zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00039 · 2019-10-30 · de
Anspruch auf einen rumpfstabilisierenden Rollator als ein der Fortbewegung dienendes Hilfsmittel bejaht, Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00039
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
3
0. 
Oktober 2019
in Sachen
X.___
, geb. 1991
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Beiständin 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Markus 
Imholz
Schründlerweg
 1, 8352 
Elsau
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
unter Beistandschaft
 (
Urk. 
3) 
stehende 
X.___
, geb
oren
 1991
, 
leidet seit ihrer Geburt 
unter 
einem Down-Syndrom (
Urk. 
11/156/5-7) bezie
hungsweise 
einer Trisomie 21, 
sowie unter 
einer 
Polyglobulie
, einer Hypogly
kämie
 
(
Urk. 
1/47/26-27 
Ziff. 
3)
, einer 
z
erebralen Bewegungsstörung 
und 
einer psychomotorischen Retardierung
 (Urk.
 
11/47/9)
. D
ie
 Invalidenversicherung 
sprach ihr 
wegen der Geburtsgebrechen Ziff.
 
331, 387, 390, 397 und 498 
gemäss der Liste im Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
)
 medizinische 
(Urk. 11/159) 
und pädagogisch-therapeutische Massnahmen
, 
verschiedene Hilfs
mittel
,
 Pflege
beiträge zur Betreuung hilfloser Minderjähriger
, 
Hauspflegebeiträge 
sowie eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit (
Urk. 
11/155
, 
Urk. 
11/178 und 
Urk. 
11/176
)
 
zu 
und 
gewährte
 
Beiträge an die Sonderschulung
 (
Urk. 
11/138)
.
 
    
Nach Erreichen der Volljährigkeit 
sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
m
it Verfügung vom 2
6. 
März 2009 (
Urk. 
11/172, 
Urk. 
11/169)
,
 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
,
 für die Zeit ab 
1. 
Mai 2009
,
 eine ganze Rente zu. Am 1
0. 
August 2009 trat die Versicherte in ein Heim ein
 (Urk.
 
11/180). 
1.2
    
Am 2
2. 
September 2016 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle um Kostengut
sprache für eine Erstversorgung mit einem Rollator (
Urk. 
11/209), worauf die 
IV-Stelle am 2
5. 
Oktober 2016 
(Urk. 11/210)
 
bei der
 
Z.___
 
eine
r fachtech
nische Beurteilung des Kostengutsprachegesuchs 
einholte 
(fachtech
nische Beur
teilung vom 2
8. 
November 2016, 
Urk. 
11/211). 
Nach Erlass des Vor
bescheids vom 2
2. 
Dezember 2016 (
Urk. 
11/217) erhob die Versicherte am 1
5. 
Februar 2017 dagegen Einwände (
Urk. 
11/221), worauf die IV-Stelle bei der 
Z.___
 eine weitere fachtechnische Beurteilung 
einholte, die am 
2
9. 
Mai 2017
 abgegeben wurde (
Urk. 
11/255)
,
 und mit 
neuem 
Vorbescheid vom 
2. 
November 2017 (
Urk. 
11/231) der Versicherten eine Abweisung des Kostengut
sprachegesuch
s
 für ein
en Rollator in Aussicht stellte, worauf die Versicherte am 1
0. 
November 2017 (
Urk. 
11/233) 
dagegen 
Einwände erhob. Gestützt auf die 
fachtechnische Beurteilung 
der 
Z.___
 
vom 2
9. 
Mai 2017
 
verneinte die IV-Stelle m
it Verfügung vom 1
5. 
Dezember 2017 (
Urk. 
11/237 = 
Urk. 
2) 
einen Anspruch der 
Versicherten 
auf Abgabe des bean
tragten 
Rollator
s als ein Hilfsmittel
. 
2.
    
Gegen die 
Verfügung vom 1
5. 
Dezember 2017 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 
9. 
Januar 2017 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, die Verfügung sei aufzuhe
ben 
und es sei ihrem Leistungsbegehren um Finanzierung des Rollators «Spezial 
Ormesa
 Grillo 
Posterior
» im Betrag von 
Fr. 
4'485.25 zu entsprechen (S. 1).
    
Mit Beschwerdeantworten vom 
3. 
April 2018 
(
Urk. 
10
) beantragte die IV-Stel
le die Abweisung der Beschwerde, w
ovon 
der Beschwerdegegnerin am 2
7. 
August 2018 Kenntnis gegeben (
Urk. 
15).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben versicherte Personen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellen
den Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, welche sie für die Ausübung der Erwerbs
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung benötigen. Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte brauchen, haben im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG). 
Ziel ist es, die Autonomie der invaliden Person zu fördern, indem sie auf Grund dieser Hilfsmittel die alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körperpflege etc. selb
st
ändig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, etwa in Form der Aus
übung einer medizinisch angezeigten und somit schützenswerten sportlichen Betätigung (ZAK 1985 S. 171 E. 2b), des Zugangs zur Um- und Aussenwelt oder der Benützung von speziellen Kommunikationsgeräten (Urteil des Bundesgerichts I 768/02 vom 2
8. 
Juli 2003 E. 3.1; BGE 102 V 51).
1.2
    
In 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 hat der Bundes
rat dem Eidgenössischen Departement des Innern die Aufgabe übertragen, die Liste der in 
Art. 
21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. Gemäss 
Art. 
2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) besteht im Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfs
mittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfs
mittelkategorien aufzählt (
Art. 
21 IVG; vgl. 
Art. 
2 
Abs. 
1 HVI; BGE 131 V 9 
E. 3.4.2; 
BGE 140 V 538
 E. 4.1). 
1.3
    
Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe
wegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich 
Ziff. 
9 HVI-Anhang (Roll
stühle). 
Mit 
Gehhilfen 
befasst sich 
Ziff. 
12 HVI-Anhang. 
1.4
    
Gemäss 
Art. 
21
quater
 
Abs. 
1 IVG stehen dem Bundesrat für die Abgabe von ganz oder teilweise durch die Versicherung finanzierten Hilfsmitteln und für damit zusammenhängende Dienstleistungen als Instrumente 
die 
Festsetzung von Pauschalbeträgen
 (
lit
. a), die 
Aushandlung von Tarifverträgen mit Leistungs
erbringern wie Abgabestellen, Herstellern, Grossisten oder Detailhändlern
 (
lit
. b), die 
Festsetzung von Höchstbeträgen für die Kostenübernahme
 (
lit
. c) 
und
 das 
Vergabeverfahren 
(
nach dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungs
wesen
; 
lit
. d) zur Verfügung
.
1.5
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
4 HVI 
besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung
 und die versicherte Person hat die d
urch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche
n
 Kosten selbs
t zu tragen
 (Satz 1)
. 
Wenn in der 
Liste in HVI-
Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instru
men
te
 der Preisfestsetzung
, 
welche gemäss 
Art. 
21
quater
 IVG
 vorgesehen sind, 
genannt werden, 
so werden 
die effektiven Kosten 
des Hilfsmittels 
vergütet
 
(Satz 2)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für das 
bean
tragte 
Hilfsmittel Rollator nicht erfülle, da sie den Rollator nicht selb
st
ändig bedienen könne. Beim 
beantragten 
Rollator 
handle 
es sich 
zudem 
um ein Behandlungsgerät zur Förderung des selbständigen Gehens sowie zum Aufbau des Muskel- und Gehapparates
, worauf 
bei Geburtsgebebrechen nur bis zur Vollendung des 2
0. 
Lebensjahres
 ein Anspruch bestehe
. 
Die 
Beschwerdeführerin, welche in einem Heim lebe, 
sei sodann 
nicht auf 
den beantragten 
Rollator zur Herstellung eines Kontakts mit der Umwelt angewiesen. Da 
es der beantragten 
Versorgung der Beschwerdeführerin mit 
einem 
Rollator 
zudem 
bereits an den Kriterien der Einfachheit und Zweckmässigkeit fehle, wäre ein Anspruch auf 
den beantragten 
Rollator 
selbst dann
 zu verneinen
, wenn anzunehmen wäre, dass die Beschwerdeführerin 
d
a
rauf 
zur Herstellung eines Kontaktes mit der Umwelt angewiesen wär
e (S. 2). Um eine einfache und zweckmässige Versorgung mit einem Hilfsmittel 
habe 
es sich 
demgegenüber bei der Abgabe eines 
Rollstuhl
s an die Beschwerdeführerin im Jahre 
2015 
gehandelt 
(S. 1). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor, dass 
es sich bei einer vollständig selbständigen Bedienung des Rollators nicht um eine 
der in
 Gesetz 
und Verord
nung 
genannten Anspruchsvoraussetzung handle. 
Danach 
genüge es
 vielmehr
, wenn die versicherte Person 
eines
 Hilfsmittels für die Fortbewegung und den Kontakt mi
t
 Umwelt bedürfe. Diese Voraussetzungen seien bei ihr in Bezug auf den 
beantragten 
Rollator «Spezial 
Ormessa
 Grillo 
Posterior
» erfüllt. Denn sie benötige nur beim 
Einsteigen in den 
Rollator Dritthilfe. 
Nach dem Einsteigen 
könne sie sich mit 
dem Rollator 
selbständig fortbewege
n (S. 
2
). Im Vergleich zur Fortbewegung mit dem 
Rollstuhl
, bei welcher
 sie 
jeweils 
durch eine Drittperson gestossen werden müsse, könne 
sie sich mit dem 
beantragten 
Rollator 
selbständig
 for
t
bewegen
. Da sie lediglich beim 
Einsteigen in den 
Ro
llator
 lediglich Dritthilfe benötige
, und 
da
nach
 
nicht - wie beim Rollstuhl - durch eine Betreuungsperson gestossen werden müsse, 
sei es ihr 
mit dem Rollator im Vergleich zum Rollstuhl öfter 
möglich, 
Spaziergänge 
zu unternehmen und dabei in Kontakt mit der Umwelt zu treten. Obwohl sie 
in dem 
Heim, in welchem sie sich aufhalte, auch ohne einen Rollator in Kontakt zu anderen Personen treten könne, 
erweitere der 
Rollator ihre Möglichkeiten zur Fortbewegung und 
damit gleichzeitig die Gele
genheiten zur 
Kontaktaufnahme mit der Umwelt in
ner- und ausserhal
b
 des Heimes
 (
S. 2). 
3.
3.1
    
Mit Kostenvoranschlag vom 2
2. 
September 2016 (
Urk. 
11/209) ersuchte das 
A.___
, die Beschwerdegegnerin um Abgabe
 eines Rollators «Spezial 
Ormes
a
 Grillo 
Posterior
» an die Beschwerdeführerin im Betrag von 
Fr. 
4'153.--. Das 
A.___
 begründete sein Gesuch damit, dass der Beschwerdeführerin, welche behinde
rungsbedingt auf eine Laufhilfe angewiesen sei, dadurch zu mehr Mobilität verholfen werde
n könne
. Gleichzeitig werde 
auch 
das Gehschema erleichtert 
und es würden 
das Becken und der Rumpf im Gleichgewicht gehalten (S. 1).
3.2
    
Die 
Z.___
 erwähnte in der fachtechnischen Beurteilung vom 2
8. 
November 2016 (
Urk. 
11/211), dass es sich beim Rollator
 «Spezial 
Ormes
a
 Grillo 
Posterior
» 
gemäss dem 
Kostenvoranschlag vom 2
2. 
September 2016
 um einen individuell einstell
baren Gehtrainer handle
, und dass die Invalidenversicherung dieses Hilfsmittel als Behandlungsgerät abgeben könnte. Da die Beschwerdeführerin das 2
0. 
Alters
jahr 
jedoch 
bereits überschritten habe, 
habe sie 
kein
en
 Anspruch mehr auf thera
peutische Hilfsmittel. Um mit dem Gehtrainer gehen zu können, benötige die Beschwerdeführerin für den Einstieg eine Hilfsperson. Anschliessend könne sie sich damit 
jedoch 
selbständig fortbewegen. Da es sich dabei nicht um ein einfaches und zweckmä
ssiges Hilfsmittel handle, könnt
e die Invaliden
versiche
rung 
der 
Beschwerdeführerin allenfalls 
höchstens einen einmaligen Kostenbeitrag im Betrag von 
Fr. 
600.-- 
für den Erwerb des Hilfsmittels
 
zusprechen 
(S. 1).
3.3
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin
, 
führte in seinem Bericht vom 1
9. 
Januar 2017 (
Urk. 
11/220) aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer Trisomie 21 und einer zerebralen Ischämie unter einem dauerhaften koordinativen und muskulären Defizit leide
. Des
wegen 
sei sie 
nicht in der Lage, längere Strecken selbständig zu gehen. Sie lasse sich (nach einer gewissen Zeit) zu Boden sinken. Dadurch werde sie an der Teilnahme an verschiedenen täglichen Aktivitäten, wie beispielsweise 
an 
Spaziergängen, beeinträchtigt. Es sei daher die Abgabe eines 
speziellen 
Rollators mit 
einer 
Stützfunktion für den Rumpf indiziert. 
Demgegenüber verfüge ein gewöhnlicher Rollator nicht über einen 
solchen 
rumpfstabilisierenden Mechanismus. 
Einen rumpfstabilisierenden Rollator 
benö
tige die Beschwerdeführerin nicht zu Therapiezwecken
,
 sondern zur selbständigen Bewältigung von alltäglichen Gehstrecken
.
3.4
    
Die 
Z.___
 stellte in ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 2
9. 
Mai 2017 (Urk.
 
11/225) fest, dass die Beschwerdeführerin 
ohne Hilfsmittel nicht gehfähig
 sei
. Sie könne 
an der Hand 
nur einige 
wenige Schritte 
gehen 
und 
lasse sich 
oft zu Boden sinken
. Anschliessend bliebe sie 
dann am Boden 
sitzen. Für den Trans
port 
habe 
sie einen Rollstuhl, 
welche
n
 sie 
aber 
nicht selb
st
ändi
g antreiben
 könne
. Sie müsse damit von einer Betreuungsperson 
gestossen werden
 (S. 1). 
Für das Einsteigen in den beantragen Rollator benötige d
ie Beschwerdeführerin 
Dritthilfe
.
 Auch für das Aussteigen aus dem Rollator benötige sie Hilfe.
 Der Rollator 
sei mit einer 
Sitz
hose
 und einem Ring um den Oberkörper ausgestattet, so dass 
sie ab und zu 
absitzen 
könne
. 
Wenn 
sie 
einmal im Rollat
or stehe
, 
könne sie damit 
selb
st
ändig gehen. 
Auf Grund 
ihrer kognitiven Einschränkungen 
könne sie sich jedoch 
nur eingeschränkt zielgerichtet
 
fortbewegen
, weshalb sich im Heim eine Betreuungsperson in ihre
r
 Nähe aufhalten müsse.
 Als 
Therapiegerät 
könn
t
e der Rollator der Beschwerdeführerin nicht abgegeben werden, weil sie 
ihr 
2
0. 
Lebens
jahr schon vollendet habe. Der Rollator könnte 
ihr indes 
anstelle von Krück
stöcken abgegeben werden. Krückstöcke 
könne die Beschwerdeführerin 
nicht benutzen. 
Mit dem Rollator sei sie zwar 
selb
st
ändig gehfähig, brauch
e
 aber immer wieder Unterstützung
,
 um die Richtung zu behalten 
beziehungsweise um motiviert zu werden, 
weiterzugehen. 
Obwohl das 
beantragte 
Hilfsmittel grund
sätzlich einfach und zweckmässig sei, sei ein Anspruch der Beschwerdeführerin 
darauf wegen der benötigten 
Hilfe beim Ein- und Aussteigen
 und 
wegen 
der 
erforderlichen 
Hilfestellung beziehungsweise Überwachung im Hinblic
k auf die Zielgerichtetheit des Gehens zu verneinen 
(S. 2)
.
 
4.
    
G
estützt auf die nachvollziehbare Beurteilung durch 
Dr. 
B.___
 vom 1
9. 
Januar 2017 (
vorstehend E.
 3.3
) 
ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, welche nicht in der Lage ist, längere Strecken selbständig zu gehen,
 und welche
 einen 
Rollator 
mit einem 
rumpfstabilisierenden Mechanismus
 zur 
selbständigen Bewältigung von Gehstrecken
 benötigt
, den beantragten Rollator als Gehhilfe und nicht als Therapiegerät benützt. 
Gestützt auf die erwähnten Akten, insbesondere auf die fachtechnische Beurteilung durch die 
Z.___
 vom 2
9. 
Mai 2017 (
vorste
hend E.
 3.4
)
 
steht 
zudem 
fest und ist unbestritten (
Urk. 
1 S. 2), dass die Beschwer
deführerin aus gesundheitlichen Gründen weder ohne Gehhilfen noch mit Krück
stöcken oder einem gewöhnlichen beziehungsweise handelsüblichen Rollator selbständig gehen kann
. Demgegenüber ist es 
ihr 
mit dem beantragten Rollator «Spezial 
Ormes
a
 Grillo 
Posterior
»
 
möglich, selbständig Gehstrecken zu Fu
ss zurückzulegen, wobei sie der Dritthilfe 
lediglich 
beim Einsteigen aus dem Rollator und beim Aussteigen aus diesem sowie bei der Gewährleistung der Zielgerichtet
heit beziehungsweise der Zielorientierung der Fortbewegung bedarf.
5.
5.1
    
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin einen Leistungsanspruch zu Recht mit Begründung verneinte, dass 
die Beschwerdeführerin 
den im Streite stehenden Rollator nicht vollständig selbständig bedienen könne. 
5.2
    
Gemäss 
Ziff. 
12.02 HVI-Anhang 
erfolgt
 die Abgabe von Rollatoren und Geh
böcken leihweise. Bedingungen beziehungsweise Voraussetzungen für eine Kostenübernahme von Rollatoren und Gehböcken durch die Invalidenversiche
rung sind in 
Ziff. 
12.02 HVI-Anhang nicht aufgeführt. 
5.3
    
Gemäss 
Rz
 2128 des 
Kreisschreiben
s über die Abgabe von Hilfsmit
teln durch die Invalidenversicherung 
(KHMI)
 
in der ab 
1. 
Januar 2017 geltenden Fassung können 
Rollatoren oder 
Gehböcke
 
anstelle von Krückstö
cken abgegeben werden, wenn die
 selbständige Fortbewegung mit L
etzteren nicht möglich ist.
5.4
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine 
rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
    
Als blosse Auslegungshilfe bieten Verwaltungsweisungen 
indes 
keine Grundlage, um zusätzliche einschränkende materiellrechtliche Anspruchserfordern
isse aufzustellen (BGE 109 V 166 E
. 3b; 
BGE 137 V 121 E. 5.4; BGE 128 V 421 E. 5c). 
5.5
    
Weder 
dem Wortlaut von 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG noch 
demjenigen von 
Ziff. 
12.02 HVI-Anhang 
lässt sich entnehmen
, dass die Abgabe von 
Rollatoren 
Bedingungen oder Einschränkungen unterstellt 
wäre
. 
Demgegenüber beschränkt 
Rz
 2128 
KHMI
 den Anspruch auf Rollatoren
 auf die Fälle, bei welchen eine 
selbständige Fortbe
wegung mit Krückstö
cken nicht möglich ist
. Es stellt sich daher die Frage, 
ob es sich bei der 
Rz
 2128 KHMI 
um eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
handelt. Insoweit in 
Rz
 2128 KHMI 
alle jene versicherten Personen von einem Anspruch auf einen Rollator ausgeschlossen werden, welche sich bereits mittels Krückstöcken selb
st
ändig fortbewegen können
, erscheint die Verwal
tungsweisung als unproblematisch. 
Denn 
obwohl auch für Personen, 
welche sich bereits mittels Krückstöcken selb
st
ändig fortbewegen können,
 
im Einzelfall ein 
Rollator 
durchaus 
nützlich 
sein könnte
, lässt sich die Beschränkung 
auf Personen
, welche sich 
nicht bereits 
mittels Krückstöcken selb
st
ändig fortbewegen können
,
 
mit Blick auf den Grundsatz, wonach die Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenver
sicherung einfach, zweckmässig und wirtsch
aftlich sein müssen (Art. 2
 
Abs. 
4
 HVI
; vgl. vorstehend E.
 1.5
) ohne 
W
eiteres rechtfertigen. 
5.6
    
Weder dem 
Wortlaut von 
Rz
 12.02 HVI-Anhang
 
noch demjenigen 
der Verwal
tungsweisung in 
Rz
 
2128 KHMI 
lässt 
sich 
entnehmen, dass für den Anspruch auf Rollatoren die selbständige Fortbewegung mit 
einem Rollator 
vorausgesetzt wäre. Aus dem Grundsatz
, wonach 
Hilfsmittel einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen
, 
ist jedoch zu 
schliessen, dass für einen Anspruch auf einen Rollator die Möglichkeit der 
selbständige
n
 Fortbewegung
 mit einem solchen vorauszu
setzen ist. 
Denn n
ur 
wenn ein Rollator die selbständige Fortbewegung ermöglicht, 
lässt sich 
dessen 
Zweckmässigkeit bejahen. 
Demzufolge ist auf Grund des Grund
satzes der Zweckmässigkeit von 
Art. 2 
Abs. 
4 HVI
 für den Anspruch auf einen Rollator vorauszusetzen, dass die leistungsansprechende Person mit dem Rollator in der Lage 
ist
, sich selbständig fortzubewegen
 
(vgl. auch BGE 140 V 538 E. 5)
. 
Auf weitere 
einschränkende Anspruchserfordern
isse
 
kann daraus indes nicht geschlossen werden
.
 
6.
6.1
    
Nach Gesagtem steht daher fest, dass die Beschwerdeführerin, welche sich 
mittels Krückstöcken 
nicht 
selb
st
ändig fortbewegen
 kann, mit dem 
beantragten 
Rollator in der Lage 
ist
, sich selbständig fortzubewegen
 beziehungsweise selbständig Geh
strecken zu Fuss 
zurückzulegen
 (vorstehend E.
 4
). Demnach erfüllt die Beschwer
deführerin für den im Streite stehenden Rollator die Anspruchsvoraussetzung von 
Art. 
2 
Abs. 
4 HVI, wonach das Hilfsmittel zweckmässig sein muss. Daran ändern die Umstände, dass d
ie Beschwerdeführerin nicht selbständig 
in den Rollator 
ein- und aussteigen 
kann, 
dass 
sie 
beim Ein- und Aussteigen aus dem Rollator 
sowie auf Grund kognitiver Beeinträchtigungen auch bei der Gewährleistung der Ziel
gerichtetheit beziehungsweise der Zielorientierung der Fortbewegung 
mit dem Rollator 
auf 
gewisse 
Dritthilfe angewiesen ist, nichts. Denn 
die Fortbewegung als solche 
mit dem Rollator 
kann 
die Beschwerdeführerin 
selbständig 
ausführen
. 
6.2
    
Gestützt auf 
die diesbezüglich schlüssige 
fachtechnische
 Beurteilung 
der 
Z.___
 
vom 2
9. 
Mai 2017 (
vorstehend E.
 3.4
) 
ist zudem auch die Einfachheit des streiti
gen Hilfsmittels zu bejahen. 
Bei der Beurteilung 
von dessen 
Wirtschaftlichkeit gilt es 
indes 
zu prüfen, ob die Kosten des Hilfsmittels in einem angemessenen Verhältnis zu dessen Nutzen stehen (vgl. BGE 136 V 395 E. 7.1)
. 
Bei der Beurtei
lung des Nutzens von 
Hilfsmittel
n
, die der Fortbewegung dienen, 
ist zu berück
sichtigen, dass diese 
gemäss 
Art. 
21 Abs. 2 IVG 
dazu dienen, die 
Möglichkeiten der versicherten Person in der 
Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt
 
zu erweitern.
 
6.3
    
Da 
in 
Ziff. 
12 HVI-Anhang 
für die Vergütung von Rollatoren 
keines der 
in Art. 
21
quater
 IVG vorgesehen 
Instrumente zur Preisfestsetzung genannt wird, 
hat die 
Invalidenversicherung gemäss Art. 2 
Abs. 
4 Satz 2 HVI die effektiven Kosten des Hilfsmittels zu vergüten. 
Gemäss dem Kostenvoranschlag des 
A.___
 vom 2
2. 
September 2016 (
Urk. 
11/209) betrugen die tatsächlichen Kosten des Rollators «Spezial 
Ormesa
 Grillo 
Posterior
» für die Beschwerdeführerin 
Fr. 
4'153.-- 
(zuzüg
lich Mehrwertsteuer). In Anbetracht des beträchtlichen Zugewinns 
an Möglich
keiten 
der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt, mit welchem die Beschwer
deführerin bei einer Benützung des streitigen Hilfsmittels rechnen konnte, ist von einem erheblichen Nutzen des Hilfsmittels für die Beschwerde
führerin auszu
gehen. Die Kosten des Hilfsmittels von 
Fr. 
4'153.--
 stehen dazu nicht in einem unangemessenen Verhältnis. Demzufolge ist auch die Wirtschaftlichkeit der streitigen Hilfsmittelversorgung der Beschwerdeführerin zu bejahen. 
    
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass 
die 
Beschwerdeführer
in
 
Anspruch 
auf 
die 
leihweise Abgabe 
eines 
Rollators «Spezial 
Ormesa
 Grillo 
Posterior
»
 und Vergütung der Kosten desselben im 
Betrag von 
Fr.
 
4'153.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
 hat.
7
.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver
fahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetz
lichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 
6
00.-- fest
zusetzen und 
aus
gangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
8
.
8
.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
8
.2
    
Ausgangsgemäss hat die obsiegende, vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche in Be
rücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
mit 
Fr. 2'
000.--
 (inklusive 
Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen ist.
 
D
er Einzelrichter verfügt
:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
5. 
Dezember 2017 
aufgehoben
 mit der Feststellung, dass die 
Beschwerdeführer
in
 
Anspruch auf 
die 
leihweise Abgabe eines Rollators «Spezial 
Ormesa
 Grillo 
Posterior
» und Vergütung der Kosten desselben im Betrag von 
Fr. 
4'153.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
durch die Invalidenversicherung 
hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2'000
.-- (inklusive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus 
Imholz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz