zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00129 · 2019-03-06 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung. Unnötig verursachte Prozesskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00129
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
2
6. 
März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand 
Y.___
Soziale Dienste Horgen
Alte Landstrasse 25, 8810 Horgen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1982, 
reiste im Februar 2014 in die Schweiz ein und 
war seit
 März 2014 bei der 
Z.___
 als Bauarbeiter in einem 100%-Pensum angestellt (
Urk. 
5/14). 
    
Am 2
6. 
April 2016 sowie ergänzend am 
4. 
Juli 2016 (Eingangsdatum) meldete 
die Krankentaggeldversicherung den 
Versicherte
n
 unter Hinweis auf eine psychi
sche Erkrankung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen an (
Urk. 
5/1
 und 
Urk. 
5/1
0)
. Die IV-Stelle holte die Berich
te der behandelnden Ärzte (Urk. 
5/24
, 
Urk. 
5/27, 
Urk. 
5/47, 
Urk. 
5/57) sowie einen Auszug aus dem Individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug; 
Urk. 
5/5
) ein, 
ersuchte die Arbeitgeberin um Aus
künfte (vgl. Arbeitgeberfra
gebo
gen vom 14. 
Juli 2016; Urk. 
5/14) und 
veranlasste eine psychiat
risch/neuro
psycho
logische Begutachtung 
(vgl. Gutachten vom 1
9. 
September 2018; 
Urk. 
5/71). 
Mit Schreiben vom 1
9. 
April 2017 und erneut am 3
1. 
Oktober 2018
 
ersuchte 
die IV-Stelle 
den Versicherten 
bzw. die Erwachsenenschutzbehörde der Wohnsitzgemeinde 
um Angaben bezüglich einer allfälligen Arbeitstätigkeit in einem EU- oder EFTA-Staat (Urk. 5/29 und 
Urk. 
5/72)
, woraufhin der Versicherte am 
5. 
November 2018 das
 entsprechende Formular E 207 
einreichte, dabei jedoch keine in einem EU- oder EFTA-Staat 
zurückgelegten Erwerbs- oder Wohnzeiten 
angab 
(
Urk. 
5/73). 
Nach durchgeführtem 
Vor
bescheid
verfahren
 (Vorbescheid vom 
4. 
Dezember 2018; Urk. 5/77) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9. 
Januar 2019 einen Leistungsanspruch zufolge Nichterfüllung der versiche
rungsmässigen Voraus
setzungen
 (
Urk. 
79 = 
Urk. 
2)
. 
2.
    
Hiergegen erhob der 
Versicherte
 mit Eingabe vom 1
4. 
Februar 2019 
Beschw
erde und beantragte sinngemäss weitere Abklärungen hinsichtlich seiner Arbeits
tätig
keit in EU- oder EFTA-Staaten (
Urk. 
1). 
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
März 2019 (Urk. 4) auf teilweise Gutheissung im Sinne einer Rückweisung zur weiteren Ab
klärung. 
Ausserdem beantragte sie, 
dass die 
Gerichtskosten dem Beschwerde
füh
rer
 auferlegt werden
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung 
vom 2
9. 
Januar 2019 (
Urk. 
2) 
hielt die Be
schwerdegegnerin fest,
 erwerbliche Abklärungen hätten ergeben, dass der Be
schwerde
führer keine Sozial
versicherungsbeiträge in einem EU- oder EFTA-Staat geleistet habe
. Da er die versicherungsmässigen Voraussetzungen (drei volle Bei
tragsjahre) nicht erfülle, werde das Leistungsbegehren trotz krankheits
bedingter Erwerbs
un
fähigkeit abgewiesen. 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 14. Februar 2019 (
Urk. 
1) zusammengefasst geltend, er habe mehrere Jahre im Ausland gearbeitet, unter anderem in Portugal, Grossbritannien und in Spanien. 
Entsprechend sei 
die Prüfung seines Antrags für eine Rente der Invaliden
versi
cherung 
aufgrund neu vorliegender Informationen zu seiner Arbeits
tätigkeit
 i
n EU- oder EFTA-Staaten
 fortzuführen
. 
2.3
    
In der Folge konstatierte die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
9. 
März 2019 (
Urk. 
4), 
mangels entsprechender Angaben se
i
 sie bisher da
von ausgegangen, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit im Ausland nachgegangen sei. Aufgrund der erstmals mit der Beschwerde gemachten Anga
ben seien 
weitere Abklärung
en
 bezüglich entrichteter Beiträge in EU- oder EFTA-Staaten
 
notwe
n
dig
. Die Beschwerde
gegnerin 
fügte an
, dem Beschwerdeführer 
wäre es 
bereits im 
Vor
bescheid
verfahren
 möglich gewesen, über besagte Tätig
keiten im Ausland zu informieren. Mithin seien die Gerichtskosten dem Be
schwerde
führer aufzuerlegen. 
3.
    
Nach
dem in Bezug auf die Eingabe der Beschwerdegegnerin
 vom 
1
9. 
März 2019 (
Urk. 
4
) übereinstimmende Anträge auf Rückweisung der Streitsache zu
r
 weiteren 
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen
 vorliegen und diese mit der Akten- und der Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde gutzuheissen, die ange
fochtene Verfügung vom 
2
9. 
Januar 2019
 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen 
hin
sichtlich anrechenbarer Beitragszeiten 
vornehme und her
nach über den Renten
anspruch des
 Beschwerdeführer
s
 neu verfüge.
4
.
4
.1
    
Da 
es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf 
Fr. 
400.-- anzusetzen.
 
4.2
    
§ 
28
 
lit
. a 
GSVGer
 bestimmt, dass 
unter anderem 
in Bezug auf die Kosten und Entschädigungen die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) über die Prozesskosten 
(
8. 
Titel) 
sinngemäss anwendbar sind. Gemäss 
§ 
28
 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
10
8 ZPO 
hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat.
 
Dies folgt aus dem allgemeinen Rechtsgrund
satz, wonach jene Partei für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche 
sie
 bewirkt hat (Verursacherprinzip; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_304/2018 vom 
6. 
Juli 2018 E. 4.3.2).
4.3
    
Der Beschwerdeführer hat unnötige Prozesskosten verursacht, wäre es ihm doch möglich gewesen, 
die Angaben über seine Arbeitstätigkeit im Ausland bereits 
bei der Anmeldung oder 
im 
Zusammenhang mit den
 
wiederholten Nachfragen
 der Beschwerdegegnerin oder 
(zumindest) 
im Rahmen eines Einwands im 
Vorbe
scheidverfahren
 
bei
zubringen, was 
vor Verfügungserlass 
zu weiteren Abklärun
gen seitens der Beschwerde
gegnerin geführt hätte. 
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400.-- werden deshalb dem Beschwerdeführer aufer
legt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird 
die
 angefochtene 
Verfügung 
vom 
2
9. 
Januar 2019
 aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, zurückgewie
sen, damit 
diese 
weitere Abklärungen
 hinsichtlich der ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen tätige 
und anschliessend über den Rentenan
spruch neu befinde.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
4
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler