zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00053 · 2021-03-03 · de
Arbeitnehmer- und damit UVG-Versichertenstatus eines Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH trotz vollständigem Lohnverzicht im Arbeitsvertrag zu Unrecht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00053
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
3. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ersatzkasse gemäss dem Bundesgesetz vom 2
0. 
März 1981 über die Unfallversicherung
c/o Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Ersatzkasse gemäss dem Bundesgesetz vom 2
0. 
März 1981 über die Unfallversicherung
c/o Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Der 1982 geborene 
X.___
 war Gesellschafter und Geschäftsführer der am 
19. 
März 2019
 im Handelsregister
 des Kanton
s
 Zürich
 eingetragenen 
Y.___
 GmbH
, als er am 
17. 
Juni 20
1
9 bei der Ersatzkasse UVG einen Unfall meldete. Gemäss Unfallmeldung erlitt 
er
 am 
24. 
Mai 2019 bei einer missglückten Landung mit dem Gleitschirm einen sta
bilen inkompletten Bruch des 1. 
Lenden
wirbels
 (
Urk. 
7/1
-4
).
 Die Ersatzkasse UVG klärte die Erwerbssituation des Be
s
chwerdeführers ab und verneinte
 
m
it Verfügung vom 12. Juli 2019 
ihre
 Leis
tungspflicht
 für das Unfallereignis vom 24. Mai 201
9. 
Dies begründete sie damit, dass keine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der AHV-Gesetzgebung vor
liege (Urk. 7/10).
 Die dagegen erhobene Einsprache
 des Krankenversicherers (
Arcosana
 AG) vom 23.
 
Juli
 
2019 (Urk. 7/12) sowie
 des Versicherten
 vom 6. September 2019
 (Urk. 7/15) wies 
sie
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
10. 
Februar 2020
 ab (Urk. 7/
17
 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
 
11. März 2020
 Beschwerde und beantragte, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die gesetz
lichen Leistungen für das Unfallereignis vom 24. Mai 2019 zu erbringen (Urk. 1 S. 1). Mit Eingabe vom 7. April 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort und verwies auf den 
Einspracheentscheid
 vom 10. Februar 2020, an welchem sie vollumfänglich festhalte (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. April 2020 mitgeteilt wurde (Urk. 8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 1a
 Abs. 1
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Unfallversicherung (UVG)
 sind 
die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer - nebst anderen, hier nicht interessierenden Personenkategorien - obligatorisch nach den Bestimmungen des UVG versichert
. Als 
Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung gilt laut
 
Art. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
, wer eine
 
unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- 
und 
Hinter
lassenenversicherung
 (AHV) ausübt.
 
Gemäss 
Art. 
10 
des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG) 
gelten als Arbeitneh
mer
innen und Arbeitnehmer Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten
 und dafür 
massgebenden 
Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz 
beziehen.
 
Die Rechtsprechung hat im Sinne leitender Grundsätze als Arbeitnehmer im Sinne des UVG bezeichnet, wer 
um
 des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hie
r
bei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Die Arbeit
nehmereigenschaft ist jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidend ist dabei namentlich, ob geleistete Arbeit, 
ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgend
einer Form vorliegen 
(
BGE 
 
141 V 313 E. 2.1; 
 
115 V 55
 
 E. 
2d 
mit Hin
weisen
).
 Für die Versicherungsunterstellung ist grundsätzlich die Bejahung eines Lohnan
spru
ches relevant. Einer tatsächlichen Lohnauszahlung bedarf es hinge
gen nicht (Urteil des Bundesgerichts 8C_538/2019 vom 24. Januar 2020 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
1.2
    
Ausserhalb des 
Zuständigkeits
bereichs der 
Suva (
vgl. Art. 66 UVG) sorgt der Arbei
tgeber dafür, dass seine 
Arbeitnehmer bei einem Versicherer, welcher die obligatorische
 Unfallversicherung betreibt, versichert sind (
vgl. 
Art. 69 Satz 1 UVG).
 
Ist ein Arbeitnehmer, der dem 
Obligatorium
 untersteht, bei einem Unfall nicht versichert, so gewährt ihm die Ersatzkasse die gesetzlichen 
Versicherungs
-
leistungen
 (Art. 59 Abs. 3 UVG; siehe auch Art. 73
 Abs. 1
 UVG).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
das Unterordnungs
verhältnis sei nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer als Gesellschafter der 
Y.___
 GmbH zu gleichen Teilen mit den beiden anderen Mitgesellschaftern über den Geschäftsgang, die Organisation sowie die finanziellen Belange der ganzen Unternehmung mitbestimme. Folglich liege keine Eingliederung in eine fremde Betriebshierarchie vor, da er diese zusammen mit den beiden Mitgesellschaftern selbst vorgebe. Sein wirtschaftliches Risiko erschöpfe sich gerade nicht in der alleinigen Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg, sondern vom Geschäfts
gang der 
Y.___
 GmbH bzw. zusätzlich auch vom Arbeitserfolg seiner Mit
ge
sellschafter. Dies stelle jedoch nichts 
anderes
 dar, als dass er zusammen mit den Mitgesellschaftern das Unternehmerrisiko trage. Daraus folge, dass die Stellung des Beschwerdeführers als selbständig zu qualifizieren sei
.
 
Dem Lohnfluss als 
greifbarem Ausdruck der wirtschaftlichen Realität komme entscheidendes Gewich
t zu und vorliegend liege ein vollständiger Lohnverzicht vor (Urk. 2 S. 4 f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
er habe als Geschäftsführer eine Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung. Er habe sic
h insbe
sondere verpflichtet
,
 sei
n
e
 volle Arbeitskraft der 
Y.___
 GmbH
 zur Verfügung zu stellen. Auch habe er gegenüber seinen anderen Geschäftsführerinnen Rechen
schaft über sei
ne
 Tätigkeit abzulegen und unterstehe einem Konkurrenzverbot. Der Aufbau der Geschäftstätigkeit erfolge in enger Zusammenarbeit mit ihnen. Von einer Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung könne keine Rede sein. Er sei nicht in der Position, alleine über die Geschicke der 
Y.___
 GmbH zu bestimmen, sondern sowohl er als auch seine Mitgesellschafterinnen seien der gesamten Geschäftsführung unterstellt und befänden sich somit in einem Unterordnungsverhältnis. Er trage weder das Delkredererisiko
,
 noch hafte er gegenüber Dritten für Mängel der erbrachten Dienstleistungen. Sein unter
nehmerisches Risiko beschränke sich auf sein Anteilskapital. Eine Tätigkeit als Geschäftsführer schliesse die Arbeitnehmereigenschaft nicht aus. 
Auch der Ver
zicht auf ein Entgelt schliesse die Arbeitnehmereigenschaft nicht aus
 (Urk. 1 S. 5 ff.).
3.
    
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht als selbständig erwerbend qualifizierte und die Versicherungsdeckung für den Unfall vom 24. Mai 2019 demzufolge zu Recht verneinte.
3.2
    
Der Beschwerdeführer war 
seit der Eintragung der 
Y.___
 GmbH
 im Handels
register am 
19. März 2019
, nebst zweier weiterer
 Personen,
 Gesellschafter und Geschäftsführer 
mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien
 (Urk. 3/3)
.
 
Gemäss
 Arbeitsvertrag vom 9. Mai 2019 war er 
ab 14. März 2019 als
 Geschäfts
führer bei der 
Y.___
 GmbH angestellt (Urk. 3/1). 
Wie der Beschwerdeführer zutreffend 
ausführt
, kommt einer Gm
bH Rechtspersönlichkeit zu,
 
so dass sie in eigenem Namen die für die wirtschaftliche Tätigkeit notwendigen Handlungen vornehmen kann. Auch haftet die GmbH gegenüber Dritten für allfällige Mängel. Die für die GmbH tätigen Mitarbeitenden sind 
Arbeitnehmende
 der GmbH und somit
 AHV-rechtlich
 unselbständig Erwerbe
n
de.
 
Dies gilt insbesondere auch für
 
operativ tätige
 Geschäftsführer
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_115/2020 vom 26.
 
Mai 2020 E. 
4)
. 
Die Ausübung einer Führungsfunktion und 
das Tragen eines unternehmerischen Risikos 
hat darauf 
keinen Einfluss (vgl. Urteil des Bundesge
richts 
8C_280/2013 vom 28.
 
Mai 2013 E.
 
4.2
).
 
Ausserdem
 besteht
 
zwischen der 
Y.___
 GmbH und dem Beschwerdeführer 
ein
 schriftlicher
 
Arbeitsvertrag
 
gemäss
 
Art.
 
319 
ff. OR
 
(
Urk. 
3/1
). Sind solche Rechtsverhältnisse gegeben, besteh
en
 
ge
mäss
 
bundesgerichtlicher
 
Rechtsprechung kaum Zweifel, dass es sich um einen Arbeitn
ehm
er 
gemäss
 UVG handelt (
BGE 
141 V 313 E. 
2.1
; vgl. auch 
Urteil
e
 des Bun
desgerichts 8C_538/2019 vom 24. 
Januar 2019 E. 2.3 und
 8C_183/2014 vom 22.
 
September 2014
 E.
 
7.2
).
 Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer
, 
gemäss
 eigener Aussage
 vorübergehend
,
 auf 
ein Entgelt
 verzichtet hat, kann nicht auf eine selbständige Erwerbstätigkeit geschlossen werden, zumal es nicht unüb
lich ist, dass Arbeitnehmer auf Lohnansprüche verzichten, wenn dadurch das Unternehmen gerettet und ihr Arbeitsplatz gesichert werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_449/2007 vom 26.
 
Februar 2008 E.
 
4.2).
 
Es ist denn auch 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine Erwerbsabsicht verfolgt
e und seine Arbeitsleistung im Hinblick auf 
die künftige Auszahlung eines
 Lohn
es
 erbrachte.
    
Nach dem Gesagten
 besteht vorliegend
 – entgegen der Auffassung der Beschwer
degegnerin -
 kein Raum für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen der vom Beschwerdeführer zusammen mit seinen Mitgesellschafter
innen betriebenen GmbH.
3.3
    
Demzufolge
 
war
 
der Beschwerdeführer 
im Z
eitpunkt des Unfalles vom 24.
 
Mai 2019 
als Arbeitnehmer in Sinne des UVG zu qualifizieren und damit 
obligatorisch 
gegen die Folgen von Unfällen 
versichert. 
Somit
 ist d
ie Beschwerdegegnerin für 
den erlittenen Unfall leistungspflichtig.
 Dies führt zur Gutheissung der Beschwer
d
e.
4.
    
4.1
    
Das Verfahren ist ko
stenlos
 (Art. 61 
lit
. a ATSG)
.
4.2
    
Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist, kann seinem Begehren 
um Zusprechung einer Parteientschädigung (Urk. 
1 S. 1
) nicht entsprochen w
erden. 
Für persönlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe einer nicht durch einen 
berufs
mässigen
 Rechtsvertreter vertretenen Partei ist in der Regel keine Parteient
schä
digung zu gewähren. Besondere Verhältnisse, welche ausnahmsweise die Zuspre
chung einer Parteientschädigung rechtfertigen würden (vgl. BGE 129 V 113 E. 4 und 110 V 132 E. 4d), liegen nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Ersatzkasse UVG
 vom 
10. Februar 2020
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt obligatorisch versichert war
 und Anspruch auf Versicherungsleistungen hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ersatzkasse gemäss dem Bundesgesetz vom 20.
 
März 1981 über die Unfallver
si
cherung
 
- 
Arcosana
 AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.
 82 ff. in Verbindung mit Art. 
90
 
ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15.
 
Juli bis und mit 15.
 
August sowie vom 18. 
Dezember 
bis und mit dem 2. Januar (Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die
 Partei sie in Händen hat (Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht