zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.01184 · 2013-06-28 · de
Gutheissung der Beschwerde ohne medizinische Prüfung, da IV-Stelle ganze Invalidenrente, die während 21 Jahren ununterbrochenen ausgerichtet wurde, ohne Vornahme von Eingliederungsmassnahmen auf eine halbe Invalidenrente herabgesetz hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.01184
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Steiner Lettoriello
Urteil
 vom 
28. Juni 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta
Aliotta Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959
, arbeitete zuletzt als
 Büroangestellte 
bei der 
Y.___
 (Urk. 8/
14
). 
Wegen Rückenbe
schwerden war sie ab November 1989
 in ihrer 
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit erh
eblich ein
geschränkt
,
 und das Arbeitsverhältnis wurde per 31. Mai 1990 beendet. Ende
 Mai 199
0
 
meldete sich die Versicherte 
bei der 
Invalidenversicherung
 an und be
antragte
 die Kostenübernahme für 
ein orthopädisches Lendenmieder
 
(Urk. 8/1)
. Mit Beschluss vom 28. August 2000 übernahm die Invalidenversicherung die Kosten für 
das Hilfsmittel 
(Urk. 8/2 = Urk. 8/6). 
Am 26. August 1991 melde
te sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leis
tungen an und beantragte eine Rente (Urk. 8/12). 
In 
der Folge wurde
 der Versi
cherten mit Beschluss
 vom 
17. Januar 1992 
und Verfügung vom 28. Februar 1992 
ab 1. Oktober 1990
,
 aus
gehend v
on einem Invaliditätsgrad von 100 %
,
 eine ganze
 Invalid
enrente zuge
sprochen (Urk. 8/17
 und Urk. 8/20
)
. Die Aus
richtung der ganzen Invalidenrent
e wurde revisions
weise am 11. Juni 1992
, 
am 23. Februar 1994
, am 5. November 1994
, 
am
 
13. März 1998, am 30
.
 November 2001
 und
 am 
2. 
Februar 2005
 
bei 
unverändertem 
Invaliditätsgrad 
von 100 % 
(Urk. 8/25
,
 Urk. 8/37
, Urk. Urk. 8/45, Urk. 8/50, Urk. 8/55
 und Urk. 8/61
) bestä
tigt. 
    
Im Rahmen des im August 2008
 eingeleiteten Revisionsverfahrens veran
lasste die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 eine 
bidisziplinäre (rheumatolog
isch
-psychiatrische) Abklärung
, welche 
vom 
Z.___
 
durchgeführt wurde (Gutachten vom 1. März 2011; Urk. 8/7
1). Das
 
Z.___
 erachtete
 die 
Versicherte in einer 
leidensangepassten Tätigkei
t, zu welcher 
es 
auch die zuletzt
 
ausgeübte 
Tätig
keit als Büroangestellte zählte
, im Umfang von 50 % als arbeitsfähig
 (Urk. 8/71). Gestützt auf diese Einschätzung
 
stellte 
die 
IV-Stelle mit Vorbescheid vom 19. April
 
2011 (Urk. 8/74
) ausgehend vom 
einem 
verbe
sserten Gesundheitszu
stand und 
einem Invaliditätsgrad von 50
 % die Herabsetzung der bisherigen gan
zen Rente auf eine halbe Invalidenrente
 in Aussicht.
 
Aufgrund des 
dagegen 
erhobenen Einwandes, mit wel
chem 
die Weiterausrichtung der ganzen Rente und eventualiter 
ergänzende Abkläru
ngen beantragt wurden (Urk. 8/74), ge
langte 
die IV-Stelle 
erneut an das 
Z.___
 (Urk. 8/81) und ersuchte um Begrün
dung der Verbesserung des Gesundheitszustandes. Am 11. August 2011 erfolgte die Stellungnahme des 
Z.___
 
(Urk. 8/82) und g
estützt darauf 
sowie gestützt auf die Beurteilung des Regionalen 
Ärztlichen Dienstes (RAD
; Urk. 8/83 S
. 3) 
hielt die IV-Stelle an ihrem an
gekündigten Entscheid fest und setzte die bisherige 
ganze Rente 
pe
r 1. Dezember 2011 auf eine halbe Invalidenrente
 herab
, was der Versicherten mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 
von 
der entsprechenden Ausgleichskasse (Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse)
 
mitgeteilt wurde 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
,
 vertreten durch Rechtsanwalt Aliotta, am 
7. 
November
 2011 Beschwerde erheben und ausgehend von einem 
unveränder
ten 
Invaliditätsgrad von 100 % die Weiterausrichtung der ganzen Invaliden
rente
, 
eventualiter eine gerichtliche Begutachtung
 sowie die Übernahme de
r Kosten für das orthopädische Parteigutachten 
(Urk. 3/8) 
des Dr. med. 
A.___
 vom 4. Oktober 2011
 beantragen 
(Urk. 1
 S. 2
).
 
 Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2011 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7).
 Replicando hielt die Beschwerdeführerin am 24. Februar 2012 an ihren Anträgen fest (Urk. 12); die Beschwerdegegnerin verzichtete am 19. März 2012 auf das Einreichen einer Duplik (Urk. 16)
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
    
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren
tenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. 
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung 
des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheent
scheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditäts
bemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
 3.2.3
; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E.
 
1 mit Hinweisen). 
1.2
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Ulrich Meyer, Rechtsprechung zum IVG, 2. Auflage, Zürich 2010, S. 383). Praktisch bedeutet dies, dass aus ei
ner medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechen
der Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann.
In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung dennoch nach lang
jährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungs
fä
hig
keit vorderhand weiterhin eine Rente zugesprochen, bis mit Hilfe von medi
zinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen Massnahmen das theo
retische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Ein
zel
fall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vor
handenen Leistungsfähigkeit und medizinisch zumutbaren Leistungs
entfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass
 
die Ver
wertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durch
führung befähigender Massnahmen allein vermittels Eigenanstrengung der versicher
ten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesge
richts 9C_163/2009
 vom 10. Septem
ber 2010, E. 4.2.2, SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011, E. 3.3, dahin gehend präzisiert, dass die revisions- oder wieder
erwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei versi
cherten Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zulässig ist, wenn die Beschwerde
gegnerin zuvor Eingliederungsmassnahmen durchgeführt hat.
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass solche versicherte Personen aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der dar
aus 
folgenden langjährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selbst wieder ein
zugliedern.
Dies führt für die Betroffenen nicht zu einer Art Besitzstandsgarantie. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin, zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach tatsächlich geleisteter Eingliederungshilfe eingestellt oder herabgesetzt werden darf.
2.
    
2.1
    
Aus
gehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % wurde der
 
1959
 geborene
n
 Beschwerdeführer
in
 
mit Beschluss vom 17. Januar 1992 
(beziehungsweise mit
 Verfügung vom 28. Februar 1992
)
 ab 1. Oktober 1990
 eine ganze Invalidenrente zuge
sprochen (Urk. 8/17 und Urk. 8/20)
 und bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
 am 11. Oktober 2011
 sechsmal bei unverändertem Invaliditätsgrad bestätigt (Urk. 8/25, Urk. 8/37, Urk. Urk. 8/45, Urk. 8/50, Urk. 8/55 und Urk. 8/61). Die Beschwerdeführerin hat damit 
während
 21 Jahren
 
ununterbrochen 
eine ganze Invalidenrente bezogen.
Aufgrund der Aktenlage ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerde
geg
nerin auch nicht geltend gemacht, dass sie vor der Rentenherabsetzung die Frage der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung
 konkret geprüft hätte. 
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass a
uch der im Feststellungs
blatt zum Beschluss für den Vorbescheid noch vorgeseh
ene
, i
n der Folge jedoch unterlassene
 Hinweis auf Eingliederungsmassnahmen (Urk. 8/73 S. 4) 
nicht ausreichend gewesen wäre
.
Damit ist den bundesgerichtlich geforderten Voraussetzungen zur Herabsetzung von langjährigen Renten nicht Genüge getan. Vielmehr muss sich die Be
schwerdegegnerin vor der Herabsetzung oder Aufhebung der Invaliden
rente vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisches Leistungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abklärung (zum Beispiel betreffend Eignung und Belastungs
fähigkeit) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnah
men im Rechtssinne erforderlich ist. Dieser Prüfungsschritt zeitigt dort keine adminis
trativen Wei
terungen, wo die gegenüber der Eingliederung vorrangige Selbst
eingliederung direkt zur rentenausschliessenden arbeitsmarktlichen Ver
wertbar
keit des Leis
tungsvermögens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit bestand, so dass der anspruchs
erheb
li
che Zuge
winn an Leistungsfähigkeit kaum zusätzlichen Ein
gliederungsbedarf nach sich zieht, vor 
allem wenn das hinzugewonnene Leis
tungsvermögen in einer Tätig
keit verwertet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder unmittelbar wieder ausüben könnte (Urteil des Bun
desgerichts 9C_163/2009 vom 10. September 2010, E. 4.2.2 mit Hinweisen).
Dies is
t vorliegend nicht der Fall. Die
 Beschwerdeführer
in hat während 21
 Jahren
 bei einem Invaliditätsgrad von 100 %
 eine ganze In
validenrente be
zogen und derweil
 keine Erwer
bs
tätigkeit ausgeübt, so dass ihr
 angesichts der jahrelangen Arbeitsabstinenz
 und 
auch 
aufgrund 
der in dieser Zeit im kauf
männischen Bereich erfolgten enormen Veränderungen der Arbeitsab
läufe/Arbeitsmittel (Computer, Internet etc.) 
d
ie Selbst
eingliederung 
nicht mehr zumutbar
 ist
.
Damit ist die Rentenherabsetzung so lange nicht gerechtfertigt, als die Be
schwerdegegn
erin die Wiedereingliederung der
 Beschwerde
führerin nicht aktiv gefördert und sie
 nicht hinreichend auf die berufliche Ein
gliederung vorbereitet hat.
2.2
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin bislang entsprechende Massnahmen unterlas
sen hat, ist ohne materielle Prüfung der medizinischen Aktenlage weiterhin von der b
isherigen Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin
 auszugehen. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerd
e mit der Feststellung, dass die
 Beschwerdeführer
in
 einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat.
3.
    
3.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder die Verweigerung von Invaliditätsleistungen vor dem kantonalen Versi
cherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrens
auf
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.
 festgelegt. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind ermes
sensweise auf Fr. 600.-- festzulegen und der Beschwerdegegnerin als unterlie
gen
der Partei auf
zuerlegen.
3.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 
die
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zusprechung einer 
Prozessentschädigung von Fr. 
2
‘
95
0
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und allfällige Barauslagen).
3
.3
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung sind der obsiegenden Partei die not
wen
digen Kosten eines Privatgutachtens unter dem Titel der Parteientschädi
gung zu vergüten, wenn dieses im Hinblick auf die Interessenwahrung einer Partei im Prozess notwendig war (BGE 115 V 63).
    
Die Beschwerdeführerin beantragt die 
Übernahme
 der Kosten für das 
orthopädi
sche Parteigutachten (Urk. 3/8) von Dr. med. 
A.___
 vom 4. Oktober 2011
 durch die IV-Stelle (Urk. 1 S. 2). 
    
Da die Rückweisung der Sache jedoch nicht auf das Aktenguta
chten von Dr. 
A.___
,
 sondern 
ohne medizinische Prüfung auf die nicht vorgenommenen Eingliede
rungsmassnahmen 
zurückzuführen ist, hat die IV-Stelle der Beschwerdeführerin diese Kosten nicht 
zu 
erstatten. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Ausgleichskas
se Thurgau, Amt für AHV und IV
, vom 11. Oktober 2011 aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent
schädi
gung von Fr. 
2
‘
95
0
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Massimo Aliotta
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigSteiner Lettoriello
GR/AS/JMversandt