zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01204 · 2019-04-23 · de
Koordination mit unfallversicherungsrechtlichem Verfahren nötig, in jenem erfolgte Rückweisung für weitere Abklärungen weshalb auch in vorliegender Sache Rückweisung erforderlich ist, Sistierung rechtfertigt sich nicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01204
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
23. April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 1951 geborene 
X.___
 war zuletzt 
seit dem 
1. 
September 1984
 bei der 
Y.___
 beziehungsweise seit dem 1. Januar 2005
 bei der 
Z.___
 
als Flugzeugtraktorfahrer 
angestellt. 
Am 
22. 
September 2014
 mel
dete er sich unter Hinweis auf 
Beckenbrüche und innere Verletzungen
 bei der 
In
validenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
6/1
,
 
Urk. 
6/5/2
 und Urk.
 
6
/10
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizi
nische und erwerbliche Abklärungen und 
veranlasste eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 
1. 
Juli
 2015; Urk. 
6/33
). Am 1
7. 
Juni 2015 erteilte 
sie
 Kostengut
sprache für Hilfsmittel (Handläufe, Duschklappensitz und Haltegriffe; 
Urk. 
6/32
). Mit Verfügung vom 
2. 
Februar 2016 sprach sie dem Versicherten 
ab 
1. 
März 2015 
eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (
Urk. 
6/49
). D
as 
Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung
 
wies sie nach durchgeführtem Vor
bescheidverfahren (
Urk. 
6/56, 
Urk. 
6/58
, 
Urk. 
6/63 und Urk. 
6/68
) 
mit Verfügung vom 
5. 
Oktober 2017
 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
3. 
November 2017
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Verfügung vom 
5. 
Oktober 2017
 sei aufzuheben und es sei 
die Vorinstanz zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auszurichten; insbeson
dere sei ihm mit Wirkung ab 
1. 
Oktober 2015 eine Hilflosenentschädigung leich
ten Grades zuzusprechen.
 Am 
8. 
Dezember 2017
 (Urk. 
5
) beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Replik vom 
5. 
April 2018
 (
Urk. 
10
) 
änderte der 
Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren dahingehend, als dass ihm ab 
1. 
Okto
ber 2015 eine Hilflosenentschädigung mindestens mittleren Grades auszurichten sei
.
 Mit Eingabe vom 3
0. 
April 2018
 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf das Einreichen einer Duplik verzichte (
Urk. 
13
), was dem Besc
hwerdeführer mit Verfügung vom 
2. 
Mai 2018
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
14
).
3.
    
Die 
Suva hatte 
den Antrag des 
Beschwerdeführers 
auf Ausrichtung einer Hilf
losenentschädigung mit Einspracheentscheid vom 2
0. 
September 2017 abgewie
sen (
Urk. 
6/73
)
. 
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom heutigen Datum 
in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die Suva zurückgewiesen wurde, damit 
diese weitere Abklärungen
 
tätige und 
anschliessend
 
über den An
spruch des 
Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung neu 
entscheide
 (Prozess Nr. 
UV.2017.00238
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene lei
stungsabweisende Ver
fü
gung vom 
5. 
Oktober 2017
 (Urk. 2) damit, dass
 die Voraussetzungen der Regel
mässigkeit der Dauer und der Intensität an Begleitung unter Einbezug der Scha
den- und Mitwirkungspflicht nicht erfüllt seien. Die lebenspraktische Begleitung von 2 Stunden wöchentlich sei nicht ausgewiesen.
 Es könne nicht jede Hilfe
leistung bei der Haushaltführung berücksichtigt werden, sondern nur diejenigen Tätigkeiten, die ohne Drittbetreuung zu einer Heimplatzierung führen würden. Eine schadenmindernde Unterstützung durch die Ehefrau des Beschwerdeführers müsse angerechnet werden.
 Einschränkungen, die aufgrund körperlicher 
Beein
trächtigungen
 entständen, würden nicht in die lebenspraktische Begleitung der Invalidenversicherung fallen. Diese müssten, da unfallbedingt begründet, von der Suva anerkannt werden. Die Hilflosenentschädigung/lebenspraktische Begleitung werde deshalb abgewiesen
 (S. 2 f.).
2
.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
 
ob eine Dritthilfe im Sinne von lebensprakti
s
cher Begleitung notwendig sei, sei ungeachtet der Umgebung, in welcher sich 
die versicherte Person 
aufhalte, zu beurteilen. 
Massgebend sei allein, ob der 
Beschwerdeführer
, wäre er auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe benötige
.
 Die tatsächlich erbrachte Mithilfe von Familienmitgliedern sei demgegenüber eine Frage der Schaden
minde
rungs
pflicht, die erst in einem zweiten Schritt zu prüfen sei. Die Abklärungsperson habe 
seinen
 Hilfsbedarf hingegen in einem Schritt, also gleich unter Berück
sichtigung der Schadenminderungspflicht der Ehefrau bestimmt, was dazu führe, dass der Abklärungsbericht keine umfassenden Angaben zu seinem Hilfsbedarf 
in sämtlichen relevanten Teilbereichen aufweise (S. 6-8). Die Voraussetzungen für
 die 
Zusprache
 einer Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung seien - aus näher dargelegten Gründen - erfüllt
, dies auch unter Berücksichtigung der der Ehefrau auferlegten sehr weitgehenden Schadenminderungspflicht
 (S. 8-
14
).
 Er sei zudem in den alltäglichen Lebensverrichtungen «An- und Auskleiden» sowie «Fortbewegung und Kontaktaufnahme» regelmässig, dauerhaft und erheb
lich auf die Hilfe Dritter angewiesen
. Da die Einschr
änkungen auf den Unfall vom 25. 
März 2014 zurückzuführen seien, sei ausschliesslich die Suva für die Aus
richtung einer Hilflosenentschädigung unter diesem Titel zuständig
 (S. 15-
16
).
    
Im Laufe des Verfahrens hielt er ergänzend fest
 (
Urk. 
10)
,
 er sei zusätzlich in den alltäglichen Lebensverrichtungen «Körperpflege» und «Essen» eingeschränkt
,
 
wes
halb er Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades habe 
(S. 4-
6
)
.
 Das rudimentär festgehaltene Abklärungsergebnis der Suva, wonach er in allen alltäglichen Lebensverrichtungen wieder selbständig sei, stelle keine taugliche Beweisgrundlage für die Beurteilung der Frage nach den entsprechenden Ein
schränkungen dar. Auf den Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin vom 1
4. 
Februar 2017 könne nicht abgestellt werden (S. 5-6). Allenfalls seien weitere Abklärungen erforderlich, würden doch die Berichte seiner Ehefrau und seiner Physiotherapeutin deutlich zeigen, wie stark er eingeschränkt sei (S. 7).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer ersuchte sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Suva 
um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung
. Die Beschwerdegegnerin hat das Abklärungsverfahren zu Recht mit demjenigen der Suva koordiniert, legt doch 
Art. 
66 
Abs. 
3 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungsrechts (ATSG)
 in Bezug auf die Ausrichtung von 
Hilflosenentschädigungen
 eine Prioritätenordnung fest: Soweit ein zunächst leistungspflichtiger Zweig 
–
 
vor
liegend 
allenfalls die Unfallversicherung - eine Hilflosenentschädigung er
brin
gt,
 ist ein Anspruch gegenüber dem nachrangig leistungspflichtigen Zweig - vorliegend gegebenenfalls die Invalidenversicherung - ausgeschlossen.
3.2
    
Der 
Einspracheentscheid
 der Suva 
vom 2
0. 
September 2017 
basierte haupt
säch
lich auf einer Aktennotiz vom 1
0. 
März 2016 (
Urk. 
6/60/841-842), welche 
deren
 Mitarbeiterin nach einem Besuch beim
 Beschwerdeführer verfasst hatte. 
Das un
fall
versicherungsrechtliche Gerichtsverfahren hat ergeben, dass diese Aktennotiz
 den Anforderungen an einen für das Prüfen des Anspruchs auf Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung erforderlichen Abklärungsbericht nicht zu genügen ver
mag. Mit Urteil vom heutigen Datum hat das hiesige Gericht deshalb jene Sache an die Suva zurückgewiesen, damit 
diese weitere Abklärungen
 tätige und 
an
schliessend
 
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung 
gestützt auf das 
Bundesgesetz über die Unfallver
siche
rung (UVG)
 
neu 
entscheide.
    
Für ihre Abklärungen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren stützte sich die Beschwerdegegnerin unter anderem ebenfalls auf die genannte 
Akten
n
otiz. Nachdem diese die bundesgerichtlichen Vorgaben an einen beweiskräftigen Abklärungsbericht nicht erfüllt, erweist sich auch der dem vorliegenden Fall zu
grunde liegende Sachverhalt als nicht ausreichend abgeklärt und die 
ent
scheid
relevanten
 Unterlagen als nicht vollständig. 
Wie bereits 
dargelegt hat die Be
schwerdegegnerin ihr Abklärungsverfahren mit der Suva zu koordinieren und sollte einen Entscheid in Bezug auf den Anspruch auf Ausrichtung einer Hilflo
sen
entschädigung gestützt auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) erst treffen, nachdem die Suva ihren diesbezüglichen Entscheid gefällt hat. Es rechtfertigt sich deshalb, die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese nach Abschluss der Abklärungen der Suva erneut über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Hilflo
senentschädigung befinde.
3.3
    
Dieses Vorgehen drängt sich 
nicht zuletzt auch unter dem Blickwinkel der Wahrung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers auf. 
Denn die Beschwerde
gegnerin wird ihm - sobald die vollständigen Unterlagen vorliegen - im Rahmen des 
Einwandverfahrens
 Gelegenheit zu geben haben, sich aufgrund der zusätz
lichen Abklärungen zur geplanten Erledigung zu 
äussern
 und die Akten einzu
sehen. Dieses Recht könnte dem Beschwerdeführer zwar auch im Rahmen dieses Verfahrens eingeräumt werden, doch darf nicht 
ausser
 
A
cht bleiben, dass dadurch dessen Instanzenzug verkürzt würde. Bei einer Sistierung des 
vorliegenden 
Ver
fah
rens bis 
zum Vorliegen aller notwendigen Unterlagen 
aus dem unfallver
siche
rungsrechtlichen Verfahren 
hätte der Beschwerdeführer somit eine erhebliche Einschränkung seiner Gehörsrechte hinzunehmen, weshalb sich eine 
Sistierung
 nicht rechtfertigt.
4.
4
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
 sind ermessensweise auf Fr. 400.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der un
terliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
De
m
 Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festge
setzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
). Entsprechend ist ih
m
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
2
‘
0
00.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgehei
ssen
, dass die angefochtene Verfügung
 vom 
5. 
Oktober 2017 
aufgehoben u
nd die Sache 
an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, 
damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine 
Prozessent
-schädigung von Fr. 2‘000.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher