zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00080 · 2025-05-12 · de
Abgrenzung Haupt- und Nebenerwerbstätigkeit, Kündigung des Vertrags der überobligatorischen Vorsorge infolge Anzeigepflichtverletzung


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
BV.2023.00080
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
12.
 
Mai
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Kläger
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Dr.
 
Kaspar
 
Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse
 
14,
 
8032
 
Zürich
gegen
1.
    
Profond
 
Vorsorgeeinrichtung
Zollstrasse
 
62,
 
8005
 
Zürich
2.
    
Pensionskasse
 Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Morgartenstrasse 30, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Beklagte
 
1
 
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwältin
 
Dr.
 
Isabelle
 
Vetter-Schreiber
HMV
 
Rechtsanwälte
Seestrasse
 
6,
 
Postfach,
 
8027
 
Zürich
Sachverhalt:
1.
1.
1
    
X.___
,
 
gelernter
 
Hochbauzeichner/
Architekt,
 
geboren
 
1965,
 
war
 
zusammen
 
mit
 
einem
 
Partner
 
Inhaber
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
(
Urk.
 
32/4/
5
,
 
Urk.
 
32/127/4,
 
Urk.
 
46)
 
und
 
gleichzeitig
 
deren
 
Geschäftsführer.
 
Angestellt
 
bei
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
war
 
er
 
zu
 
80
 
%
 
und
 
dadurch
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2013
 
bei
 
der
 
Profond
 
Vorsorgeeinrichtung
 
vorsorgeversichert
 
(
Urk.
 
12/10).
 
Zudem
 
war
 
er
 
seit
 
2010
 
Vorstandsmitglied
 
der
 
A.___
 
und
 
erzielte
 
dadurch
 
variierende
 
Einkommen
 
(
Urk.
 
32/127/4,
 
Urk.
 
32/157).
 
Die
 
A.___
 
ist
 
der
 
Pensionskasse
 Stadt Zürich 
zur
 
Durchführung
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
angeschlossen.
 
Von
 
einer
 
Anmeldung
 
von
 
X.___
 
bei
 
der
 
Pensionskasse
 Stadt Zürich 
sah
 
sie
 
ab
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
S.
 
5,
 
Urk.
 
13
 
S.
 
2).
    
X.___
 
erlitt
 
am
 
1
5.
 
Mai
 
2015
 
einen
 
Hirninfarkt
 
(
Urk.
 
32/5/5).
 
Die
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle,
 
sprach
 
ihm
 
nach
 
vor
gängiger
 
Durchführung
 
beruflicher
 
Massnahmen
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
März
 
2019
 
eine
 
Dreiviertelsrente
 
ab
 
1.
 
April
 
2018
 
bei
 
einem
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
67
 
%
 
zu.
 
Dem
 
Einkommensvergleich
 
legte
 
sie
 
als
 
hypothetisches
 
Einkommen
 
ohne
 
Invalidität
 
(Valideneinkommen)
 
die
 
Einkünfte
 
aus
 
den
 
beiden
 
Erwerbsverhältnis
sen
 
zu
 
Grunde,
 
während
 
sie
 
für
 
das
 
Invalideneinkommen
 
auf
 
den
 
Lohn
 
abstellte,
 
den
 
X.___
 
seit
 
1.
 
April
 
2018
 
in
 
der
 
50
 
%
-Stelle
 
bei
 
den
 
B.___
 
verdient
e
 
(
Urk.
 
32/131+136
;
 
Urk.
 
32/109).
 
1.2
    
Die
 
Profond
 
Vorsorgeeinrichtung
 
kündigte
 
X.___
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
1
5.
 
März
 
2018
 
den
 
überobligatorischen
 
Vorsorgevertrag,
 
da
 
er
 
in
 
der
 
Gesund
heitserklärung
 
vom
 
1
4.
 
Februar
 
2013
 
falsche
 
Angaben
 
gemacht
 
habe
 
(
Urk.
 
12/6).
 
Im
 
Zuge
 
der
 
Zuspr
ache
 
der
 
Invalidenrente
 
durch
 
die
 
IV-Stelle
 
stellte
 
die
 
Profond
 
Vorsorgeeinrichtung
 
X.___
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
1
9.
 
April
 
2019
 
eine
 
Invalidenrente
 
aus
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
basierend
 
auf
 
einem
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
41
 
%
 
in
 
Aussicht
 
(
Urk.
 
12/8).
 
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
5.
 
Juni
 
2019
 
korrigierte
 
die
 
Profond
 
Vorsorgeeinrichtung
 
ihre
 
Berechnung.
 
Sie
 
kam
 
neu
 
auf
 
einen
 
nicht
 
rentenbegründenden
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
39
 
%
 
und
 
lehnte
 
dementsprechend
 
einen
 
Rentenanspruch
 
ab
 
(
Urk.
 
12/9).
    
X.___
 
gelangte
 
am
 
9.
 
April
 
2020
 
an
 
die
 
Pensionskasse
 Stadt Zürich 
und
 
ersuchte
 
um
 
Ausrichtung
 
von
 
Invalidenleistungen
 
(
Urk.
 
14/3).
 
Diese
 
verneinte
 
eine
 
Leistungspflicht
 
mangels
 
Bestehens
 
eines
 
Vorsorgeschutzes
 
(
Urk.
 
14/5,
 
Urk.
 
14/11).
2.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
2
3.
 
Oktober
 
2023
 
erhob
 
X.___
 
Klage
 
gegen
 
die
 
Profon
d
 
Vorsorgeeinrichtung
 
(Beklagte
 
1)
 
und
 
gegen
 
die
 
Pensionskasse
 Stadt Zürich 
(Beklagte
 
2)
 
und
 
beantragte,
 
ihm
 
sei
 
zulasten
 
der
 
Beklagten
 
1
 
und
 
2
 
eine
 
Rente
 
ab
 
spätestens
 
1.
 
April
 
2018
 
zuzusprechen,
 
zuzüglich
 
Zins
 
zu
 
5
 
%
 
ab
 
heute
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
Die
 
Beklagte
 
1
 
und
 
die
 
Beklagte
 
2
 
schlossen
 
in
 
ihren
 
Klageantworten
 
vom
 
5.
 
Februar
 
2024
 
bzw.
 
1
2.
 
Februar
 
2024
 
jeweils
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
gegen
 
sie
 
gerichteten
 
Klage
 
(
Urk.
 
11
 
S.
 
2,
 
Urk.
 
13
 
S.
 
2).
 
Mit
 
Replik
 
vom
 
5.
 
Juni
 
2024
 
sowie
 
mit
 
Dupliken
 
vom
 
5.
 
September
 
2024
 
und
 
4.
 
Oktober
 
2024
 
hielten
 
die
 
Parteien
 
an
 
ihren
 
Anträgen
 
fest
 
(
Urk.
 
19
 
S.
 
2,
 
Urk.
 
26
 
S.
 
2,
 
Urk.
 
29
 
S.
 
2).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
8.
 
Oktober
 
2024
 
wurden
 
die
 
Akten
 
der
 
Invalidenversicherung
 
in
 
Sachen
 
des
 
Klägers
 
beigezogen
 
(
Urk.
 
30,
 
Urk.
 
32/1-180).
 
Der
 
Kläger
 
und
 
die
 
Beklagte
 
1
 
liessen
 
sich
 
dazu
 
mit
 
Stellungnahmen
 
vom
 
6.
 
Januar
 
2025
 
und
 
1
6.
 
Januar
 
202
5
 
vernehmen
 
(
Urk.
 
43,
 
Urk.
 
44).
 
Die
 
Beklagte
 
2
 
verzichtete
 
auf
 
eine
 
Stellungnahme
 
(
Urk.
 
40).
 
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
Am
 
1.
 
Januar
 
2022
 
sind
 
die
 
geänderten
 
Bestimmungen
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung
 
(IVG)
 
sowie
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Invalidenversi
cherung
 
(IVV)
 
und
 
die
 
entsprechenden
 
Bestimmungen
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
berufliche
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenvorsorge
 
(BVG)
 
in
 
Kraft
 
getreten.
 
In
 
zeitlicher
 
Hinsicht
 
sind
 
vorbehältlich
 
besonderer
 
übergangsrechtlicher
 
Regelungen
 
grundsätzlich
 
diejenigen
 
Rechtssätze
 
massgebend,
 
die
 
bei
 
Erfüllung
 
des
 
rechtlich
 
zu
 
ordnenden
 
oder
 
zu
 
Rechtsfolgen
 
führenden
 
Tatbestandes
 
Geltung
 
haben
 
(BGE
 
146
 
V
 
364
 
E.
 
7.1,
 
BGE
 
144
 
V
 
210
 
E.
 
4.3.1,
 
je
 
mit
 
Hinweisen).
 
Da
 
vorliegend
 
Rentenleistungen
 
mit
 
einem
 
hypothe
tischen
 
Rentenbeginn
 
ab
 
1.
 
April
 
2018
 
strittig
 
sind,
 
sind
 
die
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2021
 
in
 
Kraft
 
gestandenen
 
Bestimmungen
 
für
 
die
 
Beurteilung
 
des
 
Leistungsanspruchs
 
massgebend,
 
welche
 
nachfolgend
 
auch
 
in
 
dieser
 
Fassung
 
zitiert
 
werden
2.
2.1
    
Nach
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
BVG
 
unterstehen
 
Arbeitnehmer,
 
die
 
das
 
1
7.
 
Altersjahr
 
über
schritten
 
haben
 
und
 
bei
 
einem
 
Arbeitgeber
 
einen
 
über
 
dem
 
Grenzbetrag
 
von
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
1
 
BVG
 
liegenden
 
Jahreslohn
 
beziehen,
 
der
 
obligatorischen
 
Versicherung.
 
Der
 
Mindestlohn
 
nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
1
 
BVG
 
betrug
 
in
 
den
 
Jahren
 
2013
 
und
 
2014
 
Fr.
 
21'060.
--
 
(
Art.
 
5
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
berufliche
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenvorsorge
 
[BVV
 
2
]
,
 
in
 
Kraft
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2013)
 
und
 
i
n
 
den
 
Jahr
en
 
2015
 
und
 
2016
 
Fr.
 
21'150.
--
 
(
Art.
 
5
 
BVV
 
2
,
 
in
 
Kraft
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2015).
    
Das
 
Rechtsverhältnis
 
zwischen
 
den
 
Parteien
 
richtet
 
sich
 
in
 
Bezug
 
auf
 
das
 
Obliga
torium
 
nach
 
den
 
Bestimmungen
 
des
 
BVG
 
(vgl.
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
2
 
BVG).
 
Im
 
Überobli
gatorium
 
kann
 
sich
 
die
 
Vorsorgeeinrichtung
 
unter
 
Wahrung
 
des
 
verfassungsmässigen
 
Minimalstandards
 
(rechtsgleiche
 
Behandlung,
 
Willkürverbot,
 
Verhältnismässigkeit;
 
BGE
 
132
 
V
 
149
 
E.
 
5.2.4
 
E.
 
4.2)
 
weitgehend
 
frei
 
einrichten
 
(
Art.
 
49
 
BVG)
.
 
Von
 
dieser
 
Befugnis
 
hat
 
die
 
Beklagte
 
2
 
in
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Mitgliedschaft
 
Gebrauch
 
gemacht.
 
In
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
ihres
 
Vorsorgereglements
 
(gültig
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2015,
 
1.
 
Januar
 
2018)
 
verweist
 
sie
 
für
 
die
 
Aufnahme
 
grund
sätzlich
 
auf
 
die
 
Versicherungspflicht
 
gemäss
 
BVG.
 
Zusätzlich
 
aufgenommen
 
werden
 
Personen,
 
die
 
alle
 
Bedingungen
 
des
 
BVG
 
ausser
 
dem
 
Mindestlohn
 
erfüllen,
 
sofern
 
sie
 
einen
 
Beschäftigungsgrad
 
von
 
wenigstens
 
30
 
%
 
einer
 
Vollbe
schäftigung
 
aufweisen
 
und
 
der
 
auf
 
100
 
%
 
umgerechnete
 
Lohn
 
den
 
Koordinationsbetrag
 
gemäss
 
Art.
 
14
 
des
 
Vorsorgereglements
 
übertrifft
 
(
Urk.
 
14/1,
 
Urk.
 
14/2).
2.
2
    
In
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
4
 
BVG
 
wird
 
der
 
Bundesrat
 
ermächtigt,
 
die
 
Versicherungspflicht
 
für
 
Arbeitnehmer
 
in
 
Berufen
 
mit
 
häufig
 
wechselnden
 
oder
 
befristeten
 
Anstellungen
 
zu
 
regeln
 
sowie
 
zu
 
bestimmen,
 
welche
 
Arbeitnehmer
 
aus
 
besonderen
 
Gründen
 
nicht
 
der
 
obligatorischen
 
Versicherung
 
unterstellt
 
sind.
 
Von
 
dieser
 
delegierten
 
Rechtsetzungskompetenz
 
hat
 
der
 
Bundesrat
 
in
 
Art.
 
1j
 
BVV
 
2
 
Gebrauch
 
gemacht.
 
Mit
 
dieser
 
Bestimmung
 
wird
 
geregelt,
 
wann
 
ein
 
Arbeitnehmer
 
nicht
 
der
 
im
 
BVG
 
statuierten
 
obligatorischen
 
Versicherung
 
untersteht,
 
obwohl
 
die
 
Voraussetzungen
 
grundsätzlich
 
erfüllt
 
sind.
 
Unter
 
anderem
 
sind
 
Arbeitnehmer,
 
die
 
nebenberuflich
 
tätig
 
und
 
bereits
 
für
 
eine
 
hauptberufliche
 
Erwerbstätigkeit
 
obligatorisch
 
versichert
 
sind
 
oder
 
im
 
Hauptberuf
 
eine
 
selbständige
 
Erwerbstätigkeit
 
ausüben,
 
nicht
 
der
 
obligatorischen
 
Versicherung
 
unterstellt
 
(
Art.
 
1j
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
c
 
BVV
 
2)
.
 
    
Der
 
nicht
 
obligatorisch
 
versicherte
 
Arbeitnehmer,
 
der
 
im
 
Dienste
 
mehrerer
 
Arbeitgeber
 
steht
 
und
 
dessen
 
gesamter
 
Jahreslohn
 
den
 
Mindestlohn
 
gemäss
 
Art.
 
7
 
und
 
9
 
BVG
 
übersteigt,
 
kann
 
sich
 
entweder
 
bei
 
der
 
Auffangeinrichtung
 
oder
 
bei
 
der
 
Vorsorgeeinrichtung,
 
der
 
einer
 
seiner
 
Arbeitgeber
 
angeschlossen
 
ist,
 
freiwillig
 
versichern
 
lassen,
 
sofern
 
deren
 
reglementarische
 
Bestimmungen
 
es
 
vorsehen
 
(
Art.
 
46
 
Abs.
 
1
 
BVG).
 
Ist
 
der
 
Arbeitnehmer
 
bereits
 
bei
 
einer
 
Vorsorgeeinrichtung
 
obligatorisch
 
versichert,
 
kann
 
er
 
sich
 
bei
 
ihr,
 
falls
 
ihre
 
reglementarischen
 
Bestimmungen
 
dies
 
nicht
 
ausschliessen,
 
oder
 
bei
 
der
 
Auffangeinrichtung
 
für
 
den
 
Lohn
 
zusätzlich
 
versichern
 
lassen,
 
den
 
er
 
von
 
den
 
anderen
 
Arbeitgebern
 
erhält
 
(
Art.
 
46
 
Abs.
 
2
 
BVG).
2.
3
    
Anspruch
 
auf
 
Invalidenleistungen
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
haben
 
nach
 
Art.
 
23
 
lit.
 
a
 
BVG
 
unter
 
anderem
 
Personen,
 
die
 
im
 
Sinne
 
der
 
Invalidenversicherung
 
zu
 
mindestens
 
40
 
%
 
invalid
 
sind
 
und
 
bei
 
Eintritt
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit,
 
deren
 
Ursache
 
zur
 
Invalidität
 
geführt
 
hat,
 
versichert
 
waren
.
 
    
Bei
 
Art.
 
23
 
BVG
 
handelt
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
Mindestvorschrift
 
(
Art.
 
6
 
BVG
;
 
BGE
 
121
 
V
 
104
 
E.
 
4a).
 
Die
 
Vorsorgereglemente
 
der
 
Beklagten
 
1
 
(gültig
 
ab
 
Januar
 
2011)
 
und
 
der
 
Beklagten
 
2
 
(gültig
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2015,
 
1.
 
Januar
 
2018)
 
setzen
 
für
 
den
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
(Erwerbs-)Invalidenrente
 
ebenfalls
 
das
 
Vorliegen
 
einer
 
Invalidität
 
von
 
mindestens
 
40
 
%
 
vorau
s
 
(
Art.
 
31
 
des
 
Vorsorgereglements
 
der
 
Beklagten
 
1,
 
Urk.
 
12/12;
 
Art.
 
40
 
des
 
Vorsorgereglements
 
der
 
Beklagten
 
2,
 
Urk.
 
14/1-2).
2
.
4
    
Aus
 
der
 
engen
 
Verbindung
 
zwischen
 
dem
 
Recht
 
auf
 
eine
 
Rente
 
der
 
Invalidenver
sicherung
 
und
 
demjenigen
 
auf
 
eine
 
Invalidenleistung
 
nach
 
BVG
 
ergibt
 
sich,
 
dass
 
der
 
Invaliditätsbegriff
 
im
 
obligatorischen
 
Bereich
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
und
 
in
 
der
 
Invalidenversicherung
 
grundsätzlich
 
der
 
gleiche
 
ist
 
(BGE
 
123
 
V
 
269
 
E.
 
2a,
 
120
 
V
 
106
 
E.
 
3c,
 
je
 
mit
 
Hinweisen).
    
Praxisgemäss
 
sind
 
daher
 
die
 
Vorsorgeeinrichtungen
 
im
 
Bereich
 
der
 
gesetzlichen
 
Mindestvorsorge
 
(
Art.
 
6
 
BVG)
 
an
 
die
 
Feststellungen
 
der
 
IV-Organe
 
(Eintritt
 
der
 
invalidisierenden
 
Arbeitsunfähigkeit,
 
Eröffnung
 
der
 
Wartezeit,
 
Festsetzung
 
des
 
Invaliditätsgrades)
 
gebunden,
 
soweit
 
die
 
IV-rechtliche
 
Betrachtung
 
aufgrund
 
einer
 
gesamthaften
 
Prüfung
 
der
 
Akten
 
nicht
 
als
 
offensichtlich
 
unhaltbar
 
erscheint
 
(BGE
 
143
 
V
 
434
 
E.
 
2.2,
 
126
 
V
 
309
 
E.
 
1
 
in
 
fine).
 
    
Diese
 
Bindungswirkung
 
setzt
 
voraus,
 
dass
 
die
 
Vorsorgeeinrichtung
 
(spätestens)
 
ins
 
Vorbescheidverfahren
 
(
Art.
 
73ter
 
IVV)
 
einbezogen
 
und
 
ihr
 
die
 
Rentenverfü
gung
 
formgültig
 
eröffnet
 
wurde
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_81/2010
 
vom
 
1
6.
 
Juni
 
2010
 
E.
 
3.1,
 
mit
 
Hinweisen).
 
Dem
 
BVG-Versicherer
 
steht
 
ein
 
selbständiges
 
Beschwerderecht
 
im
 
Verfahren
 
nach
 
IVG
 
zu.
 
Unterbleibt
 
ein
 
solches
 
Einbeziehen
 
der
 
Vorsorgeeinrichtungen,
 
ist
 
die
 
IV-rechtliche
 
Festsetzung
 
des
 
Invaliditätsgrades
 
(grundsätzlich,
 
masslich
 
und
 
zeitlich)
 
berufsvorsorgerechtlich
 
nicht
 
verbindlich
 
(BGE
 
130
 
V
 
270
 
E.
 
3.1).
3
.
3
.1
    
Der
 
Kläger
 
machte
 
klageweise
 
geltend,
 
die
 
IV-Stelle
 
habe
 
in
 
der
 
rentenzusprechenden
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
März
 
2019
 
gestützt
 
auf
 
die
 
bisherigen
 
Einkommen
 
bei
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
und
 
der
 
A.___
 
ein
 
Valideneinkommen
 
von
 
Fr.
 
155'513.20
 
ermittelt.
 
Werde
 
dieses
 
Valideneineinkommen
 
100
 
%
 
gleichge
setzt,
 
dann
 
auf
 
das
 
versicherte
 
Pensum
 
bei
 
der
 
Beklagten
 
1
 
heruntergerechnet
 
und
 
dem
 
Invalideneinkommen
 
von
 
Fr.
 
52'000.--
 
gegenübergestellt,
 
ergebe
 
sich
 
ein
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
58
 
%
.
 
Für
 
den
 
Fall,
 
dass
 
bei
 
der
 
Beklagten
 
2
 
keine
 
Ver
sicherungsdeckung
 
vorläge,
 
hätte
 
die
 
Beklagte
 
1
 
eine
 
Invalidenrente
 
basierend
 
auf
 
einem
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
58
 
%
 
zu
 
leisten.
 
Indessen
 
liege
 
auch
 
in
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Tätigkeit
 
bei
 
der
 
A.___
 
eine
 
Versicherungsdeckung
 
vor,
 
denn
 
sowohl
 
die
 
Tätigkeit
 
bei
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
als
 
auch
 
jene
 
bei
 
der
 
A
.___
 
seien
 
als
 
Haupttä
tigkeiten
 
zu
 
qualifizieren.
 
Sein
 
Einkommen
 
aus
 
der
 
Tätigkeit
 
bei
 
der
 
A
.___
 
habe
 
sich
 
laufend
 
erhöht.
 
Im
 
Jahr
 
vor
 
dem
 
Hirnschlag
 
habe
 
es
 
Fr.
 
42'155.--
 
betragen.
 
Im
 
Gesundheitsfall
 
hätte
 
er
 
die
 
Tätigkeit
 
für
 
die
 
A
.___
 
noch
 
ausgebaut.
 
Effektiv
 
sei
 
er
 
zeitmässig
 
für
 
die
 
Z.___
 
GmbH
 
und
 
die
 
A
.___
 
nicht
 
zu
 
100
 
%
,
 
sondern
 
eher
 
zu
 
160
 
%
 
beschäftigt
 
gewesen,
 
und
 
zwar
 
gleichmässig
 
auf
 
beide
 
Tätigkeiten
 
verteilt.
 
Daraus
 
ergebe
 
sich,
 
dass
 
auch
 
die
 
Beklagte
 
2
 
leistungspflichtig
 
sei.
 
Die
 
Leistungspflicht
 
der
 
beiden
 
Beklagten
 
sei
 
zu
 
koordinieren.
 
Darüber
 
hinaus
 
sei
 
festzuhalten,
 
dass
 
der
 
Vorwurf
 
der
 
Beklagten
 
1,
 
er
 
habe
 
in
 
der
 
Gesundheitserklärung
 
vom
 
1
4.
 
Februar
 
2013
 
falsche
 
Angaben
 
gemacht,
 
nicht
 
zu
treffe
.
 
Selbst
 
im
 
gegebenen
 
Fall
 
würde
 
dies
 
eine
 
Kündigung
 
der
 
überobligatorischen
 
Vorsorgeleistungen
 
mangels
 
Kausalität
 
zur
 
späteren
 
Invalidität
 
nicht
 
recht
fertigen
 
(
Urk.
 
1,
 
Urk.
 
19)
.
3
.2
    
Die
 
Beklagte
 
1
 
stellte
 
sich
 
im
 
Wesentlichen
 
auf
 
den
 
Standpunkt,
 
der
 
Kläger
 
sei
 
bei
 
ihr
 
bei
 
Eintritt
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit
 
mit
 
einem
 
Lohn
 
von
 
Fr.
 
85'800.--
 
bei
 
einem
 
Beschäftigungsgrad
 
von
 
80
 
%
 
in
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
versichert
 
gewesen
,
 
was
 
auch
 
den
 
aus
 
berufsvorsorglicher
 
Hinsicht
 
aktenmässig
 
ausgewiesenen
 
Einkommenszahlen
 
entspreche
.
 
Dieser
 
Lohn
 
sei
 
für
 
die
 
Bestimmung
 
des
 
Valideneinkommens
 
massgebend.
 
Bei
 
einem
 
Invalideneinkommen
 
von
 
52'000.--
 
resultiere
 
für
 
die
 
berufliche
 
Vorsorge
 
somit
 
ein
 
rentenausschliessender
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
39
 
%
.
 
Das
 
von
 
der
 
IV-Stelle
 
fest
gesetzte
 
Valideneinkommen
 
von
 
Fr.
 
155'613.20
 
sei
 
für
 
die
 
Beklagte
 
nicht
 
massgebend.
 
Sie
 
sei
 
nicht
 
in
 
ein
 
Vorbescheidverfahren
 
eingebunden
 
gewesen
 
bzw.
 
im
 
Vorfeld
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
März
 
2019
 
sei
 
gar
 
kein
 
entsprechender
 
Vorbescheid
 
ergangen
.
 
Zudem
 
erweise
 
sich
 
die
 
Annahme
 
eines
 
Valideneinkommens
 
in
 
dieser
 
Höhe
 
als
 
offensichtlich
 
falsch.
 
Im
 
Übrigen
 
habe
 
die
 
Beklagte
 
1
 
den
 
überobligatorischen
 
Vorsorgevertrag
 
zu
 
Recht
 
gekündigt,
 
da
 
der
 
Kläger
 
im
 
Gesundheitsfragebogen
 
vom
 
1
4.
 
Februar
 
2013
 
f
alsch
e
 
A
ngaben
 
gemacht
 
habe
 
(
Urk.
 
11,
 
Urk.
 
29).
3
.3
    
Die
 
Beklagte
 
2
 
bestritt,
 
dass
 
der
 
Kläger
 
bei
 
ihr
 
vorsorgeversichert
 
sei
.
 
Von
 
der
 
A
.___
 
sei
 
er
 
nie
 
angemeldet
 
worden.
 
Es
 
sei
 
fraglich,
 
ob
 
die
 
vom
 
Kläger
 
bei
 
der
 
A
.___
 
ausgeübte
 
Tätigkeit
 
als
 
unselbständige
 
qualifiziert
 
werden
 
könne.
 
Selbst
 
wenn
 
dem
 
so
 
sei,
 
ändere
 
dies
 
nichts
 
daran,
 
dass
 
bei
 
ihr
 
keine
 
Vorsorgedeckung
 
bestehe.
 
Der
 
Kläger
 
sei
 
hauptberuflich
 
zu
 
80
 
%
 
für
 
die
 
Z.___
 
GmbH
 
tätig
 
gewesen.
 
Die
 
als
 
Vorstandsmitglied
 
bei
 
der
 
A
.___
 
generierten
 
Einkommen
 
seien
 
weitaus
 
tiefer
 
gewesen.
 
Von
 
einer
 
Gleichwertigkeit
 
der
 
beiden
 
Tätigkeit
en
 
könne
 
nicht
 
gesprochen
 
werden.
 
Bei
 
der
 
Tätigkeit
 
bei
 
der
 
A
.___
 
habe
 
es
 
sich
 
mithin
 
um
 
einen
 
Nebenerwerb
 
gehandel
t
 
und
 
sie
 
sei
 
daher
 
nicht
 
vorsorgeversichert.
 
Davon
 
seien
 
offensichtlich
 
auch
 
die
 
A
.___
 
sowie
 
der
 
Kläger
 
selber
 
ausgegangen
,
 
hätten
 
si
e
 
doch
 
eine
 
Anmeldung
 
unterlassen
 
(
Urk.
 
13,
 
Urk.
 
26).
 
4
.
4
.1
    
Bei
 
der
 
A
.___
 
war
 
der
 
Kläger
 
Vorstandsmitglied.
 
In
 
dieser
 
Funktion
 
war
 
er
 
im
 
Steuerungsausschuss,
 
Mitglied
 
in
 
verschiedene
n
 
Arbeitsgruppen
 
und
 
Mitglied
 
von
 
Forschungsprojekten
 
zur
 
Weiterentwicklung
 
der
 
C.___
.
 
Ein
 
schriftlicher
 
Vertrag
 
bestand
 
nicht.
 
Sein
 
Einkommen
 
alimentierte
 
sich
 
durch
 
Sitzungsgelder
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
12,
 
Urk.
 
19
 
S.
 
10,
 
Urk.
 
32/95,
 
Urk.
 
32/127/5
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
14/5
).
 
Unbestritten
 
ist,
 
dass
 
die
 
im
 
80
 
%
-Pensum
 
ausgeübte
 
Tätigkeit
 
des
 
Klägers
 
bei
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
als
 
Haupttätigkeit
 
zu
 
qualifizieren
 
ist.
 
Strittig
 
ist
,
 
ob
 
die
 
Tätigkeit
 
bei
 
der
 
A
.___
 
als
 
Neben
-
 
oder
 
ebenfalls
 
als
 
Haupt
erwerbstätigkeit
 
zu
 
behandeln
 
ist.
4
.2
    
Der
 
Begriff
 
des
 
nebenberuflichen
 
Einkommens
 
ist
 
gesetzlich
 
nicht
 
näher
 
definiert.
 
Für
 
die
 
Unterscheidung
 
zwischen
 
Haupt-
 
und
 
Nebenerwerbstätigkeit
 
ist
 
auf
 
die
 
jeweiligen
 
konkreten
 
Umstände
 
abzustellen.
 
Für
 
die
 
Unterscheidung
 
von
 
Haupt-
 
und
 
Nebentätigkeit
 
können
 
folgende
 
Kriterien
 
herangezogen
 
werden:
 
der
 
Beschäftigungsgrad,
 
die
 
Dauer
 
jedes
 
Arbeitsverhältnisses,
 
die
 
Lohnhöhe,
 
die
 
Art
 
der
 
Tätigkeit,
 
die
 
Stabilität
 
der
 
Beschäftigung,
 
die
 
Reihenfolge
 
bei
 
der
 
Ausübung
 
und
 
der
 
Gesichtspunkt
 
der
 
Betroffenen
 
selbst
 
(vgl.
 
dazu
 
Stauffer,
 
Berufliche
 
Vorsorge,
 
3.
 
Aufl.
 
2019,
 
Rz.
 
671;
 
Schneider,
 
in:
 
Schneider/Geiser/Gächter
 
[Hrsg.],
 
BVG
 
und
 
FZG,
 
2.
 
Aufl.
 
2019,
 
N.
 
48
 
zu
 
Art.
 
2
 
BVG).
 
Es
 
ist
 
möglich,
 
dass
 
eine
 
versicherte
 
Person
 
mehreren
 
Erwerbstätigkeiten
 
nachgeht,
 
von
 
denen
 
keine
 
als
 
nebenberufliche
 
Tätigkeit
 
gilt
 
und
 
die
 
deshalb
 
alle
 
der
 
obligatorischen
 
Versicherung
 
unterliegen.
 
So
 
bejahte
 
das
 
Bundesgericht
 
eine
 
Versicherungs
pflicht
 
bei
 
zwei
 
Teilzeitarbeitsstellen
 
zu
 
50
 
%
,
 
sofern
 
das
 
Kriterium
 
des
 
in
 
Art.
 
7
 
BVG
 
definierten
 
Mindestlohnes
 
erfüllt
 
wird
 
(BGE
 
129
 
V
 
132).
 
Ebenfalls
 
bejaht
 
wurde
 
die
 
Versicherungspflicht
 
bei
 
drei
 
Teilzeiterwerbstätigkeiten
 
mit
 
Pensen
 
von
 
50,
 
30
 
und
 
20
 
%
.
 
I
n
 
jenem
 
Fall
 
kam
 
das
 
Bundesgericht
 
zum
 
Schluss,
 
dass
 
keine
 
der
 
Erwerbstätigkeiten
 
als
 
nebenberufliche
 
Tätigkeiten
 
zu
 
beurteilen
 
sei
 
(BGE
 
136
 
V
 
390
 
[=Urteil
 
9C_183/2010
 
vom
 
2
5.
 
November
 
2010]).
 
Anders
 
entschied
 
das
 
Bundesgericht
 
im
 
Urteil
 
9C_411/2011
 
vom
 
1
7.
 
Januar
 
201
2.
 
Es
 
qualifizierte
 
die
 
Beschäftigung
 
mit
 
einem
 
Pensum
 
von
 
44
 
%
 
als
 
Haupttätigkeit,
 
die
 
anderen
 
zwei
 
Tätigkeiten
 
mit
 
Pensen
 
von
 
15
 
%
 
bzw.
 
25
 
%
 
als
 
Nebentätigkeiten.
4
.3
    
Der
 
Kläger
 
war
 
(Teil-)Inhaber
 
und
 
gleichzeitig
 
a
ngestellter
 
Geschäftsführer
 
der
 
im
 
Dezember
 
2012
 
gegründeten
 
Z.___
 
GmbH.
 
Als
 
Angestellter
 
übte
 
er
 
ein
 
80
 
%
-Pensum
 
aus
 
und
 
verdiente
 
im
 
Jahr
 
2014
 
Fr.
 
85'
8
00.--
 
(
Urk.
 
32/157)
.
 
I
m
 
Jahr
 
zuvor
 
war
 
das
 
bei
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
erzielte
 
Einkommen
 
etwas
 
geringer
.
 
Bis
 
und
 
mit
 
dem
 
Jahr
 
2013
 
generierte
 
der
 
Kläger
 
Einkommen
 
durch
 
die
 
Tätigkeit
 
bei
 
der
 
D.___
 
resp.
 
der
 
von
 
ihm
 
im
 
Jahr
 
2003
 
gegründeten
 
E.___
 
GmbH.
 
Unter
 
Berücksichtigung
 
jener
 
Einkommen
 
kam
 
er
 
ebenfalls
 
auf
 
ein
 
Einkommen
 
in
 
etwa
 
dieser
 
Grössenordnung
 
oder
 
leicht
 
darüber
 
(
Urk.
 
32/127/4
-5
,
 
Urk.
 
32/157).
 
Bei
 
der
 
Beklagten
 
1
 
war
 
er
 
einzig
 
in
 
seiner
 
Funktion
 
als
 
Angestellter
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
vorsorgeversichert
,
 
und
 
zwar
 
zum
 
Zeitpunkt
 
des
 
Hirnschlags
 
in
 
einem
 
80
 
%
-Pensum
 
mit
 
einem
 
versicherten
 
Verdienst
 
von
 
Fr.
 
85'800.--
 
(
Urk.
 
12/10,
 
Urk.
 
12/20).
 
    
Von
 
der
 
A
.___
 
wurden
 
dem
 
Kläger
 
folgende
 
Entschädigungen
 
ausgerichtet:
 
Fr.
 
7'850.--
 
im
 
Jahr
 
2010,
 
Fr.
 
13'975.--
 
im
 
Jahr
 
2011,
 
Fr.
 
17'475.--
 
im
 
Jahr
 
2012,
 
Fr.
 
26'100.--
 
im
 
Jahr
 
2013,
 
Fr.
 
42'155.--
 
im
 
Jahr
 
2014,
 
Fr.
 
23'380.--
 
im
 
Jahr
 
2015
 
und
 
Fr.
 
21'775.--
 
im
 
Jahr
 
216
 
(
Urk.
 
32/157).
 
Laut
 
wiederholten
 
eigenen
 
Angaben
 
des
 
Klägers
 
entsprach
 
der
 
im
 
Jahr
 
2014
 
erzielte
 
Lohn
 
von
 
Fr.
 
42'155.--
 
einem
 
30
 
%
-Pensum
 
(
Urk.
 
32/4
 
[IV-Anmeldung
 
vom
 
1
1.
 
Oktober
 
2015],
 
Urk.
 
32/14/4
 
[Standortgespräch
 
vom
 
1
7.
 
November
 
2015],
 
Urk.
 
32/127/4
 
[Abklärungsbericht
 
für
 
Selbständige
 
vom
 
2
8.
 
Dezember
 
2018]).
 
Soweit
 
der
 
Kläger
 
im
 
vorliegenden
 
Prozess
 
geltend
 
macht
e
,
 
zeitmässig
 
habe
 
das
 
Pensum
 
bei
 
der
 
A
.___
 
effektiv
 
80
 
%
 
betragen,
 
insgesamt
 
habe
 
sein
 
Pensum
 
also
 
eher
 
160
 
%
 
betragen
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
16),
 
ist
 
er
 
nicht
 
zu
 
hören.
 
Seine
 
Angaben
 
«
der
 
ersten
 
Stunde
»
 
erscheinen
 
unbefangener
 
und
 
zuverlässiger
 
als
 
seine
 
spätere
 
Behauptung
,
 
die
 
bewusst
 
oder
 
unbewusst
 
von
 
Überlegungen
 
versicherungsrechtlicher
 
oder
 
anderer
 
Art
 
beeinflusst
 
sein
 
können
 
(BGE
 
143
 
V
 
168).
 
Ein
 
30
 
%
-Pensum
 
erscheint
 
plausibel,
 
da
 
der
 
Kläger
 
so
 
umgerechnet
 
auf
 
die
 
Stunde
 
ein
 
höhere
s
 
Einkommen
 
generieren
 
konnte
 
als
 
bei
 
der
 
Z.___
 
GmbH.
 
Es
 
mag
 
zwar
 
durchaus
 
sein,
 
dass
 
der
 
Kläger
 
mit
 
der
 
Tätigkeit
 
für
 
die
 
A
.___
 
nicht
 
nur
 
ein
 
finanzielles,
 
sondern
 
auch
 
ein
 
fachliches
 
Interesse
 
verband.
 
Jedoch
 
stünde
 
die
 
Lohneinbusse
 
im
 
Falle
 
eines
 
vom
 
Kläger
 
behaupteten
 
Pensums
 
bei
 
der
 
A
.___
 
von
 
rund
 
80
 
%
 
in
 
keinem
 
Verhältnis.
4
.4
    
Gemäss
 
Auskunft
 
der
 
A
.___
 
war
 
das
 
2014
 
ein
 
Ausnahmejahr.
 
In
 
diesem
 
Jahr
 
habe
 
es
 
eine
 
hohe
 
Zahl
 
an
 
Jurierungen
 
gegeben.
 
Jurierungen
 
fielen
 
sehr
 
unregelmässig
 
an.
 
Bei
 
allen
 
Vorstandsmitgliedern
 
sei
 
das
 
Jahr
 
2014
 
jenes
 
mit
 
den
 
höchsten
 
Entschädigungen
 
gewesen.
 
In
 
den
 
nachfolgenden
 
Jahren
 
seien
 
die
 
Entschädigungen
 
für
 
alle
 
Vorstandsmitglieder
 
gesunken.
 
Von
 
Mitte
 
Mai
 
2015
 
bis
 
Anfang
 
2019
 
habe
 
es
 
keine
 
Jurierungen
 
mehr
 
gegeben
 
(
E-Mails
 
vom
 
3
1.
 
März
 
und
 
2
7.
 
April
 
2021,
 
Urk.
 
14/10).
 
Der
 
Kläger
 
bestreitet,
 
dass
 
das
 
Jahr
 
2014
 
ein
 
ausserordentliches
 
Jahr
 
war
 
(
Urk.
 
19
 
S.
 
10).
 
Dem
 
ist
 
entgegen
 
zu
 
halten,
 
dass
 
keine
 
Gründe
 
ersichtlich
 
sind,
 
weshalb
 
die
 
A
.___
 
falsche
 
Angaben
 
machen
 
sollte
.
 
D
a
 
das
 
im
 
Jahr
 
2014
 
erzielte
 
Einkommen
 
von
 
Fr.
 
42'155.--
 
etwa
 
einem
 
30
 
%
-Pensum
 
entspricht,
 
ergibt
 
sich
 
gestützt
 
auf
 
die
 
weiteren
 
Einkommenszahlen,
 
dass
 
der
 
Kläger
 
in
 
den
 
übrigen
 
Jahren
 
bei
 
der
 
A
.___
 
ein
 
Pensum
 
von
 
6
 
%
 
(2010),
 
10
 
%
 
(2011),
 
12
 
%
 
(2012),
 
19
 
%
 
(2013),
 
17
 
%
 
(2015)
 
und
 
15
 
%
 
(2016)
 
ausübte.
 
Es
 
ist
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
in
 
den
 
Jahren
 
2015
 
und
 
2016
 
neben
 
dem
 
geringeren
 
Arbeitsanfall
 
im
 
Vorstand
 
auch
 
gesundheitsbedingt
e
 
sowie
 
weitere,
 
gesundheits
f
remde
 
Faktoren
 
für
 
die
 
tieferen
 
Einkommen
 
eine
 
Rolle
 
spielten.
 
Letztere
 
Faktoren
 
dürften
 
ein
 
wesentlicher
 
Grund
 
für
 
den
 
Rücktritt
 
aus
 
dem
 
Vorstand
 
gewesen
 
sein.
 
Im
 
Zuge
 
der
 
Anmeldung
 
bei
 
der
 
Invalidenversicherung
 
nach
 
dem
 
Hirninfarkt
 
am
 
1
5.
 
Mai
 
2015
 
erklärte
 
der
 
Kläger
 
anlässlich
 
des
 
IV-
Standortgesprächs
 
vom
 
1
7.
 
November
 
2015,
 
dass
 
er
 
aktuell
 
zu
 
20
 
%
 
arbeitsfähig
 
sei.
 
Er
 
versuche
 
die
 
Arbeitsfähigkeit
 
auf
 
beide
 
Tätigkeiten
 
aufzuteilen.
 
Beim
 
Vorstand
 
gebe
 
es
 
jeden
 
Monat
 
eine
 
Sitzung,
 
an
 
der
 
er
 
teilnehmen
 
könne.
 
Viel
 
mehr
 
sei
 
aber
 
nicht
 
möglich
 
(
Urk.
 
32/14/3).
 
Dem
 
zuständigen
 
Sachbearbeiter
 
der
 
IV-Stelle
 
teilte
 
der
 
Kläger
 
am
 
2
1.
 
Januar
 
2016
 
mit,
 
dass
 
er
 
zwischenzeitlich
 
eine
 
Arbeitsfähigkeit
 
von
 
40
 
%
 
erreicht
 
habe,
 
jedoch
 
aktuell
 
aufgrund
 
von
 
Rückenschmerzen
 
wieder
 
arbeitsunfähig
 
sei
 
(
Urk.
 
32/17).
 
Am
 
8.
 
April
 
2016
 
äusserte
 
er,
 
dass
 
er
 
versuche,
 
40
 
%
 
einzuhalten
 
(
Urk.
 
32/34).
 
Vom
 
1
4.
 
Juli
 
2016
 
bis
 
2
2.
 
September
 
2016
 
befand
 
sich
 
der
 
Kläger
 
zur
 
Behandlung
 
einer
 
mittelgradigen
 
depressiven
 
Störung
 
in
 
der
 
F.___
.
 
Im
 
Klinikb
ericht
 
wird
 
ausgeführt
,
 
dass
 
sich
 
der
 
Kläger
 
um
 
das
 
Präsidium
 
der
 
A
.___
 
beworben
 
habe,
 
indessen
 
erfolglos.
 
Der
 
Bewerbungsprozess
 
habe
 
über
 
1
 
½
 
Jahre
 
gedauert.
 
Der
 
Kläger
 
sei
 
enttäuscht
 
und
 
habe
 
erwartet,
 
die
 
Stelle
 
zu
 
erhalten.
 
Er
 
sei
 
bei
 
einer
 
Präsentation
 
nicht
 
verstanden
 
worden,
 
da
 
er
 
breit
 
habe
 
informieren
 
wollen,
 
was
 
die
 
Zuhörer
 
wenig
 
goutiert
 
hätten.
 
Sein
 
Konzept
 
in
 
Bezug
 
auf
 
die
 
berufliche
 
Karriere
 
sei
 
nicht
 
aufgegangen,
 
sein
 
Idealismus
 
im
 
Bereich
 
Genossenschaft
 
schwer
 
enttäuscht
 
(
Urk.
 
32/47/7-8).
 
Im
 
weiteren
 
Verlauf
 
reichte
 
der
 
Kläger
 
im
 
Oktober
 
2016
 
den
 
Rücktritt
 
aus
 
dem
 
Vorstand
 
der
 
A
.___
 
ein
.
 
In
 
diesem
 
Zusammenhang
 
verwies
 
er
 
gegenüber
 
dem
 
zuständigen
 
Sachbearbeiter
 
der
 
IV-Stelle
 
auf
 
seine
 
gesundheitliche
 
Situation
 
(
Urk.
 
32/108/5-6,
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
32/95).
 
Gleichzeitig
 
ist
 
den
 
Akten
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
das
 
Rücktrittschreiben
 
des
 
Klägers
 
zu
 
Unstimmigkeiten
 
mit
 
dem
 
Vorstand
 
führte
 
und
 
dieser
 
die
 
darin
 
enthaltene
 
Begründung
 
so
 
nicht
 
akzeptierte.
 
Nach
 
dem
 
2.
 
November
 
2016
 
nahm
 
der
 
Kläger
 
an
 
keinen
 
Sitzungen
 
mehr
 
teil
 
(
Urk.
 
32/108/7-10).
 
Soweit
 
der
 
Kläger
 
geltend
 
macht,
 
er
 
hätte
 
im
 
Gesundheitsfall
 
sein
 
Pensum
 
bei
 
der
 
A
.___
 
ausgebaut,
 
ist
 
i
h
m
 
entgegen
 
zu
 
halten,
 
dass
 
diese
 
Behauptung
 
in
 
den
 
Akten
 
keine
 
Stütze
 
findet.
 
Vielmehr
 
ist
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
er
 
seine
 
beruflichen
 
Ziele
 
bei
 
der
 
A
.___
 
nicht
 
verwirklichen
 
konnte.
4
.5
    
L
aut
 
Art.
 
7
 
lit.
 
h
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Alters-
 
und
 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHVV)
 
entsprechen
 
die
 
einem
 
Mitglied
 
einer
 
Verwal
t
ung
 
ausgerichteten
 
festen
 
Entschädigungen
 
und
 
Sitzungsgelder
 
einer
 
unselbstständigen
 
Tätigkeit.
 
Dies
 
schliesst
 
indessen
 
nicht
 
aus,
 
dass
 
weitere
 
für
 
d
ie
 
Verwaltung
 
erbrachte
 
Arbeiten
 
als
 
von
 
der
 
Organstellung
 
losgelöst
 
betrachtet
 
und
 
einer
 
selbstständigen
 
Tätigkeit,
 
etwa
 
als
 
Rechtsanwalt
 
oder
 
Autor,
 
zugeordnet
 
werden
 
können
 
(
vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_27
8
/2021
 
vom
 
8.
 
September
 
2021
 
E.
 
4.4
;
 
Rz.
 
2057
 
der
 
Wegleitung
 
des
 
BSV
 
über
 
den
 
massgebenden
 
Lohn
 
in
 
der
 
AHV,
 
IV
 
und
 
EO
 
[WML])
.
 
Von
 
den
 
Erwerbseinkommen
 
bei
 
der
 
A
.___
 
wurden
 
AHV-Beiträge
 
abgerechnet
 
(
Urk.
 
20/2-3).
 
Da
 
die
 
Ausführungen
 
des
 
Klägers
 
darauf
 
schliessen
 
lassen,
 
dass
 
seine
 
Arbeiten
 
für
 
die
 
A
.___
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
seiner
 
Organstellung
 
standen,
 
ist
 
insgesamt
 
auf
 
eine
 
unselbständige
 
Tätigkeit
 
zu
 
schliessen.
 
Die
 
Höhe
 
de
r
 
Entlöhnung
 
bei
 
der
 
A
.___
 
hing
 
von
 
der
 
Anzahl
 
Sitzungen
 
im
 
Vorstand
 
und
 
in
 
den
 
Gremien
 
ab.
 
Deren
 
Häufigkeit
 
war
 
durch
 
äussere
 
Umstände
 
beeinflusst,
 
insbesondere
 
durch
 
Bau
tätigkeit
 
der
 
A
.___
 
resp.
 
die
 
Zahl
 
der
 
laufenden
 
Projekte
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
4
/10,
 
Urk.
 
19
 
S.
 
2
 
i.V.m.
 
Urk.
 
20/1
).
 
4.6
    
Bei
 
all
 
diesen
 
Umständen
 
können
 
die
 
Tätigkeiten
 
bei
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
und
 
bei
 
der
 
A
.___
 
nicht
 
als
 
gleichwertig
 
und
 
damit
 
nicht
 
beide
 
als
 
Haupttätigkeiten
 
beurteilt
 
werden.
 
Bei
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
übte
 
der
 
Kläger
 
ein
 
fixes
 
80
 
%
-Pensum
 
aus
.
 
Demgegenüber
 
hatte
 
er
 
bei
 
der
 
A
.___
 
kein
 
Fixpensum
 
in
ne
.
 
Der
 
Beschäftigungsgrad
 
variierte
 
je
 
nach
 
Arbeitsanfall.
 
Im
 
Jahr
 
2014
 
betrug
 
das
 
Pensum
 
zwar
 
30
 
%
,
 
ansonsten
 
bewegte
 
es
 
sich
 
zwischen
 
6
 
bis
 
19
 
%
.
 
Dabei
 
lag
 
der
 
Lohn
 
in
 
den
 
Jahren
 
2013,
 
2015
 
und
 
2016
 
nicht
 
wesentlich
 
über
 
dem
 
Mindestlohn
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
1
 
BVG
 
(E.
 
2.1
 
hiervor)
,
 
in
 
den
 
Jahren
 
2010
 
bis
 
2012
 
erreichte
 
der
 
Kläger
 
den
 
Mindestlohn
 
gar
 
nicht
.
 
Vor
 
allem
 
aber
 
gingen
 
die
 
A
.___
 
und
 
der
 
Kläger
 
offensichtlich
 
selber
 
davon
 
aus,
 
dass
 
die
 
Beschäftigung
 
als
 
Vorstandsmitglied
 
nicht
 
der
 
Versicherungspflicht
 
untersteht.
 
Vom
 
Lohn
 
des
 
Klägers
 
wurden
 
zwar
 
AHV-Beiträge
 
abgezogen,
 
nicht
 
aber
 
BVG-Beiträge
 
(
Urk.
 
20/2-3).
 
Damit
 
erklärte
 
sich
 
der
 
Kläger
 
offenbar
 
letztlich
 
einverstanden,
 
zumindest
 
duldete
 
er
 
dieses
 
Vorgehen
 
über
 
Jahre.
 
Er
 
ist
 
in
 
diesen
 
Belangen
 
nicht
 
unbedarft.
 
Als
 
Inhaber
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
sorgte
 
er
 
für
 
die
 
Abrechnung
 
der
 
BVG-Beiträge
 
auf
 
seinem
 
Lohn
 
als
 
Angestellter
 
(vgl.
 
Urk.
 
12/10).
 
D
ie
 
Beschäftigung
 
bei
 
der
 
A
.___
 
ist
 
mithin
 
als
 
Nebenerwerbstätigkeit
 
zu
 
qualifizieren.
 
Diese
 
ist
 
bei
 
der
 
Beklagten
 
2
 
nicht
 
versichert.
 
Damit
 
entfällt
 
eine
 
Leistungspflicht
 
der
 
Beklagten
 
2
,
 
und
 
die
 
Klage
 
gegen
 
sie
 
ist
 
abzuweisen.
5.
5.1
    
Die
 
IV-Stelle
 
stellte
 
dem
 
Kläger
 
mit
 
Vorbescheid
 
vom
 
3
1.
 
Januar
 
2018
 
die
 
Zusprechung
 
einer
 
halben
 
Invalidenrente
 
ab
 
1.
 
April
 
2018
 
in
 
Aussicht
 
(
Urk.
 
32/98).
 
Auf
 
Einwand
 
des
 
Klägers
 
(
Urk.
 
32/119)
 
korrigierte
 
sie
 
ihre
 
Einschätzung
 
und
 
sprach
 
ihm
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
März
 
2019
 
eine
 
Dreiviertelsrente
 
ab
 
1.
 
April
 
2018
 
zu
 
(
Urk.
 
32/131+136).
 
Sowohl
 
der
 
Vorbescheid
 
vom
 
3
1.
 
Januar
 
2018
 
als
 
auch
 
die
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
März
 
2019
 
wurden
 
der
 
Beklagten
 
1
 
zugestellt
,
 
ihren
 
vorsorglichen
 
Einwand
 
zog
 
sie
 
am
 
1
6.
 
Februar
 
2018
 
zurück
 
(
Urk.
 
32/98,
 
Urk.
 
32/104,
 
Urk.
 
32/138)
.
    
Vor
 
Erlass
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
März
 
2019
 
sah
 
die
 
IV-Stelle
 
davon
 
ab,
 
einen
 
weiteren
 
Vorbescheid
 
zu
 
erlassen.
 
D
as
 
Vorbescheidverfahren
 
geht
 
über
 
den
 
verfassungsrechtlichen
 
Mindestanspruch
 
auf
 
rechtliches
 
Gehör
 
(
Art.
 
29
 
Abs.
 
2
 
BV)
 
hinaus,
 
indem
 
es
 
Gelegenheit
 
gibt,
 
sich
 
nicht
 
nur
 
zur
 
Sache,
 
sondern
 
auch
 
zum
 
vorgesehenen
 
Entscheid
 
zu
 
äussern
 
(BGE
 
134
 
V
 
97
 
E.
 
2.8.2
 
mit
 
Hinweisen).
 
Dies
 
heisst
 
nicht,
 
dass
 
eine
 
IV-Stelle,
 
die
 
von
 
dem
 
im
 
Vorbescheid
 
in
 
Aussicht
 
gestellten
 
Entscheid
 
abweichend
 
verfügen
 
will,
 
vorgängig
 
nochmals
 
ein
 
Vorbescheidverfahren
 
durchzuführen
 
hätte.
 
Ob
 
die
 
Verwaltung,
 
wenn
 
sie
 
auf
 
Einwand
 
der
 
versicherten
 
Person
 
gegen
 
den
 
Vorbescheid
 
hin
 
weitere
 
Abklärungen
 
vornimmt,
 
nochmals
 
ein
 
Vorbescheidverfahren
 
durchzuführen
 
hat,
 
hängt
 
von
 
den
 
Umständen
 
des
 
Einzelfalles
 
ab,
 
u.a.
 
von
 
der
 
inhaltlichen
 
Bedeutung
 
der
 
Sachverhaltsvervollständigung
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_312/2014
 
vom
 
1
4.
 
September
 
2014
 
E.
 
2.2.1).
 
Vorliegend
 
änderte
 
die
 
IV-Stelle
 
d
ie
 
Festsetzung
 
des
 
Valideneinkommens.
 
Eine
 
Vervollständigung
 
des
 
Sachver
halts
 
nahm
 
sie
 
nicht
 
vor.
 
Vor
 
diesem
 
Hintergrund
 
ist
 
von
 
einer
 
korrekten
 
Durchführung
 
des
 
Vorbescheidverfahrens
 
auszugehen.
 
Gleichwohl
 
ist
 
die
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
März
 
2019
 
für
 
die
 
Beklagte
 
1,
 
zumindest
 
was
 
das
 
Valideneinkommen
 
anbelangt,
 
nicht
 
bindend,
 
wie
 
nachfolgend
 
darzulegen
 
ist.
5.2
    
Bei
 
erwerbstätigen
 
Versicherten
 
ist
 
der
 
Invaliditätsgrad
 
aufgrund
 
eines
 
Einkommensvergleichs
 
zu
 
bestimmen.
 
Dazu
 
wird
 
das
 
Erwerbseinkommen,
 
das
 
die
 
versicherte
 
Person
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Invalidität
 
und
 
nach
 
Durchführung
 
der
 
medizinischen
 
Behandlung
 
und
 
allfälliger
 
Eingliederungsmassnahmen
 
durch
 
eine
 
ihr
 
zumutbare
 
Tätigkeit
 
bei
 
ausgeglichener
 
Arbeitsmarktlage
 
erzielen
 
könnte
 
(sog.
 
Invalideneinkommen),
 
in
 
Beziehung
 
gesetzt
 
zum
 
Erwerbseinkommen,
 
das
 
sie
 
erzielen
 
könnte,
 
wenn
 
sie
 
nicht
 
invalid
 
geworden
 
wäre
 
(sog.
 
Valideneinkommen).
 
Der
 
Einkommensvergleich
 
hat
 
in
 
der
 
Regel
 
in
 
der
 
Weise
 
zu
 
erfolgen,
 
dass
 
die
 
beiden
 
hypothetischen
 
Erwerbseinkommen
 
ziffernmässig
 
möglichst
 
genau
 
ermittelt
 
und
 
einander
 
gegenübergestellt
 
werden,
 
worauf
 
sich
 
aus
 
der
 
Einkommensdifferenz
 
der
 
Invaliditätsgrad
 
bestimmen
 
lässt
 
(sog.
 
allgemeine
 
Methode
 
des
 
Einkommensvergleichs;
 
BGE
 
130
 
V
 
343
 
E.
 
3.4.2,
 
128
 
V
 
29
 
E.
 
1).
    
Bei
 
teilzeitlich
 
erwerbstätigen
 
Versicherten
 
ist
 
in
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
stets
 
der
 
Invaliditätsgrad
 
im
 
Erwerbsbereich
 
massgebend,
 
und
 
zwar
 
lediglich
 
im
 
Rahmen
 
(und
 
Umfang)
 
der
 
Versicherungsdeckung,
 
wie
 
sie
 
nach
 
dem
 
konkreten
 
Beschäftigungsumfang
 
zur
 
Zeit
 
des
 
Eintritts
 
der
 
berufsvorsorgerechtlich
 
relevanten
 
Arbeitsunfähigkeit
 
bestanden
 
hat.
 
Eine
 
Aufrechnung
 
der
 
Teilzeittätigkeit
 
auf
 
eine
 
(hypothetische)
 
Vollzeittätigkeit
 
erfolgt
 
-
 
auch
 
nach
 
Inkrafttreten
 
der
 
neuen
 
Fassung
 
des
 
Art.
 
27
bis
 
IVV
 
per
 
1.
 
Januar
 
2018
 
-
 
nicht
 
(BGE
 
144
 
V
 
63
 
E.
 
6.2,
 
6.3.2
 
und
 
7
 
mit
 
Hinweisen).
 
Die
 
Ermittlung
 
des
 
berufsvorsorgerechtlich
 
relevanten
 
Invaliditätsgrads
 
ist
 
in
 
diesen
 
Konstellationen
 
regelmässig
 
dergestalt
 
vorzunehmen,
 
dass
 
die
 
Vorsorgeeinrichtung
 
das
 
von
 
der
 
Invalidenversicherung
 
festgesetzte
 
Valideneinkommen,
 
an
 
welches
 
sie
 
grundsätzlich
 
gebunden
 
ist,
 
auf
 
das
 
ausgeübte
 
Teilzeitpensum
 
herunterrechnet
 
und
 
gestützt
 
darauf
 
(sowie
 
auf
 
die
 
übrigen
 
prinzipiell
 
verbindlichen
 
Parameter)
 
eine
 
neuerliche
 
Einkommensvergleichsrechnung
 
durchführt
 
(BGE
 
144
 
V
 
63
 
E.
 
6.3.2;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_578/2022
 
vom
 
6.
 
April
 
2023
 
E.
 
3.2).
    
Dasselbe
 
gilt
 
bei
 
einer
 
Vollzeittätigkeit,
 
wenn
 
daneben
 
bei
 
einem
 
anderen
 
Arbeitgeber
 
eine
 
Tätigkeit
 
ausgeübt
 
wird,
 
so
 
dass
 
das
 
erwerbliche
 
Arbeitspensum
 
insgesamt
 
mehr
 
als
 
100
 
%
 
beträgt.
 
Mit
 
Blick
 
auf
 
die
 
ins
 
Recht
 
gefasste
 
Vorsorge
einrichtung
 
kann
 
allein
 
die
 
Invalidität
 
bezogen
 
auf
 
das
 
Pensum,
 
das
 
bei
 
einem
 
oder
 
allenfalls
 
mehreren
 
bei
 
ihr
 
angeschlossenen
 
Arbeitgebern
 
ausgeübt
 
wird,
 
von
 
Bedeutung
 
sein
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_837/2017
 
vom
 
7.
 
Juni
 
2018
 
E.
 
5.3).
5.3
    
Gemäss
 
bundesgerichtlicher
 
Rechtsprechung
 
ist
 
für
 
die
 
Ermittlung
 
des
 
Validen
einkommens
 
entscheidend,
 
was
 
die
 
versicherte
 
Person
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
frühestmöglichen
 
Rentenbeginns
 
nach
 
dem
 
Beweisgrad
 
der
 
überwiegenden
 
Wahrscheinlichkeit
 
als
 
Gesunde
 
tatsächlich
 
verdient
 
hätte.
 
Dabei
 
wird
 
in
 
der
 
Regel
 
am
 
zuletzt
 
erzielten,
 
nötigenfalls
 
der
 
Teuerung
 
und
 
der
 
realen
 
Einkommensentwicklung
 
angepassten
 
Verdienst
 
angeknüpft,
 
da
 
es
 
empirischer
 
Erfahrung
 
entspricht,
 
dass
 
die
 
bisherige
 
Tätigkeit
 
ohne
 
Gesundheitsschaden
 
fortgesetzt
 
worden
 
wäre.
 
Ausnahmen
 
müssen
 
mit
 
überwiegender
 
Wahrscheinlichkeit
 
erstellt
 
sein
 
(vgl.
 
BGE
 
145
 
V
 
141
 
E.
 
5.2.1,
 
139
 
V
 
28
 
E.
 
3.3.2,
 
135
 
V
 
58
 
E.
 
3.1,
 
134
 
V
 
322
 
E.
 
4.1).
 
    
Die
 
IV-Stelle
 
legte
 
in
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
März
 
2019
 
das
 
Val
i
deneinkommen
 
auf
 
Fr.
 
155'613.--
 
fest
 
(
Urk.
 
32/131)
,
 
davon
 
ausgehend,
 
der
 
Kläger
 
habe
 
bei
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
im
 
Jahr
 
2014
 
ein
 
Einkommen
 
von
 
Fr.
 
85'500
.--
 
(statt
 
Fr.
 
85'800.--)
 
verdient.
 
Dazu
 
zählte
 
sie
 
das
 
im
 
Jahr
 
2014
 
erzielte
 
Einkommen
 
bei
 
der
 
A
.___
 
von
 
Fr.
 
42'155.--
 
und
 
addierte
 
zusätzlich
 
einen
 
Anteil
 
am
 
Gewinn
 
an
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
von
 
Fr.
 
25'341.--,
 
was
 
den
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
152'996.--
 
resp.
 
in
 
Berücksichtigung
 
der
 
Lohnentwicklung
 
bis
 
2018
 
den
 
genannten
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
155'613.--
 
ergab
 
(
Urk.
 
32/127/11,
 
Urk.
 
32/128).
 
Den
 
Gewinnanteil
 
von
 
Fr.
 
25'341.--
 
hatte
 
die
 
IV-Stelle
 
im
 
Vorbescheid
 
vom
 
3
1.
 
Januar
 
2018
 
noch
 
nicht
 
berücksichtigt
 
(vgl.
 
Urk.
 
32/96/8),
 
sondern
 
erst
 
im
 
Zuge
 
der
 
Abklärung
 
für
 
Selbständigerwerbende
 
vom
 
4.
 
Dezember
 
201
8.
 
In
 
deren
 
Rahmen
 
hatte
 
der
 
Kläger
 
ausgeführt,
 
die
 
Z.___
 
GmbH
 
habe
 
ursprünglich
 
drei
 
Inhaber
 
gehabt:
 
den
 
Kläger
 
selber,
 
Herr
n
 
G.___
 
und
 
Herr
n
 
H.___
.
 
Herr
 
G.___
 
sei
 
im
 
Jahr
 
2015
 
ausgestiegen.
 
Herr
 
H.___
 
habe
 
zusätzlich
 
ein
 
grosses
 
Arch
itektur
büro
 
(
I.___
)
 
geführt.
 
Sowohl
 
er
 
(der
 
Kläger)
 
als
 
auch
 
Herr
 
H.___
 
seien
 
für
 
die
 
Akquise
 
von
 
Aufträgen
 
verantwortlich
 
gewesen.
 
Herr
 
H.___
 
habe
 
einen
 
Teil
 
des
 
Portfolios
 
gebracht.
 
Die
 
Projekte
 
seien
 
vom
 
Kläger
 
in
 
der
 
Tätigkeit
 
als
 
Architekt
 
und
 
Städtebauer
 
durchgeführt
 
worden.
 
Herr
 
H.___
 
sei
 
nicht
 
von
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
angestellt
 
gewesen
 
und
 
habe
 
keinen
 
Lohn
 
bezogen.
 
Dafür
 
habe
 
er
 
ein
 
Anrecht
 
au
f
 
einen
 
Gewinn
anteil
 
gehabt.
 
Der
 
Kläger
 
habe
 
einen
 
Lohn
 
bezogen
 
und
 
ebenfalls
 
am
 
Gewinn
 
partizipiert
.
 
Die
 
Idee
 
sei
 
gewesen,
 
dass
 
er
 
sich
 
selber
 
nach
 
der
 
Startphase
 
und
 
einer
 
gewissen
 
Stabilisierung
 
der
 
GmbH
 
mehr
 
Lohn
 
ausbezahle.
 
Die
 
gemachten
 
Gewinne
 
hätten
 
den
 
Erwartungen
 
entsprochen
 
und
 
hätten
 
in
 
der
 
Zukunft
 
noch
 
grösser
 
ausfallen
 
können.
 
Sie
 
seien
 
aber
 
in
 
der
 
GmbH
 
belassen
 
worden,
 
damit
 
die
 
Gesellschaft
 
wachse
n
 
könne
 
und
 
um
 
den
 
Genossenschaftsgedanke
n
 
noch
 
stärker
 
zur
 
Geltung
 
kommen
 
zu
 
lassen
 
(
Urk.
 
32/127/4-5).
 
Die
 
Abklärungsperson
 
führte
 
dazu
 
aus,
 
gemäss
 
Erfolgsrechnung
 
2014
 
hab
e
 
der
 
Gewinn
 
Fr.
 
76'023.95
 
betragen.
 
Bis
 
zum
 
1.
 
Januar
 
2015
 
habe
 
die
 
Z.___
 
GmbH
 
drei
 
Partner
 
(den
 
Kläger,
 
Herr
 
G.___
 
und
 
Herr
 
H.___
)
 
gehabt.
 
Der
 
Gewinn
 
gehöre
 
den
 
drei
 
Partnern.
 
Der
 
Anteil
 
des
 
Klägers
 
betrage
 
somit
 
Fr.
 
25'341.--
 
(
Fr.
 
76'023.95
 
:
 
3).
 
Es
 
sei
 
zwar
 
vorgesehen
 
gewesen,
 
den
 
Gewinn
 
in
 
der
 
GmbH
 
zu
 
belassen.
 
Dennoch
 
sei
 
er
 
vorliegend
 
bei
 
der
 
Bemessung
 
des
 
Valideneinkommens
 
zu
 
berücksichtigen
 
(
Urk.
 
32/127/11).
 
5.4
    
I
n
 
Bezug
 
a
uf
 
die
 
ins
 
Recht
 
gefasste
 
Vorsorgeeinrichtung
 
ist
 
allein
 
die
 
Invalidität
 
bezogen
 
auf
 
das
 
Pensum,
 
das
 
beim
 
ihr
 
angeschlossenen
 
Arbeitgeber
 
ausgeübt
 
wird
,
 
zu
 
berücksichtigen
 
(vgl.
 
E.
 
5.2
 
hiervor)
.
 
Bei
 
der
 
Beklagten
 
1
 
war
 
einzig
 
die
 
Z.___
 
GmbH
 
angeschlossen.
 
H
insichtlich
 
der
 
Leistungspflicht
 
der
 
Beklagten
 
1
 
ist
 
somit
 
das
 
vom
 
Kläger
 
bei
 
der
 
A
.___
 
erzielte
 
Einkommen
 
von
 
vornherein
 
ausser
 
Acht
 
zu
 
lassen
.
    
D
ie
 
Beklagte
 
1
 
legte
 
das
 
Valideneinkommen
 
auf
 
Fr.
 
85'800.--
 
fest,
 
entsprechend
 
dem
 
bei
 
ihr
 
versicherten
 
Verdienst
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
Eintritts
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit
 
de
s
 
Kläger
s
 
(
Urk.
 
12/9,
 
Urk.
 
12/10
;
 
Urk.
 
1
 
S.
 
11
).
 
Der
 
versicherte
 
Verdienst
 
entsprach
 
dem
 
im
 
Jahr
 
2014
 
bei
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
erzielten
 
Lohn
 
(
Urk.
 
32/157).
 
Den
 
Gewinnanteil
 
von
 
Fr.
 
25'341.--
 
berücksichtigte
 
die
 
Beklagte
 
1
 
nicht
.
 
Dies
 
ist
 
nicht
 
zu
 
beanstanden
.
 
Der
 
Kläger
 
war
 
(Teil-)Inhaber
 
und
 
Angestellter
 
der
 
Z.___
 
GmbH.
 
Vorsorgeversichert
 
bei
 
der
 
Beklagten
 
1
 
war
 
er
 
indessen
 
nur
 
als
 
Angestellter.
 
Die
 
Gewinnbeteiligung
 
stand
 
ihm
 
in
 
der
 
Eigenschaft
 
als
 
Inhaber
 
zu.
 
Zwar
 
äusserte
 
er
 
im
 
Abklärungsgespräch
 
vom
 
4.
 
Dezember
 
2018
,
 
dass
 
die
 
Idee
 
gewesen
 
sei,
 
sich
 
nach
 
einer
 
gewissen
 
Stabilisierung
 
mehr
 
Lohn
 
auszubezahlen.
 
Dazu
 
ist
 
festzuhalten,
 
dass
 
die
 
Z.___
 
GmbH
 
im
 
2012
 
gegründet
 
wurde
 
und
 
somit
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
Hirnschlags
 
des
 
Klägers
 
am
 
1
5.
 
Mai
 
2015
 
noch
 
im
 
Aufbau
 
war.
 
Im
 
2012/2013
 
erlitt
 
die
 
GmbH
 
einen
 
Verlust
 
von
 
17'161.53,
 
im
 
2014
 
einen
 
Gewinn
 
von
 
Fr.
 
76'023.95
 
und
 
im
 
2015
 
einen
 
Gewinn
 
von
 
Fr.
 
36'825.40
 
(
Urk.
 
32/127/10).
 
Die
 
Gewinne
 
wurde
n
 
indessen
 
nicht
 
ausbezahlt,
 
sondern
 
in
 
die
 
GmbH
 
investiert.
 
Ob
 
die
 
Z.___
 
GmbH
 
im
 
Gesundheitsfall
 
des
 
Klägers
 
z
ukünftig
 
Gewinn
 
gemacht
 
und
 
ausgeschüttet
 
hätte
,
 
ist
 
ungewiss.
 
Selbst
 
im
 
gegebenen
 
Fall
 
ist
 
nicht
 
dargetan,
 
dass
 
sie
 
in
 
Form
 
von
 
höherem
 
Lohn
 
und
 
nicht
 
in
 
Form
 
einer
 
Dividende
 
-
 
wie
 
dies
 
offenbar
 
bei
 
Herr
 
H.___
 
der
 
Fall
 
war
 
-
 
erfolgt
 
wäre.
 
Letzteres
 
bliebe
 
vorsorgerechtlich
 
irrelevant
.
 
Die
 
Z.___
 
GmbH
 
war
 
zwar
 
bei
 
Eintritt
 
des
 
Gesundheitsschadens
 
des
 
Klägers
 
im
 
Aufbau,
 
jedoch
 
war
 
der
 
Kläger
 
seit
 
längerem
 
als
 
Architekt
 
tätig
 
und
 
besass
 
zuvor
 
die
 
E.___
 
GmbH
 
und
 
war
 
für
 
die
 
D.___
 
tätig.
 
Damit
 
verdiente
 
er
 
in
 
den
 
letzten
 
drei
 
Jahren
 
vor
 
Invaliditätseintritt
 
durchschnittlich
 
Fr.
 
76'417.--
 
pro
 
Jahr
 
(2014:
 
Fr.
 
85'800.--;
 
2013:
 
Fr.
 
85'700.--;
 
2012:
 
Fr.
 
57'750.--)
 
bzw.
 
in
 
den
 
letzten
 
fünf
 
Jahren
 
vor
 
Invaliditätseintritt
 
durchschnittlich
 
Fr.
 
86'754.--
 
(
2014:
 
Fr.
 
85'800.--;
 
2013:
 
Fr.
 
85'700.--;
 
2012:
 
Fr.
 
57'750.--
;
 
2011:
 
Fr.
 
97'257.--;
 
2010:
 
107'264.--
;
 
Urk.
 
32/157
).
 
Den
 
infolge
 
des
 
Hirnschlags
 
ausgerichteten
 
Krankentaggeldern
 
lag
 
ein
 
Jahreslohn
 
von
 
F.
 
79'200.--
 
zu
 
Grunde
 
(
Urk.
 
32/27/16
-24
).
 
In
 
Anbetracht
 
dieser
 
Umstände
 
rechtfertigt
 
es
 
sich
 
entsprechend
 
dem
 
Regelfall
,
 
beim
 
Validen
einkommen
 
auf
 
den
 
zuletzt
 
im
 
Jahr
 
2014
 
erzielte
n
 
Verdienst
 
von
 
Fr.
 
85'800.--
 
abzustellen.
 
Potentieller
 
Rentenbeginn
 
ist
 
der
 
1.
 
April
 
2018
 
(
Art.
 
26
 
Abs.
 
1
 
BVG;
 
Urk.
 
32/131+136).
 
Angepasst
 
an
 
die
 
Nominallohnentwicklung
 
bei
 
den
 
Männern
 
im
 
Baugewerbe
 
bis
 
2018
 
(
vgl.
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_475/2011
 
vom
 
1
2.
 
Dezember
 
2011
 
A.
 
und
 
E.
 
4.5.1,
 
I
 
724/04
 
vom
 
3
0.
 
März
 
2005
 
E.
 
2.5.2)
 
resultiert
 
ein
 
massgebliches
 
Valideneinkommen
 
von
 
Fr.
 
86'635.--
 
(
Fr.
 
85'800.--
 
:
 
102.8
 
[2014]
 
x
 
103.8
 
[2018]
;
 
vgl.
 
Bundesamt
 
für
 
Statistik,
 
Tabelle
 
T1.1.
10
,
 
Nominallohnindex,
 
Männer,
 
2
011
-20
23
)
.
 
Dieser
 
Wert
 
basiert
 
auf
 
dem
 
80
 
%
-Pensum.
 
Nachdem
 
der
 
vorsorgerechtlich
 
relevante
 
Invaliditätsgrad
 
auf
 
Grund
 
eines
 
Valideneinkommens
 
entsprechend
 
dem
 
Grad
 
der
 
Teilerwerbstätigkeit
 
und
 
nicht
 
im
 
Verhältnis
 
zu
 
einer
 
(hypothetischen)
 
Vollzeiterwerbstätigkeit
 
zu
 
bemessen
 
ist
 
(BGE
 
144
 
V
 
63
 
E.
 
6.2
;
 
E.
 
5.2
 
hiervor),
 
ist
 
er
 
nicht
 
auf
 
100
 
%
 
hochzurechnen.
 
5.5
    
Der
 
Kläger
 
ist
 
seit
 
1.
 
April
 
2018
 
bei
 
den
 
B.___
 
als
 
Architekt
 
in
 
einem
 
50
 
%
-Pensum
 
angestellt
 
und
 
verdient
 
dort
 
Fr.
 
52'000.--
 
(
Urk.
 
32/
109,
 
Urk.
 
32/127/6
).
 
Dieses
 
Einkommen
 
ist
 
unbestrittenermassen
 
als
 
Invalideneinkommen
 
heranzuziehen
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
14,
 
Urk.
 
11
 
S.
 
10)
.
 
Dementsprechend
 
verfuhr
 
auch
 
die
 
IV-Stelle
 
(
Urk.
 
32/128).
 
In
 
Gegenüberstellung
 
zum
 
Valideneinkommen
 
von
 
Fr.
 
86'635.--
 
resultiert
 
bei
 
einer
 
Einkommenseinbusse
 
von
 
Fr.
 
34'635.--
 
ein
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
40
 
%
,
 
was
 
einen
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Viertelsrente
 
begründet.
6.
6.1
    
Zu
 
prüfen
 
ist
 
weiter,
 
ob
 
die
 
Kündigung
 
des
 
überobligatorischen
 
Vorsorgevertrages
 
durch
 
die
 
Beklagte
 
1
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
1
5.
 
März
 
2018
 
(
Urk.
 
12/6)
 
wegen
 
Anzeigepflichtverletzung
 
rechtens
 
war
 
resp
.
 
ob
 
de
m
 
Kläger
 
über
 
die
 
gesetzlichen
 
Mindestleistungen
 
hinaus
 
Rentenleistungen
 
aus
 
der
 
überobligatorischen
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
zustehen.
6.2
6.2.1
    
Während
 
in
 
der
 
obligatorischen
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
Gesundheitsvorbehalte
 
aus
geschlossen
 
sind,
 
dürfen
 
die
 
Vorsorgeeinrichtungen
 
gemäss
 
Art.
 
331c
 
des
 
Obligationenrechts
 
(OR)
 
im
 
weitergehenden
 
Vorsorgebereich
 
und
 
im
 
ausserobligatorischen
 
Vorsorgebereich
 
für
 
die
 
Risiken
 
Tod
 
und
 
Invalidität
 
einen
 
Vorbehalt
 
aus
 
gesundheitlichen
 
Gründen
 
anbringen,
 
welcher
 
höchstens
 
fünf
 
Jahre
 
dauern
 
darf
 
(
BGE
 
130
 
V
 
9
 
E.
 
4
 
f.,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_333/2017
 
vom
 
2
5.
 
Januar
 
2017
 
E.
 
2.1;
 
vgl.
 
auch
 
Walser
 
in:
 
Schneider/Geiser/Gächter,
 
BVG
 
und
 
FZG,
 
2.
 
Aufl.
 
2019,
 
N.
 
1
 
ff.
 
zu
 
Art.
 
14
 
mit
 
Hinweisen).
 
    
Gesundheitsvorbehalte
 
werden
 
regelmässig
 
ausgesprochen,
 
nachdem
 
die
 
eintretende
 
Person
 
einen
 
Gesundheitsfragebogen
 
oder
 
ein
 
entsprechendes
 
Anmeldeformular
 
ausgefüllt
 
hat
 
(vgl.
 
Walser
,
 
a.a.O.,
 
N.
 
10
 
zu
 
Art.
 
14
 
FZG
).
 
Nach
 
der
 
bundesgerichtlichen
 
Rechtsprechung
 
beurteilen
 
sich
 
die
 
Verletzung
 
der
 
Anzeigepflicht
 
und
 
deren
 
Folgen
 
im
 
Bereich
 
der
 
weitergehenden
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
grundsätzlich
 
nach
 
den
 
statutarischen
 
und
 
den
 
reglementarischen
 
Bestimmungen
 
der
 
Vorsorgeeinrichtung,
 
bei
 
Fehlen
 
entsprechender
 
Normen
 
analogieweise
 
gemäss
 
Art.
 
4
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Versicherungsvertrag
 
(VVG;
 
statt
 
vieler:
 
BGE
 
144
 
V
 
376
 
E.
 
2.1).
6.
2.2
    
Das
 
Vorsorgereglement
 
der
 
Beklagten
 
(
gültig
 
ab
 
Januar
 
2011
;
 
Urk.
 
12/12
)
 
sieht
 
in
 
Art.
 
8
 
unter
 
dem
 
Titel
 
«Gesundheitsprüfung,
 
Einschränkung
 
des
 
Versicherungsschutzes»
 
vor,
 
dass
 
die
 
versicherte
 
Person
 
auf
 
Verlangen
 
der
 
Stiftung
 
mittels
 
eines
 
Fragebogens
 
Auskunft
 
über
 
ihren
 
Gesundheitszustand
 
zu
 
erteilen
 
hat
 
(
Abs.
 
1).
 
Liegt
 
ein
 
erhöhtes
 
Risiko
 
vor,
 
kann
 
die
 
Stiftung
 
innert
 
drei
 
Monaten
 
nach
 
Eingang
 
weitere
 
Nachweise
 
anfordern
 
oder
 
eine
 
vertrauensärztliche
 
Untersuchung
 
anordnen
 
(
Abs.
 
2
 
und
 
3).
 
Der
 
Vorbehalt
 
dauert
 
jedoch
 
höchstens
 
fünf
 
Jahre,
 
ab
 
Beginn
 
des
 
Vorsorgeverhältnisses
 
gerechnet.
 
Bei
 
freiwillig
 
versicherten
 
Selbstständigerwerbenden
 
bemisst
 
sich
 
der
 
Vorbehalt
 
nach
 
BVG
 
(
Abs.
 
4).
 
Tritt
 
während
 
der
 
Dauer
 
des
 
Gesundheitsvorbehalts
 
ein
 
Risikoleistungsfal
l
 
ein
 
und
 
ist
 
dieser
 
ganz
 
oder
 
teilweise
 
auf
 
die
 
vorbehaltene
 
Ursache
 
zurückzuführen,
 
so
 
werden
 
die
 
Leistungen
 
bzw.
 
anwartschaftlichen
 
Leistungen
 
auf
 
die
 
BVG-Minimalleistungen
 
eingeschränkt
 
(
Abs.
 
5).
 
Werden
 
die
 
bei
 
der
 
Anmeldung
 
zur
 
Versicherung
 
gestellten
 
Fragen
 
zur
 
Risikoeinschätzung
 
falsch
 
oder
 
unvollständig
 
beantwortet,
 
kann
 
die
 
Stiftung
 
die
 
Vorsorge
 
für
 
den
 
überobligatorischen
 
Teil
 
kündigen
 
und
 
ihre
 
Vorsorgeleistungen
 
lebenslänglich
 
auf
 
die
 
BVG-Minimalleistungen
 
beschränken.
 
Allenfalls
 
zuviel
 
bezahlte
 
Leistungen
 
werden
 
zurückgefordert.
 
Das
 
Kündigungsrecht
 
erlischt
 
sechs
 
Monate
 
nachdem
 
die
 
Stiftung
 
von
 
der
 
rentenzusprechenden
 
Verfügung
 
der
 
Eidgenössischen
 
Invalidenversicherung
 
Kenntnis
 
erhalten
 
hat
 
(
Abs.
 
11).
6.2.3
    
Während
 
die
 
Folgen
 
der
 
Anzeigepflichtverletzung
 
im
 
Reglement
 
der
 
Beklagten
 
geregelt
 
sind,
 
beurteilt
 
sich
 
das
 
Vorliegen
 
einer
 
Anzeigepflichtverletzung
 
an
 
sich
 
in
 
Anwendung
 
von
 
Art.
 
4
 
VVG.
 
An
 
dieser
 
Bestimmung
 
hat
 
sich
 
mit
 
Inkrafttreten
 
des
 
revidierten
 
VVG
 
per
 
1.
 
Januar
 
2022
 
nichts
 
geändert
 
mit
 
der
 
–
 
hier
 
nicht
 
relevanten
 
–
 
Ausnahme,
 
dass
 
sowohl
 
das
 
Befragen
 
zu
 
als
 
auch
 
die
 
Mitteilung
 
von
 
Gefahrstatsachen
 
nicht
 
mehr
 
nur
 
schriftlich,
 
sondern
 
auch
 
in
 
einer
 
anderen
 
Form,
 
die
 
den
 
Nachweis
 
durch
 
Text
 
ermöglicht,
 
erfolgen
 
kann.
    
Gemäss
 
Art.
 
4
 
VVG
 
hat
 
der
 
Antragsteller
 
dem
 
Versicherer
 
anhand
 
eines
 
Fragebogens
 
oder
 
auf
 
sonstiges
 
schriftliches
 
Befragen
 
alle
 
für
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Gefahr
 
erheblichen
 
Tatsachen,
 
soweit
 
und
 
so
 
wie
 
sie
 
ihm
 
beim
 
Vertragsabschlusse
 
bekannt
 
sind
 
oder
 
bekannt
 
sein
 
müssen,
 
schriftlich
 
mitzuteilen
 
(
Abs.
 
1).
 
Erheblich
 
sind
 
diejenigen
 
Gefahrstatsachen,
 
die
 
geeignet
 
sind,
 
auf
 
den
 
Entschluss
 
des
 
Versicherers,
 
den
 
Vertrag
 
überhaupt
 
oder
 
zu
 
den
 
vereinbarten
 
Bedingungen
 
abzuschliessen,
 
einen
 
Einfluss
 
auszuüben
 
(
Abs.
 
2).
 
Die
 
Gefahrstatsachen,
 
auf
 
welche
 
die
 
schriftlichen
 
Fragen
 
des
 
Versicherers
 
in
 
bestimmter,
 
unzweideutiger
 
Fassung
 
gerichtet
 
sind,
 
werden
 
als
 
erheblich
 
vermutet
 
(
Abs.
 
3).
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
sind
 
Gefahrstatsachen
 
im
 
Sinne
 
des
 
Art.
 
4
 
VVG
 
alle
 
Tatsachen,
 
die
 
bei
 
der
 
Beurteilung
 
der
 
Gefahr
 
in
 
Betracht
 
fallen
 
und
 
den
 
Versicherer
 
demzufolge
 
über
 
den
 
Umfang
 
der
 
zu
 
deckenden
 
Gefahr
 
aufklären
 
können;
 
dazu
 
sind
 
nicht
 
nur
 
jene
 
Tatsachen
 
zu
 
rechnen,
 
welche
 
die
 
Gefahr
 
verursachen,
 
sondern
 
auch
 
solche,
 
die
 
bloss
 
einen
 
Rückschluss
 
auf
 
das
 
Vorliegen
 
von
 
Gefahrenursachen
 
gestatten.
 
Die
 
Anzeigepflicht
 
des
 
Antragstellers
 
weist
 
indessen
 
keinen
 
umfassenden
 
Charakter
 
auf.
 
Sie
 
beschränkt
 
sich
 
vielmehr
 
auf
 
die
 
Angabe
 
jener
 
Gefahrstatsachen,
 
nach
 
denen
 
der
 
Versicherer
 
ausdrücklich
 
und
 
in
 
unzweideutiger
 
Art
 
gefragt
 
hat;
 
der
 
Antragsteller
 
ist
 
daher
 
ohne
 
entsprechende
 
Fragen
 
nicht
 
verpflichtet,
 
von
 
sich
 
aus
 
über
 
bestehende
 
Gefahren
 
Auskunft
 
zu
 
geben
 
(BGE
 
134
 
III
 
511
 
E.
 
3.3.2
 
mit
 
Hinweisen).
    
Sinn
 
und
 
Tragweite
 
der
 
gestellten
 
Fragen
 
sind
 
dabei
 
nach
 
denselben
 
Auslegungs
grundsätzen
 
zu
 
ermitteln,
 
wie
 
sie
 
für
 
Verträge
 
gelten,
 
somit
 
normativ
 
nach
 
dem
 
Grundsatz
 
von
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
(Vertrauensprinzip)
 
sowie
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
speziell
 
für
 
den
 
Versicherungsvertrag
 
im
 
Gesetz
 
(
Art.
 
4
 
Abs.
 
3
 
VVG)
 
statuierten
 
Erfordernisse
 
der
 
Bestimmtheit
 
und
 
Unzweideutigkeit
 
der
 
Fragenformulierung.
 
Es
 
ist
 
darauf
 
abzustellen,
 
was
 
vernünftigerweise
 
gemeint
 
sein
 
muss
 
und
 
der
 
konkrete
 
Antragsteller
 
annehmen
 
darf,
 
wenn
 
er
 
über
 
die
 
Fragen
 
des
 
Versicherers
 
in
 
der
 
vom
 
VVG
 
verlangten
 
Weise
 
ernsthaft
 
nachdenkt
 
(BGE
 
136
 
III
 
334
 
E.
 
2.3).
 
Danach
 
verletzt
 
ein
 
Versicherter
 
die
 
Anzeigepflicht,
 
wenn
 
er
 
eine
 
bestimmte
 
und
 
unzweideutig
 
formulierte
 
Frage
 
zu
 
den
 
bei
 
ihm
 
bestehenden
 
oder
 
vorbestandenen
 
gesundheitlichen
 
Störungen
 
verneint,
 
denen
 
er
 
nach
 
der
 
ihm
 
zumutbaren
 
Sorgfalt
 
Krankheitscharakter
 
beimessen
 
müsste.
 
Hingegen
 
führte
 
es
 
zu
 
weit,
 
wenn
 
der
 
Aufnahmebewerber
 
vereinzelt
 
aufgetretene
 
Unpässlichkeiten,
 
die
 
er
 
in
 
guten
 
Treuen
 
als
 
belanglose,
 
vorübergehende
 
Beeinträchtigungen
 
des
 
körperlichen
 
Wohlbefindens
 
betrachten
 
darf
 
und
 
bei
 
der
 
gebotenen
 
Sorgfalt
 
nicht
 
als
 
Erscheinungsformen
 
eines
 
ernsthafteren
 
Leidens
 
beurteilen
 
muss,
 
anzuzeigen
 
verpflichtet
 
wäre.
 
Das
 
Verschweigen
 
derartiger
 
geringfügiger
 
Gesundheits
-
störungen
 
vermag
 
keine
 
Verletzung
 
der
 
Anzeigepflicht
 
zu
 
begründen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_203/2020
 
vom
 
2
2.
 
März
 
2021
 
E.
 
2.2).
 
6.3
    
Der
 
Kläger
 
fü
llte
 
am
 
1
4.
 
Februar
 
2013
 
eine
 
Gesundheitserklärung
 
zuhanden
 
der
 
Beklagten
 
1
 
aus
 
(
Urk.
 
12/7).
 
In
 
dieser
 
Gesundheitserklärung
 
wurde
 
ihm
 
unter
 
Ziffer
 
1
 
die
 
Frage
 
gestellt:
 
«Leiden
 
Sie
 
gegenwärtig
 
oder
 
litten
 
Sie
 
in
 
den
 
letzten
 
fünf
 
Jahren
 
an
 
Krankheiten
 
oder
 
körperlichen
 
und/oder
 
psychischen
 
Störungen
 
-
 
wobei
 
jede
 
gesundheitliche
 
Beeinträchtigung
 
zu
 
deklarieren
 
ist,
 
ausgenommen
 
belanglose,
 
die
 
nach
 
wenigen
 
Tagen
 
abgeklungen
 
sind
 
und
 
nicht
 
mehr
 
aufgetaucht
 
sind?»
 
Der
 
Kläger
 
kreuzte
 
«Nein»
 
an.
6.4
    
Aus
 
den
 
Akten
 
geht
 
hervor,
 
dass
 
der
 
Kläger
 
seit
 
1
0.
 
Mai
 
2005
 
in
 
psychiatrischer
 
Behandlung
 
bei
 
Dr.
 
med.
 
J.___
,
 
Facharzt
 
für
 
Psychiatrie
 
und
 
Psychotherapie
,
 
steht.
 
Laut
 
den
 
Ausführungen
 
des
 
Psychiaters
 
Dr.
 
J.___
 
ist
 
die
 
Arbeitsfähigkeit
 
des
 
Kl
ägers
 
erst
 
seit
 
dem
 
Hirninfarkt
 
vom
 
1
5.
 
Mai
 
2015
 
beeinträchtigt.
 
Die
 
Behandlungen
 
bis
 
zum
 
Hirninfarkt
 
seien
 
jeweils
 
wegen
 
kurzdauernde
r
 
depressive
r
 
Episoden
 
(ICD-10
 
F38.1)
 
erfolgt.
 
Dabei
 
habe
 
meist
 
eine
 
uneingeschränkte
 
Arbeits
fähigkeit
 
bestanden
 
(
Bericht
 
vom
 
2
0.
 
Mai
 
2016,
 
Urk.
 
32/36
,
 
vgl.
 
auch
 
Bericht
 
vom
 
2
3.
 
November
 
201
7
,
 
Urk.
 
32/90
).
 
Der
 
Kläger
 
selber
 
gab
 
im
 
Rahmen
 
des
 
Aufenthalts
 
in
 
der
 
Klinik
 
K.___
 
vom
 
2
2.
 
Mai
 
bis
 
1
1.
 
Juli
 
20
15
 
gegenüber
 
der
 
Klini
k
ärztin
 
Dr.
 
med.
 
L.___
,
 
Fachärztin
 
für
 
Psychiatrie
 
und
 
Psychiatrie,
 
an,
 
dass
 
er
 
seit
 
ca.
 
10
 
Jahren
 
in
 
Psychotherapie
 
bei
 
Dr.
 
J.___
 
stehe.
 
Bereits
 
vor
 
dem
 
Schlaganfall
 
habe
 
er
 
unter
 
schweren
 
depressiven
 
Episoden
 
gelitten
 
(Bericht
 
vom
 
1
9.
 
Juli
 
2016,
 
Urk.
 
32/
3
9).
 
Entsprechendes
 
bestätigte
 
er
 
anlässlich
 
des
 
Standort
gesprächs
 
mit
 
der
 
IV
 
vom
 
1
7.
 
November
 
2016,
 
wo
 
er
 
zu
r
 
Auskunft
 
gab,
 
dass
 
er
 
seit
 
zehn
 
Jahren
 
alle
 
zwei
 
Wochen
 
in
 
Therapie
 
bei
 
einem
 
Psychiater
 
sei.
 
Das
 
sei
 
schon
 
immer
 
so
 
gewesen,
 
da
 
er
 
Hochs
 
und
 
Tiefs
 
habe
 
(
Urk.
 
32/14/5).
 
Von
 
den
 
Ärzten
 
der
 
Klinik
 
F.___
 
wird
 
erwähnt,
 
dass
 
es
 
2005
 
erstmals
 
zu
 
eine
r
 
Burnout-Entwicklung
 
gekommen
 
sei
 
(Bericht
 
vom
 
1
4.
 
September
 
2016,
 
Urk.
 
32/
47
/7
).
6.5
    
Der
 
Kläger
 
befand
 
sich
 
somit
 
seit
 
2005
 
in
 
regelmässiger
 
psychiatrischer
 
Behandlung.
 
Damit
 
litt
 
er
 
offensichtlich
 
an
 
einer
 
gesundheitlichen
 
Beeinträchtigung,
 
die
 
er
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Gesundheitserklärung
 
hätte
 
deklarieren
 
müssen.
 
Die
 
vom
 
Kläger
 
falsch
 
beantwortete
 
Frage
 
war
 
hinreichend
 
klar
 
formuliert
.
 
Selbst
 
wenn
 
aufgrund
 
der
 
depressiven
 
Episoden
 
meist
 
keine
 
Arbeitsunfähigkeit
 
resultierte,
 
kann
 
nicht
 
auf
 
eine
 
Bagatellerkrankung
 
geschlossen
 
werden,
 
da
 
die
 
psychische
 
Erkrankung
 
eine
 
jahrelange,
 
regelmässige
 
Behandlung
 
erforderte.
 
Der
 
Kläger
 
ging
 
denn
 
selber
 
von
 
eine
m
 
ernsthafte
ren
 
Leiden
 
aus,
 
sprach
 
er
 
doch
 
von
 
schweren
 
depressiven
 
Episoden.
 
Die
 
Beklagte
 
kündigte
 
am
 
5.
 
März
 
2018
 
den
 
überobligatorischen
 
Vorsorgevertrag
 
mit
 
Hinweis
 
auf
 
die
 
Falschbeantwortung
 
der
 
Frage
 
1
 
der
 
Gesundheitserklärung,
 
nachdem
 
ihr
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
1
2.
 
Februar
 
2018
 
die
 
Akten
 
der
 
IV
 
zugestellt
 
worden
 
waren
 
(
Urk.
 
12
/11).
 
Die
 
Kündigungsfrist
 
von
 
sechs
 
Monate
n
 
nach
 
Kenntnisnahme
 
der
 
rentenzusprechenden
 
IV-Verfügung
 
(
Art.
 
8
 
Abs.
 
11
 
des
 
Vorsorgereglements)
 
ist
 
damit
 
offenkundig
 
gewahrt
,
 
nachdem
 
diese
 
erst
 
am
 
1
8.
 
März
 
2019
 
erging
,
 
der
 
Vorbescheid
 
am
 
31.
 
Januar
 
2018
 
(Urk.
 
32/98,
 
Urk.
 
32/138).
6.6
6.6.1
    
Eine
 
Anzeigepflichtverletzung
 
kann
 
gemäss
 
Art.
 
6
 
Abs.
 
3
 
VVG
 
nur
 
dann
 
zu
 
einer
 
Kündigung
 
des
 
überobligatorischen
 
Vorsorgevertrags
 
führen,
 
wenn
 
ein
 
Kausal
zusammenhang
 
zwischen
 
der
 
falsch
 
oder
 
nicht
 
richtig
 
deklarierten
 
Tatsache
 
und
 
dem
 
späteren
 
Eintritt
 
der
 
Invalidität
 
besteht
.
 
Davon
 
ist
 
vorliegend
 
auszugehen
,
 
wie
 
nachfolgend
 
darzulegen
 
ist.
6.6.2
    
Nach
 
der
 
Hospitalisierung
 
im
 
Spital
 
M.___
 
(
Urk.
 
32/28/7-8
)
 
wegen
 
des
 
Hirnschlags
 
vom
 
1
5.
 
Mai
 
2015
 
befand
 
sich
 
der
 
Kläger
 
zur
 
zweimonatigen
 
Rehabil
it
ation
 
in
 
der
 
Klinik
 
K.___
.
 
Die
 
Klinikärzte
 
stellten
 
im
 
Austrittsbericht
 
vom
 
1
0.
 
Juli
 
2015
 
die
 
Diagnose
 
ein
es
 
cerebrovaskuläre
n
 
Insult
s
 
temperoparetial
 
links
 
bei
 
Verschluss
 
der
 
Arteria
 
cerebri
 
media
 
sowie
 
eine
r
 
mittelgradige
n
 
depressive
n
 
Episode
 
(Erstdiagnose:
 
1
7.
 
Juni
 
2015).
 
Bei
 
Eintritt
 
in
 
die
 
Klinik
 
standen
 
mnestische
 
Defizite,
 
eine
 
verminderte
 
psychische
 
Belastung,
 
Wortfindungsstörungen,
 
flukturierende
 
Störungen
 
des
 
Sprachflusses
 
und
 
eine
 
diskrete
 
Gangataxie
 
im
 
Vordergrund.
 
Eine
 
genauere
 
psychiatrisch-psychologische
 
Symptomexploration
 
ergab
 
eine
 
mittelgradige
 
depressive
 
Episode
 
mit
 
Antriebshemmung,
 
dysthymer
 
Stimmungslage,
 
sozialem
 
Rückzug,
 
An
-
hedonie,
 
Interessenverlust,
 
Zukunftsängsten,
 
Erschöpfung,
 
formalgedanklicher
 
Zerfahrenheit
 
und
 
vermindertem
 
Selbstwertgefühl
 
(
Urk.
 
32/
2
8/12-14).
 
    
Der
 
behandelnde
 
Psychiater
 
Dr.
 
J.___
 
diagnostizierte
 
im
 
Bericht
 
vom
 
2
0.
 
Mai
 
2016
 
mit
 
Auswirkung
 
auf
 
die
 
Arbeitsfähigkeit
 
ein
en
 
Status
 
nach
 
ischämischem
 
Hirninfarkt
 
mit
 
organischer
 
depressiver
 
Störung
 
seit
 
Mai
 
2015
 
(ICD-10
 
F06.32),
 
sonstiger
 
Persönlichkeits-
 
und
 
Verhaltensstörung
 
mit
 
gesteigerter
 
affektiver
 
Labilität
 
aufgrund
 
linkshemisphärischer
 
Läsionen
 
seit
 
Mai
 
2015
 
(ICD-10
 
F07.3)
 
und
 
leichter
 
kognitiver
 
Störung
 
im
 
Bereich
 
der
 
Aufmerksamkeitsfunktionen
 
und
 
des
 
verbal-episodischen
 
Gedächtnisses
 
seit
 
Mai
 
2015
 
(ICD-10
 
F06.7).
 
Keinen
 
Einfluss
 
auf
 
die
 
Arbeitsfähigkeit
 
mass
 
er
 
dem
 
Status
 
nach
 
rezidivierender
 
kurzer
 
depressiver
 
Störung
 
(ICD-10
 
F.38.1;
 
bis
 
Mai
 
2015)
 
zu.
 
Zur
 
Bezifferung
 
der
 
Arbeitsfähigkeit
 
verwies
 
er
 
auf
 
die
 
Beurteilung
 
des
 
Hausarztes
 
Dr.
 
med.
 
N.___
.
 
Dieser
 
bescheinigte
 
seit
 
1.
 
Dezember
 
2015
 
eine
 
40%ige
 
Arbeitsfähigkeit
 
als
 
Architekt
 
(
Urk.
 
32/28/1-5,
 
Urk.
 
32/36
).
 
    
Dr.
 
L.___
,
 
Klinik
 
K.___
,
 
notierte
 
im
 
Bericht
 
vom
 
1
9.
 
Juli
 
2016
 
unter
 
der
 
Anamnese
 
emotionale
 
Missbrauchserfahrungen
 
des
 
Klägers
 
seit
 
der
 
Kindheit,
 
Scheidung
 
der
 
Eltern
 
im
 
Alter
 
des
 
Klägers
 
von
 
13
 
Jahren,
 
Kläger
 
habe
 
bei
 
der
 
alkoholkranken
 
Mutter
 
gelebt,
 
Störungen
 
des
 
Sozialverhaltens
 
in
 
der
 
Jugend,
 
Realschule
 
und
 
Lehre
 
nicht
 
bestanden,
 
dann
 
mit
 
22
 
Jahren
 
den
 
Weg
 
gefunden
 
und
 
schliesslich
 
ein
 
Diplom
 
in
 
Architektur
 
berufsbegleitend
 
erworben
.
 
Weiter
 
führte
 
sie
 
aus,
 
die
 
Ziele
 
im
 
Rahmen
 
der
 
neuropsychologischen
 
Therapie
 
und
 
der
 
Verhaltenstherapie
 
seien
 
bis
 
Ende
 
Juni
 
2016
 
weitgehend
 
erreicht
 
worden.
 
Kurz
 
vor
 
Abschluss
 
der
 
Therapie
 
sei
 
es
 
am
 
8.
 
Juni
 
2016
 
zu
 
einem
 
Rückfall
 
in
 
alte
 
dysfunktionale
 
Verhaltensmuster
 
und
 
in
 
eine
 
schwere
 
Krise
 
gekommen.
 
Der
 
Kläger
 
habe
 
eine
 
angestrebte
 
Position
 
[Anm:
 
bei
 
der
 
A
.___
]
 
nicht
 
erhalten,
 
er
 
sei
 
stark
 
narzisstisch
 
gekränkt
 
und
 
deprimiert.
 
Er
 
habe
 
sich
 
zu
 
einem
 
stationären
 
Aufenthalt
 
in
 
der
 
Privatklinik
 
F.___
 
entschlossen
 
(
Urk.
 
32/39/1-7).
 
Die
 
Ärzte
 
der
 
Privatklinik
 
F.___
,
 
wo
 
sich
 
der
 
Kläger
 
vom
 
1
4.
 
Juli
 
bis
 
2
2.
 
September
 
2016,
 
aufgehalten
 
hatte,
 
erklärten,
 
nach
 
einer
 
ersten
 
Phase
 
mit
 
Aufbau
 
einer
 
tragfähigen
 
Patienten-Therapeuten-Beziehung
 
und
 
de
m
 
Wiedererwerb
 
von
 
psychischen
 
und
 
körperlichen
 
Kraftreserven
 
hätten
 
sie
 
sich
 
ein
 
differenziertes
 
Verständnis
 
für
 
die
 
Probleme
 
des
 
Klägers
 
verschafft.
 
Seine
 
Problemsituation
 
sei
 
ausserordentlich
 
komplex.
 
Im
 
Grunde
 
seien
 
alle
 
tragenden
 
Säulen
 
des
 
Klägers
 
zerbröselt.
 
Sein
 
Konzept
 
von
 
beruflicher
 
Karriere
 
sei
 
nicht
 
aufgegangen.
 
Die
 
angestrebte
 
Stelle
 
bei
 
der
 
grössten
 
O.___
 
(
A.___
)
 
habe
 
er
 
nicht
 
bekommen.
 
Sein
 
Idealismus
 
im
 
Bereich
 
Genossenschaft
 
sei
 
schwer
 
enttäuscht
 
worden.
 
Offenbar
 
habe
 
er
 
seinen
 
Berufsweg
 
nicht
 
vorausschauend
 
und
 
konsequent
 
genug
 
geplant.
 
Zudem
 
sei
 
seine
 
Vision
 
von
 
Familie
 
nicht
 
Wirklichkeit
 
geworden.
 
Im
 
Gegensatz
 
zu
 
ihm
 
habe
 
seine
 
Frau
 
Kinder
 
gewollt
 
und
 
bekommen
.
 
Sie
 
habe
 
ihm
 
dann
 
aber
 
nicht
 
den
 
Rücken
 
ausreichend
 
freigehalten
 
und
 
in
 
ihre
 
eigene
 
Ausbildung
 
(
2.
 
Studium)
 
investiert,
 
während
 
er
 
sich
 
für
 
d
ie
 
Besorgung
 
des
 
Lebensunterhalts
 
habe
 
krummlegen
 
müssen.
 
Zuletzt
 
sei
 
dem
 
Kläger
 
dann
 
die
 
tragende
 
Säule
 
«Körper
 
und
 
Gesundheit
»
 
mit
 
dem
 
Schlaganfall
 
weggebrochen.
 
Der
 
gegenwärtige
 
Zustand
 
des
 
Klägers
 
ergebe
 
sich
 
aus
 
der
 
Mischung
 
folgender
 
pathogener
 
Momente:
 
(1)
 
Reste
 
des
 
Erschöpfungszustands
 
resultierend
 
aus
 
der
 
Überarbeitung
 
der
 
ver
gangenen
 
Jahre
 
und
 
Arbeitsversuche,
 
die
 
der
 
Kläger
 
oft
 
mit
 
übersteigerten
 
Leistungsanforderungen
 
an
 
sich
 
selbst
 
angegangen
 
sei.
 
(2)
 
Organische
 
Nebenwirkungen
 
des
 
Hirninfarkts.
 
(3)
 
Depressivität
 
resultierend
 
aus
 
der
 
Reflexion
 
der
 
skizzierten
 
Gesamtsituation.
 
(4)
 
Aktueller
 
Stress
 
in
 
der
 
Familie
.
 
Es
 
sei
 
schwer,
 
die
 
genauen
 
Mischungsverhältnisse
 
auseinander
 
zu
 
dividieren
 
(Bericht
 
vom
 
1
4.
 
September
 
2016;
 
Urk.
 
32/47).
    
Dr.
 
L.___
 
berichtete
 
am
 
2.
 
Mai
 
2017
 
über
 
eine
 
neuropsychologische
 
Verlaufsuntersuchung
 
vom
 
1
9.
 
Januar
 
201
7.
 
Diese
 
ergab
 
nach
 
wie
 
vor
 
Defizite
 
im
 
Bereich
 
des
 
verbal-episodischen
 
Neugedächtnisses.
 
Diese
 
wurden
 
klar
 
mit
 
links-temporo-mesialen
 
Hirngebieten
 
assoziiert
 
und
 
als
 
Folge
 
des
 
Schlaganfalls
 
gewertet.
 
Der
 
Verlauf
 
seit
 
der
 
letzten
 
Voruntersuchung
 
vom
 
1
0.
 
Juli
 
2015
 
wurde
 
als
 
deutlich
 
regredient
 
gewertet,
 
da
 
sich
 
nun
 
keine
 
Störungen
 
der
 
Exekutivfunktionen
 
mehr
 
fanden.
 
Der
 
intelligente
 
Kläger
 
sei
 
in
 
der
 
Lage,
 
seine
 
leichten
 
verbal-mnestischen
 
Defizite
 
zu
 
kompensieren,
 
jedoch
 
ermüde
 
er
 
schneller,
 
was
 
sich
 
auf
 
seine
 
Konzentrationsfähigkeit,
 
die
 
Wortfindung
 
und
 
die
 
emotionale
 
Frustrationstoleranz
 
negativ
 
auswirke.
 
Dazu
 
erklärte
 
Dr.
 
L.___
,
 
im
 
Januar
 
2017
 
sei
 
die
 
Tätigkeit
 
als
 
Architekt
 
aus
 
neuropsychologischer
 
Sicht
 
zu
 
einem
 
Pensum
 
von
 
50
 
bis
 
80
 
%
 
zumutbar
 
gewesen.
 
Für
 
die
 
Einschätzung
 
der
 
Arbeitsfähigkeit
 
sei
 
jedoch
 
die
 
psychische
 
Befindlichkeit
 
entscheidend.
 
Aus
 
psychiatrischer
 
Sicht
 
dürfte
 
das
 
zumutbare
 
Arbeitspensum
 
deutlich
 
geringer
 
sein
 
(
Urk.
 
32/74).
 
    
Der
 
behandelnde
 
Psychiater
 
Dr.
 
J.___
 
hielt
 
im
 
Bericht
 
vom
 
2
3.
 
November
 
2017
 
fest,
 
inzwischen
 
habe
 
sich
 
d
ie
 
rasche
 
Ermüdbarkeit
 
gebessert,
 
demzufolge
 
auch
 
die
 
Konzentration
 
und
 
Ausdauer,
 
die
 
Wortfindungsstörung
 
und
 
die
 
emotionale
 
Frustrationstoleranz.
 
Allerdings
 
unterlägen
 
diese
 
Funktionen
 
erheblichen
 
Schwankungen
 
und
 
würden
 
vor
 
allem
 
durch
 
die
 
Müdigkeit
 
beeinträchtigt.
 
Derzeit
 
könne
 
der
 
Kläger
 
die
 
bisherige
 
Tätigkeit
 
bis
 
auf
 
Weiteres
 
zu
 
maximal
 
50
 
%
 
ausüben
 
(
Urk.
 
32/90).
    
PD
 
Dr.
 
med.
 
P.___
,
 
Facharzt
 
für
 
Neurologie,
 
vo
m
 
regionalen
 
ärztlichen
 
Dienst
 
der
 
IV-Stelle
 
kam
 
in
 
Würdigung
 
dieser
 
Berichte
 
zum
 
Schluss,
 
dass
 
der
 
Kläger
 
ab
 
1.
 
August
 
2017
 
als
 
Architekt
 
zu
 
50
 
%
 
arbeitsfähig
 
sei
 
(Stellungnahme
 
vom
 
3
0.
 
November
 
2017,
 
Urk.
 
32/96/8-9).
 
Auf
 
diese
 
Einschätzung
 
stellte
 
die
 
IV-Stelle
 
in
 
der
 
rentenzusprechenden
 
Verfügung
 
vom
 
1
8.
 
März
 
2019
 
ab
 
(
Urk.
 
32/129/2
).
6.6.3
    
Eine
 
Kausalität
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
6
 
Abs.
 
3
 
VVG
 
f
ällt
 
nur
 
dann
 
ausser
 
Betracht,
 
wenn
 
der
 
Eintritt
 
und
 
der
 
Umfang
 
des
 
Schadens
 
völlig
 
unabhängig
 
von
 
der
 
verschwiegenen
 
erheblichen
 
Gefahrentatsache
 
sind.
 
Der
 
Kausalitätsbegriff
 
nach
 
Art.
 
6
 
Abs.
 
3
 
VVG
 
ist
 
weit
 
zu
 
verstehen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_203/2020
 
vom
 
2
2.
 
März
 
2021
 
E.
 
5.1.3
 
mit
 
Hinweisen).
 
Aus
 
de
r
 
dargelegten
 
medizinischen
 
Aktenlage
 
ergibt
 
sich,
 
dass
 
die
 
Invalidisierung
 
primär
 
auf
 
psychische
 
Gründe
 
zurückzuführen
 
ist.
 
Der
 
Hirnschlag
 
trug
 
zwar
 
massge
blich
 
zur
 
Verschlechterung
 
des
 
psychischen
 
Gesundheitszustands
 
bei.
 
Doch
 
spielen
 
die
 
vor
 
dem
 
Hirnschlag
 
bestehenden
 
Einflussfaktoren
 
ebenfalls
 
eine
 
gewichtige
 
Rolle.
 
Es
 
besteht,
 
wie
 
es
 
die
 
Ärzte
 
der
 
Klinik
 
F.___
 
ausdrückten,
 
eine
 
Mischung
 
pathogener
 
Momente.
 
Vor
 
diesem
 
Hintergrund
 
ist
 
eine
 
hinreichende
 
Kausalität
 
zu
 
bejahen,
 
weil
 
die
 
vorbestehende
 
Depressivität,
 
auch
 
wenn
 
sie
 
sich
 
nicht
 
oder
 
nur
 
geringfügig
 
auf
 
die
 
Arbeitsfähigkeit
 
auswirkte,
 
ein
en
 
Risikofaktor
 
für
 
eine
 
weitere
 
Depression
 
darstellte,
 
d
er
 
sich
 
dann
 
beim
 
Kläger
 
nach
 
dem
 
Hirnschlag
 
denn
 
auch
 
realisierte.
 
6.6.4
    
Die
 
Beklagte
 
1
 
war
 
somit
 
berechtigt,
 
vom
 
überobligatorischen
 
Vorsorgevertrag
 
zurückzutreten.
 
7.
7.1
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
ist
 
die
 
Klage
 
gegen
 
die
 
Beklagte
 
2
 
abzuweisen.
 
G
egenüber
 
der
 
Beklagten
 
1
 
hat
 
der
 
Kläger
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Viertelsrente
 
ab
 
1.
 
April
 
2018
 
aus
 
der
 
obligatorischen
 
Vorsorge.
 
Insofern
 
ist
 
die
 
Klage
 
gutzuheissen.
 
Im
 
Übrigen
 
ist
 
sie
 
abzuweisen.
7.2
    
Die
 
Festsetzung
 
des
 
Leistungsanspruchs
 
in
 
masslicher
 
Hinsicht
 
bleibt
 
praxisgemäss
 
der
 
Beklagten
 
1
 
überlassen;
 
in
 
einem
 
allfällig
 
diesbezüglich
 
sich
 
ergebenden
 
Streitfall
 
stünde
 
dem
 
Kläger
 
erneut
 
der
 
Klageweg
 
offen
 
(vgl.
 
BGE
 
129
 
V
 
450).
 
7.3
    
Auf
 
Invalidenleistungen
 
sind
 
Verzugszinsen
 
geschuldet,
 
wobei
 
grundsätzlich
 
Art.
 
105
 
Abs.
 
1
 
des
 
Obligationenrechts
 
(OR)
 
anwendbar
 
ist
 
(BGE
 
119
 
V
 
131).
 
Danach
 
ist
 
der
 
Verzugszins
 
vom
 
Tage
 
der
 
Anhebung
 
der
 
Betreibung
 
oder
 
der
 
gerichtlichen
 
Klage
 
an
 
geschuldet.
 
Da
 
das
 
Reglement
 
der
 
Beklagten
 
1
 
keine
 
Bestimmungen
 
zum
 
Verzugszins
 
enthält,
 
sind
 
5
 
%
 
Zins
 
geschuldet.
 
Der
 
Kläger
 
erhob
 
am
 
2
3.
 
Oktober
 
2023
 
Klage
 
(
Urk.
 
1),
 
womit
 
ihm
 
ab
 
diesem
 
Datum
 
Verzugs
zinsen
 
von
 
5
 
%
 
für
 
die
 
bis
 
zu
 
diesem
 
Zeitpunkt
 
fällig
 
gewordenen
 
Rentenbetreffnisse
 
und
 
für
 
die
 
übrigen
 
ab
 
dem
 
jeweiligen
 
Fälligkeitsdatum
 
zuzusprechen
 
sind
.
8
.
8
.1
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos
 
(
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
BVG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
33
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht,
 
GSVGer)
.
8
.2
    
Nach
 
§
 
34
 
Abs.
 
1
 
GSVGer
 
hat
 
die
 
obsiegende
 
Partei
 
Anspruch
 
auf
 
Ersatz
 
der
 
Parteikosten.
 
Diese
 
werden
 
ohne
 
Rücksicht
 
auf
 
den
 
Streitwert
 
nach
 
der
 
Bedeutung
 
der
 
Streitsache,
 
der
 
Schwierigkeit
 
des
 
Prozesses
 
und
 
dem
 
Mass
 
des
 
Obsiegens
 
bemessen
 
(
§
 
34
 
Abs.
 
3
 
GSVGer).
 
Der
 
Kläger
 
unterliegt
 
gegen
 
die
 
Beklagte
 
2
 
und
 
obsiegt
 
teilweise
 
gegen
 
die
 
Beklagte
 
1.
 
Die
 
Beklagte
 
1
 
ist
 
daher
 
zu
 
verpflichten,
 
ihm
 
eine
 
reduzierte
 
P
artei
entschädigung
 
von
 
Fr.
 
9
00.--
 
(inklusive
 
Barauslagen
 
und
 
Mehrwertsteuer)
 
zu
 
bezahlen.
 
    
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
BVG
 
schliesst
 
einen
 
Anspruch
 
einer
 
obsiegenden
 
Versicherungs
trägerin
 
auf
 
eine
 
Prozessentschädigung
 
zwar
 
nicht
 
aus.
 
Jedoch
 
werden
 
den
 
Trägern
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
gemäss
 
BVG
 
beziehungsweise
 
den
 
mit
 
öffentlichrechtlichen
 
Aufgaben
 
betrauten
 
Organisationen
 
in
 
Anlehnung
 
an
 
die
 
Rechtsprechung
 
zu
 
Art.
 
159
 
Abs.
 
2
 
des
 
bis
 
Ende
 
2006
 
in
 
Kraft
 
gestandenen
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Organisation
 
der
 
Bundesrechtspflege
 
(Bundesrechtspflegegesetz/OG)
 
praxisgemäss
 
keine
 
Parteientschädigungen
 
zugesprochen.
 
Es
 
besteht
 
kein
 
Grund
 
vorliegend
 
anders
 
zu
 
verfahren.
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Klage
 
gegen
 
die
 
Beklagte
 
2
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Gegen
 
die
 
Beklagte
 
1
 
wird
 
die
 
Klage
 
teilweise
 
gutgeheissen,
 
als
 
die
 
Beklagte
 
1
 
(
Profond
 
Vorsorgeeinrichtung
)
 
verpflichtet
 
wird,
 
dem
 
Kläger
 
mit
 
Wirkung
 
ab
 
1.
 
April
 
2018
 
eine
 
Viertelsrente
 
basierend
 
auf
 
einem
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
40
 
%
 
aus
 
der
 
obligatorischen
 
Vorsorge
 
zuzüglich
 
Verzugszinsen
 
von
 
5
 
%
 
seit
 
2
3.
 
Oktober
 
2023
 
für
 
die
 
bis
 
dahin
 
fällig
 
gewordenen
 
Rentenbetreffnisse
 
sowie
 
für
 
die
 
weiteren
 
ab
 
dem
 
jeweiligen
 
Fälligkeits
datum
 
auszurichten
.
 
Im
 
Übrigen
 
wird
 
die
 
Klage
 
abgewiesen.
3
.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
4
.
    
Die
 
Beklagte
 
1
 
wird
 
verpflichtet,
 
dem
 
Kläger
 
eine
 
Parteientschädigung
 
von
 
Fr.
 
900
.--
 
(inkl.
 
Barauslagen
 
und
 
MWST)
 
zu
 
bezahlen.
5
.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwalt
 
Dr.
 
Kaspar
 
Gehring
- 
Rechtsanwältin
 
Dr.
 
Isabelle
 
Vetter-Schreiber
- 
Pensionskasse
 Stadt Zürich
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
6
.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismit
tel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkun
den
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
PhilippSonderegger