zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00069 · 1993-12-06 · de
Berechnung der Witwenrente der geschiedenen Ehefrau als UVG-Komplementärrente; Festsetzung auf Fr. 0.-- vor dem 1. Januar 1997 unter Anrechnung der AHV-Witwenrente; altes Recht anwendbar zur Prüfung einer Anpassung der Rente im Oktober 2004 infolge Ablösung der AHV-Witwenrente durch die AHV-Altersrente; Auslegung Schlussbestimmung der Verordnungsänderung vom 9. Dezember 1996


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00069
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
1
3. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Urs P. 
Keller
Suffert Neuenschwander & Partner
Rotfluhstrasse
 91, Postfach 525, 8702 Zollikon
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1936 geborene 
Y.___
 war bei der Suva obligatorisch unfallversichert, als er am 3
0. 
Juli 1993 auf einer Bergtour 
über Felsen abstürzte
 und verstarb 
(
Urk. 
8/1
, 
Urk. 
8/9
). 
Er hinterliess drei er
wachsene Kin
der -
 wobei sich sein 
Sohn
 
Z.___
, geboren 1971,
 
noch in Ausbildung befand - 
sowie die von ihm seit 
9. 
April 1991
 geschiedene Ehefrau
 
X.___
 (
Urk. 
8/3).
 
    
Am
 1
4. 
Oktober 
1993 
wurde
 
X.___
,
 
geboren 1941 
(
Urk. 
8/5)
,
 
mit Wirkung ab 
1. 
August 1993
 eine ordentliche Witwenrente 
der Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHV)
 im Betrag von monatlich 
Fr. 
1'504.-- zu
gesprochen
 (
Urk. 
3/6).
 
    
In der
 Verfügung vom 
6. 
Dezember 1993 
wurde für 
Z.___
 von der Suva eine 
Hinterlassenenrente
 
der Unfallversicherung von 
Fr. 
1'215.— zugesprochen. Gleichzeitig 
hielt
 die Suva 
fest, 
X.___
 
habe
 grundsätzlich Anspruch auf
 eine 
Hinterlassenenrente
 als Komplementärrente zu ihrer Witwenrente der 
AHV
. 
Da die AHV-Witwenrente den 
mit dem Scheidungsurteil zugesprochenen 
Unter
haltsanspruch 
von 
X.___
 gegenüber 
Y.___
 übersteige
, könne 
indes
sen
 keine
 
Rente 
ausgerichtet werden
 
(
Urk. 
8/20; vgl. auch 
Urk. 
8/5, 
Urk. 
8/11-18
, 
Urk. 
8/21).
    
A
m 2
3. 
November 2004 
verfügte die 
AHV-
Ausgleichskasse, dass
 die Witwenrente 
von 
X.___
 in 
der 
Höhe von damals 
Fr. 
1'688.-- pro Monat wegen Errei
chens des ordentlichen Rentenalters 
ab 
1. 
Oktober 2004 
durch die höhere Alters
rente von 
Fr. 
2'110.-- pro Monat 
abgelöst
 werde
 (
Urk. 
3/7)
.
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
1. 
Januar 2017 teilte die Suva 
X.___
 mit, die 
bisher in die Berechnung 
mit
einbezogene 
Altersrente der AHV
 dürfe
 bei der Berechnung der 
Witwenrente
 
der Unfallversicherung 
aufgrund eines Gerichtsurteils nicht mehr berücksichtigt werden. 
Die Praxisänderung gel
te bei der Suva ab 
1. 
Januar 200
1
; 
sie stellte die Ausrichtung einer Witwenrente ab 
1. 
Februar 2012 in Aussicht
 (
Urk. 
8/30)
, die sie in der Folge für die Zeit von 
1. 
Februar 2012 bis 3
1. 
Januar 2017 in der Höhe von 
Fr. 77'889.--
 auch auszahlte (
Urk. 
8/32). 
X.___
 
reagierte 
im Sc
hreiben vom 1
7. 
Februar 2017
 
und monierte den Rentenbe
ginn 
(
Urk. 
8/36).
 
Daraufhin 
sprach 
ihr die Suva 
mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2017 rückwirkend ab 
1. 
Februar 2012 
basierend auf einem versicherten Verdienst von 
Fr. 
97'200.-- 
eine 
Witwenrente von monatlich 
Fr. 
1'122.
-- 
und eine Teuerungs
zulage von monatlich 
Fr. 
176.15 
zu
. 
Den 
Beginn der 
A
uszahlung
 
begründete sie damit
, da
ss
 der Anspruch auf die Nachzahlung von Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für den sie geschuldet seien, erlösche
 
(
Urk. 
8/37; vgl. auch 
Urk. 
8/36)
.
). Gegen die Verfügung vom 2
2. 
Februar 2017 
erhob 
X.___
 
Einsprache mit 
dem Antrag, die Witwenrente sei ihr bereits ab 
1. 
Oktober 2004 auszurichten (
Urk. 
8/38). 
Am 
1
2. 
Mai
 2017 
kündigte
 die Suva an, die angefochtene Verfügung mit dem 
zu erlassenden 
Einspracheentscheid
 zu Ungunsten 
von 
X.___
 
zu korrigieren, da ihre neusten Abklärungen erge
ben hätten, dass die AHV-Altersrente bei der Berechnung der Witwenrente doch berücksichtigt werden müsse
. Sie gab 
X.___
 Gelegenheit, die Einsprache zurückzuziehen
 (
Urk. 
8/44). Da 
X.___
 die Einsprache in der Folge nicht zurückzog 
und eine vergleichsweise Regelung nicht 
zustande kam (
vgl. 
Urk. 
8/45-52), erliess die Suva den 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Februar 2018, womit sie die Einsprache abwies und die Komplementärrente in Abänderung der Verfügung vom 2
2. 
Februar 2017 ab 
1. 
Oktober 2004 auf 
Fr. 
0.
-- 
festsetzte (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
,
 vertreten durch 
Rechtsanwalt Urs 
P. 
Keller, mit Ein
gabe vom 1
4. 
März 2018 Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihr ab 
1. 
Oktober 2004 die gesetzlichen 
Hinterlassenenleistungen
 auszurichten (
Urk. 
1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 1
3. 
April 2018 beantragte 
die Suva die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). Im Rahmen von Replik (
Urk. 
13) und Duplik (
Urk. 
17) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Stirbt 
eine versicherte Person
 an den Folgen 
eines 
Unfalles, so haben der überle
bende Ehegatte und die Kinder Anspruch auf 
Hinterlassenenrenten
 (
Art. 
28 des 
Bundesgesetz
es über die Unfallversicherung [UVG]). 
    
Artikel 29 UVG regelt den Anspruch des überlebenden Ehegatten. 
Nach 
Art. 
29 
Abs. 
3 
UVG hat die Witwe Anspruch auf eine Rente unter anderem dann, wenn sie 
bei der Verwitwung Kinder hat, die nicht mehr rentenberechtigt sind, oder 
wenn sie 
das 4
5. 
Altersjahr zurückgelegt hat
.
 Der geschiedene Ehegatte ist der Witwe 
oder dem Witwer 
gleichgestellt, sofern der Verunfallte ihm gegenüber zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war (
Abs. 
4).
 Der Anspruch auf eine Rente 
ent
steht mit dem Monat nach dem Tode des Versicherten 
(…). Er 
e
rlischt mit der Wiederverheiratung, mit dem Tode des Berechtigten oder dem Auskauf der Rente (
Abs. 
6).
 
 
    
Nach 
Art. 
31 UVG entspricht d
ie 
Hinterlassenenrente
 für den geschiedenen Ehe
gatten 20 Prozent des versicherten Verdienstes, höchstens aber dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag
 
(
Abs. 
2)
. 
Haben die Hinterlassenen Anspruch auf Renten der AHV oder der IV, so wird ihnen gemeinsam eine Komplementärrente gewährt
. 
D
ie Komplementärrente des geschiedenen 
Ehegatten entspricht der Differenz zwischen dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag und der Rente der AHV, höchstens aber dem in Absatz 
2 
vorgesehenen Betrag. 
Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der 
Renten festgesetzt und lediglich den Änderun
gen im 
Bezügerkreis
 der AHV- oder der IV-Renten angepasst (
Abs. 
4). Nach 
Art. 
31 
Abs. 
5 
UVG 
erlässt der Bundesrat nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten.
1.2
    
Gestützt auf die Delegationsnorm von 
Art. 
31 
Abs. 
5 UVG hat der Bundesrat in 
Art. 
43 
der Verordnung über die Unfallversicherung (
UVV
)
 in dem bis 3
1. 
Dezember 1996 gültig gewesenen Wortlaut 
bestimmt, dass bei 
der Berech
nung der Komplementärrenten für Hinterlassene die AHV/IV-Renten, einschliess
lich der Kinderrenten, voll berücksichtigt
 
werden (
Abs. 
1)
.
 
Teuerungszulagen wer
den bei der Bemessung der Komplementärrenten an Hinterlassene nicht berücksichtigt (
Art. 
43 
Abs. 
2 UVV in Verbindung mit 
Art. 
32 
Abs. 
5 UVV).
 
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
2
 UVV in Verbindung mit 
Art. 
33 UVV 
(
in de
r
 
ebenfalls 
bis 3
1. 
Dezember 1996 gültig gewesenen Version
)
, 
werden 
die Komplementärrenten 
für Hinterlassene 
den veränderten Verhältnissen angepasst, 
(a) 
wenn für Familienangehörige 
bestimmte Teile der AHV/IV-Renten dahinfallen oder neu hinzukommen
, wobei die Umwandlung einer einfachen Rente in eine Ehepaar
rente oder einer Ehepaarrente in eine einfache Rente ausser Betracht bleibt
, 
(b) wenn 
sich 
der Invaliditätsgrad erheblich ändert
, (c) wenn 
sich der versicherte Verdienst 
nach 
Art. 
24 
Abs. 
3 
ändert.
1.3
    
Mit der auf den 
1. 
Januar 1997 in Kraft getretenen Verordnung
sänderung vom 
9. 
Dezember 1996 
wurde
n
 die
se
 Bestimmung
en
 wie folgt neu gefasst:
 Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
1 UVV werden bei
 der Berechnung der Komplementärrenten 
neu nur noch
 die Witwen-, Witwer- und Waisenrenten der AHV voll 
berücksichtigt.
 
Damit
 soll nach dem Willen des Verordnungsgebers der Grundsatz der sachlichen Kongruenz, wonach nur solche Leistungen in die Berechnung der Überentschädi
gung einzubeziehen sind, die für das gleiche versicherte Ereignis ausgerichtet werden und dem gleichen Zweck dienen, vermehrt berücksichtigt werden (BGE 126 V 506 E. 2b).
 
    
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
6 UVV richtet s
ich die Anpassung der Komplementärrenten nach 
Art. 
33 
Abs. 
2 
UVV, der ebenfalls Änderungen erfuhr. 
Gemäss 
Art. 
33 
Abs. 
2 UVV sind Komplementärrenten den veränderten 
Verhältnissen anzupas
sen, wenn Z
usatz- und Kinderrenten der AHV oder IV dahinfallen oder neu hin
zukommen
 (
lit
. a)
, die Rente der AHV oder der IV infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlage
 erhöht oder herabgesetzt wird (
lit
. b), sich der Invalidi
tätsgrad erheblich ändert (
lit
. c) oder sich der versich
erte Verdienst ändert (
lit
. d).
1.
4
    
Nach den Schlussbestimmungen
 
der Verordnungsänderung vom 
9. 
Dezember 1996 gilt für Komplementärrenten gemäss 
Art. 
31 
Abs. 
4 UVG
, die vor Inkraft
treten dieser Änderung festgesetzt wurden, das bisherige Recht
.
2.
    
2.1
    
Die Suva begründet die Festsetzung beziehungsweise Beibehaltung einer Kom
plementärrente von 
Fr. 
0.--
 
ab 
1. 
Oktober 2004 im Wesentlichen damit, 
dass der Anspruch auf eine UVG-Witwenrente ab 
1. 
August 1993 bestand und von Beginn an als Komplementärrente zur AHV-Witwenrente festgelegt worden sei. Diese sei 
mit der Verfügung vom 
1. 
August 1993 (richtig wohl: 
6. 
Dezember 1993) 
betrags
mässig auf 
Fr. 
0.
-- 
festgesetzt
 worden, was nichts daran ändere, dass der grund
sätzliche Komplementärrentenanspruch in der Verfügung festgehalten worden sei
.
 Diese 
Komplementärrente 
hätte in der Folge bei Eintreten der in 
Art. 
33 UVV genannten Voraussetzungen an veränderte Verhältnisse angepasst werden müssen, wobei 
solchenfalls
 kein neuer Anspruch auf eine Komple
mentärrente nach UVG entstanden wäre, sondern lediglich die Höhe der bereits festgesetzten Rente angepasst worden wäre. 
Da die Komplementärrente vor der Änderung der UVV vom 
1. 
Januar 1997 festgesetzt worden sei, sei auf sie gemäss den Über
gangsbestimmungen das bisherige, also vor dem 
1. 
Januar 1997 in Kraft stehende Recht anzuwenden. Gemäss 
Art. 
33 UVV in der vor dem 
1. 
Januar 1997 geltenden Fassung bilde die Ablösung der Witwenrente der Beschwerdeführerin durch eine ordentliche Altersrente per 
1. 
Oktober 2004 keinen Anpassungstatbestand. Selbst wenn aber gestützt auf BGE 126 V 506 
doch 
von einem Anpassungstatbestand ausgegangen 
würde
, sei die Altersrente der AHV in Höhe von 
Fr. 
1'504.
-- 
gestützt auf 
Art. 
43 UVV in
 der damaligen Fassung bei der Neub
erechnung der Komple
mentärrente voll zu berücksichtigen. Da die AHV-Rente den Unterhaltsbeitrag der Beschwerdeführerin von 
Fr. 
1'122.-- übersteige, betrage die Komplementärrente ab 
1. 
Oktober 2004 auch 
solchenfalls
 
Fr. 
0.--
 
(
Urk. 
2 S. 4 f.
, 
Urk. 
7 S. 6-9, 
Urk. 
17
)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, 
sie habe ab 
1. 
Oktober 2004 Anspruch auf 
Auszahlung der gesamten
 
UVG-Witwen
rente, 
ohne Anrech
nung der Altersrente
 
(
Urk. 
1 S. 2 und 7 ff., 
Urk. 
13 S. 9
 und 12
)
. Ihren Standpunkt begründet sie im Wesentlichen damit, 
der Komplementärrentenanspruch sei erst
mals am 
1. 
August 1993 entstanden (
Urk. 
13 S. 7).
 Die Ablösung der AHV-Witwenrente durch die Altersrente sei per 
1. 
Oktober 2004 
erfolgt. Mit dem Erreichen des AHV-Rentenalters sei ein neuer Versicherungsfall eingetreten
, wie das Bundesgericht in BGE 126 V 506 festgestellt habe
.
 
Massgebend dafür, ob die vor oder ab dem 
1. 
Januar 1997 geltenden einschlägigen Bestimmungen der UVV 
zur Anwendung gelangten
, s
ei
 nicht der Beginn des Anspruchs auf die Komple
mentärrente, sondern die Ablösung der Witwenrente der AHV durch die Alters
rente (
Urk. 
13 S. 9)
. Da diese nach dem 
1. 
Januar 1997 
stattgefunden habe
, seien die neuen Bestimmungen
 anwendbar
, und 
Art. 
33 und 43 der UVV in 
den 
bis 3
1. 
Dezember 1996 
gültig gewesenen Fassungen 
hätten 
hier keine Gültigkeit
 
(
Urk. 
1 S. 9 f., 
Urk. 
13 S. 6 und 8
 f.
)
. Auch die von der Suva herangezogenen Übergangsbestimmungen zu den Änderungen auf den 
1. 
Januar 1997 seien nicht anwendbar (
Urk. 
13 S. 6-8). 
Die abweichende Sichtweise der Suva 
würde
 
bei der 
Festsetzung
 der UVG-Witwenrente
n
 
zu einer massiv schlechteren Behandlung derjenigen Witwen führen,
 der
en
 Anspruch auf die später durch eine Altersr
ente abgelöste
 AHV-Witwenrente 
noch 
vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung per 
1. 
Januar 1997 entstanden 
sei
. Zudem 
sei
 es möglich, dass die Suva in ähnlich gelagerten Fällen bei der Ermittlung der UVG-Witwenrente 
von einer Anrech
nung der AHV-Altersr
ente abgesehen habe; treffe dies zu, bedeute dies, dass sie im Vergleich zu jenen Versicherten schlechter behandelt worden sei, was aufgrund des Gleichbehandlungsgebots nicht g
e
schützt werden dürfe 
(
Urk. 
13 
S. 10).
 
Auf die vorliegende Konstellation sei zudem auch die im Bereich der beruf
lichen Vorsorge 
ergangene Rechtsprechung, wonach sich die Berechnung der Überentschädigung nach den im jeweiligen Zeitraum gültigen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen richte, anwendbar (
Urk. 
1 S. 10). Zu beachten sei schliesslich
, dass die Verfügung vom 
6. 
Dezember 1
993 an «Frau 
X.___
 
Z.___
» a
dressiert sei und 
Z.___
 als rentenbe
rechtigte Person aufführe 
(
Urk. 
1 S. 4, 
Urk. 
13 S. 4). Ihr selbst sei erstmals mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2017 mitgeteilt 
worden, dass sie (ab 
1. 
Februar 2012) Anspruch auf eine Witwen
rente habe. Vor der Änderung der rechtlichen Grundlagen per 
1. 
Januar 1997 sei sie lediglich informiert worden, dass ihre Ansprüche abgeklärt würden, ohne dass sie in der Folge über das Ergebnis der Abklärungen orientiert worden sei. Dem
nach sei der Verfügungserlass ebenfalls nach der Rechtsänderung erfolgt (
Urk. 
1 S. 10 f.)
.
    
Gemäss 
BGE 
126 V 506 
E
.
 3c 
stelle die
 Ablösung der Witwenrente der AHV durch die Altersrente eine Änderung in der Berechnungsgrundlage im Sinne von 
Art. 
33 
Abs. 
2 
lit
. b UVV
 
dar 
mit der Folge, dass die Altersrente 
der AHV 
ab dann nicht mehr bei der Ermittlung der 
UVG-
Komplementärrente berücksichtigt werden dürfe
 (
Urk. 
1 S. 9 f
.)
.
 
Von Bedeutung sei auch, dass 
die Suva in 
Ziff. 
2 des ange
fochtenen 
Einspracheentscheids
 festgehalten
 habe
, dass der Anspruch ab 
1. 
Dezember 2012 auf 
Fr. 
0.-- festzusetzen sei. Dies könne nicht anders interpre
tiert werden, als dass die Suva ihren Anspruch in der Zeit vom 
1. 
Oktober 2004 bis 3
1. 
Januar 2011 anerkenne (
Urk. 
1 S. 10). 
3.
    
Die 
Verfügung vom 
6. 
Dezember 1993
 ist 
an «Frau 
X.___
 
Z.___
» adressiert
.
 
Die Anrede richtet sich an «Frau 
X.___
»
.
 
Danach hielt die Suva
 in der Verfügung
 fest
, 
sie richte «ihrem Sohn» 
Z.___
 ab 
1. 
August 1993
 
eine Waisenrente von monatlich 
Fr. 
1'215.
-- aus, 
au
f
grund der zugestellten Schulbescheinigung 
einst
weilen bis Ende September 199
4. 
G
rundsätzlich 
bestehe «auch für Sie» 
Anspruch auf eine 
Hinterlassenenrente
 als Komplementärrente zu ihrer 
Rente
 der AHV. 
Diese entspreche für den geschiedenen Ehegatten der Differenz zwischen dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag und der Rente der AHV. Wörtlich wurde festge
stellt: «
Da 
die Leistungen der AHV
 
grösser sind als der zugesprochene Unterhalts
beitrag, können wir für Sie keine Rente ausrichten.
 
Auch die Erhöhung der (richtig: des) Unterhaltsanspruches 
ab Eintritt ins AHV-Alter 
(Oktober 2003) 
ver
mag 
daran nichts zu ändern
.
 
D
ie AHV-Leistungen 
sind in jedem Fall grösser als die Alimente.» 
(
Urk. 
8/20
).
    
Aus der Adressierung der Verfügung vom 
6. 
Dezember 1993 geht auf den ersten Blick nicht klar hervor, ob sich diese an 
Z.___
, an die Beschwerd
efüh
rerin oder an beide richtet
. 
Bei 
Z.___
 handelt es sich um den damals noch 
im Ausland 
studierenden, über die Adresse 
der Beschwerdeführerin
 korres
pondierenden 
gemeinsamen 
Sohn (
Urk. 
8/2 S. 2, 
Urk. 
8/4, 
Urk. 
8/7).
 
Durch die gleiche Zuschrift war hinreichend sichergestellt, dass beide von der Verfügung Kenntnis nehmen konnten. 
Sollte man die etwas unklare Adressierung als 
formelle
n
 Mangel
 ansehen, so ist dieser 
nicht schwerwiegend
. Der Sinn der 
Ver
fügung
 ist klar: Es wurde zum einen ein
 
Hinterlassenenrentenanspruch
 
für den Sohn 
ab 
1. 
August 1993 von monatlich 
Fr. 
1’215.
--
 bejaht
.
 
Zum andern
 
wurde der Beschwerdeführerin 
ein Anspruch auf
 eine UVG-
Hinterlassenenrente
 
auf
grund des 
Todes ihre
s geschiedenen Ehemannes, 
der ihr gegenüber
gemäss Scheidungskonvention bis September 2003 zu Unterhalt von monatlich 
Fr. 
100.--
 und ab Oktober 2003 von 
Fr. 
1’000.-- verpflichtet war (
Urk. 
8/5)
,
 
zuer
kannt. Die Rente betrug 
jedoch -
 
weil 
sie 
als Komplementärrente zu
r
 Witwenrente der 
AHV 
zu berechnen 
war 
und weil der
 
Unterhaltsanspruch 
der Beschwerde
führerin
 gegenüber 
Y.___
 
im Verfügungszeitpunkt 
geringer
 als 
die AHV-Rente von 
Fr. 
1'504.-- 
(
Urk. 
3/6) 
war
, 
Fr. 
0.
--
. Damit regelte die Verfügung vom 
6. 
Dezember 1993 
individuell-konkret 
die 
Hinterlassenenrenten
ansprüche
 der Beschwerdefüh
rerin und von deren Sohn
 
im Sinne von 
Art. 
124 
lit
. a UVV
, sie wurden darin festgesetzt
.
    
Der Anspruch auf 
eine 
UVG-Komplementärrente ist 
damit 
auch entstanden, 
obwohl
 
bei deren Berechnung ein Betrag von 
Fr. 
0.
-- resultiert
e
 (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts
 U 283/00 
vom 1
5. 
März 2002, 
Sachverhalt A 
in Ver
bindung mit Erwägung 3
)
.
 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerde
führerin mit 
der 
unangefo
chten in Rechtskraft erwachsenen
 Verfügung vom 
6. 
Dezember 1993
 ab 
1. 
August 1993 eine UVG-Witwenrente als Komplementär
rente zu ihrer AHV-Witwenrente zugesprochen und diese betraglich auf 
Fr. 
0.-- festgesetzt wurde. Damit trifft es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zu, dass über ihren Komplementärrentenanspruch erstmals nach der 
Ände
rung der UVV
 
per 
1. 
Januar 1997 verfügt wurde. Auch kann angesichts des 
damals 
laufenden Anspruchs auf die Komplementärrente keine Rede davon sein, bei der 
Ablösung der AHV-Witwenrente durch die Altersrente am 
1. 
Oktober 2004
 habe es sich unfallversicherungsrechtlich um einen neuen Versicherungsfall gehandelt. Einzig 
AHV
-rechtlich lag ein neuer Versicherungsfall vor.
4.
    
4.1
    
Z
u prüfen ist, 
ob 
die Frage nach einer Anpassung der laufenden Komplementär
rente infolge 
der Ablösung der AHV-Witwenrente durch die Altersrente 
am
 
1. 
Oktober 2004 
nach 
den vor dem 
1. 
Januar 1997 in Kraft stehenden Bestim
mungen der UVV oder den ab dann gültigen Verordnungsbestimmungen zu beurteilen 
ist
.
4.2
    
Nach den Schlussbestimmungen der Verordnungsänderung vom 
9. 
Dezember 1996 gilt für Komplementärrenten 
für Hinterlassene gemäss 
Art. 
31 
Abs. 
4 UVG, die vor Inkrafttreten dieser Änderung festgesetzt wurden, das bisherige 
Recht. Mit der Formulierung «festgesetzt wurden» ist allein die erstmalige Rentenfestsetzung und nicht auch die spätere Neufestsetzung im Sinne einer Anpassung der Komplementärrenten gemeint (Urteil des Bundesgerichts U 283/00 vom 1
5. 
März 2002 E. 2). Grund für diese Regelung ist, dass Renten im Voraus mittels Deckungskapital zu finanzieren sind; angesichts dieser Finanzierungsweise können höhere Renten nicht rückwirkend finanziert werden (vgl. BGE 127 V 448 E. 2c unter Hinweis auf die Erläuterungen des BSV zur Verordnungsänderung vom 
9. 
Dezember 1996, RKUV 1997 S. 53
). 
Da die Komplementärrente der Beschwerdeführerin erstmals mit Verfügung 
vom 
6. 
Dezember 1993
 festgesetzt wurde, gilt 
für sie 
gemäss den Übergangsbestimmungen das vor dem 
1. 
Januar 1997 i
n Kraft gestandene Recht. 
Eine allfällige Anpassung der R
ente nach 
der Ablösung 
der
 AHV
-Witwenrente durch die Altersrente 
ist 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
 für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht rele
vant. 
Soweit die Beschwerdeführerin 
rügt, diese Übergangsregelung könne zu stossenden Ungleichbehandlungen führen, ist sie darauf 
hinzuweisen, dass das Bundesgericht sie als 
mit Gesetz und Verfassung, insbesondere auch mit dem Rechtsgleichheitsgebot von 
Art. 
8 der Bundesverfassung, vereinbar
 erklärt hat
 (BGE 127 V448 E. 3).
 
A
ngesichts der 
klaren Rechtsprechung zu den 
anwendbaren 
Übergangsbestimmungen besteht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
(
Urk. 
1 S. 10) 
kein Raum für 
eine analoge Anwendung der zur Berechnung der Überentschädigung im Bereich der beruflichen Vorsorge ergangenen Recht
sprechung.
5
.
    
5.1
    
Zu 
untersuchen
 bleibt, ob die Ablösung der AHV-Witwenrente durch die Alters
rente 
ab 
1. 
Oktober 2004 gestützt auf 
Art. 
33 und 43 UVV in den bis 3
1. 
Dezem
ber 1996 gültig gewesenen Fassungen zu einer Erhöhung der laufenden Komple
mentärrente führt. 
5.2
    
Gemäss 
Art. 
33 
Abs. 
2 
lit
. b UVV in der 
neuen, 
ab 
1. 
Januar 1997 geltenden 
Version
 werden die Komplementärrenten den veränderten Verhältnissen ange
passt, wenn die Rente der AHV oder der IV infolge einer Änderung der Berech
nungsgrundlagen erhöht oder herabgesetzt wird. Das Bundesgericht hielt fest, auch wenn diese Bestimmung vorab den Sachverhalt einer Änderung in den Berechnungsgrundlagen derselben Rentenart zum Gegenstand habe, sei auch bei Ablösung der Witwenrente durch eine Altersrente 
der AHV 
mit entsprechender Änderung der Berechnungsgrundlagen der Anspruch auf eine K
omplementär
rente neu zu prüfen 
(BGE 126 V 506 E. 3c). 
    
Im vorliegend zur Anwendung gelangenden 
altrechtlichen 
Art. 
33 UVV
 
wurde die im 
neuen, 
ab 
1. 
Januar 1997 geltenden
 
Art. 
33 
Abs. 
2 
lit
. b UVV erwähnte Erhöhung oder Herabsetzung der AHV- oder IV-Rente zufolge Änderung der Berechnungsgrundlagen noch nicht bei den Tatbeständen, die eine Anpassung der Komplementärrenten an die veränderten Verhältnisse zur Folge haben (
Art. 
33 
Abs. 
1 
lit
. a-c), genannt. Es fragt sich, ob die unter der Herrschaft des alten Rechts erfolgte Ablösung der Witwenrente der AHV durch die Altersrente dennoch eine Anpassung der laufenden Komplementärrente im Sinne von BGE 136 V 506 E. 3c 
nach sich zieht.
 Ob
 etwa
 der altrechtliche 
Art. 
33 
Abs. 
1 
lit
. a 
UVV in diesem Sinne auszulegen ist, kann im hier zu beurteilenden Fall 
aber 
offen bleiben. Denn selbst wenn die Ablösung der AHV-Witwenrente auch unter der Herrschaft 
des vor dem 
1. 
Januar 1997 geltenden 
Art. 
33 UVV als Anpas
sungstatbestand betrachtet wird, führt dies nicht zu einer Änderung der Höhe der Komplementärrente der Beschwerdeführerin. Gemäss dem vor dem 
1. 
Januar 1997 geltenden 
Art. 
43 
Abs. 
1 UVV sind die AHV-Renten bei der Berechnung der 
altrechtlichen 
Komplementärrenten 
an Hinterlassene 
nämlich voll anzurechnen
 (
vgl. Philipp 
Geertsen
, das Komplementärrentensystem der
 Unfallversicherung zur Koordin
ation von UVG-Invalidenrenten mit Rentenleistungen der 
1. 
Säule 
[
Art. 
20 
Abs. 
2 UVG; St. Gallen 2010 S. 160
]
)
. 
Diese Regelung ist gemäss BGE 115 V 266 gesetz- und verfassungsmässig. 
Ab 
1. 
Oktober 2004 wurde die damals laufende Witwenrente der AHV in Höhe von 
Fr. 
1'688.-- pro Monat durch die höhere Altersrente von 
Fr. 
2'110.-- pro Monat abgelöst (
Urk. 
3/7
; vgl. 
Art. 
24b des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und H
interlassenenversicherung [AHVG]
).
 
D
iese höhere AHV-Rente 
überstieg
 den gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag der Beschwerdeführerin von
 monatlich 
Fr. 
1
’000
.-- ab Oktober 2003 (
der in den Folgejahren dem Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen war; 
Urk. 
8/5 S. 2
)
, weshalb ihr gestützt auf 
Art. 
31 
Abs. 
4 UVG in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 UVV auch 
bei einem solchen Vorgehen
 ab 
1. 
Oktober 2004 eine Komple
me
ntärrente von 
Fr. 
0.-- 
zusteht.
6.
6.1
    
Die Beschwerdeführerin wirft der Suva 
vor, sie habe
 
in ähnlich gelagerten Fällen bei der Ermittlung der UVG-Witwenrente von einer Anrechnung der AHV-Altersrente abgesehen und sie, die Beschwerdeführerin, damit rechtsungleich b
ehand
elt
 (
Urk. 
13 S. 10)
.
 
Hierbei handelt es sich um eine blosse Mutmassung
 der Beschwerdeführerin. 
K
onkrete Anhaltspunkte für eine rechtsungleiche Praxis der Suva in solchen Konstellationen fehlen. Deshalb vermag diese Rüge die Rechts
mässigkeit des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 nicht in Frage zu stellen.
6.2
    
Schliesslich macht d
ie Beschwerdeführerin 
geltend
, 
die Suva habe in 
Ziff. 
2 des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 festgehalten, dass der Anspruch ab 
1. 
Dezember 2012 auf 
Fr. 
0.-- festzusetzen sei, und damit 
habe sie einen
 
Anspruch 
auf 
Auszahlung der gesamten UVG-Witwenrente ohne Anrechnung der AHV-Rente
 für den 
Zeit
raum
 vom 
1. 
Oktober 2004 bis 3
1. 
Januar 2011 anerkannt (
Urk. 
1 S. 10). 
Dies trifft nicht zu: In 
Dispositivziffer 
2 des 
Einspracheentscheids
 vom 
1
2. 
Februar 2018 
hat die Suva die Komplementärrente der Beschwerdefüh
rerin ab 
1. 
Oktober 2004, und nicht wie von der Beschwerdeführerin behauptet
,
 ab 
1. 
Dezember 2012 auf 
Fr. 
0.-- festgesetzt (
Urk. 
2 S. 6). 
Damit 
stellte sie klar
, dass sie die in der
 
vorangegangenen 
Verfügung vom 1
7. 
Februar 2017 
gemachte
 Abänderung des laufenden Rentenanspruchs
 für die Zeit
 
ab 
1. 
Februar 2012 (
Urk. 
8/37) 
und
 auch für die Zeit 
ab Auszahlung der höheren Altersrente ab 
1. 
Oktober 2004 
rückgängig machte
.
 
Richtig ist allerdings, dass in Erwägung 2.3 des 
Einspracheentscheids
 die 
Beschwerdegegnerin 
von einer Festlegung der Komplementärrente ab 
1. 
Februar 2012 auf 
Fr. 
0.-- 
gesprochen hat. Allerdings 
ist einzig das Dispositiv 
verbindlich un
d kann in Rechtskraft erwachsen
. Damit 
kann keine Rede davon sein, 
dass 
die Suva 
einen
 Anspruch 
auf 
Auszahlung der gesamten UVG-Witwenrente ohne Anrechnung der AHV-Rente in der Zeit vom 
1. 
Oktober 2004 bis 3
1. 
Januar 2011 anerkannt
 hat
.
7.
    
Aus dem Gesagten folgt
, dass die Suva die Verfügung vom 
2
2. 
Februar 2017
 mit dem an
gefo
chtenen 
Einsp
racheentscheid
 in dem Sinne zu U
ngunsten der Beschwerdeführerin abändern durfte, dass sie damit die laufende Komplementär
rente auch ab 
1. 
Oktober
 2004 auf 
Fr. 
0.-- festsetzte (
R
eformatio
 in Peius; 
Art. 
12 
Abs. 
1 der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des
 Sozialversicherungsrechts ATSV]
)
. Die 
Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Urs P. Keller
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt