zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00529 · 2014-12-18 · de
Gerichtsgutachten, übereinstimmende Anträge der Parteien


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00529
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
18. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
    
X.___
, geboren 1956, arbeitete zuletzt seit August 1999 als Maler bei der 
Firma Y.___
 (Urk. 2/12/13
/2
). Am 
2
8. 
August
 2009 (Eingang
sdatum
) meldete sich der Versicherte wegen Schmerzen im Rücken und Nacken bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 
2/12/1
). Die IV-Stelle 
nahm beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und gab bei Dr. med. 
Z.___
, FMH Innere Medizin und FMH Rheumatologie, und Dr. med. 
A.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein 
bidisziplinäres
 Gutachten in Auftrag
, das am 2
7. 
Januar 2011
 (Eingangsdatum)
 erstattet wurde
 (
Urk. 
2/
12/62, Urk. 
2/
12/65 und Urk. 
2/
12/68). Nach durchgeführtem
 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 28. Januar 2011, 
Urk. 
2/
12/73, 
und Einwand vom 16. Februar 2011, Urk. 
2/
12/79) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. April 2012 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0 % einen Anspruch des Versicherten auf eine Invaliden
rente (Urk. 
2/
2).
2.
    
Dagegen 
erhob der Versicherte am 
2. 
Mai 2012 Beschwerde
 
und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm spätestens ab Mai 2010 eine Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. Eventualiter sei er soma
tisch und psychiatrisch durch unbefangene Gutachter zu untersuchen und zu beurteilen 
(Urk. 
2/1
)
. Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
Juni 2012 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf das Einreichen einer Stellungnahme ver
zichte (
Urk. 
2/11). Mit Urteil vom 2
6. 
September 2013 wies das 
Sozialversiche
rungsgericht
 
die Beschwerde vom 
2. 
Mai 2012 ab 
(Prozess Nr. IV.2012.00465). Die dagegen
 vom Beschwerdeführer
 erhobene Beschwerde wurde vom Bundes
gericht
 mit Urteil 8C_830/2013 vom 2
9. 
April 2014 
in dem Sinne teilweise gut
geheissen, dass es den
 angefochtenen
 Entscheid vom 26. 
September 2013 auf
hob
 und die
 Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens und zu neuem Entscheid an
 
die Vorinstanz
 
zurückwies (Urk. 
1
 S. 7-8
). 
Daraufhin ordnete das
 Sozialversicherungsgericht 
mit Beschluss vom 2
7. 
August 2014 ein Gerichtsgutachten an (
Urk. 
6), das 
Dr. 
med. 
B.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, am 
1
0. 
November 2014 erstattete (
Urk. 
14
). Nachdem 
diese Expertise
 den Parteien zur Stellungnahme 
zugestellt worden war
 (
Urk. 
17
), 
erklärte der
 Beschwerdeführer mi
t Eingabe vom 1
8. 
November 2014, dass das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 
beweiswertig sei (Urk. 19)
,
 und die 
Beschwerdegeg
nerin
 beantragte mit Eingabe vom 
4. 
Dezember 2014 die 
Gutheissung
 der Beschwerde (
Urk. 
20). Dies wurde d
en Parteien am 8. 
Deze
mber 2014 angezeigt (
Urk. 
22). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Dr. 
Z.___
 stellte in ihrem rheumatologischen Teilgutachten vom 13. Januar 2011 folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 
2/
12/62/57):
e
in 
lumbospondylog
enes
 Syndrom beidseits
- 
b
ei Status nach mikrochirurgischer Diskushernien-Operation L3/4 links (Juli 2009) mit
 
massiver 
Osteochondrose
 L4/5 ohne Kompression neuraler Strukturen und mässigen degenerativen Veränderungen der kleinen Wirbelgelenke der unteren Lend
enwirbelsäule (MRI Dezember 2010
)
- 
k
linisch 
ohne 
radikuläre
 Zeichen
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
nannte
 
Dr. 
Z.___
 (1) ausge
dehnte chronische Schmerzen,
 (2) einen leichten
 Vitamin D-Mangel (47 
nmol
/l)
 und 
(3) einen Status nach Halswirbelsä
ulen-Distorsion Grad II nach Quebec Task Force
-Klassifikation am 
1. 
September 2008 mit 
l
eichten degenera
tiven Veränderungen der Halswirbelsäule und minimaler 
Diskusprotrusion
 C6/7 ohne neuralen Kontakt (MRI März 2010
)
. 
Dr. 
Z.___
 erklärte, e
s sei denkbar, dass der Beschwerdeführer einen Teil der Tätigkeiten als Hilfsmaler nicht mehr ausüben könne (seit dem 4. Mai 2009). Dies betreffe längeres Verharren in ergonomisch ungünstigen Rückenhaltungen und Heben von Lasten über 15 kg. Als Jurist und Küchenhilfe könne er ohne Einschränkungen arbeiten. In einer adaptierten Tätigkeit sei er nie langfristig arbeitsunfähig gewesen (Urk. 
2/
12/62/57-60).
Auf diese Beurteilung
 der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit
 des Beschwerdeführers aus somatischer Sicht kann
 – wie vom Bundesgericht
 
im Urteil 8C_830/2013 vom 2
9. 
April 2014
 E. 5.1
 bestätigt wurde –
 abgestellt werden. 
1.2
    
Dr. 
B.___
 
stellte
 in ihrem psychiatri
schen Gerichtsgutachten vom 10. 
November 2014 folgende Diagnosen
 (
Urk. 
14 S. 51)
:
    
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig anhaltend schwere, agitiert-ängstliche Episod
e mit zum Teil flüchtigen
 psychotischen Symptomen/Angstäquivalent
en und 
Chronifizierung
 (ICD-10 
F33.3) bei 
-
 
akzentuierten narzisstischen Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1)
- 
a
nhaltender komplexer psychosozialer Belastungssituation
• 
Probleme mit Bezug auf Berufstätigkeit oder Arbeitslosigkeit (ICD-10 Z56)
• 
Probleme mit Bezug auf den engeren Familienkreis, einschliesslich familiäre 
Umstände
 (ICD-10 Z
63)
• 
Probleme mit Bezug auf die soziale
 Umgebung (ICD-
10 Z60)
• 
Probleme mit Bezug auf die Wohnbedingungen oder wirtschaftlichen 
Verhältnisse (ICD-10 Z59)
• 
chronischem 
lumbosacralem
 und 
cervicalem
 Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.87/ 
M54.82)
    
Dr. 
B.___
 erklärte, dass 
das depressive Leiden
 des Beschwerdeführers
 zwi
schen Mai 2009 und April 2010
 (Aufnahme einer psychiatrischen Behandlung)
 
zwar unter andere
m von
 
Dr. 
med. 
 C.___
, FMH Neurologie, 
der im Dezem
ber 2009 ein
 A
ntidepressivum installiert habe, 
erkannt, aber nicht quantifiziert worden sei. Ab April 2010 
habe
 die behandelnde Psychiaterin (wiederholt) ein mehrheitlich schweres, abwechseln
d mittelschweres depressiv
es Lei
d
en 
ohne z
wischenzeitliche
 Remissio
n
 beschrieben
. Anlässlich der vertrauensärzt
lichen 
Begutachtung bei 
Dr. 
med. 
 D.___
, 
FMH Psychiatrie und Psychotherapie
, im Juli 2010 und 
Dr. 
A.___
 im Dezember 2010 sei der Beschwerdeführer noch (knapp
) schwingungsfähig gewesen und von 
Dr. 
A.___
 als mittelgradig schwer depressiv eingestuft worden. 
Aus 
der aktenkundigen Krankheitsentwicklung
 
(psychiatrische Behandlungs- und 
Hospitalisationsberichte
)
 sei abzuleiten, dass die Phasen der mittelgradigen Depressivität
 jedenfalls flüchtig erscheinen
 wür
den
. Zumindest seit der zweiten psychiatrischen Hospitalisierung im November 2011
 sei
 es daher plausibel, eine mehrheitlich schwere depressive Störung anzunehmen, zumal nun auch psychopharmakologisch maximaltherapiert wor
den sei (Kombinationstherapie aus drei Wirkungsklassen, genügend bezie
hungsweise zum Teil maximaldosiert)
. Deshalb
 sei zusammenfassend von einer zwischen Mai 2009 und April 2010 mehrheitlich 50%igen Arbeitsunfähigkeit (vier Stunden pro Tag zumutbar), von April 
2010 bis November 2011 mehrheit
lich 70%igen Arbeitsunfähigkeit (2 ½ Stunden pro Tag zumutbar) und ab November 2011 
von einer 
anhaltenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszuge
hen. Als angepasste Tätigkeiten – für den Zeitraum der Teilarbeitsfähigkeit – seien serielle, manuelle Arbeiten ohne intellektuelle Ansprüche 
(der Konzentra
tionsfähigkeit oder
 der gedanklichen Flexibilität) in einem klar abgegrenzten Aufgabe
n
feld ohne Verantwortungs- 
beziehungsweise 
Entscheidungskompe
tenz
, ohne Anforderungen an Team- und Kundeninteraktionsfähigkeit, ohne Zeit
-
 oder Leistungsdruck 
und ohne Schichtarbeit
 zu nennen
. Seit November 2011 sei der Beschwerdeführer aufgrund der diffusen Beeinträchtigung der gedanklichen 
Flexibilität und der Handlungsflexibilität
, der Ausdauer und der Belastung
s
fä
hi
gkeit, der Affektkontrolle und des Antriebs so
wie der sozialen Kompetenzen allgemein für alle Tätigkeiten in der freien Wirtschaft zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Eine angepasste Tä
tigkeit könne daher nicht mehr b
enannt wer
den (
Urk. 
14 S. 53 f.). 
    
Diese 
psychiatrische 
Beurteilung
 von 
Dr. 
B.___
 
ist angesichts der genannten Befunde und der Erläuterungen dazu na
chvollziehbar und einleuchtend
, wobei sich 
Dr. 
B.___
 insbesondere auch mit dem psychiatrischen Teilgutachten von 
Dr. 
A.___
 vom 
5. 
Januar 2011 eingehend auseinandersetzte und aufzeigte, weshalb deren Einschätzung nicht zu überzeugen vermag (
Urk. 
14 S. 57). Auf 
Dr. 
B.___
 Beurteilung 
kann 
deshalb
 abgestellt werden. 
2.
2.1
    
In der 
zuletzt ausgeübten
 Tätigkeit als Maler 
ist
 der Beschwerdeführer 
seit
 dem 
4. 
Mai 2009 zu mindestens 
5
0
 %
 
arbeitsunfähig (vg
l. E. 1.1 und E. 1.2
). Am 28. 
August 2009 (Eingangsdatum) meldete er sich bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an (
Urk. 
2/12/1). 
(
Mutmasslicher
) 
Rentenbeginn ist somit der 
1. 
Mai 2010
 
(
Art. 
28 
Abs. 
1 
in Verbindung mit 
Art. 
29 
Abs. 
1 
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG)
. 
2.2
    
Im Mai 2010 ergibt sich
 dabei
 folgender Einkommensvergleich
 (
Art. 
16 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
:
    
Zuletzt arbeitete der Beschwerdeführer 
als Maler 
b
ei der 
Firma Y.___
, ehe dieses Arbeitsverhältnis per 3
1. 
Juli 2009 krankheitsbedingt aufgelöst werden musste 
(vgl. 
Urk. 
14 S. 46)
. Sein hypothetischer Lohn 
im Jahr 2009
 betrug dabei 
Fr. 
61‘620.-- (
Arbeitgeberbericht der 
Firma Y.___
 vom 1
3. 
Oktober 2009, 
Urk. 
2/12/13
/3
). Unter Berücksichtigung der
 Nominallohnentwicklung von 0,7 
% (
Bundesamt für Statistik, Schweizerischer Lohnindex, Entwicklung der Nominallöhne 1976-2012, T39, Männer
) resultiert für das Jahr 2010 somit ein jährliches 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
62‘051.35 (
Fr. 
61‘620.-- x 1,007)
.
    
Da der Beschwerdeführer nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, ist zur Bestimmung des 
Invalideneinkom
mens
 von den Tabellenlöhnen
 
gemäss
 der Schweizerischen 
Lohnstrukturerhe
bung
 des Bundesamtes für Statistik (LSE)
 für das Jahr 2010 auszugehen. Der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) von Männern des Anforderungsniveaus 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) in allen Branchen betrug im privaten Sek
tor 
Fr. 
4‘901.-- bei 40 Arbeitsstunden pro Woche (LSE 2010, TA1 S. 26). Bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,6 
Stunden (vgl. 
Die Volks
wirtschaft 12/2014
, 
Tabelle B
9.2) führt dies zu einem hypothetischen 
Jahres
verdienst
 von 
Fr. 
61‘164.50 (Fr.
 
4‘901.
-- :
 40 x 41,6 x 12) beziehungsweise
 bei einem
 zumutbaren
 30%-Pensum von Fr
.
 
18‘349.35
 (Fr. 
61‘164.50 x 0,3
)
 und 
daher bereits ohne sogenannten Leidensabzug zu einem Invaliditätsgrad von über 70 %.
 
2.
3
    
Es kann daher der Beschwerdegegnerin gefolgt werden, dass d
er Beschwerde
-
füh
rer
 ab
 dem 
1. 
Mai 2010 Anspruch auf eine ganze Rente der Invaliden
-
versich
erung 
hat 
(
Urk. 20 S. 3
).
    
Die Beschwerde ist deshalb 
gutzuheissen
.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwer
t festzulegen (Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
1‘0
00
.-- anzusetzen. 
Ausgangsgemäss
 sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Da der Verfügung der 
Beschwerdegegnerin 
vom 
3. 
April 2012 (
Urk. 
2/2
) 
ein in medizinischer Hinsicht ungenügend abgeklärter Sachverhalt zugrunde lag
 (
Urteil des Bundesgerichts 8C_830/2013 
vom 2
9. 
April 2014 E. 5.2.4
), sind die Kosten für das Gerichtsgutachten von 
Dr. 
B.___
 in der Höhe von Fr.
 
9‘
19
5.-
 (
Urk. 
16) und die Kosten für den
 Dolmetscher der AOZ in der Höhe von Fr.
 
332.65 (
Urk. 
23)
 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
 (BGE 
140 V 75
 E. 6.1 und 139 V 502 E. 4.4
).
3.3
    
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gestützt auf 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungsgericht
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig
keit des Prozesses auf 
Fr. 
3‘
3
00
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
3. 
April 2012 aufgehoben, un
d es wird festgestellt, dass der
 Beschwerdeführer ab dem 
1. 
Mai 201
0
 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die
 Kos
ten des Gerichtsgutachtens von 
Dr.
 B.___
, Zollikon,
 vom 1
0. 
November 2014
 in der Höhe von 
Fr. 
9
‘
195
.-- und die Kosten für den
 Dolmetscher der AOZ in der Höhe von 
Fr. 
332.65 
werden
 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rechnung und Einzah
lungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
4
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
3‘
3
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
16 und 
Urk. 
23
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl