zh_sozialversicherungsgericht · AK.2019.00032 · 2020-02-24 · de
Grundlagenirrtum; Falschauskunft durch den Versicherungsträger; Verletzung der Aktenführungspflicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2019.00032
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
24. Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
Y.___
 mit Sitz in Zürich war der 
Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin ange
schlossen
 und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab (vgl. etwa Urk.
 6/216).
    
Mit Urteil vom 22. August 2016 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts 
Z.___
 über die Gesellschaft den Konkurs (Urk.
 8).
 Am 1. November 2016 meldete die Ausgleichskasse eine Forderung für geschuldete Beiträge an die AHV/IV/EO, FAK und ALV in der Höhe von Fr. 23'671.15 (inklusive Nebenkosten) zur Kollo
kation an (Urk. 6/201). Dieser Betrag blieb ungedeckt (vgl. Urk. 6/212-217 sowie Urk. 6/218).
    
Mit Verfügungen vom 16. Mai 2019 (Urk. 6/218/2-19) verpflichtete die Aus
gle
ichs
kasse die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der 
Konkursitin
, 
A.___
, 
B.___
 (Präsident), 
X.___
, 
C.___
, 
D.___
 und 
E.___
, in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schaden
ersatz in der Höhe von Fr. 23'631.15.
1.
2
    
X.___
 erhob mit Eingabe vom 17. Juni 2019 (Urk. 6/219) Einsprache gegen die ihn betreffende Verfügung.
 Mit Entscheid vom 28. November 2019 (Urk. 2) schrieb die Ausgleichskasse die Einsprache von 
X.___
 infolge Gegenstandslosigkeit ab. Zur Begründung führte die Ausgleichskasse aus, dass ihre Forderung inzwischen vollständig bezahlt worden sei. Es liege kein Schaden mehr vor; der Streitgegenstand sei weggefallen.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 15. Dezember 2019 (Urk. 1) Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, es sei der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 28. November 2019 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Aus
gleichskasse zurückzuweisen, damit diese die Einsprache materiell behandle. Die 
Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2020 (Urk. 5)
 
auf Abweisung der Beschwerde, was 
X.___
 mitgeteilt wurde (vgl. Urk. 7
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerdeKlage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG)
 sind die Versicherungsträger und Durchführungsor
gane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zustän
dig
keits
bereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten auf
zu
klären.
1.3
    
Für jedes Sozialversicherungsverfahren sind alle Unterlagen, die massgeblich sein können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen (Art. 46 ATSG). Dazu ge
hören unter anderem auch (relevante) Telefonnotizen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 14 zu Art. 46 ATSG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) im Wesentlichen aus
, dass der von ihr verfügungsweise geforderte Schadenersatz von Fr. 23'631.15 vollumfänglich bezahlt worden sei, weshalb die Einsprache des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei.
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 5) hielt die Beschwerdegegnerin an dieser Sicht
weise fest und führte weiter aus, es gehe aus den Akten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer den von ihm bezahlten Teilbetrag nur unter dem Vorbehalt der Haftungsbejahung geleistet habe. Zudem sei anzufügen, dass «Herr 
F.___
 [ein Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin] als Nichtjurist den Unterschied zwischen materiellem und formellem Entscheid» nicht kenne beziehungsweise nicht wissen könne, in welchen Fällen ein formeller Entscheid ohne inhaltliche Prüfung er
gehe. Der Beschwerdeführer sei wohl selber in Zweifel darüber gewesen, ansons
ten er nicht nachgefragt hätte. Der Beschwerdeführer hätte bei aller Sorgfalt die Auskunft eines Juristen einholen sollen. Nicht zuletzt deshalb, weil Herr 
F.___
 empfohlen habe, den Teilbetrag vorerst nicht einzubezahlen.
2.2
    
Demgegenüber 
trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die von der 
Beschwerdegegnerin verlangte Solidarforderung tatsächlich vollumfänglich be
za
hlt worden sei, nachdem er 
den auf ihn entfallenden Anteil von Fr. 3'938.53 am 17. September 2019 beglichen habe. Er habe dies jedoch keinesfalls im Sinne eines Schuldeingeständnisses getan, sondern lediglich um allfällige Mahnge
bühren, Strafzinsen oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens zu vermeiden. Er habe zuvor mit Herrn 
F.___
 von der Beschwerdegegnerin telefoniert. Herr 
F.___
 habe ihm versichert, dass die Einzahlung des genannten Teilbetrages den Ent
scheid 
über die Einsprache nicht beeinflussen werde. Herr 
F.___
 habe ihm zwar empfohlen, den Teilbetrag vorerst nicht einzub
ezahlen, er habe aber erklärt, d
ass es für die Behandlung der Einsprache keine Rolle spiele, ob er seinen Teilbetrag einzahle oder nicht. Er habe seinen Teilbetrag auf der Basis dieser Auskünfte ein
bezahlt und könne deshalb nicht akzeptieren, dass diese Einzahlung nun zum Anlass genommen werde, um die Einsprache infolge Gegenstandslosigkeit abzu
schreiben.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Einsprache des Be
schwer
deführers zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat, nach
dem der geforderte Schadenersatz bezahlt worden war.
    
Dab
ei steht grundsätzlich ausser Frage, dass durch die vollumfängliche Erfüllung einer Schadenersatzforderung der Streitgegenstand eines jeden Forderungs
pro
zesses oder 
verfahrens
 wegfällt und somit der entsprechende Prozess bezieh
ungs
weise das entsprechende Verfahren (so beispielsweise auch ein 
Einsprache
ver
fahren
) als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Im vorliegenden Prozess stellt sich jedoch die Frage, ob sich der Beschwerdeführer, als er seine Zahlung leistete, in einem wesentlichen Irrtum befunden hat, so dass er seine irrtümlich geleistete Zahlung zurückfordern könnte (analoge Anwendung von Art. 23 ff. und Art. 62 ff. des Obligationenrechts [OR]).
3.
3.1
    
Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Aktenführungspflicht (vgl. dazu oben E. 1.2) nicht gehörig nachgekommen ist. Es steht nämlich zum einen fest, dass das vom Beschwerdeführer genannte Telefonat tatsächlich statt
gefunden hat (vgl. dazu den Vermerk auf Urk. 6/218/1), zum anderen hat es die Beschwerdegegnerin versäumt, eine Aktennotiz zu verfassen. Den Akten der Be
schwerdegegnerin lässt sich somit nicht entnehmen, welchen Inhalt das Gespräch hatte.
    
Dieses Versäumnis, das eine Form der Beweisvereitelung darstellt, führt zur Um
kehr der (objektiven) Beweislast (Kieser, a.a.O., N 11 zu Art. 46 ATSG). Da die Beschwerdegegnerin die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführer
s nicht be
stritten hat und dessen
 Darstellung überdies glaubhaft erscheint, ist mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit von der Sachverhaltsschilderung des Beschwerde
führers auszugehen.
3.2
    
Demzufolge ist Folgendes als erstellt anzusehen:
    
Herr 
F.___
, ein Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin, hat dem Beschwerdeführer auf telefonische Anfrage hin die Auskunft erteilt, dass er ihm zwar empfehle mit der Zahlung noch zu warten, es aber für die Behandlung der Einsprache keine Rolle spiele, ob der Beschwerdeführer die fragliche Zahlung leiste oder nicht.
    
Weiter steht fest, dass diese Auskunft eines Mitarbeiters der Beschwerdegegnerin falsch war.
3.3
    
Es bedarf keiner weiteren Ausführung
en
, dass die Pflicht zur Aufklärung und Be
ratung nach Art. 27 ATSG
 die
 Versicherungsträger
 anhält
, inhaltlich korrekte Auskünfte zu erteilen. 
Unrichtige Auskünfte genügen nicht. 
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin eine inhaltlich falsche Auskunft erteilt. Damit hat sie Art. 27 Abs. 1 ATSG verletzt.
    
Soweit sich die Beschwerdegegnerin tatsächlich mit dem Argument zu recht
fer
tigen
 versuchte, dass
 Herr 
F.___
 nicht Jurist und deshalb zur Auskunftserteilung nicht kompetent sei (vgl. Urk. 5), ist ihr entgegenzuhalten, dass sie für die Orga
nisation ihres Geschäftsbetriebs selbst verantwortlich ist. Sie hat
 dafür zu sorgen, dass die Rechtsauskünfte nach Art. 27 ATSG von rechtskundigen Personen erteilt werden. Ob es sich dabei um akademisch ausgebildete Juristen und Juristinnen handelt oder nicht, ist einerlei. Jedenfalls kann die Beschwerdegegnerin ihr offen
sichtliches Organisationsverschulden nicht auf die rechtssuchenden Personen ab
wälzen.
3.4
    
Aus dem Gesagten folgt, dass sich der Beschwerdeführer, als er die fragliche Zah
lung leistete, in einem wesentlichen Irrtum, nämlich in einem Grundlagenirrtum befand, der durch die Falschauskunft der Beschwerdegegnerin hervorgerufen wor
den war. 
Der Beschwerdeführer war nämlich der irrigen (von der Be
schwerde
gegnerin veranlassten
) Auffassung, dass seine Zahlung keinen Einfluss auf die Behandlung der Einsprache haben werde. Der Beschwerdeführer leistete seine Zahlung irrtümlich
, mithin (zumindest einstweilen) ohne jeden gültigen Grund, 
weshalb ihm grundsätzlich ein Rückforderungsrecht zusteht (condictio sine causa
; Art. 62 Abs. 2 OR analog).
    
Ob der Beschwerdeführer dieses Rückforderungsrecht nunmehr geltend macht o
der 
ob nicht, bleibt 
allein ihm selbst überlassen und ist 
im vorliegenden Kontext uner
heblich.
 Entscheidend ist allerdings
, dass ein solche
s
 Rückforderungsrecht besteht und dass demzufolge die Schadenersatzforderung der Beschwerdegeg
nerin (noch) nicht vollumfänglich beglichen ist. Daraus folgt weiter, dass die Einsprache des 
Be
schwerdeführers nicht als gegenstandslos geworden 
hätte 
abgeschrieben 
werden
 dürfen
.
    
Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. November 2019 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie über die Einsprache des Beschwerdeführers materiell entscheide.
Die Einzelrichterin erkennt
:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. November 2019 aufgehoben und die Sache zur materiellen Behandlung der Ein
sprache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt wer
den kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerStocker