zh_sozialversicherungsgericht · AB.2000.00642 · 2003-11-27 · de
Paritätische Lohnbeiträge für Haushalttätigkeit. Qualifikation dieser Tätigkeit. Höhe des Entgelts, wenn als Gegenleistung für andere Leistung vereinbart.


AB.2000.00642


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Walser


Ersatzrichterin Glättli


Gerichtssekretärin Fehr


Urteil vom 27. November 2003


in Sachen


Rechtsanwalt Dr. D.___


 


Beschwerdeführer


 


Zustelladresse Rechtsanwalt Dr. D.___


 


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)


Ausgleichskasse


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


weitere Verfahrensbeteiligte:


 


H.___


 


Beigeladene


 


 


Sachverhalt:


1.       Mit Veranlagungsverfügungen (Nachzahlungsverfügungen) vom 23. November 2000 stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, Rechtsanwalt Dr. D.___ paritätische Lohnbeiträge für die Tätigkeit der 1937 geborenen H.___in den Jahren 1994-1998 sowie den Monaten Januar bis und mit Juli 1999 in Rechnung, basierend auf einer Lohnsumme von Fr. 28'000.-- pro Jahr. Gesamthaft ergab sich eine Beitragsforderung von Fr. 22'934.25 (Urk. 2/1-6= Urk. 18/1-6; Urk. 18/15). 


 


2.       Hiegegen erhob Dr. D.___ am 13. Dezember 2000 Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügungen sei aufzuheben. Eventualiter beantragte er, die Basis für die Berechnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sei von Fr. 28'000.-- auf Fr. 6'000.-- herabzusetzen. Sollte er zur Beitragszahlung verpflichtet werden, beantragte er, H.___ sei zu verpflichten, die auf sie entfallenden Arbeitnehmerbeiträge zurückzuerstatten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte Dr. D.___ um Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des zur Zeit beim Bezirksgericht A.___ hängigen Zivilprozesses zwischen ihm und M.H.___ und H.___ betreffend Wohnrecht/ Forderung (Urk. 1 S. 3 = Urk. 18/2 S. 3). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2000 wurde das Verfahren antragsgemäss sistiert (Urk. 4).


Nachdem der hängige Zivilprozess in letzter Instanz mit Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2002 rechtskräftig erledigt worden war (vgl. Urk. 8-9), wurde die Sistierung am 2. Juli 2002 aufgehoben und die Ausgleichskasse zur Beschwerdeantwort aufgefordert, mit dem gleichzeitigen Ersuchen um Mitteilung, ob die Verfügung auch der als Arbeitnehmerin mitbetroffenen H.___ eröffnet worden sei (Urk. 10). Die Ausgleichskasse verneinte dies in ihrem Schreiben vom 22. November 2002 und stellte die angefochtenen Verfügungen gleichentags H.___ zu (Urk. 14-15/1). In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2002 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde (Urk. 17). Mit Replik vom 21. Januar 2003 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (Urk. 21), während die Ausgleichskasse auf eine Duplik verzichtete (Urk. 26). Die mit Verfügung vom 18. Februar 2003 beigeladene H.___ (Urk. 27) liess sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 7. April 2003 wurde der Schriftenwechsel als geschlossen erklärt (Urk. 29). Mit Verfügung vom 13. August 2003 wurden Dr. D.___ sowie H.___ um Beantwortung von Fragen betreffend des weiteren Verlaufs der von letzterer gegenüber Dr. D.___ geltend gemachten Forderung im Umfang von Fr. 26'000.-- pro Jahr ersucht (Urk. 30). Dr. D.___ liess sich dazu mit Eingabe vom 18. August 2003 vernehmen (Urk. 32), während H.___ sich nicht äusserte. 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten und haben in einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das ATSG nun für sämtliche Sozialversicherungszweige ein dem gerichtlichen Beschwerdeverfahren vorgelagertes Einspracheverfahren bei der verfügenden Instanz vorsieht (vgl. Art. 52 ATSG, Art. 56 ff. ATSG). Verfahrensbestimmungen treten im Allgemeinen sofort, das heisst mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes per 1. Januar 2003, in Kraft (BGE 117 V 93 Erw. 6b und 112 V 260 Erw. 4a; RKUV 1998 KV Nr. 37 S. 316 Erw. 3b). Für die Frage, ab welchem Zeitpunkt statt Beschwerde Einsprache zu erheben ist, ist indes der Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung (beziehungsweise deren Übergabe an die Post, vgl. BGE 119 V 95 Erw. 4c) massgebend, was bedeutet, dass sämtliche bis spätestens am 31. Dezember 2002 erlassenen und bis oder an diesem Datum der Schweizerischen Post übergebenen Verfügungen den alten Verfahrensbestimmungen (und somit nicht der Einsprache an die verfügende Instanz, sondern der Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht) unterliegen. Das Sozialversicherungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 


1.2     In materiellrechtlicher Hinsicht gilt der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht hat, gelangen die materiellen Vorschriften des ATSG und der ATSV sowie die gestützt darauf erlassenen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2002 in Kraft gewesen sind.


 


2.       Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG, sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.


Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.


Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3a, 283 Erw. 2a, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen).


Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmer, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 126 V 222 Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen).


 


3.       


3.1     Die Beitragsforderung der Beschwerdegegnerin gründete darauf, dass H.___ von Mai 1988 bis 22. Juli 1999 als Haushalthilfe im Zweipersonenhaushalt von Dr. D.___ tätig war. Davon hatte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben des Rechtsvertreters von H.___ vom 27. August 1999 Kenntnis erhalten (Urk. 18/16) und dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 1999 die Nachzahlungsverfügungen angekündigt (Urk. 18/14= Urk. 3/14). Diese erliess sie schliesslich - gestützt auf die Eingabe des Rechtsvertreters von H.___ vom 27. August 1999 basierend auf einem jährlichen Lohn von Fr. 28'000.- - am 23. November 2000 für die Jahre 1994 bis und mit Juli 1999 (Urk. 18/1, vgl. auch Urk. 18/15). 


Gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG können Beiträge nicht mehr eingefordert werden, wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich entgegen dem Randtitel «Verjährung» um eine Vorschrift mit Verwirkungsfolge (BGE 115 V 186 Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 1993 S. 243 Erw. 3). Die Frist für die Beitragsfestsetzung kann somit weder unterbrochen werden noch stillstehen (BGE 111 V 136 Erw. 3b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung wird mit der fristgerechten formgültigen Eröffnung der Beitragsverfügung (AHI 1996 S. 131 Erw. 2c) die Verwirkung ein für allemal bis zur Höhe des (nach-)geforderten Betrages ausgeschlossen. Die Verfügung behält ungeachtet ihres späteren rechtlichen Schicksals ihre verwirkungsausschliessende Kraft, ob sie nun in Rechtskraft erwächst oder gerichtlich oder wiedererwägungsweise von der Verwaltung nachträglich aufgehoben und durch eine andere ersetzt wird (EVGE 1965 S. 234 ff. Erw. 3; ZAK 1992 S. 316 oben, 1988 S. 565 Erw. 5b, 1976 S. 33 Erw. 2c). 


Voraussetzung für den Ausschluss der Verwirkung ist, dass die Beiträge summenmässig bestimmt (EVGE 1963 S. 186; EVGE 1958 S. 186; AHI 1993 S. 243) innert Frist durch Verfügung der versicherten Person eröffnet sind (AHI 1996 S. 131). Dabei ist nicht erforderlich, dass das Schreiben als Verfügung gekennzeichnet oder mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist (EVGE 1963 S. 186 f. Erw. 5). Indes fehlt in der Ankündigung der Nachzahlungsverfügungen durch die Beschwerdegegnerin vom 23. November 1999 (Urk. 18/14) eine summenmässige Angabe der Beitragsforderung. Die summenmässig bestimmte Beitragserhebung wäre jedoch Voraussetzung für den Verwirkungsausschluss gewesen (vgl. EVGE 1958 S. 186 f., EVGE 1963 S. 179 ff., vgl. auch AHI 1993 S. 242 ff.). Dies gilt um so mehr, als die Beschwerdegegnerin in ihrer (kurzen) Ankündigung auf die noch zu erlassenden Verfügung und die in der Folge bestehende Beschwerdemöglichkeit verwiesen hatte (vgl. Urk. 18/14). 


Als fristwahrend sind daher erst die angefochtenen Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 23. November 2000 (Urk. 2/1-6) zu betrachten. Zu keiner weiteren Verwirkung führt hingegen der Umstand, dass die Verfügungen erst am 22. November 2002 H.___ eröffnet wurden (Urk. 18/30). Denn für die Fristwahrung genügt die Verfügungseröffnung an den Beitragsschuldner, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern die (im übrigen geheilte) fehlerhafte Eröffnung, welche in der Regel keine Nichtigkeit bewirkt und lediglich Anfechtbarkeit zur Folge hat, für den Beschwerdeführer einen Nachteil zur Folge gehabt hätte (vgl. BGE 111 V 150 Erw. 4c mit Hinweisen). 


Nach dem Gesagten ist somit bezüglich der Beitragsforderung für das Jahr 1994 die Verwirkung eingetreten. Da für diese Zeit keine Beiträge mehr erhoben werden können, ist die entsprechende Beitragsverfügung aufzuheben (Urk. 2/1). Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. 


3.2     Somit ist zu prüfen, ob die Beitragsverfügungen betreffend die weiteren Jahre 1995 bis Juli 1999 zu Recht ergingen. 


Der Beschwerdeführer führte an, bei der fraglichen Arbeitsleistung von H.___ handle es sich um eine Gegenleistung für das den Eheleuten H.___ mit Vertrag vom 2. Mai 1988 gewährte Wohnrecht (Urk. 1 S. 5 f. Ziff. 5). Er, der Beschwerdeführer, sei nie Arbeitgeber von H.___ gewesen. Beim Vertrag von 1988 handle es sich um einen Darlehens- und um keinen Arbeitsvertrag. Die anstelle der Zinsschuld ersatzweise von den Eheleuten H.___ zu erbringende Naturalleistung sei lediglich die vereinbarte Gegenleistung beziehungsweise deren Schuld für das erhaltene Darlehen. Diese Schuld der Eheleute H.___ ihm gegenüber unterliege ebenso wenig der Sozialabgabepflicht wie die Darlehenshingabe an sie. Selbst wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis handeln würde, so sei eine Sozialabgabe nicht geschuldet, denn der Abgabepflicht unterliege nur ein Guthaben des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber (Urk. 1 S. 8 ff. Ziff. I; Urk. 21 S. 2 Ziff. 2). Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, H.___ sei bei ihrer Tätigkeit in keiner Weise von ihm oder seiner Frau abhängig gewesen, auch arbeitsorganisatorisch nicht. Das Was, Wann, Wie und durch wen der zu verrichtenden Arbeiten sei allein den Eheleuten H.___ überlassen gewesen (Urk. 1 S. 10 ff. Ziff. II; Urk. 21 S. 3 ff. Ziff. 4 ff.). 


3.3     Zu prüfen ist vorerst, ob es sich bei der Tätigkeit von H.___ um eine beitragspflichtige Tätigkeit handelte. 


3.3.1   Den Akten, insbesondere den Verträgen betreffend der Liegenschaft  in Zollikon (Urk. 18/24; Urk. 18/25-26= Urk. 18/5-6= Urk. 3/7-8) und den in Sachen des Beschwerdeführers sowie H.___ und M. H.___ergangenen Urteilen (Urk. 18/27-29), ist zu entnehmen, dass die beiden Miteigentümer M. H.___ und B.___ dem Beschwerdeführer mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 20. Oktober 1980 einen Drittel der Liegenschaft zu Miteigentum übertrugen, wobei der Übernahmepreis Fr. 200'000.-- betrug. Die nun drei Miteigentümer vereinbarten je die Zuweisung einer Wohnung, wobei das Miteigentum der Eheleute H.___ im Sinne eines (persönlich auszuübenden) Wohnrechts beschränkt wurde (vgl. Urk. 18/28 S. 6 Erw. II.2a). 


Mit schriftlichem Darlehensvertrag zwischen den drei obgenannten Personen vom 22. Februar 1983 gewährte der Beschwerdeführer M. H.___ und B.___ ein Darlehen von Fr. 230'000.--, wovon Fr. 180'000.-- an H.___ und Fr. 50'000.-- an B.___ (Auszahlung: 10. August 1983). Dieses Darlehen diente der Ablösung der bestehenden Hypothek bei der Bank S.___. Als Darlehenszins wurde der jeweils gültige Zinssatz für 1. Hypotheken minus 1 % vereinbart. Für die Rückzahlung wurde eine halbjährliche Kündigungsfrist vereinbart (Urk. 18/24).


Mit Vereinbarung vom 16. Dezember 1986 räumten B.___ und M. H.___ dem Beschwerdeführer an ihrem Miteigentumsdrittel ein Kaufrecht ein, wobei der Kaufpreis für das Miteigentumsdrittel auf Fr. 200'000.-- im Falle von M. H.___ veranschlagt wurde. Eine Gegenleistung wurde nur gegenüber B.___ vereinbart (Übernahme des Kostenanteils B.___s durch den Beschwerdeführer bei der Renovation der bevorstehenden Liegenschaft). Die am 20. Oktober 1980 vereinbarte Verwaltungs- und Nutzungsordnung wurde sodann ersetzt und abgeändert, und zwar in dem Sinne, dass eine andere Wohnungszuteilung erfolgte und die Nutzung sowohl von B.___s als auch von H.___s im Sinne eines persönlich auszuübenden Wohnrechts beschränkt wurde. Schliesslich enthielt die Vereinbarung vom 16. Dezember 1986 Bestimmungen über die Renovation der Liegenschaft, welche vom Beschwerdeführer unter Übernahme der Kosten durchgeführt wurde (Urk. 18/28 S. 6 f. Erw. 2c). 


Mit Vertrag vom 2. Mai 1988 wurde sodann der Darlehensvertrag vom 28. Februar 1983 mit den Eheleuten H.___ ersetzt. Der neue Vertrag sah weiterhin die Darlehensgewährung des Beschwerdeführers an letztere in der Höhe von Fr. 180'000.-- vor, zuzüglich Kostenanteil für die Renovationsarbeiten. Anstelle der Bezahlung eines Darlehenszinses war ab 1. Juli 1988 vorgesehen, dass die Eheleute H.___ während der Zeit, während welcher sie in der Liegenschaft wohnen, den gesamten Haushalt des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zu besorgen hatten (inklusive Autos, Garten und Haus sowie Einladungen an den Wochenenden). Der Vertrag war wirksam, solange die Eheleute H.___ unter Erfüllung des Arbeitspensums im Haus wohnten und beidseits unkündbar, wichtige Gründe vorbehalten (Urk. 18/5 = Urk. 18/25 = Urk. 3/7). 


Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 11. Juni 1996 übte der Beschwerdeführer sowohl gegenüber den Erben des inzwischen verstorbenen B.___ als auch gegenüber M. H.___ das ihm 1986 eingeräumte Kaufrecht an den jeweiligen Miteigentumsanteilen aus. M. H.___ übertrug seinen Miteigentumsanteil an den Beschwerdeführer, und zulasten des jeweiligen Grundeigentümers wurde zugunsten der Eheleute H.___ ein ausschliessliches und lebenslängliches Wohnrecht gemäss Art. 776 ZGB eingetragen. Als Kaufpreis für die Übertragung des Wohnanteils wurde die Summe von Fr. 200'000.-- vorgesehen, welche durch Verrechnung mit der bestehenden Darlehensschuld getilgt wurde, wobei der Zusatz erfolgte, dass der Vertrag vom 2. Mai 1988 unverändert weiter bestehe (Urk. 18/6 = Urk. 18/26 = Urk. 3/8).


3.3.2   H.___ besorgte ab 1. Juli 1988 bis 26. Juli 1999 (gemäss Rechtsvertreter von letzterer bis 22. Juli 1999, Urk. 3/9 S. 1 Ziff. 1) den Haushalt des Beschwerdeführers und seiner Frau. An diesem Tag erklärte H.___, dass sie sich erkundigt habe und ihr und ihrem Mann das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht in seinem Haus zustehe, dies ungeachtet der vertraglichen Abmachungen ohne jede weitere Gegenleistung in Naturalform (Urk. 1 S. 6 Ziff. 6; Urk. 18/8 S. 3 Ziff. 2= Urk. 3/10 S. 3 Ziff. 2. Mit Schreiben vom 29. Juli 1999 machte der Rechtsvertreter von H.___ gegenüber dem Beschwerdeführer eine Lohnforderung für H.___ von Fr. 276'078.97 (Fr. 26'000.-- pro Jahr) für die Zeit von Mai 1988 bis und mit Juli 1999 geltend mit der Begründung, H.___ sei im Umfang von mindestens 20 Stunden pro Woche für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau tätig gewesen. Dafür habe sie keinen Lohn erhalten; dieser sei ihr, soweit die Arbeitsleistung den Darlehenszins übersteige, auszuzahlen (Urk. 3/9= Urk. 18/7). Mit Schreiben vom 4. August 1999 bestritt der Beschwerdeführer die geltend gemachte Forderung unter Hinweis auf die familiäre Wohngemeinschaft und forderte H.___ zur Mitteilung, ob sie an der Forderung festhalte sowie zur Wiederaufnahme ihrer Pflichten gemäss Vertrag vom 2. Mai 1988 auf (Urk. 18/8 = Urk. 3/10). Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 9. August 1999 hielt H.___ an ihren Forderungen fest (Urk. 18/9 = Urk. 3/11 = Urk. 18/20). In der Folge kündigte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. August 1999 den Vertrag vom 28. Mai 1988 (recte wohl 2. Mai 1988) aus wichtigem Grund auf den 31. März 2000. Gleichzeitig kündigte er auch das Wohnrecht der Eheleute H.___, ebenfalls per 31. März 2000 (Urk. 3/12-13= Urk. 18/10-13). Mit Schreiben vom 3. September 1999 an den Rechtsvertreter der Eheleute H.___ führte der Beschwerdeführer aus, das Wohnrecht sei ausdrücklich nur im Rahmen des Vertrages vom 2. Mai 1988 gewährt worden, der die Eheleute H.___ zu den dort umschriebenen Leistungen verpflichte. Mit dem Wegfall der einen Leistung entfalle auch die andere Leistung (Urk. 18/23). 


Als H.___ die Haushalttätigkeit nicht mehr aufnahm und sich die Eheleute unter Berufung auf das Wohnrecht weigerten, die Wohnung zu verlassen, erhob der Beschwerdeführer am 16. Februar 2000 beim Bezirksgericht A.___ Klage unter anderem mit dem Rechtsbegehren, es sei richterlich festzustellen, dass das zugunsten der Eheleute eingetragene Wohnrecht am 31. März 2000 erlösche, weshalb die Eheleute H.___ auf dieses Datum hin die Wohnung zu räumen und zu verlassen hätten (Urk. 18/29 S. 2 f. Ziff. I und S. 4 Ziff. I.1). Die Klage wurde von allen Instanzen abgewiesen (Urk. 18/27-29), in letzter Instanz mit Urteil des Bundesgerichtes vom 12. April 2002 (Urk. 18/27). 


3.4     Es ist aktenkundig, dass H.___ von Mai 1988 bis 26. Juli 1999 (gemäss Rechtsvertreter von letzterer bis 22. Juli 1999, vgl. Urk. 3/9) den Haushalt des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau besorgte; umstritten ist hingegen der Umfang ihrer Tätigkeit. 


Zu prüfen ist vorab, ob die Tätigkeit von H.___ eine beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 5 AHVG darstellt, oder ob - wie der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend macht (Urk. 1 S. 10 ff.; Urk. 21 S. 3 ff.; vorstehende Erw. 3.2) - es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelte. 


3.4.1   Wie ausgeführt (vorstehende Erw. 2) gilt bei unselbstständiger Tätigkeit als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Dabei sind jeweils die gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen und zu prüfen, welche der Merkmale im konkreten Fall überwiegen. 


3.4.2   Der zwischen dem Beschwerdeführer und den Eheleuten H.___ geschlossene Vertrag vom 2. Mai 1988 sah vor, dass anstelle der Bezahlung eines Darlehenszinses die Eheleute H.___ ab 1. Juli 1988 während der Zeit, während welcher sie in der Liegenschaft wohnten, den gesamten Haushalt (inklusive Autos) des Beschwerdeführers zu besorgen hatten. Ferner hatten sie das Haus und den Garten zu warten und H.___ hatte bei Einladungen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau mitzuwirken und bei diesen Anlässen (auch an Samstagen und Sonntagen) zu kochen. Der Vertrag war wirksam, solange die Eheleute H.___ unter Erfüllung des Arbeitspensums im Haus wohnten, und beidseits unkündbar, wichtige Gründe vorbehalten (Urk. 3/7). 


Bezüglich der im Folgenden verrichteten Haushalttätigkeit ist unstreitig, dass sie im Wesentlichen von H.___ ausgeübt wurde (Urk. 1; Urk. 3/9). 


3.4.3   Unstreitig und aktenkundig ist sodann, dass es sich bei der Tätigkeit von H.___ um eine entgeltliche Tätigkeit handelte. So wurde die Haushalttätigkeit zunächst anstelle eines Darlehenszinses vereinbart (Vertrag vom 2. Mai 1988, Urk. 3/7; Urk. 21 S. 2 Ziff. 2). Im Schreiben vom 3. September 1999 an den Rechtsvertreter der Eheleute H.___ (Urk. 18/23) und im nachfolgenden Zivilprozess (sowie beschwerdeweise, Urk. 1 S. 6 Ziff. 5) vertrat der Beschwerdeführer überdies die Auffassung, die Haushalttätigkeit stelle das Entgelt für das den Eheleuten H.___ gewährte Wohnrecht dar, zumal dieses ausdrücklich nur im Rahmen des Vertrages vom 2. Mai 1988 vereinbart worden sei, der die Eheleute H.___ zu den dort umschriebenen Leistungen und somit zur Besorgung des Zweipersonenhaushalts des Beschwerdeführers verpflichtete. Im Zuge der Auslegung der zwischen dem Beschwerdeführer und den Eheleuten H.___ geschlossenen Verträgen erachteten indes alle Instanzen das Besorgen des Haushalts lediglich als Entgelt für den Darlehenszins, nicht jedoch als Entgelt für die Einräumung des Wohnrechts (Urk. 18/27 S. 8 f. Erw. 1b-d; Urk. 18/28 S. 9 ff. Erw. 4 ff.; Urk. 18/29 S. 11 ff. Erw. IV).


Im vorliegenden Verfahren besteht kein Anlass für eine andere Auslegung: Zum einen wurde das Wohnrecht bereits mit den Verträgen vom 20. Oktober 1980 sowie vom 16. Dezember 1986 begründet, während der Eintrag als (dingliches) lebenslängliches Wohnrecht - wohl als Folge der Eigentumsübertragung - erst mit Vertrag vom 11. Juni 1996 erfolgte. Die Besorgung des Zweipersonenhaushalts des Beschwerdeführers wurde demgegenüber erst mit Vertrag vom 2. Mai 1988 gegen beziehungsweise anstelle des Darlehenszinses vereinbart. Das Darlehen wurde gemäss Vertrag vom 11. Juni 1996 durch Verrechnung mit dem Kaufpreis des Miteigentumsanteils zurückbezahlt. Damit war kein Darlehenszins mehr geschuldet, welcher Entgelt für die Haushalttätigkeit hätte sein können. Die Auffassung des Beschwerdeführers, diese sei Entgelt für das Wohnrecht, vermag nicht durchzudringen. Die Bestimmungen im Kaufvertrag vom 11. Juni 1996, das Wohnrecht sei "im Rahmen des Vertrages Stickelberger/H.___ vom 2. Mai 1988 (vgl. lit. b) hienach unentgeltlich" und - nachfolgend an die Bestimmung, dass der Kaufpreis durch Verrechnung der Darlehensschuld getilgt sei - "Im übrigen besteht dieser allseits bekannte Vertrag unverändert weiter" (lit. b, Urk. 3/8 S. 2 f. Ziff. 1b und S. 3 Ziff. 1b), wurden mit überzeugenden Gründen von den gerichtlichen Instanzen nicht dahingehend ausgelegt, dass die Haushalttätigkeit von H.___ auch Entgelt für das Wohnrecht sei. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Erwägungen dieser Urteile zu verweisen (Urk. 18/27 S. 8 f. Erw. 1-3; Urk. 18/28 S. 9 ff. Erw. 4 ff.; Urk. 18/29 S. 11 ff. Erw. IV-V). 


Bei der Haushalttätigkeit von H.___ zugunsten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau handelte es sich somit ohne weiteres um eine entgeltliche Tätigkeit, soweit die Zeit bis zum 11. Juni 1996 in Frage steht, als die Tätigkeit anstelle des Darlehenszinses geschuldet war.


Entgeltlichkeit ist indes grundsätzlich auch für die nachfolgende Zeit bis zur Arbeitsniederlegung am 26. Juli 1999 anzunehmen (Arbeitsende gemäss Rechtsvertreter von H.___: 22. Juli 1999, vgl. Urk. 3/9). Zwar war die Haushalttätigkeit aufgrund der genannten Verträge mit dem Beschwerdeführer nicht mehr geschuldet (Urk. 18/29 S. 18 ff. Erw. 6 ff:, Urk. 18/28 S. 9 ff. Erw. 4 ff., S. 16; Urk. 18/27 S. 12 Erw. 2a). Indes ist davon auszugehen, dass beide Parteien Entgeltlichkeit der Tätigkeit annahmen: Der Beschwerdeführer erachtete die Tätigkeit als Entgelt für das Wohnrecht, während auf Schuldnerinnenseite offenkundig ist, dass H.___ sich über die Pflichten nicht im Klaren war und erst nach rechtlicher Beratung die Arbeit verweigerte (Erw. 3.3.2). Daher ist davon auszugehen, dass H.___ (irrtümlich) davon ausging, die Haushalttätigkeit sei wie bisher weiterhin (und somit entgeltlich) geschuldet. Dies wird auch durch die Feststellung der Gerichte gestützt, wonach der Beschwerdeführer den anderen Hausbewohnern juristisch überlegen gewesen sei und die Verträge nicht besprochen worden seien (Urk. 18/27 S. 6 Erw. 1a/aa; Urk. 18/29 S. 21 Erw. 8). 


Dass als Gegenleistung für die Haushalttätigkeit die Verrechnung mit dem Darlehenszins vereinbart war, ändert an der Entgeltlichkeit nichts, insbesondere stellt dies gleichermassen ein Entgelt im Sinne von Art. 7 AHVV dar (vgl. vorstehende Erw. 2). Dass die Haushalttätigkeit als Darlehen zu betrachten ist (Urk. 21 S. 2 f. Ziff. 2), vermag schon aus dem Grunde kaum etwas zugunsten des Beschwerdeführers herzugeben, weil - wie auch letzterer einräumt (Urk. 21 S. 3 Ziff. 3) - die zivilrechtliche Qualifikation ohnehin nicht ausschlaggebend ist (vgl. vorstehende Erw. 2). Indes sei angemerkt, dass es sich bei der Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und den Eheleuten zivilrechtlich ohnehin um einen Innominatkontrakt handelte, welcher nur in besonderen Fällen einer einzigen Vertragsart unterstellt ist, sondern auf welchen häufig die passenden Regeln des jeweiligen Vertragstyps anwendbar sind (vgl. Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, Zürich 2000, S. 334 ff. Ziff. III). 


3.4.4   Die weiteren Voraussetzungen für die Annahme einer beitragspflichtigen unselbstständigen Tätigkeit sind ebenfalls erfüllt. So ist klar, dass bei der Haushalttätigkeit das Hauptgewicht nicht auf dem Arbeitsergebnis, sondern bei der auf Zeit geleisteten Arbeit liegt, und somit kein Werkvertrag oder Auftrag vorliegt. Offenkundig ist auch, dass bei der Haushalttätigkeit kein spezielles Unternehmerrisiko getragen werden muss, und insbesondere weder besondere Investitionen getätigt noch eigene Räumlichkeiten vorhanden sein müssen.


Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 10 ff.; Urk. 21 S. 3 ff.) ist sodann auch die Weisungsabhängigkeit beziehungsweise ein Unterordnungsverhältnis zu bejahen. Denn mit der Haushaltsbesorgung für einen anderen Haushalt ist verbunden, dass diese im Interesse und - sofern keine ausdrücklichen Weisungen erteilt wurden - nach den mutmasslichen und in der Regel offenkundigen Wünschen der Haushaltsinhaber zu erfolgen hat. Dass die Arbeiten in weitgehender Selbstständigkeit ausgeführt werden konnten, mag zutreffen. Indes vermag der Verweis des Beschwerdeführer, es hätte in zeitlicher Hinsicht "keinerlei Bindung" (an Arbeitszeiten) bestanden (Urk. 21 S. 3 Ziff. 4), nicht zu überzeugen, ist doch eine ordnungsgemässe Besorgung des Haushalts an sich schon an bestimmte Zeiten gebunden. Verwiesen sei im Übrigen auf die Rechtsprechung, wonach eine unselbständige Tätigkeit auch bei einer über die Verwandtenunterstützungspflicht hinausgehenden Pflege eines betagten Elternteils angenommen wurde, obwohl die gepflegte Person aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes kaum Weisungen erteilen konnte (AHI 1998 S. 153 f.). Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend Einladungen an den Wochenenden sowie betreffend Ferien (Urk. 21 S. 4 f. Ziff. 6-7) widersprechen sodann den vertraglichen Bestimmungen, wonach eine solche Pflicht ausdrücklich festgehalten (Kochen an Wochenenden) beziehungsweise auf Ferien jedenfalls - wenn auch unklar - Bezug genommen worden war (vgl. Urk. 3/7 Ziff. 2-3). Auch die Tatsache, dass es den Eheleuten H.___ freigestanden haben soll, sich durch Beauftragung von Dritten von der Pflicht zur Erledigung der Haushaltbesorgung zu befreien (Urk. 21 S. 4 Ziff. 4-5), vermag nicht für eine selbstständige Tätigkeit zu sprechen. Im Vertrag vom 2. Mai 1988 findet sich keine entsprechende Bestimmung; vielmehr oblag die Pflicht zur Besorgung des Haushalt ausdrücklich den Eheleuten H.___ (vgl. Urk. 3/7 Ziff. 2-3). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im nachhininein (und in einzelnen Fällen, vgl. Urk. 21 S. 3 f. Ziff. 4) einverstanden erklärt haben mochten, mit der Leistung einer Drittperson zufrieden zu sein, ändert dies angesichts der persönlich vereinbarten Arbeitsleistung am grundsätzlich unselbstständigen Charakter der Erwerbstätigkeit von H.___ nichts. 


3.4.5   Das Gesagte führt zum Schluss, dass die Besorgung des Haushaltes des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau grundsätzlich als unselbstständige Tätigkeit zu qualifizieren ist. 


3.5     Handelt es sich somit um eine grundsätzlich beitragspflichtige Tätigkeit, so ist weiter zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf einen jährlichen Lohn von Fr. 28'000.-- abgestellt hat, oder ob dieser auf einen anderen Betrag, insbesondere wie der Beschwerdeführer eventualiter beantragt (Urk. 1 S. 2), auf die Höhe des vereinbarten Darlehenszinses festzulegen ist. 


3.5.1   Bezüglich des Umfangs der Haushalttätigkeit von H.___ bestehen unterschiedliche Angaben: Während der Beschwerdeführer von einigen Stunden pro Woche und einer Leistung von lediglich Fr. 6'000.-- pro Jahr ausging, machte der Rechtsvertreter von H.___ einen Lohn im Umfang von Fr. 26'000.-- pro Jahr geltend (Urk. 3/9). Abklärungen der Beschwerdegegnerin, welche sich auf die Forderung des Rechtsvertreters von H.___ stützte und infolge drohender Verjährungsfrist die Verfügungen noch vor Abschluss des Zivilprozesses erliess (vgl. Urk. 18/14), zur Frage des Umfangs der beitragspflichtigen Tätigkeit fehlen. 


3.5.2   Die Haushalttätigkeit war vertragsgemäss als Entgelt für den Darlehenszins für das Darlehen von Fr. 180'000.--, zuzüglich Kostenanteil für die Renovationskosten 1988, vereinbart worden (Vertrag vom 2. Mai 1988, Urk. 3/7). Aufgrund dessen, dass der Preis des Miteigentumsanteils der Eheleute H.___ auf Fr. 200'000.-- festgesetzt und durch Verrechnung mit dem Darlehen getilgt wurde (Vertrag vom 11. Juni 1996, Urk. 3/8 Ziff. 1b), erscheint gesamthaft eine Darlehenshöhe in der Grössenordnung Fr. 200'000.-- als wahrscheinlich, vorbehältlich einer anderen Höhe der Renovationskosten gemäss Kostenverteiler (vgl. Urk. 3/7 Ziff. 1). 


In seiner Antwort auf die Frage des Gerichts betreffend das weitere Schicksal der von H.___ geltend gemachten Forderung (Verfügung vom 13. August 2003, Urk. 30) erklärte der Beschwerdeführer im Schreiben vom 18. August 2003, H.___ habe die Forderung nicht eingeklagt, und es seien diesbezüglich auch keine anderen Schritte im Sinne von Art. 135 OR ergriffen worden. Für die Forderung, die er, der Beschwerdeführer, stets bestritten habe, sei er auch nicht betrieben worden. Schliesslich seien auch sonst und unabhängig von einem gerichtlichen Verfahren keine Zahlungen geflossen, noch bestünden diesbezüglich anderweitige Vereinbarungen (Urk. 32). 


Dass die Haushaltsleistung als Entgelt für den Darlehenszins vereinbart worden war, müssen sich grundsätzlich beide Parteien entgegenhalten lassen. Dies bedeutet, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Haushaltsleistung in Umfang und Art angemessene Gegenleistung ist und der Beschwerdeführer nicht mehr als das vereinbarte Entgelt (den Darlehenszins) zu entrichten hat. Zwar schliesst die vertragliche Abmachung, welche zulasten des Beschwerdeführers auszulegen ist (vgl. Urk. 18/27 S. 6 Erw. 1a/aa; Urk. 18/29 S. 21 f. Erw. 8) und in welcher die (laut Vertrag verhältnismässig umfangreiche) Haushalttätigkeit ohne Angabe des zeitlichen Aufwandes vereinbart wurde, nicht aus, dass mehr geleistet wurde, zumal das Entgelt für die gesamte Besorgung eines Haushalts eher als gering erscheint. Zum anderen ging der Beschwerdeführer davon aus, mit der Haushalttätigkeit werde auch das Wohnrecht abgegolten, was ein Entgelt in einem die Höhe des Darlehenszinses übersteigenden Masse ebenfalls nicht ausschliesst. H.___ war sich sodann offensichtlich im Unklaren darüber, worin der Rechtsgrund ihrer Leistung lag (vgl. auch die unklare Formulierung von Ziff. 1b des Vertrags vom 11. Juni 1996, Urk. 3/8). Im Weiteren ist denkbar, dass - wenn eine höhere Haushaltleistung erbracht worden wäre - diese als Entgelt für die Benützung des Gartens oder anderer Leistungen erfolgte. 


Wie erwähnt fehlen Abklärungen zum Umfang der geleisteten Haushalttätigkeit. H.___ unternahm indes keine Schritte zur Durchsetzung ihrer Forderung und liess sich auch im vorliegenden Verfahren trotz Aufforderung nie vernehmen. Dies lässt die geltend gemachte Mehrleistung beziehungsweise den von H.___ geltend gemachten Verstoss gegen die guten Sitten (Art. 20 Abs. 1 OR, vgl. Schreiben vom 29. Juli 1999, Urk. 3/9) beziehungsweise eine allfällige Übervorteilung (Art. 21 OR) als wenig wahrscheinlich erscheinen. Weitere Ausführungen dazu können sich indes erübrigen, da die Forderung infolge Fehlens verjährungsunterbrechender Schritte bis 18. August 2003 (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 18. August 2003, Urk. 32) jedenfalls bis 17. August 1998 verjährt ist (Art. 128 Ziff. 3 OR), und bei weiterer Untätigkeit seither bis zum jetzigen Zeitpunkt. Die Forderung verjährt sodann weiter und wäre, solange H.___ auch weiterhin nichts zur Geltendmachung der Forderung unternimmt, gesamthaft im Juni oder Juli 2004 verjährt. Zahlungen oder irgendwelche anderen Entgelte sind nicht geflossen (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 18. August 2003, Urk. 32). Da die Forderung von H.___ für eine Vergütung abgesehen vom Erlass der Darlehenszinses bis 11. Juni 1996 jedenfalls bis 17. August 1998 verjährt ist, ist davon auszugehen, dass entsprechende Lohnzahlungen nie flossen und damit nie realisiert wurden. Daher fällt eine Beitragserhebung ausser Betracht. 


3.5.3   Somit ist festzustellen, dass allfällige Lohnansprüche von H.___, soweit sie den Darlehenszins übersteigen würden, jedenfalls bis 17. August 1998 verjährt sind und ein entsprechendes Entgelt weder floss noch fliessen wird. Seit dem Jahr 1995, dem Zeitpunkt, ab welchem Lohnbeiträge erhoben werden können und nicht verwirkt sind (vgl. vorstehende Erw. 3.1), wurde ein Lohn - in der Höhe des von H.___ geschuldeten Darlehenszinses - lediglich bis zum 11. Juni 1996 (der Beendigung der Zinsschuld infolge Verrechnung des Darlehens mit dem Kaufpreis, vgl. vorstehende Erw. 3.4.3) entrichtet. 


Für die Zeit nach dem 11. Juni 1996, als infolge der Rückzahlung des Darlehens keine Darlehenszinsen mehr geschuldet waren, fehlt es hingegen jedenfalls bis zum 18. August 2003 an Lohnzahlungen, aufgrund welcher Beiträge zu erheben wären, und eine allfällige Lohnforderung (und zwar sowohl in der Höhe der vermeintlichen Zinsschuld als auch darüber hinausgehend) wäre daher jedenfalls bis 17. August 1998 ohnehin verjährt. Die Beschwerdegegnerin wird abzuklären haben, ob Margareta H.___ die noch verbleibende Forderung geltend macht. Ist dies nicht der Fall und ist die Forderung (ab Juni beziehungsweise Juli 2004) verjährt, ist eine Beitragserhebung nach dem Gesagten nur für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 11. Juni 1996 möglich. Diesfalls hat die Beschwerdegegnerin - unter Beizug des Kostenverteilers für die Renovationskosten - die Höhe des Darlehens und unter Beizug der massgeblichen Zinssätze das für die Beitragserhebung massgebliche Entgelt der Haushalttätigkeit festzusetzen. 


Macht oder machte H.___ hingegen eine Lohnforderung für den nicht verjährten Zeitraum ab 18. August 1998 bis 26. Juli oder 22. Juli 1999 geltend, hat die Beschwerdegegnerin, falls die Forderung den geschuldeten Darlehenszins übersteigt, mittels Gespräch mit den Parteien oder anderer Beweiserhebungen Abklärungen zum Umfang und zum Grund der Haushalttätigkeit von H.___ vorzunehmen. Liegen keine Anhaltspunkte vor, welche auf einen über den seinerzeitigen Darlehenszins hinausgehenden entgeltlichen Einsatz von H.___ hinweisen, hat sie die Beiträge gleichermassen aufgrund der Höhe des Darlehens und unter Beizug der massgeblichen Zinssätze festzusetzen. Im weiteren hat die Beschwerdegegnerin Abklärungen zur Dauer beziehungsweise zum Zeitpunkt der Beendigung der Haushalttätigkeit vorzunehmen: Während der Beschwerdeführer diese auf den 26. Juli 1999 datierte (Urk. 1 S. 6 Ziff. 6), gab der Rechtsvertreter von H.___ als Ende der Haushalttätigkeit den 22. Juli 1999 an (Urk. 3/9 S. 1 Ziff. 1). Schliesslich wird die Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen haben, dass gemäss Art 6
quater
 AHVV (in der ab 1. Januar 1996 bis 30. Dezember 2000 geltenden Fassung) Frauen, die das 62. Altersjahr vollendet haben, vom Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit nur für denjenigen Teil Beiträge zu leisten haben, der je Arbeitgeber Fr. 1'400.-- im Monat beziehungsweise Fr. 16'800.-- pro Jahr übersteigt. Die am 17. April 1937 geborene H.___ wäre ab 17. April 1999 somit nur noch nach Abzug des Freibetrags beitragspflichtig


3.6     Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass bezüglich der Beiträge bis und mit dem Jahr 1994 die Verwirkung eingetreten ist. Die Beitragserhebung für das Jahr 1994 entfällt somit, weshalb die entsprechende Verfügung (Urk. 2/1) aufzuheben ist. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. 


         Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 11. Juni 1996 wurde für die Tätigkeit von H.___ ein Entgelt in der Höhe des vereinbarten Darlehenszinses erbracht. In diesem Umfang wurden Lohnzahlungen realisiert, weshalb darauf Beiträge zu erheben sind. Hingegen entfällt eine Beitragspflicht für einen die Zinsschuld übersteigenden Lohn, da ein solcher nicht geflossen ist und infolge der eingetretenen Verjährung auch in Zukunft nicht mehr von dessen Realisierung auszugehen ist. Indes sind für die Beitragserhebung noch Abklärungen zur Höhe des Darlehens und zum anwendbaren Zinssatz zu tätigen. Die angefochtenen Verfügungen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 11. Juni 1996 sind daher aufzuheben, und die Sache ist zur Ermittlung der Höhe des Darlehens und zur Festsetzung der massgeblichen Lohnhöhe an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen.


Bezüglich der Zeit ab 11. Juni 1996 sind allfällige Lohnforderungen jedenfalls bis 17. August 1998 verjährt. Da eine Zinsschuld nicht mehr bestand, wurde im gesamten Zeitraum kein Lohn realisiert. Eine Beitragserhebung entfällt daher. Damit sind die angefochtenen Verfügungen für diesen Zeitraum aufzuheben, was auch insofern zur Gutheissung der Beschwerde führt. 


Was die Zeit ab 18. August 1998 bis zum Ende der Haushalttätigkeit am 26. Juni oder 22. Juli 1999 betrifft, so ist die Sache unter Aufhebung der Verfügungen zur Ermittlung, ob noch von realisierten Lohnzahlungen auszugehen ist und zur allfälligen Festsetzung der Beiträge an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 


Anzufügen bleibt, dass zum Antrag, H.___ sei zu verpflichten, die auf sie entfallenden Arbeitnehmerbeiträge zurückzuerstatten, festzustellen ist, dass gegenüber der Ausgleichskasse grundsätzlich allein der Arbeitgeber zur Entrichtung der Beiträge verpflichtet ist, auch bezüglich des Anteils, der vom Arbeitnehmer getragen wird (ZAK 1966 S. 146, 1957 S. 444). Soweit dem Arbeitgeber allenfalls Ansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer für dessen Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen zustehen, ist er auf den Zivilweg zu verweisen.


 


4.       Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen obsiegt. Ihm ist indes keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da sein Arbeitsaufwand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 23. November 2000 betreffend paritätischer Lohnbeiträge für die Tätigkeit von H.___ aufgehoben, soweit sie das Jahr 1994 sowie die Zeit vom 11. Juni 1996 bis 17. August 1998 betreffen. 


Bezüglich der Verfügungen betreffend die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 10. Juni 1996 sowie vom 18. August 1998 bis 26. Juli beziehungsweise 22. Juli 1999 wird die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtenen Verfügungen vom 23. November 2000 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge beziehungsweise bezüglich der Zeit vom 18. August 1998 bis 26. Juli oder 22. Juli 1999 je nach Ergebnis der Abklärungen neu verfüge. 


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Dr. D.___


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie von Urk. 32


- H.___, unter Beilage einer Kopie von Urk. 32


- Bundesamt für Sozialversicherung


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).


Bezüglich Beiträge an die Familienausgleichskasse ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.