zh_sozialversicherungsgericht · AK.2012.00056 · 2014-09-30 · de
Organeigenschaft ist beim Beschwerdeführer nicht gegeben, weswegen er für die unbezahlt geblieben Beiträge der Arbeitgeberin nicht haftet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2012.00056
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
Y.___
 mit Sitz in 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
5/1, 
Urk. 
5/3, Urk. 5/6, Urk
. 5/113-114, 
Urk. 
5/239, 
Urk. 
5/241-242, Urk. 6/46) war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, 
Ausgleichs
kasse
 (nachfolgend: Ausgleichskasse)
,
 als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 2
2. 
Juli 2009 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet (Schweizerisches Handelsamtsblatt SHAB; vgl. Urk. 6/51, Urk. 6/57). Das Konkursverfahren wurde in der Folg
e summa
risch durchgeführt (Urk. 
6/126
). 
Am 1
7. 
Juli 2012 wurde der K
onkurs geschlossen und die 
Y.___ von Amtes wegen gelöscht (SHAB
; vgl. Urk. 
6/166). 
1.2
    
Bereits vor der Einstellung des Konkurses hatte die Ausgleichskasse 
X.___
, ehemaliger Geschäftsführer der 
Firma Y.___
 (vgl. 
Urk. 
6/182)
, 
mit Verfü
gung vom 2
5. 
November 2011 
für entgangene Beiträge zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 685‘440.05 verpflichtet (Urk. 6/144). 
Auch weitere ehemalige Funktionsträger der 
Firma Y.___
, 
A.___
 (Prozess Nr. AK.2013.00006), 
B.___
 (Prozess Nr. 2013.00007) und 
C.___
 (Prozess Nr. AK.2013.00008) verpflichtete die Ausgleichskasse solidarisch zu Schadenersatzzahlungen, teilweise in anderer Höhe. 
Die von 
X.___
 gegen die Verfügung vom 25. 
November 2011 erhobene Einsprache vom 
1
5. 
Dezember 2011
 
(
Urk. 
6/
150
) hiess die Ausgleichskasse mit Einspracheent
scheid vom 1
9. 
Dezember 2012 in dem Sinne teilweise gut, dass sie 
X.___
 nunmehr zur Bezahlung von Fr. 
662‘468.--
 verpflichtete (Urk. 2
 = Urk. 6/172
). 
2.
    
Am 2
2. 
Dezember 2012 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen den Ein
spracheent
scheid vom 1
9. 
Dezember 201
2. 
Er beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihn keine Schadenersatzpflicht gemäss 
Art. 
52 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) treffe (Urk. 1). Die Ausgleichskasse bean
tragte in der Beschwerdeantwort vom 
4. 
Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 4). Mit Eingabe vom 1
8. 
Februar 2013 äusserte sich der Beschwerdeführer erneut zur Sache (
Urk. 
8
; vgl. auch 
Urk. 
9/2
). 
Dazu nahm die Beschwerdegegnerin am 
7. 
März 2013 Stellung (Urk. 11). Weitere Eingaben des Beschwerdeführers (Urk. 13, 
Urk. 
16 und 
Urk. 
17/1-2) wurde
n
 der 
Beschwerde
gegnerin
 jeweils zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
15
, 
Urk. 18). 
Eine weitere Stel
lungnahme ihrerseits unterblieb in der Folge. 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grob
fahrlässige
 Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Per
son, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b S. 15; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528). Haben mehrere Arbeitgeber od
er mehrere Organe einer juristi
schen Person einen Schaden verursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
    
Die Kasse muss bei der Entscheidung, ob sie einen Arbeitgeber belangen und welche Personen sie haftbar machen will, den Grundsatz der rechtsgleichen Gesetzesanwendung beachten. Besteht unter einer Mehrheit von Schuldnern Solidarhaftung, hat die Kasse die Wahl, gegen wen sie vorgehen will (BGE 108 V 195 E. 3). Auf Grund dieser solidarischen Haftung der belangten Organe hat jedes einzelne für den vollen Betrag einzustehen; die Ausgleichskasse braucht sich nicht um die internen Beziehungen zwischen den Haftpflichtigen zu küm
mern (SVR 2003 AHV Nr. 5 E. 4.2). Es steht insoweit im Belieben der 
Aus
gleichskasse
, welchen der verschiedenen Solidarschuldner sie in Anspruch nehmen will; darin liegt keine rechtsungleiche Behandlung (BGE 109 V 93 E. 10). Bei einer Mehrheit von Haftpflichtigen steht der Ausgleichskasse also eine Konkurrenz zu. Zwar vermag sie nur einmal den Schadenersatz zu fordern, doch haftet jeder Schuldner solidarisch für den gesamten Schaden (BGE 119 V 87 E. 5a).
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging in Bezug auf die 
Firma Y.___
 in diesem Sinne vor. Sie verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadeners
a
tz und ebenso die bereits genannten ehemaligen 
Funktionsträger
 
B.___
 (Prozess Nr. AK.
2013.00007
), 
A.___
 (
Prozess Nr. AK.2013.00006) und 
C.___
 (Prozess Nr. AK.2013.00008). Alle erwähnten Personen haben gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin Beschwerde erhoben. Über die Beschwerden wird in allen genannten Beschwerdeverfahren mit heutigem Datum entschieden. 
2
.
    
2
.1
    
Haftbar sind sowohl formelle als auch faktische Organe. Der Begriff des Organs im Sinne von 
Art. 
52 AHVG ist grundsätzlich derselbe wie in 
Art. 
754 
Abs. 
1 Obligationenrecht (OR), das heisst der materielle Organbegrif
f ist massgebend. Mit anderen Wo
rten hängt die Organstellung weder vom Handelsregistereintrag 
noch von der Zeichnungsberechtigung ab
. Entschei
dend
 ist, dass die betreffende Person Organen
 vorbehaltene Entscheide trifft
, mithin auf die Willensbildung der Gesellschaft Einfluss nimmt. 
Entscheidend sind die konkreten Obliegen
heiten in Form von Rechten und Pflichten im Innenverhältnis der betreffenden Arbeitgeberin. 
Geschäftsfüh
r
er, Handlungsbevollmächtigte oder Prokuristen kommen als faktische Organe und somit als Haftungssubjekte in 
Betracht, vorausgesetzt sie erfüllen organspezifische Tätigkeiten. Die blosse Führung der Administration auf Durchführungsebene reicht zur Begründung einer Haftung nicht aus 
(vgl. Peter Forster, Schadenersatz (AHV), in: Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, S. 414 
Rz
. 11.10
; 
 
Ueli 
Kieser
, Alters
-
 und 
Hinter
lassenenversicherung
, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
2. 
A., Basel 2007, S. 1298 f. 
Rz
 281-283, je 
mit Hinweisen auf die Judikatur
 und das weitere Schrifttum
).
2.2
    
2.2.1
    
Zur Frage der Organeigenschaft führte 
der Beschwerdeführer
 
im 
E
insprachever
fahren
, 
in der Beschwerdeschrift und in seinen weiteren Eingaben 
im 
Beschwer
deverfahren
 
aus, seine Unterschrift sei ohne sein Wissen beim 
Handelsregister
amt
 hinterlegt worden. Dies habe nicht den Abmachungen entsprochen. Effektiv sei er nie Geschäftsführer gewesen, sondern habe als Bereichsleiter Gastronomie gearbeitet. Zu keinem Zeitpunkt habe er 
an Sitzungen der Geschäftsleitung teil
genommen, 
bei Entscheidungen ein Mitspracherecht 
ausgeübt
 
oder habe
 Ein
sicht in die Geschäftsbücher gehabt. 
Weder habe er Personal eingestellt noch solches entlassen. 
Als Bereichsleiter Gastronomie
 habe
 
dies nicht zu seinen Aufgaben
 gehört
. Hinzu komme, dass in seinem Bereich die Geschäfte gut gegangen seien
. Auf finanzielle Probleme habe er, soweit er 
solche
 wahrge
nommen habe, mehrfach hingewiesen. Die Unternehmensleitung habe darauf aber nicht entsprechend reagiert 
(Urk. 1 S. 
1 f., 
Urk. 
6/150/1, 
Urk. 
8 S. 1, 
Urk. 
16 S. 1 f.)
. 
2.2.2
    
Die Beschwerdegegner
in vertrat
 
im angefochtenen Einspracheentscheid 
und 
in 
der Beschwerdeantwort den Standpunkt
, 
ab 1
9. 
März
 2009, mithin gute vier Monate vor der Konkurseröffnung, 
sei der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der 
Firma Y.___
 
mit Einzelzeichnungsberechtigung 
im Handelsregister eingetra
gen gewesen. Damit sei ihm materielle Organeigenschaft zugekommen. 
Dadurch, dass er als Organ den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachge
kommen sei, 
seien die geschuldeten Beiträge nicht fristgerecht bezahlt und damit der Schaden verursacht worden. Anzulasten sei dem Beschwerdeführer insbesondere, dass er keine Massnahmen getroffen habe, um weitere Ausstände zu vermeiden. Er hätte als Organ entweder den Konkurs einleiten oder nach 
pflichtgemässer 
Erlangung einer Übersicht der finanziellen Lage der 
Firma Y.___
 die Ko
nseque
nzen ziehen und zurücktreten müssen. Als Geschäftsführer und 
Gerant
 habe seine Aufgabe auch im Einstellen von Personal, dem Bezahlen von Löhnen und dem Veranlassen von Beitragszahlungen bestanden. Dadurch dass der Beschwerdeführer 
seinen Pflichten
 nicht nachgekommen sei, habe er 
grob
fahrlässig
 gehandelt
 und den Schaden vergrössert. Bei der Darstellung des Beschwerdeführers, er habe nie an
 einer Sitzung der Geschäftslei
tung teilge
nommen, er habe kein Personal eingestellt oder diesem gekündigt
 und er habe nie als Geschäftsführer unterzeichnet, handle es sich um eine reine 
Parteibe
hauptung
 (Urk. 2 S. 3 f. 
Ziff. 
4 
lit
. a
, 
Urk. 
4 S. 2 
lit
. d
). 
2.3
    
Die 
Beschwerdegegnerin entgegnet der Darstellung des Beschwerdeführers, 
es handle sich um reine
 Parteibehauptung
en
, 
untermauert aber ihren eigenen
 Standpunkt, der Beschwerdeführer habe 
Organfunktionen ausgeübt
,
 nicht wei
ter
. Sie stützt sich 
vielmehr allein 
auf 
den Umstand, dass der Beschwerdeführer als 
zeichnungsberechtigter 
Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen war. 
Nicht 
berücksichtigt
 hat sie dabei
, dass der Beschwerdeführer als Geschäfts
führer nicht ein Organ im formellen Sin
ne war, sondern ein faktisches. Die fak
tische Organeigenschaft bestimmt sich 
aber 
weder aufgrund des 
Handelsre
gistereintrages
 noch nach der Unterschriftenregelung. Massgebend ist, ob eine Person tatsächlich eine Organfunktion ausübt
, das h
eisst sich 
gemäss
 der inter
nen oder nach aussen kundgegebenen Gesellschaftso
r
ganisation in einem sol
chen Sonderverhältnis zur Gesellschaft befindet (vgl. Forster, a.a.O., S. 415 
Rz
.
 
11.12
; vgl. auch vorstehende 
Erw
. 2.1
). 
Wie es sich beim Beschwerdeführer ver
hält, 
ist a
nhand weiterer Umstände im Zusammenhang mit 
s
einer Tätigkeit für die 
Firma Y.___
 
zu prüfen
. 
2.4
    
Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Arbeitsvertrag zwischen der 
Firma Y.___
 vom 
4. 
Februar 2008 ergibt sich, dass er als Key Account Manager für den Bereich 
Hotelstaff
 und Human 
Ressources
 für die Arbeitgeberin tätig war (Urk. 17/1 S. 1 
Ziff. 
2
). Dem Arbeitszeugnis vom 5. August 2009 ist zu ent
nehmen, der Beschwerdeführer sei als Bereichsleiter 
Hotelstaff
 tätig gewesen. In dieser Position habe er die folgenden Aufgaben gehabt: die selbständige Rekru
tierung und Führung der externen Mitarbeiter, die Akquisition und Pflege von Kunden im Bereich der Hotellerie und 
Gastr
onomie sowie der Ausbau der beste
henden Geschäftsbeziehungen, 
Rekrutierung von Kandidaten für Fest- 
und
 
Temporärstellen
 inklusive persönliche Interviews, 
Dossierübersicht
 und 
Refe
renzabklärungen
, Verwalten von Kundenaufträgen, Erstellen von Arbeits- und Verleihverträgen für das externe Personal, Nachführung und Pflege der Kun
den- 
und
 Bewerbungsdaten in der Datenbank, Kontaktpflege mit den externen und internen Geschäftspartner
n
, Planung und Führung eines 
Personalberater
teams
 
im Bereich
 Gastronomie, Aufbau und Weiterausbau 
des Bereichs
 
Hotel
staff
 (Urk. 17/2 S. 1). 
2.5
    
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers, soweit sie sich aus den erwähnten Doku
menten erschliesst, 
umfasste
 
im Bereich 
Hotelstaff
 
operative Aufgaben im Zusammenhang mit der Auswahl
 und der Führung des Personals
. 
Über 
Aufga
ben im Zusammenhang mit der Leitung des Unternehmens enthält das Arbei
ts
zeugnis keine Angaben. Die 
Beweiswürdigung ergibt
 mithin
, dass weder auf
grund des Arbeitsvertrags noch aufgrund des Arbeitszeugnisses 
rechtsgenüglich
 nachgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Organfunktionen inne gehabt hat. 
    
Dies bestätigen auch Unterlagen in den Kassenakten. In einer internen Mittei
lung der Arbeitgeberin vom Oktober 2008 wurden die Mitarbeiter von der Geschäftsleitung unter anderem darüber informiert, dass der Beschwerdeführer als Bereichsleiter Gastronomie tätig sein werde und ihm 
in diesem Bereich
 fach
lich alles un
terstellt sei
 (Urk. 6/87/22). 
    
Auch die
 Korrespondenz des Beschwerdeführers 
weist ausschliesslich
 
auf seine
 Funktion 
als
 Bereichsleiter 
Hotelstaff
 hin
. 
Zudem
 ergibt sich aus der Korrespon
denz, dass der Beschwerdeführer sich mehrmals bei der Unternehmensleitung über verspätete oder 
fehlende Lohnüberweisungen an die Angestellten in seinem Bereich beschwerte (Urk. 6/87/31-35). 
Die dies
bezüglichen Angaben des Beschwerdeführer
s im B
eschwerdeverfahren stimmen 
somit
 und können nicht als blosse Parteibehauptung ei
ngestuft werden. Ein Faktum, das die 
Beschwer
degegnerin
 bei einer sorgfältigen Durchsicht der Akten ebenso erkannt hätte. 
    
Im Übrigen fand auch
 d
ie Arbeitgeberkontrolle 
durch die
 Beschwerdegegnerin vom 
8. 
September 2009 gänzlich ohne Beteiligung des Beschwerdeführers statt. 
Die Beschwerdegegnerin hatte in diesem Zusammenhang nur Kontakt
 mit anderen Mitarbeitern oder Organen der Arbeitgeberin (vgl. 
Urk. 
6/88/2 f.). Auch dies legt nahe, dass der Beschwerdeführer über seine unmittelbaren Aufgaben im operativen Bereich
 hinaus
 keine Funktionen auf der Stufe Unternehmens
leitung inne hatte und daher auf die Willensbildung der 
Firma Y.___
 keinen Ein
fluss nehmen konnte. 
2.6
    
Zusammenfassend steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der im Handelsregister 
zwar 
als 
zeichnungsberechtigter 
Geschäftsführer 
der 
konkursiten
 Arbeitgeberin 
eingetragene Beschwerdeführer 
über seine operativen Funktionen im Fachbereich 
Hotelstaff
 hinaus auf Unternehmensstufe Pflichten und effektiv Organfunktionen 
erfüllt
 hat. 
Kann die Organeigenschaft des Beschwerdeführers nicht 
mit dem erforderlichen Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
bejaht werden, so fällt er als Haftungssubjekt ausser 
Betracht. Die Beschwerdegegnerin hat ihn somit zu Unrecht zur Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit den v
o
n der 
Firma Y.___
 unbezahlt gebliebenen Beiträge
n
 verpflichtet. 
Die gegen den Entscheid der 
Beschwerde
gegnerin
 erhobene Beschwerde ist somit begründet und gutzuheissen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 1
9. 
Dezember 2012 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die Beitragsausstände der 
Firma Y.___
 nicht schadenersatzpflichtig ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm