zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00011 · 2017-04-04 · de
Zwei Versicherer (UVV 99 II): Zweitversicherer ist durch Verfügung des Erstversicherers berührt; auf seine Einsprache ist einzutreten; Gutheissung i.S. v. Rückweisung. (BGE 8C_396/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00011
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
4. April 2017
in Sachen
SWICA Versicherungen AG
Römerstrasse 37, Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1951, war als Pflegehelferin bei der SWICA Ver
siche
rungen AG (SWICA) und als Raumpflegerin bei der Suva versichert, als sie sich bei einem Nichtberufsunfall am 2
5. 
November 2012
 (vgl. Urk. 7/1)
 eine 
Knöchelfraktur 
zuzog (
Urk. 
7/
28
). Die Suva sprach ihr 
mit Verfügung vom 
2. 
Februar 2015 eine Integritätsentschädigung von 15
 %
 
(
Urk. 
7/245) und mit Verfügung vom 
5. 
März 2015 eine Invalidenrente von 37
 %
 (
Urk. 
7/253) zu.
 Die SWICA
 
beantragte mit 
am 
1
1. 
März 2015 vorsorg
lich erhobener (
Urk. 
7/256
) und 
am 
2. 
Mai 2015 ergänzter (
Urk. 
7/
260
) 
Ein
sprache
, es sei der Versicherten keine Rente und eine 
Integritätsentschädi
gung
 von lediglich 10
 %
 zuzusprechen
. Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
De
zember 2015 trat die Suva auf die Einsprache nicht ein (
Urk. 
7/
269
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Dezember 2015 (
Urk. 
2) erhob die SWICA am 1
2. 
Januar 2016 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuhe
ben und die Sache
 
sei zur materiellen Beurteilung und neuem Entscheid an die Suva zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 
Ziff. 
I).
    
Die Suva beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
März 2016 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde.
    
Die zum Verfahren beigeladene Versicherte (vgl. 
Urk. 
8) reichte innert der angesetzten Frist keine Stellungnahme ein, was den Verfahrensbeteiligten am 1
7. 
Mai 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Suva ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, 
aus näher dargelegten Gründen (S. 4 f. 
Ziff. 
2.1-3) sei die Legitimation der SWICA zur 
Einspracheerhebung
 zu verneinen (S. 5 
Ziff. 
2.
4
). Ferner 
sei von Anfang an klar gewesen, dass der durch die SWICA versicher
t
e Anteil der Lohnsumme den Anteil 
der Suva
 deutlich übersteige. Sie hätte deshalb vorhersehen können, dass bei Behandlungsabschluss über eine Invalidenrente zu befinden sein werde, die zum grössten Teil zu ihren Lasten gehen würde. Dennoch habe sie die Fallführung vorbehaltlos abgetreten und damit die 
Entschei
dungskompetenz
 
der Suva
 bezüglich der Höhe der Versicherungsleistungen 
anerkannt
, weshalb die Einsprache der SWICA gegen Treu und Glauben verstosse
 (S. 6 
Ziff. 
3.2). 
Die 
Einsprache gegen die Verfügung betreffend Integritätsentschädigung sei überdies verspätet erfolgt (S. 6 f. 
Ziff. 
5.2). 
1.2
    
Die SWICA stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), die 
Leistungszusprache
 durch die Suva begründe gestützt auf 
Art. 
99 
Abs. 
2 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) eine Leistungspflicht ihrer
seits, weshalb ihr eine Anfechtungsmöglichkeit zustehe, um ihre Rechte zu wahren (S. 4 
Ziff. 
4). Die Fallführung sei gemäss der zwinge
n
den Zuständig
keitsregelung von 
Art. 
99 
Abs. 
2 UVV erfolgt (S. 5 
Ziff. 
6)
. Die Verfügung betreffend Integritätsentschädigung sei ihr nicht korrekt eröffnet worden, sie habe erst durch die Verfügung betreffend Invalidenrente von ihr erfahren (S.
 
5 
Ziff. 
7). 
1.3
    
Zur Hauptsache ist die Legitimation der SWICA zur Einsprache gegen die Verfügung 
der Suva
 strittig.
2.
    
2.1
    
Art. 
99 UVV regelt - gestützt auf 
Art. 
77 
Abs. 
3 
lit
. a 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Unfallversicherung (UVG)
 - die Leistungspflicht bei Versicherten mit mehreren Arbeitgebern. Gemäss 
Abs. 
2 ist der Versicherer desjenigen Arbeit
gebers leistungspflichtig, bei dem die versicherte Person vor dem Unfall zuletzt tätig und für Nichtberufsunfälle versichert war. Die anderen Versi
cherer, bei denen Nichtberufsunfälle ebenfalls gedeckt sind, müssen dem leistungspflichtigen Versicherer einen Anteil an einer allfälligen Rente, Integritätsentschädigung oder 
Hilflosenentschädigung
 auf dessen Begehren hin zurückerstatten. Der Anteil richtet sich nach dem Verhältnis des bei ihnen versicherten Verdienstes zum gesamten versicherten Verdienst.
2.2
    
Art. 
78a UVG lautet: „Bei geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern erlässt das Bundesamt für Gesundheit eine Verfügung.“, wobei gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
2
 
lit
. c
 
UVG das ATSG in diesem Bereich keine Anwendung findet.
    
Die Lehre geht, soweit ersichtlich, übereinstimmend davon aus, dass diese Bestimmung der Regelung von negativen Kompetenzkonflikten dient, die entstehen, wenn sich von mehreren Versicherern keiner als zuständig erklä
ren will; in diesen Fällen soll das Bundesamt darüber befinden, welcher Ver
sicherer leistungspflichtig ist (Marc M. 
Hürzeler
, Intrasystemische 
Leistungs
koordination
 im UVG. Wie weiter bei Zuständigkeitsstreitigkeiten unter Unfallversicherern? HAVE 2009, S. 38 ff., S. 40; Roger Peter, Das [
Verwal
tungs
-] Verfahren bei Zuständigkeitsstreitigkeiten im Leistungsrecht der obli
gatorischen Unfallversicherung, SZS 2000, S. 117 ff., S. 128; Alexandra 
Rumo-Jungo
 / André Pierre Holzer, Bundesgesetz über die Unfallversiche
rung, 
4. 
Auflage, Zürich 2012, S. 278 f.). 
    
Auch gemäss der amtlich publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt die Verfügungszuständigkeit des Bundesamtes nach 
Art. 
78a UVG in den Streitigkeiten zum Zug, in denen 
dies
es von einem Unfallversicherer angerufen wird, damit es „über die streitige Zuständigkeit entscheide“ (BGE
 
125 V 324 E. 1b, 127 V 176 E. 4d). Das Bundesamt bestimmt mittels Verfügung, „welcher Versicherer zuständig ist und die materiellen Leistungen erbringen muss“, wenn es angerufen wird, weil „bezüglich der Frage, welcher Unfallversicherer die Leistungen zu erbringen hat, keine Einigkeit erzielt werden kann“ (BGE 140 V 321 E. 2.1.2). Im 
Urteil 8C_921/2012 vom 1
3. 
März 2013
 hat das Bundesgericht ausgeführt, das Verfahren nach 
Art. 
78a UVG sei für die 
„
Regressansprüche 
als
 vorleistungspflichtige Versi
cherung
“
 
vorgesehen 
(E. 5.2). In einem weiteren Entscheid hat das Bundes
gericht unter anderem ausgeführt, im Bereich von 
Art. 
78a UVG gelange die ausnahmsweise uneingeschränkte Sachverhaltskontrolle gemäss
 
Art. 
97 
Abs. 
2 BGG nicht zur Anwendung; die Rechtsstreitigkeit sei zwar gestützt auf die Normen des UVG zu beurteilen, erfasse aber nicht die für Ausnahmere
gelung punkto Kognition erforderlich 
‚
Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen
‘
 (Urteil 8C_293/2009 vom 2
3. 
Oktober 2009 E. 2.3). 
2.3
    
Gemäss 
Art. 
59 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange
fochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 berührt ist und ein 
schutz
würdiges
 Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 
    
Für das 
Einspracheverfahren
 gemäss 
Art. 
52 ATSG gelten inhaltlich die glei
chen Legitimationsvoraussetzungen (BGE 132 V 74 E 3.1).
 
    
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
4 ATSG hat der Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, auch diesem zu eröffnen und dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versi
cherte Person.
 Der Begriff des 
Berührtseins
 ist gleich zu verstehen wie das 
schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer angefochte
nen Verfügung (
BGE 133 V 549 E. 3). 
2.4
    
Der Entscheid eines Sozialversicherers über einen ihm gegenüber geltend gemachten Anspruch kann die Leistungspflicht anderer Versicherungsträger wie folgt beeinflussen (BGE 134 V 153 E. 4.1):
(a) 
die Verneinung einer Leistungspflicht des verfügenden Versicherungsträ
gers begründet im Sinne eines negativen Zuständigkeitskonflikts unmit
telbar jene des anfechtungswilligen Trägers (E. 4.1.1).
(b) 
Die Anspruchsbeurteilung durch den einen Versicherer entfaltet für den anderen Träger Bindungswirkung, so dass diesem - unter Vorbehalt eines unter engen Voraussetzungen (offensichtliche Unrichtigkeit) zulässigen Abweichens - eine selbständige Prüfung einzelner Elemente verwehrt, wenn er anschliessend über seine eigene Leistungspflicht zu befinden hat (E. 4.1.2). 
(c) 
Die strittige Verfügung wirkt sich nicht auf die grundsätzliche 
materiell
rechtliche
 Leistungspflicht des anfechtungswilligen 
Sozialversicherungs
trägers
 aus; sie zeitigt aber diesbezüglich unmittelbare quantitative Aus
wirkungen, wie namentlich bei möglichen Kürzungen wegen 
Über
ent
schädigung
 oder bei der Zusprechung einer Komplementärrente der Unfall
versicherung (E. 4.1.3).
(d) 
Es besteht eine Vorleistungspflicht des anfechtenden 
Sozialversiche
rungs
trägers
 im Verhältnis zum verfügenden 
Sozialversi
cherungsträger
 (E. 4.1.4). 
2.5
    
Personen wie auch Versicherungsträger, die nicht Adressaten einer Verfü
gung sind, erfüllen die Legitimationsvoraussetzungen von 
Art. 
59 ATSG, wenn sie ein tatsächliches, beispielsweise wirtschaftliches
,
 Interesse und 
 
kumulativ - eine hinreichende Beziehungsnähe beziehungsweise Betroffen
heit aufweisen
. Dabei wird unterschieden, ob sich das Rechtsmittel 
gegen
 eine für den Verfügungsadressaten vorteilhafte Verfügung richtet (
Drittbe
schwerde
 contra Adressat) oder (als Drittbeschwerde pro Adressat) zu dessen Gunsten erhoben
 
wird 
(BGE 134 V 153 E. 5.1). 
    
Bei der Beschwerde 
zulasten
 des Adressaten wird die hinreichende Beziehungs
nähe und damit die Legitimation des anfechtungswilligen Versi
cherungsträger
s
 bejaht, wenn ihm gegenüber die dem Rentenentscheid zugrunde liegende Invaliditätsbemessung Verbindlichkeitswirkung entfaltet (BGE 134 V 153 E. 5.2)
, mithin Konstellation (b) im Sinne der vorstehenden Einteilung vorliegt
. 
    
Bei der Beschwerde 
zugunsten
 des Adressaten wird für die Legitimation ein selbständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse verlangt (BGE 134 V 153 E. 5.3). Ein solches ist gegeben, wenn 
aus der vom einen Träger verneinten Leistungspflicht die Leistungspflicht des anfechtungswilligen Trägers folgt 
(BGE 134 V 153 E. 5.3.1)
, also Konstellation (a) vorliegt
. Wirkt sich der Ent
scheid nicht auf die grundsätzliche Leistungspflicht, aber auf deren Umfang aus, 
was Konstellation (c) entspricht, 
so ist zusätzlich gefordert, dass dem anfechtungswilligen Träger aus der Verfügung ein unmittelbarer Nachteil erwächst (BGE 134 V 153 E. 5.3.2). 
    
Der Entscheid des Unfallversicherers über seine Leistungspflicht ist regelmäs
sig ausschlaggebend für den Umfang der Leistungen, welche die Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu erbringen hat. Deshalb ist die Einrichtung der beruflichen Vorsorge, welche eine Invalidenrente auszurichten hat, zur Beschwerde gegen die ganze oder teilweise Leistungsverweigerung durch den Unfallversicherer legitimiert (BGE 134 V 153 E. 5.5). 
    
Stellt ein Unfallversicherer seine Leistungen mit der Begründung ein, es lägen keine Folgen des bei ihm versicherten Unfalls vor
, 
so ist der für die Folgen eines anderen Unfalls zuständige Unfallversic
herer 
- in analoger Anwendung von 
Art. 
49 
Abs. 
4 ATSG, der die intersystemische, 
zweigüber
greifende
 Koordination regelt - 
zur Beschwerde legimitiert (Urteile des Bun
desgerichts 8C_606/2007 vom 2
7. 
August 2008 E. 9.2 und 8C_857/2008 vom 1
7. 
Dezember 2008 E. 4.2). 
    
3.
3.1
    
Unstreitig kommt vorliegend 
Art. 
99 
Abs. 
2 UVV zur Anwendung. Die Versi
cherte war bei zwei Arbeitgebern beschäftigt, als sie 
einen Nichtberufsunfall erlitt. Sie war über den einen Arbeitgeber bei der 
S
WICA und den anderen Arbeitgeber bei der Suva 
versichert
. In Übereinstimmung mit 
Art. 
99 
Abs. 
2 UVV erbrachte die Suva die gesetzlichen Versicherungsleistungen. 
Die
 Suva ist für die Fallführung zuständig und 
s
ie ist
 allein leistungspflichtig. Die S
WICA
 muss 
ihr 
einen Teil der Versicherungsleistungen zurückerstatten
, wobei sich ihr 
Anteil nach dem Verhältnis 
des bei ihr 
versicherten Ver
dienstes zum gesamten versicherten Verdienst
 richtet. Dieser auf die SWICA entfallende 
Anteil ist wesentlich grösser als der Anteil 
der Suva
.
3.2
    
Die Besonderheit des Sachverhalts besteh
t
 vorliegend darin, dass aus
schliesslich die Suva den Umfang der der Versicherten zustehenden Leistun
gen festlegt, diese jedoch im Ergebnis zum wesentlich grösseren Teil zulasten der SWICA gehen werden. Die SWICA wird zwar nicht der Versicherten sel
ber Leistungen ausrichten, aber sie wird 
der
 Suva ihren (grösseren) 
lohn
summenproportionalen
 Anteil zurückerstatten müssen.
3.3
    
Ob im Verfahren nach 
Art. 
78a UVG der Umfang der der Versicherten zu
stehenden Leistungen noch einmal zur Disposition stehen wird, erscheint als höchst fraglich. Wie dargelegt, verstehen Lehre und Rechtsprechung die Bestimmung als Regelung zur Behebung negativer Kompetenzkonflikte (vor
stehend E. 2.2)
: D
ie Situation, dass zwei Unfallversicherer sich je als nicht zuständig erklären, soll nicht zulasten der Versicherten gehen, sondern 
vom Bundesamt im einen oder and
eren Sinn geklärt werden können.
    
Gegen die Annahme, die Leistungsansprüche würden im Regressverfahren durch das Bundesamt noch einmal umfassend überprüft, spricht auch die Feststellung in der 
bundesrätlichen
 Botschaft zur UVG-Revision, wonach dem 
Bundesamt keine Mittel zur Klärung jedenfalls der medizinischen Fragen zur Verfügung stehen (Botschaft vom 3
0. 
Mai 2008 zur Änderung des UVG, 
BBl
 2008 5395 ff., 5423
)
, auch wenn der daraus abgeleitete Änderungsbedarf betreffend 
Art. 
78a UVG in der Folge dann nicht umgesetzt wurde. Entschei
dend gegen die genannte Annahme spricht sodann, dass das Bundesgericht Rechtsstreitigkeiten nach 
Art. 
78a UVG nur mit einge
schränkter Kognition beurteilt (vorstehend E. 2.2).
    
Würde das Bundesamt die Leistungsansprüche umfassend prüfen und sodann im Umfang reduzieren, müsste sich der vorleistende Versicherer (hier: die Suva) mit einer Rückerstattung durch den zweiten Versicherer (hier: die 
Swica
) abfinden, die geringer ausfiele als die von ih
m
 erbrachten Leistungen, oder es würde beziehungsweise könnte sich die Frage der Rückforderung gegenüber der Versicherten stellen, die hier nicht zu vertiefen ist. 
3.4
    
Der hier zu beurteilende Sachverhalt lässt sich nicht direkt einer der vier Kon
stellationen, in denen sich zwei Versicherungsträger befinden können (vor
stehend E. 2.4), zuordnen, denn der anfechtungswillige zweite Versiche
rer kommt, anders als in den genannten Konstellationen, gar nicht dazu, sel
ber gegenüber der versicherten Person über den Umfang der dieser zustehen
den Leistungen zu verfügen.
    
Im Ergebnis ist die Situation jedoch weitestgehend die gleiche wie in Konstella
tion (b), denn mit dem Entscheid des verfügenden ersten Versiche
rers wird zugleich 
- 
bei Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsend - der Umfang der Leistungspflicht des zweiten Versicherers festgelegt, ohne dass dieser darauf Einfluss nehmen könnte, was inhaltlich der in Konstella
tion (b) massgebenden Bindungswirkung 
gleichkommt. 
    
Der zweite Versicherer ist in diesem Sinne durch die Verfügung des ersten Versicherers so erheblich belastet, dass er analog zu Konstellation (b) in der 
für die Rechtsmittellegitimation geforderten Weise von der Verfügung berührt ist.
3.5
    
Vorliegend ist somit die SWICA als zweiter Versicherer von der Verfügung der Suva, mit welcher im Ergebnis auch der Umfang ihrer Leistungspflicht festgelegt wird, im Sinne von 
Art. 
59 ATSG berührt, weshalb ihr die Verfü
gung zu eröffnen ist
,
 womit sie die gleichen Rechtsmittel 
ergreifen kann wie die Versicherte
 (
Art. 
49 
Abs. 
4
 ATSG
)
.
    
Die
 Suva ist mithin verpflichtet, auf die Einsprache der SWICA einzutreten und über diese materiell zu befinden.
3.6
    
Der Einwand der Suva, die SWICA handle gegen Treu und Glauben, weil sie die Fallführung durch die Suva vorbehaltlos akzeptiert habe, ist nicht stich
haltig. Dass bei der gegebenen Ausgangslage die Suva (vor-) 
leistungspflich
tig
 und damit auch für die Führung des Falles zuständig war, entspricht der Regelung von 
Art. 
99 
Abs. 
2 UVV (vorstehend E. 2.1), und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die SWICA dagege
n irgendwelche Vorbehalte hätte
 anbringen sollen oder können.
3
.
7
    
Der Einwand, die Einsprache gegen die Verfügung betreffend 
Integritätsent
schädigung
 sei verspätet erfolgt, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Die betref
fende Verfügung (
Urk. 
7/245) wurde lediglich der Versicherten, nicht aber der SWICA eröffnet. Diese erhielt erst davon Kenntnis, als ihr die Verfügung betreffend Invalidenrente (
Urk. 
7/253) eröffnet wurde. D
ie d
agegen erhob
ene Einsprache erfolgte
 - was 
unbestritten ist - fristgerecht, womit auch die Frist für die Einsprache gegen die Verfügung betreffend Integritätsentschädigung gewahrt ist.
4.
    
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die SWICA zur Einsprache gegen die Verfügungen der Suva vom 
2. 
Februar und 
5. 
März 2015 legitimiert ist und die Suva auf die dagegen fristgerecht erhobene Einsprache einzutreten und über diese materiell zu befinden hat. Der angefochtene Entscheid ist
 deshalb
 in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Suva zurückzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Suva vom 1
7. 
Dezember 2015 aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen, da
mit
 sie auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Einsprache eintrete und über diese 
materiell befinde.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SWICA Versicherungen AG
- 
Suva
- 
X.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher