zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00006 · 2026-03-10 · de
Verzugszinsen auf Beiträge. Anmeldung als SE und Aufforderung Akontozahlungen leisten zu können, befreit nicht von der Verzugszinspflicht. Verzögerungen aufgrund von Abklärungen der Ausgleichskasse. Allfälliges Verschulden der Ausgleichskasse irrelevant. Die Höhe von 5 % ist nicht Straf- sondern Ausgleichszins.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00006
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
10. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Untersander
Tappolet
 & Partner
Drahtzugstrasse 18, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, reicht am 18. Mai 2021 
d
en Fragebogen für Selbständigerwerbende und Personengesellschaften bei der Sozialversicherungs
-
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse 
ein 
(Urk. 7/67/9-12). 
Darin meldete sie die Rechtsform einer einfachen Gesellschaft und 
die 
Aufnahme 
eine
r
 
Erbwerbst
ätigkeit
 als 
Liegenschaftenhändlerin
 
seit
 1. Januar 2020 (Urk. 7/67/9-12 Ziff. 1 und Ziff. 5). Gleichzeitig ersuchte sie die Ausgleichskasse auf der Basis eines investierten Eigenkapitals von Fr. – 63'314.
-- 
und eines Gewinns von Fr.
 
180'382.
-- für das
 Jahr 2020 
pro
visorisch Rechnung zu stellen (Urk. 7/60/5-6).
    
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 setzte die Ausgleichskasse unter Bezugnahme 
auf eine Steuermeldung (nicht bei den Akten), die persönlichen Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
für 
das Jahr
 2020 
basierend auf einem Erwerbseinkommen von Fr. 178'100.-- mit Fr. 19'764.60 fest (Urk. 7/61). 
Mit Verzugszinsverfügung vom gleichen Tag legte sie für den Zinsenlauf vom 1.
 
Januar 2020 bis 23. Oktober 2023 den Verzugszins mit Fr. 2'780.75 fest (Urk.
 
7/62). 
Die gegen 
die Verzugszinsverfügung 
erhobene Einsprache vom 
8.
 
November 2023
 (Urk. 
7
/
6
4) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
4
.
 
Dezember 202
4
 ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
4
. Dezember 202
4
 erhob die 
Pflichtige
 am 
16
. Januar 202
5
 Beschwerde mit de
n
 
folgende
n
 Antr
ägen
:
«1.
Der Einsprache-Entscheid vom 4. Dezember 2024 sei betreffend die geschuldeten Verzugszinsen für das Jahr 2020 aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Erlasses einer neuen Zinsrechnung;
2.
Eventualiter; Der Entscheid sei aufzuheben und es sei eine neue Zinsrechnung zu erlassen, mit Zinsenlauf bis 17. Juni 2021;
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde
-
gegnerin;»
 
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 
24
. Februar 202
5
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
), was der Beschwerdeführerin am 
25
.
 
Februar 202
5
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
8
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
1.3
    
Gemäss Art. 41
bis
 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) haben Verzugszinse zu entrichten:
    
Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen (
lit
. a),
    
Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind (
lit
. b);
    
Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im 
Einspracheentscheid
 aus
 (Urk. 2)
, sie habe mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 die Verzugszinsen für die Beitragsnachforderung für das Jahr 2020 festgesetzt. Dagegen habe die Beschwerdeführerin
 
vorgebracht, dass sie 
alles unternommen ha
be
, um den Verzugszinsenlauf zu stoppen
.
 
Die Verzugszinsen dienten im Bereich der Beiträge als Ausgleichszinsen und seien verschuldensunabhängig geschuldet
. 
    
In ihrer Beschwerdeantwort ergänzet sie (Urk. 6), sie hätte zunächst die Anmeldung der Beschwerdeführerin als Selbständigerwerbende überprüfen und nicht nur eine Rechnung verschicken müssen. Würde bei jeder Anmeldung als 
Selbständigerwerbende
 sofort der Annahmeverzug ausgelöst, seien die Verzugszinsenregeln in diesem Bereich obsolet. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, trotz Anmeldung der selbständigen Nebenerwerbstätigkeit und mehrmaligen telefonischen Nachfassens habe sie von der Beschwerdegegnerin keine Reaktion erhalten. Erst durch die Mitteilung der Faktoren durch die Steuerbehörden sei sie als Pflichtige ans Register genommen und eine Verfügung sowie 
eine 
Rechnung ausgestellt worden. Wegen der hohen Zinsen, die auf den mutmasslich geschuldeten Beiträgen lasten, habe sie sich umgehend bemüht, bei der SVA eine Akonto-Rechnung für 
das Jahr 
2020 zu erhalten. Dies habe über zwei Jahre gedauert, bis 
dann 
eine Reaktion erfolgt
 sei
.
 Sie sei nicht bereit, für die Defizite der Ausgleichskasse Zinse
n
 in der Höhe von 5 % zu bezahlen. Spätestens im 
Zeitpunkt, als sie eine Akontorechnung angefordert habe, sei 
ein 
Nachteil der Beschwerdegegnerin zuzuschreiben, welche im Gläubigerverzug 
gewesen 
sei. 
2.3
    
Strittig
 und zu prüfen 
sind
 somit einzig 
die 
Verzugszinse
n
 von 
2'780.75
, welche die Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 23. Oktober 2023 festgesetzt hat (Urk. 6/63). 
Dabei ist festzuhalten, dass 
die
 Verzugszinsberechnung 
von der 
Beschwerdeführer
in
 nicht in Zweifel gezogen wurde und aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte für Berechnungsfehler bestehen.
3.
3.1
    
Angesichts der - oben in E. 1.2 f. wiedergegebenen - Rechtsnormen (insbesondere Art. 41
bis
 AHVV) besteht kein Zweifel, dass nachzuzahlende Beiträge, verzugszinspflichtig sind. Die Beschwerdeführerin anerkennt den auch eine grundsätzliche Verzugszinspflicht.
3.2
    
Bezüglich des Beginns des Zinsenlaufs gibt Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. b AHVV eine klare Antwort: Danach sind Verzugszinsen auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderte Beiträge, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind
,
 zu entrichten. Damit waren für die ausstehenden Beiträge 2020 ab dem 1. Januar 2021 Verzugszinsen geschuldet.
    
Es trifft zwar
 zu
, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der Abklärungen
 
der Beschwerdegegnerin, welche vorab prüfen musste, ob die Beschwerdeführerin 
die Voraussetzungen einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit zum Anschluss an ihre Kasse erfüllt, k
ein Konto zur Verfügung gestanden ha
t
, auf d
as
 sie 
einen
 Beitragsausstand hätte einzahlen können. 
Der Beschwerdegegnerin kann in dieser Konstellation aber nicht vorgehalten werden, sie hätte provisorisch ein Konto eröffnen müssen, um dann je nach Ergebnis der Statusabklärung in einem späteren Zeitpunkt ein Rückabwicklung der Beitragszahlungen vorzunehmen. 
Ein ähnlicher Sachverhalt, wie im von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des hiesigen Gericht AB.2024.00007 vom 12. Juni 2024 liegt damit nicht vor. 
3.3
    
Auch bezüglich des Zinssatzes, einerseits für Verzugs-
,
 anderseits aber auch 
für 
Vergütungszinsen ist die gesetzliche Regelung nach Art. 42 Abs. 2 AHVV eindeutig und klar. Dieser beträgt 5 Prozent pro Jahr.
    
Dabei handelt es sich um einen Ausgleichszins und nicht um einen solchen mit Straffunktion. Daran ändert auch die - im gegenwärtigen Zinsumfeld ungewöhnliche - Höhe des Zinssatzes nichts (vgl. dazu BGE 139 V 297 E. 3.3.3 sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2024, N 23 zu Art. 26 ATSG, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 
134 V 202 E. 3.3.1 in Bestätigung der Rechtsprechung festgehalten, dass Verzugszinsen unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden den Zweck der Ausgleichung des Zinsverlusts des Gläubigers und des Zinsgewinns des Schuldners in pauschalierter Form haben, der Verzugszins somit unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet und insbesondere im Beitragsbereich nicht massgebend ist, ob den Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder –
zahlung
 trifft. In E. 3.3.2 
erwog das Bundesgericht weiter
, dass - nachdem die Verzugszinspflicht auch besteht, wenn der Verzug einem Verschulden der Ausgleichskasse zuzuschreiben ist - die Zinspflicht erst recht zu gelten hat, wenn ein Versäumnis einer anderen Amtsstelle, 
namentlich der Steuerbehörde
,
 
vorlieg
t
.
    
Bezüglich der Verzugszinsen bei der Beitragsfestsetzung und insbesondere auch bezüglich der Verzugszinshöhe von 5 % besteht damit kein Ermessensspielraum der Verwaltung gegenüber den Beitragspflichtigen. Dies trotz der aktuellen Zins-situation, welche rechnerisch zu einer übermässigen Kompensation des Zins-verlustes führt. 
    
Die Beschwerde ist damit unbegründet. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Oliver Untersander
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikNef