zh_sozialversicherungsgericht · IV.2008.00355 · 2009-07-28 · de
Hilflosenentschädigung leicht; lebenspraktische Begleitung für selbständiges Wohnen nicht ausgewiesen. Abklärungsbericht beweiskräftig. Abweisung URV.


IV.2008.00355


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


Gerichtssekretärin Philipp


Urteil vom 28. Juli 2009


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap


Bürglistrasse 11, 8002 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       X.___, geboren 1980, leidet seit Jahren an Schizophrenie. Mit Verfügung vom 21. Januar 2000 (Urk. 11/17) sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. November 1999 zu. Die im Dezember 2001 von Amtes wegen veranlasste Revision ergab ebenso wenig rentenbeeinflussende Veränderungen (Mitteilung vom 7. März 2002, Urk. 11/23) wie das im März 2007 (Urk. 11/24) durchgeführte Revisionsverfahren (Urk. 11/29). Mit Bericht vom 5. September 2007 (Urk. 11/30) liess der Versicherte durch Dr. med. Y.___, Psychiatrie FMH, ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung stellen. Nach Vorliegen des Abklärungsberichtes vom 12. Dezember 2007 (Urk. 11/33) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mittels Vorbescheid vom 17. Dezember 2007 (Urk. 11/35) mit, sie werde das Leistungsbegehren abweisen. Mit Schreiben vom 20. Januar 2008 (Urk. 11/39) an die IV-Stelle erklärte die Mutter des Versicherten, D.___, sie und der Vater unterstützten ihren Sohn wöchentlich während zwei bis drei Stunden. Am 21. Januar 2008 (Urk. 11/37) erhob X.___ Einwand gegen den Vorbescheid der IV-Stelle. Mit Verfügung vom 25. Februar 2008 (Urk. 2) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten ab.


 


2.


2.1     Dagegen liess X.___ durch den Rechtsdienst Integration Handicap am 8. April 2008 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuzusprechen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Urk.1).


2.2     In der Beschwerdeantwort vom 10. Juni 2008 (Urk. 10 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 11/1-43) ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde. Nachdem der Beschwerdeführer replicando an seinem Antrag festgehalten (Urk. 18 mit Beilagen, Urk. 19/1-2) und sich die Beschwerdegegnerin innert Frist dazu nicht hatte vernehmen lassen, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 12. November 2008 (Urk. 24) geschlossen.


 


3.       Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     Die Beschwerdegegnerin hatte unter Hinweis darauf, dass eine lebenspraktische Begleitung von zwei Stunden wöchentlich über eine Zeitspanne von drei Monaten nicht ausgewiesen sei, einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung verneint. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer nur bei der zeitlichen Planung der Wohnungspflege auf Hilfe Dritter angewiesen, wohingegen er die eigentlichen Reinigungsarbeiten selber durchzuführen im Stande sei. Von einer notwendigen Hilfeleistung von durchschnittlich zwei Wochenstunden könne daher nicht ausgegangen werden (Urk. 2 S. 2).


1.2     Demgegenüber liess der Beschwerdeführer vorbringen, er sei aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage, den Haushalt selber zu führen, und habe die Tendenz zu verwahrlosen. Seit Jahren übernehme daher seine Mutter die Aufgabe, ihn bei der Haushaltarbeit anzuleiten und teilweise korrigierend einzugreifen (Urk. 1 S. 2), was mindestens zwei bis drei Stunden wöchentlich in Anspruch nehme (Urk. 1 S. 3). Unter Beilage des Austrittsberichts der Klinik Z.___ vom 8. Juli 2005 (Urk. 19/1) sowie eines Fragekatalogs, am 6. August 2008 von Dr. Y.___ beantwortet (Urk. 19/2), bekräftigte der Beschwerdeführer, der Grund dafür, dass sich seine Wohnung in einem verwahrlosten Zustand befinde, sei ganz klar krankheitsbedingt (Urk. 18 S. 2). Neben dem Zeitaufwand, welcher wöchentlich benötigt werde, um einer Verwahrlosung entgegenzuwirken, bedürfe er zudem der Hilfe bei den Tages- und Wochenstrukturen sowie im Weiteren der Überwachung, damit er sich nicht von sozialen Kontakten isoliere. Aufgrund der Angaben von Dr. Y.___ sei erstellt, dass die Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung erfüllt sei (Urk. 18 S. 3).


 


2.       


2.1     Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung ist am 25. Februar 2008 ergangen, wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 begonnen hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2007 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesem Zeitpunkt auf die neuen Normen der 5. IV-Revision abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision: BGE 130 V 445 ff.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. Juni 2006 in Sachen M., I 428/04, Erw. 1).


2.2     Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:


a. ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;


b. für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung         einer Drittperson angewiesen ist; oder 


c. ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.


         Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV).


         Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach Art. 398-419 des Zivilgesetzbuches (Art. 38 Abs. 3 IVV).


         Als regelmässig im Sinne von Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 Erw. 6.2).


         Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 Erw. 9).   


2.3     Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (AHI 2000 S. 319 f. Erw. 2b). Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen, regelmässig die Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (Art. 37 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 ff. Erw. 6.1.1 und 6.2). 


 


3.


3.1     Mit Bericht vom 25. April 2007 (Urk. 11/26/3-4) nannte Dr. Y.___ die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.04) und hielt dafür, der Beschwerdeführer sei bei den alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen. Seit vielen Jahren werde er bei der Bewältigung des Alltags durch die Mutter und den Vater unterstützt. Demgegenüber erachtete Dr. med. A.___, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, Hausarzt des Beschwerdeführers, regelmässige Dritthilfe als nicht notwendig (Bericht vom 24. April 2007, Urk. 11/27/1-2).


3.2     Im Fragebogen für Hilflosenentschädigung (Urk. 11/30) führte Dr. Y.___ am 5. September 2007 aus, der Beschwerdeführer benötige mindestens zwei Mal monatlich die Hilfe seiner Mutter zur Wohnungsreinigung sowie ein bis zwei Mal wöchentlich deren Anwesenheit zur Verhinderung einer dauernden Isolation. Eine Begleitung für Erledigungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung sei nicht von Nöten (Urk. 11/30/5).


3.3     Der Beschwerdeführer selber notierte am 19. September 2007 (Urk. 11/32), er benötige keine indirekte, sondern direkte Hilfe, indem er die Anwesenheit einer Person brauche, welche ein Mal wöchentlich während ein bis zwei Stunden Haushaltarbeiten (Staubsaugen, Boden aufwischen, Bad/WC-Reinigung, Fensterreinigung) ausführe.


3.4     B.___ führte am 29. November 2007 Erhebungen im Rahmen eines Abklärungsberichtes (Bericht vom 12. Dezember 2007, Urk. 11/33) zu Händen der Beschwerdegegnerin durch. Er hielt fest, die vom Beschwerdeführer bewohnte 1-Zimmer-Wohnung, eine Notwohnung der Stadt C.___, habe sich in einem unordentlichen und ungepflegten Zustand befunden. In den alltäglichen Lebensverrichtungen sei der Beschwerdeführer selbständig. In Bezug auf das selbständige Wohnen habe er angegeben, abgesehen von der Wohnungspflege keine grösseren Probleme zu haben und Arbeiten wie Einkaufen, Kochen, Abwaschen, etc. selber erledigen zu können. Bei diesen Arbeiten sei er sehr pflichtbewusst. So seien auch seine Kleider stets sauber und ordentlich. Indes bräuchte er bei der Wohnungspflege Unterstützung. Die Wohnungspflege beanspruche einfach zu viel Zeit, weshalb diese Arbeit oft über Monate liegen bleibe, bis er es wieder schaffe, die Wohnung zu putzen und in Ordnung zu bringen. Obgleich er sich immer wieder zum Ziel setze, die Wohnung in besserer Ordnung zu halten, werde ihm dies oft zu viel und er finde einfach keine Zeit für die notwendigen Reinigungsarbeiten. Irgendwie fehle ihm die dafür nötige Motivation. Für ihn wäre eine Putzfrau gut. Da seine Mutter voll berufstätig sei, könne sie die benötigte Hilfe nicht leisten (Urk. 11/33/2-3).


         Die Abklärungsperson hielt dafür, ein Bedarf an Hilfeleistungen für das selbständige Wohnen sei nicht ausgewiesen. Der Beschwerdeführer benötige einzig für die Planung und Organisation der Wohnungspflege eine Begleitperson. Die reinen Ausführungen seien ihm selbständig und ohne Anleitung möglich. Da er sehr pflichtbewusst zu sein scheine, könne davon ausgegangen werden, dass er sich an vereinbarte Vorgaben halten würde. Die nötige Hilfeleistung würde damit keinen Aufwand von mindestens zwei Stunden pro Woche verursachen (Urk. 11/33/2).


         Ebenso fehle die Notwendigkeit einer Begleitung für ausserhäusliche Verrichtungen und Kontakte, tätige der Beschwerdeführer seine Einkäufe doch selber und erscheine pünktlich ohne Begleitung zu den vereinbarten Terminen (Urk. 11/33/3).


         In Bezug auf die Gefahr einer dauernden Isolation von der Aussenwelt gab der Beschwerdeführer an, er sei vielseitig interessiert und verkrieche sich überhaupt nicht in der Wohnung. Er habe einen Kollegenkreis, unternehme viel mit seiner Familie, würde gerne seinem Hobby Musik mehr frönen und eine Ausbildung oder Weiterbildung anfangen. Ihm fehle indes einfach die Zeit, um alle Interessen wahrzunehmen (Urk. 11/33/3). B.___ hielt abschliessend fest, dieser Bereich sei nicht ausgewiesen. Endlich sei auch eine persönliche Überwachung ebenso wenig nötig wie dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe. Damit sei ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung mindestens leichten Grades nicht ausgewiesen (Urk. 11/33/4).


3.5     Die Mutter des Beschwerdeführers gab im Rahmen des Vorbescheidverfahrens  am 20. Januar 2008 (Urk. 11/39) zu bedenken, ihr Sohn sei krankheitsbedingt nicht in der Lage, seine Wohnung sauber und ordentlich zu halten. Sie und der Vater des Beschwerdeführers würden wöchentlich für zwei bis drei Stunden beim Beschwerdeführer vorbeigehen und ihn bei Bedarf auch tatkräftig unterstützen. Da ihre eigenen Kräfte langsam nachliessen, wäre eine Entlastung durch eine aussenstehende Person, welche Hilfe beim Aufräumen und Putzen böte, wichtig.


3.6     In Beantwortung der Fragen der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers  notierte Dr. Y.___ am 6. August 2008 (Urk. 19/2 und 21), der Beschwerdeführer benötige Hilfe beim Staubsaugen, beim Putzen von Bad und Küche, beim Reinigen des Bodens und der Fenster sowie beim Bügeln der Wäsche, anderenfalls der Beschwerdeführer verwahrlose. Dies sei bereits im Jahre 2004 passiert, als er in der Wohnung seines Vaters ein Zimmer bewohnt habe, und würde sich nun, da er alleine wohne, ohne Aufsicht der Mutter oder des Vaters wiederholen (Urk. 21 S. 1). Die Psychiaterin führte überdies aus, die Ärzte der Klinik Z.___ hätten erklärt, der Beschwerdeführer sei alleine nicht wohnfähig. Sie hätten davon abgeraten, dass er alleine wohne. Die Ärztin hielt dafür, die regelmässige und notwendige Hilfe betrage zwei bis drei Stunden wöchentlich und werde durch Überwachung und Ermahnung durch die Mutter und den Vater, allenfalls durch eine Beraterin der Notwohnung, geleistet (Urk. 21 S. 2). Endlich brauche der Beschwerdeführer Hilfe bei der Tages- und eher noch bei der Wochenstrukturierung. Auch wenn der Beschwerdeführer in den letzten drei Jahren soziale Kontakte ausser Haus gehabt und auch die Beziehung zur Familie gepflegt habe, bestehe die Gefahr einer sozialen Isolierung grundsätzlich immer (Urk. 21 S. 3).


4.


4.1     Es steht einzig in Frage, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung gestützt auf eine notwendige lebenspraktische Begleitung erfüllt sind.


         Die lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 IVV umfasst die Hilfe bei der Tagesstrukturierung, die Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen (z.B. nachbarschaftliche Probleme, Fragen der Gesundheit, Ernährung und Hygiene, einfache administrative Tätigkeiten, etc.), die Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie Überwachung/Kontrolle und ist notwendig, damit der Alltag selbständig bewältigt werden kann (siehe Rz 8050 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]).


4.2     Die Aktenlage erhellt - was denn von der Beschwerdegegnerin auch nicht in Abrede gestellt wird -, dass der Beschwerdeführer mit der Wohnungspflege Mühe bekundet. Demgegenüber bleibt abzuklären, ob er zur Bewältigung dieser Aufgabe zwei Stunden oder mehr an wöchentlicher Dritthilfe benötigt, wobei unerheblich ist, ob diese als direkte oder als indirekte Hilfe geleistet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen G. vom 23. Juli 2007, I 211/05, Erw. 10.2).


         Die Aufzeichnungen von B.___ werden den Anforderungen an einen beweiskräftigen Bericht (Erw. 2.3) gerecht, zeigte die Abklärungsperson doch plausibel und nachvollziehbar auf, dass eine Hilfeleistung zur Wohnungspflege zwar notwendig ist, diese aber nicht zwei Stunden pro Woche betragen kann (Erw. 3.4). So liegt es mit Blick auf die getätigte Abklärung nahe, dass der Beschwerdeführer im Stande ist, die notwendigen Reinigungsarbeiten selbständig vorzunehmen, bieten doch die übrigen Haushaltarbeiten offenbar keinerlei grössere Probleme (Erw. 3.4). Selbst wenn neben der Hilfestellung in Form einer Anleitung zur Wohnungspflege auch die direkte Mithilfe erforderlich sein sollte, so ist ohne Weiteres einsichtig und daher der Einschätzung von B.___ zu folgen, dass unter den genannten Umständen zur Pflege der 1-Zimmer-Wohnung nicht regelmässig zwei oder mehr Stunden an wöchentlicher Dritthilfe aufzuwenden sind. Dass eine solche in diesem Umfang erbracht worden wäre, lässt sich mittels aufliegenden Berichten denn auch nicht zweifelsfrei belegen. Noch im September 2007 schrieb Dr. Y.___, die Mutter des Beschwerdeführers helfe mindestens zwei Mal pro Monat bei der Wohnungsreinigung (Erw. 3.2). Im Dezember desselben Jahres traf B.___ aber auf eine sich in ungepflegten Zustand befindende Wohnung, wobei der Beschwerdeführer angab, die Wohnungspflege bleibe teilweise über Monate liegen, bis es ihm jeweils wieder gelinge, Ordnung zu schaffen (Erw. 3.4). Auch wenn die Mutter des Beschwerdeführers bestätigte, sich wöchentlich während zwei bis drei Stunden bei ihrem Sohn aufzuhalten und ihn bei Bedarf zu unterstützen (Erw. 3.5), vermag diese Feststellung die Notwendigkeit einer Dritthilfe im genannten Umfang nicht zu belegen und damit die Einschätzung der Abklärungsperson nicht zu erschüttern. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Beantwortung der Fragen der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers durch die Psychiaterin Dr. Y.___ (Erw. 3.5), stützte sich diese doch offenbar einzig auf die Angaben der Mutter des Beschwerdeführers. Zudem lässt sich die Angabe der Ärztin, der Beschwerdeführer benötige Hilfe beim Bügeln der Wäsche (Erw. 3.5), nicht in Übereinstimmung mit seinen eigenen Angaben gegenüber B.___ bringen, gemäss welchen seine Kleider stets sauber und ordentlich seien (Erw. 3.4). Endlich war es dem Beschwerdeführer offenbar möglich, seit seinem Austritt aus der Klinik Z.___ im Juni 2005 (Urk. 19/1) alleine zu wohnen, ohne dass es in diesem Zeitraum - wie Dr. Y.___ bei fehlender Begleitung befürchtet (Erw. 3.6) - zur Verwahrlosung gekommen wäre.


         Fehlen schliesslich jegliche Ausführungen des Beschwerdeführers bzw. seiner Rechtsvertreterin dazu (Urk. 1 und 18), weshalb eine Regelmässigkeit der beanspruchten Dritthilfe gegeben sein sollte, und erachtete überdies der Hausarzt Dr. A.___ eine regelmässige Dritthilfe nicht als notwenig (Erw. 3.1), so sind keinerlei Hinweise auf eine klar feststellbare Fehleinschätzung der Abklärungsperson auszumachen. Es besteht daher kein Anlass, nicht auf den Bericht von B.___ abzustellen. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwar eine gewisse Dritthilfe benötigt, diese den minimalen Umfang von zwei Wochenstunden jedoch nicht erreicht, womit diesbezüglich kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es mit der Wertung des Gesetzgebers korreliert, dass nicht bereits jede Form und Dauer der Inanspruchnahme lebenspraktischer Begleitung eine Entschädigung durch die Invalidenversicherung rechtfertig (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen G. vom 23. Juli 2007, I 211/05, Erw. 6.1), ganz abgesehen davon, dass die mangelnde Motivation des Beschwerdeführers zur Pflege der Wohnung nicht zwingend auf seine psychische Erkrankung zurückzuführen ist, gibt es doch auch Gesunde, denen die Wohnungspflege schwerfällt.


4.3     Dass eine Begleitung zur Vermeidung dauernder Isolation von Nöten wäre, ist sowohl gestützt auf die Einschätzung von Dr. Y.___, welche soziale Kontakte des Beschwerdeführers ausserhalb des Hauses bestätigte (Erw. 3.6), als auch auf die Aussagen des Beschwerdeführer selber (Erw. 3.4) zu verneinen. Das Bestehen einer grundsätzlichen - und damit hypothetischen - Gefahr einer Isolation (vgl. Erw. 3.6) vermag die Voraussetzung nicht zu erfüllen (vgl. Rz 8052 KSIH).


         Schliesslich besteht auch kein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht wurde (Erw. 3.2).


4.4     Es ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung verneint hat, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.


 


5.


5.1     Neben den Anträgen in der Sache beantragte der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1 S. 2). Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. April 2008 (Urk. 4) unter der Androhung, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenügenden Belegen zur finanziellen Situation davon ausgegangen werde, dass keine prozessuale Bedürftigkeit bestehe, aufgefordert worden war, die prozessuale Bedürftigkeit zu belegen, liess er am 13. Mai 2008 (Urk. 6) das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 7) zusammen mit weiteren Belegen (Urk. 8/1-3) einreichen. Am 11. Juli 2008 (Urk. 14) machte der Beschwerdeführer aktenkundig, seine Rechtsschutzversicherung erbringe keine Leistungen (Urk. 15).


5.2     Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117). Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts setzt voraus, dass die Gesuch stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses erschöpft hat. Erst wenn alle diese Mittel zur Finanzierung des Prozesses nicht ausreichen, ist die Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts gegeben (ZR 90 Nr. 82 S. 260).


5.3     Der für die Berechnung der prozessualen Bedürftigkeit massgebende monatliche Bedarf des Beschwerdeführers setzt sich wie folgt zusammen: Grundbetrag Fr. 1'100.-- (inkl. Kosten für Elektrizität, vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 23. Mai 2001, Ziff. II./2., 3. und Ziff. III./1.1), Miete gemäss Bedarfsberechung der Zusatzleistungen zur AHV/IV Fr. 563.-- (Urk. 8/2 S. 2), anrechenbare Telekommunikationskosten Fr. 100.--, Prämien für Krankenkasse Fr. 350.-- (Urk. 8/2 S. 3). Insgesamt ergeben sich damit monatliche anrechenbare Auslagen in Höhe von Fr. 2'113.--.


         Der Beschwerdeführer erhält eine monatliche Rente der Invalidenversicherung von Fr. 1'473.-- (Urk. 8/1), Ergänzungsleistungen von Fr. 990.-- monatlich (Urk. 8/2 S. 3) sowie Beihilfe und einen Gemeindezuschuss von monatlich insgesamt rund Fr. 500.-- (Urk. 8/2 S. 3). Von diesen Gesamteinnahmen von Fr. 2'963.-- verbleiben nach Abzug der laufenden monatlichen Steuerbetreffnisse von ungefähr Fr. 35.-- (satzbestimmendes Einkommen: Fr. 13'000.-- gemäss Urk. 8/3; Bundessteuer ist keine geschuldet) noch Fr. 2'928.-- zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten.


         Nach Abzug der Ausgaben von Fr. 2'113.-- sowie eines Freibetrags von Fr. 300.-- stehen dem Beschwerdeführer noch Fr. 515.-- pro Monat zur Verfügung. Damit fehlt es an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers (Erw. 5.2), weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.


 


6.       Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.


 


 


 


Das Gericht beschliesst:


           Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 8. April 2008 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen,


 


 


und erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsdienst Integration Handicap


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).