zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00267 · 2015-04-30 · de
Nichteintreten mangels Anhängigmachung einer Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00267
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Beschluss 
vom 
30. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 mit 
Verfügung
 vom 
1
9. 
Februar 2015
 
einen Anspr
uch von 
X.___
, geboren 1971, auf Leistungen der Invalidenversicherung 
mangels einer Arbeitsunfähigkeit 
ver
neint hat
 
(
Urk. 
2
),
da der Versicherte dem Gericht am 26. Februar 2015 (Datum des Poststempels) die Ver
fügung und diverse Arztberichte und weitere Unterlagen (Urk. 3/1-7) kom
men
tarlos zustellte (vgl. Urk. 4), 
in Erwägung,
dass 
gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache aus
geschlossen ist, 
innert 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheides 
Beschwerde er
ho
ben werden
 kann
 (
Art. 
56 
Abs. 
1 und 
Art. 
60 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsgesetzes, 
ATSG), 
    
dass 
das Verfahren durch die Einreichung einer Beschwerdeschrift eingeleitet wird,
 wobei diese 
eine gedrängte Darstellung 
des Sachverhaltes, ein 
Rechtsbe
gehren
 und eine kurze Begründung enthalten 
muss 
(
Art. 
61 
lit
. b
 Satz 1 ATSG;
 
§ 
18 
Abs. 
1 
und 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
)
, 
    
dass, falls die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, das 
Versiche
rung
s
gericht
 der 
beschwerde
führenden
 Person eine angemessene Frist zur Ver
besserung ansetzt und damit die Androhung verbindet, dass sonst auf die Be
schwer
de nicht eingetreten werde (
Art. 
61 
lit
. b Satz 2 ATSG, 
§ 
18 
Abs. 
3 
GSVGer
),
    
dass die Ansetzung einer Nachfrist vorausgesetzt, dass ein Beschwerdeverfahren 
überhaupt anhängig gemacht wurde, indem der Anfechtungswille rechtzeitig und
 
in prozessual gehöriger Form klar bekundet worden ist (BGE 134 V 162 E.
 
2, 116
 V 353 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 
9C_186/2008
 vom 
4. 
Juni 2008, 
E. 2
.1),
    
dass somit d
ie Einhaltung von Formvorschriften 
bei der Beschwerde 
zwar 
nicht nach strengen Massstäben beurteilt
 wird, jedoch dennoch von der versicherten Person 
ein Mindestmass an Sorgfalt in der Beschwerdeführung verlangt werden
 muss, indem
 
– damit 
überhaupt von einer Bes
chwerde gesprochen werden kann 
– eine individualisierte Person gegenüber einer bestimmten Verfügung den klaren
 Anfechtungswillen schriftlich bekunden
, das heisst erkenntlich ihren Willen um 
Änderung der sie betreffenden Recht
s
lage zum Ausdruck bringen muss (BGE 116
 V 353 E. 2b),
    
dass 
das Zustellen von Unterlagen 
die
sen Anforderungen nicht genügt, da wede
r eine Beschwerdeschrift 
vorhanden ist
 noch sonst auf den eingereichten Unter
lagen Anmerkungen angebracht sind, aus welchen ein 
in gehöriger Form be
kun
deter 
Be
schwerdewille hervorge
hen würde, 
    
dass dies umso mehr gilt
,
 als in den eingereichten Arztberichten – gemäss wel
chen im Wesentlichen ein Tinnitus 
aurium
 rechts sowie, als Zufallsdiagnose, eine 
ependymale
 Zyste des rechten Seitenventrikels diagnostiziert wurde
n
 – in 
Übereinstimmung mit den Feststellungen in der Verfügung vom 1
9. 
Februar 2015
 (
Urk. 
2) keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert wurde (
Be
richte des 
Y.___
, Klinik für Neuroradiologie, vom 2
4. 
Dezember 2013 und
 22
.
 Mai 2014 [
Urk. 
3/
1
, 
Urk. 
3/3
], Klinik für Neurochirurgie, Ambulatorium, vom 2
3. 
Mai 2014 [
Urk. 
3/4] und Klinik für Ohren-, Nasen-, Ha
ls
-
 und 
Gesichts
chirurgie
, vom 2
5. 
April 2014
, 
Urk. 
3/2), 
    
dass somit 
mit der Eingabe vom 2
6. 
Februar 2015 
mangels eines klaren und schriftlich bekundeten Anfechtungswillens keine Beschwerde anhängig gemacht wurde, weshalb
 darauf 
– ohne Anhörung der Ge
genpartei (
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
) - 
nicht einzutreten ist,
    
dass das Verfahren nach 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
den
versicherung
 grundsätzlich 
kostenpflichtig
 ist, 
wenn es um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht,
dass im vorliegenden Fall jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten zu ver
zichten ist,
beschliesst das Gericht:
1.
    
Auf die 
Eingabe vom 2
6. 
Februar 2015 
wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2-4
- 
Bun
desamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel