zh_sozialversicherungsgericht · NZ.2024.00002 · 2024-10-21 · de
Verpflichtung zur Rückerstattung der einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Gerichtskosten sowie der Entschädigung an die Rechtsvertretung unter Bewilligung der Ratenzahlung; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
NZ.2024.00002
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
21. Oktober 2024
in Sachen
Kanton Zürich
Gesuchsteller
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich
Zentrale Inkassostelle der Gerichte
Postfach, 8021 Zürich
gegen
X.___
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Urteil vom 7. März 2017 im Prozess IV.2016.00113 in Sachen 
X.___
 (
Gesuchsgegnerin
) gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, auferlegte das Sozialversicherungsgericht 
X.___
 
(
Gesuchsgegnerin
) 
die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 600.
, welche indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurden, und entschädigte die unentgeltliche Rechts
vertreterin, Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle, mit Fr. 1’786.55 (inkl. Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse. 
X.___
 wurde auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hinge
wiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
s
ie dazu in der Lage ist (Urk. 2/1
 Dispo
sitiv-Ziff. 2 und 3
).
1.2
    
Am 12. Juni 2024 ersuchte der Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Zürcher Gerichte, (Gesuchsteller), um Feststellung der Nachzahlungspflicht der 
Gesuchs
gegnerin
 für die Gerichtskosten von Fr. 600.
 sowie die unentgeltliche Rechts
vertretung von Fr. 1'786.55 abzüglich der geleisteten Zahlungen im Betrag von Fr. 650.
, 
mithin 
total von Fr. 1'736.55 (Urk. 1). 
T
rotz Aufforderung durch das Gericht vom 18. Juni 2024 (Urk. 3)
 nahm die 
Gesuchsgegnerin
 
weder zum Gesuch des Gesuchstellers Stellung noch 
gab sie 
über ihre finanziellen Verhältnisse Aus
kunft, reichte 
aber dem 
Gesuchsgegner
 am 5. Juli 2024 ein Gesuch um Raten
zahlung ab 27. August 2024 (Urk. 6) ein.
    
Am 20. September 2024 holte das Gericht beim Kanton 
Y.___
 die Steuer
akten
 
betreffend
 
die
 
Gesuchsgegnerin
 
der
 
Steuerjahre
 
2022
 
und
 
2023
 
(Urk.
 
10/1-2)
 
ein (Urk. 7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung des Gesuchs in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
1.3
    
Bedürftig ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu 
bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 119 ZPO) eingereicht wird (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_423/2017 vom 10. Juli 2017 E. 2.1), oder – bei seit
her eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 
Ia
 193 E. 3a, 108 
Ia
 9 E. 3). Das
 
Sozialversicherungsgericht stützt sich bei der Berechnung der Bedürftigkeit praxisgemäss auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Oberge
richts des Kantons Zürich betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und zählt zu dem so ermittelten
 Resultat personen- und 
zivil
standsabhängige
 Einkommens- und Vermögensfreibeträge hinzu (
Randacher, in: 
SVGer
-Kommentar, 3.
 
Aufl. 2024, 
N. 
11 zu §
 16).
2.
2.1
    
Zur
 
Begründung
 
seines
 
Gesuchs
 
führte
 
der
 
Gesuchsteller
 
an
 
(Urk.
 
1),
 
er
 
habe
 
die
 
Ge
suchsgegnerin
 
unter
 
Vorbehalt,
 
dass
 
sich
 
ihre
 
finanzielle
 
Situation
 
in
 
der
 
Zwischen
zeit
 
verbessert
 
habe,
 
ersucht,
 
die
 
Gerichtskosten
 
und
 
die
 
Kosten
 
für
 
die
 
anwaltliche
 
Vertretung
 
zurückzuerstatten.
 
Die
se
 
habe
 
daraufhin
 
um
 
Ratenzahlung
 
gebeten,
 
wo
rauf
 
ihr
 
mit
 
Teilzahlungsvereinbarung
 
die
 
Minimalrate
 
von
 
monatlich
 
Fr.
 
50.
 
be
willigt
 worden sei. Die Zahlungen seien unregelmässig eingegangen und seien ab Januar 2024 gänzlich ausgeblieben. Die Aufforderung, mit den Teilzahlungen fortzufahren oder eine allfällig geänderte finanzielle Situation zu deklarieren, sei unbeantwortet geblieben
.
 Insgesamt habe die 
Gesuchsgegnerin
 Fr.
 
650.
 bezahlt, so dass eine Rückforderung im Betrag von Fr.
 
1'736.55 verbleibe (S.
 
1 unten
 f.
).
2.2
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen, reichte indessen dem 
Gesuchsgegner
 ein sinngemässes Gesuch um Ratenzahlung 
(monat
lich Fr. 100.
) 
ein (Urk. 6).
3.
3.1
    
Laut
 Veranlagungsverfügung der kantonalen Steuerverwaltung 
Y.___
 (Urk. 10/2 S. 6) erzielte die 
Gesuchsgegnerin
 im Jahr 2023 ein steuerbares Ein
kommen von Fr. 44'900.
. 
Hiervon ist bei der Prüfung, ob die 
Gesuchsgegnerin
 zur Nachzahlung zu verpflichten ist, auszugehen. 
3.2
    
Beim steuerbaren Einkommen 
wurden 
bereits Kosten, die für die Ermittlung, ob eine Bedürftigkeit besteht, vom Nettoeinkommen, welches gemäss den Lohnaus
weisen Fr. 55'635.
 betrug
 (Urk. 10/2 S. 13-16)
, abgezogen: So 
Berufsauslagen 
von Fr. 6'400.
 
und ein Teil der Prämien für die obligatorische Krankenversiche
rung im Betrag von Fr. 3'750.
, wobei die 
Gesamtprämien 
Fr. 5'244.
 
betrugen
 (Urk.
 
10/2
 
S.
 
19).
 
Nicht
 
vom
 
rohen
 
Einkommen
 
abgezogen
 
wurden
 
ferner
 
Franchise
 
und Selbstbehalte
 im Betrag von Fr. 709.55 (Urk. 10/2 S. 19; vgl. Urk. 10/2 S. 5)
.
    
Ausgehend vom steuerbaren Einkommen der 
Gesuchsgegnerin
 von Fr. 44'900.
-- 
gestalte
t
 sich die Berechnung
 des Existenzminimums
 folgendermassen:
-
Grundbetrag 
Fr.
1’200.
-
nicht 
berücksichtigter 
Anteil K
rankenversicherungsp
rämien
([Fr. 5'244.
 - Fr. 3'750.
 :
 12])
Fr.
125.
-
Selbstbehalte und Franchise 
Krankenversicherung
(Fr. 
709.55 :
 12)
Fr.
59.
-
Staatssteuer
 (Fr. 4'235.
 :
 12; vgl. (Urk. 10/2 S. 1) 
Fr.
353.
-
Direkte Bundessteuer
 (Fr. 
347.20 :
 12; vgl. Urk. 10/2 S. 3
Fr.
29.
-
total 
anrechenbare Ausgaben
Fr.
1
’
766.
    
Den anrechenbaren Ausgaben steht ein monatlicher Lohn von Fr.
 
3'740.
(Fr.
 
44'900.
 :
 12)
 gegenüber
, so dass der 
Gesuchsgegnerin
 Fr. 1'974.
 monatlich verbleiben
 (Fr. 3'740.
 - Fr. 1'766.
)
. Selbst unter Berücksichtigung eines Frei
betrags von Fr. 400.
 ist sie damit in der Lage, die 
(unbekannten) 
Wohnungs
kosten zu tragen und die Rückforderung zu tilgen
, weshalb die 
Gesuchsgegnerin
 zu verpflichten ist, den noch 
geschuldeten
 Rückforderungsbetrag von Fr.
 
1'736.55 zurückzubezahlen
. 
    
Der
 
Gesuchsteller
 
stimmte
 
einer
 
Ratenzahlung
 
von
 
monatlich
 
Fr.
 
100.
 
zu
 
(Urk.
 
5).
3.3
    
Nach dem Dargelegten ist dem Gesuch des Gesuchstellers zu entsprechen und die 
Gesuchsgegnerin
 zu verpflichten, die 
noch nicht zurückerstatteten 
Gerichtskosten und Kosten für die anwaltliche Vertretung im Verfahren Nr. IV.
2016.00113
 
von Fr. 1'736.55 (Fr. 600.
 + Fr. 1'786.55 - Fr. 650.
) 
zurückzubezahlen
, wobei sie berechtigt ist, den Be
trag 
in 16 Raten von Fr. 100.
 sowie einer Schlussrate von 136.55 zu bezahlen
.
4.
    
In analoger Anwendung von § 28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 6 ZPO sind für das Nachzahlungsverfahren keine 
Entscheidgebühr
 zu erhe
ben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung des Gesuches des Gesuchstellers wird d
ie 
Gesuchsgegnerin
 zur Nach
zahlung von Fr. 1'736.55 an den Gesuchsteller verpflichtet.
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 ist berechtigt, den Betrag in 16 Raten von Fr. 100.
 sowie einer Schlussrate von Fr. 136.55 zu begleichen, zahlbar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals per 1. 
Dezember 
202
4
.
    
Gerät die 
Gesuchsgegnerin
 mit einer Rate in Verzug, fällt die Bewilligung der Raten
zahlung dahin und wird der gesamte dannzumal noch geschuldete Betrag sofort zu Bezahlung fällig.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Obergericht des Kantons Zürich
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 5
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15.
 
August sowie vom 18.
 
Dezember bis und mit dem 2.
 
Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächTiefenbacher