zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00907 · 2015-03-13 · de
Verrechnung Rentennachzahlung mit erfolgten Krankentaggeldzahlungen rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00907
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
13. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
Direktion Bern
Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern
Beigeladene
2.
    
Unia
 Arbeitslosenkasse
Werdstrasse
 36, Postfach 8269, 8036 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1948, meldete sich am 2
7. 
April 2009 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/5). Die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach ihm mit Verfügungen vom 1
9. 
September 2013 von Januar bis Dezember 2011 eine halbe Rente (
Urk. 
7/161
 = 
Urk. 
2/2
) und von Januar 2012 bis Mai 2013 eine 
Dreiviertels
rente
 (
Urk. 
7/170
 = 
Urk. 
2/1
) zu. 
Die entsprechenden Nachzahlungen sprach sie (betreffend halbe Rente) im Umfang von 
Fr. 
10‘839.-- der 
Unia
 
Arbeitslosen
kasse
 und (betreffend 
Dreiviertelsrente
) im Umfang von 
Fr. 
19‘121.25 der Schweizerischen Mobiliar zu.
2.
    
Der Versicherte erhob am 
5. 
Oktober 2013 unter Beilage der beiden Verfügun
gen (
Urk. 
2/1-2) Beschwerde und beantragte, die Verrechnung im Umfang von 
Fr. 
19‘191.25 (richtig: 19‘121.25) zugunsten der Mobiliar sei aufzuheben (
Urk. 
1 S. 1).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
November 2013 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde. 
    
Als weitere Verfahrensbeteiligte nahmen a
m 
8. 
Januar 2014 die Mobiliar (
Urk. 
10)
 und 
a
m 
9. 
Januar die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
(
Urk. 
12) 
Stellung
.
 Dies wurde den Verfahrensbeteiligten am 1
5. 
Januar 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
14).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 85
bis
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) können unter anderem Krankenversicherungen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und 
an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Abs. 1 Satz 1 und 3).
    
Als Vorschussleistungen gelten (Abs. 2):
a.
    
freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstat
tung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
b.
    
vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann.
    
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der 
Vor
schussleistung
 und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, die Mobi
liar habe telefonisch die Auskunft erteilt, es werde sicher nicht der ganze Betrag der Krankentaggelder zurückgefordert; laut Verfügung der Beschwerdegegnerin sei dies jetzt aber doch der Fall (S. 1 
Ziff. 
1). 
    
Die 
Unia
 sei Vorleistungserbringerin gewesen und mache 
Fr. 
19‘339.20 geltend. Davon seien 
Fr. 
10‘839.-- verrechnet und ihr bereits ausbezahlt worden. Die verbleibenden 
Fr. 
8‘500.20.-- mache die 
Unia
 über die berufliche Vors
orge gel
tend, was erneut zu seinen Lasten gehe. Es sei
 
ihm unverständlich, dass die 
Unia
 nicht den vollen Betrag erhalten habe, die Mobiliar hingegen, ohne Kon
trolle, schon (S. 1 unten). 
    
Die vertraglichen Bedingungen 
der Mobiliar
 seien nicht nachvollziehbar und seien nachzuprüfen. Sie verlange hohe Prämien und überwälze die gesamten Kosten auf die Versicherten und auch die 
Unia
 (S. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin wies in der Beschwerdeantwort (
Urk. 
6) darauf hin, dass sie sich auf den Verrechnungsantrag der Mobiliar (die vom 3
0. 
November 2011 bis 3
1. 
Mai 2013 Taggeldleistungen erbracht habe) gestützt habe (S. 1). 
    
Die Verrechnung einer im Sinne eines Vorschusses erbrachten Leistung mit einer Nachzahlung (der Invalidenversicherung) sei unter anderem zulässig, soweit ein eindeutiges Rückforderungsrecht bestehe (S. 2). Aufgrund des Wort
lauts von Artikel 5A der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Mobiliar sei ein solches ausgewiesen (S. 3 oben).
2.3
    
Die Mobiliar führte in ihrer Stellungnahme vom 
8. 
Januar 2014 (
Urk. 
10) unter anderem aus, die von der Beschwerdegegnerin rückwirkend ab Januar 2011 (bei einem Invaliditätsgrad von 55
 %
) und ab Januar 2012 (bei einem 
Invaliditäts
grad
 von 62
 %
) zugesprochenen Renten überschnitten sich mit den vom 3
0. 
November 2011 bis 3
1. 
Mai 2013 bezogenen Taggeldleistungen (S. 3 
lit
. c). Soweit die bezogenen Taggelder zusammen mit der rückwirkend zugesproche
nen Invalidenrente den eigentlichen Taggeldanspruch überstiegen, ergebe sich eine Rückforderung (S. 4 
lit
. d). 
2.4
    
Die 
Unia
 führte in ihrer Stellungnahme vom 
9. 
Januar 2014 (
Urk. 
12) unter ande
rem aus, ob die von der Beschwerdegegnerin zugunsten der Mobiliar erfolgte Verrechnung im richtigen Umfang und zu Recht erfolgt sei, könne sie nicht beurteilen (S. 2 oben). 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer
 
ist
 
gemäss Police Nr. 
Z.___
 vom 1
2. 
Oktober 2010 seit dem 
1. 
September 2010 in der Einzel-Krankenversicherung der Mobiliar versichert
 
(
Urk. 
11/8). 
    
Gemäss den Besonderen Bedingungen zur Police Nr. 
Z.___
 
bildet die Grund
lage der Versicherung die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung (Police Nr. 
A.___
)
 des bisherigen Arbeitgebers (
Urk. 
11/9). In den dazu gehörigen Allgemeinen Bedingungen (
Urk. 
11
/14) lautet Artikel A5 (Leistungen Dritter) wie folgt:
Wir kürzen 
Taggelder und Invalidenrenten 
in Prozenten des Lohnes, soweit sie mit 
Leistungen 
aus der obligatorischen Unfallversicherung (UVG), der 
Eidg
. Militär
versicherung (MV), der 
Eidg
. Invalidenversicherung (IV), der obligatori
schen beruflichen Vorsorge (BVG) oder entsprechender ausländischer Versiche
rungsanstalten 
zusammen
 das versicherte Taggeld übersteigen.
Entsteht trotz der Kürzungsmöglichkeit eine Überentschädigung (insbesondere durch von uns erbrachte Vorleistungen), können wir die 
zuviel
 erbrachten Tag
gelder und Invalidenrenten zurückfordern, von den zukünftigen Leistungen abziehen oder mit den Leistungen der 
obgenannten
 Versicherer direkt verrech
nen. Haben wir anstelle eines haftpflichtigen Dritten Leistungen erbracht, tritt uns die versicherte Person ihre Ansprüche im Rahmen der von uns erbrachten Leistungen ab.
Bei 
Taggeld
ern
 
und
 Invalidenrente
n aufgrund fest vereinbarter 
Lohnsummen
 verzichten wir auf die Kürzung der Versicherungsleistungen.
3.2
    
Vom 3
0. 
November 2011 bis 3
1. 
Mai 2013 erhielt der Beschwerdeführer von der Mobiliar ungekürzte Taggeldleistungen (vgl. 
Urk. 
11/
16) und von der 
Unia
 Arbeitslosenkasse Arbeitslosenentschädigung (vgl. 
Urk. 
11/
17). 
3.3
    
Die Mobiliar teilte dem Beschwerdeführer m
it Schreiben vom 1
7. 
September 2013 (
Urk. 
11/16 = 
Urk. 
3/2) 
mit, dass und in welchem Umfang sie die erbrach
ten Taggeldleistungen kürze und 
führte unter anderem aus, sie werde den Rückforderungsbetrag von 
Fr. 
19‘121.25 direkt bei der Beschwerdegegnerin geltend machen (S. 3 oben).
3.4
    
Ebenfalls am 1
7. 
September 2013 meldete
 die
 Mobiliar bei der 
Beschwer
degegne
rin
 
Fr. 
19‘121.25 zur Verrechnung an (
Urk. 
7/160/1-2 = 
Urk. 
11/15). 
4.
4.1
    
Der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung ist, dass Versicherungsleistungen nicht doppelt bezogen werden können. Wenn eine Versicherung (etwa die Arbeitslosenversicherung oder die Taggeldversicherung) während einer Zeit Leistungen erbracht hat und der versicherten Person für die gleiche Zeit rück
wirkend eine Rente (etwa der Invalidenversicherung) zugesprochen wird, steht die Nachzahlung der rückwirkend zugesprochenen Rente der
 Versicherung
, die 
vorher 
Taggeldleistungen 
erbracht hat, im Umfang dieser Vorleistungen zu. 
4.2
    
Dieser Grundgedanke ist in der Invalidenversicherung mit 
Art. 
85
bis
 IVV umge
setzt (vorstehend E. 1.2). Hat eine Versicherung Taggeldleistungen erbracht, so kann sie diese bei der Invalidenversicherung zur Verrechnung mit einer rück
wirkenden Rentennachzahlung anmelden, sofern (unter anderem) der Vertrag, in dessen Erfüllung die Taggelder bezahlt wurden, ein Rückforderungsrecht vorsieht.
4.3
    
Um eine solche Konstellation handelt es sich hier. Die Beschwerdegegnerin hat gemäss der massgebenden Police Taggeldleistungen erbracht, und 
Art. 
A5 der Allgemeinen Bedingungen enthält i
m
 zweiten Absatz unter anderem das 
Rück
forderungsrecht
 (vorstehend E. 3.1).
    
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Verrechnung ist demzufolge nicht
 zu
 beanstanden.
4.4
    
Dass dem Beschwerdeführer am Telefon gesagt worden sei, es werde sicher nicht der ganze Betrag 
der Krankentaggelder 
zurückgefordert (
Urk. 
1 S. 1), steht damit nicht im Widerspruch. 
Die Zusammenstellung im Schreiben der Mobiliar vom 1
7. 
September 2013 - das der Beschwerdeführer auch als Beschwerdebei
lage eingereicht hat (
Urk. 
3/2) - zeigt, dass die Rückforderung effektiv nicht 
dem Gesamtbetrag der Taggeldzahlungen entspricht: Für die Zeit vom 
1. 
November bis 3
1. 
Dezember 2011 wurde nicht das gesamte Taggeld, sondern nur die Differenz zwischen dem bezahlten Taggeld (
Fr. 
50.-- bei 100
 %
 und 
Fr. 
35.-- bei 70
 %
) und dem um die rückwirkend zugesprochene Rente gekürz
ten Taggeld (
Fr. 
18.15 bei 100
 %
 und 
Fr. 
3.15 bei 70%), also 
Fr. 
31.85 verrech
net (S. 1 f.). Für die Zeit vom 2
3. 
bis 2
5. 
April 2012 wurde ebenfalls nicht das gesamte bezahlte Taggeld (
Fr. 
50.--), sondern nur die Differenz zum um die Rente gekürzten Taggeld (
Fr. 
2.20), also 
Fr. 
47.80 
verrechnet (S. 2). 
    
Die teilweise Verrechnung der Nachzahlung der von Januar bis Dezember 2011 zugesprochenen Rente zugunsten der 
Unia
 Arbeitslosenkasse (
Urk. 
2/2) hat der Beschwerdeführer insoweit bemängelt, als damit nur ein Teil der von der 
Unia
 erbrachten Vorleistung abgegolten und der Rest über die berufliche Vorsorge geltend gemacht werde, was erneut zu seinen Lasten gehe (
Urk. 
1 S. 1 unten).
 
Eine allfällige Verrechnung durch Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ist nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen. Aber es muss klar gestellt wer
den, dass eine solche keineswegs „zu Lasten“ des Beschwerdeführers ginge. Falls rückwirkend eine Rente der beruflichen Vorsorge zugesprochen wird, steht die Nachzahlung für die Zeit und in dem Umfang, in dem eine Versicherung (hier: die Arbeitslosenversicherung) dem Beschwerdeführer schon Taggelder bezahlt hat, nicht noch einmal dem Beschwerdeführer zu, sondern der Versicherung, welche die Vorleistung erbracht hat. Auch hier gilt mithin der Grundgedanke (vorstehend E. 4.1), dass Leistungen nicht doppelt erbracht werden.
4.5
    
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung und die darin vorgenommene Verrechnung der Rentennachzahlung mit von 
der Mobi
liar
 schon erbrachten Taggeldleistungen rechtens 
sind
.
    
Sie ist somit zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuwei
sen.
5.
    
Die strittige Verrechnung begründet keine Leistungsstreitigkeit im Sinne von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
D
er Einzelrichter
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher