zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00008 · 2021-12-22 · de
Aufschub der Altersrente nicht innert Frist beantragt (BGE 9C_423/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00008
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
1
3. 
Juli 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die im Januar 1949 geborene 
X.___
 
hätte ab 
1. 
Februar 2013 Anspruch auf Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente gehabt. Am 14. April 2020 (wohl: 2021) 
meldete 
sie 
sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug 
der
 Altersrente an (
Urk. 
6/7). 
In ihrem Schreiben vom 
9. 
Juni 2021 (
Urk. 
6/18/2-3) an die Ausgleichskasse wies sie darauf hin, dass sie ab 2014 unregelmässig gearbeitet
,
 aber noch keinen Antrag auf Rentenauszahlung gestellt habe, da sich durch das Aufschieben die Rente erhöhe. 
Mit Verfügung vom 1
5. 
Juli 2021 (Urk. 6/24) sprach die Ausgleichskasse ihr rückwirkend ab April 2016 eine Altersrente basierend auf einem massgeben
den durchschnittlichen Jahreseinkommen von 
Fr. 
71'700.-- und einer Beitrags
dauer von 39 Jahren und 6 Monaten nach der Rentenskala 40 (Teilrente) zu. Die gegen diesen Entsch
eid erhobene Einsprache vom 12. 
September 2021 (
Urk. 
6/36) wies die Ausgle
ichskasse mit Entscheid vom 22. 
Dezember 2021 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
8. 
Januar 2022 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte sinngemäss, ihr sei ab Februar 2018 unter Berücksichtigung eines prozentualen Zuschlags für den fünfjährigen Rentenaufschub eine Rente auszu
richten. Am 4. März 2022 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 5), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. März 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 65. Alters
jahr, und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif
ten angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG).
    
Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die das ordentliche Ren
tenalter erreicht haben, die Möglichkeit, den Bezug der Altersrente um mindes
tens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufzuschieben und innerhalb dieser Frist die Renten von einem bestimmten Monat an abzurufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende 
Hinterlassenen
rente
 wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG). Der Aufschub ist innert 
eines
 Jahres
 vom Beginn der 
Aufschubs
dauer
 an schriftlich zu erklären. Ist innert Frist keine 
Aufschubserklärung
 erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschrif
ten fest
gesetzt und ausbezahlt (Art. 55
quater
 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV).
 
    
Nach 
Art. 
46 
Abs. 
1 
AHVG in Verbindung mit 
Art. 
24 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war.
 Wenn der Wille zum Rentenaufschub verspätet erklärt wird, so wird die Rente nach erfolgter Anmeldung im Rahmen der Verwirkungsfristen von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG ohne 
Aufschubs
zuschlag
 und Verzugszins nachbezahlt (Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2013 vom 3
0. 
Januar 2014 E. 5-7).
1.2
    
Gemäss Art. 27
 
ATSG sind Versicherungsträger und Durchführungsorgane der ein
zel
nen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeits
be
reichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu
klären 
(Abs. 1). 
Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (
Abs. 
2).
1.3
    
Gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewis
sen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nach
teile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftser
teilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer 
blossen
 behördli
chen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundes
gerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).
 
    
Sodann gilt das Vertrauensprinzip nicht nur dann, wenn die rechtssuchende Person Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch, wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit einer behördlichen Auskunft oder Anordnung es unterlassen hat, Dispositionen zu tref
fen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 121 V 65 E. 2b mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_132/2019 vom 3. Juli 2019 E. 6.3). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin im Februar 2013 begonnen hätte. Werde eine Anmeldung für eine Altersrente zu spät eingereicht, erlösche der Anspruch 
darauf 
fünf Jahre nach dem Ende des Monats
,
 für welche die Leistung geschuldet gewesen wäre. Die Anmeldung für den Rentenbezug sei am 1
5. 
April 2021 eingegangen, weshalb die Rente rückwirkend ab April 2016 aus
bezahlt werde. Eine weiter zurückliegende Auszahlung sei ausgeschlossen. Der Aufschub einer Altersrente müsse nach Ablauf der einjährigen Frist seit Ent
stehung des Rentenalters angemeldet werden. Damit ein Aufschub hätte geltend gemacht werden können, hätte die An
meldung mit Aufschub bis am 31. 
Januar 2014 eingereicht werden müssen.
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) hielt sie ergänzend fest, dass ihre Bestätigung vom 
7. 
Mai 2014 (Versicherungsnachweis der AHV, Bestätigung der Anmeldung zu Händen des Arbeitgebers) nicht einem frist- und formgerechten Antrag auf Rentenaufschub gleichkomme.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), sie habe in den Jahren 2014 bis 2017 sporadisch gearbeitet und AHV-Beiträge geleistet. Aus diesem Grund habe sie noch keine Rente beziehen wollen, denn ein Aufschub bringe eine höhere Rente. Die Beschwerdegegnerin habe ihrem Arbeit
geber eine Bestätigung geschickt, dass 
sie
 bei ihr ab dem 
5. 
Mai 2014 angemeldet sei. Dies bedeute doch, dass sie einen Rentenaufschub erwirkt und somit Anspruch auf den prozentualen Zuschlag habe. Der Rentenbezug könne nur bis 5 Jahre ab Rentenalter aufgeschoben werden, bei ihr also bis Januar 201
8. 
Sie habe deshalb ab Februar 2018 Anspruch auf eine Rente mit prozentualem Zuschlag, wobei die Nachzahlungen von April 2016 bis Januar 2018 in Abzug zu bringen seien.
3.
3.1
    
Die im Januar 1949 geborene 
Beschwerdeführerin
 hätte ab 
1. 
Februar 2013 Anspruch auf Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente gehabt. Am 14. April 2021 meldete sie sich bei der 
Beschwerdegegnerin
 zum Bezug einer Altersrente an (
Urk. 
6/7). Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch auf Ausrichtung der Renten für die Monate Februar 2013 bis und mit März 2016 bereits erloschen (vgl. E. 1
.1
 hiervor)
.
3.2
    
Der Bezug der Altersrente kann um höchstens fünf Jahre aufgeschoben werden, doch ist der Aufschub innert 
eines Jahres
 vom Beginn der 
Aufschubsdauer
 an schriftlich zu erklären (E. 1
.1
 hiervor). Für einen Aufschub der Altersrente hätte die 
Beschwerdeführerin
 demnach spätestens am 3
1. 
Januar 2014 eine ent
sprechende Erklärung abgeben müssen. Sie stellte jedoch 
weder in ihrer 
- ohnehin lange nach diesem Datum eingereichten - 
Anmeldung zum Bezug einer Alters
rente
 (
Urk. 
6/7)
 noch 
zu
 einem vorangehenden Zeitpunkt einen Antrag auf Rentenaufschub. Vielmehr
 
wies sie
 
erstmals 
mit Schreiben vom
 9.
 
Juni 2021 
(Urk. 
6/18/3)
 
auf einen Rentenaufschub hin. Selbst wenn dies als formgültige
r
 Antrag auf Rentenaufschub anerkannt würde, wäre der Antrag 
offensichtlich verspätet
 eingereicht worden
. 
Soweit die 
Beschwerdeführerin
 dazu vorbringt, die 
Beschwerdegegnerin
 habe ihrem Arbeitgeber eine Bestätigung geschickt, dass sie bei ihr ab 
5. 
Mai 2014 angemeldet sei, was bedeute, dass sie einen Rentenauf
schub erwirkt habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Das entsprechende Schreiben (
Urk. 
6/4) bestätigt einzig, dass die 
Beschwerdeführerin
 ordnungsgemäss bei der 
Beschwerdegegnerin
 angemeldet ist
, nicht aber einen frist- und formgerecht eingegangenen Antrag auf Rentenaufschub seitens der 
Beschwerdeführerin
. Nachdem eine Arbeitstätigkeit auch bei Bezug einer
 ordentlichen Altersrente weiterhin möglich ist, kann aus einer Anmeldungsbestätigung alleine weder auf einen Rentenbezug noch auf einen Rentenaufschub geschlossen werden, vielmehr sagt 
die Bestätigung 
dazu überhaupt nichts aus
.
 
Auch kann aus dem Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin
 auch nach Erreichen des AHV-Rentenalters weiter
hin AHV-Beiträge bezahlt und keine Rente verlangt 
hat
, 
k
eine konkludente, verbindliche Erklärung des Rentenaufschubs
 erblickt werden, 
setzt
 doch
 der klare Wortlaut von
 
Art. 
55
quater
 
Abs. 
1 AHVV 
eine Erklärung in Schriftform voraus
.
 Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltung auch nicht verpflichtet, 
von sich aus, ohne entsprechende Nachfrage, jeden Versicherten individuell aufzuklären und zu beraten
 (BGE 147 V 70 E. 
3.3-
3.4). 
Eine Verletzung der Auskunfts- oder Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 
beziehungsweise
 Abs. 2 ATSG
 
ist 
ent
sprechend 
vorliegend nicht auszumachen
 und wurde auch nicht geltend gemacht
.
    
Nachdem innert Frist keine 
Aufschubserklärung
 erfolgt ist
 und keine Hinweise auf eine Verletzung des Vertrauensprinzips ersichtlich sind
 und eine solche im Übrigen auch nicht gerügt wurde
, hat die 
Beschwerdegegnerin
 die Altersrente der 
Beschwerdeführerin
 zu Recht nach den allgemein geltenden Vorschriften fest
gesetzt und 
der 
Beschwerdeführerin
 
rückwirkend 
ab 
1. 
April 2016 eine ordent
liche Altersrente zugesprochen.
    
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher