zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00122 · 2019-06-04 · de
Rentensistierung infolge Straf- und Massnahmenvollzugs; Rückweisung zur Durchführung eines Vorbescheidverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00122
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
4. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Januar 2019 sistierte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Invalidenrente von
 
X.___
 ab 
1. 
April 2018 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 1
3. 
Februar 2019 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben, insbesondere sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ein korrektes 
Vor
bescheidverfahren
 durchzu
führen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg
nerin 
(
Urk. 
1).
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1
4. 
März 2019 die Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfü
gungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 
1 ATSG).
1.2
    
In Abweichung von 
Art. 
52 
Abs. 
1 
ATSG
 teilt die IV-Stelle der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid
s
 mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG (
Art. 
57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
 Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver
sicherung, IVV).
    
Ein 
Vorbescheidverfahren
 ist auch bei einer Rentensistierung während des Straf- oder 
Massnahmevollzuges
 durchzuführen (
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
3. 
Auflage, Zürich 2014, 
Art. 57a N 2 mit weiterem Hinweis).
1.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
). Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 132 V 387 E. 5.1; BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 3
1. 
März 2018 im Straf- und Massnahmenvollzug befinde, was zur Rentensistierung für die Zeit ab 
1. 
April 2018 führe (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers geltend, dass sich sein Mandant seit Anfang April 2018 in Untersuchungshaft befinde. Obschon notwendig, habe die Beschwerdegegnerin auf die Durchführung eines 
Vorbe
scheidverfahrens
 verzichtet
, was nachzuholen sei und zur Gutheissung der Be
schwerde führe (
Urk. 
1 S. 3).
2.3
    
Hinsichtlich des unterlassenen 
Vorbescheidverfahrens
 führte 
die Beschwerdegeg
nerin im Rahmen der Beschwerdeantwort aus, dass selbst bei einer schwerwie
genden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung abzusehen sei, wenn eine solche zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Ver
zögerungen führen würde, was hier zutreffe. Der Beschwerdeführer begründe im Übrigen mit keinem Wort, weshalb die Sistierung zu Unrecht erfolgt sei (
Urk. 
6).
3.
3.1
    
Aufgrund der Ausführunge
n der Parteien (vgl. Urk. 1 S. 3
 sowie Urk. 6) ist unbe
stritten
 und aufgrund der Akten steht fest (
Urk. 
7/103-144)
, dass die Beschwer
degegnerin vor Erlass der angefochtenen Verfü
gung vom 
2
3. 
Januar 2019
 (Urk. 2) kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt 
hat
. 
Der Erlass einer Sistierungs
verfügung oh
ne 
rechtsgenügliche
 Anhörung eines Rentenbezügers 
im Rahmen eines 
Vorbescheidverfahrens
 stellt eine schwerwiegende Verlet
zung des rechtli
chen Gehörs dar,
 welche einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist. Nach 
der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt ge
blieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 180 E. 2). Umso schwerwiegender ist es, wenn - wie im vorliegenden Fall – überhaupt kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 584/01 vom 2
4. 
Juli 2002 E. 2 mit Hinweisen). Neben der zwin
gend vorgeschriebenen Anhörungspflicht stehen auch die Entlastung der Verwal
tungsrechtspflegeorgane sowie die Kostenlosigkeit des 
Vorbescheidverfahrens
 – im Gegensatz zur Kostenpflicht des Gerichtsverfahrens - einem Verzicht auf das
selbe entgegen.
 Bei dieser Ausgangslage ist es dem Gericht verwehrt, die Sache 
materiellrechtlich
 zu be
urteilen; vor diesem Hintergrund bleibt auch unbeacht
lich, dass sich der Vertreter des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerde kaum 
materiellrechtlich
 geäussert hat.
3
.2
    
Die Beschwerde ist demnach - ungeachtet ihrer 
materiellrechtlichen
 Erfolgsaus
sichten – in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfüg
ung 
aufzuhe
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach über 
eine allfällige 
Rentensis
tierung
 neu 
verfüge
.
4
.
4
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind 
sie der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
4
.2
    
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen des Beschwerdeführers gleich. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1'2
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung
 vom 
2
3. 
Januar 2019 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wi
rd, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’200
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty