zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00018 · 2020-05-07 · de
Neue Gesetzesbestimmungen, Covid-19-Gesetz per 20. März 2021. Rückweisung zur Überprüfung eines allfälligen Anspruchs auf rückwirkende Anpassung einer bestehenden Voranmeldung zur Kurzarbeit gemäss Art. 17b.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00018
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
1
9. 
April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Voranmeldung vom 
6. 
März 2020 teilte 
Y.___
, 
damals 
einziges Mitglied des Verwaltungsrats der 
X.___
 (
Urk. 
7/22, 
Urk. 
7/29), 
dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
 seine Absicht mit, für die 
Arbeitnehme
nden
 des Gesamtbetriebes
 Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen (
Urk. 
7/28).
 Mit Verfügung vom 1
1. 
März 2020 bewilligte das AWA die Ausrichtung von Kurz
arbeitsentschädigung vom 1
2. 
März bis 1
1. 
Juni 2020 unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (
Urk. 
7/30).
 Diese Verfügung 
hob 
es
 mit einer weiteren Verfügung vom 
7. 
Mai 2020 auf und bewilligte neu die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung vom 
9. 
März bis 
8. 
September 2020
, erneut
 unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (
Urk. 
7/21).
1.2
    
Am 2
4. 
August 2020 erneuerte 
die 
X.___
 
die Voranmeldung und teilte dem AWA mit, ab dem 
1. 
September 2020 weiterhin Kurzarbeitsentschädigung 
für den Gesamtbetrieb 
geltend machen 
zu wollen 
(
Urk. 
7/17-18)
. Mit Verfügung des AWA vom 2
5. 
August 2020 wurde das Gesuch teilweise bewilligt. Sofern 
die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüll
t seien, könne in der Zeit vom 
3. 
Sep
tember bis 
2. 
Dezem
ber 2020 Kurzarbeitsentschädigun
g ausgerichtet werden (
Urk. 
7/20
). 
1.3
    
Mit 
Eingabe 
vom 1
9. 
Dezember 2020
 
nahm die 
X.___
 eine weitere Voranmeldung vor und ersuchte das AWA um rückwirkende Bewilligung der Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung
 für den Gesamtbetrieb
 ab dem 
2. 
beziehungsweise 
3. 
Dezember 2020 (
Urk. 
7/
1-3; vgl. auch 
Urk. 
7
/7
). Mit Ver
fügung vom 2
2. 
Dezember 2020 bewilligte das AWA das Gesuch teilweise für die Zeit vom 2
9. 
Dezember 2020
 bis 
2
8. 
März 2021 unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien
 
(
Urk. 
7/8
). 
Die dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
7/9) wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
Januar 2021 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 mit Eingabe vom 1
8. 
Januar 2021 Beschwerde und beantragte die Bewilligung von Kurzarbeitsentschädigung ab dem 
3. 
Dezem
ber 2020 (
Urk. 
1). 
In der Beschwerdeantwort vom 
5. 
Februar 2021 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin am 1
5. 
Februar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vor
übergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurz
arb
eit die Arbeitsplätze erhalten werden können (
Art. 
31 Abs. 1 
lit
.
 
b und d 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung [AVIG]
). Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anre
chen
bar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurück
zufüh
ren und unver
meidbar ist (
Art. 
32 
Abs. 
1 
lit
.
 
a AVIG). 
1.2
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn
 
Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmel
dung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert (
Art. 
36 
Abs. 
1 AVIG). Hat der Arbeitgeber die 
Kurz
arbeit ohne entschuldbaren Grund nicht 
frist
gemäss vorangemel
det, so wird der Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die für die Voranmeldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist (Art. 58 
Abs. 
4 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insol
venzentschädigung [AVIV]
). Die zehntägige Frist zur Voranmel
dung der Kurzarbeit ist eine Verwirkungsfrist (BGE 110 V 334 E. 3d).
1.
3
    
Der Arbeitgeber macht den Entschädigungsa
nspruch seiner Arbeitnehmer innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend (
Art. 
38 
Abs. 
1 AVIG).
2.
    
2.1
    
Das AWA hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 fest, die Beschwerde
führerin sei mit 
der 
Verfügung vom 2
5. 
August 2020 
betreffend 
die Bewilligung von 
Kurzarbeitsentschädigun
g
 
vom 
3. 
September bis 
2. 
Dezem
ber 2020 
explizit darauf hingewiesen worden, dass für Arbeitsausfälle ab dem 
2. 
Dezember 2020 unter Einhaltung der Voranmeldefrist erneut eine Voranmeldung eingereicht werden müss
e. Trotzdem habe sie
 dem AWA die Voranmeldung von Kurzarbeit erst am 1
9. 
Dezember 2020 übermittelt. Es sei Sache
 der Beschwerdeführerin
, sich so zu organisieren, dass sie die Voranmeldung fristgere
c
ht einreiche. Ein entschuldbarer Grund, der eine Vorverschiebung des Anspruchsbeginns auf den 
3. 
Dezember 2020 rechtfertige, liege nicht vor. Deshalb 
könne 
die Zustimmung zur Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung
, wie bereits am 2
2. 
Dezember 
2020 verfügt,
 
unter Berücksichtigung der 
10tägigen Voranmeldefrist 
frühestens ab dem 2
9. 
Dezember 2020 erteilt werden (
Urk. 
2).
2.2
    
Die
 
Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise
 geltend
, 
sie
 
sei irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass die Kurzarbeitsentschädigung bis 
Ende 
Dezember 2020
 laufe
. 
Die verspätete Voranmeldung am 1
9. 
Dezember 2020
 sei auf 
ihr
 
eigenes Verschulden zurückzuführen, hätte aber, falls 
sie
 für die Zeit vom 
3. 
b
is 2
8. 
Dezember keine Kurzarbeitsentschädigung erhalte, den Konkurs und die Ent
lassung von mehr als 10 Mitarbeite
nde
n zur Folge, obwohl 
sie, 
die 
Arbeit
geberin,
 gute Chancen habe, nach der Krise wieder aufzublühen
. Deshalb ersuche 
sie
 
das Gericht, die Situation verhältnismässig und wohlwollend einzuschätz
en und die Kurzarbeit bereits ab
 dem 
3. 
Dezember 2020 zu bewilligen
 (
Urk. 
1). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Besc
hwerdeführerin bereits vor dem 2
9. Dezem
ber 2020 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat.
3.
    
3.1
    
Am 19. März 2021 beschloss die Bundesversammlung, das am 25. September 2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für 
Ver
ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz, SR 818.102) abzuändern. Gemäss Art. 17b Abs. 1 Covid-19-Gesetz 
(
in Kraft 
[rückwirkend] 
vom 
1. 
Sept
ember
 2020 bis zum 3
1. 
Dez
ember
 2021
) ist in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG keine Voranmelde
frist für Kurzarbeit einzuhalten. Sodann ist die Voranmeldung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Für rückwirkende Anpassungen einer bestehen
den Voranmeldung ist ein entsprechendes Gesuch bis am 30. April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. 
    
Neu entstandene Entschädigungsansprüche nach 
den Absätzen 1 und 2 sind in Ab
weichung von Artikel 38 Absatz 1 AVIG bis zum 3
0. 
April 2021 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse geltend zu machen
 (Art. 17b Abs. 3 Covid-19-Gesetz)
.
3.2
    
Gemäss allgemein gültigem intertemporalrechtlichen Grundsatz sind der Beurtei
lung einer Sache grundsätzlich jene Rechtsnormen zugrunde zu legen, die in 
Gel
tung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte (BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen). Eine Rückwirkung von Gesetzesbestimmungen ist eine systemfremde Aus
nahmeregelung. Mit Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen im Zusam
menhang mit dem 
Coronavirus
 hat der Gesetzgeber einen rückwirkenden 
Anspruch auf Kurzarbeit für betroffene Betriebe explizit beschlossen und Art. 17b Abs. 1 Covid-19-Gesetz trat rückwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft, womit sich die im Zeitpunkt des Erlasses des 
Einspracheent
scheides
 geltenden Rechtsnormen nachträglich geändert haben. Zu den geänderten Bestimmungen im Covid-19-Gesetz und deren Auswirkungen auf den vorliegenden Sachverhalt ha
ben sich die Parteien noch nicht äussern können. 
    
Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem for
malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförder
lichen
 Beurteilung ihres An
spruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E. 2b, 116 V 182 E. 3c und d). Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. 
3.3
    
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass 
ein 
allfälliges 
Gesuch der Beschwerde
führerin 
um
 
rückwirkende
 
Anpassung 
der bestehenden
 Bewilligung 
(
infolge der
 Voranmeldung vom 2
4. 
August 2020, 
Urk. 
7/17-18) 
bis am 30. April 2021 
ein
zureichen 
ist
 (Art. 17b 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz). 
Sollten 
gegebenenfalls 
Ent
schädigungsansprüche 
neu entstanden 
sein 
(vgl. insbesondere die konkreten Beispiele 3 und 7 in der Weisung 2021/06: Aktualisierung «Sonderregelung aufgrund der Pandemie» des Staatssekretariats für Wirtschaft vom 1
9. 
März 2021, Punkt 2.3b S. 11 f.)
,
 
sind 
diese ebenfalls 
bis zum 30. April 2021 bei der 
zustän
digen Arbeitslosenkasse
 geltend zu machen (Art. 17b Abs. 3 Covid-19-Gesetz), wobei es sich um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. Botschaft zu einer Änderung des Covid-19-Gesetzes, 
BBl
 2021 285 S. 30). Aufgrund der zeitlichen Dringlich
keit und der kurzfristigen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen rechtfer
tigt es sich vorliegend
,
 die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass
 die Sache zur neuen Beurteilung ans AWA zurück
gewiesen wird
, damit dieses unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen sowie der Weisung des 
Seco
 
Nr. 06 
vom 19. März 2021 
(insbesondere der konkreten Beispiele 3 und 7 auf S. 11 f.) 
über die Sache neu entscheide. Mit diesem Vorgehen wird ausser
dem sicherge
stellt, dass der Beschwerdeführerin keine Rechtsmittelinstanz ver
loren geht. 
    
Zu betonen bleibt, dass die Beschwerdeführerin ein allfälliges Gesuch um rück
wirkende Anpassung der mit Verfügung vom 2
5. 
August 2020 (
Urk. 
7/20) teilweise bewilligten Kurzarbeitsentschädigung und entsprechende, gegebenen
falls neu entstandene Entschädigungsansprüche bis spätestens 3
0. 
April 2021 anzumelden haben wird.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 des Amtes für Wir
tschaft und Arbeit (AWA) vom 13
. Januar 2021 aufgehoben und die Sache an 
das AWA
 zurückgewiesen wird, damit 
es
 im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über die Bewilligung für Kurzarbeit neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt