zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00882 · 2019-12-05 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens (BGE 8C_28/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00882
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
5. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1964 geborene 
X.___
, Vater zweier 1997 und 1998 geborener Kinder
,
 
war bis zum letzten effektiven Arbeitstag am 3
0. 
Mai 2005 
als Pizzakurier und Chauffeur 
tätig
 (Urk. 
8
/5,
 
Urk. 
8
/11, 
Urk. 
8/13). 
Aufgrund einer 
Ende März 2006
 unter Hinweis auf diverse Beschwerden (andauernde Schmerzen, depressive Verstimmung, Angst und Müdigkeit, Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme) 
erfolgten Anmeldung
 (Urk. 
8
/3) sowie nach medizinisch-erwerblichen 
Abklä
rung
en
 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten 
mit Verfügung vom 13. November 2008 
gestützt 
auf einen
 Invali
di
tätsgrad von 60 % ab dem 1. Mai 2006 eine 
Dreiviertelsrente
, zuzüglich
 
zweier akzessorischer Kinderrenten
 zu (Urk. 8
/72).
1.2
    
Im 
Rahmen des 
2010 
einge
leitete
n
 
amtlichen
 Revisionsverfahren
s (Urk. 8
/77
 ff.
)
 
ordnete
 
die IV-Stelle
 eine polydisziplinäre Abklärung durch das Zen
trum 
Y.___
 an
, wobei dem Versicherten mitgeteilt wurde, dass die 
gutachterlichen Untersuchungen am 10. Mai 2011 
stattfänden 
(Urk. 8
/87). 
Zufolge
 
eines Aufenthaltes im Spital 
Z.___
 vom 9. auf den 10. Mai 2011 
wegen
 einer
 selbst zuge
fügten Mischintoxikation (Urk. 8
/93) 
sowie eines
 anschliessen
den Auf
enthalt
s
 in der 
i
ntegrierten Psychiatrie 
A.___
 bis am 20. Mai 2011 (
Urk. 8
/95) konnte die Begutachtung nicht durchge
führt werden. Da aufgrund einer Meldung des Steueramtes 
O.___
 vom 13. Janu
ar 2010 sowie im Internet erschienener Berichte Hinweise darauf bestanden, dass der Ver
sicherte als Tennistrainer seiner zwei Söhne tätig sei (Urk. 
8/117, 
Urk. 
8
/118/2 f.), liess die IV-Stelle den Versicherten detailliertere Fragen zu seinem Gesundheits
zustand und zu seinen Aktivitäten beantworten (Fragebögen vom 23. März 2012 
und 14. April 2012, Urk. 8
/98, Urk.
 8
/99
) und veranlasste eine Observation des Versicherten, welche im Zeitraum vom 8. Oktober 2012 bis 22. Februar 2013 an 
insgesamt 13 Tagen durchgeführt wurde (Urk. 
8
/111/2 f., 
Urk. 
8/113/3
). Vom 5. bis
 12. Dezember 2012 wurde der Versicherte ausserdem im Auftrag der 
Swisslife
 AG als BVG-Versicherer in den USA, Florida, observiert, wo er aufgrund eines Tennis
turniers seines jüngeren Sohnes mit seiner Ehefrau weilte (Urk. 
8
/111/3
). Nachdem der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) zu den Observationsergebnissen Stellung genommen und insbesondere festgehalten hatte, dass massive Diskre
panzen zwischen den Angaben des Versicherten gegenüber den Ärzten und der IV-Stelle und dem beobachteten Verhalten bestehen würden (Urk. 
8
/111/4 f.), teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Schreiben vom 1. Juli 2013 mit, ihn an
lässlich eines persönlichen Gespräches am 11. Juli 2013 über Abklärungs
er
geb
nisse des
 im Juni 2010 eröffneten Renten
revisionsv
erfahrens zu informieren (Urk. 8
/105). Da sich der Versicherte daraufhin vom 9. bis am 11. Juli 2013 in sta
tionäre Behandlung in die
 
A.___
 begab (Urk. 8/127, vgl. auch Urk. 8
/104), konnte dieses Gespräch nicht durchgeführt werden. 
Nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 
sistierte die IV-Stelle die laufenden Rentenauszahlungen wegen den vorliegenden Hinweisen auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug mit Ver
fügung vom 19. September 2013 per sofort und stellte im Hinblick auf einen definitiven Neuentscheid über die Leistungsansprüche weitere Abklärungen in Aussicht 
(Urk. 8
/129).
1.3
    
In der Folge veranlasste die IV-Stelle 
die
 polydisziplinäre 
Expertise der
 MEDAS 
B.___
 
vom
 27. Februar 
2014 (Urk. 8
/145). Da der Versicherte während der 
Begutachtung offensichtliche Intoxikationserscheinungen gezeigt hatte (vgl. a
uch RAD-Stellungnahme vom 12. März 
2014, Urk. 8
/207/7 f.), auferlegte 
ihm 
die IV-Stelle mit Schreiben vom 2. Mai 2014 als Schadenminderungspflicht eine Ent
wöh
nungsbehandlung von Benzodiazepinen bzw. Hypnotika im Rahmen eines mindestens vierwöchigen stationären Aufenthaltes sowie eine anschliessende Abstinenz, welche auch bei einer erneuten medizinischen Unte
rsuchung einzu
halten sei (Urk. 8
/147). Der Versicherte begab sich daraufhin für vier Wochen 
(vom 3. bis 31. Juli 2014) in die
 
A.___
 (Urk. 8
/170). 
Zur abschliessenden
 
Beurtei
lung
 
des psychischen Gesundheitsschadens 
veranlasste die IV-Stelle das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
C.___
, Facharzt 
FMH 
für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 vom
 22. Juni 2015 (Urk. 8
/192).
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
hob die IV-Stelle
 die Invalidenrente rückwirkend per 1. Juni 2010 
auf
 und 
forderte 
die bis zur Rentensistierung zu Unrecht ausgerichteten Leistungen 
im Umfang
 
von
 Fr. 109‘979.-- 
zurück
 (
Verfü
gungen vom 1
0. 
und 11. Februar 2016, 
U
rk. 8
/209
, 
Urk. 
8/217
). 
Die am 10. Mär
z
 
2016
 
dagegen
 
erhobenen 
Beschwerde
n (
Urk. 
8/221
/3 ff., 
Urk. 
8/221/21 ff.
) 
wies das hiesige
 Gericht mit Urteil IV.2016.00322 
vom 
4. 
August 2017
 
ab (Urk. 
8/259).
 Das Urteil blieb unangefochten.
1.4
    
Mit Datum vom 
4. 
Juni
 
2018 
meldete sich d
e
r
 Versicherte 
unter Hinweis auf eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychoti
schen Symptomen sowie starke Rückenschmerzen 
erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 
8/266
). Zur Glaubhaftmachung einer we
sentlichen Ver
än
derung gab 
er 
den Kurzaustrittsbericht der p
sychiatrischen 
Klinik D.___
 vom 1
8. 
Mai 2018 (
Urk. 
8/265), 
den 
Radiologi
ebericht
 des Kantonsspitals 
E.___
 vom 
2. 
Oktober 2017 (
Urk. 
8/271/2
), 
das Arztzeugnis von Dr.
 
F.___
, Facharzt
 FMH für Innere Medizin und Rheumatologie
, vom 
1
7. 
Juli 2018 (Urk. 8/271
/1
)
, das
 
Überweisungsschreiben 
von 
Dr. 
G.___
, 
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 vom 3
0.
 
Oktober
 
2017 (
Urk. 
8/271/
6 f.) und das erbet
ene Schreiben desselben vom 20. 
August 2018 
(
Urk. 
8/276
) zu den Akten
. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
8/269
, 
Urk. 
8/270 ff., 
Urk. 
8/278
) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
1
3. 
September 2018
 auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
10. Oktober
 2018
 
(Datum Poststempel) 
Be
schwerde und beantragte
 sinngemäss
, es sei in Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung vom 
13. September 2018 
auf das Leistungsbegehren einzutreten 
(Urk
. 1
). Mit Beschwerdeantwort vom 
3
0. 
November 2018
 schloss die Beschwer
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7
), was 
dem Beschwerdeführer
 am 
3. 
Dezember 2018
 zur Kenntnis gebracht wurde
 
(Urk. 
9
). 
Am 1
9. 
Dezember 2018 gab die Beschwerdegegnerin
 
das Observationsmaterial auf 3 
DVD’s
 zu den Akten (Urk. 
10
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
1.2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sach
verhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.3
    
Mit Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
be
gehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Die versicherte Person muss die massgebliche Tatsachenänderung mit der Neu
anmeldung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versi
cherungsträger von Amtes wegen für die richtige und vollständige Ab
klärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 30. Juli 2019, E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). 
1.5
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht ausschliesslich zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation allein den formellen Gesichtspunkt des vorinstanzlichen Nichteintretens zum Gegenstand. Mit den materiellen Anträgen hat sich das Gericht dage
gen nicht zu befassen (BGE 121 
V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung hielt die Beschwerdegegnerin 
fest, der
 Be
schwer
deführer
 habe im Rahmen der Neuanmeldung keine wesentliche Verän
derung glaubhaft gemacht, weshalb auf die Neuanmeldung nicht einzutreten sei (Urk.2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer
 ein,
 er sei neuerdings vergesslich und sein Zustand habe sich inzwischen sehr verschlechtert (
Urk. 
1
).
3.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 
4. 
Juni 2018
 zu Recht nicht eingetreten ist. Zeitliche Vergleichsbasis für die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV ist stets die letzte anspruchsverneinende Verfügung (BGE 133 V 108 E. 4.1 und E. 5.2-3 S. 109 ff.), mithin
 di
e 
gerichtlich rechtskräftig bestä
tigte 
Verfügung 
vom 1
0. 
Februar 2016
, worin die bisher ausgerichtete Rente
 
rückwirkend per 10. 
Juni
 2010 auf
ge
hob
en wurde
 (Urk. 
8/209
, 
Urk. 8/259
, 
E. 1.3
).
4.
    
Das hiesige Gericht stützte sich in seinem Urteil 
vom 
4. 
August 2017 a
uf die nach
folgende medizinische Aktenlage (vgl. 
8/259
 E. 3
.2
 f.): 
4.1
    
Im polydisziplinären Gutachten der MEDAS 
B.___
 vom 27. Februar 2014 wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
festgehalten
 (Urk. 7/145/67):
- 
Lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom ohne neurologische Symptomatik
- 
Störungen durch Sedativa oder 
Hypnotika, schädlicher Gebrauch
    
Im Rahmen der Anamnese berichtete der Beschwerdeführer unter anderem
 über
 seit 2002 bestehende Schmerzen in der Lendensäule, ausstrahlend in die ganze Wirbelsäule und in die Beine. Demgegenüber seien die frühen vorhandenen Knie
schmerzen nicht mehr da. Diesbezüglich sei er beschwerdefrei (
Urk. 
8/145/40). In klinisch-orthopädischer Hinsicht hielt der begutachte
nde Facharzt unter anderem ein
 langsames, aber 
hinkfreies
 Gangbild fest. In die Hocke gehen sei vollständig möglich; die Kniegelenke seien beidseits reiz- und schmerzlos und die Kniebänder stabil. Insbesondere bestünden keinerlei Hinweise 
auf eine Meniskussymptomatik
 (
Urk. 
8/145/41 f.).
    
Im Rahmen der interdisziplinären Konsensbeurteilung kamen die Gutachter zum Schluss, für 
die zuletzt ausge
übten Tätigkeiten (Pizzakurier, Putzarbeiten, LKW-Chauffeu
r) 
sei
 
der Beschwerde
führer nicht mehr einsetzbar
. 
Dies aufgrund seiner Verlangsamung und Übermüdung sowie eingeschränkter Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit. 
In körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten sei der Beschwerdeführer aus orthopädischer, neurologischer und internistischer Sicht ohne wesentliche Einschränkungen spätestens ab dem Begutachtungszeit
punkt vollschichtig arbeitsfähig. Das positive Leistungsbild wurde wie folgt fest
gelegt: Leichte bis mittelschwere Tätigkeiten, gelegentliches Heben über 10 kg erlaubt, häufiges Heben von 5 bis 10 kg möglich, gelegentliches B
ücken oder Knien möglich (Urk. 8
/145/73). Aus psychiatrischer Sicht sei anzumerken, dass bezüglich Arbeitsfähigkeit in angepassten 
Tätigkeiten ein Vorbehalt dahin
gehend bestehe, dass das Ergebnis eines 
Benzodiazepinen
tzugs
 mit anschlies
send min
destens halbjähriger 
Benzodiazepinabstinenz
 abzuwarten wäre. Danach sei die Sit
uation neu zu beurteilen (Urk. 8
/145/74
, 
Urk. 
8/145/51
).
4.2
    
Dr. 
C.___
 untersuchte den Beschwerdeführer am 4. und 11. Mai 2015 über knapp 4 bzw. 4 ¾, mithin insgesam
t knapp 8 ¾ Stunden (Urk. 8
/192/4).
    
Der Gutachter kam zum Schluss, als psychische Störung mit möglichen Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit lasse sich einzig eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung nennen, wobei deren Schwere und die ihr zuzuordnenden Be
einträchtigungen vom Beschwerdeführer als sehr viel ausgeprägter beschrieben würden als sie sich im Rahmen von Observationsmassnahmen präsentiert hätten. Die Observationsmassnahmen hätten keine Hinweise auf das Bestehen schmerz
bedingter oder auch depressiver und kognitiver Beeinträchtigungen ergeben. Jen
seits der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung lasse sich beim Beschwerdeführer keine psychiatrische Dia
gnose von Belang stellen (Urk. 8/192/155). Ein schädlicher Gebrauch
 von Medikamenten 
lasse
 sich weder 
retrospektive noch 
aktuell 
begründen
. Gleiches gelte für die Dia
gnose eines Ab
hän
gigkeits
syndroms. Die jahrelange Verordnung von Benzodiazepinen (Temes
ta) und Zolpidem und auch die gelegentliche Bereitschaft, zehn Temesta auf einmal zu nehmen, würden eine solche Diagnose ebenfalls nicht rechtfertigen. Hingegen erscheine es durchaus möglich, dass der Besc
hwerdeführer weniger Benzodia
ze
pine konsumiert habe, als von ihm angegeben worden sei, und es erscheine ebenso möglich, dass der Beschwerdeführer
 gelegentlich Hypnotika zu Zeit
punkten einnehme, in denen es für eine solche Einnahme keine Indikation gebe. Im Übrigen sei aber auch darauf hinzuweisen, dass sich in den Observationen keine Hinweise auf eine besondere Müdigkeit und Antriebsarmut des Beschwer
deführers ergeben hätten. Eine solche Müdigkeit und Antriebsarmut sei auch nicht vereinbar mit dem vom Beschwerdeführer selbst in Interviews dargestellten Engagement für seine Söhne. Darüber hinaus hätten sich auch in der aktuellen Untersuchung Müdigkeit und Antriebsarmut des Beschwerdeführers nur als schein
bar dargestellt, während er tatsächlich wach und in hohem Mass reagibel, keineswegs schwerbesinnlich oder unaufmerksam gewesen sei und auch eine tatsächliche Verminderung des Antriebs nicht belegbar gewesen sei. Die Diskre
panz zwischen scheinbarer Müdigkeit und Antriebsarmut und tatsächli
cher Wach
heit, Aufmerksamkeit und unauffälliger Reagibilität sei im Übrigen in verschie
denen ärztlichen Untersuchungen wiede
rholt beschrieben worden (Urk. 8
/192/135 f.).
    
Hinsichtlich Arbeitsfähigkeit kam 
Dr. 
C.___
 zum Schluss, es sei aus gut
achterlicher Sicht nicht zu belegen, dass sich die Bestätigung einer vollstän
digen Arbeitsunfähigkeit aus Gründen einer schwerwiegenden psychischen Störung zu irgendeinem Zeitpunkt objektiv gerechtfertigt hätte. Jenseits einer – ihrer Art nach weitgehend im Subjektiven gelegenen – somatoformen Schmerzstörung, welche aber klar weniger einschränkend sei als vom Be
schwerdeführer mitgeteilt, lasse sich weder heute noch für die Zeit seit 2005 eine nicht nur aufgrund von Angaben und Darstellungen des Beschwerdeführers angenommene schwerwie
gende psychische Störung nachweisen. Nachzuweisen sei nur, dass der Beschwer
deführer bis zur Krankschreibung am 30. Mai 2005 in einem ein 100%-Pensum weit überschreitenden Umfang gearbeitet habe, dann arbeitslos geworden sei, nie 
besondere Anstrengungen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit übernommen
 habe, sich nie, soweit bekannt, um eine neue be
zahlte Arbeitsstelle bemüht habe und heute eine nach zehnjährigem Verlauf völlig verfestigte, keiner sachge
rech
ten Auseinandersetzung zugängliche und von keinen selbstkritischen Einsichten getragene Haltung vertrete, mit welcher der Beschwerdeführer auf der Zuer
kennung einer weiterhin bestehenden voll
ständigen Arbeitsunfähigkeit beharre, ohne sich darauf einzulassen, dass zwi
schen der von ihm vertretenen Haltung und se
inen tatsächlichen Lebensvollzü
gen eine ihm durchaus bewusste Diskre
panz bestehe. Eben damit erscheine die von ihm vertretene Haltung und ihre Begrün
dung – aus psychiatrisch-medizi
nischer Sicht – als Vortäuschung eines so nicht gegebenen Sachverhalts. Dies führe aber nicht nur dazu, dass aus psy
chia
trischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit be
stätigt werden könne, sondern auch dazu, dass sich Überlegungen hinsichtlich einer „leidensangepassten“ Tä
tigkeit verbieten würden (Urk. 8
/192/156 f.).
    
Zur Frage, ob die früher gestellten Diagnosen aufgrund de
r
 in den Observations
unterlagen dokument
ierten Feststellungen bzw. aller
 anderen Spezial
abklärungen zu revidieren seien, führte der Gutachter aus, die Diagnose einer – chronifizierten – mittel- oder schwergradigen, auch für den Zeitraum der Observation ausdrück
lich bestätigten, depressiven Episode sei mit den in den Observationsunterlagen dokumentierten Feststellungen nicht vereinbar und müsste bereits deshalb revi
diert werden. Dies gelte insbesondere auch für das Ausmass von Einbussen, Be
ein
trächtigungen und Einschränkungen, die als mit der Depression verbunden bejaht worden seien. Die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerz
störung sei ebenso wie die Diagnose eines chronischen Schmerzsyndroms mit den in den Observationsunterlagen dokumentierten Fest
stellungen insofern nicht ver
ein
bar, als sich keinerlei Hinweise auf eine schmerz
bedingte oder körperliche Beeinträchtigung ergeben hätten, die der geltend gemachten entsprechen würde, so dass sich eine Revision in diesem Sinne aufdränge. Die in den Observa
tions
unterlagen dokumentierten Feststellungen seien – aus gutachterlich-psychiatri
scher Sicht – im Übrigen auch mit den Angaben des Beschwerdeführers im Fr
age
bogen nicht vereinbar (Urk. 8
/192/
160 f
.
)
.
    
Bezüglich Simulation hielt der Gutachter schliesslich fest, dass sich die Angaben des Beschwerdeführers auf den Fragebögen vom 28. Juni 2010 und 23. März/
 
14. April 2012, soweit 
dies dem Gutachter unter medizinischen Ge
sichtspunkten festzustellen möglich sei, nicht mit den tatsächlichen medizinischen und ps
ychia
trischen Verhältnissen 
in Einklang
 bringen liessen. So lasse sich aufgrund der weiteren Aktenlage durchaus davon sprechen, dass die körperliche Leistungs
fähigkeit des Beschwerdeführers ihm Freiwilligenarbeit erlaubt habe, und hinsicht
lich der Angaben vom 23. März/14. April 2012 widerspreche die Aktenlage einer Unfähigkeit des Beschwerdeführers, mehr als 2 kg zu tragen, und seine Feststel
lung, durch Schmerzen, Schwäche und depressives Verhalten an jeder Tätigkeit verhindert zu sein, keinerlei Tätigkeit ausüben zu kön
nen und sozial ganz zu
rück
gezogen zu leben. Anzumerken sei, dass kein einzi
ger der behandelnden Ärzte je von einer Aktivität des Beschwerdeführers be
richtet habe, die auch nur ansatzweise der in den Observationsberichten darge
stellten entsprochen hätte – mit zwei Ausnahmen: 
Dr. 
H.___
 habe in sei
nem ersten Bericht im November 2005 wegen des Engagements des Beschwer
deführers in Haushalt und Familie noch eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert, habe dem Beschwerdeführer jedoch nach dem Aufenthalt in der Rehabilitati
onsklinik 
I.___
, die zu einer Besserung und gleichzeitig zu einer schwerer wie
genden diagnostischen Beurteilung geführt habe, aufgrund des im März 2006 gesehenen Bildes und der ihm jetzt gemachten Angaben dann doch eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Und die Klinik für 
Hämatologie
 habe im November 2012 auf die häufigen Reisen, eine „hohe Mobilität“ des Beschwer
deführers und sein Engagement für den Tennis 
spielenden Sohn hingewiesen, wovon der behandelnde Psychiater entweder nichts
 gewusst habe oder es nicht für wichtig genug gehalten habe, diesen Befund in seiner Beurteilung zu be
rücksichtigen. In der aktuellen Untersuchung habe der Beschwerdeführer zwar eine Reihe kognitiver Symptome behauptet, die sich dann nicht hätten belegen lassen, habe sie aber nicht vorgetäuscht. Dargestellt worden seien hingegen eine an sich nicht vorhandene Gangstörung und eine Schläfrig
keit, die anzunehmen angesichts hoher Aufmerksamkeit, guter Konzentrations
fähigkeit und ganz un
beeinträchtigter Reagibilität des Beschwerdeführers nicht richtig gewesen wäre. Auch die Darstellung seiner Tagesabläufe, seiner Ein
schrän
kungen und seines geringen Engagements auf dem Tennisplatz hätten nich
t dem in den Observati
onsprotokollen – jenseits des Autofahrens – Festgehaltenen entsprochen und insbesondere nicht dem, was der Beschwerdeführer in Zeitungs
interviews ge
äussert habe und was er im weiteren Verlauf des Untersuchungs
gesprächs dann doch noch über sein Engagement bei seinen Söhnen berichtet habe (um diese Angaben kurz darauf wieder zurückzunehmen und dann doch wieder anzuer
kennen; anzumerken sei, dass der Beschwerdeführer zunächst – genau wie schon vor Jahren – davon gesprochen habe, dass er seine Söhne gerade einmal in die Schule begleite, obwohl der eine inzwischen in der Lehre, der andere schulentlassen und Tennisprofi sei. Er habe sich dann aber sofort korrigiert und auf die Zubereitung d
es Frühstücks beschränkt; Urk. 8
/192/170 f.).
5.
    
5.1
    
Im Kurzaustrittsbericht der 
D.___
 vom 1
8. 
Mai 2018 hielt der 
zuständige
 Assis
tenzarzt eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen 
(ICD-10: F33.3) 
fest (
Urk. 
8/265/1). Der Beschwe
rde
führer sei
 freiwillig 
zur
 stationären Behandlung eingetreten und nach 
Einstellung der Medikamente
 i
m gebesserten Zustand, ohne 
Fr
emd- und Selbstgefährdung
,
 in die ursprünglichen Verhältnisse 
entlassen worden
 (
Urk. 
8/265/1); 
o
bjektive Be
funde und Angaben zur Arbeitsfähigkeit lässt der Bericht 
gänzlich
 vermissen. 
Das
 hiesige Gericht 
hat 
bereits im Urteil vom 
4. 
August 2017 
darauf hingewiesen, dass a
ngesichts der in der Vergangenheit festgestellten erheblichen Diskrepanzen zwischen den Angaben des Beschwerdeführers (vollständige Unfähigkeit, irgend
einer Tätigkeit nachzugehen) und seinem gezeigten Verhalten (ausgedehnte Rei
se
tätigkeiten, Coaching seiner Söhne) grundsätzlich nicht auf Beurteilungen ab
gestellt werden
 
kö
nn
e
, welche nicht in Kenntnis und Auseinandersetzung mit 
den
 festgestellten Diskrepan
zen abgegeben wurden (
Urk. 
8/259
 E. 4.1.3).
 
Eine Erwäh
nung dieser
 in der Vergangenheit festgestellten Inkonsistenzen
,
 geschweige denn
 eine
 einlässliche Auseinandersetzung d
amit 
lässt auch der behandelnde
 
Dr. 
G.___
 
in 
d
en Schreiben 
vom 3
0. 
Oktober 2017
 und 2
0. 
August 2018
, worin 
er
 zusätzlich eine dauernde Persönlichkeitsveränderung nach psychischer Erkran
kung (ICD-10: F62.1) festhielt (
Urk. 
8/276, 
Urk. 
8/271
/6 f.
), vermissen. 
Kommt hinzu, dass
 
eine 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen 
in den medizinischen 
Vorakten
 
bereits seit 2006 und
 Persönlichkeitsstörungen 
jedenfalls seit anfangs 2015 wiederholt 
dokumen
tiert
 wurden
 (
vgl. etwa 
Urk. 
8/25/8 f, 8/184/2, 
Urk. 
8/247/1, 
Urk. 
8/248/3
, Urk. 
8/170/1
).
 Schliesslich wurde
n
 im Oktober 2017 
bildgebend 
zwar 
(neu) 
eine 
Pangonarthrose
, ein Meniskusriss 
und ein
 
ossäres Ganglion im Bereich des Kreuz
bandes 
im
 linken 
Knie
 festgestellt (
Urk. 
8/271/1
 
f.
, v
gl. demgegenüber 
Urk. 
8/145/42
, E. 4.1
). Von einer erheblichen Veränderung im 
vorliegend 
relevan
ten Sinne (vgl. 
oben 
E.
 
1.2
 f.
) kann
 dabei
 indes nicht
 die Rede sein; 
es versteh
t sich von selbst, dass 
die geschilderten Kniebefunde
 für sich allein 
ungeeignet
 
sind
,
 eine 
wesentliche, das hiesse vorliegend 
rentenbegründende
 
Verschlechte
rung
 
glaubhaft zu machen
 (vgl. auch die versicherungsmedizinische Beurteilung des RAD-Arztes Dr. 
J.___
, Facharzt für Chirurgie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 29. August 2018 Urk. 8/279/4)
. 
Daran ver
möchte auch eine allfällige Operationsindikation nichts zu ändern. 
Dasselbe gilt für
 die von 
Dr. 
F.___
 
– im äussert knapp gehaltenen 
- 
«Arztzeugnis» vom 1
7. 
Juli 2018 (
Urk. 
8/271/1) 
festgehaltene Chronifizierung der vorbestehenden 
lumbospondylogenen
 Le
iden und die postulierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
vgl. dazu 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_955/2012
 vom 1
3. 
Februar 2013
 E.
 3.3.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_288/2008 vom 16. 
Mai 2008 E.
 
5)
. 
Endlich bleibt anzumerken
, dass 
Tätigkeiten, die ein häufiges Kauern, Knien oder Bücken erfor
dern, 
bereits 2014 
aus dem zumutbaren Leistungsprofil ausdrücklich ausge
schlossen
 wurden
 (vgl. 
Urk. 
8/145/73 
Ziff. 
9.1).
5.2
    
Da der Untersuchungsgrundsatz im Neuanmeldungsverfahren nicht spielt (vgl. oben E. 1.4), ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegnerin mangels glaubhaft gemachter
,
 
wesentlicher 
Veränderung der tatsächli
chen und/oder gesundheitlichen Verhältnisse auf die Neuanmeldung nicht ein
trat. Dass 
der
 Beschwerdeführer die erforderlichen Beweismittel
 bis zum
 
Erlass 
der angefochtenen Verfügung vom 1
3. 
September 2018
 
aufgelegt hätte 
(
vgl. dazu 
Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 30. Juli 2019, E. 1.1 mit weiteren Hinweisen
)
 
und die 
Eintretensvoraussetzun
gen
 daher zu Unrecht ver
neint 
würden
, 
hat er
 denn auch weder im Einwand- noch im Beschwerde
ver
fah
ren geltend gemacht (vgl. Urk. 
8/272, 
Urk. 
8/278
, Urk. 1).
    
Die
 Beschwerde 
erweist sich 
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. 
Ausgangsgemäss
 sind sie dem
 unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger