zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00400 · 2013-12-19 · de
Anwendungsfall; die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ist aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen nicht nachvollziehbar, Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00400
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hertli-Wanner
Urteil
 vom 
19. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1972 
geborene 
X.___
 arbeitete
 
vom
 1. 
März
 2001 
bis
 
31. Januar 2011 
als ungelernter Industrielackierer bei der 
Y.___
 (
Urk. 
6/
8/
2
, 6/95/2
). 
Daneben 
vertrug
 
er 
vom
 März 2001 
bis 30. November 2009 
für die 
Z.___
 (
Urk. 
6/8/2
, 6/77
). 
Seit 
2007
 
leidet er unter 
S
pon
dar
t
hropathie
 bei Psoriasis und ist deswegen seit Februar 2009 
als 
Industriela
ckierer
 
vollständig arbeitsunfähig (
Urk. 
6/1
/7
, 6/7/6
).
    
Am 31. März 2009 meldete sich der Versicherte bei der 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Rentenbezug und für Massnahmen 
zur
 berufliche
n
 Eingliederung an (
Urk. 
6/1). Die IV-Stelle nahm 
daraufhin 
erwerbli
che (
Urk. 
6/3 f., 8, 12, 15, 37
 f.
) und medizinische Abklärungen (
Urk. 
6/
5,
 
7, 16, 20
, 45, 46
 ff., 55
) vor. 
    
Mit Vorbescheid vom 18. März 2011 (
Urk. 
6/70) stellte die IV-Stelle die 
Abwei
sung
 des Rentenbegehrens in Aussicht. Der Versicherte erhob dagegen am 
13. April und am 13. Mai 2
011 Einwände (
Urk. 
6/74 und 
6/
78)
.
 
Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
 und
 
Dr. 
med. 
B.___
 von der
 Dermatologische
n
 Klinik 
des 
C.___
 reichte
n
 
auf Verlangen 
der IV-Stelle
 
am 9. August 2011 einen weiteren Bericht ein (
Urk. 
6/81)
,
 
worauf der Versicherte am 11. November 2011 seine Stellungnahme einreichen liess
 (
Urk. 
6/86)
. Mit neuem Vorbescheid vom 29. Dezember 2011 
(
Urk. 
6/91) 
stellte die IV-Stelle dem Versicherten aufgrund eines 
Invaliditätsgrades von 
100
 %
 ab 1. September 2008 eine ganze 
respektive 
aufgrund eines Invaliditätsgrades von 
54
 %
 
ab 1
. Juli 2010
 eine halbe Rente in Aussicht. 
Mit Verfügungen vom 19. März 2012 
entschied
 die IV-Stelle
 wie im Vorbescheid angekündigt
 (
Urk. 
2/1-3). 
2.
    
Dagegen liess der Versicherte am 16. April 2012 Beschwerde erheben (
Urk. 
1). Er liess beantragen, es sei ihm 
ab
 
dem 1. Juni 201
1
 
wieder 
eine ganze Rente zu
zusprechen. Dazu liess er ein
en
 Arztbericht und diverse Arztzeugnisse einrei
chen (
Urk. 
3/2-4b). Die IV-Stelle schloss in ihrer 
Vernehmlassung 
vom 15. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Der Versicherte liess seine R
eplik vom 31. Mai 2012 (
Urk. 
8)
 zusammen mit Fotos des Beschwerdeführers und ei
ne
m
 
USB-
Stick
 mit weiteren Fotos
 (
Urk. 
9/1-5) einreichen. 
Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 teilte die IV-Stelle ihren Verzicht auf eine Duplik mit (
Urk. 
11). Mit Schreiben vom 1
2. 
Dezember 2012 
informierte
 die Rechtsvertreterin des Versicherten 
darüber
, dass sich der Gesundheitszustand 
des Versicherten 
nach der Verfügung verschlechtert habe, 
weshalb sie 
bei der IV-Stelle 
ein 
Revisions
gesuch
 eingereicht habe
 (
Urk. 
13).
 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.
2
    
Die massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem 
Invaliditäts
grad
 von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem 
In
validitätsgrad
 von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente.
1.
3
    
Die rückwirkend ergangene Verfügung über eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente umfasst einerseits die Zusprechung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung. Letztere setzt voraus, dass Revisionsgründe (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen) vorliegen, wobei der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach Massgabe des analog anwendbaren (AHI 1998 S. 121 E. 1b mit Hinweisen) Art. 88a 
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung [IVV]
 festzusetzen ist (vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/
dd
 mit Hinweis). Ob eine für den Rentenanspruch erhebliche Ände
rung des Invaliditätsgrades eingetreten und damit der für die Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich durch Ver
gleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rentenzusprechung oder des 
Renten
beginns
 mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung bzw. Herabsetzung der Rente (BGE 125 V 413 E. 2d am Ende, 369 E. 2, 113 V 273 E. 1a, 109 V 262 E. 4a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5). 
2.
    
2.1
    
Im 
Bericht 
der 
Rheumapoliklinik
 des 
C.___ 
vom 1
6
. 
April 2009 (
Urk. 
6/7
/20 ff.
), welcher mit den Ergebnissen des 
Arbeitsassess
ment
s
 vom 
1
6. 
September 2008
 (
Urk. 
6/7
/6 ff.
) 
im Einklang steht
, 
diagnosti
zierten 
Dr. 
med. 
D.___
 und 
Dr. 
med. 
E.___
 
mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit 
eine seit März 2007 bestehende 
Psoriasisarthritis
, eine mögliche la
tente Tuberkulose und rezidivierend erhöhte Transaminasen unklarer Ätiologie
.
 
    
In der zuletzt ausgeübten Arbeitstätigkeit als Industrielackierer 
attestierten
 sie dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und wiesen darauf hin, dass er bei optimaler Therapie aus rheumatologischer Sicht möglicherweise eine Teilarbeitsfähigkeit wiedererlangen könne. In einer leichten bis mittelschweren Arbeit mit Wechselbelastungen, ohne hautirritierende Langzeitexposition für Staub und Chemikalien
 sei er ganztags arbeitsfähig
 (
Urk. 
6/7/8 f. und 6/7/22)
. 
    
Prof. 
Dr. 
med. 
F.___
 und 
Dr. 
med. 
G.___
 
von der D
ermatologischen Klinik des 
C.___
 
schlossen
 sich
 im Bericht vom 
5. 
Juni 2009 (
Urk. 
6/16) im Wesentli
chen der Beurteilung 
der 
Rheumatologen
 an und attestierten dem Beschwerde
führer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, wobei 
aus dermatologischer Sicht 
eine 
bis zu 40%ige Arbeitsunfähigkeit 
anzunehmen sei. 
2.2
    
Aufgrund einer deutlichen Besserung der Beschwerden unter der 
Basism
edika
tion
 wurde am 
5. 
Mai 2010
 
zur Prüfung der Eingliederungsmöglichkeiten 
erneut ein 
Arbeitsassessment
 durchgeführt (Bericht vom 
6. 
Juli 2010; 
Urk. 
6/45 S. 10 ff.). 
Dr. 
med. 
H.___
 und 
Dr. 
med. 
I.___
 
von 
der 
Rheumapoliklinik 
des 
C.___
 führten in ihrem Bericht vom 2
8. 
Juni 2010 (
Urk. 
6/45) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
nur noch die 
Psoriasisarthritis
 auf. Aus rein rheumatologischer Sicht ergebe sich aufgrund eines zusätzlichen Pausenbedarfs 
von etwa 1,5 Stunden 
nun
 
eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 80
 %
 in 
jeder
 Tätigkeit. Län
gerfristig sei 
nicht 
mit dem Erreichen einer vollen Arbeitsfähigkeit zu rechnen. 
    
Diese Beurteilung stimmt
 mit dem Bericht der Dermatologischen Klinik des 
C.___
 
vom 
8. 
März 2010 (
Urk. 
6/47) überein
, 
wonach
 
der Beschwerdeführer zu 100
 %
 arbeitsfähig
, 
jedoch 
auf 
einen 
sauberen und erreichbaren Raum 
angewiesen
 sei
,
 
in welchem 
er zwei
-
 bis 
dreimal
 täglich seine 
topische
 Therapie anwenden könne. Ausserdem sei auf Feuchtarbeiten sowie mechanisch sehr belastende Ar
beiten zu verzichten. 
2.3
    
Im 
Einwandverfahren
 holte die IV-Stelle einen weiteren Bericht der 
Dermatologi
schen Klinik 
des 
C.___
 
vom 
9. 
August 2011 (
Urk. 
6/81)
 ein, gemäss dem
 eine
 deutliche
 Verschlechterung der Symptomatik 
in den
 letzten Monate
n
 eingetreten sei
, weshalb im Mai 2011 eine stationäre Aufnahme zur Durchfüh
rung einer intensiven Therapie erfolgt sei. Aus dermatologischer Sicht bestehe bis auf den Zeitaufwand für die 
topische
 Therapie und die aktuell durchgeführte 
Lichttherapie keine konkrete Einschränkung.
 
Um die 
topische
 Therapie anzu
wenden, benötige der Beschwerdeführer zwei- bis dreimal täglich eine kurze Zeit, daneben müsse er aktuell dreimal wöchentlich für ungefähr zwei bis drei Stunden 
in
 der Dermatologischen Tagesklinik behandelt werden. 
Von Seiten der Dermatologie bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Die Rheumatologen hätten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit a
ttestiert
. 
3.
3.1
    
Aufgrund der Arztberichte ergibt sich für die Zeit vo
n
 September 2007 bis März 2010 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit in jeder Tätigkeit (
Urk. 
6/
7/20 ff.
). Danach ist eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes 
und 
damit 
der Ar
beitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers dokumentiert 
(
Urk. 
6/
45
), 
welche bis zum April 2011 anhielt. Dies ist aufgrund der Akten 
ausgewiesen
 und wird von den Parteien auch nicht 
bestritten (
Urk. 
1, 2).
 
Der Beschwerdeführer lässt hingegen bestreiten
 (
Urk. 
1)
, dass sich sein Gesundheitszustand 
ab April 2011 
nur vo
rübergehend verschlechtert ha
be
, wie dies 
die
 IV-Stelle in der Verfügung vom 1
9. 
März 2012 
festgehalten ha
be
 (
Urk. 
2/1-3). 
Sein 
Gesundheitszustand habe sich seit April 2011 bleibend verschlechtert und es könne deshalb nicht von ei
ner 80%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. 
Im Gegenteil, habe er sich doch am 
9. 
Mai 2011 in stationäre 
Behandlung begeben müssen und sei gemäss
 dem
 Bericht
 der Dermatologischen Klinik des 
C.___
 vom 
9. 
August 2011
 – allein aus dermatologischer Sicht - nur zu 50
 %
 arbeitsfähig. 
3.
2
    
Bezüglich 
des 
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ab April 2011 gibt einzig der Bericht der Dermatologischen Klinik des 
C.___
 vom 
9. 
August 2011 Auskunft 
(
Urk. 
6/81 = 
3/1
). 
Dr. 
J.___
 vom 
Regionale
n
 Ärztliche
n
 Dienst (RAD
)
 
hielt
 
aufgrund dieses Berichtes 
in seiner Stellungnahme vom 1
2. 
September 2011 
(
Urk. 
6/89/2)
 
fest, dass aus dermatologischer Sicht aktuell keine konkreten Einschränkungen bestünden und daher gemäss dem 
B
ericht der Rheumaklinik 
des 
C.___
 vom 2
8. 
Juni 2010 
(
Urk. 
6/45) 
von einer 80%igen Ar
beitsfähigkeit in jeder Tätigkeit ausgegangen werden
 könne
. Mit der 
von 
der Dermatologischen 
Klinik des 
C.___
 
a
m 
9. 
August 2011 attestierten 50%igen Ar
beitsfähigkeit 
und
 den verordneten
, teilweise zeitaufwändigen
 Therapien 
hat 
sich der RAD-Arzt 
jedoch nicht auseinander gesetzt
.
 Dies ist noch nachzuholen. Insbesondere wird zu berücksichtigen sein, dass der Beschwerdeführer im Zeit
punkt, als der Bericht der Dermatologischen Klinik des 
C.___
 erstellt wurde, zwei bis drei Mal pro Woche in der dermatologischen Tagesklinik
 während zwei bis drei Stunden behandelt werden musste. Über welchen Zeitraum dies der Fall war, geht aus den Akten nicht hervor und wird noch zu eruieren sein (
Urk. 
6/81/3). Die im Bericht veranschlagte Höhe der Arbeitsfähigkeit aus rein dermatologischer Sicht 
von 50
 %
 lässt jedenfalls darauf schliessen, dass diese Aufenthalte durchaus ins Gewicht fallen. Zudem benötigt der Versicherte zwei bis drei Mal täglich „eine kurze Zeit“, um die 
topische
 Therapie anzuwenden. Ob und allenfalls wie sich der dafür benötigte Aufwand praktisch auswirkt, wird ebenfalls noch konkretisiert werden müssen.
 
    
Die Verwaltung w
ird 
bei den 
den
 Beschwerdeführer behandelnden Dermatolo
gen 
präzise Angaben
 zu 
Höhe und Dauer der 
Arbeitsfähigkeit einholen. 
Zudem
 ergeben sich 
ab April 2011 
aus dem dermatologischen Bericht 
auch 
Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus rheumatologischer Sicht und l
ag
 der letzte Bericht der Rheumatologen 
im Zeitpunkt der Verfügung 
bereits 
über ein Jahr
 zurück
 (
Urk. 
6/45/6 ff.)
. 
 
    
Die angefochtene Verfügung ist damit aufzuheben und die 
Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
 zu ergänzenden medizinischen Abklärungen 
im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen
. 
    
Sollten diese Abklärungen keine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszu
standes und der Arbeitsfähigkeit ab 
Mai 2011
 zulassen, wird die 
Beschwer
de
gegnerin
 
eine interdisziplinäre Begutachtung in Auftrag geben müssen
.
5
.
    
Abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilli
gung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Gericht kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rück
weisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (Urteil des 
Bundesgerichts 
U 199/02
 vom 10. Februar 
2004 
E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S.
 
28 E. 3). Die Kosten sind auf Fr. 
7
00.-- anzusetzen und ent
sprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
 
    
Ferner hat
 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Prozessent
schädi
gung
. 
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwie
rigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsrecht, 
GSVGer
). Vor
liegend erscheint nach diesen Kriterien eine Prozessentschädigung von Fr.
 
2‘6
00
.-- (inkl. Mehrwert
steuer und Barauslagen) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
ie angefochtene Verfügung vom 
1
9. 
März 2012
 insoweit aufgehoben wird, als 
sie den 
Anspruch auf eine die halbe Rente übersteigende Invalidenrente ab 1. 
Juni 
20
11
 verneint, u
nd es wird die Sache an die Sozialvers
icherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, zurückge
wie
sen, da
mit diese, nach erfolg
ter Abklärung im Sinne der Erwägungen,
 über den 
Leistungsan
spruch
 des
 Beschwerde
führers ab 
1. 
Juni 2011
 neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
2600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHertli-Wanner