zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00683 · 2014-05-12 · de
Neuanmeldung; wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes seit der Leistungsablehnung glaubhaft gemacht; Gutheissung der Beschwerde


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00683
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
12. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren im Jahre 1964 in der 
Y.___
, verheiratet, Mutter zweier Kinder, reiste im Jahr 1990 
aus 
Z.___
 
in die Schweiz
 ein (Urk. 6/31/3). Sie erlangte im Jahre 2005 das Schweizer Bürgerrecht (
Urk. 
6/1, Urk. 6/31/1). Seit 1. Juni 2007 arbeitete sie im Restaurant/Service der von ihrem Ehemann 
A.___
 geführten 
B.___
, an welcher sie als Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung beteiligt w
ar (Urk. 6/31/5-6, Urk. 6/40/2
). Am 5. Januar 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf mehrere, seit 2008 bestehende Tumore auf der Leber bei der IV-Stelle Obwalden zum Leistungsbezug an (Urk. 6/31, Aktenverzeichnis zu Urk. 6/1-112). Die IV-Stelle Obwalden tätig
t
e Abklärungen in beruflich-erwerblicher (Urk. 6/33, Urk. 6/40) und medizinischer (Urk. 6/2-7, Urk. 6/10, Urk. 6/14-16, Urk. 6/19-20, Urk. 6/23, Urk. 6/29, Urk. 6/39, Urk. 6/41-45, Urk. 6/48-49) Hin
sicht und zog die Akten des Krankentaggeldversicherers, der AXA Versiche
rungen AG (nachfolgend: AXA), bei (Urk. 6/8-9, Urk. 6/11, 
Urk. 6/13, Urk. 6/21-22, Urk. 6/25-28, Urk. 6/38). Am 14. März 2009 stürzte 
X.___
 und
 zog sich eine dis
lozierte Jochbein- und Jochbogenfraktur rechts mit 
Orbitabodenbeteiligung
 zu (Urk. 6/50/2). Die Unfallversicherung, die AXA, gewährte Heilbehandlung und Taggeld. Die IV-Stelle Obwalden nahm
 in der Folge
 weitere Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt vor (Urk. 6/50-51, Urk. 6/56, Urk. 6/59-60) und holte die Stellungnahme von Dr. med. 
C.___
, Facharzt Allgemeinmedizin (D), Zusatz Sportmedizin, Manuelle Medizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 21. Dezember 2009 (Urk. 6/61) ein. Mit Vor
bescheid vom 6. Januar 2010 kün
digte sie der Ver
si
cherten die Abweisung des Leistungsbegehrens an (Urk. 6/63). Dage
gen 
erhob 
X.___
 am 22. Januar 2010 Einwand (Urk. 6/68). Am 10. Februar 2010 nahm RAD-Arzt Dr. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, Stellung (Urk. 6/71). Nach Prüfung des Ein
wands 
von 
X.___
 verfügte die IV-Stelle Obwalden am 19. Februar 2010 wie vorbeschieden die Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 6/72). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Die AXA veranlasste 
beim 
E.___
 das Gutachten vom 30. Juni 2011 (nachfolgend: 
E.___
-Gutachten vom 30. Juni
 2011, Urk. 6/76), welches sie der IV-Stelle Obwalden mit Eingabe vom 14. Juli 2011 mit dem Antrag, dass diese ihre Leistungspflicht neu prüfe, zustellte (Urk. 6/77). Die IV-Stelle Obwalden teilte der AXA am 18. Juli 2011 mit, dass Neuanmeldungen zum Leistungsbezug durch die versicherte Person oder deren gesetzliche Vertretung zu erfolgen habe, ein solches Gesuch derzeit aber nicht vorliege (Urk. 6/79). Am 
selben Tag überwies sie das IV-Dossier an die 
in
folge Wegzugs von 
X.___
 in den Kanton Zürich nunmehr zu
stän
dige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (Urk. 6/78). Mit einer der IV-Stelle Zürich am 25. Oktober 2011 zugegangenen Eingabe meldete sich 
X.___
 bei
 dieser unter Hinweis auf die im Bericht der 
F.___
 vom 25. Fe
bruar 
2011 (Urk. 6/87) und im 
E.___
-Gutachten
 vom 30. Juni 2011 (Urk. 6/76) genannten Diagnosen erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 6/88, Aktenverzeichnis zu Urk. 6/1-112). Nachdem die IV-Stelle Zürich die Stellungnahme von RAD-Arzt med. 
pract
. 
G.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom 8. November 2011 (Urk. 6/91) eingeholt hatte, erging am 12. Januar 2012 der 
Vorbescheid, wonach auf das neue 
Leistungs
begehren
 nicht eingetreten werde (Urk. 6/93). Dagegen liess 
X.___
 am 7. Februar 2012 Einwand erheben (Urk. 6/96), welchen sie mit Eingabe vom 15. März 2012 ergänzend begründen liess (Urk. 6/98). Nach Prüfung des Einwandes verfügte die IV-Stelle Zürich am 25. Mai 2012 wie vorbeschieden, dass auf das neue Leistungsbegehren von 
X.___
 vom
 25. Oktober 2011 nicht eingetreten werde (Urk. 2/2).
2.
    
Da
gegen führte 
X.___
 am 27. Juni
 2012 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 25. März 2012 seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten, insbesondere sei auf ihr neues 
Leistungs
begehren
 einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle Obwalden vom 19. Februar 2010 in Revision zu ziehen (Urk. 1 S. 2). Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 17. August 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6/1-112), was der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 22. August 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
4.
    
Zu ergänzen ist, dass die AXA mit Entscheid vom 1. November 2012 die Ein
spra
che 
von 
X.___
 vom
 14. September 2011 gegen ihre Verfügung vom 11. Oktober 2011, mit welcher sie die Heilbe
handlung und Tag
gelder rückwirkend per 31. Juli 2011 eingestellt und ein
en
 Anspruch der Beschwerde
führerin auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung verneint hatte
 und ihr
 bei einer Integritätseinbusse von 10 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 12‘600.-- zuge
sprochen hatte, in dem Sinne teilweise guthiess, als die Heil
behandlung im Sinne der Erwägungen dieses 
Einspracheentscheids
 übernom
men wurde. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen. Die von der Beschwerde
führerin gegen diesen Entscheid am 3. Dezember 2012 erhobene Beschwerde ist Gegenstand des Prozesses UV.2012.00277 und wurde mit Urteil heutigen Datums in dem Sinne gutge
heissen, als der 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
November 2012
,
 soweit ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Unfallver
siche
rung verneint wurde, aufgehoben
 und festgestellt wurde, dass die Beschwerde
führerin bei einem Invaliditätsgrad von 20
 %
 ab dem 
1. 
August 2011 Anspruch auf 
eine Invalidenr
ente 
des Unfallversicherers
 hat
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das neue Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 25. Oktober 2011 (Urk. 6/88) 
nicht 
einge
treten ist.
1.2
    
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen 
geltend, dem Bericht der 
F.___
 vom 25. Februar 2011 (Urk. 6/8
7
) könne entnommen werden, dass es ihr seit einigen Monaten wieder schlechter ginge (Urk. 1 S. 5). Aus dem 
E.___
-Gutachten vom 30. Juni 2011 (Urk. 6/76) gehe deutlich eine Ver
schlechterung
 des Gesundheitszustandes seit der Verfügung der IV-Stelle Obwalden vom 29. (richtig: 19.) Februar 2010 (Urk. 6/72) hervor. Darin werde festgehalten, dass es nach dem Unfall mit Gesichtsschädelfraktur erneut zu Depression, Angst und Panikattacken gekom
men sei und dass erneut eine psy
chiatrisch-psychothera
peutische Be
handlung einschliesslich 
Psychopharma
ka
therapie
 aufgenom
men worden sei. Der Unfall habe auch in somatischer Sicht Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gehabt (Urk. 1 S. 7). Damit 
bestünden
 die von der Recht
sprechung geforderten gewisse
n
 Anhaltspunkte, dass sich der Gesundheitszustand nach der letzten leistungsab
weisenden Verfügung in mass
gebender Weise verändert habe, weshalb auf 
das
 neue
 
Leistungs
begehren
 der Beschwerdeführerin
 einzutreten sei (Urk. 1 S. 8). 
Das 
E.___
-Gutachten
 vom 30. Juni 2011 (Urk. 6/76) sei erst nach der angefochtene
n
 Ver
fügung (gemeint ist die Verfügung der IV-Stelle Obwalden vom 19. Februar 2010, Urk. 6/72) in Auftrag gegeben worden und datiere erst vom Juni 2011. Die Bei
bringung dieses Beweismittels sei daher zuvor noch nicht möglich gewesen, weshalb eventualiter die Ver
fügung der IV-Stelle Obwalden
 vom 19. Februar 2010 
(Urk. 6/72)
 durch die neu zu
ständige Beschwerdegegnerin in Revision gezogen werden müsse (Urk. 1 S. 8).
1.3
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
 dass
 die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, derzeit mittelgradige depressive Episode, wie auch 
diejenige einer 
somatoforme
n
 Schmerzstörung im Rahmen der Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin in der Stel
lungnahme des RAD vom 21. Dezember 2009 (Urk. 6/61) bereits gewür
digt worden 
seien 
(Urk. 2/2 S. 1). Aus 
dem 
E.___
-Gutachten vom 30. Juni 2011 (Urk. 6/76) würden aus versicherungsmedizinischer Sicht im Vergleich zur Beur
teilung der RAD-Stellungnahme vom 21. Dezember 2009 (Urk. 6/61) bzw. der Verfügung der IV-Stelle Obwalden vom 19. Februar 2010 (Urk. 6/72) keine massgebende Verschlech
terung des Gesundheitszustandes oder neue funk
tionelle Einschränkungen hervorgehen (Urk. 2/2 S. 2). Beim 
E.___
-Gutachten vom 30. Juni 2011 (Urk. 6/76) handle es sich um eine medizinische 
Neubeur
teilung
 eines unverän
dert gebliebenen Gesundheitsschadens. Dasselbe gelte für den Bericht der 
F.___
 vom
 25. Februar 2011 
(
Urk. 5 S.
 
2
)
.
2.
    
2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un
fall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Erwerbsun
fähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psy
chischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Ein
gliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglich
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsun
fähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.2
    
Wurde eine Rente, eine 
Hilflosenentschädigung
 oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen 
Assistenzbei
trag
 entsteht, verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV 
(bis 31. Dezember 2011: Abs. 4) 
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 
(bis 31. Dezember 2011: Abs. 3)
 
dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der 
Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
2.
3
    
Ob eine im Sinne von Art. 87 IVV erhebliche Tatsachenänderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich der Verhältnisse im Zeitpunkt der Neuanmeldung mit denjenigen bei Erlass der letzten, auf einer materiellen Prüfung des Renten
anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditätsgrades beruhenden Verfügung (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 und E. 3.2.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E.
 
2.1 mit Hinweisen).
2.
4
    
Mit Art. 87 Abs. 3 
i.V.m
. Abs. 2 IVV 
(bis 31. Dezember 2011
: Abs. 3 und 4) 
soll verhin
dert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintre
tensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Ver
waltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E.
 
4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
 
2.2 mit Hinweisen).
    
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist unter
 Glaubhaftmachen im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV
 (bis 31. Dezember 2011: Abs. 4)
 nicht der Beweis nach dem im 
Sozial
ver
siche
rungsrecht
 allgemein 
massgebenden
 Grad der überwiegenden Wahr
schein
lich
keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begrün
det zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Ent
scheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den gel
tend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete 
Sachver
haltsänderung
 nicht erstellen lassen
. 
Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versi
cherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Ver
waltung unter anderem
, ob seit der rechtskräftigen Erledigung des 
letzten Rentengesuchs lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die Glaubhaftma
chung einer Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2 mit weiteren Hin
weisen).
2.
5
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
D
as Gericht
 hat
 die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 (bis 
31. Dezember 2011:
 Abs. 4) 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.
 
2b). 
3.
    
3.1
    
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin 
bei
 der Neuanmeldung vom 
25
. 
Oktober 2011 (Urk. 6/88)
 mit 
dem
 Bericht der 
F.___
 vom 25. Februar 2011 (Urk. 6/87) und 
dem
 
E.___
-
Gutachten vom 30. Juni 2011 (Urk. 6/76)
 eine erhebliche 
Tatsachenän
derung
 im Sinne von Art. 87 IVV glaubhaft gemacht
 hat, ist die 
Ver
fügu
ng der IV-Stelle Obwalden
 vom 19. Februar 2010
, mit welcher 
diese das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Invalidenrente abgewiesen hatte
 
(Urk. 6/72)
.
 
Zu prü
fen ist, ob glaubhaft erscheint, dass sich der Grad der Invali
dität z
wischen dem 
19. Februar 2010
 und der 
Neuanmeldung vom 
25
. 
Oktober
 2011
 (Urk. 6/8
8
)
 in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise
 geän
dert hat. Nach
dem zwischen der einen An
spruch auf 
Rente
 verneinen
den Ver
fü
gung vom 
19. Februar 2010
 
(Urk. 6/76) 
und der Neuanmeldung am 
25
. 
Oktober
 2011
 
(Urk. 6/88)
 rund 20
 
Monate liegen, sind an die Glaubhaft
machung neuer Tat
sachen grund
sätzlich nicht allzu hohe An
forderun
gen zu stel
len (vgl. Urteil des Bundesgerichts I
 
460/01
 vom 18. Februar 2003 E. 4.1).
3.2
    
3.2.1
    
Beim Erlass der Verfügung der IV-Stelle Obwalden 
vom 
19. Februar 2010 (Urk. 6/72) präsentierte sich die medizinische Aktenlage im Wesentlichen wie folgt:
3.2.2
    
Im Arztbericht vom 29. September 2008 diagnostizierte Dr. med. 
H.___
, Facharzt für Urologie, einen Status nach Hepatitis B, 
Leber
häman
giome
,
 eine
 unklare 
parenchymatiöse
 Neubildung in der Leber (beginnende Leber
zirrhose), 
einen 
Status nach Nierenkoliken links Mai 2005 und Oktober 2005 und rechts anfangs 2008,
 einen
 Status nach Eisenmangelanämie, 
eine 
COPD,
 eine
 ASS-Allergie, 
eine 
Reizdarmsymptomatik sowie 
eine 
persistierende Mikrohämaturie (Urk. 6/14). 
3.2.3
    
Dr. med. 
I.___
,
 Facharzt für Allgemeine Medizin, welcher die Be
schwerdeführerin 
vo
m
 11. Juni 2001 bis 6. Dezember 2005 und wieder ab 28. Januar 2008 behandelte, nannte im Arztbericht vom 26. März 2009 die Dia
gnosen depressive Verstimmung mit Angst, mehrere Leberrundherde un
klarer Genese, Differentialdiagnose (DD): Adenom, 
Malignom
, chronische Hepatitis B und chronisches 
Lumbovertebralsyndrom
 (Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) sowie Status nach Nierenkolik links 
(
Urk. 6/43/2
)
. Seit mehre
ren Monaten be
stünden persistierende
,
 an Grösse zunehmende Leberrundherde unklarer Genese. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Depression mit Angst entwickelt, da mehrere Familienangehörige an 
einem 
Hepatom
 oder 
einer 
Leberzirrhose verstorben seien. 
In ihrer bisherigen Tätigkeit als Mitarbeiterin 
 
im Restaurant 
B.___
 (vgl.
 Arbeitgeberfragebogen, Urk.
 
6/40/2) 
 sei die Beschwerdeführerin seit dem 30. September 2008 bis auf weiteres zu 50 % arbeitsfähig (Urk. 6/43/3). In seinem Verlaufsbericht vom 26. November 2009 
schrieb Dr. 
I.___
,
 nach erfolgter Rehabilitation wegen Unfall sei die Beschwerdeführerin in einer leichten, wechselbelastenden, psychisch nicht allzu strengen Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig (Urk. 6/60/1-2).
3.2.4
    
Dem B
ericht des 
J.___,
 Klinik für Gastroen
terologie und Hepatologie, Departement für Innere Medizin, vom 25. Mai 2009 sind die folgenden Diagnosen zu entnehmen (Urk. 6/49/1):
- 
Status nach Hepatitis B
- 
keine Hinweise für das Vorliegen einer Leberzirrhose
- 
mehrere, bildgebend (CT, MRI) nicht-malignitätsverdächtige 
befund
kon
stante
 Leberläsionen
- 
Hepatomegalie
 und Lebersteatose, DD: nicht-alkoholische Fettleber
- 
Tumormarker (AFP, 
Ca
 19-9 und CEA) normwertig
- 
Laktoseintoleranz
- 
Status nach Nierenkoliken links Mai 2005 und Oktober 2005 und rechts Anfangs 2008
- 
Status nach Eisenmangelanämie mit/bei
- 
Hämatochezie
 bei Hämorrhoiden, Status nach Ligatur am 16. März 2004
- 
Status nach Analfissur bei 6 Uhr (April 2004)
- 
axiale 
Hiatushernie
 (Juni 2003)
- 
Uterus 
myomatosus
- 
COPD bei persistierendem 
Nikotinabusus
 (kumulativ 30py)
- 
ASS-/
Reovist
-Allergie 
3.2.5
    
Die Ärzte des 
K.___
 stellten im 
B
ericht vom 4. Juni 2009 als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine dislozierte Joch
bein- und Jochbogenfraktur rechts mit 
Orbitabodenbeteiligung
 (Urk. 6/50/2). Die Beschwerdeführerin sei vom 16. bis 21. März 2009 behandelt worden. Für den Zeitraum von 14. März bis 24. April 2009 at
testierten sie ihr eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 6/50/3). Am 27. Oktober 2009 berichteten sie über die weitere Behandlung der Beschwerdeführerin bis 13. Oktober 2009. Nach Austritt aus dem 
K.___
 habe die Beschwerdeführerin über persistierende Schmerzen geklagt. Die 
Hypo
sen
sibilität
 im Versorgungsbereich des 
Nervus
 (N.) 
infraorbitalis
 rechts habe sie ebenfalls als sehr störend empfunden. Die klinische Untersuchung habe immer reizlose Wundverhältnisse, keine Anzeichen für Ent
zündung und lediglich eine leichte 
persistierende Schwellung der Wange rechts gezeigt (Urk. 6/59/1). Gemäss den Ärzten des 
K.___
 waren die Befunde der post
operativen augenärztlichen und 
orthoptischen
 Untersuchung und der intra
operativen Inspektion bei der 
Osteosynthese
materialentfernung
 wie auch die
jenigen der bildgebenden Untersuchungen (konventionelle 
Röntgen
bilder, 
Computerto
mogramm
, 
Magnet
resonanztomo
grafie
) unauffällig
 (Urk. 6/59/1
2).
3.2.6
    
In ihrem Bericht vom 21. September 2009 diagnostizierten die 
Dres
. med. 
L.___
, Chefarzt, 
M.___
, Oberarzt, und 
N.___
, Assistenz
arzt, von der 
O.___
 eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1, bestehend seit Frühjahr 2009), eine an
hal
tende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD
-10: F45.4, bestehend seit „2007?“
) sowie Panikattacken (ICD-10: F41.0, bestehend seit März 2009
; 
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, Urk. 6/56/2). Als Diagnosen ohne Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bezeichneten sie eine Gast
ritis und rezi
di
vierende Harnwegsinfekte, welche seit einigen Jahren bestehen würden (Urk. 6/56/2). Bei der Beschwerdeführerin bestünden eine verminderte Kon
zen
tration und Aufmerksamkeit 
 
die Beschwerdef
ührerin sei gedanklich ab
wesend 
 sowie Niedergeschlagenheit, ein vermindertes Energieniveau und eine ver
minderte Moti
vation. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als 
Service
angestellte
 sei die Be
schwerdeführer
i
n seit Mai 2009 bis auf weiteres zu 75 % arbeitsunfä
hig (Urk. 6/56/3).
3.2.7
    
RAD-Arzt Dr
. 
C.___
 gelangte
 zum Schluss, dass ein bleibender 
Gesund
heitsschaden
 mit 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nicht ausgewiesen sei (Urk. 6/61/3). 
RAD-Arzt Dr. 
D.___
 hielt
 in seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2010 fest, die mittelgradige depressive Symptomatik der Beschwer
deführerin stehe in einem engen zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 14. März 2009 und seinen Folgen (Gesichtsverletzung, mehrfache Operation) und könne nicht als eigenständiges psychiatrisches Krankheitsbild angesehen werden, zumal eine frühere entsprechende psy
chia
trische Anamnese fehle. Er
fahrungsgemäss seien derartige im Zusammenhang mit Unfällen auftretende psychische Reaktionen als Anpassungsstörung (in diesem Fall als längere de
pressive Reaktion gemäss ICD-10 F43.21) einzustufen, gut behandelbar und die Prognose sei gut, falls nicht soziale Faktoren die Therapie erschweren würden oder sich ein wesentlicher Krankheitsgewinn ent
wickle. Anpassungsstörungen würden keinen dauerhaften psychischen 
Ge
sund
heitsschaden
 darstellen. Die an
deren genannten Diagnosen (
somato
forme
 Schmerzstörung und Panikattacken) würden nicht mit entsprechenden Sympto
men und Befunden beschrieben und seien damit nicht ausgewiesen (Urk. 6/71
/1
).
3.3
3.3.1
    
Bei 
der Neuanmeldung vom 25. Oktober 2011 (Urk. 6/88) berief sich die Be
schwer
deführerin 
auf den
 Bericht der 
F.___
 vom 25. Februar 2011 (Urk. 6/87) sowie das 
E.___
-Gutachten vom 30. Juni 2011 (Urk. 6/76).
3.3.2
    
Die Ärzte der 
F.___
 
stellten in ihrem Bericht vom 25. Februar 2011 die Diagnosen rezidivierende, depressive
 Störung mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1) und Verdacht auf anhaltende, 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und führten aus, parallel zu der erfolgten psychiatrisch-psycho
therapeu
tischen Begleitung habe sich die Beschwerde
füh
rerin bisher einige Male Operationen unterziehen müssen, welche sie erneut belastet hätten. Ihr psy
chi
scher Zustand habe sich seit Beginn der psychiatrischen Behandlung etwas gebessert. Ihr derzeitiger psychiatrischer Zustand erlaube eine 
Arbeits
tätigkeit
 von etwa 30 % (Urk. 8/87/3).
3.3.3
    
Am 
E.___
-Gutachten
 vom 30. Juni 2011 (Urk. 6/76) waren 
P.___
, Geschäftsführer
,
 und Dr. 
med. 
Q
.___
, medizinische Verantwortung, sowie die 
Dres
. med. 
R.___
, Facharzt für Neurologie, als Hauptgutachter 
und 
S.___
,
 Facharzt für Psychiatrie, als 
Konsiliargutachter
 beteiligt (Urk. 6/76/21). Gestützt auf die von der AXA zugestellten und die vo
n ihnen beigezogenen Unterlagen sowie
 auf ihre psychiatrische und neurologische Unter
su
chung der Beschwerde
führerin vom 30. Mai 2011 (Urk. 6/76/22) bzw. 1. Juni 2011 (Urk. 6/76/1) 
stellten 
die 
E.___
-
Gutachter die folgenden Diagno
sen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 6/7
6
/18
-19
, Urk. 6/76/31, Urk. 6/76/40-41):
- 
rezidivierende depressive Störung, mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F33.1 G)
- 
Status nach 
Blow
 in-Fraktur des rechten Mittelgesichts vom 14. März 2009 (Stückfraktur des rechten 
Os
 
zygomaticum
. Impressionsfraktur der Orbita unter Beteiligung der lateralen 
Orbitawand
 und des 
Orbitabodens
, der 
Fissura
 
infraorbitalis
 sowie der ventralen und lateralen 
Kieferhöhlen
wand
, multiple kleine Stückfragmente mit 
Aufspiessung
 des 
Musculus
 
rectus
 
lateralis
), keine intrakranielle oder 
cervikale
 Verletzung. Status nach Reposition und Osteosynthese des Jochbeins rechts, 
Orbitabo
den
re
vision
 und –
plastik
 vom 17. März 2009
- 
residuale, unfallkausale traumatische Schädigung des N. 
maxillaris
 rechts mit persistierender 
Allodynie
 und neuralgischem Schmerz
- 
residualer, unfallkausaler, anhaltender Oberkieferschmerz im Sinne eines 
Nozizeptorenschmerz
es
, überwiegend wahrscheinlich 
myofascial
 mit 
myo
artropathischem
 Kieferschmerz rechts
- 
inkomitierende
 
Hyperphorie
 rechts (bis 
Hypertropie
 im 
Abblick
) bei 
Rec
tus-inferior-parese
 rechts, Fusion im Gebrauchsblickfeld (zum Teil Dip
lopie im 
Abblick
). Status nach Augenmuskeloperation 2011. Geringe Refraktionsanomalie (korrigiert).
    
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie (Urk. 6/78/18, Urk. 6/76/31, Urk. 6/76/40):
- 
Verdacht auf Panikstörung (ICD-10: F41.1 V) 
- 
multifaktorielle chronische Insomnie schmerzbedingt bei chronischem gemischtem Gesichtsschmerz sowie 
Restless
-
legs
-Syndrom
- 
leichter 
myofascialer
 
zerviko
z
ephaler
 Kopfschmerz
- 
anamnestisch frühere, sporadische episodische Migräne
- 
Grössenstationäre Leberläsionen ohne Nachweis neuer fokaler Patho
lo
gien. Verdacht auf Leberadenome in den Segmenten VII, VI und III. Ver
dacht auf Leberhämangiom im Segment VII, DD: Adenom. Zwei 
Leber
hämangiome
 im Segment VII. Leberläsion im Segment VI, DD: Adenom, Hämangiom
.
    
Der 
Gesamtbeurteilung der 
E.___
-Gutachter
 kann entnommen werden, dass aus neurologischer Sicht seit der operativen Versorgung der am 14. März 2009 erlittenen 
Blow
 in-Fraktur des rechten Mittelgesichts unfallkausal eine residuale traumatische Schädigung des N. 
maxillaris
 rechts mit persistierender 
Allodynie
 und neuralgischem Schmerz sowie überwiegend wahrscheinlich unfallkausal ein anhaltender Oberkieferschmerz im Sinne eines 
Nozizeptorenschmerz
es
, überwie
gend wahr
scheinlich 
myofascial
 unfallkausal mit 
myoartropathischem
 
Kiefer
schmerz
 rechts, bestünden. Allenfalls teilweise unfallkausal sei hingegen ein 
leichter 
zervikozephaler
, 
myo
fascial
 vermittelter Kopfschmerz zu beschreiben. Zusätzlich sei seitens der 
Augenklinik des 
K.___
 eine
 
inkomi
tierende
 
Hyper
phorie
 rechts (bis 
Hypertropie
 im 
Abblick
) bei 
Rectus
-inferior-parese rechts zu konstatieren
. B
ei Status nach Augenmuskeloperation anfangs 2011 sei mittlerweile die Fusion im Gebrauchsblickfeld wieder erlangt worden. Es bestehe jedoch noch Diplopie im 
Abblick
 insbesondere bei Blick nach unten rechts (Urk. 6/76/19). 
    
Im psychiatrischen 
Teil
gutachten
 vom 30. Mai 2011 
hielt Dr. 
S.___
 fest, dass es im Zusam
menhang mit der Aufgabe eines von der Beschwerde
füh
rerin betriebenen Imbiss-Standes im Jahre 2005 zu einer ersten depressiven Episode, angstbetont, mit der Notwendigkeit einer psychotherapeutische
n 
Fach
beur
tei
lung
 gekommen sei
. Im Zusammenhang mit Lebertumoren (Häman
giomen) sowie bei gleichzeitigen sozialen Belastungsfaktoren durch ökono
mische Schwierigkeiten des gemeinsam mit dem Ehemann betriebenen Restau
rants im Jahr 2010
 (richtig wohl: 2008)
 
hätten 
sich erneut depressive Symptome und Ängste
 gezeigt
. Eine Fachbehandlung sei nicht erfolgt, die Symptomatik habe aber Anlass zu hausärztlichen Gesprächen gegeben und der Hausarzt habe im Dezember 2008 explizit das Vorliegen einer depressiven Verstimmung mit Angst erwähnt. Nach einem Unfall mit Gesichtsschädelfraktur sei es erneut zu Depression und Angst gekom
men, die Beschwerdeführerin habe über 
Panik
at
tacken
, frei flottierende Ängste sowie über die Entwicklung von Insuffizienz
gefühlen und depressiven Symptomen mit der Aufnahme einer erneuten psychiatrisch-psychotherapeu
tischen Behandlung einschliesslich 
Psycho
phar
ma
ko
therapie
 berichtet (Urk. 6/76/31). Mit Blick auf die frühere ängstlich-
depressive Dekom
pens
at
ion im Jahre 2005 mit damals notwendiger psycho
therapeutischer Behandlung müsse die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung gestellt werden. Dies entspreche auch dem Bericht der 
F.___
 vom 25. Februar 2011 (Urk. 6/76/37). Auf die Frage der AXA, ob durch die Heilbe
handlung der letzten sechs Monate ein Fortschritt habe erzielt werden könne, antwortete 
Dr. 
S.___
, dass unter der psychiatrisch-psycho
thera
peutischen Behandlung eine gewisse Stabilisie
rung eingetreten sei (Urk. 6/76/35). Zur Prognose hielt Dr. 
S.___
 fest, dass prinzipiell von einem behandelbaren 
Stö
rungsbild
 ausgegangen werden könne (Urk. 6/76/37).
    
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin führten die 
E.___
-Gutachter aus, aufgrund der gemischten leicht bis mittelgradigen 
Gesichts
schmerzsymptomatik
 sei eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit um 20 % begründ
bar. Nach mittlerweile zweijährigem Verlauf sei ein Endstadium erreicht (Urk. 6/76/20). Aus ps
ychia
trischer Sicht führe die -
 unfallunabhängige 
-
 rezi
divierende depressive Stö
rung der Beschwerdeführerin zu einer Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit (Urk. 6/76/33). Die Beschwerdeführerin sei wegen der mit dem psychischen Krankheitsbild einhergehenden Beeinträch
tigung psychischer Grundfunktionen nur in der Lage, ihrem körperlichen Belastungsprofil und ihrem Ausbildungs- und Kenntnisstand entsprechende Tätigkeiten sechs Stun
den Arbeiten täglich zu verrichten. Eine darüber hinausgehende Minderung der Leistungsfähigkeit bestehe nicht. Lediglich beim Auftreten von Panikattacken könne es kurzzeitig zu einer vorübergehenden weiteren Einschränkung der Arbeitsfähigkeit kommen (Urk. 6/76/34).
4.
    
Umstritten ist, ob mit den aufgelegten Berichten eine Verschlechterung des Leis
tungsvermögens 
der Beschwerdeführerin
 glaubhaft gemacht worden ist. 
In psy
chiatrischer Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass es nach dem Unfall vom 14. März 2009 erneut zu Depression, Angst und Panikattacken gekommen sei (
Urk. 
1 S. 7). 
Die 
Auswirkungen der besagten psychischen Stö
rungen wurden 
zwar schon
 von der IV-Stelle Obwalden abgeklärt
.
 Während RAD-Arzt 
Dr. 
D.___
 
damals 
allerdings noch davon ausging, dass kein
 eigen
ständiges psychiatrisches Krankheitsbild
,
 
sondern eine
 im Zusammenhang mit 
dem Unfa
ll
 vom 1
4. 
März 2009 aufgetretene
 psychische Reaktion
 
in der Form einer
 Anpassung
sstörung vorliege
, welche gut 
behandelbar
 sei
 (E. 3.2.7)
, 
diagnostizierte
 
E.___
-Gutachter 
Dr. 
S.___
 mit schlüssiger und überzeugender Begründung
 
eine re
zid
ivierende de
pressive Störung, mittelgradige Episode (Urk. 6/76/37). 
Anlässlich der Begutach
tung im 
E.___
 zeigte sich somit, 
dass bei der Beschwerdeführerin
 im 
Begutachtungszeit
punkt
 (3
0. 
Mai 2011)
 
nicht mehr bloss eine Anpassungsstörung, sondern eine regelrechte
 Depression bestand
.
 
Mit 
dem
 
E.___
-Gutachten vom 30. Juni 2011 (Urk. 6/76) wurde 
somit
 
zumindest 
glaubhaft gemacht, dass sich
 der psy
chische Gesund
heitszustand der Beschwer
deführerin seit der 
leistungsab
weisen
den
 Verfügung der IV-Stelle Obwalden vom 19. Februar 2010 (Urk. 6/72) in sich auf den 
Rentena
nspruch aus
wirkender Weise 
verschlimmert haben
 
könnte
.
    
In somatischer Hinsicht 
diagnostizierten
 d
ie 
E.___
-Gutachter
 insbesondere
 
eine
 residuale trau
matische Schädigung des N. 
maxillaris
 (E. 
3.3.3
). Die 
E.___
-Gut
achtern hielten weiter fest, dass noch Diplopie im 
Abblick
, insbesondere bei Blick nach unten rechts, bestehe (
Urk. 
6
/76/39-40). Da die Beschwe
rdeführerin mit den aufgelegten 
E.___
-Gutachten vom 30. Juni 2011 (Urk. 6/76)
 zumindest eine Verschlimmerung ihres psychi
schen Gesundheitszustandes glaubhaft ge
macht hat, ist die Beschwerdegegnerin
 verpflichtet, auf 
deren
 neues Leistungs
be
gehren einzutreten und dieses 
allseitig
 
zu prüfen (vgl. BGE 117 V 198 E. 4b)
. 
    
Demnach ist 
die angefochtene Verfügung vom 2
5. 
Mai 2012 in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben
 und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin
 zurü
ckzu
w
eisen
, damit diese auf die Neuan
meldung 
der Beschwerdeführerin 
vom 
25. Oktober 2011
 eintrete und nach Vornahme der notwendige
n Abklärungen über deren
 Leistungsanspruch verfüge.
5
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Sie sind der unterlegene
n
 
Be
schwerde
gegnerin
 aufzuerlegen.
    
Die vertretene Beschwerdeführerin hat Anspru
ch auf eine 
Prozessentschädi
gung
, welche nach der Bedeutung der Streitsache
 und
 der Schwierigkeit des Pro
zesses auf 
Fr. 
1‘000.--
 (inklusive Barauslagen und 
MWS
t
)
 festzusetzen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 2
5. 
Mai 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese auf die Neuanmeldung
 der Beschwerdeführerin
 vom 
25. Oktober 2011
 eintrete und nach Vornahme der notwendigen Abklärungen über den 
Leistungs
an
spruch
 der Beschwerdeführerin verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozess
ent
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher