zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00502 · 2013-09-13 · de
Rente, Sistierung von IV-Rente bei Strafvollzug, keine Sistierung der Kinderrente, weshalb IV-Grad abzuklären ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00502
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
13. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 1978 geborene 
X.___
 leidet seit 2006 (Erstdiagnose) an einem Morbus 
Bechterew
 (Urk. 7/49). Am 12. Juni 2009 musste er eine Haft
strafe antreten (Urk. 7/25), welche infolge Behandlung einer im Dezember 2010 festgestellten Krebserkrankung unterbrochen werden musste (Urk. 7/49). 
Nach
dem sich der gesundheitliche Zustand – was die Krebserkrankung betrifft – sta
bilisiert hatte, wurde der Versicherte am 5. März 2012 wieder in Haft genom
men (Urk. 7/27).
 Am 16. Mai 2011 (Urk. 7/8) meldete er sich bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an.
 Mit Vorbescheid vom 13.
 
September 2012 stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versi
cherten die Ausrichtung einer befristeten ganzen Rente vom 1. Dezember 2011 bis 31. März 2012 in Aussicht (Urk. 7/36). Dagegen erhob die damalige Vertre
terin des Versicherten am 14. November 2012 Einsprache (Urk.
 
7/47). 
Mit Ver
fügung vom 24. April 2013 sprach die IV-Stelle dem Versicherten vom 1. De
zember 2011 bis 31. Mai 2012 eine ganze und ab 1. 
Juni 2012 eine 
Viertels
rente
 zu unter Hinweis darauf, dass die Rente
nlei
stungen infolge Freiheitsent
zugs ab 1.
 
April 2012 sistiert w
ü
rden 
(Urk. 2).
 Mit Verfügungen vom 17. Juli 2012 entschied die IV-Stelle über die Kinderrente für die Tochter des Versicher
ten für die Zeit ab 1. Dezember 2011 (Urk. 7/64 ff.).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 24. April 2013
 erhob der Versicherte am 28. Mai 2013 Beschwerde und beantragte, es sei ihm ab 1. Juni 2012 eine 
Dreiviertels
rente
 zuzusprechen; zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2013 beantragte die 
Beschwerdegegne
rin
 die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Urk. 6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung
 damit, dass dem Beschwerdeführer für die Zeit von Dezember 2010 bis 4. März 2012 keine Tätigkeit mehr zuzumuten gewesen sei, was zu einer Invalidität von 100 % führe. Nach dem Haftantritt sei in einer einfachen, körperlich sehr leichten Tätigkeit von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen, was zu einem 
Inva
liditätsgrad
 von 44 % und einem Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 ab 1. Juni 
2012 führe. Die Sistierung der Rentenleistungen infolge Freiheitsentzugs erfolge dabei per 1. April 2012 (Urk. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2013 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass aufgrund einer Einschätzung des 
Y.___ (
50%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit) ohne weitere Abklärungen nicht mehr an 
einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit festgehalten werden könne (Urk. 6).
1.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er in Haft zwei Stunden morgens und zwei Stunden nachmittags leichte Tätigkei
ten ausübe. Aufgrund der medizinischen Unterlagen sei höchstens von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen, wobei für beide Diagnosen eine 50%ige Einschränkung festgehalten worden sei. Eine Gesamteinschätzung könne allenfalls noch zu einer höheren Arbeitsunfähigkeit führen (Urk. 1).
2.
2.1
    
Für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis zum Haftantritt am 5. März 2012 ging die Beschwerdegegnerin von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus und bezifferte das Invalideneinkommen mit Fr. 
0
.--
, was nicht zu beanstanden ist. Die Ärzte des 
Y.___
, Klinik für Onkologie, attestierten mit Bericht vom 7. Juni 2011 (Urk. 7/13) eine seit Beginn der Chemotherapie am 28. Dezember 2010 anhaltende Arbeitsunfähigkeit und konnten deren Dauer noch nicht benennen (S. 2 Ziff. 1.6). Im April 2012 (Urk. 7/30) bestätigten die Ärzte eine Verbesserung des Gesundheitszustandes seit Oktober 2011. Mit Bericht vom 24. November 2012 (Urk. 7/49) attestierten die Ärzte eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit und hielten fest, dass ab März 2012 keine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei und eine Einschränkung (aus onkologischer Sicht) durch ein bestehendes Dumping-Syn
drom bestehe. Die Arbeitsfähigkeit sei indes primär aufgrund der Spondylitis 
ankylosans
 beeinträchtigt (50%ige Arbeitsunfähigkeit gemäss Bericht des 
Y.___
, Rheumaklinik, vom 31. Oktober 2012, Urk. 7/46/8-9 S. 2 Ziff. 5).
    
Aufgrund dieser medizinischen Angaben steht fest, dass im Rahmen der 
Krebsbe
handlung
 seit Dezember 2010 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit bestanden hat und eine gesundheitliche Verbesserung im Oktober 2011 einge
treten ist. Eine relevante Steigerung der Arbeitsfähigkeit ist ab März 2012 bestätigt. Ob davor schon eine teilweise Arbeitsfähigkeit gegeben war, ist den medizinischen Akten nicht zu entnehmen. Anzufügen bleibt, 
dass die Haft des
 
Beschwerdeführer
s
 bis März 2012
 lediglich zur medizinischen Versorgung unterbrochen worden ist. Sobald er in dieser Zeit eine minimale Arbeitsfähigkeit erreicht hätte, wäre wohl auch von einer Hafterstehungsfähigkeit auszugehen gewesen, so dass der Wiedereintritt in den Strafvollzug gedroht hätte. Vor diesem Hintergrund 
kann nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer vor März 2012 wieder teilweise arbeitsfähig war
.
 Die 
Zusprache
 einer ganzen Rente für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 
(Art. 88a der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) 
ist demzufolge nicht zu beanstanden.
2.2
    
Für die Zeit nach dem Haftantritt hielt die Beschwerdegegnerin 
in ihrer 
Beschwer
deantwort
 fest, dass 
weitere Abklärungen angezeig
t seien. Dem Bericht der Rheumaklinik des 
Y.___
 vom 19. April 2012 ist dabei zu entnehmen, dass allein aus rheumatologischer Sicht von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen ist. Inwieweit die Arbeitsfähigkeit aus 
gastroenterologisch
-onkologischer und psychiatrischer Sicht eingeschränkt sei, solle durch die Kollegen der entsprechenden Fachgebiete beurteilt werden (Urk. 7/29 S. 3). Dieser Einschätzung schloss
 sich der 
Z.___
 von der 
Klinik für Onkologie des 
Y.___
 in 
seinem
 Bericht 
vom 24. November 2012 an (Urk.
 
7/49). Im Bericht vom 22. Mai 2013 wird 
zudem 
neben den bekannten Diagnosen ein depressives Syndrom diagnostiziert (Klinik für Onkologie des 
Y.___
, Urk. 7/61
/5-6
). Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. August 2013 nicht zu bea
nstanden.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung inso
weit aufzuheben, als sie ab 1. Juni 2012 einen eine 
Viertelsrente
 übersteigenden Rentenanspruch verneinte und es ist die Sache diesbezüglich zu weiteren Abklärungen
 und zum Neuentscheid
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei
sen.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung gegenstandslos (Urk. 1).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 24. April 2013 insoweit aufgehoben wird, als 
sie 
ab 1. Juni 2012 einen eine 
Viertelsrente
 übersteigenden Rentenanspruch 
des Beschwerdeführers 
verneint
, und es wird die Sache zu weiteren Abklärungen
 und zum Neuentscheid
 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage des Doppels von Urk. 6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty
EG/SA/MPversandt