zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00093 · 2023-06-07 · de
massgebliche Arbeitsunfähigkeit vor Versicherungsdeckung durch die Beklagte eingetreten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00093
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
7. Juni 2023
in Sach
en
X.___
Kläger
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1970 geborene 
X.___
 war vom 
2. 
September 1991 bis am 2
9. 
Februar 2004 als Betontrennfachmann bei der 
Y.___
 AG angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert. Am 
5. 
März 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle Schwyz zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/1). Mit Verfügung vom 
4. 
September 2002 wies die IV-Stelle einen Leistungsanspruch ab (Urk. 10/11). Am 10. Novem
ber 2003 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/12). Nach der Kündigung seiner Anstellung bei der 
Y.___
 AG per 2
9. 
Februar 2004 sprach die IV-Stelle dem Versicherten berufliche Massnahmen und insbe
sondere Kostengutsprache für eine Umschulung (Verfügung vom 23. August 2005, Urk. 10/42) sowie ein Abklärungs- und Aufbautraining (Verfügung vom 1
2. 
Juli 2007, 
Urk. 
10/69) zu.
    
Am 1
4. 
Juli 2008 trat der Versicherte bei der 
Z.___
 
AG eine 100%ige Anstellung als Mitarbeiter in Spedition und Logistik an (
Urk. 
10/86), worauf die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen abschloss und einen Rentenanspruch verneinte (Mitteilung vom 13. August 2008, 
Urk. 
10/89). Am 3
0. 
August 2013 stellte der Versicherte bei der IV-Stelle ein Gesuch um Arbeitserhalt (
Urk. 
10/92). Die 
Z.___
 AG kündigte die Anstellung des Versicherten per 
3
1. 
März 2014 (vgl. 
Urk. 
10/99/2 und 
Urk. 
10/169). Der Versicherte 
bezog daraufhin ab dem 8.
 
April 2014
 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (
Urk. 
6/1) und war in den Folgejahren
 bei verschiedenen Arbeitgebern als Taxi-
, 
Schul- und Linienbus
fahrer in einem höchstens 70
 %
-Pensum angestellt (vgl. etwa 
Urk. 
10/151-153).
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
November 2016 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 
1. 
April 2014 (Unterbruch infolge Ausrichtung IV-Taggeld vom 
1. 
September 2014 bis 3
1. 
März 2015) eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung zu (Urk. 10/159-161). Am 2
9. 
Juni 2017 machte der Versicherte eine Verschlechte
rung seines Zustandes geltend (
Urk. 
10/167). Mit Verfügung vom 8. März 2019 erhöhte die IV-Stelle die bislang ausgerichtete 
Viertelsrente
 rückwirkend ab 
1. 
Juni 2017 auf eine halbe Rente (
Urk. 
10/215-217).
1.3
    
Mit Eingabe vom 2
4. 
Oktober 2020 erhob der Versicherte Klage gegen die BVG
Sammelstiftung Swiss Life und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm eine BVG-Rente auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 
9. 
Juli 2021 mangels zeitlichen Zusammenhangs zwischen den während der Vorsorgedauer bei der Beklagten eingetretenen 
gesundheitlichen Beschwerden und denjenigen, welche ab 
1. 
April 2014 zur Zusprache einer 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung geführt hatten, ab (Prozess-Nr. BV.2020.00066).
1.4
    
Mit Schreiben vom 2
4. 
März 2022 ersuchte der Versicherte die Stiftung Auffang
einrichtung BVG um Ausrichtung von Invalidenleistungen (
Urk. 
2/1), was diese mit Schreiben vom 
5. 
Juli 2022 ablehnte (
Urk. 
2/3).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
6. 
November 2022 erhob der Versicherte Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm rück
wirkend ab Einleitung des Verfahrens eine BVG-Rente auszurichten. Zur Berechnung des Rentenanspruchs sei die Sache an die Vorsorgeeinrichtung zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Am 2
4. 
Januar 2023 beantragte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, die Klage sei abzuweisen (Urk. 5). Nachdem mit Gerichtsverfügung vom 2
7. 
Januar 2023 (Urk. 7) die Akten der Invalidenver
sicherung beigezogen worden waren (Urk. 10/1-266), hielten die Parteien im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an den gestellten Anträgen fest (Urk. 13 und 
Urk. 
16). Die Duplik der Beklagten wurde dem Kläger mit Verfügung vom 2
7. 
März 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
17).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestim
mungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlos
sen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt 
hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 138 V 409 E. 6, 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
 
Für eine einmal aus 
 während der Versicherungsdauer aufgetre
tene 
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invaliden
leistung bleibt die Vorsorgeein
richtung leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 136 V 65 E. 3.1, 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.
2
    
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
    
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1; vgl. auch BGE 147 V 322 E. 3.1, 134 V 20 E. 3.2). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrich
tung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten.
    
Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80
 %
 in einer angepassten Erwerbstätigkeit 
besteht
 
und - kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit - 
mit dieser angepassten Tätigkeit 
ein rentenausschlies
sendes Einkommen erzielt werden kann
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_518/2021 vom 
4. 
Februar 2022 E. 2.2 
m.w.H
.).
1.
3
    
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich 
auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beits
rechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen 
Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leis
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des 
Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem
 im Sozialver
sicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
1.
4
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
    
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung 
rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit
 des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorge
einrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
    
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (Art. 73
ter
 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
    
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1; vgl. auch 144 V 63 E. 4.1.1).
1.
5
    
Die Annahme einer offensichtlichen Unhaltbarkeit der Feststellungen der Invali
denversicherung ist rechtsprechungsgemäss an strenge Voraussetzungen ge
knüpft. Es bedarf einer qualifizierten Unrichtigkeit des IV-Entscheides. Dieser muss geradezu willkürlich sein. Willkür in der Rechtsanwendung liegt aber nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum
strittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech
tigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Willkürlich ist ein Entscheid jedoch nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als 
vertretbar oder gar zutreffender erscheint 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_30/2014
 vom 6. Mai 2014 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 140 III 16 E. 2.1; 
Hürzeler
, BVG und FZG
, 2010, 
Rz
.
 14 zu Art. 23 BVG; 
Hürzeler
, Invali
di
tätsproblematiken in der beruflichen Vorsorge, 2006, S.
 
202 f. und Moser, 
Die berufsvorsorgerechtliche Bindungswirkung von IV-Entscheiden: 
«
Ruhekissen
»
 oder 
«
Prokrustesbett
»
?,
 in: AJP 2002 S. 927).
2.
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, er habe vom 1
4. 
Juli 2008 bis 30. März 2014 im Bereich Warenauslieferung/Warentransport bei der Firma 
Z.___
, 
A.___
, zu 100
 %
 gearbeitet. Das Arbeitsverhältnis sei ihm wegen wieder aufgetretener Alkoholprobleme gekündigt worden. Anschliessend habe er einen Arbeitsversuch bei der 
B.___
, 
C.___
, gemacht. Die IV-Stelle habe ihm ab 
1. 
April 2014 eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung zugesprochen. Die entsprechende Verfügung sei auch der Beklagten zugestellt worden. 
Diese
 habe sie nicht angefochten und sei deshalb an die Beurteilung der IV-Stelle gebunden. Die Beklagte habe vermerkt, dass er ab dem 
8. 
April 2014 Arbeitslosentaggelder bezogen habe und ab diesem Zeitpunkt über die Risikoversicherung für arbeitslose Personen versichert gewesen sei, dass während den allgemeinen Wartetagen jedoch keine Deckung bestehe. Diese Rechtsauffassung widerspreche 
Art. 
10 
Abs. 
3 BVG. Erhebe jemand im Anschluss an ein Arbeitsverhältnis Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, bestehe nach der in dieser Bestimmung festgeschriebenen Nachdeckung auch für die Wartetage ein Versicherungsschutz (
Urk. 
1 S. 2-3).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt der Kläger fest, die IV-Stelle habe die rentenzusprechende Verfügung der Beklagten zugestellt, womit sie davon ausgegangen sei, dass er bei 
dieser
 versichert gewesen sei. Für ihn bestehe deshalb kein Anlass, an der Richtigkeit der IV-Beurteilung zu zweifeln. Er sei im Jahre 2013 nicht dauernd und erheblich eingeschränkt gewesen, sondern habe ein Vollzeitpensum erfüllt und nur wenige Arbeitsausfälle gehabt. Die Kündigung sei denn auch nicht wegen seines Gesundheitszustandes, sondern wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage erfolgt. Eine relevante Arbeitsunfähigkeit sei erst zu einer Zeit, als er Arbeitslosenunterstützung bezogen habe, eingetreten (
Urk. 
13).
2.2
    
Die Beklagte begründete die Leistungsverweigerung damit, dass die IV-Stelle das Wartejahr und somit den Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit auf das Jahr 2013 festgelegt habe. Dies sei vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 
9. 
Juli 2021 bestätigt worden. Der Beginn der Wartefrist liege 
entsprechend
 klar vor der Versicherungszeit bei der Beklagten, weshalb sie keine Leistungen erbringen könne. Die Verfügung der IV-Stelle sei für sie verbindlich. Die Rente sei dem Kläger bereits ab 
1. 
April 2014 zugesprochen worden, womit der Rentenbeginn rückwirkend sogar vor den Zeitraum falle, in welchem Taggel
der der Arbeitslosenversicherung bezogen worden seien. Die Versicherung beginne erst nach Ablauf der Wartefrist. Wie eine Nachdeckung greifen solle, wenn bei der Beklagten gar keine Versicherung bestanden habe, sei nicht ersicht
lich. Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei im März 2017 eingetre
ten. Dieser Zeitpunkt liege weit nach der Versicherungszeit bei der Beklagten, weshalb auch dafür klar keine Zuständigkeit ihrerseits bestehe. 
Sie
 treffe folglich keine Leistungspflicht 
(
Urk. 
5 S. 4-5)
.
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ergänzte die Beklagte, die Zustellung einer Verfügung der IV-Stelle an eine Pensionskasse begründe nicht deren Zuständigkeit, sondern habe nur zur Folge, dass diese an die Feststellungen der IV-Stelle grundsätzlich gebunden sei. Die Bindungswirkung sei von ihr - der Beklagten - im vorliegenden Verfahren bereits bejaht worden. Dem Antrag auf Eingliederungsmassnahmen sei überdies zu entnehmen, dass es seit 2013 vermehrt zu Arbeitsausfällen gekommen sei, welche im März 2014 zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hätten (
Urk. 
16 S. 2-3).
3. 
3.1
    
Dr. 
med. 
D.___
, Chefarzt Orthopädie 
an der 
Klinik E.___
, 
führte
 i
n seine
m Bericht vom 23. April 2014 (
Urk. 
10/101) zur Konsultation vom 1
6. 
April 2014 folgende Diagnose 
auf
 (S. 1)
:
- 
t
ief lumbales bis lumbosakrales Schmerzsyndrom aktuell ohne wesentliche
 
Ausstrahlung in die Beine mit/bei:
- 
multietagerer
 Degeneration L1-S1
- 
leichter linkskonvexer degenerativer Lumbalskoliose
- 
Diskusprotrusion
 L4/L5 links mit Kontakt zur L5-er Wurzel links 
rezessal
- 
Diskusprotrusion
 L3/L4 mit Kontakt zur L4-er Wurzel 
rezessal
    
Zudem stellte er folgende orthopädische Diagnose
 (S. 1)
:
- 
Calcaneus Trümmerfraktur rechts Juni 1995 mit kompliziertem protrahiertem Verlauf mit Infekt mit/bei:
- 
Double-Arthrodese USG/
Chopart
 und 
Lisfranc
    
Als weitere Diagnose hielt er fest
 (S. 1)
:
- 
p
aranoid halluzinatorische Schizophrenie
    
Dazu führte er aus, 
der Kläger sei 
ihm 
durch seinen Hausarzt Dr.
 med. 
F.___
, Allgemeine Medizin FMH,
 wegen zunehmenden tief lumbalen bis lumbosakralen Rückenschmerzen mit Ausstrahlung ins rechte Bein
 zugewiesen worden
. Aktuell berichte er nicht mehr über ausstrahlende Schmerzen ins Bein. Die letzte Stelle bei der 
Z.___
 AG 
A.___
 
sei
 ihm vor einem Monat gekündigt
 worden
. Seit er arbeitslos 
sei, seien
 die Schmerzen nicht besser geworden (S. 1).
 Der Kläger leide 
unter einem tief lumbalen bis lumbosakralen Schmerzsyndrom, aktuell ohne wesentliche Ausstrahlungen in die Beine. Ursächlich dafür 
sei
 einerseits die 
multie
t
ag
e
re
 Degeneration von L1-S
1. 
Des Weiteren zeig
e
 er eine sagittale 
Inbalance
 mit verminderter Lendenlordose von 40° bei einem 
Pelvik
 Inzident von 56°. Rein rechnerisch müsste die Lendenlordose 60° betragen. Durch die vermin
derte Lendenlordose 
müsse
 er die sagittale Balance durch muskuläre Haltearbeit dorsal kompensieren. Dies mach
e
 sich vor allem durch muskuläre Schmerzen bei längerem Stehen bemerkbar. Für körperliche Arbeit 
sei der Kläger 
aufgrund seines 
arthrodesierten
 Fusses und aufgrund seiner Rückenproblema
t
ik nicht mehr arbeitsfähig. Für eine angepasste Tätigkeit mit Wechselbelastung sitzend, laufend und stehend nicht über 1-2 Stunden besteh
e
 eine 70-100%ige Arbeitsfähigkeit aus orthopädischer Sicht. 
Der Kläger könne
 sich als Maschinist (Baggerführer) durchaus eine Tätigkeit vorste
l
len. Aus orthopädischer Sicht wäre dies im oben
genannten Rahmen zumutbar (S. 2).
3.2
    
Allgemeinmedizin
erin
 
G.___
 
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) 
der IV-Stelle Schwyz 
führte am 
2. 
Juni 2015 aus, sie beziehe sich auf den Bericht von 
Dr. 
D.___
 vom 2
3. 
April 201
4. 
Dieser postuliere eine 70-100%ige Arbeitsfähigkeit in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit. Ihr erscheine 70
 %
 in Ordnung, da sowohl der Rücken als auch der Fuss Einschränkungen mit sich bringen würden (Urk.
 
10/125/3).
3.
3
    
Der behandelnde 
Dr. 
med. 
H.___
, Chefarzt Sozialpsychiatrischer Dienst des 
Kantons Schwyz, führte in seinem Bericht vom 1
6. 
Oktober 2015 (
Urk. 
10/14
1
)
 
keine Diagnosen ohne und 
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit auf (S. 2):
- 
paranoide Schizophrenie
- 
rezidivierende depressive Episoden
- 
chronisch rezidivierender Alkoholmissbrauch
    
Dazu hielt er fest, der Kläger stehe seit 1998 in seiner Behandlung. Zudem sei er dreimal in der 
p
sychiatrischen Klinik 
I.___
 hospitalisiert gewesen, dies letzt
mals im Jahre 200
6. 
Der letzte Arztbericht sei 2006 erfolgt, damals sei der Kläger noch in einer IV-gestützten Umschulung in einer Handelsschule gewesen. Wahr
scheinlich durch Überforderungsgefühle bedingt, sei es damals zu einer psychi
schen Dekompensation und zweimaligen 
Hospitalisation
 in der 
p
sychiatrischen Klinik 
I.___
 gekommen mit paranoid psychotischer Symptomatik. Anschlies
send sei er monatelang deutlich antriebsgestört und depressiv gewesen. Ab 2007 sei eine IV-gestützte Wiedereingliederung bei einem Metall verarbeitenden Betrieb am Wohnort durchgeführt worden, wo er als Chauffeur habe tätig sein können und dies auch über viele Jahre zu 100
 %
 gewesen sei. Im Berichtszeitraum seien zwei bis drei grössere Krisen aufgetreten, die erste 2008, eine grössere im Sommer 2013, als er auch zeitweilig seine Medikation ausgesetzt und psychisch deutlich 
labiler, unzuverlässiger und überfordert gewirkt habe. Es habe eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit bestanden, alsdann über längere Zeit nur noch eine 80%ige Arbeitstätigkeit. Die Stelle habe trotz Einsatz der IV letztlich nicht gehalten werden können (S. 2-3). 
In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur bestehe seit 2013 eine ungefähr 25%ige Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger sei vermindert stressresistent und seine Belastbarkeit sei eingeschränkt, zusätzlich beständen körperliche Einschränkungen, die zum Teil aus Unfällen vor Jahren resultieren würden. Die bisherige Tätigkeit sei noch zu ungefähr 75
 %
 zumutbar, 
wobei chronisch enge Zeitmanagements beim Chauffeurberuf vermieden werden sollten (S.
 
4).
3.
4
    
Dr. 
med. 
J.___
, FHM für Allgemeine Innere Medizin, 
Dr. 
med. 
K.___
, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 
Dr. 
med. 
L.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie, und 
lic.
 phil. 
M.___
, Fachpsychologe für Neuropsychologie und Psychotherapie FSP, vom 
N.___
, stellten in ihrem von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen Gutachten vom 2
5. 
April 2018 (Urk.
 
10/20
0
/3-79) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 72):
- 
paranoide Schizophrenie
- 
Status nach Alkoholüberkonsum
- 
Status nach Cannabis-Konsum
- 
Verdacht auf ängstliche-unsichere Persönlichkeitszüge
- 
minimale bis leichte neuropsychologische Störung in Form hauptsächlich einer leichten zentralexekutiven / kognitiven Verlangsamung und Minderung der phasischen Antwortreaktionsbereitschaft als Folge möglicherweise / wahr
scheinlich der Neuroleptika-Medikation
- 
Status nach Calcaneus-Trümmerfraktur rechts Juni 1995 mit kompliziertem protrahiertem Heilungsverlauf und abgeheiltem Infekt
- 
Status nach Double-Arthrodese USG/
Chopard
 und 
Lisfranc
 (1
1. 
September 2002)
- 
Status nach Stellungskorrektur der sekundären Hammerzehen 2, 3 und 4 rechts (2
9. 
Oktober 2003)
- 
Arthrose am oberen Sprunggelenk und im Mittelfuss
- 
chronisches 
lumbosacrales
 und 
spondylogenes
 bis radikuläres Syndrom rechts-betont bei
- 
mehretageren
 degenerativen Veränderungen zwischen L1 und S1 im Sinne von 
Dis
k
usprotrusionen
 und Spondylarthrosen
- 
Dis
k
usprotrusion
/Hernie L4/L5 links mit Kontakt zur L5-Wurzel links
- 
diskrete rechtsbetonte laterale Dis
k
ushernie in Höhe von L3/4 mit Kompres
sion der Nervenwurzel L4 rechts
- 
paralumbale muskuläre Dysbalance
    
    
Zudem führten sie folgende Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf (S. 73):
- 
Adipositas
    
Dazu hielten sie fest, bei seiner ersten Scheidung (Januar 1999) sei der Kläger ein erstes Mal in stationär-psychiatrischer Behandlung gewesen. Nach der Abschluss
prüfung zum Bürofachmann sei er ebenfalls mehrmonatig in der Klinik gewesen. Mit IV-Unterstützung sei er im Bereich Warenauslieferung/-transport eingeglie
dert worden und habe ab 2007 bis 2014 zu 100
 %
 gearbeitet respektive mit einem Kleinlastwagen Waren ausgeliefert. 
Es sei ihm da dann «wegen wirtschaftlichen Gründen», tatsächlich 
aber
 weil er wegen erneuter Alkoholprobleme zu viele Ausfalltage bei der Arbeit gehabt habe, 
gekündigt worden. Ab Januar 2016 habe er bis Ende Juli 2017 als Schulbus- und Buslinienfahrer gear
beitet, habe dann aber die Kündigung erhalten, weil der Vertrauensarzt des Arbeitgebers ihn wegen seiner Schizophrenie-Diagnose für diese Tätigkeit als nicht geeignet beurteilt habe. Seither habe er keine Arbeit mehr (S. 31).
    
Aus neuropsychologischer Sicht bestehe keine arbeitszeitliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bei einer beschwerdeadaptierten Tätigkeit. Den inhaltlichen Anforderungen der ihm angestammten bisherigen Berufstätigkeiten sei er bei allfällig geringfügig bis leicht vermindertem Leistungsertrag unverändert gewachsen. Eine gewisse Einschränkung bestehe hier allerdings für Tätigkeiten im Personentransport. Aus psychiatrischer Sicht sollte dem Kläger grundsätzlich jede klar strukturierte Tätigkeit möglich sein. Inwieweit die bisherige Tätigkeit als Berufschauffeur wieder möglich sei, müsste verkehrspsychologisch evaluiert werden. Aufgrund der medikamentösen Situation und der verminderten Stress
resis
tenz sei anzunehmen, dass eine 25%ige Leistungseinschränkung weiter bestehen bleibe, wie dies schon vorgängig vor der 
Hospitalisation
 im März 2017 der Fall gewesen sei. Der Kläger sei mindestens seit der 
Hospitalisation
 im März 2017 in der bisherigen Tätigkeit als voll arbeitsunfähig eingestuft worden. Er sollte in der Lage sein, jede Tätigkeit durchführen zu können, wo er keine gefährlichen Maschinen bedienen und auch nicht als Chauffeur tätig sein müsste. Es sei allerdings auch bei angepassten Tätigkeiten mit einer 25%igen Leistungs
einschränkung aufgrund einer verminderten Stressresistenz und Belastungsin
toleranz mit Bedarf von vermehrten Pausen anzunehmen. Diese Beeinträchtigung bestehe schon seit mehreren Jahren (S. 74-75).
    
Aus orthopädischer Sicht seien dem Kläger schwere körperliche Tätigkeiten mit Heben von Lasten, die mehr als 10 kg wiegen würden und die mit häufigem Bücken verbunden seien, sowie rein gehende und stehende Tätigkeiten seit vielen 
Jahren nicht mehr möglich. Diese Einschätzung gelte mindestens seit 2002 mit Beginn der Rückfussproblematik und dem protrahierten postoperativen Verlauf. Die Wirbelsäulenproblematik werde erstmals 2000 beschrieben, ohne Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Der Kläger habe zwar nach dem Unfall noch einige Jahre nach Abheilung der Fraktur im Bau gearbeitet, habe jedoch im weiteren Verlauf umgeschult werden müssen, um eine Tätigkeit ohne Belastung der unteren Extremitäten ausüben zu können. Leichte bis mittelschwere adaptierte Tätig
kei
ten, welche teils im Sitzen, teils im Stehen oder gar gehend durchgeführt wer
den könnten, seien ihm anhand der gegenwärtigen Statuserhebung möglich. Bedingt durch die verschiedenen degenerativen Veränderungen im Wirbelsäulen
bereich und der daraus resultierenden Schmerzen, aber auch bedingt durch die posttraumatischen Folgen am rechten Fuss seien wiederholte schmerzbedingte Pausen erforderlich, eine Reduktion des Rendements von 30
 %
 müsse ihm attes
tiert werden. Diese Einschätzung gelte aufgrund der gegenwärtigen Statuser
hebung ab Gutachten, retrospektive Angaben seien diesbezüglich aus den Akten nicht möglich. Im Februar 2004 habe der Kreisarzt der Unfallversicherung bezüg
lich des Fussgeschehens allerdings die Möglichkeit einer vollen Arbeits
fähigkeit für adaptierte Tätigkeiten gesehen, seither hätten sich bildgebend dege
nerative Veränderungen der Wirbelsäule und des rechten Fusses zunehmend eingestellt, die kreisärztlichen Aussagen von 2004 müssten daher relativiert werden (S. 75).
    
Gesamtmedizinisch sei somit festzuhalten, dass in einem möglichen Arbeitsprofil qualitative Einschränkungen bestünden. Schwere körperliche Tätigkeiten mit Heben von Lasten, die mehr als 10 kg wögen und die mit häufigem Bücken verbunden seien, sowie rein gehende und stehende Tätigkeiten seien dem Kläger seit vielen Jahren nicht mehr möglich. In der bisherigen Tätigkeit bestehe seit mindestens März 2017 eine vollschichtige Arbeitsunfähigkeit. Ab April 2017 bestehe in einer entsprechend adaptierten Tätigkeit eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 25
 %
, ab Gutachten eine solche von 40
 %
. Die psychiat
rischen und orthopädischen Einschränkungen seien teiladditiv (S. 76).
4.
    
Der die 
Rentenleistung betreffende Vorbescheid der IV-Stelle vom 
2
0. 
September 2016
 (Urk. 
10/158
) sowie die Rentenverfügung vom 
2
1. 
November 2016
 (Urk. 
10/161
) wurden der Beklagten zugestellt. 
Sowohl sie als auch der Kläger berufen sich auf
 
die 
Bindungswirkung der Verfügung. In der Rentenverfügung ging die IV-Stelle von einer seit Jahren bestehenden Arbeitsunfähigkeit des Klägers in der angestammten Tätigkeit aus
. I
n einer den Beschwerden angepass
ten Tätigkeit erachtete sie den Kläger hingegen nicht bereits im Zeitpunkt der Neuanmeldung von August 2013 als zu 30
 %
 eingeschränkt, sondern erst ab 
2
3. 
April 2014, zu welchem Zeitpunkt der Kläger bei der Beklagten vorsorge
versichert war. Entsprechend richtete 
die IV-Stelle
 dem Kläger nicht bereits sechs Monate nach der Neuanmeldung
 (
1. 
Februar 2014)
, sondern erst ab dem Zeitpunkt der 
ihres Erachtens eingetretenen Verschlechterung des Zustandes 
- mithin ab 
1. 
April 2014 - eine 
Viertelsrente
 aus
 (vgl. dazu Urk. 10/159/1
; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2022 vom 2
1. 
Februar 2023 E. 6.5.3
)
. Zu prüfen ist, ob diese 
Feststellungen offensichtlich unhaltbar sind (E. 1.5)
, ansonsten sie für die Parteien verbindlich wären.
5.
5.1
    
In seinem Urteil vom 
9. 
Juli 2021 (Prozess-Nr. BV.2020.00066) hielt das hiesige Gericht fest, 
der Kläger sei in einer seinen Beschwerden angepassten Tätigkeit bis mindestens Ende 2012 zu 100
 %
 arbeitsfähig gewesen. Den Akten seien frühestens ab dem Jahr 
2013 Schwierigkeiten am Arbeitsplatz zu entnehmen (E. 4.2).
 Zum genauen Zeitpunkt, ab wann 
der Kläger nach 2012 an Leistungs
vermögen eingebüsst hat, hatte sich das Gericht nicht zu äussern
. E
s wies jedoch darauf hin, dass 
die IV-Stelle den Beginn des Wartejahres auf das Jahr 2013 festgelegt hatte (E. 4.2, vgl. auch 
Urk. 
10/125/1). 
A
us
 den 
Akten
 ist zudem
 ersichtlich, dass 
der Kläger ab Mai 2013 wiederholt krank war (vgl. Urk.
 
10/94), weshalb sich die Arbeitgeberin bereits im August 2013 überlegte, 
das
 Arbeitsver
hältnis aufzulösen (
Urk. 
10/95 und Urk. 10/98/1). Mit Gesuch vom 30.
 
August 2013 
beantragte
 der Kläger deshalb bei der IV-Stelle Massnahmen zum Arbeits
platzerhalt (vgl. 
Urk. 
10/92 und Urk. 10/95), welchem Gesuch 
die IV-Stelle 
mit Mitteilung vom 
6. 
September 2013 
entsprach
 (
Urk. 
10/96). 
Soweit der Kläger behauptete, es sei ihm aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden (
Urk. 
13), widerspricht er damit nicht nur sich selbst (
Urk. 
1 S. 2), sondern auch der Akten
lage. So ist unter anderem den Stellungnahmen des IV-Beraters 
sowie dem Feststellungsblatt der IV-Stelle 
zu entnehmen, dass es 2013 vermehrt zu Arbeits
ausfällen gekommen 
ist
, was im März 2014 zur Auflösung des Arbeitsverhältnis
ses 
führte
 (vgl. etwa Urk. 
10/103, 
Urk. 
10/
105/1 und Urk.
 
10/
115).
 Der Kläger berichtete auch den Gutachtern de
s
 
N.___
, dass ihm nicht 
aus
 wirtschaftlichen Gründen
 gekündigt worden sei
, sondern weil er zu viele Ausfalltage bei der Arbeit gehabt habe (E. 3.4 hiervor).
 Die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Klägers in seiner den vorbestehenden Beschwerden bereits angepassten Tätigkeit für die 
Z.___
 AG trat
 somi
t 
schon
 vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 3
1. 
März 201
4
 
arbeitsrechtlich 
in Erscheinung.
5.2
    
Hinzu kommt, dass der Kläger 
gegenüber der IV-Stelle 
am 2
0. 
März 2014 
über vermehrte Rücken- und Fussbeschwerden
 klagte
. Sein Hausarzt 
Dr. 
F.___
 meldete ihn am 26. März 2014 zur orthopädischen Abklärung bei 
Dr. 
D.___
 an, welcher ihn am 1
6. 
April 2014 untersuchte 
und im Bericht vom 2
3. 
April 2014 von einer 
70-100%ige
n Arbeitsfähigkeit in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit ausging 
(vgl. 
Urk. 
10/99/2 und E. 3.1 hiervor).
 Offensichtlich kann 
bei diesem 
zeitlichen 
Ablauf 
entgegen der Annahme der IV-Stelle nicht davon ausgegangen werden, dass der 
Kläger
 bis am 2
2. 
April 2014 in einer angepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig war und eine teilweise Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erst mit dem Erstellen des Berichts durch Dr.
 
D.___
 
auf
trat.
 
Vielmehr steht die Annahme einer erst ab 2
3. 
April 2014 bestehenden 
teilweisen
 Arbeits
un
fähigkeit in klarem Widerspruch 
zur
 tatsächlichen Situation. 
Eine medizinische Grundlage für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erst ab diesem Zeitpunkt ist 
den Akten 
denn auch nicht 
zu entnehmen
, äusserte
n
 sich doch weder 
Dr. 
D.___
 noch RAD-Ärztin 
G.___
 (E. 3.2 hiervor) in diesem Sinne. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine Arbeitsunfähigkeit aus soma
tischen Gründen in diesem Umfang mindestens seit dem Zeitpunkt bestand, 
in welchem
 
Dr. 
F.___
 den Kläger an 
Dr. 
D.___
 überwies, mithin spätestens seit 2
6. 
März 201
4. 
Hinzu kommen die psychischen Beschwerden des Klägers. 
Diesbezüglich berichtete der behandelnde 
Dr. 
H.___
, dass beim Kläger im Sommer 2013 eine grössere Krise aufgetreten sei und eine mehrwöchige Arbeits
unfähigkeit bestanden habe
; seit 2013 sei er nur noch zu ungefähr 75
 %
 arbeits
fähig (E. 3.3 hiervor). Dieser Bericht lag RAD-Ärztin 
G.___
 nicht vor, als sie unter Verweis auf den Bericht von 
Dr. 
D.___
 vom 2
3. 
April 2014 eine 70%ige Arbeitsfähigkeit des Klägers aus somatischen Gründen bestätigte. Es ist davon auszugehen, dass sie in Kenntnis der zusätzlichen
, seit 2013 die Arbeitsfähigkeit einschränkenden 
psychischen Beschwerden des Klägers 
nicht angenommen hätte, dass 
dieser
 erst seit dem 2
3. 
April 2014 
teilweise arbeitsunfähig ist
.
5.3
    
Die Feststellungen der Invalidenversicherung, wonach der 
Kläger
 erst ab dem 23. April 2014 zu 30
 %
 arbeitsunfähig sei, sind nach dem Gesagten offensichtlich unhaltbar. Vielmehr ist ausgewiesen, dass 
er
 spätestens seit dem 2
6. 
März 2014 in berufsvorsorgerechtlich relevantem Umfang arbeitsunfähig ist
 und spätestens 
ab dem 
1. 
März 2014 Anspruch auf Ausrichtung einer 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung gehabt hätte
. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger nicht bei der Beklagten vorsorgeversichert, weshalb eine Leistungspflicht der Beklagten entfällt.
    
Damit 
erübrigen sich Ausführungen zur von der Beklagten bestrittenen Frage (
Urk. 
5 S. 5), 
ob der Kläger 
am 
1. 
April 2014
 -
 ab welchem Zeitpunkt ihm die 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung ausgerichtet wird
 -
 bereits bei 
ihr
 vorsorgeversichert war.
    
Dies führt zur Abweisung der Klage
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher