zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01265 · 2016-03-14 · de
Hilfsmittel: Rückweisung zur Abklärung, ob die verordneten propriozeptiven Fussorthesen DFO auswechselbare Schuheinlagen im Sinne von 4.05* HVI oder Schuhzurichtungen im Sinne von Art. 4.02 HVI darstellen. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für den Hilfsmittelbezug wurden bisher noch nicht geprüft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01265
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
14. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969, hat seit dem 
1. 
April 1998 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung (
Urk. 
6/72
; vgl. 
zudem
 die Mit
teilung des Sozialversicherungsamtes Schaffhausen, IV-Stelle
,
 vom 2
4. 
Juli 2006
 betreffend 
einen
 unveränderte
n
 
Rentenanspruch
 
Urk. 
6/89
) 
infolge einer psychi
schen Erkrankung (vgl. etwa 
Urk. 
6/54). 
1.2
    
Am 
2
8. 
April 2015 stellte die 
Y.___
 AG 
der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 ein
en
 Kostenvoranschlag 
für 
proprio
zeptive Fussorthesen 
DFO (Schuheinbau per Paar) 
im Betrag von Fr.
 
818.40 (Urk.
 
6/97)
 
für die Versicherte 
X.___
 
unter Beilage der ärztli
chen Verordnung 
von 
Dr. 
med. 
Z.___
 
(
Urk. 
7/1 
i.V.m
 
Urk. 
5) 
zu
. Die IV-Stelle
 holte 
bei 
Dr. 
Z.___
 einen Bericht
 (
Urk. 
6/100) sowie eine Stellung
nahme 
der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft 
Hilfsmittel
beratung für Behin
derte und Betagte (SAHB; 
Urk. 
6/103) ein. Nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (
Urk. 
6/104 ff.) wies
 sie das Begehren um Kostengutsprache für propriozeptive 
Fussorthesen DFO 
beziehungsweise Schuheinlagen 
mit Verfü
gung vom 23.
 
Novem
ber 2015 
ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
3. 
Dezember 2015 Beschwerde mit dem 
sinngemässen 
Antrag, die Verfügung vom 2
3. 
November 2015 sei aufzu
heben und die Übernahme der Kosten für die propriozeptive
n
 Fussorthesen ge
mäss dem Kostenvoranschlag vom 2
8. 
April 2015 erneut zu prüfen (
Urk. 
1). Die IV-Stelle beantragte in ihrer 
Vernehmlassung
 vom 2
9. 
Januar 2016
, die Be
schwerde sei abzuweisen (
Beschwerdeantwort, 
Urk. 
5)
. Sie legte der 
Beschwer
deantwort
 eine Notiz über eine zuvor bei der SAHB eingeholte telefonische Rückfrage bei (Urk.
 
7/2). Mit Verfügung vom 
1. 
Februar 2016 wurde die 
Be
schwerdeantwort
 der Beschwerdeführerin zugestellt (
Urk. 
8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des Verfahrens ist die Kostengutsprache für ein Paar propriozeptive Fussorthesen DFO
 im Betrag von
 
Fr. 818.40 (
vgl. der Kostenvoranschlag vom 28.
 
April 2015 
Urk. 6/97). 
Da der Streitwert Fr. 20’000.--
 somit nicht
 übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das 
Sozialversi
cherungsgericht
; 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Invalide o
der von einer Invalidität (Art. 
8 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) bedrohte Versicherte haben ge
mäss Art. 
8 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
 (Abs. 1)
:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbs
lebens zu berücksichtigen (Abs. 
1
bis
). Nach Massgabe der Art. 
13 und 21 
IVG 
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliede
rung ins Erwerbsleben oder in den Aufg
abenbereich (Abs. 
2). 
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen 
gemäss Abs. 3 in 
me
dizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), 
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
 berufliche Ein
gliederung (
lit
. 
a
bis
), 
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsverm
ittlung, Kapitalhilfe; 
lit
. b) und in 
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
.
 
d).
2.2
    
Gemäss Art. 21 
IVG
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder 
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung
 oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf
.
 Kosten für Zahn
prothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel
 eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungs
massnah
men bilden 
(Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fort
bewe
gung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bun
desrat aufzu
stellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
ge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im 
Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbst
sorge
 notwendig sind (Abs. 1). 
Anspruch auf die in dieser Liste mit * be
zeich
ne
ten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Er
werbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.3
    
Ziffer 4 
HVI-Anhang
 führt unter in der seit dem 
1. 
Januar 2013 geltenden Fassung unter dem Titel „Schuhwerk und orthopädische Schuheinlagen“ fol
gende Hilfsmittel auf:
4.01
    
Orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliess
lich Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss den Ziffe
rn 4.02-4.04 nicht möglich ist.
 
4.02
    
Orthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an 
Konfektions
schu
hen
 oder orthopädischen Spezialschuhen.
4.03
    
Orthopädische Spezialschuhe
.
4.04
    
Invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektionsschuhen
.
4.05*
    
Orthopädische Schuheinlagen, sofern sie eine notwendige Ergänzung ei
ner medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellen.
    
Eine Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen 
Anspruchsvoraus
setzun
gen
 gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, 
Eingliederungswirksam
keit
; vgl. BGE 122 V 212 E. 2c). 
Dabei besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung (Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI, Urteil des Bundesgerichts 8C_34/2011 vom 13. Se
ptember 2011
 E. 3.2). 
3.
3.1
    
Dr. 
Z.___
 
verordnete der Beschwerdeführerin am 1
9. 
Januar 2015 eine pro
pri
ozeptive Fussorthese und machte auf dem entsprechenden Formular der 
Y.___
 AG ein Kreuz bei sensomotorischen Einla
gen/
Fuss
bet
t
ungen
 nach Mass (
Urk. 
7/1). I
n seinem Bericht vom 
8. 
Juni 2015 (
Urk. 
6/100) zur Notwendigkeit der propriozeptiven Fussorthesen 
nannte 
er 
die Diagnose senso
motorisches 
Hemisyndrom
 links 
bei einem Status nach zwei
 is
ch
ämischen 
zerebrovaskulären
 Insulten rechts im Jahr 201
3. 
Er gab an, die Beschwer
de
füh
rerin sei
 selbständig 
geh
fähig
, durch die Parese li
nks aber unsi
cher und habe Mühe
 mit der Kontrolle des linken Fusses. Sie gehe mit einer 
Zirkumduktion
 
des linken Beines und sei allgemein unsicher beim Gehen sowie beim Benutzen der linken Hand.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete 
die Abweisung des Begehrens um Kosten
gutsprache für 
die 
propriozeptive
n
 Fussorthese
n
 DFO in ihrer Verfügung vom 
2
3. 
November 2015 
(
Urk. 
2) 
damit, dass Schuheinlagen nur übernommen wür
den,
 wenn sie im Zusammenhang mit einer von der Invalidenversicherung zugesprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahme erforderlich seien. Da 
aber nur bis zur Vollendung des 2
0. 
Altersjahres ein Anspruch auf 
medizinische Massnahmen 
bestehe, 
könnten die Kosten für die verordneten Schuheinlagen nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehen.
    
In der
 Beschwerdeantwort 
vom 2
9. 
Januar 2016 (
Urk. 
5) 
führte die 
Beschwerde
gegnerin
 
unter Hinweis auf eine zuvor getätigte telefonische Rückfrage beim SAHB (
Urk. 
7/2) 
ergänzend aus
, dass es sich bei einer propriozeptiven 
Fus
s
orthese
 DFO nicht 
– wie der Name vielleicht vermuten lasse – 
um eine Fuss
-O
rthese nach HVI 2 sondern um eine sensomotorische beziehungsweise ortho
pädische Schuheinlage nach HVI 4.05
*
 handle.
 Die Abweisung des Gesuchs um Kostenübernahme 
für die
 ver
ordneten
 propriozeptiven Fussorthese
n
 DFO sei deshalb nicht zu beanstanden, zumal sie keine wesentliche Ergänzung me
dizi
nischer Massnahmen darstellten
.
3.
3
    
Diese 
Angaben
 
sind
 soweit sie eine Abgrenzung zwischen HVI 2 
(Orthesen) 
und HVI 4 (Schuhwerk und orthopädische Schuheinlagen) v
ornehmen
, nachvoll
ziehbar. 
Nicht gänzlich geklärt
 
ist nach Lage der Akten aber
,
 um was für eine Art von Schuhwer
k beziehungsweise orthopädische
 Schuheinlagen es sich 
bei der 
verordneten 
propriozeptiven Fussorthese DFO 
handelt. 
Laut dem vom Bun
desamt für Sozialversicherungen BSV herausgegebenen Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI, gültig ab 
1. 
Januar 2013, Stand 
1. 
Januar 2015) ist dabei 
für die Leistungspflicht der In
validenversicherung 
entscheidend, ob 
orthopädische
 Schuheinlagen 
ausge
wech
selt und somit in verschiedenen Schuhen getragen werden 
können (
vgl. hierzu 
Rz
 2027 
KHMI). 
Derartige Schuheinlagen sind unter 4.05* HVI zu sub
sumieren
,
 und hier ist für eine Kostenübernahme nebst den allgemeinen Vo
raussetzungen für den 
Anspruch auf
 Hilfsmittel (E.
 
2
.2
 
f.
) zusätzlich erforderlich, dass es sich um eine notwendige Ergänzung einer 
nur bis zum 20.
 
Altersjahr vorgesehenen 
medizinischen Eingliederungsmassnahme handelt
 (vgl. 
E
.
 
2.2 und 
Art. 
12 IVG)
. Orthopädische Fussbettungen, die einen festen Bestandteil von 
Schuhzurich
tung
en
 
bilden
, sind indes 
– soweit auch die übrigen bis jetzt nicht geprüften Voraussetzungen für den Hilfsmittelbezug erfüllt sind – 
unter HVI 4.02 zu übernehmen. Hier ist kein Zusammenhang zu einer medizinischen Ein
glie
derungsmassnahme vorausgesetzt. 
Dabei legen
 
weder
 der Hinweis 
in
 der Offerte (Schuheinbau per Paar)
 noch die Auskünfte der SAHB vom 1. September 2015 (Urk. 6/103/3) und vom 27. Januar 2016 (Urk. 7/2)
 den 
zwingenden 
Schluss nahe, dass die 
ver
ordneten propriozeptiven Fussorthesen DFO 
in verschiedene Schu
he ausge
wechselt werden können
.
 
Da sich die IV-Stelle hierzu 
noch nicht geäus
sert hat, sind
 d
ie bisherigen Abklärungen ergänzungsbedürftig. 
Zu kl
ären ist namentlich, ob die 
beantragten propriozeptiven Fussorthese
n
 DFO unter HVI 4.02 oder
 HVI 4.05* zu subsumieren sind.
 
Anzumerken bleibt, dass laut KHMI bei Unklarheiten die Paritätische Vertrauenskom
mission SSOMV zu kontaktie
ren 
ist 
(
Rz
. 2020)
.
3.
4
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die ange
fochtene Verfügung vom 2
3. 
November 2015 aufzuheben und 
d
ie Sache 
zur er
gänzenden
 
Abklärung
 im Sinne der Erwägungen
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 ist
.
 
4
.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der 
Beschwer
degegnerin
 aufzuerlegen.
 
Die Einzelrichterin erkennt:
1. 
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
3. 
November 2015
 aufgehoben wird und die Sache an die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolg
ter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrOertli