zh_sozialversicherungsgericht · EE.2024.00002 · 2024-12-04 · de
Wiederaufnahme Verfahren nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven; unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren für juristische Person verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2024.00002
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
4. Dezember 2024
in Sac
hen
X.___
 GmbH in Liquidation
c/o 
Y.___
Beschwerdeführerin
gegen
GastroSocial
 Ausgleichskasse
Buchserstrasse 1, Postfach, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Rechtsanwältin Susanne von Aesch
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 GmbH, 
deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer 
Y.___
 
war
, betrieb das Restaurant «
Z.___
» in 
A.___
. Nach dem ersten Corona-Lockdown im Frühling 2020 wurde die «
Z.___
» im Mai 2020 wiedereröffnet. Per Ende Juli 2020 stellte die «
Z.___
» ihren Betrieb jedoch ein. Der Mietvertrag wurde per Ende August 2020 aufgelöst (
Urk. 
7
/35 Beilage 2).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete der 
X.___
 GmbH für die Zeit vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Oktober 2020 (
Urk. 
7
/3) sowie für März 2021 (
Urk. 
7
/10) eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung gemäss
 Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
 aus. Für die Zeit vom 1. November 2020 bis 2
8. 
Februar 2021 (
Urk. 
7
/6+7) sowie für April und Mai 2021 (
Urk. 
7
/12+14) richtete die Ausgleichskasse 
Y.___
 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus. Mit Verfügungen vom 1
2. 
Juli 2021 forderte die Ausgleichskasse von der 
X.___
 GmbH und 
Y.___
 die 
ausgerichtete Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
in Höhe von Fr. 12'807.05 bzw. Fr. 26'837.70 zurück (
Urk. 
7
/17-22). Mit 
Einspracheentscheiden
 vom 3
1. 
März 2022 wies die Ausgleichskasse die 
dagegen 
erhobenen Einsprachen ab (Urk.
 
7
/30+32). Am 1
3. 
und 1
4. 
Juni 
2022 stellten 
Y.___
 und 
die 
X.___
 GmbH Gesuche um Erlass der Rückforderung (
Urk. 
7
/35+36). Diese wies die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 
6. 
Dezember 2022 ab (Urk. 
7
/41+42). Dagegen liessen die 
X.___
 GmbH und 
Y.___
 mit Eingaben vom 23.
 
Januar 2023 Einsprache erheben, wobei sie die Bestellung von Rechtsanwältin Susanne von Aesch als unentgeltliche Rechtsvertreterin beantragten (Urk. 
7
/43+44). Mit Verfügung vom 
7. 
März 2023 sistierte die Ausgleichskasse die hängigen 
Einspracheverfahren
 bis zum Erlass eines Entscheids des Bundes
gerichts zur Frage nach den Voraussetzungen der grossen finanziellen Härte in Bezug auf juristische Personen (
Urk. 
7
/47). Nachdem das Bundesgericht am 2
1. 
Dezember 2023 ein Urteil zur relevanten Frage nach der grossen finanziellen Härte für juristische Personen gefällt hatte (BGE 150 V 57), 
wies die Ausgleichs
kasse die von 
Y.___
 erhobene Einsprache mit Entscheid vom 
7. 
Februar 2024 ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 
7
/49). Mit 
Einspracheentscheid
 vom gleichen Tag 
hiess die Ausgleichskasse die Einsprache der 
X.___
 GmbH gut, indem sie das Vorliegen der grossen finanziellen Härte bejahte und das Abklärungsverfahren neu eröffnete, um über den guten Glauben zu entscheiden 
Das Gesuch um
 Gewährung 
der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
im 
Einspracheverfahren
 wies die Ausgleichskasse 
ab
 (Urk.
 
2)
. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Februar 2024 erhob 
die 
X.___
 GmbH 
mit Eingabe vom 1
1. 
März 2024 Beschwerde und beantragte:
1.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei insoweit aufzuheben, als dass er das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Einsprache
verfahren
 verneint und ihr keine Parteientschädigung zuspricht.
2.
    
Es sei ihr für das 
Einspracheverfahren
 die unentgeltliche Rechtsverbei
ständung zu gewähren und in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bewilligen sowie ihr für das 
Einspracheverfahren
 eine Prozessentschädigung zuzusprechen. 
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde
gegnerin (inkl. 8,1 % MWST).
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 15. April 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
    
Da das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 1
0. 
April 2024 über die 
X.___
 GmbH mit Wirkung ab dem 1
0. 
April 2024 den Konkurs eröffnet hatte (
Urk. 
10), wurde das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 19.
 
April 202
4
 
bis nach Durchführung der zweiten Gläubigerversammlung beziehungsweise im Falle des summarischen Verfahrens bis nach Eintritt der Rechtskraft des Kollokationsplanes sistiert
. Dem Konkursamt wurde aufgegeben, dem Gericht innert 20 Tagen seit der Durchführung der zweiten Gläubiger
versammlung, im Falle des summarischen Verfahrens seit Eintritt der Rechtskraft des Kollokationsplanes, schriftlich mitzuteilen, ob es die Beschwerde namens der Konkursmasse zurückziehe oder ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess fortsetzen wollen. Das Konkursamt Riesbach-Zürich wurde ferner um unverzügliche Mitteilung ersucht, falls der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird.
    
Mit 
Urteil vom 1
8. 
Juni 2024 stellte das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich das Konkursverfahren mangels Aktiven ein 
(
Urk. 
14).
3.
    
Mit Eingabe vom 1
1. 
März 2024 
(
Urk. 
1 im Prozess Nr. EE.2024.00003) 
hatte 
Y.___
 Beschwerde 
gegen den ihn persönlich betreffenden 
Einsprache
entscheid
 vom 
7. 
Februar 2024 erheben und beantragen lassen
,
 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und seinem Gesuch um Erlass der Rücker
erstattung der von ihm bezogenen Corona-Erwerbsersatzentschädigung in der Höhe von Fr. 26'837.70 sei stattzugeben
 un
d
 es 
sei für das 
Einspracheverfahren
 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und in der Person von 
Rechtsanwältin Susanne von Aesch eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen. 
Mit heutigem Urteil wurde die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Februar 2024 insoweit aufge
hoben 
wurde
, als damit das Gesuch um Erlass der bezogenen Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung in Höhe von 
Fr. 
26'837.70 abgewiesen w
ur
d
e
 und die Sache w
ur
d
e
 mit der Feststellung, dass 
Y.___
 beim Bezug der Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung gutgläubig war, an die 
Beschwerdegegnerin 
zurück
gewiesen, damit sie über die weitere Erlassvoraussetzung der grossen Härte befinde und hernach über den Erlass der Rückforderung neu entscheide
. Im Weiteren wurde die Beschwerde 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Februar 2024 auch insoweit aufgehoben w
u
rd
e
, als damit ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Einsprache
verfahren
 verneint w
u
rd
e
 und es w
u
rd
e
 die Sache mit der Feststellung, dass die anwaltliche Vertretung im 
Einsprache
verfahren
 erforderlich war, an die 
Beschwerdegegne
r
in
 zurückgewiesen, damit sie über die finanzielle Bedürftigkeit befinde und hernach über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Einsprache
verfahren
 neu entscheide. 
4.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die einegereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Mit Urteil vom 1
8. 
Juni 2024 stellte das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich das Konkursverfahren 
betreffend die Beschwerdeführerin 
mangels Aktiven ein (
Urk. 
14). Mit der Einstellung des Konkursverfahren wird die Rechtspersön
lichkeit einer juristischen Person nicht aufgehoben. Vielmehr erhält sie die Verfügungsmacht über den Prozess zurück
 (Urteil des Bundesgerichts 2C_142/2022 vom 1
5. 
Dezember 2023 E. 1.3.2 f.)
. Die mit Verfügung vom 19.
 
April 2024 angeordnete Sistierung
 des vorliegenden Verfahrens
 ist deshalb aufzuheben.
2.
    
Mit 
der 
Eröffnung des Konkurses über die Beschwerdeführerin
 
war
 der von der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin Susanne von Aesch erteilte Auftrag
 erloschen
 (
Art. 
405 
Abs. 
1 
des Obligationenrecht
s
, OR
). Nachdem die Beschwer
deführerin Rechtsanwältin Susanne
 von Aesch
 nicht erneut beauftragt hat, ist 
Rechtsanwältin Susanne von Aesch nicht mehr als Rechtvertreterin de
r
 Beschwer
deführer
in
 
am vorliegenden 
Verfahren beteiligt. 
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob Rechtsanwältin Susanne von Aesch als unentgeltliche Rechtsvertreterin im 
Einsprache
verfahren
 zu bestellen ist. In Anbetracht der Tatsache, dass das Konkursverfahren 
der
 
Beschwerdeführerin
 mangels Aktiven eingestellt wurde, hat Rechtsanwältin Susanne von Aesch 
e
in schutzwürdiges Interesse am Ausgang des vorliegenden Verfahrens. Sie ist deshalb zum 
Verfahren
 beizuladen (
§ 
14 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
3
.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung der Verneinung eines Anspruchs 
der Beschwerdeführerin 
auf eine unentgeltliche 
Rechtsv
ertretung im 
Einspracheverfahren
 (Urk.
 
2), es sei nicht einzusehen, weshalb vorliegend keine Vertretung durch eine anderweitige Fachperson oder soziale Institution infrage käme, zumal der Sachverhalt nicht aussergewöhnlich sei. Letztlich werde von der Rechtsvertreterin de
r
 
Einsprecher
in
 auch nicht ausgeführt, inwiefern sich die vor
liegende Konstellation von sonstigen (einfachen) Rückforderung- bzw. Erlass
fällen unterscheiden soll. Einzig der Umstand, dass zwei separate Verfahren zu führen seien, weil es sich um zwei unterschiedliche rückerstattungspflichtige Personen handle, vermöge die Erforderlichkeit einer Vertretung nicht zu begründen. Da die Erforderlichkeit einer 
Verbeiständung
 zu verneinen sei, bestehe auch kein Anlass vom Grundsatz abzuweichen, wonach im 
Einsprache
verfahren
 in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen würden.
3.2
    
Die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Susanne von Aesch, brachte dagegen im Wesentlichen vor
 (
Urk. 
1)
, 
angesichts der aner
kannten Überschuldung sei die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitpunkt des 
Einspracheverfahrens
 als mittellos zu bezeichnen. Über eine Rechtsschutz
versicherung verfüge die Beschwerdeführerin nicht. Wie sich aus der Gutheissung der Einsprache ergebe, sei das 
Einspracheverfahren
 nicht aussichtslos gewesen. 
Die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf 
eine 
unentgeltliche Rechtsverbei
ständung im Verwaltungsverfahren, zumal sie bzw. deren Geschäftsführer und Eigentümer in dem infrage stehenden Rechtsgebiet nicht bewandert sei und es um einen nicht unerheblichen Rückforderungsbetrag gehe. 
E
s 
hätten sich in Bezug auf die Erlassvorausauss
e
tzung der grossen finanziellen Härte bei juristischen Personen komplexe 
sachverhaltliche
 und rechtliche Fragen gestellt. In diesem Zusammenhang sei das 
Einsprach
e
verfahren
 sogar bis zum Erlass eines 
einschlägigen Entscheids des Bundesgerichts sistiert worden. 
Darüber hinaus
 habe der Beschwerdegegnerin anhand der Buchhaltung die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin im relevanten Zeitpunkt dargelegt werden müssen und es sei darüber gestritten worden, w
ie
 der bezogene 
Covid
-Kredit zu verbuchen sei. Ohne die anwaltliche Vertretung wäre die Beschwerdeführerin ausser Stande gewesen, ihre Rechte im 
Einspracheverfahren
 zu wahren. Eine anwaltliche Vertretung sei daher erforderlich gewesen.
4.
4.1
    
Nach Art. 37 Abs. 4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 wird der gesuchstellenden Person im sozialver
sicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsver
tretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 
der Bundesverfassung, BV
). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialver
sicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungs
grundsatzes rechtfertigt somit einen strengen 
Massstab
, 
schliesst
 aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber
sichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 
ausser
 Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je 
m.w.H
.).
4.2
    
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsprechung gemäss 
Art. 
37 Abs 4 ATSG bzw. 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV ist auf natürliche Personen zugeschnitten. Juristische 
Personen können grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine 
Verbeiständung
 beanspruchen, denn sie sind gegebenenfalls nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Ausnahmsweise spricht das Bundesgericht einer juristischen Person die unentgeltliche Rechtspflege zu, deren einziges Aktivum im Streit liegt, wenn die wirtschaftlich Beteiligten ihrerseits auch mittellos sind. Erforderlich ist zudem, dass das Verfahren, für das die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht wird, die Weiterexistenz der betreffenden juristischen Person sichert 
(Urteil des Bundes
gerichts 9C_94/2022 vom 1
6. 
August 2022 E. 3
.
1.1 mit Verweis auf 
BGE 143 I 328). 
4.3
    
Wie dargelegt, hat das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 1
0. 
April 2024 über die 
X.___
 GmbH mit Wirkung ab dem 1
0. 
April 2024 den Konkurs eröffnet hatte (
Urk. 
10). Mit Urteil vom 1
8. 
Juni 2024 stellte das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich das Konkursverfahren mangels Aktiven ein (
Urk. 
14). 
Der im Streit stehende Erlass der Rückforderung war ohne Relevanz für die Eröffnung des Konkursverfahrens und die Einstellung des Verfahrens mangels Aktiven. Eine – vollständige – Gutheissung der Einsprache hätte die Weiterexistenz der Beschwerdeführerin nicht sichern können. Die Beschwerdeführerin hat daher als juristische Person keinen Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Einspracheverfahren
.
5.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu
weisen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Die 
mit Verfügung vom 1
9. 
April 2024 
angeordnete Sistierung des Prozesses wird aufgehoben.
2.
    
Rechtsanwältin Susanne von Aesch, Zürich, wird zum 
Prozess
 beigeladen,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 GmbH in Liquidation
- 
GastroSocial
 Ausgleichskasse
- 
Rechtsanwältin Susanne von Aesch
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler