zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00744 · 2014-09-26 · de
Rückweisung an die IV-Stelle zur Vornahme einer aktuellen medizinischen Abklärung und anschliessender Neuberechnung des Invaliditätsgrades


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00744
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil 
vom 
26. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Beratungsstelle für Gehörlose und Hörbehinderte
Y.___
Oerlikonerstrasse
 98, Postfach 5231, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 11. Juni 2014 die an 
X.___
,
 geboren 1984, ausgerichtete halbe Invalidenrente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf
gehoben hat, da der Beschwer
deführer bei seinem Arbeitgeber ein Ein
kommen erziele, welches dazu führe, dass der Invaliditätsgrad lediglich noch 32
 %
 betrage (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die durch die Beratungsstelle für Gehörlose und Hörbehinderte erho
bene Beschwerde vom 
1
0. 
Juli 2014
, mit welcher der Beschwerde
führer die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer Viertels
rente
 beantragt hat (Urk. 
1
), in die auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 2
8. 
August 2014 (Urk. 7), welche dem Beschwerde
führer am 
1. 
September 2014 zur Kenntnis
nahme zugestellt worden ist (
Urk. 
9)
,
in Erwägung,
dass bei einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades eines Rentenbezügers die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]),
dass Anlass zur Rentenrevision jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver
hältnissen gibt, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch zu beeinflussen, insbesondere die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
 ist, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen 
Gesund
heitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinwei
sen),
dass die Beschwerdegegnerin zuletzt dem Beschwerdeführer 
eine halbe Invalidenrente ausgerichtet hatte (vgl. 
Urk. 
8/155, 
Urk. 
8/162, 
Urk. 
8/177, 
Urk. 
8/207)
, wobei sie davon ausgegangen war, dass der Beschwerdeführer 
in seiner angestammten Tätigkeit
 als Maler
 unter Berücksichtigung der medizinisch-objektivierbaren Befunde bei zumutbarem ganztägigem Einsatz eine 50%ige Arbeitsfähigkeit aufweist, 
dass - wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 
2
9. 
August 2014
 (Urk. 7) zu Recht ausgeführt hat - eine 
aktuelle 
medizinisch-theoretische Beur
teilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
weder 
in 
seiner ange
stammten Tätigkeit als Maler 
noch
 in einer
 angepassten Tätigkeit vor
liegt, 
dass die Beschwerdegegnerin vielmehr in der angefochtenen Verfügung vom 1
1. 
Juni 2014 (
Urk. 
2) weiterhin davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Maler bei 100%iger zeitliche
r
 Präsenz eine 50%ige Leistung erbringen kann, 
dass die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des 
Valideneinkommens
 so vorge
gangen ist, dass sie das
 im Jahr
 2007 f
estgelegte Einkommen (vgl. Urk. 
8/155) der Nominallohnentwicklung angepasst hat (vgl. 
Url
. 8/247), 
dass das im Jahr 2007 festgelegte 
Valideneinkommen
 lediglich demjenigen eines 
Lehr
abgängers
 im ersten Berufsjahr entspricht (vgl. 
Urk. 
8/154), 
dass der Beschwerdeführer zu Recht gerügt hat
 (
Urk. 
1 S. 2)
, dass die 
Beschwerde
geg
nerin
 bei der Berechnung des 
Valideneinkommens
 unberücksichtigt gelassen hat, dass er 
mittlerweilen
 über Berufserfahrung als Maler verfügt und deshalb als voll
ständig gesunder Arbeitnehmer nicht mehr zu 
dem
 gemäss Gesamt
ar
beits
vertrag für das Maler- und 
Gipsergewerbe
 
geltenden Mindestlohn
 für 
Lehr
ab
gänger
, sondern nach jenem für gelernte Berufsarbeiter (ab 3 Jahren Berufs
erfahrung) zu 
entlöhnen
 wäre
 (
Urk. 
3)
, 
dass die Beschwerdegegnerin angesichts der Tatsache, dass sich aus ihrer Berechnung des Invaliditätsgrades trotz angenommener 50%iger Leistungsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit lediglich ein Invaliditätsgrad von 32
 %
 ergibt, Anlass gehabt hätte, um der Frage nachzugehen, ob der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber Soziallohn bezieht, 
dass die Frage, ob der Beschwerdeführer leistungsgerecht 
entlöhnt
 wird, aber wieder
um davon abhängt, welche medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit besteht, welche Frage die Beschwerdegegnerin - wie bereits erwähnt -, gar nicht abge
klärt hat, 
dass die Beschwerdegegnerin 
somit 
zusätzliche medizinische Abklärungen über die 
medizinisch-theoretische 
Arbeits
fähigkeit des Beschwerdeführers sowie über 
seine
 erwerblichen Verhältnisse vorzunehmen und danach den 
Invaliditäts
grad
 mittels eines Einkommensvergleichs 
neu 
festzulegen haben wird, 
dass die angefochtene Verfügung vom 11. 
Juni 2014
 (Urk. 2) somit aufzu
heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und danach über den 
Leis
tungsanspruch
 des Beschwerdeführers neu verfüge,
dass gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht kostenpflichtig 
sind
, wobei die Kosten nach dem Ver
fahrensaufwand und unab
hängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Fran
ken festgelegt werden, 
diese 
vorliegend auf Fr. 400.-- festzusetzen und 
aus
gangs
ge
mäss
 der 
Beschwer
de
geg
nerin
 aufzuerlegen sind, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 11. Juni 2014 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgten Abklä
rungen im Sinne der Erwägungen über den 
Renten
anspruch des Beschwerdeführers neu ent
scheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Beratungsstelle für Gehörlose und Hörbehinderte
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger