zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00119 · 2021-07-28 · de
Bei Aufgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist weder die Beitragszeit erfüllt noch kann sich die versicherte Person auf einen Befreiungsgrund nach Art. 14 AVIG berufen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00119
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
28. Juli 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
MLaw
 
Y.___
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1961 geborene 
X.___
 war seit 2006 
selbständigerwerbend
e
 Hunde
tagesbetreuerin (
Urk. 
11
/8)
. Gemäss Mutationsmeldung des Regionalen Arbeits
vermittlungszentrums (RAV) 
Z.___
 vom 
5. 
Januar 2021
 
meldete sie sich
 am
 
1
3. 
Ju
li 2020 zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
11/1)
; 
am 2
0. 
Januar 2021 
(Eingangsdatum) 
beantragte 
X.___
 
Arbe
itslosenentschädigung ab dem 1. 
Oktober 2020 (
Urk. 
11/8)
. Zeitgleich 
reichte sie fünf Arbeitsunfähigkeits
zeugnisse
 infolge Krankheit resp. Unfall für die Zeiträume
 vom 2
9. 
Juli bis 2
8. 
August 2020, 
1. 
bis 3
1. 
Oktober 2020
, 
1. 
bis 30. N
ovember 2020 sowie 
7. 
Dezember 2020 bis 3
1. 
Januar 2021 
ein (
Urk. 
11/3-6).
 
Mit Kassenverfügung vom 
23. 
Januar 2021 verneinte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigun
g und begründete dies damit, die
 Versicherte habe die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt und sei von der Erfüllung de
rselben nicht befreit (Urk. 11/9). Die da
gegen von 
X.___
 am 23. 
Februar 202
1 
(Eingangs
datum) 
erhobene Einsprache (Urk. 11/12
) wies die 
Unia
 Arbeitslosenkass
e mit Einspracheentscheid vom 1. März
 2021 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
3. 
April 2021 (Datum Poststempel) Beschwerde und beantragte
 sinngemäss, sie sei 
in Anwendung
 
von 
Art. 14 
Abs. 
2 
des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insol
ven
zentschädigung (
Arbeitslosenversicherungsgesetz,
 
AVIG
) 
von der Beitrags
pflicht zu befreien und es sei
en ihr Taggelder der Arbeitslosenversicherung
 
auszurichten 
(
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Juni
 2021 schloss die Beschwer
de
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10), was der Beschwer
deführerin am 1
0. 
Juni
 2021 zur 
Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
13
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Beitragspflicht befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e 
AVIG
).
1.2
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
AVIG
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die 
Rah
menfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rah
menfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Ver
bindung mit Abs. 2 AVIG).
1.3
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten (seit dem 
1. 
Januar 2017 gültige Fassung);
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 lit. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
    
Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (
Art. 
8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invaliden
rente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr 
als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG).
    
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
der Versicherungs
schutz der Arbeitslosenversicherung setze eine AHV-beitragspflichtige unselb
ständige Erwerbstätigkeit voraus; 
bei Aufgabe einer selbständigen Erwerbstä
tigkeit bestehe kein Versicherungsschutz durch die Arbeitslosenversicherung. 
Ent
sprechend könnten Befreiungsgründe auch nur von Personen geltend gemacht werden, die an der Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit verhindert gewesen seien; 
bei 
Selbständigerwerbenden
 fehle es an dieser 
K
ausalität 
(
Urk. 
1).
2.2
    
Die Beschwerde
führerin hielt dafür, sie sei in Anwendung von 
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG von der Beitragspflicht zu befreien, da sie «aus ähnlichen Gründen» gezwungen gewesen sei, ihre selbständige Erwerbstätigkeit aufzugeben und sich um eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu bemühen. Beim «ähnlichen Grund» handle es sich 
um 
einen vom Gesetzgeber bewusst offen formulierten 
unbe
stimm
ten 
Rechtsbegriff, welcher unter systematischen und teleologischen Gesichts
punkten auszulegen sei. Aufgrund der aktuellen Lage sowie unzähligen 
Covid
-Erlassen des Bundesrates sei die Beschwerdeführerin unverschuldet in eine Schief
lage geraten. Sie habe 13 Jahre als 
selbständigerwerbende
 
H
undebetreuerin 
ein Unternehmen geführt
 und Menschen aus dem tertiären Bereich eine Anstel
lung oder gar Ausbildung ermöglicht. Aufgrund des ersten 
Lockdowns
 hätten ihre
 
Kunden keinen Bedarf mehr gehabt, ihre Hunde fremdbetreuen zu lassen. Dies habe zu einer Umsatzeinbusse von gut 90
 %
 geführt. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin ihre Mitarbeiter zu 100
 %
 aus der eigenen Tasche entschädigt in der Hoffnung, 
für ihre Mitarbeiter Kurzarbeitsentschädigung zu erhalten. Leider sei dies abgelehnt worden, weil sie die äussert knappe Anmeldefrist von drei Tagen verpasst habe. Auch in den Sommermonaten habe die Beschwerde
führerin wirtschaftlich nicht genesen können, weil ihre Kunden – nicht zuletzt auf Weisung des BAG und des Bundesrates – nicht in Urlaub hätten verreisen können und weitgehend im Homeoffice gearbeitet hätten. Es sei absehbar gewe
sen, dass die Beschwerdeführerin – über kurz oder lang – ihre Firma habe aufge
ben müssen. So sei ihr keine andere Wahl geblieben, als alle Mitarbeiter per 3
1. 
O
ktober 2020 zu entlassen, die Firma per Ende 2020 aufzulösen und sich u
m
 eine unselbständige Anstellung zu bemühen. Mithin gelte der wirtschaftliche Ruin – herbeigeführt durch die Weisungen des Bundesrates - als «ähnlicher 
Grund» im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG. Die Weisungen stünden ganz klar in einem kausalen Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Zwangslage und der Notwendigkeit, eine unselbständige Arbeit aufzunehmen (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Unter den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass die Beschwerdeführerin die Beitragszeit nicht erfüllt. 
Als
dann ergibt sich au
fgrund der vorhandenen 
Akten und
 beschwerdeweisen Ausführungen
, dass die Beschwerdeführerin nicht wieder oder erstmals ins Erwerbsleben eintreten, sondern von einer - nicht versicherten
 
- selbstständigen Erwerbstätigkeit (
Art. 
2 
Abs. 
1 lit. a 
AVIG
 e 
contrario
) in eine 
unselbstständige wechseln will. 
Bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit besteht kein Versicherungsschutz, es sei denn, aus einer früheren Arbeitnehmer
tätigkeit werde die Beitragszeit in der Rahmenfrist noch erfüllt 
– was 
vorliegend weder ersichtlich ist noch geltend gemacht wird
. 
Die Arbeitnehmereigenschaft, welche Grundvoraussetzung dafür ist, dass eine Person Versicherungsschutz 
geniesst
, kann nicht dadurch hergestellt werden, dass eine Person im Nachhinein für diejenige Zeit, während welcher 
sie 
eine selbständige Tätigkeit ausgeübt 
hat
, als von der Erfüllung der Beitragszeit befreit erklärt wird. Die Befreiungstat
bestände können die fehlende Versicherteneigenschaft nicht schaffen. Sie über
nehmen vielmehr die Funktion der Beitragszeit als Anspruchsvoraussetzung. Die fehlende Versicherteneigenschaft infolge Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in der Zeit vor Anrufung eines Befreiungsgrundes nach Art. 14 
AVIG
 
schliesst
 
im vorliegenden Fall
 die Berufung auf diese Ausnahmeregelung 
somit 
aus
 
(
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts C 14/04 vom 31. März 2006 E. 3.2 mit Hinweisen)
. 
Daran ändern auch die
 
beschwerdeweisen 
Ausführungen zum wirtschaftlichen R
uin, der „durch die Weisungen des Bundesrates“ herbeigeführt worden sei, 
nichts
. Insbe
sondere ist 
betreffend
 
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG hervorzuheben, dass 
d
ie Besc
hwerde
führerin vor der Anmeldung beim RAV
 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen war und von einer selbstständigen zu einer unselbstständigen Tätigke
it wechseln
 will. Damit nimmt sie weder eine solche erstmals oder wieder auf, noch dehnt sie diese aus. Da die Beschwerdeführerin 
selbstständigerwerbend
 war, stellt sich die Frage der Beitragsbefreiung für eine Arbeitslosigkeit somit nicht
. 
Davon abgesehen 
konnten
 
Selbständigerwerbende
, 
die 
aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 
einen 
Erwerb
sausfall erlitten haben,
 obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungs
verbot betroffen waren
 (sog. H
ärtefä
ll
e
)
 
–
 
so 
wie beschwerdeweise 
sinngemäss
 geltend gemacht 
-, 
gestützt 
auf die 
Verordnung über Massnahmen bei Erwerb
sausfall im Zusamme
nhang mit dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19-Verordnung Erwerb
sausfall)
 
einen 
(
allfälligen
)
 Anspruch auf eine
 Corona-Erwerbsersatzentschä
digung
 geltend machen
. 
Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde eigens für solche Fallkonstellationen geschaffen; 
das Arbeitslosen
versicherungs
gesetz 
ist 
hierfür nicht einschlägig. 
Daran ändert freilich auch der abschlägige Gerichts
entscheid 
im Verfahren 
EE.2020.00013 
vom 
5. 
Dezember 2020, worin das hiesige Gericht einen
 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf
 Corona-Erwerbsersatz
 ver
neint hat, nichts.
3.2
    
Zusammenfasend
 
erfüllt die Beschwerdeführerin weder 
das Erfordernis einer beitragspflicht
ig
en Beschäftigung von 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist (Art. 13 Abs. 1 AVIG) 
noch kann sie sich
 auf ei
nen Befreiungsgrund 
nach
 
Art. 
14
 AVIG 
berufen
. 
Damit
 hat die Besch
werdegegnerin einen Anspruch der Beschwer
deführerin
 auf Arbeitslosen
entschädigung 
zu Recht verneint.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
MLaw
 
Y.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger