zh_sozialversicherungsgericht · KK.2014.00012 · 2015-09-22 · de
Krankentaggeld. Informationspflicht des Versicherers gemäss Art. 100 Abs. 2 VVG i.V.m. Art. 71 Abs. 2 KVG bei arbeitslosen Versicherten. Unterlässt der Arbeitgeber pflichtwidrig die Aufklärung betreffend Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung, so hat der (Kollektiv)versicherer dafür einzustehen. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00012
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil 
vom 
22. September 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf
Sintzel
 Krapf Lang Rechtsanwälte
Löwenstrasse 54, Postfach, 8021 Zürich
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1956, trat per 1. Januar 2013 eine 
80
 %
-Stelle als Kirch
gemeindeschreiber bei der reformierten Kirchgemeinde 
Y.___
 (nach
folgend: Kirchgemeinde)
 an, wobei nach einer zunächst befristeten Anstellung bis 31. März 
2013
 
(
Anstellungsverfügung vom 20. November 2012, Urk. 2/3)
 
eine Festanstellung 
per 1. April 2013 
vorgesehen war (vgl. Urk. 2/5). Über seine Arbeitgeberin war der Versicherte
 
im Rahmen einer kollekt
iven Kranken
-
tag
geldversicherung
 bei der AXA Versicherung AG (nachfolgend: AXA)
 
gegen
 die wirtschaftlichen Folgen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkei
t versichert 
(vgl. Urk. 9/10,
 Urk. 9/16).
 
Am 17. März 2013 kündigte der 
Versicherte 
das Arbeits
verhältnis
 in der Probezeit (vgl. Urk. 2/3 unten)
 per 31. März 2013 
(Urk. 9/2)
. In der Folge bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
(vgl. Urk. 2/7, Urk. 2/11-12).
1.2
    
Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 (Urk. 9/4) meldete der Versicherte der AXA, dass er erkrankt sei, und machte Ansprüche aus der von seiner vormaligen Ar
beitgeberin mit der AXA abgeschlossen kollektiven Krankentaggeldversicherung geltend. Die AXA 
lehnte 
ihre Leistungspflicht
 ab (Urk. 9/5) und hielt
 in der Folge daran fest (Urk. 9
/7).
2.
    
Am 3. April 2014 erhob der Versicherte Klage gegen die AXA und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm den Betrag von 
Fr. 
30‘416.30, zuzüglich 5
 %
 Ver
zugszinsen ab dem 3. April 2014, zu bezahlen (Urk. 1 S. 2 oben). Die 
AXA
 
be
antragte 
mit Klageantwort vo
m 21. August 2014 die
 Abweisung der Klage 
(Urk. 8 S. 2 oben).
    
Mit Replik vom 30. September 2014 
reduzierte der Kläger die eingeklagte
 Forde
rung auf 
Fr. 
24‘360.15 (Urk. 13 S. 2 oben). 
Die Beklagte hielt m
it Duplik vom 19. Januar 2015 an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest (Urk. 19 
S. 2 oben)
. 
Mit Eingabe vom 14. April 2015 (Urk. 22) erklärte der Kläger innert der ihm angesetzten Frist (vgl. Urk. 20), auf die Durchführung einer Hauptver
handlung zu verzichten
. D
ie Beklagte liess sich innert Frist
 
nicht verneh
men, weshalb androhungsgemäss
 (vgl. Urk. 20)
 
ebenfalls 
von einem Verzicht auszu
gehen ist
.
 
Am
 13. Mai 2015 
wurden die Parteien entsprechend informiert
 
(Urk. 23).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
. Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für solche Strei
tigkeiten zuständig ist (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; ZPO). Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht 
(§ 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich nach Art. 244 bis 247 ZPO (
ver
einfach
t
es Verfahren; Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist
 unstreitig
 gegeben
.
1.2
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhängig vom Streit
wert von Amtes we
gen fest (Art. 247 Abs. 
2 
lit
. a ZPO). Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente zu berücksichtigen hat, die sich im Verlaufe des Verfahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben, gilt nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 
Mit
wirkungspflichten
 der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a; 
Mazan
 in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord
nung
, 
2. 
Aufl
age, 2013, N 9 und N 13 zu Art. 
247). Ebenso 
schliesst
 er die anti
zipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des Bu
ndesgerichts 5C.206/2006 vom 9. 
November 2006 E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle möglichen Beweise abgenommen werden, und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27.
 
Juni 2006 E. 2a).
1.3
    
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen gemäss VVG sind privatrechtlicher Na
tur (BGE 133 III 439 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Schweizerische Obligationen
recht (OR) gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des 
Versiche
rungsvertrages
 zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Be
stimmungen enthält, eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG
).
1.4
    
Gemäss
 Art. 
8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet. 
Demgemäss
 hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An
spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im 
Privatversicherungs
recht
 die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1 und 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Ur
teil des Bundesgerichts vom 2
2. 
November 1990]).
2.
2.1
    
Der Kläger 
führte zur Begründung s
eine
r
 Klage 
aus, 
bei ihm 
sei 
im Juli 2013 
ein bösartiger Lymphknotentumor f
estgestellt worden
, weswegen er
 sich einer Che
motherapie 
habe 
unterziehen müssen
 und
 
er 
vom 16. August
 
2013 
bis 31. Ja
nuar 2014 
zu 100
 %
 und im
 Februar 2014
 zu 50
 %
 arbeitsunfähig gewesen sei
 (
Urk. 1 
Ziff. 
9, 
Ziff. 
11-13
).
 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Kirchgemeinde sei er arbeitslos gewesen
 und
 von der Beklagten entgegen den gesetzlichen 
Vorschriften 
gemäss
 Art. 100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit Art. 71 Abs. 2 KVG nicht über sein Recht aufgeklärt worden, in die 
Einzelversiche
rung
 überzutreten. Des
halb 
sei 
er
 in der Kollektivversicherung 
und 
habe die Be
klagte 
ihm aus dieser 
Taggeldleistungen 
zu 
erbringen
, welche sich - unter Be
rücksichtigung der Wartefrist von 60 Tagen
 - auf 
Fr. 
24‘360.15 beliefen
 (Urk. 1 S. 5 ff. 
Ziff. 
19 ff., 
Urk. 13 
Ziff. 
3).
    
W
ährend seiner Anstellung
 seien ihm
 weder die Police noch die
 Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) und
 auch keine anderen Unterlagen, etwa Merk
blätter, zur Krankentaggeldver
sicherung vorgelegt worden
. Versicherungsfragen
 hätten
 nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört; er sei nicht für den Bereich 
„
Krankenversicherung
“
 zuständig ge
wesen und auch nicht dafür, 
austretende Mitarbeiter über das 
Übertrittsrecht
 aufzuklären
. 
Vor der Beratung durch Dritte habe er keine Kenntnis von seinem 
Übertrittsrecht
 gehabt. Er sei nicht sein ei
gener Arbeitgeber gewesen und habe deshalb keine Pflicht gehabt, sich selber zu informieren, sondern hätte von der Arbeitgeberin oder der Beklagten infor
miert werden müssen (
Urk. 13 S. 3 ff. 
Ziff. 
5 ff.)
.
2.2
    
D
ie
 Beklagte
 stellte 
sich 
demgegenüber auf 
den Standpunkt, ihrer 
Aufklärungs
pflicht g
emäss Art. 100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit
 Art. 71 Abs. 2 KVG in rechtsgenügender Weise nachgekommen
 zu sein.
 
Die Informationspflicht be
treffend Übertritt in die Einzelversicherung bei ausscheidenden Versicherten
 sei in den anwendbaren 
AVB
 dem Arbeitgeber 
überbunden
 worden, wobei s
ie
 (die 
Beklagte)
 den Arbeitgeber
 mit Merkblättern unterstütze
. 
Es sei davon auszuge
hen, dass 
der
 
Kläger 
rechtsgenüglich
 
über
 sein 
Übertrittsrecht
 
informiert
 worden sei
. Selbst wenn nicht, könne er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, 
da er 
in seiner Funktion als Kirchgemeindeschreiber 
gemäss Stellenbeschrieb 
unter anderem auch für das Versicherungswesen und insbes
o
ndere für die Personal
versicherungen zuständig gewesen sei. Der Kläger 
selber
 sei somit
 für die Auf
klärung betreffend 
Übertrittsrecht
 und folglich für die Erfüllung der Vorschrift von Art. 71 Abs. 
2 KVG verantwortlich gewesen
. 
Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn er gestützt auf Art. 100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit Art 71 Abs. 2 KVG einen Taggeldanspruch geltend mache, gelichzeitig aber verkenne, dass er aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vom 
Übertrittsrecht
 
Kenntnis ge
habt
 habe
 beziehungsweise
 
zumindest Kenntnis 
hätte haben müssen.
 Das von ihm behauptete Nichtwissen müsse er sich zu se
inen Ungunsten anrechnen las
sen. 
Der Kläger sei somit 
nicht in der Kollektivversicherung
 verblieben und nicht rechtzeitig in die Einzelversicherung übergetreten, 
womit ein
 
Taggeldan
spruch
 
zu verneinen sei 
(
Urk. 8 S. 3 ff. 
Ziff. 
3.2
-
10).
    
Die 
massgeblichen 
Unterlagen hätten sich am 
Arbeitsplatz
 des Klägers
 befunden und aufgrund seiner Funktion hätte er sich damit befassen 
müssen (
Urk. 19 
S. 
2
 f.
 
Ziff. 
7
). Für die Behauptung, wonach er während seiner Anstellung nicht mit Aufgaben zu Versicherungsfragen beauftragt worden sei, sei der Kläger beweis
pflichtig. Aus dem Stellenbeschrieb gehe unmissverständlich hervor, dass er für die Personalversicherungen zuständig gewesen sei. Dass er für 
versicherungs
rechtliche
 Belange verantwortlich gewesen sei, bewiesen auch die telefonischen Angaben seiner Nach
folgerin
 (
Urk. 19 
S. 4
 
Ziff. 
12
).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger für die 
ab 16. August 2013 
doku
-
mentier
te
n
 (vgl.
 Urk.
 
2/10
, Urk. 14
)
 
und in 
masslicher
 Hinsicht unbestritte
nen (vgl. Urk. 8 S. 7 
Ziff. 
4.2, Urk. 19 S. 2 
Ziff. 
4) 
Arbeitsunfähigkeit
en
 
An
spruch auf Krankentaggelder 
aus der zwischen der Kirchgemeind
e und der Be
klagten abgeschlossenen kollektiven Krankentaggeldversicherung hat.
3.
3.1
    
Zwischen den Parteien unbestritten ist, dass der Kläger zum Personal der Kirchge
meinde gehörte und damit 
in der Zeit
 seiner Anstellun
g im Rahmen der z
w
i
schen der Kirchgemeinde und der Beklagten abgeschlossenen kollekti
ven Krankentaggeldversicherung mit der 
Police Nr. 
Z.___
 (Urk. 9/16 S. 1 ff.
) versichert war
.
3.2
    
Laut
 Art. 
B4 Abs. 2
 der
 gemäss Police 
anwendbaren 
AVB
, Ausgabe 07.2010 (Urk. 9/10)
,
 erlischt der Versicherungsschutz für den einzelnen Versicherten unter anderem mit seinem Aus
scheiden aus dem Kr
e
i
s 
der v
ersicherten Perso
nen.
 
Art. B11 Abs. 1 AVB sieht vor, dass in der Schweiz wohnhafte Versicherte das Recht haben, in die Einzelversicherung der Beklagten überzutreten, wenn sie aus dem Kreis der Versicherten ausscheiden oder die Versicherung erlischt. Der Versicherte hat das 
Übertrittsrecht
 innerhal
b
 von drei Monaten nach Aus
scheiden aus dem versicherten Betreib geltend zu machen (Art. B11 Abs. 3 Satz 1 AVB). Gemäss Art. B11 Abs. 8 AVB hat der Versicherungsnehmer den aus
scheidenden Versicherten über das 
Übertrittsrecht
 und die Frist für den Übertritt in die Einzelversicherung zu informieren. Die Beklagte unterstützt den Versi
cherungsnehmer mit Merkblättern.
3.3
    
Gemäss
 Art. 100 Abs.
 
2 VVG sind für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Artikel 10 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) als arbeitslos gelten, die Arti
kel 71 Absätze 1 und 2 und 73 KVG 
sinngemäss
 anwendbar.
    
Nach Art. 71 Abs. 1 
Satz 1 
KVG hat eine versicherte Person, die aus der 
Kollek
-
tiv
versicherung
 ausscheidet, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag um
schriebenen Kreis der Versicherten zählt oder weil der Vertrag aufgelöst wird, das Recht, in die Einzelversicherung des Versicherers überzutreten. 
Gemäss
 Art. 71 Abs. Abs. 2 KVG hat der Versicherer dafür zu sorgen, dass die versicherte Person schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufge
klärt wird. Unterlässt er dies, so bleibt die versicherte Person in der Kollektiv
versicherung. Sie hat ihr 
Übertrittsrecht
 innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen.
    
Als 
arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeit
-
beschäf
tigung
 (Art. 10 Abs. 1 AVIG) oder eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Voll- oder eine weitere Teil
zeitbeschäftigung (Art. 10 Abs. 2 AVIG) sucht. Die Arbeitslosigkeit beginnt ab dem Moment der Meldung beim Arbeitsamt (Art. 10 Abs. 3 AVIG; Urs 
Ch
. Nef/Clemens von 
Zedtwitz
, in: Basler Kommentar 
zum VVG, 
Nachführungs
band
, Basel 2012, Art. 
100 Abs. 2 ad N 2).
4.
4.1
    
D
er Kläger
 kündigte 
das Arbeitsverhältnis mit der Kirchgemeinde 
per 31. März 2013 
(Urk. 9/2) 
und sch
ie
d damit 
per diesen Datums 
a
us dem Kreis der versi
cherten P
e
rs
onen aus, womit 
sein 
Ve
rsicherungsschutz 
grundsätzlich 
erlosch (vgl. Art. B4 Abs. 2 AVB)
. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Kläger im Zeitpunkt 
seines Ausscheidens aus dem Kreis der versicherten Personen a
rbeitslos im Sinne von Art. 10 AVIG war und 
daher gestützt auf Art. 100 Abs. 2 VVG die gesetzlichen Bestimmungen von 
Art. 71 Abs.
 1 und 2 KVG zur Anwendung gelangen. 
D
avon ist auszugehen, 
zumal
 durch die 
Akten belegt ist, dass
 der Kläger 
ab 
April 2013 
in einer vom 
1. Dezember 2011 bis 30. No
vember 2013 
dauernden Rahmenfrist 
Arbeitslosentaggelder bezog
 
(vgl. Urk. 2/7
)
.
4.2
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte ihrer Informationspflicht g
emäss 
Art.
 100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit Art.
 71
 Abs. 2 KVG nachgekommen ist. Während der Kläger bestritt
, über 
sein Recht auf Übertritt in die 
Einzelversi
cherung
 informiert worden zu sein, stellte sich die Be
klagte auf den Standpunkt, ihre
 Informationspflicht 
erfüllt zu haben
, 
indem 
sie 
gemäss Art.
 B
11 Abs. 8 AVB die Arbeitgeberin des Klägers mit der 
Pflicht
 betraut
 habe
, die aus dem Betreib ausscheidenden 
Arbeitnehmenden
 
über
 ihr
 Recht auf
 
Übertritt
 in die Einzelversicherung 
zu informieren, und sie 
(die Beklagte) 
die Arbeitgeberin - wie ebenfalls in
 Art. B
11 Abs. 8 AVB vorgesehen - mit einem Merkblatt
 
(vgl. Urk. 9/
11) 
bedient habe, auf welchem die austretenden Angestellten jeweils un
terschriftlich zu bestätigen hätten
, schriftlich über das 
Übertrittsrecht
 informiert worden zu sein.
 Nachdem die (neue) Kirchgemeindeschreiberin und Nachfolge
rin des Klägers bestätigt habe, dass grundsätzlich alle Angestellten der Kirch
gemeinde über die für sie relevanten versicherungsrechtlichen Punkte informiert und beim Austritt insbesondere auf das 
Übertrittsrecht
 in die Einzelversicherung aufmerksam gemacht würden, sei davon auszugehen, dass auch der Kläger diese Informationen erhalten habe (Urk. 8 
Ziff. 
3.4, 
Ziff. 
3.6).
4.3
    
Wie die Beklagte zutreffend ausführte, ist es zulässig, dass der Versicherer die Pflicht zur Aufklärung über das 
Übertrittsrecht
 in den AVB dem Arbeitgeber überträgt. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung wird er dadurch aber nicht von seiner Verantwortung für die Erfüllung dieser Obliegenheit entbunden (BGE 103 V 71 E. 4a). Unterlässt der Arbeitgeber pflichtwidrig die Aufklärung, so hat der Versicherer dafür einzustehen (
Nef/
Zedtwitz
,
 a.a.O.
,
 Art. 100 Abs. 2 ad
 N 3 
lit
. b
 mit Hinweis auf BGE 103 V 71 E. 4a
).
 
Die ordnungsgemäss
e
 Infor
mation ist 
vom Versicherer zu beweisen (Art. 8 ZGB; vgl. vorstehend E. 
1.4), insbesondere 
auch dann, wenn er sic
h zur Erfüllung seiner Aufgabe des Arbeit
gebers bedient 
(
vgl. 
Christoph 
Häberli
,
 Sonderprobleme im Bereich des Arbeits
rechts, in: Adrian von 
Kaenel
 [Hrsg.], Krankentaggeldversicherung: 
Ar
beits
- und versicherungsrechtliche Aspekte, Zür
ich 2007, S. 156
).
4.4
    
Aufgrund der
 telefonische
n
 Auskunft
 
der (neuen) 
Kirchgemeindeschreiberin und Nachfolgerin des Klägers vom 1
2. 
August 2014
 (Urk. 9/12)
 ist davon auszuge
hen, dass die Beklagte der Kirchengemeinde
 
das Merkbl
att
, au
f welchem die aus dem Betreib a
usscheidenden 
Arbeitnehme
nden
 
unterschriftlich zu bestätigen 
haben, beim Ausscheiden
 schriftlich
 über das 
Recht auf 
Ü
bertritt
 in die Einzel
versicherung
 
info
r
miert worden zu sein
 (Urk. 9/11)
, zur Verfügung gestellt hat. Eine 
schriftliche Bestätigung des
 Kläger
s
, welche 
seine 
ordnungsgemässe Infor
mation 
belegen würde
,
 
ist jedoch nicht aktenkundig
. 
Zwar bestätigte die 
(neue) Kirchgemeindeschreiberin
, dass den austretenden Mitarbeiterinnen und Mitar
beitern das Merkblatt jeweils zur Unterschrift vorgelegt werde (Urk. 9/12). Al
lein damit ist aber nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dargetan, dass dies
 auch
 
beim Kläger der Fall
 war.
    
Nachdem die telefonischen Erkundigungen der Beklagten 
bei der Nachfolgerin des Klägers
 ergaben, dass eine schriftliche Bestätigung des Klägers in den Un
terlagen nicht auffindbar ist (Urk. 9/12), ist nicht davon auszugehen, dass eine 
solche
 mittels der von der Beklagten beantragten Edition der Akten bei der Kirchgemeinde (Urk. 8 S. 4 
Ziff. 
3.4) erhältlich gemacht werden kann, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3 je mit Hinweisen)
 da
von
 
abzusehen ist
. 
Ebensowenig
 sind
 von der von der Beklagten beantragten Befragung der Nachfolgerin des Klägers (Urk. 8 S. 4 
Ziff. 
3.4) 
ent
scheidrel
e
vante
 neue Erkenntnisse
 zur Frage zu erwarten, ob ihr Vorgänger bei seinem Austritt 
rechtsgenüglich
 auf sein 
Übertrittsrecht
 hingewiesen wurde, weshalb in 
antizipierter Beweiswürd
igung 
auch 
dar
auf zu 
verzichten
 ist
.
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beklagte 
n
icht zu b
eweis
en vermochte, dass 
der Kläger von der Arbeitgeberin schriftlich auf sein Üb
ertrittrecht hinge
wiesen 
wurde. 
Für die unterlassene Information seitens der Arbeitgeberin hat die Beklagte einzustehen (vgl. vorstehend E. 4.3). 
Gestützt auf Art. 71 Abs. 2 KVG ist daher davon auszugehen, dass der Kläger in der Kollektivvers
icherung verblieben ist.
4.5
    
Die Beklagte machte geltend, 
als Kirch
gemeindeschreiber sei der Kläger selber für die Erfüllung der Informationspflicht gemäss Art. 71 Abs.
 2 KVG verant
wortlich gewesen, weshalb es rechtsmissbräuchlich sei, wenn er sich darauf be
rufe, nicht auf sein Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung 
informiert worden zu sein (vgl. vorstehend E. 2.2).
    
Der Beklagten ist beizupflichten, dass 
aufgrund der vom Kläger am 2
2. 
No
-
vember
 2012 unterzeichneten
 Stellenbeschreibung
 (
Urk. 
9/14)
, gemäss welcher er
 als
 
Kirchgemeindeschreiber
 unter anderem 
für das Versicherungs
wesen
 
(
S. 
Ziff. 
2), 
namentlich die Personalversicherungen 
(
S. 2 Mitte),
 zuständig war, 
davon auszugehen ist, dass Fragen der Krankentaggeldversicherung zu sei
nem Aufgabenbereich gehörten.
 In diesem Zusammenhang gilt es indes zu be
rücksichtigen, dass der Kläger 
die am 1. Janu
ar 2013 angetretene Stelle 
bereits 
am 17. März 2013 noch in der Pr
obezeit
 wieder 
kündigte (
Urk. 
9/1). Während der Probezeit befand 
d
er
 Kläger
 sich
 noch in der Einarbeitungsphase. Es ist un
klar, ob 
er
 
in der kurzen Zeit seiner Anstellung mit 
personalversicherungsrecht
lichen
 
Angelegenheiten
 - welche nur einen
 kleinen Teilb
ereich
 seine
s
 
Aufga
benbereichs
 ausmachten (vgl. 
Urk. 
9/14 S. 2) - konfrontiert und 
ob er 
in diesen Bereich eingearbeitet
 w
orden war
. Unklar ist auch, ob er Vorkenntnisse im Be
reich „Personalwesen“ mitbrachte. 
Dass dem nicht so war
, 
und der Kläger somit tatsächlich keine Kenntnis von seinem Recht auf Übertritt in die 
Einzelversi
cherung
 hatte
,
 kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Abgesehen davon war der Kläger gemäss Stellenbeschrieb dem Präsi
denten
 der Kirchenpflege 
un
terstellt
 (
Urk. 
9/14 S. 1 
Ziff. 
3), womit sich auch die Auffassung vertreten liesse, dass dieser nach erfolgter Kündigung durch den Kläger
 für
 die korrekte Erledi
gung der Austrittsfo
rmalitäten, beispielsweise im Rahmen eines 
Austrittsge
sprächs
, 
hätte besorgt sein müssen
.
    
In Würdi
gung 
d
ieser 
Umstände kann dem Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden. Damit bleibt es bei der Feststellung, 
dass
 
der Kläger mange
l
s
 ordnungsgemässer In
formation betreffend sein Recht auf Übertritt 
in die Einzelversicherung 
in der zwischen der Kirchgemeinde und der Beklagten abgeschlossenen 
K
ollektivversi
cherung
 verblieben ist
.
4.6
    
Nachdem die Beklagte anerkannte, dass der Taggeldanspruch des Klägers 
für den Fall, dass ihre Leistungspflicht aus der Kollektivversicherung bejaht werden sollte,
 
Fr. 
24‘360.15 beträgt (
Urk. 
19 S. 2 
Ziff. 
3), ist sie zu verpflichten 
dem Kläger den entsprechenden Betrag zu bezahlen.
5.
5.1
    
Gemäss 
Art. 41 Abs. 1 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag mit dem Ablauf der Deliberationsfrist von vier Wochen von dem Zeitpunkt an gerechnet fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann. Nach der herrschenden Lehre wird mit dieser Regelung allein kein Verfalltag statuiert, der eine Mah
nung entbehrlich macht, da es eine Auslegungsfrage ist, wann der Versicherer alle notwendigen Auskünfte und Belege erhalten hat, wogegen 
Verfalltagsge
schäfte
 eines genauen Erfüllungsdatums bedürfen. Gemäss herrschender Lehre gerät der Versicherer erst mit einer Mahnung in Verzug, ausser er lehnt seine 
Leistungspflicht definitiv ab. Dann treten Fälligkeit und Verzug sofort ein und die Deliberationsfrist wird überflüssig (Jür
g Nef, in: Basler Kommentar zum 
VVG
, Basel 2001, Art. 41 N
 20). 
5.2
    
Die AVB (
Urk. 
9/10) 
enthalten 
k
eine Verzu
gszinsregelung. Es ist somit 
vertrag
lich kein Verfalltag vereinbart. Die Beklagte musste demnach entweder zur Zahlung gemahnt werden, damit sie in Verzug geriet und ein Verzugszins ge
schuldet war, oder die Leistungspflicht definitiv ablehnen.
5.3
    
Der Lauf des Verzugszinses von 5
 %
 ist wie beantragt - und zufolge der 
Dispo
-
siti
onsmaxime
 nicht früher - ab Klageerhebung vom 
3. 
April 2014 
anzu
nehmen.
6
.
    
Nach dem 
Dargelegten
 ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflich
ten, dem Kläger 
Fr. 
24‘360.15
 zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
3. 
April 2014
 zu be
zahlen.
7.
7.1
    
Gemäss Art. 114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Ausla
gen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
7.2
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen 
(Art. 96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das GOG, enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 
7. 
Teil des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach 
§ 
34 
GSVGer
 sowie den §
§ 
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). Gemäss 
§ 
34 Abs. 1 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
    
Die dem anwaltlich vertretenen Kläger zustehende Parteientschädigung ist in Anwendung der genannten Kriterien und beim gerichtsüblichen Stundenansatz 
von 
Fr. 
20
0.-- für Aufwände bis 3
1. 
Dezember 2014
 und von 
Fr. 
220.-- für Aufwände ab 
1. 
Januar 2015
 (
jeweils 
zuzüglich Mehrwertsteuer, 
MWSt
) auf 
Fr. 
2‘500.--
 (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen und von der Be
klagten zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der 
Klage wird die Beklagte verpflichtet, 
dem Kläger den Betrag von 
Fr. 
24‘360.15
 zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
3. 
April 2014
 zu bezahlen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 
verpflichtet, 
dem Kläger
 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2‘500.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf