zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00004 · 2020-01-30 · de
Keine Nachteile aufgrund der Zustellung einer Beitragsverfügung an einen Dritten, nachdem der Beitragspflichtige diese erhalten hatte und sich vernehmen konnte. Verjährungseinrede unbegründet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00004
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
30. Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1949, 
war
 unter 
dem Einzelunternehmen
 
Y.___
 
bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse
, als Selbständigerwerbender angeschlossen
. 
Im Jahr 2012 übertrug er 
die Firma 
seinem
 Sohn
, welcher sie 
am 
1. 
Juni 2012 in 
die Aktiengesellschaft 
Z.___
 AG überführt
e
 (
Urk. 
6/
395/4-5, 
Urk. 
6/
328, vgl. Revisionsbericht der Suva, 
Urk. 
6/346 S. 3
 und 
Urk. 
1
 Sachver
halt).
    
Am 2
0. 
Dezember
 2017 meldete das Steueramt der Ausgleichskasse für das Steu
erjahr 2012 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstät
igkeit von 
X.___
 von Fr. 
609'307.-- (
Urk. 
6/383). Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse mit 
«Beitragsverfügung (Rekti
f
ikat)» 
vom 2
9. 
Dezember 2017 (
Urk. 
6/386) die Bei
träge 
des Pflichtigen 
auf
 
Fr. 
66'230.85 fest. 
Mit gleichem Datum erliess sie eine Verzugszinsverfügung für vom 
1. 
Januar 2014 bis 2
9. 
D
ezember 2017 aufgelau
fene Zinse
n
 von 
Fr. 
13'125.
45 (
Urk. 
6/384) und stellte unter Berücksichtigung von bereits in Rechnung gestellten Beiträgen von 
Fr. 
558.10 eine Rechnung über ein Gesamttotal von 
Fr. 
78'798.20 (
Urk. 
6/38
8
). 
1.2
    
Unter dem Titel «Rückweisung der Rechnung vom 2
9. 
Dezember 2017 für Selb
ständigerwerbende für persönliche Beiträge vom Januar bis Mai 2012
,
 Einsprache gegen die Verzugszinsverfügung vom 2
9. 
Dezember 2017 für Beiträge 20
12
,
 Ver
jährung» wandte sich der Beitragsp
flichtige
 
am
 2
6. 
Janu
ar 2018 (
Urk. 
6/389) an die
 
Ausgleichskasse.
 Mit Schreiben vom 1
4. 
März 2018 wies die Ausgleichskasse auf einen offenen Betrag von 
Fr. 
78'798.20 hin und legte die Verfügung und die Abrechnung vom 2
9. 
Dezember 2017 bei (
Urk. 
6/394). 
Dagegen wandte sich der Beitragsp
flichtige mi
t Schreiben vom 2
6. 
März 2018 (
Urk. 
6/395). 
    
Mit Einspracheentscheid vom 1
0. 
Dezember 2018 
hielt
 die Ausgleichskasse die 
Abweisung der 
Einspr
ache 
fest
 
(
Urk. 
6/396 = 
Urk. 
2). 
2. 
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
0. 
Dezember 2018 erhob der Beitrags
pflichtige am 2
2. 
Januar 2019 Beschwerde (
Urk. 
1) und stellte folgendes Rechts
begehren S. 
4:
    
«Als Folge mangelhafter Zustellung/Eröffnung der AHV-Beitragsverfügung für das Jahr 2012 ist mir ein nicht wieder gut zu machender Rechtsnachteil entstan
den. Als Folge der mangelhaften Zustellung/Eröffnung der AHV-
Beitragsver
-
fügung wurde mir die Möglichkeit rechtzeitig ein Rechtsmittel zu ergreifen 
verei
-
telt
. Als Folge der verschiedenen Mängel und Unterlassungen bei der Zustellung der Beitragsverfügung durch die SVA ist die Beitragsverfügung für AHV-Beiträge 
2012 wie auch die Verz
ugszinsverfügung, beide vom 29. 
Dezember 2017, ersatzlos 
aufzuheben.»
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 2
6. 
Februar 2019 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde dem Beschwerde
führer am 2
8. 
Februar 2019 Kenntnis gegeben (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 22 
der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenka
pitals.
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steu
ertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer ent
halten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi
cherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsge
richt nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbstän
digerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 
E. 
1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
1.2
    
1.2
.1
    
Gemäss 
Art. 
49 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG)
 hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen (
Abs. 
1). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (
Abs. 
3).
1.2
.2
    
Nach 
Art. 
52 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind 
pro
zess
- und verfahrensleitende Verfügungen (
Abs. 
1). 
Die 
Einspracheentscheide
 sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer
 Rechtsmittelbelehrung versehen (
Abs. 
2). 
1.2
.3
    
Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nich
tig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechts
schutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröff
nung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts 
anderes
, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet 
(Urteil des Bundesgerichts 9
C_863/2013 vom 
9. 
Mai 2014 E. 3.2 mit Hinweisen
). 
    
Bei einer mangelhaften Eröffnung (etwa: Zustellung nicht an den bevollmächtig
ten Vertreter) muss so verfahren werden, dass die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nicht eingeschränkt oder vereitelt wird
. Dabei sind die 
Folgen j
e nach Einzelfall festzulegen, was bedeutet, 
dass gegebenenfalls das Rechtsmittel trotz verspäteter Einreichung entgegenzunehmen ist
 
(vgl. 
Kieser
 AT
S
G-
Kom
-
mentar
, 
3. 
Aufl. 2015, N 62
 f. zu 
Art. 
49
, mit Hinweis
en
).
1.3
    
Art. 
16 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung (AHVG)
 
lautet: W
erden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. 
In Abweichu
ng von Artikel 24 Absatz 1 ATSG
 endet die Verjährungsfrist für Bei
träge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerv
eranlagung rechtskräftig wurde.
 Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung her
geleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete den angefochtenen Entscheid damit
, 
dass 
die Verfügungen vom 2
9. 
Dezember 2017 
zwar 
der 
A.___
 AG zugestellt und am 16. 
Januar 2018 retourniert worden
 sei
en
. 
D
ie Vollmacht bzw. die Zustelladresse an 
den
 Vertreter 
des Beschwerdeführers 
sei 
aber 
nicht widerrufen 
worden 
und die Zustellung 
an die 
A.___
 AG 
sei daher korrekt erfolgt.
 Zudem 
sei
 die Verfügung nochmals mit Schreibe
n vom 1
4. 
März 2018 
dem Beschwerdeführer 
zugestellt 
worden 
und damit sei 
auch 
das rechtliche Gehör gewahrt worden. 
Bezüglich Ver
jährung sei d
ie massgebende
 
(Steuer-)
Einschätzung am 2
1. 
März 2017 erfolgt und die Beiträge 
seien 
somit
 rechtzeitig am 29. Dezember 2017
 innert Jahresfrist ver
fügt worden. 
    
Im 
Beschwerdev
erfahren führte sie aus (
Urk. 
5), es möge missverständlich sein, dass der Beschwerdeführer –
 
mit Schreiben vom 1
4. 
März 2018
 
– um eine Stel
lungnahme gebeten 
worden sei
, zumal ihm 
die
 zugestellte Verfügung den Rechts
mittelweg ge
öffnet
 habe. Er 
habe 
das Schreiben vom 2
6. 
März 2018 auch als Stellungnahme und nicht als Einsprache
 betitelt
. Daraus gehe jedoch deutlich ein Einsprache
w
ille hervor. In Kombination mit der Einsprache vom 2
6. 
Januar 2018, welche aufgrund der Verzugszinsverfügung vom 2
9. 
Dezember 2017 eingegan
gen sei
,
 l
a
sse sich schliessen, dass er die in Rechnung gestellten Beiträge zurück
weise. Da die Schreiben innert Rechtsmittelfrist eingegangen seien und daraus ein Einsprachewille erkennbar sei, seien sie zu Recht als Einsprachen qualifiziert worden. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellt sich 
auf den Standpunkt
 (
Urk. 
1 S. 1
)
, n
ach 
rund 
40
 
Jahren selbständiger Erwerbstätigkeit habe 
er
 im Frühjahr 2012 
seinen Betrieb an einen s
einer Söhne übergeben. 
In diesem Zusammenhang sei 
ein 
Liqui
-
dationsge
winn
 entstanden
, welcher im Rahmen einer 
Revision im Frühjahr 2017 durch 
das Steueramt des Kantons Zürich für die Feststellun
g der AHV-Beiträge 2017 mit 
Fr. 
609'307
.--
 festgelegt worden sei
. 
    
Die Beitragsverfügung sei mittels eingeschriebener Post an eine seit dem Jahre 2007 nicht mehr existierende Adresse der 
A.___ AG
 zugestellt worden. Die 
A.___
 
AG habe die Beschwerdeführerin am 1
6. 
Januar 2018 darauf auf
merksam
 gemacht, worauf diese 
ledigli
ch die Beitragsrechnung vom 29. 
Dezem
ber 2017 inkl. Kopie des Schreibens der 
A.___
 AG vom 1
6. 
Januar 2018 ohne 
weiteren Kommentar an 
seine
 Adresse gesandt 
habe. In der Folge habe er mit Schreiben vom 2
6. 
Januar 2018 die Rechnung vom 2
9. 
Dezember 2017 für per
sönliche Beiträge vom Januar bis Mai 2012 zurückgewiesen. Gleichzeitig habe er gegen die Verzugszinsverfügung vom 2
9. 
Dezember 2017 Einsprache erhoben. Mit eingeschriebenem Brief vom 1
4. 
März 2018 habe die Beschwerdegegnerin 
sein
 Schreiben vom 2
6. 
Januar 2018 
beantwortet 
und gleichzeiti
g die Beitrags
verfügung vom 29. 
Dezember 2017 erstmals zugestellt
 und Gelegenheit zur Stel
lungnahme gegeben
. Am 2
6. 
März 2018 habe er der Beschwerdegegnerin seine Stellungnahme zukommen lassen
 (S. 1 f.)
. 
    
Der 
Wortlaut des Schreibens der 
Beschwerdegegnerin
 vom 1
4. 
März 2018 schlies
se das Ergreifen eines 
Rechtsmittels implizit
 und ausdrücklich aus und stelle
 fest, „gemäss der Rechtslage 
sei der 
offene Betrag von 
Fr. 
78
’
798.20 geschuldet". Als „Rechtsmittel" 
sei nur eine Stellungnahme und der eventuelle
 Rückzug der Einsprache angeboten
 worden
. Es 
sei 
nicht 
zutreffend
, dass 
ihm dadurch keine Nachteile 
erwachsen 
seien. Nachdem bis zum heutigen Tag als Folge mangelhafter Eröffnung keine rechtskräftige Beitragsverfügung für 
die 
AHV-Beiträge des Jahres 2012 erfolgt sei, sei nunmehr auch die Verjährung für AHV-Beiträge und folglich auch 
für Verzugszinse
n
 eingetreten
 (S. 3)
.
3.
    
Es ist aktenkundig
, dass der
 Beschwerdeführer die Beitragsabrechnung und die Verzugszinsverfügung vom 2
9. 
Dezember 2017 (
Urk. 
6/388/1-5) im Januar 2018 erhalten hat, 
nachdem er
 im Sch
reiben vom 2
6. 
Januar 2018, in 
welchem er unter anderem die Zustellung 
dieser Unterlagen 
an die falsche Stelle bemängelt hatte
, ausdrücklich Bezug 
nahm
 
(
Urk. 
6/389). Unbestritten und 
durch die Akten belegt ist 
ferner
, dass
 
nachdem er im Schreiben vom 2
6. 
Januar 2018 auch auf das Feh
len einer Beitrags- oder Nachtragsverfügung 
hingewiesen hatte
, ihm 
die Beitrags
verfügung vom 2
9. 
Dezember 2017 (
Urk. 
6/386)
 per Eins
chreiben vom 1
4. 
März 2018 
(
Urk. 
6/94
) 
zugestellt
 wurde. 
Diese wurde v
orgängig 
mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter gegebener Adresse nicht ermittelt werden» am 
8. 
Januar 2018 
an die Beschwerdegegnerin 
retourniert (
Urk. 
6/387). 
Auf die Beitragsverfü
gung vom 2
9. 
Dezember 2017 nahm der Beschwerdeführer sodann auch Bezug in seinem Schreiben vom 2
6. 
März 2018 (
Urk. 
6/395).
    
Damit ist einerseits erstellt, dass der Beschwerdeführer spätestens per Ende März 2018 Kenntnis ü
ber die Verzugszinsverfügung (
Urk. 
6/384), von der Abrechnung der persönlichen Beiträge (
Urk. 
6/385) und über die Beitragsverfügung 
(
Urk. 
6/386) hatte. Anderseits 
bekundete er mit seinen Schreiben vom 2
6. 
Januar 2018 (
Urk. 
6/389) und vom 2
6. 
März 2018 (
Urk. 
6/395) auch seinen 
Einsprache
willen
, welchen die Beschwerdegegnerin auch als solchen mit Schreiben vom 1
4. 
März 2018 (
Urk. 
6/394) und indem sie am 1
0. 
Dezember 2018 den 
Ensprache
entscheid
 (
Urk. 
2) erlassen hatte
,
 als solchen behandelte. 
    
Inwie
fern dem Beschwerdeführer 
bei dieser Sachlage und 
diesem 
Verfahrensab
lauf 
ein Rechtsnachteil erwachsen 
sein soll
, ist 
nicht ersichtlich
. Eine falsche Berechnungsgrundlage wurde nie gerügt
. D
afür ergeben die Akten auch keine Anhaltspunkte
, sind doch
 für die Bemessung der Beiträge 
die 
kantonale
 
 
 (
Steuer-
)
Veranlagung
 massgebend und
 
die 
Angaben der Steuerbehörden für die Aus
gleichskassen verbindlich
 (vgl. E. 1.1 hiervor)
. D
ie Beschwerdegegnerin hat 
in
 
ihrer Beitragsverfügung 
jedenfalls
 auf die entsprechende Steuermeldung 
vom 14. 
Dezember 2017 (
Urk. 
6/383) 
zur Beitragsfestsetzung
 
abgestellt.
 
    
Die eingebrachte Verjährungseinrede wir
d
 vom Beschwerdeführer nicht weiter substantii
ert. Anhaltspunkt für eine mögliche Verjährung liefern auch die Akten nicht. Die 
massgebende 
Steuerveranlagung für die entsprechende
n
 Beiträge für das Jahr 2012 erfolgte 
selbst
 gemäss Angaben des Beschwerdeführer
s
 
erst im Frühjahr 2017, so dass
, vorausgesetzt
 diese 
wurde 
auch 
im selben 
Jahr 
noch 
rechtskräftig
, 
die Verjährung 
jedenfalls 
nicht vor Ende des 
Kalenderjahres
 2018 eintreten konnte
 (vgl. E. 1.3 hiervor)
. Zu beachten ist
 ferner
 auch
, dass 
zur Wah
rung der so genannten
 Festsetzungsverjährungsfrist
 gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG 
die Postaufgabe durch die
 AHV-Ausgleichskasse ausreicht 
und 
nicht verlangt 
ist, dass diese empfangen wurde 
(dazu 
BB
l
 2011
 556; in bewusster Korrektur einer früher
en 
Rechtsprechung
).
 
Letztlich 
bestand
 
auch ausreichend Zeit
,
 die Einspra
che allenfalls weiter zu substantiieren
,
 
nachdem
 er
 im
 März 2018 
Kenntnis der Beitragsverfügung e
rlangt 
hatte 
und der
 Einspracheentscheid 
erst 
im Dezember 2018 
erlassen w
orden war
. Selbst im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
hat der Beschwerdeführer
 davon aber kein
en
 Gebrauch gemacht.
    
Damit ist die Beschwerde insgesamt unbegründet und folglich abzuweisen.
Das Gericht verfügt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef