zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00056 · 2020-10-30 · de
Nichteintretensentscheid des Kantons Thurgau: örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde bejaht; örtliche Zuständigkeit zur Ausrichtung von ZL: Wohnsitzbegründung, obwohl der BF nur eine Woche dort gelebt hat; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00056
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
30. Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand 
Y.___
dieser vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwältin Vanessa 
Heimgartner
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungszentrum Thurgau
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
St. Gallerstrasse 11, Postfach, 8501 Frauenfeld
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1994, bezieht seit 1. September 2015 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. Urk. 14/2/10-13). Am 11. März 2019 (Eingangs
datum) meldete sich der Versicherte beim Sozialversicherungszentrum Thurgau zum Bezug von Zusatzleistungen zu
 seiner Invalidenrente an (Urk. 
14/2/1-6).
    
Mit Verfügung vom 8. November 2019 (Urk. 14/21) trat das Sozialversicherungs
zentrum Thurgau unter Hinweis auf die mangelnde kantonale Zuständigkeit nicht auf die Anmeldung des Versicherten ein. Die dagegen vom Versicherten am 4. Dezember 2019 erhobene Einsprache (Urk. 14/22/1) wies das Sozialver
sicherungszentrum Thurgau mit Entscheid vom 27. Mai 2020 ab (Urk. 14/30 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid des Sozialversicherungszentrums Thurgau vom 27. Mai 2020 (Urk. 2) erhob der Versicherte mit Eingabe vom 26. Juni 2020 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei festzustellen, d
ass das Sozialversicherungszent
rum Thurgau auf sein Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen einzutreten und dieses zu beurteilen habe (S. 2 Ziff. 1 und 2). Eventuell sei sein Wohnsitz festzustellen, mithin die kantonale und inner
kantonale Zuständigkeit zur Beurteilung seines Gesuchs (S. 2 Ziff. 3). Der Beschwerdegegner ersuchte in der Beschwerdeantwort vom 1. September 2020 um Abweisung der Beschwerde (Urk. 13). Diese Eingabe wurde dem Beschwerde
führer am 2. September 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 15). Der Beschwerdeführer reichte am 14. September 2020 (Urk. 16) eine 
Nichteintretens
verfügung
 der Ausgleichskasse Bern sowie seine dagegen erhobene Einsprache (Urk. 17/1-2) ein, was dem Beschwerdegegner am 18. September 2020 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 18).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG).
    
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem der Bezüger Wohnsitz hat (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG). Der Wohn
sitz einer Person bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB).
1.2
    
Nach Art. 23 Abs. 1 
Teils
atz
 1
 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung 
ein
es Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, di
e Absicht dauernden Verbleibens, wobei dieses
 Element
 aufgrund von erkennbaren Umständen objektiv bestimmt werden muss
. 
Zu diesen Umständen zählen die Erwirkung einer Niederlassungsbewilligung, die unangefochtene Inanspruch
nahme der Steuerhoheit, die einwohnerrechtliche Registrierung, die polizeiliche Anmeldung beziehungsweise die Schriftenhinterlegung und die tatsächlichen Wohnverhältnisse. Es geht regelmässig um die Klärung der Frage, wo im konkre
ten Fall der Lebensmittelpunkt liegt
 (
Ueli 
Kieser
, Kommentar zum 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, ATSG
, 4
. 
Auflage, Zürich
/St. 
Gallen
 20
20
, Art. 13 
N 16
 
f.
 mit Hinweisen).
 
    
Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet gemäss Art. 23 Abs. 1 
Teils
atz
 2 ZGB für sich allein keinen Wohnsitz.
 Die Unterbringung ist eine Einweisung durch Dritte, die nicht aus eigenem Willen erfolgt.
 
Keine Unterbringung ist
 der
 freiwillige,
 selbst
 
bestimmte Eintritt einer urteilsfähigen Person
 in eine Anstalt. Wird dadurch der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt, wie beispielsweise bei einem Pflegeheim, so begründet dies einen Wohnsitz
 (vgl
. Daniel 
Staehelin
 in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6. Auf
lage, Basel 2018
, Art. 23 ZGB N 19h).
    
Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt
 der einmal begründete
 Wohnsitz 
einer Person 
bestehen
 bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes
. 
1.
3
    
Ungeachtet des dargelegten zivilrechtlichen Grundsatzes, wonach mit dem selbst
bestimmten Eintritt in eine Institution Wohnsitz begründet werden kann, bestimmt Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt keine neue Zuständigkeit begründet. 
In diesem Bereich
 hat der Gesetzgeber somit eine Regelung getroffen, bei welcher - ähnlich wie im Fürsorgebereich - der zivilrechtliche Wohnsitz und die Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der (Ergänzungs-)Leistung auseinanderfallen können
 (vgl. BGE 142 V 67 E. 3
.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) aus, 
der Beschwerdeführer scheine
 aufgrund der Tatsache, dass 
er
 in die Wohnung eines Bekannten nach 
Z.___
 gezogen sei und bei ihm ein Zimmer gemietet habe, sowie des Umstandes, dass er sich bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde 
Z.___
 angemeldet habe und fortan in 
Z.___
 besteuert worden sei, in der Gemeinde 
Z.___
 Wohnsitz genommen zu haben. Die erste Voraussetzung zur Begründung eines Wohnsitzes, der Aufenthalt als objektives äusseres Merk
mal, sei gegeben. Bei der Würdigung des Sachverhalts unter Beachtung der zwei
ten Voraussetzung, der Absicht des dauernden Verbleibens als subjektives inneres Merkmal, zeige sich, dass diese nicht erfüllt sei (S. 4 Mitte). Der Beschwerdeführer habe knapp eine Woche in 
Z.___
 gewohnt. Seither habe er ausschliesslich in Zürich und im Fürstentum Liechtenstein gelebt. Weder sein familiäres, berufliches noch soziales Umfeld befinde sich in 
Z.___
 oder im Kanton Thurgau. Der Lebensmittelpunkt sei nie im Kanton Thurgau respektive 
Z.___
 im Konkreten gewesen; er habe einzig deshalb eine Woche dort gelebt, weil er bei einem Bekannten ein Zimmer habe mieten können. Nach dem Auszug habe er sich keine neue Wohnmöglichkeit in oder um 
Z.___
 gesucht (S. 4 unten). Dies lasse unter Beachtung der Rechtsprechung des Sozialversicherungsgerichts des Kan
tons Zürich (ZL.2012.00118) nur den Schluss zu, dass er nie die Absicht des dauernden Verbleibens in 
Z.___
 gehabt habe (S. 4 f.). Im Übrigen habe der Beschwerdeführer spätestens durch seinen mehrmonatigen Aufenthalt in der Stadt Zürich ab dem 20. Februar 2015 einen neuen tatsächlichen Wohnsitz genommen. Bei den Notschlafstellen 
A.___
 und 
B.___
 handle es sich nicht um Heime oder andere Anstalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG, womit keine Ausnahme vom Wohnsitzprinzip vorliege (S. 5 Mitte). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer hielt in der Beschwerde (Urk. 1) fest, dass er in 
Z.___
 seinen Wohnsitz begründet habe und dort nach wie vor seinen Wohnsitz habe, weshalb der Beschwerdegegner für die Bearbeitung des Gesuchs um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zuständig sei (S. 9 oben). Es sei von aussen erkennbar, dass er den Aufenthalt in 
Z.___
 nicht nur kurzweilig, sondern für eine gewisse Dauer anzulegen beabsichtigt habe (S. 7 Mitte). Dass er aufgrund der Auseinandersetzungen mit dem Untervermieter nach einer Woche bereits wieder ausgezogen sei, verhindere eine Wohnsitzbegründung nicht, da ein Aufenthalt kürzester Dauer (Einzug) zur Begründung eines Wohnsitzes genüge, soweit die objektiv erkennbare Absicht des dauernden Verweilens und die Begründung eines neuen Lebensmittelpunktes gegeben sei
en
 (S. 7 unten). Das Übernachten in 
Obdachlosen-Unterkünften spreche gegen die Absicht des dauernden Verbleibens in Zürich, da er seit seinem Auszug aus dem Zimmer in 
Z.___
 nicht mehr über eine eigentliche Wohngelegenheit verfügt habe (S. 8 Mitte).
2.3
    
Strittig 
und zu prüfen ist die Zuständigkeit zur Ausrichtung von Zusatzleistungen an den Beschwerdeführer.
 
Da
 die vorliegende
 Beschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungszentrums Thurgau erhoben wurde, stellt sich vorab die Frage der örtlichen Zuständigkeit des 
Sozialversicherungsgericht
s
 des Kantons Zürich
 zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
3.
3.1
    
Nach Art. 58 Abs. 1 ATSG
 ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons
 zuständig
, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
 Das ELG enthält keine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit, weshalb Art. 58 Abs. 1 ATSG anwendbar ist (vgl. dazu 
das 
Urteil des Bundesgerichts 9C_260/2018 vom 18. Dezember 2018, wonach keine Lücke anzunehmen und eine abweichende Regelung nicht zulässig ist).
3.2
    
Der Beschwerdeführer lebt seit dem 14. Januar 2019 im Wohnheim 
C.___
 in 
D.___
 (vgl. Urk. 14/5/4)
. 
Es liegen keine Hinweise vor, dass dieser Heimeintritt nicht freiwillig erfolgt wäre. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch den selbstbestimmten Eintritt in das Wohnheim 
C.___
 sein
en Lebensmittelpunkt ins Heim verlegte
 und damit in dessen Standortgemeinde 
D.___
 einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz begründete. 
3.3
    
Nach dem Gesagten hatte der Beschwerdeführer am 26. Juni 2020 (Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung) Wohnsitz im Kanton Zürich. 
Die Ausnahmebestimmung des Art. 21 Abs. 1 ELG bezieht sich nur auf 
die Zuständigkeit für die Fest
setzung und die Auszahlung der 
Ergänzungs
l
eistung
en
 und ist somit in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts
 nicht 
anwendbar
. 
Da
mit ist d
ie Zuständigkeit des
 hiesigen Gerichts
 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
 gegeben.
 
4.
4.1
    
Wie unter 
Erwägung 1.1
 dargelegt, wird d
ie kantonale Zuständigkeit für die Fest
setzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung
en
 ebenfalls an den zivil
rechtlichen Wohnsitz der 
bezugsberechtigten
 Person geknüpft.
4.2
    
Im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen (März 2019) lebte der Beschwerdeführer im Wohnheim 
C.___
 in 
D.___
. Da es sich 
da
bei unbestrittenermassen um ein
e
 
Institution im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG
 handelt, verm
ag
 der dortige Aufenthalt keine neue Zuständigkeit zu begründen.
 
Zuständig ist 
beziehungsweise
 bleibt somit der Kanton, in welchem 
der Beschwerdeführer
 unmittelbar vor dem Heimeintritt zivilrechtlichen Wohn
sitz hatte.
4.3
    
Über die früheren Aufenthalte des Beschwerdeführers ist
 den Akten 
F
olgendes zu entnehmen (vgl. Urk. 1 S. 5; Urk. 2 S. 4 oben;
 Urk. 14/11/2;
 Urk. 14/18;
 
Urk. 
17/2)
:
- 
16.06.18 - 13.01.19: obdachlos
- 
18.07.16 - 15.06.18: 
E.___
, Zürich
- 
01.04.16 - 17.07.16: obdachlos
- 
28.07.15 - 31.03.16: 
F.___
- 
05.05.15 - 27.07.15: Notschlafstelle 
B.___
, Zürich
- 
20.02.15 - 04.05.15: 
A.___
 Notschlafstelle Zürich
- 
19.07.13 - 20.02.15: 
G.___
 (Fürstentum 
L
iechtenstein
)
- 
12.07.13 - 19.07.13: Gemeinde 
Z.___
 TG
- 
01.05.
13
 - 11.07.13:
 
H.___
 BE
,
 im Haushalt des Vaters
- 
Februar
 2011 bis April 2013: 
I.___
 in 
J.___
 BE (in dieser Zeit offenbar in 
K.___
 ZH angemeldet
)
- 
ab Geburt bis 30. März 2001: 
Wohnsitz im Kanton B
ern 
4.4
    
Vor dem Eintritt in das Wohnheim 
C.___
 war der Beschwerdeführer
 somit
 zeitweise obdachlos und hielt sich in Heimen und Notschlafstellen im Kan
ton Zürich auf.
    
Unbestritten ist, dass nicht auf die 
Aufenthalte im 
F.___
 sowie in der Institution
 
E.___
, Zürich,
 abgestellt werden kann, da diese
 - wie das 
Wohnheim 
C.___
 -
 
gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG 
keine neue Zuständigkeit begründen.
 
4.5
    
Der Beschwerdegegner 
machte im angefochtenen Entscheid geltend
, dass 
es sich b
ei den Notschlafstellen 
A.___
 und 
B.___
 nicht um Heime oder andere Anstalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG
 handle
, womit keine Ausnahme vom Wohnsitzprinzip vorliege
.
 
    
Dazu ist festzuhalten, dass 
sich der Beschwerdeführer
 
während mehreren Wochen in zwei Notschlafstellen
 in Zürich
 auf
hielt
. 
Es
 erscheint 
jedoch
 abwegig, 
im 
Zusammenhang mit dem
 Aufenthalt in einer Notschlafstelle, notabene einer Ein
richtung, in welcher Obdachlosen oder von Obdachlosigkeit bedrohten Personen
 vorübergehend
 ein Bett für die Nacht zur Verfügung gestellt wird, von der Absicht dauernden Verbleibens auszugehen. 
Für die Begründung eines Wohnsitzes fehlt es somit am subjektiven Merkmal
.
 
4.
6
    
Aus der Stellungnahme vom 16. Oktober 2019 (Urk. 14/17
; Fragen in Urk. 14/14
) ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer
 nach dem Wegzug aus 
Z.___
 in Zürich und zum Teil in Liechtenstein bei einem Freund
 aufgehalten habe
. 
Der Beschwerdeführer 
könne sich nicht mehr an alle Details erinnern. I
n der Zeit vom 19. Juli 2013 bis 20. Februar 20
15 habe er zum Teil
 
bei einem Freund in
 Liechtenstein
 gewohnt und dort auf dem Sofa
 
übernachtet.
 
    
Dass der Beschwerdeführer im Fürstentum Liechtenstein Wohnsitz begründet hätte
, wurde nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. 
So
 verfügte er
 dort
 nicht über eine eigene Wohnung oder ein eigenes Zimmer, son
dern
 übernachtete 
bei einem Kollegen auf dem Sofa. 
Zudem
 meldet
e 
sich
 der Beschwerdeführer
 in der Schweiz nicht ab und es bestehen auch keine Hinweise, dass
 er sich im Fürstentu
m Liechtenstein angemeldet
 
respektive sich 
der Mittel
punkt 
sein
er Lebensbeziehungen 
dort befunden hätte.
4.7
    
Damit is
t zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 
in 
Z.___
 TG
 einen Wohnsitz begründet hat
, wo er vom 12. bis 19. Juli 2013 lebte
.
 
    
Wie unter Erwägung 1.2 dargelegt, befindet sich d
er zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem Ort, den sie sich mit einer festen Niederlassung zum Zwecke dauernden Verbleibens zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat. Der Lebensmittelpunkt befindet sich in der Regel dort, wo man schläft, die Freizeit verbringt, wo sich die persönlichen Gegenstände befinden und wo die Postadresse ist. Die Anmeldung auf der Einwohnerkontrolle ist nur, aber immerhin Indiz für die Wohnsitzbegründung (
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
 S. 78 Mitte).
    
Das objektive äussere Kriterium der Wohnsitzbegründung in 
Z.___
, den Auf
enthalt, hat der 
Beschwerdeführer
 mit dem tatsächlichen Bezug 
d
es
 Zimmers in 
d
er Dreizimmerwohnung
 des Bekannten seiner Mutter
 
erfüllt.
 
Dies wird auch vom
 Beschwerdegegner 
anerkannt.
    
Unbestritten ist
 ausserdem
, dass der Beschwerdeführer seit dem 12. Juli 2013 in der Gemeinde 
Z.___
 TG gemeldet ist (Bestätigung der Einwohnerkontrolle 
Z.___
 vom 3. Oktober 2019, Urk. 14/20/3) und fortan in 
Z.___
 besteuert wurde (vgl. 
Steuerveranlagungen der Jahr 2013 - 2017, 
Urk. 14/
5/7-17).
 Zuvor war er seit Mai 2013 bei seinem leiblichen Vater in 
H.___
 BE ange
meldet, der ihn
 dann
 
offenbar
 aus der Wohnung geworfen hat (vgl. Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, Urk. 17/2).
    
Durch den
 Umzug nach 
Z.___
 
verfüg
te der Beschwerdeführer 
über 
ein eige
nes Zimmer, in dem er 
schlaf
en und seine Effekten aufbewahren konnte.
 
Es kann davon ausgegangen werden, dass sich dort auch der 
Mittelpunkt 
seiner Lebens
beziehungen befand
.
 Ein berufliches Umfeld fehlte, da der Beschwerdeführer kei
ner beruflichen Tätigkeit nachging. 
Über sein
 soziale
s
 Umfeld
, insbesondere die
 
Freizeitaktivitäten
,
 ist nichts
 Näheres
 bekannt. Es bestehen
 indessen
 keine Hin
weise, dass er während seines Aufenthaltes in 
Z.___
 seine sozialen Kontakte 
an
 einem
 anderen
 Ort 
gehabt hä
tte.
 Auch das familiäre Umfeld weist nicht auf einen anderen 
M
ittelpunkt
 seiner Beziehungen
 hin. So wurde 
d
er
 Beschwerde
führer
 von seinem Vater aus de
r
 Wohnung geworfen. Zu seiner Mutter und den Geschwistern besteht 
offenbar kaum
 Kontakt, kennt er doch nicht einmal deren genauen Aufenthaltsort (vgl. Urk. 14/17/1).
 
Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Absicht des dauernden Verweilens und der Begründung eines neuen Lebensmittelpunktes nach 
Z.___
 gezogen ist.
 
    
Der Beschwerdegegner machte geltend, dass der Beschwerdeführer nur knapp eine Woche in 
Z.___
 gewohnt habe. 
E
s ist unbestritten, 
dass
 
d
er
 Beschwer
deführer
 nach Auseinandersetzungen mit dem Untervermieter am 19. Juli 2013 bereits wieder aus der Wohnung
 in 
Z.___
 ausgezogen
 ist
. 
Dies ist indessen nicht von Belang, 
da die Absicht dauernden Verweilens nur im Moment der Begründung des Wohnsitzes bestanden haben muss. Ändert sich diese Absicht, so bleibt der einmal erworbene Wohnsitz bis zur Begründung eines neuen beste
hen (
Staehelin
, a.a.O., Art. 23 N 7 mit Verweisen).
    
Weiter gab der Beschwerdegegner an, dass der Beschwerdeführer einzig deshalb in 
Z.___
 gelebt habe, weil er dort bei einem Bekannten ein Zimmer habe mieten können.
 Gemäss Angaben des damaligen
 Beistandes hat
 der Beschwerde
führer eine Wohn- und Meldeadresse gebraucht, weil er obdachlos 
war
. Auf Empfehlung seiner Mutter habe er bei einem Bekannten von ihr ein Zimmer gemietet (Urk. 14/17/1 Ziff. 1).
 
Dazu ist festzuhalten, dass 
die Gründe, welche dazu führen, dass jemand seinen Lebensmittelpunkt an einen bestimmten Ort ver
legt
, unerheblich sind
 (
Staehelin
, a.a.O., Art. 23 N 24).
    
Soweit sich der Beschwerdegegner auf den Entscheid ZL.2012.00118
 des hiesigen Gerichts
 beruft, ist festzuhalten, dass sich der Versicherte 
im zitierten
 Fall ledig
lich im Hinblick auf den Abschluss der Lehre in einem möblierten Zimmer auf
hielt, dort als Wochenaufenthalter gemeldet war und 
nur
 einen befristeten 
Untermietvertrag abgeschlossen hatte. Somit vermag 
d
er
 Beschwerdegegner
 aus diesem Entscheid nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
4.8
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer mit dem
 
Zu
zug nach 
Z.___
, wo 
er
 bei einem Bekannten
 seiner Mutter
 ein Zimmer mietete und sich bei der Einwohnerkontrolle anmeldete, einen neuen Wohnsitz begründet
 hat
.
 Da er in der Folge 
–
 mit Ausnahme der Heimaufenthalte, welche keine neue Zuständigkeit zu begründen vermögen
 - keinen neuen Wohnsitz
 mehr
 erworben hat (vgl. vorstehende E. 4.2-4.6),
 
ist der Kanton 
Thurgau
 im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG
 
zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der jährlichen Ergänzungsleistung an 
den Beschwerdeführer
.
 
Dies führt 
zur 
Gutheissung der Beschwerde
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
festgestellt, dass d
er Beschwerdegegner
 zur Aus
richtung 
von
 Zusatzleistungen
 an den Beschwerdeführer
 ab 
dem 1. 
September 2015
 zuständig ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungszentrum Thurgau
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni