zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00001 · 2024-05-31 · de
Abstellen auf das in einem früher ergangenem in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid festgestellten Verzichtsvermögen ohne eine nochmalige materielle Prüfung nicht rechtens; Höhe des anzurechnenden Erwerbseinkommens unklar; Rückweisung zum Eintreten auf die Einsprache hinsichtlich Verzichtsvermögen und zur Neuberechnung des Erwerbseinkommens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00001
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
31. Mai 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, 
bez
ieht
 von der 
Stadt Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), seit August 2018 Zusatzleistungen neben seiner Altersrente der 
Alters- und Hinterlas
senenversicherung (AHV
; vgl. 
Urk. 8/23/2-
5
; Urk. 8/20-22
; Urk. 8/27/1
4
).
    
Mit Verfügung vom 13. September 2022 (Urk. 8/39/2-7
 = Urk. 8/49/140-145
, Rev. 12) berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen ab August 2022 zufolge Anrechnung des Erwerbseinkommens 
seines
 Sohnes 
Z.___
 
(geb. 2002)
 
ab September 2022 
infolge Verlängerung des Lehrvertrags nach dem Qualifikationsverfahren neu (vgl. Urk. 8/39/
17-19
 = Urk. 8/49/
150-152
). Dagegen erhob der Versicherte am 11. Oktober 2022 (
Post
stempel
) Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht
 (Urk. 8/49/119-121 = Urk. 8/49/122-124)
. 
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2022 (Urk. 8/41/4-8 = Urk. 8/49/31-35, Rev. 13) berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch des Beschwerdeführers 
im Rahmen der
 jährlichen 
Neu
be
rechnung ab Januar 2023
 (manuelle Umrechnung 2023, Reduktion Verzicht)
 neu. 
    
Das hiesige Gericht trat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 (
Urk. 8/49/110 -112 = 
Urk. 8/49/113-115
; Prozess-Nummer ZL.2022.00070
) auf die Beschwerde
 de
s
 Versicherten
 nicht ein und überwies die Sache nach Eintritt der Rechtskraft an die Durchführungsstelle zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
. 
In der Folge forderte die Durchführungsstelle den Versicherten am 5. Januar 2023 auf, eine rechtsgenügliche Begründung seiner Eingabe vom 11. Oktober 2022 bis am 31. Januar 2023 nachzureichen (Urk. 8/49/107). Der Versicherte reichte mit Eingabe vom 30. Januar 2023 (Eingangsdatum) beim hiesigen Gericht weitere 
Unterlagen
 ein (
Urk. 8/
49/
31-76; 
Urk. 8/49/80-102), welche dem Bundesgericht am 9. Februar 2023 zur Prüfung, ob eine Beschwerde im Sinne von Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) gegen den Beschluss vom 13. Dezember 2022 vorliegt, überwiesen wurden
 (vgl. Urk. 8/49/78-79; Urk. 8/49/105). Mit Schreiben vom 14. Februar 2023 (Urk. 8/105) teilte das Bundesgericht mit, dass in der besagten Eingabe des Ver
sicherten keine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG gegen den Beschluss vom 13. Dezember 2022 zu erkennen 
sei
. Das hiesige Gericht leitete der Durch
füh
rungsstelle am 23. Februar 2023 die Eingabe des Versicherten vom 30. Januar 2023 zuständigkeitshalber zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 weiter (Urk. 8/
49/
78-79
). 
Mit Stellungnahme vom 
11. Juli 2023 
(Urk. 8/49/13-17) 
reichte der Versicherte der Durchführungsstelle
 weitere 
Unterlagen
 ein 
(Urk. 8/46/18-30)
. Mit Entscheid vom 28. November 2023 (Urk. 8/49/1-8 = 
Urk. 2) 
hiess
 
die Durchführungsstelle die Einsprache des Versicherten 
sinngemäss 
in dem Sinne teilweise gut, 
als
 
sie am 28. November 2023 eine neue Verfügung (Urk. 8/50/2-9, Rev. 15) erliess
, darin
 den Anspruch des Versicherten ab August 2022 neu berechnete
 und 
festhielt, dass diese Verfügung integrierenden Bestandteil des 
Einspracheentscheides
 bild
e
. 
M
it Rückerstattungsverfügung vom 28. November 2023 (Urk. 8/50/19-20) 
forderte die 
Durchführungsstelle
 
vom 
Versicherten
 
die für die Dauer vom 1. August 2022 bis 30. November 2023 zu viel ausbezahlten 
Zusatzleistungen von insgesamt Fr. 2'531.-- zurück. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 3. Januar 2024 (Poststempel) Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 28. November 2023 (Urk. 2) und beantragte 
sinn
gemäss, dieser sei aufzuheben (Urk. 1). Zudem beantragte er sinngemäss die unent
geltliche Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 7). Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 (Urk. 4) wurde die Beschwerdeschrift der Durchführungsstelle zugestellt. Zudem wurde festgehalten, dass im ergänzungsleistungsrechtlichen Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht kein Anwaltszwang bestehe und es dem 
Beschwerdeführer
 
freistehe, einen Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin zu ernennen. 
Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 (Urk. 7
 = Urk. 11/1
) beantragte die Beschwerdegegnerin di
e
 Abweisung der Beschwerde, verzichtete jedoch auf das 
Erstatten
 
einer Beschwerdeantwort. Darüber wurde der Beschwerdeführer am 15. Februar 2024 in Kenntnis gesetzt (Urk. 9). Mit Eingabe
n
 vom 
18
. März 2024 (Urk. 10)
,
 
vom 27. März 2024 (Urk. 12
, Urk. 15
)
,
 
vom 27. April 2024 (Urk. 16), vom 2. Mai 2024 (Urk. 18), vom 8. Mai 2024 (Urk. 20) und vom 16. Mai 2024 (Urk. 22) 
reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein (Urk. 11/1-13
; Urk. 13/1-2
; Urk. 17/1-7; Urk. 19; Urk. 21; Urk. 23
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer 
übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
 
    
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, 
Rz
. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL 
Rz
. 1302).
    
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpassungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung eingeschlossenen Personen (KS-R-EL 
Rz
. 2221-2226).
    
Der 
Beschwerdeführer
 war bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmun
gen per 1. Januar 2021 Bezüger von Ergänzungsleistungen, weshalb 
nach oben Ausgeführtem bei der Berechnung 
seines
 Anspruchs während dreier Jahre ab 
Inkrafttreten des neuen Rechts gegebenenfalls das bisherige Recht anzuwenden ist. Die 
Beschwerdegegnerin
 erstellte zuständigkeitshalber die Vergleichs
rech
nungen per 1.
 
Januar 2021 und gelangte zum Resultat, dass im vorliegenden Fall das bisherige Recht vorteilhafter ist
 (vgl. Urk. 8/39/1-13)
, weshalb vorliegend für die Prüfung des Anspruchs des 
Beschwerdeführer
s auf Ergänzungsleistungen ab
 dem 1. 
August 2022 die bis 31. Januar 2020 gültig gewesenen Normen anzu
wenden sind und in dieser Fassung zitiert werden. 
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.3
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art.
 
11 Abs.
 
1 ELG unter anderem
 zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen (
lit
. a), 
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei 
alleinstehenden Personen 
Fr.
 37
'
5
00.-- übersteigt (
lit
. c), Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (
lit
. d) sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g). 
1.4
    
Als anerkannte Ausgaben gelten unter anderem bei 
Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen
,
 
der Mietzins für eine Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten im Umfang von maximal Fr.
 
1
5
‘
0
00.-- pro Jahr (Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
.
 
b Ziff.
 2
 ELG).
 
1.5
    
Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in 
zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Erg
änzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 E. 3b und E. 3c, 141 V 255 E. 1.3). 
    
Sie ermöglicht zudem der die Ergänzungsleistung beziehenden Person, die für vorausgegangene Kalenderjahre rechtskräftigen Berechnungsgrundlagen auf das neue Kalenderjahr hin voraussetzungslos wieder anzufechten und neu gerichtlich beurteilen zu lassen. Indessen bedeutet die beschränkte Rechtsbeständigkeit nicht, 
dass die Verwaltung im Rahmen der jährlichen Neuberechnung alle unbestrit
tenen Berechnungsgrundlagen neu überprüfen muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
Dieses sogenannte Kalenderjahrkonzept ergibt sich aus dem Charakter der Ergänzungsleistung als Bedarfsleistung, deren Ausrichtung dort angebracht ist, wo die Renten der Alters- und Invalidenversicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die jährliche Neube
rechnung betrifft nicht die vorangegangenen Perioden, sondern bezweckt einzig die Berechnung der korrekten Ergänzungsleistung für das neue Kalenderjahr aufgrund der aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten. Dagegen beziehen sich die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 25 ELV) und die Revision von Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG auf die Anpassung (Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung) auch während des Kalenderjahres, was - im Gegensatz zur jährlichen Neuberechnung - nur unter bestimmten Vorausset
zungen möglich ist. Sie ergänzen die jährliche Neuberechnung, ersetzen diese aber nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_336/2020 vom 3. September 2020 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.6
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
Gesetz über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) aus, 
dass 
der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Sohn
 
Z.___
 eine 4.5 Zimmer-Wohnung in 
A.___
 
bewohne, wobei die monatliche Miete inklusive Nebenkosten Fr. 1'660
.--
 betrage, was einen jährlichen Miet
zins
auf
wand von Fr. 19'920
.--
 ergebe. Da im vorliegenden Fall übergangsrechtlich das bisherige Recht zur Anwendung komme, sei in der Berechnung der Ergänzungs
leistungen eine maximale Jahresmiete von Fr. 15'000
.--
 berücksichtigt worden
 (S. 4 f. Ziff. 4a). 
Zudem sei als Ausgabe ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung anerkannt, wobei der Pauschalbetrag der regionalen Durchschnittsprämie (RDP) für die obligatorische Kranken
pflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entsprechen habe. Es sei somit für die Zeitdauer von August bis Dezember 2022 eine jährliche Ausgabe von Fr. 5'628
.--
 für Erwachsene und von Fr. 4'176
.--
 für junge Erwachsene sowie ab Januar 2023 eine jährliche Ausgabe von Fr. 6'000
.--
 für Erwachsene und von Fr. 4'428
.--
 für junge Erwachsene anzurechnen (S. 5 Ziff. 4b). 
Ferner
 habe der Beschwerdeführer eine Anpassung der Bewertung von vier Fahrzeugen – zwei 
Personenwagen
 und zwei Motorräder – beantragt. I
m Kanton Zürich
 werde
 das Vermögen zum Verkehrswert bewertet, was auch für private Motorfahrzeuge gelte. Deren Wertminderung betrage nach der kantonalen Steuerpraxis pro Jahr 40 % des Restwertes. Angesichts des Betriebsalters der Fahrzeuge könne davon ausgegangen werden, dass die vier Fahrzeuge ab August 2022 aus steuer
rechtlicher Sicht abgeschrieben seien, respektive mit einem Restwert von je Fr. 1
.-
 erfasst würden (S. 5 Ziff. 4c). 
Des Weiteren beantrage der Beschwer
deführer eine Neubeurteilung der laufenden Verzichtstatbestände. Da einerseits über die Frage des Vermögensverzichts bereits mit rechtskräftigem 
Einspra
cheentscheid
 vom 30. Januar 2020 (vgl. Urk. 8/30/1-10) entschieden worden 
sei
 
und andererseits die Voraussetzungen weder für eine Wiedererwägung noch für eine prozessuale Revision gegeben seien, könne auf diesen 
Ein
sprachepunkt
 nicht eingetreten werden (S. 5 Ziff. 4d). Ausserdem beantrage der Beschwerdeführer die Anrechnung von zusätzlichen Schulden. 
Bei der EL-Berechnung kämen Schulden nur zum Tragen, wenn ein entsprechendes Vermögen vorhanden sei. Vom rohen Vermögen seien die nachgewiesenen Schulden abzuziehen. Angesichts der Erkenntnis, wonach ab August 2022 ausser der Anrechnung des Restwertes der vier Fahrzeuge von insgesamt Fr. 4
.--
 keine aktiven liquiden Vermögenswerte vorlägen, könne auf eine weitere Prüfung verzichtet und als Schulden maximal Fr. 4
.--
 angerechnet werden
. Vom angerechneten Verzichtsvermögen könnten rechtsprechungsgemäss keine Schul
den in Abzug gebracht werden
 (S. 5 f. Ziff. 4e). 
Hinsichtlich der Prämienver
billigung der Krankenversicherung könne festgehalten werden, dass diese der RDP für die obligatorische Kranken
pflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) entspreche. Diese jährliche Aus
gabe betrage für die Zeitdauer von August bis Dezember 2022 Fr. 5'628
.--
 für Erwachsene und Fr. 4'176
.--
 für junge Erwachsene sowie ab Januar 2023 Fr. 6'000
.--
 für Erwachsene und Fr. 4'428
.--
 für junge Erwachsene (S. 6 Ziff. 4f). 
Schliesslich habe das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich am 1. September 2022 das Gesuch um Verlängerung der Lehrzeit nach dem Qualifikationsverfahren bis 29. Juli 2023 für den Sohn 
Z.___
 verlängert. 
Festgehalten sei dort ein Lohn im 4. Bildungsjahr von Fr. 2'000.--. Ferner stehe dem Auszubildenden nach bestandener Probezeit und bei guter Arbeitsleistung eine Lohnerhöhung von monatlich Fr. 500.-- zu. 
Der Beschwerdeführer habe die Lohnerhöh
ung nicht gemeldet, womit er der gesetzlichen Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Der Beschwerdeführer habe trotz der zweimaligen Aufforderung, den Lohnausweis 2022 oder die Lohn
abrechnung Januar 2023 einzureichen, diese Bel
e
ge nicht eingereicht, weshalb das jährliche 
anrechenbare Nettoe
rwerbseinkommen des Sohnes 
Z.___
 anhand der Akten auf Fr. 17'340
.--
 festgesetzt worden sei (S. 6 f. Ziff. 4g). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber sinngemäss geltend (Urk. 1),
 
die 
anzurechnenden 
Mietzinsausgaben 
seien 
gestützt auf 
die 
durchschnittlichen Mietzinshöhen für den Raum 
Y.___
 
gemäss 
Comparis
 heranzuziehen
. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 16. Mai 20
1
4 betreffend Ehescheidung (vgl. Urk. 8/4; vgl. auch Urk. 8/49/46 = Urk. 13/1) in Bezug auf das Besuchsrecht nicht beachtet
 
(S. 2 f.).
 In Bezug auf die Bewertungen der Fahrzeuge könne festgehalten werden, dass deren Bewer
tung schon vor der Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen im Juli 2018 bekannt gewesen seien und die Beschwerdegegnerin dennoch weiterhin mit falschen Unterlagen gearbeitet h
abe
 (S. 3
 unten
). Bezüglich der Ermittlung der Höhe des Vermögensverzichts verweise er auf Art. 53 Abs. 1 ATSG (S. 3 unten). 
Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin das Erwerbseinkommen seines Sohnes 
Z.___
 falsch berechnet, es sei von einem anrechenbaren Nettoerwerbs
ein
kommen von Fr. 11'414.30 auszugehen (S. 4).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen 
für die Zeitdauer 
ab dem 1. August 2022
 
und 1. Januar 2023 
und dabei 
insbesondere
 die Höhe der anzurechnenden Mietzinsausgaben,
 des Wertes der Fahrzeuge,
 
des Vermögensverzichts 
und 
des
 Erwerbseinkommens des
 Sohnes des
 
Beschwerdeführer
s
 
(vorstehend E. 2.1-2.2). 
    
Die gerichtliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Punkt
e
 zu beschrän
ken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungs
positionen in die Prüfung miteinzubeziehen
 
(BGE 131 V 329 E.
 
4, 110 V 48 E.
 
4a).
3.
3.1
    
3.1.1
    
Nachfolgend 
sind die anzurechnenden
 Mietzinsausgaben zu prüfen
.
 
3.1.2
    
Als anerkannte Ausgaben gelten unter anderem bei 
Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
der Mietzins für eine Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten im Umfang von maximal Fr.
 
1
5
‘
0
00.-- pro Jahr (Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
.
 
b Ziff.
 2
 ELG).
 
3.1.3
    
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
 zusammen mit seinem Sohn 
Z.___
 in einer 4.5 Zimmer-Wohnung in 
A.___
 wohnt
 (vgl. Urk. 8/35/
17-27 S. 2
 und 5
; Urk. 8/39/2-7 = 8/49/140-145 S. 5)
; die anderen beiden Kinder 
wohnen
 bei der geschiedenen Ehefrau 
des Beschwerdeführers 
(vgl. Urk. 8/35/17-27 S. 2 und 5). 
Die monatliche Miete inklusive Nebenkosten 
für die Wohnung in 
A.___
 ZH 
beträgt Fr. 1'660
.--
, mithin Fr. 19'920
.--
 pro Jahr (Urk. 8/23/17
; vgl. Urk. 8/35/17-27 S. 5
).
 
Z.___
 bezieht eine Kinderrente der AHV (vgl. 8/32/
12
-14
 = 8/32/
39-41
),
 weshalb er in 
die
 EL-Berechnung des Beschwer
deführers ein
zuschliessen
 ist (vgl.
 Art. 7 Abs. 1 Ziff. b ELV
). 
Bei der Miete gilt der Grundsatz der angemessenen Existenzsicherung, weshalb bei der 
Festsetzung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
 der effektive Mietzins nur berücksichtigt wird, wenn er ein gewisses Maximum nicht überschreitet (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3
. Aufl
age
, Zürich/Basel/Genf 20
21
, 
S. 191 
Rz
. 481). Der 
Höchstbetrag der Mietzinsausgaben 
beträgt 
für Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente zur AHV und IV begründen, Fr. 15'000
.
-- (vorstehend E. 3.1.2)
, weshalb dieser vorliegend heranzuziehen ist. 
    
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Beschwerdegegnerin 
habe das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 16. Mai 2024 betreffend Ehescheidung (vgl. Urk. 8/4; vgl. auch Urk. 8/49/46 = Urk. 13/1) in Bezug auf das Besuchsrecht
 der nicht bei ihm wohnenden Kinder
 nicht beachtet 
(
vorstehend E. 2.2
)
. Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass die anderen beiden Kinder bei der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers wohnen und sich nur während den Besuchstagen beim Beschwerdeführer aufhalten (
vgl. Urk. 8/35/17-27 S. 2 und 5).
 Das Gesetz sieht keinen Zuschlag an die Mietzinsausgaben bei Ausübung des Besuchsrechts mit Kindern vor, weshalb ein solcher mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen ist. 
Ausserdem 
wären
 
auch im Fall, 
dass
 die beiden anderen Kinder 
ebenfalls 
beim Beschwerdeführer wohnen würden, Mietzins
ausgaben von 
maximal
 Fr. 15'000.-- 
jährlich zu 
berücksichtig
en
, da es sich dabei um einen Höchstbetrag handelt. 
    
Zudem besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vorstehend E. 2.2; 
vgl. 
Urk. 1 S. 2 unten f.) für die Heranziehung von durchschnittlichen Mietzins
höhen für den Raum 
Y.___
 gemäss 
Comparis
 kein Raum, d
a, wie soeben dargelegt, 
das Gesetz vorsieht, dass 
der effektive Mietzins beziehungs
weise das entsprechende Maximum heran
zuziehen ist. 
3.1.4
    
Nach de
m
 Gesagten kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin 
für die Zeitdauer 
ab August 2022
 zu Recht 
Mietzinsausgaben von jährlich Fr. 15'000.-- berücksichtigt hat. 
In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. 
3.2
3.2.1
    
Nachfolgend ist die Bewertung der Fahrzeuge zu prüfen. 
3.2.2
    
Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohn
sitzkanton zu bewerten (Art. 17 Abs. 1 ELV).
 Im Kanton Zürich wird das Vermögen zum Verkehrswert bewertet (§ 39 Abs. 1 des Zürcher Steuergesetzes, StG). Nach der kantonalen Steuerpraxis 
beträgt die Wertverminderung von privaten Motorfahrzeugen pro Jahr 40 % des Restwertes (vgl. Wegleitung zur Steuererklärung 2023 S. 23, 
https://www.zh.ch/de/steuern-finanzen/steuern/steuern-natuerliche-personen/steuererklaerung-natuerliche-personen.html#-1837560406
). 
3.2.3
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass 
der
 Beschwerdeführer 
einen
 Personen
wagen
, namentlich ein
en
 Toyota Avensis Verso 2.0 (
Jahrgang
 2004), 
sowie zwei 
Motorr
äder, namentlich eine
 Kawasaki ZZ-R 1100 (
Jahrgang
 2001)
 und ein 
Generic
 Trigger SM (
Jahrgang
 2014) 
besitzt. 
Sein Sohn 
Z.___
 ist zudem im Besitz eines Personenwagens Audi S4 2.6 (Jahrgang 2001; vgl. Urk. 8/39/12-13; vgl. auch Urk. 8/23/30; Urk. 8/23/33; Urk. 8/23/35; Urk. 8/23/39). 
In der angefochtenen Verfügung vom 13. September 2022 (Urk. 8/39/2-7 = Urk. 8/49/140-145 S. 4) legte die 
Beschwerdegegnerin 
den Wert der Fahrzeuge des Beschwerdeführers 
noch 
auf total Fr. 3'930
.--
 (Toyota Avensis Verso 2.0 Fr. 2'830
.--
, Kawasaki ZZ-R 1100 Fr. 600
.--
, 
Generic
 Trigger SM 
Fr. 
500
.--
) und des
 Fahrzeuges des
 Sohnes 
Z.___
 auf Fr. 1'200
.--
 (Audi S4 2.6) fest (vgl. das Berechnungsblatt in Urk. 8/39/12-13)
. 
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 28. November 2023 (Urk. 2) war die Beschwerdegegnerin dann der Auf
fassung, 
es
 könne
 
an
gesichts des Betriebsalters der Fahrzeuge davon ausge
gangen werden, dass die vier Fahrzeuge ab August 2022 aus steuerrechtlicher Sicht abgeschrieben seien, respektive mit einem Restwert von je Fr. 1.-- erfasst würden
 (vorstehend E. 2.1). 
Dies ist nicht zu beanstanden. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers
, diese Bewertung sei schon vor der Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen im Juli 2018 bekannt gewesen und die Beschwerdegegnerin habe dennoch weiterhin mit falschen Unterlagen gearbeitet (vorstehend E. 2.2
)
,
 erweist sich deshalb als nicht stichhaltig und ist unbegründet. 
Ausserdem 
ist
 vorliegend nur 
die Bewertung
 der Fahrzeuge für die Zeitdauer ab August 2022 
zu beurteilen
 (vgl. vorstehend E. 2.3). 
3.2.4
    
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die 
Beschwerdegegnerin
 die vier Fahrzeuge des Beschwerdeführers und seines Sohnes 
Z.___
 
für die Zeitdauer
 ab August 2022 zu Recht zu einem Restwert von je Fr. 1.--
, mithin von gesamthaft Fr. 4.--
 erfasst hat. 
In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen
.
3.3
3.3.1
    
Nachfolge
nd
 ist die Höhe des
 anzurechnenden
 
Vermögensverzichts
 zu prüfen.
3.3.2
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g 
ELGvgl
. vorstehend E. 1.3). Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
    
Art. 17a ELV bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10‘000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugs
jahres massgebend ist (Abs. 3).
3.3.3
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte 
für das Jahr 2022 
ein Verzichtsver
mögen in der Höhe von Fr. 111'923.-- (vgl. Verfügung vom 13. September 2022 (Urk. 8/39/2-7 = Urk. 8/49/140-145, S. 4) und stellte sich
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beantragten Neube
urteilung der laufenden Verzichtstatbestände auf den Standpunkt, dass einerseits über die Frage des Vermögensverzichts bereits mit rechtskräftigem 
Einspra
cheentscheid
 vom 30. Januar 2020 (vgl. Urk. 8/30/1-10) entschieden worden sei und andererseits die Voraussetzungen weder für eine Wiedererwägung noch für eine prozessuale Revision gegeben seien, weshalb auf diesen 
Einsprachepunkt
 nicht eingetreten werden könne (vorstehend E. 2.1). 
Dem erwähnten 
Ein
spracheentscheid
 vom 30. Januar 2020 (Urk. 8/30/1-10) lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin 
d
as
 
V
erzicht
sv
ermögen
 
per 31. Dezember 2016 auf insgesamt Fr. 161'923.
-- 
festgelegt hat
,
 d
as
 sich jeweils um Fr. 10'000.-- pro Jahr reduzier
t
e
, und somit per 31. Dezember 2019 Fr. 131'923.
-- 
betr
agen hat
 (S. 5 ff. E. 4).
 
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergän
zungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalen
derjahr entfalten (sog. Kalenderjahrkonzept)
.
 
I
m Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungs
leistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (vorstehend E. 1.
5
). 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin wurde mit 
Einspracheentscheid
 vom 30. Januar 2020 somit nicht rechtskräftig über den strittigen Vermögensverzicht im Sinne einer 
res
 
iudicata
 für alle weitere Jahre, sondern allein über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 entschieden. 
D
ie Beschwerdegegnerin
 wäre daher
 verpflichtet gewesen,
 auf 
die
 Einsprache des Beschwerdeführers hin
sichtlich
 der Berechnung des Vermögensverzichts
 einzutreten
 
und seine Einwendungen in den
 Eingaben vom 30. Januar 2023 (Urk. 8/49/80-102) und 12. Juli 2023 (Urk. 8/49/13-17) 
zu prüfen
.
 
3.3.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten
, dass die Beschwerdegegnerin
 hinsichtlich des für die Zeit ab August 2022 
anrechenbaren Vermögens zu Unrecht ohne nochmalige materielle Beurteilung auf die Feststellungen im
 in Rechtskraft erwachsenen
 
Einspracheentscheid
 vom 30. Januar 2020 zum Verzichtsvermögen 
abgestellt hat
 und auf die Einsprache in diesem Punkte nicht eingetreten ist
. 
In diesem Punkt ist die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen ist
, damit
 sie
 auch hinsichtlich
 d
e
s 
streitigen 
Verzichtsvermögen
s auf die Einsprache eintrete, die 
allenfalls 
not
wendigen Abklärungen vornehme 
und hernach 
neu verfüge. 
3.4
    
3.4.1
    
Zu prüfen bleibt
 die Höhe des anzurechnenden 
Erwerbseinkommens
 des Sohnes 
Z.___
.
3.4.2
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen (vgl. vorstehend E. 1.3). 
    
Das jährliche Erwerbseinkommen wird ermittelt, indem vom Bruttoerwerbs
einkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten sowie die einkommensab
hängigen obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden (Art. 11a ELV). Bei 
Unselbständigerwerbenden
 können namentlich die Mehr
kosten für auswärtige Verpflegung, die Aufwendungen für Fahrspesen und Berufskleider als Gewinnungskosten vom Bruttoerwerbseinkommen abgezogen werden (W
egleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 1. Januar 2020, 
Rz
. 3423.03). Kosten eines privaten Fahrzeuges können nur dann als Gewinnungskosten berücksichtigt werden, wenn sie in direktem Zusam
menhang mit der Arbeit des Versicherten stehen und diesem ein öffentliches Verkehrsmittel nicht
 
zur Verfügung steht oder ihm dessen Benützung bei Gebrechlichkeit nicht zugemutet werden kann.
 
Die Kilometerentschädigung richtet sich nach den Berufsabzügen
 
der direkten Bundessteuer. Für ein Auto beträgt sie gegenwärtig 
Fr. 0.
70 und für ein Motorrad mit weissem
 
Kontrollschild 
Fr. 0.
40 pro zurückgelegten Kilometer.
 
Für alle übrigen Zweiräder beträgt die Entschädigung
 
pauschal 
Fr. 
700
.--
 pro Jahr
 (WEL 
Rz
. 3423.04).
 
    
Das ELG verweist bei den Gewinnungskosten – im Gegensatz zur Bewertung des Vermögens (vgl. Art. 17 ELV) – nicht ausdrücklich auf das Steuerrecht. Dennoch haben sich die EL-Stellen an die Grundsätze des Steuerrechts zu halten und können nur davon abweichen, wenn sich diese aus der besonderen Natur der Ergänzungsleistungen rechtfertigen lassen. Insbesondere können sie nicht unbe
sehen die Pauschalen des Steuerrechts übernehmen. Andererseits ist die Erhebung der effektiven Berufsauslagen für jeden einzelnen Fall sehr aufwendig, weshalb die EL-Stelle
n
 nicht umhinkommen, gewisse Pauschalisierungen vorzunehmen. Die Pauschalen sollten aber so bemessen sein, dass die überwiegende Mehrheit der Fälle damit abgedeckt ist (
Carigiet
/Koch
, a.a.O., S
.
 199 f. 
Rz
. 505). 
3.4.3
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich am 1. September 2022 das Gesuch um Verlängerung der Lehrzeit
 von 
Z.___
 nach dem Qualifikationsverfahren
 vom 
1. September 2022
 bis 29. Juli 2023 genehmigt hat 
(
Urk. 8/39/18 = Urk. 8/49/150). Im Lehrvertrag vom 18. August 2022 wurde unter der Rubrik Entschädigung festgehalten, dass der Lohn im 4. Bildungsjahr Fr. 2'000
.--
 pro Monat betrage und kein 13. Monatslohn vereinbart werde. Nach dem 
B
estehen der Probezeit, welche drei Monate betrage, und bei guter Arbeitsleistung werde der Lohn um Fr. 500
.--
 erhöht (Urk. 8/39/19
; 
Urk. 8/49/15
1-152
 Ziff. 
4 und 
7). 
    
In der Verfügung vom 13. September 2022 (Urk. 8/39/2-7 = Urk. 8/49/140-145, Rev. 12) 
ging
 die Beschwerdegegnerin für die 
Zeitdauer
 ab September 2022 
nach Abzug des Freibetrags 
von einem jährlichen anzurechnenden 
Nettoe
rwerbsein
kommen für 
Z.___
 in der Höhe von Fr. 13'596.-- aus (S. 5). Dabei zog sie
 eine
n
 Bruttolohn von Fr. 
24
'000.-- (Fr. 2'
0
00.-- x 12) 
heran
 und zog Sozialver
sicherungsbeiträge von insgesamt Fr. 1'
536
.-- (Fr. 2'
0
00.-- x 0.064 x 12 [AHV/IV/EO 5.3 % und AL 1.1 %]) sowie Berufsauslagen von Fr. 570.
-- (entspr
echend
 den Kosten 
für ein Jahresabonnement der ZVV für 1-2 Zonen
; 
vgl. Urk. 8/39/
20-
21 = Urk. 8/49/
153-
154) ab. Vom ermittelten Nettoerwerbsein
kommen in der Höhe von Fr. 2
1’894
.-- zog sie einen Freibetrag von Fr. 1'500.-- ab, was Fr. 
20
'
394
.-- ergab. Davon rechnete sie 2/3, mithin Fr. 1
3’596
.-- als Nettoerwerbseinkommen an
. 
    
Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer am 30. Oktober 2023 auf, einen Lohnausweis oder die Lohnabrechnung Januar 2023 von seinem Sohn 
Z.___
 bis am 10. November 2023 einzureichen (Urk. 8/50/35). Am 15. Novem
ber 2023 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut auf, die fehlenden Unterlagen bis am 23. November 2023 einzureichen unter der Androhung, dass sie sonst gestützt auf Art. 43 Abs. 3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 anhand der Akten entscheide (Urk. 8/50/34). 
D
er Beschwerdeführer 
reichte 
die fehlenden Unter
lagen
, soweit ersichtlich,
 innert Frist nicht ein (vgl. Urk. 8/50). 
In der Folge 
setzte die Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 28. November 2023 (Urk. 8/50/2-9, Rev. 15) das jährliche Erwerbseinkommen für 
Z.___
 für die 
Zeitdauer
 ab Dezember 2022 im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG anhand der Akten fest. 
Dabei ging sie von einem Bruttolohn von Fr. 30'000.-- (Fr. 2'500.-- x 12) aus und zog Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt Fr. 1'920.-- (Fr. 2'500.-- x 0.064 x 12 [AHV/IV/EO 5.3 % und AL 1.1 %]) sowie Berufsauslagen von Fr. 570.
-- (entspr
echend
 den Kosten für ein Jahresabonnement 
der ZVV für 1-2 Zonen (vgl.
 
Urk. 8/39/21 = Urk. 8/49/154) ab. Vom ermittelten Nettoerwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 27'510.-- zog sie einen Freibetrag von Fr. 1'500.-- ab, was Fr. 26'010.-- ergab. Davon rechnete sie 2/3, mithin Fr. 17'340.-- als Netto
erwerbseinkommen an (Urk. 2 S. 6 f. Ziff. 4g). 
3.4.4
    
Nachdem der Beschwerdeführer den beiden Aufforderungen der Beschwerde
gegnerin vom 
30. Oktober 
und
 
15. November 2023, 
einen Lohnausweis oder die Lohnabrechnung Januar 2023 von seinem Sohn 
Z.___
 einzureichen
, nicht nachgekommen ist, hat sie androhungsgemäss 
gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG anhand der Akten entsch
ieden. Sie ging folglich von der Annahme aus, dass 
Z.___
 die dreimonatige Probezeit erfolgreich bestanden und eine gute Arbeitsleistung erbracht hat und daher ab Dezember 2022 einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 2'500
.--
 erzielte (vgl. vorstehend E. 3.4.3). 
Dies ist nicht zu beanstanden
. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei von einem jährlichen Bruttolohn von 
lediglich 
Fr. 24'000.-- (Fr. 2'000.-- x 12) auszugehen (Urk. 1 S. 4), erweist sich daher als unbegründet. 
Die Beschwerdegegnerin ging
 für die Zeit
dauer ab Dezember 2022
 somit zu Recht von einem jährlichen Brutto
ein
kommen
 von Fr. 30'000.-- aus und zog Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt Fr. 1'920
.--
 ab.
    
Hinsichtlich de
r
 von der 
Beschwerdegegnerin
 berücksichtig
ten
 
Berufsauslagen 
in der Höhe 
von Fr. 570.--
 macht der 
Beschwerdeführer
 geltend, dass diese falsch berechnet worden seien
. 
Z.___
 müsse 
zwei Mal pro 
Monat
mit
 Bus und Zug von 
A.___
 nach Winterthur und zurück
,
 was Fr. 55.60 monatlich und
 Fr. 667.20 
jährlich koste. Zudem würden sich die Aufwendungen für Fahrspesen auf Fr. 2'133
.--
 belaufen, da 
Z.___
 jeweils 12 Kilometer fahren müsse und dies bis zu 237 Tag
e
 im Jahr (12 Kilometer x 
Fr. 0.75
 x 237 Tage; Urk. 1 S. 4). Entsprechende Belege reichte der 
Beschwerdeführer
 
jedoch 
nicht ein
 und forderte die Beschwerdegegnerin soweit ersichtlich nicht ein
. 
Auch legte er nicht substantiiert dar, weshalb 
Z.___
 auf ein Fahrzeug angewiesen sei
 und nicht den öffentlichen Verkehr nutzen könne
. 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass nur die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstät
t
e abzugs
berechtigt sind. Im Sinne der Schadenminderungspflicht ist grundsätzlich die kostengünstigste Variante zu wählen, im Allgemeinen die Kosten für den öffentlichen Verkehr (vgl. vorstehend E. 3.4.2; 
vgl. auch 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 200 
Rz
. 506). 
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
Z.___
 in 
A.___
 ZH wohnt und sich der Lehrbetrieb in 
Samstagern
 befindet. 
Dem Lehrvertrag lässt sich zudem entnehmen, dass 
Z.___
 die 
Berufsschule 
A.___
 
besuchen musste (Urk. 8/39/17; Urk. 8/49/151-152 S. 1). 
Wie oft er die Berufsschule besuchen musste und wie viele Tag
e
 er sich im Lehrbetrieb aufgehalten hat, lässt sich den Akten 
hingegen 
nicht entnehmen. 
Für die
 Bewältigung 
der
 Strecke mit de
m
 öffentlichen Verkehr
 von
 seinem Wohnort in
 
A.___
 ZH nach 
Samstagern
, wo sich der Lehrbetrieb befindet,
 reichen zwei 
ZVV
-
Zonen (
https://www.zvv.ch/zvv/de/abos-und-tickets/zonen/zonenplaene.html
)
, nicht jedoch für den Besuch der Berufsschule in Zürich.
 
    
Der Sachverhalt erweist sich somit hinsichtlich des Erfordernisses eines privaten Fahrzeugs und gegebenenfalls Höhe dieser Fahrtkosten sowie hinsichtlich der Kosten für den öffentlichen Verkehr als ungenügend abgeklärt.
    
Der Beschwerdeführer machte zudem Aufwendungen für auswärtige Verpflegung in der Höhe von Fr. 408
.--
 geltend, da sich die Kosten pro 
Tag
 bis auf Fr. 17
.--
 belaufen 
würden
 und dies 24 Mal pro Jahr (Urk. 1 S. 4). 
Entsprechende Belege reichte er nicht ein
 und der Sachverhalt erweist sich 
auch 
in dieser Hinsicht als nicht hinreichend abgeklärt
. 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass nur die Mehrkosten abzugsberechtigt sind, das heisst, dass von den effektiven Kosten di
ejenigen abzuziehen sind, die auch zu Hause anfallen würden. Deren Höhe richtet sich nach den Ansätzen von Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 200 
Rz
. 506; vgl. vorstehend E. 3.
4.2
). 
3.4.5
    
Nach dem Gesagten 
ist festzuhalten
, dass die Höhe der
 vom Bruttolohn
 
abzugsberechtigten
 Gewinnungskosten
 
(Fahrkosten 
und Mehrkosten 
für auswär
tige Verpflegung
) 
für die Zeitdauer ab September 2022
 
unklar ist. 
Die Beschwer
degegnerin ist somit zu Unrecht von 
abzugsberechtigten 
Berufsauslagen in der Höhe von Fr. 570
.--
 ausgegangen. 
In diesem Punkt ist die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zur
ückzuweisen ist
, damit
 sie 
die Höhe der 
vom Erwerbseinkommen 
abzugs
berechtigten Gewinnungs
kosten 
abkläre
 und hernach neu verfüge.
3.5
    
In Bezug auf die übrigen Anträge des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 6 ff.) ist festzuhalten, dass diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, und deshalb mangels Anfechtungsgegenstand
 darauf
 nicht 
eingetreten werden kann. 
 
4.
    
Zusammenfassend 
ist festzuhalten
, dass die 
Beschwerdegegnerin
 die für die Zeitdauer ab August 2022 anzurechnenden Mietzinsausgaben sowie die Bewer
tung der Fahrzeuge korrekt berechnet hat. 
Hinsichtlich der Beurteilung des Vermögensverzichts für das Jahr 2022 
ist
 sie jedoch zu Unrecht
 auf die Ein
sprache nicht eingetreten und hat
 ohne nochmalige materielle Beurteilung auf die Feststellungen im in Rechtskraft erwachsenen 
Einspracheentscheid
 vom 30. Januar 2020 zum Verzichtsvermögen abgestellt
. 
I
n Bezug auf das
 ab September 2022
 anzurechnende Erwerbseinkommen 
des 
Sohn
es
 des 
Beschwerde
führer
s
 
ist die 
Beschwerdegegnerin
 zu Unrecht von Berufsauslagen in der Höhe von Fr. 570.
-- 
ausgegangen
, da die abzugsberechtigten Gewinnungskosten unklar sind.
 
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde
. 
    
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 28. November 2023 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückzuweisen ist, 
damit sie hinsichtlich
 d
e
s 
streitigen 
Verzichtsvermögen
s
 für das Jahr 2022
 auf die Einsprache des 
Beschwerdeführer
s eintrete, die
 diesbezüglich
 
allenfalls 
notwendigen Abklärun
gen vornehme und hernach 
neu verfüge
 sowie
 
die 
Höhe de
r vom
 Erwerbs
einkommen 
des Sohnes des 
Beschwerdeführer
s 
abzugsberechtigten Gewinnungs
kosten 
für die Zeitdauer ab September 2022
 
abkläre
 und hernach neu verfüge
. 
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein
zu
treten 
ist
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
als 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 28. November 2023 aufgehoben und die Sache an die 
Stadt Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ab dem 1. August 2022 neu verfüge. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Y.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 10, Urk. 11/1-3, Urk. 12, Urk. 13/1
-
2
,
 Urk. 15
-
16, Urk. 17/1-7, Urk. 18
-2
4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensPeter-Schwarzenberger