zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00021 · 2021-06-30 · de
Feststellungsklage. Rechtsschutzinteresse aufgrund von ausgeprägten wirtschaftlichen Interessen der Klägerin bejaht. Das eingebrachte Freizügigkeitsguthaben darf nicht durch einen neuen Gesundheitsvorbehalt geschmälert werden (Art. 14 Abs. 1 FZG). Auch wenn die Höhe der Invaliditätsleistungen reglementarisch in Abhängigkeit vom versicherten Verdienst (Leistungsprimat) bestimmt wird, richtet sich die Berechnung der Invalidenrente im Falle des Eintritts einer Invalidität aus einem mit einem Gesundheitsvorbehalt belasteten Grund nach Art. 24 BVG (Beitragsprimat) und die eingebrachten Vorsorgeguthaben aus dem Überobligatorium sind als Altersguthaben im Sinne von Art. 24 Abs. 3 lit. a BVG zu berücksichtigen. Da ein reglementarischer Rentenumwandlungssatz für Invaliditätsleistungen fehlt, ist der im ordentlichen Rücktrittsalter reglementarisch festgelegte Rentenumwandlungssatz für die Berechnung der Altersleistungen analog anzuwenden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00021
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiber Kübler
Urteil
 vom 
30. Juni 2021
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch 
Dr
. Y.___
gegen
Vorsorgestiftung 
O.___
c/o 
P.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, 
ist
 seit dem 
«...»
 bei der 
Z.___
 AG 
angestellt und im Rahmen dieser An
stel
lung bei der Vorsorgestiftung 
O.___
 (nachfolgend: Vorsorge
stiftung)
 
berufsvorsorgeversichert (Urk. 2/2
, Urk. 9 S. 4 
Rn
 10
)
.
 Mit Schreiben vom 19. März
 2019
 bestätigte
 die Vorsorgestiftung der Versicherten den Eingang 
ihrer
 Frei
zügigkeitsleistung
 und erklärte, die Deckung sei bis zum Entscheid des beratenden Arztes über einen medizinischen Vorbehalt noch provisorisch
 (Urk. 2/2). Der beratende Arzt der Vorsorgestiftung teilte der Versicherten am 4. April 2019 mit, dass für Leistungen aus überobligatorischen Versicherungsteilen ein
 fünfjähriger
 Vorbehalt für 
«....»
 und Folgen 
gelte (Urk. 2/3).
 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 übermittelte die Vorsorgestiftung der 
Versich
erten die definitive Deckungszus
age mit medizinischem Vorbehalt (Urk. 2/
4). Daraufhin wandte sich die Versicherte an die Vorsorgestiftung und 
bat diese
, ihr zu bestätigen, dass auf der eingebrachten Freizügigkeitsleistung (inklu
sive dem überobligatorischen Teil) kein Vorbehalt angebracht werde (Urk. 2/5).
 Mit Schreiben vom 5. Juli 2019 teilte die Vorsorgestiftung der Versicherten
 
mit, sie sei
 im Duoprimat organisiert
 und
 
d
ie Höhe des Altersguthabens habe aufgrund der lohnabhängigen Definition der Risikoleistungen keinen Einfluss auf die Bemessung der Leistungen bei Tod und Invalidität. Insofern sei der mit der einge
brachten Freizügigkeitsleistung erworbene Vorsorgeschutz einzig in Bezug auf die Höhe der Altersleistungen von Relevanz. Sollte sich das mit einem Vorbehalt belegte Risiko während der fünfjährigen Vorbehaltsdauer verwirklichen, würde 
das
 vorhandene BVG-Altersguthaben –
 unter Berücksichtigung des einge
brach
te
n BVG-Altersguthabens zuzüglich der Summe der bis zum ordentlichen Renten
alter fe
hlenden BVG-Altersgutschriften –
 mit dem gesetzlichen Umwandlungssatz in 
eine BVG-Invalidenrente umgewandelt
. Aktuell würde sich die entsprechende BVG-Invalidenrente auf Fr. 20'397.-- pro Jahr belaufen
 (Urk. 2/6).
 Die Versi
cherte
 wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 erneut an die Vorsor
gestiftung 
und stellte
 –
 unter Hinweis darauf, dass auf der gesamten einge
brachten Austrittsleistung (inklusive 
Überobligatorium
) kein neuer Vor
behalt angebracht werden 
dürf
e –
 einen Antrag auf Berichtigung 
des
 Schreibens vom 5. Juli 2019 
sowie
 um Mitteilung des geänderten Betrages der Invalidenrente
 (
Urk
. 
2/7).
 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 bekräftigte die Vorsorgestiftung ihre Auffassung, wonach die Höhe der reglementarischen Invalidenrente 
vom
 versicherten beziehungs
weise beitragspflichtigen Lohn abhängig sei und
 die Höhe des vorhandenen Altersguthabens (und damit auch eine allfällige einge
brachte Freizügigkeitsleistung) bei der Berechnung der reglementarischen Invali
denrente unbeachtlich sei (Urk. 2/8).
 Der 
nochmaligen
 Aufforderung der Versi
cherten
,
 
ihr zu bestätigen, dass im Falle des Eintritts einer Invalidität aus einem mit einem Vorbehalt behafteten Grund auch die eingebrachte Freizügigkeits
leis
tung aus dem 
Überobligatorium
 in die Berechnung der Invaliditätsrente einbe
zogen werde (Urk. 2/9),
 leistete die Vorsorgestiftung auch hernach keine Folge
. 
So 
führte
 sie i
n ihrem Schreiben vom 26. Februar 2020
 
wiederum aus
,
 das eingebrachte Altersguthaben 
wirke sich 
im Duo-/Mischprimat
 
nicht auf die Höhe der Vorsorgeleistungen
 (gemeint wohl: im Invaliditätsfall)
 aus
. D
em
entsprechend werde damit auch kein
 Vorsorgeschutz im Sinne von Art. 14 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge (FZG)
 erworben
 und
 es
 könne
 
i
m heutigen Zeitpunkt keine konkrete Zusage in Bezug auf eine allfällige Berücksichtigung des eingebrachten (überobli
gatorischen) Altersguthabens abgegeben werden (Urk. 2/10).
2.
    
Am 20. April 2020 erhob 
X.___
 beim hiesigen Gericht Klage gegen die Vorsorgestiftung 
O.___
 und beantragte, es 
«
sei festzustellen, dass im Falle des Eintritts eines Leistungsfalles auch die eingebrachte Freizügigkeits
leistung aus dem 
Überobligatorium
 in die Rentenberechnung einzubeziehen ist
»
 und 
«
es seien im Falle des Eintritts des Leistungsfalles Re
ntenleistungen im Betrag von Fr.
 43'712.80 pro Jahr zu leisten
»
 (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 17. August 2020 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 9). Mit Verfügung vom 28. August 2020 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 11). Mit Replik vom 23. November 2020 stellte die Klägerin 
folgende
 angepassten Anträge (Urk. 15 S. 2):
    
«1.
    
Es sei festzustellen, dass im Falle des Eintritts eines Leistungsfalles (aus 
    
einem mit einem Vorbehalt belegten Grund) auch die gesamte 
    
ein
ge
brachte Freizügigkeitsleistung aus dem 
Überobligatorium
 (inkl. dem 
    
in den Kapitalplan überwiesenen Teil) in eine allfällige 
    
Invalidenrentenberechnung einzubeziehen ist;
    
2.
    
Es sei im Falle des Eintritts des Leistungsfalles (aus einem mit einem 
    
Vorbehalt belegten Grund) die genaue Vorgehensweise bei der Berechnung 
    
der Leistungen zu ermitteln (inkl. anzuwendender Umwandlungssatz);
    
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.»
    
D
ie Beklagte
 schloss
 
m
it Duplik vom 18. März 2021 
auf 
Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 21, der Klägerin zugestellt mit Verfügung vom 19. März 2021 [Urk. 23]).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem 
schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betrie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis).
    
Da die Beklagte ihren Sitz in 
Zürich 
hat
,
 
ist das angerufene Gericht örtlich u
nd gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. 
a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sachlich zuständig.
2.
2.1
    
Ein
 Rechtsschutzinteresse kann bei einem 
Feststellungsbegehren nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur
 an der verlangten Feststellung von Rechten oder Pflichten 
hat. Nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse gegeben ist, sind Fest
stel
lungsbegehren im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG 
zulässig
 (BGE 120 V 301 E. 2a, 
BGE 117 V 320 E. 1b, BGE 11
5 V 373 E. 3, je mit Hinweisen, 
SZS 1999 S. 156).
 
Bezüglich zukünftiger Leistungen wird das Bestehen eines schutzwürdi
gen Interesses anerkannt, wenn der Rechtsunterworfene wegen der Unkenntnis seiner Rechte oder Pflichten dazu neigen würde, Verfügungen zu treffen oder im Gegenteil darauf zu verzichten, mit der Gefahr, dadurch einen Nachteil zu erlei
den. Allgemeiner fehlt das erforderliche schutzwürdige Interesse, wenn die Partei zu ihren Gunsten ein Leistungsurteil erlangen kann; in diesem Sinne ist das Recht auf ein Feststellungsurteil subsidiär. Der Richter wird ein Interesse an einer Klage berücksichtigen, wenn Ungewissheit über Rechtsbeziehungen der Parteien besteht und die richterliche Feststellung über das Bestehen des Gegenstands des Verhält
nisses sie beheben könnte. Indessen genügt nicht jede Ungewissheit. Vielmehr ist erforderlich, dass ihre Fortdauer den Kläger hindert, seine Entscheidungen zu 
treffen, und ihm diese Ungewissheit deshalb unzumutbar ist (BGE 137 V 105 E. 1.1
 mit weiteren
 Hinweisen = 
Pra
 100 [2011] Nr. 
110).
2.2
    
Die Klägerin führte zur Begründung eines Rechtsschutzinteresses aus, s
ie
 habe
 ein unmittelbares und aktuelles Interesse daran, zu wissen,
 
ob sie
 im Leistungsfall 
– sofern der Vorbehalt zum Tragen komme – nur Anspruch auf das BVG-Mini
mum
 in dem von der Beklagten genannten Ausmass habe oder ob die 
von ihr 
einge
brachte Freizügigkeitsleistung aus dem 
Überobligatorium
 ebenfalls in die Berech
nung 
mit
einzubeziehen sei
. 
Hätte sie nur Leistungen aus dem Obligatorium (im Sinne der Beklagten) zu gut, könnte dies nicht zuletzt Grund für einen Wechsel des Arbeitgebers sein, da andere Pensionskassen die aus dem 
Überobligatorium
 eingebrachte Freizügigkeitsleistung in die Rentenberechnung mit
einbeziehen würden (Urk. 1 S. 2 f. 
Rn
 3, Urk. 15 S. 4 
Rn
 9).
 Vorliegend vertreten die Parteien 
unterschiedliche Rechtsauffassungen 
zur
 Frage, ob die
 von der Klägerin
 einge
brachten 
Vorsorgeguthaben
 aus dem 
Überobligatorium
 im F
alle des Invaliditäts
ein
trittes
 aus einem mit dem Gesu
ndheitsvorbehalt belegten Grund
 bei der Be
rechnung der Invalidenrente zu berücksichtigen sind. Die daraus resultierende Ungewissheit über
 den Inhalt der Rechtsbez
iehungen zwischen den Parteien 
ver
unmöglicht
 es der Klägerin
, einzuschätzen, ob 
sich ein Wechsel 
ihrer
 Arbeit
s
stelle
 im Hinblick auf die vorsorgerechtlichen Leistungen im Invaliditätsfall 
aufdrängt
,
 und hindert sie damit in ihrer Bewegungsfreiheit (vgl. 
Scotoni
, Klagen vor dem Sozialversicherungsgericht, Klagen aus Zusatzversicherungen zur obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung und Klagen aus beruflicher Vorsorge vor dem Zürcher
 Sozi
alversicherungsgericht, Zürich/Basel/
Genf 2020
 [= 
SzS
 37], S. 99)
. 
Infolge dieser Un
gewissheit
 läuft 
die Klägerin 
Gefahr, Nachteile zu erleiden
, welche da
rauf zurückzuführen sind, dass sie 
im Hinblick auf ihre berufliche Tätigkeit 
Verfügungen
 
trifft
 oder
 im Gegenteil darauf 
verzichtet
 
(
BGE 137 V 105 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen = 
Pra
 100 [2011] Nr. 110; 
Stauffer, in: Stauffe
r
/
Cardinaux
 [Hrsg.]
, Rechtsprechung des Bundesgericht
s zur beruflichen Vorsorge, BVG
/FZG
/
 
ZGB/OR
/
FusG
/
ZPO, 4. 
Aufl., Zürich/
Basel
/
Genf 2019, 
Art. 
73 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche, S. 329 mit weiteren Hinweisen). 
Die wirtschaftli
chen Interessen der Klägerin fallen
 umso stärker ins Gewicht, als
 
ein Grossteil 
des 
von ihr eingebrachte
n
 
Freizügigkeitsguthaben
s
 
(Urk. 2/2) aus dem überobliga
to
rischen Bereich stammt
.
 
Nach dem Gesagten ist d
as Interesse der Klägerin an der mit der Klage verfolgten Klärung ihres Anspruch
e
s auf vorsorgerechtliche Inva
liditätsleistungen im Hinblick auf die in Frage stehenden wirtschaftlichen Inte
ressen aktuell und als schützenswert zu erachten (vgl. BGE 117 V 318 E. 1.b).
 Da die Klägerin ihr Rechtsbegehren in ihrer Replik dahingehend 
modifizierte
, dass sie nun
 (vgl. Urk. 1 S. 2) keine betragsmässige Feststellung
 mehr
 verlangt (Urk. 15 S. 2), vermag ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellungsklage
 sodann auch
 nicht daran zu scheitern, dass derzeit noch nicht sämtliche Berechnungsfaktoren
 für die Invalidenrente
 (
Höhe des 
Vorsorgeguthaben
s
 bei Risikoeintritt
, Umrech
nungs
satz, IV-Grad)
 bekannt sind (vgl. 
dahinge
hend
 Urteil des hiesigen Gerichts
 BV.2005.00133
 vom 
29. März 2007 E. 1.2.2, wo ein schutzwürdiges Interesse für eine betragsmässige Feststellung einer Rückforderung verneint wurde). Dass es der Beklagten grundsätzlich jederzeit offensteht, ihr Vorsorgereglement
, welches auf das vorliegende Vorsorgeverhältnis Anwendung findet, 
abzuändern
 (vgl. 
Abänderungsvorbehalt in Ziffer 58 des Vorsorgereglements [Urk. 2/11 S. 30])
,
 fällt
 
aufgrund der dargelegten ausgeprägten wirtschaftlichen Interessen der Klägerin
 
nicht massgebend ins Gewicht (vgl.
 auch
 Urteil des hiesigen 
Gerichts
 
BV.2005.00135 
vom 31. Mai 2006 E. 1.2).
 
Der Klägerin steht es sodann – mangels Eintritts eines 
Leistungsfalles – nicht offen, 
zu ihren Gunsten ein Leistungsurteil zu erlangen.
 
Dementsprechend ist
 ihre Feststellungsklage zulässig
 und
 es
 kann darauf eingetreten werden.
3.
    
Zu prüfen ist, ob und inwiefern sich 
die
 von der Klägerin
 eingebrachte
n Vorsor
geguthaben aus
 dem 
Überobligatorium
 im Falle des Invaliditätseintrittes aus einem mit dem Gesundheitsvorbehalt belegten Grund
 
auf die
 
Höhe der diesfalls geschuldeten Invaliditätsleistungen
 auswirken
.
4.
    
4.1
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versi
chert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist.
 
Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im 65. Altersjahr. Für die Versicherten der Über
gangs
generation gilt der vom Bundesrat nach Buchstabe b der Übergangsbe
stim
mungen der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 festgelegte Umwandlungssatz (Art. 24 Abs. 2 BVG). Das der Berechnung zu Grunde liegen
de Altersguthaben besteht aus: D
em Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat (Art. 24 Abs. 3 
lit
. a
 BVG
); der Summe der Altersgutschriften für die bis zum ordentlichen Rentenalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen (Art. 24 Abs. 3 
lit
. b BVG). Diese Altersgutschriften werden auf dem koordinierten Lohn des Versicherten während seines letzten Versiche
rungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet (Art. 24 Abs. 4 BVG).
4.2
    
Nach Art. 12 Abs. 1 FZG 
sind die Versicherten mit dem Eintritt in die Vor
sorge
einrichtung zu den Leistungen versichert, die ihnen nach dem Reglement auf
grund der einzubringenden Eintrittsleistung zustehen. Der 
Vorsorgeschutz, der mit den eingebrachten Austrittsleistungen erworben wird,
 darf
 nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden (
Art. 14 
Abs. 1
 FZG).
4.3
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen 
des BVG
 in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung
 und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 
BVG). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleist
ungen, so gelten
 für die 
weiter
gehende Vorsorge nur die
 in Art. 49 Abs. 2 Ziffer 1-26 aufgeführten Vorschriften (Art. 49 Abs. 2 BVG). 
Art. 
24 BVG stellt eine Mindestvorschrift im Sinne von 
Art. 
6 BVG dar. Den Vorsorgeeinrichtungen steht es daher frei, regle
mentarisch oder statutarisch andere Parameter zur Bestimmung der Höhe der Invalidenrente festzulegen, soweit die gesetzlichen Mindestleistungen jedenfalls eingehalten werden (
Hürzeler
, in: Schneider/Geiser
/Gächter
 [Hrsg.], BVG und FZG
, 
2. 
Aufl., Bern 2019, 
Art. 
24 N 2).
4
.4
    
4.4.1
    
Gemäss
 
Ziffer 4.5 des
 aktuell
 gültigen
 Vorsorgereglements
 2018
 der Beklagten kann die Stiftung, wenn im Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt, für denjenigen Teil der Personalvor
sorge, der die Leistungen des BVG übersteigt, in Beachtung von Art. 14 FZG für höchstens fünf Jahre Vorbehalte anbringen. Führen die im Leistungsvorbehalt aufgeführten Gesundheits
probleme
 innerhalb der Vorbehaltsdauer zur Invalidität oder zum Tod, so besteht im überobligatorischen Bereich kein Leistungsanspruch. Die Invaliden- oder Todesfallleistungen der Stiftung werden diesfalls über die Vorbehaltsdauer hinaus auf die Höhe der BVG-Mindestleistungen reduziert (Urk. 2/11 S. 6).
4.4.2
    
Gemäss Ziffer 29.1 des Vorsorgereglements der Beklagten hat die versicherte Per
son Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente, wenn sie d
as ordentliche 
Rück
trittsalter gemäss 
Ziffer 6 erreicht. Der Jahresbetrag der Altersrente ent
spricht
 dem bei Pensionierung vorhandenen
 Altersguthaben, multipliziert mit dem altersabhängigen Umwandlungssatz in Ziffer 61.1 im Anhang des Regle
ments. Bei 
Teilpensionierung gemäss Ziffer 30 wird das Altersguthaben anteils
mässig berück
sichtigt (Ziffer 29.5
 des Vorsorgereglements
; Urk. 2/11 S. 19
).
4.4.3
    
Gemäss Ziffer 35.4 des Vorsorgereglements der Beklagten entspricht die Invali
denrente bei voller Invalidität 65 % des beitragspflichtigen Lohns. Massgebend ist der beitragspflichtige
 Lohn bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, die zur Inva
lidität führte (Urk. 2/11 S. 21).
4.5
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der
 
Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch de
n 
Innominatverträgen
 zuzu
ord
nen 
ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den all
gemeinen Bestim
mungen des Obligationenrechts 
(OR). Das Reglement stellt
 den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise 
dessen Allg
emeine Versicherungs
bedingungen 
(AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch kon
kludentes Verhalten unterzieht; gegebenenfalls können individuelle Abmach
ungen hinzutreten. Das Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei 
jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die Unklarheits- und die Unge
wöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertrags
willen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu 
Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51;
 140 V 145 E.
 
3.3;
 138 V 176 E. 
6; 131 V 27 E. 2; SVR 2018 BVG Nr. 10 S. 33
, 9C_193/2017 E. 5.1; Nr. 17 S. 
59, 9C_290/2017 E. 4.2; Nr. 21 S. 73, 9C_951/2015 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 20. Juli 2018 E. 1.1).
5
.
    
5
.1
    
Die Klägerin erklärte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen,
 die Beklagte nehme in Ziffer 4.5 ihres Vorsorgereglements bezüglich Gesundheitsvorbehalte direkt Bezug auf Art. 14 FZG, womit sie explizit darauf verweise, dass sie Art. 14 FZG berücksichtige
 
(Urk. 1 S. 10
).
 In Art. 14 FZG werde unmissverständlich aus
geführt, dass auf der eingeb
rachten Freizügigkeitsleistung – 
und somit auch a
uf dem überobligatorischen Teil –
 kein Vorbehalt angebracht werden dürfe. Wenn schon kein Vorbehalt angebracht werden dürfe, sei auch klar, dass bei Eintritt eines Leistungsfalles, bei dem der Vorbehalt zum Tragen komme, die eingebrachte Freizügigkeitsleistung aus dem 
Überobligatorium
 bei der Festsetzung der Invali
d
i
täts
leistungen berücksichtigt werden müsse. Anderenfalls wäre dieser Artikel Makulatur (Urk. 15 S. 8 
Rn
 26). Egal, ob ein Beitragsprimat oder Duo-/Misch
primat vorliege, müssten bei einem Leistungsfall, bei dem ein Vorbehalt wirksam werde oder
 eine Anzeigepflichtverletzung 
mit Rücktritt 
vom überobligatorischen Vertrag
 vorliege, im Invaliditätsfall nur die BVG-Mindestleistungen erbracht wer
den. In BGE 144 V 376 habe das Bundesgericht klar festgelegt, was in dieser Konstellation unter 
den BVG-Mindestleistungen
 zu verstehen sei und 
dass 
auch die Eintrittsleistung aus dem 
Überobligatorium
 
in die Berechnung der Invaliden
rente 
einzubezi
ehen sei (Urk. 15 S. 10 
Rn
 30).
5
.2
    
Die Beklagte hielt dem
 entgegen
, 
die 
einschlägigen reg
lementarischen Rege
lungen würden die Risikoleistungen bestimmen und insbesondere die Frage be
ant
worten, ob und inwiefern mit eingebrachten
 Vorsorgemitteln
 ein Risikoschutz erworben werden könne. 
Da sich die
 Invalidenrente
 gemäss den einschlägigen 
reglementarischen 
Bestimmungen
 
in Prozenten des versicherten Lohnes
 bestim
me, hätten
 Bestand und Umfang des Altersguthaben
s
 keinen Einfluss
 auf deren Höhe
 und könnten damit auch nicht zum Erwerb von bestimmten ziffernmässigen Risikoleistungen führen. Folglich kämen in Anwendung des Gesundheitsvorbe
haltes bei der Klägerin im konkreten Leistungsfall die
 obligatorischen
 BVG-Invalidenleistungen zur Auszahlung (Urk. 9 S. 15 
Rn
 33).
 
In einem Duoprimat wie
 dem
 vorliegend
en
 erwerbe die versicherte Person mit der eingebrachten Aus
trittsleistung
 – anders als bezüglich der
 Altersleistungen –
 keinerlei Risikoschutz.
 Art. 14 FZG mache sodann keine Vorgaben dazu, ob und inwiefern mit der eingebrachten Austrittsleistung ein Vorsorgeschutz erworben werde, sondern beschränke sich auf die Aussage, dass der erworbene Vorsorgeschutz 
nicht 
durch 
einen neuen Gesundheitsvorbehalt geschmälert werden dürfe (Urk. 21 S. 5 f. 
Rn
 12).
 
Die Vorsorgeeinrichtung, die von dem von der Klägerin zitierten BGE
 
144 V 376 betroffen gewesen sei, werde die Invalidenrente gemäss ihren ein
schlägigen 
Reglementsbestimmungen
 nach dem Beitragsprimat berechnet haben. Daraus könne aber keine Schlussfolgerung für den Vorsorgeplan der Beklagten, wonach sich die Risikoleistungen in Prozenten des versicherten Lohnes berech
ne
ten
 und mit der eingebrachten Austrittsleistung kein Vorsorgeschutz erworben werde, gezogen werde
n
 (Urk. 21 S. 8 
Rn
 19).
6.
6.1
    
Die Klägerin ist seit dem 
«...»
 bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert
 (Urk. 2/2)
. B
ei Eintritt
 in die Beklagte wurde 
der Klägerin
 
ein Gesundheits
vorbehalt
 für
 die Dauer von
 fünf Jahre
n
 auferlegt,
 dess
en
 
Rechtmässigkeit
 
sie nicht in Abrede stellt
. 
D
ie Parteien 
gehen 
übereinstimmend davon aus, dass sich die Invalidenrente
 bei Eintritt einer Invalidität aus einem mit dem Gesundheits
vorbehalt belegten Grund (innerhalb der zeitlichen Wirksamkeit desselben)
 nicht 
nach der reglementarischen Vorschrift gemäss Ziffer 35.4
 des Vorsorgeregle
ments
 richtet, sondern 
der
 Klägerin diesfalls 
lediglich die BVG-Mindestleistungen bei Invalidität zust
ünden 
(Ziffer 4.5 Vorsorgereglement).
 
Umstritten und zu klären ist, wie sich eine 
unter diesen Umständen 
geschuldete 
Invalidenrente konkret berechnet
 und dabei insbesondere, ob die 
von der Klägerin 
eingebrachte Freizügigkeitsleistung aus dem 
Überobligatorium
 (
vgl. Urk. 2/2
) als Vorsorge
gut
haben in die Berechnung 
mit
einzubeziehen ist
. Im Weiteren stellt sich die Frage, welcher Umwandlungssatz 
diesfalls zur Anwendung gelangt
.
6.2
    
Die
 Klägerin
 
begründet
 ihre
 Rechtsauffassung, wonach ihr Vorsorgeguthaben aus dem 
Überobligatorium
 ebenfalls
 Bestandteil
 des 
bei der Rentenberechnung zu 
berücksichtigenden Vorsorgeguthabens bilde
,
 insbesondere 
mit dem
 Hinweis auf
 Art. 14 FZG und BGE 144 V 376 (E. 5.1). 
Dem
 betreffende
n
 Leitentscheid des Bundesgerichts
 
liegt
 eine Anzeigepflichtverletzung
 der versicherten Person
 
und insofern kein kongruenter S
a
chverhalt
 zugrunde
.
 Dies steht der Anwendung auf den vorliegenden Fall indessen nicht entgegen, zumal das Bundesgericht im 
Ent
scheid
 festgehalten hat, dass bei 
Kündigung des Vorsorgevertrages durch die
 Vor
sorgeeinrichtung infolge Falschdeklaration gestützt auf Art. 14 FZG die gleichen Leistungen geschuldet sind, wie sie bei einem Vorbehalt nach ordnungsgemässer Gesundheitsdeklaration zu erbringen wären (
Stauffer, 
Entscheidbesprechung
 zu BGE 144 V
 376, AJP 2019
,
 S. 734 ff
.
, S. 734 Einleitung
)
.
 Der Sachverhalt 
stimmt
 denn auch
 
insofern
 überein
, 
als
 
der versicherten Person
 im zitierten Leitentscheid
 
keine Invaliditätsleistungen aus weitergehender (überobligatorischer) Vorsorge
 gemäss Reglement
, sondern einzig eine
 obligatorische
 Invalidenrente 
aus BVG
 zu
stand
. Hier wie dort stellt
 sich 
die 
F
rage, wie mit der eingebrachten Eintritts
leistung
 
zu verfahren ist
, 
falls diese
 nicht nur aus dem BVG-A
ltersguthaben 
besteht
 (BGE 144 V 376 E. 3).
 Es sind dementsprechend keine Gründe
 dafür
 aus
zumachen,
 weswegen 
die 
in BGE 144 V 376 
bezüglich
 Art. 14 FZG 
festge
haltenen Grundsätze
 nicht auch auf den vorliegenden Fall Anwendung finden soll
t
en.
 Auf das 
Argument
 der Beklagten, wonach sie im Duoprimat, die in BGE 144 V 376 involvierte Vorsorgestiftung jedoch im Beitragsprimat organisiert gewesen sei, und Art. 14 FZG deswegen unterschiedliche Auswirkungen zeitige (Urk. 21 S. 
8 
Rn
 19,
 S. 12 
Rn
 24, S. 13 
Rn
 27), wird
 sogleich
 im 
Zusammenhang mit
 der Berechnung der
 
allfälligen
 Risikoleistungen einzugehen sein
.
6.3
    
Gemäss
 dem Standpunkt der Beklagten
 
berechnet
 sich
 die
 Invalidenrente
 im der 
vorliegenden K
lage zugrundeliegenden Sachverhalt
 
ausschliesslich
 auf der Basis der 
Vorsorge
guthaben aus dem BVG-Obligatorium
 (E. 5.2)
. Dies
 hätte
 indes
 
zur Folge, dass die von der Klägerin eingebrachten 
Vorsorgeguthaben aus dem 
Über
obligatorium
 im Invaliditätsfall
 aufgrund 
des
 
Gesundheitsvorbehaltes
 
hinsicht
lich
 der Rentenberechnung 
gänzlich
 unberücksichtigt blieben
.
 
D
er 
Gesundheits
vorbehalt
 würde dementsprechend nicht nu
r das seit seiner Auferlegung 
geäufnete
 weitergehende
 Vorsorgeguthaben, sondern auch das davor
 angesparte Gut
haben aus dem 
Überobligatorium
 beschlagen. 
A
uf die
se
 Weise
 
würde
 im Ergebnis
 eine 
Rückwirkung des
 
ab
 
«...»
 auferlegten
 Gesund
heitsvorbehaltes bis zum Zeitpunkt der erstmaligen 
überobligatorischen 
berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsunterstellung der Klägerin
 resultieren
,
 was
 diesbezüglich
 
einem vollständigen Leistungsausschluss bei Eintritt des Risikos gleich
käme (BGE 130 V 9 E. 4.4)
.
 
In Nachachtung von BGE 144 V 376 gibt Art. 14 Abs. 1 FZG neben der 
Berücksichtigung der zuvor angesparten Vorsorgeguthaben aus dem 
Über
obligatorium
 
denn 
auch 
die 
Berechnung
 der Risikoleistungen
 im Grundsatz
 
nach dem 
Beitragsprimat
 (vgl. Art. 24 BVG) 
vor.
 Die Invalidenrente, welche bei Inva
liditätseintritt aus einem mit einem Gesundheitsvorbehalt belasteten Grund in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 FZG resultiert, wird vom Bundesgericht 
ausser
dem ebenfalls 
als «BVG-Minimalrente» bezeichnet (BGE 144 V 376 E. 4.2).
 
Vor diesem Hintergrund ist auch d
er von der Klägerin zitierte Auszug aus 
der Mono
graphie
 von Stauffer
 (Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, 
Rz
 530; Urk. 1 S. 7 
Rn
 10)
, 
wonach in die Vorsorgeeinrichtung eingebrachtes überobligatorisch ge
bil
detes Alterskapital nach der «Logik des BVG» zu höheren, überobliga
torischen Risikoleistungen führe
 und für diese mit der Eintrittsleistung erworbenen An
sprüche kein Gesundheitsvorbehalt angebracht werden 
dürfe
, dahingehend zu inter
pretieren, als auch die reglementarische Ausgestaltung der Beklagten als Duo-/Mischprimat einem Einbezug der Vorsorgeguthaben aus dem 
Überobliga
torium
 bei der Bemessung der Leistungen im Invaliditätsfal
l
 nicht entgegensteht.
 
Dem widerspricht auch Ziffer 4.5 des Vorsorgereglements der Beklagten nicht, wonach im Falle des Eintritts der Invalidität aus einem mit dem Gesundheits
vorbehalt belasteten Grund nur Anspruch auf die «BVG-Mindestleistung
en» be
stehe
.
 
Es 
kann 
nicht angehen
, dass es 
der Vorsorgestiftung 
offensteht, den mit Art. 14 FZG
 verfolgten Zweck der Erhaltung des Vorsorgeschutzes der versicher
ten Person (
Pärli
/Kämpf, in: 
Hürzeler
/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar Beruf
liche Vorsorge, BVG, FZG und weitere einschlägige Bestimmungen, N 3 zu Art. 14 FZG mit weiteren Hinweisen)
 
mit
 einer 
reglementarischen 
Ausgestaltung der Risikoleistungen 
nach dem
 Leistungsprimat zu konterkarieren
. 
Mit Art. 14 FZG sollte gerade 
der Problematik
 entgegengewirkt werden, dass
 Versicherte
 bei einem Stellenwechsel aufgrund der unterschiedlichen Struktur
en
 der Vorsorge
ein
ri
chtungen Verluste hinsichtlich des Vorsorgeschutzes hinzunehmen ha
ben
;
 
mithin sollte
 dadurch
 eine Verbesserung der Freizügigkeit der versicherten Per
sonen bewerkstelligt werden 
(
Pärli
/Kämpf, 
a.a.O.
, N 1 zu Art. 14 FZG).
 Dement
sprechend bildet
 
d
ie Eintrittsleistung Minimalgrösse für die Berechnung des Ren
tenanspruchs. Diese Grenze darf reglementarisch nicht unterschritten werden (
Pärli
/Kämpf, 
a.a.O.
, N 25 zu Art. 14 FZG mit Hinweis auf BGE 144 V 376 E. 4.1
).
 
Im Unterschied zur Berechnung der obligatorischen Leistung nach BVG wird bei der Berechnung der Leistung, die aufgrund eines Gesundheitsvorbehalts ausge
richtet wird, nicht bloss auf das BVG-Altersguthaben gemäss Art. 24 Abs. 3 
lit
. a BVG als Basis abgestellt. Vielmehr wird 
stattdessen
 auf das gesamte eingebrachte Altersguthaben abgestellt, zu welchem dann die Summe der infolge Eintritts des schädigenden Ereignisses wegfallenden Altersgutschriften addiert 
wird
 (Art. 24 Abs. 3 
lit
. b BVG; 
Stauffer, 
Entscheidbesprechung
 zu BGE 144 V
 376, 
a.a.O.
, S. 736). 
Der Gesundheitsvorbehalt 
gilt
 
nur b
ezüglich
 
des
 
neu
 überobligatorisch aufgebauten Vorsorgekapital
s
, welches
 aufgrund der Beiträge im Rahmen
 des neuen Arbeitsverhältnisses
 geäufnet wird (
Pärli
/Kämpf, a.a.O., N 25 zu Art. 14 FZG
 mit Hinweis auf
 BGE 144 V 376 E. 4
.
1 und
 BGE 130 V 9
 E. 
5.2.2).
6.4
    
Nach dem Gesagten 
ist der Klägerin insofern beizupflichten, als
 das in die Beklagte eingebrachte Freizügigkeitsguthaben aus dem 
Überobligatorium
 
bei der
 Berechnung 
eine
r
 im Falle des Invaliditätseintrittes aus einem mit dem Ge
sund
heitsvorbehalt belasteten Grund 
(
während der Geltungsdauer desselben
)
 geschul
dete
n
 Invalidenrente
 vollumfänglich
 zu berücksichtigen ist.
 Das der Berechnung 
zugrunde
zulegende
 
Altersguthaben berechnet sich in A
nwendung von Art. 24 BVG aus dem
 gesamten bis zum Invaliditätseintritt angesparten und nicht mit einem Gesundheitsvorbehalt belasteten 
Vorsorgeguthaben
 (inklusive 
dem einge
brachten 
Guthaben aus dem 
Überobligatorium
) zuzüglich der Summe der 
BVG-
Altersgutschriften für die bis zum ordentlichen Rentenalter fehlenden Jahre (oh
ne Zinsen; Art. 24 Abs. 3 BVG).
6.5
    
Zu klären bleibt
 der 
anwendbare
 Rentenumwandlungssatz. 
In ihrer
 Klage
schrift
 plädierte die Klägerin
 diesbezüglich für 
eine analoge
 Anwendung des 
reglemen
tarischen Umwandlungssatzes 
für die
 
Berechnung der Altersrente im ordentlichen Rücktrittsalter
 (Urk. 1 S. 11 
Rn
 18, vgl. 
Ziffer
n
 6
, 29.1 und 29.5
 in Verbindung mit Ziffer 61.1 Anhang H 
Vorsorgereglement [Urk. 2/11]
)
. 
Mit
 ihrer Replik
 vertrat die Klägerin
 indes
 den Standpunkt, 
das Reglement der Beklagten
 sehe
 für die 
vorliegend vorzunehmende Rentenberechnung keinen Umwandlungssatz vor, 
wo
mit
 eine regle
mentarische Lücke vorliege und
 
– da 
es sich gemäss BGE 144 
V 376 um BVG-Leistungen handle –
 auf den Umwandlungssatz für das BVG-Obli
ga
to
rium abzustellen 
sei 
(Urk. 15 S. 10 
Rn
 31)
. Die Beklagte führte demgegenüber
 aus,
 vorliegend könne es nicht angehen, das Vorsorgeguthaben mit dem reglemen
tarischen Umwandlungssatz für die Altersleistungen zu multiplizieren (Urk. 9 S. 13 
Rn
 30, Urk. 9 S. 14 f. 
Rn
 31, Urk. 21 S. 4 
Rn
 10). 
Für eine Verrentung von überobligatorischen Guthaben fehle sowohl im Gesetz als auch im Reglement eine einschlägige 
Regelung, da es keiner solchen b
edürfe (Urk. 21 S. 4 f
.
 
Rn
 10).
 Die Verrentung eines überobligatorischen Altersguthabens mit dem BVG-Umwand
lungssatz sei bereits deshalb sachwidrig, 
weil
 den versicherten Personen damit Leistungen zustehen könnten, 
auf die sie ohne Gesundheitsvorb
ehalt keinen An
spruch gehabt hätten (Urk. 21 S. 13
 f.
 
Rn
 26
 und 
Rn
 30
).
    
Das Bundesgericht äusserte sich i
n BGE 144 V 376 nicht dazu, welcher Um
wandlungssatz in einer solchen Konstellation zur Anwendung gelangt. 
Das von 
Stauffer zur Illustrierung des mit Art. 14 FZG bewirkten Vorsorgeschutzes auf
gegriffene Zahlenbeispiel (
St
auffer, Berufliche Vorsorge, 3. 
Aufl. 
2019
, 
Rz
 530
) erweist sich 
mit Blick auf den vorliegenden Fall 
als
 
ebensowenig
 aussagekräftig wie
 auch
 der Beitrag von 
Hürzeler
 in der Zeitschrift Haftung und Versicherung
, 
worin
 lediglich vom «anwendbaren Umwandlungssatz» 
gesprochen wird
 (
Hürzeler
, Rechtsprechung zum Leistungsrecht der beruflichen Vorsorge [5], HAVE 2019
,
 S. 157)
. 
In
 seiner 
Entscheidbesprechung
 zu BGE 144 V 376
 
führt
e
 Stauffer dies
bezüglich
 zwar aus, dass der gesetzliche Rentenumwandlungssatz zur Anwen
dung
 
gelangen würde
, jedoch ohne 
seine
 Schlussfolgerung zu begründen
 (Stauffer, 
a.a.O.
, S. 736)
.
 Beim Rentenumwandlungssatz handelt es sich letztlich um eine Kennziffer, mit welcher ein vorhandenes Altersguthaben unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenserwartung und des künftigen Vermögensertrags in eine Jahresrente umzuwandeln ist. Die gesetzliche Verankerung des Rentenum
wandlungssatzes hat zur Folge, dass 
auf die steigende
 Lebenserwartung sowie 
die
 gesun
kene
 Höhe künftiger Erträge nicht mit einer 
zeitnahen
 Senkung desselben 
reagiert werden kann 
beziehungsweise
 konnte
 
(vgl. zur Problematik des gesetz
lichen Rentenumwandlungssatzes: Stauffer, in: 
Hürzeler
/Stauffer [Hrsg.], 
a.a.O.
, 
N 16 f. zu Art. 14 BVG)
. 
Wenn
 Vorsorgestiftungen
 
über das Obligatorium hin
aus
gehende Leistungen erbringen, steht es ihnen frei
, den reglementarischen Renten
umwandlungssatz den aktuellen Gegebenheiten anzupassen
 (vgl. Abänderungs
vorbehalt in Ziffer 58 des Vorsorgereglements
 der Beklagten
 [Urk. 2/11 S. 30]).
 Aktuell liegt dieser bei der Beklagten für die Berechnung der Altersrente je nach Rücktrittsalter zwischen 4.80-6.55 %
 
(Ziffer 61.1 Anhang Vorsorgereglement [Urk. 2/11 S. 31]). 
Dementsprechend brächte
 
d
ie Anwendung des
 vergleichsweise 
hohen
 gesetzlichen Rentenumwandlungssatzes
 von derzeit 6.8 % (vgl.
 Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 BVG
)
 
im Ergebnis eine
 beträchtliche 
Besserstellung
 der Klägerin
 im Vergleich mit den anderen
 versicherten Personen mit sich
. 
Eine 
derartige Privilegierung
 erweist sich 
vorliegend
 jedoch
 nicht
 als gerechtfertigt, zumal diese
 direkt auf den Gesundheitsvorbehalt zurückzuführen 
wäre
,
 welchen die Beklagte im Bestreben um eine Limitierung ihrer Leistung
s
pflicht infolge vorbestehender
 Leiden auferlegt
e
.
    
Hinsichtlich des
 anwendbaren Rentenumwandlungssatz
es ist daher
 auf die regle
mentarischen Bestimmungen abzustellen. 
Das
 Vorsorger
eglement der Beklagten
 enthält
 keinen reglementarischen Rentenumwandlungssatz zur Berechnung von 
Risikoleistungen
. 
Somit
 fehlt eine Regelung, welche hätte getroffen werden müsse
n, um die sich hier stellende Rechtsfrage zu beantworten und
 es
 liegt eine Lücke im Vorsorgereglement der Beklagten vor 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_706/2008 vom 6. November 2008 E. 3.1 e contrario).
 
Die Lückenfüllung erfolgt bei 
reglementarisch vorformulierten Vorsorgeverträgen in analoger Anwen
dung de
r gesetzlichen Bestimmungen von 
Art.
 
1 Abs.
 
2 und 3 
des Schweizeri
schen
 Zivil
gesetzbuch
es
 (ZGB)
, welche für die richterliche Schliessung von Ge
setzes
lücken gelten
. 
Damit wird namentlich die analoge Anwendung von gesetz
lichen 
Regelungen ermöglicht, welche eine Normierung der im konkreten Vor
sorg
e
v
ertrag
 offengelassenen, aber notwendigerweise zu beantwortenden Fragen enthalten
 (Urteil des Bundesgerichts B 5/07 vom 19. September 2007 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 129 V 145 E. 3.1 S. 148).
 Unter Berücksichtigung von Art. 24 Abs. 2 BVG 
ist
 vorliegend 
der
 für die Berechnung der Altersleistungen
 im ordentlichen Rück
trittsalter
 reglementarisch festgelegte
 
Rentenumwandlungssatz
 
analog 
anzuwen
den
 (
Ziffern 6, 29.1 und 29.5 in Verbindung mit Ziffer 61.1 Anhang H 
Vorsor
ge
reglement [Urk. 2/11])
. 
Dies gilt selbstredend nur für den Fall, dass sich dem Reglement der Beklagten auch im Zeitpunkt 
der Entstehung des Rentenanspruchs
 
kein Rentenumwandlungssatz für 
Invaliditätsleistungen
 entnehmen lässt, anson
s
ten 
dieser zur Anwendung gelangt
.
6.6
    
Die im
 Falle des Invaliditätseintritts
 aus einem mit einem Gesundheitsvorbehalt belasteten Grund geschuldete Invalidenrente ist dementsprechend mittels Multi
pli
kation des Altersguthabens
 (vgl. davor E. 6.4)
 mit dem reglementarisch für die 
Berechnung der Altersleistungen im ordentlichen Rücktrittsalter 
vorgesehenen 
Rentenumwandlungssatz (vgl. davor E. 6.5)
 vorzunehmen.
 Die auf diese Weise ermittelte Rente erweist sich unter dem Vorbehalt als rechtskonform, dass der daraus resultierende Anspruch mindestens demjenigen entspricht, der sich aus der Berechnung nach dem BVG-Obligatorium (unter Berücksichtigung des aktu
ellen BVG-Zinssatzes) ergibt (vgl. 
Stauffer, in: Stauffe
r
/
Cardinaux
 [
Hrsg.
]
, 
a.a.O.,
 Art. 
24 Höhe der Rente
).
 Die Überprüfung, ob die Mindestbestimmungen einge
halten sind, erfolgt durch das Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip, welches eine sogenannte Schattenrechnung voraussetzt. In dies
er wird, basierend auf zeitlich
 identischer Grundlage und den gesetzlichen Parametern, der obligatorische An
spruch (theoretisch) berechnet. Dem obligatorischen Anspruch wird die auf zeit
lic
h identischer Grundlage beruhende und gleichartige, nach Massgabe 
der vorherge
henden Erwä
g
ungen 
berechnete Leistung gegenübergestellt. Ergibt der Vergleich, dass die
 gemäss den vorhergehenden Erwägungen berechnete Leistung
 höher ist als die obligatorische Leistung, ist die Mindestvorgabe des Obligatoriums erfüllt und es bleibt bei der Ausrichtung 
der gemäss den obigen Grundsätzen berech
ne
ten
 Leistung. Ist die gesetzliche 
Mindestl
eistung
 jedoch
 höher, muss 
diese
 
ausge
richtet werden (Glättli, in: 
Hürzeler
/Stauffer [Hrsg.], 
a.a.O.
, N 
5 zu Art. 6 BVG
)
.
6.7
    
Nach dem Gesagten ist die Klage gutzuheissen.
7.
7.1
    
Das Klageverfahren 
ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
7
.2
    
Nach 
§ 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Mit
 
Klage
 
vom
 20. April 2020
 (Urk. 1 S. 2) beantragte 
die Klägerin 
eine Partei
entschädigung. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, womit die Entschä
di
gung nach Ermessen festzusetzen ist (§ 7 Abs. 2 der Verordnung über die Gebüh
ren,
 Kosten und Entschädigungen 
vor dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rig
keit des Prozesses ist für den notwendigen Aufwand eine Entschädigung in Höhe von Fr. 
2’900
.--
 
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird festgestellt, 
dass die Beklagte bei Eintritt einer Invalidität aus einem mit 
dem
 Gesundheitsvorbehalt belasteten Grund die geschuldete Invaliden
rente 
nach
 Art. 24 BVG zu berechnen und dabei auch die von der Klägerin eingebrach
ten Vorsorgeguthaben aus dem 
Überobligatorium
 als Altersguthaben im Sinne von Art. 24 Abs. 3 
lit
. a BVG
 
zu berücksichtigen hat.
 
M
angels reglementarischem Renten
um
wandlungssatz 
für Invaliditätsleistungen
 ist der reglementarische Rentenum
wand
lungssatz für die Berechnung der Altersleistungen im ordentlichen Rücktrittsalter 
zur
 Berechnung der Invalidenrente im Sinne der Erwägungen heranzuziehen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
Y.___
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelKübler