zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00914 · 2015-02-27 · de
Zwischenverfügung betr. Anordnung eines bidisziplinären Gutachtens gemäss KSVI Rz 2074 ff.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00914
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
27. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975, 
war ab dem 2
2. 
November 2010 für die 
Firma Y.___
 als Hilfsarbeiter im Flachdachbereich tätig
 (
Urk. 
7/13)
. Am 1
5. 
April 2011 
stolperte er während der Arbeit beim Rückwärts
gehen
 und fiel
 auf die linke Schulter
 (
Urk. 
7/5/18)
, worauf sich eine posttraumatische Bursitis 
sub
acromialis
 (Entzündung der Bursa 
subacromialis
 am Schultergelenk) entwickelte
 (
Urk. 
7/5/8
)
. 
Der Unfallversicherer des Betriebes, die Schweizerische 
Unfallversi
cherungsanstalt
 (Suva), richtete 
in der Folge 
Taggel
der für die anschliessende 
ganze 
und zwischenzeitlich
 50%ige 
Arbeitsunfähigkeit aus
 (
vgl. 
Urk. 7/5/3 und 7/5
/15)
.
 Mit Schreiben vom 3
0. 
August 2011 kündigte die
 
Firma Y.___
 das Arbeitsverhältnis per
 Ende September 2011
 (
Urk. 
7/13/7
).
1.2
    
Der Versicherte
 meldete sich am 
5. 
September 2011 bei der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/6). Diese 
zog
 
mehrfach
 
Dokumente der
 
Suva
 bei
 (
Urk. 
7/5
,
 7/12
, 7/17
, 7/37
 und
 7/55
)
 
und nahm
 
weitere
 medizinische
 (Urk. 
7/14
,
 7/17
, 7/30
,
 7/45
, 7/83, 7/85 und 7/86
)
 und erwerbliche
 (Urk. 
7/2, 7/13 und 7/15)
 
Unterlagen
 
zu den Akten
. 
Mit Schreiben vom 1
4. 
Juli 2014
 (
Urk. 
7/91) teilte 
sie
 dem Versicherten mit, dass eine 
bidisziplinäre
 Begutachtung
 in den Fachbereichen Rheumatologie (inkl. EFL) und Psychiatrie
 notwendig sei. Die Begutachtung werde durch 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fach
ärztin FMH für Rheumatologie, und 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt 
FMH 
für Psychiatrie, erfolgen. Triftige Einwendun
gen gegen eine oder mehrere der genannten Gutachterinnen und Gutachter seien bis 
zum
 2
9. 
Juli 2014 schriftlich einzureichen. Innert der gleichen Frist seien allfällige Zusatzfragen zu stellen. 
Dem Schreiben legte sie den 
Frage
n
ka
talog
 an die Gutachter bei (
Urk. 
7/90 und 7/91/2). 
Auf Ersuchen erstreckte die IV-Stelle die genannte Frist bis zum 1
8. 
August 2014 (
Urk. 
7/92 und 7/93). Mit Schreiben vom 3
0. 
Juli 2014
 (
Urk. 
7/94)
 erklärte sich die Rechtsvertreterin des Versicherten mit einer Begutachtung durch 
Dr. 
Z.___
 nicht einverstanden, da 
wegen des erlittenen Traumas mit den Komplikationen eines CRPS 
nicht 
eine Rheumatologin
, sondern 
ein
e
 erfahrene
 Person aus den Fachbereichen
 Chirur
g
i
e/
Traumatologe
 
für die Begutachtung indiziert sei. Gleichzeitig
 schlug
 sie
 vier Personen als Gutachter vor
 (
Urk. 
7/94/1 f.)
. Mit Verfügung vom 7. 
August 2014 sprach die Suva dem Versicherten, ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit 
und einem Invaliditätsgrad von
 je
 50
 %
, a
b
 dem 
1. 
März 2014 eine Invalidenrente 
zu (
Urk. 
7/96). In der Folge teilte die Rechtsvertreterin des Versicherten
 der IV
Stelle
 mit Schreiben vom 12. August 2014 mit, ihr Mandant wolle sich
 nun
 kei
ner Begutachtung mehr unterziehen. Er erkläre sich ausdrücklich damit 
einver
standen, dass auch die IV-Stelle den Invaliditätsgrad ab dem 
1. 
März 2014 auf 50
 %
 festlege (
Urk. 
7/97).
 Mit Verfügung vom 19. 
August 2014 bestätigte die IV-Stelle die Begutachtung durch 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
A.___
 (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
9. 
August 2014 liess der Versicherte mit Eingabe vom 1
2. 
September 2014 Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei festzu
stellen, dass zur Abklärung des Anspruchs auf IV-Leistungen eine weitere 
bidisziplinäre
 Abklärung nicht notwendig sei und demgemäss
 sei
 die 
Beschwer
de
gegnerin
 zu verpflichten, dem Beschwerdeführer in Anlehnung an die 
Renten
entscheidung
 der Suva eine ganze Rente zuzusprechen bis und mit Februar 2014, danach eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50
 %
; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8
 %
 Mehrwert
steuer zulasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
 Die IV-Stelle schloss am 1
7. 
Oktober 2014 auf Abweisung, eventualiter teilweise Gutheissung der Beschwerde (
Urk. 
6). Die Rechtsvert
r
eterin des Beschwerdeführers erstattete am 2
7. 
Oktober 2014 die 
Replik, worauf die IV-Stelle auf das Einreichen einer 
Dup
likschrift
 verzichtete (
Urk. 
12). Davon hat die Gegenpartei mit Schreiben vom 
3. 
Dezember 2014 Kenntnis erhalten (
Urk. 
13).
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften
 
wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in seinem Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand 
1. 
Januar 2014) festge
halten, wie bei der Auftragsvergabe für eine Begutachtung vorzugehen ist (KSVI 
Rz
 
2074 ff.).
 
Erachtet die IV-Stelle ein Gutachten als erforderlich, so hat sie der versicherten Person in eine
r
 ersten 
Phase
 mit einer schriftlichen Mitteilung Fol
gendes bekannt zu geben (KSVI 
Rz
 2076 und 2083 f.): 
1.
    
Welche Art Gutachten erforderlich ist (monodisziplinär, 
bidisziplinär
 oder polydisziplinär)
2.
    
Die am Gutachten beteiligten medizinischen Fachdisziplinen
3.
    
Fragenkatalog
4.
    
Hinweis auf die Möglichkeit, schriftlich Zusatzfragen zu stellen
5.
    
B
ei mono- oder 
bidisziplinären
 Gutachten zusätzlich Name und 
Facharzt
ti
tel
 der mit dem Gutachten zu beauftragenden Personen (KSVI 
Rz
 2083)
.
    
Überdies ist mit der Mitteilung eine Frist von 10 Tagen für die 
Erhebung von Einwänden gegen die Begutachtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen
, 
bei mono- oder 
bidisziplinären
 zusätzlich 
auch gegen die Gutachter,
 sowie für die Einreichung von Zusatzfragen ein
zuräumen
. Diese Frist kann auf schriftlich begründetes Gesuch hin verlängert werden (KSVI 
Rz
 2076.1 und 
Rz
 2083.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.3).
1.2
    
Bei mono- und 
bidisziplinären
 Gutachten ist gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzuge
hen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine (einheitliche) 
Zwischenverfü
gung
 über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter zu erlassen (B
GE 139 V 349 E. 
5.2.2.3). 
Mit ande
ren Worten ist ein Einigungsversuch zu unternehmen, sobald ein zulässiger Einwand erhoben wurde. Ein solcher kann formeller (fallbezogenes formelles Ablehnungsbegehren) oder materieller (fachbezogener) Natur sein (vgl. Urteil
 des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom 6. 
September 2013
 E. 2.3 mit Hinweis auf Urteil 9C_207/2012 E. 1.2.4 in Verbindung mit E. 5.2.2.3 [teilweise publiziert als BGE 139 V 349].
    
Im KSVI findet sich eine exemplarische Liste von zulässigen formellen oder mate
riellen Einwänden (KSVI 
Rz
 2083.3): 
- 
    
Die begutachtende Person hat in der Sache 
e
in persönliches Interesse;
- 
    
Die begutachtende Person ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden;
- 
    
Die begutachtende Person ist aus anderen Gründen in der Sache befan
gen;
- 
    
Der begutachtenden Person fehlt es an der nötigen Fachkompetenz;
- 
    
Es ist ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung not
wendig;
- 
    
Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines neuen Gutachtens ist nicht notwendig.
    
Ebenso trägt 
das KSVI
 der erwähnten Rechtsprechung Rechnung, indem es für den Fall, dass ein zulässiger Einwand erhoben wurde, ausdrücklich einen 
Eini
gungsversuch
 verlangt (KSVI 
Rz
 2084). Ein solcher setzt gemäss KSVI voraus, dass ein (mündlicher oder schriftlicher) Austausch zwischen der IV
Stelle und 
der versicherten Person stattfindet. Dieser Austausch muss in den Akten hinter
legt sein (KSVI 
Rz
 2084.1).
1.3
    
Wird keine Einigung gefunden, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie die Art der Begutachtung, die vorgesehene Fachdisziplin oder die vor
gesehenen Fachdisziplinen
 sowie den oder die Namen der begutachtenden Per
son beziehungswe
i
se Personen
 festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (KSVI 
Rz
 2084.2
; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3
). 
2.
    
2.1
    
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 1
9. 
August 2014
,
 mit welcher die Beschwerdegegnerin an der 
bidisziplinären
 (rheumatologischen und psychi
atrischen)
 
Begutachtung des Beschwerdeführers durch 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
A.___
 festgehalten hat
 (
Urk. 
2)
.
 
Die Verfügung regelt
 sämtliche der von 
der bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung und vom KSVI 
als wesentlich erachte
ten
 Modalitäten (Art der Begutachtung, vorgesehene Fachdisziplinen und Namen der begutachtenden Personen; vgl. E. 1.3 hiervor)
 des zu erstellenden Gutachtens
. 
    
Es 
handelt
 sich
 
daher
 um eine Zwischenverfügung im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
s (ATSG) in Verbindung mit Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche selbständig mit Beschwerde 
anfecht
bar ist
, 
da
 sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil b
ewirken kann
 (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
, BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
 und 139 V 349 E. 
5.4
).
 Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 1
9. 
August 2014 richtet. 
2.2
    
Der 
durch die Verfügung vom 1
9. 
August 2014
 umrissene Streitgegenstand kann sich nicht auf Fragen des materiellen Leistungsrechts erstrecken. 
Ein Ent
scheid über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 
5. 
September 2011 
in Form einer anfechtbaren Verfügung 
ist – soweit aus den Akten ersicht
lich – 
bisher
 nicht ergangen. 
Auf den Beschwerdeantrag, 
der
 die Verpflichtung der 
Beschwerdegegnerin zu Rentenleistungen 
bezweckt
, ist 
daher 
mangels eines Beschwerdeobjektes nicht einzutreten (BGE 125 V 413 E. 1).
3
.
    
3
.1
    
Im vorinstanzlichen Verfahren wurde innert der angesetzten 10tägigen Frist
 seitens des Beschwerdeführers
 der Einwand vorgetragen, dass 
wegen des erlitte
nen Traumas mit den Komplikationen eines CRPS nicht eine Rheumatologin, sondern ein
e
 erfahrene Person aus den Fachbereichen Chirurgie/
Traumatologe
 
mit dem somatischen Teilgutachten zu betrauen sei (
Urk. 
7/94/1; vgl. 
Urk. 
7/92 und 7/93
).
 
Indem
 
eine der
 für die Begutachtung ins Auge gefasste
n
 medizini
sche
n
 Fachrichtung
en
 
in Frage gestellt
 wurde
, 
wurde
 ein zulässiger materieller Einwand erhoben, der zu einem Einigungsversuch hätte führen müssen. Es lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass entsprechende Schritte unternommen wurden. 
Insbesondere bringt auch die Beschwerdegegnerin im 
Beschwerdever
fahren
 nichts vor, weswegen ihr das geforderte konsensorientierte Vorgehen zu attestieren wäre (vgl. 
Urk. 
6). Die Partizipations- und Gehörsrechte des Beschwerdeführers wurden somit verletzt und das Verfahren erweist sich dem
entsprechend als mangelhaft.
3.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung der 
gestützt auf 
Art. 
55 ATSG für den 
Beizug
 externer Gutachten im Verwaltungsverfahren anwendbaren Verfahrensregeln gemäss 
Art. 
19 
VwVG
 in Verbindung mit Art. 57 ff. des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP; BGE 137 V 210 E. 3.4) 
als geheilt gelten, wenn das Gericht den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann. 
Eine Heilungsmöglichkeit entfällt rechtsprechungsgemäss jedoch bei schwer wiegenden Verletzungen der in den 
Art. 
57 ff. BZP garantierten Gehörs- und Mitwirkungsrechte. Davon abgesehen ist im sozialversicherungsrechtlichen Verfügungsverfahren jeweils sorgfältig zu prüfen, ob eine Missachtung der Verfahrensgarantien von 
Art. 
57 ff. BZP, insbes
ondere von 
Art. 
58 
Abs. 
2, Art. 
59 
Abs. 
1 und 
Art. 
60 BZP nicht an sich einen schwer wiegenden 
Ver
fahrensmangel
 darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (BGE 126 V 130 E. 2b, 120 V 357 E. 2b mit Hinweisen). 
3.3
    
In seinem Entscheid BGE 139 V 349 hat das Bundesgericht die Wichtig
keit der Beachtung der Verfahrensgarantien bei mono- und 
bidisziplinären
 Expertisen betont (BGE 139 V 349 E. 5.4).
 Der Verzicht auf einen Einigungs
versuch stellt daher eine schwerwiegende Verletzung der Mitwirkungsrechte dar, welche ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Es kommt mit ande
ren Worten nicht darauf an, ob der Einigungsversuch im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht.
 Ins
besondere spielt es auch keine Rolle, ob 
der Einigungsversuch selbst
 
aussichts
reich erscheint. Er ist daher ungeachtet dessen
 durchzuführen
, dass sich der Beschwerdeführer nachträglich gegen eine Begutachtung ausgesprochen hat (
Urk. 
7/97). 
Die Sache 
ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie zur Frage der Not
wendigkeit der Begutachtung und der für das Gutachten not
wendigen medi
zinischen Fachbereiche einen Einigungsversuch vornehme und hernach gegeben
enfalls neu darüber verfüge.
3.4
    
Für den Fall, dass 
die angefochtene
 Zwischenverfügung
 mangels Durchführung eines Einigungsversuches aufzuheben 
sei
,
 beantragt die Beschwerdegegnerin, es sei zumindest die Notwendigkeit der Begutachtung zu bestätigen
. Aus Sicht der Verfahrensökonomie mache ein Einigungsversuch nur Sinn, wenn nicht bereits die Notwendigkeit der Begutachtung bestritten werde. Denn das ganze 
Eini
gungsverfahren
 bezüglich der begutachtenden Ärzte wäre vergebens, wenn es schliesslich doch nicht zu einer Begutachtung käme
 (
Urk. 
6 S. 2). 
    
Gegen das
 skizzierte Vorgehen
 
spricht, dass 
die Beschwerdegegnerin mit 
dem 
Verzicht 
auf einen Einigungsversuch
 die
 
sozial
versicherungs
gerichtliche
 Rechtsprechung
 
unterlaufen 
könnte
, 
gemäss welcher (lediglich) 
eine einmalige und gesamthafte gerichtliche Überprüfung sämtlicher im vorausgegangenen Verfahren strittig gebliebener Aspekte 
stattzufinden hat (vgl. 
Urteil IV.2013.00040 vom 2
8. 
März 2013 
E. 4.4).
 Es widerspricht sodann auch der aktuell geltenden Regelung des KSVI, die Notwendigkeit einer Begutachtung vorfrageweise in einem 
selbständig 
anfechtbaren Entscheid zu prüfen.
 Unter diesen Umständen ist zuerst das Resultat der Einigungsbemühungen abzuwar
ten. Erst danach kann ein (einheitlicher) Entscheid über die Notwendigkeit der Begutachtung und deren Modalitäten ergehen. 
3.5
    
Aufgrund der dargelegten Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheis
sen, soweit darauf einzutreten ist, und die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
August 2014 ist aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe.
4.
    
4.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a ATSG in Ver
bindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung; IVG
). 
4.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend hat der Beschwerdefüh
rer Anspruch auf
 eine reduzierte Parteientschädigung, wobei unter Berücksich
tigung der erwähnten Kriterien ein Betrag von 
Fr. 
700.-- (inklusive Barauslagen und 8
 %
 Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit auf sie 
eingetreten wird
, wird die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
August 2014 aufgehoben und die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
D
i
e Beschwerde
gegnerin
 wird
 verpflichtet, 
d
em Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christina Ammann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke