zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00049 · 2025-03-31 · de
Nichtigkeit von Verfügung und Einspracheentscheid, weil die Verfügung und der Entscheid in einem im Zuständigkeitsbereich des Schiedsgerichts liegenden Bereich erlassen wurden; Nichteintreten. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00049
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
31. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 1576, 8750 Glarus
gegen
Avenir Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 Mutuel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
42
, 
welche 
zu Hause
 lebte und dort 
von einer Angehörigen (Schwiegertochter)
, 
Y.___
,
 
als Angestellte der 
Z.___ GmbH
, 
A.___
, 
betreut und gepflegt wurde, 
war 
vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2023 
bei der 
Easy Sana Krankenversicherung AG 
(
Easy Sana; 
am 3
0. 
Januar 2025: Löschung im Handelsregister und Übernahme der Aktiven und Passiven infolge Fusion durch die Avenir Krankenversicherung AG; SHAB vom 
4. 
Februar 2025
) obligatorisch gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) krankenversichert
 (
Urk. 
15/1)
. Am 1
6. 
August 2023 (
Urk. 
15/3) ersuchte die 
Z.___ GmbH
 die Easy Sana um 
Kostengutsprache für 
Grundpflege
leistungen durch 
Y.___
 für den Zeitraum vom 3
0. 
Juni 
bis 
2
9. 
Dezember 2023 (vgl. 
Urk
 15/4). Mit 
dem an die 
Z.___ GmbH
 adressierten 
Schreiben vom 3
0. 
Oktober 2023 (
Urk. 
15/13) teilte die Easy Sana der 
Z.___ GmbH
 mit, dass sie monatlich höchstens die folgenden Leistungen abrechnen werde: Tarif A: 0.28 Stunden, Tarif B: 0 Stunden und Tarif C: 30 Stunden (S. 1). Daran hielt die Easy Sana mit Schreiben vom 1
8. 
Dezember 2023 (
Urk. 
15/19) 
und mit der an den 
Rechtsvertreter der 
Z.___ GmbH
 
(vgl. 
Urk. 
15/20/3) adressierten Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 (
Urk. 
15/24) fest. 
1.2
    
Am 2
9. 
Februar 2024 
(
Urk. 
15/26/1-3) 
erhob
 der
 
Rechtsvertreter der 
Z.___ GmbH
 namens 
und in Vertretung der Versicherten (vgl. 
Urk. 
15/26/4) Einsprache gegen die Verfügung 
vom 2
9. 
Januar 202
4. 
Mit Entscheid vom 
7. 
Juni 2024 (Urk. 15/31 = 
Urk. 
2) wies die Easy Sana die Einsprache der Versicherten ab. 
2.
    
2.1
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Juni 2023 (
Urk. 
2) erhob d
ie
 Versicherte am 
1
0. 
Juli 2024
 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, dieser sei aufzuheben, und es sei die 
Easy Sana 
zu verpflichten, die Kosten
 der beantragten Pflegeleistungen vollumfänglich zu vergüten; eventuell sei die Sache zu ergänzender Sachverhalts
abklärung und erneuter Verfügung über den Anspruch auf Pflegeleistungen an die Easy Sana zurückzuweisen (
S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
3. 
September 202
4
 (
Urk. 
14
) beantragte die 
Easy Sana 
die Abweisung der Beschwerde (S. 
10
)
. Mit Verfügung vom 
1. 
Oktober 2024 (
Urk. 
18) wurden die Akten 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen der Beschwerdeführerin beigezogen
 (
Urk. 
22/1-31). 
2.2
    
Mit Verfügung vom 
5. 
November 2024 (
Urk. 
24) 
wurde 
ein zweiter Schriften
wechsel angeordnet
 und es wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Stellung
nahme zu den 
Akten der Invalidenversicherung (
Urk. 
22/1-31) sowie des zur Publikation vorgesehenen Urteils des Bundegerichts 9C_480/2022 vom 2
9. 
August 2024 (
Urk. 
23) 
angesetzt. Mit Replik vom 2
9. 
November 2024 (
Urk. 
27) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest (S. 8). Mit Duplik vom 1
6. 
Januar 2025 (
Urk. 
30) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (S. 6), wovon der Beschwerdeführerin am 2
4. 
Februar 2025 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
32). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Am 
1. 
Januar 2023 sind die geänderten Bestimmungen des Anhangs 1 der Ver
ordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsver
ordnung, KLV) in Kraft getreten, welche vorliegend zur Anwendung gelangen. 
1.3
    
Art.
 
24 KVG verpflichtet die Krankenkassen, aus der obligatorischen Kranken
pflegeversicherung die Kosten für die in Art.
 
25-31 KVG aufgelisteten Leistungen nach Massgabe der in Art.
 
32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu über
nehmen. Nach Art.
 
25 Abs.
 
1 KVG übernimmt die obligatorische Krankenver
sicherung die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Art.
 
25 Abs.
 
2 KVG enthält einen Katalog von Leistungen, die unter die Übernahmepflicht der Kranken
versicherer fallen. Die Übernahmepflicht des Krankenversicherers wird durch Art.
 
32 Abs.
 
1 KVG begrenzt. 
1.4
    
Gemäss Art. 32 Abs. 1 KVG sind nur jene Leistungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu vergüten, welche wirksam, zweckmässig und wirt
schaftlich sind (sogenannte WZW-Kriterien), wobei die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein muss. 
    
1.5
    
Nach Art.
 
24 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss Art.
 
25-31 KVG nach Massgabe der in den Art.
 
32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen umfassen die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie die Pflegeleistungen in einem Spital, die unter anderem durch Personen durchgeführt werden, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen (Art.
 
25 Abs.
 
2 
lit
.
 
a Ziff.
 
3 KVG). Laut Art.
 
25a Abs.
 
1 KVG leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche auf Grund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nacht
strukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden, wobei der Bundesrat die Pflege
leistungen bezeichnet und das Verfahren der Bedarfsermittlung regelt (Art.
 
25a Abs.
 
3 KVG). Der Bundesrat setzt die Beiträge differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken fest; massgebend ist der Aufwand nach Pflegebedarf für Pflege
leistungen, die in der notwendigen Qualität, effizient und kostengünstig erbracht werden (Art.
 
25a Abs.
 
4 Satz 1 und 2 KVG). 
    
Der entsprechende Leistungsbereich wird in Art.
 
7 ff. KLV näher umschrieben. Gemäss Art.
 
7 Abs.
 
1 KLV übernimmt die obligatorische Krankenpflege
ver
sicherung Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die auf Grund der Bedarfsabklärung nach Art.
 
7 Abs.
 
2 
lit
.
 
a KLV und nach Art.
 
8 KLV auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden. Gemäss Art.
 
7 Abs.
 
2 KLV umfassen die Leistungen im Sinne von Abs.
 
1 der Bestimmung Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination (
lit
.
 
a), der Unter
suchung und der Behandlung (
lit
.
 
b) sowie der Grundpflege (
lit
.
 
c). Die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Leistungen für Bedarfs
abklärungen sowie Behandlungs- und Grundpflege sind in Art.
 
7a Abs.
 
1 KLV geregelt.
1.6
    
Zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind unter anderem Personen zugelassen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen (Art. 35 Abs. 2 
lit
. e KVG).
    
Als Leistungserbringer bei der Pflege zu Hause kommen gemäss Art. 7 Abs. 1 
lit
. a und b KLV Pflegefachfrauen und -männer sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause in Frage. Die entsprechenden Zulassungs
voraussetzungen sind auf Grund der Kompetenz
norm von Art. 38 KVG durch den Bundesrat in Art. 49 KVV (Pflegefachpersonen) und in Art. 51 KVV (Organisa
tionen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause) festgesetzt worden.
    
Keine Pflichtleistung stellt die Pflege durch Familienangehörige oder Nachbarn ohne den Status von zugelassenen Leistungserbringern dar (Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 25a 
Rz
 15). 
    
Familienangehörige von Versicherten, die bei einer (zugelassenen) Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind, können grundsätzlich auch ohne pflegerische Fachausbildung Massnahmen der allgemeinen Grundpflege gemäss Art.
 
7 Abs.
 
2 
lit
.
 
c KLV zulasten der OKP erbringen. Leistungserbringer bleibt dabei die Organisation, bei welcher die Familienangehörigen angestellt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_385/2023 vom 8.
 
Mai 2024 E.
 
4.3.3). 
    
Anders als bei den Massnahmen der allgemeinen Grundpflege, erfordern die Vor
kehren der Untersuchung und Behandlung nach
 
Art.
 
7 Abs.
 
2 
lit
.
 
b KLV (wie auch solche der Abklärung, Beratung und Koordination nach
 
Art.
 
7 Abs.
 
2 
lit
.
 
a KLV) entsprechende berufliche Fähigkeiten. 
    
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Massnahmen der Unter
su
chung und der Behandlung, die auf die Behebung des Gesundheits
schadens gerichtet sind und einen eigentlichen Behandlungszweck erfüllen, nur durch Personen mit entsprechender fachlicher Qualifikation ausgeführt werden dürfen (vgl. BGE 145 V 161 E. 5).
    
Betreffend die zu Hause von Familienangehörigen erbrachte psychiatrische Grundpflege im Sinne von Art.
 
7 Abs.
 
2 
lit
.
 
c Ziff.
 
2 KLV hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_385/2023 vom 8.
 
Mai 2024 fest, dass die Rechtsprechung von BGE 145 V 161 E.
 
5 sinngemäss auch auf die psychiatrische Grundpflege im Sinne von Art.
 
7 Abs.
 
2 
lit
.
 
c Ziff.
 
2 KLV anwendbar ist (E.
 
4.3.6).
    
Entsprechend dürfen auch hinreichend instruierte und überwachte Familien
an
gehörige zu Lasten der OKP die psychiatrische Grundpflege erbringen, zumal für diese keine hochstehende pflegerische Fachausbildung vorausgesetzt wird und 
ebenfalls ein «gewisses Anlernen» genügt. Hingegen muss die Abklärung, ob Mass
nahmen nach Art.
 
7 Abs.
 
2 
lit
.
 
b Ziff.
 
13 f. und 
lit
.
 
c Ziff.
 
2 KLV durch
geführt werden sollen, von einer Pflegefachfrau oder einem Pflege
fachmann (Art.
 
49 KVV) vorgenommen werden, die oder der eine zweijährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Psychiatrie nachweisen kann (Art.
 
7 Abs.
 
2
bis
 
lit
.
 
b KLV; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_385/2023 vom 8.
 
Mai 2024 E.
 
4.3.5.2).
1.7
    
Voraussetzung für die Vergütung von Leistungen der ambulanten spitalexternen Krankenpflege (gemäss Tarif nach Art.
 
7a KLV) ist ein klarer ärztlicher Auftrag oder eine ärztliche Anordnung hinsichtlich der erforderlichen Massnahmen (Art.
 
8 Abs.
 
1 KLV), welche aufgrund der Bedarfsabklärung und der gemeinsamen Planung näher zu umschreiben sind (Art.
 
8a und 8b KLV). Es genügt, wenn die zu treffenden Massnahmen so präzise umschrieben sind, dass daraus für die Details auf die notwendigen Materialien und Vorkehrungen geschlossen werden kann.
    
Genügen die vorhandenen Angaben (in der Pflegedokumentation) nicht, um die Leistungspflicht in zuverlässiger Weise beurteilen zu können, hat der Kranken
versicherer ergänzende Unterlagen einzuverlangen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nur ungenügend nachgekommen, kann er die Vergütung der geltend gemachten Leistungen ablehnen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_307/2020 vom 10.
 
August 2020 E.
 
3.2
).
    
Welche Massnahmen in zeitlicher Hinsicht wie auch in Bezug auf Form und Inhalt angebracht sind, steht im pflichtgemässen Ermessen der Pflegefachperson (oder der Spitex) und des für die Anordnung der Leistungen zuständigen Arztes (Urteil des Bundesgerichts 
9C_307/2020 vom 10.
 
August 2020 E.
 
4.2
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Juni 2024 (
Urk. 
2) davon aus, dass die eingereichten 
Unterlagen und 
Abrechnungen den Anforderungen an Pflegerapporte nicht genügten, und dass sich aus den Pflegerapporten
 insbesondere
 kein
e
 Arbeitsrapport
e
 entnehmen l
iessen
, weshalb eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit nicht möglich sei. Den eingereichten Pflege
rapporten lasse sich lediglich eine nachvollziehbare tägliche Arbeitsleistung von 
60 Minuten entnehmen, weshalb 
sie 
die diesbezüglichen Rechnungen der 
Z.___ GmbH
 auch bezahlt 
habe
 (S. 5). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte 
hiegegen
 vor, dass 
mit den durch die pflegende Angehörige erbrachten 
Dokumentationsleistungen die Mindestanforderungen an eine Pflegedokumentation erfüllt worden seien (
Urk. 
1 S. 6), und dass die von der Beschwerdegegnerin erwartete zusätzliche Leistungsdokumentation im Sinne eines Arbeitsrapportes von der 
Z.___ GmbH
 beziehungsweise der pflegenden Angehörigen umgesetzt worden sei (
Urk. 
1 S. 7). So sei für die Zeit ab Oktober 2023 sowohl die betriebsinterne Leistungserfassung als auch die Pflege
verlaufsdokumentation digital erfasst worden, wobei täglich im Sinne einer betriebsinternen Information sowohl die von der Beschwerdegegnerin gut
gesprochenen 60 Pflegeminuten pro Tag als auch die geleisteten Pflegemass
nahmen der pflegenden Angehörigen erfasst worden seien (
Urk. 
1 S.
 
8).
 Demzu
folge sei die Pflegedokumentation im umstrittenen Zeitraum durch das Gericht zu überprüfen und es sei der von ihr benötigte Pflegebedarf durch eine neutrale Gutachterstelle abzuklären (
Urk. 
1 S. 8 f.). 
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der 
Z.___ GmbH
 mit Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 2
0. 
Oktober 2022 (
Urk. 
3/3
)
 gemäss 
Art. 
51 KVV 
in Verbindung mit 
§ 
35 
Abs. 
1 
lit
. c und 
§ 
36 des Ges
und
heitsgesetzes (
GesG
) eine Betriebsbewilligung 
als Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause 
erteilt wurde. 
3.2
Die Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 (
Urk. 
15/24), welche von der Beschwerde
führerin am 2
9. 
Februar 2024 mittels Einsprache angefochtene wurde (
Urk. 
15/26)
,
 war an die 
Z.___ GmbH
 
beziehungsweise an ihren Rechts
vertreter 
adressiert
. Zum Zeitpunkt bei Erlass der Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 war die 
Z.___ GmbH
 durch 
einen 
Rechtsvertreter vertreten (vgl. Voll
macht der 
Z.___ GmbH
 vom 
7. 
Dezember 2023
; 
Urk. 
15/20/3)
, welcher ab 
5. 
Februar 2024 zusätzlich und gleichzeitig die Beschwerdeführerin, insbeson
dere 
bei der Erhebung der Einsprache vom 2
9. 
Februar 2024 (Urk.
 
15/26/1-3)
,
 
vertrat (
Vollmacht vom 
5. 
Februar 2024
; 
Urk. 
15/26/4)
.
3.3
Die 
an die 
Z.___ GmbH
 adressierte 
Verfügung 
vom 2
9. 
Januar 2024 (
Urk. 
15/24) hatte die Frage zum Inhalt, 
für 
welche 
der v
on einer Angehörigen der Beschwerdeführerin als Angestellte der 
Z.___ GmbH
 
erbrachten Leistungen beziehungsweise in welchem Umfang es sich bei diesen Leistungen um Ma
ssnahmen der allgemeinen Grundpflege gemäss 
Art. 
7 
Abs. 
2 
lit
. c KLV
 handelte, für welche die 
Z.___ GmbH
 gegenüber der Beschwerde
gegnerin, dem Krankenversicherer der Beschwerdeführerin, ein Vergütungsan
spruch 
hatte
. 
4.
4.1
    
Zu prüfen ist im Folgenden daher, ob
 eine Streitigkeit zwischen Versicherer und 
versicherten Person oder eine solche zwischen Versicherer und 
Leistungserbringer vorlieg
t.
4.2
    
Gemäss 
Art. 
89 KVG entscheidet über 
Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern 
das kantonale
 Schiedsgericht
 
(
Abs. 
1) 
desjenigen Kantons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt
 (
Abs. 
2)
. Gemäss 
Abs. 
3 Satz 1 dieser Bestimmung ist d
as Schiedsgericht auch zuständig, wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers 
garant
, 
Art. 
42 
Abs. 
1
 KVG
)
.
4.3
    
Gesetz und Verordnung umschreiben nicht näher, was unter Streitigkeiten im Sinne 
von 
Art. 
89 
Abs. 
1 KVG 
zu verstehen ist. Nach der Rechtsprechung ist 
indes 
von einer weiten Begriffsumschreibung auszugehen, indem die sachliche Zustän
digkeit für alle Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Leistungs
erbringern zu bejahen ist, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegen
stand haben, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen worden sind. Des Weiter
e
n muss es sich um eine Streitigkeit zwischen Versiche
rungsträgern und leistungserbringenden Personen handeln, was sich danach bestimmt, welche Parteien einander in Wirklichkeit gegenüberstehen. Der Streit
gegenstand muss mit ander
e
n Worten die besondere Stellung der Versicherer oder Leistungs
erbringer im Rahmen des KVG betreffen. Liegen der Streitigkeit keine solchen Rechtsbeziehungen zu Grunde, ist sie nicht nach sozialversicherungs
rechtlichen Kriterien zu beurteilen, mit der Folge, dass nicht die Schiedsgerichte, sondern allenfalls die Zivilgerichte zum Entscheid sachlich zuständig sind (
Urteil des Bundesgerichts 9C_479/2013 vom 
9. 
September 2014 E. 2; 
BGE 132 V 352 E.
 
2.
1
). 
4.4
    
Nach der Rechtsprechung ändert nichts an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, wenn tarifvertraglich nicht das System Tiers 
payant
, bei welchem die Versiche
rung die Vergütung schuldet, vereinbart wurde, sondern das System Tiers 
garant
, bei welchem die versicherte Person die Vergütung schuldet, gilt (Urteil
e
 des Bun
desgerichts 9C_479/2013 vom 
9. 
September 2014 E. 4
; 
9C_563/2007 vom 1
1. 
Dezember 2007 E. 
5; 
K 124/04 vom 1
7. 
November 2005, E. 1.1
 und 
K 124/02 vom 3
0. 
April 2004 E. 2.
2). Im System des Tiers 
garant
 ist die versicherte Person gegenüber dem Leistungserbringer der Schuldner der Vergütung (
Art. 
42 
Abs. 
1 
KVG
;
Urteil
 des Bundesgerichts 9C_256/2010 vom 3
0. 
November 2011 E. 12.2).
 
Demgegenüber handelt es sich beim System des Tiers 
payant
 gemäss der Recht
sprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2015 vom 32
9. 
September 2015 E.
 
5.2 f.) um eine Form der vertraglichen Schuldübernahme des Versicherers gegen
über dem Leistungserbringer
 
(BGE 132 V 18 E. 5.2). Wie bei einer Schuldüber
nahme nach 
Art. 
175 ff. OR setzt das System des Tiers 
payant
 das Vorliegen einer internen und einer externen Schuldübernahme voraus. So verpflichtet sich der Versicherer, die Schuld des Versicherten zu übernehmen (interne Schuldüber
nahme, 
Art. 
175 
Abs. 
1 
des Obligationenrecht
s
, OR
), was zur Folge hat, dass der Versicherte von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Leistungs
erbringer befreit wird, vorbehaltlich der Franchise und des Selbst
behalts, die nicht von der Sozialversicherung übernommen werden. Der Ver
sicherer tritt zudem an die Stelle des Versicherten in der vertraglichen Beziehung zum Leistungserbringer (externe Schuldübernahme, 
Art. 
176 
Abs. 
1 OR). 
4.5
    
Das Bundesgericht hat im Urteil 
9C_479/2013 vom 
9. 
September 2014
 erwogen, dass es sich bei der Frage
, wie 
eine 
Spitex-Organisation
 für eine versicherte Person erbrachte Pflegeleistungen gegenüber dem Krankenversicherer abzu
rechnen habe, 
klarerweise 
um 
eine Tarifstreitigkeit 
handle
, in welcher sich der Leistungserbringer und der Krankenversicherer darüber streiten, 
nach welchem Tarif erbrachte Leistungen zu vergüten sind. 
Der Streitsache lieg
e
 somit in materieller Hinsicht eine Frage zu
 G
runde, deren Beantwortung in den Bereich des KVG fällt. Es handelt sich um eine Streitigkeit zwischen Krankenversicherer und Leistungserbringer, die Rechtsbeziehungen zum Gegenstand hat, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen worden sind. Der Streit
gegenstand betr
effe
 die besondere Stellung der Versicherer und Leistungs
erbringer im Rahmen des KVG, und die beiden Parteien stehen sich je in dieser Eigenschaft im Prozess gegenüber
, weshalb die Streitigkeit in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts falle. D
aran änder
e
 nichts, 
wenn es sich um die Vergütung von Leistungen an versicherte Personen gemäss dem System des Tiers 
garant
 handle (
Urteil des Bundesgerichts 9C_479/2013 vom 
9. 
September 2014 E.
 
4 mit Hinweisen
). 
4.
6
    
Bei der Frage, ob 
beziehungsweise unter welchen Umständen ein Kranken
ver
sicherer, die ihm von einem Leistungserbringer 
in Rechnung gestellt
en Kosten für Leistungen, welche für eine versicherte Person erbracht wurden, 
zu vergüten hat, 
handelt 
es 
sich um einen Rechtsstreit zwischen 
einem 
Krankenversichere
r
 und einem Leistungserbringer. Es geht 
dabei 
um die Frage, ob bestimmte
 Leistungen, welcher für eine versicherte Person des Krankenversicherers erbracht wurden, 
zu
 L
asten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gehen. Eine solche 
Streitig
keit, die den Vergütungsanspruch eines Leistungserbringers gegenüber einem Krankenversicherer nach dem Gesetz und seiner Ausführungs
verordnung betrifft, fällt 
gemäss der Rechtsprechung 
in die Zuständigkeit des kantonalen Schiedsgerichts (
Art. 
89 
Abs. 
1 KVG; Urteile 
des Bundesgerichts 9C_627/2010 vom 
3. 
Oktober 2011 E. 2; 
9C_62/2009 vom 2
7. 
April 2010 E. 1.1, nicht veröffentlicht in BGE 136 V 172
; 
K 97/03 vom 1
8. 
März 2005 und K 40/01 vom 
9. 
August 2001). 
5.
5.1
Gegenstand der 
an die 
Z.___ GmbH
 adressierte
n
 
Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 (
Urk. 
15/24) 
stellt 
die Frage
 dar
, wie die 
Z.___ GmbH
 die von 
der angestellten 
Angehörigen der Beschwerdeführer 
erbrachte
n
 Pflege
leistungen abzurechnen und 
zu 
dokumentieren hatte und insbesondere die Frage, ob die 
eingereichten Abrechnungen
 und Pflegerapporte
 den 
gesetzlichen 
Anfor
derungen 
vollumfänglich oder nur teilweise entsprochen haben oder nicht. Im Streite steht vorliegend daher die 
Frage, wie 
die 
Z.___ GmbH
 die für die Beschwerdeführerin 
erbrachte
n
 Pflegeleistungen gegenüber 
der Beschwerde
gegnerin 
abzurechnen 
hatte. Hierbei handelt es sich um eine Streitigkeit zwischen einem Leistungserbringer und einem Krankenversicherer, welche in die Zustän
digkeit des Schiedsgerichts fällt. Daran änderte, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 4.5
), nichts, was 
vorliegend 
den Akten nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, 
wenn 
es sich hierbei 
nicht 
um die Vergütung von Leistungen nach dem System des 
Tiers 
payant
, sondern um solche nach dem System des Tiers 
garant
 handeln sollte. 
Der 
Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 (
Urk. 
15/24) 
lieg
t
 somit in materieller Hinsicht eine Frage zu Grunde, deren Beantwortung in den Bereich des KVG fällt. Es handelt sich um eine Streitigkeit zwischen Kranken
versicherer und Leistungs
erbringer, die Rechtsbeziehungen zum Gegen
stand hat, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen worden sind. Der Streitgegenstand betrifft die besondere Stellung der Versicherer und Leistungserbringer im Rahmen des KVG, weshalb die Streitig
keit in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts f
ällt
. Daran änder
te
 nichts, wenn 
vorliegend eine Vergütung 
gemäss dem System des Tiers 
garant
 
in Frage stehen sollte 
(
vgl.
 
vor
stehend E. 4.5)
. 
5.2
A
n diesem
 Umstand ändert 
auch 
nichts, dass die Einsprache vom 2
9. 
Februar 2024 (
Urk. 
14/26) nicht von der 
Z.___ GmbH
, sondern von der Beschwerdeführerin dagegen erhoben wurde, wobei 
in der 
Zeit ab 
5. 
Februar 2024 (
vgl.
 
Urk. 
15/26/4) sowohl die Beschwerdeführerin als auch die 
Z.___ GmbH
 vom gleichen Rechtsvertreter vertreten wurden. 
Diesbezüglich stellen sich 
zwar 
Fragen nach der Unabhängigkeit des Rechtsvertreters, worauf die Beschwer
degegnerin zu Recht hinw
ies
 (
Urk. 
14 S. 4 f.). 
Interessenkonflikt
e
 lieg
en
 insbe
sondere dann
 vor, wenn der Anwalt die Wahrung der Interessen eines Klienten übernommen hat und dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen er sich potenziell in Konflikt zu eigenen oder anderen ihm übertragenen Interessen begibt
 (vgl. 
Art. 
12 
lit
. c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältin
nen und Anwälte; Urteil des Bundesgerichts 2C_933/2018 vom 2
5. 
März 2019 E.
 
5.2)
.
 Auf d
iese Frage 
ist 
vorliegend indes nicht 
näher einzugehen
, wie nach
folgend zu zeigen ist. 
5.3
Der 
Umstand, dass nunmehr die Beschwerdeführerin gegen die 
Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 (Urk. 15/24)
 Einsprache erhoben hat,
 ändert indes
 nichts daran, dass die Verfügung einen in der 
Zuständigkeit des Schiedsgerichts
 liegenden Inhalt aufweist. Auch der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Juni 2024 (
Urk. 
2), womit die von der Beschwerdeführerin gegen die 
Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 (Urk. 15/24)
 erhobene Einsprache abgewiesen wurde, ändert daran nichts.
6.
6.1
Nach der Rechtsprechung 
sind f
ehlerhafte 
Verfügungen und 
Einsprache
e
nt
scheide
 in der Regel nur anfechtbar
. 
Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er sich als offen
sichtlich 
erweist 
oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechts
sicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe kommen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 148 II 564 E. 7.2; 147 III 226 E. 3.1.2; 147 IV 93 E. 1.4.4; 145 III 436 E. 4
 und 
138 III 49 E. 4.4.3
; Urteil des Bundesgerichts 9C_285/2023 vom 2
6. 
Juli 2023 E. 2.1
). 
6.2
Gemäss der Rechtsprechung handelt es sich bei einer Verfügung eines Kranken
versicherers, welche einen Bereich betrifft, der in der Zuständigkeit des Schieds
gerichts zu liegen kommt und für den dem Krankenversicherer keine Verfügungs
zuständigkeit zukommt, als 
eine 
mit einem so schweren Mangel behaftete Verfügung, dass auf Nichtigkeit zu schliessen ist (Urteil des Bundesgerichts K 40/01 vom 
9. 
August 2001 E. 4c; BGE 127 II 47, 119 V 314 E.
 
3b und 114 V 327 E. 4b). 
Fehlt einer Verfügung zufolge Nichtigkeit jegliche Rechts
verbindlich
keit, so ist das durch die Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_596/2012 vom 1
9. 
März 
2013 E. 2.1
; 
BGE 127 II 48 mit Hinweisen)
, wobei der 
Rechtsmangel 
festzustellen
 ist
. 
6.3
Da es sich bei der 
Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 (
Urk. 
15/24)
, welche in einem Bereich erlassen wurde, der 
in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt, 
nach Gesagtem um eine nichtige Verfügung handelt, erweist sich auch der diese ersetzende
 und
 
an Stelle der Verfügung (BGE 133 V 50 E. 4.2.2
; Urteil des Bun
desgerichts
 
8C_121/2009 vom 2
6. 
Juni 2009 E. 3.1
)
 getretene
 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
7. 
Juni 2024 (
Urk. 
2), womit die Einsprache abgewiesen und die Ver
fügung bestätigt wurde, als nichtig.
6.4
Nach Gesagtem erweisen sich sowohl die 
Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 (Urk.
 
15/24)
 als auch der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Juni 2024 (
Urk. 
2) als nichtig. 
Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten mit der Feststellung, dass die 
Verfügung vom 2
9. 
Januar 2024 
und der 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
Juni 2024
 nichtig sind. 
Der 
Z.___ GmbH
 
ist es indes unbenommen
, beim kantonalen Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG Klage gegen die Beschwerde
gegnerin zu erheben. 
7.
7.1
    
Gemäss Art. 61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf eine Parteientschädigung als Obsiegen, wenn die Rechtsstellung der Partei durch den Entscheid im Vergleich zu derjenigen im Administrativverfahren verbessert wird. Desgleichen gilt ein Beschwerderückzug als Unterliegen (Urteile des 
Bundesgerichts 8C_107/2010 vom 2. August 2010 E. 9.3 und 9C_766/2007 vom 3. Januar 2008 E. 3.2, je 
m.w.H
.; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_304/2018 vom 6. Juli 2018 E. 4.3.1).
7.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
). Als weitere Bemessungs
kriterien nennt 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht
 (
GebV
 
SVGer
)
 den Zeit
aufwand und die Barauslagen.
7.3
Da die vertretene Beschwerdeführerin im Ergebnis obsiegt, hat sie Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bei einem praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
280
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
3’10
0.--(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und es 
wird festgestellt, dass die 
Verfügung vom 
2
9. 
Januar 2024 und der 
Einspracheentscheid
 
der Easy Sana 
Krankenv
ersicherung
 
AG 
vom 
7. 
Juni 2024 nichtig sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
3’100
.-- (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt
- 
Avenir Assurance 
Maladie
 SA
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz