zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00045 · 2022-08-22 · de
Der Beschwerdeführer ist als selbständigerwerber Projektentwickler im Bereich Recycling tätig. Die Abweisung seines Antrags auf Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallsentschädigung für den Monat Oktober 2021 mit der Begründung, seine Erwerbstätigkeit sei damals nicht mehr erheblich durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus eingeschränkt worden, ist rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00045
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
22. August 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
52
,
 betreut als selbständiger Unternehmensberater Projektentwicklungen im In- und Ausland in den Bereichen Ökologie und Recy
cling, speziell Kunststoffrecycling (Urk. 1 S. 2, Urk.
 6/32/1-2
).
 Er ist der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleich
kasse, als 
Selbstän
digerwerbs
tätiger
 angeschlossen (vgl. Urk. 6/2/1). Am 1
6
. 
Ap
r
il
 2020 meldete sich 
X.___
 erstmals bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbs
ausfallent
schädigung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei 
Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
aus
fall)
 an
 (Urk. 6/32
-
33
). In der Folge wurde ihm für die Zeitperiode vom 17. März bis 16. September 2020 eine Corona-Erwerbsaus
fallent
schädigung nach der so
genannten Härtefallregelung aus
ge
richtet (Urk. 6/3
3-34
, Urk. 6/
3
7
-39
, Urk. 6/
4
1). Alsdann bean
tragte er mit
 einem bei der
 Ausgleichskasse am 
14. April 2021 
eingegangenen Anmeldeformular (vgl. Urk. 6
/84
/
1
) eine Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schä
digung für den 
Monat Januar 2021
 (
Urk. 6/82
). Zur Begründung führte er aus, dass er in 
diesem Monat
 keinen Umsatz habe ge
nerieren können, weil 
er sein Hauptmandat und kleinere Mandate «wegen Corona» per 31. Dezember 2020 verloren habe (Urk. 6/82/3). 
Aufgrund diese
s
 und der in der Folge gestellten, entsprechenden Gesuche wurde 
X.___
 hernach für die Zeitperiode vom
 1. Januar 
bis 30. September 2021 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung wegen erheb
licher Umsatzeinbusse ausbe
zahlt (Urk. 6/
8
4
,
 Urk. 6/
89-90
, 
Urk. 6/104
, 
Urk. 6/
108
, Urk. 6/
110
, Urk. 6/
113
).
 Ein
e
 solche Entschädigung beantragte
 
X.___
 
in der Folge am
 1. November 2021
 (vgl. Urk. 6
/116/1
) auch für den Monat Oktober 
2021 (Urk. 6/
114
)
. Er be
gründete dies damit, dass er seit den Mandatsverlusten per Ende 2020 trotz seiner Akquisitions
bemühungen
 bis Ende Oktober 2021 noch
 kein Einkommen habe generieren können 
(Urk. 6/114/3). 
Mit Verfügung vom 2
2
. November 2021 ver
neinte die Ausgleichskasse einen An
spruch von 
X.___
 auf 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat Oktober 
2021 
(Urk. 6/
116
). 
In ihrer Ver
fügung erwog 
sie
, dass als einzig
e
 behördliche Massnahme (zur Bekämpfung des Coronavirus) seitens des Bundes nur noch die Zertifikats
pflicht, die im Inneren von Restau
rants, Kultur- und Freizeitein
richtungen sowie an Veran
stal
tungen gelte
, in Kraft sei
. Für Personen deren Erwerbstätigkeit nicht von der Zertifikatspflicht einge
schränkt werde, erlösche der Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
aus
fallent
schä
digung
 ab dem 1. September 2021
 (
Urk. 6/116/1
). Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 
6
. Dezember 2021 Einsprache (Urk. 6/
120
)
.
 Die Ausgleichskasse teilte ihm mit Schreiben vom 8. Februar 2022 mit, dass für die Bearbeitung seiner Ein
sprache weitere Unterlagen benötigt 
würden
, und
 bat ihn
,
 die im Schreiben näher bezeichneten Unterlagen einzu
reichen (Urk. 6/121).
 Am 18. Februar 2022 führte der Einsprecher deswegen mit einer Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse ein Telefongespräch (Urk. 6/135).
 Als 
er 
sich 
in der Folge
 nicht
 mehr
 vernehmen liess, setzte d
ie
 Ausgleichskasse
 ihm mit Schreiben vom 4. April 2022 für die Einreichung der einverlangten Unter
lagen eine Frist bis 
29. April 2022 (Urk.
 
6/122). 
Nach 
der 
Prüfung 
der vom Ein
spr
e
che
r
 
darauf
 mit Eingabe vom 27.
 
April 2022 (Urk. 
6/123/1) eingereichten
 Unterlagen
 (Urk. 6/124/1-9)
 wies 
die Ausgleichskasse 
die Einsprache vom 6.
 
Dezember 2021
 mit Einspracheentscheid vom 
2. Mai 2022
 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit 
einer 
vom 31. Mai 2022 datierten und am 4. Juni 2022 der Post übergebenen 
Eingabe 
Beschwerde (Urk. 1 sowie dazu
gehöriger Briefumschlag). Er
 
beantragte
 sinngemäss
,
 dass ihm
 
in Aufhebung des angefoch
tenen 
Einspracheentscheids
 vom 2. Mai 2022 für den Monat 
Oktober 2021 e
ine
 
Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung
 auszubezahlen 
sei 
(Urk. 1
 S. 2
).
    
Die Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Besc
hwerdeantwort vom 
17
. 
Juni
 2022 
Ab
wei
sung d
er Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 6/1-
139
), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 20. Juni 2022 angezeigt wurde (Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheent
scheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallsentschädigung: BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
.
1.2
    
Das
 Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens 
30
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren
 
ab 1. April 2021 gültigen Fassung)
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen 
des ATSG
 anwendbar erklären. Er kann Ab
weichungen von Art
.
 24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und Art
.
 49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid-19-Gesetz
)
.
1.3
    
Gestützt auf Art. 15 
Covid-19-Gesetz
 hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stan
d: 20. September 
2021) erlassen und in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig.
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2.
    
2.1
    
Wie hiervor festgehalten, hat der Bundesrat als Verordnungsgeber m
it Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit. a der 
Covid-19-Verordnun
g (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) 
die
 Vorgabe des Gesetz
gebers in Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 für die Zusprache einer Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung umgesetzt. 
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut
 
wird
 für 
die Ausrichtung einer Entschädigung 
des Erwerbsausfalls vor
aus
gesetzt
, dass
 
die 
Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusam
menhang mit der Bewältigun
g der Covid-19-Epidemie unterbro
chen
 
oder mass
geblich ein
schrän
k
t
 
werden musste
.
 Mit diesen Massnahmen sind vom 
Bund
 und den Kantonen erlassene Vorschriften gemeint. Wegen de
r
 Bedrohungen durch Covid-19 erklärte der Bundesrat am 16. März 2020 die «ausserordentliche Lage» gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, vgl. 
die Medienmitteilung des Bundesrates vom selben Tag
). 
Hernach beschloss er eine Vielzahl von Schliessungen und anderen Massnahmen zur Bekämpfung 
der Verbreitung 
von Covid-19. Stark vereinfachend lässt sich 
sagen, dass mit der in der Folgezeit laufenden Änderung der Bedrohung durch Covid-19 für die Bevölkerung in der Schweiz und insbesondere der Belastung der Schweizer Spitäler auch die behörd
lichen Massnahmen stetig angepasst wurde
n
.
 
Wie die Beschwerdegegnerin zu
tref
fend ausführt (Urk. 2), war sie mit dem 
ab Frühling/Sommer 2021 
zunehmen
den Wegfall behördlich angeordneter Ein
schränkungen 
(vgl. 
dazu etwa 
die 
Medien
mitte
i
lung vom 23. Juni 2021
 mit
 welcher der Bundes
rat für den 26. Juni 2021 einen weiteren, grossen Öffnungsschritt ankündigte
)
 
gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 3
bis
 
lit. a 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ge
geben ist, mithin die Erwerbseinbusse massgeblich in Zusam
menhang mit den behördlichen Mass
nah
men zur Bekämpfung des Coronavirus steht 
(Urteil des Sozialversicherungs
gerichts
 des Kantons Zürich
 EE.2022.00016 vom 7. Juni 2022 E. 2.2.2).
    
W
eil es vorliegend um
 den
 Anspruch des Beschwerdeführers
 auf eine Corona-Er
werbsausfallentschädigung
 für den Monat Oktober 2021 geht
 (Urk. 1 S. 2, Urk. 2)
, 
ist 
hier entscheidend
, ob seine Erwerbs
tätig
keit in 
diesem
 Monat durch behördliche Massnahme
n massgeblich
 eingeschränkt
 war. Ent
gegen 
d
er Ansicht 
des Beschwerdeführers 
(Urk. 
1 S. 3
) muss eine Veränderung seiner Erwerb
situation seit Ende September 2021 nicht nachgewiesen werden.
2.2
    
Zu seiner Tätigkeit bringt der Beschwerdeführer vor, dass er
 
Projektent
wick
lun
gen im In- und Ausland in den Bereichen Ökologie und Recycling betreue. Er sei ein Experte für Kunststoffrecycling (Urk. 1 S. 2, Urk. 6/32/1-2). 
Hierzu findet sich bei den Kassenakten das Schreiben der 
Y.___ 
AG
 vom 19. November 2020 mit welchem diese 
das 
mit dem Beschwerdeführer vereinbarte 
Mandat
 mit dem Namen 
«
Z.___
.ch
»
 
per 31. Dezember 2020
 aufgelöst hat (Urk. 6/83)
. Zur Begründung seiner Beschwerde verweist der Beschwerdeführer 
auf dieses Schreiben und macht geltend, dass er diesen Auftrag aufgrund behördliche
r
 Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verloren habe (Urk. 1 S. 1), was sich - wie seiner Begrün
dung 
des
 Antrag
s auf eine Corona-Erwerbs
ausfallsent
schädigung
 vom 1.
 
November 2021 zu entnehmen ist (Urk. 6/114/3) - in der Folge auch noch auf den Oktober 2021 ausgewirkt habe
. 
Dem ist entgegenzuhalten, dass sich der Zusammenhang 
mit 
behördlichen Massnahmen aus dem Schreiben der 
Y.___
 AG vom 19. November 2020 
nicht ergibt. Dem Schreiben ist viel
mehr zu entnehmen, dass 
ihn 
die Gesellschaft bei Bedarf 
auch 
in Zukunft beauf
tragen werde (Urk. 6/83)
, was offensichtlich
 d
e
nn auch 
geschah
, 
denn 
die 
Y.___
 AG
 hat
 dem Beschwerdeführer am 21. Dezember 2021 Fr.
 
7'275.-- auf sein Privatkonto überwiesen (Urk. 6/124/4).
 Der Beschwerde
führer bringt vor, dass ihn die behördlichen Massnahmen, namentlich die Maskenpflicht, bei seinen Akquisitions
bemühungen behindert hätten (Urk. 1 S. 2).
 
Mit schrittweiser 
Aufhebung von Restriktionen sind aber zunehmend andere Gründe als Ursache dafür zu vermuten, dass der Beschwerdeführer seine Ende 2020 verlorenen Aufträge nicht ersetzen bzw. zurückgewinnen konnte. Soweit die Pandemie (indirekten) Einfluss, im Sinne einer veränderten wirtschaft
lichen Lage oder einer Verlagerung von 
Unternehmensp
rioritäten, auf die anhal
tende mangelnde Auftragslage des Beschwerdeführers zeitigen sollte, reicht dieser E
influss nicht mehr aus
, um die behördlichen Massnahmen als massgebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit zu betrachten. Dies zeigt sich auch darin, dass der Beschwerdeführer
 
am 18. Februar 2022 aus
führte
, dass er im Dezember 2021 gute Aufträge erhalten habe,
 welche ihn völlig auslasten würden (Urk. 6/135). Es kann nicht nachvollzogen werden, weshalb die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Oktober 2021 von den behördlichen Massnahmen eingeschränkt gewesen sein soll, wenn er im Dezember 2021 trotz der vom Bundesrat per 6. Dezember 2021 
wieder 
verstärkten Mass
nahmen gegen die Covid-19-Pandemie 
(inklusive Ausweitung der Maskenpflicht, vgl. dazu 
die Medienmitteilung des Bundesrates
 vom 3. Dezember 2021) 
bei der
 A
uf
tra
g
sbeschaffung
 
erneut
 reüssieren konnte. Der Beschwerdeführer dringt 
mit seinen Vorbringen
 somit nicht durch. 
Die Beurteilung der Beschwerdegegnerin, wonach die Tätigkeit des Beschwerdefüh
rers als Projektentwickler im Bereich Recycling im Oktober 2021 durch behörd
liche Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht 
(mehr) 
erheblich einge
schränkt war (Urk. 2 S. 1), ist nicht zu beanstanden.
 
2.3
    
Und schliesslich ist zu 
festzuhalten
, 
dass der Beschwerdeführer 
aus dem
 von ihm erwähnten Telefongespräch mit einem Sachbearbeiter der
 Beschwerdegegnerin vom 15. November 2021 (Urk. 1 S. 2) 
von vornherein 
nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Gemäss 
seinen
 Angaben (Urk. 1 S. 2) soll ihm an jenem Tag gesagt wor
den sein, dass mit seiner Anmeldung «alles in Ordnung» sei, «nur in der Verar
beitung
 
bestünden Rückstände». Nachdem der Beschwerdeführer erfahren hatte, dass sein Gesuch noch bearbeitet werde, konnte er nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass dieses Gesuch auch gut
ge
heissen werde.
3.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher