zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00083 · 2021-08-31 · de
Reduktion des Verzichtsvermögens, da der übermässige Vermögensverbrauch teilweise durch nachgewiesene Börsenverluste erklärbar ist und das Verzichtsvermögen überdies nur zur Hälfte dem mittlerweile geschiedenen Beschwerdeführer anzurechnen ist. Im Übrigen Abweisung, da der Beschwerdeführer die Beweislast trägt und seine Einwendungen nicht verfangen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00083
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
31. August 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Dietikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bremgartnerstrasse
 22, 8953 Dietikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
39
, 
ist Bezüger einer Rente der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV
; 
Urk. 
6/56 S. 7
)
. 
Er wurde am 3
1. 
Mai 2012 
geschieden (
Urk. 
6/56). 
Am 
2
2. 
August 2019 meldete er sich 
bei der 
Stadt Dietikon
, 
Durchführungsstelle für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchfüh
rungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
6/
56
). Diese holte zur Klä
rung des An
spruchs diverse Unterlagen ein
. 
Mit Verfügung vom 
2
2. 
April 2020
 verneinte sie einen 
Anspruch auf Zusatzleis
tungen ab 
August 2019
 aufgrund eines Einnahmenüberschusses
, wobei sie 
insbesondere einen Ver
mögensverzicht von Fr. 218'351.--
 
im Jahr 2019 sowie einen von Fr. 208'351.-- im Jahr 2020 
anrechnete (
Urk. 
6/
58
). Die dagegen am
 1
2. 
Mai 2020, ergänzt am
 
1
4. 
Juni 2020,
 erhobene Einsprache (Urk. 6/59
-60
) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 
1
7. 
September 2020
 ab (
Urk. 
6/
61 = 
Urk. 
2
). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
1
7. 
September 2020
 erhob 
X.___
 
am 
1
5. 
Oktober 2020
 Beschwerde mit dem 
sinngemässen 
Rechtsbegehren, dieser sei aufzuheben und 
es sei von der Anrechnung eines Vermögensver
zichts
 abzusehen (
Urk. 
1
). 
In ihrer
 Beschwerdeantwort vom 
1
0. 
November 2020
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
1
2. 
November 2020
 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
7).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG
) und der Verordnung über Ergänzung
sleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen 
für die Zeit ab
 
August 2019 
Gegenstand des Verfahrens bildet
 (vgl. 
Urk. 
6/58 S. 2)
 und der allfällige respektive zu prüfende Vermö
gens
verzicht bereits früher stattfand
, finden folglich die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Norm
en auf den vorliegenden Fall An
wendung und werden
 - wo nichts 
anderes
 erwähnt wird -
 in dieser Fassung zitiert.
1
.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 
ELG
 haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach 
Art. 
4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche 
Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die an
erkannten Ausgaben die anrechen
baren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). 
1
.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Ein
kom
men anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adä
quate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer mög
lichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2).
1
.4
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsa
chen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens
verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vor
han
den, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaft
machen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Mög
lichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweis
losigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (über
durchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechts
genügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothe
tisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2).
    
Dabei ist ein Verzicht nicht alleine deswegen anzunehmen, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt 
haben könnte; das System der Ergänzungsleistungen bietet keine gesetzliche Ha
nd
habe für eine wie auch immer geartete «Lebensführungskontrolle». Nach der Praxis
 des Bundesgerichts kann auch selbstverschuldete Bedürftigkeit einen An
spruch auf
 Ergänzungsleistungen begründen
 (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 und E. 2.6.2).
2.
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
1
7. 
September 2020 hielt die Be
schwer
de
gegnerin im Wesentlichen fest,
 nachdem sich der Beschwerdeführer am 1
5. 
Oktober 2004 sein Kapital aus der Pensionskasse in der Höhe von Fr. 930'000.-- habe ausbezahlen lassen, habe er am 1
8. 
Februar 2009 kein Ver
mö
gen mehr gehabt. 
Die Vermögensabnahme müsse sich gemäss den konsul
tierten Steuerunterlagen zwischen 2006 und 2007 ergeben haben. Aufgrund der eingeforderten Bank- und Steuerunterlagen habe man festgestellt, dass der Ver
sicherte im Jahr 2007 Einnahmen von 
Fr. 
622'114.--
 und Ausgaben von Fr.
 
533'747.
--
 
gehabt habe, woraus sich 
ein Einnahmenüberschuss von Fr. 88'367.
-- 
ergeben habe. Trotz dieses Einnahmenüberschusses habe sich sein Vermögen nicht vermehrt, sondern er habe 
eine Vermögensabnahme um Fr. 338'351.-- zu verzeichnen gehabt
, die man aus den Steuerunterlagen 2006 und 2007 ermittelt
 habe. Diese Vermögensabnahme sei nicht nachvollziehbar. Nach Abzug einer frei verfügbaren Quote von Fr. 10'000.-- sei von einem Ver
mögensverzicht von Fr. 
328'351
.-- im Jahr 2007 auszugehen. 
Nach einem jähr
lichen Abzug von Fr. 10'000.-- pro Jahr ab 2009 habe sie für das Jahr 2019 noch einen Vermögensverzicht von Fr. 218'351.-- und fürs Jahr 2020 einen 
solchen 
von Fr. 208'351.-- zu berücksichtigen gehabt.
 
Dass effektiv kein Vermögen mehr vorhanden sei, ändere nichts daran
. 
Nach dem Gesagten sei ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ab August 2019 zu verneinen
 (Urk. 2 S. 3)
.
2
.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 
15. Oktober 2020
 zusammengefasst geltend, 
ihn treffe kein Verschulden. Das nicht mehr vorhandene 
K
apital habe er beim Börsencrash der Jahre 2008 und 2009 verloren. In den Jahren 2005 bis 2008 hätten sie
 
ausgedehnte Reisen in den fernen Osten, 
in 
Nord- und Osteuropa durchgeführt. Bereits in seinem Schei
dungsurteil vom 3
1. 
Mai 2012 sei festgehalten worden, dass er kein Kapital mehr aufweise. Um den Sozialdiensten nicht zur Last zu fallen, habe er bis zum 80. Altersjahr als Chauffeur gearbeitet, was er beim Vorhandensein von Kapital 
nicht gemacht hätte. 
Er habe nirgends Kapital versteckt und wisse nicht mehr, wie er seine Rechnungen bezahlen solle (
Urk. 
1 S. 1). Ferner machte er geltend, er habe keine zusätzlichen Quittungen mehr. Hier gelte 
sicher auch 
die Ver
jäh
rungsfrist von zehn Jahren (
Urk. 
1 S. 2). 
2
.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
1
0. 
November 2020 wies die Be
schwerde
geg
nerin darauf hin
, 
es handle sich nicht um eine Schuldfrage
 und es werde nicht bestritten, dass im Jahr 20
12
 nur noch ein Vermögen von Fr. 3'415.-- vorhanden gewesen sei
. 
Der Vermögensverzicht sei bereits im Jahr 2007 erfolgt 
und d
ie Börsenverluste im Jahr 2008 seien in der Verzichtsberechnung berücksichtigt worde
n, ebenso wie die Ausgaben für die Reisen (
Urk. 
5 S. 3). Auch die Tatsache, dass 
d
er 
Versicherte 
bis zum 8
0. 
Lebensjahr einer beruflichen Tätigkeit nach
ge
gangen sei, sei ohne Einfluss auf die Berechnung des Vermögensverzichts (
Urk. 
5 S. 4). 
3
.
3
.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob im Rahmen der Ermittlung des Leistungsanspruchs ab dem 
1. 
August 2019
 ein Verzichtsvermögen im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG anzurechnen ist.
 Die gerichtliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbe
strittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubezieh
en (BGE 131 V 
329 E. 4, 110 V 48 E. 4a).
3
.2
    
Vorab ist in diesem Zusammenhang nochmals hervorzuheben (vgl. vorstehende E. 
1
.4), dass die leistungsansprechende Person z
u beweisen hat, dass eine Vermö
genshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund
 einer Rechts
pflicht erfolgt ist. Massgebend ist der Be
weisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit. Demnach genügt es nicht, bloss allgemeine Behauptungen aufzustellen und unspezifisch Unterlagen zum Beweis anzub
ieten (vgl. Urteil des Bundes
ge
richts 9C_186/2011 vom 1
4. 
April 2011 E. 4.2
.3). Vermag die leistungsanspre
chende Person die adäquate Gegenleistung oder die rechtliche Verpflichtung nicht darzutun, kann sie sich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang ge
fallen und mangels entsprechender Beweise
 ein hypothetisches Vermögen an
rechnen lassen.
3
.3
    
Der Beschwerdeführer 
legte dar
, dass er sich im 
Juli 
2004 
das
 
Kapital
 der beruf
lichen Vorsorge und/oder 
Freizügigkeitsguthaben im Umfang von Fr. 9
5
0'000.
--
 
habe 
auszahlen lassen (
Urk. 
6/56 S. 7)
.
 
D
ie Beschwerdegegnerin 
ging 
bei ihrer Berechnung des Verzichtsvermögens 
von einem tieferen Betrag von Fr. 930'000.-- 
aus (
Urk. 
6/
14
 S. 1)
, entsprechend der am 1
5. 
Oktober 2004 auf einem Konto 
der 
Bank Y.___
 
des Beschwerdeführers nachgewiesenen Gutschrift
 von 
Fr. 
930'000.
--
 
(
Urk. 
6/1).
 Überdies lässt sich dieser Sachverhalt auch
 anhand der Akten erst
ellen
, 
wonach
 
gemäss den Angaben des damals zuständig gewesenen Steueramtes im Kanton 
Z.___
 
der Beschwerdeführer sich am 1
0. 
Mai 2004 seine dritte Säule im Betra
g von Fr. 61'386.-- sowie am 1. 
Juli 2004 sein Kapital der zweiten Säule in der Höhe von Fr. 1'014'581.-- auszahlen 
liess
 (
Urk. 
6/G6 S. 2). 
Sodann
 ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer 
gemäss Veranlagungs
verfü
gungen der Steuerbehörde nach einem steuerbaren Vermögen im Jahr 2004 von 
Fr. 
651'083.-- 
ab dem Jahr 20
08
 kein 
steuerbares 
Vermögen mehr 
hatte, wobei die Veränderungen vor allem dem Wertschriftenbestand
 
zuzuschreiben war
en
 
(Urk. 6/
G6 S. 2
, 
Urk. 
6/25 S. 1
). 
3.
4
3.4.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat den fürs Jahr 2007 angenommenen Vermögens
verzicht in der Höhe von Fr. 338'351.-- 
damit begründet, dass bei Einnahmen von Fr. 622'144.-- und Ausgaben von Fr. 533'747.-- und einem daraus resul
tie
renden Einnahmenüberschuss von Fr. 88'367.-- nicht nachvollziehbar sei, wes
halb das Vermögen 
gemäss Steuern 
um Fr. 338'351.-- abgenommen habe (
Urk. 
6/14
 S. 2-3).
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Geld 
teilweise 
an der Börse verloren und 
es teilweise 
für ausgedehnte Reisen verwendet zu haben (
Urk. 
1 S. 1).
3.4.2
    
Ende 2006 verfügte der Beschwerdeführer 
(zusammen mit seiner Ehefrau) 
über Wertschriften im Wert von Fr. 
585'318.--
 (
Urk. 6/23 S. 4)
, Ende 2007 nur noch im Wert von 
Fr. 
255'717.
--
 
(
Urk. 
6/24 S. 3).
    
Im Laufe des Jahres 2007 tätigte er 
folgende 
Effektenkäufe 
über sein Konto bei der 
Bank Y.___
 (
Bank Y.___
; 
Urk. 
6/1 S. 15 ff.
)
:
Datum
Betrag
 in Fr.
Betreff
4.1.
30'014.35
Effektenkauf
25.1.
16'447.65
Effektenkauf
25.1.
20'084.20
Effektenkauf
25.1.
15'284.65
Effektenkauf
25.1.
16'447.65
Effektenkauf
29.1.
9'831.00
Effektenkauf
30.1.
10'019.70
Effektenkauf
2.3.
7'986.75
Effektenkauf
8.3.
17'282.10
Effektenkauf
8.3.
12'160.65
Effektenkauf
7.5.
8'951.30
Effektenkauf
25.5.
12'317.35
Effektenkauf
25.5.
14'507.45
Effektenkauf
4.6.
22'099.35
Effektenkauf
5.6.
7'923.20
Effektenkauf
5.6.
13’036.00
Effektenkauf
12.6.
8'343.90
Effektenkauf
12.6.
8'736.10
Effektenkauf
12.6.
11'389.00
Effektenkauf
20.6.
11'205.10
Effektenkauf
20.6.
8'520.20
Effektenkauf
10.7.
7’296.15
Effektenkauf
10.7.
10'422.40
Effektenkauf
4.10.
10'937.40
Effektenkauf
4.10.
7'550.95
Effektenkauf
4.10.
7881.75
Effektenkauf
4.10.
11'451.20
Effektenkauf
18.10.
10'437.10
Effektenkauf
18.10.
8'732.20
Effektenkauf
7.11.
3'922.00
Effektenkauf
Total
361'218.80
    
Mithin tätigte der Beschwerdeführer im Jahr 2007 über sein 
Bank Y.___
-Konto Effek
tenkäufe für total 
Fr. 
361'218.80
,
 statt wie von der Beschwerdegegnerin errechnet 
für 
Fr. 
332'337.--
 
(
vgl. 
Urk. 
6/14 S.
 
2
)
.
 
    
Zudem kaufte er 
2007 
über 
sein 
Bank
 A.___
-Konto folgende 
Akti
en
 
(
Urk. 
6/4)
:
Datum
Betrag
 in Fr.
Betreff
1.2.
8'135.60
Aktien
10.5
.
13'607.75
Aktien
22.6
.
4'872.30
Aktien
22.6
.
5'577.70
Aktien
Total
32'193.35
 
    
Der 
errechnete Betrag von 
Fr. 32'193.35 
liegt etwas über den
 von der Beschwer
de
geg
nerin unter Abrundung jedes einzelnen Betrags errechneten 
Fr. 32'191
.-- (
vgl. 
Urk. 
6/14 S. 2
)
. 
    
Nach dem Gesagten tätigte der Beschwerdeführer im Jahr 2007 Wertpapierkäufe für 
total
 Fr. 
393’412.15
 (Fr. 
361'218.80
 
plus Fr. 32'193.35)
.
 
3.4.3
    
Über sein 
Bank Y.___
-Konto wickelte er im Jahr 2007 folgende Wertschriftenverkäufe ab
 
(
Urk. 
6/1 S. 14 ff.)
:
Datum
Betrag
 in Fr.
Betreff
2.1.
23'657.75
Effektenverkauf
24.1.
8'141.40
Effektenverkauf
24.1.
21'140.90
Effektenverkauf
29.1.
40'800.30
Effektenverkauf
29.1.
33'358.00
Effektenverkauf
7.3.
23'297.60
Effektenverkauf
7.3.
47'517.60
Effektenverkauf
3.5.
14'474.15
Effektenverkauf
3.5.
4801.15
Effektenverkauf
3.5.
2'100.50
Effektenverkauf
24.5.
607.00
Effektenverkauf
24.5.
4'597.90
Effektenverkauf
24.5.
12'065.10
Effektenverkauf
5.6.
20'303.35
Effektenverkauf
12.6.
16'761.20
Effektenverkauf
12.6.
7'511.15
Effektenverkauf
12.6.
862.20
Effektenverkauf
10.7.
11'919.80
Effektenverkauf
10.7.
2'223.55
Effektenverkauf
11.7.
29'152.45
Effektenverkauf
11.7.
1'158.90
Effektenverkauf
20.8.
25'000.00
Fällige 
Oblig
*
28.8.
47'501.75
Effektenverkauf
28.8.
49'524.70
Effektenverkauf
28.8.
7'711.40
Effektenverkauf
3.10.
6'420.10
Effektenverkauf
3.10.
3'195.35
Effektenverkauf
18.10.
7'241.65
Effektenverkauf
18.10.
9'518.90
Effektenverkauf
5.11.
0.10
Effektenverkauf
21.11.
6'216.30
Effektenverkauf
21.11.
10'091.50
Effektenverkauf
21.11.
20'444.60
Effektenverkauf
21.11.
7'639.60
Effektenverkauf
21.11.
1'545.05
Effektenverkauf
21.11.
7'654.75
Effektenverkauf
21.11.
11'243.75
Effektenverkauf
21.11.
1'066.20
Effektenverkauf
Total
548’467.65
 
 *
    
Bei einer Obligation handelt es sich um ein festverzinsliches Wertpapier 
(
https://www.cash.ch/lexikon/obligation
 
; besucht am 1
5. 
Juli 2021). Bei Fällig
keit wird die Obligation zurückbezahlt, was hier offenbar der Fall war. Dies wirkt sich aus wie ein Wertpapierverkauf, weil der Beschwerdeführer anschliessend das Geld in seinem Vermögen hat anstelle der Obligation/des Wertpapiers. Demnach ist die wegen Fälligkeit ausbezahlte Obligation ebenfalls als Wertpapierverkauf zu berücksichtigen.
    
Entsprechend der voranstehenden Tabelle nahm der Beschwerdeführer aus
 
dem Verkauf von Wertschriften
 aus seinem 
Bank Y.___
-
Depot
 Fr
.
 5
48’467
.65
 ein.
 
Die 
Be
schwer
degegnerin
 hatte demgegenüber einen Betrag von
 
Fr. 545'344
.-- errechnet gehabt (
vgl. Urk.
 
6/14 S. 2
)
.
 
    
Zudem tätigte 
d
er 
Beschwerdeführer im Jahr 2007 
folgende 
Aktienv
erkäufe über 
sein 
Bank
 A.___
-Konto
 (
Urk. 
6/4)
:
Datum
Betrag
 in Fr.
Betreff
31.1.
22'548.85
Aktien
9.5.
13'322.75
Aktien
7.6.
6'234.15
Aktien
22.6.
.
2'882.00
Aktien
Total
44'987.75
    
Mithin 
erhielt er einen Erlös von 
Fr.
 44'987.75
, in Übereinstimmung mit de
m
 ge
rundeten 
Betrag von 
Fr. 44'987.--
 
laut 
der 
Berechnung der Beschwerde
geg
nerin 
(
vgl. 
Urk. 
6/14 S. 2)
.
    
Insgesamt verkaufte der Beschwerdeführer nach dem Gesagten 
im Jahr 2007 
Wertpapiere für 
Fr. 593'455.40 (
Fr. 
548'467.65
 
plus Fr. 44'987.75)
.
 
3.4.4
    
Bei unveränderten Aktienkursen wäre demnach Ende 2007 ein Wertschriften
guthaben in der Höhe von Fr.
 
385'274.75
 zu erwarten gewesen (
die 
Ende 2006 vorhandenen
 
Fr. 585'318.-- 
[
Urk. 
6/23 S. 4
] 
plus die zugekauften Wertschriften im Wert von Fr. 
393'412.15
 [E. 3.4.2 vorstehend]
 minus die verkauften 
Wert
pa
piere
 im Wert von Fr. 
593'455.40
 [E. 3.4.3 vorstehend]
).
 
Effektiv wiesen die Wert
schriften des Beschwerdeführers
 laut Steuer
veranlagung
 Ende 2007 einen Wert von Fr. 255'717.-- auf
 (
Urk. 
6/24 S. 3)
, weshalb mit überwiegender Wahr
schein
lichkeit davon auszugehen ist, dass er im Jahr 2007 einen Wertverlust von 
rund 
Fr. 
129'557
.-- (Fr. 
385'274.75
 minus Fr. 255'717.--) hinzunehmen hatte. 
Die Be
schwerdegegnerin hat zwar die Geldflüsse im Zusammenhang mit den Wert
schriftenkäufen und -verkäufen berücksichtigt, nicht hingegen den Wertverlust der Wertschriften (vgl. 
Urk. 
6/14 S. 2). 
    
Verzichtsrechtlich relevant sind allein Investitionen, bei denen die erhebliche Gefahr eines späteren Verlusts im Zeitpunkt der Investit
ion im vornherein erkenn
bar ist (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
im Prozess 
ZL.2011.
00
106 E.
 
4.3, Urteil des Bundesgerichts 
9C_28/2018 vom 2
1. 
Dezem
ber 2018 
E. 4.2 e 
contrario
). 
Seit Anfang 2021 findet sich eine ent
sprechende Regelung in 
Art. 
17d 
Abs. 
3 lit. c ELV, wonach 
unfreiwillige Vermö
gensverluste, die nicht auf ein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten der Bezügerin oder des Bezügers zurückzuführen sind
, für die Ermittlung der Höhe des Verzichts bei übermässigem Vermögensverbrauch nicht zu berücksichtigen sind. In den Erläuterung
en
 des 
Bundesamt
es
 für Sozialversicherungen 
(
BSV
) zur Änderung der ELV, 
Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform, vom Januar 2020 wird zudem festgehalten, dass 
die Beweislast hier nicht der versicherten Person auferlegt wird, da sich unfreiwillige Vermögensverluste wie etwa unvorher
ge
sehene Verluste an der Börse nur schwer belegen liessen (S. 14). Auch in der 
seit 
1. 
Januar 2021 gültigen Version der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) werden unvorhersehbare Verluste an der Börse als Beispiel für 
solch
 unfreiwillige Vermögensverluste erwähnt (Rz 
3533.25). 
    
Die Anlage eines Vermögens 
beispielsweise in Wertschriften 
ist 
demnach 
trotz des bestehenden Verlustrisikos grundsätzlich kein Vermögensverzicht. Anders zu entscheiden ist, wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste, sodass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (
Urs 
Müller, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage 2015
, S. 223 Rz 617 
und S. 225 Rz 620, je 
mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
 Dabei hat die EL-ansprechende Person im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des rechtserheblichen Sach
verhalts mitzuwirken. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens darzutun beziehungsweise diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen (Müller, a.a.O., S. 224 Rz 617 mit Hinweis).
 Über den Verzichtscharakter einer Vermögensverminderung entscheidet im Rahmen einer Vermögensanlage nicht in erster Linie das Fehlen einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition einge
gangen wird. Ein Vermögensverzicht liegt namentlich vor, wenn in fahrlässiger Weise eine risikoreiche Investition getätigt wurde, bei welcher ein (erheblicher) Verlust im Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich und damit absehbar war (Müller, a.a.O., S. 224 Rz 618 mit Hinweisen).
 
    
Dafür, dass die vom Beschwerdeführer hinzunehmenden Börsenverluste im vorn
herein erkennbar respektive vorhersehbar gewesen wären, 
liegen keine 
objektiven 
Anhaltspunkte vor
, und die Beschwerdegegnerin behauptet dies auch nicht
. Dem
zufolge stellt
 die 
im Jahr 2007 erfolgte
 Vermögensabnahme im durch Börsen
verluste erklärbaren Umfang von Fr. 
129’557
.-- 
entgegen der Annahme der Be
schwerdegegnerin 
keinen Vermögensverzicht dar.
 Dies gilt unabhängig davon, ob die entsprechenden Kursverluste realisiert wurden oder nicht
 (vgl. die von der Beschwerdegegnerin in 
Urk. 
6/14 S. 3 angeführte Begründung)
, stellte doch die Beschwerdegegnerin auf die Steuererklärung ab, wo jeweils der Aktienkurs Ende Jahr berücksichtigt wird
, wodurch sich auch nicht realisierte Kursverluste auf den Vermögensstand auswirken
.
3.
5
    
Die nachweislich gebuchten und im Jahr 2007 bezahlten Reisen wurden von der Beschwerdegegnerin anhand der Kontoauszüge (
Urk. 
6/1) als belegte grössere Aufwendungen als Ausgaben berücksichtigt (
Urk. 
6/14 S. 2). Bezüglich allfälliger darüberhinausgehender Aufwendungen für Reisen 
trägt der Beschwerdeführer
 die Beweislast
 und damit die Folgen der Beweislosigkeit
, weshalb die Berechnung der Beschwerdegegnerin in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist.
3.
6
    
Da ein Vermögensverzicht auch länger als zehn J
ahre anzurechnen ist (vgl. Art. 
17a 
Abs. 
1 ELV und Urteile des Bun
desgerichts 9C_435/2020 vom 14. 
Dez
em
ber 2020 E. 5, P 55/06 vom 2
2. 
Oktober 2007 E. 3.2, je mit Hinweisen), ist 
auch 
der Hinweis des Beschwerdeführers auf die allgemeine zehnjährige Verjäh
rungs
frist 
unbehelflich
.
    
Ebenso wenig spielt es für die Anrechnung eines Verzichtsvermögens eine Rolle, ob der Beschwerdeführer effektiv noch über Vermögen verfügt, ob er je mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, Spielschulden hatte oder über das Pensionsalter 
hinaus 
gearbeitet hat (vgl. die Einwände in 
Urk. 
1).
3.
7
    
Zusammenfassend ist der angerechnete Vermögensverzicht nach dem Gesagten insoweit zu beanstanden, als die 
aus den Steuerdaten ersichtliche 
übermässige 
Vermögens
abnahme 
des Jahres 2007 
von 
Fr. 
338'351.-- 
im Umfang von Fr.
 
129'557.
-- 
durch Börsenverluste 
erklärbar
 ist
 (vgl. vorstehende E. 3.
4.4
), wes
halb sich das Verzichtsvermögen um diesen Betrag auf Fr. 
208’794
.--
 reduziert (Fr. 
3
3
8'351.--
 minus Fr. 
129’557
.--)
. 
3.
8
    
Überdies ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 
2007 und 2008 noch verheiratet war (vgl. das Scheidungsurteil vom 3
1. 
Mai 2012, Urk. 6/G8) und 
die verwendeten Steuerdaten sich nicht nur auf ihn, sondern auch auf seine damalige Ehefrau bezogen. Dies ist namentlich daran ersichtlich, dass auch seine Ehefrau (mit anderer Adresse) aufgeführt ist, dass eine reformierte und 
eine römisch-katholische Person erwähnt werden und dass vom für Ehepaare 
geltende
n Vermögensfreibetrag von Fr. 180'000.-- 
(
vgl. 
§ 
54 
Abs. 
1 lit. a des Aargauischen Steuergesetzes, Stand am 
1. 
Januar 2
010; abrufbar im Internet 
unter
 
https://gesetzessam
mlungen.ag.ch/app/de/
texts_of_law/651.100/ver
sions/ 
345
)
 
ausgegangen wurde (Urk. 6/24-25).
    
Wäre das 
ab dem 
Jahr 2007 «verschwundene» Vermögen im Zeitpunkt der Scheidung noch vorhanden gewesen, wäre es im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung hälftig zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau geteilt worden, da es sich bei Kapitalauszahlungen der Pensionskasse in der Regel um Errungenschaft handelt. Demnach ist nur die Hälfte des Vermögens, auf welches verzichtet wurde, dem Beschwerdeführer anzurechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 30/06 vom 
5. 
Februar 2007). Überdies würde dies auch im Fall
e
 von 
Eigengut
 gelten (vgl. 
M
üller, 
a.a.O.
, S. 176 f., Rz 488)
.
3.9
    
Nach dem Gesagten ist der Vermögensverzicht des Jahres 2007 von Fr.
 
208'794.
 nach 
Art. 
17a ELV jährlich
 - erstmals ab 2009 
(
vgl. 
Art. 
17a 
Abs. 
2
 ELV)
 -
 um 
Fr. 
10'000.
-- 
bis zur Scheidung 2012 zu reduzieren, was für das Jahr 2012 noch einen Vermögensverzicht von 
Fr. 
1
6
8'794.
-- 
ergibt. Dieser finanzielle Rückschlag ist unter den Ehegatten zu teilen und hernach ist der Anteil des Beschwerdeführers von 
Fr. 
84
'397.
-- 
erneut bis 
zum
 Jahr 2019 und 2020 um 
Fr. 
10'000.
-- 
zu amortisieren, was für das Jahr 2019 noch einen Verzicht von 
Fr. 
14
'397.
-- 
und für das Jahr 2020 von 
Fr. 
4’397
.
-- 
ergibt. 
    
Die Beschwerdegegnerin wird unter Berücksichtigung dieser Feststellung den Anspruch neu zu berechnen haben.
3.10
    
Dabei wird sie auch zu beachten haben, dass sich der Wert des beweglichen Ver
mögens, den sie 
gemäss dem Kontostand 
des 
Bank
 A.___
-Kontos per 3
1. 
Dezember 2018 (Urk.
 
6/36) 
im Jahr 2019 mit 
Fr. 
429.
--
 
bezifferte
 (
Urk. 
6/58)
, nicht korrekt ist, 
hat sie doch den Minussaldo des Postkontos per 3
1. 
Dezember 2018 dabei nicht be
rücksichtigt. Massgebend ist das steuerliche Reinvermögen (
Art. 
17 
Abs. 
1 ELV)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der Einspracheentscheid der 
Stadt Dietikon, Durchführungsstelle für
 Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
17. Septem
ber 2020
 
aufgehoben und die Sache mit der Feststellung, dass das 
anzurechnende
 Verzichtsvermögen 
für 
das Jahr 2019 
Fr. 
14
'397.
--
 
und 
für das Jahr 
2020 
Fr. 
4’397
.
 
beträgt
, zurückgewiesen wird, damit sie über den Anspruch des Beschwer
deführers auf Ergänzungsleistungen neu befinde.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Dietikon
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer