zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00014 · 2021-06-30 · de
Abstellen auf das den Akontorechnungen zugrundliegende AHV-pflichtige Einkommen 2019 ist verordnungsgemäss. Kein Anspruch auf Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren eingereichten definitiven Veranlagung für die direkte Bundessteuer, weil eine wesentliche Änderung des voraussichtlichen beitragspflichtigen Einkommens nicht gemeldet wurde. (BGE 9C_495/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00014
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
30. Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964,
 ist Inhaber des Einzelunternehmens
 
Y.___
 und der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen.
 Am 7
. 
Dezem
ber 
2020 
und 
7. 
Januar 2021
 
meldete er sich bei der 
Ausgleichskasse
 für den Bezug einer Erwerbsausfallentschä
digung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei 
Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
ausfall) an (Urk. 
9
/
120
-121
, Urk.
 
9/132
).
 In den Anmel
dungs
formularen machte er im Wesentlichen geltend, dass sein Einzelunternehmen aufgrund der behörd
lichen Massnahmen zu
r Bekämpfung von Covid-19 in der
 Zeit
periode
 vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Dezember 2020 eine wesentliche Umsatz
ein
busse erlitten habe (
Urk. 
9/120/3, 
Urk. 
9/121/3
, 
Urk. 
9/132/3
).
 
Mit Verfügung vom 8
. 
Januar
 202
1
 wies die Ausgleichskasse den An
spruch von 
X.___
 auf Ausrichtung einer Erw
erbsausfallentschädigung für den
 
Zeit
raum
 vom
 1
7. 
Oktober (richtig: 
September
) bis 3
1. 
Dezember
 2020 ab (Urk. 
9
/
133
). Die dagegen von 
X.___
 mit
 Eingabe vom 12
. Januar 2021 erho
bene Einsprache (Urk. 
9
/
134
) wies die Ausgleichskasse
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 19
. Februar 2021 ab (Urk. 2).
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
2
5. März 2021
 (
Urk. 
1)
 
Beschwerde. Er 
beantragte, in Aufhebung des angefochtenen 
Einsprache
ent
scheids
 vom 1
9. 
Februar 2021 und der Verfügung vom 8.
 
Februar 2021 sei die Beschwer
de
gegnerin anzuweisen, ihm umgehend eine Corona-Erwerbsausfall
entschädi
gung auszuzahlen 
(Urk. 1
 S. 3
). 
Nebst anderen Unterlagen (
Urk. 
3/1, 
Urk. 
3/3-7) reichte er
 mit seiner Beschwerde
 die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung des Kantonalen Steueramtes Zürich für die direkte Bundessteuer 2019 vom 1
2. 
März 2021 ein (
Urk. 
3/2).
2.2
    
Mit Eingabe vom 30. März 2021 (Urk. 5) berief sich der Beschwerdeführer erneut auf die Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2019 (Urk. 6/1). Er reichte zudem die Schlussrechnung des Steueramtes der Gemeinde 
Z.___
 für die Staats- und Gemeindesteuer 2019 vom 26. März 2021 (6/2) ein. 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Besc
hwer
deantwort vom 11
. 
Mai 2021 
Abweisung d
er Beschwerde (Urk. 8, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 
9/1-
1
74
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. 
Mai 2021 angezeigt wurde (Urk. 10
).
2.4
    
Der Beschwerdeführer reichte am 
3. 
Juni 2021 eine Stellungnahme zur Beschwer
deantwort der Beschwerdegegnerin vom 1
1. 
Mai 2021 ein (
Urk. 
11). 
Die Beschwer
degegnerin erhielt eine Kopie dieser Eingabe (
Urk. 
12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen 
des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 
25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rück
wirkend per 17. September 2020
 
eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ge
schaf
fen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem In
kraft
treten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
    
1.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
1.2.2
    
Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 (Urk. 2) anhand der bis 
19. Februar 2021
 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen.
    
Ausschlaggebend ist sodann, dass sich der Beschwerdeführer 
am 7. Dezember 2020 und 
7. 
Januar 2021 für die Ausrichtung einer Corona-
Erwerbsaus
fallent
schä
digung an
gemeldet hat 
(Urk. 
9/120
-121
, Urk.
 
9/132
)
 und der 
Einsprache
ent
scheid
 die Erwerbsausfallentschädigung
 d
er
 Zeitperiode vom
 
17. 
September 
bis 31. De
zember
 2020 betrifft (vgl. 
Urk. 9/133
). Vorliegend 
sind somit die vom Bun
desrat 
am 4. November 2020 rück
wirkend per 17. Septem
ber 2020 in Kraft ge
setzten Art. 2 Abs. 3
bis
 und Abs. 3
ter
 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall
 
anwendbar
, und zwar nach den in den Monaten September 
bis Dezember
 2020 gültig gewesenen Vorschriften
. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nach
folgend in dieser Fassung zitiert.
1.3
    
1.3.1
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
sind 
Selb
stän
dig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
gesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchs
berechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
1.3.2
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent 
(in der vorliegend anwendbaren, bis 
18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung; vom 19. Dezember 2020 bis 31. März
 2021 waren es 40 Prozent und ab 1. April 2021 sind es 30 Prozent)
 im 
Ver
gleich 
zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde
 die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durch
schnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (ab 1. April 2021: 30 Prozent) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vor
liegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Um
sätzen (Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall).
1.3.3
    
Für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter 
Selbständiger
wer
bender
 nach Art. 2 Abs. 1
bis
 
lit
. b Ziff. 2, Abs. 3 oder 3
bis
 ist das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend. Sobald die Höhe der Entschä
digung festgesetzt wurde, kann sie nicht aufgrund einer aktuelleren Berech
nungs
grundlage neu festgesetzt werden (Art. 5 Abs. 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). 
F
ür anspruchsberechtigte 
Selbständigerwerbende
 nach Art. 2 Abs. 1
bis
 
lit
. b Ziff. 2, Abs. 3 oder 3
bis
, die bereits eine Entschädigung gemäss dieser Verordnung in der bis zum 1
6. 
September 2020 geltenden Fassung bezogen haben, bleibt die Berechnungsgrundlage die gleiche
 (Art. 5 Abs. 2
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
.
1.4
    
1.4.1
    
Gemäss 
Rz
 1065 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE), in der vorliegend massgebenden, ab 17. Septem
ber 2020 gültigen Version, bildet Grundlage für die Bemessung der Entschä
di
gung für selbstständig Erwer
bende grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches
 im Jahr 2019 erzielt wurde. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (
Akonto
rech
nun
gen
) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Ent
schädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. Für Anspruchsberechtige die bereits eine Entschädigung gemäss der 
bis zum 16. September 2020 geltenden Version der Covid-19-Verord
nung Erwerb
s
ausfall bezogen haben, bleibt die Berechnungsgrundlage die gleiche (vgl. auch Art. 5 Abs. 2
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
1.4.2
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung 
abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen 
Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rung
s
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be
stimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 vom 1
9. 
Februar 2021 hielt die Beschwer
degegnerin fest, der Beschwerdeführer habe zur Begründung seiner Einsprache vom 1
2. 
Januar 2021 im Wesentlichen ausgeführt, dass er gemäss seiner Steuer
erklärung im Jahr 2019 ein Einkommen von mehr als 
Fr. 
10'000.
-- erzielt habe. Gemäss 
Rz
 1065 KS CE sei das Einkommen massgebend, welches für die 
Akonto
rechnungen
 2019 herangezogen worden sei. Liege im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, sei auf diese abzustellen (
Urk. 
2 S. 1). 
Des Weiteren bewirke eine später erfolgte Anpassung der 
Akontorechnungen
 2019 keine Änderungen in der Entschä
di
gung. Die Steuererklärung 2019 sei ebenfalls nicht massgeblich (
Urk. 
2 S. 2).
 
Die
 
angefochtene leistungsablehnende 
Verfügung vom 
8. 
Januar 2021 sei 
damit
 
be
gründet 
worden, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1
7. 
Oktober (richtig: September) bis 31.
 
Dezember 2020 keinen Anspruch 
auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung habe, weil er im Jahr 2019 ein Einkommen unter 
Fr. 
10'000.-- abgerechnet habe (
Urk. 
9/133/1). Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Einsprache sei nach dem hiervor Ausgeführten abzu
weisen (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte
 demgegenüber im Wesentlichen vor, 
dass gemäss 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall lediglich vorausgesetzt sei, dass die 
selb
ständigerwerbende
 Person im Jahr mindestens ein Einkommen in der Höhe von 
Fr. 
10'000.-- erzielt habe
 (Urk. 1 S. 1)
. Eine Abrechnung mit der Ausgleichs
kasse sei nicht notwendig. In 
Rz
 1041.2 KS CE sei ebenfalls nur davon die Rede, dass der Anspruchsberechtigte im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Einkommen von mindestens 
Fr. 
10'000.-- erzielt haben müsse (
Urk. 
1 S. 1
, Urk. 11 S. 1
).
 Seit über 20 Jahren 
erg
ebe
 
sich sein Einkommen
 erst
 aus dem
 Jahresabschluss im Folge
jahr. Um vorsichtig zu sein, melde er der Beschwerdegegnerin zu Beginn des Jah
res jeweils ein tiefes provisorisches Einkommen. Die 
Covid-19-Verord
nung Erwerbs
ausfall habe zum Ziel, den 
Selbständigerwerbenden
 einen Ersatz für den Umsatzeinbruch, welchen sie aufgrund der behördlichen Massna
hmen zur Be
kämp
fung von Covid-19
 erlitten haben, zu leisten. Es sei d
aher auf den tatsäch
lichen
 Verdienst
 (im Jahr 2019)
 und nicht auf
 die
 
provisorische
 
Meldung des voraussichtlichen Einkommens abzustellen
 (
Urk. 
11 S. 2).
 Für die Durchsetzung seines Anspruches auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung sei sodann er
schwerend hinzugekommen, dass
 
der
 Zeitpunkt der 
Feststellung
 seines 
tatsäch
lichen
 Ein
kom
mens
 im Jahr 2019
 
nicht allein von ihm selbst, sondern vom Arbeitstempo der
 Behör
den 
ab
hängig
 gewesen sei
 
(
Urk. 
11 S. 2).
 Das Kantonale Steueramt Zürich habe nunmehr a
m 1
2. 
März 2021 die Veranlagungsverfügung (für die direkte Bundessteuer 2019) erlasse
n
. Die Steuerveranlagung beruhe auf seiner Steuerklärung. Seine Steuerklärung (für das Jahr 2019) sei somit von den Steuerbehörden akz
eptiert worden. Sie könne zur Ermittlung
 seines Einkommen
s
 2019 und zur Berechnung seiner Corona-Erwerbsausfallent
schädigung verwendet werden
.
 
Gemäss seiner Steuerklärung habe er im Jahr 2019 Fr. 34'800.-- verdient. Sein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallent
schä
di
gung 
könne somit nicht mit der Begründung, dass er im Jahr kein Einkommen in der Höhe von Fr. 10'000.-- erzielt habe, verneint werden (Urk. 1 S. 2).
3.
3.1
    
3.1.1
    
Der Beschwerdeführer bringt gegen den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
1
9. 
Februar 2021
 (
Urk. 
2)
 somit 
zunächst
 vor, dass die Beschwerdegegnerin 
zu 
Un
r
echt auf das Einkommen
 in der Höhe von
 
Fr. 
4'900.--,
 
welches Grundlage für die AHV-
Akontobeiträge
 2019 bildete
 (
Urk. 
9/56/1
)
,
 
abgestellt
 habe
.
 Er stellt sich auf den Standpunkt, dass
 
g
emäss dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vielmehr auf das Einkommen abzustellen
 sei
, wel
ches er durch seine selbständige Tätigkeit im Jahr 2019 effektiv erzielt habe (E.
 
2.2).
 In der auszugsweise eingereichten Steuererklärung 2019 bezifferte der Beschwer
deführer seine Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit mit 
Fr. 
32'734.-- (
Urk. 
3/1 S. 2
).
 
3.1.2
    
Bereits 
unter der Herrschaft
 der vom 17. März 
bis
 1
6
. September 2020 gültig
 ge
wes
en
en
 Version der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall 
war
 sowohl für die Be
stimmung des anspruchsbegründenden Grenzwertes wie für die Entschädi
gungs
bemessung
 auf 
das für die Bemessung der 
AHV-
Beiträge massgebende Ein
kom
men
 für das Jahr 2019
 
abzustellen
. Zu diesem Schluss gelangte d
as Sozial
versi
che
rungs
gericht auf
grund des unzweideutigen Wortlauts 
der 
damals gelten
den 
Verordnungsbestim
mungen 
(
Urteil
 des Sozialversicherungsgerichts des 
Kan
tons Zürich
 EE.20
20
.00026 vom 25. November 2020
 
E. 3.1).
 Mit der ab 17. September 2020 gültigen Version der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall hat d
er Verord
nungsgeber dies
bezüglich
 
keine Änderungen vorgenommen
.
 
Dies
 
ergibt 
sich wie
derum 
eindeutig aus dem Wortlaut der Verordnung.
 
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 
lit
. c und Art. 5 Abs. 2
ter
 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall in der ab 1
7. 
Septem
ber 2020 gültigen Version wird auf das 
AHV-pflichtige Erwerbsein
kom
men
 des Jahres 2019 abge
stellt.
 Das 
AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 ist aber nicht mit dem
 
durch die selbständige
 Erwerbstätigkeit im Jahr 2019 erzielte
n
 (reine
n
) Einkommen gleichzusetzen.
 Die Ausgleichskassen ermitteln das AHV-pflichtige be
ziehungsweise beitragspflichtige Einkommen ausgehend vom von den Steuer
be
hörden gemeldeten E
rwerbse
inkommen sowie - gegebenenfalls - vom gemeldeten im Betrieb eingesetzten Kapital (
Art. 
9 
Abs. 
3 AHVG, 
Art. 
23 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinter
lasse
nen
ver
siche
rung
, AHVV)
 
aufgrund der Vorgaben von Gesetz (
insbes. 
Art. 
9 
Abs. 
2 und 
Abs. 
4 
AHVG) und Verordnung
 (
Art. 
23 AHVV)
. Das reine Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit
 und das 
AHV-pflich
tige Erwerbsein
kom
men
 sind 
somit 
nicht nur begrifflich, sondern auch 
betrag
lich
 verschieden.
 Was die Bestimmung des 
AHV-pflichtige
n
 Ein
kommen
s
 betrifft, so ist zunächst zu beachten, dass g
emäss den Regeln des
 Beitragsbezugsver
fah
ren
s
 
das
 
beitragspflichtige
 Ein
kommen 
mit der
 Beitrags
verfügung defi
nitiv festgesetzt
 
wird
 
(vgl. dazu: Art. 25 Abs. 1 
AHVV
 
sowie 
Rz
 1183 f. der Weg
leitung des Bundes
amtes für Sozialver
sicherungen über die Beiträge der 
Selb
ständig
erwer
benden
 und Nicht
er
werbs
tätigen in der AHV, IV und
 EO [WSN]; 
gültig ab 
1. 
Januar 2008, 
Stand: 1. Januar 2021
)
.
 Vor der 
defi
ni
tiven 
Beitragsverfügung
 haben 
die Bei
tragspflichtigen
 i
m laufenden Beitrags
jahr 
periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten
 (Art. 24 
Abs. 
1 AHVV)
.
 
Die Ausgleichs
kas
sen bestimmen die 
Akonto
beit
räge
 auf Grund des voraussicht
lichen Einkom
mens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausge
hen, das der letzten Bei
tragsverfügun
g zu Grunde lag, es sei denn die b
eitragspflich
tige
 Person
 mache glaubhaft, dieses entspreche offen
sichtlich nicht dem voraussichtlichen Ein
kom
men
 (Art.
 
24 
Abs. 
2 AHVV)
.
 Mit der definitiven Beitragsverfügung wird dann der Ausgleich mit den ge
leiste
ten 
Akontobeiträge
n
 vorgenommen (
Art. 
25 
Abs. 
1 
AHVV). Aus dem System des Beit
ragsbezugsverfahrens gemäss 
AHVV folgt
 so
mit
, dass bezüg
lich des AHV-pflichtigen Einkommens auf das den 
Akontorechnungen
 
zugrunde liegende
 voraussichtliche Einkommen abzustellen ist, wenn noch keine definitive Beitrags
verfügung vorliegt.
3.1.
3
    
Vorliegend gibt es für das Beitragsjahr 2019 noch keine definitive Beitrags
ver
fügung. 
Gemäss der Mitteilung vom 2
9. 
Januar 2019 erhob die Beschwerde
geg
nerin die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 aufgrund eines voraussichtlichen beitragspflichtigen Einkommens in der Höhe von 
Fr. 
4'900.-- (
Urk. 
9/56/1). Dazu führte sie unter anderem aus, dass der Beschwerdeführer gebeten werde, wesent
liche Abweichungen des effektiven Erwerbseinkommens von den provisorischen 
Berechnungsgrundlagen (mehr als 25 Prozent) umgehend mitzuteilen (
Urk. 
9/56
/3). Im beigelegten Formular konnte der Beschwerdeführer Änderungen des voraus
sichtlichen Erwerbseinkommens für das Jahr 2019 eintragen (
Urk. 
9/56/5). Davon machte der Beschwerdeführer gemäss den Kassenakten in der Folge keinen Gebrauch. 
Dies obwohl er sich der Folgen hinsichtlich Verzugszinsen (
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
. f AHVV) bewusst sein musste: So auferlegte ihm die Beschwerde
geg
nerin am 1
5. 
März 2019 Verzugszinsen auf auszugleichenden persönlichen Bei
trägen der Periode 2016 (vgl. 
Urk. 
9/60). Obwohl er nach eigenen Vorbringen seit Beginn seiner selbständigen Erwerbstätigkeit im Jahre 1999 jedes Jahr zwischen 
Fr. 
25'000.-- und 
Fr. 
65'000.-- verdient habe
n soll
, liess er die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 unverändert.
 Hierzu ist festzuhalten, dass 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV auch eine Verpflichtung des 
Selbständigerwerbenden
 enthält, wesentliche Abwei
chungen vom voraussichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Ge
mäss
 
Rz
 1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom vor
aussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25
 
P
rozent
. 
Angesichts des vom
 Be
schwerdeführer
 
in der Steuererklärung 2019 
deklarierten Erwerbseinkommens in der Höhe von 
Fr. 
32'734.-- (
Urk. 
3/1 S.
 2) wird sein beitragspflichtig
es Ein
kom
men für das Jahr 2019 deutlich, das heis
st weit mehr als 25 Prozent, vom
 den 
Akontobeiträgen
 2019 zugrundeliegenden Einkommen in der Höhe von 
Fr. 
4
'900.-- abweichen (
Urk. 
9/56/1). 
Auch wenn der Beschwerdeführer sich bis Mitte 
März bzw. Mitte 
April
 2020
 (Einführung der sogenannten Härtefallregelung für indirekt von den Pandemie-Massnahmen betroffene 
Selbständigerwerbende
)
 nicht bewusst sein konnte, welche Auswirkungen die pflichtwidrige Unterlassung seiner Meldepflicht für seinen Entschädigungsanspruch
 haben wird, muss er sich 
die Unterlassung der Anpassung der 
Akontobeiträge
 anrechnen lassen. 
Meldun
ge
n über Einkommensänderungen nach Inkrafttreten der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 müssen 
angesichts der absehbaren Folgen sowie der Missbrauchs
ge
fahr 
unbeachtlich bleiben.
3.1.4
    
Massgebend ist somit 
das Einkommen in der Höhe von Fr. 4'900.--, 
auf welchem die 
AHV-
Akontobeiträge
 2019 e
rhoben wurden
 (Urk. 9/56/1)
. 
Da das AHV-pflichtige Einkommen 2019 unter Fr. 10'000.-- lag, hat der Beschwerde
führer keinen Anspruch auf eine Corona-Erw
erbsausfallentschä
digung (
Art. 2 Abs. 3
bis
 
lit
. c 
der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 e
 
contra
r
io
).
    
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass dem Beschwerdeführer nach Lage der Akten keine Corona-Erwerbsausfall
ent
schä
digung 
gemäss der bis zum 
16. 
September 2020 gültig gewesenen
 Fassung
 der Covid-19-Verordnung Erwerb
s
ausfall
, welche als Berechnungsgrundlage für den Anspruch ab 1
7. 
Septem
ber 2020 dien
en würde (Art. 5 Abs. 2
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
, ausgerichtet wurde.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
9. 
Februar 2021 (
Urk. 
2) ist daher rechtens.
3.2
    
3.2.1
    
Mit der Beschwerde legte der
 Beschwerdeführer 
die Veranlagung
 des Kantonalen 
Steueramtes Zürich
 für die direkte Bundessteuer
 vom 1
2. 
März 2021
 
auf 
(
Urk.
 
3/2
)
. 
Der Beschwerdeführer macht
e
 sinngemäss geltend, dass mit der defi
nitive
n
 Steuer
ver
an
lagung ein Einkommen 2019 in einer anspruch
s
begrün
den
d
en Höhe nunmehr
 nachgewiesen
 sei. Es
 
könne 
ihm weiter 
nicht zum Vorwurf gemacht werden
, dass seine die definitive Ste
uerveranlagung im Zeitpunkt seiner Anträge
 
vom 7. Dezember 2020 und 7. Januar 2021 
auf eine Corona-Erwerbsaus
fallent
sch
ädigung für die Zeitperiode 1
7. 
September bis 3
1. 
Dezember 2020 
(Urk. 
9/120
-
121
, Urk. 9/132) 
vom Kantonalen Steueramt Zürich 
noch nicht erlassen worden sei
 
(E. 2.2)
.
 
Zu 
beurteilen
 bleibt demnach, ob gestützt auf die Steuerveranlagung 2019
 sein Anspruch neu zu prüfen ist.
3.2.2
    
Diesbezüglich hat das S
ozialversicherungsgericht in E. 3 
des
 Urteil
s 
EE.2020.
00006 vom 29. Oktober 2020 
erwogen,
 dass 
es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich
käme
,
 wenn
 der etwaige Anspruch
 auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 davon abhängig gemacht
 würde
, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019
 
im Zeitpunkt des Antrags
 bereits vorliegt oder nicht.
 
In jenem Urteil musste das Sozialversicherungsgericht aber noch nicht prüfen, ob die versicherte Person verpflichtet gewesen wäre
,
 die
 
Akontobeiträge
 
während des Jahres 2019 
an
zu
passen
. 
In den nachfolgenden
 
Urteile
n
 EE.2020.00042 vom 3. Dezember 2020
 E. 4.3.2 f. und EE.2020.00043 vom 10. Dezember 2020 E. 3.4 f.
 
hielt das Sozial
ver
sicherungsgericht fest, dass eine Anpassung an eine nachträgliche (nach dem 1
6. 
September 2020 ergangene) Steuerveranlagung unterbleiben muss, wenn
 es eine selbständige Person
 pf
lichtwidrig unterlassen
 hat
, 
vor Inkrafttreten der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
eine wesentliche Änderung des voraus
sicht
lichen Einkommens zu melden
.
 Sie kann sich 
diesfalls
 nicht darauf berufen, dass 
s
ie auf den Zeitpunkt der 
Veranlagung 
des AHV-pflichtigen Einkommens keinen Einfluss nehmen konnte.
3.2.3
    
Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer eine wesentliche Korrektur von 
über 25 
P
rozent
 nicht vor Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ge
mel
det hat, bleibt für eine nachträgliche Korrektur bzw. erneute Prüfung der An
spruchs
voraussetzungen der Härtefallregelung nach definitiver Steuerv
er
an
la
gu
ng kein Raum
.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher