zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00096 · 2025-12-18 · de
Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger. Eine Invalidenrente der Suva gehört zum Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AHVV. Kein Vertrauensschutz aufgrund der provisorischen Beitragsverfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00096
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1
8. 
Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
Sumatrastrasse 15, Postfach 16, 8042 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
60
,
 
bezieht aufgrund der Folgen eines am 2
4. 
Oktober 2003 erlittenen Unfalls seit dem 
1. 
Juni 2014
 bei einem Invaliditätsgrad von 20
 %
 eine Invalidenrente der Suva (
Urk. 
3/1
).
 
Er
 
war bis 3
1. 
Oktober 2020 bei der 
Y.___ AG
 als
 Strassenbaupolier
 angestellt
 (
Urk. 
7/2, 
Urk. 
7/18
/3
).
 
Seit dem 
1. 
November 2020 
erhält
 er eine Rente der Stiftung für den flexiblen Alters
rücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR
, 
Urk. 
7/18
/9
).
 Ab dem 3
1. 
März 2021 for
derte die
 Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeister
ver
band 
von 
X.___
 
für die Beitragsperiode 2021 Akontobeiträge für N
ichter
werbstätige (
Urk. 
7/19, 
Urk. 
7/22-24). Nach Erhalt der Steuermeldung des 
kan
tonalen Steueramtes Zürich vom 
2
2. 
September 2023 (
Urk. 
7/29) setzte die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband die von 
X.___
 
für das Beitrags
jahr 2021 
als 
Nichter
werbstätiger 
zu bezah
lenden persönlichen Beiträge
 und die Verzugszinsen
 mit Verfü
gung vom 1
1. 
März 2024 definitiv fest (
Urk. 
7/31).
 Unter Berücksichtigung der bereits einbezahlten Akontobeiträge resultierte ein Saldo zugunsten der Aus
gleichskasse in der Höhe von Fr. 854.5
0. 
Hinzu kamen die Verzugszinsen im Betrag von Fr. 51.15 (Urk. 7/31).
 
Die von 
X.___
 da
gegen am 
2
4. 
März
 202
4
 erhobene Ein
sprache (Urk. 
7
/
34
)
 wies die 
Ausgleichs
kasse Schweizerischer Bau
meisterverband
 mit Einsprache
entscheid vom 
20
. 
No
vember
 2024 ab (Urk. 2).
2.
    
2.1
    
Da
gegen erhob 
X.___
 am 
19
. 
Dezember
 2024 Beschwerde (Urk. 1).
 Er bean
tragte (Urk. 1 S. 2):
 
«
1.
Die Verfügung vom 1
1. 
März 2024 sei aufzuheben.
2.
Die Nachforderungen des Differenzsaldos von CHF 854.50, sowie sämtliche folgende Nachforderungen aus zukünftigen Verfügungen in gleicher Sache seien zu stornieren.
3.
Eventualiter sei der Verzugszins von CHF 51.15 der Verfügung vom 1
1. 
März 2024, sowie sämtliche Verzugszinse aus künftigen Verfügungen in der glei
chen Sache zu stornieren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer
de
geg
nerin.»
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
7
. 
Janua
r 202
5
 beantragte die Beschwerde
geg
nerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 6/1-
47
). D
er
 Beschwerdeführer erhielt eine Kopie der Beschwerdeantwort (Urk. 
8
).
2.3
    
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 11. Februar 2025 zur Beschwerde
antwort der Beschwerdegegnerin Stellung (Urk. 9), was der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 13. Februar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
7/31)
, fällt die Beur
teilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
, 
GSVGer
).
1.
2
    
Nichterwerbstätige Beitragspflichtige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, 
AHVG). Der Bundes
rat erlässt nähere Vor
schriften über die Be
messung der Beiträge (Art. 10 Abs. 3 AHVG). Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Alters- und Hin
terlassenen
ver
sicherung (AHVV) bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindest
beitrag (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorge
sehen ist, auf
grund ihres Vermö
gens und Renteneinkommens. Dabei werden das Vermögen und das mit 20 mul
tipli
zierte jährliche Renteneinkommen addiert; auf der Summe wird ge
mäss der in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltenen Beitragstabelle der Jahres
bei
trag ermit
telt. Ver
fügt eine nicht
erwerbstätige Person gleichzeitig über Vermögen und Ren
tenein
kommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Ver
mö
gen hinzu
gerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). 
1.
3
    
Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 2 
AHVV
 gehören die Renten nach den 
Art. 
36 und 39 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) nicht zum Renten
ein
kommen.
1.
4
    
Nach Art. 29 Abs. 1 AHVV werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Bei
tragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund 
des im Beitragsjahr tatsäch
lich er
zielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2
 AHVV).
    
Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung mass
gebende Vermögen aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Ver
anlagung (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln das Ren
teneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV).
    
Im laufenden Beitragsjahr haben die Beitragspflichtigen periodisch Akonto
beiträge zu leisten. 
Die Ausgleichskassen bestimmen die Akontobeiträge auf Grund des voraussicht
lichen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen
 (
Art. 
29 
Abs. 
7 i.V.m. 
Art. 
24 
Abs. 
1 und 
2 AHVV)
.
    
Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der Akontobeiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden
 (
Art. 
29 
Abs. 
7 i.V.m. 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV)
.
    
Gemäss 
Art. 
25 AHVV (i.V.m. 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV) setzen die Ausgleichskassen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akontobeiträgen vor (
Abs. 
1). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungs
stellung zu bezahlen (
Abs. 
2); zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (
Abs. 
3).
1.
5
    
Nichterwerbstätige haben auf auszugleichenden Beiträgen ab dem 1.
 
Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugs
zinsen zu ent
richten, falls die Akontobeiträge mindestens 25 Prozent unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden (Art. 41
bis
 Abs. 1 lit. f AHVV
 in Verbindung mit 
Art. 
26 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG
).
2.
    
2.1
    
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
November 2024
 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 AHVV die Invalidenrenten, welche von der Eidgenössischen Invalidenversicherung erbracht 
würden, 
bei der
 Bemessung der Beiträge der Nichterwerbstätigen 
auszuklammern seien
. Da
 die
 Invalidenrente des Beschwer
deführers keine Invalidenrente 
der Eidg. Invalidenversicherung, sondern eine Rente der Unfallversicherung sei, sei sie für die Berechnung seiner Nichterwerbs
tätigenbeiträge zu berücksichtigen (
Urk. 
2 S.
 
2)
.
2.2
    
Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
Folgendes 
entgegen
: E
s sei 
aus
 
Art. 
28 
Abs. 
1 AHVV nicht ersichtlich, dass eine Suva-Invalidenrente zum für die Bemessung der Nichterwerbstätigenbeiträge massgebenden Renteneinkommen gehöre. Im Merkblatt «Beiträge der Nichterwerbstätigen an die AHV, die IV und die EO» (Stand: 
1. 
Januar 2024) sei überdies festgehalten worden, dass Leistungen der IV nicht zum Renteneinkommen gehören würden (
Urk. 
1 S. 2). 
Da Invaliden
renten bei einer Behinderung ausbezahlt würden, sei sowieso nicht einzusehen, warum sie unterschiedlich behandelt werden sollten
 
(
Urk. 
1 S. 3). Es dürfe ferner nicht unberücksichtigt bleiben, dass er seine Suva-Invalidenrente in der Höhe von 
Fr. 
20'153.40 und seine FAR-Rente im Betrag von 
Fr. 
48'102.60 mit der Anmel
dung als Nichterwerbstätiger deklariert habe. Es stelle sich somit die Frage, weshalb die Beschwerdegegnerin bei der Erhebung der Akontobeiträge am 3
1. 
Mai 2023 nicht bereits von einem Renten
einkommen in der Höhe von 
Fr. 
68'256.-- ausgegangen sei. Auf seine diesbe
zügliche
n
 mit der Einsprache vom 24. März 2024 
erhobenen Vorbringen
 sei die Beschwerdegegnerin 
i
m ange
foch
tenen Einspracheentscheid vom 20.
 
November 2024 nicht einge
gangen 
(Urk. 1 S.
 
3). Sollte das Gericht seinem 
Antrag
 auf Bemessung der Nichter
werbs
tät
igen
beiträge
 ohne die Suva-Invalidenrente nicht folgen, so wären zumindest die Verzugs
zinsen aufzuheben, da er die von ihm bezogenen Renten bei der Anmeldung rich
tig und transparent angegeben habe (Urk. 1 S. 4) und in guten Treuen von einer richtigen Einstufung und richtig gemeldeten Zahlen ausgegan
gen sei (
Urk. 
9 S.
 
2).
3.
3.1
    
3.1.1
    
Ausgangspunkt der
 
Gesetzesauslegung
 — und der Auslegung einer Verordnung (vgl. 
BGE 147 V 342
 E. 5.5.4.1) —
 
ist der Wortlaut einer Bestimmung (grammati
kalisches Element). Ist er klar, d
as 
h
eisst
 eindeutig und unmissverständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am 
«
wahren Sinn
»
 der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können 
die 
Entstehungs
geschichte der Bestimmung (histo
risch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusam
menhang mit anderen Vorschriften 
(systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische
 
Auslegung
 
zu einem Ergebnis führt, das der
 
Gesetzgeber
 
nicht 
gewollt haben kann (statt vieler: BGE 147 V 174 E. 6.2.
2 mit weiteren Hinweisen
).
    
Nach dem hinreichend klaren Wortlaut von 
Art. 
28 
Abs. 
1 AHVV gehören nur die Renten nach den 
Art. 
36 und 39 IVG, das heisst die IV-Renten der Eidg. Invali
denversicherung, nicht zu
r Bemessungsgrundlage für die Beiträge Nichter
werbstätiger
.
3.1.2
    
Die Freistellung der 
I
V-Renten von der Beitragspflicht der Nichterwerbs
tä
tigen beruht wesentlich auf der Überlegung, dass es eine Selbstfinanzierung der Ver
si
cherung zu vermeiden gilt: Der 
I
V-Rentenbezüger soll nicht durch Beiträge auf diesem kapitalisierten Renteneinkommen zur Finanzierung der laufenden Rente herangezogen werden. Dieser Grundsatz rechtfertigt eine abweichende Behand
lung gegenüber Bezügern, welche von 
irgendeinem
 anderen Versiche
rungsträger eine Rente für gesundheitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit (Invali
dität) beziehen. Für eine andere Lösung bietet weder die bisherige Verwaltungs
praxis und Recht
sprechung eine Grundlage; noch liegt eine solche Auffassung in der ratio legis des Gesetzgebers, welche die Nichterwerbstätigen nach ihren so
zialen Verhält
nissen der Beitragspflicht unterstellen will
 (
Art. 
10 
Abs. 
1 AHVG
)
, dies mit der einzigen Ausnahme der Beitragspflicht auf der 
I
V-Rente (
vgl. Urteil des 
Bundes
gerichts 9C_315/2007
 
vom 2
7. 
Juli 2007 
E. 2 mit weiteren Hinweisen
).
3.1.3
    
Die Renten der Eidg. Invalidenversicherung gehören nach dem Gesagten 
gemäss
 dem klaren Wortlaut der Verordnung nicht zum Renteneinkommen. Im Übrigen 
fallen
 nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sämtliche Leistungen, die Einfluss auf die sozialen Verhältnisse der versicherten Person haben
,
 
unter das
 Renteneinkommen
 im Sinne von 
Art. 
28 
Abs. 
1 AHVV
 (BGE 105 V 241 E. 2
; vgl.
 
aber auch Rz. 2090 der Wegleitung über die Beiträge der Selbständiger
-
werbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN] des Bundesamtes für Sozial
versicherungen [BSV]
).
    
Damit gehörte auch die Invalidenrente der Suva, die der Beschwerdeführer im Jahr 2021 bezogen hat (Urk. 1 S. 3, Urk. 7/29), zum Renteneinkommen.
3.2
    
Mit dem am 9. Dezember 2020 ausgefüllte Formular «AHV-Beitragspflicht: Frage
bogen für Nichterwerbstätige» gab der 
Beschwerdeführer an, dass er per 1.
 
Januar 2020 über ein Reinvermögen in der Höhe von Fr.
 
28'571.-- verfügt habe (Urk.
 
7/18/4).
 
Dazu legte er den Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeinde
steuern des Gemeindesteueramtes Oberrieden 
betreffend Steuerperiode 2019 
vom 22.
 
April 2020 auf
, gemäss welchem der Beschwerdeführer mit einem Vermögen von Fr. 28'000.-- veranlagt wurde (Urk. 18/7). Bei den Brutto
ein
künften deklarierte er die FAR-Rente in der Höhe von Fr. 48'102.60 pro Jahr
. Diesbezüglich führte er aus, dass die FAR-Rente vom 1. November 2020 bis 31. Oktober 2025 ausgerichtet werde (Urk. 18/4). In der beigelegten Rentenbestätigung der Stiftung FAR wurde damit übereinstimmend festgehalten, dass die Rentenberechtigung bis längstens 31. Oktober 2025 bestehe (
Urk. 
18/9). Die Suva-Rente hatte der Beschwerdeführer ebenfalls angegeben. Er reichte die Ren
ten
be
schei
nig
ung bezüglich des Rentenbezugs 
über
 
Fr. 
20'153.40 vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2019 ein (Urk. 18/6). Im Formular gab der Beschwer
deführer an, dass er vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 eine
 Suva-Rente in der
selben
 Höhe 
bezogen habe
 (
Urk. 
18/4).
    
Alsdann erliess die Beschwerdegegnerin am 
31. März 2021 eine «provisorische Beitragsverfügung» (Urk.
 7
/20), womit sich bereits aus der Betitelung ergab, dass die Beitragserhebung auf dieser Grundlage nur vorläufig war und eine defini
tive Betragsfestsetzung folgen werde. Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin beim Renteneinkommen 2021 nur die FAR-Rente in der Höhe von Fr. 48'102.60 ein
gesetzt und die Suva-Rente in der Höhe von Fr. 20'153.40 weggelassen (Urk. 
7
/20). Allerdings hatte der Beschwerdeführer zuvor auch ausgeführt, dass die FAR-Rente bis 31. Oktober 2025 ausgerichtet werde. Bezüglich der Suva
Rente gab er einen Bezug bis 3
1. 
Dezember 2020 an (Urk. 18/4). Dem Beschwer
de
führer mag es klar gewesen sein, dass er 
die Suva-Rente auch im Jahre 2021 bezieht, für die Beschwerdegegnerin war dies aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen aber nicht ersichtlich. Im Übrigen setzte die Beschwerde
gegnerin auch beim «Reinvermögen am 3
1. 
Dezember 2021» den Betrag von Fr. 0.-- ein (Urk. 7/20). Dabei handelte es sich ebenfalls um 
einen vorläufigen Wert
,
 
weil 
die Beschwerdegegnerin 
das Reinvermögen am massgeblichen Stich
tag 3
1. 
Dezember 2021 noch 
nicht 
kannte
 beziehungsweise noch nicht kennen konnte. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin mit der «provisorische Beitrags
verfügung»
 vom 31. März 2021
 
(Urk. 7/20) dem Beschwerdeführer gegen
über nicht kundgetan, dass sie auf Einbezug der Suva
Rente verzichte. Die Voraus
setzungen des Vertrauensschutzes (vgl. 
statt vieler: BGE 143 V 95 E.
 3.6.2) sind nicht erfüllt. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
 (
Urk. 
1)
 
stellt
 auch der von ihm hervorgehobene 
Auszug
 im Merkblatt «Beiträge der Nichter
werbstätigen an die AHV, die IV und die EO» (Stand: 1. Januar 2024) 
k
eine unrich
tige behördliche Auskunft
 dar
. Mit 
dem 
Satz, dass Leistungen der IV nicht zum Renteneinkommen gehören, wurde der Verordnungstext kor
rekt wiedergegeben
 (vgl. E.
 
 3.1.1)
.
3.3
    
Zu ergänzen ist, dass das Bundes
gericht mit 
BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 ausführte, dass es für die Verzugs
zinsen im Beitragsbe
reich nicht massgebend sei, ob den 
Beitragspflichtigen, die Ausgleichs
kasse oder 
eine andere Amtsstelle ein Ver
schulden an der Verzögerung der Beitragsfest
setzung oder -zahlung trifft.
3.4
    
In masslicher Hinsicht blieb die Festsetzung der Beiträge und der Verzugszinsen unbestritten und bei den Berechnungen der Beschwerdegegnerin sind keine offen
sichtlichen Berechnungsfehler auszumachen.
4.
    
Diese Erwägungen führen zu Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher