zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00515 · 2013-10-31 · de
Rückweisung zur ergänzenden Abklärung nach übereinstimmendem Antrag der Parteien und entsprechender Notwendigkeit aufgrund der Akten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00515
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Steiner Lettoriello
Urteil
 vom 
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Pfau
Untertor 34, Postfach 2197, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Mit Verfügung vom 28. März 2012
 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, geboren 1951
, ausge
hend von einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. 
Juni 2011
 eine halbe Rente 
zu (Urk. 2
). Gegen diese Verfügung 
liess
 die Versicherte
, vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Pfau,
 
mit Eingabe vom 14. Mai 2012 Beschwerde
 
erheben und beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrent
e zuzusprechen. Eventualiter sei
 eine interdisziplinäre Begutachtung zur genaueren Einschätzung der Arbeits- beziehungsweise der Erwerbsfähigkeit zu veranlassen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte sie eine öffentliche, mündliche Verhandlung sowie die Durchfüh
rung eines Beweisverfahrens. Weiter ersuchte 
X.___
 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung von Rechts
anwalt 
Dr. 
Pfau 
zu ihrem
 
unentgeltlichen Rechtsvertreter (
Urk. 
1 S. 2)
.
 
2.
    
Die Beschwerdegegnerin ersuchte i
n ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2012 
um teilweise Gut
heissung der Beschwerde. Sie hielt dazu fest, 
dass sie sich dem Antrag der Beschwerdeführerin anschliesse und eine polydisziplinäre Begutachtung als
 angezeigt erachte. Entgegen 
de
n
 Vorbringen 
der Beschwerde
führerin 
sei 
hingegen 
nicht davon auszugehen, dass für 
eine angepasste, k
ör
perlich leichte, rückenschonende Tätigkeit eine höhere als
 eine
 50%ige Arbeits
unfähigkeit vorliege. Die medizinische Aktenlage lasse jedoch keine ausreichend klare Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin zu (
Urk. 
8). 
3.
    
Nach Zustellung der Beschwerdeantwort am 2
3. 
September 2013 (
Urk. 
14) er
klärte Rechtsanwalt 
Dr. 
Pfau am 1
4. 
Oktober 2013
 für die Beschwerdeführerin
, aufgrund der von der IV-Stelle beantragten teilweisen Gutheissung der Be
schwerde in Bezug auf die Durchführung einer polydisziplinären Begut
achtung
,
 verzichtete er
 auf die beantragte öffentliche Verhandlung (
Urk. 
15).
 
Das Gericht zieht in Erwägung: 
1
.
    
1.1
    
Gemäss Feststellungsblatt zum Beschluss (
Urk. 
9/37 S. 3) ging die IV-Stelle ge
stützt auf die 
medizinische Aktenlage und
 die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes
 vom 
9. 
August 2011
 (RAD
; 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie)
 davon a
us, dass die Beschwerdeführerin 
unter 
einer depressiven Symptomatik leide, welche sich in Konzentrationsstörungen, formalen Denkstörungen, wie Denkverlangsamung
,
 Einengung des Denkens, so
zialem Rückzug, vermindert
er affektiver Schwingungsfähigk
eit sowie Antriebs
losigkeit 
äussere. Der RAD erachtete die Versicherte aus psychiatrischer Per
spektive sowohl in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Reinigungskraft 
als auch
 für angepasste Tätigkeiten als nachvollziehbar arbeitsunfähig und attestierte ihr vom 
1. 
Januar bis zum 3
1. 
Juli 2009 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und ab dem 
1. 
August 2009 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. 
Dr. 
Y.___
 stützte sich für ihre Beurteilung auf die Berichte von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 vom 22. Juni und vom 1
7. 
Juli 2011 (
Urk. 
7/30 und 
Urk. 
7/32). 
Weiter
e
 medizinische Abklärungen 
erachtete
 der RAD als nicht 
no
twendig
. 
1.
2.
    
H
ingegen macht die Beschwerdeführerin ebenfalls gestützt auf die 
Beurteilung 
von 
Dr. 
Z.___
 
geltend, dass sie aufgrund des aktuellen physischen und psy
chischen Zustandes weder in ihrem angestammten Beruf noch im Rahmen einer anderen Tätigkeit arbeiten könne. Gemäss Einschätzung von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
5. 
April 2012 habe sich 
ihr 
Zustand eher verschlechtert und 
chronifiziert
 (
Urk. 
1 S. 3). 
2.
    
2.1
    
Dr. 
Z.___
 beschrieb in seinem Bericht vom 2
2. 
Juni 2011 (
Urk. 
7/30) einen Status nach schwerer depressiver Episode (ICD-10 F32.2; akut Anfang 2009), eine weiterhin bestehende depressive 
Störung, eine reaktive Symptoma
tik, eine Anpassungsstörung 
(
ICD-10 F43.21) im Rahmen chronischer Schmerzen sowie einen Dauerschmerz im Kopf-Nackenbereich
 links seit dem Unfall
 200
7. Dr. 
Z.___
 hielt weiter fest, dass es bei der Beschwerdeführerin durch die de
pressive Störung, rasche Ermüdbarkeit, Gangunsicherheit sowie aufgrund von Ängsten und Schwindelgefühl zu einer Leistungseinbusse komme und sie sich nicht einmal an der Hausarbeit beteilige. 
Dr. 
Z.___
 ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des aktuellen physischen und psychischen Zu
standes weder in ihrem Beruf noch im Rahmen einer anderen Tätigkeit arbeiten könne
 und auch nicht mit einer Wiederaufnahme gerechnet werden könne. Vom 
1. 
Januar bis zum 3
1. 
Juli 2009 attestierte 
Dr. 
Z.___
 eine 100%ige 
Arbeitsun
fä
higkeit und ab dem 
1. 
August 2009 erachtete er die Beschwerdeführerin auf
grund der psychischen Einschränkung
 als
 zu 50% arbeitsunfähig (
Urk. 
7/30 S.
 
3).
 
2.2
    
Mit Schreiben vom 1
3. 
Juli 2011 (
Urk. 
7/31) forderte die IV-Stelle 
Dr. 
Z.___
 auf
,
 Stellung zu nehmen
,
 weshalb er einerseits ausführe, dass die Beschwerde
führerin aufgrund des aktuellen physischen
 und psychischen
 Zustandes weder in ihrem Beruf noch im Rahmen einer anderen Tätigkeit arbeiten könne, ande
rerseits ab dem 
1. 
August 2009 eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 attestier
e
 (
Urk. 
7/31). 
2.3
    
Dr. 
Z.___
 
hielt in seiner Stellungnahme vom 1
7. 
Juli 2011 fest, dass sich seine Einschätzung zur Arbeitsunfähigkeit auf den Anteil der psychischen Ein
schrän
kung beziehe, weshalb er aufgrund 
d
er damals bestehenden schwer
en Episode vom 
1. 
Januar
 bis zum 3
1. 
Juli 2009 
eine Arbeitsunfähigkeit von 100 
% und aufgrund der anschliessend ab dem 
1. 
August 2009 anhaltend bestehenden Psy
chopathologie eine solche von 50
 %
 attestiert habe. Weiter führte 
Dr. 
Z.___
 aus, dass sich die vollständige Arbeitsunfähigkeit sowohl in der angestammten als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit aufgrund des 
sich aktuell präsen
tierenden
 gesundheitlichen Gesamtzustandes der Beschwerdeführerin unter Be
rücksichtigung der Einschränkung im psychischen (Anpassungsstörung- ICD-10 F43.21) und physischen (körperlichen) Bereich mit chronisch massiven Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindel
,
 unkontrollierbarer dauernde
n Kaubewegung und 
schwerer Schlafstörung ergebe. Der Gesamtstatus lasse aus seiner Sicht im Berichtszeitpunkt keine Tätigkeit zu. 
2.4
    
An dieser Einschätzung hielt 
Dr. 
Z.___
 in seinem Bericht vom
 2
5. 
April 2012 fest und beschr
i
e
b, dass sich der gesundheitliche Gesamtzustand in der Zwi
schenzeit nicht verbessert
,
 sondern tendenziell eher verschlechtert und 
chronifi
ziert
 habe (
Urk. 
3/1).
3.
    
Obwohl 
Dr. 
Z.___
 in seiner Stellungnahme vom 1
7. 
Juli 2011 festhielt, dass bei der Beschwerdeführerin sowohl psychische als auch physische Befunde vor
liegen, welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen, nahm die IV-Stelle keine ergänzenden Abklärungen der somatischen Situation und des allfälligen Zu
sammenwirkens der psychischen und physischen Beschwerden vor. Der 
medizi
nische Sachverhalt
 erscheint daher
 in der Tat 
ergän
zungsbedürftig
. Die Sache ist 
deshalb
 antragsgemäss zur gründlichen 
Abklärung 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Danach hat sie über den Rentenanspruch der Beschwerdefüh
rerin neu zu verfügen. 
    
In diesem Sinne is
t die Beschwerde gutzuheissen. 
4
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfah
rens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1'000.-- 
festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG)
 und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
    
Ausgangsgemäss hat 
die Beschwerdeführerin
 gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses auf Fr. 
2‘2
00.-- (inkl. Mehrwertsteuer
 und Barauslagen) festzusetzen. 
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin
 um Gewährung der unentgeltlichen 
Pro
zessführung
 und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
erweist sich 
damit
 als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgehe
issen, dass die Verfügung vom 28. März 2012
 soweit sie den Anspruch auf eine die halbe Rente übersteigende Invalidenrente verneint,
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von Fr. 
2‘
200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Pfau
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigSteiner Lettoriello