zh_sozialversicherungsgericht · AK.2013.00018 · 2014-08-15 · de
Ausgleichskasse ist zu Recht nicht auf Einsprache eingetreten, da der Beschwerdeführer die Rechtzeitigkeit der Einspracheerhebung nicht nachweisen konnte. (BGE 9C_693/2014) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2013.00018
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
15. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit
 Verfügung vom 7. September 2012
 verpflichtete die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
X.___
 zur Leistung von Schadenersatz für entgangene Beiträge der 
Y.___
 GmbH in Höhe von Fr. 68‘735.55 (
Urk. 
7/354). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
März 2013 tra
t die Ausgleichskasse auf die
 von 
X.___
 erhobene Einspra
che nicht ein (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 1
5. 
April 2013 Beschwerde und bean
tragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf seine Einsprache einzu
treten (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 
8. 
Mai 2013 mitgeteilt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Begründung ihres Nichteintretens auf die 
Einsprache des Beschwerdeführers
 vor, 
die Verfügung vom 
7. 
September 2012 sei dem Beschwerdeführer am 1
0. 
September
 2012 zugestellt worden. Am 19. 
Dezember 2012 habe 
der Beschwerdeführer 
ihr 
eine mit 
1. 
Oktober 2012 da
tierte 
Einspracheschrift
 
per-E-Mail gesandt
. 
Sie habe ihn daraufhin 
mit 
Verfü
gung vom 21. 
Februar 2013 
aufgefordert
, die Einsprache zu unterzeichnen und die Rechtzeitigkeit der Einsprache zu belegen
. A
m 
2
8. 
Februar 2013
 
habe der Beschwerdeführer 
ein unterzeichnetes Exemplar 
seiner Einsprache 
eingereicht. Die Rechtzeitigkeit 
der
 
Einsprache habe er jedoch nicht 
nachweisen können.
1.2
    
Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, er habe am 
1. 
Oktober 2012 Ein
sprache gegen die Verfügung vom 
7. 
September 2012 erhoben. Da er die Ein
sprache nicht eingeschrieben versandt habe, habe er hierfür keinen Beleg. Da es für 
ihn 
nicht nur um sehr viel Geld, sondern auch um seine Zukunft gehe, könne jedoch davon ausgegangen werden, dass er rechtzeitig Einsprache erho
ben habe (
Urk. 
1).
2.
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
). Die Beweislast für die Ein
haltung der Frist trägt diejenige Partei, die daraus Folgen ableiten will (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, 
Art. 
39 N 5).
3.
3.1
    
Folgender Sachverhalt ist aktenkundig: Die Verfügung vom 
7. 
September 2012 (
Urk. 
7/354) wurde dem Beschwerdeführer am 1
0. 
September 2012 zugestellt (
Rückschein, 
Urk. 
7/355). Am
 17. Dezember 2012 
sandte die 
Beschwerdegegne
rin
 dem 
Beschwerdeführer 
eine Zahlungserinnerung 
für die am 
7. 
September 2012 verfügte Schadenersatzforderung
 (
Urk. 
7/356), 
worauf 
der Beschwerde
führer der Beschwerdegegnerin 
mit E-Mail vo
m 1
9. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/357) eine mit 
1. 
Oktober 2012 datierte 
Einspracheschrift
 
zustellte
 (
Urk. 
7/358). 
M
it Verfügung vom 2
1. 
Februar 2013 
setzte die Beschwerdegegnerin dem Be
schwerdeführer 
Frist an, um die 
Eingabe
 zu unterzeichnen und den Nachweis der Rechtzeitigkeit der 
Einsprache
erhebung
 zu erbringe
n
 (
Urk. 
7/370). 
Dies mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Einsprache nicht eingetreten werde. 
Der Beschwerdeführer reichte daraufhin am 27.
 
Februar 2013 (Datum Poststem
pel, 
Urk. 
7/372) eine unterzeichne
te
 
Einspracheschrift
 ein (
Urk. 
7/371).
3.2
    
Nachdem die Verfügung vom 
7. 
September 2012 dem Beschwerdeführer am 10. September 2012 zugestellt wurde, lief die
 30-tägige 
Einsprachefrist
 
bis am 10. 
Oktober 2012 (
Art. 
38 ATSG). 
Ein Nachweis, dass der Beschwerdeführer in
nert dieser 
Einsprachefrist
 bei der Beschwerdegegnerin Einsprache erhoben hätte, lieg
t nicht vor, kann doch alleine aus der Tatsache, dass 
der Inhalt der
 Verfügung vom 
7. 
September 2012 
für 
den Beschwerdeführer 
schwerwiegende Konsequenz hat
, nicht geschlossen werde, 
er
 
habe tatsächlich
 rechtzeitig Ein
sprache erhoben. 
Aktenkundig ist – wie ausgeführt – lediglich die E-Mail 
vom 19. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/357) bzw. das Einreichen der unterzeichneten Ein
sprache am 2
7. 
Februar 2013 (
Urk. 
7/37
1-2). Diese beiden Handlungen erfolgten nach 
Ablauf der 
Einsprachefrist
.
    
Da der Beschwerdeführer die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der 
Einsprache
erhebung
 trägt (vgl. 
E. 2
)
,
 ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegne
rin
 auf die Einsprache nicht eingetreten ist.
    
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.
___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler