zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00057 · 2023-10-03 · de
Ausländisches Scheidungsurteil enthält keine Anordnung betreffend schweizerisches Vorsorgeguthaben. Keine sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts. Nichteintreten ohne Anhörung der Gegenpartei.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00057
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Beschluss
 vom 
3. Oktober 2023
in Sac
hen
X.___
 
Klägerin
gegen
Swisscanto Sammelstiftung
Kundendienstzentrum NW-Schweiz
Postfach 562, 4010 Basel
Beklagte
1.
    
Mit Urteil vom 
9.
 
November 2010
 
schied 
das Tribunal de Grande Instance 
de Mulhouse
 die am 
20
. Juni 1992 geschlossene Ehe zwischen 
Y.___
 und 
X.___
 (Urk. 1, Urk. 2/3
-
4). Mit Eingabe vom 24. Juli 2023 (Datum des Post
stempels, Urk. 1) gelangte 
X.___
 an das hiesige Gericht und 
verlangte sinn
gemäss die Teilung 
der während der Ehe bei den Pensionskassen der geschiedenen Eheleute in der Schweiz geäufneten Austrittsleistungen aus deren Arbeitstätigkeit in der Schweiz. 
2.
2.1
    
Am 1.
 
Januar 2017 sind die revidierten Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung in Kraft getreten. Gemäss dem neuen Art.
 
64 Abs.
 
1
bis
 Satz
 
1 
des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (
IPRG
) 
sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Des
halb können im Ausland ergangene Urteile über den Ausgleich schweizerischer Vorsorgeansprüche nicht mehr anerkannt werden. Das vorliegend zu beurteilende 
französische
 Scheidungsurteil ist 
am 9. November 2010
 und damit noch vor Inkrafttreten der Revision zum Vorsorgeausgleich ergangen, weshalb
 
Art.
 
64 Abs.
 
1
bis
 
IPRG
 
rechtsprechungsgemäss nicht anwendbar ist; vielmehr erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung dieses Entscheides in Anwendung der bis Ende 2016 geltenden Vorschriften (
Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 15. April 2021 E. 4.1 mit Hinweis
).
2.2
    
Ist eine abschliessende Regelung des Vorsorgeausgleichs durch das Scheidungs
gericht nicht möglich, etwa da diesbezüglich keine Vereinbarung zustande kommt (vgl. Art.
 
280
 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
, 
ZPO) oder die massgeblichen Guthaben und Renten nicht feststehen (vgl. Art.
 
281 Abs.
 
1 und 2
 
ZPO), so legt das Scheidungsgericht lediglich das Teilungsverhältnis fest und überweist die Streitsache nach Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsver
hältnis von Amtes wegen an das gemäss
 
Art.
 
73 Abs.
 
1 
des 
Bundesgesetz
es 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 (
BVG
) in Verbin
dung mit 
Art.
 
25a Abs.
 
1 
des Freizügigkeitsgesetzes (
FZG
) 
zuständige kantonale Sozialversicherungsgericht (Art.
 
281 Abs.
 
3
 
ZPO
; Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 15. April 2021 E. 4.
2.
1
)
.
 
    
Nicht anders verhält es sich im internationalen Verhältnis: Die Anerkennung gemäss
 
Art.
 
25
 
ff.
 
IPRG
 
bewirkt eine Ausdehnung der Rechtskraft und Gestaltungs
wirkung des ausländischen Urteils auf das Gebiet der Schweiz. Diese steht jedoch unter der Einschränkung, dass dem anerkannten Urteil im Vergleich 
zu einem entsprechenden inländischen keine andersartigen, wesentlich weiterge
henden Wirkungen zukommen. Entsprechend ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgeregelung gegenüber einer schweizerischen Vorsorgeein
richtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländischen Scheidungs
verfahren eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgegeben hat. Ist dies nicht der Fall, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausmass der Teilung, also den Teilungsschlüssel festlegen, während die eigentliche Berechnung der Leistungen von dem gemäss
 
Art.
 
73
 
BVG
 in Verbindung mit 
Art.
 
25a
 
FZG
 
zuständigen Sozialversicherungsgericht in der Schweiz durchzuführen ist. Hat ein ausländisches Scheidungsurteil zum Vorsorge
ausgleich keinen Teilungsschlüssel festgelegt, so ist dieser Anspruch mittels Ergänzungsklage beim zuständigen Scheidungsgericht geltend zu machen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 15. April 2021 E. 4.
2.2
 mit weiteren Hinweisen
; vgl. auch Art. 281 Abs. 3 ZPO
). 
3.
    
Das französische Scheidungsgericht hat gemäss den Angaben der Klägerin keine 
Regelung
 
zur Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge
 gemäss schweizerischem Recht
 getroffen (Urk. 1)
 und damit auch insbesondere nicht den Teilungsschlüssel bestimmt
. 
Es erweist sich 
deshalb
 als ergänzungsbedürftig, wofür das hiesige Gericht nicht zuständig ist (vgl. E. 2.2). Die anbegehrte Ergänzung ist vielmehr beim zuständigen schweizerischen Scheidungsgericht (am Ort des Sitzes der Vor
sorgeeinrichtung [Art. 64 Abs. 1
bis
 IPRG], sofern keine Zuständigkeit nach Art. 59 f. IPRG besteht)
 geltend zu machen
. 
4.
    
Nach dem Gesagten ist das hiesige Gericht für die Beurteilung der von der Klä
gerin erhobenen Klage nicht zuständig, weshalb ohne Anhörung der Gegenpartei auf die Klage nicht einzutreten ist (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht).
5.
    
Gemäss Art. 73 Abs. 2
 
BVG
 
ist das Verfahren kostenlos.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Swisscanto Sammelstiftung, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schleiffer Marais