zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01286 · 2016-07-22 · de
Neuanmeldung: Nichteintreten auf die Neuanmeldung nicht zulässig, wenn Rente wegen nicht Nichterfüllens der Wartezeit, somit ohne rechtskonforme Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditätsgrades, verweigert wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01286
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
 
22. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1959 geborene 
X.___
 
war seit 1998 
als 
Verkäuferin und zeit
weise als Geschäftsführerin in einer Parfümeriekette zu 
unterschiedlichen 
Arbeitspensen
 zwischen 80 % und 100 % tätig (Zwischenzeugnis vom 11. Juli 2013, Urk. 8/25/3-4).
    
Am 
8. März 2012 
meldete sich 
die Versicherte 
ein erstes Mal bei der 
Sozial
ver
si
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, an und ersuchte unter Hinweis auf 
ein
en
 
Diabetes 
m
ellitus Typ II
 um Abgabe von orthopädischen 
Se
rien
schuhen
 
(Urk. 8/1)
.
 
Mit 
Verfügung vom 4. April 2012 
erteilte die IV-Stelle ent
sprechende 
Kostengutsprache 
(Urk. 8/7)
.
 
    
Nach Verlust der Anstellung als Parfümerieverkäuferin per Ende November 2013
 (vgl. Urk. 8/16 S. 2) meldete sie sich am 
16. Dezember 2013 
erneut zum 
Bezug 
von Leistungen der Invaliden
versicherung
 an. Diesmal ersuchte sie aufgrund von
 
diverse
n
 offene
n
 Wu
nden an beiden Füssen und Zehen sowie
 
einer 
Wundin
fektion mit Knochenhautent
zündungen 
um Zusprechung von beruflichen 
Inte
gra
tionsmassnahmen
 bezie
hungsweise einer Invalidenrente 
(Urk. 8/9)
. Mit 
Ver
fügung vom 13. März
 
2014
 sprach ihr die IV-Stelle 
Frühinterventions
mass
nah
men
 in Form von 
Laufbahn
beratung
 und Standortbestimmung 
zu 
(Urk. 8/28)
.
 Nachdem die Versicherte per 1. August 2014 eine neue Stelle zu einem Pensum von 50 % hatte antreten können (Urk. 8/36), schloss die IV-Stelle die Arbeits
ver
mittlung am 3. September 2014 ab (Urk. 8/34). Sodann führte sie das 
Vorbe
scheidverfahren
 durch (Urk. 8/40) und verneinte mit Verfügung vom 
18. Novem
ber 2014 
den Anspruch auf eine Invalidenrente 
(Urk. 8/41)
.
    
Am 
31. Mai 2015
 (Eingangsdatum bei der IV-Stelle: 3. Juni 2015)
 
meldete sich 
X.___
 erneut zum Bezug einer Invalidenrente an und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend 
(Urk. 8/42)
. Nach Durch
führung des 
Vorbescheidverfahrens
 (Urk. 8/52 ff.) trat die IV-Stelle mit 
Verfü
gung vom 10. November 2015 
auf das neue Leistungsbegehren nicht ein 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
14. Dezember 2015 
Beschwerde 
mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Ver
pflichtung der Beschwerdegegnerin, 
auf das 
Gesuch 
vom 3. Juni 2015 
um Leis
tungen aus dem IVG (berufliche Massnahmen, Invalidenrente) einzutreten und dieses materiell zu prüfen (Urk. 1
 S. 2
)
.
 Mit 
Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2016 
schloss die Verwaltung auf 
Abweisung
 der Beschwerde 
(Urk. 7)
, was der 
Be
schwerdeführerin mit Verfügung vom 11. April 2016 mitgeteilt wurde (Urk. 9
)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geisti
gen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufga
benbereich berücksichtigt (
Art. 
6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Sie kann Folge von 
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.4
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
 nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
 
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beur
teilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einsprache
ent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenan
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
In
validitäts
bemessung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorlie
gen
den Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Ver
fügung vom
 
10. November 2015
, mit welcher die 
Beschwerdegegnerin
 entschie
den h
at, das neue Leistungsgesuch der
 Beschwerdeführer
in
 vom 
31. Mai 2015 
materiell nicht zu prüfen. Prozessthema ist daher einzig die Frage, ob die Vo
rinstanz zu Recht nicht auf di
e Neuanmeldung eingetreten ist.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
ist
 unter Hinweis auf Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV 
nicht 
auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin
 eingetreten. Sie geht in der an
ge
fochtenen Verfügung davon aus, dass nicht glaubhaft gemacht werde, dass sich 
die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verän
dert hätten (Urk. 2)
.
    
Demgegenüber macht 
die 
Beschwerdeführer
in
 geltend, dass 
ihr erstes Leistungs
be
gehren im November 2014 aufgrund der nicht erfüllten Wartezeit abgewiesen worden sei. Seither sei 
mit der Amputation einer Zehe an jedem Fuss 
eine gesundheitliche Veränderun
g
 offensichtlich eingetreten. Eine stehende oder gehen
de Tätigkeit sei ihr nicht mehr zumutbar, weshalb sie nicht mehr in ihrer angestammten Tätigkeit als Verkäuferin arbeiten könne 
(Urk. 1 S. 5 
ff.
).
3.
3.1
    
Zunächst ist zu prüfen, ob die 
Beschwerdegegnerin
 das Eintreten au
f das zweite Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin
 zur Recht von der Glaubhaftmachung einer anspruchse
rheblichen Änderung gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 
2 IVV abhängig gemacht hat.
3.2
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung hat die Verwaltung grundsätzlich zu prüfen, 
ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie
 dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichte
in
tre
ten (vgl. BGE 109 V 262 E. 
3). Wurde ein Rentengesuch jedoch zufolge Nichtablaufs der Wartezeit rechtskräftig abgewiesen, so darf die Verwaltung im Hinblick auf ein neues Gesuch nicht geltend machen, die Invalidität habe nicht zugenommen (vgl. 
Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die 
Invalidenversi
cherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 456 
Rz
. 
118 mit Hinweis auf BGE 97 V 58
 E. 2
).
3
.
3
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat das erste Leistungsgesuch 
der Beschwerdeführerin
 mit Verfügung vom 
18. November 2014 (Urk. 8/41) 
mit der Begründung abge
wiesen, dass 
diese vom 12. August 2013 bis 31. Mai 2014 in unterschiedlichem Ausmass in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. 
A
us den Akten gehe
 hervor
, dass 
ab 1. Juni 2014 keine Arbeitsunfähigkeiten mehr ausgewiesen seien. 
Per 1. August 2014 habe die Beschwerdeführerin eine neue Tätigkeit in einem Pensum von 50 % aufnehmen können. 
Eine Arbeitsunfähigkeit von min
destens 40 % während eines Jahres sowie eine weiterhin andauernde, 
rentenbe
gründende
 Arbeitsunfähigkeit lägen 
somit nicht vor.
3.4
    
Da sich die Wartezeit nur auf die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG, nicht dagegen auf die Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 7 ATSG oder gar die Invalidität im Sinn von Art. 8 ATSG bezieht (vgl. Meyer/
Reichmuth
, a.a.O., S. 300 
Rz
. 24), hat die Beschwerdegegnerin 
am 18.
 
November
 
2014 
keine mate
rielle Beurteilung der in
validisierenden Wirkung des Gesundheitsschadens und keine Bestimmung des Invaliditätsgrades durchgeführt. Das erste 
Leistungs
ge
such
 der Beschwerdefüh
rerin wurde demzufolge infolge Nichtablaufs der ein
jährigen Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG und ohne Prüfung des 
Inva
liditätsgrades
 abgewiesen. Das Erfordernis des Glaubhaftmachens einer für den Anspruch erheblichen Än
derung des Invaliditätsgrades gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV kann der Beschwerdeführerin folglich
 nicht entge
gen
gehalten werden.
 
Demzufolge hätte die Beschwerdegegnerin 
eine materielle 
P
rüfung des Rentenanspruchs vornehmen müssen, ohne Rücksicht darauf, ob sich die Ver
hältnisse seit der ersten Verfügung verändert haben.
3.5
    
Dieser Beurteilung steht auch Sinn und Zweck der Bestimmungen bezüglich der Voraussetzungen für eine umfassende Prüfung einer neuen Anmeldung nicht 
entg
egen. Mit der Regelung von Art. 87 Abs. 2 und 
3 IVV soll verhindert wer
den
, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger 
Renten
verwei
gerung
 immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, das 
heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen 
be
fasse
n 
muss
. Diesem Zweck kann im Revisionsverfahren ebenso wie im 
Neu
anmel
dungs
verfahren
 nur wirksam Rechnung getragen werden, wenn sich die ver
si
cher
te Person das Ergebnis der letztmaligen materiellen Überprüfung des Ren
ten
anspruchs 
 
mit 
rechtsgenüglicher
 Abklärung des Gesundheitszustands und gesetzeskonformer Erm
ittlung des Invaliditätsgrades 
 im Rahmen eines er
neu
ten Leistungsgesuchs entgegenhalten las
sen muss (
BGE 133 V 108 E. 5.3.1
). Im 
vorliegenden Fall basierte die 
am 18. November
 
2014 verfügte
 
Rentenab
leh
nung
 jedoch nicht auf einer um
fassenden 
 
sondern n
ur auf die Frage der Wartezeit 
beschränkten
 
 materiellen
 Abklärung des Sachverhalts.
    
Darüber hinaus beruhte die rentenablehnende Verfügung vom 18. November 2014
 lediglich auf einer telefonischen Auskunft des Krankentaggeldversicherers vom 18. September 2014 über die geleisteten Taggeldzahlungen (Telefonnotiz vom 18. September 2014, Urk. 8/37, sowie Eintrag im Feststellungsblatt für den Beschluss vom 7. Oktober 2014, Urk. 8/39 S. 3). Eine ärztliche Stellungnahme zur zumutbaren Arbeitsleistung lag im damaligen Zeitpunkt nicht vor. Insbe
sondere finden sich keine Angaben dazu in den bei den Akten liegenden Berichten des 
Z.___
 vom 15. August 2013 (Urk. 8/20) und der Augenärztin Dr. med. 
A.___
 vom 2. April 2014 (Urk. 8/30). Weitergehende Ab
klärungen 
 zum Beispiel durch gezielte Einholung von Auskünften bei den be
handelnden Ärzten 
 in Bezug auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin vor und insbesondere nach Antritt de
r neuen Stelle i
m redu
zierten Pensum von 50 % am 1. August 2014 hat die Beschwerdegegnerin nicht getroffen. Dieses Vorgehen stellt keine materielle Prüfung des Renten
an
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Inva
li
di
täts
bemessung
 dar
, wie sie von der Rechtsprechung für die zeitliche 
Ver
gleichs
basis
 bei Rentenrevision beziehungsweise Neuanmeldung gefordert wird (E. 1.4).
4.
    
Nach dem Gesagten ist die 
Beschwerdegegnerin 
auf das 
Leistungs
gesuch vom 
31. Mai
 
2015 (Urk. 8/42) 
zu Unrecht nicht eingetreten. 
In Gutheissung der 
Be
schwerde 
ist 
somit die an
gefochtene Verfügung aufzuheben
 und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente materiell prüfe und neu verfüge.
5.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
800
.
 festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Zudem ist der 
obsiegenden 
Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 
1‘800.
 (in
klusive 
Bar
auslagen
 und Mehrwertsteuer) zuzusprechen (Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
ge
richt
; 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Be
schwerde wird Verfügung vom 10. 
November 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zu
rückgewiesen
,
 
damit sie
 das 
Leistungs
gesuch 
vom 31. Mai 2015
 materiell prüfe und anschliessend eine neue Verfügung erlasse.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner