zh_sozialversicherungsgericht · IV.2007.00702 · 2009-05-28 · de
Verrechnung von Rentennachzahlungen: Bindung ans betreibungsrechtliche Existenzminimum.


IV.2007.00702


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Gerichtssekretärin Meier-Wiesner


Urteil vom 28. Mai 2009


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Fürsprecher Peter Stein


Spahni Stein Rechtsanwälte


Florastrasse 44, 8008 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       Der 1961 geborene X.___ bezieht seit 1. Februar 2007 eine halbe Invalidenrente infolge eines im Mai 2003 erlittenen Verkehrsunfalls (Urk. 12/33 und Urk. 12/92). Mit Verfügung vom 12. April 2007 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, rückwirkend eine halbe Rente für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 31. Januar 2007 zu. Die nachzuzahlende Rente in Höhe von Fr. 32'149.00 verrechnete sie bis zum Betrag von Fr. 24'713.40 mit ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen. Die restlichen Fr. 7'435.60 zahlte sie an den Unfallversicherer gestützt auf dessen Verrechnungsantrag aus (Urk. 2).


2.         Dagegen erhob X.___ am 11. Mai 2007, ergänzt am 1. Juni 2007, Beschwerde (Urk. 1) mit dem Rechtsbegehren um Aussetzung der Verrechnung und Durchführung einer Berechnung des Existenzminimums (Urk. 6). Mit Beschwerdeantwort vom 29. August 2007 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 11). In der Replik vom 24. Dezember 2007 ergänzte der nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sein Rechtsbegehen und ersuchte um Feststellung, dass die Verrechnung von AHV-Beiträgen und Taggeldleistungen des Unfallversicherers mit der Rentennachzahlung für die Zeit von Mai 2004 bis Januar 2007 nicht zulässig sei und somit um Absehen von einer Verrechnung. Im Eventualantrag ersuchte er um Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks Vornahme der Verrechnung unter Berücksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Urk. 19 S. 2). Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 4. Februar 2008 am gestellten Antrag festgehalten (Urk. 23) und der Beschwerdeführer am 8. Mai zu neuen Ausführungen in der Duplik Stellung genommen hatte (Urk. 26), wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 9. Mai 2008 geschlossen (Urk. 28).


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.


1.1     Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Weil die angefochtene Verfügung am 12. April 2007 erging, gelangen die revidierten materiellen Vorschriften des IVG, der IVV und des ATSG im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind.


1.2     Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstreckung entzogen. Für die Verrechnung ist Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sinngemäss anwendbar (Art. 50 Abs. 1 und 2 IVG). Art. 20 Abs. 2 AHVG sieht vor, dass fällige Leistungen unter anderem direkt mit Forderungen gegenüber der Alters- und Hinterlassenenversicherung (lit. a) oder mit Rückforderungen von Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung (lit. c) verrechnet werden können. Dabei ist diese Bestimmung zwingenden Charakters und die Ausgleichskassen sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, geschuldete Beiträge mit fälligen Leistungen zu verrechnen (BGE 111 V 102/103 Erw. 3b; ZAK 1971 S. 508).


         Diese direkte Verrechnungsmöglichkeit beruht auf dem Gedanken der Einheit des Sozialversicherungssystems, das nicht mit der einen Hand Leistungen auszahlen und mit der anderen Hand beim Leistungsberechtigten gleich wieder eine Forderung geltend machen soll. Verrechnungsrechtlich vereinigt das Sozialversicherungssystem also die Schuldnerstellung in Bezug auf die auszurichtende Leistung und die Gläubigerstellung in Bezug auf die Forderung, auch wenn Leistung und Forderung zwei verschiedene Sozialversicherungsträger (zum Beispiel Invalidenversicherung und Unfallversicherung) betreffen. Durch diese direkte Verrechnungsmöglichkeit wird die finanzielle Lage des betroffenen Bürgers nicht nachteilig beeinflusst, denn Leistung und Forderung heben sich auf (SVR 6/2004 Nr. 21 S. 64 f.).


1.3         Hinsichtlich der Verrechnung von Nachzahlungen mit Rückforderungen von Durchführungsstellen der obligatorischen Unfallversicherung und des Verfahrens verweist die Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in Rz 10054 f. auf das Kreisschreiben an die AHV/IV-Organe über das Meldesystem und das Verrechnungswesen zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung (UV), gültig ab 1. Januar 1997 [neue Fassung gültig ab 1. Januar 2004]. Gesuche um Ausrichtung von Nachzahlungen von den Durchführungsstellen anderer Sozialversicherungsträger haben Vorrang vor solchen der bevorschussenden Dritten. Sofern jedoch noch Forderungen der AHV oder der IV ausstehen, können diese in jedem Fall vorrangig verrechnet werden, das heisst vor den Verrechnungsansprüchen anderer Sozialversicherungsträger (Rz 10060 f. RWL).


1.4     Die Verrechnung von Forderungen der Sozialversicherungsgesetzgebung mit fälligen Leistungen ist an folgende Bedingungen geknüpft: Die Forderung muss fällig und unverjährt sein, einer Ausgleichskasse zustehen und sich gegen die leistungsberechtigte Person persönlich richten oder in einem engen versicherungsmässigen Zusammenhang zur Rente stehen (Rz 10903 ff. RWL).


 


2.       Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Forderung von Fr. 24'713.40 betreffe AHV/IV-EO Beiträge für die Jahre 2002 und 2004 (Fr. 24'538.60 für die Zeit von Januar bis Juni 2002 und Fr. 174.80 für die Zeit von Januar bis März 2004; Urk. 12/104 f.). Die Ausgleichskasse habe gegen den Beschwerdeführer als Organ der konkursiten Y.___ AG am 15. April 2003 eine Schadenersatzverfügung im Sinne von Art. 52 AHVG erlassen, welche zum grossen Teil mit dem unangefochten gebliebenen Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003 bestätigt worden sei (Urk. 23 S. 1). Die der Ausgleichskasse zustehende fällige und unverjährte Forderung richte sich somit gegen den Beschwerdeführer persönlich. Das gleiche habe mit Bezug auf den Verrechnungsbetrag zu Gunsten des Unfallversicherers zu gelten. Die angefochtene Verrechnungsforderung hingegen betreffe nur eine Rentennachzahlung, weshalb eine Unterschreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von vornherein nicht möglich sei. Ob bei der Verrechnung von Rentennachzahlungen das Existenzminimum gewährt werden müsse, habe das EVG im Urteil vom 20. September 2006 (I 141/05) ausdrücklich offen gelassen. Hier sei zu bemerken, dass grundsätzlich nicht von Belang sein könne, dass das Fehlen der Rente in der Vergangenheit allenfalls zu einer Unterschreitung des Existenzminimums geführt habe. Ausserdem habe eine Berechnung des Existenzminimums nicht durchgeführt werden können, denn der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und habe keine sachdienlichen Unterlagen eingereicht (Urk. 11 S. 2 f.).


         Der Beschwerdeführer hingegen anerkennt zwar das Vorliegen der Schadenersatzverfügung vom 15. April 2003 und des sie teilweise schützenden Einspracheentscheids vom 17. Dezember 2003. Doch könne der geltend gemachte Betrag von Fr. 24'538.60 aufgrund des der Schadenersatzverfügung beigelegten Kontoauszuges vom 15. Mai 2003 (Urk. 27/1) nicht nachvollzogen werden, denn aus dessen letzter Seite sei zu entnehmen, dass das erste Halbjahr 2002 ausgeglichen sei (Urk. 26 S. 1). Im Jahr 2004 seien ihm die persönlichen Beiträge vom Lohn abgezogen worden. Sollte die damalige Arbeitgeberin (die Z.___ AG) diese nicht an die Ausgleichskasse weitergeleitet haben, so sei hierfür nicht er verantwortlich und ersatzpflichtig, weshalb die Verrechnung für die Beiträge von Januar bis März 2004 unzulässig sei (Urk. 19 S. 3). Ebenfalls unzulässig sei die Verrechnung mit Taggeldleistungen des Unfallversicherers der damaligen Arbeitgeberin, denn dieser habe die Taggelder an die Z.___ AG ausbezahlt und müsse sie daher auch bei ihr zurückfordern. Zudem sei eine Verrechnung der zwischen 8. Mai 2003 und 30. April 2004 geleisteten Taggelder unzulässig (Urk. 19 S. 6). Schliesslich habe er seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt, denn die Ausgleichskasse habe auf sein Fristerstreckungsgesuch vom 26. Februar 2007 nicht reagiert (Urk. 19 S. 7 f.).


 


3.


3.1         Vorliegend sind drei verschiedene Gegenforderungen zu unterscheiden, die mit der nachzuzahlenden Invalidenrente (Hauptforderung) verrechnet wurden.


         Die Gegenforderung in Höhe von Fr. 24'538.60 betrifft einen Schadenersatzanspruch der Ausgleichskasse im Sinne von Art. 52 AHVG gegen den Beschwerdeführer. Dieser Anspruch ist entstanden, weil der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat der damaligen Arbeitgeberin, der Y.___ AG, die Lohnbeiträge für die Angestellten der Monate Januar bis Juni 2002 nicht abgerechnet hatte. Indem der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2008 (Urk. 26) anerkennt, dass die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 15. April 2003 diesen Anspruch geltend gemacht und ihn mit inzwischen rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003 teilweise geschützt hatte, besitzt die Ausgleichskasse eine fällige, unverjährte Forderung gegen ihn persönlich.


         Die Einwendung des Beschwerdeführers, der geltend gemachte Betrag von Fr. 24'538.60 sei ausgeglichen (Urk. 26 S. 1), beschlägt die Frage der Schuldentilgung und somit der Berechtigung der IV-Stelle zum Vollzug der Verrechnung. Gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszug vom 15. Mai 2003 (Urk. 27/1) wurden sämtliche im ersten Halbjahr 2002 eingegangenen Zahlungen (vgl. dazu auch Urk. 20/4 S. 2 und Urk. 12/90 S. 6) an die offenen Lohnbeiträge des Vorjahres angerechnet. Für die Beiträge der Monate Januar bis Juni 2002 sowie die in dieser Zeit entstandenen Mahnkosten wurden keine Zahlungen gebucht. Auch aus den weiteren Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Schadenersatzschuld beglichen worden ist. Zudem vermochte der Beschwerdeführer keine weiteren Unterlagen einzureichen, welche die geltend gemachte Schuldentilgung belegten. Demzufolge darf die Beschwerdegegnerin ihre Schadenersatzforderung bei der Auszahlung der Invalidenrente zur Verrechnung bringen.


3.2     Bei der zweiten Gegenforderung handelt es sich um die AHV-Beiträge des Beschwerdeführers für die Periode Januar bis März 2004 im Gesamtbetrag von Fr. 174.80 (Urk. 12/104). In dieser Zeit war der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Z.___ AG tätig (Urk. 12/39 S. 1). Die Arbeitgeberin deklarierte denn auch ein Einkommen von Fr. 46'594.-- bei der Ausgleichskasse (Urk. 12/78 S. 2). Laut Lohnausweis 2004 zog sie vom Bruttolohn des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 74'100.-- Fr. 2'818.-- AHV/IV/EO/ALV-Beiträge ab (Urk. 20/1). Bei den Akten finden sich keine weiteren Unterlagen zur Beitragsforderung der Ausgleichskasse. Unter diesen Umständen lässt sich nicht nachvollziehen, wieso der Beschwerdeführer persönlich der Ausgleichskasse Beiträge in Höhe von Fr. 174.80 schulden soll. Ob diese Forderung in einem engen versicherungsmässigen Zusammenhang zur Rente steht (vgl. Rz 10905 RWL) und die Beschwerdegegnerin somit zur Verrechnung berechtigt ist, kann vorliegend offen gelassen werden, denn die Sache ist bereits aus den in Erw. 3.4 zu erörternden Gründen an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und zum erneuten Entscheid zurückzuweisen.


3.3     Die dritte Gegenforderung betrifft eine Rückforderung des zwischen 8. Mai 2003 und 31. Januar 2007 Taggelder leistenden Unfallversicherers wegen Überentschädigung. Seit 1. Februar 2007 bezieht der Beschwerdeführer eine unfallversicherungsrechtliche Invalidenrente (Urk. 12/91). Diese Forderung in Höhe von insgesamt Fr. 25'693.95 ist durch die Verfügung des Unfallversicherers vom 16. März 2007 ausgewiesen (Urk. 12/103 S. 5-8) und wurde mit dem Verrechnungsantrag vom gleichen Tag korrekt angemeldet (Urk. 12/103 S. 1-4). 


         Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es dürften nur solche Taggelder verrechnet werden, die in die Nachzahlungsfrist der Invalidenrente fielen (Urk. 19 S. 6), verweist er auf die Regelung in Art. 85
bis
 Abs. 3 IVV, welche allerdings auf Leistungen des Unfallversicherers nicht anwendbar ist. Dass der Unfallversicherer schliesslich die Auszahlung der Taggelder an die Arbeitgeberin übertragen hatte (Art. 49 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung; UVG), vermag an der Zulässigkeit der Verrechnung nichts zu ändern, denn die Taggelder aus der Unfallversicherung wurden von der Arbeitgeberin an den Beschwerdeführer als Endbegünstigten weitergeleitet (vgl. Lohnausweise 2003 und 2004; Urk. 12/39 S. 13 f.). Demzufolge ist die Verrechnung der Rentennachzahlung mit der Rückforderung des Unfallversicherers grundsätzlich zulässig.


3.4


3.4.1   Zu prüfen ist schliesslich, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bei der Verrechnung das betreibungsrechtliche Existenzminimum belassen musste. Hiezu ist höchstrichterlich folgendes festgehalten worden: 


         Nach der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des ATSG stellte sich die Frage der Zulässigkeit einer Verrechnung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht nur bei einer laufenden, monatlich ausgerichteten Rente, sondern auch bei Rentennachzahlungen. Auch diese haben zum Zweck, den Existenzbedarf der versicherten Person zu decken (Art. 112 Abs. 2 lit. b der Bundesverfassung), und zwar in jener Zeitspanne, für die sie nachbezahlt werden. Begründet wurde diese Praxis teilweise mit dem Umstand, dass es die Verwaltung in der Hand hätte, durch Zuwarten mit dem Erlass der Rentenverfügung die Verrechnungsschranke zu umgehen. Sodann ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse die mit Nachtragsverfügungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge, soweit sie nicht durch Verrechnung untergegangen sind, gleich wie jeder Gläubiger anderer Forderungen in einem betreibungsrechtlichen Verfahren durchsetzen kann, wobei sie ihre Ansprüche gemäss Art. 219 Abs. 4 lit. b des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) im Konkursverfahren (wie auch in Verbindung mit Art. 146 SchKG im Pfändungsverfahren) in der Zweiten Klasse anmelden kann.


         Andererseits zeigt gerade die Privilegierung unter anderem der Beitragsforderungen nach dem AHVG sowie dem IVG gemäss Art. 219 Abs. 4 Zweite Klasse lit. b SchKG, dass der Gesetzgeber die Sicherung dieser Sozialwerke gegenüber den Interessen anderer Gläubiger (wie dem Sozialhilfe leistenden Gemeinwesen) an der Einbringlichkeit ihrer Forderungen höherrangig bewertet. Sodann kann generell ein Gläubiger nach Art. 213 Abs. 1 SchKG seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, im Rahmen des Konkursverfahrens auch dann vollumfänglich verrechnen, wenn die Insolvenz des Gemeinschuldners bereits feststeht. Zudem gilt der Verrechnungsausschluss des Art. 213 Abs. 2 SchKG im Bereich von Art. 20 Abs. 2 AHVG nicht. Die Gefahr eines Missbrauchs oder einer Gläubigerbevorteilung besteht nicht. Durch den Ausschluss der Verrechnung könnten im Gegenteil die genannten Sozialversicherungen geschädigt werden; der Schuldner selber erlangte insoweit Vorteile, als die Sozialversicherungsbeiträge rentenbildend sind. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil EVGE 1955 S. 35 erkannt der verrechnungsweisen Tilgung rentenbildender AHV-Beiträge mit AHV-Renten stehe der Existenzschutz nicht entgegen. Auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geht von der genannten Prioritätenordnung aus (vgl. Rz 10060 f. betreffend Forderungen von bevorschussenden Dritten). Ob im Hinblick auf die mit In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 geänderte Gesetzeslage (vgl. Art. 20 und 22 ATSG) anders entschieden werden soll, liess das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht in Erw. 5.3.3 des Urteils vom 20. September 2006 in Sachen B., I 141/05, ausdrücklich offen.


         Das ATSG regelt die Verrechnung grundsätzlich nicht. Die Aufnahme einer "multilateralen" Verrechnungsmöglichkeit wurde im Rahmen der parlamentarischen Debatte verworfen (ATSG-Kommentar, Vorbemerkungen N 35 mit Hinweisen). Eine Ausnahme bilden Art. 20 Abs. 2 ATSG und Art. 22 Abs. 2 ATSG, welche allerdings die sich vorliegend stellende Frage des Verrechnungsumfangs nicht beantworten. Art. 50 IVG hat im Rahmen der 4. IV-Revision hinsichtlich des Verweises auf Art. 20 AHVG zur Frage der Zulässigkeit der Verrechnung keine wesentliche Änderung erfahren. Laut BSV ist die Verrechnung einer Rente unter Hinweis auf ZAK 1983 S. 70 weiterhin grundsätzlich nur zulässig, sofern und soweit bei der rückerstattungspflichtigen Person das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht unterschritten wird (Rz 10919 RWL). Dies soll laut BSV auch bei Nachzahlungen von Leistungen gelten. In einem solchen Fall soll für die Prüfung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums diejenige Zeitspanne massgebend sein, für welche die Nachzahlung bestimmt ist (Rz 10921 RWL). Zur Bestimmung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) wird auf die Wegleitung über Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) in der AHV, IV und EO verwiesen (Rz 10920 RWL). Angesichts dieser Verwaltungspraxis und der mit In-Kraft-Treten des ATSG sowie der 4. IV-Revision inhaltlich unverändert gebliebenen gesetzlichen Regelung rechtfertigt es sich nicht, von der unter altem Recht begründeten Praxis abzuweichen. 


3.4.2   Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Verrechnungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführers nicht unterschreiten dürfen. Ob und bejahendenfalls inwieweit dieses durch die Verrechnungen tangiert wird, ist allerdings nicht abgeklärt worden. Am 27. Dezember 2006 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, über seine aktuellen persönlichen und finanziellen Verhältnisse Auskunft zu geben (Urk. 12/84). Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 setzte sie dem säumigen Beschwerdeführer eine Frist bis zum 23. Februar 2007 an, um die nötigen Unterlagen einzureichen (Urk. 12/93). Erst am 26. Februar 2007 drohte sie mit der Durchführung der Rentenverrechnung, falls der Beschwerdeführer bis 12. März 2007 seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 28 ATSG nicht nachkomme (Urk. 12/95). Dieses Schreiben kreuzte sich mit dem vom Beschwerdeführer gleichentags gestellten Gesuch um Fristerstreckung bis Mitte April 2007 (Urk. 12/96). Ohne darauf zu reagieren, verfügte die Beschwerdegegnerin am 12. April 2007 die vorliegend strittigen Verrechnungen (Urk. 2). Dieses Verhalten verstösst gegen Treu und Glauben, denn der Beschwerdeführer durfte darauf vertrauen, dass ihm eine allfällige Ablehnung des Fristerstreckungsgesuchs (Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren) mitgeteilt werde oder allenfalls eine kurze Frist angesetzt würde, um sein Gesuch hinsichtlich der gleichentags angesetzten Frist zu ergänzen, zumal die Beschwerdegegnerin von sich aus am 26. Februar 2007 die Frist bis 12. März 2007 erstreckt und diese Fristerstreckung nicht als letztmalig bezeichnet hatte. Das vom gleichen Tag datierende Gesuch des Versicherten um Erstreckung bis Ende April 2007 ging innert dieser von der Beschwerdegegnerin angesetzten Frist ein. Bis zum Entscheid über das neuerliche Fristerstreckungsgesuch wurde der Ablauf der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Frist aber gehemmt (Cavelti in Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, VwVG, Zürich/ St. Gallen 2008, § 22 Rz 15 mit Hinweisen). Demzufolge durfte die Beschwerdegegnerin über die Verrechnung am 12. April 2007 noch nicht verfügen. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführers abkläre und unter Berücksichtigung im den Nachzahlungsanspruch betreffenden Zeitraum von Mai 2004 bis Januar 2007 über die Verrechnungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.


 


4.       Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung; BGE 125 V 317).


 


5.       Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des damaligen Eidg. Versicherungsgerichts vom 10. Februar 2004 i.S. K., U 199/02, Erw. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 Erw. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 3), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.


         Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien (§ 34 Abs. 3 GSVGer) ist diese auf Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 12. April 2007 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 1500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.           Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Fürsprecher Peter Stein


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


- Helsana Versicherungen AG


- Stiftung Auffangeinrichtung BVG


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).