zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00025 · 2020-03-05 · de
Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zum Status der Beschwerdeführerin nach der Geburt eines Kindes; übereinstimmender Antrag


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00025
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
5. März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit 
Verfügung
 vom 
2
7. 
November 2019
 (Urk. 2) 
X.___
, geboren 1994, für die Monate Dezember 2019 und Januar 2020 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 
min
destens 70
 %
 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hat, 
nachdem die Beschwerdegegnerin im Weiteren festgehalten hat, dass die Beschwerde
führerin ab 
dem Ende des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats 
(vorliegend somit ab
 
Februar 2020
)
 keine Invalidenrente mehr erhalte, da sie 
ab
 der Geburt ihres 
Sohnes im August 2018 als zu 100
 %
 im Haushalt tät
ig
 zu qua
lifizieren sei und die Abklärungen ergeben hätten, 
dass bei der Verrichtung der Aufgaben im
 Haushalt keine 
gesundheitsbedingte 
Einschränkung bestehe (
Urk. 
2), 
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
0. 
Januar 2020
, 
mit welcher die Beschwerde
füh
rerin die 
Zusprache
 einer unbefristeten ganzen Invalidenrente, evtl. die Rückwei
sung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Abklärungen,
 verlangt (
Urk. 
1), 
in die auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen schlies
sende Beschwerdeantwort vom 2
0. 
Februar 2020 (Urk. 9
) sowie in die damit eingereich
ten Akten (
Urk. 
11/1-344), 
in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin ihren Rückweisungsantrag damit begründet, dass die Be
schwerdeführerin zutreffend ausgeführt habe, dass allein gestützt auf die Aussage der 
Beiständin
, wonach bis Erreichen des 2. Altersjahres des Kindes von der Be
schwerdeführerin keine Arbeitsbemühungen erwartet würden, keine Rückschlüsse auf die Qualifikation der Beschwerdeführerin gezogen werden könn
t
en, weshalb sich diesbezüglich zwingend weitere Abklärungen 
aufdrängen würden (
Urk. 
9), 
dass 
auch 
die 
Beschwerdeführer
in
 in der Beschwerde den Eventualantrag auf Rück
wei
sung zur Vornahme weiterer Abklärungen gestellt 
hat 
(Urk. 1), 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Abklärungsgesprächs vom 
6. 
Mai 2019 die Frage nach dem Umfang ihrer mutmasslichen Erwerbstätigkeit ohne Gesundheits
schaden aufgrund ihrer kognitiven Einschränkungen nicht beantworten konnte
,
dass in der Folge die 
Beiständin
 erklärte, dass auch von gesunden Müttern keine Ar
beitsbemühungen verlangt würden
,
 bis das Kind 
2
 
jährig
 sei, da die Kosten der Kinderbetreuung in der Regel die Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit übersteigen würden
 (
Urk. 
11/314/3), 
dass
, 
wie die Parteien nunmehr 
übereinstimmend
 ausführen, der Umstand, dass die Un
terstützung leistenden Sozialbehörden in der Regel von den Müttern nicht die Ausübung einer (Teil-)Erwerbstätigkeit verlangen bis das Kind zwei Jahre alt ist, 
nicht als alleinentscheidendes Kriterium für die Frage nach dem Umfang der ohne Gesundheitsschaden mutmassl
ich ausgeübten Erwerbstätigkeit
 herangezogen werden kann, 
dass vielmehr weitere Kriterien wie 
beispielsweise 
die gesamte finanzielle Situation der Familie
 (insbesondere die Erwerbstätigkeit des Ehemannes bzw. Kindsvaters)
, 
die mutmassliche Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen den Eltern, die mutmass
lichen Kosten 
für die Kinderbetre
uung durch Dritte und die Situation 
der Be
schwerdeführerin 
vor der Geburt bzw. während der Schwangerschaft zu prüfen und zu gewichten sind, 
dass die Beschwerdegegnerin dabei 
ebenfalls
 zu prüfen haben wird, ob sich auch ohne adäquate Aussagen der Beschwerdeführerin deren hypothetischer Wille 
aufgrund äusserer Umstände 
ermitteln lässt, 
dass die Beschwerdegegnerin nach Vornahme der Qualifikation auch die Frage nach den Einschränkungen 
der Beschwerdeführerin im Haushalt 
noch einmal zu beurteilen haben wird, wobei insbeson
dere 
die Frage zu prüfen sein wird, ob die Beschwer
deführerin auch ohne Gesundheitsschaden mit ihrem Kind im Haushalt 
ihrer
 El
tern leben würde
,
 und anzumerken ist, dass die Beschwerde
führerin zu Recht vor
bringt, dass es 
angesichts der anerkanntermassen vorhandenen kognitiven Ein
schränkungen 
nicht als plausibel erscheint, dass namentlich in 
planerischer und organisa
torischer Hinsicht keinerlei Einschränkungen im Haushalt bestehen sol
len, 
dass die übereinstimmenden Parteianträge mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang stehen, die Sache sich somit als noch nicht spruchreif erweist und deshalb die Verfügung vom 
2
7. 
November 2019
 (Urk. 2) in Gutheissung de
r
 Beschwerde auf
zu
he
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese di
e erforderlichen Abklärungen
 vornehme und hernach neu verfüge,
dass die auf Fr. 400.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) ausgangs
gemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an d
ie
 ver
tre
tene
 Beschwerdeführer
in
 zu verpflichten ist, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen ist (§ 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
), 
dass
 die Prozessentschädigung 
vorliegend auf Fr. 
2'400.--
 (
inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
7. 
November 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Ab
klärun
gen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdefüh
rerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
E
valo
tta
 Samuelsson
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger