zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00108 · 2023-12-21 · de
Nichteintreten auf eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, weil die Ausgleichskasse einen Antrag für eine Rentenvorausberechnung nicht beförderlich behandelt habe.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00108
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
21. Dezember 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
X.___
 erhob mit Eingabe vom 1
8.
 
Dezember 2023 unter Hinweis auf 
ihren
 bislang 
nicht beförderlich behandelte
n Antrag auf
 Vorausberechnung ihrer Altersrente durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, Rechts
ver
zö
gerungsbeschwerde beim Sozialversicherungs
gericht (
Urk. 
1).
2
.
    
Die am 
9.
 
März 1960 geborene Beschwerdeführerin (
Urk.
 
2/4) wird das
AHV-Rentenalter beziehungsweise das Referenzalter am 
9.
 
März 2024 erreichen (
Art.
 
21 Abs.
 
1 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung, AHVG
, in der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung
; 
lit
. a der Übergangsbestimmungen zur ab 1.
 
Januar 2024 gültigen Änderung des AHVG vom 17.
 
Dezember 2021 [AHV 21])
. Mit ihrer Eingabe vom 1
8.
 
Dezember 2023 lässt sie vorbringen, dass sie seit Monaten auf eine Mitteilung bezüglich der voraussichtlichen Höhe ihrer Alter
s
rente warte. Sie hätte der Swiss Life AG schon längstens mitteilen sollen, ob sie die Rente beziehe oder aufschiebe. Sie wisse heute immer noch nicht, 
mit 
welche
n
 Rentenleistungen 
sie bei Erreichen des Rentenalters rechnen könne
 (
Urk.
 
1). Aus den
 von der Beschwerdeführerin
 aufge
legten Unterlagen ergibt sich weiter, dass
 ihr
 die Beschwerdegegnerin mit Schrei
ben vom 1
8.
 
September 2023 einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) zustellte (
Urk.
 
2/2). Alsdann beantragte die Beschwerdeführerin mit dem am 2
6. 
Oktober 2023 ausgefüllten Formular eine Rentenvorausberechnung (
Urk.
 
2/3). Und schliesslich bat die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin – unter Hin
weis auf ihre beiden 
früheren Schreiben vom 
7.
 
Juni 2021 und vom Septem
ber
 
2023 – mit Schreiben vom 
5. 
Dezember 2023 erneut um eine provisorische Be
rechnung ihrer Altersrente (
Urk. 
2/1).
    
Demnach hat die Beschwerdeführerin 
gemäss ihre
n
 Vorbringen
 die Renten
vorausberechnung
 (
Art. 
58 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung, AHVV)
 noch nicht erhalten. 
Die Rechtsverzögerungs
beschwerde kann nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes
 aber
 nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (
Art. 
56 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG).
 
Es ist dem Sozialversicherungsgericht bekannt, dass die Beschwerdegeg
nerin Rentenvorausberechnungen mit einem formlosen Schreiben mitteilt (vgl. Sach
verhalt Ziffer 1 des Urteils AB.2022.00088 vom 
1. 
Februar 2023)
. 
Bezüglich der provisorischen Rentenvorausberechnung
 
ist
 keine Verfügung
 zu
 erlassen
,
 denn 
die versicherte Person
 
kann
 gegen di
e
 
V
erfügung
,
 mit welcher die Renten
höhe festgesetzt wird
,
 Einsprache erhe
ben.
 
Die
 Rechtsverzögerungs
beschwerde 
kann sodann nicht die
 Möglichkeit
 bieten
, jegliches unterbliebenes Verwaltungs
handeln
 durch ein Gericht
 überprüfen zu lassen. Ansonsten würde das Gericht zur Aufsichts
behörde der Verwaltung, was nicht der gesetzlichen Ordnung ent
spricht (
vgl. 
§ 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
Aufsichtsbehörde der Ausgleichskassen und damit auch der Beschwerdegegnerin ist das Bundesamt für Sozialversicherungen, welchem dieser Beschluss ebenfalls mitgeteilt wird (vgl. nachfolgend 
Dispositiv-
Ziff
er
 3).
    
Auf die offensichtlich aussichtslose 
B
eschwerde der Beschwerdeführerin ist daher – ohne Anhörung der Beschwerdegegnerin (
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
) – nicht ein
zu
treten.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf d
ie 
Beschwerde
 wird n
icht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 1, Urk. 2/1-5 und Urk. 3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher