zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00008 · 2015-02-18 · de
Art. 30 Abs. 3 AVIG: Einstelltage sechs Monate nach Beginn der Einstellfrist verwirkt, Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00008
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil 
vom 
18. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse IAW
Lagerhausstrasse 9, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 19
74 
geboren 
X.___
 war 
zuletzt 
vom 
14
. 
März 
bis zum 3
1. 
Juli
 201
1
 (Urk. 
7
/
11
, Urk. 7/14
) als 
Reiniger 
bei der 
Y.___ 
tätig
. 
Am 
8
. 
August 2011
 (Urk. 
7
/
6
) meldete 
er
 sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 
22
. 
August 
201
1
 (Urk. 
7
/
11
) Antrag auf Aus
richtung von Arbeits
losen
ent
schädigung
. 
Auf Grund einer Meldung 
des Regionalen Arbeitsvermittlungszent
rums (RAV) 
Z.___
 stellte 
ihn
 das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
des Kantons Zürich 
m
it Verfügung vom 1. M
ärz 
2013 (Urk. 
7
/
4
) wegen ungenügen
der persönlicher Arbeits
be
mü
hungen im Kontrollmonat 
Januar
 2013 für die Dauer von 
19
 Tagen ab 1. 
Februar 
2013 in der An
spruchs
berechtigung ein. 
In der Folge
 be
rechnete 
die Arbeitslosenkasse IAW
 den Ta
ggeldanspruch für den Monat Februar 
2013 
neu und 
for
derte mit Verfügung
 vom 1
1. 
November 2013 (Urk. 7/3) die 
bereits 
aus
be
zahlten Tag
gelder im Betrag von 
Fr. 
2‘415.-- zurück. 
Die da
gegen 
vom
 Ver
sicherten erhobene Einsprache (Eingangsstempel: 
2. 
De
zem
ber 2013; Urk. 7/2) wies 
die Arbeits
losenkasse IAW 
mit Ein
sprache
entscheid vom 
4
. 
Dezember 
2013 (Urk. 2) ab.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2013 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 8. Januar 2014 
(
Urk. 
1) 
Beschwerde und beantragte sinngemäss, die
ser 
sei aufzuheben. Eventualiter sei ihm 
die 
Rückerstattung der Leistungen zu erlassen. Die 
Beschwerdegegnerin
 beantragte am 1
6. 
Januar 2014 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Versicherten am 17. Januar 2014 
(Urk. 9)
 
zu
r Kenntnis
nahme gebracht wurde
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Entscheidfin
dung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
17 Abs.
 
1 
Bundes
gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die In
solvenz
entschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungs
leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeits
amtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigen
falls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 Abs.
 
1 lit.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht ge
nügend um zumut
bare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeits
losig
keit ihren Ob
liegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeits
platz zu bewerben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 mit Hinweisen).
2.2
    
Die Einstellung gilt nur für Tage, für welche die arbeitslose Person die Vorausset
zungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchst
zahl der Taggelder nach 
Art. 
27 AVIG angerechnet. Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist dahin (
Art. 
30 Abs. 3 AVIG).
 
3.
    
3.1
    
D
ie
 Beschwerdegegnerin begründete die Rückforderungen im angefochtenen Ein
spracheentscheid 
sinngemäss 
damit (
Urk. 2), dass sie am 
6. 
März 2013 eine Ver
fügung des 
AWA
 
erhalten h
abe
, in welcher 
der Beschwerdeführer für die Dauer von 19 Tagen ab 
1. 
Februar 2013 in der Anspruchsberechtigung einge
stellt worden sei. 
Weil diese Verfügung gemäss Bestätigung des AWA inzwi
schen in Rechtskraft erwachsen sei, seien unter Berücksichtigung der 
 
„19 Sperrtage“ die ausbezahlten Taggelder in der Höhe von 
Fr. 
2‘415.-- zurückzu
fordern. 
3.2
    
Der 
Beschwerdeführer 
stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1
), 
dass er gar nie eine Verfügung vom AWA mit dem Vorwurf ungenügender persönlicher A
rbeitsbemühungen erhalten habe und er demnach dagegen auch kein Rechtmittel habe erheben können. Wäre er vom AWA über eine Ein
stel
lung in der Anspruchsberechtigung informiert worden, hätte er unverzüglich ein Rechtsmittel ergriffen und die notwendigen Beweise eingereicht. Den Beweis der Zustellung der Verfügung 
habe 
die Beschwerdegegnerin zu erbringen. 
Für 
den Fall, dass die Verfügung nicht aufgehoben werden sollte, sei ihm die Rück
er
stattung der Leistungen zu erlassen.
3
.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
die Beschwerdegegnerin die ausbezahlten Tag
gel
der in der Höhe von 
Fr. 
2‘415.-- 
vom Beschwerdeführer 
zu Recht zurück
for
derte
.
4.
    
Mit
 Verfügung des AWA vom 
1. 
März 2013 (Urk. 7/4) wurde der Be
schwerde
führer wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Kontroll
monat Januar 2013 für die Dauer von 19 Tagen ab Februar 2013 in der An
spruchs
be
rechtigung ein
gestellt
. 
Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdegegnerin die Einstellung in der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers nicht bin
nen sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist, namentlich ab 
1. 
Februar 2013, vollzogen hat, sind die Einstelltage ab 
1. 
August 
2013 verwirkt (
Art. 
30 Abs. 3 AVIG
; vgl. 
dazu 
auch 
Murer/Stauffer/Kupfer Bucher, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
AVIG, 
4. 
Aufl
age, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 
183
). Dem
nach ist 
die Verfügung der Arbeitslosenkasse IAW vom 1
1. 
November 2013 (Urk. 7/3), mit der sie die während der Einstelltage ausbezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 2‘415.
--z
urückforder
te
, verspätet 
erfolgt
, war doch die gesetz
liche Vollstreckungsfrist bereits abgelaufen.
 
    
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die Verfü
gung des AWA vom 
1. 
März 2013 
(Urk. 7/4) 
tatsächlich erhalten hat
 und ob die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt ist.
 
5.
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Rückforderung der ausbezahlten Tag
gelder im Betrag von 
Fr. 
2‘415.-- bereits verwirkt ist, weshalb der Ein
sprache
entscheid vom 
4. 
Dezember 2013 (Urk. 2) ersatzlos aufzuheben ist. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse IAW
 vom 4. Dezember 2013 ersatzlos 
aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse IAW
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich