zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00104 · 2019-11-20 · de
Rentenaufschub; Widerruf der Aufschubserklärung; Grundlagenirrtum; Beratungs- und Informationspflicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00104
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
20. November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Schreiben vom 15. Juni 2016 (Urk. 7/1) teilte die 
medisuisse
 
X.___
 mit, dass
 sie
 demnächst das AHV-Rentenalter erreichen werde, sandte ihr gleichzeitig das Formular «Anmeldung für eine Altersrente» sowie das «Merk
blatt 3.04 Flexibles Rentenalter» zu. Am 26. August 2016 erklärte die Versicherte, ihre Altersrente aufschieben zu wollen (Urk. 7/2 Ziff. 8.2). Die 
medisuisse
 bestä
tigte den Rentenaufschub mit Schreiben vom 16. September 2016 (Urk. 7/3).
1.2
    
Mit Erklärung vom 1. Oktober 2018 (Urk. 7/4; Eingang bei der 
medisuisse
 am 5. Oktober 2018) rief die Versicherte die Rente ab. Mit Verfügung vom 25. Okto
ber 2018 (Urk. 7/5) sprach die 
medisuisse
 der Versicherten mit Wirkung ab 1. No
vember 2018 eine Rente der AHV zu, und zwar unter Berücksichtigung des 
Auf
schubszuschlags
 und einer Kürzung infolge Plafonierung.
1.3
    
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 15. November 2018 (Urk. 7/6) Einsprache und beantragte sinngemäss, es sei der Rentenaufschub rückgängig zu machen und ihr sämtliche 
Rentenbetreffnisse
 seit dem 1. Novem
ber 2016 auszubezahlen. Zur Begründung führte sie aus, dass sie von der 
medi
suisse
 in Bezug auf die Konsequenzen des Aufschubs nicht beraten worden sei 
und dass sie sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde, weshalb sie das Geld sofort brauche. Die 
medisuisse
 wies die Einsprache der Versicherten mit Entscheid vom 26. November 2018 (Urk. 7/2) ab.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 26. Dezember 2018 (Urk. 1) Be
schwerde mit folgenden Anträgen:
1.
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 26. November 2018 der 
medisuisse
 sei aufzuheben.
2.
    
Die aufgeschobene Altersrente sei rückwirkend ohne Zuschlag und ohne Zins ab Anspruchsbeginn auszuzahlen.
    
Die 
medisuisse
 schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2019 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde. Am 28. Januar 2019 reichte die Versicherte eine weitere Eingabe ins Recht (Urk. 9), die der 
medisuisse
 zur Kenntnisnahme zuge
stellt wurde (vgl. Urk. 11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 21 Abs. 1 
lit
. 
b
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
las
senen
versicherung
 (AHVG) haben 
Frauen
, welche das 6
4
. Altersjahr voll
endet ha
ben, Anspruch auf eine Altersrente. Der Anspruch auf eine Alters
rente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des 6
4
. Altersjahres folgt (Art. 21 Abs. 2 Satz 1 AHVG).
1.2
    
Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, können den Be
ginn des Rentenbezuges mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre auf
schie
ben und innerhalb dieser Frist die Rente von einem bestimmten Monat an abrufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allen
falls ab
lösende 
Hinterlassenenrente
 wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG; vgl. zur Erhöhung Art. 55
ter
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 [AHVV]).
1.3
    
Art. 39 Abs. 3 AHVG verleiht dem Bundesrat unter anderem die Kompetenz, 
das
 Verfahren des Rentenaufschubs zu regeln. Davon hat er Gebrauch gemacht und 
unter anderem 
verordnet, dass der Aufschub innert 
eines Jahres
 vom Beginn der 
Aufschubsdauer
 an schriftlich zu erklären ist (Art. 55
quater
 Abs. 1 Satz 2 AHVV)
, dass eine aufgeschobene Altersrente, wenn sie abgerufen wird, vom folgenden Monat an ausbezahlt wird und dass eine Nachzahlung von Renten ausgeschlossen ist
 (Art. 55
quater
 Abs. 
3
 AHVV).
1.4
    
Nach Art. 27 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 sind die Versicherungsträger und Durchführungsor
gane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zustän
digkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten auf
zuklären.
    
Grundsätzlich hat jede Person Anspruch auf unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten (Art. 27 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Dafür zuständig sind die Ver
sicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflich
ten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 Satz 2 ATSG). Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vor
sehen und den Gebührentarif festlegen (Art. 27 Abs. 2 Satz 3 ATSG).
1.5
    
Art. 23 OR erklärt einen Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim Ab
schluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Der Irrtum ist namentlich dann wesentlich, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR; «Grundlagenirrtum»). Be
zieht sich dagegen der Irrtum nur auf den Beweggrund zum Vertragsabschlusse
, so ist er nicht wesentlich (Art. 24 Abs. 2 OR; «[einfacher] Motivirrtum»).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 26. November 2018 (Urk. 2) im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführerin das Merkblatt «Flexibles Rentenalter» zugesandt worden sei
, aus dem hervorgehe, dass nach Ablauf der einjährigen Minimaldauer kein Widerruf des Aufschubs mehr möglich sei, weshalb auch der nachträgliche Bezug der in dieser Zeit auf
gelaufenen Rentenbeträge ausgeschlossen sei. Der Vorwurf der Beschwerdefüh
rerin, sie sei unzureichend beraten worden, stosse deshalb ins Leere.
    
Im Rahmen des vorliegenden Prozesses stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt (vgl. Urk. 6), dass weder die Beratungspflicht verletzt worden sei, noch ein Grundlagenirrtum gegeben sei.
2.2
    
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift vom 26. Dezember 2018 (Urk. 1) im Wesentlichen vor, dass sie sich, als sie den Auf
schub der Altersrente verlangt hatte, in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 des Obligationenrechts (OR) befunden habe, der durch die ungenügende Beratung durch die Beschwerdegegnerin hervorgerufen worden sei. Konkret sei sie ungenügend darüber informiert worden, dass
a)
    
bei Ehepaaren der Zuschlag nur auf der tatsächlich aufgeschobenen Rente erfolge;
b)
    
nach dem Tod der Beschwerdeführerin der Zuschlag nicht zur Al
tersrente des Ehegatten gewährt werde;
c)
    
beim Entscheid über den Rentenaufschub die persönliche Einkom
mens
, Vermögens
 und Steuersituation sowie die Einschätzung der Lebenserwartung berücksichtigt werden müsse;
d)
    
ein Rentenbezüger (ohne Berücksichtigung von Steuereffekten) rund 86 Jahre alt werden müsse, bis sich der Aufschub lohne;
e)
    
Schweizer
 Frauen im Mittel 84,5 Jahre alt
 würden […];
f)
    
die statistische Restlebenserwartung für den Jahrgang der Beschwer
deführerin (1951) […] 14 Jahre betrage […];
g)
    
die statistische Restlebenserwartung aber u.a. auch vom Lebensstil und von den genetischen Voraussetzungen abhänge;
h)
    
d
er prozentuale Zuschlag bei einer 
Aufschubdauer
 von fünf Jahren von ursprünglich 50 % auf 31.5 % gesenkt worden sei, was 
soviel
 bedeute, dass die Beschwerdeführerin sich nicht hundertprozentig auf eine einmal erstellte Berechnung verlassen könne;
i)
    
ein Aufschub vor allem für Vollrenten (44 Jahre Beitragsdauer) vor
gesehen sei und bei einer kürzeren Beitragsdauer - wie im Fall der Beschwerdeführerin - keine Vorteile böte.
    
Zudem sei durch das Handeln beziehungsweise die Unterlassung der Beschwer
degegnerin der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Zuletzt spiele es auch keine Rolle, falls der Beschwerdeführerin Fahrlässigkeit vorgeworfen würde
. Ein Schaden im Sinne von Art. 26 OR sei der Beschwerde
gegnerin jedenfalls nicht entstanden.
    
In ihrer Eingabe vom 28. Januar 2019 (Urk. 9) hielt die Beschwerdeführerin an dieser Sichtweise fest und ergänzte
 im Wesentlichen
, dass sie nicht deutscher Muttersprache sei, 
das
 ihr zugestellte Merkblatt selbst für eine Person deutscher Muttersprache sehr komplex sei
 und sie eine weitergehende Beratung gebraucht hätte.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob sich die Beschwerdegegnerin zu Recht geweigert hat, den Widerruf des von der Beschwerdeführerin erklärten Rentenaufschubs zu akzeptieren. Dabei ist zu prüfen, ob die Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG verletzt worden ist und ob sich die Beschwerdeführerin (deswegen) bei Abgabe der 
Aufschubserklärung
 in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR befunden hat.
3.
3.1
    
In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht dadurch erfüllt werden kann, dass Informations
broschüren, Merkblätter oder allgemein verständliche Wegleitungen abgegeben werden (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 20 zu Art. 27 ATSG mit Hinweisen).
    
Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin das Merkblatt «Flexibles Rentenalter» abgegeben hat. Das räumt auch die Beschwerdeführerin ein (vgl. Urk. 9 S. 2). Damit hat die Beschwerdegegnerin ihre Informationspflicht erfüllt. Es wäre die Aufgabe der Beschwerdeführerin gewesen, sich bei Unklarhei
ten oder weiterem (persönlichen) Beratungsbedarf an die Beschwerdegegnerin zu 
wenden. Hinzu kommt, dass selbst die Informations- und Beratungspflicht von Art. 27 ATSG Grenzen kennt
 und nicht uferlos ist
. So kann es - entgegen der offenbaren Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. den «Forderungskatalog» in Urk. 1 und oben in E. 2.2) beispielsweise 
nicht Aufgabe
 der Beschwerdegegnerin sein, die Einkommens
, Vermögens- und Steuersituation der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten zu analysieren oder gar Mutmassungen über die Lebenser
wartung der Be
schwerdeführerin anzustellen
.
 Art. 27 ATSG verpflichtet die Be
schwerdegegnerin nicht zu einer umfassenden und allgemeinen Lebens- und Ver
mögensberatung.
    
Falls die Beschwerdeführerin das abgegebene Merkblatt tatsächlich aus sprachli
chen Gründen nicht verstanden haben sollte, wäre es eb
enfalls an ihr gewesen, sich das
 Merkblatt in einer anderen 
Landessprache zu be
schaffen
. Das wäre der Beschwerdeführerin ohne Weiteres zumutbar gewesen.
 Allerdings
 ist der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe das Merkblatt nicht verstanden, 
ohnehin 
un
glaubhaft. Ihre Eingaben im vorliegenden Prozess (vgl. Urk. 1 und 9) sind offen
sichtlich weitaus komplexer verfasst als das fragliche Merkblatt
, das leicht ver
ständlich ist.
    
Es ist im Übrigen 
auch 
nicht erkennbar, inwieweit die Beschwerdegegnerin das Prinzip von Treu und Glauben tangiert oder gar verletzt haben könnte.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht unzu
reichend beraten wurde. Art. 27 ATSG ist nicht verletzt.
3.2
    
Damit steht fest, dass 
ein etwaiger Irrtum der Beschwerdeführerin 
nicht 
durch eine
 Verletzung von Art. 27 ATSG 
hervorgerufen worden sein kann.
 Zu prüfen bleibt aber immerhin, ob sich die Beschwerdeführerin in einem 
durch 
anderwei
tig
e Ursachen
 hervorgerufenen (wesentlichen) Irrtum befunden haben könnte.
    
Um von einem Grundlagenirrtum sprechen zu können, ist subjektive und objek
tive Wesentlichkeit und deren Erkennbarkeit für den Erklärungsgegner (vorlie
gend also die Beschwerdegegnerin)
 erforderlich (Ingeborg 
Schwenz
er
, in: Hein
rich 
Honsell
/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Auflage, Basel 2015, N 20 zu Art. 24 OR).
    
In ihrer Einsprache vom 15. November 2018 (Urk. 7/6) führte die Beschwerdefüh
rerin
 aus,
 sie 
habe 
geglau
bt
, dass sie «die Rente jederzeit abrufen könne». Falls die Beschwerdeführerin damit zum Ausdruck bringen wollte, sie 
sei der Meinung gewesen
, sie könne ihre 
Aufschubserklärung
 jederzeit mit Wirkung ex 
tunc
 auf
heben (mit anderen Worten: rückwirkend für ungültig erklären), so befand sie sich tatsächlich in einem
 (nicht nachvollziehbaren
) Irrtum. Dieser Irrtum, in dem sich die Beschwerdeführerin unerklärlicherweise befunden haben will, mag sogar 
subjektiv für sie wesentlich gewese
n sein. F
ür die Beschwerdegegnerin war dieser Irrtum allerdings 
klar nicht erkennbar
. Somit kann nach weit überwiegender Lehre und herrschender Rechtsprechung mangels Erkennbarkeit kein Grundla
genirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vorliegen (
Schwenzer
, a.a.O., N 23 zu Art. 24 OR mit Hinweisen).
    
Ein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR kann auch deshalb ausgeschlossen werden, weil der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte (insgesamt unglaubhafte) Irrtum auch objektiv nicht wesentlich ist. Dazu
 müsste sich der zugrunde gelegte Sachverhalt (also der Irrtum der Beschwerdeführerin) auch vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsver
kehrs als notwendige Grundlage des Geschäfts erweisen (
Schwenzer
, a.a.O., N 22 zu Art. 24 OR). Das ist offensichtlich nicht der Fall, denn nach Treu und Glauben kommt niemandem ohne ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung oder Bestim
mung die Befugnis zu, rechtlich verbindliche Erklärungen einseitig m
it Wirkung ex 
tunc
 aufzuheben
.
3.3
    
Aus dem Gesagten folgt, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist, was deren kosten- und entschädigungslose Abweisung zur Folge hat.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
medisuisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker