zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00082 · 2024-08-08 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf teilweise Gutheissung infolge Korrektur des beschwerdeweise beanstandeten Einkommens mit Invalidität.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00082
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
8. August 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger
Rämistrasse
 5, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Der 19
60
 geborene 
X.___
 
meldete sich am 
2. Dezember 2021
 unter Hinweis auf Schmerzen an 
Knien, Ellenbogen und Rücken
 bei der Eidge
nössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/1
). Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte daraufhin medizini
sche sowie erwerbliche Abklärungen. 
Ausgehend von einer Restarbeitsfähigkeit von 40
 %
 in angepasster Tätigkeit (vgl. Urk. 8/56/6) sowie n
ach 
Durchführung eines 
einen Invaliditätsgrad von 44
 %
 ergebenden 
Einkommensvergleichs (Urk. 8/55) 
stellte die IV-Stelle de
m
 Versicherten mit Vorbescheid vom 
1
7. 
Oktober 2023
 die 
Zusprechung einer Rente von 35
 %
 
einer ganzen Invaliden
rente ab 
1. 
November 2022
 in Aussicht (
Urk. 
8/58
). Am 
1
8. 
Dezember 2023 
ver
fügte 
sie
 im angekündigten Sinne (
Urk. 
8/63-6
4
 = 
Urk. 
2)
, wobei die Rente für die Zeit vom 
1. 
November 2022 bis 31. Dezember 2023 hernach mit Verfügung 
der IV-Stelle 
vom
 
8. 
Januar 2024
 
betragsmässig 
festgesetzt wurde (Urk. 8/65).
2.
    
Gegen die 
rentenzusprechende 
Verfügung vom 
1
8. 
Dezember
 2023 erhob 
der
 Versicherte mit Eingabe vom 
1. Februar 2024
 Beschwerde und beantragte, 
die angefochtene Verfügung 
sei 
aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzu
sprechen. Eventualiter sei der Fall zu einer umfassenden medizinischen und beruflichen Abklärung
,
 insbesondere zur Erstellung eines Obergutachtens
,
 zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2). In ihrer 
Beschwerdeantwort vom 
1
1. 
März
 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde
 in dem Sinn, dass d
em Beschwerdeführer
 
mit Wirkung ab November 2022 eine Invalidenrente in der Höhe von 65
 %
 einer ganzen Rente zuzusprechen
 
sei
. Sie führte 
erläuternd 
aus, 
der Beschwerdeführer verwerte seine verbliebene Restarbeitsfähigkeit von 40
 %
 optimal in seiner Nebenerwerbs
tätigkeit, weshalb sein effektiv erzieltes Einkommen von Fr. 40'378.-- als Invalideneinkommen einzusetzen sei. Damit resultiere ein Inva
liditätsgrad von 65
 
% (
Urk. 
7
). 
Der Beschwerdeführer schloss sich diesem Antrag in seiner Stellungnahme vom 
5. 
Juni 2024 an (
Urk. 
18), was der Beschwerdegeg
nerin mit Gerichtsverfügung vom 2
5. 
Juni 2024 zur Kenntnis gebracht wurde. Zugleich wurde die Sammelstiftung Vita zum Prozess beigeladen (
Urk. 
21), wel
che am 11.
 
Juli 2024 auf das Einreichen einer Stellungnahme verzichtete (
Urk. 
23).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Renten
anspruch entstanden ist. Steht ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
    
Auf Grund der im Dezember 2021 anhängig gemachten Anmeldung bei der Invalidenversicherung
 
(Urk. 8/
1) 
könnten allfällige Leistungen frühestens ab Juni 2022 ausgerichtet werden (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG). In dieser übergangsrechtli
chen Konstellation ist die seit 1. Januar 2022 geltende Rechtslage massgebend, die im Folgenden 
 soweit nichts anderes vermerkt ist 
 jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet wird.
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die folgenden prozentualen Anteile (Abs. 4):
Invaliditätsgrad
prozentualer Anteil
49 Prozent
47.5
Prozent
48 Prozent
45
Prozent
47 Prozent
42.5
Prozent
46 Prozent
40
Prozent
45 Prozent
37.5
Prozent
44 Prozent
35
Prozent
43 Prozent
32.5
Prozent
42 Prozent
30
Prozent
41 Prozent
27.5
Prozent
40 Prozent
25
Prozent
1.3
    
1.3.1
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkommensver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
1.3.2
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des 
Validen
einkommens
 entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Aus
nahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. BGE 145 V 141 E. 5.2.1, 139 V 28 E. 3.3.2, 135 V 58 E. 3.1, 134 V 322 E. 4.1; vgl. auch Art. 26 Abs. 1 IVV).
1.3.3
    
Erzielt die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität ein Erwerbseinkommen, so wird ihr dieses als Einkommen mit Invalidität (Art. 16 ATSG) angerechnet, sofern sie damit ihre verbliebene funktionelle Leistungsfähigkeit in Bezug auf eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bestmöglich verwertet (Art. 26
bis
 Abs. 1 IVV).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging
 in der angefochtenen Verfügung 
vom 18. Dezember 2023 
davon aus, der Beschwerdeführer hätte im Jahr 2022 ein Ein
kommen mit Invalidität von Fr. 64'014.40 erzielen können, nämlich Fr. 23'636.40 in einer optimal angepasste
n
 Tätigkeit als Hilfsarbeiter in einem Pensum von 40
 %
 sowie Fr. 
40'378.--
 im effektiv ausgeübten 
Nebenerwerb. Das 
Validenein
kommen
 fürs Jahr 2022 setzte sie anhand des vor Beginn der Erkrankung erziel
ten Einkommens bei der 
Y.___
 AG sowie 
des 
Nebenerwerb
s
 auf total Fr. 114'933.-- fest (Urk. 2 S. 1 des Begründungsteils). Der Beschwerdeführer beanstandete in seiner Beschwerde vom 
1. 
Februar 2024 primär die Festsetzung des Invalideneinkommens und stellte unter Hinweis auf sein Alter die Verwert
barkeit seiner Restarbeitsfähigkeit in einer neuen Anstellung ohne vorgängige berufliche Massnahmen in Frage (
Urk. 
1 S. 5-6). Daraufhin 
führte
 die Beschwer
degegnerin 
i
n ihrer Vernehmlassung vom 
1
1. 
März
 2024 
aus, indem der Beschwerdeführer 
weiterhin 
effektiv ein Einkommen von Fr. 40'378.-- erzielt habe, habe er seine verbliebene Restarbeitsfähigkeit von 40
 %
 bereits optimal in seiner Nebenerwerbstätigkeit verwertet. Demnach resultiere bei einem Einkom
men ohne Behinderung von Fr. 114'933.-- und einem Einkommen mit Behinde
rung in der Höhe von Fr. 40'378.-- eine Erwerbseinbusse von Fr
.
 74'555.--, was einen Invaliditätsgrad von 65
 %
 und Anspruch auf 65
 %
 einer ganzen Rente ergebe. In diesem Sinne beantragte sie die teilweise Gutheissung der Beschwerde (
Urk. 
7). Nachdem sich der Beschwerdeführer diesem Antrag am 
5. 
Juni 2024 angeschlossen hat (
Urk. 
18) und die beigeladene Sammelstiftung Vita am 1
1. 
Juli 2024 auf das Einreichen einer Stellungnahme verzichtet hat (
Urk. 
23), 
liegen übereinstimmende Parteianträge auf 
teilweise Gutheissung
 vor. Eine solche steht mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang, womit die Beschwerde 
teilweise 
gut
zuheissen ist
.
 
D
ie angefochtene Verfügung vom 
1
8. 
Dezember
 2023 
ist 
demnach 
aufzuheben und 
es ist 
festzustellen
, dass 
der Beschwerdeführer ab 
1. 
November 2022 Anspruch auf 65
 %
 einer ganzen Invalidenrente hat
.
3.
    
3.1
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 4
00.
--
 anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten 
der Beschwer
degegnerin 
aufzuerlegen.
3.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskrite
rien nennt 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die Bar
auslagen.
    
Ist das Quantitativ einer Leistung streitig, rechtfertigt eine «
Überklagung
» nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c; vgl. Urteile des Bundesge
richts 8C_449/2016 vom 2. November 2016 E. 3.1.1 und 8C_500/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 4.4).
 Dies war vorliegend nicht der Fall.
    
Unter Berücksichtigung 
besagter Grundsätze
 ist die 
dem Beschwerdeführer zustehende 
P
artei
entschädigung 
ermessensweise auf Fr. 
2'
9
00.
-- 
(inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen.
3.3
    
Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
8. 
Dezember 2023 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 
1. 
November 2022 Anspruch auf eine 
Inva
lidenrente von
 65
 %
 
einer ganzen Rente
 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
2’900
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Bernhard Zollinger
, 
unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
23
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle, 
unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
23
- 
Sammelstiftung Vita
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer