zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00644 · 2018-08-29 · de
Vergütung für Rollstuhlhandschuhe: Empfehlung SAHB ist überzeugend(er), Entscheid der IV nicht; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00644
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
29. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Urs P. Keller
Suffert Neuenschwander & Partner
Rotfluhstrasse
 91, Postfach 525, 8702 Zollikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1971, leidet an einem Geburtsgebrechen (vgl. 
Urk. 
8/4) und erhält seit August 1989 eine ganze Rente (
Urk. 
8/76) und eine Hilf
losenentschädigung (
Urk. 
8/65), letztere seit Oktober 2002 für eine Hilflosigkeit leichten Grades (
Urk. 
8/175). 
Seit April 1999 verfügt er über einen von der Inva
lidenversicherung leihweise abgegebenen Rollstuhl (
Urk. 
8/146).
    
Am 2
4. 
November 2016 ersuchte der Versicherte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, um Kostenübernahme für schnitthemmende Hand
schuhe, da er im laufenden Jahr für 16 Paar Handschuhe über 
Fr. 
800.-- habe ausgeben müssen (
Urk. 
8/273 S. 1). Die IV-Stelle holte bei der 
Hilfsmittelberatung 
Y.___
 
eine Fachtechnische Beurteilung 
ein,
 die am 2
6. 
Januar 2017 erstattet wurde (
Urk. 
8/280
/1-2 = 
Urk. 
3
). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/283-284) sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 
4. 
Mai 2017 einen jährlichen Pauschalbetrag von 
Fr. 
400.-- an Rollstuhlhandschuhe zu (
Urk. 
8/288 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
6. 
Juni 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
4. 
Mai 2017 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihm jähr
lich maximal 
Fr. 
900.-- zu vergüten (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1-2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Juli 2017 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde. 
A
m 2
1. 
August 2017 wurde dies dem Beschwerde
führer zur Kenntnis gebracht und es wurde - antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 un
ten) - die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt (
Urk. 
9).
 
    
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Inva
lidität 
für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Weg
fall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf (Abs. 4)
.
1.3
    
In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungs
zweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (BGE 110 V 99). Denn das Ge
setz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 108 E. 2a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 213 E. 2.3, 2002 S. 106 E. 2a). Eine Eingliederungsmassnahme hat neben den in 
Art. 
8 
Abs. 
1 IVG ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Sie muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die per
sönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein be
stimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss gewähr
leistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu erwartende Erfolg in einem ver
nünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme ste
hen; schliesslich muss die konkrete Massnahme dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 E. 3.2.2 und 4.3.1, 130 V 488; Urteil des Bundesgerichts 8C_812/2007 vom 6. Oktober 2008 E. 2.3).
 
1.4
    
Gemäss 3009 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) unterstützt die 
Hilfsmittelberatung 
Y.___
 die IV-Stelle bei der fachtechnischen Beurteilung von Hilfsmittelversorgungen. Ihre Stellung
nahme hat die Arbeit der IV-Stelle zu erleichtern, indem sie unter anderem 
die Hilfsmittelversorgung bezüglich Einfachheit und Zweckmässigkeit im Sinne der IV-Gesetzgebung überprüft
, nicht als gerechtfertigt beurteilte Ver
sorgungen aus
reichend begründet und
 das Preis-Leistungsverhältnis beurteilt (
Rz
 3014 KHMI). 
    
Die 
Y.___
 wird im Kreisschreiben verschiedentlich als «neutrale Fachstelle» be
zeichnet (
Rz
 2073, 2077, 2095 KHMI)
    
Ihre Abklärungen haben ausschliesslich Empfehlungscharakter (
Rz
 3015 KHMI). 
    
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) aus, die beantragte Kostenübernahme für Rollstuhlhandschuhe sei nicht einfach und zweckmässig (S. 1 unten). Grundsätzlich werde ein Paar Rollstuhl
handschuhe pro Jahr übernommen. Es bestehe kein Anspruch auf eine im Einzel
fall bestmögliche Versorgung. Für die Kostenübernahme werde eine jährliche Pauschale von 
Fr. 
400.-- festgesetzt, was vier Paar Rollstuhlhandschuhen ent
spreche (S. 2 oben). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), er 
lege mit seinem nicht motorisierten Rollstuhl täglich Strecken von mehr als 20 km zurück und benötige deshalb Handschuhe im beantragten Umfang (S. 3 f. 
Ziff. 
6). Aus der Begründung der Beschwerdegegnerin sei nicht ersichtlich, warum diese von der Empfehlung der 
Y.___
 abweiche (S. 6 
Ziff. 
15). 
2.3
    
Strittig ist, in welchem maximalen Umfang dem Beschwerdeführer Kosten für Rollstuhlhandschuhe zu erstatten sind. 
3.
    
Seitens der 
Y.___
 wurde in der am 2
6. 
Januar 2017 abgegebenen Fachtechni
schen Beurteilung (
Urk. 
8/280/1-2) ausgeführt, der Beschwerdeführer sei ein Viel
fahrer, der gemäss eigenen Angaben mit dem manuellen Rollstuhl täglich Stre
cken von mehr als 20 km zurücklege, und könne diesbezüglich als Einzelfall be
zeichnet werden. Er sei zum Antreiben des Rollstuhls auf Rollstuhlhandschuhe angewiesen. Diese dienten dazu, dass die Kraft der Hände besser auf den Greif
reifen übertragen werde und beim Bremsen durch die Reibungskräfte keine Ver
brennungen entstünden. Durchschnittliche Rollstuhlfahrer benötigen vielleicht 3-4 Paar Handschuhe pro Jahr, der Beschwerdeführer benötige gemäss seinen An
gaben 15-17 Stück pro Jahr. Gemäss der Beurteilung der 
Y.___
 könne der Be
schwerdeführer in seiner Aktivität nicht eingeschränkt werden. Ohne Rollstuhl
handschuhe k
önne
 er den Rollstuhl nicht in seiner gewohnten Art fahren, er könnte Gef
ä
lle nicht mehr überwinden und wäre vermehrt auf ein Taxi oder den ÖV angewiesen. Zudem bewältige er seinen Alltag mit einem einzigen manuellen Rollstuhl. Aus diesen Gründen könnten in diesem speziellen F
a
ll die Rollstuhl
handschuhe übernommen werden
.
 
(S. 1).
    
Die
 Empfehlung für die 
Kosten
berechnung stütze
 sich 
auf die 
vom Beschwerde
führer 
angegeben
en 
Zahlen. 
Die
 Preise für die 
vom Beschwerdeführer 
aus den USA
 import
ierten Rolls
t
uhlhandschuhe 
seien mit
 den Preisen von in der Schweiz erhältlichen Rollstuhlhandschuhen vergleichbar und die 
vom Beschwerdeführer angegebenen 
Preise 
seien 
korrekt 
(S. 1 unten)
.
    
Es werde die volle Kostenübernahme von 
Fr. 
798.65 für die im Jahr 2016 bezo
genen Rollstuhlhandschuhe empfohlen. F
ür den zukünftigen Bezug v
o
n Roll
stuhlhandschuhe
n
 
werde eine 
Kos
t
en
übernahme von jährlich maximal 
Fr. 900.--
empfohlen (S. 2 oben)
.
4.
4.1
    
Dass der Beschwerdeführer für die von ihm benötigen Handschuhe den von ihm angegebenen Betrag aufwenden muss, hat die Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt. Dieser Aufwand rührt nicht daher, dass der Beschwerdeführer zu luxuri
öse oder überteuerte Artikel anschaffen würde; seitens der 
Y.___
 wurde die Ge
eignet
-
 und Erforderlichkeit wie auch die preisliche Angemessenheit der Hand
schuhe ausdrücklich bestätigt. Der Aufwand ergibt sich vielmehr aus dem erhöh
ten Verschleiss, der wiederum auf das Mobilitätsverhalten des Beschwerdeführers
 zurückgeht
, der regelmässig sehr viel längere Strecken zurücklegt als andere Roll
stuhlfahrer.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin ist lediglich zur Vergütung von weniger als der Hälfte des aus den genannten Gründen anfallenden Aufwands bereit. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer ihres Erachtens die von ihm zurück
gelegten Strecken um mehr als die Hälfte reduzieren sollte. Dies stellt den Versuch einer Verhaltenslenkung dar, für welchen weder eine sachliche noch eine recht
lich stichhaltige Begründung ersichtlich ist. 
4.3
    
Mit der sorgfältig begründeten 
Beurteilung der
 
Y.___
, welche nach fachlicher Prüfung der Angaben des Beschwerdeführers die Angemessenheit der Versorgung bejaht hat (vorstehend E. 3), hat sich die Beschwerdegegnerin nicht auseinander
gesetzt. Auch wenn es sich dabei lediglich um eine Empfehlung handelt, so stammt diese immerhin von der im Kreisschreiben dafür vorgesehenen neutralen Fachstelle, welche unter anderem insbesondere die Einfachheit und Zweckmäs
sigkeit und das Preis-Leistungsverhältnis überprüft, und diese bejaht hat (vorste
hend E. 1.4). 
    
Schliesslich beschränkte sich die Beschwerdegegnerin auf den Hinweis, es bestehe kein Anspruch auf eine bestmögliche, sondern lediglich auf eine einfach
e
 und zweckmässige Versorgung. Dies trifft zwar grundsätzlich zu (vorstehend E. 1.3). 
Jedoch hat die Beschwerdegegnerin mit keinem Wort dargelegt, inwiefern Ein
fachheit und Zweckmässigkeit gebieten sollten, dass der Beschwerdeführer seine Rollstuhl-Mobilität um mehr als die Hälfte reduziere. 
Auch hat sie sich nicht zum Umstand geäussert, dass insgesamt wohl deutlich weniger Kosten anfallen, indem der Beschwerdeführer seit jeher einen manuellen Rollstuhl benutzt und da
von abgesehen hat, einen solchen
 mit Elektroantrieb zu beantragen. 
4.4
    
Der Standpunkt der Beschwerdegegnerin erweist sich als nicht
 begründet
, wohin
gegen die Empfehlung der 
Y.___
 
nachvollziehbar und schlüssig ist.
    
Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer die ausgewiesenen Kosten für Rollstuhlhandschuhe bis zum Maximalbetrag von 
Fr. 
900.--
 pro Jahr
 zu ersetzen sind. 
    
5.
5.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
5.2
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat von der Möglich
keit, eine Honorarnote einzureichen (vgl. 
Urk. 
9 S. 2 
Ziff. 
3 
Abs. 
2) keinen Ge
brauch gemacht, so dass seine Entschädigung beim praxisgemässen Stundenan
satz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf 
Fr. 
2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist, die ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
4. 
Mai 2017 dahin abgeändert, dass 
dem Beschwerde
führer die ausgewiesenen Kosten für Rollstuhlhandschuhe bis zum Maximalbetrag von 
Fr. 
900.-- pro Jahr zu ersetzen sind.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Urs P. Keller, Zollikon,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Urs P. Keller
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher