zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00049 · 2025-12-12 · de
Nichteintreten auf Einsprache bestätigt. Fehlende Unterschrift. Keine Verbesserung innert Nachfrist. Sprach- und Rechtsunkenntnis kein Grund für Fristwiederherstellung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00049
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
12. Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
Januar 2025 stellte das Amt für Arbeit (AFA) 
die 1986 geborene 
X.___
 
wegen ungenügender Arbeitsbemühungen ab 
dem 
1. 
Dezember 2024 für 
die Dauer von 
zehn Tage
n
 in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
6
 S. 64-65). Die Einsprache der Versicherten dagegen datiert vom 2
8. 
Januar 2025 (
Urk. 
6
 S. 61). 
Da die Einsprache nicht unterzeichnet war, wurde die Versicherte m
it Schreiben vom 
3. 
Februar 2025 aufgefordert, ihre Einsprache innert laufender Rechtsmittelfrist unterzeichnet einzureichen, 
mit der Andro
hung, dass im Säumnisfall auf die Einsprache 
nicht eingetreten werde (
Urk. 
6
 S. 60). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
März 2025 trat das AFA androhungsgemäss nicht auf die Einsprache ein
,
 
da die Versicherte 
bis anhin keine den Anforde
rungen genügende Einsprache eingereicht
 
habe 
(
Urk. 
6
 S. 52-53
 = 
Urk. 
2
).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
7. 
März 2025 Beschwerde mit dem sinnge
mässen Antrag, es sei auf die Einsprache einzutreten (
Urk. 
1). Der Beschwerde
gegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
April 2025 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
5. 
Mai 2025 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. 
Zu prüfen ist
 im vorliegenden Verfahren daher, ob der Beschwerdegegner zu Recht auf die Einsprache vom
 2
8. 
Januar 2025 nicht eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde sinngemäss auch einen materiellen Antrag 
auf Aufhebung der Verfügung vom 2
1. 
Januar 2025 
stellt (
Urk. 
1), kann darauf mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Nach dem im 
selben Abschnitt des Gesetzes stehenden 
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diploma
tischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Eine gesetz
liche Frist kann gemäss 
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG nicht erstreckt werden. 
1.4
    
Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSV) müssen
 
Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begrün
dung enthalten. Die
 
Einsprache
 
ist
 
schriftlich
 
zu erheben gegen
 
eine
 
Ver
fügung, die der
 
Einsprache
 
nach 
Art. 
52 ATSG unterliegt und eine Leistung nach dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung (AVIG) zum Gegenstand hat (
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. a ATSV). 
Die 
schriftlich
 
erhobene
 
Einsprache
 
muss
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
Einsprache
 
führen
den Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (
Art. 
10 
Abs. 
4 ATSV).
    
Genügt
 
die
 
Einsprache
 
den Anforderungen nach 
Abs. 
1 von 
Art. 
10 ATSV nicht oder
 
fehlt die
 
Unterschrift, so setzt der Versicherer
 
eine angemessene Frist zur
 
Behebung der Mängel an und
 
verbindet
 
damit die Androhung, dass sonst auf die
 
Einsprache
 
nicht eingetreten 
werde
 (
Art. 
10 
Abs. 
5 ATSV).
 
    
Das 
Einspracheverfahren
 wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die 
Eintretensvoraussetzungen
 nicht erfüllt sind (
BGE 142 V 152 E. 2.2 mit Hinweisen
).
2.
2.1
    
Die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 2
8. 
Januar 2025 wurde von dieser unbestritten nicht unterschrieben (
Urk. 
6
 S. 61) und erfüllt damit die Anforde
rungen von 
Art. 
10 
Abs. 
5 ATSV nicht. 
Der Beschwerdegegner setzte der Beschwerde
führerin mit dem 
uneingeschrieben
 versandten Schreiben vom 
3. 
Februar 2025 (
Urk. 
6
 S. 60) richtigerweise eine Nachfrist zur Behebung des Mangels 
an 
(
Art. 
10 
Abs. 
5 ATSV). Die
 Beschwerdeführerin
 
stellte 
nicht in Frage, das Schreiben vom 
3. 
Februar 2025 im Rahmen der üblichen postalischen Zustell
dauer von wenigen Tagen erhalten zu haben. Darin wurde sie aufgefordert
,
 die Verbesserung ihrer Beschwerde innert der laufenden Rechtsmittelfrist beizu
bringen (
Urk. 
6
 S. 60). Bei Zustellung der Verfügung vom 2
1. 
Januar 2025 mit Versanddatum vom selben Tag (vgl. 
Urk. 
6
 S. 64) 
lief die Einsprachefrist von 30 Tagen 
ausgehend von einer üblichen postalischen Zustellung 
überwiegend wahr
scheinlich 
bis 
höchstens 
Ende Februar 202
5. 
    
Die der Beschwerdeführerin zur Behebung des Mangels eingeräumte Frist war damit jedenfalls angemessen
.
 
Eine Verbesserung der Einsprache wäre ihr innert laufender Einsprachefrist 
aber 
ohnehin jederzeit möglich gewesen
 (vgl. zur Nachfristan
setzung innert laufender Rechtsmittelfrist: Kobel, in: 
GSVGer
-Kommentar, 
3. 
Aufl. 2024, 
N. 
32 zu 
§ 
18).
 
Die
 Beschwerdeführerin
 
hat von der Ver
besserungsmöglichkeit innert Frist
 unbestritten keinen Gebrauch gemacht, son
dern erstmals 
mit ihrer Beschwerde vom 
7. 
März 2025 
ein als schriftliche Ein
sprache bezeichnetes, handschriftlich unterzeichnetes Schreiben 
zu den Akten gegeben 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
3/1). 
    
Innert der angesetzten Nachfrist hat sie demgemäss keine unterzeichnete und damit rechtsgenügliche Einsprache 
im Sinne von 
Art. 
10
 
Abs. 
4
 ATSV beim Beschwerde
gegner
 
eingereicht. 
Dieser 
ist daher zur Recht entsprechend 
der
 
Säumnisan
drohung nicht auf die 
Einsprache 
der Beschwerdeführerin vom 2
8. 
Januar 2025 eingetreten.
2
.2
    
Nach 
Art. 
41 ATSG
 
wird, falls die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, diese wieder hergestellt, sofern unter Angabe des Grundes innert dreissig Tagen nach Weg
fall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachge
holt wird. 
    
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf ihre Rechts
- und Sprachunkenntnisse
 beruft (
Urk. 
1), kann sie hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten
, entschuldigen solche doch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 41 ATSG eine Fristversäumnis nicht (BGE 110 V 210; ZAK 
1991
 S. 322 f.). 
Weitere Gründe für eine allfällige Fristwiederherstellung werden von ihr nicht vorgebracht. 
Auf eine Überweisung der Beschwerde an 
den Beschwerdegegner
 zur 
Anhandnahme
 als Fristwiederherstellungsgesuch kann demgemäss verzichtet werden.
2
.3
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Gesagten als richtig. Die Beschwerde ist abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensGasser Küffer