zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00010 · 2023-09-07 · de
Notfallmässig erforderliche und länger dauernde Spitalbehandlung einer sich als Touristin in der Schweiz aufhaltenden Nordmazedonierin. Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt. Bejahung der Versicherungspflicht und demzufolge nicht zu beanstandende Zuweisung zu einer Krankenkasse, da Aufenthalt nicht ausschliesslich medizinische Behandlung zum Ziel hatte. Abweisung (BGE 9C_637/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00010
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
7. September 2023
in Sachen
SWICA Krankenversicherung 
AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Departement Soziales der 
Stadt X.___
Soziale Dienste
Beschwerdegegner
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Loher
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 1987, 
wohnhaft in 
Nordmazedonien
 
(bis zum Jahr 2019 Mazedonien
)
, 
hielt sich 
ab dem 2
7. 
Juli 2016 in der Schweiz auf
,
 als sie 
vor der geplanten Rückkehr an ihren Wohnort 
erkrankte und sich notfallmässig in stationäre Behandlung im 
Kantonsspital
 Z.___
 
begeben musste
 (vgl. 
Urk. 
6/40
 
Ziff. 
18
)
. Ihre 
dortige 
Behandlung, die vom 3
0. 
August 2016 bis zum 1
8. 
Januar 2017 dauerte, zog Kosten in der Höhe von 
Fr. 
572'592.-- nach sich (
vgl. 
Urk. 
6/27, 
Urk. 
6/33). 
Dazu kommen weitere Kosten, namentlich für 
die
 an
schliessende 
medizinische 
Rehabilitationsbehandlung (vgl. 
Urk. 
6/29). 
    
Zur Durchsetzung der Versicherungspflicht im Bereich der obligatorischen Kran
kenpflegeversicherung wies das Departement Soziales der Stadt 
X.___
 
Y.___
 
mit Verfügung vom 14. Oktober 2016 (Urk. 6/50) per 27. Juli 2016 der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) als Versicherte zu
 und hielt im 
Einspracheverfahren
 an diesem Entscheid fest
.
 Die von der SWICA d
agegen 
erhobene 
Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
mit Urteil KV.2018.00046 vom 2
2. 
März 2019 
in dem Sinne gut, dass es die Sache an das Departement Soziales der 
Stadt X.___
 zurückwies, damit dieses nach weiteren Abklärungen erneut über die Zuweisung von 
Y.___
 entscheide (
Urk. 
6/30). 
Nach 
weiteren 
Abklärungen 
(vgl. 
Urk. 
6/17, 
Urk. 
6/24)
 hielt das Departement Soziales der 
Stadt X.___
 mit Verfügung vom 1
6. 
April 202
0
 an der Zuweisung von 
Y.___
 an die SWICA per 2
7. 
Ju
l
i 2016 fest (
Urk. 
6/12). 
Gegen diese Verfügung erhob die SWICA am 
4. 
Mai 2020 Einsprache (
Urk. 
6/8). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Jan
uar 2023 wies 
das Departement Soziales der 
Stadt X.___
 die Einsprache ab (
Urk. 
6/5 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Jan
uar 2023 erhob die SWICA am 
6. 
Februar 2023 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid ersatzlos aufzuheben (
Urk. 
1). In der Vernehmlassung vom 1
7. 
März 2023 beantragte 
das Departement Soziales der 
Stadt X.___
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Am 1
8. 
April 2023 wurde 
Y.___
 zum Prozess beigeladen 
(
Urk. 
7). Diese verzichtete am 2
3. 
Mai 2023 auf eine Stellungnahme (
Urk. 
9). Dies wurde den übrigen Parteien am 2
4. 
Mai 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
1
0
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die beigeladene Versicherte ist Staatsbürgerin von 
Nordmazedonien
 (
bis 2019 Mazedonien; 
Urk. 
6 
/
40
). 
Nordmazedonien
 ist kein Mitgliedstaat der EU und gehört auch dem Schengen-Raum nicht an, zählt jedoch zu den Kandidaten
ländern, die sich im Prozess der Umsetzung oder Integration der EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht befinden. Zwischen der Schweiz und 
Nordmazedonien
 gilt deshalb im Verhältnis der Rechtsordnungen der beiden Staaten im Bereich der Sozialversicherungen zueinander nach wie vor das Ab
kommen über Soziale Sicherheit, in Kraft getreten am 1. Januar 2002
 
sowie
 mit 
den 
seit
 
1. 
Januar 2009 
geltenden
 Änderungen
 (SR 0.831.109.520.1; nach
folgend: Abkommen). Gemäss dem in Art. 4 Abs. 1 des Abkommens formulierten Grundsatz sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates beziehungsweise deren Familienange
hörigen und Hinterlassenen gleichgestellt, wobei abweichende Bestimmungen im Abkommen selber vor
behalten bleiben.
    
Allerdings bezweckt das in Sozialversicherungsabkommen regelmässig ent
haltene, in Bezug auf das Abkommen mit 
Nordmazedonien
 in Art. 4 statuierte Gleichbehandlungsgebot nur, aber immerhin, eine formelle Gleichstellung in dem Sinne, dass im Rahmen der von ihm erfassten landesrechtlichen Bestimmungen die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei behandelt werden sollen wie die Angehörigen des anderen vertragsschliessenden Teils. Die aus staatsvertraglicher Gleichbehandlungsklausel abgeleitete Rechtsgleichheit knüpft damit immer an die anwendbaren innerstaatlichen Leistungsvoraussetzungen an. Ob und unter welchen Voraussetzungen nordmazedonische Staatsangehörige in der Schweiz Aufenthalt oder Wohnsitz begründen können, was wiederum sozialversiche
rungsrechtliche Rechte und Pflichten auslösen kann, richtet sich somit primär nicht nach dem Abkommen, sondern nach dem einschlägigen schweizerischen Recht, welches - wie das Recht aller Staaten - in Bezug auf Aufenthalt und Wohn
sitz zwischen eigenen und ausländischen Staatsangehörigen unterscheidet. Un
gleichbehandlungen, die sich aus ausländerrechtlichen Regelungen ergeben, 
werden durch Art. 4 des Abkommens nicht ausgeschlossen (Urteil des Bundesge
richts I 190/06 vom 16. Mai 2007 E. 5.3).
1.2
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung (KVG)
 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz für Krankenpflege versichern. Versicherungs
pflichtig sind gemäss Art. 1 Abs. 2 
lit
. a der 
Verordnung über die Kranken
ver
sicherung (KVV)
 zudem Ausländer und Ausländerinnen mit einer Kurzaufent
halts- oder Aufenthaltsbewilligung nach Art. 32 und 33 des Bundesgesetzes über 
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
(A
I
G
; bis 3
1. 
Dezember 2018
:
 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
 [
AuG
]
), die mindestens drei Monate gültig ist. Keiner Versicherungspflicht unter
stehen Personen, 
die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten
 (Art. 2 Abs. 1 
lit
. b KVV). 
1.3
    
Was den vorausgehenden Rückweisungsentscheid des Sozialversicherun
g
s
gerichts KV.2018.00046 vom 2
2. 
März 2019 (
Urk. 
6/30) betrifft, gilt es zu beachten, dass 
sowohl die Verwaltung als auch das rückweisende Gericht im nachfolgenden Verfahren an die Beurteilungen im Rückweisungsurteil gebunden sind (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.3, 135 III 334 E. 2 und 2.1; Urteile 
des Bundes
gerichts 
9C_243/2017 vom 
2. 
Juni 
2017 E. 3.1.2, 
und 
8C_824/2017 vom 2
7. 
März 
2018 E. 2.2
).
 Insbesondere gilt dies, wenn
 das Sozialversicherungsgericht mit dem Rückweisungsurteil auch über einen Teilaspekt der Streitsache entschieden
 hat 
(BGE 133 V 477 E. 5.2.3). 
D
ie Verbindlichkeit des Rückweisungsentscheides 
steht allerdings
 unter dem Vorbehalt, dass sich aus dem Rückweisungsverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen Revision ergeben, welche dessen 
sachverhaltliche
 Grundlage erschüttern (Urteil 
des Bundesgerichts
 8C_680/2015 vom 1
4. 
Dezember 
2015 E. 4.3.3). 
2.
2
.1
    
Der Beschwerdegegner führte zur Begründung des 
Einspracheentscheid
es
 aus, die Beigeladene sei unbestrittenermassen am 2
7. 
Juli 2016 zum Zweck des Ver
wandtenbesuchs in die Schweiz eingereist und habe zu diesem Zeitpunkt bereits über ein Rückflugticket für den 3
0. 
August 2016 verfügt; mithin sei nur ein vorübergehender Aufenthalt in der Schweiz als Touristin geplant gewesen. Der Aufenthalt der Beigeladenen habe sich in der Folge unbeabsichtigt durch deren plötzliche Erkrankung in Form eines fulminanten septischen Schocks bei 
Fasziitis
 am linken Arm und Bein verlängert. Dies habe das Sozialversicherungsgericht im Urteil KV.2018.00046 vom 2
2. 
März 2019 verbindlich festgestellt. Die un
erwartete Erkrankung habe 
insbesondere 
einen stationären Aufenthalt 
im Kantonsspital Z.___
 vom 3
0. 
August 2016 bis zum 1
8. 
Januar 2017 erforderlich
 gemacht
. Der Bei
geladenen sei 
in der Folge
 eine Kurzaufenthaltsbewilligung 
erteilt
 worden. Ge
mäss 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. a KVV unterstünden Ausländer und Ausländerinnen mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung nach 
Art. 
32 und 33 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Ausländerinnen und Ausländer
 (
AuG
; seit 
1. 
Januar 2019: 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
[
AIG
]
)
, die mindestens drei Monate gültig sei, dem 
Versicherungs
obligatorium
. Aufgrund des unbeabsichtigten Spitalaufenthaltes sei der Bei
geladenen 
die 
Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden, so dass sie ungeachtet des anfänglichen Aufenthaltszwecks dem 
Versicherungsobligatorium
 unter
standen habe. Den Darlegungen der Beschwerdeführerin, wonach die Beigeladene sich lediglich zur ärztlichen Behandlung in die Schweiz begeben habe und dem
nach von der Versicherungspflicht 
ausgenommen
 sei, könne nicht gefolgt wer
den. Die Zuweisung sei zu Recht erfolgt (
Urk. 
2 S. 5). 
    
In der Stellungnahme vom 1
7. 
März 2023 verzichtete der Beschwerdegegner auf weitere Ausführungen zur Sache (
Urk. 
5). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
stellt sich auf den Standpunkt, 
der Beschwerdegegner habe sich 
zwar 
mit der Versicherungspflicht im Sinne von 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. a KVV, das heisst der Versicherungspflicht aufgrund der Erteilung einer Kurz
aufenthalts- respektive einer Aufenthaltsbewilligung gemäss 
Art. 
32 und 33 AIG auseinandergesetzt, es jedoch unterlassen
,
 die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht zu prüfen. Von der Versicherungspflicht ausgenommen seien gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b KVV insbesondere Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zu einer Kur in 
der
 Schweiz au
f
hielten. 
Dieser Befreiungsgrund gelte rechtsprechungsgemäss unabhängig von der Dauer der Behandlung oder der Tatsache der Begründung eines Wohnsitzes in der Schweiz. 
Ausschliesslichkeit sei gegeben, wenn andere Motive als die medizinische Behandlung für sich alleine keinen Anlass zu einer Wohnsitz
begründung oder zur Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung gäben. Wer sich mit der Absicht in der Schweiz aufhalte, nach der Behandlung umgehend wieder in ein ausländisches Domizil zurückzukehren, unters
t
ehe demgemäss nicht der Versicherungspflicht
 und könne sich auch nicht versichern lassen. Eine solche Konstellation liege hier vor. Im 
Einspracheentscheid
 sei zu Unrecht darauf geschlossen worden, 
die Aufenthaltsbewilligung begründe die Versicherungs
pflicht. Bei einem Aufenthalt zu Behandlungszwecken liege eine Ausnahme von der Versicherungspflicht vor, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. 
Die Bei
geladene habe sich als Touristin in der Schweiz aufgehalten, als sie erkrankt sei
,
 
und unmittelbar nach der Behandlung sei sie wieder in ihre Heimat zurück
gekehrt. Ihr Verbleib in der Schweiz sei allein durch ihre unerwartete schwere Erkrankung begründet gewesen 
(
Urk. 
1 S. 3 ff.). 
2.3
    
Die Beigeladene verzichtete am 2
3. 
Mai 202
3
 darauf
,
 sich zur Sache zu äussern.
3.
    
Zur Frage der 
Wohnsitznahme
 
der Beigeladenen 
in der Schweiz 
wurde im 
Urteil 
KV.2018.00046 
vom 2
2. 
März 2019 (
Urk. 
6/30) 
Bezug genommen und fest
gestellt, eine solche sei nicht erfolgt, weswegen keine Versicherungspflicht im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG bestehe (E. 3.1). 
Eine abweichende Auffassung wird von den Parteien nicht vertreten und die weiteren Abklärungen haben keinen Anlass gegeben, von dieser Betrachtungsweise abzuweichen. 
4.
    
Stellung genommen
 wurde 
im 
Urteil 
KV.2018.00046 vom 2
2. 
März 2019 (
Urk. 
6/30)
 
auch 
zum
 
damaligen
 Argument der 
Beschwerdeführerin
, durch die Zuweisung komme es zu einer unzulässigen Doppelversicherung (E. 
3. 
4).
 
Auf diesen Standpunkt beruft sich die Beschwerdeführerin in diesem Verfahren nicht mehr und es besteht kein Anlass, auf die diesbezüglichen Darlegungen im Urteil vom 2
2. 
März 2019 erneut einzugehen. 
5.
5.1
    
Erörterung fand die Versicherungspflicht im Urteil KV.2018.00046 vom 2
2. 
März 2019 (
Urk. 
6/30) 
sodann 
mit Blick
 auf
 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. a
 KVV, das heisst 
aufgrund
 der Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeit von mindestens drei Monaten nach den 
Art. 
32 und 33 AIG. 
D
as Gericht 
gelangte damals 
zum Schluss, dass bezüglich der ausländerrechtlichen Bewilligung 
der Beigeladenen
 und ebenso bezüglich ihrer Meldeverhältnisse noch weitere Abklärungen nötig seien.
 
Konkret wurde festgestellt, die 
Kurzaufenthalts
bewilligung
, die
 der Beigeladenen durch die Migrationsbehörden im Oktober 2016 erteilt
 worden sei und auf welche
 
der 
Beschwerdegegner zur Begründung seine
r
 Standpunkte 
verwiesen habe, sei nicht aktenkundig. Aktenkundig sei
 nur 
ein
 An
trag des 
Kantonsspitals Z.___
 vom 2
7. 
September 2016 um Erteilung einer Aufenthalts
bewilligung und eine E-Mail des Migrationsamtes vom 1
1. 
November 2016 an den Beschwerdegegner, worin ausgeführt 
worden sei
, der Versicherten sei eine entsprechende
 
Bewilligung erteilt worden
.
 
Aktenkundig sei ferner
 
ein
 Schreiben des Migrationsamtes an die Beigeladene, dass die Aufenthaltsbewilligung bis 1
2. 
April 2017 befristet gewesen sei
.
 Da d
ie 
Aufenthaltsbewilligung 
selber sowie auch alle bedeutsamen Einzelheiten (Art der Bewilligung, Dauer, Eröffnung) nicht bekannt 
seien, rechtfertigten sich weitere
 Sachverhaltsabklärungen 
(E. 3.3)
.
    
Nach 
den zusätzlichen
 Abklärungen
 (
Urk. 
6/17, 
Urk. 
6/24) 
sah sich 
der Beschwerdegegner 
in seinem Standpunkt, die Beigeladene unterstehe der Ver
sicherungspflicht im Sinne von 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. a KVV
,
 bestätigt (
Urk. 
2 S. 5). Die 
Beschwerdeführerin 
hingegen vertritt 
den 
Standpunkt, die Beigeladene habe sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung in der Schweiz aufgehalten, wes
wegen sie gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
2 
lit
. b KVV nicht der Versicherungspflicht unter
stehe
. Konkret macht sie geltend, 
d
ie Beigeladene habe sich als Touristin in der Schweiz aufgehalten, als sie erkrankt sei und unmittelbar nach der Behandlung sei sie wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Ihr Verbleib in der Schweiz sei 
dem
gemäss 
allein durch ihre schwere Erkrankung 
und deren Behandlung 
begründet gewesen
 (
Urk. 
1 S. 
5
 
Ziff. 
III.5-8
)
. 
5.2
    
Die weiteren Abklärungen des Beschwerdegegners nach erfolgter Rückweisung mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts KV.2019.00046 vom 2
2. 
März 2019 bestanden in der Einholung einer schriftlichen Auskunft beim Migrationsamt des Kantons Zürich durch den Beschwerdegegner. Im Schreiben vom 
6. 
September 2019 führt dieses unter Beilegung einer Kopie der ab 2
7. 
Ju
l
i 2016 gültigen Kurz
aufenthaltsbewilligung L aus, diese sei gestützt auf 
Art. 
29 
AuG
, das heisst für den Zweck einer medizinischen Behandlung
,
 erteilt worden. Die Frist zur Ausreise sei auf den 2
2. 
Juli 2017 angesetzt worden. Gemäss Angaben der Schwägerin der Beigeladenen (
A.___
) vom 
9. 
September 2017 gegenüber der Stadtpolizei 
X.___
 habe die Beigeladene die Schweiz effektiv bereits Mitte Juni 2017 verlassen (
Urk. 
6/24). Auf Nachfrage des Beschwerdegegners 
hielt
 das Migrationsamt des Kantons Zürich mit E
-M
ail vom 2
8. 
Oktober 2019
 fest
, die Aufenthaltsbewilligung für die Beigeladene habe sich auf 
Art. 
29 
AuG
 gestützt. 
Art. 
32 
AuG
 
enthalte
 allgemeine Angaben, die für sämtlich
e
 Kurzaufenthalts
bewilligungen ungeachtet des Aufenthaltszwecks 
Geltung hätten
 (
Urk. 
6/17).
 
5.
3
    
Die Angaben des Migrationsamtes des Kantons Zürich, die von keiner der Parteien bemängelt wurden, stellen klar, dass dieses als zuständige Behörde die Kurzaufenthaltsbewilligung
 
zum Zwecke der medizinischen Behandlung der Bei
geladenen
 entsprechend 
Art. 
29 
AuG
 (
seit 
1. 
Januar 2019: 
Art. 
29 AIG) aus
gestellt hat. 
Gemäss dieser Bestimmung können
 
Ausländerinnen und Ausländer 
zu
r
 medizinischen Behandlungen
 zugelassen werden
, wobei d
ie Finanzierung und die Wiederausreise gesichert sein
 müssen. 
Systematisch befindet sich 
die Bestimmung
 im 
5. 
Kapitel betreffend die Zulassungsvoraussetzungen.
 
Eine Kurz
aufenthaltsbewilligung wird immer für einen bestimmten Zweck erteilt (
Nüssle
, 
in: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [
AuG
], Bern 2010, 
Art. 
32 N 13). Sinngemäss richtig 
hielt das Migrationsamt am 2
8. 
Oktober 2019 
zusätzlich 
fest, 
Art. 
32 
AuG
 (seit 
1. 
Januar 2019: 
Art. 
32 AIG) habe allgemeine Bedeutung und enthalte Angaben, die für sämtliche Kurzaufenthalts
bewilligung
en
 gültig seien (
Urk. 
6/17). 
Art. 
32 AIG ist im 
6. 
Kapitel 
des Gesetzes 
eingereiht und bestimmt in 
Abs. 
1, dass die Kurzaufenthaltsbewilligung für be
fristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt wird. 
Abs. 
2 sodann legt fest, 
dass die Bewilligung
 
jeweils 
für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt wird und mit weiteren Bedingungen verbunden werden kann.
 
Bei der Kurzaufenthalts
bewilligung 
besteht mithin
 eine enge Zweckbindung. Aufgrund des bloss vorübergehenden und meist nur einige Monate dauernden Anwesenheitsrechts ist die Bewilligung untrennbar mit dem Zulassungsgrund verknüpft
 (
Nüssle
, a.a.O., 
Art. 
32 N 13)
. 
Im Falle der Beigeladenen war dies laut der 
Auskunft des Migrationsamtes des Kantons Zürich 
die Ermöglichung der
 ärztliche
n
 Behandlung in der Schweiz
 (
Urk. 
6/24)
. 
Da der Beigeladenen somit erwiesener
massen 
eine Kurzaufenthaltsbewilligung 
gemäss 
Art. 
32 
AuG
 (ab 
1. 
Januar 2019: 
Art. 
32 AIG) 
erteilt worden war
, die überdies mehr als drei Monate Gültigkeit hatte
 (vgl. 
Urk. 
6/24), 
ist grundsätzlich 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. a KVV anwendbar. 
5.
4
    
Die
 Beschwerdeführerin 
wendet 
indessen 
ein
, dass 
Personen, die sich aus
schliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten
, gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a KVV nicht der Versicherungspflicht
 unterstehen (
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
III.85 ff.)
. 
Der Tatbestand von 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b KVV ist systematisch unter den Ausnahmen von der Versicherungspflicht eingereiht, indessen geht es nicht um eine Ausnahme 
respektive Befreiung 
von der Versicherungspflicht, 
die einer Bewilligung bedürfte, 
sondern um den Ausschluss vom Recht auf einen Versicherungsbeitritt
.
 
Die unzulässige Handlung besteht in der Vorgabe oder 
der 
Erwirkung eines Wohnsitzes oder eine
r
 fremdenpolizeilichen Bewilligung mit dem einzigen Ziel, sich in der Schweiz behandeln lassen zu können. 
Der Auf
enthalt in der Schweiz muss 
mithin 
ausschliesslich zu Behandlungszwecken 
erfolgen respektive gewollt sein
. Ausschliesslichkeit ist gegeben, wenn 
andere Motive als die Behandlungsziele für sich allein keinen Anlass zu 
einem Auf
enthalt
 in der Schweiz gegeben hätten. 
Hierbei ist es unerheblich, 
ob zuvor ein Wohnsitz i
m
 Ausland aufgegeben worden ist oder nicht. Nicht massgeblich ist ferner die Dauer des Aufenthaltes oder der medizinischen Behandlung in der Schweiz
. 
Sobald zum therapeutischen Zweck ein oder mehrere andere Gründe hinzukommen, die 
den Aufenthalt
 in der Schweiz rechtfertigen, ist 
Art. 
2 
Abs. 
1 Bst. b KVV nicht anwendbar
 
(
vgl. 
Eugster, in: Basler Kommentar zum 
Kranken
versicherungs
- u. Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basel 2020, 
Art. 
3 KVG 
N 27
; vgl. ebenso
 
Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundes
verwaltungsrecht [Band XIV], Soziale Sicherheit, 
3. 
Aufl., Basel 2016, S. 453 
Rz
 155 
je 
mit Hinweisen auf die Judikatur
, insbesondere auf das Urteil des Bundes
gerichts 9C_217/2007 E. 5.2.1 f.
).
5.
5
    
I
m Urteil 
KV.2018.00046 vom 2
2. 
März 2019 (
Urk. 
6/30)
 
war betont worden
, 
die Anwesenheit
 der Beigeladenen in der Schweiz habe den Besuch von Verwandten bezweckt, woran die nachträgliche Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung nichts 
ändere
 
(E. 3.2). 
Verhindert werden soll 
nach der Ratio 
legis
 
(vgl. hierzu vorstehende E. 5.
4
) 
der Abschluss einer Krankenpflegeversicherung 
zu Lasten der Versichertengemeinschaft 
allein zum Zwecke der ärztlichen Behandlung in der Schweiz, nachdem sich das 
zu versichernde
 Risiko bereits verwirklicht hat oder sich zu verwirklichen droht. Dies ist bei der Beigeladenen indessen nicht der Fall.
 
Die Argumente der Beschwerdeführerin vermögen daran nichts zu ändern. 
Sie räumt selber ein, die Beigeladene habe 
sich 
bereits 
als Touristin in der Schweiz aufgehalten, als sie erkrankt sei (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
III.8). Die Voraussetzung der Ausschliesslichkeit ist damit nicht erfüllt. In erster Linie bezweckte der Aufenthalt in der Schweiz die Pflege familiärer Beziehungen, wovon auch die Beschwerde
führerin ausgeht (
Urk. 
2 S. 1 
Ziff. 
II.1). Erst die 
im weiteren Verlauf 
unerwartet aufgetreten
e
 Erkrankung, auch dies anerkennt die Beschwerdeführerin (
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
III.8), rückte den Behandlungsaspekt in den Vordergrund. 
Mithin bestanden durchaus auch andere Aufenthaltsgründe als die Behandlung der Erkrankung. 
Der Ausschlussgrund von 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b KVV ist damit nicht gegeben. 
5.
6
    
Zusammenfassend ergibt sich
 
in Würdigung
 aller in Betracht fallenden Umstände
, dass
 die Beigeladene aufgrund der ihr vom Migrationsamt des Kantons Zürich per 2
6. 
Juli 2016 
erteilten 
Kurzaufenthaltsbewilligung der Versicherungspflicht gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. a KVV unterstand
 (vorstehende E. 5.
3
)
. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gegeben ist eine Ausnahme von der Versicherungspflicht im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b KVV, da der Aufenthalt der Beigeladenen in der Schweiz nicht ausschliesslich deren medizinische Behandlung bezweckte
 (vorstehende E. 5.
5
)
. Aus den genannten Gründen 
erweist sich
 die vom Beschwerdegegner vorgenommene Zuweisung an die 
Beschwerde
führerin
, die bis auf die Grundsatzfrage der Versicherungspflicht nicht beanstandet wurde, 
als rechtens
. 
    
Gestützt auf die vorgenannten Erkenntnisse erweist sich die gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom
 1
7. 
Januar 2023
 erhobene Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Departement Soziales der 
Stadt X.___
- 
Rechtsanwalt Markus Loher
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm