zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00067 · 2015-03-12 · de
Nachzahlung einer Hilflosenentschädigung nach Art. 46 Abs. 2 AHVG, Rückweisung zu weiteren Abklärungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00067
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
12. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, Sohn des 1922 geborenen
 und
 
am 18. Februar 2014 verstorbenen 
Y.___
, beantragte mit Gesuch vom 
1. 
Mai 2014 bei der Ausgleichskasse 
m
e
disuisse
 die rückwirkende Auszahlung 
einer
 
Hilflosenentschädigung
 
der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) 
für seinen Vater (Urk.
 7/1
). Mit 
Ver
fügung vom 6. 
August 2014 sprach die Ausgleichskasse 
medisuisse
 
Y.___
 für die Zeit von 1. 
Mai 201
3
 bis 28. 
Februar 2014 
rückwirkend eine 
Hilf
losenentschädigung
 für 
s
chwer
e Hilflosigkeit in Höhe von Fr. 
936.--
 
pro Monat zu
 (Urk. 7/3)
. Eine 
von 
X.___
 
gegen diese Verfügung erhobene Einsprache 
wies die Ausgleichskasse 
m
edisuisse
 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 13. 
Novem
ber
 
2014 ab (
Urk. 
2). Dies
 nachdem zunächst 
eine unzuständige
 Ausgleichskasse
 (der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich [SVA])
 
am 3
0. 
September 2014 
über die Einsprache entschieden
 hatte (
Urk. 
3/2)
 und 
das hiesig
e Gericht mit Be
schluss vom 31. 
Oktober 2014
 infolge Nichtigkeit dieses Entscheides
 
auf eine ent
sprechende Beschwerde 
nicht
 eingetreten war (
Urk. 
3/3; Prozess AB.2014.00051
)
. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 13.
 
November 2014
 erhebt 
X.___
 hierorts 
mit Eingabe vom 2. 
Dezember 2014 
Beschwerde 
mit den Anträgen, es sei die 
Hilflosenentschädigung
 für schwere Hilflosigkeit
 rückwirkend
 ab Oktober 2011 auszuzahlen und es sei ihm eine Parteientsc
hädigung in Höhe von Fr. 1‘000.--
 auszurichten (Urk. 1). 
    
Die Ausgleichskasse beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2015 Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 
8. 
Januar 2015 zur
 Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1 
    
Nach 
Art. 
43
bis
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 
(
AHVG
)
 haben Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder 
Ergän
zungsleistungen
 mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 des Bun
des
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in d
er Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (
Art. 
9 ATSG)
 
sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 (
Abs. 
1 Satz 1). Dem Be
zug einer
 Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (
Abs. 
1 Satz 2). Für die Be
mess
ung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (
Abs. 
5 Satz 1). Gestützt auf
 
die ihm in 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass er
gän
zender Vorschriften erklärte der Bundesrat in 
Art. 
66
bis
 
Abs. 
1 
der Verord
nung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 für die Bemess
ung der Hilflosigkeit 
Art. 
37 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 
lit
. a und b sowie 
Abs. 
3 
lit
. a–d 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 für sinn
gemäss anwend
bar.
1.2
    
Nach 
Art. 
46 AHVG richtet sich der Anspruch auf Nachzahlung nicht bezogener 
Renten und 
Hilflosenentschädigungen
 nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG
 (
Abs. 
1)
. Macht
 ein Versicherter den Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Entschädigung in Abwei
chung von Artikel 24 
Abs. 
1 ATSG lediglich für die zwölf Monate ausge
richtet, die der Geltendmachung vorangehen. Weiter gehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründende
n
 Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnis
nahme vor
nimmt
 (
Abs. 
2)
.
1.3
    
Nach der Rechtsprechung ist unter 
dem anspruchsbegründenden Sachverhalt der körperliche, geistige oder psychische Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Hilfs- oder 
Überwa
chungsbedürftigkeit
 bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur Folge hat. Mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das subjektive 
Ein
sichtsvermögen
 der versicherten Person gemeint, sondern es geht nach dem Wort
laut von 
Art. 
46 
Abs. 
2 zweiter Satz AHVG
 vielmehr darum
, ob der 
an
spruchs
begründende
 Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (vgl. BGE 114
 V 134)
. Dass ein objektiv gegebener anspruchsbegründender Sachverhalt nicht erkennbar gewesen ist
 oder dass die versicherte Person trotz entsprechen
der Kennt
nis krankheitsbedingt daran gehindert wurde, sich anzumelden oder je
manden mit der Anmeldung zu betrauen, wird von der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend angenommen
, namentlich in Fällen von schweren psychi
schen Erkrankungen
 (vgl. E. 4 von 
BGE 139 V 289
, mit Hinweisen auf die Ka
suistik
).
1.
4
    
Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 289 in Bestätigung seiner früheren Recht
sprechung 
alsdann 
ausgeführt hat, ist für die Nachzahlung hinsichtlich eines Z
eitraumes, welcher über die der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate zu
rück
reicht, die Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts vonseiten der versicherten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters massgebend. Einem 
Nach
zahlungsanspruch
 für mehr als zwölf Monate vor der Anmeldung steht der Um
stand nicht entgegen, dass die in 
Art. 
66 IVV und 67 AHVV genannten, zur 
Gel
tendmachung des 
A
nspruchs befugten Drittpersonen den 
leistungsbegrün
den
den
 Sachverhalt allenfalls bereits in einem früheren Zeitpunkt gekannt ha
ben
 (E. 6.1 von BGE 139 V 289)
.
2.
    
Zwischen den Parteien 
ist 
unstreitig
 und daher vorliegend nicht näher zu prü
fen
,
 
dass
 der
 am 
1
8. 
Februar 2014 
verstorbene
 
Y.___
 seit Oktober 2010 
in
 schwe
re
m Grad
 
hilflos war
 und demgemäss grundsätzlich ab Oktober 2011
 (
Art. 
43
bis
 
Abs. 
2 AHVG)
 
ein Anspruch auf entsprechende 
Hilflosenentschäd
i
gung
 
bestand
. Streitig ist vielmehr, ob
 
d
em Versicherten 
(
Y.___
)
 bezieh
ungsweise dem Beschwerdeführer (als seinem Sohn)
 
diese Leistung
 - wie 
von der Beschwerdegegnerin am 6. August 2014 
verfügt und mit 
dem ange
foch
tenen 
Einspracheentscheid
 bestätigt - 
erst ab Mai 2013 
nachzu
zahlen ist (
ent
sprechend einer zwölfmonatigen rückwirk
e
nden Nachzahlung ab Anmeldung
 
dur
ch den 
Beschwerdeführer
 im Mai 2014
) oder 
ob sogar
 Anspruch auf 
weiter
gehende 
Nachzahlung
 besteht.
 
    
Der Beschwerdeführer begründet
 seinen Antrag auf weitergehende Nachzahlung
 
ab Oktober 2011
 
(
ausschliesslich
)
 
damit, dass er selber
 
zu einem 
– zeitlich nicht mehr 
genau 
festlegbaren 
–
 
früheren Zeitpunkt 
aufgrund einer fehlerhaften In
formation 
auf der 
Website
 der 
SVA 
von der früheren Geltendmachung abge
halten worden sei. So 
sei
 
dort 
der Anspruch 
auf eine 
Hilflosenentschädigung
 
da
hingehend umschrieben worden, 
dass eine solche
 
erhalte, wer – neben ande
ren 
- die folgende 
Voraussetzung 
erfülle: „Bezug einer Altersrente der AHV und
/
oder
 von Ergänzungsleistungen“. Der B
e
schwerdeführer sei 
aufgrund dieser Angaben
 damals
 
davon ausgegangen, dass der Bezug
 von 
Ergänzungsleistun
gen
 
– welche 
Voraussetzung sein Vater nicht erfüllt habe - 
nötig sei und damit eine Ab
häng
ig
keit von Einkommen und Vermögen bestehe
 (
Urk. 
1)
.
3.
    
3.1
    
Vorwe
gzuschicken ist, dass
 – ungeachtet der 
allfälligen 
Relevanz 
der 
beschwer
deführerischen
 Vorbringen
 
im vorliegenden Fall 
(vgl.
 
E.
 
3.2 
hienach
) 
- 
nicht ge
sagt
 werden 
kann
, die
 
fragliche
 
Angabe
 auf der Website der SVA
 
(„Bezug ei
ner 
Altersrente der AHV und/oder von Ergänzungsleistungen“) 
sei
 
fehlerhaft oder 
gar
 
irreführend
, 
wie dies der Beschwerdeführer geltend macht. 
Der Begriff 
„
und/
oder
“
 drückt offenkundig
 eine Verbindung oder Alternative aus (vgl. 
dazu Angaben
 im
 
Online Duden
 www.duden.de/rechtschreibung/und_oder
)
,
 weshalb 
die 
bean
stan
dete
 
Angabe
 
nicht dahingehend verstanden werden 
durfte
, dass in jedem Fall
 ein Bezug 
von
 Ergänzung
s
leistunge
n
 
vor
a
usg
e
setzt war. Dass
 der Beschwerde
führer 
aufgrund dieser Formulierung
 
auf der Website der SVA 
–
 
welche
 (wohl) 
dem Umstand Rechnung trägt, dass
 Versicherte
 
zuweilen
 
gleich
zeitig
 eine Alters
rente als auch 
Ergänzungsleistungen beziehen
 - 
von einer
 früheren
 Geltend
machung
 des Anspr
uchs 
abgehalten
 oder gar
 
in die Irre geführt
 
worden sei, 
ver
fängt
 mithin 
klarerweise
 nicht
. 
D
avon abgesehen 
v
er
möchte der Beschwerde
führer 
daraus
 
schon
 d
eshalb
 nichts z
u seinen Gunsten abzuleiten, weil
 die
 in 
Art. 
46 
Abs. 
2
 
Satz 2 
AHVG
 erwähnte
 Kenntnis des 
anspruchsbe
gründenden
 Sachverhalts
 
von Vorneherein 
einzig 
das Wissen um 
den entspre
chenden
 
(
dem Beschwe
rdeführer unstreitig bekannten; 
vgl. Urk. 
1 S.
 
2) 
objektiv feststellbaren
 Gesundheitszustand
 betrifft (vgl. E. 1.3 
hievor
),
 
wohingegen
 
es
 nicht darauf an
kommt
, ob sich daraus
 
ein Anspruch auf eine 
Hilflosenentschä
digung
 ableiten lässt.
 
Im Übrigen kann
 n
ach einem auch im 
Sozialversiche
rungsrecht
 geltenden Grundsatz niemand Vorteile aus 
seiner eigenen 
Rechtsun
kenntnis
 ableiten
, wes
halb die Rechtsunkenntnis – oder ein 
allfälliger 
Irrtum - keinen Hinderungs
grund bezüglich des Wissens um den 
anspruchsbe
gründen
den
 Sachverhalt dar
zu
stellen vermöchte
 (
vgl. dazu etwa Urteil de
s 
damaligen Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts
 H 22/02 vom 8. 
Juli 2002, E. 2b
). 
Was der Beschwerdefüh
r
er in seiner Beschwerde vorbringt, geht daher 
gänzlich
 
fehl
.
 
3.2
    
3.2.1
    
Dies gilt 
umso
 mehr, als für die Frage des Anspruchs auf weitergehende Nach
zahlung 
i
m Lichte 
der
 höchstrichterlichen
 Rechtsprechung
 
zu 
Art. 
46 
Abs. 
2 AHVG
 (
BGE 139 V
 
289
)
 -
 
wie vorstehend ausgeführt (E. 1.4)
 -
 
vielmehr 
mass
gebend
 ist
, 
ob
 der Versicherte 
(
Y.___
) oder 
(s)
ein gesetzlicher Vertreter
 Kenntnis vom anspruchsbegründenden Sachverhalt hatte
n.
3.2.2
    
Gemäss Angaben in der vom Beschwerdeführer ausgefüllten Anmeldung zum 
Be
zug einer 
Hilflosenentschädigung
 der AHV (Urk. 7/1) bestand keine Bei
stand
schaft
 für 
Y.___
 oder
 ein
 Vorsorgeauftrag nach
 Art.
 360 
ZBG 
(vgl. 
Ziff. 
1
.5
). 
Weiter ist d
er Anmeldung 
zu entnehmen
, dass 
Y.___
 
an 
ver
schie
dene
n
 
Krankheiten litt 
(mittelschwere Demenz vom Alzheimertyp, Kache
xie, Polyarthrose, St. nach 
Aortenklappenersatz
, Megaureter, Varikose; vgl. An
gaben des behandelnden Arztes in
 
Urk. 
7/1 
Ziff. 
8
.1
)
.
 
I
m November 2008 
trat 
Y.___ 
ins Alterswohnheim 
Z.___
 
in 
A.___
 
ein (
Urk. 
7/1 
Ziff. 
1.4)
 und
 
war
 a
b Oktober
 2010
 
in 
allen
 
für die Bemessung der 
Hilflosenentschädigung
 mass
gebenden 
alltäglichen Lebensv
errichtungen
 auf Hilfe angewiesen
 (
Urk. 
7/1 
Ziff. 
4)
. 
Dabei ist m
angels 
genauer
 Angaben
 
zur Hilflosigkeit
 
allerdings nicht ersichtlich
,
 welcher Art die erforderlichen Hilfestellungen waren
,
 namentlich, 
ob
 oder inwieweit
 
Y.___
 
allein 
aufgrund 
somatischer
 Einschränkungen
 
oder
 
aber 
(auch)
 aufgrund des p
sychischen Gesundheitszustandes auf Hilfe angewie
sen war
 (
vgl.
 
Ziff. 
4.1 der Anmel
d
ung
 -
 
direkte [
physis
che]
 Hilfe oder indirekte Hi
l
fe
 [
Anweisungen
]
)
. 
V
or dem Hintergrund der diagnostizierten 
Demenzer
krankung
 
ist insbesondere 
nicht ersichtlich, ob
 und
 allenfalls inwieweit 
sowie 
gege
benenfalls
 ab 
welchem Zeitpunkt
 kogn
itive Einschränkungen bestanden
 
und
 
ob 
gegebenenfalls 
diese 
Y.___
 
daran hinderten
, den
 
anspruchsbe
grün
den
den
 
Sachverhalt zu erkennen oder aber
 sich krankheitsbedingt um die Anmel
dung für die 
Hilflosenenschädigung
 zu kümmern.
 
3.2.3
    
Nach dem Gesagten 
lassen
 sich aufgrund der Akten 
die im Lichte von BGE 139 V 289
 massgebenden Fragen nicht beantworten und damit
 
ein allfälliger wei
ter
gehender Nachzahlungsanspruch nicht abschliessend 
beurteilen
. Der ange
foch
tene Entscheid ist daher, soweit er einen weitergehenden 
Nachzahlungsan
spruch
 (als bis Mai 2013)
 verneint, aufzuheben und die Sache an die 
Beschwer
degeg
nerin
 zurückzuweisen, damit sie erforderlichen Abklärungen tätige und hernach über die weitergehende Nachzahlung neu verfüge. 
4.
    
4.1
    
Dem
 Beschwerdeführer
 ist keine Prozessentschä
digung zuzusprechen, da sein
 
Arbeitsaufwand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rah
men
 dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Be
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.
    
 
4.2
    
Die
 
Zusprache
 einer Prozessentschädigung rechtfertigt sich vorliegend 
um
so weni
ger,
 als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 
und Rückweisung der
 
Sache an die Beschwerdegegnerin 
allein aus den vom Gericht angeführten Grün
den erfolgt, auf die in der Beschwerde nicht hingewiesen wurde (vgl. dazu
 
Will
helm
, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, 
2. 
Auf
lage
, 
§ 
34 
Rz
 10 mit Hinweis auf die Rechtsprechung
), 
wohingegen
 die Ausführungen in der Beschwerde offensichtlich fehl gehen und 
überdies 
- darin ist der Ver
waltung zu folgen 
(vgl. 
Urk. 
6) 
– jedenfalls 
als 
an der Grenze zu
r
 Mutwilligkeit zu bezeichnen sind. 
Alsdann 
rechtfertigt sich 
die
 
Zusprache
 einer 
Prozess
ent
schädigung
 auch nicht allein daher
, 
weil
 d
er Beschw
erdeführer auf
grund der Nichtigkeit
 des ersten 
E
inspracheentscheides
 
vom 30. September 2014 
(vgl. er
wähn
ter Prozess AB.2014.00051) 
gegen den Entscheid vom 13. 
November 2014 
erneut
 Beschwerde
 
zu führen
 hatte. Dies gilt um
so mehr
,
 als
 
der Erlass 
des 
ersten (
nichtigen
)
 
Einspracheentscheides
 
entgegen der unzu
treffenden Annahme des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 
1
) 
nicht von der
 
Be
s
chwerdegegnerin
 zu ver
treten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in
 dem Sinne gutgeheissen
,
 dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 13. November 2014
, insoweit er einen weitergehenden 
Nachzahlungs
anspruch
 verneint,
 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
medisuisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann