zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00028 · 2013-12-20 · de
Hälftige Teilung Freizügigkeitsleistungen; Abzug während Ehe getätigter Einmaleinlage aus Eigengut von zu teilender Austrittsleistung. (BGE 9C_163/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00028
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 vom 
20. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Titus Pachmann
Pachmann Rechtsanwälte AG
Löwenstrasse 29, Postfach 2325, 8021 Zürich
sowie
Y.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Titus Pachmann
Pachmann Rechtsanwälte AG
Löwenstrasse 29, Postfach 2325, 8021 Zürich
gegen
1.
    
X.___
2
.
    
S
.___
c/o 
G.___
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
1.1.1
    
Mit 
Urteil des Bezirksgerichts 
O.___
 vom 23. April 2010
 (Urk. 2/69) wurde die Ehe zwischen
 X.___
 und 
Y.___ 
geschieden; im
 Scheidungspunkt ist das Urteil am 11. Oktober 2010 in Rechtskraft erwachsen (Urk. 2/85 S. 3).
 Das auf Berufung in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils (Anordnung der hälftigen Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vor
sorge) hin ergangene Urteil des Obergerichts vom 3. Dezember 2010 
erwuchs
 mit Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012 in Rechtskraft.
 Am 23. März 2012 überwies das Obergericht des Kantons Zürich die Akten (Urk. 2) zur Durchführung der Teilung der Austrittsleis
tungen an das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich (Urk. 1).
1.
1.2
    
Mit Verfügung vom 17. April 2012 (Urk. 3) forderte das hiesige Gericht die vom Obergericht des Kantons Zürich genannte Vorsorgeeinrichtung 
– unter Hinweis darauf, dass ein Vorbezug als Freizügigkeitsleistung gilt und ebenfalls zu teilen ist - 
auf, eine per Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils (11. Oktober 2010) aktualisierte Abrechnung über die zu teilende Austrittsleistung von
 X.___
 einzureichen
 und sich über die Durchführbarkeit der Teilung aus
zusprechen.
 X.___
 und 
Y.___ 
setzte es zugleich 
eine 
Frist von ebenfalls 20 Tagen
 
an
, um dem Gericht mitzuteilen, ob und gegebe
nenfalls in welcher Höhe noch weitere Vorsorgeguthaben vorhanden s
eien
 un
d dies mit Urkunden zu beweisen.
1.
1.3
    
In der Folge erklärte die
 S.___
 beziehungsweise die 
Z.___ 
AG mit Eingabe vom 23. April 2012 (Urk. 6), dass die Teilung durchführbar sei und dass sich ein von 
X.___ 
während der Ehedauer angespartes Freizügigkeitskapital in der Höhe von Fr. 576‘203.85 ergebe (vgl. auch Urk. 12). 
X.___ 
gab am 2. Mai 2012 an, über keine weiteren Vorsorgeguthaben zu verfügen (Urk. 7), und 
Y.___ 
liess mit Schreiben vom nämlichen Datum (Urk. 8) mitteilen, dass sie über keine Vorsorgeguthaben verfüge.
1.
1.4
    
Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 (Urk. 13) wurde das von 
X.___ 
am 2. Mai 2012 gestellte Gesuch um Sistierung des Verfahrens (Urk
.
 7 S. 2, Urk. 11) abgewiesen. Den Parteien wurde die eingeholte Meldung der Vorsorgeeinrichtung von 
X.___
 zur Kenntnis gebracht sowie die sich daraus ergebende Transferleistung beziffert, und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, Anträge zu stellen. Die Parteien wurden darauf hingewiesen, dass bei Stillschweigen von der Richtigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Abrechnung und der ge
troffenen Annahmen (namentlich betreffend Höhe der zu teilenden Austrittsleistungen) ausgegangen und die Teilung entsprechend angeordnet werde.
    
Während sich 
Y.___ 
in der Folge mit Schreiben vom 15. Januar 2013 (Urk. 15) mit der vorgesehenen Teilung einverstanden erklärte und die
 S.___
 auf eine Stel
lungnahme verzichtete, beantragte
 X.___
 mit Eingabe vom 16. Januar 2013 (Urk. 16) unter anderem sinngemäss, die während der Dauer der Ehe er
folgten Einkäufe seien von der Teilung auszunehmen (Urk. 16 S. 2).
1.
1.5
    
Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 (Urk. 17) wurde
 X.___
 daraufhin eine 
Frist von 
20
 
Tagen
 angesetzt, um den Beweis zu erbringen, dass und gegebenenfalls in welchem Betrag er während der Dauer der Ehe aus zum Eigengut nach Art. 198 
des
 
Zivilgesetzbuchs (
ZGB
)
 gehörendem Vermögen Einmaleinlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
FZG
) getätigt habe
. 
Dabei wies ihn das Gericht darauf hin, dass im Falle, dass er d
en Beweis innert dieser Frist nicht
 erbringe
, die während der Ehedauer erfolgten Einmaleinlagen als Errungenschaft
 gälten
.
 Überdies wurde die
 S
.___
 verpflichtet, die Berechnung und Durchführbarkeitserklärung vom 23. April 2012 (Urk. 6) von hiezu berechtigten Personen unterzeichnen zu lassen und – gegebenenfalls unter Beilage einer rechtsgenüglichen Vollmacht - dem Gericht innert 
20 Tagen
 einzureichen.
 Mit Eingabe vom 12. Februar 2013 (Urk. 19) liess die S
.___ 
dem Gericht eine 
gleichentags erstellte 
 Berechnung der Freizügigkeitsleistung und Durchführbarkeitserklärung (Urk. 20/1) sowie den Verwaltungsvertrag vom 17. Mai 2010 zwischen ihr und der
 Z.___
 AG (
Urk. 20/2) zukommen. X.___
 
äussert
e
 sich mit Schreiben vom
 4. März 2013 (Urk. 21) 
– unter Beilage verschiedener Dokumente (Urk. 22/1a-2) 
- 
zur Herkunft seines Altersguthabens. Die S
.___
 und
 Y.___
 nahmen innert der ihnen mit Ver
fügung vom 5. März 2013 (Urk. 23) angesetzten Frist zu dieser Eingabe Stellung (Urk. 27, Urk. 28).
1.2
    
Zwischenzeitlich hatte
 X.___
 am 16. Mai 2012 mit dem Rechtsbegehren, die 
S
.__ 
habe dem Antrag auf Teilpensionierung per 1. September 2010 im Grundsatz zu entsprechen und demzufolge die „vorzeitige teilweise Teilpensionierung per 1. August 2010 (Teilpensionierung im Alter 57 und 11 Monate) durchzuführen“, 
im Prozess Nr. BV.2012.00046 
Klage gegen die
se
 erhoben. 
Das hiesige Gericht wies die Klage m
it Urteil vom 6. Dezember 2012 ab. 
Die von
 X.___
 hiegegen er
hobene Beschwerde wurde vom
 Bundesgericht mit Urteil 9C_96/2013 vom 15. Juli 2013 ab
gewiesen
.
2.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vor
sorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB).
1.2
    
Laut dem bis am 31. Dezember 2010 in Kraft gestandenen und - angesichts des am 21. Februar 2008 rechtshängig gemachten Scheidungsverfahrens (Urk. 2/1) - vorliegend zur Anwendung gelangenden Art. 142 ZGB entscheidet das (Scheidungs-) Gericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu tei
len sind, wenn keine Vereinbarung zustande kommt (Abs. 1). Sobald der Ent
scheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Gericht die Streitsa
che von Amtes wegen dem nach dem Freizügigkeitsgesetz zuständigen Gericht (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung sind diesem insbeson
dere der Entscheid über das Teilungsverhältnis (Ziffer 1), das Datum der Ehe
schliessung und das Datum der Ehescheidung (Ziffer 2), die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zuste
hen (Ziffer 3), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtun
gen gemeldet haben (Ziffer 4), mitzuteilen.
1.3
    
Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finan
ziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB), sind nach Art. 22 Abs. 3 FZG - zuzüglich Zins - von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen.
    
Laut Art. 198 ZGB sind Eigengut von Gesetzes wegen: 
die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum
 
persönlichen Gebrauch dienen
 (Ziff. 1); 
die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes
 
gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie
 
unentgeltlich zufallen
 (Ziff. 2)
;
 Genugtuungsansprüche (Ziff. 3);
 Ersatzanschaffungen für Eigengut
 (Ziff. 4)
.
    
Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des
 
einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen
 (Art. 200 Abs. 1 ZGB)
. Kann dieser Be
weis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider
 
Ehegatten ange
nom
men
 (Abs. 2)
.
 
Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegen
teils
 
als Errungenschaft
 (Abs. 3)
.
2
.
2
.1
    
X.___ 
beantragte
, 
wie erwähnt
, 
in materieller Hinsicht sinngemäss, sämtli
che während der Dauer der Ehe erfolgten Einkäufe
 in der Gesamthöhe von Fr. 86‘000.--
 seien von der Teilung auszunehmen (Urk. 16 S. 2, Urk. 21). 
So sei d
er Einkauf
 im Betrag von Fr. 42‘000.
-- im Jahr 2005
 (vgl. Urk. 22/
1a und 
1b)
 mit dem
 – seinem Eigengut zuzurechnenden -
 Erlös aus dem Rückkauf einer Lebensversicherung (Säule 3b) 
finanziert worden
 (Urk. 21 S. 1).
 Die in den bei
den folgenden Jahren getätigten Einkäufe in der Höhe von Fr. 24‘000.-- (2006; vgl. Urk. 22/2a) beziehungsweise Fr. 20‘000.
-- 
(2007; vgl. Urk. 22/2b) 
seien an
gesichts der Tatsache, dass 
die güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss 
Scheidungsurteil 
– unter Ausserachtlassung der konkreten Verhältnisse - aus
drücklich und in pauschaler Weise erfolgt sei, von der Teilung auszunehmen (Urk. 21 S. 3).
2
.2
    
Die S
.___
 beantragte am 25. März 2013 Abweisung des Antrags zum Ausschluss des Einkaufs aus dem Ausgleichssubstrat. Da der güterrechtliche Ausgleich rechtskräftig sei, entbehre der Abzug von Einkäufen von der zu teilenden Austrittsleistung einer rechtli
chen Grundlage (Urk. 27
 S. 1
)
.
2
.
3
    
Y.___ 
schliesslich
 
machte am 25. März 2013 im Wesentli
chen geltend, sofern 
die Eingabe des Klägers vom 4. März 2013
 überhaupt frist
gerecht erfolgt sei, sei der 
Nachweis dafür, dass die Einkäufe aus Mitteln des Eigenguts stammten, mit den
 unsubstantiierten
 
Behauptungen und den 
einge
reichten Dokumenten
 jedenfalls
 nicht erbracht (Urk. 28).
3
.
3
.1
    
Die Verfügung vom 31. Januar 2013 (Urk. 17) wurde von 
X.___ 
am 11. Februar 2013 in Empfang genommen (Urk. 18/1). Die ihm angesetzte zwanzigtägige Frist lief 
folglich
 am 
4. März 2013 ab (Art. 
142 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Zivilprozessordnung
 [ZPO]
). 
Seine
 an diesem Datum der Post übergebene 
Eingabe (Urk. 21) erfolgte 
demnach
 
fristgerecht
 (Urk. 
28 S. 1 f.).
3
.2
3.2.1
    
Aufgrund der vom Obergericht des Kantons Zürich dem hiesigen Gericht mit Schreiben vom 23. März 2012 (Urk. 1) gemachten Mitteilung, der ü
berwiesenen 
Akten (Urk. 2/1-73) und
 der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mit Ver
fügung vom 17. April 2012 (Urk. 3) eingeholten Meldung der Vorsorgeeinrichtung von 
X.___ 
(Urk. 6; vgl. auch Urk. 12 und Urk. 20/1) ergeben sich folgende Eckdaten für die Teilung der Austrittsleistungen: Datum der Ehe
schliessung: 26. August 1999; Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt: 11. Oktober 2010; Name der beteiligten Vorsorgeeinrichtung sowie Höhe des Guthabens von 
X.___
.
3.2.2
    
Was die Höhe der zu teilenden Austrittsleistung anbelangt, stammten die in den Jahren 2006 und 2007 getätigten Einkäufe im Betrag von Fr. 24‘000.-- (Urk. 22/2a) und Fr. 20‘000.-- (Urk. 22/2b) unbestrittenermassen aus Errungen
schaft (Urk. 21 S. 2 f.). Sie sind daher – ungeachtet der von 
X.___ 
ge
äusserte Kritik 
betreffend die (auf einer Vereinbarung beruhende) güterrechtli
che Auseinandersetzung 
im 
(rechtskräftigen) Scheidungsurteil
 (Urk. 2/64; 
Urk. 21 S. 2 f.) – der zu teilenden Austrittsleistung zuzurechnen.
3.2.
3
    
Hinsichtlich der Herkunft der Mittel für den im Jahr 2005 erfolgten Einkauf in der Höhe von Fr. 42‘000.-- geht aus den eingereichten Dokumenten hervor, dass
 X.___
 sich am 4. August 2005 aus dem Rückkauf einer Lebensversiche
rung stammendes Guthaben in der Höhe von Fr. 36‘897.10 auf sein Privatkonto überweisen liess und am 19. August 2005, mithin nur rund zwei Wochen später, Fr. 42‘000.-- an die S
.___
 über
wies. Aufgrund der zeitlichen Verhältnisse und der Tatsache, dass der Konto
stand vor der Gutschrift aus dem Rückkauf Fr. 11‘336.62 (= Fr. 48‘233.72 ./. Fr. 36‘897.10) betrug und damit gar nicht ausgereicht hätte, um den Einkauf zu tätigen, erscheint als überwiegend wahrscheinlich, dass der Rückkaufsbetrag von Fr. 36‘897.10 für den
 fraglichen 
Einkauf verwendet wurde (vgl. hiezu auch Steuererklärung 2005, Urk. 2/9/1). Die zurückgekaufte Lebensversicherung war im August 2000 aus Guthaben einer ausser Kraft gesetzten, im Jahr 1987 (und damit geraume Zeit vor der Heirat am 26. August 1999) abgeschlossenen Le
bensversicherung finanziert worden und prämienfrei (Urk. 22/1c-f). Nach Lage der Akten war sie im Rahmen des Scheidungsverfahrens gar nicht erwähnt wor
den (vgl. insbesondere Protokoll betreffend Geschäft-Nr. 
P.___
 des Bezirks
gerichts
 
O.___
; Urk. 2). Insofern wurde der Rückkaufswert 
X.___ 
auch nicht bereits bei der Regelung des Güterrechts als Eigengut angerechnet.
3.2.
4
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Einmaleinlage von Fr. 42‘000.-- im Jahr 2005 im Umfang von Fr. 36‘897.10 aus Mitteln des Eigenguts finanziert wurde. Dieser Betrag zuzüglich Zins ist demnach gestützt auf Art. 22 Abs. 3 FZG von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen.
 Einschliesslich der in der Zeit vom 19. August 2005 (Zeitpunkt Einkauf [Urk. 22/1a, Urk. 31]) bis 11. Oktober 
2010 (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt) auf
gelaufenen Zinsen
 [Zinssatz von 3 % im Jahr 2005, von 3,5 % im Jahr 2006, von 2,5 % im 
Jahr 2007, von 0 % im Jahr 2008 sowie
 von 2 % in den Jahren 2009 und 2010 (Urk. 32
)
]
 ist daher 
der
 Betrag von Fr. 
40‘973.--
 von der zu tei
lenden Austrittsleistung
 von Fr. 576‘203.85 (Urk. 6, Urk. 12)
 in Abzug zu brin
gen. 
Demnach ergibt sich eine Transferleistung zu Gunsten von 
Y.___ 
und 
z
u Lasten von
 X.___
 in der Höhe von Fr. 
267‘615.40
 (= 
1
/
2
 x [Fr. 576‘203.85 ./. Fr. 
40‘973.--
]
)
.
    
Da die Teilung gemäss der Meldung der Vorsorgeeinrichtung von 
X.___ 
durchführbar ist (Urk. 20/1), ist die S
.___
 zu verpflichten, den Betrag von Fr. 267‘615.40 zu Lasten von 
X.___ 
auf ein von 
Y.___ 
noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen.
4.
    
Rechtsprechungsgemäss ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen (vgl. Urteil B 17/06 des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 6. Juni 2006 E. 4.2). Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung für den Bereich des Ob
ligatori
ums auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; 
für den Zeitraum vom 1. Januar
 2009
 bis 31. Dezember 2011
 mindestens 2 % p.a.
, für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 mindestens 1,5 % p.a. und für den Zeitraum ab 1. Januar 2014 mindestens 1,75 %
) oder den al
lenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids
 und Bezeichnung des Freizügigkeitskontos durch 
Y.___
) beliefe sich der anzuwendende Zinssatz auf den BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent (Art. 2 Abs. 4 FZ
G und Art. 26 Abs. 2 FZG in Ver
bindung mit Art. 7 der Freizügigkeitsverordnung).
    
Demzufolge ist die 
Y.___ 
geschuldete Austrittsleistung im Sinne der Erwägungen zu verzinsen, und zwar zu mindestens 2 % 
vom 11. Oktober 2010
 (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) 
bis 31. Dezember 2011, zu mindestens 
1,5 % vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 und zu mindestens 1,75 % ab 1. Januar 2014 
beziehungsweise nach Ein
tritt eines allfälligen Verzugsfalles nach dem genannten höheren Verzugszins.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die S
.___
 wird verpflichtet
,
 den Betrag von 
Fr. 267‘615.40
 zu Lasten von 
X.___ 
auf das von 
Y.___ 
noch zu bezeichnende Freizügigkeitskonto zu überweisen, wobei der genannte Betrag ab 11. Oktober 2010 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage je einer Kopie von Urk. 31 und Urk. 32
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Titus Pachmann
 Urk. 31 und Urk. 32
- 
S
.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer