zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00046 · 2020-02-04 · de
Anspruch auf eine Migros-AHV-Ersatzrente; Zweck derartiger Rentenleistung; Auslegung; die reine Umbenennung einer Invalidenrente in eine Altersrente führt nicht zu einem neuen Versicherungsfall. (BGE 9C_299/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00046
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
3
1. 
März 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Pensionskasse Y.___
Beklagte
Zustelladresse: 
Pensionskasse Y.___
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1956, war ab 1. Juli 2001 bei der 
Z.___
 angestellt und bei der 
Pensionskasse Y.___
 berufsvorsorge
ver
sichert (Urk. 2/2). Ab 8. September 2017 war der Versicherte aus gesund
heitlichen Gründen in unterschiedlichen Graden in seiner Arbeits
fähigkeit eingeschränkt. Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm deshalb mit
 Verfügung vom 4. Februar 2020 (Urk. 2/3)
 mit Wirkung ab 1. Juni 2019 eine halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu.
    
Die 
Pensionskasse Y.___
 richtete entsprechende Leistungen ab 1. Dezember 2019 aus, und zwar im Umfang von monatlich Fr. 1'214.
 (Kürzung wegen Über
entschädigung; vgl. Urk. 1 S. 4, Urk. 2/8 und Urk. 2/10).
1.2
    
Bereits am 30. August 2019 hatte
n
 der Versicherte und die 
Z.___
 einen neuen Arbeitsvertrag
 (Vertragsbeginn am 1. Dezember 2019) im Rahmen eines 50
 
%-Pen
sums abgeschlossen (Urk. 2/4). Kurz darauf, nämlich p
er 
1. 
Januar 2020 
wurde der Versicherte bezüglich dieses Pensums frühpensio
niert. Seinem Antrag entsprechend wurde ihm anstelle einer Altersrente am 25. Februar 2020 eine Kapitalleistung von Fr. 314'701.
 «für seinen restaktiven Teil» ausgerichtet (vgl. Urk. 1 S. 4, Urk. 2/6-7).
1.3
    
Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 (Urk. 2/10) teilte die 
Pensionskasse Y.___
 dem Versicherten mit, dass aufgrund der Pensionierung per
 1. Januar 2020 eine Neuberechnung der Leistungen stattgefunden habe. Er habe nunmehr Anspruch auf eine Altersrente (Umwandlung der laufenden Invalidenrente) von monatlich Fr. 1'275.
.
    
In der Folge entwickelte sich zwischen dem Versicherten und der 
Pensionskasse Y.___
 ein kontrovers geführter Briefwechsel betreffend Anspruch auf eine sogenannte AHV-Ersatzrente (Urk. 2/11-16; vgl. auch Urk. 1 S. 5 f.). Die 
Pensionskasse Y.___
 lehnte den 
vom Versicherten geltend gemachten 
A
nspruch
 auf eine derartige Rente ab.
2.
    
Mit Eingabe vom 27. Juli 2021 (Urk. 1) liess der Versicherte Klage gegen die 
Pensionskasse Y.___
 erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend per 1. Januar 2020 bis zum 31. Oktober 
2021 
monatlich, spätestens nach der Durchführung des Beweisverfahrens abschliessend zu beziffernde 
Z.___
-AHV-Ersatzrenten von mindestens CHF 1'026.00 pro Monat bzw. von insgesamt mindestens CHF 22'572.00 zu bezahlen.
2.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % Mehr
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten.
    
In prozessualer Hinsicht liess er zudem Folgendes beantragen:
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, die Berechnungsgrundlagen der 
Z.___
-AHV-Ersatzrente im Sinne von Art. 30 des Vorsorge
regle
ments 2019 (Stand 1. Januar 2021) offenzulegen und zu edieren.
2.
    
Dem Kläger sei nach erfolgter Offenlegung und Edition der Berechnungsgrundlagen der 
Z.___
-AHV-Ersatzrente im Sinne von Art. 30 des Vorsorgereglements 2019 (Stand 1. Januar 2021) Frist zur Bezifferung der Forderung im Sinne des Hauptbegehrens anzusetzen.
    
Die 
Pensionskasse Y.___
 schloss in ihrer Klageantwort vom 14.
 
September 2021 (Urk. 6)
 auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage. 
Replicando
 und 
duplicando
 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 13 und 16), was ihnen wechselseitig zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. u.a. Urk. 17).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Bundesgesetzes über die be
rufli
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 
Abs. 
1 Satz 1 BVG). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindest
leistungen, gelten gemäss 
Art. 
49 Abs. 2 BVG die in dieser Bestimmung aufgezählten Vor
schriften. Dies bedeutet indessen nicht, dass Vorsorgeein
rich
tungen, die über das 
Obligatorium
 hinausgehende Leistungen erbringen (um
hüll
ende Vorsorgeein
richtungen), in der weiter
gehenden Vorsorge nur die in diesem Absatz ausdrück
lich vorbehaltenen Vor
schriften des BVG zu beachten hätten. Vielmehr sind sie von 
Verfassungs
 wegen auch an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Will
kürverbots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 3
69
 E. 6.4 mit Hinweisen).
1.2
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eige
ner Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen
rechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vor
sorge
vertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungs
bedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 E.
 
2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.3
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem
 
Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzu
stellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklä
rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungs
regeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
1.4
    
Das Vorsorgereglement 2019 (Stand 1. Januar 2021; Urk. 2/18) 
der Beklagten (MPK) 
enthält folgende Bestimmungen:
Art. 22
Rentenanspruch
Der Anspruch auf eine ordentliche Altersrente beginnt am Ersten des Monats nach vollendetem 64. Altersjahr. Der Versicherungsplan der MPK ist auf dieses 
Endalter
 aufgebaut. Vorbehalten bleibt die Pensio
nierung gemäss Art. 25 [vorzeitige Pensionierung], 26 [Teil
pensio
nierung] und 27 [aufgeschobene Pensionierung].
[…]
Art. 24
Alterskapital
Versicherte können auf den Zeitpunkt der Pensionierung […] verlangen, dass die Altersrente ganz oder teilweise als einmalige Kapitalleistung abgegolten wird, sofern sie
-
die Absicht mindestens einen Monat vorher der MPK schriftlich bekannt geben,
-
nicht einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei der IV, einer betrieblichen Unfallversicherung oder der Militärversiche
rung haben oder eine entsprechende Leistung beziehen,
-
bei einer Teilpensionierung in mehreren Schritten den Beschäfti
gungsgrad um mindestens 30 Prozent reduzieren,
-
falls verheiratet, das schriftliche Einverständnis des Ehegatten mit einreichen.
Die Kapitalleistung entspricht der teilweise oder ganz kapitalisierten Altersrente und der damit verbundenen 
Hinterlassenenleistungen
. […]
Mit der Kapitalleistung sind sämtliche dem Kapitalbezug ent
sprechen
den reglementarischen Ansprüche an die MPK abgegolten.
Art. 25
Vorzeitige Pensionierung
Vor dem ordentlichen Pensionierungsalter (vollendete
s
 64. Altersjahr) ist die vorzeitige Pensionierung frühestens auf den Ersten des Monats nach dem vollendeten 58. Altersjahr möglich. Die Altersrente wird auf
grund der bis zur vorzeitigen Pensionierung anrechenbaren Versiche
rungsjahre berechnet und pro Monat der vorzeitigen Pensionierung um 0.4 Prozent gekürzt.
[…]
Art. 30
Z.___
-AHV-Ersatzrente
Im Sinne von Art. 22 pensionierte Versicherte haben während der Bezugsdauer der Altersrente vor Erreichen des ordentlichen AHV
Renten
alters, in der Regel (vorbehältlich Abs. 2) frühestens ab vollen
detem 6
4. 
Altersjahr, Anspruch auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatz
rente.
Im Falle einer vollständigen vorzeitigen Pensionierung (Art. 25) kann die Auszahlung der 
Z.___
-AHV-Ersatzrente frühestens ab dem voll
endeten 62. Altersjahr beantragt werden. Der monatliche Rentenbetrag wird entsprechend gekürzt und 
abdiskontiert
.
Die Höhe der 
Z.___
-AHV-Ersatzrente wird in Anlehnung an die Berechnung der AHV-Altersrente festgelegt. […]
Bei teilweisem oder ganzem Bezug einer Kapitalleistung anstelle der Altersrente wird die 
Z.___
-AHV-Ersatzrente im entsprechenden Umfang gekürzt.
[…]
Keine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente wird ausgerichtet an Versicherte, welche die Versicherung nach Art. 8a weitergeführt haben oder deren Arbeitsverhältnis vom Unternehmen gemäss Art. 337 OR fristlos auf
gelöst worden ist.
Art. 31 Invaliditätsbegriff
Invalidität ist im Sinne der 
Eidg
. IV die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
[…]
Art. 32
Leistungsanspruch, Voraussetzung und Dauer der Invaliden
rente
Anspruch auf die Invalidenrente haben versicherte Personen, die
-
im Sinne der 
Eidg
. IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren,
-
[…]
-
[…]
Der Anspruch auf eine Invalidenrente beginnt nach Erschöpfung der Lohn- und Lohnersatzleistungen, welche mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohns betragen, in der Regel nach 730 Tagen dauernder voller oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die IV.
Der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt am Ende des Todesmonats der anspruchsberechtigten Person oder mit dem Wegfall der Invalidität. Im Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung wird die Invalidenrente als Altersrente weiterbezahlt. Ein Kapitalbezug dieser umbenannten Leistung ist ausgeschlossen.
Bei einem Anspruch auf eine ganze Invalidenrente entfällt automatisch der Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente.
Im Umfang der vorzeitigen Pensionierung oder Teilpensionierung wird die versicherte Person von der MPK nicht mehr als invalid anerkannt, ausser wenn der Leistungsfall Invalidität vor Beginn der vorzeitigen Pensionierung eingetreten ist.
2.
2.1
    
Der Kläger liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen (Urk. 1), dass
 
er gestützt auf Art. 30 des Vorsorgereglements 2019 (Stand 1. Januar 2021) Anspruch auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente habe, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Oktober 202
1. 
Gemäss Art. 30 Abs. 1 des Vor
sorgereglements bestehe ein Anspruch auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente, wenn a) eine Altersrente bezogen werde und b) das ordentliche AHV-Rentenalter noch nicht erreicht sei. Unbestritten sei, dass dem Kläger von der Beklagten infolge der rechtskräftigen Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung ab dem 1. Dezember 2019 eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden sei. Das damals vorhandene, dem Kläger zustehende Kapital sei gesplittet worden: 50 % seien für die Finanzierung der Invalidenrente «verwendet» worden; mit den rest
lichen 50 % 
sei
 der Kläger im Rahmen seiner Restarbeitsfähigkeit aktiv versichert
 geblieben
. Per 31. Dezember 2019 sei er frühzeitig pensioniert worden. Er habe sich dazu entschieden, den noch aktiven 50
 
%-Anteil als Kapital zu beziehen
 (S. 7 ff.)
. Gleichzeitig sei die bisher von der Beklagten ausgerichtete Invaliden
rente infolge der Pensionierung in Anwendung von Art. 32 Abs. 3 des Vorsorge
reglements in eine Altersrente umgewandelt worden
. Damit sei der Leistungsfall Invalidität beendet worden; an dessen Stelle sei der Leistungsfall Al
ter getreten. Der Kläger habe
 also nunmehr Leistungen für den Vorsorgefall Alter 
erhalten 
(S. 10). Dass es sich dabei ursprünglich um eine Invalidenrente gehandelt habe, sei irrelevant. Als Zwischenfazit sei somit festzuhalten, dass dem Kläger ab dem 1. Januar 2020 eine Altersrente ausgerichte
t werde
 und dass er das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht gehabt habe (Geburtsdatum: 20. Oktober 1956).
 
Die Hälfte seines Altersguthaben
s
 sei ihm als Kapital ausbezahlt worden, die andere
 Hälfte, das
 anfänglich für die Invalidenrente bestimmte Kapital, habe sich der Kläger aber nicht ausbezahlen lassen. Folglich liege mit Blick auf Art. 30 Abs. 4 des Vorsorgereglements nur ein teilweiser Kapitalbezug vor. Die dem Kläger zustehende 
Z.___
-AHV-Ersatzrente sei daher im entsprechenden Umfang, das heisse um 50 % zu kürzen (S. 11 ff.). Keiner der in Art. 30 Abs. 6 des Vorsorgereglements genannten Gründe, bei denen trotz grundsätzlichem Anspruch auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente eine solche nicht ausgerichtet werde, sei vorliegend gegeben (S. 13 f.).
 Insgesamt ergebe sich unter Berücksichtigung des teilweisen Kapitalbezuges ein Anspruch des Klägers auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente für die Dauer von 22 Monaten und einer ungefähren monatlichen Höhe von Fr. 1'026.
, mithin von Fr. 22'572.
 (S. 14 ff.).
    
In seiner Replik vom 26. November 2021 (Urk. 13) liess der Kläger an diesen Standpunkten festhalten. Insbesondere liess er ausführen, dass die Invalidenrente in eine Altersrente umgewandelt worden sei. Entgegen den Ausführungen der Beklagten habe es sich dabei nicht bloss um eine «Umbenennung» gehandelt. Die Beklagte habe in ihrer Korrespondenz selbst von «Umwandlung» und nicht von «Umbenennung» gesprochen
 (S. 9). Tatsächlich sei auch die Rente neu berechnet worden: Die bis zum 31. Dezember 2019 geleistete Invalidenrente
 habe Fr. 1'214.
 betragen, die Altersrente hingegen Fr. 1'275.
. Das von der Beklag
ten eingereichte Reglement der BVK sei irrelevant. Daraus lasse sich im vor
liegenden Fall nichts ableiten (S. 10). Dass im Zusammenhang mit dem Vorsor
gefall Invalidität kein Anspruch auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente bestehe, sei unbestritten. Die Sachlage sei vorliegend jedoch anders: Erstens habe der Kläger lediglich die Hälfte seines Altersguthaben
s
 als Kapital ausbezahlt erhalten. Und zweitens sei der Vorsorgefall Invalidität per 31. Dezember 2019 durch den Vor
sorgefall Alter abgelöst worden. Insgesamt habe er einen Anspruch auf Fr. 22'594.
 (S. 11 f.).
2.2
    
Demgegenüber 
bestritt die Beklagte in ihrer Klageantwort vom 14. September 2021 (Urk. 6) den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente mit folgenden Argumenten: Das ordentliche Pensionierungs
alter liege bei der Beklagten für Männer und Frauen bei 64 Jahren. Es bestehe aber auch die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung, einer Teil
pen
sio
nierung sowie eines Aufschubs der Pensionierung. Bei der 
Z.___
-AHV-Ersatz
rente handle es sich um eine rein überobligatorische Leistung. Wie der Name sage, gehe es um einen Ersatz für die AHV-Rente. Die 
Z.___
-AHV-Ersatzrente komme dann zum Zuge, wenn das ordentliche Pensionierungsalter der Beklagten tiefer sei als das ordentliche AHV-Rentenalter. Aktuell sei das bei den Männern der Fall, die bei der Beklagten versichert seien. Deren Arbeitsverhältnis ende standardmässig ohne Kündigung mit Erreichen des 64. Altersjahres (S. 3 f.). Die Invalidenrenten der Beklagten seien - gleich wie die Invalidenrenten gemäss BVG - als lebenslängliche Renten konzipiert. Sie 
würden bei Erreichen des ordentli
chen Pensionierungsalters als Altersrenten weitergeführt (Art. 32 Abs. 3 des Vor
sorgereglements). Wenn eine - aufgrund eines früher eingetretenen Vorsorge
falls Invalidität - berechnete und ausgerichtete Leistung weiterbezahlt werde, könne kein neuer Vorsorgefall Alter eintreten. Bei der Altersrente gemäss Art. 32 Abs. 3 des Vorsorgereglements handle es sich nicht um eine neu berechnete Renten
leistung, sondern um eine umbenannte Invalidenrente. Der Vorsorgefall Invalidi
tät sei beim Kläger am 1. Juni 2019 eingetreten. Er habe Anspruch auf die gemäss Art. 32 des Vorsorgereglements berechnete und in dieser Höhe lebenslänglich auszurichtende halbe Invalidenrente (S. 5). 
Weder für Bezüger einer ganzen Invalidenrente noch für Teilinvalide 
sehe das Vorsorge
reglement die Ausrichtung einer 
Z.___
-AHV-Ersatzrente vor. Dafür bestehe auch kein Anlass. Die 
Z.___
-AHV-Ersatzrente solle einen finanziellen Ausgleich dafür schaffen, dass erst mit Alter 65, also ein Jahr nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters der Beklagten
,
 Anspruch auf eine ordentliche AHV-Alters
rente bestehe. Da die Inva
lidenrente der Eidgenössischen Invaliden
versicherung bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters bezahlt werde, gebe es gar keine Lücke bei der 1. Säule, die ausgefüllt werden müsste. Würde dem klägerischen Begehren stattgegeben, bekäme der Kläger bis zum vollendeten 65. Altersjahr nicht nur Invalidenrenten der Eidgenössischen Invaliden
ver
sicherung und der Beklagten, sondern dazu noch eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente (S. 6).
    
Duplicando
 hielt die Beklagte an dieser Sichtweise fest. Sie 
berechne
 die Invali
denrente als lebenslängliche Leistung. Sie werde als Altersrente weiter
bezahlt. Es erfolge einfach eine Umbenennung. Die weiterbezahlte Leistung sei nicht neu berechnet worden; wegen der Pensionierung sei lediglich die Überentschädi
gungsberechnung angepasst worden
 
(Urk. 16).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Oktober 2021 Anspruch auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente hat.
3.
3.1
    
Aus Art. 30 Abs. 1 und 2 des Vorsorgereglements der Beklagten (Urk. 2/18 und oben E. 1.4) erschliessen sich ohne Weiteres Sinn und Zweck der sogenannten 
Z.___
-AHV-E
rsatzrente: Das ordentliche Pensionierungsalter der Beklagten liegt bei 64 Jahren (Art. 22 Abs. 1 des Vorsorgereglements). Da Männer 
aber 
erst mit Vollendung des 65. Altersjahres Anspruch auf eine Rente der AHV haben (Art. 21 Abs. 1 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVG), besteht insoweit eine Diskrepanz zwischen erster und zweiter Säule. Diese zeitliche Diskrepanz vergrössert sich
 im Falle einer vorzeitigen
 Pensionierung im Sinne von Art. 25 des Vorsorgereglements und betrifft dann auch Frauen. Bei einer Pensionierung vor vollendetem 65. Altersjahr bei Männern beziehungs
weise vor vollendetem 64. Altersjahr bei Frauen
 (vgl. Art. 21 Abs. 1 
lit
. b AHVG)
 entstünde ohne weitere Vorkehren eine Einkommenslücke, weil 
die pensionierten Personen zwar ein Einkommen aus der zweiten Säule haben, aber noch keinen Anspruch auf (ungeschmälerte) Leistungen der AHV. Zur (weit
gehenden) Auf
füllung dieser Einkommenslücke kennt das Vorsorge
reglement der Beklagten die sogenannte 
Z.___
-AHV-Ersatzrente (vgl. Art. 30 des Vorsorge
reglements). Mit dieser zeitlich befristeten Ersatzrente soll also dem unter
schiedlichen Leistungs
beginn der ersten und 
der 
zweiten Säule im Rahmen der Altersleistungen Rechnung getragen und die beschriebene Einkommenslücke zumindest 
bis zu einem gewissen Grad
 geschlossen werden. Mit anderen Worten soll das Institut der 
Z.___
-AHV-Ersatzrente die finanziellen 
Rahmen
bedingungen verbessern, die eine
 vor
zeitige Pensionierung faktisch erst möglich machen. Es ist im Übrigen gerichtsnotorisch, dass viele Vorsorgeeinrichtungen 
(unter einer anderen Bezeichnung) 
ähnlich
e
 beziehungsweise vergleichbare Regelungen kennen.
3.2
3.2.1
    
Wie von den Parteien ausgeführt wurde, liess sich der Kläger anlässlich seiner vorzeitigen Alters-Pen
sionierung per 1. Januar 2020
 gestützt auf Art. 24 des Vor
sorgereglements eine Kapitalleistung (anstelle einer entsprechenden Rente) aus
bezahlen. Bis zu diesem Zeitpunkt war er noch mit einem Pensum von 50 %
 bei der 
Z.___
 angestellt. Diesbezüglich sind sich die Parteien zu Recht einig, dass insoweit beziehungsweise in diesem Umfang kein Anspruch auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente besteht (vgl. dazu etwa die klägerischen Aus
führungen in Urk. 1 S. 13 
Rz
. 47). Mit der Kapitalleistung wurden nämlich sämtliche dem Kapitalbezug entsprechenden reglementarische
n
 Ansprüche an die Beklagte abgegolten (Art. 24 Abs. 3 des Vorsorgereglements). Art. 30 Abs. 4 des Vorsorgereglements hält dies nochmals fest: Bei teilweisem oder ganzem Bezug einer Kapitalleistung anstelle der Altersrente werde die 
Z.___
-AHV-Ersatzrente im entsprechenden Umfang gekürzt.
3.2.2
    
Der Kläger, der - wie ausgeführt - 
ab 1. Juni 2019 
Anspruch auf 
eine halbe Rente der Eidgenöss
ischen Invalidenversicherung hat und dem die Beklagte
 ab 1. Dezember 2019 
entsprechende Rentenleistungen 
aus
richtet, macht nunmehr geltend, dass er insoweit (also im Umfang von 50 %) Anspruch auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente habe, und zwar ab 1. Januar 2020, als seine Invalidenrente in eine Altersrente umgewandelt worden sei, bis zum 31. Oktober 2021 (Beginn der AHV-Rente ab 1. November 2021).
    
Soweit der Kläger diesbezüglich geltend machen liess, dass seine ehemalige Invalidenrente per 1. Dezember 2019 in eine Altersrente «umgewandelt» worden sei und damit ein neuer Versicherungsfall eingetreten sei, ist ihm nicht zu folgen. Wie sich klar und eindeutig aus Art. 32 Abs. 3 des Vorsorgereglements erschliesst
,
 handelt es sich beim geschilderten Vorgang nicht um eine «Umwandlung», sondern um eine blosse «Umbenennung»:
 Die Invalidenrente wird einfach als Altersrente weiterbezahlt. In Art. 32 Abs. 3 Satz 3 
des Vorsorgereglements 
wird sogar ausdrücklich von einer «umbenannten Leistung» gesprochen (und insoweit ein Kapitalbezug ausgeschlossen). 
Dass die Beklagte beim Kläger diese «Umbe
nennung» der Invalidenrente nicht erst im Zeitpunkt der ordentlichen Pensio
nierung (wie vom Vorsorgereglement in Art. 32 Abs. 3 vorgesehen
)
, sondern bereits anlässlich seiner vorzeitigen Pensionierung vollzog
en hat
, mag prakti
schen Erwägungen geschuldet sein, ändert aber nichts an der Sache. Entspre
chendes gilt für die im Schreiben der Beklagten vom 26. Februar 2020 (Urk. 2/10) gewählte missverständliche und unglückliche Wortwahl («Umwandlung der laufenden Invalidenrente»). Materiell betrachtet wurde einfach die bisherige Invalidenrente unter einer neuen Bezeichnung (Altersrente) weiter ausgerichtet. E
in neuer Versicherungsfall 
ist jedenfalls nicht eingetreten
.
 Daran ändert schliesslich auch eine neue Überentschädigungsberechnung nichts.
    
Dem vom Kläger erhobenen Anspruch auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente fehlt es 
aber insbesondere 
auch an einer inneren Rechtfertigung. Wie oben ausgeführt wurde, bezweckt die 
Z.___
-AHV-Ersatzrente den (teilweisen) Ausgleich der Ein
kommenslücke, die durch den unterschiedlichen Beginn der Leistungen der ersten und zweiten S
äule entsteht
.
 Im vorliegenden F
all ist a
llerdings zu beachten, dass 
eine solche Einkommenslücke 
zu 
gar 
keinem Zeitpunkt 
vorgelegen hat: Der Kläger hat 
nämlich 
stets die halbe Rente der 
Eidgenössischen 
Invaliden
ver
siche
rung
 ausgerichtet bekommen
. Wenn er nunmehr Anspruch auf eine 
Z.___
-AHV-Ersatzrente erhebt, fordert er im Ergebnis einen Ersatz für eine noch nicht ausge
richtete Leistung der ersten Säule (AHV-Rente), obwohl er bereits aus einem anderen Zweig der ersten Säule, nämlich der Invalidenversicherung, entspre
chende Leistungen bezogen hat. Die Zusprechung einer 
Z.___
-AHV-Ersatz
rente würde deshalb beim Kläger nicht zur bezweckten Schliessung einer Einkommens
lücke, sondern 
zu einem - grundsätzlich nicht gerechtfertigten -
 
Zusatzein
kommen führen.
    
Es kann nach dem Vertrauensprinzip
 (vgl. oben E. 1.3)
 ausgeschlossen werden
, dass Art. 30 des Vorsorgereglements in dieser W
eise zu interpretieren
 ist. Dem Kläger ist zwar zu konzedieren, dass er bei wörtlicher Auslegung von Art. 30 Abs. 1 
und 2 
des Vorsorgereglements
 durchaus anspruchsberechtigt wäre, denn er bezieht eine «Altersrente» (umbenannt von einer Invalidenrente) und hatte das ordentliche AHV-Rentenalter nicht erreicht. Eine solche wörtliche Auslegung 
ist jedoch im vorliegenden Fall abzulehnen; sie steht - wie ausgeführt - offensicht
lich nicht im Einklang mit Sinn und Zweck der 
Z.___
-AHV-Ersatzrente, die Ein
kommenslücken im Fall einer vorzeitigen Alterspensionierung abmildern soll, aber nicht (teil
)invaliden
 Personen ein Zusatzeinkommen
 verschaffen möchte. Nach Treu und Glauben durfte der Kläger nicht davon ausgehen, dass Art. 30 Abs. 1 des Vorsorgereglements auch auf Bezüger einer I
nvalidenrente, die in eine
 Altersrente umbenannt wurde, Anwendung findet
. Die Annahme, dass die Beklagte in ihrem Vorsorgereglement (befristet) eine derartige, jeder inneren Rechtfertigung entbehrende Zusatzleistung für Invalidenrenten
bezüger verspre
chen wollte, hält vor dem Vertrauensprinzip nicht stand. 
    
Nach dem Gesagten besteht auch insoweit (soweit die 50%ige Invalidenrente in eine Altersrente umbenannt wurde) kein Anspruch auf eine 
Z.___
-AH
V
-Ersatz
rente.
 
Demzufolge ist die Klage abzuweisen.
4.
    
Art. 73 Abs. 2 
BVG
 schliesst einen Anspruch de
r obsiegenden Versi
che
rungs
trägerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlich
recht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bun
des
ge
setzes über die Organisation der B
undesrechtspflege (Bundesrechts
pflegege
setz/OG) praxis
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten
 
anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 
V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
    
Dem Kläger steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden 
keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael Grimmer
- 
Pensionskasse Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker