zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00270 · 2025-11-10 · de
Vorzeitige Auszahlung von Taggeldern für noch nicht rechtskräftig verfügte Einstelltage strittig; offen gelassen, ob Art. 100 Abs. 4 AVIG gegen übergeordnetes Recht verstösst, da es selbst dann anzuwenden ist (Art. 190 BV); Nichteintreten auf diverse Anträge wie u.a., die ALK zu rügen und zum Versand von Einschreiben (statt A-Post) zu verpflichten. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00270
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
1
0. 
November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1986, 
wurde von der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: ALK) 
mit Verfügung vom 17. November 2023 
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
ab 
1. 
September 2023 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies die ALK mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Juli 2024 ab (vgl. 
Urk. 
2
 S. 
1, 
Urk. 
3/4 S.
 
2). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sistierte das in der Folge vom Versicherten am 1
2. 
September 2024 eingeleitete Beschwerdeverfahren (Prozess-Nr. AL.2024.00171
)
 mit Ver
fügung vom 17.
 
Januar 2025 bis zur rechtskräftigen Erledigung des zwischen dem Versicherten und seiner ehemaligen Arbeitgeberin am Bezirksgericht Arbon hängigen arbeitsrechtlichen Verfahrens (
Urk. 
3/6).
1.2
    
Mit E-Mail vom 1
3. 
August 2025 beantragte der Versicherte gegenüber der ALK, die Taggelder für die verfügten 36 Einstelltage 
seien 
bis Ende August 2025 respektive frühestmöglich an ihn auszuzahlen. Sollte seiner Bitte nicht ent
sprochen werden können, sei dies im Rahmen einer Verfügung zu begründen (
Urk. 
3/8
 S. 4). 
Tags darauf teilte ihm die ALK 
auf demselben Korrespondenzweg
 mit, dass seinem Gesuch nicht entsprochen werden könne, wobei sie aufgrund der klaren Rechtslage davon ausgehen, dass er auf den Erlass einer 
einsprache
fähigen
 Verfügung verzichte (
Urk. 
3/8
 S. 2 f.). Mit E-Mail vom 15.
 
August 2025 ersuchte der Versicherte um Erlass einer entsprechenden Verfügung (
Urk. 
3/8
 S.
 
2), worauf die 
ALK am 2
1. 
August 2025
 verfügungsweise festhielt
, dass die mit Verfügung vom 1
7. 
November 2023 
auferlegten
 36
 
Einstelltage in den Kontroll
perioden Oktober, November und Dezember 2023 zu tilgen seien (Urk. 3/4). 
Die dagegen vom Versicherten am 
1
3. 
September 2025 erhobene Einsprache (Urk. 3/3) wies die ALK mit 
Einspracheentscheid
 vom 23.
 
September 2025 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
4. 
Oktober 2025 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (
Urk. 
1
 S. 4 f.):
«2.1.
    
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Taggelder für die verfügten 36 Einstelltage vorzeitig (also bevor das finale Urteil i.S.
 
AL.2024.00171 bezüglich der Frage vorliegt, inwieweit die 36 Einstell
tage aufzuheben oder zu reduzieren sind) an mich auszuzahlen / zu über
weisen. Sollte eine vorzeitige Auszahlung / Überweisung aus zwingenden 
Gründen nicht für die gesamten 36 Einstelltage möglich sein, so sei mindestens ein Teil vorzeitig auszuzahlen / zu überweisen.
2.2.
    
Es sei durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu 
prüfen/fest
zustellen, ob die gängige Praxis der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und die entsprechenden Weisungen des SECOs 
bezüglich dem Zurückhalten
 von Taggeldern für verfügte Einstelltage (bevor d
er
 Ver
fügung Rechtskraft erwachsen ist), sowie die rechtlichen Grundlagen auf die sich die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und das SECO hierbei berufen, gegen übergeordnetes Recht verstossen.
2.3
.
    
Sollte die gängige Praxis der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (und die entsprechenden Weisungen des SECOs) bezüglich dem Zurückhalten von Taggeldern für verfügte Einstelltage (bevor der Verfügung Rechtskraft erwachsen ist), durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich grundsätzlich gestützt werden, so sei durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Frage zu klären, wie lange (bzw. unter welchen Bedin
gungen) ein derartiges Zurückhalten von Taggeldern maximal gerechtfertigt ist.
2.4
.
    
Sollte die gängige Praxis der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (und die entsprechenden Weisungen des SECOs) bezüglich dem Zurückhalten von Taggeldern für verfügte Einstelltage (bevor der Verfügung Rechtskraft erwachsen ist), durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich grundsätzlich gestützt werden, so sei durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich festzustellen, dass die Gelder durch die Arbeitslosen
kasse zu mindestens 5% p.a. zu verzinsen seien, sobald sie durch die Arbeitslosen
kasse zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise an den Versicherten ausbezahlt werden.
2.5
.
    
Darüber hinaus sei durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu prüfen, ob es seitens der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich im vorliegenden Verfahren (i.S. der vorzeitigen Auszahlung der Taggelder für die 36 Einstelltage) allenfalls zu Rechtsverzögerungen und/oder Rechts
verweigerungen gekommen ist. Darüber hinaus sei, sofern möglich, zu prüfen, ob es allenfalls systematisch zu Rechtsverzögerungen und/oder Rechtsverweige
rungen durch die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich kommt.
2.6
.
    
Die 
Ausserordentlichkeit
 der Gesamtsituation sei durch das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich im Rahmen der Beurteilung sämtli
cher Rechtsbegehren der vorliegenden Beschwerde ausreichend zu würdi
gen und in den Erwägungen des Urteils widerzuspiegeln.
2.7
.
    
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sei anzuweisen, Dokumente, deren Eingang eine Frist auslösen (bspw. Verfügungen, 
Einspracheent
scheide
 etc.), grundsätzlich für alle versicherten Personen immer per Einschreiben (oder mindestens per A-Post Plus) zu versenden.
2.8
.
    
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sei für ihr Vorgehen und ihre Versäumnisse im vorliegenden Verfahren (i.S. der vorzeitigen Auszahlung der Taggelder für die 36 Einstelltage) zu rügen.»
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Erweist sich die Beschwerde oder die Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
23. September 2025, 
das Bundesgericht habe in BGE 124 V 82 ausdrücklich fest
gehalten
, dass die gegen eine Verfügung betreffend die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gewährte aufschiebende Wirkung für die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung in jedem Fall einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke, weil die Einstelltage bei gerichtlicher Anfechtung aufgrund der gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
3 Satz 4 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 nach sechs Monaten eintretenden Vollstreckungswirkung kaum je getilgt werden könnten. Diese gesetzliche Regelung schliesse die Gewährung des Suspensiveffekts gegen eine Einstellungsverfügung aus. Mit 
Art. 
100 
Abs. 
4 AVIG sei dieser Grundsatz zudem gesetzlich verankert worden, indem festgelegt worden sei, 
dass Einsprachen oder 
Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 
15 und 30 AVIG keine aufschiebende Wirkung entfalten würden. Diese Ordnung sei Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung. Zudem stelle eine Verzögerung der Nachzahlung von Leistungen, die dem Einsprecher bei günstigem Verfahrensausgang vor dem Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich allenfalls noch zust
ünden
, keinen irreparablen finanziellen Nachteil dar. Eine vorzeitige Auszahlung der streitigen Einstelltage sei daher ausgeschlossen (Urk. 
2
 S. 2 f.).
2.2
    
In seiner Beschwerdeschrift vom 2
4. 
Oktober 2025 
machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 
für die Praxis des Zurückhaltens von Taggeldern für verfügte Einstelltage scheine es zwar tatsächlich eine gesetzliche Grundlage zu geben. 
Es spr
ä
chen 
aber 
mehrere Punkte dafür, dass 
Art. 
100
 
Abs. 
4 AVIG gegen übergeordnetes Recht verstossen und/oder nicht im eigentlichen Sinne des Gesetzgebers sein könnte. 
Die gängige Praxis
 verstosse 
insbesondere sowohl 
gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit
 als auch gegen das Willkürverbot
 (Urk.
 
1
 S. 10
 f.
).
 
Sollte das Gericht die Praxis als rechtmässig erachten, so stelle sich die Frage, wie lange das Zurückhalten von Taggeldern für verfügte Einstell
tage tatsächlich gerechtfertigt sei. Es erscheine fraglich, ob dies über mehrere Jahre der Fall sein dürfe (
Urk. 
1
 S. 11). Des Weiteren wäre eine Verzinsung zu mindestens 5
 %
 p.a. angezeigt, 
falls sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zeigen sollte, dass die verfügten Einstelltage ganz oder teilweise aufzuheben bzw. zu reduzieren seien (
Urk. 
1
 S. 12). 
Namentlich unter Berücksichtigung der beige
legten E-Mail-Korrespondenz sei durch das Gericht überdies zu prüfen, ob 
die Beschwerdegegnerin Rechtsverzögerung
en
 respektive Rechtsverweigerung
en
 begangen habe, etwa indem sie nicht auf die konkrete gesetzliche Grundlage verwiesen habe (
Urk. 
1
 S. 12 f.). 
Ferner
 sei die Beschwerdegegnerin dazu anzu
halten, Dokumente, deren Eingang eine Frist auslösten, grundsätzlich per Ein
schreiben oder mindestens per A-Post Plus zu versenden. U.a. für den Versand derartiger Unterlagen per A-Post sei sie 
im Übrigen
 zu rügen (
Urk. 
1
 S. 14 f.).
3.
3.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an 
einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus
setzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einsprache
entscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a
).
3.2
3.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 23. September 2025 einzig darüber verbindlich befunden, wann die 
36 Einstell
tage zu tilgen sind, und in diesem Zusammenhang festgehalten, 
dass eine vor
zeitige Auszahlung der strittigen Taggelder gesetzlich ausgeschlossen sei (
Urk. 
2
 S. 2 f.). 
Allein diese Frage bildet somit den 
Anfechtungs
gegenstand
, weshalb
 
auf die Rechtsbegehren 
Ziff. 
2.4
 und 2.6-
2.8 der Beschwerdeschrift nicht einzutreten ist.
 Ergänzend ist 
diesbezüglich 
dennoch 
festzuhalten, dass 
Versicherungsgerichte nicht als Aufsichtsbehörden der Arbeitslosenkassen fungieren, sondern nur für die Rechtskontrolle im Einzelfall zuständig sind.
 Mithin 
fällt es ausserhalb des 
sachlichen 
Zuständigkeitsbereichs
 des Gerichts, 
Behörden 
beispielsweise 
die Ver
sandart gewisser Dokumente vorzu
schreiben
 oder 
Rügen 
zu erteilen
.
3.2.2
    
Was 
Ziff. 
2.5 der Rechtsbegehren betrifft, verhält es sich zwar so, dass auch Beschwerde erhoben werden kann, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einsprache
entscheid
 erlässt (
Art. 
56 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG)
. Mit anderen Worten 
können beim
 hiesige
n
 Sozialversicherungsgericht Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungs
beschwerden 
gegen Sozialversicherungsträger 
erhoben werden
.
    
Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Verfahren nicht innert angemessener Frist abschliesst, während eine Rechtsverweigerung vorliegt, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (Kieser, in: Kieser/Kradolfer/
Lendfers
, ATSG-Kommentar, 
5. 
Aufl. 2024, 
Art. 
56 
N. 
26).
 
Beides steht 
im
 konkreten Fall 
offenkundig 
nicht zur Diskussion
, hat doch die Beschwerdegegnerin auf entspre
chendes Ersuchen des Beschwerdeführers 
zeitnah 
die Verfügung vom 21.
 
August 2025 und 
 nach Eingang der Einsprache 
 den
 nun
 angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 erlassen.
 
Es mangelt in diesem Zusammenhang folglich a
m
 Rechts
schutzinteresse, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Davon abgesehen ist es 
wiederum nicht Aufgabe des Gerichts, 
den 
gemäss Beschwerdeführer «nicht auszuschliessenden»
 systema
ti
schen Rechtsverweigerungen und/oder Rechtsverzögerungen nachzu
gehen
. 
Aus 
den dargelegten Gründen
 ist auch auf das Rechtsbegehren Ziff.
 
2.5
 nicht einzu
treten.
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt somit, 
ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht eine Auszahlung der Taggelder für die strittigen 36 Einstelltage verweigert hat.
 
Unbestrittenermassen wurde die Rechtmässigkeit der Verwaltungssanktion bis anhin nicht rechtskräftig beurteilt. Das in dieser Hinsicht vor dem hiesigen Gericht hängige Beschwerde
verfahren AL.2024.00171 ist nach wie vor sistiert (
Urk. 
3/6).
4.2
    
Zutreffend wiedergegeben hat die Beschwerdegegnerin 
Art. 
100 
Abs. 
4 AVIG, wonach Einsprachen oder Beschwerden gegen Verfügungen nach den 
Art. 
15 und 30 AVIG keine aufschiebende Wirkung zukommt. 
Soweit der Beschwerde
führer geltend macht, diese gesetzliche Regelung verstosse gegen übergeordnetes Recht wie insbesondere 
Art. 
9 der Bundesverfassung (BV
; Willkürverbot
), ist ihm entgegenzuhalten, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (
Art. 
190 BV). 
Anders ausgedrückt 
kennt die Bundesverfassung keine Verfassungsgerichtsbar
keit für Bundesgesetze, weshalb die 
(
bundesgesetzliche
)
 Bestimmung von 
Art. 
100 
Abs. 
4 AVIG 
sowohl für die Verwaltung als auch für das Gericht 
 ungeachtet einer allfälligen Verfassungswidrigkeit 
 verbindlich ist.
 
Damit ist der Argumen
tation des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen; Weiterungen in Bezug auf das von ihm angerufene übergeordnete Recht erübrigen sich.
 Auch die von ihm wiederholt angerufenen ausserordentlichen Umstände vermögen nichts daran zu ändern, dass der Gesetzgeber mit 
Art. 
100 
Abs. 
4 AVIG bereits eine Interessen
abwägung zu Gunsten der Versicherungsträger vorgenommen hat
, indem er 
u.a. 
Einsprachen oder Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen 
die aufschiebende Wirkung entzogen hat
. 
Müsste die Arbeitslosenkasse die abschliessende zivil
rechtliche Klärung der zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führenden Umstände sowie allfälliger Lohn- und Entschädigungsansprüche abwarten, liefe sie oftmals Gefahr, dass der Anspruch auf Vollstreckung der Einstellung zufolge Ablaufs der ab dem ersten Tag nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses laufen
den sechsmonatigen Vollstreckungsfrist verwirkt 
wäre
 (vgl. 
Art. 
30 
Abs. 
3 Satz 4 AVIG; BGE 124 V 82 E. 5 f.)
.
5
.
    
Nach dem Gesagten ist 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
die Auszahlung der 36 Taggelder 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 23.
 
September 2025 verweigert hat. 
Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
– ohne Anhörung der Beschwerdegegnerin (vgl. E. 1.2) - 
abzuweisen, soweit darauf ein
zutreten 
ist.
    
Abschliessen
d
 ist d
er Beschwerdeführer 
im Hinblick auf 
die bereits hängigen und 
allfällige künftige Beschwerdeverfahren 
darauf hinzuweisen, dass 
weitschweifige Eingaben eine gerichtliche Nachfrist zur Verbesserung 
unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall 
nach sich ziehen können (
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
132 
Abs. 
1 und 2 
d
er 
Zivilprozessordnung 
[
ZPO
]
; vgl. 
zu den Anforderungen an eine Beschwerde
schrift
 
ausserdem 
§ 
18 
Abs. 
2 
GSVGer
 und 
Art. 
61 
lit
. b ATSG
)
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
1 (Beschwerdeschrift), 
Urk. 
3/2-11 sowie des angefochtenen Entscheids (
Urk. 
2)
 
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
PhilippWürsch