zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00086 · 2014-04-24 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Uneingeschriebene Postsendung. Folgen der Beweislosigkeit. Kein Nachweis persönlicher Arbeitsbemühungen erbracht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00086
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
24. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1977
, war seit 
1. Januar 2010 
als Aussendienstmitarbeiterin Consumer Care
 bei 
der Y.___ AG
 
angestellt, wo
bei diese das Arbeitsverhältnis
 
am
 29. November 2011 unter Einhaltung der 
Kündigungsf
rist auf den 31. Januar 2012 beendete (
Urk. 
9/37 Ziff. 2-3 und Ziff. 10
). 
    
Am 3
. 
Februar 2012
 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
in Z.___ 
zum Leistungsbezug an und stellte sich der Arbeitsvermittlung für eine Vollzeittä
tigkeit zur Verfügung (
Urk. 
9/35-36
).
    
Gestützt auf die M
eldung des RAV 
Z
.___
 vom 15. Februar 2013
 (
Urk. 
9/1) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die 
Versicherte mit Verfügung vom 5. März 2013 (
Urk. 
9/3
) wegen ungenügender persönlicher Arb
eitsbemühungen ab 1. Januar 2013 für die Dauer von 19
 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. 
Die d
ag
egen 
von der 
Versicherte
n
 am 11. März 2013
 erhobene
 Einsprache (
Urk. 
9/4
)
 w
ies
 das AW
A mit 
Einspracheen
tscheid
 vom 27. März 2013 ab
 (
Urk. 
9/6
 = 
Urk. 
2
).
2.
    
Die Versicherte erhob gegen den 
Einspracheent
sc
heid
 vom 27. März 2013 (
Urk. 
2) am 
2. 
April 2013 Beschwerde
 und beantragte sinngemäss
,
 die Einstel
lung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben
 (
Urk. 
1 = 
Urk. 
5 S. 1 f.)
. Am 14. Mai 2013 (
Urk. 
8) ersuchte das 
AWA um Abweisung der Beschwerde, was der Versicherten am 17. Mai 2013 (
Urk. 
10) zur Kenntnis gebracht wurde.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Die Beschwerdeführerin hatte
 im Zeitpunkt der B
eschwerdeerhebung in 
A.___
 im Kanton 
B.___
 
Wohnsitz 
(
Urk. 
1). 
Gemäss Art. 
1 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 
ist in Abweichung zu Art. 58 
Abs. 
1 
Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 gemäss Art. 100 
Abs. 
3 
AVIG
 in Verbindung mit Art. 128 
Abs. 
2 
der 
Verordnung über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 
für die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide
 des AWA des Kan
tons Zürich 
das 
hiesige Gericht örtlich zuständig
.
1.2
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.
3
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs
-
leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigen
falls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht ge
nügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
    
Grundsätzlich sanktioniert 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG eine Verletzung der in 
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu bemühen. Diese Verknüpfung soll Arbeits
lose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an je
nem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversi
cherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 227 f. E. 2b mit weiteren Hinweisen). Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeitsbemühungen der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden (BGE 133 V 89 E. 6.1.1).
1.
4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete in seinem
 
Einspr
acheentscheid
 
(
Urk. 
2
) 
die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung damit, dass die Beschwer
deführerin für d
ie Kontrollperiode Dezember 2012
 keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe (S. 2 
Ziff. 
1). 
Gemäss den vorliegenden Arztzeugnissen sei sie 
w
ähren
d
 de
r Kontrollperiode Dezember 2012
 
b
is zum 14
.
 Dezember 2012 von der Pflicht zur Stellensuche befreit gewesen. Für die verbleibende Zeit hät
ten vorliegend etwa fünf bis sechs Arbeitsbemühungen erwartet werden können (S. 2 f. 
Ziff. 
4
, S. 3 
Ziff. 
4 oben
).
    
Eine 
uneingeschriebene
 Postsendung reise auf Gefahr des Senders. 
Die Beschwerdeführerin trage daher d
ie Beweislast dafür, ihre Arbeitsbemühungen innert Frist eingereicht 
zu haben.
 Nachdem sie hierfür keinen Beweis erbringen könne, habe sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen
. 
Die Einstellungsdauer sei angemessen verlängert worden, da 
sie 
bereits zwei Mal wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in den Kontrollperioden Februar und März 2012 in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei (S. 3 
Ziff. 
4 Mitte).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
sie habe anfangs Januar 2013 die Dokumente der Arbeitsbemühungen Dezember 2012 wie immer fristgerecht und trotz des Umzuges an das 
RAV in 
C.___ 
ges
and
t.
 Auch das Arz
tzeugnis habe sie sogar zweimal
 beigelegt, was beschei
nige, dass sie noch für den halben Monat krankgeschrieben gewesen sei und trotzdem noch mehr Bewerbungen geschrieben habe
,
 als benötigt. Diese Doku
mente finde ma
n nicht mehr und behaupte, dass sie
 nie angekommen seien. Der zuständige RAV-Berater habe ihr nie mitgeteilt, dass Dokumente fehlten. Als Arbeitslose sei es ihr aus finanziellen Gründen nicht zumutbar, alles einge
schrieben zu verschicken (S. 1).
 Sie habe im Übrigen immer alle ihre Termine eingehalten, alle Dokumente eingereicht und sogar einen Zwischenverdienst angenommen, welcher eigentlich nicht ihrer beruflichen Stellung entspreche
 
(S. 2 oben).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführe
rin zu Recht für die Dauer von 19
 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3.
3.1
    
Das Gericht hat im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und mit freier Beweiswürdigung unter Ausschöpfung der Untersuchungsmittel, in Berücksich
tigung der gesamten bekannten Umstände und in gewissenhafter Prüfung der Beweise aufgrund seiner frei gebildeten Überzeugung einen Sachverhalt zu er
mitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b). Ist dies nach Abschluss der Untersuchungen nicht möglich, so stellt sich die Frage der Beweislast. Diese trägt für die erfolgte Stellenbewerbung die versicherte Person (Urteil des Bun
desgerichts C 193/06 vom 
7. 
November 2006, E. 2.2). In diesem Zusammenhang gehört zu einer Stellenbewerbung nicht nur das Verfassen des Bewerbungs
schreibens und dessen rechtzeitiger Versand, sondern auch - da die Bewerbung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist - dessen Zustellung. Da die Be
werbung auf Gefahr des Erklärenden reist, trägt der Bewerber somit das Risiko, dass die Unterlagen beim Empfänger ankommen, weshalb es ihm allenfalls an einem 
rechtsgenüglichen
 Nachweis seiner Bewerbung mangelt, wenn er sich ge
gen eine eingeschriebene Briefpostsendung entscheidet und sich auch nicht auf andere Weise bezüglich der Zustellung der Bewerbung absichert (Urteil des Bundesgerichts C 193/06 vom 
7. 
November 2006, E. 2.2). Kann die versicherte Person nicht beweisen, dass sie sich um die zugewiesene Stelle beworben hat, liegt somit Beweislosigkeit vor, deren Folgen sie zu tragen hat.
3.2
    
In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin im Monat Dezember 2012 persönliche Arbeitsbemühungen getätigt hätte. Der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Dezember 2012 fehlt (vgl. 
Urk. 
9/7-13). We
der mit Einsprache vom März 2013
 (
Urk. 
9/4) noch im Beschwerdeverfahren reichte 
die Beschwerdeführerin
 Unterlagen ein, die Rückschlüsse darauf zuliessen, dass sie im Dezember 2012 tatsächlich persönli
che Arbeitsbemühungen getätigt hätte. Bis zum heutigen Datum liegen keine Kopien allfälliger Bewerbungen oder namentliche Angaben von Stellen und Ar
beitgebern vo
r, wo sie sich beworben hat. Den
 mit Einsprache beigelegten 
ä
rzt
lichen Zeugnissen (
Urk. 
9/5, 
Urk. 
6/4) ist
 
betreffend den Monat Dezember
 
ledig
lich zu entnehmen, dass sie bis zum 1
4. 
Dezember 2012 zu 100
 %
 arbeitsunfä
hig war. Diesem Umstand ist dahingehend Rechnung getragen worden, dass für den Monat Dezember 2012 lediglich fünf bis sechs Bewerbungen erwartet wor
den sind (vgl. vorstehend E. 2.1).
3.3
    
Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass es sich bei der behaupteten Zustellung der Arbeitsbemühungen für den Monat 
Dezember 2012 um eine 
uneingeschriebene
 Post
endung handelte (
vorstehend E. 2.2
), so
dass ein Zustellungsnachweis fehlt. Mangels anderer Hinweise in den Akten
,
 ist somit vom Fehlen der Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode 
Dezember 2012
 und damit von diesbezüglicher Beweislosigkeit auszugehen, dessen Folgen
 
n
ach dem 
Gesagten
 (vgl. vorstehend E. 3.1)
 die Beschwerdeführerin treffen. Die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung 
erfolgte daher zu Recht
.
 
4.
    
Soweit die
 Beschwerdeführer
in
 geltend macht, dass 
ihr
 Verhalten während der Zeit der Arbeitslosigkeit tadellos gewesen sei
 (
Urk. 
1 S. 1 f.)
, 
ist zu beachten, dass 
sie
 vor der hier zu beurteilenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
bereits mit rechtkräftigen Verfügungen vom 1
1. 
April 2012 (
Urk. 
9/32) und vom 
9. 
Mai 2012 (
Urk. 
9/33) für 
jeweils 
drei und 
vier Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt
 wor
den 
(vgl. auch 
Urk. 
9/31) un
d auch unentschuldigt zu einem Mitte Oktober 2012 v
ereinbarten
 externen
 Beratung
s
termin
 nicht erschienen ist (vgl. 
Urk. 
9/28-29)
, was vorliegend ins Gewicht fällt.
    
Die
 verfügte Einstellung von 19
 Tagen ab 1. 
Januar 2013
 entspricht einer Sank
tion im 
unteren Bereich eines mittelschweren
 Verschuldens 
(vgl. vorstehend E. 1.4
) und erscheint de
n persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin
 und Gegebenheiten des Falles als angemessen.
5.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan