zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00016 · 2022-06-07 · de
Die als Kosmetikerin tätige Beschwerdeführerin macht mit der Begründung, Gesichtsbehandlungen seien wegen der Maskenpflicht nicht durchführbar gewesen, für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2021 eine Umsatzeinbusse von 100 % geltend. Tatsächlich galt für kosmetische Behandlung im Gesicht aber eine Ausnahmeregelung. Der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurde zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00016
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
7. 
Juni 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977, 
ist
 die einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 
Y.___
 GmbH. Die Gesellschaft
 bezweckt den Be
trieb eines Kosmetik- und Nagelstudios sowie den Import und Verkauf von Nail- und Kosmetikprodukten sowie modischen
 Accessoires (
Urk. 
6/23). Sie wurde am 1
. 
Dezember 2016
 in das Handelsregister des Kantons Zürich einge
tragen (Urk. 6/2
3
) und 
ist
 der Sozialver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Aus
gleich
kasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (Urk. 6/1
81/1
). 
Am 
11
. 
Novembe
r 202
0
 meldete sich
 
X.___
 
als Person mit arbeit
geber
ähnlicher Stellung bei der 
der 
Y.___
 GmbH 
bei der Ausgleichskasse für die Zeit
periode vom 17. September bis 31. Oktober 2020 zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei 
Erwerbs
ausfall im Zu
sammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
aus
fall)
 an
 (
Urk. 
6/119
).
 Sie machte geltend, dass sie in jenem Zeitraum keinen Umsatz habe generieren können, weil sie wegen der Corona-Pandemie keine Aufträge gehabt habe (
Urk. 
6/119/2).
 Auf
grund dieses und der in der Folge gestellten, entsprechenden Gesuche wurde ihr her
nach für die Zeitperiode vom 17. September 2020 bis 30. September 2021 eine Corona-Erwerbs
aus
fall
entschädigung ausgerichtet (
Urk. 6/44, Urk. 6/50, Urk. 6/56, 
Urk. 6/6
0
,
 Urk. 6/6
8
,
 Urk. 6/7
6
, Urk. 6/
80, Urk. 6/
8
5, Urk. 6/92, Urk. 6/100, 
Urk. 
6/109
). Eine solche Entschädigung beantragte sie in der Folge a
m 
1
. Novem
ber 2021
, 
1. 
Dezember 2021
 und 
1. 
Januar 2022 auch für die
 Monat
e
 Oktober
, November
 und Dezember
 2021 (
Urk.
 
6/15/1, 
Urk. 6/
20, Urk.
 
6/25/1, Urk. 6/30
, 
Urk. 
6/
27
/1, 
Urk. 
6/39
).
 Mit 
diesen
 Anmel
dungen machte sie
 für die genannten Monate
 eine Umsatzeinbusse von 100
 %
 geltend (
Urk. 6/20/2, 
Urk.
 
6/30/2
, Urk. 6/39/2
).
 
Dies begründete sie im Wesentlichen da
mit, dass
 sie
 wegen der Corona-Pandemie keine Aufträge habe
 generieren können
. I
n der Kosmetik
branche
 
sei 
das Arbeiten an 
Kundinnen und Kunden
, die eine Maske tragen müss
ten, unmöglich. 
I
hre Kundinnen und Kunden
 würden aufgrund von Ängsten und Unsicherheiten beim Körperkontakt bei Massagen und der per
sönlichen Nähe bei einer Gesichts
behandlung
 auf diese Dienst
leistun
gen ver
zichten 
(
Urk. 
6/20/
2
, Urk. 6/30/2
, 
Urk. 
6/39/2
).
 
Mit 
ihren 
Verfügung
en
 vom
 
8. 
und 17. De
zember 2021 
sowie 3
1. 
Januar 2022 
verneinte die Ausgleichskasse einen An
spruch von 
X.___
 auf 
Corona-Erwerbsausfallentschädi
gung für 
die
 Monat
e
 Oktober
 (erstmals bereits verfügt am 
9. 
November 2021, 
Urk. 
6/38)
, 
November
 
und 
Dezember
 
2021
 
(
Urk. 6/15, 
Urk. 6/
25, Urk. 6/27
).
 
Zur Be
grün
dung führte sie 
jeweils 
aus, dass 
im Wirtschaftszweig der Beschwerde
füh
rerin weder vom Bund noch vom Kanton Zürich Massnahmen zur Bekämp
fung von Covid-19 in Kraft seien. Der Erwerbsausfall beziehungsweise die derzeit schlechte 
Auftragslage im Wirtschaftszweig der Kosmetikstudios sei vielmehr auf die aktuellen wirtschaft
lichen Auswirkungen der 
Coronavirus
-Pan
demie zurück
zuführen, was für sich allein aber noch keinen Anspruch auf eine 
Corona-Er
werbsausfallentschädi
gung
 begründe 
(Urk. 6/1
5
/1
, 
Urk. 
6/25/1, 
Urk. 
6/27/1
). 
Gegen diese Verfügun
gen
 vom
 
8. 
und 17. De
zember 2021
 betreffend Oktober und November 2021
 erhob
 
X.___
 mit Eingaben vom
 
2
7
. 
Novem
ber
 und
 
2
3. 
Dezember
 2021
 Einsprache (
Urk. 
6/24
, 
Urk. 
6/34
)
.
 Für die Prüfung der Ein
sprache
n
 zog die Aus
gleichs
kasse
 mit Schrei
ben vom 1
3. 
Januar 2022
 
(
Urk. 
6/18) 
Auszüge aus 
E
rtragskonti
 und 
Firmen
konti
 der 
Y.___
 GmbH aus der
 Zeit
periode
 vom 1.
 
September 2020 bis 31.
 
Dezember 2021
 (
Urk. 
6/9/2-3, 
Urk. 
6/12, 
Urk. 
6/1
3
/2-22)
 bei.
 Alsdann erhob 
X.___
 am 
4. 
Februar 2022 ebenfalls
 Ein
sprache gegen die Verfügung vom 3
1. 
Januar 2022
 betreffend 
Dezember 2021
 (Urk. 6/9).
 
D
ie
se drei Ein
spra
chen wies die
 Aus
gleichskasse
 mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
1
4. Februar 2022 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
13
. März 2022 (Urk. 1) 
Beschwerde und 
beantragte
 
sinngemäss
,
 in Auf
hebung des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 vom 1
4. 
Februar 2022 sei ihr
 
eine
 
Corona-Erwerbsau
s
fallent
schä
digung auszurichten
.
 In prozessualer Hinsicht beantragte sie, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen (Urk. 1).
 
Die Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Besc
hwerdeantwort vom 
2
. 
Mai
 2022 
Ab
wei
sung d
er Beschwerde (Urk. 5, unter Beil
age der Kassenakten, Urk. 6/1-1
8
5
), was der Beschwe
rdeführerin mit Ver
fügung vom 3
. 
Mai
 2022 angezeigt wurde (Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Ver
fügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 14.
 
Februar 2022 betrifft einzig die Abweisung de
r
 Gesuch
e
 der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für 
die 
Monat
e
 Oktober
, November und Dezember
 2021 (
Urk. 
2 S. 1). Auf 
den
 Antr
ag
 der Beschwerdeführerin auf 
Zusprache
 einer solchen Entschädigung für 
den Monat
 
Januar 2021 (
Urk. 
1)
 kann somit mangels An
fech
tungs
objekt
es
 nicht eingetreten werden.
 
    
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die Auszahlung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für 
die
 Monat
e
 Oktober
, November und Dezember
 2021 zu Recht verweigert hat.
2.
2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
weisen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. E. 3.2.1 des zur Publika
tion vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts 
9C_390/2021
 vom 8. Februar 2022)
.
    
Mit ihre
n 
Gesuch
en
 vom 
1. November 2021, 1. Dezember 2021 und 1. Januar 2022
 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung für 
die Monate Oktober, Novembe
r und Dezember 2021 (
Urk. 6/20, Urk. 6/30/2, Urk. 6/39)
. 
Vo
r
liegend
 
sind somit
 das Bundes
gesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verord
nungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
 
und der
 vom Bundesrat 
am 4. November 2020 rück
wirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
ausfall
 
anwend
bar
, und zwar nach den im Monat 
Oktober, November und Dezember 2021
 gültig gewesenen Vorschriften. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nach
folgend in dieser Fassung zitiert.
2
.
2
    
2.2.1
    
Gestützt auf 
Art. 
15 
Covid-19-Gesetz
 hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 2
0. 
September 2021) erlassen.
2.2.2
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall
 
sind 
Selbstän
digerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
siche
rung
 (AHVG) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (
Urk. 
2), war sie mit dem zu
nehmenden Wegfall behördlich angeordneter Einschränkungen gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gegeben ist, mithin die Erwerbseinbusse massgeblich in Zusam
menhang mit den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des 
Corona
virus
 steht.
3
.
    
3
.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
Februar 2022 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlich
en
 aus, dass eine Umsatz- und Lohneinbusse allein keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung begründe. 
Die erheblichen Einschränkungen müssten auf die vom Bund und Kantonen angeordneten Massnahmen zurückzuführen sein. 
Eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, weil die Kunden aus Angs
t
 und Un
sicherheit fernbleiben
 wür
den
, werde durch die Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung nicht abgedeckt (
Urk. 
2 S. 2). Die Beschwerde
führerin hält dem ent
gegen, dass 
in der Kosmetik
branche das Arbeiten an Kundinnen und Kunden, die eine Maske tragen müssen, 
unmöglich sei. Deshalb hätten ihre Kundinnen und Kunden auf diese Dienst
leistung ver
zichtet. Dies habe zu ihrer Umsatzeinbusse geführt (
Urk. 
1).
3.2
    
3.2.1
    
Das Kosmetikunternehmen
 der Beschwerdeführerin
, die 
Y.___
 GmbH
,
 wurde am 1. Dezember 2016 in das Handelsregister des Kantons Zürich einge
tragen (Urk. 6/23)
. 
Auf der Homepage der Beschwerdeführerin können Termine für die Ko
smetikbehandlung gebucht werden. 
Gemäss den Bildern auf der Homepage übt sie ihre Tätigkeit als Kosmetikerin in einem Raum mit einem Behand
lungsstuhl aus. Zusätzlich ist ein Wartebereich mit einem Lederstuhl vorhanden. Wie dieser Homepage weiter zu entnehmen ist, betreibt die Beschwerdeführerin ihr Unter
nehmen alleine, sie verfügt mithin über keine Ange
stellte. Zur Entwicklung der Umsatzzahlen ist ihren
 Angaben in ihrer Anmeldung
 vom 1
1. 
November 2020 
zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfall
entschädigung für die Zeitperiode vom 17. Septem
ber bis 31.
 
Oktober 2020 
zu entnehmen, dass 
sich der Umsatz im Jahr 2017 auf 
Fr. 
77'700.--, im Jahr 2018 auf 
Fr. 
82'000.-- und im Jahr 2019 auf 
Fr. 
81'000.-- 
belief 
(
Urk. 
6/119/2). 
Im Januar und Februar 2020 erzielte die 
Y.___
 GmbH einen Dienst
leistungsertrag in der Höhe von Fr. 5'083.35 beziehungsweise Fr. 5'339.25 (Urk. 6/13/3). 
Wegen den Bedrohun
gen durch Covid-19 erklärte der Bundesrat am 16. März 2020 die «ausserordent
liche Lage» gemäss 
Art. 
7 des Bundesgesetzes über die Be
kämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom selben Tag).
 Damit einher gingen vom Bundesrat angeordnete Schliessungen und 
weitere Massnahmen zur Be
kämp
fung von Covid-1
9. 
Mit der am 1
7. 
März 2020 um 0.00 Uhr in Kraft ge
tretenen Änderung von 
Art. 
6 
Abs. 
2 
lit
. e der Verordnung des Bundesrates über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) wurden unter anderem Kosmetikstudios für das Publi
kum ge
schlossen.
 Es kann gesag
t werden, dass sich dies auf den
 
Dienstleistungs
ertra
g
 der 
Y.___
 GmbH niedergeschlagen
 hat
. Im März 2020 verbuchte die Beschwerdeführer
in
 einen 
solchen in der Höhe
 von gerade einmal 
Fr. 
100.-- und in den folgen
den beiden Monaten gar keinen 
mehr
 (
Urk. 
6/13/3).
 
Hernach
 beschloss der Bundesrat 
anlässlich
 seiner Sitzung vom 29. April 2020 - n
ebst der Lockerung von weiteren Massnahmen 
- 
die Läden per 11. Mai 2020 wieder zu öffnen (vgl. die Medien
mitteilung
 vom 29. April 2020)
.
 Dies galt ebenfalls für
 
Kosmetikstudios, welche unter der Voraussetzung, dass sie über ein Schutz
kon
zept nach 
Art. 
6a der Covid-19
-Verordnung 2 (Stand: 1
1. 
Mai 2020) verfügen und dieses umsetzen
, wieder Kundinnen und Kunden empfangen durften
 (
Art. 
6 
Abs. 
3 
lit
. d. der Covid-19-Verordnung 2 [Stand: 11. Mai 2020]). Die Covid-19-Verordnung 2 wurde
 mit Inkrafttreten der 
Covid
-Verordnung 3
 am 2
2. 
Juni 2020 
auf
gehoben.
 
Die Betreiber von öffent
lich zugänglichen Betrieben
 mu
ssten aber auch gemäss 
Art. 
4 der
 ab
 2
0. 
Juni 2020 in Kraft gestandenen Verordnung des Bundesrates über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epide
mie (Covid-19-Ver
ordnu
ng besondere Lage
) 
ein 
Schutzkonzept 
einhalten
. Dieses musste für den Betrieb Massnahmen betref
fend Hygiene und Abstand vorsehen. Eine Unterschreitung des Abstands war zulässig, wenn geeignete Schutzmass
nahmen wie das T
ragen einer Gesichtsmaske oder das An
bringen zweckmässiger 
Abschrankungen
 vorgesehen wurden (
Art. 
4 
Abs. 
2 
lit
. a der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage). Zum Schutzkonzept bei der 
Y.___
 GmbH 
machte die Beschwerdeführerin keine Angaben. Auf den aktuellen Bildern auf ihrer Homepage
 ist diesbezüglich nichts zu erkennen. Was die Ertragslage der 
Y.___
 GmbH betrifft, so erzielte sie im August 2020 einen Dienst
leistungsertrag in der Höhe von Fr.
 
6'490.-- (
Urk. 
6/13/3). Damit übertraf sie gar
 noch
 die Monate Januar und Februar 2020, welche noch nicht von Covid-19-Mass
nahmen geprägt waren. Im September und Oktober 2020
 sank der Dienst
leistungsertrag der 
Y.___
 GmbH
 
aber wieder markant auf jeweils Fr. 625.-- (
Urk. 
6/13/3). 
3.2.2
    
Aufgrund des starken Anstiegs der Infektionen mit Covid-19 im Herbst 2020 er
griff der Bundesrat an einer ausserordentlichen Sitzung am 18. Oktober 2020 mehrere, schweizweit gültige Massnahmen zur Be
kämpfung von Covid-19 (vgl. die Medienmitteilung vom selben Tag). Dazu gehörte auch, dass mit dem am 19. Oktober 2020 in Kraft getretenen Art. 3b 
der 
Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage
 eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innen
räumen
 von Betrieben und anderen Einrichtungen
 eingeführt wurde.
 Davon aus
genommen waren Per
sonen, die eine medizinische oder kosmetische Dienst
leistung im Gesicht in An
spruch nehmen
 (
Art. 
3b 
Abs. 
2 
lit
. 
d
 der Covid-19-Ver
ordnung be
sondere Lage [Stand: 19. Oktober 2020]).
 
Nach wie vor galt, dass die öffentlich zugänglichen Betriebe 
ein Schutzkonzept haben mussten (
Art. 
4 der Covid-19-Verordnung be
sondere Lage [Stand: 19. Oktober 2020]).
 Mit der Ver
ordnung vom 2
3. 
Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) 
wurde die
 Masken
pflicht in den öffentlich zugänglichen Innen
räumen (
neu 
Art. 
6 
Abs. 
1)
 sowie auch die
 Aus
nahme für Personen, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nehmen (
neu 
Art. 
6 
Abs. 
2 
lit
. d) fortgeführt
. Die Vorschriften zum Schutz
konzept wurden neu in 
Art. 
10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage auf
ge
nom
men
. D
iese und die in der Folge erlassenen
 Regelungen zum Schutzkonzept waren geprägt 
von der Zugangs
beschränkung mit Zertifikat, dem sogenannten «
Covid
-Zertifikat» für geimpfte, genesene und getestete Personen
 (vgl. dazu etwa die Zusammenstellung «FAQ - 
Anwendungsbereiche 
Covid
-Zertifikat» des Bundesamtes für Gesundheit BAG vom 2
3. 
Juni 2021,
 zu finden unter den Dokumenten zur im Internet einsehbaren Medienmitteilung des Bundesrates vom selben Tag
)
. Mangels anderen Angaben der Beschwerdeführerin spielte das «
Covid
-Zertifikat» für den Betrieb der 
Y.___
 GmbH
 aber
 keine Rolle, weshalb weitere Aus
füh
rungen dazu unterbleiben können.
 
3.2.3
    
Die Vorschriften, wonach in öffentlich zugänglichen
 Räumen von
 Be
trieben eine Maske getragen werden muss und diese ein Schutzkonzept einhalten müssen
,
 galt
en
 auch gemäss den vom 2
0. 
September 
bis 20. Dezember 
2021
 gültigen ge
wesenen Versionen der Ver
ord
nung über Massnahmen in der besonderen Lage, mithin
 
für den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 (E. 1.1). 
Zudem waren 
Personen, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleis
tung im Gesicht in Anspruch na
hmen
, weiterhin von der Maskenpflicht ausgenommen
.
 
Die diesbezüglichen Vorbringen
 der Beschwerde
führerin (
Urk. 
1) gehen somit an der Sache vorbei. 
Andere von der Beschwerde
führerin angebotene Dienst
leistungen - wie namentlich Maniküre, kosmetische Fuss
pflege und H
aar
ent
fernung
 - waren 
unter Berücksichtigung der Maskenpflicht 
grundsätzlich
 ebenfalls
 durchführbar
. 
Ausdrücklich n
icht geltend gemacht wurde von der Beschwerde
führerin, die Kundinnen und Kunden seien deswegen fern
geblieben, weil sie ihr Schutzkonzept nicht befolgen wollten.
 Zwar steht ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin, als Voraussetzung dafür, um in ihrem Kosmetikstudio Kundinnen und Kunden zu empfangen, grund
sätzlich ein Schutzkonzept hätte einrichten müssen. Weil sie sich aber nicht 
dazu 
äusserte, wie ihr Schutzkonzept aus
sah
, 
muss die Frage, ob die
 
Ängste und Unsicherheiten ihrer Kundinnen und Kunden
 bei den Behandlungen
 
(Urk. 6/
20/3, Urk. 6/30/2, Urk. 6/39/2), darin be
gründet waren, dass sie das Schutzkonzept der Beschwerdeführerin nicht über
zeugte, 
offen bleiben
.
 
Nach dem hiervor Ausgeführten hätte 
die Beschwerde
führerin ihre Dienstleistungen als Kosmetikerin
 somit
 im Rahmen der behörd
lichen Vorschriften erb
ringen k
ö
nn
e
n
. Es
 
bestand
 keine Einschränkung 
aufgrund von behördlich an
geord
neten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epi
de
mie 
im Sinne
 von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit
. a der 
Covid-19-Verord
nun
g Erwerbsausfall. Die Beschwerdegegnerin hat die Gesuche der Beschwerde
führerin um Aus
zahlung einer Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung 
für die Monate Oktober, November und Dezember 2021 demnach zu Recht abgewiesen.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
5.
    
Gemäss 
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrecht (ATSG
;
 
im Bereich der Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung anwendbar gestützt auf 
Art. 
15 
Abs. 
5 des Covid-19-Gesetzes und Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie 
Art. 
2 ATSG
) ist das Verfahren bei Streitigkeit über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitig
keiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskos
t
en auferlegen.
    
Der Bundesrat hat mit Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall keine Kostenpflicht des Gerichtsverfahrens betreffend Corona-Erwe
rbsausfallentschädigung vorge
schrieben. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung ist somit gegenstandslos. Eine mutwillige oder leicht
sinnige Prozessführung 
liegt nicht vor
.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher