zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00234 · 2020-05-16 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen (zu spät eingereicht) rechtens; Abweisung (BGE 8C_423/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00234
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
16. Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1971
 geborene 
X.___
 
war 
seit dem 2
6. 
November 2018 als Recr
uiting Manager bei der 
Y.___
 angestellt
, ehe das Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeberin per 3
0. 
April 2019 aufgelöst wurde
 (Urk. 6/
6
1
). Am 
3. 
Juni 2019
 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV) 
Z.____
 zur 
Arbeitsvermittlung an (Urk. 6/58
, vgl. auch 
Urk. 
6/59
)
 und beantragte am 
5. 
Juni 2019 ab dem 
1. 
Juni 2019 Arbeitslosen
ent
schädigung (
Urk. 
6/57)
. Mit Verfügung vom 1
6
. 
Juli 2019
 stellte das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) den Versicherte
n
 wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen 
während der Kontrollperiode Juni 2019
 
für zwei
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 6/2). Die dagegen erhobene Einsprache vom 
8
. 
August 2019
 (Urk. 6/3) wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. Septem
b
er 2019
 ab (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
2
. 
Oktober 2019
 Beschwerde und be
an
tragte 
sinngemäss
 
die ersatzlose
 Aufhebung des angefochtenen Entscheides
 
(Urk. 1
). Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 
2
1. 
Oktober 2019
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 
2
2. 
Oktober
 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 7). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
di
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
genfalls auch 
ausserhalb
 ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. 
Gemäss
 Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss
 Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr be
rücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die 
Einstellung
 erfolgt, ohne dass eine zu
sätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einspracheverfahren
 (vgl. BGE 139 V 164 E. 3.2).
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.4, und 124 V 225 E. 4a je mit Hinweisen).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (vgl. Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. 
Auf
lage,
 Zürich/Basel/Genf 2019, S. 132). 
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 4. März 2014 E. 2.2).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftliche Bewer
bung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vorzusprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 6. November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genügend ist die 
blosse
 Anmeldung bei einem Stellenvermittlungsbüro (vgl. Barbara Kupfer Bucher, a.a.O., S. 222 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleute dürfen zudem ihre 
Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslosigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
1.4
    
Die Dauer der 
Einstellung
 bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete die 
Einstellung
 in der Anspruchsberechtigung damit, der Beschwerdeführer
 habe
 die Arbeitsbemühu
ngen für die Kontroll
per
iode 
im 
Juni 2019 erst am 8
. August 2019 und folglich zu spät 
der Schweize
rischen Post 
über
geben
. 
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 
1. 
bis und mit 
5. 
Juli 2019 habe ihn nicht von der Pflicht entbunden, die Arbeitsbe
mühungen
 zeitgerecht einzureichen
. Der Beschwerdeführer sei deshalb 
für zwei Tage 
in der 
Ans
pruchsberechtigung einz
ustellen; verschuldensmindernd sei zu
 würdigen, da
ss die Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode 
im Juni 2019 
unter Berück
sichtigung der zu spät eingereichten Bemühungen insgesamt genügend
 
seien und der Beschwerdeführer 
im Juni 2019 
ausserdem
 
einen Zwischenverdienst ausgeübt habe (Urk. 2
).
2.2
    
Der
 Beschwerdeführer 
wandte ein, er habe nicht gewusst, dass ihn die be
schei
nigte Arbeitsunfähigkeit nicht von der Pflicht befreie, die Arbeitsbemüh
ungen zeitgerecht einz
ureichen. Zudem wohne er allein und 
seine Freunde wohnten weit weg
, weshalb eine fristgerechte Zustellung auch nicht über 
eine Drittperson 
möglich gewesen sei
 
(vgl. Urk. 1).
3.
3.1
    
Die in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierte Schadenminderungspflicht der versicherten Person umfasst nicht nur die gezielte und intensive Suche nach einer neuen An
stellung, sondern auch den fristgerechten Nachweis dieser Bemühungen. Dieser Nachweis hat für jede Kontrollperiode bis spätestens am fünften Tag des folgen
den Monats oder bis am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erfolgen (vorstehend E. 1.2). Für die vorliegen
d strittige Kontrollperiode 
im 
Juni
 2019 war dies 
demzufolge spätestens der Mittwoch, 5. Juni
 2019.
3.2
    
Auf die Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Arbeitsbemühungen 
sowie die Säumnisfolgen 
wurde der Beschwerdeführer anlässlich der RAV-Beratungs
ge
spräche vom 
2
8. 
Januar 2018
,
 
1
8. 
Juni 2018 und
 
6. 
Juni
 2019 ausdr
ücklich hin
ge
wiesen (vgl. Urk. 6/49); im 
Rahmen der Anmeldung
en
 zur Arbeitsvermittlung vom 1
1
. 
Juni 2018
 
und 
6. 
Juni 2019 hat er 
unterschriftlich bestätigt, von der Pflicht zur fristgerechten Einreichung sowie der möglichen Sanktionierung im Unterlassungsfall Kenntnis genommen zu haben (Urk. 
6/58
 f.
). Zudem wird 
auch in den jeweiligen Nachweisformularen 
auf die entsprechende Pflicht sowie die Säumnisfolgen hingewiesen (vgl. Urk. 
6/26-36
). 
Die Pflicht zum fristgerechten Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen war dem Beschwerdeführer damit hinreichend bekannt; bei allfälligen Unklarheiten im Kontext einer Arbeitsun
fähigkeit wäre es ihm alsdann zuzumuten gewesen, sich eigenverantwortlich Klarheit zu verschaffen. Dass er dies getan hat, ist den Akten nicht zu entnehmen und hat der Beschwerdeführer auch nicht behauptet. 
Im Nachweis der persön
lichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode im Juli 2019 gab der Be
schwerdeführer 
im Übrigen
 an, sich am 1., 
3. 
und 
5. 
Juli 2019 beworben zu haben
 (
Urk. 
6/28)
. Mithin war er ungeachtet der vom 
1. 
bis und mit 
5. 
Juli 2019 be
scheinigten 100%igen Arbeitsunfähigkeit (vgl. 
Urk. 
3/2) in der Lage, sich 
der
 Stelle
nsuche zu widmen und konkret zu bewerben. Damit 
darf auch davon aus
gegangen werden
, 
dass es dem Beschwerdeführer möglich und auch
 zuzumuten 
war
, die Arbeitsbemühungen 
für die Kontrollperiode
 im Juni 2019 trotz atte
stierter
 Arbeitsunfähigkeit 
ohne Dritthilfe 
fri
stgerecht bei der Post aufgeben
. 
3.3
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass das Nachweisform
ular für die Kontroll
per
iode 
im 
Jun
i 2019 am 
8
. August 2019 
der Schweizerischen Post abgegeben wurde (vgl. Urk. 6/9
). Damit erfolgte der Nachweis zu spät, was vom Beschwer
deführer auch nicht bestritten wurde. Entschuldbare Gründe hierfür wurden nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist es demnach nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde
gegner den Beschwerdeführer wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemüh
ungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
4.
    
Der Beschwerdegegner stellte den Besch
werdeführer unter Berücksichtigung 
ver
schuldensmindernder Umstände
 (vgl. Urk.2, E. 2.1) für die Dauer von 
zwei
 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, was im Bereich des 
leichten
 Verschul
dens liegt 
(vorstehend E. 1.3) und keinerlei Anlass zur gerichtlichen Korrektur ergibt. Insbe
sondere darf
 das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle des
jen
igen der Verwaltung setzen 
(BGE 123 V 150 E.2), 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger