zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00080 · 2014-08-20 · de
Abweisung des Revisionsgesuch nach Nichteintretensentscheid mangels Vorliegen einer Tatsache, die nicht schon im vorangehenden Verfahren hat beigebracht werden können.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00080
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
20. August 2014
in Sachen
X.___
Gesuchstellerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Gesuchsgegnerin
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Mit 
Nichteintretensbeschluss
 vom 28. Mai 2014 
stellte
 
das hiesige Gericht im Verfahren KV.2014.00053 
fest, die von
 
X.___
 
gegen 
e
ine nicht näher bezeichnete
 
Verfügung 
der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich 
betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht 
erhobene Einsprache könne 
nicht als Beschwerde behandelt werden
,
 
und 
es 
überwies die Eingabe von 
X.___
 an die Gesundheitsdirektion zur Behandlung als Einsprache
 (vgl. Urk. 
3 
im genannten Verfahren). Der 
Nichteintretensbeschluss
 wurde 
X.___
 am 6. 
Juni 2014 zugestellt (vgl. Urk.
 4 im Verfahren KV.2014.00053) und erwuchs unangefochten in Rechtskraft
. 
Mit Eingabe vom 9. Juli 2014 ersuchte 
X.___
 u
m Wiederaufnahme des V
erfahrens unter Hinweis darauf, die 
Gesund
heitsdirektion
 habe 
betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht bereits am 15. April 2014 einen 
Einspracheentscheid
 erlassen (Urk. 1). 
    
2.
    
Da der Beschluss vom 28. Mai 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, kann das Ver
fahren nur beim Vorliegen qualifizierter Gründe wieder aufgenommen werden. Die Revision eines rechtskräftigen Entscheides ist 
insbesondere 
zulässig, wenn die 
das 
Gesuch stellende Person ne
ue erhebliche Tatsachen erfährt
, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (
§ 
29 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
)
.
 
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen pro
zessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbe
ständliche
 Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutref
fender rechtlicher Würdigung zu einer andern Ent
scheidung zu führen 
(vgl. Sabine Spross, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Kommentar, 
2. 
Aufl., Zürich
 2009, 
Rz
 6
 zu 
§ 
29 
GSVGer
 mit Hinweisen). 
3.
    
Die Gesuchstellerin reichte zusammen mit dem Revisionsgesuch die Kopie eines 
Einspracheentscheides
 vom 15. April 2014 
betreffend Befreiung von der Versi
cherungspflicht 
ein (Urk. 3/1). Aus der ebenfalls eingereichten Korrespondenz zwischen der Gesuchstellerin und der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
 ergibt sich, dass ihr dieser 
Einspracheentscheid
 
nach dessen Fällung
 auch zuge
stellt w
orden war (Urk. 3/2). 
Es 
ist 
nicht ersichtlich u
nd wird von der Gesuch
stellerin
 auch nicht 
dargetan
, weswegen sie seinerzeit nicht unter Bezugnahme und Beilegung dieses 
Einspracheentscheides
 dagegen hat Beschwerde erheben können. 
E
s liegt
 
mithin
 
k
eine erst nach Fällung des Entschei
des entdeckte neue Tatsache vor
, 
die
 aus objektiven Gründen im früheren 
V
erfahren nicht beige
bracht werden konnte. 
Das Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten abzuweisen. Da das Gesuch offensichtlich unbegründet ist, ist ohne Anhörung der Gegen
partei zu entscheiden (
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm