zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00994 · 2015-07-09 · de
Hilfsmittel; Anschaffung eines zweiten Notebooks (Lagerung im Schulspint) für eine blinde Schülerin erforderlich; das Gewicht des Schulrucksacks übersteigt sonst das der Beschwerdeführerin zumutbare Tragegewicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00994
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
 vom 
9. Juli 2015
in Sachen
X.___
, 1998
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch den Vater 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1998 geborene 
X.___
 
leidet
 seit der Geburt
 an einer kongeni
talen 
Leberschen
 Amau
rose auf beiden Augen (
vollständige Blindheit; 
vgl. 
Urk. 
8/30/3-4
 S.
 
1
). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, erbrachte ver
schiedene Leistung
en, und 
übernahm 
unter anderem im Jahr 2013 
die Kosten für die leihweise Abgabe eines Notebooks (Mitteilung vom 
7. 
Mai 2013,
 
Urk. 
8/83). 
    
Die Eltern de
s
 
versicherten Kindes
 ersuchten am 
8. 
April 2014 
die IV-Stelle um 
Kostenübernahme 
für ein zweites Notebook (
Urk. 
8/92). 
Nach durchgeführtem 
Vor
bescheidverfahren
 (
Urk. 
8/94-96) verfügte die IV-Stelle am 
1. 
September 2014
 die Abweisung des Leistungsbegehrens (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen 
erhob d
er
 
Vater
 de
r
 
Versicherten
 
am 2
4. 
September 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, die Verfügung vom 
1. 
September 2014 sei aufzuheben und es sei als Hilfsmittel ein zweites Notebook zu genehmigen. Mit Beschwer
de
antwort vom 
3. 
November 2014 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Be
schwer
de (
Urk. 
7), was 
der
 Beschwerdeführer
in
 am 
5. 
November 2014 zur Kennt
nis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Inva
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
men 
einer vom Bundesrat 
aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Er
werbs
fähig
keit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfs
mittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung 
ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Inva
lidi
tät
 anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bun
desrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abge
gebenes Hilfs
mittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter ver
wenden darf (Abs. 4).
    
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin st
ellt
e sich in ihrer Verfügung vom 
1. 
September 2014 auf den Standpunkt, 
im Jahr 2013 die Kostengutsprache für ein Notebook erteilt zu haben und 
dass 
die 
Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem zweiten 
Note
book nicht unbedingt notwendig
, mithin nicht einfach und zweckmässig sei
.
 Das Durchschnittsgewicht eines Notebooks betrage 3 Kilogramm
. Somit werde das 
zumutbare Rucksackgewicht von durchschnittlich 7 Kilogramm
 nicht über
schritten
 
(
Urk. 
2).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen hauptsächlich vor, 
dass ihr bisheriges 
Notebook für den täglich
en Gebrauch definitiv zu schwer 
sei
; ihr 
Rucksack 
wiege
 
über 12 Kilogramm. Zudem habe sie eine Umhängetasche mit dem Mit
tagessen und andere Utensilien zu tragen
. I
n der rechten Hand halte sie
 ausser
dem
 den 
Blindenstock.
 Sie habe bereits Schmerzen im Rücken und der Schulter
partie
. Auch
 aus schulischen Gründen sei sie zwingend auf ein leichtes Note
book ange
wiesen. Ihr jetziges 
wiege
 über 3.5 Kilogramm (mit Ladegerät) und eigne sich für
 den Schulgebrauch (Bewegungsfreiheit) nicht (
Urk. 
1). 
4.
4.1
    
Dem
 Abklärungsbericht für Hilfslosenentschädigung für Minderjährige und In
ten
sivpflegezuschlag vom 
4. 
April 2014 (
Urk. 
8/89) 
ist zu entnehmen, dass 
die Be
schwerdeführerin das 
Gymnasium in 
Z.___
 
(
Kantonsschule 
A.___
) besuch
t. Unter dem Titel 
Fortbewegung
/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
 hielt 
die Abklärungsperson fest, dass wenn die Beschwerdeführerin den Schul
weg allei
ne bewältigen müsse, sie jeweils schon bei der Ankunft müde und erle
digt sei
. Die Beschwerdeführerin habe oft Orientierungsprobleme
 (S. 3).
4.2
    
A
uf die Frage der Beschwerdegegnerin, ob es der Beschwer
deführerin zumutbar sei, einen 12 Kilogramm schweren Rucksack zu tragen, hielt 
Dr.
 
med. 
B.___,
 
Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin (D), vom Re
gionalen Ärztlichen Dienst
 (RAD) am 2
1. 
August 2014 
(
Urk. 
8/103/3) 
dafür, dass ein gesundes Kind maxi
mal 1/7 seines Körpergewichtes auf dem 
Rücken zur Schule tragen sollte, was etwa
 8 Kilogramm entspreche.
 
Zusätzlich spiele die 
Konstitution
 des Kindes und 
die Weite des Schulweges eine Rolle. 12 Kilogramm seien auf Dauer sicher zu viel
. 
5. 
    
Vorliegend 
ist die
 Beschwerdegegnerin 
der Ansicht
, 
dass bei einem Notebookge
wicht von durchschnittlich 3 Kilogramm, das der Beschwerdeführerin zumut
bare
 Rucksackgewicht von durchschnittlich 7 Kilogramm nicht überschritten werde
. 
Dass die Beschwerdegegnerin 
demnach
 davon ausgeht
, 
dass 
das 
G
ewicht des Schulrucksackes
 einer 
Gymischülerin
, 
die 
fachspezifische
n
 Blindenschriftbücher
, 
sonsti
ges Schulmaterial
 
sowie
 die 
persönliche
n
 Gegenstände 
(Portemonnaie, Schlüs
sel
bund, Mobiltelefon etc.)
 
der Beschwerdeführerin 
ein 
G
ewicht von 
ins
ge
samt 
4 Kilogramm nicht 
überschreitet
, erscheint
 als
 
unrealistisch
.
 Eher zutreff
end dürfte das vom Vater der Beschwerdeführerin bereits bei der Anmeldung 
(Urk. 8/92) und dann im 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/96) sowie beschwerde
weise (Urk. 1) genannte Gewicht von 12 Kilogramm sein, zu welchem sich die Be
schwerdegegnerin im gesamten Verfahren – auch vor Gericht – nicht geäussert hat.
 Hinzu kommt, dass 
die Beschwerdeführerin 
ebenso
 ihr Mittagessen und zweimal 
pro Woche ihre Sportkleider mitzutragen hat 
(vgl. 
Urk. 
3/1)
. 
Dass 
der
 
Schulr
ucksack 
der Beschwerdeführerin somit 
das
 
ihr aus medizinischer Sicht
 zumutbare 
Trage
g
ewicht 
von insgesamt 7
 bis 8
 Kilogramm 
übersteigt
, ist 
offen
sicht
lich
.
 
Die Anschaffung 
eines zweiten Notebooks
, welches die Beschwerde
füh
rerin im Spint ihrer Schule deponieren 
kann
 (vgl. 
Urk. 
3/1), 
ist demgemäss er
forderlich, damit das Gewicht des Rucksacks die medizinisch zumutbare Schwelle
 nicht übersteigt
. 
    
Zusammenfassend ist die Anschaffung eines zweiten Notebooks
 als
 
notwendig so
wie als – auch unter Berücksichtigung der bescheidenen Kosten - einfach und zweckmässig
 
zu qualifizieren
, was dazu führt, dass die Beschwerde
gegnerin die 
Kosten für 
diese
 Anschaffung 
zu tragen hat.
 
Damit ist die Beschwerde gutzu
heissen.
6.
    
Die Gerichtskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind erm
essensweise auf 
Fr. 
5
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin 
aufzuerle
gen.
 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1. 
September 2014 aufgehoben, und es wird festge
stellt,
 
dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Kostenübernahme für ein zweites Note
book
 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder