zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00039 · 2021-03-16 · de
Nach dem 16. September 2020 eingereichte Steuerveranlagung 2019 hat unberücksichtigt zu bleiben, da die versicherte Person entgegen Art. 24 Abs. 4 AHVV keine Anpassung der Akontobeiträge vorgenommen hatte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00039
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
16. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
ist 
als 
Selbständigerwerbender
 im Bereich Musik tätig und dadurch der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 an
geschlossen (vgl. 
Urk. 
8/36). Am 2
9. 
März
 2020 (Eingangsdatum) 
meldete 
er 
sich 
bei der 
Ausgleichskasse
 für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung ge
stützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
8/39
). Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 
4. 
Mai 2020 einen Anspruch von 
X.___
 
auf Ausrichtung einer Erwerbsaus
fallent
schädigung (
Urk. 
8/46
). Die von 
X.___
 
dagegen 
e
rhobene Ein
sprache (
Urk. 
8/50/6-11
) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 
3. 
September 2020 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 
9. 
September 2020 Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer Corona-E
r
werbsersatzent
schädi
gung beantragen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde
ant
wort vom 
7. 
Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
9. 
Oktober 2020 angezeigt wurde (
Urk.
 
9). Mit Eingabe
 vom 2
1. 
Oktober 2020 (
Urk. 
11)
 reichte der Beschwerdeführer die
 
Steuerveranlagung
 2019 ein (
Urk. 
12/1
-2)
, worauf d
er 
Beschwerdegegnerin
 mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2020 Frist angesetzt
 wurde
, um dazu Stellung zu nehmen (
Urk. 
13). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 2
6. 
November 2020 auf eine Stellungnahme zu verzichten (
Urk. 
15), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
2. 
Deze
mber 2020 angezeigt wurde (Urk. 
16).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (
Art. 
11 
Abs. 
2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 2
3. 
April und 
6. 
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 3
1. 
Dezember 2021 verlängert (
Art. 
11 
Abs. 
4) und in der Folge auf den 3
0. 
Juni 2021 befristet wurde (
Art. 
11 
Abs. 
5). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir
kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2
 
der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19
; 
Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbs
ausfallentschädigung.
    
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran
staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu
führen. Gemäss Abs. 2 von Art. 6 der Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. Mär
z bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Ein
richtungen für das Publikum geschlossen. 
1.2.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren 
Selbstständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV)
 massgebendes Einkommen für das 
Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die Berech
nung des massgebenden Ein
kommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss.
    
1.3
1.3.1
    
Das Taggeld beträgt 80
 %
 des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde (
Art. 
5 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Er
werbsausfall in der vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 gültig
 gewesenen Fassung
 ist für die Ermittlung des Einkommens 
Art. 
11 
Abs. 
1 
des 
Erwerbs
er
satz
gesetzes (EOG
)
 sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädi
gung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1
6. 
September 2020 der anspruchs
berechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 EOG bildet 
das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die 
AHV (AHVG) erhoben werde
n
, 
Grundlage für die Ermitt
lung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
 
Der Bundesrat hat in 
Art. 
7
 
Abs. 
1 
der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) 
bestimmt, dass 
bei 
Selbständigerwerbenden
 die Ent
schädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet
 wird
, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
1.3.2
    
Gemäss
 Rz. 
1065
 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz in der bis 1
6. Sep
tem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung (KS CE, Stand 3. Juli 2020) 
bildet grund
sätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbständig Erwerbende. 
Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags
rech
nungen für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) he
rangezogen wurde. Liegt im Zeit
punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen.
 
    
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezo
gen wurde und wurde dieses seit der letzten 
definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Ein
kommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Ze
it
punkt des Antrages die defini
tive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am
 
1
6. 
September 2020 bei der A
us
gleichskasse eingereicht sein (
KS
 
CE
 Rz. 1065.1).
    
Laut Rz. 1068 KS CE bewirkt e
ine nachträgliche Anpassung des Erwerbsein
kommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach d
em 1
6. 
September 2020 eingeht,
 keine Änderung in der Entschädigung.
 
Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 1
7. 
März 
2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrunde
liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt Rz 1065.1).
1.3.3
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
füh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E.
 
4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be
stimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE
 
123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.3.4
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz
 
2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie Rz.
 
1065.1 KS CE in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand
lung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Ein
kommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund
lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit
licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer
veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 16. September 2020 bereits zugestellt 
wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu 
berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die F
rage, ob eine nachträgliche Kor
rek
tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep
tem
ber 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).
2.
2.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen (
Urk. 
2, 
Urk. 
7
, 
Urk. 
8/46
), 
d
as Erwerbseinkommen 
des Beschwerdeführers 
für das Jahr 2019 sei bis zum 1
3. 
April 2020 mit Fr. 0.
--
veranlagt gewesen. Eine Anpassung sei erst am 1
4. 
April 2020, mithin nach dem Stichtag 1
7. 
März 2020 erfolgt. Die letzte definitive Beitragsverfügung 
betreffe das Jahr 2016 und bein
halte ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr.
 0.
--
. 
Der Beschwerdeführer erfülle daher die Anspruchsvoraussetzungen nicht. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen einwenden
 (
Urk. 
1 und Urk. 
11)
, er habe im Jahr 2019 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt
, was durch die Steuerveranlagung 2019 belegt sei.
 Entsprechend seien auch 
Ak
ontobeiträge
 geleistet worden. 
Er habe daher Anspruch auf eine Ent
schädigung.
3.
3.1
    
Der Beschwerdefü
hrer ist als selbständiger Musiker, Musiklehrer und Performer tätig (vgl. 
Urk. 
8/50/15-18). Wie nachfolgend zu zeigen ist, kann offenbleiben, ob 
bzw. inwieweit 
ihm die Ausübung seiner Tätigkeit gestützt auf 
Art. 
6 
Abs. 
1 
oder
 2 Covid-19-Verordnung 
2
 verboten war
 oder nicht, erfüllt er doch weder die Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Abs. 
3 noch gemäss 
Abs. 
3
bis
 von 
Art. 
2 Covid-19-Verordnu
ng Erwerbsaufall
 in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung
.
3.2
    
Die vom Beschwerdeführer 
für das Jahr 2019 
zu leistenden 
Akonto
b
eiträge
 wurden von der Beschwerdegegnerin am 2
9. 
Januar 2019 gestützt auf ein bei
tragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.
-- 
festgesetzt (
Urk. 
8/30). Der Beschwerde
führer liess weder im Jahr 2019 noch anfangs 2020 eine Anpassung der 
Akonto
beiträge
 vornehmen. 
Im
 April 
2020
, mithin nach Inkrafttreten der Covid-19-Verordn
ung Erwerb
sausfall,
 liess 
er
 der Beschwerdegegnerin
 seinen Geschäftsab
schluss 2019 einreichen (
Urk. 
8/40, 
Urk. 
8/45), worau
f
 diese am 14.
 
April 2020 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 17'200.-- erhob (
Urk. 
8/42). 
Die Beschwerdegegnerin hat bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführe
rs zu Recht nicht auf das erst im
 April 2020 angepasste beitragspflichtige Einkommen 
abgestellt
. 
Wie das hiesige Gericht mit Urteil EE.2020.00007 vom 1
9. 
November 2020 festgehalten hat, 
ist die Regelung i
n
 Rz. 1068 KS CE 
(Stand 
3. 
Juli 2020)
, wonach 
nach dem 1
7. 
März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirke
n (vgl. E. 1.3.2), 
nicht zu beanstanden, handelt es sich b
ei dieser Regelung 
doch um eine Anwendung
 des
 allgemeinen Grundsatz
es
, wonach im Bereich des Sozial
versicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, de
nen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a
, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis).
    
A
us der 
letzten 
definitiven Beitragsverfügung, das heisst der Beitragsverfügung 
für die Periode 
2016 vom 1
5. 
März 2019 (
Urk. 
8/33)
, 
er
gibt sich kein von den 
Akontobeiträgen
 
2019 
abweichendes Einkommen (vgl. E. 1.3.2)
. Für das Jahr 2016 war das beitragspflichtige Einkommen 
gestützt auf die Steuermeldung (
Urk. 
8/31) 
zwar 
auf Fr. 1'500.
-- 
festgesetzt worden. Da der Beschwerdeführer die selbständige Erwerbstätigkeit jedoch im Nebenerwerb ausübte
 
(vgl. 
Lohnbe
schei
nigung 2016, 
Urk. 
7/102/3 im Verfahren EE.2020.00
0
69
) 
und keine Beitragserhe
bung verlangte, wurden gestützt auf 
Art. 
14 
Abs. 
6 AHVG in Verbindung mit 
Art. 
19 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 keine Beiträge erhoben.
 Entsprechend ist auch 
für
 das Jahr 2016 von einem 
für die Erwerbsausfallentschädigung 
massgebenden
, weil beitragspflichtigen
 Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 0.-- auszugehen
 (vgl. hierzu: Urteil EE.2020.00029 vom 1
7. 
Dezember 2020)
.
    
Auch aus der Steuererklärung 2019 (
Urk. 
8/50/63-76)
, welche der Beschwerde
führer im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 einreichte,
 kann 
er
 nichts zu seinen Gunsten ableiten.
 Für eine Abweichung vom Einkommen, welches Grundlage für die Festsetzung der Beitragsrechnungen (
Akontorechnungen
) für das Jahr 2019 bildete
 oder 
welches 
der letzten definitiven Beitragsverfügung zugrunde lag
, muss 
gemäss Rz. 1065 und Rz. 1065.1 KS CE (Stand 
3. 
Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen.
 
Diese Rege
lung 
erweist sich als
 sachgerecht, 
ob
liegt die Bestimmung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit doch den Steuerbehörden
 (
Art. 
9 
Abs. 
3 AHVG)
 und nicht den Ausgleichskassen
. Die im Kreisschreiben festgehaltene Regelung entspricht denn auch dem Willen des Verordnungsgebers, sah dieser doch keine Festsetzung des Einkommens gestützt auf eine Steuererklärung alleine vor (
Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6. 
September 2020 gültigen gewesenen Fassung, 
vgl. 
auch 
Medienmitteilung de
s Bundesrates vom 1
9. 
Juni 2020:
 
https://www.admin.ch/gov/de/start/doku
mentation/medienmittei
lungen/bundesrat.msg-id-79505.html
). 
    
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides vom 
3. 
September 2020 von einem massgebenden Einkommen von Fr. 0.
-- 
ausgegangen ist.
3.
3
    
Zu prüfen bleibt, ob gestützt auf die vom Beschwerdeführer im 
Beschwerde
ver
fahren eingereichte Steuerveranlagung 2019 
vom 
2. 
Oktober 2020 
(
Urk. 
12/1+2)
 eine Neuberechnung vorzunehmen ist. 
    
Wie dargelegt
 (E. 1.3.1)
 sah die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6. 
September 2020 
gültig gewesenen Fassung vor, dass nach der Festlegung 
der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung vorgenommen werden
 kann
, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neu
berechnung bis zu diesem Datum einreichte. Das hiesige Gericht hat – wie dargelegt 
(E. 1.3.4) 
– mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 die zeitliche Befristung insoweit als verfassungswidrig qualifiziert, als für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschä
digung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antrags
stellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. V
orliegend gilt es jedoch zu beachten, dass g
emäss 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV bzw. Rz. 1154 
WSN
 
Selbständigerwerbende
 verpflichtet sind, wesentliche Abweichungen vom vor
aus
sichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Als wesentlich gilt eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindes
tens 25
 %
 (Rz. 1155 WSN). Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 2
9. 
Januar 2019 hingewiesen (
Urk. 
8/30
).
 Der Beschwerdeführer hat es in der Folge jedoch unterlassen, seine 
Akontobeiträge
 
zumindest teilweise 
anzu
passen, obwohl er zumindest Ende 2019 beziehungsweise Anfang 2020 sich hätte im Klaren sein müssen, dass die von ihm geleisteten 
Akontobeiträge
 zu tief waren. 
Entsprechend hat er es sich selber zuzuschreiben, dass sich aus den im Zeitpunkt 
der Leistungsprüfung massgebenden Grundlagen ein Einkommen von F
r
. 0.
-- 
ergab, weshalb für eine nachträgliche Anpassung gestützt 
auf die nach dem 16. 
September 2020 eingereichte 
Steuerveranlagung
 kein Raum bleibt
 (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts EE.2020.00043 vom 1
0. 
Dezember 2020 E. 
3.4 f.)
.
4.
    
Nach dem Gesagten betrug das für die Berechnung der Entschädigung mass
ge
bende Einkommen des Beschwerdeführers Fr. 0.--. Entsprechend hat er weder gestützt 
auf 
Abs. 
3 noch gestützt auf 
Abs. 
3
bis
 von 
Art. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
    
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz vom 1
4. 
Oktober 2020 (Covid-19-Kulturverordnung), rückwirkend per 2
6. 
September 2020 in Kraft getreten und bis zum 2
1. 
Dezember 2021 geltend, (für die Periode bis 2
0. 
September 2020 galt die 
Verordnung vom 2
0. 
März 2020 über die Abfederung der wirtschaftlichen Aus
wirkungen des 
Coronavirus
 [Covid-19] im Kultursektor [
Covid
-Verordnung Kultur]) verschiedene wirtschaftliche Hilfen für Kultur
schaf
fen
de und Kulturbetriebe vorsieht. Im Kanton Zürich wohnhafte Kulturschaffende und Kulturbetriebe können ihre Anträge auf finanzielle Unterstützung (Aus
fallentschädigung) bei der Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, elektronisch stellen. Nächste Eingabefrist ist der 31. März 202
1. 
Ferner bietet das Portal 
http://nothilfe.suisseculturesociale.ch 
unter gewissen Voraussetzungen 
Nothilfe für Kulturschaffende
 an.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaWyler