zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00185 · 2013-10-29 · de
Vertragliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Qualifikation der Abfindungssumme (Lohnanspruch oder freiwillige Leistung, Art. 11 Abs. 3 AVIG, Art. 11a AVIG).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00185
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
29. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Roland Götte
ioli
 
götte
 
meier
 
rechtsanwälte
Ämtlerstrasse
 112, Postfach, 8040 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 1965 geborene 
X.___
 war vom 
1. 
Juni 2008 an bei der 
Y.___
 GmbH an
gestellt (
Urk. 
8/135). Die 
Arbeitgeberin
 kündigte das Arbeitsverhältnis
 am 3
0. 
Oktober 2012 unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Kündi
gungs
frist per 3
0. 
April 2013, wobei eine Freistellung per 3
0. 
November 2012 festge
setzt wurde (
Urk. 
8/149). Die genannte Kündigung wurde in der Folge durch eine
 Vereinbarung vom 
selben Tag
 ersetzt, wel
che die Beendigung des Arbeitsver
hält
nisses
 per 30. November 2012
 regelte (
Urk. 
8/144). Am 2
6. 
November 2012 beantragte der Versicherte 
Arbeitslo
senentschädigung
 ab 
1. 
Dezember 2012 (
Urk. 
8/134). 
    
Mit Verfügung vom 2
8. 
November 2012 hielt die 
Unia
 fest, dass ein Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 erst ab dem 
1. 
April 2013 bestehe (
Urk. 
8/128). Die vom Versicher
ten erhobene Einsprache hiess die 
Unia
 nahezu vollständig gut, indem sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
März 2013 festhielt, dass ein Anspruch auf 
Ar
beitslosenentschädigung
 ab dem 
2. 
Dezember 2012 bestehe (
Urk. 
8/193). 
Dar
über hinaus stellte sie den Versicherten mit Verfügung vom 1
2. 
März 2013 
in
folge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
für die Dauer von 45 Tagen 
in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
8/122). Gegen diesen Entscheid er
hob der Versicherten am 
2. 
April 2013 Einsprache (
Urk. 
8/105). 
    
Mit 
Wiedererwägungs
verfügung
 vom 1
7. 
Juni 2013 hob die 
Unia
 die Verfügung 
(betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung) 
vom 1
3. 
März 2013 (richtig:
 1
2. 
März 2013) auf (
Urk. 
8/101). Ebenfalls mit Verfügung vom 1
7. 
Juni 2013 hielt die 
Unia
 fest, dass der Versicherte für die Zeit der Kündigungsfrist keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe und damit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
frühstens
 ab dem 
1. 
Mai 2013 gegeben sei (
Urk. 
8/3).
 Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 2
0. 
Juni 2013 Einsprache und beantragte die Wiedereinsetzung des Entscheides vom 1
2. 
März 2012, welcher eine Anspruchsberechtigung ab dem 
2. 
Dezember 2012 vor
gesehen hatte
 (
Urk. 
3/19). In der Folge bestätigte die 
Unia
 die Verfügung vom 1
7. 
Juni 2013 mit 
Einsprache
entscheid
 vom 2
6. 
Juni 2013 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 2
3. 
August 2013 Beschwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Arbeitslos
entschädigung ab de
m 
2. 
Dezember 2012 zuzugestehen,
 
eventualiter seien dabei maximal 45 Einstelltage aufzuerlegen, 
subeventualiter
 sei die Sache zur 
Neube
urteilung
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; alles unter allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S.
 
2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
September 2013 beantragte die 
Beschwerde
gegnerin
 unter Hinweis auf den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen kann auf die zutreffen
den Ausfüh
rungen
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 verwiesen werden.
    
Zu ergänzen ist dabei, dass 
ein Arbeitsausfall so lange nicht als anrechenbar gilt,
 als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeits
verhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a 
Abs. 
1 
des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venz
entschädigung
; 
AVIG). Solche Leistungen führen jedoch 
erst dann zu ei
nem 
nicht anrechenbaren Arbeitsausfall, wenn sie den Höchstbetrag nach Art.
 
3 
Abs. 
2
 AVIG (
Fr. 
126'000
.--) überschreiten (Art. 11a 
Abs. 
2 AVIG, AVIG-Praxis 2013 B122).
2.
2.1
    
In ihrer Verfügung vom 2
8. 
November 2012 ging die 
Unia
 davon aus, dass es sich bei der Abfindungssumme von 
Fr. 
200‘000.-- um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt. Nach Abzug des Anteils des 1
3. 
Monatslohnes sowie des Freibetrages 
von 
Fr. 
126‘000.-- 
verbleibe ein anrechenbarer
 Betrag von Fr. 
61‘200.15, welcher bei einem Monatseinkommen von 
Fr. 
15‘276.
-- für die Dauer von vier Monaten zu einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall führe (
Urk. 
8/128). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
März 2013 ging die 
Beschwerde
gegnerin
 zwar weiterhin von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers aus, berücksichtigte aber einen freiwilligen Einkaufsbetrag in die Pensionskasse des 
Beschwerdeführers, was zur Anerkennung des Leistungsanspruchs per 
2. 
De
zem
ber 2012 führte (
Urk. 
8/193, 
Urk. 
8/158).
    
Demgegenüber begründete die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 1
7. 
Juni 2013 sowie den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit, dass in der Abfin
dungssumme von 
Fr. 
200‘000.-- auch die Lohnzahlung für die ordentliche Kün
di
gungsfrist en
t
halten
 sei, so dass bis zum Ende der Kündigungsfrist (3
0. 
April 2013)
 von einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall auszugehen sei (
Urk. 
8/3, 
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
März 2013 in Rechtskraft er
wachsen sei und die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (
ATSG
)
 nicht erfüllt seien. 
Weiter verstosse die Verfügung vom 1
7. 
Juni 2013 gegen Treu und Glauben, da sie allein eine Strafaktion darstelle, nachdem sich der Beschwerdeführer gegen die Einstelltage zur Wehr gesetzt habe. Dar
über hinaus sei ohnehin – entsprechend den dannzumal gemachten Ausführun
gen der Beschwerdegegnerin – von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers auszugehen, was sich aus der Interessenlage sowie dem Wortlaut der Vereinba
rung ergebe. Hinsichtlich der verfügten Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 liege eine in Rechtskraft erwachsene Wiedererwägungsverfügung vor (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Während die Kündigung vom 3
0. 
Oktober 2012 – unter Beachtung der ver
trag
li
chen Kündigungsfrist - eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 3
0. 
April 
2013 vorsah und dem Beschwerdeführer bis dahin noch einige ver
tragliche Pflichten auferlegte, regelt die Vereinbarung vom 3
0. 
Oktober 2012 die Auf
lö
sung
 des Arbeitsverhältnisses per 3
0. 
November 2012 bei Bezahlung einer Ab
findungss
umme von 
Fr. 
200‘000.--. A
llein 
aufgrund der Tatsache, dass der Be
schwerdeführer bei Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist bis Ende April 
2013 Anspruch auf Lohnzahlungen gehabt hätte, 
erscheint es überwie
gend wahr
scheinlich, dass e
s sich bei der Abfindungssumme nicht vollständig
 um eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers gehandelt hat. 
Geht man dabei entsprech
end dem 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
März 2013 von einem monatli
chen Ein
kommen von rund 
Fr. 
15‘000.--
 
aus, ergibt dies für die verbleibenden fünf Monate
 der Kündigungsfrist einen Betrag von 
Fr. 
75‘000.--, was bei Be
rück
sich
tigung der Einzahlung in die Pensionskasse (
Fr. 
60‘000.--) sowie des Anteils des 1
3. 
Monatslohnes per 2012 (rund 
Fr. 
12‘800.--) zu einer 
Abgangs
entschädigung
 in der Höhe von Fr. 52‘200.-- 
führt, was durchaus eine plausible Aufteilung der Abfindungssumme darstellt. Dem steht auch der Wortlaut der Vereinbarung nicht entgegen. Die Abfindungssumme soll dabei als Kompensa
tion für die Be
endigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt werden (
Urk. 
8/144 Punkt 4). Bei jeder
 
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit erheblicher Kün
digungsfrist steht aber
 
die Lohnzahlung für die verkürzte Kündigungsfrist im Vordergrund, da diese ver
traglich geschuldet ist. Zuletzt kann es auch nicht im Belieben eines Arbeit
gebers
/
Arbeitnehmers liegen, eine vertraglich 
geschuldete und 
unbestrittene 
Lohn
forderung
 während der Kündigungsfrist im Rahmen einer Vereinbarung 
zu Lasten der Arbeitslosenversicherung 
als freiwillige Leistung 
des Arbeitgebers zu deklarieren.
 Massgebend kann allein sein, was bei einer wirtschaftlichen Be
trachtungsweise als überwiegend wahrscheinlich erscheint. Vor diesem Hinter
grund erscheint die Qualifikation der vereinbarten Abfin
dungssumme als (in vollem
 Umfang) freiwillige Leistung des Arbeitgebers als zweifellos unrichtig. 
Da die Korrektur des 
Einspracheentscheids
 vom 1
2. 
März 2013 zudem aus fi
nan
zieller Sicht von erheblicher Bedeutung ist, 
ist 
die wiedererwägungsweise Auf
hebung des genannten Entscheides nicht zu bean
standen.
    
Insgesamt kann demnach allein im Umfang von rund Fr. 52‘200.-- von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers 
ausgegangen werden
. Aufgrund des gel
tenden Freibetrages von 
Fr. 
126‘000.-- führt diese aber nicht zu einer Vermin
derung des Leistungsanspruchs.
3.2
    
Inwiefern
 die Beschwerdegegnerin 
durch die wiedererwägungsweise Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 vom 1
2. 
März 2013 
den Grundsatz vo
n Treu und Glau
ben verletzt haben soll, ist nicht plausibel dargetan
. Das Recht der 
Wieder
erwägung
 steht der Verwaltung von Gesetzes wegen zu, wobei einer Partei der Rechtmittelweg offensteht. Die Verwaltung ist dabei an gesetzliche Vorgaben gebunden und kann mittels Wiedererwägung keine „Strafaktion“ durchführen.
    
Zusammenfassend führt dies zur Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheent
scheids
 sowie zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Roland Götte
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty