zh_sozialversicherungsgericht · KV.2016.00025 · 2018-10-31 · de
Klageverfahren bei Streitigkeit unter Versicherern gemäss Art. 87 KVG; Versichererwechsel wegen Prämienausständen unwirksam; Verstoss des alten Versicherers gegen die Pflicht, den neuen Versicherer darüber zu informieren (Art. 105l Abs. 3 KVV); Rückerstattungsanspruch des vermeintlich neuen Versicherers gegen den zuständigen Versicherer für die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen unter dem Titel «ungerechtfertigte Bereicherung»; da der zuständige Versicherer seine Informationspflicht gegenüber dem andern Versicherer verletzt hat, ist sein Einwand, die fraglichen Leistungen wären wegen des bestehenden Leistungsaufschubs nicht oder nicht vollständig geschuldet gewesen, unbeachtlich


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00025
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
31. Oktober 2018
in Sachen
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Klägerin
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1989 geborene 
X.___
 war im Jahr 2014 bei der SWICA Krankenversicherung AG 
(SWICA) 
obligatorisch krankenpflegeversichert (
Urk. 
5 S. 2, 
Urk. 
6/18). Mit einem Formularbrief der CSS Kranken-Versicherung AG 
(CSS) 
vom 
3. 
Juni 2014 kündigte sie ihr Versicherungsverhältnis per 3
1. 
Dezember 201
4. 
Im gleichen Formular bestätigte die Agentur Kloten der CSS der SWICA, dass die Versicherte ab dem 
1. 
Januar 2015 bei der CSS
 obli
gatorisch krankenversichert sei (
Urk. 
6/15).
    
Am 2
2. 
Juli 2014 bestätigte die SWICA der Versicherten den Eingang der Kündi
gung und teilte ihr mit, dass Prämienausstände bestünden und die Versicherte die Krankenkasse nur dann per 
1. 
Januar 2015 wechseln könne, wenn sie die Aus
stände bei der SWICA bis zum 3
1. 
Dezember 2014 begleiche (
Urk. 
6/14). Die Ver
sicherte bezahlte indessen die ausstehenden Prämien nicht (
Urk. 
5 S. 3). Ein an die Agentur Kloten der CSS adressiertes Schreiben der SWICA vom 
7. 
Januar 2015 bezweckte, auch die CSS darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Versicherte der S
WICA
 noch Prämienausstände schulde. Die SWICA ersuchte 
zudem 
die CSS darum, den bei der CSS abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag zu stor
nieren und die Versicherte entsprechend zu informieren (
Urk. 
6/13). 
1.2
    
Am 
1. 
September 2015 teilte die
 CSS der SWICA mit, dass sie den Vertrag mit der Versicherten wegen unzulässiger Doppelversicherung rückwir
kend per 
1. 
Januar 2015 aufhebe. Sie habe
 aber in der Zwischenzeit schon Rechnungen von Leis
tungserbringern in der Höhe von 
Fr. 
794.50 für Behandlung
en
 der Versicherten in der Zeit vom 2
6. 
Januar bis 1
2. 
Mai 2015 
beglichen
. Sie ersuche die SWICA, ihr den für diese Zeit ungerechtfertigt bezahlten 
Betrag
 zurückzuerstatten (
Urk. 
2/6).
    
In der daraufhin folgenden Korrespondenz stellte sich die SWICA, zuletzt mit Schreiben vom 
5. 
Januar 2015 (richtig: 2016; 
Urk. 
2/13), auf den Standpunkt, sie habe die CSS am 
7. 
Januar 2015 rechtzeitig darüber informiert, dass ein Ver
sicherungswechsel wegen Zahlungsausständen der Versicherten nicht möglich sei. Zudem bestehe bei der Ver
sicherten ein Leistungsaufschub. Aus diesen Grün
den
 
müsse 
die SWICA für die von der CSS bezahlten Leistungen 
nicht aufkom
men
. Die CSS habe sich dementsprechend mit ihrer Rückforderung an die Ver
sicherte oder die Leistungserbringer zu wenden (
Urk. 
6/7, 
Urk. 
6/5, 
Urk. 
6/3, 
Urk. 
6/9; vgl. auch 
Urk. 
2/7, 
Urk. 
6/8, 
Urk. 
6/6, 
Urk. 
6/4 und 
Urk. 
6/2).
2.
    
Mit Eingabe vom 5. April 2016 erhob die CSS beim Sozialversicherungsgericht Klage gegen die SWICA mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr Fr. 794.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 4. April 2016 zu bezahlen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Kla
geantwort vom 3. Mai 2016 beantragte die SWICA die Abweisung der Klage
 und
 ersuchte darum, die Versicherte zum Verfahren beizuladen (Urk. 5 S. 2). Mit Rep
lik vom 1
8. 
Mai 2016 (
Urk. 9)
 und Duplik vom 1
4. 
Juni 2016 (Urk. 12) hielten die Parteien an den von ihnen gestellten Anträgen fest (vgl. auch Urk. 14-16). 
    
Die mit Verfügung vom 1
5. 
November 2016 zum Prozess beigeladene 
X.___
 liess sich innert der ihr angesetzten Frist zur Stellung
nahme nicht vernehmen (
Urk. 
22 und 23).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Die CSS war nicht
 zum Erlass 
einer
 Verfügung gegenüber 
der SWICA als anderem Krankenversicherer berechtigt
. 
Sie hat sich daher zu Recht 
direkt an das nach 
Art. 
87 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) örtlich zustän
dige kantonale Versicherungsgericht 
ge
w
andt (BGE 130 V 215).
    
Das Sozialversicherungsgericht ist zur Beurteilung der Klage 
sachlich und örtlich 
zuständig
, und deren Behandlung fällt beim
 Streitwert 
unter 
Fr. 
20’000.
- 
in
 die einzelrichterliche 
Kompetenz
 (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht; 
GSVGer
).
 
In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung kann 
jedoch 
das
 Verfahren der Kammer zur Behandlung in ordentlicher Besetzung überwiesen werden
 
(
§ 
11 
Abs. 
4 
GSVGer
)
. Dies ist in Bezug auf die vorliegende Klage ange
bracht. Sie ist daher in ordentlicher Besetzung zu beurteilen
.
2.
    
Die Klägerin 
macht geltend, 
der Wechsel 
zu ihr
 
sei gemäss 
Art. 
64a 
Abs. 
6 KVG 
gar nicht möglich gewesen
, wie sie erst im Nachhinein erfahren habe. 
Die Ver
sicherte sei 
somit
 weiterhin bei der Beklagten versichert geblieben
, weshalb die Zahlungen der Klägerin von 
Fr. 
794.50 zu Unrecht erfolgt seien
.
 
Die Beklagte 
argumentiert in eine andere Richtung, aber ebenfalls mit dem
 Austrittsverbot gemäss 
Art. 
64a KVG. 
W
egen der Zahlungsausstände der Versicherten habe deren Kündigung des Versicherungsverhältnisses per 
1. 
Januar 2015 gar nie Wirkung entfaltet und hätte die Klägerin die Versicherte infolgedessen nicht als Versicherte aufnehmen 
und für sie keine Leistungen erbringen 
dürfen.
3.
    
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich für Krankenpflege versichern (
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG). Sie kann unter den Versicherern frei wählen (
Art. 
4 
Abs. 
1 KVG). Unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kann sie den Ver
sicherer auf das Ende eines Kalendersemesters 
wechseln 
(
Art. 
7 
Abs. 
1 KVG), bei einer Prämienerhöhung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat seit Ankündigung der Prämienerhöhung auf das Ende eines Monats (
Art. 
7 
Abs. 
2 KVG). 
Bei Absicht eines Wechsels des bisherigen Versicherers endet das Ver
sicherungsverhältnis mit diesem
 erst
, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungs
verhältnisses versichert ist (
Art. 
7 
Abs. 
5 Satz 1 KVG)
.
4.
4.1
    
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zah
lungsaufforderung zuzustellen, eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (
Art. 
64a 
Abs. 
1 KVG). S
olange 
d
ie 
versicherte Person 
die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskoste
n nicht vollständig bezahlt hat, kann sie gemäss 
Art. 
64a 
Abs. 
6 Satz 1 KVG den Versicherer nicht wechseln. Diese Situa
tion («Säumnis») beim Versicherten tritt ab Zustellung der Mahnung nach 
Art. 
105b 
Abs. 
1 der Verordnung über die Krankenversicherung ein (KVV), wie sich aus 
Art. 
105l 
Abs. 
1 KVV ergibt.
    
Reicht eine säumige versicherte Person ihrem Versicherer die Kündigung ein, so muss dieser sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kos
tenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelau
fenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (
Art. 
105l 
Abs. 
2 KVV). Unterbleibt diese Information, so ist ein Wechsel des Versicherers nicht möglich.
    
Sind die ausstehenden Beträge nach 
Art. 
105l 
Abs. 
2 KVV beim Versicherer, dem gekündigt worden ist, nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 und 2 KVG den Versicherer wechseln kann. Der bisherige Versicherer muss zudem den neuen Versicherer innerhalb von 60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Person weiter
hin bei ihm versichert ist (
Art. 
105l 
Abs. 
3 KVV).
4.2
    
Eine korrekt abgefasste Kündigung führt somit für sich allein noch nicht zur Beendigung des bisherigen Versicherungsverhältnisses
 und zur Möglichkeit, ein neues zu begründen
. D
er Beginn
 eines neuen Versicherungsverhältnisses ist viel
mehr durch die Weiterversicherungsbestätigung aufschiebend bedingt. Selbst wenn festgestellt wird, dass der bisherige Versicherer eine Kündigung zu Unrecht nicht akzeptiert hat, ist die rückwirkende Beendigung des Versicherungsverhält
nisses auf den Kündigungstermin nur dann möglich, wenn die Mitteilung des neuen Versicherers vor dem Kündigungstermin beim bisherigen Versicherer ein
getroffen ist. Die vom Gesetz vorgesehene Rechtsfolge bei einer Verspätung der Mitteilung besteht nicht in der rückwirkenden Anerkennung des 
Wechsels der Krankenkasse
, s
ondern darin, dass - 
je nach Konstellation
 -
 der bisherige oder der neue Versicherer der versicherten Person den 
wegen der Verspätung der Mit
teilung 
entstandenen Schaden, 
zum Beispiel eine
 Prämiendifferenz, zu ersetzen hat (
Art. 
7 
Abs. 
5 Satz 2 bzw. 
Abs. 
6 KVG; Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2017 vom 1
0. 
November 2017 E. 3.2.2 mit Hinweisen auf Recht
sprechung und Literatur).
5.
5.1
    
Es steht fest, dass die Beklagte am 2
2. 
Juli 2014 der Versicherten den Eingang der Kündigung bestätigt und ihr gleichzeitig mitgeteilt hat, es 
bestünden 
noch Prämienausstände. Zudem hat sie die Versicherte darauf hingewiesen, sie könne die von der Beklagten geführte Krankenkasse nur dann per 
1. 
Januar 2015 wech
seln, wenn sie die Ausstände bei der Beklagten bis zum 3
1. 
Dezember 2014 beglichen habe (
Urk. 
6/14). 
Da die Versicherte die der Beklagten 
geschuldeten 
Ausstände 
trotz dieses Hinweises 
nicht getilgt ha
t
 
(
Urk. 
5 S. 3), konnte gemäss der gesetzlichen Regelung kein neues
 Versicherungsverhältnis 
zur Klägerin 
ent
stehen
, sondern dieses
 
bestand von Gesetzes wegen weiterhin mit der Beklagten, 
namentlich im Zeitraum vom 2
6. 
Januar bis 1
2. 
Mai 2015, in welchem die Klä
gerin für Rechnungen von Leistungserbringern im Zusammenhang mit Behand
lungen der Versicherten insgesamt 
Fr. 
794.50 aufgewendet hat
.
 
Die Beklagte hielt 
dafür, 
sie 
habe auch 
die Klägerin 
am 
7. 
Januar 2015 
ordnungsgemäss
 und recht
zeitig 
darüber 
informiert, dass ein Versicherungswechsel wegen Zahlungsaus
ständen der Versicherten nicht möglich sei
.
5.2
    
Das von der Beklagten angeführte Schreiben an die Klägerin vo
m 
7. 
Januar 
2015
 (
Urk. 
6/13
) enthielt 
tatsächlich 
den in 
Art. 
105l KVV vorgeschriebenen Hinweis, dass die Versicherte weiterhin bei der Beklagten versichert bleibe und kein Wech
sel zur Klägerin stattfinden könne, da die zugunsten der Beklagten ausstehenden Beträge 
nicht respektive nicht rechtzeitig bei der Beklagten eingetroffen seien
. 
Die Klägerin 
argumentierte jedoch,
 d
iese
s Schreiben erst
 gut sieben Monate spä
ter,
 am 1
8. 
August 201
5
 erhalten 
zu 
habe
n. Deshalb sei es betreffend den im vorliegenden Verfahren massgeblichen Zeitraum in Bezug auf die eingeklagte Forderung unwirksam geblieben
 (
Urk. 
1 S. 3 Erwägung 4.4
 sowie 
Urk. 
9 S. 2 Erwägung 4).
    
Was die Feststellung des Zeitpunkts betrifft, in welchem das
 Schreiben vom 
7. 
Januar 2015 
der Klägerin zugegangen ist, behauptete die Beklagte nicht, den Brief 
eingeschrieben versandt 
zu haben. Sie
 führte 
auch keine Umstände a
n, 
welche anstelle der - demnach fehlenden - postalischen Bescheinigung mit genügender Sicherheit auf den effektiven
 
Zeitpunkt der 
Zustellung des Schreibens schliessen 
liessen
 (
Urk. 
5 S. 3 Ziffer 4 und 
Urk. 
12 S. 2 Ziffer 2). 
Aus den Akten ergibt sich dazu nur, dass eine Kopie des an die Versicherte gerichteten Informa
tionsschreibens der Beklagten vom 2
2. 
Juli 2014 am 2
0. 
August 2015 bei der Klägerin einging, samt einer Kopie des besagten Briefs der Beklagten vom 
7. 
Januar 2015 an die CSS, Agentur Kloten. Dieser trägt ebenfalls den Eingangs
stempel «2
0. 
Aug. 2015» und enthält den Hinweis, der Krankenversicherungs
wechsel sei nicht zustande gekommen (
Urk. 
2/4-5).
6.
    
Das Bundesgericht hat 
in einem vergleichbaren Fall 
zur Beweissituation erwogen, falls der Versand eines 
Schreiben
s
 
im Rahmen eines beabsichtigten Wechsels der Krankenkasse 
nicht eingeschrieben 
erfolgt sei, 
sei nicht ersichtlich, mit welchen Abklärungsmassnahmen sich der Empfang durch den bisherigen Krankenver
sicherer 
trotzdem 
nachweisen liesse. 
In solchen Fällen
 bleibe offen
, das heisst unbewiesen
, 
an welchem Datum
 der Wechsel des Versicherers mitgeteilt worden sei
 und die beabsichtigte Wirkung habe entfalten können
. Die
 Folgen der 
Beweis
losigkeit 
wirkten
 
sich 
zu Lasten de
s alten Versicherers
 
aus 
(
Art. 
8 des Zivilgesetz
buches, ZGB; Urteil des Bundesgerichts 9C_490/2015 vom 
7. 
Januar 2016 E. 4.1).
    
Analog ist im vorliegenden Fall zu entscheiden. Aus den Akten ergibt sich kein anderes Empfangsdatum für das fragliche Schreiben als der 2
0. 
August 201
5. 
Eine frühere Zustellung ist nicht belegt. 
Die 
Folgen der 
Beweislosigkeit 
betreffend eine frühere Zustellung hat die
 Beklagte
 zu trage
n. Somit ist 
anzuneh
men
, dass die Klägerin das Schreiben vom 
7. 
Januar 2015 erst am 
2
0. 
August 2015 erhalten hat.
 Die Beklagte als bisheriger
 Versicherer 
hat demgemäss die Klägerin als (vermeintlich) 
neuen Versicherer 
nicht 
innerhalb 
von 60 Tagen dar
über informiert
, dass die vers
icherte Person weiterhin bei ihr
 versichert 
sei
 (
Art. 
105l 
Abs. 
3 KVV).
 Daraus konnte die Klägerin schliessen, dass der 
aufsch
ie
ben
d
 
bedingte 
Beginn 
des
 neuen Versicherungsverhältnisses 
nunmehr erfolgt sei. 
7.
7.1
    
Ein Krankenversicherer kann gegenüber 
einem andern Krankenversicherer
 
gerichtlich 
keinen Rückforderungsanspruch geltend machen, weil 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. d KVG auf Streitigkeiten unter 
Krankenversiche
rer
n
 
keine 
Anwendung findet (
BG
E 138 V 426 E. 
4.2). Gemäss der bundesgericht
lichen Rechtsprechung ist indessen dennoch e
ine 
direkte 
Rückabwicklung unter den Krankenversicherern anzustreben
, um
 
Leistungsdoppelbezüge zu verhindern respektive Folgen von Fehlern, welche den Wechsel des Versicherten verunmög
licht haben, rückgängig zu machen. Um dies zu realisieren,
 
steht
 
dem
 
vermeint
lichen 
gegenüber dem 
tatsächlich 
zuständigen Krankenversicherer 
gemäss dem Bundesgericht anstelle eines Rückforderungs- 
unter Umständen ein Rückerstat
tungsanspruch gestützt auf die analoge Anwendung der Regeln über die unge
rechtfertigte Bereicherung im Sinne von 
Artikel 62 bis 
67 OR
 zu
,
 wenn der 
ver
meintliche Krankenversicherer
 infolge einer Doppelversicherung zu Unrecht Leis
tungen ausgerichtet ha
t
 
(
BGE 138 V 426
 E. 5.1 und E. 5.2.3; 
Eugster
, Die obliga
torische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs
recht [SBVR], Band XIV, 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 418 
Rz
 28
; 
vgl. auch 
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. 
Auflage, Zürich 2016, 
Rz
 148 ff. und 254 ff.).
7
.2
    
D
as Bundesgericht 
hat sich dazu 
im französisch redigierten Leitentscheid 
BGE 138 V 426 (übersetzt in Praxis 4/2013 Nr. 42) 
ausführlich 
geäussert.
    
Übertragen auf den
 hier zu beurteilenden Streitfall zwischen der CSS und der S
WICA
 
ergibt sich als Ausgangslage, dass
 das Versicherungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Versicherten gar nie
 entstehen konnte und entstanden ist
, weil 
jenes
 mit der Beklagten im 
fraglichen
 Zeitraum nicht beendet war [
parce
 
que
 
l'ancien
 
rapport
 
qui
 
liait
 la 
prénommée
 à la 
recourante
 
n'avait
 
pas
 
pris
 
fin
 
pen
dant
 la 
période
 
considérée
]. Die 
Zahlungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
794.50
, welche die 
Klägerin
 ausgerichtet hatte, beruhten demnach nicht auf einem gülti
gen Rechtsgrund und waren deshalb von 
der
 
Klägerin
 nicht geschuldet [
repo
saient
 
dès
 
lors
 
pas
 
sur
 
une
 
cause
 
valable
 et 
n'étaient
, 
partant
, 
pas
 
dues
 par 
cet
 
assureur
] (BGE 138 V 426 
respektive 
Praxis 4/2013 Nr. 42
, je 
E. 4.2).
 
Der unrechtmässige Charakter 
der
 Leistungen 
gründete
 auf der Tatsache, dass 
die Klä
gerin
 nicht die Schuldnerin der versicherten Person gewesen 
ist. D
ie Versicherte 
hatte der
 CSS 
nie 
angehört
, und
 diese 
hat 
deshalb die Rechnungen für die der Versicherten erbrachten Leistungen im Betrag von 
Fr. 
794.50 ohne Rechtsgrund bezahlt.
7.3
    
Das Bundesgericht hielt ferner fest, da
 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG zwischen 
zwei
 Kran
kenkassen 
nicht 
anwendbar sei und keine andere besondere Regelung zu diesem Gegenstand bestehe
,
 
indessen die
 allgemeinen Regeln zur un
gerechtfertigten Bereicherung auf die
 Folge
n
 der fehlerhaften Abwicklung des Wechsels vom einen zum andern Versicherer 
anwendbar seien,
 schliesse dies die rückwirkende Auflösung der Versicherungsdeckung ein, die zu einer doppelten Versicherung geführt habe [
lorsqu'il
 
s'agit
 de 
remettre
 en 
état
 la 
situation
 
sous
 
l'angle
 de 
l'affiliation
 de 
l'assuré
 en 
raison
 du 
déroulement
 
incorrect
 du 
changement
 
d'assureur
, 
ce
 
qui
 
implique
 la 
résiliation
 
rétroactive
 de la 
couverture
 
d'assurance
 
ayant
 
conduit
 à 
une
 double 
assurance
]. 
Der
 Krankenversicher
er
, 
der
 als Folge des missglückten 
Versichererwechsels
 als Gläubiger in Erscheinung trete, 
könnte sich zwar auch an die versicherte Person wenden. Dies sei
 
aber
 
eventuell 
mit prakti
schen Schwierigkeiten 
oder sogar 
mit der Unmöglichkeit verbunden, 
die
 Forde
rung beim Versicherten 
einzutreiben. U
m die
s im Vornherein zu verhindern,
 
sei
 es 
deshalb 
gerechtfertigt, die Rückerstattung von zu Unrecht ausgerichteten Leis
tungen direkt zwischen den betroffenen Krankenversicherern 
in Anwendung der
 Regeln zur ungerechtfertigten 
Bereicherung 
 abzuwickeln
 
(BGE 138 V 426 
res
pektive
 Praxis 4/2013 Nr. 42, je 
E. 5.2.3). 
[
la
 caisse-maladie créancière peut se voir confrontée à des difficultés d'ordre pratique liées à l'impossibilité de récupé
rer sa créance auprès de l'assuré, voire selon le système de prise en charge des prestations auprès des fournisseurs de celles-ci. Aussi, pour faciliter la remise en état de la situation ("
Rückabwicklung
"), une restitution des prestations versées à tort directement entre les assureurs-maladie concernés se justifie, en application des règles sur l'enrichissement illégitime prévues par le CO
].
7
.
4
    
Der
 
CSS
 
könnten tatsächlich
 Schwierigkeiten 
erwachsen
, wenn sie 
die Rückz
ah
lung im Gesamtbetrag von 
Fr. 
794.50 
statt bei der Beklagten 
bei der Versicherten ein
fordern
 
würde
. 
Denn gemäss den Ausführungen der Beklagten hat im Zeitraum
 
vom 2
6. 
Januar bis 1
2. 
Mai 2015
 ein Leistungsaufschub im Sinn von 
Art. 
64a 
Abs. 
2, 3 und 7 KVG bestanden, was die Klägerin in ihrer Replik (
Urk. 
9) 
nicht
 in Abrede gestellt hat
 und was das Rückforderungsprozedere wohl verkompliziert hätte. Der
 Kanton Thurgau 
führte ferner im fraglichen Zeitraum für die Kantons
einwohner 
gestützt auf 
Art. 
64a 
Abs. 
7 KVG eine Liste für säumige Prämienzah
lende (§
§ 
1 sowie 9 ff. der 
Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau zum Gesetz über die Krankenversicherung 
vom 2
0. 
Dezember 2011 in der Fas
sung vom 
1. 
Januar 2015)
. Je nach konkreter Regelung konnte dies
 
für 
die betroffenen Personen
 – wie die 
Versicherte - zur Folge haben, dass ihnen
 
vom Krankenversicherer 
nur noch Notfallbehandlungen bezahlt
 werden mussten
.
    
Diese möglichen Komplikationen sind im vorliegenden Klageverfahren zwischen der CSS und der SWICA nicht von Belang. Denn weil die SWICA die CSS nicht innerhalb von 
60 Tagen 
darüber informiert hat
, dass die 
V
ersicherte 
den 
Ver
sicherer nicht wechseln
 könne (
Art. 
105l 
Abs. 
3 KVV), durfte die Klägerin in guten Treuen davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsauf
schub gemäss 
Art. 
64a 
Abs. 
7 KVG nicht erfüllt seien, denn sonst hätte sie zwin
gend rechtzeitig eine solche Mitteilung der Beklagten erhalten müssen. Ange
sichts dessen braucht sich die Klägerin in diesem Klageverfahren, in welchem eine möglichst unkomplizierte Rückabwicklung des Versicherungsverhältnisses zwischen den beiden Versicherern anzustreben ist, von der Beklagten die Einrede nicht entgegenhalten zu lassen, ein Wechsel des Versicherungsverhältnisses wäre wegen des bestehenden Leistungsaufschubs ohnehin gar nicht möglich gewesen. Dies gilt aus dem gleichen Grund auch für den allenfalls möglichen Einwand, die Versicherte hätte wegen des Leistungsaufschubs nur einen Beitrag an die Gesamt
summe von 
Fr. 
794.50 zugute gehabt, weshalb sich die Forderung der Klägerin entsprechend reduziere.
    
Einer Rückabwicklung 
des missglückten, weil unzulässigen 
Wechsels der Kran
kenkasse steht demnach nichts im Wege. Sie muss unabhängig von der konkreten Ausgestaltung respektive Bedeutung der 
Liste für säumige Prämienzahlende 
im Kanton Thurgau erfolgen; dies in zeitlicher Hinsicht 
bis zu den Verhältnissen, als die Beklagte noch und die Klägerin noch nicht Versicherer waren, das heisst 
bis 
und mit zum 
1. 
Januar 201
5. 
Somit steht der Klägerin ein Anspruch auf Rücker
stattung des von ihr eingeklagten Betrages unter dem Titel «ungerechtfertigte Bereicherung» zu.
    
Ob und wie sich die
 Beklagte 
bei den Leistungserbringern oder bei der Versicher
ten schadlos halten kann
, 
indem sie sich diesen gegenüber darauf beruft, eine Zahlungspflicht gegenüber der Versicherten hätte
 
für sie 
wegen 
des
 bestehenden Leistungsaufschubs 
nicht oder nicht im vollen Umfang bestanden, kann in diesem Verfahren nicht geklärt werden.
7
.
5
    
Die Klägerin verlangt nebst der Zahlung von 
Fr. 
794.50 die Zusprechung von Verzugszinsen von 5
 %
 seit dem 
4. 
April 2016 (
Urk. 
1 S. 1).
    
Im Sozialversicherungsrecht hat vor dem Inkrafttreten des ATSG die Recht
sprechung eine Verzugszinspflicht grundsätzlich verneint, wenn sie nicht gesetz
lich vorgesehen war. Mit der Bestimmung des 
Art. 
26 ATSG ist für bestimmte Fälle eine 
Verzugszinspflicht statuiert worden. Die Rechtsprechung hat daraus geschlossen, dass in den anderen, im Gesetz nicht genannten Fällen, keine Ver
zugszinspflicht besteht, so 
namentlich
 gestützt auf 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. d KVG in Streitigkeiten der Versicherten unter sich (Urteil des Bundesgerichts 9C_98/2009 vom 3
0. 
Juni 2009 E. 4.1 mit Hinweisen; Gebhard 
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. 
Auflage 2018, 
Art. 
64a 
Rz
. 5, derselbe in: SBVR Soziale Sicherheit-
Eugster
, 
3. 
Auflage 2016, 
Rz
. 655; eher anderer Meinung: 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage 2015, 
N. 
18 zu 
Art. 
26 ATSG, der aber ein
räumt, dass aus der ausdrücklichen Regelung von 
Art. 
26 ATSG geschlossen 
wer
den kann
, dass in den im Gesetz nicht genannten Fällen keine Verzugszinspflicht bestehe).
    
Angesichts der geltenden Rechtsprechung ist somit kein Verzugszins zuzu
sprechen. Damit ist die Beklagte zusammenfassend in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 
794.50 zu bezahlen. Im Übrigen, das heisst bezüglich des eingeklagten Verzugszinses, ist die Klage abzuweisen.
8
.
    
Gemäss 
§ 
33 
Abs. 
1 
GSVGer
 ist das Verfahren kostenlos.
    
Obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betraute
n
 Orga
nisationen darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht - von Sonderfällen abgesehen – auch den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 356 E. 6 mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann eine Prozessentschädigung gewährt werden, wenn wegen der Besonderheit oder Schwierigkeit der Sache der 
Beizug
 eines frei praktizierenden Anwalts notwendig war (BGE 119 V 448 E. 6b, Urteil des Bundesgerichts 9C_15/2009 vom 2
8. 
Mai 2009 E. 4 mit Hinweisen). Da hier kein solcher Sonderfall vorliegt, hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
794.50 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
De
r
 
Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CSS Kranken-Versicherung AG
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
X.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
    
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt