zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00247 · 2022-09-06 · de
Nichteintreten auf Beschwerde betreffend Zusatzfragen mangels Nachweis eines irreparablen Nachteils; kein Anspruch auf Begleitung des BF zur Begutachtung durch seinen RA oder durch die Ehefrau


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00247
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
1
6. 
September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Thür
Sameli
 Thür Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1972 geborene 
X.___
, in 
Y.___
 ausgebildeter Sportlehrer
 und Vater zweier 2001 und 2012 geborener Kinder
, arbeitete zuletzt 
vom 
8. 
Mai 
1998 
bis
 3
1. 
März 2019 
als Paketzusteller
 
bei der 
Z.___ 
AG
; letzter effektiver Arbeitstag war der 2
8. 
Februar 2017 (
Urk. 
7/65, Urk. 7/124, U
rk. 
7/184/3)
. Am 1
8. 
Juli 2017 meldete er sich 
infolge Rückenschmerzen 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/5). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärunge
n und erteilte dem Versicherten
 Kostengutsprache für 
F
rühinterventionsmassnahmen
 
in Form von Ausbildungs- und Deutschkursen so
wie 
– nach 
der Erhalt
 der Kündigung durch die Arbeitgeberin per 3
1. 
März 2019 
(vgl. 
Urk. 
7/65) 
- 
für eine
 
Arbeitsvermittlung 
(
Urk. 
7/20, 
Urk. 
7/24, 
Urk. 
7/28, 
Urk. 
7/32, 
Urk. 
7/45 ff.
, 
Urk. 
7/53, 
Urk. 
7/56
). Am 1. 
April 2019
 trat der Ver
sicherte eine Sp
itex-ähnliche
 
Betreuungss
telle
 
an
, welche ihm
 
von seinem Haus
arzt angeboten wo
rde
n war
 
(
50
 %
, 
vgl. 
Urk. 
7/78/2
, 
Urk. 
7/86/17
 f.
). 
In diesem Zusammenhang 
finanzierte
 die IV-Stelle 
d
ie Lehrgä
ng
e
 Pflegehelfer SRK 
(Modul 1 und 2) 
sowie einen Einarbeitungszuschuss (
Urk. 
7/74 f.). 
Mit Mitteilung vom 1
9. 
September 2019 
stellte sie
 ihre Bemühungen in Sachen Arbeitsvermittlung ein, da der Versicherte 
sein Pensum
 ab 
dem 
1. 
Juli 2019 auf 100
 %
 erhöht habe
 und damit 
rentenausschliessend 
eingegliedert 
sei (
Urk. 
7/85; vgl. 
auch 
Urk. 
7/84). 
1.2
    
Im Dezember 2019
 
ersuchte
 
der Versicherte 
die IV-Stelle 
unter Hinweis auf die gescheiterte 
Pensumsteigerung
 
sowie Zustandsverschlechterung, den Fall – nötigenfalls nach Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung - von Grund auf neu zu beurteilen 
(
Urk. 
7/89). Dieses
 B
egehren 
wiederholte 
er am 16.
 
Januar 
2020
 (Urk. 
7/92). Letzteres nahm die IV-Stelle als Neuanmeldung ent
gegen und forderte den Versicherten auf, innert angesetzter Frist eine wesentliche Veränderung 
seit Erlass der letzten Verfügung 
glaubhaft zu machen und ent
sprechende Beweismittel einzureichen (
Schreiben vom 2
9. 
Januar 2020
,
 
Urk. 
7/94). 
Daraufhin stellte sich der Versicherte (sinngemäss) auf den
 
Stand
punkt, es handle sich bei seinem Gesuch nicht um eine Neuanmeldung. 
Jedenfalls
 sei ihm
 
«
die letzte rechtskräftige
 Verfügun
g
»
 bekanntzugeben. I
m Zusammenhang 
mit 
der 
geltend gemachten
 Zustandsverschlimmerung sei 
er (
der Versicherte
)
 per
sönlich zu befragen (
vgl. 
Schreiben vom 1
7. 
Februar 2020, 
Urk. 
7/96).
 
Mit Schreiben vom 25. Februar 2020 
teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie habe im Hinblick auf die Rentenprüfung medizinische Unterlagen angefordert (
Urk. 
7/98). Im
 Februar 2020 
gab
 der Versicherte
 aktuelle Arztberichte 
zu den Akten
 
und 
ersuchte 
abermals um
 eine 
medizinische Abklärung 
(
Urk. 
7/99
 f.)
; i
m J
uli 2020
 
teilte er 
unter Beilage eines weiteren Arztberichts 
mit
, die längst über
fälligen Abklärungen seien inzwischen getätigt worden. 
Daraus ergebe sich, dass eine Arbeitsfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten 
illusorisch sei. Entsprechend habe 
er (
der Versicherte
)
 im Mai 2020 
auch 
die Kündigung erhalten 
(
Urk. 
7/104 f.). 
N
ach
dem die IV-Stelle weitere Arztberichte eingeholt hatte,
 teilte
 
sie
 dem Ver
sicherten 
m
it Schreiben vom 9.
 
Februar 
2022
 
und 
unter Beilage de
r
 von ihr formulierten 
ergänzenden Fragestellung
 mit, es sei eine umfassende medizinische Abklärung in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Psychiatrie notwendig; die Wahl der Gutachtensstelle erfolge nach dem Zufalls
prinzip 
und es bestehe die Möglich
keit
,
 innert 10 Tage
n
 
Zusatz
fragen zu stellen 
(
Urk. 
7/173 f.
). 
Am 17. 
Februar 2022 machte
 der Versicherte 
aktenkundig
, 
es bestehe
 
grundsätzlich die Absicht
, 
Ergänzungsf
ragen zu stellen. H
ierfür 
seien ihm zunächst 
die Akten zuzustellen
 und es sei die 10-Tagesfrist neu
 
anzusetzen (
Urk. 
7/177). 
Mit Schreiben vom 2
2. 
Februar 2022 teilte 
ihm 
d
ie IV-Stelle mit
, die gesetzliche 
10-Tagesf
rist sei nic
ht erstreckbar (Urk. 
7/178), wogegen
 
der Ver
sicherte
 
am
 2
3. 
F
ebruar 2022 Einwände 
erhob (Urk. 
7/180);
 am 
4. 
März 2022 
reichte
 er 
seine Zusatzfragen ein
 (
Urk. 
7/181). 
Mit Schreiben vom
 
8. 
M
ärz 2022 lehnte die IV-Stelle
 die Ergänzungsfragen 1a
, 2, 2.1, 2.
2, 2.3 ab, da sie
 überflüssig
 s
eien; einzig die Frage 1b werde an die Gutachter weitergeleitet
 (
Urk. 
7/183)
. 
Daraufhin 
beantragte
 der Versicherte am
 11.
 März 2022
 
die vollumfängliche
 
Zu
lassung seiner
 
Zusatz
fragen;
 
andernfalls sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 
Eventualiter 
sei
 
ihm 
die
 Begleitung 
zur Begutachtung 
durch die Ehefrau oder 
d
en Rechtsvertreter 
zu gewähren
 
(
Urk. 
7/187)
. 
Mit Schreiben vom
 1
7. 
März 2022 gab die IV-Stelle dem Versicherten die Gutachterstelle sowie die 
Namen der 
begutachtenden Fachärzte bekannt (
Urk. 
7/192). 
Mit
 Z
wischenverfügung vom 18. 
M
ärz 2022 
hielt
 
sie 
im Dispositiv 
fest,
 
es sei
 eine polydisziplinäre B
egut
achtung 
notwendig; diese
 
erfolge
 
in den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie und Psychiatrie; die Begutachtung 
werde
 durch die 
Medas
, 
A.___
 
durchgeführt; die Sach
verständigen
 seien
 
Dr. 
med. 
B.___
 (Allgemeine Innere Medizin), D
r.
 
C.___
 (Rheumatologie), 
Dr. 
D.___
 (Psychiatrie) und D
r. 
E.___
 (Neurologie). 
Es
 werde
 vermerkt, dass an den von 
der IV-Stelle
 formulierten Zusatzfragen festgehalten werde
; ebenso, dass seitens 
des Versicherten innert Frist Zusatzfragen gestellt worden
 seien, 
von welchen jedoch nur
 
die 
Frage 1b
 an die Gutachterstelle weitergeleitet werde
 (Urk. 
2). 
2.
    
D
agegen 
erhob
 
X.___
 am 
5. 
Mai 2022 (Poststempel) Beschwerde 
und bean
tragte
, es seien die abgelehnten Ergänzungsfragen in Aufhebung der an
gefochtenen Zwischenverfügung vollumfänglich zuzulassen; eventualiter sei die Begleitung (durch die Ehefrau oder den Unterzeichnenden) bei der Begutachtung zuzulassen (
Urk. 
1
 S. 2
). Mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Juni 2022 führte die Beschwerdegegnerin aus, gestützt auf 
Art. 
44 
Abs. 
3 ATSG entscheide sie (die Beschwerdegegnerin) abschliessend über Zusatzfragen. Entsprechend seien all
fällige Mängel nicht in diesem Verfahrensstadium zu rügen. 
Alsdann bestehe kein Rechtsanspruch auf die Anwesenheit von Dritten anlässlich einer Begutachtung (
Urk. 
6). Die Beschwerdeantwort wurd
e dem Beschwerdeführer am 
7. 
Jun
i 2022 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 
1. 
Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
 
D
a d
ie angefochtene Verfügung 
nach dem 
1. 
Januar 2022
 erging
, 
sind die ab 
1. 
Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
 
1.2
1.2.1
    
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 1
8. 
März 2022 (
Urk. 
2). Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
i.V.m
. 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2.2
    
Bei Anordnungen von medizinischen Gutachten und der Bezeichnung von Gut
achtern sind die Anfechtbarkeitsvoraussetzungen des nicht wieder gutzu
machenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten gegeben (BGE 141 V 330 E. 5.2, BGE 139 V 339 E. 4.4, BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 
1.2.3
    
Bei Beschwerden gegen eine Verfügung über Zusatzfragen muss ein irreparabler Nachteil im Sinne von 
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
 nachgewiesen sein. Die rechts
suchende Partei hat diesen Nachteil darzulegen und er ist vom Gericht als 
Ein
tretensvoraussetzung
 zu prüfen (BGE 141 V 330 E. 8.2).
1
.3
    
Nach 
Art. 
44
 
Abs. 
2
 ATSG 
in Verbindung mit 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG 
gilt: 
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen
 Sachverständige
 
ablehnen und Gegenvorschläge machen, wenn 
diese
 in der Sache e
in persönliches Interesse haben
 oder aus anderen Gründen in der Sa
che befangen sein könnte
n
.
    
Mit der Bekanntgabe der Namen hat der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zuzustellen und sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzu
reichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (
Art. 
44 
Abs. 
3 ATSG). 
    
Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sach
verständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (
Art. 
44 
Abs. 
4
 ATSG
).
    
Bei 
polydisziplinären 
Gutachten werden die Fachdisziplinen von der Gutachter
stelle abschliessend festgelegt
 (
Art. 
44 
Abs. 
5 in Verbindung mit 
Abs. 
1 
lit
. c ATSG).
1.4
    
Die Vergabe der 
Medas
-Begutachtungsaufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (vgl. BGE 139 V 349 E. 2.2
, 
137 V 210 E. 3.1 
). Auf der Grundlage des auf den 
1. 
März 2012 in Kraft getretenen, neu gefassten 
Art. 
72
bis
 IVV hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) das Zuweisungssystem "
SuisseMED@P
" etabliert, dem alle Gutachteninstitute angeschlossen sind, die über eine entsprechende Ver
einbarung mit dem Bundesamt verfügten. Ist eine Gutachterstelle nach diesem System benannt, so kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine un
nötige 
second
 
opinion
), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
1.5
    
Gemäss
 Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person eingreift. Dazu gehört ins
besondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu 
äussern
, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern
, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1, je mit Hinweisen).
2.
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung 
hielt
 die Beschwerdegegnerin
 fest
, mit Mit
teilung vom 
9. 
Februar 2022 sei der Beschwerdeführer darüber orientiert worden, dass zur Abklärung des Anspruchs auf IV-Leistungen eine medizinische Ab
klärung durch die 
Medas
 
A.___
 notwendig sei. Zeitgleich sei 
ihm
 
der 
Fragen
katalog zugestellt worden und 
der Beschwerdeführer 
auf die Möglichkeit 
hin
gewiesen worden, Zusatzfragen zu stellen
. 
Daraufhin habe 
er
 mit Schreiben vom 
3. 
März 2022
 innert Frist 
Zusatzfragen 
eingereicht. 
Mit Schreiben
 vom 8. 
M
ärz 2022 
sei dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt worden, dass 
nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD) die Zusatz
frage 1b
 an die Gutachter
stelle weitergeleitet
 werde. Am 1
1. 
März 2022 habe
 der Beschwerdeführer die vollumfängliche Zulassung seiner Fragen beantragt. Die 
nochmalige Überprüfung habe ergeben, da
s
s aus versicherungsmedizinischer Sicht keine Notwendi
gkeit für die übrigen Zusatz
fragen bestehe. So müssten sich die Gutachter zu den Ein
gliederungsbemühungen äussern, sodass die Frage 1a überflüssig sei. Auch müssten sich die Gutachter zu eine
r angepassten Tätigkeit äussern und dabei
 ins
besondere ein Belastungsprofil formulieren. Die Fragen 2, 2.1, 2.2, 2.3 seien damit ebenfalls überflüssig (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer monierte, dass – angeblich trotz «Zufallsprinzip» - aus
gerechnet immer wieder das 
A.___
 die Gutachterstelle sein solle. Diese müsste wegen dem Anschein der Parteilichkeit eigentlich a priori abgelehnt werden. Trotz dieser notorischen Kritik zur Unabhängigkeit dieser 
A.___
-Gutachten bestünden praxisgemäss 
aber 
leider null Chancen, sich gegen diese Stelle zu wehren. 
Die Art und Weise der Wahl ausgerechnet dieser hochumstrittenen Gut
achterstelle erscheine als Indiz für den zumindest bestehenden Ansch
e
in der Befangenheit bzw. einer von der IV-Stelle mit dieser Begutachtung beabsichtigten Retourkutsche zur Benach
teilig
ung und Beschneidung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers. So 
sei 
er gar 
um die Gelegenheit geprellt worden, sich zu dieser umstrittenen Gutachterstelle zu äussern
. Entgegen der Beschwerdegegnerin sei
 ihm
 die Gutachterstelle am 
9. 
Februar 2022 
n
icht bekanntgegeben worden. Vielmehr se
i dies 
erst 
im Rahmen der angefochtenen V
erfügung erfolgt
; offen
sichtlich als Retourkutsche auf die als «Risiko» erkannten Ergänzungsfragen mit sogar zusätzlicher Verletzung des Rechts auf Anhörung/Stellungnahme zur Wahl der Gutachterstelle
. Angesichts der für die Versicherten geradezu existenzielle
n
 Bedeutung des willkürlichen Ermessens solcher «Gutachter» seien Ergänzungs
fragen das wohl elementarste und einzig überhaupt noch verbliebene Verfahrens
recht der Versicherten. Es verstehe sich von selbst
, dass die über diese 
Ergänzungs
fragen aus Sicht der Versicherten jedenfalls in die Würdigung der Gutachter einzubringenden Punkte zwingend bereits beim Erstgespräch mit dem Gutachter eingebrac
ht/beachtet werden müss
t
en. Dies
 müsse notwendigerweise noch erfolgen, bevor sich das gutachterliche Ermessen eventuell bereits in einer gutachterlichen Endwürdigung manifestiere, welche sich erfahrungsgemäss nicht mehr korrigieren lasse. Vor diesem 
Hintergrund seien die 
Ergänzungs
fragen schon ganz grundsätzlich 
und zwingend schon vor der gutachterlichen Meinungsbildung zuzulassen
. Mithin seien diese Fragen nicht «nur» notwendig, sondern unabdingbar im Rahmen des rechtlichen Gehörs und 
der 
W
affengleich
h
eit
. 
Alsdann habe sich ergeben, 
dass der Beschwerdeführer 
bisher gar nicht in der Lage gewesen sei, 
seine
 Leiden und Einschränkungen
 wirklich präzise und substantiiert 
zu schildern. Vielmehr sei er infolge seiner Existenzängste immer noch darauf erpicht, wenigstens überhaupt irgendeinen Job zu finden und arbeiten zu können. Wohl auch zum Selbstschutz habe er es deshalb gar nie zu
gelassen, sich mit dem wahren Ausmass und den wirklichen Beschwerdeauslösern und Symptomen auseinanderzusetzen. Dies habe nicht nur zu einer 
fehlenden Detailkenntnis bei den
 behandelnden Ä
rzte
n
 geführt, sondern auch zu unpassen
den Eingliederungsunterstellungen durch die Beschwerdegegnerin. Ha
b
e diese doch kurzerhand und ungeprüft einen angeblich voll «eingegliederten» Job ab
gesegnet/unterstellt, den der Beschwerdeführer zuvor selber gesucht 
und sub
jektiv unbedingt 
habe 
machen 
woll
e
n
, objektiv aber gar nicht 
habe machen könn
e
n
. Ohne hartnäckige und aufwendige Befragung sei der Beschwerdeführer gar nicht in der Lage, die leistungslimitierenden Faktoren zu schildern. Dies sei offensichtlich nicht nur auf Sprachprobleme zurückzuführen. Prompt habe sich dieses fehlende Bewusstsei
n der eigenen Limitierungen
 auch in den IV-Akten niedergeschlagen, indem der Arbeitgeber bei gewissen Einschränkungen kurzer
hand 
einen angeblich
 fehlenden Arbeitswille 
für Zusatzarbeiten, welche der Beschwerdeführer effektiv aus reinen Schmerzgründen nicht habe machen können, 
unterstellt habe (z.B. die die Gutachter krass einseitig manipulierende Aktenlage wegen angeblicher Weigerung einen Grasbüschel aufzuheben oder am Scheibenwischer am Auto zu handeln). 
Genau auf diese perfid falsche/unvollständige Aktenlage seien die Ergänzungsfragen ausgerichtet. Nur auf diese Weise könne hoffentlich endlich gewährleistet werden, dass sich der Beschwerdeführer zuerst auch einmal selber eingestehe und 
bewusst mache
, warum genau es jeweils zu welchen Problemen komme und dies dann auch im Gutachten erfasst und gewürdigt werden könne. Aufgrund der geschilderten Sachlage inkl. Sprach
probleme und der benötigten Hilf
e zur vollständigen Er
fassung der relevanten Beschwerdeauswirkungen werde 
eventualiter 
schliesslich erneut die Begleitung des Beschwerdeführers bei der Begutachtung durch seine Ehefrau oder durch den Unterzeichnenden beantragt. Der Eventualantrag sei in der angefochtenen Verfügung nicht einmal mehr beantwortet worden, was jedenfalls bei der Entschädigungsfolge zu berücksichtigen sei (
Urk. 
1). 
2.3
    
In der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin aus, gemäss 
Art. 
44 
Abs. 
3 ATSG liege der Entscheid über die Zulassung von
 Z
usatzfragen 
ab
schliessend bei der IV-Stelle.
 Dementsprechend wären allfällige Mängel nicht in diesem Verfahrensstadium zu rügen. Was den Eventualantrag auf eine Begleitung des Beschwerdeführers bei der Begutachtung betreffe, so bestehe darauf keinen Rechtsanspruch. Möglich bleibe die 
konsensuale
 Anwesenheit von Vertrauens
personen bei der Untersuchung, sofern der jeweilige Sachverständige damit ein
verstanden sei (
Urk. 
6). 
3.
3.1
3.1.1
    
In der Zwischenverfügung vom 1
8. 
März 2022, welche den Titel «An der Ab
klärungsstelle wird festgehalten» trägt, hat die Beschwerdegegnerin die 
Medas
 
A.___
 als Gutachtensstelle, die Auswahl der medizinischen Disziplinen und die Namen der Sachverständigen bekanntgegeben. Ausserdem hat sie vermerkt, dass sie an den von ihr formulierten Fragen festhalte und die Zusatzfrage 1b des Beschwerdeführers an die Gutachterstelle weiterleite (
Urk. 
2). 
3.1.2
    
Wie eingangs erläutert (E. 1.2.2) ist die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils mit Bezug auf die Anordnung von medizinischen Gutachten 
sowie Bezeichnung von Gutachterpersonen
 regelmässig gegeben.
    
Solche Einwände hat der Beschwerdeführer indes nicht erhoben. Insbesondere liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Verga
bemodalitäten (vgl. vorab E. 1.4
) im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden sind (vgl. etwa 
Urk. 
7/186, 
Urk. 
7/189); eine Verletzung derselben hat der Beschwerdeführer auch nicht sub
stantiiert vorgebracht. Infolge des Zufallsprinzips bei der Vergabe der 
Medas
-Begutachtungsaufträge besteht – entgegen dem Beschwerdeführer – auch kein «Recht auf Anhörung/Stellungnahme zur Wahl der Gutachtensstelle». Mit seinem Vorbringen, eigentlich müsste er das 
A.___
 wegen dem Anschein der Parteilichkeit a priori ablehnen (
Urk. 
1 S. 3), ist der Beschwerdeführer nicht zu hören, da dies keine personenbezogenen 
Ausstandsgründe
 bezüglich der einzelnen bekannt
gegebenen begutachtenden Ärzte darstellt. 
Ausstandsgründe
 können ausschliess
lich gegen natürliche Personen vorliegen; ein 
Aus
standsbegehren
 gegen das 
A.___
 als solches ist damit von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3 mit Hinweisen).
    
Immerhin ist 
in diesem Zusammenhang festzu
halten
, 
dass
 die Beschwerde
gegnerin die Gutachtensstelle - wie auch die Namen der Sachverständigen –
 
erst im Schreiben vom 1
7. 
März 2022 
bekanntgegeben hat 
(Urk. 7/192). Mithin erging die Verfügung vom 1
8. 
März 2022 vor Ablauf der 10-Tagesfrist gemäss 
Art. 
44 
Abs. 
2 ATSG, innert welcher aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sach
verständige von der versicherten Person abgelehnt und Gegenvorschläge gemacht werden können (vgl. vorab E. 1.3). Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer jedenfalls keine 
Ausstandsgründe
 gegen die bekannt gegebenen Sachverständigen geltend macht, weshalb sich Weiterungen dies
bezüglich erübrigen. 
3.2
3.2.1
    
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Fragenkatalog an die Gutachter besteht unter den Parteien Einigkeit darüber, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
3. 
März 2022 (
Urk. 
7/181 f.) innert Frist Ergänzungsfragen ei
ngereicht hat (
Urk. 
2). 
Während
em
 der Beschwerdeführer vorliegend die vollumfängliche Zu
lassung seiner Zusatzfragen beantragt (
Urk. 
1), stellt sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort letztendlich auf den Standpunkt, gestützt auf 
Art. 
44 
Abs. 
3 ATSG entscheide sie 
darüber 
abschliessend; allfällige Mängel seien nicht in diesem Verfahrensstadium zu rügen (
Urk. 
6).
3.2.2
    
Ob im Lichte des am 
1. 
Januar 2022 neu in Kraft getretenen 
Art. 
44 ATSG, wel
cher in 
Abs. 
3 vorsieht, dass der Versicherungsträger abschliessend über die von der versicherten Person gestellten Zusatzfragen entscheidet und - anders als in Abs. 4 – im Streitfall den Erlass einer Zwischenverfügung nicht vorsieht (vgl. vorab E. 1.3), für den Erlass einer Zwischenverfügung über die Zulassung resp. Ablehnung der Zusatzfragen vorliegend (e 
contrario
) kein Raum bestand (vgl. auch 
Rz
. 3078 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invaliden
versicherung, KSVI, Stand: 
1. 
Juli 2022), kann – wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. 
hienach
 E. 3.2.3) – offengelassen werden . Festzuhalten ist immerhin, dass das Bundesgericht im Lichte der bis 3
1. 
Dezember 2021 gültigen gewesenen Bestimmungen des ATSG die Partizipationsrechte der versicherten Person im Rahmen der Anordnung von medizinischen Gutachten erweitert hat (vgl. ins
besondere BGE 137 V 210). In der Begründungslinie von BGE 137 V 210, worin die Anordnung eines Gutachtens wie auch Entscheide über die Person des Gut
achters als verfahrensleitende Verfügungen bezeichnet wurde, hielt es in BGE 141 V 333 zudem fest, es vermöchte nicht einzuleuchten, die Beweisanordnung an sich zwar als Verfügung zu qualifizieren, deren thematische Begrenzung aber formlos zuzulassen, weshalb über die Zulassung beziehungsweise Ablehnung von an die medizinische Gutachterstelle gerichteten Zusatzfragen der versicherten Person ebenfalls mittels Verfügung zu befind
en sei (BGE 141 333 E. 2-4). 
3.2.3
    
Der Beschwerdeführer vermochte unter den - jedenfalls bis 3
1. 
Dezember 2021 gültig gewesenen 
Eintretensvoraussetzungen
 (vgl. E. 1.2.3) - nicht darzulegen, inwiefern er durch die Ablehnung der Ergänzungsfragen 1a, 2.,2.1, 2.2 und 2.3 einen irreparablen Nachteil erleiden sollte. Zunächst sind seine allgemeinen Aus
führungen zur grundsätzlichen Notwendigkeit und Unabdingbarkeit von Ergänzungsfragen für den vorliegend in 
concreto
 zu erbringenden Nachweis eines irreparablen Nachteils untauglich. Freilich besteht gestützt auf 
Art. 
44 
Abs. 
3 ATSG ein nunmehr gesetzlich verankertes Recht der Versicherten, im Rahmen von medizinischen Gutachten Zusatzfragen an die Sachverständigen zu formulieren (E. 1.3). Als Ausfluss des rechtlichen Gehörs hat das Bundesgericht den Versicherten ein entsprechendes Recht bereits mit BGE 137 V 210 ein
geräumt. Daraus ergibt sich – entgegen dem Beschwerdeführer - indes nicht, dass von der 
versicherten Person formulierte
 Zusatzfragen «schon ganz grundsätzlich», mithin ungeprüft und uneingeschränkt zugelassen werden müssen. Vielmehr können Verwaltung oder Gericht von der Beantwortung der Ergänzungsfr
agen durch den Experten absehen
, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 130 II 425 E. 2.1, 125 I 127 E. 6c/cc, 417 E. 7b, 124 V 94 E. 4b, 122 II 464 E. 4a, 122 III 219 E. 3c; SVR 2014 UV Nr. 32). Bezugnehmend auf den vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer einen irreparablen Nachteil einzig damit begründet, es fehle ihm am Bewusstsein hin
sichtlich seiner eigenen Limitierungen, weshalb er ohne wirklich proaktive und äusserst aufwändige/hartnäckige Befragung nicht dazu in der Lage sei, die leistungslimitierenden Faktoren zu 
benennen; dies habe auch zu die 
Gutachter krass einseitig manipulierenden 
Vorakten
 geführt. Davon abgesehen, dass der Beschwerdeführer – diskrepant zur eigenen Darstellung – etwa vom behandeln
den 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie, wiederholt als 
klagsam
 und seine Probleme perseverierend beschrieben wird (vgl. Berichte vom 2
0. 
November 2020 und 1
4. 
Mai 2021, 
Urk. 
7/156/4, 
Urk. 
7/127/6), ist hervorzuheben, dass den gutachterlichen Schluss
folgerungen nebst den subjektiven Beschwerdeschilderungen und - relevanten - 
Vorakten
 insbesondere die klinischen Untersuchungen zugrunde liegen. Dabei sind die körperlichen Auswirkungen und Limitierungen des Gesundheitsschadens gerade Gegenstand der klinischen Untersuchungen. Das Bundesgericht hat zudem darauf hingewiesen, dass die zu begutachtende Person - anders als etwa bei einem Augenschein, wo es darum geht, unter Mitwirkung der Parteien das 
Augen
scheinsobjekt
 zu betrachten und zu würdigen - nicht in erster Linie als Ver
fahrenspartei beteiligt ist, die sich zum Begutachtungsobjekt äussert, sondern vielmehr selbst begutachtet werde. Es gehe um eine möglichst objektive Beurteilung (BGE 132 V 443 E. 3.5 mit weiteren Hinweisen). Inwiefern die Vor
akten «perfid falsch/unvollständig» und «krass einseitig manipulierend» sein sollten, ist zudem nicht einzusehen. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer denn auch einzig auf das Eingliederungsprotokoll verwiesen, wonach er sich aus leidensfremden Gründen geweigert habe, einen Grasbüschel aufzuheben resp. eine Windschutzscheibe zu reinigen (Urk. 7/86/23 f); die dies
bezüglich vom Beschwerdeführer formulierte Zusatzfrage 1b hat die Beschwerdegegnerin bereits in den Fragekatalog aufgenommen (vgl. 
Urk. 
7/185/3). Aktenkundig ist auch, dass dem Beschwerdeführer bereits mittels Fragebogen die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zur subjektiven Arbeits
fähigkeit und zu den Gründen der Kündigung der zuletzt innegehabten Spitex-ähnlichen Stelle zu äussern (vgl. etwa 
Urk. 
7/106, 
Urk. 
7/111). Alsdann haben die Gutachter im Rahmen der versicherungsmedizinischen Beurteilung unter anderem hinsichtlich Konsistenz und Plausibilität Stellung zu nehmen, wozu auch eine Diskussion allfälliger divergenter in den Akten befindlicher Informationen gehört. Ebenso hat eine umfassende Exploration psychischer Beschwerden eine Würdigung von Fähigkeiten, Ressourcen und Belastungen zu enthalten (BGE 141 V 281). Angesichts dieser Umstände ist ohne Weiteres zu erwarten, dass die Gutachter die fragliche Thematik auftragsgemäss - die Beschwerdegegnerin hat die Gutachte
r
 ausdrücklich dazu aufgefordert, sich zu den arbeitsrelevanten, funktionalen Einschränkungen und zur Arbeitsfähigkeit im zeitlichen Verlauf zu äussern (
Urk. 
7/173/3, 
Urk. 
7/184/2) - aus medizinischer Sicht ansprechen und erörtern werden, weshalb eine genauere oder vom Fragen
katalog abweichende Formulierung entbehrlich bleibt. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt erweisen, dass - entgegen der Beurteilung vor der Begut
achtung - noch weiterhin Klärungsbedarf bestünde, gäbe es keinen Grund, all
fällige Lücken nicht noch nachträglich zu schliessen. Von den Gutachtern ist zu erwarten, dass sie solche Fragen mit der gleichen Sorgfalt und Unvor
eingenommenheit prüfen, wie sie dies bereits bei der erstmaligen Begutachtung getan haben. Wenn wesentliche zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen sind, wer
den sie allenfalls von ihren ursprünglichen Erkenntnissen abrücken (BGE 141 V 330 E. 8.1). Damit kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, die Ergänzungsfragen müssten zwingend bereits beim Erstgespräch mit dem Gutachter eingebracht werden, weil die gutachterliche Endwürdigung erfahrungsgemäss nicht mehr korrigiert werden könne (
Urk. 
1 S. 4). 
3.3
3.3.1
    
Was schliesslich den Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Begleitung zur Untersuchung durch seinen Rechtsvertreter resp. seine Ehefrau betrifft, ist vorab darauf hinzuweisen, dass er dasselbe Begehren bereits im Schreiben vom 1
1. 
März 2022, womit er die Ablehnung der Zusatzfragen 1a, 2., 2.1,2.2 und 2.3 monierte, stellte (
Urk. 
7/187/3). Auch 
wenn 
sich die Beschwerdegegnerin in der an
gefochtenen Verfügung dazu nicht geäussert und darüber nicht verfügt hat, man
gelt es diesbezüglich nicht an einem Anfechtungsgegenstand, da zum beschwerdeweise anfechtbaren Verfügungsgegenstand auch jene Rechts
verhältnisse gehören, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht unter
lassen hat, verfügungsweise zu befinden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungs
gerichts in Sachen 
N. 
vom 2
3. 
September 2003, I 3/03, 
Erw
. 1.2, vgl. auch nach
folgend BGE 132 V 443). Alsdann hat sich die Beschwerde
gegnerin
 im Rahmen der Beschwerdeantwort zum Eventualantrag geäussert (
Urk. 
6), womit ihr recht
liches Ge
hör gewahrt ist (vgl. vorab E. 
1.4, E. 
2
.
3
).
3.3.2
    
In BGE 132 V 443 setzte sich das Bundesgericht mit einer Verfügung der IV-Stelle auseinander, worin die versicherte Person verpflichtet worden war, sich zwecks Abklärung eines Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung einer Untersuchung durch die 
Medas
 zu unterziehen; nicht aus dem Dispositiv, wohl aber aus den Erwägungen ging hervor, dass die Anwesenheit des Rechtsvertreters bei der Begutachtung nicht zulässig sei. Es kam zum Schluss, es seien im Hinblick auf eine möglichst objektive Beurteilung durch die begutachten
den
 Fachärzte diejenigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die aus wissenschaftlicher Sicht hierfür am ehesten geeignet seien. Es müsse eine Interaktion zwischen der begut
achtenden und der zu begutachtenden Person stattfinden, möglichst ohne äussere Einflussnahmen. Die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes wäre diesem Zweck nicht dienlich. Dessen Aufgabe sei es, die Interessen seiner 
Klientschaft
 möglichst zu wahren, zu diesem Zweck auch einseitige Ansichten zu vertreten und ent
sprechend im Verfahren zu intervenieren. Eine solche Intervention vertrage sich indessen nicht mit der wissenschaftlichen Begutachtung, wo es darum gehe, dem Gutachter ein möglichst unverfälschtes und wahrheitsgetreues Bild zu ver
schaffen. Würde man der zu begutachtenden Person das Recht zugestehen, auch während der Begutachtung ihre Rechte als Verfahrenspartei wahrzunehmen (selber oder mit Hilfe eines Rechtsbeistandes), so müsste dieses Recht aus Gründen der Waffengleichheit selbstverständlich auch allfälligen weiteren Parteien zu
gestanden werden, seien das der Versicherer oder interessierte Dritte, wie beispielsweise die Pensionskasse. Auch diese könnten somit bei der Begutachtung anwesend sein und entsprechend mitwirken. Sie müssten die gleichen Rechte haben wie der Vertreter der zu begutachtenden Person, könnten also beispiels
weise Ergänzungsfragen und Anträge zur Vornahme weiterer Untersuchungen stellen. Die Begutachtung würde dadurch den Charakter einer kontradiktorischen Parteiverhandlung erhalten. Dies sei gerade nicht der Sinn einer Begutachtung (
Erw
. 3.5 f. mit weiteren Hinweisen). Aus denselben Gründen bleibt vorliegend auch kein Raum für die beantragte Begleitung durch die Ehefrau (
Urk. 
1).
3.3.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht einen Anspruch des Beschwerde
führers auf Begleitung des Beschwerdeführers durch seinen Rechtsvertreter oder seine Ehefrau für die Abklärung bei der 
Medas
 
A.___ 
verneint und darauf hingewiesen, dass es Sache der betreffenden Ärzte sein wird, ob und inwieweit sie den Rechtsvertreter oder die Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Erstellung ihres Gutachtens einbeziehen wollen (Bundesgerichtsentscheid 
9C_881/2015 vom 1
2. 
Januar 2016
 E. 2.1).
3.4
    
Zusammenfassend erweist sich die 
gegen die 
Zwischenverfügung vom 18. Mai 2022 
angehobene Beschwerde als unbegründet
, weshalb 
sie
 abzuweisen ist, so
weit auf sie einzutreten ist.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Thür
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger