zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00147 · 2019-03-08 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Bewerbung nach einer Bewerbungsaufforderung durch das RAV. Nachdem das mit dem möglichen Arbeitgeber vereinbarte telefonische Bewerbungsgespräch nicht durchgeführt werden konnte, hat sich die Beschwerdeführerin zu wenig um einen weiteren Kontakt gekümmert. Die ausgeschriebene Stelle wurde in der Folge anderweitig vergeben. (BGE 8C_339/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00147
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
8. 
März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 1980 geborene 
X.___
 bezog in einer am 
2. 
Januar 2017
 eröff
neten Rahmenfrist Leistungen der Arbeitslosenversicherung
 (
Urk. 
7/10
3
). Mit Ver
fü
gung vom 
1
3. 
Dezember
 2017 stellte sie das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich wegen Nichtbefolgung von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) für die Dauer von 31 Tagen
 ab 
4
. 
Okto
ber 2017
 
in
 der Anspruchsberechtigung ein 
(Urk. 7
/
11
)
. 
Die dagegen von der Ver
sicherten am 1
9
.
 
Januar 2018
 erhobene Einsprache (Urk. 
7
/1
2
) wies das AWA mit Einspracheentscheid vom 1
5
. 
Mä
r
z 2018
 ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
5. 
März 2018 erhob 
X.___
 am 2
7. 
April 2018 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung 
(
Überweisung durch
 das AWA
; dort eingegangen am
 
2. 
Mai 2018; 
Urk. 
1 und 
Urk. 
4
).
    
Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort 
vom 29.
 
Mai 2018 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6, unter Beilage seiner Akten [
Urk. 
7/1-103]), was der Beschwerdeführerin am 
1. 
Juni 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt
 (vgl. Urk. 2)
, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständig
keit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht).
1.2
    
Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss nac
h 
Art.
 
17 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen.
 Sie muss zur Schadenminderung grundsätzlich jede zu
mut
bare Arbeit 
unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 und 2 AVIG), insbe
sondere auch eine solche, die ihr vermittelt wurde (Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
30 Abs. 1 lit.
 
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsbe
rechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt
. Neben der Nichtannahme einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit erfasst Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der seit dem 1. Juli 2003 geltenden Fassung auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen zumutbaren Arbeit oder einer von Dritten vermittelten oder angebotenen zumutbaren Stelle (Urteil des Bundesgerichts C 17/07 vom 22. Februar 2007 E. 2.2).
    
Dieser
 Einstellungstatbestand 
ist 
auch dann erfüllt, wenn 
die versicherte Person
 die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch 
ihr
 Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. 
A
rbeitslose Versicherte 
haben
 bei den Ver
hand
lungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereit
schaft zum 
Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosig
keit nicht zu
 gefährden (
BGE 122 V 34 E. 3b)
.
 
Eine Ablehnung einer zumutbaren Arbeit liegt 
zudem vor, wenn die versicherte Person der Aufforderung des RAV, sich bei einer
 bestimmten Firma um eine Stelle zu bewerben, nicht oder nicht rech
tzeitig nach
kommt (ARV 1986 Nr. 5 S. 22 f. E. 
1a).
2.
    
2.1
    
Strittig und 
zu prüfen ist, ob 
die
 Beschwerdeführer
in
 zu Recht 
wegen Nichtbefol
gens von Weisungen des RAV 
für die Dauer von 
31
 Tagen in der Anspruchs
be
rechti
gung eingestellt wurde.
2.2
    
Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. März 2018 im Wesentlichen aus, 
dass 
die Beschwerdeführerin vom RAV am 6. September 2017 angewiesen worden
 
sei
, sich bis zum 11. 
September
 2017 bei der 
Y.___
 auf eine Stelle als Service-Disponentin in einem 100
%
-
Pensum zu bewerben. Dabei hätte es sich um eine per sofort anzutretende, unbe
fristete Vollzeitstelle 
mit
 einem Monatslohn von Fr. 
6
'
0
00.-- gehandelt. 
Der Arbeitsort wäre in 
Z.___
 gewesen
. Das Stellenangebot sei unter den Voraus
setzungen und nach Massgabe von Art. 16 Abs. 2 AVIG zumutbar gewesen.
 Ge
mäss den Akten habe sich die Beschwerdeführerin am 1
1. 
September 2017 auf diese Stelle beworben und 
es 
sei in der Folge ein telefonisches Interview am 3. Oktober 2017 um 10.30 Uhr vereinbart worden. Dieses sei jedoch nicht zu
stande 
ge
kommen. Gemäss der telefonischen Rückmeldung der 
Y.___
 vom 1
7. 
November 2017 sowie gemäss deren E-Mail vom 
8. 
Dezember 2017 habe das Gespräch nicht durchgeführt werden können
, weil die Beschwer
de
führerin telefonisch nicht erreichbar gewesen sei und sie sich auch nicht zu
rück
gemeldet habe (
Urk. 
2 S. 2). Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, dass sie gar keinen Anruf von der 
Y.___
 erhalten habe
. Unab
hängig davon, aus welchen Gründen das Telefoninterview zum geplanten Zeit
punkt nicht zu
stande gekommen sei, hätte sie danach aber nicht einfach untätig bleiben dürfen. 
B
ei diesem Telefoninterview
 habe es sich
 um ein Gespräch hinsichtlich einer mög
lichen Anstellung gehandelt
. Deshalb
 hätte von der Be
schwer
deführerin erwartet werden können, dass sie sich nach dem gemäss ihren Anga
ben unterbliebenen Anruf umgehend mit der 
Y.___
 in Ver
bin
dung setzen würde
. Sie hätte sich nach den Gründen für das nicht stattgefun
dene Gespräch erkundigen und einen neuen Termin für ein Gespräch vereinbaren müs
sen. Die Beschwerde
führerin mache zwar geltend, dass sie am Nachmittag
 des 3. Oktober 2017
 bei der 
Y.___
 angerufen habe. Sie habe jedoch niemand erreichen können. Eine Kontaktaufnahme mit der 
Y.___
 sei damit nicht zustande ge
kom
men
. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Stel
lungnahme vom 2
7. 
November 2017 zudem ausgeführt, dass sie vergessen hätte, sich eine Erinnerung zu setzen, um nochmals zu versuchen, mit der 
Y.___
 Kontakt aufzunehmen. Sie habe sich somit nicht mehr weiter um die mögliche Anstellung bei der 
Y.___
 gekümmert. Erst am 2
2. 
November 2017, nachdem sie das Schreiben des RAV mit der Aufforderung zur Stellungnahme erhalten 
hatte
, habe sie sich mit der 
Y.___
 effektiv in Kontakt gesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt die Stelle, um welche es beim geplanten Telefoninterview gegangen sei, bereits besetzt gewesen sei
 
(
Urk. 
2 S.
 
3).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass sie keinen Anruf der 
Y.___
 erhalten habe (
Urk. 
1 S. 1). 
Ihr Fehler, dass
 sie
 vergessen habe, eine Erinnerung in den Kalender zu schreiben, sollte 
zudem 
nicht 31 Ein
stelltage zur Folge habe
n
 (
Urk. 
1 S. 1). Sie habe sich am 1
1. 
September 2017 per E-Mail auf die Stelle bei der 
Y.___
 beworben. Angeblich habe es beim Öffnen ihres Bewerbungsdossiers Schwierigkeiten geben, weshalb sie die Dateien nochmals gesendet habe. Es sei zutreffend, dass sie für die besagte Zeit ein Telefongespräch vereinbart habe. Es habe aber niemand angerufen
 (
Urk. 
7/6)
. 
Sie habe gedacht, dass vielleicht etwas dazwischengekommen sei, oder dass sie vergessen worden sei. Schliesslich habe «das Ganze» bei der Terminabsprache sehr unsicher «getönt». Sie habe auch noch nie ein Interview per Telefon gehabt und sich nichts dabei gedacht
 (Urk. 7/12)
. Sie habe sich 
dann 
aber trotzdem erkun
di
gen wollen
.
 
Sie habe
 deshalb
 am Nach
mittag desselben Tages ein paar Mal ver
sucht, 
bei der 
Y.___
 anzurufen, doch habe sie niemanden errei
chen können
 (Urk.
 
7/6
, Urk. 7/12
)
.
 Die
s
 habe ihren ersten Eindruck
, dass der Mit
arbeiter im Personalwesen der 
Y.___
 sehr unzuverlässig sei, bestätigt (Urk.
 
7/12).
 Danach 
habe sie vergessen in ihren Kalender einzutragen, es bei der 
Y.___
 erneut zu versuchen. Nachdem sie das Schreiben des RAV vom 2
0. 
November 2017 erhalten habe, sei sie am 2
2. 
Novem
ber 2017 nach 
Z.___
 zur
 
Y.___
 gefahren. Dort hätten die Mitarbeiter am Empfang sicherlich zehn Versuche benötigt, um den Teamleiter Service Ad
ministration oder den Mitar
beiter im Personalwesen zu erreichen
. 
Schliesslich 
h
ab
e
 sie mit dem Teamleiter Service Administration sprechen können. Er habe ihr zwar gesagt, dass die Stelle, für welche sie sich beworben 
hätte
, bereits 
verge
ben
 sei. Er habe sie jedoch auf eine offene Stelle als «Sachbearbeiterin Service Administration» hingewiesen, für die sie sich in der Folge beworben habe (
Urk. 
7/6
).
 
3.
    
3.1
    
Gemäss den Angaben eines Mitarbeiters im Personalwesen der 
Y.___
 vom 
8. 
Dezember 2017
 
wurde
 mit der Beschwerdeführerin auf de
ren Bewerbung als Service-Disponentin hin für den 
3. 
Oktober 2017 um 10.30 Uhr ein Termin für 
ein Telefoninterview vereinbart
.
 Er führte weiter aus, dass sie
 drei Mal erfolglos ver
sucht
 hätten
, die Beschwerdeführerin 
telefonisch 
zu errei
chen. Sie hätten auch keine Rückmeldung der Beschwerdeführerin erhalten (
Urk. 
6/9). 
Zwar gibt die Beschwerdeführerin an, dass sie am Nachmittag
 des 
3. 
Oktober 2017
 versucht habe, mit 
der 
Y.___
 
in Kontakt zu tre
ten. Sie muss sich aber vorhalten lassen, dass sie nicht unmittelba
r danach tätigt wurde, als sie -
 gemäss ihren Angaben - um 10.30 Uhr den vereinbarten Anruf nicht erhalten hatte. Dann wären die Aussichten, 
um mit dem
 
Teamleiter Service Administra
tion, welcher das Gespräch mit der Beschwerdeführerin 
hätte 
führen soll
e
n
 (
Urk. 
6/18), 
zu 
telefonieren
,
 am grössten gewesen, denn er hatte sich 
diesen Termin
 für die Beschwerdeführerin reserviert. Es genügte 
ebenso wenig
, dass die Beschwer
deführerin lediglich am Nachmittag «ein paar Mal» bei der 
Y.___
 angerufen hat
te
, ohne jedoch mit jemande
m
 bezüglich des verpass
ten Termins
 ge
sprochen zu haben
 (vgl. 
Urk. 
7/6)
. 
Angesichts dessen, dass es sich bei dem verpassten Telefontermin um ein Gespräch für eine Festanstellung han
delte, hätte die Beschwerdeführerin nichts unversucht lassen dürfen, um die Gründe für den - gemäss ihrer Beschreibung - nicht erfolgten Anruf zu erfahren und einen neuen Termin zu vereinbaren. Indem die Beschwerdeführerin in der Folge vergass, sich erneut um 
Kontakt mit der 
Y.___
 zu bemühen und sich nicht mehr weiter um die mögliche Anstellung bei der genannten Un
ternehmung kümmerte, nahm sie in Kauf, dass die Stelle als Service-Disponentin anderweitig besetzt würde umso mehr, als die Arbeitsstelle per sofort zu besetzen war (
Urk. 
7/3).
    
Der Umstand, dass 
die Beschwerdeführerin
 später am 2
2. 
November 2017 vor Ort das Gespräch mit den Personalverantwortlichen der 
Y.___
 suchte und sich 
danach
 für eine andere Stelle in diesem Unter
nehmen beworben hat (vgl. 
Urk. 
7/6), spricht 
zwar 
für ihr Engagement bei der Stellen
suche. Vorliegend geht es aber einzig darum, ob die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten mitursäch
lich dazu bei
ge
tragen hat, dass es nicht zum Ab
schluss eines Arbeitsvertrages mit der 
Y.___
 für 
die ihr vom RAV zugewiesene Stelle
 als Service-Disponentin gekommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_487/2007 vom 23. November 2017
 
E. 4.2)
. Dies trifft nach dem 
Vorgenannten
 
klar zu.
3.2
    
Der Beschwerdegegner ist mithin zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin die Weisungen des RAV nicht befolgt
 
hat, weil sie der Be
werbungsaufforderung 
-
 wozu selbstredend auch das Bewerbungsgespräch zu zählen ist - 
innert Frist nicht nachgekommen ist 
(Urk. 2).
 Damit ist der Einstel
lungstatbestand gemäss 
Art. 
30 Abs. 1 
lit. 
d AVIG
 erfüllt (vgl. E. 1.3, wonach dieser Einstellungstatbestand auch dann erfüllt ist, wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Arbeitsstelle anderweitig besetzt wird). 
Nach dem 
Gesag
ten
 vermag sich die Beschwerdeführerin mit ihren Vor
bringen nicht zu entlasten.
4
.
    
4
.1
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 
Abs. 
3 AVIV).
    
Ein schweres Verschulden liegt nach 
Art. 
45 
Abs. 
4 lit. b AVIV vor, wenn die versicherte Person eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. 
4
.2
    
Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 3
1
 Tagen liegt im unter
sten
 Bereich eines schweren Verschuldens. Gemäss 
Einstellraster für KAST/RAV des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco) ist die Ablehnung einer zugewiesenen oder selbstgefundenen zumutbaren, unbefristeten Stelle bei der ersten Ablehnung als 
schweres Verschulden zu qualifizieren und die Einstell
dauer sollte zwischen 31 und 45 Tagen liegen (AVIG-Praxis ALE Rz. D79). Mit Blick darauf und i
n Anbetracht der gesamten Um
stände ist die Annahme eines schwe
ren Verschuldens somit nicht zu beanstanden und die Einstellung in der An
spruchsberechtigung während 3
1
 Tagen rechtens.
5
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
01 004 Regensdorf
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
    
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
PhilippHübscher