zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00003 · 2024-08-28 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; selbstverschuldete Arbeitslosigkeit; Unzumutbarkeit des Verbleibs an der Arbeitsstelle verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00003
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Senn als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
28. August 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1977, war ab 12. April 2010 als Personalberater RAV beim 
Y.___
 angestellt. Am 5. Juli 2022 kündigte er dieses Anstellungsverhältnis per Ende Januar 2023 (
Urk. 7/4, Urk. 7/6
).
    
Am 18. Januar 
beziehungsweise 
per 1. Februar 
2023 meldete sich der Versicherte beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur 
Arbeitsvermitt
lung an und beantragte Arbeitslosentschädigung ab 1. Februar 2023 (Urk. 7/2-3).
    
Mit Verfügung vom 28. März 2023 (Urk. 
7/20
) stellte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse
 den Versicherten infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. Februar 2023 für die Dauer von 18 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene 
Einsprache 
(Urk. 
7/23
) wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse
 mit Entscheid vom 16. November 2023 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom
 3. Januar 2024 (Urk. 1) Beschwer
de erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Arbeitslosenentschädigung ohne Einstellung in der Anspruchsberechtigung auszurichten.
2.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8.1 % Mehr
wertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
    
Die 
Unia
 Arbeitslosenkasse
 schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2024 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Versicherten 
am 12. Feb
ruar 2024 
mitgeteilt wurde (vgl. Urk. 9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erfor
derlich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 
Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbst verschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit
. b 
der Verordnung über die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIV).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ein strenger Massstab anzulegen. Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen können grundsätzlich keine Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses begründen. Belegt die versicherte Person allerdings durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Weiterarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen ist, ist grundsätzlich von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen auszugehen (BGE 124 V 234 E. 4b/
bb
; Urteile des Bundesgerichts 8C_513/2018 vom 7. November 2018 E. 2.2, 8C_943/2012 vom 13. März 2013 E. 2).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 (Urk. 2) im Wesentlichen aus
 (S. 3 f.)
, 
der Beschwerdeführer 
habe 
nicht beweisen können, dass die Arbeit aus medizinischen Gründen unzumutbar gewe
sen sei. Es liege zwar ein ärztliches Zeugnis vor, das bestätige, dass dem Beschwerdeführer aufgrund von unüberbrückbaren Konflikten respektive Ausei
nandersetzungen und verhärteten Positionen zur Kündigung geraten worden sei. Jedoch sei nicht bestätigt worden, dass die Weiterführung des Arbeitsverhältnis
ses den Gesundheitszustand verschlechtert hätte. Zudem sei auch keine Krank
schreibung erfolgt. Wäre das Arbeitsverhältnis derart zerrüttet gewesen, wie der Beschwerdeführer geltend mache, müsse davon ausgegangen werden, dass es spä
testens während der sechsmonatigen Kündigungsfrist zu längeren krankheitsbe
dingten Absenzen gekommen wäre. Es habe während dieser Zeit lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 1,5 Tagen bestanden. Somit sei nicht genügend belegt, dass eine vorübergehende Beibehaltung der Arbeitsstelle bis zum Finden einer Anschlussstelle unzumutbar gewesen wäre, weshalb eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu erfolgen habe.
    
Im vorliegenden Prozess hielt die Beschwerdegegnerin an dieser Sichtweise fest (Urk. 6).
2.2
    
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen (Urk. 1
 S. 5 f.
), dass 
ihm - entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin - ein Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle unzumutbar gewesen sei. Andernfalls hätte der Beschwerdeführer seine Gesundheit riskiert, was ihm im Kündigungs
zeitpunkt auch von seinem damals behandelnden Facharzt bescheinigt worden sei. Auch wenn dieser Facharzt im Nachgang nicht sämtliche Fragen der Beschwerdegegnerin genügsam habe beantworten wollen, habe im relevanten Zeitraum für den Beschwerdeführer kein Zweifel daran bestanden, dass die Kündigung des Anstellungsverhältnisses unumgänglich gewesen sei. Aus diesem Grunde sei auch eine vorübergehende Beibehaltung der bisherigen Arbeitsstelle unzumutbar gewesen. Nachdem kein Verschulden vorliege, sei die Beschwerde
gegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Arbeitslosengelder ohne Einstellung in der Anspruchsberechtigung auszurichten.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, 
ob die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer 
zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 18 
Tage 
in der Anspruchs
berechtigung eingestellt hat. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab
, ob dem Beschwerdeführer - was er selbst geltend machen liess - der weitere (über die sechsmonatige Kündigungsfrist hinausgehende) Verbleib an seiner Arbeits
stelle nicht mehr zumutbar war.
3.
3.1
    
Dr. med. 
A.___
, Spezialarzt FMH für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, hielt 
in seinem Zeugnis vom 22. Juni 2022
 (Urk. 7/5) fest, dass der Beschwer
de
führer 
seit dem 24. Mai 2022 
von ihm wegen einer (nicht näher bezeichneten) Krankheit behandelt werde. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde nicht attestiert. Dr.
 
A.___
 machte jedoch folgende Angabe:
«
Die Kündigung seiner Arbeitsstelle erfolgte durch Herr 
X.___
 aus medizinisch-psychiatrischen Gründen und war aus Sicht der psycho
therapeutischen Gesamtsituation unvermeidbar.
»
    
Dazu ist anzumerken, dass die Kündigung 
erst 
am 5. Juli 2022 erfolgte (vgl. Urk. 7/6), also nach Erstellung des Zeugnisses von Dr. 
A.___
, der offenbar von einer bereits erfolgten Kündigung ausging.
3.2
    
Im Laufe der Abklärungen unterbreitete die Beschwerdegegnerin Dr. 
A.___
 ihren üblichen medizinischen Fragebogen, den er aber nur unvollständig ausfüllte und am 
26. Februar 2023 
retournierte (Urk. 7/14
 S. 4 f.
). Dr. 
A.___
 beschrieb weder die Art der Gesundheitsbeeinträchtigungen
 (Frage 2)
, noch beantwortete er die Frage, ob er aufgrund seiner medizinischen Einschätzung und der Untersuchungen zum Schluss komme, dass die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses den Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert hätte
 (Frage 4a)
. Dr. 
A.___
 hielt ausdrücklich fest, dass er diese Frage nicht beantworten könne. Die Frage, ob er dem Beschwerdeführer aufgrund seiner medizinischen Erfahrung und seiner Untersuchungen geraten habe beziehungsweise ihm geraten hätte, das Arbeits
verhältnis zu kündigen, bejahte Dr. 
A.___
 und gab folgende Gründe an: «unüber
brückbare Konflikte
 resp. Auseinandersetzungen und verhärtete Positionen»
 (Frage 4b)
.
4.
4.1
    
Gestützt auf die Akten und der Parteivorbringen ist davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem (damaligen) 
Y.___
 beziehungsweise dem 
B.___
 von Konflikten und Auseinandersetzungen geprägt war, die beim Beschwerdeführer zu gesundheit
lichen Problemen führten. Es ist auch erstellt, dass 
ihm 
Dr. 
A.___
, bei dem der Beschwerdeführer ab dem 24. Mai 2022 in Behandlung stand,
 geraten hatte, seine Stelle zu kündigen.
    
Dr. 
A.___
 vertrat - wie ausgeführt (vgl. E. 3.1) - in seinem Zeugnis vom 22. Juni 2022 die Ansicht, dass die Kündigung aus medizinisch-psychiatrischen Gründen und aus Sicht der psychotherapeutischen Gesamtsituation unvermeidbar gewesen sei. Es kann offenbleiben, ob Dr. 
A.___
 diese Einschätzung im Fragebogen, den er am 26. Februar 2023 ausfüllte, relativieren wollte beziehungsweise ob er den Beschwerdeführer - wie 
in der Beschwerdeschrift ausgedrückt
 
(
Urk. 1 S. 4 Ziff. 6) - nicht mehr unterstützen wollte. 
Jedenfalls war Dr. 
A.___
 nicht in der Lage zu bestätigen, dass die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses den Gesundheits
zustand des Beschwerdeführers verschlechtert hätte. Auch dem Zeugnis vom 22. Juni 2022 lässt sich keine derartige Aussage entnehmen.
    
Auch wenn es nach Lage der Akten nachvollziehbar erscheint, 
dass 
die Weiter
führung der Anstellung nicht ratsam und die Kündigung aus medizinisch-psy
chiatrischen und psychotherapeutischen Gründen sogar unvermeidbar war, führt dies nicht ohne Weiteres zu einer Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG beziehungsweise Art. 44 Abs. 1 
lit
. b AVIV. So ist einerseits bezüglich 
des Verbleibens am Arbeitsplatz 
gemäss ständiger Rechtsprechung 
ein strenger 
Massstab anzulegen
. Anderseits kann gestützt auf die 
Angaben 
von Dr. 
A.___
, die im Übrigen keine Diagnose enthalten, nicht auf eine besondere Schwere des Leidens geschlossen werden; zudem wurde keine Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. zum Ganzen etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_201/2013 vom 17. Juni 2013 E. 3.2.1, 8C_943/2012 vom 13. März 2013 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer während seiner sechsmonatigen Kündi
gungsfrist an seiner Arbeitsstelle verblieb, was als zusätzliches Indiz gegen die Unzumutbarkeit eines weiteren Verbleibens 
bis zum Auffinden einer neuen Anstellung 
spricht. Auch während dieser Kündigungsfrist wurde dem Beschwer
de
führer keine generelle oder arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit attestiert. Letzteres wäre aber zu erwarten gewesen, wenn der Verbleib tatsächlich aus medizinischen Gründen unzumutbar gewesen wäre.
    
Damit ist zusammenfassend von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit auszu
gehen, wobei die Dauer der Einstellung zu prüfen bleibt.
4.2
    
Dabei geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechts
prinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen, wobei das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf, sondern sich auf Gegebenheiten abstützen können muss, welche seine abwei
chende Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen (
BGE 137 V 71 E. 5.2, 123 V 150 E. 2; 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes C 351/01 vom 21. Mai 2002 E. 2b/
aa
).
    
Auszugehen ist dabei davon, dass die Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle 
ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle 
grundsätzlich ein schweres Verschul
den darstellt, was zu einer Einstelldauer von 31-60 Tagen führt (Art. 45 
Abs. 3 
lit
. c und Abs. 4 
lit
. a 
AVIV). Die Beschwerdegegnerin verfügte im vorliegenden Fall eine Einstelldauer von 18 Tagen. Sie ging also nicht wie im Regelfall bei der Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle von einem schweren Verschulden aus, sondern lediglich von einem mittelschweren. Dabei ging sie mit 18 Einstelltagen nahe an die untere Grenze von 16 Einstelltagen bei mittelschwerem Verschulden
 (Art. 45 Abs. 3 
lit
. b AVIV)
. 
Sie
 berücksichtigte zu Recht die erheblichen Probleme am Arbeitsplatz und die geltend gemachten 
Gesundheitsbeeinträchtigungen
 des Beschwerdeführers. Diese Würdigung der konkreten Umstände 
ist 
nicht zu beanstanden. Eine weitere Reduktion der Einstelltage verbietet sich im vorlie
genden Fall 
aber 
auch deshalb, weil sich der Beschwerdeführer angesichts seiner beruflichen Erfahrung durchaus des Risikos bewusst sein musst
e, 
das
 er 
nach Lage der Dinge 
mit der Kündigung seiner Anstellung (ohne Zusicherung einer anderen 
Arbeitsstelle) einging.
 
Er
 benannte 
schliesslich auch
 keine 
unberücksichtigt gebliebenen 
Umstände, welche 
bei der Bemessung der Einstelldauer zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde 
und 
zur Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SennStocker