zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00946 · 2013-11-28 · de
Verrechnung von Taggeldern einer Krankenversicherung nach VVG mit Nachzahlungen von Invalidenrenten nach Art. 85bis IVV; Rügen bzgl. des materiellen Bestandes der Gegenforderung sind im zivilrechtlichen Verfahren zu klären


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00946
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
28. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Baumann
Ott Baumann 
Grieder
 
Bugada
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 (im Folgen
den: IV-Stelle)
 
die 
seit 1. Juli 2002 bezogene ganze 
Invalidenrente von 
X.___
, geboren 1959
,
 im Zuge des Urteils des 
Sozialversicherungs
gerichts
 IV.2
008.01060 vom 30. Dezember 2011
 
– mit welchem eine Be
schwerde gegen die am 18. September 2008 verfügte wiedererwägungsweisen Herabsetzung der Invalidenrente gutheissen worden war, unter Aufhebungen der angefochtenen Verfügungen vom 18. September 2008 (Urk. 7/17) - 
mit Verfügung 
vom 
25. Mai 2012 (mit Wirkung) ab 1. Juni 2012 (Urk. 7/35) und mit Verfügung 
vom 27. Juli 2012 
für die Zeit 
ab 1. November 2008 bis zum 
31. Mai 2012 neu 
festgesetzt, jedoch den Nachzahlungsbetrag
 von total 
Fr. 
85‘957.--
 mit einer Rückforderung
 der SWICA Krankenversicherung
 AG (im Folgenden SWICA) im Umfang von 
Fr. 
15‘442.50 verrechnet hat (Urk. 7/40)
,
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
14. September 2012
, mit welcher 
der Versi
cherte die Aufhe
bung 
der am 27. Juli 2012 verfügten Verrec
hnung des Nachzahlungsbetrages i
m Umfang von 
Fr. 
15‘442.50 
beantragt hat (Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der 
IV-Stelle vom 1
2. 
November 2012
 (
Urk. 
6)
,
in Erwägung,
    
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
    
dass 
Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers (unter anderem) ei
ner Versicherung, die Vorleistungen erbringt, abgetreten werden können (
Art. 
22 
Abs. 
2 
lit
. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
,
    
dass n
ach 
Art. 
85
bis
 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 
(
unter anderem
)
 Krankenversicherungen
, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen
 können
, dass die Nachzahlung dies
er Rente bis zur Höhe ihrer Vor
schussleistungen ver
rechnet und an sie ausbezahlt wird
 (Satz 1), wobei die be
vorschussenden Stellen ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen
 haben (Satz 3
)
,
 
    
    
d
ass a
ls Vorschussleistungen gemäss 
Art. 
85
bis
 
Abs. 
2 IVV zum einen (
lit
. a) frei
willige Leistungen
 gelten, sofern die versicherte Per
son zu deren Rücker
stattung verpflichtet ist
 und sie der Auszahlung der Ren
tennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat, und zum andern (
lit
. b) ver
traglich oder aufgrund e
ines Gesetzes erbrachte Leistun
gen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz
 ein eindeutiges Rückforderungs
recht infolge der 
Ren
tennac
hzahlung
 abgeleitet werden kann,
 
    
dass n
ach 
Art. 
85
bis
 
Abs. 
3 IVV die Nachzahlung der bevorsch
ussenden Stelle höchstens im Be
trag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden
 darf
,
    
dass der Versicherte ab 1. Juni 2010 im Rahmen von 30
 %
 bei der 
Y.___
 tätig war (
Urk. 
3/5),
    
dass 
unbestrittenermassen 
feststeht, dass 
die SWICA 
dem Versicherten
 infolge eines am 15. Januar 2011 erlittenen Hirninfarktes 
(
Urk. 
1
) 
gestützt auf 
einen Kollektivtaggeldversicherungsvertrag nach dem 
Bundesgesetz über den 
Versi
cherungsvertrag
 (VVG
; 
Urk. 
7/39
) Taggelder ausgerichtet hat (
Urk. 
1; 
Ziff. 
3 des 
Arbeitsvertrag
s
 des Versicherten mit der 
Y.___
 
vom 2
5. 
Mai 2010
, 
Urk. 
3/5
), 
    
dass
 
die IV-Stelle mit der angefochtenen Verfügung 
gestützt auf einen 
Verrech
nungsantrag
 der SWICA vom 1
0. 
Juli 2012 (
Urk. 
7/39/1-2) deren 
Rückforderung 
betreffend die für die Zeit ab 1
4. 
Februar 2011 bis zum 3
1. 
Mai 2012 an den 
Versicherten 
ausgerichteten Taggelder m
it den für diesen Zeitraum 
nachbezahl
ten Invalidenrenten 
im Umfang von 
Fr. 
15‘
442.50 ve
rrechnet hat (
Urk. 
7/39-40
),
    
dass der 
Versicherte 
dagegen im Wesentlichen vorbringt (
Urk. 
1), da 
die 
Erkran
kung 
vom 
1
5. 
Januar 2011 eine neue, anders gelagerte Krankheit
 sei
, die mit der vorhandenen Invalidität nichts zu tun habe, handle es sich bei den ausbe
zahlten Taggelder der SWICA keineswegs um Vorschussleistungen, weshalb diese 
mangels Kongruenz 
nicht mit der Invalidenrente verrechnet werden dür
fe
n
,
    
dass der Beschwerdeführer mit 
diesen
 Vorbringen den 
materiellrechtlichen
 Be
stand und die Höhe des vom Drittzahlungsansprechers geltend gemachten Rückforderungsanspruchs rügt,
    
dass es für die 
Zulässigkeit der Verrechnung
 der 
Invalidenversicherungsleistun
gen
 mit Drittzahlungen 
durch die IV-Stelle 
nach 
Art. 
85
bis
 IVV nur darauf an
kommt, dass objektiv für den gleichen Zeitraum die Dritt
- 
und die Invaliden
versicherungsleistungen fliessen (zeitliche Kongruenz) und – nebst der Erfüllung der weiteren, spezifischen Voraussetzungen der Drittauszahlung nach 
Art. 
85
bis
 IVV -
, dass die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag 
der Vorschussleistungen ausbezahlt werden darf (BGE 131 V 242 E. 5.2-3; 
vgl. auch BGE 132 V 113 E. 3.2.2),
    
dass hingegen darüber hinaus von der IV-Stelle nicht geprüft werden kann, ob der Rückforderungsanspruch zu Recht im geltend gemachten Umfang besteht, 
    
dass zur Klärung dieser Frage der ordentliche direkte Rechtsweg einzuschlagen ist, welches im vorliegenden Fall - mit der Rüge bezüglich der geltend gemach
ten Rückforderung und auch bezüglich der Weiterausrichtung der 
Krankentag
gelder
 durch die SWICA (
Urk. 
1 S. 5) – derjenige des zivilrechtlichen Weges ist (Urteil des Bundesgerichts I 296/03 vom 2
1. 
Oktober 2004), weshalb auf die Beschwerde in dieser Hinsicht nicht eingetreten werden kann,
    
dass dem Beschwerdeführer die wesentlichen 
Umstände 
betreffend die streitige Verrechnung aufgrund der 
der Beschwerde voran
g
eg
angenen Verfügungen und Korrespondenz
 
– Verfügung vom 2
5. 
Mai 2012 mit der Ankündigung der Ver
rechnung (
Urk. 
7
/35
)
; Schreiben der SWICA an den Beschwerdeführer vom 2
0. 
Juli 2012 (
Urk. 
3/9
) mit Hinweisen auf den Verrechnungsantrag und die Er
mittlung 
des Verrechnungsbetrages; angefochtene Verfügung vom 2
7. 
Juli 2012 (
Urk. 
7/40
)
; Antwortschreiben des Beschwerdeführers an die SWICA vom 
8. 
August 2012 (
Urk. 
7/47) mit dem 
Aktenzustellungsgesuch betreffend die 
entsprechenden Allgemeinen Versicherungsbeding
ungen (AVB
) –
 
bekannt wa
ren, 
    
dass 
gemäss dieser Aktenlage 
die spezifischen Voraussetzungen von 
Art. 
85
bis
 IVV für die vorgenommene Verrechnung – 
Vorschussleistungen (
Abs. 
1), 
zeitli
che 
Beschränkungen
 (
Abs. 
3), vertragliches eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung (
Abs. 
2 
lit
. b; vgl. dazu Ziffer III.28 der 
entspre
chenden AVB
, 
Urk. 
7/39/4), rechtzeitiger Verrechnungsantrag (
Abs. 
1 Satz 3; Verrechnungsantrag der SWICA vom 1
0. 
Juli 2012
, 
Urk. 
7/39/1-2) – erfüllt sind
, 
    
das 
auch strittige Gegenforderungen verrechnet werden dürfen (
Art. 
120 
Abs. 
2 des Obligationenrechts)
,
    
dass die angefochtene Verfügung somit bezüglich der 
vorgenommenen 
Verrech
nung im Betrag von 
Fr. 
15‘442.50 zu bestätigen ist, 
    
dass 
im Übrigen jedoch auf die Beschwerde nicht einzutreten ist
,
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie ein
ge
treten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philipp Baumann unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
7/39
/1-4
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
SWICA Krankenversicherung AG
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterFraefel