zh_sozialversicherungsgericht · EE.2023.00016 · 2023-12-14 · de
Der gute Glaube bezüglich des Bezugs der Corona-Erwerbsausfallentschädigung ist zu verneinen. Das Erlassgesuch wurde zu Recht abgewiesen. (BGE 9C_59/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00016
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
14. Dezember 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
52
 (
Urk. 
7/70)
,
 
war seit dem 
1. 
Mai 1987
 als 
Selbständigerwerbender
 im Bereich Elektroinstallationen 
bei der
 Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
angeschlossen
 (
Urk. 
7/59
). Am 8. Juni 2015 (Statutendatum) gegründete er die 
Y.___
 GmbH. Die Gesellschaft bezweckte die Ausführung von elektrischen Installationen. Sie wurde am 16. Juni 2015 in das Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. E
inzige
r
 Gesellschafter und Geschäftsführer 
war 
X.___
 (Urk. 7/89)
, welcher ab dem 1. September 2015 bei der Gesellschaft zudem eine Tätigkeit als Arbeitnehmer versah (Urk. 7/70/7).
 Die 
Y.___
 GmbH rechnete
 
als 
Arbeitgeberin
 ebenfalls mit d
ies
er Ausgleichskasse über die Sozial
versiche
rungsbeiträge ab.
 
X.___
 meldete
 sich
 am 7.
 
April 2020 (
Ein
gangsdatum) 
erstmals 
für den Bezug 
einer Erwerbs
ausfallentschädigung
 
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem Coronavirus (C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall) an
 
(Urk. 
7
/
77
).
 
Dieses und die in der Folge am
 20.
 
und 21.
 
April 2020 
gestellten Gesuche
 (Urk.
 
7/79
, Urk.
 
7/81
)
 lehnte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 17.
 
und 23.
 
April 2020 jeweils mit der Begründung, dass eine GmbH nicht anspruchsbe
rechtigt sei, ab (Urk.
 
7
/
78
, Urk.
 
7/82-83
)
.
 Diese Verfü
gungen blieben unange
fochten.
 
D
ann ersuchte 
X.___
 
mit bei der Ausgleichskasse am
 16.
 
und 29.
 
Dezember 2020 sowie 
19
. 
Januar 2021
 eingegangen 
Anmeldefor
mularen
 
unter Hinweis auf seine arbeitgeberähnliche Stellung bei der 
Y.___
 GmbH 
um
 Ausrichtung einer Corona-Er
werbsausfallentschädigung
 für die Monate November und Dezember 2020 sowie Januar
 2021
 (Urk.
 
7/84
-85, Urk.
 
7/88
).
 Her
nach
 
richtete d
ie Ausgleichkasse dem Versicherten für den Dezember 2020 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung aus (Urk.
 
7/91). Im Übrigen wies sie 
die Gesuche
 mit Verfügung vom 2.
 
Februar 2021 ab, weil der Versicherte in den Monaten November 2020 
und 
Januar 2021 keinen Lohnausfall erlitten habe (Urk.
 
7/90).
 
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte ebenfalls keine Ein
sprache. Er meldete
 sich
 
jedoch am
 5.
 
Februar 2021
 noch einmal für 
die Ausrichtung einer Entschädigung für den
 Januar 2021 an (Urk.
 
7/92
, vgl. auch Urk. 7/94
), wobei er nunmehr angab, dass er sich in diesem Monat keinen Lohn ausbezahlt habe (Urk.
 
7/92/3). Aufgrund dieses und der in der Folge gestellten entsprechenden Gesuche (Urk.
 
7/93, Urk.
 
7/
95
, Urk.
 
7/99
, Urk.
 
7/108
, Urk.
 
7/110
, Urk.
 
7/11
9
, Urk.
 
7/122
)
 wurde 
X.___
 für die Zeitperiode vom 1.
 
Januar bis
 
31
.
 
August
 2021
 (Urk.
 
7/97
, Urk.
 
7/100
-101
, Urk.
 
7/109
, Urk.
 
7/112
, Urk.
 
7/121, Urk.
 
7/123
)
 
jeweils
 Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 ausge
richtet.
 Hinzu kam die Aus
zahlung einer solchen Entschädigung für
 die Monate
 
Septem
ber bis 
November 2020 (
Abrechnungen 
vom 
6.
 
und 7.
 
Juli 2021
,
 
Urk.
 
7/115
, Urk.
 
7/118
), nachdem der Versicherte dies am 2.
 
und 9.
 
Juli 2021 (erneut)
 bean
tragt
 hatte (Urk.
 
7/
113
, Urk.
 
7/116
)
.
 Die Gesuche um Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung für die Monate September und Oktober 2021 vom
 10.
 
November und 8.
 
Dezember 2021
 
(Urk.
 
7/124, 
Urk.
 
7/128
) 
wies die Aus
gleich
s
kasse mit Ver
fügungen vom
 8.
 
Dezember 2021
 und 4.
 
Januar 2022
 
ab
 (Urk.
 
7/129, Urk.
 
7/132)
. Zur Begründung führte sie jeweils
 im Wesentlichen aus, 
es bestehe kein Anspruch, 
weil die Tätigkeit der 
Y.___
 GmbH durch die in jenen Mona
ten gültig gewesenen behördlichen Mass
nahmen
 
zur Bekämp
fung von Covid-19 nicht e
in
geschränkt gewesen sei (
Urk. 
7/132/1, 
Urk. 
7/129/1).
 Diese Verfügungen blieben unangefochten.
1.2
    
Alsdann erliess
 die Ausgleichskasse am 7.
 
September 2022 Rückforderungsverfü
gungen, mit welchen sie 
X.___
 aufforderte, die für die Monate September
, Oktober
 und Dezember 2020
 sowie
 Januar
 bis
 August 2021 
zu viel 
aus
be
zahlte Corona-Erwerbsausfallentschädigung zurückzuerstatten 
(Urk.
 
7/134
139).
 Die Rückforderung belief sich auf total 
Fr. 
18'005.75 (Urk. 7/145).
 
Im Schreiben vom selben Tag 
führte 
d
ie
 Ausgleichskasse zur Begründung der Rückforderung
 
im Wesentlichen 
Folgendes 
aus
: G
emäss den Ergebnissen
 der Buchprüfung des von ihr beauf
tragte
n
 Wirt
schafts
prüfungs
unternehmens
 seien
 in den Monaten September und Dezember 2020 die Anspruchsvoraussetzungen bezüglich Umsatzeinbusse nicht erfüllt gewesen. 
In den Monaten Oktober 2020, Januar bis März und Juni 2021 
sei
 keine Lohnein
busse 
festgestellt worden, weshalb kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung bestanden habe
. In den Monaten April und Mai 2021 sei auf
grund des bezogenen Lohns eine geringere Lohneinbusse zu berücksichtigen. 
Die Entschädigung für die Monate Juli und August 2021 müsse aus system
technischen Gründen ebenfalls zurückgefordert werden, dieser Betrag werde bei der geschuldeten Leistung wieder abgezogen 
(Urk.
 
7/140). 
Der Versicherte ersuchte die Ausgleichskasse am 8
. September 2022 um den Erlass der Rück
forderung (Urk. 7/14
6
, mit Begründungsergänzung vom 
4. 
und 
5. 
November 2022, Urk. 7/149-151
).
 
Die 
Y.___
 GmbH wurde
 sodann
 mit Beschluss der Gesell
schafterversammlung vom 19. September 2022 aufgelöst 
(Internet-Auszug Han
delsregister des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2023).
 Die Aus
gleichskasse wies das Erlassgesuch des Versicherten vom 
8. 
September 2022 mit Verfügung vom 2
7. 
Dezember 2022 ab (
Urk. 
7/152). 
Dagegen erhob der Versi
cherte am 12. Januar 2023 per E-Mail Einsprache (Urk. 7/
157
)
 und er
 reichte bei der Aus
gleichskasse überdies die von ihm eigen
händig unterzeichnete 
Ein
spracheergän
zung
 vom 3
0. 
Januar 2023
 (
Urk. 
7/158)
 ein. D
ie Ausgleichskasse
 wies die Ein
sprache
 mit 
Einsprache
entscheid
 vom 3. August 2023 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 
2
4. 
August 2023 Beschwerde (Urk.
 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Oktober 2023 beantragte die Beschwer
degegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk. 
7/1-170), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
3. 
Oktober 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen.
    
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leis
tungen zurück
zu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Dabei wird die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).
1.2
    
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube als Erlassvo
raussetzung entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c).
    
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität 
Mögliche und Zumutbare (wie etwa Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1). Das Ver
halten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, beispiels
weise die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 
1. 
Mai 2020 E. 4.1 mit Hinweisen).
    
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leis
tungsbezug zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Auf
merksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 
1. 
Mai 2020 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
August 2023 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus,
 der Beschwerdeführer habe
 zur Begründung seines Erlassgesuches
 im 
Einspracheverfahren
 vorgebracht, dass
 er
 die Angaben in der Anmel
dung für den Bezug einer Corona-Erwerbs
ersatzent
schä
digung in gutem Glauben gemacht habe. Er habe keinen Lohn be
zogen. Viel
mehr habe es sich um Zahlun
gen ab dem Stammkapital gehandelt, welche wahr
scheinlich nicht entsprechend verbucht worden seien. Bei der Überprüfung 
dieser Vorbringen
 habe sie festge
stellt, 
dass
 die Löhne über ein «Kontokorrent Konto/Abgrenzungskonto Löhne» mit dem «Gegenkonto Bank» 
bezogen worden seien. Über das Konto «Stamm
kapital» seien weder im Jahr 2020 noch im Jahr 2021 Buchungen getätigt worden. 
Es liege eine grobfahrlässige Meldepflicht
ver
letzung vor, w
eil die Angaben des Beschwerdeführers
 in den Anmeldungen zum Leistungsbezug
 nicht den effektiven Verhältnissen ent
sprochen hätten. Folglich sei auch die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht gegeben. Demnach könne das Gesuch um Erlass der noch offenen Rückforderung von zu viel aus
ge
richtete
r
 Corona-Erwerbsausfallsentschädigung nicht bewilligt werden
 (
Urk. 
2 S.
 
2)
.
2.2
    
In Erwiderung darauf führte d
er
 Beschwerdeführer zur Buchhaltung 
der 
Y.___
 GmbH 
das Folgende 
aus
: 
Er habe
 sich in den Monaten Oktober 2020, Januar bis März und Juni 2021 keine Löhne ausbezahlt. Die 
Bezüge
 seien vielmehr 
«
Rückzüge des Stammkapitals
»
 gewesen
, die 
er
 seiner Buch
haltung grobfahrlässig nicht 
gemeldet 
habe
. Deswegen sei es zu Fehl
buchungen in der Buchhaltung 
gekommen. Aus den in den eingereichten Auszügen zum Konto bei der 
Z.___
 für das 
1. 
und 
2. 
Quartal 2021
 abgebildeten Konto
ständen
 (
Urk. 
3/1
2) sei ersichtlich, 
dass e
s
 gar nicht möglich gewesen sei, Löhne aus
zu
zahlen, da der Kontostand jeweils tiefer als 
das 
Stammkapital im Betrag von 
Fr. 
20'000.-- gewe
sen sei. Bei den erwähn
ten Bezügen könne es sich folglich nicht um Lohnzahlun
gen gehandelt haben.
 Alsdann handle es sich beim Zahlungseingang im September 2020 um die Forderung aus einer Rechnung, die von einem Kunden zu spät bezahlt worden sei. Dieser Zahlungseingang gehöre somit nicht zum im September 2020 erzielten Umsatz.
 Es gelte weiter hervorzu
heben, dass er sämt
liche Voraussetzungen für den Bezug einer Corona-Erwerbs
aus
fall
ent
schädigung erfüllt habe. Die Beschwerdegegnerin habe alles geprüft und für gut
 befunden. 
Es
 könne ihm keine grobfahrlässige Melde
pflicht
verletzung vor
geworfen werden. Sein Erlassgesuch könne somit auch nicht mit dieser Begründung verneint wer
den (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Dazu
 ist 
zunächst 
festzuhalten, dass in der Buchhaltung der 
Y.___
 GmbH
 (Ausdruck vom 10. Juli 2022)
 im Kontoblatt 
Konto-Nr. 1020 
«
Bank
» und im Kontoblatt Konto-Nr. 3000
 mit Datum vom 1
7. 
September 2020 ein Umsatz in der Höhe von 
Fr. 
7'894.-- verbucht wurde (
Urk. 
7/164/2
, Urk. 7/164/13
). Daraus lässt sich herleiten, weshalb das von der Beschwerdegegnerin beauftragte Wirtschafts
prü
fungsunternehmen für den Monat Se
ptember von einem Umsatz in dieser Grös
senordnung ausgegangen ist (
Urk. 
7/147/5).
 
Den Vorbringen
 des Beschwerde
führers, wonach der Zahlungs
eingang 
im Betrag von 
Fr. 
7'894.--
 kein im Septem
ber 2020 erzielter Umsatz gewesen
 sei
 (
E. 2.2), steht der anderslautende Eintrag
 in der
 
Buchhaltung der 
Y.___
 GmbH gegenüber.
 Mit Blick auf die Einträge im Konto-Blatt Konto-Nr. 1020 «Bank» ist festzustellen, dass 
Umsätze
 im Jahr 2020 bei Eingang als 
solche
 erfasst wurden (
Urk. 
7/164/1-2). Es war mit
hin folgerichtig, dass bezüglich des Zahlungseingangs am 1
7. 
September 2020 ebenfalls so verfahren wurde, 
selbst
 wenn 
–
 wie der Beschwerdeführer ohne Auflage von Belegen behauptet (E. 2.2) 
–
 die Rechnung in jenem Fall vom Kunden zu spät bezahlt wurde
. Das heisst, dass der Umsatz in der Höhe von Fr. 7'894.-- a
ufgrund des in der Buchhaltung erfassten Datums (1
7. 
September 2020) dem Monat Sep
tember 2020 zuzuordnen
 war
.
 Es gilt ferner zu beachten, dass d
er Beschwerdeführer der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH 
war 
(Urk. 7/89). Als solcher hatte er Kenntnis von der Buchhaltung des Unternehmens oder er hätte von der Buch
haltung zumindest Kenntnis nehmen müssen
, denn die Oberleitung der Gesell
schaft und die Ausgestaltung des 
Rechnungswesens gehören zu den unüber
trag
baren und unentziehbaren Aufga
ben
 des
 Geschäftsführers einer GmbH (
Art. 
810 Abs.
 
2 
Ziff. 
1 und
 3 des Obliga
tionen
rechts, OR). Die Kenntnis der Verbuchung des Umsatzes in der Höhe von Fr. 7'894.-- am 1
7. 
September 2020 (Urk. 7/164/2, Urk. 7/164/13) ist ihm somit anzurechnen. Gleichwohl hat der Beschwerdeführer im bei der
 Beschwerde
gegner
in
 am
 
9.
 
Juli 2021 
eingegangenen Anmeldeformular angegeben, dass die 
Y.___
 GmbH 
in der Zeitperiode vom 1
7. 
Septem
ber bis 3
1. 
Oktober 2020 
keinen Umsatz erzielt 
habe
 (Urk.
 
7/113, Urk.
 
7/116).
 Er machte diese An
gaben entweder 
wider besseren Wissens
 – wenn er sich bei der Ausfüllung des Formulars 
noch 
an den Zahlungseingang am 17.
 
September 2020 zu erinnern vermochte – oder – wenn er 
die 
Buchhaltung seine
s
 Unternehmens vor 
dem 
Aus
füll
en
 des Formular nicht konsultierte 
–
 unterliess 
er 
es grob
fahr
lässig
,
 den Umsatz zu melden. Beides vermag dem Beschwerdeführer nicht zum Vorteil zu gereichen. Die unterbliebe
ne
 Meldung des im September 2020 erzielten 
Umsatzes 
wirkte sich gemäss dem – insoweit unbestritten gebliebenen 
– 
Bericht des
 von der Beschwerdegegnerin engagierten Wirtschaftsprüfungsunternehmens
 vom
 11.
 
August 2022 (
Urk. 
7/147)
 auf 
den Anspruch des Beschwerdeführers
 auf eine Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung aus. Wie dort festgehalten wurde, betrug der Umsatzrückgang im September 2020
 unter Berücksichtigung des erzielten Umsatzes in der Höhe von Fr. 7'894.--
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 nur 2.9
 %
 (Urk. 7/147/6). Demnach wurde der Schwellenwert einer Umsatzeinbusse von mindestens 55
 %
 (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 der 
C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall,
 in der ab 1
7. 
September 2020 gültig gewesenen 
Fassung
)
 nicht erreicht
, was zur Verneinung eines Anspruchs auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung führt. Das zum September 2020 Ausgeführte gilt nach Lage der Akten (
Urk. 
7/85/4, 
Urk. 
7/147/6
, Urk. 7/164/2, Urk. 7/164/13
)
 
entsprechend 
auch für 
den Bezug der Corona-Er
werbsaus
fall
ent
schädigung für den
 Dezember 202
0
 mit einem nicht deklarierten Umsatz von Fr. 
14'050.--
.
 
Damit hat es hier sein Be
wenden, denn der Beschwerdeführer hat zum Dezember 2020
 im vorliegenden Verfahren nichts 
vorgebracht.
 So wie 
das Anmeldeformular aufgebaut war, musste es dem Beschwerdeführer bewusst
 gewesen
 sein, dass ein Verschweigen des in den Monaten September und Dezember 2020 erzielten Umsatzes sich auf seinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaufallentschädigung auswirken wird.
3.2
    
Der Beschwerdeführer erhebt 
sodann
 
Einwendungen
 gegen den
 Vorwurf, er habe beim Ausfüllen der Antragsformulare für die Monate Oktober 2020, Januar bis März und Juni 2021 eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung began
g
en, in
dem er 
seinen 
Lohnbezug 
nicht deklariert habe (E. 2.1)
.
 
Gemäss sei
n
en
 Vor
bringen
 in der 
Einspracheergänzung
 vom 3
0. 
Januar 2023
 
soll es sich stattdessen um eine stückweise 
«
Rückführung
» des
 
Stammkapitals von 
Fr. 
20'000.--, welches von ihm als Gründungskapital in die GmbH einbezahlt worden sei
, gehandelt haben.
 Die Gründe für die «Rückführungen» des Stammkapitals seien eine Zahn
arz
t
rechnung im Betrag von 10
’
600 Euro und diverse andere «private Rechnungen und Schul
den» gewesen
. Dies sei nötig geworden,
 weil ja keine Löhne mehr aus
bezahlt 
worden seien
 (
Urk. 
7/158).
 Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass das
 Stamm
kapital einer GmbH
 
kein «Notgroschen» des Gesellschafters
 ist. Es kommt ihm vielmehr 
die Funktion einer Haftungsreserve zu (Daniel Hasler, in BSK-OR II, 6. Aufl. 2023, N 17 zu Art. 773 OR)
. Gemäss 
Art. 
773 
Abs. 
1 OR beträgt das Stammkapital mindestens 
Fr. 
20'000.--
. Dies ist zwingende Vorschrift, welche sowohl bei der Gründung als auch bei einer eventuellen Kapitalherabsetzung 
zu beachten ist (Hasler
, a.a.O.
,
 N
 
2 zu Art. 773 OR, 
siehe auch 
Art. 
782 
Abs. 
2 OR, wonach das Stammkapital 
nur unter 
Fr. 
20'000.-- herabgesetzt werden
 darf
, sofern es gleichzeitig mindestens bis zu diesem Betrag wieder erhöht wird). 
Zudem
 finden sich 
in de
r
 Buchhaltung der 
Y.___
 GmbH (Urk. 7/163-164)
 keine Belege für die Vorbringen des Beschwerdeführers
.
 Gemäss den 
Jahres
lohnabrechnungen 
für die Jahre 2020 und 2021 wurden im Oktober 2020 (
brutto 
Fr. 
4'000.--
), Januar 2021 (
Fr. 
8
'
3
00.
-), Februar 2021 (
Fr. 
2
'
9
00.--), März 2021 (
Fr. 
1
'
3
00.--), April 2021 (
Fr. 
1'
3
00.--), Mai 2021 (
Fr. 
1'
3
00.--)
 und
 Juni 
2021 
(
Fr. 
1'300.--)
 sowie 
–
 was 
jedoch 
nicht Gegenstand der Überprüfung und der Rückforderung war
 
–
 im
 Juli
 
und August 2021 
Löhne ausbezahlt (
Urk. 
7/165, 
Urk. 
7/166). Diesbezüglich besteht 
–
 zumindest bezüglich de
r
 Jahreslohn
summe
n
 
–
 eine Über
einstimmung mit den übrigen Angaben in Buchhaltung der 
Y.___
 GmbH (
Urk. 
7/163/15, 
Urk. 
7/164/14). Hierzu 
bringt
 der
 Beschwerde
führer vor, die Bezüge in den Jahren 2020 und 2021 sei
en
 irrtüm
lich falsch verbucht worden (E.
 
2.2). 
Dies erscheint nicht glaubhaft, zumal
 der vor
liegende Ausdruck aus der Buchhaltung vom 10. Juli 2022 datiert
 (Urk. 7/163 Urk. 7/164)
. Es kann nicht davon aus
ge
gangen werden, dass der Beschwerde
führer d
ie
 angeb
lich die Jahre 2020 und 2021 betreffenden Buchungsfehler 
bis zu jenem Tag
 
nicht bemerkte bzw. 
unverbessert
 liess
, musste er doch in der jährlich abzugebenden Steuererklärung seine
n
 Lohn dekla
rieren
.
 Kommt hinzu, dass 
der 
Beschwerde
führer in seiner bei der Beschwerde
gegnerin am 1
7. 
März 2021 eingegangen Eingabe aus
geführt hat
, dass er die AHV/IV/EO/ALV-Beiträge für die Monate Januar bis März 2021 bereits bezahlt habe
 (Urk. 7/98). Diese Aus
sage spricht ebenfalls für
 einen (beabsichtigten)
 Lohn
bezug
 
war ihm doch zweifel
los 
bekannt, dass vom Lohn Sozialver
sicherungs
beiträge abgezogen werden.
 
Und schliesslich beruft sich der Beschwer
deführer auf zwei Kontoauszüge
 (E. 2.2)
. Diese geben 
aber 
nur den Anfangssaldo per 
1. 
Januar 2021 und per 
1. 
April 2021 wieder 
(Urk.
 
3/1-2).
 Zu den zwischenzeitlichen Verän
derungen ist diesen Konto
auszügen
 somit
 nichts zu entnehmen. Gemäss dem vor
liegenden Kontoblatt Nr. 1020 «Bank» hat sich der Beschwerdeführer am 4.
 
Januar 2021, 1
.
 
Februar 2021 und 1.
 
März 2021 jeweils Lohn ausbezahlt
 und die 
Y.___
 GmbH generierte im 
1. 
Quartal 2021 namentlich auch Umsatz
 (Urk.
 
7/163/1)
, womit das für die Lohnzahlungen benötigte Geld vorhanden war
.
 Folglich sind
 
d
ie Vorbringen
 des Beschwerde
führers nicht nur nicht belegt, sie stehen auch im Widerspruch 
zu 
seinen früheren Ausführungen.
 Es steht weiter fest, dass
 der Beschwerdeführer
 in den Anmelde
for
mularen zum Bezug einer Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung für die Monate 
Oktober 2020
 sowie J
anuar 
bis
 
Juni 
2021
 jeweils
 angegeben hat, es seien keine 
Löhne ausbezahlt
 worden (
Urk.
 
7/92/2, Urk.
 
7/93/2, Urk.
 
7/95/2, Urk.
 
7/99/2, Urk.
 
7/102/2, 
Urk. 
7/108/2, Urk.
 
7/110/2,
 
Urk.
 
7/116/4).
 
Über seinen eigenen Lohnbezug war der Beschwerde
führer natürlich im Bilde.
 
Ohne Lohnausfall bestand 
kein Ansp
ruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
(Art. 2 Abs. 3
bis
 
lit
. b der 
C
ovid
-19-Ver
o
rdnung Erwerbsausfall, in der ab 17. September 2020 gültig gewe
senen Fassung)
. Dies wusste der Beschwerdeführer ebenfalls:
 Bei seiner ersten Anmel
dung zum Leistungsbezug für den Januar 2021 hielt er im Antragsformular fest, dass 
er sich 
eine
n
 Lohn in der Höhe von Fr.
 
4'500.-- aus
be
zahlt habe (Urk.
 
7/88/2). 
Nachdem
 die Beschwerdegegnerin den Entschä
di
gungs
anspruch für den Januar 2021 
mit Verfügung vom 
2. 
Februar 2021 
aufgrund des fehlenden Lohnausfalls
 verneint hatte (Urk. 7/90), stellte der Beschwer
deführer einige Tage später einen neuen Antrag (Urk. 7/92/3). Dort hielt er fest, dass im Januar 2021 kein Lohn ausgerichtet worden
 sei
 (Urk.
 
7/92/3).
 Und er ist – wie festgehalten – in der Folge entsprechend vorgegangen. 
3.3
    
Damit bleibt nur die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer 
die 
Corona-Erwerbsaufallentschädigung in den Monaten Septem
ber, Oktober und Dezember 2020 sowie Januar bis 
Juni 
2021 nicht im guten Glauben 
bezogen hat
. Fehlt es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens, so muss die Voraussetzung der grossen Härte nicht geprüft werden, da diese Voraussetzungen beide gegeben sein müssen (E. 
1.1
).
 Die Beschwerdegeg
nerin hat das Erlassgesuch des Beschwer
de
führers demnach zu Recht abgewiesen.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher