zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01303 · 2016-08-25 · de
Voraussetzungslose Aufhebung einer in Rechtskraft erwachsenen Verfügung ist nicht zulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01303
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil 
vom 
25. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Paralegal Services
Bertastrasse 3, Postfach 609, 8040 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1963 geborene und als Bauarbeiter erwerbstätig gewesene 
X.___
 meldete sich am 8. Februar 2001 (Urk. 8/1) unter Hinweis auf chronische Rü
ckenschmerzen mit Ausstrahlung ins linke Bein und eine Gefühlsstörung in den linken Unterschenkel ein erstes Mal bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an. Dabei ersuchte er insbeson
dere um eine Umschulung (Urk. 8/1).
 In der Folge führte die IV-Stelle 
bis Juli 2002 
berufliche Massnahmen in Form von 
beruflicher 
Abklärung und 
Arbeits
training
 als Lagerist durch
, das er erfolgreich abschloss
 (vgl. Urk. 8/11, Urk. 8/16, Urk. 8/25
, 
Urk. 
8/34
)
.
1.2
    
A
m 
28
. März 2007 
meldete sich der seit Juli 2002 nicht mehr erwerbstätig gewe
sene 
X.___
 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Als Grund gab er wiederum starke Rückenschmerzen
 
sowie ein 
chronisches Schmerzsyndrom
 in Wirbelsäule und linkem Bein an (Urk. 8/42). Nach Durch
führung von Abklärungen im medizinischer und erwerblicher Hinsicht kam die IV-Stelle zum Schluss, dass der Versicherte eine leidensangepasste Tätigkeit 
mit
 einem Pensum von 100 % ausüben könne, und bemass den Invaliditätsgrad auf 15 %. Mit Verfügung vom 
16. Mai 2011 
verneinte sie 
dessen
 Anspruch auf eine Invalidenrente 
(Urk. 8/93).
 Am 10. Juni 2011 hob sie diese Verfügung unter Hinweis auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wiedererwägungsweise auf (Urk. 8/102) und erliess am 
25. Juli 2011
 wiederum
 
eine rentenablehnende Verfügung mit der gleichen Begründung wie 
in der
 Verfügung vom 16. Mai 2011 
(Urk. 8/104)
.
1.3
    
Am 
1. November 2014 
wurde 
X.___
 
von seiner Rechtsvertreterin
,
 
Y.___
, Paralegal Services,
 
von 
Neuem
 zum Leistungsbezug an
gemeldet. Diese
 machte eine Verschlechterung 
des 
Gesundheitszustandes geltend 
(Urk. 8/110)
.
 In der Folge beauftragte 
die IV-Stelle 
Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Rheumaerkrankungen und Innere Medizin, und Prof. Dr. med. habil. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, mit einer 
bidis
ziplinären
 
Begutachtung (
Expertise vom 31. März 2015, 
Urk. 8/125)
.
 Daraufhin stellte sie 
der Rechtsvertre
terin des 
Versicherten mit Vorbescheid vom 29. Mai 
2015 
die Abweisung des erneuten Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 8/129).
 Nachdem die Rechtsvertreterin am 6. Juli 2015 
„vorsorglich Einsprache“ erho
ben und 
um Akteneinsicht 
sowie um 
Ansetzung einer angemessenen Frist für die Begründung des Einwandes ersucht hatte (Urk. 8/130), stellte ihr die 
Be
schwerdegegnerin
 
am 9. Juli 2015 
die Akten zu und setzte eine einmalige, nicht 
erstreckbare dreissigtägige Frist 
ab Erhalt des Schreibens zur ergänzenden Be
gründung des Einwandes (Urk. 8/132).
 
Am 21. September 2015 
über
gab die Rechtsvertreterin des Versicherten 
der 
Post 
ihre 
Stellung
nahme vom 18. September 2015 
(Urk. 8/136
, Urk. 8/138
). Mit Verfügung vom 23. September 2015 wies die Verwaltung das Leistungsbegehren ab, ohne auf die 
erhobenen 
Einwendungen einzugehen
 (Urk. 8/137)
. 
Mit Mail-Schreiben vom 
28. September 2015 
ersuchte die Rechtsvertreterin des Versicherten 
unter Hinweis auf eine 
te
lefonisch bestätigte 
Erstreckung der Frist zur Stellungnahme bis 21. September 2015 um Rückzug der erlassenen Verfügung (Urk. 8/139). Am 12. November 2015 erliess die 
IV-Stelle 
eine neue leistungsablehnende Verfügung (Urk. 2), welche die frühere Verfügung vom 23. September 2015 ersetz
t
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 vertreten durch 
Y.___
 
am 
16. Dezember 2015 
Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung der Verfügung vom 12. November 2015 und Zusprechung einer Invalidenrente unter Berücksichti
gung eines Leidensabzuges, eventualiter 
u
m
 Einholung eines medizinischen Obergutachtens. Daneben ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
(Urk. 1)
. Mit Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2016 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7)
. Mit 
Verfügung vom 7
. Juni 2016 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Frage der Rechtzeitigkeit der Besc
hwerde Stellung zu nehmen (Urk. 
11)
. A
m 
5. Juli 2016 reichte die 
Be
schwerdegegnerin
 ihre Stellungnahme ein 
und beantragte nunmehr, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten 
(Urk. 
13)
. Die Rechtsvertreterin des Beschwer
deführers legte mit Eingabe vom 14. Juli 2016 verschiedene Dokumente ins Recht (Urk. 14-/1-7, Urk. 15). Am 18. Juli 2016 wurden die Parteien über die eingegangenen Stellungnahmen orientiert (Urk. 16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
In ihrer Stellungnahme 
vom 5. Juli 2016 
zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde führte die Beschwerdegegnerin aus, dass 
die dem Beschwerdeführer am 9. Juli 2015 angesetzte Frist zur ergänzenden Begründung auch unter Berücksichti
gung der Abholfrist und der Gerichtsferien spätestens am 15. September 2015 abgelaufen sei. Um allfälligen Verzögerungen auf dem Postweg Rechnung zu tragen, werde der Verfügungserlass in der Regel auf frühestens eine Woche 
nach Fristablauf 
terminiert. Im vorliegenden Fall sei dies auf den 21. September 2015 geschehen, so dass alle Eingänge bis zu diesem Datum noch hätten be
rücksichtigt werden können, was der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers telefonisch so mitgeteilt worden sei.
 Damit sei jedoch keine weitere 
Fristerstre
ckung
 erfolgt. Eine solche wäre sonst auch schriftlich vermerkt und bestätigt worden. Der Verfügungserlass vom 23. September 2015 sei somit rechtskonform erfolgt und es habe kein Anlass bestanden, wegen Verfahrensmängeln darauf zurückzukommen.
 Unabhängig davon wäre der Beschwerdeführer gehalten ge
wesen, trotz seines Mailschreibens vom 28. September 2015 innert laufender Rechtsmittelfrist weitere Schritte einzuleiten beziehungsweise Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. September 2015 zu erheben, nachdem innert ebendieser Frist die Verfügung nicht aufgehoben worden sei. D
ie Verfügung vom 
23. September 2015 
sei somit in Rechtskraft getreten, weshalb auf die Be
schwerde nicht einzutreten sei
 (Urk. 
1
3
).
1.2
    
Demgegenüber 
äusserte sich die Vertreterin 
des Beschwerdeführers 
zur Frage 
der Rechtzeitigkeit 
der Beschwerde
 
nicht. Sie beschränkte sich 
mit Eingabe vom 14. Juli 2016 
auf die Einreichung verschiedener Dokumente zur Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin (Urk. 14/1-7 und Urk. 15).
2.
    
Zunächst ist festzuhalten, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2016 
verspätet eingereicht wurde. Denn seine Rechtsvertreterin nahm die 
am 14. Juni 2016 versandte Gerichtsv
erfügung vom 7. Juni 2016 am 
Samstag, 
18. Juni 2016
,
 in Empfang (Urk. 12). 
Die zwanzigtägige 
F
rist 
begann 
am da
rauffolgenden Tag zu laufen und lief am Freitag, 
8
. 
Jul
i 2016
, ab. 
Indem die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihre Eingabe erst 
am 
Freitag, 15. Juli 2016
, der Post 
übergab (vgl. Umschlag zu Urk. 14/1-7 und Urk. 15)
,
 wahrte sie die vom Gericht angesetzte Frist nicht
 (Art. 39 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
.
 Ein 
Fristerstre
ckungsgesuch
 stellte sie nicht. Auch machte sie 
keine Wiederherstellungsgründe geltend und 
es sind 
keine solchen ersichtlich. 
Androhungsgemäss 
(
Urk. 
11) 
ist nach Lage der Akten zu entscheiden und die mit Eingabe vom 14. Juli 2016 verspätet eingereichten Dokumente aus dem Recht zu weisen.
3.
3.1
    
Sodann ist zu 
prüfen
, ob die Beschwerdegegnerin befugt war, die unangefoch
ten gebliebene Verfügung vom 
23. September 2015
 (Urk. 8/137)
 
am 12. November 2016 
in Wiedererwägung zu ziehen und 
nach Berücksichtigung 
der am 18. September 2015 erhobenen Einwendungen (Urk. 8/136) 
erneut
 im gleichen Sinne zu verfügen
 und den Rechtsweg nochmals zu eröffnen
.
3.2
    
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung auf formell rechtskräf
tige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet haben, zu
rückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 
Abs. 
2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1).
3.3
    
Die Wiedererwägung 
einer in Rechtskraft erwachsenen Verfügung 
kann nur vorgenommen werden, wenn die infrage stehende Korrektur erheblich ist. Dies wird von der Rechtsprechung so verstanden, dass mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass eine korrekte Beurteilung hinsichtlich der konkreten Frage zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (
Kie
ser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, 
Rz
. 57 zu Art. 53 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
    
Mit 
Verfügung
 vom 12. November 2015 verneinte die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch des Beschwerdeführers (Urk. 2). Dies tat sie bereits mit Verfü
gung vom 23. September 2015 (Urk. 8/137). Obwohl in der Begründung der jüngeren Verfügung die Begründung 
betreffend 
die mit BGE 14
1
 V 281 einge
führte Rechtsprechungsänderung aufgenommen wurde 
 was in der Verfügung vom 23. September 2015 unterlassen worden war 
, ändert sie an der 
Leistungs
verweigerung
 nichts, weshalb eine erhebliche Bedeutung der Berichtigung der mangelhaften Verfügung zu verneinen ist.
3.
4
    
Mangels 
erheblicher Bedeutung der Berichtigung 
hätte die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 23. September 2015 somit nicht in Wiedererwägung ziehen dürfen.
3.5
    
Es kann auch nicht gesagt werden, die Verfügung 2
3. 
September 2015 sei offen
sichtlich unrichtig gewesen. 
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung (unter Einschluss unrichtiger Fest
stellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts
; BGE 117 V 8 E. 2c).
    
Selbst wenn die ursprüngliche Verfügung in Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen wäre, was letztlich selbst die Beschwerdegegnerin in Abrede stellte (
Urk. 
13), könnte darin keine offensichtlich unrichtige Beurteilung des materi
ellen Leistungsanspruchs erblickt werden. Dies gilt umso mehr, als 
Gehörsver
letzungen
 auch geheilt werden können 
(BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
)
 beziehungs
weise von Weiterungen abzusehen ist, 
wenn und soweit 
sie 
zu einem formalis
tischen Leerlauf und damit zu
 unnötigen Verzögerungen führen.
    
Damit sind die Wiedererwägungsvoraussetzungen nicht erfüllt, weshalb die 
Be
schwerdegegnerin
 nicht befugt war, mittels der angefochtenen Verfügung auf den fraglos in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 2
3. 
September 2015 zu
rückzukommen.
3.6
    
Die Überprüfung 
eines Wiedererwägungsentscheids hat sich 
auf die Frage 
zu 
beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Thema des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von un
erheblicher Bedeutung qualifizierte
. Dagegen fällt 
eine uneingeschränkte mate
rielle Prüfung des strittigen Rechtsverhältnisses
 von vornherein
 
ausser Betracht 
(BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479; 117 V 8 E. 2a S. 13; 116 V 62).
    
Auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers (
Urk. 
1) ist daher nicht weiter einzugehen.
4.
    
Im Weiteren ist es der 
Verwaltung
 verwehrt, nach der rechtskräftigen Erledi
gung eines Rechtsverhältnisses durch voraussetzungslosen Erlass einer zweiten, das gleiche Rechtsverhä
ltnis betreffenden Verfügung der
 
v
ersicherten 
Person 
erneut den Rechtsmittelw
eg zu eröffnen (SVR 2010 KV Nr. 6 S. 27-28 E. 
2.2; BGE 116 V 62 E. 
 
3a mit Hinweisen). Dies hat die Beschwerdegegnerin bei Er
lass der dieser Streitigkeit zu Grunde liegenden Verfügung vom 
12. November 2015 (Urk. 2) 
übersehen.
5.
5.1
    
Mit Mail-Schreiben vom 28. September 2015 ersuchte die Rechtsvertreterin des Versicherten um Rückzug der 
am 23. September 2015 
erlassenen Verfügung (Urk. 8/
139).
 
Damit ist erstellt, dass ihr
 diese Verfügung spätestens am 28. September 2015 eröffnet wurde
. 
Allerdings hat sie innert der 
spätestens 
am 
28. Oktober 2015 
abgelaufenen Frist keine Beschwerde erhoben. 
Ihre 
Vorkeh
rungen innert der Rechtsmittelfrist erschöpften sich 
im Mailschreiben vom 28. September 2015, mit dem
 
sie 
die Beschwerdegegnerin um das Zurückkom
men auf ihren Entscheid ersuchte.
5.2
    
Das unbenutzte Verstreichen der 
Beschwerdef
rist kann auch nicht einem 
berech
tigten Vertrauen 
erweckenden 
Verhalten der Beschwerdegegnerin zuge
schrieb
en werden
 (Grundsatz von Treu und Glauben, Art. 9 der Bundesverfas
sung)
, da diese während 
der Rechtsmittelfrist
 
nach Lage der Akten 
untätig blieb. 
Erst nach deren Ablauf erliess sie die neue Verfügung vom 12. November 2015 (Urk. 2).
    
Inwieweit das Antwortmail der 
Sachbearbeiterin der 
Beschwerdegegnerin vom 28. September 2015 (Urk. 14/5) ein berechtigtes, die rechtzeitige Anfechtung der Verfügung vom 23. September 2015 hinderndes Vertrauen zu begründen ver
mochte, muss an dieser Stelle nicht beantwortet werden, 
da
 dieses Schreiben von der 
Rechtsvertre
terin des Beschwerdeführers verspätet ins Recht gelegt 
wurde 
und damit aus dem Recht 
zu weisen ist (E. 2).
Immerhin ist diesbezüglich zu bemerken, dass die Verfügung vom 2
3. 
September 2015 eine korrekte Rechtsmittelfrist enthielt. Der gewerbsmässig tätigen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (vgl. dazu 
www.paralegal-ser
 
 
vices.ch
 
; abgerufen am 
2. 
August 2016) musste damit klar sein, dass sie nur mit der rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels verhindern konnte, dass der fragliche Entscheid in Rechtskraft erwächst. Dagegen ist d
as 
von ihr gestellte 
Wiedererwägungsgesuch kein Rechtsmittel im Sinne einer förmlich geregelten Rechtsschutzeinrichtung, sondern nur ein Rechtsbehelf.
 Die Beschwerdegegnerin war demnach auch nicht verpflichtet, dem Gesuch vom 28. September 2015 stattzugeben, was der Rechtsvertreterin bewusst sein musste. Selbst wenn ihr die Beschwerdegegnerin den Erlass einer neuen Verfügung in Aussicht gestellt hat (
Urk. 
14/5), hätte die gewerbsmässig tätige Rechtsvertreterin - um ihrer Sorg
faltspflicht zu genügen - zur Fristwahrung rechtzeitig Beschwerde erheben müssen. Das Mail der Beschwerdegegnerin stellt keine derart falsche Auskunft dar und schaffte mithin keine hinreichende Vertrauensgrundlage, um im vorlie
genden Fall vom gesetzlichen Fristenlauf abzurücken. Dies gilt umso mehr, als selbst die Rechtsvertreterin über die Zuständigkeit der schreibenden Sachbear
beiterin nicht im Klaren war (
Urk. 
14/5).
5.3
    
Weiter war die Beschwerdegegnerin auch nicht dazu verpflichtet, das 
Mailschrei
ben
 vom 28. September 2015 (Urk. 8/139) als Beschwerde an das hie
sige Gericht weiterzuleiten. Von einer 
Rechtsvertreterin
, die beruflich 
M
andate übernimmt, kann erwartet werden, dass sie mit einem informellen, per Mail ge
stellten Wiedererwägungsgesuch an die verfügende Behörde gerade keine förm
liche Beschwerde erheben will. Vor diesem Hintergrund kann dem 
Mailschrei
ben
 vom 28. September 2015 keine Beschwerdequalität zukommen
, zumal darin kein Beschwerdewille manifestiert wird.
 
5.4
    
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer innert der laufen
den Beschwerdefrist kein Rechtsmittel 
gegen die Verfügung vom 23. September 2015 
eingelegt hat. Daher muss es in Bezug auf die Neuanmel
dung vom 
1. November 2014 (Urk. 8/110) 
mit
 der unbeanstandet gebliebenen Verfügung vom 
23. September 
2015 sein Bewenden haben. 
Die Beschwerde vom 1
6. 
Dezember 2015 ist als unbegründet abzuweisen.
6.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und auf Fr. 600.
 anzusetzen. Selbst wenn vorliegend von einem Obsiegen der 
Be
schwerdegegnerin
 aus
zugehen ist
, ist dennoch darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Verfahren in erster Linie aufgrund der 
V
erfügung vom 
12. 
Novem
- 
ber
 2015 
angestrengt
 worden und damit von der Beschwerdegegnerin verur
sacht worden
 ist. In Anwendung von § 6 Abs. 
3 der Verordnung über die Gebü
hren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht sind die Gerichtskosten demnach der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
D
ie Beschwerde wir
d
 
abgewiesen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der 
Beschwerdegegnerin
auferlegt
. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
Kostenpflichtigen
 nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner