zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00159 · 2014-12-10 · de
Zu Recht Nichteintreten auf eine Schadenersatzklage infolge Rechtshängigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00159
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
10. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Nach Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug für den Zeitraum vom 1
5. 
Jan
uar 2010 bis zum 1
4. 
Januar 2012
 (
Urk. 
13) und Bezug von 
Arbeits
losenentschädigung
 bis zum 1
2. 
April 2010 (Zeitpunkt der Abmeldung) stellte 
X.___
, geboren 1971, am 2
1. 
Dezember 2010 für die Zeit ab 1
7. 
Dezember 2010 erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In der Folge wurde sein Leistungsanspruch in zwei Prozessverfahren aufgrund einer 
arbeit
geberähnlichen
 Stellung im Umfang von 50
 %
 des anrechenbaren Arbeitsaus
falls einer Vollzeitbeschäftigung verneint, mit entsprechenden Auswirkungen für den Zeitraum vom 1
7. 
Dezember 2010 bis zum 1
6. 
November 2011 (Urteile des Bundesgerichts 
8C_143/2012 vom 1
9. 
September 2012 
und 
8C_13/2013 
vom 
2
3. 
März 2013 
sowie Urteile des 
hiesigen Gerichts 
AL.2011.00105 vom 3
0. 
Dezember 2011 
und 
AL.2
011.00303 vom 3
0. 
November 2012
, 
Urk. 
12/1-4).
 Dem ersten Verfahren 
AL.
2
011.00105 
lag die Verfügung des Amtes für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) vom 
9. 
Februar 2011 zugrunde (
Urk. 
10/4
). Bezug nehmend auf diese Verfügung forderte 
X.___
 vom AWA Schaden
ersatz für entgangene Arbeitslosentaggelder und für den 
Verlust aus dem 
Ver
kauf 
von Firmenanteilen 
(Schreiben vom 3
0. 
Januar 2013, 
Urk. 
10/1). Mit Ver
fügung vom 
8. 
März 2013 wies 
das AWA die Klage ab (
Urk. 
10/2
). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 2
2. 
April 2013 (
Urk. 
10/3) wies das 
Sozialversiche
rungsgericht
 mi
t Urteil AL.2013.00
109 vom 2
8. 
November 2014 (
Urk. 
11) ab. 
    
Mit Eingabe vom 
5. 
Mai 2014 forderte 
X.___
 vom AWA erneut Scha
denersatz für entgangene Arbeitslosentaggelder und
 für
 den Verlust aus dem Verkauf 
von Firmenanteilen (
Urk. 
6/1)
. 
Daraufhin teilte ihm das AWA 
unter Hinweis auf 
das 
Verfahren AL.2013.00109 
sowie unter Androhung einer 
Nichteintretensverfügung
 mit
, er 
solle innert 
der bis zum 2
5. 
Juni 2014 ange
setzten Frist 
mitteilen, inwieweit sich sein neues Begehren vom 
Gegenstand 
des 
Verfahrens 
AL.2013.00109 unterscheide (Schreiben vom 1
1. 
Juni 2014, 
Urk. 
9/1). Im Antwortschreiben vom 2
3. 
Juni 2014 (
Urk. 
9/2) hielt der Versi
cherte an seinem Gesuch um Erlass einer 
neuen Schadenersatzv
erfügung fest. 
Mit Verfügung vom 
8. 
Juli 2014 trat das AWA auf das Begehren des Versicher
ten nicht ein (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
5. 
September 2014 (
Urk. 
1) Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebun
g der angefochtenen Verfügung s
e
i
 die Sache 
zum Erlass einer Schadenersatzverfügung im Sinne seines Gesuchs vom 
5. 
Mai 2014 
an das AWA 
zurückzuweisen. 
In der Vernehmlassung vom 2
9. 
September 2014 schloss 
das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Mit Schreiben vom 
4. 
November 2014 (
Urk. 
8) reichte es weitere Akten ein (
Urk. 
9/1-2). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zu
gefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten 
Trägerorgani
sationen
 oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind (
Art. 
78 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
, ATSG
; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_143/2014 vom 2
2. 
Juli 2014, E. 3 mit Hinweis)
. Im Verfahren nach 
Art. 
78 
Abs. 
1 ATSG wird ein 
Ein
spracheverfahren
 ni
cht durchgeführt (
Art. 
78 
Abs. 
4
 Satz 2 ATSG).
1.2
    
 
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.3
    
Voraussetzung für das Eintreten auf ein Gesuch eines Versicherten ist unter 
ande
rem das Vorliegen eines 
rechtsgenü
glichen
 Rechtsschutzinteresse
s, was als 
Eintretensvoraussetzung
 
von Amtes wegen zu 
prüfen 
ist 
(Urteil des Bundesge
richts 9C_932/2012 vom 1
7. 
April 2013, E. 2). 
So 
entfällt 
ein 
Recht
s
schutzinte
resse
 an der Durchführung eines 
neuen 
Verfahrens
,
 wenn die 
gleiche 
Sache 
schon 
abgeurteilt wurde 
(
res
 
iudicata
) oder 
bereits 
hängig
 ist 
(Rechtshängigkeit)
. 
Dabei ist die Frage
 nach der 
Anspruchs
identität
 respektive 
der Identität des 
Streitgegenstandes 
nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. 
Sie 
wird durch die mit dem Begehren des 
Parallelv
erfahrens insgesamt erfassten und beurteilten Rechtsbehauptungen bestimmt. Der neue Anspruch ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er 
beispielsweise 
i
n diesem bereits enthalten war oder 
wenn
 bloss das kontradik
torische Ge
genteil zur Beurteilung unterbreitet
 
wird 
(BGE 121 III 474 E. 4a mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerde richtet sich gegen 
d
en 
Nichteintretensentscheid
 vom 
8. 
Juli 2014
 (
Urk. 
2)
. Das Sozialversicherungsgerich
t hat daher nur zu prüfen, ob d
e
r Beschwerdegegner
 zu Recht auf das Gesuch des Versicherten vom 
5. 
Mai 2014 nicht eingetreten ist. 
2.2
    
D
e
r Beschwerdegegner
 begründet das Nichteintreten damit, 
dass 
infolge 
Rechts
häng
igkeit des materiell identischen Schadenersatzv
erfahrens AL.2013.00109 
das Rechtsschutzinteresse 
des Versicherten 
am Erlass 
einer neuen Verfügung
 entfalle
. 
    
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer (
Urk. 
1) vor, 
Grund für das Verfah
ren
 
AL.2013.00109 
sei 
eine 
mangelhafte 
Verfügung, und nicht, wie im neuen Gesuch, eine 
zu Unrecht unterlassene 
Beratung.
 
3.
3.1
    
Die Beantwortung der Streitfrage hängt von der Frage ab, ob der Streitgegen
stand im 
Beschwerdeverfahren 
AL.2013.00109 
identisch
 ist mit dem 
Gegenstand des 
Gesuch
s
 des Versicherten vom 
5. 
Mai 
201
4. 
Bei Bejahung der Frage 
entfällt 
das Recht
sschutzinteresse
 des Versicherten an eine
m neuen 
Schadenersatzver
fahren
, womit 
die 
Nichteintretensverfügung
 zu Recht erfolgt
 wäre
. 
3
.2
    
Ein Vergleich der Prozessakten 
des 
Schadenersatzverfahren
s
 
AL.2013.00109 (
Urk. 
10/1-3, 
Urk. 
11) 
mit dem 
neuen 
Gesuch vom 
5. 
Mai 2014 (
Urk. 
6/1) zeigt Folgendes:
    
In 
beiden Verfahren 
macht 
der Versicherte 
denjenigen 
Schaden geltend, der i
h
m 
durch ein irreführendes Verhalten des Beschwerdegegners 
entstanden sei, 
weil
 er 
im Vertrauen auf 
dessen 
Verfügung 
vom 
9. 
Februar 2011 
(
Prozess AL.2011.00105, 
Urk. 
10/4) 
unverzüglich Handlungen (Verkauf von Firmenan
teilen)
 
getätigt 
habe
, welche sich 
im Lichte 
der 
nach
folgenden 
Entscheide (
Einsprach
eentscheid
 vom 
1. 
April 2011, 
Urk. 
10/5;
 
Urteil 
des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1
9. 
September 2
012, 
Urk. 
12/3) – 
in welchen seine 
arbeitge
berähnliche
 Stellung 
trotz 
des 
Verkauf
s von Firmenanteilen
 weiterhin bejaht worden sei – als falsch und schädigend erwiesen hätten. Konkret begründet er 
das widerrechtliche Vorgehen des Beschwerdegegners 
im 
Beschwerde
verfahren 
AL.2013.00109 hauptsächlich mit 
der
 
Mangelhaftigkeit der Verfügung vom 
9. 
Februar 2011 
und 
der Angaben in einem E-Mail
 von 
Y.___
, AWA, vom 3
1. 
Januar 2011
, 
währendem er sich 
diesbezüglich nun auf die Nichterfüllung der Beratungspflicht (
Art. 
27 
Abs. 
1 und 2
 ATSG) beruft 
(
Urk. 
9/2
).
 Die geltend gemachten Schadensposten sind identisch (vgl. 
Urk. 
2 S. 3f.).
 
3
.3
    
Gemäss 
den obigen Erwägungen ergibt sich ohne 
Weiteres
, dass die Schadener
satz
forderungen 
im Verfahren AL.2013.00109 und im Gesuch vom 
5. 
Mai 2014 auf den gleichen Grundlagen beruhen und dass ihr Gegenstand somit identisch ist. An dieser Identität ändert entgegen der Auffassung des Versicherten eine blosse Veränderung der 
Argumentation im Zusammenhang mit der Widerrecht
lichkeit nichts (E. 1.3), könnte doch sonst ein Versicherter solche Verfahren trotz einer 
res
 
iudicata
 oder Rechtshängigkeit immer wieder 
neu 
in Gang setzen. 
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer sich widersprüchlich verhält, hielt er doch im Verfahren AL.2013.00109 noch ausdrücklich fest (
Urk. 
10/3 
Ziff. 
6
), es gehe
 nicht um die Nichterfüllung der Beratungspflicht.
4
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit 
auf diese 
ein
zu
treten ist.
    
Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine 
Prozess
entschädigung
 zu (
Art. 
61 
lit
. g ATSG und 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staats
sekretariat für Wirtschaft 
seco
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel