zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00008 · 2023-01-16 · de
Nach jahrelanger Berücksichtigung hypothetischer Einkommen des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau liegen keine Gründe vor, weshalb die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar sein soll. (BGE 9C_217/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00008
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
16. Januar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
MLaw
 
Y.___
, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, bezog von Juni 2001 bis August 2002 eine ganze Invalidenrente, welche ab September 2002 auf eine halbe herabgesetzt wurde (vgl. Urk. 13/48/10). Mit Verfügung vom 23. September 2020 setzte die Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Zusatzleistungen des Beschwer
deführers für August und September 2020 auf Fr. 1'224.
 (Prämienverbilligung sowie Gemeindezuschuss) und ab Oktober 2020 auf
 
Fr.
 
1'137.
 
(Prämienverbilligung sowie Gemeindezuschuss) neu fest (Urk. 7/27/2). 
Der Berechnung des Anspruchs legte sie unter anderem ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 19'450.
 und ein solches seiner Ehe
frau
 in Höhe von Fr. 14'400.
 zugrunde (Urk. 7/27/2 S. 4 und S. 6). Die dagegen gerichtete Einsprache des Versicherten vom 7. Oktober 2020 (Urk. 7/5; 
Einspracheergänzung
 
vom 16. November 2020, Urk. 7/4) wies die Stadt Winterthur mit 
Einspracheentscheid
 vom 12. November
 
2021 ab (Urk. 7/2 = Urk. 2)
.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 12. November 2021 (Urk. 2) erhob der Ver
sicherte am 27. 
Januar 
2022 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei bei der Berechnung der Zusatzleistungen auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sowohl für ihn selber als auch für dessen Ehefrau zu ver
zichten (S. 2). Die Stadt Winterthur beantragte mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2022 unter Hinweis auf ihre Ausführungen im 
Einspracheentscheid
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
    
Mit Verfügung vom 31. März 2022 wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, zur Beschwerde Stellung zu nehmen und die Akten zu vervollständigen (Urk. 8). Nachdem diese mit Verfügung vom 19. Mai 2022 unter Androhung, dass sie bei Säumnis mit Ordnungsbusse bestraft werden würde, erneut zur Stellungnahme aufgefordert worden war (Urk. 10), äusserte sie sich am 23. Mai 2022 zu den beschwerdeweisen Vorbringen (Urk. 12). Mit Replik vom 30. Juni 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest (Urk. 16). Die Beschwerdegeg
nerin verzichtete am 8. September 2022 auf Duplik (Urk. 20), wovon dem Beschwerdeführer am 9. September 2022 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 21).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Gel
tung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier der Anspruch auf
 Zusatzleistungen ab August 2020 bis längstens 31. Dezember 2020 
Gegenstand des Verfahrens bildet 
und eine Verfügung oder ein 
Einspracheentscheid
 
über
 Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht ledig
lich für das 
Kalenderjahr
 
Rechtsbeständigkeit
 entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis; 
Urteil
 des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.3
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Ein
nahmen (Art. 11 ELG) übersteigen.
1.4
    
Di
e anrechenbaren Einnahmen von Personen, welche zu Hause leben, werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind unter ande
rem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen jährlichen Freibetrag von Fr. 1‘000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr.
 
1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b), einen Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d), die Familienzulagen (
lit
. f) sowie auch Ein
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.5
1.
5.1
    
Gemäss
 Art.
 
14a Abs.
 
1 
ELV
 ist auch bei Teilinvaliden grundsätzlich derjenige Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen, den sie im 
massgebenden
 Zeitab
schnitt tatsächlich verdient haben. 
Massgebend
 sind in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenba
ren Einnahmen (Art.
 
23 Abs.
 
1 ELV).
    
Invaliden
 Personen
 unter 60 Jahren ist nach Art.
 
14a Abs.
 
2 
lit
.
 
a-c ELV je nach Invaliditätsgrad beziehungsweise Rentenhöhe (
Viertelsrente
, halbe Rente, 
Drei
viertelsrente
) mindestens ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemes
sung der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
.
 
a ELG 
mas
sgebend
 ist. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60
 
% ist mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf anzurechnen, welcher für den Anspruch ab 
August 2020
 bei Alleinstehenden Fr.
 
19’450.-- beträgt (Art.
 
14a Abs.
 
2 
lit
.
 
b ELV in Verbindung mit Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
.
 
a Ziff.
 
1 ELG; Art.
 
1 der Verordnung 19 über Anpassungen bei den Ergänzungsl
eistungen zur AHV/IV).
1.5.2
    
Bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider 
gemäss
 Art. 14a Abs. 2 ELV haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 140 V 267 E. 2.3). Dies hat eine Umkehr der objektiven Beweislast zur Folge, indem bei unbewiesen gebliebener Unmöglichkeit, dieses Arbeitsvermögen zu verwerten, das dem Invaliditätsgrad des Versicherten entsprechende Erwerbsein
kommen angerechnet wird. Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils 
umgestossen
 werden, indem der Versicherte auch Umstände gel
tend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirt
schaftlich zu nutzen (BGE 117 V 153 E. 2c S. 156; Urteil P 35/0
6 vom 9.
 
Oktober
 
2007, E. 2.1).
1.6
1.6.1
    
Ein 
Einkommensv
erzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG liegt unter ande
rem vor, wenn die Ehegattin einer berechtigten Person auf die Ausnützung der Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl sie nach Art.
 
163 des Schweizerischen Zivil
gesetzbuches (ZGB) dazu verpflichtet ist
. Das geltende Eherecht sieht zwischen den Ehegatten keine feste Aufgabenteilung me
hr
 vor, sondern überlässt es ihnen ausdrücklich, sowohl über die Rollenverteilung wie über die Art und Weise und den Umfang des beiderseitigen Beitrags an die Gemeinschaft zu befinden. Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht 
invaliden Ehegatten, der bis anhin 
nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszu
dehnen
 (BGE 117 V 287; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 19. November 2013; 
Erwin 
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3
. überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 20
21
, 
Rz
 553
). In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob von der nicht invaliden Ehegattin unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzuge
hen, zu wie viel Prozent es ihr zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und wie hoch der Lohn wäre, den sie bei gutem Willen erzielen könnte. Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkommens kann von der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ausgegangen werden; dabei handelt es sich um Bruttolöhne (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], 
Stand 1. Januar 20
20
, 
Rz
 3482.04; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., 
N 554 ff.
).
1.6.2
    
Es ist zu vermuten, dass es der Ehegattin grundsätzlich möglich und zumutbar ist, ihre Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung kann durch ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen widerlegt werden. Ein hypothetisches Erwerbsein
kommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quan
titativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2).
1.6.3
    
Die Pflicht der nicht invaliden Ehepartnerin die ihr verbleibenden 
Einkunftsmög
lichkeiten
 tatsächlich zu realisieren, ist auch Ausdruck der bei der Leistungsfest
setzung im Sozialversicherungsrecht regelmässig und zwingend zu beachtenden Schadenminderungspflicht (Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17.
 
September 2008 E. 3.2 sowie P 6/04 vom 4.
‌
April 2005 E. 2). Bem
ü
ht sich die Ehegattin trotz 
zumutbarerweise
 (teilweiser) verwertbarer Arbeitsf
ä
higkeit nicht um eine Stelle, verletzt sie dadurch die ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 3.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für den Beschwerdeführer 
hauptsächlich 
damit (Urk. 2), 
der Beschwerdeführer habe den Nachweis nicht erbracht, dass es ihm unmöglich sei, 
eine Arbeitsstelle zu finden. Die
 eingereichten 
Formulare «Nachweis der persön
lichen Arbeitsbemühungen» für die Monate Juli bis Oktober 2020»
 hätten keinen Beweiswert, da er gemäss eigenen 
Angabe
n
 nicht beim
 Regionalen Arbeitsver
mittlungszentrum
 
(
RAV
)
 gemeldet sei, dies umso mehr, als dass er nur 
e
in einzi
ges Bewerbungsschreiben 
vorweisen könne
. Es sei nicht erstellt, dass er diese Bewerbung überhaupt eingereicht habe, fehle doch eine Rückmeldung des poten
tiellen Arbeitgebers
. Sodann sei darauf hinzuweisen
, dass das zulasten des Beschwerdeführers angerechnete Mindesterwerbseinkommen infolge Vollendung des 60. Altersjahres aus der Berechnung genommen worden sei
 (S. 5). 
    
Bezüglich 
der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für die
 Ehefrau gehe aus den Akten hervor, dass 
für sie 
seit der Verfügung vom 15. Januar 2007 nach entsprechender Androhung und Abklärung betreffend Höhe ein hypotheti
sches Einkommen 
angerechnet werde. Damals habe sie angegeben, dass sie sich infolge Krankheit des Beschwerdeführers nicht in der Lage sehe, einer Erwerbs
tätigkeit nachzugehen. Auch ihr gehe es nicht gut, sie leide an Beinschmerzen und Bluthochdruck. Damals sei das hypothetische Einkommen unter Berücksich
tigung der Richtlinien 
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
(SKOS) fest
gesetzt worden. Es sei festgehalten worden, dass der Ehegattin eine Tätigkeit von 4 Stunden an 240 Tagen pro Jahr zumutbar wäre und sie damit einen Stunden
lohn von Fr. 15.
 erzielen könn
te
. An diesem Betrag sei bis heute festgehalten worden. Seither habe sich, abgesehen davon, dass die Kinder mittlerweile voll
jährig seien, in ihrer persönlichen und privaten Situation keine wesentliche Änderung ergeben, weshalb die Anrechnung des hypothetischen Einkommens, im Übrigen ohne Berücksichtigung der Lohnentwicklung, weiterhin gerechtfertigt sei
 (
Urk. 12 
S. 1 f.)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen
 im Wesentlichen
 vor (Urk. 1), 
durch sein fortgeschrittenes Alter sei die Vermittlungsfähigkeit erheblich erschwert. Den
noch habe er sich um eine Stelle bemüht 
und seine Arbeitsbemühungen gegen
über der Beschwerdegegnerin belegt. Dabei habe er sich im Zeitraum Juli bis Oktober
 2020
 auf durchschnittlich
 sechs Stellen beworben. Er habe es versäumt, die Bewerbungsschreiben zu kopieren und aufzubewahren. Die Anzahl der Bewerbungen habe der damals (aufgrund der 
Coronakrise
) reduzierten Vorgaben des RAV entsprochen (S. 5 Ziff. 3.1).
    
Bezüglich der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für die Ehegattin brachte der Beschwerdeführer 
zusammengefasst 
vor (Urk. 16), die Beschwerde
gegnerin habe nicht dargelegt, inwiefern 
der Ehegattin 
trotz erheblicher invalidi
tätsfremder Einschränkung 
eine
 Erwerbstätigkeit zumutbar wäre. Auch seien die 
erheblichen invaliditätsfremden Faktoren nie thematisiert worden, weshalb nicht ersichtlich sei, 
gestützt auf welche Tatsache die Beschwerdegegnerin davon aus
gehe, die Situation der Ehegattin habe sich seit 2007 nicht wesentlich verändert. Diese habe das 60. Altersjahr bereits zurückgelegt und die Zeitdauer, während welcher sie vom Berufsleben ferngeblieben sei, erhöhe sich stetig. Hinzu komme, dass sie nur eine geringe Schulbildung vorweisen könne. Dass ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 4 Stunden täglich bei einem Stundenlohn von Fr. 15.
 zugemutet werden könne, treffe nicht zu (S. 3 
f. 
Ziff. 3.1).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob es 
rechtens
 ist, die Berechnung der Zusatzleistungen des Beschwerdeführers unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für ihn und für seine Ehefrau 
festzusetzen
.
3.
3.1
    
Dem Beschwerdeführer
 wurde bei der Fests
etzung der Zusatzleistungen 
nach ent
sprechender Ankündigung (vgl. Urk. 13/48/8) seit Februar 2007 ein hypotheti
sches Einkommen für ihn und dessen Ehefrau angerechnet (
Urk. 13/48/1
). 
Laut dem Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts 
vom 8. November 2004 im Prozess Nr. IV.2003.005
2
7 (Urk. 13/48/10 ist ihm invalidenversicherungsrechtlich eine 50%ige wechselbelastende leichte Tätigkeit zumutbar (E. 4.
5
)
, weshalb für 
ihn
 ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der Höhe des für die Berechnung der Zusatzleistungen anerkannten Lebensbedarfs (vgl. Art. 14a Abs. 2 
lit
. b) berück
sichtigt wurde. 
Dass sich sein Gesundheitszustand 
seit Februar 2007
 verschlech
tert haben soll, machte der Beschwerdeführer nicht geltend
,
 und es ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise darauf.
3.2
    
Obwohl dem B
eschwerdeführer in all den Jahren eine 50%ige Tätigkeit zumutbar war und ihm seit Februar 2007 ein hypothetisches Einkommen angerechnet wurde, begann er n
ach Lage der Akten erst im Mai 2020
, sich
 um 
eine Erwerbs
tätigkeit
 zu bemühen. 
Zur Untermauerung seiner Arbeitsbemühungen reichte er die von der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung gestellten Formulare «Nach
weis der persönlichen Arbeitsbemühungen» der Monate Mai bis Oktober 2020 (Urk. 
7/47/8, Urk. 7/46/1, Urk. 7/6/1
 = 7/45/1
, Urk. 7/6/2
 = Urk. 44/7
, Urk. 7/6/3
 
= Urk. 7/26/1 un
d Urk. 7/6/4 = Urk. 7/18/1) ein. Die angeblichen Arbeitsbemü
hungen wurden indessen von den Organen der Arbeitslosenversicherung nicht überprüft, da der Beschwerdeführer nicht beim RAV gemeldet ist.
 Gemäss seinen Eintragungen
 
in den Formularen hat e
r
 sich 
jeweils auf sechs Teilzeitstellen (50 %) beworben
. Aus
 den 
Formulierungen in den 
vorliegenden
 Bewerbungs
schreiben
 
(
Urk. 7/47/
1, Urk. 
7/
47/
3-7, Urk. 7/46/2-7, 
Urk. 7/45/2-7, Urk. 7/44/1
6, 
Urk. 7/26/2-7, Urk. 7/18/2-
7)
 
entsteht der Eindruck
, dass 
d
er 
Beschwerdeführer 
sich überwiegend 
bei Firmen, 
die 
keine offenen Stellen anboten, um eine Arbeits
stelle bemühte
. Dieser Eindruck bestätigt sich 
durch die wenigen sich in den Akten befindenden schriftlichen A
bsagen
 der potentiellen Arbeitgeber
 (
Urk.
 
7/47/2, 
Urk. 7/46/8-9, 
Urk. 7/45/7-11, 
Urk. 7/18/8-9).
 
Auf
fallend ist, dass 
von den
 
36 
schriftlichen Bewerbungen 
lediglich 9 beantwortet wurden und der Beschwerdeführer zu den übrigen Bewerbungen keine Absagegründe zu nennen vermochte.
 
Insgesamt 
ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nie ernst gemeinte Arbeitsbemühungen unternommen hat.
    
Dem 
Einwand
 des Beschwerdeführers
, in seinem Alter sei die Stellensuche äus
serst schwierig, was auch der Gesetzgeber eingesehen habe und neu Überbrü
ckungs
leistungen
 für ältere Arbeitslose beschlossen habe, ist 
entgegenzuhalten, dass es ihm spätestens seit dem rechtskräftigen Urteil 
des Bundesgerichts vom 24. Mai 2005, mit welchem das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 8. November 2004 (Urk. 13/48/10)
 bestätigt wurde
, wonach
 
die Herabsetzung der ganzen Invalidenrente auf eine halbe
 Rente
 rechtens war, 
in der Lage gewesen wäre, eine
r Teilzeittätigkeit nachzugehen. E
r 
hat 
es aber 
in all den Jahren 
unter
lassen, sich ernsthaft um eine Erwerbsarbeit zu bemühen, 
auch zu Zeiten, 
als ihm das Alter 
die
 Stellensuche noch nicht erschwerte. 
Hieraus folgt, dass n
icht das fortgeschrittene Alter 
ihm einen Stellenantritt
 verunmöglichte
, sondern der Umstand, dass er gar nie 
willens war,
 eine Tätigkeit auf
zunehmen
. Damit liegen keine Gründe vor, weswegen auf die Anrechnung eines fiktiven Erwerbseinkom
mens verzichtet werden sollte. 
3.3
    
Dass der Ehefrau aus objektiver Sicht eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar 
wäre
, ist nicht 
ersichtlich. 
Gesundheitliche Gründe, welche sie an einer Erwerbstätigkeit hindern würden, sind nicht ausgewiesen. 
Schon bei 
Anspruchsbeginn im Jahre 200
7
 waren keine familiären Umstände gegeben, welche einer Erwerbstätigkeit der Ehegattin im Wege gestanden hätten, befand sich der Sohn schon damals in einer Lehre und waren die in den Jahren 1991 und 1993 geborenen Töchter 
(vgl.
 
Urk. 13/48/1 letzte Seite) 
nicht mehr auf dauernde Betreuung durch die Mutter angewiesen. Auch die mangelnden sprachlichen Kenntnisse und die geringe Schulbildung dürften kein
en
 Grund dargestellt haben, 
der
 die Beschwerdeführerin an 
der Ausübung einer 
Hilfsarbeitertätigkeit gehindert hätte.
 Es ist wohl zutref
fend, dass ihr fortgeschrittenes Alter eine Stellensuche 
aktuell 
erschweren würde, allerdings ist nicht ersichtlich und 
wurde
 auch nicht geltend gemacht, dass sie sich jemals ernsthaft um Arbeit bemüht hat. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nie 
bereit war, 
ein
er Erwerbstätigkeit nachzu
gehen, und es gibt daher keinen Grund, weshalb nicht davon auszugehen wäre, dass 
sie 
einer 50%igen Tätigkeit nachgehen könnte.
    
Das standardisierte monatliche Einkommen für weibliche Hilfskräfte (Kompetenz
niveau 1) gemäss den 
LSE
 betrug im Jahr 2020 
bei 40 Wochenstunden 
Fr. 4'276.
 brutto
.
 
Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitszeit 
von 41.7 Stunden pro Woche (BSF, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschafts
abteilungen) entspricht dies einem monatlichen Einkommen von Fr. 4'458.
 
ober b
ei einem 50%igen Arbeitspensum einem Jahreseinkommen von 26'74
6
.
 brutto
. Die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau von Fr. 14'400.
 netto
 ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.
3.4
    
Nach dem Dargelegten 
hat die Beschwerdegegnerin zu Recht 
ein hypothetisches Einkommen für 
den Beschwerdeführer von Fr. 19'450.
 (vgl. E. 1.5.1) 
und 
für 
seine Ehefrau 
von Fr. 14'400.
 (vgl. E. 3.3) berücksichtigt
. Dies führt zur Abwei
sung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher