zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00232 · 2023-05-04 · de
AVIG 11a und AVIV 10b und 10c gehen im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge anlässlich der vorzeitigen Pensionierung als speziellere Regelung der Anrechnung nach AVIG 18c vor und schliessen diese aus. Wenn daher eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers in die Vorsorgeeinrichtung die Altersrente erhöht, so ist sie im Umfang dieser Erhöhung nicht von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn diese Zahlung nicht zu einem Leistungsaufschub nach AVIG 11a I geführt hat, weil deren Höhe unter den massgebenden Grenzbeträgen lag. (BGE 8C_425/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00232
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
4. 
Mai 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1960, 
arbeitete ab 198
0
 bei der 
Y.___
 (
Z.___
 AG, 
A.___
 AG
 und 
B.___
 AG
)
;
 ab dem 
1. 
Juli 2008 war er 
aufgrund eines Unternehmenszusammenschlusses für die 
C.___
 AG 
beziehungsweise 
für 
die 
D.___
 AG
 tätig
 (
Arbeitsvertrag des Jahres 2008, 
Urk. 
7/56; Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 
3. 
September 2021, 
Urk. 
7/58; Arbeitgeberbescheinigung vom 2
9. 
Oktober 2021, 
Urk. 
7/53). Die 
D.___
 ist 
für die Leistungen der beruflichen Vorsorge 
der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung angeschlossen (Vorsorgeplan mit Gültigkeit ab dem 
1. 
Januar 2016, 
Urk. 
7/31/6; Vorsorgereglement mit Anhängen, Ausgabe Januar 2021, 
Urk. 
7/31/5).
1.2
    
Im Jahr 2018 einigte sich die 
D.___
 mit ihrem Betriebsrat auf einen Sozialplan
, der per 
1. 
Juli 2018 in Kraft 
trat
 und den 
Zweck
 hatte
, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzusichern, welche ihre Stelle aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von Umstrukturierungen verl
ie
ren (
Urk. 
7/31/4).
    
Mit 
Schreiben an 
X.___
 vom 
8. 
Juli 2021 
unter dem Titel «Termination 
of
 
Employment
 
Contract
 and Agreement Early 
Retirement
» 
(
Urk. 
7/50) 
bezog sich die 
D.___
 
auf ein vorangegangenes Gespräc
h und 
bestätigte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
mit ihm 
auf Ende Oktober 202
1. 
Des Weiteren hielt sie fest, dass 
X.___
 per 
1. 
November 2021 vorzeitig pensioniert werde und in den Genuss der Leistungen gemäss Ziffer 8 des Sozialplanes gelange. Gestützt darauf
 
entrichte
 die 
D.___
 
eine Einmaleinlage in die Vorsorgeeinrichtung zur Deckung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die bis zum regulären Pensionsalter angefallen wären, 
sodann 
freiwillige Überbrückungszahlung
en bis zur Erreichung des ordentlichen Rentenalters
, 
berechnet anhand eines
 Prozentsatz
es
 der maximalen monatlichen AHV-Rente, und schliesslich
, ebenfalls bis zum regulären Pensionsalter, 
einen jährlichen, in Mona
t
sraten zahlbaren Betrag von 
Fr. 
2'500.--
 als Beitrag an die geschuldeten AHV-Beiträge. Für die 
konkreten Beträge verwies 
die 
D.___
 auf die Berechnungen der 
Profond
 im Anhang
 (Urk. 7/49)
; darin waren Leistungen der Arbeitgeberin in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
218'921.02 aufgelistet
 (
Urk. 
7/
49
).
1.3
    
In der Folge meldete sich 
X.___
 bei der Arbeitslosenversicherung zur 
V
ermittlung 
einer Vollzeitstelle und zum Bezug von 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
November 2021 an 
(
Anmeldebestätigung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums, 
Urk. 
7/59
; Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, 
Urk. 
7/58). Die zuständige Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
nahm 
unter anderem ein Schreiben vom 
7. 
Dezember 2021 zu den Akten
 (
Urk. 
7/43)
, worin 
die 
Profond
 dem Versicherten für die Zeit vo
n 
November 2021 bis 
September 2
025 den 
Anspruch auf Altersleistungen von insgesamt 
Fr. 
78'098.90
 bescheinigte
, bestehend aus einer Altersrente von jährlich 
Fr. 
52'416.-- 
(monatlich 
Fr. 
4'368.--) 
und eine
r
 AHV-Überbrückungsrente von jährlich Fr.
 
25'682.90
 (monatlich aufgerundet 
Fr. 
2'141.--)
, 
und ihm 
mithin 
die Ausrichtung einer Monatsrente von insgesamt 
Fr. 
6'509.-- ankündigte (
Fr.
 
4'368.
 + 
Fr. 
2'141.--
). Ausgehend von einem versicherten Verdienst in der Höhe von 
Fr. 
11'529.-- 
legte die 
Kasse alsdann 
das Taggeld des Versicherten auf 
Fr. 
371.90 fest und brachte vom Taggeldanspruch des Monats November 2021 die gesamte Monatsrente von 
Fr. 
6'509.-- in Abzug (
Urk. 
7/42). Mit E-Mail an die Kasse vom 1
5. 
Dezember 2021 stellte sich der Versicherte auf den Standpunkt, 
die im Gesamtbetrag enthaltenen AHV-Überbrückungsleistungen (einschliesslich des Be
i
trags an die AHV-Beiträge) seien von der Anrechnung auszunehmen; ferner sei der Restbetrag insoweit nicht anzurechnen, als er sich 
durch die Einmaleinlage der Arbeitgeberin erhöht habe 
(
Urk. 
7/40).
 Nach weiterer Korrespondenz (
Urk. 
7/37) hielt die Kasse mit Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2021 an der Anrechnung des von der 
Profond
 ausgerichteten monatlichen Betrag
e
s von 
Fr. 
6'509.-- fest (
Urk. 
7/36).
    
Der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
, liess mit Eingabe vom 1
7. 
Januar 2022 Einsprache erheben und unter Wiederholung seines Standpunktes beantragen, die Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2021 sei dahingehend zu ändern, dass von seinem Anspruch auf Arbeitslosentaggelder monatlich lediglich 
die Altersrente abzuziehen sei und zwar im reduzierten Betrag von 
Fr. 
3'817.30, 
höchstens aber im 
vollen 
Betrag von 
Fr. 
4'368.--
 
(
Urk. 
7/31/1
 und die damit eingereichten Unterlagen in 
Urk. 
7/31/2-
9
). 
Die Kasse 
erkundigte sich daraufhin bei der 
Profond
 
nach de
r Grundlage
 des 
als 
AHV
Überbrückungs
rente ausgerichteten Betrag
e
s von jährlich 
Fr. 
25'682.90 (
Schreiben vom 3
1. 
Mai 2022,
 
Urk. 
7/15
; Angaben der 
Profond
 vom 
1. 
Juni 2022, 
Urk. 
7/12) und wies die Einsprache anschliessend mit Entscheid vom 1
1. 
Juli 2022 ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/7).
2.
    
X.___
 liess gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
1. 
Juli 2022
 mit Eingabe vom 
6. 
September 2022
 durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
 Beschwerde erheben (
Urk. 
1 und die damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
3/3-13) und den Antrag stellen, die 
Arbeitslosenk
asse sei zu verpflichten, lediglich eine monatliche Altersleistung der beruflichen Vorsorge in der Höhe von 
Fr. 
3'817.30 in Abzug zu bringen (
Urk. 
1 S. 2). 
Unter anderem berief er sich dabei auf eine Auskunft der 
Profond
 per E-Mail vom 1
6. 
August 2022, die seine Rechtsvertreterin eingeholt hatte (
Urk. 
3/13). 
Die Arbeitslosenkasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 
2
0. 
September 2022 unter Verzicht auf weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
 und die damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
7/1-59). Mit Verfügung vom 
4. 
Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hängt nach 
Art. 
8 
des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung (AVIG)
 
unter anderem davon ab, dass die arbeitslose Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat 
(
Abs. 
1 
lit
. b) 
und die Beitragszeit erfüllt hat oder von deren Erfüllung befreit ist
 (
Abs. 
1 
lit
. e).
 
Der Arbeitsausfall ist gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert
; die Beitragszeit ist 
nach 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG 
erfüllt, wenn die versicherte Person i
nnerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3
 AVIG
) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
    
Die Höhe des Taggeldes wird nach den Grundsätzen in 
Art. 
22 AVIG festgelegt. Es beläuft sich nach 
Art. 
22 
Abs. 
1 Satz 1 AVIG auf
 80
 %
 des versicherten Verdienstes
 (
Art. 
23 AVIG); Versicherte mit einem vollen Taggeld von mehr als 
Fr. 
140.--, die zudem keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben und keine Invalidenrente beziehen, erhalten nach 
Art. 
22 
Abs. 
2 AVIG ein Taggeld in der Höhe von 70
 %
 des versicherten Verdienstes.
2.
2.1
    
Die Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung befasst sich in verschiedener 
Hinsicht mit der
 Berücksichtigung
 von Leistungen Dritter, die anlässlich der Auflösung eines 
Arbeitsverhältnisses anfallen; mit den entsprechenden Vorschriften soll eine ungerechtfertigte Kumulierung von Leistungen vermieden werden (vgl. BGE 134 V 418 [frz.
], übersetzt 
in Praxis 2009 Nr. 106 S. 704 ff.
,
 E.
 
3.2.1
 und E. 3.2.2
).
2.2
    
Solche Leistungen Dritter sind z
unächst die Leistungen des Arbeitgebers
.
    
Stehen einer ar
beitslosen 
Person für einen Arbeitsausfall 
Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zu
, so erklärt
 
Art. 
11 
Abs. 
3 AVIG 
diesen 
Arbeitsausfall
 
als 
nicht anrechenba
r.
    
Ferner
 
ist in 
Art. 
11a AVIG 
die arbeitslosenversicherungsrechtliche Behandlung von 
«freiwillige
n
 Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeits
verhältnisses» 
geregelt. D
iese freiwilligen Leistungen werden in 
Art. 
10a 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 in Abgrenzung von den Leistungen nach 
Art. 
11 
Abs. 
3 AVIG definiert als 
Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungs
ansprüche
 darstellen. Auch hier 
ist der Arbeitsausfall nicht sofort anrechenbar, sondern 
er 
ist 
so
 
lange
 nicht anzurechnen
, als
 die 
freiwillige
n
 Leistungen den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken
 (
Art. 
11a 
Abs. 
1 AVIG).
 D
ie
 freiwilligen
 
Leistungen
 werden
 
nach
 
Art. 
11a 
Abs. 
2 
AVIG aber 
nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag nach 
Art. 
3
 
Abs. 
2 
AVIG 
übersteigen
; dieser Höchstbetrag beläuft sich seit 2016 auf 
Fr. 
148'200.-- (
Art. 
3
 
Abs. 
2 
AVIG in Verbindung mit 
Art. 
22 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Unfallversicherung 
[
UVV
])
. Ferner wird 
dem Bundesrat in 
Art. 
11a 
Abs. 
3 AVIG 
die Kompetenz 
übertragen, Ausnahmen vorzusehen für den Fall, dass freiwillige Leistungen in die berufliche Vorsorge fliessen.
 
Gestützt auf diese Kompeten
zzuweisung 
ist 
in 
Art. 
10b AVIV festgelegt, dass 
diejenigen freiwilligen Arbeitgeberleistungen, die für die 
berufliche Vorsorge
 verwendet werden, 
von den 
gesamten nach 
Art. 
11a 
Abs. 
2 AVIG zu berücksichtigenden 
derartigen L
eistungen
 (also den Leistungen, 
die
 über der Grenze von 
Fr. 
148'200.
- liegen) abzuziehen seien, und zwar bis höchstens zum
 oberen Grenzbetrag nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
.
 
Dieser 
Grenzbetrag 
belief sich im Jahr 20
21
 auf Fr.
 
86
'
040
.--. 
Art. 
10c AVIV 
regelt 
sodann, wie die Frist
 zu berechnen ist
, während welcher der Arbeitsausfall im Sinne von 
Art. 
11a 
Abs. 
1 AVIG nicht anrechenbar ist.
 Dabei wird
 der Betrag der
 
zu 
berücksichtig
enden
 freiwilligen Leistungen durch den 
Monatsl
ohn 
im ehemaligen Arbeitsverhältnis 
geteilt
; während der daraus resultierenden Anzahl Monate besteht kein anrechenbarer Arbeitsausfall.
2.3
    
Neben der Berücksichtigung der Leistungen des Arbeitgebers hat der Gesetzgeber Regelungen zur Berücksichtigung 
der
 
vorsorgerechtlichen 
Altersleistungen getroffen.
    
Nach 
Art. 
18c 
Abs. 
1 AVIG werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen
; dies gilt 
nach 
Abs. 
2 auch für die Altersrenten einer ausländischen 
Altersversicherung
.
 In 
Art. 
32 AVIV sind 
Altersleistungen 
im Sinne von 
Art. 
18c 
Abs. 
1 AVIG definiert als 
Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde.
 
Dabei ist nach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung nicht entscheidend, ob die Altersleistung in Form einer Rente oder eines Kapitals ausgerichtet wird;
 eine
 Kapitalzahlung 
ist vielmehr 
in eine monatliche Altersrente umzuwandeln, welche an die Arbeitslosenentschädigung angerechnet wird (BGE 134 V 418 E. 3.3
 mit Hinweis
).
 Abzugrenzen sind die Altersleistungen nach 
Art. 
18c AVIG von den 
Freizügigkeitsleistungen, die anfallen, wenn die 
Beendigung 
des A
r
beitsverhältnisses nich
t
 mit einer Pensionierung einhergeht
; diese Leistungen sind nicht von der Arbeitslosen
entschädigung abzuziehen
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts C
 
28/04 vom 2
1. 
Juli 2005 E. 2.2 mit Hinweisen).
    
Des Weiteren hat der Verordnungsgeber in 
Art. 
12 AVIV
 gestützt auf 
eine
 
Kompetenz
delegation in
 
Art. 
13 
Abs. 
3 AVIG 
die Berücksichtigung der
 Alters
leistungen bei der Berechnung der Beitragszeit 
geregelt
. Nach 
Art. 
12 Abs.
 
1 AVIV wird Versicherten, die vor der Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben
, was jedoch
 nach 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV
 nicht 
gilt, wenn 
die v
ersicherte
 Person a
us wirtschaftlichen Gründen 
(
beziehungsweise 
aus 
anderweitig
 unverschuldeten Gründen; 
vgl. BGE 147 V 342) 
oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und
 (kumulativ; vgl. BGE 134 V 418 E. 3.2.1 mit Hinweisen) 
einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ih
r
 nach 
Art. 
22 AVIG zustünde.
 
Als Altersleistungen geltend diejenigen Leistungen, die ge
stützt auf Art.
 
18c AVIG und 
Art. 
32 AVIV von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden
 (vgl. 
Art. 
12 
Abs. 
3 AVIV).
3.
    
Es steht fest und ist unbestritten
, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der 
D.___
 
per Ende Oktober 2021 
vorzeitig pensioniert worden ist
. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Schreiben der 
D.___
 an ihn vom 
8. 
Juli 2021 (
Urk. 
7/50) und aus der Mitteilung der 
Profond
 
vom 
7. 
Dezember 2021 
zu 
seine
n
 Ansprüche
n
 ab November 2021 (
Urk. 
7/43
; vgl.
 
auch den zugehörigen Berechnungsnachweis in 
Urk. 
7/31/9
).
 Nicht strittig 
ist damit auch, dass
 es sich bei den
 Leistungen im Gesamtbetrag von 
Fr. 
6'509.
-
, welche die 
Profond
 dem Beschwerdeführer
 
ausrichtet, 
um Leistungen aufgrund dieser Pensionierung 
handelt
.
    
Daraus folgt zunächst, dass 
die 
Rente in der monatlichen Höhe von 
Fr. 
4'368.--, die im Schreiben der 
Profond
 vom 
7. 
Dezember 2021 als Altersrente bezeichnet ist (
Urk. 
7/43), 
eine Altersleistung
 der beruflichen Vorsorge
 im Sinne von 
Art. 
18c 
Abs. 
1 AVIG und 
Art. 
32 AVIV 
ist
. 
Art. 
11 
Abs. 
2 des Vorsorgereglements
 (Urk.
 
7/31/5)
 sieht einen vorzeitigen Altersrücktritt 
ab dem vollendeten 58.
 
Altersjahr vor, und
 mit diesem Rücktritt entsteht nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 und 2 des Reglements der Anspruch auf das Altersguthaben, das wahlweise als Altersrente (
Art. 
1
7
 des Reglements) oder 
(ganz oder teilweise) 
in Kapitalform 
(
Art. 
21 des Reglements) 
bezogen werden kann.
 Die Anrechenbarkeit der Rente an die Arbeitslosenentschädigung 
(es steht ausser Frage, 
dass der Beschwerde
führer gestützt auf 
Art. 
12 
Abs. 
2 
AVIV die Beitragszeit im Sinne von 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG für einen Arbeitslosenentschädigungsanspruch ab November 2021 erfüllt hat
) 
ist daher dem Grundsatz nach nicht umstritten, sondern strittig ist nur, ob die Altersrente in ihrer gesamten Höhe oder nur zu einem Teilbetrag anzurechnen ist.
 
Des Weiteren ist strittig, ob der monatliche Betrag von Fr.
 
2'141.--, den die 
Profond
 dem Beschwerdeführer 
unter der Bezeichnung einer AHV
Überbrückungsrente 
ausrichtet, ebenfalls als Altersleistung 
der beruflichen Vorsorge 
im Sinne von 
Art. 
18c 
Abs. 
1 AVIG und 
Art. 
32 AVIV zu qualifizieren ist.
 Dies ist im Folgenden als Erstes zu prüfen.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der 
Qualifikation 
des Betrag
e
s von Fr.
 
2'141.-- als anzurechnende Altersleistung auf de
ss
en Bezeichnung als AHV
Überbrückungsrente i
n den
 
Schreiben der 
Profond
 vom 
7. 
Dezember 2021 (
Urk. 
7/43
 und 
Urk. 
7/31/9
) und sah sich in 
ihrer
 Auffassung bestärkt durch 
das 
weitere 
Schreiben 
der 
Profond
 
vom 
1. 
Juni 2022
 (
Urk. 
7/12), worin die 
Vorsorgeeinrichtung
 als Grundlage für diese Leistung die Regelung in 
Art. 
22 des Vorsorgereglements nannte (
Urk. 
2 S. 3). Demgegenüber liess der Beschwerde
f
ührer geltend machen, 
der Anspruch auf den monatlichen Betrag von 
Fr. 
2'141.
- basiere allein auf 
der 
Vereinbarung mit der Arbeitgeberin, wie sie im Schreiben vom 
8. 
Juli 2021 (Urk.
 
7/50) festgehalten worden sei, und s
telle
 aufgrund der dortigen Verweisung auf Ziffer 8 des Sozialplans (
Urk. 
7/31/4) 
keine 
Leistung der beruflichen Vorsorge, sondern 
eine 
freiwillige Leistung de
r Arbeitgeberin im Sinne von 
Art. 
11a AVIG und 
Art. 
10a AVIV dar (
Urk. 
1 S. 7 ff.).
4.2
    
Der Betrag von 
aufgerundet 
Fr. 
2'141.--
, de
m
 die 
Profond
 den
 Begriff einer 
AHV
Überbrückungsrente 
zuge
ordnet 
hat 
(
Urk. 
7/43 
und 
Urk. 
7/31/9
),
 
setzt sich 
unbestrittenermassen aus den 
beiden 
Leistung
sarten zusammen
, die gemäss dem
 Schreiben der Arbeitgeberin vom 
8. 
Juli 2021
 
zur 
Einmaleinlage 
für die
 Erhöhung der Altersrente 
hinzutreten; es handelt sich dabei 
zum einen
 um die 
Überbrückungszahlung bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters
 und zum andern 
um den B
eitrag an die geschuldeten AHV-Beiträge
 (
Urk. 
7/50 S. 
1 f.)
.
    
Wie die 
beiden Teilb
eträge
 von 
Fr. 
1'931.90 und 
Fr. 
208.30 
ermittelt worden sind, ist 
aus den Berechnungen der 
Profond
 
im Anhang zum Schreiben vom 
8. 
Juli 2021 
(
Urk. 
7/49) 
und
 dem Berechnungsnachweis vom 
7. 
Dezember 2021 
(Urk.
 
7/31/9
) 
ersichtlich
: 
Der 
als 
AHV-
Überbrückungs
rente
 ausgewiesene 
Teilb
etrag von 
Fr. 
1'931.90 ist als Prozentsatz des Betrages der maximalen monatlichen AHV-Rente von 
Fr. 
2'390.-- (
Art. 
34 
Abs. 
3 und 5 
des Bundes
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[
AHVG
]
 
in der vorliegend anwendbaren, im Jahr 2021 gültig gewesenen Fassung) berechnet
, und
 der verwendete Satz von 80,833
 %
 entspricht der Festlegung im Schreiben der Arbeitgeberin vom 
8. 
Juli 2021 (
Urk. 
7/50 S. 2)
; d
er weitere 
Teilb
etrag von 
Fr. 
208.30
 (von der 
Profond
 entweder als AHV-Pauschalrente oder als AHV
Beiträge bezeichnet, 
Urk. 
7/49 und 
Urk. 
7/31/9) 
präsentiert sich als Monatsrate des jährlichen Betrages von 
Fr. 
2'500
.--
, den die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer im Schreiben 
vom 
8. 
Juli 2021 
als Leistung an die AHV
Beiträge zugesichert hat
 (
Urk. 
7/50 S. 2)
.
4.
3
4.3.1
    
Es trifft 
zu, dass in 
Art. 
22 des Reglements der 
Profond
 die Möglichkeit des Bezugs einer AHV-Überbrückungsrente vorgesehen ist. Damit der Anspruch darauf entsteht, bedarf es jedoch gemäss 
Abs. 
1 dieser 
Reglementsbestimmung
 eines Antrags der versicher
t
en Person und bei Mitfinanzierung durch den Arbeitgeber einer entsprechenden Festlegung im Vorsorgeplan. An beidem fehlt es jedoch 
vorliegendenfalls
. Im Vorsorgeplan wird der Anspruch auf eine (vom Arbeitgeber finanzierte) AHV-Überbrückungsrente ausdrücklich verneint (
Urk. 
7/31/6 S. 2), und der Beschwerdeführer 
hat auch keinen Antrag auf eine eigenfinanzierte, mit einer Kürzung der Altersrente verbundene Überbrückungsrente gestellt. Bei der Überbrückungsleistung («
voluntary
 
bridging
 
compensation
») im Sinne der Formulierung im Schreiben der Arbeitgeberin vom 
8. 
Juli 2021 (
Urk. 
7/50 S. 2) handelt es sich vielmehr um eine eigenständig definierte
, nach eigenständigen Bemessungsgrundsätzen (Prozentsatz der maximalen AHV-Rente) festgelegte
 Leistung
, die keinen direkten
 Bezug zum Vorsorgereglement
 hat, sondern vielmehr entsprechend der zutreffenden Argumentation des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 7) unmittelbar auf Ziffer 8 des Sozialplanes («AHV/AVS 
bridging
 
pension
 
until
 legal 
retirement
 
age
»; 
Urk. 
7/31/4 S. 4) basiert.
 
Daran ändert nichts, dass die
se Leistung nicht 
von der Arbeitgeberin, sondern von der 
Profond
 
ausgerichtet wird und dass die 
Profond
 da
für denselben Begriff der AHV
Überbrückungsrente verwendet, der auch für die reglementarische Leistung nach 
Art. 
22 steht
. 
Denn die 
Profond
 wies in ihren Leistungsberechnungen ausdrücklich darauf hin, dass 
(unter anderem) 
d
er
 Anspr
uch
 auf die AHV
Überbrückungsrente ausschliesslich gegenüber der 
D.___
 best
ehe
 (Urk.
 
7/49)
.
 Entsprechend stellte sie in ihrer Auskunft vom 1
6. 
August 2022 klar, dass sie hinsichtlich dieser Leistung lediglich als ausführende Stelle fungiere (Urk.
 
3/13).
    
Damit ist der Betrag von 
Fr. 
1'931.90, den die 
Profond
 dem Beschwerdeführer unter dem Titel einer AHV-Überbrückungsrente ausrichtet, nicht als 
Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von 
Art. 
18c 
Abs. 
1 AVIG und 
Art. 
32 AVIV, sondern als freiwillige Leistung des Arbeitgebers im Sinne von Art.
 
11a AVIG zu qualifizieren.
4.3.2
    
Dasselbe gilt ohne Weiteres auch für den Beitrag an die geschuldeten AHV
Beiträge in der Höhe von 
Fr. 
208.30, den die 
Profond
 teilweise der AHV
Überbrückungsrente zuordnete (
Urk. 
7/43), teilweise separat als AHV
Pauschalrente auswies (
Urk. 
7/49). Denn
 ein solcher Beitrag ist im Vorsorgereglement überhaupt nicht erwähnt und basiert damit ebenfalls 
allein 
auf der Vereinbarung mit der Arbeitgeberin (
Urk. 
7/50 S. 2). Dementsprechend zählte ihn die 
Profond
 gleichermassen zu den Leistungen, auf die 
ausschliesslich
 gegenüber der 
D.___
 Anspruch besteh
t
 (
Urk. 
7/49). 
D
er 
Profond
 
kommt somit auch 
diesbezüglich lediglich eine ausführende Funktion zu.
4.4
    
Der 
gesamte 
monatliche 
Betrag von 
Fr. 
2'141.-- kann 
da
mit nicht 
gestützt auf 
Art. 
18c AVIG von der Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführers abgezogen werden, sondern dessen arbeitslosenversicherungsrechtliche Berücksichtigung untersteht den Grundsätzen in 
Art. 
11a AVIG.
    
Die Arbeitgeberin hat gemäss der Aufstellung der 
Profond
 für die monatlichen Leistungen in der Höhe von 
Fr. 
2'141.--, die mit dem ordentlichen Pensionsalter des vollendeten 6
5. 
Altersjahres enden, einen Gesamtbetrag von 
Fr. 
97'073.52 aufgewendet (
Fr. 
87'281.85 + 
Fr. 
9'791.67; 
Urk. 
7/49)
. Dieser Betrag liegt unter der Grenze von 
Fr. 
148'200.-- nach 
Art. 
11a 
Abs. 
2 AVIG. Seine Berück
sichtigung i
n Form
 eines Aufschubs des anrechenbaren Arbeitsausfalles entfällt daher, ohne dass darauf eingegangen werden müsste, ob er als Betrag zu qualifizieren ist, der im Sinne von 
Art. 
11a 
Abs. 
3
 AVIG in die berufliche Vorsorge fliesst.
5.
5.1
    
Die Einmaleinlage
 zur Deckung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge bis zum regulären Pensionsalter, welche sich gemäss der Aufstellung der 
Profond
 auf 
Fr. 
121'847.50 belief (
Urk. 
7/49)
,
 stellt 
ebenfalls 
eine freiwillige 
Leistung der Arbeitgeberin im Sinne von 
Art. 
11a AVIG dar
. 
Denn im Vorsorgereglement ist zwar vorgesehen, dass bei vorzeitiger Pensionierung die Kürzung der Altersrente durch eine Einkaufssumme vermieden werden kann (
Art. 
18 
Abs. 
3); eine Pflicht des Arbeitgebers, sich an der Einkaufssumme zu beteiligen, ist jedoch nicht statuiert. Sie ergibt sich auch nicht aus dem Vorsorgeplan, sondern vielmehr wiederum allein aus Ziffer 8 des Sozialplanes (
Urk. 
7/31
/4
 S. 4). Darüber sind sich die Parteien zu Recht einig.
 
    
Ausser Frage steht sodann auch, dass es sich bei
 der 
freiwilligen Leistung
 in Form der Einmaleinlage
 um eine Leistung handelt, die im Sinne von 
Art. 
11a 
Abs. 
3 AVIG in die berufliche Vorsorge fliesst. Denn anders als bei der AHV
Über
brückungszahlung und dem Beitrag an die AHV-Beiträge führt die 
Profond
 diesbezüglich nicht lediglich Zahlungen aus, welche die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer auch direkt, ohne Dazwischenschalten der Vorsorge
einrich
t
ung, hätte erbringen können. Vielmehr fliesst die Einmaleinlage 
dem Beschwerdeführer 
nicht 
unmittelbar, son
de
rn lediglich mittelbar zu, indem sie sein 
Vorsorgeguthaben 
erhöht und ihm damit – gegenüber der 
Profond
 – einen Anspruch auf höhere Altersleistungen verschafft (
Art. 
16 
Abs. 
1 und 2 sowie Art.
 
17 des Reglements).
5.2
    
Vorab 
steht 
des Weiteren
 fest, dass die Einmaleinlage 
ebenfalls nicht zu einem Aufschub de
s anrechenbaren Arbeitsausfalls und damit des Anspruchs auf
 Arbeitslosenentschädigung gestützt auf 
Art. 
11a AVIG führen kann. Denn
 mit der Hinzuzählung
 der Summe von
 
Fr. 
121'847.50 
zum Betrag 
der übrigen freiwilligen Arbeitgeberleistungen 
von 
Fr. 
97'073.52 wird zwar der Grenzbetrag von Fr.
 
148'
2
00.-- um 
Fr. 
70'721.02
 überschritten
; dieser Betrag liegt jedoch unter dem maximalen Abzug von 
Fr. 
86
'
040
.--
, 
der gemäss 
Art. 
10b AVIV 
bei Leistungen für die berufliche Vorsorge 
zugelassen ist.
 Auch dies ist nicht strittig.
    
Strit
t
ig ist 
hingegen
, 
in welchem Umfang
 die Altersrente, welche der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Einmaleinlage der Arbeitgeberin bezieht, gestützt auf 
Art. 
18c AVIG von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden kann. 
Die Beschwerdegegnerin zog den gesamten monatlichen Rentenbetrag von 
Fr. 
4'368.-- ab (
Urk. 
2 S. 
2 f.)
; der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber die Auffassung, die Rente sei insoweit nicht abziehbar, als sie sich 
infolge der freiwilligen Einmaleinlage der Arbeitgeberin erhöht habe 
(
Urk. 
1 S. 5 ff.).
5.3
5.3.1
    
Freiwillige Leistungen der Arbeitgeberin
 bei der Auflösung des Arbeits
verhältnisses
, die im Sinne von 
Art. 
11a 
Abs. 
3 AVIG 
in die berufliche Vorsorge fliessen, können nur dort mit Altersleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von 
Art. 
18c AVIG zusammentreffen, wo die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorsorgefall, also mit der (vorzeitigen) Pensionierung
,
 einhergeht. Die Verwaltungspraxis regelt diese Konstellation explizit und hält fest, dass es sich bei der 
Berücksichtigung einer freiwilligen Leistung im Rahmen des anrechenbaren Arbeitsausfalles gestützt auf 
Art. 
11a AVIG und beim Abzug einer Altersleistung von der Arbeitslosenentschädigung gestützt auf 
Art. 
18c AVIG um zwei verschiedenartige Ereignisse handle, die voneinander zu trennen seien. Dementsprechend 
müsse die Altersrente der beruflichen Vorsorge auch dort, wo der Arbeitsausfall aufgrund einer freiwilligen Einlage des Arbeitgebers in die Pensionskasse gestützt auf 
Art. 
11a 
Abs. 
1 AVIG und 
Art. 
10c AVIV für eine gewisse Zeit nicht anrechenbar sei, in der nachfolgenden Zeit gestützt auf 
Art. 
18c AVIG vollumfänglich von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden, da es im Rahmen von 
Art. 
18c AVIG keine Rolle spiele, ob
 eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge durch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers finanziert worden 
sei
 (AVIG-Praxis ALE 
Rz
 B124 und C165). 
Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin entspricht dieser 
Verwaltungsp
raxis
. Der 
Beschwerdeführer 
erachtete die Praxis 
indessen als
 nicht
 vereinbar mit 
dem 
Gesetz 
und 
stellte sich 
unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung 
auf den Standpunkt, der freiwilligen
 
Einlage des Arbeitgebers in die Pensionskasse sei ausschliesslich mit der Regelung in 
Art. 
11a AVIG in Verbindung mit 
Art. 
10b und 
Art. 
10c AVIV Rechnung zu tragen 
(
Urk. 
1 S. 6 f.).
5.3.2
    
Es ist zwar denkbar, dass 
ein Arbeitgeber auch bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
 ohne 
Pensionierung eine Zahlung an die Vorsorge
einrichtung leistet. Hauptanwendungsfall
 
für eine solche 
Einlage 
ist jedoch die 
(unfreiwillige)
 vorzeitige Pensionierun
g; 
die Einlage 
dient hier der Vermeidung oder der Reduktion der vorsorgerechtlichen Nachteile des frühen Altersrücktritt
e
s. So sieht denn auch der Sozialplan der 
D.___
 die Einmaleinlage 
in die Vorsorge
einrichtung 
nur im Falle eines Altersrücktrittes vor (
Urk. 
7/31/4
 S. 4), wogegen im Falle von anderweitigen Entlassungen eine Härtefallentschädigung in Abhängigkeit vom Lebens- und vom Dienstalter erbracht wird (
Urk. 
7/31/4 S.
 
3).
    
Der Verordnungsgeber muss d
iesen Hauptanwendungsfall der vorzeitigen Pensionierung im Auge gehabt haben, als er gestützt auf 
Art. 
11a 
Abs. 
3 AVIG die Regelung in 
Art. 
10
b
 und 10
c
 AVIV erliess. Denn
 hinter dem Aufschub des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung nach 
Art. 
11a 
Abs. 
1 A
VIG
 steht der Grundgedanke, dass die versicherte Person zuerst von de
r
 freiwilligen Arbeit
geberleistung zehren soll, bevor sie in den Genuss von Arbeitslosen
entschädigung gelangt
 (vgl. 
das 
Urteil des Bundesgerichts 8C_822/2015 vom 1
4. 
Januar 2016 E.
 
2.2)
. Eine 
Einlage in die Pensionskasse, die nicht mit dem Eintritt des Versicherungsfalles des Alters verknüpft ist
, steht der versicherten Person jedoch nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen in 
Art. 
5 
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)
 zur Verfügung; 
die versicherte Person 
kann daher eine solche Einlage nicht nutzen, sondern
 die
 Einlage
 bleibt im Freizügigkeitsguthaben gebunden.
 Wenn 
also 
in 
Art. 
10b AVIV vorgesehen 
ist
, 
dass 
die Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge dem Grundsatz nach 
ebenfalls der Anrechnung nach 
Art. 
11a 
Abs. 
1 
AVIG
 unterstellt werden, so ist dies nicht auf Freizügigkeitsfälle zugeschnitten, sondern vielmehr auf Fälle der vorzeitigen Pensionierung, wo die versicherte Person über die Altersleistungen der beruflichen Vorsorge einschliesslich der freiwilligen Einlage des Arbeitgebers verfügen kann
.
 W
ird 
der versicherten Person jedoch zugemutet, diese freiwillige Einlage – soweit die Grenzbeträge 
nach 
Art. 
11a 
Abs. 
2 AVIG und 
Art. 
10b AVIV 
übers
chritten sind
 – nach der Berechnungsweise in 
Art. 
10c 
Abs. 
2 AVIV 
zu verbrauchen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung erhält, 
so 
wird damit fingiert, dass sie ihr Vorsorgeguthaben in 
der Höhe der 
zu berücksichtigenden 
Arbeitgeber-Einlage
 als Kapital bezieht
, um es in der Zeit des nichtanrechenbaren Arbeitsausfalles 
aufzuzehren
. Damit 
wird aber auch fingiert, dass 
das Vorsorgeguthaben insoweit
 für die Rentenbemessung oder für einen weiteren Kapitalbezug nicht mehr zur Verfügung steht. Würden daher im Rahmen von 
Art. 
18c AVIG die vollen, auch die Arbeitgebereinlage umfassenden Alters
leistungen abgezogen, so würde dies zu einer zweimaligen Berück
sichtigung dieser freiwilligen 
Einlage 
führen.
 Folgerichtig hat das Bundesgericht daher schon vor längerer Zeit einen Kapitalbezug aus der zweiten Säule als insoweit nicht im Rahmen von 
Art. 
18c AVIG 
(in Monatsraten umgerechnet) 
abziehbar bezeichnet, als darin freiwill
i
ge Zuwendungen des Arbeitgebers enthalten seien (Urteil des Bundesgerichts 
C 125/04 vom 2
1. 
Juli 2005 E. 2.3).
    
Dort, wo 
– wie vorliegend – 
die Grenzbeträge nach 
Art. 
11a 
Abs. 
2 AVIG und 
Art. 
10b AVIV nicht überschritten werden und eine 
freiwillige Einlage des Arbeitgebers 
somit nicht zu einem Aufschub des Anspruchs auf 
Arbeitslosenentschädigung führ
t
, 
bewirkte 
ein
 Abzug 
der vollen Altersleistung gestützt auf 
Art. 
18c AVIG demgegenüber keine zweimalige Berücksichtigung dieser Einlage. Dennoch verbietet sich 
der volle Abzug 
auch in diesen Fällen
. Denn andernfalls würde die gewollte 
Privilegierung der freiwilligen Arbeitgeberleistungen
 (vgl. 
das 
Urteil des Bundesgerichts 8C_822/2015 vom 14.
 
Januar 2016 E. 2.2)
 und die zusätzliche Privilegierung 
derjenigen
 Leistungen, die in die berufliche Vorsorge fliessen, 
über den Abzug nach 
Art. 
18c AVIG wieder
 rückgängig gemacht.
5.3.3
    
Art. 
11a AVIG und 
Art. 
10b und 10c
 AVIV
 müssen somit
 im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge
 als speziellere Regelung der Anrechnung nach 
Art. 
18c AVIG 
ganz allgemein 
vorgehen und diese ausschliessen. 
Diese Sichtweise entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem vom Beschwerdeführer zitierten
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 6 f.)
 Urteil des Jahres 201
1. 
Das Bundesgericht hat 
dort – ohne nähere Begründung – 
eine freiwillige 
Zahlung
 der Arbeitgeberfirma
 mit Vorsorgecharakter
 als nicht abziehbar (gestützt auf 
Art. 
18c AVIG) bezeichnet, da die freiwilligen Arbeitgeberleistungen an die berufliche Vorsorge durch 
Art. 
11a 
Abs. 
3 AVIG in Verbindung mit 
Art. 
10b AVIV erfasst würden
, und 
hat 
zusätzlich festgehalten, dass die Zahlung 
im konkreten Fall 
auch keinen Leistungsaufschub bewirke, da der Grenzbetrag gemäss 
Art. 
11a 
Abs. 
2 AVIG nicht erreicht werde (Urteil des Bundesgerichts 8C_188/2011 vom 
8. 
Juni 2011 E. 3.4.4).
5.4
    
Damit erweist sich die vorstehend wiedergegebene, von der Beschwerdegegnerin befolgte Verwaltungspraxis in AVIG-Praxis ALE 
Rz
 B124 und C165 als rechtswidrig
. 
Es in dieser Hinsicht wiederum 
so
 zu entscheiden
, wie das Sozialversicherungsgericht bereits in einem 
k
ürzlich ergangene
n
 Urteil 
entschieden hat (Urteil AL.2022.00163 vom 
7. 
März 2023
 E. 3.4
).
    
Dem Beschwerdeführer 
ist demnach 
darin zu folgen
, dass die Altersrente in der Höhe von monatlich insgesamt von 
Fr. 
4'368.-- insoweit nicht von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen ist
,
 als sie auf die Einmaleinlage der Arbeitgeberin von 
Fr. 
121'847.50 zurückzuführen ist.
6.
    
Zusammengefasst 
ist somit die monatliche Zahlung der 
Profond
 in der Höhe von 
Fr. 
6'509.-- im Teilbetrag von 
Fr. 
2'141.--
 (AHV-Überbrückungsrente und Beitrag an die AHV-Beiträge)
 nicht von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen, und 
der
 weitere Teilbetrag von 
Fr. 
4'348.-- (Altersrente)
 ist nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er ohne die Einmaleinlage der Arbeitgeberin von Fr.
 
121'847.50 zu berechnen ist. Der Beschwerdeführer hat eine entsprechende 
Berechnung in 
der Einsprache und in 
der Beschwerdeschrift bereits vorgenommen (
Urk. 
7/31/1 S. 2, 
Urk. 
1 S. 5 f.); da sich die Beschwerdegegnerin dazu jedoch nicht hat vernehmen lassen, ist die Sache zur Berechnung an sie zurückzuweisen. Dadurch bleiben den Parteien die Rechte hinsichtlich der Berechnungsweise gewahrt. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
7.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
] sowie 
§ 
7 der Verordnung über die Gebüh
ren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, dem Beschwerde
führer eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2'500.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 1
1. 
Juli 2022 aufgehoben wird und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie die Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführers ab November 2021 im Sinne der Erwägungen neu festlege.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
2'500.--
 (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel