zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00374 · 2024-02-08 · de
Erneute Rückweisung zur rückwirkenden Abklärung Eingliederungsmassnahmen/Mitarbeit im Werkraum Horizonte von März 2020 (Corona-Lockdown) bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00374
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
8. Februar 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Ehemann 
Y
.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1957 geborene 
X.___
, Mutter zweier Söhne (geboren 1984 und 1989), gelernte Bankkauffrau, arbeitete seit dem 
1. 
August 2013 in einem ca. 35%-Pensum als Mitarbeiterin in der Tagesbetreuung im Schülerhort der Stadt 
Z.___
 (
Urk. 
7/7 und 
Urk. 
7/13). Am 
7. 
August 2018 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte mit Hinweis auf eine depressive Episode und eine Angsterkrankung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungs
bezug an (
Urk. 
7/7). Zur Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse zog die IV-Stelle zunächst einen Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk. 
7/12) sowie einen Arbeitgeberbericht bei (
Urk. 
7/13) und holte die Akten der Krankentaggeldversicherung (
Urk. 
7/17-18
) und Berichte der behandelnden Ärzte ein (
Urk. 
7/19
, 
Urk. 
7
/2
2
). Per 3
0. 
Juni 2019 wurde das Arbeitsver
hältnis mit der Stadt 
Z.___
 einvernehmlich aufgelöst (
Urk. 
7/24 und 
Urk. 
7/26
). Am 2
0. 
November 2019 führte die IV-Stelle eine Haushaltsabklärung durch (
Urk. 
7/36
)
 und holte weitere Berichte der behandelnden Ärzte ein (
Urk. 
7/38-39)
. 
Nach durchgeführtem
 
Vorbescheidverfahren
 
(Vorbescheid vom 
4. 
März 2020
, 
Urk. 
7/
42
; 
Einwand vom 2
5. 
März 2020
, 
Urk. 
7/
43
)
 
verneinte 
die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 1
8. 
Mai 2020 einen Rentenanspruch (
Urk. 
7/44
). 
    
Am 
3. 
August 2020
 (Eingangsdatum
) st
ellte 
die Versicherte (durch 
das
 von ihr unterzeichnete
 Re-Evaluationsgesuch v
om 2
3. 
Juli 2020
 der
 Chefärztin der Psychiatrie des Spitals 
C.___
)
 
erneut bei der IV-Stelle ein Leistungsgesuch
 
(
Urk. 
7
/
46
-49
). Die IV-Stelle stellte der Versicherten mit Vorbescheid vom 1
5. 
September 2020 ein Nichteintreten in Aussicht (
Urk. 
7/51
), wogegen
 sowohl
 die Versicherte 
als auch 
die
 Chefärztin der Psychiatrie 
des Spitals 
C.___
 
Einwand erhob
en
 (
Urk. 
7/55 und 
Urk. 
7/58
). Mit Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2020 trat die IV-Stelle auf das Leistungsgesuch nicht ein (
Urk. 
7/63
). Mit E-Mail vom 1
5. 
Dezember 2020 (
Urk. 
8/
68-
69) reichte die Regionalleiterin Care Management der 
Swica
 zwei neue Arztberichte des Spitals 
C.___
 vom 
4. 
und 3
1. 
August 2020 (
Urk. 
7
/6
4
 und 
Urk. 
7/66
) 
zu den Akten
. Mit Schreiben vom 2
2. 
Dezember 2020 informierte die IV-Stelle darüber, dass 
nach Rücksprache mit dem 
regionalen ärztlichen Dienst (RAD) 
aufgrund der zwei neu eingereichten Berichte «kein Revisionsgrund bei vorheriger Abweisung» gegeben sei 
(
Urk. 
7/70-71
).
 
Die 
daraufhin 
am 
2
1. 
Dezember 2020
 
gegen die Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2020
 erhobene Beschwerde
, womit 
X.___
 Eingliederungs
massnahmen beantragte,
 wurde mit Urteil IV.
2020.00875
 vom 
1
7. 
Juni 2021
 
vom hiesigen Sozialversicherungsgericht 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
0. 
Dezember 202
0
 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese - nach erfolgter Abklärung im Sinne der 
Erwägungen - über 
das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin neu 
entscheide
 (
Urk. 
7/74
). Im Nachgang zu diesem Urteil aktualisierte die IV-Stelle die medizinische Aktenlage (
Urk. 
7/77-79
)
.
 M
it Vorbescheid vom 
2
8. 
Dezember
 2021 stellte die IV-
Stelle der Versicherten
 
die Verneinung 
eines Rentenanspruchs 
in Aussicht (
Urk. 
7/81
)
. Dage
ge
n erhob die Versicherte am 2
9. 
Dezember 2021
 bzw.
 am 
2.
 
Februar 2022 Einwand (
Urk. 
7/82 und 
Urk. 
7/
84-85
). 
Mit E-Mail vom 1
4. 
Februar 2022 
reichte 
die Versicherte die 
ä
rztliche Verordnung ergänzender Therapien vom 1
1. 
Mai 2021 der Chefärztin der Psychiatrie des Spitals 
C.___
 
zu den Akten 
(Ur. 7/8
5-86
). Mit Vorbescheid vom 
1. 
Juli 2022 ersetzte die IV-Stelle den Vorbescheid vom 28.
 
Dezember 2021 und stellte der Versicherten ab 
1. 
Februar 2021 eine ganze 
Invalidenrente
 in 
Aussicht
 (
Urk. 
7/90). 
Dagegen
 erhob 
die Versicherte
 am 2
5. 
Juli 2022 
Einwand
 (
Urk. 
7/
95)
. Auf Nachfra
ge 
bezüglich des Verfahrenstands
 informierte die IV-Stelle die Versicherte am 2
8. 
Oktober 2022, dass sich das Dossier beim Rechtsdienst zur Prüfung
 
der ergangenen Entscheide 
befinde (
Urk. 
7/97). In der Folge 
ersetzte die IV-Stelle mit Vorbescheid
 vom 1
1. 
Mai 2023 
denjenigen vom 
1. 
Juli 2022 und verneinte einen Renten
anspruch erneut (
Urk. 
7/100). Der dagegen von der Versicherten erhobene Einwand vom 2
4. 
Mai 2023 (
Urk. 
7/10
2
-104) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
3. 
Juni 2023 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
2
3. 
Juni 2023
 erhob die Versicherte am 
1
8. 
Juli 2023
 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, 
es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das 
Urteil IV.
2020.00875
 des Sozialversicherungsgerichts vom 1
7. 
Juni 2021 dahingehend umzusetzen, dass primär die Kosten
,
 
insbesondere der jeweilige Eigenanteil (getragen als «Selbstzahler»)
,
 des
 
therapeutischen Massnahmen-Mix ab Corona-Lockdown (März 2020) im Rahmen 
berufliche
r
 Eingliederungsmass
nahme
n
 
übernommen würden
 
(
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
1
4. 
Septem
ber 2023
 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
18.
 
September 2023
 angezeigt wurde (
Urk. 
8
).
 
3.
    
Auf Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforder
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Im angefochtenen Entscheid wurde 
zusammengefasst 
erwogen, 
mit der Verfügung vom 1
8. 
Mai 2020 sei ein Rentenanspruch der Beschwerdeführerin abgewiesen worden. Da keine Beschwerde eingereicht worden sei, sei diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen. Die Verfügung stütze sich auf diverse Arzt
berichte, die Beurteilung vom 
RAD
 sowie eine nachvollziehbare Prüfung der Ressourcen. Aufgrund der Abklärungen und vom Standpunkt im Zeitpunkt des Verfügungserlasses beurteilt, erscheine die Verfügung vom 1
8. 
Mai 2020 nicht als zweifellos unrichtig. Eine Wiedererwägung der genannten Verfügung sei deshalb nicht vorzunehmen. Am 
3. 
August 2020 sei das erneute Gesuch einge
gangen, welches für die aktuellen Abklärungen berücksichtigt werden könne. 
Gemäss
 der Abklärungen sei eine Verschlechterung per Mai 2020 allenfalls 
bereits per
 1
4. 
April 2020 (
gemäss
 Bericht von den Behandlern) eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Beschwerdeführerin erneut in eine teilstationäre Behand
lung begeben. 
Bei Ablauf der Wartezeit im 
April 2021 habe die Beschwerde
führerin das 
AHV-Alter
 erreicht
. 
Ab diesem Zeitpunkt bestehe
 kein Anspruch auf eine 
Invalidenrente
 
mehr
. 
Das erneute Gesuch sei abzuweisen. Das Sozialver
sicherungsgericht habe die Sache zur Prüfung beruflicher Massnahmen überwiesen. Zum Zeitpunkt des Urteils vom 1
7. 
Juni 2021 habe die Beschwerde
führerin aber bereits das ordentliche Rentenalter erreicht. Somit habe sich der Anspruch auf berufliche Massnahmen erübrigt, weshalb von Amtes wegen erneut der Anspruch auf eine Invalidenrente geprüft worden sei
 
(
Urk. 
2)
.
1
.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin geltend, 
das Sozialversicherungs
gericht habe 
mit
 
Urteil IV.2020.00875 vom 1
7. 
Juni 2021 
(
E. 2 und E. 3) ihre Eigeninitiative für einen ambulanten 
Massnahmen
-Mix ab Start des Corona-Lockdowns gewürdigt. Das Leistungsbegehren habe sich bzw. beziehe sich immer noch auf die selbstgetragenen Kosten bis zum Erreichen des AHV-Alters im April 202
1. 
Die Beschwerdegegnerin sei jedoch in ihren Vorbescheiden und in ihren Verfügungen nicht darauf eingegangen. Nach der gerichtlichen Rückweisung sei die Beschwerdegegnerin bei den Abklärungen sehr formalistisch vorgegangen (Fokus auf Fristen und Termine). Der erschwerten Situation von ihr und ihrem Ehemann sowie die selbständig ergriffenen 
Massnahmen
 im Corona
-
Lockdown seien nicht angemessen 
Rechnung getragen
 
worden - ein Widerspruch gegenüber den zahllosen 
Regierungsmassnahmen
 in jener Zeit quer durch alle Instanzen und Brachen (
Urk. 
1).
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hatte 
mit Verfügung vom 1
8. 
Mai 2020 (
Urk. 
7
/4
4
) 
- entgegen dem irreführenden Titel - lediglich über den Rentenanspruch
 entschieden, wie bereits im Urteil vom 1
7. 
Juni 2021 festgestellt wurde
. Ein Anspruch auf berufliche Massnahmen 
wurde nicht
 geprüft. 
Gegen die
 Verfügung vom 1
8. 
Mai 2020
 war
 keine Beschwerde erhoben worden
, weshalb diese 
und 
damit einhergehend 
auch 
der Entscheid, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Invalidenrente 
habe
, in Rechtskraft
 erwuchs
.
    
Das am 
3. 
August 2020 von 
der Beschwerdeführerin
 
erneut 
gestellte Gesuch 
verlangte
 zwar die «Re-Evaluation» des IV-Entscheids (
Urk. 
7/46 und 7/48-49
)
, b
ereits aus dem Einwand 
vom 1
5. 
Oktober 2020 (
Urk. 
7/55
 und 
Urk. 
7/58
) 
gegen den Vorbescheid
 vom 1
5. 
September 2020 (
Urk. 
7/51)
 
ging
 aber
 hervor, dass die Beschwerdeführerin - zumindest auch - berufliche Massnahmen beantragte, über 
welche
 noch gar nicht entschieden worden war. 
In ihrer Beschwerde vom 21.
 
Dezember 2020 beschränkte sich die 
Beschwerdeführerin 
schliesslich 
auf
 den Antrag um Durchführung beruflicher Massnahmen
 
(
Urk. 
7/72/3-17)
. 
Strittig vor Gericht war damit lediglich noch die Zusprache beruflicher Massnahmen. 
Auch wenn 
nach
 dem
 am 1
7. 
Juni 2021 ergangen
en
 
Urteil IV.2020.00875 
zwischen
zeitlich nochmals ein 
Rentenanspruch
 strittig 
wurde 
(
Urk. 
7/81-10
0
)
, hält die Beschwerdeführerin n
unmehr in 
der
 Beschwerde vom 1
8. 
Juli 2023
 
explizit fest, da
s Leistungsbegehren beziehe sich 
weiterhin 
(lediglich) 
auf die 
Zusprache beruf
licher Massnahmen und im Rahmen beruflicher
 
Eingliederungsmassnahmen 
seien 
die Kosten für den
 
therapeutischen
 Massnahmen-Mix ab Corona-Lockdown
 im 
März 2020 
zu übernehmen 
(E. 2.
2
).
 
 
Damit ist auch im vorliegenden Fall, wie bereits im 
Verfahren
 IV.2020.00875, gar keine Neuanmeldung (mehr) strittig. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin, wie bereits mit Urteil IV.2020.00875 vom 1
7. 
Juni 2021 rechtskräftig entschieden, über den Anspruch auf berufliche Massnahmen, wie sie von der Beschwerdeführerin beantragt worden sind, zu entscheiden. 
2.2
    
Demnach ist in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie - in Nachachtung des rechtskräftigen Urteils IV.2020.00875 vom 1
7. 
Juni 2021 - über den Anspruch beruflicher Massnahmen entscheide, worunter selbstredend insbesondere auch ein Entscheid über die bereits im damaligen Verfahren sowie heute konkret beantragte rückwirkende 
Kostenzusprache
 für die in «Eigen
initiative» und «bis dato» als «Selbstzahler» vorgenommenen Eingliederungs
bemühungen (vgl. Urk. 7/72 und Urk. 1) zu verstehen war und ist.
3
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
650.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 
E. 2.2), weshalb die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
3. 
Juni 2023
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin 
entscheide
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
650
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz