zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01018 · 2019-02-25 · de
Unentgeltliche Rechtsvertretung (URV) im Verwaltungsverfahren. Zu Recht mangels Notwendigkeit abgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01018
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier
Urteil
 vom 
25. Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1969 geborene 
X.___
 meldete sich am 
2. 
November 2016 (Eingangs
datum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/8). 
Dabei wurde er durch die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur vertreten (
Urk. 
8/11). 
Die IV-Stelle
 tätigte in der 
Folge medizinische 
Abklärungen und liess den Versicherten insbesondere polydisziplinär untersu
c
hen (Gutachten vom 1
7. 
April 2018, 
Urk. 
8/51). 
Mit Vorbescheid vom 11. Juli 2018 kündigte sie dem Beschwerdeführer an
,
 sein Leistungsbegehren abzuweisen (
Urk. 
8/54), wogegen der Beschwerdeführer – vertreten durch die Sozialen Dienste 
der Stadt Winterthur – am 2
2. 
August 2018 
(vorsorglich) 
Einwand erhob (
Urk. 
8
/55). 
Am 2
4. 
September 2018 ergänzte der Beschwerdeführer – neu ver
treten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz – seinen Einwand und beantragte 
für 
das
 Verwaltungsverfahren die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 (
Urk. 
8/57
). 
Mit Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2018 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um unent
geltliche 
Rechtsverbeiständung
 mangels Notwendigkeit einer anwalt
l
ichen Ver
tre
tung ab (
Urk. 
2 [=
Urk. 
8/62])
. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
1. 
November 2018 Beschwerde mit dem Antrag
,
 es sei ihm für 
das
 Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Stephanie Schwarz als unentgeltliche Vertre
terin zu ernennen. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwältin Stephanie Schwarz als unentgeltliche Vertreterin im vorliegenden Beschwerdeverfahren (
Urk. 
1). 
Mit Schreiben vom 23. November 2018 reichte Rechtsanwältin Stephanie Schwarz eine Korrektur der Beschwer
de
schrift zu den Akten (
Urk. 
5). Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Januar 2019 schloss die Beschwe
rdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). 
Mit Verfügung vom 1
4. 
Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer 
für 
das
 Beschwerdeverfahren 
die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Vertretung durch Rechts
anwältin Stephanie Schwarz bewilligt (Urk. 9). 
Am 8. 
Februar 2019 reichte Rechtsanwältin Stephanie Schwarz ihre Honorarnote ein (
Urk. 
11). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Art. 
29 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltlichen Rechtsbeistand ein. Unter denselben Voraussetzungen wird laut 
Art. 
37 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts (ATSG) im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand b
ewilligt, wo die Verhältnisse dies
 erfordern (vgl. hierzu 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., 2015, N 27 ff. zu 
Art. 
37).
1.3
    
Ob die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Umstän
den vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt beizie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Prozessaus
gang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
    
Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im Ver
waltungsverfahren ist ein strenger Massstab anzulegen, dies namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (
Art. 
43 ATSG). Im Verwaltungsverfahren besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche 
Verbeiständung
; es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessen
wah
rung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Ver
trauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (Urteil des Bun
des
gerichts 8C_676/2015 vom 
7. 
Juli 2016 E. 7.1; BGE 132 V 200 E. 4.1 in 
fine
). Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles, die Eigenheiten der an
wend
baren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Ver
fahrens. Dabei fallen neben der 
Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber
sicht
lichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2014 vom 1
8. 
November 2014 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung 
(
Urk. 
2) 
dafür, 
dass sich im aktuell pendenten 
Vorbescheidverfahren
 keine medizinisch oder rechtlich komplexe
n
 Fragestellungen ergeben würden, welche den 
Beizug
 einer unentgeltlichen Rechtsvertretung rechtfertigten. 
Es sei hauptsächlich strittig, auf welche medizinische Beurteilung – Gutachten oder RAD – abzustellen sei und 
inwiefern sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auf dessen Erwer
bs
fähigkeit auswirke, was nach konstanter Rechtsprechung keiner komplexen Frage
stellung entspreche. Zudem werde der Beschwerdeführer seit Jahren vom Sozialamt unterstützt und es sei nicht ersichtlich, weshalb die weitere Vertretung fortan nicht mehr zumutbar sein sollte. Die anwaltliche Vertretung erweise sich daher als nicht notwendig.
2.2
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor (
Urk. 
1), er leide seit seiner Geburt an einem 
G
ebrechen der rechten Hand. Er habe eine schwere Kindheit erlebt. Als er 10 Jahre alt gewesen sei (
Urk. 
5)
,
 habe er seinen 17
-
jährigen Bruder 
erhängt auf
gefunden. Seine Ausbildung zum Koch habe er nie abschliessen können und 
er 
habe Phasen mit Suchtmittelkonsum erlebt. Seit 2015 leide er an schweren Herzbeschwerden. Das polydisziplinäre Gutachten atte
stiere ihm selbst in einer angepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. 
Dennoch habe ihm die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Leistungs
an
spruc
hs in Aussicht gestellt. 
    
Er sei bedürftig und werde durch das Sozialamt unterstützt. 
Im 
Vorbescheid
verfahren
 seien Sachverhalts- und Rechtsfragen zu klären, deren Komplexität sogar die Möglichkeiten der sozialen Dienste überstiegen hätten. Zu seiner traumatischen Kindheit und seinen Beschwerden komme hinzu, dass es ihm seine kognitiven Leistungseinschränkungen 
verunmöglichten
, die medizinische und recht
liche Lage zu erfassen und selber Einwände vorzubringen. Dies werde auch durch den Umstand deutlich, dass er selbst bei der (daher verspäteten) Anmeldung
 zum Leistungsbezug bei der Beschwerdegegnerin
 auf Unterstützung angewiesen gewesen sei. Die weitere Vertretung durch die Sozialbehörde sei nicht möglich. Die anwaltliche Vertretung erweise sich daher als notwendig. Des Weiteren bestehe auch keine Aussichtslosigkeit. 
3.
    
In Anbetracht der praxisgemäss strengen Anforderungen an die Frage der Not
wendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren, ist diese Vor
aussetzung als erstes zu prüfen. 
3.1
    
Nach Lage der Akten
 traf die Beschwerdegegnerin nach Eingang der Anmeldung zum Leistungsbezug 
erste 
medizinische Abklärungen
 (
Urk. 
8/17, 8/22, 8/26, 8/29, 8/36, 8/38, 8/40). Am 2
1. 
Februar, 2
0. 
März, 2
5. 
April und 1
5. 
Mai 2017 stand sie in telefonischem Kontakt mit dem Beschwerdeführer, wobei dieser jeweils den Stand der ärztlichen Behandlung mitteilte (
Urk. 
8/30, 8/31, 8/32, 8/39). In der Folge 
liess
 sie
 den Beschwerdeführer polydisziplinär 
b
egutachten. Am 1
7. 
April 2018 erstellte die Gutachterstellte 
Y.___
 in Basel ein polydisziplinäres 
(inter
nistisches, kardiologisches, psychiatrisches) Gutachten (
Urk. 
8/51)
, in welchem
 sie den Beschwerdeführer in der angestammten wie auch einer angepassten Tätigkeit für nicht arbeitsfähig hielt (
Urk. 
8/51/23 f.). 
Das Gutachten unterbreitete die Beschwerdegegnerin ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD), welcher die 
darin enthaltene 
psychiatrische Beurteilung für nicht nachvollziehbar erachtete und den Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit sowohl aus somatischer als auch aus psychiatrischer Sicht für vollständig arbeitsfähig hielt (
Urk. 
8/53/6 ff.). 
Mit Vorbescheid vom 1
1. 
Juli 2018 stellte die Beschwerdegegnerin dem Be
schwer
deführer die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
8/54). 
3.2
    
Im 
Vorbescheidverfahren
 ist hauptsächlich strittig
, auf welche medizinische Ein
schätzung, nämlich
 das Gutachten der 
Y.___
 (
Urk. 
8/51) oder die Ein
schät
zung des RAD (
Urk. 
8/53) abgestellt werden kann oder 
aber 
ob der Gesund
heits
zustand des Beschwerdeführers 
allenfalls 
weiter abzuklären ist. 
Im weiteren Sinne ist 
damit strittig, 
inwieweit sich der Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers auf 
seine Erwerbsfähigkeit auswirkt. 
    
Diese Fragestellung erfordert zwar gewisse medizinische Kenntnisse und juristi
schen Sachverstand, um Schwachstellen einer 
(
fach
-)
ärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen. Es kann nach konstanter Rechtsprechung 
insoweit aber nicht von einer 
derart 
komplexen Fragestellung gesprochen werden
, 
welche
 eine anwaltliche Vertretung geböte. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 in praktisch allen 
Vorbescheidverfahren
 bejaht werden müsste, in denen medizi
ni
sche Unterlagen zur Diskussion stehen, was der Konzeption von 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG als einer 
Ausnahmeregelung widerspräche (vgl. U
rteil des Bundesgerichts vom 7. 
Juli 2016 8C_676/2015 E. 7.2 mit Hinweisen). 
    
Zur Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung bedarf es mithin weiterer Um
stände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 2
2. 
Februar 2013 E. 5.2). Dies ist rechtsprechungsgemäss beispielsweise bei komp
lexen Fragen betreffend die Bemessung des Invaliditätsgrades (Urteil des Bundesgerichts 9C_316/2014 vom 1
7. 
Juni 2014 E. 3.2) oder einer langen Ver
fahrensdauer, insbesondere nach (mehrfachen) gerichtlichen Rückwei
sungen
 (vgl. die Hinweise bei Ulrich Meyer/Marco 
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Inva
lidenversicherung, 
3. 
Auflage, Zürich 2014, 
Rz
 10 zu 
Art. 
57a) der Fall. Eine unentgeltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren ist sodann geboten, wenn das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der be
troffenen Person eingreift, wie etwa bei namhaften Rückforderungen gegenüber in bescheidenen Verhältnissen lebenden Versicherten (Urteil des Bundesgerichts 9C_720/2013 vom 
9. 
April 2014 E. 5.1-5.2). 
Der Entscheid über den Leistungs
anspruch gegenüber der Invalidenversicherung stellt keinen solchen starken Ein
griff in seine Rechtsposition dar. 
    
Umstände
, welche die anwaltliche Vertretung gebieten
 würden
,
 sind in 
casu
 nicht ersichtlich. Vielmehr beschränkt sich die Fragestellung im vorliegenden Verfah
ren im Wesentlichen auf die Würdigung der medizinischen Aktenlage
, welche sich
 
– es liegen mehrere Arztberichte und ein ärztliches Gutachten vor; die vorinstanzlichen Unterlagen beschränken sich auf etwas mehr als 50 Positionen - 
auch 
keineswegs
 als besonders unübersichtlich
 erweist
. Bei dieser Sachlage ist die anwaltliche Rechtsvertretung bereits im Verwaltungsverfahren nicht geboten
 (vgl. hierzu insbesondere auch Urteil 8C_676/2015 E. 7.2)
.
3.3
    
Schliesslich 
bestehen keine Hinweise dafür,
 dass sich der Beschwerdeführer im – vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten - Verfahren nicht 
selbst 
zurecht
fin
den würde. 
So gab er etwa w
ährend des vorliegenden Ve
r
fahrens 
b
ereits 
mehrfach (telefonisch) Auskunft über den Stand seiner ärztlichen Behandlung.
 
T
rotz seiner schwierigen Kindheit und seinen gesundheitlichen Beschwerden – selbst wenn davon auszugehen wäre, es bestünden kognitive Leistungseinschränkungen oder eine
 ihn einschränkende
 Persönlichkeitsstörung – 
ist ihm eine Wahrung der eigenen Interessen daher zumutbar.
4.
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens
,
 
weshalb 
die Be
schwer
de abzuweisen
 ist
.
5.
    
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung, IVG, e 
contrario
).
5.2
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
Januar 2019 (
Urk. 
9) wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren gewährt.
    
Mit Honorarnote vom 
8. 
Februar 2019 (
Urk. 
11) machte Rechtsanwältin Stephanie
 Schwarz einen Aufwand von Total 
Fr. 
1‘145.25 (
Fr. 
1‘063.35 Arbeitsaufwand für 4 Stunden und 50 Minuten plus 
Fr. 
81.90 Barauslagen zzgl. MwSt.) geltend. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
) ist eine Entschädigung in dieser Höhe nicht mehr angemessen. 
Die Beschwerde
 hatte sich lediglich mit der Frage nach der Not
wendigkeit der anwaltlichen Vertretung im V
erwaltungsverfahren auseinander
zu
setzen. Ein weiterführendes Aktenstudium war 
hierfür 
nicht erforderlich. 
Ins
gesamt ist ein Gesamtarbeitsaufwand von 
rund drei bis dreieinhalb 
Stunden für Besprechungen mit dem Klienten, dem Ausarbeiten der Beschwerdeschrift sowie weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren anzurech
nen, was unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Ansatzes von 
Fr. 
220.-- sowie 
einem Anteil für Barauslagen und Mehrwertsteuer
 eine Entschädigung von 
rund
 
Fr. 
85
0
.-- ergibt. In dieser Höhe ist Rechtsan
wältin Stephanie Schwarz aus der Gerichts
kasse zu entschädigen.
5.3
    
Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Auslagen f
ür die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
). 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Stephanie 
Schwarz, Winterthur,
 wird mit 
Fr. 
850
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse 
entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippMeier