zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00015 · 2020-04-30 · de
Die erst mit der Anmeldung zum Leistungsbezug eingereichte neue Selbstdeklaration war von der Ausgleichskasse nicht zu berücksichtigen. (BGE 9C_34/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00015
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1
9. 
November 2020
in Sachen
X.___
Y.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, Art Direktorin und Designerin,
 ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Züric
h, Ausgleichskasse, seit dem 1. 
August 2010 als 
Selbständigerwerbende
 a
ngeschlossen (
Urk. 
7/1 und Urk. 
7/92).
 Sie ist Gesellschafterin der
 Kollektivgesellschaft
 
Y.___
 (vgl. 
www.zefix.ch).
 
Am
 
20.
 
April 2020
 (Eingangsdatum)
 
meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse
 
zum
 Bezug einer Erwerbsausfallent
schädigung
 (Härtefall-Regelung)
 gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang
 mit dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
7/116
). Mit 
Verfügung vom 
30.
 April 2020
 verneinte die Ausgleichskasse
 einen Anspruch 
auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung
 (Urk. 
7/122
). 
Die dagegen von der Versicherten am 
7. 
Mai 2020 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/123) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2
4. 
Juli 2020 (
Urk. 
2) ab.
 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 1
2. 
August 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
September 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin am 3
0. 
September 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf maximal
 sechs Monat
e;
 vgl. 
Art. 
7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise 
auch 
auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2
020 die Covid
-19-Verordnung Erwerbsausf
all
. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (Art. 11 
Abs. 
2). Während dieses Geltungszeit
raums erfuhr sie am 2
3. 
April und 
6. 
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom
 1
7. 
September 2020 bis zum 31. 
Dezember 2021 verlängert wurde (
Art. 
11 
Abs. 
4). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 2
5. 
September 2020 wurde rückwirkend per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung
 Erwerbsausfall
 geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 
des 
Covid-19-Gesetz
es
). 
1.2
    
1.2.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand 
6. 
Juli 2020) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, 
obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet
 oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren
,
 einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt
 
(sogenannte Härtefallregelung)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss. 
1.2.2
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 
6. 
Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens 
Art. 
11 
Abs. 
1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1
6. 
September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für 
Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
    
Gestützt auf 
Art. 
7 
Abs. 
1 der Verordnung 
zum
 Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung
 
hielt das B
undesgericht in seinem Urteil
 9C_527/2018 vom 2
5. 
Januar 2019
 E. 2.2
 fest, 
dass in 
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft 
(
Art. 
32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für 
selbständigerwerbende
 Mütter auf 
Art. 
7 
Abs. 
1 EOV) 
für die Festlegung der Ent
schädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden
 könne
 - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte. 
Da die definitive Bemessung der Entschäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endg
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
 die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.3
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 
90'000) bei 
der Härtefall-Prüfung
 
grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. 
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). 
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
.
 1065.1).
 
    
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 
1
6. 
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9. 
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 
6. 
Juli 2020, sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand 
3. 
Juli 2020, 
jedenfalls 
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art. 
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1
6. 
September 2020 in 
concreto
 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
 
Daraus folgerte das Gericht, 
der Beschwerdeführer 
habe 
einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen 
sei
.
 Offengelassen 
wurde
 
die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden
falls bis zum 16. September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. 
Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung
; 
erwähntes Urteil E.
 
3
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
entschädigung mit der Begründung, dass
 die neue Härtefallregelung für den Erwerbsausfall von 
Selbständigerwerbenden
 voraussetze, dass das AHV-pflich
tige Einkommen
 für das Jahr 2019 zwischen Fr. 
10'000.-- und 
Fr. 
90'000.-- liege. D
er Antrag der Beschwerdeführerin
 sei
 auf 
der 
Basis der aktuellsten AHV-Beitragsverfügung für d
as Jahr 2019 geprüft worden.
 
Die 
Beschwerdeführerin
 habe für das Jahr 2019
 ein Einkommen von mehr als
 
Fr. 
90'000.-- abgerechnet. Die
 letzte defin
itive Beitragsverfügung sei jene aus dem Jahr 201
7. 
D
amals
 habe sie
 ein Einkommen von 
Fr. 
97'100.-- abgerechnet
. Da dieses Einkommen
 eben
falls
 über 
Fr. 
90'000.-- lieg
e, komme KS CE 
Rz
. 1065.1 nicht zur Anwendung
 (
Urk. 
2
 und 
Urk. 
7/122
). 
2.2
    
Die 
Beschwerdeführerin 
machte demgegenüber geltend, dass 
die Corona-Krise sie mit voller Wucht getroffen habe. Ein grosses für Mai 2020 geplantes Messe
projekt sei storniert worden und von Werbeagenturen habe sie keine Aufträge mehr erhalten. 
In den zehn Jahren ihrer Selbständigkeit habe sie bei der Selbst
einschätzung des Einkommens immer etwas zu viel angegeben, um auf der sicheren Seite zu sein und bei der Beschwerdegegnerin keine Schulden zu haben. Was als vorausschauende Planung und geschäftlicher Weitblick gedacht gewesen sei, erweise sich jetzt als existenzbedrohender Nachteil, zumal die Beschwerde
gegnerin ihr tatsächliches Einkommen ignoriere. 
Wie de
r Steuererklärung zu ent
nehmen sei, habe sie im Jahr 2019 ein Einkommen von 
Fr. 
76'349.-- erzielt. Die Steuererklärung 2019 habe sie bereits am 1
7. 
Feb
ruar 2020 eingereicht. Die provisorische
 Steuerrechnung
 für die direkte Bundessteuer 2019
 des Kantonalen Steueramts, welche auf einem Einkommen von 
Fr. 
72'500.-- basiere, datiere vom 
1. 
März 202
0. 
Die Beschwerdegegnerin hätte also vor dem 1
7. 
März 2020 über ihr effektives Einkommen in
formiert sein müssen
. 
D
er Abrechnung betreffend 
Akontobeiträge
 vom 22. April 2020 
seien denn auch die richtigen
 Einkommen
s
angaben 
von Fr. 76'265.
--
 
zugrunde 
gelegt worden 
(
Urk. 
1).
 
2
.3
    
Die Bes
chwerdegegnerin ergänzte in der Beschwerdeantwort
 vom 1
8. 
September 2020
, dass lediglich die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 berücksichtigt werden könne. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Steuererklärung für das Jahr 2019 sei nicht definitiv
 und nach dem 17. März 
2020 ergangene Korrekturmeldungen der Akontozahlungen könnten nicht mehr berücksichtigt werden
 (
Urk. 
6). 
3.
    
3.1
    
Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach 
Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 haben nur 
Selbständigerwerbende
, deren AHV-pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 Fr. 90'000.-- nicht übersteigt. 
3.2
    
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2018 teilte 
der Gesellschafter 
Z.___
 der Beschwerdegegnerin mit, das definitive Einkommen 2018 betrage für beide Personen jeweils Fr. 110'000.-- und ersuchte darum, die 
Akontobeiträge
 2019 weiterhin auf der Grundlage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 94'000.-- zu berechnen (Urk. 7/96). Gestützt darauf setzte die Beschwerdegegnerin die 
Akontobeiträge
 
der Beschwerdeführerin 
für das Jahr 2019
,
 nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge
,
 auf der Basis eines beitrags
pflichtigen Einkommens 
von Fr. 104'000.-- fest (Urk. 7/97
 und 98
). 
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2019 
meldete
 
Z.___
 
ein
 definitive
s
 Einkommen 2019 
von 
jeweils Fr. 100'000.-- 
pro Person 
und ersuchte darum, die 
Akontobeiträge
 2020 weiterhin auf der Grundlage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 94'000.-- zu berechnen (Urk. 7/111/3).
 Am 14. Januar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, 
gestützt auf die
 Selbstangaben würden die Beiträge für das Jahr 2019 auf der Grundlage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 110'600.-- (Urk. 7/113) und für das Jahr 2020 auf der Grundlage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 104'300.-- (Urk. 7/114) erhoben. 
M
it 
ihrer
 Anmeldung
 vom 17. April 2020
 
zum Bezug von Covid-19-Erwerbsersatzentschädigung (Härtefall-Regelung) machte die Beschwerdeführerin ein tieferes mutmassliches Erwerbseinkommen von Fr. 76'265.-- im Jahr 2019 geltend und ersuchte um Anpassung der provisorischen Beiträge für die Beitrags
jahre 2019 und 2020
 (Urk. 7/116 und 117). 
Gestützt auf diese Selbstdeklaration setzte die Beschwerdegegnerin die 
Akontobeiträge
 für die Jahre 2019 und 2020 entsprechend herab
, wobei der Berechnung für das Jahr 2019 ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 84'400.-- zugrunde gelegt wurde
 (Mitteilungen vom 22. April 2020; Urk. 7/120 und 121).
3.3
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war die Beschwerdegegnerin weder verpflichtet noch berechtigt, allein gestützt auf die Steuererklärung 2019 oder die provisorische Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer 2019 (die im Übrigen nicht auf der Steuererklärung 2019, sondern auf der Vorperiode basiert) das massgebende Einkommen
 im Sinne von 
Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall
 herabzusetzen. 
Für e
ine Abweichung vom Einkommen, welches Grundlage für die Festsetzung der
 Beitragsrechnungen
 
(
Akontorechnungen
) für das Jahr 2019
 
bildete, muss gemäss
 
Rz
. 1065 und
 
Rz
. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen. 
Weiter hat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erst
 im Nachhinein
 mit der
 im April 2020 erfolgten
 Anmeldung zum Bezug von Covid-19-Erwerbsersatzentschädigung
 deklarierte tiefere mutmassliche Erwerbsein
kommen
 
abgestellt, nachdem der Gesellschafter 
Z.___
 im Dezember 2019 ein definitives Einkommen 2019 von jeweils Fr. 100'000.-- pro Person gemeldet hatte. 
Dies ergibt sich 
bereits 
aus dem
 allgemeinen
 
Grundsatz, wonach 
im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» ab
zustellen ist
, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis)
. Dieser Grundsatz wurde in 
Rz
. 1068 KS CE (Stand 3. Juli 2020) dahingehend konkretisiert, dass 
nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens
 
keine Änderung in der Höhe der Ent
schädigung bewirken
. Die Regel gemäss 
Rz
. 1068 KS CE kommt jedoch
 entgegen dem etwas missverständlichen Wortlaut
 nicht nur zu
r
 Anwendung, wenn eine Änderung in der Höhe der Entschädigung in Frage steht, sondern auch bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen als solche. 
3.4
    
Massgebend ist vorliegend die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 
14. Januar 2020
, wonach von der
 Beschwerdeführerin 
für das Jahr 2019 
Akontobeiträge
 auf der Grundlage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 110'600.-- 
erhoben wü
rden (Urk. 7/113).
 Da dieses Einkommen über dem Grenzwert von Fr. 90'000.-- liegt, 
ist nicht zu beanstanden, d
ass die Beschwerdegegnerin aufgrund der 
ihr 
vorliegenden Akten einen Härtefall 
im Sinne von 
Art. 
2 Abs.
 
verneint und 
den Antrag der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
abgewiesen hat
. 
    
Da die Abweisung des Leistungsbegehrens auf einer provisorischen Bemessung des AHV-pflichtigen Einkommens beruht, steht dieses 
Urteil einer
 
Neubeurteilung infolge 
definitiv veranlagter Bemessungsgrundlagen 
nicht entgegen
 (vgl. 
auch 
BGE 133 V 431 E. 6.2.4
). 
Wie bereits festgestellt (E. 1.5),
 
kann 
ein allfälliger Anspruch 
entgegen 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
(
Stand 
6. 
Juli 2020
) 
nicht davon abhängig gemacht werden, ob die 
das Jahr 2019 
betreffende 
definitive Steuerveranlagung 
bis zum 16. September 2020 bereits zu
gestellt wurde
 oder nicht
. 
Die Beschwerdeführerin war auch nicht gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
 
 (AHVV) bzw. gemäss 
Rz
 1154 der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) verpflichtet gewesen, nach Einreichung der Steuererklärung 2019 am 1
7. 
Februar 2020, worin ein Einkommen von 
Fr. 
76'265.
-- deklariert worden war, eine nach
trägliche Korrektur der auf der Grundlage eines prognostizierten Einkommens in der Höhe von 
Fr. 
94'000.-- bereits erhobenen 
Akonto
-Beiträge 2019 einzuleiten. Nach 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV sind lediglich wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Gemäss 
Rz
 1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25 Prozent. Eine Abweichung von mindestens 25 Prozent liegt aber nicht vor. Man kann der Beschwerdeführerin daher nicht vorhalten, dass sie verpflichtet gewesen wäre, vor dem 1
7. 
März 2020 selber für eine nachträgliche Anpassung der Grundlage für die Beitragsbemessung für das Jahr 2019 zu sorgen. Sie ist ihren Mitwirkungspflichten im Rahmen des Beitrags
bezugs klaglos nachgekommen. Deshalb hat es damit sein Bewenden, dass eine Berücksichtigung der definitiven Steuerveranlagung für das Jahr 2019 nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob sie spätestens am 1
6. 
September 2020 bei der Beschwerdegegnerin vorgelegen hat. Aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann die Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts nicht einzig davon abhängen, wie rasch eine andere Behörde entscheidet. 
D
ie Beschwerdeführerin
 wird daher nach Eingang der definitiven Veranlagung eine Neubeurteilung verlangen können, zumal sie 
die Korrektur 
bereits 
vor 
dem 16. September 2020
 
beantragt hat
. 
    
Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
im Sinne der Erwägung 3.4
 
abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl