zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00045 · 2014-12-18 · de
Quantitative Festsetzung des im Übrigen bejahten Anspruchs auf Ergänzungsleistungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00045
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
18. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1941, bezieht eine Altersrente der Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (AHV). Sein Gesuch um Zusprechung von Zusatz
leistun
gen zu seiner AHV-Rente wies die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, mit Verfügung vom 2. Mai 2011 respektive mit 
Einsprache
entscheid
 vom 1
5. 
November 2011 ab (Urk. 2/8/124
/
2, Urk. 2/8/124
/4). Die gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
November 2011 erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
8. 
Februar 2013 
(Prozess Nr. 
2011.00106) 
mit der Feststellung gut, der Versicherte habe ab September 2010 Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Zur quantitativen Festsetzung des Anspruchs überwies es die Sache nach Eintritt der Rechtskraft an die Durchführungsstelle (Urk. 2/8/78). 
2.
    
Am 2
4. 
Juni 2013 erliess die Durchführungsstell
e erneut eine Verfügung, mit der
 sie den Anspruch von 
X.___
 auf Zusatzleistungen zur AHV-Rente 
wiederum verneinte (Urk. 2/8/124
/5). Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Durchführungsstelle am 
9. 
Juli 2013 gestützt auf eine 
neue Berechnung (vgl. Urk. 
2/
8/124
/7) teilweise gut, wobei dies dennoch zu keiner 
Leistungs
zuspre
chung
 führte (Urk. 2/8/124
/6 = Urk. 2/2/1). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 16. Juli 2013 hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 3
0. 
September 2013 gut und verpflichtete die Durchführungsstelle wie folgt zur Bezahlung von Ergänzungsleistungen: 
Fr. 
27‘794.-- ab Septemb
er 2010 bis und mit August 2013
 zuzüglich 5 % Zins seit 
1. 
September 2012, und monatlich 
Fr. 
787.-- ab Sep
tember 2013 (Urk. 2/10). 
    
3.
    
Gegen 
das Urteil vom 3
0. 
September 2013
 erhob die Durchführungsstelle am 2
8. 
November 2013 Beschwerde ans Bundesgericht (Urk. 2/14). Nach Einholung der Vernehmlassung von 
X.___
 (Urk. 2/16) hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Durchführungsstelle teilweise gut, hob 
das angefochtene Urteil vom 30. 
September 2013 
auf 
und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das hiesige Gericht zurück (Urk. 1). 
    
Über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ist daher erneut zu befinden. Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten ist, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Ausführungen im Einzelnen einzuge
hen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im Urteil vom 
7. 
April 2014 führte das Bundesgericht in Erwägung 5.2 
(Urk. 1 S. 4) 
zunächst aus, auf die im vorinstanzlichen Urteil vom 2
8. 
Februar 2013 beurteilten Verhältnisse für die Zeit vom 
1. 
September 2010 bis 3
1. 
Dezember 2011 könne nicht zurückgekommen werden. Erst nach Erlass des vorinstanzli
chen Entscheides bemerkte oder bekannt gewordene Tatsachen hätten unbe
rück
sichtigt zu bleiben. Diesbezüglich stünde allein der Weg der Revision 
des rechtskräftigen Entscheides 
offen. 
1.2
    
In Erwägung 5.2 des Urteils vom 
7. 
April 2014 
(Urk. 1 S. 4 f.
 
hielt das Bundesge
richt 
fest, im Urteil 
der
 Vorinstanz seien ab 
1. 
Januar 2012 dieselben Positio
nen berü
cksichtigt worden wie für das ab
gelaufene Kalenderjahr. 
In den 
Berec
hnungsblättern
 zum 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Juli 2013 
sei 
von einem Verzichtsvermögen von Fr. 216‘700.-- respektive 
Fr. 
206‘700.-- ausgegangen worden sowie von übrigen Einnahmen in der Höhe von 
Fr. 
21‘360.-- aus der Untervermietung der Wohnung in 
Z.___
. Die Vorin
stanz habe diese Positionen ohne nähere Begrün
dung unberücksichtigt gelassen, was mit Bezug auf die Anrechnung eines Verzichtsvermögens richtig sei, soweit es sich um Sachverhalte vor Erlass des ersten 
Einspracheentscheides
 vom 1
5. 
November 2011 handle. Spätere Verzichtshandlungen mache die 
Durchfüh
rungsst
elle
 zwar nicht geltend, doch hä
tte geprüft werden müssen, ob bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen Vermögen zu berücksichtigen sei, und zwar auch unter Beachtung von früheren Verzichtshandlungen. 
Die Feststellun
g im Urteil vom 2
8. 
Februar 201
3, der Leistungsansprecher habe im Jahr 2010 über kein Vermögen mehr verfügt, 
habe einer Neubeurteilung ab 1. 
Januar 2012 nicht 
entgegen 
gestanden
. Ebenso habe die Vorinstanz 
die ab 1. 
September 2011 angerechneten übrigen Einnahmen nicht einfach ungeprüft lassen dürfen. 
Unter diesen Umständen sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 
1. 
Januar 2012 neu berechne. Dabei werde sie auch zu prüfen haben, ob dem Leistungsansprecher die ausge
richtete individuelle Prämienverbilligung anzurechnen sei. 
2.
    
2.1
    
Entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichts ist der Anspruch ab 
1. 
Januar 2012 
erneut
 zu prüfen. 
Anknüpfungspunkt dafür ist die dem 
Einspracheent
scheid
 vom 
9. 
Juli 2013 zu Grunde liegende Berechnung der anerkannten Aus
gaben und der anrechenbaren Einnahmen
, die gemäss Art. 10 und 
Art. 
11 des 
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) massgebend für die Bestimmung der 
Ergänzungs
leistungen
 sind. 
2.2
    
F
ür die Zeit von Januar bis und mit Dezember 2012 
errechnete
 die 
Beschwerde
geg
nerin
 
anerkannte Ausgaben in der Hö
he von 
Fr. 
37‘
266.-- (Fr. 
19‘
050.-- für den Lebensbedarf, 
Fr. 
5‘016.-- für die obligatorische Krankenversicherung und 
Fr. 
13‘200.-- für die Miete
) und anrechenbare Einnahmen in der Höhe von 
Fr. 
80‘139.-- (
Fr. 
30‘289.-- V
ermögensverzehr, Fr. 
650.-- Vermögensertrag, 
Fr. 
27‘840.-- Renten der AHV/IV, 
Fr. 
21‘360.-- 
übrige
 Einnahmen; 
Urk. 
2/2/2 S.
 
9). 
2.3
    
In der Berechnung für die Zeit ab Januar 2013 
e
rr
echnete
 die 
Beschwerdegeg
nerin
 anerkannte Ausgaben in der Höhe von 
Fr. 
37‘522.-- (Fr. 19‘
210.-- für den Lebensbedarf, 
Fr. 
5‘112.-- für die obligatorische Krankenversicherung und 
Fr. 
13‘200.-- für die Miete) und anrechenbare Einnahmen in der Höhe von 
Fr. 
79‘278.-- (
Fr. 
29‘280.-- Vermögensverzehr, Fr. 558.-- Vermögensertrag, 
Fr. 
28‘080.-- Renten der AHV/IV, 
Fr. 
21‘360.-- übr
ige Einnahmen; 
Urk. 
2/2/2 S.
 
10 f.). 
3.
    
3.1
    
Die für die Beurteilung eines Vermögensverzichts massgebenden Bestimmungen des 
ELG
 und der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
ter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) und die 
in diesem Zusammen
hang geltende
 Praxis sind im Urtei
l des hiesigen Gerichts vom 28. Februar 2013 auf
geführt (Urk. 2/8/78 S. 2 f. E
. 1). Darauf 
wird verw
i
e
sen.
3.2
    
Für den Anspruch
 auf Ergänzungsleistungen ab 
1. 
Januar 2012
 
geht die 
Be
schwerdegegnerin
 von einem
 Verzichtsvermögen
 aus
. 
Dabei stützt 
sie 
sich 
auf Aspekte, die im 
Einspracheentscheid
 vom 
15. 
November 2011
 
(
Urk. 
2/8/70a) 
und
 im Urteil vom 2
8. 
Februar 20
13 
(Urk. 2/8/78) 
konkret 
nicht 
Thema waren
. 
Es 
handelt sich um
 
bis September 2010 erfolgte 
Barbezüge von jeweils über 
Fr. 
10‘000.--
 im Gesamttotal von Fr. 364‘996 (
Urk. 
2/2/2 S. 3)
. Bezüglich dieser 
Betreffnisse
 hielt die Beschwerdegegnerin fest, der
 Beschwerdeführer 
habe 
in der Mehrzahl nicht nachweisen können, wofür diese Beträge verwende
t 
worden seien. Es fehle 
mithin
 
am Nachweis der Gleichwertigkeit der 
mit diesen 
Geldbe
trägen
 
bezogenen 
Gegenleistung
 
(Urk. 2/2/1 S. 4 f. 
Ziff. 
9 ff.). 
3.3
    
D
er 
Einspracheentscheid
 
vom 1
5. 
November 2011 enthält 
eine mit „Übersicht zur finanziellen Situation des Einsprechers von 2002 bis August 2010“ betitelte tabellarische Aufstellung über die Vermögensstände und -bew
egungen in den 
genannten Jahren
 2002 bis 201
0. 
Zuletzt, das heisst Ende August 2010, betrug das Vermögen lediglich noch 
Fr. 
225.--
 (Urk. 2/8/70a S. 4 ff. 
Ziff. 
1.1)
. 
Die Beschwerdegegnerin 
bezweifelt die Vollständigkeit der seinerzeitigen 
Vermö
gensanalyse
 (vgl. handschriftlicher Vermerk in 
Urk. 
2/8/78 S. 3
 E
. 2
). 
Dass 
sie Lücken aufweist
, 
ist nicht ausgeschlossen
. 
Indessen war die Beschwerdegegnerin b
ei Erlass des 
Einspracheentscheides
 vom 
1
5. 
November 2011
 gehalten, das Vorliegen 
eines
 Verzichtsvermögens unter allen massgebenden Aspekten zu prüfen. Dass andere als die im 
Einspracheentscheid
 
bezeichneten
 Vorgänge in Bezug auf 
de
n
 Vermögens
ver
zehr 
bedeutsam waren, vermerkte damals weder die Beschwerdegegnerin noch ergaben sich hierzu aus den Akten entsprechende Anhaltspunkte. 
3.4
    
Die
 Vermögensanalyse 
im 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
November 2011 hat das hiesige Gericht im 
Urteil vom 2
8. 
Februar 2013
 als vollständig beurteilt und war zusammenfassend zum Schluss gekommen, 
der Verbrauch des Vermögens sei verzichtsrechtlich nicht relevant.
 
Über die 
Vermögensentäusserung
 und die damit verbundenen 
D
ispositionen wurde mithin 
konkret sowie 
integral
 
ent
schie
den und der Entscheid blieb in der Folge 
auch 
unangefochten. 
Ein Zurück
kommen auf 
diese 
Vermögensdispositionen 
ist der 
Beschwerdegegnerin 
damit 
ver
wehrt
, auch bezüglich solcher
,
 die 
seinerzeit 
konkret nicht geprüft wurden
, weil
 
weder die Beschwerdegegnerin noch das Gericht
 einen genügenden
 Anlass
 sahen, von einem Vermögensverzicht auszugehen.
 
Anders verfahren werden könnte
 nur
, wenn 
sich die Sachlage im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung ma
ssgeblich anders dar
gestellt hätte.
 Solche Gründe 
nannte die 
Beschwerdegeg
nerin
 
indessen 
keine. 
3.5
    
Da dem Beschwerdeführer die in den Jahren 2002 bis 2010 erfolgte 
Vermö
gens
entäusserung
 
nicht als Verzicht
 
angerechnet 
werden kann, darf bei der Berech
nung der Ergänzungsleistung von keinem Verzichtsvermögen ausgegan
gen werden. Dies betrifft auch den Anspruch ab 
1. 
Januar 201
2. 
Der 
Umstand, dass die Ergänzungsleistungen
 jährlich neu berechnet werden
,
 führt nicht dazu, dass Vermögensdispositionen, über die rechtskräftig entschieden wurde, 
erneut und sodann anders
 
beurteilt werden
 dürfen
.
 
Eine Vermögensveränderung seit 2010 ist 
sodann
 weder ersichtlich noch machte die Beschwerdegegnerin 
eine solche 
geltend. 
Somit besteht für die Zeit ab Januar 2012 kein 
Anlass, bei den anre
chenbaren Einnahmen
 
einen
 
Betrag für den Vermögensverzehr
 und 
für den Vermögensertrag vorzusehen
. 
4.
    
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin monierte in der Beschwerdeschrift 
vom 2
8. 
November 2013 an das Bundesgericht
, beim Erlass des Urteils vom 3
0. 
September 2013 sei 
nicht geprüft worden, ob inzwischen andere Einnahmen des Beschwerdefüh
rers zu berücksichtigen seien. Unbeachtet geblieben seien n
amentlich 
Mi
e
tzinsein
nahmen
 aus der Untervermietung einer Wohnung (Urk. 2/14/3 S. 8). 
Ferner
 machte die Beschwerdegegnerin geltend, es müssten die Einkünfte aus einer Erw
erbstätigkeit (seit März 2013) und 
die dem Beschwerdeführer gewährte 
Prä
mienverbilligung
 
der Krankenkasse (
seit Januar 2010) 
angerechnet
 
sowie
 die Berechnung der Kosten für die Miete an der derzeitigen Wohnadresse (
Buch
mattweg
 9 in 
Z.___
) revidiert werden, denn der Beschwerdeführer bewohne die Wohnung 
nicht allein, sondern 
zusammen mit seiner Lebenspartne
rin (Urk. 2/14/3 S. 9 ff. Ziff. 
4). 
4.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich im Verfahren vor dem Bundesgericht auf den Standpunkt, 
die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten 
Noven
 seien nur bedingt zulässig (
Urk. 
2/16 S. 14 
Ziff. 
4.1). 
Bei d
en Vorbringen der 
Beschwerde
gegnerin
 im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht 
handelt es sich in der Tat 
teilweise um 
Noven
 
(vgl. 
Urk. 
2/14/3 S. 9 ff. 
Ziff. 
4)
, das heisst um bis dahin nicht geltend gemachte 
und nicht behandelte 
Sachverhaltsaspekte. Im Verfahren vor dem Bundesgericht sind 
solche 
Noven
 nur eingeschränkt zulässig (vgl. Art. 99 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht; BGG). Im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
sind die betreffenden Sachverhaltsaspekte hingegen ohne 
Einschränkung
 beachtlich, sofern sie sich bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 
vom 
9. 
Juli 2013 
verwirklicht haben. 
4.3
    
In der Verfügung vom 2
4. 
Juni 2013 führte die Beschwerdegegnerin bei den anrechenbaren Einnahmen unter der Rubrik „Übrige Einnahmen“ 
ab September 2011 
zusätzliche Einkünfte 
im Betrag von 
Fr. 
21‘
360.-- auf (
Urk. 
2/2/2 S. 8 ff. = Urk. 2/8/10/5 S. 9 ff.). 
Um was für Einnahmen es sich handelt, 
erwähnte sie weder in der genannten Verfügung noch
 im 
Einspracheentscheid
 vom 9. 
Juli 2013 (Urk. 
2/2/1)
, 
sondern
 
erst 
in der 
Beschwerdeschrift an das Bundesgericht
. Dort fasste sie zusammen
, es handle sich um die Einnahmen aus der unterver
mieteten Wohnung 
Z.___
 
(Urk. 2/14/3 S. 
8 f. 
Ziff. 
3.3). 
    
Nicht nur die im Gesetz ausdrücklich 
umschriebenen
 Einkünfte, namentlich Erwerbseinkünfte und die Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen, sind anrechenbar (vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
1, 1
bis
 und 2 ELG), sondern ganz grundsätzlich alle Einnahmen (Erwin 
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Aufl., Zürich 2009, S. 179 
lit
. G 
Ziff. 
I). Zu diesen Einnahmen zählt auch das Einkommen aus Untermiete (
vgl. 
Art. 
12 ELV). 
    
Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer die von ihm gemietete Wohnung in 
Z.___
 (vgl. Mietvertrag vom 1
1. 
August 2010; 
Urk. 
2/8/95) seit 
1. 
September 2011 untervermietet hat (vgl. Untermietvertrag vom 1
1. 
August 2011; 
Urk. 
2/8/96). Gemäss Untermietvertrag entspricht 
der Zins
, den der Untermieter zu entrichten hat, exakt dem Mietzins des Beschwer
deführers als Hauptmieter, nämlich Fr. 1‘780.--. Bei dieser Sachlage besteht kein Raum für die Anrechnung von Fr. 21‘360.-- (
Fr. 
1‘780.-- x 12) als zusätzliche Einnahmen (vgl. Verfügung vom 2
4. 
Juni 2013; 
Urk. 
2/8/124
/5 S. 
9 ff.), denn den Einnahmen aus der Untervermietung stehen Ausgaben für die Hauptmiete in gleicher Höhe gegenüber. Da
für dass
 der Beschwerdeführer einen den 
Haupt
mietzins
 übersteigenden Ertrag aus der Untermiete erzielt, bestehen keine Anhalts
punkte. Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen sind die erwähnten 
Betreffnisse
 daher nicht zu berücksichtigen. 
4.4
    
Zum Standpunkt der Beschwerdegegnerin
,
 die 
Ausgaben für die Miete
 der von ihm aktuell gewohnten Wohnung in 
Z.___
 
(Fr. 
19‘560.-- pro Jahr ab 
1. 
Januar 2012, davon anrechenbar 
Fr. 
13‘
200.--; Urk. 
2/2/2 S. 9 ff.) seien neu zu berechnen, weil de
r Beschwerdeführer nicht allein
 wohne,
 
befindet
 sich 
in
 den Akten lediglich der interne Vermerk der Beschwerdegegnerin, es sei unklar, ob 
A.___ 
mit dem Beschwerdef
ührer zusammen wohne (vgl. Urk. 
2/8/85). 
Da diesbezüglich nichts erwiesen ist, besteht kein Anlass f
ür eine Anpassung der Wohnkost
en bei den anerkannten Ausgaben
. 
4.5
    
Betreffend Prämienverbilligung führte die Beschwerdegegnerin aus, im Zeit
punkt der Anmeldung zum Leistungsbezug hätten die Abklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer keine 
solche 
erhalte. Im Zuge der Bearbeitung des Urteils vom 3
0. 
September 2013 habe sich dann 
aber 
herausgestellt, dass der Beschwerdeführer inzwischen doch rückwirkend ab Januar 2010 
eine Prämien
verbilligung
 erhalte. Der Beschwerdeführer habe dies nicht gemeldet, obschon es sich um Einnahmen handle, die anzurechnen seien (Urk. 2/14/3 S. 9 f. 
Ziff. 
4.1). 
    
De
r Beschwerdeführer entgegnete, e
ine Meldepflich
tverletzung liege nicht vor. Von Anfang an habe sich 
in Bezug auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
gezeigt, dass weder ein genügendes Einkommen n
och ein Vermögen vorhanden sei. Es sei deswegen offenkundig gewesen
, dass Anspruch auf eine Prämienver
billigung bestehe. Dass eine solche ausbezahlt werde, sei 
im Übrigen
 aus einge
reichten 
Unterlagen ersichtlich gewesen 
(Urk. 2/16/2 S. 11 f. 
Ziff. 
4.2). 
    
Es steht fest, dass dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 2010 
Prämienverbilli
gungen
 zustehen. Die Zuspr
echung erfolgte erstmals am 27. 
Oktober 2011 für das Jahr 2012 in der Höhe von 
Fr. 
1‘692.-- (Urk. 2/8/116). Am 1
9. 
Januar und 
3. 
Februar 2012 erfolgte rückwirkend die Zusprechung für die Jahre 2010 (
Fr. 
2‘040.--) und 2011 (
Fr. 
1‘404.--; 
Urk. 
2/8/114-115). Die 
Prämienverbilli
gung
 für 2013 betrug 
Fr. 
1‘068.-- und wurde am 2
9. 
Januar 2013 zugesprochen (Urk. 2/8/117). 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung ist gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV zu erhö
hen, herabzusetzen oder aufzuheben bei Eintritt einer voraussichtlich länger dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen
 sowie des Vermögens
. 
M
assgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der V
eränderung vorhandene Vermögen. M
acht die Änderung weniger als 
Fr. 
120
.--
 im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet wer
den
. 
    
Die Zusprechung der Prämienverbilligung erfüllt die Voraussetzungen g
emäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV. Da betreffend den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen, insbesondere über dessen Höhe, noch kein rechts
kräftiger Entscheid vorliegt, ist die Prämienverbilligung bei den anrechenbaren Einnahmen zu berücksichtigen, ungeachtet der Frage, ob 
die 
Prämienverbilli
gung
 rechtzeitig gemeldet worden 
ist. 
Die anrechenbaren Einnahmen für das Jahr 2012 erhöhen sich infolge der Prämienverbilligung um 
Fr. 
1‘692.-- (vgl. Ur
k. 2/8/116) und für 2013 um Fr. 
1‘068.-- (vgl. Urk. 2/8/117)
.
4.6
    
Den Standpunkt, es sei auch ein Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, begründet die Beschwerdegegnerin damit, der Beschwerdefüh
rer sei einziger Verwaltungsrat der 
vormaligen 
B.___
 AG
 und jetzi
gen 
C.___
 AG
. 
Das Aktienkapital stehe ganz im Eigentum des Beschwerdefüh
rers. Unverändert seien auch der Sitz und die Adresse der Firma. Neu bezwecke die Firma nicht mehr die Ernährungsberatung, sondern die Vermögensverwal
tung. Das entspreche der 
früheren Berufst
ätigkeit des Beschwerdeführers und es sei davon auszugehen, dass er effektiv 
wieder 
in diesem Bereich tätig sei und 
auch 
ein Erwerbseinkommen erziele (Urk. 2/14/3 S. 11 f. 
Ziff. 
4.2). 
    
Der Beschwerdeführer 
wandte ein, die Beschwerdegegnerin sei bereits vor Erlass der Verfügung vom 2
4. 
Juni 2013 darüber orientiert gewesen, dass er den Ak
t
ienmantel der Gesellschaft an einen Investor verkauft habe. Mit dem Erlös seien Schulden beglichen worden. 
Aufgrund des
 Verkauf
s
 des Aktienmantels sei er nicht mehr Aktionär und 
er sei 
im Oktober 2013 auch als Verwaltungsrat aus
geschieden (Urk. 2/16/2 S. 12 f. 
Ziff. 
4.3). 
    
Erwerbseinkommen gehört gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG zu den anrechen
baren Einnahmen und eine Änderung der Höhe des Erwerbseinkommens ist gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV bei der Berechnung des j
ährlichen Anspruchs zu berücksichtigen. Die Änderung der Erwerbsverhältnisse muss mit dem 
Be
weisgrad
 der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen. Bis anhin erzielte 
der Beschwerdeführer unbestrittenermassen
 kein Erwerbseinkommen mehr. Dass
 sich dies in der Zwischenzeit geändert hat, vermag die Beschwerdegegnerin auf Annahmen 
und
 Vermutungen zu stützen. 
Mittels Handelsregisterauszug belegt
 ist indessen
, 
dass der Beschwerdeführer sämtliche Aktien der 
B.___
 AG und nachmaligen 
C.___
 AG im Frühjahr 2013 verkaufte, den vereinbarten Kauferlös ausbezahlt erhielt und im
 Oktober 2013 
aus dem
 Verwaltungsrat 
ausschied
 (
Urk. 
2/8/111
, 
Urk. 
2/16/3-5
). Dass die Gesellschaft 
wiederum
 aktiv 
und 
der Beschwerdeführer für diese tätig ist und 
er 
ein Erwerbseinkommen erzielt, ist hingegen offen. 
Unter diesem G
esichtspunkt ergeben sich bei den anre
chenbaren Einnahmen somit keine Änderungen. 
5.
    
5.1
    
Für die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 
ab Januar 2012 
ist 
zunächst von der Berechnung i
m angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Juli 2013 betreffend die Zeit ab 
1. 
Januar 2012 auszugehen (
Urk. 
2/2/2 S.
 
9 ff.; vgl. vorstehende E.
 
2). 
5.2
    
Bei den anerkannten Ausgaben ergeben sich sowohl für 2012 als auch für die Zeit ab Januar 2013 keine Änderungen, in
sbesondere nicht bei der Miete (vgl. vorstehende E. 4.4
). 
5.3
    
Bei den anrechenbaren Einnahmen entfallen für die gesamte Zeitperiode der Vermögensverzehr (2012: 
Fr. 
30‘289.--, 2013 
Fr. 
29‘280.--), der 
Vermögens
e
r
trag
 (2012 
Fr. 
650.--, 2013 
Fr. 
558
.--
) sowie die übrigen Einnahmen (2012 und 2013 je 
Fr. 
21‘360
.--
; vgl. vorstehende E. 
3 und E. 4.3
). 
Ein Erwerbseinkommen erzielte der Beschwerdeführer weder 2012 noch in der Zeit ab Januar 2013, weswegen 
auch 
unter diesem Gesichtspunkt keine anrechenbaren Einnahmen ins Gewicht fallen (vgl. vorstehende E. 4.6). Zu den anrechenbaren Einnahmen ist indessen 
neu 
die Prämienverbilligung der Krankenkasse in der Höhe von 
Fr. 
1‘692.-- im Jahr 2012 und von 
Fr. 
1‘068.-- im darauf folgenden Jahr 
hinzu
zuzählen 
(vgl. vorstehende E. 4.5). 
5.4
    
Den anerkannten Ausgaben im Jahr 2012 in der Höhe von 
Fr. 
37‘266.-- stehen anrechenbare Einnahmen von 
Fr. 
27‘840.-- (die unbestrittene und belegte AHV-Rente
; vgl. 
Urk. 
2/2/2 S. 9
) und 
von 
Fr. 
1‘692.--
 (Prämienverbilligung),
 das heisst
 total 
Fr. 
29‘532.-- gegenüber. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
für 2012 beträgt somit 
Fr. 
7‘734.-
-
. 
    
Den anerkannten Ausgaben im Jahr 2013 in der Höhe von 
Fr. 
37‘522.-- stehen anrechenbare Einnahmen von 
Fr. 
28‘080.-- (die unbestrittene und belegte AHV-Rente; vgl. 
Urk. 
2/2/2 S. 10 f.) und 
von 
Fr. 
1‘068.-- 
(
Prämienverbilligung
)
, 
mit
hin
 
total 
Fr. 
29‘148.-- gegenüber. Der Anspruch auf Ergänzungsleistunge
n 
ab Januar
 2013
 
beträgt
 damit Fr. 8‘37
4.-- 
bezogen auf das gesamte 
Jahr respektive 
Fr. 
698.-- pro Monat.
 
    
Der Anspruch des Beschwerdeführers ab September 2010 bis 3
1. 
Dezember 2011 
setzt
 sich gemäss
 dem
 Urteil vom 3
0. 
September 2013, das in diesem Punkt vom Bundesgericht bestätigt wurde, wie folgt zusammen: 
Fr. 
549.-- für September 2010, 
Fr. 
2‘277.-- für Oktober bis Dezember 2010 und 
Fr. 
9‘246.-- für das Jahr 2011, das heisst insgesamt 
Fr. 
12‘072.-- (vgl. 
Urk. 
2/10 S. 6 f. E. 2.3.5). 
    
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der angefoch
tene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Beschwer
deführer 
wie folgt Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat: Fr. 19‘806.-- ab 
September 2010 bis 
und mit 
De
zember 2012 
(Fr. 7‘734.-- + Fr. 12‘072.--) 
und 
Fr. 
698.-- 
monatlich 
ab Januar 2013.
6.
    
6.1
    
Der Beschwerdeführer beantragt die Verzinsung
 des Nachzahlungsbetrages 
mit 5 % ab 1. September 2012 (Urk. 2/1 S. 2). 
6.2
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht 
gemäss 
Art. 
12 Abs. 1 ELG 
ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlich
en Voraussetzungen erfüllt sind. Ist
 die versi
cher
te Person ihrer Mitwirkungspfli
cht nachgekommen
, werden die Sozialversi
cherungen 
gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG 
für ihr
e Leistungen nach Ablauf von 24 
Monaten nach der Entstehung de
s Anspruchs, frühestens aber 12 
Monate nach dessen Geltendmachung
,
 verzugszinspflichtig.
 
6.3
    
Die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen erfolgte unbestrittener
massen im September 2010 und von diesem Z
eitpunkt an waren die Anspruchs
voraussetzungen erfüllt. Der Nachzahlungsanspruch ist daher mit Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs
, mithin ab September 2012 jähr
lich mit 5 % (
Art. 
7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts; ATSV) zu verzinsen. 
7.
    
Be
züglich
 
geltend gemachter
 Krankheitskosten ist auf das im Urteil vom 28. Februar 2013 Gesagte zu verweisen (Urk. 
2/
8/78
 S. 9 
E. 6). Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat diesbezüglich bislang 
weder bezüglich
 der
 bis dahin geltend ge
mach
ten K
rankheitskosten noch bezüglich der späteren 
einen materiellen Ent
scheid getroffen, was sie nachzuholen hat. 
8.
    
8.1
    
Ausgangsgemäss
 
hat 
der Beschwerdeführer 
gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung
 für die Aufwendungen in diesem Verfahren und im vorausgehenden Verfahren ZL.2013.0006
9. 
Da der Beschwerdeführer praktisch vollumfänglich obsiegt, ist von einer Reduktion der Entschädigung abzusehen. U
nter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses 
(vgl. 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
) ist die Entschädigung 
auf 
Fr. 
2‘500
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 
8
.2
    
Von der Zusprechung der
 vom Beschwerdeführer beantragte
n
 
Entschädigung für das 
Einspracheverfahren
 
(Urk. 2/1 S. 7 f. 
Ziff. 
11) 
ist 
abzusehen
. 
Für das 
Einspracheverfahren
 wird in der Regel keine E
ntschädigung zugesprochen (Art. 
52 
Abs. 
3 ATSG). Überdies ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
 Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit nicht erkennbar. 
Zwar kann die Rechtsauf
fassung der Beschwerdegegnerin 
teilweise 
nicht geschützt werden. Allein aus diesem Grund ka
nn indessen nicht auf Mutwillig
keit geschlossen werden. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
9. 
Juli 2013 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer wie folgt Anspruch auf 
Ergän
zungsleistungen
 hat: 
Fr. 19‘806.-- ab September 2010 bis und mit Dezember 2012 und monatlich 
Fr. 
698.-- ab Januar 2013, zuzüglich 5 % Zins auf dem nachzuzahlen
den Betrag seit 
1. 
September 201
2. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2‘500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt