zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00038 · 2014-06-26 · de
Nichteintreten wegen fehlender Beschwerdelegitimation der Arbeitgeberinnen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00038
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Beschluss
 vom 
26. Juni 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführerinnen
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Z.___
, geboren 1960, ist 
in einem 50%-Pensum 
als Museumsleiterin 
bei der 
X.___
und
 in einem 20%-Pensum
 als Marketing-Assistentin
 
bei der 
Y.___
 
ange
stellt
 und dadurch bei der AXA Versicherungen AG 
(nachfolgend: AXA) 
obli
gatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. 
Bei 
insgesamt 
drei Stürzen, die sich am
 
7. 
Februar 2011, 
2. 
Mai 2011 und
 1
1. 
Dezember 2012
 ereigneten, zog sich die Versicherte Verl
etzungen an beiden Schultern zu
. 
Die AXA trat auf den Schaden ein und erbrachte Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen. 
Mit 
Verfügung vom 
4. 
Juni 2013 stellte sie 
die Taggeldleistungen
 
betreffend die
 
Y.___
 per 
1. 
Februar 2013
 ein, 
kürzte die Taggeldleistungen
 
betreffend die
 
X.___
 per 
1. 
Februar 20
13 um 50
 %
 und stellte sie
 per 
1. 
April 
2013 
ebenfalls
 ein. Die dagegen
 von 
der Versi
cherten
 am 
1. 
Juli 2013 und 
von den beiden Arbeitgeberinnen
 am 
2. 
Juli 2013
 erhobenen Einsprachen wies die AXA mit
 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
Dezember 2013 ab (
vgl. 
Urk. 
2/1
-2
).
2.
    
H
iergegen erhoben 
Z.___
 am 2
7. 
Januar 2014
 (v
gl. Prozess Nr. 
2014.00022) und
 
die 
X.___
 sowie
 die 
Y.___
 am 3
0. 
Januar 2014
 
Beschwerde
. Die Arbeitgeberinnen
 beantrag
ten
 übereinstimmend
, 
es seien 
ihnen
 die
 zustehenden Taggelder bis Ende 
August 2013 nachzuzahlen (
Urk. 
1/1 und 
Urk. 
1/2
). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
59 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrecht
s
 (
ATSG
)
 ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 
    
Für die Anerkennung einer Beschwerdebefugnis werden also grundsätzlich ein Berührtsein und das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses verlangt, wobei die Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen sind. Indesse
n
 fä
llt eine Unterschei
dung der beid
en 
Krit
er
i
en
 schwer; 
das 
Berührtsein
 stellt nämlich
 eine Präzisie
rung des Kriteriums des schu
tzwürdigen Interesses dar
. 
Nach konstanter Praxis ist die Beschwerdebefugnis zu bejahen, wenn ein praktisches oder rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung geltend gem
acht werden kann
. Dies wird dahingehend verstanden
, dass die Gutheissung der 
Beschwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderwei
tiger Natur vermeidet. Dabei muss e
in unmittelbares und konkretes
 Interesse gegeben sein. Ferner wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch die ange
fochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht 
(Kieser, ATSG-Kom
mentar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 4 zu 
Art. 
59
, mit Hinweisen zur Rechtsprechung
). 
1.2
    
Das Bundesgericht
 hatte verschiedentlich zu klären, ob der Arbeitgeberin im Leistungsstreit der Sozialversicherung eine Parteistellung zukommt. D
ie Gerichtspraxis geht dabei
 von den für eine Drittbeschwerde geltenden Regeln 
aus 
und prüft deshalb, ob eine besondere, beachtenswerte, nahe B
eziehung zur Streitsache besteh
t;
 i
n der konkreten Konstellation
 muss dabei
 eine hinrei
chende Beziehungsnähe respektive eine Betroffenheit von genügender Intensitä
t vorliegen
. Diese Ausgangslage führte die Rechtsprechung zu Lösungen, welche insbesondere im Vergleich der einzelnen Sozialversicherungszweige
 differieren (Kieser, a.a.O, N 14 zu 
Art. 
59
, mit Hinweisen zur Rechtsprechung
). 
    
In der Unfallversicherung wurde – in einem 
Entscheid 
aus dem Jahr 1980
 – die Beschwerdelegitimation
 eines Arbeitgebers
 bejaht, als die Frage zu klären war, ob die verunfall
t
e Person (Arbeitne
hmerin) der UV unterstellt war
 (
BGE 106 
V 
222). E
benfalls in einem älteren Entscheid
 aus dem Jah
r 1988
 wurde
 die Legiti
mation
 eines
 Arbeitgebers
 
bejaht, als einem Arbeitnehmer 
Taggelder 
verweigert wurden (vgl
.
 RKUV 1989 239; Kieser,
 a.a.O, 
N 15 zu 
Art. 
59). Einen entschei
denden
 
Gesichtspunkt bildete dabei jeweils 
der 
Zusammenhang der konkreten Leistung mit der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht nach 
Art. 
324a und 
Art. 
324b OR 
(
vgl. 
Volz, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 74 zu 
§ 
13). 
1.3
    
Am 
1. 
Juli 1993 trat
 
dann 
das Bundesgesetz vom 1
9. 
Juni 1992 über den Daten
schutz (DSG; SR 235.1) in Kraft. Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persön
lichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Die Anforderungen des DSG stützen sich auf die in der Bundesverfassung fest
gelegten Grundrechte, die nur dann stark eingeschränkt werden dürfen, wenn ein formelles Gesetz dies ausdrücklich erlaubt (Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der
 
gesetzlichen Grundlagen für di
e Bear
beitung von Per
sonendaten
 in den Sozialversicherungen
 
vom 24. 
November 1999
, BBl 2000 I 255
; nachfolgend: Botschaft
). Die in der Botschaft vorgeschlagenen Gesetzesän
derungen waren im Hinblick auf das baldige Inkra
f
ttreten des ATSG so 
weit wie möglich vereinheitlich
t worden mit dem Ziel, en
t
weder direkt oder nach 
geringfügigen Änderungen in das ATSG aufgenommen zu werden (Botschaft, BBl 2000 I 260).
 In diesem Zusammenhang ist das
 Akteneinsichtsrecht im unfallversicherun
g
srechtlichen Bereich in 
Art. 
98 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
 in der seit dem 
1. 
Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung neu geordnet worden. Bis Ende 2000 stand dem Arbeitgeber grund
sätzlich das Recht auf Akteneinsicht zu (
Art. 
98 UVG und 
Art. 
122 
der Verord
nung über die Unfallversicherung [
UVV
]
, je in der bis 3
1. 
Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung). Nunmehr hatten gemäss 
Art. 
98 
Abs. 
1 lit. b UVG in der vom 
1. 
Januar 2001 bis 
zum 
3
1. 
Dezember 2002 gültig gewese
nen
 Fassung Personen, die einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach diese
m Gesetz hat
ten, für diejenigen Daten, die für die Wahrung des Anspruchs oder die Erfüllung der Verpflichtung erforderlich waren, ein Recht auf Akteneinsicht, sofern über
wiegende Privatinteressen gewahrt blieben. Mit Inkrafttreten des ATSG auf den 
1. 
Januar 2003 ist diese Bes
t
immung in 
Art. 
47 ATSG überfüh
rt worden
. Dabei hat der vorliegend relevante 
Art. 
47 
Abs. 
1 lit. b ATSG
 insofern eine Änderung erfahren, als
 nun von „Partei
en“, nicht mehr von „Personen“ 
die Rede ist
. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz wird
 sodann
 unter anderem mit 
Art. 
97 
Abs. 
1 und 
Abs. 
7 UVG Rechnung getragen, wonach die Organe, die mit der Durch
führung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betraut sind, nur Daten bekannt geben dürfen, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 519/06 vom 2
8. 
September 2007 E. 6.1).
 
Im 
Übrigen
 gilt grundsätzlich
, 
dass Personen, die an der Durchführung sowie an der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durch
führung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegenüber Dritten Ver
schwiegenheit zu bewahren haben (
Art. 
33 ATSG). 
1.4
    
Seit dem Inkrafttreten
 
des DSG 
am 
1. 
Juli 1993, mit 
dem
 der Schutz von Perso
nendaten erheblich verbessert wurde, 
und den damit einhergehenden Anpas
sungen im U
nfallversicherungsrecht
 
befasste sich das Bundes
gericht – soweit überschaubar –
 noch
 
in
 
BGE 131 V 298
 
in einem sogenannten obiter dictum 
mit
 der
 Frage
 der Legitimation eines
 Arbeitgebers
 in einem UV-Verfahren
 betreffend Taggelder
 (E. 5.3.2)
. 
Es 
bejahte 
dabei 
die Beschwerdebefugnis 
nach wie vor 
und führte als Argument
 erneut
 die
 Lohnfortzahlungspflicht nach 
Art. 
324a und 
Art. 
324b OR
 an
. Zur Hauptsache ging es in
 diesem
 BGE 131 
V 
298 
allerdings
 um die Frage, ob ein Arbeitgeber hinsichtlich des Rentenan
spruchs der obligatorischen Unfallversicherung aktivlegitimiert ist, was
 
insbe
sondere
 auch
 aus date
nschutzrechtlichen 
Gründen
 verneint
 wurde
 (
E. 6.1)
. 
Des Weiteren hielt das Bundesgericht
 sodann auch
 i
m
 jüngsten 
einschlägigen
 Urteil 
U 519/06 vom 2
8. 
September 2007
 
zunächst
 
fest
, dass die Legitimation des Arbeitgebers 
in UV-Verfahren 
bisher bejaht worden sei, wenn der Streit das 
Taggeld betroffen habe
 (E. 5)
. 
Es
 relativierte dies dann
 aber insofern, als es die Frage aufwarf
, 
ob
 der 
Beschwerdebefugnis des Arbeitgebers
 auch diesfalls
 datenschutzrechtliche
 Gründe entgegenstehen könnten.
 M
it der Begründung, dass
 die versicherte Person ihrem Arbeitgeber 
in jenem Fall 
ausdrücklich die Er
mächtigung erteilt habe
, in alle Versicherungsakten Einsicht zu nehmen
, um die Arbeitgeberinteressen (Taggeld- und Versicherungsleistungen) zu vertreten
 (vgl. 
Art. 
97 
Abs. 
6 lit. b UVG)
, liess es die
 Frage schliesslich
 offen
.
1.5
    
Angesichts der erwähnten bundesgerichtl
ichen Rechtsprechung ist daher
 davon auszugehen, dass 
es
 
no
ch
 nicht
 
höchstrichterlich 
geklärt ist, ob die im Zuge des Inkrafttretens des DSG erfolgten Anpassungen 
des 
UVG
 (
die daraufhin 
ins ATSG überführt wurden)
, 
welche
 
das 
Akteneinsichtsr
echt des Arbeitgebers 
ein
schränkten 
(vgl. E. 
1.3
),
 Auswirkungen 
auf die 
Beschwerdelegit
imation des Arbeitgebers in Streitigkeiten betreffend Taggeld haben.
2.
    
Der vorliegende Streit 
betrifft die Frage, ob
 die Versicher
te 
bis Ende August 20
13 oder nur bis Ende Januar
 bzw. Ende März 2013 
Anspruch auf Taggeld
er
 hat
 (
Urk. 
1/1-2 und 
Urk. 
2/1-2)
. 
Zu prüfen sind
 daher 
in erster Linie 
der 
Gesundheitszustand
 der Versicherten
 sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
, weshalb vor allem 
Arztberichte 
zu würdigen sind
. Bejaht man die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen, 
hätten die
se
 grundsätzlich 
uneingeschränkt Einsicht i
n sämtliche medizinischen Akten, 
wobei sie darauf 
zur wirksamen Beschwerdeführung
 natürlich auch angewiesen wären
 (vgl. die aus datenschutzrechtlichen Gründen fehlenden E. 2.3.2.1-2.3.2.8 in den den Beschwerdeführerinnen zugestellten Einspracheentscheidversionen, Urk. 2/1-2)
. Es 
fragt sich deshalb nun
, ob der Schutz der
 Daten 
über die Gesundheit der Versicherten
 als überwiegendes Privatinteresse
 höher zu gewichten ist als
 das Interesse der Arbeitgeberinnen 
aufgrund
 ihrer Lohnfortzahlungs
pflicht im Sinne von Art. 
324a und 
Art. 
324b OR
 im Fall
e
 einer Verweigerung der Ausbezahlung der Taggelder
 (vgl. 
Art. 
47 
Abs. 
1 lit. b ATSG)
. 
    
Die Abwägu
ng dieser Interessen fällt
 dabei
 zugunsten des Schutzes der Daten über die Gesundheit aus
. 
Zum einen kann die 
v
ersicherte 
Person 
den
 Anspruch auf Versicherungsleistungen
 
gegenüber der Beschwerdegegnerin im eigenen Namen geltend machen, wie sie dies vorliegend 
auch 
bere
its getan hat (vgl. Prozess Nr. 
UV.2014.00022). 
Zum anderen
 handelt es sich bei diesen Daten über die Gesundheit 
– wie etwa auch bei Daten über die Intimsphäre oder religiöse Ansichten einer Person 
–
 
um besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von 
Art. 
3 lit. c DSG
, 
auf deren Schutz der Arbeitnehmer insbesondere gegen
über dem Arbeitgeber angewiesen sein könnte. Es ist nicht von der Hand zu 
weisen, dass der Entscheid des Arbeitgebers, im Anschluss an einen Unfall am Arbeitsverhältnis festzuhalten oder nicht, massgebend davon beeinflusst werden kann, inwieweit er über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers Bescheid weiss.
    
Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführ
erinnen ist daher zu verneinen und auf 
die vorliegenden Beschwerden
 
dementsprechend 
nicht einzutreten.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
beiden 
Beschwerde
n vom 3
0. 
Januar 2014 (
Urk. 
1/1-2) 
wird nicht eingetreten.
 
2.
    
Das 
Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
AXA Versicherungen
 AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Kreyenbühl