zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00143 · 2016-06-29 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung: nicht erstellt, dass der Versicherte das Formular fristgerecht zugestellt hat; erst einspracheweise eingereichte Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00143
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil 
vom 
29. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, arbeitete seit dem 1. Januar 2005 als 
Sach
-
bear
beiter
 Verkaufsinnendienst
 für die 
Y.___
 AG. Diese kün
digte das Ar
beits
verhältnis am 1
4
. 
Juli 2014
 per 30. November 201
4
 (
vgl. 
Ar
beitgeberbescheinigung
, 
Urk. 
5/18
 Ziff. 1-3 und Ziff. 10). Am 1
8
. 
September 2014
 meldete sich der Versicherte beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellenvermittlung im Ausmass von 100 % an (Urk. 5/17) und beantragte ab dem 1. Dezember 2014 
Arbeitslosenentschädi
gung
 (Urk. 5/16 Ziff. 2).
    
Aufgrund einer Meldung des RAV vom 
10. März 2015
 (vgl. Urk. 
5/5
) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfü
gung
 
vom 
13
. M
ärz
 201
5 (
Urk. 
5/7)
 wegen ungenügender persönlicher 
Ar
beitsbemühungen
 für 
vier
 Tage vorübergehend in der Anspruchsberechtigung 
ein
. Die dagegen vom Versicherten am 
2
2. 
März 2015
 erhobene Einsprache
 (Urk. 5/8) hiess das AWA
 mit Entscheid vom 21. Mai 2015
 (Urk. 5/10 = Urk. 2) 
in dem Sinne teilweise gut, als es die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
zw
ei Tage reduzierte.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 21. Mai 2015
 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 17. Juni 2015 Bes
chwerde (Urk. 1) und beantragte
 
die vollständige Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
. Das AWA er
suchte mit Beschwerdeantwort vom 
8. Juli 2015
 um Ab
weisung der Be
schwerde (Urk. 
4). Dies wurde dem Ver
sicherten am 
8. Juli 2015
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
6
).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die
 obligatorische Arbeitslosen
-
versi
cherung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unter
stützung des zuständigen Arbeit
samtes alles Zumutbare unterneh
men, um Ar
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
 Berufes. Sie muss ihre 
Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person i
n der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich per
sönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
 
    
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 1 
der Verordnung 
über die
 obligatorische Arbeitslo
senversi
cherung und die Insolvenzentschädigung 
(
AVIV
)
 muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätes
tens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag fol
genden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (
Art. 
27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. 
Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. 
Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einsprache
verfahren
 (
vgl. 
BGE 139 V 164 E. 
3.2).
1.3
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
4. Auflage, Zürich 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 4. März 2014 E. 2.2
).
    
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von zwei Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.2
    
Der Beschwerdegegner führte im 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) zur Begründung aus, dass
 nachträglich eingereichte
 Stellenbemühungen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden könnten (S. 2 
Ziff. 
4). Dem Beschwerdeführer sei vom RAV 
eine Nachfrist zur Einreichung der restlichen Suchbemühungen vom Dezember 2014 gewährt worden. Der zusammen mit der Einsprache am 2
5. 
März 2015 und somit definitiv zu spät bei der Arbeitslosenversicherung eingegangene Nachweis über die weiteren sieben Suchbemühungen werde nicht mehr berücksichtigt (S. 3 Mitte). Es stehe somit fest, dass der Beschwerdeführer für die Kontrollperiode De
zember 2014 drei Arbeitsbemühungen aufweise, was in quantitativer Hinsicht nicht genüge (S. 3 unten).
2.3
    
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde (Urk. 1) geltend, 
dass 
er den Nachweis für die vereinbarten zehn Arbeitsbemühungen erbracht
 habe
. Er habe die Arbeitsbemühungen jedoch irrtümlich der falschen Stelle eingereicht; leider seien dem RAV Zürich nicht alle übermittelt worden. Er hätte nie nur drei 
Ar
beitsbemühungen
 abgegeben.
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen
, dass anlässlich des Erstgesprächs vom 
6. 
Oktober 2014 zehn persönliche Arbeitsbemühungen vereinbart wurden, wobei der 
Nachweis 
bis
 
a
m fünften Tag des 
Folgem
onats
 zuzustellen sei (vgl. 
Beratungs
protokoll
, 
Urk. 
5/14 S. 3). 
    
Aus dem Protokoll über das Beratungsgespräch vom 2
3. 
Februar 2015 (Urk. 5/14 S. 1 f.) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Nachweis über die Arbeitsbemühungen für November 2014 fälschlicherweise an die 
Arbeitslosen
kasse
 gesandt hat
. 
Die entsprechenden Arbeitsbemühungen seien erst am 3
0. 
Dezember 2014 eingegangen. Für Dezember 2014 seien bis dato nur drei persönliche Arbeitsbemühungen eingereicht worden. Der Beschwerdeführer habe angegeben, 
dass 
er mehr Stellenbemühungen getätigt
 habe
. Ihm sei bis am 2
7. 
Februar 2015
 Frist
 angesetzt worden, um die restlichen Bemühungen für Dezember 2014 zuzustellen.
    
Es ist unbestritten, dass innert dieser Frist keine weiteren Arbeitsbemühungen 
eingegangen sind
. 
3.2
    
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich die Partei, welche die betreffende Handlung vorzunehmen hat. Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat (vgl.
 Urteil des Bundesgerichts 
1C_458/2015
 vom
 1
6. 
November 2015
 E. 2.1
).
3.3
    
Der Beschwerdeführer reichte mit der Einsprache vom 2
2. 
März 2015 zwei 
Formu
lar
e
 „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“
 für Dezember 2014 ein (im Anhang zu 
Urk. 
5/8). 
    
Das eine 
Nachweisf
ormular
 
datiert vom 1
5. 
Dezember 2014 und
 enthält drei Bewerbungen
,
 
welche d
er Beschwerdeführer am 1
1. 
und 1
2. 
Dezember 2014 tä
tigte
 
(im Anhang zu Urk. 
5/8, entsprechend 
Urk. 
5/6). Darauf findet sich ein Eingangss
tempel der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 1
9. 
Dezember 201
4. 
Die Rechtzeitigkeit des Nachweises dieser 
drei
 Arbeitsbemühungen
 
ist un
bestritten.
 
Das Formular ging am 1
9. 
Dezember 2014 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein und wurde anschliessend 
dem zuständigen
 RAV 
zuge
stell
t.
    
Strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit den erst im Rahmen des 
Ein
-
sprachever
fahrens
 beim Beschwerdegegner eingegangenen
 sieben 
Arbeits
bemühungen
 verhält, sind verspätet aufgelegte Arbeitsbemühungen
,
 wie aus
geführt (vorstehend E. 1.2), doch grundsätzlich nicht mehr zu beachten.
 
Das entsprechende Nachweisf
ormular
 datiert vom 2
2. 
März 2015 und enthält sieben Arbeitsbemühungen, 
welche d
er Beschwerdeführer
 
im Zeitraum vom 
2. 
bis 2
2. 
Dezember 2014
 tätig
t
e
 
(im Anhang zu 
Urk. 
5/8).
 Dass dieses 
F
ormular ebenfalls am 1
9. 
Dezember 2014 bei der Arbeitslosenkasse eingegangen ist, ist 
bereits 
a
ngesichts d
es zeitlichen Zusammenhangs
 nicht möglich.
 Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 2
3. 
Februar 2015 wurde dem Beschwerdeführer Frist bis am 2
7. 
Februar 2015 angesetzt, um die restlichen Bemühungen für Dezem
ber 2014 zuzustellen.
 Innert dieser Frist gingen indessen keine weiteren Nach
weise ein. Der Beschwerdeführer 
hielt fest
, dass er alle Arbeitsbemühungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich eingereicht habe, machte indessen keine Angaben, wann er das zweite Nachweisformular 
abschickt
e.
 
Es
 erscheint
 
wenig wahrscheinlich, dass 
er
 – nachdem er bereits die Arbeitsbemühungen für No
vember 2014 
sowie
 das erste Nachweisblatt für Dezember 2014 irrtümlich 
der
 Arbeitslosenkasse 
zugestell
t hatte
, was im Beratungsgespräch vom 2
3. 
Februar 2015 thematisiert 
worden war
 – 
nachträglich 
auch noch das zweite 
Nachweis
formular
 für Dezember 2014 
an die falsche
 Stelle 
sandte
 (und diese
s überdies nicht weitergeleitet wurde)
.
 
    
Da der Nachweis der rechtzeitigen Zustellung nicht erbracht werden kann, hat der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
 D
as Formular 
„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“
 mit den
 
sieben 
zwischen dem 
2. 
und 2
2. 
Dezember 2014
 getätigten Bewerbungen
 muss
 als verspätet beim RAV ei
n
gegangen qualifiziert werden, weshalb 
es
 n
icht mehr beachtet werden kann
. Der Beschwerdeführer hat somit
 für den Monat Dezember 2014 mit ledig
lich 
drei
 Bewerbungen in quantitativer Hinsicht ungenügende 
Ar
beitsbemühun
gen
 nachgewiesen.
3.
4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der 
weiteren sieben
 Arbeitsbemühungen für den Monat 
Dezember 2014
 gegenüber der Arbeitslosenversicherung erst mit 
Einsprache vom 2
2. 
März 2015
 und damit verspätet erbrachte. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte da
mit zu Recht.
4.
4.1
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
4.2
    
Vorliegend ist dem Beschwerdeführer mit dem verspätet erbrachten Nachweis der Stellenbemühungen nur ein geringes Verschulden vorzuwerfen, da er im Übrigen ausreichende Bemühungen tätigte. Der Beschwerdegegner hat diesem Umstand mit der Reduktion von 
vier
 auf 
zw
ei Einstelltage Rechnung getragen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 21. Mai 2015
 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
01 002 Zürich Oerlikon
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerNeuenschwander-Erni