zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00171 · 2021-03-01 · de
Prozessuale Revision, keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00171
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
1
1. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1973, war ab 
1. 
März 2016 als Mitarbeiterin in einem befristeten Projekt zur Bereinigung von Datenbanken beim 
A
mt 
Y.___
 angestellt, als sie am 
7. 
März 2016 einen Unfall erlitt (Schadenmeldung vom 
9. 
März 2016 [
Urk. 
15/A1] und Austrittsverfügung der Finanzdirektion [
Urk. 
15/A19]). Als obligatorischer Unfallversicherer teilte die AXA Versicherungen AG (AXA) der Versicherten am 2
8. 
September 2016 mit, dass sie die Übernahme der unfallbedingten Versicherungsleistungen mangels natürlicher und adäquater Unfallfolgen per 3
1. 
Oktober 2016 einstellen werde (
Urk. 
15/A32). Auf Einwand der Versicherten hin (vgl. 
Urk. 
15/A36) verfügte die AXA am 2
1. 
Dezember 2016 die Leistungseinstellung aus der obligatorischen Unfall
versicherung per 
8. 
Januar 2017 (
Urk. 
15/A79). Die dagegen am 2
3. 
Januar 2017 erhobene Einsprache (
Urk. 
15/A90, wies die AXA mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
August 2017 ab (
Urk. 
15/A102). 
1.2
    
Mit Schr
eiben vom 1
5. 
April 2019 (
Urk. 
15
/
A
113) teilte die Versicherte der AXA mit, sie habe nun den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung erhal
ten. Aus diesem gehe hervor, dass sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalte und die Rente stehe ihr rückwirkend für die Zeit ab dem 
1. 
Juli 2017 in voller Höhe zu. Mit Bezug auf diesen Bescheid b
eantrage sie eine Ausgleichs
zah
lung für den erlittenen Schaden und die Beeinträchtigungen. Der Renten
bescheid bestätige, dass die Arbeitsunfähigkeit unmittelbar mit dem Unfall vom 
7. 
März 2016 i
n
 Zusammenhang stehe. S
ie bitte den Antrag zu prüfen. Am 
3
0. 
April 2019 (
Urk. 
15/A116
) hielt die AXA fest, 
mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
1. 
August 2017 
sei das Leistungsbegehren 
abgewiesen worden
 und dieser Ent
scheid
 sei in Rechtskraft erwachsen
, weshalb sie
 
auf 
die Leistungseinst
ellung nicht zurückkomme. Die 
d
agegen erhob
ene Beschwerde 
vom
 
7. 
Mai 2019
 
mit dem sinngemässen Rechtsbegehren
, der Entscheid der AXA vom 3
0. 
April 2019 sei aufzuheben und es seien ihr Leistungen «Entschädigung/Genugtuung bzw
. Zah
lung eines Schadenersatzes» zuzusprechen
,
 wurde mit Urteil des hiesigen Gerich
ts vom 
2. 
Juli 2019 Prozess Nr. 
UV.2019.00118 abgewiesen (
Urk. 
15/A117)
. 
Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_493/2019 vom 1
8. 
September 2019 nicht ein (
Urk. 
15/A121).
1.3
    
Mit Schreiben vom 3
0. 
Januar 2020 ersuchte die Versicherte die 
AXA 
erneut um Ausrichtung einer Invalidenrente aus der Unfallversicherung (
Urk. 
15/A124). Die 
AXA
, welche das Gesuch als Revisionsbegehren entgegengenommen hatte, trat darauf mit Verfügung vom 2
7. 
Mai 2020
 nicht ein (
Urk. 
15/A132). Die dagegen 
erhobene Einsprache (
Urk. 
15/A135), wies die 
AXA 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Juli 2020 (
Urk. 
15/A154 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Da
gegen erhob die Versicherte am 1
1. 
Juli 2020 (
Urk. 
1) Beschwerde. 
Auf ge
richtliche
 Aufforderung
 hin
,
 die Beschwerde zu verbessern (Verfügung vom 1
7. 
Juli 2020 [
Urk. 
7])
,
 stellte
 die Beschwerdeführerin am 2
6. 
Juli 2020 
folgendes Rechtsbegehren 
(
Urk. 
8
 S. 1
)
:
 
«
Ich erhebe Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 der AXA Winterthur vom 0
8. 
Juli 2020 (UVG 12.292.016/1099), erhebe Klage ge
gen die Beschwerdegegnerin und beantrage die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, an die Beschwerdeführerin
 CHF 145'320.
51 nebst Zinsen in Höhe von 5
 %
 über dem Basiszins
s
atz seit dem 08.01.2017 zu zahlen. Weiterhin in alle vertraglichen Versicherungsleistungen wie bspw. zu
künftige Heilungskosten (Spezialtherapien, Medikamente, medizinische Hilfsmittel) und Invalidenrente 
einzutreten. »
Mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
November
 20
20 
beantr
agte die Beschwerde
gegnerin
 die 
Abweisung der 
Beschwerde 
(
Urk. 
13), was der Beschwerdeführerin am 1
6. 
November 2020 zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
16)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 53 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (so
genannte prozessuale Revision; BGE 143 V
 105 E. 2.1, 138 V 324 E. 3.2).
Der Begriff «
neue Tatsachen oder Beweismittel
»
 ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss 
Art. 
61 
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 
lit
. a 
des 
Bundesgesetz
es
 über das Bu
ndesgericht, BGG
 (BGE 144 V 245 E. 5.1 mit Hinweisen, 143 V 105 E. 2.3). 
    
Im Rahmen von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind Tatsachen neu, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder des 
Einspracheentscheides
 verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht be
kannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie 
müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer an
deren Entscheidung zu führen (
BGE 144 V 245 E. 
5.2 und Urteil des Bun
des
gerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 
7.1
). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tat
sachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfah
ren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Entscheid geführt, falls die Verwaltung im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3, 138 V 324 E. 3.2, je mit Hinweisen). 
    
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im (prozessualen) Revisions
verfahren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_291/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung resp. des 
Einspracheentscheides
 zu laufen beginnt (BGE 143 V 105 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid vom 
8. 
Juli 2020 damit (
Urk. 
2 S. 3), dass 
der 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
August 2017 rechtskräftig geworden sei und für ein Zurückkommen die Voraussetzungen der prozessualen Revision 
erfüllt sein müssten
. 
M
it dem damaligen 
Einspracheentscheid
 
sei die Adäquanz verneint worden. D
amit 
seien 
alle nicht bildgebend objektivierbaren Beschwerden und alle psychiatrischen Leiden von der Leistungspflicht des Un
fallversicherers ausgeschlossen worden
.
    
Der von der Beschwerdeführerin angeführte Revisionsgrund liege einzig in der Erwähnung einer dissoziativen Störung gemäss 
einem Gutachten,
 welches die IV Ende 2019 veranl
asst
 habe. Dabei handle es sich klar um ein psychiatrisches Krankheitsbild ohne jeglichen Zusammenhang mit bildgebend objektivierbaren Befunden. 
Diese rein psychiatrische Diagnose sei nicht geeignet, einen Revisions
tatbestand zu begründen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin das 
Gut
achten 
nicht einmal zugestellt und damit den Revisionsgrund nicht einmal glaub
haft gemacht habe (S. 6). 
2.2
    
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (
Urk. 
1 S. 3 f.), die Leistungspflicht der Unfallversicherung 
sei 
bestehe so lange
, bis die frühere 
Arbeitsfähigkeit wieder erlangt 
sei
 oder bis eine entsprechende Invali
den
rente des Unfallversicherers ausgerichtet werde
. 
Dies sei beides 
bis zum heutigen Tage nich
t gegeben. Die Taggeldzahlungen 
hätten nur dann einstellt werden dür
fen, wenn der Unfallversicherer den Wegfall 
des zuvor anerkannten 
Kausal
zusammenhangs zwischen dem Gesundheit
sschaden und dem Unfall mit dem 
Beweisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit nachweise. Dies sei nicht geschehen. 
Der Bericht des beratenden Arztes 
Dr. 
Z.___
 
sei
 
ohne 
sie zu
 befragen o
der zu untersuchen 
lediglich aufgrund von ausgewählten Untersuchungs
ergebnissen erstellt
 worden
. 
Die Unfallversicherung müsse 
den Nachweis, dass
 kein Kausalzusammenhang bestehe
, medizi
nisch hinreichend begründen und 
nachweisen, dass die Unfallursachen vollständig weggefallen 
sei
en
 und da
ss der
jenige Gesundheitszustand wieder erreicht sei
, wie er vor dem Unfall bestand
en habe
. 
Dies 
sei
 nicht gegeben. Der 
von der 
Beschwerdegegnerin vorgelegte Bericht stelle
 kein entsprechendes Gutachten dar.
 
Darüber hinaus 
sei
 nachweislich ein krankheitsbedingter Erwerbsausfa
ll entstanden und ohne das Unfallereignis wäre sie 
mit 
sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch immer beschäftigt. Auch die Zahn
verletzung sowie die 
anteriore
 Position des linken Kieferdiskus stünden im Zu
sammenhang mit dem Unfallereignis
,
 wozu ein weiterer Befund einer Unter
suchung sowie 
eine 
Stellungnahme von 1
1. 
Januar 2017 eingereicht werde. 
3.
    
3.1
    
M
it 
Einspracheentscheid
 vom 
1
1. 
August 2017 
wurde 
rechtskräftig über das Leistungsbegehren der Beschwerde
führerin entschieden. Folglich ist zu prüfen, ob seither 
neue Tatsa
chen oder Beweismittel 
entdeckt
 wurden
, aus welchen sich d
ie Unrichtigkeit dieses
 
Entscheides 
ergibt
 und 
ob 
solche
 
Tatsachen und Beweismittel innert 
Frist von 
90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend 
gemacht 
wurden
. Dabei hat die
 
Beschwerdeführerin
 die erhebliche
n
 neue
n
 Tatsache
n
 nachzuweisen
 (vgl. E. 
1). 
3.2
    
Diesbezüglich führte die Beschwerdeführerin Folgendes aus
 (
Urk. 
8 S. 4)
:
    
«Sowohl Prof. 
Dr. 
A.___
 (09.09.2016 und 25.11.2016) als auch die Ärzte des 
Spitals B.___
 Prof. 
Dr. 
C.___
 u
nd 
Dr. 
D.___
 (16.09.2016)
 
haben in ihren Untersuchungsergebnissen ein Trauma und die
 Schwere des Sturzes be
stätigt
. 
Auch der Kausalzusammenhang 
von Dr. 
E.___
 (30.09.2016 und 04.01.2017) bestätigt diese Befunde nochmals. Selbst wenn sich die Residuen des Traumas im März 2016 in 
Grössenregredienz
 befinden, ist dies nur eine Unfall
folge. Alle anderen direkt damit im Zusammenhang bestehenden Erkrankungen sind allerdings noch nicht ausgeheilt und auch weiterhin behandlungsbedürftig. Zusätzlich ist es zu mehreren vermeidba
ren Folgeerkrankungen gekommen [
siehe Begutachtung Rentenversicherung
]
. Darüber hinaus entstand mir nachweislich ein krankheitsbedingter Erwerbsausfall. Da ich bei Krankheitseintritt noch in einem Arbeitsverhältnis stand, gilt die Vermutung, dass ich ohne Krankheitsfall weiterhin Lohn erhalten hätte. Ich habe meine Ans
tellung beim Y.___ 
ja nur verloren, weil ich nicht arbeitsfähig war. Ohne das Unfallereignis wäre ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch immer beschäftigt. Die Zahnverletzung sowie die 
anteriore
 Position des linken Kieferdiskus stehen im Zusammenhang mit dem Unfallereignis. Zusätzlich übersende ich Ihnen einen weiteren Befund einer Untersuchung sowie Stellungnahme von 11.01.2017 von Frau 
Dr. 
F.___
 [siehe Anlage
]. »
 
    
Die vorgebrachten neuen Beweise hätten zum Zeitpunkt der Verfügung der AXA im Jahr 2016 noch nicht zur Verfügung gestanden, da die Untersuchungen und Behandlungen weder abgeschlossen, ja teilweise noch nicht einmal gestartet
 ge
wesen seien 
(
Urk. 
1 S. 4). 
Die entsprechenden Berichte legte die Beschwerde
führerin auf (
Urk. 
9/H-I, 
Urk. 
9/U).
3
.3
    
Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
1. 
November 2020 (
Urk. 
13) zu Recht ausführte, lagen die von der Beschwerdeführerin als neue Tatsachen und Beweismittel aufgeführten Berichte im Zeitpunkt des 
Einsprache
entscheides
 
vom 1
1. 
August 2017 bereits wie folgt vor:
- 
Bericht
e
 von Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Radiologie, 
vom 
27. 
Juli 2016 (
Urk. 
14/M13), 
9. 
September 
2016 (
Urk. 
14/
M11) und vom 
2
5. 
November 
2016 (
Urk. 
14/
M41)
- 
Bericht des 
Spitals B.___
 von Prof. 
Dr. 
med.
 
C.___
 und 
Dr. 
med. 
D.___
 vom 2
7. 
September 
2016 (
Urk. 
14/
M10)
- 
Bericht
e
 von 
pract
. med.
 
E.___
 vom 3
0. 
September 
2016 (
Urk. 
14/
M14) und 
2. 
Januar 
2017 (
Urk. 
14/
M44
, S. 2
)
- 
Bericht der Zahnärztin 
Dr. 
F.___
, Fachzahnarzt für 
Oralchirurgie 
vom 1
6. 
Januar 
2017 (
Urk. 
15/
A90/B4)
    
Da die von der Beschwerdeführerin genannten Berichte bei Erlass des 
Einsprache
entscheides
 vom 1
1. 
August 2017 bereits in den Akten lagen, ist nicht einzu
sehen, inwiefern es sich dabei um neue Beweismittel handeln sollte. Im Übrigen 
ergibt sich bereits aus den von der Beschwerdeführerin aufgeführten Daten, dass die Berichte vor Erlass des 
Einspracheentscheids
 erstellt wurden, weshalb sich diese nicht als neue Beweismittel im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG eignen.
    
Die Beschwerdeführerin legte zudem psychiatrische Berichte sowie einen Bericht einer Fachärztin für Innere Medizin auf (Urk. 9/Q-S, 
Urk. 
9/U). Diese Berichte da
tieren vom Jahr 2019, und damit nach 
Entscheiderlass
. Die Fachärzte äusserten sich darin zu den von der Beschwerdeführerin beklagten Beschwerden sowie zu den von ihnen gestellten Diagnosen. Eine Stellungnahme zu einem allfälligen Zusammenhang mit dem im Jahr 2016 erlittenen Unfall findet sich darin jedoch nicht. In einem Bericht wird sogar explizit darauf hingewiesen, es sei mit der Patientin besprochen worden, dass nicht beurteilt werden könne, ob und in wel
chem Ausmass es durch den Sturz zu einer hirnorganischen Schädigung ge
kommen sei bzw. welcher Anteil der Störung psychogen sei (Urk. 9/R). Daher lässt sich aus diesen Berichten nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin herleiten. Gleiches gilt für die Aussage von 
Dr. 
A.___
 vom 
2. 
August 2019 (
Urk. 
6/3), wonach er der Beschwerdeführerin eine Abklärung in einem spezialisierten 
Traumazentrum
 empfahl. Dies geschah vor dem Hintergrund geklagter Beschwerden und unter dem Hinweis, dass die Bilder aus dem Jahr 2016 ein Blut
gerinnsel in einer Windungsfurche, indes keine anderweitigen 
Traumafolgen
 ge
zeigt hatten. Hieraus lässt sich (noch) nicht auf einen neu bewiesenen Sachverhalt schliessen. 
3.4
    
Nach dem Gesagten hat die 
Beschwerdeführerin 
keine
 
Revisionsgründe im Sinne 
neue
r
 Tatsachen oder Beweismittel 
gemäss
 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG b
ei
gebracht. Die 
prozessuale Revision des 
Einspracheentscheid
es
 vom 1
1. 
August 2017
, mit dem der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin aus der Unfallversicherung bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde, 
ist damit ausgeschlossen
.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef