zh_sozialversicherungsgericht · KK.2020.00062 · 2022-03-15 · de
Anzeigepflichtverletzung bejaht (essentielle Thrombozythämie); Kündigung Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2020.00062
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
15. März 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Suat Sert
Blättler
 Heeb 
Hrovat
 
Jud
 Sert, 
Advokatur
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Der 1979 geborene 
X.___
 war seit 
1. 
Mai 2013 bei der 
Y.___
 AG als Geschäftsführer angestellt und über den Kollektiv-Kranken
versicherungsvertrag mit der Police Nr. 
«…»
 bei der Allianz Suisse 
Ver
sicherungs
-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz)
 
für ein Taggeld von 80
 %
 des Lohnes versichert. Die maximale Leistungsdauer betrug 730 Tage bei einer Wartefrist von 30 Tagen
 (
Urk. 
2/3).
 Am 2
5. 
Oktober 2016 meldete 
die Arbeit
geberin von 
X.___
 
eine Arbeit
sunfähigkeit von 70
 %
 ab dem 5. 
September 2016 (
Urk. 
9/2
), woraufhin die A
llianz Taggeldleistungen ab dem 5. 
Oktober 
bis zum 3
1. 
Dezember 
2016 
von insgesamt 
Fr. 
12'693.-- 
erbrachte (
Urk. 
2/6).
    
Am
 1
9. 
Januar 2017 
zeigte die Allianz der
 V
ersicherungsnehmer
in
 an, infolge Verletzung der Anzeigepflicht 
durch die versicherte Person 
gestützt auf 
Art. 
6 VVG den Vertrag zu kündigen und 
X.___
 
per Zugang des Kündigungs
schreibens von der Kollektiv-Krankenversicherung auszuschliessen
 (
Urk. 
9/25)
. Darüber wurde 
der Versicherte 
am 2
3. 
Januar 2017 
in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
2/7)
.
 Mit Schreiben vom 
9. 
Februar 2017 forderte 
die Allianz
 die bereits entrichteten Krankentaggeldleistungen 
in Höhe von 
Fr. 
12'693.-- (Urk. 
9/29) von 
X.___
 zurück (
Urk. 
9/28
). An der Leistungsablehnung sowie der Rückforderung hielt sie auch 
nach weiteren Abklärungen fest (Schreiben vom 1
7. 
Mai 2019, 
Urk. 
9/71).
2.
    
Mit 
Eingabe
 vom 
2
1. 
Dezember 2020 
erhob
 
X.___
 Klage gegen die Allianz und beantragte
, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm 
Krankentaggelder im Betrag von insgesamt 
Fr. 
108'183.-- zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit wann rechtens zu leisten (
Urk. 
1). Mit Klageantwort vom 
2
2. 
April 2021
 beantragte die Beklagte die Ab
weisung der Klage (
Urk. 
8). Mit Verfügung vom 
3. 
Mai 2021 (
Urk. 
10) dazu auf
gefordert, zeigte der Kläger dem Gericht an
, k
eine mündliche Hauptverhandlung 
zu wünschen und 
mit einem
 zweiten Schriftenwechsel einverstanden zu sein
 (Ein
gabe vom 1
7. 
Mai 2021, Urk. 13)
. Im Rahmen des nachfolgenden Schriften
wechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Replik vom 
2. 
September 2021, 
Urk. 
17; Dupl
ik vom 2
7. 
September 2021, Urk. 
21)
. Mit Verfügung vom 2
8. 
September 2021 (
Urk. 
23) wurde der Kläger von der Duplik in Kenntnis ge
setzt, wozu er sich mit Eingabe vom 2
6. 
November 2021 vernehmen liess (
Urk. 
24).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes 
über den Versicherungsvertrag (VVG)
 in Kraft getreten. Für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 1
9. 
Juni 2020 abgeschlossen worden sind, gelten die Bestimmungen des 
neuen
 Rechts über die Formvorschriften (
lit
. a der Über
gangsbestimmung) sowie das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b (
lit
. b der Übergangsbestimmung). Im Übrigen bleibt es bei den Bestimmungen, die bei 
der 
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Geltung gestanden haben
.
1.2
    
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen 
gemäss
 Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenver
sicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungsver
trag (VVG). Sie sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollektive Krankentaggeldversicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren Tag
geldversicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).
1.3
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Kla
gen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche
rung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
; BGE 138 III 2 E. 1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4).
1.4
    
Gemäss
 Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO werden Ansprüche aus einer Zusatzversiche
rung zur sozialen Krankenversicherung ohne Rücksicht auf den Streitwert im ver
einfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt. 
Gemäss
 Art. 247 Abs. 2 
lit
.
 
a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
    
Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Feststellung des 
entscheidwesentlichen
 Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Ge
richt ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime 
gemäss
 Art. 247 Abs. 2 
lit
. a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter der Ver
handlungsmaxime müssen die Parteien selbst den Stoff beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Be
hauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt ver
treten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Ver
handlungsmaxime zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3; Urteil des Bundesge
richts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1).
1.5
    
Nach Art. 87 VVG 
(bis 31.12.2021 in Kraft gestanden
; 
ab 1.1.2022 in 
Art. 
95a VVG festgesetzt
) 
steht demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu (Urteil des Bundesgerichts 4A_10/2016 vom 8. September 2016 - in BGE 142 III 671 nicht publizierte - E. 4.1).
2.
2.1
    
Die Beklagte begründete die Kündigung des K
ollektivk
rankenversicherungs
vertrags damit, dass der Kläger seiner 
Anzeige
pflicht nicht nachgekommen sei. So habe er weder den 
Anabolikaabusus
, noch die
 Einnahme von Aspirin an
gegeben
 noch festgehalten, dass er - was er denn auch nicht bestreite - seit 2005 an einer essentiellen 
Thrombozythämie
 leide. Als Krankheit, Störung oder Beschwerden der Blutgefässe hätte der Kläger die ihm seit 2005 bekannte Diagnose unter der Frage 8 angeben müssen. Bei der essentiellen 
Thrombo
zythämie
 sei eine starke Vermehrung der Thrombozyten im Blut charakteristisch, weshalb betroffene Patienten ein erhöhtes Risiko für Thrombosen und Lungen
embolie
n
 hätten. Der den Kläger behandelnde Arzt Dr. 
Z.___
 habe denn auch mit Bericht vom 
3. 
Dezember 2017 erklärt,
 um Komplikationen zu vermeiden
 sei dem Kläger Aspirin verschrieben worden. Mit Komplikationen seien damit unbe
strittenermassen Thrombosen und Lungenembolien gemeint. Trotz der Einnahme von Aspirin habe sich beim Kläger diese vorhersehbare Komplikation verwirklicht (
Urk. 
8, 21).
2.2
    
Der Kläger stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, es liege keine Anzeigepflichtverletzung vor; namentlich sei er weder wegen 
Anabolikaabusus
 behandelt worden, noch habe die Beklagte den Nachweis eines regelmässigen oder länger als vier Wochen dauernden Anabolikakonsums erbringen können, weshalb sie denn auch nicht behaupte, ein Anabolikakonsum sei zumindest als Mitursache für die am 
5. 
September 2016 eingetretene Schädigung zu betrachten. Sodann habe er auch die Frage 8 mit «Nein» beantworten dürfen, habe er die bei ihm diagnostizierte 
Thrombozythämie
 doch nicht als Krankheit betrachtet und weder an diesbezüglichen Beschwerden gelitten noch rezeptpflichtige Medikamente einnehmen müssen. Im Übrigen habe er die Einnahme von Aspirin nicht als Behandlung einer Krankheit verstanden, da bekanntlich beinahe jeder/jede bei leichten Schmerzen oder Unwohlsein zu Aspirin greife. Schliesslich stehe das zu beurteilende Beschwerdebild mit Arbeitsunfähigkeit ab dem 5. September 2016 keineswegs mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in kausalem Zusammenhang mit der 
Thrombozythämie
. Nachdem die Beklagte bis und mit 3
1. 
Dezember 2016 die vertraglich geschuldeten Krankentaggeld
leistungen erbracht habe, bestehe noch ein Restanspruch von 612 Taggeldern zu 
Fr. 
176.77, 
mithin 
insgesamt 
Fr. 
108'183.-- (
Urk. 
1, 17).
3.
3.1
    
Gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tat
sachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Ein
zelfall zu konkretisieren. Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach der erwähnten Grundregel hat der Anspruchsberechtigte – in der Regel der Ver
sicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte – die Tatsachen zur «Begründung des Versicherungsanspruches» (Marginalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder 
- wie hier - 
Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegen
über dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen. Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweis
thema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen. Dies trifft auch dann zu, wenn sich beide Beweisthemen im gleichen Verfahren gegenüberstehen. Der Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel m
ehr hat oder allenfalls ver
blei
bende Zweifel als leicht erscheinen.
 
Ausnahmen von diesem Regelbeweismass
 der vollen Überzeugung
, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als aus
reichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Den Aus
nahmen liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sach
verhalten auftreten
.
    
Die Beweiser
leichterung setzt demnach eine 
«
Beweisnot
»
 voraus. Diese Voraus
setzung ist erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht mög
lich oder nicht zumutbar ist, 
insbesondere
 wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Eine Beweisnot liegt aber nicht schon darin begründet, dass eine Tat
sache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweis
mittel fehlen. Blosse Be
weisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu einer Beweiserleichterung führen 
(Urteil des Bundesgerichts 4A_117/2021 vom 3
1. 
August 2021 E. 3.3.1, zur Publikation vorgesehen; ferner 
Urteil des Bundes
gerichts 4A_394
/2021 vom 
1
1. 
Januar 2022 E. 3.4.1
).
    
Das Recht auf Beweis wird durch die Nichtab
nahme von beantragten Beweismit
teln nicht verletzt, wenn das Gericht – ohne dabei in Willkür verfallen zu sein – bei 
pflichtgemässer
 antizipierter Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die Beweismittel vermögen keine Klärung herbeizuführen, seien zur Erbringung des Beweises untauglich oder könnten die bereits gebildete Überzeugung so oder so nicht mehr 
umstossen
 (Urteile des Bundesgerichts 4A_571/2016 vom 2
3. 
März 2017 E. 4.1, 4A_626/2015 vom 2
4. 
Mai 2016 E. 2.4, sowie 4A_491/2014 vom 3
0. 
März 2015 E. 2.5 mit Hinweisen)
.
3.
2
3.2
.1
    
Die Parteien haben die Anzeigepflicht nicht speziell vertraglich geregelt
, sondern hierfür auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen
 (Urk. 9/1
, Allgemeine Bedingungen [AB] für Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2008, Artikel 18 
Ziff. 
1)
. Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG 
(in der hier anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2011) 
hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Erheblich sind diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Ver
trag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Ein
fluss
 auszuüben (Art. 4 Abs. 2 VVG).
3.2
.2
    
Nach der Rechtsprechung sind 
Gefahrstatsachen
 im Sinne des 
Art. 
4 VVG alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Ver
sicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären kön
nen; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verur
sachen, sondern auch solche, die 
bloss
 einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich auf die Angabe jener 
Ge
fahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht ver
pflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2; 116 II 338 E. 1a je mit Hinweisen).
 
In Art. 4 Abs. 3 VVG wird zudem die Erheblichkeit derjenigen Tatsachen, über die der Versicherer mit den schrift
lichen Fragen Auskunft verlangt, nur vermutet. Mit anderen Worten statuiert das Gesetz eine widerlegbare Rechtsvermutung (Urteile des Bundesge
richts 9C_671/2008 vom 6. März 2009 E. 3.2.2 und 9C_194/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 3.1.4).
    
Die Tragweite der einzelnen Fragen bestimmt sich - gleich wie der Vertragsinhalt - nach dem Vertrauensprinzip. Es ist dabei darauf abzustellen, was vernünfti
ger
weise gemeint sein muss und der konkrete Antragsteller annehmen darf, wenn er über die Fragen der Versicherungsgesellschaft in der vom VVG verlangten Weise ernsthaft nachdenkt (BGE 136 III 334 E. 2.3; 118 II 333 E. 2b). Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang den Begriff des «subjektiven Verständnishorizonts» geschaffen (BGE 134 III 511 E. 3.3.3 und E. 5.2.2). Es ist zu beachten, dass eine Frage einschränkend auszulegen ist, wenn sie an sich oder aufgrund ihrer Beziehung zu den übrigen dem Antragsteller vorgelegten Fragen Zweifel über den Umfang der Deklarationspflicht weckt. Das folgt einerseits aus dem Grund
satz, dass die Anzeigepflicht nur soweit besteht, als die Fragen des Versicherers reichen. Andererseits wird ganz allgemein eine Verletzung der An
zeigepflicht nur mit Zurückhaltung angenommen, weil damit die einschneidende Folge des Weg
falls des Versicherungsvertrags verbunden ist (BGE 118 II 333 E. 2b mit Hinweis; Urteile des Bundesgerichts 5C.103/2005 vom 26. September 2005 E. 2.2 und B 103/06 vom 2. Juli 2007 E. 3.3).
3.2
.3
    
Daraus folgt, dass ein Versicherter die Anzeigepflicht verletzt, wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störungen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen müsste. Hingegen würde es zu weit führen, wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlich
keiten, die er in guten Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzu
zeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen derart
iger geringfügiger Gesund
heits
störungen begründet keine Verletzung der Anzeigepflicht (BGE 134 III 511 E. 3.3.4 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 9C_471/2015 vom 11. März 2016 E. 5.2 und 5.3, 9C_671/2008 vom 6. März 2009 E. 3.2.2 und 9C_194/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 3.1.4).
4.
4.1
    
Während die Beklagte das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht bestreitet, ist zwischen den Parteien in erster Linie umstritten, ob die Kündigung des Kollektivkrankenversicherungsvertrags mit der Police 
«…»
 durch die Beklagte infolge Anzeigepflichtverletzung rechtens ist. Diesbezüglich gilt es im Wesentlichen zu klären, ob der Kläger die Fragen 5 und 8 im Formular «Gesundheitsfragen zu Policen Nr. 
«…» 
» am 1
3. 
September 2013 (Urk. 2/8) wahrheitsgemäss beantwortete. Diese lauteten 
wie folgt
:
    
5.
Haben Sie in den letzten 5 Jahren regelmässig oder länger als 4
 
Wochen ununterbrochen rezeptpflichtige Medikamente (ausge
nommen Verhütungsmittel), leistungsfördernde Substanzen (z.B. Dopingmittel), Alkohol oder Drogen (z.B. Cannabis, andere Betäubungsmittel oder abhängigkeitserzeugende Stoffe) konsumiert?
8.
Bestehen oder bestanden bei Ihnen jemals Krankheiten, Störungen oder Beschwerden des Herzens oder der Blutgefässe (z.B. Thrombosen, Embolien, erhöhter Blutdruck, Durchblutungsstörung, Hirnschlag, nicht ausgeheilte Venenentzündung, nicht entfernte Krampfadern) oder haben Sie eine Blutvergiftung?
Beide Fragen beantwortete der Kläger mit «Nein».
4.2
4.2.1
    
Mit Bericht der Klini
k für Pneumologie, Universitätss
pital 
A.___
, vom 15. November 2016 (
Urk. 
9/23) diagnostizierten die Fachärzte
 
Nachf
olgendes:
1. 
C
hronisch 
thrombo-embolische
 pulmonale Hyper
t
onie, ED 09/
2016
- 
St. n. Lungenembolien 06/2016, anamnestisch evtl. auch 02/2014
- 
CT 06/2016: segmentale Lungenembolien
- 
RF: essentielle 
Thrombozythämie
- 
TTE 08/2016: RV/RA 85 
mmHg
- 
TTE 11/2016: RV/RA 76 
mmHg
, dilatierter rechter Ventrikel mit reduzierter Auswurffraktion und Vorhofdilatation rechts
- 
Rechtsherzkatheteruntersuchung
 
 09
/2016
: 
mPAP
 57 
mmHg
, PAOP 15 
mmHg
, Cl 3.2 l/min/m2, PVR 480 
dynes
, RAP 14 
mmHg
- 
Ventilations-Perfusions-Szintigraphie 09/2016: beidseits periphere 
embolische
 Verschlüsse 
- 
unter 
Riociguat
 sei
t
 10/2016; NYHA II
2. 
Essentielle 
Thrombozythämie
, ED 2008
- 
Thrombozytenzahl
 532 G/
l
, Therapie mit 
Litalir
 geplant
- 
Acetylsalicylsäure bis 06/2014, wegen OAK gestoppt
- 
Splenomegalie
 (18cm, 
S
ono
 06.09.2016)
- 
3. 
St. n. 
Anabolikaabusus
 ca. 2010 für drei Monate
- 
4. 
Migräne
    
Sie hielten fest, z
wischenzeitlich sei es unter oraler Antikoagulation und 
Riociguat
 zu einer leichten Verbesserung der jedoch weiterhin eingeschränkten Leistungsfähigkeit gekommen. Echokardiographisch
 zeigten sich unverändert eine schwere pulmonale Drucksteigerung und eine eingeschränkte systolische Funktion des rechten Ventrikels. Computertomographisch 
hätten
 knapp sechs Monate nach Lungenembolien ausgedehnte segmentale und subsegmentale Wandveränderungen der 
Pulmonalisstrombahn
 nach
gewiesen werden können
. Passend zu CTEPH
 (chronisch 
thrombo
-
embolische
 pulmonale Hypertonie)
 liessen sich eine Mosaikperfusion und dilatierte Bronchialarterien finden. Eine onkolo
gische Verlaufsbeurteilung mit Therapieplanung der 
Thrombozythämie
 sei geplant.
    
Im Bericht der Klinik für 
Thoraxchiru
r
gie
, 
Universitätsspital A.___
, vom 2
1. 
Dezember 2016 (Urk. 9/24) 
berichteten die Ärzte
 von einem Status nach akuter respiratorischer Insuffizienz am 2
8. 
November 201
6. 
Mit dem Patienten und seiner Schwester sei eine operative Therapie bei chronisch 
thrombo
-
embolischer
 pulmonaler Hyper
tonie besprochen worden. Aktuell stehe indessen vorerst die Therapie der 
Thrombozythämie
 durch 
Dr. 
Z.___
, Spital 
B.___
, im Vordergrund (S. 3).
4.2.2
    
Am 2
9. 
November 2016 (
Urk. 
9/12) 
notierte
 
Dr. 
med. Mark 
Z.___
, Facharzt FMH für Medizinische Onkologie und Innere Medizin, 
Onkologie 
B.___
, 
nach
dem der 
Kläger
 seit April 2016 
an 
eine
r
 zunehmende
n
 Anstrengungsdyspnoe 
gelitten
 habe, sei am 1
3. 
Mai 2016 die Behandlung aufgenommen worden. Zuvor habe der 
Kläger
 bereits im Oktober 2014 in der Pneumologie des Spitals 
B.___
 in Behandlung gestanden, welche jedoch damals als abgeschlossen erachtet wor
den sei. 
Dessen
 Arbeitsfähigkeit sei 
seit dem 6. 
September 2016 um 70
 %
 einge
schränkt infolge rascher Erschöpfbarkeit, Anstrengungsdyspnoe sowie bei sämt
lichen körperlichen Belastungen.
4.2.3
    
Nach Vorlage an den beratenden Arzt der Beklagten, 
Dr. 
med. 
C.___
, beantwortete dieser am 
8. 
Februar 2017 die Frage, ob das aktuelle Beschwerdebild mit der 
Thrombozythämie
 2005/2008 mit übe
rwiegender Wahrscheinlichkeit in
 Zusammenhang stehe, 
unter Hinweis auf den Bericht der Onkologie 
B.___
 vom 2
9. 
November 2016 sowie den Bericht der 
Thoraxchirurgie
 des 
Universitätsspitals A.___
 vom 21. Dezember 2016 
mit «überwiegend wahrscheinlich ja» (
Urk. 
9/26).
4.2.4
    
Zu Händen des Rechtsvertreters des Klägers hielt 
Dr. 
Z.___
 am 
3. 
Dezember 2017 fest (
Urk. 
9/52), der Kläger habe sich seit 2005 wiederholt bei ihm in der Sprechstunde gezeigt. Ihm gegenüber habe der Kläger nie etwas von einem Anabolikagebrauch berichtet; sicherlich sei er bei ihm nie wegen 
Anabolika
abusus
 behandelt worden. Die Diagnosestellung einer essentiellen 
Thrombo
zythämie
 sei Ende 2005 erfolgt. Damals sei eine Therapie mit einer niedrig dosierten 
Thrombozytenaggregationshemmung
 (Acetylsalicylsäure 100 mg/Tag) verordnet worden, die der Kläger im Verlauf zumindest unregelmässig einge
nommen habe.
 Die Diagnose der essentiellen 
Thrombozythämie
 sei dem Kläger 2005 und im Verlauf wiederholt erklärt worden. In der Regel handle es sich dabei um eine chronisch verlaufende, für 
die Patienten wenig einschränkende
 Krank
heit. Um Komplikationen zu vermeiden, habe er dem Kläger Aspirin verordnet und ihn immer wieder aufgefordert, regelmässig Aspirin einzunehmen. Andere Massnahmen seien damals auch in Übe
reinstimmung mit heutigen Guide
lines nicht getroffen worden. Aufgrund seines guten körperlichen Wohlbefindens sei es sehr wohl vorstellbar, dass der Kläger den Befund der essentiellen 
Thrombozythämie
 nie als Krankheit empfunden habe.
 
Ferner berichtete 
Dr. 
Z.___
, er
 habe 
dem Kläger
 den Unterschied seiner Krankheit 
zu
 anderen Tumorkrankheiten, die in seiner Familie aufgetreten seien, wiederholt betont. Letztlich habe es sich für den Patienten wohl um einen auffälligen Laborbefund gehandelt.
    
Der Arzt erklärte
 sodann
, eine schwere pulmonal-arterielle Hypertonie im Alter des Klägers
 sei
 sehr ungewöhnlich. Rezidivierende Lungenembolien seien ein bekannter möglicher Auslöser einer pulmonal-arteriellen Hypertonie. Da beim Kläger rezidivierende Lungenembolien dokumentiert seien, scheine dieser Zusammenhang plausibel, bewiesen sei er indessen nicht. Eine essentielle 
Thrombozythämie
 führe zu Veränderungen der Blutgerinnung und zu einer er
höhten 
Thromboembolieneigung
. Typischerweise würden aber eher arterielle 
thromboembolische
 Ereignisse oder ungewöhnliche venöse Thrombosen beobachtet. Ein Zusammenhang der Lungenembolien des Klägers mit der essen
tielle
n
 
Thrombozythämie
 sei dennoch vorstellbar. Allerdings könne nicht von einem typischen kausalen Zusammenhang gesprochen werden, da es sich um eine sehr seltene Krankheit handle.
 Bezüglich eines ursächlichen Zusammenhangs eines 
Anabolikaabusus
 mit einer pulmonal arteriellen Hypertonie könne er sich mangels profunden Wissens nicht äussern.
4.2.5
    
Mit Stellungnahme vom 1
1. 
April 2018 (
Urk. 
9/56) bejahte 
Dr. 
C.___
 
erneut 
die Frage der Beklagten, ob das vorliegende Beschwerdebild mit der 
Thrombo
zythämie
 2005/2008 mit überwiegender Wahrscheinlichkei
t im kausalen Zusammenhang stehe
 und 
hielt dafür
, es handle sich um die einzige fassbare Ursache für das Leiden, welches zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Betreffend Lungenembolien und der pulmonal-arteriellen Hypertonie liege eine lückenlose Kausalkette vor.
4.3
4.3.1
    
Mittels Frage 5 des Gesundheitsfragebogens (E. 4.1) wurde der Kläger aus
drück
lich nach 
einer
 regelmässigen oder länger als 4 Wochen 
dauernden, 
ununter
brochenen Einnahme rezeptpflichtiger Medikamente in den letzten fünf Jahren gefragt. 
Dass eine solche Behandlung stattfand, ergibt sich 
ohne Weiteres 
aus dem Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 
3. 
Dezember 2017, wonach der behandelnde Arzt im Rahmen der Erstdiagnose der essentiellen 
Thrombozythämie
 Ende 2005 die tägliche Einnahme von Aspirin verordnete 
und den Kläger wiederholt auf
forderte, regelmässig Aspirin einzunehmen 
(E. 4.2.4).
 
Selbst wenn er, wie der Kläger behauptet, das Medikament nur mit Unterbrüchen einge
nommen haben soll (
«
in unregelmässigen Abständen
», 
Urk. 
17 S. 4
; «zumindest unregelmässig», E. 4.2.4
), musste ihm bei zumutbarer Sorgfalt bei der Beantwortung der Frage 
klar sein, dass es sich um einen Medikamentenkonsum 
im Sinne von Frage 5 handelte. 
Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch hat das Wort «regelmässig» die Bedeutung von «ständig» oder «wiederkehrend» und steht im Gegensatz zu «gelegentlich» oder «manchmal» (Nef/von 
Zedtwitz
, in: Basler Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012, 
Art. 
4 ad N54/55). 
D
ie Beklagte 
hatte sich 
nicht 
nur
 nach einer regelmässigen 
Einnahme, sondern auch nach einer mehr als vier Wochen dauernden, ununter
brochenen Einnahme von rezeptpflichtigen Medikamenten erkundigt. Dies kann vernünftiger Weise nur so verstanden werden, als dass auch eine nicht 
tägliche
 
Einnahme als regel
mässig 
und damit als wiederkehrend 
zu betrachten ist, wenn sie über eine längere Zeit 
erfolgt
,
 
auch wenn sie unterbrochen wird, aber
 
- infolge der Dauer - 
nicht bloss als gelegentlich zu betrachten ist
. 
Dies ist vorliegend der Fall. 
Nachdem Aspirin 
in einer täglichen Dosis von 100 mg 
von 
Dr. 
Z.___
 
ab 
Ende 2005 ver
ordnet war, 
diese Therapie 
mithin im Zeitpunkt des Ausfüllens des Fragebogens über acht Jahre angedauert hatte
 (sie wurde denn bis zum Juni 2014 auch weitergeführt: E. 4.2.1)
 und 
der Kläger zwar
 eine unregelmässige aber nicht bloss gelegentliche Einnahme 
behauptet
 (
Urk. 
17 S. 4, vgl. auch
 Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
4. 
Juni 2016, 
Urk. 
18/17, wonach der Patient Aspirin 
Cardio
 nicht immer regelmässig eingenommen habe)
, hätte 
der Kläger
 
- hätte er in der vom VVG verlangten Weise ernsthaft nachgedacht (E
. 
3.2.2) - 
die Frage nicht mit «Nein» beantworten dürfen. 
Soweit der Kläger ferner vorbringt
, 
die Einnahme von Aspirin 
habe für 
ihn keine Behandlung einer Krankheit dar
gestellt
, 
da bekanntlich jeder bei leichten Schmerzen oder Unwohlsein zu Aspirin greife, 
vermag er nicht durchzudringen, kann eine mehrjährige Behandlung
 mit Aspirin 
Cardio
 
(E. 4.2.4) 
nicht mehr als Bagatelle betrachtet werden, sondern geht klar über das hinaus, was gemäss Rechtsprechung nicht anzeigepflichtig ist (Nef/von 
Zedtwitz
, 
a.a.O
, 
Art. 
4 ad N26 mit Hinweis
).
 
Nicht von Belang ist, ob der Kläger die Therapie mit Aspirin 
cardio
 subjektiv nicht als krankheitsbedingte Behandlung betrachtet hat oder nicht (vgl. Nef/von 
Zedtwitz
, a.a.O., 
Art. 
6 ad N14), vielmehr hätte er sie bei der gebotenen Sorgfalt als Behandlung eines ernsthafteren Leidens beurteilen müssen
; darüber hatte 
ihn sein behandelnder Onkologe 
denn auch 
ver
schiedentlich aufgeklärt (E
. 
4.2.4). 
Darüber hinaus ist 
die
 Behauptung
 des Klägers
, er habe keine rezeptpflichtigen Medikamente einnehmen müssen, hinsichtlich Aspirin 
Cardio
 unzutreffend (vgl. 
https://compendium.ch/
search?q=Aspirin%
 
20Cardio
, Abgabekategorie B; besucht am 2
3. 
Februar 2022).
 Im Übrigen bestätigte der Kläger die Richtigkeit seiner Angaben mit seiner eigenhändigen Unterschrift
.
 
Die Befragung des von ihm angebotenen Zeugen 
D.___
 kann damit 
in antizipierter Beweiswürdigung 
unterbleiben. Abgesehen davon, dass der Gesundheitsfragebogen im September 2013, mithin mehr als sieben Jahre vor Klageanhebung, ausgefüllt wurde, weshalb die diesbezügliche Erinnerung des Zeugen schon stark verblasst sein dürfte, 
würde auch die Bestätigung des Zeugen, 
wonach 
der Kläger
 beim Ausfüllen des Fragebogens den Versicherungsvertreter mündlich darauf hingewiesen habe, in unregelmässigen 
Abständen 
Aspirin 
cardio
 einzunehmen, es die Mitarbeiter der Beklagten aber für eindeutig irrelevant erachtet hätten, die Einnahmen von Aspirin 
Cardio
 zu er
wähnen, 
die Überzeu
gung des Gerichts, dass die Frage 5 nicht wahrheitsgetreu beantwortet wurde, nicht zu ändern, trug der Kläger mit seiner Unterschrift doch die alleinige Verantwortung für das wahrheitsgetreue Ausfüllen der Gesundheits
erklärung 
(
Nef/von 
Zedtwitz
, 
a.a.O
, 
Art. 
4 ad N29 mit Hinweis).
4.3.2
    
Hinsichtlich 
der 
Frage 8 war vom Kläger zu beantworten, ob jemals Krankheiten, Störungen oder Beschwerden des Herzens oder der Blutgefässe b
estanden hatten, wobei beispiel
haf
t Thrombosen, Embolien, erhöhter
 Blutd
ruck oder Durch
blutungsstörung
 aufgezählt wurde
n
 (E. 4.1). 
Aufgrund dessen, dass 
der Kläger von seinem behandelnden Onkologen mehrfach über die erstmals Ende 2005 gestellte Diagnose der essentiellen 
Thrombozythämie
, welche sich durch eine dauernde Erhöhung der 
Thrombozytenkonzentration
 auszeichnet und Blutungen, Thrombosen und Mikrozirkulationsstörungen nach sich ziehen kann (vgl. Pschyr
embel, Klinisches Wörterbuch, 26
6. 
Auflage, 
Berlin 
2014, 
Eintrag zu 
Thrombozythämie
, S. 2115
),
 aufgeklärt und angewiesen worden war, zur Ver
meidung von Komplikationen Aspirin 
Cardio
 einzunehmen (E. 4.2.4), musste dem Kläger 
klar sein, dass die Diagnose durchaus ernst zu nehmen war. Nichts zu ändern vermag hieran, dass sich der Kläger in jenem Zeitpunkt offenbar noch «fit» fühlte; vielmehr fällt ins Gewicht, dass er vom behandelnden Onkologen mehrmalig über die chronisch verlaufende Krankheit aufgeklärt wurde (
Urk. 
9/52) und ein erhöhtes Thromboserisiko bei essentieller 
Th
rombozythämie
 bekannt ist (Urk. 
18/18), weshalb denn auch eine 
Thrombozytenaggregationshemmung
 zur Vermeidung von Komplikationen im Vordergrund stand (E. 4.2.4).
 
Damit 
musste 
es 
dem Kläger als medizinischem Laien 
nach Treu und Glauben klar sein, dass 
die essentielle
 
Thrombozythämie
 
unter 
der 
Frage 8 zu deklarieren war, zumal explizit nach Störungen oder Beschwerden der Blutgefässe wie etwa Thrombosen, Embo
lien oder Durchblutungsstörung
 gefragt 
wurde
. 
Dass es sich aus medizinischer S
icht um eine hämatologis
che Stammzellererkrankung handelt (
Urk. 
2/11), vermag 
nicht
 zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, 
ent
sprach dies doch offenkundig nicht dem Verständnis des Klägers, was sich klar aus seiner Klageschrift (
Urk. 
1
 S. 6
) ergibt. Hätte er, wie er nunmehr behauptet (
Urk. 
17 S. 5), die essentielle 
Thrombozythämie
 im fachmedizinischen Sinne ver
standen, wäre er verpflichtet gewesen, Frage 6 («Bestehen oder bestanden bei Ihnen jemals 
Krebserkrankungen?»
) mit «Ja» zu beantworten (vgl. E. 4.2.4, wo
nach 
Dr. 
Z.___
 ihm den Unterschied seiner Krankheit 
zu
 anderen Tumor
krankheiten, die in seiner Familie aufgetreten seien, wiederholt betont habe)
.
 Da
mit erübrigt sich 
in antizipierender Beweiswürdigung 
auch 
eine Befragung der vom Kläger angebotenen Zeugin 
Dr. 
med. 
E.___
, kann ihre fachmedizinische Sicht 
doch 
nicht mit dem «subjektiven Verständnishorizont» (vg
l. hierzu E. 3.2
) des Klägers gleichgesetzt werden.
 Mithin würde es dem Kläger auch mittels Befragung der 
angebotenen 
Zeugin nicht gelingen, den von der Beklagten zu erbringende
n
 Beweis einer Anzeigepflichtverletzung zu erschüttern.
    
Aus dem Vorstehenden
 folgt, dass der Kläger durch das Verschweigen der medikamentösen Therapie 
mit Aspirin 
Cardio
 
sowie der Diagnose der essentiellen 
Thrombozythämie
 
eine erhebliche 
Gefahr
statsache
, die er kannte oder kennen musste, ver
sch
wiegen und damit seine Anzeigepflicht verletzt hat.
 Angesichts dessen erübrigen sich Weiterungen zur Frage, wie es sich mit dem in der Anamnese durch 
Dr. 
E.___
 erhobenen Anabolikakonsum im Jahr 2010 über un
gefähr drei Monate hinweg verhält, zumal sich diesbezüglich eine Beeinflussung im Sinne von 
Art. 
6 
Abs. 
3 VVG 
aufgrund der vorliegenden Akten 
nicht erstellen liesse (
Urk. 
9/52 S. 2; 
Urk. 
18/18).
4.4
4.4.1
    
Anlässlich der Kündigung des Krankentaggeldversicherungsvertrags durch die Beklagte war das versicherte Ereignis, eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer chronisch 
thrombo-e
m
bolischen
 pulmonalen Hypertonie (E. 4.2.2)
, bereits eingetreten
.
4.4.2
    
Wird d
er Vertrag durch Kündigung nach Art. 6 Abs. 1 VVG 
aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst worden 
ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 VVG). Dies bedeutet, dass 
der Gesetzgeber de
m Versicherer bei einer Anzeige
pflichtverletzung 
der ver
sicherten Person 
nur dann Leistungsfreiheit gewährt, wenn ein Kausalzusammen
hang zwischen der nicht oder ni
cht richtig angezeigten 
Gefahrs
tatsache
 (Ursache) und dem späteren Schaden (Wirkung) 
besteht (Urteil des Bundesgerichts 4A_285/2009 vom 22. Oktober 2009, E. 4.1 mit Hin
weisen). 
Damit in dieser zeit
lichen Abfolge der aufeinander bezogenen Tatsachen von Beeinflussung
 im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 
1 VVG gesprochen werden kann, muss mindeste
ns eine Ursächlichkeit im natur
wiss
enschaftlichen Sinne vorliegen. 
Es ist damit in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Schaden nicht oder in anderem Umfang einge
treten wäre, wenn die nicht angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 fehlen oder die unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 nur im unrichtigen Umfang be
stehen würde. Dabei reicht es aus, dass die nicht oder nicht richtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 lediglich eine von mehreren Ursachen beziehungs
weise nur mitursächlich ist. 
Der Versicherer bleibt nur leistungspflichtig, wenn der Eintritt oder Umfang des Schadens völlig unabhängig von der verschwiege
nen erheblichen 
Gefahrstat
sache
 ist.
    
Sofern eine naturwiss
enschaftliche 
Ursächlichkeit zu bejahen ist, ist in einem zweiten Schritt eine juristische Wertung anhand des Adäquanzprinzips vorzu
nehmen. Eine Beeinflussung des Schadens durch die nicht oder unrichtig an
gezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 kann bejaht werden, wenn diese nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge und 
nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Schaden von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Schadens also durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 allgemein als begünstigt
 
erscheint. In beweisrechtlicher Hinsicht genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Abfolge der aufeinander bezogenen Tatsachen (Nef/von 
Zedtwitz
, a.a.O., Art. 6 ad N5).
    
Da die vertraglichen Bestimmungen bezüglich Kündigung im Fall einer Anzeige
pflichtverletzung ausdrücklich auf die gesetzlichen Normen verweist (E
. 
3.2.1
), ist 
Art. 
6 
Abs. 
3 VVG direkt anwendbar.
4.4.3
    
Der behandelnde Onkologe 
Dr. 
Z.___
 hatte am 2
4. 
Juni 2016 ausgeführt, ein erhöhtes Thromboserisiko sei bei essentieller 
Thrombozythämie
 bekannt. Die aktuell nachgewiesene Lungenembolie müsse als Komplikation angesehen wer
den, weshalb eine optimale 
Thrombozytenkontrolle
 anzustreben sei. Er werde da
her mit dem Kläger die Aufnahme einer zytostatischen Therapie besprechen (
Urk. 
18/17). 
Im Bericht 
der Klinik für Pneumologie des 
Universitätsspitals A.___
 
vom 1
5. 
November 2016 
wurde 
die essentielle 
Thrombozythämie
 
denn auch 
als Risikofaktor der chronisch 
thrombo-embolischen
 pulmonal
en Hypertonie auf
geführt
 (E. 4.2.1). 
Die Ärzte 
hielten fest, vor einer allfälligen pulmonalen 
Endarter
i
ektomie
 sollte unbe
dingt eine Behandlung der die chronischen 
Thromboembolien
 begünstigenden 
Thrombozythämie
 initiiert werden (U. 9/23 S. 3). In demselben Sinn äusserten sich die Ärzte der Klinik für 
Thoraxchirurgie
 des 
Universitätsspitals A.___
 mit B
ericht vom 21. 
Dezember 2016, 
in welchem sie notierten,
 die Therapie der 
Thrombozythämie
 
stehe 
im V
ordergrund
 (E. 4.2.1).
 
Dr. 
med. 
F.___
, FMH für Medizinische Onkologie, Hämatologie und Innere Medizin, erklärte mit Stellungnahme zu Händen des Rechtsvertreters des Klägers am 3
0. 
Oktober 2018 
auf die Frage, «Welche Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs schätzen Sie zwischen der essenziellen 
Thrombozythämie
 und der pulmonal-arteriellen Hypertonie mit Lungenembolien?» 
(
Urk. 
2/11), 
die Wahrscheinlichkeit, dass die essentielle 
Thrombozythämie
 die alleinige Ursache dieser schweren 
thromboembolischen
 Ereignisse sei, sei eher tief einzuschätzen, könne aber auf keinen Fall mit Sicher
heit ausgeschlossen werden. 
Schliesslich erklärte 
Dr. 
E.___
, Fachärztin für Pneumologie und Innere Medizin,
 mit Mail-Nachricht 
vom 12. 
Februar 2021
, dass die Grunderkrankung der essentiellen 
Thrombozythämie
 letztendlich die Ursache für die Embolien und somit für den Lungenhochdruck sei, müsse 
so 
angenommen werden (
Urk. 
18/18).
    
Diese Aktenlage 
untermauert
 die Stellungnahme des die Beklagte beratenden D
r. 
C.___
 vom 
8. 
Februar 2017
, wonach das aktuelle Beschwerdebild (der chronisch 
thrombo-embolischen
 pulmonalen Hypertonie) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit der 
T
hrombozythämie
 in
 Zusammenhang stehe (E. 4.2.3) und eine lückenlose Kausalkette vorliege (
Stellungnahme vom 1
1. 
April 2018, 
E
. 
4.2.5).
 Dass 
Dr. 
Z.___
 am 
3. 
Dezember 2017 zu Händen des Klägers aus
führte, der Zusammenhang rezidivierender Lungenembolien mit der pulmonal-arteriellen Hypertonie erscheine zwar plausibel, sei jedoch nicht bewiesen; von einem typischen kausalen Zusammenhang könne allerdings sicher nicht gesprochen werden, da es sich um eine sehr seltene Krankheit handle (
Urk. 
9/52 S. 2), 
vermag keine ernsthaften Zweifel an der 
Beeinflussung durch die nicht angezeigte 
Gefahrstatsache
 in zeitlicher Hinsicht und damit an der 
Einschätzung von 
Dr. 
C.___
 
zu begründen
, zumal 
Dr. 
Z.___
 in seinem B
ericht vom 29. 
November 2016 (U
rk. 
9/12) die Lungenembolien
 («06.2016, anamnestisch evtl. auch 02.2014»)
 im Rahmen der chronisch 
thrombo
-
embolisc
he
n
 pulmonalen Hypertonie genannt und darauf hingewiesen hatte, die Erkrankung könnte auch im Rahmen der essentiellen 
Thrombozythämie
 gesehen werden («DD im Rahmen der ET»).
    
Damit sind sowohl die Ursächlichkeit im naturwissenschaftlichen Sinne, mithin die Zurechenbarkeit des Eintritts der nunmehr vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung zur nicht angezeigten erheblichen 
Gefahrstatsache
 - zumindest als Teilursache -, als auch der adäquate Kausalzusammenhang gegeben, ist doch wie von ärztlicher Seite übereinstimmend ausgeführt, die Erkrankung 
an 
einer essentiellen 
Thrombozythämie
 geeignet, ei
ne chronisch 
thrombo-embolische
 pul
monale
 Hypertonie
 zu bewirken
,
 beziehungsweise scheint der Eintritt dieser Erkrankung durch d
ie nicht angezeigte essentielle
 
Thrombozythämie
 allgemein als begünstigt.
 
Der Vollständigkeit halber
 ist darauf hinzuweisen, dass der Kau
sali
tätsbegriff im Sinn von 
Art. 
6 
Abs. 
3 VVG weit zu verstehen ist (Urteile des Bun
desgerichts 9C_18/2016 vom 
7. 
Oktober 2016 E. 6.2.2, 4A_283/2019 vom 1
7. 
Ok
tober 2019 E. 4.5);
 an
 eine
r
 völlige
n
 Losgelöstheit der zur Arbeitsunfähig
keit 
führenden 
chronisch 
thrombo-embolische
 pulmonale Hypertonie von der nicht angegebene
n erheblichen 
Gefahrenstatsache
 der essentiellen 
Thrombo
-
zythämie
 und deren Behandlung mittels Aspirin 
Cardio
 (E. 
4.3.2) fehlt 
es 
vor
liegend.
5.
    
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Beklagten der Beweis einer Anzeigepflichtverletzung gelingt, weshalb die Kündigung des Kollektivkranken
versicherungsvertrags 
«…»
 
unter 
Ausschluss des Klägers von der Kollektivkrankenversicherung rechtens ist.
 Eine Leistungspflicht der Beklagten für die ab 
5. 
September 2016 angezeigte Arbeitsunfähigkeit des Klägers besteht damit nicht.
6.
    
6.1
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine
 Streitigkeit aus einer Krankentag
geldver
sicherung betrifft, welche unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu subsumieren ist (vgl. Art. 114 
lit
. e ZPO 
i.V.m
. § 33 Abs. 1 
GSVGer
; E. 1.2).
6.2
    
Die Beklagte ist nicht
 durch einen externen Anwalt vertreten. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts steht dem nicht durch einen externen Rechtsanwalt vertrete
nen, obsiegenden Versicherungsträger mangels eines besonderen Aufwandes grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (BGE 133 III 439 E. 4, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_109/2013 vom 27. August 2013 E. 5).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Suat Sert
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG unter Beilage der Doppel von 
Urk. 
24 und 
Urk. 
25/19-20
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro