zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00022 · 2021-08-11 · de
Während des Versicherungsverhältnisses ist keine zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG ausgewiesen. Bei folgendem Versicherungsverhältnis während laufendem Wartejahr mit anschliessender Zusprache einer ganzen Invalidenrente durch IV-Stelle ist von einer schon vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Entlassung des unentgeltlichen Rechtsvertreters aus dem Verfahren. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00022
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
11. August 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Vera 
Klemenz
Stünzi
 Weber Rechtsanwälte
Seestrasse 162a, Postfach, 8810 Horgen
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
90, leidet an 
einer angeborenen Epilepsie mit 
neuropsychologischen Funktionsstörungen
 (
Geburtsgebrechen
 Nr. 387), weswe
ge
n er erstmals 
am 2. November 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungs
bezug an
gemeldet wurde 
(Urk. 
18/1 Ziff. 5.2-3, vgl. Urk. 18/10
 und Urk. 18/188 S. 18 Ziff. 6
). Die Invalidenversicherung gewährte ihm 
in der Folge
 medizinische sowie 
Sonderschulmassnahmen
.
 
Vom
 
1. 
August
 2010 bis 31. Juli 2013
 absolvierte er
 im 
Alterswohnheim 
Y.___
 
erfolgreich eine 
Lehre als Fach
mann Gesundheit FA
G
E
 (Urk. 2/
2
, Urk. 18/81
, Urk. 18/120/1
)
, wobei die Mehr
kosten der erstmaligen Ausbildung erst nach Abschluss
 der Lehre vollum
f
änglich
 
von der IV-Stelle übernommen wurden 
(
vgl. 
Urk. 
18/82
, Urk. 18/112
, Urk. 18/126
).
 
Per 1.
 
September 2013 trat er eine Stelle 
als Pflegefachmann 
in einem Pensum 
von 100 % bei der Diakonie 
Z.___
 an (Urk. 18/120/2-3
)
 und wech
selte nach drei Monaten für kurze Zeit in ein Alterswohnheim in 
A.___
 (vgl. Urk. 18/188 S. 11 Ziff. 3.4). 
    
Von
 Februar bis März 2014 
bezog 
X.___
 
Arbeitslosentaggelder
 basierend auf einer Vermittlungsfähigkeit von 100 % und war damit in dieser Zeitspanne bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gegen die Risiken Tod und Invalidität versichert
 (Urk. 12/1).
 
    
Ab dem
 1. März 
2014
 
war er 
bei der Stiftung 
B.___
 zunächst
 bis 31. März 2014
 
in einem Pensum von 50 % 
und vom 
1. April bis 31. Juli 2014
 in einem Pensum von
 100 %
 angestellt
.
 Vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015 war er als Poolmitarbeiter auf Abruf 
mit einem wechselnden Pensum 
beschäftigt
 (Urk. 2/3
-4
). Ab dem 1. August 2015 
war er 
im Altersheim 
C.___
 in einem Pensum von 80 % angestellt, wobei das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber
 mangels Erfüllens der Anforderungen
 während der Probezeit 
per
 16. Oktober 2015 
gekündigt wurde
 (Urk. 2/
5
, Urk. 18/142
/7-11
 Ziff. 2.1-2, Ziff. 2.9
).
    
Von Mitte Oktober 2015 bis Januar 2016 bezog 
X.___
 
bei einer Vermittlungsfähigkeit von 80 % sowie ab dem 15. Februar 2016 und im März 2016 bei einer Vermittlungsfähigkeit von 50 % erneut Taggelder der Arbeits
losen
versicherung und war so wieder bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gegen die Risiken Tod und Invalidität berufsvorsorgeversichert
 (vgl. 
Urk. 
12/1
).
1.
2
    
Zwischenzeitlich
 
hatte 
sich 
X.___
 am 14. Oktober 2015 
erneut 
bei der Invalidenversicherung
 zum Leistungsbezug 
an
gemeldet
 (Urk. 
18/135
).
 
Nach
 getätigten Abklärungen und durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 18/191; 
Urk. 18/197)
 sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung
en
 vom 2
8
. 
Mai 
20
19
 eine ganze
 Invalidenrente rückwirkend ab 1.
 April 
20
16
 zu (Urk.
 2/
7a-b
).
    
A
m 
6. Juni 2019 
wandte sich 
X.___
 an die 
Stiftung Auf
fang
einrichtung BVG 
und beantragte 
sinngemäss
 die Prüfung der Ausrichtung einer 
Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge 
(Urk. 2/9). Mit Schreiben vom 27.
 
Septe
mber 2019 (Urk. 2/10) lehnte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab
. 
2.
    
Am
 2
2
. 
April
 20
20
 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Stiftung Auf
fangeinrichtung BVG 
und beantragte, 
diese sei
 zu verpflichten, ihm gestützt auf Art. 2 Abs. 3 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 und Art. 1 ff. der Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen ab 1. April 2016 eine Invaliden
rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % zu bezahlen.
 Die Sache sei 
zur Festlegung der Rente und allenfalls der Kürzung der Rente im Sinne von Art.
 
34
a BVG an die Beklagte zurückzuweisen
. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um
 die Gewährung der
 unentgeltliche
n
 Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 
2
). 
    
Die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 schloss in 
ihrer
 Klageantwort vom 15. Juni 2020 auf Abweisung der Klage (Urk. 11). 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 14. Juli 2020 (Urk. 15) wurden die Akten der Inva
liden
versicherung (Urk. 18/1-258) beigezogen und mit Gerichtsverfügung vom 29. September 2020 (Urk. 20) das Gesuch des Klägers (Urk. 1 S. 2) um unent
gelt
liche Rechtsvertretung bewilligt und Rechtsanwalt Hans 
Stünzi
 als unent
gelt
licher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt. Am 30. September 2020 (Urk. 21) teilte dieser dem hiesigen Gericht mit, dass er seine berufliche Tätigkeit per 30. September 2020 beende
. Weiter
 reichte 
er 
seine Honorarnote ein
 (Urk. 22). 
Am 23. Oktober 2020 zeigte Rechtsanwältin Vera 
Klemenz
 die Man
datsübernahme per 1. Oktober 2020 an 
und ersuchte darum, sie ab diesem Datum als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 zu bestellen 
(Urk. 23).
 
Im Rahmen 
eines
 zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteie
n an ihren Anträgen fest (Urk. 28 und Urk. 
32
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Inva
li
denrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 
des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung; IVG
). 
1.2
    
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derje
nigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (vgl. Art. 23 
lit
. 
a 
 
BVG
). Unter Arbeitsunfähigkeit ist die Einbusse an funktionel
lem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 
    
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers 
oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil
 des Bundesgerichts 9C_91/2013,
 9C_110/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
1.
3
    
In der Regel nicht leistungspflichtig wird die Vorsorgeeinrichtung demnach, wenn
 bei der Aufnahme ein vorbestandenes Leiden und eine daraus entstandene Arbeits
unfähigkeit schon gegeben war
 (Versicherungsprinzip: BGE 123 V 262 E. 3b). Eine Ausnahme vom ordentlichen Versicherungsfall des Eintritts
 
einer min
destens 20%igen
 
Arbeitsunfähigkeit bildet 
der Versicherungsfall des
 
Art.
 
23 
lit
. b BVG.
 Anspruch auf Invalidenleistungen haben danach auch Personen, die infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu min
des
tens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und
 
bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.
1.
4
    
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversi
che
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. 
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht
 (BGE 130 V 270 E. 4.1). In 
sachlicher Hinsicht
 liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Inva
lidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die 
frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Zu berücksichtigen sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen pro
gnos
tische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hinweisen).
1.
5 
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Inva
liden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit 
des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hung
s
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
aArt
. 73
bis
 IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
 IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. 
Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-recht
liche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
bemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 
2.
    
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung im Wesentlichen aus
, 
er sei 
als Bezüger von Taggeldleistungen der Arbeitslosen
v
ersicherung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 BVG ab dem 15. Oktober 2015 obligatorisch gegen das Risiko Invalidität versi
chert gewesen. Nach Art. 23 
lit
. 
b 
BVG hätten Personen Anspruch auf Inva
lidenleistungen, die bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 % aber weniger als 40 % arbeitsunfähig gewesen seien. Er habe nach Abschluss seiner 
Lehre am 31. Juli 2013 bei der Stiftung 
B.___
 vom 1. März
 bis zum 31. Juli
 2014 zuerst in einem 50%-Pensum und dann für vier Monate in einem 100%-Pensum gearbeitet. Danach sei er bis zum 31. Juli 2015 als Pool-Mitarbeiter auf Abruf angestellt und nur nach den effektiv abgere
chneten Stunden 
entlöhnt
 worden.
 
Er
 habe im Dur
ch
schnitt in einem Pensum von 43.2 % gearbeitet. Ab August habe er dann in einem 80%-Pensum im Altersheim 
C.___
 gearbeitet. Damit sei erstellt, dass er bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 % aber 
weniger als 40 % arbeitsunfähig gewesen sei, weshalb 
er gestützt auf Art. 23 
lit
.
 b
 BVG Anspruch auf Leistungen der Beklag
t
en als BVG-Versicherer von arbeits
lo
sen Personen habe (Urk. 1
 und Urk. 28
).
 
2.2
    
Dagegen stellte sich die Beklagte in ihrer Klageantwort auf den Standpunkt, 
da sie weder den Vorbescheid vom 12. Juli 2018 noch die Verfügung
 vom 28. Mai 2019 erhalten habe und es sich um eine verspätete Anmeldung handle,
 bestehe grundsätzlich keine Bindungswirkung an den IV-Entscheid.
 
Da 
die Feststellungen der Invalidenversicherung nicht offensichtlich unhaltbar seien, müsse sich der Kläger diese entgegenhalten lassen. Dem Kläger sei ab 1. April 2016 eine ganze Rente zugesprochen und das Wartejahr sei per Januar 2009 eröffnet worden. Es sei davon ausgegangen worden, dass seit Eintritt ins Erwerbsleben für eine leidensadaptierte Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 %
 bestehe, weshalb er bei Eintritt ins Erwerbsleben zu mehr als 40 % arbeitsunfähig gewesen sei. Die Son
derregelung von Art. 23 
lit
. b BVG komme daher nicht zur Anwendung und der Kläger habe keinen Invalidenrentenanspruch aus beruflicher Vorsorge zu erwer
ben vermocht. Auch sei keine Verschlechterung der Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdeckung ausgewiesen, und es sei auch nicht belegt, dass sich das Geburtsgebrechen erst 
während der Versicherungsdeckun
g manifestiert und erst dann die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt habe. Sofern sie wider Erwarten leistungspflichtig sein sollte, wäre ein Verzugszins erst ab Einreichung der Klage und in der Höhe des BVG-Zinses geschuldet (Urk. 11
, Urk. 32
).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist die 
Leistungspflicht der Beklagten.
3.
    
3.1
    
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit anbe
langt, stellt sich vorab die Frage der Bindungswirkung des Entscheids der IV-Stelle (vgl. BGE 130 V 270 E. 3.1 f.).
    
Gemäss Art. 
22
 des 
Vo
rsorgereglementes
 der Beklagten
 ist der Invaliditätsbegriff mit demjenigen der Eidgenössischen Invalidenversicherung identisch (Urk. 12/
5
).
3.2
    
Der Beklagten
 wurden 
jedoch weder
 der Vorbescheid 
(Urk. 
1
8/191) noch
 die rentenzusprechende
n
 Verfügung
en
 der IV-Stelle vom 
28
. 
Mai
 201
9
 
(Urk. 2/
7a-b)
 zugestellt
, weshalb 
d
ie
 Feststellungen der IV-Stelle 
für die Beklagte grundsätzlich keine Bindungswirkung entfalten. 
Der Nichteinbezug der Beklagten in das IV-Verfahren ist jedoch vorliegend nicht von Bedeutung, 
da 
sich die Beklagte in ihrer Klageantwort (vorstehend E.
 
2.2) auf die IV-Verfügungen (Urk. 2/7a-b) stützt
.
    
In diesem Fall muss sich 
der Kläger
 die Verbindlichkeit der Feststellungen der Invalidenversicherung unter dem Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit entge
genhalten lassen, 
auch 
wenn die Vorsorgeeinrichtung im IV-Verfahren nicht be
teiligt w
ar 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_469/2009
 vom 6. November 2009 E. 4.1
)
4.
4.
1
    
Festzuhalten ist, dass für eine Leistungspflicht der Beklagten nur massgeblich ist, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 23 BVG
, namentlich der Eintritt der zur 
Inva
lidität führenden Arbeitsunfähigkeit (vgl. vorstehend E.
 
1.
2
), während den Ze
it
räumen, in welchen der Kläger bei ihr 
gegen das Risiko Invalidität berufs
vorsorgeversichert war
, 
erfüllt waren
. Die Ausführungen des Klägers (vorstehend E. 2.1) zu den Voraussetzungen gemäss Art. 23 
lit
 b BVG 
hinsichtlich seiner Tätigkeit bei der 
Stiftung B.___
 und wieviel er dort
 durchschnittlich gearbeitet ha
t
, sind für 
die 
Prüfung der Leistungspflicht der Beklagten nicht 
von Relevanz.
 Denn diese Frage beschlägt nur die Frage der grundsätzlich möglichen Versicher
ten
eigenschaft des Klägers. Wenn diese gegeben wäre, ergäbe sich Folgendes
:
    
Da die 
Rentenzusprache
 durch die IV-Stelle
 rückwirkend per 1. April 2016 erfolgte
 (Urk. 2/7a-b), sind zur Prüfung einer allfälligen Leistungspflicht der Beklagten die vor diesem Zeitpunkt erfolgten Zeitspannen, in welchen der Kläger durch den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung bei der Beklagten unter anderem für das Risiko der Invalidität versichert war, massgebend.
 
Der 
Kläger bezog im Februar und März 2014 bei einer Vermittlungsfähigkeit von 100
 
% Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Von etwa Mitte Oktober 2015 bis Januar 2016 bezog er bei einer Vermittlungsfähigkeit von 80 % sowie ab dem 15. Februar 2016 und im März 2016 bei einer Vermittlungsfähigkeit von 50 % erneut Tag
gelder der Arbeitslosenversicherung
 (Urk. 
12/
1
)
. 
Z
u 
prüfen ist nachfolgend, ob es während diese
n
 Zeitspannen zu 
einer Arbeitsunfähigkeit i
m Sinne
 von Art. 23 BVG gekommen
 ist, 
wobei
 der Zeitpunkt des Eintritts der 
zur Invalidität führen
den 
Arbeitsunfähigkeit
 
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lich
keit ausgewiesen sei
n muss (vorstehend E. 1.2)
. Gleich wie im Arbeitsver
trags
recht geschieht dies durch ein echtzeitliches ärztliches Zeugnis. Bleibt der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit beweislos, wirkt sich dies zu
 U
ngu
n
sten des 
Klägers
 aus (
vgl. 
Hans-Ulrich 
Stauffer
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 
81 ff. mit Hinweisen).
4.
2
    
Der Kläger war erstmalig während seines Bezuge
s
 von Arbeitslosenentschädigung von Februar bis März 2014 
bei der Beklagten 
für 
das Risiko Invalidität
 versichert. In diesem Zeitraum war er zu 100 % vermittlungsfähig gemeldet
 (
Urk. 
12/
1
)
. Echtzeitliche Arztzeugnisse oder Hinweise, dass
 
tatsächlich 
keine 100%ige Ver
mittlungsfähigkeit vorgelegen hätte, 
welcher Umstand
 ebenfalls echtzeitlich doku
mentiert sein müsste (Stauffer, 
a.a.0.
, S. 82 unten f.)
,
 
liegen
 
keine in den Akten
.
 
Insbesondere machte auch der Kläger selber nicht geltend, in dieser Zeit eine Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes erlebt zu haben und arbeits
un
fähig geworden zu sein. 
    
Weiter trat der Kläger 
per 1. März 2014 eine Stelle bei der Stiftung 
B.___
 zunächst in einem Pensum von 50 % an
 und arbeitete in der Folge im 
Zeitraum vom 
1. April
 bis 
31. Juli 2014 
zu 100 % 
(Urk. 2/
3-4
)
. Mit dieser viermonatigen 100%igen 
Arbeits
tätigkeit
 bei der Stiftung 
B.___
 wäre ohnehin 
von 
eine
r
 Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit und einer nachfolgenden I
nvalidisierung auszugehen
. Der Unterbruch dauerte mehr als drei Monate (BGE 144 V 58) und es ergeben sich keine Hinweise darauf, dass diese Anstellung 
als Eingliederungsversuch zu werten 
wäre
 oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte 
Arbeitstätigkeit
 unwahrscheinlich war
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_765/2018 vom 6. Mai 2019 E. 3.2)
.
 Alternativ ist aufgrund der Akten denkbar, dass der Kläger gar nie voll arbeitsfähig in seinem erlernten Beruf war. Dies würde indes nichts am Ergebnis ändern, wie sich aus 
den 
folgenden Erwägungen ergibt. 
4
.3
    
Unabhängig davon, ob gemäss den Feststellungen der IV-Stelle, wonach der Be
ginn des Wartejahres bereits auf 
Januar
 2009 zu setz
en ist (Urk. 
18/202/3
), ist 
der Beginn
 
des Wartejahres 
bei Renten
anspruch
 per April 2016 (Urk. 2/7a-b)
 spätes
tens 
auf April 2015 festzusetz
en
 (vgl. Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG)
. Die 
Zusprache
 
der
 ganzen Invalidenrente
 ab 1. April 2016
 
setzt unter anderem voraus
, dass während d
er Zeitspanne von April 2015 bis zum Rentenbeginn per April 2016
 
eine durch
schnittliche
 Arbeitsunfähigkeit von 
mindestens 70 % bestanden hat 
(vgl. Urteil 
des Bundesgericht
s
 9C_996/2010, 9C_1005/2010 vom 5. Mai 2011 E. 7.1). 
    
Damit ist 
erstellt
, dass die zur Berentung führende Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem 
Versicherungsverhältnis bei der Beklagten mit 
Bezug von Arbeitslosen
ent
schädigung von 
Mitte 
Oktober 2015 bis Januar 2016 respektive Februar bis März 2016 
(Urk. 
12/1
)
 
eingetreten ist
, womit 
auch in diesen Zeitabschnitten 
keine Leis
tungspflicht der Beklagten für eine Invalidenrente begründet wurde.
4.4
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagte nicht zur Ausrichtung von Inva
liden
leistungen der beruflichen Vorsorge an 
den Kläger verpflichtet ist. Die Klage 
ist 
somit abzuweisen.
5.
    
5.
1
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegen
s keine Prozessentschädigung zu 
(BGE 128 V 124 E. 5b).
5.2
    
Der mit Gerichtsverfügung vom 29. September 2020 (Urk. 20) für das Verfahren bestellte unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Hans 
Stünzi
, Horgen, zeigte mit Schreiben vom 30. September 2020 (Urk. 21) das Ende seiner beruflichen Tätigkeit auf dieses Datum an. Er ist damit per 30. September 2020 aus 
seinem Amt
 zu entlassen.
5.3
    
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der 
bis 1. Juli 2021
 in Kraft stehenden Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und 
Entschädigungen
 vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung 
–
 nament
lich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
5.4
    
Der vom unentgeltlichen Rechtsvertreter 
mit Eingabe vom 
30. September 2020
 geltend gemachte Aufwand von 
14
 Stunden und Fr. 
248.70 Barauslagen (Urk. 22
) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht ange
messen, insbesondere aufgrund der Tatsache, 
dass die Ausführungen für das vor
liegende Verfahren zur Prüfung der Leistungspflicht der Beklagten nur 
in gerin
gem Ausmass
 von Relevanz waren und insofern 
das Kriterium der Notwendigkeit des Zeitaufwandes nur teilweise gegeben ist bzw. war.
 W
eiter erscheint 
ein 
Aufwand für eine 6-seitige Klageschrift von rund 9 Stunden als überhöht
.
 
Auch 
die geltend gemachten internen Auslagen, insbesondere die Kosten für Foto
ko
pien im Umfang von
 über Fr. 150.-- 
sowie Portokosten von 
knapp Fr. 100.-- 
sind nicht nachvollziehbar
. 
    
Angesichts der zu studierenden
 und einzureichenden
 Aktenstücke, der etwa 
6-
seitigen Rechtsschrift, den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 sowie de
n
 in ähnlichen Fällen zuge
sprochenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt 
Hans 
Stünzi
 
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 2
20
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 
2'
1
00.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
5.5
    
Da die Voraussetzungen für die Gewährung 
der 
unentgeltliche
n
 Rechts
pflege 
ge
mäss 
§ 
16 
Abs. 
1 und 2 
GSVGer
 vorliegend erfüllt
 
sind 
(vgl. Urk. 9, Urk. 10/1-12,
 Urk. 
20), ist Rechtsanwältin Vera 
Klemez
, Horgen
,
 antragsgemäss (Urk. 
23
) 
per 1. Oktober 2020 als unent
geltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Ver
fahren zu bestellen
.
5.
6
    
Mit 
Honorarnote
 vom 
25
. 
November 
20
20
 (Urk.
 26
) machte d
ie
 unentgeltliche Rechtsvertreter
in
 des 
Klägers
 
ab 1. Oktober 2020 
einen 
zusätzlichen 
Aufwand 
(vgl. Urk. 22) 
von insgesamt 
6.
33
 Stunden und
 weitere
 Barauslagen von Fr. 
34.20
 geltend, was als angemessen erscheint (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Demgemäss ist Rechtsanw
ältin
 
Vera 
Klemenz
 mit Fr. 
1'5
36.65
 
(inkl. Barauslagen und Mehr
wert
steuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
5
.7
    
D
er
 
Kläger
 ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
er
 zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet ist, sobald 
er
 dazu in der Lage ist. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Rechtsanwalt Hans 
Stünzi
, Horgen, wird per 30. September 2020 aus seinem Amt als unentgeltlicher Rechtsvertreter entlassen
.
2.
    
Rechtsanwältin Vera 
Klemenz
, Horgen,
 
wird 
ab 1. Oktober 2020 als unentgeltliche Rechtsvertreterin 
für das vorliegende Verfahren bestellt
.
 
Sodann
 erkennt
 das Gericht
:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Hans 
Stünzi
,
 Horgen
, wird mit
 Fr. 
2’
1
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
)
 
aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Kläger wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
5
.
 
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers, Rechtsanwältin Vera 
Klemenz
, Horgen
, wird mit
 Fr. 
1'536.65
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
)
 
aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Kläger wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
6
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Vera 
Klemenz
- 
Rechtsanwalt Hans 
Stünzi
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
7
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchucan