zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00229 · 2020-01-04 · de
Arbeitgeberähnliche Stellung des Ehemannes, deshalb kein Anspruch der Ehefrau auf Arbeitslosenentschädigung. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00229
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
1
4. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, war bis 3
1. 
März 2019 als Wirtin und stellver
tre
tende Geschäftsführerin bei der 
Y.___
 
GmbH
 angestellt (
Urk. 
8/31
= 
Urk. 
8/48
; 
Urk. 
8/32 = 
Urk. 
8/49). Am 
1. 
Juni 
2019 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung an und beantragte Arbeits
losenentschädigung ab dem 
1. 
April 2019 (
Urk. 
8/38-41 
Ziff. 
1). Mit Verfügung 
vom 1
0. 
Juli 2019 (
Urk. 
8/24
-26
) verneinte 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 (nachfolgend: Kasse)
 einen Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosen
entschädigung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung ihres Ehegatten
 bei der
 
Y.___
 
GmbH
. 
Die dagegen am 1
6. 
Juli 2019 erhobene Ein
sprache (
Urk. 
8/19) wies 
die Kasse
 mit Entscheid vom 2
7. 
August 2019 ab (
Urk. 
8/15
-17
 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
August 2019 (
Urk. 
2) 
erhob die Versi
cher
te am 2
7. 
September 2019 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Auszahlung von Arbeitslosen
entschädigung (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
November 2019 (
Urk. 
7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
9. 
November 2019 mitgeteilt wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung (AVIG) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
1.2
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitge
bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des An
spruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtspre
chung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
).
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Ent
schei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss 
auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen 
betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
der
lich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit
arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unter
nehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, 
weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können
. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä
rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5. 
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/
Genf
 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
August 2019 (
Urk. 
2) zog die Be
schwerdegegnerin 
im Wesentlichen in Erwägung, die Beschwerdeführerin sei vom 1
5. 
Februar 1997 bis 3
1. 
März 2019 bei der 
Y.___
 GmbH angestellt und vom 2
6. 
September 2006 bis zum 
1. 
April 2019 als Gesellschafterin dieser GmbH im Handelsregister eingetragen gewesen. Weiter habe ihr Ehemann sämt
liche Stammanteile von ihr übernommen und sei seit dem 
1. 
April 2019 als allei
niger Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Damit liege von Gesetzes wegen die Möglichkeit einer massgeb
lichen Einflussnahme des Ehegatten der Beschwerdeführerin auf die Entschei
dungen der GmbH vor und die Beschwerdeführerin habe als Ehegattin des Gesell
schafters ihrer ehemaligen Arbeitgeberin so lange keinen Anspruch auf Arbeitslo
sen
entschädigung, bis ihr Ehemann seine arbeitgeberähnliche Stellung definitiv aufgebe (S. 2). Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 2
0. 
Mai 2019 sei deshalb zu verneinen (S. 3). 
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin geltend, das Angestelltenverhältnis sei beendet worden, weil das Restaurant aufgelöst worden sei. Der Gesellschafts
zweck der Firma habe sich seither in den Immobiliensektor geändert, wo sie keine Erfahrung habe. Dass sie nun bestraft werde, weil ihr Ehemann die ursprüngliche GmbH im neuen Geschäftsbe
reich weiter 
betreib
e
, sei nicht korrekt (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin vom 1
5. 
Februar 1997 bis 3
1. 
März 2019 bei der 
Y.___
 GmbH 
als Wirtin und stellvertretende Ge
schäftsführerin
 
im Betrieb ihres Ehemannes 
angestellt war
. 
Gemäss
 Handelsre
gis
terauszug (
Urk. 
8/20) war d
ies
er zunächst Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift mit Stammanteilen von 19'000 CHF und die Beschwerde
füh
rerin Gesellschafterin mit einem Stammanteil von 1'000 CHF, welchen sie jedoch dem Ehemann am 2
7. 
Februar 2019 per 
1. 
April 2019 abtrat (
Urk. 
8/21
; vgl. auch 
Urk. 
8/22
). 
Dieser hat 
folglich eine arbe
itgeberähnliche Stellung inne
 (vgl. E. 1.2).
 Die Firma bezweckt 
trotz Änderung der Firma auf "Immobilien und 
Y.___
 GmbH" 
auch weiterhin unter anderem die Führung von Gastronomie
be
trieben (vgl. 
Urk. 
8/20 sowie www.hra.zh.ch).
3.2
    
Die Regelung, wonach neben Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung auch deren im Betrieb mitarbeitende 
Ehegatte
n
 keinen Anspruch auf Arbeitslo
sen
ent
schädigung haben, 
entspricht 
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. E. 1.2 und ferner BGE 142 V 263 E. 4.1).
    
Der Ehemann der Versicherten sprach mit Schreiben vom
 2
7. 
Dezember 2018
 selbst die Kündigung des Arbeitsv
erhältnisses aus (vgl. 
Urk. 
8/32
) und ist nach
 wie vor alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 
GmbH
. Damit verfügt er weiterhin über die zumindest theoretische unternehmerische Dispositions
frei
heit, die Beschwerdeführerin bei Bedarf jederzeit
 und unabhängig ihrer beruf
li
chen Qualifikation
 erneut als Arbeitnehmerin einzustellen. 
I
n Nachachtung der bundesgerichtlichen Pr
axis 
liegt 
a
ufgrund dieser Konstellation 
eine Missbrauchs
gefahr vor, 
weshalb die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung zu Recht verneint hat. Dieser Leistungsausschluss ist im Übrigen als absolut zu verstehen, ohne dass die Möglichkeit besteht, den betroffenen Per
sonen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren 
(BGE 113 V 74 = 
Pra
 77 Nr. 70, bestätigt mit BGE 123 V 237 E. 7a; 122 V 272 E.
 
3; 120 V 523 E. 1 sowie ARV 1996/97 Nr. 10 S. 52 E. 2).
3.3
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung, weshalb sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 als rechtens erweist. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard