zh_sozialversicherungsgericht · NZ.2023.00001 · 2023-10-06 · de
Eheliche Unterstützungpflicht auch bei Gütertrennung (BGE 8C_777/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
NZ.2023.00001
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
6. Oktober 2023
in Sac
hen
Kanton Zürich
Gesuchsteller
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich
Zentrale Inkassostelle der Gerichte
Postfach, 8021 Zürich
gegen
X.___
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil des Sozialversicherungsge
richts des Kantons Zürich vom 29
.
 Oktober 2010 (Urk. 2/1; Prozess IV.2009.00028) wurden der 
Gesuchsgegnerin
 die Gerichts
kosten von Fr. 800.-- auferlegt. Gleichzeitig wurde der
 un
entgeltliche Rechtsvertreter der 
Gesuchsgegnerin
, Rechtsanwa
lt
 Christoph 
Erdös
, mit Fr. 2
'
983.95
 aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Infolge Gewährung der unent
gelt
lichen Rechtspflege wurden die
 Gerichtskosten und die
 Kosten für die anwaltliche Vertretung einstweilen auf
 die Gerichtskasse genommen. Die 
Gesuchs
gegnerin
 wurde darauf hingewiesen, dass 
das Gericht sie gemäss 
§ 
92 der damals anwendbaren kantonalzürcherischen Zivilprozessordnung zur 
Nach
zahlung der ihr erlassenen Gerichtskosten und der Auslagen für die Vertretung verpflichten
 könne
, wenn 
sie
 in günstige wirtschaftliche Verhältnisse komme.
2.
    
Mit Eingabe vom 16. März 2023
 wandte sich die Zentrale Inkassostelle der Zürcher Gerichte an das Sozialversicherungsgericht und beantragte die Fest
stel
lung der Nachzahlungspflicht der 
Gesuchsgegnerin
 
für die Gerichtskosten von Fr. 800.-- und die Entschädigung für den unentgeltlichen
 Rechtsvertreter
 in der Höhe von Fr. 2
'
983.95, das heisst total Fr. 3'783.95 (Urk. 1). 
Mit Verfügung vom 23. März 2023 wurde der 
Gesuchsgegnerin
 das Formular zur Abklärung 
ihrer
 finanziellen Verhältnisse zugestellt und ihr eine Frist von 30
 
Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um das Formular vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Belege zur finanziellen Situation dem Gericht einzureichen und um zum Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht Stellung zu nehmen. Diese Fristansetzung war mit der Androhung verbunden, dass bei Säumnis Verzicht auf Stellungnahme ange
nommen und der Entscheid über die Nachzahlungspflicht aufgrund der Akten gefällt werde (Urk. 3). 
Mit Gesuch vom 9. Mai 2023 ersuchte die 
Gesuchsgegnerin
 um Sistierung des Verfahrens bis zu ihrer Genesung (Arbeitsfähigkeit; Urk. 5). Am 15. Mai 2023 wurde der 
Gesuchsgegnerin
 durch das Gericht mitgeteilt, dass eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit kein Sistierungsgrund darstelle
 und dass
 die Frist zur Einrei
chung einer Stellungnahme und insbesondere des Formulars zur Abklärung der finanziellen Situation bis am 30. Juni 2023 verlängert werde (Urk. 7). 
Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 beantragte die 
Gesuchsgegnerin
 die Abweisung des Nach
zahlungs
gesuchs, eventuell sei ihr bis Ende August 2023 Frist zur Einreichung des Formulars zur Abklärung der finanziellen Situation zu gewähren (Urk. 9). Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 wurde der 
Gesuchsgegnerin
 die Frist zur Einreichung 
des besagten Abklärungsformulars bis am 30. August 2023 erstreckt (Urk. 11). Mit Eingabe vom 30. August 2023 ersuchte die 
G
e
suchsgegnerin
 erneut um Abweisung des Nachzahlungsgesuchs
, eventuell um Sistierung des Verfahrens zwecks Einklagung der benötigten Daten ihres Ehemannes (Urk. 14) und reichte das ausgefüllte Formular zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse ein (Urk. 15). 
Innert gewährter Notfrist von 10 Tagen (vgl. Stempel auf Urk. 14) 
machte
 die 
Gesuchsgegnerin
 keine weiteren Angaben 
und reichte auch keine Belege 
ein (vgl. Schreiben vom 17. September 2023, Urk. 17). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss § 16 Abs. 4 Satz 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Veränderte wirtschaft
liche Verhältnisse versetzen die zuvor mittellose Partei dann «in die Lage» zur Nachzahlung, wenn sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege aus
schliessen würden (zur gleichlautenden Regelung in der schweizerischen Zivil
prozessordnung vgl. Rüegg/Rüegg
,
 in: 
BSK-ZPO
, 3. Aufl
.
 2017,
 
N. 
1 zu
 Art. 123).
1.2
    
Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 E. 2.5.1). Massgebend sind dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 E. 4), wobei die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit praxisgemäss etwas höher anzusetzen ist als diejenige des betrei
bungsrechtlichen Existenzminimums (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskom
mission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter über Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-rechtli
chen Existenzminimums vom 16. September 2009). Bei der Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehe
gatten zu berücksichtigen. Die familienrechtliche Verpflichtung des Ehegatten zur Bevorschussung von Prozesskosten geht der unentgeltlichen Rechtspflege grund
sätzlich vor (Urteil des Bundesgerichts 8C_665/2011, 8C_666/2011 vom 26. Januar 2012, E. 8.1).
 
2.
2.1
    
Laut den Angaben der 
Gesuchsgegnerin
 auf dem eingereichten Formular zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse erhielt sie bis am 19. Juli 2023 Leistungen der beruflichen Vorsorge von monatlich Fr. 586.55, die ab August 
2023 
eingestellt 
worden 
seien wegen der Abklärung der Leistungspflicht. Über weitere Einkünfte, insbesondere wirtschaftliche Sozialhilfe, verfüge sie nicht. Ihre Ausgaben für ihre Krankenkassenprämie (Fr. 511.90) sowie jene der beiden Kinder (Fr. 217.80 und Fr. 197.80)
, für ungedeckte Gesundheitskosten (Fr. 927.50), Auslagen für die Kinderbetreuung (Fr. 500.--) und Sozial
ver
siche
rungsbeiträge (Fr. 355.20) belaufen sich laut 
ihren 
Angaben auf insgesamt Fr. 1'782.70 (Urk. 15). 
Weiter verfüge 
sie
 aktuell 
abgesehen von Bargeld in der Höhe von Fr. 50.-- über keinerlei
 Vermögen
, insbesondere auch 
nicht über Gut
haben auf Bank- und 
Postkonti
. Sodann gab die 
Gesuchsgegnerin
 Schulden in der Höhe von zirka Fr. 45'550.-- an, wobei diese teilweise auch ihren Ehemann betreffen würden 
(Urk. 
1
5).
2.2
    
Die Angaben de
r
 
Gesuchsgegner
in
 zu 
ihren
 finanziellen Verhältnissen sind offensichtlich unvollständig. In Anbetracht der üblichen Lebenshaltungskosten eines Ehepaars ist es selbst unter der Annahme eines bescheidenen Lebensstils unvorstellbar, dass 
sie
 und 
ihr
 Ehe
mann
 ihren Lebensunterhalt einzig vo
n den bis August 2023 ausgerichteten Leistungen der Pensionskasse
 bestreiten können, zumal sie auch keine Sozialhilfe erhalten (Urk. 
15 S. 2
). Weiter ist schwer vor
stellbar, dass die Eheleute wie im Formular angegeben keine Wohnkosten und kein Guthaben auf Bank- und 
Postkonti
 haben. 
Wie in der Verfügung vom 23. März 2023 angedroht, ist 
der Entscheid über die Nachzahlungspflicht 
deshalb 
aufgrund der Akten 
zu fällen. 
    
Die 
Meinung
 der 
Gesuchsgegnerin
, die im Raum stehende Forderung betreffe nur sie und nicht ihren Ehemann
 (
Urk. 
14 S. 2), ist angesichts der dargelegten Recht
sprechung unzutreffend. Hieran würde auch ein allfälliger Güterstand der Güter
trennung (so das Vorbringen der 
Gesuchsgegnerin
, 
Urk. 
2/7) nichts ändern, gehen doch die eherechtlichen Pflichten vor.
2.3
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 wies in der Eingabe vom 30. Juni 2023 darauf hin, dass sie und ihre Familie ebenfalls vom Renteneinkommen des Ehemannes leben würden (Urk. 9 S. 3 «Zusammenfassung»). 
D
e
n
 beigelegten 
Steuerangaben zum Jahr 2019 ist zu entnehmen, dass der Ehemann über ein jährliches Einkommen von Fr. 89'166.-- (AHV-/IV-Rente) und Fr. 104'036.-- (Rente aus beruflicher Vor
sorge) verfügt (vgl. Urk. 10/2
 S. 1
). 
In jenem Jahr wurde das Einkommen durch 
Kosten für Unterhalt der Wohnliegenschaft massiv gemindert (
Urk. 
10/2 S. 1), 
was nicht regelmässig zu erwarten ist. Mit diesem hohen Renteneinkommen ist der Unterhalt - bei Fehlen von geltend gemachten ausserordentlichen Kosten 
 bei weitem gedeckt und verbleiben die nötigen Mittel zu
r
 Begleichung der in Frage stehenden Prozesskosten und jenen für die unentgeltliche Rechtsvertretung. Das Vermögen 
entspricht
 sodann praktisch den - nicht spezifizierten und deshalb nicht überprüfbaren - Schulden (
Urk. 
10/2 S. 4)
.
2.4
    
Gestützt auf die Akten lassen sich die gesamten Einkünfte und Ausgaben des Ehepaars zwar nicht genau bestimmen; da die Eheleute keine Sozialhilfe erhalten, kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts problemlos ausreichen und damit deutlich höher sind als die 
auf dem Formular 
angegebenen Fr. 
586.55
 pro Monat. Bei dieser Aktenlage müsste ein Gesuch der Eheleute um unentgeltliche Rechtsvertretung und Prozessführung mangels genügend substantiierter und belegter finanzieller Bedürftigkeit abge
wiesen werden. Demnach muss auch davon ausgegangen werden, dass sie auf
grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage sind, die im Jahr 201
0
 auf die Gerichtskasse genommenen Gerichtskosten von Fr. 800.-- sowie die aus der Gerichtskasse erfolgte Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter von Fr. 
2'983.95
 nachzuzahlen.
2.
5
    
Es ergibt sich, dass d
ie 
Gesuchsgegner
in
 entsprechend dem Antrag des Gesuch
stellers zu verpflichten ist, dem Gesuchsteller betreffend das Verfahren IV.200
9
.0
0028
 des hiesigen Gerichts 
total Fr. 3'783.95 
nachzuzahlen.
3.
    
In analoger Anwendung von § 28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 6 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist für das Nachzahlungs
verfahren weder eine 
Entscheidgebühr
 zu erheben noch eine Parteientschädigung zuzusprechen und d
er
 Gesuchsteller zu ermahnen, 
seine
 entsprechenden repetiti
ven rechtswidrigen Anträge in Gesuchen um Nachzahlung vor dem Sozialversi
cherungsgericht (
Urk. 
1 S. 3 in 
fine
) künftig zu unterlassen oder diese zu begrün
den.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 
Gesuchsgegner
in
 wird 
zur Nachzahlung von Fr. 3'783.95
 an den Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, der ih
r
 gemäss U
rteil des Sozialversicherungs
ge
richts des K
antons Zürich vom 2
9. 
Oktober 2010
 auferle
gten und einstweilen auf die Ge
richtskasse genommenen K
osten (Prozess Nr. IV.2009.00028
) verpflichtet.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Obergericht des Kantons Zürich
- 
X.___
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher