zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00078 · 2022-03-04 · de
Auskunftsbegehren; Verbleib des Pensionskassenguthabens; Überweisung an Stiftung Auffangeinrichtung BVG und Falschauskunft derselben; vorprozessuales Verhalten der Beklagten ist als mutwillig zu qualifizieren; Kosten- und Entschädigungspflicht trotz Obsiegens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00078
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
2
4. 
März 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Dobler
Zimmerli & 
Béboux
 Rechtsanwälte AG
Eichwaldstrasse 5, Postfach, 6002 Luzern
gegen
Pensionskasse des 
Y.___
Beklagte
vertreten durch 
Y.___
 
Rechtsdienst
    
N
ach Einsicht in
    
die Eingabe vom 20. Dezember 2021 (Urk. 1), mit der 
X.___
, geboren 1968, Klage gegen die 
Pensionskasse des 
Y.___
, erheben liess mit folgenden Anträgen:
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Auskunft über das Schicksal seines Pensionskassenguthabens nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beim 
Y.___
 im September 2013 zu erteilen.
2.
    
Die Beklagte habe dem Kläger sämtliche sein Pensionskassengut
haben betreffende Akten herauszugeben.
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
    
die auf kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Klage schliessende Klageantwort der 
Pensionskasse des 
Y.___
,
 vom 28. Januar 2022 (Urk. 6)
    
sowie nach Einsicht in die übrigen Prozessakten;
    
in Erwägung,
 dass
    
Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, ihrer Vorsor
geeinrichtung mitzuteilen haben, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorge
schutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge [
FZG
]
)
,
    
die Vorsorgeeinrichtung, falls diese Mitteilung ausbleibt, frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austritts
leistung samt Zins der Auffangeinrichtung zu überweisen hat (Art. 4 Abs. 2 
FZG
),
    
der Kläger zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen liess, dass ihm die Beklagte keine hinreichende Auskunft über den Verbleib seines Pensions
kassenguthabens gegeben habe, weshalb er nunmehr diese Auskunft klageweise einfordere (vgl. Urk. 1),
    
sich demgegenüber die Beklagte im Wesentlichen auf den Standpunkt stellte, dass sie das Pensionskassenguthaben des Klägers an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG überwiesen habe
 und dass dies dem Kläger sowohl von dieser als auch 
von der Beklagten bekanntgegeben
 worden sei (vgl. Urk. 6),
    
aus den von der Beklagten eingereichten Akten ersichtlich ist, dass die UBS Switzerland AG im Auftrag der Beklagten am 1. Juli 2021 (Buchungs- und Valu
tadatum) den Betrag von Fr. 166'951.60 auf das Konto der Stiftung Auffang
einrichtung BVG bei der 
Postfinance
 AG (Zahlungsgrund: «
X.___
») über
wiesen hat (Urk. 7/1),
    
es gerichtsnotorisch ist, dass diese Überweisung gleichentags oder spätestens am nächsten Tag auf dem Postkonto der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gutge
schrieben worden sein muss,
    
die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Schreiben vom 16. Juli 2021 (Urk. 2/13) auf eine entsprechende Anfrage des Rechtsvertreters des Klägers (
unzu
treffenderweise
) bestritt, über ein Guthaben des Klägers zu verfügen,
    
die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 
erst mit Schreiben vom 23. Juli 2021 (Urk. 7/2) den Erhalt des Guthabens bestätigt
e, dieses Schreiben aber nicht an den Rechtsvertreter des Klägers sandte (mit dem sie noch vor Wochenfrist in dieser Sache korrespondiert
 hatt
e), sondern 
offenbar 
an eine alte, nicht mehr gültige Privatadresse des Klägers,
    
somit feststeht, dass die Unsicherheit über den Verbleib des klägerischen Gutha
bens durch eine Falschauskunft der Stiftung Auffangeinrichtung BVG hervorge
rufen wurde,
    
demgegenüber die Auskunft des früheren Arbeitgebers des Klägers vom 6. Juli 2021 (Urk. 2/16), wonach die Beklagte das klägerische Guthaben samt Zins an die Stiftung Auffangeinri
chtung BVG überweisen lassen hatte
, den Tatsachen entsprach, wobei unerheblich ist, dass die Überweisung des Guthabens erst ein paar Ta
ge vor dieser Mitteilung ausgeführt worden
 war,
    
zwar weder der Kläger seiner Obliegenheit nach Art. 4 Abs. 1 
FZG
 (Mitteilung an die Beklagte, was mit seinem Guthaben zu geschehen habe) 
entsprochen
 noch die Beklagte das Guthaben binnen der zweijährigen Frist von Art. 4 Abs. 2 
FZG
 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG überwiesen h
at
te
 (sondern erst danach),
    
diese beiden 
(geringfügigen) 
Regelverstösse aber nicht 
adäquat-
kausal für die beim Kläger hervorgerufene Unsicherheit über den Verbleib seines
 Guthabens waren, sondern ursprünglich dafür 
einzig und allein die Falschauskunft der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
verantwortlich 
war,
    
aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagte dem Kläger auf seine entsprechende Anfrage hin eine korrekte Antwort über den Verbleib seines Pensionskassen
guthabens übermitteln liess (vgl. Urk. 2/16
 Seite 1 unten
) und dass die Falsch
auskunft der Stiftung Auffangeinrichtung BVG nicht ihr zuzuschreiben ist,
    
somit die 
auf Auskunftserteilung abzielende 
Klage abzuweisen ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
    
sich die Parteien gegenseitig ein mutwilliges Verhalten vorwerfen, womit sie jeweils Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei begründen
 (
vgl. 
Urk. 1 S. 5
 ff.
,
 Urk. 6 S. 5 Ziff. 11
 und Urk. 9
)
,
    
diesbezüglich 
zwar einerseits 
ins Gewicht fällt, dass der vorliegende Prozess mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht geführt worden wäre, wenn die Stiftung Auf
fangeinrichtung BVG auf das Auskunftsersuchen des Klägers korrekt geantwortet hätte beziehungsweise
 die Bestätigung vom 23. Juli 2021 (Urk. 7/2) an den Rechts
vertreter des Klägers, mit dem sie unmittelbar zuvor in dieser An
gelegen
heit noch in brieflichem Kontakt gewesen war
 (vgl. Urk. 2/12-13)
, gesandt hätte,
    
andererseits aber auch das 
vorprozessuale 
Verhalten der Beklagten zu Bedenken Anlass gibt, weil sie 
–
 
nach der zutreffenden Auskunft, wonach das Guthaben samt Zins an die Stiftung Auffangeinric
htung BVG überwiesen worden sei 
(vgl. Urk. 2/16
 S. 1 unten
) 
–
 
auf die 
weiter
e
n 
Anfragen des klägerischen Rechtsver
treters nicht beziehungsweise nur 
noch 
nichtssagend reagierte (vgl. Urk. 2/17-19)
, anstatt dem Kläger und seinem Rechtsvertreter
 die nunmehr edierten Urk. 7/1-2 (Überweisungsbelege und Eröffnungsbestätigung
 Freizügigkeitskonto
) zukommen zu lassen, was mit höchster Wahrscheinlichkeit das vorliegende Ver
fahren ebenfalls verhindert hätte
,
    
die Beklagte den Kläger sehenden Auges ins Leere laufen liess,
    
dieses Verhalten der Beklagten nicht nachvollziehbar ist, dem Gebot von Treu und Glauben widerspricht und damit als mutwillig im Sinne von § 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 zu qualifizieren ist, weshalb ihr die Kosten des Verfahrens 
von 
Fr. 
1'200.-- 
auf
zu
erlegen sind und sie in Anwendung von § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer)
 zu verpflich
ten ist, dem in der Sache unterliegenden Kläger eine angemessene Prozessent
schädigung in der Höhe von Fr. 
1'700.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) zu bezahlen
;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’200
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 ei
ne Prozessentschädigung von
 
Fr. 
1'700.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Andreas Dobler
- 
Y.___
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker