zh_sozialversicherungsgericht · UV.2024.00188 · 2024-11-26 · de
Verleihung der aufschiebenden Wirkung einer Einsprache gegen eine Prämienrechnungs-Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2024.00188
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
26. November 2024
in Sachen
X.___ B.V.
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
Walder Wyss AG
Boulevard du Théâtre 3, Postfach, 1211 Genève 3
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
    
    
Nachdem 
    
die Suva am 21. Dezember 2022 mit verschiedenen teils als Verfügung, teils als Rechnung bezeichneten Dokumenten (Urk. 2/3/1) 
X.___ B.V.
 als Arbeitgeberin der für sie tätigen, aber nicht namentlich genannten Fahrer qualifiziert und sie verpflichtet hatte, für das Jahr 2017 Prämien in der Höhe von Fr. 619'861.
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 zu bezahlen («Rechnung für definitive Prämien 01.01.2017-31.12.2017»),
    
X.___ B.V.
 am 20. Januar 2023 Einsprache (Urk. 2/3/2) gegen das genannte Verfügungskonvolut der Suva erheben und im Rahmen dieser Ein
sprache um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchen lassen hatte,
    
und nachdem die Suva dieses Gesuch mit Verfügung vom 16. November 2023 (Urk. 2/2) abgewiesen hatte;
    
nach Einsicht in
    
das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 29. August 2024 (Urk. 1/1), mit dem auf die Beschwerde von 
X.___ B.V.
 vom 18. Dezember 2023 (Urk. 2/1) nicht eingetreten und die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich überwiesen worden war,
    
die Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2023 (Urk. 2/1) mit dem Antrag auf kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 16. November 2023 und Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache vom 20. Januar 2023 gegen die Prämienrechnung vom 21. Dezember 2023,
    
die auf 
Nichteintreten, eventuell 
Sistierung
 und subeventuell 
Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Suva vom 22. März 2024 (Urk. 2/5/
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)
    
sowie nach Einsichtnahme in die übrigen Verfahrensakten;
    
unter Hinweis darauf, dass den Erwägungen des Kantonsgerichts Luzern betreffend örtliche Zuständigkeit (Urteil vom 29. August 2024, Prozess 5V 23 37
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 [Urk. 1/1]) zuzustimmen ist;
    
in Erwägung, dass
    
keine stichhaltigen Gründe für ein Nichteintreten respektive eine Sistierung des Verfahrens vorgebracht wurden und solche auch nicht ersichtlich sind,
    
gemäss Art. 111 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
 e
iner Einsprache oder Beschwerde gegen eine Verfügung, welche die Einreihung von 
Betrieben und Versicherten in die Prämientarife, die Festlegung einheitlicher Zinsanteilssätze der Zinserträge für Rückstellungen und einheitliche Prämien
zuschläge für nicht gedeckte Teuerungszulagen, eine Prämienforderung oder die Zuständigkeit eines Versicherers betrifft, 
die 
aufschiebende Wirkung nur zu
kommt
, wenn ihr diese in der Verfügung selbst von der 
Einspracheinstanz
 oder vom Gericht verliehen wird
,
    
vorliegend einzig strittig und zu prüfen ist, ob der Einsprache der Beschwerde
führerin gegen die Verfügungen und Prämienrechnung vom 21. Dezember 2022 (Urk. 2/3/1) 
aufschiebende Wirkung 
zuzuerkennen ist oder ob die Beschwerde
gegnerin das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin zu Recht mit Verfügung vom 16. November 2023 (Urk. 2/2) abgewiesen hat,
    
die Beschwerdegegnerin zwar zu Recht darauf hingewiesen hat, dass im Wirkungsbereich von Art. 111 UVG gemäss Lehre und Rechtsprechung die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung nur bei Vorliegen von «zwingenden Gründen» erfolgen dürfe,
    
aber der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf BGE 111 V 54 wenig stichhaltig erscheint, ging es doch damals bloss um die Einreihung eines Betriebes in eine andere Stufe des Prämientarifs, während die Zuständigkeit der Suva beziehungs
weise die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation der Tätigkeit der versicherten Personen unstrittig war,
    
es in vorliegender Sache im Kern insbesondere auch um die sozialversicherungs
rechtliche Statusfrage und damit um die Zuständigkeit der Suva geht, wobei fest
zuhalten ist, dass diese Frage in Bezug auf das Beitragsjahr 2017 beziehungsweise in Bezug auf die im Jahr 2017 gültig gewesenen vertraglichen Beziehungen zwischen der Beschwerdeführerin und den «
Y.___
-Fahrern» gerichtlich noch nicht geklärt wurde,
    
im Übrigen BGE 111 V 54 vorliegend auch deshalb nicht als Präjudiz dienen kann, weil dort eine Mehrprämie von lediglich Fr. 19'500.
 im Streit lag, im vorliegenden Fall aber allein für das Jahr 2017 ein Prämientotal von Fr. 
619'861.05
 zur Diskussion steht, weshalb nur schon vom Quantitativ aus betrachtet ganz andere Abwägungsaspekte zum Zug kommen müssen,
    
weder die angefochtene Verfügung vom 16. November 2023 (Urk. 2/2) noch das Verfügungs- und Rechnungskonvolut vom 21. Dezember 2022 (Urk. 2/3/1) darüber Aufschluss geben, wie die prämienpflichtigen Lohnsummen 
bestimmt
 oder geschätzt (vgl. 
dazu auch 
Urk. 2/5/
9
 S. 7 ff.) wurden,
    
die in der Verfügung vom 21. Dezember 2022 (Urk. 2/3/1 S. 3) vorgenommene Berechnung zum einen nicht selbsterklärend ist (weshalb sind «Nebenein
kommen» aufgeführt?) und zum anderen offensichtlich zu tiefe Unkosten
pauschalen (lediglich Fr. 0.35 pro Kilometer) berücksichtigt wurden, weshalb die Berechnung als offensichtlich unhaltbar, mithin als willkürlich zu betrachten ist,
    
somit als Zwischenergebnis festzuhalten ist, dass die Prämienrechnung der Beschwerdegegnerin, soweit sie überhaupt auf irgendwelchen nachvollziehbaren Faktoren beruhen sollte, auf offensichtlich willkürlich festgelegten Unkosten
beträgen basiert, weshalb die Hauptsachenprognose insoweit klar zugunsten der Beschwerdeführerin ausfällt,
    
weiter festzuhalten ist, dass die Statusfrage im Beitragsjahr 2017 gerichtlich ungeklärt ist und diesbezüglich auch keine klare Hauptsachenprognose gestellt werden kann, allerdings die Erfolgsaussichten der Beschwerdeführerin, nachdem sowohl das Sozialversicherungsgericht als auch das Bundesgericht entschieden haben, dass die 
Y.___
-Fahrer für das Jahr 2014 grundsätzlich als unselbständig erwerbstätig zu qualifizieren sind, zumindest als unsicher angesehen werden müssen, selbst wenn bei grundsätzlich gleichbleibendem Geschäftsmodell neue Vertragsbedingungen zu analysieren sein werden,
    
im Sinne einer gesamtheitlichen Hauptsachenprognose aber wahrscheinlich erscheint, dass die Beschwerdeführerin zumindest teilweise obsiegen wird und dereinst höchstens einen Teil der strittigen Prämienrechnung zu bezahlen haben wird;
    
in weiterer Erwägung, dass
    
es der Beschwerdeführerin nicht zumutbar ist, bei offener Statusfrage (für das Jahr 2017) eine - seit Jahr und Tag - angefochtene Prämienrechnung, die auf offensichtlich willkürlichen Annahmen sowie ungenannten und somit nicht nachvollziehbaren Absprachen und Schätzungen beruht, in der Höhe von 
mehr als
 Fr. 
0,6
 Millionen vorsorglich zu bezahlen,
    
diese Umstände
 
als zwingende Gründe im Sinne der Lehre und Rechtsprechung (vgl. dazu BSK UVG-Schwegler, N 3 zu Art. 111 UVG mit Hinweis) zu qualifizie
ren sind, die nach Art. 111 UVG die Verleihung der aufschiebenden Wirkung zulassen,
    
es die Beschwerdegegnerin als Herrin des bei ihr bereits seit 20. Januar 2023 (vgl. Urk. 2/3/2) hängigen 
Einspracheverfahrens
 in der Hand hätte, einen 
Einsprache
entscheid
 in der Hauptsache herbeizuführen, wodurch sich Verfahren wie das vorliegende (weitgehend) vermeiden liessen,
    
keine Anzeichen dafür ersichtlich sind, dass die Beschwerdeführerin rechtskräftig festgestellten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen würde,
    
demzufolge die angefochtene Verfügung vom 16. November 2023 (Urk. 2/2) aufzuheben und der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 20. Januar 2023 die aufschiebende Wirkung zu verleihen ist,
    
die unterliegende Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, der obsiegenden Beschwerdeführerin eine angemessen erscheinende Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'400.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 15. November 2023 aufgehoben und der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 20. Januar 2023 die aufschiebende Wirkung verliehen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
2’400
.-- (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker