zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00063 · 2025-10-28 · de
Der Beschwerdeführer hat es zu vertreten, dass er das Einschreiben mit dem angefochtenen Einspracheentscheid trotz Abholungseinladung nicht am Postschalter entgegennahm, weil er dachte, bei dieser Postsendung handle es sich um den zweiten Versand eines ihm bereits bekannten Schreibens. (BGE 9C_675/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00063
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Verfügung
 vom 
2
8. 
Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 15. Juli 2025 (Urk. 1) erhob der Beschwerdeführer beim Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Einsprache
-
entscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2025 betreffend persönliche Beiträge 2020 (Urk. 2).
1.2
    
Da fraglich war, ob der Beschwerdeführer die Beschwerde rechtzeitig erhoben hatte, wurde die Beschwerdegegnerin mit Gerichtsverfügung vom 16. Juli 2025 gebeten, die Sendungsnummer der Post zum Brief mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. Mai 2025 und die Kassenakten einzureichen (Urk. 4).
Die Beschwerdegegnerin kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 21. August 2025 nach (Urk. 5, Urk. 6, Urk. 7/1-40).
1.3
    
Den eingereichten Unterlagen konnte entnommen werden, dass der Brief mit dem angefochtenen Entscheid dem Beschwerdeführer von der Post am 27. Mai 2025 zur Abholung gemeldet worden war, woraufhin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. August 2025
 eine
 Frist
 von 10 Tagen
 angesetzt wurde, um unter Beilage allfälliger Belege zu erklären, warum er den Brief nicht auf der Poststelle abgeholt hatte (Urk. 8).
    
Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 12. September 2025 ver
nehmen (Urk. 10-11). Die Beschwerdegegnerin erhielt eine Kopie dieser Eingabe (Urk. 12).
2.
    
2.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (Urk. 2, Urk. 7/13/1), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.2
    
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; anwendbar im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung gestützt auf Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG, und Art. 2 ATSG).
    
Die Artikel 38 bis 41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG).
2.3
    
Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätes
tens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG). 
Mit Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG wurde die von der Gerichts
praxis für eingeschriebene Sendung entwickelte Zustellungsfiktion (BGE 127 I 31; BGE 123 III 492; BGE 119 II 147 E. 2; BGE 119 V 89 E. 4b/aa) per 1. Januar 2007 in Gesetzesrecht überführt (BGE 134 V 49 E. 4). In BGE 119 V 89 führte das Bundesgericht aus, dass derjenige, der sich während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekanntgegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespon
denz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen sei, beziehungsweise ohne einen Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls während seiner Abwesenheit für ihn zu handeln, eine am bisherigen Ort versuchte Zustel
lung als erfolgt gelten zu lassen habe. Voraus
setzung sei allerdings, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes während der Abwesenheit mit einer gewis
sen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei und ein Prozessrechtsverhältnis bestehe, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, das heisse unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfah
ren betreffen, zugestellt werden könnten (E. 4b/aa jenes Urteils, mit weiteren Hinweisen). Es ist auch bei der Anwendung von Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG zu prüfen, ob der Empfänger mit der Zustellung des Entscheids hat rechnen müssen (BGE 134 V 49 E. 4; Philipp Geertsen, in: Ueli Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 5. Auflage, Zürich/Genf 2024, N. 27 zu Art. 38 ATSG mit Hinweisen; Madeleine Randacher/Richard Weber, in: BSK-ATSG, 2. Aufl. 2025, N. 14 zu Art. 38, mit weiteren Hinweisen). In Präzisierung der Regeln zur Zustellfiktion hielt das Bundesgericht mit Urteil 2C_1040/2012, 2C_1041/2012 vom 21. März 2013 betreffend eine nicht fachkundig vertretene Person fest, dass vom Betroffenen nicht erwartet werden könne, dass er bei einem hängigen Verfahren über Jahre hinweg in jedem Zeitpunkt erreichbar sei und auch kürzere Ortsabwesenheiten der Behörde melden müsse, um keinen Rechts
nachteil zu erleiden. Bei der Anwendung der Regeln über die Zustellungsfiktion sei daher auch der Ver
fahrensdauer Rechnung zu tragen. Wenn der letzte Kontakt mit der Behörde länger als ein Jahr zurück reiche, so könne die Zustellfiktion nicht mehr greifen (E. 4.1 jenes Urteils, mit Hinweisen; s. dazu auch Randacher/Weber, a. a. O., N. 14 zu Art. 38, mit weiteren Hinweisen).
2.
4
    
Art.
 
39 ATSG regelt die Einhaltung der Fristen. Gemäss 
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Versiche
rungsträger (bei Beschwerden: dem kantonalen Versicherungsgericht) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schwei
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
3.
    
3.1
    
Der vom 23. Mai 2025 datierende Einsprache
entscheid (Urk. 2) wurde von der Beschwerdegegnerin laut der Sendungs
ver
folgung der Post am 26. Mai 2025 als Einschreiben der Post übergeben und dem Beschwerdeführer am Folge
tag, dem 27. Mai 2025, zur Abholung auf der Poststelle gemeldet. Der Beschwerdeführer holte den Brief nicht ab, weshalb die Post der Beschwerde
gegnerin die Postsen
dung am 4. Juni 2025 retournierte (Urk. 6).
 In der Folge versandte die Beschwer
degegnerin den Einspracheentscheid mit Schreiben vom 2. Juli 2025 noch einmal mit einem uneingeschriebenen Brief. Dazu führte sie aus, dass eine eingeschrie
bene Sendung am letzten Tag der Abholfrist als zu
ge
stellt gelte, wenn sich nicht innert dieser Frist entgegengenommen werde (Urk. 7/40).
 Mit seiner Beschwerde vom 15. Juli 2025 führte der Beschwerdeführer aus, dass er
 erst
 am 5. Juli 2025 Kenntnis vom angefochtenen Entscheid er
halten habe
. 
Ausgehend davon 
brachte er weiter vor
, dass seine am 1
5. 
Juli 2025 zur Post gegebene Beschwerde 
(Urk. 1
 und dazugehöriger Briefumschlag) rechtzeitig erfolgt sei (Urk. 1
 S. 1).
3.2
    
3.2.1
    
Hierzu wurde m
it
 Gerichtsv
erfügung vom 27. August 2025 im Wesentlichen 
Folgendes 
ausgeführt
:
 Nach Lage der Akten habe der Beschwerdeführer am 9. März 2024 ohne eine rechtskundige Vertreterin oder einen rechtskundigen Vertreter Einsprache gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Februar 2024 betreffend per
sönliche Beiträge 2020 (Urk. 7/13) 
erhoben
 (Urk. 7/24/1). 
Die Beschwerdegeg
nerin habe den Erhalt der Einsprache mit Schreiben vom 13. März 2024 bestätigt
 (Urk. 7/25/1)
. Danach habe der Beschwerdeführer keine weiteren Mitteilungen zum Einspracheverfahren mehr erhalten (Urk. 8 S. 3). Es könne
 
dem unver
tretenen Beschwerdeführer somit grundsätzlich nicht entgegenhalten wer
den, dass er Ende Mai 2025 nicht mit der Zustellung des Einspracheentscheids der Beschwerde
gegnerin rechnete und bei Abwesenheit keine entsprechenden Vorkehren traf (
Urk. 
8 S. 3-4).
 Der Beschwerdeführer habe 
zu
 seinem Vorbringen, dass 
er 
erst am 5. Juli 2025 vom Einspracheentscheid vom 2
3. 
Mai 2025 (
Urk. 
2) habe Kenntnis nehmen können,
 
unter anderem
 ausgeführt
, dass er allein lebe und «einige Tage unterwegs» gewesen sei (Urk. 1 S. 1). 
Es müsse aber weiter abgeklärt werden, ob 
dem
 Beschwerdeführer 
die
 Entgegennahme des 
Einschreibens mit dem Einsprache
-
entscheid vom 2
3. 
Mai 2025
 tatsächlich 
nicht möglich gewesen sei
. Aufgrund 
seiner
 
übrigen 
Ausführungen sei es 
nämlich 
wahrschein
licher, dass der Beschwerde
füh
rer von der Abho
lungs
einladung noch rechtzeitig Kenntnis erlangte, aber fälschlicher
weise dachte, er brauche die Postsendung nicht abzu
ho
len, weil ihm die Beschwerdegegnerin das (nicht aktenkundige) Schreiben vom 
20. Mai 2025 noch einmal per Einschreiben zugestellt habe (Urk. 8 S. 5). Mit der Verfügung vom 27. August 2025 
wurde dem Beschwerdeführer
 daher
 Frist ange
setzt, 
um unter Beilage allfälliger Belege zu erklären, warum er den ihm am 27. Mai 2025 zur Abholung gemeldeten Brief mit dem angefochtenen Einsprache
entscheid vom 23. Mai 2025 nicht auf der Poststelle abholte.
 Dazu wurde festge
halten, dass das Gericht bei Beweislosigkeit seiner Abwesenheit während der Abholfrist davon ausgehe, der Beschwerdeführer sei an einer Abholung der einge
schriebenen Sendung nicht verhindert gewesen (Urk. 8 S. 5).
3.2.2
    
Mit seiner Stellungnahme vom 12. September 2025 wiederholte der Beschwerde
führer 
zunächst
 sein Vorbringen, wonach er alleine lebe und «einige Tage unter
wegs» gewesen sei (Urk. 10 S. 1). 
Dem fügte er an
, dass es
 «auch»
 seine «Geburts
tags
woche» gewesen sei (Urk. 
10
 S. 1; gemäss den vom Gericht einsehbaren Personendaten der Zentralen 
Ausgleichsstelle ist Beschwerdeführer 
am …
 
Juni 1972 geboren. Die Ausführungen des Beschwerdeführers könnten sich somit auf die Woche vor Sonntag, de
n
 
..
.
 
Juni 2025, beziehen). Der Beschwerdeführer hat aber auch mit seiner Eingabe vom 12. September 2025 nicht 
explizit 
behauptet, 
dass es ihm 
aufgrund einer Ortsabwesenheit 
nicht möglich gewesen sei,
 den Brief mit dem Einspracheentscheid
 vom 23. September 2025 innert der Abholfrist auf der Poststelle
 entgegenzunehmen
. 
Stattdessen brachte er vor
, der 
«
Hauptgrund
»
 dafür, dass er 
den Einspracheentscheid vom 2
3. 
Mai 2025
 erst am 5. Juli 2025 
gesehen
 habe
, sei der Folgende gewesen: Er
 habe gedacht,
 
beim Ein
schreiben vom 2
3. 
Mai 2025 handle es sich um das Schreiben
 der Beschwerde
gegnerin
 vom 2
0. 
Mai 2025 (Urk.
 
10 S.
 
1-2). Dazu legte er den Entscheid der Beschwerde
gegnerin gleichen Datums auf, welche die Abschreibung eines Ein
sprachever
fahrens betreffend Schadenersatz nach Art. 52 AHVG 
(Urk. 11) 
betrifft
. Im mit Entscheid vom 20. Mai 2025 (Urk. 11) abgeschriebenen Verfahren ging es somit nicht um die
 Einsprache
 vom 9. März 2024 (Urk. 7/24/1) gegen die Ver
fügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Februar 2024 betreffend per
sönliche Beiträge 2020 (Urk. 7/13), welche von der Beschwerdegegnerin mit dem ange
fochtenen Einspracheentscheid vom 2
3. 
Mai 2025 abgewiesen wurde (Urk. 2). 
4.
    
Im
 oben erwähnten Bundesgerichtsurteil ging es darum, dass der nicht rechts
kundig vertretene Adressat
 beim Zustel
lungsversuch nicht zugegen 
war 
und es 
von ih
m
 
aufgrund der langen Verfahrensdauer ohne Mitteilungen der Behörde, die auf eine baldige Zustellung des Entscheides schliessen liessen, 
auch nicht erwartet werden
 konnte
, dass 
er
 während 
seiner
 Abwesenheit 
mit einer Zustellung des Entscheids 
rech
net
 und dementsprechend Vorke
hrungen für die Entgegen
nahme 
dieses
 Entscheids 
tr
ifft
. 
Hier
 ist 
die 
Sachlage 
eine a
nder
e
:
 
D
ie Abklärungen 
des Gerichts
 haben
 er
geben, dass der Beschwerdeführer recht
zeitig Kenntnis von der Abholungs
ein
ladung vom 27.
 
Mai 2025 erhalten ha
t
, aber fälschlicherweise meinte, er müsse das auf der Poststelle für ihn hinterlegte Schreiben nicht abholen
 (E.
 
3.2.2).
 
In diesem Fall hat es d
er Beschwerdeführer zu vertreten, dass er aufgrund d
iese
r
 falsche
n
 Annahme das Einschreiben vom 2
3. 
Mai 2025 
nicht innert der Abholfrist bis 
3. 
Juni 2025 
(vgl. Urk. 6) 
am Postschalter entgegennahm. In Anwendung von Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG gilt die Zustellung vorliegend spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch
, mithin am 
3. 
Juni 2025,
 als erfolgt
.
    
Darauf abstellend
 ist weiter festzuhalten, dass die Beschwerde des Beschwerde
führers vom 1
5. 
Juli 2025
 (Urk. 1)
 nicht innert der dreissigtägigen Beschwer
de
frist
 (E.
 
2.2)
 der Post übergeben wurde
 (E.
 
2.4, E.
 
3.1)
, weshalb
 darauf
 mangels Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung nicht einzutreten ist.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher