zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00118 · 2025-02-26 · de
Verzichtsvermögen; Schenkung eines Miteigentumsanteils an einer Wohnung an die Ehegattin; Vermögensverzicht ist nicht ausgewiesen; Gutheissung und Rückweisung zur Neuberechnung. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00118
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
26. Februar 2025
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Tochter 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1938, 
bezog eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), als er 
sich am 28. November 2019 (Eingangs
datum) bei der Gemeinde 
Z.___
 zum Bezug von Zusatzleistungen an
meldete
 (Urk. 6/3
; vgl. Urk. 6/22/3-6)
. 
Mit Verfügung vom 11. Februar 2020 (Urk. 6/25/1) verneinte die 
Gemeinde 
Z.___
 einen Anspruch auf Zusatzleistungen
, da die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben überst
iegen
.
1.2
    
Der Versicherte meldete sich am 18. April 2022 erneut bei der Gemeinde 
Z.___
 zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 6/28)
. Mit Verfügung vom 28. November 2022 (
Urk. 3/17 = 
Urk. 6/76) verneinte die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführung
s
stelle), infolge Überschreitung der Vermögensschwelle einen Anspruch auf Zusatz
leistungen
 ab April 202
2. 
Die vom Versicherten 
dagegen 
am 13. Dezember 2022 erhobene und am 20. März und 13. September 2023 ergänzte Einsprache (Urk. 6/79; Urk. 6/81; Urk. 6/83) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 6. November 
2023 (Urk. 6/85 = Urk. 2) ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
2. Dezember 2023 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 6. November 2023 (Urk. 2) und beantragte
, dieser sei aufzuheben und es seien ihm Zusatzleistungen auszurichten (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerde
antwort vom 12. Januar 2024 (Urk. 5) beantragte die 
Beschwerdegegnerin
 die Abweisung der Beschwerde, eventuell sei die Sache für weitere Abklärungen an sie zurückzuweisen. Dies wurde dem 
Beschwerdeführer
 am 18. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7). Mit Replik vom 22. Februar 2024 (Eingangsdatum; Urk. 10/1 = Urk. 10/2) hielt der 
Beschwerdeführer
 sinngemäss an seinem Rechts
begehren fest. Mit Eingabe vom 1. März 2024 (Urk. 13) verzichtete die 
Beschwerdegegnerin
 auf das Einreichen einer Duplik, was dem 
Beschwerdeführer
 am 5. März 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den all
gemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier ein allfälliger Leistungsanspruch frühestens ab 
April 2022
 besteht (Art.
 
12 Abs.
 
1 ELG), finden die seit dem 
1. 
Januar 2021 gültigen Normen auf den vor
liegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung 
zitiert.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
1.3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge: 
    
a.
    
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; 
    
b.
    
60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG.
1.4
    
Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.-- (
lit
. a). Ein Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
. 570 
a.E
.). 
    
Zum Reinvermögen von 
Art. 9a Abs. 1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 verzichtet wurde
 (Abs. 3).
    
Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für den An
spruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 ELV).
1.5
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Ver
mögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 11a ELG
). Eine 
Verzichts
handlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
1.6
    
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 
lit
. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 ELV nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das anrechenbare Vermögen - vorbehältlich Abs. 4 bis Abs. 6 - nach den Grundsätzen der Gesetz
gebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Auf Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG), sind die Bewertungsregeln nach Art. 17 ELV ebenfalls anwendbar (BGE 113 V 194 E. 5b, SVR 1996 EL Nr. 20 S. 60 E. 7a).
1.7
    
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert einer Liegenschaft der Ver
kaufswert zu verstehen, den sie im normalen Geschäftsverkehr besitzt. Der so ermittelte Verkehrswert setzt grundsätzlich eine konkrete und aktuelle Liegen
schaftsschätzung voraus. Aus Gründen der Praktikabilität können aber auch andere geeignete Schätzungen beigezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_100/2019 vom 16. Mai 2019 E. 6.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) im Wesentlichen fest, 
es sei unbestritten, dass die ehemals eheliche Wohnung i
n
 
A.___
 ursprünglich 
im hälftigen Miteigentum des Beschwerdeführers und seiner Ex-Ehefrau 
B.___
 
(nachfolgend: Ex-Ehefrau) 
gestanden habe. Ebenfalls sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen hälftigen Mit
eigentumsanteil seiner Ex-Ehefrau im Dezember 2007 geschenkt habe. Darin liege eine Verzichtshandlung, denn eine Schenkung erfolge definitionsgemäss ohne Gegenleistung. 
Für die Bewertung des entäusserten Vermögens sei der Wert der Liegenschaft im Zeitpunkt des Verzichts, also im Jahr 2007, massgebend. 
Ursprünglich, im Jahr 1997, habe der Beschwerdeführer den hier betroffenen halben Miteigentumsanteil seiner Ex-Ehefrau abgekauft und hierfür 
Fr. 302'500
.--
 bezahlt. In der Folge sei der Wert der Liegenschaft gestiegen, bis diese im Jahr 2021 gemäss Angabe des Beschwerdeführers für über Fr. 1 Million verkauft worden sei. Demnach sei das ursprüngliche Verzichtsvermögen nicht lediglich bei Fr. 200'000
.--
 (vgl. Verfügung vom 28. November 2022, 
Urk. 3/17 = 
Urk. 6/76), sondern (vorerst) mindestens 
auf
 
Fr. 302'500
.--
 zu bemessen. 
Da der Verzicht im Jahr 2007 erfolgt sei, sei der Wert des Verzichts unverändert auf den 1. Januar 2008 zu übertragen und dann jährlich um Fr. 10'000
.--
 zu reduzieren. In Korrektur zur angefochtenen Verfügung ergebe sich per Anfang 2022 somit eine Amortisation von Fr. 140'000
.--
 sowie ein Verzichtsvermögen von mindestens Fr. 162'500
.--
. 
Zudem
 habe sich laut Scheidungsurteil vom 16. Dezember 2020 die Ex-Ehefrau verpflichtet, zur Abgeltung der güterrechtlichen Ansprüche eine Ausgleichszahlung von Fr. 50'000
.--
 an den Beschwerdeführer zu leisten. In welchem Umfang diese Zahlung 
quasi als Gegen
leistung vom Verzichtsvermögen in Abzug zu bringen sei, sei aufgrund der Akten nicht ganz schlüssig. Die Frage könne aber (vorerst) offengelassen werden. Denn auch wenn man die Ausgleichszahlung in vollem Umfang zulasse, liege das Verzichtsvermögen immer noch über der Vermögensschwelle von Fr. 100'000
.--
 (S. 2 f.).
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), 
dass 
er
 seine
n
 hälftigen Miteigentumsanteil an der Wohnung in 
A.___
 
am 18. Dezember 2007 an 
seine
 damalige
 Ehefrau 
übertragen habe
, um sich 
gegen
 
allfällige Verantwortlichkeitsansprüche zu wappnen, also rein aus Sicherungs
gründen und unter der Bedingung, dass die Ex-Ehefrau den hälftigen Mit
eigentumsanteil wieder an ihn zurückübertr
a
g
e
, wenn die Gefahr von allfälligen Verantwortlichkeitsansprüchen vorbei sei. 
Die Parteien seien von einer Risiko
dauer von vier Jahren ausgegangen und 
hätten daher 
am
 
2
2. 
(richtig: 23.) 
Dezember 2007 schriftlich vereinbart, dass die Ex-Ehefrau das hälftige Eigentum am 30. September 2011 zurückgebe. Die Vereinbarung habe auf ehelichem Ver
trauen basiert und sei unter den Eheleuten vertraulich gewesen. Motive und Gründe für die bedingte Eigentumsübertragung sei
en
 den Parteien bekannt gewesen. Sie hätten gewusst, dass die Schenkung eine Simulation (Art. 18 des Schweizerischen Obligationenrechts, OR) und der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien eine Sicherungsübereignung mit der Verpflichtung einer Rück
übertragung nach Wegfall des Übertragungsgrundes (mögliche Verantwortlich
keitsansprüche) gewesen sei. Er habe somit nicht auf Vermögenswerte verzichtet, sondern habe diese mit der Verpflichtung zur Rückgabe übertragen. Die Ex-Ehe
frau habe ihre Verpflichtung nicht erfüllt und ihn damit im Wert des vertrags
widrig zurückbehaltenen 
Miteigentumanteils
 geschädigt. 
Er habe einen Anspruch auf Rückgabe der Vermögenswerte gehabt, habe diesen aber gegen seine Ex-Ehe
frau nicht durchsetzen können, was zur Reduktion seines Vermögens auf unter Fr. 100'000
.--
 geführt habe (S. 1 f.). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort (Urk. 5) ergänzend aus, 
dass der Beschwerdeführer im Dezember 2007 seiner damaligen Ehefrau seinen hälftigen Anteil an der Wohnung geschenkt habe, wobei die Schenkung unter der 
resolutiven
 bzw. auflösenden Bedingung gestanden habe, dass der Anteil im September 2011 an ih
n
 zurückübereignet würde. Diese Rückübereignung habe er allerdings nie erfolgreich eingefordert. Mit der Unterzeichnung der Scheidungs
vereinbarung bzw. der güterrechtlichen Auseinandersetzung habe 
der Beschwerdeführer
 definitiv auf weitere Forderungen gegenüber seiner Ex-Ehefrau verzichtet. Mit dieser Handlung habe er
 auf
 das ihm zustehende Vermögen ver
zichtet
.
 
Der hälftige Miteigentumsanteil habe im Jahr 2007 – nach näher dar
gelegten Ausführungen – einen Wert von Fr. 337'758
.--
 gehabt. Davon seien die auf den Beschwerdeführer entfallen
d
en Hypothekarzinsen von Fr. 105'000
.--
 so
wie das Darlehen der Ex-Ehefrau an den Beschwerdeführer von Fr. 17'500
.--
, 
welches
 sie ihm anlässlich des Kaufs im Jahre 2004 habe zukommen lassen, ab
zuziehen. Das ergebe einen Betrag von Fr. 215'258
.--
. Diesen Betrag habe der Beschwerdeführer im Dezember 2007 seiner Ehefrau geschenkt, ohne dabei sicherzustellen, dass ihm der Anteil im Jahre 2011 tatsächlich auch wieder zurückübereignet würde. Im Scheidungsurteil vom 16. Dezember 2020 habe sich die Ex-Ehefrau verpflichtet, dem Beschwerdeführer zur Abgeltung seiner güter
rechtlichen Ansprüche Fr. 50'000
.--
 zu bezahlen. Im Gegenzug habe sich der Beschwerdeführer verpflichtet, das 
Rückfallsrecht
 aus dem Grundbuch löschen zu lassen. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass mit den Fr. 50'000
.--
 mindestens teilweise die Übereignung des Miteigentumsanteils an der Wohnung 
habe entschädigt werden sollen. Vom Schenkungsbetrag von Fr. 215'258
.--
 seien daher Fr. 50'000
.--
 in Abzug zu bringen. Es verbleibe somit ein Vermögens
verzicht in der Höhe von Fr. 165
'
258
.--
. Die Verzichtshandlung habe nicht im Zeitpunkt der 
resolutiv
 bedingten Schenkung im Jahr 2007 stattgefunden, sondern mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Rahmen der Scheidungsvereinbarung vom 3. Dezember 202
0. 
Unter der Berücksichtigung der Amortisation gemäss Art. 17e ELV von Fr. 10'000
.--
 sei dem Beschwerdeführer für das Jahr 
2022 
somit 
ein Verzichtsvermögen von Fr. 155'258
.--
 anzurechnen
 (S. 
2
 ff.).
2.4
    
Der Beschwerdeführer stellte sich in der Replik (Urk. 10/1 = Urk. 10/2) auf den Standpunkt, dass ihn das Bezirksgericht Meilen anlässlich der Scheidung dazu gezwungen habe, auf die Rückgabe der Wohnung zu 
verzichte
n
, da seine Ex-Ehefrau einer Einigung ansonsten in keiner Weise zugestimmt hätte. Seine Tochter, die aufgrund eines Hirnschlages seine Beiständin gewesen sei, habe der Abfindungssumme zugestimmt. Das habe aber in keiner Weise bedeutet, dass er dem Verzicht auf den hälftigen Liegenschaftsanteil zugestimmt habe.
 
3
.
3
.
1
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine 
heutige 
Ex-Ehefrau am 13. Juni 1997 
heiratete
 (vgl. 
U
rk. 3/4 = Urk. 6/46). Am 14. Mai 2004 kaufte der Beschwerdeführer seiner Ex-Ehefrau die Hälfte der gemeinsam bewohnten 4 ½ Zimmer-Eigentumswohnung 
C.___
 in 
A.___
 
ab. Dem entsprechenden Kaufvertrag vom 14. Mai 2004 lässt sich entnehmen, dass der Kaufpreis Fr. 302'500.-- betr
ug
, wobei Fr. 195'000.-- durch die Übernahme der hälftigen Kapitalschuld/Hypothek getilgt wurde. Fr. 90'000.-- wurden mit einer Forderung des Beschwerdeführers gegenüber der Ex-Ehefrau verrechnet. Im Umfang der verbleibenden Fr. 17'500.-- überliess die Ex-Ehefrau dem Beschwerdeführer ein Darlehen (Urk. 3/4 = Urk. 6/46). 
Am 18. Dezember
 2007
 
übertrug
 der Beschwerdeführer seiner Ex-Ehefrau seinen hälftigen Mit
eigentumsanteil an der ehelichen Eigentumswohnung. Der entsprechenden Vereinbarung vom 23. Dezember 2007 lässt sich unter anderem entnehmen, dass der Beschwerdeführer seiner Ex-Ehefrau seine Eigentumshälfte geschenkt hat mit der Auflage, dass die geschenkte Eigentumshälfte wieder an ihn zurückfalle, falls die Ex-Ehefrau vor ihm sterben sollte. Mit Eintragung der Schenkung im Grund
buch sei die Ex-Ehefrau Alleineigentümerin der ehelichen Eigentumswohnung geworden. Die Gründe für die Schenkung seien den Parteien bekannt und die Vereinbarung sei vertraulich (Urk. 3/5 = Urk. 6/14 = Urk. 6/25/4-5 = 
Urk. 6/74/2
3 S. 2
; vgl. Urk. 6/33 S. 3
). Auf der Vereinbarung wurde zudem handschriftlich festgehalten, dass sich die Ex-Ehefrau verpflichte, ihr hälftiges Eigentum am 30. September 2011 an den Beschwerdeführer zurückzugeben (S. 2 unten). Dies ist unbestritten (vgl. Urk. 1 S. 1 f.; Urk. 2 S. 2 Ziff. 3.2.1;
 Urk. 5 S. 2 Ziff. 
3
).
    
Mit Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 26. November 2018 betreffend Eheschutz (Urk. 6/12) nahm das Gericht vom Getrenntleben der Ehe
gatten seit dem 1. November 2018 
Vormerk
 und ordnete ab dem 26. November 2018 die Gütertrennung an. Im Übrigen wurde das Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben (S. 5 f.). In der Trennungsvereinbarung vom 26. November 2018 wurde die eheliche Wohnung der Ex-Ehefrau zugewiesen (S. 4). Mit Ver
fügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 16. Dezember 2020 betreffend Ehescheidung (Urk. 6/33) wurde die Ehe der Ehegatten geschieden und die Scheidungsvereinbarung vom 3. Dezember 2020 genehmigt. Die Ex-Ehefrau ver
pflichtete sich, dem Beschwerdeführer zur Abgeltung seiner güterrechtlichen An
sprüche eine Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu bezahlen, namentlich Fr. 20'000.-- bis am 31. Januar 2021 und Fr. 30'000.-- bis am 31. März 202
1. 
Abgesehen davon, be
hielt
 jede Partei, was sie 
zu diesem Zeitpunkt
 bes
ass
 respektive was auf ihren Namen lautet
e
. Zudem verpflichtete sich der Beschwerdeführer, das im Grundbuch der Liegenschaft (Wohnung in 
A.___
) vorgemerkte 
Rückfallsrecht
 gemäss Art. 247 OR zu seinen Gunsten bezüglich des
 hälftigen
 Miteigentums, datiert vom 18. Dezember 2007, zu löschen. Mit dieser Vereinbarung erklärten sich die Parteien in ehe-, güter- und vorsorgerechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt (S. 3 f.). 
Dies ist ebenfalls unbestritten 
(vgl. Urk. 1 S. 1 f.; Urk. 2 S. 2 Ziff. 3.2.1; Urk. 5 S. 2
 f.
 Ziff. 
3; Urk. 10/1
).
 
3.
2
    
Die schenkungsweise Übertragung des Miteigentumsanteils des Beschwerde
führers an seine Ex-Ehefrau 
im Jahr 2007 
erfolgte 
gemäss Darstellung des Beschwerdeführers
, um das eheliche Vermögen vor allfälligen Verantwortlich
keitsansprüchen zu schützen
, 
mithin 
als Versuch
,
 den Miteigentumsanteil 
an der ehelichen Liegenschaft 
künftigen Gläubigern als Verwertungssubstrat zu ent
ziehen (
Urk. 
1 S. 2
)
. 
Die 
nur fünf Tage nach der Eigentumsübertragung geschlossene 
Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und 
seiner heutigen
 Ex-Ehefrau 
betreffend Rückfall des Miteigentumsanteils 
(vgl. E. 3.2) lässt 
die Natur der Eigentumsübertragung als Simulationsgeschäft
 als plausibel erscheinen. 
Die
se Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers bleibt d
e
nn auch seitens der Beschwerdegegnerin unbestritten 
(
Urk. 
2, 
Urk. 
5).
 
Das Eheschutz
verfahren zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Ehefrau 
wurde
 erst
 im Jahr 2018 eingeleitet (
Urk. 
6/12 S. 2). 
Die Schenkung des Miteigentumsanteils 
im 
Jahr 2007 
– 
auf 
erhebliche 
Bedenken bezüglich Rechtmässigkeit muss im vor
liegenden Kontext nicht eingegangen werden – erfolgte auf dem Boden einer Schicksals
gemeinschaft und zielte auf den Schutz der ehelichen Existenzgrund
lage ab. 
    
Ein Vertrag betreffend Übertragung eines Grundstücks bedarf gemäss 
Art. 
658 
Abs. 
1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) der öffentlichen Beurkundung. Die 
Möglichkeit der 
Absicherung des Rückfalls mit
tels
 eine
s
 form
gültigen Vertrag
es
 war 
dem Beschwerdeführer 
nicht möglich
, da dies die Offen
legung der Schenkungssimulation gegenüber dem Notar bedingt hätte. 
Ein simulierter Vertrag ist 
nicht wirksam
 (
Art. 
18 
Abs. 
1 ZGB).
 Immerhin schloss der Beschwerdeführer mit seiner Ex-Ehefrau eine schriftliche Vereinbarung betreffend Rückübereignung ab, was ihm im Hinblick auf eine spätere güterrecht
liche Auseinandersetzung bezüglich Schenkungssimulation 
ein Beweismittel in die Hand gab.
 
Ein grobfahrlässiges Verhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 5. März 2012 E. 
4
.1
) 
in Bezug auf sein eigenes Vermögen kann dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Schenkungssimulation im Jahr 2007 
ent
sprechend 
nicht vorgeworfen werden. Es wäre sachfremd, seine Handlung durch Annahme eines Vermögensverzichts bei der Bemessung des Zusatzleistungs
anspruchs zu sühnen.
    
Die Rechtshandlungen des Beschwerdeführers und seiner Ex-Ehefrau im Jahr 2007 scheinen zwar mit Blick auf die beabsichtigte Schlechterstellung potentieller Gläubiger als äusserst problematisch, doch von einem Vermögensverzicht
, einer Hingabe von Vermögen ohne adäquate Gegenleistung (E. 1.5),
 kann nicht aus
gegangen werden.
 
3.
3
    
Es stellt sich die Frage, ob der Abschluss der Scheidungsvereinbarung
 (
Urk. 
6/33 S. 2 f.), die gerichtlich genehmigt wurde, eine Verzichtshandlung des Beschwerdeführers darstellte. 
Die Scheidungsvereinbarung 
vom 
3. 
Dezember 2020 
sah eine 
güterrechtliche 
Ausgleichszahlung von 
Fr. 
50'000.
--
 der Ex-Ehe
frau an den Beschwerdeführer vor
 
und wurde mit Saldoklausel geschlossen 
(S. 3). Im Zeitpunkt der Ehescheidung war 
mit Entscheid vom 2
5. 
März 2020 
gesund
heitsbedingt 
bereits der vom Beschwerdeführer errichtete Vorsorgeauftrag 
seitens der KESB des Bezirks Meilen für wirksam erklärt worden
, der seine Tochter als Vorsorgebeauftrag
t
e einsetzte
 (
Urk. 
6/38)
. 
Die Validierung eines Vorsorgeauftrags im Sinne von 
Art. 
36
3
 
Abs. 
3
 ZGB durch die KESB bedingt gemäss 
Art. 
360 
Abs. 
1 
ZGB die Urteilsunfähigkeit der auftraggebenden Person. Der Beschwerde
führer war entsprechend im Scheidungszeitpunkt urteilsunfähig. 
Beide Parteien wurden im Scheidungsverfahren von Rechtsanwälten vertreten
 (
Urk. 
6/33 S. 1)
. 
Der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehefrau ware
n vom 1
3. 
Juni 1997 bis 
1
6. 
Dezember 2020 verheiratet (
Urk. 
6/33 S. 1 f.). 
Es darf davon ausgegangen werden, dass die Scheidungsvereinbarung
 betreffend Güt
errecht
 das Resultat 
einer Aufrechnung der bekannten 
Ausgleichspositionen und der 
allseitigen Ab
wägung
 der Prozessrisiken und 
-c
hancen betreffend strittige Positionen war. 
Die Rückfallklausel betreffend die eheliche Liegenschaft wurde in der Vereinbarung erwähnt (S. 3), was darauf schliessen lässt, dass die dissimulierten Eigentums
verhältnisse an der Liegenschaft in die Verhandlungen der Parteien betreffend Güterrecht Eingang fanden.
 
Die Liegenschaft kann bei der Beurteilung
 der Frage
, ob die Vereinbarung der Sach- und Rechtslage genügend Rechnung 
trug, nicht isoliert betrachtet werden. 
Nach 23 Ehejahren wird die Liegenschaft nicht die einzige finanzielle Verflechtung der Eheleute gewesen sein, die es im Scheidungs
verfahren zu lösen galt. 
Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass im Scheidungsverfahren tatsächlich zulasten des Beschwerdeführers auf Rechts
ansprüche verzichtet worden wäre. 
Dass die Vertretung der Interessen des Beschwerdeführers im Scheidungsverfahren aufgrund der Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers erschwert war, versteht sich von selbst, kann ihm aber nicht angelastet werden. 
Eine Rekonstruktion der Beweggründe für den Abschluss 
der
 konkreten
,
 
richterlich genehmigten 
Scheidungsvereinbarung und die Über
prüfung dere
r
 Übereinstimmung mit der Sach- und Rechtslage 
sprengt das Ver
fahren betreffend Zusatzleistungen. Darüber 
hinaus war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Abschlusses de
s
 Scheidungsverfahren
s
 nicht urteilsfähig, weshalb eine ihn 
finanziell 
übervorteilende Vereinbarung 
weder auf einem Vorsatz noch auf einer Fahrlässigkeit seinerseits beruhen könnte
.
 
Die Annahme eines Vermögensverzichts bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung ist schon deshalb ausgeschlossen.
3.
4
    
Ein Vermögensverzicht in Zusammenhang mit dem Wohneigentum 
C.___
 in 
A.___
 ist damit nicht gegeben. 
Aufgrund dieser Erwägungen
 
ist die Beschwerde 
in dem Sinne 
gutzuheissen
, dass der 
Einsp
r
acheentscheid
 
der 
Beschwerdegegnerin
 vom 
6. 
November 2023 aufzuheben und die Sache an diese zurückzuweisen ist, damit sie den
 Zusatzleistungsanspruch des Beschwerde
führers ab 
1. 
April 2022 ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts in Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum 
C.___
 in 
A.___
 neu 
beurteile
. 
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
vom 
6. 
November 2023 aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie 
den Zusatzleistungsanspruch des Beschwerdeführers ab 
1. 
April 2022 ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts in Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum 
C.___
 in 
A.___
 neu beurteile.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensPeter-Schwarzenberger