zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00128 · 2016-05-13 · de
Neuanmeldung berufliche Massnahmen. IV-Stelle hat es unterlassen, eine Frist zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung anzusetzen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00128
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 
vom 
13. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1979
,
 
gelernter Schreiner (Urk. 8/14/5),
 
meldete sich a
m 8. September 2008 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, unter Hinweis auf diverse gesundheitliche Beeinträchtigungen zum Bezug von Leistungen an
 
(Urk. 8/3). 
Nach medizinischen Abklärungen 
kam die IV-Stelle zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der Tätigkeit als Schreiner eingeschränkt sei (Urk. 8/48/2), weshalb sie dem Versicherten i
n den
 Jahr
en 2010 und 
2011 verschiedene 
Eingliederungsmassnahmen
 
gewährte 
(berufliche Abklärungen [Urk. 8/
46
, Urk. 8/74], Arbeitstraining bei der 
Y.___
 [Urk. 8/81, Urk. 8/91], Arbeitstraining im Atelier 
Z.___
 [Urk. 8/103
, Urk. 8/111]). 
Weil von der Fortführung des Arbeitstrainings keine relevanten Fortschritte mehr zu erwarten 
waren
 (Urk. 8/120), schrieb die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen m
it Mitteilung vom 30. August 2011 als erledigt ab (Urk. 8/
121
). 
In der Folge
 
liess 
sie
 den Versicherten 
in
 der MEDAS 
O.___
 
im Juli 2012 
polydisziplinär begutachten (Expertise vom 16.
 November 2012, Urk. 8/148) und verneinte m
it Verfügung vom 11. Februar 2013 mangels 
eines 
rentenbegründenden Invaliditätsgrades einen Anspruch auf eine Inva
li
den
rente (Urk. 8/159). 
Die vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 
14. 
November 2013 
in Bezug auf den Antrag
 um Zusprechung einer Rente ab. Auf den Antrag um Gewährung weiterer beruflicher Massnahmen wurde mangels Anfechtungs
ge
genstand nicht eingetreten (Urk. 8/166). 
M
it Urteil vom 16. Mai 2014 
trat das Bundes
gericht auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde 
mangels Leis
tung des 
verlangten 
Kostenvorschusses 
nicht ein (Urk. 8/
174
).
1.2
    
Am 
12
. 
Februar 2014
 
ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Gewährung weite
rer Eingliederungsmassnahmen, namentlich 
um eine
 Umschulung
 (Urk. 8/
168, Urk. 8/169
). 
Daraufhin teilte die
 IV-Stelle dem Versicherten m
it Schreiben vom 26. August 2014 mit, er müsse eine wesentliche tatsächliche Veränderung seit Erlass der letzten Verfügung glaubhaft machen, ansonsten auf sein 
Rentenbegehren
 nicht eingetreten werde (Urk. 8/175). 
Innert Frist
 liess der Versicherte einen Bericht seines behandelnden Arztes Dr. med. 
A.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie
,
 vom 24. Oktober 2014 auflegen
 
(Urk. 8/179
)
. Mangels glaubhaft gemachter wesentlicher Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse trat die IV-Stelle 
nach durchgeführtem Vorbescheid
verfahren mit Verfügung vom 
11
. 
Dezember
 2014 
(Urk. 2 [= Urk. 
8/184
])
 
auf die Neuanmeldung des Versicherten 
nicht ein.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
30
. 
Januar 2015
 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte
, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm eine ganze Rente,
 eventualiter eine tiefere
 Rente,
 auszurichten. Ausserdem sei sie zu verpflichten, berufliche Massnahmen, namentlich eine Umschulung, einzuleiten
 (Urk. 1 S. 1)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
12
. 
März 2015
 (Urk. 7) schloss die Beschwerde
gegne
rin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer mit Schreiben vom 
19. März 2015
 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
 Mit Ein
gabe vom 24. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein (Urk. 10, Urk. 11/1-2).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach vorangegangener Verweigerung einer Rente der Invalidenversicherung wird
 
eine neue Anmeldung zum Leistungsbezug nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht
 worden ist, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Dies gilt auch für Neuanmel
dungen nach einer rückwirkend befristet zugesprochenen Rente (BGE 133 V 263) oder nach einer revisionsweisen Aufhebung einer zuvor ausgerichteten unbefristeten Rente 
(vgl. etwa Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kan
tons Zürich IV.2004.00234
 vom 21. Juni 2005 E. 2 und IV.2006.00491 vom 18. Dezember 2007 
E. 1.4). Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vor
angegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wie
der mit gleich 
lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Verän
derung des Sach
verhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 114 E. 2a, 109 V 264 E. 3). Die Verwaltung entscheidet somit zunächst nur, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so kann sie das 
Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten erledi
gen. Dabei wird sie
 unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaft
ma
chung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 67 ff. E. 5.2, 130 V 72 E. 2.2 mit Hin
weisen). Da der Ver
wal
tung insofern ein gewisser Beurteilungsspielraum zu
steht, der grundsätzlich 
zu 
respektieren ist, überprüft das Gericht die Eintre
tensfrage nur dann, wenn das
 Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Ver
waltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine rich
terliche Beurteilung der Ein
tretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuan
meldung eingetreten ist (BGE 109 V 114 E. 2b).
1.2
    
Die versicherte Person muss die massgebliche Tatsachenänderung mit der Neuan
meldung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versi
che
rungsträger von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä
rung 
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158
 E. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweis
mittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht wür
den oder
 von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine ange
messene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Mass
nahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entspre
chenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbin
den, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 68 E. 5.2.5).
1.3
    
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die materiellrechtli
che Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass Eingliederungs
leistungen gleich wie Renten und Hilflosenentschädigungen zu behandeln sind und dass demzufolge 
Art. 
17 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 sowie die dazugehörigen Verordnungsbe
stimmungen in analoger Weise auch auf die Revision von Eingliederungs
leistungen angewendet werden müssen. 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV betrifft – trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der Hilflosenent
schädigung» – zwar nicht die eigentliche materiellrechtliche Revision laufender Leistungen, sondern einen andern Sachverhalt, nämlich die Neuprüfung nach vorangegangener Leistungsverweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorer
wähnte Rechtsprechung auch auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV
 
auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzu
wenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht (vgl. BGE 130 V 64 
E.
 
5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E. 1b).
1.4
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge
richt ausschliesslich zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu
 Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Ent
scheid 
in der Sache hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation al
lein den for
mellen Gesichtspunkt des vorinstanzlichen Nichteintretens zum Ge
gen
stand. Mit den materiellen Anträgen hat sich das Gericht dagegen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid 
erwog die Beschwerdegegnerin
, mit dem neuen Gesuch sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse sei
t
 der 
rentenabweisenden
 Verfügung 
vom 11. Februar 2013 
wesent
lich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteil
ung desselben Sach
verhalt
e
s vor
, weshalb auf das erneute 
Gesuch um Ausrichtung einer Rente
 nicht einzutreten sei.
 Im Jahr 2011 sei 
ausserdem 
eine Umschulung im Atelier 
Z.___
 finanziert worden. Da von einem unveränderten Gesundheits
zu
stand
 auszugehen sei, bestehe 
auch 
kein Anspruch auf eine erneute Umschu
lung (Urk. 2).
2.2
    
Dass die Beschwerdegegnerin 
einen
 
Anspruch auf eine Invalidenrente
 nicht erneut geprüft hat, ist nicht zu beanst
anden. Die rentenabweisende Verfügung vom 
11. Februar 2013
 
(Urk. 8/159) 
stützte sich auf die Beurteilung der MEDAS-Gutachter vom 16. November 2012, wonach der Beschwerdeführer in ange
passten Tätigkeiten zu 80 % arbeitsfähig sei
 (Urk. 8/148/27)
. 
Im
 Urteil des hiesi
gen Gerichts vom 14. November 2013 wurde ausführlich dargelegt, weshalb auf diese 
gutachterliche 
Beurteilung 
abgestellt 
werden durfte
 (Urk. 8/166/8-11
).
    
Die im Rahmen der vorliegenden Neuanmel
dung gemachten Ausführungen 
des
 behandelnden Arzt
es
 
Dr. 
A.___
 vom 24. Oktober 2014 (Urk. 8/179) zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erschöpfen sich in der
 
Kritik an 
dieser
 gutachterlichen 
Beurteilung
 aus dem
 Jahr 201
2. 
Neue Befunde wurden keine erhoben. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwer
deführers 
seit der rentenabweisenden Verfügung vom 11.
 
Februar 2013 (Urk. 8/159) 
wurde
 somit 
nicht glaubhaft dargelegt, weshalb die Beschwerde
gegnerin
 den Rentenanspruch zu Recht
 nicht erneut prüfte.
2.3
2.3.1
    
Hinsichtlich beruflicher Massnahmen
 kann 
der Auffassung
 der 
Vorinstanz
 jedoch nicht 
gefolgt werden.
 
Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung 
im Sinne des IVG 
grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufs
bildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, der vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen versicherten Person eine ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln
 
(BGE 130 V 488 E. 4.2
)
.
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (E. 2.1) 
ist
 das 
sechsmonatige
 Praktikum im Atelier 
Z.___
 (Urk. 8/103, Urk. 8/111) nicht als Umschu
lung im oben ausgeführten Sinne
 zu qualifizieren
. Diese – von der Beschwerde
gegnerin 
damals
 
auch als Arbeitstraining bezeichnete
 (Urk. 8/103, Urk. 8/111)
 – 
lediglich ein halbes Jahr dauernde 
Eingliederungsmassnahme 
im Atelier 
Z.___
 
war 
offensichtlich 
nicht geeignet, dem Beschwerdeführer eine seiner früheren Tätigkeit als gelernter Schreiner annähernd gleichwertige Erwerbs
möglichkeit zu vermitteln. 
Es ist somit festzuhalten, dass d
em Beschwerdeführer
 
bislang noch keine Umschu
lung im Sinne des IVG gewährt 
wurde
.
2.3.2
    
Die beruflichen Massnahmen wurden Ende August 2011 beendet, 
da
 
damals 
keine relevanten Fortschritte mehr zu erwarten waren (Urk. 8/120
/1
). 
Nachdem 
sich der Beschwerdeführer
 
am 12. Februar 2014 
erneut 
für berufliche Massnah
men angemeldet hat
 (Urk. 8/168-169)
, hätte ihm die Beschwerdegegnerin 
Gele
genheit geb
en müssen, glaubhaft
 
darzulegen
, dass sich die
 für diesen Anspruch massgebenden
 tatsächlichen Verhältnisse 
seither 
in erhebliche
r
 Weise geändert haben. 
Die Beschwerdegegnerin
 hat 
jedoch
 
bloss
 
Frist angesetzt, um eine wesentliche 
Ä
nderung in Bezug auf einen Rentenanspruch 
nach
zuweisen
, obwohl der Beschwerdeführer 
mit der Neuanmeldung einzig um Gewährung von beruflichen Massnahmen 
ersucht hatte
 (Sachverhalt E. 1.2)
.
 Die Sache ist daher an die 
Bes
chwerdegegnerin
 zurückzuweisen, damit diese dem Beschwer
deführer Gelegenheit gibt, glaubhaft 
darzulegen, inwiefern er nun
 
in der Lage
 
ist,
 eine Umschulung zu absolvieren. Danach hat die Beschwerdegegnerin erneut über das 
Gesuch
 zu entscheiden
.
 In diesem Sinne ist die Beschwerde gut
zuheissen.
3.
3.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
3.2
    
Dem Beschwerdeführer ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da sein Arbeits
aufwand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 11. Dezember 2014
 soweit
 aufgehoben
 wird, als auf das erneute Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen nicht eingetreten wird,
 und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und danach 
neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eint
ritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie der Urk. 10 und Urk. 11/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler