zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00148 · 2020-07-08 · de
Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid wegen verspäteter Einsprache. Verspätung nicht bestritten, daher Abweisung der Beschwerde. Das Schreiben, das die Arbeitslosenkasse als Einspracheschrift interpretiert hat, hat aber zumindest neben dem Charakter einer Einsprache auch den Charakter eines Gesuchs um prozessuale Revision der formell rechtskräftig gewordenen Verfügung. Daher Überweisung an die Arbeitslosenkasse zur Entgegennahme und Behandlung als Revisionsgesuch.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00148
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
8. 
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Syna
 Arbeitslosenkasse
Zahlstelle Zürich
Albulastrasse
 55, Postfach, 8048 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2019 stellte die 
Syna
 Arbeitslosenkasse 
X.___
 ab dem 
1. 
Oktober 2019 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 36 Tagen in der A
nspruchsberechtigung ein (
Urk. 
3/4
).
    
Mit Schreiben vom 2
6. 
Mai 2020 mit der Überschrift «Gesuch um Neubeurteilung wegen neuer Beweismittel und Aufhebung der 36 Einstelltage» gelangte 
X.___
 an die Arbeitslosenkasse (
Urk. 
3/5) und berief sich
 dabei
 auf ein Protokoll der Staatsanwaltschaft Zürich über eine Zeugeneinvernahme vom 
5. 
Dezember 2019 (
Urk. 
3/7).
    
Mit Entscheid vom 2
9. 
Mai 2020 eröffnete die Arbeitslosenkasse dem Versicherten, dass sie sein Schreiben vom 2
6. 
Mai 2020 als Einsprache
 betreffend die Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2019
 werte
, wegen Verspätung jedoch nicht darauf eintrete (
Urk. 
2).
2.
    
X.___
 erhob gegen den Einspracheentscheid vom 2
9. 
Mai 2020 mit Eingabe vom 
6. 
Juni 2020 Beschwerde mit dem Antrag, die Einsprache vom 2
6. 
Mai 2020 sei zuzulassen, ungeachtet dessen, dass die 
Einsprachefrist
 von 30 Tagen abgelaufen sei (
Urk. 
1/1 und 
Urk. 
1/2).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des Streites sind 36 Taggelder. Der Streitwert übersteigt somi
t die Streitwertgrenze von 
Fr. 
3
0'000.-- nicht, weshalb 
die Behandlung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]
 
in der 
ab dem 
1. 
Juni 2020 geltenden Fassung
)
.
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 kann g
egen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
Einsprache erhoben werden.
    
Eine gesetzliche Frist 
- 
wie diejenige nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG
 -
 kann gemäss 
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG nicht erstreckt werden
.
 
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung
 jedoch
 unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen
 Frist zu handeln, 
so wird die Frist
 
gestützt auf 
Art. 
41 
ATSG 
wieder hergestellt
, sofern die Person
 unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
2.2
    
Unangefochten gebliebene und somit in formelle Rechtskraft erwachsene Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen 
sodann nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglic
h war
 
(sogenannte prozessuale Revision im Gegensatz zur Revision aufgrund veränderter Verhältnisse). Fe
r
ner
 kann der Versicherungsträger nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zw
eifellos unrichtig sind und
 ihre Berichtigun
g von erheblicher Bedeutung ist
 
(sogenannte Wiedererwägung).
    
Auf die Wiederwägung eines 
zweifellos unrichtigen Entscheids 
besteht 
rechtsprechungsgemäss kein
 durchsetzbarer Anspruch
, so
dass die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten braucht und entsprechende 
Nichteintretensentscheide
 nicht mit Beschwerde anfechtbar sind
 (vgl. BGE 
133 
V
 
50 E. 4 mit Hinweisen).
 Demgegenüber besteht dort, wo die betroffene Person einen Revisionsgrund geltend macht oder wo dem Versicherungsträger ein Revision
s
grund anderweitig bekannt wird, eine Pflicht zur Revision beziehungsweise zur Prüfung, ob die Voraussetzung für 
die prozessu
ale Revision erfüllt sind (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich 2020, 
Art. 
53 ATSG N 36)
.
 Zuständig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen und zum allfälligen Erlass eines neuen materiellen Entscheids ist diejenige Instanz, deren Entscheid im Revisionsverfahren zu überprüfen ist. Sie hat 
in Form einer
 Verfügung zu entscheiden, 
sowohl 
im Fall, dass sie wegen Verneinung der R
evisionsvoraussetzungen auf ein
 Revisionsgesuch nicht eintritt, als auch im Fall eines materiellen Revisionse
ntscheids (
Kieser
, a.a.O., Art. 
53 ATSG N 37).
3.
3.1
    
Inhaltlich handelt es sich beim angefochtenen Einspracheentscheid vom 2
9. 
Mai 2020 
(
Urk. 
2) 
um einen 
Nichteintretensentscheid
 wegen verspäteter Einsprache
 gegen die Verfügung vom 2
9. 
Oktober 201
9. 
Die Beschwerdegegnerin 
sprach zwar im 
Entsch
eid-Dispositiv die Abweisung der Einsprache vom 2
6. 
Mai 2020 und die Bestätigung der Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2019 aus (
Urk. 
2 S. 1). Sie ging jedoch in den Erwägungen nicht auf d
en Inhalt der Verfügung vom 29. 
Oktober 2019 ein, sondern 
wies nur darauf hin, dass die 
Einsprachefrist
 zur Zeit der Erhebung der Einsprache bereits abgelaufen sei und deshalb auf die Einsprache nicht eingetreten werde (
Urk. 
2 S. 1). Der tatsächliche Gehalt des angefochtenen Einspracheentscheids ist somit dieses Nichteintreten und nicht eine Abweisung im Sinne des abweichend formulierten Entscheid-Dispositivs.
3.2
    
Der Beschwerdeführer bestritt weder im Schreiben vom 2
6. 
Mai 2020 (
Urk. 
3/5) noch in der Beschwerdeschrift (
Urk. 
1), dass die 30-tägige Frist zur Erhebung einer Einsprache gegen die Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2019 bereits abgelaufen war, als er mit dem Schreiben vom 2
6. 
Mai 2020 an die Beschwerdegegnerin gelangte. Seinem Antrag, die Einsprache sei dennoch zuzulassen (
Urk. 
1 S. 1), kann daher nicht entsprochen werden
, denn es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Sinne der
 Voraussetzungen in 
Art. 
41
 ATSG
 für eine Wiederherstellung der 
Einsprachefrist
 an der rechtzeitigen 
Einspracheerhebung
 gehindert worden wäre.
    
Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen
.
    
Der Entscheid 
ist gestützt auf 
§ 
19 
Abs. 
2 GSVGer ohne Anhörung
 der Gegenpartei zu treffen, da die Beschwerde hinsichtlich der Verspätung der Einsprache offensichtlich 
aussichtslos
 ist.
3.3
    
Es ist allerdings fraglich, ob das Schreiben des Besc
hwerdeführers vom 2
6. 
Mai 2020 
(
Urk. 
3/5) überhaupt als Einsprache gegen die Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2019 (
Urk. 
3/4) zu interpretieren war, wie dies die Beschwerdegegnerin mit dem Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids tat. Der Beschwerdeführer bezeichnete dieses Schreiben nämlich nicht als Einsprache, sondern vielmehr als Gesuch um Neubeurteilung wegen neuer Beweismittel und nannte als entsprechendes neues Beweismittel das beigelegte Protokoll der Staatsanwal
tschaft Zürich
 vom 
5. 
Dezember 2019
 
(
Urk. 
3/7).
 Das Schreiben hat daher 
zumindest neben dem Charakt
er einer Einsprache 
im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG 
auch
 den Charakter eines Gesuchs um prozessuale Revision 
der Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2019 
im Sinne von Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG.
    
Da die Beschwerdegegnerin nach dem vorstehend Ausgeführten verpflichtet ist, ein solches Gesuch zu behandeln, 
ist die Sache a
n
 d
i
e 
Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit sie das Schreiben des Beschwerdeführers vom 2
6. 
Mai 2020 als Gesuch um prozessuale Revision der Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2019 entgegennehme und behandle.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die 
Sache wird 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die 
Syna
 Arbeitslosenkasse überwiesen, damit sie das Schreiben des Beschwerdeführers vom 2
6. 
Mai 2020 als Gesuch um prozessuale Revision der Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2019 entgegennehme und behandle.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Syna
 Arbeitslosenkasse unter
 Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
1/1+2, 
Urk. 
2
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel