zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01081 · 2017-03-27 · de
angefochtene Verfügung, welche ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil des Sozialversicherungsgerichts umsetzt, ist rechtens; Nichteintreten, soweit eine res iudicata vorliegt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01081
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
27. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich, Rechtsanwältin Barbara Winter
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
9. 
März 2011 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 ab dem 
1. 
März 2010 bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von 100
 %
 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
7/121-122). Im Jahr 2012 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (
Urk. 
7/129). Aufgrund der Abklärungsergebnisse hob sie die Rente nach Durchführung des 
Vorbe
scheidverfahrens
 (
Urk. 
7/145-147, 
Urk. 
7/161-163, 
Urk. 
7/189) mit Verfü
gung vom 
5. 
November 2014 auf das Ende des der Zustellung folgenden 
Mo
nats auf (
Urk. 
7/190). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
7/193/3
13) mit dem Urteil
 im Verfahren
 IV.2014.01300 vom 2
2. 
März 2016 teilweise gut und änderte die Verfügung vom 
5. 
November 2014 insoweit ab, als es feststellte, dass die bisherige ganze Invalidenrente mit Wirkung ab Mai 2013 auf eine 
Dreiviertelsrente
 herabgesetzt werde (
Urk. 
7/196/15-16). Diese
s
 
Urteil
 erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. 
Urk. 
7/197). 
    
In der Folge verfügte die IV-Stelle am 2
5. 
August 2016 rückwirkend ab 
1. 
Mai 2013 die Ausrichtung einer 
Dreiviertelsrente
 in
 der
 Höhe von monat
lich 
Fr. 
949.-- und mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2015 im monatlichen Betrag von 
Fr. 
953.-- (
Urk. 
2; vgl. auch 
Urk. 
7/199, 
Urk. 
7/202-203).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2
8. 
September 2016 Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Verfügung vom 2
5. 
August 2016 dahingehend zu ändern, dass die ganze Invalidenrente gemäss Verfügung vom 
9. 
März 2011 erst per 
1. 
Januar 2015 auf eine 
Dreiviertelsrente
 herab
gesetzt werde (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
November 2016 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, die IV
Stelle habe das Dispositiv des Urteils des Sozialversicherungsgerichts 
im Verfahren 
IV.2014.01300 vom 2
2. 
März 2016 in Missachtung von 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) umgesetzt, wonach die Herabsetzung der Renten frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an erfolge. Nachdem die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 
5. 
November 2014 aufgehoben beziehungsweise gemäss dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2014.01300 vom 2
2. 
März 2016 auf eine 
Dreiviertelsrente
 herabgesetzt worden sei, wirke diese Änderung in Anwendung von 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 IVV frühestens ab 
1. 
Januar 201
5. 
Insofern sei die angefochtene Verfügung abzu
ändern (
Urk. 
1). 
1
.2
    
Die IV-Stelle stellt sich in der Beschwerdeantwort demgegenüber auf den Standpunkt, in Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils IV.2014.01300 vom 2
2. 
März 2016 habe das Sozialversicherungsgericht festgestellt, dass die laufende Rente mit Wirkung ab Mai 2013 auf eine 
Dreiviertelsrente
 herabzusetzen sei. Das Dispositiv des unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteils sei für sie verbindlich, weshalb die verfügte Rentenherabsetzung ab Mai 2013 rech
tens sei (
Urk. 
6). 
    
2
.
    
2
.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung 
Stellung
 genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraus
setzung
, wenn und insoweit keine Verfügung 
ergangen
 ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). Eine Verfügung, die einen in Rechtskraft erwachse
nen Gerichtsentscheid umsetzt, kann nur soweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der neuen Verfügung selbst begründet ist beziehungsweise gerügt wird, die Verfügung setze den rechts
kräftigen Gerichtsentscheid nicht korrekt um (Urteile des Bundesgerichts 9C_263/2016 vom 2
0. 
Juni 2016, E. 3 und 6 sowie 9C_641/2010 vom 
7. 
September 2010, E. 3.1 mit Hinweisen). 
    
W
enn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten iden
tisch ist
, liegt eine abgeurteilte
 Sache (
res
 
iudicata
) 
vor
. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt abermals zur Beurteilung unter
breitet wird
. Durch die Anerkennung der materiellen Rechtskraft soll den Parteien verwehrt bleiben, 
über den gleichen Streitgegenstand beliebig wieder ein neues ordentlichen Verfahren in Gang zu set
zen
. Auf ein derartiges nochmaliges Gesuch oder Rechtsmittel ist in der Folge mangels Rechtsschu
tzinteresses nicht einzutre
ten (Urteil des Bundesgerichts 9C_527/2016 vom 1
2. 
Dezember 2016, E. 2.1 mit Hinweisen).
2
.2
    
Das Sozialversicherungsgericht hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 
Dreiviertelsrente
 ab Mai 2013 im Urteil IV.2014.01300 vom 2
2. 
März 2016 rechtskräftig festgelegt. Insbesondere hat es in Dispositiv-Ziffer 1 ausdrücklich festgehalten, die bisherige ganze Invalidenrente werde mit Wirkung ab Mai 2013 auf eine 
Dreiviertelsrente
 herabgesetzt (
Urk. 
7/196/16). Mit der 
vorliegend 
angefochtenen Verfügung vom 2
5. 
August 2016 hat die IV-Stelle das Gerichtsurteil lediglich umgesetzt. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass in der Verfügung unter dem Datum fälschlicherweise vermerkt wird, die Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2016 ersetze diejenige vom 
9. 
März 2011 (
Urk. 
2 S. 1; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 2). Ent
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin bestand für die IV-Stelle aufgrund des klaren Urteilsdispositivs kein Spielraum, die laufende ganze Rente auf einen späteren Zeitpunkt als den gerichtlich festgelegten 
1. 
Mai 2013 auf eine 
Dreiviertelsrente
 herabzusetzen. Es kann mithin keine Rede davon sein, die angefochtene Verfügung setze das rechtskräftige Urteil IV.2014.01300 vom 2
2. 
März 2016 nicht korrekt um. 
In dieser Hinsicht ist die Beschwerde abzuweisen
.
2.3
    
Den nach Ansicht der Beschwerdeführerin verfrühten Termin der 
Renten
herab
setzung
 ab Mai 2013 hätte sie innert Beschwerdefrist gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2014.01300 vom 2
2. 
März 2016 geltend machen müssen. Mit diesem unangefochten gebliebenen Urteil 
hatte das Gericht in 
masslicher
 (Invaliditätsgrad) und zeitlicher Hinsicht über den Ver
lauf der damaligen ganzen Rente während des ab 2012 angehobenen 
Revi
sions
verfahrens
 bis zum 
5. 
November 2014 zu befinden, dem 
Erlassda
tum
 der angefochtenen Verfügung, welches rechtsprechungsgemäss die Grenze des für die gerichtliche Prüfung massgeblichen Beurteilungszeitraums bildet. Dies
bezüglich liegt eine rechtskräftig abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) vor, und eine erneute Beschwerde ist ausgeschlossen. Soweit die Beschwer
deführerin im Ergebnis die erneute gerichtliche Überprüfung ihres Renten
anspruchs im Zeitraum von Mai 2013 bis zum 
5. 
November 2014 beantragt, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
    
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von 
Fr. 4
00.-- zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). 
    
    
D
as
 
Gericht
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt