zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00118 · 2025-10-24 · de
Rückforderung von kommunalen Leistungen (Gemeindezuschüsse, Einmalzulagen, ausserordentliche Gemeindezuschüsse) aus dem Nachlass des Bruders des Bfs. Der Bezug der Einmalzulagen wird als unrechtmässiger Bezug qualifiziert. Entsprechend richtet sich die Verjährung nach Art. 25 Abs. 2 ATSG und nicht nach § 19 Abs. 4 ZLG. Dies führt zur Beurteilung, dass der Rückforderungsanspruch verwirkt ist und zur Gutheissung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00118
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
24. Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia 
Stehli
Liatowitsch
 & Partner
Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
    
Mit Verfügung 19. September 2024 (Urk. 8/
339
) verpflichtete die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, (nachfolgend: 
Durchführungsstelle
)
,
 
X.___
 
a
ls
 
Erbe
 
seines
 
am 
2
. 
März 
202
3
 verstorbenen
 
Bruders
 Y.___
, 
zur Rückerstattung
 
aus dem Nachlass
 
von
 
Gemeinde
zuschüssen, 
Einmalzulagen und ausserordentlichen Gemeindezuschüssen 
im Betrag 
von insgesamt 
Fr. 56'574.--.
    
Die von 
X.___
 am 14. Oktober 2024 erhobene Einsprache (Urk.
 
8/
340
) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 29. Okto
ber 2024 ab (Urk. 8/
342
 = Urk. 2). 
2.
    
X.___
 erhob am 19. November 2024 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 29. Oktober 2024
 (Urk. 2)
 und beantragte, dieser und die zugrundeliegende Rückerstattungsverfügung vom 19. September 2024 seien vollumfänglich aufzuheben
,
 und es sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, die an 
Y.___
 ausgerichteten Gemeindezuschüsse, Einmalzulagen und ausserordentliche Gemeindezuschüsse in der Höhe von gesamthaft Fr.
 
56'574.-- aus dem Nachlass von 
Y.___
 zurückzuerstatten (Urk.
 
1
 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2024 (Urk. 
7
) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Am 10. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer seine Replik (Urk. 10) ein, und die Beschwerdegegnerin erstattete am 11. Februar 2025 ihre Duplik (Urk. 13), welche dem Beschwerde
führer am 17. Februar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14
)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Für die Beurteilung der Rückforderung
 
der
 
vom Kanton Zürich gewährten
 
kantonalen
 
sowie der von der Stadt Zürich ausgerichteten
 
kommunalen Leis
tungen 
(
Gemeindezuschüsse) ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gestützt auf § 3 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 
zuständig.
1.
2
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten
. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier im 
Zeitraum von 199
6
 bis 2017 ausgerichtete 
Gemeindezuschüsse, ausserordentliche Gemeindezuschüsse und Einmalzulagen
 
Gegenstand des Ver
fahrens bilden
 (vgl. Urk. 
8/332
, Urk. 8/339
)
, 
finden 
betreffend 
die
 
Prüfung der 
Qualifikation des Leistungsbezuges (rechtmässiger oder unrechtmässiger Bezug)
 sowie auch betreffend die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Rückforderung die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden 
nachfolgend 
in dieser Fassung zitiert
.
 Dies gilt auch für die Normen 
des 
Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich (ZLG)
, der 
Zusatzleistungsverordnung des Kantons Zürich
 (ZLV) und ebenso für die 
Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen
 
und Invalidenversi
cherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverord
nung; ZVO der Stadt Züric
h
) und 
die 
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Ausführungsbestimmungen zur Zusatzleistungsverord
nung;
 
AZVO)
.
1.3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG, §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 ZLG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Die Kantone können über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG).
 
Der Kanton Zürich kennt nebst den bundesrechtlich geregelten
 
Ergänzungs
leis
tungen
 
sowohl
 
Beihilfen (§ 1 Abs. 1 
lit
. b ZLG)
 
als auch
 
Gemeindezuschüsse
 
(§ 1 Abs. 1 
lit
. c ZLG).
1.4
    
I
n der Stadt Zürich sind die Gemeindezuschüsse in der 
ZVO
 der Stadt Zürich
 
und in den 
AZVO 
geregelt.
    
Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZVO der Stadt Zürich bestehen Gemeindezuschüsse aus jährlichen Gemeindezuschüssen (
lit
. a), Pflegekostenzuschüssen (
lit
. b), Einmal
zulagen (
lit
. c) sowie ausserordentlichen Gemeindezuschüssen (
lit
. d).
 
1.
5
    
Nach § 19 Abs. 1 
lit
. b ZLG sind rechtmässig bezogene Beihilfen aus dem Nachlass einer bisher oder früher Beihilfe beziehenden Person in der Regel zurückzuerstatten (Satz 1). 
    
Rückerstattungsansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, 
in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihil
fezahlung (§ 19 Abs. 4 ZLG).
1.6
    
Art. 12 
Abs. 1 
ZVO 
der 
Stadt Zürich
 
hält fest, dass 
soweit
 durch diese Verordnung nichts anderes geregelt ist, die Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes sinngemäss für die Gemeindezuschüsse Anwendung finden. Dies gilt namentlich für die Rückerstattung der rechtmässig bezogenen Gemeindezuschüsse. 
    
Gemäss Abs. 2 werden für die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Gemeindezuschüsse sowie für die Verrechnung mit fälligen Leistungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze 
die für die Ergänzungsleistungen
 
geltenden Bestimmungen des Bundes sinngemäss angewendet
. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid (Urk. 2)
, dass Gemeindezuschüsse aus den eigentlichen jährlichen Gemeindezuschüssen, den Pflegekostenzuschüssen, den Einmalzulagen und den ausserordentlichen Gemeindezuschüssen bestünden (Art. 1 Abs. 2 Z
VO
 der Stadt Zürich
). Dass im vorliegenden Fall zwei Leistungsarten nicht durchgehend ausgerichtet worden seien, hindere deren Rückforderung nicht, da sie vom Terminus «Gemein
de
zuschüsse» in Art. 12 Abs. 1 Z
VO
 
der Stadt Zürich
 mitumfasst seien (
S. 2 
Rz
. 7
).
    
Soweit der Beschwerdeführer gelten mache, dass die von 2008 bis 2017 ausge
richteten Einmalzulagen 
mangels Anspruch
 auf den jährlichen Gemeindezu
schuss in der gleichen Zeit unrechtmässig ausgerichtet worden seien und darüber deshalb lediglich die Rückforderungsbestimmung von Art. 25 
ATSG
 mit einer 
Verjährungsfrist von fünf Jahren Anwendung finden könne, sei dem entge
genzuhalten, dass der grundlegende Anspruch auf Gemeindezuschüsse im Jahr 2008 nicht weggefallen sei. 
Die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 2 Z
VO 
der Stadt Zürich 
seien, solange der Erblasser Wohnsitz in der Stadt 
Z.___
 gehabt habe, weiterhin erfüllt gewesen. 
Bei Personen, die sich in einer Institution aufhielten, falle der rechnerische Anspruch auf den jährlichen Gemeindezuschuss einzig darum weg, weil in der nach ELG anzustellenden Heimberechnung kein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf vorgesehen sei, der mit Gemeindezuschüssen erhöht werden könne
.
 
Die in Art. 3 Abs. 1
 ZVO der Stadt Zürich
 vorgesehenen Beiträge gälten für Personen im Heim als 
Anspruchs
limite
 (Abs. 2). Da bis zum Wegzug 
des Erblassers 
nach 
A.___
 und damit der 
Aufgabe des Wohnsitzes in der Stadt 
Z.___
 per Oktober 2017
 die Bezugs
voraussetzungen durchgehend vorhanden gewesen seien, seien die Einmalzu
lagen bis Ende 2017 rechtmässig ausgerichtet worden. Sie stünden damit der Rückforderung nach Art. 12 Abs. 1 Z
VO
 der Stadt Zürich
 offen (S. 2 
Rz
. 
8-
9).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, 
dass 
dem Erblasser letztmals im Jahr 2007 Gemeindezuschüsse und letztmals im Jahr 2008 ausserordentliche Gemeindezuschüsse ausbezahlt worden seien. Seit der letzten Auszahlung dieser Zuschüsse seien somit mehr als zehn Jahre vergangen, weshalb 
ein eventueller Rückforderungsanspruch in Bezug auf die geltend gemachten Gemeindezuschüsse und die ausserordentlichen Zuschüsse längstens verjährt sei
 (S. 4 
Rz
. 6-7). 
 
    
Der Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach
 sich
 die bis zum Jahr 2017 erfolgte Auszahlung von Einmalzulagen auch auf die Verjährung der Gemeinde
zuschüsse und der ausserordentlichen Gemeindezuschüsse auswirke, müsse klar widersprochen werden
, zumal es sich um drei 
unterschiedliche Leistungsarten
 handle 
(S. 4 f. 
Rz
. 8).
    
Die in den Jahren 1996 bis 2017 an seinen Bruder ausbezahlten Einmalzulagen seien ab dem Jahr 2007 unrechtmässig ausbezahlt worden.
 Der Zusammen
stellung könne entnommen werden, 
dass die Beihilfen und die Gemeinde
zuschüsse letztmals im Jahr 2007 und die ausserordentlichen Gemeindezuschüsse letztmals im Jahr 2008, wobei hauptsächlich im Jahr 2007, ausgerichtet worden seien. Lediglich die Einmalzulagen seien weiter bis ins Jahr 2017 überwiesen worden. 
Daraus sei ersichtlich, dass im Jahr 2007 eine Änderung 
eingetreten sei
, welche zu einem Wegfall der Ansprüche seines Bruders auf Gemeindezuschüsse 
geführt habe
n müsse
 
(S. 5 f. 
Rz
. 10
). 
Die Beschwerdegegnerin habe selbst festgehalten, dass mit dem Heimeintritt vom Erblasser im Jahr 2007 kein Raum für Gemeindezuschüsse mehr bestanden habe. 
Wie es nun sein solle, dass die 
Voraussetzungen für Einmalzulagen weiterhin hätten gegeben sein sollen, sei schlichtweg nicht nachvollziehbar (S. 6 
Rz
. 11-12). 
Weiter
 habe 
sie
 richtig festgehalten, dass eine Anspruchsvoraussetzung für kommunale Zusatzleistungen der Wohnsitz in der Stadt 
Z.___
 sei. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe der Erblasser 
aus den näher dargelegten Gründen 
seinen 
Wohnsitz von 
Z.___
 nach 
A.___
 nicht erst im Oktober 2017, sondern bereits im Jahr 2007 verlegt
, weshalb er ab dem Jahr 2007 gestützt auf Art. 10 in Verbindung mit Art. 2 ZVO
 der Stadt Zürich
 von der Beschwerdegegnerin auch keinen Anspruch mehr auf Einmalzulagen gehabt habe. Die Verjährung von unrechtmässig bezogenen Gemeindezuschüssen bestimme sich gemäss Art. 12 Abs. 2 ZVO der Stadt 
Zürich letztlich
 nach Art. 25 ATSG, welcher eine Verjährungsfrist von fünf Jahren seit Auszahlung der einzelnen Leistung vorsehe. Die letzte Auszahlung einer Einmalzulage sei im Jahr 2017 erfolgt, womit auch diesbezüglich in Bezug auf alle ausbezahlten Einmalzulagen die Verjährung eingetreten sei 
(S. 6 f
f
. 
Rz
. 13
-14
). 
Da die Einmalzulagen seit dem Jahr 2007 unrechtmässig ausbezahlt worden seien, könne deren Ausrichtung im Übrigen auch den Verjährungseintritt in Bezug auf die Gemeindezuschüsse und die ausserordentlichen Gemeindezu
schüsse nicht verhindern (S. 8 
Rz
. 16). 
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 7) führte die Beschwerdegegnerin aus, 
dass, soweit geltend gemacht werde, sie habe mit dem Wegzug des Erblassers nach 
A.___
 im Oktober 2007 ihre Zuständigkeit verloren, dem widersprochen werden müsse, zumal gemäss Art. 21 Abs. 1
bis
 ELG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 ZLG der Eintritt in ein Heim keine neue Zuständigkeit begründe.
    
Aufgrund des Wohnsitzes
 des Erblassers
 in der Stadt 
Z.___
 vor dem Eintritt in die Institution 
B.___
 in 
A.___
 sei sie weiterhin für die Ausrichtung von Zusatzleistungen aller Leistungsarten zuständig ge
blieben
. Die Zuständigkeit für die Au
s
richtung von Zusatzleistungen habe erst mit Umzug des Erblassers aus der Institution 
B.___
 in die ebenfalls in 
A.___
 gelegene Wohnung geendet (S. 1). 
    
Der Erblasser habe mit dem Wegzug aus der Stadt 
Z.___
 und dem Aufenthalt in der Institution 
B.___
 ab Oktober 2007 seinen grundsätzlichen Anspruch auf kommunale Zusatzleistungen (Gemeindezuschüsse, Einmalzulagen, ausseror
dentliche Gemeindezuschüsse) nicht verloren, einzig die Höhe des Anspruchs auf Gemeindezuschüsse habe sich ab diesem Zeitpunkt aufgrund der 
Anspruchslimite
 von Art. 3 Abs. 2 Z
VO
 der Stadt Zürich auf null Franken belaufen. Da die persönlichen Bezugsvoraussetzungen für die kommunalen Zusatzleistungen zu diesem Zeitpunkt jedoch erfüllt gewesen seien, seien die Einmalzulagen, als separate Leistungsart 
im Sinne von Art. 10 ZVO der Stadt Zürich, 
weiterhin rechtmässig ausgerichtet worden (S. 2 oben). Aufgrund der andauernden 
Erfüllung der persönlichen Bezugsvoraussetzungen habe der Erblasser bei Eintritt einmaliger und ausserordentlicher Notlagen ausserdem weiterhin Anspruch auf ausserordentliche Gemeindezuschüsse (Art. 11 ZV
O
 der Stadt Zürich 
in Verbin
dung 
mit Art. 10 AZVO) ge
h
abt
.
    
Diese Leistungen seien deshalb vom Erblasser rechtmässig bezogen worden und stünden damit den Rückforderungsgrundlage
n
 von Art. 12 Abs. 1 Z
VO
 der Stadt Zürich in Verbindung mit § 19 ZLG ohne Weiteres offen. Mit E-Mail vom 3. Juli 2024 habe ihr die
 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
 
(
KESB
)
 des Bezirks 
C.___
 mitgeteilt, dass der Erblasser am 2. März 2023 verstorben sei. Erst zu diesem Zeitpunkt habe sie Kenntnis des Rückerstattungsanspruches erlangt. Am 19. September 2024 sei die Rückerstattungsverpflichtung verfügt worden, die fünfjährige relative Verjährungsfrist sei damit gewahrt. Der letztmalige Bezug kommunaler Leistungen sei im Jahr 2017 erfolgt, weshalb mit der Rücker
stat
tungsverfügung vom September 2024 auch die zehnjährige absolute Verjäh
rungsfrist problemlos habe eingehalten werden können (S. 2 Mitte). 
2.4
    
Dagegen brachte der Beschwerdeführer in seiner Replik (Urk. 10) vor, 
dass
,
 soweit 
sich 
die B
eschwerdegegnerin zur Entkräftung seines Arguments, wonach der Erblasser nach seinem Wegzug nach 
A.___
 im Oktober 2007 keinen Anspruch mehr auf Ausrichtung von Einmalzulagen gehabt habe, auf Art. 21 Abs. 1
bis
 ELG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 ZLG berufe, 
dies
 nicht behilflich
 sei
.
    
Die
 Anspruchsvoraussetzungen für die vorliegend strittigen Einmalzulagen
 seien
 in den besagten Gesetzen nicht geregelt. Massgebend für die Einmalzulagen sei vielmehr die ZVO der Stadt Zürich.
 Die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen seien in Art. 2 ZVO der Stadt Zürich geregelt. Anspruchsberechtigt seien Per
sonen, welche seit mindestens fünf Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt haben. Demnach werde auf den zivilrechtlichen Wohnsitz verwiesen und nicht auf die Regelungen des ELG beziehungsweise des ZLG. In Art. 10 ZVO der Stadt Zürich seien weitere Voraussetzungen für die Ausrichtung der Einmalzulagen geregelt. Der Stadtrat könne demnach für Personen mit Anspruch auf den jährlichen Gemeindezuschuss Ende jeden Kalenderjahres eine angemessene Ein
malzulage ausrichten. Somit 
sei auch für die Ausrichtung von Einmalzulagen der zivilrechtliche Wohnsitz in 
Z.___
 vorausgesetzt (S. 1 unten f.). Es sei unbe
stritten, dass der Erblasser seit Oktober 2007 in der Gemeinde 
A.___
 gelebt habe. Entsprechend sei die Verjährung längst eingetreten (S. 2 oben). 
2.5
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in ihrer Duplik (Urk. 13), dass dem Beschwerde
führer zuzustimmen sei, dass die Voraussetzungen zum Bezug von Einmalzulagen in der ZVO der Stadt Zürich geregelt seien. Art. 2 
lit
. a ZVO der Stadt Zürich 
verweise auf § 13 ZLG. Mit der nun vom Beschwerdeführer angeführten Bestim
mung von Art. 2 
lit
. b ZVO der Stadt Zürich werde lediglich eine Verschärfung der Karenzfrist von § 13 Abs. 2 ZLG vorgenommen, die vor einem und für einen Bezug von Gemeindezuschüssen erfüllt werden müsse (S. 2 oben). Sobald die Karenzfrist von Art. 2 
lit
. b ZVO
 einmal erfüllt sei, fänden die Bestimmungen des ZLG für Gemeindezuschüsse sinngemäss Anwendung (Art. 12 
Abs. 1 
ZVO der Stadt Zürich). Hinsichtlich des Unterstützungswohnsitzes (Zuständigkeit der ZL-Durchführungsstelle) sei die Anwendung von § 21 ZLG bei der Ausrichtung von Gemeindezuschüsse
n
 und damit auch der Einmalzulagen nicht zu beanstanden
. 
Mit ihrer andauernden örtlichen Zuständigkeit habe der Erblasser auch weiterhin Anspruch auf Gemeindezuschüsse gehabt, sofern rechnerisch ein Anspruch hätte berechnet werden können (jährliche Gemeindezuschüsse), der Stadtrat der Ausrichtung zugestimmt hätte (Einmalzulagen) oder 
soweit
 eine Notlage (ausserordentliche Gemeindezuschüsse) eingetreten wäre (S. 2 Mitte). 
    
Der letztmalige Bezug von kommunalen Zusatzleistungen durch den Erblasser sei rechtmässig erfolgt, weshalb sämtliche gemäss der kommunalen Zusatzleistungs
verordnung ausgerichteten Gemeindezuschüsse der Rückforderung offen stün
den. Die Verjährung sei noch nicht eingetreten (S. 2 unten f.). 
3.
    
Unbestritten ist vorliegen
d
, dass 
der am 
2. März 2023
 verstorbene
 
Y.___
 sel., dessen Erbe der Beschwerdeführer ist
 
(
vgl. Urk. 3/4
), im Zeitraum
 
von 
1996 bis 2007 rechtmässig Gemeindezuschüsse (Fr. 42'394.--) und
 von 1996
 bis 2008 ebenso rechtmässig ausserordentliche Gemeindezuschüsse (Fr. 7'980.--) bezogen hat. 
    
Unbestritten ist weiter ein Bezug von Einmalzulagen von 1996 bis ins Jahr 2017 (Fr. 6’200.--), wobei 
diesbezüglich
 die Rechtmässigkeit des Bezuges ab 
dem Jahr
 2007 bis ins Jahr 2017 strittig ist
 (vgl. 
Zusammenstellung der ausbezahlten Leistungen, Urk. 8/332
)
, was sich bei vom Beschwerdeführer geltend gemachter Verjährungseinrede auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Ver
jährung 
respektive Verwirkung 
auswirkt (vorstehend E. 1.5-6). 
4
.
    
4.1
    
Was die Wohnsituation des Erblassers anbelangt, lässt sich aus den Akten entnehmen und blieb gemäss den Ausführungen der Parteien letztlich unbe
stritten
 (vorstehend E. 2.2-5)
, dass er 
ursprünglich
, seit Beginn des Bezuges von Zusatzleistungen 1995
 
(Urk. 8/332)
,
 
Wohnsitz in der Stadt 
Z.___
 hatte und im 
Jahr 2007
 von der Stadt 
Z.___
 ins Alters- und Pflegeheim 
B.___
 AG in 
A.___
 
gezogen
 ist
. 
Per 
1. 
September 2018
 bezog er
 eine eigene Wohnung, ebenfalls in 
A.___
, 
wo
 er bis
 zu seinem Tod am 
2. März 2023
 lebte
 (
vgl.
 Urk. 
1
 S. 7 oben,
 Urk. 3/7-8)
. 
4.2
    
Ungeachtet 
des vom Beschwerdeführer 
in seiner Beschwerde 
dargelegten zivilrechtlichen Grundsatzes, wonach mit dem selbstbestimmten Eintritt in eine Institution
 abweichend von 
Art. 23 Abs. 1 Teilsatz 2 
des Schweizerischen Zivil
gesetzbuchs (ZGB)
 
dennoch 
Wohnsitz begründet werden kann
 (
vgl. Urk. 
1
 S. 6 ff. 
Rz
. 13
)
, 
geht aus 
§ 21 
Abs. 2 
ZLG betreffend die 
örtliche Zuständigkeit für 
die 
Ausrichtung von Zusatzleistungen durch die Gemeinden
 hervor
, 
das
s
 
bei einer bereits bestehenden örtlicher Zuständigkeit
 der
 Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt und die behördliche Platzierung einer volljährigen Person in Familienpflege keine neue Zuständigkeit
 begründet
.
    
Gemäss dem Verweis in Art. 12 Abs. 1 ZVO der Stadt Zürich ist diese Bestimmung auch für die 
Gemeindezuschüsse, welche, wie erwähnt
 (vorstehend E. 1.4)
, auch die Einmalzulagen umfassen
 (Art. 1 Abs. 2 
lit
. c ZVO der Stadt Zürich)
, anwendbar. 
    
Der Ansicht des Beschwerdeführers, wonach Art. 2 
lit
. b ZVO der Stadt Zürich für den Bezug von Gemeindezuschüsse
n
 einen kontinuierlichen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt voraussetzt
 (vorstehend E. 2.4)
, 
kann nicht gefolgt werden, zumal es sich bei dieser Frist, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte
 (vorstehend E. 2.5)
, 
lediglich 
um 
eine Karenzfrist
 handelt, welche vor dem erstmaligen 
oder bei erneutem 
Leistungsbezug erfüllt werden muss (vgl. auch § 13 ZLG).
4.3
    
Aufgrund des Gesagten ergibt sich, 
dass die Beschwerdegegnerin auch nach 
dem 
Umzug des Erblassers 
von der Stadt 
Z.___
 in 
das Alters- und Pflegeheim 
B.___
 
AG 
in
 
A.___
 
für die Ausrichtung der Gemeindezuschüsse 
örtlich 
zuständig geblieben ist
. 
Damit lässt sich mit dem Wegzug des Erblassers nach 
A.___
 im Jahr 2007 keine Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges
 der ausgerichteten Einmalzulagen
 begründen.
5.
5.1
    
Zu klären ist weiter, ob 
die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen beim 
Erblasser im Zeitraum 
während seines Heimaufenthaltes 
in 
A.___
 
von
 2007 bis 201
7
 
zum Bezug von Einmalzulagen erfüllt gewesen waren, oder ob der 
Bezug als unrechtmässiger Bezug zu qualifizieren ist. 
5.2
    
Aus der vorliegenden Zusammenstellung der an den Erblasser ausbezahlten Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 1. Juni 1995 bis 28. Februar 2019 (Urk. 
8/332
) geht hervor, 
dass ihm die Beihilfen und Gemeindezuschüsse lediglich bis ins Jahr 2007
 ausgerichtet wurde
n
, die ausserordentlichen Gemeindezu
schüsse
 letztmals im Jahr 2008.
 Die Einmalzulagen wurden demgegenüber durchgehend bis ins Jahr 2017 ausgerichtet. 
5.
3
    
Nach Art. 10 ZVO der Stadt Zürich kann der Stadtrat für Personen mit 
Anspruch auf den jährlichen Gemeindezuschuss E
nde jeden Kalenderjahres eine ange
messene Einmalzulage ausrichten. Diese darf einen Viertel des für Ehepaare geregelten Be
trags
 für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3 Abs. 1 ZVO der Stadt Zürich nicht übersteigen. 
    
Anspruchsberechtigt auf die jährlichen Gemeindezuschüsse sind gemäss Art. 2 ZVO der Stadt Zürich Personen unter Vorbehalt von Art. 4 ZVO der Stadt Zürich, die 
alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der gesetzlichen Beihilfe erfüllen (
lit
. a)
 und seit mindestens 
fünf Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz
 in der Stadt haben. Ausgenommen hiervon sind frühere Empfänger des jährlichen Gemeindezuschusses, die in die Stadt zurückkehren (
lit
. b). 
5.
4
    
Wie der Beschwerdeführer zu Recht anmerkte
 (vorstehend E. 2.2)
, endete der Bezug von jährlichen Gemeindezuschüsse
n
 im Jahr 2007
, und
 auch die Beihilfen wurden zeitgleich nicht mehr ausbezahlt
 (Urk. 8/332).
    
Hinsichtlich der Ausrichtung von Einmalzulagen setzt Art. 10 
ZVO 
der Stadt Zürich voraus, dass ein Anspruch auf den jährlichen Gemeindezuschuss besteht, wobei letzterer wiederum voraussetzt, dass alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der gesetzliche
n
 Beihilfe erfüllt sind (Art. 2 
lit
. a ZVO der Stadt Zürich
)
. 
    
Aus der vorliegenden Zusammenstellung (Urk. 8/332) geht hervor, dass die Beihilfen und die Gemeindezuschüsse seit dem Jahr 2007 nicht mehr ausbezahlt wurden. Dazu, dass die Beihilfen nicht mehr ausbezahlt wurden, äusserte sich die Beschwerdegegnerin nicht. Die Erklärung hinsichtlich der Gemeindezuschüsse, 
wonach
 der diesbezügliche Anspruch nicht weggefallen 
und in einer Heimrechnung kein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf vorgesehen sei, der mit Gemeindezuschüssen erhöht werden könne
,
 
und dass sich die Höhe des Anspruches aufgrund der 
Anspruchslimite
 von Art. 3 Abs. 2 ZVO der Stadt Zürich auf null Franken belaufen
 habe aber tatsächlich vorhanden gewesen sei
 
(vorstehend E. 2.1
 und E. 2.3
), überzeugt nicht. So wurden unbestrittenermassen auch die Beihilfen nur bis ins Jahr 2007 ausgerichtet, welche Ausrichtung gemäss Art. 2 
lit
.
 a ZVO der Stadt Zürich jedoch Anspruchsvoraussetzung für den Bezug 
von jährlichen Gemeindezuschüsse
n
 bildet. Zudem wird der Bezug von Gemeindezuschüssen bei Heimeintritt nicht einfach obsolet, weil bei der Heimrechnung kein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf vorgesehen ist, zumal aus Art. 4 
Abs. 3 
ZVO der Stadt Zürich hervorgeht, dass jährliche Gemeindezuschüsse
, maximal bis zur 
Anspruchslimite
 gemäss Art. 3 ZVO der Stadt Zürich, 
Personen gewährt werden, 
die dauernd oder für längere Zeit in einem
 
Heim
 
oder Spital leben, wenn ein Fehlbetrag in der Bedarfsrechnung durch die jährliche Ergänzungsleistung und die gesetzliche Beihilfe nicht gedeckt wird
. 
Selbst wenn der jährliche Gemeindezuschuss nach Art. 4 Abs. 3 ZVO der Stadt Zürich nur zum Auffüllen eines
 Fehlbetrags verwendet wird, wird auch hier die Ausrichtung 
der gesetzlichen Beihilfe
 vorausgesetzt, was, wie bereits mehrfach erwähnt, gemäss der Zusammenstellung der ausbezahlten Leistungen (Urk. 8/332) zuletzt im Jahr 2007 erfolgte. 
    
Entsprechend bestand keine gesetzliche Grundlage zur Ausrichtung der Einmalzulagen ab dem Jahr 2008. Der Bezug der Einmalzulagen zwischen 2008 und 2017 ist damit als unrechtmässiger Bezug zu qualifizieren.
5.5
    
Wie ausgeführt (vorstehend E. 1.
6
), w
erden
 in Art. 12 Abs. 2 ZVO der Stadt Zürich für die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Gemeindezuschüsse 
die für die Ergänzungsleistungen
 
geltenden Bestimmungen des Bundes sinngemäss angewendet.
 
Demnach richtet sich die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Einmalzulagen gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG nach Art. 25 Abs. 2 ATSG. 
    
In der hier anwendbaren
, bis Ende 2020 in Kraft gewesenen Fassung
 von Art. 25 Abs. 2 ATSG
 erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Satz 1).
 
    
Da der letzte 
Bezug
 von Einmalzulagen 
durch den Erblasser 
im Jahr 2017 erfolgte (Urk. 8/332), er
ging
 die Rückerstattungsverfügung vom 
19. September 2024 (Urk. 8/339)
 nicht mehr innert der absoluten, fünfjährigen Ver
wirkungsfrist
 gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG. Die Rückforderung ist demnach ver
wirkt
. 
5.6
    
Aufgrund des Gesagten ist
 der mit Verfügung vom
 19. September 2024 (Urk. 8/339) 
erlassene Rückforderungsanspruch von 
Fr. 56'574.--
 verwirkt
.
 Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
29. Oktober 2024 
(Urk.
 
2) ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben
,
 
und es ist festzustellen, dass der verfügte Rückforderungsanspruch über die Gemeindezuschüsse, Einmalzulagen und ausserordentlichen Gemeindezuschüsse für die Zeit von 199
6
 bis 2017 von insgesamt 
Fr. 56'574.-- 
verwirkt ist.
6.
    
6.1
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskriterien nennt § 7 
GebV
 
SVGer
 den Zeitauf
wand und die Barauslagen.
6.2
    
A
usgangsgemäss hat der obsiegende
, anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung, 
welche
 
i
n Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie eines gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 280.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
auf
 Fr. 
2’700
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
 ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 29. Oktober 2024 
der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen 
zur AHV/IV, 
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Rückforderungsanspruch über 
die Gemeindezuschüsse, Einmalzulagen und ausserordentlichen Gemeindezuschüsse für die Zeit von 199
6
 bis 2017 von insgesamt Fr. 56'574.-- 
verwirkt
 
ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschädigung von Fr. 
2’700
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Claudia 
Stehli
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 
15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan