zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00054 · 2023-03-17 · de
Erträge aus Vermietung von Liegenschaften, welche der Beschwerdeführer gegenüber dem Steueramt als Geschäftsvermögen deklarierte, stellen beitragspflichtiges Einkommen dar, Rückweisung an Ausgleichskasse um Liegenschaften auf Beschwerdeführer und seine Ehefrau aufzuteilen und Beiträge separat zu verfügen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00054
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
17. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. 
Dr. 
Isabelle 
Häner
Bratschi
 AG
Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Gemäss Auszug aus dem Handelsregister liess der
 1945 geborene 
X.___
 am 1
3. 
Mai 2016 das Einzelunternehmen «
Y.___
» mit Zweck 
Liegenschaftenhandel
 im Handelsregister eintragen. 
Mit Vertrag vom 8. Dezem
ber 2016 übertrug er aus sieben Liegenschaften bestehende Aktiven von Fr. 6'743'650.-- und Passiven von Fr. 6'688'100.-- auf die 
Z.___
 
AG. Infolge Geschäftsaufgabe erlosch das Einzelunternehmen am 3
0. 
Juni 201
7. 
A.___
, die Ehefrau des Versicherten, 
liess am 1
3. 
Mai 2016 das Einzel
unternehmen «
B.___
» mit Zweck 
Liegenschaftenhandel
 im Handelsregister eintragen. Mit Vertrag vom 8. Dezember 2016 übertrug sie 
aus zehn Liegenschaften sowie dem Betriebsinventar eines Hotels bestehende 
Aktiven von Fr. 19'
171
’300.-- und Passiven von 
Fr. 
13'584’000.-- auf die 
Z.___
 AG. Infolge Geschäftsaufgabe erlosch das Einzelunternehmen am 3
0. 
Juni 201
7. 
Alleinige Aktionäre der 
Z.___
 AG 
waren 
X.___
 und 
A.___
 (
vgl. zum Ganzen 
Urk. 
7/105 insbes. S. 6 und S. 8-9
).
    
Mit Meldung vom 2
4. 
August 2020 teilte das Steueramt des Kantons Zürich der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit, dass die Nettomieteinnahmen sämtlicher Liegenschaften im Geschäftsvermögen 
des Versicherten 
Fr. 2'380'126.--, die Schuldzinsen im Geschäftsvermögen Fr.
 
215'897.-- und das Eigenkapital 
(Repartitionswerte der Liegenschaften im Geschäftsvermögen von 
Fr. 
41'433'300.-- abzüglich der Schulden des Geschäfts
vermögens von Fr. 30'579'603.--) 
Fr. 
10'853'697.-- 
betragen würden
 (
Urk. 
7/58). Mit Verfügungen und Schlussrechnung vom 
2. 
Dezember 2020 (Urk.
 
7/64-66) legte die Ausgleichskasse das beitragspflichtige Einkommen 
des
 
Versicherten
 
für das Jahr 2015 
auf Fr. 2'093'100.-- fest und stellte ihm Fr.
 
253'387.55 in Rechnung
 (inkl. Verwaltungskosten von 
Fr. 
1’218.20 und Verzugszinsen von Fr. 47'752.95)
.
 
Die gegen diese Entscheid
e
 erhobene Einsprache
 des Versicherten
 vom 
1
8. 
Januar 2021
 (
Urk. 
7/71
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
3. Juni 2022
 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
7. 
Juli 2022
 Beschwerde (Urk. 1) und
 beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben
. Eventualiter sei die Verfügung zu den Verzugszinsen im Betrag von 
Fr. 
47'752.95 aufzuheben und es sei für jede einzelne Liegenschaft zu prüfen, ob sie dem gewerbsmässigen 
Liegenschaftenhandel
 zugeordnet werden könne und 
es seien 
allerhöchstens 
Liegenschaftenerträge
 im Betrag von 
Fr. 
288'731.-- als beitragspflichtig zu 
erklären, abzüglich Abschreibungen, Rückstellungen für 
Grossrenovationen
 sowie Rückstellung der AHV. 
Subeventualiter
 seien einzig die Liegenschaften gemäss Übernahmebilanz Einzelunternehmen 
X.___
 per 3
1. 
Dezember 2015 als Geschäftsvermögen zu erklären und maximal der Betrag von 
Fr. 
518'017.-- als beitragspflichtig zu erklären, abzüglich Abschreibungen, Rückstellungen für 
Grossrenovationen
 sowie Rückstellung der AHV. 
Subsubeventualiter
 seien 
- sollten sämtliche Liegenschaften als Geschäftsvermögen qualifiziert werden - die Abschreibungen, Rückstellungen für 
Grossrenovationen
 sowie Rückstellung der AHV
 
vom 
Liegenschaftenertrag
 von mindestens 
Fr. 
1'238'400.-- in Abzug zu bringen. 
Subsubsubeventualiter
 sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zum Neuentscheid zurückzuweisen
.
 Am 
2
3. 
August 2022
 beantragte die 
Ausgleichs
kasse
, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
6
).
 
Mit Replik vom 
6.
 
Oktober 2022
 (
Urk. 
10
) hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Mit Eingabe vom 
1
0. 
November 2022
 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf das Einreichen einer Duplik verzichte (
Urk. 
13
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
1
8. 
November 2022
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
14
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Gemäss Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG)
 schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf dem aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen, gleichgültig, ob diese im Haupt- oder Nebenberuf und ob sie regel
mässig ausgeübt wird (Urteil des 
Bundes
gerichts H 301/01 vom 29. März 2005 
E. 3.1). Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbständiges Einkommen gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVV) alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forst
wirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbständigen 
Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.2
    
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Vermögenszu
wächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG herrühren, bildet die bundesgericht
liche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen (BGE
 
125 V 383 E. 2b). Das AHV-Beitragsrecht verweist bezüglich des Begriffs des Geschäftsvermögens auf das Steuerrecht (BGE 147 V 114 E. 3.3.1.1). 
Gemäss
 Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) gelten als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen.
    
Für die Zuteilung eines Vermögens
wertes zum Geschäftsvermögen oder zum Privatvermögen ist auf dessen aktuelle technisch-wirtschaftliche Funktion abzu
stellen. Ist die technisch-wirtschaftliche Funktion nicht klar erkennbar, was insbesondere bei sogenannten Alternativ
gütern 
(Gütern, die sowohl zum Geschäfts- als auch zum Privatvermögen gehören)
, wie sie unter anderem Liegenschaften darstellen, der Fall sein kann, kommt dem Willen und der Sach
darstellung des Steuerpflichtigen 
grosse
 Bedeu
tung zu. Dabei kann jedoch nicht auf einzelne beliebige 
Willensäusserungen
 des Steuerpflichtigen abgestellt werden. Für die Abgrenzungsfrage relevant ist vielmehr der Wille, ein Wirtschaftsgut dem Geschäft zu widmen, und nicht der Wille, ein Wirtschaftsgut für die Zwecke der Besteuerung als Geschäftsvermögen zu behandeln. Damit ein Gegenstand als Geschäftsvermögen qualifiziert werden kann, wird steuerlich somit grundsätzlich eine selbständige Erwerbstätigkeit vorausgesetzt, das 
heisst
 ohne selbständige Erwerbstätigkeit kann grundsätzlich auch kein Geschäftsver
mögen vorliegen beziehungsweise keine Widmung eines Vermögensgegenstan
des zum Geschäftsvermögen erfolgen.
    
Bei Alternativgütern hat aufgrund der steuer- und AHV-rechtlichen Parallelität grundsätzlich das Gleiche zu gelten (BGE 140 V 241 E. 4.2). Dies gebietet auch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, wonach widersprechende Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden sind (BGE 143 II 8 E. 7.3). Vor diesem Hintergrund kann eine Person einen Vermögenswert gegenüber den Steuerbehörden nicht als Geschäftsvermögen deklarieren und damit zumindest implizit eine selbständige Erwerbstätigkeit geltend machen, um von den steuer
rechtlichen Folgen zu profitieren, und andererseits im AHV-Beitragsverfahren behaupten, es fehle an einer selbständigen Erwerbstätigkeit, um die beitrags
rechtlichen Konsequenzen abzuwenden. Ein solch widersprüchliches Verhalten verstösst gegen Treu und Glauben (
venire
 contra 
factum
 proprium) und ist nicht zu schützen (vgl. Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich 2005, S. 200 f.; BGE 147 V 114 E. 3.3.1.2-3.3.1.4 mit Hinweisen).
1.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende Erwerbsein
kommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. 
    
Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskasse und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind jedoch auf die Bemessung des 
massgebenden
 Einkommens und des betrieb
lichen Eigenkapitals beschränkt.
    
Diese Bindung betrifft mithin nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebe
nenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss. In Bezug auf den Vermögens
gewinn ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldung verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250 E.
 
3.3 mit Hinweisen; E. 2.2.1 f. des in BGE 140 V 241 auszugsweise publizierten Urteils des Bundes
gerichts 9C_897/2013 vom 27. Juni 2014).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass
 
gemäss 
Rulinganfrage
 vom 
1. 
Dezember 2015 beantragt worden sei, Liegen
schaften im Rahmen einer steuerneutralen Umstrukturierung auf eine juristische Person zu übertragen. Im 
Ruling
 sei statuiert worden, dass die zu übertragenden Liegenschaften Geschäftsvermögen darstellen würden. Dem Antrag auf eine steuerneutrale Umstrukturierung sei seitens des Kantonalen Steueramtes Zürich entsprochen worden. Die Umwandlung sei mit Vermögensübertragungsvertrag rückwirkend auf den 
1. 
Januar 2016 beantragt worden.
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
6
) hielt sie ergänzend fest,
 gemäss der Beurtei
lung der Steuerbehörde würden die Liegenschaften Geschäftsvermögen darstellen. Wenn die Liegenschaften zum Geschäftsvermögen gehören würden, dann seien auch die Erträge daraus als Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit zu erachten.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 
er und seine Ehefrau hätten sich aus Gründen der erleichterten Nachfolgeplanung und der Risikominimierung entschlossen, alle ihre Liegenschaften ausser des privaten Wohnhauses an der 
C.___-Strasse 89
 
sowie 
der 
zwei Ferienhäuser im Kanton Graubünden 
(
D.___-Gasse 49
)
 
und Tessin
 
(
Via-E.___
)
 vom Privatver
mögen in die 
Z.___
 AG zu überführen. Die Transaktion der Liegenschaften habe steuerneutral abgeschlossen werden können. Für die Übertragung seiner Liegen
schaften habe er eine Immobilienfirma gegründet und diese in der Folge wieder gelöscht. Die Handelsregister
e
inträge würden das Jahr 2016 betreffen und nicht das hier relevante Beitragsjahr 201
5. 
Letztmals habe seine Ehefrau im Jahre 2010 eine Liegenschaft gekauft, ein Verkauf von Liegenschaften habe demgegenüber nie stattgefunden. 
Die Beschwerdegegnerin unterstelle ihm, die Liegenschaften in seiner Anfrage um ein 
Steuerruling
 vom 
1. 
Dezember 2015 selbst als Geschäfts
vermögen bezeichnet zu haben. Dies treffe jedoch nicht umfassend zu. Die Anfrage sei fokussiert gewesen auf eine steuerneutrale Überführung der Liegen
schaften in eine Aktiengesellschaft. Gemeint sei damit aber nie gewesen, dass er deshalb zum 
Liegenschaftenhändler
 werden solle. Der 
Liegenschaftenertrag
 sei denn auch nicht als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit versteuert worden. Die hier angefochtenen Verfügungen seien für ihn deshalb völlig über
raschend gekommen
 (S. 4-
8
)
. 
Es liege - aus näher dargelegten Gründen - keine selbständige Erwerbstätigkeit vor. Ein erheblicher Anteil der Liegenschaften, welche in die 
Z.___
 AG überführt worden seien, hätten
 überdies
 seiner Ehefrau gehört. Beitragspflichtig für diesen Teil der Liegenschaften wäre somit seine Ehe
frau und nicht er (S. 11-15). Der AHV-Pflicht könnten höchstens die von ihm nach 2001 erworbenen vier Liegenschaften unterstellt werden, was einen maximalen AHV-pflichtigen Betrag aus Einkommen von Fr.
 
288'731.-- ergebe. Davon seien die Abschreibungen, Rückstellungen für 
Grossrenovationen
 und Rückstellungen AHV abzuziehen (S.
 
15-
17).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ergänzte er (
Urk. 
10), 
dass in Bezug auf die Beitragspflicht der AHV eine Trennung der Vermögenswerte von ihm und seiner Ehefrau zwingend sei, würden doch beide Ehegatten je ein eigenständiges Beitrags
s
ubjekt bilden (S. 5-6).
3. 
3.1
    
Einleitend ist festzuhalten, dass 
mit Erlass des 
Einspracheentscheides
 am 
3. 
Juni 2022 eine allfällige Rechtsverzögerung gegenstandslos wurde. Auf die diesbezüg
lichen Vorbringen des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 10
-11 und 
Urk. 
10 S. 4-5
) ist 
entsprechend nicht weiter einzugehen. Nachdem sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren umfassend äussern konnte, ist auch eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. 
Urk. 
1 S. 10 und 
Urk. 
10 S.
 
4
) geheilt, weshalb sich Weiterungen hierzu ebenfalls erübrigen
.
 
Überdies
 ist 
zu präzisieren
, dass die vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau selbstbewohnten Liegenschaf
ten an der 
C.___-Strasse 89
 sowie die beiden Ferienhäuser 
an der 
D.___-Gasse 49
 und der 
Via-E.___
 
unbestritten und ausgewiesen zu deren Privatvermögen gehören und entsprechend bei der Meldung des Steueramt
es
 des Kantons Zürich vom 2
4. 
August 2020
 (
Urk. 
7/58)
 zu Recht ausgeschieden wurden.
3.2
    
Mit 
Rulinganfragen
 vom 
1. 
Dezember 2015 
und 1
4. 
März 2016 erklärten sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
einverstanden 
mit der Überführung ins Geschäftsvermögen 
von folgenden Liegenschaften 
(
Urk. 
7/101 und 
Urk. 
7/102):
F.___-Strasse
 
2/4
, 
G.___
H.___-Gasse
 
13
, 
G.___
H.___-Gasse
 13a
, 
G.___
I.___
 
6
, 
J.___
C.___-Strasse
 91
, 
N.___
K.___-Strasse
 
63
, 
N.___
L.___-Strasse
 
34/34A
, 
N.___
M.___
-Strasse
 
3
, 
N.___
M.___
-Strasse
 5
, 
N.___
O.___-Strasse
 
18
, 
G.___
P.___-Strasse
 
106-112
, 
N.___
Q.___-Strasse
 44
, Glattfelden
R.___-Strasse
 
54
, 
N.___
O.___-Strasse
 16
, 
G.___
S.___- Strasse
 
45
, 
U.___
V.___
 
2005
, Wiesen
W.___-Strasse
 
45
, 
N.___
XA._
__-Strasse
 
404/406
, 
N.___
    
Weiter erklärten sie, dass sie die Liegenschaften bis 2001 im Privatvermögen gehalten hätten und mit einer Überführung per 1. Januar 2001 ins Geschäfts
vermögen einverstanden seien (
Urk. 
7/101 S. 2). 
Mit Schreiben vom 18.
 
März 2016 (
Urk. 
7/104) erklärte sich das Steueramt des Kantons Zürich mit den im Schreiben vom 1
4. 
März 2016 dargelegten Überführungswerten einverstanden und wies darauf hin, dass zusätzlich zu obengenannten Liegenschaften 
XB.___-Strasse
 
32 ebenfalls als Geschäftsvermögen qualifizier
t werde
.
 Die 
Korrespondenz erfolgte im Rahmen einer steuerneutralen Umstrukturierung gemäss Art. 19 Abs. 1 
lit
. b DBG mit Übertragung der obengenannten Liegen
schaften von den Einzelunternehmungen 
Y.___
 und 
B.___
 auf die im Eigentum der beiden Ehegatten stehende 
Z.___
 AG per 
1. 
Januar 2016
 (vgl. auch 
Urk. 
7/105)
.
3.3
    
Mit Stellungnahme vom 2
5. 
Mai 2022 (
Urk. 
7/107) 
brachte
 das 
Kantonale Steueramt 
unter anderem 
vor
, dass von 
der Tatsache, dass die 
Einzelunternehmen 
Y.___
 und 
B.___
 erst am 13.
 
Mai 2016 ins Handelsregister 
des Kantons Zürich eingetragen worden sei
en
, nicht abgeleitet werden
 könne
, dass diese vorher rechtlich nicht bestanden 
hätten
. 
Die Eintragung im Handelsregister habe lediglich deklaratorische Wirkung. 
Gemäss Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögens
übertragung (
FusG
) könnten im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen (nicht aber solche, welche nicht im Handelsregister eingetragen seien) Vermögensübertragungen gemäss Art. 69
-
77 
FusG
 vornehmen. Es sei davon auszugehen, dass die Eintragung der 
Einzelunternehmungen
 erfolgt sei, damit die steuerneutrale Umwandlung gemäss Art. 19 Abs. 1 
lit
. b DBG in Verbindung mit Art. 69
-
77 
FusG
 habe umgesetzt werden können. Umstrukturierungen gemäss Art. 19 Abs. 1 
lit
. b DBG seien ausschliesslich für geschäftliche Betriebe respek
tive Teilbetriebe möglich, 
was
 heisse, es müsse Geschäftsvermögen vorliegen. Indem der Beschwerdeführer 
und seine Ehefrau 
im 
Rulingschreiben
 vom 
1. 
Dezember 2015 respektive 1
4. 
März 2016 
eine Umwandlung der 
Einzelunter
nehmungen 
gemäss Art. 19 Abs. 1 
lit
. b DBG für die aufgeführten Liegenschaften beantragt 
hätten, hätten sie
 klar zum Ausdruck gebracht, dass die Liegenschaften einen geschäftlichen Betrieb darstellen würden. Dieser Betrieb respektive die Einzelunternehmung
en
 könn
t
e
n
 nicht erst am 
1
3. 
Mai
 2016 gegründet worden sein, da sonst in Anlehnung an die Ausführungen des Kreisschreibens Nr. 5 der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung (
ESTV
)
 eine Steuerumgehung vorliegen würde. Zwar stehe bei den direkten Steuern nicht explizit im Gesetz, wie lange der Rechtsträger respektive der Betrieb vor der Umstrukturierung bestanden haben müsse. Aufgrund der Tatsache, dass sämtliche Sperrfristen bei Umstruktu
rierungen fünf Jahre betragen würden (vgl. Art. 19 Abs. 2 DBG, Art. 61 Abs. 2 und Abs. 4 DBG), könne aber davon ausgegangen werden, dass eine Frist von fünf Jahren auch bei den direkten Steuern sachgerecht sei. Zudem seien vorlie
gend nicht Aktiven - wie anlässlich einer generellen Neugründung einer 
Einzel
unternehmung 
– erworben worden, sondern die Aktiven, namentlich die Liegen
schaften, 
hätten
 bereits etliche Jahre vorher im Eigentum des Beschwerdeführers 
und seiner Ehefrau 
gestanden. Das Kreisschreiben Nr. 5 der ESTV gehe bei Liegenschaften nicht leichthin von einem Betrieb aus. Unter anderem müssten die Mietzinserträge eine gewisse Intensität erreichen respektive mindestens das 20-fache des marktüblichen Personalaufwandes für die Immobilienverwaltung betragen. Diese Voraussetzung sei sowohl im Jahr der Übertragung als auch in den Vorjahren erfüllt gewesen. Somit würden die Liegenschaften bereits in den Vorjahren einen betrieblichen Charakter aufweisen. 
Eine steuerneutrale Über
tragung der Liegenschaften in die 
Z.___
 AG sei nur deshalb möglich gewesen, weil die Liegenschaften als Geschäftsvermögen qualifiziert worden seien. 
Dem Antrag des Beschwerdeführers 
und seiner Ehefrau 
auf steuerneutrale Umstruktu
rierung sei seitens des Kantonalen Steueramts am 
1
8. 
März
 2016 entsprochen worden. Die steuerneutrale Umwandlung sei rückwirkend auf den 1. Januar 2016 
beantragt
 worden. Wenn der Beschwerdeführer nun im 
Einspracheverfahren
 der Beitragsperiode 2015
 bei der Beschwerdegegnerin Punkte vorbringe, welche die Möglichkeit einer steuerneutralen Umstrukturierung ausgeschlossen hätten, verhalte er sich im Steuer- und Sozialversicherungsverfahren widersprüchlich.
 Eine abweichende Qualifikation im Sozialversicherungsverfahren würde dazu führen, dass die Beitragspflichtigen in den Genuss von steuerlichen Privilegie
rungen kämen, ohne gleichzeitig die sich daraus ergebenden sozialversicherungs
rechtlichen Beitragspflichten tragen zu müssen.
4.
4.1
    
Die Ausgleichskassen haben grundsätzlich eigenständig – ohne Bindung an die Angaben der Steuerbehörden - zu beurteilen, ob Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätig
keit vorliegt
 (vgl. E. 1.3 hiervor)
.
 
Dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihre Liegenschaften in der Steuererklärung 2015 als im Privatvermögen stehend deklarierten und die Mietzinseinnahmen als 
Liegenschaftenertrag
 veranlagt wurden
 (vgl. 
Urk. 
7/94-95)
, bindet die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung der Beitragspflicht des Beschwerdeführers entsprechend nicht. 
Ebenso wenig ist massgebend, dass die Steuerbehörden der Beschwerdegegnerin erst am 
2
4. 
August 2020 eine Meldung erstatteten, welche zudem lediglich das Beitrags
jahr 2015 und nicht auch die Vorjahre betraf, zumal
 die Beiträge von Letzteren
 
zu diesem Zeitpunkt 
vermutlich bereits verjährt waren.
 
Entscheidend
 ist vorliegend 
vielmehr
, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau mit 
Ruling
anfragen
 
vom 
1. 
Dezember 2015 respektive 1
4. 
März 2016 (
Urk. 
7/101 und 
Urk. 
7/102)
 
ihre in E. 3.2 
hiervor 
aufgeführten Liegenschaften vorbehaltlos 
rückwirkend auf den 1. Januar 2001
 
zu Geschäftsvermögen erklärten
.
 
Die Steuerbehörde 
war
 
- entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. 
Urk. 
1 S. 7) - gemäss Steuervorbescheid vom 1
8. 
März 2016 
mit einer Über
tragung 
aller oben aufgeführten
 Liegenschaften in das Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau
 einverstanden
 (
Urk. 
7/104), woraufhin 
deren
 Einbringung in die 
Z.___
 AG steuerneutral möglich war. 
Weiter hielten 
der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
 
in ihrer 
Rulinganfrage
 vom 
1. 
Dezember 2015 
unmissverständlich fest, dass die Erklärung vom Dezember 2002 - gemäss 
welcher gewisse Liegenschaften
 des Beschwerdeführers per 
1. 
Januar 2001 ins Privatvermögen überführt wurden (vgl. 
Urk. 
7/75) - für den Beschwerdeführer keine Gültigkeit mehr hat (
Urk. 
7/101 S.
 
4). 
Dass der Beschwerdeführer trotz dieser dem Steueramt 
gegenüber 
getätigten eindeutigen Zusagen
 umgekehrt
 im Beitragsverfahren 
vorbrachte
, die 
oben aufgeführten 
Liegenschaften seien von ihm nie als Geschäftsvermögen verstanden worden (
Urk. 
1 S. 13)
 und wenigstens seien die von ihm vor 2001 er
worbenen Liegenschaften als Privatvermögen zu qualifizieren (
Urk. 
1 S. 15)
, ist nicht nachvollziehbar. Ein 
widersprüchlich
es
,
 wenn nicht gar 
treuwidriges Verhalten ist 
entgegen 
seinen
 Ausführungen (Urk.
 
1 S. 13-14
 und S. 17
 sowie 
Urk. 
10 S. 7
) 
nicht der
 Steuerbehörde, sondern
 vielmehr 
ihm
 selbst vorzuwerfen. Es erübrigt sich 
deshalb
 -
 wie von der Beschwerdegeg
nerin beantragt (vgl. 
Urk. 
13)
 -
 das Kantonale Steueramt in vorliegender Angelegenheit zur Stellungnahme aufzufordern, zumal sich dieses im Laufe des Verfahrens gegenüber der Beschwerdegegnerin bereits umfassend geäussert hat (vgl. Urk. 7/107).
4.2
    
Soweit der Beschwerdeführer vorbrachte, die Übertragung der Liegenschaften habe erst im Jahre 2016 stattgefunden, wohingegen 
die Beschwerdegegnerin Beiträge für das Jahr 2015 erhoben habe, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten
, erklärten er und seine Ehefrau sich doch einverstanden mit einer Übertragung der Liegenschaften ins Geschäftsvermögen rückwirkend per 1. Januar 2001 (
Urk. 
7/101). Zudem legte 
d
as Steueramt in 
seiner
 Stellungnahme 
vom 2
5. 
Mai 2022 
(vgl. E. 3.
3
 hiervor
) in nachvollziehbarer Weise dar, dass die steuerneutrale Umstrukturierung der 
Einzelunternehmungen 
Y.___
 und 
B.___
 in die 
Z.___
 AG
 per 1. Januar 2016 nur deshalb möglich war, weil das Steueramt – entsprechend de
n
 
Rulinganfrage
n
 des Beschwerdeführers
 und seiner Ehefrau
 vom 
1. 
Dezember 2015 respektive 14.
 
März 2016 (
Urk. 
7/101 und 
Urk. 
7/102)
 – davon ausging, dass es sich bei 
allen zu übertragenden
 
Liegenschaften um Geschäftsvermögen und 
bei den 
Einzelunternehmungen 
jeweils 
um einen Betrieb im Sinne von Art. 19 Abs. 1 
lit
.
 
b DBG handelte
, wobei d
ie
 Betrieb
e
 dabei zwingend bereits 
vor der Übertra
gung vom 
1. 
Januar 2016
 bestanden haben
 mussten
, ansonsten von einer Steuerumgehung ausgegangen werden müsste.
4.3
    
Nachdem es sich bei den 
in E. 3.2 aufgeführten 
Liegenschaften demnach schon in den Jahren vor der Übertragung
 
um Geschäftsvermögen gehandelt 
hat
, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
die Erträge 
daraus
 im 
Jahr
e
 2015 als beitragspflichtiges Einkommen qualifiziert hat. Wie die Beschwerdegeg
nerin zutreffend feststellte (Urk. 2 S. 
1-2
), würde eine abweichende Qualifikation 
der Liegenschaften dazu führen, dass der Beschwerdeführer 
und seine Ehefrau 
in den Genuss von steuerlichen Privilegierungen käme
n
, ohne gleichzeitig die sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten tragen zu müssen
, was nicht angehen kann
.
 
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin 
nicht bei jeder Liegenschaft separat prüfte, ob diese dem Geschäftsvermögen zuzurechnen ist, erklärten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau doch gegenüber dem Steueramt alle als zum Geschäftsvermögen gehörend, womit sich eine nähere Betrachtung jeder Liegenschaft im Einzelnen erübrigte.
4.4
    
Nach dem Gesagten handelt es sich beim Geschäftsvermögen des Beschwerde
führers und seiner Ehefrau zwar um beitragspflichtiges Einkommen. 
Nicht ersichtlich ist jedoch, weshalb 
die Beschwerdegegnerin 
für das gesamte Einkom
men lediglich 
den
 Beschwerdeführer 
als 
beitragspflichtig 
erklärte
, ergeben sich doch aus den Akten deutliche Hinweise darauf, dass 
im vorliegend massgebenden Jahr 2015
 
mehr als die Hälfte der
 massgeblichen
 Liegenschaften 
im 
Eigentum seiner Ehefrau standen
. Für die aus ihren Liegenschaften fliessenden Erträge ist nicht der Beschwerdeführer, sondern seine Ehefrau beitragspflichtig.
4.
5
    
Die Beschwerde ist 
demnach
 in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die Erträge aus den Liegenschaften im Geschäfts
vermögen auf den Beschwerdeführer und seine Ehefrau aufteile und gestützt darauf sowie unter Prüfung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Abzüge (vgl. etwa 
Urk. 
1 S. 15-17) das beitragspflichtige Einkommen sowie die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2015 neu festlege. 
5
.
    
Nachdem die Verzugszinsen gemäss Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f AHVV verschuldens
unabhängig geschuldet sind (vgl. 
BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2
,
 134 V 405 E. 7.1)
,
 
kann
 
dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Aufhebung der Verzugs
zinsen 
aufgrund
 der seiner Ansicht 
nach 
verzögerten Behandlung
 durch das Steueramt und die Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden.
 
Die Beschwerde
gegnerin wird die Verzugszinsen aber auf der 
von ihr neu festzustellenden
 Einkommensbasis 
erneut 
zu 
berechnen 
haben
.
6
.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese 
wird vom Gericht ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
 fest
gesetzt (§ 34 Abs. 1
 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu verpflichten, dem 
Beschwerde
führer
 eine Prozessentschädigung von Fr. 2‘
8
00.-- (inkl. Barauslagen und 7.7 % 
MWSt
) aus
zurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
3. Juni 2022
 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen 
verfahre
 und hernach die persönlichen Beiträge 
des Beschwerdeführers 
für 
das Jahr 2015
 neu festsetze.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä
digung von Fr. 2‘
8
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Prof. 
Dr. 
Häner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher