zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00605 · 2014-06-26 · de
Rente; Revision, keine Überprüfung der Verwertbarkeit der Restleistungsfähigkeit bei im Wesentlichen unverändertem gesundheitlichen Zustand und gleichem Invaliditätsgrad.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00605
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
26. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 
1949 geborene 
X.___
 besuchte im 
Y.___
 die Grundschule, erwarb in der Folge keine berufliche Ausbildung und reiste im Dezember 1979 in die Schweiz ein, wo er ab 1983 als Lagermitarbeiter für die 
Z.___
 tätig war (
Urk. 
9/3). Bei einem Arbeitsunfall am 1
2. 
Dezember 1997 er
litt der Versicherte multiple Kontusionen
 und musste die Arbeit schmerzbedingt aufgeben 
(
Urk. 
9/18
, 
Urk. 
9/3 S. 5
). 
Infolge 
verschiedener 
 somatischer und psy
chischer Beschwerden meldete sich der Versicherte am 8. Juni 1999 bei der SVA, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/3 S. 6 f.). Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts (Gutachten 
des 
A.___
 
vom 25. Oktober 2001, 
Urk. 
9/18) sprach diese dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 eine Viertelsrente zu (
Urk. 
9/34). Mit Urteil vom 17. Februar 2004 stellte das hiesige Gericht 
demgegenüber 
den Anspruch 
des Versicherten 
auf eine halbe 
Invalidenr
ente ab Dezember 1998 fest (
Urk. 
9/48), was vom 
(damaligen) 
Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 2
2. 
Juli 2004 bestätigt wurde (
Urk. 
9/52). 
Im Januar 2007 
leitete die IV-Stelle
 eine revisionsweise Überprüfung des Leistungsanspruchs in die Wege
 und sprach m
it Verfügung vom 6. Mai 2009 dem Versicherten ab 1. Juni 2007 eine Dreiviertelsrente zu (
Urk. 
9/100). Mit Mitteilung vom 19. Oktober 2010 wurde dieser Rentenanspruch bestätigt (unveränderte Invalidenrente, 
Urk. 
9/113).
    
Mit Schreiben vom 18. März 2013 reichte der Vertreter des Versicherten einen Bericht des 
B.___
 vom 21. Dezember 2012 ein und bat um die erneute Überprüfung des Rentenanspruchs (
Urk. 
9/117). Mit Vorbescheid vom 2
2. 
April 2013 stellte die IV-Stelle die Ab
weisung des Erhöhungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
9/121) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 3. Juni 2013 fest (
Urk. 
9/125 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 27. Juni 2013 Beschwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer eine ganze Rente zuzusprechen (Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
September 2013 beantragte die Beschwerdegegne
rin unter Hinweis auf die Stellungnahme des RAD vom 
 
14. Januar 2008 und 5. April 2013 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 5. September 2013 mitgeteilt wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
    
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkun
gen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätig
keit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeinträchti
gung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versicherten Person so
zial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a 
Abs. 
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit 
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkom
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkom
mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ein
ander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensver
gleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisi
onsgrund im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.5
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
    
Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex
perten begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene
 Verfügung damit, dass weder im relevanten psychiatrischen noch im somatischen Bereich Befunde ausgewiesen seien, die eine klare Verschlechterung des Gesundheitsschadens seit den massgebenden letzten Untersuchungen begründen könnten. In einer angepassten Tätigkeit sei weiterhin von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszu
gehen, was bei einem Invaliditätsgrad von 60
 %
 zu einem Anspruch auf eine Dreiviertelsrente führe 
(Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass 
sich der Zustand seines Mandanten seit 2008 wesentlich ver
schlechtert habe
. Der Beschwerdeführer sei vollumfänglich dekonditioniert und die somatischen und psychischen Beschwerden hätten sich chronifiziert, ohne Aussicht auf eine Verbesserung. Zudem sei er 64 Jahre alt, so dass die Verwert
barkeit der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit hätte geprüft werden müssen (
Urk. 
1).
2.3
    
Vergleichsbasis im vorliegenden Revisionsverfahren bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 
6. 
Mai 2009
, mit welcher dem Beschwerdeführer ab 1. 
Juni 2007
 eine 
Dreiviertelsrente zugesprochen wurde (Urk. 9/100). In medi
zi
nischer Hinsicht stützte sich die genannte Verfügung im Wesentlichen auf die 
Berichte von 
Dr. 
med
. 
C.___
,
 Facharzt FMH für Chirurgie, Wirbelsäulenlei
den, Schleudertrauma und o
r
thopädische Traumatologie, vom 2
8. 
März und 2
4. 
Mai 2007 (
Urk. 
9/76, 
Urk. 
9/79). 
Dr. 
C.___
 ging dannzumal von den fol
genden Diagnosen aus: Lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei bekannter 
posttraumatischer mediolateraler linksseitiger Diskushernie L3/4 mit seither be
stehender Hyposensibilität des linken Beines; lumbovertebrales Syndrom bei degenerativen Veränderungen der LWS; Schulter-Schmerzsyndrom links bei de
generativen Veränderungen der HWS; cervico-cephales Syndrom, Cervicobra
chialgie links; autonome somatoforme Schmerzstörung; mittelgradige depres
sive Episode; arterielle Hypertonie sowie Adipositas. In einer behinderungsan
gepassten Tätigkeit hielt 
Dr. 
C.___
 eine Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 für zu
mutbar (
Urk. 
9/76).
3.
3.1
    
Die für den Bericht des 
B.___
 vom 2
1. 
Dezember 2012 verantwortlichen Fach
ärzte gingen von den folgenden Diagnosen aus: Persistierende Beschwerden Thorax recht
s
 und Arm links sowie Bein links mit/bei Status nach multiplen Kontusionen nach Unfall 
mit 
Gabelstapler am 1
2. 
Dezember 1997, verstärkte Kyphose der BWS, Spondylosis deformans Th3-10, Bildung von lateralen und ventralen Randspondylophyten an den Abschlussplatten, im mittleren Anteil am stärksten ausgeprägt, leichtgradige, links betonte Costo-Transversalarthrose; lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links mit/bei Beinverkürzung rechts von 2 cm, Diskushernie L3/4 links, lumbosakrale Übergangsanomalie, Diskushernie L3/4 nach medio-lateral rechts, teilweise in das Neuroforamen hineinragend, Diskusprotusion L4/5 nach medio-lateral links mit Duralsackkompression, Osteo
chondrose L4/5 und mässige Spondylarthrose L4/5, regelrechte Darstellung der Bandscheiben L5/S1; cervikospondylogenes Schmerzsyndrom links, Cer
vicobrachialgie links, Osteochondrose und Spondylose C6/7 mit konsekutiver beidseitig mittelgradiger foramineller Stenose, C7-Reizung beidseits
 wahr
scheinlich
;
 Schulter-Schmerzsyndrom links mit/bei Impingement-Syndrom links bei sehr grossem Neer-Sporn, leicht vermehrter Sklerosierung am Tuberulum majus links, diskreter Osteophyt am caudalen Rand der Fossa glenoidalis; Schmerzen Hüfte links mit/bei lumbosacraler Übergangsstörung
 
mit linksseiti
ger gelenkbildender H
e
misakralisation L5, Chondrose des Hüftgelenkes beidseits mit Tendenz zu Coxa vara rechts; Diabetes mellitus Typ II
;
 anhaltende somato
forme Schmerzstörung
 (ICD-10 
F
45.4)
; mittelgradige depressive Episode 
(F32.1) 
sowie Adipositas
 (BMI=32)
 (
Urk. 
9/116 S. 1 f.).
    
Unter dem Titel „Verschlechterung der Symptomatik“ hielten die verantwortli
chen Fachärzte fest, dass die Schulter- und Beinschmerzen schon seit dem Un
fall 1997 vorhanden gewesen seien, man 
habe 
aber die Schulter
beschwerden
 nicht beachtet. Aus psychosomatischer und psychiatrischer 
Sicht 
sei es seit 
2005 zu einer Zunahme der Schmerzen und der Depression gekommen mit einer weiteren Chronifizierung (
Urk. 
9/116 S. 6).
    
Dr. 
C.___
 hielt aus wirbelsäulenchirurgischer Sicht fest, dass in einer behinde
rungsangepasste
n
 Tätigkeit eine teilweise Arbeitsfähigkeit gegeben sei. Für die prozentuale Festsetzung sei ein Leistungstest durchzuführen. 
Dr. 
med. 
D.___
,
 Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie
, hielt darüber hinaus fest, dass aufgrund der Beschwerden an der linken Schulter zurzeit auch die Verwertung einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit ausser Betracht falle. 
Dr. 
med. 
E.___
,
 Facharzt FMH für Physikalische Therapie und Rheumatologie, ging aus rheumatologischer Sicht von einer 100%igen Arbeits
un
fähigkeit aus. In einer Konsensbeurteilung unter Berücksichtigung der soma
tischen und psychischen Beschwerden gingen die Fachärzte insgesamt auch in einer behinderungsangepassten Tätigkeit von einer vollständigen Arbeitsunfä
higkeit aus (
Urk. 
9/116 S. 7).
3.2
    
Dr. 
med. 
F.___
,
 Facharzt für Allgemeinmedizin (RAD), hielt in seiner Stellung
nahme vom 
5. 
April 2013 fest, dass weder im relevanten psychiatrischen, noch im somatischen Bereich eine klare Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei (
Urk. 
9/119 S. 3).
3.3
    
Hinsichtlich der im Bericht des 
B.___
 vom 2
1. 
Dezember 2012 gestellten somati
schen Diagnosen 
(
Urk. 
9/116 S. 1 und 2) 
ist anzumerken, dass dabei stets auf die med
i
zinischen Akten Bezug genommen wird, indem die Erstdiagnose oder eine bereits ergangene Einschätzung angegeben wird. Daraus ist ersichtlich, dass keine neuen Diagnosen gestellt wurden, welche im Zeitpunkt der Referenz
verfügung vom 
6. 
Mai 2009
 noch nicht bekannt gewesen wären. Weiter gehen auch die Fachärzte des 
B.___
 weiterhin von einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie einer mittelgradig depressiven Episode aus. Aus diag
nostischer Sicht 
ist
 demnach von einem im Wesentlichen unveränderten Zu
stand aus
zugehen
. Unzutreffend ist dabei die Feststellung im Bericht vom 2
1. 
Dezember 2012
 (
Urk. 
9/116 S. 6)
, 
man habe
 die Beschwerden an der linken Schulter 
nicht
 beachtet. So hielt 
Dr. 
C.___
 bereits in seinem Bericht vom 2
4. 
Mai 2007 fest, dass der Beschwerdeführer an deutlichen Beweglichkeits- und Funktionseinschränkungen der linken oberen Extremität leide (
Urk. 
9/79 
 
S. 2). 
Vor diesem Hintergrund muss die Einschätzung von 
Dr. 
D.___
 im Be
richt 
des 
B.___
 als eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen un
veränderten Sachverhalts eingestuft werden
, sofern er damit nicht lediglich eine Aussage des Versicherten wiedergeben wollte
. 
Was die Zunahme der Schmerzen und des depressiven Geschehens seit 2005 betrifft, ist anzumerken, dass mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2009 und Wirkung ab Juni 2007 bereits eine weiterge
hende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
angenommen wurde
 (
Urk. 
9/100)
. 
Dafür
,
 dass
 sich die Situation seither weiter verschlechtert hat, 
können
 dem Be
richt vom 2
1. 
Dezember 2012 keine ausreichenden Anhaltspunkte 
entnommen werden
. Auch 
der Hinweis
 auf eine weitere Chronifizierung 
vermag den Stand
punkt des 
Beschwerdeführe
rs nicht zu bekräftigen
. So geht dieser seit Dezember 1997 keiner geregelten Arbeit mehr nach und bezieht sei Dezember 1998 eine halbe 
und 
seit Juni 2007 eine Dreiviertelsrente. Vor diesem Hintergrund 
ist
 spätestens seit der revisionsweisen Überprüfung des Leistungsanspruches mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2009 von einer vollständigen Chronifizierung der Be
schwerden aus
zugehen
, so dass 
allein 
mit diesem Argument
 
per März 2013 
keine weitere Verschlechterung 
begründet werden kann.
    
Insgesamt handelt es sich bei der Einschätzung der Fachärzte des 
B.___
 um eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sach
verhalts, welche aus revisionsrechtlicher Sicht unbeachtlich ist.
    
Was die Frage der Verwertbarkeit der Restleistungsfähigkeit i
nfolge fortgeschritte
nen
 Alter
s
 b
etrifft, ist anzumerken, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts dabei an eine veränderte 
(
verbliebene
)
 Resterwerbsfähigkeit an
knüpft. So ist für die Einschätzung der Verwertbarkeit neben weiteren Faktoren insbesondere der absehbare Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand sowie der verbleibende Zeitraum für eine berufliche Tätigkeit massgebend (Urteil des Bun
desgerichts 9C_149/2011 vom 2
5. 
Oktober 2012 E. 3). Im vorliegenden Fall
,
 
wo
 
spätestens 
seit 
Juni 2007 
in einer angepassten Tätigkeit von einer 
5
0%igen Restarbeitsfähigkeit auszugehen
 ist, stellt sich
 
m
angels Änderung des Invalidi
tätsgrades 
d
ie Frage der Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit nicht.
    
Mangels 
wesentlicher 
Veränderung 
des
 
Gesundheitszustandes 
ist das Rentenerhö
hungsgesuch abzuweisen, was 
zur
 Bestätigung der angefochtenen Verfügung vom 
3. 
Juni 2013 
bzw. 
zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty