zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00198 · 2016-05-17 · de
Insolvenzentschädigung. Mit Zahlungen in den letzten vier Monaten vor Konkurseröffnung wurden ältere Forderungen getilgt. Anspruch auf Insolvenzentschädigung für vier Monatslöhne. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00198
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
17. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
,
 Zürcherstrasse 8,
Postfach
 474
, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 19
64
 geborene 
X.___
 war ab dem 1. 
April 1999
 bei der 
Y.___
 
(vormals 
Z.___
 A
G
) 
angestellt (Arbeitsvertrag vom 
12
. 
Februar 1999
, Urk. 
4
/
31
)
.
 
Der letzte
 Arbeitstag des Versicherten war 
am
 30. April 2014 (Urk. 4/28
, Urk. 4/13 S. 2
)
. 
Nachdem am 
29. April 2014
 über die 
Y.___
 der Konkurs eröffnet worden war, beantragte 
d
er 
Versicherte 
am 
7. 
respektive 19. Mai 2014 
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Ausrichtung 
einer 
Insolvenzentschädigung, wobei er offene Lohnforderungen 
(netto) 
für die Monate Dezember 2013 bis Ap
ril 2014 im Betrag von Fr. 41‘25
7.50 geltend machte
 (
Urk. 4/28
, Urk. 4/17
). 
Am
 
6
. 
Juni 2014
 
verfügte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, der Versicherte sei für die geltend gemachte Insolvenzentschädigung 
nur teilweise
 anspruchsberechtigt (Urk. 4/9). 
Mit dagegen am 12. Juni 2014 erhobener Einsprache beantragte 
der Versicherte
, es sei
 ihm insgesamt vier Mal der monatliche Höchstbetrag von Fr. 10‘500.
--
, mithin 
eine Insolvenzentschädigung im Betrag von 
insgesamt Fr. 42‘000.
--
 zuzusprechen (Urk. 4/4). 
Die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
wies die 
Einsprache mit
 Entscheid vom 17. September 2014 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
12
. Oktober 2014 Beschwerde und bean
tragte,
 der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Insolvenz
entschädi
gung im Betrag von Fr. 42‘000.--
 zuzusprechen
 (Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2014 schloss die 
Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung
 der Beschwe
rde (Urk. 7
), was dem 
Beschwerdeführer
 am 
12
. 
November
 2014 
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingere
ichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog
, der Beschwerdeführer
 habe Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 17‘610.
70
, da 
die dem Beschwerde
führer 
zustehenden Löhne für die vier Monate vor 
der 
Konkurseröffnung (Januar bis April 2014) 
noch teilweise ausbezahlt worden seien und der Beschwerdeführer gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin für diesen Zeitraum 
somit 
noch ausstehende Lohnforderungen im genannten Umfang habe. 
Der Beschwerdeführer habe keinen 
Anspruch auf eine über 
diesen
 
Betrag
 
hinausge
hende 
Insolvenze
ntschädigung. 
Seinem Vorbringen,
 
die ehemalige Arbeitgebe
rin habe mit den 
im Jahr 2014 getätigten 
Zahlungen nicht Lohnforderungen für die Monate Januar bis April 2014 getilgt, sondern es habe sich bei diesen Zahlungen ausschliesslich um Nachzahlungen
 für früher nicht ausbezahlte
 
Löhne
 gehandelt, könne nicht gefolgt werden. 
Auf den Lohnabrechnungen 
ab Juli 2012 
seien 
jeweils 
die Zahlungen des betreffenden Monats ausgewiesen worden und es sei davon auszugehen, dass 
die ehemalige Arbeitgeberin mit den fortlaufenden Zahlungen immer die Löhne des aktuellen Monats 
beglichen
 habe. Es sei 
weiter 
anzunehmen, dass di
e 
noch offenen 
S
chulden für die Löhne der Monate April bis Juni 2012 en
tweder gestundet oder seitens Arbeitnehmer sogar 
„
abgeschrieben
“
 worden seien
 und
 die 
ehemalige Arbeitgeberin diese Lohnschulden
 aus dem Jahr 2012 
nicht
 nachbezahlt 
hätte
, wenn das Arbeits
verhältnis angedauert hätte. Folglich sei dafür auch keine Insolvenzentschädi
gu
ng
 zuzusprechen
 (Urk. 2
, Urk. 4/9
).
1.2
    
Demgegenüber machte d
er Beschwerdeführer geltend, 
in den Monaten April bis Juni 2012 seien aufgrund eines Liquidationsengpasses einigen langjährigen Mit
arbeitern die Löhne für zirka 2,5 Monate nicht ausbezahlt worden. 
In der Folge seien wieder regelmässig
e Lohnzahlungen erfolgt, der Z
ahlungsrückstand sei 
jedoch bis Ende 2013 um 2,5 Monatslöhne
 bestehen
 geblieben. Im Jahr 2014 bis zur
 
Konkurs
eröffnung
 habe sich der Zahlungsrückzusta
nd sodann um weitere zwei Monatslöhne erhöht. Der Zahlungsrückstand habe sich im Zeit
punkt des Konkurses somit auf zirka 4,5 Monatslöhne belaufen.
    
Z
wischen ihm und der ehemaligen Arbeitgeberin habe ein mündlicher Vertrag bestanden, 
wonach
 mit den 
Z
ahlungen ab Juli 2012 
ältere
 Lohnforderungen 
beglichen würden
. Es sei zwar vereinbart worden, dass ihm der von der Lohn
buchhaltung vorgeschlagene Betrag des jeweils aktuellen Monats als Lohn überwiesen 
werde
. Dies sei jedoch nur so gehandhabt worden, da es für die interne Lohnbuch
haltung 
einfacher gewesen sei. Es habe sich 
bei den Zahlungen 
ab Juli 2012 
jedoch effektiv 
nicht 
um Zahlungen für die
 Lohnschuld des 
jeweils 
aktuellen Monats 
gehandelt
, sondern 
um Zahlungen
 für die jeweils älteste 
noch bestehende 
Lohnschuld. 
Mit der letzten erfolgten Zahlung im April 2014 sei deshalb noch ein 
Teil des Dezem
berlohnes 2013 beglichen worden
. Die 
Lohnschulden für die Monate Januar bis April 2014 
seien 
somit
 
noch nicht getilgt worden 
(Urk. 1
, Urk. 4/4
, Urk. 4/7
).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 haben bei
tragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschä
digung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensicht
licher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (
Art. 
58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in 
Art. 
51 
Abs. 
1 und 
Art. 
58 AVIG is
t abschliessend (BGE 131 V 196).
2.2
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforde
rungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach 
Art. 
3 
Abs. 
2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (
Art. 
52 
Abs. 
1 AVIG).
    
Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozialversicherungs
bei
träge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen (
Art. 
52 
Abs. 
2 AVIG).
3.
3.1
    
Gemäss den in den Akten liegenden Lohnabrechnungen 
(Urk. 4/16) 
setzte
 sich das Einkommen des Beschwerdeführers wie folgt zusammen: Monatslohn brutto 
von 
Fr. 9‘300.
--
, „
Q-Bonus à K
onto“ 
von 
Fr. 750.
-- (vgl. Urk. 4/10, wonach dieser Betrag
 eine
 Abgeltung für allfällige Gleitzeit
sa
ld
i
 sei)
, Pauschalspesen 
von 
Fr. 500.
--
.
 Der monatliche Anteil am 1
3. 
Monatslohn betrug 
Fr. 
775.--.
    
A
us den eingereichten Kontoauszügen
 
(Urk. 4/14) 
ist
 ersichtlich, dass
 in den Monaten
 April und Mai 2012 keine 
Z
ahlungen 
durch die Arbeitgeberin 
und
 im Juni 
2012 
lediglich eine 
reduzierte 
Z
ahlung von
 Fr. 2
‘405.75 erfolgte
. 
Ab Juli 2012
 
kam es
 
wieder 
zu 
regelmässig
en
 Lohnzahlungen 
(Urk. 4/14)
. 
Ende Dezem
ber 2013 
erfolgte 
noch 
eine Zahlung von Fr. 9‘136.80
 (entspricht 
monatlichem 
Nettolohn, vgl. 
Urk. 4/16
)
, Ende Januar 2014 sodann eine solche von Fr. 8‘535.20 (
entspricht 
Betrag des
 13. Monatslohnes
 netto
, vgl. Urk. 4/16
). In der Folge 
wurden durch die Arbeitgeberin bis
 zur Konkurseröffnung Ende April 
2014 
noch Zahlungen 
im Gesamtbetrag von 
Fr. 
23
‘
461.-- getätigt
 (Fr. 9
‘
136.80, Fr. 3
‘
239.20, Fr. 3
‘
000
.--
, Fr. 2
‘
000.
--
, Fr. 3
‘
000.--, Fr. 3
‘085.--).
3.2
    
Mit Schreiben vom 5. Mai 2014 
bestätigte die
 ehemalige Arbeitgeberin, dass es sich bei den im Jahr 2014 gemachten Zahlungen ausschliesslich um Nach
zahlungen von Lohn
schulden
 aus dem Jahr 2013 gehandelt habe. 
Ende Dezem
ber 2013 habe 
sich 
die Summe der offenen 
Lohnforderungen
 
auf 
Fr. 33‘535.
-- 
be
laufen
 (Urk. 4/20)
. 
Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 
führte die 
ehemalige 
Arbeitgeberin 
ergänzend
 aus
, im Laufe des Jahres 2012 
hätten
 aus Liquida
tionsgründen 
nicht mehr alle 
Löhne 
zeitgerecht ausbezahlt werden können. Einigen Mitarbeitern, welche nicht ganz dringend auf jeden Monatslohn ange
wiesen gewesen seien, sei der Lohn 
mit Verzögerung von bis zu drei Monaten ausbezahlt worden. 
Es sei beabsichtigt gewesen, die geschuldeten Löhne kurz
fristig 
auszugleichen
. 
Um es administrativ einfacher zu gestalten, sei der von der Lohnbuchhaltung monatlich vorgeschlagene Betrag verwendet worden. Die Beträge seien über das Lohntransferkonto abgegrenzt worden. Man habe des
halb jeden Monat Kenntnis darüber gehabt, wie hoch der laufende offene Bestand gewesen sei und dieser sei jeweils 
auch 
mit der Finanzbuchhaltung abgestimmt worden. Die Lohndifferenzen seien ebenfalls über ein Excel-Sheet nachgeführt worden. Es seien deshalb auch alle Versicherungsbeiträge und Sozialabgaben regulär abgerechnet worden. 
In den 
Jahresabrechnungen und Lohna
usweise seien immer 
die
 abg
e
re
chneten Löhne
 deklariert worden. Es 
hätten
 demnach nie offene Lohnschulden 
bestanden
, welche älter als drei bis vier Monate alt gewesen seien
 (Urk. 4/4)
.
4.
4.1
    
Unbestrittenermassen bestanden 
Ende 2013 offene Lohnforderungen im Umfang von Fr. 33‘535.-- 
(vgl. E. 3.2; damit übereinstimmende Ausführungen des Beschwerdeführers [Schreiben vom 29. März 2014
, Urk. 4/10
]
; vgl. auch die Lohnabrechnungen und die Kontoauszüge
 
[
Urk. 4/14 und Urk. 4/
16]
)
. 
Dafür, dass
 der Beschwerdeführer die noch ausstehenden Lohnforderungen „abge
schrieben“ oder der Arbeitgeberin 
für diese Forderungen 
Stundung gewährt hätte (
vgl. 
E. 1.1)
,
 ergeben sich 
keine
rlei
 Anhaltspunkte
.
 Der Beschwerdeführer machte die Lohnausstände gegenüber der Arbeitgeberin 
denn 
auch bereits vor der Konkurseröffnung geltend und versuchte, 
diesbezüglich 
eine Lösung zu erzielen (siehe Schreiben vom 29. März 2014, Urk. 4/10).
4.2
    
Strittig 
und zu prüfen ist im Folgenden jedoch
, ob 
die Arbeitgeberin 
mit den Zahlungen im Jahr 2014 
Lohn
schulden
 
der
 Monate Januar bis April 2014 oder ältere Lohn
schulden
 
tilgte
 (E. 1.1, E. 1.2). Die Beschwer
degegnerin 
ging davon aus, dass entgegen den Beteuerungen des Beschwerdeführers und der ehemali
gen Arbeitgeberin k
eine Vereinbarung
 
bestanden habe
, wonach 
mit den Zahlungen 
jeweils die älteste Schuld bezahlt 
worden sei
. Die diesbezüglichen Erklärungen 
des Beschwerdeführers und der ehemaligen Arbeitgeberin 
seien erst nach Konkurseröffnungen erfolgt, weshalb auf diese unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Aussage der ersten Stunde nicht unbesehen abgestellt wer
den könne (Urk. 2 S. 3 f.).
 Dem kann nicht gefolgt werden. Aus einem Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin an den Beschwerdeführer vom 8. April 2014 
(Urk. 4/10, siehe Anhang „Nicht ausbezahlte Saläre“) 
ist ersichtlich
, dass 
- wie von der Arbeitgeberin im Nachhinein auch ausgeführt (E. 3.2) - 
fortlaufend ein Saldo der noch unbezahlten Lohn
betreffnisse geführt wurde,
 die getätigten Zahlungen jeweils von der noch offenen Gesamtschuld subtrahiert wurden
 und mit den
 Zahlung
en
 nicht die jeweilige Lohn
schuld
 des entsprechenden Monats getilgt wurde
. 
Die
 ehemalige
 Arbeitgeberin verweist in der gemachten
 Auf
stellung „Nicht ausbezahlte
 Saläre“ nicht auf offene Schulden aus dem Jahr 2012, sondern weist einzig die fortlaufende Differenz zwischen den gesamten Lohnansprüchen und den bislang erfolgten Auszahlungen aus. 
Angesichts 
dieses – noch vor der Konkurseröffnung verfassten - Schreibens 
und den über
einstimmenden 
Erklärungen
 der ehemaligen Arbeitgeberin und des Beschwer
deführers
, wonach vereinbart worden sei, dass jeweils die älteste Schuld getilgt werde (E. 1.2, E. 3.2),
 ist davon auszugehen, dass 
dies 
vereinbarungsgemäss 
so gehandhabt wurde
. Dies stimmt de
n
n auch mit der 
dispositiven 
gesetzlichen 
Regelung gemäss Art. 87 des Obligationenrechts
 (OR)
 überein, wonach davon ausgegangen wird, 
es werde
 jeweils
 die älteste Schuld getilgt
. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, die 
monatlichen 
Zahlungen 
hätten
 jeweils 
de
n
 Lohn
forderun
gen des aktuellen Monats entsprochen
, vermag 
daran nichts zu ändern
.
4.3
    
Von Januar bis Ende April 2014 erfolgten Zahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 
31‘996.20 (vgl. E. 3.1). 
Da sich die offene (Netto-)Lohnschuld Ende Dezember 2013 auf Fr. 33‘53
5.-- belief (E. 3.2, E. 4.1), wu
rden mit
 diesen Zahlungen keine Lohn
schulden
 der Monate Januar bis April 2
014 beglichen. Der Beschwerde
führer hat somit grundsätzlich Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung für die Lohnforderungen der Monate Januar bis April 2014 (E. 2.2). 
Da 
sein
 monat
liche
s
 Bruttoeinkommen (vgl. E. 3.1) den massgeblich
en
 Höchstbetrag von Fr. 10‘500.
-- jedoch 
übersteigt (Art. 3 Abs. 2 AVIG i
.
V.m. Art. 22 der Verord
nung über die Unfallversicherung, vgl. E. 2.2), 
ist 
das monatliche Betreffnis
 auf diesen Betrag zu begrenzen. 
Die Insolvenzentschädigung
 beläuft sich somit auf Fr. 
42‘000.-- (4 x Fr. 10‘500.--)
,
 abzüglich
 
der geschuldeten Sozialversiche
rungsbeiträge
.
4.4
    
Der Vollständigkeit halber anzumerken bleibt, dass entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (Urk. 7) nicht ersichtlich ist, 
inwiefern
 der Beschwerdeführer seine Schadenminderungspflicht verletzt hätte. So gab er insbesondere seine Lohnforderungen nach Kenntnisnahme des Kon
kurses im Konkursverfahren umgehend ein (Urk. 4/25). Die Beschwerdegegnerin führt denn auch nicht aus, 
welches Verhalten dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird
.
4.5
    
Zusammenfassend 
ist festzuhalten
, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung von 
insgesamt 
Fr. 
42‘000.--
 abzüglich der gesetz
lich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge hat. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 
17. September 2014
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf 
eine 
Insolvenzentschädigung von 
insgesamt 
Fr. 
42‘000.--
 (abzüglich der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge) hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler