zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01160 · 2013-12-30 · de
IV-Stelle gewährt bei der Behandlung von Geburtsgebrechen keine pauschale Kostengutsprache für in der Zukunft möglicherweise benötigte medizinische Massnahmen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01160
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
30. Dezember 2013
in Sachen
X.___
, geb. 1998
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
Oktober 2012 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Gesuch 
von 
X.___
 um Kosten
gutsprache für medizinische Massnahmen und Psychotherapie ab
 (Urk. 6/59 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
1. 
November 2012 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss die Verlängerung der Kostengutsprache
 
für medizi
nische Massnahmen für die Behandlung 
eines 
p
sychoorganischen
 Syndroms (
POS
 
[
Urk. 
1
]
). Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Dezember 2012 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Am 
7. 
Dezember 2012 wurde dem 
Versicherten
 das Doppel der Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 2
0. 
Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) notwendigen medizi
nischen Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung [IVG]). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art. 
13 Abs. 2 IVG). 
    
Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art. 
2 
Abs. 
3 der 
Verordnung über Geburtsgebrechen [
GgV
]
).
1.
2
    
Der Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss 
Art. 
13 IVG entsteht, sobald
 das Geburtsgebrechen behandlungsbedürftig ist 
und eine 
erfolgsverspre
chen
d
e
 
Be
handlungsmöglichkeit
 besteht. Die medizinischen Massnahmen kön
nen nicht für unbestimmt lange Dauer verfügt werden (vgl. 
Rz
. 14 des 
Kreis
schrei
bens
 über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invali
den
versiche
rung [KSME]). 
2.
    
2.1
    
X.___
 
leidet unbestrittenermassen an einem POS 
gemäss Ziff. 
404 
GgV
 Anhang, womit er grundsätzlich Anspruch auf die zu dessen Be
handl
ung notwendigen Massnahmen hat.
 
In der Vergangenheit wurden ihm deshal
b mehrfach Leistungen von der I
nvalidenversicherung zugesprochen (Urk. 
6/8, 6/10, 6/14, 
6/
18, 
6/
24-25, 
6/
34-35, 
6/41, 6/43 und 6/47-48). 
2.2
    
Zum Zeitpunkt der ablehnenden Verfügung (
Urk. 
2) stand der Versicherte
 
in keiner Behandlung
. 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin FMH für Kinder- und 
Jugend
medizin
, hielt die Weiterführung der Psychotherapie respektive der medika
mentösen Behandlung aus fachlicher Sicht nicht
 mehr
 für indiziert
. 
Gleichzeitig schloss sie eine 
zukünftige Behandlungsbedürftigkeit nicht aus 
(Berichte vom 25. April [
Urk. 
6/50] und 1
6. 
Juli 2
012 [
Urk. 
6/55]; vgl. auch Urk. 
6/53). 
Ohne die Durchführung konkreter medizinischer Massnahmen
 zur Behandlung des POS
 fällt 
aber die 
Kostenübernahme
 durch die Beschwerdegegnerin ausser Be
tracht
 (vgl. 
Art. 
2 
Abs. 
1 
GgV
)
. Denn diese gewährt keine 
pauschale 
Kosten
gutsprache
 für 
in der Zukunft 
möglicherweise benötigte Behandlung
en (vgl. 
zum Inhalt einer Leistungsverfügung der IV-Stelle 
Rz
. 14 KSME
).
2.3
    
Dem Versicherten steht es (bei fachärztlich ausgewiesener 
Behandlungsbe
dürf
tigkeit
) frei, jederzeit bei der Beschwerdegegnerin ein neues Gesuch um Kosten
gutsprache einzureichen. Darauf weist auch die Verwaltung explizit hin 
(
Urk. 
2; vgl. auch 
Urk. 
6/56 S. 2).
3.
    
Nach dem Gesagten
 bleibt festzuhalten, dass die angefochtene V
erfügung nicht zu bestanden ist, was 
zur Abweisung der Beschwerde
 führt
.
 Da kein aktuelles konkretes Leistungsbegehren vorlag, erscheint es als fraglich, ob die 
Beschwer
degegnerin
 überhaupt gehalten war, entsprechend zu verfügen. Deshalb ist aus
nahmsweise von einer Kostenpflicht abzusehen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher