zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01195 · 2017-01-20 · de
Gewährung von URB im Verwaltungsverfahren: komplexe Materie nach Rückweisung sowie keine Vertretung durch (soziale) Institutionen möglich


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01195
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil 
vom 
20. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1978 geborene 
X.___
 arbeitete von 2002 bis 2006 bei der 
Y.___
 als Schichtführer Produktion bei einem 100%-Pensum und war danach zeitweilig temporär tätig, bevor er am 1. Juni 2008 bei der 
Z.___
 als Gerüstbauer eine Stelle antrat und die Arbeit nach dem 13. Juni 2008 wegen Rückenbeschwerden niederlegte (Urk. 
9/6 und Urk. 9
/16). Am 1
0
. November 2008 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte wegen seit Februar 2006 bekannten Rückenbeschwerden bei der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 
9
/6). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 30. September 2009 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche 
Massnahmen
 (Urk. 
9
/33), nachdem 
X.___
 mit Schreiben vom 31. Juli 2009 (Urk. 
9
/28) erklärt hatte, wegen Schmerzen zurzeit keine Umschulung absolvieren zu können. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfüg
ung vom 3. Dezember 2009 (Urk. 9
/38) wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten unter Hinweis auf einen 
rentenaus
schliessenden
 Invaliditätsgrad von 18 % ab. 
1.2
    
Nachdem der Versicherte von Februar bis Oktober 2011 bei der 
A.___
 als Vorarbeiter Gerüstbau 
angestellt
 gewesen war (Urk. 
9
/76/44), meldete er sich am 10. November 2011 (Eingangsdatum) wegen Verschlechterung des Gesund
heitszustandes erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 
9
/45, unter Nachreichung diverser Arztberichte, Urk. 
9
/47). Mit Vorbescheid vom 6. Januar 2012 (Urk. 
9
/50) stellte die IV-Stelle 
X.___
 das Nichteintreten auf sein erneutes Leistungsbegehren in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am 26. Januar beziehungsweise am 16. März 2012 Einwand (Urk. 
9
/51 und Urk. 
9
/57). Am 21. Mai 2012 
führte
 Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eine psychiatrische Unte
rsuchung des Versicherten durch
 (Untersuchungsbericht vom 11. Juni 2012, Urk. 
9
/61, und Stellungnahme vom 12. Juni 2012, Urk. 
9
/65/2). 
Ausserdem
 holte die IV-Stelle den Bericht der 
C.___
 vom 9. Oktober 2009 (Urk. 
9
/62) ein, wo 
X.___
 vom 22. September bis 10. Oktober 2009 zur Rehabilitation hospitalisiert war. Mit Vorbescheid vom 12. Juli 2012 kündigte die IV-Stelle die Abweisung des Rentenbegehrens bei einem Invaliditätsgrad von 30 % an (Urk. 
9
/67), wogegen der Versicherte am 30. August 
mit ergänzender Begründung vom
 21. September 2012 Einwand (Urk. 
9
/72 und Urk. 
9
/75) erhob. Die IV-Stelle forderte daraufhin die Akten der Kollektiven Krankentaggeldversicherung Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (Zürich AG, Urk. 
9
/76-79) an, 
worunter auch Unterlagen über eine von dieser veranlassten 
Observation
. Am 8. November 2012 nahm der RAD nach Durch
sicht der Observationsunterlagen Stellung zur Arbeitsfähigkeit des 
Versicherten
 (Urk. 
9
/80). Am 9. November 2012 verfügte die IV-Stelle die vorbeschiedene Abweisung des Rentengesuchs (Urk. 
9
/81). Die dagegen am 10.
 
Dezember 20
12 erhobene Beschwerde (Urk. 9
/85) wurde mit Urteil IV.2012.01292 vom 31. März 2014 in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 9. November 2012 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowohl rheumatologisch als auch psychiatrisch sowie unter Berücksichtigung des Observationsmaterials einlässlich ab
kläre und 
anschliessend
 
über den Renten
anspruch von 
X.___
 neu verfüge (Urk.
 9
/94).
1.3
    
Im Nachgang zu diesem Urteil aktualisierte die IV-Stelle die medizinische und erwerbliche Aktenlage 
(
Urk. 
9/99 ff.) 
und liess 
X.___
 durch die 
D.___
 poly
disziplinär begutach
ten (
Urk. 
9/117 ff.). Nach Eingang des Gutachtens vom 
5. 
Oktober 2015 (
Urk. 
9/133) stellte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 2
3. 
März 2016 in Aussicht, das Rentenbegehren abzuweisen (
Urk. 
9/140). 
Mit Einwand vom
 3. Mai 2016 ersuchte 
er die IV-Stelle, ihm 
Rechtsanwalt 
lic
. 
iur
. Stephan Kübler für das laufende Verwaltungsverfahren 
als unentgeltlichen Rechts
vertreter 
zu bestellen
 (Urk. 9/143). Mit Verfügung vom 27. September 2016 lehnte die IV-Stelle 
das Gesuch mangels Notwen
d
ig
keit einer anwaltlichen Vertretung ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2016 Beschwerde mit dem 
Antrag, 
es sei unter Aufhebung der Verfügung vom 27. September 2016 festzu
stellen, dass er für das 
Vorbescheidverfahren
 Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsvertretung 
durch Rechtsanwalt 
Stephan 
Kübler habe
; unter 
Entschädi
gungsfolgen
 zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Im Weiteren sei ihm Rechtsan
walt 
Stephan 
Kübler als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Ver
nehmlassung
 vom 
7. 
Dezember 2016
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 9/1-158), was dem Beschwerdeführer am 
9
.
 Dezember 2016 mitgeteilt wurde (Urk. 10)
, 
worauf Rechtsanwalt Stephan Kübler mit Eingabe vom 1
8. 
Januar 2017 seinen Aufwand für das vorliegende Verfahren substantiierte (
Urk. 
11).
 
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
D
i
e Einzelrichter
in
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.  
2.1
    
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltliche Rechts
pflege
 ein. 
Gemäss
 Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird im 
Sozialversiche
rungsverfahren
 der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (BGE 131 V 155 E. 3.1 mit Hinweis auf 
Kieser
, ATSG-Kommentar, N 22 zu Art. 37). 
    
Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 
altBV
 (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im 
Einspracheverfahren
 ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 34 E. 2 mit Hinweisen) bleibt weiterhin anwendbar (Urteil des damaligen Eidge
nössischen Versicherungsgerichts I 557/04 vom 29. November 2004 E. 2.1). 
2.2
    
Beim Erfordernis der Notwendigkeit 
einer 
Verbeiständung
 im 
Verwaltungsver
fahren
 wird ein strenger 
Massstab
 angelegt. Wo eine an den Untersuchungs-grundsatz gebundene Behörde wie die Sozi
alversicherungsorgane im 
Verwal
tungsverfahren
 über das Leistungsgesuch einer versicherten Person zu befinden hat, erscheint die Mitwirkung eines Rechtsanwal
tes 
regelmässig
 als nicht erfor
derlich. Ein Anspruch auf 
unentgeltliche
 
Verbeiständung
 entfällt insbesondere, wenn die geltend gemachten Leistungsan
sprüche durch das normale 
Abklä
rungs
verfahren
 ausgewiesen werden beziehungsweise die Verwaltung dem 
Leistungs
gesuch
 entspricht. Sodann drängt sich eine anwaltliche 
Verbeistän
dung
 nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1, 125 V 34 E. 2, 114 V 235 E. 5b). 
2.3
    
Entscheidend ist die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsvertretung im konkreten Fall. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des 
Bedürftigen droht, ist die 
Verbeiständung
 grundsätzlich geboten, andernfalls 
bloss
, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine 
Verbeiständung
 durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen 
Massstab
 anzulegen (BGE 125 V 35 E. 4b mit Hinweisen). 
3.
3.1
    
In der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) verneinte die Beschwerdegegnerin die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers damit, dass eine zusätzliche Mandatierung eines Rechtsvertreters (vorliegend Rechtsanwalt Stephan Kübler) nicht erforderlich gewesen sei. Der Beschwerde
führer hätte sich im Verwaltungsverfahren auch weiterhin von der pro 
infirmis
 (Vollmacht vom 26. Januar 2012, Urk. 9/52) oder von den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur (Vollmacht vom 6. Juni 2012, Urk. 9/68) vertreten lassen kön
nen. 
3.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass 
aufgrund des Rückweisungsentscheides IV.2012.01292 vom 31. März 2014
 in objektiver Hinsicht komplexe Fragen zu beurteilen
 gewesen 
seien. Er selbst sei nicht in der Lage, diese schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu beantworten. Zudem bestritt er, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch die pro 
infirmis
 oder durch die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur vertreten zu las
sen (Urk. 1). 
3.3
    
Darauf erwiderte die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 7. De
zember 2012 (Urk. 8), dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe, im 
Ver
wal
tungsverfahren
 die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung 
rechtsgenügend zu begründen. Wenn er dies erst im 
Beschwer
deverfahren
 unter Einreichung entsprechender Unterlagen 
von der pro 
infirmis
 und den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur, wonach diese den vor
liegenden Fall nicht übernommen hätten, 
tu
e
 (Urk. 3/1-3), soll
t
en ihm die Gerichtsk
osten auferlegt werden. 
4.
4.1
    
I
m Urteil IV.2012.01292 vom 31. März 2014 
(Urk. 9/94) erwog das hiesige Gericht, dass der Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers sowie dessen Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestützt auf die damals vorhandene Akten
lage nicht 
habe 
rechtsgenügend ermittelt werden
 können
. 
Die Sache sei deshalb 
an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese die somatischen und psy
chischen Leiden unter Berücksichtigung des Observationsmaterials einlässlich abklär
e
 
und hernach gesamthaft würdig
e
. 
4.2
4.2.1
    
Im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung (3. Mai 2016) ging es um die Wahrung der Parteirechte im Zusammenhang mit 
dem erneuten 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 23. März 2016,
 Urk. 9/140), nachdem die Verwaltung in Umsetzung des 
Rückweisungsentschei
des
 (vgl. E. 4.1) eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers ver
anlasst hatte (Urk. 9/133). 
    
D
ie
 Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung 
bildet 
nach der Praxis noch keinen Grund für eine anwaltliche Mitwirkung ab diesem Zeitpunkt (Urteil des Bundesgerichts I 686/00 vom 3
0. 
Mai 2001 E. 2b). Ebenfalls kein genereller Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ergibt sich sodann aus der Tatsache, dass das Bundesgericht in BGE 137 V 210 die 
Partei
rechte
 der Versicherten 
massgeblich
 gestärkt hat. Vielmehr bedarf es weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Ver
tretung als notwendig erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 2
2. 
Februar 2013 E. 5.2 mit Hinweisen).
4.2.2
    
Für das Vorliegen solcher Umstände sprach sich das Bundesgericht unter ande
rem im Urteil 9C_676/2012 vom 1
6. 
Dezember 2013 im Falle einer Rückweisung an die Verwaltung zur Veranlassung einer polydisziplinären Begutachtung aus. In jenem Fall war die versicherte Person bereits im ersten gerichtlichen Ver
fahren anwaltlich vertreten, was neben der Komplexität der Rechtsfragen und der vorinstanzlichen Anweisung zur umfassenden medizinischen Abklärung als Umstand für die Erforderlichkeit der Vertretung gewertet wurde (E. 4.2 des zitierten bundesgerichtlichen Urteils).
    
Auch im hier zu beurteilenden Fall 
liess
 sich 
der Beschwerdeführer
 bereits im Verfahren IV.2012.
01292
 anwaltlich vertreten. Die Rückweisung erfolgte 
eben
falls
 zur Veranlassung eines polydisziplinären Gutachtens. 
Angesichts
 
des
 
Erfordernisses einer
 
gesamtheitlichen
 Abklärung des Gesundheitszustandes unter Berücksichtigung des Observationsmaterials
 
kann 
nicht von einem einfa
chen Sachverhalt ausgegangen werden
.
 
Im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin anhand genommenen 
Begutachtung
 
verkehrte diese denn auch direkt mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
 (Urk. 9/119-120, Urk. 9/126 und Urk. 9/129)
. 
    
Im Weiteren bestreitet auch die Beschwerdegegnerin nicht
, dass 
der Beschwer
de
führer nicht in der Lage
 
war
, seine Interessen im 
hängigen
 
Verwal
tungs
verfahren
 
angesichts der offenkundig komplexen Fragen 
selbst wahrzu
nehmen
 (vgl. Urk. 1 und Urk. 8)
. 
4.2.3
    
Insgesamt kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, dass das nun
mehr seit 
5
 Jahren 
(Neuanmeldung im November 2011, Urk. 9/45) 
pendente Verfahren 
mit einer zu würdigenden
 Observation und einem 
umzusetzenden Rückweisungsentscheid
 
einem Laien wie dem Beschwerdeführer keine besonde
ren Schwierigkeiten bietet. 
4.3
    
4.3
.1
    
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
r
eichte der Beschwerdeführer ein
 Schrei
ben der pro 
infirmis
 vom 20. 
Oktober 2016 (Urk. 3/1-2) ein, worin diese be
stä
tigte, dass sie keine Sozialv
ersicherungsfälle von Personen übernähmen, die von den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur unterstützt würden. Und die Sozia
len Dienste der Stadt Winterthur hielten in ihrem Schreiben vom 26. Oktober 2016 (Urk. 3/3) fest, dass die Sozialversicherungsfachstelle (bei 600 Fällen und nur 160 Stellenprozenten) keine Kapazität gehabt hätte, den Fall des Beschwer
deführers zu übernehmen. Aufgrund des personellen Engpasses würden regel
mässig Klienten an externe Anwälte verwiesen. 
4.3
.2
    
Bereits aufgrund dieser Bestätigungen der pro 
infirmis
 und der Sozialen Dienste der Stadt Winterthur
, welche nicht in Zweifel zu ziehen sind,
 steht fest, dass der Beschwerdeführer 
aller Wahrs
cheinlichkeit na
ch
 nicht die Möglichkeit gehabt h
ä
tte, sich durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrau
ensleute sozialer Institutionen verbeiständen zu lassen
, wie 
dies 
die 
Beschwer
degegnerin
 
annahm
 (vgl. Urk. 1 S. 2)
. 
    
In diesem Zusammenhang
 ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Winterthur
 
auch 
nicht verpflichtet ist, 
Sozialhilfebezüger
 in Rechtshändeln zu vertreten und der Beschwerdeführer - soweit ersichtlich - auch keinen entsprechenden Rechts
anspruch gegen die Stadt 
Winterthur
 hat (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts IV.
2013.00165
 in Sache der Beschwerdegegnerin vom 
23. August 2013
). 
4.4
    
Aufgrund dieser Umstände hat d
ie Beschwerdegegnerin die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren zu Unrecht ver
neint. 
4.5
    
Die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist angesichts der anhalten
den Unterstützung durch 
seine Wohngemeinde 
Winterthur
 (Urk. 
6/1
)
 ausge
wiesen und das Verwaltungsverfahren kann nicht als aussichtslos im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet werden. 
4.6
    
Die Beschwerde ist daher mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab 
3. Mai 2016
 Anspruch auf Bestellung von Rechtsanwalt 
Stephan Kübler
 als un
entgeltlicher Rechtsvertreter für das (wieder aufgenommene) 
Verwaltungsver
fahren
 hat, 
gutzuheissen
.
5.
5.1
    
Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, ist das 
Beschwerdever
fahren
 kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG e 
contrario
).
5.2
    
Nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 
GSVGer
 hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. 
Rechtsanwalt Stephan Kübler machte mit Eingabe vom 18. Ja
nuar 2017 einen stattgehabten Aufwand von 5:20 Stunden und 
Barausla
gen
 von 
Fr. 
37.10 geltend (
Urk. 
11), wobei für das Urteilsstudium unter Berück
sich
tigung der genannten Grundsätze höchstens 15 Minuten als angemessen aufzu
rechnen sind, weshalb dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘375.40 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist.
5.3
    
Entsprechend erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Ve
rfügung der So
zialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. September 2016 aufgehoben und es wird festge
stellt, dass der B
eschwerdeführer mit Wirkung ab 
3. Mai 2016 Anspruch auf Bestellung von Rechtsanwalt Stephan Kübler, Winterthur, als unentgeltlicher Rechts
beistand hat. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘
375
.
40
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan Kübler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaGeiger