zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00153 · 2016-03-07 · de
Höchstzahl der Taggelder strittig; Der Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wurde korrekt festgesetzt, entsprechend wurde auch die Rahmenfrist für die Beitragszeit richtig berechnet. Die während dieser Frist geleistete Beitragszeit war unbestritten. (BGE 8C_255/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00153
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
7. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
De
r 1977 geborene 
X.___
 bezog in einer vom 5. Juli 2010 bis 4. Juli 2012 
la
ufen
de
n Rahmenfrist 
Taggel
de
r 
de
r Arbeitslosenversi
che
rung. Nach Ab
la
uf
 
de
r Rahmenfrist beantragte er ab 5. Juli 2012 erneut Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 27. September 2012 bzw. 
Ein
spracheentscheid
 vom 14. 
Dezember 20
12
 verneinte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Juli 2012
, da kein anre
chenbarer Arbeits- 
bzw.
 
Verdienstausfal
l 
bestehe. 
Das Verwal
tungsgericht des Kantons 
Y.___
 
hiess
 mit Entscheid vom 24. Mai 2013 die von 
X.___
 erhobene Beschwerde in dem Sinne teil
weise gut, als
 
de
r ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 vom 14. 
De
zember
 
2012 aufgehoben und die Sache zur ergänzen
de
n Sachverhaltsabklärung, namentlich zur neuen Berech
nung 
de
s versicherten Verdienstes von 
X.___
 und 
Neu
beurteilung
 an die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
zurückgewiesen 
wur
de
 (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts AL.2013.00266 vom 12. Juni 2014
)
.
    
Nachdem si
ch
 
X.___
 beim Regi
onalen 
Arbeitsvermitt
lungszentr
um
 (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung gemeldet hatte und die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 8. Oktober 2013 
(Urk. 3/5) 
erneut einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
ab 5. Juli 2012 
verneint hatte, erkundigte sich die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
am 29. Oktober 2013 
bei 
X.___
, ob er
,
 da sein Arbeitsverhältnis 
bei 
de
r 
A.___
 AG
,
 
B.___
 per 31. Juli 2013
 gekündigt worden sei
 (vgl. Arbeitgeberbescheinigung vom 5
. Dezember 2013, Urk. 16/200-20
1)
, a
b
 1. 
August 2013 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung stelle (Urk. 16/258
-259
). 
X.___
 teil
t
e der 
Unia
 Arbeitslosenkasse daraufhin am 5. November 2013 mit, dass er
 seine Anstellung per 15. November 2013 gekündigt habe und daher wieder Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhebe. Den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung habe er
 bereits im Jahr zuvor 
gestellt 
(Urk. 16/250)
;
 
sodann
 beantragte 
er 
mit Schreiben vom 25.
 
Novem
ber 2013 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
 für August 2013 (Urk. 16/221).
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 3. Dezember 2013 wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse die von 
X.___
 gegen die Verfügung vom 8. Oktober 201
3
 
betreffend Verneinung des Leistungsanspruchs ab 5. Juli 2012 
erhobene Einsprache ab (
Urteil des hiesigen Gerichts AL.2013.00266 vom 12. Juni 2014
).
    
In der Folge eröffnete die 
Unia
 Arbeitslosenkasse eine Rahmenfrist für den 
Leis
tungsbezug
 
per 1. August 2013 
(vgl. Schreiben der 
Unia
 Arbeitslosenkasse vom 
16. und 
20. Dezember 2013, Urk. 
16/181-183 und Urk. 
16/169
-171
, sowie 
Tag
geldabrechnung
 vom 17. Dezember 2013, Urk. 16/162)
. Mit Schreiben vom 12.
 
Februar 2014 
verlangte
 
X.___
 von
 der 
Unia
 Arbeits
losenkasse unter anderem die Ausrichtung von
 (höchstens)
 400 statt wie von ihr mitgeteilt 
(höchstens) 
260 Taggeldern (Urk. 16/149). 
Am 28. März 2014 verfügte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse
, dass 
X.___
 wäh
rend der vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2015 laufenden Rahmenfrist für den 
Leis
tungs
bezug
 Anspruch auf höchstens 260 Taggelder 
hat
 (Urk. 16/123
-125).
    
Mit Urteil vom 12. Juni 2014 wies das hiesige Gericht die von 
X.___
 gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
3
. Dezember 2013
 betreffend Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Juli 2012
 erhobene Beschwerde
 ab, da er 
auch nach dem 5. Juli 2012 
weiterhin ein zumutbares Einkommen erziel
t habe
 (Prozess Nr. 
AL.2013.00266).
    
Die von 
X.___
 am 29. April 2014 
erhobene Einsprache 
gegen die Verfügung vo
m
 28. März 2014 
betreffend Höchstzahl der Taggelder während der vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2015 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
(Urk. 16/111-112) wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
1. Juli 2014
 
ab (Urk. 2)
.
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 28. August 2014 Beschwer
de und beantragte, es sei festzustellen
, dass er Anspruch 
auf 400 Tag
gelder habe (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit 
Beschwerdeant
wort
 vom 
8.
 
September 2014
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
), was dem Beschwer
de
führer am 9. September 
2014 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
    
Am 28. Oktober 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er neu von Rechtsan
walt Gregor 
Navarini
 vertreten werde (Urk. 
13). Rechtsanwalt Gregor 
Navarini
 erklärte auf telefonische Anfrage, dass er vorerst nicht als Vertreter des Beschwerdeführers 
aufzu
führ
en sei
 (Urk. 15). Nachdem ihm die Akten zur Einsichtnahme zugestellt worden waren, sandte er diese kommentarlos zurück (Urk. 19)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich
,
 im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegner
in
 erklärte zu
r Festsetzung des Taggeldhöchst
anspruchs
 
auf 260 Taggelder,
 der Beschwerdeführer habe ab dem 1. August 2013 An
trag
 
auf Arbeitslosenentschädigung gestellt. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit habe somit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 gedauert. Während dieser Zeit habe der Beschwerdeführer Beitragszeiten von insgesamt 16,187 Monaten nachgewiesen. Die vor Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit geleisteten Beitragszeiten könnten nicht angerechnet werden
. Bei einer Beitragszeit von 16,187 Monaten bestehe ein Höchstanspruch von 260 Taggeldern
 (
Urk. 2 und 
Urk. 6
)
. 
1.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte
 zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentli
chen vor, er habe sich am 1. Juli 2010 beim RAV und bei der Arbeitslosenkasse angemeldet. In der ersten Rahmenfrist habe er die Beitragszeit von zwölf Monaten erreicht und aufgrund dessen sei die Rahmenfrist um zwei Jahre ver
längert worden. Per 1. Juni 201
2
 habe er eine T
e
ilzeitstelle bei
 der 
A.___
 AG
,
 
B.___
 angetreten, wo er durchschnittlich 60
 
% gearbeitet habe. Während dieser Zeit habe er keine Zahlungen der Arbeits
lo
senkasse erhalten. Nichtsdestotrotz sei er seit seiner Erstanmeldung am 1. Juli 2010 beim RAV und bei der Arbeitslosenkasse angemeldet. Seit dem 1.
 
Juli 2010 sei er während 26,8 Monaten einer beitragspfli
chtigen Tätigkeit nachge
gangen.
    
Die Beschwerdegegnerin habe mit Kassenverfügung vom 8. Oktober 2013 erwähnt, dass eine neue Rahmenfrist vom 5. Juli 2012 bis 4. Juli 2014 eröffnet worden sei. Dies bestätige, dass er zu keiner Zeit abgemeldet gewesen sei und somit Anspruch auf 400 Taggelder habe. 
Die Beschwerdegegnerin habe ihn im Jahr 2013 aufgefordert einen neuen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung aus
zufüllen. Dies erweise sich nun als falsch, da er sich zu keiner Zeit abgemeldet habe
 (Urk. 1)
.
 
2.
2.1
    
Gemäss Art. 8 
Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 besteht Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn 
die versicherte Person
:
    
a)
    
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
    
b)
    
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
    
c)
    
in der Schweiz wohnt (Art. 12);
    
d)
    
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der 
    
AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht;
    
e
)
    
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit 
    
ist (Art. 13 und 14);
    
f
)
    
vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
    
g)
    
die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
2.2
    
Mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, beginnt d
ie Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2 AVIG). 
Die 
Rah
menfrist
 für die Beitragszeit beginnt grundsätzlich zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht 
die versicherte Person
 wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige 
Rah
menfristen
 für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 4 AVIG)
2.3
    
Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit
 (Art. 27 Abs. 1 AVIG)
.
    
D
ie versicherte Person 
hat 
Anspruch auf
 (Art. 27 Abs. 2 AVIG)
:
 
    
a)
    
höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 
    
12 Monaten nachweisen kann;
 
    
b)
    
höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 
    
18 Monaten nachweisen kann;
    
c)
    
höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 
    
22 Monaten nachweisen kann und:
 
    
    
1.
    
das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, oder
    
2.
    
eine Invalidenrente bezieht,
 die einem Invaliditätsgrad von min-
    
des
tens
 40 Prozent entspricht.
 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer bezog in einer 
vom 5. Juli 2010 bis 4. Juli 2012 
la
ufen
de
n Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug 
Taggel
de
r 
de
r Arbeitslosenversiche
rung. 
Nach Ablauf der Rahmenfrist beantragte er ab 5. Juli 2012 erneut Arbeitslosenentschädigung. Dies
er
 Anspruch wurde mit Urteil des 
hiesigen Gerichts vom 1
2. Juni 2014
, mit welchem unter anderem die Verfügung vom 8.
 
Oktober 2013 (Urk. 3/5) bestätigt wurde,
 
verneint, da 
der Beschwerdeführer bei der
 
A.___
 AG, 
B.___
 
weiterhin ein zumutbares Einkommen erzielte (Prozess Nr. AL.2013.00266
; vgl. Urk. 16/233-244
). 
Waren damit nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (E. 2.1-2.2), so
 war ab dem 5. Juli 2012 auch keine Rahmenfrist zu eröffnen (Kupfer Bucher in: 
Murer
/Stauffer [Hrsg.], 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversi
cherungsrecht
, 
AVIG, 
4. Auf
la
ge
, S. 138 f., Nussbaumer, Arbeits
lo
sen
versiche
rung in: Schweizerisches Bu
ndes
verwaltungsrecht, Soziale Sicher
heit, 
3
. Auf
lage, 
S. 2
3
8
6
 
Rz
.
 
410
 ff.
). 
Das Arbeitsverhältnis des Beschwerde
füh
rers mit der 
A.___
 AG, 
B.___
 dauerte bei unverändertem Arbeitsvertrag und Verdienst bis am 31. Juli 2013 (vgl. 
Arbeitgeberbeschei
nigung
 vom 5. Dezember 2013, Urk. 16/200-203).
3.2
    
Ab dem 1. August 2013 stand der Beschwerdeführer in keinem Arbeitsverhältnis mehr
 (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. November 2013, Urk.
 
16/221)
. 
In Anbetracht dessen und
 da der Beschwerdeführer aufgrund der pendenten Streitigkeit betreffend Eröffnung einer Rahmenfrist per 5. Juli 2012
 weiterhin 
beim RAV 
(
Anmeldebestätigung vom 19. September 2013, 
Urk.
 
16/260-261) 
gemeldet war
,
 für August 2013 die Auszahlung von Taggel
dern verlangte (Urk. 16/221 und
 Antrag vom 6. Dezember 2013,
 Urk. 16/194-197)
 
und er die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (vgl. E. 2.1) erfüllte, 
ist es 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Rahmenfris
t für dem Leistungsbezug per 1. 
August 2013 eröffnete
 (vgl. E. 2.
2
)
.
3.
3
    
Bei einer Eröffnung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug per 1. August 2013 lief die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 (vgl. E. 2.
2
). In 
der
 Zeit 
von 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 
ging der Beschwerdefü
hrer lediglich 
vom 1. August 2011 bis 6. Oktober 2011 bei
m
 Res
taurant 
C.___
 (vgl. Urk. 16/196) und 
vom 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2013 bei der 
A.___
 AG, 
B.___
 (Urk. 
16/200)
 und somit während 
höchstens
 16
,
233
 Monaten einer beitragspflichtigen Tätigkeit nach (14 Monate 
bei der 
A.___
 AG, 
B.___
, 
höchstens 
2,
233
 
Monate 
beim 
Restaurant 
C.___
, wobei sich gemäss den vorhandenen Akten die genaue Zeit mangels Kenntnis der konkreten Arbeits
tage nicht bestimmen lässt,
 vgl. AVIG-Praxis ALE, Stand 1. 
Januar 2016, 
Rz
. B150).
 Bei
 einer Beitragszeit von 16,
233
 Monaten 
besteht 
Anspruch auf höchs
tens 260 Taggelder (vgl. E. 2.
3
)
.
4.
    
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin die Höchstzahl der Taggelder auf 260 festgesetzt hat. 
Die
 Beschwerde ist dem
zufolge abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler