zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00036 · 2017-03-29 · de
Lohnforderungen aus Zeiten nach Wegfall der ALV-Beitragspflicht infolge Erreichens des AHV-Rentenalters, kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00036
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 
vom 
29. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1950, war seit dem 
1. 
Januar 201
4 als Business Development Manager
 bei der 
Y.___
 AG angestellt (
Urk. 
9/
2
). Am 3
1. 
August 2015 stellte 
der Versicherte
 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) Antrag auf Insolvenzentschädigung für nicht erhalte
nen Lohn im Zeitraum 
1. 
Mai bis 3
1. 
August 2015 in der Höhe von insge
samt 
Fr. 
40‘300
.-- 
(
Urk. 
9/1). 
Mit Verfügung vom 2
2. 
Oktober 2015 verneinte die ALK einen Anspruch des Versicherten auf Insolvenzentschädigung (
Urk. 
9/11). Die 
dagegen vom Versicherten am 20. 
November 2015 
erhobene und am
 
4. 
Februar 2016 
 
ergänzte 
Einsprache 
(Urk. 
9/12 und 
Urk. 
9/16) 
wies die ALK mit Entscheid vom 
8. 
Februar 2016 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versiche
rte am 2
8. 
Februar 2016 (
Urk. 
1;
 vgl. auch Beschwerdeergänzung vom 
7. 
März 2016, 
Urk. 
5) Beschwerde und bean
tragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung zu bejahen. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
März 2016 auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
8), was dem Beschwerdeführer am 1
6. 
März 2016 angezeigt wurde (Urk. 
11). 
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die I
n
solvenzentschädigung (AVIG) ist
 
f
ür die Arbeitslose
nversicherung 
der 
Arbeitnehmer (
Art. 
10 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG)
 beitragspflichtig, der
 nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit bei
trags
pflichtig ist.
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
2 
lit
. c AVIG sind Arbeitnehmer ab Ende des Monats, in dem sie das Rentenalter nach 
Art. 
21 AHVG erreichen, von der 
Beitrags
pflicht
 ausgenommen.
1.2
    
Nach 
Art. 
21 
Abs. 
1 
lit
. a AHVG haben Männer, welche das 6
5. 
Altersjahr 
vollendet
 haben, Anspruch auf eine Altersrente. 
1.3
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
AVIG
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstre
ckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in die
sem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit fin
det, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das 
Pfändungsbegeh
ren
 gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem 
Konkursauf
schub
 (
Art. 
58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in 
Art. 
51 
Abs. 
1 und 
Art. 
58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
der Beschwerdeführer am 2
1. 
März 2015 das 6
5. 
Altersjahr vollendet habe. 
Demzufolge
 sei er gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
2 
lit
. c AVIG
 (im Umkehrschluss)
 
bis 3
1. 
März 2015 für die Arbeitslosenversicherung
 (ALV)
 
beitragspflichtig gewesen. Für Lohnforderungen, die nach diesem Zeitpunkt entstanden seien, habe er aufgrund fehlender 
ALV-
Beitragspflicht
 
keinen Anspruch auf Insol
venzentschädigung (
Urk. 
2 S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht
e demgegenüber geltend, dass seine Arbeitgebe
rin 
trotz Erreichen des Pensionsalters 
monatliche ALV-Abzüge vorgenom
men habe. Demnach habe er auch 
Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung
 (
Urk. 
5).
3
.
3.1
    
Arbeitnehmer, die das AHV-Rentenalter erreicht haben, sind vom Ende des Monats an, in dem sie das für den Anspruch auf eine einfache Altersrente nach AHVG massgebende Altersjahr zurückgelegt haben (
Art. 
21 
Abs. 
1 AHVG), von der 
ALV-
Beitragspflicht ausgenommen (
Art. 
2 
Abs. 
2 
lit
. c AVIG). Sie haben deshalb für allfällige Lohnforderungen für Zeiten nach Wegfall ihrer 
ALV-
Beitragspflicht keinen Anspruch auf 
Insolvenzentschädi
gung
 mehr (vgl. Gerhards, 
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N. 4 zu 
Art. 
51). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer hat am 2
1. 
März 201
5 das 6
5. 
Altersjahr vollendet und 
demnach 
seit
 dem 
1. 
April 2015
 Anspruch auf eine Altersrente (
Art. 
21 
Abs. 
2 AHVG
). 
Wie die Beschwerdegegnerin zutref
fend feststellte
 (vgl. E. 
2.1)
, war 
er 
bis zum 3
1. 
März 2015 
ALV-beitragspflichtig (
Art. 
2 
Abs. 
2 
lit
. 
c AVIG). Die von ihm
 vorliegend
 geltend gemachten Lohnans
prüche ent
standen jedoch erst in den Monaten
 Mai bis August 2015 (vgl. 
Urk. 
9/
1). Aufgrund fehlender ALV-Beitragspflicht
 in diesen Monaten
 hat der Beschwerdeführer
 daher keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung. 
    
Wie aus der Lohnabrechnung der 
Y.___
 AG des Monats April 2015 (Urk. 
9/4) ersichtlich ist, wurde damals
 im Übrigen
 
– entgegen den Darle
gungen des Beschwerdeführers
 (vgl. E. 2.2)
 – 
vom Bruttolohn 
kein ALV-Bei
trag mehr abg
ezogen. Selbst wenn 
jedoch fälschlicherweise
 ein entsprechen
der Abzug vorgenommen 
worden 
wäre, würde dies nichts daran ändern, 
dass ein Anspruch 
auf I
nsolvenzentschädigung zu verneinen wäre. 
4.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
8. Februar 2016 (Urk. 2) 
erweist sich damit als rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl