zh_sozialversicherungsgericht · AL.1999.01396 · 2004-07-20 · de
Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung nach Zusprechung einer Invalidenrente


AL.1999.01396


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Grünig


Ersatzrichterin Maurer Reiter


Gerichtssekretärin Kobel


Urteil vom 20. Juli 2004


in Sachen


S.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch die CAP Rechtsschutz AG


Fürsprecher Reto Steimer


Bleicherweg 70, Postfach 117, 8027 Zürich


 


gegen


 


Arbeitslosenkasse der Industrien des Zürcher Oberlandes AVIZO


Ferrachstrasse 35, Postfach 156, 8630 Rüti ZH


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       S.___, geboren 1947, ist gelernter Heizungszeichner und arbeitete ab Dezember 1979 vollzeitlich als Heizungs-/Sanitärplaner bei der X.___ AG, Q.___ (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 27. Juni 1997, Urk. 8/4). Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende Juni 1997 gekündigt hatte (Kündigungsschreiben vom 27. März 1997, Urk. 3/4/1; Arbeitszeugnis vom 27. Juni 1997, Urk. 3/4/2), meldete sich S.___ bei der Arbeitslosenversicherung zur Vermittlung einer Vollzeitstelle an (Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 30. Juni 1997, Urk. 8/1; Anmeldebestätigung vom 3. Juli 1997, Urk. 11/1) und bezog in der Folge über die Arbeitslosenkasse AVIZO Arbeitslosenentschädigung auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 5'052.--, innert einer Rahmenfrist, die vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 dauerte (vgl. das Stammblatt Anspruch vom 8. November 1999, Urk. 8/2, sowie die Taggeldabrechnungen in Urk. 11/2-25).


         Seit seiner Kindheit leidet S.___ an hochgradiger, fortschreitender Schwerhörigkeit (vgl. die medizinischen Unterlagen in den Akten der Invalidenversicherung, Urk. 16/56-86); dazu trat Anfang der 90er Jahre ein Augenleiden mit reduziertem Sehvermögen (vgl. insbesondere Urk. 16/58-62). Nachdem die Organe der Invalidenversicherung in den Jahren 1985 und 1997 einen Rentenanspruch von S.___ abgelehnt hatten (Verfügung vom 5. Februar 1985, Urk. 16/34, und Verfügung vom 22. August 1997, Urk. 8/5 = Urk. 16/12), sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, ihm mit Verfügung vom 19. August 1999 mit Wirkung ab dem 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 85 % zu (Urk. 3/3 = Urk. 16/2).


         Gestützt auf diese Rentenzusprache berechnete die Arbeitslosenkasse AVIZO den Anspruch von S.___ auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Juli 1998 bis Mai 1999 neu (vgl. die Taggeldabrechnungen vom 8. November 1999 in Urk. 11/2-25) und forderte mit Verfügung vom 8. November 1999 einen Betrag von insgesamt Fr. 29'067.30 für zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurück (Urk. 2).


 


2.       Mit Eingabe vom 2. Dezember 1999 liess S.___, vertreten durch die CAP Rechtsschutz AG, Fürsprecher Reto Steimer, gegen die Taggeldabrechnungen vom 8. November 1999 beziehungsweise gegen die Rückforderungsverfügung dieses Datums Beschwerde erheben mit den Anträgen:


"1.   Es sei die Verfügung der Arbeitslosenkasse AVIZO vom 8. November 1999 aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsabklärung an die verfügende Instanz zurückzuweisen.


2.    Es sei eine vertrauensärztliche Untersuchung nach Art. 15 Abs. 3 AVIG anzuordnen.


3.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."


         Die Arbeitslosenkasse AVIZO schloss in der Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2000 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 (Urk. 13) zog das Gericht die Akten der Invalidenversicherung in Sachen S.___ bei (Urk. 16/1-151) und gab den Parteien in der Folge Gelegenheit, im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels auch zu diesen beigezogenen Akten Stellung zu nehmen. Der Versicherte liess in der Replik vom 15. August 2000 (Urk. 20) an seinen Anträgen festhalten, und die Kasse verzichtete mit Eingabe vom 11. September 2000 (Urk. 24) auf die Erstattung einer Duplik. Mit Verfügung vom 14. September 2000 wurde daraufhin der Schriftenwechsel als geschlossen erklärt (Urk. 25).


         In der Folge wies das Gericht mit Verfügung vom 5. April 2001 auf sein Grundsatzurteil vom 29. August 2000 zur Frage des versicherten Verdienstes von Behinderten hin (Prozess Nr. AL.1999.00037 in Sachen T.), das an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen worden war, und ordnete die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur höchstgerichtlichen Erledigung jenes Verfahrens an (Urk. 26).


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat über die Beschwerde gegen das Grundsatzurteil des Sozialversicherungsgerichts vom 29. August 2000 in Sachen T. (Prozess Nr. AL.1999.00037) noch nicht entschieden. Indessen sind kürzlich andere höchstrichterliche Urteile ergangen, aufgrund derer sich die vorliegend strittigen Fragen klären lassen (Urteile in Sachen Z. vom 9. März 2004, C 120/01, und in Sachen B. vom 12. Februar 2004, C 349/00, sowie in Sachen P. vom 14. November 2002, C 53/02, und in Sachen P. vom 21. April 2004, C 66/03). Es rechtfertigt sich daher, die Sistierung des vorliegenden Verfahrens aufzuheben, ohne den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum erwähnten Grundsatzurteil vom 29. August 2000 weiter abzuwarten.


 


2.       Da das Gericht sich bei der Beurteilung auf den Sachverhalt zu beschränken hat, wie er sich bis zum Datum der angefochtenen Verfügung entwickelt hat (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b), und da der Beurteilung nach allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen), gelangen vorliegend die Vorschriften des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) und der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zur Anwendung, wie sie bis im November 1999 in Kraft gewesen waren. Sie werden im Folgenden nicht ausdrücklich als altrechtliche Normen bezeichnet.


 


3.


3.1


3.1.1   Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Als zumutbar gilt gemäss Art. 16 AVIG jede - unselbständige - Arbeit, die nicht mit einem Unzumutbarkeitsgrund nach Abs. 2 dieser Bestimmung behaftet ist. Unter anderem ist nach Abs. 2 lit. c eine Arbeit dann unzumutbar, wenn sie dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen ist.


3.1.2   Die körperlich oder geistig behinderte Person gilt gemäss Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG überträgt die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung dem Bundesrat. Gestützt auf diese Delegation hat der Bundesrat unter anderem die Bestimmung in Art. 15 Abs. 3 AVIV erlassen, wonach eine behinderte Person, die - unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage - nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist und sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung (obligatorische Unfallversicherung, Krankenversicherung, Militärversicherung oder berufliche Vorsorge) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt.


         Mit den Vorschriften in Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV wird eine Vermutung zugunsten der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person aufgestellt. Die versicherte Person ist zunächst als vermittlungsfähig zu betrachten, bis ihr die Vermittlungsbehörde schlüssig nachweist, dass sie nicht vermittelbar ist (vgl. Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, S. 221 f. N 87 zu Art. 15 AVIG). Bis zu diesem Nachweis trifft die Arbeitslosenversicherung gestützt auf Art. 15 Abs. 3 AVIV eine Vorleistungspflicht gegenüber den anderen Sozialversicherungen (vgl. BGE 127 V 486 Erw. 2a mit Hinweis auf Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 91 Rz 228, und auf Gerhards, a.a.O., S. 225 N 99 zu Art. 15 AVIG).


         Wie sich aus Art. 15 Abs. 2 AVIG und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt, ist die Vermittlungsfähigkeit von dauernd Behinderten in zwei Punkten abweichend vom Normalfall zu beurteilen. Einerseits ist die Vermittelbarkeit der behinderten Person "unter Berücksichtigung ihrer Behinderung" zu prüfen, weshalb nur Einsatzmöglichkeiten in Betracht gezogen werden dürfen, bei denen auf die gesundheitlichen Leistungsdefizite Rücksicht genommen werden kann. Sodann hat die Beurteilung auf hypothetischer Grundlage, nämlich "bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage", zu erfolgen. Eine behinderte versicherte Person ist demnach dann arbeitslosenversicherungsrechtlich nicht vermittelbar, wenn ihr nur bei Hochkonjunktur und ausgesprochenem Arbeitskräftemangel eine Stelle vermittelt werden kann. Zum Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gehören rechtsprechungsgemäss aber auch gewisse "soziale Winkel", also Arbeits- und Stellenangebote, bei denen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin rechnen können (vgl. ARV 1998 Nr. 5 S. 30 Erw. 3b/aa, 1993/1994 Nr. 13 S. 104 Erw. 3a mit Hinweisen).


3.2     Die Arbeitslosenentschädigung wird gestützt auf Art. 21 und Art. 22 AVIG als Taggeld ausgerichtet, welches sich nach dem versicherten Verdienst bemisst.


         Als versicherter Verdienst gilt gemäss Art. 23 Abs. 1 erster Halbsatz AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Der Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst richtet sich nach den Bestimmungen in Art. 37 AVIV. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung gilt in der Regel der letzte Beitragsmonat (Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vgl. Art. 9 Abs. 2 AVIG) als Bemessungszeitraum; gemäss Abs. 2 und 3 ist unter gewissen Umständen auf den Durchschnittslohn eines längeren, sechs- oder zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes abzustellen.


         Bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes von Personen, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist gemäss Art. 40b AVIV in Abweichung von den allgemeinen Bemessungsregeln derjenige Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht.


3.3


3.3.1   Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG muss die Arbeitslosenkasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empfänger oder die Empfängerin keinen Anspruch hatte, zurückfordern.


         Leistungen die aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtet worden sind, sowie auch formlos verfügte Leistungen dürfen nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts allerdings nur dann zurückgefordert werden, wenn entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision erfüllt sind. Die Voraussetzungen für die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, sind dann gegeben, wenn diese Verfügung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Der Grundsatz der prozessualen Revision besagt, dass die Verwaltung dazu verpflichtet ist, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, welche geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Erheblich können dabei nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben, jedoch unverschuldeterweise unbekannt gewesen oder unbewiesen geblieben sind (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 79 f. Erw. 3b mit Hinweisen).


3.3.2   Wird einer behinderten versicherten Person gestützt auf die Vorleistungspflicht in Art. 15 Abs. 3 AVIV Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet und wird ihr später eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen, so gilt die Erwerbsunfähigkeit, die von den Organen der Invalidenversicherung ermittelt worden ist, nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung als erhebliche neuentdeckte Tatsache, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat und die dementsprechend Grundlage für eine - ganze oder teilweise - Rückforderung der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung unter dem Titel der prozessualen Revision sein kann (vgl. BGE 127 V 486 f. Erw. 2b; ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen). Für zeitlich kongruente Leistungen verlangt die Kasse bei der Invalidenversicherung die Verrechnung (vgl. Art. 124 AVIV).


 


4.       Der Beschwerdeführer liess vorab geltend machen, die Beschwerdegegnerin habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm beim Erlass der umstrittenen Rückerstattungsverfügung keine Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme gegeben habe (Urk. 1 S. 4, Urk. 20 S. 1).


         Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 7 S. 1) handelt es sich - wie die nachfolgenden Erwägungen noch zeigen werden - bei der Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung aufgrund einer nachträglichen Rentenzusprache nicht um einen ganz schematischen, rein rechnerischen Vorgang, welcher der Berücksichtigung von besonderen, im Rahmen einer Stellungnahme eingebrachten Gesichtspunkten von vornherein unzugänglich wäre. Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs ist es daher in der Tat problematisch, dass die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen verfügt hat, ohne den Beschwerdeführer zuvor von der beabsichtigten Rückforderung in Kenntnis zu setzen. Auch wenn die Verletzung des Gehörsanspruchs gemäss der zutreffenden Darlegung in der Replik grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, ist aber auf die Rechtsprechung hinzuweisen, nach der eine nicht besonders schwere Gehörsverletzung dadurch geheilt werden kann, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 183 Erw. 4a mit Hinweisen). Die Voraussetzungen für eine solche Heilung sind vorliegendenfalls erfüllt. So verfügt das Sozialversicherungsgericht über eine umfassende Kognition, und es hat im Rahmen dieser Kognition durch den Beizug der Akten der Invalidenversicherung auch tatsächlich von Amtes wegen Abklärungen getroffen, zu denen sich die Parteien im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels äussern konnten. Die angefochtene Verfügung beziehungsweise die ihr zugrunde liegenden Taggeldabrechnungen sind daher materiell zu überprüfen.


 


5.


5.1     Strittig ist die Rechtmässigkeit der erhobenen Rückforderung im Gesamtbetrag von Fr. 29'067.30 für - nach der Auffassung der Beschwerdegegnerin - zu viel ausbezahlte Arbeitslosentschädigung für die Zeit von Juli 1998 bis Mai 1999.


5.2     Der Beschwerdeführer war im Zeitraum, für den die Beschwerdegegnerin ihm Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet hatte, bereits bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die Taggeldzahlungen an ihn gründen somit auf der Koordinationsvorschrift in Art. 15 Abs. 3 AVIV und stellen Vorleistungen im eingangs dargelegten Sinn dar, die unter den Voraussetzungen für eine prozessuale Revision zurückgefordert werden können. Als Revisionstitel fällt dabei, wie sich ebenfalls aus den vorstehenden rechtlichen Erwägungen ergibt, der Umstand in Betracht, dass die SVA, IV-Stelle, mit der Rentenverfügung vom 19. August 1999 (Urk. 3/3 = Urk. 16/2) eine Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers von 85 % ab dem 1. Juli 1998 festgestellt hat.


         Nicht anzuzweifeln ist, dass es sich bei dieser Feststellung im Sinne der einen Voraussetzung für die Vornahme einer prozessualen Revision um eine neue, erst nach der Ausrichtung der fraglichen Taggelder entdeckte Tatsache handelt; während der Dauer der Taggeldzahlungen hatte der Beschwerdegegnerin erst die Verfügung vom 22. August 1997 vorgelegen, mit der ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers noch ausdrücklich verneint worden war (Urk. 8/5 = Urk. 16/12). Damit fragt sich weiter, ob diese neue Tatsache im Sinne der weiteren Voraussetzung für eine prozessuale Revision dazu geeignet ist, im nachhinein zu einer anderen Beurteilung der Höhe der ausgerichteten Taggelder zu führen.


5.3


5.3.1   Die andere Beurteilung der Taggeldhöhe im Sinne der entsprechenden Revisionsvoraussetzung wird insbesondere über die Vorschrift in Art. 40b AVIV abgewickelt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in den bereits zitierten kürzlich ergangenen Entscheiden allerdings betont, dass diese besondere Vorschrift ihrem Wortlaut entsprechend nur dort zur Anwendung gelange, wo die Beeinträchtigung in der Erwerbsfähigkeit entweder unmittelbar vor oder dann während der Arbeitslosigkeit erfolge (Urteile in Sachen Z. vom 9. März 2004, C 120/01 Erw. 2.3, und in Sachen B. vom 12. Februar 2004, C 349/00 Erw. 3.2, je mit Hinweis auf ARV 1991 Nr. 10 S. 92 ff.; Urteil in Sachen P. vom 21. April 2004, C 66/03 Erw. 2.3). Diese Auslegung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der besagten Regelung. Mit ihr soll dort eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse vorgenommen werden, wo die Einkünfte, anhand derer der versicherte Verdienst nach den allgemeinen Bemessungsregeln in Art. 37 AVIV festzulegen wäre, die unbeeinträchtigte Erwerbsfähigkeit der versicherten Person widerspiegeln. Sie soll demnach verhindern, dass die gesundheitlich beeinträchtigte versicherte Person auf der Basis eines Verdienstes entschädigt wird, den sie mit einer Arbeit der Art, wie sie ihr aufgrund ihrer beeinträchtigten Erwerbsfähigkeit noch zumutbar ist, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt gar nicht mehr zu erzielen in der Lage wäre. Demgegenüber steht der Anwendung der allgemeinen Bemessungsregeln dort nichts entgegen, wo die versicherte Person die nach diesen allgemeinen Regeln massgebenden Einkünfte erst nach der krankheitsbedingten Erwerbsfähigkeits-Einbusse erzielt hat und wo anzunehmen ist, dass sie für eine entsprechend entlöhnte Tätigkeit auch unter Berücksichtigung des erlittenen Gesundheitsschadens vermittelbar ist. 


5.3.2   Beim versicherten Verdienst von Fr. 5'052.--, auf dessen Basis die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 15 Abs. 3 AVIV und in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV Taggelder ausgerichtet hatte (vgl. Urk. 8/2 S. 1), handelt es sich um den Monatslohn (unter anteilsmässiger Berücksichtigung der Gratifikation), den der Beschwerdeführer unmittelbar vor dem Stellenverlust im angestammten Arbeitsverhältnis erzielt hatte (vgl. Urk. 8/4). Dieser Lohn war bereits vor der Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers von dessen beeinträchtigter Arbeitsfähigkeit beeinflusst gewesen. Er entspricht denn in seiner Höhe von jährlich Fr. 60'624.-- auch nicht dem Valideneinkommen von Fr. 84'500.--, von dem die SVA, IV-Stelle, in der Rentenverfügung vom 19. August 1999 ausgegangen ist (vgl. den Bericht der Berufsberaterin der SVA, IV-Stelle, vom 22. Juli 1997, Urk. 16/102, und das Feststellungsblatt für den Beschluss vom 13. Januar 1999, Urk. 16/6). Eine Reduktion des ursprünglichen versicherten Verdienstes von Fr. 5'052.-- im gesamten Ausmass des festgestellten Invaliditätsgrades von 85 % auf Fr. 758.--, wie dies die Beschwerdegegnerin getan hat (vgl. Urk. 8/2 S. 1), rechtfertigt sich daher nicht.


5.3.3   Die rentenzusprechende Verfügung vom 19. August 1999 impliziert aber immerhin, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 40b AVIV unmittelbar vor oder während seiner Arbeitslosigkeit eine zusätzliche, über die vorbestandene Einschränkung hinausgehende Beeinträchtigung in der Erwerbsfähigkeit erlitten hat, die Anlass für eine Reduktion des ursprünglichen versicherten Verdienstes bilden könnte.


         Dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der Zeit um seinen Stellenverlust verschlechtert und auf seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ausgewirkt hätte, kann den beigezogenen Akten der Invalidenversicherung nicht entnommen werden. So hatten die behandelnden Ärzte die Sehproblematik in einem Bericht des Spitals A.___ vom 22. Februar 1995 als besserungsfähig bezeichnet, nachdem zwei Operationen durchgeführt worden waren (vgl. Urk. 16/61; vgl. auch den vorangegangenen Bericht vom 7. Januar 1994, Urk. 16/62), und im Mai 1999 sprach der Augenspezialist PD Dr. med. B.___ von einem zur Zeit stationären Zustand (vgl. Urk. 16/58/2). Auch eine Verschlechterung des schon seit langem sehr stark eingeschränkten Hörvermögens ist nicht ersichtlich, und ebenso verhält es sich hinsichtlich der Herzrhythmus-Störungen, die vom Spital A.___ als weitere gesundheitliche Störung erwähnt worden waren (vgl. Urk. 16/62 Beiblatt). Die Angaben in den Berichten der Berufsberatungsstelle der SVA, IV-Stelle, bestätigen demgemäss auch, dass die Arbeitgeberin - wie dies im Kündigungsschreiben und im Arbeitszeugnis festgehalten ist (Urk. 3/4/1 und Urk. 3/4/2) - die Kündigung wegen arbeitsmarktlich bedingten Stellenabbaus und nicht etwa wegen verminderter Arbeitsleistung ausgesprochen hatte (vgl. den Schlussbericht vom 3. Juni 1997, Urk. 16/103 S. 2).


         Die Organe der Invalidenversicherung waren jedoch zur Beurteilung gelangt, dass der Beschwerdeführer nach dem Verlust seiner langjährigen Arbeitsstelle ungeachtet seines unveränderten Gesundheitszustandes auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle mit vergleichbar hoher Entlöhnung mehr zu finden in der Lage sei; ihrer Auffassung nach lag demnach die verstärkte Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in seiner Erwerbsfähigkeit in der Auflösung des angestammten Arbeitsverhältnisses als solcher begründet. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach sich nicht nur eine Änderung im Gesundheitszustand, sondern auch eine alleinige Änderung in den erwerblichen Verhältnissen rentenbeeinflussend auswirken kann (vgl. BGE 105 V 30 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 113 V 275 Erw. 1a). Diese Rechtsprechung ist insbesondere dort von Bedeutung, wo eine optimal eingegliederte versicherte Person ihre Arbeitsstelle verliert und das Invalideneinkommen deshalb nicht mehr dem tatsächlich erzielten Einkommen gleichgesetzt werden darf (vgl. hierzu BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa, 117 V 18 Erw. 2c/aa, je mit Hinweisen), sondern aufgrund der Verhältnisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermitteln ist. Eine derartig begründete, von den Organen der Invalidenversicherung festgestellte Beeinträchtigung in der Erwerbsfähigkeit mit rentenerheblichem Einfluss ist im Rahmen von Art. 40b AVIV relevant, denn sie ist indirekt ebenfalls als gesundheitsbedingt im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten. Wenn die Organe der Invalidenversicherung demnach das Invalideneinkommen, das der Beschwerdeführer nach seinem Stellenverlust auf dem allgemeinen und mithin auch ausgeglichenen Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG zu erzielen in der Lage ist, mit Fr. 12'525.-- bezifferten (vgl. Urk 16/6), so ist es dieses Einkommen beziehungsweise der zwölfte Teil davon im Betrag von Fr. 1'044.--, der als Verdienst festzulegen ist, der im Sinne von Art. 40b AVIV der verbleibenden Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers entspricht. Weiterer medizinischer Abklärungen im Hinblick auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, wie sie in der Beschwerdeschrift beantragt wurden, bedarf es angesichts der gut dokumentierten Krankengeschichte in den Akten der Invalidenversicherung nicht; die vertrauensärztliche Untersuchung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AIVG ist denn auch in erster Linie für Fälle gedacht, wo noch keine anderen Sozialversicherungszweige Untersuchungen aufgenommen haben (vgl. Gerhards, a.a.O., S. 226 N 103 f. zu Art. 15 AVIG). Ebenfalls nicht zu bemängeln sind die erwerblichen Erhebungen, die zur Festlegung des Invalideneinkommens auf die genannte Höhe geführt haben; sie basieren auf einer eingehenden Evaluation der beruflichen Möglichkeiten (vgl. die Berichte vom 3. Juni 1997 und vom 29. Dezember 1998 einschliesslich der Verlaufsprotokolle, Urk. 16/103 und Urk. 16/95), und der Beschwerdeführer selber anerkannte in einem Schreiben an die SVA, IV-Stelle, vom 18. März 1999 (Urk. 16/93) sinngemäss auch, dass er nicht damit rechnen könne, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine im bisherigen Umfang entlöhnte Stelle zu finden.


5.4     Zusammengefasst ist damit festzuhalten, dass die Rentenzusprache vom 19. August 1999 im Sinne der entsprechenden Voraussetzung für die prozessuale Revision dazu geeignet ist, zu einer dahingehend anderen Beurteilung des Taggeldanspruchs des Beschwerdeführers im strittigen Zeitraum von Juli 1998 bis Mai 1999 zu führen, dass der versicherte Verdienst auf Fr. 1'044.-- herabzusetzen ist.


         Die angefochtene Rückforderungverfügung und die ihr zugrunde liegenden Taggeldabrechnungen je vom 8. November 1999 sind daher aufzuheben, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Rückforderungsbetrag auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 1'044.-- neu berechne.


         Der Beschwerdeführer ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass er für den Restbetrag, soweit er ihn der Kasse nicht bereits überwiesen hat (vgl. Urk. 7 S. 1), ein Erlassgesuch stellen kann, das bei der Beschwerdegegnerin einzureichen ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in Kraft seit dem 1. Januar 2003, und Art. 95 Abs. 3 AVIG in der ab dem 1. Januar 2003 gültigen Fassung).


 


6.       Gemäss Art. 103 Abs. 6 AVIG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) und §§ 8 und 9 der Verordnung über die sozialversicherungsgerichtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.


         Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist daher antragsgemäss eine Prozessentschädigung zuzusprechen, die unter Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien auf Fr. 900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.


 


Das Gericht beschliesst:


         
Die mit Verfügung vom 5. April 2001 angeordnete Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben.


 


und erkennt:


1.         Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die Rückforderungverfügung und die ihr zugrunde liegenden Taggeldabrechnungen je vom 8. November 1999 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse AVIZO zurückgewiesen wird, damit sie den Rückforderungsbetrag auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 1'044.-- neu berechne.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 900.-- zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- CAP Rechtsschutz AG, Reto Steimer


- Arbeitslosenkasse der Industrien des Zürcher Oberlandes AVIZO


- Staatssekretariat für Wirtschaft seco


- AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).