zh_sozialversicherungsgericht · KK.2013.00034 · 2014-05-15 · de
Nichteintreten; Verwaltungsverfahren ist nicht abgeschlossen (weder Verfügung noch Einspracheentscheid ergaben)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00034
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fonti
Verfügung
 vom 
15. Mai 2014
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
SWICA Gesundheitsorganisation
Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
1.
    
Am 
7. 
Oktober 2013
 
reichte
 
X.___
 
gegen die 
Swica
 
Gesundheits
organisation
 (nachfolgend: 
Swica
) 
eine „Zivilklage“
 
ein mit folgendem 
Rechts
begehren
 (Urk. 1):
    
„Es sei der/die Beklagte zu verpflichten, dem/der Klägerin zu bezahlen:
CHF 14‘410.-- nebst 5 % Zins seit 17. September 2013
CHF 103.-- Betreibungskosten in der Betreibung: 
Y.___
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes 
A.___
 sei aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des/der Beklagten.“
    
Mit Eingabe vom 28. Januar 2014 (Urk. 5) legte der Versicherte weitere Unterla
gen ins Recht (Urk. 6/1-7).
2.
    
Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 beantragte die 
Swica
, auf die Klage sei nicht einzu
treten, eventuell sei diese abzuweisen (Urk. 11). 
Zur Begründung führte sie 
im Wesentlichen 
aus, es fehle einerseits bereits an einer 
rechtsgenüglichen
 Begründung der Klage des Versicherten
 (S. 5 f. Ziff. IV.1)
. Andererseits sei sodann insbesondere zu berücksichtigen, dass bis anhin über die Versicherungs
ansprüche des Versicherten aus den beiden bei der 
Swica
 bestehenden 
Kran
kentaggeldversicherungen
 SALARIA nach dem Bundesgesetz über die Kranken
versicherung (KVG) keine anfechtbare Verfügung erlassen worden sei. Dies liege darin begründet, dass der Versicherte als einzige Reaktion auf das Schreiben der 
Swica
 vom 19. August 2013 - mit welchem sie ihm mitteilte, dass er zwischen dem 16. August 2012 und dem 1. April 2013 keinen Lohnausfall erlitten habe, so dass man ihm die Aufhebung des Versicherungsvertrags SALARIA KVG Fix Fr. 110.-- empfehle (vgl. Urk. 11 S. 5 Ziff. 4) - 
ohne grösseren Verzug eine Betreibung und (nach Eingang des Rechtsvorschlages dagegen) die vorliegende Klage erhoben habe. Richtigerweise hätte der Versicherte allerdings gestützt auf Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG) eine anfechtbare Verfügung verlangen müssen, wogegen er Einsprache hätte erheben können. Im Falle eines abweisenden 
Einsprache
entscheides
 hätte der Versicherte mit Beschwerde ans hiesige Gericht gelangen können, um seine Taggeldansprüche geltend 
zu 
machen
. Nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens werde die 
Swica
 das Verwaltungsverfahren korrekt mit einer anfechtbaren Verfügung abschliessen
 
(S. 6 Ziff. 2).
3.
3.1
    
Da es in der vorliegenden Sache um eine Streitigkeit aus einer Krankentaggeld
versicherung nach KVG geht (vg
l. Urk. 
12/1 sowie Urk. 12/2 S. 9), ist das ATSG anwendbar (Art. 1 Abs. 1 KVG). 
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfü
genden Stelle Einsprache erhoben werden. Die 
Einspracheentscheide
 sind innert 
angemessener
 Frist zu erlassen (Abs. 2). 
Erst gegen den 
Einspracheentscheid
 steht die Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht offen (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG).
3.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
4.
    
Das gerichtliche Beschwerdeverfahren nach KVG erfordert vor der 
Beschwerde
er
hebung
 das Durchlaufen des Verwaltungsverfahrens. 
Da vor
liegend das 
Ver
wal
tungsverfahren
 nicht abgeschlossen ist und bisher weder eine Verfügung noch ein vor Gericht anfechtbarer 
Einspracheentscheid
 ergangen ist, ist auf die Eingabe des Versicherten vom 7. Oktober 2013 nicht einzutreten. 
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11 (Beschwerdeantwort)
- 
SWICA Gesundheitsorganisation
- 
Bundesamt für Gesundheit
 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Fonti