zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00707 · 2013-10-30 · de
Einwendungen gegen Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens. Notwendigkeit der Begutachtung bejaht. Bestimmung des Instituts durch Zufallsprinzip rechtmässig. Reise in anderen Kanton finanziell und gesundheitlich zumutbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00707
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1958, 
hatte ursprünglich eine 
Maurer
lehre gemacht und hatte später als DJ, Kellner, Lagerist und Büroangestellter gearbeitet (vgl. 
Urk. 
7/34 S. 3). Nachdem er i
n den letzten Jahren nicht mehr berufstätig
 gewe
sen war, 
meldete 
er 
sich am 28. Februar 2012 wegen 
eines langjährigen
 
Rü
cken
leidens
 mit dem Formular „Berufliche Integration/Rente“ bei der Invaliden
versicherung
 an (
Urk. 
7/12); am 15. Februar 2011 hatte ihm 
die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, bereits Kostengutsprache für orthopädis
che Serienschuhe geleistet (
Urk. 
7/10).
    
Die IV-Stelle liess sich vom 
Hausarzt 
Dr. 
med. 
Y.___
 berichten
 (
Urk. 
7/20 S. 
1-6), holte die Berichte der orthopädischen 
Z.___
 vom 7. 
Februar und vom 24. August 2011 sowie vom 29. März 2012 ein (
Urk. 
7/9, 
Urk. 
7/20 S. 9-11 und 
Urk. 
7/17) und 
nahm die
 Bericht
e
 
der 
A.___
, Wirbelsäulen
- und Rückenmarkschirurgie, vom 10. April
, 1. Juni
,
 25. Juli und 28. September
 2012 zu den Akten (
Urk. 
7/20 S. 7-8
 und 
Urk. 
7/33
).
 
N
achdem sich der Versicherte 
ausserstande erklärt hatte
, bei beruflichen Massnahmen
 
mitzuwirken 
(vgl. die E-Mail-Korrespondenz in 
Urk. 
7/21 und 
Urk. 
7/22
 sowie die Verfügung vom 13. Juni 2012, 
Urk. 
7/24), liess 
ihn 
die IV-Stelle durch ihren versicherungsinternen Arzt (Regionaler Ärzt
licher Dienst, 
RAD) 
Dr. 
med. 
B.___
,
 Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, untersu
chen (Bericht vom 1. Oktober 2012, 
Urk. 
7/34).
1.2
    
Mit Vorbescheid vom 9. Januar 2013 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, 
dass sie ihm ab dem 1. September 2012 eine halbe Rente aufgrund eines 
Invali
ditätsgrades
 von 57
 %
 zuzusprechen gedenke (
Urk. 
7/38).
 Der Versicherte
 nahm dazu am 3. Februar 2013 Stellung und gab unter anderem an, auch an psychi
schen Problemen zu leiden (
Urk. 
7/40 und 
Urk. 
7/41). Nachdem er auf die ent
sprechende Frage der IV-Stelle hin geantwortet hatte, in keiner psychiatrischen Behandlung zu sein (E-Mail vom 17. April 2013, 
Urk. 
7/51), informierte ihn die IV-Stelle am 7. Mai 2013 zunächst über eine beabsichtigte 
bidisziplinäre
 Un
tersuchung (
Urk. 
7/53), ersetzte die entsprechende Mitteilung in der Folge jedoch durch die Mitteilung vom 13. Juni 2013, wonach eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung (Allgemeine/Innere Medizin, Orthopädie, Psychiat
rie, Neurologie) als no
twendig erachtet werde (
Urk. 
7/56). Dabei stellte sie 
dem Versicherten
 den vorgesehenen Fragenkatalog zu, gab ihm Gelegenheit, Zusatz
fragen zu stellen, und kündigte an, ohne seinen Gegenbericht innert 10 Tagen nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Zufallsprinzip eine Gutachterstelle zu beauftragen. Der Versicherte nahm mit undatiertem Schreiben Stellung und 
stellte den sinngemässen Antrag, 
dass die Begutachtung 
nicht durch eine zufäl
lig ausgewählte Gutachterstelle, sondern - wenn überhaupt - durch eine Stelle 
in Zürich durchgeführt werde
 (
Urk. 
7/58 S. 
3).
 Dessen ungeachtet
 liess die IV-Stelle durch das Zuweisungssystem
 
SuisseMED@P
 die MEDAS 
C.___
 als Gutac
hterstelle bestimmen (vgl. Urk. 
7/61), gab dem Versicherte
n
 mit Schreiben vom 8. Juli 2013 die vier beteiligten Ärzte der Disziplinen Allgemeine/Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie/Psychotherapie bekannt und setzte ihm Frist zum Vorbringen von Einwendungen gegen die bet
reffenden Fachpersonen an (Urk. 
7/62). Der Versicherte hielt mit E-Mail vom 10. Juli 2013 daran fest, dass er eine 
Begutachtung in 
D.___
 wünsche
 (
Urk. 
7/63), worauf ihm die IV-Stelle am 1
2. 
Juli 2013 mitteilte, dass sie dies
em Wunsch nicht nachkomme (Urk. 
7/64), ihm mit Brief vom 20. Juli 2013 die Termine der ein
zelnen Teilbegutachtungen bekannt gab (
Urk. 
7/65) und mit Verfügung vom 25. Juli 2013 die Begutachtung durch 
die MEDAS 
C.___
 formell anordnete
 (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/66).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 25. Juli 2013 
erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 20. August 2013 Beschwerde und brachte zum einen vor, das Gutachten, vor allem der orthopädische Teil, sei nicht notwendig, und zum andern beantragte er erneut, eine allfällige Begutachtung sei in 
D.___
 durchzuführen (
Urk. 
1). Gleichzeitig stellte er den Antrag auf die Gewährung der unentgeltlichen 
Pro
zessführung
 (
Urk. 
3/4).
 Die IV-Stelle liess daraufhin die Untersuchungstermine bei der MEDAS 
C.___
 sto
rnieren (E-Mail vom 26. 
August 2013, 
Urk. 
7/69) und erstattete anschliessend am 23.
 September 2013 die Beschwerdeantwort mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk. 
6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten am 24. September 2013 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 25. Juli 2013, mit welcher die 
Beschwerdegegnerin die
 polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers durch die MEDAS 
C.___
 angeordnet hatte, unter Einbezug der am 8. und am 20. Juli 2013 mitgeteilten Fachrichtungen
 und unter Mitwirkung der namentlich bekanntgegebenen Fachpersonen
 (
Urk. 
2 in Verbindung mit Urk. 
7/62 und 
Urk. 
7/65). Es handelt sich dabei um eine Zwischenverfügung im Sinne von 
Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
). 
Diese ist in Anwendung von Art. 46 
lit
. a 
VwVG
 selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann 
(
vgl. 
BGE 132 V 93 E. 
6.1).
    
Das Bundesgericht hat in seinen neusten Entscheiden in 
Änderung der fr
üheren Rechtsprechung 
(BGE 132 V 93 E. 6.5) festgehalten, unter dem Titel des nicht wieder gutzumachenden Nachteils könnten 
- im erstinstanzlichen Verfahren - 
nicht nur gesetzliche 
Ausstandsgründe
 gegen einzelne Personen genannt werden, sondern die Einwendungen könnten 
beispielsweise 
auch die Notwen
digkeit einer Begutachtung, die Auswahl der medizinischen Disziplinen oder die Fachkompetenz der beauftragten Sachverständigen betreffen (BGE 138 V 271 
E. 1.1
 und E. 3
, 137 V 210 E. 3.4.2.7).
    
Auf die Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer zum einen die Anord
nung einer Begutachtung als solche und zum andern den Ort der Begutachtung beanstandet, ist damit einzutreten.
2.
2.1
2.1.1
    
G
egen die Begutachtung als solche, namentlich gegen die orthopädische 
Teilbe
gutachtung
, 
richtet sich der Beschwerdeführer 
in erster Linie 
mit der Begrün
dung, die IV-Stelle sei durch die 
Berichte der 
Z.___
 und der 
A.___
 schon ausreichend dokumentiert und 
die Wiederholung
 bereits durchgeführter Untersuchungen sei unnötig oder könne sogar schädlich sein (
Urk. 
1
, 
Urk. 
7/58 S. 3).
2.1.2
    
So
w
eit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung eines Leistungsanspruch erforderlich sind, hat sich die versicherte Person diesen nach Art.
 43 
Abs. 
2 ATSG zu unterziehen.
    
In 
der 
Z.___
 waren in
 den Jah
r
en 2010 und 2011 zwar bereits eingehende Untersuchungen der Rückenproblematik erfolgt, die auch Röntgen- und Magnetresonanzaufnahmen umfa
sst hatten (vgl. 
Urk. 
7/20 S. 9
11 und 
Urk. 
7/17 S. 2-4). Obwohl die 
Z.___
 
dabei dem 
diagnostizierte
n
 
lumbovertebrale
n
 Schmerzsyndrom 
mit diversen degenerativen Veränderungen einschränkende Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zugeschrieben hatte (vgl. 
Urk. 
7/17 S. 2), hatte sie 
davon abgesehen, eine Arbeitsfähigkeitsbeurteilung abzugeben
, sondern hatte dies den nachbetreuenden Ärzten überlassen
 
(Urk.
 
7/17 S. 4)
. 
Die 
A.___
 hatte im
 April/Mai 2012 eine weitere Röntgen- und Magnetresonanzuntersuchung der Lendenwirbelsäule veranlasst 
(
Urk. 
7/20 S. 8, 
Urk. 
7/33 S. 2 und S. 4) und hatte zudem eine diagnostische Infiltration
 
vorgenommen
 (
Urk. 
7/33 S. 4). Der Schwerpunkt dieser Abklärungen hatte jedoch auf den Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere auf der Frage nach der Indikation einer Operation gelegen, von der sch
liesslich jedoch abge
raten worden war
 (vgl. 
Urk. 
7/33 S. 4). Hingegen war die 
Arbeitsfähigkeit 
wie
derum nicht Gegenstand der Fragestellung gewesen, sondern 
die 
A.___
 hatte hierfür eine arbeitsmedizinische Abklärung empfohlen 
(vgl. 
Urk. 
7/33 S. 1)
.
    
Dr
. 
B.___
 als Facharzt der orthopädischen Chirurgie führte in der Folge nochmals gründliche klinische Untersuchung
en der Wirbelsäule und 
des gesamten Bewe
gungsapparates durch (
Urk. 
7/34 S. 4 ff.) und nahm auch die gängigen 
neurolo
gischen Testungen vor (
Urk. 
7/34 S. 7), wie sie schon in der 
Z.___
 erfolg
t waren (vgl. 
Urk. 
7/20 S. 10 und 
Urk. 
7/17 S. 
3).
 Allerdings be
urteilte er die Arbeitsfähigkeitseinbusse, die er auf höchstens 50
 %
 festlegte, al
lein aus somatisch-orthopä
discher Sicht (
Urk. 
7/34 S. 8), wies jedoch gleichzei
tig auf das metabolische Syndrom (Diabetes) und auf das 
vermutete 
Schlafap
noe-Syndrom hin, dessen 
Abklärung die 
A.___
 
im Bericht
 vom 
25. Juli 2012 empfohlen hatte (vgl. 
Urk. 
7/33 S. 4). 
Unter diesen Umständen ist es plausibel, dass die Beschwerdegegnerin zusätzlich eine 
allgemeinmedizini
sche
 und internistische 
Abklärung für erforderlich hielt, zumal der Bericht des Haus
arztes 
Dr. 
Y.___
 (
Urk. 
7/20 S. 1-6) sehr knapp ausgefallen war. Dass sie zudem einen Facharzt der Neurologie beizuziehen beabsichtigte, leuchtet eben
falls ein, denn in den Berichten der 
Z.___
 und der 
A.___
 
war
 immer
 wieder eine mögliche Irritation einer Nervenwurzel auf der Höhe S1 diskutiert
 worden
 (Urk. 
7/20 S. 9-11, 
Urk. 
7/17 S. 2 und S. 4, 
Urk. 
7/20 S. 8)
, und zudem leidet der Beschwerdeführer gemäss den Berichten der vorbehan
delnden 
Z.___ und A.___
 an einer Polyneuropathie (vgl. 
Urk. 
7/20 S. 1 und S. 9, 
Urk. 
7/17 S. 2, 
Urk. 
7/20 S. 7, 
Urk. 
7/33 S. 2 und S. 4).
 Was die 
vorgese
hene psychiatrische Teilbegutachtung betrifft, so 
hatte der Beschwerdeführer gegen
über 
Dr. 
B.___
 immerhin 
angegeben, 
früher wegen Depressionen behandelt wor
den zu sein, zuletzt 
im Jahr 2003 (
Urk. 
7/34 S. 3). 
Hinzu kommt, dass der Be
schwerdeführer, wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort dartat (vgl. 
Urk. 
6 S. 1), im 
Vorbescheidverfahren
 aktuelle psychische Probleme auf
zä
hlte (
Urk. 
7/41) und dass seine Schilderung der Alltagsgestaltung gegen
über 
Dr. 
B.___
 auf
 eine fehlende Tagesstruktur mit sozialem Rückzug hinweist (vgl. 
Urk. 
7/34 S. 3), was als Symptomatik für eine psychische Erkrankung in Be
tracht fällt. Damit ist auch der psychiatrische Teil der 
geplanten Begutach
tung indiziert
.
2.1.3
    
Wenn nach dem Gesagten eine polydisziplinäre Begutachtung unter Mitwirkung der Fachrichtungen der Allgemeinen und Inneren Medizin, der Neurologie und der Psychiatrie angezeigt ist, so erscheint es als geboten, dass dabei auch nochmals ein
e
 Fach
person 
der 
Orthopädie 
mitwirkt. 
Der
en Aufgabe 
besteht je
doch e
ntgegen der Befürchtung des Beschwerdeführers nicht
 darin
, bildgebende Untersuchungen, die vor kurzer Zeit gemacht worden sind, zu wiederholen
. Wohl muss 
sie
 sich im Rahmen einer persönlichen Untersuchung des Beschwer
deführers einen eigenen Eindruck verschaffen, daneben obliegt es ih
r
 jedoch, 
Kenntnis von sämtlichen 
Vorakten
 und Voruntersuchungen zu nehmen, 
das bereits Vorhandene mit dem eigenen Eindruck zu vergleichen und zu kommen
tieren und 
auf diese Weise im Zusammenwirken mit den 
Gutachtern der übrigen Fachrichtungen zu einer Gesamtbeurteilung 
zu 
gelangen.
2.1.4
    
Die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Begutachtung als solche sind damit unbegründet
.
2.2
2.2.1
    
Die w
eiteren Einwendungen des Beschwerdeführers betreffen den Ort der Begut
achtung (
Urk. 
7/58 S. 3, 
Urk. 
7/63, 
Urk. 
1).
2.2.2
    
Soweit der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren generell die 
Unab
-
hängig
keit
 der Gutachter von MEDAS-Stellen an
ge
zweifelt
 hat
 (vgl. Urk. 
7/58 
S. 3), so hat sich das Bundesgericht im bereits zitierten 
Grundsatz
entscheid
 (BGE 137 V 210) mit der Gefährdung der Unabhängigkeit von MEDAS-Gutach
tern eingehend befasst 
(BGE 137 V 210 E. 2.4) und hat als Instrument, um dieser Gefährdung zu begegnen, unter anderem die Vergebung der Aufträge nach dem Zufallsprinzip angeregt (BGE 137 V 210 E. 3.1.1). Gestützt darauf wurde 
auf der Grundlage des neu gefassten, auf den 1. März 2012 in Kraft gesetzten Art. 72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV) d
as Zuweisungssystem 
SuisseMED@P
 geschaffen, und das Bundes
gericht hat 
in den nachfolgenden Urteilen 
die Auftragsvergabe nach diesem System 
für 
polydis
ziplinäre
 Gutachten 
als rechtmässig beurteilt (vgl. 
BGE 139 V 339 E. 4.4
6, 138 V 271 E. 1.1). Zudem hat es neulich festgehalten
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_207/2012 vom 3
. Juli 2013, E. 2.2 und E. 5.4), das Zufalls
prinzip gehe der grundsätzlich empfehlenswerten einvernehmlichen Bestim
mung der Gutach
ter
-
stelle (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6) vor.
 Die Anwendung des Zufallsprinzips als solches kann der Beschwerdeführer daher nicht mit Er
folg rügen.
2.2.3
    
Im Vordergrund steht denn im vorliegenden Verfahren auch keine generelle Beanstandung des Zufallsprinzips, sondern der Beschwerdeführer macht gel
tend, es sei ihm gesundheitlich und finanziell nicht zuzumuten, sich ausserhalb von Zürich einer mehrtägigen Begutachtung zu unterziehen.
    
Was den finanziellen Aspekt anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass der Be
schwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin Anspruch auf Vergütung der Reisekosten und gegebenenfalls auf einen Beitrag an Kost und Logis hat (Art. 51 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] sowie Art. 78 und Art. 90 IVV; Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Vergütung der Reisekosten in der Invalidenversicherung [KSVR]); die 
Be
schwerdegegnerin
 weist in der Beschwerdeantwort auf diesen Anspruch hin (
Urk. 
6 S. 2 f.).
    
Was die gesundheitlichen Probleme betrifft, so 
führte
 
Dr. 
B.___
 
im Bericht 
vom 1. Oktober 2012 zwar
 aus
, 
der 
Beschwerdeführer 
zeige 
ein deutlich verlang
samt
es, schleppendes 
Gangbild
 und 
habe 
Mühe beim Bewältigen von nur weni
gen Treppenstuf
en
 (
Urk. 
7/34 S. 4). Dennoch war es 
dem Beschwerdeführer 
of
fenbar möglich, den Weg von seinem Wohnort in 
E.___
 nach 
D.___
 zurück
zulegen. Einzuräumen ist, dass der Weg nach 
C.___ 
deutlich weiter ist und dass der Beschwerdeführer für die polydisziplinäre Begutachtung an drei aufei
nanderfolgenden Tagen 
dort erscheinen muss. Nach dem bereits Gesagten kann er jedoch einen Beitrag an die Kosten einer auswärtigen Unterkunft geltend ma
chen, und 
bei Abklärungen, die mindestens zwei aufeinanderfolgende ganze Tage dauern, besteht zudem Anspruch auf ein Taggeld (
Art. 
22 
Abs. 
6 IVG und 
Art. 
17 IVV; Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI], 
Rz
 1040 ff.). Überdies 
fällt 
eine Terminabsprache mit der MEDAS in Betracht, die den Einschränkungen des Beschwerdeführers Rechnung trägt.
2.2.4
    
Damit ist es als zumutbar zu beurteilen, dass der Beschwerdeführer durch die MEDAS 
C.___
 begutachtet wird.
2.3
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel
SP/KB/JMversandt