zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00199 · 2014-10-15 · de
Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00199
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Slavik
Urteil 
vom 
15. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
SWICA Versicherungen AG
Römerstrasse 37, Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am
 24. Mai 2013 gewährte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 (Urk. 3). 
Mit Verfügung vom
 2. Juli 2014 zog sie 
diese Zusage 
zurück und wies das Gesuch um unentgeltlichen Rechts
beistand ab (Urk. 2). 
2.
    
Dag
egen erhob die Beschwerdeführerin am 3. September 2014 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie im 
Einspracheverfahren
 gegen die Verfügung vom 9. Januar 2013 Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 habe (Urk. 1).
3.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2014 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie hiermit die Verfügung vom 2. Juli 2014 zurückziehe und das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand im 
Einspracheverfahren
 gegen die Verfü
gung vom 9. Januar 2013
 
bewillige
. Ferner ersuchte sie um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit (Urk. 9).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die Mitteilung
 in der Beschwerdeantwort, dass die angefochtene Verfügung
 zurückgezogen werde, 
stellt keinen
 an die
 Beschwerdeführerin adressierten
 Wiedererwägungsentscheid 
dar
, weshalb die Abschreibung des Verfahrens zu
folge Gegenstandslosigkeit ausser Betracht fällt. Indessen ist die Mitteilung der Beschwerdegegnerin sinngemäss als Antrag auf Gutheissung der Beschwerde zu behandeln. 
2.
    
Da somit übereinstimmende Parteianträge vorliegen und kein offensichtlicher Widerspruch zur Rechts- und Sachlage besteht, ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 2. Juli 2014 mit der Feststellung aufzuheben, dass die Beschwerdeführerin im 
Einspracheverfahren
 gegen die Verfügung vom 9. Januar 2013 Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 hat.
3.
    
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine 
Prozessent
schädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 1‘100.--
 (inkl. Mehrwertsteuer und 
Bar
auslagen
) festzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 2. Juli 2014 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin im 
Einspracheverfahren
 gegen die Verfügung vom 9. Januar 2013 Anspruch auf 
unentgeltliche 
Rechtsverbei
ständung
 hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan Kübler
- 
SWICA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelSlavik