zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00051 · 2021-01-02 · de
Beitragsforderung; unbegründeter Rechtsvorschlag keine Klageantwort, Kostenauflage wegen Mutwilligkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00051
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
2
2. 
Januar 2021
in Sachen
Tellco
 
pkPRO
Bahnhofstrasse 4, Postfach 434, 6431 Schwyz
Klägerin
vertreten durch Advokat Thomas 
Käslin
advokatur
 11
Leimenstrasse
 4, 4051 Basel
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht 
    
in die Eingabe vom 
4. 
September 2020, mit welcher die 
Tellco
 
pkPRO
 mit folgen
dem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 AG
 erhob (
Urk. 
1 S. 2):
«
1. 
Es sei die Beklagte zur 
Zahlung von CHF 31
'865.80 nebst Zins zu 6
 %
 seit 
1. 
Januar
 
2020 sowie von CHF 1'250.00 nebst Zins zu 6
 %
 seit 
Klage
einreichung sowie Betreibungskosten
 
von CHF 108.30 zu verurteilen.
2. 
Es sei dementsprechend in 
der Höhe des Betrags von CHF 31
'865.80 nebst 
Zins zu
 
6
 %
 seit 
1. 
Januar
 
2020 in der Betreibung Nr. 
…
 des 
Betreibungsamts Zürich 
11 der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die 
Rechtsöffnung zu gewähren.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten 
der 
Beklagten.
»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte in
nerhalb der mit Verfügung vom 1
4. 
Sep
tember
 
2020 (
Urk. 
4; erste 
erfolglose 
Zustellung per 
Ger
ichtsurkunde
 am 1
8. 
Septem
ber
 
2020 und zweite Zustellung
 per A-Post mit Schreiben vom 
5. 
Oktober 2020 [
Urk. 
5
]) angesetzten Frist keine Klageantwort ers
tattet hat, sodass androhungs
gemäss Verzicht darauf anzuneh
men und der Entscheid aufgrund der 
von der Klä
gerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung,
 
dass 
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorge
einrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz
 
2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 
8. 
respektive
 1
1. 
Oktober 2011 (Urk. 2/4) seit dem 1. Januar 2011 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angesch
lossene Be
klagte habe
 fälli
ge
 Vorsorgebeiträge 
zuzüglich Zins sowie Mahn
spesen, Betrei
bungskosten und Vertragsauflösungskosten 
nicht bezahlt und sei ihr somit
 Fr. 
31'865.80
 
schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr d
iesen Be
trag zuzüglich Zins zu 6
 % seit 1. Januar 2020 
sowie 
Fr. 
1'250.-- 
nebst 
Zins 
zu 6
 %
 seit Klageeinreichung sowie Betreibungskosten von 
Fr. 
108.30 
zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom 
ohne
 Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
35
) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die von der Klägerin erhobenen Mahnspese
n von jeweils Fr. 20
.-- für 
die erste und 
Fr. 
50.-- 
für die zweite Mahnung
, die
 Kosten für das Betrei
bungsbegehren von Fr. 300.-- und 
die 
Vertragsauflösungskosten von 
mindesten
s
 Fr. 300.
--
ihre
 
rechtliche Grundlage in der
 Ziffern 2
.3
 des Kostenreglements 
gültig per 
5. 
Juli
 
2017
 (
Urk. 
2/6a
)
 haben
,
im Klageverfahren die Betreibungskosten (vorliegend die Kosten für die Aus
stellu
ng des Zahlungsbefehls von Fr. 108
.30, vgl. Urk
. 2/35
) nicht zugesprochen wer
den dürfen (vgl. grundlegendes Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 26. Sep
tember
 
2001), die Klägerin aber berechtigt ist, von den Zahlungen der Beklagten die Betreibungskosten vorab zu erheben (vgl. Art. 68 Abs. 2 des Bun
des
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten)
 ansonsten in der Höhe von Fr. 31'865.80
 durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Aufstellung der Ausstände 
im
 Kontoauszug vom 
1. 
Januar 2012 
bis 1
9. 
Mai 2020
 (Urk. 2/
8
), s
owie den Zahlungsbe
fehl vom ..
. 
Februar 2020 (Urk. 2/35
) hinzu
weisen ist,
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
die geforderten Verzugszinsen 
von 6
 %
 
ihre Grun
dlage in den Geschäftsbedin
gungen der Klägerin (gültig per 
1. 
Januar 2017 [
Urk. 
2/6 
Ziff. 
2.3 
lit
. f]) 
haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
    
die
 von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten 
Kost
en von Fr. 
1'250.-- für Inkassobemühungen inkl
usive materielles Klagebegehren, wobei 
Bezug auf 
Ziff. 
2.3 des
 
Kostenreglement
s
 
genommen wird
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 10)
,
 
Kosten im Zusammenhang mit
 einer Klage nach Art. 73 BVG 
darstellen
, 
die Aufer
legung solcher
 jedoch der Bestimmung von Art. 73 Abs. 2 
BVG zuwi
derläuft, wo
nach Streitigkeiten zwische
n Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit
gebern und An
spruchsberechtigten in der Rege
l kostenlos und überdies praxis
gemäss zu
guns
ten der hoheitliche Auf
gaben wahrnehmenden Vorsorgeeinrich
tungen grund
sätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323), weshalb der Klägerin keine vertragli
chen 
Inkassomassnahmekosten
 zuzusprechen sind,
die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu ve
rpflichten ist, der Klägerin
 
Fr. 31'865.80 
zuzüglich Zins zu 6
 % seit 1. Januar 2020 zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Zürich
 
11 erho
bene Rechtsvorschl
ag (Zahlungsbefehl vom 
..
. 
Februar 2020, Urk. 2/35
) in diesem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahren
s in der Höhe von Fr. 1’2
00.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten
 ist, der nahezu vollumfänglich obsiegenden Klägerin ein
e Prozessentschädigung von Fr. 1
’0
00.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte
 verpflichtet, der Klägerin Fr. 
31'865.80 
zuzüglich Zins zu 6
 %
 
seit 
1. 
Januar 2020 zu bezahlen
, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Zürich
 
11 
(Zahlungsbefehl vom 
..
. 
Februar
 2020) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’200
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
 
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1
’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Thomas 
Käslin
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef