zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00046 · 2016-11-28 · de
Unbefristeter Besitzstand auf ein projiziertes Alterskapital, das den ehemaligen Arbeitnehmern beim Wechsel des Arbeitgebers zu einer neuen Vorsorgeeinrichtung garantiert wurde. Aufhebung der 'Garantie' durch eine spätere einseitige Reglementsänderung rechtmässig (clausula rebus sic stantibus, Opfersymmetrie).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00046
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil 
vom 
28. November 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Pensionskasse der Schlatter-Gruppe
c/o H.A. Schlatter AG
Brandstrasse 24, 8952 Schlieren
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Hans-Ulrich Stauffer
Rümelinsplatz
 14, Postfach, 4001 Basel
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1949, war bei der 
Y.___
 AG 
tätig und damit 
ab
 3
1. 
Dezember 1998 bei der Pensionskasse der Schlatter-Gruppe 
vorsorge
ver
sichert
, als er im April 2014 das ordentliche Pensionierungsalter von 65
 
Jahren erreichte (
Urk. 
2/12).
 
Ab Mai 2014 richtete die 
Pensionskasse der Schlatter-Gruppe 
gestützt auf 
ein 
Altersguthaben von 
Fr. 
505‘932.90
 und einen
 
regle
men
ta
rischen 
Umwandlungssatz
 von 6.3 
% monatliche
 
Altersrenten
leistungen
 von Fr. 
2‘656.20 (jährlich 
Fr. 
31‘874.40) aus (
Urk. 
2/15). 
2.
    
Am 
8. 
Juli 2015 erhob 
X.___
 Klage gegen die
 
Pensionskasse der Schlatter-Gruppe
 mit dem Antrag,
 es sei ab Mai 2014 eine
 jährliche
 Altersrente 
von Fr. 
39‘690.00 plus Zins zu 5
 %
 ab Klageerhebung zuzusprechen, unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Mit Klageantwort vom 
4. 
September 2015 schloss die Pensionskasse der Schlat
ter-Gruppe auf Abweisung der Klage unter Kostenfolge (
Urk. 
8). Mit Replik vom 
9. 
Dezember 2015 (
Urk. 
14) beziehungsweise Duplik vom 1
5. 
Januar 2016 (
Urk. 
18) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
    
Von Amtes wegen wurden die Reglemente der Beklagten, Ausgabe 1999 und Ausgabe 2005 als 
Urk. 
21/1-2 zu den Akten genommen.
 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Der Kläger
 begründete sein
e
 Klage 
damit, dass er 49 Jahre bei der Firma 
Y.___
 tätig und davon 43 Jahre vorsorgeversichert gewesen sei. Die Arbeit
geberin habe ihre Angestellten anfänglich bei der "
Z.___
" 
vorsorgeversi
chert
. Per Ende 1998 
sei
 die Versicherungsdeckung aus beruflicher Vorsorge des Klägers in die Pensionskasse der Schlatter-Gruppe über
führt
 worden
. Für die Mitarbei
ter, welche unter den Verträgen 
der "
Z.___
" versichert 
gewesen seien
, 
habe das Reglement der 
Beklagten
 von 1999 eine Übergangsregelung enthalten.
 Gemäss d
ieser Übergangsregelung habe 
die Pension
skasse der Schlatter-Gruppe das 
projizierte Alterskapital bei der 
Z.___
-Ve
rsicherung (BVG- und Zusatzver
s
icherung zusammen) zum Stand 3
1. 
Januar 1998
 garantiert
. 
In der PK-Mittei
lung 
No
 2/99 sei die Besitzstandswahrung versprochen und die Differenz zum alten Betrag ohne zeitliche Limitierung garantiert worden. Überdies sei in der Mitteilung 
No
 3/00 garantiert worden, dass die alten Versicherungsleistungen 
solange aufgeführt 
würden
, bis diese kleiner seien als die
 Leistungen
 der Beklagten und 
es sei 
auch 
vermerkt worden
, 
dass 
es 
sich hierbei 
um einen “echten Besitzstand“
 handle
.
 
Dieses 
garantierte Alterskapital habe für den Kläger Ende 1998 
Fr. 
629'999.
--
 betragen. Dieser Besitzstand sei dem Kläger mehr
fach 
(u.a. 
Leistungsausw
e
i
s 2000, 2001, 2002) 
zugesicherte worden
. Der 
Ver
siche
rungsausweis
 des Jahres 2006 habe dann keine Hinweise mehr auf irgend
welchen Besitzstand enthalten, weshalb sich der Kläger 2006 an den 
Stiftungs
rat
 gewandt und die fehlenden 
Besitzstände
 moniert habe
. Dieser 
habe erklärt
, die Besitzstände seien 
aufgrund eines Beschluss
es
 des Stiftungsrates 
für alle
 Mit
arbeiter gestrichen worden. 
Ein gerichtliches Vorgehen habe der Kläger damals aus Angst vor negativen Konsequenzen an seinem Arbeitsplatz verscho
ben. 
Seit
 Ende April 2014 sei er pensioniert und erhalte eine jährliche Alters
rente von 
Fr. 
31'874.40 
gestützt auf ein
 Altersguthaben von 
Fr. 
505'932.90 und 
einen
 Umwandlungssatz von 6.3
 %
. Dieser Umwandlungssatz sei in der Zwi
schenzeit gesenkt und nicht garantiert
 worden
. Garantiert worden sei
 hin
gegen das Alterskapital von Fr. 
629'999.--
,
 was beim Umwandlungssatz von 6.
3
 %
 einen Rentenans
pruch von 
Fr. 
39'690.--
 ergebe
 (
Urk. 
1 S. 3 ff.).
    
Replicando
 
führte d
er Kläger 
aus, er 
sei 
der
 einzige Versicherte mit einer indi
vidu
ellen Zusicherung gewesen. 
Ein
 Sanierungskonzept 
sei nicht 
ersichtlich, 
und es gehe
 
einzig um eine
 
Reglementsänderung
,
 die nicht mitgeteilt worden sei und mit
 welche
r der zugesicherte
 Besitzstand 
aufgehoben werden soll
t
e
, ohne dass die wirtsch
aftliche Notwendigkeit festgestanden habe oder feststehe
 und 
auch nicht 
kommuniziert und belegt worden sei
.
 Dafür, dass die 
Opfer
symmetrie
 verletzt 
sei
, gebe es keine Anhaltspunkte oder Zahlen
 
und 
für eine allfällige Unterdeckung seien die Geschäftsführung und Stiftungsräte verant
wortlich. 
Dem Kläger sei
 zwar ein projiziertes Alt
erskapital zum Stand 
vom 
3
1. 
Januar 1998 garantiert worden. Das heisse
 jedoch nicht, dass d
iese Garantie unter der Anna
hme 
gestan
den habe
, dass die überne
hmende Pensionskasse (Beklagte) 
sein Alterskapital regelmässig zu 4
 %
 hätte verzinsen 
müssen. 
In der Besitzstandswahrung 
sei
 ein Al
terskapital in einem Betrag von 
Fr. 
629'999.
--
 garantiert
 worden und
 nicht eine Verzinsung. 
Dies hange damit zusammen, 
dass der Kläger bei der "
Z.___
"
 besser versichert gewesen 
sei
. 
Auch
 
sei
 ihm später dieser Besi
tzstand individuell 
und nicht ein Zinsverlauf
 zugesichert wor
den
.
 
Der Kläger wolle für sich nicht einfach eine Besserstellung entgegen der Entwicklung seines Alterskapitals
,
 sondern die Altersrente, welche sich aus dem individuell zugesicherten Besitzstand ergebe
. 
Dazu habe er etwa auch Beiträge vor der Einführung des 
Obligatoriums
 1985 geleistet. Dafür sei er bei der "
Z.___
" besser versichert gewesen. Die
sen Besitzstand hätte die "
Z.___
" wohl auch erwirtschaftet. Er 
sei
 nicht verantwortlich dafür, dass es der Beklagten 
angeblich nicht wie anderen Pensionskassen gelungen 
sei
, eine solche Perfor
mance zu erreichen. 
Die Beklagte könne sich somit n
icht auf die "
clausula
 
rebus
 sic
 
stantibus
" berufen
. 
Sie
 
berufe sich lediglich rückwirkend auf eine Unterde
ckung, mit welcher sie nie argumentiert habe und welche nicht belegt sei. Unabhängig vom Ausgang des
 Verfahrens 
seien deshalb die Kosten der Beklag
ten aufzuerlegen (
Urk. 
14
).
1.2
    
Demgegenüber führte die Beklagte aus, 
um die J
ahrtausendwende 
habe sie sich 
in einer signifikanten Unterdeckung
 befunden und im
 Zeitpunkt des Inkrafttre
tens der 
Reglementsänderung
 am 
1. 
Januar 2005 
habe 
die Vorsorgeeinrichtung 
noch 
einen Deckungsgrad von 93.
8
 %
 aufgewiesen
. V
om Stiftungsrat 
seien des
halb 
Sanierungsmass
nahmen ergriffen worden
. Die 
Reglementsänderung
 sei somit nicht in einer Situation
 erfolgt
, in welcher die Vorsorgeeinrichtung 
risi
kofähig
 gewesen wäre
, 
sondern
 
in einem Zeitpunkt
,
 in
 
dem sie 
über ke
inerlei Wertschwankungsreserven
 oder freie Mittel verfügt
 habe
. 
Durch die Sanierungs
massnahmen mit einer Null- und Minderverzinsung 
des 
Alterskapi
tals
 und der Altersguthaben hätten 
sich 
auch die
 Altersguthaben des Klägers nicht mehr entsprechend der Annahme der 90
ig
er 
Jahre entwickelt
, in denen 
das projizierte Altersguthaben mit e
inem Zins von 4
 %
 berechnet worden sei
. P
er Datum des Altersrücktritts 
habe das Altersguthaben des Klägers folglich auch nicht den projizierten Wert erreicht. 
In der 
Reglementsänderung
 wie in der PK-Mitteilung vom September 2006 sei den Destinatären die Aufhebung der 
Besitzstands
regelung
 mitgeteilt worden
. 
Von der Aufhebung dieser 
Leistungs
garantie
 seien alle ab diesem Zeitpunkt berenteten ehemaligen Angestellten der Stifterfirma betroffen 
gewesen 
wie auch die Angestellten, 
die
 
bereits 
im Jahr 2005 
im Dienste der Stifterfirma 
gestanden hätten
. Für sie alle 
sei 
aufgrund der Aufhe
bung der gegebenen Zusicherung eine Abweichung der 
Kapitalent
wicklung
 gegen
über dem projizierten Altersguthaben 1999 ein
getreten. 
Der
 Gleich
be
handlung
 sei damit Rechnung getragen. Demgegenüber verlange d
er Kläger für sich eine Besserstellung gegenüber dem gesamten Versichertenbe
stand, nament
lich den aktiven sowie de
n
 ab dem Jahr 2006 pensionierten Ver
sicherten
 indem er verlange
, dass ihm zu Lasten aller anderen Versicherten die durch die Sanierungs
massnahmen nicht gutgeschriebenen Zinserträge nach
träglich über die Besitzstand
sgarantie doch noch zu Gute kommen sollen. 
Wäre dies der Fall, hätte er überhaupt nicht
s
 zur Sanierung der Vorsorgeeinrichtung beigetragen. 
Auf die früher p
rognostizierten Werte, die als Besitzstand garan
tiert
 worden seien
,
 könne sich der K
läger nicht mehr berufen (
Urk. 
8
 S. 4
 ff.
).
    
Duplicando
 führte die Beklagte aus, 
d
ie Zusicherung eines projizierten 
Alters
kapi
tals
 basiere immer auf der Annahme, 
dass das Alterskapital entspre
chend bekannten B
eiträgen weiter aufgebaut 
und ebenfalls mit entsprechend 
bekann
ten Zinssätzen jeweils verzinst werde
. Bezüglich der Verzinsung 
seien
 
Ver
änderungen 
eingetreten
, 
die
 das oberste Organ vera
nlasst 
hätten
, zur Wieder
herstellung 
und Aufrechterhaltung des finanziellen
 Gleichgewichts auf die gegeben
en
 
Zusagen zurückzukommen und diese aufzuheben.
 Worauf die Unter
deckung der Beklagten zurückzuführen sei, interessiere hierbei nicht
. 
Anhaltspunkte, dass die Unterdeckung 
au
f Misswirtschaft zurückzuführen sei,
 
würden sich keine ergeben, weshalb die Behauptung, die auch
 
haftungsrechtli
che
 Verantwortlichkeiten impliziere
,
 
zurückzuweisen
 sei
. 
Die Höhe der ausge
richteten Altersrente entspreche
 dem vorhandenen Altersguthaben. Dieses sei
 durch Beiträge und Verm
ögenserträge gebildet worden
. Für ein höheres 
Alters
guthaben
 best
ehe
 weder ein Rechtsanspruch noch eine finanzielle Grundlage
 (
Urk. 
18)
. 
2
.
2
.1
    
Zentraler Streitpunkt und für den Ausgang des v
orliegenden Verfahrens ent
schei
dend ist die Frage
, ob eine früher gegebene Zusicherung durch 
ein spä
teres 
Reglement
 
aufgehoben werden kann oder nicht. 
2
.2
2
.2.1
    
In der Mitteilung der 
Y.___
 AG
 an alle Mitarbeitenden
 vom 23.
 
Okto
ber 1998 wurde 
festgehalten, dass
 
intensive Diskussionen und Beratun
gen im Zusammen
hang mit einer Neuausrichtung der eigenen Personalvorsorge 
geführt worden seien
. 
In diesem Zusammenhang hätten die
 Expertenberichte gezeigt, dass die bisherige gesplittete Vorsorge aufgehoben und eine umhül
lende Lösung angestrebt werden sollte. 
D
ie Mitglieder des Kassa
vorstandes und
 des 
Stiftungs
rates
 
hätten sich deshalb für 
eine ei
gene autonome Pensionskasse
 im Sinne einer
 eigene
n
 Stiftung 
mit Rückversicherung der Risik
oleistungen
 entschieden
. 
Hierzu gehöre auch
 die Erstellung eines neuen Vorsorgereglements, die genaue Überprüfung des bisherigen Risikoverlaufs und die Aufstellung eines neuen Leistungs- und Finanzierungsplans, wobei in diesem Punkt 
der Grundsatz 
gelte, dass das bisherig
e
 Leistungsniveau beibehalten werde und die 
Regle
ments
ände
rung
 die erworbenen Rechte der Versicherten nicht schmälern dürfe 
(
Urk. 
15/4). 
2.2.2
    
In d
er Übergangsregelung zum Reglement vom 
1. 
Januar 1999
 (
Urk. 
2/2)
 wurde festgehalten, 
dass 
zusätzlich zu den Leistungen gemäss Reglement der Pensi
ons
kasse der Schlatter Gruppe vom 
1. 
Januar 1999 für Versicherte, welche am 3
1. 
Dezember 1998 bei der Schlatter-Gruppe unter den Verträgen der 
Z.___
 versichert gewesen 
seien
, 
die 
folgende Rechte
 gelte
n
:
„
1. 
Falls bei der neuen Pensionskasse der Schlatter-Gruppe die Altersleistungen bei gleichem Lohn und gleichen Beschäftigungsverhältnissen im Zeitpunkt der 
Pensionieru
ng tiefer sein sollten als das projizier
te Al
terskapital bei der 
Z.___
 Versicherung (BVG- und Zusatzversicherung zusammen) Stand 3
1. 
Januar 1998, so garantiert die Pensionskasse der Schlatter-Gruppe diese Differenz.
 2.
Falls bei der neuen Pensionskasse der Schlatter-Gruppe die 
Invaliden
leistun
gen
 bei gleichem Lohn und gleichen Beschäftigungsver
hältnissen im Zeitpunkt der Invalidisierung tiefer sein sollten als die 
Invali
denleistungen
 bei der 
Z.___
 Versicherung (BVG- und Zusatzversicherung zusammen) Stand 3
1. 
Dezember 1998, so garantiert die Pensionskasse der Schlatter-Gruppe diese Differenz.
 3.
Falls bei der neuen Pensionskasse der Schlatter-Gruppe die 
Todesfall
leistun
gen
 bei gleichem Lohn und gleichen Beschäftigungsver
hältnissen im Zeitpunkt der Pensionierung tiefer sein sollten als die 
Todes
fallleistungen
 bei der 
Z.___
 Versicherung (BVG- und Zusatzversicherung zusammen) Stand 3
1. 
Dezember 1998, so garantiert die Pensionskasse der Schlatter-Gruppe diese Differenz.
 
Diese Ü
bergangsregelung ist Bestandteil des Reglements vom 
1. 
Januar 1999.
“
2.2.3
    
In der PK-Mitteilung vom 1
6. 
Februar 1999 
wurde 
ausgeführt
, im Zusammen
hang mit dem Übertritt von der alten Lösung in die neue 
Pensionskasse
 der Schlatter-Gruppe sei die Besitzstandwahrung versprochen worden. Es könne nun sein, dass bei einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der neuen Vorsorgelösung bei gleichem Lohn und bei gleichen Beschäftigungsverhältnis
sen entweder die aufgerechneten Altersleistungen oder die Invalidenleistungen gegenüber der bisherigen Variante tiefer seien. Aufgrund der 
Besitzstand
wahru
ng
 bedeute
 dies
, dass die Pensionskasse der Schlatter-Gruppe bei Ein
treffen eines entsprechenden Ereignisses die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Betrag garantiere
,
 
sodass
 keine Leistungseinbusse bestehe
 
(
Urk. 
2/4). 
2.2.4
    
In d
er Zusammenstellung vom
 1
0. 
Februar 1999 der Pensionskasse der Schlat
ter
-
Gruppe 
wurde
n
 tabellarisch
 
die
 Versicherungsleistungen 
für den Kläger unter der
 alten Vorsorgeeinrichtung 
im Jahr
 
1998 den Leistungen 
aufgrund des neuen Reglements 
per 
1999
 
gegenübergestellt. Z
um
 
Alterskapital
, das unter der alten Vorsorgeeinrichtung mit
 
Fr. 
629‘99
9.
--
 und neu nur noch mit 
Fr. 
620‘097.--
 beziffert wurde
,
 erfolgte der Vermerk
,
 „Das alte Alterskapital wird garantiert“. Sodann 
erfolgte der Hinweis
, die Angaben 1998 würden auf einer pro
visorischen Abrechnung der 
Z.___
 Versicherungsgesellschaft 
basieren (
Urk. 
2/3
).
2.2.5
    
Gemäss 
dem Vorsorge
ausweis 
der Pensionskasse der Schlatter-Gruppe 
wurde
n
 das Kapital der Freizügigkeitsleistungen für den Kläger per 
1. 
Januar 2000 mit 
einem Total von 
Fr. 
247‘109.--, das projizierten Kapital bei Pensionierung 
bei
 einem Zins von 4
 %
 
mit 
Fr. 
621‘139.
-- 
und der Besitzstand 
mit 
Fr. 
629‘
999.--
aufgeführt (
Urk. 
2/7). 
    
Im 
Vorsorgeausweis
 per 
1. 
Januar 2001 wurde
n
 das 
Alterskapital mit 
Fr.
 
265‘973.--, das 
projizierten Kapital bei
 einem Zins von 4
 %
 mit 
Fr. 
623‘409.-- und wiederum ein Besitzstand mit 
Fr. 
629‘999.-- aufgeführt (
Urk. 
2/8).
    
In einem weiteren
 Ausweis per 
1. 
Januar 2002 
wurde
n
 das 
Alterskapital mit 
Fr.
 
285‘697.--, das projizierten Kapital bei einem Zins von 4
 %
 mit 
Fr. 
625‘594.-- und der Besitzstand mit 
Fr. 
629‘999.-- vermerkt (
Urk. 
2/9).
    
Gemäss Ausweis 
per 
1. 
Januar 2004 
betrug
 das Alterskapital 
Fr. 
315‘600.
--. 
Unter
 
„Voraussichtlicher
 Altersleistungen be
i Pensionierung im Alter von 65“
 
wurde das Alterskapital
 mit 
Fr. 
431‘283.
-- 
(Besitzstand) 
a
ngegeben
 (
Urk. 
2/10
/
2
 und 2/11
). 
    
Per
 
1. 
Januar 2005 
wurde
 das aktuelle Alterskapital 
am
 3
1. 
Dezember 2004 mit 
Fr. 
326‘368.85, das voraussichtliche Altersguthaben bei Pensionierung
 im Alter 65 - jeweils mit dem Hinweis „Besitzstand“
 -
 
mit Fr.
 
443‘830.--, das voraus
sicht
liche Guthaben bei einem Zins
satz
 von 2
 %
 mit 
Fr. 
512‘930.-- und bei einem Zinss
atz von 3
 %
 mit 
Fr. 
551‘243.
-- 
aufgeführt
 (
Urk. 
2/12).
2.2.6
    
In der am 
8. 
September 2006 verfassten PK-Mitteilung an 
die 
Destinatäre der Pensions
kasse der Schlatter-Gruppe 
wurde 
unter
 dem Titel
 
Besitzstände
 auf die Einführung des Reglements 2005 per 
1. 
Januar 2005 hingewiesen
,
 
mit dem
 sämtliche früheren Reglemente und Weisungen ersetzt worden seien. In dies
em Zusammenhang sei
 auch die im Jahr 1999 gewährte Besi
tzstandsregelung
 entfallen. 
Es wurde festgehalten, dass
 es
 a
ufgrund der finanziellen Situation nicht möglich
 sei
, die 
Unterdeckung allein mit Hilfe der 
Kapitalerträge 
zu behe
ben
. D
er Stiftun
gsrat 
habe deshalb Sanierungsmassnahme angeordnet, 
sollte sich 
die 
finanzielle Lage
 der Kasse nicht drastisch verbessern (
Urk. 
2/13 S.
 
2 f.). 
2.2.7
    
Im Schreiben vom 1
5. 
Januar 2007 der Beklagten an den Kläger wurde auf eine Besprechung mit dem Kläger im Dezember 2006 und dessen Wunsch auf eine schriftliche Stellungnahme 
Bezug genommen
. 
Festgehalten wurde, dass i
n den Gesprächen, wie auch im Informations
schreiben, welche
s
 an sämtliche 
Destina
täre 
gegangen sei,
 erläutert
 w
orden sei
, dass die 
seinerzeitige 
Übergangsrege
lung
 als Bestandteil des Reglements 
vom 
1. 
Januar 
1999 deklariert wurde und diese 
mit der Einführung des neuen Reglements per 1.
 
J
anuar 2005 ausser Kraft gesetzt worden sei. 
Ferner 
sei
 darauf hin
zu
weisen, dass das g
ültige Reglement 
jederzeit auch 
gegenüber
 Vorsorgeausweisen Vorrang habe
. 
Gemäss
 
Art. 
51 des Reglements 2005
 
seien mit dem 
Ink
raft
treten 
alle bish
erigen Reglemente und Weisungen
 ersetzt worden
 und 
in 
den 
Vorsorgeausweis
en
 sei der Hinweis erfolgt, dass die Angab
en zur Orientierung dienten und betreffend die
 effektiven Leistungen 
sowie dem
 Kreis der Begünstigten
 
das zum Zeitpun
kt gültige Regle
ment massgebend sei. 
Auch sei i
m Ausweis (2004/2005)
 der Hinweis
 
erfolgt, dass d
ieser alle früheren Ausweise
 ersetze und die
 Grundlage das gültige Reglement
 bilde 
und 
bei Abweichungen der auf d
em Ausweis gemachten Anga
ben 
zum 
Reglement 
das
 aktuelle Reglement
 gelte
 (
Urk. 
9/2)
. 
3.
3.1
    
Die berufliche Vorsorge beruht auf dem Kapitaldeckungsverfahren; eine 
Vor
sorge
einrichtung
 kann daher nicht (auf Dauer) Leistungen erbringen, die mit dem vorhandenen Kapital nicht finanzierbar sind (BGE 135 V 382 E. 10.5). Die Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (
Art. 
65 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und 
Invaliden
vorsorge
, BVG). Bei Unterdeckung sind sie daher verpflichtet, Sanierungsmass
nahmen zu treffen (
Art. 
65d 
Abs. 
1 BVG). Eine Unterdeckung besteht, wenn das verfügbare 
Vor
sorgevermögen
 das versicherungstechnisch notwendige 
Vor
sorge
kapital
 nicht d
eckt (vgl. 
Art. 
44 
Abs. 
1 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2). 
3.2
    
Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung müssen auf einer regle
mentari
schen Grundlage beruhen und der besonderen Situation der 
Vorsorge
ein
rich
tung
, insbesondere den Vermögens- und 
Verpflichtungs
strukturen
 wie den 
Vor
sorge
plänen
 und der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Bestandes der Versicherten sowie der Rentnerinnen und Rentner Rechnung tra
gen. Sie müssen verhältnismässig, dem Grad der Unterdeckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes sein. Sie müssen zudem geeignet sein, die Unterdeckung innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben (
Art. 
65d 
Abs. 
2 BVG
; BGE 138 V 366 E. 3
).
3.3
    
Die Rechtsbeziehungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und privater 
Vor
sorge
einrichtung
 werden im Bereich der weitergehenden beruflichen Vor
sorge durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen von der Lehre und Recht
sprechung den 
Innominatverträgen
 sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (
Art. 
1-183 OR). Regle
ment oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, ver
gleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich 
der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und 
Vorsorge
reglement
, unterzieht. Bei der Anwendung von statutarischen und reglementa
rischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zu berück
sichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und deren Finanzierung grundsätzlich autonom sind (
Art. 
49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das 
Ver
hältnismässigkeitsprinzip
 zu beachten. Die Rechte der Versicherten dür
fen nur so weit beschränkt werden, als dies für die sachgerechte Durchführung des Vorsorgeverhältnisses erforderlich 
ist
.
 
Das Reglement einer 
Vorsorgeein
richtung
 kann im weitergehenden Bereich nur dann einseitig, ohne Einver
ständnis des Destinatärs, abgeändert werden, wenn sie sich diese Möglichkeit in einer Klausel vorbehält, die vom Destinatär bei Abschluss des Vorsorgevertrags ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt worden ist
 (BGE 138 V 366 E. 4)
.
 
3.4
    
Eine Änderung von Statuten oder Reglement ist grundsätzlich zulässig, soweit die neue Regelung mit dem Gesetz vereinbar und nicht willkürlich ist, nicht zu einer ungleichen Behandlung der versicherten Personen führt sowie deren wohlerworbene Rechte nicht beeinträchtigt (BGE
 138 V 366 E. 4,
 137 V 105 E.
 
6.1 mit Hinweisen). 
Als erworbene Rechte sind laufende Leistungen anzuse
hen, welche von der Vorsorgeeinrichtung fest zugesagt worden sind
 
(
Thomas 
Geisser
/C
h
ristoph 
Senti
,
 in
:
 Schneider/
Geisser
/
Gächter
, Handkommentar zum BVG und FZG, 
Art. 
91 
Ziff. 
26
)
.
 
Nicht erworben sind 
demgegenüber 
Ansprüche auf künftige Leistungen vor Eintritt des rentenbegründenden Ereignisse
s, die 
etwa 
als 
blosse
 Anwartschaften 
von dem im gesamten Bereich des Privatrechts geltenden Grundsatz der Nichtrückwirkung nicht betroffen sind (Thomas 
Geisser
/Christoph 
Senti
,
 a.a.O.
,
 
Ziff. 
5 mit Hinweisen zu 
Art. 
1 und Art.
 
4 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB). 
4.
    
4.1
    
4.1.1
    
Aufgrund der von der Beklagten eingereichten Buchhaltungsunterlagen mit den Jahresabschlüssen 2002 bis 2007 und 2010 bis 2014 sind in Gegenüberstellung des vorhandenen Stiftungskapitals zum notwendigen Deckungskapital die fol
genden Deckungsgrade ak
t
en
kundig:
    
2002, 89.68
 %
 (
Urk. 
9/3a S. 9); 2003, 93.89
 %
 (
Urk. 
9/3b S. 9); 2004, 93.8
 %
 (
Urk. 
9/3c S. 9); 2005, 9
7.5
 %
 (
Urk. 
9/3d S. 16);
 
2006, 101.0
 %
 (
Urk. 
9/3e S. 16);
 2007, 101.2
 %
 (
Urk. 
9/3f S. 16); 2009, 100.2
 %
;
 2010, 99.4
 %
 (
Urk. 
9/4a S. 19);
 
2011, 96.1
 %
 (
Urk. 
9/4b S. 20); 2012, 95.0
 %
 (
Urk. 
9/4c S. 20); 2013, 93.8
 %
 (
Urk. 
9/4d S. 22); 2014, 101.8% (
Urk. 
9/4e S. 19).
4.1.2
    
Gemäss 
Art. 
47 des Reglements
 der Beklagten 
vom 
1. 
Januar 1999 
kann 
der Stiftungsrat 
das Reglement jederzeit unter Wahrung der erworbenen Ansprüche der Versicherten, insbesondere an Änderungen der gesetzlichen und 
aufsichts
rechtlichen
 Bestimmungen, anpassen (vgl. 
Urk. 
21/1 S. 31).
 
Dieselbe
 Bestim
mung 
enthält das
 Reglement
 2005 in 
Art. 
5
0. 
G
emäss
 
Art. 
51 
des Regle
ments 2005 tritt dieses per 
1. 
Januar 2005 in Kraft 
und ersetzt 
alle bisherigen Regle
mente und Weisungen
 (
Urk. 
21/2 S. 24 f.)
. 
Gemäss 
Art. 
9 
Ziff. 
2 des Reglements 2005 ist bei einer Abweichung zwischen Vorsorgeausweis und dem Reglement das Reglement massgeben
d
 (
Urk. 
21/2 S. 8). 
4.1.3
    
D
amit 
ist erstellt
, dass mit dem neuen Reglement 2005 nicht nur das vorgängige 
Reglement 
1999
,
 sondern auch die dazu gehörende Übergangsregelung zum Reglement vom 
1. 
Januar 1999 (E. 2.2.2) aufgehoben wurde
n. 
Unbestritten ist, dass
 das
 
an 
sämtliche
 Destinatäre gerichtete
 Reglement
 
dem Kläger 
bekannt war
. 
Im Weiteren ist auch erstellt
, dass 
dem Kläger
 mit
 
Schreiben vom
 
8. 
September 2006 
(E. 
2.2.6
) 
einerseits 
die 
Tragweite des neuen
 
Reglements
 
in Bezug auf 
den bisherigen 
Besitzstand
 
verdeutlicht wurde und 
er 
anderseits 
auf
grund der
 
Unterdeckung
 der Vorsorgeeinrichtung 
auch 
darüber orientiert
 wurde, dass 
weitere 
Sanierungsmassnahmen 
durch den Stiftungsrat 
in Aussicht gestellt werden
 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 5
 und E. 2.2.6 hiervor
). 
4.1.4
    
D
ie Sicherstellung des finanziellen Gleichgewicht
s
 der Vorgeneinrichtung (
Art. 
65 
Abs. 
1 BVG) 
gehört 
zu den dauernden Aufgaben des Stiftungsrates und die Behebung von Unterdeckungen zu den vordringlich
st
en Massnahme
n (
vgl. 
Weisungen des Bundesrates vom 2
7. 
Oktober 2004 über Massnahmen zur Behe
bung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge 
BBl
 2004 6789 
Ziff. 
21). 
Nachdem i
m Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des Reglements
 
2005 
die Beklagte gemäss ihren
 Buchhaltungsunterlagen 
eine erhebliche
 Unterdeckung 
bereits in den Vorjahren 
2002 bis 200
4 
aus
ge
wies
en
 
hat
te
 
(vgl. E. 4.1
.1
 hiervor
)
, waren
 Sanierungsmassnahmen 
nicht nur 
notwendig
,
 sondern die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet
,
 
weitergehende 
Massnahmen zu ergreifen
,
 um die Unterdeckung zu beheben
.
 
Aufgrund der Abgabe der Informationsschreiben über die jeweiligen Jahresabschlüsse
 und 
der 
PK-Mitteilungen
 an die Destinatäre 
sowie 
aufgrund von 
Intranet Publikationen 
(vg
l. 
Urk. 
9/3b 
S. 12
, 
Urk. 
9/3c S. 12
, 
Urk. 
9/3d S. 3
) musste 
die 
finanzielle 
Lage der Vorsorgeeinrichtung 
auch dem Kläger bekannt sein. 
D
ie 
von ihm
 
in 
diesem Zusammenhang 
geäusserten Zweifel an der Rich
tigkeit der einger
eichten Jahresabschlüsse
 sind 
nicht substantiiert 
(vgl. 
Urk. 
14 S. 4)
. 
A
nhaltspunkte, dass die geprüften und genehmigten Jahresabschlüsse 
nicht die tatsächlichen Verhältnisse im 
jeweiligen 
Zeitpunkt widerspiegeln,
 was, wie die Beklagte richtig ausführte, 
letztlich
 auf eine Verfälschung der Bilanz 
(vgl. 
Urk. 
18 S. 3) mit entsprechenden rechtlichen –
 
auch strafrechtlichen
 –
 Kon
sequenzen 
hinaus
liefe, 
ergeben sich nicht. 
Ein
e
 Nachprüfung mittels Exper
tise rechtfertigt sich damit nicht. 
4.2
    
Zusammenfassend ist damit der 
Sachverhalt
 insofern 
erstellt, 
dass d
en Destina
tären 
und damit
 auch dem Kläger bekannt sein
 musste
, dass mit dem neuen Reglement 2005 das alte Reglement 1999 
ersetzt 
wurde 
und
 auch die 
Über
gangsregelung
 zum Reglement vom 
1. 
Januar 1999 (E. 2.2.2) betreffend den Besitzstand 
dahingefallen war. 
I
m Zeitpunkt des Inkrafttretens des n
euen Reg
lements 
ab 
1. 
Januar 2005
 
war 
auch 
bekannt, 
das
s das
 Vorsorgevermögen das versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital nicht deckt
e
 und
 
die Beklagte aufgrund der erheblichen Unterdeckung 
in den Vorjahren trotz ergrif
fener Massnahmen 
verpflichtet war
,
 
weitere 
Sanierungsmassnahmen zu ergrei
fen. 
D
ie
 Sanierungsmassnahmen 
zeitigten 
mit 
Nullzins
 und Minderverzinsung des gesamten
 B
V
G
-Altersguthabens (vgl. 
Urk. 
9/3b S. 12, 
Urk. 
9/3c S. 12 und 
Urk. 
9/3d S. 4
 u
nd
 S. 11
)
,
 
aber auch aufgrund von Einschüssen der Arbeitgebe
rin (vgl. 
Urk. 
9/3c S. 7 und 
Urk. 
9/3d S.
 
3)
,
 offensichtlich Wirkung
, betrug doch die Unterdeckung per Ende 2005 
noch
 97.5 
%
 und präsentierte sich 
die Rechnung ab 
2006
 bis 
2010 bei 
einem Deckungsgrad von 
knapp über 100
 %
 als ausgeglichen bis zu einem erneuten Einbruch 
in den
 Jahr
en
 2011 bis 2013 (vgl. E. 4
.
1.1 hiervor
). 
4.3
    
Die sachlich begründeten
 
grundlegenden und unverzichtbaren 
Sanierungs
mass
nahmen 
bewirkten
 aber 
auch
, dass
 
das 
projizierte 
Altersguthaben
 des Klägers, welches in den 90-iger Jahren 
aufgrund eines
 höheren Zins 
(4
 %
) 
fest
gelegt
 wurde
,
 
nicht mehr 
die erwartete
 Höhe
 erreichte und letztl
ich die Renten
leistun
gen auf d
em tieferen Altersguthaben ausgerichtet wurden
. 
Ob die 
Aufhe
bung des
 Bes
itzstandes vor diesem Hintergrund
 dem Gebot der Gleichbe
handlung
 gemäss 
Art. 
1f BVV 2 
stand hält
,
 
ist 
im Weiteren 
zu 
prüfen.
4.4
    
Vorliegend führt de
r vor Inkrafttreten des Reglements 2005 gewährte Besitz
stand 
auf
 
das
 
projizierte
 Alterskapital 
zu einer deut
lichen Besserstellung 
der
 unter dem alten Reglement eingetretenen Arbeitnehmer gegenüber
 
denjenigen
,
 die 
später hinzugekommen
 
sind
. 
Diese 
hätten
 im Falle einer Unterdeckung eine überproportionale Last z
u derer 
Behebung 
zu 
tragen
,
 
da sich 
die 
Sanierungs
massnahmen mit einer Null-
 
oder 
Minderverzinsung 
nur in ihrem 
B
V
G
-Alters
guthaben
 niederschlagen würde
n
,
 und
 
da 
die Destinatäre mit Besitzstand 
fak
tisch keinen Beitrag zur Sanierung leisten
 würden, hätten sie
 
auch 
noch 
diesen Ausfall mit
zu
tragen.
 Mit Blick auf die allgemeine
 Entwicklung der 
Leistungs
grundlagen
 in der beruflichen Vorsorge
 (
kontinuierlich 
sinkende 
Umwand
lungssätze
 ohne absehbares Ende
, rückläufige Lohnentwicklungen
,
 vgl. BGE 138 V 366 E. 6.3.1
 mit Hinweisen
)
,
 ist es in hohem Masse stossend, wenn nicht alle Destinatäre gleichermassen zu einer gesunden Vorsorg
eeinrichtung beitragen
 und 
ein Teilkollektiv 
zu Lasten aller anderen Destinatäre 
übermässig pro
fitiert. 
Dies ist 
insbesondere 
dann der Fall, wenn eine grundlegende Verschlechterung der Finanzierungsbasis dazu führt, dass eine andere Gruppe desselben 
Versi
chertenkollektivs
 im Ergebnis massgeblich zur Finanzierung von Privilegien bei
tragen muss, die ihr selber nicht zugutekommen. 
D
as Bundesgericht
 erkannte, 
dass unter solchen Umständen
 selbst ein wohlerworbenes Recht in eine unzulässige Ungleichbehandlung umschlagen
 kann
 und d
as Prinzip der Opfersymmetrie
 verletzt
 ist
, 
wenn bei der Finanzierung der Altersleistungen erhebliche Ungleichgewichte zwischen den noch längere Zeit aktiven 
und den bereits pe
nsionierten Destinatären besteht
 (BGE 138 V 366 
E. 6.3.2). 
4.5
    
Gleich muss es sich auch vorliegend verhalten
, entspricht doch die Aufhebung der Bestimmung Anfang 2005 
sowohl 
dem Gebot der Gleichbehandlung der Destinatäre 
als auch gesamthaft betrachtet
 dem 
Verhältnismässi
gkeitsprinzip
. Demgegenüber verletzt
e
 
eine
 Aufrechterhaltung des „Besitzstandes“ die 
Opfer
symmetrie
.
 
Kommt hinzu, dass als wohlerworben und vertrauensgeschützt
 nur diejenigen Leistungen betrachtet werden können, welche die Versicherten mit ihren Beiträgen und denjenigen 
ihrer Arbeitgeber finanziert haben
 (
vgl. E. 3.4
 und BGE 134 I 23 E. 7.2)
,
 
was vorliegend
 bei einem
 projizierte
n
 Alterskapital, welches im Jahr 1998 
unter ganz anderen Rahmenbedingungen und ver
schiedenen
 u
ngewissen
 Param
e
ter 
mit Blick
 auf 
eine
 Pensionierung im Jahr 2014 
festgelegt wurde, 
nicht 
der Fall ist. 
Auch 
im Hinblick
 auf den
 zeitliche
n Ablauf kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die 
Ä
nderung
 respektive die Aufhebung des „Besitzstandes“
 
erfolgte 
mit 
I
n
k
rafttreten des neuen Reglements am 
1. 
Januar 2005, 
die 
persönliche Besprechung mit 
dem Kläger 
per Ende 2006 und die
 schriftliche Erörterung 
über die Tragweite 
per 
Anfang
 2007 (E. 2.2.7 hiervor). In der Folge wurden die
 Vorsorgeausweise mit Auskunft über die Höhe des angesammelten Altersguthaben
s
 
jährlich zugestellt 
(
vgl. 
Urk. 
21/2 S. 9) und auf dieser Basis 
letztlich 
die Altersrente ab Mai 2014 
ausgerichtet
, bevor die Klag
e 
schliesslich 
am 
8. 
Juli 2015 erhoben wurde
. 
Dies obschon 
der Kläger 
bereits 
im Frühjahr 2004 Di
skussionen
 
betreffend
 den „Besitzstand“ und 
das
 hochprojizierte Altersguthaben 
mit der Beklagten 
führte
 und
 
bereits damals auf
 
die 
jährliche
n
 Schwankungen aufgrund 
von 
Zinsan
passung
 mit 
Nullzinsrunden 
hingewiesen
 wurde 
(vgl.
 Email-Korrespondenz vom 
2
5. 
März 2004, 
Urk. 
2/10/4
 und 
Urk. 
2/10/1
)
.
 
Dass 
der Kläger, welcher gemäss d
er 
vorstehenden 
Korrespondenz verlangte
,
 sein ho
ch
pro
jiziertes 
Altersguthaben 
sei mit dem aktuellen Zins von 2.25
 %
 aufzuführen
, 
trotzdem 
davon ausging
,
 i
h
m stehe unabhängig von den Sanierungsmassnahmen nach wie vor ein garantiertes Alterskapital gemäss der Hochrechnung im Jahr 1999 von 
Fr. 
629‘999
.
-- 
zu
,
 leuchtet damit nicht ein. Jedenfalls verlangte er keine
 gerichtliche Klärung der Sachlage
,
 
die 
es der 
Beklagte
n 
je nach Ausgang
 
des
 Verfahrens 
damals 
auch 
bzw. noch 
ermöglicht hätte
,
 
weitere Massnahmen
,
 wie Rückstellungen 
in Betracht zu ziehen
.
 
V
ertrauensrechtliche 
Erwartungen stellen sic
h in dieser Hinsicht, 
wenn 
überhaupt
,
 auf Seiten
 der Beklagten
,
 nachdem der Kläger über Jahre
 hin
 
die 
Reglementsänderung
,
 die Sanierungsmassnahmen 
wie auch die Vorsorgeausweise unwidersprochen
 
gelten liess
. 
Dies erklärt auch
,
 weshalb 
sich die 
Beklagte
 
erst 
in der Klageantwort einlässlich zum 
Rechtsbe
gehren
 
des Klägers äusser
te
, respektive äussern konnte
.
 
Vor diesem Hintergrund ist 
aber auch 
d
er
 
Antrag, die Kosten seien 
unabhängig vom Ausgang des Ver
fahrens
 der Beklagten
 
aufzuerlegen 
mit d
er Begründung, diese
 berufe sich lediglich rückwirkend auf eine Unterdeckung, mit welcher sie nie argumentiert habe
 
(vgl. 
Urk. 
14
 S. 10 f.
)
, nicht stichhaltig
.
 Bei Kostenlosigkeit des Verfahrens erweist sich der Antrag ohnehin als obsolet.
 Damit
 ist die Klage 
insgesamt 
unbegründet und
 
abzuweisen
. 
    
Ausgangsgemäss steht dem Kläger keine Prozessentschädigung zu. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Hans-Ulrich Stauffer
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef