zh_sozialversicherungsgericht · AK.2022.00003 · 2018-12-06 · de
Schadenersatzverfügung nicht nichtig, Einsprache verspätet


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2022.00003
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2
2. 
August 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Dr. 
iur
. Jasmin 
Malla
Barandun
 AG
Mühlebachstrasse 25, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 war vom
 2
5. 
September 2012
 bis zum 1
8. 
September 2015
 Mitglied des Verwaltungsrats de
r 
Y.___
 AG
. Die 
Y.___
 AG war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Mit Urteil vom 2
1. 
Januar 2016 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Bülach über die Gesellschaft mit Wirkung ab dem 2
1. 
Januar 2016, 9.15 Uhr, den Konkurs. Mit Urteil des Konkursrichters vom 3
1. 
März 2017 wurde das Konkursverfahren als geschlossen erklärt und die Gesellschaft 
von Amtes wegen
 gelöscht (
vgl. 
www.zefix.ch
). 
Mit Verfügung vom 
6. 
Dezember 2018
 
forderte die Ausgleichs
kasse von 
X.___
 
Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbei
träge einschliesslich Inkas
sokosten in der Höhe von Fr. 
42'850.05; dies als 
Solidarhafter
 nebst 
Z.___
, welcher im Umfang von 
Fr. 
66'651.50 hafte (
Urk. 
8/320/2-4
).
 
Mit Zahlungserinnerung vom 2
0. 
Mai 2020 wies die Ausgleichskasse 
X.___
 darauf hin, dass die Schadenersatzforderung von 
Fr. 
42'850.05 bis heute nicht bezahlt worden sei (
Urk. 
8/327). 
Am 1
8. 
September 2020 leitete die Ausgleichskasse wegen der offenen Schadenersatzforderung beim Betreibungsamt Winterthur-
Wülflingen
 
gegen 
X.___
 
Betreibung ein, wogegen die
ser Rechtsvorschlag erhob (Urk. 
8/330 und 
Urk. 
8/335). Am 2
3. 
September 2020 
stellte die Ausgleichskasse
 
X.___
 auf dessen Ersuchen hin die V
erfahrensakten zu
 (
Urk. 
8/331-332). 
Am 
7. 
Oktober 2020 erhob 
X.___
 g
egen di
e Verfügung vom 
6. 
Dezember 2018
 
Einsprache (
Urk. 
8/336
), auf welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
5. 
Januar 2022 nicht eintrat (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
4. 
Februar 2022 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
1. 
Es sei die Nichtigkeit der Verfügung der Vorinstanz vom 
6. 
Dezember 2018 
festzustellen. 
2. 
Es sei der 
Nichteintretensentscheid
 der Vorinstanz vom 
5. 
Januar 2022 aufzuheben. 
3.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der
 
Beschwerdegegnerin
.
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
März 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am
 1
5. 
März 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den Einspracheentscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen
stand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b). Anfechtungs- und Streit
gegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der Einspracheentscheid insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1).
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 
125 V 503 E. 1).
1.2
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sind 
die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialv
ersi
cherungsrechts (ATSG) 
auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversi
cherung anwendbar, so
weit das vor
liegende Gesetz nicht aus
drück
lich eine Ab
weichung vom ATSG vorsieht.
1.3
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (
Art. 
49 
Abs. 
3 ATSG).
1.4
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
    
Gemäss Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG beginnt die Einsprachefrist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Ist der letzte Tag der Frist 
ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 Satz 1 ATSG).
 
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestim
mt sind, stehen unter anderem
 vom 
1
8. 
Dezember bis und mit dem 2. 
Januar 
still 
(
Art. 
38 
Abs. 
4 lit. c ATSG). 
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die 30-tägige Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweize
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.
1.5
    
Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt namentlich die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechts
mittelweg festgestellt werden (BGE 139 II 243 E. 11.2, 132 II 342 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_677/2017 vom 23. Februar 2018 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den ang
efochtenen Entscheid damit, dass aus dem Nachweis der Post
 vom 1
5. 
Dezember 2021
 ersichtlich
 sei
, dass
 dem Beschwerdeführer
 die Schadenersatzverfügung
 vom 
6. 
Dezember 2018
 am 11. 
Dezember 2018 zugestellt worden 
sei. Dessen
 Einsprache vom 
7. 
Oktober 2020
 sei demnach verspätet (
Urk. 
2
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass 
ihm die S
chaden
ersatzverfügung vom 
6. 
Dezember 2018 nach seiner Kenntnis nie zugegangen sei. Im Mai 2020 habe die Beschwerdegegnerin ihn dann zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von 
Fr. 
42'850.05
 
aufgefordert. 
Daraufhin 
habe er 
Einsicht in die Verfahrensakten
 verlangt, welche
 ihm nach geraume
r Wartezeit und
 zwischenzeitlich
 unvermittelt
 eingeleiteter Betreibung
 
gewährt worden sei
. In diesem Rahmen 
habe er die
 Schadenersatzverfügung vom 
6. 
Dezember 2018 erstmalig
 gesehen. Die Verfügung 
bestehe aus einer schlicht nicht verständlichen Beitragsübersicht. Der Kontoauszug, welcher Klarheit verschaffen sollte, bestehe aus einer bedruckten und sieben leeren Seiten. 
Die bedruckte Seite des Konto
auszuges ende mit einem «Übertrag», welcher nicht der Summe der obenstehen
den Beträge entspreche. Der V
ermerk
 «Bitte wenden» auf der vorgenannten Seite ende beim H
andelsregisterauszug. 
Die unverständliche Beitragsübersicht und der vor allem aus leeren Seiten bestehende Kontoauszug genüge den Anforderungen an eine rechtsgenügliche V
erfügung nicht. Die Verfügung vom 
6. 
Dezember 2018 sei nichtig 
(
Urk. 
1). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin brachte in der Beschwerdeantwort vor, dass aus der Verfügung vom 
6. 
Dezember 2018 die Schaden
s
höhe und die gesetzlichen Grundlagen der Organhaftung 
hervorgehen würden
. D
ie
 Rechtsfolgen
 seien für den Beschwerdeführer
 erkennbar und die Verfügung
 damit ausreichend begrün
det
 gewesen
. 
Eine allenfalls unklare Beitragsübersicht ändere daran nichts. Wäre die Schaden
s
höhe für den Beschwerdeführer nicht nachvoll
ziehbar gewesen, hätte ihm eine
 Einsprache offen
 
gestanden. Im 
Einspracheverfahren
 hätte sich die Beschwerdegegnerin mit der Berechnung des Schadens auseinandergesetzt und diesen erläutert. Da
 der Beschwerdeführer
 nicht fristgerecht Einsprache erhoben 
habe
, sei die Verfügung in Rechtskraft erwachsen. Anzumerken bleibe, dass die Akten
 zwar
 teilweise leere Seiten enthalten würden. Aus 
der Beitrags
übersicht sei
 der Z
eitraum, während dem
 der Beschwerdeführer in der Firma gewesen sei, 
jedoch 
deutlich erkennbar. Dieses Aktenstück sei ihm mit der Verfügung und auch bei Akteneinsicht zugestellt worden. Der unv
ollständige Kontoauszug, den
 
er
 im Rahmen der
 Akteneinsicht erhalten habe, habe 
den 
Solidarhafter
 betroffen. Daher sei dieser wohl im Rahmen der Akteneinsicht geschwärzt worden
. Dies bewirke indes nicht die Nichtigkeit der Verfügung
 (
Urk. 
6). 
3.
3.1
    
Der 
Empfangsbestätigung der Post
 vom 1
5. 
Dezember 2021
 
ist zu entnehmen
, dass 
die 
Verfügung
 der Beschwerdegegnerin
 vom 
6. 
Dezem
ber 2018
 betreffend Schadenersatz
 
der Mutter des Beschwerdeführers, 
A.___
,
 
am 11. 
Dezem
ber 2018 
am Schalter 
zugestellt wurde (
Urk. 
8/339). 
Da die Mutter
 die Verfügung in Vertretung des
 Beschwerdeführer
s entgegennahm
, kann g
estützt 
auf die
 Empfangsbestätigung
 der Post
 
auch eine gleichentags an ihn erfolgte Zustellung 
als erstellt gelten. 
Zu
r 
Empfangsbestätigung der Post hat sich der Beschwerde
führer nicht geäussert und die betreffende Zustellung nicht substantiiert bestritten 
(vgl. 
Urk. 
1). 
3.
2
    
Die Verfügung vom 
6. 
Dezember 2018
, für deren Erlass die Beschwerdegegnerin örtlich und sachlich zuständig war
 und welche
 eine korrekte Rechtsmittelbeleh
rung enthält
,
 gibt
 
Aufschluss über den Betrag, den der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin schuldet. 
Im Weiteren 
hat die Beschwerdegegnerin begrün
det dargetan
, weshalb er
 
als ehemaliges Organ der 
Y.___
 AG diesen Betrag 
als Schadenersatz für entgangene Beiträge
 schuldet
. 
In der 
Verfügung
 wird
 sodann
 
auf 
eine Beitragsübersicht verwiesen, welche Auskunft über die Zus
ammensetzung der Forderung gebe
. 
Diese Beitragsüb
ersicht mit den Belastungen und Gutschriften, welche einen Saldo von 
Fr. 
42'850.05 zugun
sten der Beschwerdegegnerin erge
ben,
 fand
 sich in der
 B
eilage
 (
Urk. 
8/320/8). 
Dass die Beitragsübersicht mit dem jeweils 
detailliert 
angegebenen Buchungstext schlicht unverständlich sei
n soll
, ist unzutreffend. 
Ü
berdies waren
 in der Beilage zur Verfügung vom 
6. 
D
ezember 2018 zehn weisse 
Seiten, ein K
ontoauszug mit
 zwischen dem 3
0. 
November 2015 und dem 2
4. 
März 2016 erfolgte
n
 Bu
chungen
 (
Urk. 
8/320/17)
 sowie der
 Handelsregisterauszug der 
Y.___
 AG (
Urk. 
8/320/18-19)
 enthalten.
 D
e
r 
genannte
 Kontoauszug
 
betraf
 offenbar den
 
Solidarhafter
 
Z.___
 und befand 
sich somit fälschlicherweise in
 
der Beilage
.
 
Der
 Beschwerdeführer war bereits am 1
8. 
September 2015 aus der 
Y.___
 AG ausgeschieden. 
Allein aufgrund dieses Kontoauszugs und der weissen Seiten
 in der Beilage 
kann jedoch 
n
icht von
 einem besonders schweren
 und offensichtlichen
 oder zumindest leicht erkennbaren Mangel der Verfügung
 
vom 
6. 
Dezember 2018 
gesprochen werden. 
Die Verfügung 
enthält
 sämtliche
 wesentlichen
 Bestandteile bzw. Merkmale einer
 
Verfügung 
und d
em Beschwer
deführer 
musste
 ohne Weiteres
 
klar sein, weshalb er zur Bezahlung von 
Fr. 
42'850.
05
 
verpflichtet wurde. 
Die Verfügung
 vom 
6. 
Dezember 2018
 ist 
damit 
weder nichtig noch 
ist 
dem Beschwerdeführer
 
aus einer mangelhaften Eröffnung der V
erfügung ein Nachteil erwachsen. Es 
wäre dem Beschwerdeführer offen gestanden, die Verfügung
 vom 
6. 
Dezember 2018
 innert der 30-tägigen Einsprachefrist
 anzufechten. Diese Frist begann am 
1
2. 
Dezember 2018 zu laufen 
und
 endete
 unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 
1
8. 
Dezember
 2018
 bis und mit dem 
2. 
Januar 
2019 sowie 
des Umstands, dass eine
 Frist, die auf einen Samstag fällt, am nächs
tfolgenden Werktag endet, am Montag, 2
8. 
Januar 201
9. 
Dies hat der Beschwerdeführer
 indes unterlassen. Die 
von ihm
 am 7. 
Okto
ber 2020 erhobene Einsprache
 (
Urk. 
8/336)
 erfolgte verspätet. 
4.
    
Der angefochtene Entscheid
, mit welchem die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache vom 
7. 
Oktober 2020 nicht eintrat,
 erwei
st sich damit als rechtens. Dies führt 
zur 
Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
iur
. Jasmin 
Malla
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert die erforderliche Grenze von Fr. 30'000.-- erreicht, kann
 gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde einge
reicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl