zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00079 · 2019-09-06 · de
Keine arbeitgeberähnliche Stellung im Rahmen der letzten Anstellung. VR-Mandat in anderer Gesellschaft irrelevant; Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00079
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
1
8. 
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas M. Schindler
KÄMPFEN Rechtsanwälte
Gerechtigkeitsgasse 23, 8001 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, meldete sich am 2
4. 
Juni 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab demselben Tag Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
6/73-74).
    
Mit Verfügung vom 
6. 
September 2019 (
Urk. 
6/22) verneinte die Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenent
schädigung ab dem 2
4. 
Juni 201
9. 
Die dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
6/19) wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Februar 2020 (
Urk. 
6/7 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Februar 2020 (
Urk. 
2) erhob d
er 
Versi
cherte 
am 
4. 
März 2020 Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
und beantragte, dieser sei aufzuhe
ben und es sei zu erkennen, dass er als Folge der Beendigung seines Arbeitsver
hältnisses bei der 
Y.___
 AG Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Es seien ihm die gesetzlich vorgesehenen Arbeitslosenentschädigungen mit Wirkung per 2
4. 
Juni 2019 (Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung) zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Festlegung der diesbezüglichen Leistungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (S. 2).
    
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
März 2020 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. Am 1
9. 
Mai 2020 erstattete der Beschwerdeführer die Replik (
Urk. 
11). Die Duplik der Beschwerde
gegnerin vom 1
2. 
Juni 2020 (
Urk. 
13) wurde dem Beschwerdeführer am 1
5. 
Juni 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Versicherte hat 
gemäss
 Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) 
Anspruch
 auf Arb
eitslosenentschädigung, wenn er
 ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
lit
. b), in der Schweiz wohnt (
lit
. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (
lit
. d), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (
lit
. e), vermittlungsfähig ist (
lit
. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g).
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obers
ten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
).
1.2
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
 Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (
Art. 
810 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Obligationenrecht, OR) sowie die mitarbeitenden Verwaltungsräte einer AG
, für welche das Gesetz in Art. 
716
716b OR
 verschiedene, nicht übertrag
- und entziehbare, die Ent
scheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_821/2013 vom 31.
 
Januar 2014 E. 2).
1.3
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä
rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5. 
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; 
vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
5
.
 Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18
 ff.)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung im Wesentlichen mit der Begründung, dass dieser noch während seines Anstellungsverhältnisses bei der 
Y.___ AG
 die Annahme der Wahl als Verwaltungsrat bei der 
Z.___
 AG erklärt und damit vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug eine arbeitgeberähnliche Stellung begründet habe. Überdies habe er auch in der Tätigkeit bei der 
Y.___
 infolge erhebli
cher Entscheidungsbefugnisse eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt (vgl. 
Urk. 
2 S. 3 ff.; 
Urk. 
5 S. 2 f.; 
Urk. 
13 S. 2 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt, massgebend für die Anspruchsbeurteilung sei das Anstellungsverhältnis bei der 
Y.___
. Es sei unerheblich, ob er das Verwaltungsratsmandat bei der 
Z.___
 vor oder nach Beendigung seiner Angestelltentätigkeit bei der 
Y.___
 begründet habe. Diese beiden Gesellschaften stünden in keinerlei Beziehung zueinander.
 
Bei der 
Y.___
 habe er – aus näher genannten Grün
den - nicht über relevante Entscheidungsbefugnisse verfügt und daher keine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt. Selbst wenn von einer arbeitgeberähn
lichen Stellung ausgegangen würde, hätte er diese spätestens mit der Löschung im Handelsregister am 1
8. 
Juli 2019 definitiv aufgegeben, weshalb er ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätte (vgl. 
Urk. 
1 S. 5 f.; 
Urk. 
11 S. 4 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
und bejahendenfalls ab welchem Zeitpunkt 
der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2003 als Mitglied des Verwaltungsrates der 
A.___
 AG mit Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister des Kantons Schaffhausen eingetragen ist und diese Tätigkeit ununterbrochen weiterhin ausübt (
Urk. 
6/8; 
Urk. 
6/59; vgl. auch Arbeitgeberbescheinigung vom 2
6. 
August 2019 in 
Urk. 
6/44). Vom 
1. 
September 2016 bis 3
1. 
Juli 2018 war er als Partner bei der 
B.___
 AG tätig (
Urk. 
6/47; 
Urk. 
6/67). 
    
S
eit dem 
1. 
August 2018 
war er 
als Chief Financial Officer (CFO) vollzeitlich bei der 
Y.___
 angestellt und wurde im September 2018 in der Funktion als Mit
glied der Geschäftsleitung mit Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (
Urk. 
6/61; 
Urk. 
6/75). Dieses Anstellungsver
hältnis kündigte er am 2
8. 
Februar 2019 per 3
1. 
Mai 2019, wobei die Löschung im Handelsregister 
am 1
8. 
Juli 2019 erfolgte (
Urk. 
6/61; 
Urk. 
6/76; vgl. auch Arbeitgeberbescheinigung vom 
9. 
Juli 2019 in 
Urk. 
6/52 = 
Urk. 
6/72).
    
Sodann ergibt sich aus den Akten weiter, dass der Beschwerdeführer seit dem 1
8. 
Juni 2019 Mitglied des Verwaltungsrates der 
Z.___
 ist (vgl. Arbeitgeber
bescheinigung vom 2
8. 
August 2019 in 
Urk. 
6/41). In dieser Funktion wurde er im November 2019 mit Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (
Urk. 
6/9). Schliesslich wurde im Februar 2020 die 
C.___
 GmbH gegründet und der Beschwerdeführer im Handelsregister des Kan
tons Zürich als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift einge
tragen (
Urk. 
6/2).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
4. 
Juni 2019 sowohl in der Verfügung als auch im vorliegend angefochtenen 
Einspracheentscheid
 mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer bei der 
Z.___
 ein Verwaltungsratsmandat und damit eine arbeitgeberähnliche Stellung 
innehabe
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 3 ff.; 
Urk. 
6/22 S. 2). Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
stellte
 sie 
sich 
ausserdem
 auf den Standpunkt
, dass der Beschwerdeführer auch mit seiner Tätigkeit bei der 
Y.___
 eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt habe, welche einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesse (vgl. 
Urk. 
5 S. 2 f.; 
Urk. 
13 S. 2 f.). 
3.3
    
D
er Beschwerdeführer 
leitete 
seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
4. 
Juni 2019 aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der 
Y.___
 ab (
Urk. 
1 S. 2; 
Urk. 
11 S. 3). Es gilt daher zu prüfen, ob entweder die Tätigkeit bei der 
Y.___
 oder das Verwaltungsratsmandat bei der 
Z.___
 einem Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
4. 
Juni 2019 entgegensteh
en
.
3.
4
    
Der Beschwerdeführer ist seit dem 1
8. 
Juni 2019 – und damit auch im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug der Arbeitslosenentschädigung vom 2
4. 
Juni 2019 (
Urk. 
6/73-74) - Mitglied des Verwaltungsrates der 
Z.___
 (vorstehend E. 3.1), womit sich die massgeblichen Entscheidungsbefugnisse bereits aus dem Gesetz selbst ergeben und ihm daher ohne Prüfung des Einzelfalls eine arbeitgeberähn
liche Stellung zukommt (vorstehend E. 1.2). In zeitlicher Hinsicht ergibt sich
 dies
bezüglich
, dass der Beschwerdeführer bereits am 2
2. 
Mai 2019 und damit noch vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (Kündigung bei der 
Y.___
 per 3
1. 
Mai 2019) eine amtlich beglaubigte 
Wahlannahmeerklärung unterschrieben hat (
Urk. 
6/10 S. 6). Die Wahl in den Verwaltungsrat selbst erfolgte schliesslich an der General
versammlung vom 1
8. 
Juni 2019 (vgl. 
Urk. 
6/10 S. 3 f.).
3.5
    
Gemäss 
Rz
 B14 
Abs. 
4 des Kreisschreibens AVIG-Praxis ALE
 fallen n
icht unter die analoge Anwendung von 
Art. 
31 
Abs. 
3 Bst. c AVIG Personen, die aufgrund des Verlustes einer Tätigkeit, in der sie keine arbeitgeberähnliche Stellung inne
hatten, 
Arbeitslosenentschädigung
 geltend machen und daneben in einem Dritt
betrieb eine arbeitgeberähnliche Stellung bekleiden.
    
Die
s
 ist hier, bezogen auf das Verwaltungsratsmandat bei der 
Z.___
,
 der Fall. Der Beschwerdeführer hat seine Stelle bei der 
Y.___
 verloren. Seine Anspruchsberechtigung scheitert allenfalls an einer arbeitgeberähnlichen Stel
lung bei der 
Y.___
 (dazu nachstehend E. 
4
), während der Umstand, dass er bei der 
Z.___
 ein Verwaltungsratsmandat innehat, für die Anspruchsberechti
gung aufgrund der bei der 
Y.___
 entstandenen Arbeitslosigkeit irrelevant ist. 
4.
4.1
    
Bei der 
Y.___
 war der Beschwerdeführer vollzeitlich als CFO und Mitglied der Geschäftsleitung tätig (vorstehend E. 3.1). Entsprechend ist eine Einzelfall
prüfung zur Beurteilung seiner effektiven Entscheidungsbefugnis vorzunehmen (vorstehend E. 1.2). Hierfür können etwa der Handelsregisterauszug, die Statuten, die Gründungsprotokolle, die Protokolle der Generalversammlung oder von Geschäftsleitungssitzungen, die Arbeitsverträge, das Organigramm des Betriebs oder die Steuerveranlagung für die Überprüfung der finanziellen Beteiligung her
angezogen werden (vgl. 
Rz
 B19 
AVIG-Praxis ALE).
4.2
    
Aus dem zwischen der 
Y.___
 und dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Arbeitsvertrag 
(
Urk. 
6/75) 
ergibt sich einzig, dass der Beschwerdeführer vollzeit
lich als CFO angestellt wurde. Weitergehende Angaben zu den effektiven Ent
scheidungsbefugnissen innerhalb der Unternehmung fehlen. Auch den Statuten der 
Y.___
 (
Urk. 
6/12 S. 3 ff.) kann im Hinblick auf die tatsächlichen Ent
scheidungsbefugnisse des Beschwerdeführers als CFO und Mitglied der Geschäfts
führung nichts Sachdienliches entnommen werden. Das Organisationsreglement der 
Y.___
 vom 
6. 
März 2018 (
Urk. 
6/12 S. 18 ff.) regelt dagegen die Befug
nisse und Aufgaben der Organe der Gesellschaft. Dabei ergibt sich, dass die Geschäftsleitung das oberste operativ geschäftsführende Organ und zusammen mit dem Präsidium für die Entwicklung der Strategie der Gruppe verantwortlich ist (
Ziff. 
4.1.3 des Organisationsreglements). Der CFO ist unter anderem verant
wortlich für die 
Erreichung der finanziellen Zielsetzungen plus 
die 
Schaffung von Transparenz über die finanziellen Ergebnisse der Firma (
Ziff. 
4.4 des Organisati
onsreglements). 
4.3
    
Mit Schreiben vom 2
4. 
Januar 2020 (
Urk. 
6/12 S. 1 f.) erteilten die Verantwortli
chen der 
Y.___
 schliesslich Auskunft zum Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer. Dabei gaben sie unter anderem an, dass kein Job-Profil zu dieser Funktion bestehe. Der Beschwerdeführer sei im Wesentlichen für die Buch
haltung, das Liquiditätsmanagement sowie die Vorbereitung des Jahresabschlus
ses 2018 verantwortlich gewesen. Diese Position sei nach 
seinem 
Ausscheiden nicht neu besetzt worden. Die Gesellschaft sei faktisch im Alleineigentum eines einzelnen Aktionärs und die 
«
Delegation 
of
 
Authorities
»
 der Gesellschaft würden bereits für kleinste Angelegenheiten dessen Zustimmung erfordern. Der Beschwerdeführer habe aufgrund dieser gesellschaftsrechtlichen Sachlage – wie alle übri
gen Mitarbeiter/GL-Mitglieder – 
keine eigenständigen, relevanten Gestaltungs-/Entscheidungsbefugnisse gehabt. Der Beschwerdeführer halte keine Aktien der Gesellschaft und sei nie deren Aktionär gewesen
 (S. 1 Mitte).
    
Der faktische Alleineigentümer und Verwaltungsratspräsident behalte sich stets vor, gegebenenfalls von seinem umfassenden Veto-Recht Gebrauch zu machen. Sämtliche in Frage stehenden (Mit-) Gestaltungs- sowie (Mit-) Entscheidungsbe
fugnisse seien unter dieser Prämisse zu würdigen (S. 1 unten).
4.4
    
Die Beschwerdegegnerin hat sich mit den vorstehend genannten Umständen im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) mit keinem Wort und in späteren Rechtsschrif
ten (
Urk. 
5, 
Urk. 
13) lediglich ansatzweis
e auseinandergesetzt, und hat 
sich statt
dessen eingehend zur - wie 
dargelegt (vorstehend E. 3.5) - 
irrelevanten Frage des Verwaltungsratsmandates bei der 
Z.___
 geäussert.
    
Ob der Beschwerdeführer massgeblich auf die Unternehmensentscheidungen der 
Y.___
 einwirken konnte, ist - da er unbestrittenermassen keine formelle Organstellung innehatte - anhand der verfügbaren Indizien zu prüfen (vorstehend E. 1.2). De
m Arbeitsvertrag und den Statuten der Gesellschaft ist diesbezüglich nicht
s
 Weiterführendes zu entnehmen, während 
der Beschwerdeführer 
gemäss dem Geschäftsreglement unter anderem für das Erreichen der finanziellen Zielset
zungen und 
die 
Schaffung von Transparenz in Finanzbelangen verantwortlich war (vorstehend E. 
4.2
). Entgegen der Sichtweise der Beschwerdegegnerin ist dies gerade kein Hinweis darauf, dass er auf die Geschicke des Unternehmens mass
geblich hätte einwirken können, denn mit der genannte
n
 Bestimmung wurde ihm nicht eine Kompetenz eingeräumt, sondern vielmehr eine - zwar wohl anspruchs
volle, aber dennoch von ihm auszuführende - Aufgabe
 
übertragen. Diese Sicht
weise findet ihre vollumfängliche Bestätigung in den Angaben der ehemaligen 
Arbeitgeberin (vorstehend E. 
4.3
), wonach der faktische Alleineigentümer und Verwaltungspräsident ein umfassendes Veto-Recht in Anspruch nahm. Dies lässt keinen Raum für die Annahme, dass den übrigen Mitgliedern der Geschäftslei
tung, darunter auch dem Beschwerdeführer, eine massgebliche Entscheidungsbe
fugnis verblieben wäre. 
4.5
    
Dies führt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der 
Y.___
 keine arbeitgeberähnliche Stellung eingenommen hat, womit
 er
, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ab 
2
4. 
Juni 2019 anspruchsberechtigt ist. 
    
Mit dieser Feststellung ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.
    
Die Beschwerdegegnerin wird allerdings das 
Schreiben 
des Beschwerdeführers 
vom 2
9. 
August 2019 (
Urk. 
6/29) 
zu berücksichtigen haben, in welche
m
 dieser
 darauf hin
wies
, dass er im August 2019 rückwirkend für einzelne nach dem offi
ziellen Ausscheiden per 3
1. 
Mai 2019 im Juni und Juli 2019 aufgewendete Arbeitsstunden von der 
Y.___
 entschädi
gt worden sei (S. 4), und dies als Zwischenverdienst anzurechnen haben
, sofern die übrigen Anspruchsvorausset
zungen erfüllt sind
. 
4.6
    
Ausgangsgemäss steht dem anwaltlich vertretenen und obsiegenden Beschwer
deführer eine Prozessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr.
 
2'400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen und der Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 
2. 
Februar 2020 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer keine arbeitgeberähnliche Stellung 
bei der 
Y.___
 AG inn
e
gehabt und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
4. 
Juni 2019
 hat
, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas M. Schindler
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher