zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00080 · 2024-12-27 · de
Versicherungsverhältnis wird im Bereich der OKP ausschliesslich vom öffentlichen Recht bestimmt. Die Prämienzahlungspflicht ergibt sich ausschliesslich aus dem Gesetz. Prämienausstände ausgewiesen. Die Forderung ist zu verzinsen und die verlangten Mahn- und Bearbeitungsspesen sind verhältnismässig. (BGE 9C_167/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00080
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
27. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG
Zieglerstrasse
 29, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die obligatorische Grundversicherung von 
X.___
, geboren 1985, führt die 
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG
 (nachfolgend: 
Atupri
; 
Urk. 
11/1). Die Rechnung
en über 
Fr. 
299.50 für die Prämien 
betreffend die Monate
 April, Mai, Juni und Juli 2023 datieren vom 
7. 
März, 
6. 
April, 
5. 
Mai und 
8. 
Juni 2023 (Urk.
 
11/2 f., 
Urk. 
11/5, 
Urk. 
11/7). 
Wegen Nichtbezahlens der genannten 
Prämien ergingen Zahlungserinnerungen respektive Mahnungen wie folgt:
 
(1) 
die 
Zahlungserinnerung vom 1
9. 
April
 2023 
betreffend 
die Prämie 
für 
April
 202
3
 
(Fr.
 
299.50, Zahlungsfrist 14 Tage; 
Urk. 
11
/
4
)
, (2) 
die 
Mahnung 
vom 2
2. 
Mai 2023 betreffend
 
die 
Prämien für April und Mai 2023 
(
Fr.
 
599.-- zuzüglich Mahnspesen von 
Fr. 
30.--
 [total 
Fr. 
629.--]
, Zahlungsfrist 
14
 
Tage
; 
Urk. 
11/6)
, (3) 
am 
1
3. 
Juni 2023 eine 
letzte
 Mahnung für 
die Prämien 
von 
April und Mai 2023 (
Fr. 
649.--, Zahlungsfrist 30 Tage; 
Urk. 
11/8)
, (4) 
die 
Zahlungserinnerung 
vom 2
1. 
Juni 2023 
betreffend die Prämie für Juni 2023 (
Fr. 
299.50, Zahlungsfrist 14 Tage; 
Urk. 
11/9), (5) 
die 
Mahnung 
vom 1
9. 
Juli 2023 betreffend
 die Prämien 
für
 Juni und Juli 2023 (
Fr. 
599.-- zuzüglich Mahnspesen von 
Fr. 
30.--
 [total 
Fr. 
629.--]
, Zahlungsfrist 14 Tage; 
Urk. 
11/11), (6) 
am 2
8. 
Juli 2023 eine 
letzte Mahnung für die Prämien 
April
 
und 
Mai
 2023 (
Fr. 
649.--, Zahlungsfrist 30 Tage; 
Urk. 
11/
12
)
 und
 (7) 
am 27. Oktober 2023 eine 
letzte Mahnung 
für
 die Prämien 
von 
April
 
bis
 Juli 2023 (
Fr. 
1’248
.--, Zahlungsfrist 30 Tage; 
Urk. 
11/1
3
)
. 
In der anschliessend gegen den Versicherte
n
 eingeleiteten Betreibung Nr. 
«…»
 erliess das Betreibungsamt 
Y.___
 
über die Forderung von 
Fr. 
1
'
198
.--
 zuzüglich 
Zins von 5
 %
 
Zins 
seit 1
8. 
Mai 2023
, 
Mahn
spesen von Fr. 50.--
, Be
arbeitungs
gebühr von 
Fr. 
50.--
 und 
der 
Kosten für den Zahlungsbefehl von Fr.
 
7
3.30 am 
28
.
 November
 2023 einen Zahlungsbefehl gegen den Versicherte
n, wogegen dieser
 am 
4
.
 Dezember
 2023 Rechtsvorschlag erhob (
Urk. 
11
/
15
; vgl. auch 
Urk. 
11
/1
4
). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 
1
9. 
Februar 2024
 hob die 
Atupri
 den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamts 
Y.___
 auf und verpflichtete den Versicherten betreffend die noch offene
n
 Prämie
n
 für 
die Monate 
April bis Juli 2023
 zur Bezahlung von 
Fr. 
1'198.-
-
, zuzüglich 5
 %
 Zins seit 1
8. 
Mai 2023, Fr.
 
50.--
 
f
ü
r Mahn
-
 und 
Fr. 
50.-- für Be
arbeitungs
spesen 
(
Urk. 
11
/1
8
). 
Die vom Versicherten dagegen erhobene
 
und innert Nachfrist verbesserte 
Einsprache 
(vgl.
 
Urk. 
11/19
-
21) 
wies die 
Atupri
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
September
 202
4
 ab und erklärte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 im Betrag von Fr. 
1'198.--, zuzüglich 5
 %
 Zins
 
seit 1
8. 
Mai 2023
, und im Betrag von 
Fr. 
50.-- für Mahn
-
 und Fr.
 
50.-- für Be
arbeit
ungssp
e
sen
 für aufgehoben (Urk.
 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
September 2024
 erhob der Versicherte am
 
2. 
Oktober 2024
 Beschwerde
 (
Urk. 
1), die er innert der ihm angesetzten Nachfrist 
(
Urk. 
4) 
verbesserte (
Urk. 
6). Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des an
gefochtenen Entscheides. Die 
Atupri
 beantragte in der Beschwerdeantwort vom 
3. 
Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (
Urk. 
10). Davon wurde dem Beschwerdeführer am 
9. 
Dezember 2024 Kenntnis gegeben (
Urk. 
12). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien fest. Diese sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung; KVV).
2.2
    
Art. 
64a KVG und 
Art. 
105a ff. KVV regeln die Folgen des Zahlungsverzuges von Prämien und Kostenbeteiligungen.
    
Nach 
Art. 
64a KVG hat der Versicherer der versicherten Person, welche fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schrift
lichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (
Abs. 
1). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (
Abs. 
2).
    
Gestützt auf 
Art. 
105b KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen 
zustellen (
Abs. 
1). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei recht
zeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer ange
messene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Person eine ent
sprechende Regelung vorsieht (
Abs. 
2).
    
Der Satz für den Verzugszins auf fällige Prämien nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) beträgt 5 Prozent im Jahr (
Art. 
105a KVV).
2.3
    
Rechtsprechungsgemäss sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämien
forderung oder Kostenbeteiligung im Bereich der obligatorischen Krankenpflege
versicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung und/oder 
Einspracheentscheid
 aufzuheben. Dabei muss aus
drücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als auf
gehoben erklärt werden. Der Versicherer fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsins
tanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24.
 
Oktober 2019 E. 2.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, 
Rz
. 7 ff. zu 
Art. 
64a).
3.
3.1
    
Zur Begründung ihres Entscheides führte die Beschwerdegegnerin im an
ge
fochtenen Entscheid und in ihrer Beschwerdeantwort zusammengefasst aus, 
der Beschwerdeführer sei bei ihr obligatorisch krankenversichert. Die Prämien für die Monate April bis Juli 2023 habe der Beschwerdeführer trotz Zahlungs
aufforderungen nicht beglichen, weswegen für diese Ausstände die Betreibung angehoben worden sei. Gesetzlich und auch durch die Versicherungsbedingungen sei vorgesehen, dass d
er
 säumige Schuldner zusätzlich zu offenen Prämien die verursachten Spesen zu vergüten habe. Geschuldet sei überdies ein Verzugszins (
Urk. 
2 
S. 
5
). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handle es sich bei der Versicherungspolice für die obligatorische Grundversicherung um kein Wert
papier im Sinne von 
Art. 
965 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR
). Die Ver
sicherungsunterlagen dienten der Dokumentation des Versicherungsverhältnisses und begründeten keine unabhängigen Forderungsrechte.
 Die Rechte aus dem Ver
sicherungsverhältnis 
bestünden
 unabhängig von der physischen Police. Auch die Versicherungskarte habe keine Wertpapierfunktion. Dem Standpunkt
 des Beschwerdeführers
, 
das Einfordern der Prämien setze das Vorlegen einer 
Schuldurkunde im Sinne des OR 
voraus, treffe mithin nicht zu
. 
Mit dieser Argumentation könnten auch keine bereits bezahlten Prämien zurückgefordert werden. 
Im Zusammenhang mit den gerügten Verstössen gegen Verfassungsrecht (Treu und Glauben, Rechtsgleichheit, Willkürverbot, allgemeine Verfahrens
garantien) sei zu berücksichtigen, dass sie (die Beschwerdegegnerin) sich stets rechtskonform verhalten habe, alle säumigen Prämienschuldner gleich behandelt würde
n
, der Beschwerdeführer vor Erlass von Verfügung respektive 
Einsprache
entscheid
 mehrfach auf die ausstehenden Prämien aufmerksam gemacht und an
gehört worden sei und er Zugang zu gerichtlichen Instanzen habe, bei welchen er seine Anliegen in der Sache vorbringen könne 
(
Urk. 
10 S. 2). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
hielt sinngemäss zur Begründung seiner Beschwerde fest
, bei der Versicherungspolice handle es sich um 
eine 
Schuldurkunde (Namenpapier) im Sinne von 
Art. 
965 OR, ähnlich einer Aktie, bei der die Aktiengesellschaft als Debitorin dem Investor als Kreditor gegenüberstehe. Die mit der Versicherungs
police im Zusammenhang stehende Versicherungskarte erfülle dieselben Eigen
schaften wie die von einer Bank ausgestellte Bankkarte (Art.
 
978
 
OR). Alle An
fragen an die Beschwerdegegnerin als Emittentin und somit Schuldnerin/
 
Debitorin
, mit dem Ziel, 
eine gütliche Einigung gemäss dem Sozial
v
ersicherungs
p
akt zu treffen, habe die Beschwerdegegnerin unbeantwortet gelassen und damit verschieden
e, verfassungsrechtlich veranker
t
e
 Verfahrens
garantien verletzt
, namentlich die 
Pflicht der staatlichen Organe nach Treu und Glauben zu handeln, das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot
 und die allgemeinen 
Verfahrensgarantien. 
Da zwischen ihm (dem Beschwerdeführer) als Kreditor und der Beschwerdegegnerin als Debitorin ein Vertragsverhältnis bestehe, sei es abwegig, wenn die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Gläubiger behaupte, dieser schulde ihr 
(
der Schuldnerin
)
 etwas ähnliches wie Geld
. D
arüber hinaus 
entscheide die Schuldnerin auch 
noch darüber, ob eine Schuld des tat
sächlichen Gläubigers bestehe
, insbesondere durch die
 Aufhebung eines Rechts
vorschlages
. Hernach im 
Einspracheverfahren
 obliege wiederum der Schuldnerin der Entscheid, ob sie ihrem Gläubiger Recht gebe oder nicht
, was nicht rechtens sei
n könne
 (
Urk. 
1 S. 1 ff.
, 
Urk. 
6
).
4
.
4.1
    
Klarzustellen ist vorab die Rechtsnatur des zwischen dem Beschwerdeführer als versicherter Person und der Beschwerdegegnerin als Krankenversicher
ung
 bestehenden Rechtsbeziehung. Diese 
ist öffentlich-rechtlich
er Natur. 
Sie
 wird um
fassend 
und abschliessend 
durch die
 Bestimmungen des KVG
 und
 der KVV 
geregelt
. Die Kompetenz des Bundes zum Erlass von Vorschriften über die Krankenversicherung fliesst unmittelbar aus der Verfassung (
Art. 
117 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
; 
BV
)
. Insbesondere statuiert das Gesetz für die
 Krankenpflege ein
e
 Versicherungs
pflicht
. J
ede in der Schweiz lebende natürliche Person untersteht 
diesem
 Obligatorium 
(
Art. 
3 
KVG
, Art.
 
1 KVV
). 
Das Gesetz sieht überdies vor, dass die versicherten Personen Versicherungsprämien zu entrichten haben
 (
Art. 
61 
KVG
, 
Art. 
90 KVV
). 
Die Pflicht zur Bezahlung der Prämien fliesst unmittelbar aus dem Gesetz. Einer darüber hinaus 
statuierten
 Berechtigung 
zum Bezug
 der Prämien durch den Krankenversicherer bedarf es nicht. 
Für die obligatorische Grundversicherung ohne Bedeutung sind 
demgemäss
 
die Normen 
des
 Vertrags- 
und insbesondere des
 Wertpapierrechts 
gemäss
 OR. 
Jene Bestimmungen
 
regeln 
Rechtsverhältnisse
, deren Begründung der freien Entscheidung der jeweils daran Beteiligten unter
lie
g
en
. 
Das Versicherungsverhältnis
 im Bereich der obligatorischen Grund
versicherung 
unterliegt
 weder 
im Hinblick auf 
dessen 
Begründung noch die Aus
gestaltung 
der Disposition 
der 
betreffenden 
Versicherten und der Versicherer
. Die Rechte und Pflichten der versicherten Person
,
 wie auch diejenigen des Kranken
versicherers
,
 werden durch das Gesetz 
unmittelbar und 
verbindlich definiert.
 Der Beschwerdeführer als Versicherter
 kann
 somit
, soweit es die obligatorische Krankenpflegeversicherung betrifft
,
 gegenüber der Beschwerdegegnerin aus den von ihm angeführten Bestimmungen des OR nichts ableiten. 
Insbesondere stellen weder die von de
n
 Versicherern 
praxisgemäss ausgestellten 
Versicherung
s
nachweise
 noch eine Versicherungskarte 
(
Art. 
42a KVG) Wertpapiere 
mit darin verbrieften Rechten 
dar, so dass das Recht ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch übertragen werden kann (vgl. 
Art. 
965 OR). Wie die Beschwerde
gegnerin richtig beschränkt si
ch
 die Funktion auf den Dokumentationszweck (vorstehende E. 3.1). 
Das 
Versicherungsobligatorium
 
mag 
im Widerspruch zur Privatautonomie
 stehen
, ist aber verfassungsrechtlich 
(Art. 117 
Abs. 
2 BV) 
aus
drücklich 
so 
vorgesehen (vgl. dazu: Gebhard Eugster, in: Basler Kommentar zum KVG, Basel 2020, 
Vor 
2. 
Titel KVG, 
N. 
45
 u. 
Art. 
3 
N. 
15 je
 mit Hinweisen).
 
4.2
    
Es ist
 durch die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Versicherungspolicen für die Jahre 2013 bis 2024 (vgl. 
Urk. 
11/1) dokumentiert, dass diese die obligatorische Krankenversicherung des Beschwerdeführers in der hier fraglichen Zeitperiode führte
. Für das Jahr 2023 belief sich die zu bezahlende 
monatliche Prämie 
auf
 
Fr. 
299.5
0
 (
vgl. in 
Urk. 
11/1 die Versicheru
ngs
n
achweis
 für das Jahr 202
3)
. 
Es ist 
überdies 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Prämien für die Monate April bis und mit Juli 2023 
im Gesamtbetrag von Fr.
 
1'1
98
.-- (4 x Fr.
 
299.
50
) 
bislang
 
nicht bezahlt hat. 
Aufgrund der ausgebliebenen Prämien
zahlung trotz Zahlungserinnerung
en
 (
Urk. 
11/4, Urk.
 
11/9
), Mahnung
en
 (
Urk. 
11/6, 
Urk. 
11/8, 
Urk. 
11/11
-13
) und Betreibungsandrohung 
für den Fall der Nichtbezahlung 
(
vgl. 
Urk. 
11/8, Urk. 11/12-13
) hat die Beschwerdegegnerin in der Folge berechtigterweise das Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet (Urk.
 
11/1
4 f.
). Dabei hat die Beschwerdegegnerin - was unbestritten geblieben ist - zwischen de
n
 am 
1
3. 
Juni und 2
8. 
Juli 2023 (Prämien April bis Mai 2023; 
Urk. 
11/8 u. 
Urk. 
11/12) und am 2
7. 
Oktober 2023 (Prämien April bis Juli 2023; 
Urk. 
11/13) 
erfolgten Mahnung
en und dem Betreibungsbegehren vom 
2
8. 
November 2023
 (
vgl. 
Urk. 
2 S. 
3
) mehr als die zu
 gewährende Frist von 30 Tagen gemäss Art.
 
64a 
Abs. 
1 KVG verstreichen lassen. Zudem erfolgte gestützt auf 
Art. 
105b KVV die Zahlungsaufforderung 
innert dreier Monate
 ab Fälligkeit 
der jeweiligen Prämien 
(
1. 
April, 
1. 
Mai, 
1. 
Juni und 
1. 
Juli
 202
3
; 
Art. 
90 KVV) und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen (
Urk. 
11/4, 
Urk. 
11/6, 
Urk. 
11/9, 
Urk. 
11/11
). 
4.3
    
Die Prämie
n
 für 
April bis und mit Juli
 202
3
 hat die 
Beschwerdegegnerin jeweils
 im Voraus in Rechnung gestellt (
Urk. 
11/2-3, 
Urk. 
11/5, 
Urk. 
11/7
), wie dies die gesetzliche Regelung vorsieht (
Art. 
90 KVV). 
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
1 ATSG sind Verzugszinsen für fällige Beitragsforderungen geschuldet, wobei der Zinssatz auf fälligen Prämien gemäss 
Art. 
105a KVV 5
 %
 im Jahr beträgt. Bei periodisch an
fallenden Forderungen rechtfertigt es sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfall anzunehmen (BGE 131 III 12 E. 9.5).
 
Gemäss 
den Prämien
rechnungen für die Monate April bis Juli 2023
 galt eine monatliche Prämien
zahlungspflicht (
Urk. 
11/2-3, 
Urk. 
11/5, 
Urk. 
11/7
). Somit wären die Prämien für 
April bis Juli 2023
 jeweils am 
1. 
der betreffenden Monate zu bezahlen gewesen. Damit fällt der mittlere Verfall zwischen dem 
1. 
April
 
(
1. 
Verfalltag) 
und dem 
1. 
Juli
 202
3
 
(letzter Verfalltag) 
auf den 
1
6. 
Mai
 202
3 und nicht, wovon die Beschwerdegegnerin ausging, auf den 1
8. 
Mai 2023 (vgl. 
Urk. 
11/14 u. Urk.
 
11/15). 
4.4
    
Darüber hinaus machte die Beschwerdegegnerin in der Betreibung gegen den Beschwerdeführer 
Umtriebsspesen
 
(Mahnspesen und Bearbeitungsgebühr) 
im Be
trag von 
total 
Fr. 
100
.-- geltend (
Urk. 
11/14
; vgl. auch 
Urk. 
2 S. 
6
). Im 
Ein
spracheentscheid
 wies sie diesbezüglich darauf hin, dass die Erhebung von Mahn-, Verzugs- und Bearbeitungsgebühren in ihren Versicherungsbedingungen vor
gesehen sei (
Urk. 
2 S. 
5
). Dies 
geht aus Ziffer 7.3 der Allgemeinen Versicherungs
bedingungen (AVB KVG) hervor (
Urk. 
11/1) und 
ist unbestritten geblieben. Die Beschwerdegegnerin ist somit grundsätzlich zur Erhebung einer Mahngebühr so
wie 
zur 
Überbindung der anfallenden Bearbeitungskosten befugt. 
    
Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das 
Kosten
deckungs
- und Äquivalenzprinzip anzuwenden (Eugster, Krankenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 
3. 
Aufl. 2016, S. 807 
Rz
. 1348 f.). Da der Beschwerdeführer vorliegend trotz Mahnungen und Zahlungsaufforderungen der 
Pflicht zur 
Bezahlung der geschuldeten KVG-Prämie nicht nachkam und damit in schuldhafter Weise Aufwendungen verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, erscheint der veranschlagte Betrag von total Fr.
 
10
0.-- für die Zahlungserinnerung, die Mahnung und die Bearbeitung der an
gedrohten und eingeleiteten Betreibung als angemessen und ist nicht zu beanstanden.
4.5
    
Die Betreibungskosten (
Fr. 
7
3.30 für die Ausstellung des Zahlungsbefehls; Urk.
 
11
/
15
 S. 1) sind von Gesetzes wegen geschuldet (
Art. 
68 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG) und sind vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Beschwerdeführers vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 SchKG). Indessen bilden die Betreibungskosten nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb da
für keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 1
8. 
Juni 2004 E. 4.1).
4.6
4.6.1
    
Der Beschwerdeführer rügte die Verletzung verschiedener verfassungsrechtlich verankerter Verfahrensgrundsätze (
Urk. 
1 S. 3 f.). Konkret rügt er eine Verletzung der 
Pflicht der staatlichen Organe
,
 nach Treu und Glauben zu handeln
 (
Art. 
5 Abs.
 
3 BV), des
 Gebot
s
 der Rechtsgleichheit
 im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
1 u. 2 BV, 
d
e
s Willkürverbot
s
 
(Art.
 
9 BV) und der allgemeinen Verfahrensgarantien (
Art. 
29
 
BV). 
4.6.2
    
Die Pflicht der staatlichen Organe und der Privaten zum Handeln nach Treu und Glauben gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
3 BV regelt nach Ansicht des Beschwerdeführer
s
 eine privatrechtlich zu definierende Treuhandschaft zwischen dem Staat als
 im Auf
trag des Bundes handelnde juristische Person und ihm (dem Beschwerdeführer) als natürliche Person
, wobei der Staat Debitor und er als Privatperson 
der 
Kreditor sei 
(
Urk. 
1 S. 3). Einer solchen Sichtweise steht die Natur der verfassungsmässigen 
Grund- respektive Individualr
echte entgegen. 
Selbige statuieren nicht eine Rechtsbeziehung mit wechselseitig ausgestalteten Rechten und Pflichten
;
 
viel
mehr 
wird der Einzelne durch die Freiheitsrechte vor Eingriffen des Staates in seine Freiheitssphäre geschützt. Der Staat seinerseits wird zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichte
t
. In dieser Abwehrfunktion der Freiheitsrechte liegt 
die
 
primäre Aufgabe. 
Darüber hinaus kommt 
dem Staat eine
 konstitutive Funktion 
im Sinne einer Schutzpflicht zu, was 
Art. 
35 BV konkretisiert. 
Namentlich ist, wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, 
unmittelbar 
an die Grundrechte gebunden und dazu verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (
Art. 
35 
Abs. 
2 BV; vgl. dazu auch 
Häfelin
/Haller/Keller/
Thurnherr
, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 1
1. 
Aufl., Zürich 2024, S. 69 
N. 
245 ff.). 
Inwieweit die Beschwerdegegnerin als Erfüllungsorgan 
des öffentlichen Rechts 
im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vgl. 
Art. 
2 des 
Bundesgesetz
es
 betreffend die Auf
sicht über die soziale Krankenversicherung
; KVAG) diesen auch für sie geltenden Grundsatz missachtet hat, führte der Beschwerdeführer nicht näher aus. 
4.6.3
    
Betreffend Rechtsgleichheit (
Art. 
8 
Abs. 
1 und 2 BV) vertritt der Beschwerde
führer den Standpunkt
,
 die Beschwerdegegnerin als juristische Person könne nicht als Mensch gesehen werden und somit kein Gesetz für sich beanspruchen. Sodann werde er (der Beschwerdeführer) durch Massnahmen wie namentlich eine Betreibung dauerhaft diskriminiert (
Urk. 
1 S. 3). Hier ist wieder an die Natur der Grundrechte als Abwehrrecht der Einzelnen gegenüber dem Staat 
zu erinnern. Mithin räumt die Grundrechtsordnung dem Staat 
diesbezüglich 
keine 
eigenen 
Rechte ein. Im Übrigen legte der Beschwerdeführer nicht weiter dar, inwiefern die im KVG statuierte Pflicht der Versicherer
,
 nach vorangehender Mahnung und Zahlungsaufforderung 
gegen säumige Prämienzahler 
die Betreibung anzuheben (
Art. 
64a 
Abs. 
1 und 3 KVG), 
ihn
 als versicherte Person diskriminier
e
. 
4.6.4
    
Im Zusammenhang mit der gerügten Verletzung des Willkürverbots gemäss 
Art. 
9 BV (
Urk. 
1 S. 4) ist die Beschwerdegegnerin, soweit sie als Durchführungsorgan der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vgl. 
Art. 
2 
Abs. 
1 KVAG) auftritt
,
 in ihrem Handeln zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet. Inwiefern sie sich gegenüber dem Beschwerdeführer aber willkürlich in Missachtung der erwähnten Verfassungsbestimmung verhalten habe, erläuterte der Beschwerdeführer nicht näher. 
Der bloss pauschale Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beschwerde
gegnerin habe Fragen und Schreiben seinerseits ignoriert, reicht zum Nachweis nicht aus. 
4.6.5
    
Die
 Rüge der Verletzung 
der allgemeinen
 Verfahrensgarantien
 gemäss 
Art. 
29 BV
 
betreffend 
(
Urk. 
2 S. 4) wies der Beschwerdeführer wiederum auf die privatrecht
liche Natur de
r
 Rechtsbeziehung zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin und der daraus folgenden Bestimmungen des OR hin. Hierzu wurde in vorstehender E. 4.1 Stellung genommen und festgehalten, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin öffentlich-rechtlicher Natur ist
, 
durch die Normen des KVG 
abschliessend 
bestimmt wird und 
das KVG
 ins
besondere statuiert, dass die Versicherten im Rahmen der obligatorischen Grund
versicherung zur Bezahlung von Versicherungsprämien verpflichtet sind (
Art. 
6
1
 KVG). Auch das Vorgehen für den Fall
 der Nichtbezahlung der Prämien regelt das KVG (Art. 64a KVG). Inwiefern die Beschwerdegegnerin in ihrem Handeln gegen
über dem Beschwerdeführer davon abgewichen sei, legte dieser nicht dar. 
4.7
    
Zusammenfassend ist weder eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte noch von Bestimmungen des KVG bei der Durchsetzung der Prämienzahlungspflicht des Beschwerdeführers festzustellen. Die Verpflichtung zur Bezahlung der 
hier fraglichen 
Prämien, zuzüglich Verzugszinsen und Mahn- sowie Bearbeitungs
spesen, 
und
 die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der gegen den Beschwerde
führer angehobenen Betreibung sind nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
Was die vom Beschwerdeführer angesprochene Rückerstattung von in der Vergangenheit bezahlten Prämien betrifft (
Urk. 
6 S. 2)
,
 so ist darauf hinzuweisen, dass sich der angefochte
ne
 Entscheid mit diesem Aspekt nicht befasst. Da es in diesem Punkt an einem Anfechtungsobjekt mangelt
 (vgl. hierzu 
BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E.
 
2.1, 125 V 413 E. 1a)
, ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
1 
Abs. 
1 KVG 
i.V.m
. 
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
ATSG
).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf diese eingetreten wird
.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
2
8. 
November
 2023) wird für den Betrag von 
Fr. 
1'198.--
 zuzüg
lich 5
 %
 Verzugszins seit 
1
6. 
Mai
 2023 sowie der 
Umtriebsspesen
 von 
Fr. 
10
0.-- 
(Mahnspesen von 
Fr. 
50.-- und Bearbeitungsgebühr von 
Fr. 
50.--) 
aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm