zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00060 · 2021-04-22 · de
Bis 16. September 2020 Anspruch im Ergebnis zu Recht verneint; Missachtung Meldepflicht nach Art. 24 Abs. 4 AHVV. Rückweisung mangels Spruchreife für eine Anspruchsprüfung ab 17. September 2020


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00060
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
22. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1957
 geborene 
X.___
, 
Einzelunternehmer der 
Y.___
 
(www.zefix.ch)
, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleich
s
kasse,
 als 
Selbständigerwerbend
er
 angeschlossen
. Am 
29. April
 
2020 meldete er
 sich bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam
men
hang mit dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
7/173
).
 
Mit Verfügung vom 29. April
 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
mit der Begründung, das abgerechnete Erwerbseinkommen für das Beitragsjahr 2019 liege 
ober
halb der für Härtefä
lle geltenden 
Einkommens
limite
 von 
Fr. 9
0'000.-- (Urk. 
7/172
). 
A
m 
26
. 
Juni
 2020 
ersuchte 
X.___
 um Wiedererwägung dieses Entscheides und ersuchte erneut um Ausrichtung einer Entschädigung
 
(Urk. 7/181
)
. Die Ausgleichskasse nahm dieses Schreiben als Einsprache gegen die Verfügung vom 29. April 2020 entgegen und
 wies sie mit Einspracheentscheid vom 
2
. Oktober 2020 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 17. Oktober
 2020 (Datum Poststempel) Be
schwerde und beantragte in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 
2
. Okto
ber 2020 die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
27. November 2020
 schloss die Beschwer
de
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6), was dem
 Beschwerdeführer am 
3. Dezember 2020
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung 
über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 
(
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall
 wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeit
raum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr 
in geän
der
ter Fassung 
bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetz
liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
    
1.2.1
    
Nach 
dem bis 16. September 2020 gültig gewesenen 
Art. 2 Abs. 3
bis
 Satz 1 der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) sind 
Selbständiger
wer
b
ende
 
im Sinne von Art. 12 des Bundes
gesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtig
t, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs ver
pflichtet oder dir
ekt vom Veranstaltungsverbot be
troffen waren, einen Erwerb
sausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt 
(sogenannte Härtefallregelung)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Ab
satz 2 zweiter Satz sinngemäss.
1.2.2
    
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 
der 
bis 16. September 2020 gültig gewesenen 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) kann nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neube
rechnung bis zu diesem Datum einreicht. 
Dies gilt sinngemäss auch für die 
Ein
kommenslimiten
 als Anspruchsvoraussetzung für die Härtefallregelung.
1.2.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleis
tende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (Erwerbsersatzgesetz, 
EOG
)
 bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbsein
kommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) erhoben werden. 
1.3
    
Gemäss
 Rz. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020
,
 
KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) 
b
ei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbstän
digerwerbende
 bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019
 erzielt wurde (Rz. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Ein
kommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde
 dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen (Rz. 1065.1). Laut Rz. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
einkommens infolge der defi
nitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019 keine Änderung in der Ent
schädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt Rz. 1065.1).
1.
4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
gestützt auf die KS CE bewirke eine nachträgliche Anpassung des
 Erwerbseinkommens infolge defi
nitiver Steuererklärung nach dem 16. September 2020 keine Änderung in der Höhe der Entschädigung. Dasselbe gelte für eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens nach dem 17. März 2020; vorbehalten sei einzig die letzte definitive B
eitragsverfügung. Vorliegend 
sei
 
eine Anspruchsberechtigung 
gestützt auf die letzte
 
definitive Beitragsverfügung
 2015
, wonach das 
AHV-pflichtige 
Jahresein
kommen des Beschwerdeführers
 Fr. 
108'200.
-- 
betragen 
habe, verneint worden
 
(Urk. 2).
 
Zudem sei
 
gestützt 
auf die 
Akontorechnung
 2019 
ein beitrags
pflichtiges
 Einkommen von Fr. 122'100.-- abgerechnet worden
 
(Urk. 6).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, gestützt auf die definitiven Beitragsverfügungen der Jahre 2017 und 2018 
datierend vom 21. 
September 2020 sowie 
die 
Steuererklärung 2019 liege das AHV-pflichtige Einkommen 
unterhalb der
 anspruchsbegründenden 
Einkommenslimite
, 
womit
 
ein
 
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung
 
bestehe 
(Urk. 1).
3.
3.1
    
Gemäss Art. 24 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (
AHVV
) 
haben die Beitragspflichtigen im laufenden Jahr vierteljährlich (vgl. Art.
 
34 Abs. 1 lit. b 
AHVV
) 
Akontobeiträge
 zu leisten aufgrund des voraus
sicht
lichen Einkommens des Beitragsjahres (Abs. 1 und 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitragsjahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraus
sichtlichen Einkommen abweicht, so passen die Ausgleichskassen die 
Akonto
beiträge
 an (Abs. 3). Gemäss Art. 24 Abs. 4 
AHVV
 
sind 
Selbständigerwerbende
 verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom vor
aus
sichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden
 (vgl. auch 
Rz
.
 1154 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbstständigerwerbenden
 und Nichterwerb
stätigen in der AHV, IV und EO [WSN]
)
. Gemäss Rz
.
 1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
einkommen von mindestens 25 Prozent. 
3.2
    
Dem Beschwerdeführer wurde mit Brief vom 29. Januar 2019 von der Beschwer
degegnerin mitgeteilt, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 
122’1
00.-- festgesetzt würden. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gebeten, mit dem beiliegenden For
mular mitzuteilen, falls das tatsächliche beitragspflichtige Einkommen vom pro
visorischen Wert wesentlich abweicht. Aus dem beiliegenden Formular war zu entnehmen, dass bei einer wesentlichen Veränderung des Erwerbseinkommens um mehr als 25 Prozent Verzugszinsen erhoben würden und es war möglich, in diesem Formular sowohl das Erwerbseinkommen für das Jahr 2018 (sofern es um mehr als 25 Prozent vom bisherigen abweicht), sowie das voraussichtliche Erwerbseinkommen für das Jah
r 2019 anzugeben (Urk. 7/116
). Eine analoge Mitteilung für die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2020 erfolgt
e am 29. Januar 2020 (Urk. 7/157
).
    
In beiden Jahren unterliess es der Beschwerdeführer in der Folge, eine
 Anpassung 
der 
Akontobeiträge
 
zu veranlassen
.
 Demgegenüber wäre er 
nach Art. 24 Abs. 4 
AHVV ver
pflichtet gewesen, der Beschwerdegegnerin seinen 
(voraussichtlich) 
selb
ständigen 
Verdienst für das Jahr 2019 in der Höhe von 
Fr. 
75’450
.
-- (vgl. Steuer
erklärung 2019, Urk. 3/1) 
umgehend zu
 melden, da dieser u
m 
deutlich 
mehr als 
25
 %
 vom provisorische
n Wert abwich
. 
Dies gilt ebenso für die wesentlich vom Jahr 2015 abweichenden Geschäftsergebnisse 2016, 2017 und 2018 (vgl. Steuer
meldungen vom 21. September 2020, Urk. 7/190 ff). 
Mithin
 hat es sich der Be
schwerdeführer selber zuzuschreiben, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 (
Urk. 7/116
) überhaupt nicht seinem Verdienst für das Jahr 2019 entsprechen, sondern viel zu hoch
 sind. 
Damit
 bleibt auch kein Raum 
und war die Beschwerde
gegnerin weder berechtigt noch verpflichtet
, im Rahmen der Anspruchsprüfung auf
 die definitiven Beitragsverfügungen 
vom 21. September 2020 für die Perioden
 2016
 bis 
2018 
abzustellen 
(vgl. Urk. 1, 
Urk. 7/187 ff. = Urk. 3/3
)
.
3.3
    
Weiter
 muss f
ür eine Abweichung vom Einkommen, welches Grundlage für die 
Festsetzung der Beitragsrechnungen (
Akontorechnungen
) für das Jahr 2019 bild
ete,
 gemäss Rz. 1065 und Rz. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung 
(vgl. 1, Urk. 3/1) 
– vorliegen.
 Davon abgesehen
 
wurde die 
vom 13. Oktober 2020 datierende 
Steuerer
klärung
 2019
 erst beschwerdeweise eingereicht (vgl. 3/1) und 
be
urteilt das Sozial
versicherungs
gericht die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheids 
n
ach ständiger Rechtsprechung in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des
 Abschlusses des Verwaltungsver
fahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sach
verhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
    
Bei alle dem
 erweist es sich unter allen Titeln als korrekt, dass die Beschwer
de
geg
nerin einen Härtefall im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
 
gemäss 
der 
bis am 16.
 
Septem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung Erwerb
s
ausfall verneinte
.
4.
4.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand: 8. Oktober 2020) sind 
Selbstständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter
 der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie: 
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
. 
4.2
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (
in der durch Ziff.
 I der Verordnung vom 4. November 2020 eingefügten und rückwirkend ab 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung
) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Per
sonen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
AVIG
, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchs
berechtigt, wenn: 
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
ge
schränkt ist;
b.
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 
von mindestens 10’000 Franken erzielt haben; diese Voraussetzung gilt 
sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; 
wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese 
Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzein
busse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen
 (Abs. 3
ter
).
4.3
    
D
er Beschwerdeführer
 hatte 
seine
 Anmeldung unter Berufung auf die Härte
fall
regelung gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung vorgenommen (Urk. 
 
7/173). 
Der
 angefochtene Einspracheentscheid 
datiert 
vom 2.
 
Oktober
 
2020. 
Die Be
schwerdegegnerin hat entsprechend auch nur geprüft, ob gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallent
schädi
gung 
besteht
. Sie prüfte jedoch nicht bzw. konnte infolge der zeitlichen Abfolge späterer Verordnungsrevisionen nicht prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 8. Okto
ber 2020, erfüllt sind. Diese Fassung gilt aufgrund der Änderung vom 4. Novem
ber 2020 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall rückwirkend ab 17. Septem
ber 2020 (AS 2020 4571). 
Die in E. 4.
2
 ausgeführten Anspruchsvoraussetzungen, 
insbesondere jene nach Art. 2 Abs. 3
ter
 Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall, sind nicht liquide. Es rechtfertigt sich daher, die Sache zur Prüfung des Anspruches unter den mit Verordnungs
änderung vom
 
4. November
 2020 einge
füg
ten, und rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Bestimmungen zurückzuweisen (vgl. § 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
ge
richt, GSVGer
).
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde
 teilweise
 gutzuheissen und der Einspracheent
scheid, soweit damit eine Erwerbsausfallentschädigung ab 17. September 2020 verneint wird, aufzuheben.
 Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem
 Sinne teilweise gutgeheissen, das
s der Einspracheentscheid vom 2. 
Oktober
 2020 insoweit aufgehoben wird, als damit eine Erwerbsausfallent
schä
digung ab dem 17. September 2020 verneint wird, und die Sache wird an die Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen, damit diese das Leistungsgesuch im Sinne der Erwägung 4 prüfe und über die Erwerbs
aus
fallent
schädigung ab 17. September 2020 neu entscheide. Im Übrigen wird die Be
schwerde abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Hurst
Hediger