zh_sozialversicherungsgericht · KK.2022.00006 · 2023-12-08 · de
Gutheissung; Anspruch auf maximale Taggelder; Auslegung AVB; Spätzrezidiv gilt als neue Krankheit und die daraus resultierende AUF begründet einen neuen Leistungsfall; die Aussteuerung im Rahmen der Erstmanifestation des Krebsleidens 9 Jahre zuvor ist somit unbeachtlich (Versicherte verstarb während Prozess)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2022.00006
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
8. Dezember 2023
in Sac
hen
Erben der 
X.___
, gestorben am 1
9. 
April 2023
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
Klagende
Kläger 
1
 und 
2
 vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beklagte
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1972,
 
war
 
ab dem 
1. 
Februar 2010 als Anlageberaterin bei der A
.___
 AG angestellt (
Urk. 
9/1 und 9/56, viertletzte Seite). 
Über dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der Helsana Versicherungen AG 
(nachfolgend: Helsana) 
durch Kollektivvertrag, 
Vetrag
-Nr. 
...
 (
Urk. 
9/49, 9/54 und 20/57), gegen die wirtschaftlichen Folgen von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit versichert (
Urk. 
2/3 und 9/50, j
e
 S. 1). 
Gemäss
 Police Helsana Business 
Salary
, in der Fassung gültig vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019, war ein Taggeld in Höhe von 80 % des effektiven Lohnes (bei einem versicherten Höchstbetrag von Fr. 300‘000.-- pro Person) während einer Leistungsdauer von maximal 730 Tagen pro Fall abzüglich einer Wartefrist von 60 Tagen pro Fall vereinbart (
Urk. 
9/54).
 
1.2
    
Im August 2010 war die Versicherte erstmalig an einem fortgeschrittenen Magenkarzinom erkrankt. Nach Abschluss der onkologischen Akutbehandlung im Juli 2011 war eine regelmässige, intensive Tumornachsorge ohne Anhalt für ein Tumorrezidiv erfolgt (
Urk. 
9/15). Für die damals ab 2. September 2010 attestierte Arbeitsunfähigkeit hatte die Versicherte Leistungen der Helsana aus der Kollektivtaggeldversicherung bezogen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 hatte die Helsana ihr mitgeteilt, dass die Taggeldleistungen am 2. Dezember 2012 enden würden; die maximale Leistungsdauer von 730 Tagen sei – unter Berück
sichtigung einer Arbeitsunfähigkeit von lediglich 20
 %
 vom 1. Juli bis 30. September 2012, für die keine Taggeldleistungen erbracht worden seien – per jenem Datum erreicht (
Urk. 
9/56, letzte Seite). Die Versicherte war damals noch zu 40
 %
 arbeitsunfähig. Ab dem Jahr 2013 arbeite
te
 sie wieder vollzeitig und erzielte zuletzt ein Jahreseinkommen von 
Fr. 
182'400.-- zzgl. eines variablen Bonus (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
12 und 
Urk. 
8 S. 4; 
Urk. 
2/4 und 2/17-18).
 1.3
    
Im April 2019 diagnostizierte der behandelnde Onkologe bei der Versicherten ein «Rezidiv bzw. eine peritoneale Metastasierung des vorbekannten Magen
karzinoms von 2010» (
Urk. 
9/15). Infolge
dessen
 wurde ihr ab 1. Mai 2019 eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 und mehr attestiert (etwa 
Urk. 
2/20/1-19). Nach Eingang der Krankmeldung vom 
9. 
Juli 
2019 
(
Urk. 
9/1) tätig
t
e die Helsana Ab
klärungen beim Behandler (
Urk. 
9/17-20 und 9/24) und holte eine Beurteilung beim Vertrauensarzt ein (
Urk. 
9/16). Gestützt darauf lehnte sie mit Schreiben vom 
6. 
November 2019 eine Leistungspflicht für die Arbeitsunfähigkeit ab 
1. 
Mai 2019 ab
 mit der Begründung, 
dass die Versicherte für die gleiche Diagnose ausgesteuert sei (
Urk. 
9/25). Es folgte eine umfangreiche Korrespondenz mit verschiedenen 
Vertretern der Versicherten, in der die Helsana an ihrem Standpunkt festhielt (vgl. 
Urk. 
2/12-16, 9/26, 9/30-31, 9/35, 9/40-41
 und
 9/52-53). 
1.4
    
Im Herbst
 2020 unternahm die Versicherte bei der bisherigen Arbeitgeberin ein
en
 Arbeitsversuch, während dessen Dauer sie Taggelder der Invalidenversicherung bezog (vgl. 
Urk. 
9/
38
). Anschliessend sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
rückwirkend
 ab 1. September 2020 eine ganze Invalidenrente zu (vgl. 
Urk. 
2/22, 9/43-44 und 9/48).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
7. 
März 2022 (
Urk. 
1; Beilagen 
Urk. 
2/2-22) erhob die Ver
sicherte
, vertreten durch Rechtsanwalt Gehring,
 beim 
Gericht
 Klage gegen die Helsana mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr aus der Kranken
taggeldversicherung einen Betrag von 
Fr. 
468'668.55 zuzüglich Zins ab 
6. 
August 2019 zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (
Urk. 
1 S. 2). Mit Verfügung vom 2
1. 
März 2022 setzte das Gericht der Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klageantwort an (Urk. 4). Diese wurde innert erstreckter Frist (
Urk. 
5-7) mit Eingabe vom 6. Juli 2022 erstattet (
Urk. 
8
;
 
Beilagen Urk. 9/1-56
). Darin schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Versicherten 
(
Urk. 
8 S. 2).
 
Mit Verfügung vom 1
2. 
August 2022 ordnete das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an (
Urk. 
10). In der Replik vom 1
8. 
November 2022 (
Urk. 
14) und der Duplik vom 1
7. 
Februar 2023 (
Urk. 
19; Beilage 
Urk. 
20/57), beide eingereicht innert erstreckter Frist (
Urk. 
11-13; 
Urk. 
16-18), hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Duplik wurde der 
Versicherten 
mit Ver
fügung vom 20. Februar 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
21). Ihre un
aufgeforderte Stellungnahme vom 
1. 
März 2023 (
Urk. 
23; Beilage 
Urk. 
24) wurde der Beklagten mit Mitteilung vom 
8. 
März 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
25; Zustellbeleg 
Urk. 
26). 
    
Bevor
 das Gericht – wie den Parteien 
angekündigt 
– zu
r
 Instruktionsverhandlung (Vergleichsgespräche) vorladen konnte, verstarb die Versicherte am 1
9. 
April 2023 (
Urk. 
27 und 31). Ihr
e
 gesetzlichen Erben, ihr Sohn und ihr Ehemann, liess
en
 – 
wiederum 
vertreten durch Rechtsanwalt
 Gehring
 
– mit Eingabe vom 
3. 
November 2023
 (
Urk. 
3) sowie unter Beilage eines Erbscheins (
Urk. 
31) ver
lauten, dass sie das Verfahren fortführen wollen. Hiervon wurde der Beklagten mit Schreiben vom 1
0. 
November 2023 Kenntnis gegeben (
Urk. 
33).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Kollektive Krankentaggeldversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Ver
sicherungsvertrag (VVG) werden vom Bundesgericht in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1). Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für solche Streitigkeiten zuständig ist (
Art. 
7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; ZPO). Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach 
Art. 
244 bis 247 ZPO (vereinfachtes Verfahren; 
Art. 
243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
    
Die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich wurde von der Beklagten nicht bestritten (vgl. 
Urk. 
8 S. 4 unten; vgl. ferner auch 
Art. 
18 und 
Art. 
32 
Abs. 
1 
lit
. a in Verbindung mit 
Art. 
35 
Abs. 
1 
lit
. a ZPO).
1.2
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (
Art. 
247 
Abs. 
2 
lit
. a ZPO). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Gericht im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss 
Art. 
247 
Abs. 
2 
lit
. a ZPO allerdings nur einer erhöhten Fragepflicht unterworfen (vgl. 
Art. 
247 
Abs. 
1 ZPO). Wie unter der Ver
handlungsmaxime müssen die Parteien den Stoff selbst beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifischen Fragen zu Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt ver
treten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 2
3. 
März 2017 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 141 III 569 E. 2.3.1 bis 2.3.3 und die dortigen Verweise). Allerdings ist es dem Gericht unter der Geltung der sozialen Untersuchungsmaxime nicht verwehrt, seinem Entscheid auch Tatsachen zugrunde zu legen, die von den Parteien zwar nicht behauptet wurden, dem Ge
richt im Laufe des Verfahrens aber bekannt geworden sind (Urteil des Bundes
gerichts 4A_388/2021 vom 1
4. 
Dezember 2021 E. 5.1).
2.
    
2.1
    
Umstritten und zu prüfen ist, ob 
die Versicherte
 nach Ablauf der 60tägigen Wartefrist 
im Zeitraum vom 3
0. 
Juni 2019 bis 3
0. 
April 2021 gegenüber der Be
klagten erneut Anspruch auf
 Taggelder 
i
m Betrag von Fr. 468‘668.55 zzgl. 5
 %
 Zins ab 
6. 
August 2019 
hatte
, nämlich Fr. 486‘844.85 abzüglich der im Zeitraum vom 
1. 
September 2020 bis 3
0. 
April 2021 bezogenen Rentenbetreffnisse der Invalidenversicherung von insgesamt 
Fr. 
 18‘176.-
 
(detaillierte Aufstellung in 
Urk. 
1 
Rz
 36 -39).
2.2
    
Zwischen den Parteien ist hauptsächlich strittig, wie der 
vorliegende 
Sachverhalt unter Ziff. 17 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Helsana Business 
Salary
 Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG zu subsumieren ist. Die Beklagte hielt 
gestützt auf 
Ziff. 
17.3 AVB 
dafür, die 
Versicherte
 sei bei Aus
schöpfung der maximalen Leistungsdauer im Jahr 2012 
m
it Bezug auf die aktuelle Arbeitsunfähigkeit ausgesteuert. 
D
ie 
«
Restarbeitsfähigkeit
»
 
in jener Spezialklausel beziehe sich 
auf ein anderes als das ausgesteuerte Leiden. 
Die 
jüngeren 
Policen
 
stellten 
bloss
 Vertragsänderungen dar
. Zudem sei 
die 
Ver
sicherte
 nicht neu in 
den Betrieb
 eingetreten
, 
geniesse
 
also 
kei
ne 
Volldeckung 
(
etwa 
Urk. 
8 S. 
6 
Ziff. 
2
,
 
S. 9 f.
 und S. 11 
Ziff. 
9
: 
Urk. 
19 
Rz
 3 f. und 7 f.).
 Die Dauer zwischen Erstdiagnose und Metastasierung sei irrelevant; 
massgebend
 sei der histologische Befund
 
(
Urk. 
19 
Rz
 2).
 
Dem
gegenüber 
machten
 
die 
klagenden Parteien
 
geltend
, angesichts der über fünf Jahre
 
dauernden vollen Arbeitsfähigkeit vor Auftreten der 
zweiten Krebs
e
rkrankung sei von einem neuen Leistungs- bzw. Schadensfall nach Ziff. 17.2 der AVB auszugehen.
 Der Leistungsfall 
definiere sich nicht über das Leiden, vielmehr müsse jede Arbeitsunfähigkeit
 (
als
 
versicherte
s
 Risiko
) 
für sich betrachtet werden
, was sich mitunter aus 
Ziff. 
8.4 AVB ergebe
. 
Ziff. 
17.3 AVB könne bei Wieder
e
r
reichen einer vollen 
Arbeitsfähigkeit – 
im Gegensatz zu einer Teilarbeitsfähig
keit
 und
 unabhängig von einer Aussteuerung – keine Anwendung finden. Etwas anderes würde dem Versicherungsprinzip 
widersprechen, 
dabei sei 
auch die volle Prämie erhoben worden
. Zudem sei 
im 
Jahr 2014 ein 
Neuabschluss des Vertrages 
mit Volldeckung 
erfolgt; 
so 
sei 
die Versicherte 
damals 
voll arbeitsfähig gewesen (
Urk. 
1 
Rz
 32
-
34; 
Urk. 
14 
Rz
 8-14, 18.4 und 19.5).
    
Des Weiteren ging die Beklagte aufgrund des histologischen Befundes von ein und demselben Leiden aus
; es habe keine Heilung vorgelegen
 (
Urk. 
8 S. 5 
f.
; 
Urk. 
19 
Rz
 2)
. Währenddessen vertraten 
die klagenden Parteien die Ansicht, die Versicherte sei geheilt gewesen bzw. es habe sich nicht um die gleiche Erkrankung
 
gehandelt. Auch sei zwischen medizinischer und versicherungsrechtlicher Terminologie zu unterscheiden (Urk. 1 
Rz
 34; 
Urk. 
14 
Rz
 2-7, 14 und 19.5).
    
Weitere Streitpunkte sind 
die Höhe des Taggeldes
 (
Urk. 
1 
Rz
 
8
, 16 und 
37
,
 
Urk. 
14 
Rz
 21
; 
Urk. 
8 
S. 
12
 f.
, 
Urk. 
19 
Rz
 9) sowie die Zinsen vor Klageanhebung (
Urk. 
1 
Rz
 40 und 
Urk. 
14 
Rz
 22; 
Urk. 
8 S. 13 
Rz
 7
).
3.
3.1
    
Die Klage bezieht sich auf die 
der Versicherten 
ab 
1. 
Mai 2019 attestierte Arbeits
unfähigkeit. Wie im Sachverhalt E. 1.1 erörtert, war g
emäss
 
der zwischen der damaligen Arbeitgeberin der 
Versicherten 
und der Beklagten abgeschlossenen Kollektiven-Taggeldversicherung nach VVG, Vertrags-Nr. 
...
, Police Helsana Business 
Salary
, 
unstrittig (
Urk. 14 
Rz
 19.1; 
Urk. 
8 S. 
3 oben und S. 
6 Mitte) 
anwendbar in der ab 1. Januar 2017 gültigen Fassung, ein Taggeld in Höhe von 80 % des effektiven Lohnes (bei einem versicherten Höchstbetrag von Fr. 300‘000.-- pro Person) während einer Leistungsdauer von maximal 730 Tagen pro Fall abzüglich einer Wartefrist von 60 Tagen pro Fall vereinbart (
Urk. 
9/54 S. 2 in Verbindung mit 
Ziff. 
6.1 AVB). Unbestritten 
(Urk. 14 
Rz
 19.1; 
Urk. 
8 S. 6 Mitte) ausdrücklicher Bestandteil dieser Police bilden die «Allgemeinen Ver
sicherungsbedingungen (AVB) für die Helsana Business 
Salary
 Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG», Ausgabe 2014 (
Urk. 
9/50), die sich im Übrigen in den 
entscheidrelevanten
 Punkten mit der vorangegangen Ausgabe 2006 (
Urk. 
2/3) deck
en
.
 Einzig wurde 
der 
Begriff «Schadensfall» durch «Leistungsfall» ersetzt
 (
vgl. dazu 
Urk. 
1 
Rz
 
25
 und 38
, 
Urk. 
14 
Rz
 19.1
; 
Urk. 
8 S. 3 
Rz
 3 und S. 6 
Rz
 3 
f.
)
.
3.2
    
Da das Vertragsverhältnis eine Zusatzversicherung zur sozialen Kranken
versicherung betrifft, sind nebst den vertraglichen Bestimmungen auch die
jenigen des VVG zu beachten (
Art. 
2 
Abs. 
2 des am 
1. 
Januar 2016 in Kraft getretenen Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Kranken
versicherung [KVAG]; 
Ziff. 
2.5 AVB). Am 
1. 
Januar 2022 trat zwar das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (
nVVG
) in Kraft. Für zu jenem Zeitpunkt bereits ab
geschlossene Verträge, wie den vorliegenden Kollektivversicherungsvertrag, gelangen nach der Übergangsbestimmung in 
Art. 
103a 
nVV
 jedoch (abgesehen von den Formvorschriften und dem Kündigungsrecht, die hier ohne Belang sind) weiterhin die Bestimmungen des VVG zur Anwendung, wie sie bis 3
1. 
Dezember 2021 gegolten haben. Subsidiär finden die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) Anwendung (
Art. 
100 
Abs. 
1 VVG).
3.3
    
Als Arbeitsunfähigkeit gilt nach 
Ziff. 
3.4 AVB die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte volle oder teil
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. In 
Ziff. 
3.5 AV
B
 wird Erwerbs
unfähigkeit definiert als der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichen
en
 Arbeitsmarkt. Das Taggeld wird bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
 %
 anteilsmässig entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit wird das Taggeld bei einer Erwerbseinbusse von mindestens 25
 %
 entsprechend dem Grad der Erwerbseinbusse ausgerichtet (
Ziff. 
12.1 AVB). Dabei hat die versicherte Person den Nachweis eines Erwerbs
ausfalls zu erbringen, andernfalls kein Anspruch auf Leistungen besteht (
Ziff. 
13.2 AVB). Die Leistungspflicht beginnt nach Ablauf der in der Police ver
einbarten Wartefrist. Die Wartefrist beginnt mit dem ersten Tag der ärztlich fest
gestellten Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch fünf Tage vor Beginn der ärztlichen Behandlung (
Ziff. 
15.1 AVB).
3.4
    
Wie von den Parteien erörtert (
Urk. 
1 
Rz
 26
; 
Urk. 
8 S. 8 
Rz
 
7
), ist d
ie Leistungs
dauer in 
Ziff. 
17 AVB geregelt. Der Versicherer leistet das Taggeld pro Leistungs
fall längstens während 
d
er in der Police aufgeführten Leistungsdauer, abzüglich der vereinbarten Wartefrist. Tage mit teilweiser Arbeitsunfähigkeit zählen als ganze Tage (
Ziff. 
17
.1
 AVB).
 
Das erneute Auftreten einer Krankheit oder von Folgen eines Unfalles gilt hinsichtlich Leistungsdauer und Wartefrist als neuer Leistungsfall, wenn die versicherte Person vor dem Rückfall während mindestens 365 aufeinanderfolgenden Tagen wegen dieser Krankheit oder dieses Unfalls nicht arbeitsunfähig oder in ärztlicher Behandlung war. Bei einem Rückfall innerhalb 365 Tagen entfällt die bereits bestandene Wartefrist und bereits erbrachte Taggelder werden zur Berechnung der maximalen Leistungsdauer an
gerechnet (
Ziff. 
17.2 AVB).
 
Nach Erschöpfung der maximalen Leistungsdauer für einen Leistungsfall ist die versicherte Person für diesen Fall ausgesteuert. Eine allfällige Restarbeitsfähigkeit bleibt versichert. Bei namentlich in der Police auf
geführten Personen wird das bisher versicherte Erwerbseinkommen entsprechend dem Grad der Restarbeitsfähigkeit herabgesetzt (
Ziff. 
17.3 AVB). Dabei kann die versicherte Person die Erschöpfung der Leistungsdauer nicht dadurch aufhalten, dass sie vor Beendigung der Arbeitsunfähigkeit auf Leistungen verzichtet (
Ziff. 
17.5 AVB).
3.5
    
Es bleibt anzufügen, dass AVB-Klauseln, wenn sie in Verträge übernommen werden, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen sind wie andere ver
tragliche Bestimmungen. Entscheidend ist demnach in erster Linie der über
einstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind. Demnach ist der vom 
Erklärenden verfolgte Regelungszweck massgebend, wie ihn der Erklärungs
empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 142 III 671 E. 3.3).
4.
4.1
    
Der medizinische Sachverhalt ist weitestgehend unbestritten. 
Die von der Ver
sicherten in der Klageschrift aufgelisteten Arbeitsunfähigkeiten ab Mai 2019 in
folge der erneuten Krebserkrankung 
(vgl. 
Urk. 
1 
Rz
 38
) 
wurden seitens der Beklagten nicht in Abrede gestellt
. Vielmehr beanstandete diese nur die Höhe des Taggeldes (vgl. 
Urk. 
8 S
. 
5 zu 
Ziff. 
17 und S. 
13
 
zu 
Ziff. 
38
)
.
4.2
    
Dem ärztlichen Erstbericht vom 
4. 
Oktober 2019 lässt sich dabei entnehmen, dass sich die Versicher
t
e seit März 2011 in fortgesetzter ärztlicher Behandlung bei 
pract
. med. 
B.___
, Oberarzt im Zentrum für Integrative Onkologie des 
Spitals C.___
,
 befand. 
Er hielt fest, die Versicherte
 sei im August 2010 erstmalig an einem fortgeschrittenen Magenkarzinom erkrankt. Nach Abschluss der onkologischen Akutbehandlung im Juli 2011 sei 
bis April 2017 
eine regel
mässige, intensive Tumornachsorge ohne Anhalt für ein Tumorrezidiv
 erfolgt
. Das CT von Thorax und Abdomen im Dezember 2018 sei ebenfalls ohne Anhalt für ein Tumorrezidiv bzw. eine Metastasierung gewesen. Im Januar 2019 hätten sich sodann die Stuhlgewohnheiten der Versicherten verändert. 
Ursache der gegenwärtigen Arbeitsunfähigkeit sei ein im April 2019 diagnostiziertes Rezidiv bzw. eine peritoneale 
Metastasierung des vorbekannten Magenkarzinoms von 201
0. 
Die Schnitte aus dem Befund 
vom August 2010 seien nochmals untersucht und immunhistochemische Färbungen durchgeführt worden. Es zeige sich ein überlappendes Bild wie in den jetzigen Biopsien, was mit einer weiteren Manifestation des im Jahr 2010 diagnostizierten Karz
in
oms gut vereinbar sei. Es sei eine palliative Chemotherapie eingeleitet
 worden. Die Versicherte habe mehr
fach hospitalisiert werden müssen und es seien zwei grosse Operationen erforderlich gewesen 
(
Urk. 
9/15)
.
    
Daraus schlussfolgerte der Vertrauensarzt der Beklagten, 
Dr. 
med. 
D.___
, am 2
4. 
Oktober 2019, dass es 
sich
 eindeutig um 
ein Rezidiv
 des im Jahr 2010 fest
gestellten Magenkarzinoms 
handle 
(
Urk. 
9/16).
4.3
    
Demnach handelt es sich aus medizinischer Sicht um 
ein Spätrezi
div
 –
 definiert als frühestens nach fünf Jahren wiederauftretender Tumor mit identischer Histologie, nachdem es zu
r
 klinischen Remission gekommen war
 (vgl. 
Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 26
9. 
Auflage, S. 
1638
)
.
 So wurde auch 
in anderen 
medizinischen Berichten
 hervorgehobe
n
, die Versicherte 
sei 
in der Nach
sorge über sieben bzw. acht Jahre tumorfrei gewesen (vgl. 
Urk. 
9/23/2 Mitte; 
Urk. 
9/22/3 unten). 
Dr. 
med. 
E.___
, Oberarzt am Kantonsspital 
F.___
, 
im Besonderen führte 
in seinem
 Bericht vom 1
7. 
Mai 2017 aus, die klinische, labor
chemische und bildgebende Verlaufskontrolle rund 5 ½ Jahre nach der Operation sowie 
h
ypertherme
n
 intraperitoneale
n
 Chemotherapie 
(HIPEC) bei einem ovariell metastasierten lokal fortgeschrittenen Magenkarzinom hätten keine Hinweise für ein Tumorrezidiv ergeben. Aufgrund der Zeitspanne seit letzter Intervention sei aus onkologischer Sicht eine weitere regelmässige Nachkontrolle nicht mehr in
diziert (
Urk. 
9/30/5).
 Mit anderen Worten 
war im Zeitpunkt
,
 als 
bei der Klägerin ein Rezidiv festgestellt wurde, 
ein solches nicht mehr überwiegend wahr
scheinlich zu erwarten
, weshalb auch die Nachsorge zwei Jahre zuvor eingestellt worden war
.
 Aus
 medizinischer 
Sicht galt sie somit als geheilt.
4.4
    
Aus rechtlicher Sicht stellt sich die Frage, ob das Auftreten des Spätrezidivs einen 
eigenständigen
 Leistungsfall 
nach 
Ziff. 
17.1 AVB 
begründet 
oder ob es sich hier
bei 
– 
mit Blick auf den Leistungsfall im Jahr 2010 
– 
um einen Rückfall 
handelt
 
und
 inwieweit 
die 
Ziff.
 
17.2 und 17.3 AVB 
zu beachten sind
.
 
Die übrigen Leistungsvor
aussetzung
en
, wie sie in E. 3.
3
 erörtert wurden, blieben unbestritten (
Urk. 
1 
Rz
 30
; 
Urk. 
8 S. 7 
Rz
 6
; zum Erwerbsausfall vgl. nachstehend E. 5
).
    
Dabei 
ist
 angesichts der klägerischen 
Argumentation
 (vgl. 
Urk. 
1 
Rz
 
27 und 
32) 
vorab klarzustellen, dass aus 
Ziff. 
17.2 AVB 
eindeutig
 hervorgeht, dass ein Leistungsfall jeweils an die Arbeitsunfähigkeit 
infolge
 
einer konkrete
n Krankheit 
anknüpft; 
so
 ist für die Begründung eines 
«
neuen Leistungsfalls
»
 erforderlich, dass die versicherte Person während mindestens 365 aufeinanderfolgenden Tagen wegen eben «dieser» Krankheit
 
(
und nicht wegen irgendeiner Krankheiten
 oder irgendeines Unfalls)
 nicht arbeitsunfähig oder in ärztlicher Behandlung war.
 Daran ändert nichts, dass nicht bereits das Auftreten der Krankheit, sondern erst die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit das versicherte Ereignis darstellt und eine Leistungspflicht begründe
t.
 Entgegen der
 Darstellung der Beklagten
 beginnt nach 
365 Tage
n
 
allerdings nicht bloss die 
Leistungspflicht für «denselben Leistungsfall» von neuem
 (vgl. 
Urk. 
8 S. 10), sondern es liegt nach 
Ziff. 
17.2 AVB explizit eine neuer Leistungsfall vor.
4.5
    
Zunächst ist i
n Anbetracht
 des unter E.
 
4.3 
Dargelegten 
mit der Versicherten 
von 
einer neuen Krankheit 
und nicht von einem Rückfall im Rahmen des im Jahr 2010 diagnostizierten Krebsleidens 
auszugehen.
 
Daran ändert nichts, dass das Spätrezidiv 
– wie von der Beklagten betont (etwa 
Urk. 
19 S. 2 f.)
 –
 
histologisch 
ein überlappendes Bild mit dem ursprünglichen Magenkarzinom zeigte
. Ent
scheidend ist
 vielmehr
, dass 
sie
 
nicht nur 
wieder 
eine volle Arbeitsfähigkeit er
reichte, sondern 
die Krebserkrankung nach mehr als fünf 
tumorfreien 
Jahren 
aus medizinischer Sicht 
als überwunden galt
 und die Nachsorge eingestellt wurde
, 
weshalb das Spätrezidiv 
auch aus rechtlicher
 
Sicht als neue
 Krankheit 
anzusehen ist.
 
Eine enge Auslegung dessen, was als Rückfall zu gelten hat, 
drängt 
sich
 nicht zuletzt a
uch 
deshalb
 
auf
, 
da 
mit der Ausschöpfung der maximalen Leistungsdauer 
nach 
Ziff. 
17.3 AVB
 
eine oft einschneidende Anspruchsbeschränkung 
für die Zukunft verbunden ist
 –
 ohne dass damit 
stets
 
auch 
eine Anpassung 
der Ver
sicherungssumme
 
und 
damit der Versicherungsprämie 
einhergeh
en würde
.
4.
6
    
Ziff. 
17.3
 
AVB sieht konkret vor, dass nach Erschöpfung der maximalen Leistungsdauer für einen Leistungsfall nur eine allfällige Restarbeitsfähigkeit ver
sichert bleibt
 (vgl. E. 3.4)
. 
Bevor die Versicherte im Mai 2019 erneut arbeits
unfähig wurde, 
hatte 
sie
 
nach übereinstimmender Darstellung der Parteien im Rahmen der ersten Krebsdiagnose die Taggelder 
bis
 
Dezember 
2012 ausgeschöpft 
gehabt 
(
Urk. 
1 
Rz
 34
; 
Urk. 
8 S. 6 
Rz
 2
)
. Dannzumal war sie 
bereits 
wieder zu 
6
0
 %
 arbeitsfähig gewesen und hatte hernach 
über
 
mehrere Jahre vollzeitig 
gearbeitet
 
(
Urk. 
1 
Rz
 15; 
Urk. 
8 S. 4 zu 
Ziff. 
15
; 
Urk. 
14/18.1
)
.
    
Was unter «allfällige Restarbeitsfähigkeit» zu verstehen ist, wird in 
Ziff. 
17.3 AVB 
nicht weiter definiert. 
Insbesondere lässt sich dem Wortlaut der Klausel nicht ent
nehmen,
 in welchem Zeitpunkt diese gegeben sein muss und 
– entgegen der Auf
fassung der Beklagten (
Urk. 
8 S. 9 unten) – ebenso wenig, 
ob sich diese auch/nur auf
 
neu auftretende Krankheiten ohne sachlichen Konnex zum ausgesteuerten Leistungsfall 
bezieht
. 
Sich dessen
 offensichtlich
 bewusst, hat die Beklagte 
ihre AVB inzwischen überarbeitet
. 
So fügte sie 
in der A
usgabe Mai 2021 
Ziff. 
18.5 
AVB 
ein, die wie folgt lautet: «Tritt nach Erschöpfung der maximalen Leistungs
dauer eine Krankheit auf, die nicht zur Erschöpfung geführt hat, so besteht für diese nur Versicherungsschutz, wenn die versicherte Person zuvor ihre Arbeits
fähigkeit ganz oder teilweise wiedererlangt hat und nur im Umfang der durch die neue Krankheit bedingten zusätzlichen Arbeitsunfähig
keit
.»
 (
abrufbar unter 
https://www.helsana.ch/de/unternehmen/services/dokumente-und-downloads/
 
versicherungsbedingungen.html
, besucht am 2
9. 
November 2023).
    
Dies stellt 
letztlich
 das Mindestmass an Leistungen dar, 
das
 
auch 
im Rahmen der Auslegung von 
Ziff. 
17.3 AVB in der Ausgabe 2014 zu erbringen ist. 
So behauptete zu
 Recht keine der Parteien
 (vgl. etwa 
Urk. 
8 S. 11 
Rz
 8)
, die Rest
arbeitsfähigkeit 
beschränke sich 
auf die im Zeitpunkt der Aussteuerung wieder
erlangte Arbeitsfähigkeit, was 
oftmals faktisch zum
 vo
llständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen würde
, ohne 
in 
Ziff. 
9.3 AVB (Erlöschen
 des Versicherungsschutzes für die einzelne versicherte Person)
 
eine entsprechende 
Stütze 
zu finden
 oder bei nicht namentlich in der Police aufgeführten Personen zu eine
r
 Reduktion der Versicherungsprämie zu führen (vgl. 
Ziff. 
17.3 AVB)
. 
Indessen ergibt sich bereits
 aus 
Ziff.
 
17.1 AVB, dass das Taggeld pro Leistungsfall 
längstens während der in der Police aufgeführten Leistungsdauer, abzüglich der vereinbarten Wartefrist, geleistet wird. Die Aussteuerung in Ziff. 17.3 AVB 
ist daher
 als zusätzliche Konsequenz zur Leistungsausschöpfung
 im konkreten Leistungsfall zu verstehen und 
muss somit 
das 
Ende der Leistungspflicht
 im bis
herigen Umfang
 bzw. eine eingeschränkte Leistungspflicht für die Zukunf
t
 bedeuten
. 
N
achvollziehbar 
soll
 diese
 
nicht durch Le
istungsverzicht aufgehalten werden 
könne
n
 (
Ziff. 
17.5 AVB)
. 
Die Aussteuerung bzw. das 
Ende der Leistungs
pflicht 
bezieht sich 
aber 
explizit 
nur auf 
«diesen» Leistungsfall –
 
also 
den An
spruch 
ausgelöst durch eine
 bestimmte Krankheit
 (oder einen bestimmten Unfall)
, wie sich 
ohne weiteres 
aus 
Ziff. 
17.2
 AVB
 
schliessen lässt.
4.
7
    
Da das Spätrezidiv eine neue Krankheit darstellt, 
die 
Versicherte nach der ersten Krebserkrankung 
zudem 
während mehrerer Jahre wieder voll arbeitsfähig war und 
auch 
mehr als ein Jahr keiner medizinischen Nachsorge mehr bedurfte, 
bleibt
 die damalige 
Aussteuerung ohne Belang. 
Ob 
nach 
der 
Aussteuerung
 
weitere Leistungen für das erste Krebsleiden 
nach 
Ziff. 
17.3 AVB 
gänzlich ausgeschlossen 
waren
 oder
 auch bezüglich jenes Leidens eine 
«
Restarbeitsfähigkeit
» möglich blieb
 (sei es beschränkt auf 
die bei der Aussteuerung bestehende 
Arbeitsfähigkeit von 
6
0
 %
 oder entsprechend der zuletzt erreichten vollen Arbeitsfähigkeit) 
kann 
folglich
 dahingestellt bleiben. 
Ebenfalls nicht geprüft zu werden braucht die Argumentation der klagenden Parteien, 
nur eine Teilarbeitsfähigkeit sei eine 
«Restarbeitsfähigkeit»
, weshalb bei
 Wiedererlang
ung
 einer vollen Arbeitsfähigkeit
 
Ziff. 
17.2 
AVB zur Anwendung komme
.
    
Es sei dennoch angeme
rkt
, dass aus de
n
 Police
n
 mit Beginn 
1. 
Januar 2014 
(Urk. 9/49/1) und 1. Januar 2017 (
Urk. 
9/54/1) 
selbst hervor geht, dass es sich lediglich um Vertragsänderung
en
 und nicht einen Neuabschluss handel
t
; 
so wird als «Anlass» 
im Gegensatz zur Police mit Beginn 
1. 
Januar 2010 (
Urk. 
20/57/12/1) nicht «Neuabschluss», sondern
 «Änderung» angegeben. Die klagenden Parteien legte
n
 nicht dar, inwieweit die Voraussetzungen für 
die Annahme eines 
Neu
abschluss
es
 des Vertrages (vgl. 
BGE
 1
32 III 264
 E. 1.1) dennoch gegeben 
sein sollen
 (vgl. 
Urk. 
14 
Rz
 13 f.
, 
18.4
 und 19.5
)
.
 Zudem 
hatte die 
Arbeitgeberin der Versicherten 
angesichts der in allen AVB-Fassungen vorgesehen
en
 Regelungen betreffend Aussteuerung und Rückfälle keine
n
 Grund 
anzunehmen
, 
die Beklagte 
würde
 
mit der 
neuen Police 
allen Versicherten
 erneut 
volle Deckung gewähren
 – ungeachtet der bisherigen Leistungsfälle. 
In den besonderen Versicherungs
bedingungen findet sich denn auch eine Übergangsbestimmung, wonach ver
sicherte Personen mit laufenden Schadensfällen bis zur Wiedererlangung der vollständigen Arbeitsfähigkeit der alten Police unterstehen (vgl. Urk. 9/49/3).
 
Im Umkehrschluss 
findet
 auf versicherte Personen mit abgeschlossenen Schadens
fällen
 – wozu auch die Versicherte gehörte –
 unmittelbar die neue Police An
wendung. Ziff. 8.4 AVB regelt 
demgegenüber 
den 
Versicherungsbeginn für bisher 
überhaupt nicht bei der Beklagten 
versicherte Personen.
 
5.
    
5.1
    
Die Berechnung der Taggeldhöhe erfolgt mittels Umrechnung des versicherten Lohnes auf ein volles Jahr und Teilung der versicherten Jahreslohnsumme durch die Zahl 365 (
Ziff. 
21 AVB). Bei Arbeitnehmenden ist der in der Police aufgeführte Prozentsatz des effektiven AHV-Lohnes versichert. Der höchstversicherte Jahres
lohn ist in der Police aufgeführt. Als Grundlage für die Bemessung gilt der letzte vor Beginn des Versicherungsfalls bezogene Lohn (
Ziff. 
6.1 AVB). Gemäss der jüngsten Police mit Beginn am 
1. 
Januar 2017
 
b
etrug
 der versicherte Höchst
betrag pro Person/Jahr 
Fr. 
300'000.-- (
Urk. 
9/54 S. 2
; 
zum Ganzen:
 
Urk. 
1 
Rz
 35 f.
)
. 
Die Überentschädigungsgrenze
 liegt bei der Höhe der versicherten Leistungen gemäss 
Ziff. 
6.1 AVB
. Die Taggeldleistungen werden dabei im Nachgang zu den Leistungen von Sozialversicherungen und Versicherern nach BVG erbracht bzw. die Leistungspflicht 
der Beklagten
 beschränkt sich auf die Differenz zwischen den Leistungen von Sozialversicherungen
 und Versicherern nach BVG sowie
 der Übergangsentschädigung
 (
Ziff. 
23.1 AVB).
5.2
    
Hinsichtlich der
 Höhe der 
eingeklagten 
Forderung 
von 
Fr. 
468'668.55 
(
Urk. 
14 S.
 
2) 
wendete
 die Beklagte 
ein
, die Kinderzulage
 sei
 nicht mitversichert, der Lohn
fluss nicht belegt und der höchstver
sicherte
 Jahreslohn gemäss Police auf Fr.
 
300'000.-- pro
 
Person 
und Jahr 
beschränkt, 
was umgerechnet mit der Zahl 365 zu einem Taggeld von höchstens 
Fr. 
657.53 pro Tag 
bzw. 
Fr. 
406'563.55 
(
vor Abzug der Leistungen der Invalidenversicherung
)
 
für den eingeklagten Zeitraum 
führe
 (im Detail Aufstellung Urk. 9/55)
. In der Anmeldung sei 
zudem
 bloss ein Grundlohn von Fr. 15'000.-- pro Monat zuzüglich einer Gratifikation von Fr. 150'000.-- 
gemeldet 
worden (
Urk. 
8 S. 12 f.; 
Urk. 
19 S. 
4 
Rz
 5).
5.
3
    
Die 
klagenden Parteien 
offerierte
n
 als Beweismittel für einen Bruttolohn von über Fr. 300'000.
-- (vgl. 
Urk. 
14 
Rz
 17
; 
Urk. 
23
)
 
neben dem Lohnausweis 2018 (vgl. 
Urk. 
2/4) auch ein Lohnjournal 
(
Urk. 
24) 
und letztlich die Personal
verantwortliche der 
damaligen 
Arbeitgeberin als Zeugin (
Urk. 
1 
Rz
 37).
 Da die Beklagte im Verfahren nichts vorbrachte, was Zweifel an der Richtigkeit der auf
gelegten Dokumente wecken würde, kann auf ein
e
 Zeugeneinvernahme verzichtet werden.
 Dabei betragen 
bereits
 der vertragliche Grundlohn sowie der Bonus zusammen mehr als 
Fr. 
300'000.--, so dass die Zulagen von vor
n
herein keine Rolle spielen. Als Verwaltungsrätin der damaligen Arbeitgeberin 
(vgl. 
www.zefix.ch
) 
und somit Organ der Versicherungsnehmerin kann sich
 die
 Ver
sicherte
 sodann
 von vor
n
herein nicht 
darauf berufen, die 
unmissverständlich in allen Policen vorgesehene 
spezifische 
Beschränkung des versicherten Lohnes auf Fr.
 
300'000.-- sei ihr nicht bekannt gewesen
. 
Darüber hinaus ist 
es 
auch 
nicht ihr erster Leistungsfall und 
ebenso wenig
 ersichtlich, aus welchem Rechtsgrund die Beklagte zu höheren als den vertraglichen Leistungen zu verpflichten wäre, sollte die 
Versicherungsnehmerin 
ihre Informationspflichten nach 
Ziff. 
36.2 AVB 
(und 
Art. 
3 
Abs. 
3 VVG) 
gegenüber den versicherten Personen verletzt haben. 
Ins
besondere wurde nicht
 behauptet, die Versicherte hätte sich bei der Beklagten erkundigt und 
dabei 
eine falsche Auskunft erhalten
 (vgl. 
Urk. 
14 
Rz
 21)
.
 
Un
bestritten 
auf den Taggeldanspruch anzurechnen
 sind
 
die 
im Zeitraum September 2020 bis April 2021 
von
 der Invalidenversicherung bezogenen 
Leistungen von Fr.
 
18'176.
-- (inkl. Kinderrente
,
 
Urk. 
1 
Rz
 39
; 
Urk. 
8 S. 13 
Rz
 6
; ferner 
Urk. 
2/22
 und 9/38
).
 Es kann somit auf die Berechnung der Beklagten abgestellt werden (vgl. 
Urk. 
8 S. 12 f.), wonach unter Berücksichtigung des versicherten Höchst
lohnes und nach Abzug der Invalidenleistungen eine Forderung von 
Fr. 
388'387.55 resultiert.
5.
4
    
Die klagenden Parteien verlangten 
gestützt auf 
Art. 
41 VVG 
einen Verzugszins von 5
 %
 seit 
6. August 2019, d.h. 
mit
 Ablauf von vier Wochen nach der An
meldung am 9.
 
Juli 2019
 
(
Urk. 
1 
Rz
 40
)
. 
Eventualiter stelle das Schreiben der 
G.___
 vom 1
8. 
März 2020 eine klare Leistungsaufforderung dar
, weshalb die Forderung spätestens ab 
jenem Datum 
zu verzinsen
 
sei 
(
Urk. 
14 
Rz
 22). 
Die Beklagte hielt dafür, 
mangels Mahnung sei 
ein Verzugszins 
erst
 ab Klage
einleitung geschuldet (
Urk. 
8 S. 13 
Rz
 7).
 
    
Der Versicherer fällt nach Ablauf der vierwöchigen Deliberationsfrist von 
Art. 
41 
Abs. 
2 VVG nicht automatisch in Verzug
; die Forderung wird lediglich fällig
. 
Es ist deshalb grundsätzlich erforderlich, den Versicherer zu mahnen. 
Wird in den 
AVB
 indes vereinbart, dass die Leistungen innerhalb einer bestimmten Anzahl Tage nach Erhalt aller Auskünfte und medizinischen Unterlagen zu erbringen sind, wird dies als 
Verfalltagsgeschäft
 qualifiziert (vgl. 
Art. 
102 OR). Lehnt der Versicherer seine Leistungspflicht 
zudem 
zu Unrecht definitiv ab, werden die An
sprüche auf diesen Zeitpunkt hin 
ebenfalls 
ohne Weiteres fällig (
Art. 
108 
Ziff. 
1 OR; vgl. 
Grolimund
/Villard, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, 2012, S.154 zu 
Art. 
41 VVG mit Hinweisen
; Urteil des Bundesgerichts 
4A_58/2019 
vom 13. Januar 2020 E. 4.1).
    
Ein vertraglicher Verfalltag steht vorliegend nicht zur Diskussion. Indessen brachte die Beklagte nichts vor, was dagegensprechen würde, das 
am 2
5. 
März 2020
 
bei ihr eingegangene 
Schreiben vom 1
8. 
März 2020 als Mahnung zu 
qualifizieren (Urk. 9/30/1-2)
, nachdem sie ihre Leistungspflicht bereits mit Schreiben vom 
6. 
November 2019 
im Rahmen der Auslegung ihrer AVB 
ab
gelehnt hatte (
Urk. 
9/25)
 und daran auch in der Folge festhielt (
Urk. 
2/11)
. Als mittlerer Verfalltag zwischen Zustellung der Mahnung (2
5. 
März 2020) und Erschöpfung der Leistungspflicht (
2
9. 
April 2021) resultiert 
hierbei 
der 1
1. 
Oktober 2020.
6.
    
Die Beklagte ist folglich zu verpflichten, 
den klagenden Parteien im Zusammen
hang mit der 
durch das Krebsrezidiv verursachten 
Arbeitsunfähigkeit
 der Ver
sicherten
, beginnend am 
1. 
Mai 2019
 (vgl. 
Aufstellung in 
Urk. 
1 
Rz
 38)
, für die maximale Leistungsdauer 
von 730 Tagen abzüglich der Wartefrist von 60 Tagen, mithin 
bis 2
9. 
April 20
21, einen Betrag von 
Fr. 
388'387.55 
(vgl. Aufstellung der Taggelder in 
Urk. 
9/55; nach Abzug der Invalidenleistungen) 
zuzüglich 5
 %
 Zins seit 1
1. 
Oktober 2020 zu bezahlen. 
In diesem Sinne ist die Klage 
teilweise 
gutzu
heissen
.
7.
7.1
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer Krankentaggeld
versicherung betrifft, welche unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zu subsumieren ist (vgl. 
Art. 114 
lit
. 
e ZPO in Verbindung mit § 33 Abs. 1 
GSVGer
 und das Urteil des Bundes
gerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E.
 
2.1 mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 142 V 448 E. 
4.1).
7.2
    
Aus der Formulierung von Art. 
114 ZP
O ergibt sich, dass dessen 
lit
. 
e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bund
esgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 
2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47).
 Diese
 
umfasst den Ersatz der notwendigen Aus
lagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht b
erufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 
3 ZPO).
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art.
 
96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht a
nwendbare Tarifbestimmung (vgl. 
7.
 
Titel des GOG). Dasselbe gilt für die zürcherische Verordnung über die Anwaltsgebühren. Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungs
behörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der Partei
entschäd
igung richtet sich somit nach § 
34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGe
r
) sowie den §§ 
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
Geb
V
 
SVGer
).
 
Gemäss §
 
34 Abs. 
3 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzu
setzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert festzusetzen.
7.3
    
Die Versicherte sowie ihre Erben wurden durch denselben Rechtsanwalt vertreten. 
Der
 medizinische Sachverhalt
,
 einschliesslich der Arbeitsunfähigkeiten
, war
 im vorliegenden Prozess grösstenteils unstritti
g
, so dass sich 
der Streit (
abgesehen von Nebenpunkten bei der Berechnung der Tagg
eldhöhe
) 
im Wesentlichen auf die Auslegung von 
Ziff. 
17 AVB beschränkte. 
Andererseits wurde ein zweiter
 Schriftenwechsel angeordnet, eine Stellungnahme zu den 
Dupliknoven
 ein
gereicht und es entstand 
seitens der klägerischen Rechtsvertretung 
ein gewisser zusätzlicher Aufwand aufgrund der Tatsache, dass die Versicherte während des Prozesses verstarb. 
Unter Berücksichtigung all dessen sowie eines gerichts
üblichen Stundenansatzes von Fr. 220.
-- 
hat 
die Beklagte den 
anwaltlich ver
tretenen 
klagenden Parteien 
eine Parteientschädigung von
 zusammen 
Fr. 
10
'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, 
den klagenden Parteien
 für den Zeitraum vom 
1. 
Mai 2019
 bis 
2
9. 
April 
2021 
Krankentaggelder im Gesamtbetrag von 
Fr. 
388'387.55 
zuzüglich 5
 %
 Zins seit dem 
1
1. 
Oktober 2020
 zu be
zahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
den klagenden Parteien
 eine Parteientschädigung von 
insgesamt 
Fr. 
10’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti