zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01127 · 2016-04-27 · de
Vorbescheidverfahren nicht durchgeführt, schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01127
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
27. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, gebo
ren 1962, 
meldete sich am 2
7. 
Januar 2011 (Eingangs
datum) 
beim Amt für AHV und IV
 des Kantons Thurgau
, 
IV-Stelle, zum 
Leis
tungsbezug
 an (
Urk. 
8/1). 
Nach
dem
 
berufliche Eingliederungs
massnahmen (Arbeitsvermittlung
)
 durchgeführt worden waren (
Urk. 
8/16 und 
Urk. 
8/22),
 
sprach die IV-Stelle
 Thurgau
 dem Versicherten m
it Verfügung vom 2
2. 
Mai 2013
 mit Wirkung
 ab dem 
1. 
November 2011 ein
e halbe Rente zu (
Urk. 
8/74). 
Im Rahmen eines 
im
 Juli 2013
 
eingeleiteten
 
Revisionsverfahren
s
 
(
Urk. 
8/81
) bestätigte 
die IV-Stelle
 
Thurgau 
mit Mitteilung vom 1
1. 
Dezember 2013
 den
 
Anspruch
 
des Versicherten 
auf die bisherige 
halbe
 Rente (
Urk. 
8/91). 
Nach 
sei
nem
 Umzug in den Kanton Zürich 
stellte
 der Versicherte m
it 
Schreiben vom 
6. 
Juni 2015
 
bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
Antrag auf Rentenerhöhung
, da sich 
sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. 
In der Klinik für Viszeral- und Transplantationschirurgie des 
Spitals Y.___
 sei ein 
Klatskin
-Tumor vom Typ 
Bismuth
 IV mit M
etastasen diagnostiziert worden 
(
Urk. 
8/98
, vgl. auch provisorischer
 
Austritts
bericht
 des
 Spitals
 
Y.___
 vom 
6. 
August 2015, Urk. 
8/100/2-6
). 
Am 2
9. 
September 2015 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte 
bei der IV-Stelle 
zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung an (Urk. 
8/110). 
Am
 
1. 
Oktober 2015 
verfügte die IV
Stelle, dass das 
Leistungsb
egehren
 um Ausrichtung einer Hilflosenentschädi
gung abgewiesen werde. Sie begründete dies damit, dass gemäss den vorhande
nen Unterlagen eine langandauernde Hilflosigkeit vorliege. Das Wartejahr laufe im Juli 2016 ab. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Hilflosenent
schädigung seien deshalb noch nicht erfüllt (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
8. 
Oktober 2015 Beschwerde und bean
tragte, die Verfügung vom 
1. 
Oktober 2015 sei aufzuheben und es sei ihm eine Hilflosenentschädigung zu gewähren
; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese das Vorbescheidverfahren durch
führe. 
In pro
zessu
aler Hinsicht ersuchte er um
 Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessfüh
rung
 und Bestellung einer unentgeltl
ichen Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantrag
te mit Beschwerdeantwort vom 2. 
Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). Mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2016 bewilligte das Gericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (
Urk. 
13). Mit Replik vom 
1. 
März 2016 präzisierte der Beschwerdeführer sein
en Hauptantrag
 dahingehend, dass ihm in Aufhebung der angefochtenen Verfügung eine Hilflosenentschädigung für min
destens eine mittlere Hilflosigkeit mindestens ab Juli 2015 zu gewähren sei 
(
Urk. 
16 S. 2). Am 
7. 
April 2016 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf das Einreichen ei
ner Duplik verzichte (
Urk. 
18), was dem Beschwerdeführer am 1
1. 
A
pril 2016 angezeigt wurde (Urk. 
19). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfügungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.2
    
Die IV-Stelle hat 
gemäss
 Art. 57a Abs. 1
 Satz 1
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) der versicherten Person den vorgesehenen 
Endent
scheid
 über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels 
Vorbescheid mitzuteilen
. Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vo
rbescheid vorbringen (Art. 73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
    
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 IVV). Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG).
1.3
    
Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG), was unter anderem das Recht der versi
cherten Person umfasst, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids sich zur Sache zu 
äussern
, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli
cher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern
, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 150 E. 4a mit Hinweisen).
1.4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit ande
ren Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Aus
gang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht
. 
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (
BGE 132 V 387 E. 5.1; 
127 V 431 E. 3d/
aa
). 
2.
2.1
    
Aufgrund der Akten steht fest und ist
 unbestritt
en
, dass
 die 
Beschwerde
gegnerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
1. 
Oktober 2015 (Urk. 2) kein Vorbescheidverfahren durchgeführt und dem Beschwerdeführer auch auf keine andere Weise das rechtliche Gehör gewährt
 hat
.
 
Dass die 
Beschwerdegeg
nerin
 auf die Durchführung des in Art. 57a IVG zwingend vorgeschriebenen 
Vorbescheidverfahrens
 verzichtet hat, stellt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche einer Heilung grundsätzlich nicht zugäng
lich ist. Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergan
genes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unbe
rücksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eing
egangen wurde (BGE 124 V 180
 E
. 2). Umso schwerwiegender ist es, wenn - wie im vorliegenden Fall - überhaupt kein Vorbescheidverfahren durch
geführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird (vgl. 
Urteil 
des
 damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts
 
I 584/01 
vom 24. Juli 2002
 E. 2 mit Hinweisen
). Neben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht stehen auch die Entlastung der 
Verwaltungsrechtspflege
organe
 sowie die Kostenlosigkeit des 
Vorbescheidverfahrens
 – im Gegensatz zur Kostenpflicht des Gerichtsverfahrens - einem Verzicht auf dasselbe entgegen.
2.2
    
Die Beschw
erde ist demnach
 
- 
ungeachtet ihrer 
materiellrechtlichen
 Erfolgs
aussichten – in dem Sinne gutzuheissen,
 
dass die angefochtene Verfügung vom 
1. 
Oktober 2015 aufzuheben
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen
 ist
, damit diese ein Vorbescheidverfahren durchführe und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine Hilflosenentschädigung
 neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 5
00.-- anzusetzen. 
Ausgangsgemäss
 sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
vertretene
 Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese ist gestützt auf Art. 61 
lit
. g 
ATSG 
in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
ge
richt
 unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
r
ig
keit des Prozesses auf Fr. 
2
‘
5
00
.-- (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) fest
zu
setzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1. 
Oktober 2015
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese ein Vorbescheidver
fahren durchführe und hernach über den Anspruc
h des Beschwerdeführers auf eine Hilflo
senentschädigung 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
, Zürich, 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2
‘
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl