zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00128 · 2024-11-14 · de
Die Darlehensschulden inkl. Zinsen wurden im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG korrekt als Schuld berücksichtigt. Die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG sind nicht erfüllt, um die Schuldzinsen eines Privatdarlehens den Hypothekarzinsen gleichzustellen und als Ausgabe zu berücksichtigen. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00128
damit vereinigt: ZL.2024.00015
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
14. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
Werner Schnellmann Treuhand AG, Steuerberater / Bücherexperte
Hofackerstrasse 6, 8311 
Brütten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1946, bezieht von der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons
 
Zürich,
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
(Durchführungsstelle)
,
 
seit
 
Juli
 
2019
 
Zusatzleistungen zu ihrer Altersrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV
; vgl. Urk. 6/1
-2, Urk. 6/6
). 
    
Im August 2023 leitete die Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung des
 
Zusatzleistungsanspruchs der Versicherten ein
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/10). Mit 
Verfügung vom 10.
 
November 2023 (
Urk.
 
3/5/1-4 = Urk.
 
6/33
) berechnete die Durchfüh
rungsstelle den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen rückwirkend per 1.
 
August
 
2020
 
neu
 
und
 
sprach
 
ihr
 
für
 
die
 
Zeitdauer
 
vom
 
1.
 
August
 
bis
 
31.
 
Dezem
ber 2020 Leistungen von monatlich Fr.
 
469.-- (Prämienpauschale Krankenversi
cherung), vom 1.
 
Januar bis 31.
 
Dezember 2021 von monatlich Fr.
 
413.-- (Prä
mienvergütung Krankenversicherung Fr.
 
282.--, kantonale Beihilfe Fr.
 
131.--), vom
 
1.
 
Januar
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2022
 
von
 
monatlich
 
Fr.
 
406.--
 
(Prämienvergütung
 
Krankenversicherung
 
Fr.
 
282.--,
 
kantonale
 
Beihilfe
 
Fr.
 
124.--)
 
und
 
ab
 
dem
 
1.
 
Janu
ar 2023 Fr.
 
517.10 (Prämienvergütung Krankenversicherung Fr.
 
315.10, kan
tonale Beihilfe Fr.
 
202.--) zu. 
Zugleich forderte sie den Betrag von Fr. 9'339.-- zurück. 
Dagegen erhob die Versicherte am 15.
 
November 2023 Einsprache (Urk.
 
6/41 = Urk.
 
3/6). 
Mit Entscheid vom 19.
 
Dezember 2023 (Urk.
 
6/46 = Urk.
 
2) wies die Durchführungsstelle die Einsprache der Versicherten vom 15.
 
Novem
ber
 
2023 (vgl. Urk. 6/41 = Urk. 3/6) ab.
1.2
    
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Urk. 6/44 = Urk. 
10
/3/1/1-3) berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen per 1. Januar 2024 und sprach ihr Leistungen von monatlich Fr. 546.-- (Prämienver
gütung Krankenversicherung Fr. 344.--, kantonale Beihilfe Fr. 202.--) zu. Am 20. Dezember 2023 erhob die Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Urk. 6/50 = Urk. 
10
/3/2).
 
Mit Entscheid vom 6. Februar 2024 (Urk. 10/2) wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2023 (vgl. Urk. 6/50 = Urk. 10/3/2) gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Urk. 6/44
 = Urk. 10/3/1/1-3
) ab. 
2.
    
2.1
    
Am 27.
 
Dezember 2023 erhob die Versicherte Beschwerde gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom 19.
 
Dezember 2023 (Urk.
 
2) und beantragte sinngemäss, dieser sei
 
aufzuheben und die Zusatzleistungen seien ab dem 1.
 
August 2020 
unter Berücksichtigung der vollständigen 
(
Hypothekar
-)Z
insen neu zu berechnen, wobei ab dem 1. August 2020 
zusätzlich 
ein Jahreszins von Fr. 2'050.--, für das Jahr 2021 ebenfalls von Fr. 2'050.-- und für das Jahr 2022 von Fr. 2'127.-- zu berücksichtigen sei (Urk. 1 S. 1 unten f.). Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2024 (Urk. 5 = Urk. 
10
/3/5) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 29. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7). 
2.2
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 6. Februar 2024 (Urk. 
10
/2) erhob die Beschwerdeführerin
 
am
 
14.
 
Februar
 
2024
 
Beschwerde
 
und
 
beantragte
 
sinngemäss,
 
Januar 2024 unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
vollständigen
 
(
Hypothekar
-)
zinsen
 
neu
 
zu
 
berechnen,
 
wobei
 
ab dem 1. Januar 2024 
zusätzlich 
ein Jahreszins von Fr. 2'178.-- zu berücksich
tigen sei. Zudem sei das Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren ZL.2023.0018 (richtig: ZL.2023.00128) zu vereinigen (Urk. 
10
/1 S. 1 unten f.). Mit Beschwerde
antwort vom 28. März 2024 (Urk. 
10
/5) beantrag
t
e die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 4. April 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 10/
6). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zwischen den beiden Verfahren 
besteht
 ein enger sachlicher und rechtlicher 
Zusammenhang und die Parteien sind identisch. Es rechtfertigt sich daher, das Verfahren Nr. ZL.2024.00015 mit dem vorliegenden Verfahren Nr. ZL.2023.00128 zu vereinigen und unter dieser Verfahrensnummer weiterzuführen (§ 28 
lit
. a des
 Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht,
 
GSVGer
,
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art
.
 
125
 
der Zivilprozessordnung, ZPO).
    
Das Verfahren Nr. ZL.2024.00015 ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Verfahren als Urk. 
10
/0-
7
 geführt.
2.
2.1
    
Am 1.
 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Er
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln 
sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die
EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs.
 
1). 
    
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, 
Rz
. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL 
Rz
. 1302).
    
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpas
sungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung eingeschlos
senen Personen (KS-R-EL 
Rz
. 2221-2226).
    
Da hier vorliegend einerseits der Anspruch auf Zusatzleistungen von August bis Dezember 2020 zu prüfen ist, sind für diese Zeitdauer die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen anwendbar. Den Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
ab Januar 2021 andererseits berechnete die Beschwerdegegnerin jeweils sowohl nach bisherigem als auch nach neuem Recht (vgl. Urk. 
3/5/8-10 = Urk. 6/38; Urk. 3/5/11-13 = Urk. 6/35). 
Da sich dabei die Anwendung des neuen Rechts als vorteilhafter erwies, sind für 
die Anspruchsberechnung
 
ab Januar 2021 die ab diesem Zeitpunkt gültigen Normen anzuwenden
, welche im Folgenden in dieser Fassung zitiert werden
. 
2.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
ELG).
 
Diese
 
bestehen
 
aus
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
(Art.
 
9-13
 
ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hin
ausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art.
 
2
 
Abs.
 
2
 
ELG).
 
Im
 
Kanton
 
Zürich
 
werden
 
nach
 
Massgabe
 
des
 
ELG
 
und
 
des
 
Ge
setzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistun
gen gemäss ELG, Beihilfen (§
 
13
 
ff.
 
ZLG) und Zuschüssen (§
 
19a
 
ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewäh
ren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 
2.3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den
 
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art.
 
9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
2.
4
    
Als Ausgaben werden sowohl bei selbstbewohnten als auch bei nicht selbstbe
wohnten Liegenschaften Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft anerkannt (Art. 10 Abs. 3 
lit
. b ELG; BGE 138 V 17 E. 4.2.2). Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung setzt der Abzug von Gebäudeunterhaltskosten - in Form eines Pauschalabzugs (Art. 16 ELV) - 
einen
 
mindestens so hohen Liegenschaftsertrag voraus (BGE 142 V 20 E. 3), da anderenfalls zweckwidrig die Erhaltung des Vermögensstandes begüns
tigt würde (BGE 142 V 311 E. 4).
 
    
Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 Abs. 1 ELV)
; dies selbst dann, wenn die betreffende Liegenschaft in einem anderen Kanton gelegen ist (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Soziale Sicherheit, 
3. Auflage 2016, 
S. 1786 f. 
Rz
. 104).
 Sieht die kantonale Steuergesetzgebung keinen Pauschalabzug vor, gilt der für die direkte Bundessteuer anwendbare (Art. 16 Abs. 2 ELV). 
    
Im Kanton Zürich ist für die Gebäudeunterhaltskosten ein Pauschalabzug von 20 % vom Brutto-Mietertrag bzw. -Mietwert der Liegenschaft festgelegt (vgl. Ziff. II Abs. 2 der Verfügung der Finanzdirektion über die Pauschalierung der Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften des Privatver
mögens vom 7. September 2002 [
ZStB
-Nr. 30.2] in Verbindung mit § 30 Abs. 5 des Steuergesetzes, StG). Bei den Hypothekarzinsen ist auf die effektive jährliche Belastung abzustellen; Amortisationen von Hypotheken können dagegen nicht als Ausgabe berücksichtigt werden (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 239 
Rz
. 614). Die Begrenzung der anrechenbaren Ausgabe auf den Bruttoertrag der Liegenschaft 
im Sinne von 
Art. 10 Abs. 3 
lit
. b ELG
 gilt für die Gebäudeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen zusammen (BGE 138 V 17 E. 4.2.1
).
 
    
Bei im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung lebenden EL-Ansprechern richtet sich die Bemessung dieses Bruttoertrags 
rechtsprechungsgemäss
 nach dem im Wohnsitzkanton geltenden steuerlichen Mietwert der Liegenschaft 
(Art. 12 Abs. 1 ELV)
 
vor einer allfälligen prozentualen Kürzung wegen Selbstnutzung (oder wegen anderer steuerrechtlicher Privilegierungen) nach der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton (BGE 138 V 17 E. 4.2.3-4 mit Hinweis auf BGE 138 V 9).
2.5
    
Nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG wird ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Per
sonen Fr. 37‘500.-- 
(ab 01.01.21: Fr. 30'000.--) 
übersteigt, als Einnahme ange
rechnet. 
    
Gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG). 
2.6
    
Nach Art. 17 ELV wird das Reinvermögen ermittelt, indem vom Bruttovermögen die
 
nachgewiesenen
 
Schulden
 
abgezogen
 
werden
 
(Abs.
 
1).
 
Dazu
 
zählen
 
unter
 
ande
rem Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Priva
ten sowie Steuerschulden (BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezo
gen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2, in: SVR 2011 EL Nr. 9 S. 27; zum Ganzen: BGE 142 V 311 E. 3.1). Weiter können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermö
gens belasten (Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.2.2).
    
Hypothekarschulden
 
können
 
höchstens
 
bis
 
zum
 
Liegenschaftswert
 
abgezogen
 
wer
den
 
(Art.
 
17
 
Abs.
 
2
 
ELV).
 
Laut
 
Art.
 
17
 
Abs.
 
3
 
ELV
 
wird
 
vom
 
Wert
 
einer
 
Liegen
schaft,
 
die von der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, bewohnt wird und im Eigentum einer dieser Personen steht, zunächst der Freibetrag nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. c zweiter Teilsatz ELG oder Art. 11 Abs. 1
bis
 ELG (
lit
. a) und darauf die Hypothe
karschulden, soweit sie den nach Abzug nach 
lit
. a verbleibenden Liegenschafts
wert nicht übersteigen (
lit
. b), abgezogen. Das Ergebnis dieser Liegenschaftsrech
nung (Positivsaldo oder Null) wird zum übrigen Vermögen hinzugerechnet (vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2022, 
Rz
. 3443.06).
2.
7
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis
tung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend.
3.
3.1
3.1.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 19. Dezember 2023 (Urk. 2) fest, dass mit Verfügung vom 10. November 2023 (vgl. 
Urk. 3/5/1-4 = Urk. 6/33
) die Darlehensschulden auf Fr. 135'654.-- per 31. Dezember 2020, auf Fr. 141'369.-- per 31. Dezember 2021 und auf Fr. 145'276.-- per 31. Dezember 2022 angepasst worden seien, wobei keine Schuldzinsen angerechnet worden seien. Gemäss Art. 10 ELG seien Schuldzinsen bei Darlehen nicht als Ausgaben zu berücksichtigen. Diese Aufzählungen seien abschliessend, weshalb die Schuldzinsen nicht als Ausgaben berücksichtigt wer
den könnten (S. 1). 
3.1.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1), dass ab der Neuordnung der Hypothekarzinsverhältnisse ab dem 8. Juli 2020 i
m
 Zusammenhang mit der Auszahlung der Miterben im Nachlass 
ihres
 verstorbenen Ehemanns zwar durchwegs die Hypothekarzinsen der 
Z.___
 AG berücksichtigt worden seien, nicht jedoch die Zinsen der hypothekarisch gesicherten Darlehensschuld gegenüber der 
A.___
 AG. Die Beschwerdegegnerin habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, was denn Hypothekarzinsen im Sinne von Art.
 
10
 
ELG seien. Es werde einfach darüber hinweggegangen, dass Hypothekarzinsen nicht nur gegenüber Bankinstituten geschuldet sein könnten, sondern auch gegenüber anderen Finanzierenden. Wie die Schulden gegenüber den Bankinstituten, s
tünden
 auch die Schulden gegen
über der 
A.___
 AG nachweislich i
m
 Zusammenhang 
mit
 
der Auszahlung von Miterben und Aufwendungen für die Liegenschaft selbst. Ab dem 1. August 2020 sei somit
 zusätzlich
 ein Jahreszins von Fr. 2'050.--, für das Jahr 2021 ebenfalls von Fr. 2'050.-- und für das Jahr 2022 von Fr. 2'127.-- zu berücksichtigen (S. 1 ff.).
3.1.3
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 5 = Urk. 
10
/3/5) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass der Beschwerdeführerin grundsätzlich darin Recht zu geben sei, dass die Schuldzinsen bei der Berechnung der Höhe der Zusatzleistungen gestützt auf Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG als 
Schuld
 zu berücksichtigen sei
en
. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 2) seien die Schuldzinsen bei einem Zins
satz von 1.5 % berücksichtigt worden. Dies lasse sich den mit der Beschwerde eingereichten Darlehensabrechnungen für die Jahre 2020 bis 2022 sowie der Steuererklärung für das Jahr 2019 entnehmen. Die Darlehensabrechnungen führ
ten Saldos auf, die den Zins bereits enth
ielten
. Eben diese Saldobeträge seien bei den Berechnungen verwendet worden. Gemäss Steuererklärung für das Jahr 2019 sei der Schuldzins ebenfalls bereits aufgerechnet und daher
 sei
 kein zusätzlicher Schuldzins geschuldet. Sofern die Beschwerdeführerin einen höheren Zins ver
lange, sei dieser nicht belegt (S. 1 f.). 
3.2
3.2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 6. Februar 2024 (Urk. 
10
/2) hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 (vgl. Urk. 6/44
 = Urk. 10/3/1/1-3
) die Darlehensschuld von Fr. 145'276.-- beim Rein
vermögen in der Berechnung der Zusatzleistungen berücksichtigt worden sei. Die Schuldzinsen dieses Darlehens seien jedoch nicht als Ausgabe angerechnet wor
den. Gemäss Art. 10 ELG seien Schuldzinsen bei Darlehen nicht als Ausgabe zu berücksichtigen. Die Aufzählungen der anerkannten Ausgaben dieses Artikels seien abschliessend (S. 1). 
3.2.2
    
Demgegenüber
 
stellte
 
sich
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
auf
 
den
 
Standpunkt
 
(Urk.
 
10
/1),
 
dass sich die Beschwerdegegnerin wie im Entscheid für die Vorjahre (vgl. vorste
hend E.
 
3.1.1
-
3.1.
3
) nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, was denn Hypo
thekarzinsen im Sinne von Art.
 
10
 
ELG seien. Es werde einfach darüber hinweg
gegangen, dass Hypothekarzinsen nicht nur gegenüber Bankinstituten geschuldet
 sein
 
könnten,
 
sondern
 
auch
 
gegenüber
 
anderen
 
Finanzierenden.
 
Wie
 
die
 
Schulden
 
gegenüber den Bankinstituten, s
tünden
 auch die Schulden gegenüber der 
A.___
 AG nachweislich i
m
 Zusammenhang mit der Auszahlung von Miterben und Aufwendungen für die Liegenschaft selbst. Nun komme dazu, dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
in
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
25.
 
Januar
 
2024
 
(vor
stehend
 
E.
 
3.1.3)
 
betreffend
 
Vorjahre
 
einen
 
Antrag
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
stelle mit einer ganz anderen Begründung. Es werde bestätigt, dass sämtliche Schuldzinsen zu berücksichtigen seien. Dies aber mit Verweis auf Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG, wo es um die Berücksichtigung des Reinvermögens gehe. Das habe aber nichts mehr mit den Bestimmungen bezüglich der anerkannten Ausgaben nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. b ELG zu tun. Ab dem 1. Januar 2024 sei somit 
zusätzlich 
ein Jahreszins von Fr. 2'178.-- zu berücksichtigen (S. 1 ff.). 
3.2.3
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 
10
/5) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass
 
sie in Bezug auf die Anrechnung der Schuldzinsen daran festhalte, dass diese bei der Berechnung der Höhe der Zusatzleistungen gestützt auf Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG als 
Schuld
 zu berücksichtigen seien (vgl. vorstehend E.
 
3.1.3). Vom rohen Vermö
gen seien die nachgewiesenen Schulden abzuziehen, soweit diese im massge
benden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestünden und ihr Rechts-
 
und
 
Entstehungsgrund
 
erfüllt
 
sei.
 
Bei
 
der
 
vorliegend
 
strittigen
 
Berechnung
 
der Zusatzleistungen sei eine Darlehensschuld in der Höhe von Fr.
 
145'276.-- berücksichtigt worden. Diese enthalte per Anfang Januar 2023 aufgelaufene Zin
sen. Richtigerweise wäre der bis Ende Dezember 2023 aufgelaufene Zins zur Dar
lehensschuld hinzuzurechnen, was einer anrechenbaren Darlehensschuld per Ende Dezember 2023 von Fr. 150'820.-- entspräche. Bei genauem Hinsehen betrage das der Beschwerdeführerin per Anfang Januar 2024 anzurechnende Ver
mögen aber bereits Fr. 0.--. Die Erwägungen des hiesigen Gerichts, ob zu Gunsten oder zu Ungunsten der Beschwerdeführerin, hätten somit keinen Einfluss auf die Höhe ihrer Zusatzleistungen. Das anrechenbare Vermögen bleibe im Resultat bei Fr. 0.--. Demnach fehle der Beschwerdeführerin grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (S. 1 f.). 
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist die 
Berücksichtigung der 
Schuldzinsen aus dem Darle
hen bei der Anspruchsberechnung.
 
4.
4.1
    
Die 
Beschwerdeführerin
 wohnt in einer 
eigenen
 Liegenschaft (vgl. Urk. 6/1 S. 3; Urk. 6/31 S. 1). Im Rahmen der im August 2023 eingeleiteten periodischen Über
prüfung des 
Zusatzleistungsanspruchs
 der 
Beschwerdeführerin
 (
vgl. Urk. 6/10
) stellte die 
Beschwerdegegnerin
 unter anderem fest, dass die Hypothek der selbst
bewohnten Liegenschaft 
im Zusammenhang mit der Auszahlung der Miterben 
per 1. Juli 2020 von bisher 
Fr. 488'500
.
-- auf Fr. 647'000.-- erhöht 
worden war
 
(Urk. 6/22; Urk. 6/25; vgl. Urk. 6/3 S. 2; Urk. 6/26-29)
, wobei Fr. 97'050.-- des Erhöhungsbetrages zur Sicherstellung der Hypothekarzinsen dienten und auf das 
zu diesem Zweck eröffnete Sparkonto bei der 
Z.___
 AG 
ausbezahlt und verpfändet wurde
n
 (Urk.
 
6/24-2
6
)
.
 
Zudem erfasste die Beschwer
degegnerin als
 Darlehen
 
von Dritten namentlich 
das Darlehen 
von der 
A.___
 AG
. Di
e für die 
einzelnen B
erechnungsperioden
 
berück
sichtigten Beträge 
betrugen
 per 31.
 
Dezember 2019 Fr.
 
13'233.--, per 31.
 
Dezem
ber 2020 Fr. 135'654.--, per 31. Dezember 2021 Fr. 141'369.50 und per 31. Dezember 2022 Fr. 145'276.40 
und wurden in diesem Umfang jeweils in der nachfolgenden Berechnungsperiode berücksichtigt (Urk. 6/34-37)
. 
Den entspre
chenden Abrechnungen der Darlehen der 
A.___
 AG ist 
sodann 
zu entnehmen, dass in den Saldi der Darlehen per Ende Jahr jeweils ein Zins von 1.5 % enthalten war, namentlich von Fr. 842.55 für das Jahr 2020, von Fr. 2'050.50 für das Jahr 2021 und von Fr. 2'126.90 für das Jahr 2022 (Urk. 3/2; Urk. 3/3; Urk. 3/4 = Urk. 6/14). Im Jahr 2019 war kein Zins geschuldet (vgl. Urk. 6/30/21-28 S. 7; vgl. auch Urk. 6/31).
    
Mit Verfügung vom 10. November 2023 (
Urk. 3/5/1-4 = 
Urk. 6/33) berechnete 
die 
Beschwerdegegnerin
 den Anspruch der 
Beschwerdeführerin
 auf Zusatzleistungen 
per 1.
 
August 2020 neu und berücksichtigte bei der Ermittlung des Reinvermö
gens
 
die Hypothek in der Höhe von Fr.
 
647'000.-- sowie 
das 
Darlehen der 
A.___
 AG als Schuld, wobei sie von Darlehensschulden per 31.
 
Dezember 2019 in der Höhe von Fr. 13'233.--, per 
31. Dezember 2020
 in der Höhe von Fr. 135'654.--, per 31. Dezember 2021 in der Höhe von Fr. 141'369.-- und per 31. Dezember 2022 in der Höhe von Fr. 145'276.-- ausging
 und 
diese 
in diesem Umfang in der nachfolgenden Berechnungsperiode bei der Vermögens
ermittlung berücksichtigte
. Bei den Liegenschaftsaufwänden berücksichtigte sie 
als Ausgabe 
jeweils Hypothekarzinsen in der Höhe von Fr.
 
9'705.--, nicht jedoch die Schuldzinsen der Darlehen (
vgl. die 
entsprechenden 
Berechnungsblätter in 
Urk.
 
3/5/5-7 = Urk.
 
6/36; 
Urk.
 
3/5/11-13
 
=
 
Urk.
 
6/35
; Urk.
 
3/5/14-16 = Urk.
 
6/37; Urk.
 
3/5/17-19 = Urk.
 
6/34
).
 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 19.
 
Dezember 2023 (Urk.
 
2)
 
bestätigte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
Verfügung
 
vom
 
10.
 
November
 
2023.
4.2
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Schuldzinsen d
er
 Darlehen 
der 
A.___
 AG 
gestützt auf Art. 10 Abs. 3 
lit
. b ELG den Hypothekarzin
sen
 
gleichgestellt und als Ausgabe anerkannt werden können (
vgl. 
vorstehend E.
 
3.1.1-3.1.3). 
4.3
    
Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass es in Art. 10 Abs. 3 
lit
. b ELG um den
 
für die Erzielung des Bruttoertrags der Liegenschaft notwendigen finanziel
len
 
Aufwand geht, mithin um die 
Berücksichtigung der Gewinnungskosten (vgl. BGE 138 V 17 E. 4.2.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_862/2013 vom 19. Febru
ar
 
2014 E. 5.3). Unabhängig davon, ob die zwecks Erwerbs einer Liegenschaft
    
aufgenommene Schuld/Forderung grundpfandgesichert ist, dienen die dafür aus
zurichtenden Schuldzinsen dem Erzielen eines 
Liegenschaftenertrages
, welcher in Form des ein Natural-Einkommen darstellenden Eigenmietwerts (Urteil des Bun
desgerichts
 
9C
_
551
/
2014
 
vom
 
13
.
 
März
 
2015
 
E
.
 
3.1
 
mit
 
Hinweisen
)
 
bei
 
den
 
Einkünf
ten zu berücksichtigen ist. Gemäss Sinn und Zweck von Art.
 
10 Abs.
 
3 
lit
.
 
b ELG sind sie nach dem Gesagten wie der Hypothekarzins als Ausgaben anzuerkennen, da es sich dabei um notwendige und effektiv anfallende Gewinnungskosten handelt. 
    
Die Schuldzinsen sind indes nur unter der Voraussetzung zu berücksichtigen, dass sie effektiv bezahlt werden und dass entsprechende Darlehen tatsächlich dem Erwerb der Liegenschaft dienten.
4.4
    
Der Beschwerdeführerin ist insoweit zuzustimmen, 
als
 
sie geltend macht, dass (Hypothekar-)Zinsen nicht nur gegenüber Bankinstituten geschuldet sein können, sondern auch gegenüber anderen Finanzierenden (vorstehend E. 3.1.2). 
Inwieweit die Schuld grundpfandgesichert ist, wie die Beschwerdeführerin geltend machte, ist
 
dabei
 
unerheblich
 
(Urk.
 
3/1).
 
Damit
 
die
 
Schuldzinsen
 
von
 
Privatdarlehen
 
jedoch
 
im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 
lit
. b ELG den Hypothekarzinsen gleichgestellt und als
 
Ausgabe
 
anerkannt
 
werden
 
können,
 
muss
 
das
 
entsprechende
 
Darlehen
 
tatsäch
lich dem Erwerb der Liegenschaft dienen und die Schuldzinsen müssen effektiv bezahlt werden (vorstehend E. 4.
3
). 
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Darlehensschulden gegenüber der 
A.___
 AG i
m
 Zusammenhang mit der Auszah
lung
 
von Miterben und Aufwendungen für die Liegenschaft selbst stünden (vor
stehend
 
E. 3.1.2). Somit dienten diese Darlehen nicht dem Erwerb der 
bereits
 
im
 
Namen der Beschwerdeführerin stehenden 
Liegenschaft selbst. 
Selbst wenn aber die Auszahlung des Anteils der Miterben dem 
Liegenschaft
en
erwerb
 
im Sinne eines Eigentumserhalts gleichzustellen wäre, so ist d
en entsprechenden Abrechnungen de
s
 Darlehen
s
 der 
A.___
 AG zu entneh
men, dass der vereinbarte Zins von 1.5 % Ende Jahr jeweils de
r
 Darlehensschuld hinzugerechnet wurde (
vorstehend E. 4.1
)
. Es finden sind weder Hinweise noch 
entsprechende Belege in den Akten, die eine Bezahlung der effektiven Schuldzin
sen belegen würden. 
Auch wird dies nicht von der Beschwerdeführerin behauptet (vgl. Urk. 1). 
    
Somit sind die Voraussetzungen von 
Art.
 
10 Abs.
 
3 
lit
.
 
b ELG
 nicht erfüllt, um die Schuldzinsen der 
A.___
 AG
 den Hypothekarzinsen gleichzustellen und 
als Ausgabe an
zuerkennen. 
4.5
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin
 bei der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs der 
Beschwerdeführerin
 in der Zeitperiode vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2023 die Darlehensschul
d
en
 inklusive 
aufgelaufene 
Zins
en
 der 
A.___
 AG
 gestützt auf Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG 
(lediglich) 
als Schuld bei der Ermittlung des Reinvermögens berücksichtigt, die Schuldzinsen jedoch nicht zusätzlich im Rah
men von 
Art.
 
10 Abs.
 
3 
lit
.
 
b ELG
 als Liegenschaftsaufwand anerkannt hat. 
    
Dementsprechend er
weist sich der 
Einspracheentscheid
 vom 19. Dezember 2023 (Urk. 2) als rechtens. 
Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. 
5.
5.1
    
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Urk. 6/44 = Urk. 
10
/3/1/1-3) berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleis
tungen per 1. Januar 2024 und berücksichtigte bei der Ermittlung des Reinver
mögens 
– weiterhin – 
die Hypothek in der Höhe von Fr.
 
647'000.-- sowie die Darlehen der 
A.___
 AG als Schuld, wobei sie von einer Darlehensschuld in der Höhe von Fr.
 
145'276.-- per 31.
 
Dezember 2023 ausging. Bei den Liegenschaftsaufwänden berücksichtigte sie – weiterhin - jeweils Hypo
thekarzinsen in der Höhe von Fr. 9'705.--, nicht jedoch die Schuldzinsen des Dar
lehens (vgl. das entsprechende Berechnungsblatt in Urk.
 
6/45
 = Urk.
 
10/3/1/4-6
). Mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
6.
 
Februar
 
2024
 
(Urk.
 
10
/2)
 
bestätigte
 
die
 
Beschwer
degegnerin die Verfügung vom 18. Dezember 2023. 
5.2
    
Im Vergleich zum Vorjahr 2023 hat sich lediglich die Höhe der Darlehensschuld geändert.
 
Der
 
entsprechenden
 
Abrechnung
 
des
 
Darlehens
 
der
 
A.___
 AG vom 20. Dezember 2023 ist zu entnehmen, dass das Darlehen am 1. Januar 2023 Fr. 145'276.40 betragen hat. Am 21. Dezember 2023 wurde dem Darlehen das Honorar der 
A.___
 AG für die Zeit
dauer vom 29. September 2022 bis 19. Dezember 2023 in der Höhe von Fr. 3'365.-- und am 31. Dezember 2023 der Zins von 1.5 % in der Höhe von Fr. 2'178.60 dazuge
rechnet, was eine Darlehensschuld von insgesamt Fr. 150'820.-- per 31. Dezem
ber 2023 ergab (Urk. 6/48
,
 Urk. 
10
/3/4). 
5.3
    
Nach
 
dem
 
bereits
 
Ausgeführtem
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
4
.1-4.5
)
 
ist
 
grundsätzlich
 
nicht
 
zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin
 bei der Berechnung des Zusatzleis
tungsanspruchs der 
Beschwerdeführerin
 in der Zeitperiode ab 1. Januar 2024 die Darlehensschuld
en inklusive aufgelaufene Zinsen
 der 
A.___
 AG
 gestützt auf Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG als Schuld bei der Ermittlung des 
Reinvermögens berücksichtigt, die Schuldzinsen jedoch nicht zusätzlich im Rah
men von 
Art.
 
10 Abs.
 
3 
lit
.
    
Die Beschwerdegegnerin anerkannte in ihrer Beschwerdeantwort (vorstehend E. 3.2.3), dass sie anstatt einer Darlehensschuld in der Höhe von Fr. 145'276.--, was der Darlehensschuld des Vorjahr
e
s entspr
icht
 (vgl. vorstehend E. 
4.1
), eine Darlehensschuld inklusive Schuldzinsen – und des Honorars der 
A.___ 
AG – in der Höhe von insgesamt Fr. 150'820.
-- als Schuld 
hätte berücksichtigen
 
müssen,
 
da
 
die
 
im
 
Verlauf
 
des
 
Jahres
 
aufgelaufene
n
 
Zinsen
 
jeweils
 
zur Darlehensschuld hinzuzurechnen sind. 
Dem ist 
beizupflichten. Die Verfügung vom 18. Dezember 2023 
(Urk. 6/44 = Urk. 10/3/1/1-3) 
erweist sich daher zum Zeitpunkt ihres Erlasses als materiell unrichtig. 
    
Mit
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
ist
 
jedoch
 
davon
 
auszugehen
,
 
dass
 
das
 
der
 
Beschwer
deführerin
 
per
 
Anfang
 
Januar
 
2024
 
anzurechnende
 
Vermögen
 
bereits
 
Fr.
 
0
.--
 
betra
ge
 
(vgl.
 
hierzu
 
das
 
entsprechende
 
Berechnungsblatt
 
in
 
Urk.
 
6
/
45
 
=
 
Urk.
 
10
/
3
/
1
/
4
-
6).
 
Die Erhöhung der anzurechnenden Darlehensschuld per 31. Dezember 2023 von Fr. 145'276
.--
 auf Fr. 150'820
.--
 hätte demnach bei der Berechnung des Zusatz
leistungsanspruch
s
 der 
Beschwerdeführer
in
 ab Januar 2024 keinen Einfluss auf die Höhe ihres Anspruchs. 
Demnach
 
fehlt es
 der 
Beschwerdeführerin
 
insofern
 an einem rechtlichen Interesse an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
wird
 
inskünftig
 
für
 
weitere
 
Berechnungen
 
des
 
Anspruchs
 
der 
Beschwerdeführerin
 ab dem 1. Januar 2024 von einer Darlehensschuld von insgesamt 
Fr. 150'820
.-- auszugehen und die Darlehensschuld für jedes
 weitere
 Jahr unter Berücksichtigung der aufgelaufenen Zinsen 
entsprechend 
anzupassen
 haben
. 
Das Gericht beschliesst:
Der Prozess Nr. ZL.2024.00015 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Pro
zess Nr. ZL.2023.00128 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
Der Prozess ZL.2024.00015 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, 
soweit
 darauf eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensPeter-Schwarzenberger