zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00178 · 2014-05-05 · de
Erfüllung des Wartejahres und Arbeitsfähigkeit nicht schlüssig beurteilbar. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00178
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
5. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1973 geborene 
X.___
 arbeitete 
als Maler 
bei der 
Y.___
 (Urk. 
7/
9)
,
 als er am 28. Juni 2007 von einer Leiter 
stürzte
 und sich da
bei
 
eine Distorsion des oberen Sprunggelenkes (OSG) rechts zuzog
 (Urk. 
7/
7
). 
Für die
 Folgen dieses Unfalls erbrachte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen
.
1.2
    
Am 22. Oktober 2008 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversiche
r
ung
 zum Leistungsbezug an (Urk. 
7/
3). Die Sozialversicher
ungsanstalt des Kantons Z
ürich, IV-Stelle, zog in der Folge die Akten des Unfallversicherers bei
, liess Aus
züge aus dem Individuellen Konto
 (IK)
 des Versicherten erstellen und tätigte 
wei
tere 
medizinisc
he und erwerbliche Abklärungen.
1.3
    
Mit Verfügung vom 18. Februar 2011 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine
 vom 1. Juni 2008 bis zum 31. März 2010 befristete ganze Invalidenrente zu (Urk. 7/55). Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.
4
    
Am 15. 
Juni 2010 
verunfallte der Versicherte bei Haushaltstätigkeiten
 und 
erlitt
 
da
bei eine 
Distorsion
 des 
OSG
 
links 
(Urk. 7/45).
 
Am 30. Juni 2010 stürzte der Ver
sicherte und zog sich dabei eine Luxation der rechten Schulter zu 
(Urk. 7/50
). 
Am 30. Juli 2010 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie 
sein
 Dossier pendent halten werde
 (Urk. 7/36).
1.5
    
Für die 
Folgen
 der Unfälle vom 1
5. 
u
nd 30. 
Juni 2010 erbrachte die SUVA
 wie
derum
 die gesetzlichen Leistungen. Die IV-Stelle zog die A
kten des 
Unfall
ver
sicherers
 bei
 und verneinte
 
n
ach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 mit Ver
fügung vom 7. Februar 2013 einen 
Leistungs
anspruch des Versicherten
 mit der Begründung, dass die
 einjährige Wartezeit nicht erfüllt worden sei
 (Urk. 7/95 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der 
Versicherte mit Eingabe vom 12. 
Februar 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es 
sei ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen (Urk. 1).
 Mit 
Beschwer
deantwort
 vom 
3. 
April 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6),
 was dem Beschwerdeführer am 5. 
April 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 8).
 Mit Eingabe vom 8. Oktober 2013 
liess der Beschwer
deführer
 durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. 
Glavas
 
vorbringen
, es sei ihm eine Um
schu
lung zu gewähren (Urk. 9).
3.
    
Auf die 
Ausführun
gen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein
zu
ge
hen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder tei
lweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 Abs. 1 des Bun
des
ge
set
zes über die Invalidenversicherung [IVG]). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
e
inträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver
ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art. 
8 ATSG)
 sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf 
eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine
 
halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine 
Drei
viertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten die versicherte Person arbei
tsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorak
ten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 
ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a,
 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle, die Abklärungen hätten erge
ben, dass der Beschwerdeführer vom 15. Juni 2010 bis am 2. März 2011 in sei
ner
 Arbeitsfähigkeit 
eingeschränkt gewesen sei. Des W
eiteren habe eine volle Ar
beitsunfähigkeit vom 31. Mai 2011 bis am 18. August 2011 bestanden. Da
nach sei ihm aus medizinischer Sicht wieder eine der Behinderung angepasste Tätig
keit zu 100 % zumutbar gewesen. 
Folglich sei die einjährige Wartezeit nicht er
füllt (Urk. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, er sei seit dem 30. März 2011 unun
ter
brochen
 zu
 100 % arbeitsunfähig
 gewesen
 (Urk. 1 und Urk. 9).
3.
3.1
    
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am
 28. Juni 2007 bei 
einem Sturz von einer Leiter eine Distorsion des OSG rechts erlitt.
 A
m 1. 
Juli 200
8 wurde 
er
 von 
Dr. 
med. 
Z.___
, FMH Orthopädische Chirurgie
, operiert
 (
Art
hroskopie 
OSG
 rechts
 
und
 
laterale 
Bandplastik
, Urk. 7/16/56
)
. In der 
Folge entwickelte sich eine 
Wundheilungs
störung
 mit Fistelbildung
. Am 9. Ja
nuar
 2009 wurde
n
 eine Narbenrevision
 und
 
eine 
Fistelexzision durchgeführt
 (Urk. 7/16/19)
. In der Folge bestand eine 
Re
zidivschwellung
 sowie eine Instabilität des OSG rechts
 
Urk. 7/16
, Urk. 
7/19
).
 Gemäss Kreisarzt der SUVA war der Beschwerdeführer in 
seiner
 angestammten Tätigkeit ab 7. Dezember 2009 zu 50 % und ab 1. Februar 2010 zu 100 % ar
beitsfähig (Urk. 7/23).
 Auch 
Dr. 
Z.___
 attestierte in seinem nicht datierten Bericht vom 
Februar 
2010 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit für fussschonende Tä
tigkeiten (Urk. 7/27).
3.2
    
Am 
15. Juni 2010 
erlitt der Beschwerdeführer 
beim Putzen 
eine Distorsion des OSG
 links. 
Mit Arztzeugnis vom 9
. 
Juli 2010 attestierte 
Dr. 
Z.___
 eine 
Ar
beitsunfähigkeit von 100 % ab 15. Juni 2010 (Urk. 7/45/28).
3.3
    
Am 30. 
Juni 2010 stürzte der Beschwerdeführer und zog sich eine 
traumatische 
anteriore
 inferiore 
Schulterluxation rechts zu
 (Urk. 7/50/40)
. Am 15. September 2010 wurde er von 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH Orthopädische Chirurgie
,
 ope
riert
 
(
Arthroskopie und 
arthroskopische
 Labrum Stabilisation 
der Schulter rechts, 
Urk. 7/50
/17
). In ihrem Zwischenberic
ht vom 6. Dezember 2010 gab Dr. 
A.___
 an, 
voraussichtlich
 sei mit der Wiederaufnahme der Arbeit zu 100 % nach drei Monaten zu rechnen
 (Urk. 7/5
1
).
3.4
    
Am 
23. Februar 2011 
erlitt der Beschwerdeführer 
einen Rückfall 
am 
rechten Sprunggelenk
 (Urk. 7/60/4
). 
In seinem nicht datierten Bericht vom April 2011 diagnostizierte 
Dr. 
Z.___
 eine chronische Instabilität des OSG rechts, einen Status nach Operation und anschliessendem Infekt und einen Status nach Dis
torsion des OSG links
 (Urk. 7/61)
. Eine 
Reoperation
 (neue Bandplastik) 
wurde
 am
 31. Mai 2011 
durchgeführt (Urk. 7/75/73)
.
 In seinem Bericht vom 19. August 2011 hielt 
Dr. 
Z.___
 als Befund eine Restinstabilität der OSG beidseits und belastungsabhängige Schmerzen und Schwellungen
 fest. Es be
stehe eine stark ver
minderte Belastbarkeit der OSG beidseits, insbesondere bei unebenen Unter
lagen, Treppen und Leitern. In seiner angestammten Tätigkeit als Maler sei der 
Be
schwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig. 
Eine angepasste, fussschonende Tä
tig
keit sei ab sofort möglich; mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätig
keit sei indes erst nach Durchführung von beruflichen Massnahmen zu rechnen.
3.5
    
Gemäss Unfallschein der SUVA 
wurde dem Beschwerdeführer
 seit dem 15. Juni 
2010 durchgehend
 bis 
November
 2012
 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
 in der an
gestammten Tätigkeit als Maler
 attes
tiert
 (Urk. 7/65/12
,
 Urk. 7/75/10
, Urk. 7/88
).
 Die im Zusammenhang mit dem Rückfall am rechten Fussgelenk atte
stierte Arbeitsunfähigkeit akzeptierte die SUVA erst nach der Operation vom 
31. Mai 2011 und richtete deshalb erst ab diesem Zeitpunkt wieder Taggelder au
s (Urk. 7/63/11). 
3.6
    
Der RAD hielt in seiner Stellungnahme vom 7. November 2011 fest, mit der Diag
nose einer beidseitigen posttraumatischen Bandinsuffizienz
 des
 OSG mit Status nach dreimaliger Operation rechts (mit Infekt) und operativ versorgter Schulterinstabilität liege seit Juli 2
008 eine Arbeitsfähigkeit von 0 
% vor, die zwischenzeitlich möglicherweise nur noch teilweise bestanden habe; ärztlicher
seits fehlten konkrete Angaben. Seit 19. August 2011 bestehe für 
wechselbelas
tende
 Tätigk
eit
en
 (mit bis 50 % Stehen und 50 
% Gehen auf unebenem Gelände, 
Heben und Tragen bis 10 kg, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppensteigen) eine Arbeitsfähigkeit von 100 % (Urk. 7/80).
3.
7
    
Aufgrund der medizinischen Aktenlage kann
 weder 
der Verlauf
 noch
 die 
in
validenversicherungsrechtlich
 relevante Arbeitsfähigkeit 
seit der 
Rentenaufhebung per 31. März 2010
 
abschliessend beurteilt wer
den. Daraus geht nicht mit hin
rei
chender Schlüssigkeit hervor, ge
stützt auf wel
che Befunde,
 in welchem Umfang
 und für welchen Zeitraum
 eine Einschrän
kung der Erwerbfähigkeit
, insbe
son
dere auch in angepasster Tätigkeit,
 bestand, weshalb entsprechende zusätzliche Abklärungen vorzunehmen sind.
3.
8
    
Nach dem Gesagten beruht die angefochtene Verfügung auf 
einem unvollstän
dig abgeklärten medizinischen Sachverhalt
. Sie ist deshalb aufzuheben und die 
Sache ist zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen 
und an
schlies
sen
dem Neuentscheid 
an die Ver
waltung zurückzuweisen.
4.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und, da die Rückweisung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsie
gen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2), ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen
 
verfahre und hernach über den 
Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht