zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00028 · 2024-07-03 · de
Hilflosenentschädigung der AHV wegen leichter Hilflosigkeit infolge hochgradiger Sehschwäche bei Aufenthalt zu Hause. Die Zunahme der Sehbehinderung und die weiteren Gesundheitsstörungen ergeben keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00028
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
3. Juli 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1932, 
wurden
 aufgrund seiner 
Sehbehinderung
 (
Urk. 
6/1
, 
Urk. 
6/13
) ab 1969 diverse Leistung
en
 der Invalidenversicherung ausge
richtet (
Urk. 
6/1-2)
, insbesondere ab dem 
1. 
Januar 1992 eine Hilflosenent
schä
digung für eine Hilflosigkeit leichten Grades im Sonderfall für blinde und
 
seh
schwache versicherte Personen (
Urk. 
6/1). Nach dem 
Erreichen des AHV
Renten
alters bezog der Versicherte a
b 
1. 
Juli 1997
 eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
 In der Folge unterzog
 
die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, den Anspruch auf Hilflo
senentschädigung 
mehreren Überprüfungen, welche jeweils ergaben, dass dieser Anspruch unverändert bestehe (
Urk. 
6/3-11
). 
Alsdann
 
beantragte 
Y.___
 am 1
8. 
Dezember 2023 (Eingangsdatum), dass seinem
 
Vater eine höhere Hilflo
senentschädigung auszurichten sei (
Urk.
 
6/23). 
Zur Begründung führte er aus, dass sein Vater seit langer Zeit auf dem linken Auge (vgl.
 Urk. 
6/13
) blind sei und nunmehr auch noch sein
 10%iges Sehver
mögen auf dem rechten Auge verloren habe (
Urk. 
6/23/2).
 
Die Ausgleichskasse erhob den Sachverhalt mittels des von 
Y.___
 am 3
0. 
Januar 2024 aus
ge
füllten Fragebogens
 (
Urk. 
6/26).
 
Sie verfügte
 sodann
 am 
5. 
Februar 2024, dass die Hilf
losenent
schä
digung nicht erhöht werde und der Versicherte weiterhin An
spruch auf eine Entschä
digung wegen leichter Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu Hause im Sonderfall infolge hoch
gradiger Sehschwäche habe (
Urk. 
6/27). Hernach ging ihr die von der Hausärztin des Versicherten 
am 1
2. 
Februar 2024 
ausgefüllte
 Seite
 
des Revisions
f
rage
bogens zu (
Urk. 
6/28/6). Mit Eingabe vom 2
0. 
Februar 2024 liess der 
Versicherte Einsprache 
gegen die Verfügung vom 
5. 
Februar 2024 erheben (Urk.
 
6/29). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 2
2. 
März 2024 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
6. 
April 2024 Beschwerde beim Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich (
Urk. 
1). Er beantragte sinngemäss, dass die Beschwerdegegnerin in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 2
2. 
März 2024 zu verpflichten sei, ihm eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades auszurichten (
Urk. 
1 S. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Mai 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk. 
6/1-34), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
8. 
Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
März 2024 im Wesentlichen damit, 
dass der Beschwerdeführer keine 
anspruchsrelevante 
Sachverhalt
sänderung 
glaubhaft gemacht
 habe
. Es sei weiter
hin eine hochgradige Sehschwäche ausgewiesen. Die Hilfe bei der Verrichtung der Notdurft, welche nicht auf 
die
 
Seh
schwäche zurückzuführen sei, sei ange
rech
net worden.
 Das Erfordernis der Dritthilfe in einer der sechs rechtsprechungs
gemäss zu berücksichtigenden alltäglichen Lebensverrichtungen
 begründe jedoch noch keinen Anspruch auf eine Hilflosenent
schä
digung bei einer Hilflosigkeit 
mittleren Grades
.
 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers stelle 
die
 lebens
praktische Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens
 sodann
 
keine Form von Hilfe dar, welche bei der Hilflosenentschädigung der Altersver
siche
rung berücksichtigt werde
 (
Urk. 
2 S. 2).
 Der Beschwerdeführer habe
 somit
 
wie bisher
 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades im Sonderfall für blinde und sehschwache versicherte Personen (Urk. 2 S. 3).
1.2
    
Der Beschwerdeführer lässt insbesondere 
vorbringen, dass kein Zweifel am Bedarf der lebenspraktischen Begleitung bestehe. Die drei Kriterien gemäss 
Art. 
38 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) seien erfüllt
 (
Urk. 
1 S. 2)
. Zudem sei er unter anderem beim Essen, bei der Körperpflege und bei der Fort
bewegung und Kontaktaufnahme in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen.
 Nebst der Sehbehinderung bestünden diverse weitere altersbedingte gesundheitliche Gebrechen. Er benötige zum Beispiel Hilfe beim Bereit
stellen der Medikamente und deren Einnahme und bei Arzt
besuchen (
Urk. 
1 S. 3).
2.
2.1
    
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
nach Art. 43
bis
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (
AHVG
)
 haben Personen, die ihre ganze Altersrente beziehen, oder Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungs
leistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der 
Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (
Abs. 
1). Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim (Abs. 1
bis
).
    
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 1 AHVG). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
 Abs. 1 AHVV für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
. a und b sowie Abs. 3 
lit
. a–d IVV für sinngemäss anwendbar.
2.2
2.2.1
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
2.2.2
    
Gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versi
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.1 mit Hin
weisen)
.
2.2.3
    
Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen mass
gebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
3
.
    
3
.1
    
Wie festgehalten, besteht gemäss Art. 37 Abs. 3 
lit
. d IVV Anspruch auf eine Hilf
losenentschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades, wenn eine ver
sicherte Person 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren 
körperli
chen Gebrechens nur dank regel
mässiger und erheblicher Dienst
leistun
gen Dritter
 
gesellschaftliche Kontakte pfle
gen kann
. Gemäss Randziffer 3011
 des ab 
1. 
Januar 2022 gültigen Kreis
schreibens über Hilflosigkeit (KSH) des Bundes
amtes für Sozialversicherungen
 (BSV)
 
gilt dies für blinde und hochgradig sehschwache versicherte Personen. 
Dies wird von der Rechtsprechung anerkannt (vgl.
 BGE 108 V 222
;
 
Urteil des Bundes
gerichts 8C_863/2011 vom 2
0. 
September 2012 E. 2.2
, jeweils
 betreffend die 
dort
 anwendbare
n
 
Version
en
 des Kreisschreibens
, welches sich inhaltlich über die Jahre nicht veränderte
).
 Der
 Beschwerdeführer lässt vorbringen, dass sich seine starke Sehschwäche im ersten Halbjahr 2023 nochmals verschlechtert habe und nun eine
r
 faktischen Blindheit gleichkomme (
Urk. 
1
 
S. 2). Die 
Akten sprechen zwar dafür, dass 
sich die
 beim Beschwer
-
deführer
 seit Geburt (Urk. 6/19/3)
 be
stehende 
Sehbehinderung 
im Laufe der Zeit 
v
erschlech
te
rt
 
hat
 
(vgl.
 
das 
Zeugnis von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Augen
ärztin FMH, vom 26. April 1988
 [links blind, 
Visus
 rechts 0,3]
, 
Urk. 
6/13
, die Angaben von 
Dr.
 
med. 
A.___
, Augenärztin FMH, speziell Augen
chirurgie, i
m
 einem bei der Beschwerde
gegnerin am 1
3. 
Mai 2022 eingegangenen Formular
 [
Visus
 rechts 0,16]
, 
Urk. 
6/19/5
, sowie die Ausführungen des Sohnes des Beschwerde
führers im Verwaltungs- und Beschwerde
verfahren, Urk.
 
1 S.
 
3, 
Urk. 
6/23/2
).
 
Der 
Beschwerdeführer erhält nach Lage der Akten aber bereits seit dem 
1. 
Januar 1992 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades im Son
derfall für blinde und sehschwache ver
sicherte Personen ausge
richtet (Urk. 6/1). 
D
iesbezüglich
 
trat daher 
— trotz der weiteren Abnahme der Sehfähigkeit des Beschwerdeführers —
 
keine 
den Anspruch auf Hilflo
senentschä
digung 
gestützt auf 
Art. 
37 
lit
. d IVV 
beeinflussende Änderung des Sachverhalts 
ein
, auch wenn er mittlerweile auf einen Rollstuhl angewiesen ist
.
 Im Bereich «Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte» ist eine massgebliche Hilflo
sigkeit seit 1992 anerkannt.
3
.2
    
A
lsdann
 anerkennt 
die 
Rechtsprechung
, dass 
sich 
bei ei
ner sehbehinderten Person durch
 Kumulation mehrere
r
 die Selbständig
keit einschrän
kender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ein höhere Hilflosigkeitsgrad ergeben kann, weshalb mit zunehmendem Alter die Hilflosig
keit tendenziell ein höheres Ausmass erreichen 
dürfte (Urteil des Bundes
gerichts I 317/06 vom 23.
 
Oktober 2007 E. 6.1).
 
Ausge
hend 
von den Vorbringen
 
des Sohns 
des Beschwerdeführers ist 
deshalb 
zu prüfen, ob die Voraussetzung gemäss Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV erfüllt sind. Es ist somit zu prüfen, 
d
er 
Beschwerdeführer 
in 
den meisten alltäglichen Lebensver
richtungen (E. 2.2.3) regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (E. 2.2.2).
 
Die Hausärztin
 
des Beschwerdeführers, 
Dr. med. 
B.___
,
 FMH Allgemeine und Innere Medizin,
 führte am 1
2. 
Februar 2024 die Diagnosen diabetischer 
Fussulcer
 (Fussgeschwür), Rippenfraktur, Abnahme des Allgemein
zustandes nach eine
m Urothelkarzinom
, Status nach
 Makro
hämaturie, koronare Herzkrankheit mit Pacemaker und Augenprothese links 
auf
. Dazu hielt sie weiter fest, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers ver
schlechtert habe
. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und der ge
nannten Diagnosen sei mit einer zunehmenden Schwäche und Verschlechterung des Allgemeinzustandes zu rechnen
; es bestehe eine zunehmende Gangunsicherheit/Gehschwäche auf
grund offenem diabet
ischem
 
Ulcer
, der Beschwerdeführer sei rollstuhlmobil
 (
Urk. 
6/28/6).
 Im 
Fragebogen
 betreffend Revision der Hilflosenent
schädigung AHV wurde vom Sohn des Beschwerde
führers ange
geben, dass nach einer Blasen
-
tumorentfernung
 
(
Dezember 20
23)
 ein Katheter 
habe 
eingesetzt (und wieder entfernt) werden m
ü
ss
e
n
 (Urk.
 
6/2
6
/4). Seitens der Beschwerdegegnerin ist unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer 
nunmehr auch 
bei der Verrichtung der Notdurft 
regelmässig
 und
 in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist (E.
 
1.1).
 
F
ür den Bereich «Essen»
 wurde
 
vorge
bracht, dass die Speisen für den Beschwerdeführer mund
gerecht zerkleinert wer
den müssen, da er sie nicht sehen könne (Urk.
 
1 S.
 
2, Urk.
 
6/2
6
/3). Rein funktionell betrachtet können Speisen auf einem Teller aber auch ohne Sehfähigkeit zerschnitten 
werden. 
Es ist sodann nicht ersichtlich, dass 
der 
Beschwer
deführer aufgrund seiner anderen Gesund
heitsstörungen beim Essen hilfsbe
dürftig ist
, insoweit gründet die notwendige Hilfestellung in der bereits berücksichtigten Sehschwäche
.
 Gemäss 
den 
Ausführungen im besagten Fragebogen
 benötigt der Beschwerdeführer im Bereich «
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
 beim Aufstehen vom Stuhl oder Hinsetzen «ab und zu» Hilfe
 (
Urk. 
6/26/3). Er ist in diesem Bereich mithin nicht regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen
.
 
Des Weiteren
 ist aufgrund 
der vor
liegen
den Akten nicht 
dargetan
, dass der Beschwerdeführer
,
 wie geltend gemacht (Urk. 1 S. 3, Urk. 6/26/3)
,
 auch
 i
m
 
Bereich «Ankleiden/Auskleiden» 
über die in Zusammenhang mit der bereits berücksichtigten Sehschwäche notwendigen Hilfestellungen hinaus 
(Bereitlegen der Kleider durch die Ehefrau) 
in erheblicher Weise hil
fsbedürftig ist. 
Alsdann wurde im vorliegenden Verfahren geltend gemacht, dass die selbständige Kö
r
per
pflege zunehmend schwieriger werde (Urk. 1 S. 3). Im am 30. Januar 2024 
ausge
-
füllten Frage
bogen betreffend Revision der Hilflosenentschädigung AHV wurde eine erhebliche Hilfsbe
dürftigkeit in diesem Bereich aber noch verneint (Urk. 6/26/4). Eine Veränderung wurde nicht dargetan. 
Wie 
es 
sich damit verhält kann 
indes 
offenbleiben,
 
weil eine Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV nach der Rechtsprechung
 eine Hilfs
bedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus
setzt (
E. 2.2.2
)
. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da in 
mindestens 
drei der sechs rechtsprechungs
gemäss zu berücksich
tigenden alltäg
lichen Lebensverrich
tungen
 (
«
Ankleiden/Auskleiden
»
, 
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
 und 
«
Essen
»
)
 keine 
massgebliche 
Hilfsbedürftigkeit aus
gewiesen ist.
3
.3
    
Es kann ebenfalls offenbleiben, wie es mit der Hilfe beim Bereitstellen der Medi
kamente und deren Einnahme verhält
, welche der Sohn des Beschwerdeführers dem Erfordernis einer dauernden Pflege gleichsetzt
 (
Urk. 
6/26/4
)
.
 Im Veror
d
nungstext wird bei 
der 
leichten Hilflosigkeit 
die ständig und besonders aufwendige Pflege
 (
Art. 
37 
Abs. 
3
 
lit
. c
 IVV) und bei der schweren Hilflosigkeit 
die 
dauernde 
Pflege
 (
Art. 
37 
Abs. 
1 IVV
)
 erfasst. In 
Art. 
37 
Abs. 
2 IVV, der die mittelschwere Hilflosigkeit regelt, wird die Pflege demgegenüber nicht erwähnt (vgl. dazu Meyer/Reichmuth, Recht
sprechung IVG, 
4. 
Aufl. 2022, 
Rz
. 45 zu Art.
 
42-42
ter
 IVG).
3
.4
    
Das Erfordernis einer dauernden persönlichen Überwachung ist zu ver
neinen.
 Die dauernde persönliche Überwachung als zusätzliche Anspruchs
voraus
setzung gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
2 
lit
. b IVV bezieht sich nicht auf die all
täglichen Lebens
verrichtungen und ist deshalb von der indirekten Dritthilfe zu unter
scheiden. Es handelt sich vielmehr um ein
e
 Art medizinische oder pfle
gerische Hilfeleistung, 
welche infolge des p
h
y
s
ischen, geistigen oder psychi
schen Zu
standes der versi
cherten Person notwendig ist. Es gilt ferner zu berück
sichtigen, dass nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Intensität anspruchsbe
gründend ist. Im Rahmen von 
Art. 
37 
Abs. 
2 
lit
. b IVV
 ist dem Erfordernis der
 dauernde
n
 persönliche
n
 Überwachung 
sodann 
ein grösseres Gewicht beizu
messen. Eine dauernde persönliche Überwachung setzt die Notwen
digkeit einer auf die Person des Ver
sicherten bezogenen Überwachung durch eine damit betraute Person voraus, die gezielter als die kollektive Aufsicht (etwa im Rahmen eines Heims oder einer Klinik) ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt indes nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist, und hat auch nicht die Bedeutung von «rund um die Uhr», sondern ist als Gegensatz zu «vorüber
gehend» zu verstehen (Urteil des Bundesgerichts I 
861/05 vom 2
3. 
Juli 2007 E.
 
8.1).
 
Im am 30. Januar 2024 ausgefüllten Frage
bogen betreffend Revision der Hilflosenentschädigung AHV wurde bei der Frage, ob der Beschwerdeführer 
aufgrund einer erheblichen Fremd- oder Selbst
gefähr
dung 
einer dauernden persönlichen Überwachung
 bedarf,
 «ja» angekreuzt (Urk. 6/26/5).
 Dazu wurde ausgeführt, dass der
 Beschwerdeführer sich wegen seiner fast voll
ständige
n
 Blindheit nicht alleine in der Wohnung aufhalten 
könne 
(
Urk. 
6/26/5). 
An derselben Stelle 
wird 
aber
 auch
 fest
ge
halten, dass der Beschwerdeführer keiner dauernde Überwachung bedürfe
 (
Urk. 
6/26/5)
.
 Damit übereinstimmend
 wurde im Antragsformular vom 1
8. 
Dezember 2023 angegeben, dass der
 Beschwerdeführer
 für mindestens ein bis zwei Stunden während des Tages allein sein 
könne
 (Urk. 6/23/5). 
Es ist
 nachvollziehbar, dass 
sich 
der Beschwerdeführer
 namentlich auch einmal für einige Stunden mit den im Antragsformular erwähnten Hör
büchern beschäftigen kann (
Urk. 
6/23/6), ohne dass er dabei 
von
 
seiner Ehefrau (Urk. 6/23/5) 
aus gesundheitlichen Gründen 
überwacht werden muss
.
 Des Weiteren sind den vorliegenden Akten auch keine Hinweise auf eine 
Fremd- oder Selbst
ge
fähr
dung
, die eine Überwachung erforderlich machen würde,
 
zu entnehmen
. 
Das Erfordernis e
ine
r
 
dauernde
n
 persön
liche
n
 Über
-
wachung
 im oben beschriebenen Sinn besteht im vorliegenden Fall somit nicht.
3
.
5
    
Und schliesslich gilt die Hilflosigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 
lit
. c IVV
 im Bereich der Invalidenversicherung auch dann
 als mit
tel
schwer, wenn die versicherte Person in mindestens zwei alltäglichen Lebens
verrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an
gewiesen ist
 (E. 2.2.2)
. 
Art. 37 Abs. 2 
lit
.
 
c
 
IVV und 
Art. 
38 IVV
 
werden
 vom Verweis in Art. 66
bis
 Abs. 1 AHVV aber nicht erfasst (E. 2.1). Das heisst
, dass es
 im Bereich der Alters- und 
Hinter
-
lassenen
ver
sicherung
 keine Hilflosenentschädigung
 für eine
 lebens
praktische 
Begleitung im Sinne von 
Art. 
38 IVV 
gibt
.
 Wie das Bundesgericht in BGE
 
133
 
V
 
569 erkannt hat, entspricht es dem 
eindeutigen Willen des Gesetzgebers
, dass 
AHV-Rentnerinnen und -Rentner, die vor Erreichen des AHV
Rentenalters keiner lebenspraktischen Begleitung bedurften, vom Anspruch auf Hilflosenentschädi
gung aus diesem Grunde ausgeschlossen bleiben
 (E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 
9C_11/2020
 vom 28. Mai 2020 E. 5.3). 
Auf die vom Sohn des Beschwerdeführers zu 
Art. 
38 IVV gemachten Ausführungen (
Urk. 
1
 
S.
 
2) muss daher nicht einge
gangen wer
den.
4
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 22. März 2024
 (
Urk. 
2)
 als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
somit
 abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher