zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00136 · 2013-11-30 · de
Persönliche Arbeitsbemühungen vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung sowie bei Zwischenverdienst und einer geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit von 50 %.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00136
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 1951 geborene 
X.___
 ist seit 
1. 
Januar 2003 
beim Kanton Zürich 
als Dolmetscherin im Rahmen einer Beschäftigung auf Abruf tätig (
Urk. 
6/24). Ab 
1. 
Januar 2009 war sie 
zudem 
bei der Firma 
Y.___
 als Bürohilfe ebenfalls im Rahmen einer Beschäftigung auf Abruf tätig. 
Nachdem die Firma 
Y.___
 dieses 
Arbeitsverhältnis 
infolge zu wenig Arbeit 
am 2
5. 
Mai 2011 
per Ende Juni 2011 gekündigt 
hatte 
(
Urk. 
6/23),
 
meldete 
sie sich 
am 
8. 
Dezember 2011 für einen Beschäftigungsgrad von 100
 %
 
zur Arbeitsvermit
tlung an (
Urk. 
6/22
). Mit Verfügung vom 
2
0. 
März 2012 (
Urk. 
6/3) 
stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
die Versicherte 
wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen 
für die Zeit vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit 
für 
zehn 
Tage ab 
8. 
Dezember 2011 
in der 
An
sp
ruchsberechtigung
 ein
. Daran hielt es 
nach ergangener Einsprache der Versi
cherten 
vom 2
8. 
März 2012 
(
Urk. 
6/4) 
mit 
E
ntscheid vom 
3
0. 
April 2012 
fest (Urk. 2)
2.
    
Dagegen erhob 
die 
Versicherte mit Eingabe vom 
2
5. 
Mai 2012 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urk. 1). Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 
3. 
Juli 2012 
beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). 
In der Folge verzichtete die Versicherte auf eine 
Replik
 (
Urk. 
9). 
    
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und die Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
    
2.1
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Ins
besondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, 
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeits
platz zu bewerben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 mit Hinweisen).
2.2
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsa
che und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (vgl. Gerhards, Kommentar zum 
Arbeitslosenversicherungs
gesetz
, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 15 zu Art. 17 AVIG).
2.3
    
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss sich die versicherte Person 
gemäss
 ihrer Schadenminderungspflicht auch die vor der Meldung auf dem Arbeitsamt unterlassenen Stellenbewerbungen entgegenhalten lassen. 
Der Ver
sicherte hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigun
gsfrist, aber auch generell wäh
rend der Zeit vor Anmeldung unaufgefordert um Stellen zu bemühen (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006, E. 2.1). 
Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche 
 
als Teil der Schadenminderungspflicht - ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (Urteil des Bundesgerichts C 200/03 vom 1
5. 
Dezember 2003, E. 3.2).
2.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIV).
3.
3.1
    
Das AWA begründete die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im ange
fochtenen Entscheid unter anderem damit (
Urk. 
2), die Beschwerdeführerin habe in der Zeit vor der Anmeldung keine Arbeitsbemühungen getätigt. Ihr Einwand, in den Monaten Oktober bis November 2011 während mindestens acht Stunden täglich an einer Übersetzung gearbeitet und keine Zeit für die Stellensuche ge
habt zu haben, vermöge nicht zu überzeugen. Es wäre ihr unbenommen gewe
sen, die Stellensuche auf Randzeiten zu legen oder die Stellenbemühungen in ihrer Freizeit beziehungsweise am Wochenende zu tätigen. 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
demgegenüber auf den Standpunkt, sie habe trotz ihre
r
 Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 in den Monaten Oktober 
bis 
November 2011 eine grössere schriftliche Arbeit getätigt und sei somit nicht von einer Arbeitslosigkeit ausgegangen. In dieser Zeit sei es ihr nicht möglich gewesen, sich um eine Anstellung zu bemühen. 
Als 61jähige und mit einer nicht optimalen Ausbildung und dazu noch
 mit
 ständigen Rückenschmerzen sei es zudem nicht unbedingt leicht, ei
ne Anstellung zu fin
den
.
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin hat in den zwei Monaten vor ihrer Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 
8. 
Dezember 2011 unbestrittenermassen keine 
Arbeits
bemühungen
 getätigt. Ihr Einwand, sie habe nicht mit einer Arbeitslosigkeit rechnen müssen, ist unbegründet, 
verblieb ihr doch nach dem Verlust ihrer Stelle bei der Firma 
Y.___
 per Ende Juni 2011 
einzig noch die 
Dolmet
schertätigkeit
 beim Kanton im Rahmen einer Beschäftigung auf Abruf. Diese Beschäftigung bedeutete für sie nach eigenen Angaben 
l
ediglich ein
en
 Neben
verdienst sowie ein
en
 Schritt zur Wiederaufnahme einer Vollzeitbeschäftigung
 (Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 2
3. 
Dezember 2011, 
Urk. 
6/21).
 Dem entspricht auch, dass sich die Versicherte gemäss 
eigenen 
Angaben 
im massgebenden Zeitraum in ihrem Bekanntenkreis 
immer wieder 
nach geeig
neten 
Stellen 
umsah
 
(
Stellungnahme vom 1
6. 
März 2012, 
Urk. 
6/2). 
Sie kann daher nicht geltend machen, sie habe die Arbeitslosigkeit nicht kommen sehen.
    
Sie kann auch nichts 
aus ihren Vorbringen 
ableiten, 
wonach 
sie „trotz“ einer Arbeitsfähigkeit von 
nur 
50
 %
 
in den Monaten 
Oktober 
bis 
November 2011 täglich mindestens acht Stunden an einer grösseren schriftlichen Arbeit 
gear
beitet habe 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
6/4). 
Denn 
trotz des
 ärztliche
n
 Attest
s
 von 
Dr. 
med. 
Z.___
,
 Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 
9. 
Dezember 2011
,
 
gemäss welchem sie in der Zeit vom 1
1. 
Mai 2009 bis zum 
9. 
Dezember 2011 zu 50
 %
 arbeitsu
nfähig gewesen sei 
(
Urk. 
3/3)
,
 betrachtete sich die Versicherte
 ohne 
Weiteres in der Lage, 
während 
der Dauer von einem bis zwei 
Monate
n
 täglich 
(mindestens) ein
 Vollzeitpensum zu verrichten. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass sie bezüglich der persönlichen Arbeitsbemühungen im massgebenden Zeitraum 
gesundheitlich 
nicht 
in relevanter Weise 
eingeschränkt 
war, umso weniger 
als sie vorbringt, sie 
wäre 
gegebenenfalls sogar morgens früh um 03.00 Uhr 
aufgestanden
, um Dolmetscherarbeiten bei der Polizei zu übernehmen. Nach konstanter Praxis 
ist jedoch auch eine Arbeitslose mit einer vollzeitlich ausgeübten Zwischenverdiensttätigkeit gehalten, qualitativ und quantitativ ausreichende Arbeitsbemühungen nachzuweisen (Urteil des Bundes
gerichts C 351/05 vom 
3. 
Juli 2006, E. 3.3). Somit hätte sich 
die Versicherte 
nicht bloss damit begnügen dürfen, 
sich 
immer wieder nach Stellen umzusehen. Vielmehr hätte sie entsp
r
echende Bewerbungen tätigen und diese dokumentie
ren müssen. 
Es wäre ihr 
auch 
unb
enommen gewesen, die Stellensuche auf Randzeiten oder in die Freizeit zu verlegen und die Hilfe einer Drittperson oder eines Stellenvermittlungsbüros in Anspruch zu nehmen. Was ihr Alter betrifft, gilt gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso intensi
ver sein müssen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden. Dabei steht die Tatsache der Bemühungen an sich, nicht aber der Erfolg 
dieser 
Bemühungen im Vordergrund. Gerade ältere Arbeitslose, welche grössere Probleme haben, eine Stelle zu finden, sind gehalten, umso intensiver
e
 
Arbeits
bemühungen
 zu tätigen (Urteil des Bundesgerichts 8C_2
1/2008 vom 
3. 
Juni 2008, E. 3.2). 
4.2
    
Somit wurde die Versicherte zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt (
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG)
. 
5.
    
Mit der Einstellung von zehn Tagen, welche im mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt, hat der Beschwerdegegner den besonderen Verhältnissen der Beschwerdeführerin und den übrigen Umständen ausreichend Rechnung getra
gen und sein Ermessen korrekt ausgeübt. Diese Erwägungen führen zur Abwei
sung der Beschwerde. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel