zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00265 · 2012-09-18 · de
Rückweisung, übereinstimmende Parteianträge


IV.2011.00265


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Heine, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Ersatzrichter Vogel


Gerichtsschreiber Sonderegger


Urteil vom 18. September 2012


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführerin


 


vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Eugster


arbeitundversicherung.ch


Bahnhofstrasse 10, Postfach 1491, 8700 Küsnacht ZH


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       Mit Verfügung vom 7. Februar 2011 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, - nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen, unter anderem einer psychiatrischen Untersuchung durch Dr. med. Z.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, von ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) - einen Anspruch von X.___ auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 2). 


 


2.       Dagegen liess X.___ am 10. März 2011 Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur umfassenden Begutachtung zurückzuweisen. Subeventualiter sei ein Gutachten durch das Gericht einzuholen (Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2011, es sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zurückzuweisen und insofern die Beschwerde gutzuheissen (Urk. 7). In der Replik vom 14. Juni 2011 liess die Versicherte unter Bezugnahme auf die Anträge in der Beschwerdeantwort neu beantragen, es sei ein Gutachten bei Dr. med. Y.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, durch das Gericht einzuholen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese die Begutachtung bei Dr. Y.___ veranlasse, einschliesslich der Möglichkeit, ein neuropsychologisches Gutachten anzuordnen (Urk. 12). Die IV-Stelle verzichtete auf eine Duplik (Urk. 16).


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       Die Parteien sind sich einig, dass ein psychiatrisches Gutachten notwendig ist. Dem ist gestützt auf die Sach- und Rechtslage beizupflichten. Der Bericht von Dr. Z.___ erweist sich als unvollständig, nachdem die Beschwerdeführerin in der Untersuchung von einschneidenden Erlebnissen in Form eines jahrelangen sexuellen Missbrauchs sowie von körperlicher und psychischer Gewalt nicht berichtet hatte beziehungsweise dazu nicht fähig war (vgl. dazu Urk. 1, 8/94). Dr. Z.___ äusserte deshalb in der Stellungnahme vom 4. Mai 2011 die Ansicht, es sei ein psychiatrisches Gutachten bei einer Frau in Auftrag zu geben. Es empfehle sich eine Begutachtung durch Dr. Y.___. Eine neuropsychologische Untersuchung sei seines Erachtens nicht notwendig, bleibe aber der Entscheidung der Gutachterin überlassen (Urk. 9).


 


2.       Die Beschwerdeführerin erklärt sich mit einer Begutachtung durch Dr. Y.___ einverstanden, sofern dieser die Möglichkeit einer neuropsychologischen Abklärung eingeräumt werde. Aus prozessökonomischen Gründen wirft die Beschwerdeführerin die Frage auf, ob das Gutachten durch das Gericht in Auftrag gegeben werden solle (Urk. 12). Da die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts grundsätzlich dem Versicherungsträger obliegt (Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) und vorliegend keine Konstellation vorliegt, die einen Anspruch auf ein Gerichtsgutachten begründet (vgl. dazu BGE 137 V 210), ist die Sache jedoch zur Einholung des psychiatrischen Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen.


         Es steht im Ermessen der IV-Stelle, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung zu erfolgen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG, Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2007 vom 6. Februar 2008 E. 3.2). Bei Anordnung eines Gutachtens hat sie die Mitwirkungsrechte der versicherten Personen zu beachten (vgl. dazu BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 ff.). Nachdem Dr. Z.___ als fallverantwortlicher RAD-Arzt eine Begutachtung durch Dr. Y.___ in Aussicht gestellt und gleichzeitig der Gutachterin den Entscheid über die Notwendigkeit zusätzlicher neuropsychologischer Abklärungen überlassen will und die Beschwerdeführerin sich ausdrücklich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt hat, ist die IV-Stelle aufgefordert, die Abklärungen so zu veranlassen.


         In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.


 


3.       Es ist verständlich, dass es der Beschwerdeführerin schwer fällt, sich über ihre schwierige Vergangenheit zu äussern, insbesondere über den sexuellen Missbrauch und die ihr widerfahrene Gewalt. Sie ist jedoch aufzufordern und auch darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 2 ATSG) verpflichtet ist, anlässlich der anzuordnenden Begutachtung darüber zu sprechen.


 


4.


4.1     Laut Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG ist abweichend von Art. 61 lit. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. 


         Die Gerichtskosten sind auf Fr. 700.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 


4.2     Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Mass des Obsiegens, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzen. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und nach Einsicht in die Honorarnote von Rechtsanwältin Claudia Eugster vom 31. August 2012 (Urk. 18) ist der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2743.90 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen. 


4.3     Damit erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos (vgl. Urk. 1 S. 2).


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2011 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese die ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen treffe und hernach über den Leistungsanspruch neu verfüge.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2743.90 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwältin Claudia Eugster


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).