zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00034 · 2023-12-19 · de
Zu Recht Freizügigkeitsguthaben ab Februar 2023 bei der Berechnung des EL-Anspruchs als Vermögen berücksichtigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00034
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
19. Dezember 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
 
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1966, 
bezieht seit
 
1. Januar 2018 eine ganze
 Invalidenrente (Urk. 9/A
, Urk. 9/4 S. 2
)
. Im 
März
 2021
 meldete er sich
 
bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsst
elle), 
zum Bezug von Zusatz
leistungen an (vgl. Urk. 9/
19c
). 
Mit Verfügung vom 20. August 2021 sprach die Durchführungsstelle dem Versicherten rückwirkend ab Januar 2018 Zusatzleis
tungen zu. Ab Mai 2021 verneinte sie 
infolge
 Überschreitung der Vermögens
schwelle einen Anspruch auf Zusatzleistungen (Urk. 9/V1). Dagegen erhob der Versicherte am 23. September 2021 Einsprache (Urk. 9/24). Daraufhin tätigte die Durchführungsstelle weitere
 Abklärungen
, insbesondere 
hinsichtlich einer allfälligen Leistungspflicht der ehemaligen Pensionskasse des Versicherten (
vgl. 
Urk. 9/4a). 
Mit Einspracheentscheid vom 
9. Dezember 2021 (Urk. 9/V4)
 wies die Durchführungsstelle die Einsprache vom 23. September 2021 ab. Mit Verfügung vom 24. Februar 2022 (Urk. 9/V5) verfügte die Durchführungsstelle eine Nach
zahlung für Januar bis Dezember 2020
 (Nachzahlung 
Nichterwerbstätige Beiträge
 2020)
. 
Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 (Urk. 
9
/26) erhob der Versicherte Beschwerde 
beim hiesigen Gericht 
gegen den Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2021 (Urk. 9/V4). Nachdem 
die Durchführungsstelle ihren Entscheid vom 
9. 
Dezember 2021
 am 7. März 2022
 in Wiedererwägung gezogen hatte (Urk. 9/V6), und auf die Anrechnung der Freizügigkeitsguthaben provisorisch verzichtete, zog der Versicherte seine Beschwerde beim hiesigen Gericht zurück und das Beschwerdeverfahren wurde
 mit 
Verfügung vom 25. März 2022
 als erledigt abgeschrieben (Urk. 9/28
, Prozess-Nr. ZL.2022.00004
). 
1.2
    
Im November 2022 
eröffnete die Durchführungsstelle eine periodische Über
prüfung der Zusatzleistungen zur AHV/IV (Urk
. 9/33
). Mit Verfügung vom 30. November 2022 (Urk. 9/V9) sprach sie dem Versicherten Zusatzleistungen von monatlich Fr. 1'051.-- ab dem 
1. 
Dezember 2022 zu. 
In der dazugehörigen EL-Berechnung rechnete sie wiederum kein 
Freizügigkeitsguthaben an. 
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 (Urk. 9/V10) sprach sie dem Versicherten Zusatzleistungen von monatlich Fr. 1’134.-- ab dem 
1. 
Januar 2023 zu.
 
1.3
    
Mit Verfügung vom 4. Januar 2023 (Urk. 9/V11) verneinte die Durchführungs
stelle 
ab Februar 2023 
wegen Überschreitung der Vermögensschwelle (Art.
 
9a Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung
, 
ELG
) einen Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV. 
Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom
 31. Januar 20
21 
(richtig: 2023) 
Einsprache (Urk. 9/43)
. Mit Einspracheentscheid vom 3. März 2023 
(Urk. 9/V12 = Urk. 2) wies die Durchführungsstelle die Einsprache vollumfänglich ab.
1.4
    
Am 17. April 2022 
(richtig: 2023) 
erhob 
X.___
 Beschwerde gegen 
den Einspracheentscheid der Durchführungsstelle
 vom 3. März 2023 (Urk. 2) und beantragte, 
dieser sei aufzuheben und 
es sei festzustellen, dass der Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV weiterhin bestehe, bis das neu eingeleitete Rechts
mittelverfahren gegen die Pensionskasse der ehemaligen Arbeitgeber
i
n 
Y.___
 
abgeschlossen sei (Urk. 1 S. 1).
 
Mit Eingabe vom 18. April 2023 (Urk. 4) reichte er eine Kopie seiner Einsprache vom 31. Januar 2023 (Urk. 9/43 = Urk. 5) ein. 
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
3. Mai 2023
 (Urk.
 8
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde de
m
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
9. Mai 2023
 (Urk.
 
1
0
) zur Kenntnis gebracht.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1). 
    
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, 
Rz
.
 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL 
Rz
.
 1302).
1.2
    
Der
 Beschwerdeführe
r 
war bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmun
gen per 
1. 
Januar 2021 Bezüger von Ergänzungsleistungen, weshalb nach oben Ausgeführtem bei der Berechnung 
seines
 Anspruchs während dreier Jahre ab Inkrafttreten des neuen Rechts gegebenenfalls das bisherige Recht anzuwenden ist. Die Durchführungsstelle erstellte zuständigkeitshalber die Vergleichsrechnun
gen per 
1. 
Januar 2021 und gelangte zum Resultat, dass im vorliegenden Fall das 
neue
 Recht vorteilhafter ist (Urk.
 
9/V1
)
,
 womit sich die Beurteilung des Zusatz
leistungsanspruchs ab 1.
 
Januar 2021 vorliegend nach den ab 1.
 
Januar 2021 gültigen Bestimmungen richtet.
1.3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.4
    
Nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG sind Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen als Einnahmen anzurechnen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG wird zudem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- übersteigt, als Einnahme angerechnet.
    
1.5
    
Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.-- (lit. a). Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
.
 570 
a.E
.). 
    
Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 
der Verord
nung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung
, 
ELV
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (
Urk. 
2) im Wesentlichen fes
t, Abklärungen hätten ergeben, 
es könne nicht mit einer BVG-IV-Rente gerechnet werden (S. 1 Ziff. 1). Das Freizügigkeitskapital 
sei als anrechenbares Vermögen in die Anspruchsberechnung aufgenommen worden. Auf Grund von Überschreitung der Vermögensschwelle sei 
der Anspruch auf Zusatzleistungen ab Februar 2023 entfallen (S. 1 Ziff. 2). 
Da dem Beschwerde
führer eine
 ganze
 Rente der Invalidenversicherung zugesprochen worden sei, könne das Freizügigkeitsguthaben grundsätzlich bezogen werden, was vom Beschwerdeführer richtigerweise nie bestritten worden sei (S. 2 Ziff. 6). Auf die 
Anrechnung des Freizügigkeitskapitals sei von Mai 2021 bis Ende Januar 2023 nur deshalb freiwillig verzichtet worden, um es im Falle von intakten Erfolgsaus
sichten einer berufsvorsorgerechtlichen Klage beim zuständigen Sozialversiche
rungsgericht zu erhalten. Für dieses freiwillige Vorgehen gebe es keine gesetzliche Grundlage. Es gebe daher auch keinen Anspruch darauf, erneut auf die Anrechnung zu verzichten, selbst wenn der Beschwerdeführer eigene Abklärun
gen in Auftrag gegeben haben sollte (S. 2 Ziff. 7). Selbst wenn die mutmasslichen Kapitalbezugssteuern in Abzug gebracht werden würden, beliefe sich das anrechenbare Vermögen auf weit über Fr. 300'000.-- (S. 2 Ziff. 8).
2.2
    
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, 
die Pensionskasse 
Y.___
 
habe
 eine Wiederaufnahme oder Leistungspflicht ihm gegenüber abgelehnt (S. 3 Ziff. 13). 
Die Beschwerdegegnerin habe ihm mitgeteilt, nicht gegen die Pensions
kasse 
Y.___
 vorzugehen und
 habe
 die Ergänzun
g
sleistungen per Ende Januar 2023 gestoppt (S. 4 Ziff.
 
18). Er habe inzwischen Rechtsanwälte beauf
tragt, seine Akten anzuschauen und ein gerichtliches Vorgehen zu prüfen (S. 4 Ziff. 19). Weil das Rechtsverfahren mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit sehr lang andauern könne, würde er finanziell gezwungen sein, sein Freizügigkeitskonto aufzulösen, bevor das Rechtsverfahren überhaupt abgeschlossen sei, um sein Existenzminimum aufrechtzuerhalten (S. 4 Ziff. 20). Nach der Entsperrung und Auflösung seines Freizügigkeitskontos und der darauf folgenden zwingenden Besteuerung des Freizügigkeitsguthabens an die Steuerämter würde es auch nicht möglich sein, bei eine
m
 allfälligen erfolgreichen Rechtsverfahren die Entsperrung des Freizügigkeitskontos rückgängig zu machen und das Freizügigkeitskapital zurück an seine letzte Pensionskasse einzu
z
ahlen (S. 4 Ziff. 21). Gemäss Weglei
tung über die Ergänzungsleistungen werde Vermögen, solange die Ausrichtung der Vorsorgeleistung nicht möglich sie, nicht als Bestandteile des Vermögens angerechnet (S. 5 Ziff. 22). 
Zurzeit
 bestehe keine Überschreitung der Vermögens
schwelle für Ergänzungsleistungen (S. 6 Ziff. 26). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist
 der Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
für die Zeit ab dem 1. Februar 2023 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage
, ob 
bei der Berechnung der EL das Freizügigkeitsguthaben zu Recht als 
Vermögen 
berück
sichtigt wurde. 
3.
3.1
Aktenkundig 
und unbestritten 
ist, dass 
dem
 Beschwerdeführer 
ab 1. 
Januar 2018 bei einem Invaliditätsgrad von 
zunächst 73 
%
 und ab 15. Mai 2019 von 80 %
 eine ganze Invalidenrente 
zugesprochen wurde
 
(Urk.
 
9/A, Urk.
 
9/4 S.
 
2)
. Ebenfalls 
unbestritten
 ist, dass der Beschwerdeführer 
unter anderem (vgl. Urk. 9/4.2b, Urk. 9/4.4b) 
bei der 
Y.___
 Freizügigkeitsstiftung 2.
 
Säule 
ein Freizügig
keitsguthaben in Höhe von Fr. 
323'217.35, Stand 3
1. 
Dezember 2020, hat (
Urk. 9/4.3b).
 
Zu Recht unbestritten ist schliesslich auch, dass die für den Bezug zu entrichtenden Steuern in Abzug zu bringen sind (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.3 
S. 205).
Bestritten ist hingegen, ob das Freizügigkeitsguthaben bei der Berechnung des EL-Anspruchs als Vermögen zu berücksichtigen ist. D
ie Beschwerdegegnerin hat das Freizügigkeitsguthaben 
ab Februar 2023 bei der Berechnung des EL-Anspruchs als Vermögen berücksichtigt. 
3.2
    
Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge sind bei der Berechnung des EL-Anspruchs als Vermögen zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können
. G
emäss Art.
 
16 Abs.
 
2 der Verordnung vom 3.
 
Oktober 1994 über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügig
keitsverordnung, FZV) kann die versicherte Person die vorzeitige Auszahlung von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten verlangen, wenn sie eine ganze Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht. In dem Zeitpunkt, in dem die EL-berechtigte Person Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begrün
det, ist ihr das Freizügigkeitskapital demzufolge als Vermögen anzurechnen (
Urteil 9C_612/2012 vom 2
8. 
November 2012 
E. 3.3 mit Hinweisen
, vgl. auch 
BGE 146 V 331
 E.
 4
). 
Die berufliche Vorsorge bezweckt die Absicherung der älteren Menschen, der Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintritt eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität, Art.
 
1 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
, 
BVG
). Der Auszahlungsanspruch nach Art.
 
16 Abs.
 
2 FZV knüpft am Versicherungsfall Invalidität an. Für die dort vorgesehene vorzeitige Auszahlung ist aus teleologi
scher Sicht entscheidend, dass kein Interesse mehr besteht an der weiteren Erhaltung des Vorsorgeschutzes (vgl. Art.
 
4 
des Bundesgesetzes über die Freizü
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
, 
FZG
). Das trifft zu, wenn der Vorsorgefall bereits in Form einer mindestens 70%igen Invalidität eingetreten ist und aufgrund dessen eine ganze Rente der Invaliden
versicherung fliesst. Erst wenn dies bewiesen ist, 
das heisst
 der Rentenanspruch durch die zuständige Behörde (Verwaltung bzw. Gericht) rechtskräftig zuge
sprochen ist, fällt das Interesse an der Erhaltung des Vorsorgeschutzes dahin und ist der Zugriff auf das Vorsorgeguthaben möglich
 (
BGE 146 V 331 
E.
 5.3
)
.
    
Wie bereits erwähnt, bezieht d
er Beschwerdeführer
 seit 1.
 
Januar 2018
 
eine ganze Invalidenrente, weshalb die Berücksichtigung des Freizügigkeitsguthabens rechtmässig war. Sie führte zu der von der 
Beschwerdegegnerin
 richtig ermittel
ten Überschreitung des Vermögensfreibetrages. Der Einspracheentscheid ist somit korrekt
.
    
Daran ändert die Absicht des Beschwerdeführers, 
rechtlich gegen den Entscheid der Pensionskasse vorzugehen (vgl. Urk. 1 S. 4 Ziff. 19) nichts. 
Da 
er
 eine ganze Rente bezieht, hat 
er
 in Nachachtung der ih
m
 obliegenden Schadenminderungs
pflicht sämtliche 
Einkunftsmöglichkeiten
, über die 
er
 verfügt, auch tatsächlich zu realisieren. Denn andernfalls wäre die Anrechenbarkeit der Willkür der berechtigten Person überlassen und es würde zu einer stossenden Ungleich
behandlung im Verhältnis zu den effektiven Bezügern solcher Guthaben kommen.
 Die Beschwerdegegnerin hat die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die 
Y.___
 Freizügigkeitsstiftung sorgfältig geprüft und nachvollziehbar begründet, weshalb 
deren Verneinung der 
Leistungspflicht ihres Erachtens zu Recht erfolgt sei und der Beschwerdeführer nicht mit einer BVG-Invalidenrente rechnen könne (vgl. Urk. 9/4a). 
    
Der Beschwerdeführer kündigte in seiner Beschwerde vom April 2022 (richtig 2023) an, gegen den Entscheid der Pensionskasse vorzugehen (vorstehend E. 2.2). 
Gemäss Art.
 
73 
Abs. 
1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit
gebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der schweize
rische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (
Art. 
73 
Abs. 
3 BVG). Das
 Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich
 ist
 für Streitigkeiten 
g
emäss 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG sachlich zuständig (
§ 
2 
Abs. 
2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht, GSVGer).
 Die Pensionskasse der 
Y.___
 (Schweiz) hat ihren Sitz im Kanton Zürich und der Beschwerdeführer scheint auch im Kanton Zürich angestellt gewesen zu sein (vgl. Urk. 
9/
4a). Nach einer ersten Prüfung scheint somit das hiesige Gericht für eine allfällige Klage des Beschwerdeführers gegen die Pensionskasse der 
Y.___
 (Schweiz) zuständig zu sein. Der Beschwerdeführer hat bis zum Urteilszeitpunkt beim hiesigen Gericht keine Klage gegen die Pensionskasse der 
Y.___
 (Schweiz) eingereicht.
 Auch hat 
sich 
die im Januar 2023
 vom Beschwerdeführer
 
mandatierte Rechtsvertretung in Sachen Pensionskasse (
Urk. 
5), welche über die Relevanz der Abklärungen für das Verfahren betreffend Zusatzleistungen informiert worden 
sein dürfte
, bis zum Urteilszeitpunkt nicht vernehmen lassen. 
Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer 
Kopien allfälliger 
Korrespondenz der Rechtsvertretung mit ihm oder mit der Pensionskasse eingereicht, welche Rückschlüsse auf Ansprüche gegenüber letzterer zuliesse. Dabei ist 
anzunehmen, dass sich die Rechtsvertretung ange
sichts der
 von der Beschwerdegegnerin
 im Januar 2023 mitgeteilten Einschätzung hinsichtlich der Chancen auf eine BVG-IV-Rente (vgl. 
Urk. 
9/4a) 
bei anderer Einschätzung entweder 
zwischenzeitlich 
im vorliegenden Verfahren gemeldet oder eine Klage nach BVG angestrebt hätte.
 
3.3
    
Hinsichtlich des Vorbringens des 
Beschwerdeführer
s
, nach der Entsperrung und Auflösung seines Freizügigkeitskontos würde es nicht mehr möglich sein, bei einem allfälligen erfolgreichen Rechtsverfahren zu seiner Gunst die Prozedur der Entsperrung des Freizügigkeitskontos rückgängig zu machen (vgl. Urk. 1 S. 4 Ziff. 21), 
ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin von Januar 2018 bis Januar 
2023 auf die Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens verzichtet und ab 2021 Abklärungen betreffend eine allfällige BVG-IV-Rente getätigt hat
 (vgl. 
Urk. 
9/4a), wobei das Sozialdepartement der Stadt Zürich 
den Beschwerdeführer 
– gemäss 
dessen 
Angaben
 
– bei der Pensionskasse 
Y.___
 bereits im Dezember 2020 für die Wiederaufnahme angemeldet gehabt habe (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
II.7)
. 
Wie bereits erwähnt, erfolgte trotz des ablehnenden Schreibens der Pensionskasse 
Y.___
 vom 
2. 
Dezember 2021 (vgl. 
Urk. 
3/6) zwischenzeit
lich jedoch keine Klage
 und es ist auch keine sonstige Korrespondenz aktenkun
dig
 (vgl. vorstehend E. 3.2). 
Unter diesen Umständen 
drängte sich ein weitere
s Zuwarten der
 Beschwerdegegnerin
 nicht
 auf
.
 
Zudem gilt zu beachten, dass auch eine Rente der beruflichen Vorsorge als Einnahme angerechnet werden würde (vgl. 
Art. 
11 Abs. 1 lit. d ELG). Selbst wenn nicht das Freizügigkeitsguthaben, sondern stattdessen eine BVG-Invalidenrente als Einnahme angerechnet werden würde, resultierte somit nicht zwingend ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
3.4
    
Im Übrigen ist n
ach Lage der Akten die Verfügung der Invalidenversicherung betreffend 
Rentenzusprache
 ab 1. Januar 2018 unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Invalidenversicherung hat den Beginn des Wartejahres auf den 31. Januar 2017 festgelegt
 (vgl. Urk. 9/4 Feststellungsblatt Einwand S. 6)
 zufolge der ab 3
1. 
Januar 2017 attestierten Arbeitsunfähigkeit (
vgl. 
Urk. 
9/4a Feststel
lungsblatt Einwand der IV-Stelle vom 
2. 
November 2020 S. 5 oben
)
. 
Dabei wurde
n
 dem Beschwerdeführer in der Zeit ab 2
9. 
August 2016 lediglich mit Unterbrüchen Taggelder ausgerichtet (vgl. Urk. 9/4 Feststellungsblatt Einwand S. 6 Mitte). 
Ein allfälliger relevanter 
Gesundheitsschaden bereits während seiner 
Anstellung
 bei der 
Y.___
 
vor 
2013 
oder auch lediglich vor dem 
1. 
Januar 201
7
 hätte 
angesichts der Anmeldung bei der IV-Stelle im Januar 2016 mittels eines Rechtsmittels 
gegen die Rentenverfügung der Invalidenversicherung 
geltend gemacht werden können
. 
4.
    
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. März 2023 (Urk. 2) als rechts, 
was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKeller