zh_sozialversicherungsgericht · KA.2013.00005 · 2014-03-21 · de
Familienzulagen, Kein Anspruch auf Differenzzulagen für Nichterwerbstätigen, dessen Ehefrau in einem EU Land Familienzulagen als Nichterwerbstätige bezieht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2013.00005 
damit vereinigt KA.2014.00003
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil 
vom 
21. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist 
Schweizer Staatsangehöriger und 
als 
Nichterwerbstätig
er der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Ausgleichskasse
,
 ange
schlossen. 
Im 
L
aufe des Jahres
 2012
 
beantragte
 
er bei der
 
SVA, 
Fa
milienaus
gleichs
kasse
,
 
die Ausrichtung von Familienzulagen für 
seine
 beiden bei ihrer Mutter in 
Y.___
 wohnhaften
 Kinder 
Z.___
, geboren 28. 
August 2000, so
wie 
A.___
, geboren 2
3. 
November 2006
,
 
ab 
dem 
3. 
März 2012
 (Urk. 12/45)
.
 
Mit
 
Verfügung vom 
7. März 2013 verneinte die Fa
milien
aus
gleichs
kasse 
schliesslich den
 Anspruch von 
X.___
 auf Familienzulagen (
Diffe
renz
zulagen
) für den 
Sohn 
Z.___
 ab 
3. 
März 2012
 (Urk. 12/109)
. Dagegen erhob der Versi
cher
te
 am 10.
 
März 2013 Einsprache (Urk. 12/110
), welche die Fa
milienausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 20.
 
März 2013 abwies (
Urk. 
12/114 
=
 
Urk.
 
2).
 
Mit Schreiben vom 24.
 
April 2013 ersuchte der Ver
si
cher
te um Wiedererwägung des 
E
insprachee
ntscheides
 vom 20. 
März 2013
, 
w
as
 die Familienausgleichskasse mit Schreiben vom 29.
 
April 2013 
im Wesentlichen 
dahingehend beantwortet
e
, dass sie am 
E
i
nspr
a
cheentscheid
 fest
halte (Urk.
 12/117
).
2. 
    
G
egen den 
Einspracheentscheid
 vom 20. März 2013
 
erhob 
X.___
 darauf
hin
 hierorts
 
mit Eingabe vom 6.
 
Mai 2013 
Beschwerde mit den folgenden An
trägen
 (
Urk. 
1 S. 2)
:
„
1. 
Es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
März 2013 und die Verfügung 
vom 
7. 
März 2013 vollumfänglich aufzuheben und die 
Beschwerde
geg
nerin
 anzu
weisen, dem Beschwerdeführer oder seiner Frau Differenzzulag
en ab dem 
3. 
März 2012 inkl.
 Verzugszins ab dem 
3. 
April 2013 für die beiden Kinder 
Z.___
 und 
A.___
 auszurichten. Alles unter Kosten- und 
Entschädi
gungsfolgen
 zulasten der Beschw
e
rdegegnerin.
Eventualiter sei festzustellen, dass
 der Beschwerdeführer bzw. seine Frau An
spruch
 auf
 Differenzzulagen ab dem 
3. 
März 2012 inkl. Verzugszins ab dem
 
3. 
April 2013 hat.
2. 
Es sei die Rechtsverweigerung und – 
verzögerung
 durch die 
Beschwer
de
gegnerin
 festzustellen und die Besc
hwerdegegnerin anzuweisen, 
eine Ver
fügung betreffend das zweite Kind des Beschwerdeführers, 
A.___
, zu erlassen.
3. 
Es sei dem Beschwerdeführer gemäss 
Art. 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 und 
Art. 
52 
Abs. 
3 Satz 2 sowie 
Art. 
61 
lit
. g ATSG eine angemessen
e 
Umtriebs
ent
schä
di
gung
 von Fr. 
1‘000.--
,
 eventualiter nach Ermessen des Gerichtes (
§ 
34 
Abs. 
3
 
GSVGer
) auszurichten.
4. 
Es sei das Verfahren aufgrund der langen Verfahrensdauer, der prekären Ver
hältnisse des Beschwerdeführers sowie angesichts 
der
 Spruchreife, 
be
för
derlich
 zu behandeln.
5
. 
Es seien Frau 
B.___
 und Frau 
C.___
 sowie Herr 
D.___
 und Frau 
E.___
 wegen Befangenheit vom weiteren 
Ver
fah
rens
gang
 auszuschliessen.
"
    
Dieses Verfahren wurde hierorts unter der Prozess Nr. KA.2013.0005 angelegt. 
Mit Vernehmlassung vom 23. 
September 2013 beantragte die Verwaltung Ab
wei
sung der Beschwerde 
(Urk. 11). Mit Verfügung vom 1. 
Oktober 2013 forderte da
s hiesige Gericht die Familienausgleichskasse dazu auf, in Ergänzung ihrer Ver
nehmlassung auch zum Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. 
Rechtsverzö
ge
rung
 Stellung zu nehmen (Urk. 13
). Mit Eingabe vom 28. 
Oktober 2013 reichte die Familienausgleichskasse ihre Stellungnahme 
hiezu
 
ins Recht
 wobei sie unter
 anderem 
darauf hinwies
, dass sie am 25. 
Oktober 2013 nun auch über den An
spruch 
bezüglich 
der Tochter 
A.___
 verfügt habe
 (Urk. 
15-16). Am 7. No
vember 2013 wurden die Vernehmlassung sowie die ergänzende Stellung
nahme 
dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17). Mit Ein
gabe vom
 14.
 
November 2013 liess sich der Beschwerdef
ührer dazu vernehmen (Urk. 
18), welche Ausführungen der Beschwerdegegnerin am 19.
 
November 2013 zur frei
gestellten Stellungnahme zugestellt wurde
n
 (Urk.
 
19). Innert der angesetzten Frist
 ging
 hierorts
 keine Stellungnahme ein.
 Am 
1
1. 
Februar 2014 
erliess die Ver
wal
tung bezüglich der Tochter 
A.___
 
einen 
Einspracheent
scheid
, in welchem sie einen Anspruch auf Familienzulagen abermals verneinte
 (
Urk. 
2
3
/2
).
 
3.
    
Auch 
gegen
 den 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 2014
 erhob 
X.___
 hierorts mit Einga
be vom 
4. 
März 2014 Beschwerde 
mit folgenden Anträgen (Urk.
 2
3
/1
)
:
    
„
1. 
Es sei 
der 
Einspracheentscheid
 vom 11. 
Februar 2014 und die Verfü
gung
 vom 2
5. 
Oktober 2013 vollumfänglich aufzuheben und die 
Beschwerde
gegnerin
 anzuweisen, dem Beschwerdeführer oder seiner Frau die ab dem 
3. 
März 2012 inkl. Verzugszinsen ab dem 
4. 
März 2013 aufgelaufenen Diffe
renzbeträge bzw. – 
zulagen
 
für 
A.___
 auszurichten.
 
A
lles unter Kosten- und 
Ent
schädigungsfolgen
 zulasten der Beschwerdegegnerin.
 
4. 
März 2013 hat.
    
2. 
Es sei die Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung durch die 
Beschwerde
gegnerin
 seit dem 
4. 
März 2012 festzustellen.
    
3. 
Eventualiter sei der Entscheid und die Verfügung wegen Befangenheit auf
zuhe
ben und zur willkürfreien Entscheidung – unter Ausschluss der Herren 
F.___
 und 
G.___
 sowie der weiteren in der Einsprache abge
lehn
ten Perso
nen – an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
    
4. 
Es sei festzustellen, dass dem 
Beschwerdeführer bezüglich Ziffer
 4 seines 
Haupt
antrages
 und den 
Ziff. 
1, 2 und 4 der Verfahrensanträge das Recht ganz oder teilweise verweigert wurde.
    
5. 
Es sei dem Beschwerdeführer gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 und 
Art. 
52 
Abs. 
3 Satz 2 sowie 
Art. 
61 
lit
. g ATSG eine angemessene 
Umtriebs
e
nt
schädigung
 von mindestens Fr.
 
1‘000.--, event
u
aliter nach Ermessen des Gerichtes (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
) unter Berücksichtigung der Unkosten bezüglich des Formulars E 411 auszurichten.
    
6. 
Es sei das Verfahren aufgrund der langen Verfahrensdauer, der prekären Ver
hältnisse des Beschwer
deführers sowie angesichts 
der
 S
pruchreife, 
be
förderlich
 zu behandeln.
”
    
Dieses Verfahren wurde hierorts unter der Prozess Nr. KA.2014.0003 angelegt. 
4.
    
Auf 
die
 Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das
 Verfahren 
KA.2013.0005
 betrifft den Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen (Differenzzulagen) für 
d
en Sohn 
Z.___
, das Verfahren
 KA.2014.0003
 den
 Anspruch auf Familienzulagen
 (Differenzzul
a
gen)
 für 
die Tochter 
A.___
. 
Z
wischen den beiden Verfahren
 
besteht somit 
ein enger sach
licher und rechtlicher Zusammenhang und die Parteien sind identisch. Es recht
fert
igt sich daher, den Prozess Nr. 
KA.2014.0003
 
mit dem vorliegenden Prozess Nr
.
 
KA.2013.0005
 
zu vereinigen und unter dieser Prozessnummer we
i
terzuführen. Das Verfahren Nr. 
KA.2014.0003 
ist als dadurch erledigt abzu
schrei
ben
; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als Urk.
 
2
3
/0-4 
ge
führt.
1.
2
    
Im
 
Verfahren KA.2013.0005 
hat 
die Verwaltung in ihrer Vernehml
assung vom
 23.
 
September 2013
 zu den Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend 
den 
Anspruch auf Familienzulagen für 
den
 Sohn 
Z.___
 
Stellung genommen 
un
d Antrag auf Abweisung gestellt
. 
Mit
 
Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2013 sowie 
Einspracheentscheid
 vom 11.
 
Februar 2014 
hat sie 
den Anspruch
 auf Familien
zulagen
 (Differenzzulagen)
 
für die Tochter 
A.___
 
zur Hauptsache 
mit der
selben Begründung verneint (vgl. 
Urk. 
2
3/2
, 
Ziff. 
4b). 
D
ie Verwaltung
 hat
 mit
hin 
verschiedentlich
 und 
jeweils 
gleichlautend zum materiellen
 
Anspruch 
des Be
schwerdeführers auf Familienzul
a
gen 
Stellung bezogen
.
 
Da der
 Beschwerde
füh
rer 
mehrfach 
die 
beförderliche
 B
e
handlung der Sache beantragt
 hat
,
 recht
fer
tig
t
 
es sich vorlie
gend,
 von der Einholung einer
 
nochmaligen Stellungnahme der 
Be
schwerde
gegnerin
 beziehungsweise einer 
Vernehmlassung 
zur
 Beschwer
de vom 
4. 
März 2014 abzusehen.
1.3
    
In seiner Beschwerde vom 
4. 
März 2014 beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unent
geltlichen 
Verbeistän
dung
 (Urk. 
23/1 S. 10
). 
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
set
zungen 
hiefür
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG)
,
 weshalb
 das Ge
such um
 Gewährung der
 unentgelt
l
iche
n
 Prozessführung
 
gegenstandlos ist
.
 Als
dann ist der Beschwerdeführer ausgebildeter Jurist
 und hat 
seine Rechte 
in den vor
lie
genden Verfahren 
mit seine
n
 
B
eschwerdee
ingaben
 
durchaus 
eigenständig
 w
ahrnehmen können. 
Der 
Beizug
 eines Rechtsanwaltes erscheint
 
daher vorlie
gend 
weder notwendig noch
 geboten, weshalb 
mangels Vorliegen dieser – ku
mulativ erforderlichen Voraussetzung - 
der diesbezügliche Antrag
 ab
zuweisen
 ist.
2.
    
Zu prüfen sind vorab die vom Beschwerdeführer gemachten formellen Rügen
.
2.
1
    
2.1.1
    
I
n seiner Beschwerde vom 6. Mai 2013 
machte der Beschwerdeführer 
Rechtsver
weigerung bzw
.
 -verzögerung geltend, was er zu
r Hauptsache damit begründete
, dass –
 
obwohl er die Ausrichtung von Familienzulagen für beide Kinder bean
tragt hatte - die Verwaltung mit Verfügung vom 
7. 
März 2013 nur über den An
spruch des Sohnes 
Z.___
 entschieden, jedoch 
hinsichtlich des
 An
spruch
s
 der Tochter 
A.___
 keinen anfechtbaren Entscheid erlassen 
habe. Alsdann habe auch das Verfahren betreffend den Sohn 
Z.___
 den Tatbe
stand des unrechtmässigen Verzögerns eines Entscheides erfüllt (
Urk. 
1 S. 4 f.)
. 
2.1.
2
    
L
aut 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG 
kann
 Beschwerde erhoben werden, wenn der Ver
sicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfü
gung oder kein
en 
Einspracheentscheid
 erlässt
. 
2
.1.
3
    
Bezüglich des Sohnes 
Z.___
 hatte die Verwaltung bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde vom 
6. 
Mai 2013 sowohl eine Verfügung (vom 
7. 
März 2013) wie auch einen 
Einspracheentscheid
 (vom 2
0. 
März 2013) erlas
sen
.
 D
a
 das 
mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
 ver
folgte 
rechtlich geschützte Interesse darin besteht, bezüglich eines streitigen Anspruchs
 
einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Ent
scheid zu er
hal
ten
, ist im Verfahren betreffend den
 
Zulagenanspruch für den Sohn
 
Z.___
 
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung einer 
Rech
ts
ver
zögerung
 von Vorneherein nicht ersichtlich
. 
Was demgegenüber den 
Zulagen
an
spruch
 für die
 Tochter 
A.___
 betrifft
,
 so 
war ein solches I
nte
resse zu
nächst 
tatsächlich
 
vorhanden, hatte
 die Verwaltung
 in diesem Zeitpunkt
 
doch 
(
noch
)
 
nicht verfügt,
 
was sie – was jedoch nicht genügen kann – damit begrün
dete,
 dass 
die Ausführungen bet
reffend den Sohn 
„
selbstverständlich auch für die Tochter 
A.___
 
gelten würden
“
 
(vgl. 
Urk. 
15)
.
 
D
och hat die
 Verwaltung
 
am 25. Oktober 2013
 im Rahmen der vom hiesigen Gericht mit Verfügung vom 
1. 
Oktober 2013 eingeforderten ergänzenden Stellungnahme
 
nunmehr
 auch hin
sichtlich des Anspruchs 
für die
 Tochter ein
e anfechtbare
 Verfügung 
so
wie 
am 11. Feb
ruar 201
4
 
einen
 entsprechenden
 
Einspracheentscheid
 erlassen
, weshalb 
die Rüge der Rechtsverweigerung
/
-
verzögerung 
in Bezug auf den 
Zu
lagen
an
spruch
 für die Tochter 
inzwischen 
gegenstandslos
 geworden
 ist. 
2.2
    
2.2.1
    
Weiter macht d
er Beschwerdeführer Befangenheit der mit seinem Begehren be
fassten Personen der 
Beschwerdegegnerin
 geltend. Dies begründet er 
bezüglich der
 in der Beschwerde vom 
6. 
Mai 2013 
bezeichneten
 vier
 Sachbearbeiter 
zu
sam
men
fassend 
damit, deren Verhalten
 sei
 vor dem Hintergrund der klaren Recht
s
lage 
ob
jektiv nicht nachvollziehbar
 und
 stehe
 im Widerspruch 
zu Treu und
 Glauben
 (vgl. 
Urk.
 
1 S.
 
7)
.
 
B
ezüglich der in der Beschwerde vom 
4. 
März 2014 bezeichneten
 weiteren zwei
 Personen 
macht
 er zur Hauptsache 
Befangenheit zu
folge 
Vorbe
fasstheit
, 
Parteiinteressen 
und das Vorliegen von schweren und ge
häuften Rechtsfehlern
 
geltend 
und bringt 
in formeller Hinsicht
 vor,
 
die
se
 Personen 
hät
ten 
(
im 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 201
4
)
 
unzulässiger
weise
 über ihr eigenes 
vom Beschwerdeführer in
 der Einsprache gestelltes
 
Aus
standsbegehren
 entschieden
 
(
Urk. 
2
3
/1 S. 
3 f. und 
8).
2.2.2
    
Gemäss 
Art. 
36
 ATSG
 
treten Personen, die Entscheide über Rechte und Pflichten 
zu treffen oder 
vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein per
sönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (
Abs. 
1). Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Aufsichtsbe
hörde; handelt es sich um den Ausstand eines Mitgliedes eines Kollegiums, so ent
scheide
t
 das Kollegium unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes (
Abs. 
2).
 
2.2.3
    
D
em Beschwerdefü
hrer 
ist 
in
 
formeller Hinsicht 
insoweit beizupflichten
, als der 
im 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 2014 enthaltene 
Entscheid über den 
eigenen
 Ausstand
 
fraglich
 
erscheint
 (vgl. 
Urk. 
23
/2 
Ziff. 
2a)
. 
Dennoch
 ist vor
liegend 
mit Blick
 auf 
die gerügten 
Ausstandsgründe
 
aus 
prozessökonomi
schen
 Gründen
 
von 
der Rückweisung der Sache zum rechtskonformen Entscheid
 
über 
das 
Aus
stands
begehren
 
sowie zum nochmaligen Entscheid 
in der
 Sache
 selbst
 
ab
zu
sehen
. Denn nicht nur ist der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach 
vor 
dem Hintergrund des
 bereits erlassenen 
Einspracheentscheides
 
vom 2
0. 
März 2013
 
betreffend 
seinen
 Sohn 
die Sache 
bezüglich der Tochter
 
vorbe
stimmt
 sei
,
 
weswegen Befangenheit vorliege
 (
Urk. 
23
/1 S. 3)
,
 nicht 
beizupflich
ten
, stellt doc
h
 Vorbefassung in der Regel keinen 
Ausstandsgrund
 dar (vgl. etwa 
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 2. Auflage,
 
Art. 
36
 
Rz
 12). 
Ebensowenig
 kann aus dem Hinweis
 der Verwaltung
 in der Vernehmlassung vom 23. 
September 2013 sowie im 
Einspra
cheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 2014
 
dar
auf
,
 
dass 
die
 
Familien
zulagen für Nicht
erwerbstätige
 
durch 
den Kanton Zürich
 finanziert würden, 
ein
 unzulässiges
 (
„
fis
kalisches
“
; vgl. 
Urk. 
23
/1
 S.
 
4)
 Parteiinteresse
 und somit Be
fangenheit
 abgeleitet werden
.
 
Aber
 
auch
 
ein
e
 
Befangenheit vermuten lassende
 
willkürliche 
Gesetzes
anwendung
 
(
Urk. 
23/1
 S.
 
3) 
kann
 
vorliegend
 jedenfalls 
im Ergebnis nicht bejaht werden. 
Denn auch
 wenn der Verwaltung in ihrer Be
gründung nicht in jeder Hinsicht ge
folgt werden kann
, ist
 
die Verneinung des Anspruchs auf Z
ulagen im Ergebnis
 weitestgehend 
nicht
 zu beans
tanden
.
    
3
.
3
.1
    
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Leistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise 
auszugleichen (
Art. 
2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, 
FamZG
). Sie
 
umfassen die Kinder
- 
und die Ausbildungszulagen (
Art. 
3 
Abs.
 
1 
Fa
m
ZG
) und be
tragen mindestens Fr. 
200.
--
 (Fam
i
lienzulage) bzw. 
Fr. 
250
.--
 pro Monat (
Aus
bildungszulage
; 
Art. 
5 
Abs. 
1 und 2 
FamZG
). Für das gleiche Kind wird nur eine Zu
lage derselben Art ausgerichtet;
 vorbehalten 
bleibt
 die 
Diffe
renzzahlung
 nach 
Art. 
7 
Abs. 
2 (
Art. 
6 
FamZG
).
 Haben mehrere Personen für das gleiche Kind An
spruch auf Familienzulagen nach eidgenössisc
hem oder k
antonalen Recht, be
steht
 der Anspruch gemäss der in 
Art. 
7 
Abs. 
1
 
FamZ
G
 geregelten Reihenfolge.
 
Richten sich die Familienzulagenansprüche
 der
 erst- und 
zweitanspruchs
be
rechtigten
 Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschiedenen 
Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Be
trag,
 um den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kan
ton höher ist als im anderen (
Art. 
7 
Abs. 
2 
FamZG
). 
Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Fami
li
en
zulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatli
che Vereinbarungen das vor
schreiben (
Art. 
7 
Abs. 
1 
FamZV
)
.
    
In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als 
nicht
er
werbs
t
ätige
 Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie ha
ben Anspruch auf Familienzulagen nach den Artikeln 3 und 
5. 
Artikel 7 
Abs. 
2 
(
Differenz
zu
lage
) 
ist nicht anwendbar. Zuständig ist der Wohnsitzkanton (
Art. 
19 
Abs. 
1 
FamZG
).
 
3
.2
    
Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 
FamZG
 gelten für die in Artikel 2 der Verordnung 
1408/71
 bezeichneten Personen
 
und in Bezug auf die in Artikel 4 dieser Ver
ord
nung vorgesehen Leistungen, soweit sie im Anwendungsbereich dieses Ge
setzes 
l
iegen,
 unter anderem
 auch das Abkommen 
vom 2
1. 
Juni 1999 
zwischen der Schwei
zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge
mein
schaft
 und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (
Frei
zügigkeits
abkommen
; FZA
)
 in der Fassung der Protokolle vom 2
6. 
Oktober 2004 und vom 2
7. 
Mai 2008 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten
, sein Anh
ang II und die Verordnungen Nr. 
1408/71 und Nr.
 
574/72 in ihrer angepassten Fassung (
lit
. a)
.
 
    
4
.
    
4
.1
    
Die Verwaltung hatte 
den 
Einspracheentscheid
 vom 20. 
März 2013
 (betreffend den Sohn
 
Z.___
)
 
im Wesentlichen
 damit begründet, dass
 
gemäss 
Rz
 
414 
der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen 
(
FamZWL
) 
für Nichterwerbstätige kein Anspruch auf Differenzzulagen bestehe
 (Urk. 
2)
.
 Im 
Ein
spracheentscheid
 vom 
1
1. 
Februar 2014 
(betreffend die Tochter
 
A.___
) 
verneinte
 sie den Anspruch auf Familienzulagen dagegen im 
Wesentlichen mit der Begründung
, dass Familienzulagen 
für Nichterwerbstätige als Sozia
lhilfe
leistungen gelten würden
,
 
weshalb sie
 
nicht
 den Koordinationsnormen des EU-
Rechts
 unterstellt würden (Urk.
 
2
3
/2
).
4
.2
    
Dagegen macht der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht zur Hauptsache
 geltend, dass
 vorliegend nicht die innerstaatlichen Bestimmungen 
des 
FamZG
 
zur Anspruchskonkurrenz anwendbar 
seien
,
 sondern für den 
vorliegenden Fall
 
der
 Konkurr
enz mit Ansprüchen in EU/EFTA-
Staaten 
die
 
Koordinationsbestim
mungen
 
mit der EU.
 Ein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestehe 
vor
liegend zudem
 auch
 aufgrund des
 
Vertrauenss
chutzprinzips
 (
Urk.
 
1
 S.
 
5 ff
, 
Urk. 
2
3
/1)
.
 
    
5
.
    
In tatsächlicher Hinsicht ist zwischen den Parteien 
un
streitig, dass
 der Be
schwer
deführer als Nichterwerbstätiger zu gelten hat. Ebenfalls ist unstreitig
,
 
dass
 
die
 Kinder 
Z.___
 
und 
A.___
 mit ihrer Mutter Wohnsitz in 
Y.___
 haben
.
 
U
nstreitig
 ist weiter
, dass 
die
 Ehefrau des Beschwerdeführers für 
die Kinder 
Z.___
 und 
A.___
 
in 
Y.___
 als 
Nichterwerbstä
tige
 
Fami
lienleistungen
 bezieht
 (vgl. Urk. 1 S. 
3)
. 
Letzteres
 
ergibt
 sich 
nament
lich
 
aus
 
dem 
vom Beschwerdeführer 
eingereichte
n
, von den zuständigen 
s
lowe
nischen Be
hörden ausgefüllten
 Formular E
 
4
11
,
 
aus welchem
 
hervorgeht
,
 dass 
die Ehe
frau des Beschwerdeführers
 
jedenfalls 
seit
 1. 
April 
2012 bis zum Aus
stellen der Bescheinigung (
bis 
„heute“) Familienleistungen bezog
. 
6
.
    
6
.1
    
Die Verwaltung hatte 
einen Anspruch auf 
Familienzulagen 
(Differenzzulagen) im 
Einspracheentscheid
 vom 20. März
 2013 zunächst noch
 unter Hinweis auf 
Rz
 414 der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
 (
FamZWL
)
 
abgelehnt 
und 
i
mplizite damit begründet, dass gemäss 
Art. 
19 
Abs. 
1 
Fa
mZG
 
(auf welche Bestimmung sich diese Randziffer bezieht) 
für 
Nichterwerbs
tätige
 
kein Anspruch auf Differenzzulage bestehe
. 
Zu 
p
rüfen ist
 daher
 zunächst
,
 ob im vorliegenden Fall, welcher
 einen 
grenzüberschreitenden
 
und 
einen
 EU-
Staat
 
(
Y.___
)
 
betreffenden Sachverhalt
 betrifft
,
 
au
ch die in E. 
3
.2 genann
ten 
Rechts
g
rundlagen 
zu berücksichtigen
 sind. 
I
n ihrer 
Vernehmlassung vom 23. September 2013 
wie
 auch
 
i
m 
Einspracheentscheid
 vom 11. 
Februar 2014
 anerkennt die Verwaltung die
s 
lediglich
 in 
grundsätzlich
er Weise
,
 führt jedoch aus, dass die vorliegende Streitsache weder in persönlicher noch in sachlicher Hin
sicht unter 
die Koordinationsbestimmungen fa
ll
e
. 
6
.2
    
Wie erwähnt
 gelten gemäss 
Art. 
24 
FamZG
 für die in Artikel 2 der Verordnung 1408/71 
bezeichneten
 Personen 
und in Bezug auf die in Artikel 4 dieser Ver
ordnung vorgesehen Leistungen, soweit sie im Anwendungsbereich des 
FamZG
 liegen, 
unter anderem 
auch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid
genossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA), sein Anhang II und die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 in ihrer angepassten Fassung (
lit
. a). 
Per 
1. 
April 2012 wurde
n
 d
ie Verordnungen 
Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 
im Ver
hältnis zwischen der Schweiz und der EU 
durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/04 und Nr. 987/09 
ersetzt
 (vgl. etwa 
Mitteilung des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen 
[
BSV
]
 über die Durchführung der Familienzulagen Nr. 8 vom
 15. Februar 2012 sowie Vorb
emerkung zur Fassung der 
FamZWL
 vom 1. April
 2012
).
 
6
.2.1
    
Der persönliche Geltungs
bereich der Verordnung
 (EG)
 Nr. 883/04 
wird in ihrem 
Art. 
2 festgelegt. Gemäss dessen 
Abs. 
1 gilt sie für Staatsangehörige eines Mit
gliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrer
er
 Mitgliedstaaten gelten oder gal
ten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
    
Der sachliche 
Geltungsbereich
 der Verordnung 
(EG) 
Nr. 883/04 ist in 
Art. 
3 fest
gelegt. Nach dessen 
Abs. 
1 Buchst. 
j
 gilt die Verordnung unter anderem für alle Rechtsvorschriften, die Familienleistungen betreffen. Laut der 
Legald
efinition in 
Art. 
1 Buchst. z gelten dabei 
als Familienleistungen alle Sach- und Geldleistun
gen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von 
Unterhaltsvor
schüssen
 und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.
6
.2.
2
 
    
Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnort in der Schweiz
, 
und als solcher (auch) in Bezug auf Familienzulagen den schweizeri
schen Rechtsvorschriften unterstellt
. 
Alsdann betrifft der
 
vorliegende 
Streit
 
Fa
m
i
lien
zu
lagen und mithin Familienleistungen als einer der von der Ve
r
ordnung
 (EG)
 
Nr. 883/04 
erfassten Zweige der sozialen Sicherheit. 
Es ergibt sich somit, 
dass der Beschwerdeführer
 – wie er zu Recht geltend macht - 
in persönlicher wie
 auch
 in
 sachlicher Hinsicht 
unter
 den Geltungsbereich de
s FZA und der 
Ver
ordnung
en
 fällt, auf die das FZA ve
r
weist
.
 
Somit sind
 bezogen 
auf
 die vorlie
gende Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Differenzzulagen hat,
 nicht 
die innerstaatlichen Regeln über die Anspruchskonkurrenz anwendbar (vgl. dazu
 auch Leitfaden für die Durchführung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz –
 
EU im Bereich 
der 
Familienleistungen
, Stand April 2012, 
Ziff. 
7.3
).
6
.2.3
    
Soweit die Verwaltung einerseits 
verneint, dass der Beschwerdeführer in 
den 
per
sönlichen
 Geltungsbereich 
der Abkommen fällt und 
ausführt, das 
Freizügig
keits
abkommen
 sei nicht auf Nichterwerbstätige anwendbar, kann ihr 
nach dem Ge
sagten 
nicht gefolgt werden. 
Mit Inkrafttreten des revidierten Anhangs II zum Freizügigkeitsabkommen per 
1. 
April 2012 sind ab diesem Zeitpunkt 
im Ver
hält
nis zur EU 
die Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009 anwendbar
.
 
Mit diesen
 wurde
 
im Vergleich zu den 
früher anwendbaren 
Verordnungen
 (EG)
 Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 
der persönliche Geltungsbereich
 auch auf die Nichterwerbstätigen
 ausgedehnt
 (
so auch
 wiederum
 das 
BSV in der Mittei
lung über die Durchführung de
r Familienzulagen Nr. 8 vom 15. 
Februar 2012 
so
wie in der 
Vorbemerkung zur
 Fassung
 der
 
FamZWL
 
vom 1. 
April 2012
,
 
wo es
 
je
weils 
festgehalten hat
,
 dass
 sich infolge
 
des Inkrafttretens der
 Verordnungen 
[
EG
]
 8
83/2004 und 987/2009 auf den 1. 
April 2012 hin bei der Koordination von Familienzulagen im Verhältnis zur EU eine wichtige 
Änderung ergebe
,
 in
dem der 
persönliche Geltungsbereich auf die Nichterwerbstätigen ausgedehnt
 werde; so
 würden auch nich
terwerbstätige Schweizer und EU-Staatsa
ngehörige künftig Familienleistungen fü
r Kinder mit Wohnsitz in den EU-
Staaten erhal
ten
)
. Die von 
der Beschwerdegegnerin vertrete
ne
 Auffassung der 
Nichtanwen
dung
 der Koordinationsbestimmungen auf Familienzulagen für 
Nichterwerbstä
tige
 trifft daher 
ab 
1. 
April 2012 
nicht 
mehr zu. 
Unzutreffend erscheint aber auch 
die Auffassung
 der Beschwerdegegnerin
, 
wonach
 es sich
 bei Familienzula
gen für Nichterwerbstätige um (kantonale) Sozialleistungen
 handle
,
 welche 
in sachlicher Hinsicht
 nicht den Koordinationsnormen unterstellt seien
. Vielmehr
 handelt
 
es sich bei den Zulagen nach 
Art. 
19 
FamZG
 
– trotz deren Finanzierung 
durch den Kanton - 
um einen 
(
bundesrechtlichen
)
 Anspruch
 
aufgrund des 
Fa
mi
lienzulagengesetz
es
, 
da
 das System für Nichterwerbstätige zu den im 
3. 
Kapitel 
des Gesetzes geregelten Familienzulagenordnungen gehört 
(vgl. 
dazu auch 
Kieser
/
Reichmuth
, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die Familien
zu
lagen, 
Art. 
19 
Rz
 68 ff)
.
 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin lässt sich d
er Ausschluss der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) 883/2004 
da
her
 auch nicht auf den
 
Anhang X der Verordnung (EG) 883/2004 oder das
 (IV-!)
 
Rundschreiben Nr. 309 des BSV 
stützen.
 
7
.
7
.1
    
Titel I
I der Verordnung (EG) Nr. 883/04
 enthält allgemeine Kollisionsregeln zur 
Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei legt 
Art. 
11
 
Abs. 
1 
den kollisionsrechtlichen Grundsatz
 
der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechts
vorschriften fest. Personen, für die diese Verordnung gilt,
 unterliegen
 Rechts
vorschr
iften nur eines Mitgliedstaates
.
 Gemäss 
Art. 
11
 
Abs. 
3 Bst. e
 un
terliegen Personen, die nicht unter die vorausgegangenen Bestimmungen 
a-d 
fallen -
 was im Falle des 
(
nichterwerbstätigen
)
 Beschwerdeführers zutrifft -
 sowie vorliegend ebenfalls nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten, den Rechtsvor
schriften des Wohnmitgliedstaates.
7
.2
    
In Kapitel 8 des Titels III enthält die Verordnung (EG) Nr. 883/04 besondere Vor
schriften zu Familienleistungen:
 
7
.2.1
    
Art. 
67 
bestimmt
, dass eine Person für Familienangehörige, die in einem ande
ren Mitgliedstaat wohnen,
 Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechts
vorschriften des zuständigen Mitgliedstaates hat, als ob die Familienangehöri
gen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. 
7
.2.2
    
Art. 
68 
sieht
 Prioritätsregeln beim Zus
ammentreffen von Ansprüchen vor:
 
    
Nach 
Abs. 
1 gelten für den Fall, dass 
für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mit
gl
iedstaaten zu gewähren
 sind
, 
folgende Prioritätsr
egeln:
    
a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Grün
den zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge:
 
an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprü
che, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schliesslich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.
    
b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Krite
rien:
    
i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung 
oder eine selbständige Er
werbstätigkeit ausgelöst werden (
..)
    
ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden (
..)
    
iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder
    
Sodann sieht 
Abs. 
2 von 
Art. 
68 
F
olgendes vor: Bei
m
 Zusammentreffen von 
An
sprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften ge
währ
t, 
die nach 
Abs. 
1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen n
ach ande
ren
 
widerstreitenden Re
chtsvorschrif
t
en werden bis zur Höhe des nach den vorrangig
 geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrages ausgesetzt; er
forder
lichen
falls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinau
s
gehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss
 je
doch
 nicht für Kinder gewährt werden, die
 in
 einem anderen Mitgliedstaat woh
nen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschliesslich durch den Wohnort aus
ge
löst wird. 
8
.
    
8
.1
    
Gemäss Angaben der zuständigen slow
enischen Behörde auf dem vom 1. 
Oktober 2012 datierenden und vom Besc
hwerdeführer 
eingereichten Formular E 411
 übt die Mutter keine Erwerbstätigkeit im Sinne der Verordnung aus 
und 
wurden
 die ihr ausgerichteten Familienleistungen auf der Grundlage von 
Art. 
68 
Abs. 
1 Bst. b) iii 
der Verordnung Nr. 883/2004 
und mithin
 (als 
Nichterwerbstä
tige
; vgl. auch 
Urk. 
1 S.
 
3 
Ziff. 
4) 
aufgrund des Wohnortes
 der Kinder
 entrichtet
 (
Urk. 
7/110 S.
 
2
)
. 
Wie vorstehend ausgeführt, sieht nun aber
 
Art. 
68
 der Ver
ordnung
 (EG)
 
Nr. 883/2004
 – auf welche Bestimmung sich der Beschwerdefüh
rer im Übrigen selber beruft (
Urk. 
1 S.
 
6) 
–
 
in
 dessen 
Abs. 
2 
in 
fine
 
vor, dass ein 
Unterschiedsbetrag nicht für Kinder gewährt werden
 muss
, die
 in
 einem ande
ren 
Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch aus
schliess
lich
 
durch den Wohnort ausgelöst wird. D
er Leistungsanspruch
 wird
 
bzw
.
 würde 
vor
liegend
 sowohl
 
bei der Mutter 
wie auch
 beim Beschwerdeführer
 
auf
grund des Wohnorts ausgelö
s
t. Daraus
 
folgt aber im vorliegenden Fall, dass ein Differenz
betrag nicht zu gewähren ist, weshalb die Verneinung eines Anspru
ches im Er
gebnis rechtens ist.
8.2
8
.
2.
1
    
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass er abgeleitet aus dem 
Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf die Differenzzulagen habe.
 Er begründet dies im Wesentlichen damit, 
er bzw
.
 seine Ehefrau hätten 
im Hin
blick auf die klare Rechtslage 
und
 die
 
erhaltene
n
 
Auskünfte
, namentlich ein Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
2. 
Oktober 2012
,
 
Anschaffungen für die
 Kinder vorgenommen
,
 welche ohne Aussicht auf die Differenzzulagen nicht getätigt worden wären
. 
8.2
.2
    
Zwar macht der 
Beschwerdefüh
r
er grundsätzlich zu Recht geltend, dass - a
b
ge
leitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in sei
nem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt - falsche Aus
künfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten kön
nen (vgl. zum Ganzen statt vieler: BGE
 131 V 472). Doch 
sind
 vorliegend die 
kumu
lativ erforderlichen 
Voraussetzungen nicht 
erfüllt
. 
Aufgrund
 der Akten
 ist
 nicht
 ersichtlich, dass
 die
 Beschwerdegegnerin
 dem Beschwerdeführer eine un
richtige 
Auskunft erteilt hät
t
e
,
 
namentlich
 
hielt 
sie mit Schreiben vom 22. Okto
ber 2012 (lediglich)
 
fest
, 
dass sie „um den Anspruch auf Familienzula
gen ab April 2012 klären zu können“
 auf 
weitere Angaben 
des Beschwerdefüh
rers 
angewiesen
 sei (
Urk. 
12/67)
,
 
was 
jedoch keine 
Zusicherung eines
 grundsätzlichen, lediglich in seiner Höhe noch unklaren, 
Anspruchs 
oder
 eine
 falsche
 Auskunft 
darstellt
.
 Als
dann stellt
 der Umstand, wonach der Be
schwerdeführer
 Ausgaben tätigte,
 die er sonst nicht vorgenommen hätte,
 keine schützenswerte Disposition im Sinne der Rechtsprechung
 zum Vertrauensschutz
 dar (vgl. etwa Urteil
e
 des damaligen Eid
genössischen Versicherungsgerichts 
U 88/03 vom 1
2. 
Mai 2004
, E. 6.2.
2. 
sowie 
I 
133/01 vom 9. September 2002, E. 2.3.2
)
. 
Die nach der Rechtsprechung
 kumu
la
tiv
 erforderlichen Voraussetzungen
 für eine ausnahmsweise 
vom materiell
en Recht abweichende Behandlung
 sind somit
 
in mehrfacher Hinsicht
 nicht erfüllt.
8.3
    
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde
n
, soweit damit die Ausrichtung von Familienzulagen
 bezüglich der Zeit ab 
1. 
April 2012 
beantragt wird, 
abzuweisen 
sind
,
 da kein Anspruch auf Fam
i
lienzulage
n
 (Differenzzulage) besteht. 
8.4
 
    
Anzumerken bleibt allerdings was folgt: 
Mit 
Anmeldung zum Bezug von Fa
mi
lien
zulagen hatte der Beschwerdeführer die
 
Ausrichtung von Zulagen
 ab März 
201
2
 
beantragt (vgl. 
Urk. 
12/45
)
. Demgegenüber nahm die Verwaltung die 
Sach
verhaltsabklärung
 erst für die Zeit ab 
April 2012 vor
;
 
namentlich 
geht
 
ins
be
sondere
 aus
 dem Formular E 411
 nicht 
hervor
, ob die Ehegattin des Be
schwer
deführers bereits im März 2012 in 
Y.___
 Zulagen bezog oder darauf zu
mindest einen Anspruch
 gehabt
 h
ä
tte. Die
 Sache
 ist daher
 bezüglich des Mo
nats März 
2012
 
zu ergänzenden Abklärungen 
und anschliessender 
Neuverfü
gung
 
a
n 
die Verwaltung zurückzuweisen
 und die Beschwerde
n sind
 bezüglich des Monats 
März
 2012
 in diesem Sinne
 gutzuheissen.
 
9.
9
.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
9
.2
    
Zwar obsiegt der Beschwerdeführer nur in einem geringen Umfang und wird an 
unvertretene
 Personen praxisgemäss keine Prozessentschädigung ausgerichtet, 
da
 der Arbeitsaufwand 
in der Regel 
den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen An
gelegenheiten auf sich zu nehmen hat. 
Vorliegend gilt es jedoch 
F
olgendes zu berücksichtigen:
 
Wie sich aus den Akten ergibt und 
vom
 Beschwerdeführer in seiner
 Eingabe vom 14. 
November 2013 zu Recht beanstandet wird, gab die 
Be
schwerdegegnerin
 dem Beschwerdeführer auf, das für die Abklärung der mass
geblichen Verhältnisse erforderliche Formular E 411 im 
Wohnstaat seiner Fami
li
e
 ausfüllen zu lassen 
(vgl. Schreiben 
der Beschwerdegegnerin an den Be
schwer
deführer 
vom 29. 
August 2012
 [
Urk. 
12/63]
, 
vom 
2
2. 
Oktober 2012
 [12/67], 1
0. 
De
zember 2012 [
Urk. 
12/84]
 und 1
9. 
Januar 2013
 [
Urk. 
12/91]
)
; 
sie 
wies
 unter anderem
 darauf hin
, dass ohne Einreichung des 
fraglichen 
Formulars eine 
Prüfung des Anspruchs nicht möglich sei
 (vgl. Schreiben der 
Beschwerde
geg
ne
rin
 
vom 1
9. 
Januar 2013)
. Damit auferlegte 
die Beschwerdegegnerin
 dem Beschwer
deführer
 – ohne ersichtlichen Grund – 
Abklärungen in 
Y.___
, welche 
je
doch
 
in erster Linie 
ihr
 selber
 obl
a
gen (vgl. dazu etwa Leitfaden für die Durchführung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Bereich Familienle
i
stungen
 vom April 2012, 
Ziff. 
7.2.1.)
 
und welche
r
 A
rbeitsa
ufw
a
nd
 
über 
das 
hinaus
geht
, was de
r
 Beschwerdeführer
 
richtigerweise und damit auch 
zumutbarerweise
 zur
 Gel
tend
machung 
eines allfälligen
 Anspruchs
 
auf Familien
zulagen 
auf sich zu nehmen gehabt hätte. Darüber hinaus hat die Verwaltung über den Anspruch auf Zulagen für die Tochter 
A.___
 erst 
förmlich 
ver
fügt
, nach
dem der Be
schwerdeführer
 im Rahmen der Beschwerde gegen 
den 
Einspracheentscheid
 vom
 20. 
März 2013
 hierorts
 
Rechtsver
weigerung geltend gemacht 
hatte.
 Die 
dem Be
schwerdeführer 
durch das Verhalten der 
Beschwerde
gegnerin
 insgesamt entstan
denen Zusatzaufwände 
rechtfertig
en
 t
rotz des nur geringen
 Obsiegens die 
Zu
sprache
 einer 
Parteientschä
digung
. Diese ist
 ermessensweise auf Fr. 1‘000.
--
 
fest
zusetzen
. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Der Prozess Nr. 
KA.2014.00003 
in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Prozess Nr.
 KA.2013.00005
 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2.
    
Das Gesuch vom 4. März 2014 um Gewährung 
der unentgeltlichen 
Rechtsverbeistän
dung
 wird abgewiesen.
Sodann
 erkennt
 
das Gericht
:
1.
    
Die 
Beschwerde
n
 
vom 
6. 
Mai 2013 und vom 
4. 
März 2014 
w
e
rd
en
 in dem Sinne 
teil
weis
e 
gu
tgeheissen, dass die 
Einspracheentscheide
 vom 2
0. 
März 2013 und vom 1
1. 
Februar 2014
 
bezüglich des Anspruchs auf Familienzulagen für die Kinder 
Z.___
 und 
A.___
 für den Monat März 2012
 
aufgehoben und die Sache zu er
gänzenden Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zu
rück
gewiesen wird. Im übrigen Umfang werden sie abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr.
 
1
‘
000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
, unter Bei
lage einer Kopie von 
Urk. 
2
3
/1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann