zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.01392 · 2006-02-28 · de
Rente, ungenügende medizinische Abklärungen im Verwaltungsverfahren, Rückweisung auf Antrag der Beschwerdegegnerin


IV.2005.01392


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


GerichtssekretÃ¤rin von Aesch Kamer


Urteil vom 28. Februar 2006


in Sachen


H.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrerin


 


vertreten durch Rechtsanwalt Hans Kupfer


Gotthardstrasse 62, Postfach 1874, 8027 ZÃ¼rich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich (SVA)


IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, mit Entscheid vom 22. November 2005 (Urk. 2) die Einsprache von H.___ vom 12. September 2005 und 13. Oktober 2005 (Urk. 7/8 und Urk. 7/6) gegen die VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2005 (Urk. 7/10) betreffend die Verneinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente abgewiesen hat,


Â Â Â Â Â Â Â Â  nach Einsicht in die Beschwerde vom 16. Dezember 2005 (Urk. 1), mit welcher die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Kupfer, die Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung und die Zusprechung einer Invalidenrente sowie die Anordnung einer Begutachtung, eventuell die RÃ¼ckweisung der Sache zwecks Vornahme weiterer AbklÃ¤rungen an die Beschwerdegegnerin beantragt hat, und in die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 31. Januar 2006 (Urk. 6), in welcher diese die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne verlangt hat, dass dem Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf weitere medizinische AbklÃ¤rungen zuzustimmen sei, nicht aber hinsichtlich der beantragten Rentenleistung (Urk. 6),


Â Â Â Â Â Â Â Â  in ErwÃ¤gung,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass hinsichtlich der massgebenden Rechtsgrundlagen fÃ¼r den Anspruch auf eine Invalidenrente auf die von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegten gesetzlichen Grundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung verwiesen werden kann,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und alle Beweismittel objektiv zu prÃ¼fen hat, unabhÃ¤ngig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob sie eine zuverlÃ¤ssige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass es insbesondere beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen darf, ohne das gesamte Beweismaterial zu wÃ¼rdigen und die GrÃ¼nde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 Erw. 2a),


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass hinsichtlich des Beweiswertes eines Ã¤rztlichen Gutachtens im Lichte dieser GrundsÃ¤tze entscheidend ist, ob es fÃ¼r die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berÃ¼cksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt - was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nÃ¶tig ist -, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen ZustÃ¤nde und ZusammenhÃ¤nge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen des medizinischen Experten in einer Weise begrÃ¼ndet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prÃ¼fend nachvollziehen kann, sowie ob der Experte oder die Expertin nicht auszurÃ¤umende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmÃ¶glichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 122 V 160 Erw. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H. Fredenhagen, Das Ã¤rztliche Gutachten, 3. Aufl. 1994, S. 24 f.),


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend machen lÃ¤sst (Urk. 1), sie leide an SchwerhÃ¶rigkeit links mit LÃ¤rmempfindlichkeit und einem Tinnitus, chronischen Darmproblemen, Nahrungsmittelallergien, einem Status nach einer massiven Divertikulitis mit rezidivierenden EntzÃ¼ndungen, chronischen RÃ¼ckenbeschwerden, Rhizarthrosen beidseits sowie einer fraglichen Depression mit PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung, 


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass die BeschwerdefÃ¼hrerin im Weiteren ausfÃ¼hren lÃ¤sst (Urk. 1), der massgebliche Sachverhalt, nÃ¤mlich die verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden und dabei insbesondere die Daumenwurzelarthrosen und die allfÃ¤llige psychisch bedingte EinschrÃ¤nkung sowie deren Auswirkungen auf ihre Arbeits- und ErwerbsfÃ¤higkeit, sei nicht abgeklÃ¤rt worden, obwohl sie die Daumenwurzelarthrose als eine der hauptsÃ¤chlichsten EinschrÃ¤nkungen bezeichnet habe,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass die Beschwerdegegnerin dazu in der Beschwerdeantwort (Urk. 6) vorbringt, dass die RestarbeitsfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht festgelegt werden kÃ¶nne, da die medizinischen Unterlagen den Eindruck erwecken wÃ¼rden, als seien die verschiedenen Leiden gar nie allen Ãrzten bekannt gewesen, weshalb dem Antrag auf weitere medizinische AbklÃ¤rungen zuzustimmen sei,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass sich aus den Akten ergibt und im Ãbrigen unbestritten ist, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin ohne gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigung einer ausserhÃ¤uslichen ErwerbstÃ¤tigkeit im Umfange von 60 % nachginge, welche Qualifikation nicht zu beanstanden ist, weshalb von einer Aufteilung 60 % ErwerbstÃ¤tigkeit und 40 % HaushaltstÃ¤tigkeit auszugehen ist (Urk. 7/9 und Urk. 1 S. 3),


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass die InvaliditÃ¤t daher nach der gemischten Methode zu bemessen ist und die von der Beschwerdegegnerin ermittelte EinschrÃ¤nkung im Haushaltsbereich von 27 % unbestritten ist (Urk. 7/9 und Urk. 1 S. 3), Differenzen jedoch hinsichtlich der ArbeitsfÃ¤higkeit im erwerblichen Bereich und damit der Feststellung des trotz GesundheitsschÃ¤digung zumutbarer Weise noch zu bewÃ¤ltigenden Arbeitspensums und somit der HÃ¶he des entsprechenden TeilinvaliditÃ¤tsgrades bestehen, 


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass die Beschwerdegegnerin sowohl in der VerfÃ¼gung vom 12. Juli 2005 (Urk. 7/10) als auch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. November 2005 (Urk. 2) fÃ¼r den Erwerbsbereich von einer vollstÃ¤ndigen ArbeitsfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin in einer leidensangepassten TÃ¤tigkeit ausgegangen ist (Urk. 7/9),


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass sie sich dabei hauptsÃ¤chlich auf den Bericht von Dres. med. A.___, AssistenzÃ¤rztin Neurologie, und B.___, Leitender Arzt Neurologie, Klinik Z.___, "___", vom 7. April 2005 (Urk. 7/13) gestÃ¼tzt hat, wonach die BeschwerdefÃ¼hrerin an einem chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndrom, sich zunehmend panvertebral ausbreitend, bei mÃ¤ssigen degenerativen VerÃ¤nderungen der Facettengelenke der unteren LendenwirbelsÃ¤ule leidet,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass diesem Bericht im Weiteren zu entnehmen ist, dass keine ArbeitsunfÃ¤higkeit attestiert worden sei und die BeschwerdefÃ¼hrerin weder hÃ¶rbehindert sei noch die BeidhÃ¤ndigkeit oder die psychischen Funktionen eingeschrÃ¤nkt seien (Urk. 7/13),


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass der Vertrauensarzt der Pensionskasse Y.___, Dr. med. C.___, Spezialarzt FMH fÃ¼r Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, "___", in seinem jÃ¼ngsten Bericht vom 5. Oktober 2004 (Urk. 7/12) ausfÃ¼hrt, die BeschwerdefÃ¼hrerin leide an einer psychischen Verarbeitungs- und PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung mit provozierendem, nicht teamfÃ¤higen Verhalten und klage zusÃ¤tzlich Ã¼ber fibromyalgische Beschwerden, Rhizarthrosen, chronische RÃ¼ckenbeschwerden und chronische Darmbeschwerden mit resultierendem Rentenwunsch, und dass aufgrund dessen sowie wegen hochgradiger LÃ¤rmempfindlichkeit, Ohrpfeifen und HÃ¶rsturz links bei erhaltenem GehÃ¶r rechts eine BerufsunfÃ¤higkeit am bisherigen Arbeitsplatz und eine 40%ige RestarbeitsfÃ¤higkeit in einem ruhigen BÃ¼ro ohne Schalter- und Telefondienst bestehe,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass der Hausarzt Dr. med. D.___, Arzt fÃ¼r allgemeine Medizin FMH, in seinem Bericht vom 21. Dezember 2004 (Urk. 7/15) angibt, es habe sich an der ArbeitsfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin nichts verÃ¤ndert und sie halte sich nach wie vor nur fÃ¼r circa drei Stunden pro Tag fÃ¼r arbeitsfÃ¤hig; die BeschwerdefÃ¼hrerin sei auf lÃ¤ngere Sicht auf einen abwechslungsreichen Arbeitsort angewiesen, wo sie sitzen, stehen und gehen kÃ¶nne, ohne Gewichte heben zu mÃ¼ssen und ohne dass dort GerÃ¤usche oder LÃ¤rm bestehen wÃ¼rden, was die MÃ¶glichkeit einer Arbeit bereits ziemlich einschrÃ¤nke,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass die BeschwerdefÃ¼hrerin anlÃ¤sslich der AbklÃ¤rung der beeintrÃ¤chtigten ArbeitsfÃ¤higkeit im Beruf und Haushalt vor Ort am 23. Juni 2005 (Urk. 7/23) zu Protokoll gegeben hat, dass sie die grÃ¶sste EinschrÃ¤nkung und die stÃ¤rksten Schmerzen in den Daumengelenken habe, so dass sie fast nichts mehr machen kÃ¶nne, sie keine Kraft mehr habe und sie doch ihre HÃ¤nde im Alltag benÃ¶tige,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass demnach sowohl hinsichtlich der geklagten Beschwerden als auch der Beurteilung der ArbeitsfÃ¤higkeit unvollstÃ¤ndige und widersprÃ¼chliche Arztberichte vorliegen,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass die Ãrzte der Klinik Z.___ ihre Diagnose scheinbar ohne Kenntnis darÃ¼ber abgegeben haben, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin nebst den RÃ¼ckenbeschwerden auch an einer HÃ¶rbeeintrÃ¤chtigung (vgl. VerfÃ¼gung der Beschwerdgegnerin vom 29. Dezember 2004 betreffend Kostengutsprache fÃ¼r ein HÃ¶rgerÃ¤t 
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Urk. 7/11
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) leidet, sie zu allfÃ¤lligen psychischen Beschwerden und den Daumenwurzelarthrosen keine - auch nicht in ausschliessendem Sinne - Stellung bezogen und keine Angaben zur ArbeitsfÃ¤higkeit machten, weshalb deren Bericht als unvollstÃ¤ndig zu bezeichnen ist und darauf nicht abgestellt werden kann, 


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass der medizinische Sachverhalt im Weiteren, insbesondere hinsichtlich der Rhizarthrosen sowie der depressiven Stimmungslage, weder von Dr. C.___ noch vom Hausarzt Dr. D.___ hinreichend abgeklÃ¤rt wurde, 


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass demnach keine zuverlÃ¤ssigen Angaben Ã¼ber den Gesundheitszustand und die ArbeitsfÃ¤higkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin vorhanden sind, 


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass das Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurÃ¼ckweisen kann, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenÃ¼gend festgestellt wurde (Â§ 26 Abs. 1 des Gesetzes Ã¼ber das Sozialversicherungsgericht, GSVGer), 


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass gemÃ¤ss stÃ¤ndiger Rechtsprechung in erster Linie eine RÃ¼ckweisung dann in Frage kommt, wenn der VersicherungstrÃ¤ger auf ein Begehren Ã¼berhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle PrÃ¼fung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der entscheidrelevante Sachverhalt ungenÃ¼gend abgeklÃ¤rt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69), was im hier zu beurteilenden Fall vorliegt, weshalb sich eine RÃ¼ckweisung rechtfertigt,


dass die BeschwerdefÃ¼hrerin daher ergÃ¤nzende medizinische AbklÃ¤rungen zu den GesundheitsschÃ¤den der BeschwerdefÃ¼hrerin, ihrer ArbeitsfÃ¤higkeit im bisherigen Beruf und zur zumutbaren Leistungs- und ArbeitsfÃ¤higkeit fÃ¼r behinderungsangepasste TÃ¤tigkeiten vorzunehmen haben wird, 


dass hierzu ein polydisziplinÃ¤res (rheumatologisches, neurologisches, psychiatrisches und allenfalls internistisches und audiologisches) Gutachten geeignet erscheint, wobei im Hinblick auf den Beweiswert der zu erstellenden Expertise insbesondere Wert auf eine vollstÃ¤ndige anamnestische Erfassung sÃ¤mtlicher von der BeschwerdefÃ¼hrerin geklagten Beschwerden zu legen sein wird, 


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass die Beschwerde damit in diesem Sinne gutzuheissen ist,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass die RÃ¼ckweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer AbklÃ¤rung und neuem Entscheid nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung als vollstÃ¤ndiges Obsiegen gilt (ZAK 1987 S. 268 f. Erw. 5 mit Hinweis) und die ProzessentschÃ¤digung nach Â§ 34 GSVGer ohne RÃ¼cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzen ist, 


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass unter BerÃ¼cksichtigung dieser GrundsÃ¤tze der BeschwerdefÃ¼hrerin eine ProzessentschÃ¤digung von Fr. 1'100.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen ist, 


 


 


 


 


 


erkennt das Gericht:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. November 2005 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, zurÃ¼ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter AbklÃ¤rung im Sinne der ErwÃ¤gungen, Ã¼ber den Rentenanspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin neu verfÃ¼ge.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der BeschwerdefÃ¼hrerin eine ProzessentschÃ¤digung von Fr. 1'100.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen. 


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Hans Kupfer


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherung


- Pensionskasse Y.___, Abteilung Pensionsberechtigte, "___"


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdefÃ¼hrenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehÃ¶rige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdefÃ¼hrende Person sie in HÃ¤nden hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).


 


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