zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00864 · 2015-08-28 · de
Beiträge von vorläufig Aufgenommenen; versicherungsmässige Voraussetzungen; Nachzahlung von Beiträgen; Verwirkung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00864
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
28. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
ve
rtreten durch Gemeinde Y.___
Z.___
, Sozialarbeiterin, Sozialsekretariat
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, mit Ver
fügung vom 24. Juli 2014 (Urk. 2) den Anspruch
 von
 
X.___
, geboren 1965,
 
auf eine Invalidenrente wegen Nichterfüllens der versicherungsmässigen Voraus
set
zungen sowie den Anspruch auf berufliche Massnahmen aufgrund der Über
zeu
gung des Versicherten, vollkommen arbeitsunfähig zu sein, abgewiesen hatte;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. September 2014 (Urk. 1), mit der er Beschwerde gegen die genannte Verfügung vom 24. Juli 2014 erheben liess mit folgenden Anträgen:
1.
    
Die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 24. Juli 2014 sei aufzuheben.
2.
    
Die SVA Zürich, Ausgleichskasse, sei anzuweisen, die NE-Bei
träge rückwirkend per 2004 zu verfügen.
3.
    
Die Beitragszeit ist nach Bezahlung erfüllt und der IV-Renten
anspruch ab 27. Februar 2009 gegeben.
    
die 
auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle
 vom 20. Oktober 2014 (Urk. 6) sowie nach Einsicht in die übrigen 
Ver
fah
rens
akten
;
    
in Erwägung, dass
    
nach Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente Versicherte haben, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben,
    
gemäss Art. 14 Abs. 2
bis
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlasse
nenversicherung
 (AHVG) die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufge
nommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Er
werbstätigkeit ausüben, erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 1 AHVG zu entrichten sind, wenn diese Personen als Flüchtlinge aner
kannt wurden (
lit
. a), ihnen einen Aufenthaltsbewilligung erteilt wird (
lit
. b) oder wenn auf Grund des Alters, des Todes oder der 
Invalidität
 ein 
Leistungs
anspruch
 im Sinne des AHVG oder des IVG entsteht,
    
Beiträge, wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für 
welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden können (Art. 16 Abs. 1 Satz
 
1
 AHVG),
    
die Beschwerdegegnerin zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen ausführte, dass der Versicherungsfall am 27. Februar 2009 (Ablauf 
der einjährigen Wartezeit) eingetreten sei und dass zwar die Beiträge für die Jahre
 2008 bis 2013 rückwirkend bezahlt worden seien, dass aber eine weiter zurück
reichende Nachzahlung der Beiträge nicht möglich sei, weshalb sich er
gebe, dass
 der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invalidität noch nicht mindes
tens drei Jahre Beiträge geleistet habe (Urk. 2),
    
der Beschwerdeführer 
demgegenüber 
im Wesentlichen geltend machen
 liess
, die Beschwerdegegnerin beziehungsweise die Ausgleichskasse weigere sich zu Un
recht, für die Jahre 2004 bis 2007 eine Beitragsverfügung zu erlassen und die Beiträge als Nachzahlung entgegenzunehmen, und weiter ausführen
 liess
, dass 
die Berufung auf Art. 16 Abs. 1 AHVG vorliegend nicht zulässig sei, weil sich die
 Abklärungen der Beschwerdegegnerin über sechs Jahre erstreckt hätten und le
diglich deshalb die Verjährung eingetreten sei, was als rechtsmissbräuchlich an
zusehen sei (Urk. 1),
    
strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat, weil dieser bei Eintritt der Invalidität aufgrund des Umstandes, dass die Beiträge nur rückwirkend bis ins Jahr 2008 entrichtet werden konnten, die versicherungsmässigen Voraussetzungen (
Min
destversicherungsdauer
) nicht erfüllte,
    
demgegenüber die Frage der beruflichen Massnahmen vom Beschwerdeführer nicht mehr thematisiert wurde und insbesondere die Feststellung der 
Beschwer
degegnerin
, wonach der Beschwerdeführer in Bezug auf die beruflichen Mass
nahmen zwar die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfülle, aber auf
grund
 des Umstandes, dass er sich als vollkommen arbeitsunfähig betrachte (vgl. dazu etwa Urk. 7/84/22), keine derartigen Massnahmen in Betracht k
ä
men, nicht in Zweifel gezogen wurde,
    
demzufolge diesem Aspekt nicht weiter nachzugehen ist,
    
aus den Akten ersichtlich ist und sich aus den Ausführungen der Parteien ergibt (vgl. Urk. 1 und 2), dass der Beschwerdeführer am 1. März 2003 in die Schweiz einreiste, als vorläufig aufgenommener Ausländer in der Gemeinde 
Y.___
 wohnt und sich am 26. Juli 2008 unter Hinweis auf eine entzündliche rheuma
tologische Erkrankung (
Bechterew
) zum Leistungsbezug bei der 
Beschwerde
geg
nerin
 anmeldete (vgl. Urk. 7/3
-4
), 
jedoch 
aufgrund des Umstandes, dass er seit seiner Einreise keiner beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit nachging, keine Sozi
alversicherungsbeiträge leistete (abgesehen von den oben genannten Nachzah
lungen für die Jahre 2008 bis 2013),
    
nach Art. 16 Abs. 1 AHVG Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf 
des Kalenderjahres, 
für
 welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfü
gung
 
geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden 
können
;
 es sich bei dieser Fünfjahresfrist - entgegen der Marginalie (
„
Verjäh
rung") - um eine Verwirkungsfrist handelt, weshalb mit deren Ablauf der An
spruch erlischt und - im Gegensatz zur Rechtslage im Falle einer Verjährung - auch keine 
Natur
alobligation mehr besteht, die freiwillig erfüllt werden könnte (vgl. Ueli 
Kieser
,
 ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Art. 24 
Rz
. 12f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung),
    
das Zusammenspiel der gesetzlichen Regelungen von Art. 14 Abs. 2
bis
 und Art. 16
 Abs. 1 AHVG - wie im vorliegenden Fall - dazu führen kann, dass 
Bei
trags
lücken
 und damit verbundene Leistungseinbussen auftreten können, na
mentlich 
bei der humanitären oder provisorischen Aufnahme (Botschaft zur Änderungen des Asylgesetzes vom 4. September 2002, 
BBl
 2002 S. 6923; vgl. dazu auch Urt
eil
 des Verwaltungsgerichts [
Sozialve
rsicherungsrechtliche Abtei
lung]
 des Kantons Bern vom 15. November 2011, BVR 2012 S. 234, 236),
    
mit anderen Worten derartige Versicherungslücken (wie auch vorliegend aufge
tre
ten) von Bundesrat und Parlament bewusst in Kauf genommen 
bzw.
 aus
drück
lich gebilligt wurden, was nicht nur in der genannten Botschaft, sondern auch im Gesetzestext von Art. 14 Abs. 2
bis
 
AHVG 
unmissverständlich zum Ausdruck kommt, weshalb für eine Rechtsfindung 
praeter
 legem oder die Annahme einer unechten Gesetzeslücke kein Raum bleibt,
    
auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin 
rechts
missbräuchlich
 handle, da die „Verjährung“ (Verwirkung) infolge der jahrelan
gen Abklärung durch die Beschwerdegegnerin eingetreten sei, nichts am Ergeb
nis ändert, weil Anzeichen für eine bewusste Verschleppung des 
invalidenversi
cherungsrechtlichen
 Verfahrens zwecks Herbeiführung der Verwirkungsfolge nicht
 ersichtlich sind, sondern sich die Verfahrensdauer aufgrund des umstritte
nen Verlaufs und der erforderlich gewesenen medizinischen Abklärungen er
klären lässt,
    
die einget
r
e
tene Verwirkung vielmehr Folge der gesetzlichen Regelung ist, die - wie
 ausgeführt - von Bundesrat und Parlament bewusst so gewählt wurde,
    
dem Beschwerdeführer - wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausge
führt wurde - auch keine Erziehungsgutschriften angerechnet werden konnten (vgl. Art. 29 Abs. 1 AHVG), weil er aus Sicht der schweizerischen Rechtsord
nung nicht mit der Mutt
er seiner Kinder verheiratet und ihm die elterliche Sorge nicht übertragen worden war (Urk. 7/80 S. 3; BGE 130 V 241)
,
    
aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf die objektive Rechtslage zu Recht von einer weitergehenden Nachforderung der Beiträge ab
sah, was abe
r auch zur Folge hatte, dass dem
 Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Invalidisierung (27. Februar 2009) erst Beiträge 
(in Form einer Nachzahlung) 
für etwas mehr als ein Jahr 
angerechnet werden konnten
, so dass die 
Mindest
beitragsdauer
 von drei Jahren (Art. 36 Abs. 1 IVG) noch nicht erfüllt war,
    
demzufolge die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch zu Recht verneint hat,
    
es im Übrigen und entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers auch nicht
 möglich ist, ihm die Rente erst ab einem späteren Zeitpunkt (etwa ab er
füllter Mindestbeitragszeit) zuzusprechen, weil dies dem Ve
rsicherungsprinzip widerspräche,
    
somit die Beschwerde abzuweisen ist und 
– da die Voraussetzungen erfüllt sind und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen ist -
 die Kosten des Ver
fahrens (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) in der Hö
he 
von 
Fr. 
600.-- dem Beschwerdeführer auf
zu
erlegen
 und einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
 sind
;
beschliesst
 das Gericht:
 
    
In Gutheissung des Gesuchs vom 5. September 
2014 
wird
 
dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Prozessführung bewilligt,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinge
wiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gemeinde Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker