zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00062 · 2020-06-03 · de
Aufschub der Altersrente nicht innert Frist beantragt. Art. 55quater Abs. 1 AHVV ist rechtmässig, eine Änderung der Rechtsprechung ist nicht angezeigt. (BGE 9C_531/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00062
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
2
3. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 
2. 
September 2018 stellte 
X.___
, geboren im Dezember 1950, der 
Sozialversicherungsanstalt
 (SVA)
 des Kantons 
St. Gallen einen Antrag auf eine Rentenvorausberechnung, im Rahmen dessen er angab, dass er die Rente für drei Jahre aufschieben möchte (
Urk. 
6/1). Die SVA St. Gallen überwies das Gesuch um 
provisorische Rentenberechnung mit Schreiben vom 1
1. 
September
 
2018 (Urk. 6/4)
 an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 welche 
aktuell 
für die Abrechnung der AHV-Beiträge des Versicherten zuständig 
sei
. 
Diese 
wies den Versicherten
 mit Schreiben vom 1
1. 
September 2018
 darauf hin, dass er das ordentliche Rentenalter bereits im Dezember 2015 erreicht habe und er den Aufschub der Altersrente nicht innert Frist geltend gemacht habe. 
Daher 
forderte 
sie ihn
 auf, 
das
 Anmeld
e
for
mular
 für 
den definitiven Rentenbezug
 ein
zureichen (
Urk. 
6/3), woran sie ihn mit Schreiben vom 
9. 
und 
30. 
Ok
tober 2018 erinnerte (
Urk. 
6/6-7). 
Am
 2
0. 
November 2018 stellte die Aus
gleichskasse dem Versicherten eine Übersicht ihrer Rentenvorausberechnung zu und wies den Ver
sicherten abermals darauf hin, dass ein Aufschub der Altersrente nicht mehr möglich sei (
Urk. 
6/9). 
Daraufhin ersuchte der Ve
rsicherte mit Schreiben vom 13. 
Fe
bruar 2019
 unter anderem
 um Auskunft 
bezüglich Möglichkeit des Bezugs der Altersrente bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit (
Urk. 
6/12), was die Ausgleichs
kasse mit Schrei
ben vom 2
5. 
Februar 2019 bejahte (
Urk. 
6/15). 
Am 1
9. 
Juni 2019 (Ein
gangs
datum) reichte der Versicherte 
die
 Anmeldung für die Altersrente ein 
und 
erklärte
 erneut
,
 seine Rente 
aufschieben zu wollen 
(Urk. 
6/21
)
, wobei er sich mit Schreiben vom 
2. 
August 2019 damit einverstanden erklärte, dass ihm kein Rentenaufschub gewährt werde (vgl. 
Urk. 
6/35)
. 
In der Folge erliess die Aus
gleichs
kasse die Ab
wei
sungsverfügung vom 2
1. 
August 2019, mit der sie das Be
gehren um Renten
aufschub inklusive 
Aufschubszuschlag
 abwies (
Urk. 
6/42). 
Die 
hier
gegen er
hobene Einsprache vom 
1
5. 
September 2019
 (
Urk. 
6/49
)
 sowie er
gän
zend vom 18. 
Sep
tember 2019 (
Urk. 
6/52)
, wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
4. Ok
tober
 
2019
 
ab 
(
Urk. 
6/55
 = 
Urk. 
2).
2.
    
G
egen den 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Oktober 2019
 (
Urk. 
2) erhob 
der
 Ver
si
cherte mit Eingabe vom 
7. 
November 2019
 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung und den Aufschub der Altersrente bis 
zur Vollendung des 7
0. 
Lebens
jahres sowie die Gewährung des 
Aufschubszuschlags
 (vgl. 
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Dezember 2019 beantragte die Ausgleichskasse 
die 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
6/1
73]),
 was dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom
 
2
0. 
Januar 2020
 zur Kennt
nis gebracht wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
November 2019 (
Urk. 
6/57) sprach die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 
1. 
Januar 2016 gestützt auf eine anzu
rechnende Beitragszeit von 18 Jahren sowie 
bei 
einem massgebenden durch
schnitt
lichen Jahreseinkommen von 
Fr. 
152'154.-- eine monatliche Altersrente von 
Fr. 
961.-- (Stand 2016-2018) bzw. 
Fr. 
970.-- (ab 
1. 
Januar 2019) zu.
4
.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 6
5. 
Alters
jahr
,
 und Frauen, welche das 6
4. 
Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs
gut
schriften angerechnet werden können (
Art. 
21 
Abs. 
1 
i.V.m
. 
Art. 
29 
Abs. 
1 des Bundesge
setzes über die Alters-
 und 
Hinterlassenenversicherung
 [
AHVG
]
). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 AHVG massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (
Art. 
21 
Abs. 
2 AHVG).
1.2
    
Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die das ordentliche Ren
ten
alter erreicht haben, die Möglichkeit, den Bezug der Altersrente um mindes
tens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufzuschieben und innerhalb dieser Frist die Renten von einem bestimmten Monat an abzurufen (
Art. 
39 
Abs. 
1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende 
Hinterlassenen
rente
 wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (
Art. 
39 
Abs. 
2 AHVG)
. Der Bundesrat setzt die Erhöhungsfakto
ren für Männer und Frauen einheitlich fest und ordnet das Verfahren. Er kann einzelne Re
ntenarten vom Aufschub
 ausschliessen 
(
Art. 
39 
Abs. 
3
 AHVG).
1.3
    
Art. 
39 
Abs. 
3 AHVG verleiht dem Bundesrat unter anderem die Kompetenz, 
das
 Verfahren des Rentenaufschubs zu regeln. 
Die auf diese gesetzlic
he Bestimmung
 gestützte nähere Regelung des Rentenaufschubes findet sich in den 
Art. 
55
bis
 bis 
Art. 
55
quater
 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
. Unter anderem hat er verordnet, dass die
 
Aufschubsdauer
 vom ersten Tag an zu laufen beginnt, der dem Monat folgt, in welchem das Rentenalter nach 
Art. 
21 
Abs. 
1 AHVG erreicht wurde. Der Aufschub ist innert 
eines Jahres
 vom Beginn der 
Auf
schubsdauer
 an schriftlich zu erklären. Ist innert Frist keine 
Auf
schubs
erklärung
 erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschriften fest
gesetzt und ausbezahlt
 
(
Art. 
55
quater
 
Abs. 
1 AHVV)
.
1.4
    
Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebene Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und In
va
lidenvers
icherung hält in Randziffer 6311
 (in der ab 
1. 
Januar
 
2003
 gültigen Fassung
; Stand 
1. 
Januar 2020
) fest,
 dass die Frist zur Geltendmachung des Auf
schubs eine Verwir
kungs
frist ist und in keinem Fall – auch nicht bei Rechts
un
kenntnis – erstreckt werden kann. Meldet sich somit eine versicherte Person erst nach einem Jahr seit Entstehung des Rentenanspruchs an, so ist ein Aufschub nicht mehr möglich. In diesem Fall wird die Altersrente nach den allgemein gel
tenden Regeln festgesetzt und nachbezahlt.
1.5
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Diese
s
 soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 140 V 314 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
 
1.6
    
Gemäss 
Art. 
29 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des S
ozialversi
cherungsrechts (ATSG;
 anwendbar aufgrund 
Art. 
1 
Abs. 
1 AHVG
)
 hat, wer eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültige
n
 Form anzumelden (
Abs. 
1). Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsge
treu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (
Abs. 
2). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmel
dung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (
Abs. 
3).
 Das Gesetz sieht denn auch Verwirkungsfristen vor (
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG
, 
Art. 
46 AHVG). Ferner wird der Bundesrat befugt, die Nachzahlung ordentlicher Alters
renten, für die der Aufschub in Betracht kommt, in Abweichung von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG einzuschränken oder auszuschliessen (
Art. 
46 
Abs. 
3 AHVG).
1.7
    
Dieser allgemeinen Norm entsprechend sieht 
Art. 
67 AHVV die Modalitäten der Geltendmachung des Anspruchs 
nach dem AHVG 
vor. Der Anspruch auf eine Rente oder 
Hilflosenentschädigung
 wird durch Einreichen eines ausgefüllten An
meldeformulars bei der gemäss den 
Art. 
122 ff. zuständigen Ausgleichskasse 
gel
tend gemacht 
(
Art. 
67 
Abs. 
1 Satz 1 AHVV). Die kantonalen Ausgleichskassen haben mindestens
 einmal jährlich durch Publikationen auf Leistungen der Versi
cherung, die Anspruchsvoraussetzungen und die Anmeldung hinzuweisen (
Art. 
67 
Abs. 
2 AHVV). Dies ist Ausfluss der in 
Art. 
27 ATSG statuierten Pflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane zur Aufklärung und Bera
tung.
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Oktober 2019 (Urk. 2) erwog die Be
schwer
de
gegnerin, 
der Rentenaufschub sei gemäss 
Art. 
55
quater
 
Abs. 
1 AHVV innerhalb eines Jahres seit Entstehung des Rentenanspruchs geltend zu machen. Diese Frist habe der Beschwerdeführer verpasst. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sein Gesuch um Rentenaufschub nicht innert der in 
Art. 
55
quater
 
Abs. 
1 AHVV 
vorgeschriebenen 
Frist von einem Jahr eingereicht hat (
Urk. 
1 S. 2). Vielmehr machte er 
in seiner Beschwerde vom 7. No
vember 2019 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, für die Setzung der einjäh
rigen Verwirkungsfrist in 
Art. 
55
quater
 
Abs. 
1 Satz 2 AHVV gebe es keine hinrei
chende gesetzliche Grundlage. Dass der Versicherte unaufgefordert von sich aus den Auf
schub verlangen müsse, sei 
überdies 
nicht sachgerecht, formalistisch, un
verhält
nismässig und willkürlich
. 
Ferner
 sei die Verwirkungsfrist von nur einem Jahr im Verhältnis zur Bedeutung des Anspruches viel zu kurz. Das Gesuch um Aufschub der Altersrente sei deshalb gutzuheissen. 
3.
    
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe bei Erreichen seines 6
5. 
Alters
jahres von der Ausgleichskasse weder ein Anmeldeformular noch einen anderen Hinweis dafür erhalten, dass eine Anmeldung notwendig sei; er habe ent
sprech
end nicht wissen können, dass er seinen 
Aufschubswillen
 innert eines Jahres nach Erreichen des Rentenalters hätte erklären müssen
 (
Urk. 
1 S. 4f.)
,
 so ist 
er 
auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen, die bei Beanspruchung einer Leistung in jedem Fall eine Anmeldung voraussetzen (E. 1.6).
 
Ferner kann
 nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechts
unkenntnis ableiten (
BGE 110 V 334 E
. 4 mit Hin
weisen
; vgl. auch RWL 
Rz
. 6311, E. 1.4 hiervor
). 
Der 
Beschwerdeführer 
ist
 überdies 
studierter Ökonom und Jurist
. Als 
solcher wusste er um die Hand
habung von Gesetzes
texten. 
Ferner 
darf ohne wei
teres davon ausgegangen werden, dass
 jedermann
 weiss
, wann er 
das AHV-Alter vollendet
, und es ist daher jedermann zumutbar, sich bei den zustän
di
gen Stellen
 rechtzeitig
 über das nötige Vorgehen zu erkundigen. 
D
ie Verwaltung
 ist
 
- abge
sehen von der allgemeinen Aufklärungspflicht gemäss 
Art. 
67 
Abs. 
2 AHVV - 
nicht verpflichtet, von sich aus, ohne entsprechende Nachfrage, im Sinne von 
Art. 
27 Abs.
 
1 und 2 
ATSG
 aufzuklären und zu beraten (
Urteil des Bundesgerichts 9C_675/2015 vom 3
1. 
Mai 2016 E.
 4.2 in 
fine
 mit Hinweisen)
. 
4.
    
Sodann verneint der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit von 
Art. 
55
quater
 Abs. 1 AHVV. 
4.1
    
Nach der Rechtsprechung kann das Gericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse hal
ten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spiel
raum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Ver
ordnungs
vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz dele
gierten Kompetenzen herausfallen oder aus anderen Gründen 
ver
fassungs
- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle des
jenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweck
mässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstö
sst allerdings dann gegen 
Art. 
5
 
der Schweizerischen Bundesverfassung (BV)
, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist 
oder
 wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht fin
den lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (
vgl. BGE 117 V 177
 E
.
 3
/
a mit Hinwe
isen
).
4.2
    
Der Bundesrat präzisierte i
n 
seiner
 Bo
tschaft an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lassenen
versicherung
 und zum Volksbegehren für den weiteren Ausbau von Alters- und 
Hinter
lassenenversiche
rung
 und Invalidenversicherung vom 
4. 
März 1968
, dass die Einzelheiten (über Form und Wirkung) des Aufschubs in der Vollzugsverordnung geregelt werden (vgl. 
BBl
 1968 I 602, 635 und 660). 
Die 
Ausgestaltung der Frist ist Bestandt
eil des Verfahrens. Vor diesem Hinter
grund ist es zweckmässig
,
 im Rahmen der 
Fest
legung der 
Form und Wirkung
 der 
Aufschubs
erklärung
 die Bestimmungen zur 
Anmeldefrist 
zu beschliessen
. Im Üb
rigen ist d
ie Gesetzmässigkeit von 
Art. 
55
quater
 
Abs. 
1 AHVV (gestütz
t auf 
Art. 
39 Abs. 
3 AHVG) vom 
Bundes
gericht (vormals: 
Eidgenössischen Versiche
rungsge
richt
) 
seit jeher als gegeben vorausgesetzt worden (
vgl. Urteil des Bundes
gerichts 
9C_329/2016
 vom 1
9. 
Au
gust 2016 E. 2
;
 
BGE 105 V 50
).
 
4.3
    
Eine Änderung 
dieser 
Rechtsprechung 
ist vorliegend 
denn auch 
nicht angezeigt. Diesbezüglich hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten: Spre
chen keine entscheidenden Gründe zugunsten einer Praxisänderung, ist die bis
herige Praxis beizubehalten. Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der 
ratio
 
legis
, veränderten äusseren Verhältnissen oder ge
wandelten Rechtsanschauungen entspricht (AHI-Praxis 1993 S. 224 E. 5 mit Hin
weisen). Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu ändern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Verschärfung wegen veränderter Ver
hält
nisse oder zufolge zunehmender Missbräuche für zweckmä
ssig gehalten wird (BGE 111 V 161
).
    
Vorliegend treffen keine der genannten Kriterien zur Änderung der Recht
spre
chung zu. 
Es ist weder sinn- noch zweckmässig, wenn ein Versicherter die Mög
lichkeit hat, bis zum Ablauf der fünfjährigen 
Aufschubsdauer
 je nach Gesund
heitszustand die für ihn wirtschaftlich bessere Variante wählen zu kön
nen. Die Wahl zwischen Zuschlag und Nachzahlung muss gegen aussen ver
bindlich fest
gelegt werden. Dies ist aber nur mit einem vorgängigen Entscheid während einer be
schränkten Dauer gewährleistet. Da die von der Rechtsprechung als gesetzes
konform beurteilte Verordnungsbestimmung also tatsächlich der 
ratio
 
legis
 ent
spricht, zweckmässig und sinnvoll ist, ist an ihr festzuhalten. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer seine Altersrente nicht rechtswirksam auf
ge
schoben hat und daher auch nicht von einem Zuschlag profitieren kann.
4.4
    
Nach Gesagtem erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler