zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00757 · 2014-09-26 · de
Wiedererwägung der Mitteilung betreffend Abgabe eines Elektrorollstuhles.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00757
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Condamin
Urteil 
vom 
26. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der am 30. Januar 1977 geborene, als Bauarbeiter tätig gewesene 
X.___
 ersuchte die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) mit Anmel
dung vom 1
2. 
September 2008 unter Hinweis auf den Unfall vom 20. Juni 200
7
, bei dem sein Kopf zwischen einem Betonkübel und einer Betonmauer einge
klemmt worden war und der zu einer Nasenbeinfraktur, linksseitigen Lähmun
gen und Kopfschmerzen geführt hatte
 (
Urk. 
7/15/254, 
Urk. 
7/15/239)
, um einen 
Elek
trorollstuhl
 und eine Inva
lidenrente (Ur
k. 7
/3, 
7
/12). Nach Einholung 
der Akten 
der Schweizerischen 
Unfallversicherung 
(SUVA; Urk. 7/15, 7/23, 7/28-29, 
7/
34)
,
 
des Kostenvor
an
schlags vom 6. Dezember 2007 
und
 
der
 fachtechnische
n
 Beurteilung 
des
 
Y.___
 vom 25. Februar 2009 
sowie
 des Be
richts von 
pract
.
 med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin
,
 vom 1
9
. 
März
 2009 (Urk. 
7
/9-11, 
7
/16) teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 13. Mai 2009 mit, einen Kostenbeitrag von Fr. 18'186.20 an den 
Elektrorollstuhl
 
Optimus
 zu leis
ten, der als Hilfsmittel leihweise abgegeben werde (Urk. 
7
/19).
    
D
ie 
von der 
SUVA am 10. August 2010 mangels adäquater Unfallfolgen ver
fügte Leistungseinstellung 
wurde 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 20. Dezember 2010 
beziehungsweise mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des hiesigen Ge
richts vom 30. Juli 2012 
bestätigt 
(Urk. 
7
/29, 
7
/36
, 7/83
)
. 
    
Am 17. März 2011 wurde gegen 
X.___
 ein Strafverfahren we
gen Hehlerei und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet (Urk. 7/65-67). 
Gestützt auf das von ihr eingeholte polydisziplinäre Gut
achten des 
A.___
 vom 20. Oktober 2011 (Urk. 7/56) kündigte d
ie IV-Stelle 
ihm
 
mit Vorbescheid vom 12. November 2012 die wiedererwägungsweise Aufhebung der Mitteilung vom 13. Mai 2009 be
treffend Zusprechung des Elektrorollstuhls (Urk. 7/74) und mit Vorbescheid vom 2. April 2013 (Urk. 7/87) 
die Ablehnung seines Leistungsgesuchs 
(
Rente
) 
an.
 
Die Verfügung betreffend Ablehnung einer Invalidenrente erging am 7. Juni 2013
 (Urk. 7/93), diejenige betreffend Wi
e
dererwägung am 3. September 2013 (Urk. 2). Das hiesige Gericht trat auf die 
dagegen 
am 16. Juli 2013 erhobene
, unter der Verfahrensnummer IV.2013.00665 anhängig gemachte
 Beschwerde des Versi
cherten mit Beschluss vom 30. September 2013 nicht ein
 (Urk. 10)
.
2.
    
A
m 4
. September 2013 
wandte sich der Versicherte gegen eine Rückgabe des Elektrorollstuhls und reichte die entsprechende am Vortag ergangene 
Wiederer
wägungsverfügung
 ein (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6)
, wovon dem Be
schwerdeführer am 14. Oktober 2013 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
9).
    
Das Gericht nahm sodann von Amtes wegen den Beschluss vom 30. September 2013 betreffend das Verfahren IV.2013.00665 in Sachen der Parteien als 
Urk. 
10 zu den Akten.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung be
darf. Ferner bestimmt 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer In
va
li
di
tät für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun
des
rat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Er
setzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität an
schaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (
Abs. 
3). 
    
Laut 
Art. 
2 
der 
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versiche
rung (HVI)
 besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstel
lung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbst
sorge
 notwendig sind (
Abs. 
1). 
Die Hilfsmittelliste sieht in Ziff. 9.02 Elektrorollstühle für Versicherte vor, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht be
dienen und sich nur dank elektro
motori
schem Antrieb selbständig fort
bewegen können, und hält fest, dass die Abgabe leihweise erfolgt.
    
Die Invalid
i
tät im Sinne von Art. 21 IVG wird in Anlehnung an die 
Begriffs
merkmale
 von Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 IVG konkretisiert: 
Namentlich
 ist die Voraussetzung der längere Zeit dauernden Beeinträchtigung dann erfüllt, wenn das Hilfsmittel voraussichtlich während mindestens eines Jahres benötigt wird, wobei es auf die Prognose im Zeitpunkt der Verfügungserlasses ankommt. 
Der Anspruch auf Hilfsmittel ist nicht an einen gesetzlichen 
Mindestinvalidi
täts
grad
 geknüpft. Es braucht aber immer eine erhebliche gesundheitliche Beein
trächtigung, welche die Versorgung mit dem fraglichen Behelf erfordert, wozu nötigenfalls ärztliche Angaben einzuholen sind
 (vgl. Meyer, Rechtspre
chung des Bundesgerichts zum IVG, 
2. 
Auflage, Zü
rich 2010, S. 217 mit Hin
weisen).
1.
2
    
Laut Art. 53 
Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG) müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsa
chen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög
lich war.
    
Die (prozessuale) Revision ist gestützt auf 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG nur innerhalb der in 
Art. 
67 
des Verwaltungsverfahrensgesetzes (
VwVG
)
 enthaltenen Fristen zulässig. Nach 
Abs. 
1 dieser Bestim
mung ist eine relative 90-tägige Frist zu be
achten, die mit der Entdeckung des Revi
sionsgrundes zu laufen beginnt 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2012 vom 2
2. 
Mai 2013 E. 2.1.1 mit Hinweisen).
1.
3
    
Der Versicherungsträger kann 
nach Art. 53 Abs. 2 ATSG 
auf formell rechts
kräf
ti
ge Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zwei
fel
los unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist
.
    
Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit beurteilt sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Verfügungserlasses, 
einschliesslich
 der damaligen Rechtspraxis (
Urteil 9C_33/2014 vom 2
6. 
März 2014 
E. 1 mit Hinweis
,
 
vgl. 
BGE 138 V 147
 
 
E. 2.1)
. 
Erscheint die Beurteilung einzelner ermessensgeprägter Schritte der 
An
spruchsprüfung
 vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage sowie der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung als vertret
bar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Ansonsten würde die Wiedererwägung zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung, was sich nicht mit dem Wesen der Rechtsbeständigkeit formell zugesprochener Dau
erleistungen vertrüge (Urteil des Bundesgerichts 
8C_918/2013 vom 1
9. 
März 2014 
E. 2 
mit Hinweisen).
2.
    
Der leihweisen Abgabe eines Elektrorollstuhles liegt keine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zugrunde. Vielmehr wurde dem Beschwerdeführer diese Leistung mit der Mitteilung vom 13. Mai 2009 (Urk. 7/19) im formlosen Verfahren gemäss Art. 51 ATSG zugesprochen. Da diesbezüglich keine Verfü
gung verlangt wurde, ist dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen und es hat sich eine Rechtslage ergeben, die mit derjenigen bei formellen Verfügungen übereinstimmt
. Entsprechend war es der
 
IV-Stelle 
benommen, vorausset
zungs
los auf den formlosen Entscheid zurückzukommen
,
 
und beruft sie sich zu Recht auf einen 
Rückkommenstitel
 gemäss Art. 53 ATSG 
(vgl. 
Kieser
, ATSG-Kom
mentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
Rz
. 19 zu Art. 51).
3.
    
Ob
 das Gutachten des 
A.___
 vom 
20. Oktober 2011, das der IV-Stelle am 27. Oktober 2011 zugestellt wurde (Urk. 7/56 S. 1), bezüglich des Gesundheits
zustandes im Zeitpunkt der Rollstuhlabgabe überhaupt als nachträgliches neues Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG in Betracht fällt,
 
kann offen gelassen werden. Denn die 
Rückkommensverfügung
 erging erst am 3. September 2013, als die 
90-tägige
 
Revisionsfrist
, die mit dem Eingang des Gutachtens bei der IV-Stelle zu laufen begann (vgl. 
vorstehende E. 1.2 und 
Ur
teil des Bundesgerichts 
9C_870/2013 vom 2
9. 
April 2014 
E. 
4.4) 
längst verstri
chen war. 
    
Zu prüfen bleibt, ob der
 
von der IV-Stelle angerufene 
Rückkommenstitel
 der Wiedererwägung
 
gemäss
 Art. 53 Abs. 2 ATSG 
gegeben ist.
3.
3.1
    
Zur Begründung 
d
er
 Wiedererwägung 
verwies
 die IV-Stelle
 
in der angefochte
nen Verfügung wie auch in der Beschwerdeantwort 
auf 
das Gutachten de
s
 
A.___
 
vom 20. Oktober 201
1. 
Danach sei
 
eine möglichst rasche Entwöhnung vom Elektrorollstuhl anzustreben. Der Versicherte, der offensichtlich in der Lage sei, auch ohne Hilfsmittel auf ebenem Terrain zu gehen, sei in der angestammten Tätigkeit im Baugewerbe zu mindestens 80 % arbeitsfähig. Einschränkungen am linken Arm und Bein hätten nicht nachgewiesen werden können und seien or
thopädisch nicht erklärbar. 
Der Anspruch auf einen Elektrorollstuh
l
 sei nicht mehr ausgewiesen
, weshalb d
ieses Hilfsmittel zurückzugeben 
sei 
(Urk. 2 S. 1
 und Urk. 6, je mit Hinweis auf Urk. 7/56
).
    
Damit beruft sich die IV-Stelle lediglich auf das Resultat der mehr als zwei Jahre nach der Rollstuhlabgabe 
vom 13. Mai 2009 
erfolgten umfassenden medi
zinischen Abklärungen
 im 
A.___
. Darin wird
 
aus psychiatrischer, orthopädischer und neurologischer Sicht aufgrund der Diagnose chronische Kopfschmerzen bei Status nach Schädel-Hirntrauma am 20. Juni 200
7
 mit Commotio cerebri und Verdacht auf Analgetika-induzierte Komponente hinsichtlich der 
Arbeitsfähig
keit als Bauarbeiter 
lediglich ein
 um höchstens 20 % verminderte
s
 
Rendement bescheinigt
. D
er 
darin
 
des weiteren diagnostizierten 
Somatisierungsstörung
 (ICD-10 F45.0) beziehungsweise differenzialdiagnostisch in Betracht gezogenen Symptomausweitung und Selbstlimitierung mit auf organischer Ebene nicht er
klärbarer funktioneller Störung mit sensomotorischem 
Hemisyndrom
 links 
wird 
kein E
i
nfluss auf die Arbeitsfähigkeit zuerkannt
. Auch wird festgehalten
, dass die nach ICD-10 
geforderten Kriterien einer post
t
raumatischen 
Belastungsstö
rung
 aktuell nicht objektivierbar seien (Urk. 7/56 S. 19
, 29 ff.)
.
 Inwiefern 
die
 Rollstuhlabgab
e
 jedoch 
im Lichte der damaligen Akten
lage
, insbesondere der bereits 
damals
 beigezogenen SUVA-Akten (Urk. 7/15),
 zweifellos unrichtig war, legt 
d
ie 
IV-Stelle 
nicht dar
, weshalb dies 
nachfolgend 
näher zu pr
ü
fen 
ist
.
3.
2
    
Im Austrittsbericht der 
B.___
 vom 13. November 2007 
w
u
rden un
ter anderen als Diagnosen eine dissoziative Parese des linken Armes und des linken Beines, eine posttraumatische Belastungsstörung mit Verdacht auf bipo
lar-affektive Störung sowie ein Status nach 
Perianalvenenthrombose
 (Inzision am 10. Juli 2007) angeführt. Als aktuelle Probleme w
u
rden nebst starken rechtsseitigen Kopfschmerzen ein ausgeprägtes Schwächegefühl und 
Anders
empfinden
 der linken Köperhälfte, eine schmerzhafte linke obere Extremität, vor allem im Schulterbereich, und ein schmerzhaftes Hüftgelenk links 
genannt
 (Urk. 
7/15
 S. 
176).
    
Im Austrittsbericht vom 6. Dezember 2007 diagnostizierten die Ärzte der 
C.___
 unter anderem eine posttraumatische 
Be
las
tungsstörung
 mit Mindergebrauch der linken Extremitäten (ICD 10 F43.1) sowie einen Status nach Arbeitsunfall am 20. Juni 2007 mit schwerem 
Schädel
hirn
trauma
, nicht dislozierter Nasenbeinfraktur, leichter Sprengung 
Sutura
 
fron
to-zygomatica
 links mit 
Galeahämatom
 und eine Weichteilschwellung am Hals links
 (Urk. 7/15
 S. 
164).
    
Im Protokoll der SUVA über die am 23. November 2007 erfolgte Besprechung mit dem Versicherten
 wurde festgehalten, wegen der akuten Schmerzsituation sei es diesem derzeit nicht möglich, ohne Hilfe aus dem Hause zu gehen. Sollte eine Fortbewegung auch aus hausärztlicher Sicht nicht möglich sein, so werde die SUVA die Kosten für die vorübergehende Rollstuhlmiete übernehmen (Urk. 
7/15 S. 
173).
    
Laut Kostenvoranschlag der 
D.___
 vom 6. Dezember 2007 wurde zur Überwindung von Hindernissen und zum Zurück
legen von weiten Distanzen ein sich besonders für den Aussenbereich eignender Elektrorollstuhl benötigt
, und zwar mit einer elektrischen
,
 selbständig und ohne Transfer 
zu bedienenden
 Rückenwinkelverstellung, u
m den Rücken und den Oberkörper unterschiedlich belasten zu können. A
ngesichts des
 
enormen tägli
chen Bewegungsradius des
 Versicherte
n
 
seien
 eine verstärkte Batterieversion und ein entsprechendes Ladegerät notwendig (Urk. 7/9).
    
Der Aktennotiz der SUVA vom 19. Dezember 2007 ist zu entnehmen, dass auf
grund des unfallbedingten Verletzungsbildes der Gebrauch eines Rollstuhles an und für sich nicht ausgewiesen sei. Im Sinne einer Ausnahme könne die Miete 
eines von der 
Y.___
 unterhaltenen, nicht mehr gebrauchten Rollstuhles tempo
rär übernommen werden (Urk. 
7/15 S. 
163). Am 20. Dezember 2007 erfolgte ein entsprechender Auftrag, und dem Versicherten wurde mitgeteilt, nach Rück
sprache mit dem Hausarzt, dem SUVA-Kreisarzt sowie der 
Y.___
 sei die 
Roll
stuhlmiete
 organisiert worden (Urk. 
7/15 S. 
158, 161).
    
Am 22. Januar 2008 
hielt
 
E.___
 von der
 
Y.___
 
gegenüber 
der SUVA
 fest
, 
der
 
Auftrag werde
 ab
geschlossen
, die geplante Ab
gabe eines geeigneten Rollstuhls sei am Widerstand des Versicherten, der grund
sätzlich andere Vorstellungen bezüglich der ihm zustehenden Hilfsmittel und Versicherungsleistungen habe und 
nur 
den in der Offerte der 
D.___
 ange
führ
ten Elektrorollstuhl als für seine Bedürfnisse geeignet erachte, gescheitert. Laut eigenen Aussagen benötige 
d
er 
Versicherte 
im Innenbereich keine Unter
stützung und könne 
er 
im Aussenbereich zirka 300 m selbständig gehen (Urk. 
7/15 S. 
155).
    
Am 12. Februar 2008 teilte die SUVA dem Versicherten 
unter anderem 
mit, sie könne sich aufgrund der reinen Unfallfolgen an den Kosten 
für die Benutzung eines elektronischen Rollstuhls nicht beteiligen. Um den Beschwerden auf den Grund zu gehen
,
 
sei aber
 eine 
vom Hausarzt zu veranlassende 
MRI-Untersu
chung des Schädels sowie eine neurologische und neuropsychologische Un
ter
suchung im 
F.___
 
erforderlich
 (Urk. 
7/15 S. 
139). Der Versi
cherte wies am 14. Februar 2008 darauf hin, halbseitig gelähmt zu sein (Urk. 
7/15 S. 
136).
    
Am 3
0. 
April 2008 berichtete 
Hausarzt 
Z.___
,
 
die
 
genannten 
Abklärungen 
hätten kein somatisches Ergebnis erbracht. Es deute alles auf eine posttrauma
tische Belastungsstörung hin
 
(Urk. 
7/15 S. 
128). D
ie
 daraufhin für die Behand
lung beigezogene 
Psychologin 
li
c
. 
p
hil
.
 
G.___
 b
estätigte die Diagnose einer po
st
t
rau
m
a
tischen Belastungsstör
u
n
g
. Die Körpersymptom
e
 und Zustände ver
mi
n
der
ter Ansprechbarkeit seie
n
 vereinbar mit einer dissoziativen Störung
 (Urk. 
7/15 S. 
72)
.
    
Z
uhanden 
des Migrationsamtes
 
hielt Hausarzt 
Z.___
 
am 2. September 2008 fest, der Versicherte leide insbesond
e
re an einer schwer ausgeprägten p
os
t
trau
ma
tischen Belastungsstörung mit körperlichen Symptomen. Die nach
träglich aufgetretenen Bewegungseinschränkungen seien weiterhin vorhanden; der linke Arm sei vollständig gelähmt. Auch im linken Bein bestehe eine Läh
mung, wobei dieses in Streckhaltung zum Gehen noch belastbar sei (Urk. 
7/15 S. 
64).
    
Die SUVA teilte 
am 2. Dezember 2008 schliesslich auch 
der IV-Stelle mit, sie könne
 mangels organischer Unfallfolgen
 für den 
Elektrorollstuhl
 nicht auf
kommen. Aufgrund der umfangreich
en
 medizinischen Abklärungen sei die halbseitige Lähmung somatisch nicht erklärbar (Urk. 7/6).
    
Die 
daraufhin 
von der IV-Stelle veranlasste
, nunmehr vom Berater 
H.___
 verfasste
 fachtechnische Beurteilung der 
Y.___
 vom 25. Februar 2009 ergab, dass der Versicherte den Rollstuhl für tägliche Kommissionen und 
Therapiebe
suche
 benötige
.
 
U
nter Berücksichtigung der aktuellen Preise und nicht 
invalidi
tätsbedingter
 Zusatzpositionen 
w
u
rde
 eine Kostenbeteiligung 
in der Höhe 
von Fr. 18‘186.20 
empfohlen 
(Urk. 7/10).
    
Hausarzt 
Z.___
 
führte im
 „
Arzt
bericht: Hilfsmittel“
 
vom 
19. März 2009
 
die Diagnosen
 schweres posttraumatisches Belastungssyndrom, armbetonte He
mi
plegie links und 
frozen
 
shou
lder
 links
 an
. 
Als weitere Befunde 
gab er
 Verspan
nungen im Nacken-/Schul
terbereich und Kopfschmerzen an. 
Auch sei d
as Ge
hen über länger
e
 Strecken erschwert
,
 der Patient könne nur kürzere Str
e
cken ohne Hilfsmittel zurücklegen, 
ansonsten
 würden Schwächen in den Beinen auf
treten, zum Teil mit Schmerzangaben
. Die Frage
 nach der Notwendigkeit eines Rollstuhles beziehungsweise
, ob die selbständige Fortbewegung nur dank elektromotorischem Antrieb möglich sei, blieb unbeantwortet
 (Urk. 7/16)
.
3.3
    
Bei der 
Zusprache
 des Elektrorollstuhls 
am 1
3. 
Mai 2009 
fehlte
 somit 
jegliche
 medizinische Begründung 
für dessen inv
aliditätsbedingte Notwendigkeit
.
 
Auch stand fest, dass die geltend gemachten linksseitigen Lähmungen von Arm und Bein nicht organisch bedingt waren. 
Soweit die
se
 als dissoziative Parese (Urk. 7/15/176) 
oder dissoziative Störung (Urk. 7/15
 S. 
72) bezeichnet wurde
n
, so konnte 
spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichts 
9C_903/2007 vom 3
0. 
April 2008
 
und dessen Erwägung 3.4 
keine Unsicherheit darüber bestehen
, dass 
die für 
die 
anhaltende
n
 
somatoforme
n
 Schmerzstörungen 
in BGE 
130 
 
V 352
 
entwickelte Praxis 
auch
 auf die 
dissoziative Bewegungsstörung 
anwendbar ist
, wozu
 laut
 F44.4
 
der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V
,
 
insbesondere partielle und vollständige Lähmungen
 
zählen
, die nicht mit einer körperlichen Ursache erklärbar sind
 
(
Dil
ling
/
Mombour
/Schmidt [Hrsg.], 
9. 
Aufl. 201
4
, S.
 219,
 2
21)
.
 
Da keine Anhalts
punkte für das Vorhan
den
sein von Kriterien
 bestanden
, die ausnahmsweise für die Unzumutbarkeit der willentlichen
 Überwindung der Schmerzen beziehungs
weise Lähmungserscheinungen 
sprachen,
 und die bisweilen angeführte post
traumatische Belastungsstörung 
(Urk. 7/15 S.  16, 64, 
72, 128, 164, 
176
) das Kriterium einer 
ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensi
tät, Ausprägung und Dauer
 nicht erfüllte, fielen die Lähmungserscheinungen als invalidisierende Krankheit
, wie sie auch für die Abgabe eines Hilfsmittel vor
ausgesetzt wird,
 
von vornherein 
ausser
 Betracht
.
3.4
    
Die 
im Mai 2009 erfolgte 
Abgabe des Elektrorollstuhles an den 
Versicherten 
liess
 sich somit angesichts der damaligen Sach- und Rechtslage nicht vertreten 
und 
erweist sich daher als zweifellos unrichtig
. Aufgrund der beträchtlichen Kosten, die mit der Anschaffung dieses Hilfsmittels verbunden waren
 und bei allfälligen Reparaturen und Anpassungen auch in Zukunft entstehen können (vgl. Art. 7 Abs. 2 HVI)
, ist zudem davon auszugehen, dass die 
Berichtigung des Entscheides vom 13. Mai 2009 von 
erheblicher Bedeutung
 ist.
    
Folglich 
ist 
die 
angefochtene 
Wiedererwägungsverfügung 
im Ergebnis nicht zu beanstanden. Da der Beschwerdeführer somit gar keinen Anspruch auf den ab
gegebenen Rollstuhl hatte, kann dessen Rückgabe nicht davon abhängen, ob die von den Gutachtern des 
A.___
 dringend empfohlene Entwöhnung vom Rollstuhl 
(Urk. 7/56 S. 31) gegeben ist oder nicht, wie dies in der Beschwerde geltend ge
macht wird (Urk. 1).
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Die gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG anfallenden und mit Fr. 
8
00.-- zu bemessen
den Kosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
ihm
 nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubCondamin