zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00052 · 2019-09-02 · de
Bestand einer Schuld gegenüber Sozialhilfebehörde durch Verwaltungsgericht rechtskräftig überprüft; kein Grund, auf die ZL-Berechnungen zurückzukommen; Abweisung. (BGE 9C_711/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00052
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Urteil vom 28. Januar 2016 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Zü
rich fest, dass die von der Gemeinde 
Y.___
 vorgenommene Verrech
nung der von ihr geleisteten wirtschaftlichen Hilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. März 2012 mit Nachzahlungen und Rentenzahlungen der Invaliden
versicherung und mit 
Nachzahlungen von 
Zusatzleistungen von insgesamt Fr. 
45'562.80 zu Recht erfolgt ist
,
 und verpflichtete 
X.___
, geboren 1955, zur Rückzahlung von wirtschaftlicher Hilfe für die genannte Periode im Betrag von Fr. 2'258.50 (Urk. 
2
/9/603 S. 23, Dispositiv-Ziff. 1). Hierauf ersuchte die Versicherte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) um Re
vision beziehungsweise Neuberechnung der «Erstverfügungen EL Anspruch im Jahr 2012». Die SVA wies das Gesuch mit Verfügung vom 5
.
 September 2016 (Urk. 
2
/9/634) und Einspracheentscheid vom 12. September 2017
 ab Urk. 
2
/10/3 = Urk. 
2
/2).
1.2
    
Die gegen den Einspracheentscheid vom 12. September 2017 (Urk. 
2
/2) erhobene Beschwerde vom 12. Oktober 2017 (Urk. 
2
/1; Ergänzungen vom 1. November 2017, Urk. 
2
/5 und Urk. 
2
/7) wies das Sozialversicherungsgericht mit 
Urteil
 vom 20. März 2019 im Prozess Nr. ZL.2017.00096 ab (Urk. 
2
/
17
). 
Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2019 aufgehoben
 und die Sache zu neuer Entscheidung an das Sozialversicherungsgericht zurückgewiesen
 (Urk. 1).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Bundesgericht erwog im Urteil vom 1. Juli 2019 (Urk. 1), das Sozialversiche
rungsgericht habe zutreffend festgestellt, dass erst mit dem rechtskräftigen Ent
scheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016 Gewissheit über Bestand und Höhe der Rückerstattungspflicht gegenüber der Sozialhilfebehörde habe er
langt werden können. Dies, so das Sozi
alversicherungsgericht weiter, 
sei im März 2016 der Fall gewesen, weshalb kein Raum bleibe, die Ergänzungsleistungen vor März 2016 neu zu berechnen. Das Sozialversicherungsgericht habe sich jedoch nicht mit der Frage befasst, ob angesichts der erheblichen Redukt
ion der Rücker
stattungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Sozialhilfebehörde auf die EL
-Verfügungen zurückzukommen sei.
 Dies, obwohl die Beschwerdeführerin die mit 
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. September 2017 be
stätigte Zulässigkeit der vorgenommenen Drittauszahlungen im Hinblick auf den Verwaltungsgerichtsentscheid moniert habe und insbesondere dargelegt habe, es sei zu viel abgerechnet worden. Der angefochtene Entscheid verletze somit den Anspruch auf rechtliches Gehör, da ihm nicht entnommen werden könne, wes
halb dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin unbegründet sei (E. 2.2).
2.
2.1
    
Mit Urteil vom 28. Januar 2016 
(Urk. 11/9/603) verpflichtete das Verwaltungsge
richt des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin, der Sozialbehörde Rückzahlun
gen im Betrag von Fr. 2'258.50 zu leisten und stellte fest, dass die von der Sozi
albehörde vorgenommene Verrechnung der von ihr geleisteten wirtschaftlichen Hilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. Mai 2012 mit Nachzahlungen und Rentenzahlungen der Invalidenversicherung und mit Zusatzleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 45'562.80 zu Recht erfolgt ist (Urteilsdispositiv-Ziffer 1 S. 23). Das Gericht erwog, dass der Sozialdienst für Rechnung der Beschwerde
führerin Zahlungen in der Höhe von total Fr. 45'562.80 vereinnahmt 
hat, darun
ter
 Zahlungen 
der Beschwerdegegnerin 
von insgesamt Fr. 21'991.60 
(nach Abzug einer Rückerstattung von Fr. 355.
; E. 5.4).
    
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. Urk. 11/9/604).
2.2
    
Vorliegend geht es um eine Forderung aus dem Sozialhilferecht, welche mit 
Zu
satzleistungen
 verrechnet worden ist. Anwendbar sind somit nicht die Bestim
mungen des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)
,
 sondern die
jenigen des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG), wonach die Fürsorgebehörde gemäss dessen § 19 Abs. 2 
von Sozial- oder Privatversicherungen sowie von haft
pflichtigen oder anderen Dritten verlangen kann, dass rückwirkende Leistungen im rückerstattungspflichtigen Umfang direkt an die Fürsorgebehörde ausbezahlt werden. Dementsprechend wird die Rechtmässigkeit einer Verrechnung von wirt
schaftlicher Hilfe mit Leistungen von Dritten nicht vom Sozialversicherungsge
richt, sondern vom Verwaltungsgericht überprüft. 
Nachdem das Verwaltungsge
richt die Rückerstattungsforderung der Sozialbehörde überprüft hat und dabei zum Schluss gelangt ist, dass die Beschwerdeführerin v
on der Sozialbehörde vom
 1. Juli 2010 bis 31. März 2012 wirtschaftliche Hilfe im Betrag von Fr. 47'821.30 bezogen hat (E. 5.3.8), wovon unter anderem Fr. 21'991.60 durch Verrechnung mit 
Zusatzleistungsansprüchen getilgt worden sind, besteht für das Sozialversi
cherungsgericht keine Möglichkeit, die Rechtmässigkeit der an die Sozialhilfebe
hörde überwiesenen Zusatzleistungen erneut zu überprüfen. 
In Bezug auf die an
 die Sozialhilfebehörde überwiesenen Zusatzleistungen hat sich die Beschwerde
gegnerin demnach das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts entgegen
halten zu lassen.
2.3
    
Die Beschwerdeführerin hatte für den Zeitraum von Juli 2010 bis März 2012 fol
genden Anspruch auf 
monatliche 
Zusatzleistungen: von Juli bis Dezember 2010 von Fr. 1'062.
, von
 Januar bis April 2011 von Fr. 1'223.
, von Mai bis Dezem
ber 2011 von Fr. 823.
 und von Januar bis Mär
z 2012 von Fr. 870.
 und
 ins
gesamt von Fr. 20'458.
 
(
Urk. 2/9/307
 in Verbindung mit Urk. 2/9/318/1-28). 
Z
us
ätzlich
 wurden ihr für den genannten Zeitraum Krankheits- und Behinde
rungskosten von
 
Fr. 3'454.
 (Urk. 2/9/119) 
un
d von Fr. 377.
 zugesprochen
 (Urk. 2/9/123).
 
I
nsgesamt 
wurden der Beschwerdeführerin somit 
für den fragli
chen Zeitraum 
Zusatzleistungen von 
Fr. 24'
289
.
 zugesprochen. Gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts und nach Lage der Akten wurden davon Fr. 21'991.60 an die Sozialhilfebehörde überwiesen, nämlich der Anteil von Fr. 11'990.10 der Nachzahlung vom 10. Mai 2012 (Urk. 2/11/85 S. 7)
,
 der Anteil von Fr. 6'525.50 der Nachzahlung vom 8. Juni 2012 (Urk. 2/11/145/41-61 S. 8)
 
sowie 
die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten 
von August 2010 bis November 2011 von Fr. 3'454.
 vom 8. Juni 2012 (Urk. 2/9/119 S. 4) und die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten 
von 
Fr. 377.
 vom 14. Juni 2012 (Urk. 2/9/123 S. 3), wobei die Beschwerdegegnerin davon Fr. 355.
 am 21. Oktober 2013 von der 
Sozialbehörde
 wieder zurückge
fordert hat (Urk. 2/9/254).
2.4
    
Insoweit die Beschwerdeführerin geltend machte, die Sozialbehörde habe bei der Beschwerdegegnerin eine Rückerstattungsforderung im Betrag von Fr. 32'720.90 geltend gemacht, ist dies aktenwidrig. Die Sozialbehörde stellte bei der Beschwer
degegnerin mit Verfügung vom 3. Mai 2012 den Antrag, 
für die Periode von Juli 2010 bis März 2012 
Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 24'708.45 
zu überweisen (Urk. 3/4). Davon überwies
 die Beschwerdegegnerin
 Fr. 21'991.60 (E. 2.2 und 2.3). Dies ist durch die Akten belegt. 
Weitere Zahlungen, die die Beschwerdegegnerin an die Sozialbehörde geleistet haben soll, sind nicht aktenkundig. 
Daran ändern 
auch 
die von der Beschwerdeführerin gemachten Berechnungen nichts.
3.
3.1
    
Nach der Rechtsprechung sind bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
c 
des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (
ELG
)
 die Schulden vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen u
nter anderem
 Hypo
thekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht
, können nicht abgezogen werden
. Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (
BGE 142 V 311 E. 3.1
).
3.2
    
Gewissheit über Bestand und Höhe der Rückerstattungs
schuld
 
gegenüber 
der So
zialbehörde 
wurde 
erst mit dem rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsurteil vom 28. Januar 2016, mit welchem die Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber der Sozialbehörde 
unter Abzug der von der Beschwerdegegnerin geleisteten Fr. 21'991.60 
definitiv auf Fr. 2'258.50 festgesetzt 
worden war
, erlangt.
 Dement
sprechend hat die Beschwerdegegnerin bei den Berechnungen der Zusatzleistun
gen für die Periode vom 1. Juli 2010 bis 31. März 2012 beim Vermögen der Be
schwerdeführerin zu Recht keine Schuld gegenüber der Sozialhilfebehörde be
rücksichtigt.
    
4.
    
Nach dem 
D
argelegten 
bestand für die Beschwerdegegnerin kein Grund, 
auf 
die 
Berechnungen der Zusatzleistungen für den Zeitraum von Juli 2010 bis März 2012 zurückzukommen.
 Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher