zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00132 · 2020-07-08 · de
Feststellungsverfügung; Legitimation zur Erhebung einer Einsprache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00132
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
8. 
Juli 2020
in Sachen
X.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
Lenz & 
Staehelin
Route de 
Chêne
 30, 1211 
Genève
 6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Urteil vom 10. Juli 2018 (Urk. 3/4) hob das Sozialversicherungsgericht den 
Einspracheentscheid
 der Suva vom 21. Dezember 2016, mit welchem sie (zumin
dest sinngemäss) festgestellt hatte, dass die 
X.___
 GmbH Arbeitgebe
rin des als unselbständig erwerbstätig qualifizierten 
Y.___
 sei, auf und wies die Sache an die Suva zurück, damit diese die notwendigen Sachverhaltsabklä
rungen vornehme und allenfalls neu verfüge. Dieses Urteil erwuchs unangefoch
ten in Rechtskraft.
1.2
    
Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 (Urk. 3/5) stellte die Suva fest, dass 
Y.___
 unselbständig erwerbstätig sei und dass 
Z.___
 B.V. seine Arbeitgeberin sei. Weiter hielt die Suva fest, dass die 
X.___
 GmbH als eine «Niederlassung / Betriebsstätte von 
Z.___
 B.V. betrachtet werden» könne und somit ein «An
knüpfungspunkt für den Prämienbezug» sei (Urk. 3/5 S. 2).
    
Diese Verfügung wurde der 
Z.___
 B.V. eröffnet, nicht jedoch der 
X.___
 GmbH.
1.3
    
Gegen die genannte Verfügung vom 4. Juli 2019 liessen die 
Z.___
 B.V. und die 
X.___
 GmbH mit Eingabe vom 5. September 2019 Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2019 (Urk. 2) trat die Suva auf die Einsprache der 
X.___
 GmbH nicht ein und wies die Einsprache der 
Z.___
 B.V. ab.
2.
2.1
    
Dagegen liessen die 
Z.___
 B.V. und die 
X.___
 GmbH mit Eingabe vom 24. Januar 2020 (Urk. 1/1) Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Der 
Einspracheentscheid
 der Suva vom 6. Dezember 2019 sei auf
zuheben;
2.
    
Es sei festzustellen, dass 
X.___
 GmbH zur Einsprache gegen die Feststellungsverfügung der Suva vom 4. Juli 2019 legitimiert ist;
3.
    
Die Angelegenheit sei zur weiteren Abklärung an die Suva zurückzuweisen;
Eventualiter
4.
    
Der 
Einspracheentscheid
 der Suva vom 6. Dezember 2019 sei auf
zuheben;
5.
    
Es sei festzustellen, dass 
X.___
 GmbH keine Betriebs
stätte im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 ist;
6.
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Y.___
 seine Tätigkeit als Fahrer (selbst in Anwendung der 
Z.___
-Applikation) als 
Selbst
ständigerwerbender
 im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 ausgeübt hat;
7.
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Y.___
 als 
Selbstständigerwer
bender
 im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 nicht obligatorisch unfallversichert ist;
8.
    
Es sei festzustellen, dass weder 
Z.___
 B.V. noch 
X.___
 GmbH noch eine andere Gesellschaft der 
Z.___
-Gruppe Sozialver
sicherungsbeiträge auf die an Herrn 
Y.___
 im Zusammen
hang mit der Verwendung der 
Z.___
-Applikation geleisteten Zahlungen zahlen muss;
9.
    
Alle weiteren Begehren der Suva seien abzuweisen;
10.
    
Die Kosten des Verfahrens sind der Suva aufzuerlegen und der 
Z.___
 B.V. und der 
X.___
 GmbH eine Entschädigung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikos
ten zuzusprechen (zzgl. MwSt.).
    
Die
 Beschwerdeverfahren der 
Z.___
 B.V und der 
X.___
 wurde
n
 unter der Prozessnummer UV.2020.00015 registriert. Der Suva wurde mit Verfügung vom 20. Februar 2020 (Urk. 5) Frist zur Stellungnahme angesetzt. Die Suva schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2020 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerden.
2.2
    
Mit Verfügung vom 
heutigen Tag
 
(
Prozess Nr. UV.2020.00015) wurden die Beschwerdeverfahren in Sachen 
Z.___
 B.V. und 
X.___
 GmbH von
ein
ander getrennt. Das 
Beschwerdeverfahren in Sachen 
X.___
 GmbH gegen Suva 
wird
 unter der Prozessnummer des vorliegenden Verfahrens (UV.2020.00132) selbständig weitergeführt.
2.3
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 – analog zu Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 
lit
. b 
des Bundesge
setzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbe
stehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffent
lichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 
VwVG
 ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststel
lungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 
VwVG
) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4).
    
Feststellungsverfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
lit
. b 
VwVG
 und Art. 49 Abs. 2 ATSG haben – gleich wie Gestaltungs- und Leistungsverfügungen – stets individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, das heisst Rechtsfolgen zum Gegenstand. Auch mit Feststellungsverfügungen können mithin nur Rechtsfragen geklärt, nicht aber Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Nicht feststellungs
fähig ist namentlich auch eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz für eine Vielzahl von Personen und Tatbeständen ergibt. Ferner werden mit behördlichen Zusicherungen, Auskünften, Empfehlungen oder Beleh
rungen keine Rechtsfolgen verbindlich festgelegt; solche Mitteilungen stellen demnach keine Verfügungen dar und sind folglich nicht anfechtbar (BGE 130 V 388 E. 2.5).
1.2
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 
89 
Abs. 
1 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
 jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem 
Entscheidadressaten
 verschaffen würde, oder – anders ausge
drückt – im Umstand, 
einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der 
beschwerdeführenden
 Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Bezie
hung zur Streitsache stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin trat auf die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Feststellungsverfügung vom 4. Juli 2019 (Urk. 3/5) nicht ein und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin weder formell noch materiell Verfügungsadressatin sei. Der Regelungsgehalt der genannten Feststel
lungsverfügung umfasse das Beitragsstatut des Fahrers sowie die Arbeitgeber
eigenschaft von 
Z.___
 B.V., nicht aber die Frage eines etwaigen Prämienbezugs bei der Beschwerdeführerin. Das ergebe sich zwanglos daraus, dass mittels Feststellungsverfügung und nicht mittels Prämienrechnung entschieden worden sei. Ein mittelbares wirtschaftliches Interesse der Beschwerde genüge nicht zur Legitimation. Es fehle die «unmittelbare Beziehungsnähe» zum Streitgegenstand (Urk. 2 S. 2 f.).
    
Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hielt die Beschwerdegegne
rin an dieser Sichtweise fest und stellte klar, dass «lediglich angemerkt» worden sei, «dass ein späterer Prämienbezug bei der 
X.___
 GmbH erfolgen werde, da es sich dabei um eine inländische Betriebsstätte der Arbeitgeberin [der 
Z.___
 B.V.] 
handle.»
 Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach erfolgter Prämienrechnung den Rechtsweg beschreiten könne (Urk. 7 S. 2 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin bezüglich Legitimation zur 
Einspracheerhebung
 beziehungsweise betreffend Sachlegitimation im Wesent
lichen auf den Standpunkt, dass sie von der Beschwerdegegnerin als «Betriebs
stätte» der 
Z.___
 B.V. im Sinne von Art. 12 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 qualifiziert worden sei und als «Anknüpfungspunkt für den Prämienbezug» bezeichnet worden sei. In der Konsequenz könnte die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Betriebsstätte dazu führen, dass diese in das Verfahren betreffend
 Beitragsbezug einbezogen werde
. Damit könnte der 
Beschwerdeführerin ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil drohen, als dass sie zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge des (jeweiligen) Fahrers verpflichtet werden könnte. Die Beschwerdeführerin habe somit ein schutzwürdiges Interesse zur Einsprache- beziehungsweise Beschwer
deerhebung. Im Weiteren liess die Beschwerdeführerin bestreiten, dass sie eine Betriebsstätte der 
Z.___
 B.V. sei. Die Vorausaussetzungen seien dafür nicht gege
ben (Urk. 1/1 S. 17 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist.
3.
3.1
    
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin (bewusst) nicht zur Adressatin der Feststellungsverfügung vom 4. Ju
li 2019 gemacht wurde. D
ie fehlende Adressierung spricht 
immerhin 
als Indiz gegen die 
Einsprachelegi
timation
 der Beschwerdeführerin.
3.2
    
Ausser Zweifel steht, dass die zwischen der Beschwerdegegnerin und der 
Z.___
 B.V. bestehende Kontroverse, ob 
Y.___
 selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist und ob im letzteren Falle die 
Z.___
 B.V. als Arbeitgeberin des genannten Fahrers zu qualifizieren ist
 (vgl. zur Zulässigkeit solcher Feststellungs
verfügungen BGE 132 V 257)
, die Beschwerdeführerin 
eigentlich 
nicht berührt. Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person schweizerischen Rechts und - zumindest rechtlich betrachtet - vollkommen unabhängig von der genannten Gesellschaft niederländischen Rechts.
 Es ist klar, dass sie an diesem Streit nicht beteiligt ist; sie ist insoweit eine unbeteiligte Dritte.
    
Grundsätzlich haftet weder die Beschwerdeführerin für die Verbindlichkeiten der 
Z.___
 B.V. noch umgekehrt. Auf theoretisch mögliche, in der Praxis sehr selten vorkommende Ausnahmefälle (genannt seien etwa der sogenannte «Durchgriff» 
und
 der sogenannte «umgekehrte Durchgriff»)
 ist an dieser Stelle nicht weiter einzugehen, weil solche Konstellationen und deren Voraussetzungen vorliegend offensichtlich nicht gegeben sind.
    
Auch insoweit ist die Beschwerdeführerin durch die Feststellungsverfügun
g vom 4. Juli 2019 nicht berühr
t
.
 Aus juristischer Sicht kann ihr 
gleichgültig
 sein, wie der oben genannte Streit ausgeht.
3.3
    
3.3.1
    
Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Beschwerdeführerin durch ihre Qualifikation als «Betriebsstätte» in der Feststellungsverfügung (und im angefochtenen 
Einspracheentscheid
) in rechtserheblicher Weise tangiert 
wird
. Entsprechendes gilt für die von der Beschwerdegegnerin deutlich vorgetragene Absicht, dereinst der Beschwerdeführerin Prämienrechnungen zuzustellen.
    
Nach 
Art. 
12 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVG) 
sind 
unter anderem 
alle Arbeitgeber
 b
eitragspflichtig, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben
.
3.3.2
    
Soweit die Beschwerdegegnerin bestritt, dass sie in der Feststellungsverfügung und im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 derartige Feststellungen in juristisch autoritativer Form getroffen habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass bei objektiver
 
Lektüre ihrer Erlasse durchaus der
 gegenteilige Eindruck entstehen könnte.
 Für die angebliche Position der Beschwerdegegnerin (keine autoritative Feststellung, dass die Beschwerdeführerin als Betriebsstätte für die allenfalls von der 
Z.___
 B.V. geschuldeten Beiträge hafte) spricht allerdings der Umstand, dass für eine solche Feststellung 
das Feststellungsinteresse fehl
t
.
    
Wie oben in E. 1.1 dargelegt wurde, geht es bei Feststellungsverfügungen darum, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen. Die Qualifikation einer juristischen Person als «Betriebsstätte» (sei das inhaltlich richtig oder falsch) führt aber im vorliegenden Kontext nicht dazu, dass zwischen der «Betriebsstätte» und der Beschwerdegegnerin irgendein Rechtsverhältnis 
fest
gestellt oder verneint würde. Mit anderen Worten kann die 
Frage, ob eine juris
tische Person oder eine irgendwie geartete Einrichtung als 
«Betriebsstätte» 
einer (anderen) juristischen Person
, welche Arbeitgeberin ist,
 zu qualifizieren ist, von vornherein 
nicht Gegenstand einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG sein.
 Denn auch wenn die Beschwerdeführerin eine Betriebsstätte der 
Z.___
 B.V. sein sollte, wird sie damit nicht zur Arbeitgeberin des Versicherten. Die Beschwerdeführerin hat offenkundig eigene Angestellte, welche für sie tätig sind, aber keine Fahrdienste erledigen. Die Fahrer haben lediglich einen Vertrag mit der 
Z.___
 B.V., weshalb eine Beitragszahlungspflicht der Beschwerdeführerin ausser Betracht fällt. Die Konzeption der Beitragszahlungs
pflicht von Betriebs
stätten ausländischer Gesellschaften fusst auf der Überlegung, dass Arbeitgeber von in der Schweiz tätigen Arbeitnehmern auch dann beitragspflichtig sind, wenn das Mutterhaus seinen Sitz im 
Ausland hat. Steht indes als Arbeitgeberin die ausländische Gesellschaft fest, besteht für eine Beitragspflicht der Betriebsstätte jedenfalls so lange kein Raum, als der Versicherte seine Arbeitsleistung im mit der Arbeitgeberin vereinbarten Rahmen ausserhalb der Betriebsstätte erbringt. 
3.3.3
    
Steuerrechtlich 
definiert sich die Betriebsstätte als eine feste Geschäftseinrich
tung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (
Art. 
51 
Abs. 
2 Satz 1 des Bunde
sgesetzes über die d
irekte Bundes
steuer, DBG)
.
 
Als feste Geschäftseinrichtungen gelten Anlagen oder Einrichtun
gen, in denen ständig oder doch wenigstens während einer gewissen Zeit die Tätigkeit eines Unternehmens ausgeübt wird 
(BGE 139 II 78 E. 3.1.1). 
3.3.4
    
Die Beschwerdeführerin ist nach ihren unbestritten gebliebenen Ausführungen weder in die Tätigkeit der 
Z.___
 B.V., dem Betreiber der Applikation, eingebunden noch erbringt sie Transportdienstleistungen. Sie sorgt in der Schweiz für das Marketing der verschiedenen Gesellschaften der 
Z.___
 Gruppe (
Urk. 
1 S. 4). Kein Arbeitnehmer der 
Z.___
 B.V. übt seine Tätigkeit in diesen Räumlichkeiten aus. Die in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten ent
sprechen nicht denjenigen von 
Z.___
 B.V., 
welche hauptsächlich technologischer Natur
 sind und die Zurverfügungstellung der Applikationen umfassen (
Urk. 
1 S. 19). Bei dieser Ausgangslage ist nicht zu ersehen, inwiefern die Beschwerdefüh
rerin als Betriebsstätte der 
Z.___
 B.V. in Bezug auf die vom Versicherten ausgeübte Tätigkeit des Transportdienstes zu sehen wäre. Die Transportdienste werden auf der Strasse erbracht und nicht in den Räumen der Beschwerdeführerin. Die Fahrer erbringen ihre Dienstleistung nicht für oder durch die Beschwerdeführerin. Die Marketingtätigkeit der Beschwerdeführerin oder gar allfällige technische Unter
stützung der Fahrer macht diese nicht zur Betriebsstätte der für (oder über) die 
Z.___
 B.V. erbrachten Dienstleistungen. 
    
Eine Beitragszahlungspflicht der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten nicht gegeben.
3.3.5
    
Wollte man die
 entsprechenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin so inter
pretieren, dass damit gemeint sei
n soll
te
, sie werde eine allfällige an die 
Z.___
 B.V. adressierte Prämienrechnung d
er Beschwerdeführerin zustellen,
 ist
 sie
 
als reine Zustellungsempfängerin 
nicht beschwert und somit auch nicht zur Einsprache legitimiert, und zwar unabhängig davon, ob eine solche Zustellung rechtlich korrekt 
wäre oder nicht.
 Bezahlen müsste die 
X.___
 GmbH eine solche Rechnung 
jedenfalls
 nicht.
4.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin durch den angefoch
tenen 
Einspracheentscheid
 nicht
 tangiert ist, da sie unter keinem Titel für etwaige Beitragsforderungen der 
Z.___
 B.V. haftet.
    
Im Ergebnis ist demzufolge die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten. Somit 
erweist sich die vorlie
gende Beschwerde als unbegründet, weshalb sie
 abzuweisen
 ist
.
    
5.
5.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
5.2
    
Grundsätzlich steht der Beschwerdeführerin, da sie vorliegend - rein formal betrachtet - unterliegt, keine Prozessentschädigung zu. Bei materieller Betrach
tung dringt die Beschwerdeführerin jedoch mit ihrem Anliegen durch. Unabhän
gig davo
n, wie der Prozess zwischen der 
Z.___
 B.V. und der Beschwerdegegnerin ausgeht, kann sie von der Beschwerdegegnerin nicht haftbar gemacht werden. Zudem wurde die Beschwerdeführerin durch die Formulierungen der Beschwer
degegnerin zur Prozessführung veranlasst. Somit lässt sich durchaus diskutieren, ob der Beschwerdeführerin - trotz formellen Unterliegens - eine Prozessentschä
digung zuzusprechen ist.
    
Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin durch denselben Rechtsvertreter wie die 
Z.___
 B.V. vertreten wird und dass für beide Beschwerdeführerinnen eine gemeinsame Beschwerdeschrift verfasst wurde, ist davon auszugehen, dass die Bemühungen für die Beschwerdeführerin keinen relevanten Mehraufwand verursacht haben, so dass auf die Zusprechung einer ausserordentlichen Prozess
entschädigung an die Beschwerdeführerin zu verzichten ist.
Das Gericht erkennt
:
1.
    
D
ie Beschwerde der 
X.___
 GmbH gegen den 
Einspracheentscheid
 der 
Suva vom 6. Dezember 2019 betreffend sozialversicherungsrechtliche Stellung von 
Y.___
 wird abgewiesen
 unter der Feststellung, dass sie nicht beitragspflichtig ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden 
keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
 mit dem Hinweis, dass ihm die Beschwerdeantwort der Suva schon im Prozess UV.2020.00015 zugestellt wurde
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker