zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01261 · 2017-01-20 · de
dass-Urteil, übereinstimmende Anträge, Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01261
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
20. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung 
vom 
14. Oktober 2016
 einen Anspruch
 
von 
X.___
 auf Leis
tungen der Invalidenversicherung 
verneint hatte
, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen sei
 
(
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
11. November 2016
 (
Urk. 
1
; vgl. auch 
Beschwer
deergänzung
en
 vom 2
5. 
und 2
8. 
November 2016, 
Urk. 
6 und Urk. 
8
)
, 
in die auf teilweise Gutheissung schl
iessende Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Dezember 2016 (
Urk. 
11
) und in die Stellungn
ahme des Beschwer
deführers vom 
4. 
Januar 2017 (
Urk. 
15
), 
unter Hinweis darauf,
dass der Beschwerdeführer
 in der Beschwerde vom 1
1. 
November 2016 die Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung und die 
Zusprache
 einer 
halben Rente ab November 2014 basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50
 %
 beantragte (Urk. 1),
dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdean
twort vom 
2
1. 
Dezember 2016
 
(Eingangsdatum: 2
7. 
Dezember 2016) 
um die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Rückweisung der Sa
che zu
 weiteren Abklärung
en
 
ersuchte (Urk. 11
; 
vgl. auch die 
Stellungnahme des Regio
nalen Ärztlichen Dienstes vom 2
2. 
Dezember 2016
, wonach der Gesundheitszustand anhand eines polydisziplinären Gutachtens [Innere Mediz
in/Psychiatrie/Neurologie/
 
Neuropsychologie] neu zu beurteilen sei; 
Urk. 12
),
dass sich 
der Beschwerdeführer
 in der Stellungnahme 
vom 
4. 
Januar 2017
 mit einer Rückweisung der Angelegenheit
 an die Beschwerdegegnerin
 
zwecks 
Einho
lung eines polydisziplinären Gutachtens (Innere Medi
zin/Psychiatrie/Neuro
-
logie
/Neuropsychologie) 
für 
einverstanden erklärte (
Urk. 
15
)
,
in Erwägung,
dass 
nunmehr übereinstimmende 
Anträge 
der Parteien auf Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen 
vorliegen, 
dass diese mit der Rechts- und Aktenlage i
n
 Einklang stehen, weshalb die Verfü
gung vom 1
4. 
Oktober 2016 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die erforderlichen medi
zinischen Abklärungen vornehme und hernach neu über den 
Leistungsan
s
pruch
 des Beschwerdeführers
 
entscheide,
dass die Beschwerde in diesem Sinne 
gutzuheissen
 ist,
dass die auf Fr. 400.-- festzulegenden G
erichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung) 
ausgangsgemäss
 der 
Beschwerde
gegnerin
 aufzuerlegen sind, 
dass nach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung z
ur weiteren Abklärung und zum neuen Entscheid
 als vollständiges Obsie
gen 
gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2)
,
dass der 
vertretene 
Beschwerdeführer
 
somit 
Anspruch auf eine 
Prozessentschädi
gung
 hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (
Art. 
61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungsgericht
) ist,
dass der von Rechtsanwältin Christina Ammann geltend gemachte Aufwand von 11 Stunden (zuzüglich Barauslagen von Fr. 62.--; vgl. Urk. 16) als zu hoch erscheint, 
dass mit Blick auf vergleichbare Fälle ein Aufwand von maximal 8 Stunden (Instruktion: 1 Stunde; Aktenstudium: maximal 3 Stunden; Abfassen der 6-seitigen Beschwerdeschrift: maximal 3 Stunden; Weiteres: 1 Stunde) als angemessen erscheint, 
dass die Entschädigung deshalb ermessensweise auf Fr. 1‘900.-- (inklusive 
Baraus
lagen
 und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
4. 
Oktober 2016
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen w
ird, damit diese, nach erfolgten
 Abklärung
en
 im Sinne der Erwägungen, über den 
Leistungsanspruch des Beschwer
deführers neu entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘
9
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christina Ammann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl