zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01266 · 2016-02-17 · de
Zwischenverfügung betreffend Anordnung einer monodisziplinären rheumatologischen Begutachtung; nachdem die Beschwerdeführerin einwandweise eine neurologische Begutachtung beantragt hatte, fand kein Einigungsversuch statt; Gutheissung und Rückweisung zur Durchführung eines Einigungsversuches.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01266
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil
 
vom 
17. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
Anwaltskanzlei Reto 
Zanotelli
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1961, 
meldete sich am 2
9. 
Dezember 1999 u
nter Hin
weis auf einen unfallbedingten Beinbruch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/
71
). 
Nach medizinischen und erwerblichen Ab
klärungen sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung
en
 vom 1
4
. 
März
 2003 (
Urk. 
6/
167
)
 
ab 
dem 
1. 
Mai 1999 eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50
 %
 und ab dem 
1. 
August 1999 eine ganze Invali
denrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70
 %
 zu. 
    
Mit Mitteilung vom 2
8. 
Dezember 2007 (
Urk. 
6/172) bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf die bisherige Invalidenrente. 
1.2
    
Anlässlich einer im
 Jahr 2013
 eingeleiteten Rentenrevision (vgl. 
Urk. 
6/183) 
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit Schreiben vom 1
2. 
Oktober 2015 (
Urk. 
6/222) mit, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine rheumatologi
sche Untersuchung notwendig sei und diese bei 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fach
arzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheumatologie, stattfinden werde. 
Gegen diese Begutachtung erhob die Versicherte a
m 2
6. 
Oktober 201
5
 Einwände und beantragte
, es
 sei 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Neurologie, mit der Untersuchung zu beauftragen (
Urk. 
6/223). 
    
Mit Zwischenverfügung vom 
9. 
November 2015 (
Urk. 
6/226 = 
Urk. 
2) hielt die IV-Stelle an der rh
eumatologischen Abklärung fest.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
9. 
Dezember 2015 Beschwerde gegen die 
Zwischen
verfügung
 vom 
9. 
November 2015 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ein Einigungsverfahren über die Auswahl des
 oder der Gutachter
 durchzuführen (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Januar 2016 (
Urk. 
5) die Abweisung der Be
schwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
0. 
Januar 2016 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 
9. 
November 2015 (
Urk. 
2) handelt es sich
 um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die 
Beschwerdegegne
rin
 an der gewählten 
rheumatologischen Abklärung
 festhielt. Da sie das 
Admi
ni
stra
tiv
verfahren
 nicht abschliesst, handelt es sich um eine 
Zwischenverfü
gung
.
1.2
    
Zwischenverfügungen können gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 lit. a VwVG) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der 
Gutach
tenanordnung
 fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich 
 
bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren -, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im 
An
fechtungsstreitverfahren
 kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einherge
henden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Rechtspre
chung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sach
gerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tat
sächlichen Nachteil bewirken wird
 (vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis E. 1.3)
.
1.3
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat im 
hier anwendbaren 
Kreisschrei
ben
 über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, gültig ab 
1. 
Januar 2010, Stand 
1. 
Januar 2015) festgehalten, wie bei der Auftragsvergabe von mono- oder 
bidisziplinären
 Gutachten vorzugehen ist (KSVI 
Rz
 2083 ff.). 
Da
nach hat die IV-Stelle der versicherten Person eine Mitteilung zuzustellen, wel
che die Art der Begutachtung und den Namen sowie den Facharzttitel der mit dem Gutachten beauftragten Person bzw. Personen festhält. 
Mit der Mitteilung ist d
er Fragenkatalog zuzustellen und die versicherte Person ist auf die Mög
lichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen einreichen zu können. 
Für die Erhebung von Einwänden sowie für die 
Einreichung von Zusatzfragen ist der versicherten Person 
sodann eine Frist von zehn
 Tagen einzuräumen. Als zulässige Einwände kann die versicherte Person beispielsweise geltend machen, dass die begutach
tende Person ein persönlich
es
 Interesse in der Sache hat oder aus anderen Gründen in der Sache befangen ist, es ihr an der nötigen Fachkompetenz fehlt oder ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung notwendig ist (KSVI 
Rz
 2083)
.
1.4
    
Bei mono- und 
bidisziplinären
 Gutachten ist gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzu
gehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf ein oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplin) und die Person des 
Gutachters beziehungsweise der Gutachter zu erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3)
. Mit anderen Worten ist ein Einigungsversuch zu unternehmen, sobald ein zu
lässiger Einwand erhoben wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom 
6. 
September 2013 E. 2.3). Ein Einigungsversuch setzt vo
raus, dass ein (mündlicher oder schriftlicher) Austausch zwischen der IV-Stelle und der ver
sicherten Person stattfindet. Dieser Austausch muss in den Akten hinterlegt sein. Wird keine Einigung gefunden, erlässt die IV-Stelle eine 
Zwi
schen
ver
fü
gung
 (KSVI 
Rz
 2084).
    
D
as Bundesgericht 
hat sodann 
die Wichtigkeit der Beachtung der 
Verfahrensga
rantien
 bei mono- und 
bidisziplinären
 Expertisen betont (BGE 139 V 349 E. 5.4).
 Der Verzicht auf einen Einigungsversuch stellt 
folglich
 eine schwerwie
gende Verletzung der Mitwirkungsrechte dar, welche ungeachtet der Erfolg
saussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochte
nen Ver
fü
gung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob der 
Ei
nigungs
versuch
 im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen 
Streitent
scheidung
 von Bedeutung ist, das heisst
,
 ob die Behörde zu einer Änderung ih
res Ent
scheides veranlasst wird oder nicht. Insbesondere spielt es auch keine Rolle, ob der Einigungsversuch selbst aussichtsreich erscheint
 (
vgl. Urteil des hiesigen Ge
richts IV.2014.01314 vom 2
9. 
Mai 2015 E. 3.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Zwischenverfügung (
Urk. 
2) 
an der geplanten rheumatologischen Abklärung fest, da nebst dem 
Funktions
zustand
 des linken Sprunggelenkes, des Fusses sowie der Wirbelsäule auch die 
diagnostizierte 
Spondylopathie
 zu beurteilen sei. Die rein sensible Schädigung des 
Nervus
 
peronäus
 sei einer elektrophysiologischen Messung durch den Neu
rologen nicht zugänglich. Diese Diagnose müsse anhand der Schmerzangabe 
sowie anhand 
des Gebietes, in welches sich 
der Schmerz ausbreite, gestellt wer
den.
 
Solche
 Angaben könnten auch von einem Rheumatologen erhoben werden
 (S. 1 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
dass 
ein neurologischer
 Gesundheitsschaden zu beurteilen sei, weshalb 
die Begutachtung durch einen Neurologen zu erfolgen habe 
(S. 5). In formeller Hin
sicht sei kein Einigungsverfahren 
durchgeführt worden. D
ie angefochtene 
Zwi
schenverfügung
 
sei 
daher
 
aufzuheben (S. 6).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist
 die angeordnete rheumatologische Begutachtung.
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin brachte im verwaltungsrechtlichen Verfahren 
innert Frist
 
vor, 
dass die Invalidenrente 
aufgrund
 eines neurologischen 
Gesundheits
scha
den
s
 zugesprochen worden sei, weshalb die 
Begutachtung durch einen Neuro
lo
gen zu erfolgen habe
 (vgl. 
Urk. 
6/223). Indem beantragt wurde, dass die Begut
achtung durch einen Facharzt der Neurologie anstatt einen Facharzt der Rheu
matologie zu erfolgen habe, 
wurde ein zulässiger materieller Einwand er
hoben, 
der 
zwingend 
zu einem Einigungsversuch hätte führen müssen
 (vgl. vorstehend E.
 
1.3-4
)
. 
Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass entsprechende Schritte 
unternommen wurden. So erliess die Beschwerdegegnerin lediglich zwei Wochen
 nach den vorgebrachten Einwänden die vor
liegend angefochtene 
Zwi
schenver
fügung
, ohne dass in der Zwischenzeit 
ein
 Einigung
sversuch
 
durchge
führt und dokumentiert wurde
. Auch 
in der Beschwerdeantwort 
brachte die 
Be
schwerde
gegnerin
 
nichts dergleichen vor, vielmehr
 ging sie
 
auf die diesbezügli
chen Aus
führungen der Beschwerdeführerin gar nicht ein (vgl. 
Urk. 
6).
3.2
    
Nach dem Gesagten fan
d demnach trotz zulässiger Einwä
nd
e
 seitens der Be
schwerdeführerin 
kein Einigungsversuch statt.
 
Ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst, ist die vorliegend angefochtene Verfügung daher aufzuheben und die Sache 
an die 
Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit sie zur Frage der für das Gutachten notwendigen medizinischen Fachbe
reiche einen Einigungs
versuch vornehme und hernach gegebenenfalls neu dar
über verfüge.
4.
4.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungs
leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 – ge
mäss 
Art. 
61 lit. a ATSG kostenlos.
4.2
    
Ausgangsgemäss steht der obsiegenden Beschwerdeführerin eine 
Prozessent
schädigung
 zu, die gemäss 
Art. 
61 lit. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist.
    
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien und beim ab 
1. 
Januar 2015 für Rechtsanwälte gerichtsüblichen Stundenansatz von 
Fr. 
220.--
 ist die Prozessen
tschädigung vorliegend auf 
Fr. 
1‘400.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 
9. 
November 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird
, damit 
diese im Sinne der Erwä
gungen verfahr
e.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem 
siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski