zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00578 · 2026-03-04 · de
weggewiesener ausländischer Staatsangehöriger, kein Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls, versicherungsmässige Voraussetzungen nicht erfüllt, UP/URB (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00578
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Hurst
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
4. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Kern
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1980 geborene 
X.___
, Staatsangehöriger von 
Y.___
, reiste am 19. August 2002 in die Schweiz ein und erhielt als Ehegatte einer Schweizerin, mit welcher er einen 2006 geborenen Sohn hat, die Aufenthaltsbewilligung B (Urk. 9/1). In der Folge 
verrichtete er diverse 
Temporärjobs
. 
Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief mit Verfügung vom 17. Februar 2015
 die Auf
enthaltsbewilligung B von 
X.___
 und 
verfügte 
die Wegweisung mit Ausreisefrist bis 23. November 
2019
 (Urk. 
9/66
 S. 11)
. Trotz zahlreicher Bemü
hungen des Migrationsamtes
,
 die rechtskräftig verfügte Wegweisung umzusetzen, ist der Versicherte nicht gewillt, die Schweiz freiwillig zu verlassen oder an der Reisepapierbeschaffung mitzuwirken
, nachdem die 
Y.___
 Behörden die Ausstellung eines Laissez-Passer blockiert
 hatt
en (vgl. u.a. Urk. 
9/66
 S. 32). 
    
Am 2. Dezember 2021 (Eingangsdatum) meldete sich der Nothilfe beziehende Versicherte wegen eines psychischen Leidens bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 9/11). Diese tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen 
und zog die Akten des Migrations
amtes (Urk. 9/65-66)
 sowie den Strafregisterauszug (Urk. 69/68) bei. 
G
estützt auf 
die 
Beurteilung
 des Rechtsdienstes, nachdem zuvor der regionale ärztliche Dienst (RAD) zur Abklärung des materiellen Leistungsanspruchs die Einholung eines psychiatrisch-neuropsychologische Gutachtens empfohlen hatte (vgl. Fest
stel
lungs
blatt für den Beschluss vom 30. Januar 2024, Urk. 9/72 S. 7), kündigte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 30. Januar 2024 die Abweisung seines Leistungsanspruchs an (Urk. 9/73)
 und bestätigte dies nach
 am 24. April resp. 28. Mai 2024 erhobene
m
 Einwand (Urk. 9/83 und Urk. 9/90) mit Verfügung vom 11. September 2024 
mit der Begründung
, da
ss angesichts der rechtskräftigen Wegweisung aus der Schweiz
 die versicherungsmässigen
 Voraussetzungen nicht erfüllt seien (Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen 
erhob 
X.___
 
am 1
1
. Oktober 202
4
 Beschwerde und beantragte, 
die Sache sei -
 unter Aufhebung der Verfügung vom
 
1
1
. September 202
4
 
- zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs
 zurückzuweisen
. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte 
der
 Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung von Rechtsan
wältin 
lic.
 
iur
. Petra Kern
 als unentgeltliche Rechtsvertreter
in 
(Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
 15
. November 202
4
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
8
). Mit
 
Replik
 
vom
 20. Dezember 2024 
hielt
 der 
Beschwerdeführer
 
an 
seinen 
gestellten Anträgen fest
 
(Urk. 1
2
). Die
 
Beschwerdegegnerin verzichtete am
 
22.
 
Januar 2025 
auf
 
Duplik
 
(Urk. 1
4
), was de
m 
Beschwerdeführer
 am
 14. Februar 2025 
mitgeteilt wurde (Urk. 1
5
).
 
Mit Eingabe vom 
7.
 
März 2025
 reichte Rechts
an
wältin Kern ihre
 
Kostennote
 ein (Urk. 1
6
).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten 
Unterlagen
 wird 
- 
soweit 
erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invali
denversicherung (IVV) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Renten
anspruch entstanden ist. Steht ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
    
Auf Grund der im Dezember 2021 anhängig gemachten Anmeldung bei der Invalidenversicherung könnten allfällige Leistungen frühestens ab Juni 2022 aus
gerichtet werden (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG). In dieser übergangsrechtlichen Konstellation ist die seit 1. Januar 2022 geltende Rechtslage massgebend, die im Folgenden 
 
soweit
 nichts anderes vermerkt ist 
 jeweils in dieser Version wieder
gegeben, zitiert und angewendet wird. 
1.2
    
Gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG haben schweizerische und ausländische Staatsange
hörige sowie Staatenlose vorbehältlich Art. 39 IVG Anspruch auf die in den Art. 4-51 IVG normierten Leistungen.
 
Ausländische Staatsangehörige sind, vor
behältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohn
sitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz 
aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (Abs. 2). 
1.3
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.4
1.4.1
    
Massgebend
 für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invaliden
ver
sicherung ist gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG, ob bei Eintritt der Invalidität (Ver
sicherungsfall) während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet worden sind, wofür wiederum entscheidend ist, wann die Invalidität eingetreten ist. 
 
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 
2002
 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesund
heits
schaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
1.4.2
    
Bezüglich des Rentenanspruchs tritt der Versicherungsfall ein, sobald die ver
sicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch
schnittlich wenigstens zu 40 % arbeitsunfähig war und weiterhin mindestens zu 
40 % erwerbsunfähig ist (Art. 28 Abs. 1 
l
i
t
. 
b
 und 
lit
. c IVG). Der Zeitpunkt des Versicherungsfalls ist besonders sorgfältig festzulegen, da der Eintritt des Ver
sicherungsfalles massgebend ist für die Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen und die Rentenberechnung (vgl. Kreisschreiben über die Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR],
 Stand 1. Januar 202
5
, 
Rz
. 
1204
 ff
.)
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin legte in der angefochtenen Verfügung 
vom 11. Sep
tember 2024 
dar, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer 
mit Verfügung des Migrationsamtes vom 17. Februar 2015 rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen 
worden sei und
 
sich
 
seither illegal in der Schweiz aufhalte. Der unrechtmässige Aufenthalt in der Schweiz könne keinen Anspruch auf Leis
tungen der Invalidenversicherung begründen. Da ein Rentenanspruch frühestens sechs Monate nach der am 
2. Dezember 2021
 erfolgten Anmeldung entstehen könne, sei der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns rechtskräftig des Landes verwiesen gewesen und erfülle daher die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht. Es bestehe somit weder Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen noch auf eine Invalidenrente (Urk. 2).
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 6) führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus
, dass selbst wenn der Beschwerdeführer die 
k
lare Absicht hegte, die Schweiz weiterhin als Lebensmittelpunkt beizubehalten, er aus IV-rechtlicher Sicht bei Eintritt einer möglichen Invalidität (Versicherungsfall) über keinen massge
ben
den 
schweizerischen
 Wohnsitz verfügt habe. Der Versicherungsfall könne vorlie
gend 
hypothetisch
 frühestens i
m
 Mai 2019 eingetreten sein (eine erstmalige einschlägige Arbeitsunfähigkeit sei a
b
 Mai 2018 aktenkundig) und damit zu einem 
Zeitpunkt
, als längst keine 
Aufenthaltsbewilligung 
mehr 
vorgelegen
 
habe
. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen 
im Wesentlichen 
vor, er 
lebe seit über 22 Jahren in der Schweiz, sei seit 2005 mit einer Schweizerin verheiratet, mit der 
er 
einen 2006 geborenen gemeinsamen Sohn (ebenfalls Schweizer Bürger) habe. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz habe er hierzulande lückenlos IV-Beiträge einbezahlt. 2015 sei er rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden; seither liege keine gültige Aufenthaltsbewilligung vor, weshalb er als 
«
Sans-Papier
s»
 gelte
. 
Er sei nicht bereit, das Land, in welchem er sich 
so lange
 auf
halte
 und wo seine Familie lebe
, zu verlassen
 und nach 
Y.___
 zurück
zukehren
, insbesondere
 
in
 
einem invalidisierten Gesundheitszustand
. 
Er habe seinen gesetzlichen Wohnsitz 
gemäss 
Art. 23 
f. 
des Schweizerischen Zivilge
setzbuches (
ZGB
)
 
in der Schweiz und
 halte sich mit der Absicht des dauernden Verbleibs
 hier
 auf. 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie dem bundesrätlichen Bericht 
vermöge das
 Wegfallen
 seiner fremdenpolizeilichen Bewilligung seinen bestehenden
 
Wohnsitz 
- woran Art. 13 ATSG anknüpfe - 
nicht untergehen zu lassen
, 
wodurch
 er die versicherungsmässigen Vorausset
zungen erfülle. 
    
Die Beschwerdegegnerin habe das Gesuch 
sodann 
abgewiesen, ohne sich zu seiner gesundheitlichen Situation
 
zu äussern. Aus der Stellungnahme des RAD gehe
 
hervor, dass 
zur Klärung der medizinischen Situation eine Begutachtung erfor
derlich sei. 
Der Sachverhalt sei somit unvollständig festgestellt worden
 
(Urk.
 
1
 und Urk. 12
).
3.
    
3.1
    
U
nbestrittenermassen 
wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung des Migra
tionsamtes vom 17. Februar 2015 
rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. 
Damit hält sich der Beschwerdeführer seither illegal in der Schweiz auf, was auch in der Beschwerde bestätigt wird (Urk. 1). 
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der 
Beschwerdeführer
 dadurch 
sei
n
en
 
zwar einmal 
mit 
d
er Einreise in die Schweiz am 19. August 2002 (Urk. 9/1) 
begründeten
 
Wohnsitz
 -
 
als 
versicherungsmässige Voraussetzung 
für einen Anspruch
 auf IV-Rente (vgl. 
z
uvor E. 1.4)
 - verloren hat. 
    
Dabei ist der m
assgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der versicherungsmässigen Voraussetzungen der Eintritt des
 Versicherungsfalles (vgl. zuvor E. 1.4). Aus den Akten ergibt sich, dass erstmalig ab Mai 2018 eine einschlägige Arbeitsun
fähigkeit attestiert wurde (vgl. 
9/47
 S. 2), weshalb vorliegend hypothetisch frühestens im Mai 2019 der Versicherungsfall eingetreten sein kann (so auch 
gemäss
 Beschwerdeantwort vom 15. November 2024, Urk. 8). 
3.2
    
3.2.1
    
Der Wohnsitz bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art. 23-26 ZGB. Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht des dauernden Verbleibens. Für die subjektive Absicht des dauernden Verbleibens kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz einer 
Person befindet sich danach an demjenigen Ort, den sich die Person zum Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen gemacht hat (BGE 133 V 309 E.
 
3.1, 125 V 76 E. 2a, je mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar
, 
4
. Auflage
, Zürich 2020, N. 1
7
 zu Art. 13 ATSG).
    
Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der Wohnsitz an einem bestimmten Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird.
    
Bei
 
ausländischen Staatsangehörigen, welche im
 
Besitz einer Aufenthaltsbewilli
gung B, einer Niederlassungsbewilligung C oder einer Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit Ci sind, kann dagegen in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie hier ihren zivilrechtlichen Wohnsitz 
begründen
 und zwar ab dem Zeit
punkt der letzten Einreise in die Schweiz. Auch Asylsuchende, Schutzbedürftige (Ausweis S) und vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F) begründen in der Schweiz ihren Wohnsitz, selbst wenn sie die Absicht zur Rückkehr in die Heimat haben, sobald es die Verhältnisse erlauben (Wegleitung über die Renten [RWL], Stand 1. Januar 2024, 
Rz
. 4023 ff.). Für weggewiesene 
ausländische Staatsangehörige
 findet sich i
n der
 RWL dagegen keine Wohnsitz-Regelung. 
3.
2
.
2
    
Das Bundesgericht hat 
die
 
in
 
BGE 113 V 261 E. 2b begründete Rechtsprechung
 bestätigt
, wonach
 
die Absicht des dauernden Verbleibens als Voraussetzung der Wohnsitzbegründung einer Person im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB für die Belange der Sozialversicherung bei Ausländern und Staatenlosen so lange nicht beachtlich sein könne, als 
öffentlichrechtliche
 Hindernisse die Verwirklichung dieser Absicht langfristig verbieten würden,
 
auch in Bezug auf den Wohn
sitzbegriff
 
nach Art. 1a Abs. 1 
lit
. a AHVG in Verbindung mit Art. 52d der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV
, vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_294/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 6.1-6.2)
.
    
D
as 
hiesige 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
hielt 
bereits mit
 
den
 
Urteilen
 
IV.2006.00456
 
vom 28. November 2007
 
und IV.2010.00540 vom 19. Juli 2010
 
fest, dass ausländische Staatsangehörige und Staatenlose zwar wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen hätten, aber nur, sofern ihr zivilrechtlicher Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) rechtmässig, das heisst fremdenpolizeilich abgestützt sei und bleibe, wobei anders als im Bereich der Krankenversicherung (vgl. BGE 129 V 77 E. 5.2) weder der Zweck der
 
Invalidenversicherung noch der ordre 
public
 ein Abstellen auf die rein zivilrechtlichen Begriffe des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts erfordere, sondern
 
vielmehr im Bereich der IV-mässigen Anspruchsvoraussetzungen in Anlehnung an die hergebrachte Praxis weiterhin davon auszugehen sei, dass 
Wohnsitz oder
 
gewöhnlicher Aufenthalt nur begründet beziehungsweise auf
rechterhalten werden könnten, sofern öffentlich-rechtliche Hinderungsgründe die Verwirklichung der Absicht des Verbleibs in der Schweiz nicht verbieten würden, wobei etwaige 
Widersetzlichkeiten
 gegen Ausreiseanordnungen, Schwierigkeiten bei der Ausschaffung oder der Verstoss gegen Einreiseverbote keine Grundlage für den Bezug von IV-Leistungen bieten sollten
. 
3.
3
    
3.
3
.1
    
Der Beschwerdeführer stützt sich bei seiner Begründung, dass er trotz rechts
kräftigem Wegweisungsentscheid weiterhin seinen Wohnsitz in der Schweiz habe und damit die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfülle, einerseits auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, 
wo
nach nicht massgebend sei, ob die Person eine 
fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt
 (BGE 125 V 76 E. 204). Zudem verweist der Beschwerdeführer auf die zuvor zitierte Rechtsprechung in BGE 129 V 77 E. 5.2 (vgl. zuvor E. 3.3.2), demzufolge eben auch d
ie dem
 
(Krankenversicherungs-)
 
Obligatorium unterworfenen Per
sonen ohne Aufenthaltsbewilligung
 invalidenversichert seien. 
    
A
ndererseits 
bezieht sich der Beschwerdeführer 
auf den bundesrätlichen Bericht vom Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 hinsichtlich der gesamthaften Prüfung der 
Problematik der Sans-Papiers 
(18.3381)
. 
Darin wird 
spezifisch zur Versicherungs
pflicht in der Alters-
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
ausgeführt,
 dass die Unrechtmässigkeit des Aufenthalts weder die Begründung des zivilrechtliche
n
 Wohnsitzes noch die Versicherungsunterstellung oder Leistungserbringung hin
dere. So unterlägen auch Sans-Papiers dem 
Versicherungsobligato
rium
 (S. 45 f.). 
3.
3
.2
    
Dabei 
verkennt
 der Beschwerdeführer, dass sich die dortigen Ausführungen bloss auf sogenannte Sans-Papiers, also auf ausländische Staatsangehörige in der Schweiz ohne rechtmässigen Aufenthaltstitel beziehen. Beim Beschwerdeführer ist 
es 
aber unbestrittenermassen so, dass er seit der Nicht-Verlängerung 
bzw. 
dem 
Widerruf 
seiner Aufenthaltsbewilligung 
mit migrationsrechtlicher Verfügung
 
vom 17. Februar 
2015 
auch 
rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen wurde. 
Damit fehlt nicht lediglich ein Aufenthaltstitel, sondern dieser wurde rechtskräftig entzogen.
    
Auch aus
 
dem Umstand, dass in der RWL keine Regelung umschrieben ist, wie weggewiesene ausländische Staatsangehörige in der Schweiz ihren Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt (weiterhin) inneh
a
ben können
 
(
vgl. zuvor E. 3.2.1)
, 
lässt sich - e contrario - schliessen, dass eine Wohnsitz
-Innehabung
 durch diese Personen eben nicht 
(mehr) 
möglich ist. 
3.
4
    
Zu Recht weist die Beschwerdegegnerin 
zudem 
darauf hin, dass beim weg
gewiesenen ausländischen Staatsangehörigen der Umstand, dass lückenlos AHV/IV/EO-Beiträge bezahlt wurden (vgl. beim Beschwerdeführer: IK-Auszug, Urk. 
9/82
)
,
 nichts daran zu ändern vermag (Urk. 
8
 S. 2). 
3.
5
    
Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Rechtslage und angesichts des Umstan
des, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur illegal in der Schweiz aufhält, sondern bereits vor rund 10 Jahren aus der Schweiz weggewiesen wurde, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Erfüllung der versicherungsmässigen Voraus
setzungen 
zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles 
für einen all
fälligen Rentenanspruch 
(frühestens Mai 2019, vgl. E. 3.1) 
verneint. 
    
Angesichts 
der 
nicht erfüllten 
versicherungsmässigen Voraussetzung des schwei
zerischen Wohnsitzes 
gemäss Art. 23 f
.
 ZGB 
zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles 
konnte die Beschwerdegegnerin
 
auch 
auf 
eine materielle Prüfung der medizinischen Sachlage beziehungsweise des Leistungsanspruchs
 verzichten
. 
4.
4.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
4.2
    
D
er
 Beschwerdeführer bezieht 
Nothilfe
 (Urk. 
6/1-2
). Mit Blick darauf ist 
er
 im vorliegenden Verfahren bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt als prozessual bedürftig zu qualifizieren. Da auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit und sachliche Notwendigkeit der Rechtsverbei
stän
dung) erfüllt sind, ist de
m
 Beschwerdeführer in Bewilligung 
seines
 Gesuchs vom
 11. Oktober 2024 
(Urk. 1) Rechtsanw
ältin 
lic.
 
iur
. Petra Klein
, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreter
in
 für das vorliegende Verfahren zu bestellen und es ist ih
m
 die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
4.3
    
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert zu bemessen sind (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG), sind auf Fr. 600.-- anzusetzen und de
m
 unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.4
    
Rechtsanw
ältin
 
Klein
 hat in 
ihrer
 Kostennote 
vom 7. März 2025
 (Urk. 1
6
) einen Zeitaufwand von 11 Stunden 
und eine Administrationspauschale von 3 % 
geltend gemacht, was angemessen erscheint. 
Sie
 ist daher 
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes für die Vertretung durch den Rechts
dienst
 
Inclusion
 Handicap von Fr. 185.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
in der Höhe von Fr. 2‘
2
71
.--
 
(inklusive 
Barauslagen von Fr. 66.-- und Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
4.5
    
D
er
 Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass 
er
 zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald 
er
 dazu in der Lage ist (§16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht, 
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuches vom 
11. Oktober 2024
 wird dem Beschwerdeführer 
Rechts
anwältin 
lic.
 
iur
. Petra Kern
, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt und
 
es
 
wird ihm die
 
unentgeltliche
 
Prozessführung gewährt,
und erkennt: 
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
    
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Petra Kern, Zürich,
 wird mit Fr. 
2
’
271
.-- (inklusive Barauslagen von Fr. 66.-- und Mehrwert
steuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
    
Der Beschwerdeführer wird
 auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra Kern
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubGeiger