zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00064 · 2023-06-29 · de
Bezügerin einer überobligatorischen Teilinvalidenrente hat vorliegend nach Wechsel der Vorsorgeeinrichtung bei Eintritt des AHV-Alters keinen Anspruch auf Kapitalauszahlung mehr


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00064
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
29. Juni 2023
in Sac
hen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur Glavas AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Swissstaffing BVG-LLP Stiftung 
2. 
Säule
Churerstrasse
 135, 8808 Pfäffikon SZ
Beklagte
Zustelladresse: Swissstaffing BVG-LPP
c/o Aon Suisse SA
Avenue Edouard-Dubois 20, 2000 Neuchâtel
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 am 
9. 
Mai
 1959, war bei der
 
Y.___
 AG
 angestellt und dadurch bei der 
BVG-Sammelstiftung 
Swiss Lif
e
 
(nachfolgend: Swiss Life) 
berufsvorsorgeversichert. 
Im Jahr 2010 erkrankte die Versicherte
.
 
Nach 
ihrem
 Austritt
 
aus
 der 
Y.___
 AG erstellte die Swiss Life
 
per 1
9. 
August 2012 
die 
Freizügigkeitspolice
 und richtete der 
Versicherten 
bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30
 %
 eine Invaliden
rente
 
aus
 (
Urk. 
1 S. 2 und 
Urk. 
2/3). 
Per 
1. 
Januar 2020 wechselte die
 
Y.___
 AG
 die Vorsorgeeinrichtung und schloss sich 
der 
Swiss
staffing BVG-LLP Stiftung 
2. 
Säule
 (nachfolgend: S
wi
ssstaffing
)
 an (
Urk.
 
11/1
). 
Im Hinblick 
auf den Eintritt ins 
ordentliche 
AHV-Rentenalter 
verlangte
 die Ver
sicherte von der Swissstaffing die 
Ausrichtung
 einer Kapitala
bfindung
. Mit Schreiben vom 1
9. 
April
 
2022 verneinte die Swissstaffing einen entsprechenden Anspruch (
Urk. 
2/1). 
2.
    
Mit Eingabe vom
 1
0. 
August 2022
 (Poststempel: 2
2. 
August 2022)
 erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht Klage gegen 
die Swissstaffing
 und beantragte,
 es sei die Beklagte zu verpflichten, 
ihr per Eintritt ins AHV-Alter
 
die
 Freizügigkeitsleistung respektive d
ie
 Altersrente in Kapitalform auszurichten, zuzüglich 5
 %
 Zins ab Beginn 
des 
AHV-
Alters
 der Klägerin
. In prozessualer Hin
sicht ersuchte die Klägerin um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels
 (
Urk. 
1
)
.
 Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 
2. 
Dezember 2022 die Abweisung der Klage
 (
Urk. 
10
). 
In der Replik vom 1
2. 
Dezember 2022 (
Urk. 
14) und der Duplik vom 1
3. 
März 2023 (
Urk. 
19) hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest. Die Duplik wurde der Klägerin am 
5. 
April 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
24). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Die Vorsorgeeinrichtung muss das Alterskonto eines Invaliden, dem sie eine Rente ausrichtet, für den Fall eines Wiedereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Rentenalter weiterführen (
Art. 
14 
Abs. 
1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2). 
    
Wird der versicherten Person eine Teil-Invalidenrente zugesprochen, so teilt die Vorsorgeeinrichtung dessen Altersguthaben in einen dem prozentualen Anteil der Rentenberechtigung entsprechenden und in einen aktiven Teil auf
 (
Art. 
15 
Abs. 
1 BVV 2). 
    
Nach 
Art. 
15
 
Abs. 
2
 BVV 2 ist das
 auf die Teilinvalidität entfallende Altersgut
haben nach Artikel 14 zu behandeln
. 
Das auf die weitergeführte Erwerbstätigkeit entfallende Altersguthaben ist dem Altersguthaben eines voll erwerbstätigen Ver
sicherten gleichgestellt und wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den Artikeln 3–5 
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
FZG
) 
behandel
t.
1.2
    
Nach Art. 11 Abs. 3
bis 
Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) erfolgt 
die Auflösung eines bestehen
den Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Per
sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.
1
.
3
    
1.
3
.1
    
Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13
 und Art.
 
13a
) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (Art.
 
37 
Abs. 
2 BVG). 
1.
3
.2
    
Der Anspruch gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG betrifft nicht das ganze, das heisst das reglementarische Altersguthaben
, sondern nur das obligatorische (SVR 2018 BVG Nr. 34 [Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2017 vom 
1
8. 
Juli 2017 E. 3.1 mit Hin
weis
]). 
    
Im BVG-Obligatorium wird di
e Invalidenrente (grundsätzlich) lebenslang ausgerichtet (
Art. 
26 
Abs. 
3 BVG). Es besteht folglich kein Anspruch auf Alters
-
leis
tungen bei vollständiger Invalidität vor Erreichen des (gesetzlichen oder regle
mentarischen) Rücktrittsalters
. Diese Regelung bezweckt insbesondere zu vermei
den, dass gesundheitlich wesentlich beeinträchtigte Versicherte das Vor
-
sorgeka
pital aus der Vorsorgeeinrichtung nehmen können. In solchen Situationen fällt ein Anspruch auf Kapitalabfindung gestützt auf 
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG, der aus
schliesslich Altersleistungen betrifft, ausser Betracht
 (BGE 141 V 355 E. 3.4.1). 
    
Eine
 reglementarische
 Vorgabe
, wonach die Invalidenrente (zu gegebener Zeit) in eine Altersrente umgewandelt wird,
 bezweckt in erster Linie, dass die Vorsor
geeinrichtung im weitergehenden Bereich die bisherige Invaliden- durch eine 
tiefere Altersrente ablösen kann
. 
Zwar tritt mit der Umwandlung der Invaliden- in eine Altersrente der neue Vorsorgefall 
«
Alter
»
 ein. Dennoch bleibt es dabei, dass entsprechende Leistungen stets
 auf der Grundlage des Reglements erbracht werden, 
sofern damit mindestens die gesetzlichen Ansprüche gewahrt werden (Anrechnungsprinzip). Daher lässt sich in der hier interessierenden Konstellation
 (Bezug einer ganzen Invalidenrente)
 der Anspruch auf Kapitalabfindung für eine reglementarische
 
Altersrente nicht auf
 
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG
 
stützen
. 
Ein solcher besteht demnach nur, wenn er sich direkt auf das Reglement stützen lässt
 (BGE 141 V 355 E. 3.4.2). 
1.
3
.3
    
Auch wenn ein Anspruch auf Kapitalabfindung während längerer Zeit bestanden hat (in 
casu
 19 Jahre), kann nicht von einem wohlerworbenen Recht 
ausge
-
gangen
 werden. Die Abänderung der Statuten verletzt das Willkürverbot nicht (SZS 1997, 51 E. 3; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vor
sorge, 
4. 
Auflage, 2019, S. 162). 
1
.
4
1.
4
.1
    
Nach 
Art. 
32
 des Vorsorgereglements
 Swiss Life Business 
Protect
, welches am 1.
 
Januar 2019 in Kraft trat, 
kann die versicherte Person 
anstelle einer Altersrente 
die Auszahlung des vorhandenen Altersguthabens oder eines Teils davon in einem Betrag verlangen (
Abs. 
1). Eine invalide versicherte Person hat die Erklä
rung für einen Kapitalbezug spätestens einen Monat vor dem ordentlichen Pen
sionierungsalter abzugeben (
Abs. 
3
; 
Urk. 
2/4
)
. 
1
.
4
.2
    
Gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1
 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen
 Fix Intern
 der Beklagten, in Kraft seit dem 
1. 
April 2022, kann der aktive Versicherte die teil
weise oder vollständige Kapitalauszahlung seines Altersguthabens verlangen, sofern d
as
 Vorsorgereglement 
es
 nicht untersagt
 (
Urk. 
11/3). 
    
Nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 Satz 1 des Vorsorgereglements Festangestellte Mitarbeiter der Beklagten kann der aktive Versicherte unter Vorbehalt von 
Art. 
14 
Abs. 
8 die teilweise oder vollständige Kapitalauszahlung seines Altersguthabens verlangen
 (
Urk. 
2/5). 
1.
4
.3
    
Nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements der Beklagten beginnt der Anspruch auf eine befristete Invalidenrente der Stiftung mit dem Anspruch auf eine Rente der IV und erlischt, unter Vorbehalt von 
Art. 
33 (Höhe der Ehegattenrente), mit dem Ende des Anspruchs auf eine Rente der IV, spätestens jedoch im ordentlichen Rücktrittsalter; ab diesem Zeitpunkt hat der Versicherte Anspruch auf eine Altersrente
 (
Urk. 
11/4). 
1
.
4
.
4
    
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsver
haltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonde
ren Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingun
gen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5 mit Hinweisen). Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsor
gebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und in deren Finanzierung sowie in ihrer Organi
sation grundsätzlich autonom sind (Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeits
prinzip zu beachten (BGE 134 V 223 E. 3.1, 132 V 149 E. 5.2.4; 129 V 145 E. 4 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Klägerin brachte zur Begründung ihrer Klage vor, dass
 
die
 
Y.___
 AG
 
die Vorsorgeeinrichtung 
ohne Kenntnis
 der Klägerin
 
gewech
selt habe.
 Gemäss Reglement der Swiss Life hätte 
die Klägerin
 beim Eintritt in
s
 AHV-Alter die zu jenem Zeitpunkt existierende Freizügigkeitsleistung statt als Rente als Kapital beziehen können. Dies habe sie auch stets im Auge behalten. Umso grösser sei ihre Überraschung gewesen, als die Beklagte dieses Ansinnen mit dem Hinweis auf ihre Statuten verweigert habe. Indem die Beklagte sich wei
gere, die Kapitalabfindung auszurichten, verletze sie 
Art. 
3
7
 
Abs. 
2 BVG. Ebenso verletze 
die Beklagte
 die 
Be
standes
garantie
, da die Klägerin 
im obligatorischen Bereich über einen Anspruch
 auf Kapitalauszahlung 
verfüge
. Dieses wohler
worbene Recht könne durch den 
Versichererwechsel
 nicht untergehen
, 
zumal sie
 das Mitwirkungsrecht
 nicht (rechtzeitig)
 
habe ausüben können. 
Im Weiteren habe die 
Beklagte keinen ausdrücklichen und eindeutigen Ausschluss der Kapital
zahlung
 beim Eintritt ins AHV-Alter
 stipuliert. In 
Art. 
26 ihrer Statuten
 
werde
 
die Kapitalauszahlung
 nur für die aktiv Versicherten geregelt. Über 
die 
Teilrente
 und deren Bezüger
 existiere in den Statuten keine Regelung. 
Gestützt auf 
Art. 
33 des Bundesgesetzes über 
den Versicherungsvertrag 
(VVG) respektive nach der Unklarheit
s
regel könne sich die Beklagte 
damit
 
nicht auf den Ausschluss der 
Kapitalauszahlung berufen. Die Beklagte sei verpflichtet, 
die Leistungen 
gemäss den (ursprünglichen) Statuten in Kapitalform auszurichten (
Urk. 
1 und 
Urk. 
14
). 
2.2
    
Die Beklagte machte demgegenüber geltend, dass
 sie die aktiv Versicherten und die invaliden Rentnerinnen und Rentner der 
Y.___
 AG
 per 
1. 
Januar 2020
 von der Swiss Life
 übernommen habe. 
Deren Ansprüche würden sich daher neu nach dem Reglement der Beklagten richten. 
Bei einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung seien lediglich die effektiv erworbenen Rechts
ansprüche gesetzlich geschützt,
 nicht 
jedoch 
die anwartschaftlichen Leistungen
. 
Am 
3. 
September 2021 
sei der Klägerin
 
der
 Versicherungsausweis per 
1. 
Januar 2020 zugestellt
 worden. Darin sei vermerkt worden, dass für eine 
Versicherte, 
welche 
eine Invalidenrente bezieh
e
, die Kapitalauszahlung der Altersleistungen ausgeschlossen
 sei
. Gemäss 
Art. 
11 der 
Allgemeinen Bedingungen
 der Beklagten
 
sei die Kapitaloption aktiv Versicherten vorbehalten. 
Überdies sei darauf hinzu
weisen, dass d
ie Klägerin 
eine 
Invalidenrente 
bei einem Invaliditätsgrad von
 30
 %
 
beziehe. Hierbei handle es sich um eine 
Leistung der weitergehenden Vor
sorge. Entgegen ihrer Auffassung gelang
e
 
Art. 
37
 
Abs. 
2
 BVG somit nicht zur Anwendung
.
 
Art. 
32 
Abs. 
3 der Basisbestimmungen
 der Swiss Life
 sehe
 
bei Erreichen des Rücktrittsalters 
für Invalidenrentner
 zwar
 
die Möglichkeit des Kapitalbezugs vor
. Diese
 Bestimmung 
könne
 durch den Stiftungsrat
 aber jederzeit
 abgeändert werden
. 
Es lieg
e
 damit kein wohlerworbenes Recht der Klägerin vor, das an die Beklagte übertragen w
orden wäre.
 Zudem habe die
 Klägerin auch 
nich
t
 geltend
 
gemacht, 
dass ihr gegenüber eine
 individuelle Zusicherung 
gemacht wor
den wäre
 
(
Urk. 
10 
und Urk.
 
19
). 
3.
3.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, 
dass es sich bei der
 der
 Klägerin 
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 30
 %
 ausgerichteten Invalidenrente
 der beruflichen Vor
sorge
 
um eine überobligatorische
 
Leistung
 handelt
, 
da gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 lit.
 
d BVG (in der bis zum 3
1. 
Dezember 2021 gültigen Fassung) bzw. 
gemäss 
Art.
 
24a 
Abs. 
4 BVG (in der 
seit
 dem 
1. 
Januar 2022 gültigen Fassung
)
 erst ab einem Invaliditätsgrad von 40
 
% 
ein gesetzlicher 
Anspruch auf eine 
Teil-
Invali
denrente
 
besteht.
 
3.2
    
Gemäss Anschlussvereinbarung vom
 2
7. 
November 2019 
verpflichtete sich die Beklagte, 
die festangestellten Mitarbeiter der 
Y.___
 AG ab dem 
1. 
Januar 2020 für die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge 
zu versichern
 
(
Art. 
1 
Abs. 
1). Weiter wurde 
vereinbart
, dass die Beklagte 
den bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versicherten Bestand der Rentenbe
züger
 des Arbeitgebers
 
mit Ausnahme der invaliden 
Versicherten 
nicht über
nehme 
(
Art. 
1 
Abs. 
3; 
Urk. 
11/1). 
    
Anhaltspunkte dafür, dass das Personal oder die Arbeitnehmervertretung der 
Y.___
 AG
 de
r Auflösung der Anschlussvereinbarung mit der
 
früheren Vorsorgeeinrichtung 
Swiss Life
 
nicht 
zugestimmt 
haben könnten, sind nicht gegeben.
 Rentenbezügerinnen wie die Klägerin gehören nicht zum Personal im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
3
bis
 BVG
, weshalb von ihr
 beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung keine Einverständniserklärung eingeholt werden
 musste
 
(ob das in 
Art. 
11 BVG statuierte Mitwirkungsrecht im Bereich der erweiterten Vor
sorge überhaupt Geltung hat, ist im Übrigen fraglich; vgl. Wyler, in: Schneider/Geiser/Gächter, BVG und FZG, 2. Auflage, Bern 2019, 
Rz. 19 und 
Rz.
 
22 f. zu 
Art. 
11). 
Um die Lage der Rentenbezüger zu sichern, wurde 
Art. 
53e 
Abs. 
4
bis 
BVG 
eingeführt
. 
Art. 
53e 
Abs. 
4
bis
 
BVG sieht vor, dass 
der Arbeitgeber den 
Anschlussvertrag
 erst auflösen kann, wenn die neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie di
e Rentenbezüger
 zu den gleichen Bedingungen übernimmt
. 
Vorliegend 
wurden der Klägerin
 die
 laufenden Invaliden-Rentenleis
tungen nach dem Wechsel 
der Vorsorgeeinrichtung 
von der Swiss Life
 zur Beklagten
 offenbar unverändert aus
gerichtet
.
 Art. 53e Abs. 4
bis 
BVG wurde folg
lich eingehalten. 
Bei der geltend gemachten Kapitalabfindung, auf welche die Klägerin
 
mit Erreichen des ordentlichen AHV-Alters am 
9. 
Mai
 2023
 Anspruch 
haben könnte
, handelt es sich um eine anwartschaftliche Leistung. 
Ein 
allfälliger Anspruch darauf war im Zeitpunkt des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung per 1.
 
Januar 2020 noch nicht entstanden. Solche anwartschaftlichen Leistungen werden durch Art. 53e Abs. 4
bis 
BVG nicht garantiert. Der 
Informationspflicht gegenüber der Klägerin (vgl. 
Art. 
49 
Abs. 
2 
Ziff. 
26 in Verbindung mit
 
Art. 
86b BVG
) 
kam die Beklagte 
mit der Ausstellung des Versicherungsausweises per 1.
 
Januar 2020 
sodann nach 
(vgl. 
Urk. 
11/2)
.
 
Demgemäss kann davon ausge
gangen werden, dass die Anschlussvereinbarung zwischen der Beklagten und der 
Y.___
 AG
 vom 27.
 
November 2019 
gültig zustande gekommen ist. 
Die 
teilinvalide
 Klägerin ist daher
 
seit dem 
1. 
Januar 2020
 
nicht mehr bei der Swiss Life, sondern 
bei
 der Beklagten versichert.
 
Ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung hat zwangsläufig ein anderes Reglement zur Folge, weshalb die Ansprüche der Klägerin 
grundsätzlich
 nach dem Reglement der Beklagten zu beurteilen sind (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts B 71/05 vom 20. Dezember 2005 E. 2.3.2).
 
3
.3
    
Aus 
Art. 
11 
Abs. 
1
 der Allgemeinen Bedingungen
 Fix Intern und
 
Art. 
26 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements 
F
estangestellte Mitarbeiter der Beklagten
 
geht hervor
, dass aktiv Versicherte die Kapitalauszahlung des Altersguthabens verlangen können
 (vgl. E. 1.3.2)
. 
    
Daraus
 ergibt
 sich
 ohne Weiteres
, dass die 
Bezüger von Invalidenrenten
, die in diese
n
 Bestimmung
en
 
nicht 
genannt
 werden,
 
demgegenüber 
keinen entsprechen
den Anspruch
 haben. Die Unklarheit
s
regel findet
 
vorliegend 
keine Anwendung.
 
Mangels 
Beeinträchtigung 
des
 reglementarischen Rechts
 f
ällt ein
 
Verstoss gegen die Besitzstandsgarantie
 ferner
 
ausser Betracht
. 
Wohlerworbene Rechte sind rechtsprechungsgemäss (nur) im Umfang der gesetzlich zwingenden Bestim
mungen möglich, während im Bereich der weitergehenden Vorsorge Regle
-
mentsänderungen
 auch zum Nachteil der Destinatäre in den allgemeinen
 
Schranken (Rechtsgleichheit, Willkürverbot) zulässig sind
 
(
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_855/2013 vom 
3. 
Juli 2014
 E. 
6
 mit Hinweisen
)
. 
Nachdem eine 
derartige
 
Reglementsänderung
 zulässig 
ist
, muss dies auch 
für die Anwendbarkeit
 einer nachteiligen Bestimmung im
 Reglement 
einer n
euen
 Vorsorgeeinrichtung gelten. 
Die Klägerin kann sich somit weder auf die Besitzstandsgarantie noch auf ein wohlerworbenes Recht berufen. 
3.4
    
Der
 Freizügigkeitspolice der Swiss Life per 1
9. 
August 2012 
ist zu entnehmen
, dass das damalige Altersguthaben der Klägerin Fr.
 
167'519.10 betrug
. 
Gemäss 
dem 
persönliche
n
 Vorsorgeausweis der Swiss Life belief sich das Altersguthaben
 («passiver Teil»)
 am 
1. 
Januar 2019 auf 
Fr. 
89'098.
-- 
und gemäss
 Versicherungsausweis der Beklagten per 
1. 
Januar 2020 
auf 
Fr.
 
91'594.70 (
Urk.
 
2/3 und 
Urk. 
11/2). 
    
Au
fgrund
 der Höhe dieser Altersguthaben
 ergibt sich, dass die Swiss Life
 ab dem 2
0. 
August 2012
 und die Beklagte
 ab dem 
1. 
Januar 2020
 lediglich
 noch den 
dem prozentualen Anteil der Rentenberechtigung entsprechenden
 Teil des Altersgut
habens der Klägerin, das heisst den passiven Teil, 
weitergeführt haben
 (vgl. E.
 
1.1)
.
 Der aktive Teil des Altersguthabens wurde
 offenbar
 von einer Freizügig
keitsstiftung oder
 von
 einer anderen Vorsorgeeinrichtung weitergeführt.
 
Die Klä
gerin blieb 
nur 
im Umfang der anerkannten 30%igen Invalidität bei der Swiss Life bzw. der Beklagten versichert. 
Nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements der Beklagten wird die reglementarische Invalidenrente
 der Klägerin
 im Zeitpunkt des Eintritts des ordentlichen Rücktrittsalters
 sodann
 in eine reglementarische Altersrente umgewandelt (vgl. E. 1.4.3). Ein allfälliger
 
Anspruch auf eine Kapi
talabfindung
 lässt sich damit
 
–
 
wie in
 der Konstellation in
 BGE 141 V 355 (vgl. E. 1
.3.2)
 – nicht auf 
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG stützen. 
Ein Anspruch auf eine Kapital
auszahlung 
bestünde einzig dann
, wenn das Vorsorgereglement der Beklagten dies 
vorsäh
e. Dies ist
 vorliegend
 indes
 nicht der Fall
.
 
4.
    
Dass die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Kapitala
bfindung per Eintritt 
ins
 AHV-
Rentenalter
 verneint hat, erweist sich damit als rechtens. Die Klage ist deshalb abzuweisen. 
    
Der von der Klägerin beantragte Beizug der IV-Akten (
Urk. 
1 S. 2) ist im Übrigen nicht erforderlich. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
Swissstaffing BVG-LPP
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl