zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00003 · 2015-03-09 · de
Hypothetisches Erwerbseinkommen: Mindesteinkommen bei Teilinvaliden nach Art. 14a Abs. 2 ELV: Pauschalansätze sind massgebend, die Anrechnung eines höheren hypothetischen Einkommens ist nicht zulässig; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00003
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
9. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph 
Häberli
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
St
adt Y.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, bezieht seit November 1996 eine Rente der Invali
den
versicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 41 % (vgl. Urk. 1 S. 2;
 
Urk. 
12/1 S. 7). 
Zu
 seiner Rente
 entrichtet ihm die
 
Stadt 
Y.___
,
 Sozialver
siche
rungsamt
,
 
Zusatz
leistungen.
    
Mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2014 (
Urk. 
12/3) hielt das Sozialversicherungs
amt der Stadt 
Y.___
 fest, dass dem Versicherten
 bei der Berechnung der Zusatz
leistungen 
ab 
1. 
Mai 2015
 nach Art. 14a ELV
 ein Mindesterwerbseinkommen von netto Fr. 34‘883.-- pro 
Jahr angerechnet werde. 
Die dagegen erhobene Ein
sprache
 (im Anhang zu 
Urk. 
12/4)
 wies die Stadt 
Y.___
 mit 
Entscheid vom 
1
7. 
Novem
ber 2014 ab
 (
Urk. 
12/4 = Urk. 
2)
.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
7. 
November 2014
 (
Urk. 
2) erhob d
er Ver
si
cherte mit Eingabe vom 
5. 
Januar 2015
 Beschwerde (
Urk. 
1) und bean
tragt
e, die
ser sei aufzuheben und es sei von der Anrechnung eines hypotheti
schen Erwerbseinkommens abzusehen
. Eventuell sei ihm ab dem 1. Mai 2015 höchs
tens ein Einkommen von 
Fr. 
25‘613.-- anzurechnen
 (S.
 
2 
oben
).
 Mit Schreiben 
vom
 
9. 
Januar 2015
 (
Urk. 
6) reichte der Versicherte Unterlagen zu seine
r Arbeits
suche
 ins Recht (
Urk. 
7). D
ie Beschwerdegegnerin
 
ersuchte m
it Vernehmlassung vom 
2
3. 
Januar 2015
 
um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 10
). Diese Eingabe 
wurde der Beschwerdeführerin am 
25
. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 13).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
ausset
zungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zu
satz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Zu den anre
chen
baren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte,
 soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG).
 
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet wor
den ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG).
1.3
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich er
wirt
schafteten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine Er
werbs
tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen. Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im 
Sozialversiche
rungs
recht
, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berück
sichtigen sei (
Carigiet
/Koch, Ergänzun
gsleistungen zur AHV/IV, 2. Auf
lage, Zürich/
Basel/Genf 2009, S. 151 mit Verweisen).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
1
 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 
(
ELV
)
 wird bei Invaliden grundsätzlich der Betrag als Erwerbseinkommen angerechnet, den sie im mass
gebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren sind jedoch mindestens folgende Beträge anzurechnen (
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV): 
- 
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Al
leinstehenden nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG bei einem 
Invalidi
tätsgrad
 von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a)
- 
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem 
In
-
vali
ditätsgrad
 von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b)
- 
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (
lit
. c).
    
Wird der Grenzbetrag in 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG.
1.5
    
Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit über
mässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden (Urteil 
des Bundes
ge
richts 
9C_190/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).
 
Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht des EL-Ansprechers oder -Bezügers bei der 
Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der EL (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG)
 in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen
 
(Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_
505
/20
13
 vom 
3
1. 
Juli
 20
13
 E. 
2
.2).
 
Als Beweis gelten insbesondere Belege über erfolglose Stellenbemühungen, wo
mit die EL-berechtigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen Erwerbseinkommen tatsächlich zu realisieren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
1.6
    
Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV und 
Art. 
14b ELV wird 
erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam (
Art. 
25
 
Abs. 
4 ELV).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist einzig die Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbs
ein
kommens
.
2.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass bisher bei der Berechnung der Zusatzleistun
gen kein hypothetisches Einkommen des Beschwerdeführers berücksichtigt wurde.
 
Die
 Beschwerdegegnerin
 hielt in der Verfügung vom 
2. 
Oktober 2014 
(
Urk. 
12/3) fest, dass der jüngste Sohn des Beschwerdeführers elf Jahre alt werde
 und die Kinderbetreuung geregelt sei. Aufgrund der 
Schadenminderungs
pflicht
 sei dem Beschwerdeführer eine Teilzeitbeschäftigung möglich und werde erwar
tet
 (S. 1)
. Im 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) führte sie aus, sie halte sich an den Wert der möglichen Resterwerbsfähigkeit gemäss IV-Stelle im Betrag von Fr. 34‘883.
-- (S. 1)
. 
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort (
Urk. 
10) 
stellte sich die 
Beschwerdegegne
rin
 auf den Standpunkt, der Wortlaut von 
Art. 
14a ELV lasse ganz klar auch die Anrechnung eines höheren hypothetischen Erwerbseinkommens zu. Diese Praxis sei grundsätzlich vom Bundesgericht bestätigt worden (BGE 9C_908/2013 vom 2
2. 
Mai 2014). Der Richtwert des Betrages gemäss dem Invalideneinkommen scheine ihr hier realistisch und sie halte an ihrer Praxis, diesen zu übernehmen, fest (S. 2).
2.3
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass
 er sich beim zuständigen RAV 
(Regionale
s
 Arbeitsvermittlung
szentrum
) zur Arbeitsver
mittlung gemeldet habe und sich intensiv um eine Anstellung bemühe. Auf
grund seiner sehr langjährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, seines fortge
schrittenen Al
ters und seiner Behinderung habe er aber bis heute keine An
stell
ung finden können. Demgemäss liege ein Fall gemäss Randziffer 3424.05 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) vor und es sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten (S. 3 
Ziff. 
7).
 
Sollte er – wie dies zu erwarten sei – 
kein tatsächliches Einkommen erzielen können oder nur ein solches, welches unter der Schwelle von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a ELV (richtig: 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. a ELV) bleibe, so könne ihm ge
mäss dieser klaren Bestimmung höchstens der um einen Drittel erhöhte Höchst
betrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 Buchstabe 
a
 
Ziff. 
1 ELG angerechnet werden. Mit 
Art. 
14a ELV habe der Gesetzgeber ver
bindlich festgelegt, welcher Einkommensverzicht bei 
teilinvaliden
 Personen, wel
che das 6
0. 
Altersjahr noch nicht erreicht haben, angerechnet werden könne. Für
 die (vermutungsweise) Anrechnung eines höheren Einkommens bestehe des
halb kein Raum (S. 3 f.
 
Ziff. 
8
).
3.
3.1
    
Der EL-beziehenden Person darf kein hypothetisches Erwerbseinkommen ange
rechnet werden, wenn sie trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Person
 beim RAV
 zur Stellenvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende 
Stellenbemühungen nachweist (
Rz
 3424.05
 der Wegleitung über die 
Ergän
zungs
leistungen
 zur AHV und IV
, Stand 
1. 
Januar 2015
, nachfolgend: WEL
).
3.2
    
Wie 
erwähnt
 (E.
 
1.6), werden die laufenden Ergänzungsleistungen infolge der An
rechnung eines Mindesteinkommens nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV nicht per so
fort herabgesetzt. 
Der Sinn der sechsmonatigen Frist nach 
Art. 
25 
Abs. 
4 ELV be
steht darin, dass
 d
ie EL-berechtigte Person Zeit
 hat
, sich auf die neue Situa
tion einzustellen und eine Anstellung zu suchen oder in diesen sechs Monaten den Nachweis zu er
bringen, dass sie nicht in der Lage ist, das hypothetisc
he 
Er
werbseinkommen
 zu erzielen
 (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S.
 
155 
Ziff. 
4 sowie Fuss
note 480).
3.3
    
Im Zeitpunkt, in welchem über die vermutliche Anrech
nung eines hypotheti
schen Einkommens informiert wird, ist noch unklar, wie sich die Situation der versicherten Person in den folgenden sechs Monaten ent
wickeln wird. So ist im Fall, dass die versicherte Person während den sechs Monaten eine Arbeitsstelle findet
, das tatsächlich erzielte Einkommen anzurechnen (respektive allenfalls zusätzlich ein hypothetisches Einkommen, soweit 
der Grenzbetrag des 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV
 nicht erreicht wird). Falls die versicherte Person in dieser Zeit keine Stelle fin
det, ist – soweit sie nicht nachweisen konnte, dass sie nicht in der Lage 
ist, das hypothetische Mindesteinkommen zu erzielen – ein 
Verzichtseinkom
men
 anzu
rechnen, wobei eine neue Verfügung mit der angepassten Berechnung der Zu
satzleistungen erforderlich ist.
 
Vorliegend
 hat 
die Beschwerdegegnerin
 eine solche
 bereits angekündigt
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
1)
.
3.4
    
Soweit der Beschwerdeführer Nachweise seiner Arbeitsbemühungen eingereicht 
hat
 (vgl. 
Urk. 
7)
, sind diese im vorliegenden Verfahren noch nicht zu berück
sich
tigen.
 Das hiesige Gericht hat von den tatsächlichen Verhältnissen auszuge
hen, 
wie sie sich bis und mit Erlass des 
Einspracheentscheides
 (hier: 1
7. 
November 
2014) entwickelt ha
ben 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_140/2008 vom 25. Febru
ar 2009 E.
 
8.2.3).
 
Vorliegend kann (noch) 
nicht von der 
Unverwert
bar
keit der Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegan
gen werden.
 So können
 weder ein allfälliger zwischenzeitlich erfolgter Antritt einer Arbeitsstelle noch weitere Stellenbemühungen nach dem 
1
7. 
November 2014 
berücksichtigt werden. 
Die Beschwerdegegnerin
 wird
 unter Berücksichti
gung der Verhältnisse 
bis April 2015 über die Anrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens ab
 
1. 
Mai 2015
 zu entscheiden
 haben
.
 Falls der Beschwer
deführer bis zum 
1. 
Mai 2015 keine Stelle gefunden hat, wird die 
Beschwerde
gegnerin
 zu prüfen haben, ob 
er 
die Vermutung des Einkommensverzichts wi
derlegen konnte, was ins
be
son
dere mittels ausreichender, aber erfolgloser 
Stel
lenbemühungen
 möglich ist (vgl. E. 1.5). 
4.
4.1
    
Vorliegend z
u prüfen 
ist
 jedoch
 die Höhe des allfällig anzurechnenden hypo
the
tischen Einkommens. 
Die Beschwerdegegnerin stützte sich auf das seitens der IV-Stelle 
berechne
te Invalideneinkommen in der Höhe von Fr. 34‘883.-- (vgl. 
Urk. 
12/1 S. 7)
.
 
4.2
    
Teili
nvaliden
 Personen
 wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an
gerechnet, den sie im massgebenden Zeit
punkt
 tatsächlich verdient haben. Teil
invaliden
 Personen
 unter 60 Jahren ist 
als Nettoerwerbseinkommen jedoch ein 
Mindestbetrag, der nach dem Invaliditätsgrad abgestuft ist, anzurechnen 
(
Rz
 3424.01 f.
 
WEL)
. 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV stellt eine Vermutung dar, wonach die 
teilinvalide
 Person die festgelegten Grenzbeträge grundsätzlich erzielen kann 
(
Rz
 3424.04 WEL).
 
4.3
    
Gemäss 
Carigiet
/Koch verfügen
 
Teilinvalide über eine Resterwerbsfähigkeit. Wenn sie diese nicht ausnützen, verletzen sie die Schadenminderungspflicht. 
Zur Vereinfachung des Verfahrens wird vermutet, dass es dem beziehungsweise der 
teilinvaliden
 Versicherten möglich und zumutbar ist, im Rahmen des von 
der IV-Stelle festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die in 
Art. 
14a ELV
 festgelegten Grenzbeträge zu erzielen. Die Höhe des anzurechnenden Ver
zichts ist abhängig vom Grad der Invalidität. Die Pauschalbeträge sind anzu
rechnen, wenn die 
teilinvalide
 
v
ersicherte
 Person
 weniger verdient oder überhaupt kei
ner Erwerbstätigkeit nachgeht (
Carigiet
/Koch, a.a.O.,
 S. 152 f.).
4.
4
    
Nach dem Gesagten sind bei 
Teilinvaliden die in 
Art. 
14a
 
Abs. 
2
 ELV festgeleg
ten Pauschalbeträge massgebend. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin besteht a
uch aufgrund des Gesetzeswortlautes
 kein Raum für die Anrechnung 
eines höheren hypothetischen Einkommens.
 
Die Formulierung
 „
jedoch 
mindes
tens“
 in
 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV b
ezieht sich auf Absatz
 1
 derselben Bestimmung
 
und hat die Bedeutung, dass bei einem tieferen effektiven 
Verdienst
 die 
Pau
schal
ansätze
 – und nicht das t
atsächlich erzielte
 Einkommen – massgebend sind.
 
4.
5
    
Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2013
 vom 2
2. 
Mai 2014
 (
publiziert: 
BGE 140 V 267)
 bezieht, ist festzu
halten,
 dass sich daraus nichts für den vorliegenden Fall ableiten lässt. So wurde
 im zitierten Entscheid der Ergänzungsleistungsanspruch 
eines
 s
chwer 
sehbeein
trächtigte
n
 Versicherte
n beurteilt, dem
 
e
ine Entschädigung für Hilflo
sigkeit leichten Grades
 
ausgerichtet wird
. E
ine Invalidenrente
 w
urde ihm
 bei ei
nem 
In
validitätsgrad
 von 7.5 
%
 indessen
 nicht zugesprochen
 (BGE 140 V 267 E. 4.1)
.
 Damit
 ist 
bereits 
fraglich, ob es sich überhaupt um ein
en Teilinvaliden im Sinne von 
Art. 
14a ELV handelt.
 
D
ie Pauschalbeträge in 
Art. 
14a ELV, welche die An
rechnung eines Erwerbseinkommens bei einem Invaliditätsgrad von 40 % bis unter 70 % regeln, 
konnt
en jedenfalls
 
nicht 
zur Anwendung kommen
.
4.
6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
 es nicht zulässig ist, zur Festlegung des hypothetischen Erwerbseinkommens von Teilinvaliden auf das seitens der IV-Stelle berechnete Invalideneinkommen abzustellen
.
 
Vielmehr sind die Pauschal
beträge gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV massgebend. Demnach ist bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von 40 bis unter 50 Prozent der um einen Drittel erhöhte Höchstbe
trag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden anzurechnen
 
(
mithin
 derzeit
 
Fr. 25‘720.--
, 
vgl. 
WEL, Anhang 1.4
, 
Stand 
1. 
Januar 2015
).
    
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
5
.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. 
Diese
 bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert (§ 34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
 Beim 
ab 
1.
 
Januar 2015 angewendeten 
pra
xisgemässen
 Stundenansatz von Fr. 
220
.-- (zu
züglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierigkeit des Prozesses wird diese auf Fr. 
1‘200
.-- (inkl. 
Bar
aus
lagen
 und Mehrwertsteuer) fest
gelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der
 
Stadt 
Y.___
,
 Sozialversicherungsamt
,
 vom 
1
7. 
November 2014
 (sowie die zugrunde liegende Verfügung vom 
2. 
Oktober 2014)
 
insoweit aufgehoben, als
 dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen 
im Betrag von
 Fr. 34‘883.--
 
angerechnet wird
, und es wird festgestellt, dass sich die
 Höhe des dem Beschwerdeführer
 
ab 
1. 
Ma
i 2015 allenfalls 
anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens nach den
 Grenzbeträge
n
 gemäss
 
Art. 
14a Abs. 2 ELV
 richtet
.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christoph 
Häberli
- 
Stadt 
Y.___
 
Sozialversicherungsamt
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni