zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00644 · 2014-09-15 · de
Rente; Neuanmeldung bei Verschlechterung der psychischen Beschwerden und neuen somatischen Befunden, Gesamteinschätzung erforderlich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00644
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
15. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1963 geborene 
X.___
 war im Haupterwerb ab 1. November 1997 bei
 der 
Y.___
 AG als Schichtleiter tätig. Die Kündigung per Ende April 2006 erfolgte aus wirtschaftlichen Gründen, wobei sich die Kündigungsfrist in
folge 
Krank
heit des Versicherten um einen Monat verlängerte. Im Nebenerwerb war der
 
Versicherte von Januar 1995 bis September 2007 für die 
Z.___
 AG und seither für die 
A.___
 AG als Hauswart tätig. Im Novem
ber 2007 meldete er sich unter Hinweis auf eine seit circa 20 Jahren bestehende 
Angst
er
krankung
 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte in der Folge die be
ruf
lichen und medizinischen Verhältnisse ab; insbesondere holte sie bei Dr.
 
med.
 
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychi
atri
sches Gut
achten ein
 (Gutachten vom 1
0. 
März 2010, 
Urk. 
11/41)
. Gestützt darauf ver
neinte sie mit Verfügung vom 23. Juli 2010 einen Leistungsanspruch des Ver
si
cherten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
0. 
Dezember 2011 ab, unter Hinweis darauf, dass die zuletzt 
erwähnten
 ge
sundheitlichen Probleme (Diskushernie, neuste Entwicklung der HIV-Erkran
kung
)
 im Rahmen eines Neuanmeldeverfahrens geltend zu machen seien (
Urk. 
11/60).
    
Am 
9. 
August 2013 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/62). 
Diese holte bei den behandelnden Fachärzten 
Verlaufsberichte ein, stellte mit Vorbescheid vom 2
4. 
April 2014 die Abweisung de
s Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
11/73) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2014 fest (
Urk. 
11/77 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
0. 
Juli 2014 Beschwerde und beantragte, es sei ihm gestützt auf eine bessere medizinische Abklärung eine ganze Rente zu
zusprechen (
Urk. 
1). Mit Schreiben vom 3
1. 
Juli 2014 reichte der Beschwerde
führer ergänzende medizinische Unterlagen ein, wovon die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
5. 
August 2014 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
8).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
August 2014 beantragte die 
Beschwerdegegne
rin
, es sei die Sache zu weiteren Abklärungen an sie zurückzuweisen (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 
der 
Ver
ordnung über die Invalidenversicherung; 
IVV), so ist im 
Beschwerdeverfah
ren
 zu prüfen, ob im Sinne von 
Art. 
17 
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 eine für den Rentenanspruch re
levan
te
 
Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E.
 
3a mit Hin
weis).
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zu
kunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG)
. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen 
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch
 zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn
 sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund
heits
zu
standes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
 
3.5 mit Hinweisen).
 Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich ge
blie
bener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 
9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E.
 
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3)
.
 Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir
kung
en eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit 
rechts
kon
former
 Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung be
ruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
 
3.2.3; Urteil des Bundes
ge
richts
 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E.
 
1 mit Hin
weisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass beim Beschwerdeführer kein Gesundheitsschaden im Sinne der Invalidenversi
che
rung vorliege, so dass ihm die bisherige sowie jegliche andere Tätigkeit weiter
hin zuzumuten sei (
Urk. 
2).
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin demgegen
über aus, dass eine morphologische Verschlechterung der Wirbelsäule zu über
prüfen sei. Aufgrund der fehlenden MRI-Befunde könne eine solche nicht aus
ge
schlossen werden, weshalb weitere Abklärungen angezeigt seien (
Urk. 
10).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Beschwerde im Wesentlichen gel
tend, dass 
sich die Angstzustände sowie die Depressionen verschlimmert hätten, was sich au
s
 den Berichten von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Innere Me
dizin, sowie
 von
 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psy
cho
thera
pie, ergebe.
 Stark verschlechtert hätte
n
 sich zudem die chronischen 
cervico
ce
phalen
 Beschwerden (
Urk. 
1).
2.3
    
Vergleichsbasis im vorliegenden Neuanmeldeverfahren bildet die Verfügung vom 2
3. 
Juli 2010 (
Urk. 
11/49), welche mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 
2
0. 
Dezember 2011 bestätigt wurde (
Urk. 
11/60). In medizinischer Hinsicht stützte
 
sich die genannte Verfügung im Wesentlichen auf das psychiatrische Gutachten von
 
Dr. 
B.___
 vom 1
0. 
März 2010, welcher von der Diagnose 
„
Angst 
und de
pressi
ve Störung, gemischt“ ausging (ICD-10 F41.2). 
Gestützt darauf sei im kon
kreten Fall keine relevante längerfristige Arbeitsunfähigkeit begründbar (
Urk.
 
11/41
 S.
 
18).
3.
3.1
    
Bereits am 3
1. 
August 2010 wurde bei bekannter Diskushernie C5/6 ein MRI der HWS erstellt. Dabei konnte eine Segmentdegeneration C5/6 mit 
Osteochondrose
 und 
breitbasiger
 
mediolateraler
 rechtsbetonter Diskushernie mit leichter Im
pression des Duralsackes und Einengung der 
Neuroforamina
 rechtsbetont fest
gestellt werden. Zusätzlich bestehe auf dem Niveau C6/7 bei leichter 
Segement
degeneration
 eine 
mediolaterale
 linksseitige Diskushernie mit leichter Einen
gung des linksseitigen 
Neuroforamen
; weiter eine kleine flachbogige mediane Diskushernie C3/4 sowie eine leichte rechtsbetonte Bandscheibenvorwölbung C4/5 (
Urk. 
11/50).
3.2
    
Dr. 
C.___
 diagnostizierte in seinem Bericht vom 2
4. 
Juli 2014 ein progredientes chronisches 
cervicospondylogenes
 Schmerzsyndrom links
 mehr als rechts bei Diskushernie C4/5 sowie 
Diskusprotrusion
 C5/6 und C6/7, eine Infektion mit HIV (ED 5/2008), Neurodermitis, eine 
chronifizierte
 Angststörung, eine Depres
sion mit latenter Suizidalität sowie eine symptomatische Prostatahyperplasie. Im Dezember 2013 sei es zu einer starken Exazerbation der Nackenschmerzen ge
kommen mit Ausstrahlungen in beide Arme. Die MRI-Befunde über die Jahre würden eine langsame Progredienz zeigen, welche die Beschwerden erklären könnten. Aufgrund der HIV-Infektion führe der Beschwerdeführer eine entspre
chende antivirale Therapie durch (HAART; 
Urk. 
7/1).
3.3
    
Dr. 
D.___
 diagnostizierte in seinem Bericht vom 3
0. 
Juli 2014 eine schwere depressive Episode mit somatischem Syndrom und Suizidalität sowie eine Angststörung. Der Beschwerdeführer leide seit vielen Jahren an einer invalidi
sie
renden Angststörung. Er sei nicht arbeitsfähig und kämpfe seit vielen Jahren um die Anerkennung seiner psychischen Störung. Der Patient sei bereit, seine psy
chische Lage stationär in der 
E.___
 beurteilen zu lassen (
Urk. 
7/2).
4
.
    
Wie bereits im Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
0. 
Dezember 2011 festgehal
ten, wurden im Rahmen der erstmaligen Beurteilung des Leistungsanspruchs die 
cervicalen
 Beschwerden sowie die neuste Entwicklung der HIV-Infektion nicht berücksichtigt. Dabei konnten die geltend gemachten 
cervicalen
 Beschwerden bereits mittels MRI-Abklärung vom 3
0. 
August 2010 
objektiviert werden, wobei die Befunde
 wohl 
zumindest die Arbeitsfähigkeit in einer mittelschweren oder 
schweren Tätigkeit beeinträchtigen dürften. Entsprechend den Ausführungen der
 
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort erscheint vor diesem Hinter
grund
 eine weitere Abklärung des Sachverhalts unumgänglich, insbesondere was die Ein
holung eines aktuellen MRI-Befundes sowie die Einschätzung der Arbeits
fähig
keit aus 
cervicaler
 Sicht betrifft. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Be
schwerdeführer im Rahmen der Behandlung der HIV-Infektion eine 
h
och
aktive
 antiretrovirale Therapie
 (HAART) durchführt, welche mit Nebenwirkun
gen 
verbunden sein kann, was
 allenfalls
 zur Schwächung der Leistungsfähigkeit füh
ren könnte. Auch in dieser Hinsicht ist der Sachverhalt weiter abzuklären. 
Schliesslich
 ist anzumerken, dass das im Rahmen der erstmaligen 
Leistungs
be
urteilung
 massgebliche Gutachten von 
Dr. 
B.___
 bereits 
rund 4.5 Jahre zurück
liegt, so dass für die relevante Gesamteinschätzung der Restleistungsfähigkeit auch eine aktuelle psychiatrische Beurteilung einzuholen ist.
    
Zusammenfassend führt dies in Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung vom 1
2. 
Juni 2014 und zur Rückweisung der Sache an
 die Beschwerdegegnerin im erwähnten Sinn.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von 
IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen 
(Art. 69
 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung 
vom 1
2. 
Juni 2014 aufgehoben und die Sache an die SVA, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den 
Leis
tungs
anspruch
 des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
10 und 
Urk. 
12
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty