zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00044 · 2025-05-06 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtens, da der Bf durch sein Verhalten den Abbruch eines vom RAV angeordneten Kurses bewirkt hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00044
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
6. Mai 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Assista
 Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich
Räffelstrasse
 26, Postfach, 8045 Zürich
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
19
83, 
war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vom 
3
. April
 bis 
26. Mai 2023
 als 
Chauffeur und Allrounder
 bei der 
Y.___
 AG angestellt (
vgl. Urk. 
11
/
15
, Urk. 11/177
, Urk. 11/
200 ff.
). Am 
22. Mai 2023
 meldete sich 
der
 Versicherte beim Regi
onalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) 
Regensdorf
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
11/21
) und beantragte am 
22. Mai
 2023
 Arbeitslosenent
schä
digung ab dem 
27. Mai 2023
 (
Urk. 
11/
5
 ff.
). Mit Ver
fügung vom 
27. November
 202
3
 stellte das Amt für Arbeit (A
F
A
; vormals Amt für Wirtschaft und Arbeit
) 
den
 Versicherte
n
 
wegen Nichtbe
folgens von 
Wei
sun
gen
 des RAV mit Wirkung ab dem 
8. November
 202
3
 für sechs Tage in der An
spruchsberechtigung ein (
Urk. 
11/
109
 ff.
). Die dagegen vo
m 
Versicherten am 
18. Dezember
 2023
 erhobene Einsprache (Urk.
 
11/85 ff.
) wies das 
AFA
 mit Ent
scheid vom 
14. Februar 2024
 (
Urk. 
11/66
 = Urk. 
2) ab.
2.
    
Gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
14. Februar 2024
 erhob 
X.___
 am 5. 
März
 202
4
 bei
m Amt für Arbeit
 des Kantons Zürich per 
Em
ail Beschwerde (Urk. 1), welche
s
 die Eingabe am 
7. März 2024
 zuständigkeitshalber an das hiesige Gericht überwies (Urk. 3). Die Beschwerdeschrift war nicht eigenhändig original unterzeichnet. Das hiesige Gericht setzte de
m
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
4
. 
März
 202
4
 (Urk. 4) eine Frist von 10 Tagen an, um die Eingabe vom 5.
 März
 202
4
 zu verbessern, mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Am 
26. März 2024
 reichte 
der
 Beschwerde
führer die unterzeichnete Beschwerde (Urk. 6) ein
 und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. 
    
Der Beschwerdegegner schloss mit Be
schwerdeantwort vom 
2. Mai 2024
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
10
; unter Beilage der Akten [Urk. 
11
/1-1
0
3]), was dem Be
schwerdeführer am 
6. Mai 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
12
). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Unter anderem ist sie verpflichtet, auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 
lit
. a AVIG).
    
Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.
1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädi
gung 
[
AVIV
]
).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner 
begründete den angefochtenen Entscheid
 
damit, dass 
die arbeits
marktliche Massnahme aufgrund des störenden Verhaltens des Be
schwer
de
führers per 7. November 2023 vorzeitig habe abgebrochen werden müssen. Die weitere Teilnahme des Beschwerdeführers sei für den Kursanbieter nicht mehr länger tragbar gewesen, weshalb der Kursabbruch gerechtfertigt sei. Die Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Wei
sun
gen des RAV bzw. Abbruchs einer arbeitsmarktlichen Massnahme sei deshalb rechtens (Urk. 2). 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 
26
. März 2024 (Urk. 
6
) zusammengefasst geltend, 
er habe
 niemanden beleidigt und
 ledig
lich seine Meinung geäussert, was sein 
Recht sei. 
Er habe nicht mehr am Kurs teilnehmen dürfen, ohne dass man ihn vorab angehört hätte. Von seinem Berater habe er keine Antwort auf seine E-Mail erhalten. Es sei unfair, dass er seine Sichtweise nicht habe darlegen dürfen und einzig auf die Aussage der Kursleitung abgestellt worden sei. 
3.
3.1
    
Unbestritten ist, 
dass der vom RAV angeordnete Kurs 
«Z.___, A.___»
 vorzeitig per 
7. November 2023
 abgebrochen wurde. Aufgrund von Informationen der Kursleitung beschloss die Angebotsleitung der 
A.___
 Fach
bereich 
B.___
 
in Absprache mit dem RAV den Kursaus
s
chluss
 des Beschwerdeführers
 (vgl. Urk. 
11/136, Urk. 11/139
). Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer den vorzeitigen Kursabbruch aufgrund seines Verhaltens zu verantworten hat.
3.2
    
A
us den Akten ergibt sich, dass 
der Beschwerdeführer 
zur besseren Vermittel
barkeit am 19. Oktober 2023 angewiesen wurde, vom 27. Oktober bis 21. Novem
ber 2023 
an neun Tagen 
einen Strategiekurs zu absolvieren (Urk. 11/145). 
Im Rahmen einer schriftlichen Rückmeldung informierte d
ie Kursleiterin die 
Personalberaterin
 
am 7. November 2023 
über Störungen im Unterricht
, die sich am dritten Kurstag nochmals massiv gesteigert hätten, wodurch die anderen Kursteilnehmer stark beim Lernen beeinträchtigt werden würden (Urk. 11/141)
. 
Am 13. November 2023 hielt der Kursanbieter präzisierend fest, d
er Beschwerdeführer habe die
 andere
n
 Kursteilnehmer 
immer wieder unterbrochen und 
vom 
Lernen
 
abgehalten und durch seine Diskussionen den Unterricht gestört und aufgehalten. Ausserdem habe er eine demotivierende Unterrichtsatmosphäre kreiert, indem er den Kurs als «Kindergarten» und nur für blöde Leute bezeichnet
 hab
e. 
Der Beschwerdeführer sei der Meinung, dass dieser Kurs für ihn nicht angebracht sei, da er bereits alles wisse. Ihm
 
sei 
mitgeteilt
 worden
, dass 
der
 Kurs 
abgebrochen werden
 würde, wenn er sein Ver
halten nicht ändere
, wobei er sich der finanziellen Folgen eines Abbruchs bewusst gewesen sei
. Der Beschwerdeführer habe sein Verhalten nicht ange
passt
, weshalb der Kursabbruch für ihn verlangt werde, damit der Kurs für die anderen Teilnehmenden zielführend weitergeführt werden könne
 (vgl. Urk. 11/
139 ff.
). 
    
Gestützt darauf hob das RAV die angeordnete Mass
nahme mit Verfügung vom 13.
 
November 2023 auf und brach die Teilnahme am Kurs per 7. November 2023 
ab (vgl. Urk. 11/136). 
Vom RAV zur Stellungnahme aufgefordert (vgl. Schreiben vom 13. November 2023, Urk. 11/118), 
teilte
 der Be
schwerdeführer hierzu am 18. November 2023 
(Urk. 11/112 f.) 
mit, dass er bereits am 7. No
vem
ber 2023 vor Ende des Unterrichts erklärt habe, mit dem Programm nicht zu
frie
den zu sein
. Es seien be
reits vier Tage vergangen und
 er 
habe 
noch keine Mög
lich
keit gehabt, an seinem Lebenslauf zu arbeiten. 
Das
s
 die 
Bearbeitung des Lebenslaufes erst am Ende des Kurses vorgesehen sei,
 sei nicht richtig. 
Daraufhin habe man ihm am 8.
 
No
vember 2023 die Teilnahme am Kurs verwehrt
, obwohl er stets betont habe, trotz Unzufriedenheit den Kurs weiter besuchen zu wollen. 
Er habe 
niemanden per
sönlich beleidigt und 
lediglich seine Meinung zum Ausdruck ge
bracht, was sein Recht sei
. Er stehe hinter dem Satz, dass der Kurs «Kinder
garten» sei
 (
vgl. auch Urk. 11/86
).
 
3.3
    
D
er Beschwerdeführer 
bestätigte, dass er seine Unzufriedenheit zum Kursablauf
 bzw. -inhalt
 geäussert
, 
Fragen
 
gestellt
 und das Programm als «Kindergarten» bezeichnet hat (E. 3.2 hiervor). 
Unerheblich ist, ob der Beschwerdeführer selber seine Äusserungen, Fragen oder sein Verhalten während des Kurses als störend betrachtete; massgebend bleibt, dass sich sein Verhalten nach Wahrnehmung der Kursleiterin störend auswirkte und er den - vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen - Anweisungen der Kursleiterin wiederholt nicht nachkam. 
Ob der Beschwerdeführer in der angeordneten Schulungs
mass
nahme keinen oder nur wenig Sinn zu erblicken vermochte, ändert nichts daran, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar war, den Kurs zu 
b
esuchen und ent
sprechend den Anweisungen der Kursleitung mitzuarbeiten (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts C 127/06 vom 14. September 2006 E. 4.1)
, zumal
 der Beschwerde
führer darauf hingewiesen
 wurde
, dass 
die Arbeit am Lebenslauf und 
an 
Bewer
bungs
schreiben 
– wie von ihm gewünscht – 
gegen Ende des Kurses vor
gesehen 
war
 (vgl. Urk. 11/86 und Urk. 11/141)
. 
Laut Aussage der Kursleiterin wusste der
 Beschwerdeführer 
um
 die 
finanziellen 
Konsequenzen eines Abbruchs
 (E. 3.2 hier
vor)
. 
Etwas Abweichendes machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Insofern ist überwiegend wahrscheinlich, dass er
 in diesem Sinne vorgewarnt
 
war
. E
s
 konnte
 unter diesen Umständen vom ihm er
warte
t werden
, dass er zu kon
struk
tiver Zusammenarbeit bereit war, d.h. 
sein Verhalten anpasst und 
am Kurs ohne wiederholte Störungen
 teilnimmt
, unabhängig davon, ob er 
den Kursaufbau 
für falsch beurteilte 
oder 
mit 
den Kursinhalten
 unzufrieden war bzw. als für ihn unnötige Unterstützung betrachtete
. 
Da aufgrund 
des störenden Verhaltens
 auch nach 
drei
 von 
neun
 Terminen kein konstruktives Zusammenarbeiten mög
lich war, 
war sein 
Ausschluss
 aus dem
 Kurs 
im Interesse der übrigen Teilnehmenden
 angebracht und nach drei Tagen verhältnismässig
.
 Der 
vorzeitige 
Ab
bruch des 
Kurses durch die Kursleitung erfolgte zu Recht und wurde durch den 
Beschwer
deführer
 verschuldet. Sämtliche in der 
B
eschwerde vorge
brachten Ein
wen
dungen vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Ins
besondere ist es nicht Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts zu beurteilen, ob die Schule von der Arbeits
losen
versicherung ein zu hohes Schul
geld verlangt hat. Ebenso wenig hat es die Qualität der Schule und der Kursleiter
innen
 zu überprüfen
 (vgl. hierzu Vor
bringen in Urk. 11/102-105)
.
 
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür mass
gebenden Verschuldens.
4.2
    
Gemäss dem Einstellraster in der 
AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft (
seco
)
,
 
Rz
. D79
,
 
e
ntspricht die Einstelldauer bei Nichtbesuchen oder Abbruch eines Kurses ohne entschuldbaren Grund bei weniger als 10 Kurstagen grundsätzlich der effektiven Anzahl nicht besuchter Kurstage (vgl. AVIG-Praxis ALE Ziff. D79 3.D 1). Der Beschwerdeführer verpasste aufgrund des vorzeitigen und ihm anzulastenden Abbruchs des Kurses 
sechs
 Kurstag
e
.
 
    
Die verfügte Einstellung für sechs Tage 
entspricht
 
dem vom
 
seco
 für die hier zu beurteilende Konstellation vorgesehenen Richtmass und erscheint in Würdigung der gesamten Umstände als angemessen. 
Im Übrigen ist darauf hin
zuweisen
, dass das Sozialversicherungsgericht bei der Überprüfung der Angemes
senheit der verfügten Einstelldauer sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 123 V 150 E. 2; Urteile des Bundes
gerichts 8C_297/2022 vom 1
5. 
Februar 2023 E. 5.5 und C 23/07 vom 2.
 
Mai 2007 E.
 
2).
 
5.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist deshalb zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Assista
 Rechtsschutz AG
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 
Arbeitslosenkasse 
SC 725 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler