zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00061 · 2014-05-02 · de
Anspruch auf Invalidenleistungen bei gleichzeitiger Leistungspflicht d. Unfallversicherung; Reduktion der Rentenleistungen auf BVG-Minimum im Bereich d. weitergehenden Vorsorge zulässig; Renteneinstellung, da Mindestinvaliditätsgrad für Rente nach BVG nach Verbesserung Gesundheitszustand nicht mehr erreicht; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00061
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 vom 
2. Mai 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Groupe
 
Mutuel
 
Prévoyance
-GMP
Avenue de la Gare 20, 1951 Sion
Beklagte
Zustelladresse: 
Groupe
 
Mutuel
 
Prévoyance
-GMP
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1966 geborene 
X.___
 
war bei der 
Y.___
 AG angestellt und bei der 
Groupe
 
Mutuel
 
Prévoyance
-GMP
 
(GMP) 
berufsvorsorge
versichert, als er am 10. Oktober 2003 einen Unfall erlitt (vgl. Urk. 2/1
, Urk. 7/11
). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm mit Verfügung vom 29. Januar 2008 (Urk. 2/6) 
beziehungsweise mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 23. Mai 2008 
mit Wirkung ab 1. Februar 2008 eine auf einer Erwerbsunfähigkeit von 41 % beruhende Invalidenrente zu. 
Die vom Ver
sicherten am 24. Juni 2008 gegen den letztgenannten Entscheid im Prozess Nr. UV.2008.00215 erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit – in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsenem - Urteil vom 19. Februar 2010 
(Urk. 7/11) 
ab, soweit es darauf eintrat.
 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ver
fügte am 13. Juli 2011 für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 28. Februar 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 63 % basierende 
Dreiviertelsrente
 und mit Wirkung ab 1. März 2010 eine auf einem 
Invaliditäts
grad
 von 44 % beruhende 
Viertelsrente
 (Urk. 2/5).
1.2
    
Zwischenzeitlich hatte
 der Versicherte 
auch 
die 
G
MP
 um Ausrichtung von 
Invali
denleistungen
 ersucht
. 
Diese erklärte mit Schreiben vom 21. April 2008 (Urk. 2/7), 
sie werde, 
da die Arbeitsunfähigkeit Folge eines Unfalls sei, 
gestützt auf 
Art. 22 ihres Reglements nur Rentenleistungen nach BVG ausrichte
n
. 
Für einen entsprechenden Anspruch sei demnach 
ein Mindestinvaliditätsgrad von 50 % 
erforderlich
. In der Folge 
beschied
 die 
GMP
 dem Versicherten am 7. November 2011, angesichts der vom Unfallversicherer bis 31. Januar 2008 erbrachten Taggelder 
bestehe ein allfälliger Rentenan
spruch erst ab 1. Februar 200
8. 
Gegebenenfalls werde noch geprüft, ob eine Überversicherung vorliege. 
In Anbetracht der Tatsache, dass die Arbeitsunfähigkeit unfallbedingt 
und der Leistungsanspruch damit auf das BVG beschränkt sei
, 
bestehe bei
 einem 
Invali
ditätsgrad
 von unter 50 % kein Anspruch mehr auf eine Rente
 (Urk. 2/8)
. 
M
it Schreiben vom 1. Dezember 2011 (Urk. 2/9) 
anerkannte sie in der Folge
 ab 10. Oktober 2003 eine Invalidität von 100 %, ab 1. Oktober 2004 eine solche von 63 % und ab 1. März 2010 noch eine solche von 44 %. 
F
ür die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2010 
werde sie
 demnach 
-
 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % beziehungsweise (ab 1. Oktober 2004) von 63 % - eine Invalidenrente von 50 %
 ausrichten
. Da der Invaliditätsgrad 
seit
 1. März 2010 nur noch 44 % betrage, bestehe 
ab diesem Zeitpunkt kein Rentenanspruch mehr.
 
An der Renteneinstellung per 28. Februar 2010 
hielt die GMP 
schliesslich 
-
 unter Hinweis darauf, dass ihr Vorsorgereglement in der Fassung des Jahres 
2002 zur Anwendung gelange 
-
 mit Schreiben vom 27. April 2012 (Urk. 2/10) fest.
2.
    
Am 29. Juni 2012 liess 
X.___
 mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die GMP erheben (Urk. 1 S. 2):
„1.
Es sei dem Versicherten ab dem 1. März 2010 weiterhin eine Invaliden
rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 44 %, mindestens Fr. 289.45 pro Monat, zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zu bezahlen.
 2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.“
    
Die GMP schloss am 14. September 2012 auf Abweisung der Klage und jegli
cher ander
weitiger
 Beg
ehren (vgl. Klageantwort, Urk. 6
 S. 16
).
    
Replicando
 änderte der Kläger
 
sein Rechtsbegehren
 am 27. September 2012
 wie folgt (Urk. 
9
 S. 2):
„1.
Es sei dem Versicherten ab dem 1. Februar 2008 eine reglementarische Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % gemäss Reglement, mindestens Fr. 328.91 pro Monat, zuzüglich der Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 23 Reglement), zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zu bezahlen.
 2.
Eventuell sei dem Versicherten ab dem 1. März 2010 weiterhin eine Inva
lidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 44 %, min
destens Fr. 289.45 pro Monat, 
zuzüglich Preisanpassung gemäss Art. 23 des Reglements, 
zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zu bezahlen.
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
“
    
Die Beklagte hielt mit 
Du
plik vom 21. Januar 2013 (Urk. 15) an ihrem 
Rechts
begehren
 fest.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung Personen, die im Sinne 
der IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren.
 Nach dem seit 1. Januar 2005 gültigen Art. 23 Abs. 1 
lit
. a BVG haben Anspruch auf 
Invali
denleistungen
 Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren.
1.1.2
    
Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG 
in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Version 
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Rente, wenn er im Sinne der IV min
destens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn 
er mindestens zur Hälfte invalid ist.
 In der seit 1. Januar 2005 in Kraft steh
enden Fassung sieht Art. 24
 Abs. 1 BVG 
einen Anspruch des Versicherten auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV zu mindestens 70 % invalid ist (
lit
. a), auf eine 
Drei
viertelsrente
, wenn er zu mindestens 60 % invalid ist (
lit
. b), auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist (
lit
. c), und 
auf eine 
Viertels
rente
, wenn mind
e
stens zu 40 % invalid ist
 (
lit
. d)
, vor
.
1.1.3
    
Laut 
Art. 24
 Abs. 1
 der Verordnung
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 (BVV
 
2)
 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlasse
nen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anre
chenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Ver
dienstes überstei
gen.
 Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbe
stimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von 
Hilflosenentschädigungen
, Abfin
dungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet (Ab
s. 2 in der bis 31. Dezember 2010
 in Kraft gestandenen Fassung).
1.1.4
    
Nach Art. 25 BVV
 2
 
in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Version 
kann die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen nach Art. 24 kürzen, wenn die Unfallversicherung oder die Militärversicherung für den gleichen Versiche
rungsfall leistungspflichtig ist (Abs. 1). Die Vorsorgeeinrichtung ist nicht ver
pflichtet, Leistungsverweigerungen oder –
kürzungen
 der Unfallversicherung oder der Militärversicherung auszugleichen, wenn 
der Anspruchsberechtigte den Versicherungsfall schuldhaft herbeigeführt hat 
(Abs. 2).
 Im Bereich der weiter
gehenden Vorsorge ist es den Vorsorgeeinrichtungen freigestellt, in ihren Sta
tuten Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen auszuschliessen, falls im glei
chen Versicherungsfall die Unfall- oder Militärversicherung leistungspflichtig 
ist (Stauffer, Die Berufliche 
Vorsorge: BVG, FZG, ZGB, OR, 
FusG
, ZPO; 3. Aufl., Zürich 2013, S. 109
 mit Hinweisen
)
.
1
.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. d
 
des ab 1. Juni 1999 gültigen Vorsorgereglements, Ausgabe 2002 (Reglement 2002
; Urk. 2/11
)
,
 gewährt die Stiftung bei Erwerb
s
ausfall aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 15 des Regle
ments 2002 eine Invalidenrente. 
Die Befreiung von der Beitragspflicht bei Erwerbsun
fähigkeit wird nach Abs. 2 bei Krankheit und Unfall gewährt. 
Ist die Erwerbsun
fähig
keit unfallbedingt, so hat der Versicherte vorerst die nach UVG fälligen Leistungen zu beziehen. Die Stiftung erbringt diesbezüglich Leistungen im Sinne von Art. 22 in ergänzender Weise.
1.2.2
    
Nach Art. 15 des Reglements 2002 
haben Versicherte, die ganz oder teilweise unfähig sin
d
, ihren Beruf oder eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, die ihrer gesellschaftlichen Stellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht, Anspruch auf Invalidenleistungen (Ziff. 1). D
er Versicherte
 hat
 Anspruch auf die vollen Invalidenleistungen, wenn er mindestens zu 66 
2
/
3
 % arbeitsunfähig ist. Ist die Arbeitsunfähigkeit niedriger als 66 
2
/
3
 %, werden die Leistungen im Ver
hältnis zum Grad der Arbeitsunfähigkeit festgelegt. Bei einer Arbeitsunfähigkeit unter 25 % besteht kein Anspruch auf Leistungen
 (Ziff.
 
2)
.
 
Der Invaliditätsgrad wird in erster Linie aufgrund des Erwerbsausfalls infolge der Arbeitsunfähigkeit bestimmt. Der Stiftungsrat kann jedoch auch medizinische Gründe berücksichti
gen, ohne aber dazu verpflichtet zu sein. Er kann insbesondere Änderungen des Invaliditätsgrades berücksichtigen, welche von der IV nicht oder erst später anerkannt werden (Ziff. 3). 
Der Anspruch auf die Invalidenleistungen entsteht im Zeitpunkt, in welchem der Lohn oder das diesen ersetzende Taggeld nicht mehr bezahlt wird, frühestens jedoch nach Ablauf der in der 
Aufnahmebestäti
gung
 festgelegten Wartefrist. Der Anspruch auf Invalidenleistungen erlischt mit dem Wegfall der Invalidität, spätestens bei Erreichen des Rücktrittsalters (Ziff. 4).
 Die Höhe der Invalidenleistungen wird dem Invaliditätsgrad unter Vor
behalt der Bestimmungen von Ziffer 3 hiervor angepasst (Ziff. 5).
1.
2
.
3
    
Gemäss Art. 22 
Ziff. 1 Reglement 2002 werden Leistungen entsprechend diesem Reglement ergänzend zu denjenigen anderer Sozial- oder Berufsversicherungen erbracht, die entweder vom Arbeitgeber allein oder gemeinsam mit dem Arbeit
nehmer finanziert wurden. Aus all diesen Le
i
stungen darf dem Versicherten kein ungerechtfertigter Vorteil entstehen (
lit
. a). Ein ungerechtfertigter Vorteil besteht dann, wenn der Gesamtbetrag der Leistungen gemäss diesem Reglement, zusammen mit anderen Einkünften, mehr als 90 % des ausfallenden Jahreslohns übersteigt (
lit
. b Abs. 1). Ist bei einem Versicherungsfall die Unfall- oder 
Mili
tärversicherung
 leistungspflichtig
,
 so reduziert die Stiftung ihre Leistungen für Invalidität und Tod
.
 Mit den anderen Einkünften kumuliert dürfen die
se
 weder das Total gemäss Art. 22 Ziff. 1 
lit
. b
 dieses Reglements noch die 
Minimalleis
tungen
 nach BVG übersteigen (Ziff. 2 Satz 1)
.
1.3
    
Im Sinne einer Übergangsbestimmung sieht A
rt. 41
 des 
ab 1. Januar 2005 gülti
gen Vorsorgereglements (Reglement 2005; Urk. 2/12)
 
vor, dass die laufenden Renten zum Zeitpunkt der vorliegenden Änderung vom alten Recht geregelt werden (Abs. 1). Die Invaliditätsleistungen der Versicherten, deren Arbeitsunfä
higkeit aufgr
und von Invalidität vor dem 1. Januar 
2005 eingetreten ist, unter
liegen dem alten Recht (Abs. 2). Wenn der Invaliditätsgrad während der Ände
rung einer laufenden Rente abnimmt, wir
d
 die Rente nach altem Recht ange
passt (Abs. 3).
2.
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, 
die Renteneinstellung sei zu Unrecht erfolgt. D
ie Voraussetzun
gen für einen Anspruch auf einen entspre
chenden Leistungsanspruch 
ergäben sich aus Art. 15 und nicht aus
 Art. 22 
des Reglements
 200
2. 
Dass die Invalidenrente der Vorsorgeeinrichtung gemäss der letztgenannten Bestimmung kumuliert die Minimalleistungen nach BVG nicht übersteigen dürfe, stehe im Widerspruch zu Art. 24 Abs. 1 BVV 2 und 
sei über
dies schon deshalb unbeachtlich, weil sie eine 
rechtsungleiche Behandlung von Teilinvaliden 
mit Rentenbeginn vor beziehungsweise nach 1. Januar 2005 
bedeutete
 (Urk. 1 S. 5 ff.
, Urk. 9 S. 7 f.
)
.
 Da die Rente der SUVA und die einge
klagte Rente zusammen den Wert von 90 % des mutmasslich entgangenen Ein
kommens bei 
W
eitem nicht erreichten, 
erweise sich
 
die Verweigerung jeglicher Rentenleistung über den 1. März 2010 hinaus
 
jedenfalls 
als widerrechtlich (Urk. 1 S. 7
, Urk. 9 S. 8 und S. 11
).
 Das der Rentenverfügung der IV-Stelle vom 13. Juli 2011 zugrunde liegende Invalideneinkommen ergebe sich sodann aus Verweistätigkeiten, die dem Kläger gemäss Art. 15 des Reglements gar nicht mehr zumutbar sei
en
; insofern sei er berufsvorsorgerechtlich zu 100 % invalid und habe ab dem Ende des Anspruchs auf Taggelder der SUVA, mithin ab dem 1. Februar 2008, Anspruch auf eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % beru
hende Rente der Beklagten (Urk. 9 S. 3 f.).
2.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
das
 
anwendbare 
Reglement 2002
 
gehe in Art. 15 vom gleichen Invaliditätsbegriff au
s wie die IV (Urk. 15 S. 4). Da
 die 
-
 ab dem 1. März 20
10
 noch 44%
ige – I
nvalidität
 des Kl
ä
gers
 unfallbedingt sei, habe er nach Art. 
11 in Verbindung mit Art. 
22 des Reg
lements nur Anspruch auf 
die obligatorischen 
Rentenleistungen nach BVG
. 
Weil 
Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung erst ab einem 
Min
destinvaliditätsgrad
 von 50 % 
einen entsprechenden Anspruch 
vor
sehe, erweise sich
 die Renteneinstellung
 als rechtens
 (Urk. 6 S. 10 ff.
, Urk. 15 S. 4
)
.
 
Immerhin bestehe aufgrund von
 
Art. 11 des Reglements auch 
über den 1. März 2010 hin
aus
 
Anspruch auf Prämienbefreiung, und zwar dem Invaliditätsgrad entspre
chend im Umfang von 44 % (Urk. 6 S. 12).
3.
3.1
    
Nach Lage der Akten ist 
der
 der Invalidität des Klägers zu Grunde liegende Gesundheitsschaden (ausschliesslich) auf den am 10. Oktober 2003 erlittenen Unfall zurückzuführen
 (vgl. Urk. 2/5, Urk. 2/5 S. 4)
. Da 
der Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten demnach - ein Jahr nach Eintritt der 
invalidisierende
n
 Arbeitsunfähigkeit
 -
 im Oktober 2004, mithin
 v
or dem 1. Januar 2005
,
 
entstand
 (vgl. Urk. 2/5), beurteilt 
er 
sich nach dem Reglement 2002 (Urk. 2/11; vgl. E. 1.3).
 
Die Beklagte hat die Rente bis 1. Februar 2008 aufgeschoben. Angesichts der Tatsache, dass die
 SUVA bis 31. Januar 2008 Taggelder erbrachte
 (vgl. 
Urk. 2/6, Urk. 
6 S. 8, Urk. 
7/11
)
, 
wurde dies vom Kläger zu Recht nicht beanstandet
 (
Urk. 1 S. 2, Urk. 9 S. 2; 
vgl. Art. 
15 Ziff. 4
 Reglement 2002).
 Strittig und zu prüfen ist
 demnach
 der Rentenanspruch ab 1. Februar 2008.
3.2
3.2.1
    
Die IV-Stelle ging 
von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der ange
stamm
ten Tätigkeit aus. In einer leidensangepassten Tätigkeit habe bis am 1. No
vember 2009 eine 50%ige Leistungseinschränkung bestanden; seither sei dem Kläger wieder ein Arbeitspensum von 75 % zumutbar
 (vgl. Verfügung vom 13. Juli 2011, Urk. 2/5 S. 4). 
Nach Reglement 2002 vermag eine 
Berufsinvalidi
tät
 an sich noch keinen Rentenanspruch zu begründen
; erforderlich ist 
hiezu
 eine (Teil-)Arbeitsunfähigkeit (auch) in einer zumutbaren Verweistätigkeit
. 
Der in Art. 15 des Reglements definierte Begriff der Invalidität (gänzliche oder teil
weise Unfähigkeit, den Beruf oder eine andere, der gesellschaftlichen Stellung, den Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben) entspricht -
 
e
ntgegen den
 diesbezüglichen
 Ausführungen des 
Klägers
 (Urk. 9 S. 3)
 -
 
inhaltlich 
dem in Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) umschriebenen Invaliditätsbegriff (vgl. 
hiezu
 
Urteil 
des Bundesgerichts B 70/05 vom 12. Juni 2007 E. 3.2.3 sowie BGE 130 V 343 E. 3.2.1). 
Dass ihm eine 
(invalidenversicherungsrechtlich
 unbestritte
nermassen
 zumutbare) 
Verweistätigkeit nach Reglement nicht mehr 
zugemutet werden könn
e
, er mithin berufsvorsorgerechtlich zu 100 % 
invalid sei
 (Urk. 9 S. 3)
, ist daher unzutreffend. 
E
ntsprechend der Rentenverfügung
 der
 IV
-Stelle
 
vom 13. Juli 2011 (Urk. 2/5)
 
ist demnach 
für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2010 von einem Invaliditätsgrad von 63 % und ab dem 1. März 2010 noch von einem solchen von 44 % auszugehen
 (zur Bindungswirkung des IV-Entscheids vgl. BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
)
.
3.2.2
    
Die SUVA richtet dem Kläger seit dem 1. Februar 2008 eine auf einem 
Invalidi
tätsgrad
 von 41 % basierende Rente aus (Urk. 2/
6
, Urk. 7/
11). 
Betreffend das Verhältnis zur Unfallversicherung sieht 
Art. 22 Ziff. 
2
 
in Verbindung mit Ziff. 1 
lit
. b 
des Reglements 2002 vor, 
dass 
die Leistungen 
der Stiftung 
für (nicht durch den Versicherten verschuldete) Invalidität reduziert werden, wenn die Unfall
versicherung dafür voll leistungspflichtig ist. In diesem Fall erbringt die Beklagte maximal Leistungen in der Höhe der sich aus der Differenz zwischen 90 % des ausfallenden Jahreslohns und den 
anderen Einkünften
 
e
rgebenden Einkommenseinbusse und höchstens im Umfang der Minimalleistungen nach BVG
.
 Bei einer Invalidität von 63 % besteht nach Art. 24 des bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen BVG Anspruch auf eine halbe Rente; ein 
Invalidi
tätsgrad
 von 44 % begründet keinen Rentenanspruch. 
Da eine Reduktion der Invalidenleistung auf den minimalen Rentenanspruch nach BVG 
gemäss
 Art. 25 Abs. 1 BVV 2 zulässig ist, wenn die Unfallversicherung oder die Militär
versicherung für den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist (vgl. E. 1.1.4), erweisen sich die
 Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab dem 1. Februar 2008 
(Invaliditätsgrad von 63 %) 
und die Renteneinstellung per 28. Februar 2010
 (I
nvaliditätsgrad
 von
 44 %
 ab 1. März 2010
)
 
als 
reglements
- 
wie
 auch gesetzeskonform.
3.2.3
    
Was der Kläger 
hiegegen
 vorbringt, ist nicht stich
haltig.
 
So steht Art. 22 Ziff. 2 des Reglements 2002, gemäss welchem die Leistungen der Beklagten für Invali
dität und Tod bei einem Versicherungsfall, bei dem die Unfall- oder die Militär
versicherung leistungspflichtig ist, die Minimalleistungen nach BVG nicht übersteigen dürfen, nicht im Widerspruch zu
 
Art. 15 und Art. 22
 Ziff. 2
 des Reglements
 2002
 (Urk. 1 S. 6)
. Erstgenannte Bestimmung, die in Ziff. 2 grund
sätzlich bereits ab einem Invaliditätsgrad von 25 % einen Rentenanspruch vor
sieht, regelt die 
Anspruchsvoraussetzungen
 nämlich
 (wie auch Art. 23 und Art. 24 BVG; vgl. Art. 25 BVV 2)
 keineswegs abschliessend
 (Urk. 1 S. 6)
. Hin
zuweisen ist darauf, dass schon Art. 11 des Reglements unter dem Titel „Versi
cherte Leistungen“ – unter Verweis auf Art. 22 des Reglements
 2002
 – fest
setzt
, dass die Stiftung bei Bezug von nach UVG fälligen Leistungen
 ihre Leistungen (vorbehältlich der Befreiung von der Beitragspflicht
 und der
 Ausrichtung von Todesfallkapitalien) nur ergänzend erbringt (Abs. 2). 
Damit ist 
auch 
bereits
 gesagt, dass 
Art. 22 des Reglements 2002
 nicht lediglich im Fall
e
 einer Über
versicherung 
Anwendung findet
 (Urk. 1 S.
 
6)
. Tatsächlich regelt die fragliche 
Norm
 unter dem Titel „Beziehungen zu anderen Versicherungen“ verschiedene Konstellationen
 der Leistungskoordination
. Nebst der 
in Ziff. 1 („Grundsätze“) 
normierten
 Leistungskürzung im Falle einer Überentschädigung beim Zusam
mentreffen von Leistungen ve
rschiedener Versicherungsträger
 regelt sie
 in Ziff. 2 („Verhältnis zur Unfall- und Militärversicherung“) den Umfang des 
Leis
tungsanspruch
s
 bei Invalidität und Tod bei gleichzeitigem Anspruch auf Leis
tungen der Unfall- oder Militärversicherung
; 
in Ziff. 3
 („Kürzung seitens der AHV/IV“)
 sieht sie überdies
 für den
 Fall, dass die AHV/IV ihre Leistungen bei Selbstverschulden oder Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Eingliederungs
massnahmen kürzt, entzieht oder verweigert
,
 
die Möglichkeit einer 
Leistungs
kürzung
 
vor
.
 Was schliesslich die Rüge des Verstosses gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (Urk. 1 S. 7) anbelangt, t
rifft es
 zwar
 zu, dass Versicherte, deren Leistungsanspruch 
bis zum 31. Dezember 2004 entstand
, schlechter gestellt sind als diejenigen, deren 
Rentenanspruch erst nach dem 1. Januar 2005 begründet wurde
 (Urk. 1 S. 7)
.
 Diese Ungleichbehandlung ist indes 
auf die 
auf 
letztgenanntes Datum
 in Kraft getretene Revision des BVG zurückzuführen, 
infolge deren
 nun bei einem Invaliditätsgrad von 63 % Anspruch auf eine Drei
viertels- statt wie zuvor auf eine halbe Rente besteht und auch ein 
Invaliditäts
grad
 von lediglich 44 % noch Anspruch auf eine (Viertels
)Rente begründet (vgl. E. 1.1.2).
 
Die
 rückwirkende
 Anwendung des revidierten Art. 24 Abs. 1 BVG auf Versicherte 
mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 % 
fällt indes ausser Betracht, da sie 
vom Gesetzgeber nicht vorgesehen
 wurde
.
3.3
    
Da die 
Beklagte dem Kläger
 demnach zu Recht
 für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2010 eine halbe Invalidenrente ausgerichtet und den Anspruch auf weitere Rentenleistungen über den letztgenannten Zeitpunkt hinaus ver
neint
 hat, ist d
ie Klage abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Groupe
 
Mutuel
 
Prévoyance
-GMP
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer