zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00067 · 2020-10-06 · de
Beitragsforderung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00067
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
6. Oktober 2020
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 31. Juli 2019, mit der die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur 
mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 erhob (Urk. 1 S. 1
):
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 33'426.45 nebst Zins zu 5 % seit 
8. 
November 2017, CHF 703.30 Bearbeitungsgebühren und Zah
lungsbefehlskosten von CHF 108.30 abzüglich nachträglicher Prämiengut
schrift von CHF 560.75 zu bezahlen;
 2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
, vom 1
0. 
April 2019 sei in diesem Umfange aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beklagten.
»
 
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte 
in ihrer
 Klageantwort 
vom 
13
. 
September 2019 
(Urk. 5) 
eine wenig transparente 
Abrechnung der Klägerin moniert und
 deren Korrektheit
 
bestreitet, 
gleichzeitig 
aber darauf hinweist
, dass sie keine Möglich
keit habe, diese genauer zu überprüfen
 und
 maximal in der Lage sei
,
 monatliche Ratenzahlungen von 
Fr. 
500.-- an die ausstehenden Beiträge zu leisten, 
    
die Beklagte 
im Weiteren 
ausführte
,
 die Durchsetzung der geltend gemachten Forderung würde 
ihre
 unnötige Liquidation 
bedeuten
 und falls die 
Klägerin bereit sei
,
 auf einen Teil ihrer Forderung zu verzichten
,
 sie (die Beklagte) versuchen könnte
,
 die Schuld mit einem Darlehen zu begleichen
 (
Urk. 
5 S. 2),
    
die
 Klägerin in ihrer Replik vom 15
. 
Oktober 2019 (Urk. 8
) 
an ihrem 
Klage
be
gehren 
festhielt,
mit weiterem Hinweis darauf, dass die Beklagte in
nerhalb der mit Verfügung vom 16
. 
Oktober 2019 (Urk. 9
) angesetzten Frist keine Duplik eingereicht hat, sodass Verzicht darauf anzunehmen ist; 
in Erwägung, d
ass
    
g
emäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die
 berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
rich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht 
recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2
 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr mit Anschlussvertrag ab 
1. 
Januar 2013
 (Urk. 2/2) bis zur Kündigung per 
31. August 2018 (Urk. 2/22
) zur Durchführung der beruflichen V
orsorge ange
schlossene 
– Beklagte habe die fäll
igen Vorsorgebeiträge nebst 
Zins, 
Bearbei
tungs
gebühren und Zahlungsbefehlskosten 
nicht bezahlt und
 sei ihr somit ge
samthaft Fr. 33'426
.
45
 zuzüglich Zins 
zu 5
 %
 seit 
8. 
November 2017, Bearbei
tungsge
bühren, 
Zahlungsbefehlskosten von 
Fr. 
108.30
,
 
(richtig: Fr. 103.30, Urk.
 
2/28)
 abzüglich nachträglicher Prämiengutschriften von 
Fr. 
560.70 
schuldig geblieben, weshalb jene zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zu bezahlen, 
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erh
obenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/25
) – auch vor- bezi
ehungsweise ausserprozessual den
 Bestand und/oder Hö
he der eingeklagten Forderung nicht substantiiert in
 Zweifel gezogen hat und in ihrer 
Klageantwort 
vom 
1
3. 
September 2019 (
Urk. 
5) 
lediglich
 eine
 wenig transparente Abrechnung 
geltend machte
, 
ohne näheren Bezug zu den Ausführungen 
und 
de
n
 
Abrech
nungsbel
e
gen der Klägerin 
genommen zu haben 
und 
auch
 keine 
anderen 
Beweis
mittel einreichte, 
    
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Kontoauszüge vom 
1
0. 
Okto
ber 2017 (Urk. 2/24 S.
 
3 f.)
 und den Zahlungsbefehl vom 10
. 
April
 
2019 (Urk. 2/28
) 
sowie die 
Prämienrückerstattung 
(
Urk. 
2/27) 
hinzuweisen ist,
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlagen in den Ziffern 3.3 und 2.2 des Anschlussvertrags (Urk. 2/2) sowie in Art. 66 Abs. 2 BVG haben und seitens der Beklagten unbestritten geblieben sind, 
    
die von der Klägerin erhobenen 
Bearbeitungsgebühren 
auf Ziff. 
4
 des Kost
en
reglements basieren (Urk. 2/4
,
 vgl. auch 
Urk. 
2/25
),
    
zusammenfassend
 keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
die Kosten 
von Fr. 103
.
30 für die Ausstellung des
 Zahlungsbefehl
s
 vom 
1
0. 
April 2019 (Urk. 2/28) rechtsprechungs
gemäss nicht im vorliegenden Verfahren zuge
sprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versiche
rungs
gerichts B 61/00 vom 26. Septem
ber 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erh
eben (Art. 68 Abs. 2 des Bundes
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
    
demzufolge die Klage
 teilweise
 gutzuheissen und die Beklagte zu verp
flichten ist, der Klägerin Fr. 
32'865.70 (
Fr. 
33'426
.45 – 
Fr. 
560.75)
 nebst Zins zu 5 % seit 8
. November 2018 zu bezahlen, 
    
der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamts 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 10
. 
April 2019
 [Urk. 2/
2
8]) 
in diesem Um
fang aufzuheben ist,
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG
 einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus
schliesst, i
ndes den Trägern der beruf
lichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrechtlichen
 Auf
gaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Orga
ni
sation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen
 wird und vorliegend 
kein Grund
 besteht
, bei der Klägerin - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
 1a und b sowie 112 V 356 E. 6);
Das Gericht erkennt:
1.
    
In
 teilweiser
 Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 
32'865.70 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
8. 
November 2018
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom
 1
0. 
April 2019
) aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung
 zugesprochen
.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten 
Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef