zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00005 · 2021-06-01 · de
Versicherter in arbeitgeberähnlicher Stellung hat AHV-pflichtiges Mindesterwerbseinkommen von Fr. 10'000 nicht erreicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00005
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2
1. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
 AG
Beschwerdeführer
in
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 1983,
 war Gesellschafter und Präsident des Verwaltungs
rats der
 
am 12. November 2019 neu im Handelsregister eingetragenen 
X.___
 AG, welche die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gastronomie und 
Eventveranstaltungen
 
bezweckt
 (
Urk. 
8/1 und 
www.zefix.ch)
. 
Am 
4. 
August 2020
 
(Eingangsdatum) meldete 
die 
X.___
 AG 
Y.___
 (Gesellschafter)
, 
Z.___
 (Gesellschafter), 
A.___
 (mit
arbeitende Ehepartnerin) und
 
B.___
 (mitarbeitende Ehepartnerin) 
bei der 
Sozialversiche
rungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, 
zum Bezug einer Erwerbsausfall
entschädigung 
(Veranstaltungsbranche
) gestützt auf die Ver
ordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19-Verordnung Erwerbs
aus
fall) an (Urk. 8/23
). Mit Ver
fügung vom 
1
2. 
August 2020
 verneinte die Aus
gleichskasse einen Anspruch
 von 
Y.___
 auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 
8/26
). Die 
dagegen 
von der 
X.___
 AG
 am 
7. 
Oktober 2020
 
erhobene Einsprache (Urk. 
8/34
) wies die Aus
gl
eichskasse mit Entscheid vom 2
3. 
Dezember 2020 
(Urk. 2) ab. 
Mit Verfügungen vom 23. 
Dezember 2020 wies die Ausgleichskasse auch die Gesuche um 
Corona-
Erwerbsausfallent
schädigung von 
A.___
, 
B.___
 und 
Z.___
 ab (
Urk. 
8/59-61). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 2
3. 
Dezember 2020 betreffend 
Y.___
 erhob die 
X.___
 AG am 1
5. 
Januar 2021
 Beschwerde und be
an
tragte 
sinn
gemäss
, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein An
spruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu bejahen (
Urk. 
1
). Die Be
schwer
de
gegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
2
. 
März 2021 a
uf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7
), was der
 Beschwerdeführer
in
 am 
3
1. 
März
 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
9
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
de
n schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf 
maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-
Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Ver
ord
nung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. Septem
ber, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
1.2.1
    
Nach dem vom 17. März bis zum 16. September 2020 gültig gewesenen Art. 2 Abs. 3
bis
 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot be
troffen waren, einen Er
werbsausfall er
leiden und ihr für die Bemessung der Bei
träge der AHV mass
ge
bendes Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt.
1.2.2
    
Anspruchsberechtigt sind Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c
 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG
; d.h. Personen 
in arbeitgeber
ähnlicher Stellung sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten bzw. die Ehegatten des Arbeitgebers
), die im Veranstaltungsbereich tätig sind, sofern sie die Ein
kommensvoraussetzungen gemäss Absatz 3
bis
 erfüllen und in der AHV obligato
risch versichert sind (Art. 2 Abs. 3
ter 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; 
rück
wirkend per 17. März 2020 eingefügt mit Änderung 
vom 
1
. Juli 
2020 und in Kraft 
bis 16. September 2020). 
1.3
    
Nach dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen Art. 2 Abs. 3
bis 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und 
Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG
, die nicht zur 
Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn:
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben.
    
Nach Art. 2 Abs. 3
ter
 Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September bis 18. Dezember 2020 gültigen Fassung) gilt die Erwerbstätig
keit als massgeb
lich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
des
tens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. Mit der Änderung der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 18. Dezember 2020 wurde die erforderliche Mindestumsatzeinbusse von 55 % auf 40 % reduziert (Art. 2 Abs. 3
ter
 Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall in der ab 19. Dezember 2020 gültigen Fassung). 
1.4
    
Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird 
gemäss
 Rz. 1069.1 des 
Kreis
schreibens
 über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 - Corona-Erwerbsersatz
 (
KS
 CE,
 Stand: 3. Juli 2020)
 für die Er
mittlung des 
massgebenden
 durchschnittlichen Einkommens auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt.
 Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt, 
erfolgt die Umrechnung des Einkommens ent
sprechend 
der Regelung 
bei 
Selbstständigerwerbenden
 (Rz. 1069.1 in Verbindung mit Rz. 1
067 KS CE,
 Stand: 4. November 2020). Wurde die Erwerbstätigkeit im Jahr
 2020
 aufgenommen, so wird für die Bemessung der Entschädigung auf das Einkommen 
gemäss
 den Lohnabrechnungen des ersten Quartals 2020 abgestützt 
(Rz. 1069.2 KS CE, Stand: 
3. Juli 2020
 und 
4. November 2020
).
 
    
Die Regelung 
zur Ermittlung des 
massgebenden
 durchschnittlichen Einkommens bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung 
entspricht
 weitgehend
 derjenigen bei 
Selbstständigerwerbenden
, wonach
 
Grundlage für die Bemessung 
der Ent
schädigung für 
Selbstständige
rwerbende
 
grundsätzlich das Erwerbseinkommen
 
bildet
, welches im Jahr 2019 erzielt wurde. Als Basis ist das Einkommen zu ver
wenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde
 (
KS
 
CE
, Rz. 1065
, 
Stand: 
1
8. 
Dezember
 2020
)
. 
Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erwirtschaftet, erfolgt die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbsdauer (BGE 133 V 431). Diese Erwerbsdauer muss b
elegt werden (bspw. Status als 
Selbstständige
rwerbe
nde
, Beleg aus der Buchhaltung; Rz. 1067). 
Sobald die Höhe 
der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrun
dlage neu berechnet werden (Rz. 
1068). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, die in der Veranstaltungsbranche tätig seien, Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung hätten, wenn ihr Ein
kommen im Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- gelegen habe. 
Für das Jahr 2019 habe 
die Beschwerdeführerin 
Y.___
 gemäss der Lohn
de
klaration vom 1
4. 
Juli 2020 jedoch
 keinen AHV-pflichtigen Lohn ausbezahlt 
(Urk. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin
 machte demgegenüber geltend, dass
 sie 
Y.___
 
– wie aus der korrigierten Lohndeklaration des Jahres 2019 hervorgehe - für die Monate November und Dezember
 2019 ein
en
 Lohn
 von je brutto 
Fr. 
7'000.--
 ausgerichtet habe 
(
Urk. 
1
; vgl. auch 
Urk. 
3
). 
3.
3.1
    
Aktenkundig ist
, dass die 
Beschwerdeführerin
 am 1
2. 
November 2019 im Handelsregister eingetragen wurde. Vo
m 1
2. 
November 2019 bis zum 15. 
Dezember 2020 war 
Y.___
 
Pr
äsident des Verwaltungsrats 
(
www.zefix.ch
 
). Im Fragebogen für juristische Personen
 vom 1
7. 
November 2019 gab die Beschwerdeführerin 
an, dass
 sie
 fünf Personen
 beschäftige 
und die Lohn
summe 
Fr. 
4'000.-- pro Monat betrage (
Urk. 
8/2). Mit 
Akontorechnung
 vom 
4. 
Dezember 2019 setzte die Beschwerdegegnerin die 
Lohnbeiträge
 der 
Beschwerdeführerin
 für
 die Monate November und Dezember
 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
8'000.-- auf 
Fr. 
1'100.20 (inkl. Ver
waltungskosten) fest (
Urk. 
8/5). 
Mit 
Akontorechnung
 vom
 
4. 
März 2020 
setzte
 die Beschwerdegegnerin
 die Lohnbeiträge für das erste Quartal
 2020 auf der Basis eines Einkommens von 
Fr. 
12'000.-- 
auf 
Fr. 
1'686.65 
(
inkl. Verwaltungskosten) fest (
Urk. 
8/7). Am 
2. 
A
pril 2020 leistete die Beschwerdeführerin 
der Beschwerdegegnerin
 
für die 
Lohnbeiträge
 des Jahres 2019
 
eine
 Zahlung in der Höhe von 
Fr. 
1'100.20 (
Urk. 
8/10
; vgl. auch Mahnung der Beschwe
rdegegnerin vom 
4. 
Februar und Betre
ibungsbegehren vom 
4. 
März 2020;
 
Urk. 
8/6
 und Urk. 
8/8
). Mit 
Akontorechnung
 vom 
5. 
Juni 2020 setzte die Beschwerdegegnerin die Lohnbeiträge des zweiten Quartals 2020 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
12'000.-- auf 
Fr. 
1'686.65 (inkl. Verwaltungskosten) fest 
(
Urk. 
8/16). 
In 
der 
Lohndeklaration 2019
, unterzeichnet am 3
0. 
Juni 2020,
 
gab die Beschwerdeführerin
 an, dass 2019 keine beitragspflichtigen Löhne ausbezahlt word
en seien. Die voraussichtl
iche Lohnsumme für das Jahr 2020
 betrage Fr. 
300'000.-- 
(
Urk. 
8/19
; vgl. auch Erinnerungsschreiben
 der Beschwerde
gegnerin
 vom 
6. 
März 2020
, Mahnung vom 1
5. 
April 2020
 und Bussenverfügung vom 
9. 
Juni 2020 wegen unterlassener Einre
ichung der Lohndeklaration 2019;
 
Urk. 
8/
9
, 
Urk. 
8/11 und 
Urk. 
8/17
). 
Mit Differenzrechnung vom 1
5. 
Juli 2020 setzte die Beschwerdegegnerin die Lohnbeiträge der 
Beschwerdeführerin
 für den Zeitraum vom 
1. 
Januar bis zum 3
1. 
Juli 2020 gestützt auf ein Einkommen von 
Fr. 
175'000.-- auf 
Fr. 
24'59
7.15 (inkl. Ve
rwaltungskosten
) fest (
Urk. 
8/20). 
Mit Schlussrechnung vom 1
5. 
Juli 2020 errechnete die Beschwerdegegnerin 
für die
 Monate November und Dezember 2019 ein Total zugunsten der 
Beschwerde
führerin
 von 
Fr. 
540.20 (
[Verzugszinsen auf Beiträge von 
Fr. 
13.95
 
+ 
Mahn
gebühren von 
Fr. 
60.
-- 
+ 
Busse von 
Fr. 
500.--] - bereits
 geleistete Zahlung von 
Fr. 
1'114.15; 
Urk. 
8/21). 
Am 4. August 2020 (Eingangsdatum) meldete die 
Beschwerdeführerin
 vier Angestellte
 bei der Be
schwerdegegnerin zum Bezug von 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung
en an
 (Urk. 8/23)
. Dies unter anderem unter Beilage der
 Lohnabrechnungen von
 
Y.___
 von
 J
anuar, Februar und März 2020
, welche je einen Monatslohn v
on brutto Fr. 
7‘000.-- ausweisen
 (
Urk. 
8/24/4, Urk. 
8/24/8 und 
Urk. 
8/24/12).
 
In der Lohndeklaration 2019 (Korrektur/Nachtrag)
 vom 
5. 
November 2020
 
hielt
 die 
Beschwerdeführerin
 fest
, dass 
Y.___
 in den Monaten November und Dezember 2019 
ebenfalls 
ein Einkommen von
 monatlich brutto 
Fr. 
7'000.-- bzw. insgesamt
 
Fr. 
14'000.-- er
zielt habe. Dies sei irrtümlich nicht angegeben worden (
Urk. 
3
; vgl. dazu auch den Lo
hnausweis vom 2
2. 
Februar 2020; 
Urk. 
8/41/1
).
3.2
    
Entgegen der ursprünglichen Annahme der Beschwerdeführerin
 (
vgl. 
Urk. 
8/23-24)
 ist 
für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 nicht das Erwerbseinkommen in den Monaten Januar bis März 2020 
massgebend
, sondern
 
jenes, 
welches
 
Y.___
 im Jahr 2019 
erzielte (vgl. E. 1.2 
- E. 1.4
)
.
 
Ist
 vor
liegend
 
- entsprechend der Regel bei 
Selbstständigerwerbenden
 
- 
auf die 
Akontorechnung
 
vom 
4. 
Dezember 2019
 abzustellen
, mit welcher die Beschwerdegegnerin 
die Lohnbeiträge 
der
 im Fragebogen für juristische Personen vom 1
7. 
November 2019
 angegebenen
 fünf
 Angestellten der Beschwerdeführerin
 für die Monate November und Dezember 2019
 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen 
von 
Fr. 
8‘000
.-- 
festsetzte
 (
Urk. 
8/5)
,
 
ist 
von einem Einkommen
 der Angestellten
 von
 je
 
Fr. 
1‘600.-- (
Fr. 
8‘000.-- : 5) auszugehen. 
Hochgerechnet auf ein Jahr 
ergibt
 
dies
 
Fr. 
9‘600.
-- (
Fr. 
1‘600.-- x 6)
. 
Das 
AHV-pflichtige Mindest
erwerbseinkommen
 
von Fr. 
10‘000.-
-
, welches Voraussetzung für einen An
spruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung bildet, 
ist damit nicht erreicht.
 
Andernfalls wäre mit der Beschwerdegegnerin auf
 
die
 Lohndeklaration 2019 vom 3
0. 
Juni 2020
 abzustellen, in welcher die Beschwerdeführerin
 erklärte, 
im
 2019 
gar 
keine beitragspflic
htigen Löhne ausbezahlt zu haben
 (
Urk. 
8/19). 
Dass 
Y.___
 
gemäss
 Lohndeklaration 2019 (
Korrektur
/Nachtrag
) vom 5. 
November 2020 
nun 
doch 
ein monatliches
 Einkommen von brutto 
Fr. 
7‘000.-- erzielt
 haben soll
 (
Urk. 
3)
, 
erscheint wenig glaubhaft
. Auf die
 nachträglichen Angaben kann jedenfalls nicht abgestellt werden. 
Dies ergibt sich 
auch
 aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder un
bewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis).
4.
    
Der angefochtene Ent
scheid, mit dem ein Anspruch von
 
Y.___
 auf Corona-Erwerbsausfallent
schädigung verneint
 wurde, erweist sich damit als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl