zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00150 · 2015-05-12 · de
Zwischenverfügung polydisziplinäre Begutachtung. MEDAS korrekt bestimmt und keine Ablehnungsgründe gegen Gutachter. Entscheid betr. Zulassung von Zusatzfragen liegt letztlich im Ermessen der IV-Stelle.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00150
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 
vom 
12. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Flury
Hirschmattstrasse 62, 6003 Luzern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1966, 
bezieht seit
 Juli 2002 eine halbe sowie ab Oktober 2005 eine 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversicherung (
Einspracheent
scheid der IV-Stelle des Kantons Luzern, 
Urk. 8/71/4
-10).
 Am 3. März 2010 
teilte die IV-Stelle des Kantons Luzern der Versicherten mit, bei der Überprü
fung des Invaliditätsgrades se
i
 keine rentenbeeinflussende Änderung festgestellt worden, weshalb si
e
 weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete Invali
denrente habe 
(Urk. 8/80). 
Am 20. April 2010 überwies 
sie sodann
 
infolge
 
Wohnsitzwechsels der Versicherten 
vom Kanton Luzern
 
in den Kanton Zürich sämtliche Akten zur weiteren Bearbeitung an die IV-Stelle des Kantons Zürich 
unter
 Hinweis darauf, dass 
die
 nächste 
Rentenr
evision 
im 
August 2012 anstehe (Urk. 8/87).
1.2
    
D
ie IV-Stelle des Kantons Zürich 
(in der Folge: IV-Stelle)
 leitete daraufhin
 
im Frühjahr 2013 
ein
 
Rentenr
evisionsverfahren ein (Urk. 8/98, Urk. 8/99
, Urk. 8/103
). Die Versicherte 
liess
 
mit Schreiben vom
 22. Mai 2013 (Urk. 8/99) diverse medizinische Unterlagen (Urk. 8/100) sowie am 26. Juni 2013 den aus
gefüllten Fragebogen (Urk. 8/103)
 auflegen
. 
Am 20. Mai 2014 teilte die IV
Stelle der Versicherten mit, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung (
Allgemeine/Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie)
 als notwendig erachte und ohne ihren Gegenbericht bis 
zum
 2. Juni 2014 eine Gutachterstelle mit der Untersuchung beauftragen werde, wobei die Wahl 
der Gutachterstelle 
nach dem Zufallsprinzip erfolge
n werde
. Innert gleicher Frist 
könne sie 
zudem
 
Z
usatzfragen 
einreichen
 (Urk. 8/121). 
Daraufhin ersuchte die Versicherte i
nnert erstreckter Frist 
(Urk. 8/122-123) um Aufnahme 
von vier zusätzlichen
 Fragen in den 
Frageka
talog
 (Urk. 8/124)
.
 Mit Schreiben vom 21. August 2014 und 11. September 2014 (Urk. 8/125, Urk. 8/127)
 
teilte die
 IV-Stelle
 der Versicherten mit, dass ihre Fra
gen nicht an die Gutachtensstelle weitergeleitet würden
. 
Mit Mitteilung vom 14. Oktober 2014 (Urk. 8/131) liess die IV-Stelle die Versicherte 
sodann 
wissen, dass die Begutachtung durch das 
Y.___
 GmbH erfolge, 
teilte ihr 
die Namen der Gutachter mit und
 
informierte die Versi
cherte
,
 dass das Fachgebiet Rheumatologie durch Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 
Bewegungsapparates
 ersetzt 
worden sei
. Der
 Versicherte
n
 wurde
 Frist bis am 27. Oktober 2014 angesetzt, um
 Einwendungen gegen 
die 
Gutachter 
zu erheben, woraufhin sie sich innert Frist vernehmen liess und gegen die Wahl der Gutachterstelle, die Wa
hl der begutachtenden Ärzten, die Änderung der 
Disziplinen
 (Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates anstelle von Rheumatologie)
 sowie 
gegen 
die Ablehnung der gestellten Zusatzfragen Einwände erhob (Urk. 8/133).
 
Mit 
Zwischenverfü
gung
 vom 29. Dezember 2014 (Urk. 2) hielt die IV-Stelle an der 
Abklärungs
stelle
 
Y.___
, den genannten Gutachtern, den Fachrichtungen sowie dem 
Frage
n
katalog
 fest.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 2. Februar 2015 Beschwerde (Urk. 1) und stellte folgende Anträge:
„1. 
    
Die Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 2.
    
Die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine alternative Gutachterstelle zu wählen.
 3.
    
Eventuell sei die Vorinstanz zu verpflichten, bei der Gutachterstelle 
Y.___
 neutrale Ärzte mit der Abklärung zu beauftragen.
 4.
    
Die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine polydisziplinäre Abklärung mit der Fachrichtung Rheumatologie durchzuführen.
 5.
    
Die Vorinstanz sei zu verpflichten, die von der Beschwerdegegnerin gestellten Fragen der 
Gut
achterstelle
 zu unterbreiten.
 6.
    
Eventuell sei von einem Gutachten abzusehen.
 7.
    
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
 8.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2015 (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-145) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 12. März 2015 
(Urk. 9) 
wies das hiesige Gericht den Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ab 
und stellte der Beschwer
deführerin die Beschwerdeantwort samt Beilagen zu.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 
29. De
zember 2014
 
(Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der 
poly
disziplinären
 Begutachtung der Beschwerdeführerin durch 
die 
Begutachtungs
stelle
 
Y.___
, den ausgewählten Fachärzten und Fachrichtungen festgehalten sowie 
das Übermitteln der
 durch die Beschwerdeführerin
 gestellten Zusatzfragen an die Gutachterstelle 
abgelehnt
 hat
. Hierbei handelt es sich um eine 
Zwischen
verfügung
 im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde ange
fochten werden kann.
1.2
    
Die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist beim vorliegenden Verfahrensstand 
der Gutachtensandordnung mit Bezeich
nung des Gutachtensinstituts und der Gutachtenspersonen 
ohne 
W
eiteres
 zu bejahen (vgl. dazu insbesondere BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis 1.2.3; Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2012.01042 vom 22. April 2013 E. 2.1-2.3 und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2013.00867 vom 31. Dezember 2013 E. 1.2).
2.
    
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerde vom 2. Februar 2015 (Urk. 1) vor, 
die Beschwerdegegnerin habe 
ihr
 rechtliche
s
 Gehör verletzt, da sie nicht begründet habe, weshalb eine Begutachtung notwendig sei
. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin 
für die 
Jahre 2013/2014 keine aktuellen Berichte der behandelnden Ärzte 
zu den Akten genommen
, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten sei, entsprechende 
Ver
laufsberichte
 einzuholen.
 
Im Weiter
e
n wandte die
 Beschwerdeführerin 
ein
, die 
ausgewählten Gutachter seien befangen, weshalb eine neue Gutachterstelle und neue Experten zu bestimmen seien. Eine 
rheumatologische Abklärung 
sei sodann entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 
notwendig und diese der geplanten orthopädischen Untersuchung vorzuziehen.
 Und schliesslich seien die von 
ihr formulierten 
Ergänzungsfragen
 der Gutachterstelle zu unter
breiten.
3
.
3
.1
    
Vorab ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin
 einzugehen
, die 
Beschwer
degegne
rin
 
habe das 
rechtliche Gehör verletzt
, da sie nicht begründet
 
habe
, weshalb eine Begutachtung notwendig sei
 
(E. 2
).
3
.2
    
Gemäss 
Rz
. 20
75
 ff.
 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invaliden
versi
cherung (
KSVI
)
 teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, 
dass
 eine 
polydisziplinäre 
Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die versicherte Person materielle Einwendun
gen gegen eine Begutachtung an 
sich oder gegen Art oder Umfang der Begut
achtung vorbringen (Beispiele: unnötige 
second
 
opinion
; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen
) sowie Zusatzfragen 
einreichen (
vgl. 
BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2
)
.
    
In einer zweiten Phase werden der versicherten Person sodann die 
Gutachter
stelle
 und die Namen der mit dem Gutachten betrauten Personen bekanntgege
ben. In diesem Stadium kann die versicherte Person Einwendungen gegen die bezei
chneten Sachverständige erheben (KSVI 
Rz
. 2081 ff.).
    
Wird den Einwänden der versicherten Person nicht oder nur teilweise entspro
chen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (KSVI 
Rz
.
 2081.5).
3
.3
    
Mit Mitteilung vom 20. Mai 2014 (Urk. 8/121) setzte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
 
eine bis am 2. Juni 2014 ablaufende Frist an, um Ein
wände gegen die Begutachtung vorzubringen
.
 
Die Beschwerdegegnerin gab der Beschwerdeführerin somit – 
in Übereinstimmung mit dem 
KSVI
 und der bun
desgerichtlichen Rechtsprechung
 
(E. 3
.2) 
– Gelegenheit, sich zur Notwendigkeit einer Begutachtung zu äussern. 
Die Beschwerdeführerin liess daraufhin einzig 
Zusatzfragen 
einreichen; g
egen die Begutachtung 
an sich erhob sie keine Ein
wände
 (Sachverhalt E. 1.2)
. 
War demnach die Notwendigkeit einer Begutach
tung nicht strittig, 
so 
musste die Beschwerdegegnerin die Gutachtensanordnung auch nicht weiter begründen und ist ihr Vorgehen nicht zu beanstanden. 
3
.4
    
Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass 
die Beschwerdegegnerin 
betreffend
 d
i
e Jahre 2013/2014 
keine aktuellen Berichte eingeholt 
habe
, 
wes
halb
 
die 
Sache
 
an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten
 sei
, 
bei den behandelnden Ärzten Verlaufsberichte einzuholen (
E. 2
), 
ist sie bereits mangels Anfechtungsgegenstand nicht zu hören. Wie bereits ausgeführt, kön
nen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens neben Einwendungen gegen die bezeichneten Sachverständigen einzig Vorbringen gegen die Begutachtung als solche geltend gemacht werden (BGE 138 V 271 E. 1.1), woran es vorliegend offensichtlich mangelt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin im Mai 2013 
die ärztlichen 
Unterlagen
 der vergangenen zwei Jahre ein
reichte
 (Urk. 8/
99-
100) und im Juni 2013 den Fragebogen inklusive 
den
 Angaben des behandelnden Arztes 
auflegen 
liess 
(Urk. 8/103). 
S
omit 
wurden im Rahmen des aktuellen 
Rentenüberprüfungsverfahren
 – welches entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht mit Verfügung vom 2. Juli 2013 abgeschlossen wurde (Urk. 1 S. 5-6), handelt es sich bei dieser Verfügung (Urk. 8/106) doch 
lediglich
 um eine Änderung der Auszahlungsmodalität im Rahmen von 
Zuständigkeits
wechseln
 
der
 Ausgleichskassen (vgl. Urk. 8/110/21, Urk. 8/109, Urk. 8/110/34) –
 
Berichte der behandelnden Ärzte 
zu den Akten 
genommen
. 
Angesichts der seit
her v
ergangenen
 Zeit wird die Beschwerdegegnerin 
die
 
ärztlichen Unterlagen zu aktualisieren haben
, was
 der angeordneten Begutachtung 
jedoch 
nicht
 ent
gegen
steht
.
4
.
4
.1
    
D
ie Beschwerdeführerin 
erhob 
sodann 
Einwände gegen
 eine Begutachtung durch Ärzte der Abklärungsstelle 
Y.___
 und beantragt
e
, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine a
ndere Gutachterstelle zu bestimmen
 (E. 2)
. 
Soweit sie 
dafürhält
, die Gutachter der Abkl
ärungsstelle 
Y.___
 seien befangen, da von 
einer wirtschaftlichen Abhängigkeit 
der 
Begutachtungsstelle von der Invaliden
versicherung auszugehen sei
 (Urk. 1 S. 8)
, 
ist 
ihr Vorbringen
 
nicht 
zu hören
 
(
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
).
 Des Weiteren 
rügte
 
die Beschwerdeführerin
 die mangelnde Transparenz bei der Gutachtensvergabe an die Gutachterstelle 
Y.___
 
(Urk. 1 S. 7). Vorliegend wurde
 das Verfahren via 
SuisseMED@P
 durchgeführt
. Entsprechende
 Bestätigungsmails der Plattform 
SuisseMED@P
 vom 29. Sep
tember 2014 und 14. Oktober 2014 liegen in den Akten
 
(Urk. 
8
/129-
130
)
. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei 
SuisseMED@P
 
um
 eine 
webba
sierte
 Plattform
 handelt, die von der Beschwerdegegnerin nicht beeinflusst wer
den kann (vgl. KSVI Anhang V), muss es mit dieser Bestätigung sein Bewenden haben, zumal 
keine Hinweise darauf bestehen, dass
 
es zu Unregelmässigkeiten gekommen wäre.
4
.2
4
.2.1
    
Zu prüfen sind im Folgenden das Vorliegen von Ablehnungsgründen gegen Dr. 
Z.___
 (Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappara
tes), Dr. 
A.___
 (Neurologie) und Dr. 
B.___
 (Psychiatrie und Psycho
therapie).
4
.2.2
    
Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 (vgl. Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, 
Rz
 17 zu Art. 44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
    
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und 
Ablehnungsgründe
, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person 
tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im 
Sozialversiche
rungs
recht
 zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 18 zu Art. 44 mit Verweis auf 
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, 
Rz
 12 zu Art. 93).
4
.
2.3
    
Gegen die begutachtenden Ärzte Dr. 
Z.___
 und Dr. 
A.___
 wurde vorge
bracht, dass keine Hinweise auffindbar gewesen seien, wonach diese zwei Ärzte in ihrem Fachgebiet neben der Gutachtertätigkeit auch Patienten behandeln würden, weshalb ih
r
e Berufserfahrung in Abrede gestellt werden müsse. 
Ausser
dem handle es sich bei den 
Dres
. 
Z.___
 und 
A.___
 um sogenannte „fliegende Ärzte“, welche jeweils
 bloss
 für die Begutachtungen in die Schweiz kämen (Urk. 1 S. 9-10).
    
Das Bundesgericht hat bisher nicht als Voraussetzung für Gutachter genannt, dass diese neben der Guta
chtertätigkeit noch frei prakti
zieren müssten. Dies wurde lediglich als positiv für die Unabhängigkeit gewertet (BGE 137 V 210 E.
 
3.4.2.5). Massgebend ist vielmehr, dass der Gutachter über die fachlichen Vor
aussetzungen verfügt. 
Dies ist bei den zwei genannten Ärzten der Fall: 
Dr. 
A.___
 verfügt über einen Facharzttitel in Neurologie, den er gemäss Eintrag im 
Medizinalberuferegister
 des Bundesamtes für Gesund
heit (BAG, 
www.medregom.admin.ch
) im Jahr 2007 in Deutschland erworben hat und der am 20. Dezember 2007 in der Schweiz anerkannt worden ist. Dr. 
Z.___
 verfügt über einen Facharzttitel in Orthopädischer Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, welchen er gemäss Eintrag im 
Medizinalberuferegister
 des BAG im Jahr 2003 in der Schweiz erworben hat. Es besteht somit kein Anlass, an der Kompetenz dieser zwei vorgeschlagenen Ärzte zu zweifeln.
    
Im Weiteren bleibt anzufügen, dass Dr. 
Z.___
 gemäss 
Medizinalberuferegister
 eine Berufsausübungsbewilligung für den Kanton 
C.___
 besitzt und Dr. 
A.___
 als 90-Tage-Dienstleistungserbringer für den Kanton 
C.___
 (2015) eingetragen ist, was bedeutet, dass er diesen Beruf während längs
tens 90 Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz selbständig ausüben darf, ohne dass er über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen muss (vgl. dazu Urteile IV.2012.00206 vom 31. Mai 2012 E. 4.3.1, IV.2011.00991 vom 9. November 2011, IV.2013.00910 vom 
22. November 2013 E. 4.4; Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die universitären 
Medizinialberufe
, SR 811.11).
    
Auch 
die beigelegten Zeitungsberichte (Urk. 3/4)
 
lassen 
schliesslich 
nicht auf eine Befangenheit schliessen. Gleiches gilt für die Ausführungen zu Dr. 
B.___
, wonach dieser in der Vergangenheit mangelhafte Gutachten erstellt 
und insbe
sondere die Anamnese nicht vollständig aufgenommen habe (Urk. 1 S. 10)
. 
Ob die Anamnese sowie 
die 
weitere
n
 
an ein Gutachten gestellte
n
 Kriterien erfüllt sind, mithin o
b die (Teil-)Gutachten fachgerecht erstellt 
worden sind
 und als 
Entscheid
grundlage
 dienen können, entscheidet sich erst nach 
Gutachtenser
stellung
.
 
Begründete Hinweise, dass 
die vorgesehenen Ärzte
 generell Gutachten nicht korrekt verfassen würde
n
, bestehen nicht.
5.
    
Die Beschwerdeführerin wandte in Bezug auf die vorgesehenen Fachdisziplinen ein,
 
anstelle der 
geplanten
 Untersuc
hung im Fachgebiet Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates sei eine rheumatologische Untersu
chung vorzunehmen (
E. 2
)
. 
Sind
 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
 die beauftragten Sachverständigen für die fachliche Güte und Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage letztverantwortlich, so dass eine (erneute) Mitwirkung der versicherten Person in diesem Punkt ausge
schlossen ist (BGE 139 V 349 E. 3.3)
 
und 
weder die IV
Stelle noch die versi
cherte Person die von der Gutachterstelle vorgesehenen Fachdisziplinen anfechten
 können
 (KSVI 
Rz
. 2080)
, 
so 
ist auf 
die
 diesbezüglichen Ausführungen
 der Beschwerdeführerin
 nicht weiter einzugehen und wurde somit zu Recht an den genannten Fachrichtungen festgehalten.
6.
6.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragte schliesslich die von ihr am 17. Juni 2014 formulierten Ergänzungsfragen
 seien der Gutachterstelle zu unterbreiten 
 (Urk. 1 S. 10-11, Urk. 8/124).
6.2
    
Das Bundesgericht hat - in Änderung einer früheren Rechtsprechung 
-
 fest
ge
hal
ten, es sei der versicherten Person „ein Anspruch einzuräumen, sich vor
gän
g
ig zu den Gutachterfragen zu äussern“. Mithin würden „die IV-Stellen der ver
sicherten Person künftig zusammen mit der verfügungsmässigen Anord
nung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellung
nahme unterbreiten. Führt die damit eröffnete Mitwirkungsmöglichkeit der be
troffe
nen Person zu einer einzelfalladäquaten Fragestellung, so trägt dies im Übrigen zur gutachtlichen 
Qualität wesentlich bei“ (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). In späteren Entscheiden wurde unter Bezugnahme auf den genannten BGE aus
geführt, die IV-Stellen unterbreiteten „den vorgesehenen Katalog der Experten
fragen zur Stellungnahme“ (BGE 138 V 271 E. 1.1), beziehungsweise „dass der versicherten Person vorgängige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zu
stehen, dass sie sich zu den Gutachterfragen äussern kann“ (BGE 138 V 318 E. 6.1.4). In den 
nicht amtlich publizierten Entscheiden hat das Bundesgericht überwiegend die eben
 genannte Formulierung verwendet; vereinzelt hat es auch ausgeführt, „die 
versicherte Person sei befugt, vorgängig zu den Gutachterfra
gen Stellung zu neh
men und entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen“ (Ur
teile des Bundes
ge
richts 8C_888/2011, 8C_900/2011 vom 
7. 
Mai 2012 E. 4.1.2, 8C_623/2011 vom 1
5. 
März 2012 E. 5.2, 9C_575/2011 vom 1
2. Oktober 2011 E. 4.2).
6.3
    
Aus den Vorgaben des Bundesgerichts ergibt sich ein Recht de
r
 Beschwerde
füh
rer
in
, zu den vorgesehenen Fragen Stellung zu nehmen, nicht aber ein gericht
lich
 durchsetzbarer Anspruch darauf, dass von ih
r
 formulierte Zusatz
fragen in jedem Fall den Gutachtern unterbreitet werden. Wohl ist es wünschens
wert, allfällige Stellungnahmen so zu berücksichtigen, dass ein allseits genehmer Fragekatalog resultiert. Wo dies jedoch nicht gelingt, bleibt es im Ermessen der 
Be
schwerde
gegnerin
, die von den Gutachtern zu beantwor
tenden Fragen abschliessend
 zu formulieren, wie auch darüber zu entscheiden, zusätzliche Fragen ebenfalls den Gutachtern zu unterbreiten. Dass sie dabei keinen ungebührlich strengen Mass
stab anlege, ist zu wünschen; es ist aber offensichtlich nicht das 
bundesgericht
liche
 Konzept, sie als blosse automatische Weiterleitungsstelle von Zusatzfragen beliebiger Länge und Anzahl vorzusehen. Sie trägt die Verantwortung für die Qualität der Fragestellung, zu welcher erheblich beiträgt, wenn das medizinische Problem in maximal 5 bis 6 Fragen übersetzt wird (Jörg 
Jeger
, Gute Frage - schlechte Frage: Der Einfluss der Fragestellung auf das Gutachten, in: René Schaffhauser / Franz 
Schlauri
, 
Sozial
versicherungsrechtstagung
 2009
, St. Gallen 2010, S. 202 ff.).
6.4
    
Im Lichte dieser Rechtsprechung steht es der Beschwerdegegnerin somit grund
sätzlich frei zu beurteilen, welche Zusatzfragen den Gutachtern letztendlich zu unterbreiten sind. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass 
sie vorliegend
 in vertretbarer Ausübung des ihr zustehenden Ermessens zum Schluss gekommen ist, 
bei den
 
von der 
Be
schwerdeführerin gestellten
 Zusatzfragen 
Nr. 1-3 
handle es sich um medizinische F
ragen, die von den Gutachtern in jedem Fall zu beantworten seien,
 und 
mit der
 Frage 
Nr. 
4 werde nach 
der Beeinflussung durch 
IV-fremden Faktoren
 - welche aber gerade auszuklammern seien -
 gefragt, wes
halb sich diese Frage erübrige (Urk. 2; siehe auch Urk. 8/125
, 
Urk. 
8/144 S. 9
).
7.
    
Zusammenfassend ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die polydisziplinäre Begutachtung mit den Fachrichtungen 
Allgemeine/Innere Medizin, Neurologie, 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates und Psychiatrie 
bei den in Aussicht gestellten Ärzten von der Begutachtungsstelle 
Y.___
 angeordnet und die Weiterleitung der von der Beschwerdeführerin gestellte
n Zusatzfragen an die Gutachterstelle abgelehnt
 hat. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
8
.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Josef Flury
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler