zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00479 · 2021-03-13 · de
Neuanmeldung, rechtlich relevanter Sachverhalt unverändert.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00479
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
13. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1962, 
absolvierte in seinem Heimatland eine prak
tische Lehre als Ofenbauer und reiste 1984 in die Schweiz ein (
Urk. 
6
/16). 
Er war zuletzt von 1990 bis 1997 als Küchenangestellter im 
Y.___
 tätig (
Urk. 
6
/19).
 Am 2
7. 
Februar 1997 (Eingangsdatum) meldete er sich erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
-
Stell
e, zum Leistungs
bezug an (
Urk. 
6
/1). Im Rahmen der medizinischen Abklärungen wurde ein multi
disziplinäres Gutachten bei der 
Z.___
, Zürich, einge
holt (Gut
achten vom 1
8. 
Mai 1998, 
Urk. 
6
/23). Gestützt darauf sprach die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 1
5. 
Dezember 1998 eine vom 1.
 
Juni 1997 bis 2
8. 
Februar 1998 befristet
e ganze und vom 
1. 
März bis 31. 
Ok
tober 1998 eine b
efristete halbe Rente zu (
Urk. 
6/35, 
Urk. 
6
/36). Der Versicherte zog mit Eingabe vom 
4. 
Juni 1999 die dagegen beim hiesigen Gericht erhobene Be
schwer
de (Proz
essnummer IV.1999.00065, 
Urk. 
6/43) zurück (Urk. 6
/56), wo
rauf der Prozess als durch Rückzug der Beschwerde erle
digt abge
schrieben wurde (
Urk. 
6
/57). Am 2
9. 
Januar 2001 liess er durch med. 
pract
. 
A.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, erneut ein
 Leistungsgesuch stellen (
Urk. 
6
/62). Im Rahmen der medizinisch-erwerblichen Abklärungen wurden unter anderem Berichte der behandelnden Ärzte eingeholt (
Urk. 
6
/69). Gestützt darauf wurde dem Versicherten mit Verfügungen vom 1
0. 
Mai 2002 vom 
1. 
Februar bis 31. 
Ok
to
ber 2000 eine halbe Rente und ab 
1. 
November 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (
Urk. 
6/75 [Verfügungsteil 2], 
Urk. 
6
/83). Mit Mitteilung vom 
7. 
Juni 2007 bestätigte die IV-Stelle im Rahmen des von ihr im März 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens den Anspruch des Versicherten auf eine ganze Invalidenrente (
Urk. 
6
/109).
1.2
    
Im August 2013 eröffnete die IV-Stelle erneut ein 
Rentenrevisionsverfahren (Urk. 6
/133).
 Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplinäre (internistisch, neuro
logisch
,
 orthopädisch
, psychiatrisch und neuropsychologisch
) Begutachtung bei der 
B.___
, Zürich
, über wel
che am 1
0. 
Juli
 
2014 berichtet wurde (
Urk.
 
6/144). Gestützt darauf hob die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 1
7. 
Juli 2015 die bisherige ganze Rente mit Wirkung per 3
1. 
August 201
5
 auf
 (
Urk. 
6/167). Die dagegen erhobene Beschwerde w
ies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
3. 
September 2016
 
ab
 (Prozess Nr. IV.201
5
.00
911; 
Urk. 
6
/
175
).
1.3
    
Am 
3. 
September 2019 (Eingangsdatum) 
liess 
d
er 
Versicherte 
durch 
Dr. 
med. 
C.___
, F
acharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie, 
und unter Bei
lage diverser Arztberichte 
erneut ein
 Leistungsgesuch stellen (
Urk. 
6
/
176
).
 
Zur Klärung der 
erwerblichen und medizinischen Verhältnisse zog die IV-Stelle einen Auszug aus
 dem individuellen Konto (
Urk. 
6
/1
80
) bei und holte
 die Berichte der behandelnden Ärzte (Urk. 6/183, Urk. 6/184) ein. In der Folge veranlasste sie eine aktenbasierte Einschätzung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). 
Dr.
 
med.
 
D.___
, Facharzt für Chirurgie, nahm am 
7. 
Februar 2020 Stellung (vgl. Fest
stel
lungs
blatt, 
Urk. 
6/185 S. 4f.). 
M
it Vorbescheid vom 1
0. 
Februar 2020 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungs
begehrens in Aussicht mit der Begründung, der Gesund
heitszustand habe sich seit der letzten IV-Verfügung nicht verändert (Urk. 6/186). 
Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 
6. 
März 2020 (Urk. 6/189) sowie ergänzend am 
2. 
Juni 2020 (
Urk. 
6/202) Ein
wand. Mit Ver
fügung vom 1
0. 
Juni 2020 wies die IV-Stelle das Leistungsbe
geh
ren wie vorbe
schie
den ab (Urk. 6/205 = Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1
3. 
Juli 2020 (Urk. 1) Be
schwer
de und beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf
zu
heben und die Sache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zu
rück
zuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ein zweiter Schrif
ten
wechsel durchzuführen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Prozess
führung sowie die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 zu gewähren (
Urk. 
1). Die prozes
suale Bedürftigkeit substantiierte er mit Eingaben vom 14. September 2020 (Urk. 8, Urk. 9/2-12).
    
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2020 auf Ab
wei
sung der Beschwerde (Urk. 5). 
Mit Verfügung vom 
1. Oktober 2020 
wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zuge
stellt und das Gesuch um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abge
wiesen (Urk. 10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege 
artis
 auf die Vorgaben eines aner
kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von 
der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihre
m 
Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objek
tivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
    
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es 
–
 unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer
seits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits 
–
 erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_590/2017 
vom 15.
 
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Inva
liditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medi
zinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwie
gender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3). 
    
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
IVG
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 
betä
-
tigen
, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.4
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver
sicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist 
sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Inva
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.5
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
    
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung vom 
1
0. 
Juni 2020
 (Urk. 2) hielt die Be
schwer
degegnerin fest,
 medizinische Abklärungen hätten ergeben, dass eine gesund
heit
liche Verschlechterung nicht ausgewiesen sei. Die neu vorliegende mittel
gradige depressive Episode begründe aus Sicht der Invalidenversicherung per se keine langandauernde gesundheitliche Einschränkung. 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 13. Juli 2020 (Urk. 1) geltend, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Er leide neu an einer mittelgradigen depressiven Episode. Die Annahme
,
 bei adäquater und liniengerechter Therapie sei die mittelgradige depressive Episode überwind
bar und ohne dauerhafte Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
,
 sei falsch. Die Überwindbarkeitspraxis bei psychischen Beschwerden sei vom Bundesgericht zugunsten des strukturierten Beweisverfahrens aufgegeben worden. 
2.3
    
Obwohl die Beschwerdegegnerin keinerlei medizinische Abklärungen anhand nahm und dem Feststellungsblatt zu entnehmen ist, dass die Aktenvorlage an den RAD letztlich der Beurteilung diente, ob im Hinblick auf die 
Eintretensfrage
 eine Veränderung der gesundheitlichen Situation ausgewiesen sei (Urk. 6/185), trat die Beschwerdegegnerin dem Wortlaut der Verfügung nach (wie schon im Vor
be
scheid) auf das neue Leistungsgesuch vom 
3
. September 2019 ein. So lautet der Eingangssatz: Wir haben den Anspruch auf eine Invalidenrente geprüft. Darauf ist sie zu behaften.
 Streitig und zu prüfen ist demnach, ob seit der mit 
gerichtlich 
überprüfter 
Verfügung vom 
1
7. 
Juli 2015
 (
Urk. 6
/16
7
; 
Urk. 
6/175
) erfolgten Ren
ten
aufhebung
 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
10
. 
Juni
 2020
 (
Urk. 
2) eine invalidenversiche
rungs
rechtlich relevante Ver
änderung der tatsäch
lichen Ver
hältnisse eingetreten ist.
 
Dabei ist insbesondere umstritten, ob die Be
schwerdegegnerin den medizi
nisch
en Sachverhalt genügend abgeklärt hat.
3.
3.1
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchse
rheblichen Änderung bildet die r
enten
aufhebende V
erfügung vom 
1
7. 
Juli 2015 
(Urk. 6/167), welcher in medizi
nischer Hinsicht im Wesentlichen das polydisziplinäre Gutachten der 
B.___
 
zugrunde lag.
3.2
    
Im 
polydisziplinären 
B.___
-Gutachten vom 1
0. 
Juli 2014 wurde folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit in der letzten (überwiegend stehend
en) Tätigkeit aufgeführt (Urk. 
6
/144/40):
 
- 
Senk-Spreizfuss beidseits
, S
tatus nach 
Hallux
-Korrektur Operation rechts
    
Sodann wurden folgende Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten (
Urk. 
6/144/41):
- 
Übergewicht (BMI 28)
- 
Benigne Prostatahypertrophie
- 
Defekt nach distaler Läsion des 
Nervus
 
medianus
 und des 
Nervus
 
ulnaris
 links
- 
Benzodiazepin-Fehlgebrauch
- 
mögliche 
chronifizierte
 leichtgradige depressive Störung (ICD-10 F32.8)
    
Im Rahmen der polydisziplinären Konsensbeurteilung wurde festgehalten, in Zu
sam
menfassung aller Teilgutachten, der dabei erhobenen Anamnesen und Be
funde sowie der Aktendaten kämen die Gutachter gemeinsam zum Schluss, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer wechselbelastend oder über
wie
gend sitzend ausgeübten, körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne Führen von Kraftfahrzeugen sei auf 100
 %
 zu sch
ätzen (Pensum und Rendement 100 
%); dies per sofort geltend. Die zuletzt ausgeübte, gekündigte, überwiegend stehende Tätigkeit als Küchenhilfe sei zumindest derzeit wenig geeignet und auf
grund der eingeschränkten Stehfähigkeit nur mit einem reduzierten Rendement von circa 50
 %
 als leistbar anzusehen (Ar
beitsfähigkeit 50
 %
, Pensum 100 
%, Ren
dement 50
 %
). Nach einer Gewichtsreduktion könne gegebenenfalls auch diese Einschränkung entfallen. Medizinisch-theoretisch würden aufgrund des 
Defekt
syndroms der nicht-dominanten linken Hand Arbeiten mit höheren An
forderungen an einen beidhändigen kräftigen und geschickten Einsatz ausfallen (der Beschwerdeführer habe in seiner angestammten Tätigkeit jahrelang auch mit der defektverheilten linken Hand vollschichtig gearbeitet, die genannte Ein
schränkung greife hier also nicht). 
Psychiatrischerseits
 sei es im Vergleich zu den aktenkundigen und die bisher attestierte Arbeitsunfähigkeit begründenden Vor
befunden angesichts des gutachterlichen Befunds zu einer Besserung gekom
men, namentlich sei keine namhafte Depressivität mehr zu erheben, was unter anderem auch der derzeitigen Psychotherapie zugerechnet werden könne. Zudem bestehe hier ein wesentliches und bislang nic
ht fokussiertes Besserungspotenz
ial in Form einer Benzodiazepin-Entwöhnung. Die derzeitige Medikation sei leit
linien
widrig, potenz
iell suchtinduzierend und geeignet, die reklamierte Sympto
ma
tik zu
min
dest anteilig wesentlich 
mitzubegründen
. Die Mitarbeit des Be
schwer
deführers bei einer kontrollierten Benzodiazepin-Entwöhnung und – wenn im Anschluss über
haupt noch notwendig – gegebenenfalls antidepressiven Medi
ka
tion sei medi
zi
nisch gut zumutbar und stehe in seinem Gesundheitsinteresse. Die Wieder
auf
nahme
 einer Arbeit sei auch aus therapeutischen Gründen wünschenswert (Stabi
li
sierung von Tagesstruktur, Selbstwertgefühl und sozialer Teilhabe). Eine soma
to
forme Schmerzstörung sei hier nicht zu diagnostizieren, da ein dysfunktional verarbeiteter seelischer Konflikt allenfalls spekulativ sei und im klinischen Ge
samt
eindruck auch gar keine namhafte Schmerzbeeinträchtigung imponiert habe. Auffällig in der gesamten aktuellen klinischen Präsentation seien deutliche As
pek
te einer bewusstseinsnahen demonstrativen Darbietung von Beschwerden mit einer insgesamt inkonsistenten Beschwerdedarstellung mit vagen und aus
wei
chen
den Angaben zu den tatsächlichen Alltagsaktivitäten und mit einer mangel
haften Mitarbeitsbereitschaft (zum Beispiel in der Testpsychologie), was in der Ge
samtbewertung kritisch zu berücksichtigen sei. Die aktenkundige rezente Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit aus dem Jahr 2013 durch 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 1
0. 
Oktober 2013 sei an
ge
sichts des jetzigen psychiatrischen Befunds nicht mehr haltbar, zumal auch – ent
gegen den zitierten Einlassungen – nunmehr wieder eine Psychotherapie erfolge, sich die negative Prognose also nicht bewahrheitet habe. Hinsichtlich der somatischen Aspekte berücksichtige 
Dr. 
E.___
 zudem nicht die Mög
lich
keit angepasster Tätigkeiten. Die therapeutische Option einer Benzo
dia
zepin- Entwöhnung werde
 ebenfalls nicht erkannt (
Urk. 
6
/144/38–40).
4.
4.1
    
Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung
 des Beschwerdeführers vom 3. Sep
tember 2019
 
liegen 
einzig 
die 
vom Beschwerdeführer eingereichten 
Arzt
berichte
, inklusive ergänzender Stellungnahme des behandelnden Arztes 
(
Urk. 6/183, Urk. 6/184
)
 sowie die 
Aktenbeurteilung 
von RAD-Arzt Dr. 
D.___
 (Urk. 6/185)
 
vor
.
4.2
    
Dr. 
med. 
F.___
, Fachärztin für Neurologie FMH sowie Fachärztin für Psychiatrie, hielt in ihrem 
Bericht 
vom 
3. 
Juli 2018 
zu Händen des behandelnden Psychiaters 
(
Urk. 
6/183/13) fest, es liege eine deutliche Funktionseinschränkung der linken Hand vor mit den typischen Folgen einer schweren Läsion des 
Nervus
 
medianus
 und einer Teilläsion des 
Nervus
 
ulnaris
 am Handgelenk nach 
einem im Jahr 1983 erlittenen Unfall mit Schnittverletzungen am Handgelenk. Die linke Hand könne als Gegenstütze und eingeschränkt zum Heben leichter Gegenstände gebraucht werden. Zur Funk
tions
einschränkung würden Schmerzen im Handge
lenk sowie berührungs- und bewegungsabhängige elektrisierende Missempfin
dungen des 
Nervus
 
medianus
 am Handgelenk dazukommen. Die Schwere der Nervenverletzung sei auch durch die Mitbeteiligung der sympathischen Nerven
fasern sichtbar (Atrophie des Fettge
we
bes, verdünnte, glatt gespannte Epidermis, Farbauffälligkeit, Tempe
ra
tur
dif
fe
renz). Am 2
9. 
Oktober 2018 und 2
6. 
November 2018 wurde der Beschwerdeführer in der 
G.___
 vorstellig, wo zur Verbesserung der Handfunk
tion die Möglichkeit eines Sehnen
transfers ge
nannt wurde (vgl. Arztberichte vom 7. No
vem
ber
 
2018 [
Urk. 
6/183/11] und 2
7. 
November 2018 [
Urk. 
6/184]).
4.3
    
Am 1
1. 
und 1
9. 
Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer 
im Auftrag sei
n
es be
handelnden Psychiaters 
verhaltensneuro
lo
gisch-neuropsychologisch 
untersucht (
Urk. 
6/183/15-18). Die untersuchenden 
Fachpersonen 
konstatierten, der Be
schwerdeführer sei allseits orientiert und habe während der gesamten Unter
suchung kooperativ und motiviert mitgearbeitet. In der sozialen Interaktion wirke er insbesondere zu Beginn sowie am Ende der Untersuchung etwas agitiert und leicht nervös. Der Sprechantrieb sei zudem etwas gesteigert, könne jedoch gut unterbrochen werden. Insgesamt habe der Be
schwer
deführer ein gutes kognitives und psychomotorisches Arbeitstempo. Der Antrieb sei abgesehen von einem etwas gesteigerten Sprechantrieb unauffällig. Im Affekt sei er schwingungsfähig. Die Grundstimmung bezüglich seiner aktuel
len finan
zi
el
len Situation sei jedoch etwas bedrückt. Eine Affektlabilität sowie 
Affektin
kon
ti
nez
 könnten verneint werden. 
Instruktionen hätten aufgrund leichter Auf
fas
sungs
schwierigkeiten gele
gentlich wiederholt werden müssen (differenzial
dia
gnos
tisch fremdsprachen
be
dingt). 
Im Rahmen der durchgeführten Tests habe sich eine mittelgradig unter
durchschnittliche verbale Ideenproduktion auf ein lexi
ka
lisches Kriterium gezeigt 
sowie leichte 
visuo
-konstruktiv-planerische Schwierig
keiten bei ansonsten erfre
u
licherweise normgerechten Leistungen in den übrigen geprüften kognitiven Bereichen, insbesondere in den geprüften Aufmerksam
keits
funk
tio
nen auch bei komplexeren computergestützten Tests. Im Vergleich zur Voruntersuchung im Januar 2016 habe sich in den Aufmerksamkeits
funk
tio
nen sowie in der figuralen Ideenproduktion und in der Fehlerkontrolle eine Leis
tungs
verbesserung gezeigt. Die festgehaltenen Befunde würden aktuell einer Funk
tions
störung vorwiegend 
fronto
-limbischer Hirnareale entsprechen mit Be
tonung der sprachdominanten Hemisphäre leichter Ausprägung, am ehesten im Rahmen einer vorbestehenden 
frühkindlich erworbenen zerebralen Entwick
lungs
schwäche und einhergehend m
it 
etwas verminderten Kompensations
mög
lich
keiten. Differenzialdiagnostisch könne
 eine Aggravation aufgrund der weiter
hin bestehenden, jedoch im Vergleich zu
r
 Voruntersuchung verbesserten affekt
patho
logischen Symptomatik festgehalten werden. Weder im Gespräch, auf Ver
haltensebene noch im Rahmen der neuro
psychologischen Untersuchung oder im Beschwerdevalidierungsverfahren hätten sich Inkonsistenzen ergeben, welche auf eine negative Antwortverzerrung hin
weisen könnten. Aufgrund der weiterhin bestehenden affektpathologischen Symp
tomatik werde die Fortsetzung der fach
psychiatrisch/psychothera
peuti
schen
 Be
hand
lung empfohlen. Die Arbeitsfähig
keit sei aus rein neurokognitiver Sicht maximal zu 30 % eingeschränkt. Im Hin
blick auf eine erfolgreiche berufliche Reintegration seien
 IV-unterstützte
 berufliche Massnahmen, insbesondere im Sinne eines Belastbarkeitstrainings, notwendig. 
4.4
    
Seit Oktober 2015 ist der Beschwerdeführer bei 
Dr. 
C.___
 in psycho
thera
peu
tisch
er Behandlung. 
Dr. 
C.___
 
äusserte in seinem Arztbericht vom 1
5. 
Januar 2020 (
Urk. 
6/183/6-10), im Rahmen der aktuellen Untersuchung zeige sich ein allseits orientierter, etwas agitierter, nervös
er
 und antriebsarmer Beschwerde
führer mit einem flachen Affekt und einer reduzierten Schwingungsfähigkeit. Im Vordergrund stünden Einbussen in 
attentionalen
 Funktionen und der 
phasischen
 
Alertness
 sowie eine leichte Zugriffsstörung auf den semantischen-lexikalischen Speicher und eine Schreib
stö
rung. Auf Verhaltensebene fänden sich eine leichte Auffassungsstörung, men
ta
le Rigidität sowie ein ausschweifendes und umständ
lich
es Antwort- und Rede
verhalten. Diagnostisch liege eine ängstlich-agitierte depressive Entwicklung vor. 
Dr. 
C.___
 nannte die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F32.1)
 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
. Er führte aus, der Be
schwer
de
führer komme etwa alle drei bis vier Wochen in die Therapie, wobei das Zu
stands
bild unverändert bleibe. Prognostisch könne man davon ausgehen, dass sich der Zustand kaum verändern werde. Eine Medikation 
liege aufgrund von Un
verträglichkeiten nicht vor. In Bezug auf die Arbeits
fähig
keit hielt 
Dr. 
C.___
 fest, nach vielen Jahren der Arbeitslosigkeit und Arbeitsun
fähig
keit sei es schwer vorstellbar, dass er sich wieder in einen geregelten Arbeits
prozess eingliedern könne. Aus psychischen Gründen sei vermutlich vor allem die Konzentration stark limitierend. Eine behinderungs
angepasste Arbeit könne wohl etwa 1 Stunde pro Tag ausgeübt werden
. Es sei aber fraglich, ob der Be
schwerdeführer bei einem Eingliederungsversuch über
haupt mitmachen würde. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass er nicht mehr arbeitsfähig sei, was ihm die Rente aus den 90er Jahren bestätige. Eine Eingliederung bei Steigerung von 1 Stunde und mehr pro Tag würde deshalb vermutlich scheitern. Im Haushalt bei eigener Festlegung des Tempos sei der Beschwerdeführer nicht eingeschränkt. 
4.5
    
Dr. 
D.___
 konstatierte, eine neue Diagnose mit dauerhafter Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit werde nicht gestellt. Die mittelgradige depressive Episode sei bei adäquater und leitliniengerechter Therapie als überwindbar und ohne dauerhafte Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit anzusehen. Aus versicherungsmedizinisch
-
 
theoretischer Sicht seien daher weitere Abklärungen nicht erforderlich (Urk. 6/185
 S. 5). 
5.
5.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Residuen aus der im Jahre 1983 erlittenen Schnittverletzung 
an der linken Hand
 keine Verschlechterung der funk
tionellen Leistungsfähigkeit dargetan ist (E. 4.2). Die Schwäche der Fingersprei
zung und der Daumenopposition zu allen Langfingern, die eingeschränkten grob- und feinmotorischen Fähigkeiten und die insuffizienten Griffformen beim Pinzetten- oder Schreibgriff an der 
adominanten
 linken Hand bei muskulärer und Weichteil-Hypotrophie wurden anlässlich der neurologischen und insbesondere orthopädischen Begutachtung in der 
B.___
 beurteilt (Urk.
 
6/144/22
 
f., Urk.
 
6/144/26
 
f.) und flossen in die interdisziplinäre Einschätzung der verblie
benen Arbeits- und Leistungsfähigkeit ein (Urk. 6/144/38 f.). Dass sich hieran seither etwas geändert hätte, macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend. Ferner ergibt sich aus der aufgelegten neuropsychologischen Untersuchung im Februar 2019 - wie bereits bei der Begutachtung der 
B.___
 - kein Anhalt für eine invalidenversicherungsrechtlich relevante, hirnorganisch bedingte kognitive Leistungsminderung, eher eine Verbesserung in den Leistungstest, auch seit der Voruntersuchung im Januar 2016, und konstatierten die Neuropsychologinnen eine Funktionsstörung leichter Ausprägung (E. 4.3). Angesichts dieser klaren 
Aktenlage durfte die Beschwerdegegnerin, ohne weitere Abklärungen zu veran
lassen, von einer unveränderten gesundheitlichen Situation ausgehen. Fraglich ist eine Verschlechterung bezüglich der depressiven Erkrankung, worauf sich der Beschwerdeführer denn auch ausschliesslich beruft. 
5.2
    
Bereits anfangs 2015 im 
Einwandverfahren
 brachte der Beschwerdeführer vor, seit der Begutachtung habe sich die depressive Symptomatik verschlechtert und aktuell liege die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1) vor (vgl. Urk. 6/165). Dies unter Hinweis auf die Beurteilung des damals behandelnden Psychiaters (Urk. 6/164/1-3) sowie die verkehrsmedizinische Begutachtung des 
H.___
 (Urk. 6/164/4-8). Der psychiatrische Gutachter der 
B.___
 hatte im April 2014 eine allenfalls 
geringgradige
, depressiv alterierte, eher 
dysphorisch
 wirkende Stimmung erhoben. Er erkannte keine namhafte Antriebshemmung und 
konnte den anamnestisch reklamierten Freud- und Interessenverlust nicht schlüssig
 nachzeichnen, weshalb er die Hauptkriterien einer depressiven Episode nur als möglicherweise erfüllt erachtete und die Ausprägung als allenfalls leichtgradig klassifizierte, obwohl der Beschwerdeführer ihm gegenüber klagte, unter einer traurigen, freudlosen und gereizt-aggressiven Stimmung zu leiden, sich energie
los zu fühlen, wenig Antrieb zu haben und sozial zurückgezogen zu leben, emp
findlich auf jegliche Belastung zu reagieren und in der Konzentrationsfähigkeit eingeschränkt zu sein (Urk. 6/144/33).
    
Der nunmehr seit Oktober 2015 im rund monatlichen Rhythmus behandelnde Dr. 
C.___
 schilderte in seinem Bericht vom 15. Januar 2020 ein
e
 ängstlich-agitierte depressive Entwicklung bei unverändertem Zustandsbild (Urk. 6/183/7). Die aktuelle Untersuchung (vgl. E. 4.4) zeigte bei dem allseits orientierten, etwas agi
tierten, nervösen und antriebsarmen Beschwerdeführer mit einem flachen Affekt und einer reduzierten Schwingungsfähigkeit, im Vordergrund stehende Einbussen in 
attentionalen
 Funktionen und der 
phasischen
 
Alertness
. Eine Veränderung der Befundlage wird von Dr. 
C.___
 weder dargetan noch behauptet, sondern das Rentengesuch im Wesentlichen damit begründet, dass nach so vielen Jahre der Arbeitslosigkeit 
(nach Lage der Akten seit 1997)
 und Arbeitsunfähigkeit es schwer vorstellbar sei, dass der Beschwerdeführer sich wieder in einen geregelten Arbeitsprozess eingliedern könne (Urk. 6/183/8). Hieraus ergibt sich jedoch klar, dass eine relevante Veränderung der psychischen Situation und/oder Arbeits
fähigkeit auch nach Einschätzung von Dr. 
C.___
 auszuschliessen ist. Hinzu
wei
sen ist ausserdem auf den offenbar seit Behandlungsbeginn unveränderten Be
handlungsrhythmus. Wenn Dr. 
C.___
 - wie schon sein Vorgänger - eine andere Diagnose als der Gutachter der 
B.___
 stellt und eine andere Einschätzung der 
Arbeitsfähigkeit erhebt, so ist dies einerseits auf seine Rolle als behandelnder Facharzt zurückzuführen, andererseits auf den jeder ärztlichen, insbesondere psychiatrischen Einschätzung immanenten Beurteilungsspielraum, was bei der materiellen Prüfung der revisionsrechtlichen Voraussetzungen jedoch irrelevant zu bleiben hat. Auch der Hinweis auf den Entzug des Fahrausweises durch das Strassenverkehrsamt (Urk. 6/183/9) lässt keinen begründeten Anhalt dafür zu, dass abklärungsbedürftige wesentliche Verschlechterungen eingetreten sind. Be
reits die 
B.___
-Gutachter hegten Zweifel an der Lenkertauglichkeit des Be
schwerdeführers und befürworteten nachhaltig eine Meldung an das Strassen
verkehrsamt (Urk. 6/144/40). Der Beschwerdeführer weist zu Recht daraufhin (Urk. 1 S. 3), 
dass
 einzig aufgrund der Diagnosen und des Zeitablaufs nicht ohne Weiteres auf Therapierbarkeit geschlossen und die invalidenversicherungsrecht
liche Relevanz verneint werden darf, zumal - wie hier - von einem Nicht
psychiater geäussert. Insoweit kann der Begründung im angefochtenen Entscheid (Urk. 2 S. 2) nicht gefolgt werden. Ebenso trifft zu, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung seit BGE 141 V bei Vorliegen psychischer Erkrankungen ein strukturiertes Beweisverfahren für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit verlangt (vgl. E. 1.2), wozu der Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. 
C.___
 nicht aus
reichend scheint, was vordergründig nach einer erneuten umfassenden psy
chiatrischen Abklärung rufen würde. Ist jedoch wie hier aufgrund der Beur
tei
lungen des seit Oktober 2015 behandelnden Psychiaters klarerweise davon auszu
gehen, dass die gesundheitlichen Einschränkungen sich sowohl hinsichtlich der subjektiven Klagen als auch hinsichtlich der von ihm erhobenen Befunde un
verändert präsentieren, auch wenn er diese diagnostisch anders einreiht und von einer (höheren) Arbeitsunfähigkeit ausgeht, darf von weiteren Abklärungen ab
gesehen werden. Von einer unnötigen psychiatrischen Beurteilung der 
Leis
tungs
- und Arbeitsfähigkeit sind 
diesfalls
 keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, allenfalls eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts, was invalidenver
sicherungsrechtlich indes irrelevant wäre.
    
Demzufolge ist aufgrund der klaren Aktenlage mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass seit dem letztmaligen Ent
scheid über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente (Juli 2015) keine rentenrelevante Veränderung eingetreten ist. Dies führt zur Abwei
sung der Beschwerde.
6.
6.1
    
Da die Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung gemäss § 16 Abs. 1
 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt 
sind 
(Urk. 
8, Urk. 9/2-12)
,
 ist das Gesuch des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2020 um unent
geltlich Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
, Bülach, als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
 
6.2
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwer
t festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem
 
Beschwerdeführer aufzuerlegen, infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.3
    
Der R
echtsvertreter hat keine Kosten
note eingereicht
 (vgl. der Hinweis in der Ver
fügung vom 1. Oktober 2020 [Urk. 10], Ziffer 3 Abs. 2). Seine Ent
schädigung ist daher nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache sowie der Schwierigkeit des Pro
zesses 
unter Ein
schätzung des notwendigen Aufwandes ermessensweise
 auf Fr. 1’500.-- 
(inkl. Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen.
6.4
    
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuches vom 13. Juli 2020 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Jürg Leimbacher, Bülach, als unentgeltliche Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt und es wird ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg Leimbacher, Bülach, wird mit Fr. 1’500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwlat Jürg Leimbacher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler