zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00528 · 2022-11-07 · de
Taggeldhöhe strittig, teilweises Nichteintreten, da beantragte Taggelder ausserhalb des Anfechtungsobjekts liegen. Angefochtene Verfügung leidet an formellen Mängeln (kein Vorbescheidverfahren durchgeführt, Verfügung lite pendente aufgehoben), Gegenstandslosigkeit verneint und Rückweisung zur Durchführung eines Vorbescheidverfahrens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00528
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
7. 
November 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 2004 gebor
ene X.___
 befin
d
et
 sich 
seit 
1. 
August 2021 bis 
voraussichtlich 
3
1. 
Juli 2025 bei der Y.___
 
in Ausbildung 
als 
Automatiker
 EFZ (
Urk. 
6/67), 
beziehungsweise
 ab 
7. 
Februar 2022 
als
 Automatikmonteur EFZ (
Urk. 
6/124).
 
Mit Mitteilun
g vom 1
8. 
Mai 2021 
erteilte
 ihm 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
Kosten
gut
sprache für 
die 
erstmalige berufliche Ausbildung
 zum Automechaniker EFZ 
(
Urk. 
6/75). 
Unter Hinweis auf 
eine 
ADHS meldete er sich am 1
2. 
Februar 2022 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug 
für Erwachsene 
an (
Urk. 
6/130). Die 
IV-Stelle
 verfügte 
am 2
2. 
Februar 2022 
für den Zeitraum von 
1. 
Februar 2022 bis 3
1. 
Juli 2025 
für die Dauer der Eingliederungsmassnahmen ein Taggeld in H
öhe von 
Fr. 
40.70 pro Tag (Urk. 
6/13
3
). 
Am 1
7. 
August 2022 beantragte der Versicherte ab nächstem Auszahlungsdatum die Ausrichtung des grossen Taggeldes (
Urk. 
6/179). 
Mit Verfügung vom 2
3. 
August 2022 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für den Zeitraum vom 
1. 
bis 
6. 
Januar 2024 ein Tag
geld von Fr. 
40.70 pro Tag und für den Zeitraum 
vom 
7. 
Januar 2024 bis 3
1. 
Dezember 2024 sowie ab 
1. 
Januar 2025 eines in Höhe von 
Fr. 
122.10 
zu 
(
Urk. 
2
 = 
Urk. 
6/182
).
 
Mit Mail vom 2
5. 
August 2022 sprach sich der Versicherte dafür aus, ab dem Alter von 19 einen Anspruch auf das grosse Taggeld
 respektive 30 
% des Höchstbetrages zu haben (
Urk. 
6/184). 
Mit Vorbescheid vom 
1. 
September 2022 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, das Leistungs
begehren in Bezug auf den Anspruch auf das 
«
kleine Taggeld Höchstansatz
»
 ab 
1. 
August 2022 abzuweisen (
Urk. 
6/187).
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
2. 
September 2022 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
3. 
August 2022 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, diese sei aufzuheben und es seien ihm ab dem 
1. 
August 2022 Taggelder in Höhe von 
Fr. 
122.10 aus
zurichten.
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Oktober 2022 
unter Hinweis
 auf ihre Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2022, mit welcher die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufgehoben worden sei (
Urk. 
6/194), 
die Beschwerde als gegens
tandslos abzuschreiben (
Urk. 
5).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Die an
gefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Gemäss 
lit
. a der Über
gangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom 1
9. 
Juni 2020 (Weiter
entwicklung der IV) werden Taggelder, die bei Inkrafttreten dieser Änderung nach den Artikeln 22 Absatz 1
bis 
und 23 Absätze 2 und 2
bis
 nach bisherigem Recht ausgerichtet werden, weiter ausbezahlt bis zum Unterbruch oder Abschluss der Massnahme, aufgrund derer sie ausgerichtet werden.
 
    
Vorliegend wurde die erstmalige berufliche Ausbildung bereits am 
1. 
August 2021 begonnen
 (
Urk. 
6/75)
, weshalb die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar
 sind
, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Versicherte haben gemäss 
Art. 
22 IVG während der Durchführung von Ein
gliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 
3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen ver
hindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsu
nfähig (Art. 6 ATSG) sind (Abs. 
1). 
Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig gewesen sind, haben Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise einbüssen (Abs. 1
bis
). 
Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Ver
sicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Ver
sicherte mit Kindern (Abs. 
2). Das Taggeld wird frühestens ab dem ersten Tag des Monats gewährt,
 welcher der Vollendung des 18. 
Altersjahres folgt.
1.3
    
Gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
2 IVG beträgt die Grundentschädigung 
80
 %
 
des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80
 %
 
des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 
1. 
Sie 
beträgt 30
 %
 
des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1 für Ver
sicherte, die das 2
0. 
Altersjahr vollendet haben und ohne Invalidität nach ab
geschlossener Ausbildung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten
 (
Abs. 
2)
.
 Das Taggeld von Versicherten in der erstmaligen beruflichen Ausbildung sowie von Versicherten vor dem vollendeten 2
0. 
Altersjahr, die noch nicht erwerbstätig gewesen sind und sich medizinischen Eingliederungsmassnahmen unterziehen, entspricht 10
 %
 des Höchstbetrages des Taggeldes nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 IVG (
Art. 
23 
Abs. 
2
bis
 IVG in Verbindung mit 
Art. 
22 IVV). Bei Personen, die Anspruch auf eine «kleines Taggeld» haben, fehlt die Bezugsgrösse des Erwerbseinkommens, weshalb sich ihr Taggeld in Prozent des gesetzlich statuierten Höchstbetrages des Taggeldes bemisst (Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
3. 
Auflage, 2014, 
Art. 
23 N 6).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung aus (
Urk. 
2), dass die Voraussetzungen für ein Taggeld während der Eingliederungsmassnahme vom 
1. 
Januar 2024 bis 3
1. 
Juli 2025 erfüllt seien. Für den Zeitraum vom 
1. 
bis 
6. 
Januar 2024 betrage die Grundentschädigung 
Fr. 
40.70 pro Tag (S. 1). 
Ab dem Tag nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres habe der Beschwerdeführer Anspruch auf den Höchstbetrag des kleinen IV-Taggeldes (S. 2). Für den Zeitraum vom 7. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2024 und ab 
1. 
Januar 2025 betrage die Grund
entschädigung 
Fr. 
122.10 pro Tag
 (S. 1).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber sinngemäss geltend (
Urk. 
1), er habe bereits ab dem Zeitpunkt des regulären Lehrabschlusses, das wäre der 
1. 
August 2022, Anspruch auf den Höchstansatz des kleinen Taggeldes von 
Fr. 
122.10 pro Tag.
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort
 vom 2
7. 
Oktober 2022 führte die Beschwerdegegnerin aus (
Urk. 
5), dass sie im laufenden Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 die angefochtene IV-Taggeld Verfügung vom 2
3. 
August 2022 aus formellen Gründen aufgehoben 
habe
 (
Urk. 
6/194) und die Beschwerde folglich als gegenstandslos abzuschreiben sei
 (
Urk. 
5)
.
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend 
einzig 
die Höhe des Taggelds. Vorab stellt sich jedoch die Frage, ob 
beziehungsweise in welchem Umfang 
auf die 
Beschwerde einzutreten ist 
und in diesem Zusammenhang
 welcher Zeitraum 
V
er
fügungsgegenstand bildet.
3.2
3.2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
3.2.2
    
Vorliegend 
beinhaltet
 die angefochtene V
erfügung 
die Taggeldhöhe für den Zeit
raum vom 
1. 
Januar 2024 bis 3
1. 
Juli 2025, wobei dem Beschwerdeführer ledig
lich bis zum 
6. 
Januar 2024 
die tiefere Grundentschädigung von 
Fr. 
40.70 
(«kleines Taggeld») 
pro Tag und ab dem 
7. 
Januar 2024 
de
r
 Höchstbetrag des kleinen Taggelds von 
Fr. 
122.10
 zugesprochen wurde (
Urk. 
2). Die
 Höhe der 
ab 7. 
Januar 2024 
zugesprochenen Taggelder 
entspricht
 
somit 
der Höhe der 
vom Beschwerdeführer 
beantragten Taggelder
 (
Urk. 
1 S. 1)
. 
    
Der Beschwerdeführer beantragte die Ausrichtung der Taggelder in Höhe von F
r. 
122.10 bereits ab dem 1. August 2022 (
Urk. 
1). 
Über den Zeitraum vom 1. 
August 2022 bis 3
1. 
Dezember 2023 äussert sich die Verfügung jedoch nicht respektive es wurde darüber vorliegend nicht verfügt, weshalb für diesen Zeit
raum kein Anfechtungsgegenstand vorliegt
. In 
diesem Umfang 
ist 
somit 
nicht
 auf die Beschwerde 
einzutreten
, da es an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt
 (vgl. obenstehende E. 3.2.1).
 Für den Zeitraum vom 
1. 
bis 
6. 
Januar 2024 wird auf die Beschwerde eingetreten.
3.2.3
    
Zusammengefasst 
bildet
 daher 
lediglich der 
Taggeldanspruch 
vom 
1. 
bis 
6. 
Januar 2024 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever
f
ahrens. 
Dies
be
züglich bleibt zu prüfen, ob mit der von der Beschwerdegegnerin neu erlasse
nen Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2022 (Urk. 6/194) das Beschwerdeverfahren gegen
standslos geworden ist.
3.3
3.3.1
    
Die Beschwerdegegnerin machte geltend,
 sie habe mit Verfügung vom 26. 
Oktober 2022 (
Urk. 
7/194) die angefochtene Verfügung (
Urk. 
2) aus formellen Gründen aufgehoben, weswegen das Verfahren abzuschreiben sei (vgl. vor
stehende E. 2.3).
3.3.2
    
Nach Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (vgl. Art. 58 
des Bundesgesetzes über
 das Verwaltungsverfahren, 
VwVG
). 
    
Die – nicht an die Voraussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG gebundene (vgl. BGE 107 V 191) – Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung beziehungsweise des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 während eines hängigen Verfahrens führt nur dann zu dessen Gegenstandslosigkeit, wenn mit der Wiedererwägung den im Beschwerdeverfahren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen worden ist. Entspricht die nach Wiedererwägung er
lassene Verfügung indessen nur teilweise den gestellten Begehren, darf die Beschwerde nicht insgesamt als gegenstandslos betrachtet werden; in diesem Fall ist das Beschwerdeverfahren weiterzuführen, soweit es durch die neue Verfügung nicht hinfällig geworden ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3; vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
 und Urteil des Bundesgerichts 9C_22/2019 vom 7. Mai 
2019 E. 3.1, je mit Hinweisen).
3.3.3
    
Die Verfügung
 der Beschwerdegegnerin
 vom 2
6. 
Oktober 2022 erging während de
s
 hängigen Beschwerdeverfahren
s. Darin wurde entschieden, dass
 die an
gefochtene Verfügung vom 2
3. 
August 2022 aus formellen Gründen aufgehoben 
werde
 (
Urk. 
7/194
). Eine entsprechende Begründung fehlt. 
Das B
egehren
 des Besch
w
erdeführers lautete jedoch auf Ausrichtung der Taggelder in Höhe von 
Fr. 
122.10 ab 
1. 
August 202
2. 
Somit sind die 
Voraussetzungen 
für die Gegen
standslosigkeit des Verfahrens nicht erfüllt, denn dem 
materiellen 
Begehren des Beschwerdeführers wurde nicht entsprochen
, sondern die V
erfügung 
wurde lediglich 
aus formellen Gründen 
aufgehoben
.
 Eine Gegenstandslosigkeit des Ver
fahrens liegt demnach nicht vor.
3.3.4
    
Es bleibt die Rechtmässigkeit des Vorgehens 
der Beschwerdegegnerin respektive des Erlasses
 der Verfügung vom 
2
6. 
Oktober 2022
 zu prüfen. 
Grundsätzlich kann die untere Instanz, deren Verfügung angefochten wird, über die Sache, die 
G
egenstand der mit Beschwerde angefochtene Verfügung bildet, nicht mehr ver
fügen (
Devolutiveffekt
; vgl. 
Art. 
54 
VwVG
 
i.V.m
. 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG
 sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_553/2015 vom 2
6. 
November 2015 E. 2.3 mit 
weitern Hinweisen
). 
Die Bestimmung von 
Art. 
53 
Abs. 
3 ATSG (vgl. vorstehende E. 
3.3.2) kommt nach der Rechtsprechung nur zum Tragen, wenn die Behörde zu Gunsten der Beschwerde führenden Partei verfügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_22/2019 vom 
7. 
Mai 2019 E. 3.1). Vorliegend stellt die Aufhebung der an
gefochtenen Verfügung den Beschwerdeführer nicht besser, denn es ist unklar, 
in welchem Umfang
 und ob eine neue Verfügung erlassen wird. 
Somit war das Vor
gehen der Beschw
erdegegnerin nicht 
zulässig. Die Verfügung vom 26. 
Oktober 2022 
ist 
daher
 aufzuheben (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 2C_553/2015 vom 26. 
November 2015 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
 Es bleibt 
bei der
 
angefochtene
n
 Verfügung vom 2
3. 
August 2022 (
Urk. 
2).
4.
4.1
    
In Abweichung von 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG 
hat
 
die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit
zu
teilen
. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 ATSG (
Art. 
57a 
Abs. 
1 
IVG
). 
Die Parteien können
 innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände gegen den Vorbescheid vorbringen (
Abs. 
3).
    
Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Ent
scheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7). Das 
Vor
bescheidverfahren
 dient zwar auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (
Art. 
29 
Abs. 
2
 der Bundesverfassung,
 BV) hinaus, indem es Gelegenheit bietet, sich zur vor
gesehenen Rechtsanwendung sowie zum beabsichtigten Endentscheid zu äussern. Der verfassungsrechtliche Mindestanspruch gibt keinen Anspruch darauf, zur geplanten Erledigung Stellung zu nehmen (BGE 134 V 97 E. 2.8.1). Die Nicht
beachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids im um
schriebenen Rahmen wie überhaupt Verstösse gegen die bei der Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respektive Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungs
vorschriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren (BGE 116 V 182; Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 
3. 
März 2021)
. 
4.2
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, 
welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person eingreift. Dazu gehört ins
besondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1, je mit Hinweisen).
4.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des an
gefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen).
4.4
    
Nach der Rechtsprechung erweist sich die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann als schwerwiegend, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid un
berück
sichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht ein
gegangen wurde. Dies hat erst recht für den Fall zu gelten, dass überhaupt kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs
 zum Beispiel
 eine rentenablehnende Verfügung erlassen wird (Urteil 
des Bundes
gerichts 
I 584/01 vom 2
4. 
Juli 2002 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Es kann ledig
lich in speziell gelagerten Ausnahmefällen auf das 
Vorbescheidverfahren
 ver
zichtet werden (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 und 2.9.1 mit Hinweisen; Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_356/2011 vom 
3. 
Februar 2012 E. 3.4 [beide Urteile noch zur bis Ende 2011 in Kraft gestandenen Rechtslage]; vgl. nunmehr 
Art. 
74
ter 
IVV [
Leistungszusprache
 bezüglich bestimmter Leistungen ohne Erlass eines Vor
bescheids oder einer Verfügung]). Die Möglichkeit der Heilung einer ent
sprechenden Unterlassung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses wird sodann nur sehr zurückhaltend angenommen (BGE 134 V 97 E. 2.9.2 mit weiteren Hinweisen;
 Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 
3. 
März 2021 E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen).
4.
5
    
Aktenkundig ist, dass 
vor Erlass der angefochtenen Verfügung
, mit welcher die IV-Stelle ihre Verfügung vom 2
2. 
Februar 2022 (
Urk. 
6/133) offensichtlich 
wiedererwägungsweise teilweise ersetzte,
 kein Vorbescheid ergangen ist. Bei den verfügungsgegenständlichen Taggeldern handelt es sich um Leistungen
 der Invalidenversicherung
, welche 
jedenfalls in Fällen, in denen wie vorliegend Ein
wände der versicherten Person 
gegen den Taggeldansatz 
zu erwarten sind,
 
vor Erlass der Verfügung mittels Vorbescheid hätten 
behandelt
 werden müssen
 (
Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung, 
KSVI
, Stand 
1. 
Juli 2022, 
Rz
 6024; Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen 
IV 2007/90 
vom 
4. 
Oktober 2007 E. 1.4; 
vgl. auch: 
Urteil des Bundesgerichts 8C_716/
2016
 vom 
1. 
Februar 2017). 
Vor Erlass der fraglichen Verfügung hät
te daher das rechtliche Gehör in
 qualifizierter (vgl. 
vorstehende 
E. 4.
3
) 
Form der Durchführung des 
Vor
bescheidverfahrens
 gewährt werden müssen, was nicht geschehen ist.
 Zwa
r
 wurde
 dem Beschwerdeführer 
mittels 
E-Mail vom 1
9. 
August 2022 die Sach- und Rechtslage aus Sicht der Beschwerdegegnerin erläutert
 (
Urk. 
6/181)
. Ihm 
wurde aber nicht Gelegenheit geboten, innert 30 Tage Einwände zu stellen, weswegen es sich bei dieser E-Mail weder materiell noch formell um einen Vorbescheid handelt. Vielmehr wurde drei Tage später, ohne Anhörung des Beschwerde
führers, verfügt (
Urk. 
2). Dieser Verzicht auf das 
vorbescheidweise
 Anhörungs
verfahren stellt nach dem Gesagten 
im konkreten Fall 
eine schwerwiegende, nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 
3. 
März 2022 E. 5.1).
 
Damit ist die angefochtene Verfügung vom 22. August 2022 (Urk. 2) aus formellen Gründen – ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Beschwerde (vgl. E. 4
 
.3) – 
für den Zeitraum vom 
1. 
b
is 
6. 
Januar 2024 (vgl. vorstehende E. 3.2.2) 
aufzuheben.
    
Zu berücksichtigen ist vorliegen
d
 weiter
, dass 
sich 
in den Akten der Beschwerde
gegnerin 
bereits 
ein Vorbescheid vom 
1. 
September 2022 
–
 
der 
somit nach Erlass der Verfügung 
ergangen ist
 – 
befindet
 (
Urk. 
6/187). Darin wird ausgeführt, dass das Leistungsbegehren in Bezug auf die Ausrichtung des Höchstansatzes des kleinen Taggelds ab 
1. 
August 2022 abgewiesen werde. Der Anspruch entstehe erst mit Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und somit erst
 ab 6. 
Januar 202
4. 
Die entsprechende Taggeldverfügung werde zum gegebenen Zeitpunkt ausgestellt werden (S. 2).
 Offensichtlich
 ging die Beschwerdegegnerin nunmehr selber von der Notwendigkeit eines 
Vorbescheidverfahrens
 aus
 und nahm die Beschwerde in diesem Verfahren gemäss ELAR-Notiz vom 2
6. 
Oktober 2022 sinngemäss
 und im Ergebnis zutreffend
 als Einwand gegen den Vorbescheid vom 
1. 
September 2022 entgegen (
Urk. 
6/192).
 
Entsprechend 
ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen
, damit diese 
ein korrektes 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach über den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers
 vor Vollendung des 
2
0. 
Altersjahr
es
 neu verfüge
.
 
Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
waltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 Gerichtskosten auf 600.-- festgelegt werden und der Beschwerde
gegnerin auferlegt werden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird
, soweit auf sie eingetreten wird,
 in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung vom 2
3. 
August 2022 
für den Zeitraum vom 
1. 
bis 
6. 
Januar 2024 
und die Verfügung
 vom 
2
6. 
Oktober 20
22
 aufgehoben 
werden 
und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, 
im Sinne der Erwägungen 
nach
 korrekt durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 über den Taggeldanspruch
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLangone