zh_sozialversicherungsgericht · OH.2024.00003 · 2025-03-21 · de
Herabsetzung der Genugtuung da der Berechtigte durch provozierendes Verhalten zur Entstehung der erlittenen Beeinträchtigung beigetragen hat.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
OH.2024.00003
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
21.
 
März
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Kanton
 
Zürich
Beschwerdegegner
vertreten
 
durch
 
Direktion
 
der
 
Justiz
 
und
 
des
 
Innern
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Kantonale
 
Opferhilfestelle
Kaspar
 
Escher-Haus,
 
Postfach,
 
8090
 
Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 
geboren
 
1998,
 
und
 Y.___
,
 
geboren
 
1999,
 
gerieten
 
am
 
...
 
Oktober
 
2018
 
auf
 
der
 
Fahrt
 
in
 
einer
 
S-Bahn
 
in
 
Fahrtrichtung
 
Z.___
 
in
 
eine
 
zunächst
 
verbal
 
und
 
in
 
der
 
Folge
 
tätlich
 
geführte
 
Auseinandersetzung
 
(vgl.
 
Rapport
 
vom
 
28.
 
Januar
 
2019
 
des
 
Kommunalen
 
Polizeikorps
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
und
 
Einvernahme
 
von
 Y.___ 
vom
 
15.
 
Dezember
 
2018
 
durch
 
die
 
genannte
 
Behörde
;
 
Urk.
 
10/4,
 
Urk.
 
10/4/1).
 
Den
 
anlässlich
 
einer
 
Vergleichsverhandlung
 
zwischen
 
den
 
Kontrahenden
 
am
 
24.
 
April
 
2019
 
unterzeichneten
 
Vergleich
 
(Urk.
 
10/4/5)
 
widerrief
 X.___ 
am
 
6.
 
Mai
 
2019
 
(Urk.
 
10/4/4).
 Y.___ 
wurde
 
in
 
der
 
Folge
 
mit
 
Strafbefehl
 
der
 
Staatsanwaltschaft
 
See/Oberland
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
2019
 
der
 
einfachen
 
Körperverletzung
 
und
 
Tätlichkeiten,
 
begangen
 
zum
 
Nachteil
 
von
 X.___
,
 
für
 
schuldig
 
befunden
 
und
 
zu
 
einer
 
Geldstrafe
 
von
 
50
 
Tagessätzen
 
von
 
je
 
Fr.
 
3
0.--
 
und
 
einer
 
Busse
 
von
 
Fr.
 
300.--
 
verurteilt,
 
wobei
 
der
 
Vollzug
 
der
 
Geldstrafe
 
unter
 
Ansetzung
 
einer
 
Probezeit
 
von
 
zwei
 
Jahre
 
bedingt
 
aufgeschoben
 
wurde
 
(Urk.
 
10/1/2).
 
Gleichentags
 
wurde
 
das
 
auch
 
gegen
 X.___ 
geführte
 
Strafverfahren
 
wegen
 
Beschimpfung
 
eingestellt
.
 
Eine
 
Entschädigung
 
oder
 
Genugtuung
 
wurde
 
nicht
 
ausgerichtet
 
(Urk.
 
10/4/6).
 
1.2
    
Am
 
12.
 
Oktober
 
2023
 
stellte
 X.___ 
ein
 
Gesuch
 
um
 
Genugtuung
 
nach
 
dem
 
Bundesges
e
tz
 
über
 
die
 
Hilfe
 
an
 
Opfer
 
von
 
Straftaten
 
(OHG;
 
Urk.
 
10/1;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
10/1/1).
 
Nach
 
durchgeführten
 
Abklärungen,
 
die
 
auch
 
die
 
Gewährung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
beinhaltete
 
(Urk.
 
10/7
 
ff.)
 
sprach
 
der
 
Kanton
 
Zürich,
 
Kantonale
 
Opferhilfestelle
 
(nachfolgend:
 
Opferhilfestelle),
 X.___ 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
dem
 
Vorfall
 
vom
 
...
 
Oktober
 
2018
 
mit
 
unbegründeter
 
Verfügung
 
vom
 
26.
 
Februar
 
2024
 
eine
 
Genugtuung
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
3'500.--
 
zu
 
(Urk.
 
10/13).
 
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
4.
 
März
 
2024
 
ersuchte
 X.___ 
u
m
 
die
 
Zustellung
 
einer
 
begrü
ndeten
 
Verfügung
 
(Urk.
 
10/14).
 
Diesem
 
Ersuchen
 
kam
 
die
 
Opferhilfestelle
 
in
 
der
 
Folge
 
nach
 
(Urk.
 
10/1
5
 
=
 
Urk.
 
2/2).
 
2.
    
Gegen
 
die
 X.___ 
am
 
25.
 
März
 
2024
 
zugestellte
 
begründete
 
Verfügung
 
vom
 
26.
 
Februar
 
2024
 
(vgl.
 
Urk.
 
6-7)
 
erhob
 
dieser
 
am
 
16.
 
April
 
2024
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
Rechtsbegehren,
 
es
 
sei
 
ihm
 
eine
 
Genugtuung
 
von
 
Fr.
 
7'000.
--
 
zuzu
sprechen
 
(Urk.
 
1).
 
Die
 
Opferhilfestelle
 
beantrag
t
e
 
in
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
14.
 
Mai
 
2024
 
die
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
9).
 
Davon
 
wurde
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
am
 
16.
 
Mai
 
2024
 
Kenntnis
 
gegeben
 
(Urk.
 
11).
 
Am
 
9.
 
Juli
 
2024
 
reichte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
weitere
 
Unterlagen
 
zur
 
Sache
 
ein
 
(Urk.
 
12),
 
worüber
 
das
 
Gericht
 
die
 
Gegenpartei
 
am
 
11.
 
Juli
 
2024
 
in
 
Kenntnis
 
setzte
 
(Urk.
 
13).
 
Die
 
Einzelrichterin
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht;
 
GSVGer).
2.
2.1
    
Gemäss
 
Art.
 
1
 
OHG
 
hat
 
jede
 
Person,
 
die
 
durch
 
eine
 
Straftat
 
in
 
ihrer
 
körperlichen,
 
psychischen
 
oder
 
sexuellen
 
Integrität
 
unmittelbar
 
beeinträchtigt
 
worden
 
ist
 
(Opfer),
 
Anspruch
 
auf
 
Unterstützung
 
nach
 
diesem
 
Gesetz
 
(Opferhilfe;
 
Abs.
 
1).
 
Der
 
Anspruch
 
besteht
 
unabhängig
 
davon
 
(Abs.
 
3),
 
ob
 
der
 
Täter
 
oder
 
die
 
Täterin
 
ermittelt
 
worden
 
ist
 
(lit.
 
a),
 
sich
 
schuldhaft
 
verhalten
 
hat
 
(lit.
 
b)
 
oder
 
vorsätzlich
 
oder
 
fahrlässig
 
gehandelt
 
hat
 
(lit.
 
c).
2.2
    
Nach
 
Art.
 
2
 
OHG
 
umfasst
 
die
 
Opferhilfe
 
die
 
Beratung
 
und
 
Soforthilfe
 
(lit.
 
a),
 
die
 
längerfristige
 
Hilfe
 
der
 
Beratungsstellen
 
(lit.
 
b),
 
Kostenbeiträge
 
für
 
längerfristige
 
Hilfe
 
Dritter
 
(lit.
 
c),
 
eine
 
Entschädigung
 
(lit.
 
d),
 
eine
 
Genugtuung
 
(lit.
 
e)
 
oder
 
die
 
Befreiung
 
von
 
Verfahrenskosten
 
(lit.
 
f).
2.3
    
Gemäss
 
Art.
 
4
 
OHG
 
werden
 
Leistungen
 
der
 
Opferhilfe
 
nur
 
endgültig
 
gewährt,
 
wenn
 
der
 
Täter
 
oder
 
die
 
Täterin
 
oder
 
eine
 
andere
 
verpflichtete
 
Person
 
oder
 
Institution
 
keine
 
oder
 
keine
 
genügende
 
Leistung
 
erbringt
 
(Abs.
 
1).
 
Wer
 
Kosten
beiträge
 
für
 
längerfristige
 
Hilfe
 
Dritter,
 
eine
 
Entschädigung
 
oder
 
eine
 
Genugtuung
 
beansprucht,
 
muss
 
glaubhaft
 
machen,
 
dass
 
die
 
Voraussetzungen
 
nach
 
Abs.
 
1
 
erfüllt
 
sind,
 
es
 
sei
 
denn,
 
es
 
sei
 
ihm
 
oder
 
ihr
 
angesichts
 
der
 
besonderen
 
Umstände
 
nicht
 
zumutbar,
 
sich
 
um
 
Leistungen
 
Dritter
 
zu
 
bemühen.
2.4
    
Gemäss
 
Art.
 
22
 
Abs.
 
1
 
OHG
 
haben
 
d
as
 
Opfer
 
und
 
seine
 
Angehörigen
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Genugtuung,
 
wenn
 
die
 
Schwere
 
der
 
Beeinträchtigung
 
es
 
rechtfertigt;
 
Art
.
 
47
 
und
 
49
 
des
 
Bundesgesetzes
 
betreffend
 
die
 
Ergänzung
 
des
 
Schweizerischen
 
Zivilgesetzbuches
 
(Fünfter
 
Teil:
 
Obligationenrecht)
 
sind
 
sinngemäss
 
anwendbar.
 
Die
 
Genugtuung
 
wird
 
gemäss
 
Art.
 
23
 
OHG
 
nach
 
der
 
Schwere
 
der
 
Beein
trächtigung
 
bemessen
 
(Abs.
 
1),
 
sie
 
betrug
 
höchstens
 
Fr.
 
70'000.--
 
für
 
das
 
Opfer
 
und
 
Fr.
 
35'000.--
 
für
 
Angehörige
 
gemäss
 
der
 
bis
 
am
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
geltenden
 
Gesetzesbestimmung
 
und
 
beträgt
 
seit
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2025
 
höchstens
 
Fr.
 
76’000.-
 
für
 
das
 
Opfer
 
und
 
Fr.
 
38'000.--
 
für
 
Angehörige
 
(Abs.
 
2)
 
und
 
die
 
Genugtuungsleistungen
 
Dritter
 
werden
 
abgezogen
 
(Abs.
 
3).
 
    
Unter
 
Beeinträchtigung
 
ist,
 
wie
 
im
 
Zivilrecht,
 
die
 
Verletzung
 
der
 
persönlichen
 
Verhältnisse,
 
beziehungsweise
 
das
 
konkrete
 
Ausmass
 
des
 
Eingriffes
 
in
 
die
 
Persön
lichkeitsrechte
 
zu
 
verstehen
.
 
Der
 
Richter
 
stellt
 
auf
 
die
 
objektive
 
Schwere
 
und
 
die
 
subjektiven
 
Auswirkungen
 
des
 
Eingriffs
 
in
 
das
 
verletzte
 
Rechtsgut
 
ab.
 
Er
 
berücksichtigt
 
dabei
 
die
 
Umstände
 
des
 
Einzelfalles
 
(
Gomm
/Zehntner
 
[Hrsg.]
,
 
Opferhilf
erecht
,
 
4
.
 
Aufl.
,
 
Bern
 
20
20
,
 
N
 
6
 
zu
 
Art.
 
23
 
OHG
).
 
Bei
 
der
 
Bestimmung
 
des
 
Genugtuungsbetrages
 
sind
 
die
 
subjektive
 
Empfindlichkeit
 
der
 
geschädigten
 
Person
 
sowie
 
der
 
Umstand
 
zu
 
berücksichtigen,
 
auf
 
welche
 
Weise
 
und
 
wie
 
schwerwiegend
 
sie
 
in
 
ihrer
 
besonderen
 
Situation
 
von
 
der
 
objektiven
 
Schädigung
 
getroffen
 
und
 
in
 
ihrer
 
konkreten
 
Lebensführung
 
beeinträchtigt
 
wird.
 
Die
 
Höhe
 
der
 
Genugtuung
 
hängt
 
entscheidend
 
von
 
der
 
Art
 
und
 
Schwere
 
der
 
Schädigung
 
beziehungsweise
 
von
 
der
 
Schwere
 
der
 
Beeinträchtigung
 
als
 
Folge
 
dieser
 
Schädi
gung
 
sowie
 
von
 
der
 
Aussicht
 
ab,
 
durch
 
die
 
Zahlung
 
eines
 
Geldbetrages
 
den
 
körperlichen
 
und
 
seelischen
 
Schmerz
 
spürbar
 
zu
 
lindern
 
(BGE
 
118
 
II
 
410
 
E.
 
2a).
2.5
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
sind
 
die
 
Anforderungen
 
an
 
den
 
Nachweis
 
einer
 
die
 
Opferstellung
 
begründenden
 
Straftat
 
je
 
nach
 
dem
 
Zeitpunkt
 
sowie
 
nach
 
Art
 
und
 
Umfang
 
der
 
beanspruchten
 
Hilfe
 
unterschiedlich
 
hoch.
 
Während
 
die
 
Zusprechung
 
einer
 
Genugtuung
 
oder
 
einer
 
Entschädigung
 
den
 
Nachweis
 
der
 
Opferstellung
 
und
 
damit
 
auch
 
einer
 
tatbestandsmässigen
 
und
 
rechtswidrigen
 
Straftat
 
voraussetzt,
 
genügt
 
es
 
für
 
die
 
Wahrnehmung
 
der
 
Rechte
 
des
 
Opfers
 
im
 
Strafverfahren,
 
dass
 
eine
 
die
 
Opferstellung
 
begründende
 
Straftat
 
ernsthaft
 
in
 
Betracht
 
fällt.
 
Gleiches
 
gilt
 
für
 
die
 
Soforthilfen.
 
Damit
 
diese
 
ihren
 
Zweck
 
erfüllen
 
können,
 
müssen
 
sie
 
rasch
 
gewährt
 
werden,
 
bevor
 
endgültig
 
feststeht,
 
ob
 
ein
 
tatbestandsmässiges
 
und
 
rechtswidriges
 
Verhalten
 
des
 
Täters
 
zu
 
bejahen
 
ist
 
oder
 
nicht.
 
Dagegen
 
kann
 
die
 
Gewährung
 
von
 
Langzeithilfe
 
unter
 
Umständen
 
von
 
den
 
ersten
 
Ergebnissen
 
des
 
Ermittlungsverfahrens
 
abhängig
 
gemacht
 
werden.
 
Kommt
 
die
 
Beratungsstelle
 
im
 
Verlauf
 
der
 
Betreuung
 
einer
 
Person
 
zum
 
Schluss,
 
dass
 
das
 
Opferhilfegesetz
 
im
 
konkreten
 
Fall
 
-
 
entgegen
 
ihrer
 
ersten
 
Einschätzung
 
-
 
nicht
 
anwendbar
 
ist,
 
sieht
 
sie
 
von
 
weiteren
 
Hilfeleistungen
 
ab.
 
Dagegen
 
kann
 
die
 
bereits
 
geleistete
 
Hilfe
 
grundsätzlich
 
nicht
 
zurückgefordert
 
werden,
 
es
 
sei
 
denn,
 
der
 
Gesuchsteller
 
habe
 
sich
 
rechtsmissbräuchlich,
 
unter
 
Vorspiegelung
 
falscher
 
Tatsachen,
 
als
 
Opfer
 
ausgegeben
 
(BGE
 
125
 
II
 
265
 
E.
 
2c/aa
 
mit
 
Hinweisen).
2.6
    
Die
 
Kantone
 
sehen
 
ein
 
einfaches
 
und
 
rasches
 
Verfahren
 
vor
 
(Art.
 
29
 
Abs.
 
1
 
erster
 
Satz
 
OHG).
 
Die
 
zuständige
 
kantonale
 
Behörde
 
stellt
 
den
 
Sachverhalt
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
fest
 
(Art.
 
29
 
Abs.
 
2
 
OHG).
 
Dies
 
enthebt
 
das
 
Opfer
 
nicht
 
von
 
der
 
Pflicht,
 
seine
 
Verhältnisse
 
zu
 
offenbaren,
 
soweit
 
es
 
in
 
seinen
 
Möglichkeiten
 
liegt
 
und
 
zumutbar
 
ist.
 
Das
 
Opfer
 
trifft
 
eine
 
Mitwirkungspflicht.
 
Wer
 
ein
 
Gesuch
 
stellt,
 
muss
 
diejenigen
 
Tatsachen
 
darlegen,
 
die
 
nur
 
ihm
 
bekannt
 
sind
 
oder
 
von
 
ihm
 
mit
 
wesentlich
 
weniger
 
Aufwand
 
erhoben
 
werden
 
können
 
als
 
von
 
der
 
Behörde.
 
Insbesondere
 
muss
 
das
 
Opfer
 
den
 
anspruchsbegründenden
 
Sachverhalt
 
mit
 
hinreichender
 
Bestimmtheit
 
darlegen
 
und
 
der
 
Behörde
 
diejenigen
 
Angaben
 
liefern,
 
die
 
ihr
 
erlauben,
 
weitere
 
Erkundigungen
 
einzuziehen.
 
Dabei
 
ist
 
zu
 
berücksichtigen,
 
dass
 
der
 
Verwaltungsstelle
 
rechtlich
 
und
 
faktisch
 
nicht
 
dieselben
 
prozessualen
 
Untersuchungsmittel
 
zur
 
Verfügung
 
stehen
 
wie
 
den
 
Strafverfol
gungsbehörden
 
(BGE
 
126
 
II
 
97
 
E.
 
2e).
 
Die
 
in
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
1
 
OHG
 
verlangte
 
Einfachheit
 
und
 
Raschheit
 
des
 
Verfahrens
 
bedingt,
 
dass
 
Opfer
 
die
 
in
 
ihrem
 
Besitz
 
befindlichen
 
Unterlagen
 
offenlegen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
1C_612/2015
 
vom
 
17.
 
Mai
 
2016
 
E.
 
3.2).
3.
3.1
    
D
er
 
Beschwerdegegner
 
führte
 
zur
 
Begründung
 
seiner
 
Verfügung
 
aus,
 
am
 
...
 
Oktober
 
20
18
 
hätten
 
sich
 Y.___ 
und
 
der
 
Beschwerdeführer
 
im
 
Zug
 
befunden
,
 
als
 
ersterer
,
 
der
 
sich
 
durch
 
den
 
Gesuchsteller
 
provoziert
 
ge
fühlt
 
habe
,
 
diesen
 
die
 
Treppe
 
h
inun
ter
ge
stoss
en
 
und
 
ihm
 
mit
 
der
 
Faust
 
ins
 
Gesicht
 
ge
schl
a
g
en
 
habe
,
 
wodurch
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
der
 
linke
 
Schneidezahn
 
heraus
ge
schl
agen
 
worden
 
sei
.
 
Als
 
Folge
 
des
 
Schlages
 
habe
 
sich
 
der
 
Beschwerdeführer
 
einer
 
mehrfachen
 
Zahn-
 
und
 
Wurzelbehandlung
 
unterziehen
 
und
 
sich
 
ein
 
Zahnimplantat
 
einsetzen
 
lassen
 
müssen
.
 
Durch
 
die
 
Straftat
 
sei
 
er
 
in
 
den
 
Zeitspannen
 
vom
 
... 
Oktober
 
2018
 
bis
 
2.
 
November
 
2018,
 
vom
 
5
.
 
bis
 
9.
 
November
 
2018
 
und
 
vom
 
26.
 
November
 
bis
 
11.
 
Dezember
 
2018
 
100
 
%
 
arbeitsunfähig
 
gewesen
.
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
habe
 
eigenen
 
Angaben
 
zufolge
 
während
 
rund
 
dreier
 
Monate
 
eine
 
gut
 
sichtbare
 
Zahnlücke
 
aufgewiesen,
 
derentwegen
 
er
 
sich
 
geschämt
 
und
 
sich
 
deswegen
 
von
 
seinen
 
Mitmenschen
 
zurückgezogen
 
habe.
 
Das
 
erste
 
provisorische
 
Implantat
 
habe
 
sich
 
immer
 
wieder
 
gelöst,
 
insbesondere
 
beim
 
Essen.
 
Nach
 
mehreren
 
Monaten
 
sei
 
ein
 
zweites,
 
stabileres
 
provisorisches
 
Implantat
 
eingesetzt
 
worden.
 
Erst
 
im
 
Juli
 
2021
 
sei
 
die
 
definitive
 
Implantatversorgung
 
erfolgt.
 
Die
 
langwierige
 
Behandlung
 
sei
 
insgesamt
 
belastend
 
gewesen
.
 
Bis
 
heute
 
leide
 
er
 
zudem
 
beim
 
Verzehr
 
kalter
 
Speisen
 
im
 
Bereich
 
des
 
Implantates
 
unter
 
schmerzhaften
 
Ausstrahlungen
 
i
n
 
den
 
Zah
n
fleischbereich.
 
Darüber
 
hinaus
 
habe
 
sich
 
der
 
Vorfall
 
auch
 
auf
 
seine
 
Ausbil
dungssituation
 
ausgewirkt.
 
Aufgrund
 
wiederholter
 
Absenzen
 
sei
 
es
 
zur
 
Auflösung
 
seines
 
Lehrvertrages
 
gekommen
 
(Urk.
 
2/2
 
S.
 
3
 
f.
 
Ziff.
 
3
)
.
    
Als
 
Folge
 
der
 
erlittenen
 
Beeinträchtigungen
 
rechtfertig
e
 
es
 
sich,
 
von
 
der
 
Bandbreite
 
1
 
der
 
Kategorie
 
A
 
gemäss
 
dem
 
Leitfaden
 
zur
 
Bemessung
 
der
 
Genug
tuung
 
vom
 
3.
 
Oktober
 
2019
 
des
 
Bundesamtes
 
für
 
Justiz
 
(
Beeinträchtigung
 
der
 
physischen
 
Integrität)
 
von
 
einem
 
Genugtuungsansatz
 
von
 
bis
 
zur
 
Fr.
 
5'OOO.-
 
auszugehen
 
(vgl.
 
Urk.
 
10/7/2-3).
 
Genugtuungserhöhend
 
wirkten
 
sich
 
die
 
lange
 
sowie
 
komplizierte
 
Zahnbehandlung
 
und
 
die
 
dadurch
 
verursachten
 
Schmerzen
 
aus
,
 
darüber
 
hinaus
 
auch
 
die
 
psychischen
 
Beeinträchtigungen,
 
welche
 
insbesondere
 
durch
 
die
 
Auswirkungen
 
der
 
Straftat
 
auf
 
das
 
Berufsleben
 
ent
standen
 
seien
 
und
 
zu
 
einer
 
psychischen
 
Dekompensation
 
geführt
 
hätten.
 
Auch
 
unter
 
Berücksichtigung
 
vergleichbarer
 
Fälle
 
erweise
 
sich
 
angesichts
 
der
 
gesamten
 
strafkausalen
 
Faktoren
 
eine
 
Genugtuung
 
von
 
Fr.
 
7'000.--
 
als
 
angemessen
 
(Urk.
 
2/2
 
S.
 
4
 
f.
 
Ziff.
 
4-5
).
 
    
Genugtuungsmindernd
 
sei
 
zu
 
berücksichtigen,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
laut
 
dem
 
Strafbefehl
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
2019
 
wiederholt
 
auf
 
den
 
Täter
 
zugegangen
 
sei
 
und
 
diesen
 
mit
 
Musik,
 
welche
 
er
 
auf
 
seinem
 
Handy
 
habe
 
laufen
 
lassen,
 
sowie
 
mit
 
seiner
 
Körpersprache
 
provoziert
 
habe,
 
bevor
 
jener
,
 
der
 
sich
 
belästigt
 
und
 
bedroht
 
gefühlt
 
habe
,
 
den
 
Beschwerdeführer
 
über
 
die
 
Treppe
 
vom
 
Oberdeck
 
des
 
Zuges
 
auf
 
das
 
Mitteldeck
 
hinunter
 
geschubst
 
habe,
 
sich
 
dann
 
ebenfalls
 
auf
 
das
 
Mitteldeck
 
begeben
 
und
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
einen
 
Faustschlag
 
ins
 
Gesicht
 
versetzt
 
habe
.
 
Die
 
Videoaufzeichnung
 
aus
 
dem
 
Zug
 
zeige,
 
dass
 
der
 
Beschwerde
führer
 
den
 
Täter
 
vor
 
der
 
Tat
 
während
 
rund
 
zehn
 
Minuten
 
immer
 
wieder
 
ange
sprochen,
 
auf
 
ihn
 
gezeigt
 
und
 
immer
 
wieder
 
zu
 
ihm
 
hingegangen
 
sei.
 
Insgesamt
 
ergebe
 
sich,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
durch
 
sein
 
Verhalten
 
zur
 
Entstehung
 
der
 
erlittenen
 
Beeinträchtigung
 
beigetragen
 
habe.
 
Es
 
müsse
 
dabei
 
von
 
einem
 
mittelschweren
 
Selbstverschulden
 
ausgegangen
 
werden,
 
was
 
zu
 
einer
 
Herab
setzung
 
der
 
Genugtuung
 
um
 
50
 
%
 
führe
 
(Urk.
 
2/2
 
S.
 
5
 
f.
 
Ziff.
 
7a).
 
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
wende
 
ein
,
 
er
 
könne
 
wegen
 
seiner
 
psychischen
 
Probleme
,
 
möglicherweise
 
aufgrund
 
eines
 
psychotischen
 
Schubes,
 
für
 
sein
 
der
 
Straftat
 
vorausgegangenes
 
Verhalten
 
nicht
 
verantwortlich
 
gemacht
 
werden
.
 
Diesbezüg
lich
 
sei
 
zu
 
berücksichtigen,
 
dass
 
den
 
Strafakten
 
nicht
 
entnommen
 
werden
 
könne,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
Straftat
 
unter
 
dem
 
Einfluss
 
von
 
Drogen
 
oder
 
eines
 
psychotischen
 
Schubes
 
gestanden
 
habe
.
 
Er
 
habe
 
anlässlich
 
der
 
polizeilichen
 
Befragung
 
lediglich
 
angegeben,
 
an
 
diesem
 
Tag
 
etwas
 
verwirrt
 
gewesen
 
zu
 
sein.
 
Aus
 
dem
 
Bericht
 
der
 
Psychotherapeutin
 
des
 
Beschwerdeführers
,
 
lic.
 
phil.
 
A.___
,
 
vom
 
12.
 
Oktober
 
2023
 
(vgl.
 
Urk.
 
10/1/3)
 
gehe
 
hervor,
 
akute
 
familiäre
 
Belastungen,
 
ein
 
traumatisches
 
Erlebnis
 
im
 
engen
 
Umfeld
 
in
 
Verbin
dung
 
mit
 
dem
 
Konsum
 
von
 
Cannabis
 
und
 
die
 
Gewalterfahrung
 
im
 
Jahr
 
2018
 
hätten
 
zu
 
psychotischen
 
Krisen
 
geführt
 
und
 
kurzzeitige
 
Klinikaufenthalte
 
erfor
derlich
 
gemacht.
 
Damit
 
sei
 
der
 
Nachweis
 
nicht
 
erbracht,
 
dass
 
dem
 
Beschwer
deführer
 
aufgrund
 
seines
 
psychischen
 
Leidens
 
sein
 
Verhalten
 
am
 
...
 
Oktober
 
2018
 
nicht
 
zum
 
Vorwurf
 
gemacht
 
werden
 
könne.
 
Vielmehr
 
sei
 
aufgrund
 
der
 
gesamten
 
Umstände
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
psychotische
 
Krisen
 
erst
 
nach
 
der
 
Straftat
 
aufgetreten
 
seien
 
(Urk.
 
2/2
 
S.
 
6
 
f.
 
Ziff.
 
7b).
 
    
In
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
14.
 
Mai
 
2024
 
verzichtete
 
d
er
 
Beschwerdegegner
 
auf
 
weitere
 
Ausführungen
 
zur
 
Sache
 
(Urk.
 
9).
 
3.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
machte
 
in
 
seiner
 
Beschwerdeschrift
 
vom
 
16.
 
April
 
2024
 
(Urk.
 
1)
 
geltend,
 
ihm
 
stehe
 
die
 
komplette
 
Genugtuung
 
von
 
Fr.
 
7
'
000
.--
 
zu
.
 
Die
 
Kürzung
 
um
 
50
 
%
 
sei
 
nicht
 
gerechtfertigt.
 
Er
 
habe
 
sich
 
damals
 
in
 
einem
 
psycho
tischen
 
Zustand
 
befunden.
 
Überdies
 
habe
 
er
 
zu
 
keinem
 
Zeit
punkt
 
beleidigend
 
oder
 
gefährdend
 
agiert
,
 
sondern
 
sein
 
Verhalten
 
sei
 
vielmehr
 
komisch
 
und
 
sehr
 
ungewöhnlich
 
gewesen
.
 
Es
 
ergebe
 
sich
 
klar
 
und
 
deutlich
 
aus
 
dem
 
Strafbefehl,
 
dass
 
er
 
im
 
vollen
 
Zug
 
laut
 
Musik
 
habe
 
laufen
 
lasse
 
und
 
mit
 
s
einer
 
Körpersprache
 
in
 
Form
 
von
 
verwirrenden
 
Bewegungen
 
provozi
ert
 
habe
.
 
I
m
 
Prinzip
 
sei
 
er
 
einfach
 
verwirrt
 
durch
 
den
 
Zug
 
gewandelt
 
und
 
habe
 
mit
 
Menschen
 
auf
 
eine
 
sehr
 
komische
 
Art
 
und
 
Weise
 
interagiert.
 
Sein
e
 
Mutter,
 
die
 
ihn
 
damals
 
zuvor
 
zur
 
Zugstation
 
gebracht
 
habe,
 
könne
 
dies
 
bezeugen.
 
Diese
 
habe
 
schon
 
im
 
Auto
 
bemerkt
,
 
das
s
 
irgendwas
 
mit
 
ihm
 
nicht
 
gestimmt
 
habe
.
 
Ein
 
weitere
r
 
Beleg
 
sei,
 
dass
 
er
 
in
 
den
 
Jahre
n
 
2017
 
und
 
2018
 
psychiatrisch
 
stationär
 
habe
 
behandelt
 
werden
 
müssen
.
 
Die
 
diesbezüglichen
 
Austrittsberichte
 
habe
 
er
 
neu
 
angefordert
 
und
 
auch
 
der
 
damalige
 
Assistenzarzt
 
Dr.
 
B.___
 
könne
 
Angaben
 
zu
 
seinem
 
(de
m
 
Beschwerde
führer)
 
psychotischen
 
Zustand
 
machen.
 
Auch
 
die
 
ehemalige
 
Psychotherapeutin
 
lic.
 
phil.
 
A.___
 
könne
 
Angaben
 
dazu
 
machen.
 
Drogen,
 
insbesondere
 
Cannabis,
 
habe
 
er
 
am
 
...
 
Oktober
 
2018
 
keine
 
konsumiert.
 
Er
 
sei
 
vormittags
 
bei
 
der
 
Arbeit
 
gewesen
 
und
 
anschliessend
 
habe
 
er
 
dann
 
direkt
 
nach
 
Z.___
 
in
 
den
 
Stützunter
richt
 
für
 
Mathe
 
gehen
 
müssen
.
 
Im
 
Laufe
 
des
 
Tages
 
habe
 
sich
 
die
 
Psychose
 
verschlimmert
.
 
D
iese
 
psychotischen
 
Episoden
 
seien
 
durch
 
Stress
,
 
durch
 
eine
 
schwere
 
f
amiliäre
 
Situation
 
und
 
tendenziell
 
vielleicht
 
auch
 
durch
 
Cannabis
 
ausgelöst
 
w
o
rden.
 
Erwähnenswert
 
sei
 
sicher
 
auch,
 
dass
 
s
ein
 
Thrombozyten
-
Spiegel
 
sehr
 
erhöht
 
gewesen
 
sei
,
 
dies
 
bei
 
unklarer
 
Genese.
 
Dies
 
sei
 
aber
 
nie
 
sauber
 
abgeklärt
 
worden,
 
o
bwohl
 
s
eine
 
Mutter
 
darauf
 
hingewiesen
 
ha
be
,
 
dass
 
er
 
als
 
Kindergartenkind
 
einen
 
Schädelbruch
 
erlitten
 
habe.
 
In
 
der
 
Zeit
 
v
or
 
all
en
 
diesen
 
Geschehnissen
 
sei
 
bei
 
ihm
 
auch
 
öfters
 
Nasenbluten
 
aufgetreten
.
 
Vielleicht
 
ha
be
 
auch
 
eine
 
Wachstumsphase
 
des
 
Schädels
 
dies
 
ausgelöst.
 
Im
 
Großen
 
und
 
Ganzen
 
liege
 
ein
 
Mischmasch
 
aus
 
vielen
 
Dingen
 
vor,
 
wobei
 
er
 
als
 
betroffene
 
Person
 
schwer
 
darunter
 
gelitten
 
habe
 
und
 
nicht
 
zurechnungsfähi
g
 
gewesen
 
sei
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
1).
4.
4.1
    
Die
 
Bemessung
 
der
 
Genugtuung
 
durch
 
den
 
Beschwerdegegner
 
ist
 
ausschliesslich
 
hinsichtlich
 
der
 
zu
 
ihrer
 
Kürzung
 
Anlass
 
gebenden
 
Umstände
 
strittig.
 
Soweit
 
die
 
Bemessung
 
der
 
Genugtuung
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
nicht
 
in
 
Zweifel
 
gezogen
 
wurde
,
 
erfolgte
 
sie
 
gesetzeskonform,
 
insbesondere
 
in
 
Nachachtung
 
der
 
in
 
vor
stehender
 
E.
 
2
.4
 
genannten
 
Grundsätze
 
und
 
ist
 
daher
 
auch
 
nicht
 
zu
 
bemängeln.
 
4.2
    
Richtigerweise
 
hat
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
festgehalten,
 
dass
 
gemäss
 
Art.
 
27
 
Abs.
 
1
 
OHG
 
die
 
Genugtuung
 
herabgesetzt
 
werden
 
kann,
 
wenn
 
das
 
Opfer
 
zur
 
Entstehung
 
oder
 
zur
 
Verschlimmerung
 
der
 
Beeinträchtigung
 
beigetragen
 
hat
 
(Urk.
 
2
/2
 
S.
 
5
 
Ziff.
 
6a).
 
Das
 
Selbstverschulden
 
des
 
Opfers
 
wird
 
dabei
 
prinzipiell
 
nach
 
den
 
gleichen
 
Regeln
 
beurteilt
 
wie
 
das
 
Verschulden
 
des
 
Täters.
 
Dem
 
Opfer
 
kann
 
insbesondere
 
entgegengehalten
 
werden,
 
dass
 
es
 
die
 
in
 
seinem
 
Interesse
 
liegende
 
Sorgfalt
 
und
 
Umsicht
 
zu
 
seinem
 
eigenen
 
Schutz
 
nicht
 
aufgewendet
 
hat.
 
Vorwerfbar
 
ist
 
dieses
 
Verhalte
n
 
allerdings
 
nur
 
dann,
 
wenn
 
das
 
Opfer
 
di
e
 
Möglichkeit
 
einer
 
Schädigung
 
voraussehen
 
kann
 
oder
 
könnte
 
und
 
sein
 
Verhalten
 
dieser
 
Voraussicht
 
entsprechend
 
nicht
 
anpasst.
 
Gleich
 
wie
 
das
 
Verschulden
 
wird
 
auch
 
das
 
Selbstverschulden
 
nach
 
einem
 
objektiven
 
Massstab
 
bewertet.
 
Das
 
tatsächliche
 
Verhalten
 
des
 
Opfers
 
wird
 
verglichen
 
mit
 
dem
 
hypothetischen
 
Verhalten
 
eines
 
durchschnittlich
 
sorgfältigen
 
Menschen
 
in
 
der
 
Lage
 
des
 
Opfers
 
(Gomm/Zehntner,
 
a.a.O.,
 
N.
 
8
 
zu
 
Art.
 
27
 
OHG).
 
Auch
 
dies
 
ist
 
im
 
Grundsatz
 
unbestritten
 
geblieben.
 
Indessen
 
macht
 
der
 
Beschwerdeführer
 
geltend,
 
bei
 
der
 
Würdigung
 
seines
 
dem
 
Angriff
 
des
 
Täters
 
vorausgehenden
 
Verhalten
s
 
sei
 
zu
 
berücksichtigen,
 
dass
 
er
 
unter
 
dem
 
Einfluss
 
eines
 
psychotischen
 
Schubes
 
gestanden
 
und
 
somit
 
nicht
 
zurechnungsfähig
 
gewesen
 
sei.
 
4.3
    
Zunächst
 
verweist
 
der
 
Beschwerdeführer
 
diesbezüglich
 
auf
 
den
 Y.___ 
betreffenden
 
Strafbefehl,
 
aus
 
dem
 
sich
 
klar
 
und
 
deutlich
 
ergebe
,
 
dass
 
er
 
im
 
vollen
 
Zug
 
laut
 
Musik
 
habe
 
laufen
 
lasse
n
 
und
 
mit
 
seiner
 
Körpersprache
 
in
 
Form
 
von
 
verwirrenden
 
Bewegungen
 
provoziert
 
habe.
 
Im
 
Prinzip
 
sei
 
er
 
einfach
 
verwirrt
 
durch
 
den
 
Zug
 
gewandelt
 
und
 
habe
 
mit
 
Menschen
 
auf
 
eine
 
sehr
 
komische
 
Art
 
und
 
Weise
 
interagiert
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
1)
.
 
    
Es
 
ist
 
zutreffend,
 
dass
 
gemäss
 
dem
 Y.___ 
vorgeworfenen
 
Sachverhalt
 
der
 
Beschwerdeführer
 
zunächst
 
wiederholt
 
auf
 
den
 
Beschuldigten
 
zuging
 
und
 
diesen
 
mit
 
Musik,
 
die
 
er
 
auf
 
seinem
 
Mobiltelefon
 
laufen
 
liess
 
und
 
mit
 
Körpersprache
 
provozierte,
 
wodurch
 
sich
 
der
 
Beschuldigte
 
belästigt
 
und
 
bedroht
 
fühlte
 
(Urk.
 
10/1/2
 
S.
 
3).
 
    
Auf
 
diesen
 
Geschehensablauf
,
 
auf
 
den
 
der
 
Beschwerdeführer
 
selber
 
verweist
,
 
ist
 
abzustellen
.
 
Inwiefern
 
ausgehend
 
davon
 
und
 
insbesondere
 
auch
 
ausgehend
 
von
 
der
 
eigenen
 
Interpretation
 
des
 
Beschwerdeführers
,
 
i
m
 
Prinzip
 
sei
 
er
 
einfach
 
verwirrt
 
durch
 
den
 
Zug
 
gewandelt
 
und
 
habe
 
mit
 
Menschen
 
auf
 
eine
 
sehr
 
komische
 
Art
 
und
 
Weise
 
interagiert
,
 
auf
 
eine
 
Beeinträchtigung
 
der
 
Zurechnungsfähigkeit
 
geschlossen
 
werden
 
muss,
 
ist
 
aus
 
objektiver
 
Sicht
 
nicht
 
nachvollziehbar
 
und
 
bleibt
 
offen.
 
Aus
 
objektiver
 
Sicht
 
ist
 
jedenfalls
 
festzuhalten,
 
dass
 
mit
 
einem
 
aktiv
 
provozierenden
 
Verhalten
 
der
 
genannten
 
Art
 
eine
 
Gegenreaktion,
 
womöglich
 
aggressiver
 
Art,
 
jedenfalls
 
nicht
 
ausgeschlossen
 
werden
 
konnte
.
 
4.4
    
Sodann
 
verweist
 
der
 
Beschwerdeführer
 
auf
 
den
 
Bericht
 
seiner
 
Psychotherapeutin
 
lic.
 
phil.
 
A.___
,
 
den
 
diese
 
auf
 
Anfrage
 
von
 
C.___ 
von
 
der
 
Opfer
beratung
 
Zürich,
 
der
 
den
 
Beschwerdeführer
 
bei
 
seinem
 
Opferhilfegesuch
 
unter
stützte
 
(Urk.
 
10/1)
,
 
am
 
12.
 
Oktober
 
2023
 
verfasst
 
hat
 
(Urk.
 
10/1/
3
).
    
Lic.
 
phil.
 
A.___
 
führte
 
aus
,
 
sie
 
habe
 
den
 
Beschwerdeführer
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
einem
 
frühkindlichen
 
psychoorganischen
 
Syndrom
 
(POS),
 
einer
 
Anpassungs
störung
 
und
 
einer
 
rezidivierenden
 
depressiven
 
Störung
 
bis
 
2020
 
behandelt.
 
Bei
 
Beginn
 
der
 
Behandlung
 
hätten
 
sich
 
die
 
mit
 
dem
 
POS
 
verbundenen
 
Schwächen
 
und
 
traumatische
 
Erfahrungen
 
im
 
familiären
 
Umfeld
 
behindernd
 
auf
 
den
 
Schulbesuch
 
ausgewirkt.
 
Im
 
Frühjahr
 
2018
 
habe
 
der
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
Erfolg
 
eine
 
EBA-Lehre
 
als
 
Fachmann
 
Betriebsunterhalt
 
absolviert.
 
In
 
einem
 
gut
 
struk
turierten
 
Umfeld
 
sei
 
der
 
Beschwerdeführer
 
leistungsfähig
 
gewesen.
 
Nach
 
dem
 
abrupten
 
Abbruch
 
de
r
 
anschliessenden
 
EFZ-Lehre
 
und
 
nach
 
längerer
 
Beschäfti
gungs
losigkeit
 
sei
 
der
 
Beschwerdeführer
 
verunsichert,
 
was
 
er
 
sich
 
zutrauen
 
könne.
 
Mit
 
dem
 
Wegfall
 
der
 
Ausbildungsstelle
 
und
 
der
 
Arbeitslosigkeit
 
drohe
 
der
 
Rückfall
 
in
 
depressive
 
Episoden.
 
Die
 
Gewalterfahrung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
am
 
...
 
Oktober
 
2018
 
und
 
die
 
im
 
Anschluss
 
erfolgte
 
Kündigung
 
seiner
 
Lehrstelle
 
durch
 
den
 
Lehrmeister
 
habe
 
zu
 
eine
m
 
massiven
 
Einbruch
 
der
 
sonst
 
positiven
 
Entwicklung
 
geführt.
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
sei
 
durch
 
den
 
Vorfall
 
und
 
die
 
erlittene
 
körperliche
 
Beeinträchtigung
 
stark
 
verunsichert
 
und
 
psychisch
 
über
fordert
 
gewesen.
 
Insbesondere
 
habe
 
er
 
Arbeits-
 
und
 
Schultage
 
versäumt.
 
Es
 
sei
 
für
 
den
 
Beschwerdeführer
 
enttäuschend
 
gewesen,
 
dass
 
er
 
beim
 
Lehrmeister
 
auf
 
kein
 
Verständnis
 
für
 
sein
e
 
Situation
 
gestossen
 
und
 
schliesslich
 
entlassen
 
worden
 
sei.
 
Durch
 
den
 
ausgeschlagenen
 
Zahn
 
sei
 
er
 
überdies
 
äusserlich
 
markiert
 
gewesen,
 
was
 
nicht
 
nur
 
schamvoll
 
gewesen
 
sei,
 
sondern
 
auch
 
eine
 
psychische
 
und
 
reale
 
Hürde
 
bei
 
der
 
Suche
 
einer
 
neuen
 
Lehrstelle
 
dargestellt
 
habe.
 
Der
 
Beschwerde
führer
 
habe
 
sich
 
seit
 
seiner
 
Kindheit
 
mit
 
schwierigsten
 
familiären
 
Umständen
 
auseinandersetzen
 
müssen
 
und
 
habe
 
dies
 
mit
 
zunehmender
 
Reife
 
und
 
Struk
turiertheit
 
bewältigt.
 
Zusammenfassend
 
habe
 
die
 
Gewalterfahrung
 
am
 
...
 
Okto
ber
 
2018
 
die
 
positive
 
berufliche
 
und
 
damit
 
auch
 
stabilisierende
 
psychische
 
Entwicklung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
gestoppt
 
und
 
nachhaltig
 
beeinträchtigt
 
(Urk.
 
10/1/3
 
S.
 
1
 
f.).
 
    
Der
 
Bericht
 
von
 
lic.
 
phil.
 
A.___
 
veranschaulich
t
 
eindrücklich
 
schwierige
 
gesund
heitliche
 
und
 
familiäre
 
Belastungen
 
des
 
Beschwerdeführers
 
sowie
 
gleich
wohl
 
ein
e
 
positive
 
persönliche
 
und
 
berufliche
 
Entwicklung
 
vor
 
dem
 
Vorfall
 
vom
 
...
 
Oktober
 
2018
,
 
darüber
 
hinaus
 
aber
 
auch
 
die
 
durch
 
die
 
Folgen
 
des
 
tätlichen
 
Angriffs
 
entstandenen
 
neuen
 
Belastungen.
 
Zum
 
psychischen
 
Zustand
 
des
 
Beschwerde
führers
 
unmittelbar
 
davor
 
respektive
 
generell
 
am
 
..
 
Oktober
 
2018
 
ergeben
 
sich
 
aus
 
dem
 
Bericht
 
indessen
 
keine
 
weiterführenden
 
Erkenntnisse,
 
insbesondere
 
keine
 
Hinweise
 
auf
 
eine
 
allfällige
 
Beeinträchtigung
 
der
 
Zurechnungsfähigkeit
 
oder
 
auf
 
einen
 
psychischen
 
Ausnahmezustand
.
 
4.
5
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
verweist
 
sodann
 
darauf
,
 
dass
 
er
 
in
 
den
 
Jahren
 
2017
 
und
 
2018
 
psychiatrisch
 
stationär
 
habe
 
behandelt
 
werden
 
müssen.
 
Die
 
diesbezüglichen
 
Austrittsberichte
 
habe
 
er
 
neu
 
angefordert
 
und
 
auch
 
der
 
damalige
 
Assistenzarzt
 
Dr.
 
B.___
 
könne
 
Angaben
 
zum
 
psychotischen
 
Zustand
 
machen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
1)
.
 
    
Am
 
9.
 
Juli
 
2024
 
reichte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
eine
 
nicht
 
datierte
 
schriftliche
 
Auskunft
 
des
 
Spital
 
E.___
s
 
ein
 
(Urk.
 
12).
 
F.___
,
 
Teamleitung
 
Sekretariat
 
Viszeralchirurgie
 
und
 
Bariatrie
 
sowie
 
Sekretariat
 
Plastische
 
Chirurgie
,
 
führte
 
zum
 
Ersuchen
 
des
 
Beschwerdeführers
 
betreffend
 
Angaben
 
von
 
Dr.
 
B.___
 
zur
 
Zurechnungsfähigkeit
 
aus
,
 
sie
 
melde
 
sich
 
im
 
Auftrag
 
von
 
Dr.
 
B.___
.
 
D
a
 
der
 
Unfall
 
beinahe
 
sechs
 
Jahre
 
zurückliege,
 
könne
 
Dr.
 
B.___
 
hierzu
 
leider
 
keine
 
Stellung
 
mehr
 
nehmen.
 
Hinzu
 
komme,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
nach
 
dem
 
Vorfall
 
im
 
Spital
 
Z.___
 
vorstellig
 
geworden
 
sei
 
(
vgl.
 
Urk.
 
3/3
).
 
    
Zur
 
Frage
 
des
 
psychischen
 
Zustandes
 
des
 
Beschwerdeführers
 
anlässlich
 
des
 
Vorfalls
 
vom
 
... 
Oktober
 
2018
 
lassen
 
sich
 
der
 
Auskunft
 
des
 
Spitals
 
E.___
 
mithin
 
keine
 
Erkenntnisse
 
im
 
Sinne
 
der
 
Darstellung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
entnehmen
 
und
 
es
 
kann
 
auch
 
nicht
 
davon
 
ausgegangen
 
werden,
 
dass
 
von
 
Dr.
 
B.___
 
unmittelbar
 
verwertbare
 
Informationen
 
erhältlich
 
gemacht
 
werden
 
könnten.
 
Gleiches
 
gilt
 
betreffend
 
die
 
Mutter
 
des
 
Beschwerdeführers,
 
welche
 
der
 
Beschwerdeführer
 
als
 
Zeugin
 
offeriert
 
hat
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
1).
 
Als
 
medizinische
 
Laiin
 
könnte
 
sie
 
keine
 
verwertbaren
 
Angaben
 
zum
 
psychischen
 
Zustand
 
des
 
Beschwerdeführers
 
am
 
...
 
Oktober
 
2018
 
machen.
 
Überdies
 
war
 
sie
 
beim
 
Vorfall
 
selber
 
nicht
 
zugegen.
 
4.6
    
Auch
 
die
 
weiteren
 
Angaben
 
des
 
Beschwerdeführers
 
in
 
der
 
Beschwerdeschrift
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
1
),
 
d
ie
 
psychotischen
 
Episoden
 
seien
 
durch
 
Stress,
 
durch
 
eine
 
schwere
 
familiäre
 
Situation
 
und
 
tendenziell
 
vielleicht
 
auch
 
durch
 
Cannabis
 
ausgelöst
 
w
o
rden
,
 
sein
 
Thrombozyten
-
Spiegel
 
sei
 
sehr
 
erhöht
 
gewesen
 
(vgl.
 
auch
 
Urk.
 
3/1)
,
 
als
 
Kindergartenkind
 
habe
 
er
 
einen
 
Schädelbruch
 
erlitten
,
 
v
or
 
all
en
 
diesen
 
Geschehnissen
 
sei
 
bei
 
ihm
 
auch
 
öfters
 
Nasenbluten
 
aufgetreten
 
und
 
v
ielleicht
 
ha
be
 
auch
 
eine
 
Wachstumsphase
 
des
 
Schädels
 
dies
 
ausgelöst
,
 
lassen
 
den
 
Schluss
 
nicht
 
zu,
 
der
 
Beschwerdeführer
 
habe
 
sich
 
am
 
...
 
Oktober
 
2018
 
in
 
einem
 
psychischen
 
Ausnahmezustand
 
befunden.
 
    
Das
selbe
 
gilt
 
für
 
die
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
eingereichten
 
ärzt
lichen
 
Unterlagen
.
 
Der
 
Austrittsbericht
 
der
 
D.___
 
(
D.___
)
 
vom
 
10.
 
November
 
2017
 
(Urk.
 
3/2)
 
betrifft
 
eine
 
stationäre
 
Behandlung
 
vom
 
18.
 
bis
 
26.
 
Oktober
 
2017,
 
mithin
 
ein
 
Jahr
 
vor
 
dem
 
hier
 
relevanten
 
Vorfall.
 
Dass
 
im
 
Bericht
 
unter
 
anderem
 
eine
 
psychotische
 
Störung
 
vor
 
dem
 
Hintergrund
 
des
 
Konsums
 
von
 
Cannabinoiden
 
Erwähnung
 
fand
 
und
 
betreffend
 
den
 
Zeitpunkt
 
des
 
Klinikeintritts
 
namentlich
 
eine
 
mittelgradige
 
Bewusstseinsstörung,
 
mittel-
 
bis
 
schwergradige
 
Orientierungsstörungen
 
zu
 
Ort,
 
Zeit
 
und
 
Person
 
und
 
eine
 
schwer
gradige
 
Herabsetzung
 
von
 
Auffassung
 
und
 
Konzentration
 
festgestellt
 
werden
 
konnten
 
(Urk.
 
3/2
 
S.
 
1
 
und
 
S.
 
2
)
,
 
ändert
 
daran
 
nichts,
 
zumal
 
die
 
seinerzeitige
 
Behandlung
 
zu
 
einer
 
raschen
 
Besserung
 
der
 
beschriebenen
 
Symptome
 
geführt
 
hatte
 
und
 
der
 
Beschwerdeführer
 
anschliessend
 
in
 
gebesserte
m
 
und
 
bezüglich
 
der
 
psychotischen
 
Störung
 
in
 
remittiert
em
 
Zustand
 
entlassen
 
werden
 
konnte
 
(Urk.
 
3/2
 
S.
 
2).
    
Der
 
D.___
-Kurzaustrittsbericht
 
vom
 
28.
 
Dezember
 
2018
 
betreffend
 
die
 
Behandlung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
vom
 
12.
 
bis
 
19.
 
Dezember
 
2018
 
(Urk.
 
3/4)
 
betrifft
 
die
 
Zeit
 
nach
 
dem
 
Vorfall
 
vom
 
...
 
Oktober
 
2018
 
und
 
ist
 
damit
 
im
 
Vornherein
 
nicht
 
geeignet,
 
über
 
die
 
psychische
 
Verfassung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
am
 
betreffenden
 
Tag
 
Auskunft
 
zu
 
geben.
 
    
Dem
 
Notfallbericht
 
des
 
Spitals
 
Z.___
 
vom
 
...
 
Oktober
 
2018
 
ist
 
zu
 
entnehmen,
 
der
 
Beschwerdeführer
 
sei
 
mit
 
einer
 
Commotio
 
cerebri
 
und
 
einem
 
ausgeschlagenen
 
Zahn
 
21
 
notfallmässig
 
eingetreten.
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
habe
 
sich
 
nicht
 
genau
 
an
 
den
 
Vorgang
 
erinnern
 
können.
 
Man
 
habe
 
ihm
 
aufgrund
 
einer
 
Auseinan
dersetzung
 
direkt
 
ins
 
Gesicht
 
geschlagen.
 
Nach
 
den
 
Angaben
 
des
 
Beschwerde
führers
 
habe
 
er
 
zuvor
 
weder
 
Alkohol
 
noch
 
Drogen
 
konsumiert.
 
Aufgrund
 
des
 
sehr
 
agitierten
 
und
 
dem
 
Spitalpersonal
 
gegenüber
 
ablehnenden
 
Verhaltens
 
sei
 
auf
 
ein
 
Drogenscreening
 
verzichtet
 
worden.
 
Eine
 
Eigen-
 
oder
 
Fremdgefährdung
 
habe
 
jedoch
 
ausgeschlossen
 
werden
 
können
 
(Urk.
 
3/3).
 
Auch
 
hier
 
ergeben
 
sich
 
keine
 
konkreten
 
Hinweise
 
auf
 
einen
 
psychischen
 
Ausnahmezustand
 
oder
 
eine
 
Beein
trächtigung
 
der
 
Zurechnungsfähigkeit
 
am
 
...
 
Oktober
 
2018.
 
5
.
    
Zusammenfassend
 
bleibt
 
hervorzuheben,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
gemäss
 
Bericht
 
des
 
Spitals
 
Z.___
 
vom
 
...
 
Oktober
 
2018
 
einen
 
Konsum
 
von
 
Alkohol
 
oder
 
Drogen
 
ausdrücklich
 
verneint
 
hatte
 
(Urk.
 
3/3
 
S.
 
1).
 
Auf
 
eine
 
gesicherte
 
Überprüfung
 
verzichteten
 
die
 
Ärzte
 
des
 
Spitals
 
Z.___
 
allerdings
 
aufgrund
 
des
 
ablehnenden
 
Verhaltes
 
des
 
Beschwerdeführers
 
gegenüber
 
dem
 
Personal
 
(Urk.
 
3/3
 
S.
 
2).
 
Erkennbare
 
Anhaltspunkt
e
 
für
 
einen
 
Drogenkonsum
 
fanden
 
im
 
Bericht
 
indessen
 
keine
 
Erwähnung.
 
K
onkret
e
 
Erkenntnisse
 
bezüglich
 
eine
s
 
Drogenkon
sum
s
,
 
der
 
gemäss
 
den
 
Erkenntnissen
 
der
 
behandelnden
 
Ärzte
 
der
 
D.___
 
ein
 
psychotisches
 
Verhalten
 
beim
 
Beschwerdeführer
 
begünstigt
 
(vgl.
 
Urk.
 
3/2
 
S.
 
2),
 
fehlen
 
mithin
 
und
 
könn
t
en
 
im
 
Nachhinein
 
auch
 
nicht
 
mehr
 
beschafft
 
werden.
 
Hinzu
 
kommt,
 
dass
 
der
 
psychische
 
Zustand
 
des
 
Beschwerdeführer
s
 
gemäss
 
der
 
seinerzeitigen
 
Therapeutin
 
lic.
 
phil.
 
A.___
 
bis
 
zum
 
Vorfall
 
vom
 
...
 
Oktober
 
2018
 
erfreulich
 
stabil
 
und
 
damit
 
unauffällig
 
war
 
und
 
erst
 
der
 
Vorfall
 
vom
 
...
 
Oktober
 
2018
 
eine
 
Dekompensation
 
nach
 
sich
 
zog
 
(Urk.
 
10/1/3).
 
Die
 
gesamten
 
Umstände
 
sprechen
 
somit
 
dagegen,
 
dass
 
sich
 
der
 
Beschwerdeführer
 
während
 
des
 
Vorfalles
 
vom
 
...
 
Oktober
 
2018
 
in
 
einem
 
psychischen
 
Ausnahmezustand
 
oder
 
gar
 
in
 
einem
 
Zustand
 
der
 
Zurechnungsunfähigkeit
 
befunden
 
hat.
 
    
Ist
 
somit
 
für
 
den
 
Zeitpunkt
 
des
 
Vorfalls
 
vom
 
...
 
Oktober
 
2018
 
von
 
einem
 
unbeeinträchtigten
 
psychischen
 
Zustand
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auszugehen,
 
so
 
trifft
 
den
 
Beschwerdeführer
 
in
 
Bezug
 
auf
 
sein
 
im
 
Strafbefehl
 
gegen
 Y.___ 
vom
 
18.
 
Dezember
 
2019
 
beschriebene
s
 
Verhalten,
 
worauf
 
der
 
Beschwerdeführer
 
selber
 
verwies
 
(vgl.
 
vorstehende
 
E.
 
4.3
)
,
 
dahingehend
 
eine
 
Mitverantwortung,
 
als
 
er
 
aufgrund
 
seines
 
provozierenden
 
Verhaltens
 
die
 
Möglichkeit
 
einer
 
möglichen
 
Schädigung
 
hätte
 
voraussehen
 
können,
 
aber
 
gleichwohl
 
sein
 
Verhalten
 
dieser
 
Voraussicht
 
entsprechend
 
nicht
 
anpasste
 
(vgl.
 
hierzu
 
vorstehende
 
E.
 
4.2)
.
 
Es
 
ist
 
demnach
 
nicht
 
zu
 
beanstanden,
 
dass
 
der
 
Beschwerdegegner
 
die
 
anerkannter
massen
 
mit
 
Fr.
 
7'000.--
 
zu
 
bemessende
 
Genugtuung
 
herabgesetzt
 
hat.
 
Da
 
sich
 
der
 
Umfang
 
der
 
Herabsetzung
 
in
 
dem
 
dem
 
Beschwerdegegner
 
zustehenden
 
Ermes
sens
spielraum
 
bewegt
 
(Gomm/Zehntner,
 
a.a.O.,
 
N.
 
5
 
zu
 
Art.
 
27
 
OHG)
 
und
 
die
 
Herabsetzung
 
ausführlich
 
und
 
nachvollziehbar
 
begründet
 
wurde
 
(Urk.
 
2/2
 
5
 
f.
 
Ziff.
 
6
 
f.,
 
Urk.
 
10/8
 
S.
 
2)
,
 
bedarf
 
es
 
hierzu
 
keiner
 
Ergänzungen.
 
    
Aus
 
den
 
genannten
 
Gründen
 
erweist
 
der
 
Entscheid
 
des
 
Beschwerdegegners
 
als
 
rechtens,
 
was
 
die
 
Abweisung
 
der
 
dagegen
 
erhobenen
 
Beschwerde
 
zur
 
Folge
 
hat.
 
Die
 
Einzelrichterin
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
Direktion
 
der
 
Justiz
 
und
 
des
 
Innern
 
des
 
Kantons
 
Zürich
- 
Eidgenössisches
 
Justiz-
 
und
 
Polizeidepartement,
 
Bundesamt
 
für
 
Justiz
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm