zh_sozialversicherungsgericht · KK.2024.00059 · 2025-07-28 · de
Klage durch Anerkennung der Taggeldforderung erledigt; Gutheissung bezüglich strittig gebliebener Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2024.00059
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
28. Juli 2025
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
Dufourstrasse 140, 8008 Zürich
gegen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beklagte
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren am 1
6. 
Oktober 1991,
 war 
im Rahmen des von 
seine
r
 dama
ligen Arbeitgeber
in
, der 
Y.___
 AG, zu Gunsten des Personals 
mit der Helsana Zusatzversicherungen AG
 (nachfolgend: 
Helsana
) abge
schlossenen Kollektivvertrags krankentaggeldversichert (
Urk. 
10/2-3, 
Urk. 
11/5
).
 
Mit Krankmeldung vom 
1
0. 
Februar
 20
23
 
wurde
 
der Helsana
 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
des Versicherten
 
ab 
4. 
Januar
 20
23
 
gemeldet
 (
Urk. 
11/5
). 
Per 3
1. 
Juli 2023 wurde 
diesem 
das Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 AG
 gekündigt (
Urk. 
11/41). 
    
Gestützt auf
 medizinische Abklärungen, insbesondere den am 2
1. 
Juni 2023 in ihrem Auftrag von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie
,
 erstellten Bericht «Plausibilisierung Arbeitsunfähigkeit» (
Urk. 
11/32), richtete die Helsana 
dem 
Versicherten
 nach Ablauf der vertraglichen Wartefrist von 30 Tagen (vgl. 
Urk. 
2/5-6) ab 
3. 
Februar 2023 zunächst Taggelder von 
Fr. 
169.45 
pro Tag 
aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 aus; ab 
1. 
April 
2024 erhielt der Versicherte nur noch ein Taggeld von 
Fr. 
118.65, entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 70
 %
 (
Urk. 
1 S. 3 f., 
Urk. 
11/121)
, gestützt namentlich auf das 
durch die Helsana veranlasste 
Gutach
ten von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
8. 
September 2024 (
Urk. 
11/106; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 4 f.)
.
 
In der Folge verlangte der Versicherte von der Helsana ab 
1. 
April 2024 die weitere Ausrichtung von Taggeldern aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit. Die Helsana war hierzu aber nicht bereit (
Urk. 
1 S
.
 5).
2.
    
Mit Klage vom 3
1. 
Oktober 2024 beantragte der Versicherte, vertreten durch Rechts
anwalt 
Dr. 
Peter Stadler, die Helsana sei zu verpflichten, ihm auch für die Zeit ab 
1. 
April 2024 weiterhin die einer Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 entspre
chenden Krankentaggelder von 
Fr. 
169.45 pro Tag auszurichten, zuzüglich Ver
zugszinsen von 5
 %
 ab 
1. 
November 202
4. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung von Rechts
anwalt 
Dr. 
Peter Stadler als unentgeltlicher Rechtsvertreter (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Kla
gean
t
wort vom 2
7. 
Januar 2025 beantragte 
die Beklagte, die Klage sei insofern teilweise gutzuheissen, als anerkannt werde, dass der Kläger ab 
1. 
April 2024 Anspruch auf Taggelder auf Grundlage eines Arbeitsunfähigkeitsgrads von 100
 %
 habe. Im Übrigen sei die Klage (hinsichtlich des Verzugszinses) abzuweisen (
Urk. 
10 S. 2
; vgl. auch 
Urk. 
12
).
 Mit Replik vom 2
2. 
Februar 2025 hielt der Kläger an seiner Klage vollumfänglich, also auch hinsichtlich des geltend gemachten 
Verzugszinses, fest (
Urk. 
15). 
In der Duplik vom 1
6. 
Mai 2025 hielt die Beklagte 
ebenfalls 
an ihre
n Anträgen fest (
Urk. 
20).
 Davon wurde dem Kläger am 1
6. 
Juni 2025 Kenntnis gegeben; gleichzeitig wurde ihm 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler 
als
 unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben (
Urk. 
21). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Auf
sicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichts
gesetz, KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungs
vertragsgesetz, VVG). Sie sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollek
tive Kranken
taggeld
versicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren 
Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatz
versicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Kla
gen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche
rung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
; BGE 138 III 2 E. 1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das ver
einfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO).
    
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zustän
digkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi
cherung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumenten
verträgen für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO). 
Der
 Kläger und die Beklagte haben ihren Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Kanton 
B.___
; damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich gegeben.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO. 
Gemäss Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO werden Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Kranken
ver
sicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt. Gemäss Art. 247 Abs. 2 
lit
. a in Ver
bindung mit Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
 
Bei der sozialpolitisch begrün
deten Untersuchungsmaxime geht es darum, die wirtschaftlich schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den Parteien herzustellen sowie das Verfah
ren zu beschleunigen (Urteil des Bundesgerichts 4A_360/2015 vom 12. November 2015 E. 4.2).
 
Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurück
halten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1-2.3.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1)
.
 Im Rahmen des Zivilprozesses darf das Gericht einer Partei 
sodann 
nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO).
1.3
    
Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, wäh
rend die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsver
nichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Unter
gang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestrei
tet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvor
schriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Anspruchsbe
rechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 148 III 105 E. 3.1; BGE 130 III 321 E. 3.1). 
Der Beweis gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann als erbracht, wenn das Gericht nach 
objektiven
 Gesichts
punkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Dabei wird keine absolute Gewissheit verlangt, sondern es genügt, wenn das Gericht am Vor
liegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allen
falls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 148 III 105 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Unbestrittenermassen ist der Kläger aufgrund der von seiner ehemaligen Arbeit
geberin mit der 
Beklagten
 a
bgeschlossenen 
kollektiven
 
K
rankentaggeldver
sicher
ung 
(
Urk. 
10/2-3, 
Urk. 
11/5
)
 ab Beginn seiner Arbeitsunfähigkeit am 
4. 
Januar
 20
23
 (
Urk. 
11/5
)
 
f
ür 
eine maximale Dauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 
30
 Tagen 
für ein Taggeld 
versichert, das im Fall einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit 
Fr. 
169.45 beträgt
 
(
Urk. 
2/5-6, 
Urk. 
11/120-121)
.
 
A
ufgrund des Bezugs von Ferien vom 
8. 
b
is 2
2. 
August 2023 
dauert der Taggeld
anspruch 
unbestrittenermassen 
längstens bis zum 1
7. 
Januar 2025 an (
Urk. 
2/6
, 
Urk. 
10 S. 2, 
Urk. 
15 S. 2
)
.
    
N
ach 
Art. 
95a VVG 
steht 
demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen das Versicherungs
unternehmen zu.
 
Die Parteien gehen zu Recht darin einig (
Urk. 
1 S. 
2
, 
Urk. 
10 S. 
2
), dass
 
d
er 
Kläger gestützt auf diese Bestimmung
 
und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen
 
Krankentaggelder direkt von der Beklagten einfordern kann, womit 
seine
 Aktivlegitimation zu bejahen ist.
2.2
    
Vor der Klageeinleitung hatte die Beklagte dem Kläger nach Ablauf der vertrag
lichen Wartefrist von 30 Tagen (vgl. 
Urk. 
2/5-6) ab 
3. 
Februar 2023 zunächst Taggelder von 
Fr. 
169.45 
pro Tag 
aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsun
fähigkeit von 100
 %
 
und
 ab 
1. 
April 2024 
solche
 von 
Fr. 
118.65
 pro Tag
, ent
sprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 70
 %
, ausgerichtet
 (
Urk. 
1 S. 3 f., 
Urk. 
11/121)
.
 Der Kläger forderte, auch für die Zeit ab 
1. 
April 2024 sei weiterhin ein Taggeld aufgrund einer 
100%igen 
Arbeits
un
fähigkeit auszurichten (
Urk. 
1 S.
 
2).
    
Mit der Klageantwort 
vom 2
7. 
Januar 2025 
anerkannte die Beklagte ihre Rechts
pflicht, dem Kläger auch für den strittigen Zeitraum vom 
1. 
April bis 3
1. 
Dezember 2024 
Taggelder für eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 (und nicht nur 70
 %
)
 in Höhe von 
Fr. 
169.45
 pro Tag
 (und nicht nur 
Fr. 
118.65)
 auszurich
ten
, was einer Nachzahlung von 
Fr. 
13'970.
-- 
entspricht
 (Differenzbetrag von 
Fr. 
50.80 pro Tag mal 275 Tage; 
Urk. 
11/130)
; für die verbleibende Leistungs
dauer vom 
1. 
bis 1
7. 
Januar 2025 werde sie ein entsprechendes Taggeld ausrich
ten (im Gesamtbetrag von 
Fr. 
2'880.65), sobald der Kläger ein Arztzeugnis für eine 
100%ige
 Arbeitsunfähigkeit vorlege
 (
Urk. 
10 S. 2
; vgl. auch 
Urk. 
20 S. 2
). Nachdem der Kläger
 der Abrechnungsweise der Beklagten zugestimmt (
Urk. 
15 S. 1 f.) und
 mit der Replik das Zeugnis von 
Dr. 
med. 
C.___, 
Oberarzt der 
D.___
,
 
vom 2
1. 
Januar 2025 
über seine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 
1. 
bis 
1
7. 
Januar 
2025 (und darüber hinaus bis 3
1. 
Januar 2025) 
eingereicht hat
 (
Urk. 
16/1)
, beläuft sich der anerkannte Taggeldanspruch auf 
Fr. 
16'850.65 (
Fr. 
13'970.-- plus 
Fr. 
2'880.65).
 
Im 
Entscheid
zeitpunkt
 
sind die fraglichen Taggelder allesamt fällig
 (
vgl.
 
Dorschner
/
Bell
, in: 
Spühler
/
Tenchio
/Infanger [Hrsg.], Basler 
Kommentar
, Schweizerische Zivilpro
zessordnung, 
4
. Auflage, Basel 20
25
, Art. 
84
 
Rz
. 
6
 sowie 
nachfolgende E. 
3.2-3
)
.
 
I
m 
Umfang der anerkannten Summe 
ist die Klage folglich 
als durch 
(teilweise) 
Anerkennung erledigt 
abzuschreiben (vgl. Gschwend, in: 
Spühler
/
Tenchio
/Infanger [Hrsg.], Basler 
Kommentar
, Schweizerische Zivilpro
zessordnung, 
a.a.O., 
Art. 
241 
Rz
. 10 ff. und 28 ff.)
.
3.
    
3.1
    
Strittig und zu prüfen bleibt, ob die Beklagte 
dem
 Kläger
 - wie von ihm 
in der Klage vom 3
1. 
Oktober 2024 
geltend gemacht (
Urk. 
1 S. 2) -
 auf den eingeklagten Taggeldern Verzugszinsen von 5
 %
 ab 
1. 
November 2024 schuldet.
    
Der
 Kläger macht geltend, 
er habe die Beklagte für die von ihr ab 
1. 
April 2024 geschuldeten vollen Taggelder mit Mahnung vom 2
8. 
Oktober 2024 in Verzug gesetzt (
Urk. 
1 S. 9)
, weshalb er Anspruch auf Verzugszinsen auf seiner Forderung ab 
1. 
November 2024 habe. Zwar habe er in seiner Mahnung keinen Betrag genannt, sondern einfach die ab 
1. 
April 2024 geschuldeten vollen, einer Arbeits
unfähigkeit von 100
 %
 entsprechenden Taggelder verlangt. Um welchen konkre
ten Betrag es dabei gegangen sei (Taggelddifferenz von 
Fr. 
50.80 pro Tag), habe der Beklagten ohne Weiteres klar sein müssen. Deshalb sei die Mahnung rechts
gültig gewesen. 
Der Verzug der Beklagten sei auch unabhängig davon 
eingetre
ten, weil sie ihre Leistungspflicht 
für die geltend gemachte 
Taggelddifferenz 
von 
Fr. 
50.80 pro Tag in ihren E-Mails vom 7., 1
6. 
und 1
7. 
Oktober 2024
 definitiv abgelehnt habe. Dadurch seien Fälligkeit und Verzug sofort eingetreten und eine Mahnung überflüssig geworden
, weshalb 
die Beklagte 
die (erst) ab 
1. 
November 2024 eingeklagten Verzugszinsen von 5
 %
 pro Jahr 
bis zur vollumfänglichen Beglei
chung der Forderung 
zu bezahlen habe. Davon abgesehen sei der Verzug der Beklagten durch die Klageerhebung vom 3
1. 
Oktober 2024 eingetreten, welche als Mahnung gelte. In diesen Zeitpunkten sei die eingeklagte Forderung auch fällig gewesen (
Urk. 
15 S. 
2
 f
f
.).
    
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt
, der Kläger habe sie zwar mit E-Mail vom 2
8. 
Oktober 2024 gemahnt, die Forderung jedoch nicht beziffert, obwohl dies damals möglich gewesen wäre. Folglich sei sie nicht rechtsgenügend in Ver
zug gesetzt worden
, weshalb kein Verzugszins geschuldet sei. 
Selbst wenn von der Wirksamkeit der Mahnung ausgegangen werde, sei lediglich ein Verzugszins 
vom 
1. 
April bis 3
0. 
September 2024 geschuldet. Die Versicherungsleistung werde nämlich spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in dem sie die für die Feststellung ihrer Leistungspflicht benötigten Unterlagen erhalten habe. Das Gut
achten von 
Dr. 
A.___
 vom 2
8. 
September 2024 sei am 3
0. 
September 2024 bei ihr eingegangen. Ab diesem Zeitpunkt habe sie über die nötigen Angaben zur Beurteilung ihrer Leistungspflicht verfügt. Mithin seien die Leistungen vom 
1. 
April bis 3
0. 
September 2024 erst ab dem 2
9. 
Oktober 2024 fällig gewesen und hätten erst ab dann durch die Mahnung vom 2
8. 
Oktober 2024 in Verzug gesetzt werden können. Hingegen sei der Taggeldanspruch ab 
1. 
Oktober 2024 zum Zeit
punkt der Mahnung noch nicht fällig gewesen. Deshalb habe er ab dann auch nicht durch die (unbezifferte) Mahnung vom 2
8. 
Oktober 2024 
in Verzug gesetzt werden können (
Urk. 
10 S. 2 f.
, 
Urk. 
20 S. 3
).
3.2
    
Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat nach Art. 104 Abs. 1 des 
Obligationen
recht
s
 
(
OR)
 der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen von 5 % pro Jahr zu bezahlen (Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR).
    
Der Eintritt des Verzugs des leistungspflichtigen Versicherers setzt die Fälligkeit der Forderung sowie grundsätzlich die Mahnung durch den Gläubiger voraus (
vgl.
 
Süsskind
, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, VVG, 
2. 
Auflage, Basel 2023, 
Rz
. 31 zu Art. 41
). Ist der Eintritt der Fälligkeit der (Tag
geld
)Leistungen
 in den AVB nicht geregelt (
vgl. 
Süsskind
, a.a.O., 
Rz
. 32 zu Art. 41
), gelangt Art. 41 Abs. 1 VVG zur Anwendung. Demnach wird die For
derung aus dem Versicherungsvertrag mit dem Ablauf von vier Wochen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann (sogenannte Deliberationsfrist).
 
Ziff. 
25.3 der anwendbaren Allgemeinen Versicherungs
bedingungen (AVB) der Helsana Business 
Salary
 Kol
l
ektiv-Taggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 2021, sieht eine vergleichbare Regelung vor (
Urk. 
10 S. 3, 
Urk. 
11/129 S. 13). 
Prinzipiell gerät der Versicherer unmittelbar mit dem Eintref
fen der Mahnung in Verzug. Der erste Tag des Zinsenlaufs ist der auf das Eintref
fen der Mahnung folgende Tag (Art. 100 Abs. 1 VVG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 OR; vgl. Widmer Lüchinger/Wiegand, in: Widmer Lüchinger/Oser 
[
Hrsg.
]
, Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 7. Auflage, Basel 2020, 
Rz
.
 3 zu Art. 104 OR).
    
Fälligkeit und Verzug treten sofort ein, und die Deliberationsfrist von vier Wochen 
gemäss
 Art. 41 VVG sowie eine Mahnung werden überflüssig, wenn der Versicherer nach Klärung der Anspruchsbegründung seine Leistungspflicht zu 
Unrecht definitiv ablehnt (
Urteil des Bundesgerichts 
4A_16/2017
 
vom 
8. 
Mai 2017
 E. 3.1; 
vgl.
 auch
 
Süsskind
, a.a.O., 
Rz
. 24 und 33 zu 
Art. 
41
).
3.3
    
Gestützt auf das am 3
0. 
September 2024 erhaltene (
Urk. 
10 S. 3) Gutachten von 
Dr. 
A.___
 vom 2
8. 
September 2024 (
Urk. 
11/106) ging die 
Beklagte
 davon aus, der Kläger sei ab 
1. 
April 2024 zu 70
 %
 
a
rbeitsunfähig (vgl. 
Urk. 
11/106 S. 34 f., 
Urk. 
11/115 S. 3, 
Urk. 
11/121). 
Dies teilte sie ihm am 
1. 
Oktober 2024 schriftlich mit (
Urk. 
11/112 S. 2). An dieser Auffassung
 hielt sie – 
obwohl der Kläger in E
Mails vom 4., 1
0. 
und 
1
6. 
Oktober 2024 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit geltend machen liess 
(
Urk. 
11/115 S. 1 f., 
Urk. 
11/117 S. 1 und 
Urk. 
11/119) 
– mit E-Mails vom 7.
, 1
6. 
und 1
7. 
Oktober 2024 (
Urk. 
11/115 S. 1, 
Urk. 
11
/118, 
Urk. 
11/119)
 
fest.
 Es kann deshalb wie vom Kläger verlangt (
Urk. 
15 S. 3
) davon ausgegangen werden, dass sie die Ausrichtung der beantragten 
höheren Taggelder 
spätestens am 1
7. 
Oktober 2024 definitiv ablehnte. In diesem Zeitpunkt traten Fälligkeit und Verzug sofort ein
, ohne dass eine Mahnung erforderlich war. Die umstrittene Frage, ob die Mahnung des Klägers vom 2
8. 
Oktober 2024
 (
Urk. 
2/8, 
Urk. 
11/124)
 rechtsgültig war, kann deshalb 
offen bleiben
.
 
W
egen der endgültigen Verweige
rung
s
haltung der Beklagten konnte der Kläger 
in der Folge
 auch für die später 
entstehenden (vgl. dazu 
Süsskind
, a.a.O., 
Rz
. 7 zu 
Art. 
41) und 
fällig werdenden Taggelder auf eine Mahnung verzichten
 (
vgl. auch 
Urteil des Sozialversicherungs
gerichts KK.2005.00009 vom 2
7. 
März 2006
 
E. 8.3 f. mit Hinweis
).
 Die
s
 gilt einzig für 
den
 Differenz
betrag
 zu einem 100%igen Taggeld für den Januar 2025 nicht, da die Beklagte ihre Leistungspflicht mit Klageantwort vom 2
7. 
Januar 2025 
aner
kannt hat (
Urk. 
10 S. 2). 
Diesbezüglich gelten für den Verzugseintritt die allge
meinen
, vorgenannten
 Regeln.
    
Entsprechend dem Antrag des Klägers hat die Beklagte die eingeklagten Taggelder mit 5
 %
 zu verzinsen (
Urk. 
1 S. 2), und zwar folgendermassen: Für die in der Taggeldbezugsperiode vom 
1. 
April bis 
3
0. 
September 2024 zusätzlich geschul
deten Beträge 
– entsprechend dem Antrag des Klägers (
Urk. 
1 S. 2) - 
ab 
1. 
November 2024
; für jeden Monat des Zeitraums vom 
1. 
Oktober 2024 bis 
3
1. 
Dezember
 202
4
 
jeweils
 
ab dem ersten Kalendertag, der
 
dem
 
vorangegangenen
 
Taggeldmonat folgt, also erstmals ab
 
1. 
November
 20
24
 für den für 
Oktober
 2
024
 geschuldeten zusätzlichen Taggeldbetrag
 (vgl. auch 
Ziff. 
25.3 
2. 
Satz AVB, wonach die Beklagte bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit das aufgelaufene Taggeld höchstens einmal im Monat auszahlt
 [
Urk. 
11/129 S. 13
]
)
;
 
f
ür 
die Taggeld
periode 
vom 
1. 
bis 1
7. 
Januar 2025 ab 
3. 
April 2025 
(vier Wochen nach Erhalt des Arztzeugnisses von 
Dr. 
C.___
 vom 2
1. 
Januar 2025
 [
Urk. 
16/1] spätestens am 
5. 
März 2025 [
Urk. 
18]).
    
Insofern ist die Klage gutzuheissen.
4.
    
Gemäss Art. 114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47).
    
Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine ange
messene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art. 96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 7. Titel des GOG). Dasselbe gilt für die zürcherische Verordnung über die Anwaltsgebühren. Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungs
behörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der Partei
entschädigung richtet sich somit nach § 34 
GSVGer
 sowie den §§ 1, 6 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). Gemäss §
 
34 Abs. 3 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzu
setzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück
sicht auf den Streit
wert festzusetzen.
    
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien und nach Einsicht in die Honorarnote des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Klägers, Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler, vom 2
2. 
Februar 2025
, in welcher ein 
gerade noch 
gerechtfertigt erscheinender Zeit
aufwand von 14,75 Stunden ausgewiesen wird (
Urk. 
1
6
/2), 
ist 
die Parteientschä
digung 
beim gerichtsüblichen Stundenansatz von 
Fr. 
280.
-- auf 
Fr. 
4'600.-- (inkl. Pauschale 
von 3
 %
 
für die Barauslagen und MWST) festzusetzen.
 
    
Entgegen der Ansicht der Beklagten 
besteht kein Grund
 für eine Reduktion der
 
P
artei
entschädigung, weil sie die Klage teilweise anerkannt hat (
Urk. 
20 S. 2 f.), zumal sie insofern ebenfalls als unterliegend gilt (vgl. 
Art. 
106 
Abs. 
1 
ZPO).
Die Einzelrichterin beschliesst:
    
Der Prozess wird
 
im Umfang der
 
Taggeldleistungen
 
für die Zeit vom 
1. 
April 
2024 
bis 
1
7. 
Januar
 20
25
 im Betrag vo
n 
Fr. 
16'850.65 
als durch teilweise Anerkennung der Klage erledigt
 
abgeschrieben
.
und
 erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die 
Beklagte 
verpflichtet, de
m
 Kläger 
auf den anerkann
ten, nachzuzahlenden Beträgen 
für die Taggeldbezugsperiode 
vom 
1. 
April bis 3
0. 
September 2024 ab 
1. 
November 20
2
4
, für jeden Monat des Zeitraums vom 
1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezember 2024 
jeweils
 
ab dem ersten Kalendertag, der
 
dem
 
vorange
gangenen
 
Taggeldmonat folgt
 sowie für die Taggeldperiode vom 
1. 
bis 1
7. 
Januar 2025 
ab 
3. 
April 2025
 
Verzugszinsen von 5
 %
 zu bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler, Zürich,
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
4’600
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt