zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00119 · 2015-05-05 · de
Ausstehender Entscheid über im März 2013 und 2014 erhobene Einsprache stellt Rechtsverzögerung dar; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00119
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 
vom 
5. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Lagerhausstrasse 6, Postfach, 8402 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Schreiben vom
 
2. 
November 2014
 gelangte 
X.___
 
an das hiesige Gericht (
Urk. 
1
)
. Auf entsprechende Nachfrage (
Urk. 
3) nahm er am 
4. 
Dezember 2014 Bezug auf eine gemäss seinen Angaben rund fünf Jahre zu
rückliegende Angelegenheit betreffend Zahnsanierung und einen Anfang Mai 2014
 eingereichten Kostenvoranschlag (
Urk. 
5)
.
2.
    
Nach entsprechender Aufforderung vom 1
0. 
Dezember 2014 (
Urk. 
7) erstattete die Stadt Winterthur, Soziale Dienste, Hauptabteilung Sozialversicherungen am 
1
3. 
April 2015 ihre 
Beschwerdeantwort vom (
Urk. 
14)
 und
 beantragte die Abwei
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (S. 2 oben). Dies wurde dem Be
schwerdeführer am 1
5. 
April 2015 zur Kenntnis gebracht
 (
Urk. 
16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes übe
r
 den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
 
Die 
Einspracheentscheide
 sind
 innert angemessener Frist zu erlassen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).
 
Gegen 
Einsprache
entscheide
 kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
 
1.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung be
ziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genom
men hat. Insoweit 
be
stimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den 
beschwer
dewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und
 insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 
1.3
    
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen
 
dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Ein
spra
che
entscheid erlässt (
Art. 
56 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 130 V 92 E. 2).
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung (BV) liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwal
tungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die
 Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der 
Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemes
sen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
1.4
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr.
 
24 S.
 
73 f. E.
 
3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E.
 
3a, 197 E.
 
1c, 103 V 190 E. 3c). 
1.5
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be
schwer
de
instanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des 
Beschwer
de
verfahrens
 ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
ver
wei
gerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören da
gegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid zu regelnden ma
teriellen Rechte und Pflichten (Urteil des 
Bundesgerichts
 I 328/03 vom 2
3. 
Oktober 2003 E. 4.2).
    
2.
2.1
    
Die Eingaben des Beschwerdeführers (
Urk. 
1, 
Urk. 
6) richten sich nicht gegen 
einen Einspracheentscheid. Ein 
solcher 
ist denn auch (noch) 
nicht 
ergangen; akte
n
kundig sind lediglich eine Verfügung vom 
3. 
März 2014 (
Urk. 
15/8) und eine Einsprache vom 3
1. 
März 2014 (
Urk. 
15/12). 
    
Da kein 
Einspracheentscheid
 vorliegt, 
ist auf die Eingabe
n
 vom 
2. 
November und 
4. 
Dezember 2014 
als Beschwerde im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG (vorstehend E. 1.1)
 nicht einzutreten
 (vorstehend E. 1.2
)
. 
2.2
    
Einzutreten ist auf die Beschwerde hingegen unter dem Aspekt einer allfälligen Rechtsverzögerung oder -verweigerung (vorsteh
end E. 1.3
).
3.
3.1
    
Mit - in den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten nicht enthalte
nem
 - 
Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
0. 
Juli 2013 im Verfahren Nr. ZL.2013.00055
 
wurde die Beschwerdegegnerin angewiesen, eine vom Beschwer
deführer 
am 1
2. 
März 2013 
erhobene 
Einsprache 
umgehend zu prüfen und an
schliessend einen
 Einspracheentscheid zu erlassen.
    
In der Folge lud die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu einem per
sön
lichen Gespräch ein (
Urk. 
15/2). Gemäss den Ausführungen in der 
Be
schwer
de
antwort
 soll der Beschwerdeführer danach einstweilen auf den Erlass des 
Ein
spracheentscheids
 verzichtet haben (
Urk. 
14 S. 2 Mitte).
    
Am 1
5. 
Januar 2014 erteilte die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache in der Höh
e
 von 
Fr. 
780.50 für eine zahnärztliche Behandlung (
Urk. 
15/6), dies gemäss dem vom Beschwerdeführer am 1
9. 
Dezember 2013 eingereichten Kostenvor
anschlag (
Urk. 
15/5). 
3.
2
    
Mit Verfügung vom 
3. 
März 2014 übernahm die Beschwerdegegnerin 
Zahnarzt
kosten
 im Betrag von 
Fr. 
717.-- (
Urk. 
15/9). Dagegen erhob der Beschwerde
führer am 3
1. 
März 2014 Einsprache (
Urk. 
15/12)
.
3.
3
    
Am 2
1. 
Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer einen Kostenvoranschlag von 
Dr. 
med. 
dent
.
 Y.___
 vom 
7. 
Mai 2014 im Betrag von 
Fr. 
2‘836.90
 ein (
Urk. 
15/13).
    
Am 2
7. 
Mai 2014 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der 3
1. 
März 2014 erhobenen Einsprache bestätigt (
Urk. 
15/14).
    
Am 2
0. 
Juli 2014 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin um einen baldigen Entscheid (
Urk. 
15/15).
    
Am 2
2. 
September 2014 unterbreitete die Beschwerdegegnerin den Kostenvor
an
schlag vom 
7. 
Mai 2014 
Dr. 
med. 
Z.___
 zur Beurteilung (
Urk. 
15/16
)
. Dieser nahm am 2
1. 
Oktober 2014 Stellung und führte aus, die geplante zahn
ärztliche Behandlung entspreche nicht dem von den kantonalen Richtlinien empfohlenen Vorgehen und könne deshalb nicht bewilligt werden (
Urk. 
15/17). 
3.
4
    
Am 
6. 
Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine Rechnung über 
Fr. 
1‘937.90 für eine am 1
9. 
und 2
2. 
Dezember 2014 erfolgte 
Not
fallbehandlung
 ein (
Urk. 
15/18). 
    
Am 1
3. 
April 2015 unterbreitete die Beschwerdegegnerin die genannte Rech
nung
 ihrem beratenden Zahnarzt, den sie gleichzeitig ersuchte, zwei mögliche Gut
achter zwecks aktueller Befundaufnahme und Klärung 
des
 weiteren Vorge
hens anzugeben
 
(
Urk. 
15/19). 
    
Gleichentags informierte sie den Beschwerdeführer über den ablehnenden Ent
scheid des beratenden Zahnarztes vom 2
1. 
Oktober 2014 und die geplante Be
gut
achtung (
Urk. 
15/20). 
4.
4.1
    
Der mit Urteil vom 1
0. 
Juli 2013 angemahnte Einspracheentscheid (vorstehend E.
 
3.1) ist bis heute nicht ergangen. Die von der Beschwerdegegnerin dafür an
gegebene Begründung ist zur Kenntnis zu nehmen.
4.2
    
Am 3
1. 
März 2014 erhob der Beschwerdeführer eine weitere Einsprache. Deren Ein
gang wurde ihm am 2
7. 
Mai 2014 bestätigt, worauf er am 2
0. 
Juli 2014 um einen baldige
n Entscheid ersuchte. 
    
Als nächstens unterbreitete die Beschwerdegegnerin am 2
2. 
September 2014 ihrem beratenden Zahnarzt einen Kostenvoranschlag vom 
7. 
Mai 2014, den dieser am 2
1. 
Oktober 2014 zur Ablehnung empfahl (vorstehend E. 3.3). Davon 
hatte der Beschwerdeführer keine Kenntnis, als er am 
2. 
November 2014 die vor
liegend zu beurteilende Beschwerde erhob
 (vorstehend E. 3.3). Die 
Beschwer
de
gegnerin
 setzte ihn diesbezüglich auch nicht ins Bild, nachdem sie - am 
1
0. 
Dezember 2014 zur Besc
hwerdeantwort aufgefordert - von
 seiner Be
schwer
d
e Kenntnis erhalten hatte, sondern erst am 1
3. 
April 2015 (vorstehend E. 3.4). 
4.3
    
Schliesslich reichte der Beschwerdeführer am 
6. 
Januar 2015 eine (weitere) 
Zahn
arztrechnung
 ein. Deren Bearbeitung durch die Beschwerdegegnerin ist zwar nicht im engeren Sinne Gegenstand des vorli
egenden Verfahrens. Dennoch ist 
festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin diese Rechnung erst am 1
3. 
April 2015
 - also über vier Monate später - ihrem beratenden Zahnarzt unterbreitete und dies dem Beschwerdeführer mitteilte (vorstehend E. 3.4). 
    
Auch erst im April 2015 - mithin 
mehr als zwei 
Jahre nach der Einsprache
 vom März 2013
, über die seit Juli 2013 umgehend zu entscheiden gewesen wäre
, 
über ein Jahr nach Eingang der weiteren Einsprache vom März 2014 
und fünf 
Monate
,
 nachdem sie Kenntnis vom vorliegenden Verfahren erhalten hatte 
- kam
 die Beschwerdegegnerin zum Schluss, 
sie gedenke 
im Hinblick auf den zahn
ärztlichen Befund und einen (insbesondere betreffend Kostenübernahme ver
bind
lichen) Behandlungsplan ein eigentliches Gutachten zu veranlassen.
4.4
    
Der Vorwurf der Rechtsverzögerung ist gerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin hat die Angelegenheit immer wieder über Monate hinweg unbearbeitet gelassen, obwohl 
spätestens nach der Einsprache im März 2014 anzunehmen war, der vorläufige Verzicht des Beschwerdeführers auf den im Juli 2013 vom Gericht angemahnten Einspracheentscheid sei dahingefallen. Selbst nach seinem Nach
haken im Juli 2014 vergingen wiederum fast zwei Monate, bis die 
Beschwerde
gegnerin
 auch nur die Prüfung der von ihm eingereichten Unterlagen durch ih
ren beratenden Zahnarzt veranlasste, und über das im Oktober 2014 vorliegende Ergebnis informierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer - formlos - ganze sechs Monate später.
4.5
    
Ob diese ungebührlich schleppende Geschäftsbehandlung auf Unvermögen der Sachbearbeitung, auf Führungsfehler oder auf andere Gründe zurückführen ist, ist für die Frage der Rechtsverzögerung unerheblich (vorstehend E. 1.4). 
Dem
entsprechend 
unbehelflich
 ist der Hinweis auf einen Leitungswechsel Anfang 
2014 und Reorganisationen im Frühsommer 2014 (
Urk. 
14 S. 4 oben), abgese
hen
 davon, dass die empfindlichsten Verzögerungen in die Zeit nach dem 
Lei
tungs
wechsel
 und der Reorganisation fallen.
4.6
    
In Gutheissung der Beschwerde ist die Beschwerdegegnerin anzuhalten, die An
gelegenheit ohne jede weitere Verzögerung zu behandeln und baldmöglichst übe
r die Einsprachen vom März 2013 und 2014 zu entscheiden.
    
Soweit bis zum Erlass des 
Einspracheentscheids
 zusätzliche Abklärungen erfol
gen, ist die Beschwerdegegnerin gehalten, den Beschwerdeführer schriftlich und zeitnah über den Fortgang der Angelegenheit zu orientieren.
4.7
    
Nachdem
 in der gleichen Angelegenheit nunmehr bereits zum zweiten Mal eine 
Rechtsverzögerung festzustellen ist, bleibt darauf hinzuweisen, dass die 
Be
schwer
degegnerin
 im Wiederholungsfall damit rechnen muss, dass ihr erhebli
che Kosten auferlegt werden.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Beschwerdegegnerin angewiesen, 
die Angele
genheit ohne jede weitere Verzögerung zu behandeln und baldmöglichst über die Ein
sprachen vom März 2013 und 2014 zu entscheiden.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher