zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01007 · 2014-12-03 · de
Örtliche Unzuständigkeit der IV-Stelle. Überweisung an IV-Stelle für Versicherte im Ausland.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01007
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
3. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
D
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach 
X.___
 
mit Verfügung vom
 19. Juni 2006 
mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 6/22). 
A
m 28
. 
Januar 2010 
wurde dem Versicherten 
mit
geteilt
, 
bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades sei keine rentenbeeinflussende Änderung festgestellt wor
den, weshalb er
 weiterhin Anspruch auf die bisher
 ausgerichtete
 halbe 
Invali
denr
ente 
habe 
(Urk. 6/56).
1.2
    
Mit Schreiben vom 18. November 2013 
ersuchte der Versicherte
 um Erhöhung seiner Invalidenrente (Urk. 6/74
).
 Nach medizinischen und erwerblichen Abklä
rungen sowie durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 28. August 2014 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
24
. 
September
 2014 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufz
uheben und es sei ihm eine höhere 
als die bisher
 ausgerichtete
 halbe Invalidenrente 
zuzuspre
chen 
(Urk. 
1
). 
Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 
7. November 2014 (Urk. 5, 
unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6/1-103
)
, es sei unter Vornahme einer 
reformatio
 in 
peius
 
die halbe Rente einzustellen
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG entscheidet nach Art. 69 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle über Beschwer
den gegen Verfü
gungen der kantonalen IV-Stellen.
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be
schwerde ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG zu bejahen, da eine von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 5. August 2011).
1.2
1.2.1
    
Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55 IVG. Danach ist die IV-Stelle zuständig,
 in deren Kantonsgebiet die ver
sicherte Per
son im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. Verlegt eine versicherte Person während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2
quater
 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
1.2.2
    
Nachdem der Beschwerdeführer seit dem 31. Juli 2000 
ununterbrochen 
in der Schweiz wohnhaft gewesen war (Urk. 6/23
, 
siehe auch 
Urk. 
6/74
), meldete er 
sich 
am 12. Juni 2014 
per 30
. Juni 2014 n
ach 
Y.___
 ab (
Abmeldebestäti
gung
 der Stadt 
Z.___
, Urk. 6/92
), was er der Beschwerdegegne
rin am 13. Juni 2014 
anzeigte
 
(Urk. 
6/90).
    
Gemäss den 
gesetzlichen Bestimmungen (E. 1.2.1) war im Verfügungs
zeitpunkt (
28. August 2014
, Urk. 2) somit nicht die Beschwerdegegnerin, sondern die IV-Stelle für Versichert
e im Ausland örtlich zuständig.
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem S
inne gutzuheissen, dass die Ver
fü
gung vom 
28. August 2014
 wegen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie
genden Urteils an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu über
weisen sind, damit diese die Sache entscheide.
2.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
) und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. August 2014 aufge
hoben wird.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung 
gegen Rückschein 
an:
- 
X.
___
, unter Beilage des Doppels von Urk. 
5
und gegen Empfangsschein an:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler