zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00087 · 2024-10-29 · de
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens eines Teilinvaliden, gesetzliche Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV wurde nicht widerlegt; Berücksichtigung von Nichterwerbstätigenbeiträge als anerkannte Ausgabe; kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse teilweise zu Unrecht verweigert, teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00087
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch 
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
29. Oktober 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Anjushka
 Früh
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963,
 
wurde mit Wirkung ab
 1. Oktober 2017
 eine halbe Rente 
der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 5
0
 % 
zuge
sprochen 
(vgl. Verfügung vom 10. J
anuar
 20
22
, Urk. 
7
/
6, 
und 
Urk. 7/29
). Am
 16.
 
März 2022 
meldete er sich zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk.
 
7
/
1
).
 Mit Verfügung
 
vom
 
2.
 
September
 
2022
 
sprach
 
die
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kan
tons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), dem Versicher
ten 
ab 1. Oktober 2017 
monatliche Zusatzleistungen unter Berücksichtigung eines hypothetischen
 
Mindesterwerbseinkommens
 
entsprechend
 
Art.
 
14a
 
Abs.
 
2
 
lit
.
 
b
 
der
 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung (ELV)
 
zu (Urk.
 
7/30).
    
Die dagegen vom Versicherten am 22. September 2022 erhobene Einsprache (Urk.
 
7/53) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 31. Au
gust
 
2023 ab (Urk. 7/72 = Urk. 2).
2.
    
Der
 
Versicherte
 
erhob
 
am
 
29
.
 
September
 
202
3
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
1)
 
gegen
 
den
 
Ein
spracheentscheid
 
vom
 
31.
 
August
 
2023
 
(Urk.
 
2)
 
und
 
beantragte,
 
dieser
 
sei
 
aufzuhe
ben
 
und
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
sei
 
zu
 
verpflichten,
 
ihm
 
die
 
gesetzlichen
 
Leistun
gen zu gewähren. Insbesondere sei die Beschwerdegegnerin dazu zu verpflichten, die Zusatzleistungen ab 1. Oktober 2017 ohne die Anrechnung eines hypotheti
schen Erwerbseinkommens und unter Berücksichtigung
 der Nichterwerbstätigen
beiträge auszurichten und auch die kantonalen Beihilfen zu gewähren.
    
In pro
zessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Rechtsver
tretung 
(Urk. 1 S. 2).
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
6
. Okto
ber
 
202
3
 (Urk. 
6
) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
9. November 2023
 (Urk. 1
0
) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Exis
tenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsge
setzes
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
ZLG).
 
Dabei
 
entspricht
 
die
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.
2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einnah
men anzurechnen sind unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen jährlichen Freibetrag von Fr. 1‘000.-- (Allein
stehende) beziehungsweise von Fr. 1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (Abs. 1 
lit
. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ver
mögen (Abs. 1 
lit
. b), einen Prozentsatz des Vermögens (Abs. 1 
lit
. c), die Renten (Abs. 1 
lit
. d) sowie die Familienzulagen (Abs. 1 
lit
. f).
    
Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbs
tätigkeit, so ist ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen als anre
chenbare Einnahme zu berücksichtigen. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. a (Art. 11a Abs. 1 ELG). 
    
Invaliden wird nach Art. 14a Abs. 1 ELV – vorbehältlich von Verzichtshandlun
gen - als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.
1.
3
    
Gemäss Art. 14a Abs. 1 ELV ist auch bei Teilinvaliden grundsätzlich derjenige Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen, den sie im massgebenden Zeitab
schnitt tatsächlich verdient haben. Massgebend sind in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechen
baren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Ver
mögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).
    
Invaliden unter 60 Jahren ist aber nach Art. 14a Abs. 2 
lit
. a-c ELV je nach Invaliditätsgrad beziehungsweise Rentenhöhe (
Viertelsrente
, halbe Rente, 
Drei
viertels
rente
) mindestens ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemes
sung der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG mass
gebend ist. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % ist der 
Höchst
betrag für den Lebensbedarf anzurechnen 
(Art. 14a Abs. 2 
lit
. b 
ELV in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG), bei einem Invaliditätsgrad von 6
0 bis unter 70 % sind zwei Drittel des 
Höchst
betrags für den Lebensbedarf anzurechnen 
(Art. 14a Abs. 2 
lit
. c 
ELV in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG), 
1.
4
    
Wird der Grenzbetrag von Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG. Diese Vermutung kann 
durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Aus
bildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Ver
wertung der Resterwerbsfähigkeit 
übermässig
 erschweren oder verun
möglichen, 
widerlegt werden. Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht des Bezügers von Ergänzungsleistungen bei der Sachverhaltsabklärung durch die Verwaltung in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Ver
mutung eines Einkommensverzichts 
umzu
stossen
. Werden solche Umstände nicht
 geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat der invalide Bezüger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Er hat sich anrechnen zu lassen, was er mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchti
gung an 
Erwerbs
einkommen
 tatsächlich noch erzielen könnte (BGE 140 V 267 E. 2.2, 117 V 153 E. 2c; Urteil des Bunde
sgerichts 9C_321/2013 vom 19. September 2013 E. 2.1-2.2; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 215 f.).
1.
5
    
Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die invaliditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung gebun
den. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungs
organe zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstän
dige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 140 V 267 E. 5.1). Diese Recht
sprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversicherung mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifi
ziert hat. Davon ausgenommen ist eine nach dem rechtskräftigen IV-Entscheid 
eingetretene oder geltend gemachte gesundheitliche Veränderung. Diesfalls haben
 die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des 
Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig zu prüfen (Urteil
 des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1-7.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) im Wesentlichen fest, 
gemäss IV-Entscheid sei dem Beschwerdeführer die Ausübung einer
 
angepassten
 
beruflichen
 
Tätigkeit
 
in
 
einem
 
Pensum
 
von
 
50
 
%
 
zumutbar.
 
Für
 
die
 
Ausübung
 
einer
 
Hilfstätigkeit
 
seien
 
eine
 
berufliche
 
Ausbildung
 
sowie
 
Erfahrun
gen nicht notwendig
,
 
zumal der Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit als Hilfsgipser
 
auch
 
ohne
 
vorangegangene
 
berufliche
 
Ausbildung
 
ausgeübt
 
habe.
 
Dass
 
für den Beschwerdeführer das Finden einer für ihn passenden Tätigkeit infolge Alter und langjähriger Abwesenheit vom Beruf erschwert oder gar unmöglich sei, 
könne nur als Einschätzung betrachtet werden, welche nicht belegt worden sei. Es lägen keine konkreten Belege vor, dass sich der Beschwerdeführer um eine angepasste Hilfstätigkeit bemüht habe. Da solche Arbeitsbemühungen fehlten, könne die gesetzliche Vermutung nicht widerlegt werden.
 Somit sei die Anrech
nung eines hypothetischen Einkommens gerechtfertigt.
 Beim hypothetischen Erwerbseinkommen handle es sich um ein Nettoerwerbseinkommen, womit die AHV/IV Beiträge schon zum Abzug gebracht worden seien. Demzufolge könnten die Nichterwerbstätigenbeiträge nicht zusätzlich als anerkannte Ausgaben bei der Berechnung berücksichtigt werden. 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt
 (Urk. 1)
,
 gemäss IV-Verfügung bestehe nur in einer angepassten, körperlich sehr leichten Tätigkeit gemäss näher umschriebenem Profil eine Teilarbeitsfä
higkeit. Die 50%ige Arbeitsfähigkeit könne ausschliesslich in einem vollzeitlichen Pensum
 
mit
 
einer
 
50%igen
 
Leistungsminderung
 
geleistet
 
werden.
 
Diese
 
sehr
 
spezi
fische
 
Voraussetzung
 
schränke
 
ihn
 
zusätzlich
 
sehr
 
stark
 
ein,
 
a
ls
 
dass
 
auf
 
dem
 
effek
tiven Arbeitsmarkt bereits grundsätzlich sehr leichte Hilfsarbeitertätigkeiten nicht 
hinreichend nachgefragt würden. 
Diese individuelle Voraussetzung
 erschwere und
 
verunmögliche die Erzielung des angerechneten hypothetischen Erwerbsein
kommens.
 
Es
 
sei
 
ihm
 
mit
 
seinen
 
individuellen
 
persönlichen
 
Vorauss
e
tzungen
 
nicht
 
möglich
 
und
 
zumutbar,
 
das
 
angerechnete
 
hypothetische
 
Erwerb
s
einkommen
 
zu
 
er
zielen.
 
Die genannten individuellen Voraussetzungen
 in einem solchen 50%-Pen
sum führten dazu, dass die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschwert beziehungsweise verunmöglicht sei und damit sei die Vermutung
 
von
 
Art. 14a ELV widerlegt.
 
Zudem seien die Nichterwerbstätigenbeiträge zu berück
sichtigen, dies insbesondere dann, wenn die Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens entfalle. Unabhängig davon seien die geleisteten Beiträge als anerkannte Ausgabe zu berücksichtigen. 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer bei der Berechnung der jähr
lichen Ergänzungsleistungen ab Oktober 2017 ein Mindesterwerbseinkommen in der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
19'
290
.
--
 
(
beziehungsweise
 
in
 
den
 
Folgejahren
 
Fr.
 
19'450.
--
 
und
 
Fr. 1
9'610.--)
 respektive privilegiert von Fr.
 
12'
193
.
-- (beziehungsweise in den Folgejahren Fr. 12'300.-- und Fr. 12'406.--)
 anzurechnen ist.
3.
3.1
    
De
m
 Beschwerdeführer 
wurde mit Verfügung vom 10. Januar 2022 rückwirkend ab 
1. Oktober 2017 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente 
zugesprochen
 
(Urk.
 
7/6)
.
 
Nach
 
Lage
 
der
 
Akten
 
geht
 
d
er
 
Beschwerdeführer
 
seit
 
2016
 
keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
 
Damit erreicht
e
 
er
 den Grenzbetrag von Art. 14a Abs. 2 ELV beim Bezug einer 
halben Rente
 – im Jahr 20
17
 
waren
 dies 
19'290.-- 
nicht, weshalb grundsätzlich die gesetzliche Vermutung eines Einkom
mensverzichts greift (vorstehend E. 1.
2
-1.
5
).
3.2
    
Mit den von ihm vorgebrachten Gründen vermag der Beschwerdeführer die Ver
mutung eines Einkommensverzichts nicht umzustossen
:
    
Hinsichtlich der Beurteilung der invaliditätsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist die Beschwerdegegnerin grundsätzlich an die Invaliditätsbe
messung der IV-Stelle gebunden (vorstehend E. 1.6).
 
Eine seither 
eingetretene und von
 
der
 
Invalidenversicherung
 
daher
 
noch
 
nicht
 
berücksichtigte
 
Verschlechterung
 
des
 
Gesundheitszustandes
 
wurde
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
nicht
 
behauptet
 
und
 
hier
für ergeben sich aus den vorhandenen Akten auch keine Anhaltspunkte. Weiter
 bringt
 
er
 
keine
 
invaliditätsfremden
 
Gründe
 
vor,
 
welche
 
die
 
Verwertung
 
der
 
verblei
benden
 
Erwerbsfähigkeit
 
verunmöglichen
 
würden.
 
Solche
 
sind
 
aus
 
den
 
Akten
 
auch
 
nicht
 
ersichtlich.
 
Die
 
lange
 
Abwesenheit
 
vom
 
Arbeitsmarkt
 
hat
 
der
 
Beschwerdefüh
rer
 
bei
 
fehlenden
 
Arbeitsbemühungen
 
selbst
 
zu
 
vertreten.
 
Die
 
von
 
der
 
Invalidenver
sicherung
 
in
 
Übereinstimmung
 
mit
 
dem
 
behandelnden
 
Hausarzt
 
festgelegte
 
Rester
werbsfähigkeit in a
n
gepasster Tätigkeit gilt bereits seit August 2017 (Urk. 1 S. 5). 
Selbst
 im Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verfügung der Invalidenversiche
rung (Urk. 7/6), im Januar 2022, war der Beschwerdeführer erst 58-jährig
 und somit klar unter der gesetzlich fest
gelegten Grenze von 60 Jahren (vgl. E. 1.4)
. 
Auch
 
wenn
 
es
 
für
 
den
 
teilinvaliden
 
Beschwerdeführer
 
aufgrund
 
seiner
 
gesundheit
lichen Defizite nicht leichthin möglich 
ist
, eine passende Stelle zu finden, kann der
 
Nachweis
 
dafür,
 
dass
 
sich
 
die
 
aus
 
medizinischer
 
Sicht
 
bestehende
 
Arbeitsfähig
keit auf dem konkreten allgemeinen Arbeitsmarkt nicht verwerten lasse, nicht quasi abstrakt als erbracht gelten. Dieser Nachweis muss vielmehr konkret durch dokumentierte,
 
ernsthafte
 
und
 
hinreichend
 
intensive
 
Arbeitsbemühungen
 
erbracht
 
werden (vgl.
 
BGE 140 V 267 E.
 
5.3, 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 218). Dies ist vorlie
gend
 
nicht
 
erfolgt.
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
kann
 
keine
 
Arbeitsbemühungen
 
vorwei
sen,
 
womit
 
es
 
am
 
Nachweis
 
fehlt,
 
dass
 
es
 
ihm
 
trotz
 
Aufbietung
 
allen
 
guten
 
Willens
 
praktisch
 
nicht
 
gelungen
 
ist
,
 
den
 
in
 
Art
.
 
14a
 
Abs
.
 
2
 
ELV
 
festgelegten
 
hypothetischen
 
Einkommensgrenzbetrag
 
zu
 
realisieren.
 
Auch
 
das
 
Vorbringen
 
des
 
Beschwerdefüh
rers, es seien ursprünglich Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung angedacht gewesen
 (Urk. 1 S. 6)
, vermag der Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens
 
nicht
 
entgegenzustehen:
 
Für
 
die
 
Verwirklichung
 
de
r
 
50%
igen
 
Leistungsfähigkeit
 in angepasster Tätigkeit konnte der 
Beschwerdeführer offen
sichtlich auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden, wovon die Zusprache der Teilrente durch die Invalidenversicherung (Urk. 7/6) zeugt.
    
Da 
die Vorbringen
 des Beschwerdeführers 
von 
v
ornherein mangels Arbeitsbe
mühungen 
nicht geeignet sind, 
die Vermutung von Art. 14a IVV zu widerlegen, erübrigt sich der beantragte Beizug der Akten der Invalidenversicherung. 
3.3
    
Mit der angefochtenen Verfügung vom 2.
 
September 2022
 (Urk.
 
7
/
30
) berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistun
gen für die Zeit ab Oktober 20
17
.
 
Das anzurechnende Mindesterwerbseinkommen beträgt daher Fr
.
 
19
'
290
.
--
 pro Jahr 
(sowie Fr
.
 19
'
450
.
--
 und Fr
.
 19
'
610
.
--
 in den Folgejahren; vgl. 
vorstehend E.
 
1.
3
). 
    
Hiervon nahm die Beschwerdegegnerin korrekterweise auch den festen Abzug in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr
.
 
1
'
000
.
--
 
vor
 
und
 
rechnete
 
vom
 
verbleibenden
 
Betrag
 
lediglich
 
zwei
 
Drittel
 
davon
 
und
 
damit
 
Fr
.
 
12
'
193
.
--
 
an
 
(sowie
 
Fr
.
 
12
'
300
.
--
 
und
 
Fr.
 
12
'
406
.
--
 
in den Folgejahren, vgl. Urk.
 
7/32-
51
; vgl. vorstehend E. 1.
2
).
3.4
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vorgenommene Anrechnung eines jährlichen Mindesterwerbseinkommens des 
teilinvaliden
 Beschwerdeführers
 
in der jeweiligen Höhe 
nicht zu beanstanden ist. 
Der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 erweist sich in diesem Punkt als rechtens, was zur diesbezüglichen Abwei
sung der Beschwerde führt. 
4.
    
Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, es seien die N
i
chterwerbstäti
g
en
beiträge 
als anerkannte Ausgabe nach Art. 10 Abs. 
3
 
lit
. c ELG (auch im Falle der
 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens) 
zu berücksichtigen
 (Urk.
 
1 S. 8).
    
Entgegen
 
den
 
Ausführungen
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
(vgl.
 
Urk.
 
2
 
S.
 
3,
 
Urk.
 
6
 
S.
 
2)
 
ist dem Beschwerdeführer beizupflichten,
 wonach 
der 
einer 
teilinvaliden
, 
nichterwerbstätigen Person im fraglichen Kalenderjahr in Rechnung gestell
te
 
AHV/IV/EO-Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige, der von ihr rechtzeitig geleistet wurde und damit nicht mehr zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stand, eine anerkannte Ausgabe im Sinne
 von Art. 10 Abs. 3 
lit
. c ELG darstellt. 
Ihm ist bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen für das betreffende Kalenderjahr Rechnung zu tragen
 (vgl. BGE 150 V 7 E. 2-3).
 Nach dem Gesagten 
ist den vom Beschwerdeführer geleisteten AHV/IV/EO-Mindestbei
träge für Nichterwerbstätige bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungs
leistungen als anerkannte Ausgabe Rechnung zu tragen, sofern diese in Rechnung gestellt
 
und
 
rechtzeitig
 
geleistet
 
worden
 
sind.
 
Die
 
Sache
 
ist
 
an
 
die
 
Beschwerdegeg
nerin zur diesbezüglichen Prüfung und allfälligen Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zurückzuweisen.
5.
    
5.1
    
Der Beschwerdeführer beantragt weiter die Ausrichtung der kantonalen Beihilfe (Urk. 1 S. 2 und 7). 
Die Beschwerdegegnerin hat die Ausrichtung der kantonalen Beihilfe
 und der Gemeindezuschüsse
 mit der Begründung verweigert, die Privile
gierung
 
des
 
hypothetischen
 
Einkommens
 
liege
 
betraglich
 
über
 
der
 
maximalen
 
Bei
hilfe, weshalb diese verweigert werde (Urk. 7/29 S. 2, Urk. 2 S. 3).
5.
2
    
D
ie Ausrichtung von Beihilfen
 setzt gemäss § 
13 ZLG voraus, dass die Voraus
setzungen für Ergänzungsleistungen gemäss 
Art. 
4-6 ELG erfüllt sind und die Person in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer Mindest
daue
r im Kanton gewohnt hat
.
 
Diese beträgt für Personen mit Schweizer Bürger
recht zehn Jahre, für andere 15 Jahre
 (Abs. 1).
5.
3
    
Für die Berechnung der Beihilfe wird gemäss § 17 Abs. 1 ZLG auf die Bedarfs
rechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnen
den Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird. 
Der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe beträgt für Alleinstehende 
Fr. 
2
’
420
.--
 
(§ 16 Abs. 1 ZLG).
5.
4
    
Gemäss dem unter dem Randtitel "Fehlender Bedarf" stehenden 
§
 
18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird. 
§ 
19 der Zusatzleistungsve
rordnung (ZLV) 
regelt als Anwen
dungsfall von 
§ 
18 ZLG die Kürzung der Beihilfe bei Mehrpersonenhaushalten mit nicht invaliden Familienmitgliedern
: 
Die Beihilfe wird um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Netto-Erwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung herabgesetzt werden
. Im Urteil 8C_499/2010 vom 2
3. 
August 2010 hat das Bundesgericht die Auffassung des kantonalen Gerichts als nicht willkürlich beurteilt, wonach 
§ 
19 ZLV lediglich ein Beispiel für die Anwendung von 
§ 
18 ZLG darstelle und 
§ 
18 ZLG somit die Kürzung in weiteren, nach den konkreten Umständen zu beurteilenden Fällen erlaube
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_832/2015 vom 18. Januar 2016 E. 4)
.
5.
5
    
Vorliegend steht die Gewährung der k
a
ntonalen Beihilfe erst ab dem Anmeldemo
nat, ab März 2022
 (Urk. 7/1)
,
 zur Diskussion
:
 
Mit der rückwirkenden Auszahlung der Beihilfen 
ab 1. Oktober 2017 
könnte der Beschwerdeführer Vermögen bilden, was
 
nicht
 
dem
 
Sinn
 
und
 
Zweck
 
des
 
kantonalen
 
Zusatzleistungsgesetzes
 
entspricht.
 
Die darin vorgesehenen Beihilfen haben vielmehr dem laufenden Unterhalt zu dienen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_832/20
15 vom 18. Januar 2016 E. 7.3).
 
D
ie Verweigerung rückwirkender Beihilfen entspricht 
d
e
nn 
auch den Weisungen des
 
Kantonale
n
 
Sozialamtes
 
zum
 
Vollzug
 
der
 
Zusatzleistungen
 
vom
 
27.
 
März
 
2013,
 
Stand 1. Januar 2024 (Ziff. 2.2.5). Die Verweigerungs- und Kürzungstatbestände wurden zwar erst 
per 1. Januar 2024 und damit 
nach Erlass des vorliegend zu beurteilenden 
Einspracheentscheids
 vom 
31. August 2023 (Urk. 2) in die Weisung aufgenommen. Die Aufnahme in die Verwaltungsweisung zielte jedoch auf eine einheitliche 
Auslegung
 der aufgrund von § 18 ZLG eröffneten Kürzungs- und Verweigerungsmöglichkeiten betreffend kantonale Beihilfen 
(vgl. Vorwort zum Nachtrag 13 der genannten Weisung) 
und trägt damit dem Gleichbehandlungs
grundsatz Rechnung. 
5.
6
    
Für die Zeit ab 1. März 2022 
ist das Argument der Beschwerdegegnerin zu prüfen,
 
die Privilegierung des anzurechnenden hypothetischen Einkommens des Beschwerdeführers übersteige den Höchstbetrag der kantonalen Beihilfe, weshalb letztere zu verweigern sei (E. 5.1). § 19 ZLV stellt zwar nur einen Anwendungsfall von
 
§
 
18
 
ZLG
 
dar
 
(E.
 
5.6),
 
sieht
 
aber
 
explizit
 
lediglich
 
die
 
Herabsetzung
 
im
 
Umfang
 
der Privilegierung von Netto-Erwerbseinkommen nichtinvalider Familienange
höriger
 
vor.
 
In
 
die
 
vom
 
Gesetzgeber
 
vorgenommene
 
Differenzierung
 
zugunsten
 
der
 
seitens invalider Familienangehöriger erzielter und privilegiert anrechenbarer Er
werbseinkommen darf nicht eingegriffen werden. Wenn diese Regelung für Mehr
personenhaushalte gilt, so muss sie 
umso
 
mehr
 
für
 Einpersonenhaushalte 
gelten
.
 Entsprechend wurde die Privilegierung 
von Einkommen Invalider auch korrekter
weise nicht unter die 
abschliessend aufgezählten 
Kürzungs- und Verweigerungs
tatbestände der unter Ziff. 5.
5
 zitierten Verwaltungsweisung aufgenommen.
5.
7
    
Der von der Beschwerdegegnerin betreffend kantonale Beihilfe und Gemein
dezuschüsse ins Feld geführte Verweigerungsgrund ist nach dem oben ausge
führten nicht statthaft, weshalb sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen ab 1.
 
März 2022 im Rahmen der Neufestsetzung der 
Zusatzleistungen
 zu prüfen hat. 
6
.
    
Zusammenfassend
 
ist
 
die
 
Beschwerde
 
somit
 
teilweise
 
gutzuheissen.
 
Der
 
angefoch
tene 
Einspracheentscheid
 ist
 insoweit
 aufzuheben und die Sache an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Zusatzleistungen 
ab Oktober 2017 unter Berücksichtigung der in 
den 
Erwägun
g
en
 4 
und 5 
gemachten Ausführungen neu berechne und hernach neu verfüge. 
7
.
7
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
7
.2
    
Nach Gesetz und Prax
is sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig
 und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Da der vorliegende Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers geboten war und 
der Beschwerdeführer 
bedürftig ist (
vgl. 
Urk. 3), ist ihm Rechtsanwältin 
Anjushka
 Früh
, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen. 
7
.3
    
Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer respektive seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin ist eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MwSt.
) zuzusprechen.
    
Im weitergehenden Umfang wird die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin 
Anjushka
 Früh
, Zürich,
 
ermessensweise mit Fr.
 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MwSt.
) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) hingewiesen.
Das Gericht
 beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
29
. September 202
3
 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin 
Anjushka
 Früh,
 Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vor
liegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom
 31. August 2023
 insoweit auf
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie den Anspruch des Beschwerde
führers auf 
Zusatzleistungen 
ab Oktober 2017 unter Berücksichtigung der in 
den 
Erwägung
en
 4 
und 5 
gemachten Ausführungen neu berechne und hernach neu verfüge
. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin 
Anjushka
 Früh, Zürich, eine reduzierte Prozess
entschädigung von Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MwSt.
) zu bezahlen.
Im weitergehenden Umfang wird 
die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerde
führers, Rechtsanwältin Anjushka Früh, Zürich,
 mit Fr. 900.-- (inkl. Barauslagen und 
MwSt.
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nach
zahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Anjushka
 Früh
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach