zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00266 · 2019-03-02 · de
Hilfsmittel, Wiedererwägung scheidet aufgrund fehlender erheblicher Bedeutung der Berichtigung aus, Anspruch auf Versorgung der Hausschuhe im Kindergarten; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00266
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
2
2. 
März 2019
in Sachen
X.___
, geb. 2012
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater 
Y.___
dieser vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Dr. 
iur
. 
Z.___
, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der am 
3
1. 
Mai 2012 
geborene
 
X.___
 leidet seit seiner Geburt 
an 
einer 
Osteogenesis
 
imperfecta
 (umgangssprachlich Glasknochenkrank
h
eit
; 
Urk. 
9
/
4
 
Ziff. 
1.1
). Am 
2
2. 
Mai 2013 (Eingangsdatum)
 meldete
 ihn sein 
Vater
 bei der In
validenversicherung zum Leistung
sbezug (medizinische Massnahmen
; 
Urk. 
9
/1) an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte in der Folge bei de
n
 behandelnden 
Ärzten
 
der 
Kinderklinik 
A.___ 
ver
schiedene Berichte 
(
Urk. 
9
/
4/5-7, 
Urk. 
9/8, 
Urk. 
9/13/4, 
Urk. 
9/22 = 
Urk. 
3
) 
e
in. Am 
1
3. 
August 2013 erteilte
 die
 
IV-Stelle dem Versicherten Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss der 
Ziff. 
126
 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
) und die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte vom 
2
0. 
Juni 2012
 bis 
längstens 3
1. 
Mai 2032
 (
Urk. 
9
/
7
).
    
Mit Mitteilung vom 
5. 
Mai 2015 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten Kosten
gutsprache für Fuss-Orthesen nach ärztlicher Verordnung ab 
6. 
März 2015 bis 3
1. 
März 2020 (
Urk. 
9/11).
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
9/14; 
Urk. 
9/21, 
Urk. 
9/23) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
5. 
Februar 2018 die Mitt
eilung vom 
5. 
Mai 2015 wiedererwägungsweise auf 
(
Urk. 
9/32
 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Der 
Vater des 
Versicherte
n
 erhob am 1
5. 
März 2018 Beschwerde gegen die Ver
fügung vom 1
5. 
Februar 2018 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei 
aufzuheben, es sei auf die wiedererwägungsweise Aufhebung der Mitteilung vom 
5. 
Mai 2015 zu verzichten, es sei festzustellen, dass für den 
Versicherten 
für die Zeit von 6.
 
März 2015 bis 3
1. 
Mai
 2020 Kostengutsprache für Fuss-O
rthesen nach ärztlicher Ver
ordnung inklusive Reparaturkosten bei sorgfältigem Gebrauch bestehe und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, über die Kostengutsprache für zwei propriozeptive Fuss
-O
rthesen zu verfügen. Eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Abklärung des Anspruchs auf Hilfsmittel an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen verbunden mit der Verpflichtung, die Leistungen gemäss Mitteilung vom 
5. 
Mai 2015 bis zur Klärung der Ansprüche weiter auszurichten (
Urk. 
1 S. 2 oben).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort
 vom 
9. 
Mai 2018 (
Urk. 
7) unter Beilage einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) gleichen Datums
 (
Urk. 
8
) die Abweisung der Beschwerde. 
Anlässlich der Instruktionsver
handlung vom 
5. 
Februar 2019 (vgl. 
Urk. 
12)
 wurde
 
eine ergänzende 
Stellungnahme mit präzisierten 
Anträgen
 ein
gereicht
 (
Urk. 
15), welche der Beschwerdegegnerin am 
1. 
März 2019 zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
16
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 
des 
Bundesgesetz
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG;
 BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis).
    
Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (
Art. 
49 ATSG) zu han
deln. Eröffnet die IV-Stelle etwa gestützt auf 
Art. 
74ter 
lit
. a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) die 
Leistungszusprache
 im formlosen Verfahren auf dem Wege der blossen Mitteilung (
Art. 
51 ATSG), erwächst diese nach Ablauf einer bestimmten Frist ebenso in Rechtskraft, wobei für die Verwaltung eine Zeit
spanne gilt, die der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht (vgl. 
Kieser
 ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl. 2015, N 8 zu 
Art. 
51, mit Hinweis auf BGE 129 V 110).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, propriozeptive Fuss
-O
rthesen seien Behandlungsgeräte für Patienten mit 
Cerebralparese
 (Geburtsgebrechen Ziffer 390). Behandlungsgeräte könnten nur im Rahmen eines ausgewiesenen Geburtsgebrechens übernommen werden. Beim 
Versicherten 
liege ein Geburtsgebrechen Ziffer 126, jedoch kein Geburtsgebre
chen Ziffer 390 vor. Die propriozeptiven Fuss
-O
rthesen können daher nicht von der Invalidenversicherung übernommen werden. Medizinisch liege kein Wir
kungsnachweis der propriozeptiven Fus
s-O
rthesen vor (S. 1).
    
Zur Wiedererwägung führte die Beschwerdegegnerin i
n der Beschwerdeantwort vom 
9. 
Mai 2018
 (
Urk. 
7)
 aus, der Entscheid vom 1
5. 
Mai 2015 sei mit der ange
fochtenen Verfügung wiedererwägungsweise aufgehoben worden, da bereits da
mals hätte festgestellt werden können, dass es sich beim strittigen Hilfsmittel nicht um Schalen
-O
rthesen
,
 sondern um Schuheinlagen gehandelt habe (
Urk. 
7 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber
 unter anderem
 auf den Stand
punkt
 (
Urk. 
1)
, 
es
 
ergebe
 sich aus der Anmeldung des 
S
pitals
 B.___
, der Empfangsbestätigung vom 1
7. 
März 2015 und der Mitteilung vom 
5. 
Mai 2015 nicht, gestützt auf
 wel
che Rechtsgrundlage die Kostengutsprache ergangen 
sei. Von zweifelloser Unrichtigkeit könn
e daher nur ausgegangen werden, wenn so
wohl bei einem Geburtsgebrechen 
Ziff. 
126 im Unterschied zum Geburtsgebre
chen 
Ziff. 
390 nie Anspruch eine propriozeptive Fuss
-O
rthese
n
 bestehen würde und auch nach de
r
 
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die In
validenversicherung (HVI)
 kein Anspr
uch auf eine Fuss
-O
rthese bestehe. Indem die Beschwerde
gegnerin im Rahmen der
 
wiedererwägungsweisen Aufheb
ung
 der Mitt
eilung vom 
5. 
Mai 2015 den Ans
pruch na
ch dem 
Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (
KHMI
) beziehungs
weise der
 HVI nicht 
geprüft habe
 und diesbezüglich auf das Stel
len eines neuen Gesuchs verweise, 
habe
 
s
ie den Anspruch ungenügend ab
geklärt
. Somit 
könne
 
s
ie den Beweis zweifelloser Unrichtigkeit nicht erbringen, weshalb die angefoch
tene Verfügung aufzuheben 
sei. Auch liege
 überspitzter Formalismus vor, wenn hier trotz bereits gutgeheissenem Gesuch und trotz sachlichem Zusammenhang die Einreichung eines neuen Gesuchs verlangt
 werde (S. 3 Mitte)
.
    
Auch a
nlässlich der 
am 
5. 
Februar 2019 
durchgeführten Instruktionsverhandlung 
hielt
 der Beschwerdeführer 
daran fest, dass eine Wiedererwägung unzulässig sei (vgl. 
ergänzend
e Stellungnahme vom 
5. 
Februar 2019, 
Urk. 
15).
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist
, ob die Beschwerdegegnerin die mit Mitteilung vom 5.
 
Mai 2015 erteilte Kostengutsprache für Fuss-Orthesen
 zu Recht
 
im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG
 wiedererwägungsweise aufhob.
3.
3.1
    
Unbestritten und gemäss Aktenlage ausgewiesen ist, dass der 
Versicherte
 seit 
sei
ner Geburt 
an 
Osteogenesis
 
imperfecta
 (umgangssprachlich Glasknochenkrank
h
eit) 
leidet (vgl. 
Urk. 
9/4/5-7). Entsprechend anerkannte die Beschwerdegegnerin in ihrer Mitteilung vom 1
3. 
August 2013 (
Urk. 
9/7) das Geburtsgebrechen nach Ziffer 126 
GgV
 und erteilte Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung 
dieses
 Geburtsgebrechens 
sowie
 die ärztlich verordneten Behand
lungsgeräte vom 
2
0. 
Juni 2012
 bis 
längstens 3
1. 
Mai 2032
 (
Urk. 
9
/
7
).
3.2
    
Nach Eingang einer ärztlichen Verordnung für Fuss
-O
rthesen vom 1
1. 
Februar 2015 (
Urk. 
9/8) und des Kostenvoranschlags der 
C.___
 AG, Orthopädie und 
Rehatechnik
, 
für propriozeptive Fuss-Orthesen DFO (Schuheinbau) 
vom 
6. 
März 2015 (
Urk. 
9/9)
,
 erteilte die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 
5. 
Mai 2015 (
Urk. 
9/11) Kostengutsprache für Fuss-Orthesen nach ärztlicher Verordnung ab 
6. 
März 2015 bis 3
1. 
März 2020 und übernahm die Kosten von 
Fr. 
818.40 gemäss Kostenvoranschlag (
Urk. 
9/11).
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist zunächst, 
ob die Beschwerdegegnerin die mit Mitteilung vom 
5. 
Mai 2015 erteilte Kostengutsprache für Fuss-Orthesen
 zu Recht
 
im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG
 wiedererwägungsweise aufhob. 
Gemäss 
dieser Bestim
mung
 kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Be
deutung ist
. Die
se
 sogenannte Wiedererwägung findet auch 
auf 
Leistungszuspra
chen im formlosen Verfahren auf dem Wege der blossen Mitteilung Anwendung (
vgl. vorstehend E. 1.2).
    
Aus der Mitteilung vom 
5. 
Mai 2015 geht hervor, dass die Kosten für Fuss-Orthe
sen nach ärztlicher Verordnung ab 
6. 
März 2015 bis 3
1. 
März 2020 übernommen werden. Gleichzeitig wird festgehalten, dass sich der Anspruch auf eine Orthese erstrecke und die Kosten von 
Fr. 
818.40 übernommen würden
 (vgl. 
Urk. 
9/11). 
    
Eine erhebliche Bedeutung der Berichtigung der Mitteilung vom 
5. 
Mai 2015 ist angesichts 
des damit zugesprochenen Betrags von 
Fr. 
81
8.40 
ohne weiteres zu verneinen
 (vgl. dazu auch 
Kieser
 ATSG-Kommentar, N
 
58
 zu 
Art. 
5
3 mit Hinweisen)
. 
Eine mit
tels
 Wiedererwägung vorgenommene Kor
rektur kann 
hier auch nur schon deshalb 
nicht von erheblicher Bedeutung sein, 
weil 
die mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Mai 2018 in Aussicht gestellte Kosten
übernahme für
 massgefertigte
 plastische Schalen
-O
rthesen (vgl. 
Urk. 
7 mit Ver
weis auf die RAD-Stellungnahme 
Urk. 
8) 
mit Blick auf die SVOT-Tarife 
(vgl. 
http://orthorehasuisse.ch/uber-den-ors/svot-tarif/
)
 betragsmässig
 
deutlich 
höher
 
läge
 als 
die Kosten 
der
 bereits zugesprochenen Fussorthesen
 (vgl.
 dazu auch
 
Urk. 
15 S. 4 oben).
 
3.4
    
Aufgrund der fehlenden erheblichen Bedeutung der Berichtigung kann vorliegend die Frage, ob
 die mit Mitteilung vom 
5. 
Mai 2015 erteilte Kostengutsprache zwei
fellos unrichtig war, 
ebenso wie die Frage der wissenschaftlichen Evidenz für die Wirksamkeit von propriozeptiven Fussorthesen im Zusammenhang mit der Be
handlung de
s Geburtsgebrechens Ziffer 126,
 offen
bleiben, da eine Wiedererwä
gung 
im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG
 ohnehin ausscheidet.
    
Im Rahmen der mit Mitteilung vom 
5. 
Mai 2015 erteilten Kostengutsprache für
 
Fu
ss-Orthesen nach ärztlicher Verordnung vom 
6. 
März 2015 bis 3
1. 
März 2020
 
hat der Beschwerdeführer damit weiterhin 
Anspruch 
auf 
die Kosten für Repara
turen, Anpassungen sowie Erneuerungen, welche trotz sorgfältigem Gebrauch notwendig werden und für welche nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 HVI).
 
3.5
    
Überdies erweist sich die mit Rechnung vom 2
7. 
Juni 2017 beantragte 
Orthesen-
Versor
gung
 für die Hausschuhe im Kindergarten als notwendig und da
mit begründet, nachdem der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, die Fuss
-O
rthesen selbstän
dig zu wechseln (vgl. 
Urk. 
9/13/2) und sich auch
 aus dem ersten Kostenvoran
schlag
 vom 
6. 
März 2015 ergibt, dass die Fuss
-O
rthesen im Schuh 
ei
ngebaut sind und
 
damit davon auszugehen ist, dass 
sich
 
diese
 nicht ohne weiteres wechseln lassen. Dies führt dazu, dass die Beschwerdegegnerin die Kos
ten für 
die
 
wachs
tumsbedingt erforderliche 
Orthesen-Versorgung für die Haus
schuhe im Kinder
garten 
zu tragen hat.
    
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen. 
4.
4.1
    
Die Kosten des Verfahrens gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf 
Fr. 
600
.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unter
liegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
dem
 Beschwerdeführe
r
 eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. Diese bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim praxisge
mässen Stundenansatz von 
Fr. 
185.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Be
rücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses wird diese auf 
Fr. 
1’
6
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt.
 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
5. 
Februar
 201
8
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer 
weiterhin Anspruch auf die Kosten für Reparaturen, Anpas
sungen sowie Erneuerungen
 für die mit 
Mit
teilung vom 
5. 
Mai 2015 erteilte
 Kosten
gutsprache für Fuss-Orthesen nach ärztlicher Verordnung vom 
6. 
März 2015 bis 3
1. 
März 2020 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager