zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00681 · 2019-10-21 · de
Gesuch um Aktenlöschung bei der Ausgleichskasse und der IV-Stelle. Ohne Anhörung Gegenpartei (aussichtslos) abgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00681
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
21. Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Futura Consulting 
Switzerland
 GmbH
Untertor 37, 8400 Winterthur
gegen
Sozialversicher
ungsanstalt des Kantons Zürich
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 mit 
Einspracheentscheid
 
vom 
23. August 2019
 
das Gesuch um Aktenvernichtung der Akten der Aus
gleichskasse als auch der IV-Stelle abwies
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
 
27. September 2019
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 
sinngemäss die Aufhe
bung 
des angefochtenen 
Einspracheentscheids
beantragt
 
und weiterhin am Gesuch um Löschung der Akten der Ausgleichskasse sowie der IV-Stelle festgehalten 
hat (
Urk. 
1
), 
in Erwägung,
dass
 gestützt auf 
Art. 
46 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 
alle Unterlagen, die 
für das Sozialversicherungsverfah
ren 
massgeblich sein
 
können, vom Versicherungs
träger systematisch zu erfassen sind,
dass gestützt auf 
Art. 
156 der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (
AHVV
)
 die 
Akten der Ausgleichskassen geordnet und derart aufzubewahren
 sind
, dass
 
Unbefugte kein
e Einsicht in sie nehmen können, wobei d
as Bundesamt nähere Vorschriften über die Aktenaufbewahrung sowie über
 
die Ablieferung oder Vernichtung alter Akten erlassen
 kann,
dass das 
Bundesamt für Sozialversicherungen die gesetzlichen Normen in der Weisung über die Aktenführung in der 
AHV
/IV/EO/
EL
/
FamZLw
/
FamZ
, gültig ab 
1. 
Januar 2011 (WAF)
, präzisiert hat,
dass in 
Rz
. 1602 WAF festgehalten wird, dass die Akten so aufzubewahren sind, dass sie 10 Jahre nach dem Erlöschen des letzten Leistungsanspruchs vernichtet wer
den können, wenn sie mit Bestimmtheit nicht mehr für später entstehende Leis
tungen benötigt werden,
dass 
gestützt auf die Verfügung vom 
7. 
Juni 2019 
sowie den angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 
die Akten der Ausgleichskasse, welche älter als 10 Jahre waren, 
am 3
1. 
Mai 2019
 gelöscht wurden (
Urk. 
2 und 
Urk. 
3/3),
dass die Einträge im individuellen Konto für eine spätere Rentenberechnung - sei dies eine Alters- oder Invalidenrente - notwend
ig sind
, womit sie nicht vernichtet we
rden können (vgl. 
Rz
. 1602 WAF) und sämtliche Löschungs- und Vernich
tungsvorgänge von Akten protokolliert werden müssen (
Rz
. 1805 WAF),
dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit eine Invalidenrente bezogen hat (vgl. 
Urk. 
2; 
Urk. 
3/3), 
dass
 ein Leistungsanspruch der Invalidenversicherung bis zum Erreichen des ordentli
chen AHV-Alters grundsätzlich immer möglich ist (vgl. 
Art. 
30 und 
Art. 
10 
Abs. 
3 
des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung, 
IVG)
 und nebst der Versi
cherten Person auch Dritte zur Anmeldung berechtigt sind 
(vgl. 
Art. 
3b IVG),
dass zur Prüfung eines Leistungsanspruchs bei einer Neuanmeldung eine Veränderung im Gesundheitszustand glaubhaft zu machen ist (
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 der 
Ver
ordnung 
über die Invalidenversicherung, 
IVV)
, womit die Akten der Invaliden
versicherung zur allfälligen Beurteilung eines Anspruches sicherlich bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters aufzubewahren sind,
dass 
die Vorbringen
 des Klägers, er werde die Schweiz für immer verlassen, auf seine Schweizer Staatsbürgerschaft und auch 
auf 
allfällige ihm zustehende AHV-Gelder bzw. Renten verzichten, da er privates Vermögen angehäuft habe, das ihm aus
reiche, für sich selbst zu sorgen (
Urk. 
3/2; 
Urk. 
3/5; 
Urk. 
1)
, damit nicht zu hören sind
,
dass nicht ersichtlich ist, w
elche Rechte 
d
er 
Versicherte 
aus dem 
Leitfaden «
Die Rechte der betroffenen Personen bei der Bearbeitung von Personendaten
» des Eidgenös
sischen
 Datenschutz-
 und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), der 
Art. 
15 und 25 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) sowie 
Art. 
28-28l des 
Schweize
rischen
 Zivilgesetzbuch
es
 (ZGB)
 ableiten möchte, welche ihm nicht bereits gewä
hrt wurden (
Urk. 
3/2; 
Urk. 
3/5; 
Urk. 
1)
,
in weiterer Erwägung, 
dass
 sich die Beschwerde als aussichtlos erweist, womit ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entschieden werden kann (
§ 
19 
Abs. 
2 des 
Gesetz
es
 über 
das Sozialversi
cherungsgericht, 
GSVGer
)
 und
dass das Verfahren kostenlos ist (
Art. 
61 lit. a ATSG)
,
 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Futura Consulting 
Switzerland
 GmbH
- 
Sozialversicher
ungsanstalt des Kantons Zürich unter Beilage von 
Urk. 
1 sowie 
Urk. 
2 und 
Urk. 
3/1-9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova