zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00002 · 2019-07-07 · de
AHV-Rentner beantragt rückwirkend Invaliden-Kinderrenten und AHV-Kinderrenten für die Adoptivkinder seiner thailändischen Ehefrau. Bei diesen handelt es sich um Stiefkinder des Klägers, für welche keine Unterhaltsverpflichtung und damit kein Anspruch auf Kinderrenten im Sinne von Art. 17 beziehungsweise Art. 25 in Verbindung mit Art. 20 BVG besteht. Das eingereichte «Maintenance Agreement» verdeutlicht, dass der Kläger die Unterhaltsleistungen bloss im Sinne einer familienrechtlichen Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB erbringt. (BGE 9C_617/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00002
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
1
7. 
Juli 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Züger
Advokatur Lachen
Zürcherstrasse 49, Postfach 644, 8853 Lachen SZ
gegen
GastroSocial Pensionskasse
Buchserstrasse 1, Postfach 2304, 5001 Aarau
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der 1952 geborene 
X.___
 war zuletzt 
im Jahr 2000 
bei der 
Y.___
 in Zürich 
als Geschäftsführer angestellt 
(Urk. 2/3 und Urk. 9/1) und dadurch obligatorisch bei der 
GastroSocial Pensionskasse
, ehemals betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Gastrosuisse (Urk. 8/1)
,
 versichert (Urk. 9/4)
. 
Ab
 dem 1. Juni 2001 
wurde ihm 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 91 % zugesprochen (Urk. 9/1). Die 
GastroSocial Pensions
kasse
 sprach ihm sodann eine volle Invalidenrente der 
b
eruflichen Vorsorge mit Wirkung ab 
dem 6. 
Juni 2002 zu (Urk. 9/9
) und teilte ihm am 
31. Januar 2017 mit, dass
 
zufolge Erreichens des ordentlichen AHV-Alters 
die Invalidenrente 
ab dem 1. Februar 2017 
von 
eine
r
 
lebenslängliche
n
 Altersrente 
der Pensionskasse 
abgelöst
 werde (Urk. 9/27
). 
Zu diesem Zeitpunkt war 
X.___
 bereits seit mehreren Jahren in Thailand wohnhaft (vgl. Urk. 9/11 und Urk. 9/16). 
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVST) sprach 
X.___
 
mit Ver
fügungen vom 22. Dezember 2016 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2013 für 
Z.___
, geboren am 22. März 1998, sowie für 
A.___
, geboren am 17. September 2003, jeweils eine ordentliche Kinderrente zur Rente des Vaters zu (Urk. 2/9 f.
; vgl. auch Urk. 9/25
).
 
Die IVST bediente auch die
 
GastroSocial Pensionskasse
 mit Kopien dieser Verfügungen, woraufhin die 
Gast
roSocial Pensionskasse
 
X.___
 mit Schreiben vom 13. März 2017 mit
teilte, dass gemäss den gesetzlichen Bestimmungen für Stiefkinder kein Anspruch auf eine Kinderrente aus der beruflichen Vorsorge bestehe. Aus diesem Grund könnten für 
A.___
 und 
Z.___
 keine 
Kinder
r
enten zugesprochen werden (Urk. 9/28). 
Mit Schreiben vom 5. April 2017 
wandte sich 
X.___
 
an 
die 
GastroSocial Pensionskasse
 und machte gel
tend, er habe einen Anspruch auf 
Kinderrenten 
für die beiden Stiefkin
der
/Pflegekinder
 
(Urk. 2/12
).
 Daraufhin erfolgte ein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien
, wobei die 
GastroSocial Pensionskasse
 
einen Anspruch auf Kinderrenten weiterhin ablehnte 
(vgl. 
die
 Schreiben vom 7. April 2017 [Urk. 9/29]
, vom 3. Juli 2017 [Urk. 2/14]
 und 
vom 
5. Juli 2017 [Urk. 9/31]
). 
2.
    
Mit Eingabe vom 10. Januar 2018 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Gast
roSocial Pensionskasse
 und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, 
ihm
 Kinderrenten für 
Z.___
 (geb. am 22. März 1998) und 
A.___
 (geb. am 17. September 2003) rückwirkend ab 
dem 
1. Juni 2013 zuzusprechen und auszurichten
 (Urk. 1)
.
 Mit Klageantwort vom 16. Februar 2018 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klag
e, 
eventuell die Zuspre
chung von
 Alterskinderrenten frühestens ab Mai 2017 (Urk. 7). Replicando hielt der Kläger am 26. März 2018 an seinem Antrag fest (Urk. 12). Die Beklagte hielt in der Duplik vom 11. April 2018 (Poststempel) ebenfalls an ihren Anträgen fest (Urk. 16), worüber der Kläger mit Verfügung vom 13. April 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 17).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Der Kläger machte in seiner Klage vom 10. Januar 2018 
(Urk. 1) 
geltend, er wohne in Thailand und sei seit dem 10. Februar 2011 mit 
B.___ 
verheiratet. Seine Ehefrau habe die beiden Adoptivkinder 
Z.___
 und 
A.___
 in die Ehe gebracht. Seit der Heirat komme er für den Unterhalt, die Pflege und Ausbildung der beiden Kinder auf. Das eingereichte «Maintenance Agreement» bestätige, dass es sich bei den Kin
dern um seine Pflegekinder handle, gegenüb
er denen er
 sich verpflichtet habe, für den Unterhalt, die Gesundheits- und Erziehungs- sowie die Ausbildungskos
ten aufzukommen. Dies habe nichts mit der subsidiären ehelichen Beistands
pflicht zu tun. Die Begründung der Beklagten, es handle sich bei seiner Unter
haltspflicht lediglich um eine freiwillige oder sittliche Pflicht, weshalb keine Leis
tungspflicht von Seiten der Beklagten bestehe, gehe fehl. 
Bei Pflegekindern bestehe unbestrittenermassen ein gesetzlicher Anspruch auf eine Kinderrente. 
Das Bundesgericht habe auch im Urteil 9C_340/2014 vom 14. November 2014 für Pflegekinder einen Anspruch auf eine Kinderrente gutgeheissen. 
1
.2
    
Die Beklagte brachte demgegenüber vor
 (Urk. 7)
, der Kläger wolle aufgrund der Tatsache, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVST) für die Stiefkinder einen Kinderrentenanspruch aus der 1. Säule anerkannt habe, einen ebensolchen Anspruch aus der 2. Säule ableiten. 
Diesbezüglich sei
 einzuwenden, dass es kleine
,
 aber bedeutungsvolle Untersch
iede in der 
1. 
und 
2. 
Säule gebe. In der AHV wü
rden die Stiefkinder und Pflegekinder unmissverständlich per Gesetz den eigenen 
Kindern gleichgestellt (Art. 23 lit. 
2
 AHVG). Im Unterschied dazu werde
 in Bezug auf die Pflegekinder im BVG nur von Kindern, für deren Unterhalt der Alters- bzw.
 Invalidenrentner aufkommen müsse
, ge
sprochen. Aus der Formulie
rung «
aufkommen muss (
recte: aufz
ukommen 
hat)
»
 sei
 zu schliessen, dass eine freiwillige oder bloss s
ittliche Pflicht nicht ausreiche, vielmehr müsse
 eine recht
liche 
Verpflichtung im Sinne von Art. 276 
ff. i.V.m. 
Art. 252 bzw. Art. 
316 ZGB vorliegen.
 
Auch die 
Reglementsbestimmung
 der Beklagten spreche explizit vom «
Kind des Alter
s- bzw. Invalidenrentenbezügers»
. Sodann 
sei auch Art. 
14.7 Reg
lement 
2017
 im Rahmen von Hinterlassenenleistungen dahingehend harmonisiert
 worden, dass explizit vom «
Kind der v
erstorbenen versicherten Person» die Rede sei, was auf eine ver
wan
dtschaftliche Beziehung hinweise. Letztlich blie
ben im Todesfall des Stiefelternteils (der von Gesetzes wegen keine Unterhaltspfl
icht gegenüber dem Stiefkind habe) die Eltern im Sinne von Art. 
252 ZGB 
–
 leibliche oder Adoptiveltern 
–
 unterhaltspflichtig, sodass dieses Reglements- und Geset
zesverständnis auch unter dem Aspekt des Vorso
rgegedankens her sachgerecht sei
. Würde man einen Anspruch für Stiefkinder zulassen, so würde dies unter Umständen im Todesfall zum systemwidrigen Ergebnis führen, dass ein Stiefkind beim Tod der Adoptiveltern bzw. leiblichen Eltern sowie bei gleichzeitigem Tod des Stiefelternteils Anspruch auf dr
ei Waisenrenten hätte
, was nicht de
r
 Wille des Gesetz-
 
sowie R
eglementgebers gewesen sein könne
.
 Als Zwischenergebnis könne
 somit festgehalten werden, dass im BVG sowie gemäss Reglement der Beklagten bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen Pflegekinder den eigen
en Kindern gleichgestellt würden
. Die Stiefkinder w
ü
rden jedoch explizit nicht erwähnt und damit nicht den eigenen Kindern gleichgestellt
 (Urk. 7 S. 4)
.
Des Weiteren führte die Beklagte aus, der Hinweis auf das Urteil des Bundesge
richts 9C_340/2014 
vom 14. November 2014 sei nicht zielführend, da im dort zu beurteilenden Reglement die Formulierung aus Art. 49 Abs. 1 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) 
übernommen worden sei (Urk. 7 S. 4 f.). Der Wortlaut von Art. 20 BVG, welcher von «
Pflegekindern, f
ür welche der Verstorbene aufzukommen hatte» spreche, deute
 unmissverständ
lich auf eine ge
setzliche und nicht bloss vertra
gliche Pflicht hin. Würde eine
 blosse – nicht kontrollierbare – vertra
gliche Verpflichtung zugelasse
n, so würden Tür und Tor für Missbrauchsfälle geöffnet, s
o im Übrigen auch im vorliegenden Fall. Erst nachdem di
e Beklagte mit Schreiben vom 7. April 2017 ausgeführt habe
, dass die Stiefkinder keinen Anspruc
h auf eine Kinderrente 
hätten
, 
habe der Kläger seine Argumenta
tionslinie
 geändert
. 
Er habe mit Schr
eiben vom 3. Juli 2017 erst
mals –
 und dann auch in der vorliegend zu beurteilenden
 Klage
 –
 vor
gebracht
, die Kinder der Ehepartnerin seien als Pflegekinder zu qualifizieren. Der Pflege
vertrag 
sei aber erst am 6. 
Mai 2017 abgeschlossen 
worden 
und
 damit 
in rechts
missbräuchlic
her Absicht von sozialversicherungsrechtlichen Überlegungen geprägt.
 
Zur Verm
eidung von Missbrauchsfällen sei somit in Anlehnung an die 1. 
Säule ebenfalls nur eine gesetzliche Unterhaltspflicht aus einem Pflegevertrag zuzulassen, ind
em ein von der 
Aufsichtsbehörde/Vormundschafts
behörde bewil
ligtes Pflege
verhältnis erforderlich sei
 (
gemäss 
Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen
-
 und Invalidenve
rsicherung, Stand 1.1.2018,
 Rz. 4312). Ferner werde
 nach telefonischer Rücksprache bei der Schwe
i
zerischen Ausgleichskasse SAK 
auch bei im Ausland lebenden Pflegekindern eine Bestätigung/Bewilligung der ausländischen Vormundsch
aftsbehörde verlangt. Zudem müsse
 das Pfleg
e
verhältnis 
gemäss Rz. 
3309 
RWL 
bereits vor dem
 Ren
tenfall die anspruchsbegrün
denden Voraussetzungen erfüllt haben. 
Beides liege
 im vorliegenden 
Fall nicht vor. Einerseits liege keine Bestätigung/
Bewilligung der ausländischen Vormundschaftsbehörde vor, welch
e das Pflegeverhältnis bewil
lige. Daran könne
 auch die Beglaubigung durch den Notar
 nichts ändern. So erhöhe
 zwar die notarielle Beglaubigung die Beweiskraft in Bezug auf die Echtheit des priv
atrechtlichen Vertrages, ersetze
 jedoch die vormundschaftliche Bewilli
gu
ngspflicht des Pflegeverhältnis
ses nicht. 
Andererseits liege die vertra
gliche Unterhaltspflicht gemäss Pflegevertrag nicht bereits vor dem Rentenfall vor, son
dern erst ab Mai 2017, weshalb auch die
se Voraussetzung nicht erfüllt sei (Urk. 7 S. 5). 
1
.3
    
In der Replik vom 26. Mai 2018 (Urk. 12) führte der Kläger 
zusätzlich 
aus, 
er komme seit der Heirat für den Unterhalt, die Pflege und die Ausbildung der beiden Adoptivkinder seiner Ehefrau auf. Am 6. Mai 2017 sei die bisher mündliche Ver
einbarung lediglich noch schriftlich festgehalten worden, was ebenso rechtlich verpflichtend sei wie eine mündliche Vereinbarung. Dass der Unterhaltsvertrag zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Vormundschaftsbehörde bedürfe, sei unzutreffend. Hier gälten die Rechtsbestimmungen und die Rechts
praxis des jeweiligen Landes. In Thailand könne keine Bestätigung einer Vor
mundschaftsbehörde eingeholt werden, erst recht nicht für einen Unterhaltsver
trag. Dies gelte sowohl für Thailänder als auch für Ausländer. Der fachkundige, in Thailand praktizierende Schweizer Anwalt Felix Stöckli bezeichne die Einho
lung beziehungsweise den Erhalt einer Genehmigung eines Unterhaltsvertrages durch die Vormundschaftsbehörde in Thailand als «utopisch». Ein Pflegekindver
hältnis sei ausgewiesen, weshalb dem Kläger ein Anspruch auf eine Kinderrente zustehe. Für den Beginn des Anspruchs sei der 1. Juni 2013 massgebend. 
1
.4
    
Die Beklagte hielt in der Duplik vom 11. April 2018 (Urk. 16) fest, 
es sei unerheb
lich, ob der Kläger seit der Heirat im Sinne einer sittlichen und freiwilligen Pflicht die Kinder seiner Ehepartnerin unterstütze. Massgebend sei, dass hierzu keine rechtliche beziehungsweise gesetzliche Verpflichtung bestanden habe, was zur Begründung 
eines Anspruchs auf Kinderrenten für Pflegekinder erforderlich sei. 
Es könne nicht angehen, dass ein Invaliden- und Altersrentenbezüger nach Ent
stehung des Rentenanspruches willkürlich einen Pflegevertrag zu Lasten der Vor
sorgeeinrichtung und zu Lasten der versicherten Gemeinschaft eingehen könne. Im Zusammenhang mit der fehlenden Bestätigung der Vormundschaftsbehörde sei anzufügen, dass der Kläger letztlich im Sinne der Beweislastregel die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe. 
2
.
    
2
.1
    
2.1.1
    
Im Reglement der Beschwerdegegnerin über die obligatorische berufliche Vor
sorge (in der Fassung ab dem 1. Januar 1999 [Reglement 1999], Urk. 8/3)
, wurde
 in Art. 12 Ziff. 3 festgelegt, dass für jedes Kind ein Anspruch auf eine Alters-Kinderrente von 20 % der Altersrente bis 
zu seinem 20. Geburtstag bestehe. Der Anspruch bestehe
 weiter für Kinder in Ausbildung, beziehungsweise für Kinder, di
e zu mindestens 2/3 invalid seien
, längstens aber bis zum 25. Geburtstag. 
In Art. 13 Ziff. 6 wurde sodann festgelegt, dass für jedes Kind ein Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente von 10 % des koordinierten Lohnes bis zu seinem 20. Geburtstag bestehe. Der Anspruch bestehe weiter für Kinder in Ausbildung beziehungsweise für Kinder, die zu mindestens 2/3 invalid seien, längstens aber bis zum 25. Geburtstag
.
Das Reglement 
der Beschwerdegegnerin, 
UNO 2017
 (Reglement 2017)
, Berufliche Vorsorge nach L-GAV
 (Urk. 8/6)
, welches 
auf 
den 1. Januar 2017 in Kraft getre
ten ist
, sie
ht in Art. 12 Ziff. 4 
vor, dass für jedes Kind 
ein Anspruch auf
 eine Alters-Kinderrente von 20 
% de
r Altersrente bis zu seinem 20. 
Geburtstag bestehe. Der Anspruch bestehe
 
weiter für Kinder in Ausbildung
 beziehungsweise für Kinder, die zu mindestens 
70 %
 invalid seien
, längstens aber bis zum 25. 
Geburtstag.
 
In Art. 13 Ziff. 7 wird sodann statuiert, dass für jedes Kind ein Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente von 10 % des koordinierten Lohns bis zu seinem 20. Geburtstag bestehe. Der Anspruch bestehe weiter für Kinder in Ausbildung beziehungsweise für Kinder, die zu mindestens 70 % invalid seien, längstens aber bis zum 25. Geburtstag.
2.1.2
    
Die Auslegung der Statuten und Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen und Freizügigkeitsstiftungen hat nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende
n
 reglementarische
n
 Bestimmung
en
 
– hier 
insbesondere 
der Begriff des Kindes
 
(E. 2.1.1
) –
 vom Emp
fänger in guten Treuen verstanden werden durfte
n
 und musste
n
. Dabei ist nicht auf den 
inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits-
 und die Ungewöhnlichkeitsregel.
 Schliesslich ist bei der Interpretation und Anwendung der Statuten und Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen oder Freizügigkeits
stiftungen u.a. das verfassungsrechtliche Disk
riminierungsverbot zu beachten (
BGE 134 V 369 
E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). 
2.1.3
    
In den
 
vorstehend
 zitierten 
reglementarischen Bestimmungen 
(E. 2.1.1
) 
wird der Begriff «Kind» 
ohne nähere 
Spezifikation
 
verwendet.
 
Pflege- oder Stiefkinder 
bei
spielsweise 
werden nicht erwähnt. Es 
erfolgt aber auch keine Beschränkung des 
Begriffs «Kind» auf 
ein
 Kind im Kindesverhältnis gemäss Art. 252 ff. des Zivilge
setzbuches
 (ZGB)
, das heisst
 
auf das 
Kind natürliche
r
 Abstammung oder
 
auf das adoptierte Kind
 (ob 
eine solche 
reglementarische 
Beschränkung 
im Rahmen der obligatorischen Altersvorsorge zulässig wäre, ist hier 
denn auch 
nicht zu prüfen). 
Aufgrund einer fehlenden 
Spezifikation
 in den 
vorstehend zitierten 
reglementa
rischen Bestimmungen der Beklagten 
(E. 2.1.1) 
ist
 
der Begriff «Kind» 
in
 Anwen
dung der Unklarheitsregel zu Lasten der Beklagten 
im Sinne der gesetzlichen Vor
schriften von Art. 17 Abs. 1 
beziehungsweise Art. 25 
Abs. 1 Satz 1 
in Verbindung mit Art. 20 
des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 (BVG)
 auszulegen. 
Gemäss Art. 17 Abs. 1 BVG haben 
Versi
cherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente.
 
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BVG haben 
Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisen
rente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisen
rente. 
Art. 20 BVG sieht vor, dass d
ie Kinder des Verstorbenen Anspruch auf Waisenrenten haben, 
die 
Pflegekinder 
hingegen 
nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte.
 
Massgeblich ist 
vorliegend 
somit, welches Kindesverhältnis von Art. 20 BVG 
erfasst wird. 
2.2
    
2.2.1
    
Der familienrechtliche Status des Kindesverhältnisses, dessen Grundlage Art. 252 ff. ZGB bilden, entsteht entweder durch natürliche Abstammung oder durch Adoption 
und wird unterhaltsrechtlich durch die Unterhaltspflicht der Eltern für das Kind geprägt. Nicht als familienrechtliche Statusverhältnisse, son
dern als teilweise formalisierte Realbeziehungen manifestieren sich demgegen
über Stief- und Pflegekindverhältnisse, wobei fraglich ist, ob und inwiefern diese im Bereich der Hinterlassenen
ver
sicherung dem formellen Kindsverhältnis gleich
zustellen sind (vgl. Marc M. Hürzeler, System und Dogmatik der Hinterlassenen
sicherung im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht, Bern 2014, S. 95). 
Art. 
20 BVG 
statuiert explizit einen 
Anspruch 
von Pflegekindern 
auf Waisenren
ten, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte.
 
Die
 Frage, ob Art. 20 BVG 
eine Waisenrente
 nicht nur für Pflege-, sondern auch für Stiefkinder vorsieht,
 
wurde 
vom obersten Gericht 
bisher 
offengelassen
 (vgl. die Urteile des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 84/03 vom 30. Juni 2005 E. 2 und B 14/04 vom 19. September 2005 E. 2
 sowie die 
eingehende Auseinan
dersetzung mit den 
damaligen 
divergierenden Lehrmeinungen 
in E. 
1.2).
 
Offen
gelassen wurde auch
 die Frage
, ob Art. 20 BVG – im Gegensatz zur 
1. 
Säule – für die Pflegekinder eine gesetzliche oder vertragliche Unterhaltspflicht voraussetzt (vgl. das 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_340/2014 
vom 14. November 2014
, in wel
chem
 eine reglementarische Bestimmung einer Vorsorgeeinrichtung 
im Rahmen der obligatorischen Altersvor
sorge auszulegen war, deren 
Wortlaut mit 
demjeni
gen
 von Art. 49 Abs. 1 AHVV übereinstimmte
, weshalb das besagte Urteil für den vorliegenden Fall nicht aussagekräftig ist
 [
E. 3.1.3 f.
]
). 
Immerhin äusserte sich d
as Bundesgericht 
in einem 
anderen
 Fall 
im Sinne eines obiter dictum 
dahingehend, 
es erscheine 
im obligatorischen Vorsorgebereich sinnvoll, dort, wo eine gesetzli
che oder vertra
gliche Unterhaltspflicht bestehe
, dem versicherten Altersrentner nebst seinem eigenen Altersrentenanspruch eine Kinderrente zuzus
prechen, zumal die Kinderrente –
 zumindest teilwe
ise –
 den Ersatz des Einkommensteils der im Erwerbsleben durch den Arbeitgeber ausge
richteten Kinderzulagen bezwe
cke. So setze denn auch Art. 17 in Verbindung mit Art. 
20 BVG für den Anspruch auf eine Kinderrente bei Pflegekindern voraus, dass der rentenberechtigte Versi
cherte für
 ihren Unterhalt aufzukommen habe
. Eine 
solche Unterhaltspflicht bestehe
 aber bei der familienrechtlich
en Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 
2 ZGB, wonach jeder Ehegatte dem anderen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen (nicht gemeinsamen) Kindern lediglich in an
gemessener Weise beizustehen habe
, gerade nicht. D
ie eheliche Beistandspflicht sei
 subsidiär zur primären Unterstützungspflicht de
s leiblichen Elternteils und sei
 auch inso
fern beschränkt, als der Stiefelternteil nur insoweit 
an den Unterhalt beizutragen 
habe
, als er im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistun
gsfähigkeit dazu in der Lage sei (Urteil des Bundesgerichts B 84/03 vom 30. Juni 2005 E. 4.5.1, mit wei
teren Hinweisen)
.
 
Die
 Auffassung, im obligatorischen Vorsorgebereich sei es sinn
voll, einen Anspruch auf eine Kinderrente zu bejahen, wo eine gesetzliche oder vertragliche Unterhaltsverpflichtung 
bestehe, teilt 
auch Stauffer (Hans-Ulrich Stauffer, die Berufliche Vorsorge – BVG/FZG/ZGB/OR
/FusG/ZPO, 3. 
Aufl., Zürich 2013, Art. 20 BVG
; in der 2. Aufl. 
 des Buches war Stauffer noch
 der Ansicht, für Stiefkinder bestehe ex lege kein Anspruch 
auf eine Waisenrente 
[Hans-Ulrich Stauffer
, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl.
, Zürich 2012, S. 300
]
). 
2.2.2
    
Das Bundesgericht setzte sich
 
im BGE 
128 V 116
 
sodann 
mit 
Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG 
(in der Fassung bis 31. Dezember 2004) 
aus
einander
, welcher besagt
e
, dass 
die Witwe Anspruch auf eine Witwenrente habe, 
«
wenn sie beim Tod des Ehegat
ten für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss
»
. In der Fas
sung ab dem 1. Januar 2005 
wurde 
in 
Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG 
auch 
der 
Anspruch auf eine Witwerrente aufgenommen. 
Die Formulierung 
«aufkommen muss» in Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG (sowohl in der Fassung vor als auch nach dem 1. Januar 2005) 
ist zwar nicht identisch 
mit derjenigen 
in Art. 20 BVG («
aufzukommen hatte
»),
 
aber dennoch
 vergleich-
 oder gar 
austauschbar
, weshalb der Entscheid des Bundesgerichts vorliegend 
zitiert wird:
 
Im 
BGE 
128 V 116
 
hielt das Bundesgericht 
in der Erwägung 4
c 
fest, 
der Gesetz gewordene Text des Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG beruhe auf einem Vorschlag der Ständeratskommission, weshalb der bundesrätlichen Botschaft zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975 bloss geringe Aussagekraft zukomme. Im bundesrätlichen Entwurf sei für den Anspruch auf Hinterlassenenleistungen von Witwen und Waisen in Art. 19 Abs. 1 BVG kurz und bündig auf die AHV-rechtliche Ordnung verwiesen worden (Separatausgabe S. 82 und 145). Gemäss dem ständerätlichen Berichterstatter (Amtl. Bull. 
1980 S
.
 
273) würden sich die Anspruchsvorausset
zungen nach Art. 19 Abs. 1 BVG wohl weitgehend an die in der 1. Säule gelten
den anlehnen. Es würden aber auch die besonderen Gegebenheiten der 
2. 
Säule berücksichtigt, ohne dass es hiezu einer ausgedehnten Ergänzung durch die Ver
ordnung bedürfe. Die Materialien sprächen insofern für eine gesetzliche oder ver
tragliche Unterhaltspflicht als Anspruchsvoraussetzung, als – abweichend von der AHV-rechtlichen Ordnung (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a AHVG in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung) – der Witwe mit mündigen Kindern, die nicht mehr in der Ausbildung stünden, 
vorbehältlich des Tatbestandes von Art. 19 Abs. 1 lit. b BVG, nach dem Willen der Räte keine Rente zustehe (vgl
. Amtl. Bull. 
1981 S. 
1047 f.). 
In der Erwägung 
4d
 führte das Bundesgericht sodann aus, d
ie normunmittelbaren Auslegungselemente 
würden
 somi
t die auf den Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 lit. 
a BVG gestützte Auslegung
 bekräftigen
, wonach eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Bestreitung d
es Unterhalts vorausgesetzt werde
. Mit Blick auf die Verwendung «
muss
»
 im Tatbestand des 
Art. 19 Abs. 
1 lit.
 a BVG bleibe
 kein Raum für
 die analoge Anwendung von Art. 23 Abs. 1 lit. b AHVG (in der bis 31. 
Dezember 1996 in Geltung gestandenen Fassung), wonach es für die Zuspre
chung einer Witwenrente (der 
1. 
Säul
e) nötig und hinreichend sei
, dass im Zeit
punkt der Verwitwung das Stiefkind als Pflegekind der Wit
we im gemeinsamen Haushalt wohne
 und die Witwe es unentgeltlich zu dauernder Pfle
ge und Erzie
hung aufgenommen habe. In zeitlicher Hinsicht sei
 Bedingung, insbesondere auf Grund des teleologischen Auslegungselements, dass die entsprechende Unter
haltspflicht beim Eintritt des Versicherungsfalls einerseits bereits bestand
en habe
 und andererseits durch das ve
rsicherte Ereignis nicht weggefallen sei
. 
Es könne damit offen
bleiben, ob das
 Stiefkind überhaupt unter Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG falle
. Der Wortlaut als 
primäres Auslegungselement lasse
, ohne indes vollends klar zu sein, in alle
n drei sprachlichen Fassungen («Kinder», «
figli
», «
enfants
»
) eine entsprechende Subsumtion zu. In
 systematischer Hinsicht ergäben
 sich Zweifel, ob mit dem Wort «Kinder»
 nicht doch ein zivilrechtl
iches Kindsverhältnis nach Art. 252 Abs. 1 und 
3 ZGB (durch Geburt o
der Adoption) vorausgesetzt werde
;
 
i
n Art. 20 BVG differenziere
 der Gesetzgeber nämlich in allen drei Amtssprachen ausdrücklich zwisc
hen Kindern und Pflegekindern («
enf
ants»/
«
enfants recueillis» sowie «figli»/«
affiliati
»
).
Esther Amstutz
 hält dafür, wenn beim Stiefkind ein Leistungsanspruch des über
lebenden Ehepartners bereits aus Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG nicht gegeben sei, so könne dieser auch nicht nach Art. 20 BVG entstehen (Esther Amstutz, 
Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, in: ZStöR – Zürcher Studien 
zum öffentlichen Recht Band/Nr. 215, Zürich/Basel/Genf 2014, § 2 Rz. 
1
46).
 
Ob dieser Rückschluss zulässig ist, ist fraglich, wird in Art. 20 BVG doch explizit zwischen Kindern und Pflegekindern unterschieden, was einige Autoren dazu veranlasst, den Begriff «Pflegekind» im Sinne von Art. 49 AHVV auszulegen (vgl. E. 2.4.1 nachstehend). 
2.3
    
Für die Auslegung
 von Art. 20 BVG k
ann – wie bei Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG 
(E. 2.2 vorstehend) 
– der 
bundesrätlichen Botschaft zum Bundesgesetz über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen
- und Invalidenvorsorge vom 19. 
Dezember 1975 
(BBl 1976 I 149 ff.) 
bloss eine geringe
 
Aussagekraft bei
gemessen werden
. Im Entwurf des BVG wurde in Art. 19 Abs. 1 BVG 
noch geregelt, 
Anspruch auf Hinterlassenenleistungen hätten Witwen und Waisen, die nach dem Tode des Ver
sicherten eine Witwen- oder Waisenrente der AHV bezögen. 
Dazu wurde i
n der Botschaft festgehalten, Art. 
19 
BVG befasse sich 
mit den Voraussetzungen,
 
denen die Anspruch erhebenden Witwen und Waisen genügen müss
t
en,
 
um ein Recht auf Leistungen zu haben.
 Absatz 1 enthalte
 die auf den Regelfall zugeschnittenen Voraussetzungen der
 
A
nspruchsberechtigung. Danach hätt
en Witwen und Wai
sen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen
 
der 
2. 
Säule, wenn sie nach dem Tode des Versicherten
 
eine Witwen- oder Waisen
rente der 
1. 
Säule bezögen (BBl 1976 I 149 ff., 230)
.
 
Anlässlich der Sitzung vom 10. Juni 1980 
präsentierte die Stän
deratskommission einen neuen Vorschlag z
ur
 Witwen-
 (Art. 19 BVG) und 
Wai
senrente
 (
Art. 19a BVG).
 Art. 19a BVG
 lautete 
wie folgt: 
«
Die Kinder des Versi
cherten haben Anspruch auf Waisenrenten. Pflegekinder haben Anspruch auf Waisenrenten, wenn der Versicherte für ihren Unterhalt aufzukommen hatte
».
 
Der Berichterstatter führte 
zu den beiden Artikeln 19 und 19a
 
BVG 
aus, 
die beiden von der Ständeratskommission vorgeschlagenen Bestimmungen entsprächen, materiell gesehen, dem Artikel 19 der nationalrätlichen Fassung. Sie brächten den gleichen Inhalt etwas transparenter zur Darstellung. Zu diesem Zweck verzichte die Fassung der Ständeratskommission zunächst darauf, die Anspruchsberechti
gung in der 2. Säule durch eine einfache Verweisung auf die AHV zu lösen. Dies hätte nämlich in der Fassung Nationalrat gleichzeitig die umfangreiche und schlecht überschaubare Delegation auf die Verordnungsstufe für all die Fälle nötig gemacht, in denen die Verweisung auf die AHV wegen der Besonderheit der 2. Säule untauglich gewesen sei. Stattdessen regle die Fassung der Stände
ratskommission die Anspruchsberechtigung direkt im Gesetz, und zwar in Artikel 19 für Witwen und in Artikel 19a für Waisen. Dabei lehne sie sich weitgehend an die in der 1. Säule geltenden Anspruchsvoraussetzungen für Witwen und Waisen an, womit dreierlei erreicht werde: 1. Die unerlässliche Koordination zur AHV sei hergestellt. 2. Die besonderen Gegebenheiten der 2. Säule würden berücksichtigt, ohne dass es hiezu einer ausgedehnten Ergänzung durch die Verordnung bedürfe. 3. Die wesentlichen Elemente der Anspruchsberechtigung könnten dire
kt dem Gesetz entnommen werden 
(Amtl. Bull. 1980 S. 273)
.
 
Den 
Materialien 
kann also entnommen werden, dass insbesondere im Zusammenhang mit den Anspruchs
voraussetzungen für eine Waisenrente ein blosser Verweis auf die Regelung in der 
1. 
Säule und damit die 
Übernahme der dort geltenden Regelung gerade nicht erwünscht war, um den besonderen Gegebenheiten der 2. Säule Rechnung tragen zu können. 
2.4
    
2.4.1
    
Der verschiedentlich vertretenen Auffassung in der Lehre, es sei im Sinne einer harmonisierenden Auslegung von Art. 20 Abs. 1 BVG mit den anderen Sozial
versicherungen der Pflegekinderbegriff der AHV anzuwenden (vgl. Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, in: SjL – Stämpflis juristische Lehrbücher, 2. Aufl., Bern 2016, § 7 N 70; Karin Anderer, Das Pflegegeld in der Dauerfamilienpflege und die sozialversiche
rungsrechtliche Rechtsstellung der Pflegeltern, in: SzS – Schriften zum Sozial
versicherungsrecht Band/Nr. 26, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 216 Rz. 620 f.) beziehungsweise es dürfte genügen, wenn der Verstorbene die Pflegekinder in stark überwiegendem Masse unterhalten habe (vgl. Alfred Maurer, Bundessozial
versicherungsrecht, 2. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1994, S. 208; vgl. auch die 
darauf
folgenden Auflagen des Buches [3. Aufl. von Alfred Maurer/Gustavo Scartazzini/Marc Hürzeler, S. 237, und 4. Aufl. von Gustavo Scartazzini/Marc Hürzeler, S. 292]), kann 
nicht gefolgt werden, wie im folgenden zu zeigen ist (unten, E. 2.4.2 und 2.4.3).
 
2.4.2
    
Art. 49 Abs. 1 AHVV besagt, dass Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG haben, wenn sie unentgelt
lich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. In der 
1. 
Säule gelten auch Stiefeltern, die ein Stief
kind in die Hausgemeinschaft auf
genommen haben, zusammen mit dem Elternteil als Pflegeeltern (Wegleitung über d
ie Renten [RWL] in der Eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und I
nva
lidenversicherung, Stand: 1. 
Ja
nuar 2017, Rz. 3308; vgl. auch das Urteil des Eid
genössischen Versicherungsgerichts 
H 
123/
02 
vom 24. Februar 2003 E. 
1).
 Im Rahmen der 
1. 
Säule genügt es somit, wenn die Pflege- oder Stiefeltern faktisch für den Lebensunterhalt des Pflege- oder Stiefkindes aufgekommen sind bezie
hungsweise die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrgenommen haben.
2.4
.3
    
Die berufliche Vorsorge soll zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in ange
m
essener Weise ermöglichen (Art. 113 Abs. 2 lit. a der Bundesverfassung [BV] und Art. 1 Abs. 1 BVG
).
 
Ein Versorgerschaden ist tragender Gedanke für jeden Anspruch 
auf Hinterlassenenleistungen 
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2011 vom 15. Februar 2012 E. 6.4). 
Es 
ist 
daher 
zweckwidrig
, einen Anspruch 
auf eine Waisenrente 
für Pflege- oder Stiefkinder zuzulassen, 
sofern bereits ein
 Anspruch auf eine 
Waisenrente,
 
beispielsweise 
beim Tod der leiblichen Eltern
,
 entst
anden ist oder noch entst
ehen könnte. 
Beim
 Stiefkind gelten die Unterhaltspflichten der leiblichen Eltern grundsätzlich weiter. Im Falle der Scheidung der Ehe, aus welcher das Stiefkind ursprünglich stammt, gilt für den Unterhalt die diesbezüglich vereinbarte und gerichtlich genehmigte Vereinbarung. Die erneute Eingehung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft mit dem Stiefelternteil ändert grundsätzlich nichts an der Unter
haltsvereinbarung, denn die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils geht gegen
über der Beistandspflicht des Stiefelternteils vor
. Die Beistandspflicht des Stiefel
ternteils entsteht mit der Eingehung der Ehe und erlischt mit der Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Tod des Ehepartners
 (
Esther Amstutz, 
a.a.O.,
 § 2 Rz. 101 
f
.). 
Auch beim Pflegekind gelten die Unterhaltspflichten der leiblichen Eltern grund
sätzlich weiter. 
Wird die Entgeltlichkeit des Pfleg
e
kindverhältnisses vereinbart, sind Pflegeeltern gegenüber dem Pflegekind grundsätzlich nicht unterhaltspflich
tig. 
Die Rechtsgrundlagen zum Pflegekindverhältnis finden sich in Art. 316 
ZGB
 und der 
Verordnung über die Aufnahme von Pfl
egekindern (Pflegekinderverord
nung, PAVO)
. Das Pflegekindverhältnis beruht in der Regel auf einer vertragli
chen Vereinbarung. Dabei handelt e
s
 sich um einen familienrechtlichen Innomi
natkontrakt mit auftragsrechtlichen Elementen. Vertragsparteien sind die gesetz
lichen Vertreter des Kindes (Eltern oder Vormundsperson) oder die eine Fremd
pflege anordnende Behörde (Kindesschutzbehörde, Jugendstrafbehörde) sowie die Pflegeeltern. Das Pflegekindv
erhältnis entsteht somit nicht k
raft Gesetzes und ist kein zivilrechtliches Kindsverhältnis. 
Aus den Umständen oder weil es so verein
bart wurde, kann sich ein unentgeltliches Pflegekindverhältnis ergeben (vgl. Est
her Amstutz, a.a.O., § 2 Rz. 97 f.). 
Riemer-Kafka
, welche
 die Ansicht vertritt, der Begriff und die Anspruchsvoraus
setzungen für Pfleg
e
kinder hätten sich in allen Sozialversi
cherungszweigen zu entsprechen, schlägt 
indessen 
nicht bloss die Übernahme der Regelung in Art. 49 Abs. 2 AHVV vor, sondern 
gleichzeitig 
auch 
die Übernahme 
der Regelung
 
in
 
Art. 40 
der Verordnung über die Unfallversicherung (
UVV
)
, und unterbreitet den folgenden Formulierungsvorschlag
: 
«Pflege- und Stiefkinder sind den Kindern gleichgestellt, solange sie unentgeltlich und zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen sind. 
Der Anspruch auf eine Kinder- oder Waisenrente entsteht nicht, wenn das Pflegekind im Zeitpunkt des Todes seiner Pfleg
e
eltern bereits Anspruch auf eine ordentliche Waisenrente hat. Er erlischt, wenn ein solcher beim späteren Tod seiner Eltern entsteht. Der Anspruch auf Kinder- oder Waisenrente erlischt, wenn das Pflegekind
 zu seinen Eltern zurückkehrt» 
(Gabriela Riemer-Kafka, Vereinfachungen im System der schweizerischen Sozialversicherungen – Problemfelder und Lösungsvorschläge, Bern 2014, S. 154 f.).
 
Wortha postuliert
 sodann
, dass ein Anspruch eines Stiefkindes auf eine Waisenrente beim Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltspflicht bestehen soll
e
, sofern das Stiefkind keinen anderen rechtlichen Elternteil hat, der einen Anspruch auf
 eine Waisenrente auslösen könnt
e (Annekatrin Wortha, Schutz und Förderung der Familie – Verfassungsrechtliche Vorgaben und Umsetzung im Sozialversiche
rungs- und Steuerrecht, in: ZStöR – Zürcher Studien zum öffentlichen Recht Band/Nr. 242, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 110). 
Im Rahmen
 
der Auslegung von 
Art. 20 BVG bleibt somit 
kein Raum für die analoge Anwendung von 
Art. 49 Abs. 1 AHV
V
.
 
Ansonsten könnten
 
parallele Ansprüche auf Waisenrenten 
gegenüber den Pflege- oder Stiefeltern sowie gegenüber den leiblichen Eltern 
nicht aus
geschlossen werden
, was d
em Zweckgedanken der beruflichen Vorsor
ge 
widerspr
äche
 und deshalb
 
abzulehnen ist.
 
Dies muss umso mehr gelten, als 
den Materialien 
– wie bereits erwähnt (E. 2.3) – 
entnommen wer
den kann, dass 
vom 
Gesetzgeber ein
 blosser
 Verweis auf die Regelung in der 
1. 
Säule nicht 
er
wünscht 
war. 
E
ine 
Interpretation
 
des
 Art. 20 BVG
 entsprechend dem Vorschlag
 
von Riemer-Kafka würde den Auslegungsrahmen 
daher 
sprengen. Es bleibt 
somit
 lediglich die Variante, 
Art. 20 BVG entsprechend seinem Wortlaut auszulegen
. Damit ist eine Unterhaltsverpflichtung von
 Pflege
e
ltern vorauszuset
zen. 
Eine solche muss bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls bestanden haben (vgl. RWL Rz. 3309 sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 19 Abs. 
1
 lit. 
a BVG 
in 
BGE 128 V 116 
4
d
 
analog). 
Anzufügen bleibt, dass eine all
fällige Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Waisenrente an die veränderten gesellschaftlichen Strukturen (vgl. Marc M. Hürzeler, a.a.O., S. 75 ff.) durch den Gesetzgeber zu erfolgen hat. Dies kann im vorliegenden Fall nicht Aufgabe der Rechtsprechung sein.
Stiefkinder, für welche ein Stiefelternteil lediglich im Sinne einer familienrecht
lichen Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 
2 ZGB
 aufkommt, haben demzu
folge keinen Anspruch auf eine Waisenrent
e beim Tod des Stiefelternteils; es fehlt an der 
erforderlichen Unterha
l
tsverpflichtung.
 Das Bundesgericht hat sich in einem obiter dictum bereits dahingehend geäussert (E. 2.2.1).
 Dieser Auffassung ist zu folgen.
 
2.5
    
2.5.1
    
Gemäss 
seinen 
eigenen Angaben lebt der Kläger mit den Kindern 
Z.___
 und 
A.___
 sowie deren Adoptivmutter 
(
bezie
hungsweise seiner Ehefrau
) seit mindestens der Hochzeit im Jahr 2011
 in einem gemeinsamen Haushalt
 (Urk. 2/8 Ziff. I/1)
. Damit fehlt es
 
an einer grundsätzli
chen Voraussetzung für die Begründun
g eines Pflegekindverhältnisses nach schweizerischem Recht
.
 
Nur die Aufnahme von Minderjährigen
 ausserhalb des Elternhauses bedarf gemäss 
PAVO 
einer Bewilligung
 und untersteht einer Auf
sicht (Art. 1 Abs. 1). Be
i der Ehefrau des Klägers handelt es sich 
um die Adoptiv
mutter der Kinder, 
womit die Kinder nicht «ausserhalb des Elternhauses»
 wohnen
. 
2.5.2
Fraglich bleibt, ob Stiefkinder 
als 
Pflegekinder
 gelten
, wenn eine Unterhaltsver
pflichtung besteht, die über die familienrechtliche Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 
2 ZGB
 hinausgeht. 
Eine solche Unterhaltsverpflichtung wäre aber behördlich zu genehmigen, untersteht doch auch das Pflegekindverhältnis der behördlichen Aufsicht. Dabei ist indes unerheblich, ob eine solche behördliche Bestätigung im Ausland erhältlich 
gemacht werden kann
 oder
 nicht, denn d
er Kläger hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Vorliegend scheitert es 
für einen Anspruch auf eine Kinderrente somit 
bereits an der Voraussetzung einer behördlich genehmigten Unterhaltsverpflichtung. Doch selbst wenn eine solche nicht notwendig wäre, würde 
aus den nachgenannten Gründen 
kein Anspruch auf eine Kinderrente entstehen. 
Im Schreiben vom 5. April 2017 führte der Kläger aus, die Stiefkinder seien seine Pflegekinder. Er komme ausschliesslich für den Unterhalt der beiden Kinder auf. Seine Ehefrau sei nicht erwerbstätig, weshalb er mit seiner Altersrente der Ernäh
rer der Familie sei (Urk. 2/12). Der Kläger setzte die Stiefkinder den Pflegekindern somit 
zunächst 
einzig aufgrund des Umstands, dass er für ihren Unterhalt auf
komme, gleich. Dass dies im Rahmen von Art. 20 BVG aber nicht genügt, wurde 
bereits
 dargetan
 (E. 2.4.3 und E. 2.2.1
). 
Erst nachdem die Beklagte den Kläger in ihrem Schreiben vom 7. April 2017 darauf hingewiesen hatte, dass eine freiwillige oder bloss sittliche Pflicht nicht ausreiche (Urk. 2/13), verfassten der Kläger und seine Ehefrau am 6. Mai 2017 ein «Maintenance Agreement» (Urk. 2/8), welches die Unterhaltsverpflichtung belegen sollte. Dieses 
«Maintenance Agreement» übermittelte 
der Kläger 
der Beklagten mit Schreiben vom 
3. Juli 2017 und machte den 
Hinweis, dass er gemäss Vereinbarung seit der Heirat verpflichtet sei, für den Unterhalt, die Gesundheit, die Erziehung und Ausbildung der beiden Adoptivkinder seiner Ehe
frau aufzukommen (Urk. 2/14). Das «Maintenance Agreement», welches offen
sichtlich erst im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch auf Kinderrenten der beruflichen Vorsorge verfasst wurde, vermag 
rückwirkend jedoch keine Unterhaltsverpflichtung zu begründen und reicht 
für einen Rentenanspruch gemäss Art. 17
 beziehungsweise Art. 25
 in Verbindung mit Art. 20 BVG
 nicht aus
: I
n Ziff. 5 des «Maintenance Agreements» 
wurde 
unter anderem festgehalten, dass die Unterstützung der Kinder mit der Scheidung oder Trennung des Klägers von de
r Adoptivmutter ende. Damit wurde
 der Unterhalt der beiden Adoptivkin
der der Ehefrau an die Bedingung geknüpft, dass der Kläger und seine Ehefrau beziehungsweise die Mutter der Adoptivkinder nicht getrennt 
seien
. Die Erbrin
gung von Unterhaltsleistungen ist damit nicht an 
ein Pflegeverhältnis 
geknüpft, sondern an das Verhältnis zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau, womit deut
lich zum Ausdruck gebracht wird, dass der Kläger die Unterhaltsleistungen im Sinne einer 
familienrechtlich
en Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 
2 ZGB
 erbringt. Die Voraussetzung einer Unterhaltsverpflichtung ist daher nicht erfüllt. 
Damit ist auch n
icht weiter zu prüfen, ob die eingereichten Unterlagen überhaupt als genügend
e Beweismittel zuzulassen wären
.
2.5.3
    
Entsprechend
 kann d
er Kläger nicht nachweisen, dass 
eine Unterhaltsverpflich
tung gegenüber 
Z.___
 und 
A.___
 besteht, welche über die 
familienrechtlich
e Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 
2 ZGB
 
hinausgeht
. 
Damit 
hat der Kläger
 weder ein
en
 Anspruch auf Invaliden-Kinder
renten 
für die Zeit vor der Pensionierung 
noch auf Kinderrenten der beruflichen Vorsorge
 für die Zeit nach der Pensionierung. 
3
.
    
Nach dem Gesagten
 
ist
 die Klage 
abzuweisen
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Peter Züger
- 
GastroSocial Pensionskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro