zh_sozialversicherungsgericht · UV.2024.00012 · 2024-10-16 · de
Nachforderung von Versicherungsprämien nach Betriebsrevision; NBUV-Unterstellung bzw. Abrechnungsweise (Lohnbasis/Stundenbasis); Berufung auf Vertrauensschutz geht insbesondere mangels eindeutiger Vertrauensgrundlage fehl.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2024.00012
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
16. Oktober 2024
in Sac
hen
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 AG ist ein Unternehmen, welches den Verleih und die Ver
mittlung von Personal im Gastronomiebereich sowie für weitere Dienstleistungen bezweckt (Urk. 3/2 S. 2
, Urk. 8/31
, 8/123
 f.
). 
Sie ist seit 
200
7
 hinsichtlich der obligatorischen Unfallversicherung 
nach 
Bundesgesetz über die Unfallversiche
rung (UVG)
 der Suva unterstellt (vgl. 
Urk. 
3/4, Urk. 
8/
2). 
Diese führte in den Jahren 2007, 20
09
, 2014 und 2018 jeweils Betriebsrevisionen durch (Urk. 3/4, 8/46
 f., 8/89
 
f. 
und 8/152/5
).
    
Am 23. Mai 2023 fand eine weitere Betriebsrevision statt, welche die Periode 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 betraf. Gemäss 
Revisorenb
ericht 
vom 26.
 
Mai
 
2023
 
seien dabei in Bezug auf zahlreiche Arbeitnehmende Umqualifi
zierungen von «nur Berufsunfallversicherung (BUV)» zu «Berufsunfallver
siche
rung + Nichtberufsunfallversicherung (NBUV)» vorgenommen worden. 
Hinter
grund habe der Umstand gebildet, dass 
gemäss Rahmenarbeitsvertrag der 
X.___
 AG die temporären Arbeitnehmenden gegen Nichtberufsunfälle versichert gewesen seien, sofern ihr kumulativer Jahreslohn mindestens Fr.
 
9'400.-- betragen habe. Dies habe der gesetzlichen Regelung widersprochen, wonach Arbeitnehmende, welche mindestens acht Stunden pro Woche arbeiten, obligatorisch gegen Nichtberufsunfälle versichert seien (Urk. 8/152/5).
    
Mit Rechnung Nr. 
...
 vom 1. Juni 2023 forderte die Suva von der 
X.___
 AG 
NBUV-Prämien 
für die Jahre 2019 bis 2021 im Gesamtbetrag von Fr. 9'198.85 nach 
(Urk. 8/155
 [= Urk. 3/18]
)
. 
D
er
 dagegen von der 
X.___
 AG am 19. Juni 2023 
erhobenen 
Einsprache (Urk. 8/165) 
erteilte die Suva mit Schreiben vom 3.
 
Juli 2023 die aufschiebende Wirkung (Urk. 8/169). M
it 
Einspra
cheentscheid
 vom 13.
 
Dezember 2023 
wies sie die Einsprache ab 
(Urk. 2 =
 
Urk.
 
8/180).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 AG, vertreten durch den Präsidenten des Ver
waltungsrates 
Y.___
 (vgl. Urk. 3/2 S. 2)
, am 26. Januar 2024 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich auf
zuheben und auf die Kostenerhebung mit Rechnung
 Nr. 
...
 vom 1. Juni 2023 sei zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 18. April 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
. Zudem wies sie darauf hin, dass sowohl die fragliche Prämienrechnung vom 1. Juni 2023 als auch 
die Rechnung für provi
sorische Prämien vom 1. April bis 30. Juni 2024 
zwischenzeitlich vorbehaltlos beglichen worden seien (Urk. 7). Vor diesem Hintergrund forderte das Gericht die 
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Mai 2024 auf, zu erklären, ob sie an der Beschwerde festhalte und wenn ja, mit welcher Begründung (Urk. 10). 
Mit Eingabe vom 28. Mai 2024 
hielt die Beschwerdeführerin unter Beilage weiterer Unterlagen (Urk. 13/20-27) an ihren Anträgen fest (Urk. 12 S. 2). Mit Eingabe vom 12. Juni 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin unverändert die Abwei
sung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 16). Darüber wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. Juni 2024 in Kenntnis gesetzt (Urk. 17).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
    
In prozessualer Hinsicht bleibt im Weiteren zu bemerken, dass
 die Beschwer
de
führerin 
auf Aufforderung des Gerichts vom 6. Mai 2024 (Urk. 10) m
it Stellungnahme vom 28. Mai 2024 erneut ihren Beschwerdewillen
 bekundete
. 
Sie wies darauf hin, die Beschwerdegegnerin habe 
die Tilgung 
der 
streitigen
 Forde
rung 
durch Verrechnung 
und 
ohne vorherige Rücksprache veranlasst (Urk.
 
12 S.
 
3-5). 
Diese Darstellung blieb unwidersprochen (Urk. 16)
. Anders als die Beschwerdegegnerin anzunehmen scheint (Urk. 7), kann unter diesen Umständen nicht von einer vorbehaltlosen Zahlung ausgegangen werden. 
Bei dieser Sachlage kann jedenfalls nicht angenommen werden, 
dass an der Weiterführung des vorliegenden Prozesses kein Interesse mehr bestehen würde.
1.2
    
Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufs
krankheiten trägt der Arbeitgeber. Die Prämien für die obligatorische Versiche
rung der Nichtberufsunfälle gehen zu Lasten des Arbeitnehmers. Abweichende Abreden zugunsten des Arbeitnehmers bleiben vorbehalten (Art. 91 Abs. 1 und 2 
UVG
). Die Prämien werden von den Versicherern in 
Promillen
 des versicherten Verdienstes festgesetzt (Art. 92 Abs. 1 UVG). Als versicherter Verdienst gilt 
 Abweichungen vorbehalten 
 der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn (Art. 22 Abs. 2
 
der Verordnung über die Unfall
ver
sicherung
, UVV).
1.
3
    
Die Prämien werden für das Rechnungsjahr jeweils im Voraus entrichtet (Art. 93 Abs. 3 Satz 1 UVG). Nach Ablauf des Rechnungsjahres berechnet der Versicherer 
die endgültigen Prämienbeträge aufgrund der wirklichen Lohnsummen. Wenn die Lohnaufzeichnungen keine sichere Auskunft geben, so werden der Prämienbe
rechnung andere Erhebungen zugrunde gelegt, und der Arbeitgeber verliert das Recht, die festgesetzten Prämien zu beanstanden. Ein Mehr- oder Minderbetrag gegenüber den geschätzten Prämienbeträgen wird nachträglich erhoben, zurück
erstattet oder verrechnet. Nachforderungen sind binnen Monatsfrist nach Rechnungsstellung zu begleichen (Art. 93 Abs. 4 UVG).
1
.
4
    
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeit
geber mindestens acht Stunden beträgt, sind auch gegen Nichtberufsunfälle versichert (
Art. 
13 Abs. 1 
UVV
).
 Bei unregelmässig teilzeitarbeitenden Versicher
ten wird das Arbeitspensum mit einer Durchschnittsmethode über einen Zeitraum von mehreren Monaten bestimmt (BGE 139 V 457 E. 7).
1
.
5
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 
der Bundesverfassung (
BV
)
 verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründen
dem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Recht
sprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12.
 Mai 2021 E. 3.1.3).
2
.
2
.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 13. Dezember 2023 erwog die Beschwerdegegnerin zusammengefasst, 
es sei strittig, ob die in der Revision bezeichneten Arbeitnehmenden in den Jahren 2019 bis 2021 zu Recht als NBU-versichert g
ä
lten
 und auf deren Lohnsumme nicht nur BUV-Prämien, sondern auch NBUV-Prämien zu entrichten seien (Urk. 2 S. 1
 Ziff. 1
). 
Gegen 
Nicht
berufsunfälle seien teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer versichert, deren wöchent
liche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden betrage
 (Art. 13 Abs. 1 UVV)
. Das 
von der Beschwerdeführerin vorgebrachte 
Unterscheidungs
kri
terium
, wonach eine NBU-Versicherung gegeben und NBU
V
-Prämien geschuldet seien, wenn die jährliche Lohnsumme einer teilzeitbeschäftigten Person Fr.
 
9'400.-- erreiche oder übersteige, widerspreche 
der zitierten Verordnungs
bestimmung. 
Zudem wäre die Gleichbehandlung der Arbeitnehmenden nicht sicher
gestellt
, 
falls 
statt
 der Arbeitszeit die Entschädigung als massgebliches Kriterium herangezogen würde, da Arbeitnehmer mit tiefen Stundenlöhnen benachteiligt wären (Urk. 2 S. 3 Ziff. 4).
    
Soweit d
ie Beschwerdeführerin 
mit Verweis auf den Vertrauensschutz 
geltend
 
mache
, betreffend Wirksamkeit der NBU
V
 sei sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft auf die Entschädigungshöhe abzustellen
, mangle es an einer Vertrauensgrundlage. Sie [die Beschwerdegegnerin] habe insbesondere keine Zusicherung zum Abrechnungssystem der Beschwerdeführerin erteilt. Aufgrund der Vorgeschichte sei ihr zudem bekannt gewesen, dass die Handhabung mit der Jahreslohnsumme von Fr. 9'400.-- nicht den gesetzlichen Bestimmungen ent
spreche. Infolge mangelnden guten Glaubens könne sie sich auch nicht auf eine Vertrauensgrundlage durch Duldung berufen. Die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes seien bei fehlender Vertrauensgrundlage nicht weiter zu prüfen (Urk. 2 S. 5 f.).
2
.2
    
In ihrer Beschwerdeschrift vom 26. Januar 2024 brachte die Beschwerdeführerin 
hauptsächlich
 vor, 
die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht das Vorliegen einer Vertrauensgrundlage verneint. 
Die Abrechnungsweise nach der «8
 [Arbeits
stunden] 
x 47 
[Wochen] 
x 25.00
 [Fr.]
»-Formel 
(Urk. 1 S. 6) 
bzw. 
mit dem daraus resultierenden Grenzwert von Fr. 9'400.-- 
sei von ihr über 13 Jahre lang akzeptiert worden. 
Die Behauptung, es könne kein Vertrauensschutz gewährt werden, 
sei daher falsch. 
Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Berechnungsmethode im Wesentlichen Art. 13 Abs. 1 UVV entspreche. 
Unzu
treffend 
s
ei
 ferner die Behauptung, sie [die Beschwerdeführerin] habe nicht gutgläubig gehandelt. 
Das Wissen über die konkrete Umsetzung der genannten Bestimmung und ob 
diese zwingender Natur
 sei, habe von ihr nicht gefordert 
werden können. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin habe zudem gezeigt, dass andere Berechnungsweisen möglich seien, sofern diese im Wesentlichen mit Art. 13 Abs. 1 UVV übereinstimmten. 
Die «8 x 47 x 25.00»-Formel sei von einem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin vorgeschlagen und i
m Rahmen der Revi
sionen 
sei diese Abrechnungsweise auch immer gutgeheissen worden. Auf die Nachforderung gemäss Rechnung vom 1. Juni 2023 sei vor diesem Hintergrund zu verzichten, wobei darum ersucht werde, die aufschiebende Wirkung bis zum Entscheid im vorliegenden Verfahren aufrechtzuerhalten, da der Umsatz der Beschwerdeführerin um 10 % eingebrochen sei und sie sich in argen finanziellen Verhältnissen befinde (Urk. 1 S. 9 f.).
2
.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 18. April 2024 
verwies die 
Beschwerdegegnerin auf die Begründung im angefochtenen Entscheid
 
(Urk. 7).
2.4
    
Mit Stellungnahme vom 28. Mai 2024 
hielt die Beschwerdegegnerin 
daran fest, dass eine Vertrauensgrundlage bestehe. So sei die Berechnungsweise mit der Schwelle von Fr. 9'400.-- nach etlichen Rückfragen und letztlich auf Vorschlag der Beschwerdegegnerin hin erarbeitet worden. Über die Jahre seien mehrfach Erkundigen bei ihr eingeholt worden, ob die Abrechnungsweise mit Blick auf die NBUV-Pflicht korrekt umgesetzt werde (Urk. 12 S. 5-7). Schliesslich könne auch von einem Unrechtsbewusstsein keine Rede sein, da keiner der Parteien effektiv bewusst gewesen sei, wie Art. 13 Abs. 1 UVV ausgelegt werden müsse (Urk. 12 S.
 
7 f.).
3
.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist
 die Rechtmässigkeit der Prämiennachforderung in Höhe von Fr. 9'198.85 für die Jahre 2019 bis 2021 
(Urk. 8/155). 
Dieser ging eine Betriebsrevision d
urch die
 Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2023 voraus
, im
 Zuge de
rer 
die Revisoren in Bezug auf zahlreiche bei der Beschwerdeführerin tätige Arbeitnehmende Umqualifizierungen 
von der Kategorie «nur BUV» in «BUV + NBUV» vor
nahmen
. 
Hintergrund bildete gemäss Revisionsbericht 
vom 2
6. Mai 2023 (Urk. 8/152) 
der Umstand, 
dass der Rahmenarbeitsvertrag der 
Beschwer
deführerin unter Ziffer 2.10.1 festgehalten habe, wie die temporären Arbeit
nehmenden gegen Nichtb
erufs
unfälle versichert seien
. Demgemäss sei dies der Fall, wenn der kumulative Jahreslohn eines Mitarbeitenden mindestens Fr.
 
9'400.-- betrage
 (vgl. Urk. 8/157/5). 
Gemäss 
den Ausführungen
 der Revis
orin
 habe d
iese Regelung auf einer eigenhändigen Berechnung des Firmeninhabers 
Y.___
 basiert und 
der
 gesetzlichen Regelung
 widersprochen
, wonach Arbeit
nehmende, welche mindestens acht Stunden pro Woche arbeiten, obliga
torisch gegen Nichtberufsunfälle versichert seien (Urk.
 
8/152/5).
3.2
3.2.1
    
Zu wiederholen ist zunächst, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchent
liche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, auch gegen Nichtberufsunfälle versichert sind (Art. 13 Abs. 1 UVV; vgl. vorstehende E. 1.
4
).
 
Diese Bestimmung ist 
vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 2 UVG
 zu sehen und 
konkretisiert in Art. 13 UVV, definiert unter Hinweis auf Art.
 
7 Abs. 2 UVG eine Ausnahme von der Versicherungsdeckung nur bei Nicht
berufsunfällen für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeits
zeit bei einem Arbeitgeber unter acht Stunden liegt
 (Urteil des Bundesgerichts 
8C_485/2023 vom 19. Juni 2024 
E. 7.1.3).
    
Davon ausgehend ist der Beschwerdegegnerin
 beizupflichten, dass 
der Verord
nungsgeber ausdrücklich die Arbeitszeit und nicht den dafür aus
gerichteten
 Lohn als entscheidendes Kriterium für die Beantwortung der Frage definiert hat, ob ein Arbeitnehmer gegen Nichtberufsunfälle versichert ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_485/2023 vom 19. Juni 2024 E. 6 
und 7.1.
2
3
 [zur Publikation vorgesehen]). 
Der Wortlaut der Verordnungsbestimmung erweist sich als klar und nicht auslegungsbedürftig. D
as von der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit 
unbestrittenermassen 
verwendete Unterscheidungskriterium
, wonach eine NBU-Versicherung gegeben ist, wenn die jährliche Lohnsumme einer teilzeitbe
schäf
tigten Person Fr. 9'400.-- erreicht oder übersteigt
 (vgl. Urk. 
8/157/5)
, widerspricht demnach 
Art. 13 Abs. 1 UVV. 
Damit bestünde denn auch die Gefahr der Benachteiligung von Arbeitnehmenden mit tiefen Stundenlöhnen.
3.2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat die definitiven Prämien für Berufs- und Nicht
berufsunfallversicherung betreffend die Jahre 2019 bis 2021 
ausgehend von den Lohndeklarationen der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 8/104, 8/106, 8/118 und 8/133) 
am 12. Februar 2020, 11. Februar 2021 und 25. Januar 2022 in Rechnung gestellt (Urk. 8/105, 8/119 und 8/134). Diesen 
Prämienr
echnungen
 kommt Verfügungscharakter zu (vgl. Art. 105 UVG)
.
 
Die Deklarationen 
der Kategorien «nur BUV» und «BUV + NBUV» 
erfolgten jeweils 
unter Zugrundelegung der Lohnsumme von Fr. 9'400.-- als massgebendes Abgrenzungskriterium. 
Wie zuvor dargelegt, ist dieses Vorgehen m
it 
Art. 13 Abs. 1 UVV nicht vereinbar. Die Beschwerdegegnerin war daher nach Einsichtnahme in die betrieblichen Aufzeichnungen im Rahmen der Betriebsrevision vom 26. Mai 2023 befugt, auf 
ihre früheren, 
formell 
zwar 
rechtskräftigen
, aber
 
zweifellos unrichtigen Prämien
rechnungen 
wiedererwägungsweise 
zurückzukommen und 
die Prämienforde
rungen für die Jahre 2019 bis 2021 neu zu berechnen (Urk.
 
8/155
; vgl. Art. 53 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts 
[
ATSG
]
). Dabei ergab sich die 
im Sinne von Art. 52 Abs. 2 ATSG 
nicht 
unerhebliche 
Nachforderung
 
in Höhe von
 
insgesamt 
Fr. 9'198.85, die betrags
mässig nicht umstritten ist.
 Offenkundige Rechenfehler sind denn auch für das Gericht nicht erkennbar.
3.3
3.3.1
    
Die Beschwerdeführerin vertritt allerdings 
unter Berufung auf Treu und Glauben 
den Standpunkt, der Grenzwert von Fr. 9'400.-- nach der «8 x 47 x 25.00»-Formel sei gemeinsam mit der Beschwerdegegnerin erarbeitet worden und die Abrech
nungen seien während über 13 Jahren 
nach dieser Methode
 erfolgt, ohne dass 
dies 
seitens der Beschwerdegegnerin beanstandet worden 
sei (Urk. 1 S. 9 f., Urk.
 
12 S. 
5-8)
.
 Die Beschwerdegegnerin bestreitet demgegenüber das Vorliegen einer Vertrauensgrundlage, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Vertrauensschutz berufen könne (Urk. 2 S. 5 f.).
3.3.2
    
Der Vertrauensschutz bedarf eines Anknüpfungspunktes; mithin 
muss
 ein Vertrauenstatbestand bzw. eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter 
ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das 
bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen
 auslöst (
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, § 10 N. 627 mit Hinweisen). 
Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Rechtsuchenden als Folge des Vertrauensschutzes kann 
praxisgemäss 
nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind (BGE 143 V 
341 E. 5.3.1; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_
5
45/20
21
 vom 
4
. 
Mai
 20
22
 E. 3.2).
3.3.3
    
Die Beschwerdeführerin weist auf die 
Betriebsrevisionen der Jahre 2010, 2014 und 2018 hin, 
im Rahmen derer die Anwendung der «8 x 47 x 25.00»-Formel stets akzeptiert worden sei. 
Obschon
 die Beschwerdegegnerin im Zuge der 
damaligen 
Revisionen keine Differenzen feststellte (vgl. Urk. 8/47, 8/9)
, vermag die Beschwerdeführerin d
araus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, 
da derartige Kontrollen 
- wie im Bereich der AHV - 
keine materielle Rechtskraft entfalten (vgl.
 
Stauffer/
Cardinaux
 [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 68 N. 1). 
Ins Gewicht fällt sodann
, 
d
ass
 selbst wenn bei früheren revisionsweisen Kontrolle
n
 eine andere Lösung angenommen wurde, 
rechtsprechungsgemäss 
der Grundsatz von Treu und Glauben den Einzelnen nicht vor einer Neubeurteilung 
in späteren Abrechnungsperioden 
der Situation schützen
 
kann
. Vorbehalten 
bleiben
 von behördlicher Seite 
getätigte 
besondere 
und ausdrückliche Zusicherungen 
(vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_708/2015 vom 11. Juli 2016 E. 5.2.2, 
9C_717/2015 vom 22. März 2016 E. 4.3).
    
Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass es vorliegend an einer 
beson
deren, 
ausdrücklichen Zu
stimmung
 
zum Abrechnungssystem der Beschwerdefüh
rerin 
fehlt. 
So ergibt sich aus den Akten
 
insbesondere, dass 
sich der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin am 14. März 2013 an die Beschwerde
gegnerin wandte mit der Frage nach einer «einfachen Lösung» mit Blick auf die 8-Stunden-Regel (Urk. 8/40). 
Zu dieser Thematik findet sich die E-Mail eines Revisors der Beschwerdegegnerin vom 11. Dezember 2013, worin u.a. festge
halten wurde, dass die Leistungspflicht der Suva im Versicherungsfall allein aufgrund der 8-Stunden-Regel festgesetzt werde (Urk. 8/45). 
Anhaltspunkte 
für 
eine abweichende Vereinbarung 
oder Zusicherung 
sind folglich nicht zu erkennen. 
Dies gilt auch in Bezug auf die weitere 
zwischen den Parteien erfolgte E-Mail-Korrespondenz. Seitens des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin wurde der verwendete Grenzwert von Fr. 9'400.-- respektive die «8 x 47 x 25.00»-Formel zwar mehrfach erwähnt (vgl. Urk. 8/150/7, 8/150/23, 8/166/6 und 8/166/14). 
Den vorliegenden Unterlagen ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin für diese 
 von Art. 13 Abs. 1 UVV abweichen
de
 
Herangehensweise jemals explizit ihre
 
(vorbehaltlose
) 
Zu
stimmung
 
erteilt hätte.
 Wie bereits ausgeführt, vermögen daran auch die fehlenden Beanstan
dungen im Rahmen der vorangegangen Betriebsrevisionen 
nichts
 zu ändern.
    
Zusammenfassend mangelt es an einer Vertrauensgrundlage im Sinne einer ausdrücklichen Anerkennung des Abrechnungssystems auf der Grundlage der «8 x 47 x 25.00»-Formel durch die Beschwerdegegnerin. Damit erübrigt es sich grundsätzlich, auf die weiteren
 
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes näher einzugehen
, da diese kumulativ erfüllt sein müssen
 (vgl. vorstehende E. 1.
5
). 
Ergänzend ist 
dennoch
 
anzumerken, dass 
ein berechtigtes Vertrauen denjenigen abzusprechen ist, welche die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen können. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauensschutz berufenden Person
en
 abzustellen (
vgl. 
BGE 138 I 49 E. 8.2.3, 137 I 69 E. 2.5.2). 
Im angefochtenen Entscheid wurde in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführerin 
bzw. deren Geschäftsführer 
bekannt sein musste, dass die Verwendung der Jahreslohnsumme von Fr. 9'400.-- nicht den Vorgaben von Art. 13 Abs. 1 UVV entspricht. So wurde bereits im Rahmen der ersten Betriebsrevision 
im Jahr 2007 
ausdrücklich auf den 
Inhalt dieser Verordnungsbestimmung hingewiesen und aus «praktischen Gründen» mitgeteilt, dass auf einen NBU-Abzug verzichtet werden könne (Urk. 8/160/7). Ausserdem 
ist eine 
an den Geschäftsführer gerichtete 
E-Mail der Treuhänderin 
vom 21.
 
Februar 2011 aktenkundig, welche auf das Risiko hinwies, dass die Beschwerdegegnerin die geänderte Abrechnungsart 
 zuvor war soweit ersichtlich mit 
einer monatlichen Stundenzahl von 32 operiert worden 
 
mit dem Grenzwert von Fr.
 
9'400.-- 
nicht akzeptieren u
nd eine nachträgliche Haftung für die NBU-Abzüge resultieren könnte 
(Urk. 8/150/22).
 Unter diesen Umständen 
musste der Beschwerdeführerin bewusst sein, dass die 
von ihr vorgenommene 
Unter
scheidung zwischen BUV- und BUV/NBUV-pflichtigen Lohnsummen nicht den gesetzlichen Vor
gaben
 entsprach.
 Dies steht der erfolgreichen Berufung auf den Vertrauensschutz ebenfalls entgegen.
4.
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und abzu
weisen.
D
ie Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 AG
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch