zh_sozialversicherungsgericht · UV.2022.00095 · 2020-09-03 · de
Zwischenverfügung; Anordnung Ergänzungsgutachten bei vorheriger Gutachterstelle nicht zu beanstanden; kein substantiiertes Vorbringen betreffend Ausstands- und Ablehnungsgründe. Allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs, da bei Einholung des ursprünglichen Gutachtens die Mitwirkungsrechte nach Art. 44 ATSG nicht eingehalten wurden, jedoch im Zuge der Einholung des Ergänzungsgutachtens im Rahmen des Einspracheverfahrens nachgeholt wurden, ist als geheilt zu erachten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2022.00095
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
2
7. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Advokatur
 am 
Stampfenbach
Stampfenbachstrasse
 42, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1989
, 
stürzte am 30. Dezember 2019 beim Skifahren und zog sich dabei Verletzungen der linken Schulter zu. Die
 zuständige Unfallversi
cherung, die
 Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (Allianz)
,
 
erbrachte in der Folge 
die gesetzlichen Leistungen
 (Heilkosten und Taggelder; vgl. Urk. 1 S. 3, Urk. 2 S. 1)
.
    
Gestützt auf ein orthopädisches Aktengutachten 
von Dr. med. 
Y.___
, Facharzt 
FMH 
für Orthopädie und Traumatologie, von 
der 
Gutachtenstelle Z.___
 vom 28. Juli 2020 (Urk. 7/7) stellte die Allianz
 mit Verfügung vom 3. September 2020 (Urk. 7/6) ihre Leistungen per 31. März 2020 ein. 
Das 
Aktengutachten
 wurde dem Versicherten zusammen mit der Verfügung zugeste
llt (vgl. Urk. 7/6 S. 2 unten).
    
Am 1. Oktober 2020 (Urk. 7/5) erhob der Versicherte Einsprache gegen die Ver
fügung vom 3. September 202
0. 
Er machte 
unter anderem 
geltend, 
das
 Gutachten 
sei 
unter Verletzung seiner Mitwirkungsrechte 
eingeholt worden 
(S. 3 f.). In der Folge ergänzte die Allianz ihre Abklärungen zum Gesundheitszustand und holte weitere 
Unterlagen
 der Behandler ein
 (vgl. Urk. 7/4 S. 1 Mitte).
 
D
araufhin 
stellte die Allianz 
dem Versicherten mit Schreiben vom 1
5. 
März 2022 
einen Fragenka
talog 
für 
eine Ergänzung des
 Aktengutachten
s
 
von Dr. 
Y.___
 
zu
 mit der Bitte, all
fällige Zusatzfragen bis 1
5. 
April 2022 zuzustellen (
Urk. 
7/4)
. 
Mit Stellungnahme vom 17. März 2022 (Urk. 7/3) 
machte der Versicherte geltend, der verfahrens
rechtliche 
Mangel
, unter welchem das Gutachten zustande gekommen sei,
 könne durch Ergänzungsfragen nicht behoben werden. Aufgrund der Vorbefassung komme Dr. 
Y.___
 für ein 
notwendiges 
externes Gutachten nicht in Frage (S. 1 f.).
    
Mit Schreiben vom 23. März 2022 (Urk. 7/2) 
hielt die Allianz an der Ergänzung des Gutachtens durch 
Dr. 
Y.___
 fest und
 wies den Versicherten erneut auf die Möglichkeit hin, Ergänzungsfragen zu stellen. 
Am 
5. April 2022 (Urk. 7/1) ersuchte 
dieser 
um Anordnung eines 
nicht von 
Dr. 
Y.___
 zu erstellenden 
externen Gutachtens unter Wahrung seiner Mitwirkungsrechte.
 
Mit 
Zwischenverfügung
 vom 
13
. 
April
 202
2
 (Urk. 
2
) ordnete die 
Allianz
 
die Erstellung eines Ergänzungs
gutachten
s
 bei Dr. 
Y.___
 von der 
Gutachtenstelle Z.___
 
an.
2.
    
Dagegen erhob 
der
 Versicherte am 
17
. 
Mai
 202
2
 (Urk. 1) Beschwerde und bean
tragte, 
in Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung sei der Gutach
tensauftrag an eine(n) fachlich 
ausgewiese
(n) 
neutrale(n) 
Gutachterin bezie
hungsweise Gutachter zu erteilen
 (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 30. 
Mai
 202
2
 (Urk. 
6) schloss die Beschwerdegeg
nerin auf Abweisung der Beschwerde
, was de
m
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3
1. 
Mai 20
22
 (Urk. 8) zur Kennt
nis gebracht wurde
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Begriff der Verfügung bestimmt sich mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
 nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
; 
vgl. 
Art. 
55 Abs. 1 ATSG; BGE 1
33 V 50 E. 
4.1.2, 132 V 93 E. 3.2). Danach gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (und im Übrigen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen). Laut Art. 5 Abs. 2 
VwVG
 gelten als Verfügungen auch Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46 
VwVG
). Gegen diese ist eine Beschwerde unter anderem dann zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nach
teil bewirken können (
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
). 
Rechtsprechungsgemäss muss ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. 
Dagegen 
rei
-
chen
 rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder 
–
verteu
e
rung
 nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen; relativierend BGE 135 II 30 E. 1.3.4).
    
Bejaht wird ein solcher Nachteil etwa, wenn die Frage der Befangenheit der sach
verständigen Person (BGE 141 V 330 E. 3.1, 137 V 210 E. 3.4.1.2 mit Hinweisen)
 
oder im invaliden- respektive unfallversicherungsrechtlichen Abklärungsverfah
ren die Notwendigkeit einer medizinischen Begutachtung strittig ist
 (BGE 139 V 339 E. 4.3-4, 138 V 271 E. 1.2.1-3, 137 V 210 E. 3.4.2.7; Urteil des Bundesgerichts 8C_177/2014 vom 14. Mai 2014 E. 1.2).
1.2
1.
2
.1
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person ein
greift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Ent
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus
sen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1, je mit Hinweisen).
1.2.2
    
Im Zusammenhang mit Expertengutachten beinhaltet das rechtliche Gehör ins
besondere das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens zu nehmen und dem Experten ergänzende Fragen zu stellen, wobei Verwaltung oder Gericht von der Beantwortung der Ergänzungsfragen durch den Experten absehen können, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 130 II 425 E. 2.1
,
 125 I 127 E. 6c/cc, 417 E. 7b
,
 124 V 94 E. 4b
,
 122 II 464 E. 4a
,
 122 III 219 E. 3c; SVR 2014 UV Nr. 32). 
    
Gemäss 
Art. 
42 Satz 2 ATSG brauchen die Parteien nicht angehört zu werden vor Verfügungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind. Spätestens im 
Ein
spracheverfahren
 hat die Verwaltung jedoch die allgemeinen Grundsätze des rechtlichen Gehörs zu wahren und folglich der versicherten Person oder ihrem Vertreter Einsicht in die Akten zu gewähren, auf deren Grundlage sie den 
Ein
spracheentscheid
 abstützt (
BGE 132 V 387 E. 4.1). 
1.3
1.3.1
    
Gemäss de
r
 bis am 31. Dezember 2021 in Kraft gewesenen
 Fassung von
 
Art. 
44 ATSG 
hatte
 der Versicherungsträger
, wenn er
 zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen
 musste
, der Partei deren oder dessen Namen bekannt zu geben. Diese konnte den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen.
 
Art. 
44 ATSG kommt als Ergänzung von 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG zum Tragen. Ein Gutachten ist einzuholen, wenn der nach 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG zu erhebende Sachverhalt durch den Sozialversicherungsträger als nicht genügend beurteilt wird, er mithin weitere ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für notwendig erachtet (
Schiavi
, in: Basler Kommentar
, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N 3 zu 
Art. 
44).
Mit BGE 137 V 210 vom 28. Juni 2011 
hielt 
das Bundesgericht
 zudem
 fest, dass 
der versicherten Person mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutach
tung der Katalog mit den an den Gutachter gerichteten Fragen zur Stellungnahme zu unterbereiten ist (E. 3.4.2.9; vgl. dazu auch 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl., Zürich 2020, 
Rz
. 42 zu 
Art. 
44).
Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318 
vom 1
3. 
August 2012 
E. 6).
1.
3
.2
    
Nach dem seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Art.
 
44 ATSG 
gilt, falls 
der Ver
sicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen
 muss
, 
dass 
er der Partei deren Namen bekannt zu geben
 hat
 (Abs. 2). Die Partei kann innert zehn Tagen eine
n
 Sachverständige
n
 ablehnen und Gegenvorschläge machen, 
wenn 
der
 S
ach
verstän
d
i
ge
 in der Sache ein persönliches Interesse 
hat
 oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte
 (
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG).
    
Mit der Bekanntgabe der Namen hat der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zuzustellen und sie auf die Möglichkeit 
hinzuweisen
, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzu
reichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen
 (Art. 44 Abs. 
3 ATSG)
.
 
Hält der Versicherungsträ
ger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit
 (Abs. 
4)
.
1.
3
.3
    
Nach der Rechtsprechung gelten für medizinische Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangen
heit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewie
sen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt viel
mehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hin
blick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversiche
rungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger 
Mass
-
stab
 anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1;
 Urteil des Bundesgerichts 8C_62/2019 vom 9. August 2019 E. 5.2; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 2.1.3
).
1.
4
    
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz
 zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen 
Zwischenverfügung
 vom 
13
. 
April
 202
2 (Urk. 2)
 fest, 
der
 Beschwerdeführer habe 
vorgebracht, der Gutach
ter sei aufgrund seiner Vorbefassung befangen. Allein aus einer früheren Mitwir
kung in einer Angelegenheit lasse 
sich 
indes 
nicht auf eine Befangenheit schlies
sen. Entscheidend sei vielmehr, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang der Angelegenheit als noch offen erscheine. Der Beschwerdeführer begründe sei
nen Vorwurf der Befangenheit nicht weiter, sondern leite diesen lediglich aus der Vorbefassung mit dem Fall ab. Objektive Anhaltspunkte, die auf einen Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit
 
deuten 
liessen
, 
seien
 nicht ersichtlich. Der
 
Ausgang der Beurteilung 
sei
 nach wie vor
 
offen, erst recht aufgrund der Tatsache, dass dem Gutachter zusammen mit den Ergänzungsfragen
 
weitere medizinische Unterlagen eingereicht 
würden
.
    
In ihrer Beschwerdeantwort 
vom 30. Mai 2022 
(Urk. 
6
) 
ergänzte
 die Beschwerde
gegnerin,
 
der Beschwerdeführer habe festgehalten, dass eine Unparteilichkeit eines Gutachters nur gegeben sei, wenn er andere Fragen zu beantworten habe oder sein erstes Gutachten zu erläutern oder zu ergänzen habe.
 
Genau dies sei der Fall. D
em Gutachter 
würden
 Fragen im Zusammenhang mit den neuen bildge
benden Dateien gestellt
 und folglich nicht dieselben Fragen unterbreitet wie beim ersten Gutachten. Das Ergänzungsgutachten ziele darauf ab herauszufinden, ob die bildgebenden Dateien etwas an der bisherigen Beurteilung änderten. Mit die
ser Fragestellung gehe zwangsläufig einher, dass die Beurteilung im Ergänzungs
gutachten nach wie vor offen sei und vom ersten Gutachten abweichen könne. Der Schlussfolgerung des Beschwerdeführers, ein Gutachter, der bereits eine Mei
nung zu einem Thema abgegeben habe sei nicht mehr unparteiisch, könne nicht gefolgt werden. Gemäss dieser unzutreffenden Behauptung wäre eine Ergänzung oder Erläuterung eines Gutachtens niemals möglich. In
 Bezug auf die V
erletzung der Mitwirkungsrechte bei der Veranlassung de
s ursprünglichen Aktengutachtens 
sei ein nicht wiedergutzumachender Nachteil in keiner Weise erkennbar, zumal sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt habe, dem Gutachter unbeschränkt Ergänzungsfragen zu unterbreiten. Ein schwerer Verfahrensfehler sei vorliegend nicht erkennbar. Durch die Möglichkeit
, 
sich vor einer Rechts
mittelinstanz, die sowohl Sachverhalt als auch Rechtslage frei überprüfen könne - wie es bei der Beschwerdegegnerin im 
Einspracheverfahren
 der Fall sei -
, zu äussern,
 werde eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 
sodann 
geheilt (S. 3 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich 
der
 Beschwerdeführer
 in seiner Beschwerde vom 17. Mai 2022 (Urk. 1)
 auf den Standpunkt
, 
er wehre sich nicht gegen die Anord
nung eines Gutachtens als solches, sondern gegen die erneute Beauftragung von Dr. 
Y.___
 wegen des Anscheins der Befangenheit. D
ie Beschwerdegegnerin 
wolle dem Sachverständigen im Wesentlichen dieselben Fragen im Rahmen eines Ergän
zungsgutachtens nochmals stellen. 
Das Ergebnis der Begutachtung sei somit jeden
falls hinsichtlich der für den weiteren Leistungsanspruch zentralen strittigen Frage der Kausalität nicht offen, sondern diesbezüglich sei die Meinung des Sachverstän
digen bekannt. Deshalb sei er vorbefasst und komme als Gutachter für ein externes Gutachten nicht in Frage
. Sodann gelte es zu beachten, dass das Aktengutachten vom 2
8. 
Juli 2020 in krasser Verletzung seiner Mitwirkungsrechte eingeholt wor
den sei und die Beschwerdegegnerin mit der Stellung von Ergänzungsfragen nun
mehr versuche, die Gehörsverletzung zu heilen 
(S. 4-7).
3.
    
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
die
 Beschwerdegegnerin 
den Beschwerde
füh
rer
 am 
15
. 
März 2022
 (Urk. 
7
/
4
) über 
das
 geplante 
ergänzende Aktengutachten
 bei der 
Gutachtenstelle Z.___
 
informierte
 und ihm
 den Fragenkatalog zustellte 
sowie
 di
e Möglichkeit einräumte, Zusatz
fragen zu stellen. 
Der Beschwerdeführer
 beantragte mit Schreiben vom 
17
. 
März
 
2022
 (Urk. 
7
/
3), eine externe Begutachtung bei einem anderen Gut
achter als Dr. 
Y.___
 
durchführen zu lassen. 
Die Beschwerdegegnerin hielt hierauf mit Schreiben vom 
23
. 
März
 
2022
 (Urk. 
7
/
2
) an der
 
Gutachtenstelle Z.___
 als Begutachtungsstelle und Dr. 
Y.___
 als Gutachter
 fest. 
Der Beschwerde
führer erklärte sich am 
5
. 
April
 
2022
 (Urk. 
7
/
1
) 
damit 
nicht einverstanden, 
worauf die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 
13
. 
April
 202
2
 (Urk. 2) die 
ergänzende Akten
begutachtung
 
durch Dr. 
Y.___
 von der
 
Gutachtenstelle Z.___
 anordnete (vgl. zum Ganzen auch Sachverhalt Ziff. 1).
    
Nach 
dem 
Gesagte
n
 hat die Beschwerdegegnerin das Verfahren betreffend die Ein
ho
lung des 
ergänzenden Aktengutachtens
 
formal 
vollständig und korrekt durch
geführt. 
Die Beschwerdegegnerin gewährte de
m
 Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung über die Anordnung 
des Ergänzungsgutach
tens 
die Gehörs- und Partizipationsrechte gemäss 
dem seit 1. 
Januar 2022 in Kraft stehenden 
Art. 
44 ATSG (vgl. E. 1.
3
.2 vorstehend)
.
3.2
3.2.1
    
Der Beschwerdeführer
 rügte, dass 
Dr. 
Y.___
 von der
 
Gutachtenstelle Z.___
 nicht mit 
einem ergän
zenden Aktengutachten
 hätte beauftragt werden dürfen, 
da er aufgrund seiner Vorbefassung als befangen zu 
erachten sei 
(
E. 2.2
).
3.2.2
    
In diesem Einwand ist kein 
Ausstandsgrund
 zu erblicken. Der Umstand, dass sich ein Sachverständiger schon einmal mit einer Person befasst hat, schliesst dessen 
späteren 
Beizug
 als Gutachter nicht zum Vornherein aus. Eine unzulässige Vor
befassung liegt auch dann nicht vor, wenn er zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt
 (BGE 147 V 79 E. 7.4.4)
. Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vor
eingenommenheit objektiv zu begründen vermögen, 
etwa
 wenn der Sachverstän
dige seinen Bericht nicht neutral und sachlich abfasste
 (BGE 132 V 93 E. 7.2.2
; vgl. E. 1.2.3 vorstehend
).
 Solches ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht
 (vgl. Urk. 1).
 
3.2.3
    
Zu fragen ist 
im Falle einer Vorbefassung des Experten 
danach, ob das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorherbestimmt erscheint. Kann die Offenheit bejaht werden, ist die Besorgnis der Voreingenommenheit trotz Vorbefassung unbegründet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Experte andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu erklären, zu erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner früheren Expertise zu überprüfen oder objektiv zu kontrollieren hat (Urteil
e
 
des Bundesgerichts 8C_212/2015 vom 1
0. 
Juli 2015 E. 3.3.2, 
4A_118/2013 vom 2
9. 
April 2013 E. 2.1 
Abs. 
3 mit Hinweisen). 
    
Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung hat Dr. 
Y.___
 nic
ht die Schlüssigkeit 
seines
 früheren 
Aktengutachtens
 zu überprüfen (Urk. 1 S.
 6
)
. Vielmehr hat er aufgrund 
der nach der Einsprache des Beschwerdeführers vom 
1. Oktober 2020 (Urk. 7/5) von der Beschwerdegegnerin 
ergänzend eingeholten Unterlagen (Bilder vom 8. Februar und 21. Juni 2008, vom 31. Oktober 2010, vom 1
3. 
und 2
4. 
Juli 2017; vgl. Urk. 7/4) und gestützt auf die dazu formulierten spezifischen Fragen (vgl. Urk. 7/4 S. 1 unten und S. 2 oben; Urk. 7/2 S. 2) sein ursprüngliches Aktengutachten vom 28. Juli 2020 (Urk. 7/7) 
lediglich 
zu ergän
zen
.
 
So kann denn 
auch 
einem Sachverständigen aufgegeben werden, sein erstes Gutachten zu vervollständigen und sich mit weiteren Arztberichten vertiefter aus
einanderzusetzen
, um dieses zu ergänzen
. Befangenheit entsteht in einem solchen Fall erst, wenn weitere Umstände hinzutreten, beispielsweise das Gutachten nicht neutral und sachlich gehalten 
ist 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_35/201
4
 vom 16. Juni 2014 E. 2.3)
,
 was wie zuvor ausgefü
hrt gerade nicht der Fall ist (vgl. E. 3.2.2 vorstehend).
 Bei Eingang zusätzlicher medizinischer Akten nach Eingang eines Gutachtens erweist sich eine Ergänzung desselben häufig 
nachgerade als angezeigt, andernfalls die Verwaltung ihrer Abklärungspflicht nur ungenügend nachkäme.
3.2.4
    
Aus dem vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Urteil des Bundesgerichts 8C_276/2016 vom 23. Juni 2016
 
vermag er 
sodann 
nichts zu seinen Gunsten ab
zu
leiten. 
Der Sachverhalt der beiden Fälle ist in keiner Weise vergleichbar. 
Im 
Fall des Bundesgerichts 8C_276/2016
 ging es
 um eine vorgängige Kontakt
-
aufnahme zwecks Privatgutachten
 der Versicherung, ohne 
dass
 ein solches 
schliess
lich
 in Auftrag geben worden war, und der Frage im anschliessenden Beschwer
deverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht über die Vergabe eines Gerichts
gutachtens bei den 
selben
 Gutachtern, welche im Vorverfahren als allfäl
lige Gutachter für das Privatgutachten angefragt worden waren und mit der
 
Ver
sicherten
 in intensivem Austausch gestanden hatte
n
 (vgl. E. 4 und E. 5). 
V
orlie
gend ist 
dagegen 
die Frage zu beantworten, ob ein im Verwaltungsverfahren für 
ein
e
e
 Ergänzung des Aktengutachtens
 einzusetzender Sachverständiger deshalb als befangen zu betrachten ist, weil er sich
 
bereits 
als 
Gutachter des 
ursprüngli
chen
, von der Verwaltung nach dem Eingang zusätzlicher medizinischer Unter
lagen 
nachvollziehbar 
als ergänzungsbedürftig erachteten 
Aktengutachten
s
 zur Sache geäussert hat.
 
Dies
 ist wie oben gezeigt jedoch gerade nicht der Fall (vgl. E. 3.2.2-3 vorstehend).
3.2.5
    
Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, es sei zu beachten, dass seine Mit
wirkungsrechte bei der Vergabe des ursprünglichen Aktengutachtens von Dr. 
Y.___
 vom 28. Juli 2020 (Urk. 7/7) nicht beachtet worden
 seien
, womit eine Verletzung seines rechtlichen G
ehörs vorliege. Dies versuche
 die Beschwerde
geg
nerin
 
nun durch das Stellen von Zusatzfragen zu heilen. Ein solches «Gebaren» dürfe nicht geschützt werden (Urk. 1 S. 6 unten und S. 7 oben).
    
S
oweit 
Art. 
44 ATSG
 (in der bis 3
1. 
Dezember 2021
, 
bei Erstellung des Gutachten
s
 in Kraft gewesenen Fassung
) sowie BGE 137 V 210 uneingeschränkt
 auf Akten
gutachte
n und nicht nur auf 
Begutachtungen mit Untersuchungen im Sinne von 
Art. 
44 in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG Anwendung f
inden
 (vgl. E. 1.2.2 und E. 1.3.1)
, ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass das Gutachten vom 2
8. 
Juli 2020 (
Urk. 
7/7) 
unter Verletzung seiner Mitwirkungsrechte zustande gekommen ist
, erlangte er doch erst mit 
Zustellung 
der Verfügung vom 
3. 
Sep
tember 2020 (
Urk. 
7/6) davon Kenntnis. Nachdem er im Zusammenhang mit der Erstellung des ursprünglichen Aktengutachtens durch 
Dr. 
Y.___
 jedoch keine 
Aus
standsgründe
 
ge
gen
 denselben 
g
eltend macht
e
 und ihm
 die Beschwerdegegnerin 
im Zuge des 
Einspracheverfahrens
 und somit noch im laufenden Verwaltungs
verfahren 
wiederholt die Möglichkeit einräumte, Ergänzungsfragen 
zu stellen (vgl. Urk. 7/2 S. 2, Urk. 7/4 S. 1)
, wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs
 
jedenfalls 
geheilt (E. 1.4).
 Hieraus eine Befangenheit von 
Dr. 
Y.___
 zufolge Vorbefassung ableiten zu wollen, ginge deutlich über den Schutzgedanken von 
Art. 
44 ATSG und die darin postulierten Mitwirkungsrechte hinaus. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Aktenbeurteilung als Ganze
s
 durch das ver
spätete Zustellen von Fragen des Beschwerdeführers zu Ungunsten desselben beeinflusst würde. Erweisen sich solche Zusatzfragen als zur Klärung des 
ent
scheidwesentlichen
 Sachverhaltes als notwendig, gibt es keinen Grund
,
 sie nicht auch nachträglich noch zu stellen. Vom Gutachter ist denn auch zu erwarten, dass er die betreffenden Fragen mit der gleichen Sorgfalt und Unvoreingenom
menheit prüft, wie er dies bereits bei der erstmaligen Begutachtung getan hat. Er wird allenfalls von seinen ursprünglichen Erkenntnissen abrücken, wenn wesent
liche zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen sind (BGE 141 V 330 E. 8.1).
    
Damit bleib
t
 dem Beschwerdeführer die Möglichkeit
,
 sich 
sowohl 
vor Erlass des 
(materiellen) 
Einspracheentscheides
 bei der Verwaltung als auch in 
einem 
allfäl
ligen Beschwerdeverfahren zum
 Beweiswert des 
(
ergänzten
)
 Aktengutachtens
 zu 
äussern
. 
3.
3
    
Nach dem Gesagten erscheint das
 Ergebnis des Ergänzungsgutachtens
 
als offen und nicht vorbestimmt, so dass gegen die Bestellung von Dr. 
Y.___
 für 
die Ergän
zung des 
Aktengutachten
s
 nichts einzuwenden ist.
 
Es
 ist
 demnach
 nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 
13
. 
April
 202
2 
Dr. 
Y.___
 
von der 
Gutachtenstelle Z.___
 
mit der Erstattung 
eines 
ergänzenden Aktengutachtens
 beauftragte, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzu
weisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller