zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00086 · 2015-02-09 · de
Die sechsmonatige Frist für die Anmeldung nach einem Heimeintritt gemäss ELG 12 II ist eine Verwirkungsfrist; Vertrauensschutz bei falscher/ungenügender Beratung, ATSG 27 und 30. Abweisung der Beschwerde. (BGE 9C_158/2015) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00086
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
9. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Gemeindeverwaltung 
Z.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
42
, ist Bezüger
in
 einer AHV-
 und einer BVG-
Rente
 (
Urk. 
10/2)
. Am 
23
. 
Oktober
 2012
 trat sie ins Alters- und Pflegeheim 
A.___
 ein (
Urk. 
10
/
2e, 
Urk. 
10/3a). Der Heimleiter
 nahm am 
10
. 
Januar
 201
3
 
schriftlich 
Kontakt mit der Gemeinde 
B.___
 auf und teilte ihr mit, dass 
X.___
 finanzielle Probleme habe und über keinen Überblick mehr verfüge, weshalb sie um die Einreichung eines Gesuchs für eine freiwillige Beistandschaft gebeten habe (
Urk. 
10/3a). Mit Beschluss der Kindes- und 
Er
wach
senenschutzbehörde
 vom 1
4. 
März 2013 wurde für 
X.___
 sodann eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung nach 
Art. 
394 
Abs. 
1 
i.V.m
. 
Art. 
395 
Abs. 
1 und 2 ZGB angeordnet (vgl. 
Urk. 
3/2).
    
Die 
Beiständin
, 
Y.___
, nahm am 1
4. 
Mai 2013 telefonisch Kontakt mit der Gemeinde 
Z.___
 auf (
Urk. 
10/1) und meldete 
X.___
 sodann mit Formular vom 1
6. 
Mai 2013 und den entsprechenden Unterlagen zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an (
Urk. 
10/2). Die Durchführungsstelle für Zusatz
leis
tungen für AHV/IV der Gemeinde 
Z.___
 sprach 
X.___
 mit Verfü
gung vom 23. Mai 2013 ab 1. Mai 2013 monatliche 
Ergänzungsleis
tungen
 
von Fr. 
3
‘
486
.-- zu (Urk. 
10
/
7
).
 Mit Verfügung vom 2
1. 
Juni 2013 wurde der Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen neu auf 
Fr. 
3‘771.-- festgesetzt (
Urk. 
10/8). 
 
    
Am 
4. 
Juli 2013 erhob die 
Beiständin
 der Versicherten 
Einsprache
 und beantragte die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen rückwirkend per Heimeintritt am 2
3. 
Okto
ber 2012 (
Urk. 
10/9) 
 
    
Am 30. Juli 2013 wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab (
Urk. 
10/10 = Urk. 2).
2.
    
Am 6. September 2013 erhob die 
Beiständin
 der Versicherten Beschwerde und beantragte, 
Ziff. 
1 des Einspracheentscheides sei aufzuheben und es seien der Versicherten auch für den Zeitraum vom 2
3. 
Oktober 2012 bis 3
0. 
April 2013 Zusatzleistungen in der Höhe von monatlich 
Fr. 
3‘771.-- zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
6 S. 2). In formeller Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung sowie Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
6 S.
 
2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
September 2013 schloss die 
Be
schwer
degegne
rin
 auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 9), was der Beschwerdeführerin am 2
6. 
September 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach dem seit dem 1. Januar 2008 gültigen Bundesgesetz über 
Er
gänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom
 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen bestehend aus 
Ergän
zungs
leis
tungen
, Beihilfen und Gemeindezuschüssen zur Deckung ihres 
Exis
tenzbedarfs
 (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kantonalen Ge
setzes über die 
Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
ver
sicherung, ZLG, in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung).
1
.2     
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG)
.
1
.3 
    
Nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sind für die Berechnung der 
jährlichen Ergänzungsleistung in zeitlicher Hinsicht in der Re
gel die während des
 
vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das
 am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend.
1
.4
    
Ergänzungsleistungen werden jährlich festgesetzt, aber monatlich ausbezahlt (Art. 3
 Abs. 1 
lit
. a ELG). 
       
    
Der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen besteht ab Beginn des Mo
nats
, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzli
chen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so be
steht Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 2 ELG).
1
.5
    
Gemäss Art. 20 Abs. 1 ELV wird der Anspruch auf eine jährliche 
Ergän
zungs
leistung
 durch eine schriftliche Anmeldung geltend ge
macht. Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (AHVV) gilt sinn
gemäss.
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist in der Hauptsache, ob die Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen rechtzeitig innert sechs Monaten nach dem Eintritt ins 
Alters
heim erfolgte und dementsprechend der Anspruch auf 
Ergänzungsleis
tung
en
 ab 1. Oktober 2012, dem Monat des Heimeintritts
,
 besteht (Art. 12 Abs. 2 ELG).
2.2
    
In tatsächlicher Hinsicht erstellt und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführe
rin am 23. Oktober 2012 ins Alters- und Pflegeheim 
A.___
 eintrat (vgl. 
Urk. 
1 S. 4, 
Urk. 
10
/
2e, 
Urk. 
10/3a
)
,
 und dass die 
Beiständin
 der Beschwerde
führerin die schriftliche Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen am 16. Mai 2013 bei der Beschwerdegegnerin einreichte (Urk. 1 S. 4, 
Urk. 
10/2). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, dass die Frist gemäss Art.
 12 Abs. 2 ELG nicht eingehalten worden sei. Die Sachbearbeiterin habe die telefonische Anmeldung zum Bezug von 
Z
usatzleis
tun
gen 
am 1
4. 
Mai 2013 entgegen genommen und die Beschwerdeführerin gebe
ten, so schnell als möglich das schriftliche Gesuch und die Unterlagen nachzu
reichen. Am 1
6. 
Mai 2013 sei dieses sodann eingegangen (
Urk. 
2 S. 2). Im Schrei
ben des Heimleiters vom 1
0. 
Januar 2013 sei lediglich der Antrag für eine freiwillige Bei
standschaft gestellt worden. 
D
iesem Schreiben habe nicht entnommen werden können, dass es auch als Anfrage beziehungsweise indirekte Anmeldung für Zusatzleistungen gedacht gewesen sei (S. 3). 
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 
machte
 hingegen geltend,
 
Art. 
38 
Abs. 
4 ATSG 
sehe 
in Bezug auf die Fristenberechnungen vor, dass sowohl gesetzliche wie auch behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt seien, vom 1
8. 
Dezember bis 
1. 
Januar und während sieben Tagen vor und nach Ostern stillstünden. 
Deme
ntsprechend sei die sechsmonatige Frist seit Heimeintritt erst am 2
2. 
Mai 2013 abgelaufen und die Anmeldung vom 1
6. 
Mai 2013 noch innerhalb der Frist erfolgt (
Urk. 
1 S. 5).
 Ausserdem sei die sechsmonatige Frist bereits durch das Schreiben des Heimleiters vom 1
0. 
Januar 2013 gewahrt ge
we
sen, zumal aus dem Schreiben klar hervorgehe, dass sie ins Heim eingetreten sei, AHV-Rentenbezügerin sei und ihre Heimkosten nicht decken könne
 (S. 6)
.
3
.
3
.1
    
Die Halbjahresfrist in Art. 12 Abs. 2 ELG
 trägt dem Problem Rechnung, dass ein Heimeintritt für die Betroffenen und ihre Angehörigen einen grossen, vor allem auch administrati
ven Aufwand darstellt. Zudem dauert es einige Zeit, bis die ersten 
Heimrech
nungen
 und die Betei
li
gungen der Krankenkasse eintreffen und man sich be
wusst wird, dass 
Ergänz
ungs
leistungen
 für die Finanzierung der Heimkosten beantragt werden müssen 
(
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich, Basel, Genf, 2009, S. 89). Dass der Tag des 
Heimein
tritts
 nicht für derartige Abklä
rung
en zur Verfügung steht, sondern einzig dem Ein
tritt als solchem dienen soll und 
darf
 und damit nicht Teil des Fristenlaufs bil
det, macht auch aufgrund des Zwecks
 der Bestimmung Sinn. Die 
Sechsmo
nats
frist
 gemäss Art. 12 Abs. 2 ELG be
ginnt folglich am Tag nach dem 
Heim
eintrit
t
 als fristauslösendem Ereignis
 am 24. Oktober 2012 zu laufen.
3
.2
    
Bei der mit Art. 12 Abs. 2 ELG eingeräumten Frist von sechs Monaten für die Anmeldung zum Leistungsbezug nach einem Heimeintritt handelt es sich - wie auch bei der sechsmonatigen Frist nach Art. 22 Abs. 1 ELV - ihrer Rechtsnatur nach um eine Verwirkungsfrist, was sich aus dem Umstand ergibt, dass die Frist nicht unterbrochen werden kann, wäre eine
 Unterbrechungshandlung durch die
 
Berechtigte
 doch bereits als Anmeldung anzusehen (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kom
men
tar, 2. Aufl. 2009, 
Rz
 8 zu Art. 29; Holzer, Verjährung und Verwirkung der 
Leis
tungsansprüche
 im Sozialversicherungsrecht, Zürich, Basel, Genf, 2005, S.
 
109 f.;
 
vgl. auch BGE 133 V 579 E
. 4.3.1; ZAK 1980 S. 441 E. 3). Noch keine Anmeldung stellt 
ein blosses Anfordern eines Formulars (vgl. 
Kie
ser
, ATSG-Kommen
tar,
 a.a.O.,
 
N. 8 zu Art. 29) oder das Erkundigen nach 
Leis
tungsvoraussetzungen
 dar.
3
.
3
    
Was die rechtlich massgeblichen Grundlagen zur Beurteilung des Fristenlaufs gemäss Art. 12 Abs. 2 ELG anbelangt, ist der Beschwerdegegnerin insoweit zu
zu
stimmen, als Art. 38 ATSG nur die Berechnung und den Stillstand von Fristen innerhalb des Verwaltungsverfahrens regelt. Hingegen kann keine oder zumin
dest keine direkte Berufung auf Art. 38 ATSG erfolgen, wenn es um Fristen aus
ser
halb des Verfahrens geht. Mit der Anmeldung zum Leistungsbezug im Sinne von Art. 29 ATSG und Art. 20 ELV gibt die versicherte Person der Ver
wal
tung ihren Willen bekannt, eine Leistung zu beanspruchen, und leitet damit das 
Ver
waltungsverfahren
 erst ein (
Kieser
, Das Verwaltungsverfahren in der So
zialver
sicherung, Zürich 1999, S. 181, mit Hinweisen; vgl. auch: BGE 125 V 262 zu
 
aArt
. 107 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Art. 38 ATSG kommt folglich zumindest nicht direkt zur Anwendung und die 
Verwir
kungsfrist
 gemäss Art. 12 Abs. 2 ELG steht nicht in Entsprechung zu Art. 38 Abs. 4 ATSG still.
    
Die am 16. Mai 2013 bei der Durchführungsstelle eingegangene 
Anmeldung der Beschwerdeführerin 
war dementspre
chend
 verspätet. 
4
.
4
.1
    
Nicht thematisiert wurde von den Parteien die Frage nach einer 
Fristwiederher
stellung
 im Sinne von 
Art. 41 ATSG. Hingegen machte die
 Beschwerdeführer
in gel
tend
, die Verwaltung habe ihre 
Weiterleitungs- und 
Aufklärungs
pflicht gemäss Art. 27 
ATSG
 und 
Art. 
30 ATSG
 verletzt, indem sie 
sie nicht über ihre Ansprüche aufgeklärt habe.
 
4
.2
    
Wie das Bundesgericht in BGE 131 V 472 ff. ausführte, stipuliert Art. 27 Abs. 1 ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungs
träger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der 
interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von
 Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird. Abs. 2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Be
ratung über 
ihre Rechte und Pflichten verlangen. Abs. 3 konkretisiert die in Abs. 2 um
schrie
bene Beratungspflicht und weitet sie zugleich gegenüber dem letztge
nannten Absatz aus. 
4
.3
    
Im Zusammenhang 
mit 
Art. 27 Abs. 2 ATSG hat das Bundesgericht bisher offen gelassen, wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten 
Beratungs
pflicht
 in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Vorausset
zungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E. 4.3).
4
.4
    
In tatsächlicher Hinsicht erstellt ist aufgrund der Parteivorbringen und der Akten
lage, dass der Heimleiter am 1
0. 
Januar 2013
 ein Schreiben an die Gemeinde 
B.___
 sandte und mitteilte, dass die Beschwerdeführerin 
seit dem 2
3. 
Oktober 2012 im Heim lebe und eröffnet habe, finanzielle Probleme zu haben und über keinen Überblick mehr zu verfügen (
Urk. 
3/4
 = 
Urk. 
10/3a). Unbestritten ist weiter, dass 
mit Beschluss vom 1
4. 
März 2013 
eine Beistand
schaft
 für die Beschwerdeführerin angeordnet wurde (
Urk. 
3/2) und die 
Beistän
din
 
sodann 
erstmals am 1
4. 
Mai 2013 telefonisch Kontakt
 mit der Gemeinde 
Z.___
 aufnahm, um die Beschwerdeführerin für Zusatzleistungen anzumel
den (
Urk. 
10/1).
 
 
 
 
 
 
4
.5
    
Auch wenn der Umstand des Heimeintritts und dessen noch nicht abschliessend beurteilbaren finanziellen Folgen Anlass für das Schreiben des Heimleiters vom 1
0. 
Januar 2013 an die Gemeinde 
B.___
 bildeten,
 hätte
 
diese
 vorliegend kei
n
en
 Beratungsbedarf in Bezug auf die Anmeldefrist gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
2 
ELG feststellen können und müssen (vgl. auch SVR 2007 KV Nr. 14)
.
 Dies gilt umso mehr, als der Heimleiter ausdrücklich um die Errichtung einer freiwilligen Bei
standschaft ersuchte und Ergänzungsleistungen im besagten Schreiben mit kei
nem Wort erwähnte. Die Gemeinde 
B.___
 hatte somit nicht erkennen können und müssen, dass der Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung
 zum Bezug von Ersatzleistungen vorliegend eine Rolle spielen könnte und für die Beschwerde
füh
rerin einen Rechtsverlust bedeuten könnte. Ihr kann somit nicht vorgewor
fen werden, dass sie den Kern der Beratungspflicht verletzt habe, indem sie den Heimleiter beziehungsweise die Beschwerdeführerin über die Verwirkungsfolge bei verspäteter Geltendmachung eines Anspruchs aufzuklären gehabt hätte (vgl. auch Urteil des Bundes
gerichts C 240/04 vom 1. Dezember 2005 mit Hinweisen). Das Schreiben des Heimleiters vom 1
0. 
Januar 2012 kann nach dem Gesagten nicht als nicht formgerechte Anmeldung im Sinne von 
Art. 
29 
Abs. 
3 ATSG interpretiert werden. 
Eine derartige An
nah
me
 rechtfertigte sich nur, wenn der Heimleiter an
lässlich der Kontaktaufnahme
 bereits den vorbehaltlosen Willen, 
Ergänzungs
leistungen
 für die Beschwerdeführerin
 bean
tra
gen zu wolle
n, zum Ausdruck gebracht hätte. 
In Würdigung der gesamten Sachlage ist davon auszu
gehen, dass es d
ie Verwaltung
 nicht
 pflichtwidrig unterlassen
 hat
, den
 Heimlei
ter beziehungsweise die
 Be
schwer
deführer
in 
rechtzeitig auf die Anmeldefrist ge
mäss Art. 12 Abs. 2 ELG und die Verwirkungsfolge bei verspäteter Anmeldung aufmerksam zu machen. 
    
Die Beschwerde ist 
folglich 
abzuweisen. 
    
5
.
5
.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragte die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht.
5
.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung erfüllt, wenn der Pro
zess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die 
Rechtsvor
kehr
 nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
geh
ren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
5
.3
    
Mit der Frage, ob die Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen rechtzeitig innert sechs Monaten nach dem Eintritt ins 
Alters
heim erfolgte und dementspre
chend der Anspruch auf 
Ergänzungsleis
tung
en
 ab 1. Oktober 2012, dem Monat des Heimeintritts
,
 besteht (Art. 12 Abs. 2 ELG)
,
 wurde
 in rechtlicher und tat
sächlicher Hinsicht eine schwierige Frage aufgeworfen, die eine Vertretung erdorderte.
 Da die finanzielle Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht strittig ist, sind im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung erfüllt und das diesbezügliche Gesuch der Beschwerdeführerin 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2) 
ist zu bewilligen.
    
Mit Kostennote vo
m 3
0. 
Januar 2015
 (
Urk. 
1
4
) machte die unentgeltliche 
Rechts
vertreterin
 der Beschwerdeführerin einen zeitlichen Aufwand von 
5
.
3
 Stunden und Spesen in der Höhe von 
Fr. 
83
.-- geltend, was als angemessen erscheint. In Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
 für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand sowie
 der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
 angemessen
, ist Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
, Affoltern 
am Albis, gesamthaft mit 
Fr. 
1‘348
.
90
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Das
 
Gericht
 verfügt:
    
In Bewilligung des Gesuches vom 
6. 
September 2013 wird der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
, Affoltern am Albis, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3. 
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
, Affoltern am Albis, wird mit Fr. 
1‘348
.
90
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
 
- 
Gemeindeverwaltung 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach