zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01182 · 2016-02-24 · de
Bestätigung Nichteintreten auf erneutes Rentenbegehren; Verschlechterung der Rückenbeschwerden nicht glaubhaft, Wiedererwägung zufolge früherer gerichtlicher Beurteilung ausgeschlossen (BGE 9C_227/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01182
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 
vom 
24. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 1961, absolvierte in 
Y.___
 eine Ausbildung zum 
Hilfs
s
chweisser
.
 
Ab
 April 1982 arbeitete er 
im Rein
ig
ungsdienst der 
Z.___
. N
ach
 
zwei 
Bagatell-
Arbeitsunfällen
 1995 und 1996
 verrichtete er
 
nur 
noch
 
leichte Arbeiten
 in einem reduzierten Pensum
 (
vgl. 
Urk. 
7/7 S. 8
,
 
Urk. 
7/13 S. 17
-19
).
 
Nebenbei 
war
 er 
vo
n 
1987 
bis
 1997 
als Teilzeit-Parkwächter 
tätig 
(
Urk. 
7/42 
S. 2)
.
1.2
    
Im April 1997 meldete 
sich der Versicherte 
erstmals 
wegen Rückenbeschwerden 
zum Rentenbezug bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle) an (
Urk. 
7/4). 
Diese holte 
unter anderem
 ein Gut
achten beim 
A.___
 ein
 
(
Urk. 
7/16).
 
Darin wurde dem Ver
sicherten 
für leichte bis mittelschwere Arbeit
en
 mit nicht repetitivem Heben von Lasten bis 15 kg eine 100%-Arbeitsfähigkeit 
attestiert
 (
Urk. 
7/16 S. 5).
 Die rentenablehnende Verfügung 
der IV-Stelle 
vom 
23. Juni 1998 (
Urk. 
7/23)
 wurde vom 
Sozialversicherungsgericht
 mit Urteil vom 3. Mai 2000 
bestätigt 
(
Urk. 
7/29). 
Nach
 
der Anmeldung zur beruflichen Integration im März 2001 
(
Urk. 
7/34
 S. 7
) 
verneinte die IV-Stelle mangels subjektiver Eingliederungs
-
fähigkeit auch diesen Anspruch mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2001 
(
Urk. 
7/45).
1.3
    
Mit der
 
Neuanmeldung
 zum Rentenbezug 
im
 
Oktober 2002
 machte der Versi
cherte zusätzlich 
Herzprobleme
 (Cholesterin) geltend und die 
Z.___
 informierte über die 
bevorstehende 
Teilpensionierung 
per Dezember 2002 
(
Urk. 
7/48-49
, 
Urk. 
7/116 S. 23
).
 
Im zweiten von der IV-Stelle eingeholten
 Gutachten
 beschei
nigte
 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen,
 
dem Versicherten 
wiederum 
ein
e
 volle Arbeitsfähigkeit in der aktuell
en
, körper
lich leichten Tätigkeit 
und
 
bei körperliche
m
 Training mittelfristig auch für ergonomisch weniger günstige, kö
r
perlich mittelschwere Tätigkeiten
 
(
Urk. 
7/60
 S. 10 f.
)
. 
Dementsprechend
 
wies die IV-Stelle das 
Rentenb
egehren 
mit Verfü
gung vom 1. 
April 2004 
erneut 
ab (
Urk. 
7/62).
1.4
    
Im August 2008 meldete sich der Versicherte 
nach 
Ankündigung der
 Auflösung
 des Arbeitsverhältnisses per 2010
 
ein weiteres Mal zur beruflichen Integration und zum Rentenbezug an
 (
Urk. 
7/69
, 
Urk. 
7/87
, 
Urk. 
7/116 S. 8 ff.
)
.
 Die IV-Stelle holte ein drittes Gutachten bei 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Rheumatolo
gie und Innere Medizin,
 ein
. 
Dieser
 
kam zum Schluss, 
der Versicherte könne 
jede leichte, einigermassen wechselbelastende Tätigkeit, bei der nicht repetitiv Lasten von über 10 kg zu heben seien, ganztägig ausüben. B
ei erfolgreicher muskulärer Rehabilitation 
sei die Arbeitsfähigkeit 
für mittelschwere Arbeiten
 
steigerbar
 (
Urk. 
7/85
 S. 8 f.
)
.
 
Am
 31. 
März 2009 
teilte die
 IV-Stelle 
dem Versi
cherten 
sodann 
mit, 
aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses 
seien keine
 
beruflichen 
Eingliederungs
m
assnahmen
 nötig (
Urk. 
7/95)
. Zudem verneinte sie m
it Verfügung vom 9. Juni 2010 abermals ei
nen Rentenanspruch (
Urk. 
7/114). Die dagegen erhobene Beschwerde 
wies das Sozialversicherungsgericht 
mit Urteil vom 27. September 2011 ab (
Urk. 
7/120).
1.5
    
Letztmals
 meldete sich der Versicherte im April 2014 
wegen 
Rückenbeschwer
den
 
zum Leistungsbezug 
bei der IV-Stelle 
an 
(
Urk. 
7/121). Mit Schreiben vom 
2. 
Mai 2014 setzt ihm 
diese
 Frist
 an
, um eine wesentliche Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse 
seit Erlass der letzten Verfügung 
glaubhaftzumachen und entsprechende Beweismittel nachzureichen
 (
Urk. 
7/124). 
Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 informierte 
hierauf
 der Hausarzt des Versicherten
, 
Dr. 
med. 
D.___
,
 die IV-Stelle 
über 
dessen
 aktuellen Gesundheit
s
zustand
 u
nd e
rsuchte 
um Wiedererwägung des Rentenentscheides
 (
Urk. 
7/126 S. 1). 
D
em Schreiben legte 
er Unterlagen der 
Z.___
 bei
 (
Urk. 
7/126 S. 2-7).
 Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (nachfolgend: RAD
) ein (
Urk. 
7/127 S. 2) und kündigte mit Vorbescheid vom 18.
 
Juni 2014 
ein
 
Nicht
eintreten 
auf das Begehren 
an
 (
Urk. 
7/128). Den Vorbescheid stellte sie der 
Ver
treterin
 des Versicherten 
im vorhergehenden Verfahren 
zu
. 
Der Versicherte
 teilte hierauf mit, dass kein Vertretungsverhältnis mehr bestehe und er
 
einen Einwand 
gegen den Vorbescheid 
prüfe 
(
Urk. 
7/129).
 Schliesslich trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. September 2014 nicht auf das Leistungsbegehren ein (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen 
den Nichteintretensentscheid
 
erhob
 der Versicherte am 
3
0. September 2014 
direkt bei der IV-Stelle 
Beschwerde
. 
Darin beantragte er, es sei auf sein Begehren einzutreten und ihm eine Teilinvalidenrente zuzusprechen
 (
Urk. 
1). 
Mit seinem Einverständnis
 (
Urk. 
4/3)
 leitete die IV-Ste
lle die Beschwerdeschrift am 6. 
November 2014 ans Sozialversicherungsgericht weiter (
Urk. 
3
). 
In der 
Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2014 
schloss die IV-Stelle 
auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Wie der Rechtsmittelbelehrung richtig zu entnehmen ist
 (
Urk. 
2)
, war d
ie Verfü
gung vom 10. September 2014
 
innerhalb von 30 Ta
gen direkt beim
 
Sozialversi
cherungsgericht
 anzufechten
 
(Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 
des Bun
desgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts [ATSG])
. Für die Berechnung und Wahrung der Frist g
e
lten Art. 38-41 ATSG 
(vgl. 
§ 
13 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
])
.
1.2
    
Nach Art. 39 Abs. 1 ATSG muss eine schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist dem (zuständigen) Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden, damit die Frist als einge
hal
ten gilt. 
Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung gilt eine Frist allerdings auch dann als gewahrt, 
wenn die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versiche
rungsträger ge
langt
. Die Weiterleitungspflicht ergibt sich dabei allgemein aus Art. 30 ATSG in Ver
bindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG. Danach hat der unzustän
dige Versiche
rungs
träger versehentlich an ihn gelangte Eingaben entgegenzu
nehmen, das Datum der
 Einreichung festzuhalten und die Unterlagen an die zuständige Stelle weiter
zu
leiten. Für die Beschwerdeschrift im Speziellen gilt ausserdem Art. 58 Abs. 3 ATSG
,
 wonach die Behörde, welche sich als unzustän
dig erachtet, die Be
schwer
de ohne Verzug dem zuständigen Versicherungs
-
gericht zu überweisen hat.
1.3
    
Gemäss dem Verzeichnis der vorinstanzlichen Akten ging die 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. September 2014 (
Urk. 
1) 
am 1. Oktober 2014 und somit weniger als 30 Tage nach Erlass der angefochtenen Verfügung bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. 
„
Dok
-
Eing
.-Datum“ von 
Urk. 
7/134
). Alsdann bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der recht
sunkundige Beschwerdefüh
rer seine Eingabe 
bewusst bei der unzuständigen 
Stelle
 einreichte. Nichts zu seinen Ungunsten kann insbesondere aus den zahlreichen bisherigen invaliden
versicherungsrechtlichen Verfahren abgeleitet werden, für die entweder noch das altrechtliche Einspracheverfahren galt oder die Sachentscheide betrafen (vgl. Sachverhalt
 E. 1.2-1.4
). Darüber hinaus wies ihn die Beschwerdegegnerin erst nach mehr als einem Monat und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist auf ihre Unzuständigkeit hin (
Urk. 
4/3). Da Antrag und Begründung der 
Eingabe
 
zudem 
den Anforderungen nach 
§ 
18 
Abs. 
2 
GSVGer
 und Art. 61 lit
.
 b ATSG genügen, ist 
sie als Beschwerde zu verstehen und darauf einzutreten.
2.
2.1
    
N
ach 
§ 
15 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
37 
Abs. 
1 und 
Abs. 
3 ATSG
 
kann sich eine Partei 
im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren 
grundsätzlich 
vertreten und verbeiständen lassen, wobei der Versicherungsträger seine Mit
teilungen an die Vertretung macht, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruf
en hat
.
2.2
    
Empfänger des 
Vorbescheid
s
 vom 18. Juni 2014 
war
 offenbar 
der Schweizeri
sche Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband 
(
Urk. 
7/128)
, 
welcher
 den Beschwerdeführer 
im 
vorhergehenden 
Verfahren 
vertreten hatte
 (Vollmacht
 „in Sachen IV“
 vom 
21. Juli 2009
, 
Urk. 
7/106)
. 
Die Beendigung des Mandats
 
wurde 
der Beschwerdegegnerin 
erst nach Erlass des Vorbescheids
 
angezeigt. Darüber hinaus 
nahm d
er 
Beschwerdeführer
 
diesen
 
nachweislich 
innert 
s
echs Tage
n
 nach 
dem 
Erlass 
zur 
Kenntnis
 und erklärte, einen Einwand zu prüfen
 
(
Urk. 
7/129 und 7/130).
 
Er hatte somit ausreichend Gelegenheit
, 
sich im 
Vorbescheidverfahren
 zu
 äussern. 
Eine 
Verletzung 
d
es 
rechtlichen Gehörs 
machte er daher zu Recht nicht geltend
 
(vgl. BGE 13
4 V 108 E. 2.9.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im 
G
esuch 
von der versicherten Person 
glaubhaft zu machen, dass sich 
ihr 
Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat.
 
Dazu 
hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass 
der
 versicherte
n Person damit 
ausnahms
weise e
ine Beweisführungslast zukommt. Zweck der 
Eintretens
voraussetzung
 ist zu verhindern, dass
 sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesu
chen befassen mus
s (BGE 109 V 108 E. 2a
).
 Dabei ist zu beachten, dass sich die 
versicherte
 Person nicht nur die ursprüngliche Leistungsverweigerung, sondern auch 
das Ergebnis einer
 spätere
n
 materielle
n
 
Rentenprüfung entgegenhalten lassen muss, wenn der Rentenanspruch
 nach rechtskonformer 
Sachverhaltsab
klärung
, Beweiswürdigung und 
Durchführung eines Einkommensvergleichs
 abermals rechtskräftig verneint
 wurde
 
(
BGE 130 V 71 E. 3.2.3
). Vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur 
Wiedererwägung 
und
 prozessualen Revision
 
(
vgl. BGE
 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen
)
.
    
Verneint die Verwaltung die Glaubhaftmachung 
entsprechender 
Tatsachenände
rungen
, 
so 
erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichtein
treten (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinwei
sen).
 
Tritt 
sie
 
demgegenüber auf das erneute
 Leistungsbegehren ein,
 
hat sie gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhe
blichen Sachverhaltes zu sorgen und das Gesuch letztlich gutzuheissen oder abzuweisen 
(Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; BGE 117 V 198 E. 3a
, 
109 V 108 E. 2b).
3.2
    
Da praxisgemäss selbst dann ein erneut ablehnender Sachenentscheid vorliegen kann, wenn die Verwaltung ein Gesuch formell durch Nichteintreten erledigt hat, ist vorab der rechtliche Gehalt der angefochtenen Verfügung und somit der Prozessgegenstand festzustellen (vgl. dazu BGE 109 V 263 E
.
 2a, 117 V 8 E. 2b, 120 V 496 E. 1a). 
    
Die Beschwerdegegnerin tätigte vor Erlass des angefochtenen 
Nichteintretens
ent
scheids
 keine eigenen 
Sachverhaltsab
klärungen
, sondern holte einzig eine Stellungnahme des RAD zum Schreiben des Hausarztes 
Dr. 
D.___
 vom 9. Mai 2014 ein (
Urk. 
7/127 S. 2). Sie liess sich also lediglich im Sinne von Art. 49 Abs. 3 IVV vom RAD beraten. Damit prüfte sie das Leistungsbegehren nur summarisch und beschränkte sich auf das für die Beurteilung der Eintretens
-
voraussetzung nach Art. 87 IVV Not
wendige. Dementsprechend zog sie in ihrem Entscheid
 auch
 nur in Erwägung, dass die neu eingereichten Unterlagen vom 
9. Mai 2014 keine Veränderung des Gesundheitszustandes oder der Arbeitsfähig
keit begründen würden. Man halte daher an der bisherigen Einschätzung fest (Urk. 2). 
    
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich somit 
klar
 
nicht um einen Sachentscheid.
3.
3
    
Der Rentenanspruch wurde 
folglich
 letztmals mit Verfügung vom 9. Juni 2010
 materiell beurteilt und verneint
. Damals stützte 
sich die Beschwerdegegnerin 
vollumfänglich auf das Gutachten von 
Dr. 
med. 
C.___
 (vgl. 
Sachverhalt E. 
1.4) 
und schlussfolgerte, es sei seit der letzten Begutachtung im Jahre 2003 keine wesentliche Befundänderung eingetreten
. Auch sei 
das maximal mittelstarke Schmerzmittel eher unterdosiert. 
Keine zusätzliche Einschränkung der Arbeits
fähigkeit sei aus 
psychiatrisc
her Sicht ausgewiesen
 
(
Urk. 
7/114
)
.
    
Im Hinblick auf das Ansinnen von 
Dr. 
D.___
 betreffend „Widererwägung einer möglichen Invalidenrente“ (
Urk. 
7/126 S. 1) ist zu ergänzen, dass der Ver
sicherungsträger nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG nur auf formell recht
s
kräftige Ver
fügungen zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind, ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist und sie 
nicht 
bereits 
Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet ha
ben (vgl. 
BGE 110 V 176 E. 2a, E. 1 mit Hinweisen).
 Da das Sozialversicherungsgericht die Verfügung vom 9. Juni 2010 schon im Verfahren Nr. IV.2010.00682 materiell geprüft und durch Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde bestätigt hat (Urteil vom 
27. September 2011, 
Urk. 
7/120), ist die Beschwerdegegnerin nicht mehr befugt, diese zu irgendeinem Zeitpunkt in Wiederwägung zu ziehen
.
3.4
    
Eine erneute allseitige Rentenprüfung 
setzt
 
folglich
 
zwingend eine 
anspruchser
hebliche
 Tatsachenänderung
 
im Sinne von 
Art. 
87 IVV 
seit Juni 2010 
v
oraus 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_436/2011 vom 10. Mai 2012 E. 4).
 Sodann ist b
eim Glaubhaftmachen 
derselben als 
Eintretensvoraussetzung
 
das 
Beweis
mass
 zwar herabgesetzt. Dennoch müssen für das 
Vorhandensein 
eines
 geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 
130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.5
    
Als Grund für seine Neuanmeldung vom 24. April 2014 gab der Beschwerdefüh
rer Rückenschmerzen an, die 
durch die jahrelange Arbeit im Hausdienst der 
Z.___
 verursach
t worden seien und 
seit dem 6. Mai 1996 
bestünden 
(
Urk. 
7/121 S. 5). Unter „ergänzende Bemerkungen“ führte er aus, die 
Z.___
 habe ihm bis Februar 2010 eine Rente ausbezahlt und ihm aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und mit diesem Kündigungs
grund finde er auch keine Arbeit. Er sei psychisch ang
eschlagen (
Urk. 
7/121 
S. 6). 
In der Beschwerdeschrift machte er ebenfalls geltend „immer noch“ starke Rückenschmerzen mit Schmerzen im Bein zu haben 
sowie psychisch angeschla
gen zu sein. Trotz der Schmerzmittel seien die Schmerzen nicht verschwunden. Seine Gesundheit sei durch die jahrelange Arbeit mit 
ungefederten
 
Putzmaschi
nen
 bei Kälte und Durchzug auf dem Hauptbahnhof Zürich stark beeinträchtigt (
Urk. 
1).
    
Dem von 
Dr. 
D.___
 eingereichten Schreiben vom 9. Mai 2014 ist zu entneh
men, dass der Beschwerdeführer seit vielen Jahren an einem chronischen 
lumbovertebralen
/
lumbospondylogenen
 Schmerzsyndrom leide, welches einer ständigen physiotherapeutischen Therapie bedürfe, unterstützt durch ver
schiedenste, zum Teil sehr starke Medikamente. Seine Arbeitsfähigkeit sei folg
lich eingeschränkt. Körperliche Arbeiten mit Hebelasten von mehr als 10 bis 15 kg seien nicht möglich. Da eine Umschulung schwierig und die Vermittelbarkeit eingeschränkt sei
en
 sowie aufgrund der medizinischen Befunde bitte er um Wiedererwägung einer möglichen Invalidenrente
 (
Urk. 
7/126 S. 1).
    
Als untauglich zum Glaubhaftmachen einer relevanten Tatsachenänderung müs
sen von vornherein die Unterlagen gelten, welche dem Schreiben vom 9. Mai 2014 beilagen (
Urk. 
7/126 S. 2 ff.). Dabei handelt es sich um 
Korrespon
denzschreiben
 der 
Z.___
 aus den Jahren 2002, 2008 und 2009, welche dem Gericht bereits mit der letzten Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Juni 2010 eingereicht wurden (
Urk. 
7/116 S. 8-10, 17 und 24). Aus diesen Unterla
gen können sich keine Anhaltspunkte für Tatsachenänderungen seit Juni 2010 ergeben.
3.6
    
Der
 Beschwerdeführer 
und sein
 Hausarzt 
haben 
somit
 keine
 konkrete
n
,
 
renten
-
rele
vante
n
 Tatsachenänderungen b
ehauptet. 
Sie haben weder neue Diag
nosen
 noch neue Befunde
 oder sonstige neue Erkenntnisse vorgebracht, welche für den Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers oder die damit verbundenen 
erwerbliche
n
 Auswirkungen von Bedeutung 
sein könnten
.
    
I
nsbesondere 
sass der Beschwerdeführer schon seit Jahren nicht mehr auf einer Putzmaschine 
(
Urk. 
7/85 S. 4) 
und 
auch 
a
us den 
angeblichen
 Problemen bei der 
nicht weiter belegten 
Arbeitssuche
 lässt sich
 
nicht
 der Umkehrschluss ziehen, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei schlecht
er
. Dies muss allein schon deshalb gelten, weil 
sämtliche Ärzte 
(einschliesslich 
des
 Hausarzt
es
) 
bei 
ihm
 
eine verminderte Leistungsbereitschaft und Symptomausweitung feststell
ten
 (
z.B. 
Urk. 
7/85 S. 6 und 8, 
Urk. 
7/60 S. 10 f., 
Urk. 
7/16 S. 4, 
Urk. 
7/75 S. 9)
. 
S
oweit die Leistungseinschränkung 
aber 
auf Aggravation oder ähnlichen Erscheinungen beruht, 
worauf 
beispielsweise
 erhebliche Diskrepanzen zwischen 
den demonstrativ vorgetragenen 
Schmerzen und 
den objektiven Befunden hin
weisen
, ist regel
m
ässig nicht von einer versicherten Gesundheitsschädigung auszugehen 
(vg
l. Urteil des Bundesgerichts 9C_
492/2013 vom 3. Juni 2015 
E. 2.2.1).
 
In allen bisherigen Gutachten wurde 
dem Beschwerdeführer
 
denn auch 
eine 100%-Arbeitsfähigkeit in körperlich leichten Tätigkeiten attestiert, bei entsprechendem Training sogar in körperlich mittelschweren Tätigkeiten
 
(vgl. Sachverhalt E. 1.2-1.4)
. Dennoch arbeitete er nie mehr als 50
 %
 und ebenso wenig war ihm daran gelegen, 
mit regelmässigem Sport seine gesundheitliche
n
 
Beschwerden zu verbessern
 (
Urk. 
7/85 S. 5)
. 
Daran hat sich sowe
it ersichtlich bis heute nichts geändert, weshalb es nicht erstaunt, dass sich 
sein
 Zustand nicht gebessert hat. 
Von der blossen Einnahme von Schmerz
-
mittel
n
 ist keine 
B
esserung zu erwarten.
    
Dass
 die Arbeitslosigkeit und die finanziellen Einbussen 
den Beschwerdeführer 
psychisch belasten, ist zwar 
– wie bereits im Urteil des Sozialversicherungs
-
gerichts vom 27. September 2011
 
festgehalten
 (
Urk. 
7/120 S. 10) – 
nachvoll
-
zieh
bar
. Solche psychosozialen Belastungssituationen sind aber klar von 
invalidi
sierenden 
psychischen Störungen mit Krankheitswert zu unterschieden
 (vgl
. BGE 127 V 294 E 5a, Urteil des Bundesgerichts 8C_730/2008 vom 
23. März 2009 E. 2).
 
Im Übrigen
 finden sich 
in den neuen Unterlagen denn 
auch keine Anhaltspunkte dafür
, dass 
nach der Krisenintervention im Jahr 2009 (sechs psychiatrische Konsultationen in der 
E.___
, vgl. 
Urk. 
7/94) 
eine weitere Behandlung 
von psychischen Beschwerden 
statt
fand.
3.
7
    
Dem ist hinzuzufügen, dass die versicherte Person die massgeblichen 
Tat
sachenän
derungen
 gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits mit der Neuanmeldung glaubhaft machen muss. Wird der versicherten Person daher 
 wie vorliegend
 
(vgl. Sachverhalt E. 1.5) - schon im Verwaltungsverfahren eine angemessene Frist zur Einreichung ergänzender Beweismittel angesetzt unter der Androhung, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei, legt das Gericht seiner beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zugrunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 
Die Frage nach der Ansetzung einer 
Nachfrist zur Substantiierung 
un
d Einreichung von Beweismitteln stellt sich daher vorliegend gar nicht.
4.
    
Zusammengefasst wurde somit eine 
Veränderung 
des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 9. Juni 2010 nicht glaubhaft gemacht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die erneute Neuanmeldung des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach d
em
 
Verfahrens
aufwand
 unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.– bis 
Fr. 
1‘000.– festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). 
Sie sind vorliegend auf 
Fr. 
600.– anzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.
–
 werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigBonetti