zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00072 · 2019-11-06 · de
Zugesprochene Rente der beruflichen Vorsorge ist nicht zu beanstanden. Auch die Schattenrechnung ergibt keine höhere Rente. (BGE 9C_833/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00072
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
6. 
November 2019
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Pensionskasse Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Morgartenstrasse
 30, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der 1953 geborene 
X.___
 trat per 1. Februar 2014 in die Pensions
kasse Stadt Zürich ein (Urk. 6/1-6
, insbesondere Urk. 6/5
). Per 1. September 2018 verfügte er über ein Altersguthaben von Fr. 356'476.45 (Urk. 6/27). Mit Schei
dungsurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. November 2018, 3. Abtei
-
lung
 – Einzelgericht, wurde die Pensionskasse Stadt Zürich angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto von 
X.___
 einen Betrag von Fr. 134'128.-- zuzüglich Zins ab 1. September 2018 auf das Freizügigkeits
konto der geschiedenen Ehefrau zu überweisen (Urk. 6/29). Per 1. September 2018 wurde daher ein neuer Vorsorgeausweis ausgestellt mit einem Altersgutha
ben von Fr. 222'348.-- (Urk. 6/30). 
X.___
, geboren am 27. August 1953, vollendete am 27. August 2018
 das 65. Altersjahr. 
Er führte seine Beschäftigung beim Stadtspital 
Y.___
 aller
dings fort und schob seine Alterspension 
um ein Jahr 
auf (Urk. 6/22
 und 
Urk. 
6/27
). 
Der Altersrücktritt erfolgte per 1. September 2019 und die Pensions
kasse Stadt Zürich errechnete eine monatliche Alterspension von Fr. 1'101.90 (Abrechnung vom 2. August 2019 [
Urk. 2/1-2 beziehungsweise 
Urk. 6/35]). 
2.
    
Mit Eingabe vom 18. August 2019 erhob 
X.___
 Klage gegen die Pen
sionskasse Stadt Zürich und stellte den Antrag, es sei ihm eine kostengerechte Pensionskassen-Rente zuzusprechen, welche dem durchschnittlichen Lebensstan
dard in der Stadt Zürich oder im Kanton Zürich entspreche (Urk. 1). Gleichzeitig 
refüsierte
 er die ihm ausbezahlte Rente (Urk. 6/38) und erklärte gegenüber der Beklagten, dass er ihre Zahlungen vorerst nicht annehmen wolle (Urk. 6/39). Mit Klageantwort vom 20. September 2019 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage (Urk. 5). Der Kläger hielt 
mit
 Replik vom 7. Oktober 2019 an seinem Antrag fest (Urk. 9). Die Beklagte verzichtete auf die Erstattung einer Duplik (Urk. 12), was dem Kläger mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 angezeigt wurde (Urk. 13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Kläger machte in seiner Klage vom 18. August 2019 geltend, er könne mit der zugesprochenen Rente aus der beruflichen Vorsorge seinen Lebensunterhalt nicht 
bestreiten, auch unter Berücksichtigung der AHV-Rente nicht. Er habe sein ganzes Leben lang gearbeitet, sei weder drogensüchtig noch krank gewesen. Er sehe sich durch die Einkommenseinbusse direkt mit Altersarmut konfrontiert (Urk. 1). 
1.2
    
Die Beklagte brachte in der Klageantwort vom 20. September 2019 vor, z
u Beginn der au
fgeschobenen Alterspension habe
 der Kläger
 nach Abzug der Scheidungs
ausz
ahlung ein Altersguthaben von 
Fr. 
2
22'348.-- gehabt
. Die Altersguthaben 
seien 
in
 den Jahren 2018 und 2019 mit 2 
% verzinst
 worden. Daraus resultiere
 ein Altersgu
thaben bei Pensionsbeginn am 1. September 2019 von Fr. 226'802.6
5. 
Der Kläger sei zu diesem
 Zeitpunkt 66 Jahre alt
 gewesen
. Gemäss Tabe
lle 3 des Vorsorgereglements sei
 der Um
wandlungssatz in dem Alter 5,83 %. Daraus resultiere
 eine Altersleistung von 
Fr. 1
3'222.60 jährlich beziehungsw
eise eine Alterspension von Fr. 1'101.90
 pro Monat. 
Der Kläger habe
 bei Eintritt 
im Jahr 2014 e
ine im Verhältnis zu seinem Ein
kommen sehr bescheidene Freizügig
keitsleistung mit
gebracht
. Diese Lücke 
habe sich 
zusätzlich durch die Scheidungs
auszahlung im Jahr 2018
 vergrössert
. Von der Möglichkeit, die Lücke durch Ein
käufe zu schliessen, 
habe 
der Kläger keinen Gebrauch
 gemacht
. Die Höhe der
 Altersleistungen sei
 reglementarisch festgelegt und korrekt berechnet
 worden. Ob
wohl Verständnis 
aufgebracht werde
 für die schwierige finanzielle Situation des Klägers, 
bestehe 
keine gesetzliche oder reglementar
ische Grundlage, 
die es 
ermöglichen würde, die Leistun
gen zu erhöhen
 (Urk. 5)
. 
1.3
    
In der Replik vom 7. Oktober 2019 stellte der Kläger das Begehren, es sei ihm eine Pensionskassen-Rente zuzusprechen, die ihm zusammen mit der AHV-Rente ein kostendeckendes Leben in der Schweiz oder eventuell im Ausland ermöglichen solle. Sein Bedarf nach der Pensionierung betrage insgesamt Fr. 3'775.--. Die AHV-Rente sichere ihm den unabhängigen Rückzug aus dem Berufsleben nicht. Das Dreisäulenprinzip sei verletzt, da die Rente aus der Pensionskasse weder 60 % des zuletzt bezogenen Lohnes entspreche noch ihm die Fortsetzung der gewohn
ten Lebensführung ermögliche. Eine Ergänzungsleistung stehe ihm gemäss Abklärungen beim Sozialamt 
nicht zu, da er ein bescheidenes
 Vermögen 
besitze
 (Urk. 9). 
2.
    
2.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leis
tungen, in deren Finanzierung und i
n ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 ü
ber die berufliche Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge
 [BVG]
). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindes
tleistungen, gelten 
gemäss Art. 49 Abs. 
2 BVG die in dieser Bestimmung aufgezählten Vor
schriften. Dies bedeutet indessen nicht, dass Vorsorgeeinrichtungen, die über das 
Obligatorium
 hinausgehende Leistungen erbringen (umhüllende Vorsorgeeinrich
tungen), in der weitergehenden Vorsorge nur die in diesem Absatz ausdrücklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten hätten. Vielmehr sind sie von 
Verfassungs
 wegen auch an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürver
bots und der Verhältnismässigke
it gebunden (BGE 
132 V 278
 E. 3.1
 mit Hinwei
sen).
2.2
    
2.2.1
    
Von Gesetzes wegen haben 
Männer Anspruch auf Altersleistungen, wenn sie das 65. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 13 Abs. 1 
lit
. a 
BVG
).
 
Die reglementari
schen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorse
hen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstä
tigkeit entsteht. In diesem Fal
l ist der Umwandlungssatz (Art. 
14) entsprechend anzupassen
 (Art. 13 Abs. 2 BVG)
.
Die Beklagte hat in ihrem 
Vorsorgereglement 2018 (Urk. 6/40) 
abweichende
 Bestimmungen erlassen. Demgemäss 
haben Versicherte
, deren Arbeitsverhältnis endet,
 
bereits mit vollendetem 58. Altersjahr
 Anspruch auf eine Alterspension (Art. 29 Abs. 1 Satz 1), 
in jedem Fall aber 
mit vollendetem 65. Altersjahr (Art. 29 Abs. 2). Die Höhe der Alterspension entspricht gemäss Art. 29 Abs. 3 dem Alters
guthaben zum Zeitpunkt des Pensionsbeginns, multipliziert mit einem altersab
hängigen Umwandlungssatz (Tabelle 3 des Anhangs). 
Gemäss dem Vorsorgereglement 2018 (Urk. 6/40) können Versicherte sodann ver
langen, 
dass die Alterspension aufgeschoben wird, wenn der Altersrücktritt mit Zustimmung des Arbeitgebers nach vollendetem 65. Altersjahr erfolgt. Der Auf
schub ist höchstens bis zum vollendeten 70. Altersjahr möglich (Art. 29a
 Abs. 1
). 
2.2.2
    
Der Kläger schob in Anwendung von Art. 29a Abs. 1 des Vorsorgereglements 2018 der Beklagten die Alterspension um ein Jahr auf
 (Urk. 6/22
 und 
Urk. 
6/27
)
. 
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass der Kläger seit dem 1. Februar 2014 bei der Beklagten vorsorgeversichert ist. Aus seiner früheren Einrichtung, der AXA 
Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur
, brachte er eine Freizügigkeitsleis
tung von Fr. 209'375.25 ein (Urk. 6/1-
6). 
Im Jahr 2015 erfolgte eine zusätzliche Einlage von Fr. 3'819.25 aus der ASGA Pensionskasse (Urk. 6/12-14). Weitere Guthaben aus früheren Einrichtungen sind nicht aktenkundig; vom Kläger wurde im vorliegenden Verfahren auch nicht geltend gemacht, er habe weitere Gutha
ben. Per 1. September 
2018 (Beginn des Aufschubs) betrug das Altersguthaben des Klägers 
zunächst 
Fr. 356'476.45 (Urk. 6/27). Davon wurde in Nachachtung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 13. November 2018, 3. Abteilung – Einzelgericht, ein Betrag von Fr. 134'128.-- zuzüglich Zins ab 1. September 2018 auf ein Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehegattin über
wiesen (Urk. 6/29), sodass dem Kläger per 1. September 2018 neu ein Altersgut
haben von Fr. 222'348.-- verblieb (Urk. 6/30). 
Einkäufe des Klägers sind nicht dokumentiert. Dem Kläger wurde zwar am 14. Dezember 2018 eine Rechnung für einen Einkauf in die Pensionskasse im Betrag von Fr. 50'000.-- zugestellt (Urk. 6/31). Dass eine ents
prech
ende Zahlung getätigt worden wäre
, ist jedoch weder belegt noch 
wird dies 
v
om Kläger geltend gemacht
. 
Anzufügen bleibt, dass die Beklagte das Altersguthaben jeweils über dem BVG-Mindestzinssatz verzinst hat 
und bis zur Vollendung des 65. Altersjahres des Beklagten Altersgutschriften berücksichtigt hat 
(vgl. Urk. 6/8, Urk. 6/11, Urk. 6/15, Urk. 6/17, Urk. 6/24). Der 
BVG-
Mindestzinssatz betrug in den Jahren 2014-2015 1.75 % (vgl. die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 134 vom 28. 
November 2013 
Rz
.
 873 und Nr. 137 vom 20. 
November 2014
 
Rz
.
 900), im Jahr 2016 1.25 % (vgl. die Mitteilung über die berufliche Vorsorge Nr. 140 vom 12. 
November 2015
 
Rz
.
 923) und in den Jahren 2017-2019 
1
 
%
 (vgl. die 
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge 
Nr. 143 vom 15. 
November 2016
 
Rz
.
 
947
, Nr. 146 vom 23. 
November 2017
 
Rz
.
 976, 
Nr.
 
149
 vom 
27.
 
November 2018
 
Rz
.
 996).
2.2.3
    
Das Altersguthaben von Fr. 226'802.65 bei Pensionsbeginn 
am 1. September 2019 
ist 
somit 
ausgewiesen und wurde vom Kläger in 
masslicher
 Hinsicht 
auch 
nicht bestritten. 
2.3
2.3.1
    
Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat (Art. 14 Abs. 1 
BVG
). Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6,8 Prozent für das ordentliche Rentenalter 65 von Frau und Mann (Art. 14 Abs. 2 BVG). Der Bun
desrat unterbreitet ab 2011 mindestens alle zehn Jahre einen Bericht über die Festlegung des Umwandlungssatzes in den nachfolgenden Jahren (Art. 14 Abs. 3 BVG).
2.3.2
    
Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leistungen auszurich
ten, falls diese höher sind als der aufgrund des 
Reglementes
 berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung (
Anrech
nungs
- oder Vergleichsprinzip). Die Anspruchsberechnung hat dabei nicht in der Weise zu erfolgen, dass für den 
Obligatoriumsbereich
 und die weitergehende Vor
sorge je 
isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend addiert werden (Splitting- oder Kumulationsprinzip). Vielmehr sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen auf zeitlich 
identischer Grundlage beruhende
 und gleichartige, nach Massgabe des Reglements berechnete Leistungen gegen
überzustellen (
sogenannte 
Schattenrechnung; 
vgl. BGE 136 V 65 E. 
3.7
 mit wei
teren Hinweisen)
.
 
Das Ergebnis entspricht dem gesetzlichen Konzept der überob
ligatorischen Vorsorge, welches eine weitgehende Gestaltungsfreiheit entspre
chender Einrichtungen nicht nur in Bezug auf Invaliditätsbegriff 
und versichertes Risiko
, sondern auch hinsichtlich weiterer Tatbestände wie Rentenabstufung, ver
sicherte Lohnbestandt
eile, Teuerungsausgleich 
oder Umwandlungssatz vorsieht 
(BGE 
136 V 65
 E. 3.8
).
Konkret bedeutet dies, dass neben der Leistungsberechnung nach den reglemen
tarischen Grundlagen die Leistung nach BVG berechnet wird. Fällt die Leistung nach BVG höher aus als die reglementarische Leistung, ist die höhere BVG-Leistung geschuldet (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012 
Rz
.
 387 und 498). 
2.3.3
    
Zum Zeitpunkt des Pensionsbeginns des Klägers betrug der Umwandlungssatz gemäss Tabelle 3 des Anhangs des Vorsorgereglements 2018 (Urk. 6/40) 5.83 % (vollendetes 66. Altersjahr und 0 Monate). Bei einem Altersguthaben von Fr. 226'802.65 bei Pensionsbeginn (1. September 2019) resultiert 
daher 
eine 
reg
lementarische 
Altersleistung von jährlich Fr. 
13
’
222.
60 (Fr. 226'802.65 x 5.83 %) beziehungsweise
 von monatlich
 Fr. 1'101.90, so wie dies die Beklagte berechnet hat.
2.3.4
    
Zum Vergleich ist die Leistung nach BVG zu ermitteln. 
Au
fgrund der Umschreibung in Art. 11 Abs. 2 der 
Verord
nung über die berufliche Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 (BVV 
2
)
 stellen nur die
 Altersgut
schriften gemäss Art. 
16 BVG und die darauf gutgeschriebenen Zinsen das Altersguthaben nach BVG dar. Ebenfalls als Bestandteil des obligatorischen Altersguthabens gelten Zinsgutschriften aus der Anwendung eines über dem Min
destzins
satz liegenden Zinssatzes (Art. 16 Abs. 2 BVV 
2). Darüber hinaus kann der Versicherte durch die Bildung von Altersguthaben in der überobligatorischen Vorsorge (mittels überobligatorischen Altersgutschriften, Einkäufen etc.) "zusätz
liche Vorteile" resp. weitergehende
 Leistungen erlangen (vgl. Art. 
49 BVG). Im Wesentlichen geht es darum, sich einen "zusätzlichen Schutz" aufzubauen, sei es, indem für einen Fall eine Leistung erhältlich gemacht werden kann, der nach dem 
blossen 
Obligatorium
 nicht versichert ist (z.B. Invalidenrentenanspruch bei Inva
liditätsgrad von 25
 %
), oder um für eine bestimmte Leistung rein quantitativ über die zahlenmässige Grenze des 
Obligatoriums
 (z.B. höhere Altersrente) zu gelangen (
BGE 
140 V 169
 E. 6.1 mit Hinweis auf die 
Bot
schaft des Bundesrats vom 19. 
Dezember 1975 zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvors
orge, 
BBl
 1976 I 149, 160 Ziff. 314, 219 oben zu Art. 
1 
Abs. 
2 E-BVG und 254 Ziff.
 531 zu Art. 
47 E-BVG).
Am 1. September 2018 betrug das 
Altersguthaben 
des Klägers nach BVG (
also der 
Bestandteil des obligatorischen Altersguthabens
)
 Fr. 144'387.
-- (Urk. 6/30)
. 
Bei fehlenden Einkäufen 
und fehlenden Beiträgen 
beziehungsweise Altersgutschrif
ten 
während des Aufschubs (vgl. 
Urk
. 6/22
 und Urk. 6/27
) 
betrug das Altersguthaben nach BVG b
ei Pensionsbeg
inn am 1. September 2019 
somit 
Fr.
 
147’27
9
.
4
5
 (
Fr. 144'387.-- zuzüglich 
2 % 
Zins von 
Fr. 
954.55 bis 31. Dezember 2018 und von Fr. 1'937.90 bis 1. September 2019
).
 Beim gesetzlichen Umwandlungssatz von 6.8 % im Jahr 2019 würde gemäss BVG eine Altersleistung von jährlich Fr. 
10'015.--
 (
6.8 % von 
Fr. 147’27
9.4
5) beziehungsweise 
von monatlich 
Fr. 834.
60
 resultieren. Damit fällt die Leistung nach BVG nicht höher aus als die reglementarische Leistung
. Geschuldet ist somit die reglementarische Leistung. 
2.4
    
Z
usammenfassend 
kann 
festgehalten werden, dass nicht ersichtlich ist, i
nwiefern die Beklagte eine falsche Berechnung vorgenommen oder die 
Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und der Verhältnismässigke
it verletzt haben sollte
. 
Entgegen der vom Kläger wohl vertretenen Auffassung vermitteln weder das Dreisäulenprinzip der Altersvorsorge noch die in der Verfassung beschriebe
nen Ziele der beruflichen Vorsorge (Art. 113 der Schweizerischen Bundesverfas
sung, BV) konkrete individuelle Rentenansprüche. Dasselbe gilt für den Zweck
artikel des BVG (Art. 1 BVG). Entsprechend besteht nur - aber immerhin - Anspruch auf die reglementarische Rente. Die Klage, welche auf höhere Renten
leistungen abzielt, ist daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Pensionskasse Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro