zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00633 · 2025-03-17 · de
Kurzurteil; übereinstimmende Anträge auf Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (Neuanmeldung wäre mangels rechtskonformer Vergleichsbasis wie eine Erstanmeldung zu behandeln gewesen).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00633
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
17. März 2025
in Sachen
X.___
c/o Sozialberatung 
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt 
Z.___
Sozialberatung
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1984, hat 
nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit
 
keine berufliche Ausbildung absolviert 
und war 
überwiegend
 nicht erwerbstätig
 (
Urk. 
8/1, 
8/7, 8/15 und 8/81). 
Am 2
2. 
März 2012 meldete er sich unter Hinweis auf eine reduzierte Belastbarkeit, 
Probleme mit dem Durchhalte
vermögen und Stimmungsschwankungen erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er um Eingliederungsmassnahmen ersuchte (
Urk. 
8/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erteilte am 22.
 
November 2012 Kostengutsprache für einen kaufmännischen Vorkurs im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (
Urk. 
8/19), wobei sie zusätz
lich Taggelder ausrichtete (
Urk. 
8/26). 
Am 1
9. 
April 2013 orientierte sie den Versicherten über den Abbruch der beruflichen Massnahmen
, da dieser den Vorkurs ab dem 2
0. 
März 2013 nicht mehr besucht 
und in den vergangenen Monaten mehrfach Drogen konsumiert 
habe
. Betreffend Rente stellte sie eine separate Verfügung in Aussicht
 (
Urk. 
8/28). 
Das diesbezügliche Abklärungs
verfahren sistierte sie in der Folge aufgrund eines Haftaufenthalts des Versicherten (vgl. 
Urk. 
8/33 f., 8/39). 
Dieser ersuchte n
ach Gewährung von Hafterleichterungen 
um die Weiterführung der beruflichen Eingliederungs
massnahmen (
Urk. 
8/38, 8/41 f.). Nachdem d
ie
 IV-Stelle von der Betreuungs
person des Versicherten 
telefonisch darüber orientiert worden war, dass jener aufgrund eines Vorfalls in den nächsten vier bis fünf Monaten nicht zu einem Termin erscheinen könne (
Urk. 
8/47/1), verneinte sie die Möglichkeit der Durch
führung der beantragten Massnahmen mit Mitteilung vom 15. Dezember 2014 (
Urk. 
8/46). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8/50, 8/56) beurteilte sie mit Verfügung vom 
5. 
Oktober 2015 auch den Rentenanspruch abschlägig (
Urk. 
8/63).
1.2
    
Auf ein weiteres 
Leistungsgesuch vom 
2
0. 
April 2022 (
Urk. 
8/64, 8/66) 
trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
5. 
Dezember 2022 mit der Begründung nicht ein, der Versicherte verbüsse aktuell eine längere Haftstrafe und habe überdies keine Veränderung 
seines 
Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht (
Urk. 
8/82).
1.3
    
Am 
7. 
Dez
ember 2023 
(Eingangsdatum) 
meldete sich der Versicherte 
unter Hinweis auf eine Suchterkrankung sowie eine paranoide Schizophrenie 
erneut
 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an 
(
Urk. 
8/84). Die IV-Stelle forderte ihn daraufhin mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2024 auf, aktuelle Beweis
mittel nachzureichen, um eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen (
Urk. 
8/85). 
Mit Vorbescheid vom 2
9. 
März 
2024 stellte sie ihm in Aussicht, auf sein Leistungsbegehren nicht einzutreten (
Urk. 
8/86), wogegen der Versicherte am 
6. 
Mai 2024 unter Beilage medizinischer Unterlagen Einwand erhob (
Urk. 
8/88-90). 
Am 3
0. 
September 2024 verfügte 
die IV-Stelle im angekündigten Sinne
, da die mit dem Einwand eingereichten Unter
lagen keine länger andauernde Veränderung der Arbeitsfähigkeit zeigen würden
 (
Urk. 
2 = 
Urk. 
8/101)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
3
1. 
Oktober 
2024 
Beschwerde mit dem Rechtsbegehren
, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, seine berufliche und medizinische Situation (erstmalig) vollständig abzuklären und seinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung zu prüfen. Eventualiter sei sie zu verpflichten, auf sein Gesuch vom 
7. 
Dezember 2023 einzutreten und seinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung zu prüfen und die Sache sei zur Vor
nahme/Veranlassung von ergänzenden Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Subeventualiter
 seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2024
 
bean
tragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Urk. 7). 
Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
9. 
Dezember 2024 zur Kenntnis gebracht und ihm wurde Frist angesetzt, um hierzu Stellung zu nehmen (
Urk. 
9). Innert zweifach erstreckter Frist (
Urk. 
11 f.) liess er sich nicht vernehmen, weshalb androhungsgemäss (
Urk. 
9 Dispositiv-Ziffer 1) vom Verzicht auf eine Stellung
nahme auszugehen ist.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
 GSVGer).
2.
2.1
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2024 beantragte die Beschwerde
gegnerin die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärung
en
. Zur Begründung führte sie aus, 
die als Vergleichs
basis heranzuziehende Verfügung vom 
5. 
Oktober 2015 habe auf keiner eigentlichen materiellen Prüfung beruht, sodass die Neuanmeldung [vom 1
7. 
November 2023] wie eine Erstanmeldung zu behandeln sei. Folglich sei darauf einzutreten 
und 
es seien weitere Abklärungen zu treffen (
Urk. 
7).
2.2
    
Der Antrag der Beschwerdegegnerin 
deckt sich
 im Wesentlichen 
mit 
dem Haupt- sowie dem Eventualantrag des Beschwerdeführers. 
D
en übereinstimmenden Parteianträgen
 ist 
mit Blick auf die Rechts- und Aktenlage zu entsprechen.
 
So 
bildet praxisgemäss
 
die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung 
des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht, den zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung; vorbe
halten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_26/2022 vom 30. Mai 2022 E. 2.2 mit Hinweisen)
. 
    
Die 
Nichteintretensverfügung
 der Beschwerdegegnerin vom 15. Dezember 2022 (Urk.
 
8/82) 
fällt
 als Vergleichsbasis offen
kundig
 
ausser Betracht.
 
Die Verfügung vom 
5. 
Oktober 2015 (
Urk. 
8/63) lautete demgegenüber zwar auf Abweisung des Leistungsbegehrens. 
Unter Berücksichtigung der Begründung
 
(vgl. auch 
Urk. 8/49/6) wird allerdings deutlich, dass damals 
ebenfalls 
keine materielle Prüfung des Rentenanspruchs 
durchgeführt worden war. Eine medizinische Abklärung war zwar 
vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) 
für notwendig erachtet
 (
Urk. 
8/49/4)
, 
aber nicht veranlasst worden 
aufgrund 
des Umstands, dass der Beschwerdeführer 
eine Haftstrafe verbüsste
 und allfällige Rentenleistungen 
für die
 Dauer des
 Strafvollzugs
 zu sistieren gewesen wären (vgl. diesbezüglich 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG). 
Somit lag auch dieser Verfügung keine rechtskonforme Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung zu Grunde, weshalb sie als 
Vergleichsbasis 
ebenso wenig in Frage kommt. 
Die erneute Anmeldung des Beschwerdeführers vom 1
7. 
November 2023 ist folglich wie eine Erstanmeldung zu behandeln
 und die Beschwerdegegnerin ist gehalten, von Amtes 
wegen die erforderlichen Abklärungen
 in die Wege zu leiten
 (vgl. 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG)
.
2.3
    
Die Beschwerde ist 
nach dem Gesagten
 in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
30
. 
September
 2024 
(
Urk. 
2) 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese 
die notwen
digen
 Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 verfüge.
3
.
3
.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 
3
00.-- anzusetzen. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen
, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird
 (BGE 
141 V 281 E. 11.1, 
137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2)
. Folglich sind
 die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen.
    
Ausgangsgemäss erweist sich das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (
Urk. 
1 S. 2) als gegenstandslos.
3
.2
    
Der
 durch die Sozialberatung der Stadt 
A.___
 vertretene Beschwerdeführer
 
stellte 
de
n
 Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung zu Lasten der Beschwerde
gegnerin (
Urk. 
1 S. 2). 
Dem kann nicht entsprochen werden, da 
eine durch eine Institution der öffentlichen Sozialhilfe vertretene obsiegende versicherte Person 
rechtsprechungsgemäss keinen Anspruch
 auf eine Parteientschädigung 
hat 
(BGE
 
126 V 11 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 
8C_52/2022
 vom 2. 
Juni
 20
22 E.
 
6 mit Hinweisen
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 3
0. 
September 2024 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch