zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00288 · 2005-01-26 · de
Rente (ohne Herabsetzung/Aufhebung) / Hilflosenentschädigung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00288
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Weibel-Fuchs als Einzelrichterin
Gerichtssekretär Brügger
Urteil vom 26. Januar 2005
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch das
 Sozialdepartement der Stadt Zürich, Zentrale Ressourcendienste
Rechtsdienst, 
Y.___
Werdstrasse
 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1957, reiste 1981 aus Kenia in die Schweiz ein. Sie ist praktisch Analphabetin, verfügt über keine abgeschlossene berufliche Ausbildung und übte in der Schweiz bis Ende 2001 keine Erwerbstätigkeit aus (Urk. 9/61). Ab Anfang 2002 betrieb sie zusammen mit ihrem Ehemann einen Coiffeursalon (siehe Urk. 9/57 Ziff. 6.4.1). Wegen einer HIV-Infektion CDC Sta
dium A1, CD4-Lymphozyten 478 Zellen/
l, einem Exophthalmus beidseits mit passagerer Hyperthyreose 3.
10.2000 sowie einer schweren bisher nicht behan
delten arteriellen Hypertonie meldete sich die Versicherte Anfang August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschu
lung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) an (Urk. 9/64 und Urk. 9/29). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte den Arztbericht des Departements für Innere Medizin, Abteilung für Infektions
krankheiten und Spitalhygiene, des Universitätsspitals 
Z.___
 vom 28. Januar 2002 (Urk. 9/28) ein. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 9/23) wies sie das Leistungsbegehren der Versicherten mit Verfügung vom 12. Juni 2002 ab, da bei ihr aufgrund von degenerativen Kniegelenkserkrankungen zwar eine leichte Einschränkung der körperlichen Arbeitsfähigkeit bestehe, welche aber kein invalidisierendes Ausmass erreiche. Die übrigen einschränkenden Faktoren (psychosoziale Belastungssituation, Deutschprobleme, Analphabetis
mus) seien invaliditätsfremd (Urk. 9/22). 
1.2
    
Am 14. Februar 2003 erlitt 
X.___
 eine Hirnstammblutung. Seit
her leidet sie an einer schlaffen Hemiplegie rechts und Hirnnervenparesen links mit Sprechstörungen und einer Lähmung des 
Lides
 links. Deswegen meldete sie sich am 30. April 2003 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbe
zug (Hilfsmittel, Rente) an (Urk. 9/57). Die IV-Stelle holte die Arztberichte der 
Klinik A.___
 vom 28. Mai 2003 (Urk. 9/27, unter Beilage des Austrittsberichts vom 25. Mai 2003) sowie der Medizinischen Klinik des Stadtspitals 
B.___
 vom 26. Mai 2003 (Urk. 9/26) ein. Mit Verfügungen vom 24. Juli 2003 (Urk. 9/19) bzw. 25. Juli 2003 (Urk. 9/20) wies die IV-Stelle sowohl den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente als auch auf eine Hilflosen
entschädigung ab, da die Leistungen erst nach Ablauf der einjährigen Wartezeit am 13. Februar 2004 ausgerichtet werden könnten. Gegen diese Verfügungen liess die Versicherte am 2. September 2003 Einsprache erheben mit dem Antrag, es seien über den Zeitpunkt der Stabilität ihres Gesundheitszustandes weitere medizinische Abklärungen zu treffen, und es seien ihr vor Ablauf der 
einjähri
gen Wartefrist sowohl eine ganze Invalidenrente wie auch eine Hilflosenent
schädigung auszurichten (Urk. 9/16). Diese wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 22. März 2004 ab (Urk. 2 = Urk. 9/8). 
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 liess 
X.___
 unter Beilage eines weiteren Arztberichtes des Stadtspitals 
B.___
 vom 22. April 2004 (Urk. 3/5) durch das Sozialdepartement der Stadt Zürich am 4. Mai 2004 Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
    
"1.
    
Es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben.
    
2. 
    
Es sei der Beschwerdeführerin ab 1. September 2003 eine ganze Rente 
    
    
zuzusprechen.
    
3. 
    
Es sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Hilflosenentschädigung 
    
    
ab 1. September 2003 zu prüfen."
    
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2004 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Mit Verfügung vom 28. Juni 2004 wurde der Schrif
tenwechsel geschlossen (Urk. 10).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 
1.3
    
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 66 
2
/
3
 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindes
tens zu 50 Prozent oder auf eine 
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind. In Härtefällen besteht gemäss Art. 28 Abs. 1
bis
 IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente. Aufgrund der auf 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revi
sion besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente.
1.4
    
Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG frühes
tens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person
    
a.
    
mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) gewor
den ist oder
    
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war.
    
Obwohl das Gesetz dies nicht ausdrücklich bestimmt, kann ein Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 
lit
. b IVG nur entstehen, wenn nach Ablauf der Wartezeit eine Erwerbsunfähigkeit gegeben ist. Nicht erforderlich ist dagegen, dass wäh
rend der einjährigen Wartezeit auch bereits die für den Rentenanspruch voraus
gesetzte Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Damit eine Rente zugesprochen werden kann, müssen sowohl die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres als auch die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit die für die betreffende Rentenabstufung erforderliche Mindesthöhe erreichen (BGE 129 V 418 
Erw
. 2.1, 121 V 274 
Erw
. 6b/cc; AHI 2001 S. 279 
Erw
. 2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen M. vom 5. Mai 2004, I 4/04).
    
Bleibende Erwerbsunfähigkeit (Art. 29 Abs. 1 
lit
. a IVG) ist dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesundheits
schaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person voraus
sichtlich dauernd in rentenbegründendem Masse beeinträchtigen wird (Art. 29 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]). Als relativ stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise geändert hat, dass vorausgese
hen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wand
lung mehr erfolgen. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in konstanter Praxis erkannt hat, gilt für die Abgrenzung der beiden Varianten des Art. 29 Abs. 1 IVG als Hauptkriterium die Stabilität, und dieses Erfordernis bezieht sich nicht auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, sondern auf den Gesundheits
schaden selbst (BGE 119 V 102 
Erw
. 4 
a, 111 V 22 
Erw
. 2b mit Hinweisen; AHI 1999 S. 80 f. 
Erw
. 1a und 2a, ZAK 1989 S. 264 
Erw
. 1).
    
Die Rechtsprechung zur Art. 29 Abs. 1 IVG beruht auf einer systematischen Abgrenzung der Leistungsbereiche der IV als Rentenversicherung einerseits, den Taggeldversicherungen im Rahmen der Unfall-, Militär-, und, so vorhanden, Krankenversicherung anderseits. Arbeits- und Erwerbsunfähigkeiten als Folge sich noch im Fluss befindender Gesundheitsschäden sollen nach dieser Konzep
tion primär taggeldmässig und nicht durch die Rente entschädigt werden. Die Annahme bleibender Erwerbsunfähigkeit im Rahmen von Art. 29 IVG ist selten (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 233). 
1.5
    
Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung entsteht nach Art. 35 Abs. 1 IVV am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Gesetz schreibt für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung weder bei Erwachsenen nach Art. 42 Abs. 1 IVG noch bei Minderjährigen nach Art. 20 Abs. 1 IVG (seit 1. Januar 2004: Art. 42
bis 
IVG) War
tezeit vor. Da jedoch nach Art. 42 Abs. 2 IVG (seit 1. Januar 2003 Art. 9 ATSG) nur als hilflos gilt, wer «dauernd» der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bzw. der Dienstleistungen Dritter (Art. 36 Abs. 3 
lit
. d IVV; seit 1. Januar 2004: Art. 37 Abs. 3 
lit
. d IVV) bedarf, ist dieses Erfordernis nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erfüllt, wenn der die Hilflo
sigkeit begründende Zustand weitgehend stabilisiert und im Wesentlichen irre
versibel ist, wenn also analoge Verhältnisse wie bei Art. 29 Abs. 1 
lit
. a IVG gegeben sind (Variante 1). Ferner ist das Erfordernis der Dauer als erfüllt zu betrachten, wenn die Hilflosigkeit während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch bestanden hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 29 Abs. 1 
lit
. b IVG; Variante 2). Im Fall der Variante 1 entsteht der Anspruch auf Hilflosenentschädigung im Zeitpunkt, in dem die leistungsbegründende Hilflo
sigkeit als bleibend vorausgesehen werden kann (Art. 29 IVV) und im Falle der Variante 2 nach Ablauf eines Jahres, sofern weiterhin mit einer Hilflosigkeit der vorausgesetzten Art zu rechnen ist. Die Regeln über die Entstehung des Renten
anspruches (Art. 29 Abs. 1 IVG) finden somit sinngemäss Anwendung (vgl. BGE 125 V 258 f. 
Erw
. 3a mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin liess zur Begründung ihrer Beschwerde geltend machen, aus den medizinischen Berichten gehe hervor, dass sie im Februar 2003 einen irreversiblen Gesundheitsschaden erlitten habe, welcher die Erwerbsfähigkeit dauernd zu 100 % beeinträchtigen werde. Das Stadtspital 
B.___
 habe bestätigt, dass ihr Gesundheitszustand seit dem 20. August 2003 stabil sei, weshalb sie zu diesem Zeitpunkt ins Wohnheim 
C.___
 entlassen worden sei. Dementspre
chend habe sie bereits ab dem 1. September 2003 Anspruch auf eine Invaliden
rente. Bezüglich des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung sehe das Gesetz gar keine Wartefrist vor. Die Beschwerdegegnerin habe diesen somit zu Unrecht vom Ablauf der einjährigen Wartefrist abhängig gemacht und gar keine Abklärungen über die Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin vorgenommen (Urk. 1).
2.2
    
Demgegenüber führte die Beschwerdegegnerin aus, aus den medizinischen Unter
lagen gehe hervor, dass bei der Beschwerdeführerin noch diverse Thera
pien durchgeführt würden. Daraus könne geschlossen werden, dass noch kein stabiler Gesundheitszustand eingetreten sei. Es könne jederzeit noch eine Ver
besserung oder Verschlechterung eintreten, weshalb kein Anwendungsfall von Art. 29 Abs. 1 
lit
. a IVG vorliege, sondern die einjährige Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 
lit
. b IVG erfüllt werden müsse. 
3.
3.1
    
Laut dem Bericht der 
Klinik A.___
 vom 28. Mai 2003 (Urk. 9/27, inkl. Aus
trittsbericht vom 25. Mai 2003) erlitt die Beschwerdeführerin am 14. Februar 2003 eine Hirnstammblutung links im Mesenzephalon, 
Brachium
 
pontis
 bis zerebellär links mit schlaffer Hemiplegie rechts, Hirnnervenparesen links, initial 
Aphagie
, Aphonie und Anarthrie, Rumpfataxie und bilateraler 
Extremitätenata
xie
, Intubation, 
Tracheostoma
 21.02.-11.03.2003 sowie 
Expositions-Kerato
pathie
 bei fehlendem Lidschluss links. Die Beschwerdeführerin sei seit diesem Ereignis vom 14. Februar 2003 andauernd zu 100 % arbeitsunfähig. Der Gesundheitszustand sei stationär und könne durch medizinische Massnahmen nicht verbessert werden. Das Sprachverständnis sei offensichtlich erhalten, die Beschwerdeführerin leide aber darunter, dass sie sich verbal nicht ausdrücken könne. Beim Eintritt in die Klinik sei die Beschwerdeführerin in den Aktivitäten des täglichen Lebens auf maximale Hilfestellung angewiesen gewesen. Freies Sitzen sei nicht möglich gewesen und sie habe auch nicht selbständig Rollstuhl fahren können. Die Ernährung sei ausschliesslich über ein Sonde erfolgt. Im Verlaufe der Rehabilitation habe die Beschwerdeführerin zunächst allmähliche Fortschritte erzielt (Transfer mit 
Hilfsperson, freies Sitzen auf Behandlungsbank, selbständiges Waschen). Sie sei 
kontinent
 geworden. Ausserdem habe der orale Kostaufbau langsam gesteigert werden können, und es sei zunehmend eine bessere Verständigung möglich gewesen. Ihr Ehemann sei entschlossen gewe
sen, die Beschwerdeführerin bei sich zu Hause zu betreuen, obwohl auch lang
fristig eine 24-Stunden-Betreuung notwendig sei. Die Beschwerdeführerin habe aber dann zunehmend erhöhte Temperatur entwickelt und über Unterbauch
schmerzen geklagt. Sie sei wieder inkontinent geworden und habe deutliche Entzündungswerte mit Leukozyten aufgewiesen. Angesichts der anhaltenden Temperaturen, der deutlich erhöhten Entzündungszeichen sowie des unklaren 
Infektherdes
 habe man entschieden, die Beschwerdeführerin zur akut-medizini
schen Behandlung auf die Medizinische Abteilung des Stadtspitals 
B.___
 zurückzuverlegen. Nach Therapierung des akuten Infektes könne eine Rückver
legung zur Fortsetzung der Rehabilitation erfolgen.
3.2
3.2.1
    
Gemäss dem Bericht des Stadtspitals 
B.___
 vom 26. Mai 2003 (Urk. 9/26) erlitt die Beschwerdeführerin eine Hirnstammblutung links mit Hemiplegie am rech
ten Arm und Hemiparese am Bein sowie motorischer Aphasie bei Keratitis links durch 
Lagophthalmus
. Sie sei am 14. Februar 2003 bewusstseinsgetrübt in einem Bus sitzend aufgefunden worden und habe hospitalisiert werden müssen. Anfang April sei sie zur Rehabilitation in die 
Klinik A.___
 verlegt worden, wo Fortschritte hätten erzielt werden können. Mitte Mai sei wegen Fieber eine Rückverlegung erfolgt. Prognostisch sei festzuhalten, dass die Beschwerde
füh
rerin immer auf fremde Hilfe und Hilfsmittel angewiesen sein werde. 
3.2.2
    
Im Bericht vom 22. April 2004 (Urk. 3/5) an die Vertreterin der Beschwerdeführe
rin hielten die Ärzte des Stadtspitals 
B.___
 fest, die Beschwerdeführerin habe sich letztmals vom 9. bis zum 20. August 2003 in der Klinik aufgehalten. Die wiederholten Hospitalisationen bis zum 20. August 2003 hätten gezeigt, dass das pathologische Geschehen gesamthaft bis dahin nicht stabil gewesen sei, weshalb ein dauerhafter Aufenthalt in der Rehabilitationskli
nik 
A.___
 nicht möglich gewesen sei. Am 20. August 2003 sei die Beschwerdeführerin jedoch in stabilem Zustand ins Wohnheim 
C.___
 ent
lassen worden. Dementsprechend sei die Aussage möglich, dass am 20. August 2003 die Labilität des Geschehens abgeschlossen gewesen sei, wobei in Anbe
tracht des stark beeinträchtigten Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin auf die nachbehandelnden Institutionen zu verweisen sei. Jedenfalls könne fest
gehalten werden, dass die Beschwerdeführerin seit der Hirnstammblutung im Februar 2003 gesamthaft schwerstens beeinträchtigt sei. 
Insofern sei seit diesem Zeitpunkt ein 
schwerst
 invalidisierender Gesundheits
schaden vorhanden. 
4.
4.1
    
Vorab gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar zu Recht geltend machen liess, dass das Gesetz für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung grundsätzlich keine Wartezeit vorsieht. Art. 29 Abs. 1 IVG findet jedoch im Sinne der in 
Erw
. 1.5 zitierten Rechtsprechung sinngemäss Anwendung. Es ist somit sowohl bezüglich des Anspruchs auf eine Invalidenrente als auch auf eine Hilflosenentschädigung zu prüfen, ob ein stabiler Gesundheitszustand im Sinne der Rechtsprechung eingetreten ist und die Beschwerdeführerin somit entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin die einjährige Wartezeit nicht bzw. nicht vollständig zu absolvieren hat. 
4.2
    
Es ist unstrittig, dass trotz des Eintritts einer dauernden 100%igen Erwerbsunfä
higkeit per 14. Februar 2003 die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 
lit
. a IVG in diesem Zeitpunkt nicht erfüllt waren, da als Hauptkriterium die Stabilität gilt und sich dieses Erfordernis nicht auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, son
dern auf den Gesundheitsschaden selbst bezieht. Strittig und zu prüfen ist hin
gegen, ob im vorliegenden Fall der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Verlaufe der einjährigen Wartezeit seinen zunächst unbestritten labilen Charakter verloren hat. 
4.3
    
Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) ist nach 
ischiämischen
 Infarkten das Vorliegen des für die Gewährung von medizinischen Massnahmen vorausgesetzten relativ stabilisierten Zustands zu verneinen, wenn im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines stationären Zustandes und/oder der Verhütung von Rezidiven eine medikamentöse Behandlung erfolgt (
Antikogulation
, Einsatz von Thrombozytenaggregations
hemmern; vgl. unveröffentlichtes Urteil des EVG in Sachen G. vom 1. Oktober 1997, I 405/96, mit Hinweisen). Es geht vorliegend zwar nicht um die Gewäh
rung von medizinischen Massnahmen, es ist jedoch analog ein stabilisierter Zustand zu verneinen, soweit der stationäre Zustand der Beschwerdeführerin nur durch den Einsatz entsprechender Medikamente aufrechterhalten werden kann. 
4.4
    
Aus dem vom Pflegepersonal des Pflegezentrums 
C.___
 ausgefüllten Fragebo
gen betreffend Hilflosenentschädigung vom 8. Februar 2004 (Urk. 9/35) geht hervor, dass der Beschwerdeführerin mehrmals täglich der Blutdruck und der Puls gemessen werden muss. Ausserdem benötigt sie pro Tag einen Ver
bandswechsel und vier Inhalationen. Ebenso hat sie 3-4 Mal täglich Medika
mente einzunehmen. 
Es wird im Weiteren im Pflegezentrum unter anderem auch eine Aktivierungstherapie durchgeführt, und die Beschwerde
führerin wird zur Bewegung motiviert. Daraus kann geschlossen werden, dass der Gesund
heitszustand - namentlich der Blutdruck - der Beschwerdeführerin regelmässig kontrolliert werden muss und nur durch den Einsatz von Medikamenten im Gleichgewicht gehalten werden kann. Ebenso werden im Pflegezentrum Thera
pien durchgeführt, welche der weiteren Rehabilitation der Beschwerdeführerin dienen. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist somit zwar nicht mehr derart labil, dass sie der Behandlung und Überwachung in einem Akut
spital bedarf, es besteht jedoch offensichtlich die Möglichkeit, dass eine Ver
schlechterung oder Verbesserung eintreten kann. Damit kann der Gesundheits
zustand der Beschwerdeführerin im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 IVG nicht als relativ stabilisiert bezeichnet werden. 
5.
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin somit zu Recht festgestellt, dass sowohl der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente als auch auf eine Hilflosenentschädigung erst nach Ablauf der einjährigen Wartezeit am 13. Februar 2004 zu laufen beginnt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sozialdepartement der Stadt Zürich, Zentrale Ressourcendienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters 
zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtssekretär
Weibel-FuchsBrügger