zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00119 · 2014-05-27 · de
IVG; Revision Rente; kein Revisionsgrund; Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00119
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Nossa
Urteil
 vom 
27. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
Rechtsanwalt Matthias 
Guggisberg
, Verwaltungszentrum 
Werd
Werdstrasse
 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1970 
geborene 
X.___
 
unterzog
 sich vom 
7. 
Oktober bis 
1
5. 
Dezember 2004 einem stationären Alkoholentzug im 
Y.___
, wo ein Alkoholabhängigkeitssy
n
drom, eine ängstlich-vermeidende 
Per
sönlich
keitsstörung
 und eine Intelligenz im unteren Normbereich festgestellt wurde (
Urk. 
9/6). A
m 1
0. 
Februar 2005 
meldete er sich 
wegen Angst- und 
Panikzu
ständen
 bei der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle,
 z
um Leistungsbezug an (
Urk. 
9/1).
    
Am 
8. 
Mai 2008 begab er sich beim 
Z.___
 in Behandlung
, wo man
 eine Panikstörung mit Agoraphobie (ICD-10 F40.01) und eine ängstliche / vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6) 
diagnostizierte und 
dem Versicherten
 ab Behandlungsbeginn
 eine 
50%
ige Arbeitsfähigkeit
 für leidensangepasste und eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit für die angestammte Tätigkeit als Hilfsarbeiter attestierte
 (
Urk. 
9/38). 
Die IV-Stelle konnte in der Folge den Sachverhalt nicht abklären, weil der Versi
cherte die notwendigen Informationen auch nach durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 nicht preisgab. Mit Verfügung vom 2
8. 
Mai 2008 entschied 
sie
 androhungsgemäss aufgrund der Akten und wies das Leistungsbegehren
 des Versicherten
 ab (
Urk. 
9/20).
2.
    
Am 2
3. 
September 2008 meldete 
sich 
X.___
 erneut
 bei der 
IV-Stelle
 
und beantragte
 berufliche Integration / Rente (
Urk. 
9/30). Die
se
 holte im Zuge der Sachverhaltsermittlung ein RAD-Gutachten ein, welches med. 
pract
. 
A.___
, Facharzt fü
r Psychiatrie und Psychotherapi
e, am 1
4. 
Juli 2009 erstattete. Er diagnostizierte eine Agoraphobie mit Panikattacken (ICD-10 F40.01), 
eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6), ein 
Alkoholab
hängigkeitssyndrom
 (ICD-10 F10.24) und anamnestisch eine rezidi
vierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4)
,
 sowie eine Intelli
genz im unteren Normbereich bei einem im Jahr 2004 erhobenen IQ von 7
2. 
Die Arbeitsfähigkeit legte er unter der Bedingung, dass eine ps
ychothera
peutische Behandlung 
zu erfolgen habe, auf
 50
 %
 für intellektuell wenig anspruchsvolle, klar strukturierte Tätigkeiten
 ohne
 zu grosse
n
 em
otionale
n
 und zeitliche
n
 Druck fest. Er wies darauf hin, dass der Versicherte beim Wieder
-
einstieg
 in den Arbeitsmarkt begleitet werden sollte (
Urk. 
9/47 
S. 4-5). Gestützt auf ihre Ab
klärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 63
 %
 mit Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2009 ab 
1. 
September 2007 eine 
Drei
viertelsrente
 zu (
Urk. 
9/53).
3.
    
Im Februar 2011 leitete die 
IV-Stelle eine Revision von Amtes wegen ein (
Urk. 
9/65). Sie klärte den Sachverhalt ab und veranlasste wiederum beim RAD 
eine psychiatrische Begutachtung. 
Dr. 
med. 
B.___
 attestierte dem Versicher
ten in seinem Gutachten vom 2
7. 
September 2011 bei gleichgebliebener Diag
nostik eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und eine Erhöhung der Ar
beitsfähigkeit von 50 auf neu 70
 %
 für leidensangepasste Tätigkeiten, wie sie med. 
pract
. 
A.___
 formuliert
 hatte (
Urk. 
9/74). Gestützt auf die neuen Erkennt
nisse berechnete die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 51
 %
 und stellte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1
0. 
Februar 2012 in Aussicht, sie werde die bisher ausgerichtete 
Dreiviertelsrente
 auf eine halbe Rente herabsetzen (
Urk. 
9/85). Trotz dagegen erhobener Einwände hielt die IV-Stelle
 
mit Verfü
gung vom 1
0. 
Oktober 2012 an ihrem Entscheid fest und setzte die Rente per 
1. 
Dezember 2012 auf eine halbe Rente herab (
Urk. 
2).
4.
    
Dagegen 
liess
 
X.___
,
 vertreten durch 
die Stadt Zürich, Soziale Dienste, 
mit Eingabe vom 
1. 
Februar 2013 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren
 erheben
, es sei ihm weiterhin eine 
Dreiviertelsrente
 auszurichten. 
Er machte geltend, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich nicht verändert. 
In verfah
rensrechtlicher Hinsicht 
liess
 er 
die unentgeltliche Prozessführung beantragen 
(
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle verzichtete mit Eingabe vom 2
5. 
März 2013 auf eine Stellungnahme (
Urk. 
11). 
    
Auf die weitere Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge
gangen.
    
Mit Verfügung vom 1
6. 
April 2013 bewilligte das Gericht dem Beschwerdefüh
rer die unentgeltliche Prozessführung.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der zu beurteilende Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob ein Revisionsgrund vorliegt oder nicht. Die Beschwerdegegnerin bejaht
e
 dies 
in der angefochtenen Verfügung vom 1
0. 
Oktober 2012 (
Urk. 
2) 
gestützt auf ihre Abklärungen
 mit der Begründung, der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers habe sich 
seit der erstmaligen 
Rentenzusprache
 
erheblich verbessert
. Der Beschwerdeführer hält dagegen, 
seit der 
Rentenzusprache
 sei keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ausgewiesen
 und ein Revisionsgrund sei deshalb nicht gegeben
 (
Urk. 
1 S. 6)
.
2.
2.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art.
 
17 Abs.
 
1 
:
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentli
chen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). 
    
Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich geblie
bener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in sei
nen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundes
gerichts 9C_261/2009 vom 11.
 
Mai 2009 E.
 
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art.
 
17 Abs.
 
1 ATSG dar
.
    
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 
Sachverhaltsabklä
rung
, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108).
2.2
    
Mit Verfügung vom 
1
0. 
Dezember 2009 hatte
 die 
Beschwerdegegnerin dem Be
schwerdeführer gestützt auf ihre Abklärungen 
betreffend gesundheitliche und wirtschaftliche
 Krankheitsfolgen 
bei einem Invaliditätsgrad von 63
 %
 
eine 
Drei
viertelsrente
 zu
gesprochen
 (
Urk. 
9/
53 und 
9/
54). 
Mit der vorliegend angefochte
nen Verfügung vom 1
0. 
Oktober 2012 (
Urk. 
2) setzte sie die Rente bei einem 
In
validitätsgrad
 von 51
 %
 per 
1. 
Dezember 2012 auf eine halbe Rente herab. 
Der Sachverhalt im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung ist d
emnach 
mit jenem vom 
1
0. 
Dezember 2009
 
zu vergleichen
.
3.
3
.1
    
Der ursprünglichen Verfügung lagen folgende Erkenntnisse zugrunde:
3
.
1
.1
    
Aus dem Bericht des 
Y.___
 vom 1
0. 
März 2005 geht her
vor, dass der Beschwerdeführer seit ca. 1996 an einem 
Alkoholabhängigkeits
syndrom
 und seit ca. 1990 an einer ängstlich-vermeidenden 
Persönlichkeits
störung
 
leidet
. Zudem liege seine Intelligenz im unteren Normbereich. 
Die 
t
est
psychologische
 Untersuchung habe einen IQ von 72 ergeben. Der Beschwerde
führer weise deutliche intellektuelle Defizite auf. Er habe Mühe
,
 sich zu kon
zentrieren
,
 und zeige Auffassungsschwächen. Er sei sprachlich einfach struktu
riert, brauche in der Organisation von alltäglichen Dingen Anleitung und Un
terstützung, die er sich zu holen imstande zeige. Es bestehe eine überdurch
schnittlich ausgeprägte allgemeine Ängstlichkeit als Persönlichkeitsmerkmal. Zudem weise der Beschwerdeführer in der 
Liebowitz
-Skala überdurchschnittli
che soziale Ängste 
und
 ein ausgeprägtes Vermeidungsverhalten auf. 
Deshalb seien bei
 ihm
 Bewältigungsstrategien nur begrenzt vorhanden, was zu einer eingeschränkten Anpassungsfähigkeit und Belastbarkeit führe. 
Seit ca. 1995 hä
tten sich berufliche Leistungsp
r
o
bleme gezeigt, weshalb der Beschwerdeführer bis ca. 2002 Aushilfstätigkeiten aus
geübt
, seither 
aber 
keine Tagesstruktur mehr 
gehabt 
und vermehrt Alkohol
 
konsum
iert habe
. Es wurde ein stationärer Auf
enthalt 
vom 
7. 
Oktober bis 1
6. 
Dezember 2004 
zum Alkoholkonsum-Entzug so
wie
 
zur Erarbeitung von Angstbewältigungsstrategien und des Aufbaus einer Tagesstruktur durchgeführt. Die Prognose sei, bei weiterer psychiatrischer und soziotherapeutischer Behandlung
,
 eher günstig
 (
Urk. 
9/6).
3.1
.2
    
Der 
damals 
behandelnde Arzt, 
Dr. 
med. 
C.___
 attestierte 
dem Beschwer
deführer
 ab 1
6. 
April 2004 eine 100
%ige und ab Januar 2005 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit für 
die
 angestammte
 Tätigkeit als Automechaniker. Die letzte Konsultation fand am
 
4. 
Februar 2005 
statt
 (
Urk. 
9/9).
3.1
.3
    
Nachdem die 
Beschwerdegegnerin
 erfolglos versucht hatte, weitere Unterlagen des Beschwerdeführers für die Sachverhaltsabklärung zu erhalten, führte sie das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 durch. 
Der B
eschwerdeführer
 reagierte 
nicht, woraufhin 
sie
 androhungsgemäss aufgrund der Akten entschied und sein 
Leis
tungsbegehren
 abwies (
Urk. 
9/14-20).
3.1
.4
    
Am 2
3. 
September 2008 meldete sich der mittlerweile von der Sozialhilfe abhän
gige Beschwerdeführer erneut bei der Beschwerde
gegnerin zum 
Leis
tungsbezug
 an 
(
Urk. 
9/30).
3.1
.
5
    
Aus dem Auszug der Individuellen Konten vom 
9. 
Oktober 2008 (IKZ) und dem Fragebogen für Arbe
itgeber vom 1
4. 
Oktober 2008 ist ersichtlich
, dass der 
Beschwerdeführer seit 
7. 
März 2005 im 
D.___
 
als Elektronikmitarbei
ter arbeitete und dabei 
Fr. 
500.-- 
für ein 100
-
%
-P
ensum 
verdiente
. 
Per
 
1. 
Apri
l 2008 reduzierte
 er 
das Pensum auf
 50
 %
 (
Urk. 
9/
36 
-
 37).
3.1
.
6
    
Aus dem Bericht des 
Z.___
 vom 2
2. 
Oktober 2008 geht hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer diagnostizierten Panikstörung mit Agoraphobie (ICD-10 F40.01) und einer ängstlichen (vermeidenden) Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6) seit 
Behand
lungsbeginn
 am 
8. 
Mai 2008 zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei
 
(
Urk. 
9/38 S. 4-5). Der Gesundheitszustand verschlechtere sich und könne durch medizinische Mass
nahmen nicht verbessert werden (
Urk. 
9/38 S. 6). 
Für behinderungs
-
angepasste Tätigkeiten bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (
Urk. 
9/38 S. 9). 
Dr. 
med. 
E.___
 hielt fest, dass 
beim Beschwerdeführer das Konzentrationsvermögen leicht und das Anpassungsvermögen und die Belastbarkeit schwer einge
schränkt seien. B
ei der Störung des Beschwerdeführers
 handle es sich
 um einen mehrjährigen, 
chronifizierten
 Verlauf mit progredienter Symptomatik
, welche ihn
 zum sozialen Rückzug in allen Belangen des Lebens
 zwinge
. Diese scheine so verfestigt zu sein, dass sie therapeutis
ch nicht mehr beeinflussbar sei
. Der Beschwerdeführer bezeichne sich als eine Person, die immer scheu gewesen sei. Schon in der Kindergartenzeit sei er sozial unbeholfen gewesen, habe sich un
beliebt gefühlt.
 Er habe
 seit der Primarschule
 unter Min
derwertigkeitsgefühlen gelitten und sich 
immer 
vor Kritik und Ablehnung gefürchtet. Er v
ermeide
 
des
halb
 Aktivitäten, die zwischenmenschliche Kontakte voraussetz
ten
. Die nach der Schulzeit ergriffene Lehre habe er wegen Überforderungsgefühlen und geringer Leistungen abbrechen müssen. Er habe in den 90er Jahren mehrere Stellen in
negehabt, die er wegen Überforderungsgefühlen und Panikattacken selber ge
kündigt habe. 1998 habe er die erste depressive Episode gehabt. Seit Sommer 2003 s
tünden
 Panikattacken im Vordergrund. Diese würden sich auf 
bestimmte 
Situationen beziehen, z.B. ausser Haus 
oder
 in einer Menschenmenge 
sein
, 
beim E
inkaufen
, in einer Schlange stehen, Reisen 
mit dem
 Bus oder 
dem
 Tram.
 
Er vermeide solche 
Situationen, was die Arbeitssuche oder Terminwahrnehmung stark 
beeinträchtig
e
. 
Er
 sei bei mehreren Ärzten gewesen, habe auch Psycho
pharmaka eingenommen. Er könne sie nicht nenne
n, habe sie auch wegen schlimmer
 Nebenwirkungen – welche er eben
falls nicht
 benennen könne – wieder abgesetzt. 
Die Arbeitsfähigkeit sei auf lange Sicht schwer einzuschätzen. Mit einer Veränderung sei mittelfristig nicht zu rechnen (
Urk. 
9/38 S. 9-10).
3.1
.7
    
D
ie Hausärztin, 
Dr. 
med. 
F.___
, gab am 1
1. 
November 2008 als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit Angstzustände bei labiler Persönlichkeits
struktur, bestehend seit 1998, an. Zur Arbeitsfähigkeit in se
iner angestammten Tätig
keit wies sie auf die Arbeit des Beschwerdeführers a
m
 geschützten Arbeits
platz in der Behindertenwerkstätte hin.
 Sie gab an, dass der Beschwerdeführer in psychiatrischer Behandlung sei. 
Sein Allgemeinzustand 
sei gut. 
Die Frage, ob
 die Arbeitsfähigkeit mit medizinischen Massnahmen gesteigert werden könne, 
müsse mit einem
 psychiatrische
n Gutachten beantwortet werden
 
(
Urk. 
9/39).
3.1
.8
    
Am 1
4. 
Juli 2009 erfolgte eine psychiatrische 
Untersuchung
 durch den RAD-Arzt med. 
pract
. 
A.___
, Facharzt
 für Psychiatrie und Psychotherapie.
    
In seinem am 2
7. 
Juli 2009 erstellten Gutachten (
Urk. 
9/47) notierte er zu den geklagten Beschwerden
 rasch auftretende Nervositä
t und Anspannung
, welche insbesondere unter Erwartungsdruck bzw. bei Konfrontationen rasch ansteige
n würden
. 
Es könne deshalb
 situationsabhängig zu Stimmungseinbrüchen mit Frustrationserleben, starker Nervosität und Angstgefühlen kommen. Er ziehe sic
h dann in seine Wohnung
 zurück
.
    
Zur Anamnese habe der Beschwerdeführer angegeben, in der Schule Mühe ge
habt und unter den Erwartungen der Lehrer gelitten zu haben. Er habe Minder
wertigkeitsgefühle entwickelt und sich rasch überfordert gefühlt. Insbesondere wegen Einschlafstörungen habe er vor ca. 20 Jahren begonnen, vor dem Ein
schlafen Bier zu trinken. 
E
r sei in der Schule als verschlossenes und zurückhal
tendes Kind aufgefallen, welches die geforderten Leistungen nicht erbracht habe. Er sei 
ab der 
2. 
Klasse
 in eine italienische Privatschule gegangen. Diese Zeit habe er traumatisch in Erinnerung, weil die Lehrer sehr streng gewesen seien. Er habe eine Lehre als 
Sanitärspengler
 wegen unzureichende
r
 
Schulleis
tungen
 abbrechen müssen, ebenfalls 
abgebrochen habe er 
eine Lehre als 
Auto
mechaniker
. Im Berufsleben habe er im Zusammenhang mit Überforderung und Stress zunehmend Schwierigkeiten und Ängste entwickelt. Ab 1998 habe er, nach mehreren Temporär- und Aushilfsstellen, keine Arbeit mehr gefunden und sei fürsorgeabhängig geworden. Nach einem dreimonatigen Alkoholentzug im Herbst 2004 sei er verbeiständet worden und in eine betreute Wohngemein
schaft im 
G.___
 gezogen. Parallel 
dazu 
habe er e
ine geschützte Arbeitsstelle in der 
D.___
 (Elektroabteilung) bekommen. 
Er habe sich im geschützten Rahmen hochgearbeitet und mehr Verantwortung 
über
nehmen
 können. Nach 4 Jahren habe er gekündigt, da sein Lohn nicht mehr seinen Leistungen entspreche, wie er 
meine
. Er würde gerne wiede
r einer regel
mässigen Arbeit nachgehen. Er traue sich aber nur eine ca. halbtägige A
rbeit im geschützten Rahmen zu.
    
Med. 
pract
. 
A.___
 hielt fest, auf eine
 neuropsychologische Testdiagnostik habe er verzichtet.
    
Er diagnostizierte eine Agoraphobie mit Panikattacken (ICD-10 F40.01), eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6), ein 
Alkoholab
hängigkeitssyndrom
, aktuell mässiger Konsum (ICD-10 F10.24), und anamnes
tisch eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4), sowie eine Intelligenz im unteren Normbereich bei einem im Jahr 2004 erhobenen IQ von 7
2. 
Der Beschwerdeführer sei aufgrund der verminderten Be
lastbarkeit und Überforderungstendenz im Rahmen der reduzierten intellektuel
len Fähigkeiten sowie der ängstli
ch-vermei
denden Persönlichkeitszüge für in
tellektuell anspruchsvolle Tätigkeiten mit erhöhtem zeitlichem oder emotiona
lem Druck seit mindestens Mitte April 2004 zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Nach
 psychotherapeutischer Behandlung 
könne 
eine Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 für intellektuell wenig anspruchsvolle, klar strukturierte Tätigkeiten ohne zu gros
sen emotionalen und zeitlichen Druck
 attestiert werden
. Aufgrund der langen Absenz vom Arbeitsmarkt brauche es eine vorsichtige und schrittweise Rein
tegration. Ein begleiteter Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt wäre zu begrüssen. Eine Besserung unter adäquater psychotherapeutischer Begleitung sei möglich, weshalb de
r
 
Beschwerdeführer
 
auf 
seine Schadenminderungspflicht 
hinzuweisen und zu verpflichten sei
, sich regelmässig (ein- bis zweimal wöchentlich) psychi
atrisch be
handeln
 zu lassen 
 
(
Urk. 
9/47 S. 
2
-5).
3.2
    
3.2.1
    
Dr. 
F.___
 untersuchte
 
den Beschwerdeführer
 
und hielt in
 ihrem
 Bericht vom 
1
9. 
August 2011 fest, dass er seit 1998 an einer labilen Persönlichkeitsstruktur leide. Sie zeigte auf, dass die somatischen Befunde unauffällig seien und dass körperlich keine Arbeitsunfähigkeit bestehe. Im psychiatrischen Bereich habe seit Ende 2008 keine psychiatrische Konsultation mehr stattgefunden. Betref
fend Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht wiederholte sie, es sei ein psychiatrisches Gutachten notwendig. Die Arbeitsfähigkeit betrage
 für die bis
herige Tätigkeit
 80 – 100
 %
. Ihres Erachtens sei der Beschwerdeführer zu min
destens 80
 %
 arbeitsfähig (
Urk. 
9/71).
    
In einem weiteren undatierten Kurzbericht hielt sie fest, der körperliche Zustand sei gut, psychisch wirke er viel besser. 
Man müsse
 eine psychiatrische Beurtei
lung einholen. Ihres Erachtens sollte der Beschwerdeführer schrittweise in den Arbeitsprozess integriert werden (
Urk. 
9/72).
3.2
.2
    
Daraufhin fand wiederum beim RAD eine psychiatrische Evaluation statt. Dies
mal erstattete 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 2
7. 
September 2011 ein Gutachten
 (
Urk. 
9/74). 
Die Fragestellung fo
rm
ulierte er derart, das
s 
er 
bei dürftiger Aktenlage und im Hinblick auf den 
durch 
Dr. 
F.___
 ausgewiesenen, verbesserten psychischen
 Zustand 
d
en
 psychiatri
schen
 Sachverhalt im Hinblick auf die letzte psychiatrische Beurteilung vom 1
4. 
Juli 2009 
plausibilisieren müsse
.
    
Zur Anamnese hielt er fest, der Beschwerdeführer habe ausgeführt, es gehe ihm besser. Allerdings leide er noch regelmässig unter Panik- und Angstattacken sowie unter Depressionen. 
S
eit der
 letzten
 RAD
-
Untersuchung im Jahr 2009 
habe sich 
nicht viel verändert. Seit 2006 gehe er nicht mehr in ambulante Behandlung, auch in stationärer 
Behandlung
 sei er seit Jahren nicht gewesen. Er nehme seit langer Zeit keine Psychopharmaka 
mehr 
ein. 
Im administrativen Bereich 
erhalte 
er 
Unterstützung von einer Mitarbeiterin des Sozialamtes, ver
beiständet sei er nicht. 
    
Dr. 
B.___
 
zeigte in Anlehnung an den Mini-ICF-P die 
funktionelle
 Leistungs
-
fä
higkeit
 
des Beschwerdeführers
 
auf
.
 
Hierzu bezeichnete er d
ie Fähig
keit zur Anpassung an Regeln und Routinen als eingeschränkt, ebenso die 
Fä
higkeit
 zu
r
 Planung und Strukturierung von Aufgaben 
sowie
 
seine 
Flexibilität und Umstellungsfähigkeit.
 Weiter sei
en
 die Durchhalte
-, Kontakt- und 
Selbstbe
hauptungsfähigkeit
 in 
Stresssituationen
 sowie
 die Belastbarkeit eingeschränkt
. 
D
ie Fähigkeit zu ausserberuflichen Aktivitäten und die Wegefähigkeit seien in
takt. Selbstlimit
ierende Tendenzen seien möglich. 
    
Der Gutachter
 erhob dieselben 
Diagnosen wie damals med. 
pract
. 
A.___
. 
Er
 
wies jedoch mit
 Bezug auf die funktionelle Leistungsfäh
igkeit
 
darauf hin
, dass der B
es
c
hw
erdeführer in den letzten Jahren keine wesentliche psychotherapeutische Behan
dlung mehr gebraucht habe 
und dass mit seiner
 Selbsteinschätzung 
und der 
Einschätzung 
von 
Dr. 
F.___
 eine Verbesserung des Gesundheitszustandes 
festgestellt worden sei
. Von daher
 könne in Bezug auf die funktionelle Leis
tungsfähigkeit gegenüber der im Jahr 2009 festgestellten 50%igen 
nun
 eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 70
 %
 und damit eine 
Verbesse
rung postuliert werden. 
Die Verbesserung habe sich schleichend entwickelt, weshalb 
sie
 ab 
dem Zeitpunkt 
der
 Untersuchung an
zunehmen sei. 
Das 
Zumut
barkeitsprofil
 formulierte er gleich wie der RAD-Arzt im Jahr 200
9. 
Er stellte zuletzt allerdings noch fest, unter Umständen spiele auch eine reduzierte Bereitschaft
,
 die vorhandenen Ressourcen vollumfä
nglich zu nutzen, eine Rolle.
3.2
.3
    
Mit Schreiben vom 2
7. 
Oktober (
Urk. 
9/75) und vom 1
1. 
November 2011 (
Urk. 
9/76) lud die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu einem 
Gespräch betreffend b
erufliche Massnahmen ein. Weil er 
den Einladungen nicht folgte, führte sie in der Folge das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 durch (
Urk. 
9/77) und wies schliesslich androhungsgemäss einen Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen anhand einer A
ktenbeurteilung ab (
Urk. 
9/79).
3.2
.4
    
Im Beschwerdeverfahren lässt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
1. 
März 2013 (
Urk. 
6) einen Bericht von 
Dr. 
med. 
H.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 1
9. 
Februar 2013 zu den Akten legen. Dieser diagnostizierte die bereits von den RAD-Ärzten erhobenen Krankheitsbilder. Er hielt fest, der Beschwerdeführer sei seit 
7. 
Juni 2012 
in seiner Behandlung. Für die angestammte Tätigkeit als Automechaniker bestehe keine Arbeitsfähigkeit mehr. Momentan arbeite er zu 50
 %
 in der geschützten 
I.___
. Er sei dort eingebunden, erscheine regelmässig und arbeite gemächlich vor sich hin. 
An seine Effizienz
 w
ü
rden keine Anforderungen gestellt. Es handle sich um einfache repetitive Tätigkeiten, z.B. Montage von Stromverteilern
 und
 Verpa
cken von Gegenständen. Eine Steigerung der Präsenz auf 60 – 70
 %
 
im geschützten Rahmen sei denkbar, müsse aber überprüft werden. Beim Beschwerdeführer sei
en
 die Konzentration und Aufmerksamkeit deutlich ver
mindert, ebenso die Anpassungsfäh
ig
keit und die Belastbarkeit. Er lebe weitge
hend zurückgezogen. Es bestünden soziale Hemmungen und erhebliche Unsi
cherheiten im Kontaktverhalten 
und ein
 Rückzugsverhalten in Stresssituatio
nen. 
Er sei erheblich verlangsamt
, 
sei
 vermindert
 durchhaltefähig und 
stressre
sistent
.
 Er
 sei bei komplexen Aufgaben
 kognitiv eingeschränkt
. Die allgemeine Leis
tungsfähigkeit sei deshalb deutlich vermindert (
Urk. 
7).
4.
    
4
.1
    
Anhand der 
Akten ist ersichtlich, dass die 
Diagnosen gleich
 
geblieben 
sind. Das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 
vermag nicht überzeugend darzutun, weshalb sich die Leistungsfähigkeit 
aus psychiatrischer Sicht 
trotzdem verbessert haben soll
.
 
Bereits die Fragestellung 
scheint
 
Dr. 
B.___
 entweder nicht richtig 
unterbreitet
 worden 
zu sein oder er hat sie
 falsch verstanden.
 
Er hätte
 aus rein psychiatri
scher Sicht eigene Überlegungen anstellen und insbesondere Schlussfolgerun
gen ziehen sollen. Stattdessen verwies er auf die Meinung der Hausärztin, wel
che Allgemeinmedizinerin ist, und auf jene des Beschwerdeführers.
    
    
Es geht im Fall des Beschwerdeführers ausschliesslich um die Einschränkung in psychiatrischer Hinsicht. 
Wenn 
Dr. 
B.___
 auf die Meinung von 
Dr. 
F.___
 verweist, so zielt er damit ins Leere. Diese hat ausdrücklich und wiederholt nur zum Zustand aus somatischer Sicht Angaben gemacht und stets betont, dass e
s
 
für die Einschätzung aus psychiatrischer Hinsicht ein Gutachten brauche. Dieses fachärztliche Gutachten darf deshalb nicht wiederum auf die Meinung der 
All
gemeinpraktikerin
 verweisen. Eine eigene fachärztliche nachvollziehbare 
Stel
lungnahme aus psychiatrischer Sicht mit entsprechender 
Schlussfolgerung lässt si
ch dem Gutachten nicht entnehmen
. 
Hinzu kommt, dass die Angaben von 
Dr. 
F.___
 uneinheitlich sind und nicht ersichtlich ist, auf welche angestammte Tätigkeit sie sich bezieht. 
E
s sind 
deshalb
 
erhebliche Zweifel an
 
den 
D
arlegun
gen
 des RAD-Arztes
 angebracht.
    
Die
se
 Zweifel ergeben sich auch 
daraus
, dass
 
der Beschwerdeführer seiner Mei
nung nach 
in sämtlichen berufsrelevanten Aufgabengebieten
 eingeschränkt ist, was
 mit den Angaben von med. 
pract
. 
A.___
 im Jahr 2009
, des 
Y.___
 
im Jahr 2005 
und des 
Z.___
 im Jahr 2008
 übereinstimm
t
. Wieso sich die 
Arbeitsfähigkeit
 
im massgeblichen
 Zeitraum
 d
ennoch verbessert
 
haben soll, ist nicht ersichtlich
. Seine Aussagen erscheinen damit widersprüchlich
 und unvollständig
.
    
Auch ist der 
gutachterliche 
Hinweis auf die
 Angaben des Beschwerdeführers selbst, wonach sich dieser besser fühle
 und keiner Psychotherapie mehr bedürfe
, nicht stichhaltig
. Wie sich aus den Akten ergibt, ist der
 Beschwerdeführer aus kognitiven
 und somit gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, einfachste alltägliche Aufgaben ohne Anleitung 
aus
zuführen
,
 und das Versagen bei gering
st
em Leistungsdruck zieht sich wie ein roter Faden durch seine Lebens
geschichte.
 Die Ärzte und Bezugspersonen sind sich einig, dass er
 von Ängsten geplagt
 ist
, welche sich aus diesen Unsicherheiten ergeben
 und
 ihn beeinträch
tigen.
 
Auch anhand des Verkehrs mit der Beschwerdegegnerin ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten allein zu regeln. So 
führte die Beschwerdegegnerin 
bereits zweimal das Mahn- und 
Be
denkzeitverfahren
 durch, weil der Beschwerdeführer seine Termine nicht wahr
genommen hatte
. 
Er scheint nicht zu wissen, dass er 
verbeiständet
 ist
,
 und kann seinen Lebenslauf weder in beruflicher noch in privater oder gesundheitlicher Sicht wiedergeben. 
Ganz allgemein kommt den subjektiven Angaben eines Patienten weniger Gewicht zu als 
jenen des Facharztes. Die Meinung des Beschwerdeführers ist
 zudem
 
aufgrund 
seiner
 Intelligenz im unteren 
Normbe
reich
 
ganz besonders mit Vorsicht zu würdigen. 
Der Gutachter hätte nicht gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers annehmen dürfen, dass sich dessen Gesundheitszustand verbessert hat. Weiter ist aktenmässig belegt, dass der Beschwerdeführer auch im Vergleichszeitpunkt keine Psychotherapie bean
sprucht hatte. Dies überwiegend wahrscheinlich aber nicht deshalb, weil er einer solchen nicht bedurfte, sondern weil er nicht in der Lage war, sich eine solche Therapie zu organisieren. Die einzig stringente Psychothe
rapie hat er 
denn auch 
nur 
im 
Zuge seines stationären Aufenthaltes im 
Y.___
 bekommen. 
Die Beschwerdegegnerin sei darauf hingewiesen, dass sie
 bis heute die im Jahr 2009 vo
n
 med. 
pract
. 
A.___
 als notwendig erachtete Psychotherapie nicht in die Wege geleitet
 und die Durchführung unterstützt hat. Die 50%ige Arbeitsfähigkeit für behinderungsangepasste Tätigkeiten wurde damals nur unter der Prämisse einer solchen erfolgreichen
 Psychotherapie attestiert
.
    
Damit erfüllt das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 die Voraussetzungen an ein beweis
kräftiges Gutachten nicht (
vgl. 
BGE 134
 V 231 E. 5.1
 bzw. 125 V 351 
E. 3
). 
Hinzu kommt, dass es sich um ein versicherungsinternes Gutachten han
delt, das erhöhten Anforderungen an die Beweiskraft genügen muss 
(vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4)
, was nach dem Gesagten nicht der Fall ist.
4
.2
    
Zwar 
erstreckt sich die g
tliche Überprüfungsbefugnis in zeitlicher Hinsicht bis zum Erl
ass der angefochtenen Verfügung
. Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, müssen aber berücksichtigt werden, wenn sie mit dem Streitge
genstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurtei
lung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (
Urteil des Bun
desgerichts 9C_101/2007 vom 1
2. 
Juni 2007 E. 3.1
 mit Hinweisen
)
. 
Der im Beschwerdeverfahren eingereichte 
Bericht von 
Dr. 
H.___
 
datiert zwar nach der angefochtenen Verfügung. Jedoch 
zeigt 
er
, dass die Behandlung
 im Laufe des 
Vorbescheidverfahrens
 aufgenommen wurde
,
 und er verdeutlicht
, dass der Beschwerdeführer immer schon und damit auch im Zeitpunkt der angefochte
nen Verfügung in seiner Belastbarkeit, 
Anpassungs-, 
Aufmerksamkeits- und Konzentrationsfähigkeit eingeschränkt 
war
,
 und
 dass er wegen seiner 
Minder
intelligenz
 erhebliche Unsicherheit im Kontaktverhalten verspürt, zurückgezo
gen lebt und 
Stresssituationen
 
gesundheitsbedingt nicht
 gewachsen
 ist
. Zudem ist ersichtlich, dass er
 einer Psychotherapie bedarf und 
nach wie vor nur in geschütztem Rahmen
 
funktionier
t
, wo er mit seine
n
 Einschränkungen nicht kon
frontiert wird.
 
Der Bericht
 ist deshalb geeignet, den stationären Zustand des Beschwerdeführers 
und seine
 Einschränkungen zu beweisen, weshalb er in die Beweiswürdigung mit einbezogen wird.
4.3
    
Der Vergleich der beiden 
massgeblichen 
Zeitpunkte ergibt, dass im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit nur die unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unver
ändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit vorliegt
.
    
Eine Verbe
sserung des Gesundheitszustandes bzw. die Veränderung der Leiden in ihrer Intensität und in ihre
n
 Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ist jedenfalls gestützt auf das 
RAD-Gutachten von 
Dr. 
B.___
 nicht
 überwiegend 
wahrscheinlich
,
 und die übrigen Akten sprechen für einen unveränderten Zu
stand
.
 Die Beweislosigkeit hat die Beschwerdegegnerin zu tragen, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, N 40 zu 
Art. 
43).
    
Ein Revisionsgrund ist damit nicht gegeben, was zur Gutheissung der Beschwerde führt.
5
.
    
Die Gerichtskosten werden gemäss
 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG auf 
Fr. 
500.-- angesetzt und entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird d
ie Verfügung 
der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 vom 
1
0. 
Oktober 2012
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass d
er Beschwerdeführer über den 
1. 
Dezember 2012 hinaus Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNossa