zh_sozialversicherungsgericht · AK.2014.00016 · 2015-06-30 · de
Geschäftsführer einer GmbH, Schadenersatz geschuldet, keine Exkulpationsgründe.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2014.00016
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
30. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Y.___
 GmbH mit Sitz in 
Z.___
 war der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfol
gend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 2
2. 
Mai 2012 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Das 
Konkurs
verfahren
 wurde am 2
1. 
Januar 2013 als geschlossen erklärt und die Gesell
schaft von Amtes wegen gelöscht (vgl. den Auszug aus dem Handelsregister; 
Urk. 
9/479).
Mit Verfügung vom 2
6. 
September 2013 (
Urk. 
9/451) verpflichtete die 
Aus
gleichskasse
 den ehemaligen Gesellschafter
 und Geschäftsführer
 der 
Y.___
 GmbH, 
X.___
, als 
Einzelhafter
 zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von 
Fr. 
50‘874.1
5. 
Die dagegen am 
3
0. 
September 2013 
erhobene Einsprache (
Urk. 
9/450
) hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2
2. 
April 2014 teilweise gut und reduzierte die Schadener
satzforderung auf 
Fr. 
50‘007.90 (
Urk. 
9/458 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
April 2014 (
Urk. 
2) erhob 
X.___
 am 2
0. 
Mai 2014 Beschwerde 
und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Juni 2014 (
Urk. 
8) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, wovon der Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 1
1. 
August 2014 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
10). Gleichzeitig wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, den Forderungsbetrag zu präzisieren. Mit Schreiben vom 2
2. 
August 2014 (
Urk. 
12) hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass sich die Schadenersatzforderung auf 
Fr. 
23‘937.90 belaufe (
Urk. 
12). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
6. 
September 2014 mitgeteilt (
Urk. 
13). Am 2
9. 
September 2014 reichte dieser eine weitere Stellungnahme ein (
Urk. 
14
), wovon der Beschwerdegegnerin Kenntnis gegeben wurde (Urk. 
16). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grobfahrläs
sige
 Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der 
Aus
gleichskasse
 zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen 
werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Haben mehrere Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden ver
ursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
1.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art. 
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art. 
21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung) 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art. 
25 
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 3
1. 
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§ 
33 
Abs. 
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw. 
§ 
33 des ab 
1. 
Januar 2008 bis 3
0. 
Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
gerichts 2P.251/19
96 vom 3
0. 
Juni 1997). 
2.
    
2.1
    
Art. 52 AHVG setzt die rechtzeitige Geltendmachung des Schadenersatzes, das Vorliegen eines Schadens, die Organstellung der belangten Person, eine wider
rechtliche Pflichtverletzung, ein schuldhaftes oder grobfahrlässiges Verhalten der belangten Person sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen ihrem Verhalten und dem eingetretenen Schaden voraus.
Vorab zu prüfen ist, ob die Schadenersatzverfügung vom
 
2
6. 
September 2013 
recht
zeitig ergangen ist.
2.2
    
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 
Aus
gleichskasse
 vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitge
ber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben). 
2.3
    
Kenntnis des Schadens im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG ist in der Regel von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 425 E. 3.1, 129 V 193 
E.
 
2.1, 128 V 15 E. 2a, 126 V 443 E. 3a, 452 E. 2a, 121 III 386 E. 3b, je mit Hinweisen).
2.4
    
Vorliegend erhielt die Beschwerdegegnerin spätestens mit der Schliessung des 
Konkursverfahren
s
 am 2
1. 
Januar 2013
 Kenntnis des Schadens und erliess somit die Schadenersatzverfügung vom 2
6. 
September 2013 rechtzeitig. Damit wurde die zweijährige Frist zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung offen
sichtlich und unstreitig gewahrt. 
3.
3.1
    
Des Weiteren zu prüfen ist die Haftungsvoraussetzung des Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG normierte Beitrags- und 
Abrechnungs
pflicht
 des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgebli
chen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
    
Dem von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren 
noch 
geltend gemach
ten Schaden in Höhe von 
Fr. 
23‘937.90
 (vgl. 
Urk. 
12) liegen ausstehende Beiträge für den Zeitraum 
2009 bis 2012 zu Grunde (vgl. 
Urk. 
2 S. 2). Bei den Akten liegen 
entsprechende 
Pauschal-Lohnsummenanzeigen (
Urk. 
9/178; 
Urk. 
9/227; 
Urk. 
9/305
)
, Lohnmeldungen (
Urk. 
9/228-229; 
Urk. 
9/304; 
Urk. 
9/356-357
; 
Urk. 
9/361
; 
Urk. 
9/428
)
,
 ein Ratenzahlungsgesuch für ausstehen
de Prämienzahlungen (
Urk. 
9/209)
 und 
zahlreiche 
Mahnungen (
Urk. 
9/188 ff.
)
, 
Betreibungen (
Urk. 
9/272
; 
Urk. 
9/379-380; 
Urk. 
9/399; 
Urk. 
9/404-413
)
 
sowie
 mehrere Zahlungsbefehle, gegen die die Firma keinen Rechtsvorschlag erhob (vgl. 
Urk. 
9/383-394).
 
Aus diesen Unterlagen und der Aufstellung über ausstehende Beitragszahlungen, Mahngebühren und 
Betrei
bungskosten
 (
Urk. 
9/482) ergibt sich der im angefochtenen Entscheid genannte Schadensbetrag von 
Fr. 
50‘
007.9
0. 
Zudem kam die Beschwerdegegnerin im Konkursverfahren 
zu 100
 %
 
zu Verlust (vgl. Verlustausweise; 
Urk. 
9/442/1-13).
 Aufgrund der von der
 Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, am 1
4. 
Mai 2014 verfügten Verrechnung der dem Beschwerdeführer nachge
zahlten Invalidenrente in Höhe von 
Fr. 
26‘070.-- mit dem geltend gemachten Schadensbetrag (vgl. 
Urk. 
15
/1
) ergibt sich der vorliegend noch strittige Betrag 
von 
Fr. 
23‘937.90 
(
Fr. 
50‘007.90 - 
Fr. 
26‘
070.--; vgl. auch die Beitragsübersicht vom 2
6. 
Juni 2014; 
Urk. 
9/481 S. 10).
 
3.3
    
Zu dieser vom Beschwerdeführer gerügten (vgl. 
Urk. 
14
)
, auf Antrag der 
Be
schwerdegegnerin
 vom 2
5. 
April 2014 (
Urk. 
9/462) erfolgten
 Verrechnung sei
ner IV-Rente mit der Forderung der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass die gestützt auf 
Art. 
20 
Abs. 
2 
lit
. a AHVG in Verbindung mit 
Art. 
50 
Abs. 
2 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG) vorgenommene Verrech
nung eine Pflicht und nicht bloss eine Befugnis der Ausgleichskasse darstellt (BGE 111 V 102 E. 3b). 
Sodann wurde der Beschwerdeführer mündlich auf die mögliche Verrechnung aufmerksam gemacht (vgl. die Aktennotiz der 
Beschwer
degegnerin
 vom 2
4. 
April 2014; 
Urk. 
9/460). Die Überprüfung der Rechtmässig
keit der Verfügung der IV-Stelle vom 1
4. 
Mai 2014 (
Urk. 
15
/1
) ist 
im Übrigen 
nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen, zumal die genannte Verfügung nach Lage der Akten in Rechtskraft erwachsen ist.
Damit steht fest, dass der von der Beschwerdegegnerin 
im Rahmen der B
eschwerde
antwort
 noch geforderte Schadensbetrag von 
Fr. 
23‘937.90
 korrekt errechnet wurde. 
4.
4.1
    
Zu prüfen ist die weitere Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit. 
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG und die 
Art. 
34 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusam
men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffentlichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
4.2
    
Nach Art. 34 Abs. 1 
lit
. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200‘000 Franken, vierteljährlich zu bezahlen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch 
Akontobeiträge
 zu entrichten. Diese werden von 
der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme des 
Beitrags
jahres
 festgesetzt.
4
.3
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
 
Y.___
 GmbH den ihr als Arbeitge
berin obliegenden Zahlungsverpflichtungen
 immer wieder
 verspätet oder in den letz
ten Monaten vor ihrem Konkurs gar nicht 
mehr 
nachgekommen ist. Die Beiträge wurden unregelmässig bezahlt und die Gesell
schaft musste jahrelang immer wieder gemahnt werden, Verzugszinsen bezahlen und sogar betrieben werden (vgl. Urk. 
9/481 S. 2 unten f.
). Die geschuldeten Beiträge blieben zu einem erheblichen Teil unbezahlt, was zum Schaden der Beschwerdegegnerin und der AHV führte. Die Gesellschaft hat damit die gesetz
lichen Abrechnungs- und 
Beitragszahlungs
pflichten
 von Art. 14 AHVG und Art. 34 ff. AHVV und somit Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG verletzt, weshalb die Haftungsvoraussetzung der Wi
derrechtlichkeit 
rechtsprechungsge
mäss
 zu beja
hen ist.
5.
5.1
    
Nebst dem Erfordernis des widerrechtlichen Vorgehens muss der Schaden der Beschwerdegegnerin in qualifiziert schuldhafter Weise durch die Arbeitgeberin verursacht worden sein.
5.2
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder 
grob
fahrlässig
 Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a S. 186). Absicht beziehungs
weise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadener
satzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfer
tigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitge
ber zwar in vorsätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der 
Ausgleichs
kasse
 einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b S.
 
186; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Bei
träge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 
Abs. 
1 AHVG, 
wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objekti
ven Umstände und einer seriösen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befrie
digen können (BGE 108 V 183 S. 188; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523 S. 530).
5.3
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
5.4
    
Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Um
stände zu würdigen. Nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Pflicht einer Arbeitgeberfirma ist ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten; das absichtliche oder 
grobfahr
lässige
 Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von ei
ner gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat erkannt, dass ein Beitragsausstand von zwei bis drei Mo
naten Dauer als in diesem Sinne kurz zu werten ist, wobei aber immer eine Würdigung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalles Platz zu greifen hat (BGE 124 V 253; Urteil des Bundesgerichts, H 141/01 vom 8. Juli 2003).
5.5
    
Vorliegend steht die lange Dauer des Normverstosses der Annahme entlastender Momente entgegen. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die 
Y.___
 GmbH
 bereits
 im Juni 2001 erstmals gemahnt werden musste (
Urk. 
9/9) und seither mit der Begleichung der geschuldeten Beiträge wiederholt in Verzug geriet, so dass sie mehrfach und regelmässig gemahnt und schluss
endlich betrieben werden musste (vgl. die Übersicht in 
Urk. 
9/481 S. 2 unten f.).
 Von einem kurzfristigen Verstoss gegen die Beitragsvorschriften kann deshalb nicht gesprochen werden. 
Der Exkulpationsgrund der kurzen Dauer des 
Bei
tragsausstandes
 ist denn auch nur auf Fälle anzuwenden, in denen die 
Zah
lungsmoral
 der Gesellschaft mit Ausnahme der letzten zwei bis drei Mo
nate vor dem Konkurs immer klaglos war. Dies trifft vorliegend nicht zu
.
5.6
    
Am 1
5. 
September 2009 (
Urk. 
9/209) teilte die GmbH der Beschwerdegegnerin mit, dass sie die laufenden Rechnungen aufgrund von neu abgeschlossenen Werkverträgen wieder im normalen Zahlungsumfang bezahlen werde. Die offe
nen Beiträge wolle sie in monatlichen Raten tilgen. Dies bewilligte die 
Beschwer
degegnerin
 (
Urk. 
9/2
10
 S. 1); die GmbH konnte den Zahlungsplan jedoch in der Folge nicht 
regelmässig einhalten (Urk. 9/2
1
0
 S. 2; 
Urk. 
9/214; 
Urk. 
9/219; 
Urk. 
9/244; 
Urk. 
9/254; 
Urk. 
9/265; 
Urk. 
9/266; 
Urk. 
9/274-275).
 Am 
6. 
Februar 2012 (
Urk. 
9/360) teilte die GmbH mit, die Bilanz deponieren zu müssen, da sie in den letzten zwei bis drei Jahren die verschiedensten Geschäftsmodelle ausprobiert habe, jedoch ohne Erfolg einer Besserung der finanziellen Situation. 
5.7
    
Die Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten der 
Y.___
 GmbH sind letztlich für die hier zu beurteilende Streitfrage von untergeordneter Bedeutung. 
Rechtsprechungsgemäss kommt bei finanziellen Schwierigkeiten der Grundsatz zum Tragen, dass nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen 
Beitragsforderun
gen
 gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 E. 5). Vorliegend hing der Fort
bestand des Unter
nehmens nicht von einem vorüberge
henden 
Nichtbe
zah
len
 der Sozialver
siche
rungs
beiträge ab. Vielmehr ist davon auszuge
hen, dass angesichts der 
Liquidi
täts
probleme
 der Gesellschaft und der Unfähig
keit, selbst verhältnis
mäs
sig geringe monatliche Ratenbeträge zu leisten, diese nicht davon ausgehen durfte, dass es sich um bloss vorübergehende Zahlungs
schwierigkeiten han
delte, wel
che durch das Nichtbezahlen der Sozialversi
che
rungs
beiträge über
brückt werden können. Hinzu kommt, dass es grund
sätzlich nicht Auf
gabe der 
Aus
gleichs
kassen
 ist, den ihnen angeschlossenen Arbeit
gebern als 
Kreditinstitut
 zu dienen und Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Das Ver
halten der Gesellschaft ist deshalb als mindestens grobfahrlässig zu beur
tei
len. Die 
Y.___
 GmbH hat somit den der Beschwerdegegnerin entstan
denen Schaden für die ausgefallenen paritäti
schen Sozialversiche
rungs
beiträge (nebst Akzesso
rien) durch die ihr anzulas
tenden Normverstösse qualifi
ziert schuldhaft verur
sacht.
6.
6.1
    
Zu prüfen bleibt, ob auch dem
 belangten Organ widerrechtliche Handlungen und ein Verschulden vorgeworfen werden können.
6.2
    
Die subsidiäre Haftung natürlicher Personen nach Art. 52 Abs. 1 AHVG setzt formelle oder faktische (materielle) Organstellung beim beitragspflichtigen Arbeitgeber voraus. Bei einer Aktiengesellschaft sind alle Mitglieder des Ver
waltungsrates unabhängig davon, welche Aufgaben sie tatsächlich erfüllen, Organ im formellen Sinn. Anderen Personen kommt faktisch Organstellung zu, wenn sie tatsächlich die Funktion von Organen erfüllen, indem sie diesen vor
behaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen 
und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528; 114 V 213; vgl. auch BGE 129 V 11). Die Organstellung endet mit der tatsächlichen Beendigung des Mandates oder dem Ausscheiden aus der Firma und nicht etwa erst mit der Löschung einer bestimmten Eintra
gung im Handelsregister (BGE 126 V 61). Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG reicht grundsätzlich nur soweit, als die betreffende Person in Bezug auf die nicht bezahlten Beiträge disponieren und Zahlungen an die 
Aus
gleichskasse
 veranlassen konnte (vgl. BGE 103 V 123 E. 5; BGE 134 V 401 E. 5.1).
6.3
    
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der 
Ausgleichs
kasse
 zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwa
chung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.)
6.4
    
Der Beschwerdeführer war als Gesellschafter und Geschäftsführer mit 
Einzelun
terschriftsberechtigung
 der 
Y.___
 GmbH
 im Handelsregister eingetragen (
Urk. 
9/479). 
Ihm kommt somit formelle 
Organ
eigenschaft
 zu. 
Darauf ist für die Bejahung der subsidiären Haftbarkeit (Passiv
legitimation nach Art. 52 AHVG) abzustellen (BGE 123 V 15 E 5b). 
Als Geschäftsführer einer 
GmbH oblag dem 
Beschwerdeführer gemäss Art. 810 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) unter anderem folgende unüber
tragbare und 
unentziehbare
 Aufga
ben:
    
1. 
    
die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen 
    
Weisungen;
    
2. 
    
die Festlegung der Organisation im Rahmen von Gesetz und Statuten;
    
3. 
    
die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie 
    
der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft 
    
notwendig ist;
    
4.
 
    
die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung 
    
übertra
gen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, 
    
Statuten, Reglemente und Weisungen. 
Insbesondere war
 der
 Be
schwerdeführer als Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH verpflichtet, für die Erfüllung der 
Beitrags
pflicht
 gegenüber der Ausgleichskas
se besorgt zu sein. An die ihm
 als Geschäftsführer obliegen
den Sorgfaltspflichten 
sind angesichts der einfa
chen Organi
sati
ons
struktur der Gesellschaft 
praxis
gemäss
 hohe Anfor
derungen zu stellen (BGE 108 V 203 E. 3b). Eine Verletzung dieser Pflichten ist als grobfahr
lässig zu werten, sodass der
 Beschwerdeführer für den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden ein
zustehen ha
t
, sofern keine Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe vorlie
gen (vgl. die im Urteil des Bundesgerichts H 63/05 vom 25. Mai 2007 in E. 6.4 genannten Beispiele). 
Solche liegen nicht vor. 
Dass die Verpflichtungen der Firma nach Darstellung des Beschwerdeführers auch aus gesundheitlichen Gründen vernachlässigt wurden, ist zwar nachvollziehbar, aber aus rechtlicher Sicht unerheblich. Insbesondere liegt darin kein Exkulpationsgrund im 
praxis
gemässen
 Sinn, da es sich dabei grundsätzlich um unternehmenswirtschaftliche und nicht um persönliche Gründe handeln muss.
In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG grundsätzlich nur so weit reicht, als die betreffende Person in Be
zug auf nichtbezahlte Beiträge disponieren und Zahlungen an die 
Aus
gleichs
kasse
 veranlassen kann (vgl. vorstehend E. 6.2). Dies ist nach der Kon
kurseröff
nung nicht mehr möglich. Dem trug die Beschwerdegegnerin Rech
nung, indem sie im 
Einspracheverfahren
 den Schadenersatzbetrag auf 
Fr. 
50‘007.90 redu
zierte (
Urk. 
2 S. 2 
lit
. e). 
7.
    
Der
 Beschwerdeführer 
ist
 als Geschäftsführer und Gesellschafter der 
Y.___
 
GmbH 
der ihm
 als for
melle
s
 Organ dieser Gesell
schaft von Gesetzes wegen obliegenden Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nicht nachgekommen. 
Aufgrund des D
argelegten ist 
sein
 Verhalten 
als grobfahrlässig zu qualifizieren und damit adäquat kausal für den entstandenen Schaden (BGE 119 V 406 E.
 
4a). Damit 
ist der
 Beschwerdeführer für den der Beschwerdegegnerin entstan
denen Schaden nach Art. 52 AHVG in
 der verbleibenden
 Höhe von
 
Fr. 
23‘937.90 ersatzpflichtig. 
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist demnach einzig hinsichtlich des Schadenersatzbetrages abzuändern. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Aus
gleichs
kasse
 des Kantons Zürich vom 2
2. 
April 2014 dahingehend abgeändert, als der Beschwerdeführer verpflichtet wird, Schadenersatz 
in Höhe 
von 
Fr. 
23‘937.90
 zu leis
ten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter 
Fr. 
30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach 
Art. 
82 ff. in Verbin
dung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 
85 
Abs. 
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art. 
42 
Abs. 
2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach 
Art. 
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach 
Art. 
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach 
Art. 
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art. 
119 
Abs. 
1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän
den hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard