zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00298 · 2011-06-06 · de
Mangelhafte Eröffnung der angefochtenen Verfügung; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.00298
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil vom 6. Juni 2011
in Sachen
X.___
, geb. 2003
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
diese vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich, lic. iur. 
A.___
Birmensdorferstrasse
 108, Postfach 9829, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfü
gung vom 15. Februar 2011 (Urk. 2) das Gesuch von 
X.___
 betreffend 
Übernahme der Kosten für eine NF-Walker-Orthese in der Höhe von
 Fr. 10'659.30 abgewiesen hatte;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 
18. März 2011
 (Urk. 1), mit welcher 
X.___
 Beschwerde gegen die genannte Verfügung der IV-Stelle erheben liess mit folgenden Anträ
gen:
1.
    
Es sei der Vorbescheid [richtig: die Verfügung] vom 15. Februar 2011 aufzuheben.
2.
    
Es sei Kostengutsprache für die NF-Walker-Orthese zu erteilen.
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer
de
gegnerin.
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV
Stelle vom 13. Mai 2011 (Urk. 7)
    
sowie die übrigen Verfahrensakten;
    
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.
 nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]),
gemäss Art. 49 Abs. 4 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi
alversicherungsrechts (ATSG) eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, auch ihm zu eröffnen ist,
dieser Versicherungsträger nach Art. 49 Abs. 4 Satz 2 ATSG die gleichen Rechts
mittel wie die versicherte Person ergreifen kann,
das kantonale Versicherungsgericht, das feststellt, dass eine koordinations
recht
lich relevante Leistungsverfügung dem mitbetroffenen Sozialversiche
rungs
trä
ger nicht eröffnet worden ist, diese Verletzung von Gehörs- und Partei
rechten durch Beiladung des mitbetroffenen Sozialversicherungsträgers im gericht
lichen Verfahren selber heilen kann, es aber 
hiezu
 nicht verpflichtet ist, weil die Wahrung der Gehörs- und Parteirechte der mitbetroffenen Sozial
versiche
rer vielmehr in erster Linie dem verfügungserlassenden Sozialversiche
rer obliegt, weshalb das Gericht berechtigt ist, die Sache an diesen zwecks ordnungs
ge
mässer Eröffnung des Verwaltungsentscheides zurückzuweisen (vgl. etwa RKUV 1997 Nr. U 270 S. 143 ff.),
im vorliegenden Fall die Möglichkeit besteht, dass die Kosten der fraglichen Orthese - falls sich denn die Beschwerdegegnerin tatsächlich als nicht leistungspflichtig erweisen sollte - allenfalls durch die Krankenversicherung des Beschwerdeführers zu tragen wäre (vgl. dazu Ziffer 23 der [kommentierten] Mittel- und Gegenständeliste [
MiGeL
], Anhang 2 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversi
cherung [Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV]), weshalb sie im Sinne im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG als mitbetroffener Sozialversicherungsträger zu begrüssen ist,
es die Beschwerdegegnerin unterlassen hat, die angefochtene Verfügung der Krankenversicherung des Beschwerdeführers zuzustellen (vgl. Urk. 2), obwohl dies - wie ausgeführt - angesichts der Umstände nach Art. 49 Abs. 4 ATSG geboten gewesen wäre,
im vorliegenden Fall kein Grund ersichtlich ist, weshalb das hiesige Gericht die von der Beschwerdegegnerin zu vertretende Verletzung des rechtlichen Gehörs des mitbetroffenen Krankenversicherers durch gerichtliche Beiladung heilen sollte,
nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung vom 15. Februar 2011 (Urk. 2) aufzuheben und die
 
Sache an die Beschwerdegegnerin zur ordnungsgemässen Eröffnung der zur erlassenden Verfügung zurückzuweisen ist, wobei es der Beschwerdegegnerin überlassen bleibt, ob sie die betreffende Krankenkasse auch ins Vorbescheidverfahren einbeziehen will;
in weiterer Erwägung, dass die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.
 fest
zulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung[
 IVG]) und zudem die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 1’000.
 (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) zu bezahlen (§ 34 Abs. 1 GSVGer);
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 15. Februar 2011 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.
 werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von Fr. 
1'000
.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
AnnaheimStocker