zh_sozialversicherungsgericht · UV.2019.00279 · 2020-08-24 · de
Rückerstattungspflicht der Alleinerbin eines verstorbenen Versicherten, welcher bereits Hauspflegeleistungen im Umfang von monatlichen Pauschalen bezog, für zu Unrecht durch eine irrtümliche Bezahlung von Spitexrechnungen ausgerichteter Spitexleistungen bejaht, Abweisung. (BGE 8C_648/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00279
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
24. August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Y.___
, geboren 1946
, war als 
Repro-Fotograph bei der 
Z.___
, Zürich
, tätig und über diese bei der Suva gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) gegen Unfälle, Berufskrankheiten und unfallähnliche Körperschädigungen versichert
 (Urk.
 
8/1)
, als er am 
11. Januar 2006 als Velo
fah
rer an einer Kollision mit einem Lastwagen beteiligt war und von diesem überrollt wurde (
Urk
 8/5). Dabei zog 
er sich schwere
 innere und äussere 
Verlet
zungen (Urk.
 
8/3/1-14) zu. In der Folge wurde unter 
a
nderem der linke Ober
schen
kel des Versicherten amputiert (Urk. 8/101 S. 2) und es wurde im Bereich von dessen rechtem Oberschenkel eine 
Hüfttotalendoprothese
 implantiert (Urk. 8/101 S. 3). Mit Verfügung vom 18. August 2009 (Urk.
 8/118) 
sprach die Suva 
dem Versicher
ten mit Wirkung ab 1. Juli 2009 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100
 
%
 (S.
 
1)
, eine 
Hilflosententschädigung
 leichten Grades, eine Integritätsent
schädi
gung bei einer Integritätseinbusse von 90 % (S. 3) sowie Leistun
gen
 der medizi
nischen Pflege zu Hause für das Anziehen von Spezialstrümpfen während 10
 
Minuten am Tag und für eine Massage am Bein 
sowie ein
 Eincremen der Haut am Rücken im Umfang von 40 Minuten am Tag im Betrag von insgesamt Fr.
 
811.30 im Monat (S. 5)
 zu
.
 
Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
Mit Mitteilung vom 11. Januar 2013 (Urk. 8/164) teilte die Suva dem Versicherten mit, dass er weiterhin Anspruch auf Pflegeleistungen im bisherigen Umfang habe.
1.2
    
Am 29. März 2018 führte die Suva eine Abklärung vor Ort am Wohnort des Versicherten durch und prüfte den Pflegebedarf des Versicherten erneut (Bericht vom 3. April 2018; Urk. 8/284-287). Mit 
der in Rechtskraft erwachsenen 
Verfü
gung vom 24. Mai 2018 (Urk. 8/293) bemass die Suva den Anspruch des Ver
si
cherten auf Leistungen der Pflege zu Hause neu und sprach ihm für die Zeit vom 1. November 2017 bis 28. Februar 2018 
monatliche Pflegeleistungen im Betrag 
von Fr. 1'083.-- und für die Zeit ab 1. März 2018 solche im Betrag von Fr. 978.--
 zu. 
1.3
    
Am 14. Juni 2018 reichte die 
Spitexorganisation
 
A.___
, Zürich, der 
Suva 
eine ärztliche Verordnung 
vom 
12. Juni 2018 
für 
Hauspflegeleistungen des 
Versicherten (Urk. 8/296) ein, worauf die Suva der 
A.___
 mit Schrei
ben vom 18. Juni 2018 (Urk. 8/297) mitteilte, dass 
sie 
dafür 
keine Leistungen erbringe
n könne
, und 
die 
A.___
 darauf hinwies, 
dass die Rech
nungs
stellung 
für 
Spitexleistungen
 an den Versicherten erfolgen müsse.
 Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 (Urk. 8/302) teilte die Suva
 der 
A.___
 
mit, dass sie in der Zeit von Mai 2017 bis Mai 2018 zu Unrecht Rechnungen für 
Spitex
leistungen
 
des Versicherten 
bezahlt habe, weshalb eine Rückforderung geprüft werde müsse (S. 1). Mit einem weiteren Schreiben gleichen Datums (Urk.
 
8/303) teilte die Suva dem Versicherten auf, dass sie eine Rückforderung im Umfang der zu Unrecht bezahlten 
Spitexrechnungen
 prüfen werde. Am 27. Juli 2018 teilte der Krankenversicherer des Versicherten, die Helsana Versicherungen AG, der Suva mit, dass sie in der Zeit vom Mai 2017 bis Mai 2018 Rechnungen der 
A.___
 für 
dem 
Versicherten 
erbrachte Leistungen weder 
zugestellt erhal
ten
,
 
noch
 bezahlt habe (Urk.
 
8/305). Am 30. Juli 2018 teilte der Versicherte der Suva mit, dass er im fraglichen Zeitraum (vom Mai 207 bis Mai 2018) lediglich eine Rechnung der 
A.___
 im Betrag von Fr. 24.-- erhalten habe (Urk. 8/306/1-2). Am 13. August 2018 teilte die 
A.___
 der Suva mit, dass ihr die 
B.___
 nach Beginn der Hospitalisation des Ver
sicherten vom 24. Mai 2017 mitgeteilt habe, dass die Suva der Kostenträger für 
die 
Pflegeleistungen 
des Versicherten sei. Sie habe infolgedessen
 die Pflegeleis
tungen der Suva in Rechnung gestellt, da ihrer Ansicht nach im Kanton Zürich für Pflegeleistungen das System Tiers 
payant
 gelte (
Urk
 8/308/1). 
Mit der an die 
A.___
 adressiert
en Verfügung vom 2. Oktober 2018
 (Urk. 8/312/1-2) forderte die Suva diese auf, ihr einen Betrag von Fr. 31'118.95 für zu Unrecht bezahlte Rechnungen für Pflegeleistungen für den Versicherten zurückzuer
stat
ten. Dagegen erhob die 
A.___
 am 29. Oktober 2008 Einsprache 
und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, da nicht sie, sondern der Versicherte Rückerstattungsschuldner sei (
Urk
 
8/322/1-6). In Gutheissung der Einsprache der 
A.___
 hob die Suva die Verfügung 
vom 2. Oktober 201
8
 mit Entscheid vom 7. März 2019 (Urk. 8/333/2) ersatzlos auf. 
1.4
    
Am 
13. Oktober 2018 
v
erstarb der Versicherte (
Urk. 
8/324
).
 Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 (Urk. 8/317) forderte die Suva die Erbengemeinschaft im Nach
lass des verstorbenen Versicherten auf, ihr zu viel ausgerichtete Pflegeleistungen 
im 
Betrag von Fr. 554.20 zurückzuerstatten. 
Mit einer an 
X.___
, geboren 1950, überlebende Ehegattin des Versicherten, Alleinerbin
 des Versicher
ten
 und Willensvollstreckerin im 
Nachlass des Versicherten (Urk. 
20), gerichteten Verfügung vom 7. März 2019 (Urk. 8/336) forderte die Suva diese auf, 
dem Ver
sicherten
 zu Unrecht 
ausgerichtete 
Spitexleistungen
 
im Betrag von insgesamt Fr.
 
31‘118.95 zurückzuerstatten. Die von der überlebenden Ehegattin 
des verstor
benen Versicherten am 16. August 2019 dagegen erhobene Einsprache
 (Urk. 8/347
) wies die Suva mit Entscheid vom 17. Oktober 2019 (Urk.
 
8/349 = Urk. 2) ab. 
 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2019 (Urk. 2) erhob 
die über
lebende Ehegattin des
 Versicherte
n
 am 18. November 2019 Beschwerde (Urk.
 
1) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei von einer Rückforderung im Betrag von Fr. 31‘118.95 abzusehen; eventuell sei die Sache an die Suva zu ergänzender Sachverhaltsabklärung und Neufestsetzung der Rückforderung zu
rückzuweisen (Urk.
 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Februar 2020 (Urk. 7) beantragte die Suva die Abweisung der Beschwerde und reichte mit Ein
gabe vom 26. Februar 2020 (Urk. 
11) weitere Unterlangen (Urk. 12/1-2) ein. Mit Verfügung vom 19. März 2020 (Urk. 16) wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, weitere Unterlagen einzureichen und es wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen Erbschein beziehungsweise eine Bescheinigung ihrer Erbenstellung einzureichen. Mit Ein
gabe vom 2. April 2020 (Urk.
 
18) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass sie die Unterlagen, zu deren Einreichung sie aufgefordert worden sei, entweder bereits eingereicht habe und oder nicht einreichen könne. Mit Eingabe vom 7. April 2020 (Urk. 19) reichte die Beschwerdeführerin den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Februar 2019 betreffend Testamentseröffnung im Nachlass des verstor
benen Versicherten (Urk. 20) ein. Mit Eingaben vom 2. Juni 2020 (Urk. 24) und vom 6. Juli 2020 (Urk. 26) nahm die Beschwerdeführerin zu den Eingaben der Beschwerdegegnerin und der von dieser eingereichten Akten Stellung, wovon der Beschwerdegegnerin am 7. Juli 2020 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 28).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Am 1. Januar 2017 sind die am 25. September 2015 beziehungsweise am 9. Novem
ber 2016 verabschiede
ten geänderten Bestimmungen des
 Bundesgesetzes über die 
Unfallversicherung (UVG)
 und der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV
) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Dementsprechend sehen die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. September 2015 des UVG vor, dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor 
dem 1. Januar 2017 ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt werden (Absatz 1 der genannten Übergangsbestimmungen). Der hier zu beurteilende Un
fall hat sich am 11. Januar 2006 ereignet, weshalb die bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in dieser Fassung zitiert werden. 
 1.2
    
Nach Art. 10 Abs. 1 
UVG
 hat die versicherte Person Anspruch auf die zweck
mässige Behandlung ihrer Unfallfolgen. Gemäss Art. 10 Abs. 3 UVG kann der Bundesrat die Leistungspflicht der Versicherung näher umschreiben und die Kos
tenvergütung für Behandlungen im Ausland begrenzen (Satz 1). Er kann festle
gen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Versicherte Anspruch auf Hauspflege hat (Satz 2). 
1.3
    
In Bezug auf die Hauspflege hat der Bundesrat seine Verordnungskompetenz durch
 den Erlass von Art. 18 UVV wahrgenommen. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung hat die versicherte Person Anspruch auf eine ärztlich angeordnete Hauspflege, sofern diese durch eine nach den Artikeln 49 und 51 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) zugelassene Person oder Organisation durchgeführt wird. Gemäss Art. 18 Abs. 2 UVV kann der Versicherer ausnahmsweise auch Bei
träge an eine Hauspflege durch eine nicht zugelassene Person gewähren. 
1.4
    
Art.
 
53 UVG regelt unter dem Titel «Eignung» die Frage, wer für die Unfallver
sicherung tätig sein darf. Geeignet und damit zugelassen ist, wer die Befugnis besitzt, für die Unfallversicherung im Rahmen der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen selbstständig 
tätig 
zu
 sein
. Nach Art.
 
53 Abs.
 
2 UVG legt der 
Bundesrat die Voraussetzungen fest, unter denen die Heil-
 
und Kuranstalten sow
ie die medizinischen Hilfspersonen und Laboratorien zur selbstständigen Tätigkeit für die Unfallversicherung zugelassen werden. Der Bundesrat ist diesem Auftrag 
unter anderem 
mit 
dem 
Erlass von Art.
 69
 UVV nachgekommen.
 Gemäss dieser Bestimmung gelten Art. 44 und 46–54 KVV auch für die Zulassung der Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen und der Organisationen, die solche Personen beschäftigen (medizinische Hilfspersonen). Zudem kann das 
Eidgenössische
 Departement des Innern 
(
EDI
)
 weitere medizinische Hilfspersonen bezeichnen, die innerhalb der kantonalen Bewilligung für die Unfallversicherung tätig sein können.
 
1.5
    
Art. 49 KVV nennt die beruflichen Anforderungen an Pflegefachfrauen und Pfle
gefachmänner. Art. 51 KVV enthält die Kriterien, nach welchen Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause zugelassen werden. Die Zulassung ist eine 
Voraussetzung des Leistungsanspruchs der versicherten Person. Ein Leistungs
er
bringer ohne krankenversicherungsrechtliche Zulassung kann grundsätzlich kein
e Leistungen der Krankenversicherung auslösen und ist auch nicht tarifvertrags
fähig (Gebhard 
Eugster
, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver
wal
tungsrecht, So
ziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.]
, 2. Auflage
,
 Basel 2007, Rz. 707 mit Hinweis; BGE 126 V 330 E. 1c). Damit ein Leistungserbringer die Tätigkeit für die Krankenversicherung aufnehmen kann, ist zusätzlich zur Zu
lassung erforderlich, dass er mit den Versicherern einen Tarifvertrag abge
schlossen hat, einem solchen beigetreten oder einem behördlichen Ersatztarif
 unterstellt ist (BGE 132 V 303
 E. 4.4.3).
1.6
    
Für die Unfallversicherung bestimmt 
Art. 56 Abs. 1 UVG unter dem Ti
tel «Zusammenarbeit und Tarife», dass
 die Versicherer mit den 
Medizi
nalpersonen
 sowie den Heil- und Kur
anstalten vertraglich die Zusam
menarbeit regeln und die Tarife fest
legen können. Sie können die Be
handlung der Versicherten ausschliess
lich den am Vertrag Bete
iligten an
vertrauen. Wer die Bedingungen erfüllt,
 kann dem Vertrag beitreten. Ge
mäss Art. 56 Abs. 2 UVG sorgt der Bundesrat für die Koordination mit den Tarifordnungen anderer Sozialversic
herungszweige und kann diese an
wendbar erklären. Besteht kein Vertrag, so erlässt der Bundesrat nach Anhören der 
Parteien die erforderlichen Vor
schriften (Art. 56 Abs. 3 UVG). Für alle Versicherten der Unfallversicherung sind die gleichen Taxen zu 
berech
nen (Art. 56 Abs. 4 UVG).
1.7
    
Im UV/MV/IV-Tarifwesen gilt der Grundsatz, dass die Leistungserbringer mit den 
Versicherern Tarifverträge abschliessen, wobei weitgehend Tarifautonomie herrscht
. Die drei eidgenössischen Sozialversicherer schliessen in der Regel ge
meinsam die Verträge mit den Spitälern ab (
vgl. 
www.zmt.ch). Die Tarifauto
nomie gilt als Leitmotiv, und im Gegensatz zur Krankenversicherung unterliegen die von den Parteien ausgehandelten Tarife nicht der Genehmigung durch eine Behörde (
BVGE 
2014/51
 E.8.1
).
1.8
    
Das Bundesverwaltungsgericht hat im zuvor zitierten BVGE 2014/51 erwogen (E.
 9.2), dass das UVG (wie auch das 
Bundesgesetz über
 die Invalidenversi
che
rung, IVG,
 und 
das 
Bundesgesetz üb
er die Militärversicherung, MVG
) keine in
haltlichen Vorgaben zur Bemessung der entsprechenden Tarife enthalte. Es fehlten - anders als im 
Bundesgesetz
 über die Krankenversicherung (KVG)
 - generell-abstrakte Grundsätze zur Tarifordnung und zur Kostenermittlung für die Leistungsabgeltung, und zwar sowohl auf Gesetzes- wie auch auf Verordnungs
ebene. 
Bei einem vertragslosen
 Zustand 
liege es daher 
am Bundesrat, in generell-abstrakter Weise die Grundsätze der Tarifbestimmung und dabei insbesondere die Tarifordnung zu regeln. Solle dabei die 
Tarifordnung des KVG zur Anwendung gelangen, sei dafür zumindest auf Verordnungsstufe ein derartiger Vermerk anzubringen (vgl. etwa Art. 26 Abs. 2 MVG). Gestützt auf die entsprechenden generell-abstrakten Grundsätze habe hernach das EDI mittels - gegebenenfalls beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbarer - Verfügung einen konkreten Tarif im engeren Sinne, das heisst die Höhe des Taxpunktwertes oder des Basis
fall
wertes im ko
nkreten Einzelfall, festzulegen, wobei das EDI 
gestützt auf Art. 47 Abs. 6 
des 
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
es
 
(
RVOG
)
 lediglich für die verfügungsweise Festlegung der Höhe des Tarifs im engeren Sinne, bei bereits vorhandener diesbezüglicher generell-abstrakter Regelung, zuständig
 sei
. Die Festlegung der Eckwerte für die Tarifgestaltung habe aber in generell-abstrakter Form in dem dafür vorgesehenen Verfahren und unter Einbezug der Tarifpartner zu geschehen
 und sei Aufgabe des Bundesrats, welche
r
 diesbezüglich eine 
Verordnung
 zu erlassen habe
. 
Das Bundesgericht hat in 
BGE 145 V 333
 E.
 
7.2.2 keine
 Veranlassung
 gesehen
, von diesen in Rechtskraft erwachsenen Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen. 
1.9
    
Gemäss der Rechtsprechung steht den in Art. 53 UVG erwähnten Leistungser
bringern steht 
(bei Beitritt zu einem Tarifvertrag oder bei einem behördlichen Ersatzvertrag) 
nach dem System des Tiers 
payant
 (vgl. dazu BGE 132 V 18 E. 5.2) ein direkter Anspruch auf Honorierung gegen den Versicherer zu (Art. 54a UVG; Urteil des Bundesgerichts U 404/06 vom 23. März 2007 E. 3.3). Denn das 
Medizi
nalrecht
 der Unfallversicherung beruht auf dem Naturalleistungsprinzip, was bedeutet, dass der Versicherer die Heilbehandlung 
selbst erbringt. 
Daraus folgt, dass die behandelnde 
Medizinalperson
 ihre Rechnung dem zuständigen Versi
che
rer stellt und nicht –
 wie im Kostenvergütungsprinzip beziehungsweise im System Tiers 
garant
 
– der behandelten Perso
n selbst (Thomas 
Gächter
 und
 Sarah Hack-Leoni
 in: Marc 
Hürzeler
, Ueli 
Kieser
 [Hrsg.], Kommentar UVG, Zürich 2018, Art.
 
54a UVG N. 2 und N. 13). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 17.
 
Oktober 2019 (Urk. 2) davon aus, dass der Versicherte seit 1. Juli 2009 pau
schalisierte Hauspflegebeiträge gemäss Art. 18 UVV bezogen habe, weshalb 
die 
zusätzliche 
Ausrichtung von 
Spitexleistungen
 beziehungsweise Bezahlung von 
Spitexrechnungen
 in der Zeit vom Mai 2017 bis Mai 2018 zu Unrecht erfolgt sei (S.
 
6). Vielmehr hätte die 
A.___
 ihre erbrachten medizinischen Pfle
geleistungen direkt dem 
Versicherten in Rechnung stellen müssen. 
Sie habe erst m
it Erhalt 
des 
Schreibens der 
A.___
 vom 13. August 2018 im Grundsatz Kenntnis des Rückerforderungsanspruchs erhalten. Da sie jedoch erst mit Erhalt der 
Spitexverordnungen
 am 30. August 2018 Kenntnis sämtlicher Um
stände der Rückerstattung erhalten habe, sei von einem Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist zu diesem Zeitpunkt auszugehen. Demnach sei der Rückforde
rungsanspruch zum Zeitpunkt bei Erlass der Verfügung betreffend Rückerstatt
ung
 vom 7. März 2019 noch nicht verwirkt gewesen (S. 8). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt hiegegen vor, dass die Beschwerdegegnerin im Mai 2017 die Kostenträgerschaft telefonisch 
gegenüber der 
A.___
 
bestätigt habe, und dass die Beschwerdegegnerin 
von dieser 
am 20. Juni und 
am 
11. Dezember 2017 je eine Verordnung für Leistung
en der Hauspflege erhalten habe. Sie hätte daher 
spätestens am 11. Dezember 2017 bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit den geltend gemachten Irrtum hinsichtlich der Doppelzahlung erkennen müssen. Es sei daher von einem Beginn der Ver
wirkungsfrist spätestens am 11. Dezember 2017 auszugehen, weshalb die Rück
forderung zum Zeitpunkt bei Erlass der Verfügung vom 7. März 2019 bereits verwirkt gewesen sei (Urk. 1 S. 5 f.). Zudem stehe die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Rückerstattung im Widerspruch zum Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (EOSS), wonach 
eine 
Beteiligung 
der v
ersicherten 
Personen 
an den Kosten 
Leistungen der Hauspflege 
nicht vorgesehen beziehungsweise nicht zulässig sei. Ein
 Rückerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin, falls ein solcher überhaupt bestehen sollte, 
sei daher 
jedenfalls auf den Umfang der dem Versicherten für den streitigen Zeitraum ausgerichteten Pflegeleistungen im B
etrag von insgesamt Fr. 13‘764.-- zu 
beschränke
n, da 
ansonsten die erwähnten internationalen Abkommen, welche eine Beteiligung an den Kosten der Haus
pflege durch versicherte Personen ausschliessen würden, verletzt 
würden 
(Urk. 1 S. 7). 
3.
3.1
    
Nach Art. 57 UVG entscheiden über Streitigkeiten zwischen der Versicherung und Leistungserbringern die von den Kantonen bezeichneten Schiedsgerichte (Abs. 1). Zuständig ist das Schiedsgericht am Ort der ständigen Einrichtung oder der Be
rufsausübung des Leistungserbringers (Abs. 2). Das Schiedsgericht in Tarifstreitig
keiten nach Art. 57 UVG, bei welchem es sich im Kanton Zürich um das dem hiesigen 
Gericht angegliederte Schiedsgericht in Sozialversicherungs
streitigkei
ten des Kantons Zürich handelt 
(vgl. § 36 Abs. 1 Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, GSVGer
)
,
 urteil
t
 auf 
Klage hin im Sinne der ursprünglichen Gerichtsbarkeit (vgl. BGE
 
114 V 319 E. 4a). 
Im 
System des Tiers 
payant
 
ist der Versicherer rückforderungsberechtigt, wobei sich 
die Rückerstattungspflicht 
in 
erster Linie 
gegen den Leistungserbringer
 richtet
. 
3.2
    
Diese Ordnung wird durch 
Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ergänzt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten (Satz 1); wer Leis
tungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Demnach haben unfallversicherte Personen zu Unrecht bezogene Leistungen unter den in Art. 25 ATSG genannten und von der Rechtsprechung ergänzten (vgl. nachstehend E.
 
3.4
 
ff.
) Voraussetzungen zurückzuerstatten.
 In 
Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV wird 
zudem präzisiert, dass der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewäh
r
ten Leistungen und seine oder ihre Erben rückerstattungspflichtig sind.
 
3.3
    
Die Rückerstattungspflicht besteht gemäss der Rechtsprechung 
(Urteil des Bun
des
gerichts K 25/02 vom 23. September 2002 E. 2.2.2) 
unabhängig davon, ob die Leistungserbringer nach dem System des Tiers 
garant
 oder des Tiers 
paya
nt
 ent
schädigt werden. Denn es muss 
möglich sein, dass der Versicherer gegen die ver
sicherte Person vorgeht, wenn diese im System des Tiers 
garant
 den Vergü
tungsanspruch geltend macht und befriedigt wird, ohne die vom Arzt 
erbrachte Leistung zu bezahlen. 
Daran ändert nichts, dass der Versicherer gegenüber dem Leistungserbringer einen eigen
en Rückerstattungsanspruch hat. Dem Versicherer steht es demnach frei, seinen Leistungsanspruch gemäss Art. 57 UVG gegenüber dem Leistungserbringer oder gemäss Art.
 
25
 ATSG
 gegenüber der versicherten Person geltend zu machen.
3.4
    
Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässigen Leistungsbezug an, wobei sich die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung insbesondere aus einer prozessualen Revision oder aus einer Wieder
er
wägung der leistungszusprechenden Verfügung ergeben kann. Für eine Rücker
stattung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG gelten daher die gleichen Voraussetzungen wie für eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision (Urteil des Bundes
gerichts 8C_207/2010 vom 31. Mai 2010 E. 2). Im Rahmen einer Wiedererwägung kann der 
Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Ein
spracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art.
 
53 Abs. 2 ATSG). Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungs
verfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen recht
lichen Beurteilung zu führen (BGE 126 V 24 E. 4b).
3.5
    
Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend. Bei diesen Fristen handelt es sich um Ver
wirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 582 E. 4.1; 128 V 12 E. 1). Für den Beginn der relativen einjährigen Ver
wirkungsfrist sind nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüp
fende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Verwaltung später bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen und dass die Vorausset
zungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 124 V 383 E. 1; 122 V 274 f. E.
 
5a und 5b/
aa
; SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00, E. 3b). Massgebend ist daher jener Tag, an dem sich die Amtsstelle später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungs
kontrolle - unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen. Nach der Rechtsprechung ist mit dem Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein «zweiter An
lass» die relative einjährige Verwirkungsfrist auslöse, zwar eine gewisse Rechts
unsicherheit verbunden, da häufig erst die Einleitung einer periodischen Über
prüfung, deren Zeitpunkt von der Verwaltung bestimmt wird, die Verwirkungs
frist auslöst. Dies sei indessen hinzunehmen und könne nicht als willkürlich 
bezeichnet werden (Urteil des Bundesgerichts vom 19.
 
Februar
 
2010, 9C_
482/2009, E. 3.3.2). Massgebend für den Beginn der absoluten Frist von fünf Jahren ist der tatsächliche Bezug der einzelnen Leistung.
4.
4.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin dem Versicherten mit Verfügung vom 18. August 2009 (Urk. 8/118) Hauspflegeleistungen im Umfang einer monatlichen Pauschale von Fr. 811.30 zusprach. Nach einer erneuten Ab
klärung des Pflegebedarfs am Wohnort des Versicherten bemass die Beschwer
degegnerin den Leistungsanspruch des Versicherten neu und sprach ihm mit Ver
fügung vom 24. Mai 2018 (Urk. 8/293) für die Zeit vom 1. November 2017 bis 28. Februar 2018 monatliche Pflegeleistungen im Betrag von Fr. 1'083.-- und für die Zeit ab 1. März 2018 solche im Betrag von Fr. 978.-- zu. 
Gleichzeitig hat die Beschwerdegegnerin der 
A.___
 für im Zeitraum vom Mai 2017 bis Mai 2018 dem Versicherten erbrachte Pflegeleistungen einen 
Betrag von ins
gesamt Fr. 31'118.05 bezahlt (Urk. 12/2). 
4.2
    
Im streitigen Zeitraum vom Mai 2017 bis Mai 2018 
war 
der 
im Bereich der Unfall
versicherung geltende, 
am 1. Juli 2018 vom Verband Spitex Schweiz und vom Verband 
Association
 Spitex 
privée
 Suisse (ASPS) auf der einen Seite und der (MTK), der Militärversicherung (MV), vertreten durch die Suva, Abteilung Mili
tärversicherung, der Invalidenversicherung (IV), vertreten durch das BSV, auf der anderen Seite (www.mtk-ctm.ch/de/tarife), 
welcher am 1. Januar 2019 in Kraft trat und welchem 
Spitexorganisationen
 beitreten können, noch nicht in Kraft
. Dieser Tarifvertrag ist
 auf den vorliegend streitigen Zeitraum 
vom Mai 2017 bis Mai 2018 daher 
nicht anzuwenden, worauf die Beschwerdegegnerin in ihr
er Ein
gabe vom 2. April 2020 zu
 Recht hinwies (Urk. 18 S. 2).
 Im fraglichen Zeitraum stand indes ein 
T
arifvertrag
, welcher am 
25. Oktober 1999 
vom 
Schweizer Be
rufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK)
 auf der ein
en Seite und der 
Medizinaltarifk
ommission
 UVG
 (
MTK
)
 der Invalidenversicherung, vertre
ten durch das 
Bundesamt für Sozialversicherung (
BSV
)
, und 
dem
 Bundesamt für Militärversicherung auf der anderen Seite 
vereinbart wurde, 
in Kraft (vgl. www.mtk-ctm.ch/de/tarife). 
Ein Beitritt zu diesem 
Vertrag stand 
jedoch 
aus
schliesslich natürlichen Personen
, nicht jedoch 
Spitexorganisation
,
 
offen (vgl. Liste der zugelassenen Vertragspartner; 
www.mtk-ctm.ch/de/tarife
).
 
Nach Gesag
tem bestand im streitigen Zeitraum vom 
Mai 2017 bis Mai 2018
 zwischen der Beschwerdegegnerin und 
der 
A.___
 im Bereich der Unfallversi
che
rung 
ein tarifvertragsloser Zustand. 
4.
3
    
Das Bundesgericht hat in einem invalidenversicherungsrechtlichen 
Entscheid
, worin der für eine 
Spitexorganisation
 geltende Tarif im Streite lag, erwogen, dass für die 
Spitexorganisation
 die Tarife gemäss dem Anhang des erwähnten 
Tarif
vertrag
es
 zwischen dem SBK und der 
MTK
, der Invalidenversicherung und dem Bundesamt für Militärversicherung vom 25. Oktober 1999 gemäss Art. 27 Abs. 3 IVG in Ve
rbindung 
mit Art. 24 Abs. 3 IVV
 als Höchstbeträge, bis zu denen den versicherten Personen die Kosten der Eingliederungsmassnahmen von der IV ver
gütet
 werden, gelten würden
. Im 
Bereich der Unfallversicherung fehlt es indes an mit Art. 27 Abs. 3
 IVG
 und Art. 24 Abs. 3 
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV)
 
vergleichbaren Bestimmungen. 
Denn im Bereich der Invali
den
versicherung hat der Bundesrat, welcher in
 Art. 27 Abs. 3 IVG 
ermächtigt
 wurde
, soweit kein Vertrag besteht, die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungsmassnahmen vergütet werden
, in 
Art. 24 Abs. 3 IVV 
geregelt
, dass für Personen und Stellen, die Eingliederungs
massnahmen durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, die ver
traglich festgesetzten Tarife als Höchstansätze im Sinne von 27 Abs. 3 IVG gelten.
 
Demgegenüber gilt im Bereich der Unfallversicherung Art. 
56 UVG
, wonach 
der Bundesrat für die Koordination mit den Tarifordnungen anderer Sozialversiche
rungszweige 
zu sorgen hat und 
diese 
für 
anwendbar erklären könne (Abs. 2), und 
wonach 
er, wenn kein Vertrag
 besteht
, nach Anhören der Parteien die erforder
lichen Vorschriften
 
zu erlassen hat
.
 Für den streitigen Zeitraum
 
vom 
Mai 2017 bis Mai 2018
 
hat der 
Bundesrat indes im Bereich der Unfallversicherung für die 
Abgeltung von 
durch 
Spitexorganisationen
 erbrachte 
Hauspflegeleistungen 
weder
 einen hoheitlichen Tarif festgesetzt noch ein diesbezügliches Tariffestsetzungs
verfahren eingeleitet.
 
4
.4
    
Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 2. April 2020 (Urk. 18) hat sie bis zum Inkrafttreten des erwähnten
 Tarifvertrags zwischen dem Verband Spitex Schweiz, dem 
ASPS 
und 
der 
MTK
, der 
MV und 
der IV
 am 1.
 
Januar 2019 praxisgemäss 
denn auch grundsätzlich 
keine Rechnungen von 
Spitexorganisationen
 für erbrachte Hauspflegeleistungen 
beglichen
, sondern den versicherten Personen 
- nach Abklärung des konkret erforderlichen Pflegebedarfs - 
monatliche Pauschalen 
für Hauspflegeleistungen zugesprochen 
(S. 2). Dieses Vorgehen wurde 
von der Rechtsprechung bis anhin 
nicht in Frage gestellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_1037/2012 vom 12. Juli 2013) 
und ist daher auch vorliegend nicht zu bean
s
tanden.
 
4.5
    
Demgegenüber konnte 
die 
A.___
, selbst wenn sie
 im fraglichen Zeitraum sämtliche gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt 
gehabt 
hätte, mit der Beschwerdegegnerin nicht ohne Weiteres eine Rechtsbeziehung eingehen und zu Lasten der obligatorischen Kran
kenpflegeversicherung abrechnen.
 Denn diesbezüglich 
fehlte es an einem
 Tarifvertrag 
beziehungsweise an 
einem behörd
lichen Ersatztarif.
 
Daran ändert nichts, dass die 
A.___
 der Be
schwer
degegnerin mit den streitigen 
Rechnungen (Urk. 12/2) ihr
e
 für den Versicherten erbrachten Pflegeleistungen gemäss einem im Bereich der Krankenversicherung geltenden Tarif (Tarifcode 532; vgl. 
www.forum-datenaustausch.ch/de/referenz
 
daten
 
)
 in Rechnung stellte
. 
5.
5.1
    
Zu prüfen bleibt die beschwerdeweise geltend gemachte 
Verletzung von Staats
vertragsrecht (Urk. 1 S. 7). 
5.2
    
Gemäss 
Art. 31
 des Übereinkommens Nr. 128 der Internationalen Arbeitsorga
nisation (
Abkommen 
IAO) und Art. 
31
 der Europäischen Ordnung
 der Sozialen Sicherheit (EOSS) gewährleistet jede 
Vertragspartei, für die dieser Teil gilt, den geschützten Personen Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nach diesem Teil.
 In Art. 34 Abs. 2 lit. c des Abkommens IAO und der EOSS hat die ärztliche Betreuung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten die 
Betreuung durch Pflegepersonal zu Hause
 zu umfassen, wobei die
 
Leistungsempfänger 
im Gegensatz zur entsprechenden Regelung der ärztlichen Betreuung im Krank
heitsfall (Art. 10 Abs. 2 des Abkommens IAO und der EOSS) nicht 
an den Kosten der är
ztlichen Betreuung beteiligt werden 
können
. Der Bundesrat ging in der Bot
schaft zur Änderung UVG vom 30. Mai 2008 (
BBl
 2008 5412) denn auch davon aus, dass auf Grund dieser Abkommen 
Kosten 
der 
Hauspflege 
ohne eine Beteili
gung der 
versicherte
n
 Person 
zu übernehmen seien
.
5.3
    
Gemäss der Rechtsprechung (BGE 
119 V 171
 und 
121 V 40 E. 2a
) sind 
die Be
stimmung
en von 
Art. 32 Abs. 1 lit. e des 
Abkommens 
IAO) und 
von 
Art. 68 lit. f der EOSS
 
d
irekt anwendbar (
self-executing
). In BGE 121 V 40 hat das Bundes
gericht indes erwogen, dass 
der 
staatsvertragliche Ausschluss der Leistungs
kür
zung oder -verweigerung 
sich 
auf die Berufsunfallversicherung
 beschränke
 und auf die Versicherung von Nichtberufsunfällen keine Anwendung
 finde (E. 2a), weshalb d
as Kürzungsverbot bei Grobfahrlässigkeit nach den angeführten inter
nationalen Abkommen 
lediglich
 bei Arbeitsunfällen 
und Berufskrankheiten zur Anwendung komme. 
Des Weiter
e
n hat das Bundesgericht darin erwogen, dass die Fragen, ob der Begriff «Arbeitsunfälle» auch Wegunfälle umfasse, mangels einer Definition in den Abkommen nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen sei. Da
 gemäss 
Art. 7 Abs. 2 UVG e 
contrario
 Wegunfälle in der Regel zu den Nicht
berufsunfällen zu zählen seien, 
sei
 bei Unfällen auf dem Arbeitsweg eine 
Leis
tungsk
ürzung 
wegen Grobfahrlässigkeit 
daher 
grundsätzlich möglich
 (E. 2b). 
5.4
    
Gleiches muss auch in Bezug auf 
Art. 34 Abs. 2 lit. c des Abkommens IAO und der EOSS
 gelten. Obwohl diese Bestimmungen grundsätzlich direkt anwendbar 
sein dürften
, beschränkt sich ihre Anwendung auf Leistungen für die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und es kommt 
ihnen 
im Rahmen der Nichtberufsunfallversicherung keine Geltung zu. 
5.5
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Versicherte am 11. Januar 2006 als Fahr
radlenker auf der Strasse verunfallte (Urk. 8/5). Demzufolge handelte es sich beim versicherten Unfall vom 11. Januar 2006 um einen Nichtberufsunfall, weshalb die Bestimmungen von 
Art. 34 Abs. 2 lit. c des Abkommens IAO und der EOSS
 vorliegend nicht zur Anwendung kommen
. Demzufolge 
vermag 
die Beschwerde
führerin aus den erwähnten Abkommen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 
6.
6.1
    
Nach Gesagtem steht fest, dass die
 irrtümliche und stillschweigende Übernahme (vgl. Urk. 18 S. 1) der von der 
A.___
 mit den streitigen Rechnungen (Urk. 12/2) in Rechnung gestellten Pflegekosten einerseits den Dispositiven der rechtskräftigen Verfügungen vom 18. August 2009 (Urk. 8/118) und vom 24. Mai 2018 (Urk. 8/293), worin die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Versicherten auf 
Hauspflegeleistungen in 
betraglicher
 Hinsicht abschliessend festlegte und damit implizite einen Anspruch auf Übernahme weiterer Pflegeleistungen aus
schloss, widersprach. Andererseits fehlte es 
der 
A.___
 mangels eines Tarifvertrags oder eines behördlichen Ersatztarifs an einer Berechtigung zur Leis
tungsabrechnung mit der Beschwerdegegnerin gemäss dem System Tiers 
payant
. Demzufolge war die Übernahme der von der 
A.___
 in Rechnung gestellten Kosten für dem Versicherten erbrachte Pflegeleistungen 
im Rahmen eines faktischen Verwaltungsaktes (
vgl. BGE 129 V 110 E. 1.2.1
) daher 
zweifellos unrichtig. 
Die Berichtigung ist sodann angesichts der Höhe der zu Unrecht ge
währten Leistungen im Betrag von Fr. 
31'118.95
 von erheblicher Bedeutung, sodass die Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die Leistungsausrichtung erfüllt sind.
 Da die Beschwerdegegnerin damit 
über einen Rückkommenstitel 
verfügte, erweist sich 
die hier im Streit stehende 
Rück
erstattung i
m Grundsatz rechtens. 
6.2
    
Zu prüfen bleibt, ob 
sich 
die Beschwerdeführerin auf Grund der Übernahme der Rechnungen während der Zeit vom Mai 2017 bis Mai 2018 auf 
den Vertrauens
schutz berufen
 kann. 
Gemäss Art. 27 
Abs. 1 
ATSG
 s
ind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozial
versicherungen verpflichtet, im 
Rahmen 
ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte
 und Pflichten aufzuklären
. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vor
schrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleich
gestellt (BGE 131 V 472 E. 5). 
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand
lung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be
stimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (
BGE
 
131 V 472 E. 5
 mit Hinweisen). 
6.3
    
Vorliegend ist die 
Leistungsausrichtung irrtümlich
 und stillschweigend (Urk. 18 S. 1) an den Leistungserbringer erfolgt. Sodann 
gilt es zu berücksichtigen, dass der Versicherte beziehungsweise in seinem Auftrag sein Sohn der Beschwer
de
gegnerin 
am 30. Juli 2018 (Urk. 8/306/1-4 S. 1) 
mitteilte, 
dass er im fraglichen Zeitraum vom Mai 2017 bis Mai 2018 lediglich eine Rechnung der 
A.___
 im Betrag von Fr. 24.-- erhalten habe.
 Demnach ist vorliegend mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Versicherte 
weder von der 
A.___
 noch von der Beschwerdegegnerin
 Kopien der fraglichen Rechnungen zugestellt erhalten 
und dass er 
somit von der irrtümlichen Leis
tungsausrichtung durch die Beschwerdegegnerin keine Kenntnis
 hatte
.
 
Mangels Kenntnis der irrtümlichen Leistungsausrichtung durch den Versicherten stellte die stillschweigende Übernahme 
der 
fraglichen Rechnungen in der Zeit von Mai 2017 bis Mai 2018
 jedoch
 keine Verletzung der 
Beratungspflicht 
durch die Beschwer
degegnerin 
gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG
 dar.
 Da die Übernahme der fraglichen Rechnungen 
zudem 
in Widerspruch zu den Dispositiven der rechtskräftigen Ver
fügungen vom 18. August 2009 (Urk. 8/118) un
d vom 24. Mai 2018 (Urk. 8/293) stehen, war die irrtümliche Leistungsausrichtung nicht geeignet, beim Versicher
ten eine Vertrauensgrundlage zu bilden. 
Die Beschwerdeführerin kann aus dem Vertrauensschutz daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
7.
7.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die Rückforderung nicht bereits ve
rwirkt ist, wobei f
ür den Beginn der relativ
en einjährigen Verwirkungsfrist
 von Art. 25 Abs. 2 ATSG
, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 3.5
), 
nicht das erstmalige unrichtige Handel
n
 massgebend ist
, sondern 
jener Tag, an dem die Amtsstelle später unter Anwen
dung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit 
den Fehler und die Voraussetzungen für eine Rückerstattung hätte erkennen müssen.
7.2
    
Den 
Akten ist zu entnehmen, dass 
die 
Beschwerdegegnerin 
am 14. Juni 2018 von der 
A.___
 eine ärztliche 
Spitexverordnung
 für den Versicherten zugestellt 
erhielt
 (Urk.
 8/296). Anschliessend wies 
die Beschwerdegegnerin 
die 
A.___
 am 18. Juni 2018 
(Urk. 8/297) darauf hin, dass sie Kosten von 
Spitexleistungen
 nicht übernehme
,
 und 
dass dafür vielmehr der Versicherte
 
auf
zukommen habe
. In der Folge teilte die 
A.___
 der Beschwerde
geg
nerin anlässlich eines Telefongesprächs vom 25. Juni 2018 mit, dass 
diese die ihr 
zugestellten Rechnungen bisher
 beziehungsweise
 mindestens seit November 2017 stets 
beglichen habe 
(Urk. 8/299). Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 (Urk. 8/302) 
tei
l
t
e die Beschwerdegegnerin der
 
A.___
 
mit, dass sie eine Rück
forderung für die zwischen Mai 2017 bis Mai 2018 bezahlten 
Spitexrechnungen
 prüfen werde und forderte die 
A.___
 auf, verschieden Fragen zu beant
worten, welche die 
A.___
 am 13. August 2018 beantwortete (Urk. 8/308/1). In der Folge forderte die Beschwerdegegnerin die 
A.___
 mit Schreiben vom 20. August 2018 (Urk. 8/311) auf, 
ihr 
sämtliche ärzt
liche 
Spitexverordnungen
 für den Versicherten ab Mai 2017 zukommen zu lassen, 
welcher Aufforderung die 
A.___
 am 29. August 2018 (Urk. 8/311/1-6
) nachkam. 
7.3
    
Nach Gesagtem ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin bei Ver
fassen des Schreibens vom 17. Juli 2018 (Urk. 8/302) Kenntnis sämtlicher 
der 
A.___
 
irrtümlich zu Unrecht ausgerichteter Zahlungen 
und damit des Rückforderungsanspruchs
 hatte. Es ist daher 
von einem Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist zu diesem Zeitpunkt auszugehen
. 
7.4
    
Die einjährige relative Verwirkungsfri
st begann daher am 18
. 
Juli 2018
 zu laufen und endete 
am 17
.
 
Juli
 
2019
. Mit Erlass der Verfügung vom 
7.
 
März
 
2019 
(Urk.
 8/336
) hat die Beschwerdegegnerin den Rückforderungsanspruch 
entspre
chend 
rechtzeitig geltend gemacht und damit sowohl die einjährige relative Verwirkungsfrist als auch die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist gewahrt. 
8.
    
8.1
    
Da weder der Umfang der von der Beschwerdegegnerin der 
A.___
 zu Unecht geleisteter Zahlungen im Betrag von insgesamt Fr. 31'118.95, noch die Bezahlung dieses Betrages durch 
die 
Beschwerdeführerin bestritten wird (Urk. 1)
, besteht für eine nähere Prüfung von Amtes wegen kein Anlass. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die
 Beschwerdeführerin
, welche 
Alleinerbin des 
verstorebenen 
Versicherten und Willensvollstreckerin in dessen Nachlass
 ist, in diesem Umfang zur Rückerstattung 
von dem Versicherten zu Unrecht ausgerichteter Leistungen verpflichtete,
 weshalb die Beschwerde abzu
weisen ist. 
8.2
    
Der Beschwerdeführerin 
bleibt indes unbenommen, 
die 
Beschwerdegegnerin 
nach Eintritt 
der
 Rechtskraft des vorliegenden Entscheids 
gemäss Art. 25 Abs.1
 ATSG
 in Verbindung mit Art. 4 f. ATSV 
um Erlass beziehungsweise Herabsetzung der Rückerstattungsschuld 
z
u ersuchen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael Grimmer
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz