zh_sozialversicherungsgericht · KK.2023.00002 · 2025-03-04 · de
Kein Leistungsanspruch nach der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung; Erwerbsausfall nach der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung von der Klägerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen; Abweisung. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2023.00002
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
4. März 2025
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
Advokatur Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 
geboren
 
1993,
 
war
 
arbeitslos
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
10
 
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)
 und bezog innerhalb einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2. Dezember 2019 bis 1. September 2022 Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Urk. 2/7), 
als sie am 
31. März beziehungsweise 
15. April 2021 mit der SWICA Krankenversicherung AG (
Swica
) eine 
Krankenzusatzversicherung im Sinne einer Einzelversicherung für ein Taggeld von Fr.
 
128.--, für eine Leistungsdauer von 7
20
 Tagen, abzüglich einer Wartefrist von 
3
0
 
Tagen pro Versicherungsfall
, 
mit Vertragsbeginn am 1. Januar 202
1 vereinbarte (Urk.
 
15
/87-
89
, vgl. Urk. 2/2). 
1.2
    
Im
 September 2021 meldete die Versicherte der 
Swica
 eine krankheitsbedingte vollständige Arbeitsunfähigkeit 
ab 16. August 2021 (Urk. 15/1
-2
), worauf die 
Swica
 der Versicherten ab diesem Zeitpunkt
 (
abzüglich der Wartefrist
)
 Taggeldleistungen 
basierend auf einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit 
ausrichtete (vgl. Urk.
 
2/4, Urk. 15
/77/47-
48
). 
1.3
    
Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 (Urk. 2/5) teilte die 
Swica
 der Versicherten mit, dass
 
sie
 
die
 
Taggeldleistungen
 
per
 
1.
 
September
 
2022
 
einstellen
 
werde,
 
da
 
sie
 
zu diesem Zeitpunkt aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werde
 und keinen
 
aktuellen
 
Arbeitgeber
 
habe
.
 
Daran
 
hielt
 
die
 
Swica
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
25. August 2022 (Urk. 2/11) und vom 10. November 2022 (Urk. 2/14) fest. 
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 6.
 
Januar 2023 (Urk.
 
1) erhob 
die Versicherte 
Klage gegen die 
Swica
 und beantragte, dass diese zu verpflichten sei, ihr für die Zeit ab 1.
 
September 2022 
bis 6.
 
Januar 2023 
Taggeldleistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von
 
100
 
%
 
im
 
Betrag
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
16'384.--,
 
zuzüglich
 
Verzugszins
 
von
 
5
 
%
 
ab 1.
 
September 2022, zu bezahlen, unter Nachklagevorbehalt. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (S. 2
 und S. 4 Ziff. 11
).
2
.2
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
27.
 
März
 
2023
 
(Urk.
 
4)
 
wurde
 
der
 
Klägerin
 
Frist
 
angesetzt,
 
um
 
die
 
Klagebegründung
 
zu
 
präzisieren
 
beziehungsweise
 
zu
 
ergänzen
 
sowie um weitere Beweismittel einzureichen oder zu benennen. Mit Eingabe vom 11. August 2023 (Urk. 9) begründete die Klägerin ihr klageweise gestelltes Rechtsbegehren. Mit Klageantwort vom 16. Oktober 2023 (Urk. 14) beantragte die 
Swica
 die Abweisung der Klage.
2
.3
    
Mit Verfügung vom 19. März 2024 (Urk. 16) wurde der Klägerin Kenntnis der 
Klageantwort vom 16. Oktober 2023
 gegeben und es wurde ihr antragsgemäss die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt. 
2
.4
    
Anlässlich der am 6. Mai 2024 in Anwesenheit der Parteien durchgeführten Hauptverhandlung
 
(Protokoll
 
S.
 
4-8)
 
hielt
 
die
 
Klägerin
 
an
 
ihrem
 
klageweise
 
gestell
ten Rechtsbegehren
 im Wesentlichen fest, beantragte jedoch neu den Beginn der Verzugszinspflicht per 25. August 2022
 
(Urk. 24 S. 1)
.
 
D
ie Beklagte 
hielt ebenfalls 
am Antrag auf Abweisung der Klage fest. 
2
.5 
    
Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 (Urk. 27) wurde
n die
 Parteien vom Protokoll der Hauptverhandlung in Kenntnis gesetzt, wozu die Beklagte am 27. Juni 2024 (Urk.
 
30) Stellung nahm. Dazu nahm die Klägerin am 6. August 2024 (Urk. 34) Stellung. 
2
.6
    
Mit Verfügung vom 22. August 2024 (Urk. 36) wurde das Protokoll der Hauptverhandlung 
hinsichtlich der 
Bezeichnung des akademischen 
Titels 
der 
Vertreterin der Beklagten berichtigt und es wurde der Beklag
t
en Kenntnis der Eingabe der Klägerin vom 6. August 2024 gegeben. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr.
 
30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Auf
sicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungs
aufsichts
gesetz, KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) und sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollek
tive Kranken
taggeld
ver
siche
rungen werden vom Bundesgericht wie
 Einzelversicherungen und
 alle weiteren 
Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversiche
rung zur sozialen Kranken
versicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1
 und 
BGE
 
138 III 2
).
1.3
    
Das
 
Sozialversicherungsgericht
 
ist
 
als
 
einzige
 
kantonale
 
Gerichtsinstanz
 
für
 
Klagen
 
über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVG)
 
zuständig
 
(Art.
 
7
 
der
 
Schweizerischen
 
Zivilprozessordnung,
 
ZPO,
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
2
 
Abs.
 
2
 
lit
.
 
b
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht,
 
GSVGer
;
 
BGE
 
138
 
III
 
2
 
E.
 
1.2.2),
 
ohne
 
dass
 
vorgängig
 
ein
 
Schlichtungsverfahren
 
durchzuführen
 
ist
 
(BGE
 
138
 
III
 
558
 
E.
 
4).
 
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO
).
1.4
    
Am 1.
 
Januar 2022 ist das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (
nVVG
) in Kraft getreten.
 
Gemäss
 
der
 
Übergangsbestimmung
 
in
 
Art.
 
103a
 
nVVG
 
gelten
 
für
 
Verträ
ge,
 
die
 
vor
 
dem
 
Inkrafttreten
 
der
 
Änderung
 
vom
 
19.
 
Juni
 
2020
 
abgeschlossen
 
worden sind, die folgenden Bestimmungen des neuen Rechts: die Formvorschrif
ten (
lit
.
 
a)
 
und
 
das
 
Kündigungsrecht
 
nach
 
den
 
Artikeln
 
35a
 
und
 
35b
 
nVVG
 
(
lit
.
 
b).
 
Alle
 
anderen Bestimmungen gelten lediglich für neu abgeschlossene Verträge (vgl.
 
die Botschaft zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vom 28.
 
Juni 2017, 
BBl
 
2017 5089 ff., 5136; vgl. auch Stephan Fuhrer, Deutliche Verbesse
rungen für die Kunden von Versicherungen, in: Plädoyer 2/2021, S. 40 ff., S. 49).
    
Der Versicherungsvertrag, welcher der vorliegenden Streitsache zugrunde liegt, wurde
 
am
 
31.
 
März
 
beziehungsweise
 
am
 
15.
 
April
 
2021
 
(Urk.
 
15
/87-89
,
 
vgl.
 
Urk.
 
2/2)
 
vereinbart
 
und
 
somit
 
vor
 
dem
 
Inkrafttreten
 
des
 
revidierten
 
Versiche
rungsver
tragsgesetzes abgeschlossen. Damit gelangen abge
sehen von den Formvorschrif
ten und dem Kündigungsrecht die Bestimmungen des VVG zur Anwendung, wie sie bis Ende 2021 gegolten haben. Sie werden daher nachfolgend, soweit nichts
 
anderes
 
vermerkt
 
ist,
 
in
 
der
 
bis
 
Ende
 
2021
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung
 
zitiert.
1.5
    
Gemäss Art.
 
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch
 
geltend
 
macht,
 
die
 
rechtsbegründenden
 
Tatsachen
 
zu
 
beweisen,
 
wäh
rend
 
die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernich
tenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestrei
tet. Diese
 
Grundregel
 
kann
 
durch
 
abweichende
 
gesetzliche
 
Beweislastvor
schriften
 
verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE
 
128
 
III
 
271
 
E.
 
2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungs
nehmer, der versicherte Dritte
 
oder
 
der
 
Begünstigte
 
-
 
die
 
Tatsachen
 
zur
 
«Begrün
dung
 
des
 
Versicherungsanspruches» (Marginalie zu Art.
 
39
 
VVG) zu beweisen, also nament
lich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des
 
Anspruchs.
 
Den
 
Versicherer
 
trifft
 
die
 
Beweislast
 
für
 
Tatsachen,
 
die
 
ihn
 
zu
 
einer
 
Kürzung
 
oder
 
Verweigerung
 
der
 
ver
traglichen
 
Leistung
 
berechtigen
 
(beispielsweise
 
wegen
 
schuldhafter
 
Herbei
füh
rung
 
des
 
befürchteten
 
Ereignisses:
 
Art.
 
14
 
VVG)
 
oder
 
die den Versicherungs
ver
trag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich
 
machen
 
(z.B.
 
wegen
 
betrügerischer
 
Begründung
 
des
 
Versicherungsanspruches:
 
Art.
 
40
 
VVG). Anspruchs
berechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leis
tungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 148 III 105 E. 3.1; BGE 130 III 321 E. 3.1). 
1.
6
    
Der Beweis gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann als erbracht, wenn das Gericht nach 
objektiven
 Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Dabei wird keine absolute Gewissheit ver
langt, sondern es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 148 III 105 E. 3.3.1 mit Hinweisen
).
 
1.
7
    
Ausnahmen
 
vom
 
Regelbeweismass
 
der
 
vollen
 
Überzeugung
 
ergeben
 
sich
 
zum
 
einen
 
aus dem Gesetz selbst, zum andern sind sie durch Rechtsprechung und Lehre
 
herausgearbeitet
 
worden.
 
Den
 
Ausnahmen,
 
in
 
denen
 
rechtsprechungs
gemäss
 
keine volle Überzeugung verlangt wird, sondern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt, liegt die Überlegung zugrunde, dass die Rechtsdurch
setzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten. Die Beweiserleichterung setzt demnach nach der Formulierung des Bundesgerichts eine Beweisnot voraus. Diese Voraus
setzung ist gemäss Bundesgericht erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Hingegen liegt eine Beweisnot nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem 
unmittel
baren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbe
lasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkre
ten Einzelfall können demnach nicht zu einer Beweiserleichterung führen. Mit diesen Erwägungen hat das Bundesgericht auf eine behauptete Arbeitsunfähigkeit das ordentliche Beweismass der vollen Überzeugung als anwendbar erklärt, da eine solche mit einem entsprechenden Zeugnis bewiesen werden könne (BGE 148 III 105 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
 
2.
2.1
    
Die
 
Kläger
in
 
beantragte
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
September
 
2022
 
bis
 
6.
 
Januar
 
2023
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2
 und Urk.
 
9
) und mithin für 
128 
Tage aus näher dargelegten Gründen die Zusprache von Taggeld
leistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von 
100
 
%, entsprechend 
einem Taggeld von Fr.
 
128.--
, im Betrag von insgesamt Fr.
 
16'384.--
, zuzüglich Zins zu 5
 
% 
(Urk. 
1 
S. 4 Ziff. 11
 
und Urk. 9
 S. 15 Ziff. 39
).
 
Sie machte geltend, dass d
ie Klausel in 
den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
, wonach 
die Taggeldversicherung mit der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung 
erlösche
,
 ungewöhnlich 
sei 
und das Äquivalenzprinzip
 verletze
 
(
Urk. 9 
S. 8). 
Die Klägerin
 
machte
 
sodann
 
geltend,
 
dass
 
sie
 
nicht
 
als
 
Arbeitslose
 
zu
 
qualifizieren
 
sei
.
 
Denn sie habe im Zeitpunkt der Erkrankung zwei unbefristete und ungekündigte Arbeitstätigkeiten
 
ausgeübt.
 
Obwohl
 
sie
 
die
 
dabei
 
erzielten
 
Einkommen
 
gegenüber
 
der Arbeitslosenversicherung als Zwischenverdienste abgerechnet habe, seien die dabei erzielten Einkommen so hoch gewesen, dass sie keine zusätzliche Arbeitslosenentschädigung oder 
Kompensationszahlungen von der Arbeitslosenversicherung erhalten habe. Selbst wenn sie jedoch als Arbeitslose zu qualifizieren wäre, könne sie einen Einkommensausfall auch für die Zeit nach dem 1.
 
September
 
2022
 
belegen
 
(Urk.
 
9
 
S.
 
9).
 
Es
 
sei
 
insbesondere
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
sie
 
die
 
beiden
 
unbefristeten
 
und
 
ungekündigten
 
Tätigkeiten
 
bei
 
der
 
Primarschule
 
Y.___
 
und der 
Z.___
 AG, 
welche sie 
vor dem Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübt habe, bei Gesundheit auch nach dem 1.
 
September 2022 
weiterhin 
ausgeübt hätte (Urk
.
 
9
 
S.
 
10).
 
Sie
 
könne
 
ferner
 
belegen,
 
dass
 
sie
 
bei
 
Gesundheit
 
nach
 
dem
 
1.
 
September 2022 zusätzlich bei der 
A.___
 in 
B.___
 und beim 
C.___
 in 
D.___ 
erwerbstätig gewesen wäre. Auf
g
rund ihrer guten beruflichen Ausbildung und ihrer Berufserfahrung hätte sie zudem problemlos auch weitere Anstellungen finden und antreten können (Urk
.
 9 S. 12).
 Es sei zudem davon auszugehen, dass 
im Gesundheitsfall 
die Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug von der Arbeitslosenversicherung im Sinne einer Folgerahmenfrist auf
g
rund ausreichender Beitragszeit (über den 1.
 
September 2022) hinaus verlängert worden wäre (Urk.
 
9
 
S.
 
15). 
2.2
    
Die Beklagte brachte 
hiegegen
 vor, dass 
die Klägerin im Zeitraum vom 2. Dezember
 
2019
 
bis
 
1.
 
September
 
2022
 
arbeitslos
 
im
 
Sinne
 
des
 
AVIG
 
gewesen
 
sei,
 
und
 
dass
 
sie sich vor Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bei den Organen der Arbeitslosenversicherung weder von der Arbeitsvermittlung noch vom Leistungsbezug abgemeldet habe. Bei den als Arbeitslose ausgeübten Tätigkeiten bei der 
Z.___
 AG und der Primarschule 
Y.___
 habe es sich um Zwischenverdiensttätigkeiten
 
gehandelt
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
5)
.
 
Da
 
die
 
Versicherte
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
2. Dezember 2019 bis 1. September 2022
 arbeitslos gewesen sei, sei zu vermuten, dass sie auch ohne Krankheit keine Erwerbstätigkeit ausgeübt h
ätte
. Die Klägerin könne
 
zudem
 
den
 
Beweis,
 
dass
 
sie
 
nach
 
der
 
Aussteuerung
 
aus
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
am
 
1.
 
September
 
2022
 
eine
 
konkret
 
bezeichnete
 
Arbeitsstelle
 
angetreten
 
hätte, nicht erbringen. 
Da sich die Klägerin in der Zeit seit der Anmeldung 
zum Leistungsbezug
 
bei
 
den
 
Organen
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
bis
 
zum
 
Eintritt
 
der
 
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erfolglos um Arbeitsstellen bemüht habe, sei
 
nicht
 
erstellt
,
 
dass
 
sie
 
ohne
 
Krankheit
 
zum
 
Zeitpunkt
 
der
 
Aussteuerung
 
aus
 
der
 
Arbeitslosenversicherung eine Arbeitsstelle gefunden 
hätte 
und einer Erwerbstätigkeit
 
nachgegangen
 
wäre
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
6).
 
Gemäss
 
den
 
Allgemeinen
 
Versicherungsbedingungen beziehungsweise den «Zusatzbedingungen der Taggeldversicherung 
SALARIA nach VVG» erlösche die Taggeldversicherung mit der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung (Urk
.
 14 S. 8). 
Nach diesem Zeitpunkt sei ein Leistungsanspruch nicht mehr gegeben. 
Die diesbezügliche Klausel sei weder unklar noch ungewöhnlich. Demzufolge sei ein Leistungsanspruch der Klägerin nach der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung am 1. September 2022 nicht mehr gegeben (Urk
.
 
14 S.
 
9). 
Obwohl die Prämien vorliegend hoch angesetzt seien, sei die Höhe der Prämien auf
g
rund 
der 
hohen Schadenaufwendungen gerechtfertigt. Das Äquivalenzprinzip werde dadurch nicht verletzt
 (Urk. 14 S. 10)
. 
2.3
    
Im Rahmen der Replik (Urk. 24, Protokoll S. 4-8) 
machte die Klägerin geltend, sie habe
 
in
 
den
 
zwei
 
Monaten
 
vor
 
der
 
Erkrankung
 
nicht
 
im
 
Zwischenverdienst
 
gearbeitet
,
 
da
 
sie
 
mehr
 
verdient
 
habe
 
als
 
die
 
ihr
 
zustehende
 
Arbeitslosenentschädigung.
 
Die
 
Definition
 
der
 
Arbeitslosigkeit
 
nach
 
AVIG
 
sei
 
vorliegend
 
nicht
 
verbindlich
 
und
 
anwendbar. Da sie zwei Stellen 
inne gehabt
 habe, sei sie nicht arbeitslos gewesen
 (Urk.
 
24
 
S.
 
3
 
und
 
S.
 
9
)
.
 
Im
 
Weiteren
 
hätte
 
sie
 
in
 
Anwendung
 
von
 
Art.
 
8a
 
Abs.
 
3
 
der
 
Covid-19-Verordnung
 
Arbeitslosen
versiche
rung
 
definitiv
 
Anspruch
 
auf
 
Eröffnung
 
einer Folgerahmenfrist gehabt. Innerhalb der Rahmenfrist vom 2.
 
Dezember 2019 bis 1.
 
September 2022 habe sie eine Betragszeit von rund 13.5 Beitragsmonaten erzielt. 
Damit sei die Voraussetzung für die Eröffnung einer
 neuen zweijährigen
 Folgerahmenfr
i
st ab 2.
 
September 2022 erfüllt gewesen, weshalb sie am 1.
 
September 2022 im Gesundheitsfall nicht ausgesteuert worden wäre
.
 
Dies bestätige 
die zuständige Arbeitslosenkasse
 (S. 3
-6
).
 
Konkret sei kein Gesuch um Eröffnung einer Folgerahmenfrist gestellt worden, aber die Voraussetzungen hierfür wären erfüllt gewesen (Protokoll S. 6 f.). 
Ihr früherer Chef habe ihr ferner eine konkret bezeichnete Arbeitsstelle angeboten, was durch einen 
E.___
-Chat belegt werde und dieser bezeugen könne (
Urk. 24 
S. 7).
2.4
    
Die Beklagte ergänzte mit Duplik 
(Protokoll S.
 
4-8)
, dass die 
Klägerin die 
AVB und ZB 
zur Kenntnis genommen und verstanden habe. Diese seien klar und nicht ungewöhnlich für eine Schadenversicherung. Nach der Aussteuerung bestünden kein Erwerbsausfall und kein Schaden mehr 
(S. 5)
.
 Es liege für die Zeit nach 
dem 
1. September 2022 kein konkreter Arbeitsvertrag vor. Dass die Rahmenfrist verlängert worden sei, sei der Beklagten nicht gemeldet worden (S. 6).
2.5
    
Unbest
ritten
ermassen
 
erbrachte
 
die
 
Beklagte
 
Krankentaggeldleistungen
 
vom
 
3.
 
September
 
2021
 
bis
 
zum
 
31.
 
August
 
2022
 
(vgl.
 
Urk.
 
15/77/29-35).
 
Strittig
 
und
 
zu
 
prüfen ist der Krankentaggeldanspruch der Klägerin nach dem 1. September 2022
 beziehungsweise, ob nach diesem Zeitpunkt ein Erwerbsausfall ausgewiesen ist
. 
2.6
    
Vorweg
 
zu
 
klären
 
ist,
 
ob
 
die
 
Klägerin
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
Erkrankung
 
im
 
August
 
2021
 
als arbeitslos 
zu gelten hat
. Die Beklagte machte geltend, die Klägerin sei bei der Arbeitslosenversicherung
 
angemeldet
 
gewesen
 
und
 
habe
 
einen
 
Zwischenverdienst
 
erzielt, weshalb sie als arbeitslos gelte (Urk. 14 S. 5, Protokoll S. 
5
). Dagegen hielt die Klägerin
 zusammengefasst
 fest, sie sei nicht 
als 
arbeitslos 
zu erachten,
 da sie vor der Erkrankung zwei Stellen 
inne gehabt
 habe 
und sich im Juni 2021 von der Arbeitslosenversicherung hätte abmelden können 
(Urk. 
9 S. 8 f.
, Urk. 24 S. 3
).
 Die Klägerin
 
bestreitet
 
nicht,
 
dass
 
sie
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
Beginns
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit
 
im
 
August
 
2021
 
bei
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
gemeldet
 
war
 
(Urk.
 
9
 
S.
 
3
 
Ziff.
 
10). 
    
Entgegen
 
der
 
Auffassung
 
der
 
Klägerin
 
hat
 
s
ie
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
Beginns
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit
 
im
 
August
 
2021
 
als
 
arbeitslos
 
zu
 
gelten.
 
Zum
 
einen
 
war
 
die
 
Klägerin
 
im
 
massgeblichen
 
Zeitpunkt
 
unbestrittenermassen
 
seit
 
Dezember
 
2020
 
bei
 
der
 
Arbeitslosenversicherung 
angemeldet, eine 
Abmeldung 
war 
bis im August 2021 
nicht
 
erfolgt
.
 
Zum
 
anderen
 
gab
 
sie
 
in
 
der
 
Krankmeldung
 
vom
 
7.
 
Oktober
 
2021
 
an,
 
dass
 
sie
 
teilweise
 
Arbeitslosentaggelder
 
beziehe
 
(Urk.
 
15/4),
 
und
 
erklärte
 
gegenüber
 
der Arbeitslosenversicherung durchgehend bis August
 
2021, dass 
sie – trotz Zwischenverdienst - weiterhin arbeitslos und stellensuchend sei (Urk. 15/77/61-68)
.
 Es
 
sind
 
keine
 
Gründe
 
ersichtlich,
 
um
 
von
 
dieser
 
Einschätzung
 
abzuweichen,
 
zumal
 
ein Arbeitslosentaggelder ausschliessender Zwischenverdienst 
im Weiteren 
lediglich während der zwei der Arbeitsun
fähigkeit vorhergehenden Monate erzielt worden war.
3.
3.1
    
Gemäss dem sich bei 
den Akten befindenden Versicherungsvertrag für eine Taggeldversicherung 
S
A
LARIA 
nach VVG 
(Urk. 
15
/87
) 
sowie der Versicherungspolice 
(Urk. 15
/89
) 
hat die Beklagte mit der 
Klägerin 
einen Vertrag für 
eine 
Kran
kenzusatzversicherung
 
im
 
Sinne
 
einer
 
Einzelversicherung
 
mit
 
Vertragsbeginn
 
am
 
1.
 
Janu
ar 202
1
 
für 
ein Taggeld bei Krankheit 
im Betrag von Fr.
 
128.--
, für eine Leistungsdauer von 7
2
0 Tagen
 (vgl. Urk. 15 S. 
439)
, abzüglich einer Wartefrist von 
30 
Tagen pro Versicherungsfall, ver
ein
bart. Als Vertrags
grundlage wurde auf 
die Allge
meinen Versicherungsbedingungen
, Ausgabe 2013
 
(AVB; Urk. 
15
/88
 S. 
1-11
)
, und a
uf die Zusatzbedingungen
, Ausgabe 2013
 (ZB; vgl. Urk. 15
/88
 S. 
12-32
)
,
 verwiesen
 (Urk. 15
/87
 S. 
1 
S. 
5
)
.
 
Mit 
diesem
 Hinweis 
und der 
von der Klägerin 
angekreuzten Einverständniserklärung
 
mit
 
der
 
Angabe,
 
dass
 
s
ie
 
unter
 
anderem
 
genügende
 
Information
 
über
 
die
 
relevanten
 
AVB
 
und
 
ZB
 
erhalten
 
hat
 
und
 
sich
 
damit
 
einverstanden
 
erklär
t
,
 und
 
unter welche 
s
ie ihre Unterschrift gesetzt hat,
 wurden die AVB und ZB durch Übernahme Vertragsbestandteil. Daran vermögen die Ausführungen der Klägerin (Urk. 9 S. 6 Ziff. 23 und Urk. 24 S. 8 Ziff. 18) nichts zu ändern.
3.2
    
D
ie
 
Dauer
 
des
 
Versicherungsschutzes
 
wird
 
in
 
Art.
 
11
 
Z
B
 
(Urk.
 
15/88
 
S.
 
13)
 
umschrieben
:
«
Sie haben Anspru
c
h auf L
e
istungen von SWICA, solange der Vertrag
 
nicht aufgehoben ist
»
.
3.3
    
Für
 
die
 
Taggeldversicherung
 
SALARIA
 
nach
 
VV
G
 
im
 
Besonderen
 
ist
 
der
 
Beginn
 
der
 
Versicherung in Art.
 
14 ZB Taggeldversicherung 
SALARIA nach VV
G 
umschrieben
 (Urk. 15/88 S. 27)
:
«
Die
 
Versicherung
 
beginnt,
 
sobald
 
SWICA
 
den
 
Versicherungsausweis
 
ausge
händigt
 
oder die Annahme des Antrags erklärt hat, frühestens jedoch am vereinbarten und im Versicherungsausweis bezeichneten Tag».
3.4
    
Für die Taggeldversicherung SALARIA nach VVG im Besonderen ist das Erlöschen der Versicherung in Art. 18 ZB Taggeldversicherung SALARIA nach VVG 
umschrieben
 (Urk. 15/88 S. 27
 f.
)
:
    
«
(…) 5. Die Taggeldversicherung erlischt ausserdem
a) mit der Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung; (…).
».
3.
5
    
Die Folgen des Erlöschens der Versicherung werden für die Taggeldversicherung SALARIA
 
nach
 
VVG
 
in
 
Art.
 
19
 
ZB
 
Taggeldversicherung
 
SALARIA
 
nach
 
VVG
 
umschrieben
 (Urk.
 
15/88 S.
 
28)
:
    
«
1. Folgen von Krankheiten sowie Spätfolgen und Rückfalle, die nach Erlöschen der Versicherung eintreten, sind nicht versichert.
2. Der Leistungsanspruch endet in jedem Fall mit der Auflösung des Vertrags».
3.6
    
In Art. 
8 ZB Taggeldversicherung SALARIA nach VVG 
werden die versicherten Leistungen umschrieben
 
(Urk. 15/88 S. 2
6
)
:
«
1.
 
Ist der Versicherte nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig, bezahlt SWICA bei voller Arbeitsunfähigkeit das versicherte Taggeld entsprechend dem entstandenen und nachgewiesenen Lohnausfall.
2.
 
Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
 
% wird das Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet.
3.
 
Nach jeder Geburt ruht die Leistungspflicht während 8 Wochen. Vorbehalten bleibt die Versicherung eines Geburtengeldes
».
3.
7
    
Der Leistungsbeginn und die Wartefrist werden in Art. 1
0
 
(Urk. 15/88 S. 27)
:
«
1. 
Die Wartefrist beginnt mit dem ersten Tag der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
 
%, frühestens aber 3 Tage vor der ersten ärztlichen Behandlung. Sie ist für jeden neuen Krankheitsfall zu bestehen. Die Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
 
% zählen für die Berechnung der Wartefrist als ganze Tage.
2. 
Als neuer Krankheitsfall hinsichtlich Wartefrist und Leistungsdauer gilt:
- 
das erneute Auftreten einer Krankheit (Rückfall), wenn die versicherte Person ihretwegen während 12 Monaten nicht arbeitsunfähig war;
- 
eine neue Krankheit, wenn die versicherte Person die Arbeit nach einer Arbeitsunfähigkeit während mindestens zwei Monaten vollständig wieder aufgenommen hat
»
.
3.
8
    
In Art. 1
1 ZB 
Taggeldversicherung SALARIA nach VVG 
wird die Leistungsdauer umschrieben
 
(Urk. 15/88 S. 27)
:
«
Das Taggeld wird unter Anrechnung einer allfällig vereinbarten Wartefrist während 720 Tagen innerhalb 900 aufeinander folgenden Tagen ausbezahlt. (…)
2. Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
 
% zählen für die Bemessung der Leistungsdauer voll.
3. Tritt während eines Krankheitsfalls ein zusätzlicher Krankheitsfall ein, werden die anspruchsberechtigten Tage des ersten Falls an die Leistungsdauer angerechnet. (…)
5. Nach Erlöschen des Versicherungsschutzes entfällt unsere Leistungspflicht
»
.
3.
9
    
In Art. 1
3 ZB 
Taggeldversicherung SALARIA nach VVG 
wird die 
Leistungspflicht bei Arbeitslosigkeit
 umschrieben
 
(Urk. 15/88 S. 27)
:
«
1. Gilt der Versicherte als Arbeitsloser im Sinne von Art. 10 AVIG (Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung), richtet SWICA die Leistungen bis zur Höhe der entgangenen Arbeitslosenentschädigung wie folgt aus:
a) Bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25
 
% das halbe Taggeld;
b) bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 50
 
% das volle Taggeld.
2. Arbeitslose Versicherte haben das Recht, ihre bisherige Taggeldversicherung gegen Prämienanpassung vorbehaltlos 
in eine solche gleicher Höhe
 mit einer Wartefrist von 30 Tagen umzuwandeln».
3.10
    
In Art. 
3 ZB 
Taggeldversicherung SALARIA nach VVG 
wird die 
Krankheit definiert
 
(Urk. 15/88 S. 
26
)
:
«
Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat».
3.11
    
In Art. 
9 ZB 
Taggeldversicherung SALARIA nach VVG 
wird die 
Arbeitsunfähigkeit definiert
 
(Urk. 15/88 S. 27)
:
«
Arbeitsunfähigkeit
 
ist
 
die
 
durch
 
eine
 
Beeinträchtigung
 
der
 
körperlichen
 
oder
 
geistigen Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Nach 3
 
Monaten Arbeitsunfähigkeit wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt».
4.
4.1
    
V
orformulierte
 
Vertragsbestimmungen
 
sind
 
grundsätzlich
 
nach
 
den
 
gleichen
 
Re
geln
 
wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (BGE
 
142
 
III
 
671
 
E.
 
3.3; 135
 
III
 
1
 
E.
 
2).
 
Gemäss
 
Art.
 
18
 
Abs.
 
1
 
des
 
Obligationenrechts
 
(OR)
 
ist
 
bei
 
der
 
Beurteilung
 
eines
 
Vertrages
 
so
wohl
 
nach
 
Form
 
als
 
nach
 
In
halt
 
der
 
übereinstim
mende
 
wirkliche Wille und nicht
 die unrichtige Bezeich
nung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Par
teien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Be
schaffen
heit
 
des
 
Vertrages
 
zu
 
verber
gen.
 
Es
 
ist
 
demnach
 
in
 
erster
 
Linie
 
der
 
festgestellte wirk
liche Wille der Ver
trags
parteien massgebend. Lässt sich dieser nicht fest
stellen, ist der mutmassli
che Par
teiwillen zu ergründen. Dieser ist nach dem Vertrauens
grund
satz zu er
mitteln (BGE 142 III 671 E. 3.3 und 140 III 391 E.
 
2.3). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern
 
aus
 
ihrem
 
konkreten
 
Sinngefüge
 
heraus
 
zu
 
beurteilen
 
sind
 
(BGE
 
146
 
V
 
28
 
E.
 
3.2; 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, darf es also nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben (BGE 131 III 606 E. 4.2; 130 III 417 E. 3.2; 129 III 702 E. 2.4.1; 127
 
III 444 E. 1b). Vielmehr sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie
 
nach
 
ihrem
 
Wortlaut
 
und
 
Zusammenhang
 
sowie
 
den
 
gesamten
 
Umständen
 
verstanden werden durften und mussten (BGE 146 V 28 E.
 
3.2; 145 III 365 E. 3.2.1; 144
 
III
 
327
 
E.
 
5.2.2.1).
 
Das
 
Gericht
 
ori
en
tiert
 
sich
 
dabei
 
am
 
dispositiven
 
Recht,
 
weil
 
der
jenige
 
Vertrags
partner,
 
der
 
die
ses
 
ver
drän
gen
 
will,
 
das
 
mit
 
hinreichender
 
Deut
lichkeit
 
zum
 
Ausdruck
 
brin
gen
 
muss.
 
Sodann
 
hat
 
das
 
Gericht
 
auch
 
den
 
vom
 
Erklärenden
 
verfolgten
 
Regelungszweck
 
zu
 
beachten,
 
wie
 
ihn
 
der
 
Erklärungs
empfänger
 
in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 146 V 28 E. 3.2; 142 III 671 E.
 
3.3; 140 III 391 E. 2.3). Für die Auslegung einer von der einen Vertragspartei aufgesetzten Vertragsbestimmung ist demnach ent
scheidend, welches Regelungsziel die andere Vertragspartei darin als redliche Geschäfts
partnerin vernünftigerweise erkennen durfte und musste (Urteil des Bundes
gerichts 4A_203/2019
 
vom 11.
 
Mai 2020 E.
 
3.3.2.2., nicht publ. in BGE 146 III 254). Dabei ist für den Regelfall anzunehmen, dass der Erklärungsemp
fänger da
von ausgehen durfte, der Erklärende strebe eine vernünftige, sachge
rechte Regelung an (BGE 148 III 57 E. 2.2.1). 
4.2
    
Darauf,
 
dass
 
der
 
Vertragspartner
 
eine
 
Vereinbarung
 
nach
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
in
 
einem
 
gewissen
 
Sinne
 
hätte
 
verstehen
 
müssen,
 
darf
 
sich
 
die
 
Gegenpartei
 
nur
 
be
rufen,
 
soweit
 
sie
 
selbst
 
die
 
Bestimmung
 
tatsächlich
 
so
 
verstanden
 
hat
 
(vgl.
 
BGE
 
105
 
II
 
16
 
E.
 
3a;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_219/2010
 
vom
 
28.
 
September
 
2010
 
E.
 
1, nicht publ. in: BGE 136 III 528). Die Auslegung nach dem Vertrau
ensprin
zip
 kann mithin nicht zu einem normativen Konsens führen, der so von keiner der Parteien gewollt ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_538/2011 vom 9.
 
März 2012 E.
 
2.2).
4.3
    
Mehrdeutige
 
Klauseln
 
in
 
allgemeinen
 
Versicherungsbedingungen
 
sind
 
nach
 
der
 
Unklarheitenregel
 
gegen
 
den
 
Versicherer
 
als
 
deren
 
Verfasser
 
auszulegen
 
(BGE
 
133
 
III
 
61
 
E.
 
2.2.2.3,
 
607
 
E.
 
2.2;
 
124
 
III
 
155
 
E.
 
1b).
 
Sie
 
gelangt
 
jedoch
 
nur
 
zur
 
Anwen
dung, wenn sämtliche übrigen Auslegungsmittel versagen (BGE 133 III 61 E.
 
2.2.2.3, 122 III 118 E.
 
2a und 2d; Urteil des Bundesgerichts 4A_166/2020 vom 23.
 
Juli 2020 E. 3
).
4.4
    
Nach der Ungewöhnlichkeitsregel sind von der globalen Zustimmung zu allge
mei
nen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenom
men, auf 
deren
 
Vorhandensein
 
die
 
schwächere
 
oder
 
weniger
 
geschäftserfahrene
 
Partei
 
nicht
 gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von all
gemei
nen
 
Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zu
stimmt
. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustim
menden im Zeit
punkt des Vertragsabschlusses (BGE 138 III 411 E. 3.1, 135 III 1 E. 2.1 mit Hin
weisen).
5
.
5
.1
    
Das VVG, in der bis 31. Dezember 2021 geltenden Fassung, welche vorliegend, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 
1.4
), auf
g
rund des Umstandes, dass der 
Versicherungsvertrag am 31.
 
März beziehungsweise am 15.
 
April 2021 (Urk.
 
15
/87
) vereinbart 
wurde, vorliegend anwendbar ist, enthielt keine Regelung dazu, was nach 
Beendigung des Versicherungsvertrags mit bestehenden Leistungsverpflichtungen
 
des
 
Versicherers
 
geschieht,
 
die
 
aus
 
bereits
 
eingetretenen
 
Versicherungsfällen herrühren (Andrea Stäubli, in:
 BSK-
VVG
, 2. Aufl.
, Basel 2023, 
Art. 
35c VVG N.
 
1).
 Mithin ist vorliegend insbesondere 
Art.
 
35c VVG, in der seit 1.
 
Januar 2022
 
geltenden Fassung, nicht anzuwenden.
 
5
.2
    
Gemäss der Rechtsprechung 
zum bisherigen Recht 
galt zwar in Bezug auf den Übertritt aus der Kollektiv- in die Einzelversicherung, dass
 die versicherte Person, 
die
 
aus
 
der
 
Kollektivversicherung
 
ausscheidet,
 
weil
 
sie
 
nicht
 
mehr
 
zu
 
dem
 
durch
 
den
 
Vertrag bestimmten Versichertenkreis gehört, Leistungen auch für Folgen 
eines während der Deckungsdauer der Kollektivversicherung eingetretenen 
Ereignisses geltend
 
machen
 
konnte
,
 
die
 
nach
 
Erlöschen
 
des
 
Versicherungs
verhältnisses
 
entstanden
 
(
BGE
 
127
 
III
 
106
 
E.
 
3)
.
 
Diese
 
Regelung
 
galt
 
aber
 
nur,
 
wenn
 
keine
 
vertraglichen Abmachungen 
vorlagen
, die das Recht auf Leistungen über die Deckungsdauer hinaus einschränken oder aufheben würden
 (
Stäubli, 
a.a.O.
, Art. 35c VVG N. 1
). 
5
.3
    
Im Entscheid 
des Bundesgerichts 
4A_
120/2008 vom 19. Mai 2008 betreffend eine Klausel,
 
wonach
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Leistungen
 
mit
 
dem
 
Ende
 
des
 
Vertrags
 
oder
 
mit
 
der Beendigung des Vertrages oder der Aufhebung einer Versicherungsdeckung endet
e, erwog das Bundesgericht, dass diese Klausel die Bestimmung von Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach unlauter handelt,
 
wer
 
missbräuchliche
 
Geschäftsbedingungen
 
verwendet,
 
nicht
 
erfüllt
 
habe.
 
D
ie
 
Formulierung
 
der
 
strittigen
 
Klausel,
 
die
 
das
 
Ende
 
der
 
Leistungen
 
eindeutig
 
mit
 
dem Ende des Vertrags oder der Aufhebung eines Versicherungsschutzes zusammenfallen 
lasse
, 
sei 
frei von jeglicher Zweideutigkeit. Darüber hinaus 
seien 
weder die Position de
r
 beanstandeten 
Klausel innerhalb der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 
noch 
ihre 
grafische Gestaltung geeignet, 
bei der versicherten Person einen Irrtum hervorzurufen
, weshalb 
die streitige Klausel weder mehrdeutig noch unklar
 
gewesen sei
 
(E. 2.1
 des erwähnten Urteils
). 
    
Das Bundesgericht hat im erwähnten Entscheid 
4A_120/2008 vom 19. Mai 2008
 sodann erwogen, 
dass 
die streitige Klausel auch nicht ungewöhnlich im Sinne der Ungewöhnlichkeitsregel gewesen sei. Denn der Versicherer habe 
bei Eintritt des Schadens während der Deckungsperiode die vereinbarten Leistungen
 zwar grundsätzlich
 bis zur Erschöpfung 
zu 
erbringen, solange sie nach den vertraglichen Bestimmungen gerechtfertigt sind
. 
Die Rechtsprechung 
habe 
jedoch ausdrücklich 
Vertragsklauseln
 
vor
behalten
,
 
die
 
den
 
Anspruch
 
auf
 
Leistungen
 
über
 
die
 
Deckungs
periode hinaus einschränken oder aufheben
 
(BGE 127 III 106 E. 3b und c). Eine solche Klausel, 
welche gemäss Rechtsprechung zulässig sei
, 
könne daher auch 
nicht als sachfremd 
beziehungsweise 
geschäftsfremd
 
oder 
als 
in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus 
fallend 
und daher nicht als ungewöhnlich 
Sinne der Rechtsprechung
 
zur 
Ungewöhnlichkeitsregel qualifiziert werden (E. 2.2 des erwähnten Urteils)
.
5
.4
    
Die erwähnte Rechtsprechung zur Ungewöhnlichkeitsregel und zum VVG, in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesen
en
 Fassung (vorstehend E. 5.7), galt indes nicht hinsichtlich einer Klausel, wonach der Versicherer den maximalen zeitlichen Umfang seiner Leistungspflicht nach Eintritt des Versicherungsfalles durch einseitige Willenserklärung beeinflussen konnte. Eine solche Bestimmung war gemäss der Rechtsprechung ungewöhnlich, wenn darauf bei Vertragsschluss nicht speziell hingewiesen wurde (BGE 135 III 225 E. 1). D
as erwähnte
 Urteil betraf eine Klausel, wonach der Versicherungsschutz 
auch 
bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags seitens des Versicherers hätte erlöschen sollen. Diesbezüglich erwog das Bundesgericht, dass es der Versicherer in der Hand gehabt hätte, die Leistungsdauer durch eine Kündigung Versicherungsvertrages abzukürzen. 
Eine derartige Möglichkeit des Versicherungsunternehmens, durch einseitige Willenserklärung nach Eintritt des Versicherungsfalles auf den zeitlichen Umfang der geschuldeten Leistungen Einfluss zu nehmen, 
sei 
dem Wesen des Versicherungsvertrages und generell dem Grundsatz 
«
pacta
 
sunt
 servanda
»
 
fremd, weshalb 
es sich dabei 
um eine Klausel mit einem geschäftsfremden Inhalt und mithin, da die versicherte Person 
bei Vertragsschluss 
nicht 
speziell 
darauf 
hingewiesen worden 
sei
, 
um eine ungewöhnliche Klausel im Sinne der Ungewöhnlichkeitsregel gehandelt habe (E. 1.4 des erwähnten Urteils).
5
.5
    
Bei der 
Regelung 
von 
Art. 18 
Ziff. 5 
lit
. a 
ZB Taggeldversicherung SALARIA nach VVG
,
 
wonach
 
die
 
Taggeldversicherung
 
mit
 
der
 
Aussteuerung
 
der
 
versicherten
 
Person 
bei der Arbeitslosenversicherung
 erlischt, 
in Verbindung mit 
Art. 11 ZB 
und 
Art.
 
19 Ziff. 2 
sowie 
Art. 11 Ziff. 5 ZB Taggeldversicherung SALARIA nach VVG
, wonach
 der Leistungsanspruch mit der Auflösung des Vertrags endet
 
und eine Leistungspflicht des Versicherers nach Erlöschen des Versicherungsschutzes entfällt,
 
handelt 
es sich daher nicht um Klauseln, welche es 
dem V
ersicherer ermöglichte
n
, durch einseitige Willenserklärung 
nach Eintritt des Versicherungsfalles 
ein Erlöschen des Versicherungsvertrages herbeizuführen
. Vielmehr handelt es sich bei der 
Aussteuerung der versicherten Person bei der Arbeitslosenversicherung 
um einen Umstand, welcher ausserhalb des Einflussbereichs der Beklagten 
zu liegen kommt, und von Letzterer insbesondere nicht mittels einer einseitigen Willenserklärung herbeigeführt werden kann. 
    
Im
 
Übrigen
 
bringt
 
die
 
Beklagte
 
Art.
 
18
 
Ziff.
 
5
 
lit
.
 
a
 
ZB
 
Taggeldversicherung
 
SALARIA nach VVG nicht isoliert, sondern unter Berücksichtigung des im Rah
men einer Schadenversicherung erforderlichen Erwerbsausfalls zur Anwendung. So hielt sie explizit fest, dass 
mit
 der Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung kein Erwerbsausfall mehr bestehe, da die Klägerin auch als Gesunde keine Arbeitslosentaggelder mehr erhalten hätte. Mangels Schadens erlösche die Taggeldversicherung gemäss 
Art. 18 Ziff. 5 
lit
. a ZB Taggeldversicherung SALARIA nach VVG
 mit der Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung (vgl. Urk. 14 S. 4 Ziff. 2, S. 8 Ziff. 5.1 und Ziff. 6, S. 9 Ziff. 5.4, Protokoll S. 5). Dass eine Schadenversicherung mit dem Erfordernis eines Erwerbsausfalls vorliegt, wurde denn auch von der Klägerin nicht bestritten
 (vgl. Protokoll S. 6)
.
5
.6
    
Mithin handelt es sich bei der vorliegenden 
Regelung 
von 
Art. 11 ZB 
in Verbindung
 
mit
 
Art.
 
11
 
Ziff.
 
5
,
 
Art.
 
18
 
Ziff.
 
5
 
lit
.
 
a
 
und
 
Art.
 
19
 
Ziff.
 
2
 
ZB
 
Taggeldversicherung
 
SALARIA
 
nach
 
VVG,
 
wonach
 
der
 
Versicherungsvertrag
 
und
 
der
 
Versicherungsschutz 
mangels eines Erwerbsausfalls 
mit der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung erl
i
scht, 
um eine vertragliche Aufhebung des Leistungsanspruchs 
über die Deckungsperiode hinaus
, welche nicht von einer einseitigen Willenserklärung des Versicherers
, sondern in erster Linie 
von 
eine
m
 Erwerbsausfall
 abhängig ist, und mithin gemäss der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtslage
 
zulässig
 
war
 
(vorstehend
 
E.
 
6.3
).
 
Eine
 
solche
 
Regelung
 
kann
 
daher
 
weder
 
als sach- oder geschäftsfremd oder 
aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallend 
qualifiziert werden und stellt daher keine ungewöhnliche vertragliche Regelung im Sinne 
der 
erwähnten 
Rechtsprechung 
zur 
Ungewöhnlichkeitsregel 
(vorstehend E.
 6.3
) dar. 
Da es sich 
mithin bei 
den erwähnten 
Bestimmungen 
nicht um ungewöhnliche Klauseln handelt, welche von der globalen Zustimmung ausgenommen sind, und auf welche gesondert hätte aufmerksam gemacht werden müssen, kommt die Ungewöhnlichkeitsregel vorliegend nicht zur Anwendung. 
5
.7
    
Bei den Bestimmungen 
von Art. 11 ZB in Verbindung mit 
Art. 11 Ziff. 5, Art. 18 Ziff. 5 
lit
. a und Art. 19 Ziff. 2 ZB Taggeldversicherung SALARIA nach VVG
 
handelt es sich zudem weder um mehrdeutige, noch um unklare Klauseln
, welche geeignet wären, bei der Klägerin einen Irrtum hervorzurufen. 
Vielmehr wird darin mit 
g
enügender Klarheit festgehalten, dass sowohl 
der Versicherungsvertrag 
als auch 
der Versicherungsschutz
 mangels Erwerbsausfalls
 mit der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung 
erlöschen
. 
Da die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu einem Ergebnis 
führt, besteht für die Anwendung der 
Unklarheitsregel 
kein Raum. 
5
.8
    
Demzufolge musste 
Art. 11 ZB in Verbindung mit Art. 11 Ziff. 5, Art. 18 Ziff. 5 
lit
.
 
a
 
und
 
Art.
 
19
 
Ziff.
 
2
 
ZB
 
Taggeldversicherung
 
SALARIA
 
nach
 
VVG
 
von
 
der
 
Klägerin in guten Treuen so verstanden werden, dass der Versicherungsvertrag und der Versicherungsschutz - auch 
für bereits eingetretene Krankheiten 
–
 
mangels Erwerbsausfalls
 
mit
 
der
 
Aussteuerung
 
aus
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
erlöschen.
 
    
Indem die Beklagte 
Art. 18 Ziff. 5 
lit
. a ZB Taggeldversicherung SALARIA nach VVG
 
unter
 
Berücksichtigung
 
des
 
Erfordernisses
 
beziehungsweise
 
des
 
Wegfalls
 
eines Erwerbsausfalls zur Anwendung bringt, was die Möglichkeit in sich birgt, dass ein über die Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung hinaus andauernder Erwerbsausfall von der versicherten Person nachgewiesen werden kann, läuft die Kritik der Klägerin an besagtem Artikel (vgl. Urk. 9 S. 7 Ziff. 25) ins Leere.
6
.
6
.1
    
Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG werden ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO). 
Gemäss Art. 247 
Abs. 2 
lit
.
 
a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Ver
fahren be
treffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kran
ken
versiche
rung nach dem KVG den Sach
verhalt von Amtes wegen fest. Der Untersu
chung
s
grundsatz befreit die Parteien indes nicht davon, bei der Fest
stellung des 
ent
scheid
wesentlichen
 
Sachver
halts
 
aktiv
 
mitzuwirken.
 
Die
 
Parteien
 
tragen
 
auch
 
im
 
Bereich
 
d
er sozialen
 Untersuchungsmaxime die Verantwortung dafür, dass die relevanten Behauptungen vorgebracht werden; ebenso sind sie grundsätzlich für die Sachverhaltsermittlung verantwortlich (BGE 130 III 102 E. 2.2
; 
Urteil 
des Bundesgerichts 
4A_635/2009 vom 2
4. 
März 2010 E. 2.2
)
6
.2
    
Der
 
Untersuchungsgrundsatz
 
betrifft
 
die
 
Art
 
der
 
Sammlung
 
des
 
Prozessstoffs,
 
nicht
 
aber die Frage der Einleitung und Beendigung des Verfahrens
; er entbindet 
die Parteien 
insbesondere 
nicht davon, ihre Behauptungen rechtsgenügend zu substanziieren und die Beweismittel zu nennen
.
 Die Untersuchungsmaxime beschlägt 
daher 
nicht die Frage, wie das Rechtsbegehren formuliert sein muss, damit der Rechtsstreit überhaupt an die Hand genommen werden kann
, und es 
ergibt sich 
daraus 
keine Pflicht des Gerichts, die Parteien in prozessualen Fragen zu beraten (BGE
 
137
 
III
 
617
 
E.
 
5.2
 
mit
 
Hinweis).
 
Das
 
Gericht
 
ist
 
im
 
Rahmen
 
der
 
sozialen
 
Unter
suchungsmaxime
 
gemäss
 
Art.
 
247
 
Abs.
 
2
 
lit
.
 
a
 
ZPO
 
indes
 
einer
 
erhöhten
 
Fragepflicht
 
unterworfen. Wie unter der Verhandlungsmaxime müssen die Parteien selbst den Stoff beschaffen. Sie dürfen dabei nur nicht rechtswidrig vorgehen 
(vgl.
 
Art.
 
152 Abs. 2 ZPO). Das Gericht kommt ihnen mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei
 
durch
 
einen
 
Anwalt
 
vertreten,
 
kann
 
und
 
muss
 
sich
 
das
 
Ge
richt
 
ihr
 
gegenüber
 
wie bei Geltung der Ver
handlungsmaxime zurück
halten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 bis
 
2.3.3
 
und
 
125
 
III
 
231
 
E.
 
4;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_702/2016
 
vom
 
23.
 
März 2017 E.
 
3.1). W
enn die Gegenpartei bereits auf die mangelnde 
Substan
z
iierung
 hingewiesen und die beweisbelastete Partei ihr Unterlassen ihrer eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben hat
, besteht gemäss der Rechtsprechung auch im Bereich des 
sozialen Untersuchungsgrundsatz
es
 kein Grund für die richterliche Fragepflicht (Urteil
e
 
des Bundesgerichts 4A_57/2014 vom 8.
 
Mai 2014
 
E. 1.3.3, 
4A_635/2009
 
vom
 
2
4.
 
März
 
2010
 
E.
 
2.2
 
und
 
4A_169/2011
 
vom
 
1
9.
 
Juli
 
2011
 
E.
 
5.4).
 
6
.3
    
Welche Tatsachen wie weit zu behaupten und zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert wer
den können, bestimmt das materielle Bundesrecht. Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei (BGE 127 III 365 E.
 
2b). Eine Tatsachenbehauptung braucht nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Der Behauptungslast ist Genüge getan, wenn die Parteien die Tatsachen, die unter die massgeblichen Normen zu subsumieren sind, in allgemeiner, den Gewohnhei
ten des Lebens entsprechender Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen benennen (BGE 136 III 322 E. 3.4.2). Ein dergestalt vollständiger Tatsachenvor
trag wird als schlüssig bezeichnet. Denn bei Unterstellung, er sei wahr, lässt er den Schluss auf die verlangte Rechtsfolge zu. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende 
Substan
z
iierungslast
. Diesfalls sind die Vor
bringen nicht nur in ihren Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; 127 III 365 E.
 
2b mit Hinweisen). Sieht das Gericht den Sachvortrag einer solchen Partei als nicht hinreichend substanziiert an, so gilt der Tatsachenvortrag der Gegenseite 
als anerkannt
, 
und zwar in der Regel, ohne dass ein Beweisverfahren durchgeführt
 wird. Daran vermögen auch prozesskonform gestellte Beweisanträge, etwa auf Beizug eines Sachverständigen, nichts zu ändern, denn fehlende tatsächliche Darlegungen lassen sich nicht im Rahmen des Beweisverfahrens ersetzen (Urteile
 des Bundesgerichts 
4A_368/2024
 vom 23. Oktober 2024 E. 3.2, 
5A_280/2021 vom 17. Juni 2022
 
E. 3.1, 
5A_
837/2019 vom 8. Mai 2020 E. 4.1 und 
4A_50/2018 vom 
5. 
September 2018 E. 3.2).
6
.4
    
Gemäss der Grundregel von 
Art. 
8 ZGB hat der Anspruchsberechtigte die Tat
sachen zur 
«
Begründ
ung 
des Ver
sicherungsanspruches»
 (Marginalie zu 
Art. 
39 VVG) zu beweisen, namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegen
über dem Anspruchsberechtigten unver
bindlich machen
 (vgl. vorstehend E. 1.5)
.
 Da der Anspruchs
berechtigte 
die Beweislast sowohl für den Eintritt des Versicherungs
falls als auch für den Umfang des Anspruchs
 trägt, 
hat er zu beweisen, dass er (weiterhin) Anspruch auf Taggelder hat, was 
unter anderem
 voraussetzt, dass er na
ch wie vor arbeitsunfähig ist. (Urteil des Bundesgerichts 4A_66/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2; vgl. auch BGE 130 III 321 E. 3.1).
7
.
7
.1
    
Von der 
Klägerin 
wurde nicht bestritten, dass sie per 1. September 2022 aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wurde (Urk. 1, Urk. 9 S. 
8
 f.
 und Urk. 24 S.
 
6
), und dass sie kein Gesuch um Leistungen in einer Folgerahmenfrist gestellt hat
 
(Protokoll
 
S.
 
6
 
ff.
).
 
Anlässlich
 
der
 
Hauptverhandlung
 
vom
 
6.
 
Mai
 
2024
 
(Protokoll S. 5-9) machte sie vielmehr geltend, dass am 1. September 2022 die Rahmenfrist
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
 
abgelaufen
 
beziehungsweise
 
die
 
Aussteuerung
 
aus
 
der
 
Arbeitslosenversicherung erfolgt sei, weil sie 
auf
g
rund des Umstandes, dass sie 
arbeitsunfähig
 
gewesen
 
sei
,
 
und
 
dass
 
sie
 
per
 
1.
 
März
 
2023
 
an
 
einem
 
Wiedereingliederungsprogramm
 
der
 
Invalidenversicherung
 
teilgenommen
 
habe
,
 
kein
 
Gesuch
 
um
 
Eröffnung einer Folgerahmenfrist bei den Organen der Arbeitslosenversicherung gestellt
 
habe.
 
Im
 
Gesundheitsfall
 
hätte
 
sie
 
jedoch
 
um
 
eine
 
Folgerahmenfrist
 
ersucht
 
und
 
diese
 
erhalten
.
 
Gemäss
 
der
 
Bestätigung
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
hätte
 
sie
 
auf
g
rund
 
der
 
vor
 
Eintritt
 
der
 
Krankheit
 
ausgebübten
 
Zwischenverdiensttätigkeiten
 
über eine genügende Beitragszeit von 
mehr als 
13 Monaten für eine Eröffnung einer Folgerahmenfrist ab 1. 
September 2022 verfügt
. 
Sie habe jedoch 
nicht um eine 
Folgerahmen
frist ersucht (Protokoll S. 
6-
7). 
7
.2
    
Die Beklagte brachte 
hiegegen
 vor, dass die Klägerin seit Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit am 16. August 2021 bis zur Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung per 1.
 
September 2022 
arbeitslos im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne gewesen (Urk. 14 S. 5 f.)
, und dass 
ein Antritt einer konkreten Arbeitsstelle im Gesundheitsfall nicht erstellt sei (Urk. 14 S. 7). Ein Leistungsanspruch nach der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung vom 1.
 
September 2022 sei zu verneinen, da die Klägerin bei Gesundheit ab diesem 
Zeitpunkt
 
keine
 
Arbeitslosenentschädigung
 
mehr
 
bezogen
 
hätte,
 
weshalb
 
ein
 
Erwerbsausfall
 
nicht
 
mehr
 
erstellt
 
sei.
 
Vielmehr
 
sei
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
18
 
Ziff.
 
5
 
lit
. a ZB Taggeldversicherung SALARIA nach VVG von einem Erlöschen der Tag
geldversicherung
 
mit
 
der
 
Aussteuerung
 
aus
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
auszuge
hen (Urk. 14 S. 8). 
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Mai 2024 (Protokoll S. 5-9) 
hielt die Beklagte daran fest und führte aus, dass 
eine Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung per 1. September 2022 erstellt
 sei
, dass die Klägerin nicht um eine Folgerahmenfrist ersucht habe, und dass ihr eine Folgerahmenfrist von der Arbeitslosenkasse nicht gewährt worden sei. 
Zudem 
sei nicht
 nachgewiesen
, dass die Klägerin bei Gesundheit eine konkrete Stelle angetreten hätte. 
8
.
8
.1
    
Nach
 
dem
 
Ausgeführten
 
ist
 
es
 
a
n
 
der
 
Kläger
in
 
zu
 
beweisen,
 
dass
 
sie
 
ab
 
dem
 
1. September 2022
 weiterhin 
arbeitsunfähig war und 
Anspruch auf Taggelder
 hat
te
. 
Dass eine Arbeitsunfähigkeit bestand, wurde nicht bestritten. Hingegen wurde das Vorliegen eines Erwerbsausfalls von der Beklagten bestritten. Dass die Klägerin diesen
 grundsätzlich
 mittels Nachweises
, dass sie nicht bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert 
worden 
wäre
 und
 
Anspruch auf Arbeitslosentaggelder
 
hätte
 
oder
 
mittels
 
Nachweises
 
einer
 
konkreten
 
Arbeitsstelle
 
belegen
 
könnte,
 
wurde dabei 
von der Beklagten 
nicht bestritten
 (Urk. 14, Protokoll S. 5 f.)
. 
Von der Klägerin 
wurde sodann 
nicht bestritten, dass sie per 1. September
 2022 aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert 
worden war
, und dass sie für die Zeit ab 1. September 2022 bei der Arbeitslosenversicherung nicht um eine Folgerahmenfrist ersucht hat
. 
Demnach ist von der Klägerin 
mit 
dem Beweismass der 
überwiegende
n
 Wahrscheinlichkeit 
nachzuweisen, dass sie im Gesundheitsfall 
aufgrund einer Folgerahmenfrist auch nach dem 1. September 2022 Anspruch auf weitere Arbeitslosentaggelder gehabt hätte beziehungsweise 
eine konkrete Stelle hätte antreten können
.
 
8
.2
    
Nach Art. 100 Abs. 2 
a
VVG
 sind für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) als arbeitslos gelten, Art. 71 Abs. 1 und 
Art.
 
73
 
KVG
 
sinngemäss
 
anwendbar.
 
Gemäss
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
ist
 
bei
 
Arbeitslosen
 
bei
 
einer
 
Arbeitsunfähigkeit
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
6
 
ATSG
 
von
 
mehr
 
als
 
50
 
Prozent
 
das volle Taggeld und bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25, aber höchstens 50 Prozent das halbe Taggeld auszurichten, sofern die Versicherer auf
g
rund ihrer Versicherungsbedingungen oder vertraglicher Vereinbarungen bei einem entsprechenden Grad der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich Leistungen erbringen. Die Regelung von Art. 100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 KVG steht daher unter dem Vorbehalt, dass der 
Versicherer auf
g
rund 
der 
Versicherungsbedingungen oder vertraglicher Vereinbarungen
 bei einem entsprechenden Grad der Arbeitsunfähigkeit
 
grundsätzlich überhaupt 
Leistungen
 erbringt. 
8
.3
    
Gemäss
 
Art.
 
10
 
AVIG
 
umfasst
 
der
 
Begriff
 
der
 
vollen
 
Arbeitslosigkeit
 
die
 
Tatbestandsmerkmale
 
des
 
Fehlens
 
eines
 
Arbeitsverhältnisses,
 
der
 
Suche
 
nach
 
einer Vollzeitbeschäftigung (Abs. 1) und der Anmeldung beim Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung
 
(Abs.
 
3).
 
Dagegen
 
setzt
 
der
 
Begriff
 
der
 
Arbeitslosigkeit
 
als
 
solcher
 
das
 
Element
 
der
 
Arbeitsfähigkeit
 
nicht
 
voraus
 
(Urteile
 
des
 
Bund
esgerichts
 
4A_556/2010
 
vom
 
2.
 
Februar
 
2011
 
E.
 
1.5
 
und
 
C_140/05
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2006
 
E.
 
3.2.2). Entsprechend liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein von der Krankentaggeldversicherung nach Art. 73 Abs. 1 KVG 
zu entschädigender
 Verdienstausfall
 vor, wenn eine Person zwar grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hat, zufolge Krankheit indessen vorübergehend vermittlungsunfähig ist und deshalb keine Arbeitslosentaggelder beziehen kann (BGE 128 V 149 E.
 
3b mit Hinweisen). 
Vorliegend wäre eine 
relevante 
Arbeitslosigkeit 
für die Zeit ab 
1. September 2022 
daher 
anzunehmen, 
wenn die Klägerin 
ab diesem Zeitpunkt 
grundsätzlich zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern berechtigt
 gewesen wäre
, 
indes 
zufolge Krankheit vorübergehend vermittlungsunfähig 
gewesen 
und deshalb keine Arbeitslosentaggelder 
hätte beziehen können
. 
8
.4
    
Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG, in der bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung, hat eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a), 
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten
 
hat
 
(
lit
.
 
b
)
,
 
in
 
der
 
Schweiz
 
wohnt
 
(
lit
.
 
c
)
,
 
die
 
obligatorische
 
Schulzeit
 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht
 (
lit
. d), 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (
lit
. e
)
, 
vermittlungsfähig ist (
lit
. f
) und
 
die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g
).
 
    
In Art.
 
9 AVIG ist geregelt, dass für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen gelten (Abs. 1), wobei die Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, beginnt (Abs. 2) und die Rahmenfrist für die Beitragszeit zwei Jahre vor diesem Tag zu laufen beginnt (Abs.
 
3).
    
Gemäss Abs. 4 dieser Bestimmung 
gelten, sofern 
das AVIG
 nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit
, wenn die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen ist und die versicherte Person beansprucht erneut Arbeitslosenentschädigung beansprucht. 
8
.5
    
Gemäss Art. 9 Abs. 4 AVIG wird für die Eröffnung einer Folgerahmenfrist nach Ablauf der ersten ordentlichen zweijährigen Rahmenfrist für den Leistungsbezug vorausgesetzt,
 
dass
 
die
 
versicherte
 
Person
 
für
 
eine
 
Folgerahmenfrist
 
erne
u
t
 
Arbeits
losenentschädigung beantragt. Mithin ist dafür eine Anmeldung für den Leistungsbezug während der Folgerahmenfrist der versicherten Person erforderlich. D
ie
se Regelung steht in Einklang mit der zeitlichen Komponente der Arbeitslosenversicherung
 im Sinne einer raschestmöglichen Beendigung der Arbeitslosigkeit
. Danach ist der Bezug von Arbeitslosenentschädigung - 
unabhängig
 davon
, ob eine Wiedereingliederung erfolgt ist oder nicht
 -
 grundsätzlich auf zwei Jahre befristet
. Nach Ablauf dieser Befristung 
werden sämtliche Voraussetzungen wieder neu geprüft. 
Obwohl die gleichen Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen sind, folgt die Eröffnung einer Folgerahmenfrist dennoch nicht völlig identischen Kriterien wie die Eröffnung der Leistungsrahmenfrist bei erstmaliger Beanspruchung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung. Umstände, welche den Bezug von Arbeitslosenentschädigung in einer ersten Rahmenfrist nicht ausschliessen, können in einer Folgerahmenfrist zur Verweigerung von Leistungen führen. 
Die Rahmenfristen dienen sowohl bei der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen wie auch beim Leistungsbezug 
der grundsätzlich auf zwei Jahre
 befristeten, 
zeitlichen Limitierung. Die Rahmenfristen bilden 
entsprechend ein geschlossenes System
 für die Leistungsberechnung. Das AVIG kennt 
insbesondere 
auch keine Dauerleistungen
,
 
beispielsweise
 
in
 
Form
 
von
 
Renten,
 
wie
 
sie
 
in
 
den
 
andern
 
Sozialversicherungszweigen
 
gewährt
 
werden
,
 
und
 
der
 
Zeitablauf
 
kann
 
bei
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
zu
 
einem
 
drohenden
 
Anspruchsverlust
 
führen
 
(vgl.
 
BGE
 
146
 
V
 
112
 
E.
 
5
 
sowie
 
Alexia Heine/Beatrice 
Polla
, Erneute Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung nach abgelaufener Rahmenfrist für den Leistungsbezug: Folgerahmenfristen und ihre Besonderheiten, in: ARV 2014 S. 77, S. 
78 oben und S. 
85
 f.
).
 
Demzufolge ist 
ein Leistungsanspruch in einer Folgerahmenfrist von den Organen der Arbeitslosenversicherung nur dann zu prüfen, wenn die versicherte Person dem Antragsprinzip Rechnung trägt und entsprechend erneut um Leistungen für eine Folgerahmenfrist ersucht.
8
.
6
    
Die
 
Rahmenfrist
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
 
wird
 
durch
 
eine
 
neue
 
Rahmenfrist
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
 
ersetzt,
 
wenn
 
die
 
versicherte
 
Person
 
nach
 
Ausschöpfung
 
ihres
 
Taggeldhöchstanspruchs
 
die
 
Voraussetzungen
 
für
 
die
 
Eröffnung
 
einer
 
neuen
 
Rahmenfrist
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
 
erfüllt.
 
Für
 
die
 
Ermittlung
 
der
 
Beitragszeit
 
gilt
 
die
 
übli
che
 
zwei
jährige
 
Rahmenfrist
 
für
 
die
 
Beitragszeit
 
(AVIG-Praxis
 
ALE,
 
Ziff.
 
C97).
 
Bei
 
der
 
Eröffnung
 
einer
 
neuen
 
Rahmenfrist
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
 
wird
 
der
 
versicherte
 
Verdienst und die Taggeldhöhe neu bestimmt (AVIG-Praxis ALE, Ziff. B52), wobei der Berechnung eines neuen versicherten Verdienstes in einer Folgerahmenfrist 
das tatsächlich erzielte Einkommen zu Grunde gelegt wird (AVIG-Praxis ALE, Ziff.
 
C43).
 
Bei einer Folgerahmenfrist muss 
indes 
immer eine Neuprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen
 
durchgeführt werden (einschliesslich der Beitragszeit im Umfang einer Zwischenverdiensttätigkeit von mehr als zwölf Monaten Dauer und
 
eines
 
anrechenbaren
 
Arbeitsausfalls).
 
Die
 
versicherte
 
Person
 
muss
 
für
 
die
 
Folgerahmenfrist
 
erneut
 
ein
 
Leistungsgesuch
 
bzw.
 
einen
 
Antrag
 
auf
 
Stellenvermittlung und Ausrichtung von Arbeitslosen
entschädigung einreichen. Dabei hat die versicherte Person unter anderem die einjährige Mindestbeitragszeit oder die Befreiung von deren Erfüllung erneut nachzuweisen (BGE 146 V 112 E. 5.4, 130
 
V 229 und 125 V 355 E. 3a und 3b.; SVR 2016 ALV Nr. 1 S. 1, 8C_656/2014 E.
 
3.2; ARV 2019 S. 188, 8C_166/2018 E. 6.1). 
Die versicherte Person muss 
zudem 
auch
 
in
 
einer
 
Folgerahmenfrist
 
erneut
 
einen
 
anrechenbaren
 
Arbeitsausfall
 
erleiden.
 
Gemäss der Rechtsprechung ist ein anrechenbarer Arbeitsausfall und 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
in einer Folgerahmenfrist 
insbesondere dann zu verneinen, wenn 
die versicherte Person für eine Folgerahmenfrist einzig Beitragszeit aus einer Tätigkeit auf Abruf aus
weist
 und 
die Arbeit auf Abruf 
weiterhin aus
übt (
BGE 146 V 112
 E. 5.5).
8
.
7
    
Gemäss Art 8a der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung
 
Arbeitslosenversicherung;
 
SR 837.033)
 
vom
 
20.
 
März
 
2020,
 
in
 
der
 
bis 31.
 
August 2020 in Kraft gewesenen Fassung, erhielte
n
 Leistungsbeziehende zusätzlich höchstens 120 Taggelder (Abs. 1) und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug wurde um zwei Jahre verlängert. 
    
Gemäss Art. 8a Abs. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosen
versicherung, in der ab 1.
 
September 2020 gültig gewesenen Fassung, wurde die Rahmenfrist für den Leistungsbezug
 
für
 
versicherte
 
Personen,
 
die
 
zwischen
 
dem
 
1.
 
März
 
2020
 
und
 
dem
 
31. August 2020 Anspruch auf maximal 120 zusätzliche Taggelder gehabt haben, um die Dauer verlängert, für die die versicherte Person Anspruch auf zusätzliche Taggelder hatte, höchstens jedoch um 6 Monate.
 
    
Gemäss Art. 8a Abs. 3 Covid-19-Verordnung Arbeitslosen
versicherung, in der ab 1. September 2020 gültig gewesenen Fassung, hatte die versicherte Person, deren Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Absatz 2 verlängert wurde, bei Bedarf Anspruch auf eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit, wenn eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wurde. Die Dauer der Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit entsprach der Dauer der Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Absatz 2.
8.8
    
Auch
 
eine
 
arbeitslose
 
Person,
 
die
 
keinen
 
Anspruch
 
auf
 
Taggelder
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
besitzt,
 
kann
 
einen
 
Erwerbsausfall
 
erleiden,
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Krankentaggelder verleiht. Voraussetzung für den Leistungsanspruch ist allerdings, dass
 
die
 
versicherte
 
Person
 
eine
 
überwiegende
 
Wahrscheinlichkeit
 
dafür
 
nachweist
,
 
dass
 
sie
 
ohne
 
Krankheit
 
eine
 
Erwerbstätigkeit
 
ausüben
 
würde
 
(BGE
 
141
 
III
 
241
 
E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 4A_138/2013 vom 27. Juni 2013 E. 4.1 und
 9C_311/2010 vom 2. August 2010 E. 1.3). Dabei obliegt es der versicherten Person zu beweisen, dass sie eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, wenn sie nicht krank wäre. Daran ändert auch dann nichts, wenn der Versicherer zunächst Taggelder ausbezahlt
 
hat.
 
Ändern
 
sich
 
die
 
relevanten
 
Umstände,
 
so
 
hat
 
die
 
versicherte
 
Person
 
zu beweisen, dass sie (weiterhin) Anspruch auf Taggelder wegen Erwerbsausfalls
    
hat
 
(BGE
 
141
 
III
 
241
 
E.
 
3.1).
 
War
 
die
 
versicherte
 
Person
 
im
 
Zeitpunkt
 
ihrer
 
Erkrankung noch nicht arbeitslos, profitiert sie von der tatsächlichen Vermutung, dass sie ohne Krankheit erwerbstätig wäre. Erkrankt eine versicherte Person erst, nachdem sie arbeitslos geworden ist, gilt nach der Rechtsprechung die Vermutung, dass die versicherte Person auch ohne Krankheit weiterhin keine Erwerbstätigkeit ausüben würde; diese Vermutung kann nach der Rechtsprechung durch den Nachweis widerlegt werden, dass die versicherte Person mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine konkret bezeichnete Stelle angetreten hätte, wenn sie nicht erkrankt wäre (BGE 141 III 241 E. 3.2.1; Urteile des Bundesgerichts 4A_138/2013 vom 27. Juni 2013 E. 4.1 und 9C_311/2010 vom 2. August 2010 E. 1.3). 
8.9
    
Beansprucht
 
eine
 
arbeitslose
 
Person
 
Krankentaggelder
 
und
 
hat
 
sie
 
keinen
 
Anspruch
 
auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung, so hat sie zum Beweis eines Erwerbsausfalls eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Die beweisbelastete Partei kann den
 
ihr
 
obliegenden
 
Beweis
 
unter
 
Berufung
 
auf
 
eine
 
tatsächliche
 
Vermutung
 
erbringen,
 
denn
 
diese
 
mildert
 
ihre
 
konkrete
 
Beweisführungslast.
 
Gelingt
 
jedoch
 
dem
 
Vermutungsgegner der Gegenbeweis, so greift die tatsächliche Vermutung nicht mehr und der Beweis ist gescheitert. Es liegt Beweislosigkeit vor und deren Folgen treffen die beweisbelastete Partei (BGE 141 III 241 E. 3.2.2). Obwohl die Vermutung,
 
wonach
 
die
 
versicherte
 
Person
 
ohne
 
Krankheit
 
weiterhin
 
keine
 
Erwerbstätigkeit ausüben würde, den Interessen der Versicherung dient, trägt die Versicherung nicht die Beweislast. Vielmehr trägt stets die versicherte Person die Beweislast für ihren Erwerbsausfall. Beansprucht eine arbeitslose Person, die keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat, Krankentaggelder, so obliegt ihr der Beweis eines Erwerbsausfalls. Die versicherte Person hat mithin eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Dies gilt namentlich, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Erkrankung bereits arbeitslos war. Gelingt der versicherten Person als Vermutungsgegnerin
 
der
 
Beweis,
 
dass
 
sie
 
ohne
 
Krankheit
 
mit
 
überwiegender
 
Wahrscheinlichkeit
 
eine
 
konkret
 
bezeichnete
 
Stelle
 
angetreten
 
hätte,
 
greift
 
die
 
tatsächliche Vermutung, wonach die versicherte und arbeitslose Person ohne Krankheit weiterhin keine Erwerbstätigkeit ausüben würde, nicht mehr (BGE 141 III 241 E.
 
3.2.3).
 
Da
 
mithin
 
stets
 
die
 
versicherte
 
Person
 
die
 
Beweislast
 
für
 
ihren
 
Erwerbsaus
fall
 
zu
 
tragen
 
hat,
 
und
 
eine
 
überwiegende
 
Wahrscheinlichkeit
 
dafür
 
nachzuweisen,
 
dass sie ohne Krankheit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, hat die Vermutung, wonach die versicherte Person ohne Krankheit weiterhin keine Erwerbstätigkeit ausüben
 
würde,
 
somit
 
jedenfalls
 
im
 
Anwendungsbereich
 
der
 
Verhandlungsmaxime
 
keinen Zweck und kann in Bezug auf diese Verfahren gemäss der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts ersatzlos gestrichen werden (BGE 141 III 241 E. 3.2.2). Dabei gilt
 
es
 
zu
 
beachten,
 
dass
 
gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
auch
 
auf
 
Streitigkeiten
 
betreffend
 
Krankentaggeldversicherungen
 
nach
 
VVG
 
grundsätzlich
 
die
 
Dispositionsmaxime
 
gilt
 
(Art.
 
58
 
ZPO),
 
und
 
dass
 
die
 
Untersuchungsmaxime
 
nach
 
Art.
 
243
 
Abs.
 
2
 
lit
. f ZPO in Verbindung mit Art. 247 ZPO 
ausschliesslich die Feststellung
 des Sachverhalts betrifft (Urteil des Bundesgerichts 4A_138/2013 vom 27. Juni 2013 E.
 
6). 
9
.
9
.1
    
Gemäss einer von der Klägerin anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Mai 2023 eingereichten
 
Bestätigung
 
der
 
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
vom
 
2.
 
Mai
 
2024
 
(Urk.
 
25/48)
 
wurde
 
die
 
Rahmenfrist
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
 
der
 
Klägerin von der Arbeitslosenversicherung folgendermassen bemessen: Vorerst wurde von
 
einer
 
normalen
 
Rahmenfrist
 
vom
 
2.
 
Dezember
 
2019
 
bis
 
1.
 
Dezember
 
2021
 
ausgegangen. Anschliessend wurde die Rahmenfrist auf
g
rund der Bestimmungen der 
Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung
 zweimal verlängert, ein erstes Mal vom 2. Dezember 2021 bis 1. Juni 2022, ein zweites Mal vom 2. Juni 2022 bis 1. September 2022. Während der gesamten Dauer der verlängerten 
Rahmenfrist
en
 für den Leistungsbezug
 
und für die Beitragszeit 
vom 2. Dezember 2019 bis 1.
 
September 2022 habe die Klägerin auf
g
rund der von ihr bei der 
F.___
 AG, der Primarschule 
Y.___
 und der 
Z.___
 AG ausgeübten
 Zwischenverdienst
tätigkeiten eine Beitragszeit
 
von insgesamt 13.307 Monaten
 ausgewiesen.
 
    
G
estützt
 
auf
 
die
se
 
Bestätigung
 
der
 
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
vom
 
2. Mai 2024 (Urk. 25/48) 
machte die Klägerin 
geltend, dass sie im Gesundheitsfall ab dem 1. September 2022 eine Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug erhalten hätte,
 
da
 
sie
 
in
 
der
 
Rahmenfrist
 
für
 
die
 
Beitragszeit
 
eine
 
Beitragszeit
 
von
 
13
 
Monaten erfüllt habe (
Urk. 24, 
Protokoll S. 8), womit sie ab 1. September 2022 weiterhin arbeitslos gewesen wäre.
9
.2
    
Aufg
rund
 
der
 
Bestätigung
 
der
 
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
vom
 
2.
 
Mai
 
2024
 
(Urk.
 
25/48)
 
steht
 
zwar
 
fest,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
w
ährend
 
der
 
verlängerten
 
Rahmenfrist
en
 
für
 
den
 
Leistungsbezug
 
und
 
für
 
die
 
Beitragszeit
 
vom
 
2. Dezember 2019 bis 1. September 2022 auf
g
rund der von ihr 
vor Eintritt der krankheitsbedingten
 
Arbeitsunfähigkeit
 
ausgeübten
 
Zwischenverdienst
tätigkeiten
 
eine Beitragszeit einer Dauer von insgesamt 13.307 Monaten ausgewiesen
 hat. 
Mithin
 
hat
 
die
 
Klägerin
 
die
 
Voraussetzung
 
der
 
genügenden
 
Beitragszeit
 
und
 
damit
 
eine
 
der
 
Voraussetzungen
 
für
 
einen
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosenentschädigung
 
wäh
rend einer Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug ab 1. September 2022 erfüllt. 
Die
 
übrigen
 
Anspruchsvoraussetzungen
 
für
 
einen
 
Leistungsanspruch
 
in
 
einer
 
Folgerahmenfrist
 
gemäss
 
Art.
 
8
 
Abs.
 
1
 
AVIG
,
 
namentlich
 
diejenigen
 
der
 
Arbeitslosigkeit,
 
des
 
an
rechenbaren
 
Arbeitsausfall
s,
 
der
 
Vermittlungsfähigkeit
 
und
 
der
 
Erfüllung
 
der 
Kontrollvorschriften 
wäre
n vor der 
Arbeitslosenversicherung 
indes erst dann
 
zu
 
prüfen
 
gewesen
,
 
wenn
 
die
 
Klägerin
 
rechtzeitig
 
ein
 
Gesuch
 
um
 
Arbeitslosenentschädigung in einer Folgerahmenfrist gestellt 
gehabt 
hätte. Gemäss Art.
 
9 Abs. 4 AVIG waren die Organe der Arbeitslosenversicherung, wie bereits erwähnt (
vorstehend E
.
 
8
.5
),
 
indes 
nicht verpflichtet, 
ohne 
eine 
entsprechende Anmeldung für
 
den
 
Leistungsbezug
 
durch
 
die
 
versicherte
 
Person
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
die
 
Voraussetzungen
 für die Eröffnung 
eine
r
 Folgerahmenfrist zu 
prüfen 
und 
eine solche zu 
eröffnen. 
    
Ob 
die Klägerin mithin
 auch die übrigen erwähnten Anspruchsvoraussetzungen für einen Leistungsanspruch in einer Folgerahmenfrist gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt hätte, vermag die Bestätigung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 2. Mai 2024 nicht zu beweisen. Nebst dem (nicht zulässigen) Schluss von der Erfüllung der Beitragszeit auf die Gewährung einer weiteren Folgerahmenfrist (vgl.
 
Urk.
 
24
 
S.
 
5
 
f.)
 
nahm
 
die
 
Klägerin
 
keinen
 
Bezug
 
auf
 
die
 
erforderlichen
 
weiteren
 
Voraussetzungen
 
und
 
die
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zur
 
Gewährung
 
von
 
Folgerahmenfristen
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E
.
 
8
.5-
6),
 
womit
 
diesbezüglich
 
weder
 
Behauptungen noch Belege vorliegen
 (vgl. vorstehend E. 6.2-4)
. Wie die Arbeitslosenversicherung ein im Gesundheitsfall hypothetisch gestelltes Gesuch um (erneute) Verlängerung
 
der
 
Rahmenfrist
 
beurteilt
 
hätte,
 
kann
 
nicht
 
beurteilt
 
werden.
 
Angesichts dessen ist nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad erstellt, dass ein allfälliges Gesuch um Gewährung einer weiteren Folgerahmenfrist gewährt worden wäre. Ein hypothetischer Anspruch auf weitere Arbeitslosentaggelder nach dem 1.
 
September 2022 ist daher nicht ausreichend belegt. Da weitere Beweiserhebungen daran nichts änderten, ist davon abzusehen (antizipierte Beweiswürdigung; BGE
 
138 III 374 E. 4.3.2).
9.3
    
Sodann wäre
, wie erwähnt,
 für eine Eröffnung einer Folgerahmenfrist auch bei Gesundheit eine entsprechende 
Anmeldung für den Leistungsbezug durch die 
Klägerin 
erforderlich gewesen. 
Obwohl die Klägerin gemäss der 
Bestätigung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
vom 
2. Mai 2024 (Urk. 25/48)
 
die Voraussetzung der genügenden Beitragszeit und mithin eine der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in einer Folgerahmenfrist erfüllte, hat sie davon abgesehen, ein Gesuch um Ausrichtung von 
Arbeitslosenentschädigung in einer Folgerahmenfrist
 zu stellen. Auch aus diesem Grunde erscheint als fraglich, dass sich die Klägerin 
bei Gesundheit 
tatsächlich 
für den Bezug von
    
Arbeitslosenentschädigung in einer Folgerahmenfrist 
bei der Arbeitslosen
versicherung angemeldet hätte. J
edenfalls 
kann in Würdigung der gesamten Umstände 
nicht
 
mit
 
überwiegender
 
Wahrscheinlichkeit
 
davon
 
ausgegangen
 
werden,
 
dass
 
sich
 
die Klägerin bei Gesundheit tatsächlich für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
 
in
 
einer
 
Folgerahmenfrist
 
bei
 
der
 
Arbeitslosen
versicherung
 
angemeldet
 
hätte. 
Sodann 
vermag 
nicht zu überzeugen
, wenn die Klägerin geltend machen will, dass sie sich nicht für den Leistungsbezug in einer Folgerahmenfrist für die Zeit ab 1. September 2022 
nur deshalb nicht 
angemeldet habe, weil sie arbeitsunfähig gewesen sei
,
 und 
weil sie 
ab März 2023 an einer Wiedereingliederung durch die Invalidenversicherung habe teilnehmen wollen (Protokoll S. 7). Denn weder die Arbeitsunfähigkeit noch die geplante Wiedereingliederung durch die Invalidenversicherung hätten einer solchen Anmeldung 
für einen Leistungsbezug in einer Folgerahmenfrist 
entgegengestanden. 
9.4
    
Zudem 
vermag die Klägerin nicht zu beweisen, dass 
sie ohne Krankheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine konkret bezeichnete Stelle angetreten hätte
.
 D
as
 Schreiben von Herrn 
G.___
, 
A.___
, vom 20.
 
Oktober 2022 (Urk. 2/13)
, auf welches sie sich stützte, 
weist den folgenden Wortlaut auf: «(..) Gerne bin ich deshalb auch bereit, zu bestätigen, dass ich Frau 
X.___
 sei es in der Apotheke oder sei es in unserem der Apotheke angegliederten
 
Corona-Testcenter
 
sehr
 
gerne
 
wieder
 
neu
 
und
 
unbefristet
 
angestellt
 
hätte. Das wäre auch heute noch der Fall, sofern Frau 
X.___
 dazu ebenfalls bei den neu gegebenen Verhältnissen zustimmen wollte. (…)». Diesem Schreiben 
lässt
 
sich
 
zwar
 
entnehmen,
 
dass
 
Herr
 
G.___
 
die
 
Klägerin
 
gerne
 
für
 
eine
 
unbefristete
 
Tätigkeit
 
in
 
der
 
Apotheke
 
oder
 
in
 
dem
 
dieser
 
angegliedertem
 
Corona-Testcenter 
erneut 
angestellt hätte, wenn die Klägerin im Hinblick auf die geänderten Verhältnisse
 mit den geänderten Konditionen 
einverstanden gewesen wäre. 
Demnach war das Schreiben einerseits 
nicht frei von Bedingungen
. Zudem ist diesem Schreiben
 
insbesondere
 
nicht
 
zu
 
entnehmen,
 
auf
 
welche
 
Arbeitsstelle
 
und
 
auf
 
welche konkreten Arbeitsbedingungen es sich bezog
. Mithin ist es vorliegend 
nicht geeignet 
zu beweisen, dass 
die Klägerin 
ohne Krankheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
 
eine
 
konkret
 
bezeichnete
 
Stelle
 
angetreten
 
hätte.
 
Daran
 
vermag
 
auch
 
die 
E.___
 Kommunikation vom 27. September 2021 (Urk. 25/51) nichts zu ändern, da diese nicht den relevanten Zeitraum ab September 2022 betrifft und zudem
 
nicht
 
geeignet
 
ist,
 
die
 
Bestätigung
 
vom
 
Oktober
 
2022
 
hinsichtlich
 
der
 
darin
 
erwähnten
 
Bedingungen
 
in
 
einem
 
anderen
 
Licht
 
erscheinen
 
zu
 
lassen.
 
Im
 
Weiteren
 
vermag der 
Einwand
 der 
Beklagte
n
, wonach 
– falls zuträfe, dass Herr 
G.___
 der Klägerin eine konkrete
,
 
für sie unter den erwähnten Bedingungen annehmbare 
Stelle angeboten hätte, welche sie im Gesundheitsfall 
auch 
angenommen hätte – die Klägerin diese bereits während der Dauer der Arbeitslosigkeit hätte annehmen können und müssen (Urk. 14 S. 7, Protokoll 
S. 
6 oben
)
, auch unter Berücksichtigung der Erwerbsbiographie 
(
Urk. 24 S. 1 f.
 
Urk. 2/19, Urk. 2/20 S. 3, 
Urk.
 
2/21 S. 3 Ziff. 2.1
) 
der Klägerin zu überzeugen
. 
9.5
    
Auch
 
der
 
Umstand,
 
dass
 
der
 
Rahmenarbeitsvertrag
 
(Urk.
 
26/1)
 
und
 
der
 
Einsatzvertrag
 
vom
 
30.
 
April
 
und
 
1.
 
Mai
 
2021
 
(Urk.
 
26/2)
 
mit
 
der
 
Z.___
 
AG,
 
B.___
,
 
für
 
einen
 
unbefristeten
 
Einsatz
 
im
 
Pool
 
des
 
Impfzentrums
 
H.___
 
am
 
1.
 
September 2022 noch ungekündigt waren, vermag nicht zu beweisen, dass die 
Klägerin ohne Krankheit 
am 1. September 2022 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine konkret bezeichnete Stelle
 mit 
einem 
konkret
en Arbeitsumfang und konkret 
bezeichneten 
Arbeitseinsätzen 
angetreten hätte. Denn bei der Tätigkeit bei der 
Z___
 AG
 handelte es sich um eine Arbeit auf Abruf (vgl. Urk. 26/1 S. 1)
, wobei der 
Klägerin kein Anspruch auf Zuweisung einer konkreten Arbeit beziehungsweise eines konkreten Arbeitspensums 
zustand 
(vgl. Urk. 26/2 S. 1)
 und das Impfzentrum
 
H.___
 
zu
 
dem
 
Zeitpunkt
 
geschlossen
 
worden
 
war
.
 
Des
 
Gleichen
 
vermag
 
die
 
Klägerin
 
aus
 
dem
 
allgemein
 
verfassten
 
Massen
-E
-
M
ail
 
der
 
Z.___
 AG vom 2. September 2022, worin die ehemaligen Mitarbeitenden 
der 
Z.___
 AG 
darauf hingewiesen wurden, dass sie sich für das im September
 
2022 zu eröffnende 
C.___ in
 
D.___
 bewerben konnten (Urk. 2/15
 S.
 
3
),
 
nicht
 
mit
 
überwiegender
 
Wahrscheinlichkeit
 
den
 
Antritt
 
eine
r
 
konkret
 
bezeichnete
n
 Stelle
 zu beweisen.
 Vielmehr hätte sich die Klägerin lediglich erneut für einen Einsatz registrieren können und wäre je nach Bedarf gebucht worden, wobei 
ebenfalls
 kein Anspruch auf Buchung beziehungswese auf Zuweisung von Arbeit bestanden hätte (vgl. Urk. 26/2 S. 1).
9.6
    
Nach
 
Gesagtem
 
gelingt
 
es
 
der
 
Klägerin,
 
welche
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
Erkrankung
 
bereits arbeitslos war, 
nicht mit 
überwiegende
r
 Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit ab 1. September 2022 
zufolge gewährter Folgerahmenfist einen Erwerbsausfall erlitten beziehungsweise 
eine Erwerbstätigkeit 
ausgeübt hätte
.
 
Mithin gelingt ihr d
er 
Beweis für einen Taggeldanspruch 
für die 
Zeit 
ab 
1. September 2022 
nicht.
    
Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen.
    
An dieser Schlussfolgerung würde auch die beantragte 
Zeugeneinvernahme 
von 
G.___ 
(z
um Beispiel
 Urk. 24 S. 8 oben)
 sowie der Beizug der 
IV-Akten
 
(Protokoll S. 7)
 
nichts ändern, weshalb in a
ntizipierte
r
 Beweiswürdigung
 darauf zu verzichten ist (
BGE 136 I 229
 E. 5.3, 
134 I 140
 E. 5.3, 
130 II 425
 E. 2.1, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_601/2018 vom 13. März 2019 E. 4.2.2
).
10
.
1
0
.1
    
Gemäss Art. 114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Art. 114 ZPO betrifft indes nur die Gerichtskosten, nicht die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (nicht in BGE 137 III 47 publizierte E. 2.1 des Urteils des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010). 
Die
 Bemessung der Parteientschädigung und der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung richtet sich nach § 34 
GSVGer
 sowie den §§ 1, 6 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
).
 
1
0
.2
    
Der
 
nicht
 
durch
 
externe
 
Anwälte
 
vertretenen
 
Beklagten
 
ist
 
mangels
 
eines
 
besonderen Aufwandes praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen 
(BGE 133 III 439 E. 4; Urteile des Bundesgerichts 4A_355/2013 vom 22. Okto
ber
 
2013
 
E. 4.2, 4A_109/2013 vom 27. August 2013 E. 5 und 4A_585/2010 vom 2.
 
Februar 2011 E. 5.2).
1
0
.3
    
Gemäss § 34 Abs. 3 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen. Für unnötigen oder geringfügigen Aufwand einer Partei wird keine Parteientschädigung (§ 7 Abs. 1 
GebV
 
SVGer
) beziehungsweise keine Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung (§ 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 
GebV
 
SVGer
) zugesprochen.
1
0
.4
    
Dem
 
sich
 
bei
 
den
 
Akten
 
befindenden
 
Tätigkeitsnachweis
 
der
 
unentgeltlichen
 
Rechtsvertreterin der Klägerin vom 12. Juni 2024 (Urk. 29) ist zu entnehmen, dass diese
 
einen
 
Aufwand
 
von
 
insgesamt
 
29.3
 
Stunden
 
und
 
Barauslagen
 
von
 
Fr.
 
193.40
 
(ohne Mehrwertsteuer) geltend machte. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand 
erschein
t
 indes in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit
 
des
 
Prozesses
 
insbesondere
 
auch
 
mit
 
Blick
 
auf
 
vergleichbare
 
Verfahren nicht als angemessen. 
I
nsbesondere
 erscheint
 der geltend gemachte Aufwand
 vom
 2. Mai 2024
 für «Neue Unterlagen Arbeitslosenkasse, Plädoyer für HV ausarbeiten, Telefon an 
Klientschaft
, E-Mail von und an 
Klientschaft
» von insgesamt 7.4
 
Stunden
 
und vom 3. Mai 2024 für «Telefon an 
Klientschaft
, Plädoyer fertigstellen» von 2.2 Stunden 
angesichts des gut 9seitigen Plädoyers, des 
gesondert 
geltend
 
gemachten
 
Aufwands
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
dem
 
Eingang
 
der
 
Klageantwort, dem Aktenstudium und der Korrespondenz mit der Arbeitslosenkasse 
sowie
 des bereits für die Klage (Urk. 1 und Urk. 9) 
von insgesamt rund 24 Seiten 
geltend gemachten Aufwands von 11.9 Stunden 
insgesamt 
als überhöht. 
In Würdigung der gesamten Umstände 
ist der zu berücksichtigende Aufwand unter Berücksichtigung 
der Schwierigkeit der Streitsache, der
 zu studierenden Aktenstücke, der 
etwa 3
4 Seiten für die 
Klage
 und das Plädoyer
 
inklusive die Stellungnahme vom 6.
 
August
 
2024
 
(Urk.
 
24)
,
 
der
 
durchgeführten
 
Instruktionsverhandlung
 
sowie
 
der
 
in
 
ähnlichen
 
Fällen
 
zugesprochenen
 
Beträgen
 
ermessens
weise
 
auf
 
insgesamt
 
19
 
Stun
den 
festzusetzen
. Die geltend gemachten Barauslagen von insgesamt Fr. 
193.40 
sind nicht zu beanstanden.
1
0
.
5
    
A
usgangsgemäss 
ist 
die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Klägerin 
in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, bei einem gerechtfertigten zeitlichen Aufwand von 
19 
Stunden, einem Stundensatz von Fr. 220.-- und Barauslagen von Fr. 
193.40
.--, zuzüglich Mehrwertsteuer, 
mit 
Fr. 
4'728.--
 
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Die Einzelrichterin verfügt:
1
.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird 
keine Parteientschädigung zugesprochen.
4
.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Klägerin, Rechtsanwältin Noëlle Cerletti, Bülach,
 
wird
 
mit
 
Fr.
 
4’728
.--
 
(inkl
usive
 
Barauslagen
 
und
 
M
ehrwertsteuer
)
 
aus
 
der
 
Gerichtskasse entschädigt. 
Die Klägerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
sowie an:
- 
Gerichtskasse
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden 
sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerVolz