zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00073 · 2015-02-02 · de
Anfechtung des Versicherungsvertrags; Grundlagenirrtum.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00073
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
2. Februar 2015
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Karin 
Hochl
Schaub 
Hochl
 Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 41, Postfach 127, 8402 Winterthur
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
    
Nach Einsicht in
    
die Eingabe von 
X.___
 vom 19. Aug
ust 2014 (Urk. 1), mit welcher s
ie Klage gegen die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 erheben liess mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die vom verstor
benen Ver
sicherten 
Y.___
 sel. eingebrachte 
Freizü
gigkeits
leis
tung
 von CHF 284'642.55 zuzüglich einbezahlte 
Spar
beiträge
 abzüg
lich
 der bis zum Tod des Versicherten ausgerichte
ten Altersrenten, unter Be
rücksichtigung der Zinsen, zu bezahlen.
2.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Höhe des Betrages gemäss An
trag Ziff. 1 zu berechnen; anschliessend sei der Klägerin Frist an
zu
setzen, um ihre Forderung zu beziffern.
3.
    
Eventualiter (anstelle von Ziff. 1 und 2) sei die Beklagte zu ver
pflich
ten, der Klägerin eine lebenslängliche Rente von CHF 12'674.00 zu bezahlen, beginnend rückwirkend ab 9. September 2013, zahlbar in vierteljährlichen Beträgen je an
fangs eines Kalenderquartals, zu
züg
lich Zins zu 5 % jeweils ab Fälligkeit.
4.
    
Es seien bei der Beklagten die vollständigen Akten zum Fall des Ver
sicherten 
Y.___
 sel. zu edieren.
5.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % Mehr
wertsteuer zu Lasten der Beklagten.
    
unter dem Hinweis darauf, dass die Beklagte trotz mehrfach gewährter 
Frister
streckung
 (vgl. Urk. 6-8) keine Klageantwort einreichte, weshalb das Urteil - da kein Anlass zu Weiterungen besteht - androhungsgemäss aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist (vgl. Urk. 4);
    
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Bezüger von Taggeldern der Arbeitslo
sen
versicherung für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versi
che
rung unterstehen (vgl. dazu auch die Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen),
    
nach Art. 47 Abs. 1 BVG 
der Versicherte, der aus der obligatorischen Versiche
rung ausscheidet, die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Um
fang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder
 bei der Auffangeinrichtung weiterführen
 kann
,
    
nach Art. 23 
des Obligationenrechts (OR) 
der Vertrag für denjenigen unverbind
lich
 ist
, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat,
    
der Irrtum namentlich dann ein wesentlicher ist, wenn er einen bestimmten Sach
verhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsver
kehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR; Grundlagenirrtum),
    
aufgrund der Akten und der Sachdarstellung in der Klageschrift vorliegend von folgendem Sachverhalt auszugehen ist:
Der
 (inzwischen verstorbene) Versicherte war im Jahr 2010 arbeitslos geworden und meldete sich zwecks Fortführung seines bisherigen (auch das Risiko Alter umfassenden) Versicherungsschutzes am 1. Juli 2010 freiwillig bei der Beklagten an. Ziel und Zweck dieser freiwilligen Versi
cherung war insbesondere auch die Absicherung der Klägerin, der 
langjährigen
 Lebenspartnerin des Versicherten. Deshalb gab der Versi
cherte bereits bei der Anmeldung eine entsprechende 
Begünstigungser
klärung
 ab und bat um entsprechende Bestätigung. Die Beklagte bestä
tigte den Erhalt der Begünstigungserklärung, hielt aber fest, dass sie die Rechtmässigkeit der Erklärung nicht geprüft habe, und verwies auf ihre reglementarischen Bestimmungen. Im Glauben, der Klägerin stünden bei seinem Ableben Versicherungsleistungen zu, überwies der Versicherte sein Freizügigkeitsguthaben an die Beklagte. Am 17. Februar 2013 er
reichte er das ordentliche Pensionsalter, worauf ihm die Beklagte 
Al
tersleistungen
 ausrichtete; nur ein halbes Jahr später (am 9. September 2013) verstarb der Versicherte. In der Folge weigerte sich die Beklagte, der Klägerin Versicherungsleistungen auszurichten, da das Reglement solche
 Leistungen nur für Ehepartner
 vorsehe, nicht hingegen für im Konkubinat lebende Partner.
    
die Klägerin zur Begründung ihrer Klage unter anderem geltend machen liess, 
dass sich der Versicherte in einem wesentlichen Irrtum befunden habe, weil er der
 
Überzeugung gewesen sei, seine Partnerin (die Klägerin) wäre durch die frei
will
i
ge Versicherung abgesichert, dass er diese freiwillige Versicherung bei Kennt
nis der tatsächlichen Verhältnisse nicht abgeschlossen beziehungsweise da
s 
Frei
zü
gigkeitskapital
 nicht überwiesen hätte, und dass die Beklagte, die sei
nen Irrtum habe erkennen müssen, ihn in diesem Irrtum belassen habe (Verlet
zung der 
In
formationspflicht
), weshalb der Vertrag wegen Irrtums ungültig und die Kläge
rin
 so zu stellen sei, als ob er nicht zustande gekommen wäre und ihr dem
zufolge das negative Interesse zustehe (Urk. 1
 S. 12 f.
),
    
die Beklagte vorprozessual zu Recht anerkannte, dass der Versicherte deutlich zum
 Ausdruck gebracht habe, die Klägerin begünstigen zu wollen (Schreiben 
der Beklagten vom 11. April 2014 [Urk. 2/14]: „Sie gehen recht in der An
nahme
, dass sich aus den Unterlagen die eindeutige und erkennbare Absicht von 
Y.___
 sel. ergibt, seine Lebenspartnerin, 
X.___
, be
güns
ti
gen
 zu wollen.“),
    
der ebenfalls vorprozessual vorgebrachte Einwand der Beklagten (Urk. 2/14), das
s in keinem einzigen ihrer Vorsorgepläne eine Lebenspartnerrente vorgese
hen sei, obwohl in ihren Allgemeinen Bestimmungen (Urk. 
2
/
15
) in Art. 19 Abs. 1 die Möglichkeit einer solchen Versicherung gegeben sei, irrelevant ist, weil die
se
 offensichtlich inkonsistenten Bestimmungen 
für Laien nur erschwert zu durch
schauen sind
,
    
sich die Beklagte nach dem Gesagten den Vorhalt gefallen lassen muss, dass sie den - wie sie selbst zugibt - erkennbaren und offensichtlichen Irrtum des Versi
cherten nicht richtig gestellt hat und ihn - aus welchen Gründen auch immer - in seinem Irrtum beliess, was in grundlegender Weise gegen Treu und Glauben verstösst (Art. 2 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches [ZGB]),
    
es angesichts des klar zutage getretenen Irrtums des Versicherten nicht genügte, dass die Beklagte floskelartig auf ihre Reglemente verwies, 
    
es im Übrigen auch unerheblich ist, ob es 
dem
 Versicherte
n
 - bei objektiver Be
trachtungsweise - möglich gewesen wäre, seinen Irrtum selbst zu erkennen oder nicht, da sich grundsätzlich auch der fahrlässig Irrende auf einen 
Grundla
gen
irrtum
 berufen kann (vgl. Art. 26 OR),
    
es im vorliegenden Zusammenhang angesichts der rechtzeitig erfolgten 
Irr
tums
anfechtung
 offenbleiben kann, ob die Beklagte den offensichtlichen Irrtum des Versicherten bewusst ausgenützt hat oder ob ihr treuwidriges und inakzep
tables Verhalten (wovon immerhin zu ihren Gunsten auszugehen ist) Folge einer fort
gesetzten Unachtsamkeit 
und/oder
 Gleichgültigkeit war,
    
demzufolge festzuhalten ist, dass der Versicherte sich bei Abschluss der frei
willigen 
Versicherung in einem offensichtlichen
, auch für die Beklagte erkenn
ba
ren und wesentlichen Irrtum befand (Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR), weshalb der Vertrag für den Versicherten beziehungsweise die Klägerin, welche die 
Universalsukzesso
ri
n
 des Versicherten ist (vgl. Urk. 2/2-3), nicht verbindlich und das Versicherungsverhältnis - dem klägerischen Hauptstandpunkt und -
an
trag
 
folgend - 
zu liquidieren beziehungsweise der Rückabwicklung zuzuführen ist (ex 
tunc
),
    
der Klägerin somit das negative Interesse zuzusprechen ist, 
mithin sie so zu stellen ist, 
wie wenn der Versicherungsvertrag niemals abgeschlossen worden wäre,
    
bei diesem Ausgang des Verfahren nicht geprüft werden muss, ob die Klägerin (gemäss ihrem Eventualantrag) aufgrund einer konkludent und in Abweichung zu den reglementarischen Bestimmung
en
 zwischen dem Versicherten und der Beklagten geschlossenen Vereinbarung Anspruch auf Rentenleistungen hätte,
    
demzufolge die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 284'642.55 zuzüg
lich einbezahlte Sparbeiträge und abzüglich der bis zum Tod des Versicherten ausgerichteten Altersleistungen zu bezahlen, wobei auf den einbezahlten bezie
hungsweise ausgerichteten 
Rentenb
eträgen die reglementarischen Zinsen zu berück
sichtigen sind, nebst Zins von 5 % auf dem zu errechnenden Saldobetrag seit Klageeinreichung am 19. August 2014 (Art. 104 Abs. 1 OR),
    
die Beklagte der Klägerin zudem eine nachvollziehbare Berechnung des ihr zu
stehenden Saldos (inklusive einer detaillierten Zinsberechnung) zuzustellen hat, 
wogegen
 im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre
,
    
in weiterer Erwägung, dass
    
Rechtsanwältin 
Hochl
 mit Honorarnote vom 13. Januar 2015 (Urk. 9) einen Auf
wand von 46,5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 280.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie eine Kleinspesenpauschale von 3 % (zuzüglich Mehr
wertsteuer) geltend machte,
    
der geltend gemachte Stundenaufwand 
trotz
 der Bedeutung der Streitsache, der 
sich stellenden Rechtsfragen sowie insbeson
dere des erheblichen (durch die müh
same Korrespondenz mit der Beklagten v
er
ursachten) vorproze
ssualen Aufwands
 
als zu hoch erscheint und namentlich ein Aufwand von 25.5 Stunden für die Ausarbeitung der 13-seitigen Klageschrift nebst 7.5 Stunden für rechtliche Ab
klärungen als überhöht erscheint, zumal umfassende Rechtskenntnisse der Rechts
vertreterinnen vorausgesetzt
 werden und sich bei überschaubare
r
 Thema
tik ein Aufwand von höchstens 30 Stunden rechtfertigt
,
    
praxisgemäss nur die effektiv ausgewiesenen Barauslagen berücksichtigt wer
den,
 weshalb vorliegend für die Zusprechung einer Kleinspesenpauschale von 3 % kein Raum besteht,
    
aber 
angesichts des Umstandes, dass offensichtlich in Zusammenhang mit Post
sendungen und 
Telefonaten
 Spesen entstanden sin
d, diese ermessensweise zu schätzen und auf Fr. 
200.-- festzusetzen sind,
    
weiter lediglich der gerichtsübliche Entschädigungsansatz von Fr. 200.-- pro Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) zur Anwendung kommt, wobei die Erhöhung des Ansatzes auf Fr. 220.-- ab 1. Januar 2015 vorliegend unberücksichtigt zu bleiben hat, 
da 
die Bemühungen der Rechtsvertreterin noch im Jahr 2014 er
folgten,
    
demzufolge die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin eine 
Prozessentschädi
gung
 (inklusive 
Barauslagen und 
Mehrwertsteuer) von Fr. 
6
'
696
.-- (= 
[
30
 x Fr. 200.-- + Fr. 200.
--
]
 x 1.08
) zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 
284'642.55 zuzüglich einbezahlte Sparbeiträge und abzüglich der bis zum Tod des Versicherten aus
gerichteten Altersleistungen zu bezahlen, wobei auf den einbezahlten bezie
hungs
weise ausgerichteten 
Rentenb
eträgen die reglementarischen Zinsen zu berücksich
ti
gen sind, nebst Zins von 5
 %
 auf dem zu errechnenden Saldo
betrag ab 
1
9. 
August 2014
.
2.
    
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unverzüglich eine nachvollziehbare und de
taillierte Abrechnung des Saldos gemäss Dispositiv Ziff. 1 dieses Urteils zukommen zu lassen.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 
6
’
696
.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Karin 
Hochl
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker