zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00011 · 2020-11-06 · de
Verspätete Beschwerde, angefochtener Einspracheentscheid ist nicht nichtig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00011
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2
2. 
April 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
Mai 2020 (
Urk. 
3/30) verneinte die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, einen Anspruch von 
X.___
 auf eine Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Dagegen erhob 
X.___
 am 2
5. 
Mai 2020 Einsprache (
Urk. 
3/28). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
November 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (
Urk. 
2).
2.
    
Mit Eingabe vom 
1. 
März 2022 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
 beim hiesigen Gericht Beschwerde und beantragte die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatz
entschädigung für die Zeit vom 1
7. 
März bis 2
2. 
Juni 202
0. 
Mit Verfügung vom 
8. 
März 2022 (
Urk. 
4) wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um zu erklä
ren, wann der angefochtene Entscheid in Empfang genommen wurde, und um dem Gericht den Briefumschlag des angefochtenen Entscheides einzureichen. Dies
e
 Fristansetzung war mit der Androhung verbunden, dass bei Stillschweigen oder ungenügen
dem Nachkommen dieser Auflagen 
das Gericht von der üblichen postalischen Zustelldauer und damit von der Zustellung des angefochtenen Entscheides am 
9. 
November 2020 ausgehe und mangels Rechtzeitigkeit auf die Beschwerde nicht eintrete. Der Beschwerdeführer liess sich mit Stellungnahme vom 2
6. 
März 2022 vernehmen (
Urk. 
6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Erweist sich eine Beschwerde als offensichtlich unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (
§ 
19 
Abs. 
2 
des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
)
.
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatz
entschädigung für die Zeit vom 1
7. 
März bis 2
2. 
Juni 2020 
(
Urk. 
1 
S. 12 f.). 
Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 1
9. 
Mai 2020 (
Urk. 
3/30) bzw. 
Ein
spracheentscheid
 vom 
6. 
November 2020 (
Urk. 
2) 
einen Anspruch des Beschwer
deführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung verneint
. 
2.2
    
Eine Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
angefoch
tenen E
ntscheids einzureichen (
Art. 
60 
Abs. 
1
 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG
), 
wobei die Frist am Tag nach der Mitteilung des Entscheides zu laufen beginnt (
Art. 
60 
Abs. 
2 in Verbindung mit 
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG
).
2.3
    
Die Beschwerde wurde am 
2. 
März 2022 der Schweizerischen Post übergeben (vgl. Briefumschlag zu 
Urk. 
1). Zwischen dem Datum des 
Einspracheentscheides
 und der Beschwerdeerhebung liegen somit beinahe 16 Monate. 
    
Der Beschwerdeführer machte weder in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) noch in seiner Stellungnahme vom 2
6. 
März 2022 (
Urk. 
6) Angaben dazu, wann er den ange
fochtenen Entscheid, welchen er mit seiner Beschwerde einreichte, 
erhalten hat. Er stellte entsprechend auch
 in der Stellungnahme vom 2
6. 
März 2022 nicht infrage, dass der 
der 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
November 2020
 innert der üblichen postalischen Frist zugestellt wurde. Es ist daher androhungsgemäss davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den 
angefochtenen Entscheid 
am 9. 
November 2020 erhalten hat. Die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
November 2020 erweist sich somit als verspätet.
3
.
3
.1
    
Der Beschwerdeführe 
beantragte im Sinne eines Eventualantrages, es sei der 
Ein
spracheentscheid
 Beschwerdegegnerin vom 6. November 2020 als nicht
ig
 zu erklären
 (
Urk. 
1 S. 1
3
)
.
3
.2
    
Nichtigen Verfügungen 
bzw. 
Einspracheentscheiden
 
geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt nament
lich die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beach
ten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 139 II 243 E. 11.2, 132 II 342 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_677/2017 vom 23. Feb
ruar 2018 E. 5.2).
3
.3
    
Es liegen keinerlei Gründe vor, welche die Nichtigkeit des 
Ein
sp
racheentscheides
 vom 
6. 
November 2020 begründen würde
n
. Entgegen dem sinngemässen Vor
bringen des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 11) 
hat
 auch eine
 allfällige
 längere Dauer des 
Einspracheverfahrens
 keine Nichtigkeit 
des 
Eins
p
racheentscheides
 zur Folge
. 
Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Nichtigkeit des 
Ein
sprache
e
n
t
scheides
 vom 
6. 
November 2020 beantragt, ist 
die Beschwerde somit 
unbegründet und 
abzuweisen.
4
.
    
Nach dem Gesagten 
ist die Beschwerde abzuweisen
, soweit überhaupt auf sie ein
zutreten ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
1 und 
Urk. 
6
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler