zh_sozialversicherungsgericht · OH.2012.00008 · 2014-05-16 · de
Stark alkoholisierter Beschuldigter brachte ältere Beschwerdeführerin zu Fall, Art. 125 Abs. 1 StGB nicht erfüllt, mangels Opfereigenschaft kein Anspruch auf Leistungen nach OHG (BGE 1C_326/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2012.00008
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
16. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kaufmann
Advokaturbüro
 Frei & Kaufmann
Münzgraben 2, 3011 Bern
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1922, 
wurde 
am 1
6. 
Juli 2011 auf einem Mar
k
tplatz 
von einem alkoholisierten Passanten
 
zu Fall gebracht
. 
S
ie erlitt 
bei dem Sturz
 einen Beckenbruch 
(
Urk. 
3/3 S. 1, 
Urk. 
8/6/1 S. 3 unten). 
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Dezember 2011 stellte die Staatsanwaltschaft 
Y.___
 das 
Strafverfahren 
g
egen den Beschuldigten ein 
(
Urk. 
3/
3
). 
1.2
    
Die Geschädigte stellte am 1
7. 
April 2012 bei der Direktion der Justiz des Kan
tons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (nachfolgend: Opferhilfestelle), ein Gesuch um Leistungen im Rahmen der Opferhilfe (Entschädigung und Genug
tuung, 
Urk. 
8/11). Mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2012 (
Urk. 
8/16 = 
Urk. 
2) wies die Opferhilfestelle das Gesuch ab. 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
2. 
Juni 2012 (
Urk. 
2) erhob die Geschädigte am 1
0. 
Juli 2012 
Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, diese sei aufzuheben und es sei die Opferhilfestelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen auszu
rich
ten (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1 oben). 
    
Die Opferhilfestelle beantragte am 1
9. 
Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). 
    
Mit 
Gerichtsv
erfügung vom 1
0. 
September 2012 
wurde der
 Beschwerdeführer
in
 die unentgeltliche 
Rechts
verbeiständung
 bewilligt, 
Rechtsanwalt Peter Kauf
mann, Bern, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt
 und 
der Beschwerde
führerin 
das 
Schreiben des Beschwerdegegners vom 1
9. 
Juli 2012 zur Kenntnis gebracht
 (
Urk. 
12). 
A
m 1
4. 
Mai 2014 
reichte der Rechtsvertreter 
die 
Honorar
note
 ein (
Urk. 
17/1-2). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom 2
3. 
März 2007 hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer kör
perlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wor
den ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). 
1.2
    
Das Vorliegen einer Straftat ist auch im revidierten Gesetz unabdingbare Voraus
setzung für die Anerkennung der Opferqualität einer durch ein Ereignis geschädigten Person. Ohne Straftat gibt es kein Opfer im Sinne des Gesetzes (
Zehntner
, 
in: 
Kommentar zum Opferhilfegesetz, 
3. 
Aufl., 
2009, 
N 3 zu 
Art. 
1 
OHG). Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der Straftat im Opferhilferecht grundsätzlich gleich wie im Strafgesetzbuch definiert. Man versteht darunter ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten; eine schuldhafte 
Tatbe
ge
hung
 wird indessen nur vom Strafrecht verlangt und spielt im Opferhilferecht als täterbezogenes Kriterium bei der Bestimmung der Opferqualität keine Rolle (
BGE 134 II 33 E. 5
.
4, 
122 II 211 E. 3b). Eine Körperverletzung oder Tötung genügt indes für die Begründung der Opferstellung nicht. Diese Taten müssen entweder vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein (
Art. 
1 
Abs. 
3 
lit
. c OHG; BGE 134 II 
33 E. 5.4 f., 122 II 315 E. 3c
). 
    
Die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straf
tat sind je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der bean
spruchten Hilfe unterschiedlich hoch (BGE 122 II 3
15
 E. 3d). 
1.
3
    
Es ist in erster Linie Sache der Strafbehörde das Vorliegen einer Straftat abzu
klären (Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2003 vom 2
8. 
Oktober 2003, E. 3.2). 
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner 
wies 
das Opferhilfegesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung ab
, das Verhalten des 
Beschuldigten
 erfülle den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von 
Art. 
125 
Abs. 
1 des Strafgesetz
buches (StGB) nicht. 
Der Beschuldigte 
habe durch den (übermässigen) 
Alkohol
konsum
 keinerlei Rechts- oder Verhaltensnormen verletzt
 
(
Urk. 
2 S. 2 E.
 
1.3). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
bestreitet demgegenüber
, 
dass 
der Geschehensablauf für den 
Beschuldigten nicht voraussehbar gewesen
 sei. 
Dieser
 habe eine 
tat
be
stands
mässige
 und rechtswidrige Straftat begangen
 (
Urk. 
1 
S. 3 unten, 
S. 5 unten). 
2.3
    
Voraussetzung dafür, dass der Beschwerdeführerin Leistungen nach 
Opferhilfe
gesetz
 zugesprochen werden können, ist, dass sie am 1
6. 
Juli 2011 Opfer einer Straftat wurde. 
    
Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach 
Art. 
125
 
Abs. 
1
 
StGB
 erfüllt 
wurde.
 
3.
3.1
    
Laut 
Polizeirapport 
der Stadtpolizei Zürich vom 2
5. 
August 2011 
sei
 der
 st
ark alkoholisierte Beschuldigte 
vom Bahnhof 
Z.___
 herkommend über den Marktplatz 
Z.___
 in Richtung stadteinwärts getorkelt. Auf der Höhe 
A.
___
 habe er sein Gleichgewicht nicht mehr halten können und sei auf die Beschwerdeführerin gestürzt, welche in die 
ent
gegengesetzte Richtung gegan
gen sei. Diese habe sich durch den Sturz verletzt (
Urk. 
8/6/1 S. 
3
). 
Ein beim Beschuldigten durchgeführter Alkoholtest ergab
 einen Wert von 2.43 Promille (S. 2). 
    
Der Beschuldigte wurde am 
4. 
August 2011 polizeilich einvernommen (
Urk. 
8/6/1
,
 Einvernahme
 zur Sache als Beschuldigter
 S. 1 ff.). 
A
uf die Frage, wie viel Alkohol er getrunken habe, 
gab 
der Beschuldigte
 
an, 
genug. E
r sei seit Freitagabend so gegen 17 Uhr unterwegs gewesen und habe immer wieder Alkohol getrunken (S. 2 
Ziff. 
11). E
r habe die ältere Dame gar nicht gesehen. Er habe mit einem Bekannten gesprochen. Plötzlich sei die ältere Dame vor ihm gewesen und umgefallen (S. 3 
Ziff. 
1
3). Der Beschuldigte bestätigte
 auf Anfrage
, dass er nicht mehr 
habe geradeaus
 gehen können und nur noch getorkelt sei
.
 
Dies sei ihm eigentlich nicht bewusst gewesen (S. 4 
Ziff. 
27 f.).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin 
erlitt 
infolge des
 Ereignis
ses
 einen Beckenbruch.
 
G
egenüber dem Beschwerdegegner 
machte sie 
ungedeckte 
Heilbehandlungs
kosten
 in Höhe von 
Fr. 
2‘215.60 sowie 
einen
 ihr entstandenen 
Haushalt- und Betreuungsschaden 
von 
Fr. 
2‘924.-- 
geltend (
Urk. 
8/11 S. 2 f. 
Ziff. 
1). 
4.
4.1
    
W
er fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, 
wird, 
auf Antrag
,
 mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (
Art. 
125 
Abs. 
1 und 2 StGB). 
    
Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhal
tens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rück
sicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (
Art. 
12 
Abs. 
3 StGB). 
    
Der Täter muss mit seinem Verhalten eine Sorgfaltspflicht verletzt haben. Sein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn er zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Um
stände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfer
s
 hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt
. Grundvoraussetzung für 
das Bestehen einer Sorgfaltspflicht ist bei der unbewussten Fahrlässigkeit die Voraussehbarkeit des Erfolges, denn an diese knüpft die Motivierung zur Sorg
falt an
 (
Trechsel
/Jean-Richard, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Praxiskom
mentar
, 
2. 
Aufl., N 29 
und N 38 
zu 
Art. 
12). 
4.2
    
Nach Auskunft 
von anderen
 Marktbesucher
n
 konnte 
sich der alkoholisierte Be
schuldigte
 
kaum
 mehr auf den Beinen 
halten 
(
vgl. 
Urk. 
8/6/1 S. 4 f.)
. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin 
kann dem Beschuldigten 
w
eder betref
fend das Er
eignis
 vom 1
6. 
Juli 2011, als er in die Beschwerdeführerin hineinlief und diese zu Fall brachte
,
 noch 
für die Zeit davor 
ein sorgfaltswidriges Verhal
ten vorgeworfen werden. 
Wie ein Alkoholtest bestätigte, war der Beschuldigte am Morgen des 1
6. 
Juli 2011 zu betrunken, als dass ihm eine fahrlässige 
Tatbe
gehung
 vorgeworfen werden kann. Weiter
 
lässt sich aber auch nicht
 sagen, der Beschuldigte habe sich pflichtwidrig in einen alkoholisierten Zustand begeben und hätte vorhersehen müssen, dass er später mit Passanten zusammenstossen 
werde
. 
In dem von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheid
 des Bundes
ge
richts
 
BGE 122 II 315 E. 3c 
(
Urk. 
1 S. 5) 
ging es um
 
das 
Fahren eines Fahr
zeuges in fahruntüchtigem Zustand. 
Jene
 Situation lässt
 sich nicht mit dem vorliegend
en 
Fall vergleichen, in dem 
sich 
der alkoholisierte Beschuldigte
 auf 
ei
nem öffentlichen Markt
platz
 aufhielt und er nicht am Strassenverkehr teil
nahm. Die Verletzung einer Sorgfaltspflicht durch den Beschuldigten ist daher nicht ersichtlich. 
4.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Tatbestand der fahrlässigen Körper
verletzung nach 
Art. 
1
25 
Abs. 
1 StGB nicht erfüllt ist
. 
Mangels einer Straftat fehlt es auch an der Opfereigenschaft der Beschwerdeführerin. Diese hat dem
nach keinen Anspruch auf Le
istungen nach Opferhilfegesetz, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt. 
5.
    
Der von Rechtsanwalt Peter Kaufmann mit Eingabe vom 1
4. 
Mai 2014 geltend gemachte Aufwand vom 12 ¾ Stunden und 
Barauslagen in Höhe 
Fr. 
111.-- (
Fr. 
22.-- + 
Fr. 
89.--, 
Urk. 
17/2) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tat
sache, dass 
der Rechtsvertreter 
die Beschwerdeführerin schon im vorinstanzli
chen Verfahren vertrat und 
ihm 
die Akten somit bekannt waren.
    
Angesichts der zu studierenden rund 50 Ak
tenstücke des Beschwerdegegners, der neunseitigen Rechtsschrift vom 1
0. 
Juli 2012, den Aufwendungen im Zu
sammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 sowie der in ähnliche
n Fällen zugesprochenen Beträgen
 ist die Entschädigung von Rechtsanwalt Peter Kaufmann bei Anwendung des gerichtsüblichen 
Stunden
ansatzes
 von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
1‘900
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Peter Kaufmann, Bern,
 wird mit 
Fr. 
1‘900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Peter Kaufmann
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger