zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00005 · 2017-02-24 · de
Anspruch auf URV im Verwaltungsverfahren aufgrund der Umstände und der Komplexität des Sachverhalts bejaht. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00005
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 
vom 
24. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Stadt Bülach
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Feldstrasse 99, Postfach, 8180 Bülach
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1982, bezieht seit August 2012 eine halbe Invaliden
rente (
Urk. 
8/19)
 und erhält seit Oktober 2012 Zusatzleistungen zur IV-Rente (vgl. 
Urk. 
8/36).
 
    
Mit Verfügungen vom 29.  Juli und 1
3. 
August 2015 setzte 
das Amt für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Bülach
 (nachfolgend: 
Durchführungs
stelle
) den monatli
chen Anspruch der Versicherten rückwirkend für die Zeit von Februar bis April 2011 und ab Oktober 2012 
n
eu 
fest
 und forderte ins
gesamt 
Fr. 
10‘145.-- zurück
 (
Urk. 
8/91-121, vgl. auch 
Urk. 
8/124)
.
 
 
    
Dagegen erhob
 die 
Versicherte
 am 
28
. 
August 2015 
(Urk. 
8/138
)
, ergänzt am 2
1. 
September 2015 (
Urk. 
8/139) Einsprache 
und rügte insbesondere
 die Höhe der Rückerstattungsforderung
 und ersuchte um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung
.
1.2
    
Mit Entscheid vom 2
7. 
November 2015 hiess die Durchführungsstelle die Ein
sprache der Versicherten teilweise gut, berechnete den Anspruch auf Zu
satzleistungen neu und reduzierte d
en Rückforderungsbetrag auf Fr. 
2‘438.--, wobei bereits eine Verrechnung in Höhe von 
Fr. 
327.-- stattgefunden habe und somit ein Restbetrag von 
Fr. 
2‘111.-- bestehe. Das Gesuch um Bewilli
gung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wies die Durchführungsstelle ab (
Urk. 
8/164 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese
n
 Entscheid (Urk. 2
) erhob
 die Versicherte
 am 14
. 
Januar
 201
6
 Beschwerde und beantragte
, dieser sei bezüglich der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Vertretung im 
Einspracheverfahren
 aufzuheben
 und
 es sei ihr für das 
Einspracheverfahren
 die 
unen
t
geltliche 
Rechtsver
tretung
 zu 
gewähren und die 
Rechtsvertreterin 
sei im Umfang von 
Fr. 
1‘957.80 für den anwaltlichen Aufwand im 
Einsprachever
fahren
 zu entschädigen 
(Urk. 1). 
    
In der 
Beschwerdeant
wort
 vom 3
. 
Februar
 201
6
 schloss die 
Beschwerdegeg
ne
rin
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7
). 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
0. 
Februar 2016 wurde antragsgemäss (vgl. 
Urk
. 
1) die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren be
willigt und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
10)
. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der 
gesuchstellenden Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein unentgelt
li
che
r Rechtsvertreter bewil
ligt. Wie bereits vor Inkrafttreten des ATSG gelten als Vo
raussetzungen der unentgeltlichen Vertretung die finanzielle Bedürftig
keit, 
die fehlende Aus
sichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Vertretung. Eine
 an
waltliche Vertretung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen eine 
Rechtsan
wältin oder ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige recht
li
che oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Ver
tretung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Ver
trau
ensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1, 117 V 408 E. 5 a, 114 V 228 E. 5 b, AHI 2000 S. 163 E. 2 a).
    
Es sind jeweils die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwend
baren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Ver
fah
rens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechts
fra
gen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit, sich im Ver
fahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechts
stel
lung droht, ist die 
Verbei
ständung
 grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Hinweisen). 
1.3
    
Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem 
Unter
suchungs
grundsatz
 beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Die 
Offizial
maxime
 rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine 
Ver
beiständung
 durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4 b).
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Bewil
li
gung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren zu Recht
 abgelehnt hat.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich 
im angefochtenen 
Entscheid (Urk. 2
) auf den Standpunkt, dass die angefochtene Verfügung im 
Ein
spracheverfahren
 überprüft werde und hier erstmal das rechtliche Gehör zu gewähren sei. Die formellen Anforderungen an eine Einsprache seine gering. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer persön
li
chen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen wäre, den Anforderungen eines derartigen Verfahrens zu genügen, zumal sie bis anhin den Kontakt mit der Durchführungsstelle selbst geführt habe und im Januar 2014 selbständig eine Einsprache erhoben habe. Selbst wenn der Beschwer
deführerin 
das Erheben einer Einsprache
 nicht zumutbar gewesen wäre, wäre für die auch der 
Beizug
 einer unentgeltlichen Fach- oder Vertrauensperson einer sozialen Institution möglich gewesen. Die Voraussetzung der Notwendigkeit einer Vertretung sei vorliegend nicht erfüllt (S. 6).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend
 (
Urk. 
1)
, dass
 die Not
wendigkeit einer Rechtsvertretung grundsätzlich bejaht werde, wenn ein be
güterter Mensch, der den Anwalt selbst bevorschussen und das Kostenrisiko im Zusammenhang mit der Rechtsvertretung tragen müsste, selbst einen An
walt mandatieren würde. Dies wäre vorliegend mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit der Fall.
 Im konkreten Fall hätten sich ihr verschiedene rechtli
che und tatsächliche Fragen gestellt, welche von ihr als fremdsprachige und rechtsunkundige Person nicht ohne weiteres zu beantworten gewesen seien (S. 4). Zudem habe sie sich im Verfahren dadurch belastet gesehen, dass die Beschwerdegegnerin wegen der verspäteten Meldung der Liegenschaft in Bosnien im Sommer 2015 eine Strafanzeige eingereicht habe. Die 
Neube
rechnung
 des EL-Anspruchs und
 die
 Rückforderung seien denn auch unter an
derem mit der nachträglichen Anrechnung eines hypothetischen 
Vermö
gens
ertrages
 
in Z
usammen
hang gestanden
 (S. 5 oben)
.
 Es stehe fest, dass die Einsprache notwendig und berechtigt gewesen sei. Ohne anwaltliche Unter
stützung wären die Berechnungsgrundlagen rückwirkend nicht angepasst 
wor
den und es wäre eine zu hohe Rückforderung vorgenommen worden. Au
f
grund der anwaltlichen Vertretung hätten die offenen Fragen und stritti
gen Punkte im Verwaltungsverfahren geklärt werden können (S. 6).
3.
3.1
    
Es ist zwar mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass die Be
schwer
de
führerin aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten grundsätzlich in der
 Lage wa
r, sich im Verfahren zurechtzufinden und ihre Interessen wahr
zu
nehmen. Dies zeigte sie insbesondere auch mit ihren vorherigen Eingaben
 (vgl. 
Urk. 
8/39, 
Urk. 
8/55, 
Urk. 
8/90) 
sowie der Einsprache vom Januar 2014 
(
Urk. 
8/59) 
an die Beschwerdegegnerin. 
3.2
    
Hingegen muss die Frage nach der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertre
tung vorliegend aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse und der konkreten 
Umstände bejaht werden. So kann vorliegend insofern von einem Ausnah
m
e
fall gesprochen werden, bei dem der 
Beizug
 eine
r anwaltlichen Vertretung 
als notwendig erschien, als es sich bei de
n
 tatsächlichen Frage
n
 nach
 der Höhe der angerechneten Kinderzulagen und Kleinkinder
betreuungs
beiträge, der Meldepflichtverletzung, des Werts der Liegenschaft in Bosnien sowie des hypothetischen Ertrags derselben
 
um 
schwierige 
rechtliche Frage
n 
handelte. Dies gilt umso m
ehr, als 
vorliegend eben gerade nicht nur eine einzelne Po
sition der Berechnung, sondern diverse sachverhaltsmässig komplexe Zu
sammenhänge strittig waren. 
So war zeitgleich ein 
weiteres 
Verwaltungs
ver
fahren
 betreffend 
Kleinkinder
betreuungs
beiträge
 
(vgl. 
Urk. 
8/138, 
Urk. 
8/142, 
Urk. 
8/155-156) 
wie auch ein Verfahren über die 
Alimentenbe
vorschussung
 (vgl. 
Urk. 
8/65, 
Urk. 
8/87
, 
Urk. 
8/157
) mit Einfluss auf das vorliegende Ver
fahren 
hängig
.
 Dass die Neuberechnung der Zusatzleistungen mit der Rück
for
derung sowie die Revisionen der 
Alimentenbevorschussung
 und der 
Klein
kinderbetreuungsbeiträge
 für die Beschwerdeführerin zu kom
plex waren, um das 
Einspracheverfahren
 selbständig und ohne anwaltliche Vertretung zu bewältigen, erscheint vorliegend aufgrund der Umstände sowie der Akten nach
vollziehbar. Zudem bleibt - entgegen den Ausführungen der 
Beschwer
degegnerin
 – zu berücksichtigen, dass
 trotz der 
Gutheissung der 
früheren 
Einsprache
 der Beschwerdeführerin
 (
Urk. 
8/59)
 bezüglich der Kin
derzulagen in
 
späteren Zusatzleistung-Verfügungen erneut zu hohe Einnah
men ange
rech
n
et wurden (vgl. 
Urk. 
2 S. 3
 f.
).
 
Dass
 bezüglich der Kinderzula
gen 
weder von der 
Beschwerdegegne
rin
 noch von der 
Beschwerdeführerin 
Licht in diese Unüb
er
sichtlichkeit des Sachver
haltes gebracht wurde
 (vgl. 
Urk. 
8/140, 
Urk. 
8/143)
,
 
rechtfertigt in diesem konkreten Einzelfall und unter Berücksichtigung der Besonderheit der einzelnen Ver
fahrensschritte den 
Bei
zug
 einer 
Rechtsver
tretung
 durchaus.
 
Daran vermag auch der Umstand, dass das in Frage steh
ende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem 
Untersu
chungs
grundsatz
 
beh
errscht wird, nichts zu ändern. 
Angesichts der
 erwähn
ten
 
Unüber
sicht
li
ch
keit des Sachverhaltes sowie der Vielzahl und Komplexi
tät der zu beantwor
tenden Rechtsfragen 
präsentierte sich im vorliegenden Verwaltungsverfahren sowohl in prozessualer als auch in materieller Hinsicht ein anspruchsvoller Sachverhalt, dessen Anfor
derungen die Beschwerdefüh
rerin
 nicht zu genügen vermochte
 und welcher
 die 
Erforderlich
keit einer an
waltlichen Vertretung durchaus rechtfertigte.
 
Mit Hilfe der anwaltlichen Vertretung konnten die 
strittigen Fragen bereits im Verwaltungsverfahren
 vollumfänglich
 geklärt w
erden. 
 
3.3
    
Nach
 dem Gesagten ist vorliegend die Voraussetzung der Notwendigkeit der 
anwaltlichen Vertretung zu bejahen. Da die Beschwerdegegnerin de
r
 Be
schwer
deführe
rin Ergänzungsleistungen zuerkannte
,
 
ist auch das Erfor
dernis der Bedürftigkeit erfüllt. Von einer Aussichtslosigkeit des Verfahrens kann ebenfalls nicht die Rede sein, zumal die Einsprache der Beschwerdefüh
re
rin 
schliesslich
 in sämt
lichen Punkten teilweise
 gutgeheissen wurde. Dies führt zur Gutheissung der 
vorliegenden 
Be
schwerde.
    
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid vom 27. November 2015 inso
weit aufgehoben und festgestellt, 
dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf un
ent
geltliche 
Rechts
vertretung
 im Verwaltungsverfahren hat und die
 
unentgeltliche 
Rechtsvertreterin
, Stephanie Schwarz, Winterthur, 
mit 
Fr. 
1‘957.80
 für den anwalt
lichen Aufwand 
zu entschädigen ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozess
entschä
digung
 von Fr. 1'182.90.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Stadt 
Bülach
, 
Durchführungsstelle 
für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach