zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00200 · 2024-09-17 · de
Die Erwerbsunfähigkeitsrente aus gebundener Vorsorge (Säule 3a) kann nicht von der Arbeitslosentschädigung abgezogen werden, weshalb die Rückforderung der Arbeitslosenkasse entsprechend zu reduzieren ist. Kein Anwendungsfall von Art. 40b AVIV; Arbeitsfähigkeit entspricht Vermittlungsfähigkeit mit Anpassung des versicherten Verdienstes. Berechnung der Risikoprämie BVG vom Arbeitslosentaggeld.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00200
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
17. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Frischknecht
Gmünder Frischknecht & Partner, Rechtsanwälte & öffentliche Notare
Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil
gegen
Syna Arbeitslosenkasse
Rechtsdienst
Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 19
71
,
 meldete sich am 1
6. 
Juli 2020
 (Eingangsdatum)
 unter Hinweis auf ein
e seit 
Anfang
 2020 bestehende Depression und diverse somatische Gesundheitsstörungen 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an (
Urk. 
9/237
, 
Urk. 
9/455-462
). Während der Abklärungen der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bezog 
X.___
 in 
einer Rahmenfrist vom 
3
. 
August
 202
1
 bis 
2
. 
August
 202
3
 (
Urk. 
9/326)
 ab dem 1
0. 
März 2022 (
Urk. 
9/361, 
Urk. 
9/374) 
von der Syna Arbeitslosenkasse Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
 Im Zuge der Leistungsberechnung 
befasste 
sich 
die 
Syna Arbeitslosenkasse 
mit den Leistungen aus einer Einzellebensversicherung (Todesfall-Ver
s
icherung) der gebundenen Vorsorge der Säule 3a in der Form einer sog. Erwerbsunfähigkeitsrente, welche 
X.___
 
seit dem 17. 
März
 2020
 
von der 
Y.___ AG
 (nachfolgend: 
Y.___
)
 bezog (
Urk. 
9/
400
). 
Deswegen gelangte sie a
m 1
7. 
Juni 2022 mit der Frage, ob die 
Erwerbsunfähigkeitsrente
 bei der Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung in Abzug gebracht werden müsse, an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (
Urk. 
9/124-
126
)
, welches die Frage am 
6. 
Juli 2022 bejahte (
Urk. 
9/128-129). 
In ihrer eigenen 
Rechtsa
uffassung bestätigt
 (
Urk. 
9/284, 
Urk.
 
9/329)
 zog 
die Syna Arbeitslosenkasse
 
— wie schon in den vom 2
2. 
Juni 2022 datierenden 
Abrechnungen
 für den März, April und Mai 2022 (
Urk. 
9/326
-
328
) — 
die Rentenleistungen der 
Y.___
 bei der Arbeits
losenentschädigung jeweils unter dem Titel «Ersatzeinkommen aus Alters
leistung»
 ab
 
(vgl. die jeweiligen Abrechnungen:
 
Urk. 
9/320 [Juni 2022], 
Urk. 
9/285 [Juli 2022], 
Urk. 
9/280 [August 2022], 
Urk. 
9/264 [September 2022], 
Urk. 
9/261 [Oktober 2022], 
Urk. 
9/256 [November 2022], 
Urk. 
9/234 [Dezember 2022]).
 Alsdann sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Verfügung vom 
3. 
Januar 2023 mit Wir
kung ab dem 
1. 
April 2021 eine halbe Invalidenrente zu (Urk. 9/235-244). U
nter Hinweis auf die
 rückwirkende
 
Leistungszusprache
 durch die 
IV-Stelle sowie ihre 
für den Zeitraum 
vom
 1
0. 
März 2022
 bis 31. Dezember 2022 erbrachten Vorleistungen
 (
Urk. 
9/49, 
Urk. 
9/216)
 forderte die 
Syna Arbeitslosenkasse
 m
it Verfügung vom 
17
. 
Januar
 20
23
 von 
X.___
 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrag von total Fr. 
18'151.25
 zurück
, wovon
 
Fr. 
10'426.10 mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung verrechnet w
ü
rde
n
. Die restlichen 
Fr. 
7'725.15 seien gegebenenfalls einer Verrechnung mit Leistungen der beruflichen Vorsorge zugänglich 
(
Urk. 
9/217
-219
). 
Diese Ver
fügung blieb unangefochten. 
Am 2
0. 
April 2023 teilte die Syna Arbeitslosenkasse der Versicherten 
auf deren Anfrage hin 
sodann 
per E
Mail 
mit, dass 
die
 Abrech
nung vom 
8. 
Februar 2023 für den Monat Januar 2023
 (
Urk. 
9/158)
 und 
die
 Abrechnung vom 
2. 
März 2023 für den Monat Februar 
2023
 (
Urk. 
9/151)
 
falsch gewesen seien.
 
Bei ihrer
 
Überprüfung 
habe
 
sich 
ergeben, dass sie
 
insgesamt 
Fr. 
3'019.15
 
zurückfordern müsse. Davon habe sie bereits
 
Fr. 
272.75 mit der Taggeldzahlung für den Monat März 2023
 (
Urk. 
9/143)
 verrechnet (Urk. 9/139). Dagegen 
wandte
 die Versicherte am 2
6. 
April 2023 
e
in
, dass 
die Erwerbsunfähigkeitsrente der 
Y.___
 
bei den Abrechnungen für die Monate Januar, Februar, März 202
3
 
zu Unrecht abgezogen worden seien 
(
Urk. 
9/135)
.
 
Da
raufhin 
hielt 
die Syna Arbeitslosenkasse die Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
3'019.15
 
für zuviel ausbezahlte Leistungen für die Abrechnungsperiode
n
 Januar 
und Februar 2023 
am 2
2. 
Juni 2023
 verfügungsweise fest (
Urk. 
9/115-
117).
 
Hier
gegen erhob die Versicherte am 2
4. 
August 2023 Einsprache (
Urk. 
9/63-
78), welche die Syna Arbeitslosenkasse mit 
Einsprach
entscheid
 vom 
7. 
September 2023 abwies (
Urk. 
2)
.
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
9
. Oktober 202
3
 Beschwerde beim Sozialversi
cherungsgericht des Kantons Zürich (Urk. 1). 
Sie beantragte (
Urk. 
1 S. 2):
«
1.
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
7. 
September 2023 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Auf eine Anrechnung der von der 
Y.___
 AG an die Beschwerdeführerin ausgerichtete Erwerbsunfähigkeitsrente an die Arbeitslosenentschädigung sei zu verzichten.
3.
Die Verfügung der Einsprachegegnerin vom 2
2. 
Juni 2023 sei dahingehend aufzuheben, dass die Rückforderung betreffend die Monate Januar und Februar 2023 auf CHF 1'362.90 reduziert wird.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer).»
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin bea
nt
ragte mit 
Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Oktober 2023 Abweisung
 de
r
 Beschwerde (Urk. 
8
, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 
9
/1-4
94
)
, was d
er Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
19
. 
Okto
ber 202
3
 
zur Kenntnis gebracht wurde
 (Urk. 
11
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (
Urk. 
2, 
Urk. 
9/115-117), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG
, in der bis 3
1. 
Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung
)
 hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung, wenn sie:
a. 
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10 AVIG);
b. 
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11 AVIG);
c. 
in der Schweiz wohnt (Art. 12 AVIG);
d. 
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht;
e. 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG);
f. 
vermittlungsfähig ist (Art. 15 AVIG) und
g. 
die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17 AVIG).
1.3
    
Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeit
beschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). D
i
e 
a
rbeitssuchende
 Person
 gilt erst dann als arbeitslos, wenn 
sie
 sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeits
vermittlung gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG). 
1.4.
1.4.1
    
D
ie a
rbeitslose
 Person
 ist vermittlungsfähig, wenn 
sie
 bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungs
mass
nahmen teil
zunehmen (
Art. 
15 
Abs. 
1 AVIG).
    
Die körperlich oder geistig behinderte Person gilt als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung 
ihrer
 Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bun
desrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung (
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIG).
1.4.2
    
Ist eine behinderte Person, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeits
marktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat sie si
ch
 bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach 
Art. 
15 
Abs. 
2
 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolven
zentschädigung
 
(
AVIV
) [
obligatorische Unfallversicherung, Krankenversiche
rung, Militärversicherung, berufliche Vorsorge
]
 angemeldet, so gilt sie bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die Beurteilung ihrer Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen Versicherungen wird dadurch nicht be
rührt (
Art. 
15 
Abs. 
3 AVIV).
1.4.3
    
Durch die Gewährung einer Rente der Invalidenversicherung muss die Vermitt
lungsfähigkeit nicht ausgeschlossen sein; dies gilt umso mehr als die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht an die Beurteilung durch die Invali
denver
siche
rung gebunden sind (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. E. 5b sowie BGE 127 V 478 E. 2b/cc). So sind Arbeitslosen- und Invalidenversicherung denn auch nicht kom
plementäre Versicherungszweige (BGE 109 V 
29
; Urteil des Bundesgerichts C 314/02 vom 
4. 
März 2005 E. 2.1
).
1.
5
    
1.
5
.1
    
Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der Gesetzgebung
 zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
 massgebende Lohn, der während eines Bemes
sungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen dar
stellen (
Art. 
23 
Abs. 
1 Satz 1 AVIG
).
1.5.2
    
Bei versicherten Personen, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist der Verdienst massgeben, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht (
Art. 
40b AVIV).
1.
6
    
Gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 AVIG haben 
v
ersicherte
 Personen
, die wegen Krankheit (
Art. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts, ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kon
trollvorschriften nicht erfüllen können, sofern sie die übrigen Anspruchs
voraus
setzungen erfüllen, 
Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längs
tens bis 
zum 3
0. 
Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt.
    
Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (
Art. 
28 
Abs. 
2 AVIG).
    
Gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
4 AVIG haben a
rbeitslose
 versicherte Personen
, die ihren Anspruch nach Absatz 1 ausgeschöpft haben, 
weiterhin 
vorübergehend ver
min
dert arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und die übrigen Anspruchs
voraussetzungen erfüllen, Anspruch auf:
a. 
das volle Taggeld, wenn sie zumindest 75
 %
 arbeitsfähig sind;
b. 
das um 50
 %
 gekürzten Taggeld, wenn sie zu mindestens 50
 %
 arbeitsfähig sind.
1.
7
    
Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung 
von Arbeitslosentschä
digung 
(
ausser in den
 — hier nicht einschlägigen — 
Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG
)
 nach Art. 25 ATSG. 
Eine versicherte Person, die Arbeits
losenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversi
cherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder ver
pflichtet
 (vgl. auch 
Art. 
71 ATSG)
. In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenann
ten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen
 (
Art. 
95 
Abs. 
1
bis
 AVIG)
.
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
1.8
    
Schliesslich sieht 
Art. 
69 ATSG vor, dass das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen darf. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (
Abs. 
1). Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls 
mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkom
menseinbussen von Angehörigen übersteigen (
Abs. 
2). Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invaliden
versicherung sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen. Bei Kapital
leistungen wird der Rentenwert berücksichtigt (
Abs. 
3).
2.
    
2.1
    
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. September 2023 (Urk. 2) führte die Beschwerdegegnerin insbesondere aus, dass
 die Beschwerdeführerin gleichzeitig Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Invalidenversiche
rung beantragt habe. Hier sei sie als Arbeitslosenversicherungskasse unbestritte
nermassen vorleistungspflichtig gewesen.
 Sie habe den versicherten Verdienst der Beschwerdeführerin aufgrund deren Tätigkeit als Sachbearbeiterin Export mit einem Arbeitspensum von 100
 %
 auf 
Fr. 
7'042.-- festgelegt und in diesem Um
fang Arbeitslosentschädigung erbracht
 (
Urk. 
2 S. 3)
. Alsdann habe die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
3. 
Januar 2023 rückwirkend eine Invalidenrente auf Basis eines Invaliditätsgrades von 50
 %
 zugesprochen. 
Aufgrund dessen 
habe sie den versicherten Verdienst in Anwendung von 
Art. 
40b AVIV angepasst. Sie habe den versicherten Verdienst der Beschwerdeführerin rückwirkend ab Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab dem 
3. 
August 2021 bis zum Entscheid der IV auf 
Fr. 
3'521.-- (versicherter Verdienst in der Höhe von 
Fr. 
7'042.-- x Restarbeitsfähigkeit von 50
 %
) festgelegt (
Urk. 
2 S. 4
).
 Es müsse ferner beachtet werden, dass d
ie Vermutungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von behinderten Personen
 
ledig
lich für die Zeit
 gelte
, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt 
werde. 
Da die 
Beschwerde
führerin
 nach Ende der
 
Vor
leistungspflicht 
gemäss den von ihr aufgelegten Arztzeugnissen der 
Z.___
 AG vom 2
7. 
Dezember 2022 und 3
0. 
Januar 2023
 zu 80
 %
 arbeitsunfähig
 
gewesen 
sei
,
 
habe sie (die Beschwerdegegnerin) 
bei der Beurteilung der weitergehenden Leistungspflicht auf die Restarbeitsfähigkeit von 20
 %
 ab
gestellt
. Ab der Kon
t
rollperiode Januar 2023
 habe
 die 
Beschwerdeführerin
 daher Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung basierend auf einem versicherten Verdienst
 
in der Höhe von CHF 1'408.
--, was 
20
 %
 des versicherten Verdienstes ohne Kürzung entspreche (
Urk. 
2 S. 4). Zudem sei — wie ihr das 
SECO 
a
m 
6. 
Juli 2022 (Urk. 9/128-129)
 bestätigt habe — 
die Erwerbsunfähigkeitsrente der 
Y.___
 als Einkommen aus einer Einkommensausfallversicherung 
von der Arbeitslosenversicherung abzuziehen
.
 Die Rente sei abzuziehen, weil d
ie in diese Versicherung einbezahlten Beiträge 
steuerprivilegiert beziehungsweise steuerlich abzugsfähig
 seien
.
 Zudem würden d
ie
se
 Versicherungsleistungen der Einkommensteuer unterliegen, weil sie, ähnlich wie 
die 
In
validenrente
, 
die
 Taggelder der Unfallversicherung und
 die
 Krankentaggelder Erwerbsersatz darstellen würden. Je nachdem in welcher Höhe die Erwerbsunfähigkeitsrenten ausgerichtet würden, könne auch eine Überent
schädigung nicht ausgeschlossen werden (Urk.
 
2 S.
 
4-5).
 
Nach dem Gesagten seien die
 Rückforderungsverfügungen
 s
omit nicht zu beanstanden (
Urk. 
2 S. 5).
2.2
    
Dem hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, 
dass
 
sie gemäss den bei den Akten liegenden Arztzeugnissen ab dem 1
0. 
März 2022 im Umfang von 20
 %
 vermittlungsfähig gewesen. Ausgehend von einem versicherten Verdienst von 
Fr. 
7'042.-- bei einer 100%igen Vermittlungsfähigkeit resultierte bei einer Vermittlungsfähigkeit von 20
 %
 ein versicherter Verdienst von 
Fr. 
1'408.--
, wovon
 
d
ie Beschwerdegegnerin 
ebenfalls ausgehe
 (
Urk. 
1 S. 8). Es könne den Akten ferner entnommen werden, dass das SECO bei der Beantwortung der Anfrage 
d
er Beschwerdegegnerin 
bezüglich der Behandlung der Erwerbsunfähig
keitsrente der 
Y.___
 auf 
Art. 
28 
Abs. 
2 AVIG Bezug genommen habe
 
(Urk.
 
1 S. 8)
. 
Die hier zu beurteilende 
Erwerbsunfähigkeitsrente der 
Y.___
 falle jedoch nicht in den 
Anwendungsbereich 
dieser Bestimmung, da 
letztere
 sich gemäss ihrem klaren Wortlaut ausschliesslich auf Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung beziehe
 (Urk.
 
1 S. 
9
)
. 
Auf eine Anrechnung der Erwerbsunfähigkeitsrente
 der 
Y.___
 sei 
entsprechend zu verzichten
 
(
Urk. 
1 S. 10)
.
 Wenn die Rückforderung ohne Abzug dieser Rente berechnet werde, resultiere eine Rückforderung von total 
Fr. 
1'362.90 (
Urk. 
1 S. 12).
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
Bei der erwähnten Versicherung der Beschwerdeführerin bei der 
Y.___
 handelt es sich gemäss der bei der Akten liegenden Police vom 1
0. 
Dezember 2002
 (
Urk. 
9/396-398)
 um eine Todesfall-Versicherung der 
g
ebundenen Vorsorge 
(
Säule 
3a
; vgl. 
hierzu: BGE 141 V 405 E. 3.1-3.3)
.
 Die Beschwerdeführerin ist sowohl Versicherungsnehmerin als auch versicherte Person. Vertragsbeginn war der 1. Dezember 1999 (
Urk. 
9/396). Gemäss der Police vom 10. Dezember 2002 
schuldete d
ie Beschwerdeführerin eine Jahresprämie von brutto Fr. 1'025.50 (Urk. 9/397). 
Im Gegenzug verpflichtete sich die 
Y.___
,
 — nebst einer hier nicht weiter interessierenden Leistung 
bei Tod
 vor dem 
1. 
Dezember 2034
 
—
 
bei Erwerbsunfähigkeit 
infolge Krankheit 
die folgenden Leistung
en
 zu erbringen
 (
Urk. 
9/397)
:
    
Rente pro Jahr (2 Monate Wartefrist)
    
bis 
1. 
Dezember 20
3
4
    
Fr. 
6'600.--
    
Rente pro Jahr (24 Monate Wartefrist)
    
bis 
1. 
Dezember 20
3
4
    
Fr. 
15'000.--
    
Die 
Y.___
 gewährte überdies die Prämienbefreiung (3 Monate Wartefrist, bis 
1. 
Dezember 2034, 
Urk. 
9/397).
3.
1.
2
    
Aktenkundig sind sodann
 insbesondere
 die Abrechnungen der 
Y.___
 
für den Zeit
raum
 1
7. 
Januar
 2020
 bis
 2
8. 
Februar 
2023
 (
Urk. 
9/399 [17.1.-30.11.20],
 
Urk. 
9/343 [1.12.20-28.2.21], 
Urk. 
9/342 [1.3.-31.5.21],
 
Urk. 
9/451 [1.6.-31.8.21]
, 
Urk. 
9/382 [
1.9.-30.11.21], 
Urk. 
9/368 [1.12.21-28.2.22]
, 
Urk. 
9/367 [
1.3.22-31.5.22],
 
Urk. 
9/324 [1.6.-31.8.22]
, 
Urk. 
9/268 [1.9.-30.11.22], 
Urk. 
9/252 [Dezember 2022]
, 
Urk. 
9/161 [Januar 202
3
]
, 
Urk. 
9/152 [Februar 202
3
]
)
.
 Hervor
zuheben ist, dass die Beschwerdeführerin g
emäss der Abrechnung vom 2
3. 
September 2020 ab
 dem
 1
7. 
März 2020 —
 demnach
 offensichtlich nach bestandener 
zweim
onatiger Wartefrist ab dem 1
7. 
Januar 2020 (vgl. E. 3.1
.1
) 
—
 
eine 100%ige Erwerbsunfähigkeitsrente 
bezog (
Urk. 
9/399). A
b dem 1
7. 
April 2020
 wurde ihr
 überdies eine 10
0%ige Prämienbefreiung gewährt (
Urk. 
9/399), wobei daran zu erinnern ist, dass für die Prämienbefreiung eine Wartefrist von drei Monaten galt (E. 3.1
.1
).
 Die Abrechnung vom 2
7. 
Januar 2022 (
Urk. 
9
/368) kann sodann nicht anders verstanden werden, als dass die Beschwerdeführerin am 1
7. 
Januar 2022, das heisst zwei Jahre nach dem 1
7. 
Januar 2020, auch die zweijährige Wartezeit bestanden haben muss, weshalb
 die 
Y.___
 fortan
 zusätzlich
 die höheren Leistungen gemäss Versicherungspolice (
vgl. 
E. 3.1
.1
) aus
richtete
 (vgl. auch 
Urk. 
9/329)
.
 In der Folge reduzierte die 
Y.___
 ihre Leistungen (Rente und Prämienbefreiung, 
Urk. 
9/268) per 
1. 
September 2022 auf 50
 %
. Zur Begründung führte sie im Schreiben vom 2
6. 
August 2022 aus, sie habe den IV-Akten entnommen, dass die Beschwerdeführerin aus rheumatologischer Sicht zu 100
 %
 
und
 
a
us psychiatrischer Sicht zu 50
 %
 arbeitsfähig
 sei
. 
Aus diesem 
Grund
 
reduziere
 
sie ihre Leistungen per 
1. 
September 2022
 auf 50
 %
 (
Urk. 
9/269).
3.
2
    
Der rechtskräftigen Verfügung der IV-Stelle vom 
3. 
Januar 2023 (Urk. 9/235-244) kann entnommen werden, dass
 die IV-Stelle das Wartejahr 
(
Art. 
28 
Abs. 
1 lit. b 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG) am 2
2. 
April 2020 eröffnete, da die Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt in ihrer Arbeitsfähig
keit eingeschränkt gewesen sei. Alsdann stellte
 
s
ie 
für die
 Beurteilung der Arbeits
fähigkeit auf das von ihr eingeholte 
bidisz
i
plinäre
 
Gutachten von 
Dr. 
med. 
A.___
, Allgemeine Innere Medizin, Rheumaerkrankungen (Rheumatologie), und 
Dr. 
med. 
B.___
, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
1. 
Juli 2022 ab. Gemäss
 diesem Gutachten bestand aus rheumatologischer Sicht keine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit. Der psychiatrische Gutachter attestierte der Beschwerdeführerin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Die Beurteilung des Gutachters galt ab Oktober 2020 (
Urk. 
9/237). Die IV-Stelle hielt
 weiter
 fest, dass die Einschränkung 
einem
 IV-Grad von 50
 %
 entspreche (
Urk. 
9/237), was
 der Beschwerdeführerin
 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente vermittelte (
Art. 
28 
Abs. 
2 I
VG
, in der bis 
3
1. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung). 
Gemäss der Verfügung bestand der Anspruch auf eine hal
be Invalidenrente
 ab 
1. 
April 2021
 (
Urk. 
9/237).
4.
4.1
    
Z
wischen den Parteien 
ist 
strittig, ob die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der Arbeitslosentschädigung die 
Erwerbsunfähigkeitsrente
 der 
Y.___
 abziehen durfte (
Urk. 
1 S. 2
, S. 12
). 
Dabei bleibt zu beachten
, dass 
im verwaltungsgericht
lichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines Ein
spracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü
gung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
 D
ie Beschwerdeführerin 
monierte 
keine der Leistungsabrechnungen
 bis Ende 2022
, auch 
nicht 
die
 Abrechnung vom 22. Juni 2022 für März 2022 (Urk. 9/326)
, womit erstmals ein Abzug 
im Umfang der
 Erwerbsunfähigkeitsrente der 
Y.___
 erfolgte, 
jedenfalls nicht innert 
einer 
angemessenen Frist von 90 Tage
n
 (vgl. 
Thomas Nussbaumer, 
Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 
3. 
Aufl. 2016, S. 2
538
, Rz. 
892
), 
womit 
diesbezüglich
 
keine anfechtbare 
(formelle) 
Verfügung erging (vgl. 
Art. 
51 ATSG)
, sondern die Abrechnungen 
—
 bis zu ihrer Wiedererwägung 
mit Verfügung vom 1
7. 
Januar 2023 (
Urk. 
9/217) 
—
 
grundsätzlich
 rechtsbeständig wurden
. 
Die Rückforderungsverfügung vom 1
7. 
Januar 2023 blieb unangefochten. 
Die Beschwerdeführerin focht
 erst
 
die mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 7. September 2023 (Urk. 2) bestätigte 
Rückforderungsv
erfügung vom 22. Juni 2023
 an. Diese Verfügung betraf eine
 Rückforderung 
zuviel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung
 
für die
 Monate Januar und Februar 2023 (Urk. 9/115-117
). Mit den
 diesbezüglichen Abrechnungen vom 5. April 2023 
(
Urk. 9/112-114, Urk. 9/141-142) 
nahm die Beschwerdegegnerin die Abrechnungen vom 
8. 
Februar und 
2. 
März 2023 betreffend die Kontrollmonate Januar und Februar 2023 in Wiedererwägung
. Die 
daraus sich ergebende 
Rückforderung berechnete die Beschwerdegegnerin
 
ebenfalls
 unter Berücksichtigung des Abzugs für die Erwerbsunfähigkeitsrente der 
Y.___
 (Urk. 9/113-114). Im vorliegenden Verfahren 
ist diese
 Rückforderung
 
und damit 
einzig 
der dieser
 zugrunde liegende Taggeld
a
nspruch der Monate Januar und Februar 2023 
zu
 
ü
berprüfen.
 Festzuhalten bleibt, dass die Abrechnung vom 
5. 
April 2023 betreffend den Taggeldanspruch März 2023 (
Urk. 
9/139) mit E-Mail vom 2
6. 
April 2023 (
Urk. 
9/135) 
moniert
 wurde. Diesbezüglich erging nach Lage der Akten noch keine formelle Verfügung. Jedenfalls ist der Taggeldanspruch dieser Kontrollpe
riode nicht Gegenstand des Einspracheentscheids vom 
7. 
September 2023 und damit nicht Anfechtungsgegenstand
 in diesem Verfahren
.
4.
2
    
4.
2
.1
    
In der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung vom 
16. Juli 2020 (Eingangsdatum) gab die Beschwerdeführerin an, dass
 sie
 vom 17.
 
Januar bis 
2. 
März 2020 und dann wieder ab 
dem 2
2. 
April 2020 zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen sei (
Urk. 
9/458). Gemäss den 
Abrechnungen der 
Y.___
 muss diese ab 17. Januar 2020 von einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit der Beschwer
deführerin ausgegangen sein
, woraufhin sie 
ihr ab bestandener zweimonatiger Wartezeit ab 1
7. 
März 2020 eine entsprechende Rente ausrichtet
e
 (E. 3.
1.
2). Die IV-Stelle ging von einer Arbeitsunfähigkeit ab 
dem 
22.
 
April 2020 aus und eröffnete das Wartejahr ab diesem Datu
m
 
(E. 3.
2
). Aktenkundig ist sodann, dass 
Dr. 
med. 
C.___
, psychiatrische Dienste 
D.___
, Privatklinik 
E.___
, der Beschwerdeführerin für die Zeitperiode vom 1. August bis 3
0. 
September 2020 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte
 (
Urk. 
9/450)
. In der Folge schrieb med. 
pract. 
F.___
, Psychiatriezentrum 
G.___
, 
Z.___ AG
, die Beschwerdeführerin weiterhin zu 100
 %
 arbeitsunfähig (
Urk. 
9/449). Der psychiatrische Gutachter 
Dr. 
B.___
 ging seinerseits davon aus, dass d
ie 
von ihm festgestellt 
Arbeits
un
fähigkeit 
im Umfang von 50 % ab Oktober 2020 
bestehe 
(E. 3.
2
)
, womit 
keine Übereinstimmung mit de
r Einschätzung des behandelnden Arztes besteht.
 
Wie es sich damit genau verhält, kann 
offen bleiben
. 
Mass
gebend ist hier
, dass 
sowohl 
der 
behandelnde Arzt der Beschwerdeführerin
 (Urk. 9/440-449) als auch die IV-Stelle gestützt auf das von 
ihr 
eingeholte rheumatologisch-psychiatrische Gutachten vom 21. Juli 2022
 (E. 3.2)
 
bis
 zu
 
Anmeldung
 am 3. August 2021 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
H.___
 (
Urk. 
9/494)
, womit die Beschwerdeführerin als arbeitslos galt (E. 1.3)
,
 
von 
eine
r mindestens 50%ige A
rbeitsunfähigkeit
 ausgegangen sind
.
 Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin — ungeachtet dessen, ob nun der Beurteilung des behan
delnden Arztes oder d
er
jenige
n
 des Gutachter
s
 
zu folgen
 ist — nicht erst un
mittelbar vor der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung erlitten hat.
 
Art. 
40b AVIV
 und die darauf gestützte Rechtsprechung
 kommt vor
liegend somit nicht zur Anwendung
 (Urteil des 
Bundesgerichts C 314/02 vom 
4. 
März 2005 E. 2.2.1)
.
4.
2
.
2
    
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Beschwerdeführerin im vorliegend zu prüfenden Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 2
8. 
Februar 2023 nur zu 20
 
% vermittlungsfähig war (E. 2.1.-2.2).
 Sie stützen sich dabei auf die Arbeits
unfähigkeitszeugnisse des behandelnden Psychiaters vom 2
7. 
Dezember 2022
 und 3
0. 
Januar 2023
 (
Urk. 
9/153, 
Urk. 
9/254)
.
 
M
it
 diesen Zeugnissen
 attestierte med. pract. 
F.___
 
denselben Grad der Arbeitsunfähigkeit
 (80
 %
)
, wie 
er ihn d
er 
Beschwerdeführerin 
bereits 
durchgehend 
in der Zeitperiode vom 1
0. 
März 2022 bis
 3
1. 
Dezember 2022
 attestiert
 hatt
e
 (
Urk. 
9/355, 
Urk. 
9/344, 
Urk. 
9/337, 
Urk. 
9/330, 
Urk. 
9/32
5
, 
Urk. 
9/286, 
Urk. 
9/281, 
Urk. 
9/265, 
Urk. 
9/260, 
Urk. 
9/257). 
Zwar stimmt
 die
 Beurteilung
 des behandelnden Arztes
 nicht mit 
dem Ergebnis der
 Sachverhaltsabklärungen der IV-Stelle überein. Die IV-Stelle legte ihrer Verfügung vom 3. Januar 2023
, wie festgehalten,
 eine 50%ige Arbeits
- und Erwerbs
fähigkeit zugrunde (E. 3.
2
). 
Es 
ist jedoch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die Atteste des 
b
ehandelnden Arztes
 im vorlie
gend zu prüfenden Zeitraum vom 1. Januar bis 28. Februar 2023
 zumindest sub
jektiv
 nur zu 20
 
% vermittlungsfähig war.
    
Die Parteien sind ferner diesbezüglich einig, dass bei einer 
verbleibenden 
Ver
mittlungsfähigkeit von 20
 %
 zur Berechnung der Arbeitslosenentschädigung der versicherter Ver
dienst auf Fr. 1'408.-- zu reduzieren ist (E. 
2.1-2.2).
4.
3
    
4.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hat zur
 Berechnung der Rückforderung für die Monate Januar und Februar 2023 (Urk. 9/115-117)
 
vom Taggeldanspruch
 
—
 wie bereits zuvor 
—
 
auch einen Abzug 
im Umfang der
 
Erwerbsunfähigkeitsrente
 der 
Y.___
 vorgenommen (vgl. die Abrechnungen vom 5. April 2023, Urk. 9/112-114, Urk. 9/141-142)
.
 
Damit 
stellt sich die 
strittige 
Frage, wie die 
Erwerbsunfähigkeits
rente
 der 
Y.___
 mit der Arbeitslosenentschädigung zu koordinieren ist.
4.
3
.2
    
D
ie Beschwerdegegnerin stellte hierbei auf die Auskunft des SECO vom
 6. Juli 2022 
(Urk. 9/128-129) ab (
Urk. 
2 S. 5).
 
Die vom SECO befürworte
te
 (analoge) Anwendung von 
Art. 
28 AVIG 
ist aber nicht möglich, 
kommt
 diese Bestimmung 
doch 
ausschliesslich bei
 vorübergehende
r
 Verminderung der Arbeits- bezie
hungs
weise Vermittlungsfähigkeit
 zur Anwendung
 (Urteil 
des Bundesgerichts C 77/01 vom 8. Februar 2002 E. 4a)
,
 was nach dem hiervor Ausgeführten (E. 4.
2) bei der Beschwerdeführerin nicht zutrifft
. 
Zwar ist 
Art. 
40b AVIV
 auf den vorlie
genden Fall ebenfalls nicht anwendbar
 (
E. 4.2.1
)
.
 
Es 
ist jedoch darauf hinzuwei
sen
, dass sich das Bundesgericht bei seiner zu
 
Art. 
40b AVIV ergangenen Recht
sprechung 
zum Verhältnis zwischen den Leistungen der Arbeitslosenversicherung und 
der Eidg. Invalidenversicherung und 
anderen 
Versicherungsträgern (vgl. BGE 
133 V 52
4 E. 5.2)
 wie folgt geäussert hat: D
ie Arbeitslosenversicherung 
hat 
nur
 für den Lohnausfall einzustehen, der sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt
. Deshalb 
kann 
es 
für die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungsträger Invalidenleistungen erbringt. Durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbsfähigkeit soll verhindert werden, dass die Arbeitslosenentschädigung auf einem Verdienst ermittelt wird, den 
die v
ersi
cherte
 Person
 nicht mehr erzielen könnte 
(BGE 140 V 89 E. 5.1 mit Hinweisen
).
 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin
 (E. 2.1)
 kommt dem Umstand, dass 
die 
Erwerbsunfähigkeitsrente
 der 
Y.___
 Erwerbsersatz darstellen könnte, somit keine entscheidende Bedeutung zu. 
Diese
 entschädigt 
höchstens 
den Ausfall an Erwerbsfähigkeit, der bei der Bemessung der Arbeitslosenentschädigung aussen vor bleibt. 
Im Fall der Beschwerde
führerin 
werden
 
die 
Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung
 gekürzt, weil 
sie
 im hier zu prüfenden Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 2
8. 
Februar 2023 nur zu 20
 %
 vermittelbar war
 (E. 4.
2
.2)
. Darüber hinaus erfolgt aber keine Kürzung aufgrund der
 
Erwerbsunfähigkeitsrente
 der 
Y.___
.
 Dem stehen die Koordinationsbestimmungen (
Art. 
69 ATSG, 
Art. 
95 
Abs. 
1
bis
 AVIG) nicht entgegen. 
4.
4
    
4.
4
.1
    
Ausgehend von der Berechnung der Beschwerdegegnerin vom 
5. 
April 2023
 (Urk. 
9
/114)
 berechnet sich die Rückforderung
 für den Januar 2023
 
ohne den Abzug für die 
Erwerbsunfähigkeitsrente
 der 
Y.___
 wie folgt: Bei einem versicherten Verdienst in der Höhe von 
Fr. 
1'4
0
8.-- besteht eine Anspruch auf ein Taggeld in der Höhe von 
Fr. 
51.9
0. 
Multipliziert mit 22
 (kontrollierten)
 Tagen ergibt si
ch
 eine Entschädigung von brutto Fr.
 
1'141.8
0. 
D
avon 
sind 
die AHV/IV/EO
-
 und NBU-Beiträge i
n
 
der Höhe
 von Fr.
 88.70 (7.77
 %
 von Fr. 1'141.80)
 abzuziehen
.
 
Hingegen erfolgt kein 
BVG-Risikoprämie
n
a
bzug
, da bei
 einem Taggeldansatz von 
Fr. 
51.90 die
 Eintrittsschwelle in 
die 
BVG-Versicherung in der Höhe eines 
minimalen Tageslohnes von 
Fr. 
84.70
 nicht erreicht wird
 (vgl. 
S. 4 des
 im Internet abrufbare
n
 Info-Service-Heft
es
 «Berufliche Vorsorge für arbeitslose Personen gemäss AVIG und BVG» des Staatssekretariat für Wirtschaft SECO)
.
 
Nach Abzug der
 geschuldeten
 Sozialversicherungsbeiträge
 resultiert eine Entschädigung von netto Fr. 1'053
.1
0. 
G
emäss Abrechnung vo
m 
8. 
Februar 2023 
(
Urk. 
9/158) 
hat die Beschwerdegegnerin 
Fr. 
1'806.20 
ausbezahlt
 
(
Urk. 9/158
)
.
 Dies
 
führt zu eine
r
 Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
753.
1
0
 
(
Fr. 
1'806.20 - 
Fr. 
1
’
053.10)
.
4.
4
.2
    
Alsdann berechnet sich die Rückforderung für den 
Febr
uar 2023
 — ausgehend von der Berechnung der Beschwerdegegnerin vom 
5. 
April 2023
 (Urk. 
9
/11
3
)
 ohne den Abzug für die 
Erwerbsunfähigkeitsrente
 der 
Y.___
 — 
f
olgendermassen
:
 
Bei einem versicherten Verdienst in der Höhe von 
Fr. 
1'4
0
8.-- besteht Anspruch auf ein Taggeld in der Höhe von 
Fr. 
51.9
0. 
Multipliziert mit 2
0
 Tagen ergibt si
ch
 eine Entschädigung von brutto Fr. 1'
038
.
--
. Werden davon die AHV/IV/EO
- 
und NBU-Beiträge in der Höhe von Fr. 8
0
.
65
 (7.77
 %
 von 
Fr. 1'038.--
) abgezogen, so resultiert eine Entschädigung von netto Fr. 
957
.
3
5. 
Das bezüglich Januar 2023 zur Berechnung der BVG-Risikoprämie 
A
usgeführte gilt auch für den Februar 202
3. 
Eingedenk dessen, dass die Beschwerdegegnerin mit Abrechnung vom 2. März 2023 (
Urk. 
9/151) bereits Fr. 1'567.-- ausbezahlt hat (Urk. 9/151)
, führt dies zu eine
r
 Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
609
.
65 
(Fr. 1'567.-- - Fr. 957.35)
.
4.4.3
    
Zusammengezählt 
resultiert
 eine Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
1'36
2.75
 
(
Fr. 
75
3.10
 
+ 
Fr. 
609.
6
5
).
 Gemäss den Ausführungen der Beschwerde
gegnerin
 hat sie von ihrer Rückforderung den Betrag von 
Fr. 
272.75 bereits 
mit der Abrech
nung für den März verrechnet (Urk. 9/115), womit nach Lage der Akten noch ein Betrag von 
Fr. 
1'0
90.--
 
offen ist.
5.
    
Demnach ist 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 
7. 
September 2023 i
n Gutheissung der Beschwerde auf
zu
h
e
ben
 und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin bezüglich Arbeitslosentschädigung für die Monate Januar und Februar 2023 
Fr. 
1'36
2.75
 
zurückzuerstatten hat.
6.
    
Die vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche 
nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und aufgrund ihres vollständigen Obsiegens auf 
Fr. 
2'
0
00.-- (inkl. Barauslagen und MWST)
 festzusetzen ist
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
7. 
September 2023 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin bezüglich Arbeitslosenentschädigung für die Monate Januar und Februar 2023 
Fr. 1'362.75 
zurückzuerstatten hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel Frischknecht
- 
Syna Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher