zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00052 · 2018-03-01 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00052
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 vom 
1. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1972
, war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 
befristet vom 
3.
 
Dezember 2012 bis 3
0. 
September 2016
 bei der 
Y.___
 AG
 als 
Senior Project Manager/Senior Test Manager
 beschäftigt (
Urk. 
6/17
). 
Am 3. 
Oktober 2016 meldete sich der Versicherte bei
m
 Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
6/16) und beantragte am 
1. 
Dezember 2016 Arbeitslosenentschädigung ab dem 
3. 
Oktober 2016
 (Urk. 
6/15).
 Mit Verfügung vom 3
0. 
November 2016 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten wegen ungenügenden persönli
chen Arbeitsbemühungen mit Wirkung ab dem 3.
 
Oktober 2016 für zehn Tage in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
6/2). Die dagegen vom Versicherten mit Eingabe vom 1
3. 
Dezember 2016 erhobene Einsprache
 (Urk. 
6/3) wies das AWA mit Ents
cheid vom 3
0. 
Januar 2017 (Urk. 
6/4 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
7. 
Februar 2017 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss, 
es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen (
Urk. 
1). Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
April 2017 auf Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 5)
, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
9. 
April 2017 mitgeteilt wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleis
tungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu ver
kürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenhei
ten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündi
gungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015, E. 3.5, und 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014, E. 2.1, je mit Hin
weisen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 1
4. 
Juni 2011 
E. 
2.2). Die Pflicht zur Stellensuche dauert auch bei einer 
vorübergehenden Ort- oder Lande
sabwesenheit fort (Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015 E. 3.4 mit Hinweis).
2.
2
    
Ausschlaggebend für den Zeitraum, den es für die Prüfung der Arbeitsbemü
hungen zu berücksichtigen gilt, ist der Zeitpunkt, ab dem die Person Kenntnis davon hat, dass sie objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen, welche mithin grundsätzlich nicht gekündigt werden müs
sen und automatisch mit dem Ablauf der Vertragsdauer enden, verlangen die Richtlinien des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) den Nachweis von Arbeitsbemühungen in den letzten drei Monaten vor der Anmeldung (vgl. AVIG-Praxis ALE B314). Bei zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen soll somit, wie bei den gekündigten Arbeitsverhältnissen, dem in einer solchen Situation bestehenden erhöhten Risiko einer voraussehbaren Arbeitslosigkeit der Betroffenen mit der Forderung nach frühzeitigen Bemühungen um neue Arbeit entgegengetreten werden (BGE 141 V 365 E. 4.2).
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
).
2.3
    
Die Arbeitsbemühungen werden nach 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und kei
nen entschuldbaren Grund geltend macht. 
Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. 
Unerheblich ist, dass die Nach
weise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren
 (
vgl. 
BGE 139 V 164 E. 
3.2).
2.
4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei 
mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
3
.
    
3
.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 3. Oktober 2016 zu Recht wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühun
gen für die Dauer von zehn Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3
.2
    
Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe für die Zeit vor Anspruchsstellung bis zum Termin der Nachfrist 
am
 2
5. 
November 2016 insgesamt 14 Arbeitsbemühungen nachgewie
sen, was in quantitativer Hinsicht ungenügend sei. Der Beschwerdeführer habe seine Schadenminderungspflicht verletzt und habe nicht alles Zumutbare unter
nommen, um die drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern bzw. zu verkürzen.
 Da beim Erstgespräch vom 2
0. 
Oktober 2016 nicht die kompletten Arbeitsbemü
hungen vorgelegen hätten, sei dem Beschwerdeführer eine Nachfrist bis zum 2
5. 
November 2016
 angesetzt worden. Erst am 30. 
November 2016 habe der Beschwerdeführer weitere Arbeitsbemühungen beim RAV eingereicht, welche nicht mehr zu berücksichtigen seien, da sie deutlich verspätet eingereicht wor
den seien. Der Beschwerdeführer befinde sich bereits in der dritten Rahmenfrist, weshalb ihm das System der Arbeitslosenversicherung vertraut und ihm bekannt sein müsse, dass er zur ausreichenden Stellensuche und fristgerechten Einreichung der Suchbemühungen verpflichtet sei
. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolge im Rahmen des leichten Verschuldens
 (
Urk. 
2)
.
3
.3
    
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, er habe mit der Stellensuche schon im Juni 2016 begonnen und
 sich
 in den Monaten Juli, August und September
 2016
 für mehr als 35 Stellen beworben. In den Einladungsschreiben des RAV sei nie verlangt worden, dass er die Suchbemühungen der Monate Juli bis Septem
ber 
2016 
einreichen müsse. Beim Erstgespräch vom 2
0. 
Oktober 2016 habe er die Arbeitsbemühungen vom Oktober 2016 und 14 Bewerbungen vom Septem
ber 2016 eingereicht.
 Zum zweiten Gespräch habe er
 dem Einladungsschreiben
 
entsprechend 
die Bemühungen vom November 2016 eingereicht. Von den Suchbemühungen des Septembers 2016 stehe im Einladungsschreiben nichts und es sei auch keine Nachfrist erwähnt. Eine Einstellung in der Anspruchsbe
rechtigung von zehn Tagen sei sehr hoch und nicht angemessen (
Urk. 
1).
4
.
4
.1
    
Das Arbeitsverhältnis 
des Beschwerdeführers 
mit der
 
Y.___
 AG war befristet
 und endete per 3
0. 
September 
2016 (
Urk. 
6/17). 
Es ist unstrittig und belegt, dass der Nachweis sämtlicher Arbeitsbemühungen des Beschwerdefüh
rers für den Zeitraum vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses (Juli bis September 2016) erst am 30. November 2016 dem zuständigen RAV-Berater übergeben wurde. 
Anlässlich des Erstgesprächs vom 2
0. 
Oktober 2016
 vermoch
te der Beschwerdeführer 
für den Zeitraum Juli bis September 2016
 
lediglich
 
14 Arbeitsbemühungen 
einzureichen, wobei die
 erste 
nachgewiesene 
Bewerbung 
vom
 2. September 2017
 
stammte
 (
Urk. 
6/10).
 Dem prozessorient
ierten Bera
tungsprotokoll (Urk. 
6/14) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
anläss
lich des Erstgesprächs vom 2
0. 
Oktober 2016
 darüber aufgeklärt wurde, dass die nachgewiesenen Arbeitsbemühungen bisher ungenügend seien und er dazu
 
auf
gefordert 
w
u
rde
, 
neben eine
m
 Schriftenempfangsschein und de
n
 kompletten Bewerbungsunterlagen,
 die 
weiteren 
persönlichen Arbeitsbemühungen 
bis zum nächsten Termin
 nachzureichen
 (
Urk. 
6/14/3)
.
 Beim zw
eiten Beratungsgespräch vom 25. 
November 2016 hat
te
 der Beschwerdeführer
 zwa
r seine 
Bewerbungsun
terlagen 
und
 den Schriftenempfangsschein 
dabei
,
 reichte
 jedoch
 keine weiteren Suchbemühungen
 ein
. Vielmehr 
wurde er anlässlich dieses Gesprächs darüber informiert, 
dass zufolge der ungenügenden Anzahl persönlicher Arbeitsbemü
hungen vor der Anmeldung zum Leistungsbezug eine Meldung an de
n
 Beschwerdegegner erfolge (
Urk. 
6/14/2).
 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV trifft die Verwaltung keine Verpflichtung, für den Nachweis der Arbeitsbemühungen eine Frist zu setzen
.
 
Das Verpassen einer
 F
rist ohne entschuldbaren Grund
 führt direkt zur Nichtbeachtung nachgereichter Beweismittel, worunter auch die erstmals am 30. November
 2017 aufgelegten
 Arbeitsbemühungen (
Urk. 
6/9) zu zählen sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_946/2015 vom 2. März 2016 E. 3.2).
 
4.2
    
Was der Beschwerdeführer gegen 
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
vorbringt, ändert nichts an dieser Ausgangslage.
 Insbesondere ist nicht massge
bend, 
dass
 im Einladungsschreiben des RAV zum Zweitgespräch (Urk. 3/11) 
nicht 
ausdrücklich festgehalten wird, dass auch Arbeitsbemühungen der Zeit vor der Anmeldung einzureichen 
sind 
und
 
ist unerheblich, ob 
d
er
 Beschwerde
führer
 sich –
 
wie er behauptet 
–
 
seit Juni 2016 in der
 hier
 int
e
ressierenden 
Zeit
p
eriode tatsächlich um Stellen bemüht hat. Denn diese Bemühungen sind nach gesetzlicher Vorschrift nur zu berücksichtigen, wenn sie rechtzeitig eingereicht wurden.
 
    
Der Beschwerdeführer muss sich zudem vorhalten lassen, Kenntnis davon gehabt zu haben, dass beim Erstgespräch sämtliche Arbeitsbemühungen der Monate Juli bis September 2016 eingereicht werden müssen, notierte er doch auf dem bereits beim Erstgespräch vom 20. Oktober 2016 eingereichten Nach
weisformular der persönlichen Arbeitsbemühungen (Urk. 6/10), dass es sich bei den angegebenen Suchbemühungen um diejenigen der Monate Juli bis Septem
ber 2016 handle. Es ist daher nicht nachvollziehbar, 
dass
 der Beschwerdeführer nicht von Beginn an sämtliche Arbeitsbemühungen dieser Zeitperiode einreicht
e
 und dies trotz Ansetzen einer Nachfrist wiederholt versäumt
e
. Im Übrigen weist der Beschwerdegegner zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht zum ersten Mal Leistungen der Arbeitslosenversicherung beansprucht und des
halb umso mehr erwartet werden kann, dass er über seine Pflichten Bescheid weiss.
4.3
    
Die vor Eintritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit unbestrittenermassen erbrach
ten 14 Stellenbemühungen erweisen sich demnach als in quantitativer Hinsicht ungenügend, weshalb de
r
 Beschwerdeführer zu Recht in der Anspruchsberechti
gung eingestellt worden ist.
5.
5.1
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür massgebenden Verschuldens.
5
.2
    
Die vom Beschwerdegegner verfügte Einstellung für 
zehn
 Tage entspricht einer Sanktion im 
mittleren Bereich 
eines leichten Verschuldens. 
Dem Beschwerde
gegner kommt hierbei ein Ermessen zu, in das vom Gericht nicht leichthin ein
gegriffen wird. 
Gemäss Einstellraster der AVIG-Praxis ALE D 79 sind 
ungenü
gende Arbeitsbemühungen ab dreimonatiger Kündigungsfrist mit 9 bis 12
 Ein
stelltagen zu sanktionieren. 
In Würdigung der gesamten Umstände des Verhal
tens des Beschwerdeführers 
gibt
 eine
 
Sanktion
 
von
 zehn Einstelltagen
 
zu keiner Korrektur Anlass
.
6
.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb zu bestätigen und die dage
g
en erhobene Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 01 002 Zürich-Oerlikon
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann