zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00096 · 2016-12-20 · de
Arbeitgeberähnliche Stellung als geschäftsführender Gesellschafter und Liquidator einer GmbH. Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00096
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
20. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat
Le Soldat & 
Blickle
, Rechtsanwälte
Stadelhoferstrasse
 40, 8001 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, 
war von September 2003 bis Ende Januar 2015 als Geschäftsführer bei der 
Y.___
 GmbH 
angestellt
 (Urk. 8/I/4). 
Am
 12. Januar 2015
 beschloss die Gesellschafterversammlung, die 
Y.___
 GmbH durch 
Liquidation aufzulösen (Urk. 3/6
). 
Der Versicherte
, 
welcher bereits zuvor als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsleitung der 
Y.___
 GmbH im Handelsregister eingetragen war, wurde daraufhin zusätzlich als Liquidator eingetragen (Urk. 
8/III/3
).
    
Am 
5. Januar 2016 
meldete sich der Versicherte 
beim Regionalen 
Arbeitsvermitt
lungszentrum
 (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/I/1) und beantragte ab demselben Datum Arbeitslosenentschädigung (Urk. 8/I/2).
 Mit 
V
erfügung vom 
19. Januar 2016
 verneinte die 
Unia
 
Arbeitslo
senkasse 
einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
5. Januar 2016
, 
da der Versicherte b
eim Unternehmen 
Y.___
 GmbH in Liquidation nach wie vor eine arbeitgeberähnliche Stellung inne habe
 (Urk. 
8
/I/
6
). Die dagegen vom Ver
sicherten erhobene Einsprache (Urk. 
8
/I
I/1) 
wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 
10
. 
Mai 2016
 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
13. Juni 2016
 Beschwerde und bean
tragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und 
es sei 
ihm ab dem 5. Januar 2016
 Arbeitslosenentschädigung 
zu gewähren
 (Urk. 1
 S. 2
). Die Beschwerdegegnerin sch
loss mit Beschwerdeantwort vom 22
. 
August
 2016 auf Abweisung der Beschw
erde (Urk. 6), was dem Beschwer
deführer 
mit Verfügung vom 30. August 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben Perso
nen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Betei
ligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf 
Kurzarbeits
entschädigung
. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung fin
det sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
).
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen 
Entschei
dungsgremium
 angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitge
bers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein sol
ches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der 
Missbrauchs
verhütung
 dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder mass
geblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausge
wiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines sol
chen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an 
arbeitge
berähnliche
 Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5. 
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge
setz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschä
digung
, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Recht
sprechung).
2.
2.1
    
M
it Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach dem geschäftsfüh
renden Gesellschafter und Liquidator von Gesetzes wegen eine arbeitgeberähnliche Stellung zukommt (Urteile des Bundesgerichts C 75/04 vom 20. April 2005 E. 3, 8C_821
/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2
 f.),
 
ist 
es 
nicht zu beanstanden
, dass
 die 
Beschwerdegegnerin 
eine Anspruchsberechtigung 
des Beschwerdeführers 
aufgrund 
seiner 
nach wie vor 
bestehenden Stellung als Liquidator, Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsleitung 
der 
Y.___
 GmbH in Liquidation verneint hat
.
2.2
    
Soweit der Beschwerdeführer 
dagegen 
vorbringt, vorliegend sei ein 
Missbrauchsri
siko
 ausgeschlossen, da die operative Tätigkeit des 
Unternehmens eingestellt worden
 sei
, 
die angeordnete Liquidation unwiderruflich und eine Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes somit nicht mehr möglich sei
 
(Urk. 1
 S. 4 f., S. 8 ff.
)
, 
vermag dies zu keiner anderen Beurteilung zu führen
.
 
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist weder die Inaktivität einer Firma noch die angeordnete Liquidation ein taugliches Kriterium, das Ausschei
den einer Person in arbeitgeberähnlicher Stellung zu belegen, 
da
 diese Umstände nichts daran
 ändern
, dass der Geschäftsführer oder Liquidator – im begrenzten Rahmen der Liquidationstätigkeiten – weiterhin die Geschicke des Betriebs bestimmen kann (Urteile des Bundesgerichts 
8C_821/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2 f., 8C_521/2007 vom 8. August 2008 E. 3.2 sowie 
C 75/04 vom 20. April 
2005 E. 3
; vgl. 
sodann 
auch 
das 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_571/2012 vom 
21. Januar 2013
, in welchem ein Leistungsanspruch auf
grund der bestehenden formellen Organstellung und den damit bestehenden Einflussmöglichkeiten auf die Unternehm
en
sentscheidungen verneint wurde trotz den Feststellungen der Vorinstanz, es sei nichts mehr zu liquidieren gewesen [Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2012.0008 vom 4. Juni 2012 E. 3.3]).
    
Es bleibt 
schliesslich
 darauf hinzuweisen, dass 
die 
Y.___
 GmbH in Liquida
tion 
trotz 
der vom Beschwerdeführer eingereichten
 
Löschungsanmel
dung vom
 11. Februar 2016 
(Urk. 3/15) 
gemäss 
dem 
Handelsregister-Auszug im Internet (vgl. 
www.zefix.ch
 
) nach wie vor nicht gelöscht ist
.
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Arbeits
losenentschädig
ung
 
zufolge seiner arbeitgeberähnlichen Stellung somit 
zu Recht verneint
, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler