zh_sozialversicherungsgericht · BV.2007.00031 · 2009-05-28 · de
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat; Bindungswirkung des IV-Entscheids; Rechtskraftwirkung vorgängiger Gerichtsentscheide.


BV.2007.00031


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Gerichtssekretär O. Peter


Urteil vom 28. Mai 2009


in Sachen


X.___


 


Kläger


 


vertreten durch Guido Bürle Andreoli


c/o Wyssmann und Partner


Hauptstrasse 36, Postfach 114, 4702 Oensingen


 


gegen


 


Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft


c/o Allianz Suisse, Lebensversicherungs-Gesellschaft


Bleicherweg 19, 8002 Zürich


Beklagte


 


Zustelladresse:


c/o Allianz Suisse Leben, Personenversicherung, PRD Rechtsdienst


Hohlstrasse 552, Postfach, 8048 Zürich


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1     X.___, geboren 1958, war von September 1986 bis Ende April 1992 bei der Firma Y.___ AG, '___', als angelernter Dreher und CNC-Operateur angestellt und dadurch bei der Personalvorsorgestiftung Y.___ (heute: in Liquidation), '___', im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert.


Im April 1991 blieb er wegen Rückenbeschwerden mit völliger Bewegungsunfähigkeit während zwei Wochen der Arbeit fern. Nach Wiederaufnahme der Berufstätigkeit und weitgehender Beschwerdefreiheit war er von 2. September bis 20. Oktober 1991 zu 100 % und anschliessend bis 17. November 1991 zu 50 % arbeitsunfähig. Ein weiterer Rückfall mit einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 16. Dezember 1991 hatte einen von 8. bis 24. Januar 1992 dauernden Aufenthalt im Spital I.___ zur Folge, wo ein lumboradikuläres Syndrom S1 links mit einer Diskushernie L5/S1 links diagnostiziert wurde. Mitte Februar 1992 kehrte X.___ an den angestammten Arbeitsplatz bei der Y.___ AG zurück, verlor seine Stelle aber wegen der Liquidation der Arbeitgeberfirma auf Ende April 1992, wobei ein beabsichtigter Wechsel zur Firma Z.___ AG, '[...]', '___', gesundheitsbedingt nicht zustande kam. In der Folge bezog X.___ Arbeitslosentaggelder.


Ab 30. August 1993 bis 18. September 1994 war X.___ bei einer Tochtergesellschaft der seinerzeitigen A.___ AG '[...]', '___', als Dreher angestellt und infolgedessen ab 1. Dezember 1993 bei der damaligen Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, Genf, nachmaligen Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich, und heutigen Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich, berufsvorsorgeversichert. Nach einem vollständigen Arbeitsausfall von 21. bis 27. März 1994 musste er sein Arbeitspensum ab 28. März 1994 wegen erneuter Rückenbeschwerden auf 50 % reduzieren. Am 8. September 1994 unterzog er sich in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals B.___ einer Mikrodiskektomie L5/S1. Ab Januar 1995 war er bei der Einzelfirma seines Cousins (C.___, '___') zu zirka 30 % als Vertreter für Lebensmittel beschäftigt. Einen Versuch, ab Mai 1995 bei der D.___ AG, '___', wieder als Dreher zu arbeiten, brach er wegen Rückenproblemen bereits im Juni 1995 wieder ab. In der Folge ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Das bis zum Austritt aus der Versicherung der damaligen Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft geäufnete Vorsorgeguthaben wurde per 31. Dezember 1994 als Einmaleinlage in eine Freizügigkeitspolice überführt (vgl. zum Ganzen: Urk. 2/2-3, 2/9-13, 9/1-4, 9/8, 13/5-7, 13/9-10, 13/24.3-15, 13/24.16 S. 28-37, 13/24.19-25, 19, 24/18-21 und 24/23-24).


1.2     Ende August 1995 meldete sich X.___ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Urk. 13/24.1 = 24/22). Die zuständige IV-Stelle des Kantons '___' ordnete zunächst berufliche Massnahmen in Form eines von 3. Januar bis 2. Oktober 1996 dauernden Arbeitstrainings als Vertreter in der Lebensmittelbranche an (vgl. Verfügungen vom 17. Januar 1996 [Urk. 13/24.16 S. 35] und 1. Mai 1996 [Urk. 13/24.16 S. 32] sowie Taggeldverfügungen vom 25. Januar 1996 [Urk. 13/24.16 S. 36-37] und 10. Mai 1996 [Urk. 13/24/16 S. 30-31]; vgl. Urk. 13/24.16 S. 28-29 und S. 33-34 sowie 13/24.19). Mit Verfügung vom 24. Juli 1997 (Urk. 2/5 = 13/24.16 S. 20-24) sprach sie X.___ dann eine halbe IV-Rente nach Massgabe eines IV-Grades von 57 % mit Wirkung ab 1. Juni 1996 zu (vgl. Vorbescheid vom 18. Dezember 1996 [Urk. 13/24.17] und Mitteilung des Beschlusses an die zuständige Ausgleichskasse vom 29. Januar 1997 [Urk. 13/24.16 S. 25-26], samt Beiblatt [Urk. 13/24.16 S. 27]; vgl. auch Schreiben vom 17. Januar 1997 [Urk. 13/24.25 S. 2-3]). Mit Verfügung der IV-Stelle vom 27. April 1999 (Urk. 2/6 = 13/1 = 13/24.16 S. 6-9 = 13/24.16 S. 10-13) wurde die Leistung mit Wirkung ab 1. Juli 1998 auf eine ganze IV-Rente erhöht (IV-Grad: 100 %; vgl. Mitteilung an des Beschlusses an die zuständige Ausgleichskasse bzw. an X.___ persönlich vom 17. März 1999 [Urk. 13/24.16 S. 14-15]). In der Folge wurde der Leistungsanspruch bestätigt (vgl. zuletzt: Verfügung vom 28. Juni 2002 [Urk. 13/8] und Mitteilung vom 6. November 2002 [Urk. 13/11 = 13/24.16 S. 1]; vgl. zuvor bereits Mitteilung vom 4. Februar 1998 [Urk. 13/24.16 S. 19] und Verfügung vom 6. April 1998 [Urk. 13/24.16 S. 17-18]; vgl. zum Ganzen auch: Feststellungsblätter vom 25. April und 11. Dezember 1996, 22. Januar 1997, 28. Januar 1998 und 12. März 1999 [Urk. 13/24.10]).


1.3     Mit Schreiben vom 21. Oktober 1997 (Urk. 9/5) liess X.___ bei der Rückversicherung der damaligen Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge nachsuchen, welches Ansinnen mit Antwortschreiben vom 19. Dezember 1997 (Urk. 2/4 = 9/6) unter Berufung auf einen gemäss IV-seitiger Festlegung per 1. Juni 1995, mithin erst nach erfolgtem Austritt eingetretenen Versicherungsfall abgelehnt wurde. Das mit Schreiben vom 10. Februar 1998 (Urk. 9/7) erneuerte Leistungsbegehren wurde am 18. November 1998 wiederum abschlägig beantwortet (Urk. 2/7 = 9/11); dies nach Konsultation der IV-Akten (vgl. Urk. 9/9-10 und 13/24.18) und mit der modifizierten Begründung, dass die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit bereits 1991, mithin vor Versicherungsaufnahme eingetreten sei.


Nachdem er mit Schreiben vom 30. August 1999 bei der Personalvorsorgestiftung Y.___ in Liquidation um Ausrichtung einer Invalidenrente hatte nachsuchen lassen und deren Rückversicherung (E.___ Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, Nyon; vgl. Urk. 13/2-3) das Ansinnen mit Schreiben vom 6. September 2000 ebenfalls abgelehnt hatte, liess X.___ am 13. April 2004 beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Klage gegen die Personalvorsorgestiftung Y.___ in Liquidation einreichen mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. Juni 1996 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 57 % und ab 1. Juli 1998 für eine Erwerbsunfähigkeit von 100 %, nebst Kinderrenten, auszurichten. Mit Urteil vom 18. Juli 2005 wies das angerufene Versicherungsgericht des Kantons '___' die Klage ab (vgl. Urk. 13/17-18), welcher Entscheid im Rechtsmittelzug bestätigt wurde (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [EVG] vom 3. April 2006 [B 98/05; Urk. 2/8]).


1.4     In der Folge gelangte der nunmehr durch Sozialversicherungsfachmann Guido Bürle Andreoli, Oensingen, vertretene X.___ mit Schreiben vom 18. Mai 2006 (Urk. 9/12) und 22. Mai 2006 (Urk. 9/13) an die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, welche mit Erklärung vom 23. Mai 2006 (Urk. 9/14) einen Verjährungseinredeverzicht bis 31. Dezember 2006 für bislang noch nicht verjährte Ansprüche abgab. Auf Nachfrage vom 6. Dezember 2006 (Urk. 9/15) wurde der Einredeverzicht mit Schreiben und Erklärung vom 21. Dezember 2006 (Urk. 9/16-17) bis längstens 31. März 2007 verlängert.


 


2.


2.1     Mit Eingabe vom 30. März 2007 (Urk. 1; samt Beilagen [Urk. 2/2-13]) liess X.___ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft erheben mit dem Rechtsbegehren um Verpflichtung derselben zur Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen mit Wirkung ab 1. Juni 1996, zuzüglich Verzugszins von 5 % (S. 2 Antr.-Ziff. 1). Darüber hinaus liess er die Erstattung der Kosten für ein zu erstellendes neurochirurgisches Gutachten beantragen (S. 2 Antr.-Ziff. 2). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gegenpartei (S. 2 Antr.-Ziff. 3).


2.2     Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft beantragte mit Klageantwort vom 22. Juni 2007 (Urk. 8; samt Aktenbeilage [Urk. 9/1-17]) die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage (S. 2).


Nachdem mit Gerichtsverfügung vom 26. Juni 2007 (Urk. 10) die IV-Akten in Sachen des Klägers beigezogen worden waren (Urk. 13/1-24.25; vgl. Übermittlungsschreiben der IV-Stelle des Kantons '___' vom 5. Juli 2007 [Urk. 12]), hielten die Parteien mit Replik vom 15. Oktober 2007 (Urk. 18; samt Beilage [Urk. 19]) respektive Duplik vom 19. Dezember 2007 (Urk. 23; samt Beilagen [Urk. 24/18-24]) an ihren eingangs gestellten Begehren und Anträgen fest, worauf am 7. Januar 2008 der Schriftenwechsel geschlossen wurde (Urk. 25).


 


3.


3.1     Die Angelegenheit erweist sich beim derzeitigen Aktenstand als spruchreif und kann demzufolge ohne Weiterungen der Erledigung zugeführt werden.


3.2     Auf die Vorbringen der Parteien (Urk. 1, 8, 18 und 23) sowie die zu würdigenden Unterlagen (Urk. 2/2-13, 9/1-17, 19 und 24/18-24) wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.


1.1


1.1.1   Streitig und zu prüfen ist, ob die als Berufsvorsorgeeinrichtung ins Recht gefasste Beklagte für die vom Kläger in seiner Eigenschaft als vormaliger Versicherter geltend gemachten Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aufzukommen hat.


1.1.2   Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ist gegeben (Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG] in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]; BGE 130 V 103 Erw. 1.1 und 111 Erw. 3.1.2 sowie 128 II 386 Erw. 2.1.1).


1.2


1.2.1   Nach der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung von Art. 23 BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 BVG in der Fassung gemäss 1. BVG-Revision in Kraft getreten. Danach haben unter anderem Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (lit. a).


1.2.2   Vorliegend sind die materiellen Rechtsfolgen eines Sachverhalts zu beurteilen, der sich in den wesentlichen Zügen vor dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG verwirklicht hat. Demnach sind der Beurteilung dem allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsatz folgend die vor dem Inkrafttreten der 1. BVG- Revision geltenden Rechtsnormen zugrunde zu legen (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1 und 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Zwar betrifft der Rechtsstreit eine Dauerleistung, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, und wäre nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 lit. a BVG abzustellen (BGE 130 V 445; vgl. lit. f. der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]; Urteil des EVG vom 18. Oktober 2006 [B 18/06] Erw. 3.1.1), doch bleibt die Unterscheidung im Ergebnis ohne Belang.


1.3


1.3.1   Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; Art. 29 IVG). Der Eintritt des Versicherungsfalles fällt somit in der Regel mit der Eröffnung der 1-jährigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG zusammen (BGE 118 V 245 Erw. 3c, mit Hinweis). Im Bestreitungsfall greift allenfalls eine auf offensichtliche Unrichtigkeit der Festsetzung der IV-Stelle eingeschränkte Überprüfungsbefugnis des Berufsvorsorgegerichtes Platz (BGE 130 V 270 Erw. 3.1 und 3.2; SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 Erw. 2.3 [in BGE 130 V 501 nicht publiziert]; vgl. auch Urteil des EVG vom 21. April 2006 [I 349/05] Erw. 2.3 und 2.4). Vorsorgeeinrichtungen, die ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die IV ausgehen, sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle gebunden (unter Einschluss des von dieser festgelegten Zeitpunktes des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit), sofern die Vorsorgeeinrichtung spätestens im Vorbescheidverfahren (Art. 73
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] in der von 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung bzw. Art. 73
bis
 ff. IVV in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung) - respektive, während dessen zeitweiliger Ersetzung durch das Einspracheverfahren von 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2006, angelegentlich der Verfügungseröffnung - in das IV-rechtliche Verfahren einbezogen worden ist und sich die Invaliditätsbemessung der IV aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (BGE 132 V 1, 130 V 270 Erw. 3.1, 129 V 73 und 126 V 308 Erw. 1). Der Einbezug der Vorsorgeeinrichtung in das IV-rechtliche Verfahren hat dagegen keine Bedeutung, wenn sich diese an das IV-rechtlich Verfügte hält, ja sich darauf stützt. Diesfalls muss sich die versicherte Person die IV-rechtliche Betrachtungsweise, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, auch dann entgegenhalten lassen, wenn der Vorsorgeversicherer nicht in das IV-Verfahren einbezogen wurde. Vorbehalten bleibt auch in diesem Fall eine offensichtlich unhaltbare Invaliditätsbemessung durch die Organe der IV. Nachträglich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche im IV-rechtlichen Verfahren nicht von Amtes wegen hätten erhoben werden müssen, sind nur beachtlich, sofern sie zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen und die Verwaltung, welcher sie unterbreitet werden, verpflichten würden, im Rahmen einer prozessualen Revision auf die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen (BGE 130 V 270 Erw. 3.1; Urteil des EVG vom 23. Oktober 2006 [B 61/06] Erw. 2.1; vgl. zur Frage der Verbindlichkeitswirkung auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 25. Juli 2008 [9C_414/2007] Erw. 2.1-3).


1.3.2   Vorliegend setzte die IV-Stelle die Eröffnung der Wartezeit ausweislich der von den Parteien beigebrachten Unterlagen sowie der gerichtlich beigezogenen IV-Akten nach Prüfung der einschlägigen Belege auf Juni 1995 (Niederlegung der Arbeit bei der D.___ AG) fest (Urk. 2/5 = 13/24.16 S. 20-24; vgl. Urk. 13/24.10 S. 7-12, 13/24.16 S. 25-27, 13/24.17 und 13/24.25 S. 2-3); eine verspätete IV-Anmeldung wurde verneint. Angesichts dessen, dass sich der Kläger bereits im August 1995 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Urk. 13/24.1 = 24/22), war der IV-Rentenanspruch rückwirkend bis August 1994 zu prüfen und wäre demnach bei Annahme einer schon vor Juni 1995 vorgelegenen langdauernden Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich der angestammten Tätigkeit ein vor dem 1. Juni 1996 liegender Rentenbeginn denkbar gewesen (vgl. Art. 48 Abs. 2 IVG). Zwar hat die IV-Stelle mithin einen früheren Beginn der ursächlich zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise die Frage, ob diese schon während bestehendem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten (unter Berücksichtigung der Nachdeckung gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG bis Ende November 1994 dauernd; vgl. Urk. 8 S. 3 Ziff. III/A/3 sowie 2/3 = 9/3 und 2/4 = 9/6) eingetreten sei, implizit und in IV-rechtlich relevanter Weise verneint, was seitens der Beklagten unangefochten geblieben ist. Indessen ist die fragliche Rentenverfügung vom 24. Juli 1997 (Urk. 2/5 = 13/24.16 S. 20-24) keiner präsumtiv leistungspflichtigen Berufsvorsorgeeinrichtung eröffnet worden, namentlich auch nicht der Beklagten (vgl. Schlussbemerkung gemäss Vorbescheid vom 18. Dezember 1996 [Urk. 13/24.17] und Verteiler gemäss Mitteilung des Beschlusses an die zuständige Ausgleichskasse vom 29. Januar 1997 [Urk. 13/24.16 S. 25-26]), womit eine Verbindlichkeitswirkung zu verneinen ist und die Organe der beruflichen Vorsorge - respektive im Klagefall das zuständige Vorsorgegericht - die Anspruchsvoraussetzungen ihrerseits frei zu prüfen haben (vgl. Urteil des EVG vom 14. August 2000 [B 50/99] Erw. 2d). Damit bleibt insbesondere auch der seitens der Beklagten erhobene Einwand, die invaliditätsursächliche Arbeitsunfähigkeit sei (in geringerem Ausmass) schon früher eingetreten, nämlich bereits vor dem Beginn des in Frage stehenden berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsschutzes, zulässig (vgl. Urteil des EVG vom 11. Juli 2000 [B 47/98] Erw. 4d; vgl. auch SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 16 Erw. 2.3.2). Folglich unterliegt die Anspruchsbeurteilung auch insoweit der freien Kognition, als die Beklagte argumentiert, es habe bereits vor dem Stellenantritt des Klägers bei einer Tochtergesellschaft der seinerzeitigen A.___ AG (30. August 1993) und der damit einhergehenden Versicherungsunterstellung (1. Dezember 1993 bis 31. Oktober 1994 bzw. inkl. Nachdeckungsfrist bis 30. November 1994) eine mit der Invalidität sachlich zusammenhängende und masslich relevante sowie im zeitlichen Konnex ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit vorgelegen.


1.4


1.4.1   Das Gericht kann von Amtes wegen oder auf Antrag Dritte zum Verfahren beiladen, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens haben oder wenn eine Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Beiladung der Dritten geltend macht (§ 14 Abs. 1 GSVGer). Die Beigeladenen haben im Verfahren Parteistellung (§ 14 Abs. 2 GSVGer), und die prozessleitenden Anordnungen sowie der Entscheid in der Sache selbst sind auch für die Beigeladenen verbindlich (§ 14 Abs. 3 GSVGer; vgl. auch Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] und Art. 110 Abs. 1 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz/OG]). Die Beiladung bedeutet mithin den Beizug einer am Verfahrensausgang interessierten Person durch die Behörde oder das Gericht in ein Verfahren, welches zwischen anderen Personen anhängig gemacht worden ist (RKUV 2003 Nr. U 485 S. 257; Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Habil. Zürich 2000, S. 166 Rz. 299). Der Einbezug Beteiligter in den Schriftenwechsel erfolgt einerseits zum Zweck, die Rechtskraft des Urteils auf die Beigeladenen auszudehnen, so dass diese in einem später gegen sie gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen müssen. Damit sollen in der Sache widersprüchliche Entscheide verhindert werden (BGE 125 V 94 Erw. 8b; Zünd, Die Beiladung im Sozialversicherungsprozess, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, St. Gallen 2004, S. 35-62, S. 38; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern [VRPG], Bern 1997, Rz. 1 zu Art. 14 VRPG; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 183 f.). Insoweit dient die Beiladung der Koordination des materiellen Rechts (Zünd, a.a.O., S. 38). Andererseits ermöglicht es die Beiladung, dem Recht auf vorgängige Anhörung Rechnung zu tragen, bevor ein nachteiliger Entscheid ergeht; damit ist die Beiladung auch Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Urteil des EVG vom 16. Oktober 2006 [H 72/06] Erw. 2.2; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 191 f. Rz. 528 f.).


1.4.2   Mit Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons '___' vom 18. Juli 2005 und Urteil des EVG vom 3. April 2006 (Urk. 2/8) war ein Anspruch des Klägers auf Invalidenleistungen gegenüber der Personalvorsorgestiftung Y.___ in Liquidation verneint worden. Dies - unter anderem (vgl. Urk. 2/8 Erw. 4) - mit der höchstrichterlichen Begründung, dass die Invalidität des Klägers zwar auf das im Jahr 1991 in Erscheinung getretene Rückenleiden zurückzuführen sei und der sachliche Zusammenhang zwischen der wegen des Rückenleidens im Jahr 1991 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität gegeben sei, es jedoch am ebenfalls erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang fehle. So habe sich der Kläger seit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung ab Mai 1992 wegen seines Rückenleidens weder in ärztlicher Behandlung befunden noch sei bis zum 21. März 1994 eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden. Am 30. August 1993 habe er eine Stelle als Dreher bei der A.___ AG angenommen und mit vollem Pensum bis zum 21. März 1994 gearbeitet, also während rund 6.5 Monaten, bevor sich wieder eine Arbeitsunfähigkeit eingestellt habe. Angesichts dieser beiden längeren beschwerdefreien Intervalle sei der zeitliche Zusammenhang zu verneinen, zumal für die Zeit der Arbeitslosigkeit keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt sei (womit es an echtzeitlichen und damit hohe Beweiskraft aufweisenden ärztlichen Dokumenten fehle) und während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung bis 30. August 1993 denn auch (unbestrittenermassen) uneingeschränkte Vermittlungsfähigkeit bestanden habe (Urk. 2/8 Erw. 3). Da die nunmehr ins Recht gefasste Beklagte seinerzeit - soweit ersichtlich - weder in das kantonale noch ins Verfahren vor EVG einbezogen worden war (Urk. 2/8 S. 1 und S. 6; vgl. Urk. 13/17-18), kommt der höchstrichterlichen Feststellung zwischen Mai 1992 und 21. März 1994 vorgelegener längerer beschwerdefreier Intervalle, worunter eine rund 6.5-monatige Vollzeittätigkeit bei dem der Beklagten angeschlossenen Arbeitgeber, keine Rechtskraftwirkung zu. Folglich unterliegt die Anspruchsbeurteilung auch insoweit der freien Kognition des hiesigen Gerichts.


 


2.


2.1


2.1.1   Das Gesetz (Art. 23 [lit. a] BVG) knüpft den Anspruch auf die Ausrichtung einer Invalidenleistung der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge - wie bereits erwähnt (oben Erw. 1.2.1) - an das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat.


Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt somit einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später bestehenden Invalidität voraus. Die 1. BVG-Revision hat an dem für die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und Invalidität nichts geändert.


2.1.2   Der sachliche Konnex ist zu bejahen, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen derselbe ist, welcher der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 Erw. 3.2).


Der zeitliche Zusammenhang setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig geworden ist (BGE 134 V 20 Erw. 3.2.1). Massgebend ist die Arbeitsfähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit; diese muss bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens erlauben (BGE 134 V 20 Erw. 5.3). Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass eine versicherte Person über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähige Stellensuchende Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht (Urteile des EVG vom 26. Mai 2003 [B 100/02] Erw. 4.1 und 18. Oktober 2006 [B 18/06] Erw. 4.2.1, am Ende mit Hinweisen). Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit (Urteil des EVG vom 21. November 2002 [B 23/01] Erw. 3.3). Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 IVV als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Arbeitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als 3-monatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung aber unwahrscheinlich war (BGE 123 V 262 Erw. 1c sowie 120 V 112 Erw. 2c/aa und bb, mit Hinweisen; Urteil des EVG vom 21. November 2002 [B 23/01] Erw. 3.3; Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2006, S. 2043 Rz. 109; Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 279 f.; Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge [Kommentar zum BVG und zu weiteren Erlassen], Zürich 2005, S. 91 f.; vgl. zum Ganzen: BGE 134 V 20 Erw. 3.2 und 3.2.1).


2.1.3   Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ist eine Tatfrage.


Bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG wird eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Umfang ab 20 % als erheblich angesehen (AHI 1998 S. 124). Diese Erheblichkeitsschwelle ist auch im Zusammenhang mit der Frage nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit vor Beendigung des Vorsorgeverhältnisses beachtlich (vgl. Urteil des BGer vom 26. Februar 2008 [9C_772/2007] Erw. 3.2; Urteile des EVG vom 7. Oktober 1998 [B 48/97] Erw. 1 und 29. April 1998 [B 18/97] Erw. 4b; Brühwiler, a.a.O., S. 2042 Rz. 105). Darüber hinaus muss sich die schwellenwertige Arbeitsunfähigkeit auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf (BGE 134 V 20 Erw. 5.3) an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht (Erw. 4.2 des in SZS 2003 S. 434 zusammengefassten Urteils des EVG vom 5. Februar 2003 [B 13/01]; Urteil des EVG vom 28. Juli 2003 [B 86/01] Erw. 5.3). Vielmehr muss der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 Erw. 5b, mit Hinweisen) echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteile des BGer vom 11. Juni 2008 [9C_96/2008] Erw. 2.2 und 25. Oktober 2007 [B 157/06] Erw. 2.2 sowie des EVG vom 23. Oktober 2006 [B 61/06] Erw. 2.2 und 3.2).


2.2


2.2.1   Das einschlägige Reglement (Urk. 9/2) geht - wie von der Beklagten eingeräumt wird (Urk. 8 S. 4 f. Ziff. III/B/1.1) - von einem mit der IV vergleichbaren Invaliditätsbegriff aus (Ziff. 18, insbes. Ziff. 18.1). Es geht insoweit zugunsten der Versicherten weiter als das Gesetz, als bereits bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % Anspruch auf Leistungen besteht (Ziff. 18.4; vgl. zum Rentenanspruch, zur Rentenberechnung und zum Rentenbeginn im Übrigen Ziff. 28 [in Verbindung mit Ziff. 18 bzw. Ziff. 4.1]). Bei dieser Ausgangslage unterliegt die Anspruchsprüfung den oben dargelegten Grundsätzen (Erw. 2.1.1-4).


2.2.2   Der Kläger ist nach Lage der Akten unbestrittenermassen vollinvalid, was ihm nach Festsetzung der zuständigen IV-Stelle des Kantons '___' seit 1. Juli 1998 Anrecht auf Auszahlung einer ganzen IV-Rente gibt (IV-Grad: 100 %). Von 1. Juni 1996 bis 30. Juni 1998 war der Kläger anerkannter- und erstelltermassen teilinvalid und bezog gemäss Festlegung der IV-Organe eine halbe IV-Rente (IV-Grad: 57 %). Fraglich ist, ob die Arbeitsunfähigkeit, welche dieser Invalidität zugrunde liegt, im Sinne von Art. 23 (lit. a) BVG in der Zeitspanne zwischen 30. August 1993 (Arbeitsantritt) beziehungsweise 1. Dezember 1993 (aufgeschobene Versicherungsunterstellung; im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2] in der bis 31. Dezember 2005 in Kraft gestandenen Fassung bzw. Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2 in der seit 1. Januar 2006 gültigen Fassung) und 31. Oktober 1994 (Austritt) beziehungsweise 30. November 1994 (Nachdeckung) eingetreten ist, als der Kläger zufolge seiner Anstellung bei einer Tochtergesellschaft der seinerzeitigen A.___ AG und unter Beachtung der gesetzlichen Nachdeckungsfrist bei der Beklagten vorsorgeversichert war. Diese Frage ist - wie bereits ausgeführt (oben Erw. 1.3-4) - unabhängig von den Festlegungen der IV-Organe und ohne Präjudizierung durch frühere gerichtliche Beurteilungen zu prüfen. Zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheide ist der vorangegangenen höchstrichterlichen Einschätzung (gemäss Urteil vom 3. April 2006 [Urk. 2/8]) allerdings insoweit gehörig Rechnung zu tragen, als davon nicht ohne Not abgewichen werden soll.


2.2.3   Aufgrund der Parteivorbringen unumstritten (Urk. 1, 8, 18 und 23; vgl. Urk. 2/4 = 9/6, 2/7 = 9/11, 9/5 und 9/7) und aufgrund der Aktenlage erstellt (vgl. Urk. 2/2, 2/9-13, 9/8, 13/7, 13/10, 13/24.7, 13/24.19-22, 24/18-21 und 24/23-24; vgl. auch Urk. 19) ist, dass die Invalidität des Klägers auf das sich erstmals 1982 manifestierende, 1985 und 1988 schubweise wiederkehrende sowie ab 1991 in akzentuierter und arbeitsmässig relevanter Form in Erscheinung getretene Rückenleiden zurückzuführen und die sachliche Konnexität zu dem während der Versicherungszeit bei der Beklagten eingetretenen Arbeitsausfall (100 % von 21. bis 27. März 1994; 50 % von 28. März bis 28./31. August 1994; 100 % ab 29. August/1. September 1994) demnach erfüllt ist.


2.2.4   Dass der Kläger nach der am 8. September 1994 erfolgten Rückenoperation (Mikrodiskektomie L5/S1 in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals B.___; vgl. Urk. 13/24.7 S. 53-57) bis im Dezember 1994 arbeitsunfähig gewesen ist (100 % bis 5. Dezember 1994; 50 % von 6. bis 31. Dezember 1994) und die ab Januar 1995 bei der Einzelfirma seines Cousins ausgeübte Teilzeitbeschäftigung im Lebensmittelbereich sowie die Kurzzeitanstellung als Dreher bei der D.___ AG von Mai bis Juni 1995 lediglich als Arbeitsversuche zu qualifizieren sind (ohne dauerhafte Wiedererlangung einer rentenausschliessenden Erwerbsfähigkeit), wird von der Beklagten nicht (mehr) in Frage gestellt (Urk. 8 und 23; vgl. auch Urk. 2/7 = 9/11; anders noch: Urk. 2/4 = 9/6). Es besteht im Lichte der Aktenlage kein Anlass, darauf von Amtes wegen zurückzukommen, zumal auch die späteren Eingliederungsbemühungen der IV-Stelle und der Arbeitslosenversicherung allesamt gescheitert sind (vgl. Urk. 2/9, 2/11-13, 9/8, 13/24.7 S. 6-9, S. 14-16, S. 22-27, S. 39-51, 13/24.18-21, 24/18 und 24/20-21; vgl. darüber hinaus auch Urk. 19).


2.2.5   Der Kläger arbeitete bei dem der Beklagten angeschlossenen Arbeitgeber (bzw. in dem im Rahmen des Personalverleihs vorgesehenen Einsatzbetrieb im Hydraulikbereich) von 30. August 1993 bis 20. März 1994 vollzeitlich und bei vollem Lohn als Dreher, bevor er die Arbeit am 21. März 1994 beschwerdebedingt niederlegen musste und ab 28. März 1994 nurmehr zu 50 % wieder aufnehmen konnte und ehe er Ende August 1994 schliesslich ganz ausfiel und sich am 8. September 1994 einer Operation unterziehen musste. Während diesen rund 6.5 Monaten ist lediglich eine krankheitsbedingte Kurzabsenz von 19. bis 21. Januar 1994 zu verzeichnen, wobei ein Zusammenhang mit der Rückenproblematik beklagtischerseits weder geltend gemacht wird (vgl. Urk. 8 und 23) noch anderweitig ersichtlich ist. Ein arbeitsrechtlich in Erscheinung getretener, sich sinnfällig auf das Arbeitsverhältnis auswirkender Niederschlag einer schwellenwertigen Arbeitsunfähigkeit ist vor dem 21. März 1994 nicht dokumentiert. So fehlt im Arbeitgeberbericht vom 10. Oktober 1995 (Urk. 2/2 = 13/24.21 S. 4-6) jeglicher Hinweis auf eine bis 21. März 1994 festgestellte, geschweige denn abgemahnte Minderleistung oder bis dahin gehäufte gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (vgl. auch Krankheitsanzeige des Arbeitgebers zuhanden der Krankentaggeldversicherung vom Mai 1994 [Urk. 13/24.7 S. 38]). Dafür, dass die Anstellung und Beschäftigung bei dem der Beklagten angeschlossenen Arbeitgeber auf sozialen Erwägungen beruht hätte, finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte. Unter Mitberücksichtigung des Umstands, dass zwischen Mai 1992 und August 1993 keine Arbeitsunfähigkeit dokumentiert ist und dem Kläger in dieser Zeit Arbeitslosenentschädigung nach Massgabe einer uneingeschränkten Vermittlungsfähigkeit ausgerichtet wurde, führt dies mit dem damaligen EVG zum Schluss auf eine den engen zeitlichen Zusammenhang zu früheren Arbeitsunfähigkeiten unterbrechende längere Zeitspanne weitgehender oder zumindest relativer Beschwerdefreiheit.


Nun mag der Kläger selbst in der im August 1995 erfolgten IV-Anmeldung unter dem Titel 'Allfällige ergänzende Bemerkungen allgemeiner Art' sämtliche ab August 1993 getätigten Eingliederungsbemühungen als an der Rückproblematik gescheiterte Arbeitsversuche bezeichnet haben (Urk. 13/24.1 = 24/22, je S. 6). Indessen ändert diese nachträgliche resignative Betrachtung nichts daran, dass ab Ende August 1993 während einer über halbjährigen Periode eine bei vollem Pensum effektiv ausgeübte Arbeitsfähigkeit bestanden hatte und gestützt darauf prospektiv mit einer dauerhaften Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit gerechnet werden durfte. Das Gleiche gilt auch für spätere ärztliche Bezeichnungen als blosser Arbeitsversuch (so etwa im Gutachten von Prof. Dr. med. F.___, Dr. med. G.___ und Dr. med. H.___, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie am Spital B.___, vom 14. Oktober 2002 [Urk. 13/10 = 24/18]). Und selbst die Tatsache, dass schon am 27. Dezember 1993 eine CT-Folgeuntersuchung durchgeführt worden war, bei der ein gegenüber 1991 im Wesentlichen unveränderter Befund mit Diskushernie L5/S1 links erhoben wurde (Urk. 13/24.7 S. 60-61 = 24/23-24), vermag diese Einschätzung nicht nachhaltig zu erschüttern, wurde doch ärztlicherseits ungeachtet dessen sowie unbesehen eines allenfalls gesteigerten Beschwerdeaufkommens (vgl. dazu etwa Bericht des Spitals I.___, Abteilung für Rehabilitation und geriatrische Medizin, vom 20. Oktober 1995 [Urk. 13/24.7 S. 39-41]) bis im Frühjahr 1994 verschiedentlich (ausdrücklich oder sinngemäss) eine volle Arbeitsfähigkeit vermerkt (vgl. etwa Beiblatt zum Bericht von Dr. med. J.___, Facharzt für Innere Medizin, '___', vom 4. September 1995 [Urk. 2/13 = 13/24.7 S. 43-45 = 24/20], Arztzeugnis von Dr. J.___ vom 29. Januar 1998 [Urk. 9/8] und Gutachten von Prof. Dr. med. K.___ und Dr. med. L.___, Neurochirurgische Klinik am Spital B.___, vom 1. November 1998 [Urk. 13/24.7 S. 6-9]; vgl. auch Abrechnung der Krankentaggeldversicherung vom 18. Januar 1995 [Urk. 13/24.15 S. 29]); eine das Leistungsvermögen tangierende, sich auf das Arbeitsverhältnis niederschlagende eigentliche Exazerbation wurde erst per 21. März 1994 verzeichnet (vgl. Attest von Dr. J.___ vom 27. April 1994 [Urk. 13/24.7 S. 37]).


Nach dem Gesagten bleibt es im Ergebnis bei dem im EVG-Urteil vom 3. April 2006 (Urk. 2/8) konstatierten Intervall wiedererlangter Arbeitsfähigkeit zwischen Mai 1992 und Mitte März 1994 und dem infolgedessen entfallenen (engen) zeitlichen Zusammenhang zu der 1991/92 aufgetretenen sachbezüglichen Arbeitsunfähigkeit. Damit fällt der Eintritt der ursächlich zur Invalidität führenden klägerischen Arbeitsunfähigkeit in die Versicherungszeit bei der Beklagten, womit letztere für vom Kläger beanspruchte Invalidenleistungen aufzukommen hat.


 


3.


3.1


3.1.1   Gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren; Art. 129-142 des Obligationenrechts (OR) sind anwendbar. Laut Art. 41 Abs. 1 BVG in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung (gemäss 1. BVG-Revision) verjähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Nach Abs. 2 der revidierten Bestimmung verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren; Art. 129-142 OR sind anwendbar. Mangels einer Übergangsbestimmung gilt die Änderung von Art. 41 Abs. 1 und 2 BVG auch für die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht verjährten Forderungen (BGE 131 V 425 Erw. 5.1-2, mit Hinweisen; vgl. Holzer, Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, Diss. Freiburg 2005, S. 154). Mit dem neu gefassten Art. 41 Abs. 1 BVG führte der Gesetzgeber auch für die berufliche Vorsorge den Grundsatz der Unverjährbarkeit des Stammrechts auf eine Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrente ein, allerdings nur für Versicherte, welche im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung noch nicht verlassen haben. Hingegen hielt er an der Verjährbarkeit der einzelnen Forderungen fest, indem er den bisherigen Abs. 1 von Art. 41 BVG unverändert in Abs. 2 des revidierten Art. 41 BVG übernahm. Demnach verjährt zwar gegebenenfalls das Rentenstammrecht nicht, die einzelnen Rentenzahlungen unterliegen aber nach wie vor der 5-jährigen Verjährungsfrist (Botschaft zur 1. BVG-Revision vom 1. März 2000, BBl 2000 S. 2694; vgl. Brechbühl/Schnyder, Änderungen bei den Leistungen der beruflichen Vorsorge, SZS 2005 S. 56; Brühwiler, a.a.O., S. 2061 f. Rz. 163 f.; Holzer, a.a.O., S. 153 ff.; Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006 Rz. 93 f. zu § 7; Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2008, S. 347 Rz. 933; Vetter-Schreiber, a.a.O, S. 143 f.). Die 1. BVG-Revision hat somit nichts daran geändert, dass die einzelnen Forderungen der Verjährung unterliegen (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer vom 28. September 2007 [9C_321/2007] Erw. 2.1-3).


3.1.2   Die Beklagte anerkennt, dass vorliegend infolge der per 1. Januar 2005 in Kraft getretenen 1. BVG-Revision keine Verjährung des Rentenstammrechts eingetreten ist (Urk. 8 S. 8 Ziff. II/B/5.1). Indessen macht sie einredeweise die Verjährung der am 23. Mai 2006 bereits mehr als fünf Jahre fällig gewesenen periodischen Rentenbetreffnisse geltend (Urk. 8 S. 9 Ziff. II/B/5.2).


3.2


3.2.1   Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Eine Forderung ist fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen und nötigenfalls einklagen kann (BGE 129 III 541 Erw. 3.2.1; in StR 55/2000 S. 573 und Pra 2000 Nr. 169 S. 1030 veröffentlichtes Urteil des BGer vom 26. Mai 2000 [2P.43/2000] Erw. 2c). Dies ist in der Regel im Zeitpunkt ihrer Entstehung der Fall, sofern nicht Gesetz, Vertrag oder die Natur der Forderung eine andere Lösung nahe legen (Art. 75 OR). Nach der Rechtsprechung ist eine Leistung aus beruflicher Vorsorge dann fällig, wenn gemäss den anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen die Forderung entsteht (BGE 132 V 162 Erw. 3 und 126 V 263 Erw. 3a; Urteil des EVG vom 5. Juni 2001 [B 6/01] Erw. 2 [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 49]), was in Bezug auf die Invalidenrente grundsätzlich mit dem Ablauf der Wartefrist gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG) der Fall ist (BGE 132 V 164 f.; SVR 2007 BVG Nr. 22 Erw. 3.2; vgl. auch Urteile des EVG vom 24. April 2003 [B 91/02] Erw. 3.1 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 454] und 4. August 2000 [B 9/99] Erw. 3c [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 48]). Gemäss Art. 38 BVG werden die Renten in der Regel monatlich ausgerichtet.


3.2.2   Bei fehlender reglementarischer Grundlage (vgl. Urk. 9/2) kommt vorliegend Art. 38 (Satz 1) BVG zum Zug, wonach die Renten monatlich ausgerichtet und folglich auch monatlich (mangels gegenteiliger Anordnung zu Monatsanfang) fällig werden. Angesichts der von der Beklagten am 23. Mai und 21. Dezember 2006 abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen (Urk. 9/14 und 9/17; vgl. Urk. 9/16) für damals noch nicht verjährte Rentenbetreffnisse erweisen sich sämtliche vor Juni 2001 entstandenen Rentenforderungen als verjährt.


3.3


3.3.1   Bei der Leistungsverpflichtung ist zu beachten, dass die zuzusprechenden fälligen Rentenbetreffnisse praxisgemäss zu verzinsen sind, wobei der gesetzliche Zinssatz 5 % beträgt (Art. 104 f. OR; vgl. BGE 119 V 131 ff.).


3.3.2   Im Übrigen bleibt anzumerken, dass der Beklagten das vom Kläger während der Versicherungszeit geäufnete und in eine Freizügigkeitspolice überführte Vorsorgeguthaben (Urk. 2/3 = 9/3 und 9/4) insoweit zurückzuerstatten ist, als dies zur Auszahlung der geschuldeten Invalidenleistungen nötig ist (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG]), andernfalls mit einer entsprechenden Kürzung der Invalidenleistungen zu rechnen wäre (Art. 3 Abs. 3 FZG). Es wird Sache der Beklagten sein, unter pflichtgemässer Mitwirkung des Klägers eine nötige (Rück-)Übertragung in die Wege zu leiten und die Rentenleistung (inkl. eventueller -kürzung) zu berechnen.


 


4.


4.1     Zusammengefasst führt dies zur teilweisen Gutheissung der Klage und Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. Juni 2001 (anstatt wie beantragt ab dem 1. Juni 1996) Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten, zuzüglich 5 % Zins auf den bis zur Klageeinleitung verfallenen Betreffnissen ab dem 30. März 2007 sowie auf den seither fällig gewordenen Betreffnissen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.


4.2     Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 GSVGer).


4.3


4.3.1   Ausgangsgemäss ist die Beklagte zur Bezahlung einer reduzierten, ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessenden Entschädigung an den zwar nicht anwaltlich, aber dennoch fachkundig vertretenen Kläger zu verpflichten (§ 34 Abs. 1 und 3 GSVGer in Verbindung mit § 7 f. der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer]).


Zu den entschädigungsfälligen Parteikosten gehören neben den Vertretungskosten besondere Auslagen, die für Abklärungsmassnahmen entstanden sind, welche durch den Versicherer beziehungsweise das kantonale Versicherungsgericht anzuordnen und durchzuführen gewesen wären, an deren Stelle jedoch durch die Partei veranlasst wurden. Praxisgemäss sind solche Kosten zu ersetzen, wenn das eingeholte Gutachten massgebend für die Beurteilung der Streitfrage war (vgl. etwa Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], Zürich 2009, Rz. 113 zu Art. 61 ATSG, mit Hinweisen auf die auch ausserhalb des Anwendungsbereichs des ATSG einschlägige Rechtsprechung). So verhält es sich hier nicht. Wohl hatte sich die Beklagte vorprozessual zunächst auf den Standpunkt gestellt, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei gemäss der mit Verfügung vom 24. Juli 1997 (Urk. 2/5 = 13/24.16 S. 20-24) getroffenen IV-rechtlichen Festlegung erst nach dem Versicherungsaustritt (inkl. Nachdeckung) erfolgt (Stellungnahme vom 19. Dezember 1997 [Urk. 2/4 = 9/6]). Aufgrund des später eingenommenen vorprozessualen Standpunkts (Stellungnahme vom 18. November 1998 [Urk. 2/7 = 9/11]) und den diesen bekräftigenden prozessualen Vorbringen (Urk. 8; vgl. auch Urk. 23), wonach bereits vor dem Versicherungseintritt eine mit der Invalidität sachlich zusammenhängende und masslich relevante sowie im zeitlichen Konnex ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe, waren die vom Kläger mittels des replicando nachgebrachten neurochirurgischen Gutachtens (vom 20. Juni 2007 [Urk. 19]) getätigten Beweisbemühungen indessen unnötig und für die Beurteilung der effektiven Streitfrage ohne Belang. Im Übrigen sind die Gutachtenskosten der Höhe nach unsubstantiiert und unbelegt geblieben.


4.3.2   Hinsichtlich der von der Beklagten wiederholt beantragten Zusprechung einer Prozessentschädigung ist festzuhalten, dass Art. 73 Abs. 2 BVG einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin zwar nicht ausschliesst. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zur früheren Bestimmung gemäss Art. 159 Abs. 2 OG (in Kraft gestanden bis Ende 2006) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. § 34 Abs. 2 GSVGer). Es besteht kein Grund, bei der Beklagten im Umfang ihres teilweisen Obsiegens anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 Erw. 5b, 126 V 150 Erw. 4a, 118 V 169 Erw. 7 und 117 V 349 Erw. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 Erw. 5b und 320 Erw. 1a und b sowie 112 V 356 Erw. 6).


 


 


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. Juni 2001 Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten, zuzüglich 5 % Zins auf den bis zur Klageeinleitung verfallenen Betreffnissen ab dem 30. März 2007 sowie auf den seither fällig gewordenen Betreffnissen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.


Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Guido Bürle Andreoli


- Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft


- Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).