zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00353 · 2019-08-06 · de
Rückweisungsantrag in Beschwerdeantwort. Eventualantrag Beschwerdeführer auf Rückweisung. Übereinstimmende Sachverhaltsdarstellung der Parteien bezüglich Notwendigkeit von ergänzenden Abklärungen des medizinischen Sachverhaltes (Kurzurteil).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
 
 
IV.2019.00353
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kübler
Urteil
 vom 
6. August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Schneider
Schwarzmann Brändli Rechtsanwälte
Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 196
3
, war nach der schulischen 
Grundausbildung ab dem Jahr 1981
 als Mitarbeiter in verschiedenen Betrieben tätig, zuletzt 
seit August 2010
 als 
Leiter Event Marketing beim 
Y.___
 (Urk. 
9/2, Urk. 9/4/7
). 
    
Am 8. Februar 2018
 meldete sich der Versicherte mit Hinweis auf eine stark schwankende Sehschwäche, dara
us folgend starke Kopfschmerzen/
Schlafstörung und Müdigkeit
,
 sowie 
beidseitigem progressivem 
Kerato
konus
 bei der 
Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/4). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinischen und erwerblichen Ver
hältnisse ab und verneinte mit Verfügung vom 
2. April 2019
 (Urk. 2)
 –
 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Vorbescheid vom 21. Februar 2019, 
Urk. 
9/29)
 –
 einen 
Leistungsanspruch
 des Versicherten
, da 
dieser
 seit dem 7. Januar
 2019
 wieder in seinem früheren Pensum in der bisherigen Tätigkeit arbeite und somit kein langandauernder Gesundheitsschaden ausgewiesen sei.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 17. Mai 2019 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 2. April 2019 aufzuheben und ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten (Urk. 1 S. 2). Am 24. Juni 2019 reichte der 
Beschwerdeführer
 eine ergänzende Beschwerdebegründung ein. Er erweiterte sein Rechtsbegehren inso
fern, als er neben dem Hauptantrag auf Zusprache der gesetzlichen Leistungen eventualiter die Rückweisung der 
Angelegenheit
 zur weiteren Sachverhaltsabklä
rung an die IV-Stelle beantragte (Urk. 6). Seiner Eingabe legte der 
Beschwerde
führer
 verschiedene Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, aus den Monaten April, Mai und Juni 2019 bei (Urk. 7). 
In der Beschwerdeantwort vom 
25. Juni 2019 beantragte die IV-Stelle die teilweise 
Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückwei
sung an sie zur Prüfung weiterer Eingliederungsmassnahmen 
(Urk. 8, unter Bei
lage ihrer Akten Urk. 9/1-38). Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 wurde dem 
Beschwerdeführer
 die Beschwerdeantwort 
sowie
 der 
Beschwerdegegnerin
 die Beschwerdeergänzung zugestellt (Urk. 10). Mit Eingaben vom 
8. Juli
 2019
 (Urk. 13) beziehungsweise 19. Juli 2019 (Urk. 14) verzichteten die Parteien jeweils 
auf eine weitere Stellungnahme.
3.
    
Auf die 
Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
 nachfolgenden
 Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der Beschwerdeantwort vom 
25. Juni 2018
 auf den Standpunkt,
 das Sehvermögen des 
Beschwerdeführer
s habe sich bereits kurze Zeit nach ihrem Rentenentscheid erneut verschlechtert. So 
werde dem
 
Beschwerdeführer
 von
 
Dr. 
Z.___
 
ab dem 9. Mai 2019 eine Arbeitsunfähig
keit von 50 %
 attestiert
. Gestützt auf die medizinische Situation beziehungsweise Aktenlage könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht über einen Rentenanspruch ent
schieden werden. Es seien weitere 
Eingliederungsmassnahmen zu prüfen und 
danach 
erneut
 über den Rentenanspruch zu entscheiden (Urk. 8).
2.2
    
Auch der 
Beschwerdeführer
 erachtete den medizinischen Sachverhalt als nicht hinreichend 
abgeklärt
, um gestützt darauf über seinen Leistungsanspruch befin
den zu können. So führte er
 insbesondere
 aus, die 
Beschwerdegegnerin
 habe den Fall voreilig abgeschlossen, obwohl aufgrund des bisherigen Verlaufs bekannt gewesen sei, dass ein früherer postoperativer Arbeitsversuch der gegenwärtigen suboptimalen Arbeitssituation wegen (80 % Bildschirmarbeit) im April 2018 gescheitert sei. Auch weil seine Arbeitstätigkeit nach wie vor grossmehrheitlich aus Bildschirmarbeit bestanden habe, wäre die 
Beschwerdegegnerin
 verpflichtet gewesen abzuklären, ob er die 100%ige Arbeitsfähigkeit tatsächlich über eine längere Zeit beibehalten k
önne
. Zudem sei der Fallabschluss ohne Einholung eines neuen Arztberichtes, welcher sich zur Beschwerdeproblematik und dem neuen 100 % Pensum äusserte, erfolgt (Urk. 6 S. 4-5).
2.3
    
Damit liegen i
n Bezug auf die Notwendigkeit von weiteren medizinischen Abklä
rungen übereinstimmende Sachdarstellungen
 der Parteien
 vor, 
welche
 auch
 
mit der Akten- und Rechtslage in
 Einklang steh
en
. Die Sache ist daher in Aufhebung
 der
 angefochtenen Verfügung vom 
2. April 2019
 (Urk. 2) 
zur Vornahme der not
wendigen Abklärungen
 und
 zu neuem Entscheid über den 
Leistungsanspruch
 des 
Beschwerdeführers
 
an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen
. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
gutzuheissen
.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die 
Verwal
tung
 zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Diese ist gestützt auf 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Ver
bindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 GSVGer unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1’700
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 
2. April 2019
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch des 
Beschwerdeführers
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1‘700.--
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nicole Schneider
, unter Beilage des Doppels von Urk. 13
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 14
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
So
zialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKübler