zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00080 · 2019-06-06 · de
Umwandlung einer Invalidenrente in eine geringere Altersrente aufgrund von Reglementsbestimmungen im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge zulässig. (BGE 9C_555/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00080
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Nünlist
Urteil
 vom 
2
6. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Karl 
Gehler
Hofmann 
Gehler
 
Schmidlin
, Rechtsanwälte und Notare
Lattenhofweg 4, Postfach 2151, 8645 Jona
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der am 11. April 1952 geborene 
X.___
 
war
 seit dem 1. März 1992 bei der 
Winterthur - Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (später: 
W
interthur
-
Columna
 
Stiftung für die berufliche Vorsorge
, Winterthur
 
[
Win
terthur
 
Columna
]
, 
heute
: 
Axa
 Stiftun
g 
B
erufliche Vorsorge, Winterth
ur
) 
vorsor
geversichert
 (Urk.
 2/3, 
Zefix
 CHE-109.691.681
)
. 
Mit Verfügung 
vom 25. Novem
ber 2004 (
Urk. 
2/5) sprach ihm die
 Sozialversicherungsanstalt 
Y.___
, IV
Stelle, 
rückwirkend
 ab 1. Juli 2000 eine ganze, vom 1. April 2001 bis 30. Juni 2001 eine halbe, ab 1. Januar 2002 wiederum eine ganze, vom 1. September 2002 bis 31. Mai 2003 eine halbe Rente sowie ab 1. Juli 2004 eine ganze Invalidenrente zu. 
Daraufhin erhielt der Versicherte auch seitens der beruflichen Vorsorgeein
richtung eine entsprechende Invalidenrente, zuletzt in der Höhe 
von 
jährlich 
Fr. 
5
2’323
.-- (vgl. 
Urk. 
2/2, 
2/4, 
2/
6-
7
, 2/13
).
1.2
    
Am 9. Dezember 2016 (
Urk. 
2/8) teilte die Axa 
dem Versicherten mit, dass am 1. Mai 2017 seine Altersleistung aus der beruflichen
 Vorsorge
 in der Höhe von Fr. 17'380.
 fällig werde
 und man daher 
noch
 einige Informationen
 von ihm
 benötige, unter anderem, in welcher Form er die Altersleistungen beziehen möchte.
 
Hierzu 
wurde
 dem Versicherte
n ein Formular zugestellt, das er ausfüllen und zurückschicken sollte. 
Am 22. Februar 2017 
(
Urk. 
2/9) 
teilte der Versicherte der Axa mit, dass er gerne weiterhin seine bisherige Invalidenrente 
der berufli
chen Vorsorge 
beziehen 
wolle
.
 Daraufhin informierte ihn die Axa mit Schreiben vom 
8. 
März 2017 (
Urk. 
2/7), 
dass die Invalidenrente invalider Personen gemäss Reglement in eine Altersrente umgewandelt werde
. Löse die Altersrente eine 
In
validenrente
 ab, so müsse die Altersrente gemäss Reglement mindestens so hoch sein, wie die der Teuerung angepasste 
gesetzliche
 Invalidenrente. Diese Voraus
setzung sei vorliegend erfüllt. Es könnten
 dem V
ersicherten daher keine anderen 
Altersleistungen
 angekündigt werden.
 Dies wurde am 
25. April 2017 
(
Urk. 
2/11) und 7. August 2017 (
Urk. 
2/16) 
bestätigt.
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 13. November 2017 reichte 
X.___
 Klage (U
rk. 
1) gegen die Axa ein und stellte folgende Anträge
 (S. 2)
:
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Mai 2017 eine jährliche Invalidenrente von CHF 51'000.00 zu bezahlen, auszurichten in 12
 
Mo
natsbetreffnissen
.
2.
    
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Mai 2017 mindestens 50 % des in der obligatorischen beruflichen Vorsorge maximal zu versichernden Jahreslohnes als jährliche Invalidenrente auszurichten, zu bezahlen in 12 
Monatsbetreffnissen
.
3.
    
Für die nicht bezahlten monatlichen Renten in noch festzulegender Höhe seit 1. Mai 2017 sei die Beklagte zu verpflichten, einen Verzugszins zu 5 % zu bezahlen.
4.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der 
Beklagten.»
2.2
    
In ihrer Klageantwort vom 5. Januar 2018 (
Urk. 
6) 
ersuchte
 die Beklagte 
um
 Ab
weisung der Klage (S. 2).
2.3
    
Mit Replik vom 5. April 2018 (
Urk. 
13) hielt der Kläger vollumfänglich an seinem Rechtsbegehren gemäss Klageschrift vom 1
3. 
November 2017 fest (S. 2). Gleiches erfolgte durch die Beklagte mit Duplik vom 11. Juni 2018 
(
Urk. 
19) 
hinsichtlich 
ihres
 Antrags auf 
Klagea
bweisung
 (S. 2).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sieht Art. 26 Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In
va
lidenvorsorge (BVG) vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität erlischt. Im Unterschied zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach die BVG-Inva
lidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Alters
rente abgelöst, wenn der Bezüger das gesetzliche Rücktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 BVG) erreicht (BGE 118 V 100; vgl. auch BGE 123 V 123 E. 3a; Urteile des Eidgenössi
schen Versicherungsgerichtes [EVG]
 B 2/00
 vom 23. März 2001 und 
B 69/99 
vom 14. März 2001; Jürg 
Brühwiler
, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 38 
Rz
 91; Erich Peter, Die Koordination von Inva
lidenrenten, Zürich 1997, 
S
. 147). 
Hingegen kann reglementarisch vorgesehen werden, dass die Invalidenrente bei Erreichen des Rücktrittsalters in eine Al
tersrente überführt wird. In diesem Falle muss die sie ablösende Altersrente mindestens der bisherigen Invalidenleistung entspre
chen, d.h. gleichwertig sein (Urteil des EVG 
B 2/00 
vom 23. März 2001 E. 2b).
1.2
    
Den Grundsatz, dass die Invalidenrente lebenslänglich ausgerichtet wird bezie
hungsweise die Altersrente mindestens gleich hoch wie die bis zur Pensionie
rung gewährte Invalidenrente sein muss, hat das EVG in BGE 127 V 259 auf den wei
tergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge ausgedehnt. In BGE 130 V 369 hat es sich sodann eingehend mit der im Schrifttum geäusserten Kritik an der bishe
rigen Rech
t
sprechung gemäss BGE 127 V 259 auseinandergesetzt und seine Rech
t
sprechung geändert. Danach steht es den Vorsorgeeinrichtungen im weiter
gehenden Bereich der beruflichen Vorsorge frei zu bestimmen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters be
steht, bzw. Al
tersleistungen zu erbringen, die geringer als die vor Erreichen des Pensionie
rungsalters ausgerichtete Invalidenrente sind. Das Gericht erwog, der in BGE 127 V 259 herangezogene allgemeine Grundsatz der beruflichen Vor
sorge, gemäss welchem die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters die gewohnte Le
benshaltung solle fortsetzen können, vermöge als Stütze nicht zu überzeugen. Die Verfassungsbestimmung des Art. 113 
der Bundesverfassung
 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
beinhalte einen blos
sen Auftrag an den Gesetzgeber, sodass daraus kein konkreter, klagbarer Leis
tungsanspruch auf eine Vorsorgeleistung abgeleitet werden könne. Zudem gehe das in Art. 113 Abs. 2 
lit
. a BV festgeschriebene Leistungsziel der beruflichen Vorsorge - die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise - von einer vollständigen Beitrags- bzw. Versicherungsdauer in der ersten und der zweiten Säule aus. Ebenso wenig treffe die in BGE 127 V 259 ange
führte Begründung zu, wonach die Verminderung der Altersvorsorge auf die In
validität selber zurückzuführen sei, welche die weitere Finanzierung der Alters
vorsorge verhindert habe. Denn die meisten Vorsorgepläne, die temporäre Inva
lidenrenten vorsehen, die bei Erreichen des reglementarischen Rücktrittsalters durch Alters
leistungen abgelöst werden, würden das Institut der so genannten Beitragsbefrei
ung kennen, indem während der Dauer der Invalidität bis zum Erreichen des Rücktrittsalters auf dem im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität versicherten Lohn die Beiträge für die Altersversicherung weiter 
geäufnet
 wer
den, sodass im selben Ausmass Beiträge für die Altersversicherung gutgeschrie
ben werden wie bei einem aktiven Vorsorgenehmer mit dem gleichen versi
cherten Lohn (vgl. 
a
uch Art. 34 Abs. 1 
lit
. b BVG in Verbindung mit Art. 14 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge [BVV 2] für das 
Obli
gatorium
). Die Rechtsprechung gemäss BGE 127 V 259 verletze auch das Äqui
valenzprinzip, welches das versicherungstechnische Gleichgewicht von Einnah
men und Ausgaben zum Zweck habe, da die Vorsor
geeinrichtungen ohne ent
sprechende reglementarische Grundlage zur Ausrich
tung von Leistungen ver
pflichtet würden, für welche in der Vergangenheit keine Beiträge bezahlt worden seien. Denn die 
Berechnungsgrundlagen für die tem
porären Invalidenrenten be
ruhten stets auf der Annahme, dass mit Erreichen des Rücktrittsalters eine Ablö
sung durch in der Regel tiefere Altersleistungen stattfinde. Als entscheidender Gesichtspunkt komme der Grundsatz hinzu, wo
nach die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der weitergehenden Vorsorge bei der Festsetzung der Leistungen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Ver
hältnismässigkeit) hinsichtlich der Ver
tragsgestaltung grundsätzlich frei sind. Dieses Prinzip verbiete es, die Vorsorge
einrichtungen auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge zu ver
pflichten, die Invalidenrente über das Erreichen des Rentenalters hinaus auszu
richten bzw. Altersleistungen zu erbrin
gen, die mindestens der vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invalidenrente entsprechen.
1.3
    
Gemäss
 
Ziff. 
2.3.1 des 
seit
 1. September 1997 gültigen Reglements der Win
terthur-
Columna
 
(
nachfolgend: Reglement 1997, 
Urk. 
2/15) 
wird das Pensionsal
ter am Monatsersten nach der Vollendung des 65. Alters
jahres bei Männern oder des 62. 
Altersjahres bei Frauen erreicht.
 Wird eine versicherte Person vor Errei
chen des Pensionsalters invalid, so besteht 
unter anderem 
Anspruch auf eine In
validenrente (
Ziff. 
3.4.1
). Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald der Invalidi
tätsgrad der versicherten Person mindestens ¼ erreich
t hat. Sie gilt als beendet, so
bald die versicherte Person wieder zu mehr als ¾ erwerbsfähig wird (Reaktivie
rung), das Pensionsalter erreicht oder stirbt (
Ziff. 
3.4.7 
lit
. b).
 Mit Erreichen des Pensionsalters 
entsteht
 
d
er Ans
pruch auf Altersrente (
Ziff. 
3.3.1).
 Diese ist - wenn sie eine laufende Invalidenrente ablöst - mindestens so hoch wie die der Teuerung angepasste gesetzliche Invalidenrente (Ziff. 3.3.4).
2.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Umwandlung der Invalidenrente in eine (tiefere) Altersrente nach Vollendung des 65. Altersjahres des Klägers zulässig ist.
2.1
    
Nach der geänderten bundesgericht
lichen Rechtsprechung si
nd die Vorsorgeein
richtungen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge nicht verpflich
tet, die Invalidenrente über das Erreichen des Rentenalters hinaus auszurichten respektive Alter
sleistungen zu erbring
en, die mindestens der vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invalidenrente entsprechen
 (E. 1.2)
. Eine Umwandlung der Invalidenrente in eine 
Altersrente ist daher zulässig, 
sofern das gesetzliche Minimum eingehalten wird
 (E. 1.3).
 Die Invalidenrente im BVG-
Obligatorium
 betrug ab 1. Januar 2009 Fr. 15'304.
--jährlich 
(Urk. 7/4)
 und ab 
1. 
Mai 2017 
Fr. 
16'352.-- (
Urk. 
2/7)
. Die Altersrente von jährlich Fr. 17'380.-- ab 1. Mai 2017 (
Urk. 
2/7 S. 2) über
steigt diesen Betrag. 
Dies bei einem Kapital von 
Fr. 
260
’
335.-- (davon 
Obligatorium
: 
Fr. 
240
’
469.--; 
Urk. 
2/8). 
Damit wird das ge
setzliche Minimum gewahrt
. 
Inwiefern die Berechnungen der Beklagten 
(
Urk. 
2/7, 7/4) 
falsch sein sollen, wird 
weder
 substant
iiert dargetan (
Urk. 
13 S.
 8
)
 noch ist dies ersichtlich.
 
Eine getrennte Berechnung des obligatorischen sowie des über
obligatorischen Anteils der Altersrente kommt gemäss 
Reglementsbestimmungen
 
schliesslich 
nicht in Frage (
Reglement 1997 
Ziff. 
3.3
; 
Urk. 
1 S. 2, S. 7 f.
).
2.2
    
Der Kläger geht davon aus, dass es sich bei der Vorsorgelösung um eine solche im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge handelt (
Urk. 
1 S. 6). Damit bestreitet er implizit die Richtigkeit der Angaben der Beklagten, wonach das ob
ligatorische Kapital per 
1. 
Mai 2017 
Fr. 
240'469.-- betragen hat (
Urk. 
2/8). 
    
Diese 
unsubstantiiert
 vorgetragene Rüge verfängt nicht. So ist dem «Persönlichen Ausweis» des Klägers, gültig ab 1. Januar 1999 (Urk. 2/6), zu entnehmen, dass der Saldo des Altersguthabens nach BVG am 1. Januar 1998 Fr. 36'472.-- (inklusive 
Überobligatorium
) betrug. Bei einem versicherten Jahreslohn von 
Fr. 
48'240.-- (Maximal versicherbarer Lohn zwischen 
Fr. 
24'120.-- und 
Fr. 
72'360.-- bei einem AHV-Lohn von 
Fr. 
102'000.--; 
Art. 
8 
Abs. 
1 BVG in der im Jahr 1999 anwend
baren Fassung) und Altersgutschriften von 15
 %
 im Alter 45-54 (beim Jahrgang des Klägers [1952] ab 1999 acht Jahre) sowie 18
 %
 im Alter 55-65 (zehn Jahre und vier Monate) ergibt sich per 
1. 
Mai 2017 kein höheres als das von der Be
klagten genannte Kapital. 
    
Die von der Beklagten ausgerichteten Altersleistungen liegen höher, weshalb es sich bei der Vorsorgelösung um eine solche im Bereich der weitergehenden be
ruflichen Vorsorge handelt. Die Hinweise des Klägers auf die im BVG-
Obligatorium
 geltenden Gesetzesbestimmungen und die in diesem Zusammen
hang erfolgten Revisionen sowie auf die Ausführungen des Bundesgerichts in BGE 130 V 369 (E. 2.1) hinsichtlich des obligatorischen Bereichs der beruflichen Vorsorge zielen daher ins Leere (Urk. 1 S. 6 f., 
Urk. 
13 S. 3 ff.).
2.3
    
Die Auszahlung der Altersrente ab 1. Mai 2017 hat noch nicht stattgefunden. Diesbezüglich macht der Kläger die Gewährung eines Verzugszinses i
n der Hö
he von 5 % geltend (
Urk. 
1 S. 8
). In diesem Zusammenhang ist er jedoch darauf hin
zuweisen, 
dass er sich zu keinem Zeitpunkt dazu äusserte, in welcher Form er seine Altersrente ausbezahlt bekommen möchte. Dies, 
weil er
 weiterhin Anspruch auf seine bisherige BVG-Invalidenrente erhebt
 (
Urk. 
2/
8
-10, 2/12, 2/17). 
In Reg
lement 1997 
Ziff. 
4.1.1 wird fest
g
ehalten, dass die reglementarischen Leistungen erst ausbezahlt würden, wenn die 
A
nspruchsberechtigten alle Unterlagen beige
bracht hätten, welche die Stiftung zur Begründung des Anspruchs benötige. Da 
die Beklagte bis heute keine Stellungnahme des Klägers hinsichtlich der ge
wünschten Auszahlungsmodalität der Altersrente erhalten hat, wurde diese bisher auch noch nicht fällig. 
Die Beklagte ist somit auch nicht in Verzug geraten
 und schuldet 
daher 
kein
en
 Verzugszins.
 
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Karl 
Gehler
- 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubNünlist