zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00093 · 2017-05-16 · de
Rückforderung von zu viel bezahlten Zusatzleistungen; übereinstimmende Parteianträge hinsichtlich des anrechenbaren Werts der vier Grundstücke; Rückweisung zur Neuberechnung des konkreten Rückforderungsbetrags.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00093
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil vom 16. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1947, bezieht von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), Zusatz
leis
tungen zu seiner Altersrente (vgl. Urk. 10/23; Urk. 10/25; Urk. 10/30; Urk. 10/34; Urk. 10/46; Urk. 10/54; Urk. 10/64; Urk. 10/87; Urk. 10/102; Urk. 10/127; Urk. 10/147-148; Urk. 10/154).
    
Mit Rückerstattungsverfügung vom 20. Juli 2015 (Urk. 10/103) verpflichtete die Durchführungsstelle den Versicherten infolge rückwirkender Anrechnung der vier verpachteten Grundstücke und des Pachtzinses zur Rückerstattung 
von Zusatzleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 77‘530.-- für die Zeit vom
 1. Oktober 2012 bis 31. Juli 2015. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache (Urk. 10/120; Urk. 10/135) hiess die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 2. Juni 2016 (Urk. 10/159 = Urk. 2) teilweise gut, indem der Rückforderungsbetrag auf Fr. 76‘872.70 reduziert wurde.
2.
    
Der Versicherte erhob am 29. Juni 2016 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 2. Juni 2016 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien die massgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) einzuhalten sowie die Rückforderung auf der Basis der Verkehrswerte der vier landwirtschaftlichen Grundstücke entspre
chend den durchschnittlichen Verkehrswerten der letzten fünf Jahre festzu
legen (Urk. 1 S. 2).
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Septem
ber 2016 (Urk. 9) die Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 27. Januar 2017 (Urk. 15) erklärte sie sich mit der Anrechnung des aktuellen vom Amt für Landschaft und Natur (ALN) genehmigten Verkaufspreises für die in Frage stehenden Pachtgrundstücke einverstanden. Mit Schreiben vom 
25. Februar 2017 (Urk. 19) schloss sich der Beschwerdeführer diesem Antrag an.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von 
Ergänzungsleis
tungen
 ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resul
tiert als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, 2. überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S.
 
98).
 Rechtsprechungsgemäss ist für die Rückforderung von formell rechts
kräftig ausgerichteten Leistungen jedoch erforderlich, dass entweder die Vor
aussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1). 
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Es handelt sich bei diesen Fristen um 
Ver
wirkungsfristen
 (BGE 139 V 6 E. 2). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese 
Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG). 
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversicherung, ELG).
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Ein
nahmen anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b) sowie bei 
Alters
rent
nern
 ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- übersteigt. Gehört dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen (
lit
. c).
    
Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG festlegen, wobei sie diesen auf höchstens einen Fünftel erhöhen können (Art. 11 Abs. 2 ELG). Von dieser Kompetenz hat der Kanton Zürich in § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Gebrauch gemacht und den Vermögensverzehr für Altersrentner in Heimen und Spitälern auf das Maximum von einem Fünftel erhöht.
1.3
    
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 
lit
. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Ver
mögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundstücke aller
dings dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung einge
schlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrs
wert einzusetzen (Abs. 4). Bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 4 ELV ist den 
Zielen des bäuerlichen Bodenrechts Rechnung zu tragen (vgl. hierzu Stauffer/
Cardinaux
 [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Rz
 364 zu Art. 11). Von der in Art. 17 
Abs. 6 ELV 
den Kantonen gewährten Möglichkeit, anstelle des Verkehrs
wertes
 einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anzuwenden, hat der Kanton Zürich keinen Gebrauch ge
macht (vgl. Weisung des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatz
leistungen zur AHV/IV vom 27. März 2013, Stand 1. Januar 2017, S. 10 Ziff. 2.2.1).
1.4
    
Der Verkehrswert entspricht dem Marktwert, das heisst dem mutmasslichen Erlös, der auf dem freien Markt erzielbar wäre. Wie der Verkehrswert zu ermitteln ist, wird in der Gesetzgebung nicht vorgeschrieben. Nach der Ver
waltungspraxis ist dieser Wert in Anlehnung an einen amtlich festgesetzten oder sonst wie anerkannten Wert oder nötigenfalls durch eine Schätzung zu ermitteln (vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 171; vgl. auch Urteil des Bundes
ge
richts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 E. 6.3.4). Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Anspruch auf die Übernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswert oder eines landwirtschaftlichen Grundstückes zum doppelten Ertragswert besteht (vgl. 44 BGBB; Wegleitung über die 
Ergänzungsleis
tungen
 zur AHV und IV, WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2016, 
Rz
 3444.04).
2.
2.1
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Rückforderung infolge rückwir
ken
der Anrechnung von vier verpachteten Grundstücken verfügt wurde, welche der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen zwei Brüdern als Erbengemein
schaft 
bereits seit längerem 
besitzt. Dies ergab sich
 erst im Rahmen der im Jahr 2014
 eingeleiteten periodischen Leistungsüberprüfung (vgl. 
Urk. 10/71 S. 3 Ziff. 3; Urk. 10/77; Urk. 10/81; Urk. 10/83-86; Urk. 10/103 S. 2
). Die Rechtmässigkeit der rückwirkenden Anpassung 
der Berechnungsgrundlagen und eines allfälliges Rückforderungsanspruchs (vgl. hierzu vorstehend E. 1.1) ist zwischen den Parteien nicht umstritten. Strittig sind einzig die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Vermögenswerte 
dieser Grundstücke.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte bei der Berechnung des 
Rückforde
rungs
an
spruchs
 als Berechnungsgrundlage für die Vermögenswerte der vier Grund
stücke auf den Verkehrswert zum Zeitpunkt der Erbteilung respektive auf die Verkehrswertschätzung der Zürcher Kantonalbank aus dem Jahr 1993 ab, wonach sich der Verkehrswert der vier Grundstücke auf insgesamt 
Fr. 
404‘660.-- belaufe. Der anrechenbare Anteil pro Person (drei Brüder) be
trage demnach Fr. 134‘886.-- (Fr. 404‘660.-- : 3; vgl. Urk. 2 S.
 
2 f., Urk. 10/114)
. Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, die 
Ver
kehrswertschätzung
 aus dem Jahr 1993 sei nicht mehr aktuell und die 
Bestimmungen des BGBB seien nicht eingehalten worden. Es seien die Grund
stückschätzungen des ALN respektive des Bauernverbandes zu berücksich
tigen (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 ff.).
2.3
    
Im Rahmen der dieselben Grundstücke betreffenden Beschwerdeverfahren der beiden Brüder des Beschwerdeführers reichten diese unter anderem ein Schreiben des ALN vom 
7. 
November 2016 (Verfahren Nr. ZL.2016.00110 und ZL.2016.00111; jeweils 
Urk. 
12/4) ein, wonach die betroffenen vier Grundstücke alle landwirtschaftlich genutzt und in den Geltungsbereich des BGBB fallen würden, der Ertragswert indessen keine Anwendung finde, da keine Nachkommen über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfügen würden. Das bäuerliche Bodenrecht sei am 
1. 
Januar 1994 in Kraft getreten. Im zuvor geltenden Landwirtschaftlichen Entschuldungsgesetz habe die Konzeption des höchstzulässigen Preises noch nicht existiert. Damals sei lediglich geprüft worden, ob Spekulationsabsichten vorlägen. Entsprechend habe keine um
fass
ende Preisstatistik existiert. Die Durchschnittswerte für 
Acker- bezieh
ungs
weise Wiesenland hätten ungefähr doppelt so viel betragen wie die heutigen Durchschnittswerte (S. 1 f.).
    
Zudem reichten sie drei Verfügungen des ALN vom 2
2. 
respektive 
27. Septem
ber 2016 (Verfahren Nr. ZL.2016.00110 und ZL.2016.00111; jeweils
 
Urk. 
12/5) ein, wonach der Erwerb dieser vier in der 
Gemeinde Z.___
 liegen
den Grundstücke gestützt auf 
Art. 
61 
Abs. 
2 BGBB zu den folgenden Kauf
preisen bewilligt worden sei:
- 
Kat.-Nr. A.___
 („
B.___
“): pauschal 
Fr. 
22‘857.--
- 
Kat.-Nr. C.___
 („
D.___
“): pauschal 
Fr. 
63‘759.--
- 
Kat.-Nr. E.___
 („
F.___
“) und Kat.-Nr. 
G.___
 („
H.___
“): pauschal 
Fr. 
75‘658.--
    
Gestützt auf diese Erkenntnisse beantragte die Beschwerdegegnerin mit Ein
gabe vom 2
7. 
Januar 2017 (
Urk. 
15) die Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass sie sich mit der Anrechnung der aktuellen vom ALN geneh
migten Verkaufspreise für die in Frage stehenden Pachtgrundstücke einverstanden erkläre. Diesem Antrag schloss sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2
5. 
Februar 2017 (
Urk. 
19) an.
2.4
    
Nachdem nun hinsichtlich des anrechenbaren Werts der vier Grundstücke zur Bestimmung des Rückerstattungsanspruchs übereinstimmende Anträge vor
lie
gen und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang zu bringen sind, erweist sich die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 31. Juli 2015 errechnete Rückforderung als unzutreffend. Die Sache ist daher zur Berech
nung des konkreten Rückforderungsbetrages unter Berücksichtigung der vom ALN ermittelten Werten (vorstehend Ziff. 2.3) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde somit gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2. Juni 2016 aufgehoben und festgestellt wird, dass zur Berechnung des Rückerstattungsanspruchs hinsichtlich des anrechenbaren Werts der vier Grundstücke auf die aktuellen vom Amt für Landschaft und Natur bewilligten Ver
kaufspreise im Sinne der Erwägungen abzustellen ist. 
    
Die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleis
tungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit diese nach neuerlicher Berechnung des Rückforderungsanspruchs unter Berücksichtigung dieser Grundstückswerte erneut verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von Urk. 19
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans