zh_sozialversicherungsgericht · AK.2013.00001 · 2014-06-24 · de
Solidarische Haftung von Vorstandsmitgliedern eines Vereins. Keine Exkulpationsgründe.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2013.00001
damit vereinigt
AK.2013.00002
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
 vom 
24. Juni 2014
in Sachen
1. 
X.___
2. 
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Februar 2007 gegründete Verein
 
Z.___
 
(nachfolgend: Verein) 
mit Sitz in 
A.___
 
war 
seit dem 18. Juli 2007 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen und 
der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfol
gend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtiger Arbeitgeber angeschlossen
 (
vgl. 
Urk. 
6/1
, 
Urk. 
6/242/10 Ziff. 3
, 
Urk. 
6/277
).
 Im Begleitschreiben 
zum Anmelde
fragebogen für juristische Personen 
vom 15. Februar 2007 (
Urk. 
6/1/3) wurde angegeben, dass der Verein vorerst eine Tagesschule anbiete
.
    
Mit Ver
fügung vom 30. Juni 2009 (
Urk. 
6/271) entzog die Bildungsdirektion des Kantons Zürich dem Verein die Bewilligung zur Führung einer Privatschule mit sofortiger Wirkung.
 
Mit Verfügung
 vom 15. April 2010
 
eröffnete der 
Konkurs
richter
 des Bezirksgerichts 
B.___
 
über den
 Verein den Konkurs
.
 Am 9. August 2010 wurde d
as Konku
r
sverfahren 
mangels Aktiven
 eingestellt (vgl. 
Urk. 
6/277).
 Die Ausgleichskasse kam dabei aufgrund ausstehender paritätischer und Famili
enausgleichskassen (FAK)-Beiträge zu Verlust.
1.2
    
Mit Verfügungen vom 30. November 2011 (
Urk. 
6/
256-
257) verpflichtete die Ausgleichskasse
 
X.___
 als ehemaliges Vorstandsmitglied des Vereins und 
Y.___
 als ehemalige Präsidentin des Vereins
 
solidarisch
 
zur 
Bezahlung
 von Schadenersatz im Betrag von 
Fr. 
167‘789.05. 
Die von 
X.___
 und 
Y.___
 dagegen am 7. Januar 2012 erhobenen Einsprachen (
Urk. 
6/260-261) 
hiess die Ausgleichskasse mit Entscheiden vom 
16. November 2012 (
Urk. 
6/273-274
 = 
Urk. 
2 und 
Urk. 
7/2/1
)
 teilweise 
gut
 
und reduzierte d
ie Schadenersatzforderung
 auf 
Fr. 
151‘832
.85.
2.
2.1
    
Am 28. Dezember 2012 erhob 
Y.___
 Beschwerde 
(
Urk. 
1 im Prozess 
Nr. AK.2013.00002)
 g
egen den 
sie betreffenden 
Einspracheentscheid
 vom 
16. No
vember 2012 (
Urk. 
2/1
 im Prozess Nr. AK.2013.00002) mit dem Antrag auf Auf
hebung des angefochtenen Entscheides
 und eventuell Nichtigerklärung der Verfügung vom 30. November 2011
. Mit Beschwerdeantwort vom 
11. 
Fe
-
bruar
 2013 (
Urk. 
4 im Prozess Nr. AK.2013.00002)
 beantragte die 
Ausgleichs
-
kasse 
die Abweisung der Beschwerde
.
2.2
    
Auch 
X.___
 
erhob am 28. Dezember 2012 Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 gegen den ihn betreffenden 
Einspracheents
cheid
 vom 16. November 2012
 (
Urk. 
2)
 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und eventuell Nichtiger
klärung der Verfügung vom 30. November 2011. 
Mit Beschwerdeantwort vom 
11. Februar 2013 (
Urk. 
5)
 beantragte 
die 
Ausgleichskasse
 
die Abweisung der Be
schwerde.
2.3
    
Mit Verfügung vom 
12 Februar 2013
 
(
Urk. 
8) 
wurde der Prozess 
Nr. AK.2013.00002
 mit dem vorliegenden Prozess Nr. AK.
2013.00001
 vereinigt und als dadurch erledigt abges
chrieben 
und
 den Beschwerdeführenden
 wurden
 die Beschwerdeantwort
en
 vom 
11. Februar 2013
 zur Kenntnis 
gebracht
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
-
versi
cherung
 (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grob
-
fahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Per
son, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in An
spruch genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Haben mehrere Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden verursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
 In einem solchen Fall is
t gegen jeden einzelnen Schadenersatz
pflichtigen eine separate Verfügung zu erlassen. Dabei steht es im Belieben der Ausgleichskasse, ob sie einen, mehrere oder alle solidarisch haftpfli
chtigen Organe belangen will (B
G
E
 119 V 8
6 E. 5a
 mit Hinweisen).
1.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (Art. 21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädi
gung
) 
sowie auf jene
 an die 
FAK
 gemäss dem Bundesgesetz über die Familien
zulagen (Art. 25 
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 31. Dezember 2008 nach kanto
nalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§ 
33 
Abs. 
2 des Gesetzes über Kinderzu
lagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw. 
§ 
33 des ab 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 gültig gewesenen 
Kinderzulagen
gesetzes
; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 2P.251/19
96 vom 30. Juni 1997). 
2.
2.1
    
Vorab ist die Rüge
 der Beschwerdeführenden
 
zu 
prüfen, 
wonach die 
Beschwer
-
de
gegnerin
 nicht begründet habe, inwiefern ihnen ein grobfahrlässiges Verhalten zum Vorwurf gemacht werden könne
 
(
Urk. 
1 und 
Urk. 
7/1, jeweils 
S. 3 Ziff. 2)
.
 Die 
Beschwerdeführ
enden machten geltend, die Verfügungen
 vom 30. November 2011 
(
Urk. 
6/256-257) 
seien daher als nichtig zu erachten (
Urk. 
1 und 
Urk. 
7/1, jeweils 
S. 2 und 
S. 4 Ziff. III).
2.2
    
Art. 
49 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
versiche
rungsrechts
 (ATSG) statuiert eine Begründungspflicht, wenn die Verfügung 
den
 Begehren einer versicherten Person
 nicht voll entspricht. 
Die Begründungspflicht folgt aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Die Be
gründung muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es sind an die 
Be
gründungsdichte
 höhere Anforderungen zu stellen, wenn der Entscheid auf ei
ner wesentlichen Ermessensbetätigung beruht, wenn er in ein verfassungsmäs
siges Recht eingreift oder wenn komplexe Fragen zu beantworten sind. Dabei muss jedenfalls ersichtlich sein, ob und weshalb eine Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend oder unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat. Die Begründung darf sich dabei aber nicht auf den Hin
weis beschränken, die Überlegungen einer versicherten Person seien zur Kennt
nis genommen und geprüft worden. Dass sich an das Verfügungsverfahren ein 
Einspracheverfahren
 anschliesst, kann nicht zum Wegfall der 
Begründungs
pflicht
 führen (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, 
Zürich 200
9, N 37 f. zu 
Art. 
49).
 
Die Begründungspflicht gilt auch für 
Einspracheentscheide
 
(
vgl. 
Art. 
52 
Abs. 
2 
ATSG
).
2.3
    
In den
 Verfügungen 
vom 30. November 2011 (
Urk. 
6/256-257) 
sind die 
Überle
gungen
, von
 denen sich die 
Beschwerdegegnerin leiten
 liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt
, in kurzer Form genannt.
 
Vorbringen der 
Beschwerde
führe
n
den 
waren
 noch nicht
 in
 Betracht zu ziehen, n
achdem sich die
se
 vorgän
gig noch nicht zur Frage ihre
r Haftbarkeit geäussert hatten.
 Abgesehen davon
 
wies 
die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin, dass 
sie bei Feststellung ei
nes 
durch Missachtung der Beitragsvorschriften entstandenen Schaden
s davon ausgehen durfte,
 dass der Arbeitgeber die Gesetzesnormen absichtlich oder mindeste
ns grobfahrlässig verletzt hat, und es
 grundsätzlich Sache der schaden
ersatzpflichtigen Person
 ist
, den Nachweis für allfällige Rechtfertigungs- 
und Exkulpationsgründe zu erbringen (SVR 2001 AHV Nr
. 15 S. 52 E. 5 mit Hin
weisen
, vgl. nachstehend E. 
7.3
).
    
In den angefochtenen 
Einspracheentscheiden
 
vom 16. November
 2012 
setzte sich die Beschwerdegegnerin
 alsdann
 mit den von den Beschwerdeführenden im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 vorgebrachten Exkulpationsgründen ausei
nander und legte dar, weshalb sie diese als 
nicht 
stichhaltig erachtete (
Urk. 
2 und 
Urk. 
7/2/1, jeweils S. 3 f. Ziff. 6 
lit
. c).
    
Damit 
ist 
die Beschwerdegegnerin i
hrer Begründungspflicht
 sowohl in den Verfü
gungen vom 30. November 2011 als auch den 
Einspracheentscheiden
 vom 16. November 2012 
nachgekommen und hat d
en Anspruch der Beschwerde
führenden
 auf rechtliches Gehör 
nicht
 verletzt.
3
.
3
.1
    
Art. 
52 AHVG setzt die rechtzeitige Geltendmachung des Schadenersatzes, das Vorliegen eines Schadens, die Organstellung der belangten Person, eine wider
rechtliche Pflichtverletzung, ein schuldhaftes oder grobfahrlässiges Verhalten der belangten Person sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen ihrem Verhalten und dem eingetretenen Schaden voraus.
    
Vorab zu prüfen ist, ob die Schadenersatzverfügung
en
 vom 
30. November 2011 (
Urk. 
6/256-257)
 rechtzeitig erlassen wurde
n
.
3
.2
    
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 
Aus
gleichskasse
 vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitge
ber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG; 
vgl. auch BGE 131 V 4 oben). 
3
.3
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hin
weisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
3
.
4
    
Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gilt der Schaden als mit dem entsprechenden Beschluss eingetreten, der den Konkurs amtlich für fruchtlos erklärt, woraus der Verlust der Beitragsforderung der Ausgleichskasse resultiert. Die Frist von zwei Jahren für die Geltendmachung der Schadener
satzforderung seit Kenntnis des Schadens beginnt demnach vom Zeitpunkt der Fruchtloserklärung beziehungsweise von deren Veröffentlichung im Schweize
rischen Handelsamtsblatt (SHAB) an zu laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3, 128 V 10 E. 5a, 126 V 443 E. 3c).
3
.
5
    
Am 15. April 2010 wurde über den Verein der Konkurs eröffnet. Das 
Kon
-
kursver
fahren
 wurde am 9. August 2010 mangels Aktiven eingestellt
, was am 30. August 2010 im SHAB publiziert wurde
 (
Urk. 
6
/277 S. 2
). Die 
Schaden
ersatzverfügungen
 
ergingen am
 30. November 2011
, womit die 
Frist zur Gel
tendmachung des Schadenersatzes gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG gewahrt
 wurde
.
4
.
4
.1
    
Des Weiteren zu prüfen ist die Haftungsvoraussetzung des Schadens. 
Dieser 
besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und 
Be
treibungskosten
, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG normierte Beitrags- und 
Abrechnungs
pflicht
 des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgebli
chen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
4
.2
    
D
i
e Beschwerdegegnerin 
machte einen
 Schaden in der Höhe von
 
insgesamt 
Fr. 
167‘789.05 geltend 
(
Urk. 
2 und 
Urk. 
7/2/1, jeweils S. 2 Ziff. 3
 
lit
. a
).
    
Dem geltend gemachten Schaden liegen ausstehende Beiträge für die
 Zeit von Februar 2007 bis Dezember
 2009 zugrunde (vgl. 
Urk. 
6/279 S. 1 Mitte, 
Urk. 
6/278)
.
 
Bei den Akten liegen die Jahresabrechnungen 
des Vereins 
für die Jahre 
2007 (
Urk. 
6/7), 2008 (
Urk. 
6/61) und 2009 (
Urk. 
6/161
),
 der Bericht 
des Revisors über die Arbeitgeberkontrolle
 
vom 14. Januar 2011 (
Urk. 
6/242/1) samt Belastungs-Nachtrag für das Jahr 2009 (
Urk. 
6/240)
 und 
Nachzahlungsverfü
gung
 vom 18. Februar 2011 (
Urk. 
6/246)
 sowie
 zahlreiche 
Mahnschreiben und aus betreibungsrechtlichen Verfahren 
stammende Dokumente, namentlich
 
Be
treibungsbegehren
 und
 
Zahlungsbefehle
.
 
Im Weiteren sind ein Kontoauszug 
vom 8. Februar 2013 (
Urk. 
6/278) und eine Beitragsübersicht desselben Datums (
Urk. 
6/279) aktenkundig.
 
Der
 von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schaden 
resultiert 
aus der Gegenüberstellung der gemäss Beitragsübersicht und Kontoauszug geschuldeten 
B
eiträge zuzüglich
 
Verzugszinsen, Mahngebühren, Erhebungsgebühren und Kosten sowie Betreibungskosten und der vom Verein 
geleisteten Zahlungen
.
 
D
em
nach 
besteht ein
 
Saldo von
 
Fr. 
167‘789.05 
zu
 Gunsten der Beschwerdegegnerin.
4.3
    
Im 
Einspracheverfahren
 erfolgte eine Herabsetzung der zu bezahlenden 
Scha
-
den
ersatzsumme
 um 
Fr. 
15‘956.20 auf 
Fr. 
151‘832.85 (
Urk. 
2 und 
Urk. 
7/2/1, jeweils S. 2 Ziff. 3 
lit
. b). Diese Reduktion ergibt sich unter Berück
sichtigung dessen, dass am 15. April 2010 der Konkurs über den Verein eröffnet wurde und damit dessen Organen die Verfügungsbefugnis über die Vermögens
werte entzogen war. Die nach dem 15. April 2010 angefallenen Ma
hngebühren 
(vgl. 
Urk. 
6/279 S. 1 f.), Verzugs- und Vergütungszinsen (vgl. 
Urk. 
6/279 S. 2 oben), Erhebungsgebühren und Kosten (vgl. 
Urk. 
6/279 S. 2 Mitte) sowie 
Betrei
bungskosten
 (vgl. 
Urk. 
6/279 S. 2 f.), welche sich insgesamt auf 
Fr. 
15‘956.20 belaufen, können 
daher 
nicht mehr ins Gewicht fallen.
4.4
    
Nach dem Gesagten ist die Höhe des von der Beschwerdegegnerin geltend ge
machten Schadens aufgrund der Akten 
rechtsgenüglich
 ausgewiesen. Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist die Schadensberech
nung der Beschwerdegegnerin zu bestätigen. Der 
Schaden wurde von den Be
schwerdeführenden 
in 
masslicher
 Hinsicht auch nicht
 
in Zweifel gezogen.
    
5
.
5
.1
    
Zu prüfen ist die weitere Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit.
    
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG und die 
Art. 
34 ff. 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei je
der Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeit
geber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
5
.
2
    
Ausweislich der Akten mussten 
die 
B
eiträge 
s
eit dem Bestehen des Vereins 
regel
mässig 
gemahnt oder gar in Betreibung gesetzt werden. 
Die erste Mahnung erging bereits am 21. Mai 20
0
7 (
Urk. 
6/2), mithin kurz nach der 
Vereinsgrün
dung
. 
Für die Jahre 2007 bis 2009
 hätte der Verein 
B
eiträge inkl
usive Verwal
tungskosten von 
Fr. 
181‘257.85
 abliefern sollen
 (
Urk. 
6/279 S. 1 Mitte). Die von ihm geleisteten Zahlungen beliefen sich jedoch
 nur gerade 
auf 
Fr. 
28‘065.10 (
Urk. 
6/279 S. 
4
)
. Damit
 ist der Verein der ihm als Arbeitgeber obliegenden
 
Bei
tragszahlungspflicht
 
nur unv
ollständig nachgekommen und hat daher
 
Vor
schriften im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG verletzt, weshalb die 
Haftungsvo
raussetzung
 der Widerrechtlichkeit rechtsprechungsgemäss zu bejahen ist.
    
Zu prüfen bleibt
, ob diese zum Beitragsverlust führende Pflichtverletzung des 
Vereins
 den Beschwerdeführerenden als qualifiziert schuldhaftes Verhalten an
zurechnen ist.
6
.
6
.
1
    
Die subsidiäre Haftung natürlicher Personen nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG setzt formelle oder faktische (materielle) Organeigenschaft beim beitragspflichtigen Arbeitgeber voraus.
    
Die Beschwerdeführerin war eigenen Angaben zufolge (vgl. 
Einvernahmeproto
koll
 des Konkursrevisors vom 25. und 28. Juni 2010, 
Urk. 
6/242/4 ff.) 
Grün
dungs
- und Vorstandsmitglied des Vereins (
Urk. 
6/242/10 Ziff. 3 und Ziff. 5.1). 
Am 18. Juli 2007 wurde
 die Beschwerdeführerin in der Funktion als Präsidentin des Vorstands ins Handelsregister 
eingetragen (
Urk. 
6/277)
.
    
Der Beschwerdeführer war gemäss Angaben der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung durch den Konkursrevisor ebenfalls Gründungs- und Vorstands
mitglied des Vereins, wobei er am 30. April 2010 die Selbstausscheidung aus dem Verein beim Handelsregisteramt deponiert habe (
Urk. 
6/242/10 Ziff. 2 und Ziff. 5.1). Diese Aussage deckt sich mit den Angaben im Handelsregister, ge
mäss welchen der Beschwerdeführer vom 18. Juli 2007 bis 1
2. 
Mai 2010 Mit
glied des Vorstands des Vereins war.
6
.
2
    
Als 
Vorstandsmitglied
er waren die Beschwerdeführenden 
formelle
 Organe
 einer juristischen Person (
Art. 
69 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB, in Verbindung mit 
Art. 
55 ZGB) und k
ommen daher
 grundsätzlich 
als 
Schadener
satzpflichtige in Frage, da sie i
n der Lage waren
, die Meinungsbildung des Ver
eins zu beeinflussen
 und
 Handlungen im Namen des Vereins vorzunehmen so
wie diesen nach aussen zu vertreten
 (
Art. 
69 ZGB in Verbindung mit 
Art. 
55 
Abs. 
1 und 2 ZGB sowie 
Art. 
17 der Statuten, 
Urk. 
6/1/4 ff; vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_153/2009 vom 18. November 2009 E. 5.3
 mit Hinweisen
)
.
6
.
3
    
Weder die Beschwerdeführerin noch der Beschwerdeführer bestritten ihre 
Organ
stellung
 während
 der 
Dauer des Bestandes des Vereins. 
Der Beschwerde
führer bestätigte i
m Rahmen des 
Einwandverfahrens
 explizit, im Verein 
Organ
stellung
 gehabt zu haben; er machte jedoch geltend, keinerlei juristische Bezie
hung oder Verantwortung für die Tagesschule getragen zu haben. Die 
Tagess
schule
 sei als Schulorganisation selbständig geführt worden und es gehe nicht an, eine Haftung des Organs der Trägerschaft der Tagesschule herzustellen (
Urk. 
6/260 S. 3 Mitte).
    
Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass die Tätigkeit des Vereins ab dem Zeit
punkt seines Bestehens (soweit ersichtlich einzig) im Führen einer Tagesschule bestand (vgl. 
Urk. 
6/1/3). Arbeitgeber der in der Schule beschäftigten Arbeit
nehmer war der
 Verein, was sich aus der Anmeldung bei der 
Beschwerdegegne
rin
 (
Urk. 
6/1/3
), den
 Jahresabrechnungen
 (
Urk. 
6/7, 
Urk. 
6/61
 und 
Urk. 
6/161
) und 
nicht zuletzt
 aus einem aktenkundigen Arbeitsvertrag vom 27. Oktober 2008 (
Urk. 
6/157/2 f.) sowie den Beschlüssen des Arbeitsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Oktober 2009 (
Urk. 
6/242/42 ff.) und vom 27. Oktober 2009 (
Urk. 
6/242/55 ff.) betreffend unter anderem Lohnforderungen 
eines ehemaligen 
Arbeitnehmer
s und einer ehemaligen Arbeitnehmerin
 ergibt. 
Abgesehen davon 
wurden 
d
ie Löhne der Mitarbeiter
innen und Mitarbeiter
 der Tagesschule über ein auf den Verein lautendes Konto bei der 
C.___
 ausgerichtet (vgl. 
Urk. 
3/5). 
Nachdem der Beschwerdeführer 
formelles Organ des
 Vereins als Ar
beitgeber
 ist
, ist 
er
 (wie auch die Beschwerdeführerin)
 
grundsätzlich schadener
satzpflichtig
.
7
.
7
.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder 
grob
fahrlässig
 Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a S. 186). Absicht beziehungs
weise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadener
satzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände ge
geben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitge
ber zwar in vorsätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der 
Ausgleichs
kasse
 einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Bei
träge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 
Abs. 
1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objekti
ven Umstände und einer seriösen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befrie
digen können (BGE 108 V 183 S. 188; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523 S. 530).
7
.
2
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
7
.
3
    
Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung der Beitragsvorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Gesetzesnormen absichtlich oder mindestens 
grobfahr
lässig
 verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Han
delns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen; im Rahmen der ihr obliegenden 
Mitwirkungspflicht ist es grundsätzlich Sache der schadenersatz
pflichtigen Person, den Nachweis für allfällige Rechtfertigungs- und 
Exkulpati
onsgründe
 zu erbringen (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 E. 5 mit Hinweisen). Die
ser strenge Haftungsmassstab gilt - mit Blick darauf, dass die in 
Art. 
52 AHVG statuierte Arbeitgeberhaftung
 und die damit verbundene Organhaftung nicht nach der Rechtsform des Arbeitgebers unterscheidet - rechtsprechungsgemäss bei einem Verein gleichermassen wie bei einer Aktiengesellschaft. Daran ändern weder die ideelle Zwecksetzung eines Vereins noch eine ehrenamtliche Aus
übung der von den (potentiell) haftbaren Organen, insbesondere Vorstandsmit
gliedern, ausgeübten Mandate etwas (
zum Ganzen AHI 2002 S. 51 ff.; Urteile des Bundesgerichts H 34/04 vom 15. September 2004 E. 5.3.2 und H 210/01 vom 13. November 2001 E. 3a).
7
.
4
    
Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Um
stände zu würdigen. 
D
as absichtliche oder grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise eine relativ kurze Dauer des
 Beitragsausstandes sprechen
. Die Rechtsprechung hat erkannt, dass ein Beitragsausstand von zwei bis drei Monaten Dauer als in diesem Sinne kurz zu werten ist, wobei aber immer eine Würdigung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalles Platz zu greifen hat 
(
BGE 121 V 24
3
 E. 4b mit Hinweisen)
.
7
.5
    
Nicht jedes einem Unternehmen als 
solchem
 anzulastende
 Verschulden muss auch ein solches 
seiner
 sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der juristischen Person einem bestimmten Or
gan im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a, ZAK 1985 S. 620 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts 9C_153/2009 vom 18. November 2009 E. 6.1).
    
Im Verein ist der Vorstand als oberstes Exekutivorgan berechtigt und zugleich verpflichtet, die ihm von Gesetz, Statuten und Vereinsbeschlüssen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, wozu nebst der Vertretung nach aussen insbesondere die Geschäftsführung im engeren Sinne (wie Organisation des Rechnungswesens und Buchführungspflicht, Anlage des Vereinsvermögens und weitere Verwal
tungsaufgaben) 
gehört
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_153/2009 vom 18. 
No
vember 2009 E. 6.2 mit Hinweisen).
 Er haftet analog den auftragsrechtlichen Regeln 
(
Art. 
398 
Abs. 
2 des Obligationenrechts, OR) 
für die
 getreue und sorgfäl
tige Ausführung der ihm übertragenen 
Geschäfte 
(
Pedrazzini
/Oberholzer, Grundriss des Personenrechts, 4. Auflage, Bern 1993,
 S. 252). Im Auftragsrecht hat der Gesetzgeber das Mass der unter verschuldensrechtlichen Gesichtspunk
ten erforderlichen Sorgfalt zwar durch Hinweis auf
 das Arbeitsvertragsrecht geregelt (
Art. 
398 
Abs. 
1 OR). Jedoch sind nach herrschender Lehre an die 
Sorgfalt eines Beauftragten im A
llgemeinen höhere A
nforderungen als an einen Arbeitnehmer zu stellen (
Fellmann, Kommentar zum Schweizerischen Privat
recht, Obligationenrecht, B
ern 1992, N 480 zu 
Art. 
398 mit
 Hinweisen). Zur Anwendung gelangt ein an den konkreten Verhältnissen ausgerichteter, 
be
reichsspezifischer
 Sorgfaltsmassstab (Fellmann, a.a.O., N 485 zu 
Art. 
398 OR).
8
.
8
.1
    
Vorliegend steht die verhältnismässig lange Dauer des Normverstosses der An
nahme entlastender Momente entgegen. Wie dargelegt 
(vorstehend E. 
5
.
2
) 
musste
n 
bereits am 
21. Mai 2007 
erstmals 
ausstehende Beiträge 
gemahnt wer
den und geriet 
der Verein 
seither mit der Begleichung der geschuldeten Beiträge wiederholt in Verzug, sodass die Beiträge mehrfach und mit einer gewissen Re
gelmässigkeit gemahnt und betrieben werden mussten. Von einem kurzfristigen Verstoss gegen die Beitragsvorschriften kann deshalb nicht gesprochen werden.
 Der Exkulpationsgrund der kurzen Dauer des Beitragsausstandes ist denn auch nur auf Fälle anzuwenden, in denen die Zahlungsmoral der Gesellschaft mit Ausnahme der letzten zwei bis drei Monate vor dem Konkurs immer klaglos war (Urteil des Bundesgerichts H 438/00 vom 1
3. Februar 2002
 E. 4b/
bb
), was vor
liegend nicht der Fall ist.
8
.2
    
Ins Gewicht fällt sodann, dass der Verein eine einfache Verwaltungsstruktur mit der Beschwerdeführerin als Vorstandspräsidentin und dem Beschwerdeführer als 
einzigem 
Vorstandsmitglied aufwies. In einem solchen Fall können analog der Rechtsprechung zum Sorgfaltsmassstab der Verwaltungsräte einer Aktienge
sellschaft an die einzelnen Organe erhöhte Anforderungen an die Kenntnis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse gestellt werden (vgl. BGE 108 V 199 E. 3b).
8
.3
    
In den vom 1. Februar 2006 datierenden Statuten des Vereins (
Urk. 
6/1/4 ff.) wird 
in 
Art. 
17 
folgendes festgehalten: „Der Vorstand führt die Geschäfte und vertritt den Verein nach aussen. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht ei
nem anderen Organ zugewiesen sind. Er stellt Mitarbeiter/innen ein. Der Vor
stand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwe
send 
sind
. Seine Verhandlungen werden protokolliert. […].“
 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer Vor
standssitzungen abgehalten hätten. Es finden sich 
insbesondere 
keine 
Vor
standsprotokolle
 beziehungsweise Vereinsbeschlüsse
 
bei den Akten, 
welche Auf
-
schluss über die Verteilung
 der Kompetenzen
 im Vorstand zu geben ver
möchten.
 Mit
 Blick auf 
die
 gesetzlich und statutarisch umschriebenen Aufgaben 
eines
 Vorstandsmitglied
s waren
 daher
 sowohl die Beschwerde
führ
erin als auch der Beschwerdeführer verpflichtet, 
für die Erfüllung der finanziellen Verpflich
tungen des Vereins gegenüber der Beschwerdegegnerin besorgt zu sein.
 Dieser Verpflichtung kamen sie nicht in genügendem Umfang nach.
 Auch wenn f
ak
tisch vor allem die Beschwerdeführerin die 
die 
Tageschule betreffenden Angele
genh
eiten 
betreut 
zu haben scheint, wäre der Beschwerdeführer in Nachachtung der ihm in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied obliegenden Sorgfaltspflicht 
verpflichtet
 gewesen
, die Tätigkeit der Beschwerdeführerin zu überprüfen und 
bei Unregelmässigkeiten einzuschreiten beziehungsweise die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
8
.4
    
Die Beschwerdeführenden machten 
geltend, d
a der Verein bei ungenügender Liquidität zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere von Arbeitnehmern und Lieferanten) befriedigt habe, sei die Nichtbezahlung der Beiträge entschuldbar gewesen, zumal auf
grund der objektiven Umstände habe davon ausgegangen werden können, dass die geschuldeten Beiträge in einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden könnten. Sie hätten in keinem Zeitpunkt damit rechnen müssen, dass das wirt
schaftliche Fortbestehen der Tagesschule durch einen willkürlichen 
Bewilli
gungsentzug
 beendet werde. Die vereinbarten Ratenzahlungen hätten problem
los weiterbezahlt werden können, wenn die Existenzgrundlage der Schule nicht durch das unrechtmässige Handeln der Behörden zerstört worden wäre (
Urk. 
1 und 
Urk. 
7/1, jeweils S. 3 Ziff. 1, 
Urk. 
6/26
0 S. 3 f., 
Urk. 
6/261 S. 3 f.).
8.5
    
Nach
 Lage der Akten
 ist
 davon auszugehen, dass der Verein bald nach seiner Gründung im Februar 2007 unter finanziellen Schwierigkeiten litt. Bereits für das Jahr 2007 musste die Beschwerdegegnerin Beiträge mahnen und in Betrei
bung setzen (vgl. 
Urk. 
6/2, 
Urk. 
6/9 und 
Urk. 
6/26). Nachdem ein erster mit der Beschwerdegegnerin vereinbarter Ratenzahlungsplan nicht eingehalten worden war
 (vgl. 
Urk. 
6/48)
, lehnte diese mit Schreiben vom 3. Juli 2009 ein neuerliches Gesuch um Ratenzahlung ab, wobei sich die Ausstände zu diesem Zeitpunkt 
bereits 
auf 
Fr. 
119‘732.60 beliefen (
Urk. 
6/66).
8.6
    
Rechtsprechungsgemäss kommt bei finanziellen Schwierigkeiten der Grundsatz zum Tragen, dass nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf un
mittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 E. 5). Für den Zeitraum von Februar 2007 bis Dezember 2009 blieb der Verein der Beschwerdegegnerin Beiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von 
Fr. 
167‘789.05 schuldig (vgl. vorstehend E. 4.2), richtete im selben Zeitraum aber Lohnzahlungen von insgesamt 
Fr. 
1‘337‘839.-- aus (
Fr. 
254‘433.-- im Jahr 2007, 
Fr. 
703‘280.-- im Jahr 2008 und 
Fr. 
380‘126.-- im Jahr 2009, 
Urk. 
6/7, 
Urk. 
6/61, 
Urk. 
6/161 und 
Urk. 
6/240). Mit anderen Worten wurde den Lohnzahlungen Priorität vor der Beitragsentrichtung eingeräumt, wodurch die Beschwerdegegnerin zu Schaden kam.
    
A
ngesichts der
 bereits früh aufgetretenen
 Liquiditätsprobleme 
durften die Be
schwerdeführenden nicht davon ausgehe
n
, 
dass es sich um bloss vorüberge
hende Zahlun
gsschwierigkeiten handelte, wel
che durch das Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden k
önnen. 
Die Bewilligung zur 
Führung der Tagesschule 
wurde 
sodann 
erst im Juni 2009 entzogen
 (
Urk. 
6/271)
, mithin zu einem Zeitpunkt
, als die Liquiditätsprobleme bereits ein erhebliches Ausmass angenommen hatten, ohne dass im Hinblick auf die Erfül
lung
 
der 
Beitragszahlungspflicht
 Massnahmen ergriffen worden wären.
 Abgese
hen davon wurden die Beschwerdeführenden von der Bildungsdirektion bereits im November 2008 darauf hingewiesen, dass bei Nichtbehebung der anlässlich eines Schulbesuchs vom 3. November 2008 festgestellten Mängel ein 
Bewilli
gungsentzug
 erwogen werde (vgl. 
Urk. 
6/271 S. 1 unten, S. 2 oben).
8.7
    
Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich geltend machten, sie hätten zahlrei
che Massnahmen umgesetzt, um den Fortbestand der Schule zu sichern (
Urk. 
1 und 
Urk. 
7/1, jeweils S. 3 Ziff. 1), hat die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hingewiesen (vgl. 
Urk. 
5 und 
Urk. 
7/4, jeweils S. 2 
lit
. c), dass für die Be
urteilung der Verschuldensfrage nicht entscheidend ist, wie es zum Konkurs kam beziehungsweise was die verantwortlichen Organe zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Vermeidung des Konkurses unternommen haben, sondern dass die Organe vielmehr nachweisen müssen, dass sie ihren Pflichten, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, (nach aussen ersichtlich) nachgekommen sind 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts
 H 34/02 vom 4. März 2004 E. 5.5 mit Hinweisen
). Dies vermochten die Beschwerdefüh
renden nicht darzutun.
8.8
    
Zusammenfassend 
ist
 fest
zuhalten, dass die zum B
eitragsverlust führende Pflicht
verletzung des Vereins den Beschwerdeführenden als qualifiziert schuld
ha
ftes Verhalten anzurechnen ist. 
Rechtfertigungs- oder 
Schuldausschluss
gründe
 liegen nach dem Gesagten nicht vor.
9.
9.1
    
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 
Abs. 
1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen 
auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
    
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfol
ges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Er
eignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 
Ib
 334 E. 3c).
9.2
    
Diese Voraussetzung ist vorliegend zu bejahen: Der Umstand, dass 
die 
Be
-
schwer
deführenden
 den Lohnzahlungen Priorität vor der Beitragsentrichtung einräumte
n
, i
st 
ohne weiteres adäquat kausal für den bei der 
Beklagten
 einge
tretenen Schaden. 
Soweit d
ie Beschwerdeführenden geltend
 machten
, der Kau
salzusammenhang sei massgebend durch äussere Faktoren unterbrochen wor
den, da die ausstehenden Beiträge infolge des Bewilligungsentzugs nicht mehr hätten bezahlt werden können (
Urk. 
1 und 
Urk. 
7/1, jeweils S. 3
 
Ziff. 
2), kann ihnen nicht beigepflichtet werden. 
An einem adäquaten Kausalzusammenhang 
würde 
es nämlich nur dann fehlen, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte verhindern können 
(Thomas Nussbaumer, Das 
Scha
denersatzverfahren
 nach 
Art. 
52 AHVG, in René Schaffhauser/Ueli 
Kieser
 [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, 
S. 108). Das ist vorliegend nicht der Fall: Hätten
 die Beschwerdeführenden
 
recht
zeitig Massnahmen ergriffen und 
für die Bezahlung der geschuldeten Beiträge gesorgt, wäre die 
Beschwerdegegnerin
 nicht geschädigt worden, und zwar un
abhängig 
davon, ob der Schule im Juni 2010
 die Bewilligung entzogen wurde.
9.3
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden zu Recht ver
pflichtet wurden, für den bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Schaden in der Höhe von 
Fr. 
151‘832.85 in solidarischer Haftung Ersatz zu leisten. 
Demzu
folge sind die Beschwerden abzuweisen.
10
.
    
Das
 Beschwerdeverfahren 
ist
 kostenlos 
(
Art. 
61 
lit
. a ATSG), weshalb sich das 
Gesuch
 der Beschwerdeführenden
 um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 (
Urk. 
1. 
und 
Urk. 
7/1, jeweils S. 2
 und S. 4 
Ziff. 
5
)
 als gegenstandslos erweist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde
n we
rd
en
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 
ff., insbesondere 
Art. 
85, in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf