zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00101 · 2023-12-15 · de
Säule 3a; Anzeigepflichtverletzung bejaht bei fehlender Angabe psychischer Beeinträchtigung. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00101
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
15. Dezember 2023
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1970, 
schloss mit der 
Allianz Suisse 
Lebens
versicherungs
-Gesellschaft AG
 
(nachfolgend: 
Allianz
) eine 
«
Gemischte 
Lebens
ver
sicherung 
mit periodischen Prämien
, gebundene Vorsorge
»
 mit Vertragsbeginn am 
1
. 
August 
20
14
 (Police Nr.
 
«1»
) ab
 (Urk. 2/2)
, mit welcher ein Erlebensfallkapital von Fr. 65'123.--, zahlbar per 1.
 
März 2034, sowie ein Todesfallkapital von Fr. 65
'123.--, zahlbar bei Tod vor dem 1. März 2034, versichert wurden (S. 1 f. und S. 4)
. 
Zusätzlich wurde eine nicht indexierte Jahresrente bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit von Fr. 12'000.-- einschliesslich Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall (Wartefrist 
720 bzw. 
90 Tage) versichert (S. 4 f).
    
Vom 6. Januar bis 3. März 2021 unterzog sich 
X.___
 einer stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung
 
in der 
Klinik Y.___
 
(Urk. 11/31/1-8)
. Die Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung unter Angabe eines Burnouts bzw. einer akuten Depression mit Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit seit Mitte Oktober 2020 erfolgte am 
26
. 
Januar
 2021 (Urk. 11/2).
    
Am 
7
. 
März
 20
22 (
ScanInfo
) ging bei der Allianz der Antrag der Versicherten auf Leistungen 
wegen Erwerbsunfähigkeit 
zufolge Depression 
ein 
(
Urk. 7/1)
. Die 
Allianz
 holte in der Folge medizinische Unterlagen ein 
(Urk. 7/3 und Urk. 7/4) 
und teilte am 2
1
. 
April
 20
22
 mit, sie kündige den Versicherungsvertrag Nr.
 
«1»
 
wegen Verletzung der Anzeigepflicht
 (Urk. 7/5)
. 
2.
    
Mit Eingabe vom 
22
. 
Dezember
 20
22
 erhob 
die Versicherte
 Klage gegen die Allianz 
mit folgenden Anträgen
 (Urk. 1 S. 2):
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, die Klägerin rückwirkend wieder in die Einzellebensversicherungspolice 
«1»
 aufzunehmen und die vertraglichen Leistungen aus dem Vertrag auszurichten.
    
Insbesondere sei der Klägerin Prämienbefreiung ab 10. Januar 2021 zu gewähren. Im Weiteren sei ihr eine Rente zu 50 % (Basis CHF 12‘000.00 bei 100
 
%) ab 2. Oktober 2022 zuzusprechen, zuzüglich von 5
 
% Verzugszins ab Klageerhebung.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
[…]
.»
Mit Klageantwort vom 2
6
. J
anuar
 20
23
 beantragte die Beklagte, die Klage 
sei
 vollumfänglich abzuweisen 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
(Urk. 
6)
. 
Mit Verfügung vom 1. Februar 2023 wurden die Akten der Eidgenössischen Invali
denversicherung beigezogen (Urk. 8 und Urk. 11
/1-85
). 
D
ie
 Kläger
in
 hielt mit Replik vom 
23
. 
Mai
 20
23
 (Urk. 1
5
) 
ebenso 
an ihren
 Anträgen fest
 wie
 
die Beklagte mit Duplik vom 1. September 2023 (Urk. 22).
 
Letztere wurde 
der
 Kläger
in
 am 
5.
 
September 2023
 
zur Kenntnis gebracht
 (Urk. 2
3
).
 Am 6. September 2023 reichte die Klägerin die Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 vom 4. September 2023 über die Zusprache einer Rente von 50 % einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1.
 
November 2022 ein (Urk. 2
4
 und Urk.
 
2
5
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Bei der vo
n
 
der 
Kläger
in
 bei der Beklagten abgeschlossenen Police Nr.
 
«1»
 
handelt es sich um eine Säule 3a-Police im Sinne von Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
-
 und Invalidenvorsorge (BVG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
lit
. a der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsor
geformen (BVV 3). Gemäss Art. 73 Abs. 1 
lit
. b BVG fallen Streitigkeiten mit Einrichtungen gemäss Art. 82 Abs. 2 BVG in die sachliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts (BGE 141 V 439 E. 1.1). Örtlich zuständig ist das Gericht am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder am Ort des Betriebes, bei dem d
ie v
ersicherte 
Person 
angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG).
    
Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich. Im Kanton Zürich fällt die Beurteilung derartiger Streitigkeiten (gebundene Vorsorge) gemäss § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Sozialversicherungsgerichts. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist damit gegeben.
2.
    
2.1
    
D
ie
 Kläger
in
 brachte vor, 
sie bestreite, dass sie ihre Anzeigepflicht beim Abschluss der Versicherung
 
im Juli 2014 verletzt habe
 (Urk. 1 S. 4).
 
D
ie 
Beweislast 
für eine
 Anzeigepflichtverletzung 
liege 
beim Versicherer
. 
D
ie 
Beklagte habe mit Bezug auf die 
Anzeigepflichtverletzung auf den Bericht der 
Klinik Y.___
 vom 11. März 2021 ab
gestellt
. Echtzeitliche Belege, wonach sie die Gesundheitsfragen im Antrag vom 
17.
 
Juli 2014 unrichtig oder unvollständig beantwortet habe
,
 lägen jedoch nicht vor. Sie habe keine Medikamente wie 
Trittico
 und 
Zolpidem
 vor ihrem Versicherungsantrag bezogen oder benützt. Bei den von der Hautärztin verschrieben Medikamente
n
 handle es sich um Akne-Medikamente
 u
nd auch bei den am 1. März 2013 verordneten Medikamenten des Gynäkologen Dr. 
Z.___
 
handle es sich nicht
 
um Psychopharmaka. 
Bei den bezogenen Medikamenten handle es sich auch nicht um regelmässig bzw. ununterbrochen benützte Medikamente, was Voraussetzung wäre, damit diese bei der Gesundheitsfrage 5 hätten angegeben werden müssen. Aus dem von der Beklagten angeforderten Leistungsauszug der SWICA für das Jahr 2014 sei auch keine psychiatrische Behandlung ersichtlich
 (S. 
5 f
)
.
 
Die Verneinung e
ine
r
 vorbest
ehenden
 gesund
heitliche
n
 Störung 
könne
 nur dann die Anzeigepflicht
 verletzen
, wenn 
dieser
 
Krankheitscharakter 
hätte 
bei
ge
messen 
werden 
müss
en.
 
Dabei ergäben die Arzt
berichte der 
Klinik Y.___
 vom März 2021 keine Auskunft zum Gesund
heitszustand vor Juli 2014 und bezögen sich auf den Aufenthalt im Februar 2022 
(richtig: 2021) 
in der Klinik, während einer akuten persönlichen Krise. In einer solchen Situation von persönlicher Überforderung sei es üblich, auch die Ver
gangenheit
 
schwärzer zu interpretieren und rückblickend frühere gesund
heitliche Probleme
 
in diesem Zusammenhang zu interpretieren. 
Im Zeitpunkt, in dem 
sie
 das Aufnahmeformular
 
mit den Gesundheitsfragen ausgefüllt 
habe, habe ihr aber 
noch nicht bewusst sein
 können
, dass diese vorübergehenden körperlichen
,
 eventuell stressbedingten
 
und reaktiven Prob
leme, wie zum Beispiel gelegentliche Schlafstörungen, bereits
 
Hinweise auf eine allfällige psychische Störung hätten sein können. Sie 
habe diese 
als Bagatell
störungen
 interpretiert
, die nicht ange
geben werden müss
t
en
 
(S. 7).
 Zudem sei sie im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages und in den Jahren davor voll leistungs- und arbeitsfähig gewesen
 (S. 9)
.
2.2
    
Die Beklagte 
stellte sich auf den Standpunkt (Urk. 6 S. 3 f.), 
die Klägerin habe g
egenüber den behandelnden Ärzten der 
Klinik Y.___
 erklärt, dass sie seit 1993 unter massiven Schlafstörungen gelitten h
abe
 und dass sie min
destens
 
seit 2006 immer wieder zwischen Januar und März unter einer depressi
ven Phase
 leide. Auch 
im 
B
ericht von Dr. 
A.___
 
vom 24.
 
Februar 2021 
werde ausgeführt
, dass die Klägerin in den letzten Jahren unter starken psycho
sozialen Belastungen gelitten habe. Bereits 2007 habe sie unter starker Nervosität und chronischen Schlafstörungen gelitten. Seither benötige sie schlafanstossende Medikamente wie 
Trittico
 und zum Teil auch 
Zolpidem
. Zwar habe Dr. 
A.___
 ihre Aussage 
am 24. Mai 2022 
dahingehend relativiert, dass die Klägerin erst im Jahr 2017 aufgrund von Schlafstörungen 
Trittico
 rezeptiert bekommen habe
. Dass die 
Klägerin aber seit 2007 
Zolpidem
 eingenommen 
habe, sei von der behan
delnden Ärztin nicht r
evidiert 
worden
. 
Es sei deshalb daran festzuhalten, dass die 
Klägerin seit 1993 an massiven Schlafstörungen und mindestens
 
seit 2006 immer wieder zwischen Januar und März unter einer depressiven Phase leide.
 Zudem sei unbestritten, dass 
sie
 in den letzten fünf Jahren vor Vertragsabschluss und seit dem Jahr 2007, wie im Arztbericht vom 24. Februar 2021 festgehalten
,
 zumindest das schlafanstossende Medikament 
Zolpidem
 eingenommen habe. Damit habe die Klägerin die Gesundheitsfrage Nr. 5 im Versicherungsantrag falsch beantwortet. Im selben Arztbericht werde auch von starker Nervosität und von chronischen Schlafstörungen seit dem Jahr 2007 berichtet. Bei einer sich über mehrere Jahre erstreckenden, chronifizierten Schlafstörung sei 
es 
notorisch, dass Medikamente einerseits länger als vier Wochen und andererseits auch regelmässig einge
nommen werden, weswegen die in der Gesundheitsfrage Nr. 5 genannten Kriterien erfüllt seien und die Klägerin 
die Frage 
auch diesbezüglich falsch beantwortet ha
be
 (S. 4)
. In Bezug auf die Gesundheitsfrage Nr. 9 halte der ärztliche Bericht der 
Klinik Y.___
 
vom 11. März 2021 
fest, dass die Klägerin seit ihrer Scheidung im Jahre 2006 immer wieder zwischen Januar und März unter depressiven Phasen leide, was die Klägerin selbst erklärt ha
be
. 
Am 
24.
 
Februar 2021 
habe 
sich 
Dr. 
A.___
 dahingehend geäussert, dass die Klägerin bereits seit 2007 unter starker Nervosität und chronischen Schlafstö
rungen leide. In ihrem Schreiben an die Beklagte vom 24. Mai 2022 habe Dr.
 
A.___
 diese Äusserungen nicht revidiert. Mit Blick auf die Gesund
heitsfrage Nr. 9, welche explizit nach Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Nervensystem oder der Psyche frage und exemplarisch nervöse Störungen und Depressionen aufführe, ergebe sich, dass die Klägerin auch diese Frage falsch beantwortet habe
 (S. 
4 f
)
. 
Die genannten Arztberichte würden sehr wohl ein Bild des Gesundheitszustandes der Klägerin vor Juli 2014 zeichnen, wobei es sich zweifelsohne um 
Beschwerden 
mit Krankheitswert handle, die im Rahmen der Gesundheitsfragen zu deklarieren gewesen wäre
n
 (S. 6). 
Da d
ie Wartefrist für die Prämienbefreiung 90 Tage 
betrage
,
 könn
te diese nach
 der Meldung vom 7.
 
März 2022 
auch 
erst ab dem 7. Juni 2022
 berücksichtigt werden. 
Im Zeitpunkt der Kündigung vom 22. April 2022
 (Zugang an Klägerin)
 sei 
damit 
die Wartezeit noch nicht abgelaufen gewesen
 und
 das versicherte Ereignis «Erwerbsunfähigkeit» 
habe 
während der Geltung des Vertrags 
gar 
nicht eintreten können. Es bestehe damit 
weder
 Raum für eine Prämienbefreiung 
noch für einen
 Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente (S. 8).
2.3
    
In 
i
hrer Replik hielt die Klägerin fest (Urk. 15), die Aussagen im Bericht 
der 
Klinik Y.___
 vom 11. März 2023
 
(richtig: 2021) 
bezögen sich auf ein Gespräch 
anfangs
 
2021 und seien in einer akuten psychischen Belastungssituation und im Rückblick gemacht worden
 (S. 2 f.)
.
 
Die Beklagte könne die von ihr postulierte Anzeigepflichtverletzung nicht mittels echtzeitlicher Arztberichte beweisen. Auch 
in 
den IV-Akten und den diversen vertrauensärztlichen Beurteilungen der Allianz Taggeldversicherung sei nie eine vorbestehende psychische Erkrankung oder Beeinträchtigung der Klägerin erwähnt worden
 (S. 4)
. 
2.4
    
Die Beklagte führte 
duplicando
 
insbesondere 
aus
 (Urk. 22)
, es sei hervorzuheben, dass Dr. 
A.___
 ihre Aussage, die Klägerin nehme
 
seit 2007 
Zolpidem
 ein
,
 nach wie vor 
nicht revidiert ha
be
. 
Es sei
 daher daran
 
fest
zuhalten
, dass die Klägerin seit 1993 an massiven Schlafstörungen und - mindestens seit 2006 -
 
immer wieder zwischen Januar und März unter einer depressiven Phase leide. Darüber hinaus
 sei
 unbestritten, dass 
sie
 in den letzten fünf Jahren vor Vertragsabschluss und seit
 
dem Jahr 2007
,
 wie im Arztbericht 
von Dr. 
A.___
 
vom 24.
 Februar 
2021 festgehalten
,
 zumindest das schlafanstossende Medikament 
Zolpidem
 eingenommen habe, 
das
 als 
b
enzodiazepinähnliche
 
Substanz rezeptpflichtig
 sei
 (S. 2)
.
3
.
    
3.1
    
Säule 3a-Versicherer dürfen - gleich wie Vorsorgeeinrichtungen im weiter
gehenden Vorsorgebereich innerhalb der Grenzen von Art. 49 BVG - in den Zulassungsbedingungen Erfordernisse in Bezug auf den Gesundheitszustand des Versicherten aufstellen und gegebenenfalls Vorbehalte festlegen. Zu diesem Zweck und um das Risiko angemessen einzuschätzen, sind die befugten Anstalten grundsätzlich berechtigt, detaillierte Fragen über den Gesundheitszustand des Antragsstellers zu stellen, welche dieser wahrheitsgetreu zu 
be
antworten hat. 
Geschieht
 
dies nicht, hat sich der Versicherte eine falsche Erklärung zuzuschrei
ben und muss gegebenenfalls die Konsequenzen der Anzeigepflichtverletzung auf sich nehmen. Beim Fehlen von spezifischen statutarischen oder reglemen
tarischen Bestimmungen bestimmen sich die Anzeigepflichtverletzung und ihre Folgen analog zu den Vorschriften von Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; BGE 138 III 416 E. 4 mit weiteren Hinweisen = 
Pra
 2013 Nr. 7 S. 48 E. 4).
3.2
    
3.2.1
    
Im Dokument «
Antrags- und Gesundheitsfragen
»
 zur vo
n der
 Kläger
in
 bei der Beklagten abgeschlossenen Police wird 
einleitend auf die Pflicht zur voll
ständigen und wahrheitsgetreuen Beantwortung aller Fragen hingewiesen und 
festgehalten, dass 
d
ie Beklagte berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen
,
 
wenn eine versicherte Person beim Abschluss dieses Versicherungsvertrages eine 
Gefahrs
tatsache
, die 
sie
 kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwie
gen hat (Urk. 
7
/2
 S. 1
).
    
In den Zusatzbedingungen zur Zusatzversicherung bei Erwerbsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall 
(ZB) 
wird festgehalten
 (Urk. 2/3
/6
 
Ziff. 7.1
)
, dass alle im Antrag enthaltenen Fragen richtig, vollständig und wahrheitsgetreu zu beantworten sind. Auch Fragen, die von Dritten zu beantworten sind, müssen von diesen richtig, vollständig und wahrheitsgetreu beantwortet werden. Davon hängen Bestand und Deckungsumfang der Versicherung ab
 (Abs. 1)
. Hat der Versicherungsnehmer oder 
haben 
Dritte Fragen nicht richtig, unvollständig oder nicht wahrheitsgemäss beantwortet, so ist die 
Allianz Suisse
 berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen (
Abs. 3
). 
Die 
Ziff. 7.1 
i
n den Zusatzbedingungen Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit infolge von Krank
heit oder Unfall (ZB Prämienbefreiung) sowie 
Ziff. 9.1 
in 
den Allgemeinen Bedingungen 
(AB) Gemischte 
Lebensversicherung 
sind gleichlautend
 (Urk. 2/3
/9 Ziff. 7.1 und Urk. 2/3/13 Ziff. 9.1
).
3.2.2
    
Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Frage
bogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). 
Erheblich sind diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die 
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
3.3
3.3.1
    
Hat der Anzeigepflichtige 
bei der Beantwortung der Fragen gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG
 eine erhebliche 
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam (Art. 6 Abs. 1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2). Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungs
pflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, 
soweit 
deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrs
tatsache
 beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (Abs. 3).
3.3.2
    
Das Rücktrittsrecht des Versicherers besteht gemäss Art. 8 Ziff. 1 VVG dann nicht, wenn die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist. Dabei dürfen auch keine Folgewir
kungen der verschwiegenen Tatsache mehr fortbestehen. Wird beispielsweise eine durch den Versicherungsnehmer verschwiegene oder unrichtig deklarierte Krank
heit nach Vertragsabschluss erfolgreich behandelt, so fällt die 
Gefahrstatsache
 nicht dahin, falls die früher bestehende Gesundheitsstörung zu Rückfällen oder Spätfolgen führen kann (Nef, in: Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, Art.
 
8 N 7; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2008 vom 24. Juni 2008 E. 3). 
Ebenfalls k
ein Rücktrittsrecht besteht gemäss Art. 8 VVG unter anderem
 auch
, wenn der Versicherer die Verschweigung oder unrichtige Angabe veranlasst hat (Ziffer 2); wenn der Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben muss (Ziffer 3) und wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss (Ziffer 4).
4.
4.1
    
Dr. med. 
A.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, berichte
te
 am 24. Februar 2021 (Urk. 7/4), die Klägerin sei seit November 2019 bei 
ihr in hausärztlicher Betreuung mit 
letzte
r
 Konsultation am 3.
 Dezember 
2020. 
Die Klägerin habe in den letzten Jahren unter starken psychosozialen Belastungen gelitten. Sie habe vor 24 Jahren selbstständig eine Kinderkrippe aufgebaut und habe in der Zwischenzeit 23 Angestellte. Die übermässige Arbeitsbelastung mit 
einem Arbeitspensum von 
bis 150 % habe sie völlig ausgelaugt. Nebenbei sei sie in der 
Gemeinde B.___
 
und im 
Konsulat C.___
 
als Übersetzerin und Sozialberaterin tätig. Bereits 2007 habe 
die Klägerin 
unter starker Nervosität und chronischen Schlafstörungen gelitten. Seither benötige sie schlafanstossende Medikamente wie 
Trittico
 und zum Teil auch 
Zolpidem
. Nach der Scheidung im Jahr 2006 (richtig
:
 2008; vgl. Urk. 
11/2/2
) 
sei sie 
alleinerziehende Mutter zweier Töchter
 gewesen
. Neben der depressiven Symptomatik
 
mit B
urn
out 
würden
 
sie 
diverse 
myofasziale
 Beschwerden
 
plagen
 (S. 1)
.
 
Dr. 
A.___
 
diagnostizierte
 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, ein Burnout und chronische Schlafstörungen. 
Aufgrund der ausgeprägten Erschöp
fungs
problematik sei von einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit auszu
gehen und der
 weitere Verlauf nach 
der 
Entlassung aus der 
Klinik Y.___
 sei
 abzuwarten
 (S. 2)
.
4.2
    
Im Bericht der 
Klinik Y.___
 vom 16. März 2021 (Urk. 11/31
/1-8
) über den stationären Aufenthalt vom 6. Januar bis 3. März 2021 
wurde
 als Hauptdiagnose eine r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (
ICD-10 
F33.2)
, gestellt (S. 1)
 und auf verschiedene teilweise chronische Belastungen und wiederholte depressive Epi
soden vor allem in den letzten 15 Jahren mit leichteren Beschwerden dazwischen hingewiesen (S. 2)
. Zur psychiatrischen Anamnese wurde festgehalten
 (S. 5)
, die Klä
g
erin habe bis heute Angst vor dem herrischen Vater und traumatische Erfahrungen. Im 
Februar 
1993 sei sie mit ihrem späteren Ehemann ausgezogen und habe geheiratet. Die Beziehung sei vom Vater nicht gebilligt worden. Seither habe sie auch hauptberuflich und ehrenamtlich viel gearbeitet, und die massiven Schlafstörungen hätten gemäss ihrer Erinnerung auch damals bestanden. Als Kind bzw. Jugendliche sei der Schlaf noch normal gewesen. 2006 
(richtig
:
 2008) 
sei es zur Scheidung gekommen, was 
ihre
 Schuldgefühle verstärkt 
habe
. Seither leide sie immer wieder zwischen Januar und März
,
 zirka 
in der 
Zeit des Auszugs 1993
,
 unter depressiven Phasen. Zwischen 2006 und 2019 
habe
 sie zudem täglich
 erbrochen. Sei
t
 sie 
2019 
auf 
eine gesündere
 
Ernährung umgestellt
 habe, bestehe
 kein Erbrechen mehr.
 
2018 
habe sie 
rund 
neun
 Termine bei 
lic.
 phil. 
D.___
 
in 
B.___
 wahrgenommen
. Damals habe sie nur 
eine
 Stunde schlafen können
, 
habe 
acht Kilogramm
 zugenommen
 und
 unter starken Schweissausbrüchen und Ängsten und tagsüber unter
 
Stimmungsschwankungen gelitten. Der Blutdruck sei konstant stark angestiegen. Es 
sei
 ihr nicht in den
 
Kopf
 gegangen
, als Psychologin zu einem Psychologen gehen zu müssen. Sie habe zudem ein schlechtes Gewissen
 
gehabt, sich krank zu zeigen. Entsprechend habe sie die Behandlung nach wenigen Sitzungen abgebrochen.
 
4.3
4.
3
.1
    
Med. 
pract
. 
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 und die Fachpsychologin 
F.___
 
führten im Bericht vom 17. Dezember 2021 (Urk. 11/44
)
 aus, die Klägerin befinde sich seit dem 8. März 2021 in ihrer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Im vergangenen Jahr habe sie eine schwer
gradige depressive Episode mit Burnout-Syndrom nach einem Erschöpfungs
zustand erlitten. Die
s
 infolge teilweise chronischer Belastungen 
(
chronische Arbeitsüberlastung in der Position als Besitzer
i
n und Leiterin von vier Kinder
tagesstätten
, 
pandemiebedingte
r
 Mehraufwand bei der Arbeit, gestörte
r
 Schlaf, mangelnde Ressourcen, zusätzliche Belastung durch ehrenamtliche Tätigkeiten, Sorgen um Angestellte und Familie, Verlust eines nahen Verwandten
,
 familiäre Probleme
 
vor dem Hintergrund einer stark belasteten Kindheit mit traumatischen Erfahrungen und der Entwicklung einer zwanghaften Persönlichkeitsstruktur
)
 und wiederkehrenden depressiven Episoden in den letzten 15 Jahren. Zusammen habe dies Ende 2020 
/ 
Anfang 2021 zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit und einem stationären Aufenthalt in der 
Klinik Y.___
 geführt
 (S. 1)
. 
4.
3
.2
    
I
m undatierten Verlaufsbericht zu Händen der Invalidenversicherung 
(Eingangs
datum: 12. Dezember 2022) 
nannten 
die 
Behandler
 
folgende Diagnosen (Urk.
 
11/76/2):
- 
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit Persönlichkeitszügen aus Cluster C (zwanghaft, ängstlich-vermeiden
d
 und 
dependent
), seit Adoleszenz - von uns diagnostiziert 2022
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelschwere Episode ohne psychotische Symptome, erstmals junges Erwachsenenalter, diagnos
tiziert 
Klinik Y.___
 2020/2021
- 
Dysthymia
, seit jungem Erwachsenenalter, diagnostiziert 
Klinik Y.___
 2020/2021
- 
Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung: Burnout-Syndrom, diagnostiziert 
Klinik Y.___
 2020/2021
- 
Bulimia
 
n
ervosa von geringer Häufigkeit, seit 2007, Ausmass variierend
4.4
    
Am 24. Mai 2022 führte Dr. 
A.___
 
unter Bezugnahme auf ihren Bericht vom 24. Februar 2021 
aus (Urk. 2/5), 
sie
 habe 
irrtümlich
 an
gegeben
, dass die 
Klägerin
 bereits seit 2007
 
schlafanstossende Medikamente wie 
Trittico
 und 
Zolpidem
 ein
nehme
. 
Die Klägerin sei
 bis November
 
2019 bei Dr.
 
G.___
 
in hausärztlicher Betreuung
 gewesen und n
ach Durchsicht der Unterlagen 
habe sie
 nun fest
ge
stell
t
,
 
dass die 
Klägerin
 erst 2017 aufgrund von Schlafstörungen 
Trittico
 rezeptiert bekommen ha
be
. 
Es sei ein 
Fehler von 
ihr, dass
 davon 
au
s
gegan
gen
 worden sei, dass die Klägerin
 bereits seit 2007 schlafanstossende
 
Medikamente ein
genommen habe. 
4.
5
    
Im Bericht der 
Klinik H.___
 
vom 10. Juni 2022 (Urk. 11/82/19-20) führte der zuständige Arzt aus, die Klägerin schildere
,
 seit vielen Jahren, mindestens seit der Ehescheidung im Jahr 2008
,
 nie mehr als zwei bis drei Stunden pro Nacht zu schlafen. Es bes
tünden
 keine Tagesmüdigkeit 
und keine 
gesteigerte Einschlaf
neigung während des Tages. Die Klägerin leide darunter
,
 in der Nacht wach zu liegen, wobei sie aber meist im Bett bl
e
ibe und nicht aufstehe. Sie beschreibe 
ein 
wiederholtes Spannungsgefühl in den Unterschenkeln
,
 
das
 sich 
durch 
Bewegung
 
linde
rn
 lasse. 
Trittico
 habe zum besseren Schlafen nicht ausreichend geholfen, auch
 
Quetiapin helfe nicht. Während des Aufenthalts in der 
Klinik Y.___
 im Februar 2021 
hätten u
nter einer
 dopaminergen Therapie mit 
Pramipexol
 die Beschwerden deutlich gelindert werden
 können und die
 
insomnischen
 Beschwer
den 
seien 
darunter 
deutlich 
rückläufig
 gewesen
 (S. 1)
. 
5.
5.1
    
Streitig und z
u 
prüfen 
ist
, ob die Klägerin eine Anzeigepflichtverletzung begangen hat, welche die Kündigung des Vertrages 
durch die Beklagte 
recht
fertigt. 
    
Im Antrag zum Abschluss der Lebensversicherung 
vom 17. Juli 
2014 
wurde d
ie
 Kläger
in
 darauf hingewiesen, dass alle Fragen vollständig und wahrheitsgetreu 
zu beantworten 
sind
 (Urk. 7/2
 S. 1
)
. 
Zu
r
 Diskussion stehen in diesem Zusammen
hang die Gesundheitsfragen 5 und 9
,
 die wie folgt lauten:
    
Frage 
5
: 
    
«Haben Sie in den letzten 5 Jahren regelmässig oder länger als 4 Wochen unun
ter
brochen rezeptpflichtige Medikamente (ausgenommen Verhütungsmittel), leistungsfördernde Substanzen (z.B. Dopingmittel), Alkohol oder Drogen (z.B. Cannabis, andere Betäubungsmittel oder abhängigkeitserzeugende Stoffe) konsu
miert?»
    
Frage 9:
    
«Bestehen oder bestanden bei 
I
hnen jemals gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge Krankheit oder Unfall des Nervensystems (z.B. Lähmungen, Epilepsie, nervöse Störungen), der Augen oder der Psyche (z.B. Depression, Angst- bzw. Erschöpfungszustände) oder haben Sie jemals einen Selbsttötungsversuch unter
nommen?»
5.2
    
Laut
 
dem 
Bericht 
der
 Hausärztin 
vom 24. Februar 2021 
litt 
die Klägerin 
b
ereits 
seit 
2007 unter starker Nervosität und chronischen Schlafstörungen
 
und 
benötigte 
schlafanstossende Medikamente 
wie 
Zolpidem
 und 
Trittico
 
(E. 4.1)
. 
D
ie Hausärztin 
relativierte dies
e
 
Angaben
 im Mai 2022
 
einzig 
dahingehend, dass
 
die Klägerin 
aufgrund 
der
 Schlafstörungen 
Trittico
 
erst seit 2017 
rezeptiert bekommen h
at (E. 4.4). Aus dem 
Bericht der 
Klinik Y.___
 vom 16.
 
März 2021 
ergibt sich
, 
dass die Klägerin 
seit 
der
 
Scheidung 
vom Ehegatten 
im Jahr 2008 
immer wieder zwischen Januar und März unter depressiven Phasen
 leidet
.
 
Im Weiteren ist
 eine seit 2007 bestehende 
Bulimia
 
n
ervosa
 von variierendem Ausmass 
bekannt 
(E. 4.3.2), wobei sich die
se
 Ess
s
törung 
bis
 2019 
in 
täglich
em
 
Erbrechen äusserte (E. 4.2).
 
Auf w
iederkehrende depressive Episoden in den letzten 15 Jahren
 wies sodann auch der behandelnde Psychiater 
med. 
pract
. 
E.___
 
im Bericht vom 17. Dezember 2021 hin (E. 4.3.1)
 und 
im
 Bericht der
 
Klinik H.___
 vom 10.
 
Juni 2022 
werden
 Schlafstörungen bei der Klägerin 
seit der Ehescheidung im Jahr 2008
 
festgehalten
 (E. 4.5). 
5.3
    
Der Klägerin 
kann 
darin gefolgt werden, dass keine e
chtzeitliche
n
 medizinischen Berichte
 aktenkundig sind
, die eine psychiatrische Behandlung vor dem 
am 
17.
 
Juli 2014
 
unterzeichneten Antrag zum Abschluss der Vorsorgeversicherung 
belegen
. 
D
ie Akten 
ergeben auch 
keine genügenden Anhaltspunkte, dass 
in den 
fünf
 Jahren 
vor dem Vertragsabschluss 
regelmässig oder länger als 
vier
 Wochen ununterbrochen rezeptpflichtige Medikamente 
eingenommen wurden. 
Mit Blick auf die Frage 5 
ist damit nicht zu beanstanden, dass die Klägerin diese 
Frage 
verneint hat.
5.4
    
Die
 Gesundheitsfrage 9
 mit Nachfragen nach
 jemals bestehende
n
 
gesundheit
liche
n
 Beeinträchtigungen der Psyche
,
 namentlich Depression, Angst- bzw. Erschöpfungszustände
, ist 
für den Versicherer
 
insofern 
von Bedeutung
, als solchen 
Erkrankungen respektive 
Vorbelastungen ein 
hohes
 Risiko inhärent ist
,
 
treten 
doch solche Störungen 
regelmässig wiederholt
 auf
, sind langwierig und zeitigen hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit
 
erhebliche Konsequenzen
. So auch bei der Klägerin
, welcher 
rückwirkend 
seit 1.
 
November 2022 eine halbe Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet w
ird
 (
Verfügung vom 
4
. September 2023
, Urk. 25
)
. 
    
Die Frage richtet sich 
auch 
in 
unzw
eideutiger Fassung 
an die Versicherten, sodass davon auszugehen ist, dass
 
die 
entsprechenden
 
Gefahrstatsachen
 
für die Beklagte 
für den 
Entschluss
,
 
einen
 Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedin
gungen abzu
schliessen
, erheblich ist. 
    
Die Klägerin
 verneinte auch diese Frage
 und führte dazu aus, dass sie 
die vorbestehenden 
körperliche
n, 
stressbedingte
n
 und reaktive
n
 Probleme
 als 
Baga
tell
störungen
 interpretiert 
habe
, die nicht 
hätten 
angegeben werden müssen
.
 
D
er Klägerin 
kann zwar 
darin gefolgt werden, dass die Frage 
9 
nicht darauf abzielen kann, 
sämtliche
 psychischen Verstimmungszust
ände
 
angeben zu müssen
. Zutref
fend ist auch, dass
 
die Deklarationspflicht einer
 
psychischen 
S
ymptomatik
 
sich nur auf Störungen beziehen kann
,
 der
en
 I
ntensität 
ein gewisser 
Krankheitswert zu
gemessen werden muss
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_203/2020 vom 22. März 2021 E. 2.2)
. Dies 
erfordert jedoch nicht
, dass die Störung bereits ärztlich behandelt wurde oder zu Arbeitsunfähigkeiten geführt hat
. Denn die
 
Konsequenzen
 solcher Störungen 
(Depression/Burnout) 
gründen
 
regelmässig 
darin, dass diese 
eben 
nicht
 oder zu spät
 behandelt wurde
n
.
    
D
ass 
vorliegend 
im Zeitraum vor der Antragsstellung 
keine psychische Symp
tomatik mit Krankheitswert vorgelegen hat und lediglich
 sporadische Ver
stimmungs
zustände
 
bestanden haben sollen
, die 
dann 
im Rahmen spätere
r
 Anamneseerhebung als Depression 
interpretiert wurden
, ist nicht plausibel
. 
Denn die
 diesbezüglichen
 
übereinstimmenden 
medizinischen 
Verlautbarungen
 
basie
r
en auf den 
Angaben 
der Klägerin
,
 
die sie 
gegenüber den 
verschiedenen 
Behandlern
 
zu unterschiedlichen Zeitpunkt
en
 
gemacht 
hat
. 
Vor diesem Hintergrund
 
vermag auch nicht zu 
überzeug
en
, dass
 der Klägerin 
p
sych
ische 
Beeinträchtigungen 
im Zeitpunkt ihrer Antragsstellung 
zwar nicht 
gegenüber der Versicherung
,
 
aber 
später dann 
gegenüber den Ärzten 
erinnerlich w
ar
en
.
 
Auch
 ist n
ebst
 der depressiven Symptomatik 
im massgebenden Zeitraum 
eine
 
langjährige 
Ess
störung
 
(
Bulimia
 
n
ervosa
) bekannt
, welche 
sich
 
noch 
im Zeitpunkt der Antragsstellung
 
mit 
täglichem Erbrechen 
äusserte
. 
Der Klägerin konnte damit auch in dieser Hinsicht nicht verborgen bleiben, dass 
sie 
unter 
erheblichen 
gesundheitlichen Beeinträchtigung
en
 der Psyche 
leidet respektive 
gelitten hat
, welche sie 
im Zeitpunkt ihrer Antragsstellung 
hätte deklarieren müssen
. 
Damit liegt eine Anzeigepflichtverletzung vor. 
    
Aufgrund der vorliegenden Anzeigepflichtverletzung kündigte die Beklagte die Einzel-Lebensversicherung 
Police Nr. 
«1»
 
damit 
zu Recht (vgl. E. 3.2). 
5.
5
    
D
er Antrag der Versicherten auf Leistungen 
ging bei der Beklagten a
m 7. März 2022 
ein (
vgl. Scan-Info auf 
Urk. 7/1
 oben
)
. 
Im Abklärungsverfahren ersuchte die Beklagte 
bereits 
am 8.
 
März 2022 bei der Invalidenversicherung um Akten
einsicht, 
wo
rauf
 ihr 
die Akten 
am 4.
 
April 2022 elektronisch zur Verfügung gestellt wurden (Urk. 11/47 und Urk. 11/53)
 und sie 
– selbst bei fehlenden 
echtzeitliche
n
 ärztliche
n
 Angaben aus der Zeit vor Versicherungsabschluss 
(vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_461/2020 vom 8. Februar 2021 E. 5.1) –
 
zuverlässige Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung 
erlangte
. 
Die 
Kündigung des 
Versicherungsvertrag
s erfolgte 
hierauf 
am 21. April 2022
 (Urk. 2/4)
, mithin innerhalb der vierwöchigen Frist gemäss Art. 6 Abs. 2 VVG (E. 3.3.1)
. 
Die Rechtzeitigkeit der Kündigung wurde von der Klägerin denn auch nicht in Frage gestellt. 
    
Zusammenfassend steht somit fest, dass die Beklagte berechtigt war, aufgrund der verschwiegenen psychischen Beschwerden vom Vertrag zurückzutreten. Nachdem dieser Rücktritt rechtzeitig und formgültig erfolgte, ist die Beklagte nicht verpflichtet, die Versicherungsleistungen zu erbringen. Die Klägerin hat lediglich Anspruch auf den Rückkaufswert (Art. 6 Abs. 4 VVG), welcher von ihr jedoch nicht eingeklagt wurde. Die Klage erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 
6.
    
Die Beklagte, welche als Anbieterin einer gebundenen Vorsorgeversicherung (Säule 3a) eine 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe wahrnimmt, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. § 34 Abs. 2 
GSVGer
; in BGE 141 V 439 nicht publizierte E. 5 des Urteils des Bundesgerichts 9C_867/2014 vom 11. August 2015).
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG unter Beilage einer Kopie von Urk. 24 und Urk. 25
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef