zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00179 · 2016-03-30 · de
Einstellung in Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu Recht erfolgt, da Beschwerdeführer an zugewiesener Stelle Arbeit verweigert und umgehend um Kündigung ersucht hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00179
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil 
vom 
30. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1980 geborene 
X.___
 war vom 10. Juli 2012 bis 16. August 2013 
als Gipser 
bei der 
Y.___
 AG 
und bis 18. August 2014 bei 
der 
Z.___
 AG 
angestellt (Urk. 7/
2
, Urk. 7/6-7
). Am 19. August 2014 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/
1
), und am 2. September 2014 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 19. August 2014 (Urk. 7/
4
).
 
Am 12. Januar 2015 trat er 
– auf Zuweisung des zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
s
 (RAV) – 
im Rahmen eines 
unbefristeten 
Einsatzvertrages 
mit der 
A.___
 AG 
bei der 
B.___
 GmbH 
eine
 S
telle an
; eine
 Stunde nach Arbeitsbeginn w
urde der Einsatzvertrag wieder aufgelöst
 (vgl. Urk. 
7/33, Urk. 7/35 f., Urk. 7/38, Urk. 7/43 S. 2
,
 Urk. 1 S. 1 und S. 3 f.,
 Urk.
 2 S.
 
3 f
). In der Folge 
stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich m
it Verfügung vom 4. März 2015 (Urk. 7/
24
) 
– unter Hinweis auf ein Selbstverschulden der Arbeitslosig
keit –
 mit Wirkung ab 12. Januar 2015 
für einundzwanzig Tage in der Anspruchsberechtigung ein
. Auf 
hiegegen
 vom Versicherten erhobene Einsprache (Urk. 7/
25
) hin traf si
e weitere Abklärungen (Urk. 7/31, Urk. 7/33-36, Urk. 7/38). Mit Schreiben vom 12. Juni 2015 (Urk. 7/42)
 stellte sie ihm daraufhin eine Erhöhung der Anzahl der Einstelltage in Aussicht und gab ihm bis 24. Juni 2015 Gelegenheit, sich zu diese
r
 mögli
chen Schlechterstellung zu äussern beziehungsweise seine Einsprache zurückzu
ziehen. 
Nachdem der Versicherte mit E-Mail vom 13. Juni 2015 (Urk. 7/43) an der Einsprache festgehalten hatte, wies die Arbeitslosenkasse diese am 29. Juni 2015 ab und erhöhte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 36 Tage (Urk. 2).
2.
    
Gegen diesen Einspracheentscheid (Urk. 2)
 erhob 
X.___
 am 13. August 2015 Beschwerde und beantrage sinngemäss dessen Aufhebung
 (Urk. 1)
. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schloss am 27. August 2015 auf Abweisung der Beschwerde (vgl. Beschwerdeantwort, Urk. 6), was dem Be
schwerdeführer mit Verfügung vom 31. August 2015 (Urk. 9) zur Kenntnis ge
bracht wurde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zu
gehen.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
a 
 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbst verschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
.
 
b AVIV).
2.2
    
Nach der Rechtsprechung
 ist bei der Frage der Unzu
mutb
arkeit des Verbleibens am
 Arbeitsplatz ein strenger Mass
stab anzulegen (ARV 1989 Nr. 7 S. 89
 E. 1a; vgl. auch Gerhards, Kommen
tar zum Arbeitslosen
versicherungsgesetz, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N. 14 zu Art. 30).
 
Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen können grundsätzlich keine Unzumutbarkeit der Fortführung de
s Arbeitsverhältnisses begründen
. Belegt die versicherte Person allerdings durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Weiterarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen ist, ist grundsätzlich von einer Unzumutbarkeit aus ge
sundheitlichen Gründen auszugehen (BGE 124 V 234 E. 4b/
bb
; Urteil des Bun
desgerichts 8C_943/2012 vom 1
3. 
März 2013 E. 2)
.
3
.
3.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 begründete die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 damit, dass
 gestützt auf die 
übereinstimmenden 
Angaben der 
zuständigen Mitarbeiter der 
A.___
 AG und 
B.___
 GmbH davon auszugehen sei, dass
 der Beschwerdeführer
 letztere eine Stunde nach Arbeitsantritt aufgefordert habe, ihn zu entlassen
, weil ihm die 
(an si
ch durchaus zumutbare) Stelle nicht gefallen habe
. Damit habe er - unabhängig davon, ob 
die Kündigung vom ihm
 selbst oder 
von der
 
B.___
 GmbH 
ausgesprochen worden sei
 – die Auflö
sung des Arbeitsverhältnisses 
schuldhaft bewirkt (Urk. 2 S. 4 f., Urk. 7/24 S. 2).
3.2
    
D
er
 Beschwerdeführer stellte s
ich demgegenüber
 sinngemäss
 auf den Stand
punkt,
 
dass er gekündigt habe, weil er sich 
weiterbilden
 und nicht mehr auf dem Bau
 habe arbeiten wollen
,
 sei 
frei erfunden. Mit den entsprechenden An
gaben habe der Inhaber der 
A.___
 AG ihm lediglich Schaden zufügen wollen (Urk. 1 S. 1). Tatsächlich habe
 ihn
 der Vorarbeiter der 
B.___
 GmbH – mit der Begründung, er sei offensichtlich unfähig, die ihm übertragene Arbeit zu verrichten – nach einer Stunde nach Hause geschickt. Als er dort an
gekommen sei
, habe ihn der Inhaber der 
A.___
 AG angerufen und sich erkundigt, 
wie es laufe, worauf er ihm das Geschehene geschildert habe. Nach Rücksprache mit der 
B.___
 GmbH habe ihn der Inhaber der 
A.___
 AG erneut angerufen und ihm mitgeteilt, dass seine ungenügenden Fähig
keiten als Gipser bemängelt worden seien, und ihn gefragt, ob er tatsächlich Gipser sei (S. 3). Nachdem er ihm die 
C.___
 AG als entsprechende Referenz an
gegeben habe, habe der Inhaber der 
A.___
 AG ihm in Aussicht gestellt, weiter nach Arbeit für ihn zu suchen und sich wieder bei ihm zu melden. Rund eine Woche später habe er ihn dann telefonisch als Lügner beschimpft und ihm vorgeworfen, er habe wegen einer Weiterbildung gar nicht arbeiten wollen und ihm durch sein Verhalten einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt (S. 4).
4.
4.1
    
Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Einsatz des Be
schwerdeführers 
für die 
B.___
 GmbH am 12. Januar 2015 nur rund eine Stunde nach Arbeitsantritt wieder beendet wurde. 
Betreffend die Umstände, die zur Kündigung führten, ist dokumentiert, dass der Personalverantwortliche der 
B.___
 GmbH 
der Beschwerdegegnerin auf deren entsprechende Anfrage 
telefonisch mitteilte, der Beschwerdeführer 
habe 
nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse (Nass- s
tatt Trockengipser) verfügt (vgl. Urk. 7/31).
 
Den Anga
ben des zuständigen Personalberaters der 
A.___
 AG vom 23. Januar 2015 zufolge bat der Beschwerdeführer 
am fraglichen Tag seinen
 Vorarbeiter, ihn – „aufgrund schlechter Arbeitsleistung“ – nach Hause zu schicken. Der Be
schwerdeführer habe dabei bekundet, den Arbeitsvertrag auflösen zu wollen, weil er keine Lust mehr habe und nicht weiter auf dem Bau tätig sein wolle; als weiteren Grund für d
ie vorzeitige Beendigung
 des Einsatzes habe er eine Wei
terbildung angeführt. Er habe den Vorarbeiter 
ersucht
, die Auflösung des Ver
trags mit seiner schlechten Arbeitsleistung zu begründen (Urk. 7/36). D
er 
Perso
nalverantwortliche
 der 
B.___
 GmbH 
hielt am 20. Mai 2015 
fest, 
die Rücksprache mit dem zuständigen Vorarbeiter habe ergeben, dass
 der Be
schwerdeführer am fraglichen Morgen 
zwar pünktlich erschienen, daraufhin aber nur 
auf d
er 
Baustelle umher gelaufen
 sei und
 sich geweigert habe, 
die ihm zugeteilte Arbeit
 zu erledigen
. Im Gespräch mit dem Vorarbeiter habe er dann 
geltend gemacht
, die Arbeit nicht 
annehmen
 zu können
, weil er noch einen Kurs besuche und zur Schule gehe. Er habe den Vorarbeiter ersucht, gegenüber der 
A.___
 AG anzugeben, dass keine freie Stelle für ihn vorhanden sei. Der Vorarbeiter habe dies abgelehnt und den Beschwerdeführer aufgefordert, zu gehen, wenn er nicht arbeiten wolle, was dieser in der Folge denn auch getan habe (Urk. 7/35).
4.2
    
Gestützt auf die im Wesentlichen übereinstimmenden und in sich schlüssigen Schilderungen 
seitens der 
B.___
 GmbH und der 
A.___
 AG ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (
zum im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit vgl. 
BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 12. Januar 2015 unmittelbar nach dem Stellenantritt 
 
– verbal und mittels entsprechenden Verhaltens – 
gegenüber seinem Vorarbeiter 
zum Ausdruck 
brachte
, keinen Einsatz für die 
B.___
 GmbH leisten und den entsprechenden Vertrag auflösen zu wollen. 
Seine gegenteiligen Ausfüh
rungen 
(Urk. 1) 
vermögen nicht zu überzeugen. Hinzuweisen ist in diesem Zu
sammenhang
 darauf
, dass der Vorarbeiter wohl – nach der lediglich einstündi
gen Präsenz des Beschwerdeführers – kaum Kenntnis von dessen Weiterbildung gehabt hätte, wenn 
ihm 
diese nicht gerade als Grund für den Unwillen, den Einsatzvertrag zu erfüllen beziehungsweise weiterzuführen, genannt worden wäre. Zudem hatten die 
B.___
 GmbH und die 
A.___
 AG – anders als der Beschwerdeführer – kein Interesse daran, gegenüber der 
Arbeitslosen
kasse
 Falschangaben betreffend den effektiven Grund der 
Kündigung des 
Ein
satzvertrag
s
 zu machen. 
Dass eine Befragung der zuständigen Beraterin des RAV, der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und/oder des Inhabers der 
A.___
 AG (Urk. 1 S. 2) zu einem anderen Ergebnis führen würde, ist nicht anzunehmen, weshalb darauf verzichtet werden kann (antizipierte 
Beweiswürdi
gung
; 
BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen)
. 
Da keine Anhaltspunkte 
für eine Unzumutbarkeit des Einsatzes 
bei der 
B.___
 GmbH 
bestehen
 und der Be
schwerdeführer Anlass zur Vertragsauflösung gab
, hat die Beschwerdegegnerin die 
(
erneut
e
)
 Arbeitslosigkeit
 demnach
 zu Recht als selbstverschuldet qualifi
ziert.
4.3
    
Was die Dauer der Einstellung anbelangt, bemisst sich diese nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 
 
16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden 
(Art. 45 Abs. 3 
der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung [AVI
V
]
)
.
    
Angesichts 
des konkreten Fehlverhaltens 
erschein
t
 die Sanktionierung mit
 einer 36-tägigen
 Einstellung in der Anspruchs
be
recht
igung 
als angemessen.
4.4
    
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrFischer