zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00655 · 2014-10-29 · de
IVG; Rente, Beweiswert Gutachten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00655
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Nossa
Urteil 
vom 
29. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Georg 
Engeli
Würgler
 & Partner Rechtsanwälte
Merkurstrasse 25, Postfach 2575, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 19
7
1 geborene 
X.___
 meldete sich aufgrund einer Aller
gie bei der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Rentenbezug an. Die IV-
Stelle verneinte mit Verfügung vom 13. 
August 2002 (Urk. 10/17) 
einen Anspruch der Versicherten auf Rente.
    
Am 25. März 2009 meldete sich die Versicherte aufgrund seit Februar 2009 beste
hender Probleme mit der Speicheldrüse erneut bei der IV-Stelle zum 
Leis
tungsbezug
 an (
Urk. 
10/24). 
Mit Verfügung vom 11. November 2009 ver
neinte die IV-Stelle 
abermals 
einen Anspruch der Versicherten 
auf Leistungen der In
validenversicherung
 
(Urk. 7/44). 
Dagegen liess die Versicherte am 15. Dezember 2009 Beschwerde am Sozialversicherungsgericht erheben (
Urk. 
10/51). Dieses hob die Verfügung 
mit Urteil vom 31. August 2011 (Prozess Nr. IV.2009.01196) auf
 
und wies die Sache zu weiteren
 medizinischen
 Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Urk. 
10
/61). 
    
Diese 
nahm
 Abklärungen 
vor 
und wies mit Verfügung 
7. Juni 2012 
das 
Leistungs
begehren
 der Versicherten 
erneut 
ab
 (Urk. 
10/78
). 
Die dagegen erho
bene Beschwerde vom 9. Juli 2012 (
Urk. 
10/80) hiess das 
Sozialversicherungs
gericht
 mit Urteil vom 28. März 2013 teilweise gut, hob die angefochtene Ver
fügung auf und wies die Sache zur Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (
Urk. 
10/90).
2.
    
Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine 
bidisziplinäre
 Begutachtung.
 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin für
 Allgemeine
 Innere Medizin
 und Rheumatologie, erstattete am 31. Januar 2014 ein internistisch-rheumatologisches Gutachten (
Urk. 
10/99) und 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten sowie die interdisziplinäre Zusammenfassung der Gutachten (
Urk. 
10/103). Sie stellten bei der Versicherten keine Diagnosen mit Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit
.
 Mit Vorbescheid vom 26. Februar 2014 stellte die IV-Stelle 
der Versicherten 
gestützt auf die neuesten Abklärungen 
in Aussicht, sie werde das Leistungsbegehren abweisen (
Urk. 
10/106).
 
T
rotz erho
bener Einwände 
entschied sie 
mit Verfügung vom 16. Mai 2014 
in diesem Sinne
 (
Urk. 
10/112 = 
Urk. 
2).
3.
Dagegen liess 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Georg 
Engeli
, mit Eingabe vom 19. Juni 2014 Beschwerde erheben und die Zuspre
chung einer halben Rente, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung, 
beantragen. Zudem liess sie ein Gesuch um unentgeltliche 
Prozess
führung
 und 
unentgeltliche
 Rechts
vertretung
 stellen (
Urk. 
1).
Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 liess die Beschwerdeführerin Belege über ihre Mittellosigkeit einreichen (
Urk. 
6 – 7).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9).
Auf die Begründung der Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwä
gungen Bezug genommen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
    
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin verneint
e
 gestützt auf die Gutachten der 
Dres
. med. 
Y.___
 und 
Z.___
 einen 
Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin
, weil kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege beziehungsweise keine gesundheitlich bedingte
 Arbeitsunfähigkeit gegeben sei (
Urk. 
2).
    
Die Beschwerdeführerin lässt dagegen einwenden, eine bestehende 
Kniegelenks
arthrose
 schränke sie bei der Haushaltsarbeit ein. Dies sei zu berücksichtigen, selbst wenn eine volle Arbeitsfähigkeit für sitzende Tätigkeiten anzunehmen sei, was sie aber bestreite. Gemäss Arztbe
r
icht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Rheumatologie,
 vom 2
2. 
März 2013 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 60 – 70
 %
. Das Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 weiche deutlich von dieser Beurteilung ab. 
Gestützt auf 
die 
A
ngaben von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie
,
 
vom 1
2. 
und 13. Mai 2014 sei von einer erheblichen Einschränkung auszugehen. Es sei deshalb erneut abzuklären, in welchem Ausmass eine Gelenksarthrose / 
Gonartrhose
 bestehe und welche A
us
wirku
ng
en dies auf die Arbe
its
fäh
ig
keit habe (
Urk. 
1 S. 2 und 3).
3.
3.1
    
Dem Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 ist keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen (
Urk. 
10/99/44). Eine Arbeitsunfähigkeit habe nie bestanden (
Urk. 
10/99/47).
    
Auch 
Dr. 
med. 
Z.___
 erhob keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit (
Urk. 
10/103/6).
    
In ihrer interdisziplinären Zusammenfassung kamen sie zum Schluss, dass weder aus rheumatologischer noch aus psychiatrischer Sicht eine Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit bestehe (
Urk. 
10/103/8).
3.2
    
Das Gutach
t
en von 
Dr. 
Y.___
 ist umfassend. Sie berücksichtigte die Anam
nese (
Urk. 
10/99/2 f.)
, 
die Aktenlage (
Urk. 
10/99/5 f.) und die Angaben der Beschwerdeführerin (
Urk. 
10/99/45). Diese Grundlagen bezog sie ebenso in ihre Würdigung mit ein wie die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchungen, im Rah
men derer sie einen gründlichen, objektiven internistisch-rheumatologischen Status erhoben hatte (
Urk. 
10/99/38 f.).
 Sie setzte sich mit den Meinungen 
der 
andere
n
 Ärzte auseinander (
Urk. 
10/99/49). Ihre Schlussfolgerungen sind ein
leuchtend, zeigte sie doch auf, dass eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben sei, weil die Adipositas einer zumutbaren Behandlung zugänglich sei und die Kranken
kasse die Kosten hierfür übernehme, weil bildgebend keine nicht 
altersentspre
chenden
 degenerativen Veränderungen festgestellt worden seien, und weil die Beschwerdeführerin bei der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit im März 2013 eine mässige Leistungsbereitschaft mit Selbstlimitierung und Inkon
sistenzen gezeigt habe. Die von 
Dr. 
A.___
 im März 2013 erhobenen Befunde einer 
Gonartrhose
 und einer mässigen AC-Gelenksarthrose an den Knien bzw. der linken Schulter hätten bildgebend im Januar 2014 nicht bestätigt werden können. In ihrer Beurteilung zeigte sie zudem auf, dass keine entzündlichen 
erosiven
 Veränderungen ersichtlich seien
,
 und legte ebenfalls dar, dass alle Befunde altersentsprechend seien. Dass sie vor diesem Hintergrund zum Schluss kam, dass die Befunde das Ausmass der geklagten Beschwerden nicht erklären könnten (
Urk. 
10/99/45)
,
 überzeugt.
    
Das Gutachten ist demnach voll beweiskräftig 
(
vgl. zu den Voraussetzungen an die Beweiskraft medizinischer Gutachten 
BGE 134 V 231 E. 5
.1 bzw. 125 V 351 E. 3).
3.3
    
Auch 
Dr. 
Z.___
 untersuchte die Beschwerdeführerin eingehend, berücksich
tigte die Aktenlage und die Klagen der Beschwerdeführerin ebenso wie seine eigenen Erhebungen. Er erhob einen vollständig unauffälligen Psychostatus (
Urk. 
10/103/6), was angesichts der bis anhin fehlenden psychiatrischen Behandlung und der fehlenden Geltendmachung psychischer Beschwerden durch die Beschwerdeführerin nicht verwundert. Seine Schlussfolgerung, es liege keine psychische Erkrankung vor, leuchtet ohne 
Weiteres
 ein und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt.
3.4
    
Was die Beschwerdeführerin vorbringt, überzeugt dagegen nicht.
 Es besteht bildgebend keine nicht altersübliche Kniegelenksarthrose, weshalb sich Abklä
rungen in dieser Hinsicht erübrigen. Der Beschwerdeführerin sind nicht nur sitzende, sondern sämtlich
e
 altersüblichen Bewegungen und Tätigkeiten 
zuzu
muten
. Wie 
Dr. 
Y.___
 erklärte, kann auf die Angaben von 
Dr. 
A.___
 nicht abgestellt werden, da dieser anlässlich der Belastbarkeitstests festgestellt hatte, dass sich die Beschwerdeführerin selbst limitiert und Schmerzen angege
ben habe, bevor die beobachtbare funktionelle Leistungsgrenze erreicht worden sei (
Urk. 
10/91/7). Auch der Hinweis auf die Ansicht von 
Dr. 
B.___
 i
st 
unbehel
flich
. In seinen im 
Vorbescheidverfahren
 verfassten Schreiben vom 1
2. 
und 13. Mai 2014 hielt er fest, es treffe nicht zu, dass eine 
Gonarthrose
 und damit dege
nerative Veränderungen
 zu verneinen seien, wie dies im Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 
getan werde
 
(
Urk. 
10/110/1 und 10/110/3). 
Dr. 
Y.___
 verneinte dies
e
 
indes 
nicht, sie stellte nur fest, dass die degenerativen Veränderungen altersentsprechend seien.
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf die 
bidiszip
linäre
 Begutachtung durch 
Dres
. med. 
Y.___
 und 
Z.___
 einen An
spruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der 
Invalidenversicherung
 ver
neint.
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4
.
    
4
.1
    
Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind erfüllt.
4
.2
    
D
er Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Ge
richtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 6
00.-- anzuset
zen. 
Ausgangsgemäss
 sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuer
legen, jedoch zufolge der gewährten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen.
4
.3
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt 
Georg 
Engeli
, wird für das vorliegende Verfahren nach 
Massgabe
 von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen sowie unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.
-- 
entschä
digt. In der 
Honorarnote vom 
21. Oktober 2014
 wird
 ein Aufwand von 
4
,
42 Stunden
 ausgewiesen (
Urk. 
1
5
), was der Sache angemessen ist. 
Einschliesslich
 3
 %
 Barauslagen und 8
 %
 Mehrwertsteuer resultiert eine Entschädigung von 
Fr. 
983.35. In diesem Umfang ist Rechtsanwalt 
Engeli
 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht 
beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 19. Juni 2014 wird der Beschwerdeführerin die unent
geltliche Prozessführung gewährt und es wird ihr Rechtsanwalt Georg 
Engeli
, Winterthur, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt.
Die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter werden auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 auf
merksam gemacht.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin 
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird 
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Georg 
Engeli
, Winterthur, 
wird mit 
Fr. 983.35
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird 
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Georg 
Engeli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNossa