zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00751 · 2019-08-28 · de
Nichterlassen eines neuen Vorbescheids nach Einholung einer RAD-Stellungnahme im Einwandverfahren führt zur Verletzung des rechtlichen Gehörs und zur Aufhebung der Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00751
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
1
7. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Magdalena 
Schaer
Kronenplatz 14, Postfach 600, 8953 Dietikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
Die 1959 geborene 
X.___
, Servicefachangestellte mit Fachausweis und bis 31. Oktober 2018 in einem 80 %-Pensum als Büro
angestellte bei der 
Y.___
 AG tätig, meldete sich am 5. November 2018 unter Hinweis auf Schmerzen im Nacken/Kopf/Gesicht, Schwindel, Sehstörungen, Erschöpfung, Konzentrationsmängel und Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3). 
In der Folge nahm die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erwerbliche und medizinische Abklärungen vor
. Mit Vorbescheid vom 17. Mai 2019 (Urk. 7/22) stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, wogegen die Versicherte am 2. Juni 2019 Einwand (Urk. 7/28-29
) erhob
. Die IV-Stelle verneinte am 27. Juni 2019 einen Rentenanspruch der Versicherten (Urk. 7/38). Mit Verfügung vom 28. August 2019
 (Urk. 7/46)
 hob die IV-Stelle den Entscheid vom 27. Juni 2019 
wiedererwä
gungsweise 
auf. Am 26. September 2019 wies die IV-Stelle das Leistungsbegeh
ren der Versicherten erneut ab (Urk. 2).
1. 
Dagegen erhob die Versicherte am 23. Oktober 2019 Beschwerde (Urk.
 
1) und beantragte,
 es sei
 die Verfügung vom 26. Sept
ember 2019 aufzuheben und
 ihr eine angemessene IV-Rente zuzusprechen. Eventuell seien die gesetzlich vorge
schriebenen notwendigen medizinischen Abklärungen über den Gesundheitszu
stand beziehungsweise die Arbeits-/Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin vorzunehmen oder zu veranlassen. Subeventuell seien ihr berufliche Eingliede
rungsmassnahmen zu gewähren (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 20. Novem
ber 2019 (Urk. 6) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 25. November 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Am 
5. Dezember
 2019
 (Urk. 9)
 reichte die Beschwerde
führerin einen weiteren Arztbericht (Urk. 
10) ein, 
welcher
 der Beschwerdegegne
rin am 9. Dezember 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit.
    
Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen bei der IV-Stelle münd
lich oder schriftlich Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
 Abs. 1 und Abs. 2 
Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Hernach ent
scheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den für den Beschluss relevanten Einwänden der Parteien auseinander zu setzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
    
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann – in Ab
weichung von Art. 52 und Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) – ohne vorgängiges 
Eins
prachever
fahren
 direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69
 Abs. 1 
lit
. a IVG).
1.2
    
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind – was auf 
Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung nach dem Gesagten nicht
 zutrifft – nicht angehört werden müssen.
    
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliche
s Gehör, wie er neben der expli
ziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes
ver
fas
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist das Recht der versicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheb
lichen Beweis
anträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwir
ken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörs
anspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheid
findung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll 
entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt insbeson
de
re, die betroffene Person in die Lage zu ver
setzen, eine Verfügung gegebenen
falls sach
gerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
    
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begrün
d
ung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Be
grün
dung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und warum die Behörde ein Vor
brin
gen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der ver
sicherten Per
son seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser U., Kom
mentar zum Bundesgesetz 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts ATSG, 
4
. Aufl. 20
20, N 6
6 zu Art. 49)
.
    
Das 
Vorbescheidverfahren
 geht über den verfassungsrechtlichen Mindestan
spruch
 auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid zu äussern (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 mit Hinweisen). 
1.3
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben praxisge
mäss Fälle
, in denen die Verletzung des Begründungsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechts
fragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzu
sehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli
chen Beurtei
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Mit
 Vorbescheid vom 17. Mai 2019 (Urk. 7/22) stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Verneinung eines Rentenanspruchs in Aussicht. Zur Begründung führte sie unter Hinweis auf die Stellungnahme des Arztes des Regi
onalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
,
 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Chirurgie, vom 7. Mai 2019 (Urk. 7/21/4) an, dass die 
Beschwerden
 auf 
invaliditätsfremde Faktoren zurückzuführen sei
en
. Eine davon unabhängige Erkrankung, welche die Arbeitsfähigkeit erheblich und lang andauernd einschränke, liege nicht vor.
2.2
    
Im Einwand vom 2. Juni 2019 (Urk. 7/28) machte die Beschwerdeführerin gel
tend, dass sie
 bereits
 nach 
kurzer Arbeitsdauer
 extreme Schmerzen empfinde, wodurch 
sich 
ihre psychische Verfassung verschlechtere und sie deshalb 
sehr 
viel Angst davor habe, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen.
 Am 24. Juni 2019 gewährte die Beschwerdegegnerin der sich am 17. Juni 2019 als Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin legitimierenden Rechtsanwältin 
lic.
 
iur
, 
Schaer
 eine 30tägige Frist zur Ergänzung 
des Einwands vom 2. Juni 2019 (
Urk. 7/34
-36
).
2.3
    
Die
 
Beschwerdegegnerin wies 
vor Fristablauf 
am 27. Juni 2019
 
das Leistungsbe
gehren der Beschwerdeführerin ab (Urk. 7/38
)
 ohne Abwarten der in Aussicht gestellten Stellungnahme
. Sie begründete dies damit, dass
 die 
Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin
 auf invaliditäts
fremde 
Faktoren
 zurückzuführen 
sei
en
 und eine davon unabhängige Erkrankung, welche die 
Arbeitsfähigkei
t erheblich und lang andauernd einschränke
, nicht 
gegeben sei
. In der Folge wies die Rechts
vertreterin auf die ihr am 24
. Juni 2019
 gewährte Frist zur 
Einwandergänzung
 hin (Urk. 7/40), worauf die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 1. Juli 2019 mitteilte, dass die Verfügung vom 27. Juni 2019 nicht korrekt sei und zurückgezogen werde (Urk. 7/41).
2.
4
    
Am 26. Juli 2019 
ergänzte die Beschwerdeführerin ihren Einwand vom 2. Juni 2019
 (Urk. 7/43
) und machte im Wesentlichen geltend
, dass 
ihre gesundheitlichen Beschwerden sowohl einschneide
nd als auch langanhaltend seien. Die
 Kopf
schmerzen
 bestünden
 bereits 
seit
 
2015 
und es sei
 
a
nfangs 2017
 
eine Vielzahl von Diagnosen gestellt worden
, wobei
 
sich 
die Beschwerden 
massgeblich auf 
ihre 
Leistungs- und Arbeitsfähigkeit aus
wirkten
 (S. 8 Ziff. 30 f.).
2.
5
    
Mit Verfügung vom 28. August 2019 (Urk. 7/46) hob die Beschwerdegegnerin a
uf 
Er
suchen der Beschwerdeführer
in (Urk. 7/45) 
die Verfügung vom 27. Juni 2019
 
(Urk. 7/38)
 auch formell
 
wiedererwägungsweise auf.
2.
6
    
Am 18. 
September 
2019
 (Urk. 7/48/2-3)
 
nahm RAD-Ärztin Dr. med. 
A.___
, Fach
ärztin Psychiatrie und Psychotherapie
 FMH
, Stellung zum
 ergänzen
den
 Einwand der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 2019.
2.
7
    
Mit Verfügung vom 26. September 2019 (Urk. 2) erliess die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung und wies damit das Leistungsbegehren ab. Dies begründete sie unter Hinweis auf die RAD-Stellungnahme vom 
1
8. 
September
 2019
 (Urk. 7/48/2-3) damit
, dass kein langanhaltender Gesundheitsschaden erkannt werden könne.
3.
3.1
    
Die Durchführung von weiteren Abklärungen im 
Einwandverfahren
 führt nicht zwingend dazu, dass ein neuer Vorbescheid zu erlassen ist; dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem von der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung (Urteil des Bundesgerichts 9C_606/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.1 in 
fine
). 
    
Vorliegend wurde 
der 
entscheidrelevante
 medizin
ische Sachverhalt im Wesentli
chen nach Erlass des Vorbescheids vom 17. Mai 2019 (Urk. 7/22) abgeklärt
. 
Die 
Beschwerdegegnerin stützte die angefochtene Verfügung vom 26. September 2019 (Urk. 2) auf die Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. 
A.___
 vom 18. Septem
ber 2019 (Urk. 7/48/2-3)
 ab, wel
che
 sie im Entscheid
 als einzige Begründung 
für die Leistungsabweisung
 wortwörtlich wiedergab (
Urk. 2 
S. 2). 
Dabei ist 
zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin im Vo
r
bescheid (Urk. 7/22 
S. 2) – gestützt auf die Stellungnahme des in Chirurgie spezialisierten RAD-Arztes Dr. 
Z.___
 (Urk. 7/21/4-5) – davon ausgegangen war, dass die 
psychischen 
Beschwerden der Beschwerdeführerin auf invaliditätsfremde Fa
ktoren
 zurückzu
führen seien, wohingegen sie 
in der
 angefochtenen
 Verfügung (Urk. 2)
 aufgrund der RAD-Einschätzung von Dr. 
A.___
 im Wesentlichen 
festhielt
, dass die von den behandelnden Ärzten gestellten psychischen Diagnosen
 mehrheitlich
 nicht nach
v
ollziehbar seien. Eine solch um
fassende Sachverhaltsvervollständigung ist der
ar
t wesentlich, dass der Beschwer
deführerin zur rechtsgenüglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass der angefochtenen Verfügung mit einem neuen Vorbescheid hätte mitgeteilt werden müssen, wie die Beschwerdegegner
in anhand der ergänzenden Abklä
rungen zu entscheiden gedenkt. 
    
Dazu kommt, dass der RAD-Bericht vom 1
8. 
September 2019 der Beschwerdefüh
rerin vor Erlass der nun angefochtenen Verfügung nicht zugestellt wurde, obwohl er das Hauptbeweismittel im vorliegenden Verfahren ist und nicht bloss die Aktenlage zusammenfasst, sondern materielle Ausführungen enthält. Dies ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
3.2
    
Die angefochtene Verfügung erging somit unter Verletzung des recht
lichen Gehörs der Beschwerdeführerin. Die ins 
Einwandverfahren
 verschobenen 
wesent
lichen
 Abklärungen verhindern eine unkomplizierte und prozessöko
nomische Diskussion im Verwaltungsverfahren, wenn deren Würdigung und der vorgese
hene Entscheid vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens nicht ange
kündigt wird. Dies läuft dem Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 ent
gegen, mit dem auch eine verbesserte Akzeptanz des Entscheids bei den Versi
cherten angestrebt wird, welchem Ansinnen vorliegend nicht Rechnung getragen wurde. Zudem kann es nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Hei
lung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungsbehörden sich über den ele
mentaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).
3.3
    
Die 
leistungsabweisende
 Verfügung vom 
26. September
 201
9
 (Urk. 2) ist damit aus formellen Gründen aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, damit sie über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin in einem 
rechts
genüglichen Verwaltungsverfahren im Sinne der Erwägungen neu ent
scheide
.
    
In diesem Zusammenhang ist 
die Beschwerdegegnerin dar
auf
 hinzuweisen, dass gemäss 
BGE 143 V 418 grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen – inklusive leichte und mittelschwere Depressionen
 -
 für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechts
prechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 
4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
 Im Wei
teren sind im Rahmen des Erlasses einer neuen Verfügung insbesondere die Berichte der 
B.___
 vom 17. Juni 2019, der 
p
sychiatrischen 
K
li
nik 
C.___
 vom 30. September 2019 und der 
Klinik
 
D.___
, vom 12. November 2019 (Urk. 3/4, Urk. 3/7, Urk. 
10
) zu berücksichtigen.
4.
    
4.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.-- der Beschwerdegegne
rin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 Diese ist gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und den gerichtsüb
lichen An
satz von Fr. 220.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ermessensweise auf 
Fr. 
1
’
8
00.--
 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 26. September 2019 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit sie in einem rechtsgenügenden Verwaltungsverfahren
 
im Sinne der Erwägungen
 über den Leis
tungs
anspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Magdalena 
Schaer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais