zh_sozialversicherungsgericht · UV.2015.00004 · 2015-02-09 · de
Durchführung des Einkommensvergleichs auf der Grundlage von in der LSE ausgewiesenen Lohnangaben; Bestimmung Leidensabzug.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00004
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch 
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
9. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil 
vom
 8. Januar 2013
 (Prozess Nr. 8C_
355
/201
2, Urk. 2
/1) hob das Bun
desgericht den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 
28. Februar 2012
 (Prozess Nr. UV.
2011.00059
, Urk. 
10
/
2/12
) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von 
X.___
 auf und wies die Sache an das hiesige Gericht zurück, damit es, nach erfolgter 
medizinischer 
Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde des 
Versicherten
 
vom 21. Februar 2011 (Urk. 
10
/2/1) gegen den 
Einspracheentscheid
 der Schweizerischen 
Unfallversi
cherungsanstalt
 (SUVA) vom 1. Februar 2011 (Urk. 
10
/2/2) neu entscheide. 
    
Das hiesige Gericht holte unter anderem einen medizinischen Bericht (Urk. 2/6) ein
 und
 veranlasste ein orthopädisch/
traumatologisches
 Gutachten, das am 14. Januar
 2014
 erstattet wurde (Urk. 
2/
10)
. Ferner holte es
 
ein
en
 ergänzende
n
 Bericht 
zum Gutachten (Urk. 2/1
8
) ein. Mit Urteil vom 4. Juli 2014 wies es im Verfahren Nr. UV.2013.00026 die vom Versicherten am 21. Februar 2011 erho
bene Beschwerde 
abermals 
ab (Urk. 2/20).
2.
    
Das Bundesgericht hiess die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde mit Urteil vom 12. Dezember 2014 (Prozess Nr. 8C_566/2014, Urk. 1/1) 
erneut 
in dem Sinne teilweise gut, dass es den Entscheid aufhob und die Sache an das hiesige Gericht zurückwies, damit es nach erfolgte
n
 
– diesmal 
erwerblichen
 -
 
Abklärungen
 
im Sinne der Erwägungen neu entscheide.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die massgeblichen rechtlichen Grundlagen sowie der Sachverhalt sind im 
Urteil
 des hiesigen Gerichts
 in Sachen der Parteien vom 
2
8
. 
Februar
 201
2
 (Urk. 
10
/2/12) und im Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2013 (Urk. 2/1)
 wiedergegeben
. Darauf wird verwiesen.
2.
    
2.1
    
Mit Urteil vom 
12. Dezember 2014 (Urk. 1/1) hat das Bundesgericht den Entscheid des hiesigen Gerichts
 vom 4. Juli 2014
 aufgehoben und bezüglich des medizinischen Sachverhalts die Feststellung, wonach unter Berücksichtigung eines im Urteil
 des hiesigen Gerichts
 aufgezeigten Belastungsprofils
 (vgl. Urk. 2/20
 S. 6 f. E. 4.2)
 von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit
 des Beschwer
deführers
 in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen sei, als rechtens be
urteilt. Dies sei auch vom Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich akzeptiert worden (S. 4 Ziff. 3.1).
    
Ebenfalls wurde der vom Bundesgericht bereits im Urteil vom 8. Januar 2013 bestätigte Verdienst von jährlich Fr. 73‘750.--, den der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung mutmasslich erzielen würde (
Valideneinkom
men
)
,
 nicht in Frage gestellt
 (S. 4 Ziff. 3.2 oben), weshalb beim 
Einkommens
vergleich
 darauf abzustellen ist
. 
2.2
    
Das Bundesgericht hat in E. 3.
3
 des Rückweisungsurteils
 (Urk. 1/1)
 
den
 Ent
scheid BGE 129 V 472
 in Erinnerung geru
fen, der die Voraussetzungen be
stimmt, die erfüllt sein müssen, damit einem Einkommensvergleich nach Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) der von der SUVA zusammengestellten Dokumentation von Arbeitsplät
zen (Arbeitsplatzdokumentation, DAP) entnommene Lohndaten zugrunde gelegt werden dürfen. Demnach seien fünf DAP-Blätter mit konkret zumutbaren Arbeitsplatzbeschrieben notwendig, ansonsten im Bestreitungsfalle nicht darauf abgestellt werden könne
 und die Invalidität aufgrund der vom Bundesamt für Statistik periodisch durchgeführten Lohnstrukturerhebungen (LSE) zu ermitteln sei. 
    
In E. 3.4
 (Urk. 1/1)
 hat das Bundesgericht sodann erwogen, dass 
das hiesige Gericht 
i
m vorliegenden Fall 
den
 Ein
kommensvergleich auf der Grundlage von 
le
diglich vier DAP-Blättern
 vorgenommen 
habe
, was 
angesichts der vorgenann
ten Grundsätze 
nicht angehe. Aus diesem Grund 
sei der Einkommensvergleich 
erneut
 -
 diesmal auf der Grundlage von in der LSE ausgewiesenen 
Lohnanga
ben
 –
 durchzufüh
ren, wobei das hiesige Gericht auch darüber zu befinden habe, in welcher Höhe dem Besch
werdeführer ein allfälliger, so
genannt leidens- respek
tive behinderungsbedingter Abzug zuzugestehen sei
.
3.
3.1
    
In Nachachtung des Bundesgerichtsurteils
 vom 12. Dezember 2014
 ist der 
Ein
kommensvergleich
 gestützt auf die LSE-Tabellen vorzunehmen. 
Unbestritten und vom Bundesgericht 
bereits mit früherem Urteil 
bestätigt ist demgegenüber 
die Festsetzung des
 
Valideneinkommen
s
 des Beschwerdeführers von 
Fr. 73‘750.-
- 
(vgl. vorstehend E. 2
.1
).
3.2
    
Zur Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens für eine gemäss beschriebenem Belastungsprofil zumutbare Tätigkeit 
ist gemäss Urteil des Bun
des
gerichts auf die LSE-Tabellenlöhne abzustellen. Angesichts der Zumut
barkeit einer 100%igen behinderungsangepassten Tätigkeit steht dem Beschwerdeführer 
auch bei Beachtung der im Belastungsprofil genannten Einschränkungen eine breite Palette von Tätigkeiten offen. Für die Bemessung des 
Invalideneinkom
mens
 
ist 
auf den standardisierten Durchschnittslohn für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektor
s abzustellen (LSE 200
8
, S. 
26, Tabellengruppe TA1, Rubrik „Total“, Niveau 4).
    
Das im Jahr 20
08
 von Männern im Durchschnitt aller einfachen und repetitiven Tätigkeiten erzielte Einkommen betrug pro Monat Fr. 
4'806
.-- (LSE 20
08
, S. 
26, Tab. TA1, Rubrik „Total“, Niveau 4), 
mithin Fr.
 57‘672.--
 im Jahr (Fr. 4'806
.-- x 12). Der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 
2008 von 41.7
 Stunden angepasst,
 ergibt dies den Betrag von Fr. 
60‘123
.-- für das Jahr
 2008
 (Fr. 
57‘672.
-- :
 40 x 41.7
). 
3.3
    
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnitts
werten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kür
zen. Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwer
arbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten 
nur mehr
 beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ursprünglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Recht
sprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszu
gehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhalts
punkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest
)Ar
beits
fähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen ver
werten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25
 %
 des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75). Dabei ist zu beachten, dass allfällige bereits bei der Parallelisierung der 
Vergleichsein
kommen
 mitverantwortliche invaliditätsfremde Faktoren im Rahmen des soge
nannten Leidensabzuges nicht nochmals berücksichtigt werden dürfen (BGE 134 V 322 E. 5.2).
3.
4
    
Das trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zumutbarerweise
 erzielbare Einkommen ist bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu ermitteln. 
Ein solcher Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften und weist einen Fächer verschiedenster Tätigkeiten auf und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des kör
perlichen Einsatzes (BGE 110 V 273 E. 4b). Dabei ist nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten auszugehen. Es können nur Vorkehren verlangt werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegeben
heiten des Einzelfalles zumutbar sind. Andererseits sind an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine übermässigen Anfor
derungen zu stellen (AHI 1998 S. 287 E. 3b). Die Gerichtspraxis geht davon aus, dass der ausgeglichene
 Arbeitsmarkt für Personen, welche funktionell als Ein
armige zu betrachten sind und überdies nur noch leichte Arbeiten verrichten können, genügend realistische Betätigungsmöglichkeiten bietet (Urteil des Bun
desgerichts 9C_418/2008 vom 17. September 2008).
3.
5
    
Die medizinisch ausgewiesenen Behinderungen des Beschwerdeführers bestehen darin, dass er nur körperlich leichte Tätigkeiten, bei denen 
keine 
Schulterbewe
gungen
 (
Schultereflexion
, - 
innenrotation
, - 
aussenrotation
, -abduktion) der 
unfall
bedingt
 beeinträchtigt
en linken Schulter notwendig sind und 
welche
 vor
nehm
lich aus dem Ellbogengelenk beziehungsweise Handgelenk
 heraus
 verrich
tet werden können, ohne regelmässige Hebe- und Tragbelastung bis 5 kg, ohne Arbeiten über Brustniveau oder Arbeiten in Armvorhalteposition, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne Vibrations-, Stoss- oder Drehbelastungen, aus
zuüben vermag (Urk. 2/20 S. 7).
 
    
Angesichts der Zumutbarkeit einer 100%igen behinderungsangepassten Tätig
keit steht dem Beschwerdeführer eine breite
 Palette von Tätigkeiten offen.
 Zu denken ist etwa an einfache Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten sowie an die Bedienung und Überwachung von (halb-) automatischen Maschinen oder Produktionseinheiten, die nicht den Einsatz beider 
Schultern
 voraussetzen (vgl. Urteile
 des Bundesgerichts
 8C_207/2009 vom 
8. 
September 2009 E. 3.2 und 8C_635/2007 vom 2
7. 
August 2008 E. 4.2 mit Hinweisen).
 
Des Weiteren
 dürften die
 genannten Einschränkungen bei den üblichen einfachen und repeti
tiven Tätigkeiten nicht 
übermässig 
ins Gewicht fallen
, da
 der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteil des Bundesgerichts 9C_
455/2013 vom 
4. 
Oktober 2013 E. 
4.4).
 
    
Mithin schränken diese Behinderungen 
den Beschwerdeführer
 nicht wesentlich in der Wahl der Tätigkeit ein. Es ist daher nicht zu erwarten, dass d
er Beschwerdeführer
 
seine
 verbleibende Arbeitsfähigkeit nur zu ein
em
 
deutlich
 
unter
durchschnittlichen Lohn -
 der 
viel 
tiefer sein müsste als der verwendete Tabellenlohn - verwerten kann. Lohnmindernd wirkt sich
 daher
 einzig der Um
stand aus, dass 
der Beschwerdeführer
 mit dem genannten Zumutbarkeitsprofil keine Schwerarbeit mehr leisten und vor allem Arbeiten
 ohne 
Schulterbewe
gungen
 mit möglichst viel
 Bewegung
 aus dem El
l
bogengelenk 
und
 Handgelenk
 ausüben kann sowie vermehrte Erholungs- 
und
 Regenerationszeit bedarf.
    
Dieser
 Umstand ist mit ein
em Abzug vom Tabellenlohn von 15 % Rechnung zu 
tragen, womit sich ein Invalideneinkommen von rund Fr. 51‘105.-- (Fr. 60‘123.-- x 0.85) ergibt
.
3.6
    
Der Verg
leich des 
Valideneinkommens
 von Fr. 73‘750
.-- (vgl. vorstehend E.
 3.1
) mit dem Invalideneinkommen von
 Fr. 5
1‘105.-- (vgl. vorstehend E. 3.
5
) 
ergibt eine Einkommenseinbusse von Fr
 22‘645.--
 und damit einen 
Invaliditätsgrad von gerundet 31 
%.
4.
    
Nach dem Gesagten bleibt zusammenfassend festzuhalten, dass der angefoch
tene 
Einspracheentscheid
 vom 
1. Februar 2011 (Urk. 
10
/2/2)
 in teilweiser Gut
heissung der Beschwerde bezüglich der 
Rentenzusprache
 dahingehend abzuän
dern ist, dass 
de
r
 Beschwerdeführer ab dem 
1. Mai 2008
 Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 
31 
% hat.
5.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 
der Beschwerdeführer
 Anspruch auf eine Parteient
schädigung. Diese ist nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierig
keit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zusprechung ein
er Prozessentschädigung von Fr. 
2‘9
00.
--
.
Das Gericht erkennt
:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Schwei
ze
rischen Unfallversicherungsanstalt vom 1. Februar 2011
 bezüglich der 
Rentenzuspra
che
 dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Mai 2008 Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 31 % hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2'900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler