zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00105 · 2004-04-30 · de
*R-Fall Rente (ohne Herabsetzung/Aufhebung)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00105
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Fehr
Urteil vom 30. April 2004
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957, meldete sich wegen eines im Dezember 2001 festgestellten Krebsleidens am 11. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Rente) an (Urk. 7/30). Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arztberichte (Urk. 7/10-16), einen Arbeitgeberbericht (Urk. 7/28) und einen Auszug aus dem individuellen Konto (Urk. 7/29) ein.
    
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine befristete ganze Rente vom 1. Dezember 2002 bis 30. Juni 2003, eine Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente zu (Urk. 7/3 = Urk. 3/1). Dagegen erhob der Versicherte am 22. November 2003 Einsprache (Urk. 7/19), die von der IV-Stelle am 12. Januar 2004 abgewiesen wurde (Urk. 7/1 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 12. Januar 2004 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 11. Februar 2004 Beschwerde und beantragte die Zusprache einer ganzen Rente bis zur Wiederaufnahme seiner beruflichen Tätigkeit am 1. Dezember 2003 (Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2004 beantragte die IV-Stelle die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 6).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers für die fünf Monate Juli bis November 2003. Die bis 30. Juni 2003 zugesprochene Rente beläuft sich auf Fr. 2'110.--, was mit den entsprechenden Zusatzrenten ein Monatsbetreffnis von Fr. 3'587.-- ergibt (vgl. Urk. 7/3). 
Da der Streitwert somit Fr. 17'935.-- (Fr. 3'587.-- x 5) beträgt und damit Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die massgebenden rechtlichen Bestimmungen sind im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben (Urk. 2 S. 1 f.). Darauf kann verwiesen werden.
2.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbe
zügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Invalidenrente ist demgemäss nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (vgl. BGE 117 V 199 
Erw
. 3b, 113 V 275 
Erw
. 1a mit Hinweisen). Ob eine solche Änderung ein
getreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeit
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung respektive des 
Einspracheentscheides
 (vgl. BGE 125 V 369 
Erw
. 2 mit Hinweis; AHI 2000 S. 309 
Erw
. 1b mit Hinwei
sen). Unerheblich unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten ist dagegen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (vgl. BGE 112 V 372 
Erw
. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 
Erw
. 3a). 
2.3
    
 
Die Verfügung über eine befristete Invalidenrente enthält gleichzeitig die Ge
währung der Leistung und die Revision derselben (EVGE 1966 S. 130 
Erw
. 2; ZAK 1984 S. 133 
Erw
. 3). Wird vom Zeitpunkt des Verfügungserlasses an rück
wirkend eine Rente zugesprochen und diese für eine weitere Zeitspanne gleich
zeitig herabgesetzt oder aufgehoben, so sind nach der Rechtsprechung des Eid
genössischen Versicherungsgerichtes die für die Rentenrevision geltenden Be
stimmungen analog anwendbar (BGE 121 V 275 
Erw
. 6b/
dd
; AHI 2002 S. 64 
Erw
. 1, 1999 S. 246 
Erw
. 3a; vgl. auch BGE 125 V 417 f. 
Erw
. 2d). Nach Art. 41 IVG ist eine Rente für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidität der Person, die eine Rente be
zieht, in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Setzt die Verwaltung bei der Leistungszusprechung die Rente nach Massgabe der Veränderung des Invaliditätsgrades rückwirkend herab oder hebt sie sie auf, richtet sich der Zeit
punkt der Rentenherabsetzung bzw. -aufhebung rechtsprechungsgemäss nach Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (BGE 125 V 417 f. 
Erw
. 2d, 
109 V 125, 106 V 16). Danach ist bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit andauern wird; sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unter
brechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (BGE 109 V 126 f. 
Erw
. 4a; AHI 2001 S. 159 f. 
Erw
. 1 und S. 278 
Erw
. 1a, 1998 S. 121 
Erw
. 1b, ZAK 1990 S. 518 
Erw
. 2 mit Hinweis).
3.
3.1
    
Dr. med. 
Y.___
, Innere Medizin FMH, speziell Onkologie-Hämatolo
gie, behandelte den Beschwerdeführer ab Dezember 2001 (Urk. 7/16 S. 2 
lit
. D1) und attestierte in seinen Berichten vom 16. Juli und 30. Dezember 2002 sowie vom 14. April 2003 für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Verkaufsleiter eine Arbeitsunfähigkeit 100 % vom 6. Dezember 2001 bis auf weiteres (Urk. 7/15-16, Urk. 7/14/3, je S. 1 unten, 
lit
. B).
3.2
    
Im Formular „Arbeitsbelastbarkeit“ machte Dr. 
Y.___
 am 14. April 2004 folgende Angaben: 
    
Das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg sowie über Brusthöhe sei mit ge
wissen Einschränkungen verbunden (Urk. 7/14/2 S. 1 oben). Auffassungsvermö
gen und Anpassungsfähigkeit seien nicht eingeschränkt; das Konzentrations
vermögen und die Belastbarkeit seien infolge rascher und vermehrter Ermüd
barkeit eingeschränkt (Urk. 7/14/2 S. 2 oben). Eine berufliche Umstellung sei eventuell zu prüfen (Urk. 7/14/2 S. 2 Mitte). Eine Erwerbstätigkeit sei in der bis
herigen Berufstätigkeit halbtags und in behinderungsangepasster Tätigkeit ganztags zumutbar (Urk. 7/14/2 S. 2 unten).
3.3
    
Mit (nicht aktenkundigem) Schreiben vom 19. Mai 2003 nahm die Beschwerde
gegnerin Bezug auf den Bericht von Dr. 
Y.___
 vom 14. April 2003 und seine dortigen Angaben, wonach die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit 50 % und in einer behinderungsangepassten Tätigkeit 100 % betrage, und un
terbreitete ihm die Frage: Ab wann war oder ist die versicherte Person wieder arbeitsfähig (in der angestammten wie auch in einer behinderungsangepassten Tätigkeit)? Dr. 
Y.___
 antwortete am 28. Mai 2003: Die versicherte Person wäre ab 1. April 2003 wieder arbeitsfähig gewesen (Urk. 7/13).
3.4
    
Dr. med. 
Z.___, 
Zentrum 
A.___
, führte in seinem Bericht vom 25. Juli 2003 aus, im Mai 2003 seien zusätzlich zum Krebsleiden kardiologische Diagnosen (Aneurysma 
verum
 der Sinusportion der Aorta des
cendens; verkalkte, wahrscheinlich inkomplette, 
trikuspide
 Aortenklappe) ge
stellt worden (Urk. 7/11 S. 1 
lit
. A). Auf entsprechende Nachfrage erklärte er am 28. August 2003, aus kardiologischer Sicht bestehe grundsätzlich keine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit, einzig das Heben extrem schwerer Lasten sollte vermieden werden. Grundsätzlich seien dem Versicherten alle Tätigkeiten zumutbar, ausgenommen sei lediglich schwere körperliche Arbeit (Urk. 7/10 S. 2). 
3.5
    
Am 30. Januar 2004 nahm Dr. 
Y.___
 noch einmal Stellung (Urk. 3/2) und widersprach der zusammenfassenden Feststellung der Beschwerdegegnerin, es sei - unter anderem - aus onkologischer Sicht eine 100%ige Arbeitsfähigkeit ab 1. April 2003 für die bisher ausgeübte Tätigkeit attestiert worden (vgl. Urk. 2 S. 2 f.). Seine Antwort vom 28. Mai 2003, der Beschwerdeführer sei ab 1. April 2003 wieder arbeitsfähig gewesen, habe sich - wie in der Frage impliziert - auf eine behinderungsangepasste Tätigkeit bezogen.
    
4.
4.1
    
Auch ohne die ergänzenden Ausführungen von Dr. 
Y.___
 vom 30. Januar 2004 ergibt sich, dass er am 14. April 2003 eindeutig eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in behinderungsangepasster Tätigkeit und eine solche von - lediglich - 50 % („halbtags“) in der angestammten Tätigkeit attestiert hat. Als Antwort auf die Frage der Beschwerdegegnerin, ab wann seine Einschätzung gelte, nannte er am 28. Mai 2003 sodann den 1. April 2003. Dabei den (unterschiedlichen) Um
fang der Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster und bisheriger Tätigkeit noch einmal zu nennen, hatte er aufgrund der gestellten Frage keinen Anlass. Dass er damit umgekehrt - stillschweigend und in Abweichung von seiner letzten, we
nige Wochen zurückliegenden Einschätzung - eine volle Arbeitsfähigkeit in lei
densangepasster 
und
 in der angestammten Tätigkeit hätte attestieren wollen, kann vernünftigerweise nicht angenommen werden. Seine diesbezügliche Stel
lungnahme vom 30. Januar 2004 leuchtet deshalb ein.
    
Somit hat die Beschwerdegegnerin zu Unrecht angenommen, es sei, aus kardiolo
gischer und aus onkologischer Sicht, dem Beschwerdeführer ab 1. April 2003 eine volle Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster 
und
 in der angestammten Tätigkeit attestiert worden.
    
Richtig ist, von einer vollen Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit und einer solchen von 50 % in der angestammten Tätigkeit ab 1. April 2004 auszu
gehen.
4.2
    
Im Vergleich zur bis dahin attestierten und unbestrittenen vollen Arbeits-unfähig
keit ist somit ab diesem Zeitpunkt eine revisionserhebliche Ver
änderung des Gesundheitszustands (vgl. vorstehend 
Erw
. 2.2) gegeben, welche nach Ablauf von drei Monaten, mithin ab 1. Juli 2003, anspruchswirksam wird (vgl. vorstehend 
Erw
. 2.3).
4.3
    
Im Hinblick auf die Invaliditätsbemessung nach erfolgter Verbesserung des Ge
sundheitszustands stellt sich die Frage, welchen Anforderungen eine - vollzeitig mögliche - behinderungsangepasste Tätigkeit erfüllen müsste und welches Ein
kommen damit 
mutmasslicherweise
 erzielt werden könnte. 
    
Im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung (
BGE 122 II 469 
Erw
. 4a, 122 III 223 
Erw
. 3c, 120 Ib 229 
Erw
. 2b, 119 V 344 
Erw
. 3c mit Hinweis) kann davon abgesehen werden, Dr. 
Y.___
 den ersten Teil der genannten Frage zu unter
breiten. Denn er hat sie im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits beantwortet: Er nannte gewisse Einschränkungen beim Heben und Tragen von Lasten sowie Einschränkungen von Konzentrationsvermögen und Belastbarkeit (vorstehend 
Erw
. 3.2). Daraus darf geschlossen werden, dass hinsichtlich der Art der Tätig
keit wenig Beschränkungen bestehen, dass aber deutliche Einbussen entweder punkto Anforderungs-Niveau der Tätigkeit oder bei voller zeitlicher Präsenz punkto Arbeitsergebnis zu berücksichtigen sind. 
4.4
    
In einem nächsten Schritt ist sodann das in behinderungsangepasster Tätigkeit erzielbare Einkommen zu bestimmen. Zu diesem Zweck kann auf die statisti
schen Angaben der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik (LSE) abgestellt werden. Angesichts der notwendigerweise eher pauschalen Umschrei
bung einer behinderungsangepassten Tätigkeit ist dabei auf das Mittel aller Löhne abzustellen, welche von Männern in Ausübung einfacher und repetitiver Tätigkeiten im Jahr 2000 erzielt wurden, mithin auf Fr. 4'437.-- im Monat (LSE 2000, S. 31, TA1, Niveau 4), entsprechend Fr. 53'244.-- im Jahr (Fr. 4'437.-- x 12). Angepasst an die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden und an die Nominallohnentwicklung von 2,5 % im Jahr 2001, von 1,8 % im Jahr 2002 und von 1,4 % im Jahr 2003 (Die Volkswirtschaft 1/2004, S. 95, Tab. B10.2) ergibt dies Fr. 58'730.-- (Fr. 53'244.-- : 40,0 x 41,7 x 1,025 x 1,018 x 1,014).
4.5
    
Diesem 
zumutbarerweise
 erzielbaren Einkommen ist das ohne Gesundheitsschaden erzielbare Einkommen gegenüberzustellen. Gemäss Arbeitgeberfragebogen und Auszug aus dem individuellen Konto betrug das Einkommen des Beschwer
deführers im Jahr 2001 Fr. 108'400.-- (Urk. 7/28 S. 2 Ziff. 20, Urk. 7/29). Wie
derum der 
Nominallohnentwicklung angepasst ergibt dies Fr. 114'694.-- im Jahr 2003 (Fr. 108'400.-- x 1,025 x 1,018 x 1,014). 
    
Somit beläuft sich die Differenz der beiden hypothetischen Einkommen auf Fr. 55'964.--, was einem Invaliditätsgrad von 48,79 % oder gerundet 49 % entspricht. 
    
Bei diesem Invaliditätsgrad besteht gemäss der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen gesetzlichen Regelung Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, im wirt
schaftlichen Härtefall auf eine halbe Rente.
    
Nachdem die Verbesserung ab 1. April 2003 eingetreten ist, erfolgt die Herab
setzung der vorangegangenen ganzen Rente auf 1. Juli 2003 (vgl. vorstehend 
Erw
. 2.3).
    
5.
    
Der Beschwerdeführer hat am 1. Dezember 2003 wieder eine Stelle angetreten (Urk. 1 S. 1). Ab diesem Zeitpunkt ist von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszu
gehen, womit der Rentenanspruch bis 30. November 2003 zu befristen ist. 
    
Damit ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid dahin abzuändern, dass der Beschwerdeführer zusätzlich vom 1. Juli bis 30. November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 49 % Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 und im wirtschaftlichen Härtefall eine halbe Rente hat. 
    
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde
 wird der angefochtene Entscheid der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 12. Januar 2004 dahin abgeändert, dass der Beschwerdeführer zusätzlich vom 1. Juli bis 30. November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 49 % Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 und im wirt
schaftlichen Härtefall eine halbe Rente hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage des Doppels von Urk. 6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
MosimannFehr