und Psy
c
ho
therapie FMH, vom 1
9. 
Oktober 2011 
ein
 (
Urk. 
3
/
7
), 
der im Urteil als unzulässiges
 Novum bezeich
net wurde unter 
dem 
Hinweis
, d
er
 Be
richt könne allenfalls Grundlage für eine Neuanmeldung bilden (Urk. 
3
/
5
 E. 2).
3.3
    
Am 21. März 2012 ersuchte 
der Beschwerdeführer 1
 die IV-Stelle, den Fall wiede
rum auf
zunehmen
, da der Bericht von med. 
pract
. 
C.___
 vom 19. Oktober 2011 
(Urk. 
3/7
) zeige, dass sich sein Zustand deutlich verschlech
tert habe. 
D
ie IV-Stelle 
trat 
mit Verfügung vom 20. 
Juli 2012 
(
Urk. 
15/8) 
auf das neue 
Leis
tungs
begehren
 
nicht ein.
 Die 
am 1
6. 
August 2012 
dagegen erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
15/9) 
wies
 das hiesige Gericht im Verfahren IV.2012.00795 mit Urteil vom 2
2. 
November 2013 
unter der Begründung
 ab
, dass der Beschwerdeführer 1 
eine 
invaliden
ver
sicherungsrechtlich
 erhebliche Verschlechterung seines Gesundheits
zustan
des
 
seit 
der rentenablehnenden Verfügung vom 
20. 
November 2009 
nicht 
rechts
genü
gend
 glaubhaft gemacht 
habe
, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht 
verpflich
tet 
ge
we
sen sei
, auf die Neuanmeldung einzutreten und diese materiell zu prü
fen.
 Dieses Urteil blieb unangefochten.
4.
4.1
    
Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die 
in
va
li
ditätsbegründenden
 Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätz
lich an die
 Feststellungen der Invalidenversicherung bei der 
Invaliditätsbemes
sung
 ge
bunden. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die 
EL-Durchfüh
rungsorgane
 zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Be
ur
teilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu ver
meiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (Urteil des Bundesge
richts P 49/06 vom 16. Juli 2007 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 117 V 202 E. 2b). 
    
Im Bereich der Ergänzungsleistungen ist indessen von den tatsächlichen 
Ver-hält
nissen
, nicht nur der EL-berechtigten Personen, sondern auch des Ar
beits
marktes auszugehen. Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der per
sönli
chen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische 
Erwerbsein
kommen
 nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gel
ten insbesondere Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-be
rech
tigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen 
Er
werbseinkommen
 tatsächlich zu realisieren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
4.2
    
D
en Akten
 
sind 
genügend
 Hinweis
e
 zu entnehmen, 
wonach 
die 
Beschwer
de
gegne
rin
 
gestützt auf die Feststellungen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfah
ren
 - insbesondere in den Urteilen des hiesigen Gerichts sowie des Bundes
gerichts 
–
 
davon ausgehen durfte, dass 
die Frage 
nach der
 zumutbaren Arbeits
fähig
keit und deren Verwertbarkeit
 näher geprüft 
und aufgrund von medi
zini
schen Unter
lagen beurteilt
 
w
o
rde
n war
. 
Unter diesen Umständen kann auch nicht von einem 
Er
messensmissbrauch
 die Rede sein, wenn die Beschwerdegegne
rin keine
 eigene
n
 medizinische
n 
Abklärungen
 
zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers 1 tätigte
, sondern 
sich zur Bemessung des hypothetischen 
Erwerbsein
kom
mens
 auf die Feststellungen im 
i
nvalidenver
sicherungsrechtlichen Ver
fahren abstützte
 und es bei diesen Beurteilungen bewenden liess
.
 
I
m Urteil vom 3
1. 
Mai 2011 (
Urk. 
15/12 E.
 
3.2.1)
 erwog das hiesige Gericht
, dass der Beschwerdeführer
 1
 in Bezug auf die somatischen 
Be
schwerden in einer angepassten Tätigkeit als zu 100
 %
 arbeitsfähig einzustufen 
sei. 
In Bezug auf die psychischen Beschwer
den stellte 
das hiesige Gericht
 auf das 
Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 13. Juli 
2009 ab und schloss, die Ar
beitsfähigkeit sei nicht eingeschränkt (E. 3.2.2). Diese
 
Be
weiswürdigung
 schützte das Bundesgericht mit Urteil vom 
4. 
November 2011 
(
Urk. 
15
/
11
 E. 8.1
3).
 Im Urteil vom 2
2. 
November 2013 hielt das hiesige Ge
richt
 
sodann fest, dass der vom Beschwerdeführer 1 eingereichte Bericht von med. 
pract
.
 
C.___
 vom 19. Oktober 2011 (
Urk. 
3/7) nicht geeignet sei, eine wesent
li
che Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes glaubhaft zu machen (E. 5.1) und
 Anhaltspunkte für andere, den Invaliditätsgrad beeinflussende Ver
ände
rung
en in den tatsächlichen Verhältnissen
 ebenfalls nicht ersichtlich und 
auch nicht geltend gemacht
 worden seien (E. 5.3)
.
 
    
Nach dem Gesagten können die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, wonach sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er deshalb zu 100
 %
 ar
beits
unfähig sei, nicht gehört und auch nicht nachvollzogen werden.
 D
ie mass
gebende 
Arbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers
 1
 
konnte aufgrund der Akten
lage durch die Beschwerdegegnerin 
abschliessend beur
teilt
 
werden
.
4.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 1
7. 
August 2012 (
Urk. 
15/10) darauf hingewiesen,
 dass Ehegatten ohne eigenen Rentenanspruch, für die eine Erwerbstätigkeit zumutbar sei, alles Zumutbare zu unternehmen hätten, um so rasch als möglich eine geeignete Arbeitsstelle zu fin
den. Weiter wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass Personen ohne oder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet seien, sich für die geeigneten Arbeitsstellen 
notwendige
 Deutschkenntnisse anzueignen. Ehegatten, 
denen
 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar sei, werde eine Frist von sechs Mo
naten gewährt, um eine geeignete Arbeitsstelle zu finden und sich allenfalls die notwendigen Sprachkenntnisse anzueignen, wobei in diesen sechs Monaten von der Anrechnung eines hypothetisc
hen Einkommens abgesehen werde. Zudem sei kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, wenn der nicht invalide Ehe
gatte trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle finde. 
    
Der Beschwerdeführer 1
 musste sich somit schon seit August 2012 im Klaren sein, dass er sich um eine zumutbare Anstellung zu bemühen hatte. Weiter hatte er 
in Bezug auf die Arbeitsbemühungen 
e
ine Vorgabe, an welcher er sich 
hätte 
orientieren 
können. Dies wurde insofern verdeutlicht, als bereits 
damals darauf 
hingewiesen wurde, dass die Situation betreffend Anrechnung eines hypotheti
schen Einkommens 
für den Beschwerdeführer 1 
im März 2013 neu beurteilt werde
n würde
. 
    
Festzuhalten ist ausserdem, dass
 die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 1
1. 
September 2012 (
Urk. 
15/6) mitteilte, dass sie trotz sei
nes Weiterzug des Entscheids der IV-Stelle an den am 1
7. 
August 2012 genann
ten Auflagen festhalte.
    
Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits seit 1979 in der Schweiz ist, womit er über Kenntnisse der 
d
eutschen Sprache verfügt, als auch gelernt hat, mit den hiesigen Gepflogenheiten umzugehen, weshalb davon ausge
gangen werden kann, dass es trotz schwieriger Arbeitssuche mit Beharrlichkeit und besonderem Einsatzwille möglich gewesen wäre, eine zumutbare Arbeitsstelle zu finden. Dies i
nsbesondere auch darum, weil 
der Beschwerdeführer 1
 bereits lange Zeit in der Schweiz
 im Transportwesen 
gearbeit
et hatte.
 Weitere mögliche Tätigkeiten könnten etwa Hilfstätigkeiten im Gastgewerbe, Kontroll- und 
Über
wachungsarbeiten
, Montagearbeiten, Fabrikarbeiten oder Hilfstätigkeiten im 
Dienst
leistungsbereich
 (zum Beispiel Detailhandel) sein.
    
Nach der
 Würdigung sämtlicher relevanter
 Umstände konnte der Beschwerde
füh
rer 1 nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dar
legen,
 dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, eine passende Anstellung zu finden. 
Dem
gemäss
 ist grundsätzlich von einem Verzichtseinkommen auszuge
hen.
4.4
    
Z
u prüfen bleibt
 somit
 die Höhe des anrechenbare
n hypothetischen Einkom
mens
 des 
Beschwerdeführer
s 1
.
    
Die Bes
chwerdegegnerin ging 
von einem 
jährlichen 
realisierbaren Einkommen von Fr. 
24
'
00
0.-- aus (
Urk. 
2, 
Urk. 
15
/
17
).
    
Das 
Bundesgericht
 hat festgehalten, dass bei der Ermittlung des hypothetischen Verzichtseinkommens nicht auf schematische Werte, sondern auf die 
konkreten 
persönliche
n
 Verhältnisse und die 
Arbeits
marktsituation
 im fraglichen Zeitpunkt
 in der Region des Wohnortes 
der be
treffenden Person 
abzustellen ist (Urteil
 des 
Bundesgerichts
 P 6/04 vom 
4. 
April 2005 E. 3.2.2, 
so
wie AHI 2001 S.
 
133 und 136).
 
Dabei sind neben allfälligen 
ge
sund
heitsbe
dingten
 Einschränkungen einer
seits das Angebot an offenen und 
ge
eig
neten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Vor
aus
set
zungen 
der betreffenden Person 
aufwei
sen, und andererseits die Zahl der Arbeit suchen
den Personen zu berücksichtigen (Urteil des Bundes
ge
richts
 vom 9. Februar 2010 9C_539/2009 E. 5
.1.1). Weiter darf auch eine 
be
reits
 länger dauernde 
Arbeitsab
stinenz
 nicht ausser Acht ge
lassen wer
den. 
Vom hypot
hetisch ermittelten Ein
kom
men 
sind – ebenso wie bei 
den hypothetischen Einkommen nach 
Art. 
14a und 14b ELV – 
gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG bei Ehepaaren jährlich insge
samt Fr. 1'500.-- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurech
nen. Insofern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tatsächlich erzielte (AHI 2001 S. 134 f. mit Hinweis auf BGE 117 V 292 E
. 3c).
    
Da der Beschwerdeführer 1
 über 
mehrjährige 
Berufser
fahrung in der Schweiz ver
fügt, 
körperlich gesund 
und vollzeitlich 
einsatzfähig im Sinne eines 100%-Pen
sums
, hingegen mit Jahrgang 1953 
in bereits fortgeschrittenen Alter
 ist, 
kann 
das
 
Abstellen 
der Beschwerdegegnerin 
zur Bemessung des zumutbaren 
Erwerbsein
kommens
 
auf 
das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren
 ermittelte 
In
valideneinkommen
 (vgl. 
Urk. 
15/13 S.
 
5, 
Urk.
 
15/17)
 - 
welches 
auf
 
den 
Durch
schnittslöhne
n
 
gemäss
 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schwei
zerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)
 basiert
 - 
nicht beanstandet werden 
(
vgl. 
Erwin 
Cari
giet
/Uwe Koch, a.a.O., S. 159 
Ziff. 
3).
 
So hat die 
Beschwerdegeg
nerin
 
konkrete Abklärungen zur zumutbaren Höhe eines allfälligen Ein
kom
mens vo
r
genommen und aufgezeigt, 
nach welchen Kriterien
 (Sprachkenntnisse, Alter, Dauer der Arbeitslosigkeit, Berufsausbildung) und gestützt worauf 
sie
 das ange
re
chnete hypo
thetische Einkommen 
fest
gesetzt hat
.
 D
as
 von der 
Beschwerde
gegnerin
 angenommene hypothetische Einkommen in der Höhe von jährlich 
netto 
Fr. 
24‘000.--
 
erscheint 
vor dem Hintergrund, dass der Berechnung
 des 
In
validengrades
 ein 
In
valideneinkommen
 in der Höhe von Fr. 61'298.40 zugrunde liegt, für den Be
schwerdeführer 1 
ausserdem
 
a
ls 
sehr 
vorteilhaft
,
 zumal grund
sätzlich in allen 
Arbeitstätig
keiten
 eingesetzt werden kann.
 
    
Der von der Beschwerdegegnerin ermittelte Betrag von jährlich Fr. 24‘000.-- kann
 nach dem Gesagten be
stä
tigt werden und 
ihr 
Entscheid ist d
aher 
auch in dieser Hinsicht 
nicht zu beanstanden.
4
.5
    
Zu berücksichtigen ist, dass für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine ge
wisse Anpassungs
zeit
 notwendig ist. Die Rücksichtnahme kann bei der Be
rech
nung der Zusatzleistungen dadurch erfolgen, dass der betreffenden Per
son eine gewisse realistische Übergangsfrist für die Aufnahme eines 
Arbeits
pensums
 zu
ge
standen wird (AHI 2001 S.
 
134 und Urteil des 
Bundesgerichts
 P 38/03 vom 
2. 
Dezember 2003 E. 4.2). 
    
Aufgrund der Akten 
ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin
 den Beschwerde
führer 1 explizit 
aufgefordert
 hat, 
sich intensiv um eine Arbeitsstelle zu be
mühen
 und 
ihm 
diesbezüglich eine 
Über
gangsfrist
 von sechs Monaten 
(
September
 20
12
 bis
 Anfang
 
März
 201
3
)
 gewährt
 hat
 (
vgl. 
Urk. 
15/10
). 
Dies
es Vorgehen ist 
nicht zu beanstanden
. Es wurde eine angemessene Frist ge
setzt, um sich 
auf
 die neue Situation einzustellen. Diese Frist hat die 
Be
schwer
degegnerin
 
ausserdem
 bis
 Ende
 September 2013 verlängert, indem sie dem Be
schwerdeführer 1 erst ab Oktober 2013 ein hypothetisches Einkommen an
rech
nete
.
 
Folglich ist die von der Beschwerdegegnerin eingeräumte 
Übergangs
frist
 bis Ende 
September
 201
3 nicht zu beanstanden, da dem 
Be
schwerdeführe
r 1
 seit 
spätestens August 2012 
die Rechtslage bekannt war und ihm 
somit genü
gend Zeit 
zur Verfügung stand, eine zumutbare Anstellung zu finden oder seine 
Ar
beits
bemühungen
 
rechtsge
nüglich
 nachzuweisen.
5
.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, 
dass die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwer
de
führer
 1
 zu Recht ab 
Oktober
 201
3
 ein hypot
hetisches Einkommen in der Höhe
 von jährlich 
Fr. 
24‘000.-- angerechnet 
hat. Dies führ
t zur Abweisung der Be
schwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Gemeinde Volketswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach