zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00169 · 2019-06-05 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00169
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
2
5. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
Februar 2019 
forderte
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
von der 1
9
54 geborenen 
X.___
 
die zu viel ausgerichtete Invalidenrente zurück, da
 sie 
bei der Berechnung
 der Altersrente 
festgestellt habe, dass die Invalidenrente 
nicht korrekt berechnet und die Wohn
sitzzeiten unvollständig abgeklärt worden sei
en
.
2.
    
Gegen die Verfü
gung vom 11. Februar 2019 erhob
 die Versicherte am 2
8. 
Februar 2019 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwer
deantwort vom 2
9. 
April 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung und Rückweisung zwecks Überprüfung der Wohnsitzzeiten und Neu
verfügung (
Urk. 
5)
. Dem Antrag auf teilweise Gutheissung und Rückweisung schloss sich die Beschwerdeführerin auf entsprechende Nachfrage hin (vgl. 
Urk. 
10) an.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Beschwerdeantwort
 vom 2
9. 
April 2019
 aus (
Urk. 
5), dass die angefochtene Verfügung auf falschen Wohnsitzzeiten in der Schweiz beruhe. Daher werde die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne beantragt, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an 
sie zurückgewiesen werde
, damit sie
 nach erneuter Prüfung der Wohnsitzzeiten neu verfüge.
    
Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit diesem Antrag der Beschwerdegegnerin einverstanden (
Urk. 
10).
2.2
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu
r erneuten Prüfung der Wohnsitzzeiten und Neuverfügung
 übereinstimmende Anträge (vgl. 
Urk. 
10) vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
1. 
Februar 2019
 auf
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der notwendi
gen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
1. 
Februar 2019
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager