zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00034 · 2019-09-02 · de
Fehlendes Erfordernis der andauernden persönlichen Überwachung oder einer besonders aufwendigen Pflege, keine Hilflosenentschädigung leichten Grades.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00034
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
2. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1953 geborene 
X.___
 meldete sich am 1
5. 
Oktober 2018 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Be
zug einer 
Hilflosenentschädigung
 der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) an. Das Formular wurde durch Angaben von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ergänzt (
Urk. 
5/43). 
Mit Ver
fügung vom 2
2. 
Oktober 2018 wies die Ausgleichskasse das Leistungsbegehren ab (
Urk. 
5/44). Nach dagegen erhobener Einsprache (
Urk. 
5/45) und Aufforderung durch die Verwaltung reichte die Versicherte am 
4. 
März 2019 (Eingangsdatum bei der Ausgleichskasse) den Fragebogen zur Hilfeleistung vom 
4./
5. Januar 2019 ein (
Urk. 
5/55). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
Mai 2019 hielt die Verwaltung an der Le
istungsablehnung fest (
Urk. 
2
).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
8. 
Juni 2019 Beschwerde und be
antragte, 
die Verfügung vom 2
2. 
Oktober 2018 sei aufzuheben 
und es sei ihr eine 
Hilflosenentschädigung
 zuzusprechen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
August 2019 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4), was der Beschwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 2
1. 
August 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Gegen Verfügungen kann
 innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden, die innert angemessener Frist einen 
Einspracheentscheid
 zu fällen hat (Art. 52 ATSG). Hiergegen steht dann wiederum die Beschwerde offen (Art. 56 Abs. 1 
und 57 ATSG).
1.2
    
In ihrer Beschwerdeschrift vom 2
8. 
Juni 2019 verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 2
2. 
Oktober 2018 (
Urk. 
1). An deren Stelle ist 
indes der 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
Mai 2019 (
Urk. 
2) getreten (BGE 131 V
 
407 E 2.1.2.1), weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht Anfechtungsge
gen
stand sein kann. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeschrift der 
Ein
spracheentscheid
 beilag, ist von einem Schreibversehen und einem Antrag auf Aufhebung des Entscheids vom 3
1. 
Mai 2019 auszugehen.
2.
    
2.1
    
Nach Art. 43
bis
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (AHVG)
 haben Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergän
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 (Abs. 1 Satz 1). Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (Abs. 1 Satz 2). Für die Bemes
sung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG)
 sinngemäss anwendbar (Abs. 5 Satz 1). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergän
zender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
 Abs. 1 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a–d 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 für sinngemäss anwendbar.
2.2
    
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hin
weisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
— 
Ankleiden, Auskleiden; 
— 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
— 
Essen;
— 
Körperpflege;
— 
Verrichtung der Notdurft;
— 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.3
    
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV). Wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meis
ten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 
Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebens
verrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), gilt die Hilflosigkeit demgegenüber als mittelschwer (Art. 37 Abs. 2 IVV). Als leicht wird die Hilflosigkeit gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV eingestuft, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebens
verrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer andauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c) oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontak
te pflegen kann (
lit.
 
d). Die lebenspraktische Beglei
tung (Art 37 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. e IVV, Art. 38 IVV) findet in der AHV keine Berücksichtigung (vgl. Art. 66
bis
 Abs. 1 AHVV; BGE 133 V 569).
3.
3.1
    
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Bereich Fortbewegung (im oder ausser 
Haus)/
Pflege gesellschaftlicher Kontakte in regel
mässiger und erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen ist. Vor diesem Hintergrund kann auf Weiterungen hierzu verzichtet werden
. 
    
Dass d
ie 
Beschwerdeführerin 
in den übrigen fünf alltäglichen Lebensverrichtun
gen auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist, wird von ihr im Fragebogen zur Hilfeleistung vom 
4./
5. 
Januar 2019 nicht 
(mehr) 
geltend gemacht (
Urk. 
5/55). 
Insbesondere verneint sie die Erforderlichkeit einer Dritthilfe im Bereich Verrich
ten der Notdurft, nachdem sie im Rahmen der Leistungsanmeldung vom 1
5. 
Oktober 2018 eine solche noch angeführt hatte (
Urk. 
5/43 S. 5). Diesbezüglich ist ohnehin anzufügen, dass die von ihr beschriebe
ne
 Art der 
Hilfe (Hilfe bei Reinigung, Bügeln etc.)
 nicht unter die besagte Teilfunktion
, die im Zusammen
hang mit der Entleerung der Blase oder des Darms steht, fällt. 
Die Kleiderpflege gilt nicht als alltägliche Lebensverrichtung. 
Diesbezüglich liegt Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte Person für die Körperreinigung beziehungsweise das Über
prüfen der Reinlichkeit, für das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen bezie
hungsweise Wiederaufstehen der Hilfe Dritter bedarf. Hilflosigkeit ist ferner bei einer unüblichen Art der Verrichtung der Notdurft gegeben (zum Beispiel Topf ans Bett bringen und entleeren, Urinflasche reichen, mit dem Urinal ausrüsten, regelmässige Hilfe beim Urinieren usw. [
Rz
 8021 des Kreisschreibens des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invali
denversicherung vom 
1. 
Januar 2015, Stand 
1. 
Januar 2018, KSIH]). 
Auch in der 
Beschwerdeschrift vom 2
8. 
Juni 2019 gibt sie nicht
 konkret
 an, in welcher Teil
funktion sie 
(neu) 
fremder Hilfe bedarf. 
E
ine Hilfsbedürftigkeit ist nicht erkennbar.
3.2
    
3.2.1
    
Damit bleibt zu prüfen
, ob 
die Beschwerdef
ührerin eine andauernde
 pe
rsönliche
 Überwachung oder 
eine
 
ständige und besonders aufwendige
 Pflege 
benötigt
. Diesbezüglich fällt auf, dass sie bei der Anmeldung zum Bezug einer 
Hilflosenent
schädigung
 der AHV vom 1
5. 
Oktober 2018 
ein
en entsprechenden
 
Bedarf
 
(noch) 
explizit negierte (
Urk. 
5/43 S. 5 f.), während sie im knapp drei Monate später
, nach Erlass der leistungsablehnenden Verfügung 
ausgefüllten Fragebogen zur Hilfeleistung
 bei beiden Punkten ein seit etwa anfangs 2016 bestehendes Erfor
dernis 
angab (
Urk. 
5/55 S. 5).
 
3.2.2
    
Der pflegerische Hilfsbedarf erschöpft sich in der Abgabe von Medikamenten (
Urk. 
5/55 S. 5). Dies allein erreicht die für eine leichte Hilflosigkeit erforderliche Intensität der pflegerischen Verrichtung nicht, zumal sie keinen grossen Zeitauf
wand erfordert, keine besonders hohen Kosten verursacht und 
– soweit ersichtlich – 
nicht unter erschwerenden Umständen zu erfolgen hat (
Rz
 8057
 KSIH).
3.2.3
    
Das Erfordernis der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen und ist deshalb von der indirekten Dritthilfe zu unterscheiden. Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht noch
mals ins Gewicht fallen. Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen, geistigen oder psychi
schen Zustandes der versicherten Person notwendig ist. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine versi
cherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Ta
ges allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Intensität anspruchsbegründend. Da die Voraussetzungen in Be
zug auf die Dritthilfe bei Vornahme der Lebensverrichtungen im Zusammenhang mit der 
leichten 
Hilflosigkeit weit weniger umfassend sind als bei der schweren Hilflosigkeit
 (
Art. 
37 
Abs. 
1 IVV)
, ist der dauernden persönlichen Überwachung im Rahmen von 
Art. 
37 
Abs. 
3
 lit. b IVV ein grösseres Gewicht beizumessen und nicht bloss ein minimales wie bei 
Art. 
37 
Abs. 
1 IVV. Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Aufsicht (etwa im Rahmen eines Heims, einer Klinik oder einer Behindertenwerkstätte) kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden. Eine dauernde persönliche Überwachung setzt vielmehr die Notwendig
keit einer auf die Person der versicherten Person bezogenen Überwachung durch 
eine damit betraute Person voraus, die gezielter ist als die kollektive Aufsicht. Das Erfordernis der Dauer bedingt indes nicht, dass die betreuende Person aus
schliesslich an die
 überwachte Person gebunden ist
, und ha
t auch nicht die Be
deutung von «
rund um d
ie Uhr», sondern ist als Gegensatz zu «vorübergehend» zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_158/2008 E. 5.2.1 mit weiteren Hinweisen).
    
Bei der Beschwerdeführerin ergibt sich keine Überwachungsbedürftigkeit im dar
gelegten Sinne. Die benötigte Überwachung 
(tägliche Besuche
; 
Urk. 
5/55 S. 5) 
ist im Sinne einer allgemeinen Aufsicht zu verstehen und nicht mit aktiven Hand
lungen verbunden.
 
Namentlich ist den Akten sodann nicht zu entnehmen, dass eine akute Suizidgefahr vorliegt und die Beschwerdeführerin deswegen dauernd überwacht werden müsste. 
Währenddem
 
Dr. 
Y.___
 am 1
5. 
Oktober 2018 noch jegliche Hinweise auf einen suizidalen Zustand vermissen liess (
Urk. 
5/43/6), führte er am 
4. 
Januar 2019 (
Urk. 
5/55/5) aus, die Beschwerdefüh
rerin müsse täglich besucht und ihr psychischer Zustand wegen einer möglichen Suizidalität überwacht und kontrolliert werden. Ohne Präzisierung der Umstände und mit dem Hinweis auf eine bloss mögliche Suizidalität 
erreicht die Überwa
chung nicht die nötige Intensität, um als anspruchsrelevant zu gelten.
3.3
    
Damit sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer 
Hilflosenent
schädigung
 leichten Grades nicht gegeben.
4.
    
Nach dem Gesagten ist der 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
Mai 2019 
nicht zu be
anstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher