zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00354 · 2025-11-28 · de
URV im Verwaltungsverfahren nach Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur polydisziplinären Abklärung bei anwaltlicher Vertretung im Gerichtsverfahren; Notwendigkeit der anwaltschaftlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren infolge Komplexität des Sachverhalts sowie der persönlichen Umstände bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00354
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
2
8. 
November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Turnerstrasse 26, Postfach 426, 8042 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1974, meldete sich unter Hinweis auf eine Rückenoperation am 20. Januar 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
8
/7). Mit Verfügung vom 26. September 2011 (
Urk. 
8
/32) verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch.
1.2
    
Ab 1. September 2012 arbeitete der Versicherte bei der 
Y.___ AG
 als Bauarbeiter in einem Vollpensum. Dabei zog er sich am 24. Februar 2017 bei der Arbeit eine Verletzung am rechten Oberarm zu (Urk. 
8
/49/3), welche eine längere Arbeitsun
fähigkeit nach sich zog (vgl. Urk. 
8
/47). Am 11. April 2018 (vgl. Inhaltsver
zeichnis Urk. 
8
/1-239 Nr. 0045) meldete er sich erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 
8
/45). Nachdem der Versicherte die Arbeit am 4. Juni 2018 wieder im Vollpensum aufgenommen hatte (vgl. Urk. 
8
/64
 S. 2), teilte ihm die IV-Stelle am 30. August 2018 (Urk. 
8
/66) mit, dass er rentenaus
schliessend eingegliedert sei und keine weiteren Leistungen geprüft würden.
1.3
    
Am 
6. 
Januar 2020 rutschte der Versicherte auf vereistem Boden aus und zog sich eine Rippenserienfraktur V-X zu (
Urk. 
8
/192/106, 
Urk. 
8
/192/78). Aufgrund eines erheblich verzögerten Heilungsverlaufs richtete die Suva in der Zeit vom 
6. 
Januar bis 2
0. 
September 2020 Taggelder aus, ausgehend von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
8
/192/4; letzter effektiver Arbeitstag bei der 
Y.___ AG
 am 6. Dezember 2019, Urk. 
8
/74).
    
Am 2. September 2020 (Urk. 
8
/68) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf einen verschlechterten Gesundheitszustand erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an. Eine vom 15. März bis 13. Juni 2021 geplante berufliche Abklärung bei der 
Z.___
 in Winterthur wurde aus gesundheitlichen Gründen per 21. Mai 2021 vorzeitig beendet (Mitteilungen vom 3. März und vom
 
25. Mai 2021 [Urk. 
8
/80 und Urk. 
8
/91]; vgl. auch Verlaufsprotokoll Eingliederungsberatung vom 25. Mai 2021 [Urk. 
8
/92]). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(
Urk. 
8/118) 
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom
 
8. September 2022 bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 28 % einen Renten
anspruch (
Urk. 
8
/133). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht 
mit Urteil vom 2
9. 
Dezember 2022 
in dem Sinne gut, dass es die Sache zur umfassenden Abklärung an die Vorinstanz zurückwies (
Urk. 
8
/145).
1.4
    
In der Folge holte die IV-Stelle ergänzende ärztliche Bericht ein und veran
lasste
 
die polydisziplinäre Abklärung des Versicherten; das entspre
chende
 
A.___
Gutachten datiert vom 2
5. 
September 2024 (
Urk. 
8
/213). Mit Vorbescheid
 
vom 
5. 
November 2024 stellte die IV-Stelle dem Versicherten ab 
1. 
September
 
2021 die Ausrichtung einer ganzen Rente, ab 
1. 
Dezember 2023 einer Rente bei einem Invaliditätsgrad von 56
 %
 und ab 
1. 
Januar 2024 einer Rente bei einem Invalidi
tätsgrad von 61
 %
 in Aussicht (
Urk. 
8
/220).
 Mit Einwand vom 1
9. 
November 2024 beantragte der Vertreter des Versicherten im Wesent
lichen die Zusprache einer ganzen Rente und beantragte, es sei dem Versicherten für das Verwaltungs
verfahren ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben (
Urk. 
8/226
 S. 2). Am Vorbescheid vom 
5. 
November 2024 
hielt die IV-Stelle mit
 
Verfügungen vom 1
6. 
April 2025 (betreffend den Leistungsanspruch ab 
1. 
Mai
 
2025) sowie vom 2
6. 
Mai 2025 (betreffend die Leistungsansprüche vom 
1. 
September 2021 bis 3
0. 
April 2025) fest (
Urk. 
8
/232, 
Urk. 
8
/239).
 Das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wies sie mit Verfügung vom 1
5. 
Mai 2025 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen
 erhob der Vertreter des Versicherten am 1
9. 
Mai 2025 Beschwerde und beantragte
 unter anderem
, 
die Beschwerdegegnerin sei in Aufhebung der Verfü
gung zu verpflichten, den Unterzeichneten als
 unentgeltliche
n
 Rechtsbeistand 
anzuerkennen und angemessen zu entschädigen (
Urk. 
1
 S. 5 Ziffer 9.)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Juni 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 
3. 
September 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltlichen Rechtsbeistand ein. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Besonderen ist auch Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechts
verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 22. Februar
 
2013 E. 2.1-2).
Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 
altBV
 (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltl
ichen 
Verbeiständung
 im 
Einsprache
verfahren
 ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, feh
lende Aus
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall
)
 bleibt weiterhin anwendbar (
BGE 132 V 200 E. 4.1
). 
1.3
    
Ob die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Um
stän
den vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt 
bei
zie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Pro
zessaus
gang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE
 
130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen
).
    
Beim Erfordernis der Not
wendigkeit einer unentgeltlichen 
Verbe
iständung
 im Verwaltungsverfah
ren 
ist
 ein strenger Massstab
 anzulegen, dies
 namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 
V 
376) zu
 ermitteln haben (Art. 43 ATSG)
. 
Im Verwaltungsverfahren besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche 
Verbeiständung
; e
s müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine 
Interessen
wahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrau
ensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (
in BGE 142 V 342, 
Urteil 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016
, nicht publizierte 
E. 7.1; BGE 132 V 200 
E. 
4.1 in 
fine
). Zu
 berücksichtigen sind die Um
stände des Einzel
falles, die Eigenhei
ten der anwendbaren Verfahrensvorschrif
ten sowie die Besonderheiten des jewei
ligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (
Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2014 vom 18. November 2014 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass sich vorliegend keine schwierigen rechtlichen oder 
medizinischen
 Fragen stellen 
würden
. Nach konstanter Rechtsprechung könne nicht von einer komplexen Fragestel
lung gesprochen werden; die gegenteilige Auffassung würde dazu führen, dass in praktisch allen 
Vorbescheidverfahren
 der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechts
verbeiständung bejaht werden müsste. Auch die Ausführungen im Einwand würden keine komplexen Rechtsfragen beschlagen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei somit mangels Notwendigkeit abzuweisen 
(Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte d
er
 Vertreter de
s
 Beschwerdeführer
s
 
im Wesentlichen geltend, dass die Ausführungen der Beschwerdegegnerin angesichts der Ausfüh
rungen im Hauptstandpunkt als rechtlich unhaltbar erscheinen würden. Insge
samt sei 
v
on einem Aufwand von 5 Stunden auszugehen 
(
Urk. 
1
 S. 5
).
3.
3.1
    
Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist festzuhalten, dass nicht jede Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung in Bezug auf die Wiederaufnahme des Administrativverfahrens einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
 
begründet. Dieser setzt vielmehr zusätzliche, besondere Umstände voraus, welche die Sache als nicht (mehr) einfach erscheinen lassen. Solche Besonderheiten liegen beispielsweise vor, wenn die Verwaltung nicht bloss einzelne rechtsverbindliche Anweisungen gemäss Rückweisungsentscheid ohne eigenen Ermessensspielraum konkret umzusetzen hat, sondern das kantonale Gericht die Sache zur umfassenden medizinischen Abklärung und Veran
lassung
 
eines polydisziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurückweist, ein komplexer
 
Sachverhalt vorlag und die versicherte Person bereits im damaligen gerichtlichen
 
Verfahren vertreten war (Urteil des Bundesgerichts 9C_436/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 3.6.1 unter Hinweis auf Urteil 9C_692/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 4.2).
3.2
    
Vorliegend war der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des ersten gerichtlichen Verfahrens vertreten, welches mit einer Rückweisung zur polydisziplinären Abklärung endete (Urk. 
8
/1
45
). Bereits dieser Umstand spricht für die Erforder
lichkeit einer unentgeltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren (Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_692/2013 E. 4.2).
    
Zudem ist mittlerweile 
doch 
von einem komplexen Sachverhalt auszugehen. 
So sprach die Beschwerdegegnerin nach erfolgter Begutachtung dem
 Beschwerde
führer 
eine abgestufte Rente zu mit Invaliditätsgraden von 100%, 56 % und 61
 %
; dies aufgrund einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten 
Tätigkeit wie auch aufgrund der veränderten Gesetzeslage. Weiter ist dem Urteil des hiesigen Gerichts im Prozess Nr. IV.2025.00351 (Hauptprozess) zu entnehmen, dass sich auch im Hinblick auf den Rentenbeginn wie auch bei der Würdigung des Gutachtens einige Rechtsfragen gestellt haben, welche 
nicht ohne Weiteres zu beantworten sind und 
für die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung sprechen. Zuletzt ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 
Erwerbsbiographie
 sowie der mittlerweile ausgewiesenen Alkoholerkrankung über wenig Ressourcen verfügt, seine Versicherungssache im Verwaltungsverfahren 
alleine 
zu vertreten.
    
Zusammenfassend ist 
entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
von einem komplexen und 
etwas 
unübersichtlichen Sachverhalt auszugehen
, was
 in Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom
 1
5. 
Mai 2025 führt
 mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer für das Verwaltungsverfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung hat
.
4.
    
Da es
 vorliegend nicht um die Gewährung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, 
ist
 das Verfahren nicht kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von Art. 61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 
3
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1
5. 
Mai 2025 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf unent
geltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
300
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty