zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00247 · 2013-11-15 · de
Abschreibung des Verfahrens als durch (aussergerichtlichen) Vergleich erledigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00247
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Verfügung
 vom 
15. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft
Steinengraben 41, 4003 Basel
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft
Rechtsdienst
Wuhrmattstrasse 21, 4103 Bottmingen
1.
    
Am 1
8. 
Oktober 2013 erhob 
X.___
, geboren 1975, Beschwerde (
Urk. 
1) gegen den Einspracheentscheid der 
Schweizerische
n
 National-Versicherungs-Gesellschaft
 vom 1
9. 
September 2013 betreffend 
ein
 Ereignis vom 
5. 
März 2013 (UVG-Schaden Nr. 11.13.02257-6; 
Urk. 
2) und beantrag
t
e sinngemäss, es sei die 
Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft
 zu verpflichten, 
für die Folgen des 
Ereignis
ses
 vom 
5. 
März 2013 
die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen. 
2.
    
Mit Eingabe vom 1
3. 
November 2013 (
Urk. 
6) reichte die 
Schweizerische Natio
nal-Versicherungs-Gesellschaft
 einen zwischen den Parteien am 
4. 
b
eziehungs
-
weise 
7. 
November 2013 geschlossenen Vergleich (
Urk. 
7) ein und beantragte, das vorliegende Verfahren sei 
gestützt darauf 
als gegenstandslos abzuschreiben. 
3
.
    
Am 
4. 
beziehungsweise 
7. 
November 2013 schlossen die Parteien den folgenden Vergleich (
Urk. 
7 S. 2):
„
1.
    
Heilungskosten
1.
1
    
Nationale Suisse kommt für die mit dem Ereignis vom 0
5. 
M
ärz 2013 in Zusam
menhang stehenden und angefallenen Heilungskosten bis 19.06.2013 unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - insbesondere ohne Anerkennung eines versicherten Ereignisses - auf. Das heisst, Nationale Suisse vergütet den betroffenen Leistungserbringern den Totalbetrag von CHF 1‘394.05 gemäss den nachfolgend aufgeführten Rechnungen.
• 
Rechnung des 
S
pitals 
Y.___
 vom 08.07.2013 über CHF 248.50
• 
Rechnung des 
Spitals Y.___ 
vom 08.07.2013 über CHF 980.35
• 
Rechnung des 
Spitals Y.___ 
vom 13.08.2013 über CHF 62.15
• 
Rechnung des 
Spitals Y.___ 
vom 08.10.2013 über CHF 103.05
1.2
    
Der Vers
icherte erklärt hiermit, nach Begleichung der vorerwähnten Rechnun
gen vollständig und endgültig aus dem UVG-Schaden Nr. 11.13.02257-6 ent
schädigt zu sein und verzichtet auf weitere Ansprüche gegenüber Nationale Suisse aus dem genannten Schadenfall
.
2.
    
Abschluss des Beschwerdeverfahrens
    
Nach Unterzeichnung des vorliegenden Vergleichs wird um Abschreibung des 
beim Sozialversicherungsgericht Zürich hängigen Verfahrens (UV.2013.00247) ersucht.
3.
    
Kosten
    
Jede Partei trägt ihre Kosten selbst.“
4
.
    
Gemäss § 28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) in Ver
bindung mit Art. 241 Abs. 2 der 
schweizerischen Zivilprozessord
nung (ZPO) hat ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Laut Abs. 3 dieser Bestimmung schreibt das Gericht das Verfahren ab.
5
.
    
Bei den in Art. 241 ZPO erwähnten Vergleichen handelt es sich 
um dem 
Gericht 
zur Homologierung eingereichte Vergleiche, in denen auf das dadurch erledigte 
R
echtsmittel ausdrücklich Bezug genommen wird
. Nach der Rechtsprechung können auch 
aussergerichtliche Vergleiche, die dem 
Gericht 
von beiden Parteien zur Kenntnis gebracht werden, 
eine Abschreibung des Verfahrens 
bewirken (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_828/2010 vom 28. März 2011 E. 4.1 mit Hin
-
wei
sen)
. 
6
.
    
V
orliegend haben beide Parteien mit 
Vergleich vom 4. beziehungsweise 
7. 
November 2013 
(Urk. 
7
) eine Sal
doklausel
 vereinbart
, wonach sie sich 
in Be
zug auf das Ereignis vom 
5. 
März 2013 (UVG-Schaden Nr. 11.13.02257-6) 
mit der Erfüllung des Vergleichs per Saldo aller An
sprüche gegenseitig als ausei
nandergesetzt erklärten.
 Sodann haben sie vereinbart, das hiesige Gericht um Abschreibung des vorliegenden Verfahrens zu ersuchen. 
Der 
Vergleich 
umfasst den 
Streitgegenstand 
daher 
vollumfänglich 
und enthält bezüglich der Beendi
gung des vorliegenden Verfahrens eine ausdrückliche Regelung.
 Da dieser 
Ver
gleich 
auch 
den Interessen der Parteien angemessen Rechnung trägt und im Einklang mit der Akten- und Rechtslage steht
, 
kann das Verfahren gestützt da
rauf als durch Vergleich erledigt abgeschrieben werden.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Volz