zh_sozialversicherungsgericht · OH.2014.00004 · 2014-06-19 · de
Verneinung der Ansprüche auf Entschädigung, Genugtuung und Soforthilfe beziehungsweise längerfristige Hilfe im Sinne einer Übernahme von Anwaltskosten infolge eines fehlenden Wohnsitzes des Opfers in der Schweiz zum Tatzeitpunkt. (BGE 1C_365/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2014.00004
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
19. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1972
, 
schweizerische Staatsangehörige, ist im Jahre 2000 von der Schweiz 
kommend in die 
Y.___
 gereist. Am 11. Juni 2013 erstatte
te
 die Geschädigte bei der Kantonspolizei Zürich Strafan
zeige
 
gegen einen in der 
Y.___
 wohnhaften 
Z.___
schen
 Staatsangehörigen 
betreffend 
zu ihren Lasten 
in der 
Y.___
 
während 
der Zeit vom 1. Januar 2
006 bis 31. Dezember 2012 (Urk. 
6/5/2) ver
übter Straftaten 
im Sinne von 
„Missbrauch, Erpressung, Nötigung, Verfolgung, schwerer Körperverletzung, Zerstörung der Gesundheit und Beruf, 
Rufschädi
gung
, Datenmissbrauch, Verletzung des Persönlichkeits
rechts und versuchten Mordes“ (
Urk. 
6/5/1 S. 1) und bezog sich dabei auf verschiedene in der 
Y.___
 geführte Straf- und Zivilverfahren (
Urk. 
6/5/1 S. 1 f.). 
1.2
    
Mit 
Nichtanhandnahmeverfügung
 
vom 1. Juli 2013 (
Urk. 
6/5/3) nahm die St
aats
anwaltschaft Zürich
-Limmat eine Strafuntersuchung gegen den 
mutmass
lichen 
Täter nicht anhand und trat auf die Strafanzeige der Geschädigten nicht ein, weil die Strafanzeige nicht substantiiert verfasst worden sei, weil sich der Deliktsort der von der Geschädigten zur Anzeige gebrachten Straftaten in der 
Y.___
 befunden habe und weil es sich beim Täter um ei
nen in der 
Y.___
 wohnhaften 
Z.___
schen
 Staatsangehöri
gen handle, welcher nicht an die S
chweiz ausgeliefert werden könn
e. Mit Ent
scheid vom 2
5
. Oktober 2013 (Geschäfts-Nr. 
UE130195-O
; Urk. 
6/5/5) wies das Obergericht des Kantons Zürich die von der Geschädigten gegen die 
Nichtan
handnahmeverfügun
g
 der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 1. Juli 2013 erhobene Beschwerde ab. 
Mit Urteil
en
 vom 4. Dezember 2013 (Prozess Nr. 6B_1090/2013, 6B_1091/2013, 6B_1092/2013, 6B_1093/2013, 6B_1094/2013, 6B_1095/2013, 6B_1096/2013, 6B_1097/2013, 6B_1098/2013, 6B_1099/2013; 
Urk. 
6/5/7) trat das Bundesgericht auf die von der Geschädigten gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2013 sowie ge
gen 9 
weitere 
Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich erhobenen Be
schwerden nicht ein. 
1.3
    
Am 27. März 2014 
(Urk. 
6
/1
, 
Urk. 
6/1/3
) stellte die Geschädigte bei der Direk
tion der Justiz des Kan
tons Zürich 
ein 
Gesuch um 
Soforthilfe im Sinne der Übernahme von Anwaltskosten im Betrag von 
Fr. 
10‘000.-- (
Urk. 
6/1/3 S. 5) sowie Gesuche
 
um Schadenersatz im Betrag von 
Fr. 
1‘000‘000.-- (
Urk. 
6/1 S. 1) 
und 
um Genugtuung im Betrag von 
Fr. 
1‘000‘000.-- (
Urk. 
6/1/3 S. 6). 
Mit 
(be
gründeter) 
Verfü
gung vom 
4. April 2014 
(Urk. 
6/7 
= Urk. 2) wies die kantonale 
Opfer
hil
fe
stelle
 die Gesuche der Geschädigten um Entschädigung und Genugtu
ung 
sowie um Übernahme der Anwaltskosten 
ab
 
(Urk. 2 S. 3
). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 4. April 2014 
(
Urk. 
2) e
rhob die Geschädigte am 
14. April 2014 
Beschwerde und beantragte, 
die 
kantonale Opferhilfestelle 
sei 
zu verpflichten, ihr 
Schadenersatz, 
Entschädigung und Genugtuung 
im Betrag von 
Fr. 
1‘000‘000.-- 
auszurichten 
und 
Anwaltskosten im Betrag von 
Fr. 
10‘000.-- zu übernehmen 
(Urk. 1 S. 
1
). Mit Beschwerdeantwort vom 
5. Mai 2014 
beantragte die kantonale 
Opfer
hilfe
stelle
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
). 
Eine Ko
pie dieser Eingab wurde 
der Geschädigten vom 
6. Mai 2014 
zugestellt
 (
Urk. 
7)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2009 ist das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) in Kraft getreten. Nach den Übergangsbestimmungen von Art. 48 
OHG gilt das bisherige Recht des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (
aOHG
) für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind
 
(
lit
 a) sowie für 
hängige
 Gesuche um Kostenbeiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden (
lit
. b).
1.2
    
Von der Beschwerdeführerin wurden am 11. Juni 2013 Straftaten, welche sich in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2012 ereigneten, bei der Kan
tonspolizei Zürich zu Anzeige gebracht (
Urk. 
6/5/2 S. 1). In 
i
hrem Gesuch um finanzielle Opferhilfeleistungen vom 27. März 2014 machte die Beschwerde
führerin geltend, dass die Straftaten am „30. April 2005 und einige Jahre“
 nachher
 verübt worden seien und gab als Deliktsort 
A.___
, 
Y.___
, an (
Urk. 
6/1/3 S. 4). 
1.3
    
Die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf Entschädigung und Genugtuung für Straftaten, welche in der Zeit vom 
1. Januar 2006 beziehungsweise 
vom 
30. April 2005 bis 
31. Dezember 2008 verübt
 wurden, richten sich daher nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (
aOHG
). Demgegenüber gilt das neue Recht 
des
 OHG für An
sprüche der Beschwerdeführerin 
auf 
Entschädigung und Genugtuung für Straf
taten, welche
 in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 verübt wurden. 
1.4
    
Im Gegensatz zur Regelung im 
aOHG
 ist gemäss Art. 19 Abs. 3 OHG Sachscha
den sowie Schaden, welcher Leistungen der Soforthilfe oder der längerfristigen Hilfe nach Art. 13 
OHG
 auslösen kann, bei der Bemessung der Entschädigung
 
nicht zu berücksichtigen. In Bezug auf Anwaltskosten, bei welchen es sich um 
von Art. 13 OHG umfasste Leistungen handelt, wird in Art. 5 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 27. Februar 2008 (OHV) präzisiert, dass diese ausschliesslich als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend ge
macht werden können. Da die Beschwerdeführerin ihr 
Gesuch um 
Soforthilfe beziehungsweise längerfristige Hilfe für Anwaltskosten im Betrag von 
Fr. 
10‘000.-- (Urk. 6/1/3 S. 5) am 27. März 2014 erstmals gestellt hat, gelangen diesbezüglich die Verschriften des neuen Rechts und mithin des OHG zur An
wendung (Art. 48 
lit
. b OHG e 
contrario
). 
2.
2.1
    
Laut Art. 12 Abs. 1 
aOHG
 hat das Opfer Anspruch auf Entschädigung für den durch die Straftat erlittenen Schaden, wenn seine anrechenbaren Einnahmen nach Art. 3c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) das Vierfache des massgebenden Höchstbetrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 
lit
. a ELG nicht übersteigen. 
    
    
Dem Opfer kann nach Art. 12 Abs. 2 
aOHG
 unabhängig von seinem Einkom
men eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und beson
dere Umstände es rechtfertigen. Diese Umschreibung entspricht weitge
hend 
den
 in den Art. 47 und 49 Abs. 1 des Obligationenrechtes (OR) genannten Voraus
setzungen für die Leistung von Genugtuung.
2.2
    
Gemäss Art. 11 
aOHG
 können die Opfer einer in der Schweiz verübten Straftat im Kanton, in dem die Tat verübt wurde, eine Entschädigung
 oder Genugtuung geltend machen (
Abs. 
1). 
Ist der Erfolg der Straftat im Ausland eingetreten, so kann das Opfer eine Entschädigung
 
oder eine Genugtuung nur dann geltend machen, wenn es nicht von einem
 
ausländischen Staat eine genügende Leistung erhält
 (
Abs. 
2)
.
 
Wird eine Person, die das Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz hat,
 
im Ausland Opfer einer Straftat, so kann sie im Kanton ihres Wohnsitzes eine Entschädigung
 
oder eine Genugtuung verlangen, wenn sie nicht von einem ausländischen
 
Staat eine genügende Leistung erhält
 (
Abs. 
3)
.
2.3
    
Art. 11 
aOHG
 unterschei
det für den Anspruch auf Entschädigung und Genugtu
ung zwischen Straftaten, die in der Schweiz verübt wurden (Abs. 1 und 2) und Straftaten, die im Ausland verübt wurden (Abs. 3). Während jedes Opfer einer in der Schweiz verübten Straftat - unabhängig von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz - zur Geltendmachung eines Entschädigungs- oder 
Genugtuungs
an
spruchs
 berechtigt ist, wenn es nicht von einem ausländischen Staat eine genü
gende Leistung erhält, beschränkt Art. 11 Abs. 3 
aOHG
 die Berechtigung bei 
Auslandstraftaten auf Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz (BGE 126 II 228 E. 2b). Beide Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Tat vorliegen (BGE 128 II 107 E. 2.1). 
2.
4
    
Diese Beschränkung der 
Berechtigung bei Auslandstraftaten auf Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz
 gemäss 
Art. 11 
Abs. 
3
 
a
OHG
 steht nach der Rechtsprechung mit Art. 3 des Europäischen Übereinkom
mens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, welches für die Schweiz seit 1. Januar 1993 in Kraft trat, in Einklang. Gemäss dieser Bestim
mung wird die Entschädigung von dem Staat gewährt, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen worden ist, und sie ist den Staatsangehörigen der Mit
gliedstaaten vorbehalten, welche die Konvention ratifizieren, sowie den in die
sen Staaten niedergelassenen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des Euro
parats (BGE 126 II 228 E. 2b).
3.
3.1
    
In Art. 3 OHG ist der örtliche Geltungsbereich des Gesetzes geregelt. Gemäss 
Abs. 
1 dieser Bestimmung wird Opferhilfe gewährt, wenn die Straftat in der Schweiz begangen worden ist. 
Abs. 
2 dieser Bestimmung bestimmt, dass Leis
tungen der Beratungsstellen für eine Straftat, die im Ausland begangen wurde, nur unter den in Art. 17 OHG genannten besond
eren Bedingungen gewährt werden
; Entschädigungen und 
Genugtuungen
 für im Ausland 
begangene Straf
taten 
werden 
keine gewährt.
3.2
    
Gemäss Art. 17 
Abs. 
1 
lit
.
 a OHG hat das Opfer bei einer Straftat im Ausland Anspruch auf Soforthilfe und auf längerfristige Hilfe gemäss Art. 13 f. OHG, wenn es im Zeitpunkt der Straftat und im Zeitpunkt der Gesuchstellung Wohn
sitz in der Schweiz hatte. 
    
Gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG umfassen die Leistungen der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG angemessene medizinische, psy
chologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist. Für im Ausland erbrachte Hilfe Dritter besteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge. Der Anspruch auf 
Kosten
bei
träge
 für durch Dritte erbrachte Soforthilfe und längerfristige Hilfe ist vielmehr auf in der Schweiz erbrachte Hilfe beschränkt (vgl. Amtl. Bull. 2006 N 
1095
). 
4
.
4
.1
    
Nach Gesagtem
 wird für die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf Entschädi
gung und Genugtuung für Straftaten, welche in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 verübt wurden, gemäss Art. 3 
Abs. 
2 OHG vorausgesetzt, dass sich die Straftaten in der Schweiz zugetragen haben. Für Straftaten, die nach Inkrafttreten 
des
 OHG am 1. Januar 2009 im Ausland begangen wurden, besteht nach dieser Bestimmung kein Anspruch auf Entschädigung
en
 oder 
Ge
nugtuung
en
. 
4.2
    
Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch 
um finanzielle Opferhilfeleistungen vom 27. März 2014 (
Urk. 
6/1, 
Urk. 
6/1/3) sowie in der Be
schwerde vom 14. April 2014 (
Urk. 
1) haben sich sämtliche Straftaten, für wel
che sie Leistungen beantragte, in 
A.___
 oder an anderen Orten in der 
Y.___
 zugetragen. Demzufolge handelt es sich bei den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Straftaten, 
welche
 in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 
zu ihren Lasten 
verübt wurden, um im Ausland begangene Straftaten, für welche gemäss Art. 3 
Abs. 
2 OHG k
eine Entschädigungen
 und 
Genugtuung
en
 gewährt 
werden
. 
Es ist daher nicht zu b
e
anstanden, dass der Beschwerdegegner mit der angefochtenen Verfügung vom 4. April 2014 
die 
diesbezüglich
en
 Ansprüche der Beschwerdeführer
in
 auf Ent
schädigungen und 
Genugtuungen
 verneinte. 
5.
5.1
    
Ansprüche der Beschwerdeführerin auf Schadenersatz und Genugtuung 
für 
die 
Straftaten, welche in der Zeit vom 1. Januar 2006 beziehungsweise vom 
30. April 2005 bis 31. Dezember 2008 
begangen 
wurden
, 
kommen 
gemäss Art. 11 Abs. 3 
aOHG
 zum Vornherein nur dann in Betracht, wenn die Beschwerdefüh
rerin zum Zeitpunkt der Straftaten i
m
 Besitz des Schweizer Bürgerrechts 
war 
 
und 
gleichzeitig 
Wohnsitz in der Schweiz 
hatte
. 
5.2
    
Des Gleichen müsste die Beschwerdeführerin 
gemäss Art. 3 
Abs. 
2 in Verbin
dung mit Art. 17 
Abs. 
1 
lit
. a OHG 
im Zeitpunkt der Straftat und im Zeitpunkt der Gesuchstellung Wohnsitz in der Schweiz gehabt haben, um Ansprüche auf Soforthilfe und längerfristige Hilfe für in der Schweiz entstandene Anwaltskos
ten zu haben. 
5.
3
    
Nach der Rechtsprechung zum opferhilferechtlichen Wohnsitzbegriff (BGE 137 II 122 E. 3.5 und 3.6) richtet sich der Begriff des Wohnsitzes 
von
 Art. 11 
Abs. 
3 
aOHG
 und Art. 17 
Abs. 
1 OHG grundsätzlich nach Art. 23 ff. des Zivilgesetzbu
ches (ZGB). 
5.
4
    
Nach Art. 23
 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohn
sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: 
ein objektives äusse
res, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Ab
sicht
 
dauernden Verblei
bens. Rechtsprechungsgemäss kommt es nicht auf den inneren
 
Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122
 E.
 
3.6 mit Hin
wei
sen). Nicht erforderlich ist die Absicht, für immer oder für eine unbe
stimmte Zeitspanne an einem Ort zu bleiben; die Absicht ei
nes vorüberge
hen
den Aufent
haltes kann für eine Wohnsitzbegründung genü
gen, wenn der Auf
enthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der 
Lebens
mittel
punkt
 an den Aufenthalts
ort verlegt wird (RKUV 2000 Nr. KV 101 S. 15 E. 3a). In der Lehre wird teilweise eine Mindestdauer von einem Jahr pos
tuliert (Urteil des Bun
des
gerichts 4P.25/2007 vom 15. März 2007 E. 4). Um den Wohnsitz einer Person fest
zu
stel
len, ist die Gesamt
heit ihrer Lebensum
stände in Betracht zu ziehen: Der Mittel
punkt der Lebensinteressen befindet sich an dem
jenigen Ort bezie
hungs
weise in dem
jenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persön
lichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person kon
zentrieren, so
dass deren Bezieh
un
gen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort (BGE 125 III 102 mit Hin
weisen).
5.
5
    
Nach
 der Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilt sich der Ort, wo die Per
son 
ihren Wohnsitz hat, ausschliesslich nach objektiven Kriterien, während der in
nere
 
Wille der betreffenden Person nicht entscheidend ist (BGE 138 V 186 E. 3.3.1 mit
 Hinweis). Denn es ist 
in erster Linie für Drittpersonen und Behörden bedeutsam, wo die betrof
fene Person ihren Wohnsitz begründet hat, 
weshalb 
für dessen Be
stimmbarkeit auf Kriterien abzustellen ist, die für Dritte transparent sind. Der 
ent
scheidwesentliche
 Lebensmittelpunkt deckt sich im Normalfall mit dem Wohn
ort
, das heisst dem Ort, an welchem die Person schläft, die Freizeit ver
bringt und 
sich die persönli
chen Effekten sowie üblicherweise ein Telefonan
schluss und eine
 
Postadresse befinden. Dabei ist die familiäre Situation lediglich eines von ver
schie
denen Indizien. Massgebend sind auch Dauer und Kontinuität des Woh
nens
 bis zur Aufnahme der Beschäftigung, die Dauer und die Modalität der Abwe
sen
heit, die Art der ausgeübten Beschäfti
gung sowie die Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Um
ständen ergibt, an 
den Ort vor Aufnahme der Beschäftigung zurückzukehren (BGE 133 V 137 E.
 
7.2
,
 BGE 131 V 222 E.
 
7.4
).
5.
6
    
Bei Wochenaufenthaltern mit Familie wird der Arbeitsort zum Wohn
sitz, wenn 
die Familie bloss noch in grossen oder unregelmässigen Abständen be
sucht wird
. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden - im Sinne von 
„bis auf Weiteres" - Aufenthalt ausgerichtet sein. Nicht unmittel
bar mass
geb
lich
, 
sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politi
schen Rechte, die Be
zahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die 
zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen. Abzustellen ist auf die ef
fek
tive 
Wohnsitznahme
 (Urteile des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E. 4.1; P 21/04 vom 8. August 2005 E. 4.1.1; K 34/04 vom 2. August 2005 E. 3). 
6.
6.1
    
Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin 
sei 
sie im Jahre 2000 von der Schweiz nach 
Y.___
 gereist und habe in 
Y.___
 als Sängerin und Musikerin 
gearbeitet
 (
Urk. 6
/1). 
Zum Zeitpunkt bei 
Beginn der Straftaten im
 Jahre 2005 
habe sie
 gemäss ihren Angaben in 
A.___
 gewohn
t und 
sei zu diesem Zeitpunkt weiterhin als Sängerin und Musikerin tätig gewesen. An
schliessend sei sie in Folge der Straftaten zum „Sozialfall“ geworden und im Jahre 2012 mit letzter Kraft in die Schweiz 
beziehungsweise 
nach 
B.___
 zu
rückgekehrt (
Urk. 
1 S. 2). 
6.2
    
G
emäss den Akten hat die Beschwerdeführerin am 17. Mai 2013 über die schwei
zerische Staatsangehörigkeit verfügt (
Urk. 
6/1/2). Den Akten lässt sich indes nicht entnehmen, ob die Beschwerdeführerin bereits 
während des gesam
ten 
Zeitraum
s
 
vom 1. Januar 2006 beziehungsweise vom 30. April 2005 bis 
31. Dezember 2008 
über die schweizerische Staatsangehörigkeit verfügte. Diese Frage kann vorliegend indes offen gelassen werden, wenn der für die Anspr
ü
che der Beschwerdeführerin auf Entschädigungen 
und 
Genugtuung
en
 für die 
in der Zeit 
vom 1. Januar 2006 beziehungsweise vom 30. April 2005 bis 31. De
zember 2008 
verübten Straftaten in 
Art. 11 
Abs. 
3 
aOHG
 
kumulativ vorausge
setzte Wohnsitz in der Schweiz 
zum Tatzeitpunkt 
zu verneinen wäre. 
6
.3
    
Der 
Steuererklärung 2012 
der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass 
sie am 6. März 2012 in die Schweiz eingereist 
ist 
(
Urk. 
6/1/11). Gemäss dem 
L
eistungs
entscheid
 der Stadt 
B.___
, Soziale Dienste, vom 26. März 2012 (Urk. 6/1/7) 
stellte 
die Beschwerdeführerin am 8. März 2012 ein Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe
.
6
.4
    
Die 
Z.___
sche
 Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter Team 
A.___
, 
stellte mit Schreiben 
vom 1
2. 
Oktober 2012 
(
Urk. 
6/1/8) an 
die Beschwerdeführerin 
fest, dass diese während den Zeiträumen vom 15. Januar bis 31. Juli 2007 und vom 4. Oktober 2007 bis 7. März 2012 Leistungen gemäss dem zweiten 
Buch des 
Z.___
schen
 Sozialgesetzbuches (SGB I
I)
 bezogen und während dieser Zeit im 
Juni und Oktober 2007 sowie im August 2009 ein Erwerbseinkommen erzielt habe.
7.
7.1
    
Vorliegend 
stellen insbesondere 
die Umstände, dass die Beschwerdeführerin selbst davon ausging, in der Zeit von 2000 bis 2012 in 
Y.___
 gewohnt zu haben, die verschieden
en von der Beschwerdeführerin erwähnten, im Zusam
menhang mit den sie betreffen
den 
Straftaten in 
Y.___
 
geführten Straf- und Zivilverfahren, der Umstand, dass sie in 
Y.___
 Sozialleistungen be
zogen hat und dass sie sich erst per 6. März 2012 erneut bei den schweizeri
schen Behörden angemeldet hat, Indizien für einen Wohnsitz in 
Y.___
 dar. In 
Anbetracht der gesamten Umstände 
ist 
vorliegend 
daher 
davon auszuge
hen, dass sic
h
 
die persönlichen, 
beruflichen, 
familiären und sozialen Aspekte des Lebens 
der
 Be
schwer
deführerin
 
seit 
ihrer Einreise in 
Y.___
 im Jahre 2000 bis 
zu ihre
r
 Einreise in die Schweiz am 6. 
März 2012 
insgesamt 
weit überwie
gend in 
Y.___
 
konzen
trier
ten
.
 
7.
2
    
Demnach steht fest, dass die Lebensumstände 
der Beschwerdeführerin für die 
Zeit 
vom 1. Januar 2006 beziehungsweise vom 30. April 2005 bis 31. Dezember 
2012 
weit überwiegend für die Annahme eines 
Lebens
mittelpunktes
 
in 
Y.___
 sprechen
. 
Es ist daher mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lich
keit davon aus
zugehen, dass 
sich der opferhilferechtliche Wohn
sitz der Beschwerdeführerin während dieses Zeitraums nicht in der Schweiz
,
 son
dern in 
Y.___
 befand.
7.
3
    
Mangels eines Wohnsitzes in der Schweiz im Sinne von Art. 11 Abs. 3 
aOHG
 während der Zeit vom 30. April 2005 bis 31. Dezember 2008 sind die Ansprü
che der Beschwerdeführerin auf 
Entschädigungen
 und 
Genugtuungen
 für 
die 
während dieses Zeitraums begangene
n
 Straftaten zu verneinen. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin bereits zum Zeitpunkt 
bei Verübung 
dieser Straftaten über eine schweizerische Staatsangehörigkeit verfügte, sowie die Frage nach der Verjährung der Ansprüche auf 
Entschädigungen
 und 
Genugtuungen
 für diese Straftaten können daher offen bleiben. 
7.
4
    
Mangels 
des 
von 
Art. 
3 Abs. 2 in Verbindung mit 
Art. 
17 
Abs. 
1 
lit
. a OHG kumu
lativ neben dem Wohnsitz zum Zeitpunkt der Gesuchstellung vorausge
setzten Wohnsitzes in der Schweiz zum Zeitpunkt der Straftaten sind die An
sprüche der Beschwerdeführerin auf Soforthilfe und längerfristige Hilfe im Sinne einer Übernahme von Anwaltskosten für eine Rechtsvertretung in der 
Schweiz für die während des Zeitraums vom
 
3
0. 
April 2005 bis 3
1. 
Dezember 2012 verübten Straftaten zu verneinen. 
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz