zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00946 · 2016-03-18 · de
Gesuch um Wiedererwägung einer Verfügung; Verwaltung stellt sich zu Recht auf den Standpunkt, auf das Gesuch nicht eingetreten zu sein; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00946
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
18. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1974, war vom 1. Juli 2003 bis 31. August 2006 (Urk. 6/56 Ziff. 2.1) als Chauffeur und 
Magaziner
 bei der 
Y.___
 AG in 
Z.___
 tätig (Urk. 6/2 Ziff. 6.3.1, Urk. 6/6 Ziff. 1, Urk. 6/6/7). 
Nachdem er 
im Jahre 1999 einen Motorrad-Unfall (Urk. 6/7/131-132) und im Jahre 2005 einen Selbstunfall mit einem LKW erlitten
 hatte
 (vgl. Urk. 6/11, Urk. 6/35 S. 1)
, mel
dete er sich
 am 27. Februar 2006 
erstmals 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/2). 
    
Aufgrund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 28. Juni 2007 (Urk. 6/37). 
    
Hierzu nahm der Versicherte am 1
3. 
Juli 2007 Stellung (
Urk. 
6/38)
.
 
Mit Schrei
ben vom 3. März 2008 an das hiesige Gericht (Urk. 6/49/3-10) machte er gel
tend,
 
seine Eingabe vom 13. Juli 2007 sei als Beschwerde zu behandeln, die Verfügung vom 29. Juni 2007 (Urk. 6/37) sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und 
Neu
beurteilung
 an die IV-Stelle zurückzuweisen (Urk. 6/49/3-10 S. 2 Ziff. 1-2). 
    
Mit Beschluss vom 29. September 2008 trat das hiesige Gericht auf die Beschwerde nicht ein (Urk. 6/65/1-8 S.
 
7 Dispositiv Ziff. 1), wogegen der Versi
cherte 
am 13. November 2008 
Beschwerde ans Bundesgericht erhob
 (Urk. 6/68/2-15)
, welche mit Urteil vom 9. Dezember 2008 abgewiesen wurde (Urk. 6/67).
1.2
    
Am 29. Februar 2008 meldete sich der Versicherte unter Angabe einer Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/46). Gestützt auf die medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle – nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 – den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 3. Januar 2011 
erneut
 (Urk. 
6/113
).
    
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 3. Februar
 2011 Beschwerde und beantragte
 die Aufhebung derselbe
n und die 
Zusprache
 einer Rente,
 even
tuell seien weitere Abklärungen durchzuführen und die Sache hierfür zur 
Neu
beurteilung
 an die IV-Stelle zurückzuweisen (Urk. 6/
116/3-10
). Mit Urteil vom 
19. Januar 2015 wies das hiesige Gericht die Beschwerde ab (Prozess Nr. IV.2011.00125, Urk. 6/144)
.
1.3
    
Noch bevor das
 hiesige
 Gericht
 
die Beschwerde entschieden hatte, 
machte der Versicherte am 20. September 2011 bei der IV-Stelle eine Verschlechterung sei
nes Gesundheitszustand
e
s geltend, welche in einem „Revisions-Verfahren“ zu prüfen sei (Urk. 6/121). 
Am
 10. August 2015 
stellte
 ihm
 die IV-Stelle in Aussicht, dass sie auf das neue Leistungsbegehren nicht eintreten werde (Urk. 6/156).
1.
4
    
Unter Verweis auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. Januar 2015 (Urk. 6/144) ersuchte der Versicherte die IV-Stelle am 29. Januar 2015 um 
Wie
dererwägung
 der Verfügung vom 28. Juni 2007 (Urk. 6/37) und um Ausrichtung einer Invalidenrente. Darüber hinaus 
beantragte
 er 
die Prüfung
 seines Antrags vom 20. September 2011 (Urk. 6/121), mit welchem er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte
 (Urk. 6/145)
.
 
Am 10. August 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie auf das 
Wiedererwä
gungsgesuch
 nicht eintrete (Urk. 2 = Urk. 6/154
).
 Nachdem der Versicherte am 19. August 2015 seinen Antrag auf Wiedererwägung wiederholt hatte (Urk. 6/159), hielt die IV-Stelle an ihrem Entscheid, auf das 
Wiedererwägungs
gesuch
 nicht einzutreten, am 24. August 2015 fest (Urk. 6/160).
    
Über die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten in relevantem Ausmass verschlechtert hat, hat die IV-Stelle nach Lage der Akten noch nicht entschieden.
2.
    
Gegen den Entscheid der IV-Stelle vom 10. August 2015 (Urk. 2) erhob der Ver
sicherte am 14. September 2015 Beschwerde und beantragte, 
in Aufhebung desselben
 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Ren
te auszur
ichten, oder die Sache sei zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen (Urk. 1).
 Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 2. November 2015 mitgeteilt wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfü
gungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesge
richts kann der Versicherungs
träger allerdings weder von der betroffenen Person noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden (BGE 119 V 180 E. 3a). 
Es besteht darum kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf 
Wiederer
wä
gung
. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein 
Wiedererwägungsge
such
 abgelehnt wird, sind demnach grundsätz
lich nicht anfechtbar. Wenn der Versicherungsträger hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungs
voraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ableh
nen
den 
Sach
entscheid
 trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. Die nach
folgende gerichtliche Überprüfung hat sich in einem sol
chen Fall indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Vor
aussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfü
gung gegeben sind. Prozessthema ist also 
diesfalls
, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfü
gung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrek
tur als von unerhebli
cher Bedeutung qualifiziert hat (BGE 117 V 8 E. 2a).
    
Damit kommt der Abgrenzung des Eintretens auf ein Wiedererwägungsgesuch vom Tatbestand des Nichteintretens zentrale Bedeutung zu. Während das blosse Entgegennehmen und 
Akturieren
 des Wiederwägungsgesuch noch kein Eintre
ten auf das Gesuch bedeuten kann, verhält es sich anders, wenn der Versiche
rungsträger mit der materiellen Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen einsetzt (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., 20
15
, N 
75
 zu 
Art. 
53
 ATSG
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 verwies im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) auf ihre Verfügung vom 3. Januar 2011 (Urk. 6/
113)
 
sowie
 das Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. Januar 2015 (Urk. 
6/144
) und hielt fest, dass im Urteil erkannt worden sei, dass die im gerichtlichen Gutachten attestierte Restarbeitsfähigkeit eine andere Bewertung des im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts darstelle. Ein Wiedererwägungsgrund im Sinne einer zweifellos unrichtigen Verfügung könne daraus nicht entnommen werden, weshalb auf das 
Wiederer
wägungsgesuch
 vom 29. Januar 2015 nicht eingetreten werden könne.
2.2
    
Dagegen wand
te
 de
r Beschwerdeführer ein (Urk. 1), den Akten der 
Beschwerde
gegnerin
 könne entnommen werden, dass diese in einer internen Notiz vom 13. März 201
5
 der Sachbearbeitung den Auftrag erteilt habe, das rechtskräftige Urteil vom 19. Januar 2015 umzusetzen. Da mit 
diesem 
Urteil seine Beschwerde vom 3. Februar 2011 abgewiesen worden sei und das Gericht dem Antrag der Beschwerdegegnerin gefolgt sei, könne der Auftrag an die Sachbearbeitung nur dahingehend verstanden werden, 
als 
dass angesichts der Urteilserwägung 6.4 
der Anspruch auf eine Rente wiedererwägungsweise geprüft werden soll (
Ziff. 
3). Die Begründung im 
Nichteintretensentscheid
 vom 10. August 2015, wonach die im Gerichtsgutachten attestiert
e
 Restarbeitsfähigkeit eine andere Bewertung des im wesentlich gleich gebliebenen Sachverhalts darstelle, weshalb kein Wiedererwägungsgrund vorliege, bedeute, dass die Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sei, indem geprüft worden sei, ob die Bedingungen einer Wiedererwägung erfüllt seien (
Ziff. 
4).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist in diesem Verfahren, ob die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch, die Verfügung vom 28. Juni 2007 in Wiedererwägung zu ziehen, eingetreten ist.
3.
3.1
    
Mit Urteil vom 19. Januar 2015 
(Urk. 6/144) 
bestätigte das hiesige Gericht die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. Januar 2011 (Urk. 6/
113
), wonach seit der erstmaligen rechtskräftigen Verneinung eines Rentenanspruchs am 28. Juni 2007 (Urk. 6/37) keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein
ge
treten sei und kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe, da eine 
revi
si
ons
relevante
 Veränderung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen sei
 (E. 4.3)
. Dieses Ergebnis habe unter anderem seinen Grund darin, dass der – da
mals 
unvertretene
 –
 
Beschwerdeführer die Verfügung vom 
28. 
Juni 2007 nicht rechtzeitig wirksam angefochten habe (E.
 
6.4)
.
3.2
    
Während des 
hängigen
 Gerichtsverfahrens reichte der Beschwerdeführer dem Gericht am 20. September 2011 verschiedene im Sommer 2011 ergangene 
Arzt
berichte
 
(Urk. 6/127/6-12) 
ein
 (Urk. 6/127/2-3)
. 
Unter Beilage derselben 
Arztbe
richte
 
machte 
er gleichentags bei der Beschwerdegegnerin ein
e
 
Verschlechte
rung seines Gesundheitszustandes geltend
 (Urk. 6/121). Am 22. September 2011 
teilte 
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass sie mit der Bear
beitung 
des Revisionsbegehrens beziehungsweise der Neuanmeldung
 bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens zuwarten werde (Urk. 6/123).
    
Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens stellte der Beschwerdeführer am 29. Januar 2015 bei der Beschwerdegegnerin das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 28. Juni 2007
 (Urk. 6/37)
. Gleichzeitig machte er die Beschwerdegegnerin darauf aufmerksam, dass, nachdem nun das Urteil des hie
sigen Gerichts vorliege, 
sein Gesuch
 vom 20. September 2011 
(Urk. 6/121) 
zu beurteilen sei (Urk. 6/145).
4.
4.1
    
Dem 
Entscheid
 der Beschwerdegegnerin 
vom 10. August 2015 (Urk. 2) 
kann unmissverständlich entnommen werden, dass diese 
nicht 
auf das 
Wiedererwä
gungsgesuch
 eintreten 
wollte
, was sich bereits schon aus dem Titel ergibt
. 
Unter 
Hinweis
 auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. Januar 2015
 (vgl. Urk. 6/144)
 
begründete
 sie
 ihren Entscheid damit, das Gericht habe erwogen, dass die 
im Gerichtsgutachten attestierte Restarbeitsfähigkeit lediglich eine andere Bewertung des im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts dar
stelle
 und ein Wiedererwägungsgrund dem Urteil nicht entnommen werden könne
. 
Um zu dieser Begründung zu gelangen, waren ausser der Lektüre des Urteils keine
 ma
teriellen Abklärungen notwendig
. Damit lässt
 auch
 die Begrün
dung des Entscheids vom 10. August 2015 nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sein soll.
4.2
    
Aber auch den Akten kann nicht entnommen werden, dass die 
Beschwerdegeg
nerin
 nach Eingang des Wiedererwägungsgesuchs neue Abklärungen getroffen hätte. Zwar wandte sich die Sachbearbeiterin am 10. Februar 2015 an den 
Regi
onalen Ärztlichen Dienst (
RAD
)
, allerdings 
unter Bezug auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. September 2011 
mit der Frage, 
ob die medizini
schen Unterlagen eine Veränderung des Gesundheitszustandes begründeten. Die vom Beschwerdeführer als 
zweifellos unrichtig
 erachtete 
und in Erwägung zu ziehende 
Verfügung vo
m
 
28. Juni 
2007 wurde in der Anfrage 
– ausser in der tabellarischen Aufstellung des Sachverhalts - 
ebenso wenig erwähnt 
(vgl. Urk. 6/153 S. 1) 
wie
 in der Antwort des RAD
-
Arzt
es
 
Dr. 
med. 
A.___
, 
Facharzt für Orthopädische Chirurgie. Dieser
 
wies 
in seiner Stellung
nahme 
auf das Urteil des hiesigen Gericht
s
 hin und hielt 
lediglich fest, dass es sich nach Ak
ten
durchsicht nicht um wesentliche medizinische Neuerkenntnisse handle, so dass nicht auf eine versicherungsmedizinisch relevante Veränderung des Gesundheitszustandes geschlossen werde.
 
Eine Würdigung der vorhandenen Arztberichte
, 
welche im Übrigen 
allesamt in den Gerichtsakten enthalten waren
, nahm er nicht vor. Insbesondere 
aber äusserte er sich lediglich zur Frage einer Veränderung des Gesundheitszustands, nicht aber zu einer allfällig unrichtigen Einschätzung der medizinischen Situation im Zeitpunkt der erstmaligen 
Renten
abweisung
 im Juni 2007 (vgl. Urk. 6/153 S. 2).
4.3
    
Schliesslich lässt auch die Stellungnahme des Rechtsdienstes der 
Beschwerde
gegnerin
 
vom 11. Juni
 und 
2./7. Juli 2015 (Urk. 6/155) 
nicht auf ein Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch schliessen. 
Darin wird lediglich darauf hingewie
sen, dass der Beschwerdeführer zwei Gesuche 
gestellt hat
, nämlich das Revisionsgesuch
 beziehungsweise die Neuanmeldung
 
vom 20. September 2011 
(Urk. 6/121) 
und das Wiedererwägungsgesuch
 vom 29. Januar 2015
 (Urk. 6/145)
, und diese separat zu behandeln seien. Zur Frage der 
Wiedererwä
gung
 wurde lediglich die Begründung des 
Nichteintretensentscheids
 vorge
zeich
net. Eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen, die zur Verfügung vom 
28. Juni
 2007 führten
 und denjenigen, die zur Bestätigung der Verfügung vom 3. Januar 2011 durch das Gericht führte
, fand nicht statt.
 Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Rechtsdienst die Sachbearbeitung am 3. März 2015 
in einem standardisierten Formular 
aufforderte
,
 das Urteil
 
umzusetzen, 
dies
 im Zeitpunkt, nachdem 
dieses in Rechtskraft erwachsen war 
(vgl. Urk. 6/148)
, wurde doch damit keine Anweisung erteilt, welche 
verwaltungsverfahrensrecht
liche
 Schritte einzuleiten 
seien.
4.4
    
Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass es de
n Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern
 der Beschwerdegegnerin möglich sein soll, Rücksprache mit ihren internen Fachdiensten zu nehmen, wie im Einzelnen vorzugehen ist, ohne dass 
allein 
darin schon ein Eintreten auf die Sache erblickt werden kann.
 
4.5
    
Zusammenfassend erfolgte der 
Nichteintretensentscheid
 
der 
Beschwerdegeg
nerin
 
ohne weitere Abklärungen nach äusserst summarischer Prüfung. Von einem Eintreten auf das 
Wiedererwägungs
gesuch, das heisst von dessen materi
eller Behandlung und einem erneut ablehnenden Sachentscheid durch die 
Beschwer
degegnerin
 kann unter diesen Umständen keine Rede sein.
 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf Fr. 400.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher