zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00192 · 2013-10-31 · de
Kein Anspruch auf Erlass einer Zwischenverfügung bei fehlendem Konsens über den Inhalt des Fragenkatalogs bei einer Begutachtung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00192
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
Aliotta
 Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
dieser substituiert durch Rechtsanwältin Franziska 
Venghaus
Aliotta
 Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
PRD Rechtsdienst
Hohlstrasse 552/556, Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___ 
erlitt am 2
2. 
Augus
t 2008 
einen Sturz. Für dessen Folgen über
nahm
 die Allianz
 Suisse Versicherungs-Gesellschaft
 (nachfolgend: Allianz)
 die gesetz
li
che
n Leistungen (Heilbehandlung,
 Taggeld). Mit Verfügung vom 1
4. 
März 2013
 
verneinte sie d
en Kausalzusammenhang zwischen dem Sturzereignis und den noch bestehenden psychischen Beschwerden
 
(
Urk. 
7/108). 
Dagegen erhob der Ver
sicherte am 
9. 
A
pril 2013 Einsprache (
Urk. 
7/115
).
    
Im parallel laufenden invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren teilte die In
validenversicherung
 dem Versich
erten am 2
3. 
Mai 2013 mit
, dass
 sie
 eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung für erforderlich erachte. 
Ohne sei
nen schrift
lich begründeten Gegenbericht innert 10 Tagen würde eine Gutachter
stelle beauftragt, deren Wahl nach dem Zufallsprinzip erfolge (
Urk. 
7/118). 
Nach
dem die Allianz mit einer Orientierungskopie bedient worden war, ent
schied sie sich im Rahmen des laufenden 
Einspracheverfahrens
, si
ch dieser
 polydisziplinären Begutachtung anzuschliessen. Sie stellte dem Versicherten mit Schreiben 
vom 
4. 
Juni 2013 ihren (ergänzenden) Fragenka
talog zur Vernehm
lassung sowie
 zur weiteren
 Ergänzung zu (
Urk. 
7/120).
    
Der Versicherte unterbreitete mit Eingabe vom 1
4. 
Juni 2013 Ergänzungsfragen
 und beantragte zudem die Streichung und Änderung einiger Fragen der Allianz (
Urk. 
7/122). Diese übernahm die Ergänzungsfragen, verweigerte aber die Änderung oder Streichung ihrer eigenen Fragen (
Urk. 
7/123). Daraufhin 
verlangte der 
Versicherte
 wiederholt, erstmals mit Schreiben vom 2
7. 
Juni 2013,
 den Erlass einer Zwischenverfügung über den Inhalt des Fragenkata
logs (
Urk. 
7/128,
 7/1
30,
 7/132), was die Allianz
 ablehnte
 
(
Urk. 
7/129
, 7/131, 7/133
)
.
2.
    
Am 
2
7. 
August 2013 erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Franziska 
Venghaus
, Rechtsverzögerungsbeschwerde mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, mittels einer prozessleitenden Verfügung über den Fragenkatalog zu entscheiden (
Urk. 
1 S. 2). Die Allianz
 schloss
 mit Be
schwerdeantwor
t vom 
6. 
September 2013 
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6),
 
was dem Versicherten am 10. September 2013 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfü
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann 
gemäss
 Art. 56 Abs. 2 ATSG auch erhoben werden, wenn der 
Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt. Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und -
verzögerungsbeschwerden
 (Urteil des vor
maligen Eid
ge
nössi
schen Versicherungsgerichts [EVG] K 55/03 vom 23. Oktober 2003 E. 1.2). Gegenstand einer solchen Rechts
verweigerungs- oder Rechtsverzö
gerungsbe
schwerde bilden - wie bereits vor Inkrafttreten des ATSG (RKUV 2000 Nr. KV 131
 S. 246 E. 2d) - nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbeson
dere die Ver
sicherungsleistungen, sondern einzig die Frage der Rechtsverwei
gerung oder 
–
verzögerung
 (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101 und erwähntes Urteil K 55/03 vom 23. Oktober 2003). Ein Vorgehen na
ch Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt 
re
gelmässig
 voraus, dass die versicherte Person zuvor - ausdrücklich oder zumin
dest 
sinngemäss
 - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (SVR 2009 UV Nr. 24 S. 87,
 Bundesgerichtsurteil
 8C_453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3). 
Eine Rechtsverzögerung kann ausnahmsweise auch durch eine positive Anord
nung
 begangen 
werden, wobei 
rechtsprechungsge
mäss
 vorausge
setzt wird, dass 
die fragliche Anordnung rechtsmissbräuchlich getroffen wurde und sich ein Ein
greifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter 
Abklärungsmassnahmen
 nur recht
fertigt, wenn die Behörde ihr Ermessen of
fensichtlich üb
erschritten hat (Bundesgerichtsurteil
 9C_24/10 vom 31. März 2010 E. 2).
2.
    
Mit BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Einho
lung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) die bisherige Rechtsprechung, wonach der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verfügungscharakter zukommt (BGE 132 V 93), geändert und festgehalten, dass die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung einer Expertise in die Form einer 
Zwischenverfügung zu 
kleiden sei
, welche dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über
 
das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 entspreche
 und die beim kantonalen Versiche
rungsgericht (bzw. Bundesve
rwaltungsgericht) anfechtbar sei
 (BGE 137 V 210 
E.
 
3.4.2.6 und 3.4.2.7
). 
Beschwerdeweise geltend gemacht wer
den könnten mate
rielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aus
sicht genommene Be
gut
achtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf ei
nen bereits um
fassend
 abgeklärten Sachverhalt - bloss einer „
second
 
opinion
" 
entspreche. Nach wie vor 
gerügt werden könnte
n (personenbezogene) 
Ausstands
gründe
. Nicht gehört wer
den
 könne ind
essen das Vorbringen, die Abgeltung der Gut
achten aus Mitteln der Invalidenve
rsicherung führe zu einer Befan
genheit der MEDAS (E. 3.4.2.7). Im Weiteren führte es aus, dass sinngemäss aus den bis
her dargelegten Gründen der versicherten Person - unter Aufgabe der bishe
ri
gen Rechtsprechung (BGE 133 V 446) - ein Anspruch einzuräumen sei, sich vorgängig zu den Gutachter
fragen zu äussern. Mithin hätten die IV-Stellen der versicherten Person künftig 
mit der verfügun
gsmässigen Anordnung der Begut
achtung den vorgesehenen Ka
ta
log
 der Expertenfragen zur Stellungnahme zu unterbreiten (E. 3.4.2.9). Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet
, soweit sie vorlie
gend zitiert wurde,
 auch im Bereich der Unfallversicherung
 
Anwendung
 
(
BGE 138 V 318
)
.
3.
3.1
    
Zwischen den Partei
en ist strittig, ob
 bei fehlendem Konsens über den Inhalt des Fragenkatalogs
 ein Anspruch
 auf Erlass einer Zwischenverfügung
 besteht
.
3.2
    
Zu dieser Frage hat sich das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Urteil 
IV.2013.00184 
vom 1
7. 
Mai 2013 geäussert und dazu
 unter Erwägung 3.2 und 3.3 festgehalten:
3.2
    
Das Bundesgericht hat - in Änderung einer früheren Rechtsprechung – festgehalten, es sei der versicherten Person „ein Anspruch einzuräumen, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern“. Mithin würden „die IV-Stellen der versicherten Person künftig zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme unterbreiten. Führt die damit eröffnete Mitwirkungsmöglichkeit der betroffenen Person zu einer 
einzelfall
adäquaten
 Fragestellung, so trägt dies im Übrigen zur gutachtlichen Qualität we
sentlich bei“ (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). In späteren Entscheiden wurde unter Bezug
nahme auf den genannten BGE ausgeführt, die IV-Stellen unterbreiteten „den vor
gesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme“ (BGE 138 V 271 E. 1.1), beziehungsweise „dass der versicherten Person vorgängige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zustehen, dass sie sich zu den Gutachterfragen äussern kann“ (BGE 138 V 318 E. 6.1.4). In den nicht amtlich publizierten Entscheiden hat das Bundesgericht über
wiegend 
die eben genannte Formulierung verwendet; vereinzelt hat es auch ausge
führt, „die
 versicherte Person sei befugt, vorgängig zu den Gutachterfragen Stellung zu nehmen und entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen“ (Urteile des Bun
des
ge
richts 8C_888/2011, 8C_900/2011 vom 
7. 
Mai 2012 E. 4.1.2, 8C_623/2011 vom 1
5. 
März 2012 E. 5.2, 9C_575/2011 vom 1
2. 
Oktober 2011 E. 4.2).
3.3
    
Aus den Vorgaben des Bundesgerichts ergibt sich ein Recht des Beschwerdeführers, zu den vorgesehenen Fragen Stellung zu nehmen, nicht aber ein gerichtlich durch
setzbarer Anspruch darauf, dass von ihm formulierte Zusatzfragen in jedem Fall den Gutachtern unterbreitet werden.
 Wohl ist es wünschenswert, all
fällige Stellungnah
men so zu berücksichtigen, d
ass ein allseits genehmer Frageka
talog resultiert. Wo dies jedoch nicht gelingt, bleibt es im Ermessen der Beschwerdegegnerin
 
(Anm.: des Versicherungsträgers)
, die von den Gutachte
rn zu beantwortenden Fragen abs
chlies
send zu formulieren, wie auch darüber zu entscheiden, zusätzliche Fragen ebenfalls 
den Gutachtern zu unterbreiten.
 (…)
 
3.3
    
In diesem Sinne entschied auch 
das Kantonsgericht Basel-Landschaft im Ent
scheid vom 1
7. 
Januar 2013 (725 12 109 / 6). Es hielt fest, dass die versicherte Person nach neuerer Rechts
prechung zwar ein
en
 Anspruch habe,
 sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern
,
 und ihr der vorgesehen Katalog der Expertenfragen zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung zur Stellungnahme zu unterbreiten sei. Die Expertenfragen würden damit aber nicht Gegenstand der Zwischenverfügung (E. 1.2).
3.4
    
Diesen Entscheiden ist zu folgen.
 Anzufügen ist, dass sich auch aus dem jüngs
ten bundesgerichtlichen Leitentsch
eid BGE 139 V 349 (9C_207/2012)
 nichts an
deres ergibt.
 
Soweit der Beschwerdeführer sich auf ein Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 1
6. 
April 2013 (VBE.2012.730)
 beruft, verkennt er, dass jenem
 Fall eine andere Kon
stellation zu Grunde lag
. 
Zu b
eurteilen war eine Verfügung, mit
 welcher die IV-Stelle an ihrem Fragekatalog festhielt. Das Gericht entschied, dass eine Frage im Katalog abzuändern sei (
Urk. 
2/10). Die vorliegend strittige Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Erlass
 eine
r
 Zwischenverfügung über den Gegenstand der Expertenfragen
 besteht, war jedoch kein
 Prozessthema. 
    
Gleich verhält es sich mit dem
 Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton
s
 St. 
Gallen 
vom 2
8. 
Mai 2013 (IV.2012/353), auf welchen der Beschwerdeführer im Weiteren verweist. 
Auch i
n jenem Fal
l lag
 eine Zwischenverfügung vor. Da
bei ging es unter anderem darum, dass die IV-Stelle dem Fragenkatalog zu 
Handen
 des Gutachters eine sogenannte Rechtsprechungsübersicht beilegte. Die Auswahl der Entscheide beurte
ilte das Gericht als suggestiv (
Urk. 
2/11).
 F
ür den vorliegenden Fall
 lässt sich daraus aber
 
nichts ableiten.
3.5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Anspruch auf Erlass einer Zwischenverfügung bei fehlendem Konsens über die zu
 
stellenden Expertenfragen zu verneinen ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Franziska 
Venghaus
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger
EG/SO/ESversandt