zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00002 · 2014-04-25 · de
Revision Invalidenrente bei invalidenversicherungsrechtlicher Statusänderung, Kürzung Kostennote URB


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00002
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
25. April 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
Dufourstrasse
 140, 8008 Zürich
gegen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1967, 
arbeitete 
bis 3
1. 
Juli 2000 bei der 
Y.___
 in ei
nem Teilzeitpensum als Raum
pflegerin 
und war damit bei der 
Sammelstiftung BVG der 
Elvia
 
Leben, Schweizerische Lebensver
sicherungs-Gesellschaft (heute: 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebens
versicherungs-Gesellschaf
t
 
[nachfolgend
: Sammelstiftung]) vorsorgeversichert (Urk. 7 S. 3 und Urk. 8/1-3). 
Seit 
1. 
November 2000 bezog sie eine ganze Rente der Invalidenversicherung
, wobei sie von der IV-Stelle Wallis in Anwendung der gemischten Methode wie folgt qualifiziert wurde: 
Auf
gabenbereich Haus
halt
: Anteil 36 %, Arbeitsunfähigkeit: 66 %, Invaliditätsgrad: 24
 %
;
 
Erwerbs
bereich
: 
Anteil 64
 %
, Arbeits
unfähigkeit: 100%, Invaliditätsgrad: 64
 %
. Daraus resultierte ein Gesamt
invalid
itätsgrad von 88
 %
 (
Urk. 
19/27 und Urk. 19/29). Die wegen eines Wohnsitzwechsels in den Kanton Zürich nunmehr zuständige IV-Stelle Zürich 
nahm im Rahmen der
 Ende 2009 
eingeleiteten 
Rentenrevision 
eine 
Neubeurteilung von und qualifizierte die Versicherte neu als Nichter
werbstätige mit einer Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt von 44 %. Dementsprechend 
verfügte sie am 26.
 
April 2011 mit Wirkung ab 1.
 
Juni 2011 die Reduktion der ganzen Rente auf eine 
Viertelsrente
 (Urk. 19/129 und Urk. 19/133).
 Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 1
8. 
Juni 2012 ab (Urk. 20).
1.2
    
Mit Schreiben vom 3
1. 
Januar 2011 (Urk. 8/10) teilte die Sammelstiftung der Klägerin mit, aufgrund der neuen invalidenversicherungsrechtlichen Qualifika
tion als Nichterwerbstätige 
bestehe kein Anspruch mehr auf eine Rente der beruflichen Vorsorge und stellt
e
 diese per Ende März 2011 ein (Urk. 2/4). 
In der nachfolgenden Korrespondenz 
konnten sich die Parteien nicht einigen
 (Urk. 2/4-6).
2.
    
Mit Eingabe vom
 
9. 
Januar 2012 (Urk. 1) liess 
X.___
 Klage gegen die Sammelstiftung erheben und beantragen, die per 3
1. 
März 2011 eingestellte In
validenrente sei aufgrund eines dem Erwerbsbereich entsprechenden 
Invalidi
tätsgrades
 von 100 % ab 
1. 
April 2011 weiter auszurichten. Eventualiter sei die Invalidenrente 
ab 
1. 
April 2011 
gestützt auf den von der Invalidenversicherung rechtskräftig festgest
e
llten Gesamtinvaliditätsgrad 
weiter auszurichten. Weiter stellte die Beschwerdeführerin das Gesuch um Bestellung ihres Rech
tsvertreters als unentgeltlichen
 Rechtsbeistand. 
    
Mit Klageantwort vom 1
3. 
März 2012 (Urk. 7) ersuchte die Beklagte um Abwei
sung der Klage
. Gleichzeitig beantrag
t
e sie die Sistierung des Prozesses
 
bis zu
r
 Erledigung 
des 
hängigen
 IV-Beschwerdeverfahrens. 
Dem Sistierungsgesuch 
entsprach das Gericht
 
und 
sistierte das vorliegende Verfahren bis zur rechts
kräftigen Erledigung des Prozesses IV.2011.00563 (
Verfügung vom 2
6. 
März 2012, Urk. 9).
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2013 (Urk.  11) hob das Gericht die Sistierung auf, bestellte Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler zum unentgeltlichen Rechtsbeistand der Klägerin und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an, worin die Parteien insbesondere zu
m
 Ausgang des 
invalidenversicherungs
rechtlichen
 Verfahrens
 (vgl. vorstehend Ziffer 1.1
). Stellung nehmen sollten. Die Parteien hielten in ihren Rechtsschriften (Replik vom 2
6. 
November 2013, Urk. 13; Duplik vom1
0. 
Februar 2014, Urk. 17
; der Klägerin zugestellt am 12.
 
Februar 2014, Urk. 18
) an ihren Anträgen fest. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Beklagte die Rente zu Recht wegen Weg
falls der Invalidität im erwerblichen Bereich eingestellt hat. Die Beklagte macht diesbezüglich 
im Wesentlichen 
geltend, mit der revisionsweisen 
Neuqua
lifikation
 der Klägerin als Nichterwerbstätige
 durch die Invalidenversicherung
 und der damit einhergehenden Änderung des Invaliditätsgrades sei 
auch die Rente der
 berufliche
n
 Vorsorge anzupassen. 
Mit 
der für die Beklagte verbindli
chen invalidenversicherungsrechtlichen Qualifikation 
der Klägerin 
als Nichter
werbstätige 
liege im Erwerbsbereich ein Invaliditätsgrad von 0
 %
 vor, weshalb kein Anspruch (mehr) auf eine Rente aus beruflicher Vorsorge bestehe (Urk. 7 und Urk. 17). Demgegenüber bringt die Klägerin vor, durch die Statusänderung sei die Invalidität keineswegs weggefallen, denn die Klägerin sei im erwerbli
chen Bereich nach wie vor zu 100 % arbeits- und erwerbsunfähig
, was ihr wei
terhin Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente der Beklagten gebe
 (Urk. 1 S. 5 f. und Urk. 13 S. 2).
2
.
2
.1
    
Die 
Bindungswirkung der Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die (obligatorische) berufliche Vorsorge 
ist in den Art. 23 
ff. 
des Bundesgesetzes 
über die beru
f
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 
posi
tivrechtlich
 verankert. Dies zeigt sich darin, dass sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge an den 
sachbe
züglichen
 Voraussetzungen des
 Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) orientiert (Art. 23 
lit
. 
a BVG), die Höhe der berufsvorsorgerechtlichen Rente analog zu derjenigen nach IVG bestimmt wird und schliesslich für den Beginn des Anspruchs auf eine BVG-I
nvalidenrente gestützt auf Art. 26 Abs. 
1 BVG sinngemäss die entsprechenden invalidenversicherungsrechtlichen Be
stimmungen (
Art. 
29 IVG) gelten. 
2
.2
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
 
beschränkt sich die Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an den durch die Invalidenversicherung bei 
teilerwerbs
tätigen
 Personen aufgrund der gemischten Methode
 
gemäss
 
Art. 
28a 
Abs. 
2 IVG (vgl. dazu BGE 130 V 393 ff. E. 3.3 mit Hinweisen)
 ermittelten Invaliditätsgrad auf die Invalidität im erwerblichen Bereich (BGE 120 V 106). Dies lässt vorab keinen Raum für 
eine vorsorg
e
rechtliche Rente gemäss dem von der 
Invaliden
versicherung
 
neu 
festgesetzten
 und vom hiesigen Gericht bestätigten 
Invalidi
tätsgrad
 von 44
 %
 im Aufgabenbereich Haushalt (vgl. Urk. 20 E. 6.3), wie von der Beschwerdeführerin eventualiter beantragt
 (vgl. Urk. 1 Rechtsbegehren Zif
fer 2).
2
.3
    
Im Sozialversicherungsrecht werden Dauerleistungen angepasst, wenn sich der ihnen zugrunde liegende Sachverhalt ändert (Art. 17 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Das BVG enthält keine ausdrückliche, Art. 17 ATSG entsprechende Regelung
. Gleichwohl läss
t sich vor dem Hinter
grund der 
vorerwähnten
 Verweise des BVG auf die Regelungen in der Invali
denversicherung und die 
Bindungswirkung 
an die Festlegungen derselben eine Rentenrevision auch in der beruflichen Vorsorge ohne 
Weiteres
 begründen 
(vgl. Hans Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N
 
1121 f., S. 412).
 In diesem Sinn ist auch im Bereich der beruflichen Vorsorge 
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen
,
 
revisions
recht
lich
 relevant
. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszu
standes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
 
3.5 mit Hinweisen).
2.4
    
Die Vorsorgeeinrichtung ist aufgrund der Bindungswirkung (vgl. vorstehend E. 2.2) auch an den von der Invalidenversicherung festgelegten Status der versi
cherten Person als Erwerbstätige, Nichterwerbstätige oder Teilerwerbstätige gebunden. Für die Invaliditätsbemessung der beruflichen Vorsorge spielt dieser 
Status zwar keine Rolle, wohl aber für die Überentschädigungsberechnung (vgl. BGE 129 V 150 E.
 
2.5). 
    
Gemäss dem vom Bundesrat gestützt auf 
Art. 
34a 
Abs. 
1 BVG erlassenen Art.
 
24 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invali
den
vorsorge
 (BVV 
2
)
 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Ein
künften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (
Abs. 
1). Als anrechenbare Einkünfte gelten bei Bezügern von 
Invalidenleistun
gen
 u.a. das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen (
Abs. 
2 Satz 2).
 Im Weiteren kann die 
Vorsorgeeinrich
tung
 die Voraussetzungen und den Umfang der Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (Abs. 5). Ein Statuswechsel kann eine Veränderung des mutmasslich entgange
nen Einkommens im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 bewirken und insofern die Vornahme einer neuen Überentschädigungsberechnung erfordern (vgl. BGE 129 150 E.
 
2.3).
2.5
    
Im vorliegenden Fall haben sich die erwerblichen Voraussetzungen seit der 
Ren
tenzusprache
 im Jahr 2000 erheblich geändert. Das hiesige Gericht hat im Ent
scheid vom 1
8. 
Juni 2012 verbindlich festgestellt, dass die Klägerin mindestens seit Herbst 2010 (Zeitpunkt der Haushaltsabklärung, vgl. Urk. 20 E. 4.2) auch im Gesundheitsfall keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen, sondern sich vollum
fänglich der Betreuung ihres kranken Ehemannes widmen würde (Urk. 20 E. 5.3-4). Für die Überentschädigungsberechnung bedeutet dieser Statuswechsel, dass der mutmasslich entgangene Verdienst Fr. 0.-- beträgt, womit die Klägerin mit der Ausrichtung einer Rente aus beruflicher Vorsorge in jedem Fall 
über
entschädigt
 wäre. Die Beklagte hat somit die Rentenzahlung zu Recht einge
stellt, was zur Abweisung der Klage führt.
2.6
    
Zu beachten ist indessen, dass der Rentenanspruch der Klägerin grundsätzlich weiter besteht und lediglich infolge Überversicherung nicht zur Auszahlung gelangt. Dementsprechend hat die Beklagte das Alterskonto der Klägerin im Sinne von Art. 14 BVV 2 weiterzuführen.
3
.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
F
ür unnötigen (oder geringfügigen) Aufwand 
wird 
kein
e Entschädigung zugesprochen (§ 7 Abs. 1
 
der Verordnung über die 
Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]
, was insbesondere auch für die Entschädigung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung gi
lt
 
(
§ 
8 
GebV
 
SVGer
).
    
Mit Kostennote vom 2
6. 
Februar 2014 (Urk. 21) machte der unentgeltliche Rechts
vertreter einen Aufwand von insgesamt 14.5 Stunden (8 Stunden 
für 
Klage
 und telefonische Besprechungen mit Klientin, 5 Stunden für Replik inkl. Durchsicht der Klageantwort sowie 1.5 Stunden für Prüfung der Duplik und noch vorzunehmende Prüfung des Urteils und Bespre
chung mit Klientin) zuzüglich eine 
Spesenpauschale
 von 3 %
 
geltend
.
    
Die 
Klageschrift
 umfasste 
6
 Seiten und die Replik 
etwas mehr als 2
 Seiten. Es stellte sich 
lediglich
 eine
 spezifisch berufsvorsorgliche
 
Rechtsfrage;
 umf
angrei
che
 Sachverhalts- oder Beweisfragen
 gab es nicht bzw. wurden im IV-Verfahren abgehandelt, in welchem der
 Rechtsvertreter die Klägerin 
ebenfalls vertreten hatte
 und damit mit dem Fall vertraut war
. 
Gestützt auf die
se
 Ausführungen erschein
t der geltend gemachte Aufwand als zu hoch
, und e
ine Kürzung 
um rund einen Drittel 
auf 10 Stunden 
ist angebracht
.
 
Mit dem g
erichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 200.-- ist die Entschädigung 
somit 
auf Fr. 2'200.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler, Zürich, 
wird mit 
Fr. 
2'200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Die Klägerin wird 
auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
- 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli