zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00087 · 2015-02-02 · de
Anrechnung eines hypothetischen Ehegatteneinkommens bei einer über 60-Jährigen rechtens. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00087
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
2. Februar 2015
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Z.___
gegen
Stadt A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1947, bezieht seit dem 
1. 
September 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. 
Urk. 
7/23 S. 3). Am 
2
3. 
Juni 2010 meldete er sich 
zusammen mit seiner Ehefrau 
Y.___
, geboren 1949, 
bei der
 Ge
meinde
 
A.___
,
 
Ge
schäftsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IVG (nachfolgend 
Durch
füh
rungsstelle
) 
zum Bezug von Zusatz
leist
ungen zu seiner Invalidenrente an (Urk. 7/25).
    
Mit Verfügung
en
 vom
 
3. 
November 2011 (
Urk. 
7/21a)
 
und vom 1
9. 
Dezember 2011 (
Urk. 
7/19) 
wurde der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab September 2009 auf 
Fr. 
2‘
204
.--
, ab Januar 2010 auf 
Fr. 
2‘373.--, ab August 2010 auf 
Fr. 
2‘375.--, ab Januar 2011 auf 
Fr. 
2‘
467, 
ab Februar 2011 auf 
Fr. 
2‘410.
-- und ab Januar 2012 auf 
Fr. 
2‘812.-- 
pro M
onat festgelegt, wobei jeweils ein hypo
thetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von jähr
lich
 netto
 Fr. 6‘000.
-- 
be
rück
sichtigt 
und
 nach Abzug des Freibetrages von 
Fr. 
1'500.-- zwei Drittel als Ein
nah
men, mit
hin 
Fr. 3
'000.-- angerechnet wurden.
 
1.2
    
Seit dem 
1. 
Mai 2012 bezieht 
X.___
 eine ordentliche Rente der AHV (
Urk. 
7/17
, 
Urk. 
7/15 S. 6
)
 sowie eine Altersrente aus dem 
B.___
 (
Urk. 
7/14 
S.
 
6 f.)
. Mit Verfügung vom 1
3. 
September 
2012 (
Urk. 
7/1
4
) wurde der Anspruch
 auf Ergänzungsleistungen
 neu berechnet und
 ab Mai 2012 auf 
Fr. 
2‘
680
.
-- 
pro 
Monat festgelegt, wobei wiederum ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von jähr
lich
 netto
 Fr. 
6
‘000.
-- berücksichtigt wurde.
    
Infolge Zuzugs der gemeinsamen Tochter und deren zwei Kinder per 
1. 
Septem
ber 2012 wurden die Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 
6. 
November 
2012 (
Urk. 
7/11) neu berechnet und ab September 2012 auf 
Fr. 
2‘122.-- pro 
Mo
nat
 festgelegt, wobei wiederum ein hypothetisches 
Erwerbs
einkommen
 der Ehe
frau von jähr
lich
 netto
 Fr. 
6
‘000.
-- berücksichtigt wurde.
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/10) wurden die 
Ergänzungsleis
tungen
 neu berechnet und ab Januar 2013 auf 
Fr. 
2‘148.-- pro 
Monat festge
legt
, 
wobei wiederum ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von jähr
lich
 netto
 Fr. 
6
‘000.
-- berücksichtigt wurde.
    
Infolge Erhöhung der Altersrente aus dem 
B.___
 wurden die 
Ergänzungsleis
tung
en
 mit Verfügung vom 2
4. 
Mai 2013 (
Urk. 
7/7) neu berechnet und ab Ja
nu
ar
 2013 auf 
Fr. 
2‘131.-- pro 
Monat festgelegt, wobei wiederum ein hypothe
tisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von jähr
lich
 netto
 Fr. 
6
‘000.
-- berück
sichtigt wurde.
 
1.3
    
Seit dem 
1. 
Juni 2013 bezieht 
Y.___
 eine ordentliche Rente der AHV (
Urk. 
7/7 S.
 
20). Mit Verfügung vom 2
4. 
Mai 2013 (
Urk. 
7/7) wurden die 
Ergän
zungsleistungen
 neu berechnet und ab Juni 2013 auf 
Fr. 
1‘949.-- pro 
Monat fest
gelegt, wobei wiederum ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von jähr
lich
 netto
 Fr. 
6
‘000.
-- berücksichtigt wurde.
    
Gegen diese Verfügung 
vom 2
4. 
Mai 2013 (
Urk. 
7/7) 
erho
ben die Versicherten am 
20
. 
Juni 
2013 Einsprache (Urk. 
7
/
5
), wobei sie die An
rechnung eines hypo
theti
sches Erwerbseinkommens der Ehefrau
 rügten
 und zudem kantonale Beihilfen so
wie Gemeindezuschüsse beantragten
. 
Die Einsprache wurde von der 
Durch
füh
rungsstelle
 mit 
Einspracheentscheid
 vom
 
27
. 
Juni
 2013 abgewiesen (Urk. 
7
/
4
 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
27
. 
Juni
 2013
 (Urk. 2)
 erhoben die Ver
si
cher
ten mit 
Eingabe vom 
7
. 
September
 2013 Beschwerde (Urk. 
1) und beantrag
ten, der 
E
inspracheentscheid
 vom 
27
. 
Juni 2013 sei
 auf
zu
heben
 und es sei seit der Zu
sprechung der Ergänzungsleistungen am 
1. 
September 2009 rückwirkend das hypothetische Erwerbseinkommen sowie der Vermögensertrag aus der 
An
spruchsberechnung
 zu nehmen
 (S. 
2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
7
. 
Oktober
 2013 beantragte die 
Beschwerdegegne
rin
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
), was den Beschwerdeführenden am 
10
. 
Oktober
 2013 zur Kenntnis ge
bracht wurde (Urk. 8
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das
 Sozialversicherungsgericht).
1.
2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung, ELG). Die anerkannten Ausga
ben und anrechen
ba
ren
 Einnahmen von Ehegatten sind zusammen
zurechnen (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG). 
1.3
    
Die Ergänzungsleistungen (ebenso wie die kantonale Beihilfe und die 
Ge
mein
de
zuschüsse
) bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs, indem sie
 bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der Alters-, Hinterlassenen- und In
va
li
den
versicherung (AHV/IV) ein regelmässiges Mindesteinkommen sichern sollen. 
Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tat
säch
lich
 
vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu be
rücksichtigen sind (AHI 2001 S. 133 E.
 
1b mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts P 18/02 vom
 9. 
Juli 2002 E. 3a). Die Anrechnung eines Ein
kommens bei der Berechnung 
der Zusatzleistungen, das die betreffende ver
sicherte Person nicht tatsächlich er
zielt, ist ausnahmsweise zulässig. 
1.4
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einkom
me
n anzurechnen sind danach unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Eine solche 
Ver
zichtshandlung
 nach dem Gesetz liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn die ver
sicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung 
auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be
stimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht 
be
zieh
ungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu ver
ant
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Er
werbs
tätigkeit absieht (
BGE 140 V 267 
E. 2.2, 
nicht publizierte E. 
3e des Urteils BGE 128 V 39; B
GE 121 V 204 E. 4a; AHI 2001 S. 
133 E.
 
1b, je mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts P 51/03 vom 2
2. 
März 2004 E. 2.2). 
1.5
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist
 rechtsprechungsgemäss auch ein hypothetisches Einkommen 
der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, so
fern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Aus
dehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Er
werbstä
tigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grunds
ätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das 
Alter, den Ge
sund
heits
zu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die kon
krete
 Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwe
senheit vom Be
rufsleben abzustellen (BGE 117 V 287 E. 3a, 134 V
 53 E. 4.1; 
Urteil
 des Bundes
gerichts vom 2. Juli 2012 E. 
2.2; vgl. auch Art. 125 und 163 des Schwei
zerischen
 Zivilgesetzbuches, ZGB
)
. 
    
Nach der Rechtsprechung zum (zivilrechtlichen) nachehelichen Unterhalt be
dingt das Abstellen auf ein hypothetisches Einkommen nicht nur, dass dem be
troffenen Ehegatten weitere Anstrengungen zugemutet werden können. Viel
mehr
 muss es auch 
möglich
 sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Ein
kommen zu erzielen (BGE 137 III 118
 E. 2.3
; 137 III 102
 E. 4.2.2.2
).
 M
angels konkreter Angaben 
können b
ezüglich der Höhe des anzurechnenden hypothe
ti
schen Ein
kommens analog zur Ermittlung des Invalideneinkommens - unter Mitberück
sichtigung der regionalen Gegebenheiten - Tabellenlöhne beigezogen werden,
 dies insbe
sondere dann, wenn die betroffene Person keiner oder keiner ihr zu
mutbaren Tätigkeit nachgeht (vgl.
 BGE 126 V 76 E. 3b/
bb
; 
Urteil 
des Bun
desge
richts P 28/04 vom 30. August 2004 E. 4.3). Indessen ist bei der Berech
nung
 der Ergänzungsleistung als Bedarfsleistung 
praxisgemäss
 von der kon
kreten 
Ar
beitsmarktlage
 unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzel
falles aus
zugehen. Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine ange
messene De
ckung des 
Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerin
nen der AHV und
 
IV ein 
regelmässiges
 Mindesteinkommen sichern sollen. Es gilt daher der Grund
s
atz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich verein
nahmte Einkünfte 
und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind. 
Massge
bend
 ist so
mi
t die konkrete persönliche Situation sowie der Arbeitsmarkt im fraglichen Zeit
punkt in der Nähe des Wohnortes der betreffen
den Person (AHI 2001 S.
 
136 E.
 
2d).
1.6
    
Bei der Festlegung des
 
hypothetischen
 Einkommens 
ist sodann 
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeits
markt in einem gewissen Alter nicht mehr mög
lich ist. Diesbezüglich hat die Recht
spre
chung zum alten Scheidung
srecht eine 
Altersgrenze von 45 Jahren für einen vollständigen und dauerhaften (Wieder-)
Ein
stieg ins Erwerbs
leben ange
n
om
men. Unter dem neuen, seit 1. 
Januar 2000 gel
tenden Schei
dungs
recht ist - je nach den übrigen zu würdigenden Umstän
den - eine Erhöhung in Betracht zu ziehen; zudem ist zu be
achten, dass auch 
Art. 14b 
lit
. c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
ter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) von der Hypothese ausgeht, dass noch
 über 50-jährigen Frauen ohne minderjährige Kinder der Wiedereinstieg ins Be
rufsleben
 zumutbar ist, wobei jedoch ein Minimaleinkommen 
unterstellt wird. 
Diese zivil- und EL-rechtlichen Leitlinien sind zu berücksichtigen, wenn in ei
nem
 konkreten Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der Ehefrau eines 
EL-An
sprechers die (Wie
der
)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem bestim
m
ten Alter überhaupt noch zugemutet werden kann (zum Ganzen
: Urteil des Bun
des
gerichts 8C_172/2007 vom 6. 
Februar 2008
 E. 4.2 mit Hinweisen). 
1.7
    
Unter dem Blickwinkel der allgemeinen Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 129
 V 460
 E. 4.2 
i.f
. mit Hinweis) 
darf 
vom
 nicht invaliden
 und nicht im AHV-Ren
tenalter stehenden sowie
 im gemeinsamen eheli
chen Haushalt lebenden Ehe
gatten
 des EL-
Anspre
chers 
mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unter
halts
pflicht 
ohne W
eiteres erwartet werden, dass 
er
 sämtliche 
Einkunfts
möglich
keiten
, über die 
er
 verfü
gt, auch tatsächlich realisiert 
(Urteil des Bundesgerichts 
8C_589/2007 vom 14. April 2008 E. 6.1 mit weiteren Hin
weisen). Bemüht sich der
 Ehegatte trotz Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, 
ver
letzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (SZS 2010 S. 48,
 9C_184/2009;
 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_326/2012
 vom 2. 
Juli 2012
 E. 2.2 mit Hinweisen
).
 
1.8
    
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinn von Art. 11
 Abs.
 
1 
lit
.
 
g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Ar
beitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leis
tungsansprecher (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4)
.
 
Auch 
ausserhalb
 des An
wen
dungsbereichs von 
Art. 
14a f. ELV kann eine (in grundsätzlicher oder 
mass
li
cher
 Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nur angenom
men werden, wenn sie mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit (BGE 126 V 353
 E. 5b) feststeht
. Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der 
Leistungsan
spre
cher
 trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 resp. Art. 61
 
lit
. c ATSG) mitzuwirken (
Art. 
28 ATSG
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_946/2011 vom 1
6. 
April 2012
 E. 3.2).
1.9
    
Von einem hypothetisch ermittelten Einkommen der Ehefrau des EL-An
spre
chers
 sind sodann - ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach 
Art. 
14a und 14b 
ELV
 - gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG bei E
hepaaren jährlich insge
samt Fr. 
1’500.- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. In
so
fern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tat
sächlich erzielte (Urteile des 
Bundesgerichts P 
18/02
 vom 9. 
Juli 2002 
E
.
 
1c und 
P 51/03 
vom 2
2. 
März 2004 
E. 2.3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
davon aus
,
 dass bei nichtinvaliden Ehegatten ein hypothetisches 
Erwerbs
einkommen
 auch angerechnet werden könne, wenn dieser bere
its älter als 60 Jahre al
t
 sei
. Im Normalfall werde das hypothetische Erwerbseinkommen bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters angerechnet beziehungsweise bis zum 
Vorbezug
 der 
Altersrente (
Urk. 
2 S.
 
1
 
f.).
 
Da die Beschwerdeführenden Staatsbürger 
von 
C.___
 beziehungsweise von
 
B.___
 seien, gelte für sie für den Bezug 
von kantonalen Beihilfen eine Wartefrist von 15 Jahren, welche vorliegend noch
 nicht erfüllt sei (S. 2).
2.2
    
Dagegen wen
den die Beschwerdeführenden ein,
 gemäss Ziffer 3424.05 der Weg
leitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (WEL) dürfe insbesondere 
der EL-beziehenden Person kein hypothetisches Einkommen angerechnet wer
den,
 wenn die versicherte Person das 6
0. 
Altersjahr vollendet habe (
Urk. 
1 S.
 
3). Zu
dem sei unrechtmässig ein Vermögensertrag angerechnet worden (S. 4).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist
, ob 
und in welcher Höhe
 
bei der 
Berechnung
 
unter dem Titel des Verzichtseinkommens (
Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG) ein
 hypotheti
sch
es
 Erwerbseinkommen der Ehefrau
 anzurechnen ist und
 
wie es sich mit dem Vermögensertrag verhält
.
3.
3.1
    
In Bezug a
uf die entscheidenden 
Faktoren für die Beur
tei
lung
 der Frage, ob es 
der
 Beschwerdeführer
in
 
2 
bei Auf
bring
ung des 
forderbaren
 gu
ten
 Willens mög
lich und zumutbar gewesen 
wäre
, einer Erwerbstätigkeit im freien Arbeitsmarkt nachzugehen, sind die fol
gen
den Um
stände bekannt: 
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 
2
 
wurde 1949 geboren und 
stammt 
von 
B.___
, 
von 
wo 
sie
 nach Lage der Akten (vgl. Urk. 
7
/
32a
) 
am 2
2. 
Dezember 2002
 in die Schweiz einreiste.
 Die Beschwerdeführerin 2
 
hat mit kleinen 
Unter
brüchen
 
von Juli 2003 
bis 
Januar 2006
 
in der Reinigungsbranche bei diversen Arbeit
gebern gearbeitet. Ab Januar 2007 war sie 
als 
Nichterwerbstätig
e gemel
det
 (vgl. 
Urk. 
7/27c
, 
Urk. 
7/27b
).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin 2 machte geltend, seit August 2010 krankgeschrieben zu
 sein und daher keiner Arbeit nachzugehen (vgl. 
Urk. 
7/29 S. 2). 
    
    
In medizinischer Hinsicht ist den Akten Folgendes zu entnehmen:
    
Es liegt ein ärztliches Zeugnis von
 Dr
. med. 
D.___
 und
 Dr. med.
 
E.___
 vom 
1
0. 
August 2010 vor, welches der
 Beschwerdeführerin 2 seit dem 
8. 
August 2010
 bis auf weiteres 
eine
 100%
ige
 
A
rbeitsunfähig
keit attestiert 
(
Urk. 
7/27).
 
    
Dr. 
med. 
F.___
 
führte im Arztzeugnis 
vom 
5. 
August 2010 (
Urk. 
7/27a
)
 
aus, dass die Beschwerdeführerin 2 seit Oktober 2009 in ihrer Be
handlung sei und aufgrund eines sehr schwierig einstellbaren insulinpflichtigen Diabetes Melli
tus Typ II mit teilweise extremen Schwankungen im Blutzucker in nächster Zeit nicht arbeitsfähig sei.
 Zusätzlich leide 
sie
 an chronischen Rücken- und 
Gelenks
schmerzen
, welche zur Gruppe der dege
nerativen Gelenkserkrankungen gehörten
. Sie müsse im Moment zu Hause während dem Tag viele Ruhepausen einlegen und erhalte von der Familie Un
terstützung im Haushalt. 
 
 
3.3
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführe
rin 2 mit Schreiben vom 1
1. 
Januar 2011 (
Urk. 
7/29 S. 2) informiert hat, dass 
si
e 
einen Antrag auf eine Invalidenrente stellen müsse
,
 und dem Schreiben das dazu
 notwendige Antragsformular beigelegt hat.
 Aus den Akten geht 
nicht klar 
her
vor, 
ob
 sich die Beschwerdeführerin 2 bei der Invalidenversicherung zum 
Leis
tungsbezug
 angemeldet hat
. Auf jeden Fall ist klar, dass sie zurzeit keine Leis
tungen bezieht 
(vgl. 
Urk. 
7/22).
 Die Beschwerdegegnerin schloss auf
grund der 
me
di
zinischen Aktenlage, eine Arbeitsunfähigkeit der Ehe
frau sei nicht mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit erstellt.
    
So lange die Invalidenversicherung nicht über einen allfälligen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin 2 entschieden hat, 
fallen
 die Prüfung der Frage der Ar
beits
fähigkeit und deren Verwertbarkeit den EL-Organen zu. Diese ist aufgrund 
der medi
zini
schen Unterlagen festzulegen, und bei der Festsetzung des anzu
rech
nenden Einkommens darf nicht auf schematische Regelungen abge
stellt wer
den; viel
mehr ist im konkreten Einzelfall das hypothetisch erzielbare 
Erwerbsein
kommen
 anhand der in der vorstehenden Erwägung 1.5 genannten Kriterien zu 
be
stimmen (
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, 2. überarbeitete und
 ergänzte Auflage, Zürich
 2009, S. 159). 
    
Im Bereich der Ergänzungsleistungen ist indessen von den tatsächlichen Ver
hält
nissen, nicht nur der EL-berechtigten Personen, sondern auch des Ar
beits
marktes auszugehen. Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der per
sönli
chen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische 
Erwerbsein
kommen
 nicht 
erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gel
te
n insbesondere Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-be
rech
tigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen 
Er
werbsein
kommen
 tatsächlich zu realisieren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
3.4
    
Das Arztzeugnis 
von Dr
. 
D.___
 und
 Dr.
 
E.___
, welche
s
 eine vollständi
ge Ar
beits
unfähigkeit ausweist
, 
ist
 nicht näher begründet, so dass
 nicht ohne weiteres darauf abgestellt werden kann. 
Dr. 
F.___
 hat in ihrem Arztzeugnis zwar einen 
Diabetes Mellitus sowie degenerative 
Rückenbeschwerden bestätigt, 
jedoch keine
 durch Befunde untermauerte und nachvollziehbare Begründung für die voll
stän
dige Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin 2 abgegeben.
 Das Vor
gehen der 
Beschwerdegegnerin
, wonach sie
 aufgrund der dargelegten Aktenlage und im Widerspruch zu den zwei Arztzeugnissen auf eine minimale Arbeitsfä
higkeit der Beschwerdeführerin 2 schliesst, liegt in ihrem Ermessen und ist 
Sinn und
 Z
weck des 
Untersuchungsgrund
satzes
, zumal es ihr obliegt, die Zumutbar
keit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu prüfen, s
o lange die Invalidenversi
cherung die (Rest-)
A
r
bei
tsfähigkeit nicht ermittelt hat.
 Die Beschwerdeführerin 2 hat so
dann keine 
hinrei
chende
n
 Belege beigebracht, welche angesichts 
ihres
 Ge
sund
heitszustan
des begründete Zweifel an 
einer minimalen 
Resta
rbeitsfähig
keit
 zu wecken vermögen, zu
mal sie sich zwi
schenzeitlich 
auch
 nicht
 bei der Invaliden
ver
si
che
rung zum 
Leist
ungs
bezug
 angemel
det hat.
    
Unter den gegebenen Umständen hat die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen 
we
der 
miss
braucht
 noch überschritten
, wenn sie ohne eigene 
medizinische Abklä
rungen
 auf eine 
Resta
rbeitsfähigkeit 
ge
schl
o
ss
en hat
.
3.5
    
Aufgrun
d der Akten kann zum der Beschwerdeführerin 2
 offen stehenden Tätig
keitsbereich und zu ihren Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt gesagt werden
, dass sie seit ihrer Einreise in die Schweiz trotz nur geringen Deutschkenntnissen bereits bei verschiedenen Reinigungsinstituten gearbeitet hat. Stellen in der 
Rei
ni
gungsbranche
 stehen auch beim 
persönlichen und beruflichen Profil der 
Be
schwerdeführerin 
immer wieder 
offen,
 und d
er von der
 Beschwerdegegnerin
 an
ge
rechnete hypothetische Lohn
 ist mit einem minimalen 
Pensum
 von zirka drei bis fünf Stunden pro Woche
 
erzielbar
. 
3.6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, 
dass die Beschwerdegegnerin 
- mangels tat
sächlicher Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 - 
zu Recht ein hypotheti
sches Einkommen in der Höhe
 von jährlich Fr. 
6‘000.-- berücksichtigt
 
und dieses 
praxisgemäss nach Abzug des Freibetrags von Fr. 1‘500.-- zu zwei Dritteln, näm
lich in der Höhe von Fr. 3‘000.--
, bis zum ordentlichen Rentenalter der Be
schwerdeführerin 2 von 64 Jahren
 angerech
net hat.
4.
    
Gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG sind 
unter anderem 
auch 
Einkünfte aus beweg
lichem und unbeweglichem Vermögen
 als Einnahmen anzurechnen.
    
O
hne nähere Begründung bestritten
 die
 Beschwerdeführer
enden
 (
Urk. 
1) auch den
 von der Beschwerdegegnerin angerechnet
en Vermögensertrag von 
Fr. 
372.-- be
ziehungsweise 
Fr. 
374.--. 
    
Der anger
echnete Vermögensertrag von 
Fr. 
372
.
-- beziehungsweise 374.-- ab Juni
 2013
 setzt sich zu
sammen aus dem 
Ertrag des be
weglichen Vermögens von
 
Fr. 
24
.
-- aus dem Sparkonto für Mietkaution bei der 
G.___
 
(
vgl. 
Urk. 
7
/
23 S.
 
9
)
, von 
Fr. 
345.-- aus dem Freizügigkeitskonto bei der Stiftung 
Auf
fangeinrichtung
 BVG (vgl. 
Urk. 
7/23 S. 11) sowie von 
Fr. 
3.-- beziehungs
weise 
Fr. 
5.-- aus dem Sparkonto bei der 
H.___
 (vgl. 
Urk. 
7/7 S. 18)
.
 
    
Den
 Ertrag des be
weglichen Vermögens berechnete die Beschwerdegegnerin so
mit 
aus d
em Ertrag der
 Bank
guthaben
.
 D
iese Berechnung 
entspricht 
der Rechts- und Aktenklage
 und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass.
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Stadt 
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach