zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00264 · 2020-09-10 · de
Gesuch um Berufsberatung und erstmalige berufliche Ausbildung. Abweisung von Gesuch um berufliche Ausbildung, da nicht ersichtlich ist, dass entsprechende Mehrkosten anfallen. Gutheissung des Gesuchs um Berufsberatung. Auferlegung der Kosten an Beschwerdegegnerin, da sie nach Antrag um Rückweisung im ersten Gerichtsverfahren die Leistungsabweisung ohne weitere Abklärungen verfügte. (BGE 8C_706/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00264
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
10. September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
lic.
 
iur
. 
Y.___
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1994 geborene 
X.___
 meldete sich am 20. November 2018 unter Hinweis auf eine Omarthrose in der rechten Schulter bei der Invalidenversiche
ru
ng zum Leistungsbezug an (Urk. 7
/3). 
D
ie Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, IV-Stelle, 
verneinte
 mit Verfügung vom
 11. Juni 2019 (Urk. 7/22)
 
einen Leistungsanspruch des Versicherten. Die
 dagegen
 erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urte
il vom 29. November 2019 (Urk. 7
/36) in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zwecks Neubeurteilung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen
 an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde.
    
In der Folge 
prüfte die IV-Stelle
 erneut 
den
 Anspruch auf eine erstmalige be
ruf
liche Ausbildung (Urk. 7/41). 
Mi
t Vorbescheid vom 4. Februar 2020 (Urk. 7
/43) stellte die 
IV-Stelle
 die Abweisung des Leistungsbegehrens in A
ussicht, wogegen 
der 
Versicherte
 am 14. Feb
ruar 2020 Einwand (Urk. 5/48
) erhob.
 Am 6. April 20
20 verneinte die 
IV-Stelle 
verfügungsweise einen Anspruch auf eine Neuausbildung (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Beschwerdeführer 
am 29. April 2020 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die Verfügung vom 6. April 2020 aufzuheben und es seien ihm berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung und anschliessender erst
maliger beruflicher Ausbildung zu gewähren. In formeller Hinsicht stellte er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (S. 2). Am 3. Juni 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 7. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 
Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Abs. 1
bis
). Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Abs. 2). Nach Massgabe von Art. 16 Abs. 2 
lit
. c IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbs
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Abs. 2
bis
).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Ein
gliederung (
lit
. 
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; 
lit
. b) und in
 
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
1.
2
    
Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wes
entlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Person entspricht. 
1.
3
    
Gemäss 
Art. 
15 IVG haben Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind, Anspruch auf Berufsberatung. Der Leistungsanspruch setzt voraus, dass die versicherte Person an sich zur Berufswahl oder zur beruflichen Neuorientierung fähig ist, infolge ihres Gesundheitszustandes aber darin behindert ist, weil die Kenntnisse über Neigungen, berufliche Fähigkeiten und Möglichkeiten nicht ausreichen, um einen der Behinderung angepassten Beruf wählen zu können (ZAK 1977 S. 191 E. 2; Urteil des Bundesgerichts I 431/99 vom 1
5. 
Februar 2000). In Betracht fällt jede körperliche oder psychische Beeinträchtigung, die den Kreis der für die versi
cher
te Person nach ihrer Eignung und Neigung möglichen Berufe oder Betäti
gungen einengt oder die Ausübung der bisherigen Aufgabe unzumutbar macht. Ausge
schlossen sind geringste Behinderungen, die keine nennenswerte Beeinträchti
gun
g zur Folge haben und deshalb die Inanspruchnahme der Invalidenversicherung nicht rechtfertigen (BGE 114 V 29 E. 1a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die leistungsabweisende Verfügung vom 6
. 
April 2020 (Urk. 2) 
im Wesentlichen 
damit, dass der Beschwerdeführer seine 
im August 2011 begonnene Ausbildung zum Automobil-Fachmann nach weni
gen
 Monaten 
abgebrochen habe
. Dabei
 sei 
es 
nachvollziehbar, dass die
 Ausbildung aufgrund der Schulterproblematik nicht habe weitergeführt werden können. Der Beschwerdeführer habe sich
 jedoch
 erst im November 2018 bei der Invalidenver
sicherung angemeldet und habe 
bis dahin
 Hilfstätigkeiten in verschiedenen Be
reichen ausgeübt. 
Zwischen dem
 Abbruch der Ausbildung 
und der IV-
Anmeldung 
seien sieben Jahre vergangen, wobei 
vom Beschwerdeführer hätte erwartet werden
 können, dass er mindestens 
einen Versuch unternehme, eine neue, körperlich weniger belastende Lehrstelle zu suchen.
 
Er
 habe sich schwergetan, einen neuen Weg einzuschlagen und es sei ihm [nach 
Lehrabbruch
] aus invaliditätsfremden Gründen in erster Linie ums Geldverdienen gegangen. Er habe deshalb 
nach dem Abbruch der Ausbildung
 aus freien Stücken Hilfstätigkeiten verrichtet und sich mit einem niedrigen Lohn zufriedengegeben.
 Entsprechend benötige er keine beruflichen Massnahmen
,
 um eine neue behinderungsangepasste Tätigkeit aus
üben zu können. 
Im Gespräch betreffend Berufsberatung vom 2. April 2019 sei zudem deutlich geworden, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein An
spruch auf Unterstützung bei einer erneuten Ausbildung bestehe, weshalb es keinen Sinn gemacht habe, die Berufsberatung auszubauen (S. 1 ff.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenü
ber auf den Standpunkt (Urk. 1),
 
dass die Frage nach einem Anspruch auf Berufsberatung im Vorfeld der Durch
führung 
beruflicher
 Eingliederungsmassnahmen 
zu klären sei. Entsprechend sei der Umstand, dass die Invalidenversicherung eine spätere Ausbildung finanziere, keine Voraussetzung für die Zusprache von Berufsberatung. Da der ursprünglich angestrebte Lehrabschluss aus gesundheitlichen Gründen keine Option 
sei
, 
be
stehe
 zweifellos ein Anspruch auf Berufsberatung (S. 7 Ziff. 8). 
Im Weiteren
 
be
stehe
 ein
 Anspruch auf Leistungen für eine «zweite» erstmalige berufliche Aus
bildung, da 
d
er
 Beschwerdeführer
 seine Lehre aus gesundheitlichen Gründen habe abbre
chen müsse
n
. Er habe nicht aus freien Stücken auf eine weitere berufliche Aus
bildung verzichtet, sondern sei aufgrund mangelnder Unterstützung durch seine Eltern gezwungen 
gewesen
, sich bis auf weiteres mit «jobben» finanziell 
über
 Wasser zu halten
 
(S. 8
 Ziff. 9).
3.
    
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Lehrausbildung zum Automobil-
Fachmann 
aufgrund 
der
 Beschwerden an der rechten Schulter 
abgebrochen wurd
e
 (Urk. 2 S. 1, Urk. 1 S. 5 Ziff. 5). Dies steht im Einklang mit der medizinischen Aktenlage, wonach 
der
 
Beschwerdeführer 
wegen
 Omarthrose in der rechten Schulter mit Status nach Schulterinstabilität und arthroskopischen 
Bankart
 
repair
 am 11. März 2010 die 
L
ehre
 
habe 
abbrechen
 müssen
.
 
D
en
 Beruf
 als Autome
chaniker
 könne er aufgrund
 der fortgeschrittenen Arthrose
 an der 
rechten 
Schulter
 nicht mehr 
ausführen. Z
umutbar sei jedoch die Ausübung einer für die rechte Schulter wenig belastende Tätigkeit – zum Beispiel eine administrative Tätigkeit –
,
 wobei eine solche im Verlauf mit einem zeitlichen Umfang bis zu einem 100%-Pe
nsum möglich sein könnte (Urk. 7/12 S. 1, Urk. 7
/9/5-7 S. 1
 f. Ziff. 2.1
, Urk. 7
/39
).
 
    
Demgegenüber ist streitig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf berufliche Massnahmen in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung
 und einer Berufs
beratung
 hat.
4.
    
4.1
    
Die erstmalige berufliche Ausbildung einer 
behinderten
 Person ist eine Sach
leis
tung in Form einer Kostenvergütung und besteht in der Erstattung der Mehr
kosten, die mit der Ausbildung des einen lang 
dauernden Gesundheitsschaden 
aufweisenden Versicherten einhergehen. Bei einem Leistungsgesuch nach Art
.
 16
 
IVG hat die IV-Stelle 
deshalb 
zunächst abz
uklären,
 ob 
der versicherten Person
 überhaupt im Vergleich zu seiner hypothetischen Situation als Gesunder inva
liditätsbedingte Mehrkosten entstehen (Meyer U./Reichmuth M., Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
3. Auflage 2014, Art. 16 N 1, N
 37).
    
Der Beschwerdeführer ist gemäss der medizinischen Aktenlage in einer ange
passten, die rechte Schulter wenig belastenden Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig (vgl. E. 3 hievor). Inwiefern ihm
 bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung zu einer behinderungsangepassten Verrichtung 
infolge
 der 
gesundheitlichen Ein
schränkungen im wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten
 
entstehen
,
 ist vorli
e
gend nicht ersichtlich und wurde
 
vom
 Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht
.
 
Jede in Frage kommende Ausbildung kann er ohne zusätzliche Auf
wendungen oder Erschwernisse absolvieren.
    
In diesem 
Punkt
 ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2
    
Dem Beschwerdeführer ist die Tätigkeit als Automobil-Fachmann aufgrund seiner Sc
hulterbeschwerden nicht möglich, weshalb er in der Ausübung seiner bishe
ri
gen Tätigkeit 
im Sinne von Art. 15 IVG 
behindert ist (vgl. E. 1.3
).
 Beim Beschwer
deführer 
ist sodann
 insbesondere
 von der
 subjektive
n
 Bereitschaft zur Mitarb
eit
 bei der Berufsberatung auszugehen
 (
vgl. 
Meyer U./Reichmuth M., Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG
, 3. Auflage 2014, Art. 15 N 5),
 nachdem 
er
 im Rahmen der Gespräche mit der Beschwerdegegnerin
 
den Wunsch nach einer neuen Ausbildung geäussert
 und Interesse für verschiedene Berufe (insbesondere Fachmann Bewegung und Gesundheit, Zeichner, Architekt) 
gezeigt hat
 (Urk. 
7
/6 S. 4, Urk. 
7
/23 S. 4
). Entsprechend steht 
ihm
 ein Anspruch auf Berufsberatung zu. 
Der
 Hinweis der Beschwerdegegnerin
,
 es sei eine 
entsprechende Beratung 
durchgeführt worden, da der Beschwerdeführer zu Berufsalternativen befragt worden sei
,
 und es 
sei
 deutlich geworden, dass mit
 
ü
berwiegender Wahr
schein
lichkeit
 kein Anspruch auf Unterstützung bei einer 
erneuten
 Ausbildung
 bestehe, 
so dass
 der Ausbau der Berufsberatung keinen Sinn gemacht habe (Urk. 2 S. 2
 f.
), geht ins Leere. Die Berufs
beratung
 im Sinne von Art. 15 IVG
 dient zur Unter
stützung 
versicherter Personen
 bei der beruflichen Neuorientierung
 und ist 
namentlich
 unabhängig davon zu erteilen, ob ein Anspruch auf 
Erstattung
 von Mehrkosten einer erstmaligen beruflichen Ausbildung besteht oder 
nicht. 
Die
 Beschwerdegegnerin
 ist sodann
 mit
 der blossen Befragung des Beschwerdeführers zu Berufsalternativen (vgl. Urk. 
7/6 S. 4
, Urk. 
7
/23 S. 4) ihrer Pflicht zur Berufs
beratung nicht
 in rechtsgenügender Weise
 nachgekommen. 
    
In diesem 
Punkt
 ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
    
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 1’0
0
0.–– anzusetzen. 
Diese sind u
nter Berücksichtigung 
des Umstands, dass die Beschwerdegegnerin im Verfahren IV.2019.00517 die Rück
weisung zur Neubeurteilung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen bean
tragte und 
den in Frage stehende Entscheid
 ohne weitere materiel
le
 Abklärungen a
uf der Grundlage der bereits im obgenannten Verfahren
 vorliegenden Erkennt
nisse gefällt hat, der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
 
Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos.
5.2
    
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit Art. 61 
lit
. g ATSG). Es ist dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung dieser Grundsätze eine reduzierte Pro
zess
ent
schädigung von Fr. 500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 6. April
 2020
 
insofern 
aufgehoben
,
 
als
 festgestellt
 wird
, dass 
d
er Beschwerdeführer Anspruch auf Berufsberatung hat.
 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic.
 
iur
. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais