zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00005 · 2015-07-17 · de
Beitragsrechtliche Qualifikation des Beschwerdeführers (in der Eigenschaft als Reisevertreter und Akkordant) als unselbständig Erwerbender (BGE 9C_675/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00005
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
17. Juli 2015
in Sachen
X.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
    
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
 
ist seit 1. Juli 2007 der Ausgleichskasse 
Z.___
 als 
Selbständigerwer
bender
 im Bereich „Beratung und Montage von 
Innenbeschat
tungen
 
und Entfeuchtung“ angeschlossen (
Urk. 
8/81/2
).
 
    
Bereits
 am 10.
 Mai 2007 
hatte
 
Y.___
, firmierend unter 
BMV-Vorhangtech
nik
,
 mit der 
X.___
 GmbH einen sog. „Zusammenarbeitsvertrag“ 
ab
geschlossen. Gestützt darauf trat er als deren Vertriebs- und 
Dienstleistungs
partner
 auf (
Urk. 
7/2).
    
Am 4. Februar 2011 führte die SVA Zürich, Ausgleichskasse, eine ordentliche Arbeitgeberkontrolle für die Jahre 2006 bis 2009 bei der 
X.___
 GmbH durch. Im Prüfungsbericht wurde 
X.___
 GmbH die Einhaltung der gesetzli
chen Bestimmungen und die ordnungsmässige Erstellung der Abrechnungen bescheinigt. Jedoch wurde darauf hingewiesen, dass der Status von 
Y.___
 als 
Selbständigerwerbender
 neu zu überprüfen sei, sofern er vorwiegend nur noch für die 
X.___
 GmbH tätig sein sollte (
Urk. 
9
/35/2-3).
    
Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 teilte die Ausgleichskasse 
Z.___
 der SVA Zü
rich, Ausgleichskasse, 
mit, dass aus der nun eingegangenen Steuermeldung 2011 hervorgehe, dass sämtliche Einnahmen von 
Y.___
 im Jahr 2011 von der 
X.___
 GmbH stamm
t
en. Er sei somit als Arbeitnehmer 
der 
X.___
 GmbH zu betrachten (
Urk. 
9
/72). 
In der Folge informierte die SVA Zürich, 
Aus
gleichskasse
, die 
X.___
 GmbH, dass 
Y.___
 im Verhältnis mit ihr als unselbständig qualif
iziert werde, und forderte sie
 auf, auf de
m
 ausbezahlten Lohn die AHV/IV/ALV
/EO-Beiträge abzurechnen (
Urk. 
9
/73
, 9
/75
).
 Schliesslich verpflichtete die SVA Zürich, Ausgleichskasse,
 mit Nachzahlungsverfügung vom 20. September 2013 
die 
X.___
 GmbH
 
zur Zahlung von
 Beiträgen in der Höhe von
 
Fr. 
12‘175.75 (exkl. Verzugszins) 
für das Jahr 2011 (
Urk. 
9/80; vgl. auch 
Urk. 
9
/77). Daran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Dezember 2013 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess die 
X.___
 GmbH am 
16. Januar 2014 Beschwerde erheben und beantragen, es sei in Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 von einer 
Bei
tragserhebung
 abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2). Die SVA Zürich, Ausgleichskasse, schloss in der Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8). In ihren weiteren Eingaben hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk. 
14, 18, 22, 25). 
Mit Verfügung vom 
1. Juni 2015
 wurde 
Y.___
 zum Prozess beigeladen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gege
ben (
Urk. 
26
). Er liess sich jedoch nicht vernehmen.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob es sich bei den von der Beschwerdeführerin im Jahr 2011 an 
Y.___
 bezahlten Entgelten um Einkommen aus unselbstän
diger oder selbständiger Erwerbstätigkeit handelt.
2.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.
3.1
    
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich un
ter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte 
Erwerbsein
kommen
 als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (
Art. 
5 und 9
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hin
terlassenenversicherung
 
[
AHVG
]
 sowie 
Art. 
6 ff.
 der Verordnung über die Al
ters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
[
AHVV
]
). Ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt beurteilt sich aufgrund der wirt
schaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse, insbesondere die Rechtsnatur vertraglicher Abmachungen, allein sind nicht ausschlaggebend, vermögen aber allenfalls Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben an
zutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer er
werbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Ein
zelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merk
male im konkreten Fall überw
iegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a
; Bundesgerichtsurteil 9C_946/2009 vom 30. September 2010 E. 2.1
 u. E. 5.2.2
).
3.2
    
Für Beitragspflichtige, welche mehrere Erwerbstätigkeiten ausüben, sieht das 
Gesetz keine Gesamtbeurteilung ihrer erwerblichen Aktivitäten nach Massgabe der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Betätigungen vor. Vielmehr ist nach der in 
Art. 
5 und 9 AHVG verwirklichten Konzeption der strikten Unter
scheidung von unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Ein
kommen dahin zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit stammt. Die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger bereits einer Ausgleichskasse als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen ist, hat daher für die Qualifikation eines Entgelts AHV-rechtlich keine Bedeutung.
 
Ebensowenig
 vermag umgekehrt die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger bereits mit einer Ausgleichskasse als 
Unselbständigerwerbender
 abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens aus einer weit
eren Tätigkeit zu präjudizieren
 
(
BGE 123 V 167
 
 E
. 4a mit Hinweis)
.
3
.3
    
Die strikte Unterscheidung nach 
den
 
Art. 
5 und 9 AHVG in selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit bei Mehrfachbeschäftigten wird nach der Rechtsprechung nur dann durchbrochen, wenn Koordinationsgesichtspunkten Beachtung zu schenken ist. Solchen ist dann Rechnung zu tragen, wenn gleich
zeitig mehrere erwerbliche Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Auftrag- oder Arbeitgeber ausgeübt werden. Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschied
lich, teils als selbstständige, teils als unselbstständige Erwerbstätigkeit, qualif
i
ziert werden (BGE 123 V 167 E. 4a und 119 V 164 E
. 3b mit Hinweis). Die zi
tierte Rechtsprechung setzt voraus, dass das fragliche Rechtsverhältnis Merk
male beider Erwerbsarten enthält, es sich mithin um einen Grenzfall handelt (
Bundesgerichtsurteil 9C_1029/2012 vom 27. März 2013 E. 2.2, 
Urteil
 des Eid
genö
ssischen Versicherungsgericht H 160/2002 E. 5.2).
4.
4.1
    
Gemäss
 dem Zusammenarbeitsvertrag vom 10. Mai 2007 vertreibt 
Y.___
 für die 
X.___
 GmbH deren EDS-Mauertrocknungssysteme
. Er hat neue Kun
den zu akquirieren und ist zuständig für Verkauf, Installation, Nachkontrolle und Service der Geräte. Die 
X.___
 GmbH bestimmt die Preise, erstellt die Offerten und liefert 
Y.___
 die Geräte. Die Rechnungsstellung erfolgt über die 
X.___
 GmbH (
Urk. 
7/2).
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
betrachtet
 
Y.___
 für die Tätigkeit für d
ie 
X.___
 als Reisevertreter (
Urk. 
2). Davon geht offenbar auch die Beschwerdeführe
rin aus, 
da sie den Zusammenarbeitsvertrag als 
Innominatvertrag
 mit Elementen des Alleinvertriebsvertrags, allenfalls des 
Franchisingvertrags
 und 
Agenturver
trags
 qualifiziert (
Urk. 
14 S. 3).
4.3
    
A
ls Reisevertreterinnen 
oder Reisevertreter (Handelsrei
sende, Vertreterinnen, Vertreter, Agentinnen, Agenten usw.) sind natürliche Personen zu betrachten, die gegen Entgelt im Namen und auf Rechnung 
eines andern ausserhalb von des
sen Geschäftsräumen mit Dritten Verträge abschliessen oder
 den Abschluss vermitteln
 (vgl. dazu 
Rz
. 4020
 der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML]).
 Der Qualifikation von 
Y.___
 als 
Reisever
treter
 in Bezug auf die Tätigkeit für die 
X.___
 GmbH ist daher beizupflich
ten. Indessen hat er auch Montagearbeiten
 zu verrichten. In diesem Umfang kommt ihm ein Status als 
Akkordant
 zu.
    
Massgebend für die beitragsrechtliche Qualifikation sind die
 Bes
timmungen des AHVG und nicht nach jene
 des OR.
 Reisevertreter
 gelten praxisgemäss nur dann als 
Selbständigerwerbende
, wenn sie über eine eigene Verkaufsorganisation verfügen, d.h. kumulativ eigene Geschäftsräumlichkeiten benützen, eigenes Personal beschäftigen und die Geschäftskosten im Wesentlichen selber tragen (BGE 
119 V 161 E. 3b S. 163; Bundesgerichtsurteil 9C_946/2009 vom 30. Sep
tember 2010 E. 2.2
; Ueli 
Kieser
, Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, in: So
ziale Sicherheit/SBVR Band XIV, 
2. 
Aufl. 2007, S. 1236 
Rz
. 100; vgl. auch 
Rz
. 4024 f. der WML
).
 Akkordanten üben nach der Rechtsprechung
 zu 
Art. 
5 
Abs. 
2 AHVG
 in der Regel eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aus. Sie können bloss dann als 
Selbstständigerwerbende
 betrachtet werden, wenn sie Inhaber eines ei
genen Betriebes sind und so als gleichberechtigte Geschäftspartner mit eigenem Unternehmerrisiko für den 
Akkordvergeber
 arbeiten (ZAK 1989 S. 2
4 E
. 3a mit Hinweisen
, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 335/04 vom 335/2004 E. 2.2.1
; vgl. auch
 
Rz
. 4046 ff.
 der WML
).
5.
5.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass 
Y.___
 nicht als 
Selbständigerwerbender
 qualifiziert werden könne, da er
 über keine eigenen oder gemietete
n
 Geschäftsräumlichkeiten verfüge, kein Personal b
eschäftige und die Geschäftskosten im Wesentlichen 
nicht selbst trage (
Urk. 
2,
 8).
5.2
    
Die Beschwerdeführerin 
ist der Ansicht
, dass von einem Arbeitsverhältnis zwi
schen der 
X.___
 GmbH und 
Y.___
 
nicht gesprochen werden
 könne
,
 da es
 am 
hiefür
 notwendig vorauszusetzenden Unterordnungsverhältnis
 fehle
. 
Dar
über macht
 die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen Treu und Glauben resp. 
eine Verletzung des
 Vertrauenstatbestands nach
 
Art. 
27 des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATS
G) sowie Verjährung geltend
 (
Urk. 
1,
 14).
6.
    
Gemäss 
Art. 
39 
Abs. 
1 AHVV hat die Ausgleichskasse, wenn sie davon Kenntnis erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG. Der Möglichkeit, Beiträge nachzufordern, wird somit durch 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG, der eine Frist mit Verwirkungsfo
lge statuiert (BGE 115 V 186 
 
E
. 2b mit
 Hinweisen; AHI 1993 S. 243 E
. 3), eine zeitliche Grenze gesetzt.
    
Laut 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 1 AHVG können Beiträge nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden, wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalen
derjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden. 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 2 AHVG 
bestimmt, dass in Abwei
chung von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG di
e Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres endet, in wel
chem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechts
kräftig wurde. 
    
Da es um die Beiträge für das Jahr 2011 geht und diese
 von der SVA Zürich, Ausgleichskasse, bereits mit
 Verfügung vom 20. September 2013
 festgesetzt wurde
n - nachdem sie am 10. Juni 2013
 die Steuermeldung für das Jahr 2011 erhalten hatte -, 
ergibt sich ohne Weiteres, dass keine Verwirkung eingetreten ist
 (vgl. auch Bundesgerichtsurteil 9C_459/2011 vom 26. Januar 2012 E. 6.3.1)
. Der Beschwerdeführer scheint 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 2 AHVG falsch zu verstehen. Diese Bestimmung hat nicht eine Verkürzung der Verwirkungsfrist zur Folge, sondern bewirkt, dass die Verwirkung frühestens
 mit Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung
, also unter Umständen 
nach Ablauf der fünfjährigen Frist im Sinne von 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 1
 AHVG
,
 eintritt
. 
7.
7.1
    
Nach dem kraft 
Art. 
1 
Abs. 
1 AHVG in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG auch im Beitragsbereich der AHV anwendbaren 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG können die 
Aus
gleichskassen
 auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichti
gung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung; SVR 2010 AHV Nr. 3 
 
S. 7, 9C_33/2009, E. 2.2). Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn das for
mell rechtskräftig durch Verfügung oder 
Einspracheentscheid
 festgelegte 
Bei
tragsstatut
 (unselbständig- oder 
selbständigerwerbend
) in Bezug auf eine be
stimmte Tätigkeit wegen Unrichtigkeit aus rechtlichen Gründen (BGE 117 V 8 
 
E. 2c) rückwirkend geändert 
werden soll (BGE 122 V 169 E. 4,
 121 V1 E. 6; Urteil des 
Eidg
. Versicherungsgerichts H 77/04 vom 19. Mai 2005 E. 5.1).
    
Eine Verfügung über persönliche Beiträge ist als zweifellos unrichtig zu bezeich
nen, wenn in Bezug auf die in Frage stehende Beschäftigung die Merk
male unselbständiger diejenigen selbständiger Erwerbstätigkeit klar überwiegen (vgl. BGE 122 V 169 E. 6b sowie AHI 2001 S. 182, H 214/99, E. 4c; Urteil des 
Eidg
. Versicherungsgerichts H 126/03 vom 26. Januar 2004 E. 4.2).
7.2
    
Die Ausgleichskasse 
Z.___
 rechnete mit 
Y.___
 im Zeitraum 2007 bis 2010 als 
Selbständigerwerbender
 ab. Für da
s Jahr 2011 war dies nicht mehr der Fall
. Aus diesem Grunde erstatte sie der SVA Zürich am 5. Jul
i 2013 denn auch Meldung (
Urk. 
9
/72/1-2). 
Da keine
 rechtskräftige Qualifikation von 
Y.___
 als 
Selbständigerwerbender
 für das Jahr 2011 
vor
liegt
, kann
 - bei gegebenen Voraussetzungen -
 auf die Entgelte aus diesem Jahr, soweit es sich um Ein
kommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit handelt, paritätische Beiträge er
hoben werden, ohne dass die Voraussetzungen der Wiedererwägung zu beach
ten sind (was aber
,
 wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, ohne Relevanz bleibt).
7.3
    
Da 
Y.___
 im Bereich des Bau- und Installationsgewerbes tätig ist
, hatte die SUVA aufgrund von 
Art. 
66 des Bundesgesetzes über die Unfa
llversicherung (UVG) über seinen
 Status zu befinden. Mit Schreiben vom 27. August 2007 an
erkannte die SUVA 
Y.___
 im 
Tätigkeitsb
ereich „Beratung und Montage von Innenbeschattungen und Entfeuchtung ab 1. August 2007 als selbständig Erwerbender
“
, nachdem
 dieser
 seine
 Stelle bei der 
A.___
 GmbH per Ju
ni 2007 aufgegeben hatte (
Urk. 
9
/83/34-36). Gleichzeitig wies sie ihn 
ausdrücklich
 darauf hin, dass diese Bestätigung sich nur 
auf 
Arbeiten beziehe, die er als di
rekt beauftragte Person ausübe. Sobald er seine Arbeitskraft einer Firma zur Verfügung stelle und der Auftrag im Namen und Rechnung auf diese Firma 
ausgeführt werde, sei er für diese Tätigkeit unselbständig erwerbend (
Urk. 
9
/83/34). 
In den Akten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der SUVA die Zusammenarbeit von 
Y.___
 und der 
X.___
 GmbH bekannt war. Vor diesem Hintergrund kommt der Anerkennung der SUVA von 
Y.___
 als 
Selbständigerwerbender
 in Hinblick auf das Verhältnis mit der 
X.___
 GmbH keine präjudizierende Wirkung zu.
    
Die Anerkennung von 
Y.___
 als 
Selbständigerwerbender
 durch die 
Aus
gleichskasse
 ab 1. August 2007
 erfolgte im Zuge der Ei
nschätzung der SUVA (vgl. 
Urk. 
9
/83/32-35). 
Soweit die Beschwerdeführerin aus dieser Anerkennung einen Vertrauensschutz ableiten will, kann ihr nicht gefolgt werden
 (
Urk. 
1. 6)
. 
Denn für das Beitragsjahr 2011 lag damit noch keine Veranlagung resp. Festset
zung des Beitragsstatus vor. 
Ebensowenig
 taugt der Umstand, dass die SVA Zü
rich anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 4. Februar 2011 die Rechnungsbü
cher der 
X.___
 GmbH nicht beanstandet hatte, als Grundlage für den gel
tend gemachte Vertrauensschutz (
Urk. 
1 S. 7, 
Urk. 
14 S. 6)
, hielt 
die SVA Zürich 
doch 
expli
zit fest
, dass der
 Status von 
Y.___
 zu überprüfen sei, falls sich herausstellen sollte, dass er vorwiegend nur noch für die 
X.___
 GmbH tätig sein sollte (
Urk. 
9/35/3-4
). 
Deshalb bleibt u
nklar, was die Beschwerdeführerin beanstanden will, soweit sie eine mangelhafte Aufklärung und mithin eine Verletzung im Sinne
 von 
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG rügt
 (
Urk. 
14 S. 7). 
8.
8.1
    
Die Rechtsprechung geht bei der Einstufung 
von Agenten bzw. Reisevertretern
 davon
 aus
, 
dass diese im Allgemeinen frei sind, wie sie ihre Zeit einteilen und ihre Arbeit gestalten wollen. Es wird somit ganz allgemein eine relative 
arbeits
organisatorische
 Unabhängigkeit an
genommen. Eine
 selbständige Erwerbstätig
keit
 ist
 nur dann gegeben, wenn neben diese relative arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit auch noch ein echtes Unternehmensrisiko tritt. Im 
Zusammen
arbeitsvertrag
 vom 10. Mai 2007 besteht hinsichtlich Arbeits- und Ferienzeiten keine Regelung (
Urk. 
7/2). Es ist daher davon auszugehen, dass 
Y.___
 in der Gestaltung dieser Zeiten frei und gegenüber der Beschwerdeführerin nicht weisungsgebunden ist. 
Diese Elemente sprechen praxisgemäss
 allerdings noch nicht zu Gunsten einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Anders könnte es sich nur verhalten
, wenn
 die arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit über das für die betreffende Tätigkeit übliche Mass hinausgehen würde. Solche Verhältnisse sind im vorliegenden Fall nicht dargetan. 
Im Gegenteil
:
 
Y.___
 ist
 ein 
Ver
kaufsgebiet
 zugewiesen
 und er
 unterliegt
 einem Konkurrenzverbot in Bezug auf 
die Produkte, die er für die Beschwerdeführerin 
ver
treibt (Vorbemerkungen 
Ziff. 
b
 
und 
Ziff. 
3.4 des Zu
sammenarbeitsvertrages), was
 Indizien für eine feh
lende Unabhängigkeit sind
. 
8.2
    
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass
 die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen abhängig zu sein
, für die An
nahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit sprich
t
. Massgebend ist da
bei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten
 von mehreren Arbeitgebern anzu
nehmen, sondern die tatsächliche Ausgangs
lage (BGE 122 V 172 E. 3c
).
 Auch wenn 
Y.___
 für andere Auftraggeber tätig sein und Produkte vertreiben kann, die diejenigen der Beschwerdeführerin nicht 
konkurrenzieren
, kann aus diesem Umstand nichts zugunsten einer selbständigen Tätigkeit abgeleitet werden, da sich die Auftragslage für 
Y.___
 so darstellt, dass er sei
t Jahren vorwie
gend (vgl. 
Urk. 
9
/83/23) und im Jahr 2011 sogar ausschliesslich für die Be
schwerdeführerin tätig und mithin von ihr wirtschaftlich abhängig ist. Durch das Dahinfallen dieser Erwerbsverhältnisse entstünde eine ähnliche Situation, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist.
 
Dass sich 
Y.___
 und die Beschwerdeführerin als gleichgeordnete Geschäftspartner ge
genüberstehen, kann jedenfalls nicht gesagt werden. 
8.3
    
Da nicht von einer über das für die betreffende 
Mass hinausgehenden 
arbeitsorga
nisatorischen
 Unabhängigkeit gesprochen werden kann, 
hängt die Frage des Beitragsstatus von 
Y.___
 davon ab, ob er ein eigentliches 
Un
ternehmerrisiko
 zu tragen hat.
 Dies ist zu verneinen.
 
Entlöhnt
 wird er auf reiner Provisionsbasis.
 Die Abrechnung der Provisionen erfolgt monatlich (
Ziff. 
4.1 des Zusammenarbeitsvertrages).
 Seine Einkünfte sind somit abhängig von seinem persönlichen Arbeitserfolg.
 Dies gilt rechtsprechungsgemäss nur dann als Risiko eines 
Selbständig
erwerbenden
, wenn
 beträchtliche
 Investitionen oder 
Ange
stelltenlöhne
 getragen werden müssen (
Bundesgerichtsurteil 9C_946/2009
 vom 30. September 2010
 E. 5.1
). Angestellte hat 
Y.___
 keine. Daran ändert nichts, dass er Dienstleistungen der Sekretärin der Beschwerdeführerin in An
spruch nimmt und 
hiefür
 diese resp. die Beschwerdeführerin zu entschädigen hat (
Urk. 
9
/83/23). Beträchtliche Investitionen hatte er nicht zu tätigen. 
Die an die Kunden zu verkaufenden Geräte werden von der Beschwerdeführerin gelie
fert (
Ziff. 
1.2 des Zusammenarbeitsvertrages). Auch die erforderlichen Messge
räte wie auch Werbematerialien und Visitenkarten werden von der Beschwer
deführeri
n zur Verfügung gestellt (
Urk. 
9
/83/6).
 Über eigene Geschäftsräume verfügt 
Y.___
 nicht. Er hat sein Büro zu Hause eingerichtet 
(
Urk. 
9
/83/22). Die Ausscheidung eines Büroraumes in den eigenen 
Wohnräum
lichkeiten
 erfüllt das Kriterium der eigenen Geschäftsräume nicht (Urteil des 
Eidg
. 
Versicherungsgerichts H 208/2004
 vom 15. April 2004
 E. 2.1). 
Aufzu
kommen hat 
Y.___
 für
 die Auto- und Reisekosten, w
elche
 den grössten Anteil der von ihm zu tragenden Geschäftsspesen ausmac
hen (
Urk. 
8/83/22). Der Gebrauch eines eigenen Fahrzeugs für die Arbeitseinsätze 
ist 
rechtspre
chungsgemäss
 
indessen für die Abgrenzung von selbständiger und unselbstän
diger Erwerbstätigkeit nicht von entscheidender Bedeutung. 
Ins Gewicht fällt hingegen
, dass 
Y.___
 hinsichtlich des Vertriebs der 
EDS-Mauertrock
nungssysteme
 weder ein Inkasso- noch Delkredererisiko zu tragen hat. Er tritt weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung gegenüber Dritten auf, insbesondere hat er nicht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Ku
nden einzustehen (vgl. 
Ziff. 
4.4
 des Zusammenarbeitsvertrages).
8.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Kriterien klar zu Gunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sprechen.
 Dies gilt insbeson
dere angesichts der Tatsache, dass 
Y.___
 von der Beschwerdeführerin weitgehend bzw. gar vollständig wirtschaftlich abhängig ist. 
 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger