zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00455 · 2023-03-13 · de
Rückwirkende Zusprechung einer abgestuften Rente; Übergangsrecht; auf strittige Herabsetzung der Rente sind ab 1. Januar 2022 in Kraft stehende Bestimmungen anwendbar; Parallelisierung der Vergleichseinkommen bei Unterdurchschnittlichkeit des bisherigen Einkommens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00455
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
13. März 2023
in Sache
n
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. Alexander Müller
Im Grindel 29, Postfach, 8932 Mettmenstetten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
am 2
4. 
Juni 
19
91 geborene 
X.___
 stammt aus Mazedonien
 (
Urk. 
7/2/1
),
 schloss in Italien eine Ausbildung zum Automechaniker ab
 (
Urk. 
7/2/5)
 und reiste
 
i
m 
Juli 2018 in die Schweiz ein (
Urk. 
7/2/3)
.
 
A
b dem 
4. 
Februar 20
19
 arbeitete er für die 
Y.___
 GmbH als Chauffeur (
Urk. 
7/2/6, 
Urk. 
7/24/4; 
vgl. auch 
Urk. 
7/14/27, 
Urk. 
7/14/140
). Unter Hinweis auf eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
ab dem 
4. 
Mai 2020 wegen einer gleichen
tags erlittenen Knieverletzung, einer chronischen Niereninsuffizienz, einer chronischen Gicht sowie einer Polyarthrose meldete er sich am 2
3. 
September 2020 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an 
(
Urk. 
7/2/7-10
; vgl. auch 
Urk. 
7/14/140
).
    
Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen 
(vgl. 
Urk. 
7/26, 
Urk. 
7/57-58) 
ermittelte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 eine
n
 Invaliditätsgrad von 
100
 %
 ab Mai 2021 und 
von 
42
 %
 ab Februar 2022
 
(
Urk. 
7/58/12) 
und sprach dem Versicherten – nach Durchführung des 
Vorbe
scheidverfahrens
 (
Urk. 
7/61, 
Urk. 
7/71-75)
 – mit Verfügung vom 
2
1. 
Juli 2022
 ab 
Mai 2021
 eine ganze sowie ab 
Februar 2022
 eine 
Rente von 30
 %
 einer ganzen Rente
 zu (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch
 Rechtsanwalt 
Alexander Müller, mit Eingabe vom 
5. 
September 2022 Beschwerde mit dem Antrag, es sei die IV-Stelle zu 
verpflichten, ihm eine Invalidenrente von mindestens 60
 %
 ab Mai 2021 und ebenso ab Februar 2022 zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Oktober 2022 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2022 mit
geteilt wurde (
Urk. 
8). 
Am 1
4. 
Dezember 2022 liess der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren 
dahingehend präzisieren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab Februar 2022 eine Invalidenrente von mindestens 60
 %
 zu gewähren (
Urk. 
10; vgl. auch 
Urk. 
9). Hiervon wurde der IV-Stelle mit Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2022 Kenntnis gegeben (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
1.1.2
    
Da der Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Rentenanspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
 
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da 
der
 Renten
anspruch vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 
entstanden ist
, sind 
dies
be
züglich
 
die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die 
nachfolgend 
in E. 1.
2
 
in 
dieser Fassung zitiert werden.
1.1.3
    
Für 
Fälle erstmaliger abgestufter beziehungsweise befristeter Rentenzusprachen und 
Revisionsfälle ist der Zeitpunkt der massgebenden Änderung nach 
Art. 
88a IVV massgebend (
vgl. 
Rz
.
 
9102 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR],
 gültig ab 
1. 
Januar 2022
, mit Beispielen
). 
Da 
die
 massgebende Änderung
, 
die 
zur
 
Abstufung und 
Herabsetzung der Rente führte,
 
im
 
Februar 2022 
eintrat
 (vgl. nachfolgend E. 
2
.1)
, 
sind 
bezüglich der Rentenherabsetzung 
die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften 
anwend
bar
, die in E. 1.
3
-5
 zitiert 
werden
.
1.2
    
Nach der bis zum 3
1. 
Dezember 2021 gültig
 gewesen
en Regelung 
haben Versicherte Anspruch auf eine Rente gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
    
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Abs. 1 ATSG
.
 (Abs. 1). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3).
1.3
    
1.3.1
    
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG 
in der ab 
1. 
Januar 2022 in Kraft stehenden Fassung 
wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Renten
bezügerin oder eines Rentenbezügers sich um mindestens fünf Prozentpunkte ändert (lit. a) oder auf 100 Prozent erhöht (lit. b). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3).
    
Gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unter
brechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. 
1.3.2
    
Nach der Rechtsprechung sind bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 88a IVV) analog anzuwen
den (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_
122/2020 vom 26
. 
Februar 2021 E. 2
). Ob eine für den Rentenanspruch erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten und damit der für 
die Abstufung oder Befristung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt des Rentenbeginns mit demjenigen im – nach Massgabe des ana
log anwendbaren Art. 88a Abs. 1 
IVV festzusetzenden – Zeitpunkt der Anspruchsänderung (vgl. BGE 125 V 413 E. 2d mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 8C_375/2017 vom 25. August 2017 E. 2.2 und 8C_350/2013 vom 5. Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweis
).
1.4
    
1.4.1
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkommensver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
    
Als Erwerbseinkommen im Sinne von Artikel 16 ATSG gelten gemäss Art. 25 Abs. 1 IVV mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge nach AHVG erhoben würden. Nicht dazu gehören indessen:
a.
    
Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall 
infolge Unfall
 oder Krankheit bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit;
b.
    
Arbeitslosenentschädigungen, Erwerbsausfallentschädigungen nach EOG und Taggelder der Invalidenversicherung.
    
Die massgebenden Erwerbseinkommen nach Artikel 16 ATSG sind in Bezug auf den gleichen Zeitraum festzusetzen und richten sich nach dem Arbeitsmarkt in der Schweiz (Art. 25 Abs. 2 IVV). 
Soweit für die Bestimmung der massgebenden Erwerbseinkommen statistische Werte herangezogen werden, sind die Zentral
werte der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik massgebend. Andere statistische Werte können beigezogen werden, sofern das Einkommen im Einzelfall nicht in der LSE abgebildet ist. Es sind altersunabhängige und geschlechtsspezifische Werte zu verwenden (Art. 25 Abs. 3 IVV). Die statistischen Werte nach Absatz 3 sind an die betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschafts
abteilungen und an die Nominallohnentwicklung anzupassen (Art. 25 Abs. 4 IVV).
1.4.2
    
Liegt das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen fünf Prozent oder mehr unter
halb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3 IVV, so entspricht das Einkommen ohne Invalidität 95 Prozent dieses Zentralwertes (Art. 26 Abs. 2 IVV). Diese Bestimmung findet gemäss Art. 26 Abs. 3 IVV keine Anwendung, wenn:
a.
    
das Einkommen mit Invalidität nach Artikel 26
bis
 Absatz 1 ebenfalls fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3 liegt; oder
b.
    
das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt wurde.
1.5
    
Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG 
(in der ab 
1. 
Januar 2022 in Kraft stehenden Fassung) 
wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozen
tuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die folgenden prozentualen Anteile (Abs. 4):
Invaliditätsgrad
prozentualer Anteil
49 Prozent47.5Prozent
48 Prozent45Prozent
47 Prozent42.5Prozent
46 Prozent40Prozent
45 Prozent37.5Prozent
44 Prozent35Prozent
43 Prozent32.5Prozent
42 Prozent30Prozent
41 Prozent27.5Prozent
40 Prozent25Prozent
2.
2.1
    
Es ist unbestritten 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
2) 
und aktenmässig ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer 
wegen 
der Knieproblematik in der angesta
mmten Tätigkeit 
als Chauffeur 
seit Mai 2020 
zu 100
 %
 arbeitsunfähig ist
. Auch in leidensan
gepassten Tätigkeiten bestand zunächst eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Infolge einer leichten Besserung der 
ebenfalls zu funktionellen
 
E
inschränk
ungen führenden 
Nierenschädigung kann er 
ab November 2021 
in einer leidensange
passten Tätigkeit 
(leicht bis mittelschwer, wechselbelastend, knieschonend, ohne wiederholtes Gehen auf unebenem Gelände, Einnehmen von Zwangshaltungen des rechten Knies, Treppen- und Leiternsteigen, sowie ohne feinmotorische Arbeiten, repetitive Bewegungen der Hände und Finger und ohne Kälteexposition [
Urk. 
7/58/7; vgl. auch 
Urk. 
7/57]) 
im Rahmen eines 50%-Pensums arbeiten (
Urk. 
7/58/11; vgl. auch 
Urk. 
7/58/6-10
, 
Urk. 
7/75/2
).
 
    
Weiter 
stimmen die
 Parteien 
zu Recht darin überein
, dass der Invaliditätsgrad nach Ablauf der einjährigen Wartefrist gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 lit. b IVG
 
(
in der auch nach dem 3
1. 
Dezember 2021 unverändert gültigen Fassung)
 im Mai 2021 zunächst 100
 %
 beträgt. Dies führt ab Mai 2021 zum Anspruch auf eine ganze Rente
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
10)
, zumal die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 2
3. 
Sep
tember 2020 
(
Urk. 
7/2) 
damals im Sinne von 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG (der durch die letzte IV-Revision ebenfalls unberührt geblieben ist) mehr als sechs Monate zurücklag
 (vorstehend E. 1.2). 
Die Verbesserung des Gesundheitszustandes im November 2021 stellt einen Revisionsgrund nach 
Art. 
17 ATSG dar
. Sie ist, da
 
hier der Fall einer 
rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften Rente 
vorliegt, 
in analoger Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV 
ab Februar 2022 zu berücksich
tigen; damals hatte die gesundheitliche Verbesserung 
nämlich 
ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert (vorstehend E. 1.3).
 
    
Strittig ist das ab Februar 2022 bei der Invaliditätsbemessung mittels Einkom
mensvergleich
 (vorstehend E. 1.4)
 zu berücksichtigende 
Valideneinkommen
 und 
der daraus resultierende Invaliditätsgrad beziehungsweise Rentenanspruch (vorstehend E. 1.5).
2.2
    
Die IV-Stelle 
hielt in
 ihre
r
 Verfügung vom 2
1. 
Juli 2022 
fest
, 
das
 
Validenein
kommen
 
ab Februar 2022
 
sei grundsätzlich anhand des tatsächlich 
verdienten
 Lohns zu ermitteln. Zwar liege der vom Beschwerdeführer zuletzt bei der 
Y.___
 GmbH erzielte Lohn unter dem branchenüblichen Jahreseinkommen gemäss der Lohnstrukturerhebung (LSE); aus den Akten ergäben sich jedoch Hinweise, dass er bei guter Gesundheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nach wie vor bei diese
m
 
Arbeitgeber 
tätig wäre. Die Kündigung sei wegen der gesundheitlichen Situation erfolgt. Deshalb sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das tiefere Einkommen in Kauf genommen habe. In dieser Situation sei eine Paralle
lisierung der Vergleichseinkommen (durch ent
sprechende Heraufsetzung des 
Valideneinkommens
 oder Herabsetzung des Invalideneinkommens) nicht angezeigt. 
A
b Februar 2022 
sei 
von einem 
Validen
einkommen
 von 
Fr. 
50'600.-- auszugehen. Gemessen am Invalideneinkommen von 
Fr. 
29'220.65 resultiere bei einer Erwerbseinbusse von 
Fr. 
21'379.35 ein Invaliditätsgrad von 42
 %
, welcher 
zum Anspruch auf eine Rente von 30
 %
 einer ganzen Invalidenrente führe (
Urk. 
2
; vgl. auch 
Urk. 
6
).
2.
3
    
Der Beschwerdeführer 
wendet dagegen 
ein
, 
es sei unzutreffend, dass er sich freiwillig mit einem unter dem branchenüblichen Einkommen liegenden Lohn 
zufrieden gegeben
 habe. Um seine Familie versorgen zu können, sei er auf die Stelle bei der 
Y.___
 GmbH angewiesen 
gewesen. Mit dem Arbeitgeber hätten zudem diverse Lohngespräche stattgefunden, wobei dieser der Auffassung gewesen sei, ihm nicht mehr Lohn geben zu können. Ferner habe er sich 
um
 andere Stellen beworben. Entscheidend sei aber, dass die neue, ab 
1. 
Januar 2022 geltende Regelung in 
Art. 
26 IVV eine Parallelisierung immer dann verlange, wenn das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen mindestens 5
 %
 unter dem branchenüblichen Zentralwert der LSE liege. Mithin werde nicht mehr gefragt, welche Faktoren zum unterdurc
hschnittlichen Lohn geführt hätten beziehungs
weise ob sich die versicherte Person damit begnügt habe (
Urk. 
1 S. 3 f.). Sein ursprünglicher 
Validenlohn
 liege rund 25
 %
 unter dem branchenüblichen Lohn eines Kuriers, welcher gemäss LSE 2020 Tabelle TA1 
Fr. 
71'640 betrage. Werde von letzterem Betrag die Toleranzgrenze von 5
 %
 abgezogen, resultiere korrek
te
rweise ein
 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
68'058.--
. 
Verglichen mit dem von
 der IV-Stelle unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10
 %
 ermittelte
n
 Invalideneinkommen von 
Fr. 
27'223.-- ergebe sich bei einer Erwerbs
einbusse von 
Fr. 
40'834.80 ein Invaliditätsgrad von 60
 %
. Damit
 
stehe 
ihm eine Invalidenrente von mindestens 60
 %
 zu
 
(
Urk. 
1 
S. 5).
3.
3.1
    
3.1.1
    
Für den strittigen Rentenanspruch ab Februar 2022 ist nach dem Gesagten (vorstehend E. 1.1.3) die im Rahmen der letzten Revision angepasste, ab 
1. 
Januar 2022 gültige Version von 
Art. 
26 
Abs. 
2 IVV anwendbar. Deshalb spielt es entgegen der Ansicht der IV-Stelle keine Rolle, ob der Beschwerdeführer bei guter Gesundheit nach wie vor beim letzten Arbeitgeber tätig wäre und ein unterdurch
schnittliches Einkommen in Kauf nähme (vgl. 
Urk. 
2). Entscheidend ist einzig, ob das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE liegt, wobei das 
Valideneinkommen
 
solchenfalls
 95
 
Prozent dieses Zentralwertes beträgt (Art. 26 Abs. 2 IVV
; vgl. auch die
 
Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwicklung der IV], Erläuternder Bericht [nach Vernehmlassung] des BSV
 
vom 
3. 
November 2021, S. 49
).
3.1.2
    
Der Beschwerdeführer arbeitete bei seinem letzten Arbeitgeber, der
 
Y.___
 GmbH
,
 als
 Chauffeur in der Pake
t
lieferung
 (
Urk. 
7/14/27
). 
Seine Funktion erforderte keine Berufsausbildung (
Urk. 
7/14/29). 
Die IV-Stelle ging 
gestützt auf die i
m individuellen Konto (IK) der AHV abgerechneten Einkommen (
Urk. 
7/2/24) davon aus, dass er im Jahr 2019 monatlich 
Fr. 
4'150.-- verdiente (
Urk. 
7/57/1). Dies entspricht dem vom Arbeitgeber angegeben
 
Monatslohn 
im Jahr 
2020
 
(
Urk. 
7/14/30-3
)
.
 
Auf ein Jahr hochgerechnet 
resultiert ein
 
E
inkommen von 
Fr. 
49'800.--. Angepasst an die Nominallohnentwicklung von 2020 bis 
2021
 
(BFS, Schweizerischer Lohnindex nach Branche [Index Basis 2010 = 100; im Internet abrufbar
, Publikationsdatum 
1. 
Juni 2022
], Nominallohnindex Männer 2011 – 2021, T1.1.10, 
Verkehr und 
Lagerei
; 20
20
: 10
3
,
3
; 20
21
: 10
3
,
4
) 
entspricht dies im Jahr 2021 – für das Jahr 2022 bestehen noch keine Daten – einem Einkommen von 
Fr. 
49
‘
84
8.
2
0
 (
Fr. 
49‘800.-- 
: 10
3
,
3
 x 10
3
,
4)
.
    
Der Beschwerdeführer nimmt an, der 
branchenübliche Lohn eines Kuriers betrage gemäss LSE 2020 Tabelle TA1 
Fr. 
71'64
0. 
E
r 
begründet
 nicht weiter, wie er dieses Einkommen 
errechnet
 hat
 
(
Urk. 
1 S. 5)
. Aus folgenden Gründen kann 
ihm
 nicht gefolgt werden:
 
Da
 grundsätzlich die im Verfügungszeitpunkt bezogen auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns aktuellsten veröffentlichten Tabellen der LSE zu verwenden 
sind 
(BGE 143 V 295 E. 4.1.3)
,
 ist nicht auf die 
vom Beschwerdeführer erwähnte
 LSE 2020
 abzustellen
, sondern 
es ist
 die LSE 2018
, TA1_tirage_skill_level, veröffentlich
t
 am 2
1. 
April 2020, heranzuziehen
 (vgl. auch 
Urk. 
7/57, 
Urk. 
7/75/2).
 
Gemäss
 dieser Tabelle betrug der 
standardisierte Bruttom
onatslohn 
(Vollzeitäquivalent basierend auf 4 1/3 Wochen à 40 
Wochen
stunden) 
von Männern i
n der Branche Verkehr und 
Lagerei
 (
Ziff. 
49-53)
 
in einfachen Tätigkeiten mit
 dem Kompetenzniveau
 
1 
Fr. 
5‘171.
--(vgl. auch 
Urk. 
7/5/2).
 
A
ngepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit von 4
2,4
 
Stunden pro Woche im Wirtschaftszweig Verkehr und 
Lagerei
 
(Bundesamt für Statistik [BFS], Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen in Stunden pro Woche, 
Ziff. 
49-53, 
im Internet abrufbar) 
sowie an die Nominallohnentwicklung von 2018 bis 2021
 
(BFS, Schweizerischer Lohnindex nach Branche [Index Basis 2010 = 100; im Internet abrufbar], Nominallohnindex Männer 2011 – 2021, T1.1.10, 
Verkehr und 
Lagerei
; 20
18
: 10
2
,
6
; 20
21
: 10
3
,
4
)
 resultiert für das Jahr 2021 ein branchenüblicher Jahreslohn von 
Fr. 
66'288.--
 
(
Fr. 
5‘171.--
: 40 x 4
2,4
 
: 102,6 x 103,4 x 12
).
    
Da das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen von 
Fr. 
49‘848.20 um 
Fr. 
16‘439.80 beziehungsweise rund 25
 %
 tiefer liegt als 
der branchenübliche Lohn von 
Fr. 
66'288.--, wird die 
Schwelle 
von 
5
 %
 deutlich unterschritten. 
Gestützt auf 
Art. 
26 
Abs. 
2 IVV beträgt das 
Valideneinkommen
 deshalb 95
 %
 des branchenüblichen LSE-Lohns von 
Fr. 
66'288.--, also 
Fr. 
62'973.60.
3.2
    
Unbestrittenermassen 
kann grundsätzlich auf
 das von der IV-Stelle ebenfalls anhand der LSE 2018 und unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10
 %
 ermittelte Invalideneinkommen
 von 
Fr. 
29'220.65 (
Urk. 
7/57/1)
, welches der Beschwerdeführer in einer zumutbaren leidensangepassten Tätigkeit im 50%-Pensum verdienen könnte,
 abgestellt werden. 
Der
 vom Beschwerdeführer 
berechnete 
tiefere
 Betrag von 
Fr. 
27'223.20 
beruht auf
 eine
m
 Irrtum
, nahm er doch den von der IV-Stelle bereits berücksichtigten 10%-Abzug vom Tabellen
lohn (vgl. 
Urk. 
7/57/1) ein weiteres Mal vor
 (
Urk. 
1 S. 5). Allerdings ist für die Nominallohnentwicklung nach dem Gesagten auf den noch vor Erlass der Verfügung am 
1. 
Juni 2022
 publizierten aktuellsten Nominallohnindex nach Branchen des Bundesamtes für Statistik abzustellen. Die IV-Stelle hat das Invalideneinkommen 
zunächst 
korrekt 
gestützt auf den
 Tabellenlohn für Hilfs
arbeiten 
im Sektor Dienstleistungen 
von
 monatlich
 
Fr. 
5'063.-- 
(LSE 2018 
TA1_tirage_skill_level
, 
Ziff. 
45-96)
 
ermittelt, auf 
12 Monate 
hochgerechnet und an die betriebsübliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden angepasst, was für das Jahr 2018 ein Einkommen von 
Fr. 
63'338.13
 ergibt. Angepasst an die Nominallohn
entwicklung von 2018 bis 2021
 
(BFS, Schweizerischer Lohnindex nach Branche [Index Basis 2010 = 100; im Internet abrufbar], Nominallohnindex Männer 2011 – 2021, T1.1.10, 
Sektor 3 Dienstleistungen
; 20
18
: 10
5
,
3
; 20
21
: 10
6
,
4
)
 
resultiert ein 
Jahres
einkommen von 
Fr. 
63'999.8
0. 
Das Invalideneinkommen im noch zumutbaren 50%igen Beschäftigungspensum beträgt demzufolge, unter Berück
sichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10
 %
, 
Fr. 
28'799.90 (
Fr. 
63'999.80 x 50
 %
 x 90
 %
). 
3.3
    
Der Vergleich des 
Valideneinkommens
 von 
Fr. Fr. 
62'973.60 mit dem Invaliden
einkommen von 
Fr. 
28'799.90 ergibt einen invaliditätsbedingten Minderverdienst von 
Fr. 
34'173.70 und einen Invaliditätsgrad von 54
 %
. Damit liegt eine Änderung des Invaliditätsgrades um mehr als 5
 %
 vor, weshalb der Rentenan
spruch gestützt auf 
Art. 
17 
Abs. 
1 lit. a ATSG angepasst werden kann (vgl. vorstehend E. 1.3.1).
 In teilweiser Gutheissung der Beschwerde steht dem Beschwerdeführer ab Februar 2022 eine Invalidenrente von 54
 %
 einer ganzen Rente zu (vorstehend E. 1.5).
4.
    
4.1
    
Da der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Rente von mindestens 60
 %
 ab Februar 2022 beantragt hat (
Urk. 
10) obsiegt er zu 
neun Zehnteln
 (54
 
%
 
:
 60
 %
). Die Verfahrenskosten von 
Fr. 
600.-- (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) sind deshalb zu 
neun Zehnteln
 der IV-Stelle und zu 
einem Zehntel
 dem Beschwerdeführer aufzuerle
gen, zumal die zur Parteientschädigung ergangene bundesgerichtliche Recht
sprechung zum «Überklagen» nicht auf die Verteilung der Gerichtskosten im kantonalen Verfahren übertragbar ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_568/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 4.2).
4.2
    
Nach 
Art. 
61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
 sowie 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschä
digungen vor dem Sozialversicherungsgericht 
[
GebV
 
SVGer
]
).
    
Ist das Quantitativ einer Leistung streitig, rechtfertigt ein «Überklag
en
» nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c; vgl. Urteile des Bundes
gerichts 8C_449/2016 vom 2. November 2016 E. 3.1.1 und 8C_500/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 4.4).
 
Dies ist hier nicht der Fall (vgl. 
Urk. 
1 sowie 
Urk. 
10)
, weshalb eine Kürzung der Prozessentschädigung nicht in Betracht fällt
. Unter Berücksichtigung der übrigen Kriterien 
gemäss
 
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer ist die Prozessentschädigung des Beschwerdeführers auf 
Fr. 
1
'
3
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
festzusetzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
1. 
Juli
 20
22
 
insoweit abgeändert
, 
als
 festgestellt
 wird
, dass 
der
 Beschwerdeführer ab dem 
1. 
Februar
 20
2
2 Anspruch auf eine Invalidenrente 
von 54
 %
 einer ganzen Rente 
hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer zu einem Zehntel (
Fr. 
60.--) sowie der Beschwerdegegnerin zu neun Zehnteln (
Fr. 
540.--)
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. Alexander Müller
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt