zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00007 · 2021-06-03 · de
Gesuch um Ausrichtung rentenloser Ergänzungsleistungen; der im Rahmen des Urteils bezüglich Invalidenrente in einer Eventualbegründung unter hypothetischen Annahmen ermittelte Invaliditätsgrad kann von der Durchführungsstelle nicht übernommen werden; Rückweisung zwecks weiterer Abklärungen zur Ermittlung des massgeblichen Invaliditätsgrades.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00007
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
3. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt 
Y.___
 Soziale Dienste
Z.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1972, 
liess sich 
im Jahr 2001 in 
der 
Schweiz 
nieder 
und war zunächst bei verschiedenen Arbeitgebern im Service und als Disponentin tätig. Danach nahm sie 
 mit zeitweisen Unterbrüchen 
 eine selbständige Tätig
keit im Kosmetik- und 
im 
Sexgewerbe auf. Ein erstes Leistungsbegehren vom 2
5. 
September 2008 
für eine Invalidenrente 
wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 24. September 2010 ab
 (
Urk. 
8/C S. 2)
. Nachdem sich die Versicherte am 22. August 2012 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verneinte die IV-Stelle nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Verfügung vom 1
2. 
Juli 2017 abermals den Leistungsanspruch (
Urk. 
8/B). 
Die dagegen von der Versicherten erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2017.00819 vom 7. Januar 2019 ab (
Urk. 
8/C; vgl. zum Sachverhalt 
S. 2 
jenes
 Urteils). Dieses erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Am 
9. 
April
 2019 
meldete sich die Versicherte zum Bezug von 
rentenlosen 
Er
gänzungsleistungen
 
an (
Urk. 
8/10). 
Mit Schreiben vom 2
4. 
April 2019 
wies 
die 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: 
Durch
führungsstelle
)
,
 
darauf hin, es bestehe kein 
Anspruch auf Zusatzleistungen ohne Rente
, da ge
mäss
 
dem 
Urteil
 des Sozialversicherungs
gerichts vom 7. 
Januar 2019 kein Invaliditätsgrad von mindes
tens 40
 %
 ausgewiesen sei (Urk. 
8
/12). Am 1
0. 
Mai 2019 verfügte sie in diesem Sinne (
Urk. 
8/V/1), wogegen die Versicherte am 
5. 
Juni 2019 Einsprache erhob (
Urk. 
8/13). 
Diese wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 28. 
November 2019 ab (
Urk. 
2 = Urk. 
8/V/2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
3. 
Januar 2020 Beschwerde mit dem Rechts
begehren, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei fest
zustellen, dass sie zu 
mindestens 
80
 %
 arbeitsunfähig sei und ihr deshalb renten
lose Ergänzungsleistungen auszurichten seien. Eventualiter seien zwecks Klärung des Invaliditätsgrades weitere 
medizinische 
Abklärungen in die Wege zu leiten. Im Weiteren sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (U
rk. 
1 S. 
2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Januar 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
3. 
Februar 2020 in Kenntnis gesetzt wurde
 (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
, 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
, 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ELG)
 sowie 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). D
ie Beschwerdeführerin meldete sich am 
9. 
April 2019 zum Bezug von 
Zusatzleistungen an (
Urk. 
8/10), worauf d
ie Beschwerdegegnerin den Anspruch letztmals im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
8. 
November 2019 
verneinte 
(Urk. 2). 
Vor diesem Hinter
grund 
sind die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vor
liegenden Fall anzuwenden und in dieser Fassung zu zitieren.
1
.2
    
1.2.1
    
Nach Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone denjenigen Per
sonen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungs
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs.
1.2.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht grundsätzlich ab Be
ginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern
 sämt
liche gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Der Anspruch er
lischt am Ende des Monats, in dem
 eine der Voraussetzungen dahin
gefallen ist (Art. 12 Abs. 3 ELG).
1.2.3
    
Nach den allgemeinen Voraussetzungen in Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG) Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) eine Altersrente, eine Witwen-/ Witwerrente oder eine Waisenrente beziehen (
lit
. a, 
lit
. 
a
bis
 und 
lit
. 
a
ter
) oder wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) eine Invalidenrente, eine 
Hilflosenentschädigung
 oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld beziehen (
lit
. c). Des Weiteren haben auch jene Personen 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, welche Anspruch hätten auf eine Alters
rente oder eine Invalidenrente, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 29 Abs. 1 AHVG (
lit
. b) beziehungsweise nach Art. 36 Abs. 1 IVG (
lit
. d) erfüllen würden (sogenannte selbständige, rentenlose Ergänzungsleistungen; vgl. 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 1720 ff. 
Rz
 24 f.).
1.2
.4
    
Da es sich bei den durch Verweis in Art. 4 Abs. 1 
lit
. d ELG anwendbaren An
spruchsvoraussetzungen für IV-Renten materiell um Bestimmungen des ELG han
delt, sind ausschliesslich die EL-Durchführungsstellen zur Prüfung der Leistungs
gesuche zuständig. Dies schliesst eine amtshilfeweise Sachverhalts
abklärung für den IV-spezifischen Teil durch die IV-Stellen nicht aus (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 1722 f. 
Rz
 25
).
1.2
.5
    
Die IV-Stelle legt im Auftrag der EL-Stellen die Höhe des Invaliditätsgrades von Personen fest, die eine 
sogenannte 
selbständige, 
rentenlose 
Ergänzungsleistung gemäs
s Art. 4 Abs. 1 
lit
. d ELG bean
spruchen. Zudem bestimmt die IV-Stelle, seit 
wann eine Invalidität in renten
begründendem
 Ausmass besteht. Das Ergebnis der Abklärungen teilt sie der EL-Stelle mit (Art. 57 Abs. 1 
lit
. f IVG; Art. 41 Abs. 1 
lit
. k der Verordnung über die Invalidenversicherung
 [IVV]
; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], 
Stand 
1. 
Januar 2020, 
Rz
 2230.04
; Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenv
ersicherung, KSVI, 
Stand 
1. 
Januar 2018, 
Anhang III).
    
Ist ein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ausgewiesen, ermittelt die EL-Stelle den Ergänzungsleistungsanspruch und erlässt die entsprechende Verfügung. Wird dagegen Einsprache erhoben beziehungsweise d
er 
Einspracheentscheid
 angefoch
ten und ist der Invaliditätsgrad oder –eintritt streitig, holt die EL-Stelle eine Stellungnahme der IV-Stelle ein. Ferner besti
mmt die EL-Stelle den Revisions
termin und gibt der IV-Stelle den Auftrag zur R
evision (
Rz
 2230.
04 WEL
; Anhang III KSVI).
1.3
1.3.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
2.
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
November 2019 hielt die Beschwerdegegnerin zusammengefasst fest, 
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich habe mit Urteil vom 
7. 
Januar 2019 erwogen, dass der Ver
sicherungsfall bei der Beschwerdeführerin bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten sei und deshalb keine genügenden Beitragsjahre für eine schweizerische Invalidenrente hätten geleistet werden können. Im gleichen Urteil habe das Gericht unter der hypothetischen Annahme, dass sämtliche versicherungs
mässigen
 Voraussetzungen erfüllt sei
en, den Invaliditätsgrad auf 20 
% festgelegt (
Urk. 
2 S. 1).
    
Der Beschwerdeführer
in
 sei zwar 
insofern 
zuzustimmen, 
als bei rentenlosen Er
gänzungsleistungen grundsätzlich das Amt für Zusatzleistungen die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei der IV-Stelle in Auftrag geben müsse. 
Solche Be
rechnungen des Invaliditätsgrades würden stets auf der Annahme basieren, das
s
 die Beschwerdeführerin einerseits ohne Gesundheitsschaden in die Schweiz ein
gereist sei und andererseits auch die notwendigen Beitragsjahre erfüllt habe. Eine Berechnung ohne diese hypothetischen Annahmen sei gar nicht denkbar. Die Beschwerdeführerin habe offengelassen, inwiefern sich eine von ihr nicht konkret dargelegte andere Berechnungsart zu ihren Gunsten auswirken könnte.
 
Es könne 
daher 
ohne Weiteres auf den vom Gericht festgelegten Invaliditätsgrad abgestellt werden. 
Wie bereits verfügungsweise festgehalten, sei somit der für eine renten
lose Ergänzungsleistung zwingend erforderliche Invaliditätsgrad von mindestens 40
 %
 nicht gegeben (
Urk. 
2 S. 1 f.).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 1
3. 
Januar 2020 im Wesentlichen geltend, 
der seitens des Gerichtes berechnete 
Invaliditätsgrad von 20
 %
 
sei 
für die 
Ermittlung d
es Anspruchs auf rentenlose Ergänzungsleistungen nicht massgebend
. Das Gericht habe rechtskräftig fest
gehalten, dass sie mit einem Invaliditätsgrad von mindestens 40
 %
 in die Schweiz eingereist sei. Ein genauer Invaliditätsgrad sei hernach weder seitens des Gerichtes, noch der IV-Stelle oder der Beschwerdegegnerin ermittelt worden. 
Auf die von den Gutachtern attestierte Arbeitsunfähigkeit könne abgestellt werden, weshalb von einem Invaliditätsgrad von mindestens 80
 %
 auszugehen sei. Folglich sei der Anspruch auf rentenlose Ergänzungsleistungen zu bejahen (Urk. 
1 S. 12 und S. 19).
3.
3.1
    
Unbestrittenermassen steht 
angesichts des Urteils IV.2017.00819 des hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 
7. 
Januar 2019 (
Urk. 
8/C E. 3.4) 
rechtskräftig 
fest, da
ss die Beschwerdeführerin keine
 Rent
e der Invalidenversicherung bean
spruchen kann, da der Versicherungsfall bereits zu einem Zeitpunkt eingetreten war, als noch nicht während der erforderlichen Mindestdauer Beiträge geleistet worden waren (
vgl. 
Urk. 
1 S. 19, 
Urk. 
2 S. 1). Zu prüfen ist somit, ob sie Anspruch auf rentenlose
, selbständige
 Ergänzungsleistungen
 hat, die gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG einen hypothetischen Rentenanspruch voraussetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2017 vom 1
3. 
Dezember 2017 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.2
3.2.1
    
Uneinig sind sich die Parteien 
hinsichtlich der
 Frage
, 
ob der Invaliditätsgrad im Urteil IV.2017.00819 
(
Urk. 
8/C) 
bereits verbindlich auf 20
 %
 festgelegt wurde, womit einem hypothetischen Rentenanspruch
 mit Blick auf 
Art. 
28 Abs. 
1 
lit
. c IVG die Grundlage entzogen wäre (vgl. vorstehende E. 1.3.2).
3.2.2
    
Das Sozialversicherungsgericht 
hat 
sich
 
im erwähnten Urteil im Rahmen einer Eventualbegründung
 
zum Invaliditätsgrad geäussert
. Dabei ging es von der hypothetischen Annahme aus, die versicherungsmässigen Voraussetzungen wären erfüllt (
Urk. 
8/C E. 4.1). 
Des Weiteren 
ging es 
in gebotener Kürze 
auf die von der IV-Stelle eingeholten psychiatrischen Gutachten von 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
8. 
September 2014 sowie 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
5. 
Februar 2016 ein. 
Im Ergebnis erachtete es die Einschätzung der Gut
achter, welche der Beschwerdeführerin eine schwere Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit attestierten, für höchst zweifelhaft, enthielt sich jedoch einer ab
schliessenden Beurteilung 
(
vgl. 
Urk. 
8/C
,
 Sachverhalt 
Ziff. 
1.2 sowie E. 4.2 und 4.3.1)
. 
Den Einkommensvergleich führte das Gericht sodann unter der 
Hypothese
 durch, dass 
die Beschwerdeführerin erst ab Januar 2012 aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Arbeitsfähigkeit 
 selbst für leidensadaptierte Tätigkeiten 
 zu 80 % 
eingeschränkt 
gewesen sei
. Bei der Festlegung des 
Valideneinkommens
 stellte es auf den Auszug aus dem individuellen Konto ab (IK-Auszug); das In
valideneinkommen wurde 
demgegenüber 
auf der Grundlage 
der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für
 Statistik ermittelt (
Urk. 
8/C E. 4.3.1-4.3.3).
3.2.3
    
Diese Ausführungen in der Eventualbegründung machen deutlich, dass der Ein
kommensvergleich 
damals 
in summarischer Weise gestützt auf mehrere hypothetische Annahmen vorgenommen wurde. 
So ging das Gericht nicht nur davon aus, die versicherungsmässigen Voraussetzungen wären erfüllt, sondern 
orientierte sich auch 
 nicht ohne Zweifel daran zu äussern 
 an der
 von den beiden involvierten Gutachtern 
im Jahr 2014 respektive 2016 
bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Eine abschliessende Würdigung der medizinischen Akten fand indes nicht statt
, da dies mit Blick auf den Einkommensvergleich nicht er
forderlich war. 
In Bezug auf das in 
jenem
 Zusammenhang herangezogene 
Valideneinkommen
 ist 
hervorzuheben
, dass 
dieses auf der 
Hypothese
 beruht, die Beschwerdeführerin sei nicht invalid eingereist 
und erst im Verlaufe des Auf
enthalts in der Schweiz erkrankt
, was 
mit Blick auf die
 Hauptbegründung im Urteil IV.2017.00819 
tatsächlich jedoch nicht der Fall ist. 
Entsprechend kann im Rahmen der jetzigen Ermittlung des Invaliditätsgrad
es
 das gemäss IK-Auszug er
wirtschaftete Erwerbseinkommen 
nicht massgebend sein
, ansonsten der Umstand ausser Acht gelassen würde, dass die 
bereits bei ihrer Niederlassung in der Schweiz invalide 
Beschwerdeführerin 
in der Zeit seither 
insbesondere
 
aus gesund
heitlichen Gründen 
nur 
ein stark unterdurchschni
ttliches Einkommen erzi
elen konnte
 (vgl. auch 
Urk. 
8/C E. 3.3).
3.2.4
    
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass 
der im Urteil IV.2017.00819 vorgenommene Einkommensvergleich 
und der 
daraus resultierende 
Invaliditätsgrad von 20
 %
 nicht herangezogen werden kann, um den strittigen Anspruch auf rentenlose Ergänzungsleistungen zu beurteilen. 
Ebenso wenig 
kann dieser 
aufgrund des Umstands, dass der Versicherungsfall bereits vor der Einreise in die Schweiz im Jahr 2001 eingetreten war, per se 
bejaht werden (vgl. 
Urk. 
1 S. 
12 
Ziff. 
2). 
So betrifft diese Feststellung einzig den Zeit
punkt der Einreise, ohne späteren gesundheitlichen und erwerblichen Ent
wicklungen Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten 
ergibt sich d
araus nicht, dass danach für die gesamte mittlerweile rund zwanzigjährige Dauer des
 Auf
enthalt
s
 in der Schweiz 
 und namentlich 
zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von rentenlosen Ergänzungsleistungen 
 
von einem 
mindestens 
40%igen 
Invaliditätsgrad auszugehen wäre, ansonsten 
auch das in 
Rz
 
2230.04 WEL 
und Anhang III KSVI 
vorgesehene Verfahren (vgl. vorstehende E. 
1.2.5)
 weit
gehend seines Sinngehalt
s entleert 
würde.
    
Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Unrecht davon abgesehen, den Invaliditätsgrad 
 wie in 
Rz
 2230.04 WEL 
festgehalten
 
 
durch die IV-Stelle ab
klären zu lassen, was sie nachzuholen hat. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 
19
) 
erweist es sich nicht als sachgerecht, 
auf 
e
ine
 Rückweisung an die Verwaltung
 zu verzichten
. 
Zum einen ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob die Beschwerdegegnerin 
die zusätzlichen Erfordernisse des Wohnsitzes und des Aufenthalts in der Schweiz geprüft hat (vgl. Kapitel 2.3 WEL). Zum anderen ist hervorzuheben, dass sich die Beschwerdeführerin 
im 
Februar 
2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet hat (
Urk. 
8/6). 
Im 
Rahmen
 des vorangegangenen IV-Verfahrens wurde sie in den Jahren 2014 und 2016 jeweils psychiatrisch begutachtet (vgl. vorstehende E. 3.2.2). 
Es wird zu klären sein, wie sich ihr Gesundheitszustand seither entwickelt hat und inwiefern sich die psychischen Einschränkungen
 auf 
das funktionelle Leistungsvermögen auswirken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 
das Bundes
gericht 
grundsätzlich 
in Bezug auf 
sämtliche
 psychische
 Leiden das 
indikatoren
geleitete
 Beweisverfahren im Sinne von BGE 141 V 281 
für anwendbar erklärt hat (BGE 143 V 409 und 418).
 Diese
r
 
Fortentwicklung der Rechtsprechung 
werden die Verwaltungsbehörden
 
nach Erstattung des Gutachtens 
ebenfalls Rechnung zu tragen 
haben
.
4.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der an
gefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
November 2019 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache zwecks 
weiterer 
Abklärungen im Sinne der obigen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
 Aufgrund der Kostenlosigkeit des gerichtlichen Verfahrens erweist sich das Gesuch um Bewilligung der unent
geltlichen Prozessführung (
Urk. 
1 S. 2) als gegenstandslos. 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2
8. 
November 2019 aufgehoben und die Sache an die Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, neu über den Leistungsanspruch der Beschwerde
führerin verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt 
Y.___
 Soziale Dienste
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch