zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00091 · 2020-03-06 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung. Veränderung nicht glaubhaft gemacht. Es wurden keine Beweismittel im Verwaltungsverfahren eingereicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00091
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
2
6. 
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1972, zuletzt bis im Mai 2012 als Verkäuferin (
Charcuterie
) bei der 
Y.___
 angestellt, meldete sich am 1
0. 
Oktober 2012 unter Hinweis auf seit dem Jahr 2007 bestehende psychische Probleme erstmals bei der Eidgenös
sischen Invalidenversicheru
ng zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6
/1). Nach Abklä
rung der beruflich-erwerblichen und 
medizinischen Verhältnisse verneinte
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-St
elle
,
 
mit Verfügung vom 2
9. 
Januar 2014 einen Anspruch auf Leistungen 
der Invalidenversicherung (Urk. 
6
/43). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das hiesige Sozialversi
cherungsgericht mit Beschluss vom 1
0. 
April 2014 (mangels 
rechtsgenüglich
er
 Beschwerde) nicht ein (
Urk. 
6
/47). Am 
7. 
Juli 2014 meldete sich die Versicherte erne
ut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/54, vgl. auch 
Urk. 
6
/50). Die IV-Stelle tätigte erneute Abklärungen
,
 wobei sie unter anderem eine polydisziplinäre 
Begut
achtung veranlasste (
Urk. 
6
/92, Gutachten vom 
7. 
November 2015). Mit Verfü
gung vom 
1. 
März 2016 verneinte sie
 
wiederum
 einen Anspruch auf IV-Leistungen
 (
Urk. 
6/112)
. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Sozialversicherungsgericht 
mit Urteil vom 28. 
September 2017 ab (
Prozess IV.2016.00379, 
Urk. 
6/115). Am 3
0. 
August 2019 meldete sich die Versicherte 
ein weiteres Mal
 zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/118). 
Mit Schreiben vom 10. 
September 2019 forderte die IV-Stelle die Versicherte auf
,
 
Unterlagen, namentlich Arzt oder Spitalberichte einzureichen
,
 und setzte Frist an 
(
Urk. 
6/119). Mit Vorbescheid vom 1
8. 
Oktober 2019 (
Urk. 
6/120) stellte sie das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht. 
Nach gewährter
 Fristerstreckung (
Urk. 
6/121, 
6/122) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
 
6. 
Januar 2020 
auf das Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
6/125 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
6. 
Januar 2020 erhob die Versicherte am 
4. 
Februar 2020 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung an die IV-
Stelle 
zurückzuweisen. Die IV-Stelle 
schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
3. 
März 2020 (
Urk. 
5
) auf Abwei
sung der Beschwerde,
 was der Beschwerdeführerin am 
4. 
März 2020
 
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im 
G
esuch 
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheb
lichen Weise geändert hat. 
Dasselbe gilt bei Eingliederungsleistungen. Auch hier ist eine für den Anspruch erhebliche Tatsachenänderung glaubhaft zu machen (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.
2. 
mit Hinweisen). 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
1.2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.3
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegen
den Gesuchen befassen muss (BGE 
109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht da
hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Die versicherte Person 
hat
 die massgebliche Tatsachenänderung mit der Neuan
meldung glaubhaft 
zu 
machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versi
cherungsträger 
(oder im Beschwerdeverfahren das Gericht) 
von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht.
 Das Gericht 
legt 
sodann 
der beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt bzw. die Aktenlage zu Grunde, wie sie sich der Verwaltung bei Erlass der 
Nichteintretensverfügung
 boten
 (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 3
0. 
Juli 2019 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.5
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht 
nur
 zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistu
ngsbegehren eingetreten ist. Der
 richterliche Entscheid in der Sache 
hat
 
damit 
allein den 
formellen Gesichtspunkt des vorinstanzlichen Nichteintretens zum Gegenstand. Mit materiellen Anträgen hat sich das Gericht dagegen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2
a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E. 
1a).
2.
    
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin begründete die 
angefochtene
 
Verfügung 
damit
, 
dass das Leistungsbegehren letztmals am 
1. 
März 2016 abgewiesen und dies vom Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigt worden sei. 
Am 3. 
September 2019 
habe die Beschwerdeführerin ein neues Gesuch eingereicht.
 
Dabei seien keine 
V
eränderungen
 (z.B. keine neuen Diagnosen, keine neuen
 Befunde, etc.) festzustellen gewesen. Auf das Gesuch 
könne 
deshalb nicht eingetreten werden 
(
Urk. 
2).
 
    
Im Verfahren führte 
sie aus, der 
eingereichte
 Bericht von 
Dr. 
med. 
Z.___
 vom 
4. 
Februar 2020
 sei, da 
erst im Beschwerdeverfahren
 eingereicht, unbeachtlich (
Urk. 
5).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, sie be
finde sich 
in 
fachärztlichen Behandlungen, aufgrund derer im Verlauf neue Befunde und Diagnosen erhoben worden seien und welche zu weiteren Überwei
sungen und neuen Behandlungsterminen geführt 
hätten
. Das Zusammenstellen der Arztberichte habe viel Zeit in Anspruch genommen und sei durch die gesund
heitlichen Beeinträchtigungen und die damit verbundenen Krankheitsausfälle noch verlangsamt worden. Dank Unterstützung von Dritten habe sie nun die aktuellen medizinischen Unterlagen der IV Stelle Zürich zustellen kön
nen. Das Dossier sei deshalb 
im Ra
hmen des laufenden Verfahrens 
an die SVA Zürich zu einer neuen Überprüfung im Sinne einer Wiedererwägung zu retournieren. 
3.
    
3.1
    
Mit ihrer Neuanmeldung vom 3
0. 
August 2019 (
Urk. 
6/118) hat die Beschwerde
führerin keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingereicht. Sie wurde deshalb mit Schreiben vom 1
0. 
September 2019 (
Urk. 
6/119) aufgefordert, aktuelle Beweismittel
,
 namentlich Arzt- und Spitalberichte
,
 nachzureichen, 
die
 sich zu einer allfälligen Veränderung ihres Gesundheitszustandes seit Erlass der letzten Verfügung äusser
te
n
. Zum Nachreichen der Unterlagen wurde der Beschwerdeführerin eine
 Frist bis 1
1. 
Oktober 2019 an
gesetzt
. Innert Frist liess sich die Beschwerdeführerin nicht vernehmen und es gingen auch keine Unterlagen ein, weshalb die Beschwerde
g
egnerin mit Vorbescheid vom 18. 
Oktober 2019 (
Urk. 
6/120) das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht stellte.
 
Die 
Beschwerdeführerin 
legte in der Folge 
auch 
nach verlangter und ihr gewährter Fristerstreckung bis Ende
 Dezember 2019 (
Urk. 
6/121
 und 
Urk. 
6/122) keine Unterlagen auf
. Auf das Schreiben vom 25. November 2019 hin hatte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 
4. 
Dezember 2019 mitgeteilt, dass sie bis anhin über keine aktuellen ärztlichen Berichte verfüge (
Urk. 
6/123, 6/124). Am 
6. 
Januar 2020 erliess die Beschwerdegegnerin die 
vorliegend angefochtene Verfügung (
Urk. 
2).
3.2
    
N
ach dem 
hiervor 
Gesagten 
spielt 
der Untersuchungsgrundsatz i
m Neuanmel
dungsverfahren nicht
 (vgl. E. 1.4
 hiervor). Es ist deshalb auch nicht zu beanstan
den, dass
,
 nachdem die Beschwerdeführerin ihr Gesuch 
nicht weiter belegt hat
te
, die Beschwerdegegnerin 
mangels glaubhaft gemachter Veränderung der tatsäch
lichen und/oder gesundheitlichen Verhältnisse auf die Neuanmeldung nicht ein
trat. Dass die Beschwerdeführerin die erforderlichen Beweismittel 
nicht auflegen konnte, nachdem sie hierzu 
rund
 dreieinhalb Monate Zeit hatte (
10.
 
September
 
bis Ende Dezember 2019)
, ist
 nicht nachvollziehbar
. 
Es 
bestehen weder 
Anhalts
punkte dafür, dass sie dazu
 
nicht in der Lage war
,
 
noch dass sie 
dies 
nicht
 
hätte
 veranlassen 
können, n
achdem 
sie die
 Neuanmeldung einreichen und nach Erlass des Vorbescheides im Verwaltungsverfahren 
auch 
ein Fristerstr
eckungsgesuch einreichen konnte
. D
ie versäumte Handlung 
kann auch 
im Beschwerdeverfahren 
nicht nachgeholt werden, da 
für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nicht
eintretensverfügung
 
einzig 
der Sachverhalt
 zu beurteilen ist
,
 wie er sich der Ver
waltung bot
 
und
 die Aktenlage bei Erl
ass dieser Verfügung massgeben
d
 ist
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 3
0. 
Juli 2019 E. 1.1 mit weiteren Hinwei
sen). Damit 
ist auch der
 beschwerdeweise (neu) aufgelegte Bericht von 
Dr. 
med.
 
Z.___
 
vom 
4. 
Februar 2020 (vgl. 
Urk. 
3
) unbeachtlich (vgl. 
etwa 
Urteil des Bundesgerichts 8C_266/
2015 vom 2
9. 
Juni 2015 E. 4.1).
 Festzuhalten bleibt, dass das Gericht die Verwaltung von vorneherein nicht zu einer Wieder
erwägung ihrer Verfügung anhalten kann (vgl. 
Urk. 
1 S. 1); ein gerichtlich durch
setzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht nicht (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_432/2018 vom 
3. 
September 2018 E. 3.1). 
    
Di
e Beschwerde 
erweist sich damit 
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf 
Fr. 
500.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef