zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00012 · 2021-11-06 · de
Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Bei der Berechnung der Umsatzeinbusse ist in ganzen Monaten und nicht in Tagen zu rechnen und das Ergebnis ist nicht zu runden. Vorliegend wurde der Anspruch auf eine Entschädigung für die Monate September und Oktober 2020 zu Recht verneint, weil die Umsatzeinbusse von 54,88 Prozent unter dem Schwellenwert von 55 Prozent lag.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00012
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
6. 
November 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1989, ist als Gesellschafter und Geschäftsführer
 der 
Y.___
 GmbH im Handelsregister eingetragen
. Die GmbH wurde a
m 
4. 
Februar 2019 
in das Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen
 und bezweckt Transport-, Chauffeur- und Sicherheitsdienstleistungen im Bereich Touristik
 (Urk. 
8
/
1/2, Urk. 8/8/2
). Am 1
1
. 
November
 20
20 (Eingangs
da
tum) mel
dete 
sich 
X.___
 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit 
dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19; 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
8/
36
). 
Im Anmeldefo
rmular gab er an, dass die 
Y.___
 GmbH
 in der Zeitperiode vom 17.
 
September bis 31.
 
Oktober 2020 eine Umsatz
einbusse von 54,88
 %
 erlitten habe (
Urk. 
8/36/2).
 
Mit Verfügung vom 
28
. 
Dezem
ber 
2020 wies d
ie Ausgleichskasse 
den
 An
spruch von 
X.___
 auf Aus
richtung einer Erwerbsausfallentschädigung
 für die Monate September
 und Okto
ber 2020 ab
 (Urk. 
8/
46
).
 
Zu Begründung führte sie aus, dass 
gemäss 
Kreis
schrei
ben des Bun
desamtes für Sozialversicherungen 
(
BSV
)
 
über die Entschädigung bei Mass
nah
men zur Bekämp
fung des 
Coro
navirus
 - Corona-Erwerbsersatz (
KS
 
CE
) betreffend der Antragsmonate September und Oktober 2020
 ein Umsatz
rück
gang
 von min
destens 55
 %
 bestehen müsse. Mit der Anmeldung habe der An
trag
steller eine Um
satzeinbusse von weniger als 55
 %
 ausgewiesen 
(
Urk. 8/46/1
).
 
Die dagegen von 
X.___
 mit Eingabe vom 5
. 
Januar 2021
 erhobene Ein
sprache (Urk. 
8/
48
) wies die Ausgleichskasse
 mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2021
 ab (Urk. 2).
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
5. 
Mä
r
z 2021
 Beschwerde
.
 
Er 
be
antragte, dass die Berechnung der Umsatzeinbusse der 
Y.___
 GmbH für den Zeitraum vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Oktober 2020 überprüft
 wird
 (Urk. 1). 
    
Die Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Besc
hwerdeantwort vom 10
. 
Mai 2021 
Abweisung d
er Beschwerde (Urk. 8
, unter Beilage der 
Kassenakten, 
Urk. 
8/1-77), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17
. 
Mai 2021 angezeigt wurde (Urk. 9
).
2.2
    
Mit 
B
eschluss vom 14.
 
J
uli 2021
 erwog das Gericht 
im W
esentlichen
, 
dass d
ie Beschwer
degegnerin bei ihrer Ermittlung des Umsatzes für den Februar 2019 mit einen ganzen Monat
 
gerechnet habe
, obwohl die 
Y.___
 GmbH erst am 4. Februar 2019 ins Handelsregister eingetragen worden 
sei
 und nach (unbestrittenen) Angaben des Beschwerdeführers ihre Geschäfts
tätigkeit erst an diesem Tag 
auf
genommen habe (Urk.
 
10 S.
 
4-5
)
.
 
Folglich 
habe
 der Beschwerde
führer auch erst ab 4. Februar 2019 einen Umsatz generieren 
können 
(Urk. 10 S. 5).
 
Weder die 
Covid
-19-Verordnun
g Erwerbsausfall noch das 
KS
 
CE
 würden
 eine Regelung dazu
 
enthalten
, wie der Umsatz bei einem solchen «ange
bro
che
nen» Monat 
zu ermitteln sei
.
 Denkbar wäre eine Berechnung des Umsatzes nach Tagen, analog zu den Vorschriften der 
KS
 
CE
 in Rz 1041.6 
KS
 
CE
 zur Ermitt
lung 
de
r Einkom
mensgrenze von Fr. 10'000.-- gemäss Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 lit. c der 
Covid
-19-Verordnun
g Erwerbsausfall
. Bei der Berechnung wäre sodann zu beachten, dass laut Rz 1066 
KS
 
CE
 betreffend Berechnung der Höhe der Ent
schädigung zur Ermittlung des durch
schnittlichen Erwerbseinkommens das Jahreseinkommen durch 360 zu teilen
 
ist. Das heiss
e
, dass ein ganzer Monat 30 Tagen entspr
e
ch
e
 
(
Urk. 
10 S. 5). Aber auch für den der Zeitraum vom 17. Septem
ber bis 31. Oktober 2020 wäre eine Berechnung des Umsatzes nach Tagen möglich oder vielleicht sogar angezeigt.
 
Unklar sei zudem, ob und - gegebenenfalls - wie bei der Ermitt
lung der Umsatz
einbusse zu runden sei (
Urk. 
10 S. 
6
)
. 
    
Zur Beant
wortung dieser F
ragen 
wurden die Beschwerde
geg
nerin und das 
BSV
 je um eine Stellung
nahme gebeten.
 
Die Beschwerde
gegnerin wurde ersucht
,
 sich ins
besondere dazu zu äussern, wes
halb sie im vorliegenden Fall bei ihrer Umsatz
ermittlung den Monat Februar 2019 als ganzen Monat und den Zeitraum vom 17. September bis 31. Oktober 2020 als 1.5
 
Monate berücksichtigte. Ferner 
wurde
 sie gebeten auszuführen, weshalb es nach ihrer Auffassung sachge
recht sei
, beim von ihr ermittelten Umsatzrückgang in der Zeitperiode vom 17. Septem
ber bis 31. Oktober 2020 in der Höhe von 54,88
 %
 auf eine Run
dung zu verzichten. Das 
BSV
 
wurde
 ersucht, im Allgemeinen zur Frage der Berücksichtigung von «ange
brochenen» Monaten bei 
der 
Umsatzermittlung und zur Frage der Rundung beim Ergebnis der Umsatzer
mittlung Stellung zu nehmen (
Urk. 
10 S. 6).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Stellungnahme
 
vom 1
7. 
August 2021 aus,
 wenn der Umsatz 2019 in Tagen berechnet würde, so
 müsste der Umsatz im Zeit
raum vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Oktober selbstverständlich nach der gleichen Methode, nämlich nach Tagen
 berechnet werden. Eine Durchmischung der Methoden wäre nicht zu rechtfertigen. In Anwendung der Berechnung nach Tagen sowohl beim U
msatz 2019
 als auch beim Umsatz im Zeitraum vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Oktober 2020 würde sich ein Umsatzrückgang von 54,56
 %
 ergeben
.
 Am 2
5. 
September 2020 habe das Parlament das 
Covid
-19-Gesetz ver
ab
schiedet (
Urk. 
11 S. 1). Der Bundesrat habe die entsprechenden Verord
nungs
an
passungen an seiner Sitzung vom 
4. November 2020 erlassen (Urk. 11 S. 1-2). Der 
Begünstigtenkreis
 sei rückwirkend per 17. September 2020 erweitert worden. 
In der vorliegend bis 18. Dezember 2020 anwendbaren Fassung gelte die Erwerbs
tätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzein
busse von mindestens 55
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen monat
lichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 vorliege. 
Der Wortlaut und der Sinn des Grenz
wertes erlaube es nicht, dass ein ermittelter
 Prozentsatz, der (wenn auch knapp) unter dem Grenzwert liege, «nach mathematischen Regeln» aufgerundet werde. Dies analog der Regel, wonach im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges
 Erwerbseinkommen
 von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt werden müssen
.
 
Auch hinsichtlich dieses Grenzwertes gebe es keine M
öglichkeit de
r
 
Aufrundung. Im gesamten 
K
S
 
CE
 finde sich im Übrigen kein 
Hinweis auf die Möglichkeit einer Aufrundung «nach mathematischen Regeln» (
Urk. 
11 S. 2).
2.4
    
Das 
BSV
 hielt in seiner Stellungnahme vom 2
7. 
August 2021
 zur Ermittlung des Umsatzes bei angebrochenen Monaten
 fest, dass 
die Umsatzeinbusse unabhängig von der Höhe der Entschädigung sei. Bei der Umsatz
einbusse handle es sich ledig
lich um ein Kriterium, um die massgebliche Einschränkung der Erwerbs
tätigkeit zu definieren. Die Umsatzeinbusse stelle aber kein typisches Instrument für die S
ozialversicherung
 dar
, so auch nicht für die Erwerbsersatzordnung. In langen und ausführlichen Beratungen habe das Parla
ment diskutiert, gestützt auf welche Kriterien die Unternehmen unterstützt wer
den sollten (
Urk. 
12 S. 1). Schliesslich habe das Parlament das Kriterium der prozentualen Umsatzgrösse vorgesehen, um genauer zu präzisieren, wann die Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der 
Covid
-19-Epidemie
 als mass
geb
lich eingeschränkt gelte (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 
Covid
-19 Verordnung Erwerbs
ausfall, 
Urk. 
12 S. 1-2).
 Das Parlament habe dieses Kriterium im Wissen
 darum festgelegt, dass es Schwelleneffekte gebe und es bewusst einheitlich festgelegt. Anzumerken sei hier, dass auch der Umsatzrückgang, der Anspruchsvoraussetzung für 
Härte
fall
massnahmen
 nach der 
Covid
-19 Verordnung Härtefall sei, gestützt auf den Jahresumsatz oder eine Periode von 12 Monaten zu berechnen sei (
Art. 
5 
Covid
-19 Verordnung Härtefall). Die Definition der Umsatzeinbusse begründe lediglich einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
,
 habe aber keinen direkten Bezug zum individuellen Erwerbsausfall, der
 über die Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung abgedeckt werden solle. Es sei im Übrigen ausdrücklich gewünscht, die Höhe der Leistung nicht in A
bhängigkeit des Umsatzes an
zu
pas
sen. Unter Beachtung der vom Gesetzgeber festgelegten Kriterien, sei für die Ermittlung des Umsatzrückgangs der Umsatz des ganzen Kalendermonats zu berücksichtigen, selbst wenn die Erwerbstätig
keit
 
nicht während des ganzes Monats ausgeübt worden sei. Denn das komme definitionsgemäss vor bei Unter
nehmen, die das Geschäft während der Woche einige Tage schliessen oder 
Betriebs
ferien usw. machen würden. Die Durchführungsstellen seien jeweils in diesem Sinne instruiert
 worden
. Die Erläuterungen zu 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 
Covid
-19-Verord
nung Erwerbsausfall 
hielten fest
, dass der Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 als Vergleichswert für den Umsatzverlust diene. Massgebend sei der auf den Monat heruntergerechnete Umsatzdurchschnitt dieser Jahre. Falls die Tätigkeit nach dem Jahr 2015 aufgenommen
 worden sei
, so sei der Durc
hschnitt der entsprechenden Erwerbdauer massgebend. Auch in diesem
 Fall sei der auf den Monat herunter
gerechnete Umsatzdurchschnitt der entsprechenden Zeitdauer massgebend. Die Regel, wonach der volle Monat zu berücksichtigen sei, sei beispielsweise auch angewendet worden, als die U
msatzgrösse
 auf den 19. Dezember 2020 von 55 % auf 40 % gesenkt worden sei: Für Anspruchsberechtigte, die im Monat Dezember 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 40 %, aber weniger als 55 %
 vor
weisen würden, werde für den Umsatzrückgang der ganze Monat berück
sichtigt (vgl. dazu Rz 1041.8 
KS
 
CE
, Version 10). Für die Umsatzeinbusse 
werde somit jeweils der ganze Kalendermonat berücksichtigt. Auf Tage umgerechnet werde lediglich das massgebende Erwerbseinkommen, weil dieses die Basis für das EO-Taggeld sei. Dabei richte sich die Bemessung des Erwerbseinkommens nach den in der EO fest verankerten Prinzipien: Gemäss den geltenden Berechnungs
vor
schriften in der EO, die auch auf die Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung
 anwendbar seien (
Art. 
5 
Abs. 
2 der
 
Covid
-19-Ver
ordnung Erwerbs
ausfall
 
i.V.m. 
Art. 
11 
des Bundesgesetzes 
über den Erwerbsersatz, 
EOG
)
, werde die Entschä
di
gung für 
Selbständigerwerbende
 aufgrund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend gewesen sei (
Art. 
7 
Abs. 
1 der Erwerbsersatz
verord
nung, 
EOV
, i.V.m. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
EOG
).
 Zur Ermittlung des durchschnittlichen Erwerbs
einkommens pro Tag werde das Jahreseinkommen durch 360 geteilt
 (Rz 5044 
der Wegleitung des 
BSV
 zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende, Mutter- und Vaterschaft, 
WEO
). Diese Regelung sei explizit auch für die Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung übernommen worden (Rz 1066 
KS
 
CE
). Auch im Falle von R
z
 1067 
KS
 
CE
 werde nach den in der EO geltenden Prinzipien auf den Tag umgerechnet. Das Einkommen 
werde aber nicht nach Tagen berechnet. BGE 133 V 431, auf den in Rz 1067 
KS
 
CE
 verwiesen werde, sage nichts Anderes. Das bedeute, dass der Umsatz 
der GmbH im
 Jahr 2019 zu berechnen sei, indem das Umsatztotal 2019 durch 11 Monate zu dividieren sei (Februar - Dezember 2019), so wie das von der Beschwerdegegnerin vorgenommen worden und in Rz 1041.4 
KS
 
CE
 festgehalten sei (Urk. 12 S. 2).
    
Zur Frage nach der Rundung des Ergebnisses der Umsatzermittlung hielt das 
BSV
 sodann fest, dass die Umsatzeinbusse von 55
 %
 (resp. 40
 %
 oder 30
 %
) vom Gesetzgeber im Wissen darum vorgesehen worden sei, dass es Schwelleneffekte geben könne. Bei diesem 
Grenzwert handle es sich aber bereits um einen Kom
pro
miss, weshalb dieser nicht weiter anzupassen sei. Die ermittelte prozentuale Umsatzeinbusse sei deshalb weder auf- noch abzurunden
 
(
Urk. 
12 S. 2).
2.
5
    
Mit Gerichtsverfügung vom 3
0. 
August 2021 (
Urk. 
13) wurde den Parteien Gele
genheit ge
ge
ben, um 
sich 
zu den vom Gericht mit Beschluss vom 1
4. 
Juli 2021 (
Urk. 
10) beigezogenen 
Stellung
nahmen
 (
Urk. 
11-12) 
verneh
men
 zu lassen
.
    
Die Beschwerdegegnerin 
erklärte
 daraufhin 
mit Eingabe
 vom 10. September 2021 (Urk. 15)
, dass sie an ihrer Stellungnahme vom 1
8. 
(richtig: 17.) 
August 2021 festhalte (
Urk. 
15 S. 1).
    
Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen, 
weshalb
 - wie in der Gerichtsverfügung vom 3
0. 
August 2021
 vorgängig
 für den Säumnisfall fest
gehalten 
wurde 
(
Urk. 
13 S. 2
)
 -
 davon 
auszugehen ist
, dass er
 
a
u
f eine Vernehm
las
sung verzichtet
e
.
2.
6
    
Am 1
1. 
Oktober 2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Eingabe der Beschwerde
gegnerin vom 1
0. 
September 2021 (
Urk. 
15) zur Kenntnisnahme zuge
stellt.
3.
    
Auf
 die Vorbringen der Parteien,
 die eingereichten
 Akten sowie die vom Gericht eingeholten Stellungnahmen 
wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nach
fol
genden Erwägungen eingegangen
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.
1
.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 
1b
).
1.
1
.2
    
Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Einspracheentscheids (Urk. 2) anhand der bis 
17
. Februar 2021
 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen.
    
Ausschlaggebend ist sodann, dass 
sich der Beschwerdeführer
 
am 11. Novem
ber 2020 für die Ausrichtung einer Corona-
Erwerbsaus
fallent
schä
digung an
gemeldet hat 
(Urk. 8/36
) und der Einspracheentscheid die Erwerbsausfallentschädigung für die Monate September und Oktober 2020 betrifft (vgl. 
Urk. 8/46
). Vorliegend 
sind somit
 das 
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnung
en
 des Bundesrates zur Bewältigung der 
Covid
-19-Epidemie (
Covid
-19-Gesetz)
 
und die
 vom Bundesrat 
am 4. November 2020 rück
wirkend per 17. Septem
ber 2020 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 
3
bis
 und Abs. 
3
ter
 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
 
anwendbar
, und zwar nach den in den Monaten September und Oktober 2020 gültig gewesenen Vorschriften
.
 Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nach
folgend in dieser Fassung zitiert.
1.
2
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid
-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der 
Covid
-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens 
55
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren, bis 
18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
;
 
vom
 19. Dezember
 
2020 bis 31.
 März 2021 waren es 40 Prozent und ab 1. April 2021 sind es 30 Prozent)
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (
Art. 
15 
Abs. 
2
 
Covid
-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
3
 
Covid
-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen er
lassen über
:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den
 
Taggeldanspruch von besonders gefährdeten 
Personen
;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (
Art. 
15 
Abs. 
4
 
Covid
-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und Artikel 49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
 (
Art. 
15 
Abs. 
5
 
Covid
-19-Gesetz
)
.
1.
3
1.
3
.1
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid
-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
sind 
Selbstän
digerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
ATSG
 und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchs
berechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der 
Covid
-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzu
ng proportional zu deren Dauer.
1.
3
.2
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (in der vorliegend anwendbaren, bis 
18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
;
 
v
om
 19. Dezember
 
2020 bis 31.
 März 2021 waren es 40 Prozent und ab 1. April 2021 
sind es 
30 Prozent) im Vergleich 
zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde
 die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durch
schnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzein
busse von mindestens 55 Prozent
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vor
liegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Um
sätzen (Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 
der 
Covid
-19-Verordnun
g Erwerbsausfall).
2.
    
2.1
    
I
n seinem Antrag vom 1
1. 
November 2020 für den Bezug einer Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung für die Monate September und Oktober 2020
 
gab 
der Beschwerdeführer an, dass die
 
Y.___
 GmbH ihre Geschäfts
tä
tigkeit am 
4. 
Februar 2019 aufgenommen habe. Im Jahr 2019 habe die Gesell
schaft einen Jahresumsatz von 
Fr. 
97'523.
-- erzielt. D
en Umsatz vom 1
7. 
Septem
ber bis 3
1. 
Oktober 2020 bezifferte er mit 
Fr. 
6'000.-- (
Urk. 
8/36/2).
2.2
    
Wie das 
BSV
 in seiner überzeugenden Stellungnahme 
vom 27. August 2021
 aus
führte, ist 
gestützt auf den
 Gesetzeswortlaut (E. 1.
2) 
bei der Berechnung der Umsatzeinbusse 
in
 Monaten und nicht 
in
 Tagen zu rechnen. Zu überzeugen ver
mögen auch 
die
 Ausführungen, wonach bei der Ermittlung der Umsatzeinbusse nicht zu runden ist. 
In Ergänzung zu den diesbezüglichen Ausführungen des 
BSV
 ist festzuhalten, dass es
 bei der Ermittlung der Umsatzeinbusse 
nicht wie 
bei 
der Rundung des Invaliditätsgrades (vgl. dazu: BGE 130 V 121 E. 3.2) 
um eine Rechnerei auf der Grundlage einer ermessensgeprägten Schätzung (Arbeits
fähig
keit) und hypothetischer Zahlen (Validen- und Invalidenein
kommen), sondern bloss um einen präzisen rechnerischen Vorgang ohne jegliche Ermes
senselemente
 
geht
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_54
1
/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 
5.3.6 zur für die Berechnung der Beitragszeit in der obli
gato
rischen Arbeits
losen
ver
siche
rung geltenden Regelung)
.
    
Demzufolge erweist sich die 
von der Beschwerde
gegnerin vorgenommene 
Berech
nung
 der Umsatzeinbusse
 
als korrekt. Diese Berechnung lautete wie folgt
 
(
vgl. 
Urk. 
7 S. 2)
: D
er durchschnittliche Umsatz im Jahr 2019 (Februar bis Dezember) 
betrug 
im Monat 
Fr. 
8'865.-- (
Fr. 
97'523.--: 11 Monate). Der Umsatz in der Zeit vom 1
7. 
Septem
ber
 bis 3
1. 
Oktober 2020 betrug 
Fr. 
6'000.--. Dies 
entspricht
 einem monatlichen Umsatz von 
Fr. 
4'000.-- (
Fr. 
6'000.--: 1.5). In der Zeitperiode vom 1
7. 
September 2020 bis 3
1. 
Oktober 2020 
betrug
 der Umsatzrückgang folg
lich 
Fr. 
4'865.-- (
Fr. 
8'865.-- minus 
Fr. 
4'000.--). In Prozenten ausgedrückt 
ent
spricht
 dies
 
einem
 Umsatzrückgang 
von 54
,
88
 %
 (Fr. 4'865.
-- :
 88
,
8
5
).
2.
3
    
Der Beschwerdeführer
 äusserte sich nicht zu den Fragen betreffend Berechnung der Umsatzeinbusse und Rundung. Er führte mit seiner Beschwerde vom 5. März 2021 aus, dass er bei der Berechnung der Umsatzeinbusse 
durch die Beschwerde
gegnerin 
einen Fehler festgestellt habe. 
S
ein Unternehmen
 habe
 im Jahr 2019 in 11 Monaten einen Umsatz von 
Fr. 
97'523.-- erzielt. Dies entspreche einem durch
schnittlichen Monats
umsatz von 
Fr. 
8'865.--. Im Antrags
formular sei er nach dem Umsatz für die Zeitperiode vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Oktober 2020 gefragt worden. Seine Angabe eines Umsatzes in der Höhe von 
Fr. 
6'000.-- habe sich 
somit auf einen Zeitraum von 1.5 Monaten bezogen (
Urk. 
1 S.
 
1). Wenn sein durchschnittlicher Monatsumsatz für 1.5 Monate in der Höhe von 
Fr. 
13
'297.25 (
Fr. 
8'865.-- x 1.5) seinem effektiven Umsatz in den 1.5 Monaten vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Oktober 2020 in der Höhe von 
Fr. 
6'000.-- gegenüberge
stellt
 werde, resultier
e eine 
Umsatz
einbusse von 67
,
68
 % (
Urk. 
1 S. 2)
.
    
Die Berechnung des Beschwerdeführers ist 
falsch
:
 
Wenn auf seine Zahlen abge
stellt wird, beträgt d
ie
 
Umsatz
einbusse 
Fr. 
7'297.25
 (
Fr. 
13'297.25 - 
Fr. 
6'000.--). 
Fr. 
7'297.25 
von 
Fr. 
13'297.25 sind
 54
,
88
 %
.
 Die Umsatzeinbusse beläuft sich demzufolge auf 54
,
88 %.
2.
4
    
Weil die 
Umsatz
einbusse
 der Gesellschaft
 vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Oktober 2020 unter 55
 %
 lag, hat der Beschwerdeführer
 als Gesellschafter und Geschäfts
führer der 
Y.___
 GmbH 
für die Monate September und Oktober 2020 
keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallsentschädigung
.
3
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher