zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00068 · 2016-11-25 · de
Kapitalwert der Witwenrente wurde an Dritten ausbezahlt; konkludente Genehmigung dieser Zahlung durch jahrelangen Bezug einer Witwenrente von der Drittperson (BGE 9C_37/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00068
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil 
vom 
25. November 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Beklagte
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Dienstleistungszentrum
Postfach, 8085 Zürich
diese vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler
Aeplistrasse
 7, Postfach, 9008 St. Gallen
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Y.___
, geb. 1938, war über seine Arbeitgeberin, die 
Z.___
 GmbH, 
Unterengstringen
, bei der Sammelstiftung BVG der Zürich 
Lebens
versi
cherungs
-Gesellschaft AG (nachfolgend: Sammelstiftung) für die
 berufliche Vorsorge versichert, wobei er zuletzt nicht mehr erwerbstätig war und eine Invalidenrente bezog.
 Am 
2. 
Juli 2002 ist er in 
A.___
 verstorben (Ur
k. 
2/7). Mit Schreiben vom 1
5. 
Juli 2002 teilte 
B.___
 vom 
C.___
,
 den Tod von 
Y.___
 mit und ersuchte sie um Ausrichtung der 
Hinterlassenenrente
 an dessen Witwe, 
Y.___ 
(
Urk. 
2/5). Zusätzlich reichte er eine zu Gunsten des 
C.___
 ausgestellte, mit 
d
er Unterschrift 
„
Y.___
“ versehene Vollmacht vom 15. 
Juli 2002 ein, welche 
die Vermerke
 zur Vertretung in Sachen „Zürich Leben BVG“ betreffend „PK-
Hinterlassenenrente
“ 
enthält
 (
Urk. 
2/6). 
Die 
Sammel
stiftung
 verlangte in der Folge einen Arztbericht und stellte 
dem 
B.___
 ein
 entsprechendes Formular zu
. Dieses wurde von 
Dr. 
 
D.___
 aus 
A.___
 
am 5. 
August 2002 ausgefüllt und un
terzeichnet (Urk. 
2/10). 
Mit Schreiben vom 15. 
November 2002 teilte die Sammelstiftung 
B.___
 mit, 
Y.___
 habe Anspruch auf ein
e jähr
liche Witwen
rente von Fr. 
15‘
015.
 (Variante A) oder anstelle der Witwenrent
e auf deren Kapitalwert von Fr. 
279‘305.-- (Variante B)
, jeweils zuzüglich der eingebrachten Freizügigkeitsleistung von 
Fr. 
25‘534.2
5. 
Gerne erwarte sie die schriftlichen Instruktionen betreffend Zahlun
g und Form der Leistungen (Urk. 
2/11). A
m 21. 
November 2002 teilte 
B.___
 der 
Sammel
stiftung
 mit, die 
„
Versicherte
“
 habe sich für Variante B entschieden und ersuche um Auszahlung des Kapitalwertes auf folgendes Konto: 
E.___
, lautend auf 
F.___
. Das Guthaben werde nachträglich der Begünstigten überwiesen, sobald die auslän
dische bewilligte Bankverbindung vorliege (Urk. 2/13). Als Beilage reichte 
B.___
 das ausgefüllte Formular ein, welches seine Angaben bestä
tigt und mit dem 2
1. 
November 2002 datiert und mit der Unterschrift „
Y.___
“ versehen is
t (
Urk
 2/12)
. Mit Schreiben vom 27. November 2002
 hielt die Sammelstiftung fest, 
Y.___
 habe sich für den Kapitalbezug entschieden und es ergebe sich ein Anspruch von total Fr.
 
280‘
857.75 (Fr. 
279‘305.-- Kapitalwert der Witwenrente, zuzüglich Fr. 25‘534.25 einge
brachte Freizügigkeitsleistung, abzüglich 
Fr. 
23‘981.50 Quellensteuer laut Tarif vom Kanton Zürich
)
. Dieser Betrag werde auftrags
gemäss auf das ange
gebene Bankkonto
 mit Vermerk „zugunsten von Frau 
Y.___
“ 
vergütet und mit der Auszahlung erlösche die Ver
sicherung per Saldo aller Ansprüche (
Urk. 
2/4). 
1.2
    
Beim angegebenen Bankkonto bei der 
Credit
 Suisse handelte es sich indessen nicht um ein Konto des 
C.___
, sondern um ein privates Konto von 
B.___
. 
Dieser 
leitete 
Y.___
 das Kapital auch nicht weiter, sondern überwies ihr monatlich einen Betrag, welcher dem von der Sammelstiftung angegeben jährlichen Rentenanspruch von 
Fr. 
15‘015.-- ent
sprach. 
Die Überweisungen
 auf das Bankkonto von
 
Y.___
 
erfolgten unter Absendern wie 
„o/c Herr da 
Svizzera
“
, „
bonifico
 
estero
 
zurigo
“, „
accredito
 
bonifico
 
estero
 
dalla
 
svizzera
“, 
„
inden
nizzo
 
2. 
pilastro
/
Zurigo
, 
assi
curazioni
, 
rendita
 
vedovile
“, „ord.: 
B.___
, 
note
: 
indennizzo
 2. 
pil
astro
/
Zurigo
“ und „ord.: 1/
B.___
, 
note
: 
indennizzo
 2. 
pil
astro
/
Zurigo
“
 
(
Urk. 
2/16
, 
Urk. 
32/1
). E
s erfolgten auch teuerungsbedingte Erhöhungen des „Rentenbetrages“. 
B.___
 überwies 
Y.___
 vom 1. Dezember 2002 bis zum 3
1. 
Dezember 2004 25 Raten à Fr. 
1‘252.--, vom 1. Januar 2005 bis zum 3
1. 
Dezem
ber 2006 24 Raten à Fr. 1‘275.
 und vom 1. Januar 2007 bis 
zum 
8. 
Juni 2009 30 Raten à Fr. 
1‘301.--, insgesamt somit 
Fr. 
100‘930.-- (
Urk. 
12/3). Zudem erhielt sie 
gemäss den Ermittlungen der Stadtpolizei Zürich 
noch weitere, unregelmässige Zahlungen
, nämlich am 6. 
Dezember 2002 den Betrag von 
Fr. 
7‘512.-- (
6 x Fr. 
1‘252.-- 
als Abgeltung der
 seit dem Tod ihres Mannes aufgelaufenen 
Ren
ten
), am 15. 
September 2006 
Fr. 
6‘
909.50, am 1
3. 
Februar 2007 Fr. 
1
‘
179.10 und 
am 3
0. 
April 2008 Fr. 1‘171.95 (
Urk. 
2/15 S. 3 
Ziff. 
3.2). 
B.___
 brauchte das auf sein Konto überwiesene Kapital jedoch nicht nur für die Bezahlung der „Rente“ an 
Y.___
, sondern - ebenso wie zahlrei
che
 weitere 
Vorsorgegut
haben
 anderer Versicherter, die er sich auf ähn
liche Weise hat auszahlen lassen - in betrügerischer Weise für eigene Zwecke. 
Er war schliesslich nicht mehr in der Lage, weitere Zahlungen zu leisten und es wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betrug, Veruntreuung und Urkundenfäl
schung geführt. 
2.
    
Am 
5. 
August 2014 liess 
Y.___
 durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
 gegen die Sammelstiftung Klage erheben mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend per 
1. 
August 2002 eine Witwenrente, inkl. Verzugszins von 5
 %
 auszurichten. 
2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine 
Kapital
abfin
dung
 als Witwe des Versicherten auszurichten, zuzüglich 
Verzugszins
 ab dem 2
7. 
November 2002 in Höhe von 5
 %
.
3. 
Es sei der Klägerin in einem zweiten Schriftenwechsel Gelegenheit zu geben, die genaue Höhe der der Klägerin zustehenden Witwenrente (even
tualiter Kapitalabfindung) genau zu beziffern.
4.
Es sei der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (inkl. 8
 %
 MWST).“
    
Die Beklagte stellte mit Klageantwort vom 1
7. 
November 2014 durch Rechts
anwalt Peter Rösler den Antrag auf Abweisung der Klage (
Urk. 
11). 
Mit Beschluss vom 
2. 
Dezember 2014 wurde das Gesuch der Klägerin um Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen (
Urk. 
13). 
Mit
 Replik vom 2
5. 
März 2015 
(
Urk. 
17) bzw. mit Duplik vom 1
3. 
Juli 2015 (Urk. 23) liessen die Parteien 
vollumfängli
ch an ihren Anträgen festhalten
. 
    
Mit Verfügung vom 1
6. 
Februar 2016 forderte das Gericht die Parteien auf, bestimmte weitere Unterlagen betreffend den vorliegenden Sachverhalt einzu
reichen (
Urk. 
26). Die Beklagte reichte in der Folge die Stellungnahme vom 1
4. 
März 2016 (
Urk. 
29) mit Beilage (
Urk. 
30/4) und die Klägerin die Stellung
nahme vom 1
8. 
April 2016 (
Urk. 
31) mit Beilagen (
Urk. 
32/1-3) ein. Am 
1. 
September 2016 reichte die Beklagte eine weitere Stellungnahme ein (Urk. 38). Diese wurde der Klägerin am 
5. 
September 2016 zugestellt (
Urk. 
39). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 zuzuordnen ist (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen; 130 V 103 E. 3.3 
S. 
109; 116 V 218 E. 2 S. 221; vgl. auch BGE
 119 V 283 E. 2a). 
1.2
    
Wie das Bundesgericht in Erwägung 4.3 des Urteils 9C_137/2012 vom 
5. 
April 2012 festgehalten hat, ist die Vorsorgeeinrichtung auf Grund der vertraglichen Vereinbarung, die zur Errichtung des Vorsorgeverhältnisses geführt hat, gehal
ten, dem oder den bei Eintritt eines Vorsorgefalles Leistungsberechtigten die Geldleistungen gemäss den einschlägigen Gesetzesvorschriften und Vertrags- resp. 
Reglementsbedingungen
 auszuzahlen. Mit anderen Worten hat die Schuldnerin dem Gläubiger zu leisten. Leistet sie einem unberechtigten Dritten, hat sie grundsätzlich nicht erfüllt, und zwar auch dann, wenn sie in gutem Glauben leistet (Urteil des Bundesgerichts 4A_536/2008 vom 1
0. 
Februar 2009 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 132 III 449 E. 2 S. 452; BGE 112 II 450 E. 3a S. 454; BGE 111 II 263 E. 1 S. 265; BGE 108 II 314 E. 2 S. 315 f.; 
Gauch
/
Schluep
/Schmid/
Emmenegger
, Schweizerisches Obligationenrecht, OR, Allgemeiner Teil, Bd. II, 
9. 
Aufl. 2008, S. 11 
Rz
. 2072 f. und S. 14 
Rz
. 2093; Leu, Basler Kommentar, 
5. 
Aufl. 2011, 
N. 
7 zu 
Art. 
68 OR; Weber, Berner Kom
mentar, 
2. 
Aufl. 2005, 
N. 
121 zu 
Art. 
68 OR; 
Schraner
, Zürcher Kommentar, 
3. 
Aufl. 2000, 
N. 
117 zu 
Art. 
68 OR; Von 
Thur
/Escher, Allgemeiner Teil des OR, Bd. II, 
3. 
Aufl. 1974, S. 21 f.).
1.3
    
Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen können, soweit deren Gegenstand nicht höchstpersönlicher Natur ist, grundsätzlich von einem Stell
vertreter ausgeübt werden (
Art. 
32 ff. OR; Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom 
3. 
Mai 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Jedes einer Vertretung zugängliche und rechtserhebliche Verhalten kann vom Gläubiger auch im Nachhinein genehmigt werden (
Art. 
38 
Abs. 
1 OR; Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom 
3. 
Mai 2010 E. 2.3). Die Genehmigung ist an keine Form gebunden und kann insbesondere auch konkludent erfolgen (
Art. 
39 
Abs. 
1 OR). Inhaltlich muss sie sich auf das Geschäft beziehen, wie es vom vollmachtlosen Stellvertreter abgeschlossen worden ist. Stillschweigen kann dabei nur dann als Genehmigung ausgelegt werden, wenn ein Widerspruch möglich und zumutbar war. Voraussetzung ist, dass der Geschäftspartner in guten Treuen davon aus
gehen konnte, der Vertretene werde bei fehlendem Einverständnis widerspre
chen, und dessen Stillschweigen daher nach Treu und Glauben als Zustimmung auffassen durfte. Die Genehmigung hat zur Folge, dass das Rechtsgeschäft zwi
schen dem Vertretenen und dem Dritten in gleicher Weise abgeschlossen wird, wie es der Vertreter abgeschlossen hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2014 vom 1
3. 
März 2015 E. 7.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
74 
Abs. 
1 OR wird der Ort der Erfüllung durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt und laut 
Art. 
74 
Abs. 
2 
Ziff. 
1 OR sind, soweit nichts anders vereinbart wurde, Geldschulden an dem Ort zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat. Dies bedeutet, dass die Festlegung der Zahlstelle für eine Geldschuld Gegenstand einer vertraglichen (Neben)Abrede darstellt, wobei dem Gläubiger in der Regel (Erfüllungsort in der Schweiz) die Bezeichnung eines Kontos bei einem der schweizerischen Bankenaufsicht unterstellten Geldinstitut freisteht. Die Wahl der Zahlstelle ist auch kein höchstpersönliches Recht, sie kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und vorbehältlich anderslauten
der vertraglicher Vereinbarungen auch von einem Stellvertreter vorgenommen bzw. vom Gläubiger im Nachhinein genehmigt werden. 
2.
2.1
    
Zur Begründung 
ihrer
 Klage bringt die Klägerin vor, die Auszahlung des von der Beklagten errechneten Kapitalwerts der Witwenrente und der eingebrachten Freizügigkeitsleistung 
abzüglich Quellensteuer in der Höhe von 
Fr. 
280‘857.75 sei im November 2002 ohne ihr Wissen erfolgt. 
Es müsse bereits aus den Umständen geschlossen werden, dass die Unterschriften der Klägerin sowohl auf der Vollmacht vom 1
5. 
Juli 2002 (
Urk. 
2/6) als auch auf dem Zahlungsauftrag vom 2
1. 
November 2002 (
Urk. 
2/12) gefälscht worden seien. Die Klägerin habe sich während der fraglichen Zeit immer in 
G.___
 aufgehalten und habe nicht
,
 wie darauf angegeben
,
 die Vollmacht in Zürich unterschreiben können. Dass sie den Zahlungsauftrag nicht unterschrieben habe, ergebe sich alleine aus dem zeitlichen Ablauf, habe doch 
B.___
 dieses Dokument von der Beklagten frühestens am 1
8. 
November 2002 erhalten, womit es unmöglich bis am 2
1. 
November 2002 nach 
G.___
 gesandt, von der Klägerin dort unterschrie
ben und anschliessend wieder in die Schweiz zurückgesandt habe werden kön
nen. 
Die Klägerin habe wegen der Manipulationen von 
B.___
 gar nicht von der Möglichkeit des Kapitalbezugs gewusst, und sie habe von 
B.___
 auch bis ins Jahr 2009 monatlich ihre Rente erhalten. Sie habe keine
n
 Grund gehabt, 
B.___
 zu misstrauen, habe ihn im Jahr 2004 für die Geltendmachung ihres Anspruches auf die AHV-Rente bevollmächtigt und sei auch sonst immer wieder mit ihm in Kontakt gewesen. 
Die Klägerin sei stets davon ausgegangen, dass sie ihre Rente von der Beklagten erhalte und es sei für sie ein riesiger Schock gewesen, als sie erfahren habe, dass ihr Guthaben nicht mehr vorhanden sei. Die Beklagte habe bei der Auszahlung des Kapitals grundlegende Sorgfalts
pflichten verletzt, weshalb sie für den Schaden der Klägerin aufzukommen habe. 
Insbesondere 
seien bei einer Drittauszahlung die Voraussetzungen beson
ders genau zu prüfen, wa
s die Beklagte
 nicht gemacht habe. Sie habe über keine Vergleichsunterschrift der Klägerin verfügt und somit aufgrund einer noch nie gesehenen Unterschrift das ganze Guthaben der Klägerin an einen Dritten aus
bezahlt. Ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten habe nicht bestanden und es seien auch keine Umstände vorgelegen, welche es der Beklagten erlaubt hätten, sich auf die Vollmacht zu verlassen. Ausserdem sei die Vollmacht 
ohnehin ungenügend gewesen, führe sie doch lediglich den Betreff „Pensionskasse-
Hinterlassenenrente
“ und sei somit kei
nesfalls für die Kapitalauszahlung an einen Dritten ausreichend. Lese man die Vollmacht weiter durch, so ergebe sich, dass es sich um eine Generalvollmacht handle, welche sachlich nicht begründ
bar sei und eine übermässige Bindung darstelle. 
Dies
 hätte die Beklagte 
auch 
zu weiteren Abklärungen veranlassen müssen. 
Der gute Glauben der Beklagten sei zu verneinen. Im Gegensatz zur Klägerin sei sie in Finanzangelegenheiten eine Expertin. Wenn sie ihren Sorg
faltspflichten nachgekommen wäre, hätte sie feststellen können, dass sie das Geld gar nicht auf ein (vermeintliches) Konto des 
C.___
 hätte aus
zahlen dürfen, da dieser zur Entgegennahme solcher Gelder gar nicht befugt gewesen sei
. Die Beklagte habe auch bereits während Jahren 
Invalidenleistun
gen
 (für den verstorbenen Ehemann der Klägerin) auf ein ausländisches Bank
konto überwiesen, weshalb sie die Angabe von 
B.___
, 
es liege noch keine ausländische Bankverbindung vor, 
misstrauisch hätte machen müssen. Die Klä
gerin sei eine einfache Arbeiterin, welche dem 
C.___
 vertraut habe. Es wirke zynisch, wenn die Beklagte behaupte, es sei alles richtig zu- und herge
gangenen. Die Beklagte verweise auf das Vertrauensverhältnis zwischen der Klägerin und dem 
C.___
, blende aber aus, dass sie 
zu diesem 
sel
ber 
ein Vertrauensverhältnis gehabt und notwendige Abklärungen unterlassen habe
. Mithin sei vornehmlich die Beklagte dem Betrüger aufgesessen und nicht die Klägerin 
(
Urk. 
1
 und 
Urk. 
17
). 
2.2
    
Demgegenüber macht die Beklagte geltend, der 
C.___
 sei im Jahr 2002 als eine sehr verlässlich
e
 Organisation bekannt gewesen, welche mit staat
lich bezahlten und hoch qualifizierten Angestellten in der Schweiz die Interes
sen von 
italien
ischsprachigen Destinatären gewahrt habe. 
Die konkreten Umstände hätten keinen Anlass geboten, die Echtheit der Unterschrift der Klä
gerin zu überprüfen, habe der Vertreter doch vertrauliche Unterlagen einge
legt und sich auch durch die genaue Kenntnis des Dossiers legitimiert. Ein 
Unter
schriftenvergleich
 hätte nicht weitergeführt, da ein solcher keine Sicherheit über die Echtheit der Unterschrift gebe. Vielmehr habe sich die Beklagte auf die kon
kreten Umstände verlassen müssen, welche keinen Anlass geboten hätten, an der Bevollmächtigung des Vertreters zu zweifeln. Es könne nicht der heutige 
Wissensstand, 
nach welchem 
B.___
 ein Betrüger sei
, 
dem damali
gen Sorgfaltsmassstab aufgepfropft werden. Der Umstand, dass die Klägerin vom Jahr 2002 bis zum Juni 2009 die monatlichen Zahlungen 
vom 
C.___
 entgegengenommen habe, zeige, dass sie diesen als Schuldner anerkannt und genehmigt habe. 
Sie habe 
beim
 
C.___
 
Rentener
höhungen
 bean
tragt und erhalten. Selbst wenn die Unterschriften der Kläger
i
n auf der Voll
macht und auf dem Zahlungsauftrag gefälscht seien, hätte sie die Auszahlung an das 
C.___
 durch den jahr
e
langen, unwidersprochenen 
Vermöge
ns
bezug
 nachträglich genehmigt (
Urk. 
11
 und 
Urk. 
23
). 
3
.
3
.1
    
Es ist allgemein anerkannt, dass nur die am Original erhobenen Befunde eine positive 
Urheberschaftsaussage
 begründen können und der Nachweis der Echt
heit ei
ner Fotokopie nicht möglich ist
. Nicht-Originale enthalten lediglich bildli
che Darstellungen von Schreibleistungen und es existieren keine hin
reichend sicheren Methoden nachzuweisen, dass die darin enthaltenen Schrift
züge unverändert und vollständig reproduziert worden sind; es muss deshalb bereits offen bleiben, ob ein entsprechendes Original überhaupt jemals in der darge
stellten Form existiert hat. Bei Nicht-Originalen bestehen elementare Informati
onsdefizite in den Merkmalen der Strichbeschaffenheit, 
Druckgebung
, des Bewegungsflusses und der Bewegungsrichtung, deren Analyse und überein
stimmende Merkmalsausprägung für eine positive 
Urheberschaftsaussage
 unverzichtbar sind. Die Erkenntnismöglichkeiten bei der Begutachtung von Nicht-Originalen beschränken sich daher auf eine "Tendenzaussage" 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_634/2014 vom 3
1. 
August 2015, E. 6.1.2 mit Hinweisen).
3
.2
    
Da die Beklagte die Beweislast für die befreiende Wirkung ihrer bereits getätig
ten Zahlung trägt, hat sie die Echtheit der Unterschriften auf der Vollmacht vom 1
5. 
Juli 2002 (
Urk. 
2/6) und dem Auszahlungsauftrag vom 21. November 2002 (
Urk. 
2/12) zu beweisen (
Art. 
8 des Zivilgesetzbuches; vgl. auch 
Art. 
178 ff. der Zivilprozessordnung). Dies ist ihr nicht mehr möglich, da die Originale nicht mehr vorliegen und daher keiner Schriftuntersuchung unterzogen werden können. Dass die Beklagte mit der elektronischen Aufbe
wahrung der Akten ihrer Aufbewahrungspflicht im Sinne von 
Art. 
41 
Abs. 
8 BVG 
i.V.m
. 
Art. 
27i und 
Art. 
27j der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) nachgekommen ist, tut nichts zur Sache. Die Erfül
lung der Aufbewahrungspflicht ändert nichts an der Beweislast (
Urteil des Bun
desgerichts 9C_634/2014 vom 3
1. 
August 2015, E. 6.3.2 mit Hinweis
).
3.3
    
Immerhin ist festzuhalten, dass 
B.___
 sich seit Jahren um die sozial
versicherungsrechtlichen Belange der Klägerin kümmerte und sie ihm offensichtlich uneingeschränkt vertraute. Die Klägerin wollte mithin, dass sich 
B.___
 um ihre Ansprüche gegenüber der Beklagten kümmert und sie beauftragte ihn auch in der Folge mit der Wahrung ihrer Interessen, wobei sie ihm offenbar hierzu wiederum die Vollmacht ausdrücklich erteilte (
Urk. 
1 S. 9, 
Urk. 
2/18). Die von der Beklagten im Zusammenhang mit dem Todesfall des Ehemannes ange
forderten Unterlagen, sind sodann anerkanntermassen nicht gefälscht und konnten von 
B.___
 nur unter der aktiven Mithilfe der Klägerin bzw. deren Familien
angehörigen beigebracht werden.
 
3.4
    
Weder das Gesetz noch das Reglement schliessen es aus, die 
Beklagte
 als Schuld
nerin mittels Zahlungsauftrags anzuweisen, die Leistung an einen Dritten zu erbringen (vgl. Urteil
e des Bundesgerichts 9C_464/2014 vom 2
4. 
Februar 2015 E.3.4.4;
 9C_107/2014 vom 2
2. 
Oktober 2
014 E. 4.3; 9C_141/2014 vom 26. 
November 2014 E. 4.4.1). Allein der Umstand, dass die Überweisung an einen Dritten beabsichtigt war, hätte die 
Beklagte
 nicht bereits zu Abklärungen veranlassen müssen, ist diese doch nicht derart ungewöhnlich.
 
3.5
    
Aufgrund der Akten und der Sachverhaltsvorbr
ingen der Parteien steht 
fest, dass 
B.___
 der Klägerin vom 1. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2004 25 Raten à Fr. 1‘252.--, vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 24 Raten à Fr. 1‘275.
 und vom 1. Januar 2007 bis 
zum 8. 
Juni 2009 30 Raten à Fr. 1‘301.--, insgesamt somit 
Fr. 
100‘930.-- überwiesen hat (
Urk. 
12/3). 
Gemäss den Auszügen der 
H.___
 
erfolgten 
die Anweisungen 
unter Absendern wie „o/c Herr da 
Svizzera
“, „
bonifico
 
estero
 
zurigo
“, „
accredito
 
bonifico
 
estero
 
dalla
 
svizzera
“, „
inden
nizzo
 2. 
pilastro
/
Zurigo
, 
assicurazioni
, 
rendita
 
vedovile
“, „ord.: 
B.___
, 
note
: 
indennizzo
 2. 
pilastro
/
Zurigo
“ und „ord.: 1/
B.___
, 
note
: 
inden
nizzo
 2. 
pilastro
/
Zurigo
“
 
(
Urk. 
2/16, 
Urk. 
32/1). 
Der
 Kläger
in
 war aus 
den 
Gut
schriftsanzeigen
 bzw. Kontoauszüg
en folglich ersichtlich, dass sie ihre
 Renten
zahlungen von einem Konto erhielt, dessen Inhaber 
B.___
 war. Selbst wenn d
ie
 Kläger
in
 diese Überweisungen für Rentenzahlungen der Beklagten gehalten haben sollte, musste 
sie
 aufgrund der blossen Nennung des ih
r wohlbekannten Namens „
B.___
“ im Zusammenhang mit Zahlungen, zu deren Veranlassung 
sie 
gemäss eigenen Angaben weder dem 
C.___
 noch 
B.___
 einen Auftrag erteilt hatte, erkennen, dass 
B.___
 seine Hände im Spiel hatte. Die Erwähnung von
 „
B.___
“ in den Transaktionsinformationen der eigenen Bank über ein Bankgeschäft, welches nach eigener Vorstellung direkt zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Leistungsempfänger hätte abgewickelt werden müssen (für einen Umweg über das 
C.___
 gab es keinen Grund), war ein auch 
für Geschäftsunkundige klares Indiz dafür, dass die genannt
e
 Person
 in den Geschäft
svorgang involviert sein 
musste
.
3.6
    
Auch wenn 
die Klägerin
 die Tragweite der Transaktionsinformationen 
ihrer Bank
 nicht vollständig erfasst haben sollte, hatte 
sie
 nur schon wegen der Nen
nung von 
B.___
 in einem Zusammenhang, in welchem die B
ank nach eigenem Dafürhalten der Klägerin
 keinen Anlass hatte, diesen zu er
wäh
nen, hinreichend Grund zur Annahme, dass der geschäftsgewandte 
B.___
 sich ohne Vollmacht de
r
 Kläger
in
 in die Sach
e eingemischt hatte. Indem sich die
 Kläger
in
 
nicht weiter darum kümmerte und während sieben Jahren „Rentenzahlungen“ von insgesamt mehr als 
Fr. 
100‘000.-- entgegen nahm, gab sie zu erkennen, dass es für sie nicht relevant war, dass sie eine Witwenrente von der Beklagten erhielt, sondern lediglich, dass sie eine Wit
wenrente aus der von ihrem verstorbenen Ehegatten angesparten 
Vorsorge
gut
haben
 erhielt. 
Wer dieses Kapital verwaltete und daraus die monatlichen 
Ren
tenbetreffniss
e
 ausrichtete, interessierte die
 Kläger
in
 offensichtlich nicht. Andernfalls hätte 
sie
 sich bei der eigenen Bank, bei 
B.___
 oder der Beklagten danach erkundigen können und müss
en, was die Nennung von "Herr da 
Svizzera
" und "
B.___
" auf den Auszügen 
ihrer
 Bank zu bedeuten 
hätten. Indem sie dies unterliess, nahm sie
 billigend in Ka
uf, dass das angeblich ohne ihr
 Wissen und Wollen an 
B.___
 ausbezahlte Kapital diesem (teil
weise) anvertraut blieb.
 
Mit
 der Be
klagten nahm die Klägerin überhaupt
 
nie 
Kontakt auf, sondern wandte sich 
mit ihren Anliegen im Zusammenhang mit ihrer Witwenrente durchwegs an 
B.___
. Einen Beleg, welcher ihr bestätigt hätte, dass die Witwenrente von der Beklagten bezahlt wurde oder deren Anpassung von ihr vorgenommen worden wäre, verlangte die Klägerin offensichtlich nie und sie wunderte sich auch nicht darüber, dass sie niemals einen solchen erhielt. 
3.7
    
Selbst nachdem 
B.___
 die Rentenzahlungen im Juni 2009 ein
stellte, wandte sich die Klägerin nicht an die Beklagte, sondern versuchte die ihr zustehenden Ansprüche von 
B.___
 geltend zu machen. 
Erst nachdem ersichtlich wurde, dass weder von 
B.___
 noch von der 
C.___
 das Geld erhältlich gemacht werden konnte, verlangte die Klägerin bei der Beklagten Akteneinsicht und forderte sie mit Schreiben vom 
4. 
Oktober 2012 erstmals auf, das Kapital noch einmal zu bezahlen (
Urk. 
2/19). 
3.8
    
D
ie Beklagte 
durfte 
aufgrund des Verhaltens der Klägerin nach der Überweisung des Kapitalwerts der Witwenrente an 
B.___
 nach Treu und Glau
ben
 davon ausgehen
, dass sie ihre Leistungspflicht gegenüber der Klägerin ord
nungsgemäss erfüllt hatte. Selbst wenn - was die Beklagte bestreitet - die Unterschrift der Klägerin auf den von 
B.___
 eingereichten Urkun
den gefälscht 
war und 
B.___
 im Zeitpunkt der Auszahlung zur Entgegennahme de
r Leistung tatsächlich nicht bev
ollmächtigt gewesen sein sollte, kann das Schweigen der Klägerin angesichts der aktenkundigen und auch für die Klägerin erkennbar gewesenen unbeschränkten Verfügungsmacht von 
B.___
 über ihr Kapital nur als Zustimmung zur Vermögens
ver
waltung durch diesen und damit als nachträgliche Genehmigung der Aus
zah
lung an 
B.___
 gewertet werden. Dass das 
C.___
 gemäss seinen Statuten keine Vermögensverwaltung angeboten hatte, ändert daran nichts, zumal Rechtsvertreter im Rahmen von Vertragsabwicklungen regelmässig mit der Entgegennahme von Geldern betraut werden. 
    
Da die Klägerin erstmals am 
4. 
Oktober 2012 die Auszahlung des Kapitalwerts ihrer Witwenrente verlangte (
Urk. 
2/19), hat sie selbst bis zu diesem Zeitpunkt eine in ihrem Sinne korrekte Vertragserfüllung durch die Beklagte verhindert. Ab dem Zeitpunkt, ab welchem die Klägerin die tatsächliche Verfügungsmacht von 
B.___
 über ihr Kapital hätte erkennen und von diesem die Herausgabe hätte verlangen können, hatte sie ihr Vermögen selbst 
B.___
 anvertraut. Die Beklagte durfte ab diesem Zeitpunkt annehmen, dass ein allfälliger 
Vollmachtsmangel
 durch nachträgliche Genehmigung geheilt worden war und sie ihre Leistungspflicht ordentlich erfüllt hatte. Sie hatte und hat ab dem Zeitpunkt der Genehmigung durch 
die Klägerin
 im Gegensatz zu diese
r
 auch weder Anlass noch rechtliche Handhabe, um die erbrachte Leistung von 
B.___
 zurückzufordern.
 
Soweit die Klägerin 
geltend macht
, dass für die Genehmigung eine Verwirkungsfri
st von einem Jahr besteht (Urk. 
31 S. 12, S. 14)
,
 ist festzuhalten, dass sich eine solche aus dem Gesetz nicht 
ausdrücklich 
ergibt. 
Die von der Lehre propagierte Verwirkungsfrist stützt sich denn auch auf 
Art. 
2 
Abs. 
2 ZGB und beruht darauf, dass der Dritte nach einer gewissen Zeit nicht mehr an das durch den Vertreter ohne Vollmacht abgeschlossene Rechtsgeschäft gebunden sein soll (
Zäch
, Berner Kommentar, 
2. 
Auflage 2014, 
Art. 
38 
Rz
 42). 
Genehmigt aber der Vertretene das Rechtsge
schäft zu einem späteren Zeitpunkt und der Dritte stimmt dem zu, ist nicht ein
zusehen, wesh
alb dies nicht gültig sein soll.
 
Vielmehr verstösst der Vertretene seinerseits gegen 
Art. 
2 
Abs. 
2 ZGB, wenn er das Rechtsgeschäft erst genehmigt und sich mehrere Jahre danach darauf beruft, dass dies gar nicht mehr möglich gewesen sein soll, weil er erkennt, dass sich die Genehmigung des Rechtsge
schäfts 
für
 
ihn nachteilig 
ausgewirkt hat. Im vorliegenden Fall
 hat die Beklagte gerade kein Interesse daran, dass sie nicht mehr an das Rechtsgeschäft gebun
den ist, geht es doch darum, ob sie 
durch die Zahlung auf das Konto von 
B.___
 
ihre Verpflichtungen gegenüber der Klägerin 
mit befreien
der Wirkung erfüllt hat. 
Sie beruft sich dementsprechend darauf, dass die Klä
gerin das Rechtsgeschäft genehmigt hat. 
3.9
    
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass
 im vorliegenden Fall die Verant
wortung für das 
B.___
 ausbezahlte Kapital beziehungsweise das Verlustrisiko für das diesem anvertraute Geld ungeachtet der Echtheit oder Fäl
schung der Unterschriften auf den bei der Beklagten eingereichten Legitimati
onspapieren von der beklagten Versicherungseinrichtung auf d
ie
 am Kapital wirtschaftlich Berechtigte übergegangen
 ist
. Entsprechend ist die Klage abzu
weisen.
4.
4.1
    
Da 
§ 
33 
Abs. 
1 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren garantiert und de
r
 unterliegenden Kläger
in
 keine mut
willige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (e 
contrario
 
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
4.2
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der Schweizerischen 
Unfallversicherungs
anstalt
 (SUVA) und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trä
gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (B
GE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis)
. Der obsiegenden Beklagten ist daher keine 
Par
teientschädigung
 zu Lasten de
r
 Kläger
in
 zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
- 
Rechtsanwalt Peter Rösler
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger