zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00087 · 2015-08-14 · de
Invalidenleistungen; Bindung an die im von der Beklagten angehobenen IV-Prozess getroffenen Feststellungen insb. bezüglich Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevetrag und Leistungskürzung auf Niveau des Obligatoriums gemäss BVG infolge Anzeigepflichtverletzung. (BGE 9C_744/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00087
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil 
vom 
14. August 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Korinna Fröhlich
Anwaltskanzlei 
Mullis
 + Fröhlich
Dorfgasse 36, 8708 Männedorf
gegen
Pensionskasse der 
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
René Schwarzmann
Schwarzmann 
Brändli
 Rechtsanwälte
Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Der 1976 geborene 
X.___
, mit kaufmännischer Ausbildung und seit Oktober 2001 Treuhänder mit eidgenössischem Fachausweis, 
war zu
letzt vom 
21. Juni bis 2
4
. August 2010 bei der 
Y.___
 angestellt
 
(letzter Arbeitstag
: 19. Juli 2010; Urk. 9/2 S. 2 Ziff. 2.1 und 2.3
) und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse der 
Y.___
 berufsvorsorgeversichert.
 Auf Anmeldung vom 30. Juli 2010 
(Urk. 9/9) 
hin 
sprach ihm
 die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
a
m
 
15. Juli 2011 
mit Wirkung ab 1. Juli 2011 gestützt auf einen
 
In
validitätsgrad
 von 100 % 
eine
 
ganze
 
Rente 
der Invalidenversicherung zu
 (vgl. Urk. 9/16)
. 
D
ie 
da
ge
gen er
hobene Beschwerde der Pensionskasse der 
Y.___
 
wies das hiesige Gericht 
im Prozess Nr. IV.2011.00834 
mit Urteil vom 9. Juli 2013 (Urk. 
36
) ab
 und bestätigte insbesondere die Er
öffnung der Wartezeit per 20. Juli 201
0. 
Dieser Entscheid 
erwuchs
 
in der Folge 
unangefochten
 in Rechtskraft
.
    
Daraufhin 
ersuchte
 
X.___
 die Pensionskasse der 
Y.___
 um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruf
lichen Vorsorge, was 
die
se
 
mit Schreiben vom
 1. November 2013 (Urk. 2/2) ab
lehnte.
 Zu
vor 
hatte
 
sie 
a
m
 11. August 2011 (Urk. 9/20) 
ihren Rücktritt vom 
überobli
ga
torischen
 Vorsorgevertrag erklärt, da der Versicherte am 28. Juni 2010 
im Rah
men
 der Gesundheitsprüfung unwahre Angaben über seinen Ge
sundheits
zu
stand gemacht habe.
2.
    
Mit Eingabe vom 6. November 2013 (Urk. 1) erhob 
X.___
 Klage gegen die Pensionskasse der 
Y.___
 und bean
tragte die 
Auszahlung
 einer Invalidenrente 
ab Juli 2011 
(Jahresrente von Fr. 35‘286.--)
.
    
Die Pensionskasse der 
Y.___
 
schloss
 in ihrer 
Klageant
wort
 vom 20. Februar 2014 (Urk. 8) 
auf
 Abweisung der Klage, eventualiter 
auf
 (teilweise) Gutheissung 
derselben
 
im Umfang
 einer 
jährlichen Invalidenrente der obligatorischen Mindestleistung
 in der Höhe von Fr. 19‘497.--.
    
Im Rahmen des 
zweite
n
 Schriftenwechsel
s hielten die Parteien mit 
Re
plik vom 5. März 2014 (Urk. 12
; 
ergänzt durch die Eingaben vom 6., 24. und 31. März 
2014 [
Urk. 13, Urk. 16, Urk. 19
])
 
und
 
Du
plik vom 11. April 2014 (Urk. 23) an ihren 
Standpunkten
 fest.
    
Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 liess der Kläger, zwischenzeitlich vertreten durch Rechtsanwältin Korinna Fröhlich (Urk. 26 und Urk. 27), das gestellte 
Rechtsbe
gehren
 folgendermassen korrigieren (Urk. 29 S. 2):
    
„Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab 25. August 2010 die ihm vertraglich 
bzw.
 reglementarisch zustehende ganze, ungekürzte Invalidenrente auszuzahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 
25.08.2010, unter Kosten- und
 Entschädigungsfolgen, 
zuzügl
.
 
MWSt
, zu Lasten der Beklagten.“
    
I
n ihrer Stellungnahme vom
 1
9. Juni 2014 (Urk. 33) 
erneuerte die Beklagte 
das in der Klagea
ntwort gestellte Rechtsbegehren, wovon dem Kläger am 23. Juni 2014 (Urk. 34) Kenntnis gegeben wurde.
    
Das Gericht nahm von Amtes wegen das Urteil des hiesigen Gerichts vom 9. Juli 2013 in Sachen der Parteien gegen die IV-Stelle als Urk. 36 zu den Akten.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.
1
1.1.1
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität ge
führt hat, versichert 
(vgl. dazu Art. 10 BVG) 
waren.
    
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist.
1.1.
2
    
Für den Beginn des Anspruchs gelten sinngemäss die entsprechenden Bestim
mun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IV
G
; 
Art. 
26 
Abs. 
1 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch 
auf Invalidenleistungen 
aufgeschoben wird, so
lange der Versicherte den v
ollen Lohn erhält (Art. 26 Abs. 
2 BVG).
1.2
    
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derje
nigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität gefüh
rt hat, angeschlossen war (Art. 23 
lit
. 
a BVG). Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitli
chen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des 
Vorsorgeverhält
nis
ses
 (einschliesslich 
Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 
3 BVG) bestandenen Ar
beits
unfähigkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisheri
gen Beruf von zumindest 20 %) und der allenfalls erst später einget
retenen In
vali
di
tät voraus (BGE 136 V 65 E. 3.1, 134 V 20 E. 3.2.2, 130 V 270 E. 4.1
).
1.3
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er
scheint (BGE 126 V 309 E.
 
1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Über
le
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2).
 
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) in
 da
s 
Vorbescheidverfahren
 (
Art. 
73
ter
 
der Verordnung über die Invalidenver
si
che
rung [IVV]
) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni
 
2010 E.
 
3.1 mit Hinwei
sen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach 
IVG
 zu. 
2
.
2
.1
    
Die Beklagte verweigert die Ausrichtung von Invalidenleistungen 
der berufli
chen Vorsorge 
– unter Kritik an der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Bin
dungswirkung
 (
E. 1.3 hiervor) und ausgehend von einer offensichtlichen Unhalt
barkeit selbst bei Bejahung einer solchen
 
im Wesentlichen 
in Erneuerung ihres bereits im Prozess IV.2011.008
3
4 geäusserten Standpunktes (Urk. 8 S. 6 ff. Ziff. 19-44) 
– vorweg mit der Begründung, die invaliditätsursächliche Arbeits
unfähigkeit sei bereits vor Beginn des vom 21. Juni bis 24. September 2010 dauernden Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist 
gemäss
 Art. 10
 Abs. 3 BVG) eingetreten. 
Diese Argumentation
 
beschlägt 
Feststellungen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens.
2
.2
    
Der Be
ginn des A
nspruchs 
auf eine Rente der Invalidenversicherung 
(1. Juli 2011) beziehungsweise das Eröffnungsdatum der einjährigen Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG (20. Juli 2010) ist vom hiesigen Gericht 
im Urteil vom 
9. Juli 2013 (Prozess Nr. IV.2011.00834; Urk. 36) einlässlich überprüft 
worden, nachdem die nun
 Beklagte damals gegen die auch ihr eröffnete 
Rentenverfü
gung
 vom 15. Juli 2011 Beschwerde erhoben und die Festsetzung eines früheren Be
ginns der Wartezeit 
beziehungsweise
 der Anspruchsberechtigung beantragt hatte.
    
Mit Blick auf diesen rechtskräftigen Entscheid entfällt die – ohnehin auf offen
sichtliche Unhaltbarkeit der Betrachtungsweise der IV-Stelle eingeschränkte (E. 1.3 hiervor) – Überprüfungsbefugnis des Vorsorgerichters gänzlich (vgl. Ur
teil des Bundesgerichts 9C_793/2010 vom 21. März 2011 E. 3). 
Auch
 bezüglich berufsvorsorgerechtlicher Invalidenleistungen 
ist demnach 
von einer am 20. Juli 2010 eingetretenen vollständige
n Arbeitsunfähigkeit auszugehen
. Damit 
ist
 
die 
grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten 
(nach Massgabe eines 
Invalidi
tätsgrades
) zu bejahen
.
3
.
3
.1
    
Strittig und zu prüfen 
bleibt
, ob 
die Beklagte zu Recht mit Erklärung vom 11. August 2011 (Urk. 9/20) 
wegen einer 
Anzeigepflichtverletzung des Klägers vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückgetreten ist und 
ihre 
Leistungs
pflicht
 aus weitergehender beruflicher Vorsorge abgelehnt hat.
3
.2
    
Während in der obligatorischen beruflichen Vorsorge aus gesundheitlichen Gründen keine Vorbehalte angebracht werden dürfen (BGE 115 V 215
 E. 6
), er
mächtigt 
Art. 
331c des Obligationenrechts (OR) die Vorsorgeeinrichtung im wei
tergehenden Vorsorgebereich für die Risiken Tod und Invalidität einen Vor
behalt aus gesundheitlichen Gründen anzubringen, welcher aber höchstens fünf Jahre betragen darf (BGE 130 V 
9
 E. 4
).
    
Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge richten sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen nach den statutarischen oder reglementa
rischen Bestimmung
en der Vorsorgeeinrichtung, bei
 Fehlen entsprechender Normen subsidiär und analogieweise nach 
Art. 
4 ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; BGE 134 III 511 E. 3.1 mit Hinweisen). 
3.3
3.
3.1
    
Vorliegend war der Kläger aufgrund 
von Art. 18 
Ziff
. 
1 und 
3 des 
anwendbaren Kassenre
glements (
ab Januar 2010 gültige Fassung; 
Urk. 9/19 S. 7) 
verpflichtet, die 
ihm 
im Rahmen der Gesundheitsprüfung
 
unterbreiteten
 Fragen 
korrekt
 
und vollständig 
zu beantworten, was 
ausser Frage steht
.
3
.
3.2
    
Auf dem Formular „Angaben über den Gesundheitszustand“ der 
Y.___
 (Urk. 9/17) beantwortete der Kläger am 28. Juni 2010 eine Reihe von Fragen zu seinem Gesundheitszustand 
jeweils 
mit „Nein“, darunter die folgenden Fra
gen: 
2.3
Leiden Sie an Krankheiten oder haben Sie in den letzten 5 Jahren Krank
heiten durchgemacht?
2.4
Stehen Sie in ärztlicher Behandlung oder wurden Sie längere Zeit ärzt
lich behandelt?
2.5
Stehen Sie in nervenärztlicher Behandlung (Neurologe / Psychiater / Psy
chotherapeut) oder waren Sie in den letzten 5 Jahren in entspre
chender Behandlung?
5.4
Nehmen Sie Medikamente ein?
5.5
Hatten Sie früher längere Behandlungen mit Medikamenten?
3
.3.3
    
Nach Lage der Akten 
leidet der Kläger an einer rezidivierenden akuten poly
morphen psychotischen Störung mit Zeichen einer Schizophrenie (ICD-10 F23.10; Differentialdiagnose: paranoide Schizophrenie 
gemäss 
ICD-10 F20.0
), 
derent
we
gen
 er
 vom 18. September bis 22. November 2005 (Urk. 9/10) und vom 31. Janu
ar bis 15. März 2007 
(Urk. 9/13) 
im 
Z.___
 
hospitalisiert war und 
sich 
anschliessend ab 
15. 
März 2007 
einer ambulanten Gesprächsthera
pie 
im 
A.___
 
unterzog
 
(
Urk. 
9/8, 
Urk. 
9/12, 
Urk. 
9/14)
. Im Rah
men dieser fachärztlichen Behandlung wurden 
ihm 
Psychopharmaka, insbe
sondere 
Zyprexa
 (vgl. dazu Urk. 24)
, 
verschrieben
.
    
Der Kläger wäre verpflichtet gewesen, 
die
 vorbestehende psychische 
Erkrankung
 und die 
damit verbundenen
 fachärztlichen Behandlungen sowie die 
zugegebe
ner
massen 
(Urk. 16, Urk. 19) 
regelmässig eingenommene
 
psychopharmakologi
sche
 
Medikation 
in
 der Gesundheits
erklärung vom 28. Juni 2010 
anzugeben. Indem er dies unterliess, 
verletzte er klarerweise seine Anzeigepflicht
, 
waren doch
 die gestellten Fragen klar und unmissverständlic
h formuliert
. Was 
der
 
Kläger hierzu ausführt
, 
rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise
. Insbeson
dere ist dem Argu
ment der eingeschränkten Krankheitseinsicht (Urk. 29 S. 3) nichts abzuge
winnen, 
da die persönliche Einschätzung des Versicherten zur Be
stimmung des Krankhaften keine Rolle spielt (Urteil des Bundesgerichts B 59/97 vom 14. August 1998) und selbst 
der Oberarz
t des 
A.___
 im 
vom Kläger 
ins Recht gelegten
 
Bericht vom 13. Mai 2014 (Urk. 30) 
er
klärte
, zumindest die 
Fragen 2.4, 2.5 und 5.5
 
hätten mit 
„Ja“ beant
wortet wer
den müssen.
 
D
ass sich der Kläger 
in der massgeblichen Zeit 
in seiner Gesund
heit effektiv erheblich beeinträchtigt gefühlt ha
t
t
e
, zeigt 
sich auch in der von ihm am 5. Juni 2007 (Urk. 9/3) eigenhändig unter Hinweis auf seit Septem
ber 2005 bestehende psychotische Episoden vorgenommenen (Erst-)Anmeldung bei der Invaliden
ver
sicherung. 
Aus dem Umstand, dass 
diese
 lediglich die be
rufliche Eingliederung und nicht de
n
 Rentenanspruch 
zum Gegenstand hatte
 (Urk. 9/3 S. 6 Ziff. 7.8, Urk. 9/6), vermag der Kläger (Urk. 12 S. 1) 
vorliegend 
nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten
.
3
.4
3
.4.1
    
Der Kläger macht 
weiter 
geltend
 (Urk. 29 S. 3)
, 
unter Berücksichtigung des be
reits am 25. August 2010 
– 
mit Ausfüllen des 
von der IV-Stelle zugestellten 
Fragebogens für 
Arbeitgebende
 
– 
erfolgten Einbezugs der Beklagten in das 
in
validenversicherungsrechtliche
 Verfahren 
habe diese ihre
 Rücktritt
serklärung vom 11. August 2011 
nach Ablauf der in Art. 18 Ziff. 3 des Reglements sta
tuierten
 sechsmonatigen
 Frist und damit verspätet 
kundgegeben
.
3.4.2
    
Dieser Auffassung 
ist mit
 der Beklagten (Urk. 33 S. 3 Ziff. 5) 
entgegenzuhalten
, dass der besagte Fragebogen 
nicht von 
ihr
, sondern 
von der 
Y.___
 als ehemalige
 Arbeitgeberin ausgefüllt
 wurde
 (Urk. 9/2 S. 5 unten)
. Da eine ju
ristische Person 
praxisgemäss 
über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachver
halts verfügt, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abruf
bar ist (Urteil des Bundesgerichts 
9C_199/2008 vom 19. November 2008 E. 4.1 mit Hinweisen
), begann die Verwirkungsfrist von sechs Monaten nicht bereits in jenem Zeitpunkt z
u laufen. 
Hinzu kommt, dass 
der Zugang
 des Fragebogens le
diglich Kenntnis über das laufende IV-Verfahren verschafft und keine Rück
schlüsse auf eine allfällige Falschbeantwortung anlässlich der 
Gesundheitsprü
fung
 zulässt. 
Mangels 
gegenteiliger Anhaltspunkte 
ist 
davon 
auszugehen, dass die Beklagte 
wie im Rücktrittsschreiben vom 11. August 2011 (Urk. 9/20) 
ange
geben
 und in der
 Eingabe vom 19. Juni 2014 (Urk
. 33 S. 3 Ziff. 3) bekräftigt 
erst nach 
Erhalt
 des Vorbescheids der IV-Stelle vom 5. April 2011 
– respektive nach anschliessender Einsichtnahme in die IV-Akten (Urteil des Bundesgerichts B 50/02 vom 1. Dezember 2003 E. 3.3) 
zuverlässig 
Kenntnis 
vom massgeblichen Sachverhalt
 hatte. 
Entsprechend erfolgte der 
am 11. August 2011 erklärte Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag 
(Urk. 9/20) innerhalb 
der 
sechsmonatigen Frist
 
gemäss
 
Art. 18 Ziff. 3 des 
Kassenr
eglements
 
(Urk. 9/19 S. 7)
.
3.5
    
Damit erweist sich die Leistungskürzung auf das Niveau des 
Obligatoriums
 
ge
mäss
 BVG als rechtens. Dass die Beklagte auf eine weniger einschränkende 
Mass
nahme
 (Kürzung 
statt Verlust 
der Leistungen
 im überobligatorischen Be
reich; vgl.
 
Art. 18 Ziff. 3 des Kassenreglements [Urk. 9/19 S. 7])
 verzichtete
 (Urk. 29 S. 3)
, erscheint 
im Lichte
 der
 
von ihr angegebenen 
Umstände
 (Urk. 33 S. 3), mithin der m
ehrfache
n
 Anzeigepflichtverletzung und 
der
 
überaus 
kurze
n
 Dauer des Vorsorgeverhältnisses
,
 
als gerechtfertigt.
 
4
.
4.1
    
Zusammenfassend ist
 festzuhalten
, 
dass
 
dem Kläger eine Invalidenrente basie
rend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % im Rahmen des 
Ob
ligatoriums
 ge
mäss BVG zusteht.
4.2
    
Mangels einer abweichenden reglementarischen Regelung ist der Rentenbeginn in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 BVG nach den Bestimmungen des IVG fest
zu
setzen und nach Ablauf des Wartejahres 
gemäss
 Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG auf den 1. Juli 2011 zu terminieren.
    
Der vom Kläger eingenommene Standpunkt, wonach die Rente 
mit Blick auf die bis 24. August 2010 erfolgte
 Lohnzahlung bereits ab 25. August 2010 geschul
det sei
 (Urk. 29 S. 4)
, lässt sich nicht halten. Die von ihm angerufene 
Regle
ments
bestimmung
 (Art. 47 
Ziff
. 1), wonach die Invalidenrente fällig wird, so
bald der Versicherte keinen oder wegen Teilinvalidität nur noch einen Lohn im Sinne von Art. 7 von weniger als 80 % bezieht (Urk. 9/19 S. 15), verkürzt die einjäh
rige Wartezeit nicht, wenn das Arbeitsverhältnis vor deren Ablauf endet. Sie ist viel
mehr im Lichte von Art. 26 Abs. 2 BVG (
E. 1.1.2
 hiervor) zu sehen. Mit dem Erlass dieser 
Reglementsbestimmung
 hat die Beklagte lediglich von der vom Ge
setzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den 
Anspruchs
beginn
 aufzuschieben, solange das Arbeitsverhältnis weiterläuft und der volle Lohn bezahlt wird. Diese Bestimmung ist daher nur anwendbar auf Fälle, in de
nen die Wartezeit vorgängig bestanden wurde, nicht aber, wenn diese noch läu
ft oder noch nicht begonnen hat (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts B 16/00 vom 28. A
u
gust 2000 E. 2b/
bb
).
4.3
    
Da sich der Rentenanspruch aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und insoweit seitens des Klägers auch kein beziffertes Rechtsbegehren vorliegt, ist vorliegend die Klage gemäss ständiger Praxis in dem Sinne teilweise gutzu
heissen, dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger ab 1. Juli 2011 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente der obligatorischen be
ruflichen Vorsorge auszurichten. Die genaue ziffernmässige Berechnung der ein
zelnen 
Rentenbetreffnisse
 ist hingegen der leistungspflichtigen 
Vorsorgeein
richtung
 zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
5
.
    
A
uf Invalidenleistungen 
sind Verzugszinsen 
geschuldet, wobei grunds
ätzlich Art. 105 Abs. 
1 
des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 
119 V 131
). Danach ist 
der
 Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der ger
ichtlichen Klage an geschuldet.
    
Dem Kläger sind folglich 
auf den
 bis zur Klageerhebung am 6. November 2013 (Urk. 1) fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 ab diesem Zeitpunkt und 
auf den
 weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen von 5 % zuzusprechen.
    
6
.
6
.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
6
.2
    
Trotz des teilweisen Obsiegens ist dem Kläger insoweit keine 
Prozessent
schä
di
gung
 zuzusprechen, als er selbst vor Gericht gehandelt hat, da sein Arbeits
auf
wand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Die Beklagte ist unter Berücksichtigung der genannten Kriterien indes zu verpflichten, für die ab April 2014 angefallenen Aufwendungen der Rechtsvertreterin 
eine angemessen er
schei
nende und zufolge des nur teilweisen Obsiegens reduzierte 
Prozessent
schädi
gung
 in der Höhe von Fr. 
9
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) zu bezahlen.
6
.3
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden 
Versicherungsträ
gerin
 auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrecht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) 
praxis
gemäss
 keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, vor
liegend – trotz des entsprechenden Antrags der Beklagten (Urk. 8 S. 2) – anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 
117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
mit Wirkung 
ab 1. Juli 2011 
eine
 auf einem Invali
ditätsgrad von 100 % basierende
 Invali
den
rente
 der obligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugs
zins von 5 % ab 6. November 2013 auf den bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen 
Rentenbetreffnissen
 sowie auf den seither fällig gewordenen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung 
in der Höhe 
von 
Fr. 
9
00
.-- (inklusive
 Barauslagen und 
Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Korinna Fröhlich
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
René Schwarzmann
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter