zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00959 · 2013-09-18 · de
halbe Rente nach Instruktionsverhandlung (Dass-Entscheid)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00959
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil 
vom 
18. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Georg 
Engeli
Würgler
 & Partner Rechtsanwälte
Merkurstrasse 25, Postfach 2575, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beigeladene
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
15. August 2012
 
dem Be
schwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 42
 %
 eine 
Viertelsrente
 ab 1. Feb
ruar
 2007 zusprach
 (
Urk. 
2
/1-2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
14. September 2012
, mit welcher 
der Be
schwer
deführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 und die 
Zu
sprache
 einer ganzen Rente ab 1. Februar 2007, eventuell die Einholung eines ärztlichen Gut
achtens
 beantragt (
Urk.
 
1
 
S.
 
2
), und in die auf Abweisung der Be
schwerde schlie
ssende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
18. Ok
tober 2012
 (
Urk. 
9
),
nach Durchführung der Instruktionsv
erhandlung vom 4. Dezember 2012 (vgl. Prot. S. 3),
nach Einsicht in die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 19. Januar 2013, mit der beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer eine halbe Rente zuzusprechen, es seien
 die Gerichtskosten hälftig aufzuerlegen und es sei keine 
Prozessentschädi
gung
 zuzusprechen (
Urk. 
15), und in die zustimmende Erklärung des Beschwer
deführers vom 1
2. 
Juni 2013 (
Urk. 
21),
unter Hinweis auf 
die Eingabe der Beigeladenen vom 21. August 2013, mit der diese auf
 Stellungnahme verzichtete (
Urk. 
28)
,
in Erwägung,
d
ass 
gestützt auf die medizinische Aktenlage, insbesondere die Berichte des 
Spitals Y.___
 (
Urk. 
10/91 und 
Urk. 
10/114/7-10), von einer Restarbeits
fähig
keit
 des Beschwerdeführers
 von 50
 %
 auszugehen ist,
dass 
dementsprechend bei einem hypothetischen 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
66‘052.-- und, bei einem Abzug vom Tabellenlohn von 10
 %
, einem hypothetischen 
In
va
li
deneinkommen
 von 
Fr. 
27‘064.-- ein Invaliditätsgrad von 59
 %
 resultiert
 (vgl. 
Urk. 
15)
,
dass 
der Beschwerdeführer somit ab 1. Februar 2007 Anspruch auf eine halbe Rente hat
, 
was zur 
Aufhebung
 der
 angefochtenen 
Verfügung
 und zur teilweisen Gut
heissung der Beschwerde führt,
dass die Gerichtskosten (
Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung)
 auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und den Parteien hälftig aufzuerlegen sind, wo
bei der Anteil des Beschwerdeführers zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
 einstweilen
 auf die Gerichtskasse 
zu nehmen ist
,
dass der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Georg 
Engeli
,
 Winterthur, unter Berücksichtigung von Art. 34 
Abs. 
3 des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht
 (
GSVGer
)
 und nach Einsicht in die Honorarnote vom
 9. September 2013 (
Urk. 
33) beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- (
zuzüglich
 
MWSt
) mit 
Fr. 
2‘106.-- (inkl. Barauslagen
 
und
 
MWSt
) aus der Gerichtskasse 
zu entschädigen ist
, 
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der 
Sozialver
siche
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
15. August 2012 
aufgehoben, un
d es wird festgestellt, dass der
 Be
schwerdeführer
 
bei einem Invaliditätsgrad von 59
 %
 
ab dem 1. 
Februar 2007
 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
2.
    
Die 
Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte
 auferlegt. 
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
dem Beschwerdeführer
 auf
erlegten Kosten von Fr. 
300
.-- einstweilen auf die Ge
richts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen. Rech
nung und Einzah
lungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Georg Engeli,
 Winterthur,
 wird mit 
Fr. 
2'106
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewie
sen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Georg 
Engeli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Die 
AXA Leben AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard
MO/SL/ESversandt