zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01119 · 2017-03-31 · de
Gutrück bei übereinstimmenden Anträgen der Parteien.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01119
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil 
vom 
31. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Pro 
Infirmis
 Zürich
Sozialberatung, 
J.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, ist gelernter kaufmännischer Angestellter (Urk. 10/12/17) und war zuletzt 
von Mai 2009 bis Januar 2013 
als 
„
Fach
lehrer für Deutsch als Fremdsprache
“
 
bei der 
Y.___
 GmbH tätig
,
 
wobei der letzte Arbeitstag am 21. Januar 2013 war (Urk. 10/12/4)
. Am 21. Mai 2013 (Urk. 10/2) stellte er bei der Eidgenössischen Invalidenver
sicherung wegen Gemütsleiden, Depressionen und Zwängen 
einen Antrag auf Eingliederungsmassnahmen (Urk. 10/2, 10/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erteilte 
am 24. Juli 2013 (Urk. 10/13) Kosten
gutsprache für ein vom 5. August 2013 bis 31. Januar 2014 dauerndes Auf
bautraining bei der 
Z.___
 GmbH. Anschliessend erteilte sie
 eine Kostengutsprache
 für
 ein
 
vom 3. Februar bis 27. Juli 2014 dauerndes Arbeitstraining
 bei der Stiftung 
A.___
, 
(Mitteilung vom 15. Januar 2014 Urk. 10/28), 
dessen Dauer 
am 30. Juli 2014 (Urk. 10/38) bis 
am 
31. Oktober 2014 verlängert wurde. 
Mittels Mitteilung vom 23. September 2014 (Urk. 10/45) 
erte
ilte
 die IV-Stelle Kostengutsprache
 für einen Kurs in Finanz- und Rechnungswesen bei der 
B.___
 AG, Zürich
 (nachfolgend: 
B.___
). Am 19. November 2014 (Urk. 10/52) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie
 auch
 die Kos
ten für einen vom 3. November 2014 bis 13. April 2015 dauernden Kurs für Sachbearbeitung im Rechnungswesen bei der 
B.___
 sowie ein weiteres Arbeitstraining 
vom 4. November 2014 bis 30. April 2015 beim Verein 
C.___
 (heute: Verein 
D.___
)
 übernehme
. 
Am 7. Juli 2015 (Urk. 10/73) informierte die IV-Stelle den Versicherten über den Abschluss der beruflichen Massnahmen
. 
Aufgrund der vorgenommenen medizinischen (Urk. 10/11/6-10, 10/21, 10/69, 10/81, 10/87 und 10/89) und erwerblichen (Urk. 10/1,
 
10/10, 10/85) Abklärungen stellte 
sie 
dem Ver
sicherten mit Vorbescheid vom 4. Mai 2016 (Urk. 10/91/2) d
ie Verneinung eines Rentenanspruchs
 in Aussicht. 
D
er Beschwerdeführer 
erhob 
am 2. Juni (Urk. 10/94) sowie am 11. Juli 2016 (Urk. 10/96) Einwände und 
reichte 
eine 
Rückmeldung 
von 
D.___
 betreffend 
das
 
absolvierte 
Arbeit
strai
ning
 (Urk. 10/97) ein. 
Wie angekündigt, verneinte die IV-Stelle mit 
Verfü
gung vom 7. September 2016 (Urk. 10/100 = Urk. 2) 
einen Rentenanspruch 
2.
    
Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2016 (Urk. 1) beantragte der Beschwerdefüh
rer die 
Zusprache
 einer halben Invalidenrente, eventualit
er die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu neuem Entscheid nach Durchfüh
rung ergänzender medizinischer Abklärungen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit 
Beschwerdeant
wort
 vom 21. November 2016 (Urk. 9) beantragte die Beschwerdegegnerin 
die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen. Mit Replik vom 3. Januar 2017 (Urk. 12) erklärte sich der Beschwerdeführer mit einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen ein
verstanden. Mit Schreiben vom 3
1. 
Januar 2017 (Urk. 14) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik, was dem Beschwer
deführer mit Verfügung vom 2. Februar 2017 (Urk. 15) mitgeteilt wurde.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG)
 prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem 
Durchführungs
organ
 die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem 
Unter
suchungsgrundsatz
 abzu
klären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leis
tung ergehen kann (
Art. 
49 ATSG
; BGE 137 V 210).
2.
    
2.1
    
Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und anschliessendem neuen Entscheid (Urk. 9, Urk. 12). 
Damit ist zu prüfen, ob 
diesem gemeinsamen Antrag gefolgt werden kann
.
2.2
    
Im Austrittsbericht des Sanatoriums 
E.___
 vom 20. August 2013 (Urk. 10/21) betreffend die teilstationäre Behandlung des Beschwerdeführers vom 17. April bis 16. Juli 2013 fehlt eine Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit. 
    
De
r
 Hausarzt 
Dr. 
med. 
F.___
 ist
 Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
jedoch nicht für das hauptsächlich zur Diskussion stehende
 Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie.
 Auf seine Berichte vom 3. Juli 2013 (Urk. 10/11/6-10) und 20. April 2016 (Urk. 10/89)
 
kann damit nicht 
ent
scheidend 
abgestellt werden
 
(vgl. BGE 130 V 352 E. 
2.2.3)
.
    
In den Berichten des 
behandelnde
n
 Psychiater
s
, 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 22. Juni 2015 (Urk
. 10/69
)
 und 11. April 2016 (Urk. 10/87
) wu
rden psychosoziale und soziokulturelle Fak
toren, insbesondere Angst vor der Zukunft u
nd Existenzängste
 (Urk. 10/69/3, 10/87/2)
,
 genannt
,
 
die 
invalidenversicherungsrechtlich grundsätzlich unbe
achtlich
 sind 
(
BGE 127 V 294 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 8C_730/2008 
vom 23. März 2009 E. 2
)
.
 
Dabei 
ist
 
unklar, ob diese auch in seiner Einschät
zung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt wurden. 
Auch äusserte er sich einzig zur Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, nicht jedoch 
zu 
der
jenigen in leidensangepassten Tätigkeiten (vgl. Urk. 10/87/3).
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können im Übrigen die Anga
ben der behandelnden Arztpersonen Dr. 
F.___
, 
Dr. 
G.___
 und 
Dr. 
H.___
 
für sich allein nicht als massgebend gelten, da diese im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3 b/cc, Urteil des Bundesgerichts I 1048/06 vom 13. Dezember 2007 E. 7.1.2).
    
Dipl.-Med. 
I.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, Fachärztin für Prävention und Gesundheitswesen und Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), nahm am 29. April 2016 (Urk. 10/90/3 f.) zuhanden der Beschwerdegegnerin Stellung. 
Da sie weder
 über einen psychiatrischen 
Fach
arzttitel
 verfügt
, noch 
den Beschwerdeführer persönlich untersuchte,
 
hätte sich ihre Stellungnahme auf eine 
Würdigung der vorhandenen medizinischen Befunde
 beschränken sollen
. 
Namentlich betrifft dies die Frage
, 
ob 
bei abweichenden Ansichten 
der einen oder anderen zu folgen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen 
ist. 
Stattdessen
 nahm sie eine 
eigene, von der Einschätzung des behandelnden Psychiaters abweichende Beurtei
lung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
vor.
 
Damit 
kann 
auch nicht auf 
die Stellungnahme 
von Dipl.-Med. 
I.___
 abgestellt werden (zum Gan
zen: BGE 142 V 58 E. 5.1).
    
Auf der Grundlage der bestehenden medizinischen Akten ist 
somit 
kein Ent
scheid über den Rentenanspruch möglich, weshalb ergänzende
 medizinische Abklärungen erforderlich
 sind
. Aufgrund der
 bestehenden Anhaltspunkte für
 in mehr als einem
 Bereich (psychisch, kognitiv) vorhandene Einschränkun
gen und der Erfahrungstatsache
, dass sich deren erwerbliche Auswirkungen
 in der Regel überschneiden, hat die Abklärung
 in Form eines 
inter
disziplinä
ren Gutachtens mit 
Gesamtbeurteilung zu 
erfolgen
 (
Urteil des Bundesgerichts 9C_204/2015 vom 29. April 2015 E. 6 mit Hinweis auf das 
Urteil 9C_948/2012 vom 2
2. 
Juli 2013 E. 4.3).
 
2.3
    
E
ntsprechend den übereinstimmenden Parteianträgen 
ist 
demnach 
die 
Beschwerde
 insoweit gutzuheissen, als die 
angefochtene Verfüg
ung aufzuhe
ben und 
die Sache 
zu
r
 ergänze
nden medizinischen Abklärung
 
im Sinne der Erwägungen 
und 
zu 
neuem
 Entscheid über den Rentenanspruch an die 
Beschwerdegeg
nerin
 zurückzuweisen
 ist
.
 
3.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweige
rung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und 
ermes
sensweise
 auf Fr. 400.-- anzusetzen. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
    
Zudem hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Partei
-
entschä
digung
 
(
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
). 
Nachdem die Vertreterin des Beschwerdeführers, 
J.___
, keine Zusammenstellung über ihren Aufwand in diesem Verfahren einreichte, erfolgt die Festsetzung 
der 
Ent
schädigung nach Ermessen. 
Dabei ist die 
Tatsache
 zu berücksichtigen
, dass 
J.___
 den Beschwerdeführer
 bereits im 
Einwandverfahren
 ver
treten hat
te
 und seither nur in sehr beschränktem Mass Aktenstudium erfor
derlich war
.
 
Die Prozessentschädigung wird auf der Grundlage des 
praxisge
mässen
 
Stunden
an
satzes von Fr. 145.-- 
ermessensweise auf 
Fr. 1’
2
00.--
 (in
klusive Barauslagen und
 8 % Mehrwertsteuer) festgesetzt
.
    
Das Gesuch de
s Beschwerdeführers
 um 
Gewährung der 
unentgeltliche
n
 
Pro
zessführung
 erweist sich damit als 
gegenstandslos (vgl. 
Urk. 
1 S. 1
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 
d
i
e angefochtene 
Verfügung 
vom 
7. September 2016
 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolg
ter Abklärung im Sinne der Erwägungen, 
über den Rentenanspruch de
s
 Beschwer
defüh
rer
s
 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1
‘
200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pro 
Infirmis
 Zürich
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigPfefferli