zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00066 · 2023-02-28 · de
Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ist das AHV-pflichtige Einkommen des Jahres 2019 massgebend für die Berechnung der Entschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00066
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
28. Februar 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der im Juli 2018 gegründeten 
Y.___
 GmbH (
Urk. 
6/1
; www.zefix.ch
). Die 
Y.___
 GmbH be
treibt 
ein
 
Caf
é/
Bar/
Restaurant (
Urk. 
6/1, 
Urk. 
6/3
, 
Urk. 
6/109
, 
Urk. 
6/210
)
.
 Am 
8. 
April 2020 beantragte 
X.___
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die Ausrichtung einer Entschädigung gestützt auf die 
Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall; Urk.
 
6/52). 
Mit
 Verfügung vom 
2. 
Mai 2020 
wies
 die Ausg
leichskasse den Antrag ab (Urk. 
6/56).
 
Am 2
9. 
März 2021 richtete die Ausgleichskasse 
X.___
 für die Monate Januar und Februar 
2021 
eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung ge
stützt auf einen T
a
gesans
a
tz von Fr. 44.80 aus (
Urk. 
6/122). 
X.___
 
bean
standete in der Folge die Höhe 
der 
ausgerichteten Entschädigung und 
verlangte 
sinngemäss den Erlass einer anfechtbaren Verfügung (
Urk. 
6/131). Am 1
9. 
Mai 2021 richtete die Ausgleichskasse 
X.___
 
eine 
Erwerbs
ersatz
entschädi
gung
 für die Monate März und April 2021 und am 
7. 
Juni 2021 für Mai 2021 aus, 
je
 
basierend
 auf einen 
Tagesansatz von Fr. 44.80 (Urk. 
6/148, 
Urk. 
6/159). Mit Verfügung vom 
6. 
Juli 2021 hielt die Ausgleichskasse fest, dass 
eine
 Anpas
sung der Berechnungsgrundlage der Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Anspruchsperiode
n
 Januar bis Mai 2021 abgeleh
n
t werde (
Urk. 
6/164). 
Mit Ver
fügungen vom 2
9. 
September 2021 
verneinte
 die Ausgleichskasse einen An
spruch von 
X.___
 auf eine Entschädigung für die Mon
ate Juni, Juli und August 2021
 (
Urk. 
6/197-199). Am 1
6. 
März 2022 richtete die Ausgleichskasse 
X.___
 
demgegenüber 
eine Entschädigung für die Monate September 2021 bis Januar 2022 aus, wiederum gestützt auf einen Tagesan
satz von Fr. 44.80 (
Urk. 
6/249). 
Am 2
4. 
März 2022 ersuchte 
X.___
 um Neuberechnung 
die
ser
 Entschädigung gestützt auf den Lohnausweis 2020 (
Urk. 
6/258). 
Nach wech
selseitigem Schriftverkehr (
Urk. 
6/270, 
Urk. 
6/278, 
Urk. 
6/284, 
Urk. 
2/293) 
und nachdem die Ausgleichskasse 
X.___
 auch für die Zeit vom 
1. 
bis 1
6. 
Feb
ruar 2022 eine Entschädigung gestützt auf einen Tagesansatz von Fr. 44.80 aus
gerichtet hatte (
Urk. 
6/274), 
verneinte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 
8. 
Juni 2022 die Nachzahlung eine
r
 höhere
n
 Corona-Erwerbsersatzentschädigung (
Urk. 
6/296). Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
6/303) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
8. 
Juni 2022 
ab (
Urk. 
2
).
2.
    
Dagegen 
erhob
 
X.___
 mit Eingabe vom 2
6. 
Juli 2022 Beschwerde und beantrag
t
e, es sei ihm eine höhere, mindestens
 eine
 auf dem Erwerbseinkommen 2020 basierende Entschädigung auszubezahlen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin 
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
September 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6.
 
Septem
ber 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Ver
ordnungen des Bundes
rates zur Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ge
schaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde per 
1. 
Januar 2023 aufgehoben. Während ihrer Geltungsdauer erfuhr sie diverse Änderungen.
1.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). 
1.
3
    
Gemäss
 dem 
während der gesamten Geltungsdauer
 der Covid-19-Verordnung Er
werbsausfall u
nver
ändert gebliebenen Abs. 1 von Art. 5 
betrug
 das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt 
worden war
. 
Gemäss
 
Abs. 
2 von 
Art. 
5 Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall 
war
 f
ür die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) 
sinngemäss
 anwendbar. Mit Änderung vom 19. Juni 2020 
war
 rückwirkend auf den 17. März 2020 Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ein zweiter Sa
tz ange
fügt
 worden
, nämlich
: Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. Sep
tember 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den An
trag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreich
t. Ab dem 17. Sep
tember 2020 um
fasste Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wieder nur den ersten Satz. Es wurden jedoch 
am 
4. 
November 2020 rückwirkend 
auf den 17. September 2020 ein Absatz 2
bis
 und ein Absatz 2
ter
 eingefügt.
 
G
emäss
 
Abs. 
2
bis
 bl
ieb
 
für anspruchsberechtige 
Selbständigerwerbende
, die bereits eine Entschädi
gung 
gemäss
 der bis zum 16. September 2020 geltenden Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall bezogen hatten, die Berech
nungsgrundlage die gleiche. 
Gemäss
 
Abs. 
2
ter
 
war
 für 
die Bemessung der Entschädigung anspruchs
berechtigter 
Selbstständigerwerbender
 das AHV-pflichtige Erwerbsein
-
kommen des Jahres 2019 
massgebend
. Sobald die Höhe der Entschädigung fest
-
gesetzt 
wor
den war
,
 konnte
 sie nicht aufgrund einer aktuelleren Berechnungs
-
g
rund
lag
e neu festgesetzt werden
 (vgl. dazu zur BGE-Publikation vorgesehenes Urteil 9C_663/2021 vom 
6. 
November 2022 E. 11.3.4)
. 
Per 1. Juli 2021 wurde in Art. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ein neuer Absatz 2
t
er
0
 eingefügt, laut wel
chem ab 1. Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der 
Steuerveran
-
lagung
 2019 bemessen wer
den, wenn für anspruchsberechtigte 
Selbständiger
werbende
 die Steuerveranla
gung 2019 ein höheres Einkommen als die Berech
nungsgrund
lage nach den Absätzen 2
bis
 und 2
ter
 a
ufwies
.
    
Gemäss
 
Art. 
5 
Abs. 
2
quater
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
, welcher 
am 4
. 
November 2021 rückwirkend 
per 1
7. 
September 2020 in Kraft trat, 
war
 f
ür die Bemessung der Entschädigung v
on Arbeitnehmerinnen und Arbeit
nehme
rn im Sinne von 
Art. 
10 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 
der durch die behördlich angeordneten 
Massnahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie entstandene Lohnausfall 
massgebend
. Das Taggeld 
entsprach
 80
 %
 dieses Lohnausfalls.
1.
4
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnittli
chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Ent
schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.
5
1.
5
.1
    
Gemäss 
Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (
KS CE
)
 
Rz
. 1069.1 w
urde
 für die Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Einkommens 
von Personen in arbeit
geberähnlicher Stellung 
auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. 
War
 das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt
 worden
,
 so g
a
lt 
Rz
.
 1067 sinngemäss, das heisst es erfolgt
e
 die Umrech
nung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbsdauer. Diese Erwerbsdauer muss
te
 belegt werden. Tage, an welchen Personen in arbeitge
berähnlicher Stellung wegen 
Krankheit, Unfall, Arbeitslosig
keit oder Dienstleis
tungen gemäss 
Art. 
1a EOG oder aus anderen von ihnen nicht verschuldeten Gründen kein oder nur ein vermindertes Einkommen erzielen konnten, w
u
rden nicht berücksichtigt. 
1.
5
.2
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli
chen (
Urk. 
2), gemäss 
KS CE
 sei für die Berechnung der Entschädigung der Zeit
punkt vor Beginn des jeweiligen 
ersten 
Entschädigungsanspruchs massgebend. Für die Ermittlung des massgebenden dur
ch
schnittlichen Einkommens werde auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. Das K
S CE 
stütze sich au
f
 
Art. 
5 
Abs. 
2 C
ovid-19-Veror
d
n
ung E
rwerbsa
u
s
fall, weshalb nich
t davon abgewichen werden könne
. Des Weiteren sei aus der Ein
sprache, dem HR-Eintrag vom 1
7. 
Juli 2018 und aus der Anmeldung der 
Y.___
 GmbH vom 2
9. 
August 2018 ersichtlich, dass die GmbH be
r
eits im Jahr 2018 
gegründet und am 
9. 
März 2020 für das ganze Jahr 2019 eine Lohndekla
ration eingereicht habe.
2.2
    
Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein (
Urk. 
1), 
d
er Gast
ro
nomie
betrieb sei erst im Jahr 2019 
(
unterjährig
)
 in Betrieb genommen worden
. E
r habe sich in diesem Jahr trotz 150%igem Arbeitseinsatz nur einen symboli
schen Lohn ausbezahlt, um das Unternehmen in der Anfangs
phase nicht zu sehr zu belasten,
 da er noch Startinvestitionen habe amortisieren m
ü
sse
n
. 
Er
 habe damals noch über private R
ück
lagen verfügt
, welche nun aber aufgrund der Corona-Defizite längst aufgebraucht seien. Ab dem 
Jahr 
2020 sei er 
wirtschaftlich 
vollumfänglich von seinem Gastronomiebetrieb abhängig
 gewesen
. Insgesamt 
habe
 seit Ausbruch der Pandemie unverschuldet ein Defizit von rund Fr. 450'000.
-- 
resultiert
. Die 
Kurzarbeit
sentschädigung
 und Hä
r
tefall-Kredite 
in Höhe von rund Fr. 150'000.-- hätten die Einbussen 
bei weitem nicht 
gedeckt
. 
Die Entschädigungsregelung sei ja sicher mit dem Hintergedanken erlassen worden, stark betroffene
n
 Betriebe
n
, und zwar allen, in gleichem und fairen
 Masse Unter
stützung anzubieten
. Diesem
 
Grundgedanke
n
 könne aber nur gerecht werden, wenn auch Fälle
n
 wie seine
m
, also Geschäftseröffnung 
im Jahr 2019 (unterjährig) und nur Auszahlung eines symbolischen Lohns, 
Rechnung getragen werde. Dies tue aber eine statische Regelung
,
 wie sie durch die Beschwerdegegnerin Anwen
dung finde, entschieden nicht. Es liege auf der Hand, dass ein Jahreslohn von Fr. 20'000.
 
im Geschäftsjahr 2019 nicht existenzsichernd gewesen sei. Selbst wenn
 
er sich im Pandemiejahr einen verhältnismässig bescheidenen Lohn habe auszahlen könne
n
, wäre ihm sehr geholfen, wenn in Anbetracht der geschilderten 
Gesamtsituation zumindest diese
s 
Jahr als Berechnungsbasis betrachtet würde. 
3.
    
Der Beschwerdeführer hatte a
m 2
4. 
März 
2022 um Neuberechnung der 
Erwerbs
ersatzentschädigu
ng
 für
 die Zeit von
 September 2021 bis Januar 2022 
ersucht 
(Urk.
 
6/258
). Mit Brief vom 1
3. 
April 2022 (Urk. 6/278) beantwortete die Be
schwerdegegnerin das Gesuch abschlägig (Urk. 2/274). Mit Abrechnung vom 
3. 
Mai 2022 wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 
1. 
bis 1
6. 
Feb
ruar 2022 Erwerbsersatzentschädigung ausbezahlt (Urk. 6/274), worauf er fünf Tage später auf einer höheren Entschädigung unter anderem deshalb insistierte, weil er «nun für die 5,5 beantragten Monate lediglich eine Gesamtzahlung von Fr. 3'300.-- erhalten habe» (Urk. 6/278). Nach erneutem abschlägigem Bescheid der Beschwerdegegnerin (Urk. 6/284) ersuchte der Beschwerdeführer am 3
0. 
Mai 2022 mit einem kurzen E-Mail um eine anfechtbare Verfügung (Urk. 6/293). Mit Verfügung vom 
8. 
Juni 2022 wies die Beschwerdegegnerin das Begehren um «Nachzahlung eines höheren Ansatzes der Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für den gewünschten Zeitraum» ab (Urk. 6/296). In der Einsprache vom 1
7. 
Juni 2022 (Urk. 6/303) schrieb der Beschwerdeführer unter anderem, eine «Erwerbser
satzzahlung von 
lediglich 600.--
 pro Monat für ganze 5,5 Monate» sei schlicht
weg beschämend. 
Mit dem angefochtenen 
E
i
nspracheentscheid
 vom 
28.
 
Juni 2022 
hat die Beschwerdegegnerin die 
Verfügung vom 
8. 
Juni 2022 bestätigt
 (
Urk. 
2)
. Anfechtungsgegenstand 
und auch Streitgegenstand
 sind 
somit die Höhe der dem Beschwerdeführer für die Zeit von September 2021 bis 
1
6. 
Februar
 2022
 (entspricht ca. 5,5 Monaten)
 zustehende
n
 Corona-Erwerbsersatzentschädigung.
    
Hinsichtlich der für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Mai 2021 
ausgerichteten Corona-Erwerbsersatzzahlungen hat die Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 
6. 
Juli 2021 (
Urk. 
6/164) eine Anpassung der Berechnungsgrundlage abgelehnt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
Soweit aus der Be
schwerde geschlossen werden 
könnte
 (vgl. 
Urk. 
1)
, 
es werde beantragt, es seien auch diese Erwerbsersatzzahlungen
 neu
 zu überprüfen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
4.
4.1
    
In der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
enth
ielt
 
Art. 
5 Regelungen zur Höhe und Bemessung der Entschädigung. 
Art. 
5 
Abs. 
2 
verwies 
dabei auf Art. 
11 
Abs. 
1 EOG
, welcher 
zwar 
keine konkreten Bestimmungen zur Berechnung de
r
 
Entschä
digung
 enthält, jedoch regelt
, dass der Bundesrat Vorschrift
e
n 
dazu
 erlässt. Der Bundesrat hat dazu die 
Art. 
4 bis 
11
 EOV erlassen. 
In diesen Bestimmungen
 
wird 
grundsätzlich 
z
wischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits (
Art. 
5 und 6 EOV) und 
Selbständigerwerbenden
 
andererseits 
(
Art. 
7
 EOV)
 unterschieden
. 
Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
unterschied
 anders als die EOV nicht einfach zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und 
Selb
ständigerwerbenden
 andererseits, sondern 
es fand
 sich die eigene Kategorie der Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (und der mitarbeitende
n
 Ehegatte
n
 des Arbeitgebers
; 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. b und c 
des Bundesgesetzes über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung, AVIG
)
. 
Eine Per
son in arbeitgeberähnlicher Stellung ist auch der Beschwerdeführer, ist er doch einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH
 (Urk.
 
6/1; www.zefix.ch)
. 
Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung gelten AHV-rechtlich als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In der Covid-19-Verord
n
ung Erwerbs
-
a
u
s
fall 
waren
 Personen in arbeitgeberähnlicher 
Stellung
 
hingegen 
hinsichtlich 
Anspruchsvoraussetzungen 
grundsätzlich 
den
 
S
elbständigerwerbende
n
 gleichge
stellt
 (vgl. 
Art. 
2 
Abs. 
3, 
Abs. 
3
bis 
und 
Abs. 
3
ter
)
.
    
In Bezug auf die Berechnung der Entschädigung h
ielt
 
Art. 
5 
Abs. 
2
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall für 
Selbständigerwerbende
, welche noch keine Ent
schädigung gemäss Covid-19-Verord
n
un
g Erwerbsausfall in der bis 16. 
Septem
ber 2020 gültigen Fa
ssung
 bezogen ha
tt
e
n, explizit fest, dass das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend 
sei
 (vgl. auch 
Abs. 
2
tero
). 
Für die Bemessung der Entschädigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 10 ATSG
 
war
 
gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2
quater
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
der durch die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämp
fung der Covid-19-Epidemie entstandene Lohnausfall massgebend. Das Taggeld 
entsprach
 80
 %
 dieses Lohnausfalls
 (vgl. E. 1.3)
.
 Aus dem Wortlaut der Verord
nung ergibt sich somit zwar betreffend 
Selbständigerwerbende
, nicht aber betref
fend Arbeitnehm
erinn
en und Arbeitnehmer
, da
s
s 
das AHV-pflichtige Erwerbsein
kommen des Jahres 2019 für die Bemessung der Entschädigung massgebend
 ist. 
In den vom Bundesrat am 4. 
November 2020 zusammen mit 
Art. 
5 
Abs. 
2
quater
 Covid-19-Verordnung publizierten Erläuterungen 
war
 jedoch festgehalten,
 dass bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Referenzwert für den Lohnausfall das durchschnittliche AHV-pflichtige Monatseinkommen von 2019 ist (vgl. Verord
nungstext und Erläuterungen betreffend Änderung vom 
4. 
November 2020; 
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-80968.html
). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass 
nach dem klaren Wil
len des Verordnungsgebers u
nabhängig davon, ob Personen in arbeitgeberähnli
cher Stellung betreffend Berechnung der Entschädigung als 
Selbständigerwer
bende
 oder 
als
 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandelt werden, für die Berechnung der Entschädigung das AHV-pflichtige Einkommen 2019 massge
bend 
war
. Dies 
wurde
 auch im 
KS CE, 
Rz
. 1069.1 f.
 explizit fest
gehalten. 
Die 
Entschädigung 
von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung 
war
 daher 
grund
sätzlich
 gestützt auf das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen 
des Jahres 2019 zu be
stimmen. Es besteht kei
ne Möglichkeit
,
 von dieser Regelung abzuweichen.
4.2
    
Hinsichtlich des AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens 2019 brachte der Be
schwerdeführer sinngemäss vor
, sein Einkommen 2019 nur während eines Teils des Jahres erwirtschaftet
 zu haben
, öffnete sein Gastrobetrieb doch 
erst am 1.
 
März 2019
 (E. 2.2)
. 
Soweit der Beschwerdeführer damit sinngemäss geltend machen woll
t
e, es solle sein Einkommen entsprechend angepasst werden, gilt es zu beachten, dass e
s 
z
war zutreffen
 mag
, dass 
sein 
Lokal erst am 
1. 
März 2019 öffnete. Aktenkundig ist jedoch, dass 
er
 
während des gesamten Jahres 2019 
für die im Juli 2018 gegründete 
Y.___
 GmbH tätig
 war 
(vgl. 
Urk. 
6/1)
. So 
gab er sowohl auf dem Lohnausweis 2019 (
Urk. 
6/227
/1
) als auch auf der Lohnmeldung für das Jahr 2019 (
Urk. 
6/40) eine Anstellungsdauer vom 
1. 
Januar bis 
3
1. 
Dezember 2019 an. Bei dieser Sach
lage 
kann daher offenbleiben, ob bzw. wie sich eine unterjährige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2019 auf seinen Erwerbsersatzentschädigungsan
spruch ausgewirkt hätt
e
.
4.3
    
Nach dem Gesagten 
ist es
 rechtens, dass die Beschwerdegegnerin eine
n Anspruch des Beschwerdeführers auf
 Nachzahlung von Corona-Erwerbsersatzzahlungen verneint hat. Die Beschwerde 
erweist sich demzufolge als 
unbegründet und
 ist
, 
soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler