zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00303 · 2024-03-26 · de
Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag; Abklärungsbericht beweiskräftig; Entscheid aufgrund der Akten zufolge verweigerter Mitwirkung bei der angeordneten bidisziplinären Begutachtung rechtens; im Beschwerdeverfahren eingereichter neuer Bericht behandelnder Ärzte deshalb unbeachtlich. Bei fehlendem Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht kein Anspruch auf Assistenzbeitrag. (BGE 8C_280/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00303
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
26. März 2024
in Sachen
X.___
c/o 
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Didier Kipfer
Kipfer Anwaltskanzlei
Höhestrasse 54, 8702 Zollikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 
1990 geborene 
X.___
 meldete sich erstmals 
am 2
7. 
Mai 2013 unter Hinweis 
auf 
eine Tendovaginitis 
stenosans
 de Quervain links und rechts
 bei der 
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/3). Nachdem 
die 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
ihm zunächst berufliche Ein
gliederungsmassnahmen zugesprochen 
hatte
 (vgl. 
Urk. 
11/41, 
Urk. 
11/50, 
Urk. 
11/55, 
Urk. 
11/73, 
Urk. 
11/97, 
Urk. 
11/110-111, 
Urk. 
11/
134
; vgl. auch 
Urk. 
11/231/4
), 
gewährte
 
sie ihm 
aufgrund des ermittelten Invaliditätsgrad
e
s von 100
 %
 
mit Verfügung vom 
9. 
April 2021 
ab 
1. 
April 2019 
eine ganze
 Rente
 
(
Urk. 
11/231; vgl. auch 
Urk. 
11/221
).
1.2
    
Am 2
3. 
März 2021 reichte der Versicherte bei der IV-Stelle zusätzlich eine An
meldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung
 und eines Assistenzbeitrags
 ein (
Urk. 
11/229
; vgl. auch 
Urk. 
11/
234
). 
D
er Anmeldung 
legte
 er Bericht
e
 der behandelnden Ärzte
 
bei
 (
Urk. 
11/227/1-
5
). 
Die IV-Stelle 
holte
 
in der Folge zu
nächst 
bei den
 behandelnden 
Ärzte
n
 
der 
Integrierten Psychiatrie 
Z.___
 
den 
Formularb
ericht 
vom 3
0. 
Juni 2021 
betreffend Hilflosenentschädigung 
ein
 (
Urk. 
11/264
)
 und 
liess die Hilflosigkeit am 
6. 
Oktober 2021 zu Hause beim Ver
sicherten durch eine
 
Abklärungs
fach
person und 
Dipl.-M
ed. 
A.___
, Fachärztin für Innere Medizin vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), abklären (
Urk. 
11/371/1-12).
1.3
    
Anfang 2022 leitete die IV-Stelle zudem ein Rentenrevisionsverfahren ein (
Urk. 
11/296
, 
Urk. 
11/298
, 
Urk. 
11/301
)
 und 
ordnete eine 
bidisziplinäre
 ortho
pädisch-psychiatrische Begutachtung an (
Urk. 
11/349). Der 
Versicherte 
blieb dem ersten Begutachtungstermin ohne rechtzeitige Entschuldigung fern (
Urk. 
11/358), retournierte die ihm danach zugestellte Bereitschaftserklärung, den zweiten Termin und den Ersatztermin einzuhalten, nicht (
Urk. 
11/360-361) und nahm
 auch
 den zweiten Termin ohne Entschuldigung nicht wahr (
Urk. 
11/363)
.
 
Da er zuvor auf seine Mitwirkungspflicht und die Folgen deren Nichtbeachtung 
hin
gewiesen worden war
 (
Urk. 
11/
360/2)
,
 hob die IV-Stelle 
die laufende ganze Rente 
nach 
d
urch
ge
führ
tem
 
Vorbescheidverfahren
 
(
Urk. 
11/365; vgl. auch 
Urk. 
11/364) 
wegen verletzter Mitwirkungspflicht 
mit Verfügung vom 2
8. 
März 2023 auf (
Urk. 
11/369). 
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich mit
 unangefochten in Rechtskraft erwachsenem
 Beschluss vom 2
6. 
Oktober 2023 
(Prozess IV.2023.00310) 
nicht ein
.
 
1.4
    
Nachdem 
Dipl.-Med.
 
A.___
 vom RAD am 
9. 
Dezember 2021 aus versicherungs
medizinischer Sicht zum täglichen Hilfebedarf des Versicherten Stellung 
genommen hatte (
Urk. 
11/371/12-1
4
), 
stellte
 
der
 Abklärungs
dienst
 der IV-Stelle am 3
0. 
März 2023 
den
 
Abklärungsb
ericht über 
den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
 
fertig 
(
Urk. 
11/371
/15
). Gleichentags nahm er zudem zu den leistungsspezifischen Voraussetzungen für einen Assistenzbeitrag Stellung (
Urk. 
11/372
; vgl. auch 
Urk. 
11/375
). Gestützt darauf stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit zwei Vorbescheiden vom 
3. 
April 2023 die Ablehnung seiner Begehren um Zusprechung einer Hilflosenentschädigung und eines Assistenz
beitrags in Aussicht (
Urk. 
11/373, 
Urk. 
11/374)
. Am 2
5. 
Mai 2023 erliess 
sie
 zwei entsprechende leistungsablehnende Verfügungen (
Urk. 
2/1-2 = 
Urk. 
11/378, 
Urk. 
11/379).
2.
    
Gegen diese zwei Verfügungen 
erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 6. Juni 2023 (
Urk. 
1/1-2) 
Beschwerde
 mit dem sinngemässen Rechtsbegehren
, es seien ihm
 
eine
 Hilflosenentschädigung und 
ein
 Assistenzbeitrag 
zuzu
s
prechen 
(
Urk. 
1/2 S. 3; vgl. auch 
Urk. 
4 S. 2)
.
 In prozessualer Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk. 
1/1).
 
Nachdem ihm
 das Sozialversicherungsgericht eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Beschwerde angesetzt hatte (
Urk. 
4), ergänzte er diese mit Eingabe vom 
3
0. 
Juni 2023 (
Urk. 
6).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
September 2023 beantragte die IV-Stelle die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
10).
 Mit Verfügung vom 1
9. 
Oktober 2023 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt
 und eine Kopie der Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
17).
    
Mit Eingabe vom 1
0. 
November 2023 teilte Rechtsanwalt Didier Kipfer dem Gericht unter Beilage einer Vo
ll
macht mit, er vertrete den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren (
Urk. 
18-19). Am 1
0. 
Januar 2024 (
Urk. 
23) reichte er namens des Beschwerdeführers den Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik 
H.___
 vom 
5. 
September 2023 zu den Akten (
Urk. 
24).
 Die IV-Stelle, welcher eine Kopie dieses Berichts zugestellt worden war (
Urk. 
25), erklärte am 2
5. 
Januar 2024, auf eine Stellungnahme zu verzichten (
Urk. 
26). Dies wurde dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 2
6. 
Januar 2024 
zur Kenntnis ge
bracht (
Urk. 
27).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da
 
der Beschwerdeführer in der Anmeldung vom 
23
. 
März
 202
1
 geltend macht, er sei seit 
August 2020 hilflos und benötige Assistenz
 (
Urk. 
11
/
229/4-5
)
,
 und 
der
 An
spruch auf 
eine 
Hilflosenentschädigung 
grundsätzlich nach dem Ablauf eines Wartejahres entsteht
 (Art. 4
2
 Abs. 
4
 IVG)
, 
hier also gegebenenfalls im August 2021, 
sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechts
vorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, An
spruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.3
    
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine 
Viertelsrente
 bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV). Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebens
praktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere 
Ver
tretungs
- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches (Art. 38 Abs. 3 IVV). Als regelmässig im Sinne dieser Bestimmung gilt die lebens
praktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 146 V 322 E. 6.2 mit Hinweisen).
    
Die lebenspraktische Begleitung umfasst weder die (direkte oder indirekte) Dritt
hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen noch die dauernde Pflege oder persönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV. Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eigenständiges Institut dar. Lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich lebenspraktische Begleitung beanspruchen. Die Notwendigkeit einer Dritthilfe ist objektiv nach dem Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen. Abgesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält, grund
sätzlich unerheblich. Bei der lebenspraktischen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die versicherte Person allein lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familienmitgliedern oder in einer der heutzutage verbreiteten neuen Wohn
formen. Massgebend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benötigen würde. Von welcher Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 322 E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021 E. 5.2.1, je mit Hin
weisen).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
42
quater
 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenz
beitrag, denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1–4 ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind (
lit
. c).
1.5
    
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
anspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen (vgl. auch 
Rz
.
 8131 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015). Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf all
tägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fach
personen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebens
verrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen An
gaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Ent
scheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehl
einschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4).
1.6
    
Der Beschwerdeführer bezeichnete im Ingress seiner Beschwerde verschiedene Parteien, gegen die sich seine Eingabe richte (
Urk. 
1/2 S. 1). 
Im verwaltungs
gerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Ver
fügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
V
or diesem Hintergrund 
ist vorliegend 
lediglich die gegen die durch die IV-Stelle erlassenen Verfügungen
 vom 2
5. 
Mai 2023 (
Urk. 
2/1-2)
 erhobene Bes
chwerde zu beurteilen. Auf die
 teilweise
 
ohne konkretes Rechtbegehren angehobene 
Beschwerde gegen die Suva (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt) 
ist 
mangels eines Anfechtungsgegenstandes
,
 gegen die Arbeitgeberin 
B.___
 
AG mangels sachlicher Zuständigkeit 
(
§ 
2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht; 
GSVGer
) 
und gegen die in 
Urk. 
6 S. 5 erwähnte IV-Stelle Solothurn mangels örtlicher Zuständigkeit (
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a IVG) des an
gerufenen Sozialversicherungsgerichts 
nicht einzutreten. Das vorsorgerechtliche Verfahren gegen die Swiss Life AG ist unter der Verfahrensnummer 
BV.2023.00053 hierorts 
hängig. 
2.
    
2.1
    
Die IV
-Stelle begründete ihren 
ablehnenden 
Entscheid betreffend das Begehren um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung in der angefochtenen Verfügung vom 2
5. 
Mai 2023 
sowie in der Beschwerdeantwort 
damit, 
d
ie Abklärung der Hilflosigkeit sei durch eine qualifizierte Fachperson
,
 in Kenntnis der räumlichen Verhältnisse am Wohnort des Beschwerdeführers
,
 in Kenntnis von dessen gesundheitlichen Einschränkungen sowie im Beisein und unter Einbezug seiner Partnerin erfolgt. Die Abklärungsperson habe bezüglich jeder der sechs all
täglichen Lebensverrichtungen 
die konkreten Verhältnisse ermittelt und dabei in keinem der Bereiche eine Hilflosigkeit feststellen können. Der Beschwerdeführer sei in der Lage, die alltäglichen Lebensverrichtungen ohne regelmässige und erhebliche Dritthilfe vorzunehmen. Die Abklärungsperson habe die Angaben des Beschwerdeführers berücksichtigt und ihre Einschätzung ausführlich und nach
vollziehbar begründet
, so dass ihrem Bericht voller Beweiswert zukomme
 (
Urk. 
10 S. 2). 
Die Selbständigkeit in allen Lebensverrichtungen werde im Arztbericht 
der Integrierten Psychiatrie Z.___
 vom 3
0. 
Juni 2021 bestätigt (
Urk. 
2/1 S. 2). 
Zudem würden die für einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung geforderten zwei Stunden pro Woche nicht erreicht. 
Der Beschwerdeführer 
habe beim Gespräch vor Ort mitgeteilt, kognitiv und geistig voll fit zu sein, womit ein zeitlicher Aufwand für die Tagesstrukturierung und Alltagsbewältigung 
entfalle
. Die angegebenen Einschränkungen bei der Wohnungspflege, Wäsche und Ernährung 
seien nach Erfahrungswerten unter Berücksichtigung der zumutbaren Schadenminderungspflicht zeitlich angerechnet worden, erreichten aber kein 
l
eistungsbegründendes Ausmass. 
Im Rahmen der Rentenrevision sei ein 
bidisziplinäres
 Gutachten in die Wege geleitet worden. Der Beschwerdeführer habe die Untersuchungstermine in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht aber nicht wahrgenommen. Deshalb habe nicht weiter geklärt werden können, ob tat
sächlich ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege
. In dieser Situation habe sie
 
f
ür die Anspruchsprüfung vollumfänglich auf 
die damals vorliegenden Akten abstellen dürfen.
 Gestützt darauf 
könne
 eine 
invalidenversicherungs
rechtlich relevante 
Hilflosigkeit nicht bejaht werden (
Urk. 
2/1 S. 2).
    
Die Verneinung eines Anspruchs auf einen Assistenzbeitrag 
begründete die IV-Stelle in ihrer ebenfalls am 2
5. 
Mai 2023 erlassenen Verfügung
 
sowie in der Beschwerdeantwort damit, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung habe. Damit bestehe gestützt auf 
Art. 
42
quater
 IVG auch kein Anspruch auf einen Assistenz
beitrag (
Urk. 
2/2, 
Urk. 
10 S. 2
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
stellt sich
 demgegenüber 
auf den Standpunkt
, er 
habe 
An
spruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen einer 
Coxarthrose
, 
einer 
Periarthritis 
humeroscapularis
 (
PHS
)
 
tendinotica
 beidseits mit leichtem 
Impingement
 sowie einer Tendovaginit
i
s 
stenosans
 de Quervain
. Zudem 
stehe ihm
 ein Assistenzbeitrag
 zu
 (
Urk. 
1/2
 S. 
3). Im 
B
ericht vom 1
3. 
März 2020 von 
Dr. 
(richtig: Dipl. Psych. [
vgl. 
Urk. 
3/350
 = 
Urk. 
11/174
/7
]) 
C.___
 
werde 
bestätigt, dass er in der Haushaltsführung eingeschränkt sei, in sozialem Rückzug lebe und administrativ verwahrlost sei 
(
Urk. 
6 S. 2).
 
Ende Juli 202
0
 habe er unter starken Hüftschmerzen gelitten, wod
ur
ch die Gehstrecke immer kürzer geworden sei
 und seit Anfang März 2021 nur noch 150 Meter betrage
. Um die alltäglichen Lebensverrichtungen bewältigen zu können, habe er 
D.___
 
als Assistenz
person angestellt. Die Verschlechterung sei von 
Dr. 
med. 
E.___
, Praktischer Arzt, in seinem Bericht vom 2
3. 
März 2021 bestätigt worden (
Urk. 
6 S. 2; 
vgl. 
Urk. 
3/361-362 = 
Urk. 
11/227/1-3). 
Vom 2
1. 
b
is 3
0. 
April 2021 habe er in 
der Integrierten Psychiatrie Z.___
 stationär behandelt werden m
ü
ssen
. 
Während des Hausbesuchs der IV-Stelle zur Abklärung der Hilflosigkeit am 
6. 
Oktober 2021 
habe
 er unter 
dem Einfluss von 
Morphium gestanden, da er nur so die Schmerzen habe aushalten können. Dies habe zu einer Fehlinterpretation seines Gesundheitszustandes geführt
 (
Urk. 
6 S. 3)
.
 Bei ihm liege durchaus ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung vor. Seine Isolation sei am 1
3. 
März 2020 durch Dipl. Psych. 
C.___
 und am 3
0. 
Juni 2021 
durch 
die Integrierte Psychiatrie Z.___
 bestätigt worden. Wegen den Schmerzen an den Hüft
gelenken könne er sich nach 150 Metern nicht mehr schmerzfrei fortbewegen. Seine Handgelenke seien so geschädigt, dass er keine Last über drei Kilo tragen und auch kein normales Auto fahren könne. Im Alltag benötige er die Hilfe von Drittpersonen, um schwerere Lasten zu tragen, etwa beim Einkauf (
Urk. 
6 S. 4).
 Zudem habe er infolge seiner Anlehre zum Reifenpraktiker geschädigte Schultern. Weiter habe sich die anfänglich diagnostizierte posttraumatische Belastungs
störung durch die belastende Eingliederung zu einer komplexen post
traumatischen Belastungsstörung weiterentwickelt (
Urk. 
6 S. 4 f.).
3.
3.1
    
Dem Bericht von 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie Dipl. Psych. 
C.___
, delegierter Psychotherapeut, vom 1
3. 
März 2020 (
Urk. 
11/174/1-7) ist die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, sowie die Verdachtsdiagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung zu entnehmen. Im Bericht werden zudem eine Hilflosigkeit, ein sozialer Rückzug und eine administrative Verwahrlosung, die aufgrund therapeutischer Interventionen deutlich habe reduziert werden können, erwähnt (
Urk. 
11/174/3). Zudem sei die Haushaltführung eingeschränkt (
Urk. 
11/174/6).
    
Am 2
3. 
März 2021 attestierte der Hausarzt 
Dr. 
E.___
 dem Beschwerdeführer eine akute gesundheitliche Verschlechterung
 ab Ende Juli 202
0. 
Es bestünden Hüftgelenksschmerzen bei einer 
Coxarthrose
 beidseits, eine Depression und eine posttraumatische Belastungsstörung. Durch die Auseinandersetzung mit seiner Identität komme es zu starken Stimmungsschwankungen. Zusätzlich bestünden Handgelenksprobleme. In den alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Aus
kleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen
 sowie
 Körperpflege bestehe ein not
wendiger Mehraufwand, ebenso bei sämtlichen Haushaltstätigkeiten. Die psychische Situation führe zu einer Isolation, weshalb auch eine Begleitung zur gesellschaftlichen Teilhabe/Freizeitgestaltung nötig sei
 (
Urk. 
11/227/1-2).
    
In der Anmeldung vom 2
3. 
März 2021 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung 
(
Urk. 
11/229) hielt
 der Beschwerdeführer 
fest
,
 bei folgenden alltäglichen Lebens
verrichtungen 
sei er 
seit August 2020 
auf die Hilfe Dritter angewiesen
:
 
B
eim An
kleiden
/Auskleiden und An- und Ausziehen der Schuhe 
benötige er 
wegen der Hand- und Hüftgelenksprobleme täglich
 Unterstützung
; um sicher aufzustehen
, benötige er jeden Tag Hilfe, aber nicht oft, ebenso bei der Bettlagerung beim Schlafengehen; wegen der Knie- und Hüftgelenkprobleme sei die Körperpflege insofern eingeschränkt, als dass er beim Aussteigen aus der Badewanne Unter
stützung benötige; wegen seiner komplexen posttraumatischen Belastungs
störung brauche er absolute Sicherheit, so dass er auch bei der Fort
bewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte 
h
ilf
sbedürftig sei
. Zudem sei er seit August 2020 auf medizinisch-pflegerische Hilfe bei der Bettlagerung und der Medikamenteneinnahme angewiesen
 
(
Urk. 
11/229
/4). 
Ferner
 benötige er seit dem 
1. 
August 2020 lebenspraktische Begleitung, weil er sich 
wegen seiner psychische
r
 Beeinträchtigungen
 von der Aussenwelt isoliere und auf Unter
stützung im Alltag angewiesen sei
. Wegen der Hand- und Hüftgelenksprobleme könn
e
 er keine schweren Sachen tragen und benötige beim sicheren Tragen kleiner Gegenstände Hilfe. Auch bei der Haushaltsführung, 
beim 
Kochen,
 bei
 der Wohnungsreinigung und bei Fahrten zum Arzt sei er hilfsbedürftig. Da ihm Kontakte mit Behörden wegen der posttraumatischen Belastungsstörung sehr 
schwer fielen
, 
benötige
 er 
diesbezüglich 
eine Begleitung
. Ausserdem sei er auf die Anwesenheit einer Drittperson angewiesen, die ihn im Alltag in Stresssituationen unterstütze, administrative Tätigkeiten für ihn erledige und seine Mobilität gewährleiste, um eine Isolation zu verhindern (
Urk. 
11/229/5). Diese Hilfe
leistungen würden von 
D.___
 
erbracht
, wobei der Aufwand seit August 2020 44 Stunden pro Woche betrage (
Urk. 
11/229/4-6).
    
Dem
 im Abklärungsbericht für Hilflosenentschäd
ig
ung vom 3
0. 
März 2023 
zitierte
n
 und dargestellte
n
 
B
ericht der Integrierten Psychiatrie 
Z.___
 vom 3
0. 
Juni 2021
 (
Urk. 
11/371/2-3)
, wo der Beschwerdeführer vom 2
1. 
bis 
3
0. 
April 2021 stationär behandelt 
wurde (vgl. 
Urk. 
3/367-369
),
 sind als Diagnosen ein
e
 posttraumatische Belastungsstörung sowie ein Abhängigkeitssyndrom (Benzo
diazepine) zu entnehmen. Weiter geht daraus hervor, dass diese Ärzte eine Ein
schränkung des Beschwerdeführers in den Lebensverrichtungen An
kleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Körperpflege verneinten. Weiter hielten sie fest, der Beschwerdeführer 
benötige
 keine Unterstützung oder Begleitung bei der Kontaktpflege ausserhalb der Wohnung, keine dauernde Pflege und auch keine dauernde persönliche Überwachung. Hingegen liege eine Isolation von der Aussenwelt vor. Ob der Beschwerdeführer Hilfeleistungen beim selbständigen Wohnen benötige, sei nicht beurteilbar (
Urk. 
11/264
-265
).
3.2
    
Am 
6. 
Oktober 2021 erfolgte die Abklärung der
 Hilflosigkeit 
zu Hause beim Beschwerdeführer 
durch eine 
Abklärungsfachperson und die Internistin Dipl.-Med. 
A.___
 vom RAD. Anwesend war auch die Partnerin des Beschwerde
führers, 
D.___
 (
Urk. 
11/
371/4
).
    
Dem Abklärungsbericht ist zu entnehmen, dass die Abklärungsperson die sich aus 
den medizinischen 
Vorakten
 ergebenden Diagnosen und Beeinträchtigungen berücksichtigte (
Urk. 
11/371/1-3), ebenso wie die Angaben des Beschwerde
führers zu seinem Tagesablauf, zu den absolvierten Therapien und den ein
genommenen Medikamenten (
Urk. 
11/371/4-6). In ihrem Bericht führte sie zudem nochmals die vom Beschwerdeführer in der Anmeldung vom 2
3. 
März 2021 an
gegebenen Einschränkungen auf (
Urk. 
11/371/6-12). 
    
Während 
des Abklärungsgesprächs gab der Beschwerdeführer an, insbesondere beim Ankleiden/Auskleiden, beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen (
Urk. 
11/371/6-7), bei der Körperpflege (Einstieg in die Badewanne, Schneiden der Fussnägel) und bei der Fortbewegung (er könne nur sehr kurze Strecken laufen) ein
geschränkt zu sein (
Urk. 
11/371/7-8). Die Abklärungsperson anerkannte unter Berücksichtigung schadenmindernder Massnahmen (Anziehhilfen und behinderungsangepasste Kleider) keine Einschränkung beim An- und Auskleiden (
Urk. 
11/371/6). Bezüglich der Positionswechsel hielt sie fest, der Beschwerde
führer habe während des Gesprächs ohne Probleme aufstehen und absitzen können
;
 er 
könnte 
sein Bett erhöhen, so dass in diesem Bereich ebenfalls keine Einschränkung resultiere (
Urk. 
11/371/7). Die Fussnägel müssten nicht wöchent
lich geschnitten werden, weshalb diesbezüglich keine regelmässige und erhebliche Hilfe notwendig sei. Zudem sollte es dem Beschwerdeführer möglich sein, selbständig in die Badewanne einzusteigen, wenn er sich dabei an Halte
griffen an der Wand oder am Händewaschbecken festhalte (
Urk. 
11/371/8). Ferner sei der Beschwerdeführer bis zum Verlust seines Autos durch Totalschaden im August 2021 mobil gewesen und habe während des Gesprächs mehrmals problemlos aufstehen und unauffällig in der Wohnung 
umher
gehen können, so dass auch bei der Fortbewegung keine Einschränkung bestehe. Eine rein limitierte Gehstrecke bedeute noch keine Hilflosigkeit, sei es doch dem Beschwerdeführer zumutbar, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen (
Urk. 
11/371/9). 
    
Hinsichtlich des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist dem Bericht zu ent
nehmen, dass der Beschwerdeführer keiner Hilfe für die Tagesstrukturierung und Alltagsbewältigung bedürfe, da er gemäss eigenen Angaben kognitiv voll fit sei (
Urk. 
11/371/9). Dass 
d
er 
Beschwerdeführer 
nach 
eigenem
 
Bekunden
 in der Küche nur einfache und leichte Arbeiten ausführen könne, berücksichtigte die Ab
klärungsperson durch Anrechnung einer Hilfe von maximal 20 Minuten pro Woche mit dem Hinweis, er könne etwa gerüstetes Gemüse kaufen und dadurch seine Selbständigkeit beim Kochen erhöhen. Bei der Wohnungsreinigung sei der Beschwerdeführer zwar durch Schmerzen in den Handgelenken beeinträchtigt; es sei ihm aber zumutbar, sich soweit zu organisieren, dass er leichte Arbeiten im Haushalt übernehmen könne. Für stellvertretende Hilfe im Haushalt könne maximal ein Aufwand von 30 Minuten pro Woche anerkannt werden. Auch bezüglich der Wäsche habe der Beschwerdeführer die eingeschränkte Funktion seiner Handgelenke als Grund angeführt, weshalb er diese nicht mehr machen könne. Die Abklärungsperson hielt es aber für zumutbar, dass er die Wäsche mit dem Lift in den Waschraum trage und einfache kleine Wäschestücke selbst zusammenlege. Deshalb anerkannte sie in diesem Bereich bloss eine Hilfs
bedürftigkeit von 20 Minuten pro Woche (
Urk. 
11/371/10). Für die Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen 
berücksichtigte
 die Abklärungsperson einen Zeitaufwand von maximal einer Stunde pro Monat beziehungsweise 15 Minuten pro Woche. Dies begründete sie damit, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar sei, Einkäufe im Internet vorzunehmen, wodurch seine Gehbehinderung hier nicht einschränkend wirke. Arzttermine könne er grundsätzlich ohne Begleitung mit dem öffentlichen Verkehr wahrnehmen, wofür die von ihm geschilderte Geh
strecke von 150 Metern, die er noch selbständig absolvieren könne, ausreiche. Sodann bestehe keine Gefahr der dauernden Isolation von der Aussenwelt, da der Beschwerdeführer mit seiner Partnerin zusammenwohne. Zudem habe er angegeben, auf den kurzen Spaziergängen mit dem Hund seiner Partnerin Leute kennen zu lernen und Kontakte zu Nachbarn zu haben. 
Insgesamt
 werde der geforderte Umfang an lebenspraktischer Begleitung von mindestens 2 Stunden pro Woche nicht erreicht (
Urk. 
11/371/11).
 Einen Bedarf an dauernder medizinisch-pflegerischer Hilfe und persönlicher Überwachung 
schloss
 die Ab
klärungsperson gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers im Abklärungs
gespräch aus (
Urk. 
11/371/11-12). 
    
Die Abklärungsperson regte im Weiteren eine 
Beurteilung 
durch die beim
 Abklärungsgespräch 
ebenfalls anwesende
 RAD-Ärztin Dipl.-Med. 
A.___
 an
. Diese
 führte am 
9. 
Dezember 2021 aus
, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Abklärung ang
egeben h
ab
e
, unter unerträglichen Schmerzen zu leiden. Sämtliche Hausarbeiten müssten von der Partnerin übernommen werden. Über eine Tages
struktur verfüge er nicht. Die Partnerin könne ihn nur für kurze Zeit allein lassen und könne daher ebenfalls keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen. Beim Haus
besuch sei demgegenüber aufgefallen, dass der Beschwerdeführer ohne grosse Anstrengung und ohne sich abstützen zu müssen vom Schreibtischstuhl, auf dem er gesessen sei, habe aufstehen können. Das Gangbild sei flüssig gewesen und die beobachtete Spontanbeweglichkeit habe in erheblichem Gegensatz zu seinen An
gaben gestanden, sich praktisch ohne Unterstützung nicht mehr fortbewegen zu können. Die vom Hausarzt 
Dr. 
E.___
 im Schreiben vom 2
3. 
März 2021 attestierten zahlreichen Einschränkungen infolge der Hüftgelenkserkrankung stünden in deutlichem Widerspruch zu den Angaben 
der Integrierten Psychiatrie Z.___
 hinsichtlich Selbständigkeit und zu den Beobachtungen anlässlich der Abklärung vor Ort (
Urk. 
11/371/13). Aus Sicht 
der Integrierten Psychiatrie Z.___
 werde sowohl ein Hilfsbedarf bei den all
täglichen Lebensverrichtungen als auch die dauernde Notwendigkeit zur Pflege und persönlichen Überwachung verneint. Zusammenfassend könnten die An
gaben des Beschwerdeführers in Bezug auf den täglichen Hilfsbedarf nicht nach
vollzogen werden. Gegen einen hohen Leidensdruck spreche au
ch
 das völlige Fehlen orthopädischer Konsultationen seit 2018 und die fehlende Inanspruch
nahme einer Physio- oder Bewegungstherapie, wie sie von den Behandlern empfohlen worden sei. Eine Hilflosigkeit im Sinne des Gesetzes könne aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht festgestellt werden (
Urk. 
11/371/14).
3.3
    
Am 1
4. 
Juni und 
6. 
Juli 2022 
hielten
 
die Internistin Dipl.-Med. 
A.___
 und 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 vom RAD
 
mit Blick auf 
das
 
parallel laufende 
Rentenrevision
sverfahren
 
fest, es bestünden erhebliche Diskrepanzen zwischen den vom Beschwerdeführer und dessen Haus
arzt beschriebenen Beschwerden, insbesondere der Einschränkung der Mobilität, und den 
durch die Spezialisten der 
Klinik H.___
 
am 1
0. 
und 1
6. 
Februar 
2022 
sowie durch den RAD anlässlich der Abklärung vor Ort erhobenen eher blanden Befunden seitens des Bewegungsapparates. Es werde daher empfohlen, 
das
 Aus
mass der Bewegungseinschränkungen sowie der psychischen Symptomatik und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sowie 
die 
Hilflosigkeit 
bidisziplinär
 psychiatrisch und orthopädisch begutachten zu lassen (
Urk. 
11/364/
1
-5
).
    
Nachdem die IV-Stelle 
daraufhin 
eine 
bidisziplinäre
 orthopädisch-psychiatrische Begutachtung angeordnet hatte (
Urk. 
11/349
; vgl. auch 
Urk. 
11/343
), blieb der Beschwerdeführer dem ersten Begutachtungstermin 
am 2
5. 
Januar 2023 
ohne rechtzeitige Entschuldigung fern (
Urk. 
11/358), retournierte die ihm danach zugestellte Bereitschaftserklärung, den zweiten Termin und den Ersatztermin ein
zuhalten, nicht (
Urk. 
11/360-361) und nahm 
auch 
den zweiten Termin
 am 
6. 
Februar 2023
 ohne Entschuldigung nicht wahr (
Urk. 
11/363; vgl. auch 
Urk. 
11/364/5).
 In der Folge stornierte die IV-Stelle den Gutachtensauftrag (
Urk. 
11/370).
3.
4
    
Am 3
0. 
März 2023 wurde der Bericht über die Abklärung der Hilflosigkeit 
am 
6. 
Oktober 2021 
beim Beschwerdeführer zu Hause 
fertiggestellt
 
und festgehalten, dass unter Berücksichtigung der zumutbaren Schadenminderungspflicht in allen Lebensverrichtungen Selbständigkeit bestehe. Die angegebenen Einschränkungen bei der Wohnungspflege, Wäsche und Ernährung seien unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten angerechnet worden. Der für einen Anspruch auf lebens
praktische Begleitung 
geforderte Umfang an Begleitung von mindestens 2 Stunden pro Woche 
werde jedoch 
nicht erreicht
. Da der Beschwerdeführer den Begutachtungsterminen unentschuldigt ferngeblieben sei, habe nicht weiter ab
geklärt werden können, ob tatsächlich ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. Da er seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, könne für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung auf das Abklärungsgespräch vor Ort und die vorhandenen medizinischen Akten abgestellt werden. Eine Hilflosig
keit sei nicht gegeben (
Urk. 
11/371/15).
4.
4.1
    
Der Abklärungsbericht vom 
3
0. 
März 2023 
wurde in Kenntnis der konkreten Ver
hältnisse beim Beschwerdeführer zu Hause durch eine qualifizierte Abklärungs
fach
person erstellt
 
(
Urk. 
11/371/
4
)
.
 Die Abklärungsperson berücksichtigte die sich aus 
den medizinischen 
Vorakten
 ergebenden Diagnosen und Beeinträchtigungen (
Urk. 
11/371/1-3), ebenso wie die Angaben des Beschwerdeführers 
und seiner Lebenspartnerin 
zu seinem Tagesablauf, 
zu 
den absolvierten Therapien und den eingenommenen Medikamenten
 sowie zu seinen Beeinträchtigungen
.
 
Ab
weichende Einschätzungen der Hilfsbedürftigkeit zwischen dem Beschwerde
führer und der Abklärungsperson 
wurden
 im Bericht ausdrücklich festgehalten
 
(
Urk. 
11/371/4-
12
)
. 
Die Abklärung erfolgte im Beisein der RAD-Ärztin 
Dipl.-Med. 
A.___
, die ihre Beobachtungen vor Ort mit den Angaben in den medizin
i
schen 
Vorakten
 zu physischen und psychischen Beeinträchtigungen abglich und die vom Beschwerdeführer angegebenen Einschränkungen kritisch würdigte (
Urk. 
11/371/12-14).
 Der Berichtstext ist bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung sowie der lebenspraktischen Begleitung plausibel und detailliert begründet.
 Dem Abklärungsbericht kommt damit grundsätzlich uneingeschränkte Beweiskraft zu (vgl. vorstehend E. 1.5).
4.2
    
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht
:
 
    
Die von ihm in der Beschwerde und Beschwerdeergänzung erwähnten Beeinträchtigungen (vgl. vorstehend E. 2.2) wurden im Abklärungsbericht be
rücksichtigt (
Urk. 
11/371/3, 
Urk. 
11/371/12-14). Insbesondere legte Dipl.-Med. 
A.___
 überzeugend dar, dass nicht auf die Angaben des Hausarztes 
Dr. 
E.___
 im Bericht vom 2
3. 
März 2021 abgestellt werden könne, da diese in deutlichem Widerspruch zur Einschätzung 
der Integrierten Psychiatrie Z.___
 gemäss Bericht vom 3
0. 
Juni 2021 und zu ihren eigenen Beobachtungen anlässlich der Abklärung vor Ort stehen (
Urk. 
11/371/13). Hinsichtlich der auch von den Ärzten 
der Integrierten Psychiatrie Z.___
 erwähnten Isolation des Beschwerdeführers (
Urk. 
11/264) wurde im Abklärungsbericht über
zeugend aufgezeigt, dass keine 
Gefahr der dauernden Isolation von der Aussen
welt
 bestehe. D
er Beschwerdeführer 
wohne nämlich 
mit seiner Partnerin zusammen
,
 
knüpfe gemäss eigenen Angaben Kontakte auf seinen Hunde
spaziergängen und 
habe 
Kontakte zu Nachbarn (
Urk. 
11/371/11).
 
    
Der Beschwerdeführer machte 
erstmals nach Kenntnisnahme des Abklärungs
berichts in einer E-Mail vom 1
5. 
März 2023
 (
Urk. 
11/367) geltend, die erheblichen 
Diskrepanzen aus medizinischer Sicht seien darauf zurückzuführen, dass er während des Hausbesuchs der IV-Stelle am 
6. 
Oktober 2021 unter 
dem Einfluss von 
Morphium gestanden 
habe
, da er nur so die Schmerzen habe aushalten können. Dies habe zu einer Fehlinterpretation seines Gesundheitszustandes geführt (
Urk. 
6 S. 3, 
Urk. 
11/367). 
Die
 Medikamenteneinnahme 
wurde gemäss
 
Abklärungsbericht 
eingehend mit dem Beschwerdeführer diskutiert. Demnach gab er an, bei Bedarf auch Morphin einzunehmen (
Urk. 
11/371/5-6, 
Urk. 
11/371/11).
 
Es 
ist anzunehmen
, dass die Einnahme eines so starken Wirkstoffes wie Morphin vor oder während der Abklärung im Bericht 
festgehalten
 worden wäre. 
Dass der Beschwerdeführer damals eine entsprechende Äusserung gemacht
 oder das Medikament nach einem Schmerzschub eingenommen
 hätte, ist dem Bericht aber nicht zu entnehmen.
 
Nach der Beweismaxime der «Aussage der ersten Stunde» darf davon ausgegangen werden, dass die ursprünglichen Angaben gegenüber der Abklärungsperson noch unbeeinflusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher Art waren (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_481/2018 vom 1
7. 
August 2018 E. 3.2.1 sowie 9C_889/2017 vom 2
2. 
Dezember 2017, jeweils mit Hinweis auf BGE 121 V 45 E. 2a). 
Dass der
 Beschwerdefüh
r
er während der Abklärung bei ihm zu Hause unter dem Einfluss von Morphium 
stand
,
 ist daher 
trotz entsprechender nachträglicher Behauptung 
nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
erwiesen.
 
4.2
    
Im Übrigen
 
konnte die geplante 
bidisziplinäre
 Begutachtung, welche aus medizinischer Sicht allenfalls weitere Erkenntnisse hinsichtlich einer allfälligen Hilflosigkeit des Beschwerdeführers hätte bringen können, nicht durchgeführt werden, da er den 
zwei 
Untersuchungsterminen
 (2
5. 
Januar und 
6. 
Februar 2023 [
Urk. 
11/354]) 
ohne Entschuldigung 
fern 
blieb
. 
Vom ersten Untersuchungstermin am 2
5. 
Januar 2023 meldete er sich erst nach dem geplanten Beginn der Unter
suchung ab (
Urk. 
11/358/1; vgl. auch 
Urk. 
3/220-222, 
Urk. 
6 S. 3)
. Die ihm danach zugestellte Bereitschaftserklärung, den zweiten Termin und den Ersatz
termin einzuhalten, retournierte er nicht (
Urk. 
11/360-361) und 
versäumte
 
den
 zweiten Termin 
vom 
6. 
Februar 2023 
unentschuldigt (
Urk. 
11/363). 
    
Soweit ärztliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG). 
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen, wenn die versicherte Person den Mitwirkungspflichten in unentschuld
barer Weise nicht nachkommt. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein
zuräumen.
    
Am 2
6. 
Januar 2023 hatte die IV-Stelle den Beschwerdeführer schriftlich gemahnt, sich bis spätestens am 
6. 
Februar 2023 mit der Gutachtensstelle zwecks Vereinbarung eines Ersatztermins in Verbindung zu setzen, ihr bis zu diesem Datum die beiliegende Bereitschaftserklärung ausgefüllt und unterzeichnet zu retournieren und den zweiten Termin vom 
6. 
Februar 2023 pünktlich wahrzu
nehmen. Zudem hatte sie ihn darauf hingewiesen, dass sie, sollte er diesen Auf
lagen nicht nachkommen, dies als verweigerte Mitwirkung bei der Begutachtung verstehen müsste und aufgrund der vorhandenen Akten entscheiden würde, was sich zu 
seinen 
Ungunsten auswirken könnte (
Urk. 
11/360/1-2). 
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Begutachtungstermine aus entschuld
baren Gründen nicht wahrgenommen zu haben
. 
Den ersten Termin habe er auf
grund einer Erkältung und von Panikattacken nicht 
einhalten
 können, was durch das ärztliche Attest seines Hausarztes 
Dr. 
E.___
 vom 2
4. 
Januar 2023 bestätigt werde
 
(
Urk. 
6 S. 3
,
 
Urk. 
3/220 = 
Urk. 
11/357, 
Urk. 
3/221-222). Im 
entsprechenden ärztlichen 
Attest 
wurde
 er für die Zeit vom 2
4. 
Januar bis 3
0. 
Januar 2023 zu 100
 %
 arbeitsunfähig geschrieben. Da die Krankschreibung 
in keiner Weise
 begründet wurde (
Urk. 
3/220 = 
Urk. 
11/357), ist 
zumindest 
fraglich, ob 
das
 Attest geeignet ist, eine entschuldbare 
Nichtwahrnehmung des Begutachtungstermins
 zu belegen
 (vgl. auch 
Urk. 
11/360/1)
. 
Hinsichtlich des zweiten Termins vom 
6. 
Februar 2023 bringt der Beschwerdeführer vor
, an diesem Tag hätten morgens um 4 Uhr in der Türkei im Siedlungsgebiet der Familie seiner Lebenspartnerin zwei starke Erdbeben stattgefunden. Er und seine Partnerin seien deshalb unter Schock gestanden
 (
Urk. 
6 S. 3, 
Urk. 
11/367
)
. Dass die Lebenspartnerin wegen dieses Ereignisses unter Schock stand, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Ob dies für den Beschwerdeführer einen hinreichenden Grund bildete, nicht am Begutachtungstermin teilzunehmen, ist hingegen zumindest fraglich, kann aber 
offen bleiben
.
 
Denn 
es ist nicht einzusehen, weshalb es 
ihm
 auch unter Berück
sichtigung der vorgebrachten Hinderungsgründe nicht hätte möglich sein sollen, 
der IV-Stelle 
die 
ihm am 2
6. 
Januar 2023 zugestellte Bereitschaftserklärung wie gefordert bis spätestens am 
6. 
Februar 2023 zurückzusenden
 bzw. einen Ersatz
termin mit der Gutachtensstelle zu vereinbaren
 (
Urk. 
11/360/1-3). 
Auch 
in der Folgezeit
 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügungen retournierte er der IV-Stelle weder die ordnungsgemäss ausgefüllte Bereitschaftserklärung, noch bemühte er sich anderweitig darum, neue Begutachtungstermine zu vereinbaren
 oder seinen Willen zur Mitwirkung kundzutun
 (vgl. 
Urk. 
11/365/2, 
Urk. 
11/367, 
Urk. 
2/1 S. 2). 
Damit hat er 
im hier massgebenden Zeitraum bis zum Erlass der angefochtenen Verfügungen 
auf jeden Fall seine Mitwirkungspflicht in un
entschuldbarer Weise verletzt
. 
    
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung gestützt auf die vorhandenen 
(medizinischen) 
Akten
 und den nach dem Gesagten 
b
eweiskräftigen Abklärungsbericht vom 3
0. 
März 2023 
beurteilt und verneint hat.
4.3
    
Dem
 im 
Gerichtsv
erfahren eingereichten
 Bericht von 
Dr. 
phil. 
Dr. 
med. 
I.___
 
der Psychiatrischen 
Universitätsklinik 
J.___
 
vom 
5. 
September 2023 ist zu ent
nehmen, dass der Beschwerdeführer vom 2
6. 
Juni bis 
5. 
September 2023 im Zentrum für Integrative Psychiatrie 
K.___
 
hospitalisiert war
.
 Zuvor 
hatte
 er sich wegen suizidaler Gedanken vom 1
9. 
Mai bis zum 2
6. 
Juni 2023 im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in der 
Klinik L.___
 
der Integrierten Psychiatrie 
Z.___
 aufgehalten. 
Dr. 
I.___
 diagnostizierte neu eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0
; 
Urk. 
24 S. 1 f.).
    
Dieser Bericht wurde dem Gericht 
erst
 im Verlauf des Beschwerdeverfahrens mit Eingabe vom 1
0. 
Januar 2024 zugestellt (
Urk. 
23-24). 
Es 
fragt sich
, ob dieses Beweismittel
 im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
beachtlich 
ist
, obschon die IV-Stelle ihre Verfügungen vom 2
5. 
Mai 2023 nach dem Gesagten gestützt auf die damals vorhandenen Akten erlassen durfte, weil der Beschwerdeführer seine Mitwirkung bei der beabsichtigten 
bidisziplinären
 Begutachtung in unentschuld
barer Weise verletzt hatte
.
 
    
V
on Belang
 ist
 zunächst
, dass 
sich 
der Beschwerdeführer 
allein durch die Ein
reichung 
des
 Berichts 
von 
Dr. 
I.___
 vom 
5. 
September 2023 
noch nicht aus
drücklich und vorbehaltlos bereit erklärt hat, die ihm obliegende Mitwirkung bei der angeordneten 
bidisziplinären
 Begutachtung wahrzunehmen
 
(vgl. 
dazu 
das Urteil des 
Bundesgerichts 9C_244/2016 vom 1
6. 
Januar 2017 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen
). 
Sodann
 handelte es sich bei 
einer allfälligen 
nachträglichen Bereit
schaft des Beschwerdeführers zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG um 
eine neue, erst nach Erlass der angefochtenen Verfügungen vom 2
5. 
Mai
 
2023 
(
Urk. 
2/1-2) 
eingetretene Tatsache
, welche als Neuanmeldung zu betrachten wäre (Urteil des Bundesgerichts 9C_994/2009 vom 2
2. 
März 2010 E. 5)
.
 
Zudem ist n
ach ständiger Rechtsprechung des Bundes
gerichts der rechtserhebliche Sachverhalt im Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsrichter grundsätzlich nur nach den tatsächlichen Verhältnis
sen zur Zeit des Erlasses 
der
 angefochtenen 
Verfügung
 zu beurteilen (vgl. bezüg
lich verletzter Mitwirkungspflicht SVR 2000 IV Nr. 23 S. 69).
 
Es besteht 
hier 
kein Anlass, von diese
r Rechtsprechung
 abzuweichen.
 
Angesichts des weiterhin fehlenden Mitwirkungswillens bei den von der Beschwerdegegnerin angeordneten Abklärungen 
ist der neu eingereichte psychiatrische Bericht unbeachtlich. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts zu seinen Gunsten ab
leiten.
    
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer selbstverständlich 
frei steht
, sich gegenüber der IV-Stelle vorbehaltlos bereit zu erklären, an der 
bidisziplinären
 Begutachtung mitzuwirken. Eine solche Erklärung wäre von der IV-Stelle 
- wie gesagt -
 
als Neuanmeldung zu betrachten. Sie hätte alsdann für die Zukunft zu prüfen, ob auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_244/2016 vom 1
6. 
Januar 2017 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen
). Wird die verweigerte Mitwirkung zu einem späteren Zeit
punkt erbracht, kann sich der Entscheid aufgrund 
der
 Akten nämlich nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich 2020, 
Art. 
43 
Rz
. 114 ff. mit weiteren Hinweisen).
4.4
    
Besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, scheidet gemäss 
Art. 
42
quater
 
Abs. 
1 IVG
 auch die Zusprechung eines Assistenz
beitrags aus. Deshalb ist auch die zweite angefochtene Verfügung vom 2
5. 
Mai 2023, mit welcher ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag verneint wurde (
Urk. 
2/2), nicht zu beanstanden.
4.
5
    
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerdeergänzung vom 3
0. 
Juni 2023, es sei zu überprüfen, ob ihm gegenüber das Gebot der rechtsgleichen Behandlung gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 der Bundesverfassung (BV), das Diskriminierungsverbot (
Art. 
8 
Abs. 
2 BV), das Willkürverbot (
Art. 
9 BV) und Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung verletzt worden seien (
Urk. 
6 S. 5). 
    
Soweit dieser Antrag überhaupt in Zusammenhang mit dem hier geprüften An
spruch auf eine Hilflosenentschädigung und einen Assistenzbeitrag gestellt wurde, kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden, wonach das Vorgehen der IV-Stelle 
in jeder Hinsicht im Einklang mit der Rechtslage steht
. Eine Verletzung 
der genannten 
Bestimmungen ist nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer in keiner Weise substantiiert beziehungsweise konkretisiert hat, weshalb er sich in diesen Rechten verletzt fühlt.
4.6
    
Es ergibt sich, dass die Beschwerde vom 
6. 
Juni 2023 gegen die beiden Ver
fügungen der IV-Stelle vom 2
5. 
Mai 2023 abzuweisen ist.
5
.
5
.1
    
Mit seiner Beschwerde ersuchte der Beschwerdeführer das Gericht, ihm einen un
entgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen und auf die Erhebung von Verfahrens
kosten zu verzichten (
Urk. 
1/1, 
Urk. 
1/2 S. 3). Mit Verfügung vom 1
9. 
Oktober 2023 gewährte ihm das Gericht bloss die unentgeltliche Prozessführung, da er damals noch keinen Rechtsvertreter hatte (
Urk. 
17; vgl. auch 
Urk. 
8 S. 2). 
Mit 
Schreiben
 vom 
1
0. 
November 2023
 
und beigelegter Vollmacht 
wies sich Rechts
anwalt
 Didier Kipfer
 als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus
 (
Urk. 
18-19; vgl. auch 
Urk. 
22)
. Da die entsprechenden Voraussetzungen
 
erfüllt sind
, ist dem Beschwerdeführer in Gutheissung seines prozessualen Gesuchs Rechtsanwalt 
Didier Kipfer
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
5.2
    
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von 
Fr. 
800.-- zulasten des unter
liegenden Beschwerdeführers 
(
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG), sind zufolge gewährter un
entgeltlicher Prozessführung aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.3
    
Nach § 34 Abs. 3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. 
Rechtsanwalt 
Didier Kipfer 
reichte keine Honorarnote ein, womit seine Entschädigung nach Ermessen fest
zusetzen ist. 
Unter Berücksichtigung seiner prozessualen Handlungen (
Urk. 
18-20, 
Urk. 
22-24) sowie
 der vorstehend genannten Kriterien 
erscheint
 eine Ent
schädigung in Höhe von 
Fr. 
500
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) 
als 
angemessen, welche dem unentgeltlichen Rechtsvertreter aus der Gerichts
kasse 
zu entrichten ist.
5.4
    
Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen, wonach er zur Nachzahlung der ihm erlassenen Rechtspflegekosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
    
In Gutheissung 
des Gesuchs vom 
6. 
Juni 2023 wird dem Beschwerdeführer Rechts
anwalt Didier Kipfer, 
Zollikon
, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Didier Kipfer, Zollikon,
 wird mit 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Didier Kipfer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt