zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00854 · 2015-11-23 · de
Eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung wurde von der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt; die Beschwerdegegnerin ist zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00854
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil 
vom 
23. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1958, 
Hausfrau und 
Mutter dreier erwachsener Kin
der, 
arbeitete zuletzt
 von September 1992 bis Ende Dezember 1996 
stunden
weise 
als Reinigungsangestellte (
Urk. 
10/1 S. 4 
Ziff. 
6.4-5). Unter Hinweis auf starke chronische Rücken- und Nackenschmerzen mit minimaler Belastbarkeit des rechten Armes meldete sie sich erstmals am 
6. 
April 1998 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/1). Nachdem die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons 
Zürich
, IV-Stelle, die medizinische und erwerbliche Situation (
Urk. 
10/6
-8) abgeklärt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 2
3. 
September 1998 (
Urk. 
10/11) einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeits
fähigkeit in Beruf und Haushalt, über welche am 2
0. 
Oktober 19
99 berichtet wurde (
Urk. 
10/12), und verneinte i
n der Folge 
mit
 Verfügung vom 
2. 
März 2000 (
Urk. 
10/20) 
auch 
einen Rentenanspruch
.
1.2
    
Am 
7. 
Juni 2002 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an, wobei sie zusätzlich auf ein psychische
s
 Leiden hinwies (
Urk. 
10/23
 = 
Urk. 
10/28
). Wiederum klärte die IV-Stelle die medizinische und e
rwerbliche Situation (
Urk. 
10/31-34, 
Urk. 
10/36-39) ab und veranlasste insbesondere ein psychiatrisches Gutachten, welches am 2
5. 
Mai 2003 erstattet wurde (
Urk. 
10/42), sowie eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt, über welche am 1
7. 
Februar 2004 berichtet wurde (
Urk. 
10/45). Daraufhin sprach sie der Versicherten mit Verfügung
en
 vom 
4. 
und 
5. 
August 
2004 (
Urk. 
10/51
-52
) 
mit Wirkung 
ab dem 
1. 
Juni 2002 
eine ha
lbe Rente und ab dem 
1. 
Januar 2004 eine 
Dreiviertelsrente
 bei einem Invali
ditätsgrad von 63
 %
 zu. Dies bei Anwendung der gemischten Methode, wobei die Versicherte als zu 50
 %
 im Haushalt Tätige und zu 50
 %
 Erwerbstätige qua
lifiziert wurde.
 
    
Mit Mitteilungen vom 1
5. 
Oktober 2007 (
Urk. 
10/61) sowie 1
6. 
September 2011 (
Urk. 
10/71) wurde der Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestätigt.
1.3
    
Mit Schreiben vom 
3. 
Juni 2013 (
Urk. 
10/72) erklärte die Versicherte, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe
,
 und reichte diverse
 medizinische
 Berichte (
Urk. 
10/74) ein. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 2
7. 
September 2013 (
Urk. 
7/78) auf das 
Revisionsgesuch
 nicht ein. 
1.4
    
Am 
5. 
Februar 2014 stellte die Versicherte das Gesuch um erneute Prüfung ihres Gesundheitszustandes (
Urk. 
10/84). 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
10/89, 
Urk. 
10/91) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
10/94 = 
Urk. 
2) auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten 
abermals
 
nicht ein.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
1. 
September 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, es sei aufgrund des ver
schlechterten Gesundheitszustandes auf das neue Leistungsbegehren einzutreten (
Urk. 
1, 
Urk. 
6). 
Sie reichte hierzu weitere Arztberichte (
Urk. 
7/5-6) ein. 
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
9) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
9. 
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbe
zügers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revi
si
ons
grund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. 
    
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revi
sion keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
Art. 
74
ter
 
lit
. f 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, 
IVV) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (
Art. 
74
quater
 IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleich
zustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit Hin
weisen).
1.2
    
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV). 
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch die massgebliche 
Tatsachenän
de
rung
 glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine 
Beweisfüh
rungs
last
 zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (
IVG
)
 in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a). 
    
Wird mit dem Revisionsgesuch kein 
Eintretenstatbestand
 glaubhaft gemacht, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismit
tel anzusetzen. Sie ist
 mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebe
nenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine 
Nichteintretensver
fü
gung
 im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den umschriebenen Erfor
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legt das Gericht ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grun
de, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
1.3
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die 
Tatsachen
änderung
 muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender 
Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine 
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.4
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
 
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt
 in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2)
 
fest, dass mit dem
 neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt werde, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten.
 Aufgrund der nun auch linksseitigen Schulterbeschwerden könne keine wesent
liche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sein, zumal der grösste Anteil der funktionellen Leistungseinbusse psychisch bedingt sei. 
Versi
cherungsmedizinisch
 könne somit weiterhin von einer 80%igen Arbeitsunfähig
keit in einer angepassten Tätigkeit ausgegangen werden (
Urk. 
9 S. 1-2).
2.2
    
Demgegenüber machte 
die Beschwerdeführerin geltend
, dass diverse Operatio
nen 
erfolgt seien
 und sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe
. Sie habe nun an beiden Schultern Schmerzen. Sie sei krank und beantrage eine ganze Rente
 
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
6)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
- 
zu Recht nicht auf das 
Revisionsgesuch
 eingetreten ist.
    
Massgeblicher Vergleichszeitpunkt ist die letzte materielle Prüfung des Renten
anspruch
s (vorstehend E. 1.1
). Diese erfolgte im Rahmen des im Jahr 2010 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens, wobei mit Mitteilung vom 1
6. 
September 2011 (
Urk. 
10/71) der Anspruch auf die bisherige 
Dreiviertels
rente
 bestätigt wurde.
    
Nicht zu prüfen ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zusprache einer gan
zen Rente (vgl. 
Urk. 
6), geht es vorliegend doch einzig um die Frage des Eintre
tens auf das Revisionsgesuch (vgl. vorstehend E. 1.4).
3.
3.1
    
Der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht stellte sich
 
bei der letztmaligen mate
riellen Prüfung des Rentenanspruchs 
(Mitteilung vom 1
6. 
September 2011, 
Urk. 
10/71)
 
im Wesentlichen wie folgt dar: 
3.
2
    
Dr. 
med. 
Y.___
, Spezialarzt für Neurologie
, 
gab im Bericht vom 1
5. 
November beziehungsweise 1
7. 
November 2010 (
Urk. 
10/66) an, dass die in den bisherigen Berichten gestellten Diagnosen unverändert seien. Die Beschwerdeführerin habe ausgeprägte diffuse störende Schmerzen. Ausserdem habe sie starke Rückenschmerzen und Beweglichkeitseinschränkungen der 
Len
denwirbelsäule
 beim therapieresistenten chronischen 
Lumbovertebralsyndrom
. Er sei der Ansicht, dass 
es ihr
 psychisch schlechter gehe als früher (S. 7). Das klinische Bild sei eindeutig 
chronifiziert
 und therapieresistent. Der Beschwer
deführerin seien in der freien Wirtschaft weiterhin keine Tätigkeiten zumutbar (S. 8). 
In einer behinderungsangepassten Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin zu 40-50
 %
 arbeitsfähig
 (S. 4).
3.3
    
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, gab mit Schreiben vom 1
6. 
November 2010 (
Urk. 
10/65) an, dass es seit der letztmaligen Abklärung durch die Beschwerdegegnerin im 
Jahr 
2007 zu keiner Verbesserung der angegebenen Beschwerden gekommen sei. 
Ferner 
sei eine 
Rotatorenman
schettenläsion
 rechts
 hinzugekommen
.
3.
4
    
PD
 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Chirurgie, Chefarzt 
Traumatologie, 
Spital B.___
, 
informierte
 in dem am 1
2. 
Januar 2011 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Bericht (
Urk. 
10/67) 
über die am 
7. 
Dezember 2010 erfolgte Operation und diagnostizierte 
eine 
Rotatorenman
schettenläsion
 mit einer Ruptur der 
Supraspinatussehne
 Grad II und des ventra
len Randes der 
Inf
raspinatussehne
 Grad I bei 
subak
romialem
 
Impingement
 
sowie
 symptom
a
tische
r
 AC-Gelenksarthrose 
der rechten 
Schulter (S. 1 
Ziff. 
1.1
, S. 5
). 
Dabei erwähnte er, dass eine gute Prognose zu verzeichnen sei, wobei 
der Heilungsverlauf noch abgewartet werden müsse (S. 2 
Ziff. 
1.4). Postoperativ erfolge eine intensive Physiotherapie zur Wiedererlangung der Beweglichkeit und zum Kraftaufbau (S. 5 Ad 1.5). Aktuell bestehe eine verminderte Leis
tungsfähigkeit. Eine längerfristige Prognose sei noch nicht 
möglich 
(S. 2, S. 5 
Ziff. 
1.7).
    
Mit 
erneutem Bericht, welcher am 1
4. 
Februar 2011 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist (
Urk. 
10/68/1-6),
 erachtete PD 
Dr. 
A.___
 die bisherige Tätigkeit 
als Hausfrau als 
zu mindestens 50
 %
 zumutbar (S. 2 
Ziff. 
1.6-7), wobei in den nächsten Monaten mit einer deutlichen Verbesserung der 
Arbeitsfähigkeit
 zu rechnen sei
 (S. 5 Ad 1.7). 
    
Am 1
7. 
März 2011
 informierte PD 
Dr. 
A.___
, dass klinisch der Verdacht einer 
Kapsulitis
 vorliege (
Urk. 
10/90/5-6). 
Mit weiterem Bericht vom 2
7. 
Juni 2011 (
Urk. 
10/69) führte er aus, dass es der 
Beschwerdeführerin immer besser
 gehe
, wobei sie noch über belastungsabhängige Schmerzen im Bereich der Schulter klage. Den 
Konsum von 
Analgetika habe sie drastisch reduziert. Ebenso könne sie ihre Hausarbeit immer besser verrichten, wobei sie vor allem noch durch die Schmerzen und die fehlende Kraft gestört sei. Die Beweglichkeit habe sich merklich verbessert. Die gemessenen Fu
nktionen würden eine deutliche Ver
b
esserung im Vergleich zur Voruntersuchung zeigen. Der Endzustand sei noch nicht erreicht (S. 6 f. 
Ziff. 
1.4). In Bezug auf die Schulter schätze die Beschwer
deführerin die Einschränkung 
subjektiv 
a
uf etwa 50
 %
 (S. 7 
Ziff. 
1.7).
3.5
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumato
lo
gie des Bewegungsapparates, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), 
führte in seiner St
ellungnahme vom 
4. 
Juli
 und 3
0. 
August
 2011 aus
, dass die Operation der Schulter nur vorübergehend zu einer Verschlechterung des Gesundheitszu
standes geführt habe
. Für die bisherige Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin ab 1
9. 
Juni 2011 weiterhin zu 80
 %
 und für eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 50
 %
 arbeitsunfähig, dies gelte ebenso für die Haushalttätigkeit
 (
Urk. 
10/70 S. 4
, S. 6
).
 
In der Folge bestätigte die Beschwerdegegnerin mit Mit
teilung vom 1
6. 
September 2011 (
Urk. 
10/71) den unveränderten Anspruch der Beschwerde
gegnerin auf eine 
Dreiviertelsrente
.
4.
4.1
    
Seit der letztmaligen materiellen Prüfung (Mitteilung vom 1
6. 
September 2011, 
Urk. 
10/71) sind 
im Wesentlichen folgende
 
B
erichte zu den Akten genommen worden:
4.2
    
Mit Bericht vom 1
5. 
Dezember 2011 (
Urk. 
10/74/10-11) 
informierte PD 
Dr. 
A.___
 über die am 
vorherigen Tag erfolgte Jahreskontrolle. 
Dabei 
bestätigte er die bisherigen Diagnosen (S. 1) und gab an, dass sich im Vergleich zur 
Halb
jahreskontrolle
 ein schlechteres Resultat 
gezeigt habe
. Die Beschwerdeführerin habe die Physiotherapie zu früh abgebrochen
 (S. 2).
 Über die Kontrolle zwei Jahre postoperativ berichtete PD 
Dr. 
A.___
 mit Schreiben vom 1
9. 
Dezember 2012 (
Urk. 
10/90/3-4), wobei er die bisherigen Diagnosen 
wiederum 
bestätigte (S. 1). Im Vergleich zu den Voruntersuchungen zeige sich klinisch ein besseres Resultat, obwohl die Schmerzen immer noch etwa gleich seien (S. 2).
4.3
    
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Radiologie, informierte mit Bericht vom 2
8. 
Mai 2013 (
Urk. 
10/74/1) über die gleichentags erfolgte 
Magnetreso
nanztomographie
 
(MRI) 
der Lendenwirbelsäule. Dabei fänden sich 
Chondrosen
 auf den Ebenen L3/4, L4/5 und L5/S
1. 
Auf der Ebene L4/5 befinde sich zusätz
lich eine 
subligamentäre
 mediane Diskushernie. 
Zusammen mit moderaten 
Spondylarthrosen
 und leicht hypertrophen Ligamenta 
flava
 würden auf diesen Ebenen Einengungen der lateralen 
Recessi
 mit einem Maximum auf der Ebene L4/5 mit Reizungen der Wurzeln L5 beidseits resultieren. Die 
Neuroforamina
 seien auf sämtlichen Ebenen nicht relevant eingeengt.
4.
4
    
Die Ärzte der 
Klinik E.___
 diagnostizierten mit Bericht vom 1
3. 
September 2013 (
Urk. 
10/95/11-13) ein chronisches 
lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom mit rechtskonvexer lumbaler Rotationsskoliose und erneuter 
Diskusprotrusion
 L4/
5. 
Als Nebendiagnosen führten sie Folgendes auf (S. 1):
- 
bursaseitige
 Partialruptur der 
Supraspinatussehne
 links
 mit begleitender Bursitis 
subac
romialis
- 
Verdacht auf Instabilität der langen 
Bizepssehne
 mit 
Pulley
-Läsion links
- 
Depression
- 
arterielle Hypertonie
- 
Status nach 
arthroskopischer
 
Rotatorenmanschetten
-Rekonstruktion und 
Labrum-
Bizepssehnen
 (
LBS
)
-
Tenodese
 rechts
,
 Dezember 2010
- 
Status nach 
Hammerezeh
e
n
operation
 links
,
 April 2013
    
Sie hätten 
ein konservatives Prozedere mit intensiver Physiotherapie zum Auf
bau der
 Rumpfmuskulatur und segmentalen
 Stabilisierung sowie ein Core-Trai
ning vereinbart (S. 2).
4.5
    
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumato
lo
gie des Bew
egungsapparates, Klinik G.___
 informierte mit Schrei
ben vom 
7. 
Oktober
 2013 (
Urk. 
10/83), dass inzwischen Lumbalgien und 
Lumbo
ischial
gien
 aufgetreten seien, welche am 2
8. 
Mai 2013 
magnetresonanztomo
graphisch
 abgeklärt worden seien.
4.6
    
PD 
Dr. 
A.___
 n
annte
 im Bericht vom 1
3. 
Februar 2014 (
Urk. 
10/90/1-2) die nach
folgend gekürzt angeführte Diagnose (S. 1):
- 
beidseitige Schulterschmerzen, Schwäche in den Armen und Beinen beid
seits bei
- 
Status 
nach Verdacht auf schmerzhafte 
K
apsulitis
 Schulter rechts bei 
Rotatorenmanschettenläsion
    
Als Nebendiagnosen führte er
 eine Fibromyalgie sowie Bandscheibenprobleme (unklar Halswirbelsäule oder Lendenwirbelsäule) auf (S. 1).
4.7
    
Dr. 
med. 
H.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte mit Schrei
ben vom 1
4. 
Februar 2014 (
Urk. 
10/95/7-8) folgende Diagnosen auf
 (S. 1)
:
- 
arterielle Hypertonie
- 
hypertensive
 Herzkrankheit
- 
invalidisierende Depression
- 
rezidivierende Lumbalgien zum Teil mit Wurzelreizung bei 
rechtskonve
xer
 Lumbalskoliose
- 
Fibromyalgie
    
B
ei der Symptomatik 
würden 
auch funktionelle Beschwerden eine Rolle spielen. Die Physio- und Bewegungstherapie sollte unbed
ingt beibehalten werden (S. 2).
4.8
    
PD 
Dr. 
A.___
 berichtete mit Schreiben vom 
6. 
März 2014 (
Urk. 
10/95/1) 
über die viel bessere Beweglichkeit
 im Bereich der operierten 
rechten 
Schulter
. D
ie Beschwerdeführerin habe über wenig Schmerzen geklagt und 
sie habe 
berichtet, dass sie vor allem durch den Kraftverlust eingeschränkt sei. 
Im Vergleich zum präoperativen Status sehe sie aber eine deutliche Verbesserung und sei eigent
lich mit 
der rechten Schulter
 zufrieden. Linksseitig sei auch heute eine 
schmerz
bedingte
, eingeschränkte aktive und passive Beweglichkeit feststellbar
 gewesen
.
    
Mit erneutem Schreiben vom 2
0. 
März 2014 (
Urk. 
10/95/5-6) informierte 
PD 
Dr. 
A.___
 über d
as
 am 1
1. 
März 2014 erfolgte 
Arthro
-MRI der linken Schulter. Aufgrund der Erfahrungen mit der rechten Schulter sowie bei 
nebendiagnos
tisch
 
vorliegender Fibromyalgie habe
 
er
 sich zusammen mit der Beschwerde
führerin gegen ein operatives Vorgehen entschieden. Er empfehle den Ausbau der Schmerzmedikation (S. 2).
4.9
    
Dr. 
C.___
 führte mit Stellungnahme vom 2
4. 
Juni 2014 aus, dass keine neuen, bislang unbekannten oder unberücksichtigten medizinische Tatsachen vorge
bracht würden (
Urk. 
10/93 S. 2).
 
In der Folge trat die Beschwerdegegnerin mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
2) auf das neue Leistungsbegehren nicht ein.
4.10
    
Im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 1
0. 
September 2014
 (
Urk. 
7/5) sowie 
einen
 türkischen 
B
ericht (
Urk. 
7/6) ein. 
Dr. 
Z.___
 informierte 
dabei,
 dass
 invalidisierende Beschwerden im Bereich beider Schultern aufgetreten seien. Während den Ferien in Istanbul im Sommer 2014 sei es zu einer akuten Ver
stärkung der Schulterschmerzen links gekommen. Ebenfalls hätten sich die schon bekannten Schmerzen des rechten Knies subjektiv stark verstärkt. Die Beschwerdeführerin habe sich in Istanbul 
daher 
einer Schulter- und 
Knieopera
tion
 unterzogen. 
D
ie invalidisierenden Beschwerden 
an 
der Schulter sowie 
am
 rechten Knies 
seien neu aufgetreten, wodurch sich der 
Allgemeinzustand noch
mals bedeutend verschlechtert h
abe
 (
Urk. 
7/5)
. 
5.
5.1
    
Mit
 den im Rahmen des Rentenerhöhungsgesuchs eingereichten Berichten 
ver
mag die Beschwerdeführerin 
entgegen ihren Ausführungen 
keine relevante Verschlechterung glaubhaft darzutun.
 
Dabei ist i
nsbesondere anzumerken, dass 
in sämtlichen
 Berichte
n
 keine Angaben 
zu allfälligen Auswirkungen der Befun
de auf die 
Arbeit
sfähigkeit der Beschwerdeführerin
 
enthalten sind
. 
5.2
    
Die 
Rotatorenmanschettenläsion
 der rechten Schulter
 und deren Auswirkungen
 wurde be
reits im Rahmen der im Jahr 2010/2011
 erfolgten Rentenrevision diagnosti
ziert und berücksichtigt (
Urk. 
10/65, 
Urk. 
10/67, 
Urk. 
10/68/1-6, 
Urk. 
10/69, 
Urk. 
10/90/5-6
). Seither sind diesbezüglich keine neuen Befunde ausgewiesen. Vielmehr ist den aktuellsten Berichten vom März 2014 zu ent
nehmen, dass sogar eine Verbesserun
g im Vergleich zum präoperativen
 Status zu 
verzeichnen 
ist
 (
Urk. 
10/95/1). 
Auch in Bezug auf 
die Rückenbeschwerden
 
wurde
 durch die eingereichten Berichten keine 
relevante 
Verschlechterung glaubhaft gemacht
, welche einen
 
Anspruch auf eine höhere Invalidenrente begründen könnte
. 
Das im Mai 2013 erfolgte MRI (
vgl. 
Urk. 
10/74/1) brachte lediglich Befunde hervor, welche mit den bereits im Vorfeld erhobenen Befun
den vereinbar sind (
vgl. insbesondere 
auch 
Urk. 
10/19
 S. 1 
Ziff. 
2
, 
Urk. 
10/21 S.
 
4 f., 
Urk. 
10/36 S. 4). Hinweise auf neue
 
funktionelle
 
Defizite las
sen sich nicht finden. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, inwiefern eine relevante Ver
schlechterung eingetreten sein sollte, zumal die Beschwerdeführe
rin
 nach 
Lage der Akten
 bereits seit längerem unter ausgeprägten Rücken
schmerzen leidet
.
5.3
    
Zwar sind 
seit der letzten materiellen Rentenüberprüfung im Jahr 2011 zusätzli
ch
e
 
Beschwerden
 an der linken Schulter hinzugekommen
.
 
Den eingereichten Berichten ist diesbezüglich
 jedoch
 keine eigentliche Diagnosestellung zu ent
neh
men. 
PD 
Dr. 
A.___
 
erwähnte lediglich die 
von der Beschwerdeführerin 
sub
jektiv 
b
eklagten 
beidseitigen Schulterschmerzen und entschied sich nach einem MRI und unter Berücksichtigung der nebendiagnostisch vorliegenden Fibromy
algie gegen ein operatives Vorgehen (
Urk. 
10/90/1-2, 
Urk. 
10/95/5-6). 
Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens und somit 
grundsätzlich 
nach Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 
1. 
Juli
 2014 (
Urk. 
2; vgl. hierzu BGE 130 V 64 E. 5.2.5, 121 V 366 E. 1b
) zwar weitere Berichte ein, wonach sie sich aufgrund einer akuten Verstärkung der Schmerzen im Juli 2014 in Istanbul einer Operation an der linken Schulter und am rechten Knie unterzogen habe
 (vgl. 
Urk. 
7/5-6). 
Die Kniebeschwerden sind indessen nicht vollkommen neu hinzugekommen, sondern lassen sich bereits den Berichten vor der 
Rentenzusprache
 entnehmen (
Urk. 
10/6/4-5 S. 1
, 
Urk. 
10/21 S. 3). 
Dem in türkischer Sprache eingereichten Bericht (
Urk. 
7/6) lässt sich 
aller
dings 
nicht entnehmen, 
ob nach der Operation mit erheblichen und dauerhaften Einschränkungen zu rechnen 
ist
, welche sich 
auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 
und somit auf den Invaliditätsgrad 
auswirken könnten
 (vgl. hierzu vorstehend E. 1.2)
. 
Dies wird allein durch den Umstand, 
dass
 eine Opera
tion
 erfolgt ist,
 nicht glaubhaft gemacht
.
    
Selbst bei veränderten Diagnosen gilt aus i
nvalidenversicherungsrechtlich
er Sicht, dass 
nicht die Diagnosen und deren Anzahl entscheidend
 ist
, sondern die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit (BGE 136 V 279 E.3.2.1 S. 281 mit Hinweis auf BGE 127 V 294). Eine Änderung der erhobenen Diagnosen sagt als solche nichts aus über die Entw
icklung des Invaliditätsgrades.
5.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen mate
ri
ellen Beurteilung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaub
haft dargelegt 
wurde
. 
Die Beschwerdegegnerin traf somit auch keine Pflicht zur Vornahme von weitere
n Abklärungen des Sachverhalts
 (BGE 130 V 64 E. 5.2.5)
.
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
6.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrensauf
wand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski