zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00239 · 2014-01-28 · de
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da bei ausgeübter Tätigkeit ein zumutbarer Verdienst im Sinne von Art. 16 AVIG erzielt wird


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00239
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
28. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1980 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 
1. 
März 2010 als Sach
bearbeiter Beglaubigungsdienst bei der 
Y.___
,
 als diese das Arbeitsverhältnis am 2
5. 
Mai 2011 per 3
1. 
August 2011 kündigte (
Arbeitge
berbescheinigung
 vom 1
2. 
Juli 2011, 
Urk. 
7/73-75)
. Am 
7. 
Juli 2011 meldete sich
 
X.___
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung 
an 
(Anmeldebestätigung vom 1
4. 
Juli
 
2011, 
Urk. 
7/66) und beantragte ab 
1. 
September 2011 
Arbeitslo
senentschä
di
gung
 
(Antrag vom 1
3. 
Juli 2011, 
Urk. 
7/
69-
72).
 Die 
Unia
 Arbeits
losenkasse eröffnete die Rahmenfris
t für den Leistungsbezug per 1. 
September 2011 
und 
richtete Tag
gelder aus
, wobei hiervon jeweils der von 
X.___
 
bei der 
Z.___
 
bzw. be
i der 
A.___
 
erzielte 
Zwischenverdienst in Abzug gebracht wurde 
(
vgl. 
Tag
geldabrechnungen
 und Be
scheinigungen über den Zwischenverdienst in den 
Urk. 
7/18-19, 
Urk. 
7/24-27, 
Urk. 
7/32-39, 
Urk. 
7/41-44 und 
Urk. 
7/119-
257
)
.
    
Vor Ablauf 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 3
1. 
August 2013 
bean
tragte 
X.___
 am 2
6. 
Juli 201
3 ab 
1. 
September 2013 erneut 
Ar
beits
losenentschädigung
 (
Urk. 
7/28-31). 
Mit Verfügung vom 
1. 
November 2013 lehnte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung ab 
1. 
September 2013, da kein anrechenbarer 
Ar
beits
- und Verdienstausfall vorliege (
Urk. 
6/
6
). Die von 
X.___
 am 
4. 
November 2013 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/
5
) wies die 
Unia
 
Arbeitslosen
kasse
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
November 2013 ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 1
5. 
November 2013 Beschwerde und be
antragte sinngemäss, es sei ihm 
ab dem 
1. 
September 2013 erneut 
Arbeitslo
sen
entschädigung
 auszurichten (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 2
6. 
November 2013 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 2
8. 
November 2013 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin führt zur Verneinung des Anspruchs des Beschwerde
führers auf Arbeitslosenentschädigung an, der Beschwerdeführer habe per 
1. 
Sep
tember 2013 unmittelbar nach Ablauf seiner letzten Rahmenfrist für den 
Leis
tungsbezug
 einen erneuten Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt. Der versicherte Verdienst 
des Beschwerdeführers für
 die neue Rahmenfrist be
trage 
Fr. 6‘156.-- und sein Taggeldanspruch Fr. 198.6
0. 
Im September 2013 
habe 
er
 
be
i der 
A.___
 ein Einkommen 
von insgesamt Fr. 5‘506.72 bzw. Fr. 253.75 
pro Tag 
erzielt. Damit 
habe 
er keinen Verdienstausfall erlitten, wes
halb er 
auch 
keinen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Im Übrigen sei er 
per
 3
1. 
August 2013 vom 
RAV vom 
Bezug von 
Arbeitslosenentschädi
gung
 abgemeldet, 
wes
halb
 
ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung so oder so 
zu verneinen sei (
Urk. 
2).
 
1.2
    
Der Beschwerdeführer wendet hiergegen im 
Wesentlich
en
 ein, die Stundenzahl
 in der Einsatzfirma könne in der nächsten Zeit aufgrund der Umstrukturierun
gen variieren. Über Weihnachten seien Betriebsferien, weshalb er während di
e
ser Zeit keinen Lohn erhalte. Zudem sei d
ie interne Flotten
-
P
olicy
 der 
Einsatz
firma
 
stark verändert worden
, wodurch s
eine tägliche Anwesenheit reduziert worden
 sei
. Der Abmeldung beim RAV habe er nie zugestimmt. Er habe dies 
s
einer RAV-Beraterin auch mitgeteilt (
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Die Arbeitslosenentschädigung wird in Form von Taggeldern ausgerichtet, ein volles
 Taggeld beträgt 80
 %
 oder 70
 %
 des versicherten Verdienstes (
Art. 
22 
Abs. 
1 und 2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigung [AVIG]
). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines 
Be
mess
ungszeitraumes
 aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen norma
lerweise er
zielt wurde (
Art. 
23 
Abs. 
1 AVIG). 
Eine arbeitslose Person
 hat An
spruch auf Er
satz des Verdienstausfalls. 
A
ls Verdienstausfall 
gilt 
die Differenz zwischen dem in
 
der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst und dem ver
sicherten Ver
dienst
. Zwischenverdienst ist jedes Einkommen aus unselbständi
ger oder selbständiger 
Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (
Art. 
24
 
Abs. 
1 AVIG).
    
Ist eine bestimmte Tätigkeit einem Arbeitslosen bezüglich des erzielten Lohnes und der übrigen Verhältnisse im Sinne von 
Art. 
16 AVIG zumutbar, so kann nicht
 von Zwischenverdienst gesprochen werden. Die Aufnahme einer zumut
baren Arbeit führt zur B
eendigung der Arbeitslosigkeit 
beziehungsweise lässt eine solche gar nicht entstehen
 (vgl. 
Urteil des hiesigen Gerichts 
AL.2010.00053 vom 1
2. 
November 2010; 
Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in: Schweize
ri
sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, S. 128 
Rz
 339)
.
2.2
    
Nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 AVIG ist eine Arbeit 
un
zumutbar wenn sie 
a) den berufs- 
und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Be
din
gungen nicht entspricht; b) nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf 
die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt; c) dem Alter, den per
sön
lichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht an
gemessen ist; d) die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf we
sentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht; e) in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven 
Arbeitsstrei
tigkeit
 nicht normal gearbeitet wird; f) einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine 
Betreuungs
pflicht
 gegenüber den Angehörigen nicht ohne 
grössere
 Schwierigkeiten erfül
len kann; g) eine ständige 
Abrufsbereitschaft
 des Arbeitnehmers über den Um
fang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert; h)
 
in einem Betrieb aus
zuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wie
der
einstellungen zu wesentlich schlechteren
 Arbeitsbedingungen vorzunehmen
 
oder i) dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des
 versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte 
Kompensati
ons
leistungen
 nach 
Art. 
24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der 
tripartiten
 Kommi
ssion kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahmefällen 
auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren 
Entlöhnung
 weniger als 70 Pro
zent
 des versicherten Verdienstes beträgt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin errechnete 
für die 
vom Beschwerdeführer ab 1. 
Sep
tem
ber 2013 beantragte Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
einen versi
cherten Ver
dienst von 
Fr. 6‘156.--. Dies
er Wert
 wurde vom Beschwerdeführer zu Recht nich
t in Frage gestellt (vgl. 
Urk. 
6/7). Der Beschwerdeführer hätte daher in einer ab dem 
1. 
September 2013 laufenden 
Rahmenfrist 
Anspruch auf ein Taggeld in der Höhe von Fr. 198.60 (Fr. 6‘156.
-- :
 
21,7 x 0,7 [
Art. 
22 AVIG])
.
    
Nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug per 31. August 2013
 er
zielte der Beschwerdeführer
 im
 
September 2013 
bei der 
A.___
 
ein Einkommen von Fr. 5‘506.72 (
Urk. 
6/4), was einem 
Tageseinkom
men
 von Fr. 253.75 (Fr. 
5‘506.72 :
 21,7) entspr
i
cht. Der Beschwerdeführer erlitt im September 2013 
also im Vergleich zu seinem versicherten Ver
dienst eine Einkommenseinbusse. Da
 sein Einkommen aber höher war als sein 
Taggeldan
spruch
 gewesen wäre,
 ist dieses als zumutbar im Sinne von 
Art. 
16 
Abs. 
1 
lit
. i 
AVIG zu quali
fizieren. Nachdem 
auch ansonsten keine Anhaltspunkte für eine Unzumutbar
keit 
der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der 
A.___
 bestehen, 
übte der Be
schwer
de
führer im September 2013 eine zumutbare Tätigkeit
 aus
, weshalb 
die 
Be
schwer
degegnerin
 zu Recht
 keine neue Rahmenfrist eröffnet und
 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
September 2013 verneint
 hat
.
    
Die Beschwerde erweist sich 
dementsprechend
 als unbegründet und ist abzuwei
sen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler