zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00248 · 2025-12-17 · de
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für zwei Monate erloschen, da das Antragsformular nicht fristgerecht eingereicht wurde; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00248
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
1
7. 
Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
88
,
 
meldete sich am 1
5. 
Janua
r 202
5
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Zürich Lagerstrasse
 zur Stellen
vermittlung im Umfang von 
10
0
 
% an (
Urk. 
7/129
).
 
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
hielt
 mit Verfügung vom 
1
5. 
August 2025 fest
, 
dass 
ein allfälliger Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate 
Februar und 
März
 2025
 erloschen
 sei
, da
 
die Versicherte
 das Formular «Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung»
 trotz Aufforderung mit Fristansetzung und Androhung der Folgen 
erst nach Ablauf der angesetzten Frist
 eingereicht habe (
Urk. 
7/89-90
).
 Die dagegen von der Versicherten am 
9. 
September 2025
 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/80-81
) wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Entscheid vom 
1
5. 
September 2025
 ab (
Urk. 
7
/
75-78
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
5. 
September 2025
 (
Urk. 
2) erhob die Ver
sicherte am 
2
2. 
September
 2025 Beschwerde
 (
Urk. 
1/1-2) 
bei der Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich, welche diese am 
2. 
Oktober 2025
 dem hiesigen Gericht überwies (
Urk. 
4
).
 Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde
 (
Urk. 
1
/1
), 
der 
Einspracheentscheid
 
sei 
aufzuheben
 
und
 es seien
 ihr 
für die Monate Februar und März 2025 Taggelder auszurichten
 (S. 1 
Ziff. 
1-3
).
 In formeller Hin
sicht beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, eventuell die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (S. 1 
Ziff. 
4). 
Die 
Beschwer
-
de
gegnerin
 ersuchte mit Vernehmlassung vom 
2
9. 
Oktober
 2025 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
). Diese Eingabe wurde der Beschwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 
3
1. 
Oktober
 2025 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9
).
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person die Kontrollvorschriften erfüllt (
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. g des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
-
venzent
schädigung
, AVIG). Sie 
muss sich möglichst frühzeitig,
 spätestens 
jedoch 
am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung 
an
melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art.
 
17 
Abs. 
2 AVIG).
1.3
    
Die arbeitslose Person macht ihren Entschädigungsanspruch bei einer Kasse gel
tend, die sie frei wählen kann (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 AVIG).
    
Nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) macht 
sie
 ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist 
– 
sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten ein
tritt
 –
, geltend, indem sie der Arbeitslosenkasse den Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung (
lit
. a), die Arbeit
geber
bescheinigungen 
der
 letzten zwei Jahre (lit. b), das Formular «Angaben der versicherten Person» (lit. c) und die weiteren 
Infor
mation
en, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. d), einreicht. Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung de
s
 
Dossiers
 und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (
Art. 
29 
Abs. 
3 AVIV).
1.
4
    
Der Anspruch
 
auf Arbeitslosenentschädigung
 
erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Dabei handelt es sich um eine Ver
wirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat (BGE 114 V 123 E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_935/2011 vom 25. Februar 2012 E. 2
).
    
Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – gestützt auf Art.
 
29 
Abs. 
3 AVIV - gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch - da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine schwerwiegende Rechtsfolge darstellt - nur, wenn die 
Arbeitslosenkasse
 die den Antrag stellende Person ausdrücklich und unmiss
verständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beur
teilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteil des Bundesgerichtes 8C_935/2011 vom 2
5. 
Februar 2012 E. 2 mit Hinwei
sen).
2.
2.1
    
Strittig
 und zu prüfen ist der 
Anspruch
 der Beschwerdeführerin
 auf Arbeitslosenent
schädigung für die Monate 
Februar und 
März
 2025.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin
 hielt im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) fest, dass das Antragsformular auf Arbeitslosenentschädigung vom 1
4. 
Juli 2025 erst am 1
7. 
Juli 2025 und somit klar nach Ablauf der gesetzlichen Frist vom 3
1. 
Mai 2025 respektive 3
0. 
Juni 2025 bei ihr eingegangen sei (S. 3 
Ziff. 
3). Die Beschwerde
führerin sei im Schreiben vom 
9. 
April 2025 als auch im Formular «Angaben der versicherten Person» darauf hingewiesen worden, dass der Anspruch auf Versicherungs
leistungen erlösche, wenn sie die vollständigen Unterlagen nicht rechtzeitig einreiche
. Es wäre von 
der Beschwerdeführerin
 zu erwarten gewesen, dass sie
 sie
 über die Schwierigkeiten bei 
der Beschaffung der Unterlagen in Kenntnis setze. Zudem hätte sie auch um eine Frist
verlängerung ersuchen kön
nen. Spätestens nach Erhalt des Schreibens vom 2
3. 
April 2025
 (richtig wohl 
7. 
Mai 2025)
 wäre ein proaktives Vorgehen angezeigt gewesen
 (S.
 
3 
Ziff. 
4).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass sie sich umgehend um die Einholung der Arbeitgeberbescheinigung bemüht, diese jedoch trotz mehrfacher Aufforderung zunächst nicht erhalten habe. Parallel habe sie ihren ersten RAV-Berater, Herrn 
Y.___
, regelmässig informiert. Er könne bestä
tigen, dass sie sich stets um die vollständige Einreichung bemüht habe. Nach der Zeit bei Herrn 
Y.___
 habe Frau 
Z.___
 ihre Betreuung übernommen. Während ihres Termins am 1
4. 
Juli 2025 habe Frau 
Z.___
 direkt bei der Beschwer
-
degegnerin
 angerufen und die Bestätigung erhalten, dass der Arbeitgeberteil der Unterlagen inzwischen eingegangen war. Direkt nach dieser Bestätigung habe sie am 1
7. 
Juli 2025 ihren Teil der Unterlagen umgehend eingereicht (S. 2 oben).
 Sie habe alle zumutbaren Schritte unternommen, um die Unterlagen rechtzeitig einzu
reichen. Sie habe die Arbeitgeberbescheinigung wiederholt eingefordert, ihre RAV-Berater informiert und ihren Teil des Antrags sofort eingereicht, als der Arbeitgeberteil vorgelegen habe. Damit habe sie ihre Mitwirkung
spflicht
 erfüllt. Das Gesetz sehe zwar eine dreimonatige Frist vor, jedoch dürfe deren Versäumnis nicht zum Anspruchsverlust führen, wenn die versicherte Person ohne eigenes Verschulden daran gehindert gewesen sei, die Frist einzuhalten (vgl. BGE 139 V 164). Der Willkommensbrief der Beschwerdegegnerin vom 
9. 
April 2025 habe ausdrücklich von «vollständigen Unterlagen» gesprochen. Sie habe daher anneh
men dürfen, dass sie ihren Teil nicht ohne Arbeitgeberteil einreichen solle (S. 2 unten). Auch ihre RAV-Berater hätten sie nicht darauf hingewiesen, dass eine 
Teilsendung notwendig gewesen wäre (S. 2 f.). Sie habe also in gutem Glauben gehandelt. Der vollständige Entzug der Taggelder für zwei Monate sei eine unverhältnis
mässige Sanktion für eine Verzögerung, die nicht selbstverschuldet gewesen sei (S. 3 oben).
 
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die
 Beschwerdegegnerin m
it Schreiben vom 
9. 
April 2025 an die Beschwerdeführerin (
Willkommensbrief, 
Urk. 
7/123) 
fest
hielt, dass sie noch das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Formular «Antrag auf Arbeitslosenentschädigung» sowie alle zum Antrag dazugehörenden Dokumente benötige. Sie forderte die Beschwerdeführerin auf, diese Unterlagen «bis am 2
3. 
April 2025» einzusenden, und wies sie darauf hin, dass ihre Ansprü
che gegenüber der Arbeitslosenversicherung erlöschen würden, wenn ihr di
e benö
tigten Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Antragstellung vorliegen würden.
3.2
    
Mit Schreiben vom 
7. 
Mai 2025 mit dem Titel «Erinnerung betreffend Einreichen fehlender Unterlagen» (
Urk. 
7/116-117) erinnerte die Beschwerdegegnerin die Beschwerde
führerin daran, dass sie noch nicht alle Unterlagen eingereicht habe. Erneut gebe sie ihr die Gelegenheit, ihr
 die folgenden
 Dokumente zuzustellen:
 Antragsformular.
 Die genannten Unterlagen seien bis zum 3
1. 
Mai 2025 einzu
reichen. Die Beschwerdegegnerin machte die Beschwerdeführerin darauf auf
merksam, dass ihre Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erlöschen würden, wenn sie ihr nicht alle Unterlagen vor Ablauf der Frist zustelle. Dabei verwies sie auf die beigelegten gesetzlichen Grundlagen.
3.3
    
Das ausgefüllte und unterzeichnete Formular «Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung» datiert vom 1
4. 
Juli 2025 und ging bei der Beschwerdegegnerin am 1
7. 
Juli 2025 ein (
Urk. 
7/109-112).
4.
4.1
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin mehrfach das Formular «Antrag auf Arbeitslosenentschädigung» einverlangt. Dieses ist zur Geltendmachung des Anspruchs notwendig und wird bei den einzureichenden Unterlagen in 
Art. 29 Abs. 1 lit. 
a
 AVIV
 explizit erwähnt (vgl. vorstehend E. 1.3). 
    
In den erwähnten Schreiben vom 
9. 
April 2025
 und 
7. 
Mai 2025
 hatte die Beschwerde
gegnerin der Beschwerdeführerin rechtzeitig Säumnisfolgen ange
droht. Sie ist demnach ihrer Pflicht, die versicherte Person ausdrücklich und unmiss
verständlich auf die Verwirkungsfolgen bei verspäteter Einreichung der Unterlagen aufmerksam zu machen
 (vgl. vorstehend E. 1.4)
, ausreichend nachge
kommen. 
4.2
    
Die Beschwerdeführerin hätte 
das von
 der Beschwerdegegnerin geforderte
 Formu
lar «Antrag auf Arbeitslosenentschädigung»
 bis
 
zum Ablauf der Frist gemäss 
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG, mithin bis zum 3
1. 
Mai 2025
 (drei Monate nach dem Ende der Kontrollperiode 
Februar 2025
)
,
 einreichen müssen, um zu verhindern, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode 
Februar 2025
 erlischt (vgl. vorstehend E. 1.4).
 Sie
 
reichte
 das
 entsprechende
 Formular 
indessen 
erst 
am 1
4. 
Juli 2025 ein
 (Eingang bei der Beschwerdegegnerin am 1
7. 
Juli 2025)
. 
4.3
    
Di
e Beschwerdeführerin 
machte 
geltend, dass sie
 die Arbeitgeberbescheinigung zunächst nicht erhalten habe und
 entsprechend dem Willkommensbrief die Unter
lagen vollständig habe einreichen wollen
.
 
Dazu ist festzuhalten
, dass im
 (zweiten)
 Schreiben vom 
7. 
Mai 2025
 als einzureichendes Dokument einzig und
 explizit
 
das Antragsformular einverlangt wurde.
 Das Formular «Antrag auf Arbeits
losenentschädigung» 
ist
 durch die versicherte Person aus
zufüllen
 und erfordert keine 
Beteilig
ung des Arbeitgebers.
 Hingegen ist die Arbeitgeberbescheinigung durch den Arbeitgeber auszustellen. Die Beschwerdeführerin hat sich nach
weislich darum bemüht, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber das entsprechende Formu
lar ausfüllt und direkt der Beschwerdegegnerin zustellt (vgl. E-Mail vom 2
4. 
April 2025, 
Urk. 
3/1). Die Arbeitgeberbescheinigung wurde am 2
9. 
April 2025 erstellt und ging am 
2. 
Mai 2025 zusammen mit einem Kumulativjournal bei der Beschwerdegegnerin ein (
Urk. 
7/120-122).
 Der ehemalige Arbeitgeber teilte der Beschwerdeführerin am 3
0. 
April 2025 mit, dass er die Bescheinigung ausgefüllt und der Beschwerdegegnerin zugestellt habe (
Urk. 
7/83).
 
Entsprechend verlangte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
7. 
Mai 2025 
lediglich
 noch das Antrags
formular.
    
Die Beschwerdeführerin 
liess
 die
 darin
 
bis zum 3
1. 
Mai 2025
 angesetzte
 Frist
 jedoch
 verstreichen
, ohne etwas zu unternehmen
. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin innert Frist weder das verlangte Formular einreichte noch sich 
mit
 der Beschwerdegegnerin 
in Verbindung setzte
.
 S
elbst bei Weige
rung eines Arbeitgebers, die durch ihn auszuhändigenden Belege einzureichen – 
was
 vorliegend 
nicht der Fall war
 –, hätte die Beschwerdeführerin die 
Beschwerde
gegnerin 
innert der angesetzten Frist zumindest über ihre erfolglosen Bemühungen, die Unterlagen einzufordern, in Kenntnis setzen können.
 
Auch ist nicht 
ersichtlich
, weshalb die 
Beschwerdeführerin 
die Einreichung der 
Arbeitgeberbe
scheinigung abwartete, um das Antragsformular einzureichen, zumal sie den Arbeitgeber auf
ge
fordert
 hatt
e, die Arbeitgeberbescheinigung direkt an die Beschwerdegegnerin zu senden. 
Da die Beschwerdeführerin somit vorliegend nicht unverschuldet davon abgehalten wurde, 
das Antragsformular
 innert Frist einzureichen, bestand auch kein Grund, die Ende 
Mai 2025
 abge
laufene Frist zur Einreichung 
des Formulars
 wiederherzustellen (vgl. 
Art. 
41 ATSG).
    
Der von der Beschwerdeführerin angerufene
 Bundesgerichtsentscheid
 BGE 139 V 164 bezieht sich auf den Nachweis der Arbeitsbemühungen, welche 
für jede Kontroll
periode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag ein
zu
reichen
 sind (vgl. 
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV)
.
 Es ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin daraus ableiten will. 
4.4
    
Zusammenfassend 
reichte die Beschwerdeführerin 
das
 verlangte
 Formular
 nicht bis zum Ablauf der Frist gemäss 
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG, mithin bis zum 3
1. 
Mai 2025
 (drei Monate nach dem Ende der Kontrollperiode 
Februar 2025
), ein. 
Indem sie das Antragsformular erst am 1
4. 
Juli 2025 einreichte, ist nicht nur 
ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode 
Februar 2025
 sondern auch derjenige für die Kontrollperiode März 2025 erloschen.
 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
    
Mit diesem Entscheid erweist sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf
 Ertei
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
 
respektive auf
 vorsorgliche Massnahme
n
 (
Urk. 
1/1
 S. 1 
Ziff. 
4)
 als gegenstandslos
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerNeuenschwander-Erni