zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00074 · 2019-08-21 · de
Anspruch auf eine Waisenrente; überobligatorischer Anspruch auf ein Todesfallkapital; Waisenrente schliesst Anspruch auf das Todeskapital für alle Ansprecher aus.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00074
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
21. August 2019
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
4.
    
A.___
5.
    
B.___
Klagende
alle vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Alois 
Rimle
Ruoss Vögele Partner, Rechtsanwälte - 
Attorneys
 at Law
Kreuzstrasse 54, 8032 Zürich
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
C.___
 sel., geboren 1958, war als Lehrperson bei der 
D.___
 angestellt und bei der 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 berufsvorsorgeversichert. Sie verstarb am 24. Februar 201
8. 
Die Versicherte hin
ter
liess drei erwachsene Kinder, 
X.___
 (geboren 1987), 
Y.___
 (geboren 1990) und 
Z.___
 (geboren 30. Dezember 1993), und zwei Brüder, 
A.___
 und 
B.___
 (vgl. Urk. 1 S. 3 und Urk. 7 S. 3).
1.2
    
In der Folge entwickelte sich zwischen den genannten Personen und der BVK eine Kontroverse darüber, ob beziehungsweise welche Leistungen ihnen zustehen. Namentlich war umstritten, ob Anspruch auf Ausrichtung einer Todesfallsumme bestehe und/oder ob 
Z.___
 Anspruch 
auf eine Halbwa
isenrente der BVK habe (vgl. dazu etwa Urk. 1 S. 3 f und Urk. 7 S. 3 f.).
    
Mit Schreiben vom 26. März 2018 (Urk. 2/3) 
teilte die BVK mit, dass sich 
Z.___
 noch in einer Ausbildung befinde und somit die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Halbwaisenrente erfülle. Deshalb bestehe kein Anspruch auf eine Todesfallsumme. Die dagegen von 
E.___
 in seiner Funktion als Willensvollstrecker erhobenen Einsprache vom 25. April 2018 (Urk. 2/4) wies die BVK mit Entscheid vom 6. August 2018 (Urk. 2/1) ab.
2.
    
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 (Urk. 1) liessen 
X.___
, 
Y.___
, 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 Klage gegen die BVK erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
    
Die Beklagte sei in Sachen Vorsorgefall der Verstorbenen 
C.___
 zu verpflichten, (a) den Klägern mit Aus
nahme von 
Z.___
 die Todesfallsumme per 25. Februar 2018, mindestens den Betrag von CHF 171'110, samt Zinsen zu gleichen Teilen auszuzahlen, und (b) 
Z.___
 eine Halb
waisenrente per 25. Februar 2018 nach Art. 54 des Vorsorge
regle
ments auszuzahlen.
2.
    
Eventualiter sei die Beklagte in Sachen Vorsorgefall der Verstor
benen
 
C.___
 zu verpflichten, den Klägern die Todesfallsumme per 25. Februar 2018, mindestens den Betrag von CHF 171'100, samt Zinsen zu gleichen Teilen auszuzahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be
klagten.
    
Die Beklagte schloss in ihrer Klageantwort vom 4. Februar 2019 (Urk. 7) auf Ab
weisung der Klage.
 
Replicando
 liessen 
X.___
, 
Y.___
, 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 an den gestellten Anträ
gen festhalten (Urk. 11). Die BVK änderte ihren generellen Abweisungsantrag folgendermassen
 (Urk. 16)
:
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 3 eine Halbwaisen
rente gemäss ihren reglementarischen Bestimmungen auszu
richten.
2.
    
Im Übrigen sei die Klage abzuweisen.
3.
    
Alles ohne Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
    
Davon wurden die übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 26. Juni 2019 (Urk. 18) in Kenntnis gesetzt.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufli
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der Gestal
tung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 
1 Satz 
1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Inva
liden
vorsorge [BVG]
). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindest
leis
tungen, gelten gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG die in dieser Bestimmung auf
ge
zählten Vorschriften. Dies bedeutet indessen nicht, dass Vorsorgeeinrich
tungen, 
die über das 
Obligatorium
 hinausgehende Leistungen erbringen (umhül
lende Vor
sorgeeinrichtungen), in der weitergehenden Vorsorge nur die in die
sem Absatz ausdrücklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten hät
ten. Vielmehr sind sie von 
Verfassungs
 wegen auch an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 376 E. 6.4 mit Hinweisen). 
1.2
1.2
.1
    
Nach Art. 20 
BVG
 haben Kinder der verstorbenen Person Anspruch auf eine 
Waisen
rente. Dieser Anspruch erlischt grundsätzlich mit Vollendung des 18. Alters
jahrs (Art. 22 Abs. 3 Satz 1 BVG). Davon abweichend dauert der An
spruch auf eine Waisenrente, falls die anspruchsberechtigte Person ihre Ausbil
dung noch nicht abgeschlossen hat, bis zur Vollendung des 25. Altersjahres an (Art. 22 Abs. 3 Satz 2 lit. a BVG).
1.
2
.
2
    
Art. 53 des Vorsorgereglements der Beklagten (Fassung ab 1. Januar 2017; Urk. 8/9) regelt den Anspruch auf eine Waisenrente folgendermassen:
Stirbt eine versicherte Person oder eine Bezügerin oder ein Bezüger einer Alters- oder Invalidenrente, haben Anspruch auf eine Waisen
rente:
a)
    
ihre bzw. seine Kinder und Stiefkinder, für deren Unterhalt die versicherte Person oder die Rentenbezügerin oder der Renten
be
züger zur Hauptsache aufgekommen ist,
b)
    
Kinder, welche die versicherte Person oder die Rentenbezügerin oder der Rentenbezüger unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen hat.
    
Zur Dauer der Waisenrente bestimmt Art. 55 des Vorsorgereglements (Urk. 8/9) Folgendes:
Die Waisenrente wird bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in welchem die Waise das 20. Altersjahr vollendet. Für Waisen, die im Sinne der AHV noch in Ausbildung sind, oder für Waisen, die im Sinne der IV zu mindestens 70 % invalid sind, dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung oder bis zur Erlangung der Erwerbs
fähigkeit, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Alters
jahres.
1.3
1.3
.1
    
Die Be
griffe des Todesfallkapitals beziehungsweise
 der Todesfallsumme kommen im BVG nicht vor. Im 
Obligatoriumsbereich
 besteht kein Anspruch der Hinter
lassenen oder der Erben auf ein Todesfallkapital. Fehlen entsprechende regle
mentarische Bestimmungen, gelangt
 somit
 kein Todesfallkapital zur Auszahlung (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 309
,
 
Rz
. 850 f.).
    
Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen haben aber reglementarisch einen Anspruch auf ein Todesfallkapital geschaffen, wobei die Höhe der Leistung, der Kreis der möglichen Begünstigten wie auch die Modalitäten der Ausrichtung unter
schied
lich geregelt sein können. 
Seit der 1. BVG-Revision besteht 
zudem 
in Art. 20a BVG eine ausdrückliche 
Rechtsgrundlage zur Ausrichtung vo
n Leistungen an einen weiteren Personenkreis (Stauffer, a.a.O., S. 309 f., 
Rz
. 852 f.).
1.3
.2
    
Die Beklagte hat gestützt auf Art. 20a BVG in Art.
 57
 
ihres ab Januar 2017
 gülti
g 
gewesenen Reglements (Urk. 8/9) folgende Regelungen betreffend Voraussetz
ung
en
 und Höhe der Todesfallsumme 
statuiert:
Stirbt eine versicherte Person, ohne dass die BVK Alters-, Hinter
blie
benen- oder Invalidenleistungen bzw. Leistungen wegen unver
schul
deter Entlassung erbringen muss oder musste, wird eine Todesfall
summe von 200 % des letzten versicherten Lohnes im Sinne von Art. 20, höchstens aber das Sparguthaben im Zeitpunkt des Todes ausgerichtet.
    
Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen wird in Art. 58 des Reglements umschrieben und schliesst namentlich die Kinder der verstorbenen Person, die keinen Anspruch auf eine Waisenrente haben
, sowie die Geschwister der verstor
benen Person ein
 (
Art. 58 
Abs. 1 lit. b)
.
2.
2.1
    
Die Klägerinnen und Kläger liessen zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführen (Urk. 1), 
C.___
 sei am 24. Februar 2018 gestorben. Fraglich sei, ob die Klägerin 3, die seit August 2017 an der 
F.___
 Biologie studiere
,
 Anspruch auf eine Halbwaisenrente habe (S. 3 und S. 6). Jeden
falls bestehe ein Anspruch auf Auszahlung der Todesfallsumme. Das Vorsorge
reglement der Beklagten sei im Zusammenhang mit dem BVG zu verstehen. Art. 57 des Reglements sei mit Bezug auf eine bestimmte begünstigte Person zu verstehen. Wenn eine bestimmte begünstigte Person Anspruch 
auf eine Waisen
rente habe, könne sie nicht gleichzeitig 
auch einen Anspruch auf die Todes
fall
summe haben. Das bedeute hingegen nicht, dass andere begünstigte Personen nicht zusätzlich beziehungsweise gleichzeitig einen Anspruch auf Auszahlung des Todesfallkapitals haben können. Dieses Verständnis 
ergebe sich nicht nur aus dem Konzept des BVG, sondern auch aus dem Wortlaut des Vorsorgereglements (S. 6 f.).
    
Replicando
 (Urk. 11) liessen die Klägerinnen und Kläger an den Ausführungen in der Klageschrift festhalten und insbesondere ausführen, dass gemäss dem an
wend
baren Vorsorgereglement der Beklagten (Version 2017) eine kumulative Aus
richtung von Waisenrente und Todesfallsumme vorgesehen sei (S. 2). Hinzu komme, dass die Klägerin 3 nur eine geringfügige Waisenrente ausbezahlt be
käme. Die Klägerin 3 sei 
zwar für das Frühjahrssemester 2018 an der 
F.___
 2018 «formell eingeschrieben» gewesen, habe sich aber nicht wirklich mit ihrer «Weiterbildung» beschäftigen können
.
 Vielmehr habe sie sich in dieser Zeit hauptsächlich der Pflege ihrer todkranken Mutter angenommen. Eine Berufung auf Art. 53 des Vorsorgereglements mit der Wirkung, dass eine einmalige «Rente» 
von etwa Fr. 5'000.
 statt der Todesfallsumme von (mehr als) Fr. 171'110.
 ausbezahlt würde, wäre unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles rechtsmissbräuchlich (S. 3 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beklagte im Wesentlich auf den Standpunkt, dass die reglementarischen Hinterbliebenenleistungen und die Todesfallsumme nicht kumulativ zu erbringen seien. Aus dem Reglement gehe klar und eindeutig hervor, dass für die Auszahlung einer Todesfallsumme vorausgesetzt werde, dass keine Hinterbliebenenleistungen zu leisten seien. Aufgrund der im vorliegenden Prozess eingereichten Studienbescheinigung der 
F.___
 sei nunmehr klar, dass die Klägerin 3 Anspruch auf eine Halbwaisenrente habe.
 Daraus folge aber auch, dass kein Anspruch auf Auszahlung der Todesfallsumme bestehe 
(Urk. 16 S. 3 f.; vgl. auch Urk. 7).
2.3
    
Strittig un
d zu prüfen ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Todesfallsumme auszurichten und gegebenenfalls an wen.
    
Der Anspruch der Klägerin 3 auf eine Halbwaisenrente wurde
 von der Beklagten in der Duplik
 vom 24. Juni 2019 (Urk. 16) anerkannt (vgl. die geänderten Anträge der Beklagten in Urk. 16 S. 2). Umstritten ist jedoch, ob ein etwaiger Renten
an
spruch der Klägerin 3 Auswirkungen auf den Anspruch auf Auszahlung einer Todesfallsumme hat (und gegebenenfalls welche).
3.
3.1
3.1.1
    
Die Klägerin 3, geboren am 30. Dezember 1993, hatte am 24. Februar 2018, dem Todestag ihrer Mutter, 
C.___
, das 25. Altersjahr noch nic
ht voll
endet. Zudem hatte sie im
 August 2017 ein Biologiestudium an der 
F.___
 begonnen (Urk. 1 S. 3; vgl. auch die Studienbescheinigung der 
F.___
 [Urk. 12/1]). Es steht somit ausser Frage, dass die Klägerin 3 ihre Aus
bildung im Sinne von Art. 55 des Vorsorgereglements der Beklagten noch nicht abgeschlossen hatte. Somit erfüllt die Klägerin 3 sämtliche Voraussetzungen der genannten 
Reglementsbestimmung
 und hat demzufolge Anspruch auf eine ent
sprechende Halbwaisenrente der Beklagten. Die Beklagte hat 
demzufolge den Rentenanspruch der Klägerin 3 in der Duplik (Urk. 16 S. 2) zu Recht anerkannt.
    
Soweit 
replicando
 vorgebracht
 wurde, dass die Klägerin 3 
an der 
F.___
 nur «formell eingeschrieben» gewesen sei, sich aber nicht um ihr Studium habe kümmern können, sondern vielmehr hauptsächlich ihre kranke Mutter habe pflegen müssen (Urk. 11 S. 3), ist ihr 
zunächst 
entgegenzuhalten, dass ihr Vortrag weitgehend 
unsubstantiiert
 ist. Entscheidend ist diesbezüglich aber 
ohnehin 
in 
jedem Fall, dass die Klägerin 3 ihre Ausbildung offensichtlich nicht abge
schlossen
 hat (vgl. Urk. 1 S. 3) und sich an der 
F.___
 in einem ordentlichen Studiengang befindet. Weiteres verlangen weder Art. 22 Abs. 3 BVG noch Art. 55 des 
be
klagtischen
 Reglements
.
3.1.2
    
Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin 3 eine reglementarische Halbwaisenrente auszurichten.
    
Beginn und Ende der Leistungsausrichtung werden in Art. 67 Abs. 1 des Regle
ments geregelt. Wann genau der Rentenanspruch der Klägerin 3 begann, lässt sich aus den Akten nicht genau entnehmen; der Rentenbeginn hängt davon ab, wie lange der Lohn von 
C.___
 sel. noch ausbezahlt wurde (inklu
sive Lohnnachgenuss). Das Ende der Leistungsausrichtung ist auf den Dezember 2018
 festzusetzen, da die Klägerin 3 am 30. Dezember 2018 das 25. Altersjahr vollendete (Art. 55 und Art. 67 Abs. 1 des Reglements).
    
Da sich der Rentenanspruch der Klägerin 3 aufgrund
 der Aktenlage n
icht genau beziffern lässt
 und 
diesbezüglich 
auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vorliegende Klage 
insoweit 
gemäss ständiger Praxis in dem
 Sinne gutzu
heissen, dass die Beklagte
 grunds
ätzlich zu verpflichten ist, der
 Kläger
in 3 eine reglementarische Halbwaisenrente auszurichten. 
Die genaue ziffernmässige Be
rechnung der einzelnen 
Betreffnisse
 ist hingegen der leistungspflichtigen Vorsor
ge
einrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
 Entsprechendes gilt auch
 für
 den festzusetzenden Rentenbeginn
; wohingegen das Ende der Rentenzahlungen auf Dezember 2018 festzulegen ist.
3.2
    
Entgegen den Vorträgen der Klägerinnen und Kläger erweist sich das Reglement der Beklagten hinsichtlich der Voraussetzungen, die für die Ausrichtung einer Todesfallsumme erfüllt sein müssen, als klar und eindeutig. Art. 57 des Regle
ments (vgl. ob E. 1.3.2) bestimmt, dass eine solche Kapitalleistung nur erbracht wird, wenn eine versicherte Person stirbt, «ohne dass die BVK Alters
, Hinter
bliebenen- oder Invalidenleistungen bzw. Leistungen wegen unverschuldeter Ent
lassung erbringen 
muss oder musste».
 Diese Regelung kann nur so verstanden werden, dass die Beklagte nur
 dann
 eine Todesfallsumme ausrichtet, wenn keiner
lei Rentenleistungen ausgerichtet wurden oder werden. Die Auffassung der Kläge
rinnen und Kläger, dass nur Personen, denen persönlich eine Rente ausgerichtet wurde beziehungsweise wird, 
kein
en
 Anspruch 
auf ein Todesfallkapital haben,
 ist unzutreffend. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des 
beklagtischen
 Regle
ments schliesst jede Rentenleistung beziehungsweise jeder Rentenanspruch den Anspruch auf die Todesfallsumme aus, und zwar für alle Personen.
 Anders lässt sich das Reglement der Beklagten nicht interpretieren.
    
Bis zu einem gewissen Grad ist den Klägerinnen und Klägern 
jedoch
 
zuzu
stimmen, dass es - wie der vorliegende Fall zeigt - irritierend ist, dass eine noch so kleine Rentenleistung den gesamten Anspruch auf die Todesfallsumme aus
schliesst. Dabei ist allerdings zu beachten, dass derartige oder vergleichbare Kon
stellationen grundsätzlich jeder Rentenversicherung immanent sind und dass es sich bei
m Anspruch auf ein
 Todesfallkapita
ls - wie erwähnt -
 um
 eine über
obli
gatorische Leistung handelt. Die Regelung im 
beklagtischen
 Reglement
, 
mag zwar im Einzelfall zu nicht gänzlich befriedigenden Ergebnissen führen; 
das
 bedeutet aber noch nicht, dass die Regelung betreffend Todesfallsumme rechtsmiss
bräuch
lich ist.
 Insbesondere wird auch das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Klage, soweit damit die Ausrichtung einer Todes
fallsumme beantragt wurde, abzuweisen ist.
4.
4.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person
 Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht
 auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Die
 Kläger
in 3
 dringt
 zwar mit ihrer Klage gegen die Beklagte durch; angesichts dessen, dass der Anspruch der Klägerin 3 auf eine Halbwaisenrente
 aber bereits vorprozessual von der Beklagten anerkannt wurde (vgl. dazu Urk. 1 S. 3 Ziff. 1.5 sowie Urk. 2/3), erscheint es nicht angezeigt, der Klägerin 3 eine Prozessent
schä
digung zuzusprechen.
    
Im Übrigen steht den Klägerinnen und Klägern eine Prozessentschädigung bereits ausgangsgemäss nicht zu.
4.2
    
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der (teilweise) obsiegenden Versi
cherungsträgerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen 
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts
pflege
gesetz/OG) praxisgemäss 
keine Parteientschädigungen
 zugesprochen. Es besteht kei
n Grund, bei der Beklagten
 anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 
V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 3 im Sin
ne der Erwägungen eine reglementarische Halbwaisenrente auszurichten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Alois 
Rimle
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker