zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00009 · 2024-06-27 · de
Einspracheentscheid des KVG-Versicherers, mit dem der Rechtsvorschlag in der Betreibung ausstehender Prämien aufgehoben wird. Unterstützung mit Sozialhilfe, Zahlung der Krankenkassenprämien eines Asylsuchenden, der ab Juni 2022 die Aufenthaltsbewilligung B erhält, Ablösung vom Sozialamt Ende Februar 2023. Beschwerdeführer war KVG-versichert gestützt auf Art. 3 KVG seit Einreise in die Schweiz, keine Änderung des Versicherungsvertrages anlässlich der Ablösung vom Sozialamt, Prämienschuldner war und bleibt der Beschwerdeführer. Abweisung der Beschwerde. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00009
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Kübler als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
27. Juni 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
iur
. Walter Egger
Neuhofstrasse 9
, 8708 
Männedorf
gegen
Visana AG
Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, 1997 geboren, kam als Asylsuchender in die Schweiz 
und wurde über den zuständigen Kanton bei der Visana AG obligatorisch nach KVG versichert. 
Im März 2017 zeigte die Sozialabteilung der Gemeinde 
Y.___
 der Visana AG an, rückwirkend per 1. März 2017 würden die Gesundheitskosten von 
X.___
 über die Beratungsstelle laufen inkl. Prämienverbilligung (Urk.
 
8/2). 
Dem Schreiben lag ein von 
X.___
 am 27. Februar 2017 unterzeichnete
s Dokument
 «Abtretungserklärung/Zahlungsauftrag» bei, mit dem er seine Ansprüche auf die Krankenkasse dem Sozialamt 
Y.___
 abtrat und die Krankenkasse ermächtigte, dem Sozialamt Auskunft zu erteilen und sämtliche Korrespondenz inkl. Entscheide, Verfügungen, Abrechnungen etc. zuzustellen (Urk.
 
8/3). 
    
Mit 
Schreiben vom 15. Februar 2023 teilte die Gemeinde der Visana AG mit, ab 1.
 
März 2023 würden die Gesundheitskosten inkl. Prämienverbilligung wieder über 
X.___
 laufen, es werde darum gebeten, sämtliche Korrespondenz und Abrechnungen an den Versicherten mit Adresse an der 
Z.___-Strasse
 in 
Y.___
 zu senden
 (Urk. 8/4). 
1.2
    
Nachdem die Visana AG die Prämienrechnungen für März und April 2023
 
bereits am 7. Februar 2023 an die Sozialberatung 
Y.___
 
geschickt hatte (Urk. 8/7
)
,
 sandte sie am 14. März 2023 eine die
se
 beiden Monate umfassende Rechnung unter Abzug der Prämien
verbilligung direkt an den Versicherten (Urk. 8/8). Zuvor hatte die Visana AG am 25. Februar 2023 die ab 1. März 2023 gültige Versiche
rungspolice
 von 
X.___
 an die Sozialberatung geschickt (Urk.
 
8/6). 
1.3
    
Mit Schreiben vom 26. März 2023 liess 
X.___
 durch Rechtsanwalt Dr. 
iur
. Walter Egger geltend machen, die Gemeinde 
Y.___
 habe ihm die Police der Visana vom 25. Februar 2023 zugestellt, ausgestellt für den Zeitraum vom 1.
 
März bis 31. Dezember 2023. Diese Police basiere somit klarerweise auf einem neuen Versicherungsvertrag für den erwähnten Zeitraum. An diesem habe er jedoch in keiner Weise mitgewirkt, 
bezeichnend sei denn auch, dass die Versicherungspolice an die Sozialberatung 
Y.___
 gerichtet sei und nicht an ihn. Ihm liege ferner eine Prämienrechnung der Visana vom 14. März 2023 vor, basierend offensichtlich auf der Police. Da er nicht Vertragspartei sei, werde er die Rechnung nicht begleichen. Er gehe jedoch davon aus, dass er nach wie vor bei der Visana gegen Krankheit versichert sei, dies zumindest solange, als der Visana die ihm, 
X.___
, zugesprochene Prämienverbilligung zufliesse. Sollte dem nicht so sein, bitt
e
 er umgehend um Mitteilung, damit er sich ander
weitig 
versichern lassen könne. In diesem Fall gehe er davon aus, dass die Visana die Prämienverbilligung der neuen Krankenkasse überweisen werde (Urk.
 
8/9). 
    
Darauf reagierte die Visana mit Schreiben vom 30. März 2023 mit dem Hinweis, nachdem die Abtretung an die Gemeinde 
Y.___
 per 1. März 2023 beendet worden sei, habe 
X.___
 eine Sammelrechnung mit allen offenen Rech
nungen zugestellt erhalten abzüglich der Prämienverbilligung (Urk. 8/10). 
1.4
    
Auf die Zahlungserinnerungen vom 18. Mai und
 
15. Juni 2023 betreffend die ausstehenden Prämien für März und April 2023 (Urk. 8/11-12) reagierte 
X.___
 nicht
. Worauf die 
Visana den offen
en
 Betrag 
von Fr. 482.20 
zuzüglich Mahn
-, Bearbeitungs
kosten und Verzugszinsen
 von insgesamt Fr. 110.55
 am 31.
 
Juli 2023 in Betreibung setzte (Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel
), wogegen 
X.___
 am 8. August 2023 Rechtsvorschlag 
erhob 
(Urk. 8/13).
    
Mit Schreiben vom 4. September 2023 liess 
X.___
 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung und um Akteneinsicht ersuchen
 (Urk. 8/14). Die Visana 
gewährte ihm Einsicht in die Akten und 
teilte ihm mit E-Mail vom 30. September 2023 mit, seit dem Widerruf der Abtretungserklärung würde der Versiche
rungs
vertrag direkt über ihn laufen, sämtliche Rechnungen seit März 2023 seien offen
 (Urk. 8/15).
1.5
    
Die Visana AG verfügte am
 12. Oktober 2023
, 
X.___
 schulde ihr 
total Fr. 651.05, 
ge
stützt auf die 
Prämienrechnung vom 1.
 
April 2023 
in der Höhe von 
Fr.
 
962.20
 zuzüglich 
Verzugszinsen, Mahngebühren, 
Umtriebsspesen
 und Betrei
bungskosten
 abzüglich
 Prämienverbilligung. Der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. 
...
 vom 8. August 2023 des Betreibungsamtes Pfannen
stiel werde samt und sonders aufgehoben, die Betreibungskosten von Fr.
 
53.30 seien gemäss Art. 68 SchKG geschuldet (Urk. 8/16). 
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 14. Oktober 2023 eine Einsprache, die die Visana AG mit 
En
tscheid vom 12. Februar 2024 
ab
wies
. Dabei reduzierte sie 
die Mahn- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 100.00 auf Fr. 50.00 und hielt in Dispositiv-Ziffer 3 fest, Herr 
X.___
 schulde 
ihr
 die Prämien aus der obligatorischen Kranken
pflegeversicherung der Periode 1.3.2023 bis 30.4.2023 in Höhe von Fr. 482.20 (Fr. 962.20 abzüglich Guthaben Prämienverbilligung 2023 
von 
Fr. 480.00), zuzüglich 5% Verzugszins seit 1.4.2023 sowie Mahn- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von total Fr. 50.00.
 Der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr.
 
...
 vom 31.7.2023 des Betreibungsamtes Pfannenstiel werde aufgehoben (Urk. 2). 
2.
    
Gegen 
den 
Einsprachee
ntscheid
 
vom 12. Februar 2024 
erhob 
X.___
 am 17. Februar 2024 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht mit den Anträ
gen: 
1.
    
Es sei der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2024 ersatzlos aufzuheben. 
2.
    
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin unter keine
m
 Rechtstitel etwas schul
det, dass insbesondere 
-
    
die mit Zahlungsbefehl vom 31. Juli 2023 des Betrei
bungsamtes Pfannenstiel (Betreibung Nr. 
...
) sowie 
-
    
die mit Zahlungsbefehl vom 3. Januar 2024 des 
Betreibungsamtes Pfannenstiel (Betreibung Nr. 
...
)
dem Beschwerdeführer gegenüber in Betreibung gesetz
ten (angeblichen) Schulden (samt Zinsen und Neben
kosten) nicht bestehen. 
3.
    
Es sei
en die beiden vorgängig, unter Ziff. 2, erwähnten Zah
lungsbefehle bzw. Betreibungen als ungültig zu erklären. 
 
4.
    
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer
degegnerin
. 
Prozessual beantragt
e
 der Beschwerdeführer sodann:
1.
    
Es sei die Politische Gemeinde 
Y.___
 im Sinne von § 14 
GSVGer
 zum Verfahren beizuladen. 
2.
    
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer
de
gegnerin, eventualiter der Gemeinde 
Y.___
. 
    
Die Visana schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. April 2024 auf Abwei
sung der Beschwerde
, soweit darauf eingetreten werden könne, auf die Rechts
begehren 
bezüglich Zahlungsbefehles
 vom 3.1.2024 (Betreibung Nr. 
...
) sei nicht einzutreten
 (Urk. 7). 
    
In einem zweiten Schrif
t
enwechsel hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest (
Replik vom 24. April 2024, 
Urk. 11
; Duplik vom 6. Mai 2024, 
Urk. 14). 
Der Beschwerdeführer reichte am 21. Mai 2024 
unaufgefordert ein
e 
Triplik 
ein 
(Urk.
 
16).
 
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.
00
 nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
1.2
    
Anders als in einem Zivilprozess ist d
as Gericht 
im sozialversicherungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren 
nicht an die 
Begehren
 
der Parteien gebunden
 (
vgl. 
§ 25 Abs.
 
1 
GSVGer
). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen 
(Art. 57 ZPO 
i.V.m
. § 28 
lit
. a 
GSVGer
) hat das Gericht auf den von ihm unter Mitwirkung der Parteien festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist.
 Das
 Gericht 
ist 
weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von den Argumenten der Vorinstanz abweichenden Begrün
dung abweisen (Motivsubstitution; BGE 143 V 19 E. 2.3, 141 V 234 E. 1, je 
m.w.H
.).
1.3
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und
 -
 im Beschwerdefall 
-
 das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt im angefochtenen 
Einspracheen
tscheid
 dafür, die Prämienzahlungspflicht sei eine verwaltungsrechtliche Pflicht, die die versicherte Person persönlich treffe. Nach Art. 90 KVV sei der Beschwerdeführer verpflichtet, die Prämien im Voraus zu zahlen. 
Er habe die fälligen Prämien März bis April 2023 in Höhe von total Fr. 482.20 trotz Mahnung und Betreibung nicht bezahlt, er schulde diesen Betrag zuzüglich Verzugszins von 5
 
% ab mittlerem Verfall ab 1. April 2023 sowie die Mahn- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 50.00. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, 
er habe nie eine auf den Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben, 
sei es direkt oder mittels Ermächtigung bzw. Vollmach
t. Er bestreite mit Nicht
wissen, der Gemeinde 
Y.___
 je eine Ermächtigung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages in seinem Namen gegeben zu haben
 (Urk. 1 S. 5 Ziff.
 
1.1
 
f.
).
 Die Beschwerdegegnerin scheine von einem neuen Vertragsabschluss per anfangs März 2023 auszugehen, wovon die neue Versicherungspolice zeug
e
. Die Gemeinde sei höchstens zur Zahlung der KVG-Prämie ermächtigt gewesen, nicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrages
 (Urk. 1 S. 5 Ziff. 1.3). 
Die Beschwerdegegnerin 
habe ihn vor der Betreibung nicht rechtsgültig gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gemahnt, die erfolgten beiden Betrei
bungen seien daher unzulässig (Urk. 1 S. 8 f. Ziff. 3.1). 
Er habe mit 
Schreiben vom 4. September 2023 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG ersucht, welche sich über den ganzen strittigen Sachverhalt aus
spreche, nicht lediglich über die mit Zahlungsbefehl vom 31. Juli 2023 in Betrei
bung gesetzte angebliche Forderung. Indem sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 lediglich über die mit Zahlungsbefehl vom 31. Juli 2023 in Betreibung gesetzt
e
 Forderung ausspreche, begehe sie eine Rechtsverweigerung (Urk. 1 S. 10 Ziff. 4.2). 
Mit Triplik vom 21. Mai 2024 wies der Beschwerdeführer darauf hin, seit dem 
7. Juni 2022 über die Aufenthalts
bewilligung B zu verfügen (Urk. 16).
    
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer bestreitet z
u Recht 
n
icht, dass die Krankenpflege
versi
cherung nach Art. 3 
des 
Bundesgesetz
es 
über die Krankenversicherung (KVG)
 für ihn obligatorisch ist (Urk. 1 S. 6 Ziff. 1.4)
, was zur Folge hat, dass er sich für Krankenpflege zu versichern und d
ie entsprechenden Prämien (Art. 61 KVG) wie auch Kostenbeteiligungen (Art. 64 KVG) zu tragen hat
. 
3.2
    
3.2.1
    
Die Versicherungspflicht gilt auch für Asylsuchende. Sie sind verpflichtet, sich unmittelbar nach Zuweisung an die Kantone zu versichern. Die Versicherung beginnt im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches und endet am Tag, an dem diese Person die Schweiz nachgewiesenermassen verlassen hat oder mit ihrem Tod (Art. 7 Abs. 5 der 
Verordnung über die Krankenversicherung 
[
KVV
]
)
. 
Art. 80a
 
des Asylgesetzes (
AsylG
) bestimmt, dass 
die Zuweisungskantone die Sozialhilfe für Asylsuchende zu gewähren haben
 und
 Art. 82a 
AsylG
, 
dass
 die Krankenversicherung im Wesentlichen nach den Bestimmungen des KVG auszu
gestalten is
t. Im Übrigen wi
rd 
diesbezüglich 
auf die zutreffenden Erwägungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 2 S. 2 Ziff. 3). 
    
Beim Beschwerdeführer s
orgte bis Ende Januar 2017 die 
A.___
 AG als Dienstleister für die administrative Bewirtschaftung
 seiner Krankenversicherung
 - Bezahlung der KVG-Prämien, Abwicklung der Gesundheitskosten -, ab Februar 2017 die Gemeinde 
Y.___
; vgl. Art. 80 und Art. 82a 
AsylG
, wonach gemäss Ar
t
.
 
82a für Asylbewerber die Wahl des Versicherers durch die Kantone einge
schränkt werden darf (s. auch Art. 5b und Art. 22 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen sowie deren Ziff. 4 der Übergangsbestimmungen zur Ände
rung vom 24. Oktober 2007 und § 11 der kantonalzürcherischen 
Asylfürsorge
verordnung
 [
AfV
] und im Übrigen die korrekten Ausführungen der Beschwerde
gegnerin dazu in Urk. 2 S. 5 Ziff. 2 und Urk. 14 S. 2 f. Ziff. 2-4). Die vom Beschwerdeführer in Frage gestellte (Urk. 11 S. 3 Ziff. 2 unten) Sachverhalts
darstellung der Beschwerdegegnerin, wonach der Beschwerdeführer über den zuständigen Kanton bei der Visana AG in der obligatorischen Krankenpflege
versicherung nach KVG versichert worden ist (Urk. 7 S. 2 Ziff. I 1.), trifft
 nach dem Gesagten 
zu. 
    
Der Erhalt der Aufenthalts-Bewilligung B per 7. Juni 2022 (Urk. 16) änderte nichts daran, dass der Beschwerdeführer weiterhin pflichtversichert sein musste
 un
d
 sein muss
. D
ie schon zuvor bestehende Versicherungspolice lief weiter; ist die Zwangsversicherung doch unabhängig vom asyl- oder ausländerrechtlichen Status einer in der Schweiz wohnenden Person (Art. 3 KVG). Mithin änderte sich auch an der Administration der Versicherungsbelange durch den Sozialdienst der Gemeinde 
Y.___
 gegenüber der Beschwerdegegnerin nichts. Es änderte sich nur, dass die Gemeinde für die Leistungen an die Krankenversicherung nicht mehr über die Asylgesetzgebung vom Bund entschädigt wurde (vgl. Art. 88 
AsylG
 und Art. 20 ff. Asylverordnung 2). Und dass die gesetzlichen Grundlagen für die Unterstützung des Beschwerdeführers mit Sozialhilfeleistungen sich nunmehr auf das kantonale Sozialhilfegesetz (SHG) abstützten; die Leistungen bemassen sich entsprechend den §§ 14 ff. SHG nach den 
Richtlinien
 
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien
; § 17 Abs. 1 der Verordnung 
zum Sozialhilfegeset
z) (vgl. § 15a Abs. 1 SHG, wonach bei der Berechnung des sozia
len Existenzminimums die KVG-Prämien abzüglich der Prämienverbilligung als Auslagen eingesetzt werden). 
3.2.2
    
Am 27. Februar 2017 unterzeichnete der Beschwerdeführer 
das Dokument 
«Abtre
tungserklärung/Zahlungsauftrag», mit 
welchem 
er seine Ansprüche auf die Kran
ken
kasse dem Sozialamt 
Y.___
 abtrat und die Krankenkasse ermächtigte, dem Sozialamt Auskunft zu erteilen und sämtliche Korrespondenz inkl. Entscheide, Verfügungen, Abrechnungen etc. zuzustellen (Urk. 8/3). Wenn der Beschwerdeführer damals etwas unterschrieb, was er aufgrund fehlender Sprach
kenntnisse nicht verstand (Urk. 1 S. 5 Ziff. 1.2), wäre er gehalten gewesen, sich vor der Unterzeichnung über den Inhalt und die Tragweite des zu Unterzeichnen
den von einer sprachkundigen Person aufklären zu lassen. Wenn sich der Beschwerdeführer diesbezüglich auf einen Willensmangel beruft (Urk. 1 S. 5 Ziff.
 
1.2), ist er damit nicht zu hören, hätte er diesen doch durch sein eigenes Zutun verhindern können. Und wie gesagt, bestand schon damals das 
Versiche
rungsobligatorium
 (Art. 3 KVG) auch für ihn. Bereits damals war er von Gesetzes wegen Versicherungsnehmer, die Beschwerdegegnerin sein Krankenversicherer, die Gemeinde erledigte lediglich das administrativ Anfallende des Vertrages. So zeigte die Sozialabteilung der Gemeinde 
Y.___
 der Beschwerdegegnerin im März 2017 an, rückwirkend per 1. März 2017 würden die Gesundheitskosten von 
X.___
 über die Beratungsstelle laufen inkl. Prämienverbilligung (Urk. 8/2), was nicht zu beanstanden ist. Mit Schreiben vom 15. Februar 2023 zeigte der Sozialdienst der Gemeinde 
Y.___
 der Beschwerdegegnerin an, dass der Beschwerdeführer per 1. März 2023 abgelöst und die Gesundheitskosten inkl. Prämienverbilligung wieder über den Versicherungsnehmer laufen würden (Urk.
 
8/4).
    
Es ist zwar zutreffend, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2024 unter Hinweis auf Beilage 4 ausgeführt hat, der Sozialdienst habe ihr mit Schreiben vom 15. Februar 2023 die neue Adresse des Beschwerde
führers an der 
B.___-Strasse
 in 
Y.___
 genannt (Urk.
 
7 S. 2 Ziff. 1), was der Beschwerdeführer 
replicando
 monierte (Urk. 11 S.
 
4 Ziff. 4, S. 8 Mitte). Nur ist offensichtlich, dass es sich dabei um einen Verschreiber handelte (so 
duplicando
 auch die Beschwerdegegnerin, Urk. 14 S. 2 Ziff. 1), ist im betreffen
den, aktenkundigen Schreiben vom 15. Februar 2023 doch die korrekte Anschrift des Beschwerdeführers an der 
Z.___-Strasse
 aufgeführt (Urk. 8/4), weshalb die Kritik des Beschwerdeführers ins Leere läuft. Sämtliche aktenkundigen Schreiben der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer sind an die 
Z.___-Strasse
 adressiert worden (Urk. 8/8, 8/11-12, 8/16, 8/18, 8/22, 8/26,8/28, 8/31-36). 
3.2.3
    
D
ie 
Gemeinde 
Y.___
, «Sozialdienst und Asyl», 
machte den Beschwerdeführer respektive Dr. Walter Egger mit Schreiben vom 8. März 2023 darauf aufmerksam, bis zum Ende 2023 bestehe ein Krankenversicherungsschutz bei der Beschwerde
gegnerin. Der Beschwerdeführer habe die Bezahlung der KVG-Prämien und Abwicklung der Gesundheitskosten an die Gemeinde 
Y.___
 abgetreten, die per 28. Februar 2023 aufgehoben worden sei, er habe nun die Prämien (abzüglich der IPV) selbst zu bezahlen (Urk. 3/7). 
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war er bis Ende Februar 2023 nicht durch einen Kollektivversicherungsvertrag der Gemeinde 
Y.___
 kranken
ver
sichert (Urk. 1 S. 6 Ziff. 1.3). Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen 
und auch aktenkundig ist, war dies nie der Fall; bei der Bezeichnung «Kollektiv-Vertrags-Nr.» auf der Versicherungspolice 2017 (Urk. 8/1) erschien neben dem Beschwerdeführer als versicherte Person auch der Name der 
A.___
 AG (Urk.
 
2 S. 2 Ziff. 4; Urk. 8/1 S. 1 und 2). Allerdings handelte es sich dabei nicht um einen klassischen Kollektivvertrag, wie er z.B. bei den freiwilligen Kranken
tag
geldverträgen vorkommt (vgl. Art. 67 Abs. 3 KVG), bei dem die Personen des Kollektivs nur versicherte Personen, nicht aber Versicherungs
nehmer sind. Denn Kollektiverträge sind in der Grundversicherung seit Einführung des 
Versiche
rungsobligatoriums
 am 1. Januar 1996 verboten (BGE 128 V 272 E. 7 b/
aa
; Urteil K 47/01 vom 25. August 2003 E. 4.2). 
3.2.4
    
Wenn 
der Beschwerdeführer 
eine günstigere Krankenkasse hätte wählen wollen (Urk. 1 S. 6 Ziff. 1.4
, Urk. 11 S. 7 
oben
), wäre 
es 
ihm offen
 
gestanden, den bereits laufenden Vertrag mit der Visana im März 2023 auf Ende Juni 2023 zu kündigen (vgl. Art. 7 Abs. 1 KVG,
 
wonach die versicherte Per
son unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalender
semesters wechseln
 kann
; vgl. auch AVB obligatorische Krankenpflegeversiche
rung der Beschwerdegegnerin Art. 2.
4 Ziff. 1).
 
    
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Rechnung des Beschwerdeführers, 
auf den Rest des Jahres 2023 
Fr. 1'182.00 (Urk. 1 S. 15 
Ziff. 2 
a.E
., Urk. 3/8 S. 2) respektive 
(für das ganze Jahr) 
Fr. 1'418.40 (Urk. 11 S. 7 oben),
 zu viel 
an Prämien 
bezahlt zu haben
, rein rechnerisch (unter 
Berücksichtigung 
der Prämienverbilligung von monatlich Fr. 
240.00 [Urk. 8/8]
 und der der Rechnung zugrunde gelegten Prämie der Assura von Fr. 362.90 [Urk. 3/8 S. 2]
) zutrifft
. Die 
Beschwerdegegnerin 
kann 
dafür jedoch nichts
,
 d
enn sie hat sich 
an ihre gesetzlichen Verpflichtungen gehalten
,
 
und es ist 
nicht erkennbar
,
 weshalb sie dem Beschwerdeführer gegen
über «ein Entgegenkommen oder Kulanz» (Urk. 11 S. 7 oben) hätte walten lassen sollen. 
Zumal es vorliegend um die gesetzlich geregelte obligatorische Kranken
pflegeversicherung geht, bei der
 der Gesetzgeber 
den Krankenkassen 
–
 im Gegen
satz zu den freiwilligen Zusatzversicherungen, die meist
 auf den 
privatrechtlichen Regeln des 
Bundesgesetz
es
 über den Versicherungsvertrag 
(
VVG)
 
basieren
 
–
 kein
erlei
 Handlungsspielraum
 eingeräumt hat. 
 
3.2.5
    
Aktenkundig hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit, zur 
billigsten auf dem Mar
k
t vorhandenen Krankenkasse zu wechseln (Urk. 1 S. 7 Ziff. 1.6
; offenbar der 
Assura 
[
Urk. 3/8 S.2
]
)
,
 
keinen Gebrauch gemacht, wovon die 
Zahlungs
erinnerungen und Mahnungen für Rechnungen der Beschwerdegegnerin ab Juli 2023 zeugen (Urk. 8/22) wie auch die der Beschwerdegegnerin eingereichte 
Leistungsabrechnung
 für eine Behandlung im Oktober 2023 (Urk. 8/36).
 
Wäre der Beschwerdeführer bereits 
im März 2023 davon überzeugt gewesen, keinen 
Vertrag mit der Beschwerdegegnerin zu haben, hätte er sofort einen andern 
Kran
kenversicherer 
suchen müssen, was er
,
 wie er
 selber ausführt
,
 n
icht getan hat. 
Das Risiko einer Doppelversicherung (Urk. 1 S. 7 Ziff. 1.5) hätte aufgrund der Koordinationsbestimmungen von Art. 64a Abs. 6 KVG 
i.V.m
. Art. 
105l Abs. 2 und 3 KVV 
nicht bestanden. 
3.
3
3.3.1
    
Nach der Ablösung vo
n der Sozialhilfe der Gemeinde 
Y.___
 
– offenbar erhielt 
der Beschwerdeführer 
nunmehr Stipendien (Urk. 3/
3-4, 3/6-
7) 
–
 
war er 
selber für die Zahlung der Prämien 
verantwortlich
, basierend auf dem
 seit der Einreise als Asylsuchender
 in die Schweiz
 qua 
Versicherungsobl
ig
atorium
 
mit der Beschwerde
gegnerin geschlossenen 
Versicherungsvertrag
. Dieser wurde trotz 
Prämienerhöhungen in den Jahren zwischen 2017 und 2023 nie gekündigt
. 
    
Die 
beschwerdeführerische
 Auffassung, die Prämienrechnungen ab März 2023 basierten auf einem neuen Versicherungsvertrag (Urk. 1 S. 
5
; Urk. 8/9
; Urk. 11 S.
 
5 Ziff. 7
), ist unzutreffend
, gewechselt hatte 
einzig
 die Zuständigkeit für die administrativen Belange des Vertrages (E. 3.2
 
hi
er
vor).
 Nicht verständlich ist der Standpunkt des Beschwerdeführers, weiterhin bei der Visana versichert zu sein, zumindest solange die Prämienverbilligung an sie fliesst, wenn nach seiner Auffassung gar kein gültiger Versicherungsvertrag bestand (Urk. 8/9
; vgl. auch Urk. 3/8, wo der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 10. März 2023 an die Gemeinde ausführte: «Mit Genugtuung habe ich diesem [Schreiben der Gemeinde vom 8. März 2023] entnommen, dass auch Sie davon ausgehen, dass für Herrn 
X.___
 einstweilen Krankenversicherungsschutz besteht!»). Hingegen negierte der Beschwerdeführer den Bestand eines Versicherungsvertrages, bei dem er selber Vertragspartner sei (Urk. 1 S. 7 Ziff. 1.5, Urk. 11 S. 9 unten). Unverständlich ist daher auch, dass der Beschwerdeführer aktenkundig ärztliche Leistungen mit der Beschwerdegegnerin abrechnete, welche Leistungen er zwischen dem 8. März 2023 und 9. Oktober 2023 (Urk. 8/32-36) bezogen hatte, deren Abrechnung mit der Beschwerdegegnerin nur Sinn macht, wenn 
dem Leistungsbezug ein 
entspre
chender 
Krankenversicherungsv
ertrag zugrunde liegt; der Beschwerdeführer war ab 1. März 2023 nicht mehr Sozialhilfeempfänger, so dass er nicht davon ausge
hen konnte, die Abrechnung laufe über die Sozialhilfe. In diesem Verhalten liegt ein - auch von der Beschwerdegegnerin erkanntes (Urk. 7 S. 7) - widersprüch
liches Verhalten des Beschwerdeführers, das allein vom Beschwerdeführer
 selber
, nicht aber von der Beschwerdegegnerin, als «in die Ecke des Schmarotzers gedrängt» (Urk. 11 S. 6 letzter Absatz) qualifiziert wurde. 
    
Anzufügen ist, dass sich der Beschwerdeführer 
als Sozialhilfebezüger 
zwischen dem 1. März 2017 und dem 28. Februar 2023
 nie 
gegen die 
–
 obligatorische 
–
 Krankenversicherung bei der 
–
 teuren 
–
 
Beschwerdegegnerin zur Wehr setzte, dies ist zumindest nicht aktenkundig und wurde 
von ihm auch 
nicht behauptet. Umso erstaunlicher ist es, dass sich der Beschwerdeführer erst im März 2023, als er direkt mit der Prämienzahlung konfrontiert wurde, gegen die zu hohen Prämien der Beschwerdegegnerin aussprach, obschon er gemäss
 
§ 27 
lit
. b 
SHG r
espektive nach Art. 85 
AsylG
 
i.V.m
. § 18 
AfV
 
in Zukunft allenfalls zur 
Rückzahlung 
der erhaltenen wirtschaftlichen Hilfe v
erpflichtet 
werden könnte
, mithin auch der 
von der Gemeinde für ihn 
bezahlten
 – zu hohen - 
KVG-Prämien. 
3
.3.2
    
Wie bereits erwähnt, hätte der Beschwerdeführer den Versicherungsvertrag auf Ende Juni 2023 kündigen können
 (E. 3.2.4 hiervor)
. Wenn er dies in Unkenntnis der Gesetzeslage nicht getan hat, muss dafür nicht die Beschwerdegegnerin ein
stehen.
 Die Beschwerdegegnerin hat auch nicht für ein allfälliges Fehlverhalten der Gemeinde 
Y.___
 einzustehen. Die Beschwerdegegnerin hat 
die geschul
deten Prämien
 
ab März 2023 
zu Recht
 
direkt 
vom 
Beschwerdeführer 
eingefordert. 
    
Allfällige Ansprüche, die der Beschwerdeführer
 im Zusammenhang mit der vorliegenden Streitigkeit 
gegen die Gemeinde 
Y.___
 geltend machen will
 – Verantwortlichkeit der Gemeinde, welche es versäumt ha
be
, dem Beschwerde
führer rechtzeitig eine günstigere Krankenkasse zu verschaffen (Urk.
 
11 S. 3 Ziff.
 
2 oben
, S. 6 oben
) 
–
, sind nicht im Beschwerdeverfahren vor Sozialversicherungsgericht zu klären; dafür ist die angerufene Instanz sachlich nicht zuständig (§ 3 
GSVGer
). 
3.4
    
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
Versicherungs
nehmer der Krankenversicherungs-Police 
…
 der Beschwerdegeg
nerin war
, und
 er nach der Ablösung von der Sozia
lhilfe 
die Pflicht zur 
direkten 
Prämienzahlung hatte
, was ihm seitens der Gemeinde korrekt angezeigt worden war
. Dabei hat die Tatsache, dass die Versicherungspolice vom 25. Februar 2023, gültig ab 1. März 2023 bis 31. Dezember 2023
,
 an die 
Sozialberatung 
Y.___
 adressiert war (Urk. 8/6)
,
 keine rechtliche Relevanz in Bezug auf das 
vorbeste
hende 
Versicherungsverhältnis
. Die Gemeinde hatte der Beschwerdegegnerin am 15. Februar 2023 die Ablösung per 1. März 2023 angezeigt (Urk. 8/4), und die Beschwerdegegnerin mutierte den Adressaten der Police nicht rechtzeitig
, was die Beschwerdegegnerin glaubhaft auf einen Systemfehler zurückführte (Urk. 7 S. 2 Ziff. 1)
. 
Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ab
zu
lei
ten.
 
4.
    
4.1
    
4.1.1
    
Aufgrund der - vom Beschwerdeführer bewusst 
(
vgl. 
Schreiben vom 26. März 2023 an die Beschwerdegegnerin 
[
Urk. 8/9
]
) 
- nicht bezahlten Prämien
rechnun
gen 
war die Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen gezwungen, diese letztlich auf dem Betreibungsweg einzufordern (Art. 64a Abs. 1 und 2 KVG). 
4.1.2
    
Soweit der Beschwerdeführer die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Mahnung und Zahlungsaufforderung (Art. 64a KVG) durch die Beschwerde
gegnerin bestreitet (Urk. 1 S. 8 Ziff. 3.1), ist ihm entgegenzuhalten, dass akten
kundig ist, dass die Beschwerdegegnerin am 18. Mai 2023 eine Zahlungserinne
rung und am 15. Juni 2023 eine Zahlungsaufforderung bezüglich der Prämien
ausstände März und April 2023 an den Beschwerdeführer 
sandte
; in beiden Schreiben wies die Beschwerdegegnerin auf S. 2 auf die Folgen eines weiteren Zahlungsverzuges hin (Urk. 8/11-12). Beide Schreiben w
iese
n die korrekte Anschrift des Beschwerdeführers auf; dass sie ihm nicht hätten zugestellt werden können, insbesondere von der Post an die Beschwerdegegnerin retourniert wor
den wären, ist nicht aktenkundig. Die Beschwerdegegnerin 
machte
 diesbe
züglich zu Recht 
geltend, 
angesichts der Tatsache, dass offenbar jegliche Korres
pondenz an die Adresse des Beschwerdeführers ihr Ziel erreicht habe – Verfügungen, 
Einspracheentscheide
, Leistungsabrechnungen und Kostenbe
teiligungen, die vom Beschwerdeführer bezahlt worden seien – sei die behauptete Nichtzustellung als reine Schutzbehauptung zu werten (Urk. 7 S. 6 f. Ziff. 3).
 
Dem ist nichts beizufü
gen
 (
vgl. insbesondere Urk.
 
8/34
)
: Der Beschwerdeführer hatte im Mai 2023 betreffend eine bis am 1. Juni 2023 zu zahlende Leistungsabrechnung in Höhe von Fr. 209.25 (Urk. 8/33) um einen neuen Einzahlungsschein ersucht, den ihm die Beschwerdegegnerin am 25. Mai 2023 zustellte (Urk. 8/34). Die Prämien
rechnung vom 14. März 2023 (Urk. 8/8) erhielt der Beschwerdeführer, wie aus seinem Schreiben vom 26. März 2023 hervorgeht (Urk. 8/9 S. 1 unten). 
    
Nach dem Gesagten ist überwiegend wahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer sowohl die Zahlungserinnerung vom 18. Mai 2023 
als
 auch die Zahlungsauf
for
derung vom 15. Juni 2023 zugingen, womit die Beschwerdegegnerin die gesetz
lichen Vorgaben vor Anhebung einer Betreibung einhielt. Die danach mit Betrei
bung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel vom 31. Juli 2023 in Betreibung gesetzte 
Forderung der Prämienausstände März und April 2023 von Fr. 482.20, der aufgelaufenen Zinsen sowie der Mahn- und Betreibungskosten gestützt auf Art. 4.6 Ziff. 3 AVB (Urk. 8/13) 
sind
 daher nicht zu beanstanden.
4.2
    
Der Beschwerdeführer machte w
eiter 
ge
ltend, beide in seinem Rechtsbegehren erwähnten Betreibungen seien ungerechtfertigt
, weshalb er eine allgemeine negative Feststellungsklage erhebe
 (Urk. 1 S. 8 Ziff. 2). 
Im verwaltungs
gericht
lichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde in Form eines 
Einsprache
entscheid
e
s
 Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungs
gegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus
setzung, wenn und insoweit kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
    
Im vorliegenden 
Beschwerdev
erfahren ist 
einzig 
d
ie Rechtsmässigkeit des
 ange
fochtenen 
Einspracheentscheides
 vom 12. Februar 2024 (Urk. 2) zu beurteilen. Die mit 
Zahlungsbefehl vom 3. Januar 2024 in der Betreibung
 Nr. 
...
 einge
forderten Fr. 1'205.50 zuzüglich Zins, Mahn- und Bearbeitungskosten resultierten aus offenen Prämienrechnungen von Mai bis September 2023 (Urk. 8/23); auch die Einsprache gegen die betreffende Verfügung vom 14. Februar 2024 (Urk.
 
8/26-28)
 betrifft jenen Sachverhalt
. Da die Betreibung Nr. 
...
 nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist, kann sie auch nicht zum Streitgegenstand erhoben werden
, was die Beschwerdegegnerin zu Recht moniert hat (Urk. 7 S. 4)
 und was der Beschwerdeführer verkennt (Urk. 11 S. 8 f.).
    
Auf 
die beschwerdeweise gestellten Anträge
 in Ziff. 2 und 3 mit Bezug auf diese Betreibung kann daher nicht eingetreten werden. 
4.3
    
Bezüglich der geltend gemachten 
Rechtsverwei
g
erung (Urk. 1 S. 10 Ziff. 4.2)
, zu der der Beschwerdeführer keinen formellen Antrag stellte, ist folgendes zu erwä
gen
: 
Die Beschwerdegegnerin kam dem Ersuchen des Beschwerdeführers vom 4.
 
September 2023, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen bezüglich des erwirkten Zahlungsbefehls und der Frage, wer seit März 2023 Versicherungs
nehmer und Prämienschuldner sei (Urk. 3/17), nach. In der Verfügung vom 12.
 
Oktober 2023 beantwortete die Beschwerdegegnerin diese Fragen zumindest implizit (Urk. 3/18), worauf der Beschwerdeführer am 14.
 
Oktober 2023 Einspra
che erhob (Urk. 3/19)
. Selbst wenn sich die Beschwerdegegnerin damals nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers nicht «über den ganzen strittigen Sachver
halt» (Urk. 1 S. 10 Ziff. 4.2) ausgesprochen hätte, hat sie inzwischen mit der Betreibung vom 3. Januar 202
4
 die Ausstände der Monate Mai bis September 2023 betreffend (Urk. 8/23) klar zu verstehen gegeben, dass sie davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer bei ihr versichert ist und gleichzeitig Versicherungs
nehmer und Prämienschuldner ist. Insofern zielt die am 17. Februar 2024 erho
bene «Rechtsverweigerungsbeschwerde» 
(Urk. 1 S. 10 Ziff. 4) 
ins Leere und kann 
der Beschwerdeführer damit nicht gehört werden.
 
4.4
    
Auch nicht zu hören ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Zahlungsbefehl sei ungültig, weil er als Forderungsgrund nur «offene 
Prämienrechung
(en) KVG vom 1.4.2023» anführe, er könne die in Betreibung gesetzten Beträge auch nicht aus den Umständen herleiten (Urk. 1 S. 9 Ziff. 3.2). Vorab ist darauf hinzuweisen, dass für Beschwerden gegen ein vermeintlich ungesetzliches Handeln des Betrei
bungsamtes nicht die angerufene Instanz zuständig ist, sondern die Aufsichts
behörde gemäss Art. 17 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über Schuldbetreibung und Konkurs
 (
SchKG
)
; in 
casu
 das Bezirksgericht Meilen (§ 20 EG SchKG 
i.V.m
. §§ 81 
lit
. c ff. 
des 
Gesetz
es
 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess 
[
GOG
]
). Sodann war dem Beschwerdeführer die Prämienrechnung der Beschwerdeführerin vom 14. März 2023 die Monate März und April 2023 betreffend über einen offenen Betrag von 482.20 bekannt, bezog er sich in seinem Schreiben vom 26. März 2023 doch genau darauf (Urk. 8/8-9). Bis zum Zahlungs
befehl vom 31. Juli 2023, mit dem Fr. 482.20 in Betreibung (Nr. 
...
) gesetzt wurden (Urk. 8/13), standen keine anderen Ausstände zur Diskussion.
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer recht
mässig 
über Fr. 482.20 
betrieben
. Die Höhe der von der Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Entscheid reduzierten Mahn- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 50.00 
(vgl. zu den Mahngebühren bei schuldhafter Verursachung BGE 125 V 276; Art. 105b Abs. 2 KVV). 
sowie de
r
 Verzugszins von 5 % ab
 mittlerem Verfall, dem
 1.
 
April 2023 
(Art. 
105 a KVV), 
blieb
en
 zu Recht unangefochten
.
 
4.5
    
Der Beschwerdeführer monierte
, der 
Einspracheentscheid
 sei nicht rechtsgültig unterzeichnet worden, 
was auf eine weitere Rechtsverweigerung hinauslaufe (Urk.
 
1 S.
 
10
 
f. Ziff.
 
5.1
; Urk. 11 S. 10)
. Dem i
st entgegenzuhalten, dass
 die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort ausführte, zwischen ihr und der Visana Services AG bestehe ein aufsichtsbehördlich genehmigter 
Outsorcing
-Vertrag
 zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
, die 
rechtsunterzeichnete
 Mitarbeiterin 
(
C.___
) 
sei im Rahmen ihrer Tätig
keit für das Inkasso zur Unterzeichnung des 
Einspracheentscheides
 berechtigt gewesen (Urk. 7 S. 4 Ziff. 1). 
    
Gemäss dem Handelsregisterauszug 
der 
Visana Services AG (CH
E
-
102.749.842
) 
ist die Rechtsunterzeichnete des 
Einspracheentscheides
, 
C.___
, 
nicht 
als 
Z
eichnungsberechtigt
e
 
eingetragen. 
Doch liegt in den Akten der Beschwerde
gegnerin eine 
von zwei gemäss dem Handelsregistereintrag Zeichnungsberech
tigten – 
D.___
 und 
D.___
 – unterzeichnete Vollmacht der
 Visana 
Services AG, 
mit der verschiedene natürliche Personen, darunter 
C.___
, zur Vertretung der Visana Services AG, diese wiederum handelnd für die Visana AG, die 
sana
 24 AG, die 
vivacare
 AG sowie die 
Galenos
 AG, bevollmächtigt werden, je kollektiv zu zweien, zu handeln (Urk. 8/24). Die Vollmacht umfasst 
das Zwangsvollstreckungsrecht und die damit einhergehende Vertretung vor Gerichten, Behörden und Dritten sowie die Vornahme aller notwendigen Rechts
handlungen. Wozu 
neben einer Betreibung 
zweifellos auch die Rechtsöffnung 
gehört (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG, 
Art. 79 
SchKG
)
. 
    
Die Unterzeichnenden des 
angefochtenen 
Einspracheentscheides
 – 
D.___
 
(die 
gemäss dem 
Handelsregisterauszug der Visana AG 
auch für diese zeichnungsberechtigt ist
 [
CHE­375.956.898
]) 
und 
C.___
 – waren daher befugt, 
den 
Einspracheentscheid
 vom 12. Februar 2024 (Urk. 2) zu unterzeichnen und mit diesem den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl 
...
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel aufzuheben (Art. 79 SchKG
; 
BSK SchKG-Staehelin, Art. 79 N 14
; 
BGE 121 V 109).
 
    
Die Befugnis von Frau 
C.___
 zur Klärung der aus Sicht des Beschwerde
führers zentralen Frage, 
ob der Beschwerdegegnerin eine Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer zusteh
t, was nicht von der erwähnten Vollmacht abgedeckt sei
 (Urk. 11 S. 10 unten)
, ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass sie Angestellte der Visana Services AG is
t und in diesem Rahmen für die Durch
führung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu sorgen hat. Diesbe
züglich ist eine Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 Abs. 1 des 
Bundes
gesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 zu vermuten. Neben einer 
stillschweigenden Ertei
lung ist selbst eine Duldungs- und Anscheinshandlungsvollmacht denkbar
. Die Durchführung der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung bringt mich sich, dass vor der Fakturierung von Prämien, deren Mahnung und vor dem Versand einer Zahlungserinnerung abzuklären ist, ob eine Forderung besteht. Solche Abklärungen bringt ein Betrieb 
wie die Visana Services AG 
zweifellos mit sich, sie sind typisch, alltäglich und damit gewöhnlich im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR (vgl. 
KUKO OR-Jung, Art. 462 OR N 1-
6
)
. 
Dazu 
bedarf es keines Eintrages im Handelsregister. Die 
Beschwerdegegnerin hat denn auch nicht geltend gemacht, Frau 
C.___
 habe sich pflichtwidrig verhalten
 und ihre Befugnisse über
schritten
. 
4
.6
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer recht
mässig betrieben, und weder die
 Betreibung vom 31. Juli 2023 (Nr. 
...
; Urk.
 
8/13) 
noch die Erteilung der Rechtsöffnung im angefochtenen Entscheid (Art. 79 SchKG) ist 
zu beanstanden.
 Der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerde
gegnerin 
vom 12. Februar 2024 ist vollumfänglich zu bestätigen, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt, soweit auf sie einzutreten ist.
5. 
    
Bei diesem 
Verfahrensausgang erübrigt es sich, die Gemeinde 
Y.___
 wie vom Beschwerdeführer beantragt
 zum Prozess
 beizuladen (Urk. 1 S. 2, S. 14 IV.). Durch die Bestätigung des 
Einspracheentscheides
 vom 12. Februar 2024 
w
ird die Gemeinde 
Y.___
 nicht belastet. Die mit der Beiladung bezweckte Ausdeh
nung der Rechtskraft 
des
 Urteils auf die Beigeladene 
nützt dem Beschwerdeführer nichts, eine Rückwirkung des Urteils auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Gemeinde ist nicht erkennbar, sein rechtlich geschütz
tes Interesse an der Beiladung der Gemeinde ist daher zu verneinen (vgl. zur Beiladung: Zünd/Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Kommentar zum 
GSVGer
, 2. Aufl., Melchior Volz, 
Rz
 7 zu § 14). Sollte der Beschwerdeführer gegen die Gemeinde 
Y.___
 Ansprüche 
aus
 Verletzung
en
 des Sozialhilfegesetzes geltend machen wollen (Urk. 1 S. 15 Ziff. 2), ist dafür 
das Sozialversiche
rungsgericht 
wie bereits erwähnt 
sachlich 
nicht zuständig (
E. 3
.3
.2
 
hiervor
)
. 
6.
    
Das Verfahren ist kostenlos
, da die Beschwerde nicht als mutwillig oder leicht
sinnig zu qualifizieren ist
 (§ 33 Abs. 1
 und 2 
GSVGer
)
. Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
D
ie 
Beschwerde
gegnerin
, die keinen Antrag auf Parteientschädigung gestellt hat,
 
ist als Versi
cherungsträgerin mit der 
Durchführung öffentlicher Aufgaben betraut
, weshalb sie grundsätzlich auch keine 
Parteientschädigung beanspruchen kann
 (§ 34 Abs.
 
2 
GSVGer
; BGE 128 V 124 E. 5b); eine solche ist ihr folglich nicht zuzusprechen. 
 
D
er Einzelrichter 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
a
bgewiesen
, soweit darauf eingetreten w
ird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. 
iur
. Walter Egger
- 
Visana AG
, unter Beilage des Doppels von Urk. 16
 und Urk. 17
- 
Bundesamt für Gesundheit
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
KüblerMuraro