zh_sozialversicherungsgericht · UV.2021.00229 · 2022-06-30 · de
Fraglich ob selbständig anfechtbare Zwischenverfügung; Verneinung des Antrages auf ein «second opinion»-Gutachten, solange Ergänzungsfragen nicht beantwortet bzw. ergänzende Stellungnahme zu neuen medizinischen Unterlagen durch die Verfasser des Gutachtens nicht ergangen ist, alleine durch Vorbefassung ist kein Ablehnungsgrund ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2021.00229
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
3
0. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Massimo 
Aliotta
Anwaltskanzlei 
Aliotta
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Visana
 Versicherungen AG
Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
1968 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 
1. 
November 2003 
als Haushälterin 
für 
die 
Y.___
 und 
war damit bei der 
Visana
 Versicherungen AG (nachfolgend: 
Visana
) 
obliga
torisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. 
Am 
3. 
November 2018 
erlitt die Versicherte 
als Beifahrerin eines Personenwagens 
einen Auffahrunfall
 auf der Autobahn
 (
Urk. 
10
/9
 und Urk.
 
10
/22
). 
Die gleichentags erstbehandelnden Ärzte des 
Spitals Z.___
 
diagnostizierten 
ein Beschleunigungstrauma der Halswir
belsäule (HWS) 
sowie
 eine Kontusion der Brustwirbelsäule (BWS)
 (Urk.
 
10
/1 S. 2)
.
 Die 
Visana
 trat auf den Schaden ein und erbrachte di
e gesetzlichen Leistungen (Urk. 
10
/1
6
).
 
Mit Verfügung vom 1
8. 
November 2019 stellte die 
Visana
 die Ver
sicherungsleistungen per 3
0. 
November 2019 ein, da der natürliche und der adä
quate Kausalzusammenhang ein Jahr nach dem Unfallereign
is nicht mehr gege
ben sei
en
 (Urk. 
10
/168-171).
 Dagegen
 erhob
 
die Versicherte
 mit Schreiben vom 
6. Januar 2020 Einsprache (Urk. 
10
/200-204). 
Daraufhin holte die 
Visana
 bei der 
A.___
 GmbH
 ein 
polydisziplinäres
 Gutachten ein, welches am 
1
0. 
Februar 2021
 erstattet wurde
 (Urk.
 
10
/515). 
Nachdem 
die 
Visana
 der Versicherten
 das rechtliche Gehör zum 
Gutachten
 gewährt hatte (Urk.
 
10
/
562
), nahm diese am 
2
9. 
April 2021
 dazu Stellung und 
beantragte 
die Durchführung einer neuen
 polydisziplinäre
n 
Begutachtung
 (Urk. 
10
/
583-592
).
 Mit Schreiben vom 
9. 
September 2021 reichte die Versicherte weitere medizinische Berichte ins Recht und hielt an ihrem ver
fahrensrechtlichen Antrag
 auf Durchführung
 einer neuen Begutachtung fest (Urk.
 
10
/723-724).
 Mit Schreiben vom 2
1. 
Oktober 2021 
informierte
 sie 
die
 
Visana
, dass sie mit 
einer allfälligen Veranlassung eines
 Ergänzungsauftrag
s
 bei der 
A.___
 GmbH nicht einverstanden sein würde und ersuchte 
für diesen Fall
 um eine anfechtba
re Zwischenverfügung (Urk. 
10
/734-735). 
Am 
2. 
November 2021 
erliess
 die 
Visana
 
die
 Z
wischenverfügung
, mit welcher sie eine neue Begut
achtung vorerst ablehnt
e
 und an einem Ergänzungsauftrag durch die Verfasser des Gutachtens vom 1
0. 
Februar 2021 der 
A.___
 GmbH fest
hielt
 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
die Versicherte
 am 
1. 
Dezember
 2021 Beschwerde und beantragte, 
es sei die Beschwerdegegnerin 
unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
zu verpflichten, eine neue medizinische polydisziplinäre Begutachtung durchzufüh
ren sowie danach ü
ber die unfallversicherungsrech
t
l
ichen L
eistungsansprüche neu zu 
befinden
 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
23.
 
März 2022
 schloss 
die 
Beschwerdegegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
9)
, 
was
 der Beschwer
deführerin am 
5. 
April 2022 zu
r
 Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 
2. 
November 2021, mit we
l
cher die Beschwerdegegnerin eine neue Begutachtung vorerst abgelehnt und an 
einem Ergänzungsauftrag
 durch die Verfasser des Gutachtens vom 1
0. 
Februar 2021
 der 
A.___
 GmbH
 festgehalten hat (
Urk. 2). Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung eines nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten wer
den kann.
1.2
    
Allfällige Ansprüche 
auf unfallversicherungsrechtliche L
eistungen
 sind von der angefochtenen Zwischenverfügung nicht umfasst, weshalb mangels Anfech
tungsobjekts auf Ziffer 
3
 der Anträge 
der Beschwerdeführerin
 
zum vornherein 
nicht einzutreten ist.
2.
2.1
    
Das Bundesgericht hat mit BGE 137 V 210 bei der Anordnung eines Gutachtens die Anfechtbarkeitsvoraussetzung eines nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren bejaht, zumal die nicht sachge
rechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsäch
lichen Nachteil bewirke (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen). Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318 E. 6.1).
 
Wird eine Begutachtung veranlasst und mittels Verfügung angeordnet, so kann die versicherte Person mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige 
second
 
opinion
), gegen Art und Umfang der Begutachtung (beispiels
weise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeich
nete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben. Weiter können formelle 
Ausstandsgründe
 gegen Gutachterpersonen geltend gemacht werden (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.1).
2.2
    
G
emäss dem in 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz sind die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen. Im Rahmen der Ver
fahrensleitung kommt dem Versicherungsträger nach der Rechtsprechung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmäs
sigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumin
dest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage 2015, 
Art. 
43 N 20). Die Untersuchungen sind einzustellen, wenn die Akten vollständig sind, d.h. wenn die inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen, welche an die einzelnen Beweismittel gestellt werden, erfüllt sind und eine Würdigung dieser Beweismittel mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen bestimmten Sachverhalt ergibt. Es besteht insoweit kein Anspruch darauf, zusätzliche 
second
 
opinions
 einzuholen, und zwar weder seitens der versicherten Person noch seitens des Versicherungsträgers (
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
43 N 27; vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_57/2019 vom 
7. 
März 2019 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.3
    
Die Notwendigkeit der Anordnung eines weiteren Gutachtens ergibt sich aus der Beantwortung der Frage, ob bereits
 das
 bei den Akten liegende Gutachten die inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen an eine zu erstattende ärztliche Expertise 
erfüllt
. Dies hängt davon ab, 
UV170510
Beweiswert eines Arztberichts
01.2021
ob diese für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass sie um den vorliegenden Sachverhalt vollumfänglich abzuklären ein interdisziplinä
res Gutachten in den Disziplinen der Neurologie, der Neuropsychologie, der Psy
chiatrie, der Orthopädie und der Rheumatologie in Auftrag gegeben habe. Sie erachte es als zweckmässig, dass die 
A.___
 GmbH dieses Gutachten e
rgänze und zu dem Vorbringen
 der Beschwerdeführerin sowie 
zu 
den neuen medizini
schen Unterlagen Stellung nehme. Eine Durchführung einer neuen polydiszipli
nären Begutachtung würde aktuell zudem kaum neue Erkenntnisse bringen und sei somit weder notwendig noch zweckmässig (
Urk. 
2
).
3
.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen 
auf den S
tandpunkt, 
alleine die
 gravierende
n
 Mängel betreffend das eingeholte medizini
sche 
Gutachten
 der 
A.___
 GmbH
, welche sie mit der Stellungnahme vom 2
9. 
April 2021 bei
 der Beschwerdegegnerin 
deponiert
 habe
, l
iessen 
keine weitere Stellungnah
m
e durch die 
A.___
 GmbH zu
. Es sei
 
nämlich
 davon auszugehen, dass die medizinischen 
Sachverständigen der 
A.___
 GmbH die Angelegenheit nicht mehr erge
b
nisoffen 
angehen
 könnten. 
Insbesondere da die 
der 
Beschwer
degegnerin
 neu
 eingereichten medizinischen Unterlangen ganz offensichtlich in eklatante
m
 Widerspruch zu den 
Ausführungen
 im 
Gutachten
 in somatischer Hin
sicht
 
stünden
. Ferner
 
sei
 
darauf
 hinzuweisen,
 d
ass nunmehr durch diese neuen 
medizinischen
 
Erkenntnisse
 auch 
nachgewiesen
 werden könne, dass bei ihr 
eine ausgedehnte 
artikularseitige
 Partialr
u
ptur
 der 
Supraspinatusseh
ne
 
vorliege. Diese medizinische Tatsache sei von den medizinischen Sachverständigen der 
A.___
 GmbH im Rahmen der Begutachtung nicht entdeck
t
 worden. Sodann sei das von der höchsten Rechtsprechung geforderte 
Mindestmass an Vertrauensverhältnis zwischen ihr und den medizinischen Sachverständigen dadurch nicht mehr vor
handen (Urk. 1)
.
4
.
4
.1
    
Vorliegend umfasst der Anfechtungsgegenstand nicht die Anordnung eines (zweiten) Gutachtens mit entsprechendem Entscheid über Art und Umfang der Begutachtung, Auswahl der medizinischen Disziplinen und die beauftragten Fachpersonen, weshalb die Anfechtbarkeitsvoraussetzung fraglich ist. Soweit den bereits beauftragten Sachverständigen Ergänzungsfragen vorgelegt werden sol
len, so muss sich die versicherte Person zwar auch hierzu 
äussern
 können (BGE 136 V 116), eine Rechtsmittelbefugnis erwächst hieraus jedoch noch nicht. Ein
wände gegen die Beweiskraft des bereits eingeholten Gutachtens sind gegen den materiellen Entscheid 
über die Leistungsansprüche 
vorzutragen. Im Ergebnis wäre die Beschwerde jedoch aus nachfolgenden Gründen abzuweisen, weshalb die Frage der Zulässigkeit des R
echtsmittels offen
bleiben kann.
4.2
    
Streitig und zu prüfen ist, ob
 
bei 
den Verfassern des Gutachtens vom 10.
 
Februar 2021 
der 
A.___
 GmbH 
eine ergänzende Stellungnahme
 zu 
den Vorbringen
 der Beschwerdeführerin sowie den neuen medizinischen Unterlagen
 einzuholen ist oder ob eine erneute polydisziplinäre Begutachtung notwendig 
ist
. Das polydis
ziplinäre Gutachten vom 1
0. 
Februar 2021 der 
A.___
 GmbH (Urk.
 
10/515) 
ent
hält keine Hinweise darauf, dass die Sachverständigen befangen sein könnten und daher
 bei der Beantwortung von Ergänzungsfragen
 bzw. bei einer ergänzen
den Stellungnahme zu den neuen
 medizinischen Unterlagen
 durch die Verfasser des Gutachtens
 eine unbefangene medizinische Stellungnahme nicht mehr 
zu 
erwarten 
wäre.
    
Soweit 
die Beschwerdeführerin 
mit
 ihrem Vorbringen, die medizinischen Sach
verständigen der 
A.___
 GmbH könnten die Angelegenheit 
«nicht 
mehr 
ergeb
nisoffen» 
angehen
 (E. 3.2)
, 
sinngemäss 
den Ablehnungsgrund 
der 
Befangenheit
 
vorbringen will, kann ihr diesbezüglich nicht gefolgt werden. 
So kann ein Sach
verständiger nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er den Exploranden schon früher einmal begutachtet hat 
(BGE 132 V 93 E. 7.2.2).
 
Als 
massgebendes
 Kriterium für die Beurteilung dieser Frage im Einzelfall hielt das Bundesgericht fest, es sei generell zu fordern, dass das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefas
sung als offen erscheine und nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt werde (BGE 117 
Ia
 182 E. 3b). 
Dies ist beispielsweise der
 
Fall, wenn der Experte andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten
 
lediglich zu erklären, zu erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er
 
die Schlüssigkeit seiner früheren Expertise zu überprüfen oder objektiv zu
 
kontrollieren hat (Urteil 
des 
BGer
 
2A.259/1998 vom 3
0. 
November 1998, Urteil 
des 
BGer
 
8C_89/2007
 vom 2
0. 
A
ugust 2008
 E. 6.2)
. Da die Gutachter der 
A.___
 GmbH vorliegend 
das Gut
achten
 lediglich
 zu erläutern bzw. zu ergänzen haben, 
ist
 eine Befangenheit durch V
orbefassung nicht zu vermuten
.
 
Im Übrigen
 
lässt auch
 die 
Beschwerdeschrift Ausführungen, 
weshalb die Gutachter durch die Vorbefassung nicht mehr ergeb
nisoffen sein sollten, vermissen.
5
.
    
Nach dem Gesagten ist
 nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
 
den
 A
ntrag 
auf ein «
second
 
opinion
»-Gutachten
 verneint hat
, solange die Ergän
zungsfragen von den Gutachtern der 
A.___
 GmbH nicht beantwortet sind bzw. die ergänzende Stellungnahme zu den neuen medizinischen U
nterlagen nicht bei den Akten liegt
.
 Dies führt zur Abweisung der 
Beschwerde, soweit 
überhaupt 
da
rauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Massimo 
Aliotta
- 
Visana
 Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz