zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00010 · 2020-10-28 · de
Kein anspruchsbegründendes Einkommen nach Abzug Freibetrag (BGE 9C_37/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00010
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
28. Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1952
 geborene 
X.___
 
meldete sich am 29
. März 2020 (Ein
gangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verord
nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Corona
virus
 (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (vgl. Urk. 
8/64
). Die Ausgleichs
kasse verneinte mit Verfügung vom 
30. April 2
020 einen Anspruch der Antrag
s
tellerin
 auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 
8/65
). Die a
m 2. Mai
 2020 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 
8/66
) wies sie mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
7. 
Juli
 2020 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
1
1. 
Juli
 2020 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte
, ihr sei
 in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 
7. 
Juli
 2020 
eine
 Erwerbsausfallentschädigung
 auszurichten
. Zudem 
sei 
festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 
eine Rechtsverzögerung begangen habe
 
und ihr (der Beschwerdeführerin) 
sei 
eine «
Umtriebsentschädigung
» in Höhe von 
Fr. 
500.-- auszurichten 
(Urk. 1
 S. 2
). Mit Beschwerdeantwort vom 1. 
Oktober
 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7
), was der
 Beschwerdeführer
in
 am 2. 
Oktober 
2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
9
).
 Am 1
2. 
Oktobe
r 2020 (Datum Poststempel) gab letztere
 eine weitere Stellung
nahme zu den Akten (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung gültig bis 16. September 2020 sind 
selbstständig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Mass
nahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000 Franken liegt (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall i. V. m. Art. 11 Absatz 1 des Erwerbs
ersatzgesetzes).
1.
2
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einsprache
entscheid
 erlässt (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das 
auch für Beschwerden im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG zuständige 
Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).
1.
3
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV – sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
1.
4
    
Das
 mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer
deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (BGE 131 V 407 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 2 und 8C_453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3). 
2
.
2
.1
    
Mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin in der Sache selbst (
vgl. 
Verfügung vom 
3
0. 
April 2020, Urk. 8/65; 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Juli 2020, 
Urk. 
2
)
 ist die Frage der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung gegen
standslos geworden, was zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses 
im Rahmen des vorliegenden
 Prozess
es
 führt
 (vgl. E. 1.5)
. Folglich ist 
diesbezüglich auf die Beschwerde
 
nicht einzutreten.
2
.
2
    
Sodann ist
 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
 zu verneinen
. Insbesondere vermochte die Beschwerdeführerin den abschlägigen Entscheid vom 
7. 
Juli
 2020 sachgerecht anzufechten und ihre Anliegen vor einer Beschwerdeinstanz, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft, vorzutragen (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437). 
2
.3
    
In materieller Hinsicht ergibt sich schliesslich: 
Selbst
 wenn das massgebliche Ein
kommen – zugunsten und dem Antrag der Beschwerdeführerin folgend 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
10) 
– gestützt auf die Steuererklärung 2019 eruiert würde, resultierte daraus kein Anspruch auf ein
e
 Corona-
 
Erwerbsausfallentschädigung
. 
Bei einem gestützt darauf anzunehmenden
 Einkommen 2019 von Fr. 14'183.-- 
ist der
 
massgebliche Schwellenwert
 
bereits mit Blick auf den für Personen im AHV-Alter geltenden Freibetrag von jährlich Fr. 16'800.-- (
Art. 4 Abs. 2 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG in Verbindung mit Art. 6
quater
 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
) offen
sichtlich nicht 
erreicht
.
 
Etwas anderes ergibt
 sich – entgegen der Beschwerdefüh
rerin (vgl. 
Urk. 
1 S. 6) 
–
 auch 
nicht 
aus der 
beschwerdeweise a
n
gerufenen Website des Bundesamtes für Sozialversicherungen
 («kann ich auch eine Entschädigung erhalten, wenn ich bereits eine Altersrente habe?»; 
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundla
 
 
gen-und-gesetze/eo-corona.html
 
)
: 
    
«
 
[…]
 massgeblich zur Berechnung des Erwerbsausfalls ist das AHV-pflichtige Einkommen, das bei Pensionierten wegen des sogenannten Freibetrags trotz Einkommen bei 
Null
 liegen kann: Wenn Sie nach dem AHV-Alter ein Einkommen von weniger als 1400 Franken im Monat (16’800 Franken im Jahr) verdienen, wird dieses Einkommen nicht als AHV-pflichtiges Einkommen 
erfasst.»
3
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, so
weit
 darauf einzutreten ist. 
Ausgangsgemäss hat die Beschwer
deführerin 
von vornherein 
keinen Anspruch 
auf 
die sinngemäss beantragte
 Pro
zessentschädigung
 (
Urk. 
1 S. 2)
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger