zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00066 · 2019-05-21 · de
Zwischenverfügung: Informationen über Begutachtungspraxis einer Medas müssen nicht abgewartet werden, um Einwände gegen Gutachtensanordnung geltend zu machen; Ausstandsgründe sind nur gegen einzelne Gutachter, nicht aber gegen Institution als solche möglich; Abweisung; URV wegen Aussichtslosigkeit verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00066
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
21. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
Advokaturbüro Kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach 8615, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1971, meldete sich am 2
1. 
März 2007 
unter Hinweis auf
 eine 
Pancolitis
 
ulcerosa
 sowie Osteoporose
 
bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an (Urk. 7/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 holte unter anderem bei der 
Y.___
, 
Z.___
, ein polydis
zi
plinäres Gutachten ein, das am 1
7. 
Juni 2009 erstattet wurde (Urk. 7/53
). In der Folge
 verneinte
 sie
 
mit Verfügung vom 
2
3. 
Dezember 2009
 
einen Anspruch auf eine Invalidenrente
 (Urk. 
7/61
). 
    
Nachdem der Versicherte Beschwerde erhoben hatte (
Urk. 
7/67/3-16)
,
 wurden die Parteien
 vom Sozialversicherungsgericht
 auf den 2
6. 
Mai 2010 zur Referenten
audienz und Vergleichsverhandlung vorgeladen (
Urk. 
7/70). Anlässlich dieser Ver
handlung schlossen die Parteien einen Vergleich (vgl. 
Urk. 
7/75). Gestützt 
auf den rechtskräftigen Vergleich
 
auferlegte
 die IV-Stelle dem Versicherten
 am 2
2. 
November 2010 eine Schadenminderungspflicht (
Urk. 
7/81) und sprach ihm
 
mit 
Verfügung vom 
1
7. 
Februar 2011 eine halbe Rente ab 
1. 
Mai 2008 zu (
Urk. 
7/89 und 
Urk. 
7/83). 
    
Mit Schreiben vom 
6. 
Oktober 2011
 
teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert (
Urk. 
7/99). 
1.2
    
Am 2
9. 
August 2013 machte der Versicherte eine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes geltend (
Urk. 
7/105). In der Folge holte 
die IV-Stelle unter ande
rem beim 
A.___,
 ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 
2
0. 
Juni 2014
 erstattet wurde (Urk. 
7/117
).
 Mit Vorbescheid vom 
1. 
April 2015 (
Urk. 
7/139) wurde die Einstellung der Invalidenrente in Aussicht 
ge
stellt. Nachdem der Versicherte Einwände erhoben hatte (
Urk. 
7/140; 
Urk. 
7/144
; 
Urk. 
7/170
)
, teilte die IV-Stelle m
it Schreiben vom 
3
1. 
Juli 2018
 mit, sie 
erachte eine umfassende medizinische Untersuchung als notwendig (Urk. 7/188
).
 Mit Mit
teilung vom 1
7. 
September 2018 (
Urk. 
7/192) wurde die Begutachtung durch die MEDAS 
B.___
 (Allgemeine Innere Medizin: 
Dr. 
med. 
C.___
; Psychiatrie und Psychotherapie: Prof. 
Dr. 
med. 
D.___
; Rheumatologie: 
Dr. 
med. 
E.___
) bekannt gegeben. Der Versicherte 
wünscht
e mit Schreiben vom 
1. 
Okto
ber 2018 (
Urk. 
7/199) weitere Auskünfte zur Gutachterstelle.
 Die IV-Stelle hielt am 1
6. 
Oktober 2018 (
Urk. 
7/202) fest, dass 
sich 
aus den gewünschten Informa
tionen kein formeller 
Ausstandsgrund
 der Gutachter ableiten lasse.
 Mit Eingabe vom 2
9. 
Oktobe
r 2018 (
Urk. 
7/204) verlangte der Versicherte
 den Erlass einer anfechtbaren Zwischenve
rfügung, falls seinem Wunsch nicht
 entsprochen werde. Mit Zwischenverfügung vom 1
0. 
Dezember 2018 (
Urk. 
7/208) hielt die IV-Stelle
 an der Abklärungsstelle fest.
2.
    
Der 
Versicherte erhob am 
2
4. 
Januar 2019
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
1
0. 
Dezember 2018
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und 
das Ver
fahren sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese zunächst ihre Abklä
rungen über die Begutachtungspraxis der MEDAS 
B.___
 durchführe und erst da
nach eine Zwischenverfügung betreffend die Gutachterstelle erlasse (Urk. 
1 S. 2 
oben
). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
März 2019
 (
Urk. 
6
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 2
0. 
März 2019
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8
).
 Gleichzeitig wurde festge
hal
ten, dass über den Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2 Mitte) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zwischenverfügungen können gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG
) bei Bejahung eines nicht 
wieder
 
gutzumachenden
 Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a VwVG) unter Erhebu
ng aller gesetzlich vorgesehener
 Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutachten
anordnung ist die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird.
 
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aus
sicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss ein
er 
«
second
 
opinion
»
 entspräche
. Nach wie vor gerügt werden können (personenbezogene) 
Ausstands
gründe
. Nicht gehört werden kann indessen das Vorbringen, die Abgeltung der Gutachten aus Mitteln der Invalidenversicherung führe zu einer Befangenheit der MEDAS 
(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7)
.
1.2
    
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Miss
trauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sach
verständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreinge
nommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss viel
mehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1, 120 V 357 E. 3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) fest, die vom Beschwerdeführer gewünschten Informationen - welche ganz allgemein die Gut
achterstelle als Institut betreffen - seien nicht geeignet, eine Befangenheit der einzelnen dort tätigen Gutachter geltend zu machen.
 Gutachterstellen als solche könnten nicht befangen sein (S. 2 oben).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass er gestützt auf die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung Informationen über die bis
herige Begutachtungspraxis der MEDAS 
B.___
 verlangt habe (S. 3 Mitte).
 Es sei ihm nicht möglich, seine Verfahrensrechte betreffend die Geltendmachung von 
Ausstandsgründen
 wahrzunehmen, bevor er nicht darüber informiert worden sei, was für Gutachten die MEDAS 
B.___
 in den letzten Jahren abgeliefert habe. Erst wenn er über diese Informationen verfüge, könne er beurteilen, ob sich aus einer allzu einseitigen Begutachtungspraxis allenfalls Ablehnungsgründe gegen die MEDAS-Gutachter ergäben. Dabei handle es sich durchaus um formelle 
Aus
standsgründe
. Ein Gutachter, der regelmässig und immer für die Interessen einer Partei entscheide, erwecke den Anschein der Befangenheit und müsse in den Ausstand treten (S. 8 Mitte).
2.3
    
Str
i
t
tig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin
 – ohne die Informationen zur Begutachtungspraxis abzuwarten
 respektive diese vorgängig zur Verfügung zu stellen
 –
 zu Recht an der Begutachtung d
urch die 
MEDAS 
B.___
 festhielt, wobei die Notwendigkeit einer Begutachtung an sich nicht in Frage steht.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass eine versicherte Person einen grundsätzlichen Informationsanspruch habe zu erfahren, wie eine bestimmte Gut
achterstelle in der Vergangenheit ihre Begutachtungen durchgeführt habe und zu welchen Resultaten sie jeweils gekommen sei. Dabei stützte er sich auf BGE 144 I 17
0. 
Diesem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Versicherter gestützt auf die Öffentlichkeitsgesetzgebung von der IV-Stelle Solothurn Auskünfte zu den Gutachten von zwei bestimmten Ärzten verlangte.
 Dabei 
führte das Bundes
gericht
 unter anderem Folgendes 
aus
:
 
«
Die hier fragliche gutachterliche Beschei
nigung von 
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
 ist invalidenversicherungsrechtlich für den Leis
tungsansprecher von Bedeutung. Ob es für einen Gutachter eine Tendenz gibt, Arbeitsunfähigkeit eher zurückhaltend oder grosszügig anzuerkennen, ist daher auch für die davon betroffenen Personen von Belang. Ob eine solche Tendenz aus
sagekräftig ist und ob sich daraus auch rechtliche Folgerungen ziehen lassen, ist zwar eine Frage, die erst im einzelnen Leistungsverfahren und nicht in dem
jenigen um Dokumentenzugang definitiv zu beantworten ist. Erscheint ein Doku
ment aber geeignet, darüber Auskunft zu erteilen, lässt sich ein schutzwürdiges Interesse an einer Einsichtnahme nicht verneinen, sofern der betroffene Leis
tungsansprecher 
konkret mit dem Einsatz eines bestimmten Gutachters
 in seinem Fall rechnen muss. Die entsprechende Erkenntnis ist mit Blick darauf nicht nur von theoretischem, sondern durchaus von praktischem und unter Umständen sogar von rechtlichem Nutzen
»
 (BGE 144 I 170 E. 7.6).
    
Im zitierten Bundesgerichtsentscheid ging es somit um die Frage, ob dem Ver
sicherten Informationen zu den Gutachten von bestimmten Ärzten gewährt werden.
 
Dazu ist einerseits f
estzuhalten,
 dass 
nur
 das Recht auf Informationen
 strittig war
. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerdegegnerin hielt mit Schreiben vom 
4. 
Oktober 2018 (
Urk. 
7/200)
 fest, dass sie
 die entsprechenden Abklärungen vornehmen werde. 
Andererseits wurden im zitierten Entscheid
 Infor
mationen zu
 Gutachten von bestimmten Ärzten
, nicht aber einer Gutachter
stelle als solchen
, angefordert
. 
3.2
    
Gemäss 
Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (
KSVI
, Stand 
1. 
Januar 2018
)
 
Rz
 2077.10
 kann die versicherte Person folgende formelle und materielle Einwände geltend machen:
- 
Die begutachtende Person hat in der Sache ein persönliches Interesse;
- 
Die begutachtende Person ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden;
- 
Die begutachtende Person ist aus anderen Gründen in der Sache befangen;
- 
Der begutachtenden Person fehlt es an der nötigen Fachkompetenz;
- 
Es ist ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung not
wendig;
- 
Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines neuen Gutachtens ist nicht notwendig.
    
Vorliegend wurde der Einwand der Befangenheit «aus anderen Gründen» in Erwä
gung gezogen. Der Beschwerdeführer machte geltend, eine sehr einseitige Begut
achtungspraxis, beispielsweise wenn eine Gutachterstelle sämtliche begutach
ten
den Personen als arbeitsfähig einschätze, könne einen formellen 
Ausstandsgrund
 darstellen (vgl. 
Urk. 
1 S. 4 unten).
 Dann würden Umstände vorliegen, die den Anschein von Befangenheit erwecken (
Urk. 
1 S. 6 Mitte).
3.3
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung führen unter
 dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Abhängigkeit der regelmässige Beizug eines Gutachters oder einer Begutachtungsinstitution durch den Versicherungsträger, die Anzahl der beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten und Berichte sowie das daraus resultierende Honorarvolumen für sich allein genommen nicht zum Ausstand. Hinsichtlich der MEDAS als Institution gilt sinngemäss ohnehin, dass sich ein 
Ausstandsbegehren
 stets nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten kann; nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, können befangen sein 
(
BGE 137 V 210 E. 1.3.3
 mit Hinweisen).
3.4
    
Vorliegend
 wurden keine spezifischen 
Ausstandsgründe
 gegen die einzelnen, 
in der Mitteilung
 der Beschwerdegegnerin vom 
1
7. 
September 2018 (
Urk. 
7/192) 
bereits bekannt gegebenen und mit der Begutachtung betrauten Sachver
stän
digen
 genannt
. Auch wurden keine Umstände 
substantiiert
 vorgebracht, die
 den Anschein von Befangenheit dieser einzelnen Personen zu 
begründen vermögen
.
 
    
Vielmehr richtet sich die
 Beschwerde sowohl bezüglich der gestellten Anträge als auch deren Begründung ausdrücklich und ausschlie
sslich gegen die Institution MEDAS 
B.___
.
 Die Beschwerdegegnerin hat zu
 R
echt festgehalten, dass aus den 
vom Beschwerdeführer angeforderten Informationen über die Begutach
tungs
pr
axis der 
Medas
 
B.___
 nicht eine Befangenheit der einzelnen dort tätigen Gutachter abgeleitet werden kann.
 
Und e
in
 
Ausstandsbegehren
 gegen die
 Institution
 MEDAS 
B.___
 als solche
 ist
 
von vornherein ausgeschlossen.
 
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Be
schwer
de abzuweisen ist.
 
4.
4.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) - gemäss 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenlos.
    
Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pro
zessführung (
Urk. 
1 S. 2 Mitte) als gegenstandslos.
4.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozess
be
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträcht
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
    
Angesichts
 der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach sich ein 
Aus
standsbegehren
 stets nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten kann
 (vorstehend
e
 E.
 
3
.3
)
,
 muss die Beschwerde als
 aussichtslos bezeichnet werden
. 
Somit ist 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung abzu
weisen
.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um 
Gewährung der u
nentgeltlichen Rechtsvertretung 
wird abgewiesen.
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni