zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00100 · 2024-09-23 · de
Die nachträgliche Neuberechnung des Anspruchs unter Berücksichtigung ausbezahlter Taggeldleistungen wegen krankheits- resp. unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit erfolgte rechtskonform und ist nicht zu beanstanden. Indessen fehlt ein förmlicher Entscheid über die Rückerstattung, weswegen in diesem Punkt die Sache an die Durchführungsstelle zurückzuweisen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00100
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
23. September 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, verheiratet und Vater 
vierer 
in den Jahren 2001, 2004
,
 2006 
und 2010 
geborener Kinder, erhält Zusatzleistungen zu seiner Invali
denrente ausgerichtet (Urk. 6/16; vgl. auch 
Urk. 6/1, Urk. 6/22, 
Urk. 6/14 f.) und Krankheits- und Behinderungskosten erstattet (vgl. u.a. Urk. 6/56
 ff.
, Urk. 6/7
6
 f
f
., Urk.
 
7/138
 
ff.
). Mit Verfügung vom 15. August 2022 setzte die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
 den Leistungsanspruch von 
X.___
 für die Zeit ab 1.
 
August 2019 bis 31. Juli 2022 sowie ab 1. August 2022 neu fest (Urk. 6/137; vgl. auch Urk. 6/123-136). 
Hiergegen erhob der Versicherte am 14.
 
September 2022 Einsprache (Urk. 6/142). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 31.
 
März 2023 schrieb die Durchführungsstelle das 
Einspracheverfahren
 unter 
Hinweis auf die
 gleichentags erlassene neue Verfügung (Urk. 6/238) als gegenstandlos ab
 
(Urk.
 
7/244)
. Mit der betreffenden neuen Verfügung hatte die Durchführungs
stelle gestützt auf eine neue Berechnung (Urk. 6/235-237) über den Anspruch vom 1. September 2019 bis 
30.
 Juni 2020 neu entschieden (vgl.
 
Urk. 6/238/1 f.). Nachdem der Versicherte dagegen 
wiederum 
Einwände erhoben hatte (vgl. Urk. 6/246 f.)
,
 setzte die Durchführungsstelle den Versicherten mit Schreiben vom 16.
 
Mai 2023 davon in Kenntnis, der 
Einspracheentscheid
 vom 31. März 2023 werde aufgehoben (Urk. 6/252). Am 26. September 2023 erliess die Durchfüh
rungsstelle erneut einen 
Einspracheentscheid
, mit dem sie den zuvor erlassenen 
Einspracheentscheid
 vom 31. März 2023 wiedererwägungsweise aufhob, die Einsprache vom 14. September 2022 teilweise guthiess und betreffend den Leistungsanspruch für die Zeit vom 1. September 2019 bis 30. Juni 2020 die Verfügung vom 31. März 2023 bestätigte (Urk. 6/294 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 26. September 2023 erhob der Versicherte am 24. Oktober 2023 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheides für jeden Monat mit Bezug von Kranken
taggeldern zu verfügen und es sei ihm aufgrund des Vorliegens eines Härtefalles die Rückforderung zu erlassen (Urk. 1). In der Vernehmlassung vom 30. November 2023 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Eingabe vom 5. März 2024 äusserte sich der Beschwerdeführer erneut zur Sache und beantragte zusätzlich, es seien die Berufsauslagen und ein Darlehen als Ausgabe
n
 zu berücksichtigen (Urk. 8). Die Beschwerdegegnerin liess sich dazu 
am 26. März 2024 vernehmen (Urk. 11). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 27. März 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 12). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat 
(
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
)
. 
    
Da hier 
in erster Linie 
der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. September 2019 bis 30. Juni 2020 Gegenstand des Verfahrens bildet 
und eine Verfügung oder ein 
Einspracheentscheid
 
über
 Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das 
Kalenderjahr
 
Rechtsbeständigkeit
 entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis; 
Urteil
 des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert
.
1.1.2
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1). 
    
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, 
Rz
. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL 
Rz
. 1302).
    
Die Beschwerdegegnerin hat diese 
Vergleichsrechnungen 
vorgenommen
 (Urk.
 
6/123/1 ff.) und 
ist 
zum Schluss
 gelangt
, die altrechtlichen Bestimmungen 
seien für den Beschwerdeführer günstiger (Urk. 6/137/1)
, was insoweit auch unbestritten geblieben ist. 
Somit sind auch für d
en Anspruch ab Januar 2021
, soweit dieser zu beurteilen ist,
 
die gesetzlichen Bestimmungen massgebend, wie sie bis 31. Dezember 2020 in Kraft standen. 
1.2
    
Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundes
ver
fassung, BV; BGE 139 V 574 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 143 V 9 E. 6.2). Ihnen soll ein 
regelmässiges
 Mindesteinkommen gesichert werden. 
Da die Ergänzungsleis
tungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleiben Ein
künfte und Vermögen, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2; BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a).
 
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsbe
rechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbe
stimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
 
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit renten
berechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet
 (Art. 9 Abs. 2 ELG)
. 
1.3
    
Bei zu Hause lebende
n
 Personen werden gemäss Art. 
10
 ELG als Ausgaben namentlich anerkannt (1) ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf in der gesetzlich vorgesehenen Höhe (Fr. 
29 175
.--
 
bei Ehepaaren; Abs. 1 
lit
. a Ziff. 2), (2) der Mietzins für die Wohnung bis zum gesetzlich vorgesehenen Maximum (
Fr. 15 000.--
 
bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen; Abs. 1 
lit
. b Ziff. 2), (3) die 
Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens
 (Abs. 3 
lit
. a), (4) Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung (Abs. 3 
lit
. c) und (5) ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflege
versicherung, wobei der Pauschalbetrag der kantonalen beziehungsweise regio
nalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegever
siche
rung (inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen hat (Abs. 3 
lit
. d). 
1.4
    
Als Einnahmen werden gemäss Art. 11 ELG unter anderem angerechnet (1) zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen (Abs. 1 
lit
. a), (2) Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (Abs. 1 
lit
. d) und (3) Familienzulagen (Abs. 1 
lit
. f). 
1.5
    
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird jeweils bezogen auf ein Jahr ermittelt (Art. 9 Abs. 1 EL
G
). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des voraus
gegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1.
 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 
Nament
lich ist d
ie jährliche Ergänzungsleistung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben
 bei der periodischen Überprüfung, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (Art. 25 Abs. 1 
lit
. d ELV). D
ie jährliche Ergänzungsleistung 
wird
 
gemäss Art. 25 Abs. 2 
lit
. d ELV auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, 
angepasst
, frühestens aber zu Beginn des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt. Vorbehalten bleibt die Rück
forderung bei Verletzung der Meldepflicht.
1.6
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Inso
weit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
1.7
    
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegeben
enfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 174 
m.w.H
.) – liegt vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten wird als formelle Rechtsverweigerung bezeich
net (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Ange
messenheit der Dauer 
ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu prüfen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1).
1.8
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 26.
 
September 2023 aus, mit der Verfügung vom 15. August 2022 (Urk. 6/137) sei der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. August 20
1
9 neu berechnet worden, wogegen der Beschwerdeführer am 14. September 2022 Einsprache erhoben und geltend gemacht habe, dass der Zeitraum der angerechneten Unfall- und Krankentaggelder nicht stimme. Die Gutschriften des Unfalltaggeldes der Suva auf den Lohnabrechnungen für Januar und Februar 2020 betreffe eine Nach
zahlung für den Zeitraum September bis Dezember 2019, weswegen eine Überprüfung der Anspruchsberechnung erforderlich sei. Nach Erhalt der Unter
lagen sei festgestellt worden, dass die Berechnung effektiv nicht korrekt gewesen sei, weswegen der Anspruch für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis Ende Juni 2020 in der 
am
 31. März 2023 erlassenen Verfügung (Urk. 6/238) mit den Unfalltaggeldern der Suva (2. September bis 31. Dezember 2019: Fr. 7'736.55) und Krankentaggeldern 
der Helsana Zusatzversicherungen AG (nachfolgend: Helsana; 
1. Januar bis 3. Mai 2020: Fr. 6'054.25) für den korrekten Zeitraum neu berechnet worden sei. Sämtliche Taggelder, welche dem Leistungsbezüger direkt ausgerichtet würden, seien vollumfänglich als Einnahme anzurechnen. Ob in der Berechnung des Kranken- und Unfalltaggeldes Familienzulagen berücksichtigt worden seien, sei dabei unerheblich. Mit dem neuen Entscheid sei der Beschwerdeführer 
wiederum 
nicht einverstanden 
gewesen 
und habe a
m 31. Mai 
2023 Taggeldabrechnungen 
der Helsana (
vgl. Urk. 6/25
3
/1-5) eingereicht, aus denen ersichtlich sei, dass im Zeitraum vom 1. Januar bis 3. Mai 2020 Kranken
taggelder im Betrag von Fr. 6'151.10 an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers ausbezahlt worden seien. Gemäss den Lohnabrechnungen seien dem Beschwer
deführer 
hingegen 
Krankentaggelder von total Fr. 6'054.25 
überwiesen
 worden. Grössere Differenzen seien mithin nicht festzustellen gewesen. 
An der
 Berech
nung gemäss der Verfügung vom 31. März 2023 
könne damit festgehalten werden
. Nach der erneuten Überprüfung des Sachverhaltes sei der Schluss zu ziehen, dass die Berechnungsgrundlagen in der Verfügung vom 31. März 2023 korrekt seien. Zusammengefasst sei daher die Einsprache vom 14.
 
September 2023 teilweise gut
ge
heissen
 worden
 (Urk. 2 S. 1-3). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift vom 24. Oktober 2023 geltend, seit dem Jahr 2009 beziehe er wegen einer Erwerbsbeeinträchtigung von 70 % eine Invalidenrente und darüber hinaus Ergänzungsleistungen, mit denen insbesondere die Prämien für die Krankenkasse bezahlt worden seien. Es gehe um die Krankenkassenprämien und die Krankenabrechnungen im Jahr 2019 und 2020. Es seien einerseits die Zusatzleistungen für ihn, seine Frau und für zwei Kinder eingestellt worden und andererseits habe die Krankenkasse zwei der Kinder, die über 18 Jahr alt seien, aus der Familienversicherung in eine Einzelversicherung überführt, wobei die betreffenden Kinder von der Kasse unter Druck gesetzt würden, indem namentlich Kostenvergütungen mit noch offenen Prämien verrechne
t würden
. Auch er selber müsse sich wegen des Verhaltens der Beschwerdegegnerin vor der Krankenkasse rechtfertigen
, insbesondere
 sei 
er 
wegen 
nicht bezahlter Prämien von der Krankenkasse betrieben worden. Mittels einer Abzahlungsvereinbarung begleiche er nun die noch offenen Prämien, doch ge
h
e dies zu Las
t
en seines Grundbedarfs. Die Beschwerdegegnerin sei nicht in der Lage, seine Gesuche 
innert
 Frist zu behandeln. 
Ausserdem
 habe er verlangt, dass die bisherige Sachbearbeiterin nicht mehr für sein Dossier zuständig sei. Aber alle seine Gesuche seien ignoriert worden. Die Sache betreffend sei zu berück
sichtigen, dass von den Unfalltaggeldern der Suva 
für
 September bis Dezember 2019 die Familienzulagen für die nicht in die Berechnung eingeschlossenen Kinder nicht abgezogen worden seien. Normalerweise müsste Monat für Monat eine neue Berechnung betreffend Krankentaggeld (Helsana) und Unfalltaggeld (Suva) erfolgen. Gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin sei dies aber zu aufwändig, weswegen über die gesamte Dauer verfügt werde, was aber zu seinem Nachteil sei. Er ersuche daher um Erlass einer Verfügung betreffend jeden einzelnen Monat. Krankentaggelder habe 
er 
für mehr als fünf Monat
e
 ausbezahlt erhalten (Januar bis Mai 2020), aber die Beschwerdegegnerin habe 
diese 
nur für 
vier Monate in die Berechnung einbezogen. Der Betrag von Fr.
 
6'054.25 für Januar bis Mai 2020 
sei korrekt
. Für mindestens zwei Monate habe er Anspruch auf Leistungen, was eine massive Reduktion der Rückforderung der Krankenkasse nach sich ziehe. Für die Monate Januar, Februar und Mai 2020 hätte er auch nebst der Pauschale für die Krankenversicherung Anspruch auf Leistungen. Bezüglich der Taggelder der Suva seien die Familienzulagen abzuziehen. Dadurch werde der Lohn massiv niedriger sein. Die Kinderzulagen seien zusätzlich zu den Familienzulagen berücksichtigt worden. Auch aus diesem Grund sei es angezeigt, dass über die verschiedenen Zeitperioden einzeln verfügt werde und die zurück
geforderten Prämien bei der Krankenkasse und 
die
 zurückverlangten Kranken
abrechnungen rückabgewickelt würden. Die darüber hinaus verbleibende Rück
forderung sei ihm sodann zu erlassen. Im Übrigen seien ihm die aus der Prämienverbilligung resultierenden Guthaben nicht ausbezahlt worden, was seines Erachtens ein Fehler sei (Urk. 1 S. 2-4). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 30.
 
Novem
ber 2023 die Abweisung der Beschwerde und führte aus, in dem nach Erlass des 
Einspracheentscheides
 vom 26. September 2023 an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben vom 19. Oktober 2023 (Urk. 6/309) sei diesem dargelegt worden, dass der Leistungsanspruch mit Verfügung vom 15.
 
August 2022 (Urk.
 
6/137) habe angepasst werden müssen. Grund dafür seien die vom Beschwer
deführer im Rahmen der periodischen Überprüfung eingereichten Unter
lagen gewesen. Namentlich sei eine Erhöhung der Invaliden- und Kinderrente 
der beruflichen Vorsorge
 zu berücksichtigen gewesen. Ein Teil der bereits ausge
richteten Zusatzleistungen habe daher zurückgefordert werden müssen. Die direkt an die Krankenkasse ausbezahlte Prämienverbilligung sei dabei von der Krankenkasse zurückverlangt worden, wobei der Beschwerdeführer darauf hinge
wiesen worden sei, das
s
 von einer rückwirkenden Prämienanpassung durch den Krankenversicherer ausgegangen werden müsse. Im Rahmen der Einsprache gegen die Verfügung vom 15. August 2022 habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass der Zeitraum des angerechneten Unfall- und Krankentaggeldes nicht stimme. Nach Erhalt der entsprechenden Unterlagen sei 
der 
Anspruch für die Zeit vom 1. September 2019 bis und mit 30. Juni 2020 neu berechnet worden, was im 
Einspracheentscheid
 ausführlich dargelegt worden sei. 
Die Rückforderung über die zu Unrecht ausgerichteten Lei
s
tungen sei mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf Fr. 776.20 (Krankheitskoste
n
) und Fr.
 
684.05 (Zusatz
leistungen) reduziert worden. Die Rückforderung im Zusammenhang mit de
r
 zu Unrecht ausgerichteten Prämienpauschale erfolge direkt durch die Kranken
versicherung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könnten die mit 
den Taggeldern ausgerichteten Familienzulagen nicht abgezogen werden. In der Anspruchsberechnung seien sämtliche effektiven Einnahmen zu berücksichtigen (Urk. 5 S. 1 f.). 
2.4
    
In seiner Beschwerdeergänzung vom 5. März 2024 beantragte der Beschwerde
führer zusätzlich, es seien seine Berufsauslagen und ein Darlehen bei den Aus
gaben zu berücksichtigen. Dazu führte er aus, die Berufslauslagen seien bislang in der Berechnung nicht berücksichtigt worden. Im Umfang von 30 % sei er berufstätig. Zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit sei er auf ein Auto ange
wiesen. Wären die Berufsauslagen abgezogen worden, so wären wohl keine Rückforderungen entstanden. Für die Zeit ab 3. April 2023 sei überdies ein Darlehen zu berücksichtigen. Für die Zeitspanne ab 2018 bis 2023 seien daher die Berufsauslagen und das Darlehen bei der Berechnung zu berücksichtigen (Urk.
 
8). 
2.5
    
In der Eingabe vom 26. März 2024 hielt die Beschwerde
gegn
erin fest, die geltend gemachten Berufsauslagen seien für die hier massgebliche Periode nicht belegt und 
das
 erstmals erwähnte Darlehen vom 3. April 2023 sei nicht Gegenstand de
s
 vorliegenden 
Verfahrens
 (Urk. 11). 
3.
    
Mit Erlass der Verfügung vom 15. August 2022 entschied die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs gemäss Art.
 
25 Abs. 1 
lit
. c ELV 
neu
 über
 den Anspruch des Beschwerdeführers ab August 2019 bis und mit Juli 2022 
sowie
 ab August 2022 (Urk.
 
6
/137). 
Nach der vom
 Beschwerdeführer am 
14. September 2022 
erhobene
n
 Einsprache 
(Urk. 6/142)
 
erliess die Beschwerdegegnerin am 31. März 202
3
 betreffend den Anspruch für die Zeit vom 1. September 2019 bis 30. Juni 2020 eine neue Verfügung 
(Urk.
 
6/238) 
und schrieb mit gleichentags erlassenem 
Einspracheentscheid
 
das 
Einspracheverfahren
 
als gegenstandlos ab
 (Urk. 6/244)
. 
Mit dem weiteren 
Einspracheentscheid
 vom
 26. September 2023 
hob die Durchführungsstelle
 den 
Einspracheentscheid
 vom 31. März 2023 wiedererwägungsweise auf
 und hiess nunmehr
 die Einsprache vom 14. September 2022 teilweise gut
,
 
unter Bestätigung der Verfügung vom 31. März 2023
 betreffend den Leistungsanspruch für die Zeit vom 1. September 2019 bis 30. Juni 2020 (Urk. 6/294 = Urk. 2). 
Nachdem der Beschwerdeführer 
in seiner 
gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 26. September 2023 erhobenen Beschwerde dessen vollumfängliche Aufhebung verlangt (Urk. 1 S. 2), sind 
nach den Regeln über den Anfechtungs- und Streitgegenstand
 
(BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b)
 grundsätzlich die gesamten mit dem 
Einspracheentscheid
 geregelte
n
 Rechtsverhältnisse zu überprüfen. 
4.
    
Der Beschwerdeführer macht eine Rechtsverzögerung geltend (Urk. 1 S. 2 f.), äusserte sich hierzu aber nicht näher. Mithin fehlen substantiierte Angaben. 
Es bleibt damit unklar, worauf sich d
ie 
erwähnte
 Bearbeitungsdauer von 
über 
sechs Monaten bezieh
t. Die 
genannte
 Jahreszahl
 2018 
lässt einen 
hier nicht relevanten Sachzusammenhang vermuten. 
Damit ist ein Bezug zu
r
 hier zu beurteilenden 
Angelegenheit
,
 
soweit ersichtlich
,
 nicht gegeben, weswegen sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweist. 
5.
5.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte aus, Anlass für die der Verfügung vom 15. August 2022 (Urk. 6/137) zu Grunde liegende 
erneute B
erechnung des Anspruchs ab August 2019 bis Ende Juli 2022 sowie ab August 2022 sei insbesondere eine Erhöhung von Invaliden- und Kinderrente
n
 des Versicherers der beruflichen Vorsorge, der Swiss Life Sammelstiftung 2. Säule (vgl. Urk. 6/18, Urk. 6/35-39), gewesen (Urk. 5 S. 
1
 f.). Diesen Sachverhalt, der insoweit unbestritten geblieben ist, hat die Beschwerdegegnerin namentlich im Schreiben vom 18. Oktober 2023 an den Beschwerdeführer zusammenfassend 
erläutert
 (Urk. 6/309). 
Anlass zur
 Einsprache 
des 
Beschwerdeführers vom 14. September 2022 gegen die Verfügung vom 15. August 2022 (Urk. 6/142) 
war in erster Linie
 die Anrechnung von Kranken- und Unfalltaggeldern betreffend die Monate September bis Dezember 2019 und Januar bis Juni 2020 (
vgl. 
Urk. 233). 
5.2
    
Dem Verlaufsprotokoll der Beschwerdegegnerin zur strittigen Mutations
berech
nung vom 29. März 2023
, die der Verfügung vom 31. März 2023 zu Grunde liegt,
 ist zu entnehmen, 
es
 habe sich ergeben, dass dem Beschwerdeführer für die Monate September 2019 bis und mit Juni 2020 kein Lohn ausbezahlt worden sei. Stattdessen habe er Taggeldleistungen bezogen, zum einen Taggeld
er
 der Suva in der Zeit von September bis und mit Dezember 2019, zum anderen Taggelder der Helsana in den Monaten Januar bis Juni 2020 (Urk. 6/233/1). Die 
fraglichen 
Taggeldzahlungen sind belegt. Der Taggeldabrechnung der Suva vom 14. Februar 2020 zu 
Handen
 der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, der 
Y.___
 GmbH, ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 2. September bis zum 31. Dezember 2019 Anspruch auf Taggeldleistungen von insgesamt Fr.
 
7'736.55 hatte (Urk.
 
3/11/2). Die Auszahlung dieser Taggelder an den Beschwerdeführer erfolgte in zwei Tranchen. Im Januar 2020 erhielt er Fr.
 
5'921.75 ausbezahlt und im Februar 2020 Fr. 1'814.80 (Urk. 6/20/4-5). Gemäss den Taggeldabrechnungen der Helsana zu 
Handen
 der Arbeitgeberin bestand ein Krankentaggeldanspruch 
wie folgt: Fr.
 
185.15 im Januar 2020
 (1. bis 31. Januar 2020)
, Fr. 1'332.-- im Februar 2020
 (1. bis 29. Februar 2020)
, Fr. 1'988.65 im März 2020
 (1. bis 31. März 2020)
, Fr.
 
1'924.50 im April 2020
 (1. bis 30. April 2020)
 und Fr. 192.45 im Mai 2020 (
1. bis 3. Mai 2020; 
Urk. 6/253/1-5), was einem Gesamtbetrag von Fr. 5'622.75 entspricht. Durch die Arbeitgeberin unter dem Vermerk «Krankentaggeld-Entschädigung» zur Auszahlung gelangten in der Folge Fr. 407.35 im Februar 2020, Fr. 3'505.80 im März 2020, Fr. 2'116.95 im April 2020 und Fr. 24.15 im Juni 2020 (Urk. 6/20/5-8), das heisst ein Gesamtbetrag von Fr. 6'054.25 (vgl. auch Urk. 6/233/1). Dieser Betrag entspricht nicht nur den effektiv erhaltenen Zahlungen, sondern der Beschwerdeführer hat diesen auch explizit anerkannt (Urk. 1 S. 3). 
5.3
    
Als für die Anspruchsberechnung relevant erachtete die Beschwerdegegnerin bei Erlass ihrer Verfügung vom 31. März 2023 betreffend 
die 
Taggeldleistungen der Suva 
einen Betrag von 
Fr.
 
23'209.-- (
Berechnungsblatt Periode 
0
1.
09.2019
 
-
 31.
12.
2019; 
Urk.
 
6/237/2)
 und betreffend die Zahlungen der Helsana 
bezifferte die Beschwerdegegnerin das für die Anspruchsberechnung bedeutsame Taggeld mit Fr. 18'162.-- (
Berechnungsblatt Periode 
0
1.
01.2020
 
-
 30.
04.
2020; 
Urk.
 
6/236/2). Für 
die Periode 
Mai und Juni 2020 berücksichtigte die Beschwer
degegnerin sodann keine Taggeldleistungen mehr (Urk. 6/235/2). Die 
erwähnten
 
W
erte ermittelte 
die Beschwerdegegnerin
, wie sie im 
Einspracheentscheid
 im Detail darlegte (Urk. 2 S. 
2
 Ziff. 3)
,
 durch Aufrechnung der von der Suva und der Helsana tatsächlich ausbezahlten Taggeldsummen auf jeweils zwölf Monate (Taggeld Suva
:
 
Fr. 7'736.55 : 4 x 1
2, Taggeld Helsana: 
Fr.
 
6'054.25 : 4 x 12; Urk. 6/233/1
, vgl. auch Urk. 6/252/1 f.
). 
Trotz des diesbezüglichen Einwandes des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 3) ist dieses Vorgehen nicht zu beanstande
n
, denn es erweist sich mit Blick auf den 
in 
Art. 25 Abs. 1 
lit
. c ELV statuierten Grundsatz, dass die jeweils neuen, auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen massgebend sind
, als korrekt
. Für die beantragte separate, jeweils nur einen einzelnen Monat betreffende Berechnung (Urk. 1 S. 2) verbleibt mithin kein Raum. Im Schreiben vom 16. Mai 2023 an den Beschwerdeführer legte die Beschwerdegegnerin überdies dar, rechnerisch würden die Taggelder der Helsana nur für die Monate Januar bis April 2020 berücksichtigt, unter Auslassung des Monats Mai 2020
, denn a
ndernfalls (Fr. 6'054.25 : 5 x 12 = Fr. 14'350.20) resultiere nicht nur für Januar bis 
und 
mit April, sondern auch für den Mai 2020 ein Einnahmen
überschuss (Fr. 2'875.--; Urk. 6/252/2; 
vgl. auch Urk. 6/233/1
). 
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist unter den erwähnten Gesichtspunkten 
als vom Verwal
tungsermessen gedeckt zu beurteilen und daher nicht zu bemängeln, zumal sich dies auch zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirkt (vgl. Urk.
 
6/235/2). 
Was 
den Antrag des Beschwerdeführers auf Abzug 
der
 Familienzulagen von 
den 
ausbezahlten Taggeldern betrifft
, wobei er diesbezüglich auf einen Anhang der Suva zur Taggeldabrechnung mit einer exemplarischen Taggeldberechnung verweist (Urk. 3/11/1)
, ist zu berücksichtigen, dass 
bei der Anspruchsberechnung 
sämtliche Taggelder uneingeschränkt als Einnahme zu berücksichtigen 
sind, wie dies die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf Ziff.
 
3456.01
 
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
 (
WEL
; 
vgl. 
Version ab 1. April 20
11
, Stand ab 1. Januar 
2019 u
nd
 Stand ab 1. Januar 2020
, Versionen 13 und 14
)
 dargelegt hat
. 
Selbiges ergibt sich aus der gesetzlichen Bestimmung von Art. 11 Abs. 1 
lit
. f ELG. 
Dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin, es sei un
massgeblich, ob bei der Berechnung des Taggeldes Familienzulagen berücksichtigt worden seien (Urk. 5 S. 2)
,
 ist 
mithin 
beizupflichten. 
5.4
    
Zusammenfassend erweist sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin bei der nachträglichen Neuberechnung des Anspruchs 
für die
 Zeit von September 2019 bis und mit Juni 2020 mittels ihrer Verfügung vom 
31. März
 202
3
 (Urk. 6/
2
3
8
), insbesondere unter Anrechnung der Taggeldleistungen von Suva und Helsana
,
 als rechtskonform. S
oweit 
der Beschwerdeführer 
überdies für die genannte Zeitperiode und darüber hinaus 
eine Anrechnung von 
Auslagen im Zusammen
hang mit 
Berufsauslagen und 
einem 
Darlehen 
beantragt (Urk. 8 S. 2), 
kann dem nicht gefolgt werden. 
Die fraglichen 
Berufsauslagen 
hat er
 nicht weiter belegt
. Das Attest von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 12. Oktober 2020, worin dieser betonte, der Beschwerdeführer sei für das Erreichen der jeweils unterschiedlichen Einsatzort
e
 im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf ein Auto angewiesen
 (Urk. 9/1
),
 besagt nichts über die 
damit verbundenen 
effektiven Auslagen
. Gemäss Ziff.
 
3250.01 WEL
 (
gültig ab 1.
 
April 20
11
, Stand ab 1. Januar 2019 respektive ab 1. Januar 2020
; 
Versionen 13 und 14
)
 
werden die Gewinnungskosten bereits bei der Ermittlung des Netto
erwerbseinkommens berücksichtigt. 
Ab September 2019 
bezog der Beschwer
deführer indessen Taggelder aufgrund einer seinerzeit bestehenden Arbeitsun
fähigkeit und erzielte kein Erwerbseinkommen. Stattdessen kam er in den Genuss von Erwerbersatzleistungen in Form von Taggeldern (vgl. Urk. 3/11/2, Urk.
 
6/253/1-5), was für die betreffende Phase die Anrechnung von Gewinnungs
kosten insofern ausschliesst. Im Übrigen 
konkretisierte 
der Beschwer
deführer s
eine Auslagen nicht näher. 
Zu erwähnen bleibt, dass in den von der 
Y.___
 GmbH ansonsten abgerechneten Löhnen eine pauschale Entschädigung für die Fahrkosten enthalten ist (vgl. 
exemplarisch
 die Lohn
abrechnungen 
für die Zeit von
 Juli bis Dezember 2020; Urk. 6/20/10-15
).
 
W
as schliesslich das Darlehen 
zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Y.___
 GmbH 
betrifft, 
wurde 
dieses 
am 
3. April 2023 vereinbart (vgl.
 
Urk.
 
9/2)
, weswegen es für den hier 
geregelten
 Zeitraum 
nicht 
relevant ist, sondern gemäss Art. 25 Abs. 1 
lit
. c ELV 
erst 
bezogen auf den Zeitpunkt der Veränderung und bei im Übrigen erfüllten Voraus
setzungen in die Anspruchsberechnung einzube
ziehen ist
. 
Die der Verfügung vom 31. März 202
3
 
zu Grunde gelegte Berechnung für die Zeit von September 2019 bis und mit Juni 2020 ist mithin nicht zu beanstanden. 
Da darüber hinausgehend 
auch 
die 
Neuberechnung des Anspruchs 
für
 
August
 2019
, 
ab Juli 202
0 
bis
 und mit Juli 
2022
 
sowie
 für das weitere laufende Jahr 2022 gemäss Verfügung vom 15.
 
August 2022 
weder angefochten wurde noch zu beanstanden ist, erweist sich die Anspruchsbemessung
 gemäss 
der genannten 
Verfügung vom 
15. August 2022 (Urk. 6/
137
)
,
 unter Berücksichtigung der Anpassungen, wie sie der Verfügung vom 
31. März 2023 zu Grunde gelegt wurde
n
 (Urk. 6/238)
,
 als 
korrekt
. 
Nicht zu beanstanden ist 
überdies
 auch, dass die 
Beschwerdegegnerin
 de
n
 dem Beschwerdeführer für die individuelle Prämienver
billigung zustehende
n
 Teil der Ergänzungsleistungen nicht 
an ihn
, sondern dem Krankenversicherer ausbezahlt hat. Dies
es
 Vorgehen rechtfertig
t
 sich mit Blick auf Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG in Verbindung mit Art. 26 ELV 
(vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich 2009, S. 88). Seit dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen von ELG und ELV gilt 
Art. 21a 
ELG (vgl. dazu auch 
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3
. Aufl., Zürich
 2021, S. 177 
Rz
.
 438). 
Hinsichtlich Festsetzung des Anspruchs gemäss der Verfügung vom 15. August 2022 (Anspruch für August 2019 und ab Juli 2020
 bis und mit 2022
; Urk. 6/137) sowie gemäss Verfügung vom 31. März 202
3
 (Anspruch ab August 2019 bis und mit Juni 2020; Urk. 6/238) erweist sich die Beschwerde nach dem Gesagten als unbegründet. 
6.
6.1
    
Gemäss 
Verfügung vom 15. August 2022 betreffend den Anspruch ab August 2019 bis Ende Juli 2022 und für das weitere laufende Jahr 2022 
ergab sich eine
 Rückforderung für 
zuviel
 ausgerichtete Zusatzleistungen 
im Betrag von
 Fr.
 
4'284.-- (Urk. 6/137/3). Mit der Verfügung vom 31. März 2023 
betreffend die aufgrund der Einsprache vorgenommene 
Neuberechnung des Anspruchs 
von
 September 2019 bis 
und mit
 Juni 2020 
hob die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 15. August 2022 
ohne
 
Anpassung
 des Rückforderungsanspruchs 
auf 
(Urk. 6/238). 
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 betreffend die Einsprache vom 14. September 2022 gegen die Verfügung vom 15. August 2022 (Urk. 2 S. 1) hiess die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die mit der 
Verfügung vom 31. März 2023 vorgenommen
e
 Korrektur die Einsprache teilweise gut (Urk. 2 S. 3).
 
6.2
    
I
n der Beschwerdeantwort vom 
30. November 2023 
führte die Beschwer
de
gegnerin
 
aus, die 
Rückforderung über die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen sei mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf Fr. 776.20 (Krankheits
- und Behinderungs
koste
n
) und Fr. 684.05 (Zusatzleistungen) reduziert worden
 
(Urk. 5 S. 1 f.)
.
 Tatsächlich findet sich
 
im 
Einspracheentscheid
 vom 26. September 2023 
aber 
keine Anordnung über die Höhe der Rückforderung, weder hinsichtlich der hier nicht Streitgegenstand bildenden Krankheits- und Behinderungskosten noch bezüglich zu viel bezogener Ergänzungsleistungen, sondern allein die Erklärung, über das Erlassgesuch betreffend die noch offenen Rückforderungen könne erst entschieden werden, wenn der 
Einspracheentscheid
 in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 2 S. 3). 
    
In der Vernehmlassung verwies die 
Beschwerdegegnerin 
hinsichtlich der Höhe der Rückforderung auf ihr Schreiben vom 1
9
. Oktober 2023 an den Beschwer
deführer, worin ihm die Sachlage erklärt worden sei (Urk. 5 S. 1). 
In diesem nach Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheid
es
 verfassten Schreiben
 
bezifferte
 die 
Beschwerdegegnerin 
den Rückforderungsbetrag 
mit
 
Fr.
 
684.05
 und 
wiederum mit dem Hinweis, über einen Erlass dieses Rückforderungsbetrages könne erst nach Rechtskraft des Entscheides über die Rückerstattung entschieden werden
. Darlegungen zu
r Ermittlung des
 Quantitativ finden sich nicht
 
(Urk. 6/309/2). 
In
 dem vor Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 am 16. Mai 2023 verfassten Schreiben an den Beschwerdeführer
 hatte sich die 
Beschwerdegegnerin 
zwar
 zur Festsetzung des Rückforderungsbetrages 
in Bezug auf die Zusatz
leistungen 
geäussert
 und auf eine Anpassung der Rückforderung aufgrund der Korrektur des Anspruchs von September 2019 bis und mit Juni 2020 hingewiesen
, 
jedoch bleibt auch hier unklar, wie sich die Rückforderungssumme die Zusatz
leistungen betreffend nunmehr zusammensetzt, zumal sich die 
Beschwer
de
gegnerin 
gleichzeitig auch zur Rückforderung hinsichtlich der Krankheits- und Behinderungskosten äusserte (Urk. 6/252/2 f.). 
6.3
    
Zusammengefasst ergibt sich, dass ein verbindlicher Entscheid über das Quanti
tativ der Rückforderung 
bezüglich
 
zuviel
 bezogener 
Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung der im 
Einspracheverfahren
 vorgenommenen Korrektur der Anspruchsberechnung für die Zeit ab September 2019 bis und mit Juni 2020 nicht vorliegt und - soweit sich die 
Beschwerdegegnerin 
dazu äusserte - die Berech
nung nicht nachvollziehbar ist. 
Die Bezifferung
 
der
 Rückforderung im Zusammenhang mit dem mit Verfügung vom 15. August 2022 ermittelten Anspruch 
und 
unter Berücksichtigung der im 
Einspracheverfahren
 vorgenom
men
en Korrektur gemäss Verfügung vom 31. März 2023 
wird die Beschwer
degegnerin noch nachzuholen haben. Zu diesem Zweck ist die Sache an diese zurückzuweisen. 
7.
7.1
    
I
m verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
sind 
grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, 
über welche
 die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – 
entschieden
 hat
 (vgl. vorste
hende E. 1.6)
. 
7.2
    
Der Beschwerdeführer beantragt
e
 den Erlass der Rückforderung (Urk. 1 S. 2). Der Erlass einer Rückforderung hat nach Massgaben von Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) zu erfolgen. Über das Erlassgesuch hat mithin die Durchführungsstelle nach rechtskräftiger Festsetzung der Rückerstattung mittels Verfügung zu entscheiden, worauf auch die 
Beschwerde
gegnerin 
richtig hingewiesen hat (Urk. 5 S. 2). 
Die Rückforderung wird von der Beschwerde
gegnerin erst noch festzusetzen sein (vgl. vorstehende E. 6). 
Auf das bereits jetzt gestellte Erlassgesuch ist demnach nicht einzutreten. Darüber wird die 
Beschwerde
gegnerin 
nach Eintritt der Rechtskraft 
ihres 
zu fällenden Entscheides
 über
 
die 
Rück
erstattung
 zu entscheiden haben. 
7.3
    
Die 
Darlegungen
 des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Festsetzung der Prämienverbilligung 
respektive den
 Massnahmen 
seiner
 Krankenkasse 
betref
fend 
Nachzahlung unbezahlt gebliebener Prämien (Urk. 1 S. 2 f., Urk.
 
3/8
10) 
betreffen
 Aspekte, die nicht 
G
egenstand des hier zu beurteilenden Entscheides der Beschwerdegegnerin sind. 
Ein Anfechtungsgegenstand liegt diesbezüglich mithin nicht vor, weswegen insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
Die 
weiteren 
Rügen des Beschwerdeführers das Verhalten der Krankenkasse betreffend (Urk. 1 S. 2 f.) sind 
sodann 
aufsichtsrechtlicher Natur. Diesbezüglich besteht keine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts. Auch in diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
8
.
    
Mit Blick auf die Feststellungen in vorstehender E. 
4 und 
5 erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Gestützt auf die Erkenntnisse gemäss vorstehender E. 
6 ist die Angelegenheit 
an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit diese über die
 mit Verfügung vom 15. August 2022 
festgesetzte Rückerstattung 
von Zusatzleistungen 
unter 
Berücksichtigung der im 
Einspracheverfahren
 vorgenommenen Korrektur gemäss Verfügung vom 31.
 
März 2023 
entscheide
. Im Übrigen ist aus den in vorstehender E. 
7
 
darg
e
legten
 Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wir
d in 
dem Sinne 
teilweise 
gutgeheissen, 
dass 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen über die sich aus der Anspruchsberechnung gemäss den Verfügungen vom 15. August 2022 und 31. März 2023 ergebende Rück
erstattung
 
für 
zuviel
 bezogene Ergänzungs
leistungen 
entscheide. 
Im Übrigen wird die Beschwerde 
gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 26. September 2023 
abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm