zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01259 · 2014-01-17 · de
Aufhebung des angefochtenen Entscheides aufgrund örtlicher Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01259
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil 
vom 
17. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Advokat Erich 
Züblin
Spalenberg
 20, Postfach 1460, 4001 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1963 geborene
 und im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte
 
X.___
 meldete sich am 15. 
Februar 2008 
bei der IV-Stelle Basel-Landschaft 
zum Bezug von Leistungen der
 Invalidenversicherung an (Urk. 
8/61). 
Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 sprach 
diese
 der Versicherten rückwirkend ab 1. Januar 2008 eine ganze Rente und ab 1. 
Juli 2008 eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversiche
rung
 zu (Urk.
 
8/41
). 
Die von der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur dagegen 
erhobene Beschwerde hiess das K
a
n
tonsgericht Basel-Landschaft mi
t Urteil vom 17. 
Februar 2011 gut und hob die Verfügung der IV
Stelle Basel-Landschaft vom 2. September 2010 auf (Urk. 
8/33).
    
Mit Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft 
vom 22. 
November 2011 wurde die Versicherte zur Rückerstattung der ihr vom 1. Januar 2008 bis 31. August 2011 
zu viel 
ausbezahlten 
Renten
betr
effnisse
 von insgesamt Fr. 17‘932.30 ver
pflichtet (Urk. 8/25).
 Diese
 Verfügung blieb unangefochten.
    
Mit Eingabe vom 2
6. 
bzw. 29. November 2011 
ersuchte
 die Beschwerdeführerin 
die IV-Stelle Basel-Landschaft 
um Erlass der 
ihr auferlegten 
Rückerstattung
s
verpflichtung
 (Urk. 8/32 und Urk. 
8/23)
. Das Gesuch
 
wurde mit 
Verfügung der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 
vom 20. 
August 2012
 abgewiesen (Urk. 
8/7
). Die dagegen gerichtete Einsprache vom 
19. 
September 2012
 (Urk. 
8/6) wies 
dieselbe Stelle 
mit Entscheid vom
 31. 
Oktober 2012 ab (Urk. 
8/2
).
2.
    
Gegen den 
Einsprache
e
ntscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
erhob die Versicherte mit Eingabe vom 29. November 2012 
beim hiesigen Gericht 
Beschwerde und beantragte, 
dieser
 
sei 
aufzuheben und
 es sei
 ihr die Rückerstattung
sforderung
 zu erlassen (Urk. 1). 
Die 
Beschwerdegegne
rin
 
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7), was der Beschwerdeführerin am 25. Jan
uar 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 
9).
Der
 
Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin die ihr mit rechtskräftiger Verfügung vom 22. November 2011 auferlegte
 Pflicht zur
 Rückerstattung der vom 1. Januar 2008 bis 31. August 2011 unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen 
der Invalidenversicherung in der Höhe von insgesamt Fr. 17‘932.30 erlassen werden kann.
1.2
    
Da der Streitwert Fr. 20‘000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem d
ie versicherte Person oder der B
eschwerde
 
führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG entscheidet 
nach Art. 69 Abs. 1
 
lit
. 
a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle 
über Beschwerden gegen Verfü
gungen der
 kantonalen
 IV-Stellen.
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist gestützt auf A
rt. 69 Abs. 1 
lit
. 
a IVG zu bejahen, da eine 
von
 der IV-Stelle Zürich
 erlassene Verfügung
 angefochten ist
 (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 
5. 
August 2011)
.
2.2
    
Die
 örtliche
 Zuständigkeit der IV-
Stellen bestimmt sich nach Art. 
55 IVG. Danach ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die ver
sicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat.
    
Ein Erlassgesuch ist zu begründen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechts
kraft der Rückforderungsverfügung bei der Ausgleichskasse einzureichen (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 [ATSV]). In IV-Fällen ist das Erlassgesuch bei der IV
Stelle ein
zureichen (
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung [RWL], Stand 1. Januar 2014, 
Rz
. 10719 f.).
    
Die Beschwerdeführerin hatte ihren Wohnsitz
 sowohl
 im Zeitpunkt der Anmel
dung 
zum Leistungsbezug 
am 15. Februar 2008
 als auch im Zeitpunkt, als sie ihr Erlassgesuch stellte,
 in 
Y.___
 im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die IV
Stelle Basel-Landschaft 
örtlich 
zuständig ist.
    
Die Beschwerdeführerin hat 
ihr
 Erlassgesuch korrekt bei der IV-Stelle Basel-Land
schaft eingereicht (
Urk. 8/32 und Urk. 8/23
). 
Die IV-Stelle Zürich 
war
 zur Beurteilung des Anspruchs 
daher 
örtlich unzuständig.
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der 
Ein
spracheentscheid
 vom 
31. 
Oktober 2012
 (Urk
. 
2) wegen örtlicher Unzuständig
keit der 
ihn entscheidenden Behörde
 aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die zuständige IV
Stelle Basel-Landschaft zu überweisen sind
, damit diese
 die Sache entscheide, respektive damit in ihrem Namen verfügt werde
.
3
.
    
3.1
    
Da es nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invali
denversicherung geht, ist das Verfahren
 – abweichend von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG – kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG
 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 
GSVGer
).
3.2
    
Ausgangsgemäss ist 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene
 Parteientschädigung 
zu bezahlen
 (Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
)
.
 Diese ist unter Berücksichtigung der Streitsache und der Schw
i
erigkeit des Prozesses auf Fr. 8
00
.-- 
(inklusive
 Mehrwertsteuer und Barauslagen) fes
t
zusetzen
.
Der Einzelrichter
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gut
ge
heissen, dass der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, 
vom 31. Oktober 2012 
auf
gehoben wird.
    
Die Akten werden n
ach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle Basel-Land
schaft zum Entscheid überwiesen
.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin ein
e
 
Parteient
schädi
gung
 von Fr
. 
8
00
.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
    
Advokat Erich 
Züblin
-
    
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
    
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie 
(nach Eintritt der Rechtskraft)
 an
:
-
    
IV-Stelle Basel-Landschaft
, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelLeicht