zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00415 · 2025-01-28 · de
Hilflosenentschädigung. Die nach erstmaliger Rückweisung durchgeführten Abklärungen sind abermals ungenügend, erneute Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00415
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
28. Januar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sibylle Käser Fromm
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1
.1
    
X.___
, geboren 25. März 2004, leidet seit seiner Kindheit an einem ADHS (POS; Ziff. 404 
GgV
), weswegen ihm seit dem Jahr 2013 Leistungen der Invalidenversicherung zugesprochen wurden (medizinische Massnahmen [Urk. 8/6], ambulante Ergotherapie [Urk. 8/7], ambulante Psychotherapie [Urk. 8/11; vgl. auch Urk. 8/144]). Ab dem Jahr 2019 wurden ihm ferner Frühinterventions
massnahmen in Form eines Job Coachings zur Unterstützung im Berufswahlprozess gewährt (Urk. 8/46) ebenso wie berufliche Massnahmen in Form der Übernahme der Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Elektroinstallateur EFZ (ebenfalls in Form eines Job-Coachings; Urk. 8/55). Im Jahr 2021 wurde durch den behandelnden Psychotherapeuten zusätzlich ein Asperger-Syndrom diagnostiziert (vgl. Urk. 8/72). Im Februar 2022 beantragte 
X.___
 die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung (für Erwach
sene; Urk. 8/73), bezüglich welchen Gesuchs die IV-Stelle zunächst mit Vorbe
scheid vom 18. Februar 2022 gestützt auf die Akten die Abweisung des Begehrens in Aussicht stellte (Urk. 8/76). Nach dagegen erhobenem Einwand (Urk. 8/91) und getätigten weiteren Abklärungen durch die IV-Stelle (insbes. Abklärung der Hilflosigkeit 
an Ort und Stelle
 vom 2
4. 
Mai 2022
, 
vgl. 
Urk. 8/107) hielt diese nach durchgeführtem neuem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/109, Urk. 8/118, Urk. 8/126) mit Verfügung vom 1. November 2022 daran fest, dass kein Anspruch auf Hilflosenentschädi
gung bestehe (Urk. 8/128). Eine am 2. Dezember 2022 (Urk. 8/132) dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 22. Juni 2023 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies, namentlich, damit sie hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustandes des Versicherten und der daraus resultierenden, für die Beurteilung der Hilflosigkeit massgebenden Einschränkungen (psychiatrisch-)fachärztliche Angaben einhole und hernach über das Leistungsbegehren neu entscheide (Prozess IV.2022.00629; E.
 
4.5; Urk. 8/137).
1.2
    
Zur Umsetzung des Urteils vom 22. Juni 2023 nahm die IV-Stelle am 13. November 2023 eine erneute Abklärung der Hilflosigkeit 
an Ort und Stelle
 vor (Abklärungs
bericht Hilflosenentschädigung für Erwachsene vom 4. Dezember 2023, Urk. 8/151). Gestützt darauf stellte sie 
X.___
 mit Vorbe
scheid vom 4. Dezember 2023 mit Wirkung ab 1. April 2022 die Zusprache einer Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit in Aussicht (Urk. 8/152). Dagegen liess 
X.___
 
unter Einreichung eines Berichts des behandelnden Psychologen M. Sc. 
Y.___
 
vom 2
5. 
Januar 2024 
(
Urk. 8/167
) 
Einwand erheben 
und beantragen, dass ihm eine Hilflosenentschädigung für mittlere Hilflosigkeit zuzusprechen sei (Urk. 8/153 und Urk. 8/168). Mit Verfügung vom 4. Juni 2024 hielt die IV-Stelle an der Zusprache einer Hilf
losenentschädigung für leichte Hilflosigkeit fest (Urk. 2).
2.
    
2.1
    
Dagegen liess 
X.___
 am 4. Juli 2024 Beschwerde erheben (Urk. 1) mit den Anträgen, es sei die Verfügung vom 4. Juni 2024 aufzuheben (1.), es sei 
ihm
 eine mittlere Hilflosenentschädigung zuzusprechen (2.), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (3.); in verfahrensrecht
licher Hinsicht liess er beantragen, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechts
vertreterin einzuset
zen sei (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle stellte mit Vernehmlassung vom 10. September 2024 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. September 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12). Mit Eingabe vom 24. September 2024 liess 
X.___
 einen Verlaufs
bericht von Dr. med. 
Z.___
 
vom 28. August 2024, ins Recht reichen (Urk. 8/13-14). Die IV-Stelle verzichtete auf eine Stellungnahme dazu (Urk. 17).
2.2
    
Mit Beschluss vom 1
5. 
November 2024 
gewährte das hiesige Gericht
 dem Beschwerdeführer
 
Frist,
 
eine etwaige nachteilige Änderung der Verfügung vom 
4. 
Juni 2024 in Betracht zu ziehen und
 
zu den Ausführungen des Gerichts im nämlichen Beschluss Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen (Urk. 19). Mit
 
Eingabe
 
vom 1
2. 
Dezember 2024 liess
 
der Beschwerdeführer 
Stel
lung nehmen und 
an der Beschwerde festhalten
 
(Urk. 21).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Für die 
vorliegend 
in materieller Hinsicht anwendb
a
ren 
Bestimmungen 
sowi
e
 
für 
die 
Grundsätze
 zum Beweiswert eines Abk
l
ä
r
ungsberichts
 
unter dem Aspekt der
 Hilflosigkeit
 wird auf das Rückweisungsurte
i
l
 
des 
hiesigen Gericht
s
 vo
m 22. Juni 2023
, welches sich in den Händen der Parteien befindet, verwies
e
n
 (Urk. 8/137
, E. 1
)
.
2.
2.1
    
Die IV-Stelle begründete die Verfügung
 
vom 
4. 
Juni 2024 
im Wesentlichen damit, 
dass festgestellt worden sei, dass ein regelmässiger Hilfsbedarf in Form von erheblicher indirekter und teilweise auch direkter Hilfe im Bereich des 
«
An- und Auskleidens
»
 sowie der 
«
Körperpflege
»
 
ausgewiesen
 sei. S
omit
 seien
 die Anspruchsvoraussetzungen für 
den
 Bezug einer Hilflosenentschädigung 
für leichte
 Hilflosigkeit
 
ab 1.
 
April 2022 
erfüllt
. Diese Beurteilung decke sich mit der ärztlichen Einschätzung des Psychotherapeuten ASP 
Y.___
, 
A.___
,
 vom
 
2
5. 
Januar 202
4. 
In den übrigen Bereichen (
«
Transfers
»
, 
«
Essen/Trinken
»
) sei kein rechtserheblicher Hilfsbedarf 
gegeben
. D
ie im Bereich der 
«
Fort
bewegung/Kontaktpflege
»
 erforderliche Unterstützung sei bei der lebensprakti
schen Begleitung
 anzurechnen
;
 
d
iese könne jedoch mangels einer IV
-
Rente nicht 
«
zur Geltung gebracht
»
 werden
 (
Urk. 
2)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer lässt dagegen zur Hauptsache vortragen, dass auch in den 
Lebensverrichtungen
 «Aufstehen, Absitzen, Abliegen» und «Fortbewegung», unter welch letztere auch die Pflege gesellschaftlicher Kontakte zu subsumieren sei, eine rechtserhebliche Hilflosigkeit ausgewiesen und daher anzurechnen sei
. Dies führe
 zum Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für mitt
elschwere
 Hilflosigkeit
 (Urk.
 
1)
.
3.
    
Im Rückweisungsurteil vom
 22.
 
Juni 2023
 
(Urk.
 
8/137) 
hatte
 das 
hiesige Gericht
 
unter anderem
 
fest
gehalten
, bei der (ersten) Abklärung vor Ort
 
(
vom 2
4. 
Mai 2022
; 
Urk. 
8/107
)
 habe
 
als aktueller medizinischer Bericht 
lediglich der 
von 
Dr. 
Z.___
 und
 M. Sc. 
Y.___
 unterze
i
chnete 
«
Arztbericht 
erstmalige berufliche Ausbildung» 
vom
 17.
 
März 2022
 
in den Akten 
vorgelegen. Da gemäss Angaben im 
Medizinalberuferegister
 bzw. 
Psychologieberuferegister
 des Bundesamtes für Gesundheit weder 
Dr. 
Z.___
 noch M. Sc. 
Y.___
 über einen Facharzttitel 
für Psychiatrie 
verfügten
,
 könne der Bericht mangels 
deren 
fachärztlicher (psychiat
rischer) 
Qualifikation
 nicht als 
abschliessende 
medizinische Grundlage für die Beurteilung dienen.
 
Komme hinzu,
 
dass
 sich der Bericht in erster Linie zur beruf
lichen Situation
 
des Beschwerdeführers 
äussere
 
und 
nicht genügend Bezug darauf
 nehme
, inwiefern 
dieser
 aufgrund seines psychischen Gesundheitszusta
n
des in den vorliegend interessierenden Lebensverrichtungen
 und alltäglichen Belangen Bedarf an Hilfestellung habe
. 
Damit
 habe die Abklä
r
ung
s
person von 
v
orneherein 
nicht
 hinreichende Kenntnis 
der aus
 
(
f
ach
-)
ärztliche
r Sicht
 
gestellten 
Diagn
o
sen 
und
 der 
sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen und des
 Hilfsbedarf ha
ben können
.
 
A
uch 
seien
 
die Angaben vor Ort nicht auf allfällige Diskrepanzen zu fachärztlichen Angaben
 hin
 überprüf
bar
, welch letzteren bei Widersprüchen mehr Gewicht beizumessen wäre. Dies schmälere den Beweiswert 
des Abklärungs
berichts erheblich
, zumal es einer Abklärungsperson regelmässig nur beschränkt möglich sei, das Ausmass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschränkungen zu erkennen (E. 4.
2
). 
Zusammenfassend
 hielt das Gericht 
im Wesentlichen 
fest, 
die von der IV
Stelle bisher durchgeführten Abklärungen genügten nicht, um den Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilflosenent
schädigung zu beurteilen. D
ie Hilflosigkeit sei daher weiter abzuklären
;
 
i
nsbeson
dere seien zum psychischen Gesundheitszustand und de
n
 daraus resultierenden
,
 für die Beurteilung der Hilflosig
k
eit massgebenden Einschränkungen fachärztli
che Angaben einzuholen
 
(
E.
 4.5)
.
4.
4.1
    
Obwohl das 
hiesige 
Gericht 
nach dem Gesagten 
im 
Rückweisungsentscheid
 vom 2
2. 
Juni 2023
 
dem 
ersten
 
Abklärungsbericht
 
vom 2
8. 
Juni 2022 
in Nachachtung der hö
c
hstrichterlichen Rechtsprechung 
(vgl. dazu 
Rückweisungsentscheid vom 2
2. 
Juni 2023 E. 1.4.1, 
Urk. 
8/137/5) 
die Beweiseignung 
schon daher 
absprach
,
 
weil 
in den 
zugrundeliegenden 
Akten 
eine
 
fachärztliche (psychiatrische) 
Beu
r
te
i
lung 
des Gesundheitszustandes und der gesundheitlich bedingten Einschränkun
gen 
fehlte
,
 nahm die 
Beschwerdegegnerin
 am 13.
 
November 2023 
eine
 erneute
 Abklärung 
an
 Ort
 und Stelle
 vor
 (Bericht vom 
4. 
Dezember 2023; 
Urk. 
8/151)
, 
ohne
 
ihre
 Akten 
vorgängig 
in medizinischer Hinsicht 
ergänz
t zu haben
.
 Damit
 lag
 
der Abklärungspe
r
son
 entgegen den Vorgaben im Rückweisungsentscheid
 vom 2
2. 
Juni 2023
 
auch bei der zweiten Abklärung
 
vor Ort 
keine 
psychiatrisch-
fach
ä
rztl
i
che Stellung
nahme
 
vor
,
 gestützt auf welche 
sie
 von den aus medizini
scher Sicht vorhandenen Beeinträchtigungen psychischer Art 
hätte 
hinreichend 
Kenntnis 
haben können
.
 Somit fehlten 
ihr
 nach wie vor
 
objektive 
Informationen, 
anhand welcher sie hätte beurteilen können, ob
 
der
 
geltend gemachte 
H
il
fsbed
arf
 auch
 aus 
psychiatrisch
-
fachärztlicher
 
S
icht
 
plausibel 
ist
.
 
Solche 
Angaben 
wären indes umso erforderlicher gewesen
,
 als 
der Beschwerdeführer seine Lehre als Elektroinstallateur auf dem ersten Arbeitsmarkt – wenn auch in wohlwollendem Arbeitsumfeld und im Rahmen eines reduzierten Pensums – erfolgreich durchl
ief
 
(
und zwischenzeitlich abgeschlossen ha
t; vgl. Urk. 9)
, 
was 
– zumindest aus Sicht de
s 
medizinischen Laien - 
mit dem geltend gemachten
 erheblichen
 Hilfsbedarf im privaten 
Bereich
 nicht ohne Weiteres korreliert
 
(
vgl. so schon Rückweisungs
entscheid 
2
2. 
Juni 2023 
E. 4.4)
. 
Die ohne vorgängige Einholung einer hinreichen
den fachärztlichen 
(psychiatrischen) 
Beurteilung der Einschränkun
g
en des 
Beschwerdeführers durchgeführte Abklärung
 vor Ort
 genügt mithin abermals nicht.
 Kommt hinzu, 
d
ass
 die Abklärungspers
o
n
 anlässlich der Abklä
r
ung an Ort und Stelle
 das Gespräch le
d
iglich mit der Mutter 
des Beschwerdeführers 
führte, 
nachdem dieser bei Abklärung
sbeginn
 (
am Vormittag 
um 10 
Uhr
) noch 
im Bett
 bzw
. noch
 nicht aufgestanden war und 
sich 
(noch) 
wenig kommunikativ zeigte
 (vgl. 
Urk. 
8/151/2)
. 
Da bei der Abklärung vor Ort gerade die Ausführungen der versicherten Person darüber eingeholt werden sollen, welche Verrichtungen sie noch vornehmen kann und ihre (eigenen) Antworten zu berücksichtigen sind
 (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 
9C_762/2017
 
vom 3
0. 
Mai 2018 E. 3.3)
,
 
erscheint 
der Beweiswert 
des Berichts vom 
4. 
Dezember 2023 
auch unter diesem Aspekt
 zumindest als
 fraglich
. 
4.2
    
Am Mangel der fehlenden fachärztlichen Stellungnahme
 ändert nichts, dass 
die
 Verwaltung in der a
ngefochtenen 
Verfügung 
Bezug auf den 
im 
Einwand
verfahren
 
vom Beschwerdeführer 
einger
eich
ten
 neuen
 Bericht des 
behandelnden 
Psychotherapeuten ASP 
Y.___
, 
A.___
, vom 2
5. 
Januar 2024
 (
Urk. 
8/167)
 
nahm 
und festhielt, ihre Beu
r
t
e
ilung stimme 
damit
 übe
r
e
i
n
. Denn
 wie bereits im Rückweisungs
entscheid
 vom 22.
 
Juni 2023
 festgehalten, handelt es sich 
beim Psychotherapeuten 
Y.___
 entgegen der offenbaren Annahme der Beschwerde
gegnerin 
nicht um einen Facharzt für Psychiatrie
 (sondern um einen Psycholo
gen)
;
 
s
eine
 
Ausführungen
 
stellen damit 
von 
v
orneher
e
in 
k
eine 
fach
ärztliche Ein
schätzung
 dar
.
 Aber auch 
soweit im vorliegenden Verfahren ein 
rund drei Monate 
nach Ergehen der Verwaltungsverfügung
 vom 4. Juni 2024
 erstellter
 
Verlaufs
bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 
2
8. 
August 2024
 
ins Recht gelegt wird
 (
Urk. 
14)
, ändert dies
er
 nichts. 
D
enn 
selbst wenn 
Dr. 
Z.___
 
– wie in der Stellungnahme vom 12.
 
Dezember 2024
 zum Beschluss vom 1
5. 
November 2024
 geltend gemacht (
Urk. 
21) 
- 
neben ihrem Facharzttitel in Neurologie noch
 
über einen 
(
in 
Deutschland
 
erlangten
) 
Facharzttitel in Psychiatrie verfügte
, 
was
 
aus dem 
M
edizinal
beruferegister
 des Bundesamtes für Gesundheit
 
(
www.medregom.ch
 
)
 allerdings
 
nicht 
hervorgeht
, 
und der
 
Bericht
, welcher eine Verschlechterung der Situation seit März 2022 attestiert
 (
Urk. 
14 S. 1)
 
auch in zeitlicher Hinsicht
 vorbe
haltlos
 auf den vorliegend massgebenden 
Beurteilungsz
eitraum anzuwenden wäre, 
wäre 
er
 
auch inhaltlich 
nicht 
geeignet, 
den Mangel der unzureichenden 
medizinischen 
Grundlage 
im 
N
achhinein zu 
beheben
. Denn auch 
dieser
 Bericht setzt sic
h
 
nicht
 oder nur 
ungenügend
 
mit den
 einzelnen
 für die Beurteilung der Hilflosigkeit
 
vorliegend 
relevanten
 Lebensverrichtungen auseinander
; insbeson
dere
 äussert 
er 
sich 
nicht
 
konkret 
und begründet 
zu Art 
und
 Ausmass des 
in den massgebenden Bereichen 
objektiv erforderlichen Hilfsbedarfs (vgl. dazu Rückweisungs
urteil vom 22.
 
Juni 2023 
E.
 
4.4)
.
 Vielmehr nimmt auch dieser Bericht in erster Linie auf die berufliche 
Situation des Beschwerdeführe
r
s
 Bezug (vgl. 
Urk. 
14 S. 3 f.). 
Kommt hinzu, dass 
behandelnde
 
Ärztinnen und Ärzte auf Grund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung mitunter eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen, weshalb
 
nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
eine direkte 
Leistungszusprache
 einzig gestützt auf deren Anga
ben denn auch
 
kaum je in Frage
 
kommt (
BGE 135 V 465
 
 E. 4.5; 
125 V 351
 
 E. 3a/cc
; vgl. auch Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_31/2024 
vom 
2
0. 
Juni 2024 E.
 
4.3)
. Letzteres trifft
 
als behandelnde Therapiekraft 
im Übrige
n
 auch 
auf den Psycho
therapeuten
 
Y.___
 
zu
 (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_695/2019 vom 1
8. 
Dezember 2019 E. 4.3). 
4.3
    
N
ach dem Gesagten
 genügt
 auch der
 neue Abklä
r
ungsbericht 
vom
 
4. 
Dezember 2023
 den rechtsprechungsgemässen Vorgaben
 ni
c
ht, 
weshalb 
für die Beurteilung des Leistungsanspruchs 
auch auf diesen 
nicht abgestellt werden
 kann
. 
    
Demzufolge ist d
ie
 darauf beruhende Verfügung
 
vom 
4. 
Juni 2024 
aufzuheben und die Sache erneut 
an 
die Beschwerdegegner
i
n zurückzuweisen, damit diese eine aussagek
räftig
e 
psychiatrisch
-
fachärztliche Beurteilung einhole, welche sich – unter Berücksichtigung de
s
 
F
unktionsniveaus 
des Beschwerdeführers 
im 
B
er
u
f
 und allfälligen Wechselwirkungen
 
zwischen diesem und der privaten
 Leistungs
fähigkeit 
- zum Gesundheitszus
t
and 
des Beschwerdeführers 
und de
m
 
aus 
vorhan
denen Beeinträchtigungen psychischer Art
 allenfalls
 resultierenden Hilfsbedarf in den für d
en Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
 massgebenden Lebens
verrichtungen äussere. Gestützt darauf wird sie – soweit erford
e
rlich nach 
Veran
lassung
 einer 
erneuten 
Abklärung
 vor Ort
 – neu
 über den Anspruch auf Hilflosenent
schädigung zu
 entscheiden haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutz
u
heissen
.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 
141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 ver
tretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
 
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
    
Mit Eingabe vom 2
4. 
September 2024 (
Urk. 
15) 
machte
 Rechtsanwältin 
Käser 
Fromm
 einen zeitlichen Aufwand von 13 Stunden und 30 Minuten geltend
,
 was der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht ange
messen ist. Namentlich erscheint ein Aufwand von 
sieben
 Stunden 
allein 
für das Verfassen der 
knapp achtseitigen Beschwerde als überhöht
;
 
a
uch sind zeitliche Aufwendungen für verschiedene Telefonate mit der Mutter des Beschwerde
führers sowie Mails und Briefe an diese im Umfang von zwei Stunden 
aufgeführt
, deren Notwendigkeit
 in dieser Höhe
 nicht ausgewiesen ist. 
    
Angesichts der zu studierenden Aktenstücke der
 
Beschwerdegegnerin, des 
für die Erstellung der Beschwerde 
gerechtfertigten
 
Aufwands 
sowie 
unter Berück
sichtigung 
auch 
der 
weiteren gerechtfertigten Aufwendungen (insbes. 
Eingabe 
vom 12. September 2024 
zur Substantiierung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
 [Urk. 9]
, Eingabe vom 
24. September 2024
 [Einreichung Bericht 
Dr. 
Z.___
, Urk. 13]
, 
Stellungnahme 
vom 12.
 
Dezember 2024 
zum Beschlus
s
 vom 
1
5. 
November 2024 
[Urk. 21] und
 eine Stunde für die Urteilsbesprechung) s
owie mit Blick auf die in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge ist die Prozessent
schädigung bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes
 
von Fr. 
185
.
- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
 
auf Fr. 
2’300
.--
 
(inkl. Barauslagen
 und MWST
) fest
zusetzen.
 
5.3
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 
4. 
Juni 2024 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilflosenentschädigung neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sibylle Käser Fromm
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
21
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann