zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00027 · 2026-03-18 · de
Trotz Erinnerung und Mahnung keine Lohndeklaration eingereicht und damit Arbeitgeberpflichten verletzt. Auferlegung einer Ordnungsbusse rechtens, auch wenn der Ausgleichskasse kein Schaden entstanden. Höhe bewegt sich im gesetzlichen Rahmen und ist nicht zu beanstanden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00027
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
18. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 wurde von der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit Schreiben vom 21.
 
August 2024 aufgefordert, durch Ausfüllen des Online-Fragebogens zu erklären, ob sie in den Jahren 2020 bis 2023 beitragspflichtige Löhne ausbezahlt habe (Urk.
 5/4
). Mit der am 20. September 2024 versandten Erinnerung forderte die Ausgleichskasse die 
X.___
 auf, ihre Antwort bis zum 21. Oktober 2024 einzureichen. Dazu hielt sie fest, dass sie eine gebührenpflichtige Mahnung in der Höhe von Fr. 60.-- versende, wenn die neue Frist nicht eingehalten werde (Urk. 
5/5
). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2024 stellte die Ausgleichskasse der 
X.___
 eine Mahngebühr im Betrag von Fr. 60.-- in Rechnung. Zudem setzte sie der 
X.___
 eine weitere Frist bis 
5. Dezember 2024
 an, um ihrer Abrechnungspflicht nachzukommen (Urk. 
5/7
). 
M
it Verfügung vom 
20
.
 
Januar 2025 
belegte die Ausgleichskasse die 
X.___
 mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 500.--, weil sie ihre Anfrage betreffend beitragspflichtige Lohnzahlungen für die Jahre 2020 bis 2023 trotz Mahnung vom 21. Oktober 2024 nicht innert der gesetzten Nachfrist beantwortet habe (Urk. 
5
/
10
). Dagegen erhob die 
X.___
 am 
28. Januar
 2025 Einsprache (Urk. 
5
/1
1
), welche die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 18. Februar 2025 abwies (
Urk. 5/15 = 
Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob die 
X.___
 am 
10
.
 
März 2025 Beschwerde 
und
 beantragte sinngemäss, 
der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie die Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 500.-- nicht zu bezahlen habe. Eventualiter sei die Ordnungs
busse erheblich zu reduzieren (Urk. 1). 
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
8. Mai
 202
5
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
4; unter Beilage der Akten [Urk. 5/1-16]
), was de
r
 Beschwerdeführer
in
 mit Verfügung vom 
9. Mai 2025
 zur Kenntnis
nahme zuge
stellt wurde (Urk. 
6
). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
1.2
    
Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
ver
siche
rung (AHVG) und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch 
Abrechnungsunterlagen
 über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die ent
sprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verbucht werden können sowie die Erwerbseinkommen in das 
i
ndividuelle Konto (IK) der einzelnen Arbeit
nehmenden eingetragen werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrech
nungs
pflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlich
rechtliche
 Aufgabe.
1.3
    
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen (Art. 34a Abs. 1 AHVV). Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- aufzuerlegen (Art. 34a Abs. 2 AHVV).
1.
4
    
Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die Verletzung gemäss Art. 87 oder 88 AHVG unter Strafe gestellt ist, wird 
gemäss Art. 91 Abs.
 
1 AHVG
 
von der Ausgleichs
kasse nach vorausgegangener Mahnung mit einer Ord
nungsbusse bis zu Fr.
 
1'000.-- belegt. Im Wiederholungsfall 
innert zweier Jahre
 kann eine Ordnungsbusse bis zu Fr.
 
5'000.-- ausgesprochen werden.
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
8
.
 Februar
 
2025
 (Urk. 2) sowie in der Vernehmlassung (Urk. 
4
) im Wesentlichen aus, sie habe die Ordnungsbusse von Fr. 500.-- verhängt, weil die Beschwerde
führerin die 
Lohndeklaration für 
die
 Jahr
e
 20
20 bis 2023
 trotz Mahnung nicht eingereicht habe.
2
.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 
10. März 2025
 geltend, 
sie habe irrtümlicherweise wegen 
«Firmen-
Verwechslung
»
 den Fragebogen nicht rechtzeitig ausgefüllt. Die verfügte Busse in der Höhe von Fr. 500.-- stehe 
ausserdem 
in keinem Verhältnis zur angeblichen Verletzung der Kontrollvorschrift. Der zusätzliche Aufwand sei mit der erhobenen Mahngebühr von Fr. 60.-- abgegolten. Von einer fehlenden Abrechnung könne denn auch keine Rede sein, da lediglich vier Felder nicht angekreuzt worden seien. Überdies habe sie in den Vorjahren bereits auf dem Formular vermerkt, keine Löhne ausbezahlt zu haben (Urk. 1). 
3
.
3
.1
    
Den Kassenakten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Be
schwerdeführerin am 21. August 2024 zum Ausfüllen des Online-Fragebogens betreffend Lohndeklaration für die Jahre 2020 bis 2023 bis zum 20. September 2024 aufforderte (Urk. 
5/4
). Mit Schreiben vom 20. September 2024 setzte sie der Beschwerdeführerin hierfür eine neue Frist bis zum 21. Oktober 2024 an. Dazu hielt sie fest, dass sie eine gebührenpflichtige Mahnung in der Höhe von Fr. 60.
-
- versende, wenn die neue Frist nicht eingehalten werde (Urk. 
5
/
5
). Weil die Be
schwerdeführerin ihrer Abrechnungspflicht nach Lage der Akten innert dieser Frist nicht nachgekommen war, versandte die Beschwerdegegnerin folgerichtig die Mahnung vom 21. Oktober 2024 und verfügte eine Mahngebühr im Betrag von Fr. 60.--. Mit diesem Schreiben setzte sie der Beschwerdegegnerin eine weitere Frist bis zum 5. Dezember 2024, um eine Lohndeklaration einzureichen
, und wies darauf hin, dass sie bei unbenutztem Fristablauf weitere Schritte (beispielsweise Ordnungsbusse) prüfen werde
 (Urk. 
5
/
7
). 
Weil die Beschwer
de
führerin 
trotz Mahnung vom 21. Oktober 2024 untätig blieb
, 
belegte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Ver
fügung vom 
20
. Januar 2025 mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von Fr.
 
500.-
(Urk.
 5
/1
0
). Dies lässt sich mit der für die Beschwerdegegnerin verbindlichen (vgl. BGE 141 V 365 E. 2.4) Randziffer (
Rz
.) 9019 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) (WBB, in der ab 1. Januar 2021 gültigen Version [Stand: 1. Januar 202
6
]) begründen. Gemäss 
Rz
. 9019 WBB sind die Beitragsschuldenden mit einer Ordnungs
busse zu belegen, wenn sie trotz Mahnung die Abrechnung nicht einreichen.
3.2
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
vorbrachte
, 
sie habe infolge einer Verwechslung den Fragebogen nicht rechtzeitig ausgefüllt, 
vermag dies zu keinem anderen Ergebnis zu führen. 
Es ist aktenkundig und unbestritten, dass die 
Beschwerde
führerin der Aufforderung
,
 eine Lohndeklaration einzureichen
,
 (Urk. 5/4) auch nach unbestritten erfolgter Erinnerung vom 20. September 2024 (Urk. 5/5) und Mahnung vom 21. Oktober 2024 (Urk. 5/7), nicht nach
kam
, obschon sie auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde
. 
Erst nach Auf
erlegung einer Ordnungsbusse am 20. Januar 2025 (Urk. 5/10) reichte die Beschwer
de
führerin am 28. Januar 2025 das ausgefüllte Formular zu beitrags
pflichtigen Lohnzahlungen ein (Urk. 5/12). Angesichts dessen, dass die Beschwer
de
führerin 
weder auf die Auf
forderung noch die Erinnerung und Mahnung reagiert hat und die Lohndek
laration nicht innert angesetzter Frist eingereicht hat, hat sie ihre gesetzliche Meldepflicht resp. 
ihre Arbeitgeberpflichten verletzt
. 
Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass in den Vorjahren Deklarationen mit dem Vermerk, keine Löhne auszubezahlen, eingereicht worden seien. Dabei handelt es sich nicht um eine aktuelle und vom Arbeitgeber unterzeichnete Bescheinigung, 
welche in jedem Fall, auch bei fehlenden Lohnzahlungen, 
frist
gemäss einzureichen ist
. 
Damit 
ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
eine 
Ordnungsbusse verfügte 
(Urk.
 5
/
10
).
 
Die Höhe dieser Or
dnungsbusse bewegt sich im gesetzlichen Rahmen (vgl. E. 1.
4
 hiervor) und ist mit Blick auf die wiederholte Aufforderung und Erinnerung zur Einreichung des entsprechenden Formulars angemessen. 
Entsprechend dem Charakter einer Busse ist ein Schaden der Ausgleichskasse im entsprechenden Umfang nicht Voraussetzung.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
8
.
 Februar
 202
5
 und die ausgefällte Ordnungsbusse von Fr. 500.-- zu bestätigen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler