zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00229 · 2014-03-21 · de
Engegen deren Wortlaut wurde mit der angefochtenen Verfügung auf das Gesuch um Rentenerhöhung nicht eingetreten. Nichteintreten rechtens, da keine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00229
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
21. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 1952, reiste im Jahr 1993 aus Serbien in die Schweiz ein (
Urk. 
7/2
/1
).
 
Am 2
5. 
November 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf eine
 seit Juni 2006 bestehende
 Depression bei der Sozialversicherungs
an
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/2, 
Urk. 
7/5).
 
Die IV-Stelle tätigte Ab
klärungen in beruflich-erwerblicher (
Urk. 
7/6-7
, 
Urk. 
7/9
, Urk. 7/24
) und medizinischer 
(Urk. 7/10
-11
) 
Hinsicht und zog die Akten der Krankentag
geldversicherung, der Visana
 Services AG
, bei (
Urk. 
7/8)
. 
Sie veranlasste bei den Dres. med
.
 
A.___
, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, und 
B.-__
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, das
 
psychiatrisch-rheumatologische Gutachten vom 3
1. 
Juli/
6. 
August 2010 (
Urk. 
8/19-20). 
Am 2
8. 
März 2011 erging der Vorbescheid, mit welchem der Versicherten
 
bei einem
 –
 gestützt auf die gemischte Methode
 (61
 %
 Erwerbs
bereich / 39
 %
 Haushaltsbereich)
 
 
ermittelten
 –
 Invaliditätsgrad von 
gerundet 41
 % (Erwerbs
bereich: 30,50
 %
 / Haushaltsbereich: 10.14
 %
)
 die Aus
richtung einer Viertelsrente mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2010 in Aussicht gestellt wurde (Urk. 7/33). Die IV-Stelle auferlegte 
X.___
 
am selben Tag eine Schadenminderungspflicht in Form einer anhaltenden kontinuierlichen psychia
trisch-psychotherapeutisch
en
 Behandlung, verbunden mit der Einnahme der ver
ordneten Medikamente (Urk. 7/30). Gegen den Vorbescheid vom 28. März 2011 erhob 
X.___
 am 1
0. 
April 2011 Einwand (
Urk. 
7/34).
 Nachdem sie den Einwand von 
X.___
 geprüft hatte, sprach die IV-Stelle dieser am 2
2. 
August 2011 wie vorbeschieden mit Wirkung ab 
1. 
Mai 201
0
 eine Vier
telsrente zu (
Urk. 
7/44). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Mit Eingabe vom 28. Mai 2012 beantragte 
X.___
 bei der IV-Stelle die Erhöhung der bisherigen Viertelsrente auf eine ganze Invalidenrente (Urk. 7/47).
 Am 
6. 
August 2012 setzte 
die IV-Stelle
 der Versicherten Frist zur Ausfüllung des Fr
agebogens für IV-Rentenrevision
 (
Urk. 
7/49).
 Der ausgefüllte Fragebogen mit den Angaben des behandelnden Psychiaters Dr. med. 
C.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
 und dessen Be
gl
eitschreiben
 vom 
4. 
September 2012 (Urk. 7/52) ging
en
 bei der IV-Stelle am 6. September 2012 ein (Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
7/1-61).
 Die IV-Stelle holte die Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt Allge
meinmedizin, zertifizierter Gutachter SIM, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 1
0. 
September 2012 ein (
Urk. 
7/53/3). Mit Vorbescheid vom 1
2. 
Dezember 2012 kündigte 
s
ie 
X.___
 die Abweisung ihres Antrags auf Erhöhung der Invalidenrente an (
Urk. 
7/55), wogegen die Versicherte am 1
8. 
Dezember 2012 Einwand erhob (
Urk. 
7/56).
 
Nach Prüfung 
des Einwandes wies die IV-Stelle 
den Antrag auf Erhöhung der Invalidenrente
 mit Verfügung vom 1
2. 
Februar 2013 wie vorbe
schieden ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen führte 
X.___
 am 
5. 
März 2013 Beschwerde und bean
tragte
,
 in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 1
2. 
Februar 2013 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (
Urk. 
1). In prozessualer Hinsicht beantragte sie, ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (
Urk. 
1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
April 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6, unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
7/1-61), was der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 2
4. 
April 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin
 mit der angefochtene
n
 Verfügung vom 1
2. 
Februar 2013 (
Urk. 
2)
 den Antrag der Beschwer
deführerin auf Erhöhung der Invalidenrente zu Recht abgewiesen hat.
1.2
    
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, seit dem Tod ihrer Toch
ter habe sich ihr psychischer und körperlicher Zustand verschlimmert. Sie könne praktisch an nichts anderes denken, könne s
ich auf nichts mehr kon
zentrier
en. Sie habe überall Schmerzen. Vor allem im Kopf und im Rücken (
Urk. 
1).
1.3
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass sich 
a
us 
dem
 Arztbericht von 
Dr. 
C.___
 vom 
4. 
September 2012 (
Urk. 
7/52
/3
)
 keine Hinweise auf eine Veränderung des Gesundheitszustandes ergeben 
würden 
(
Urk. 
6 S. 1).
 Weitere fachärztlich
e
 Befunde, wonach eine erhebliche Verschlech
terung des Gesundheitszustandes ausgewiesen 
sei
, würden nicht vorliegen. Im Erwerbsbereich könne
 wie bisher von derselben Restarbeits
fähigkeit (50%) aus
gegangen werden und im Haushaltsbereich sei ebenfalls von keiner erheblichen Veränderung auszugehen. Der 
Invaliditätsg
rad berechne sich analog zu den Vorakten. Es resultiere ein Invaliditätsgrad von gerundet 41
 %
, welcher weiter
hin Anspruch auf die bisherige Viertelsrente begründe (
Urk. 
2 S. 2).
2.
    
2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Erwerbsun
fähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er
werbsmöglich
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
2.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
2.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditäts
grad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerb
lichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheits
zustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisi
onsgrund im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades 
bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
E. 
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
2.
4
    
2.4.1
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
gelten
 bezüglich Neuanmeldung
 zum Lei
st
ungsbezug
 und Gesuch um Leistungsrevision 
durch die
 versicherte Person die folgenden Grundsätz
e (Urteil des Bundesgerichts 9C_286/2009 vom 2
8. 
Mai 2009 E. 
2.2
):
 
2.4.2
    
Die Neuanmeldung 
und das
 Gesuch um Leistungsrevision 
werden
 nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsäch
li
chen Verhältnisse seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (
Art. 
87 
Abs. 
3
 in Ver
bindung mit 
Abs. 
2
 
der 
Verordnung 
über die Invalidenversicherung [IVV]
;
 BGE
 130 V 71 E. 2.2
 
mit Hinweisen). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl.
 BGE 117 
V 
198 E. 4b
).
2.4.3
    
Die Eintretensvoraussetzung nach 
Art. 
87 
Abs. 
2
 und 
3
 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss 
(BGE 133 V 108 E. 5.3.1
). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entge
gen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver
ändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretens
vorausset
zungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderun
gen stellen 
(BGE 109 V 108 E. 2b; 109 V 262 E. 3
; SVR 2007 IV Nr. 40 S. 135 
E. 
4.3).
2.
4.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit 
(BGE 126 V 353 E. 5b) 
erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhan
densein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit 
zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn ange
nommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Er
hö
hung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 E. 2.2 und 2.3,
 SVR
 2002 IV Nr. 10 S. 25 E. 1c/aa). Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach 
Art. 
87 
Abs. 
2
 IVV weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
–
 im Gegensatz zum vollen Beweis 
–
 das Gericht immerhin überzeugt werden, dass es sich so, wie behauptet, wahrscheinlich zugetragen hat, wenn auch nicht, dass es sich wirklich so zugetragen haben muss, weil jede Möglichkeit des Gegenteils vernünftigerweise auszuschliessen ist (Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_68/2007 vom 1
9. 
Oktober 2007 E. 4.4.1 mit Hinweisen).
2.4.5
    
In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wird in der Neuanmeldung bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizu
zie
hen seien, ist der versicherten Person nach der Rechtsprechung eine angemes
sene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen
 (BGE 130 V 64 E. 5.2.5)
. Wenn die Neuanmeldung begleitende ärztliche Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkennt
nisse allenfalls rechtfertigen würde, ist es der Verwaltung zwar unbenommen, entsprechende Erhebungen anzustellen oder bei der versicherten Person Belege nachzufordern. Eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen eines einfachen Arztberichtes, allein bedeutet im Übrigen noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Urteil
 des Bundesgerichts
 I 781/04 vom 1
7. 
Februar 2005 E. 3). Eine Verpflichtung der IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben (analog zu
 BGE 130 V 64)
 besteht indessen nur, wenn den 
–
 für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden 
–
 Arztberichten konkrete Hinweise ent
nommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebun
gen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt.
3.
3.1
    
Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem Wortlaut zu verstehen, sondern es ist 
–
 vorbehältlich des Vertrauensschutzes 
–
 nach ihrem tatsächlichen rechtli
chen Gehalt zu fragen (
BGE 120 V 497 E. 1
; Urteil
e
 des Bundesgerichts
 I 294/98 vom 
3. 
Januar 2000 E. 2 und
 I 41/06
 vom 2
5. 
August 2006
 E. 3.2
, je mit weite
ren Hinweisen
).
3.2
    
Gemäss Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 1
2. 
Februar 2013 (
Urk. 
2) lautet der Entscheid der Beschwerdegegnerin auf Abweisung des 
Rentener
hö
hungsg
esuchs
 der Beschwerdeführerin
. Die Begründung erschöpft sich aller
dings
 in den Feststellungen, dass gemäss dem aktuellen psychia
trischen Bericht 
sich 
die klinische Befundlage im Vergleich zum im Jahr 2010 eingeholten Gut
achten nicht verändert habe und dass keine weiteren fachärzt
lichen Befunde, gestützt auf welche
 eine erhebliche Ver
schlech
terung des Gesundheitszustandes 
ausgewiesen sei, 
vorlägen
.
 Dies würde an sich dafür sprechen, dass mit dem Antrag auf Erhöhung der Rente eine wesentliche Veränderung nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Ent
gegen dem Wortlaut der Begründung kam diese Feststellung 
auch nicht aufgrund
 
eigener
 Abklärungen der Beschwerdegegnerin
 zum medizinischen Sachverhalt
 zu Stande
. D
iese setzte der Beschwerdeführerin nach Erhalt des Antrags auf Erhöhung der Invalidenrente vom 2
8. 
Mai 2012 (
Urk. 7
/47), welchem keine medizinische
n
 Berichte beigelegt wurden,
 lediglich
 Frist zu
m
 Ausfüllen des „Fragebogens für IV-Renten
revision“ (vgl. 
Urk. 7
/49). Dieser ist der Beschwerdegegnerin zusammen mit den Angaben des behandeln
den Psychiaters 
Dr. 
C.___ 
am 
6. September 2012 
zugegangen (
Urk. 
8/5
2
, Aktenverzeichnis zu
 Urk. 7/1-61). Weiter
e
 Arztberichte wurden von der Beschwerdegegnerin nicht eingeholt und sie wandte sich bereits am 1
0. 
September 2012 an de
n
 RAD damit dieser zum medizinischen Sachverhalt Stellung nehme (
Urk. 
7/53/2). RAD-
Arzt Dr. 
D.___ 
veranlasste keine weiteren
 medizinischen
 Abklärungen und hielt in seiner Stellungnahme vom 10. September 2012 fest, dass im Bericht von Dr. 
C.___
 vom 4. September 2012 (Urk. 7/52/3) unverändert zur letzten RAD-Stellungahme vom 18. Oktober 2010 (Urk. 7/29/5) eine mittelgradig depressive Störung beschrieben werde (Urk. 7/53/3).
    
Nach dem Gesagten wurde mit dem angefochtenen Entscheid vom 12. Februar 2013 (
Urk. 
2) somit nicht die Abweisung des Erhöhungsgesuchs der Beschwer
deführerin verfügt. Nach deren tatsächlichen rechtlichen Gehalt 
wurde
 mit 
der 
angefochtene
n
 Verfügung vom 1
2. 
Februar 2013 (
Urk. 
2) 
– trotz anders lauten
dem Dispositiv – 
auf 
den Antrag der 
Beschwerde
führerin auf Erhöhung ihrer Re
nte
 vom 2
8. 
Mai 2012 (
Urk. 
7/47)
 nicht eingetreten
, weil diese nicht glaub
haft machen konnte, dass sich der Grad der Invalidität
 seit der Verfügung vom 22. August 2011 (
Urk. 
7/44)
 in einer für den Rentenan
spruch erheblichen Weise geändert hat.
4
.
    
4
.1
    
Beim Erlass der Verfügung vom 22. August 2011, mit welcher der Beschwerde
führerin eine Viertelsrente zugesprochen wurde (Urk. 7/44)
,
 stellte die Beschwer
de
gegnerin in medizinischer Hinsicht
 im Wesentlichen auf das
 psychiatrisch-rheumatologische Gutachten der Dres. 
B.___
 und 
A.___
 vom 31. Juli/6. August 2010 (Urk. 8/19-20) ab
 
(Urk. 7/29/5).
 
4
.2
    
4
.2.1
    
In ihrer „interdisziplinären Zusammenfassung und Beurteilung“
 im Gutachten vom 31. Juli/6. August 2010 (Urk. 8/19-20)
 stellten die Dres. 
B.___
 und 
A.___
 als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige depressive Episode mit somatische
m
 Syndrom (ICD-10: F32.11).
 Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bezeichneten sie: (1) Nikotinabusus, (2) ausgedehnte chronische Schmerzen, (3) Adipositas Grad I (BMI 33.2 kg/m
2
), (4) Hypercholesterinämie (6.4 mmol/l) sowie (5) arterielle Hypertonie (Erstdiagnose 12/2008) [
Urk. 
8/20/7].
4
.2.2
    
Der psychiatrischen Beurteilung
 von 
Dr. 
B.____
 
ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin auch vor dem Tod ihrer Tochter im Juli 2006 wegen 
sexu
ellem Missbrauch und späteren psychischen Problemen ihrer verstorbenen Tochter
 hohen psychischen Belastungen au
s
gesetzt 
gewesen sei. Die Todesum
stände der Tochter seien der Beschwerdeführerin unklar geblieben. Seitdem werde die Beschwerdeführerin mit unverarbeitetem Verlust sowie Trauer und Schuldgefühlen konfrontiert, was anschliessend zur depressiven Entwicklung seit mindestens Anfang 2009 geführt habe.
 
Dr. 
B.___
 
weist 
darauf hin, dass der behan
delnde Psychiater 
Dr. 
C.___
 in seinem Bericht vom 2
9. 
Januar 2010
 (Urk. 8/10)
 der Beschwerdeführer
in
 
eine mittelgradige depressive Episode attes
tiert habe, die anlässlich 
seiner
 Untersuchung vom 3
0. 
Juni 2010 habe bestätigt werden können. Die Beschwerdeführer
in
 habe in psychopathologischer Hinsicht leichte formale Denkstörungen, eine Deprimiertheit, eine leicht reduzierte affek
tive Schwin
gungsfähigkeit, einen verminderten Antrieb sowie eine wenig leb
haft
e
 Psycho
motorik aufgewiesen. 
Sie
 habe über ständige Druckgefühle im Brustbereich, intermittierende Schlafstörungen, negative Zukunfts
perspe
ktiven, Freudlosigkeit, Interessenlosigkeit und Zurück
gezogen
heit be
richtet. Diese Symptome würden eindeutig die Kriterien einer mittelgradigen de
pres
siven 
Episode mit somatisc
hen Symptomen erfüllen und würden die Arbeits
fähigkeit der Beschwerdeführerin um mindestens 50 % einschränken (Urk. 8/20/5).
4
.2.3
    
In der
 Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
 der Beschwerdeführerin hielten 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
A.___
 
fest
, dass die Beschwerdeführerin in der bisherigen (angestammten) Tätig
keit – als Reinigungskraft/Betriebsmitarbeiterin bzw. Aus
hilfe (vgl. 
Urk. 
8/7, Urk. 8/9, Urk. 8/20/3) – und in einer adaptierten Tätigkeit zu 50
 %
 arbeitsfähig sei. 
Sie
 sei aus rheumato
logischer Sicht nie über längere Zeit arbeitsunfähig gewesen. Aus psychia
trischer Sicht sei von einer an
haltenden 50%igen Arbeitsunfähigkeit seit April 2009 auszugehen (
Urk. 
8/20/7).
4
.3
    
4
.3.1
    
Nachdem die Beschwe
r
deführerin am 2
8. 
Mai 2012 ihren Antrag auf Erhöhung der Viertelsrente auf eine ganze Rente gestellt hatte (
Urk. 
8/47), ging der Beschwerdegegnerin die Stellungnahme von 
Dr. 
C.___
 vom 
4. 
September 2012 zu (
Urk. 
8/52/
3-
4).
4
.3.2
    
Dr. 
C.___
 stellte am 4. September 2012 die Diagnose einer seit Jahren bestehen
den mittelgradig depressive
n
 Episode (ICD-10: F32.11). Der Konsulta
tions
rhythmus sei unterschiedlich, ca. einmal alle ein bis zwei Monate (Urk. 8/53/3).
5
.
    
Mit ihrem Antrag auf Erhöhung der Viertelsrente auf eine ganze Rente vom 28. Mai 2012 
(
Urk. 
7/47) 
machte die Beschwerdeführerin 
– 
wie auch im vorlie
genden Beschwerdeverfahren
 –
 geltend, ihre psychische Situation habe sich ver
schlech
tert. Gestützt auf den Bericht von 
Dr. 
C.___
 vom 
4. 
September 2012
 (Urk. 8/53/3)
 kann ihr diesbezüglich aber nicht gefolgt werden. Zwar liefert 
Dr. 
C.___
 d
ort keine objektiven Befunde
,
 er stellt jedoch 
die gleiche
 Diagnose wie der Gutachter Dr. 
B.___
 im Gutachten vom 31. Juli/6. August 2010 (Urk. 8/19-20). Auch der Umstand, dass nur einmal alle ein bis zwei Monate eine Sitzung bei Dr. 
C.___
 durchgeführt wird, spricht nicht dafür, dass 
sich 
die psychiatrische Krankheit verschlimmert hätte, ansonsten auch die Psycho
thera
pie bei Dr. 
C.___
 wieder intensiviert worden wäre. Gestützt auf Angaben von Dr. 
C.___
 am 4. September 2012 (Urk. 8/53/3) ist somit keine Ver
schlechterung des psychischen Gesundheitszustanden dargetan. In soma
tischer Hinsicht klagte die Beschwerdeführerin über ständig bestehende
 
Kopf- und Rückenschmerzen (
Urk. 
7/47)
. 
Medizinische Berichte wurden von 
ihr
 allerdings nicht aufgelegt.
 
Bereits anlässlich der Begutachtung durch Dr. 
A.___
 machte die Beschwer
deführerin lumbale Schmerzen sowie Kopf- und Nackenschmerzen geltend (Urk. 7/19/11). 
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in somatischer Hinsicht ist von ihr 
daher 
nicht glaubhaft gemacht worden.
 Auch di
e von 
Dr. 
C.___
 am 
4. 
September 2012 erwähnten serbischen Arztberichte
 (
Urk. 
8/53/4)
 wurden in der Folge nicht eingereicht.
 
Veränderungen in erwerbli
cher Hinsicht seit der Zusprache der Viertelsrente mit Verfügung vom 22. August 2011 (Urk. 7/44) wurden von der Beschwerdeführerin nicht behaup
tet
.
    
Demnach erweist sich die angefochtene Verfügung vom 1
2. 
Februar 2013 (
Urk. 
2)
 im Sinne von E. 3.2
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
6
.
    
6
.
1
    
Die Beschwerdeführerin beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung.
6
.2
    
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in ers
ter Linie durch das kantonale (Prozess-)Recht geregelt (vgl. Art. 61 lit. f des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) (BGE 127 I 204 f.). Gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) wird einer Partei auf Gesuch hin in kostenpflichtigen Verfahren die Bezahlung der Ver
fahrenskosten erlassen, wenn ihr die dazu nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als offensichtlich aussichtslos erscheint
.
 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf un
ent
geltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos er
scheint
.
 Als bedürftig gilt, wer nicht in der Lage ist, für die Prozess- und Anwaltskosten aufzukommen, ohne dass er Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für ihn und seine Familie notwendig sind (BGE 127 I 205). Die Pflicht des Staates zur Ge
währung der unentgeltlichen Rechtspflege geht der familienrechtlichen Unter
haltspflicht nach; entsprechend ist bei der Beurteilung der Bedürftigkeit das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten zu berück
sichtigen (BGE 115 Ia 195 E. 3a). Erst wenn alle diese Mittel zur Finanzierung des Prozesses nicht ausreichen, ist die Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts gege
ben (ZR 90 Nr. 82 S. 260).
    
Der Nachweis der Bedürftigkeit hat die gesuchstellende Person zu erbringen. Dazu hat sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzu
stellen und soweit möglich zu belegen (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 f. E. 4c; Ran
dacher
, in
: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 5 zu § 16 SVGer).
6
.3
    
Nach der Schlussrechnung der Staats- und Gemeindesteuer 2011 für das Ehe
paar 
Simo und 
X.___
 bestand im Jahr 2011 ein 
Vermögen
 von Fr. 241‘000.-- (Urk. 6/3).
 Gemäss der Beschwerdeführerin bestehen keine
 Schul
den 
(
Urk. 
5 S. 2). Kontoauszüge wurden keine eingereicht. Den Akten ist zu ent
nehmen, dass das Ehepaar Milojevic in Südserbien ein 
Haus 
besitzt (Urk. 8/19/2), 
worüber keine Angaben gemacht
 wurde
n
.
 Auch das Einkommen des Ehemanns der Beschwerdeführerin von netto 
Fr. 
70‘646.-- im Jahr 2011 (
Urk. 
6/1) lässt auf zureichende Mittel schliessen.
 So oder anders ist die Beschwerdeführerin angesichts des Vermögens
 im Jahr 2011
 von 
Fr. 
241‘000.--
 und der Einkünfte ihres Ehemannes
 ohne weiteres in der Lage die Gerichtskos
ten von 
Fr. 
600.-- zu tragen, weshalb deren Antrag auf Gewährung der unent
geltlichen 
Prozessführung
 mangels prozessualer Be
dürftigkeit abzuweisen ist.
 
Hinzu kommt, dass die Aussichten der Beschwerde
führerin, im vorliegenden Verfahren einzig gestützt auf ihre Vorbringen und die Angaben von 
Dr. 
C.___
 vom 4. September 2012 (
Urk. 
7/52/3-4) ihr Anliegen auf materielle Neuprüfung des Anspruchs auf eine höhere Invalidenrente
 durchzusetzen
, nur als gering einzustufen waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_286/2009 vom 2
8. 
Mai 2009 E. 3.2 und 3.3). Ihre Be
schwerde war
 aussichtslos
, was ebenfalls zur Abweisung des Antrags auf Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung führt.
 
6
.4
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Sie sind der unterlegenen Beschwerde
führerin
 aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch
 der Beschwerdeführerin 
um
 Gewährung der unentgeltlichen Prozess
füh
rung vom 
5. 
März 2013 wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird 
im Sinne der Erwägungen 
abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher