zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00009 · 2019-10-24 · de
Verletzung der Mitwirkungspflicht; erforderliche Unterlagen trotz mehrmaliger Androhung nicht eingereicht; Einstellung der Zusatzleistungen rechtens; Abweisung. (BGE 9C_674/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00009
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
2
7. 
August 2020
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y
.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 1966, bezieht von der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle)
,
 seit dem 1. Januar 2004 Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (vgl.
 Urk. 7/398/2;
 Urk. 7
/411 = Urk. 
2
 S. 1). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (Urk. 7/407/2-4) stellte die Durchfüh
rungsstelle die
 Zusatzleistungen infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht mit Wirkung ab
 1. September 2019 
ein und forderte mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 (Urk. 7/408
 = Urk. 2/3
) zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeitdauer vom 1. September bis 31. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 2'068.-- zurück. 
Die vom Ehemann der Versicherten 
X.___
, geboren 1962, am 25. November 2019 erhobene Einsprache (Urk. 7/409
/1
 = Urk. 2/4
) gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 9.
 Januar 2020 (Urk. 7/411 = Urk. 
2
) ab. 
2.
    
X.___
 erhob am 13. Januar 2020 Beschwerde gegen den 
Ein
spracheent
scheid
 vom 9
. Januar 2020 (Urk. 
2
)
 
und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung der Zusatzleistungen abzusehen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 28. Febru
ar 2020 (Urk. 6) auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde den Beschwerdeführenden am 4. März 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach 
Art. 
4-6 ELG erfüllen. 
1.2
    
Die mit der Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen betrauten Stellen haben die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger periodisch, mindes
tens aber alle vier Jahre zu überprüfen (Art. 30 
der Verordnung über Ergän
zungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
, 
ELV)
.
1
.3
    
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts
be
schwer
deverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwal
tung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollstän
dige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes 
nicht uneingeschränkt, son
der
n findet sein Korrelat (unter an
der
en) in 
der
 Mit
wirkungspflicht 
der
 versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. U 209 S. 27 f. E. 1a).
    
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung 
der
 Versiche
rungsleistungen erfor
der
lich sind (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d
es Sozialversicherungsrechts,
 ATSG).
    
Die Mitwirkungspflicht 
der
 Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht 
der
 Partei zur Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbeson
der
e für Tat
sachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung 
der
 Partei gar nicht o
der
 nicht mit vernünftigem Aufwan
d erheben könnte (BGE 124 II 361
 E. 2b mit Hinweis; Urteil des Bundesger
ichts K 150/03 vom 18. Mai 2004
 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.4
    
Kommen die versicherte Person o
der
 an
der
e Personen, die Leistungen bean
spru
chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann 
der
 Versicherungsträger auf Grund 
der
 Akten verfügen o
der
 die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 begründete die Einstellung der Zusatzleistungen im an
gefocht
enen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2
) damit, 
dass die periodische Überprü
fung
 
nicht habe durchgeführt werden können
, weil die Beschwerdeführenden die entsprechenden Unterlagen nicht eingereicht hätten. Nach der Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Mahn- und Bedenkzeit seien die Zusatzleistungen gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eingestellt worden (S. 1 f. Ziff. 1-2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführenden machten demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) sinn
gemäss geltend, 
sie hätten die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eingereicht (vgl. Urk. 7/409
/1
 = Urk. 2/4
).
 Zudem b
eanstandeten sie das Vorgehen der 
Be
schwer
degegnerin
 bei der 
Bezahlung der Prämienpauschalen 
der Krankenkasse
. 
3.
3.1
    
Die
 Beschwerdegegnerin
 hat
 die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. Juni 2019 (Urk. 7/393) im Hinblick auf die periodische Überprüfung 
aufge
fordert
, innert 20 Tagen das beiliegende Formular auszufüllen und dieses mit den darin erwähnten Unterlagen und Belegen zurückzusenden. 
Die Beschwerdefüh
rende
n
 kamen dieser Aufforderung nicht nach, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. Juli 2019 (Urk. 7/400) auffor
derte, das Formular «Periodische Überprüfung» zusammen mit den entspre
chen
den Belegen bis spätestens am 8. August 2019 einzureichen. Auch diese Frist liessen die Beschwerdeführenden verstreichen, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 13. August 2019 (Urk. 7/401) erneut aufforderte, das Formular «Periodische Überprüfung» zusammen mit den entsprechenden Beilagen bis spätestens am 28. August 2019 einzureichen. Die Beschwerdeführenden wurden zudem darauf aufmerksam gemacht, dass, sollten sämtliche verlangte Unterlagen bis zum genann
ten Zeitpunkt nicht eingereicht
 worden sein
, die Zusatzleistungen gesperrt und in der Folge ohne weitere Mahnung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG rückwirkend eingestellt würden. 
    
Am 28. August 2019 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden mit, dass die Auszahlung der Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. September 2019 vorübergehend 
gesperrt werde und es wurde ihnen erneut Frist angesetzt, die 
erforderlichen 
Unterlagen bis am 11. September 2019 einzureichen (Urk. 7/402). Am 
6
. September 2019 
reichten die Beschwerdeführende
n
 das Formular «Perio
dische Überprüfung»
 (Urk. 7/404)
 unter Beilage eines
 gleichentags
 verfassten
 Schreiben
s
 an 
die 
Beschwerdegegnerin bezüglich
 der Bezahlung 
der Prämien
pauschalen 
der
 Krankenkasse
 durch die Beschwerdegegnerin
 (Urk. 7/404.1
 = Urk. 7/409/2
 = Urk. 2/2
) sowie den Lohnausweis für das Jahr 2018 des Beschwer
deführers (Urk. 7/404.2) ein. Mit Schreiben vom 10. September 2019 (Urk. 7/405)
 forderte die Beschwerdegegnerin
 
d
ie Beschwerdeführende
n
 auf
, die fehlenden Unterlagen, namentlich die aktuelle Zahlungsquittung des Mietzinses, Kopien der Krankenkassenpolicen 2019, ein
en
 detaillierte
n
 Auszug der beiden ZKB Privat
konten für die Zeitdauer von Juni bis August 2019 sowie de
n
 Zins- und Saldoaus
weis des Mieterkautionskontos per 31. Dezember 2018, bis am 24. September 2019 einzureichen. Bezüglich der Rückvergütung der Prämiendifferenz sollten s
ich die Beschwerdeführende
n
 direkt an die Krankenkasse wenden. 
3.2
    
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (Urk. 7/407/2-4) stellte die Beschwerde
gegnerin die Zusatzleistungen in der Folge mit Wirkung ab 1. September 2019 ein und forderte mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 (Urk. 7/408
 = Urk. 2/3
) zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeitdauer vom 1. September bis 
31. Oktober
 
2019 in der Höhe von Fr. 2'068.-- zur
ück, wobei es sich beim zurück
geforderten Betrag um Prämienverbilligungs
beiträge der Krankenversicherung (zwei Monate à Fr. 1'034.--) handelte. 
Der Beschwerdeführer erhob am 25. Novem
ber 2019 Einsprache (Urk. 7/409
/1
 = Urk. 2/4)
 gegen die
 
Verfügung 
vom 24. Oktober 2019 
und machte geltend, er habe alle Unterlagen rechtzeitig ein
gereicht
. Dabei verwies er auf Schreiben vom 6. September 2019 
und 
2. Februar 20
19
 an die Beschwerdegegnerin 
bezüglich der 
Bezahlung der Prä
mien
pau
scha
len der Krankenkass
e durch die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/404.1 = Urk. 7/409/
2; Urk. 7/409/3 = Urk. 2/1)
. 
Mit eingeschriebene
m
 Brief vom 28. November 2019 (Urk. 7/410) bestätigte die Beschwerdegegnerin den Eingang der Einsprache und 
wies die Beschwerdeführenden darauf hin, dass die Zusatzleistungen sofort wieder
 ausgerichtet würden, falls die fehlenden Unterlagen bis am 20. Dezember 2019 eingereicht würden, ansonsten würde ein 
Einspracheentscheid
 gefällt. 
Dieses Ein
schreiben wurde von den Beschwerdeführenden nicht abgeholt, weshalb es durch die Post an die Beschwerdegegnerin retourniert wurde. 
    
Mit Entscheid vom 9
. Januar 2020 (
Urk. 2
)
 wies die 
Beschwerdegegnerin
 die Ein
sprache ab. 
Am 
9. 
Februar 2020
 teilte die 
Beschwerdegegnerin
 den Beschwer
deführenden mit, dass vorliegend möglicherweise ein Missverständnis vorliege und
 erläuterte ihnen die rechtliche Lage bezüglich der Bezahlung der
 Prämien
pau
schalen an die
 Krankenkasse. 
So würden sie durch das Gesetz verpflichtet, die gesamte Prämienpauschale der Krankenkasse zu bezahlen, für eine Abrechnung der allenfalls höheren oder tieferen tatsächlichen Prämien seien sie nicht mehr zuständig. 
Zudem wurden die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen, dass bei Einreichen der notwendigen Unterlagen die rückwirkende Ausrichtung der Prämienpauschalen veranlasst werden könne (Urk. 7/412).
 
4.
4.1
    
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen (im Umfang der Prämienpauschalen) zu Recht mit Wirkung ab 
1. 
Septe
mber 2019 eingestellt hat (
vorstehend E. 2.1-2.2).
    
Einzig die Frage der Einstellung der Zusatzleistungen bildet vorliegend den Streit
gegenstand. 
Auf die Beanstandungen der Beschwerdeführenden bezüglich der 
Bezahlung der Prämienpauschalen
 durch die Beschwerdegegnerin
 (vgl. vorstehend
 
E. 2.2) kann vorliegend mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden
. 
4.2
    
Aus den Akten geht herv
or, dass die Beschwerdeführende
n
 im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin im Juni 2019 beabsichtigen periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen mehrfach trotz schriftlicher mit Fristansetzung 
verbundener Aufforderung und nach unmissverständlicher Androhung der Rechts
nachteile die geforderten Unterlagen, namentlich die erforderlichen Beilagen zum Formular «Periodische Überprüfung», nicht eingereicht haben (vorstehend E. 3.1-3.2). 
Daran ändert auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden den ein
geschriebenen Brief vom 28. November 2019 nicht abgeholt haben (vorstehend E. 3.2), nichts, denn 
nach 
Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG
 gilt eine eingeschrieben ver
sandte Postsendung spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt. 
    
Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht sub
stantiiert dargetan, inwiefern es ihnen nicht zumutbar gewesen wäre, die gefor
derten Unterlagen zu beschaffen und der 
Beschwerdegegnerin
 einzureichen. 
    
O
hne umfassende Abklärung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ist es nicht möglich, die Anspruchsvoraussetzungen de
r Beschwerdeführenden 
be
treffend Zusatzleistungen 
rechtsgenüglich
 abzuklären. Es gehört zur Mitwir
kungs
pflicht der versicherten Person, dass sie die 
einverlangten
 Belege ordnungs
gemäss der Durchführungsstelle einreicht, respektive dass sie auf diese Weise ihre wirtschaftliche Lage inklusive Einkommen und Vermögen als anspruchsbe
grün
dende Tatsache dartut und belegt (BGE 121 V 204 E. 6a
; vgl. vorstehend E. 1.3
).
    
Auch brachte
n die Beschwerdeführenden
 sonst keine geeigneten Rechtferti
gu
ngs
gründe vor, weshalb sie ihrer
 Mitwirkungspflicht ohne entschuldbar
e Gründe nicht nachgekommen sind. 
4.3
    
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass
 die 
Beschwerdegegnerin
 die periodische Überprüfung der Zusatzleistungen mangels überprüfbarer Unterlagen nicht durchführen konnte, da 
die Beschwerdeführenden ihrer 
Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen
 sind. 
Demnach
 erweist sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Ausrichtung der Zusatzleistungen andro
h
ungsgemäss für die Zeit ab
 1. September 2019 einzustellen, als korrekt. 
    
Der angefochten 
Einspracheentscheid
 erweist sich 
dementsprechend
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
- 
Y
.___
 
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger