zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00149 · 2021-03-26 · de
Gemäss E-Mail-Verkehr mit RAV-Berater liegen entschuldbare Gründe für verspätet eingereichte Arbeitsbemühungen vor; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00149
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
26. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1984, 
war 
nach
 der Abmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 per 2
8. 
Februar 2019
 
(
Urk. 
6/39, vgl. auch 
Urk. 
6/65) und dem Wegzug
 von Glarus
 
in den Kanton Zürich
 
zuletzt 
vom 1
7. 
bis 3
1. 
Juli 2019 tempo
rär als Hilfsarbeiter bei der 
Z.___
 AG angestellt
 (
Urk. 
6/121 
Ziff. 
1-3)
. In der Folge meldete er sich beim RAV 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung
 an (vgl. 
Urk. 
6/8
, 
Urk. 
6/29
). 
    
Mit Verfügung vom 2
7. 
Februar 2020 (
Urk. 
6/2) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten wegen ungenügender persönlicher Arbeits
bemühungen ab dem 
1. 
Januar 2020 für 32 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die vom Versicherten am 
6. 
März 2020 (
Urk. 
6/5) dagegen erhobene Einspra
che wies das AWA mit Entscheid vom 
4. 
Mai 2020 (
Urk. 
6/6 = 
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
5. 
Juni 2020 Beschwerde gegen den 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
4. 
Mai 2020 (
Urk. 
2). Sinngemäss beantragte er, in Aufhebung des Entscheides sei auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten (
Urk. 
1 S. 1 oben). 
    
Das AWA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Juni 2020 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
6. 
August 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
, in der ab 1. 
Juni 2020 geltenden Fas
sung
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person 
in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
1.3
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
 muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden 
Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV
). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einspracheverfahren
 (vgl. BGE 139 V 164 E. 3.2).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) fest, der Be
schwerdeführer sei 
auf dem
 Nachweisformular unmissverständlich darauf hin
gewiesen worden, dass die Arbeitsbemühungen bis zum 
5. 
Tag des Folgemonats einzureichen seien und verspätet eingereichte Bemühungen nicht mehr berück
sichtigt würden. 
Er
 habe die betreffenden 
Unterlagen
 jedoch
 erst am 2
4. 
Januar 2020 und damit zu spät eingereicht. Entschuldbare Gründe für die Verspätung seien nicht ersichtlich (S. 2 oben). Nach den Akten bestünden keine Hinweise, 
dass der Beschwerdeführer die Arbeitsbemühungen 
für die Kontrollperiode Dezem
ber 2019 fristgerecht eingereicht habe. Es sei von Beweislosigkeit auszu
gehen, deren Folgen der Beschwerdeführer zu tragen
 habe
. Aufgrund der in den letzten beiden Jahren mehrfach erfolg
t
en Verletzungen von 
arbeitslosenv
er
siche
rungsrechtlichen Pflichten erweise sich 
eine
 Einstellung in der Anspruchsbe
rech
tigung von 32 Tagen als angemessen (S. 2 unten). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, 
gemäss dem
 vorliegenden E-Mail-Austausch mit seinem RAV-Berater habe er mit diesem eine klare Vereinbarung 
für die Ab
gabe der den Dezember 2019 betreffenden Arbeitsbemühungen 
getroffen. 
Die E-Mail
s
 zeigten 
eindeutig, dass der vereinbarte Termin der 2
4. 
Januar 2020 gewesen sei. Er habe die geforderten Unterlagen an diesem Tag pünktlich abgegeben (
Urk. 
1 S. 1 Mitte). 
    
Er habe die Arbeitsbemühungen zunächst auf einem normalen A4-Blatt nieder
geschrieben. An 
einem
 Beratungsgespräch habe er dann die Aufforderung erhal
ten, dass er die Stellenbemühungen auf dem offiziellen RAV-Formular neu auszu
füllen habe. Dies habe er gemacht und das Formular am 2
4. 
Januar 2020 beim RAV persönlich abgegeben
. Er sei jederzeit seinen Verpflichtungen nachgekom
men und habe aus eigenem Antrieb deutlich mehr als die erwarteten zehn bis zwölf Bemühungen pro Monat geleistet
 (S. 1 unten). 
Der Beschwerdeführer äusserte sich 
zudem zur Kommunikation des RAV-Beraters 
(S. 2 Mitte). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zu Recht für 32 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat
. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer hat das Formular «Nachweis der persönlichen Arbeits
be
mühungen» für den Monat Dezember 
2019 
am 
2. 
Januar 2020 unterzeichnet
.
 Das Formular trägt den Eingangsstemp
el des RAV vom 2
4. 
Januar 2020 (
Urk. 
6/4 S.
 
2
 
f.).
 
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
reichte im vorliegenden Verfahren
 
zwei 
E-Mails ein
, die 
am 2
3. 
und 2
4. 
Januar 2020 
zwischen ihm und seinem RAV-Berater 
erfolgten
 (
Urk. 
3/1). 
Dieser
 führte im E-Mail vom 2
3. 
Januar 2020 (10:16 Uhr) aus, 
wie besprochen erwarte er die ein
geforderten Unterlagen. Sollten diese nicht bis spätestens morgen Freitag, 2
4. 
Januar 2020, bei ihm sein, sei er gezwungen, eine Meldung auszulösen. 
3.3
    
Der Beschwerdeführer antworte
 
am 2
4. 
Januar 2020 (14:25
 Uhr
), er werde vor 16
.30
 Uhr mit den Dokumenten beim RAV sein. 
    
Der RAV-Berater gab
 daraufhin
 in einer E-Mail vom 2
4. 
Januar 2020 (15:55
 Uhr
) an, der Beschwerdeführer solle diese für ihn abgeben, da er
 gleich ausser Haus sein werde (
Urk. 
3/2).
3.4
    
Der RAV-Berater gab in einem E-Mail vom 2
7. 
Januar 2020 auf eine Anfrage des Beschwerdegegners an, der Beschwerdeführer habe nachweislich eine PAB-Vor
anmeldung gemacht. Diese seien jedoch viel zu spät bei ihnen angekommen (Abgabetermin). Dies 
sei
 auch gemeldet worden, ebenso für den Monat Dezember (
Urk. 
6/30 oben). 
4.
4.1
    
Nach 
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV sind die Arbeitsbemühungen der betreffenden Kon
trollperiode dem RAV spätestens am 
5. 
Tag des Folgemonats einzureichen. 
    
Nach den Angaben des Beschwerdeführers hat 
er
 offenbar mit seinem RAV-Be
rater besprochen, dass das Formular «Nachweis der persönlichen Arbeitsbe
mü
hungen» betreffend den Monat Dezember 2019
 auf dem offiziellen Formular und
 unterschrieben bis
 spätes
tens am 2
4. 
Januar 2020 einzureichen 
sei
 (
Urk. 
1 S. 1 unten). 
4.2
    
Die Darstellung des Beschwerdeführers deckt sich mit dem E-Mail-Verkehr mit 
dem
 RAV-Berat
er vom 2
3. 
und 2
4. 
Januar 202
0. 
Nach den Angaben des Be
schwerdeführers und 
den E-Mails
 ist davon auszugehen, dass das RAV 
a
us
nahm
sweise
 mit 
der
 Abgabe des Formulars «Nachweis der persönlichen Arbeits
bemühungen» bis spätestens am 2
4. 
Januar 2020 und damit nach dem 
5. 
Januar 
einverstanden war
. 
Der Beschwerdegegner äusserte sich nicht zu
 den 
betreffenden
 E-Mails
. 
Der Beschwerdeführer durfte 
die Nachricht des RAV-Beraters
 somit
 dahingehend verstehen, dass
 er
 
das 
Formular 
bis
 spätestens
 am 2
4. 
Januar 2020 rechtzeitig 
abgeben könnte
. 
In 
der Nachricht
 des RAV-Beraters ist
 
ein
 entschuld
barer
 Grund für eine verspätete Abgabe
 der persönlichen Arbeitsbemühungen
 im Sinne von 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 2 AVIV 
zu sehen, so dass sich das RAV nicht im Nachhinein auf eine verspätete Abgabe berufen kann. 
    
Der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Dezember 2
019 erfolgte
 unbestritten am 2
4. 
Januar 2020
 somit rechtzeitig, so dass es an einem Grund für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung fehlt. Der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Mai 2020
 ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit
 vom 
4. 
Mai 2020 aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60 730 
Unia
 Zürich 1
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserBrugger