zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00240 · 2014-05-20 · de
Rückweisung an die IV-Stelle zum Nachholen des Vorbescheidverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00240
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
20. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 1989, verlor am 2
7. 
Oktober 2007 als Fahrzeug
lenker die Kontrolle über das von ihm gelenkte Fahrzeug und kollidierte mit einem Baum (
Urk. 
6/1)
. Dabei zog er sich 
unter anderem ein Schädel-Hi
rn-Trauma mit Kontusionsblutung und Schädelfrakturen 
zu (Urk.
 
6/21/12
). Am 1
6. 
März 2008 meldete sich der Versicherte 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
6/7
)
. Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach 
ihm mit 
Mitteilungen vom 
1. 
Juli 2009 (
Urk. 
6/28) und vom 2
1. 
Juni 2010 (
Urk. 
6/53) berufliche
 Massnahmen im Sinne von Kosten
gutsprachen für eine erstmalige berufliche Ausbildung zu, worauf der Versi
cherte eine erstm
alige Ausbildung zum Automobil
f
achmann EFZ erfolgreich abschloss. Mit Mitteilung vom 
6. 
August 2012 (
Urk. 
6/81) stellte die IV-Stelle fest, dass der Versicherte rentenausschliessend eingegliedert sei und schloss die beruflichen Massnahmen im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbildung ab. 
1.2
    
Mit Mitteilung vom 1
3. 
Januar 2014 (
Urk. 
6/101) beziehungsweise vom 3
0. 
Januar 2014 (
Urk. 
6/112) sprach die IV-Stelle dem Versicherten berufliche Massnahmen im Sinne einer Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung beim 
Y.___
,
 vom 
6. 
Januar bis 2
8. 
März 2014 zu. 
    
Mit Verfügung vom 
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
6/114 = 
Urk. 
2) sprach die
 IV-Stelle dem Versicherten ein
 Invalidentaggeld 
für die 
Zeit vom 
6. 
Januar bis 2
8. 
März 2014 im Betrag von 
Fr. 
77.60 im Tag zu. 
 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
2
6. 
Februar 
2014 
Beschwerde (
Urk. 
1) gegen die Verfügung vom 
7. 
Februar 2014 
(
Urk. 
2) und beantragte
 sinngemäss
, diese sei aufzuheben und es sei 
ihm 
für die Zeit der beruflichen Abklärung vom 
6. 
Januar bis 2
8. 
März 2014 
ein
 
auf Grundlage eines Monatslohn
es
 
im Betrag 
von Fr. 
3‘900.
, 
zuzüglich Anteil 1
3. 
Monatslohn,
 bemessenes Taggeld zuzu
sprechen
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
April 
2014 
(
Urk. 
5), die 
Rückweisung der 
Sache an sie zur Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
. 
Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
7. 
April 2014 
zur Kenntnis gebracht (Urk.
 
7
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist von Amtes wegen zu überprüfen (
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bundesverfass
ung, BV; BGE 126 V 130 E
. 2a
)
.
 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht da
rauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437).
    
Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss diejenigen Fälle, in denen diese Ver
letzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei übe
rprüfen kann (vgl. BGE 124 V 180 E
. 4a mit Hinweisen).
1
.3
    
Laut 
Art. 
57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Das 
Vorbescheidverfahren
 gemäss den in den Ratsdebatten übereinstimmend zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Intentionen hat zum Zweck, eine unkomplizierte und 
media
tionsähnliche
 Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen, um dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den versicherten Personen zu verbessern (vgl. Hans-Jakob 
Mosimann
, 
Vorbescheidverfahren
 statt 
Einspracheverfahren
 in der IV, SZS 2006 S. 277 ff.). Das 
Vorbescheidverfahren
 dient auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen 
Mindestan
spruch
 (
Art. 
29 
Abs. 
2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern, wohingegen nach dem verfassungsrechtlichen Mindestanspruch kein Anspruch besteht, zur vorgesehenen Erledigung S
tellung zu nehmen (
BGE 134 V 97 E. 2.8.1 und 
125 V 401 E
.
 
3e).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
73
bis
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sind Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach 
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. c-f IVG fallen. Dazu 
gehören 
die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen
 (
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. c), 
die Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person, die Berufsberatung und die Arbeitsvermittlung
 (
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. d IVG), 
die Bestimmung und Überwachung der Eingliederungsmassnahmen sowie die not
wendige Begleitung der versicherten Person während der Massnahmen
 (Art. 57 
Abs. 
1 
lit
. e IVG) und 
die Bemessung der Invalidität, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen
 (
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. f IVG).
1.5
    
Gemäss der Rechtsprechung (BGE 134 V 97 E 2.9.1) 
ist vor dem Erlass einer Verfügung, durch welche eine Invalidenrente wegen Neuberechnung des mass
gebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens rückwirkend herabgesetzt wird, der versicherten Person zwar das rechtliche Gehör zu gewähren, jedoch kein 
Vorbescheidverfahren
 
durchzuführen.
1.6
    
Gemäss 
Ziff. 
3013.5 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherun
gen (BSV) 
über das Verfahren in der Invalidenversicherung
, in der ab Januar 2010 geltenden Fassung 
(KSVI)
, bezieht sich der Vorbescheid einzig auf Fragen, welche im Zusammenhang mit den in 
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. a bis f IVG statuierten Aufgaben der IV-Stellen stehen. Die IV-Stellen beschränken sich bei den Renten auf die Mitteilung des Invaliditätsgrades, des Anspruchsbeginns sowie, im Falle einer Aufhebung oder Anpassung der Rente, des Zeitpunkts der Änderung des Rentenanspruches. 
    
Gemäss 
Ziff. 
3013.6 KSVI 
ist
 das 
Vorbescheidverfahren
 nicht anzuwenden auf Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Ausgleichskassen fallen. Es handelt sich dabei in aller Regel um Fragen betreffend die Berechnung der Renten, der Taggelder und der Entschädigung für Betreuungskosten und die Festlegung des Nachzahlungs- und Verrechnungsbetrages.
1.7
    
In 
Art. 
58 IVG in Verbindung mit 
Art. 
74
ter
 IVV ist das formlose Verfahren gere
gelt. Gemäss diesen Bestimmungen können, wenn die Anspruchsvorausset
zungen offensichtlich erfüllt sind und den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird, folgende Leistungen ohne Erlass eines Vor
bescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden: 
- 
medizinische Massnahmen (
lit
. a)
- 
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliede
rung (
lit
.
 
a
bis
)
- 
Massnahmen beruflicher Art (
lit
. b)
- 
Hilfsmittel (
lit
. d)
- 
Vergütung von Reisekosten (
lit
. e)
- 
Renten und 
Hilflosenentschädigungen
 nach einer von Amtes wegen durch
geführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
lit
. f)
- 
Übergangsleistung (
lit
. g).
1.8
    
Bei der Zusprechung von Taggeldleistungen handelt es sich um einen 
Endent
scheid
 über ein Leistungsbegehren
,
 welche
r
 der versicherten Person gemäss 
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG grundsätzlich mittels Vorbescheid mitzuteilen ist. Gemäss 
Art. 
73
bis
 
Abs. 
1 IVV in Verbindung mit 
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. c IVG ist insbeson
dere die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen fallende Abklärung der 
versi
cherungsmässigen
 Voraussetzungen Gegenstand des Vorbescheids. Die Frage nach dem Anspruch der versicherten Person auf ein Taggeld stellt daher Ge
genstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG 
dar (vgl. Urs Müller, Das 
Ver
waltungsverfahren
 in der Invalidenversicherung, Bern 2010, 
§ 
29 N 2068 ff.; Urteil des hiesigen Gerichts IV.2013.00837 vom 
7. 
Januar 2014 E.2.1).
1.9
    
Während der Entscheid über Massnahmen beruflicher Art gemäss 
Art. 
58 IVG in Verbindung mit 
Art. 
74
ter
 
lit
. b IVV grundsätzlich im formlosen Verfahren und mithin ohne Erlass eines Vorbescheids 
und 
einer Verfügung zugesprochen wer
den kann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und wenn dem Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird, gilt dies nicht für den Renten- und den Taggeldanspruch
 (vgl. Urs Müller, a.a.O., 
§ 
29 N 2117 ff.)
. 
2.
2.1
    
Vorliegend 
hat 
die Beschwerdegegnerin mit der 
Zusprache
 von beruflichen Mass
nahmen im Sinne einer Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung beim 
Y.___
, vom
 
6. 
Januar bis 2
8. 
März 2014 dem Begehren des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen. Da die Anspruchsvoraussetzungen zudem offensichtlich erfüllt waren, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Entscheid betreffend die berufli
chen Massnahmen mit Erlass der Mitteilung vom 1
3. 
Januar 2014 (Urk. 6/101) beziehungsweise vom 3
0. 
Januar 2014 (
Urk. 
6/112) im formlosen Verfahren ohne Erlass eines Vorbescheids oder einer Verfügung fällte.
2.2
    
Dies gilt indes nicht für die 
Zusprache
 des Taggeldes an den Beschwerdeführer. Denn beim Entscheid über den Taggeldanspruch handelt es sich um einen 
End
entscheid
 über ein Leistungsbegehren, welcher gemäss 
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG in Verbindung
 mit
 
Art. 
73
bis
 
Abs. 
1 IVV und 
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. c IVG der versi
cherten Per
son mittels Vorbescheid
 mitzuteilen ist und 
welcher nicht im Rah
men des 
formlose
n
 Verfahren
s
 
gefällt werden kann 
(vgl. 
Art. 
74
ter
 IVV). 
3.
3.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
vor Erlass der 
angefochtenen 
Verfügung betreffend das Invalidentaggeld vom 
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
2) 
unbestrittener
massen (
Urk. 
5) kein 
V
orbescheidverfahren
 durchgeführt. D
ieses
 Vorgehen der 
Beschwerdegeg
nerin
 
widerspricht der obenerwähnten gesetzlichen Regelung des 
Vorbescheid
verfahrens
 und 
stellt zugleich eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers dar, welches einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist. 
3.2
    
Nach Gesagtem ist die Sache daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
das 
Vorbescheidverfahren
 
nachhole und 
anschliessend 
erneut über den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers für die Zeit vom 
6. 
Januar bis 2
8. 
März 2014 verfüge.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
    
Gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Ver
fahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetz
li
chen Rahmens (Fr. 20
0.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 2
00.-- fest
zusetzen
 und 
aus
gangsgemäss
 
der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
7. 
Februar 2014 aufgehoben und die Sache 
an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend über 
den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers für die Zeit vom 
6. 
Januar bis 2
8. 
März 2014
 erneut verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz