zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00523 · 2021-12-16 · de
Neuanmeldung. Veränderung glaubhaft gemacht, IV-Stelle ist zu Unrecht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Rückweisung zur materiellen Abklärung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00523
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
16. Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte
 AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1965 geborene 
X.___
 bezog infolge einer Krebs
er
kran
kung ab 2003 Leistungen 
(Brustprothesen und Hörgeräte) 
der 
eidgenössischen 
Invalidenversicherung
 (Kostengutsprache für Brustprothesen vom 2
6. 
Mai 2003, 
Urk. 
7/4; Kostengutsprachen für Hörgeräte vom 2
5. 
April 2006, 
Urk. 
7/12
)
. 
    
Am 16. April 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf eine seit
 26. Juli 2008 bestehende krank
heitsbedingte Arbeitsunfähigkeit erneut bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum Leistungsbezug an (Urk. 7/17
). Nachdem die IV
Stelle mit Verfüg
ung vom 15. Juni 2010 (Urk. 7/62
) einen 
Ren
ten
anspruch der Versicherten verneint hatte, hob das hiesige Gericht mit Urteil IV.2010.00717 vom 9. September 2011 (Urk. 7
/68) die rentenablehnende Verfü
gung auf und wies die Sache zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen
 und neuen Verfügung
 an die Verwaltung zurück. Daraufhin holte die IV-Stelle aktu
elle Berichte der behandelnden Ärzte ein und liess die Versicherte psychiatrisch beguta
chten (Gutachten
 von med. 
pract
.
 
Y.___
, Fachärztin für Psy
chiatrie und Psychotherapie, v
om 27. September 2012; Urk. 7/84
). 
Nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 verneinte die IV-Stelle m
it Verfügung vom 19. Juli 2013 den Anspruch
 auf eine Invalidenrente (Urk. 7/104
).
 Hiergegen erhob die Versicherte am 
9. 
September
 
2013 Beschwerde am hiesigen Gericht (
Urk. 
7/113/3
 
ff.), welche mit Urteil IV.2013.00770 vom 
6. 
Dezember 2013 abgewiesen wurde (
Urk. 
7/116). 
Die von der
 Versicherte
n
 am 
3. 
Februar 2014 
beim Bundesgericht
 
eingereichte Beschwerde 
(
Urk. 
7/117/2 ff.)
 wies dieses mit Urteil 8C_105/2014 vom 
4. 
Juli 2014 
ab 
(
Urk. 
7/120). 
    
In den Jahren 2014 bis 
2019
 erteilte die IV-Stelle 
mehrfach 
Kostengutsprache für eine beidseitige Hörgeräteversorgung (
Urk. 
7/123
; vgl. auch Kostengutsprache für Mehrkosten-Hörgeräteversorgung vom 2
3. 
Februar 2015, 
Urk. 
7/135
; Kostengut
sprache vom 2
2. 
Januar 2018
 für
 Titan-O
hrpasstücke, 
Urk. 
7/140). 
    
Am 
1. 
Dezember 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte unter Hin
weis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/153). Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen (vgl. 
Urk. 
7/158) sowie durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 1
5. 
März 2021, 
Urk. 
7/160; Einwand vom 2
9. 
April 2021, 
Urk. 
7/167) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
8. 
Juli 2021 auf das neue Leistungsbegehren 
nicht 
ein (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte am 
8. 
September 2021 Beschwerde und bean
trag
t
e, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerde
geg
nerin sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten und das Gesuch materiell zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwältin Stephanie C. Elms als unentgeltliche Rechtsvertreterin (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Oktober 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
7/1-174), worüber die Beschwerdeführerin am 1
8. 
Oktober 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür (
Urk. 
2), dass die eingereichten Unterlagen keine Veränderung der Verhältnisse glaubhaft gemacht hätten. 
Die in den Unterlagen genannten Diagnosen seien bekannt und 
berücksichtigt worden. Mit einer Einschränkung von 10-20
 %
 bei der Arbeits
fähigkeit könne die Beschwerdeführerin weiterhin ein rentenausschliessendes Ein
kommen erzielen. Aufgrund unveränderter Tatsachen 
sei
 am Entscheid fest
zuhalten
 (
Urk. 
2). 
    
Die Beschwerde
führerin
 machte demgegenüber geltend, dass der Vergleichszeit
punkt die Verfügun
g vom 1
9. 
Juli 2013 sei, welche
 auf dem psychiatrischen Gut
achten von med. 
pract
. 
Y.___
 vom 2
7. 
September 2012
 basiert habe, welche eine Einschränkung von 20
 %
 
attestiert habe. In somatischer Hinsicht sei mit Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit lediglich ein Lymphödem nach Mammakarzinom 
vorgelegen, welches eine Einschränkung im Gebrauch des rechten Armes und eine
 Reduktion der Arbeitsfähigkeit von 30
 %
 zur F
olge gehabt habe. Die Be
schwer
deführerin leide neu unter einem definitiven Morbus 
Menière
 links, wel
cher massive Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen zur Folge habe. Darü
ber hinaus habe die Schwerhörigkeit deutlich zugenommen, welche insbesondere zur Folge habe, dass sie nur noch mit einer Person 
ein Gespräch führen 
könne. In Gruppen sei ihr dies nicht mehr möglich. Insgesamt sei sie maximal zu 10-20
 %
 arbeitsfähig. Die Beschwerdegegnerin habe sich nicht nachvollziehbar mit den eingereichten Berichten auseinandergesetzt (
Urk. 
1). 
2.
    
2.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver
si
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des 
Invaliditätsgrades auch
 tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (
Urteil des Bundesgerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2.2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an
 den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozial
versicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaftmachens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschied
liche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteile des Bundesgerichts 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 und 8C_367/2020 vom 4. August 2020 E. 5.2.2, je mit Hinweisen). Je 
länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforde
rungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 262 E. 3, 109 V 108 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.3
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen
stand 
bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streit
gegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der 
Ein
spracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu be
fassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
3
.
    
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 
1. 
Dezember 2020
 (
Urk. 
7/153
) zu Recht nicht einge
treten ist.
    
Zeitliche Vergleichsbasis für die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV und gegebenenfalls der Prüfung, ob eine solche tatsächlich eingetreten ist und sich 
auf den Invaliditätsgrad bzw. d
e
n
 Ren
te
nanspruch
 auswirkt, bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab
klärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen), mit
hin die gerichtlich bestätigte Verfügung vom 1
9. 
Juli 2013
 (
Urk. 
7/104
). 
3.2
    
3.2.2
    
Aus somatischer Sicht wurde dabei von einer unbestrittenen 30%igen Einschrän
kung infolge 
eines Lymphödems des rechten Armes in der angestammten Tätig
keit als kaufmännische Angestellte 
ausgegangen 
(
vgl. hierzu Verfügung vom 1
9. 
Juli
 
2013, 
Urk. 
7/104; Urteil des hiesigen Gerichts IV.2013.00770 E.
 
3.1, 
Urk. 
7/116/3; 
Berichte von Dr. med. 
Z.___
, Oberärztin an der Klinik für Gynäko
logie des Universitätsspitals 
A.___
, vom 27. Juli 2009 
und 2. Mai 2012, Urk. 7/30
 und
 Urk. 7/81
; vgl. auch Urteil IV.2010.00717 des hiesigen Gerichts 
vom 9. September 2011 E. 3.2.1, Urk. 7/68
).
3.2.3
    
Aus psychiatrischer Sicht 
stützte sich die Verfügung vom 1
9. 
Juli 2013 auf das psychiatrische
 Gutachten 
von med. 
pract
. 
Y.___
 vom 27. September
 
2012 (Urk. 7/84; vgl. auch 
Urk. 
7/116; 
Urk. 
7/120
). 
Med
. 
pract
. 
Y.___
 
diagnostizierte 
eine sich auf die Arbe
itsfähigkeit auswirkende rezidi
vierende depressive Störung, gegenwärtig allenfalls zeitweilig leichte depressive Episode (ICD-10 F33.0). Fol
genden weiteren Diagnosen mass die Gutachterin dagegen keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bei (Urk. 
7/84/23
):
- 
Akzentuierte Persönlichkeitszüge mit emotional instabilen Anteilen 
(ICD-10
 Z73.1)
- 
Atypische 
Bulimia
 
nervosa
 (ICD-10 F50.3)
- 
Psychische und Verhaltensstörungen durc
h 
Cannabioide
, Abhängigkeits
syn
drom, gegenwärtig ständiger Substanzgebrauch (ICD
10 F12.2)
- 
Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol, Abhängigkeits
syn
drom gegenwärtig abstinent (ICD-10 F10.20)
- 
Psychische und Verhaltensstörungen durch Be
nzodiazepine, 
Abhängig
keits
syn
drom, gegenwärtig abstinent (ICD-10 13.20)
    
Weiter führte sie aus, gemäss der Aktenlage seien bei der Beschwerdeführerin im Längsschnittverlauf leichte und mittelgradige depressive Episoden bei einer rezi
divierenden depressiven Störung beschrieben worden. Unter einer adäquaten anti
depressiven Behandlung habe eine Remission der depressiven Sympto
me er
zielt werden können (
Urk. 
7/84/21
).
    
Zusammenfassend liessen sich aktuell nur noch leichte Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit feststellen. Es handle sich um eine leicht verminderte Stress- und Frustrationstoleranz sowie eine leichte Einschränkung der sozialen Kom
petenzen mit Einschränkung der emotionalen Belastbarkeit. Es sei anzunehmen, dass im Rahmen einer adäquaten und konsequenten psychiatrisch-psychothera
peutischen Behandlung und unter Abstinenz von psychotropen Substanzen (Cannabis) eine weitere Verminderung der aktuellen Arbeitsunfähigkeit erzielt werden könne. 
Folgende psychosoziale Belastungsfaktoren beeinflussten den Behandlungs
ver
lau
f: subjektives Krankheitskonzept, Arbeitsplatzverlust, er
schwerte Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, schwankender, dabei derzeit eher geringer beruf
licher Ehrgeiz, partnerschaftliche Konflikte, finanzi
elle Probleme, IV-Berentung des Bruders
 und eigener Rentenwunsch (
Urk. 
7/84/23
).
    
Gestützt darauf kam die Gutachterin zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin in der angestammten und leidensadaptierten
 Tätigkeit als kaufmännische An
ge
stellte beziehungsweise Verwaltungssekretärin aus psychiatrischer Sicht zu 20 % arbeitsunfähig sei. Eine weitere Redukti
on der noch bestehenden Arbeits
unfähig
keit im angestammten Beruf auf unter 
10 % sei unter adäquater psychi
atrisch-psychotherapeutischer Behandlung anzunehmen beziehungsweise zu erwarten. Retrospektiv könne aus psychiatrischer Sicht davon ausgegangen werden, dass eine andauernde Arbeitsunfähigkeit v
on mehr als 20 % im invaliden
versiche
rungsrechtlichen Sinne
 noch nie vorgelegen habe (
Urk. 
7/84/24
).
4.
    
Die im Rahmen der Neuanmeldung eingereichte medizinische Aktenlage stellt sich folgendermassen dar: 
4.1
    
Am 1
5. 
Oktober 2020 fand die Erstkonsultation in der Sprechstunde des interdis
ziplinären Zentrums für Schwindel und neurologische Sehstörungen im Universi
täts
spital 
A.___
 statt. Im gleichentags verfassten Bericht notierten die Behandler folgende, gekürzt wiedergegebenen Diagnosen (
Urk. 
7/151
; vgl. auch 
Urk. 
7/158/10 ff.
):
- 
Definitiver Morbus 
Menière
 links
- 
Kombinierte hochgradige Schwerhörigkeit links und mittelgradige Schwer
hörigkeit rechts
- 
Status nach Gehörgangs-Ekzem beidseits
- 
Primäre 
Ziliendyskinesie
, Erstdiagnose Juni 
2016
- 
Status nach multizentrischem, gemischt 
lobulär
 und 
duktal
 invasivem Mammakarzinom rechts
- 
Posttraumatische Belastungsstörung
    
Die Beschwerdeführer
in
 
hab
e sich auf Zuweisung hin in der Sprechstunde vor
gestellt
. Im April 2019 sei erstmals eine starke Drehschwindelattacke von ca. 1 h aufgetreten, wobei sie mehrmals habe erbrechen müssen. Im Anschluss habe sie sich tagelang benommen gefühlt. Es sei eine Therapie mit 
Symfona
 etabliert worden, was ihr gut geholfen habe. Nach einigen Monaten habe sie 
Symfona
 wieder abgesetzt, wonach einige Wochen später wieder mehrere Schwindel
epi
soden aufgetreten seien. Zwischenzeitlich habe sie wieder 
Symfona
 eingenom
men,
 wonach sie beschwerdefrei gewesen sei und
 es
 im Verlauf wieder abgesetzt habe. Seit diesem Sommer träten jetzt wieder vermehrt Schwindel auf. Währen den Schwindelepisoden bestehe ein 
Rauschtinnitus
, der nach einigen Stunden wieder verschwinde. Das Gehör sei stark fluktuierend und sie sei hörgeräteversorgt. Zum jetzigen Zeitpunkt äussere sich die Beschwerdeführerin bis auf die Hörminderung beschwerdefrei. In der letzten Sprechstunde im Februar 2020 sei ihr eine Therapie mit Betaserac empfohlen worden. Sie habe es aber schlecht vertragen und Bauchschmerzen erhalten, so dass sie die Therapie nach zwei Tagen abgesetzt habe. Sie nehme bis auf 
Sequase
 keine Medikamente regelmässig. 
Sie konsumiere kein Nikotin und seit einem Jahr keinen Alkohol. Sie arbeite freiwillig in einem Altersheim in der Cafeteria und sei sportlich sehr aktiv. 
    
Sie hätten die Therapie mit Betaserac empfohlen, sie wünsche dies aber nicht aufgrund der schlechten Verträglichkeit. Aufgrund des positiven Ansprechens werde die Einnahme von 
Symfona
 für mindestens 3 Monate vereinbart. Da sie seit ca. 4 Wochen keine Schwindelattacken mehr gehabt habe und aktuell zufrie
den sei, verzichteten sie auf eine weitere Therapie. 
4.2
    
Am 
6. 
November
 
2020 erfolgte die frühzeitige Wiedervorstellung im 
Universitätsspital A.___
 auf
grund von gehäuften Schwindelepisoden seit ca. 2 Wochen. Die behandelnden Ärzte führten aus, dass die Beschwerdeführerin von fast täglich auftretendem Schwindel, meist begleitet von Übelkeit und Erbrechen berichte. Bei einer notfallmässigen Vorstellung in der ORL-Poliklinik sei trotz letztmals schlechter Verträglichkeit der langsame Wiederbeginn mit Betaserac vereinbart worden. Aktuell nehme sie 24 mg morgens ein, bisher habe sie sich nicht getraut, die Dosis zu steigern. Ebenso sei ihr eine Reservemedikation mit 
Cinnarizin
 verschrieben worden, die möchte sie jedoch nicht einnehmen, da sie Bedenken bezüglich Wechsel
wirkungen mit 
Sequase
 habe. 
Symfona
 nehme sie bei guter Verträg
lichkeit weiterhin ein. Sie fühle sich durch die Episoden zunehmen
d
 im Alltag eingeschränkt und könne so auch kaum einer Arbeit nachgehen. 
    
Die Beschwerden würden unverändert im Rahmen des Morbus 
Menière
 linksseitig interpretiert, wobei die aktuelle Medikation zur Symptomkontrolle leider
 noch nicht ausreiche. Die Besch
werdeführerin sei bezüglich der empfohlenen Dauer
medikation mit Betaserac sehr zurückhaltend, da sie Bedenken b
ezüglich der Nebenwirkungen ha
be. 
    
Sie hätten nun vereinbart, dass sie eine Steigerung 
des Betaserac
 versuchen werde
, wobei sie darauf achten werde, dass sie das Originalpräparat erhalte. Bei guter Verträglichkeit werde danach eine Steigerung empfohlen. Ebenso werde sie auf eigenen Wunsch 
Symfona
 weiterhin einnehmen. Die Dauermedikation mit 
Pan
tozol
 hätten sie erhöht, ebenso habe sie ein Rezept für 
Motilium
 in Reserve erhalten. 
    
Würde die Medikation nicht vertragen werden, so sei eine 
intratympanale
 
Dexa
methason-Injektion
 empfohlen. Sie sei diesbezüglich auch sehr zurückhaltend, werde es sich jedoch noch einmal überlegen aufgrund der gehäuften Schwindel
episoden. 
4.3
    
Am 
2. 
Dezember 2020 erfo
lgte die serielle 
intratympanale
 
Dexamethason
-Injek
tion links. Nach erfolgter Überwachung seien keine Schwindel- und Oh
rbe
schwer
den aufgetreten und die Beschwerdeführerin
 sei entlassen worden. Weitere Injektionen seien für den 
7. 
und den 
9. 
Dezember 2020 geplant (
Urk. 
7/158/5). 
    
Nach der Injektion vom 
9. 
Dezember 2020 wurde eine erneute klinische Verlaufs
kontrolle in 3 Monaten vereinbart. Die 
Ärzte notierten, die 
Beschwerdeführerin werde ohne Schwindel- und Ohrbeschwerden nach erfolgter Überwachung ent
lassen (
Urk. 
7/158/1). 
4.4 
    
B.___
, praktische Ärztin des 
Regionalen Ärztlichen Dienst
es
 (RAD) der Beschwerdegegnerin,
 notierte in ihrer Stellungnahme vom 1
8. 
Januar 2021, dass es sich unter Berücksichtigung des Berichtes des 
Universitätsspital
s
 A.___ 
vom 1
5. 
Oktober 2020 um eine vorübergehende Veränderung im Ohrbereich handle, welche zum Schwindel geführt habe. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass seit vier Wochen keine Schwin
del
attacken mehr aufgetreten seien. Da die Beschwerdeführerin «sportlich sehr aktiv» sei, sei sogar auf Physiotherapie verzichtet worden. Zusammengefasst handle es sich nicht um eine dauerhafte Veränderung (
Urk. 
7/159/3). 
4.5
    
RAD-Ärztin 
B.___
 
hielt 
- nach dem Eingang der Berichte des 
Universitätsspital
s
 A.___ 
vom 
6. 
November, 
2. 
und 
7. 
Dezember 2020 (vgl. E. 4.2-4.3) - 
in ihrer kurzen Stel
lungnahme vom 
4. 
März 2021 fest, dass in den aktuellen Berichten im Vergleich zur letzten Stellungnahme eine Einschränkung des Hörvermögens thematisiert werde, welche seit 2014 bestehen soll. Eine Hörversorgung sei dokumentiert, eine zusätzliche Einschrä
n
kung der Arbeitsfähig
keit sei nicht überwiegend wahr
scheinlich (
Urk. 
7/159/4).
4.6
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, notierte in seinem Bericht vom 1
4. 
April 2021 (
Urk. 
7/164), dass es von somatischer Seite her einige Aspekte gebe, die eine langfristige Invalidität und Arbeitsunfähigkeit begünstigten und rechtfertigten. Die Arbeitsfähigk
eit stufe er zwischen 10 und 
20 
% ein, mit dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin versucht habe, durc
h Freiwilligenarbeit, welche vom Sozialdienst organisiert worden sei, eine Tages
struk
tur zu erlangen, aber nie fähig gewesen sei, mehr als vier Stunden am Stück einer leichten Tätigkeit nachzugehen. 
    
Das persistierende körperlich stark einschränkende Lymphödem rechts führe zu Einschränkungen bei einer repetitiven Tätigkeit, ein Lastenheben sei bis maximal 5 kg möglich, Kopfüberarbeiten seien nicht zumutbar. Die deutliche Zunahme der Schwerhörigkeit links gemäss dem Bericht des 
Universitätsspitals A.___ 
HNO vom 2
8. 
Februar 2020 führe dazu, dass die Beschwerdeführerin infolge der Hörminderung 
Gespräche 
nur eins zu eins führen könne. Sitzungen/Gespräche in einem Team seien für sie nicht nachvollziehbar. Der 
Morbus 
Menière
 führe zu massiven
 Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen. Alle Tätigkeiten, die eine Koordination von Bewe
gungen benötigten
,
 seien eingeschränkt, ebenso Kopfüberarbeiten, «normales» Gehen sowie das Bedienen einer Maschine. 
    
Darüber hinaus führe das Lymphödem zu rezidivierenden Infekten und ventila
tionsbedingter Leistungsminderung. Alle Tätigkeiten, welche mit körperlicher Anstrengung verbunden seien, führten zu Atemnot. 
    
Neu sei eine Essstörung, Verdacht auf Anorexia 
nervosa
. Die Abklärung am 
Universitätsspital A.___ 
sei geplant. 
    
Der gesamte Allgemeinzustand sei seit zirka Septem
b
er 2020 durch fehlende körperliche Reserven stark reduziert.
4.7
    
Am 2
2. 
Juni 2021 nahm der RAD wiederum Stellung. Es lägen unverändert eine 
Schwerhörigkeit vor, welche mit einer Hörgeräteversorgung kompensiert sein so
lle. Nach 
Dexamethason
-Injektionen ins Ohr sei die Entlassung «ohne Ohr- und Schwindelbeschwerden» erfolgt. Eine Kontrolle sei in drei Monaten geplant ge
wesen, dazu gebe es keinen Bericht. Im Bericht des 
Universitätsspitals A.___ 
vom 1
5. 
Oktober 2020 werde unter anderem der Status nach Mammakarzinom dokumentiert. Der aktuell vorgelegte Bericht von 
Dr. 
C.___
 vom 1
4. 
April 2021 verweise auf bereits be
kannte medizinische Sachverhalte aus dem Jahr 202
0. 
Dem Bericht der Schaden
anwälte seien die bereits genannten Diagnosen zu entnehmen, welche hinsicht
lich des Belastungsprofils bereits berücksichtigt worden seien. Inwieweit aktuell bei fehlender medizinischer Dokumentation (somatisch und psychiatrisch) eine thematisierte Veränderung des Gesundheitszustandes im Vergleich zum bereits beurteilten Gesundheitszustand vorliege, bleibe ohne Berichte offen. Die Befunde der Kontrollen im 
Universitätsspital A.___ 
und die geplanten Abklärungen (Psychiatrie) lägen nicht vor. Unklar sei, ob diese stattgefunden hätten. Aus versicherungsmedizinischer Sicht werde empfohlen, bis zur Vorlage neuer medizinischer Sachverhalte an der bisherigen Beurteilung festzuhalten (
Urk. 
7/171). 
5.
    
5.1
    
In der Verfügung vom 1
9. 
Juli 2013 wurde davon ausgegangen, dass das Warte
jahr nicht erfüllt worden sei, da die Beschwerdeführerin aus rein somatischer Sicht unbestritten 30
 %
 arbeitsunfähig sei, aus psychiatrischer Sicht allerdings 
zu keinem Zeitpunkt eine 
andauernde Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
 %
 vor
gel
egen habe (
Urk. 
7/104; 
vgl. auch 
Urk. 
7/116/10). 
    
Den im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten Berichte
n
 kann insbesondere 
entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin neu unter einem Morbus 
Menière
 leidet, welcher behandlungsbedürftig ist (vgl. E
. 4.1
). 
U
nklar
 bleibt hingegen
, ob und wie stark die Beschwerdeführerin durch den Morbus 
Menière
 beeinträchtigt ist: Die Ärzte konstatierten lediglich nach der Injektion vom 
9. 
Dezember 2020, dass die Beschwerdeführerin ohne Schwindel- und Ohrbeschwerden entlassen 
werde - eine dauerhafte Symptomfreiheit kann daraus 
allerdings 
nicht ge
schlos
se
n werden. 
    
Nebst dem neu hinzugekommenen Morbus 
Menière
 hat sich die Hörfähigkeit verschlechtert, was zu einer Anpassung der Hörversorgung geführt hat (vgl. 
hier
zu Bericht ORL-Klinik 
Universitätsspital A.___ 
vom 1
0. 
Juli und 2
9. 
August 
Urk. 
7/145, 
Urk. 
7/148; vgl. auch 
Urk. 
7/151). 
    
Diese Befunde bzw. Diagnosen kommen in 
casu
 zu einer bereits vorbestehenden und vorliegend unbestrittenen 30%igen Arbeitsunfähigkeit infolge des Lymphö
dems hinzu. Entsprechend kann bereits eine
 vergleichsweise
 geringe Verschlech
terung zu einer rentenrelevanten Veränderung führen. 
Des Weiteren liegt der Vergleichszeitpunkt bereits über 7 Jahre zurück, womit weniger strenge Anfor
derungen an 
e
ine
 Glaubhaftmachung zu stellen sind (vgl. E. 2.2). 
5.2
    
Damit bestehen 
in Zusammenschau 
der vorl
iegenden medizinischen Berichte
 bzw. der entsprechend veränderten Befunde
 und 
der vorbestehenden Arbeitsun
fähigkeit
 von 30
 %
 
genügend Anhaltspunkte für eine mögliche rechtserhebliche Verschlec
hterung des Gesundheitszustands. 
    
Demnach hat die Beschwerdeführerin eine erhebliche Änderung des Invaliditäts
grades im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV glaubhaft
 gemacht (vgl. E. 2
). Folglich ist die Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf die Neu
anmeldung vom 
1. 
Dezember 2020
 
nicht 
eingetreten, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Verwaltung zu
rückzuweisen ist.
6.
    
6.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr. 
700.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
6.2 
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. 
    
Diese ist gestützt auf Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) unter Berücksich
ti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1’700.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
    
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung einer unentgelt
lichen Rechtsvertreterin vom 
8. 
September 2021
 (
Urk. 
1) erweist sich damit als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
8. 
Juli 2021
 aufgehoben und es wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, auf die 
Neuanmeldung
 einzutreten und diese materiell zu prüfen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova