zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00080 · 2016-09-21 · de
Anspruchsberechtigung; Erfüllung der Beitragszeit sowie Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit infolge mehrjähriger selbständiger Tätigkeit in Y.___ verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00080
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
21. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Mai 2016
 
– in Bestätigung der Verfügung vom 
6. 
April 2016 (
Urk. 
6/3) - 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung verneinte
 hatte
 (
Urk. 
2
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
0. 
Mai 2016
, mit welcher 
der Beschwer
deführer
 die Aufhe
bung 
des angefochtenen Einspracheentscheids
 bean
tragt hat (
Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Be
schwerdeantwort
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
7. 
Juni 2016
 (
Urk. 
5) sowie die weiteren Akten;
    
in Erwägung,
 dass
hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 verwiesen werden kann (
Urk. 
2 S. 2),
die Beschwerdegegnerin diesen damit begründete, dass der Beschwerdeführer innerhalb der massgebenden Rahmenfrist keine Beitragszeit nachweisen könne; zudem vorliegend keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit möglich sei, so dass die Anspruchsvoraussetzung
en
 für den Leistungsbezug nicht erfüllt seien (
Urk. 
2 S. 2),
der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen geltend machte, dass er in der Zeit von 1976 bis zum 3
0. 
Juni 2009 immer in der Schweiz berufstätig gewesen sei und in die Kassen einbezahlt habe, so dass doch irgendwie ein Anspruch auf eine Unterstützung gegeben se
i, sofern man die Sache nicht 
„
stur nach Gesetzen
"
 anschaue; er lediglich auf eine vorübergehende Unterstüt
zung angewiesen sei, da er Familie habe und seinen
 sich
 in Ausbildung befindenden Sohn unterstützen müsse (
Urk. 
1);
in weiterer Erwägung, dass
vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 
1. 
Juli 2009 bis 1
3. 
März 2016 in 
Y.___
 gelebt hat und dort einer selbständigen Er
werbstätigkeit nachgegangen
 ist (
Urk. 
6/6, 
Urk. 
6/10 S. 4); der Beschwerdefüh
rer weiter ab dem 
1. 
April 2016 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend macht (
Urk. 
6/10 S. 1),
    
damit entsprechend der Begründung im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
er
stellt
 ist, dass der Beschwerdeführer 
in der massgebenden zwei
jährigen 
Rahmen
frist
 für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen kann 
(vgl. 
Art. 
13 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar
beitslosenver
siche
rung
 und die
 Insolvenzentschädigung [AVIG]) und der Beschwerdeführer auch nichts Derartiges vorbrachte,
aufgrund der selbständigen Erwerbstätigkeit im Ausland auch keine Befreiung 
von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG möglich ist
,
keine einschlägi
gen staatsvertraglichen 
Übereinkünfte bestehen, bildet doch Gege
n
stand des Abkommens vom 11. April 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Rebublik
 östlich des 
Y.___
 über soziale Sicherheit nur Fragen der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung, nicht aber der Arbeitslosenversicherung (Art. 2 Abs. 1),
damit keine gesetzliche Regelung besteht, aufgrund derer sich ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ableiten lässt,
zuletzt anzumerken ist, dass ein Abweichen von den gesetzlichen Bestimmun
gen im Einzelfall
 aufgrund der Gesetzesbindung des Gerichts nicht möglich ist und zudem gegen die Rechtsgleichheit verstossen würde (vgl. 
Art. 
5 
Abs. 
1 und 
Art. 
8 
Abs. 
1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft),
dies zusammenfassend in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung des an
gefochtenen 
Einspracheentscheids
 führt;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty