zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00398 · 2022-09-30 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00398
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
30. September 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 13. Juni 2022 (Urk. 2 [= Urk. 10/54]) wies die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Leistungsbegehren des Be
schwerdeführers vom 19. August 2021 (Urk. 10/19
 und 10/27
) ab. Zur Begrün
dung führte sie im Wesentlichen aus, die Prüfung der eingeholten medizinischen Berichte habe ergeben, dass keine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe und eine Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung zu einer Verbesserung führen sollte
. Auch die im Rahmen des 
Vorbescheidverfahren
s
 nachgereichten me
di
zinischen Berichte hätten aufgezeigt, dass eine Suchtproblematik vorliege, Beschwerden oder ein psychopathologischer Befund seien jedoch nicht genannt worden. Da während alkoholfreien Zeiten eine vollständige Arbeitsfähigkeit
 
be
stehe, könne nicht von einer anhaltenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus
ge
gangen werden. Folglich habe er 
kein
en
 Anspruch auf Leistungen der Invali
den
versicherung.
2.
2.1
    
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. August 2022 Be
schwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur anschliessenden Neuver
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
unter Einsetzung von Rechtsanwältin Sibylle Käser Fromm als unentgeltliche Rechtsvertreterin 
(Urk. 1)
.
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 14. September 2022 (Urk. 9) beantragte die IV-Stelle 
die
 Rückweisung 
der S
ache 
zu weiteren Abklärungen. Zur Begründung führ
te 
sie aus, beschwerdeweise seien neue Arztberichte der 
Y.___
 AG ein
ge
reicht worden, wonach es in der Zwischenzeit zur insgesamt 15. 
Hospitalisation
 des Beschwerdeführers gekommen sei. Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) seien deshalb weitere Abklärungen angezeigt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht. Mit BGE 145 V 215 änderte das Bundesgericht seine langjährige Rechtsprechung, wo
nach Suchterkrankungen als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne des Ge
setzes führten, dahingehend, dass – fachärztlich einwandfrei diagnostizierten – 
Ab
hängigkeitssyndromen beziehungsweise Substanzkonsumstörungen nicht zum vorn
herein jede invalidenversicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden kann (E. 5.3.3). Diese fallen vielmehr als invalidenversicherungsrechtlich beacht
liche (psychische) Gesundheitsschäden in Betracht (E. 6). Gemäss BGE 143 V 418 E. 6 f. ist die Frage nach den Auswirkungen sämtlicher psychischer Erkrankungen – wonach nunmehr auch Abhängigkeitssyndrome zu zählen sind – auf das funk
tio
nelle Leistungsvermögen grundsätzlich unter Anwendung des strukturierten Be
weisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu beantworten.
1
.2
    
Die IV-Stelle anerkannte, dass sich 
die Abklärung des Sachverhaltes 
hinsichtlich der Suchtproblematik des Beschwer
deführers als unzureichend erweist
.
 Aus den Ak
ten
 ist 
denn auch 
ersichtlich, dass der Hausarzt des Beschwerdeführers in sei
nem Bericht vom 3. September 2021 (Urk. 10/30) 
auf 
einen schweren Alkohol
miss
brauch (ICD-10: F10.2) 
hin
wies. Aus dem Arztbericht der 
Y.___
 AG vom 28. September 2021 (Urk. 10/33) geht sodann hervor, dass beim Be
schwer
deführer Psychische- und Verhaltensstörungen durch Alkohol (Entzugs
syn
drom ICD-10: F10.3 und Abhängigkeitssyndrom ICD-10: F10.2) und durch Benzodiaze
pine (Entzugssyndrom ICD-10: F13.3 und Abhängigkeitssyndrom ICD-10: F13.2), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgra
dige Episode (ICD-10: F33.1), sowie eine Persönlichkeitsakzentuierung mit unter an
derem dissozi
alen Zügen (ICD-10: Z73) diagnostiziert wurden
; die Ärzte hielten fest, der Be
schwerdeführer sei per 
f
ürsorgerischer Unterbringung zu seiner elften 
Hos
pitali
sation
 eingetreten
, auf
 Zuweisung des Spitals Z.___
 und in Beglei
tung der Sanität
.
 Die behandelnde Psychiateri
n 
attestierte dem Beschwerdeführer am 26. November 2021 (Urk. 10/41 S. 15 f.)
 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in alko
hol
freien Zeiten 
sowie
 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bei Alkohol
konsum
 und
 anlässlich 
seines
 stationären Aufe
nthaltes in der Klinik A.___
 
eine voll
stän
dige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 10/43)
. 
D
arüber hinaus geht aus den Akten her
vor, dass der Beschwerdeführer im Auftrag der Kindes- und Erwachse
nen
schutz
be
hörde Bezirk B.___
 fachärztlich begutachtet wurde; dem Gutachten von Dr. 
med. C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
thera
pie, vom 6. April 2021 (Urk. 10/51) 
sind die Diagnosen Psychische und Ver
hal
tens
störung durch Alko
hol (ICD-10: F10.2) und Sedativa
 oder Hypnotika (ICD-10: F13.2) zu 
entnehmen. Dr. C.___
 führte aus, es bestünden klinische An
halts
punkte auf beginnende kognitive Beeinträchtigungen mit Vergesslichkeit und Auffassungsstörungen, ebenfalls müsse eine allfällige Persönlichkeitsverän
de
rung 
weiter
 beobachtet werden. 
RAD-Ärztin Dr. med. D.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in ihrer Stellungnahme vom 
30. März 
2022 (Urk. 10/53 S. 3-6) fest, es sei zwar ein Gesundheitsschaden aus
gewiesen, aller
dings könne nicht von einer anhaltenden 
vollen Arbeitsun
fähig
keit ausge
gangen werden, da in alkoholfreien Zeiten, die offenbar immer wieder und auch über längere Zeit vorgekommen seien, eine volle Arbeitsfähigkeit vor
liegen sollte. Er
gänzend fügte sie am 11. Mai 
2022 (Urk. 10/53 S. 6) an, die im 
Vor
bescheid
ver
fahren
 eingereichten Unterlagen bezögen sich auf die Ver
gangen
heit, bis anhin sei ein einmaliger Rückfall im November 2021 mit 
Hospitalisation
 be
kannt. Es sei weiterhin auf die erste Stellungnahme abzustellen, ausser es sei in
zwischen zu weiteren gehäuften Rückfällen gekommen.
    
Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer weitere Berichte der 
Y.___
 AG zu den Akten (Urk. 3/3), woraus hervorgeht, dass er 
notfall
mässig per ärztliche 
f
ürsorgerische Unterbringung 
in seine
 15. 
Hospitalisation
 eingetreten war und sich dort 
vom 7. Juni 
2022 
bis 21. Juni 2022
 aufhielt. 
Den Ak
ten ist überdies zu entnehmen, dass der Beschw
erdeführer seit dem 28. Februar 
2022 im E.___
 wohnhaft ist, dort indes keine suchtspe
zi
fische Be
handlung 
wahrnehme
, 
da er seine Abhängigkeit bagatellisier
e
 und keine Krank
heitseinsicht besteh
e
 (Urk. 3/4).
1
.3
    
Nach dem Gesagten steht fest, dass d
ie 
IV-Stelle
 den Sachverhalt un
ge
nügend ab
ge
klärt hat, zumal sie im Hinblick auf BGE 145 V 215
 die funkti
o
nellen Aus
wir
kungen 
der 
Suchterkrankungen 
nicht 
eingehend geprüft
 hat
. 
    
D
ie Beschwerde 
ist daher 
in dem Sinne gutzuheissen, dass die ange
fochtene Ver
fü
gung vom 13. Juni 2022 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zu
rückzuweisen ist, damit diese die notwendigen Abklärungen vor
nehme und her
nach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu ent
scheide.
2
.
2
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer folglich Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Diese ist in Anwendung von § 34 Abs. 3 
GSVGer
 auf Fr. 1'600.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zulegen und der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen.
2
.2
    
Die 
Verfahrenskosten 
sind auf Fr. 
5
00.-- festzu
setzen
 
(Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]) 
und ausgangsgemäss der IV-Stelle aufzuerlegen. Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Ge
währung der unentgeltlichen 
Rechtspflege
 (Urk. 1 S. 2
 und S. 8
) als gegen
stands
los.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
angefochtene 
Verfügung vom 13. Juni 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgte
r
 Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von 
Fr. 
1’600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap unter Beilage 
einer Kopie
 von Urk. 9
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der an
gefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme