zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01364 · 2018-02-20 · de
Betrug zum Nachteil der Beschwerdegegnerin durch falsche Angaben im Revisionsfragebogen, die längere strafrechtliche Verjährungsfrist kommt zur Anwendung, Rückerstattungsanspruch der zu Unrecht ausbezahlten Renten nicht verwirkt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01364
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
20. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan 
Rutgers
Arnold 
Wehinger
 
Kaelin
 & Ferrari
Riesbachstrasse 52, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 1
6. 
April 1996 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem 1945 geborenen 
X.___
 eine IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu (Urk. 7/13). Mit Mitteilungen vom 2
4. 
November 2000 und 
10. Februar 2006 bestätigte sie die Ausrichtung der Renten (
Urk. 
7/35 und
 Urk. 7/90). Am 15. November 2009 meldete sich der Versicherte zum Bezug ei
ner 
AHV-Rente an (
Urk. 
7/147), welche ihm mit Verfügung vom 1
5. 
April 2010 ab 1. Mai 2010 zugesprochen wurde (
Urk. 
7/167).
    
Am 
8. 
Juli 2010 meldete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich der IV-Stelle, dass der Versicherte von 2006 bis 2008 ein bedeutendes Einkommen erzielt 
habe (
Urk. 
7/173). Mit Vorbes
cheid vom 22. 
Februar 2011 stellte die IV-Stelle die rückwirkende Einstellung der Rente
n
 per 
1. 
Januar 2006 in Aussicht und hielt fest, dass aufgrund einer Verletzung der Meldepflicht die von 1. Januar 2006 bis 3
0. 
April 2010 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen zu
rückzuerstatten seien. Hierüber werde ihm eine separate Verfügung zugestellt (
Urk. 
7/193). Im 
Einwandverfahren
 stellte der Versicherte ein Sistierungsgesuch, da gegen ihn ein Strafverfahren wegen 
eines 
Verstoss
es
 gegen das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung hängig sei (
Urk. 
7/195). Die IV-Stelle 
teilte ihm am 1
6. 
Mai 2011 mit, dass vor Erlass der Verfügung der Entscheid der Staatsanwaltschaft abgewartet wer
de
 (
Urk. 
7/203).
    
Am 2
9. 
Januar 2013 wurde das Strafurteil 
des Bezirksgerichts Zürich 
gegen den Versicherten eröffnet und dieser wurde des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von 
Art. 
146 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) 
zum Nachteil
 des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich sc
huldig gesprochen (Urk
. 
7/250).
1.2
    
Mit Vorbescheid vom 
9. 
Februar 2016 bezifferte die IV-Stelle die zurückzuer
stattenden Rentenleistungen (
Urk. 
7/239), wogegen der Versicherte am 1
1. 
März 2016 Einwand erhob (
Urk. 
7/240
). Am 1
5. 
August 2016 verfügte die IV-Stelle die rückwirkende Einstellung der Rente
n
 per 
1. 
Januar 2006 und stellte für die Zeit von 1. Januar 2006 bis 3
0. 
April 2010 eine Meldepflichtverletzung fest. 
Über die zu Unrecht bezogenen und zurückzuerstattenden Leistungen werde er eine separate Verfügung erhalten (
Urk. 
7/252). Mit Verfügung vom 
7. 
November 2016 verpflichtete die IV-Stelle den Versicherten zur Rückerstattung von Ren
tenleistungen
 betreffend die Zeit vom 
1. 
Januar 2006 bis 3
0. 
April 2010
 im Um
fang von Fr.
 
188'372.-- (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
7. 
Dezember 2016 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Verfügung vom 
7. 
November 2016 sei teilweise aufzuheben und er sei zur Rückerstattung der nach dem 
8. 
November 2009 
im Gesamtbetrag von Fr. 18'714.-- 
ausbezahlten Rentenleistungen zu verpflichten. 
Bezüglich der
 Rückforderung des Restbetrages sei die Verwirku
ng festzustellen (S. 2). Am 23. 
Januar 2017 (Urk. 6) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwer
de, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
9. 
Februar 2017 (
Urk. 
8) zur Kenntnis gebracht wurde. Mit derselben Verfügung hiess das hiesige Gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung insoweit aufhob, als der Be
schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen 
worden war
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung anwendbar, so
weit das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 IVG).
1.2
    
Gemäss
 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG ist 
unter anderem 
von den 
Bezügern
 
jede wesentli
che Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versi
cherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Insbesondere sind der IV-Stelle eine Änderung des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, des Zustands der Hilflosigkeit, des invaliditäts
bedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs, des für den Ansatz der 
Hilf
losenentschädigung
 und des Assistenzbeitrages massgebenden Aufenthaltsortes sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich anzuzeigen (
Art. 
77 der Verordnung über die Invali
denversicherung [IVV]).
 Eine Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt gemäss 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b IVV rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach 
Art. 
77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist.
1
.3
    
Unrechtmässig
 bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
gros
se
 Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus ei
ner strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Ver
jährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist 
massgebend
 (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene 
Rückforderungsv
erfü
gung vom 
7. 
November 2016 (Urk. 2) damit, dass vom 1. Januar 2006 bis 30. April 2010 eine Verletzung der Meldepflicht vorliege. Die in diesem Zeit
raum zu Unrecht bezogenen Leistungen von 
Fr. 
188'372.-- seien zurückzuer
statten. Mit Vorbescheid vom 2
2. 
Februar 2011 sei die Verwirkungsfrist unter
brochen worden. Aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfache
n
 gewerbsmässige
n
 Betrug
es
 sei die strafrechtliche Verjährungsfrist von 15 Jahren massgebend.
    
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens ergänzte sie (
Urk. 
6), sämtliche 
Rückforde
rungsbetreffnisse
 ab dem Jahr 2006 würden innerhalb der absoluten Verwir
kungsfrist liegen, selbst wenn von einer lediglich 7-jährigen Frist nach Art. 87 
Abs. 
5 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 ausgegangen würde. Werde die Rückforderung wie vorliegend mit Vor
bescheid vom 2
2. 
Februar 2011 frist- und formgerecht geltend gemacht, sei die Frist zu ihrer Festsetzung ein für alle Mal gewahrt.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), vorliegend ständen Verwirkungs- und nicht Verjährungsfristen in Frage. Erstere könnten nur gewahrt werden, würden aber weder erneut zu laufen beginnen, 
noch 
unterbrochen werden
 oder
 stillstehen. Betreffend Verwirkung der Rückfor
derungsansprüche komme es deshalb nicht alleine darauf an, ob mit dem Vor
bescheid die relative Verwirkungsfrist gewahrt worden sei. Vielmehr stelle sich die Frage, ob die zurückgeforderten Rentenleistungen nicht grösstenteils absolut verwirkt seien. Die absolute Verwirkungsfrist trete nach Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung ein. In Fällen, in denen der Rück
erstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet werde, für wel
che das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsehe, sei letztere Frist mass
geblich (S. 4). 
    
Er 
sei des gewerbsmässigen Betruges verurteilt worden, jedoch aufgrund von Falschangaben gegenüber dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV und nicht im Zusammenhang mit den Rentenbezügen aus der Eidgenössischen Invaliden
versicherung. Die 15
-
jährige absolute Verwirkungsfrist des 
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. b StGB könne deshalb vorliegend nicht herangezogen werden (S. 5 f. und S. 7). Gegenüber der Beschwerdegegnerin habe er zudem nicht arglistig gehandelt, sondern nur seine nach 
Art. 
31 ATSG bestehende Meldepflicht verletzt. Die Tat
bestandsmerkmale eines Betruges im Sinne von Art. 146 StGB habe er durch sein Unterlassen nicht erfüllt
 (S. 
6). 
    
Allenfalls liege ein 
Straftat
bestand nach 
Art. 
87 
Abs. 
5 AHVG vor, 
welcher 
aber erst seit dem 
1. 
Januar 2008 in Kraft
 sei
. Vor diesem Datum sei eine blosse Ver
letzung der Meldepflicht nicht strafbar gewesen. Auf sämtliche Rückforderungs
ansprüche vor dem 
1. 
Januar 2008 sei deshalb lediglich die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist von 
Art. 
25 
Abs. 
2 zweiter Halbsatz ATSG anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt seien bereits Fr. 102'180.-- absolut verwirkt (S. 7 f.). Seit dem 
1. 
Januar 2008 sei für eine Verletzung der Meldepflicht eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze
n
 vorgesehen. Die 
diesbezüglich
e
 
Strafverfolgung verjähre dem
nach innert sieben Jahren. Bei Zustellung der angefochtenen Verfügung am 
8. 
November 2016 sei somit auch die Rückforderung sämtlicher Rentenauszah
lungen bis zum 3
0. 
Oktober 2009 wegen absoluter Verwirkung nicht mehr mög
lich. Die Beschwerdegegnerin könne einzig noch Rückforderungsansprüche für die Auszahlungen von November 2009 bis April 2010 in der Höhe von insge
samt 
Fr. 
1
8'714.-- geltend machen (S. 8).
3.
3.1
    
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 1
5. 
August 2016 
hob die Beschwerdegegne
rin die Invalidenrente 
des Beschwerdeführers 
sowie die Zusatzrente für die Ehe
frau und die Kinderrenten
 
rückwirkend per 1. Januar 2006 auf 
(Urk. 7/252)
. Die 
von 1. Januar 2006 bis 3
0. 
April 2010 zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistun
gen können somit 
grundsätzlich gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurück
ge
for
dert werden. 
Die am 
7. 
November 2016 verfügte Rü
ckforderung in der Höhe von Fr. 
188'372.
-- (
Urk. 
2) 
blieb in 
masslicher
 Hinsicht unbeanstandet und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Rückforderung insofern fehlerhaft sein könnte. Der Beschwerdeführer erhob jedoch im Umfang von 
Fr. 
169'658.-- die Einrede der Verwirkung.
3.2
    
Vorliegend ist unbestritten und ausgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin 
 
- nachdem sie am 
8. 
Juli 2010 
aufgrund der Mitteilung des Amtes für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV 
von der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten hatte (
Urk. 
7/173) - den Rückforderungsanspruch mit Vorbescheid vom 2
2. 
Februar 2011 (
Urk. 
7/193) innert der relativen 
Verwirkungsfrist von einem Jahr rechtzeitig geltend gemacht hat
; rechtsprechungsgemäss genügt es 
zur Fristwahrung, dass
 - wie hier -
 im Vorbescheid fe
stgehalten wurde, aufgrund der im fraglichen Zeitraum 
vorliegenden Verletzung der Meldepflicht seien die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten, worüber der Versicherte eine separate Verfügung erhalten werde (vgl. 
dazu Urteil des Bun
desgerichts 8C_601/2016 vom 2
9. 
November 2016 E. 7.2)
.
 
    
Der
 Beschwerdeführer 
bestritt
 hingegen
 die Fristwahrung bezüglich der absolu
ten Verwirkung
.
3.3
    
Nach 
Art. 
146 
Abs. 
1 
StGB 
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer 
in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irren
den zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 
Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Frei
heitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen 
 
be
straft
 (
Abs. 
2)
. 
Gemäss 
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. b StGB verjährt die Strafverfolgung für eine Tat mit einer angedrohten Höchststrafe von mehr als drei Jahren in 
 
15 Jahren.
3.4
    
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den Beschwerdeführer am 2
9. 
Januar 2013 im abgekürzten Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 StGB 
zum Nachteil
 des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie ei
ner Busse von 
Fr. 
1'000.-- (
Urk. 
7/250/1-4). Das Urteil stützte sich auf die An
klageschrift vom 2
7. 
September beziehungsweise 
8. 
Oktober 2012 (Urk. 7/250/5-14), gemäss welcher der Beschwerdeführer anlässlich der Gesuch
stellung 
um Zusatzleistungen zur AHV/IV 
unter anderem 
angegeben hatte
, aus
ser seiner IV-Rente über keinerlei Einkommen zu verfügen. Ebenso bestätigte er
 unterschriftlich
, alle Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Behörde zu melden. Aufgrund seiner Angaben wurden ihm bis zur Leistungseinstellung Zusatzleistungen von insgesamt 
Fr. 
239'570.-- aus
gerichtet. Die Anspruchsberechtigung wurde periodisch überprüft. Dabei ver
schwieg 
er, dass er in den Jahren 2005 bis 2009 ein erhebliches Einkommen er
zielt
 hatt
e, so 2005 ein solches von Fr. 17'287.--, 2006 
von 
Fr. 
81'384.--, 2007 
von 
Fr. 
176'532.--, 2008 
von 
Fr. 83'615.
-- 
und 2009 
von 
Fr. 
10'481.--. Das Amt für Zusatzleistungen 
zur AHV/IV 
verliess sich 
gemäss Anklageschrift 
auf die Rechtmässigkeit der Angaben 
und wurde dadurch 
getäuscht. Das Verschweigen des Einkommens 
wurde als
 arglistig
 angesehen
, da 
d
er
 Beschwerdeführer
 vor
aussehen konnte, dass das Amt für Zusatzleistungen 
zur AHV/IV 
k
eine Über
prüfung seiner Einkommen vornehmen 
wird
. Zudem stand er 
gemäss Anklage
schrift 
als Unterstützungsbedürftiger in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, weshalb er davon ausgehen konnte, dass seine Angaben nicht fortlaufend überprüft werden. Durch sein Handeln wurden 
ihm
 Leistungen ausgerichtet, auf welche er nur teilweise Anspruch ge
habt hätte, wodurch dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV ein Schaden von mindestens 
Fr. 
113'351.-- entstand. Der Beschwerdeführer konnte sich 
ge
mäss Anklageschrift 
zumindest vorstellen, dass 
das
 Verschweigen 
des erzielten
 Einkommen
s
 zur unrechtmässigen Auszahlung von Zusatzleistungen führen würde und dass die wahrheitsgemässe Deklaration seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu einer Kürzung oder Aufhebung der Ergänzungs
leistungen geführt hätte. 
Ebenso
 nahm 
er 
zumindest in Kauf, dass ihm die Er
gänzungsleistungen in der genannten Höhe zu viel ausbezahlt wurden. 
Die ihm so zu Unrecht 
ausgerichteten
 
Beträge
 verwendete er für seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt seiner Familie. 
Er handelte gemäss Anklageschrift berufsmäs
sig, erzielte er doch durch die Unterstützungszahlungen in den Jahren 2005 bis 2009 zusätzlich zu seinem selbst erwirtschafteten ein weiteres regelmässiges Einkommen, womit er seinen Lebensunterhalt namhaft mitfinanzierte (
Urk. 
7/250/11-13)
.
3.5
    
Das Bezirksgericht Zürich hatte 
allfällige Verbrechen und Vergehen im Zusam
menhang mit dem 
unrechtmässigen
 Bezug der Invalidenrente sowie der 
Zusatz
rente für die Ehefrau und der Kinderrenten
 ab 
1. 
Januar 2006 nicht zu beurtei
len. Liegt kein Strafurteil vor, so hat das Sozialversicherungsgericht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorfrageweise selber darüber zu befinden, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleite
t
 und der Täter dafür strafbar 
ist
. Dabei gelten die gleichen beweisrechtlichen Anforderungen wie im Strafverfahren, so dass der sonst im Sozialversicherungsrecht 
anwend
bare
 Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht. Erfor
derlich ist, dass eine objektiv strafbare Handlung vorliegt und dass die auf Rückerstattung belangte Person die strafbare Handlung begangen hat und die subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen erfüllt (BGE 138 V 74 E. 6.1).
3.6
    
Der Beschwerdeführer bezog ab 1996 
bei einer vollständigen Erwerbsunfähig
keit 
Rentenleistungen der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung
 
(
Urk. 
7/13) 
und wurde 
in Bezug auf seinen
 Gesundheitszustand sowie 
eine
 allfällige Verän
derung der Verhältnisse periodisch überprüft. So wurde ihm unter anderem am 2
3. 
Dezember 2005
 
ein Revisionsfragebogen zugestellt, welchen er wohl am 2
8. 
Dezember 2005 
unter Verneinung jeglicher Erwerbstätigkeit
 
aus
füllte
 und 
welcher 
am 8. 
Februar 2006 bei der Beschwerdegegnerin einging (
Urk. 
7/89/1 f. und 
Aktenverzeichnis S. 3). 
Gestützt auf seine Angaben teilte ihm die Be
schwerdegegnerin am 1
0. 
Februar 2006 mit, keine Änderung festgestellt zu ha
ben, welche sich auf die 
Invalidenr
ente auswirke. Es bestehe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige
n
 
Renten
. 
Gleichzeitig
 teilte sie ihm 
(erneut; vgl. 
Urk. 
7/35) 
mit, ihr sei jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – so unter anderem Änderungen in den Einkommensverhältnissen beispielsweise bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - unverzüglich mitzuteilen (
Urk. 
7/90).
    
Im Revisionsfragebogen b
estätigte 
d
er
 Beschwerdeführer
 unterschriftlich
, weder Haupt- noch Nebenberuflich erwerbstätig zu sein (
Urk. 
7/
89 
Ziff. 
2.1-5
). 
Gemäss
 dem Strafurteil des 
Bezirksgerichts Zürich
 vom 
2
9. 
Januar 2013 
hatte
 
er
 
jedoch 
im
 Jahr
e
 2005 wieder 
eine Arbeitstätigkeit aufgenommen
. 
Im vorliegenden Ver
fahren 
führte
 der Beschwerdeführer
 aus
, ab 2005 – und damit auch im Zeit
punkt der Unterzeichnung des Revisionsfragebogens
 Ende 2005
 - ein nicht un
beträchtliches Einkommen erzielt zu haben (
Urk. 
1 S. 5)
.
 
Es liegt damit bezüg
lich 
der zu Unrecht bezogenen 
Renten
 ein vergleichbarer Sachverhalt vor wie beim dem Strafurteil zugrundeliegenden 
unrechtmässigen
 Bezug der 
Ergän
zungsleistungen
. 
Ebenso 
wie gegenüber dem 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV verschwieg 
er
 der Beschwerdegegnerin im Revisionsfragebogen, ab 2005 ein Einkommen erzielt zu haben. 
Bei der unterschriftlichen Bestätigung, nicht erwerbstätig zu sein, 
handelte es sich nicht
 
bloss
 um eine 
Meldepflichtver
letzung
, welche als Unterlassung den Straftatbestand des Betruges nicht erfüllen würde (
vgl. 
BGE 140 IV 11 E. 2.4), sondern um eine 
(aktive) 
Täuschungshand
lung. 
Die Beschwerdegegnerin verliess sich auf die Rechtmässigkeit 
der
 Anga
ben zu den finanziellen Verhältnissen und wurde durch 
die
 falschen Angaben zur Erwerbstätigkeit getäuscht. Ebenso wie gegenüber dem Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV war das Verschweigen des Einkommens arglistig, da der Be
schwerdeführer voraussehen konnte, dass die Beschwerdegegnerin 
k
eine Über
prüfung seiner Einkommen vornehmen werde. 
Dass 
ihm
 
– anders als 
beim Be
zug der Ergänzungsleistungen 
- 
von der Beschwerdegegnerin lediglich 
(aber wiederholt) 
mitgeteilt wurde, er habe ihr sämtliche Änderungen in den wirt
schaftlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen, 
ohne dass er 
zusätzlich 
un
ter
schriftlich bestätigte, davon Kenntnis genommen zu haben, ändert 
daran
 nichts
. 
    
Durch sein Handeln wurden 
ihm 
Leistungen ausgerichtet, auf welche er keinen Anspruch gehabt hätte, wodurch der Beschwerdegegnerin ein Schaden von Fr. 188'372.-- entstand. 
Als gelernter Kaufmann (
Urk. 
7/3/4) und in den fragli
chen Jahren als Kreditvermittler Tätiger war der Beschwerdeführer - nicht zu
letzt in Anbetracht der generierten Einkünfte - geschäftlich gewandt, so dass ihm 
bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit und Sorgfalt 
hätte 
auffallen müssen, dass 
sich seine nicht unerheblichen Erwerbse
inkommen 
(vgl. dazu etwa Urk. 7/197/7
10) 
auf den Rentenanspruch auswirk
en
. 
Dem e
rfahre
nen Geschäftsmann musste bewusst sein, 
dass 
das
 Verschweigen 
des
 erzielte
n
 Einkommen
s
 zur unrechtmässigen Auszahlung der 
Renten
 führen würde und dass die wahrheitsgemässe Deklaration seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Kürzung oder Aufhebung der Rente
n
 geführt hätte. 
Er
 nahm zumindest in Kauf, dass ihm die Rentenleistungen in der genannten Höhe zu viel ausbezahlt wurden. Die ihm so zu Unrecht 
ausgerichteten
 Renten verwendete er für seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt seiner Familie. 
Bezüglich der
 zu Unrecht be
zogenen Invalidenleistungen handelte er berufsmässig, erzielte er doch durch die Renten in den Jahren 2005 bis 2009 zusätzlich zu seinem selbst erwirtschaf
teten ein weiteres regelmässiges Einkommen, womit er seinen Lebensunterhalt namhaft mitfinanzierte. 
Dies genügt
, um den objektiven und subjektiven Be
trugstatbestand mit dem im Strafrecht geltenden 
Beweismass
 als erfüllt anzuse
hen. 
E
ine vorsätzliche Betrugshandlung im Sinne von 
Art. 
146 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 StGB 
ist damit nachgewiesen.
    
Für die Rückforderung der 
von 
1. Januar 2006 bis 3
0. 
April 2010 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen 
kommt daher die 
strafrechtliche 
15
-
jährige 
absolute Verwirkung
sfrist zur Anwendung.
3.7
    
Vorliegend
 kann offen bleiben, ob die absolute Verwirkungsfrist lediglich mit rechtzeitigem Erlass einer entsprechenden Verfügung gewahrt werden kann
, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde (
Urk. 
1 S. 9),
 oder ob zur Frist
wahrung bereits 
die formgültige Eröffnung
 
des
 Vorbescheides ausreicht.
 Denn sowohl der Vorbescheid vom 2
2. 
Februar 2011 (
Urk. 
7/193) als auch die Verfü
gung vom 1
5. 
August 2016 (
Urk. 
7/252) ergingen vor Ablauf von 15 Jahren nach dem 
1. 
Januar 2006.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Die Frage des guten Glaubens beim Empfang und der grossen Härte bezüglich der Rückforderung sind nicht in diesem Verfahren, sondern auf Gesuch hin im Erlassverfahren zu prüfen, sobald die Rückerstattungspflicht rechtskräftig fest
steht (vgl. Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts; ATSV).
5.
    
Die Kosten des Verfahrens (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) sind auf Fr. 
7
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
7
00.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein 
werden de
m
 Kost
enpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stefan 
Rutgers
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher