zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00045 · 2020-07-04 · de
Persönliche Beiträge als Selbständigerwerbender, Festsetzungsverwirkung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG (Abhängigkeit von der rechtskräftigen Steuerveranlagung)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00045
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
1
4. 
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus 
Oehrli
Steuerberatung
Birmensdorferstrasse
 5, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966,
 ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
, so auch von Liegenschaften in der Stadt Zürich. Am 
7. 
Dezember 2018 meldete das kantonale Steueramt Zürich der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, gestützt auf eine Ermessensveranlagung vom 1
9. 
Dezember 2017
,
 
für das Jahr 2013 
ein Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit 
in Höhe von Fr. 
1'645'816.
-- 
sowie ein 
per 3
1. 
Dezember 2013 
im Betrieb investiert
es Eigenkapital in Höhe von Fr. 
30'920'416.-- (
Urk. 
9). Gestützt 
auf diese Steuermeldung
 
ermittelte die Ausgleichskasse ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 1'308'900.-- und 
erliess 
am 17. 
Dezember 2018 eine «defini
tive Verfügung für das Jahr 2013
»
, mit welcher sie von 
X.___
 
persönliche Beiträge als 
Selbst
ändigerwerbender
 in Höhe von 
Fr. 
129'237.40 
forderte 
(inkl. FAK-Beiträge und Verwaltungskosten
; 
Urk. 
7/68)
. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag 
setzte sie zudem 
die 
von 
X.___
 zu bezahlende
n
 
Verzugszinsen 
auf
 Fr. 
32'076.--
 fest
 (Urk. 
7/69
; vgl. auch Schluss
rechnung vom 
17. 
Dezember 2018
 über 
Fr. 
161'313.40
, Urk.
 
7/67
). 
Auf den
 Verfügungen
 bzw. der Schlussrechnung
 
war die
 Adresse 
Y.___
, 
Z.___
 vermerkt
.
    
Am 
1. 
Februar 2019 erliess die Ausgleichskasse 
bezüglich der Beiträge für das Jahr 2013 
eine gebührenpflichtige Mahnung (
Urk. 
7/70
) sowie 
am 
4. 
Februar 2019
 eine 
neue 
Schlussrechnung (
Urk. 
7/71
; hier einschliesslich Mahngebühren
). 
Gegen die Mahnung vom 
1. 
Februar 2019 
erhob
 der Versicherte am
 
8. 
Februar 2019 
durch seinen Rechtsvertreter 
Einsprache (
Urk. 
7/72)
 und wies vorab 
darauf hin, dass die 
auf der Mahnung aufgeführte 
Adresse 
nicht korrekt
 und er 
seit Mitte 2018 
in 
A.___
 wohnhaft sei
, wo er 
auch gemeldet sei. Gleichzeitig 
führte er aus
, dass 
ihm 
die in der Mahnung 
vom 
1. 
Februar 2019 
erwähnte Rechnung vom 1
7. 
Dezember 2018 nicht vorliege
; a
uch sei
 die Schlussrechnung 
vom 
4. 
Februar 2019 verjährt
,
 
weshalb diese
 aufzuheben 
sei
 
(
Urk. 
7/72).
 
Daraufhin stellte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Schreiben vom 17. 
Mai 2019
 unter ande
rem 
Kopien der
 Verf
ügungen vom 17.
 
Dezember 2019
 
zu (
betreffend persönliche Beiträge und Verzugszinsen
; 
Urk. 
7/81). Am 2
1. 
Mai 2019 bestätigte der Rechts
vertreter 
per E-M
ail 
deren Erhalt und wies darauf hin, dass er die
se 
Verfügungen 
- da 
d
er
 Versicherte
 sie 
vorher
 nicht erhalten habe
 
-
 
als am 2
0. 
Mai 201
9 zuge
stellt erachte; er bekräf
t
ig
e daher
 die erhobene Einsprache mit der Begründung, dass
 die 
Beiträge für das Jahr 2013 infolge Verjährung nicht me
hr erhoben werden könnten (Urk. 
7/82). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom
 3
1. 
Juli 2019 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache
 des Versicherten
 in dem 
Sinne teilweise gut, als sie auf die Er
hebung 
einer
 Mahngebühr in Höhe von 
Fr. 
40.-- zurückkam,
 jedoch
 an der
 Beitragsforderung
 für das Jahr 2013 festhielt
 
(
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 2
0. 
August 2019
 (
Urk. 
1)
 Beschwerde erheben
 mit dem Antrag, der 
Einspracheentscheid
 
vom 3
1. 
Juli 2019 
der SVA Zürich, Ausgleichskasse, 
sei mit Bezug auf die persönlichen Beiträge 
2013 
aufzuheben; unter Entschädigungsfolgen zulasten der SVA, Ausgleichs
kasse (
Urk. 
1 S. 1). 
Mit Vernehmlassung vom 1
7. 
September 2019 stellte die Ausgleichskasse Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Ur
k. 
6). 
Am 23. 
Septem
ber 2019 reichte s
ie auf 
telefonische 
Aufforderung des hiesigen Gerichts
 hin
 die
 nicht bei den Akten liegende
 Steuermeldung vom 7. 
Dezember 2018 
ins Recht (Urk. 
8-9).
 
M
it Verfügung vom 27. 
September 2019
 wurde
 ein zweiter Schriften
wechsel an
geordnet (Urk. 
10). Der Versicherte liess sich 
mit Replik
 vom 8. 
Okto
ber 2019 vernehmen (
Urk. 
12-13)
, wohin
gegen die
 Ausgleich
s
kasse unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid
 vom 31. Juli 2019
 sowie in der Vernehmlassung
 vom 17. September 2019
 auf 
ein
e ausführliche Duplik
 verzichtete
 (Ur
k. 
15). Dies wurde
 dem Ver
sicherten mit Verfügung vom 30. 
Okto
ber 2
019 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitig und zu prüfen ist
 im vorliegenden Verfahren
, ob die Beschwerdegegnerin die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2013 rechtzeitig, d.h. innerhalb der Verwirkungsfrist von 
Art. 
16 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
)
,
 geltend gemacht hat
. Dem
gegenüber ist 
die Beitrags
p
flicht
 
an sich 
(im Grundsatz 
und
 in 
masslicher
 Hin
sicht) 
unbestritten
 (
vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
15). 
1.2
    
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von 
Art. 
24 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (
ATSG
)
 endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den 
Art. 
6 
Abs. 
1 (Arbeitnehmer ohne 
beitragspflichtigen Arbeitgeber), 8 
Abs. 
1 (
Selbstständiger
werbende
) und 10 
Abs. 
1 (Nichterwerbstätige) erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (
Art. 
16 
Abs. 
1 Sätze 1 und 2 AHVG). Bei der Frist des 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (
BGE 117 V 208
 
 E. 3b; vgl. auch 
BGE 129 V 345
 
 E. 4.2.2
). Mit der rechtzeitigen Postaufgabe wird die Verwirkungsfrist gewahrt (BBL 2011 556
; vgl. auch 
Kieser
, Rechtsprechung zur AHV, 
3. 
Auflage, 
Art. 
16 
Rz
 6
).
 
2.
    
2.1
    
Die Ausgleichskasse begründete den angefo
chtenen 
Einspracheentscheid
 im W
esentlichen damit, dass 
sie
 zwar
 bedaure, die 
«
Unterlagen
»
 v
om 1
7. 
Dezember 2018
 an die zul
etzt bekannte Adresse zugestellt zu haben. D
ie Beitragsverfügung (wohl: Beitragsforderung) 
erachte sie dennoch 
nicht
 als
 
verjährt. Gemäss 
der 
Steuermeldung des kantonalen Steueramtes s
ei die Steuerveranlagung am 19. 
Dezember 2017 rechtskräftig geworden
 (
richtig: ergangen)
. D
amit 
seien die Beiträge für das Jahr 2013 innert der Verjährungsfrist 
von 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 2 AHVG 
geltend gemacht worden. 
Die Mahngebühr werde storniert (
Urk. 
2/1)
. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer läs
st dagegen 
zur Hauptsache 
geltend machen, 
dass ihm die Beitragsverfügung
 vom 1
7. 
Dezember 2018 nicht bzw.
 erst
mals
 im Mai
 2019
 zuge
gan
g
en sei.
 V
orliegend fehle es am Nachweis der rechtzeitigen Ü
berg
abe an die schweizerische Post, weshalb die 
Verjährung (
Verwirkung
)
 der Beiträge
 am 3
1. 
Dezember 2018 eingetreten und die Beiträge
 für das Jahr 2013
 nic
ht mehr geschuldet seien (
Urk. 
1
). 
2.3
    
In der Vernehmlassung hielt die Ausgleichskasse ergänzend fest, dass aufgrund einer per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für die Fristwah
rung die Postaufgabe der Beitragsverfügung genüge. Die Zustellung an die beitragspflichtige Person sei zur Wahrung der Verwirkungsfrist nicht mehr verlangt (
Urk. 
6).
2.4
    
Mit
 Replik 
liess 
d
er
 Beschwerdeführer
 
ausführen
, dass die Frist nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 2
 AHVG
 im vorliegenden Fall 
nicht anwendbar sei
. Denn 
die Steuer
veranlagung für die Steuerperiode 2013
 sei
 am 
1
9. 
Dezember 2017 und damit noch innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
1
 Satz 1
 AHVG
 erlassen und in jedem Fall auch innerhalb dies
e
r fünfjährigen Verjäh
rungsf
rist rechtskräftig geworden 
(
Urk. 
12)
.
3.
    
3.1
    
Mit Blick
 auf
 die
 vorliegend streitige
 
Frage
 der 
Verjährung
 
(
bzw
.
 
Verwirkung
)
 
nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG
 
ist zunächst zu prüfen,
 wann 
die Beitragsv
erfügung vom 
17. 
Dezember 2018
 (
Urk. 
7/68)
, mit welcher die Verwaltung die persönlichen Beiträge
 
für das Jahr 2013 geltend machte
,
 
e
rlassen bzw
.
 
zur Post
 
gebracht
 
worden ist
.
 Unstreitig ist dabei zwischen den Parteien, dass 
die Verfügung
 vom 17. 
Dezembe
r 2018
 
mittels
 
gewöhnliche
r
 Briefpost
 (
«
A-
Priority
»
)
 
zum Versand gebracht werden sollte
.
 
3.2
    
Nach dem im Sozialversicherungsprozess geltenden Untersuchungsgrundsatz hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialver
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdar
stellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr
scheinlichste würdigt (
BGE 138 V 218
 
 E. 6
 mit Hinweisen). Der Untersuchungs
grundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot
wendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (
Art. 
61 
lit
. c ATSG) oder der verfügenden Verwaltungsstelle (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG) ist, für die Zusammen
tragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (
BGE 138 V 218
 
 E. 6 mit Hinweisen; Urteil 8C_307/20
16 vom 1
7. 
August 2016 E. 5.3). 
Die Beweislast für die Vornahme einer Parteihandlung im Verfahren trägt grundsätzlich diejenige Partei, welche sich auf diese beruft. Wird für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast das Beweisrisiko für die effektive Postaufgabe (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_830/2015 vom 
6. 
April 2016 E. 5.3.1 unter Hinweis auf 
BGE 109 
 
Ia
 
 183
 
 E. 3b).
3.3
    
Die
 
Beitragsv
erfügung
 vom 1
7. 
Dezember 2018
 sollte
 
unbestrittenermassen 
mittels 
gewöhnlicher
 
A-
Post
 
zum Versand gebracht werden
. Somit
 
kann 
bei der Post kein Nachforschungsbegehren gestellt werden.
 
Alsdann hat die Verwaltung 
zum Zeitpunkt oder
 zu
 den Umständen der
 Postaufgabe 
im Verfahren
 
keine näheren Ausführungen
 
gemacht
, womit
 keine 
Begebenheiten bekannt
 
sind
, 
welche Rückschlüsse auf die Tatsache oder den Zeitpunkt des
 Versand
s
 der Verfügung zuliessen
.
 Soweit 
die Verwaltung
 – stillschweigend 
–
 
davon ausgeht bzw. 
daran festhält, dass die vom 1
7. 
Dezember 2018 datierte 
Beitragsverfügung
 für das Jahr 2013
 gleichentags zur Post gebracht 
wurde
, genügt dies
 
den Beweis
anforderungen 
nicht, 
ist der
 
übliche
 organisatorische Ablauf bei der Verwaltung im Versand der Verfügung nach der Rechtsprechung 
doch 
nicht geeignet
, den erforderlichen Nachweis zu erbringen 
(BGE 121 V 5 E. 3b; vgl. auch 99 
Ib
 360 
E. 3)
. 
Schliesslich
 
sind dafür, dass die Beitragsv
erfügung vom 17. 
Dezember 2018 d
em
 Beschwerdeführer
 
nicht bzw
.
 nicht vor Mai 2019 zugegangen sei
n könnte
, 
verschiedene 
Ursachen
 denkbar
;
 
so 
könnte eine Postaufgabe durch die Beschwer
degegnerin unterblieben, die Postsendung bei der Schweizerischen Post 
verloren
g
eg
a
nge
n 
oder
 auch
 beim Beschwerdeführer verschwunden sein
. 
J
edoch
 erscheint
 
keine 
dieser
 möglichen
 
Geschehnisabläufe
 
als am wahrs
cheinl
ich
sten. Mithin 
ergibt sich i
n Nachachtung des Grundsatzes
,
 
wonach das Gericht eine Tat
s
a
che nur dann als bewiesen annehmen darf, wenn
 es von ihrem Bestehen überzeugt ist
 (E.
 
3.2 
hievor
)
, was vorliegend nicht der Fall ist, 
dass die
 – 
für 
den Versand
 beweisbelastete
 
- 
Beschwerdegeg
ne
rin den 
rechtsgenügl
i
c
hen
 Beweis für die
 
Postaufgabe
 der Verfügung
 
am 1
7. 
Dezember 2018
 
(
oder z
u einem späteren Zeit
punkt vor dem 1
7. 
M
ai 2019
)
 
nicht erbracht hat. Wird die Tatsache oder das Datum der Aufgabe einer Postsendung ohne Ausstellnachweis bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt
 werden (vgl. wiederum Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 
6. 
April 2016, E. 5.3.2 mit Hinwei
sen
)
.
 
Mit
h
in
 ist 
vorliegend 
davon
 auszugehen, dass die Ausgleichskasse die Verfügung
 vom 1
7. 
Dezember 2018
 
erst 
auf 
N
a
chfrage
 des B
e
schwerdeführers 
(
nach erhaltener Mahnung 
hin
)
 
am
 1
7. 
Mai 2019
 effektiv
 
zur Post gebracht hat
.
 
4.
4
.
1
    
Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdegegnerin, indem sie die Beiträge f
ür das Jahr 2013 mit Zustellung der vom 1
7. 
Dezem
ber 2018 datierenden Verfügung
 am 1
7. 
Mai 2019 (Postaufgabe) 
geltend machte, die Verwirkungsfrist von 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG 
gewahrt hat. Der Beschwerdeführer lässt dies
 unter Hinweis auf
 das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 
H 1/06 
vom 3
0. 
November 2006 
bestreiten mit der Begründung, dass – da die Rechtskraft der Steuerveranlagung
 vom 1
9. 
Dezember 
2017 
innert 
der 
fünfjährigen Verjährungsf
rist von 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 1 AHVG 
eingetreten sei 
–
 Satz 2
 von 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG
 nicht 
anwendbar
 und 
die Fri
st zu
r rech
tzeitigen Geltendmachung 
mithin 
am 3
1. 
Dezember 2018 a
bgelaufen sei.
 Unter Hinweis auf 
das Urteil 
H 1
/06 
hält er mit anderen Worten dafür
, dass 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 2 AHVG nur 
dort 
zur Anwendung gelangt
, 
wo
 bei Ablauf der in 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 1 
AHV
G
 
vorge
sehenen fünfjährigen Frist noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor
liegt
 (v
gl. 
Urk. 
12 S. 4 
Rz
 21
 f
)
. 
4.2
    
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wort
laut, Sinn und Zweck und den ihm 
zugrunde liegenden
 Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesaus
legung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkreti
sierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der 
ratio
 
legis
. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritäts
ordnung zu unterstellen (
BGE 128 I 34
 
 E. 3b). Es können auch die Gesetzesmate
rialien beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Richter damit weiterhelfen (
BGE 132 III 707
 
 E. 2
). 
Die Vorarbeiten sind für die Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch für die Auslegung unmittelbar entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenständiges, vom Willen des Gesetzgebers unabhängiges Dasein, sobald es in Kraft getreten ist. Insbesondere sind Äusserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorberei
tung mitgewirkt haben, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Das gilt selbst für 
Äusserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich für den Richter und die Richterin können nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Behörde in der hierfür vorge
sehenen Form erlassen worden sind. Das bedeutet nicht, dass die Gesetzesmate
rialien methodisch unbeachtlich wären; sie können namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegun
gen zulässt, ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden. Wo die Materialien keine klare Antwort geben, sind sie als Auslegungshilfe nicht dienlich.
 Insbesondere bei verhältnismässig jungen Gesetzen 
darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden. Hat dieser Wille jedoch im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden, so ist er für die Auslegung nicht entscheidend. 
Ist in der Gesetzesberatung insbesondere ein Antrag, das Gesetz sei im Sinne einer nun
mehr vertretenen Auslegungsmöglichkeit zu ergänzen, ausdrücklich abgelehnt worden, dann darf diese Auslegungsmöglichkeit später nicht in Betracht gezogen werden
 (BGE 134 V 170 E. 4.1 mit Hinweisen)
 
4.3
    
Gemäss dem Wortlaut von
 
Art. 
16 
Abs. 
1 
Satz 
2 AHVG
 
endet 
die Verjährungsfrist für Beiträge nach den 
Art. 
6 
Abs. 
1, 8 
Abs. 
1 und 10 
Abs. 
1 
i
n Abweichung von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG 
erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuer
veranlagung rechtskräftig wurde.
 
Der
 
Wortlaut
 
dieser Bestimmung 
ist klar
 
und lässt keine 
widersprechende Auslegung
 zu
.
 
Insbesondere enthä
l
t der Gesetzestext ke
ine
 Einschränkung
 dahin
gehend
, 
dass
 
die 
Einjahres
f
r
i
st
 nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 2
 
AHVG 
nur
 dort 
zur Anwendung 
gelang
t
, 
wo 
i
nnert der Fünfjahresfrist 
von 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz
 1
 
(bzw. 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG) 
keine rechtskrä
ft
ige Steuerveranlagung vorliegt
. 
Ein sachlicher Grund für eine 
solche 
Einschränkung
 
ist
 
denn 
auch
 
nicht ersichtlich
. 
Vielmehr
 
führte
 die Nicht
anwendung von 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 2 
AHVG in Fällen
,
 
in denen
 die Rechtskraft einer Steuermeldung 
zwar
 
innerhalb, jedoch 
erst 
kurz
 vor Ablauf der Fünfjahres
frist eintritt
 und daher die Beitrags
erhebung
 gestützt auf die 
rechtskräftige 
Steuerveranlagung
 (aus praktischen Gründen)
 
nicht mehr innert Frist möglich ist,
 
zu einem Resultat, das
 
dem
 
Zweck der Bestimmung von 
Art. 
16 
Abs. 
1
 Satz 2
 AHVG 
zuwiderläuft
. So
 geht
 
der Zweck der 
Bestimmung
 
gerade 
dahin,
 
die Verwirkungsfrist nach 
Art. 
16 
Abs. 
1
 Satz 1 AHVG
 zu verlängern
; dies, 
damit
 d
ie Ausgleichskassen
 
nicht 
gezwungen sind
, zur Vermeidung der Verwirkungsfolgen
 
innert 
der F
ünfjahresf
r
ist eine Beitrag
sverfügung zu erlassen, 
bevor 
das 
beitrags
pflichtige Einkommen gestützt auf das 
rechtskräftig festgesetzt
e
 
steuerbare Einkommen
 zuverlässig
 
ermittelt werden kann
.
 
D
a
 
die M
eldung durch die Steuerbehörde jeweils
 eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt 
und 
schliesslich 
die
 rechtskräftige Steuerveranlagung bzw.
 die entsprechende Steuermeldung
 oft erst de
n
 Ausgangspunkt der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens darstellt (etwa bei gemeldeten Gesamteinkommen)
 
–
 
muss 
den Ausgleichskassen
 
für die Beitrags
festsetzung
 
die
 
in Satz 2 von 
Art. 
16 
Abs. 
1 
AHVG 
umschriebene 
Jah
res
fris
t 
i
n Ab
hängigkeit von der rechtskräftigen Steuerveranlagung
 vielmehr
 
ohne Einschränkung
 
zur Verfügung stehen
, wie es denn auch dem Gesetzestext entspricht.
 
    
Soweit der Beschwerdefü
h
rer auf das
 bundesgerichtliche
 
Urteil H 1/06
 
verweist
,
 ist 
vorwegzuschicken
,
 dass 
diesem 
nicht dieselbe 
rec
h
tliche Frages
t
ellung zugrunde 
l
ag
.
 
Streitig und
 zu prüfen war
 
dort 
vielmehr
, ob die Verwirkungsfrist nach Satz 2 von 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG bereits vor der fünfjährigen Verwirkungs
frist von 
Art. 
16 
Abs. 
1 
Satz 1 
AHVG 
ablaufen und an deren 
Stelle 
treten 
(und 
diese
 so
 im Ergebnis abkürzen
)
 kann (
w
as das Bundesgericht verneinte)
. Aus dem genannten Urteil lässt sich daher nichts zugunsten 
d
es Beschwerdeführer
s 
ablei
ten
.
 
Dies gilt 
aber 
auch
 
in
soweit
 
im genannten Urteil u
nter H
inweis auf die 
Botschaft
 
über die 
1
0. 
AHV-
Revision vom 
5. 
März 1990 (
in: 
BBl
 1990 I
I 1 ff., insbesondere S. 83 f.)
 
aus
ge
führt
 wird
, der Gesetzgeber
 habe
 im Rahmen der 1
0. 
AHV
-
Revision die bisherige Verjähr
ungsregelung von 
Art. 
16 
Abs. 
1 grund
sätzlich beibehalten, jedoch 
dort 
ei
ne Verlängerung der fünfjährige
n Frist in Abhängigkeit der Steuermeldung 
einführe
n 
wollen
, «
wo bei Ablauf der fünf
j
äh
rigen
 F
r
ist noch keine rechts
k
räftige St
euerveranl
a
gung 
vorliege
»
 
(vg
l
. E. 4.4.1
 von Urteil H 1/06
)
. 
Wie erwähnt stand eine
 andere Fragestellung
 
im
 Fokus
 der 
höchstrichterlichen Erwägungen
 und 
erwies sich – im Gegensatz zum vorliegen
den Fall 
–
 d
er 
zitierte
 Passus 
im genauen Wortlaut 
dort 
nicht als 
ausschlagge
bend
. 
Insbesondere hat aber d
ie in der Botschaft 
enthaltene
 
Aussage
 
– wie erwähnt - 
im 
klaren
 und für den Richter letztlich verbindlichen 
Gesetzestext
 
keinen Niederschlag
 gefunden
,
 weshalb 
sie
 für die Auslegung nicht entscheidend sein kann (vgl. E. 
4.2
 
hiervor).
 
4.4
    
Gemäss 
der 
Steuermeldung vom 
7. 
Dezember 2018 
wurde gegen die Steuerver
anlagung vom
 19. 
Dezember 2017
 
betreffend das Jahr 2013 
keine Einsprache erhoben (
Urk. 
9
).
 Die Steuerveranlagung
 erwuchs 
somit
 mit Ablauf der 
Einsprachefrist
 Anfang 2018 in Rechtskraft (vgl
.
 
Art. 
132 ff
. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer,
 
DBG)
. Demzufolge endete die Verwirkungsfrist
 
nach 
Art. 
16
 
Abs. 
1 Satz 2 AH
VG am 3
1. 
Dezember 2019, womit
 die Verwaltung die persönlichen Beiträge 
des Beschwerdeführers
 für das Jahr 2013
 
mit
 Versand
 
der Beitragsverfügung
 im Mai 2019 
an 
den
 Rechtsvertreter
 des Beschwerdefüh
rers
 
rechtzeitig geltend gemacht hat. 
4.5
    
Da die Beitrags
pflicht bzw
.
 Beitrags
erhebung im Übrigen 
weder im Grundsatz noch in 
masslicher
 Hinsicht 
beanstandet wurde
 (vgl. E.1.1)
, besteht kein Anlass für eine nähere
 Prüfung der Bemessungsfaktoren.
 
D
ie Beschwerde 
ist daher 
im Ergebnis abzuweisen. 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus 
Oehrli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann