zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00250 · 2017-02-14 · de
Rechtsverzögerungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde; Nichteintreten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00250
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Beschluss
 
vom 
14. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Basler Versicherung AG
Hauptsitz, Unfallversicherung, Schaden Schweiz
Aeschengraben
 21, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger
Jäger & 
Schweiter
 Rechtsanwälte
Magnolienstrasse 3, Postfach, 8034 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1976, arbeitete bei der 
Z.___
 AG und war dadurch bei der Basler Versicherung AG (im Folgenden: Basler) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 1. Juni 2012 einen Reitunfall erlitt (Urk. 24/2.1-2). Der erstbehandelnde Arzt der Chirurgischen Klinik des Spitals 
A.___
 diagnostizierte im Bericht vom 4. Juni 2012 eine 
erstgradig
 offene distale 
Tibiasp
i
ralfraktur
 links (Urk. 24/3.1). Die 
Basler trat auf den Schaden ein, übernahm die Kosten für die 
Heilbehandlung und
 leistete
 Taggeld.
2.
    
Am 24. Oktober 2016 erhob 
der Versicherte
 Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Basler und beantragte, diese sei anzuweisen, unverzüglich einen anfechtbaren Entscheid über seinen Rentenanspruch sowie 
über 
seine
n Anspruch auf
 
eine 
Integritätsentschädigung zu erlassen (Urk. 1 und 5)
. Mit Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2016
 (
Urk. 
11)
, welche dem Beschwer
deführer am 14. Dezember 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 13), beantragte die Basler, es sei auf die Beschwerde nicht ein
zutreten, eventu
ell sei sie abzuweisen
.
3.
    
Mit heutige
n
 Urteil
en
 hat das Gericht im Verfahren 
Nr. 
UV.2016.00019 über die Ansprüche des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin und im Verfahren 
Nr. IV.2016.00067 über die Ansprüche des Beschwerde
führers gegenüber der Eidgenössischen Invalidenversicherung entschieden.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
-sicherungsrechts (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügun
gen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (
Abs. 
1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versi
cherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfü
gung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (
Abs. 
2).
1
.2
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder –
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand 
des Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin richtet dem Beschwerdeführer seit dem Unfallereig
nis Taggelder aus und kam für die Kosten der Heilbehandlung au
f
. Mit Ver
fügung vom 16. Oktober 2014 reduzierte 
sie
 die Taggeldleistungen
. 
Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszu
stands um eine Erhöhung der Taggelder auf 70 % ersucht hatte, bestätigte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 29. Januar 2015 den 
Anspruch auf Taggelder von 30 %
. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 
18. Februar 2015 Einsprache
, welche von der Beschwerdegegnerin mit Ent
scheid vom 30. November 2015 abgewiesen wurde.
    
A
m 18. Januar 2016 
erhob der Beschwerdeführer 
Beschwerde gegen den Ein
spracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. November 2015 und beantragte unter anderem, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten
,
 ihm bis 17. Januar 2016 ein Taggeld zu 70 % und ab 18. Januar 201
5 (richtig wohl: 2016)
 eine Invalidenrente auf der Basis einer 70%igen Arbeitsunfähig
keit 
sowie eine Integritätsentschädigung 
auszurichten (
zum Ganzen 
vgl. Pro
zess Nr. UV.2016.00019 Sachverhalt 
Ziff. 
2).
2
.2
    
Nach Gesetz und Rechtsprechung ist der Fall unter Einstellung der vor
überge
henden Leistungen und Prüfung des Anspruchs auf eine Invali
denrente und eine Integritätsentschädigung abzuschliessen, wenn von der Fort
setzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesund
heitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abge
schlossen sind (
Art. 
19 
Abs. 
1 UVG; 
BGE 134 V 109
 
 E. 3 und 4 S. 112 ff.).
2
.3
    
Unabhängig davon, wie lange der Unfall zurückliegt, entsteh
en
 der Renten
an
spruch 
sowie der Anspruch auf eine Integritätsentschädigung 
somit erst, wenn der sogenannte Endzustand erreicht ist. 
Indem der Beschwerde
führer mit Beschwerde vom 18. Januar 2016 beantragt hatte, die Beschwer
de
gegnerin sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 18. Januar 2016 eine Invaliden
rente 
sowie eine Integritätsentschädigung 
auszurichten, beantragte er sinngemäss, das 
Gericht habe 
zu überprüfen, ob
 von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden könne. Hätte das Gericht das Vorliegen des Endzu
standes - was es allerdings nicht getan hat (vgl. heutiges Urteil im Prozess UV. 2016.00019 in Sachen der Parteien) - 
bejaht, hätte es
 die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurückgewiesen
, 
damit diese
 über 
den Rentenanspruch 
verfüge.
    
Nachdem der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde gegen den Ein
spracheentscheid die Ausrichtung einer Invalidenrente beantragt hatte, 
bestand für ihn keine Veranlassung, mittels Rechtsverzögerungs-
 beziehungs
weise Rechtsverweigerungsbeschwerde den Erlass einer Renten
verfügung gerichtlich zu erzwingen. Folglich ist auf die 
Rechtsverweige
rungs
- beziehungs
weise Rechtsverzögerungsbeschwerde 
mangels Rechts
schutz
inte
resses 
nicht einzutreten.
    
Das Verhalten des Beschwerdeführers grenzt angesichts der Sachlage gera
dezu an Mutwilligkeit.
2
.4
    
Anzufügen bleibt, dass 
die Beschwerdegegnerin,
 
da sie sich auf den Stand
punkt stellte, der Endzustand sei noch nicht erreicht, weiterhin Taggelder ausrichte
t
, wenn auch nicht in der vom Beschwerdeführer beantragten Höhe.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Rechtsanwalt Peter Jäger
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Tiefenbacher