zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00028 · 2013-12-31 · de
Lohnbeiträge, Verweisungsurteil


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00028
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
31. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Gemeinde 
Y.___
Gemeinderat 
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1. 
X.___
 war bis Ende 2007 Gemeindeamman
n
 und Betreibungsbeamter der Gemeinde 
Y.___
 (Urk. 7/61 S. 8 ff)
.
 
Nachdem das
 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
 
die Gemeinde 
Y.___
 
mit 
Entscheid
 vom 30. 
Juni 2010
 
zur 
Nachzahlung
 einer 
aufgrund dieser Tätigkeit für die Jahre 2003 bis 
Ende Juni 
2006 zu entrichtenden 
(Netto-)
Entschädigung von Fr. 1‘063‘985.75 an 
X.___
 
verpflichtet
 
hatte 
(
davon bereits abgezogen AHV-Beiträge, 
zuzüglich Verzugszinsen; Urk. 7/61
 S. 
1
7 ff
., insbesondere S. 
20 f.)
 
und die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, bei der Gemeindeverwaltung 
Y.___
 am 4. September 2012 eine
 
Arbeitgeberkontrolle durchgeführt hatte, im Rahmen welcher sie die aufgrund des 
verwaltungsgerichtlichen Entscheides
 
vom 
30. 
Juni 2010 nachzu
zahlenden
 
Entschädigungen als beitragspflicht
ig
e Lohnzahlung
en 
nacherfasst hatte
 
(
in Höhe von insgesamt 
Fr. 
1‘311‘302.--; 
vgl. 
Urk. 
7/
61 S. 
1 ff
. und Urk. 
7/
62
)
,
 
verfügte 
die 
Ausgleichskasse mit Nachzahlungsverfügungen vom 28. September 2012 
Lohnbeiträge
 für die Jahre 2003 bis 2006
 auf diesen Ent
schädigungen
 (zuzüglich Verwaltungskosten von je 3
 
%; 
Urk. 
7/65). Gegen diese Verfügungen erhob 
X.___
 
bei der 
Ausgleich
kasse
 
Einsprache (Urk. 
7/72
/1-2
)
, welc
he die
se
 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 20. 
Februar 2013 ab
wies (Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 20.
 
Februar 2013 erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 2
6. 
März 2013 Beschwerde (Urk. 
1) mit den 
(sinngemässen) 
Anträgen, es sei die Reduktion der Verwal
tungskosten 
(
im Entscheid
)
 
aufzuführen, es sei 
vom
 zugesprochenen 
Forde
rungsbetrag
 in Höhe von 
Fr. 
1‘063‘985.75 auszugehen sowie es seien 
davon 
die tatsächlichen b
eruflichen Aufwendungen von Fr. 
96‘
303.30 in Abzug zu brin
gen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Vernehmlassung vom 23.
 
April 2013 beantragte die 
Aus
gleichskasse
 unter Hinweis darauf, dass sie den angefochtenen Entscheid
 vom 20.
 
Februar 2013
 pendente 
lite
 
in Wiedererwägung gezogen und
 durch den Entscheid vom 22.
 
April 2013 
(Urk. 7/83) 
ersetzt habe,
 die teilweise Gutheissung der Beschwerde insoweit, als 
der Beschwerdeführer die 
(ausdrückliche) 
Auf
nahme der Reduktion der Verwaltungskosten
 in den Entscheid beantragt habe; im Ü
brigen 
stellte
 sie
 Antrag auf
 Abweisung 
(Urk. 
6). Mit Verfü
gung vom 3. 
Mai 2013 wurde ein zweiter Sc
hriftenwechsel angeordnet (Urk. 8). Mit 
Ein
gabe vom 7. 
Mai 2013 (
Urk. 
9) und Replik vom 29. 
Mai 2013 
(Urk. 12) hielt
 der Beschwerdeführer zur Hauptsache an seiner Beschwerde und den darin gestell
ten Anträgen 
fest
. Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 wurde die Gemeinde 
Y.___
 als vom Entscheid 
über Lohnbeiträge
 mitbetroffene Arbeitgeberin zum vorliegenden Prozess beigeladen (Urk. 13). Diese
 verzichtete mit Eingabe vom 5. 
Juli 2013
 auf eine Stellungnahme (
Urk. 
15). Die Ausgleichskasse ver
zichtete 
mit Eingabe vom 14.
 
August 2013 unter Hinweis auf die Ausführungen und Darlegungen im angefochtenen Entscheid wie auch in der Vernehmlassung
 ihrerseits
 auf Duplik (Urk. 18), was dem Beschwerdeführer und der beigeladenen Gemeinde 
Y.___
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 19). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Ausgleichskasse hat den 
angefochtenen Entscheid vom 20. 
Februar
 2013 pendente 
lite
 
insoweit 
in Wiedererwägung gezogen, als sie die ursprünglich auf den verfügten 
Lohnb
eiträgen erhobenen Verwaltungskosten 
(
in Höhe von 3 %
)
 im Entscheid vom 22. 
April 2013 nunmehr nach Massgabe eines 
tieferen Satzes
 
(0,7 % für d
ie
 Jahr
e
 2003 und 2004 sowie 0,5 % für die Jahre 2005 und 2006) 
bemessen und die
 geschuldeten
 Verwaltung
s
kosten
 ausdrücklich 
von ursprüng
lich Fr. 3‘973.25 
neu
 
auf Fr.
 807.35 
festgesetzt hat
 (vgl. 
Urk. 
6 und Urk. 
7/83
 E.
 
3b
)
. Die Verwaltung 
hat
 damit dem
 diesbezüglichen
 Antr
ag
 des Be
schwer
de
führers entsprochen (vgl. dessen Stellungnahme vom 2
9. 
Mai 2013; 
Urk. 
12
 S.
 
1
), weshalb der Streit insoweit gegenstand
s
los geworden ist.
1.2
    
Hinsichtlich der
 für die Beurteilung
 der vorliegenden Streitsache
 massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze, namentlich 
Art. 
5 des Bundesgesetzes über die Alters
-
 und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) betreffend den massgebenden Lohn
,
 
Art. 
9 der Verordnung über die Alters
-
 und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) zu
m Begriff
 de
r
 Unkosten
 
sowie 
Art. 
39 AHVV zur Nachzahlung g
e
schuldeter Beiträge 
kann alsdann 
auf den 
angefochtenen Entscheid vom 20. 
Februar 2013 bzw
.
 
den pendente 
lite
 erlassenen Entscheid vom 22. 
April 2013 verwiesen werden.
2.
    
2.1
    
D
er Beschwerdeführer 
stellt
 nicht
 in Frage
, dass die ihm von der Gemeinde 
Y.___
 
aufgrund des 
verwaltungsgerichtlichen Entscheides vom 
3
0. 
Juni 2010
 nachzuzahlenden
 Entschädigungen
 für seine Tätigkeit als Gemeindeam
man
n
 und Betreibungsbeamter
 
ahv
-rechtlich als massgebender Lohn zu qualifi
zieren sind
. 
Er erachtet den
 
pende
n
te 
lite
 erlassenen
 
E
insprachee
ntscheid
 
vom 22. 
April 2013 
indessen
 
nach wie vor insoweit 
als 
unrichtig
, 
als
 die 
Beschwer
degegnerin
 
von einem ma
ssgebenden Lohn in Höhe von Fr. 
1‘
3
11‘302.
--
 
(
statt
 von Fr. 1‘063‘985.7
5 entsprechend dem 
ih
m 
im Entscheid
 des Verwaltungs
gerichts des Kantons Zürich
 vom 30. Juni 2010
 
zugesprochenen Betrag
)
 
ausge
gangen ist; 
ebenfalls beanstandet er nach wie vor, dass die Verwaltung 
die
 ihm
 
zur Erstreitung dieser Entschädigung
 entstandenen Prozessführung
skosten für das
 verwaltungsgerichtliche Verfahren
 (
hauptsächlich
 Anwaltskosten
) in Höhe von Fr. 
96‘303.30
 nicht
 als 
„
Berufsaufwendungen
“
 
anerkannt und vom 
massge
benden Lohn abgezogen hat
 (vgl. 
Urk. 
1, vgl. auch 
Urk. 
9 und 
Urk. 
12)
.
 
2.2
    
Was den 
bereits im 
Einspracheverfahren
 vorgebrachten 
Einwand bezüglich der Aufwendungen für die Prozessführung betrifft
,
 
hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, auf welcher normativen Grundlage diese Aufwendungen 
ahv
-recht
lich vom massgebenden Lohn abzugsfähig sein könnten (vgl. 
Art. 
6 ff. AHVV). Soweit er diese 
(wohl) 
als Unkosten im Sinne von 
Art. 
9 AHVV v
o
n der 
Bei
tragspflicht
 ausgenommen haben will
,
 hat
 die 
Verwaltung 
im 
Entscheid 
vom 
22. 
April 2013 
jedoch 
mit zutreffender Begründung ausgeführt,
 dass und
 wes
halb diese
 
Aufwendungen
 
nicht
 „Unkosten“
 
im erwähnten Sinne 
darstellen
 
(v
gl. 
Urk. 
7/83 
Ziff. 
3a)
.
 Darauf ist zu verweisen.
 Der Beschwerdeführer vermag diese Ausführungen nicht in Frage zu stellen
;
 
auch 
wäre
 – wie die
 Verwaltung
 eben
falls zu Recht 
festhielt
 -
 
selbst 
die Anerkennung von A
u
f
w
endungen unter dem Titel U
nkosten durch die Steuerbehörde
 
für die Ausgleichskasse
 grundsätzlich nicht verbindlich
 (vgl. dazu
 
Urteil
 des damaligen Eidgenössischen 
Versiche
rungsgerichts
 
H 274/03
 
vom 
2. 
August 2004
 E. 4.1). 
Anzumerken ist zudem
, dass m
it den erwähnten Auslagen 
ohnehin 
nicht Zahlungen im Streite
 liegen
, welche als Entschädigungen 
(
des Arbeitgebers
)
 für bei der 
Ausführung der 
Arbeit entstandene Auslagen vom massgebenden Lohn auszunehmen wären
 (vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVV)
,
 und dem Beschwerdeführer diese Auslagen überdies – soweit angemessen erscheinend - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch 
Zusprache
 einer Parteientschädigung
 bereits
 ersetzt worden sind (
Urk. 
7/61 S. 20).
 
Aber auch
 zum 
beschwerdeführerischen
 Vorbringen
,
 
wonach der
 
Beitragserhebung
 zu Unrecht ein 
massgebende
r
 Lohn in Höhe von
 in
s
ge
samt
 Fr. 
1‘311‘302
.
--
 
zugrunde gelegt worden
 sei
,
 
hat die Verwaltung in ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2013 
nachvollziehbar und 
zutreffend Stellung bezogen und 
namentlich 
zu Recht 
darauf
 hingewiesen, dass der 
von der Gemeinde 
Y.___
 gemäss Di
s
positiv-
Ziff. 
1 
des 
verwaltungsgerichtlichen 
Ent
scheids
 
vom 30. 
Juni 2010 
geschuldete 
Nachzahlungs
betrag 
in Höhe von 
Fr. 
1‘063‘985.75 
unter 
Verrechnung
 der vom Beschwerdeführer
 sein
e
rseits
 der Gemeinde 
Y.___
 gegenüber
 geschuldeten
 AHV
-Beiträge
 in der Höhe von 
Fr. 
247‘316.35
 mit dem
 nachzuzahlenden
 Brutto
lohn in Höhe von
 
Fr. 
1‘311‘302.20 
zustande gekommen ist
 (
Urk. 
6 unter Hi
n
weis auf 
Urk. 
7/61
/
1
8
 E.
 
3.3)
. 
Die Zugrundelegung eines Einkommens in Höhe von insgesamt 
Fr. 1‘311‘302.-- erweist sich damit als korrekt, unterliegt doch i
m 
Beitrags
system
 der AHV 
das Bruttoeinkommen der Beitragspflicht.
 
2.3
    
Den 
Darlegungen
 der 
V
erwaltung ist
 somit
 nichts 
Wesentliches 
anzufügen und es kann 
beim Verweis auf deren
 Ausfü
hrungen
 sein Bewenden haben. Es ist nicht Sache des Gerichts, in anderen Worten wiederzugeben beziehungsweise zu wiederholen, was die Verwaltung im Lichte der Akten in den wesentlichen Zügen zutreffend
 und im Ergebnis richtig dargetan
 und womit sich der Be
schwerdeführer nicht sachbezogen auseinander gesetzt
 hat
. Zusammengefasst 
führt dies zur Abweisung der Beschwerde
, soweit sie nicht 
durch den pendente 
lite
 ergangenen Entscheid vom 22. April 2013 
gegenstandslos geworden ist
.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstand
s
los geworden ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann