zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00238 · 2024-05-29 · de
Arbeitgeberähnliche Stellung eines Minderheitsaktionärs und ehemaligen Geschäftsführers und Verwaltungsratspräsidenten zu verneinen, nachdem die Mehrheitsaktionärin das Arbeitsverhältnis mit ihm nach dem Auftreten von Differenzen fristlos gekündigt hatte und er nachfolgend aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten war. Unter diesen Umständen hatte er als Minderheitsaktionär nicht mehr die Möglichkeit, Einfluss auf die Belange zu nehmen, die von der Regelung in AVIG 31 III c anvisiert werden und mit denen er eine Wiederanstellung hätte erwirken können.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00238
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
29. Mai 2024
in Sache
n
X.___
 
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1967, 
gründete im Jahr 2013 zusammen mit 
Y.___
 die
 
Z.___
 AG
 mit Sitz in 
A.___
. Zweck der Gesellschaft war die Vermögensberatung und 
-v
erwaltung; festgelegt war ein 
Aktienkapital 
in der Höhe 
von 
Fr. 
100'000.--
 à 1’000 Namenaktien zu einem Nennwert von je 
Fr. 
100.-- 
(
Gründungss
tatuten
, 
Urk. 
7/56/3
; Statutenversion von Juni 2021, 
Urk.
 
7/55/8)
. 
X.___
 w
ar ab der Gründung Präsident des Verwal
tungsrates mit Einzelunterschriftsberechtigung
.
 Anlässlich der Gründung über
nahm er Aktien im Nennwert von 
Fr. 
52'000.--; zudem übernahm er anlässlich des Ausscheidens von 
Y.___
 im
 Juli 
2021 
(Internet-Handelsregisterausz
üge
 vom 1
6. 
August 2023
 und vom 2
3. 
April 2024
, 
Urk.
 
7/35/6
 und 
Urk. 
13/1
)
 
die restlichen Aktien im Nennwert von 
Fr. 
48'000.-- 
(
Aktienbuch-Eintragungen in 
Urk. 
7/43).
    
Mit Vertrag vom 2
3. 
Juni 2022 
(Urk.
 
7/42
) 
vereinbarte 
X.___
 mit
 
der 
B.___
 GmbH mit Sitz in 
C.___
, vertreten durch 
D.___
, 
dass e
r
 seine Anteile 
an der 
Z.___
 AG in zwei
 
Schritten an 
diese Gesellschaft 
verkaufe. 51
 %
 der Anteile sollten 
gegen Entrichtung des Kauf
preises 
sogleich 
übertragen werden, die weiteren 49
 %
 bis spätestens Ende Dezember 2022
, zu einem Zeitpunkt nach Wahl der Käuferin
 (
Urk. 
7/42 S. 4-7 
Ziff. 
3 und 4). 
Der Erwerb der ersten, 51
 %
 der Anteile umfassenden Tranche wurde noch am selben Tag im Aktienbuch eingetragen (
Urk. 
7/43 S. 2). 
Gleichen
tags wurden ausserdem anlässlich einer 
ausserordent
-
lichen
 
Videokonferenz
 
D.___
 und 
E.___
 als neue Verwaltungsratsmitglieder 
ernannt und 
X.___
 wurde in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident bestätigt (Protokoll in Urk.
 
7/51/
1/
4).
    
Am 
5. 
Juli 2022 schloss die 
Z.___
 AG 
sodann 
mit 
X.___
 einen Arbeitsvertrag, mit dem sie ihn ab dem 
1. 
Juli 2022 
in den Funk
tionen 
als CEO
, Managing Partner und Verwaltungsratspräsident
en
 
im Vollzeit
pensum 
zu einem Monatslohn von 
Fr. 
15'000.-- anstellte (
Urk. 
7/11). 
Im August
 
2022 
erfolgten die Eintragungen im Handelsregister
, gemäss denen 
X.___
 
die Funktionen des 
Präsident
en
 des Verwaltungsrates und neu 
des
 Vorsitzende
n
 der Geschäftsleitung, nunmehr mit Kollektivunterschriftsberechti
gung zu zweien, 
bekleidete
; die 
weitere
n Ve
r
waltungsratsm
itglieder 
E.___
 
und 
D.___
 
erhielten ebenfalls die
 Kollektivunterschriftsberechtigung zu zweien 
(
Urk. 
7/35/6). 
In der Folge
 wurde der Monatslohn von
 
X.___
 mit Schreiben der 
Z.___
 AG vom 3
0. 
März
 
2023 per 
1. 
April 2023 auf 
Fr. 
25'000.-- netto erhöht (Urk.
 
7/12).
1.2
    
Nachdem 
am 2
9. 
Juni 2023 ein
e Videokonferenz
 zwischen den drei Verwaltungs
ratsmitgliedern stattgefunden hatte (Aufzeichnung des Audio-Protokolls in 
Urk. 
7/24, unterzeichnet von 
X.___
), löste die 
Z.___
 
AG, vertreten durch 
E.___
 und 
D.___
, das Arbeitsverhältnis mit 
X.___
 mit Schreiben vom 
1. 
Juli 2023 per sofort auf (
Urk. 
7/13).
    
X.___
 
meldete sich daraufhin am 2
0. 
Juli 2023 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
F.___
 zur Vermittlung einer Vollzeitstelle an (Anmeldebestätigung vom 2
4. 
Juli 2023, 
Urk. 
7/1) und stellte am 
2. 
August 2023 bei der 
Unia
 Arbeitslosenkasse Antrag auf Arbeitslosenentschä
digung ab dem 
1. 
Juli 2023 (
Urk. 
7/5).
1.3
    
Die Arbeitslosenkasse 
befragte den Versic
herten
 mehrfach zum Sachverhalt (Briefe vom 
3
1. 
Juli 
2023
 sowie vom 
7. 
und vom 1
5. 
August 2023, 
Urk. 
7/4, Urk.
 
7/21, 
Urk. 
7/33 und 
Urk. 
7/34) und nahm von ihm Angaben und Unterlagen entgegen (Schreiben
 vom 
3. 
August 2023
, 
Urk. 
7/19
, mit den damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
7/6-18
; 
Schreiben vom 
8. 
August 2023
, 
Urk. 
7/31
, mit weiteren Unterlagen, 
Urk. 
7/22-30
; Schreiben 
vom 1
6. 
August 2023
, 
Urk. 
7/35/1
, und weitere Belege, 
Urk. 
7/35/2-11
, 
Urk. 
7/36-40
 und 
Urk. 
7/42-47)
.
 Nachdem die Arbeitslosenkasse ausserdem einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten beigezogen hatte (
Urk. 
7/41), erliess sie die Verfügung vom 30.
 
August 2023 und verneinte den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslo
senentschädigung, da er zwar seit dem 1
1. 
August 2023 im Handelsregister nicht mehr eingetragen sei, jedoch immer noch im Besitz von 49
 
% der Aktien der
 
Z.___
 AG sei und somit 
nach wie vor 
eine arbeitgeberähnliche Stel
lung in dieser Gesellschaft innehabe, was einem Arbeitslosenentschädigungsan
spruch entgegenstehe (
Urk. 
7/48).
    
Der Versicherte erhob gegen die Verfügung vom 3
0. 
August 2023 mit Eingabe vom 2
2. 
September 2023 Einsprache und beantragte, sein Anspruch auf Arbeits
-
losenentschädigung
 sei spätestens ab dem 1
6. 
August 2023 zu bejahen (
Urk. 
7/51/0/1 mit Beilagen, 
Urk. 
7/51/
1/
1-
8
). Die Arbeitslosenkasse holte hierauf 
mit Schreiben vom 1
6. 
Oktober 2023 (
Urk. 
7/53) die schriftliche Auskunft der 
Z.___
 AG
, vertreten durch 
G.___
 und 
H.___
,
 
vom 2
4. 
Oktober 2023 
ein (
Urk. 
55/1 mit Beilagen, 
Urk. 
55/2-10
) und erbat sich mit einem weiteren Schreiben vom 1
6. 
Oktober 2023 (
Urk. 
7/54) Auskünfte vom Versicherten, die dieser am 2
3. 
Oktober 2023 erteilte (
Urk. 
7/56/1 mit Beilagen
,
 
Urk. 
7/56/2-4
) und am 2
5. 
Oktober 2023 ergänzte (
Urk. 
7/57 und 
Urk. 
7/58). Mit Entscheid vom 1
3. 
November 2023 wies die Kasse die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/59).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
November 2023 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 3
0. 
November 2023 Beschwerde (
Urk. 
1) und bean
tragte, der 
Entscheid sei aufzuheben und es sei sein Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung spätestens ab dem 1
1. 
August 2023 festzustellen (Urk.
 
1 S. 1). Die Arbeitslosenkasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 18.
 
Januar 2024 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Eingabe vom 2.
 
Februar 2024 
(
Urk. 
11) 
verzichtete der Beschwerdeführer auf die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den eingereichten Unterlagen der Beschwerdegegnerin (Urk.
 
7/1-60; Verfügung vom 2
2. 
Januar 2024, 
Urk. 
9), wovon mit Verfügung vom 
5. 
Februar 2024 
Vormerk
 genommen wurde (
Urk. 
12).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen in 
Art. 
8 ff. des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung (AVIG) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
    
Zu diesen Voraussetzungen gehört nach 
Art. 
17 
Abs. 
2 AVIG, dass sich die 
versicherte Person spätestens am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädi
gung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelde
t
 und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolg
t.
1
.2
    
Neben dem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist im AVIG für 
Arbeitneh
mer
innen und Arbeitnehmer
, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz einge
stellt ist, 
ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung vorge
sehen, dessen Voraussetzungen in 
Art. 
31 
Abs. 1 
lit
. 
a-d 
AVIG geregelt sind. 
Erforderlich ist unter ande
rem, dass ein anrechenbarer Arbeitsausfall
 im Sinne der Kriterien in Art. 32 AVIG vorliegt (Art. 31 Abs. 1 
lit
. 
b AVIG) und dass das Arbeitsverhältnis nicht gek
ündigt ist (Art. 31 Abs. 1 
lit
. 
c AVIG).
    
Vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen sind nach Art. 31 
Abs. 3 
lit
. c AVIG diejenigen Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter,
 als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen
 
Entscheidungsgremiums
 
die
 
Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Es handelt sich um Personen (und ihre Ehegatten), denen zwar die Rechtsstellung von Arbeitnehmern zukommt, die jedoch dem E
influss auf die Unternehmens
ge
schicke 
nach eine arbeitgeberähnliche Position
 einnehmen. Die Regelung in Art. 31
 
Abs. 
3 
lit
.
 
c AVIG dient der Verhütung von Missbräuchen und soll insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgr
u
nd ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (vgl. BGE 123 V 234 E.
 
7b/
bb
).
1
.
3
    
Kurzarbeit kann nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. 
Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden
 Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestimmung in 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG keinen Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die
 arbeitgeberähnliche Person nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen in 
Art. 
8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. 
Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Be
trieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschä
digung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf eine rechtsmissbräuch
liche Umgehung von 
Art. 
3
1 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach 
Art. 
8 ff. AVIG kein Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung
 (
BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen)
. Der Umge
hungstatbestand wird hier damit begründet, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfügt,
 den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitneh
mer
in
 einzustellen
 (vgl. 
BGE 
123 V 234 E. 7b/
bb
)
. Ein tatsächlich rechtsmissbräuchliches Verhalten muss dabei nicht 
nachge
-
wiesen
 
sein, sondern das Vorhandensein des 
alleinigen 
Missbrauchsrisikos genügt
 (vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_529/2016 vom 26.
 
Oktober 2016 
E. 5.2)
. Dieses Risiko ist nach der Rechtsprechung erst dann nich
t mehr vorhanden, wenn der Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des Arbeitnehmers mit 
arbeit
-
geberähn
licher Stellung mithin definitiv ist, oder wenn das Unternehmen zwar weiterbe
steht, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit 
ihrem
 Ausscheiden 
endgültig auch jene Eigenschaf
t
en verliert, dere
n
twegen sie bei 
Kurzarbeit aufgrund von 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeit
s
-
entschädigung ausge
nommen wäre (vgl. 
BGE 
123 V 234 E. 7b/
bb
).
1
.
4
    
Die Frage, ob ein
 Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin 
im Sinne von 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG 
die
 
Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massge
blich beeinflussen k
ann und somit eine arbeitgeberähnliche Stellung hat, ist grundsätzlich 
aufgrund der betrie
blichen Verhältnisse im Einzel
fall und nicht nach rein formalen Kriterien zu beantworten
 
(
BGE 145 V 200 E. 4.2 mit Hinweisen)
.
    
K
eine Prüfung des Einzelfalles ist rechtsprechungsgemäss dort erforderlich, wo sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst 
ergibt.
 
Die höchstrichterliche Rechtsprechung 
schliesst daher 
das 
mitarbeiten
de
 Verwal
tungsrat
smitglied
 einer Aktiengesellschaft
 
vom 
Anspruch auf 
Arbeitslosenent
-
schädigung generell aus
, 
da dem Verwaltungsrat nach 
Art.
 
716
716b 
des Obligationenrecht
s (
OR)
 
von Gesetzes wegen 
ver
schiedene nicht übertrag- und entziehbare, 
die Entscheidungen des Arbeitge
bers
 bestimmende oder massgeblich beein
flussende Aufgaben 
zukommen
; 
das Gleiche 
gilt 
nach der Rechtsprechung 
für die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (
BGE 145 V
 
200 E. 4.2 mit Hinweisen)
. 
Eine 
Beteiligung
 am 
Kapital einer Aktiengesellschaft 
begründet demgegenüber
,
 
anders als eine 
Beteiligung 
des 
Gesellschafter
s
 oder Gesellschaf
terin
 
einer GmbH
 am Stammkapital
, 
für sich allein noch nicht zwingend eine arbeitgeberähnliche Stellung, sondern hier ist die Frage nach einem massge
blichen Einfluss rechtsprechungsgemäss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 8C_433
/2019 vom 2
0. 
Dezember 2019 E. 
5.2.1 und E. 
5.2
.4
).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitslosenent
s
chädigung hat.
2.2
    
Gemäss der Anmeldebestätigung vom 2
4. 
Juli 2023
 datiert die Anmeldung des Beschwerdeführers beim RAV vom 2
0. 
Juli 2023 (
Urk. 
7/1). 
Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kann daher 
frühestens an diesem Tag entstehen
 (Art.
 
8 
Abs. 
1 
lit
. g in Verbindung mit 
Art. 
17 
Abs. 
2 AVIG)
. Die Beschwerdegeg
nerin hat die 
Prüfung der weiteren 
Anspruchs
voraussetzungen
 daher im ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
November 2023 (
Urk. 
2) und in der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 3
0. 
August 2023 (
Urk. 
7/48) richtigerweise auf die Zeit ab dem 2
0. 
Juli 2023 gelegt.
    
Zur Begründung der Anspruchsverneinung im gesamten Zeitraum vom 2
0. 
Juli
 
2023 bis zum Datum des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 1
3. 
November 2023 
wies die Beschwerdegegnerin zum einen auf die Eintragung des Beschwer
deführers im Handelsregister als Präsident des Verwaltungsrates und Vorsitzender der Geschäftsleitung der 
Z.___
 AG bis und mit dem 1
0. 
August 2023 hin, zum andern berief sie sich darauf, dass der Beschwerdeführer nach der Löschung dieses Eintrags weiterhin über 49
 %
 der Anteile an der Gesellschaft verfügt
e
 (
Urk. 
2 S. 4
 f.).
2.3
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer spätestens mit der 
fristlosen 
Kündigung durch die beiden anderen Verwaltungsratsmitglieder vom 
1. 
Juli 2023 (
Urk. 
7/13) seine Stellung als 
Geschäftsführer
 der 
Z.___
 
AG verloren hat
te
; des Weiteren war er a
nlässlich der 
Videokonferenz vom 2
9. 
Juni 2023 
auch als Verwaltungsratspräsident abgewählt 
worden 
(
Urk. 
7/24 S. 12 und S. 31 ff.)
. H
ingegen blieb er einstweilen Ver
waltungsratsmitglied
, nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass 
die
 Absetzung 
von dieser Funktion 
einer ordentlichen Generalversammlung bed
ürfe
 (vgl. 
Urk. 
7/24 S. 31).
 Dieses Mandat endete demgemäss erst mit seiner
 Rücktrittserklärung vom 1
0. 
August 2023
 
(Urk.
 
7/55/9
), 
in deren Anschluss er 
gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift (
Urk. 
1 S. 3) 
die Löschung
 aller
 seiner Funktionen aus dem Handelsregister per 1
1. 
August 2023 (Eintragung im Tagesregister; Urk.
 
7/51/1/2 sowie 
Urk. 
3/3 und 
Urk. 
3/4) veranlasste.
    
Zu Recht anerkannte der Beschwerdeführer daher, bis und mit dem 1
0. 
August
 
2023 Verwaltungsratsmitglied der 
Z.___
 AG gewesen zu sein
 (vgl. 
Urk. 
7/19 S. 2
 und 
Urk. 
7/31 S. 1
)
, und zu Recht verneinte die Beschwerdegeg
nerin 
somit 
bis zu diesem Zeitpunkt seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi
gung aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung.
2.
4
2.4.1
    
Fest steht sodann auch, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum
 zumindest
 bis 
zum 
Datum des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
immer noch Eigentümer von 49
 %
 der Aktien der 
Z.___
 AG war. Diese
 Aktien
 hätten zwar 
bis Ende 2022 gegen Bezahlung des Kaufpreises an die 
B.___
 GmbH über
tragen werden sollen (
Urk. 
7/42 S. 
4 f.
 
Ziff. 
3.2 
lit
. 
b
+c
 und S. 7 
Ziff. 
4.3 und 4.4)
,
 der Vollzug diese
s Teils des Vertrags 
unterblieb jedoch
, gemäss den Aufzeich
nungen 
zur 
Zusammenkunft der Verwaltungsratsmitglieder vom 29.
 
Juni 2023 
aus 
finanzielle
n
 Gründe
n
 (
Urk. 
7/24 S. 27). Am 2
0. 
Juli 2023 liess der Beschwer
deführer 
deshalb 
der 
I.___
 GmbH als Rechtsnachfolgerin der 
B.___
 GmbH eine Zahlungsaufforderung zustellen (
Urk
 7/35/8); 
dass 
diese Aufforderung bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 erfüllt worden wäre
, ist nicht dokumentiert.
    
Der Beschwerdeführer stellte seine Eigentümerschaft an den 49
 %
 der Aktien nicht in Abrede, machte jedoch geltend, 
diese Stellung verleihe ihm unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, einen massgeblichen Einfluss auf die Geschicke der 
Z.___
 AG zu nehmen (
Urk. 
1 S. 2 ff., 
Urk. 
7/31 S. 1, 
Urk. 
7/51/0
/
1
 S. 3
, 
Urk. 
7/56/1).
2.4.2
    
Solange 
wechselnde Mehrheitsverhältnisse unter den Aktionären denkbar sind
, lässt sich aus dem Umstand, dass ein Aktionär nicht über die Mehrheit der Aktien einer Gesellschaft, sondern nur über eine Minderheitsbeteiligung verfügt, noch nicht auf das Fehlen einer massgeblichen Einflussmöglichkeit schliessen.
 Insoweit ist den Überlegungen der Beschwerdegegnerin zuzustimmen.
    
Vorliegendenfalls
 steht der Beschwerdeführer indessen als Minderheits
-
aktionär
 
einer einzigen Mehrheitsaktionärin gegenüber. 
Der 
Kaufv
ertrag vom 2
3. 
Juni
 
2022 
stand 
sodann 
unter dem ausdrücklich formulierten Hauptzweck, der Käuferin die Kontrolle über die 
Z.___
 AG 
zu verschaffen (
Urk. 
7/42 S. 3 
f. 
Ziff. 
2.2
 und S. 24 f.
)
; e
ntsprechend war 
vereinbart, dass die Käuferin bis Ende 2022 sämtliche Aktien der Gesellschaft übernehme
. Die Ereignisse zeigten alsdann, dass die Käuferin beziehungsweise deren Rechtsnachfolgerin 
I.___
 GmbH diese Kontrolle 
bereits 
nach 
der 
Über
nahme
 des ersten, 51
 %
 der Anteile umfassenden Aktienpakets 
aktiv ausübte; mit 
der 
Absetzung des Beschwerdeführers von seinen Funktionen als Geschäftsführer und als Verwal
tungsratspräsident
 einschliesslich der geplanten Abwahl aus dem Verwaltungsrat
 
durch die 
beiden weiteren Verwaltungsratsmitglieder, darunter 
D.___
 als gleichzeitiger Vertreter de
r
 Mehrheitsaktionär
in
 (vgl. 
Urk. 
7/42 S. 1 und 
Urk. 
7/51/
1/
4),
 manifestierte sich,
 
d
ass der Beschwerdeführer
 im Gang der Geschäfte der 
Z.___
 AG 
fortan 
keine
 Rolle mehr spielen sollte
. Dies war ihm unter den gegebenen Umständen auch nicht mehr möglich. 
Denn statu
tarisch war ein Stimmrecht der Aktionäre nach dem Verhältnis des Nennwerts ihrer Aktien vorgesehen (
Urk. 
7/55/8 
Art. 
15), und für die Beschlussfassung war 
grundsätzlich 
das absolute Mehr der anwesenden und vertretenen Stimmen erforderlich (
Urk. 
7/55/8 
Art. 
17 
Abs. 
1
). Damit konnte der Beschwerdeführer 
i
n seiner Eigenschaft als Minderheitsaktionär 
nur 
noch Einfluss nehmen auf die 
Punkte
, die in 
Art. 
704 OR aufgelistet sind und
 eine 
Zweidrittelsmehrheit
 der vertretenen Stimmen erfordern
 (vgl. auch 
Urk. 
7/55/1 und 
Urk. 
7/55/8 
Art. 
17 
Abs. 
4)
. D
ie
 Einfluss
nahme
 in diesen Bereichen war 
jedoch 
nicht dazu geeignet, 
dem Beschwerdeführer
 erneut
 auch
 einen Einfluss in Belangen zu verschaffen, die von der Regelung in 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG
 anvisiert werden und mit denen er eine Wiederanstellung bei der 
Z.___
 AG hätte erwirken können. Namentlich
 hätte der Beschwerdeführer aufgrund der erforderlichen 
Zweidrittels
mehrheit
 zwar eine Kapitalerhöhung genehmigen oder verhindern können (
Art. 
704 
Abs. 
1 
Ziff. 
3 OR), 
er hätte aber als Minderheitsaktionär nicht die Möglichkeit gehabt, 
das statutarisch
 vorgesehene
 Bezugsrecht
 – Bezugsrecht
 
nach Massgabe des bisherigen Aktienbesitzes (
Urk. 
7/55/8
 
Art. 
10) – zu seinen Gunsten zu verändern (vgl. Art.
 
704 
Abs. 
1 
Ziff. 
4 OR) und auf diese Weise eine Mehr
heitsbeteiligung 
zu erlangen. Des Weiteren ist 
angesichts der Zahlungsaufforde
rung vom 2
0. 
Juli 2023 (
Urk. 
7/35/8) 
auch nicht ersichtlich, dass der Beschwer
deführer
, der das Geld für den Verkauf des ersten Aktienpakets bereits erhalten hatte,
 
wegen des Verzugs der Käuferin im Zusammenhang mit dem
 Erwerb de
s zweiten Aktienpakets einen Rücktritt 
vom 
Vertrag (vgl. 
Art. 
214 OR) in Betracht gezogen und damit die Kontrolle über die 
Z.___
 AG zurückzuge
winnen beabsichtigt hätte.
 
    
Der vorliegende Sachverhalt ist damit vergleichbar mit demjenigen, den das Bundesgericht
 
im
 Urteil 
8C_433/2019 
vom 2
0. 
Dezember 2019 
zu beurteilen hatte. 
In jenem Fall war das Arbeitsverhältnis zwischen einer AG und einem Minderheitsaktionär von den 
beiden 
Aktionäre
n
, welche die Mehrheit vertraten, 
fristlos aufgelöst worden
,
 und der Minderheitsaktionär hatte nachfolgend auch seine Funktion als Verwaltungsratsmitglied aufgegeben
; auch in jenem Fall hatte der Minderheitsaktionär zudem seine Aktien der Arbeitgeberin schon vor der Kündigung zum Verkauf angeboten, war jedoch damit nicht erfolgreich gewesen (Sachverhalt und E. 5.2.3.1). Bei dieser Sachlage verneinte das Bundesgericht eine arbeitgeberähnliche Stellung des Minderheitsaktionärs nach dessen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat
 und wies hier
bei auf den Vertrauensverlust zwischen dem Minderheitsaktionär und den gleichzeitig dem Verwaltungsrat angehörenden Mehrheitsaktionären hin, der einen 
fort
bestehenden Einfluss des Minderheitsak
tionärs
 durch Zusammenwirken mit den 
Mehrheitsa
ktionären ausschliesse (E.
 
5.2.3.1, E. 5.2.3.2 und E. 5.2.4). Im vorliegenden Fall ist nach dem bereits Ausge
führten gleich zu entscheiden
, und zwar
 ungeachtet dessen, dass der Beschwer
deführer mit 49
 %
 einen grösseren Aktienanteil hielt als der Minder
-
heitsaktionär
 im bundesgerichtlich beurteilten Fall mit 25
 %
. Denn der höhere Aktienanteil ändert
 bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation
 
nichts
 
an der Position des Beschwerdeführers als Minderheitsaktionär und der damit 
verbun
-
denen fehlenden Einflussmöglichkeit. 
Vielmehr kommt hier 
ebenfalls 
die 
Überle
-
gung
 zum Tragen
 (vgl. das Bundesgericht in E. 5.2.3.1)
, 
dass die Mehrheits
-
aktionär
in
 auch ohne den Erwerb der Aktien des 
Beschwerdeführers 
dessen Einflussnahme nicht 
zu befürchten 
hatte
. 
Gleich wie 
im bundesgerichtlich beurteilten Sachver
halt verlor der Beschwerdeführer zudem seine Anstellung anlässlich 
von Diffe
renzen
 mit den übrigen Verwaltungsratsmitgliedern
 (vgl.
 
hierzu die Angaben der Arbeitgeberin
 vom 2
5. 
August 2023 in der Arbeit
-
geberbescheinigung
, 
Urk. 
7/4
6
 S. 1, 
und in der
 schriftlichen Auskunft vom 2
4. 
Oktober 2023, 
Urk. 
55/1)
. 
Der Beschwerdeführer hätte somit seine Wieder
-
anstellung durch die Mehrheitsaktio
närin und deren Vertreter im Verwaltungsrat auch nicht 
durch informellen Einfluss bewirken können.
2.4.3
    
Wegen seiner 
Stellung 
als Minderheitsaktionär der 
Z.___
 AG kann der Beschwerdeführer damit nicht vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1
1. 
August 2023 ausgeschlossen werden.
2.5
2.5.1
    
Die Beschwerdegegnerin prüfte 
ausserdem
, ob aus der Funktion des Beschwerde
führers 
als Verwaltungsrat
smitglied
 der 
J.___
 AG eine 
arbeitgeberähn
liche Stellung ab
zuleiten ist (
Urk. 
7/34).
2.5.2
    
Gemäss dem Internet-Handelsregisterauszug vom 1
6. 
August 2023 
(
Urk. 
7/35/7) und de
n
 gerichtlich 
zu den Akten genommenen 
weiteren 
Internet-
Handels
-
registerauszügen
 vom 1
6. 
und 1
7. 
April 2024 (
Urk. 
13/2-3) 
wurde 
die 
J.___
 
AG 
im Juni 2016 gegründet 
(vgl. den Konstituierungsbeschluss in Urk.
 7/
35/11) 
und 
hatte 
ihren Sitz zunächst im Kanton Zug und ab April 2019 im Kanton Schwyz. Die Verwaltungsratsmitgliedschaft des Beschwerdeführers bestand seit der Gründung der Gesellschaft; die weiteren Verwaltungsratsmitglieder sind 
K.___
 und 
L.___
, wohnhaft in M
.___
 
DE. 
Ausserdem war bis 
April 2022
 
Y.___
, 
A.___
, 
im Verwaltungsrat; nach seinem Ausscheiden erhielt der Beschwerdeführer im Oktober 2022 die Einzelunter
schriftsberechtigung. Bei der Gesellschaftsgründung wurde ein Jahreshonorar von 
Fr. 
7'000.-- vereinbart
, das dem Beschwerdeführer für die Ausübung seines Verwaltungsratsmandates zustand
 (vgl. den Vertrags
-
entwurf in 
Urk. 
7/35/10)
; dieses Honorar blieb in der Folge unverändert 
(vgl. die Lohnabrechnung vom 
1. 
Januar 2021, 
Urk. 
7/39, die Lohnau
s
weise in 
Urk. 
7/40 und den Auszug aus dem individuellen Konto vom 1
1. 
August 2023, 
Urk. 
7/41).
 Eine Beteiligung an der 
J.___
 AG hielt der Beschwerdeführer nicht, sondern die Aktien standen bei der Gründung zu 100
 %
 im Eigentum von 
K.___
 (vgl. 
Urk. 
7/35/10 S. 1)
 und der Beschwerdeführer erklärte im Schreiben vom 1
6. 
August 2023, nie an dieser Gesellschaft beteiligt gewesen zu sein (
Urk. 
7/
35/1 S. 2).
    
Dort, wo mehrere Gesellschaften eng miteinander verbunden sind und ein Firmenkonglomerat bilden, beurteilt die Rechtsprechung die arbeitgeberähnliche Stellung erst dann als aufgegeben, wenn die versicherte Person in keiner der miteinander verflochtenen Gesellschaften dem obersten betrieblichen 
Entschei
dungsgremium
 mehr angehört (vgl. BGE 133 V 249 E. 4; Urteil des Bundesge
richts 8C_143/2012 vom 1
9. 
September 2012 E. 4.3). Im Falle eines solchen Konglomerates reicht es also nicht aus, wenn die versicherte Person nur in jener Gesellschaft das oberste betriebliche Entscheidungsgremium verlässt, die ihre frühere Arbeitgeberin war. Unter den gegebenen Umständen kann jedoch 
nicht 
davon ausgegangen werden, dass die
 
Z.___
 AG und d
ie
 
J.___
 AG 
ein 
Firmenkonglomerat bildeten
. 
Y.___
, der von 2016 bis 2021 zusammen mit dem Beschwerdeführer Verwaltungsrat
smitglied
 
in
 beiden Gesell
schaften gewesen war, verliess den Ve
r
waltungsrat der 
Z.___
 AG im Juli 2021 und denjenigen der 
J.___
 AG im 
April 2022
 (Urk. 7/35/6 und 
Urk. 
13/1 sowie 
Urk. 
7/35/7 und 
Urk. 
13/2-3)
; er hatte 
mithin 
weder in der einen noch in der anderen Gesellschaft noch Einfluss, als der Beschwerdeführer mit der 
B.___
 GmbH im Juni 2022 den Kaufvertrag abschloss, mit der 
Z.___
 AG das Anstellungsverhältnis per 
1. 
Juli 2022 einging und dieses am 
1. 
Juli 2023 durch Kündigung wieder verlor. Und der Beschwerdeführer selbst 
war seit der Gründung der 
J.___
 AG durchwegs in 
nur 
marginalem, nebenerwe
r
blichem Umfang für diese Gesellschaft tätig gewesen – er
 
sprach in der Arbeitgeberbescheinigung
 vom 1
6. 
August 2023
 von etwa 10
20
 
Stunden im Jahr (
Urk. 
7/37) –
; 
damit lässt sich ausschliessen, da
ss er die Möglichkeit gehabt hätte, die dortige Tätigkeit auf eine vollzeitliche, mit seiner früheren Anstellung bei der 
Z.___
 AG vergleichbare Tätigkeit zu erweitern.
2.5.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat somit das Verwaltungsratsmandat des Beschwerde
führers bei der 
J.___
 AG zu Recht nicht als 
hindernd
 für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eingestuft.
2.6
    
Ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung demnach ab dem 1
1. 
August 2023 nicht wegen arbeitgeberähnlicher Stellung zu verneinen, 
ist die Beschwerde insofern
 teilweise
 gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin wird 
zu prüfen
 haben
, ob die übrigen Anspruchsvoraussetzungen 
erfüllt
 sind. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 de
r 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
vom 
1
3. 
November 2023
 aufgehoben und 
es wird 
festge
stellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 
1
1. 
August 2023 keine arbeitgeberähnliche 
Stellung bekleidet 
und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel