zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00509 · 2022-06-04 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung; mit Arztbericht des behandelnden Psychiaters konnte eine Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht werden; Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00509
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
2
4. 
Juni 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas 
Plüss
Plüss
 Rechtsanwalt und Notar
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975, meldete sich am 2
9. 
Dezember 2001 erstmals zum Bezug von Leistungen (Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (
Urk. 
1
2
/5). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV
Stelle, führte daraufhin medizinische, berufliche sowie erwerbliche Abklärun
gen durch und liess den Versicherten am 2
5. 
September 200
2 von den Ärzten der Klinik Y.___
, Fachklinik für kardiale und psychosomatische Rehabilitation, psy
chiatrisch begutachten (
Urk. 
12
/23). 
Am
 1
8. 
Februar 2004 (
Urk. 
1
2
/38) sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab dem 
1. 
November 2001 eine auf einem Invali
ditätsgrad von 55
 %
 beruhende halbe Rente zu. Die dagegen erho
bene Einsprache (
Urk. 
12/41, 
Urk. 
12/48, 
Urk. 
12
/49 S. 6 f.) hiess sie am 
8. 
Dezember 2004 in dem Sinne teilweise gut, dass sie dem Versicherten zusätzlich berufliche Massnahmen (Arbei
tsvermittlung) zusprach (
Urk. 
12
/50). Seine gegen diesen 
Einspracheent
scheid
 am Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde (
Urk. 
1
2
/53 S. 4 ff.) zog der Versicherte am 2
7. 
September 2005 zurück; das ent
sprechende Verfahren wurde in der Folge mit Urteil
 vom 2
8. 
September 2005 (
Urk. 
12
/62) abgeschrieben.
1.2
    
Nachdem sie am 
8. 
Februar 2006 
–
 unter Hinweis darauf, dass der Versicherte ange
geben habe, sich nicht arbeitsfähig zu fühlen 
–
 den Abschluss der 
Arbeits
vermittlung
 verfügt hatte (
Urk. 
12
/75), traf die IV-Stelle St. Gallen wiederum berufliche, erwerbliche und medizinische Abklärungen und liess den Versicherten im Mai 2007
 von den Ärzten des Zentrums Z.___
 polydisziplinär begutachten (
Urk. 
1
2
/91). Daraufhin 
teilte 
sie dem Versicherten 
am
 
7. 
September 2007
 mit
, dass er mangels einer rentenrelevanten Veränderung basierend auf einen Invaliditätsgrad von 55
 %
 weiterhin Anspruch auf eine halbe R
ente habe (
Urk. 
12
/93).
1.3
    
Unter Hinweis auf eine erhebliche Verschlech
terung seines Gesundheitszustan
des ersuchte der Versicherte die IV-Stelle St. Gallen am 2
2. 
April 2008 um Aus
richtung einer ganzen Invalidenrente
, 
eventualiter um Durchführung von Ein
gliede
rungsmassnahmen (
Urk. 
1
2
/98). Mit Vorbescheid vom 1
4. 
August 2008 (
Urk. 
1
2
/109) verneinte die – aufgrund eines Umzugs des Versicherten (
Urk. 
1
2
/86) neu zuständige 
–
 IV-Stelle Zürich den Anspruch auf eine höhere Rente. Auf Einwand 
des Versicherten (
Urk. 
12
/110) hin und nach Einholung eines or
thopädischen Gutachtens (
Urk. 
12
/116) verfügte sie am 1
2. 
Februar 2009 
– 
nunmehr ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 57
 %
 
–
 die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs (
Urk. 
1
2
/122). Das hiesige Gericht wies die dagegen 
erhobene Beschwerde mit Urteil vom 1
9. 
Juli 2010 (Prozess-Nr. IV.2009.00272; 
Urk. 
11/130) 
ab. Auf die dagegen erhobene Be
schwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_671/2010 vom 3
1. 
August 2010 (
Urk. 
11/133) nicht ein.
1.4
    
Im Juni 2012 leitete die IV-Stelle ein
 Revisionsverfahren ein (
Urk. 
12
/138) und liess den Versicherten erneut polydisziplinär begutachten (Expertise der Reha
klinik 
A.___
 vom 1
5. 
Januar 2014, 
Urk. 
12
/174). Im September 2014 nahm der Versicherte an einem Belastbarkeitstraining teil, welches nach drei Tagen krank
heitsbedingt abgebrochen werden musste (
Urk. 
1
2
/187). In der Folge hob die IV
Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 
8. 
Juli 2015 auf Ende des folgenden Monats nach Zustellung der Verfügung auf (
Urk. 
1
2
/204). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
4. 
März 2017 (Prozess-Nr. IV.2015.00875; 
Urk. 
1
2
/217) ab.
1.5
    
Am 1
3. 
September 2017 (
Urk. 
1
2
/219) meldete sich der Versicherte 
erneut
 bei der
 
IV-Stelle 
zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 2
9. 
September 2017 (
Urk. 
1
2
/222) stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, nicht auf sein
 
Begehren einzutreten. Nach erhobenem Einwand vom 
3. 
Oktober 2017 (
Urk. 
1
2
/225
; vgl. auch 
Urk. 
12
/228), verfügte die IV-Stelle am 2
7. 
Februar 2018 (
Urk. 
1
2
/239
) im angekündigten Sinne.
 Das hiesige Gericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 1
3. 
August 2019 (Prozess-Nr. IV.2018.00303; 
Urk. 
1
2/247
) ab.
1.6
    
Mit Schreiben vom 2
5. 
August 2020 (
Urk. 
12/248
, Eingangsdatum 
2. 
März 2021
) meldete sich der Versicherte erneut unter Hinweis auf einen verschlechterten Gesundheitszustand bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 2
0. 
April 2021 (
Urk. 
12/253) stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aus
sicht, auf das neue Leistungsbegehren nicht einzutreten. Nach
dem der Versicherte dagegen am 2
0. 
Mai 2021 Einwand erhoben hatte 
(
Urk. 
12/256)
,
 
trat
 die IV-Stelle mit Verfügung vom 3
0. 
Juni 2021 (
Urk. 
2) auf das n
eue Leistungsbegehren nicht ein
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 3
1. 
August 2021 Beschwerde und beantra
gte, ihm sei 
e
ine
 volle IV-Rente 
(richtig
:
 ganze IV-Rente) 
zuzuspre
chen sowie die unentgeltliche Rechtpflege zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
November 2021 (
Urk. 
10) die Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
7. 
Januar 2022 
(
Urk. 
14) 
wurde 
das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung mangels 
Bedürf
tigkeit des Beschwerdeführers abgewiesen. Gleichzeitig wurde 
dem Beschwer
deführer
 Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zur Beschwerdeant
wort einzureichen
.
 
Diese wurde 
am 1
8. 
Februar 2022 erstattet (
Urk. 
16)
, was der Beschwerdegegnerin mit Gerichtsverfügung vom 2
4. 
Februar 2022 (
Urk. 
17) zur Kenntnis gebracht wurde
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
–
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
–
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.
3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG).
 
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchs
relevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraus
setzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Verände
rung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer voran
gegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe auch Frey/
Mosimann
/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, 
Mosimann
, N 20 zu Art. 17 ATSG). 
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Ren
tenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.
4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Ver
gleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähig
keit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schlies
sen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte mate
rielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaub
haftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundes
gerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung vom 3
0. 
Juni 2021
 (
Urk. 
2)
, dass sie
 mit dem Zusatzgesuch des Beschwerdeführers einen aus
führlichen Arztbericht des behandelnden Psychiater
s
 
Dr. 
med. 
B.___
 und weite
ren ärztlichen Berichten 
erhalten habe
. Die Prüfung der eingereichten Unt
erlagen zeige, dass 
Dr. 
B.___
 Beschwerden schildere, welche aufgrund von psychos
ozi
alen Faktoren eingetreten seien
. Neue Funktionseinschränkungen liessen sich jedoch nicht entnehmen. Auch 
lasse 
sich keine objektivierbare Verschlechterung feststellen, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werde (S. 1-2).
 Ergänzend dazu wurde in der Beschwerdeantwort (
Urk. 
10) mit Verweis auf die
 Stellung
nahme des Regional
en
 Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 1
3. 
Oktober 2021 (
Urk. 
11) 
ausgeführt, dass
 die geltend gemachten Beschwerden und Befunde bereits im Gutachten vom 
7. 
April 2014 berücksichtigt worden seien. Eine wesentliche Ver
schlechterung sei den Berichten nicht zu entnehmen, weshalb gegenüber dem Entscheid vom 
8. 
Juli 2015 keine glaubhafte Veränderung eingetreten sei (
Urk. 
10 S. 2).
2.2
    
Demgegenüber führte der Beschwerdeführer aus (
Urk. 
1), dass aufgrund 
des ärzt
lichen Berichts von 
Dr. 
B.___
 erstell
t
 sei, dass sich 
sein 
gesundheitliche
r
 Zustand seit dem Erlass des letzten Entscheids der 
Beschwerdegegnerin
 vom 
8. 
Juli 2015 
verändert ha
be
. Sowohl in seiner angestammten als auch 
in 
einer angepassten Tätigkeit sei der Beschwerdeführe
r zu knapp 100 % arbeitsunfähig.
 
Neben den körperlichen Beschwerden sei er bereits aus psychiatrischer Sicht zu 100 % arbeitsunfähig, 
weshalb er 
die Zusprechung einer vollen IV-Rente (richtig
:
 ganze
n
 IV-Rente) beantrage
 (S. 5
-6
).
 
In seiner Stellungnahme zur Beschwerde
antwort (
Urk. 
16) führte der Beschwerdeführer am 1
8. 
Februar 2022 aus
, dass 
entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin und 
g
estützt auf den ärztlichen Bericht von 
Dr. 
B.___
 
eine massive Verschlechterung seines
 Zustand
s
 seit dem massgebenden Vergleichszeitpunkt vom 
8. 
Juli 2015 
erstellt sei
 (
Urk. 
16 
S. 3)
.
2.3
    
Vergleichszeitpunkt für eine revisionsrechtlich relevante Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers bildet vorliegend die mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
4. 
März 2017
 (
Urk. 
12/217
)
 bestätigte Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
8. 
Juli 2015 (
Urk. 
12/204), mit welcher sie die 
laufende halbe Rente 
auf Ende des folgenden Monats nach Z
ustellung der Verfügung auf
hob.
 
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob 
das Nichteintreten der Beschwerde
gegnerin auf die Neuanmeldung zu Recht erfolgt ist. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob 
der Beschwerdeführer 
mit 
Neua
nmeldung vom 
2
5. 
August 2020 
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit dem 
8. 
Juli 2015 glaubhaft 
machen konnte
.
    
Was den
 Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei eine volle IV-Rente (richtig
:
 ganze IV-Rente) zuzusprechen,
 betrifft,
 ist zu bemerken, dass die materielle Leistungsprüfung nicht Gegensta
nd des vorliegenden Verfahrens bildet
, sondern ledig
lich die 
Eintretensfrage
 zu prüfen ist.
 
Auf diesen Antrag ist damit nicht ein
zutreten. 
3.
3.1
    
Das Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
4. 
März 2017 beziehungsweise die Verfü
gung vom 
8. 
Juli 2015 stützte sich im Wesentlichen auf 
das polydisziplinäre Gut
achten der Rehaklinik 
A.___
 vom 1
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
11/174)
 sowie auf 
nachstehende
 Bericht
e:
3.1.1
    
Dr. 
B.___
 stellte in seinem Bericht vom 1
0. 
Juli 2012 fol
gende Diagnosen (
Urk. 
12/140/
3):
- 
ICD-10 F45.0 (Somatisierungsstörung)
- 
ICD-10 F39 (nicht näher bezeichnete affektive Störung)
- 
ICD-10 F60.9 oder 60.6 (Persönlichkeitsstörung, nicht näher bezeichnet, oder ängstlich [vermeidende] Persönlichkeitsstörung)
    
Dazu hielt er fest, dass der Beschwerdeführer einmal pro Monat bei ihm in Behandlung 
sei 
und auch in einer angepassten Tätigkeit nicht arbeitsfähig sei.
3.1.2
    
In ihrem Gutachten vom 1
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
12/174) hielten 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates FMH, 
Dr. 
med. D.___
 M.H.A., Facharzt Psychiatrie und Psycho
the
rapie FMH, und 
lic
. phil. E.___
, Psychologe, von der Rehaklinik 
A.___
 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (S. 3):
- 
Intermittierendes 
Lumbovertebralsyndrom
- 
Periarthropathie
 der rechten Hüfte bei leichter Konfigurationsstörung des 
Femurkopfes
 rechts
    
Zudem stellten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
Asthma bronchiale
- 
Status nach inkompletter Exzision eines 
xanthomatösen
 fibrösen 
Histio
zytoms
 am Unterschenkel links
- 
Thrombozytenfunktionsstörung
- 
Dysthymie
 (ICD-10 F34.1)
    
Dazu hielten sie fest, dass sich die vom Beschwerdeführer beklagten subjektiven Beschwerden durch die Befunde nur teilweise hätten erklären lassen. An einer Ein
satzfähigkeit für eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit ganztägig dürfe aus orthopädischer Sicht nach wie vor festgehalten werden. Vor dem Hintergrund des neuropsychologischen Berichtes über eine unspezifische Störung aufgrund von eindeutigen Aggravations- oder 
simulativen
 Tendenzen dürften die Klagen des Beschwerdeführers nur mit Zurückhaltung gewertet werden. Auf psychiatrischer Ebene habe sich eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingestellt. Heute könne von einer 
Dysthymie
 (F34.1) gesprochen werden. Von einer depressiven Episode und insbesondere einem mittelschweren Zustandsbild könne heute nicht mehr gesprochen werden. Dies auch gestützt auf die neuropsychologische Abklä
rung und allgemeine Konsistenzprüfung. Auf orthopädischer Ebene sei die Situ
ation unverändert, wobei aufgrund neuer Forschungsergebnisse bezüglich rechter Hüfte eine günstigere Prognose gestellt werden dürfe. Es sei nicht zwingend, dass sich dort eine progrediente 
Coxarthrose
 entwickle. An einer Belastbarkeit für eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit dürfe festgehalten werden. Gesamthaft zeige sich eine Verbesserung des Gesundheitszustandes auf psychischer Ebene, 
gleich
bleibend
 im Bereich des Bewegungsapparates
 (S. 3-4)
.
    
In Anbetracht hoher Inkonsistenzen mit mehr oder weniger bewusstseinsnahen Aggravationstendenzen bei einer weitgehend beschwerdeorientierten Diagnostik, welche sich bereits ab 2002 im Längsschnitt wie im Querschnitt abgezeichnet 
hätten, bestehe aus gutachterlicher Sicht eine hohe Unsicherheit bei der Beur
teilung, inwiefern eine klinisch bedeutsame Störung zu welchem Zeitraum in welcher Ausprägung mit welchen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit jeweils vorgelegen habe. Aktuell könne jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass aus psychiatrisch-gutachterlicher Sicht seit der Begutachtung 2007 eine massgebliche Besserung des psychischen Zustandes statt
gefunden habe, und damit auch eine Besserung der Arbeitsfähigkeit, sodass aktuell mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus medizinisch-theoretischer Sicht keine Minderung der Arbeitsfähigkeit mehr begründet werden könne, weder in angestammter noch in angepasster Tätigkeit. Aktuell führe die Diagnose nicht mehr zu einer Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Was die Prognose in Bezug auf eine adäquate Behandlung und eine Eingliederung betreffe, so seien es in erster Linie 
medizinalfremde
 Faktoren wie lange Berentungsdauer und Arbeits
abstinenz, fragliche Compliance bei der Behandlung im Falle authentischer Beschwer
den, klare Hinweise auf eine mehr oder weniger bewusstseinsnahe Aggravation und verminderte Leistungsbereitschaft, welche eine Umsetzung der hier ermittelten Arbeitsfähigkeit erschwerten oder verunmöglichten. Für den Bewegungsapparat sei die Situation unverändert. Eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit wechselbelastend erscheine unverändert möglich
 (S. 4-5)
.
    
Nach adäquater Re-Konditionierung seien
 Belastungen mit Gewichten bis 
10 kg gut tolerierbar. Lange Gehstrecken über 500 m ohne Unterbruch und insbeson
dere eine vornüber geneigte Haltung während mehr als zehn Minuten ohne Unter
bruch seien zu vermeiden, eine wechselbelastende Tätigkeit sei zu fordern. In diesem Rahmen sei aus somatischer Sicht von einem Ganztageseinsatz auszu
gehen. Für die frühere Tätigkeit als Bodenleger besteh
e keine Arbeitsfähigkeit (S.
 
4-5
). Beim Beschwerdeführer könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer nicht authentischen Beschwerdepräsentation ausgegangen werden. Auf
grund der Ergebnisse in der klinisch-psychiatrischen wie der neuropsycholo
gischen Untersuchung sei davon auszugehen, dass eine bewusstseinsnahe Aggra
vation der kognitiven Beschwerden bestehe. Für die psychiatrische Einschätzung sei dies berücksichtigt worden (S. 5).
3.1
.3
    
Dr. 
F.___
, Inne
re Medizin, von der G.___
, hielt in ihrem Berich
t vom 1
2. 
September 2014 (Urk.12
/182/1-2) folgende Diagnosen fest:
- 
COPD Gold Stadium I, Gruppe B
- 
Aktuell: Exazerbation
- 
Status nach Exazerbation 02/2014
- 
Persistierender Nikotinkonsum 1 Packet pro Tag (30 bis 40 pack 
years
)
3.1
.4
    
Dr. 
B.___
 
stellte
 in seinem Zeugnis vom 2
1. 
Januar 2015 (
Urk. 
12/215/5
) folgende Diagnosen:
- 
Status nach Knieverletzung und Schleudertrauma; somatoforme Störung mit Symptomausweitung
- 
Chronifizierte
 Depression
- 
Verdacht auf ängstlich-hypochondrische, unreife Persönlichkeit
    
Dazu ergänzte er, dass die Prognose hinsichtlich Wiederherstellung der Arbeits
fähigkeit in nennenswertem Umfang auf die Länge gesehen sehr ungünstig sei. Die 
Chronifizierung
 beziehungsweise Maladaptation seien bereits viel zu weit fort
geschritten.
3.2
    
Der angefochtenen Verfügung vom 
3
0. 
Juni 2021 
(
Urk. 
2) lagen nachstehende ärztliche Beurteilungen zugrun
de
:
3.2.1
    
Dr. 
B.___
 
stellte
 in seinem Arztbericht vom 1
5. 
August 2020
 (
Urk. 
12/248) folgende Diagnosen (S. 18 f.)
:
- 
ICD 10 F62: Andauernde Persönlichkeitsänderungen
- 
Chronische Depression (ICD 10 F39)
- 
Erhebliche Störung der Schmerzverarbeitung
- 
Andauernde Persönlichkeitsstörung bei chronischem Schmerzsyndrom (F62.80)
    
Er führte aus, dass neben Schmerzen, Ängsten, düsteren Gedanken, depressiven Verstimmungen auch Schlafstörungen und andere vegetative Einschränkungen vorhanden seien. Anzufügen bleibe, dass sich 
parallel
 zu den primären körper
lichen Beeinträchtigungen die häuslichen Verhältnisse und die Bedingungen im Leben des Patienten seit längerem im Umbruch befänden. Seine Befindlichkeit habe sich in letzter Zeit stets verschlechtert und die Art der Beeinträchtigung habe sich qualitativ verschoben beziehungsweise ausgewei
tet (
Urk. 
12/248/4). 
Zu den 
Befunde
n
 wurde a
n
geführt, dass der Beschwerdeführer psychomotorisch deutlich behäbiger sei als früher. Die Stimmung sei deutlich gedämpft, der Gedan
kengang formal zwar geordnet, inhaltlich verarmt und ideenlos
. Die Mimik sei nur wenig variabel, die affektive Ansprechbarke
it bleibe reduziert. Weiter wurde
 von 
Dr. 
B.___
 ausgeführt, dass der Beschwerdeführer
 an Ausstrahlung und Vita
lität 
im Verlauf noch einmal deutlich eingebüsst 
habe 
(
Urk. 
12/248/8). Er zeige vielfach depressive Züge, im Gespräch wirke er oft abgelenkt, die Auf
merksamkeit sei selektiv ausgerichtet. Denkstörungen im 
Sinne
 von Einengung, Verarmung und 
Aspontaneität
 könnten dabei beobachtet werden (
Urk. 
12/248/9). Unter Würdigung sämtlicher verfügbarer Information, inklusive Verlaufs
beobachtung und sichtbarer Verän
derungen in den letzten Jahren
,
 sei
 eine Ver
schlimmerung 
der allgemeinen Situation und damit der medizinisch-psychiatri
schen Bedingungen erkennbar.
 Unter anhaltendem Druck sei die Persönlichkeit im Sinne einer sekun
dären Persönlichkeitsalteration mittlerweile dysfunktional geworden (
Urk. 
12/248/10). Die Symptomatik sei in den letzten Jahren in Stetig
keit schlimmer geworden und die Perspektive des Beschwerdeführers seien so verengt wie noch nie (
Urk. 
12/248/11). Die Veränderungen, die über längere Zeit hinweg und nunmehr immer deutlicher im psychiatrischen Status zu erfassen seien, 
trügen 
verändert und deutlicher die Züge einer Persönlichkeitsverände
rung. In der zurückliegenden Diagnosestellung von 2018 sei die Akzentuierung aller Facetten in Richtung einer maladaptiven Persönlichkeitsveränderung schon 
vorweggenommen worden
 (
Urk. 
12/248/12).
    
Darüber hinaus wurde 
von 
Dr. 
B.___
 
erwähnt, dass das Gros an psychosozialen Belastungen, die sich mittlerweile als Folge der psychischen Störung ergeben hätten, zwar nicht kausal für das 
Leiden
 massgeblich sei
, 
die Belastungen trügen 
aber ganz klaren
 Symptomcharakter und wiesen damit eine klare Signifikanz aus. Überblicke man als psychiatrischer Therapeut also die ganze Entwicklung des gesundheitlichen Geschehens
 über mehrere Jahre hinweg, dann werde eine ver
hängnisvolle Veränderung augenfällig, die der Beschwerdeführer mit seiner Familie durchgemacht habe (
Urk. 
12/248/13). Aus psychiatrischer Sicht bestehe nun also mehr als eine 
Dysthymie
, vielmehr handle es sich um eine kombinierte Persönlichkeitsstörung in zunehmend 
dekompensierender
 Lage mit akzesso
rischen depressiven Zügen, die aber mindestens eine Auslenkung mittelgradiger Schwere anzeig
t
e
n, wie sie etwa im Rahmen einer depressiven Episode oder einer Major Depression gegeben se
i
 (
Urk. 
12/248/14). 
Die Disposition
 zu weiteren und gefährlichere
n Auswirkungen einer Somatisierungsstörung sei hier zweifellos gege
ben. Die zur Linderung verwendete
n
 Schmerzmittel und die psychische Medikation 
hätten 
höchstens eine beschei
dene Wirkung
 (
Urk. 
12/248/15). Was die psychotherapeutische Behandlung des Patienten angehe, so gestalte sich diese
 
schwer. Das 
D
urchbrechen des Schmerz
gedächtnisses
 
sei 
missl
ungen
 (
Urk. 
12/248/18)
.
    
Letztlich gebe es derzeit ausser der Berentung kein wirksames Mittel, vermittels Stabilisierung oder gar einer kleinen Verbesserung der Gesundheit auf den Pati
enten einzuwirken. Für eine Psychotherapie bringe der Beschwerdeführer leider nicht die Voraussetzungen mit. Aufgrund dieser Überlegungen sei die tatsächliche Arbeits
un
fähigkeit aus dem psychiatrischen Bereich heraus deutlich höher anzu
setzen als bisher. Die Arbeitsunfähigkeit sei eine hochgradige und sollte zu einer Berentung führen
;
 
dies
 als einzig wirksame Massnahme, die eine wenigstens geringfügige Verbesserung des Zustandes des Besc
hwerdeführer
s
 herbeiführen 
könnte. Die Einschränkung sei mit 95 % zu veranschlagen, gegebenenfalls sei auch eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zu postulieren (
Urk. 
12/248/24).
3.2.2
    
I
m Bericht 
der neurologischen und neurophysiologischen Untersuchung
 
von 
Dr. 
med. H.___
, Leitender Arzt Paraplegie, und 
Dr. 
med. I.___
, Oberarzt 
ZfP
 
vom 2
7. 
April
 2020 (
Urk. 
12/248/36-38) wurden folgende Diagnosen gestellt
:
- 
Lumbalgie und schmerzhaft-sensomotorische L5-Radikulopathie rechts mit/bei
- 
Breitbasige
r
 
Diskusprotrusion
 L4/5 rechts mit 
rezessaler
 Enge rechts und Kompression der Nervenwurzel L5 rechts
- 
Ausgeprägter Facet
t
engelenksarthrose L3/4, L4/5 und L5/S1 beidseits
- 
Osteochondrose
 L3/4 
Modic
 Typ II
- 
Neurophysiologie 04/2020: leichte spinale Leitungsstörung rechts bei 
pathol
. 
Tibialis
-SEP
- 
Sensibles 
Hemisyndrom
 rechts ES aktenanamnestisch 2014
- 
Früh 
Coxarthrose
 rechts bei 
Impingement
-Konfiguration
- 
Fibröses 
Histiozytom
 distale Tibia 
medialseitig
 links 
- 
Rezidivierende depressive Episoden
- 
Arter
ie
lle Hypertonie
    
Klinisch-neurologisch zeige sich eine Sensibilitätsstörung des gesamten rechten 
Hemikörpers
, akzentuiert im Bereich 
Dermatom
 L5 rechts, sowie eine K
raftmin
derung des rechten Beines durchweg M4, DD auch schmerzbedingt. Aufgrund schmerzbedingt eingeschränkter Kooperation könne das Ausmass einer mögli
chen
 chronischen 
Denervierung
 nicht sicher beurteilt werden. Das in der Unter
suchung aufgefallene sensible 
Hemisyndrom
 rechts sei aktenanamnestisch bereits seit 2014 beschrieben und sei bislang als funktionell beurteilt worden. Weitere Abklärungen seien bei langjährigen stabilem Verlauf und feh
l
enden objektivier
baren Zeichen einer zentralen Neuropathie nicht indiziert (
Urk. 
12/248/38).
3.2.3
    
Im
 Sprechstundenbericht 
des Universit
ären Wirbelsäulenzentrums J.___
, Uni
versitätsklinik 
K.___
, vom 2
8. 
April 2020 (
Urk. 
12/248/28-29), 
sind folgende Diagnosen aufgeführt:
- 
Lumbalgie und intermittierende Ischialgie rechts
 mit/bei
- 
Breitbasiger
 
Diskusprotrusion
 L4/5 rechts mit 
rezessaler
 Enge rechts und Tangierung der Nervenwurzel L5 rechts
- 
Ausgeprägter Facettengelenksarthrose L3/4, L4
/
5 und L5/S1 beidseits
- 
Osteochondrose
 L3/4 
Modic
 Typ II
- 
Früh 
Coxarthrose
 rechts bei 
Impignement
-Konfiguration
- 
Fibröses 
Histiozytom
 distale Tibia 
medialseitig
 links 
- 
St. n. 
Excisionsbiopsie
 11.05.2010
- 
St. n. Rezidiv eines fibrösen 
Histiozytoms
 vom 
Ancle
 Typ distale Tibia 
medialseitig
 und Re-Exzision am 29.03.2016
- 
Rezidivierende depressive Episoden
- 
Arterielle Hypertonie
    
Die Ärzte führten aus, d
er Beschwerdeführer habe 
über stechende
 lumbale Schmer
zen mit Ausstrahlung in das gesamte rechte Bein seit 2000 berichtet.
3.2.4
    
Im Sprechstundenbericht von 
Dr. 
med. L.___
, leitender Arzt Wirbelsäulenchirur
gie, und Assistenzärztin M.___
, der Universitätsklinik 
K.___
, vom 1
1. 
Mai 2021 (
Urk. 
12/248/34-35) werden keine neuen Befunde erwähnt. 
Die Ärzte führten aus, d
er Beschwerdeführer leide weiterhin an einer Lumbalgie mit intermittierender Ischialgie rechts. In der heutigen neurophysiologischen Untersuchung zeige sich keine akute 
Denervierung
 der Nervenwurzel L5 rechts. Aus Wirbelsäulenchirur
gischer Sicht gebe es keine Indikation für eine Operation.
3.2.5
    
Im Abschlussbericht von 
Dr. 
N.___
 und 
c
and
. 
c
hiro
.
 
O.___
 
vom 2
7. 
Mai 2020 (
Urk. 
12/248/26-27) wurden folgenden Diagnosen aufgeführt:
- 
Lumbalgie 
und schmerzhaft-sensomotorische L5-Radikulopathie
 rechts
- 
Beginnende 
Coxarthrose
 rechts bei 
Impi
ng
ement
-Konfiguration
- 
Fibröses 
Histiozytom
 distale Tibia 
medialseitig
 links distale Tibia 
medial
seitig
 links
- 
St. n. 
Excisionsbiopsie
 11.05.2010
- 
St. n. Rezidiv eines fibrösen 
Histiozytoms
 vom 
Ancle
 Typ distale Tibia 
medialseitig
 und Re-Exzision am 29.03.2016
- 
Rezidivierende depressive Episoden
- 
Arterielle Hypertonie
    
Die Fachpersonen gaben an, dass d
er Beschwerdeführer sieben Mal a
m
bulant behand
el
t worden
 
sei
. Leider habe er 
nicht 
auf die Behandlung mittels 
chiro
prakitscher
 Manipulation, Flexions-Distraktionsmobilisation und 
myofaszialen
 Mass
nahmen angesprochen
 und seine Beschwerden 
seien 
unverändert (
Urk. 
12/248/27)
.
3.2.6
    
In seiner 
Stellungnahme 
vom 2
2. 
März 2021 (
Urk. 
12/252/2) hielt 
RAD-Arzt
 
Dr. 
med. P.___
, FA Orthop
ädische
 Chirurgie und Traumatologie
,
 
fest
, dass 
Dr. 
B.___
 über 23 Seiten eindrücklich die Beschwerden mit der Verschlechterung der psychosozialen Umstände 
des Beschwerdeführers 
beschreibe. Neue Funkti
onseinschränkungen liessen sich seinem Bericht nicht entnehmen. Den Berichten der Uniklinik 
K.___
 vom 2
7. 
Februar 2020, 2
8. 
April 2020 und 1
1. 
Mai 2020
 sei 
keine Verschlechterung zu entnehmen. Insgesamt lasse sich anhand der vor
gelegten Arztberichte
 keine objektivierbare Verschlechterung des Gesundheits
zustandes feststellen.
3.2.7
    
RAD-Ärztin 
Dr. 
med. Q.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
 
hielt 
in der Stellungnahme vom 1
3. 
Oktober 2021 (
Urk. 
11)
 fest
, dass die vor
gebrachten Beschwerden sowie der Befund den vorangegangenen Berichten
 gliche
n. So 
sei
 bereits im Bericht vom 1
7. 
Mai 2003 beschrieben
 worden
: offenbar kaum mehr Ressourcen, Kommunikation verarmt, Gefühl von Ohnmacht und Ausgeliefert sein, Schlafstörungen mit Träumen, sozialer Rückzug, antriebslos, apathisch, gestörte Konzentration, negative Kognitionen, geringe Belastbarkeit u.a.m. Es handle sich bei nahezu gleichbleibend beschriebener Symptomatik um eine inzwischen andere diagnostische und prognostische Einschätzung von 
Dr. 
B.___
. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands 
sei
 den beiden Berichten von 
Dr. 
B.___
 vom 2
6. 
Juli 2018 und 1
5. 
August 2020 nicht zu entnehmen (S. 2).
3.3
    
Nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3
0. 
Juni 2020 (
Urk. 
2) wurden vom Beschwerdeführer folgende medizinische Berichte 
aufgelegt
:
3.3.1
    
Im Arztbericht 
von
 
Dr. 
med. 
R.___
, leitender Arzt Ortho
pädie/Traumatologie
,
 
Kantonsspital S.___
,
 
vom 1
0. 
Juni 2021 (
Urk. 
12/269/5-6) wurde erwähnt, dass Schmerzen 
sakrogluteal
 lateral über die 
Hüfte
 bis in den Fuss ausstrahlten. Es bestehe eine beginnende 
Coxarthrose
. Der Beschwerdeführer sei mit einer komplexen Schmerzsituation konfrontiert. Für die 
ge
klagten Schmerzen 
gebe 
es verschiedene mögliche 
Ätiologien
, mitunter könnte das Hüftgelenk links auch die Schmerzursache sein. Es sei ein
e
 
Kortisoninfiltration
 des Hüftgelenks erfolgt.
3.3.2
    
Im Austrittsbericht vom 1
8. 
Juni 2021 (
Urk. 
12/269/7-8) von med. prakt. 
Graber
 und med. prakt. Hänsel
,
 Spital G.___
,
 wurde aufgeführt, dass der Beschwerdeführer vom 1
4. 
b
is 1
8. 
Juni 2021 hospitalisiert gewesen sei. Bei Ein
tritt habe sich der 
Beschwerdeführer 
mit einer 
akuten
 
Schmerzexazerbation
 der vorbekannten Hüft- und lumbalen Schmerzen, sowie ebenfalls vorbestehender, nicht 
dermatombezogener
 Parästhesie/Hypästhesie am gesamten linken Bein
 präsentier
t
. Im Verlauf sei es zum Rückgang der Schmerzen unter entsprechender Therapie gekommen.
3.3.
3
    
Dem Operationsbericht vom 
2. 
Juli 2021 (
Urk. 
12/
268/3-4) von Assistenzarzt T.___
 und 
Dr. 
med
 
U.___
, Oberarzt Orthopädie/Traumat
ologie, Kantonsspital S.___
,
 ist zu entnehmen, dass am 3
0. 
Juni 2021 eine Hüftgelenksinfiltration links durchgeführt wurde.
3.
3.
4
    
Dr. 
U.___
 und 
Dr. 
R.___
 
führten im Bericht vom 2
6. 
Juli 2021 (
Urk. 
12/263
 
[=
Urk. 
3/5
]
) aus, dass sich der Beschwerdeführer zur geplanten Verlaufskontrolle ca. drei Monate nach diagnostisch-therapeutischer Infiltration der linken Hüfte in der Sprechstunde vorstellte. Die Schmerzen 
gluteal
 und lateral am Hüftgelenk hätten sehr gut auf die Infiltration angesprochen. Es persistierten Beschwerden im Bereich des unteren Rückens sowie ein Brennen im Bereich des linken Fusses (S. 1). Es könne davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Beschwerden von einer symptomatischen 
Coxarthrose
 des linken Hüftgelenks ausgelöst werde (S.
 
2).
4.
4.1
    
V
orab ist in Bezug auf die nach Erlass der angefochtenen V
erfügung vom 30. 
Juni 2021 eingereichten Berichte festzuhalten, dass es in erster Linie Sache der versi
cherten Person ist, substantielle Anhaltspunkte aufzuzeigen
, die eine neue Prü
fung des Leistungsanspruchs allenfalls rechtfertigen. 
Denn der Untersu
chungs
grundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und voll
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, greift im Zusam
men
hang mit einem Revisionsgesuch (Neuanmeldung) nicht. 
Wird in der Neuan
meldung bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hinge
wiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweis
mittel unter Androhung des Nichteintretens anzusetzen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).
 
Fehlt es an der Androhung der Säumnisfolgen, bringt die versicherte Person aber dennoch die in Aussicht gestellten Belege bei, kann sie aus diesem Unterlassen im späteren Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entschei
dend ist in diesen Fällen, dass die angerufenen Beweismittel der IV-Stelle vor Eröffnung des 
Vorbescheidverfahrens
 vorgelegen haben. Im Rahmen des 
Vorbe
scheidverfahrens
 wird der versicherten Person nach Eröffnung des vorgesehenen Nichteintretens zudem die Möglichkeit offenstehen, innert angesetzter Frist noch
mals (weitere) Beweismittel beizubringen. Erst danach wird über die Neuanmel
dung formell entschieden
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 
E. 2.1
)
.
 
Ergeht eine 
Nichteintretensverfügung
 im Rahmen eines Verwal
tungsverfahrens, das den soeben umschriebenen Erfordernissen genügt, bleibt im anschliessenden Gerichtsverfahren kein Raum mehr für das Beibringen neuer Beweismittel (vgl.
 BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
    
Vorliegend 
wurden
 die Berichte des Kantonsspi
tal S.___ und des Spitals G.___
 (vgl. vorstehende E. 3.3.1-4) allesamt erst nach Erlass der angefoch
tenen
 
Verfügung 
nachgereicht, weshalb sie nach dem Gesagten unberücksichtigt zu bleiben haben.
4.2
    
4.2.1
    
I
n Bezug auf die Neuanmeldun
g
 bezieht sich der Beschwerdeführer sowohl
 auf eine an
spruchsrelevante Veränderung 
in somatischer
 wie auch in psychischer
 Hinsicht.
4.2.2
    
Der Vergleich der neu eingereichten somatischen Arztberichte (vgl. vorstehend E.
 
3.2.2-5) ergibt in Bezug auf
 die Diagnosen und Befunde keine
 relevanten
 Ände
rungen im Vergleich zum orthopädischen Teilgutachten
 vom 1
5. 
Januar 201
4. 
So bestanden bereits im Vergleichszeitpunkt Lumbalgien und 
eine 
inter
mit
tierende Ischialgie rechts. Es sind dieselben
 Wirbelsegmente
, nämlich
 L3/4
,
 L4/5 und L/5 S1
,
 betroffen. Damals bestanden auf Niveau L4/5 und L5/S1 Diskushernien, die auf L4/5 rechtsseitig allenfalls die Wurzel bedrängte
n
 (
Urk. 
12/174/26). Diese Diagnose
n
 unterscheiden sich nicht wesentlich von 
den neu eingereichten Arzt
berichten
, genauso wenig die Befunde. Als pathologisch wurden dieselben Wirbelsegmente beschrieben (vgl. 
Urk. 
12/174/18
)
,
 
wobei sich neu 
Osteochond
rosen
 zeigten, währendde
ssen
 bisher auf verschiedenen Etagen Diskushernien 
bestanden 
und lediglich auf den Etagen 
L4/5 und 
L5/S1 eine 
Osteochondrose
 
vorlag 
(vgl. 
Urk. 
12/78/5-6). Daneben liegt unverändert eine Wurzelbeteiligung bei L4/5 vor. In klinischer Hinsicht bestehen unverändert keine sensiblen oder motorischen Ausfälle
.
 
Betreffend 
das 
diagnostizierte sensible 
Hemisyndrom
 
rechts ist zu berücksichtigten, dass dieses aktenanamnestisch bereits im 
Jahr 2014 diagnostiziert wurde
 
(
Urk. 
12/248/36-38).
 Aus medizinischer Sicht besteht ein langjä
h
riger stabiler Verlauf, weswegen auch auf weitere Abklärungen verzichtet wurde
. 
Schliesslich wurde die diagnostizierte b
eginnende 
Coxarthrose
 rechts bei 
Impi
ng
ement
-Konfiguration
 ebenfalls bereits im Ver
gleichszeitpunkt im ortho
pädischen Teilgutachten von 
Dr. 
C.___
 gewürdigt (
Urk. 
12/174/25-26). Eine veränderte Befundlage 
ist 
zusammenfassend 
mit 
den
 eingereichten
 ärzt
lichen Berichten nicht 
glaubhaft gemacht
.
4.2.
3
    
Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Verschl
e
chterung
 ist der neu eingereichte Arztbericht von 
Dr. 
B.___
 
vom 1
5. 
August 2020 (
Urk. 
12/248/3-
25)
 massgebend
, woraus sich 
F
olgendes ergibt:
    
Betreffend Diagnose
n
 wurde
 damals
 im psychiatrischen Teilgutachten
 vom 1
5. 
Januar 2014
 als einzige psychiatrische Diagnose 
eine 
Dysthymie
 (ICD-10 F34.1) aufgeführt, wobei diese 
als 
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein
gestuft wurde (
Urk. 
12/174/3). 
Dr. 
B.___
 stellt
e
 im
 mit Neuanmeldung
 einge
reichten Arztbericht nun die Diagnose einer chronischen Depression (ICD-10 
F39); die depressive Befindlichkeit zeige eine deutlich
e
 Tendenz zur 
Chronifizie
rung
 und Akzentuierung. Damit sei eine 
chronifizierte
 Major Depression mit Akzentuierungstendenzen festzustellen; nach ICD-10 sei der Zustand schlecht zu qualifizieren; dem Verlauf fehle das Episodische oder 
Rezidivierende
; er sei viel
mehr von Permanenz und einer deutlichen Schwere gekennzeichnet, die erheblich über dem Niveau einer 
Dysthymie
 liege. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Codierung 
F39
 
nach ICD-10, wie sie von 
Dr. 
B.___
 angegeben wurde,
 
einer 
«nicht näher bezeichneten affektiven Störung
»
 entspricht
, welche so von ihm bereits im Zeugnis vom 2
1. 
Januar 2015 (
Urk. 
12/215/5) gestell
t
 wurde
. 
Eine
 eigentliche Herleitung der Diagnosekriterien
 für eine «chronische Depression» ist im 
aktuellen 
Arztbericht nicht enthalten. 
Weiter wurde eine erhebliche Störung der Schmerzverarbeitung mit komplexem und sich
 ausweitendem Schmerz
syndrom und einer zunehmenden psychischen Überlagerung vom ängstlichen, v.a. aber depressiven Typus (F 43.22) mit zunehmender Einigung des Verhaltens
spektrums
 diagnostiziert
. Auch hierzu fehlt eine Herleitung der Diagnosekriterien nach ICD
-
10, 
genauso wie bei den Diagnosen ICD-10 F43.22 (Anpassungsstö
rung
,
 Angst und depressive Reaktion gemischt)
 
und F 62.80 (sonstige andauernde Persönlichkeitsänderung
).
    
Unabhängig von der eigentlichen Diagnose ist jedoch bei der Neuanmeldung für die Glaubhaftmachung einer 
Änderung
 in den tatsächlichen Verhältnisse
n
 nicht die diagnostische Einordnung entscheidend, sondern vielmehr eine veränderte Befundlage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_154/2020
 
vom 
1
6. 
Juni 2020
 E.
 
4.3.2). 
Be
züglich 
Befunde 
wurde im Arztbericht von 
Dr. 
B.___
 festgehalten, dass
 die Stimmung sichtlich gedämpft
 sei
. Der Gedankengang sei verarmt und ideen
los. Die Mimik sei nur wenig variabel, manchmal ausdruckslos und 
im Ausdruck eingeschränkt, die a
ffektive Ansprechbarkeit bleibe reduziert (
Urk. 
12/24
8
/8).
 Zudem beständen depressive Züge, im Gespräch wirke 
d
er
 Beschwerdeführer
 oft abgelenkt, die Aufmerksamkeit sei selektiv ausgerichtet. Denkstörungen im Sinne von Einengung, Verarmung und 
Aspontaneität
 könnten dabei beobachtet werden (
Urk. 
12/248/9).
 Hingegen wurde d
amals 
im psychiatri
sch
en Teilgutachten
 vom 1
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
12/174/30-67) im Vergleich dazu 
«
leicht 
a
ffektarm
, keine Auffassungss
t
örung, 
formales Denken leicht verlangsamt, Antrieb und Psycho
motorik leicht verarmt
»
 (
Urk. 
12/174/47
-48
) 
befundet
. Es konnte nur ein
 leicht verminderter Antrieb, jedoch objektiv keine 
Deprimiertet
/Hoff
n
ungslosigkeit 
festgestellt werden
 (
Urk. 
12/174/59).
 Dementsprechend wurde
 anlässlich der Begutachtung
 lediglich eine 
Dysthymie
 diagnostiziert (
Urk. 
12/174/59)
.
    
Im Vergleich dazu sind die neu geltend gemachten Befunde
 somit
 deutlich
 aus
geprägter
 vorhanden
 als im 
Vergleichszeitpunkt, was auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands hindeutet
. Das 
zeigt sich
 auch dadurch, dass 
Dr. 
B.___
 festgehalten
 hat
, dass nun mehr als 
eine 
Dysthymie
 bestehe, es handle sich viel
mehr um eine kombinierte Persönlichkeitsstörung in zunehmen
d 
dekompensie
render
 Lage mit akzessorischen depressiven Zügen
. Neben Leistungsverlust, kognitiven Einbussen, Antriebsverlust, Passivität, Interesseneinengung, mitunter autistischem Rückzug – oft aus allen sozialen Bela
n
g
e
n – zeige sich ein verrin
gertes soziales Gespür, eine reduzierte Anpassungsfähigkeit, wenig situative Flexi
bilität und eine 
hochgradige Aversion gegen Druck
 (
Urk. 
12/248/14
)
.
 
Wenn der RAD die aktuellen Befunde mit jenen 
im
 Arztbericht von 
Dr. 
B.___
 vom 1
7. 
Mai 2003 vergleicht und zum Schluss kommt, dass keine Verschlechterung
 eingetreten sei
 (
Urk. 
11 S. 2), verkennt er, dass es sich dabei nicht um den mass
gebenden Vergleichszeitpunkt handelt. 
Auch 
der Vergleich mit dem Zwischen
bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 2
6. 
Juli 2018 
zielt ins Leere, zumal
 dieser im vorlie
genden Verfahren unberücksichtigt bleiben muss, da er nicht mit Neuanmeldung von 2
5. 
August 2020 eingereicht wurde (vgl. vorstehende E. 4.1). 
Ob sich
 schliess
lich
 aus dem 
aktuellen 
Bericht 
von 
Dr. 
B.___
 
neue 
Funktionseinschränkungen
 entnehmen lassen, was vom RAD verneint wurde (
Urk. 
12/252 S. 2)
,
 ist für die 
Eintretensfrage
 nach dem Gesagten
 nicht entscheiden
d
 respektive 
kann – ange
sichts der verschlechterten Befundlage – 
nicht zum vorherein ausgeschlossen werden.
 
    
Zwar enthält der 
Bericht von 
Dr. 
B.___
 
viele weitschweifige und teilweise sehr allgemeine Ausführungen
,
 
eine Beschreibung von 
psychosozialen Faktoren (
vgl. 
Urk. 
12/248/4
) sowie die 
Empfehlung
 einer Berentung als 
«
einzige wirksam
e
 
Mass
nahme
, die eine Verbesserung des Zustandes herbeiführen könnte
»
 (
Urk. 
12/248/
24)
, 
womit
 
der Beweiswert des Berichts 
vermindert
 sein dürfte (
so etwa
 Urteil
 des Bundesgericht 8C_695/2019 vom 1
8. 
Dezember 2019 E. 4.3
 mit Hinweisen
)
. Es ist aber festzuhalten
, dass 
die
 letzte materielle Prüfung des Leis
tungsanspruchs mit Verfügung vom 
8. 
Juli 2015 (
Urk. 
12/204) 
immerhin 
vor rund sieben Jahren erfolgte. Da die Hürden für die Glaubhaftmachung eines ver
änderten Gesundheitszustands umso 
geringer
 sind, je länge
r
 die 
letzte materielle Prüfung zurückliegt
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_5
7/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 
mit Hinweisen
)
,
 sind vorliegend keine allzu hohen 
Anforderungen
 
an das Erfordernis der Glaubhaftmachung
 
zu stellen.
 
F
ür das 
Beweismass
 des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durch
aus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 
dass sich 
bei eingehender 
Abklärung die behauptete Änderung nicht erstellen lassen
 werde
 (Urteil
 des Bundes
gerichts
 8C_647/2019 vom 3
1. 
Januar 2020 E. 2.1).
 
Ob sich die 
so 
glaub
haft gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustands mit dem Beweisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit nachweisen lässt und wie die daraus resultierende Arbeitsfähigkeit aussieht, kann 
wiederum 
erst nach materieller Prüfung des Leis
tungsbegehrens beurteilt werden.
    
Zusammen
gefasst
 ist somit festzuhalten, dass 
mit dem Arztbericht von 
Dr. 
B.___
 vom 1
5. 
August 2020 
zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine Verschlech
terung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
 
glaubhaft
 gemacht wurde
n
, womit die Beschwerdegegnerin auf die
 Neuanmeldung hätte eintreten müssen.
4.
3
    
Nach dem Gesagten
 ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegn
erin zurückzuweisen ist, damit dies
e auf die Neuanmel
dung des Beschwerdeführers vom 2
5. 
August 2020 eintrete und seinen Leistungs
anspruch materiell prüfe.
 
Im Übrigen ist nicht auf die Beschwerde einzutreten (E.
 
2.3)
.
    
5.
    
5.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Im vorliegenden Verfahren si
nd sie ermessensweise auf Fr. 8
00
.--
 anzusetzen. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
5.2
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerde
führerin eine angemessene P
rozessentschädigung zu bezahlen. Diese ist
 in Anwendung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen ist.
 Vorliegend ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsvertreter den Beschwerde
führer 
schon
 im 
Vorbescheidverfahren
 vertrat, womit er bereits mit den Akten vertraut war. Vor dem Hintergrund, dass er 
als Beschwerdeschrift 
im Wesent
lichen dieselbe Eingabe wie zuvor im 
Vorbescheidverfahren
 einreichte (vgl. 
Urk. 
12/256 und 
Urk. 
1) und sich das vorliegende Beschwerdeverfahren 
für ihn 
damit als nicht sehr aufwändig gestaltete
, ist die Prozessentschädigung auf Fr. 1’400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in
 dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung vom 3
0. 
Juni 2021
 
aufgehoben und 
die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird, damit diese auf die Neuanmeldung vom 2
5. 
August 2020
 eintrete und das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers materiell prüfe.
 Im Übrigen wird 
auf 
die Beschwerde 
nicht eingetreten
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
8
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas 
Plüss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLangone