zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00028 · 2015-11-30 · de
Teilweise Gutheissung. Anrechnung eines Haushaltsführungsbeitrages als hypothetisches Einkommen. Keine Anrechnung eines Einkommens aus Garantieerklärung des Sohnes gegenüber dem Migrationsamt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00028
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
 vom 
30. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Stadt Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 
1947, Staat
sangehörige der Republik 
A.___
, 
ist 
am 1
5. 
August 2004 in die Schweiz ein
gereist
 
und bezieht seit dem 
1. 
Dezember 
2011 eine 
schweizerische 
Altersrente 
(
Urk. 
6/2
, 
Urk. 
6/25
). Sie lebt mit ihrem Soh
n,
 
dessen 
Frau und zwei 
Enkelkindern
 in einem gemeinsamen 5-Personen
haushalt. Am 
6. 
Mai 2014 meldete die Versicherte sich bei der Stadt 
Z.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle)
,
 zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
6/7
, 
Urk. 
6/14
). 
Der Sohn der Versicherten ver
pflichtet
e
 sich im Formular des Migrationsamtes der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 1
2. 
August 2014 gegenüber den zuständigen Behörden von Bund, Kanton und Gemeinde für den Lebensunterhalt der Versicherten bis zum Betrag von 
Fr. 
30‘000.-- aufzukommen
, soweit diese nicht selbst für sich auf
kommen könne
 (
Urk. 
6/23). 
Mit Verfügungen vom 
5. 
Februar 2015 verneinte die
 
Durchführungsstelle einen Anspruch auf Zusatzleistungen für den Zeitraum vom
 
1. 
Mai bis 3
1. 
August 2014 (
Urk. 
6/33) und sprach der Versicherten für die Zeit vom 
1. 
September bis 3
1. 
Dezember 2014 monatliche Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
830.-- sowie ab dem 
1. 
Januar 2015 monatliche Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
987.-- zu (
Urk. 
6/35). Gegen die
 
Verfügung 
vom 
5. 
Februar 2015 
betreff
end die Zeit ab 1. September 2014 
(
Urk. 
6/35) 
liess die Versicherte am 
2
3. 
Februar 2015 Einsprache erheben und beantrag
en
,
 das hypothetische 
Er
werbs
einkommen
 beziehungsweise der Unter
haltsbeitrag ihres Sohnes in der Höhe
 von jährlich 
Fr. 
22‘045.-- netto sei voll
umfänglich aus der Berechnung 
zu entfernen
 (
Urk. 
6/36).
 
Diese Einsprache wies die Durchführungsstelle mit 
Ein
sprache
ent
scheid
 vom 2
0. 
März 2015 ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch 
Y.___
, 
Beschwerde erhe
ben.
 Sie beantrag
t
e, die angerechneten Erwerbseinkünfte (
Haushaltsführungs
entschä
di
gung
, Unterhaltsbeitrag des Sohnes) in der Höhe von 
Fr. 
22‘045.-- netto seien 
vollumfänglich aus der Berechnung 
zur Ermittlung des 
Zusatzleis
tungsan
spruchs
 zu entfernen
. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk. 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Mai 2015 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ausländerinnen und Ausländer, die sich vor dem Zeitpunkt, ab dem die 
Ergän
zungsleistung
 verlangt wird, ununterbrochen zehn Jahre 
lang 
in der Schweiz aufgehalten haben, sind gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die 
Er
gänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 den Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt. Diese Regelung kommt für die Versicherte zur Anwendung, da zwischen der Schweiz und 
ihrem 
Heimats
staat
, 
der Republik 
A.___
,
 kein Sozialversicherungsabkommen besteht (vgl. Liste der Sozialversicherungsabkommen, Stand 
1. 
Juni 2015, abrufbar auf der Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherungen). 
Da die Versicherte am 1
5. 
August 2004 in die Schweiz einrei
s
te, erfüllte sie die zehnjährige Ka
renzfrist 
ab dem 
1. 
September 201
4. 
Es ist unbestritten, dass die Versicherte 
da
her 
vor dem
 
1. 
September 2014 über keinen Anspruch auf 
Ergänzungsleistun
gen
 ver
fügt
e
 und ein solcher Anspruch 
erst 
ab dem 
1. 
September 2014 besteht (
Urk. 
6/33, 
Urk. 
6/35, 
Urk. 
6/36).
1.2
    
Bund und Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach 
Art. 
4
 bis 
Art. 
6 
ELG
 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres 
Exis
tenz
be
darfs
 (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung 
entspricht 
dem Be
trag
, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Ein
nahmen über
stei
gen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG), wobei die anrechenbaren Einnahmen nach 
Art. 
11 ELG ermittelt werden. 
Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien werden privi
legiert angerechnet, indem sie lediglich zu z
wei Drittel
n
 
berück
sichtigt werden
, soweit sie bei alleinstehenden Personen 
den Freibetrag von 
jährlich 
Fr. 
1'000.-- übersteigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG
)
. Als Einkommen an
zurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
März
 2015 davon aus, dass d
ie 
Versicherte 
von ihrem Sohn 
jährlich Ein
nah
men 
in der Höhe von 
Fr. 
22‘045.-- 
zu Gute habe
 (
Urk. 
2). In der 
Beschwer
deant
wort
 vom 2
1. 
Mai 2015 erläuterte
 die Durchführungsstelle, dass 
sich d
ieser
 Be
trag aus einem Betrag von 
Fr. 
12‘045.-- 
gemäss
 der Verpflichtungserklärung
 des Sohnes
 
gegenüber dem Migrationsamt 
(
Fr. 
33.-- pro Tag x 365 gemäss 
Art. 
11 
der Verordnung über die Alters-
 und 
Hinterlassenenversicherung
)
 sowie 
aus 
Fr. 
10‘000.-- als hypothetische
m
 Haushaltsführungsbeitrag 
zusammensetze
. Da 
die Beiträge 
des Sohnes 
für die Haushaltsführung und 
zur Erfüllung der 
Ver
pflichtungserklärung
 zusammengerechnet worden seien, seien beide Beträge pri
vi
legiert angerechnet worden, was bedeute, dass ein Freibetrag in der Höhe von 
Fr. 
1‘000.-- 
berücksich
t
igt
 
worden 
sei 
und 
sodann 
nur zwei Drittel des Be
trages angerechnet worden seien (
Urk. 
5). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
liess
 hiergegen vor
bringen
, es gebe keine gesetzliche Grundlage für die Anrechnung eines Unterhaltsbeitrages 
ihres
 Sohnes. 
Während 
der Dauer des migrationsrechtlich bewilligten Aufenthaltes bestehe Anspruch 
auf die notwendigen Zusatzleistungen, ohne dass eine virtuelle Anrechnung von
 uneinbringlichen Garantieleistungen in Kauf genommen werden müsse. Weiter dür
f
e ihr keine Entschädigung für die Haushaltsführung angerechnet werden, da sie aus ausländerrechtlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nach
gehen dürfe. Da der Betrag von 
Fr. 
22‘045.-- zu Unrecht angerechnet worden sei, sei die Sache zur Neubeurteilung an die Bes
chwerdegegnerin zurückzuwei
sen
 (
Urk. 
1). 
2.3
    
Strittig ist somit, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht 
einen 
jährlichen 
Be
i
trag 
ihres Sohnes 
in der Höhe 
von 
Fr. 
22‘045.--
 - 
zusam
men
g
esetzt aus 
Fr. 
12‘045.-- 
basierend auf 
der migrationsrechtlichen 
Ver
pflich
tungserklärung
 sowie 
Fr. 
10‘000.-- als Haushalts
führungs
beitrag
 -
respek
tive von
 privilegiert
 insgesamt
 
Fr. 
14‘030.-- als Einnahmen anrechnete. 
3
.
    
3
.1
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird 
einer
 Mutter dann ein Ent
gelt für die Haushaltsführung angerechnet, wenn die Kinder erwerbstätig sind oder wenn von ihnen im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Lage eine 
Kostenbe
teiligung
 verlangt werden kann
. Das von den Kindern entrichtete Kostgeld ist insofern als Einkommen der Eltern anzurechnen, als es die effektiven 
Pensions
kosten
 übersteigt (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_293/2009 vom 
4. 
Dezember 2009, E. 3
). 
3.2
    
Gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien als Einnahmen angerechnet, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 
1‘000.-- übersteigen (vgl. E. 1.2). Der AHV-rechtliche Be
griff des Erwerbseinkommens kann sinngemäss auf das 
Ergänzungsleistungs
recht
 übertragen werden. Massgebend ist, dass die Einkünfte sich aus wirt
schaftlicher 
Betätigung ergeben und damit die Ausübung einer Tätigkeit geld
werte Leis
tung
en
 
nach sich zieht. 
Soweit ein von einem Kind tatsächlich ent
richteter 
Kost
geld
beitrag
 den Sachaufwand für Verpflegung und Miete über
steigt, stellt er letzt
lich ein Entgelt für die Haushalt
s
führung durch die Mutter dar und ist deshalb 
nur zu zwei Dritteln anzurechnen. Dies entspricht auch dem Vorgehen, wenn tatsächlich kein Kostgeld bezahlt wird, jedoch von einem nicht in die 
Ergän
zungsleistungsberechnung
 miteinbezogenen Kind im Hinblick auf seine wirt
schaft
liche Lage eine Kostenbeteiligung verlangt werden kann. 
Dies
falls
 ist der 
haushaltsführenden Person ein hypothetisches Erwerbseinkommen aufzurech
nen,
 das wiederrum privil
egiert Berücksichtigung findet
, da hypothe
tische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren sind, wie tatsächlich erzielte 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_293/2009 vom 
4. 
Dezember 2009, E.
 
3.3 mit weiteren Hin
wei
sen). 
Demnach ist von einem Kostgeld, welches von einem Kind verlangt 
werden kann, der Freibetrag 
in der Höhe von 
Fr. 
1'000.-- 
abzuziehen und ist das
 nach Abzug des Freibetrags verbleibende Kostgeld im Umfang von zwei Dritteln a
ls Einnahme zu berücksichtigen
.
3.3
    
Gemäss der Steuererklärung 2013 erzielte der Sohn der Versicherten
 im Jahr 
2013 ein Einkommen von 
Fr. 
60‘694.-- und seine Ehefrau 
erzielte 
ein Ein
kommen
 von 
Fr. 
87‘328.--
. Insgesamt betrug
 das 
Einkommen des Ehepaars
 
Fr. 
148‘022.--. 
Zudem hat das Ehepaar zwei Kinder mit Jahrgang 1996 respek
tive 1999, welche im Jahr 2013 in der Schweiz die Schule besuchten und ein Kind mit Jahrgang 1997, welches im Jahr 2013 i
n der Republik
 
A.___
 lebte
. Steuerbar 
war 
in der Schweiz 
gemäss der Steuererklärung 2013 
ein Einkommen des Ehepaares in der Höhe von 
Fr. 
67‘018.--
 (
Urk. 
6/32). 
3.4
    
Da sowohl der Sohn als auch 
des
se
n
 Ehefrau erwerbstätig sind, ist davon auszu
gehen, dass die Versicherte 
die 
Haushaltsarbeiten
 im gemeinsamen Haushalt
 übernimmt. Dies wurde von der Versicherten auch nicht in Abrede gestellt. 
Ent
gegen der Ansicht der Versicherten (
Urk. 
1 S. 2) kann es für die Anrechnung ei
nes Haushalts
führungs
beitrages keine Rolle spielen, ob sie in der Schweiz über eine Arbeitsbewilligung verfügt, da es ihr 
zweifellos 
offensteht, für ihren Sohn und dessen Familie Haushaltsarbeiten zu übernehmen. 
Für solche Leistungen hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr obliegenden 
Schadenminde
rungspflicht
 eine Entschädigung zu verlangen, welche ihr andernfalls als 
Ver
zichtseinkommen
 anzurechnen ist. 
In dem Zusammenhang kann darauf hinge
wiesen werden, dass der Sohn der Versicherten in der Steuererklärung 2013 (
Urk. 
6/32
 S. 1 unten
) einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 
Fr. 
10‘000.-- für seine Mutter 
aufgeführt hat
, was ebenso wie die in dieser Steu
ererklärung aufgeführten Einkommen für seine finanzielle Leistungsfähigkeit spricht. 
In Berücksichtigung der Einkommen des Sohns und seiner
 Ehefrau so
wie der Tatsache, dass die Versicherte Haushaltsarbeiten in einem 5-Personen
haushalt
 in einer 4,5-Zimmerwohnung (
Urk. 
6/24)
 übernimmt, 
ist
 demnach
 der 
von der Durchführungsstelle berücksichtigte 
jährliche
 Betrag von 
Fr. 
10‘000.-- (
Fr. 
833.30 pro Monat) nicht zu beanstanden. 
Von diesem Betrag ist 
der
 Frei
betrag von 
Fr. 
1‘000.-- in Abzug zu bringen und 
die verbleibenden 
Fr. 
9‘000.-- sind
 lediglich im Umfang von zwei Dritteln an
zurechnen (vgl. E. 3.2). Damit verbleibt ein anrechenbarer 
Haushalts
führungs
beitrag
 von 
Fr. 
6‘000.--.
4.
4
.
1
    
Der Sohn der Versicherten verpflichtete sich am 1
2. 
August 2014 
mit Formular 
des 
Migrationsamt
s
 gegenüber den zuständigen Behörden von Bund, Kanton und
 Gemeinde für den Lebensunterhalt seiner Mutter während deren Anwesen
heit in der Schweiz aufzukommen, falls diese dazu nicht in der Lage sein sollte. 
Diese Garantieerklä
rung umfasste die Verpflichtung, die durch Anwesenheit 
der Ver
sicherten 
verursachten Kosten,
 
namentlich sämtliche Auslagen für Unter
kunft, 
Nahrung, Bekleidung, Arzt- und Spitalkosten sowie gegebenenfalls die Kosten der
 Rückreise in den Herkunfts- oder Heimatstaat, 
bis zum Betrag von 
Fr. 
30‘000.--
 zu übernehmen
 
(
Urk. 
6/23)
. 
4.2
    
Die Verpflichtungserklärung gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 
Art. 
8 der Verordnung über die Einreise und 
Visumserteilung umfasst die ungedeckten Kosten für den Lebensun
terhalt, einschliesslich Unfall und
 
Krankheit
, sowie für die
 Rückreise, die dem Gemein
wesen oder ei
nem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufent
halt der Ausländerin oder des Ausländers in der Schweiz entstehen
. Sie 
begrün
det
 daher keine unmittelbare Verpflichtung gegenüber dem begüns
tig
ten 
Dritt
staatsangehörigen
,
 das heisst hier der Versicherten,
 sondern eröffnet staatlichen Stellen oder einem privaten Er
bringer von medizinischen Dienst
leis
tungen eine 
Rückgriffsmöglichkeit
 auf den Garantieabgebenden für durch den Aufenthalt des Familienmitglieds verur
sachte, ungedeckte Kosten. Mit Abgabe 
der Garantie übernahm der Sohn der Beschwerdeführerin unwiderruflich die Ver
pflichtung zur Übernahme 
ihrer
 Le
benshaltungskosten bis zur Ausreise, jedoch längstens während zwölf Monaten, 
und nur 
für den Fall, dass die
 Beschwer
de
führerin
 die
se
 Kosten nicht selber tra
gen 
könne.
 
4
.
3
    
Das Bundesgericht hat
 sich
 
in BGE 109 V 134 E. 2 
noch 
nicht festgelegt
, ob und in wel
chem Umfang die 
gegenüber der Migrationsbehörde 
garantierte Leistung bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens 
einer
 
Ergänzungsleis
tungs
anspre
ch
erin
 
berücksichtigt 
werden könn
e
 
wenn sie
 
analog einer 
verpfrün
dungs
ähnliche
n
 Vereinbarung oder aber 
analog 
eine
r
 Verpflichtung zu 
fami
lien
rechtlicher
 Unterstützung im Sinne von 
Art. 
328 ff. 
des Schweizerischen Zi
vil
gesetzbuches (
ZGB
)
 
behandel
t
 
würde.
 In
 BGE 133 V 265 E. 6.3 entschied das 
Bundesgericht
 alsdann
, die blosse Verpflichtung der Familienangehörigen, für den 
Unterhalt des Bezügers einer 
Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenr
ente zu 
sorgen, stell
e
 ohne Gegenleistung des Unterhaltsberechtigten keinen 
Verpfrün
dungsvertrag
 
im Sinne von 
Art. 
521 ff. 
OR
 und auch k
eine ähnliche Vereinba
rung im Sinne von 
Art. 
3c 
Abs. 
1 
lit
. e 
aELG
 (jetzt: 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. e ELG) dar.
 
4.4
    
Die Durchführungsstelle 
hat dazu
 im 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
März 2015 
auch 
auf 
das
 Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts ZL.2011.0059 
vom 2
8. 
Febru
ar 2013 hin
gewiesen
 (
Urk. 
2 S. 2).
 
In dessen Erwägung 4.1 
wurde 
ausgeführt
, dass 
Rz
 
3462.01 und 
Rz
 3462.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, Stand 
1. 
Januar 201
3
) 
s
inngemäss angewandt werden 
könn
t
e
n
. Gemäss
 
den genann
ten 
Randziffern
 der
 WEL werden die 
in Ver
pfle
gung
 und
 Unterkunft bestehen
den 
Leistun
gen aus 
einem 
Verpfründungsvertrag in der Regel nach den für die Be
wer
tung des Naturaleinkommens geltenden Regeln bewertet, wenn der versi
cherten Person nicht Anspruch auf vollen Lebensun
ter
halt 
zusteht, wobei der 
Wert der 
Pfrundleistungen
 
in Sonderfällen 
durch die kantonale 
Ergänzungs
leis
tungsstelle
 zu schätzen
 ist.
 
    
Im vorliegenden Fall steht jedoch dieser Betrachtungsweise die soeben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts entgegen, denn 
zwi
schen der Vers
icherten und ihrem Sohn besteht
 
keine Vereinbarung betreffend Ver
pflegung und Unter
kunft. Der Sohn der Versicherten verpflichtete sich mit der Garantieerklärung 
vom 1
2. 
August 2014 
nur
 gegenüber Staat, Kanton und Gemeinde, nicht aber 
der Versicherten gegenüber, zu
 unter bestimmten Voraussetzungen zu erbring
en
den
 Leistungen. 
Schon d
aher können die nur auf solche Vereinbarungen be
zogenen Randziffern der WEL
 im vorlie
genden Verfahren
 
nicht 
zur Anwendung 
gelangen.
4.
5
    
Gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG wer
den 
Renten, Pensionen und andere wie
derkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der A
lters- und 
Hinterlasse
nenversicherung
 
und der 
Invalidenversi
cherung
,
 als Ein
nahmen
 angerechnet. Bei der Garantieleistung 
von maximal
 
Fr. 
30‘000.--
 gemäss der 
Garantie
er
klärung
 vom 1
2. 
August 2014 (
Urk. 
6/23)
, 
welche nur zu erbringen ist, 
falls die versicherte Person ihren Lebensunterhalt nicht selbst sollte bestreiten können, handelt es sich jedoch
 
nicht um 
eine
 solche
 
re
gelmässige wiederkehrende 
Leistung
, die
 mit
 einer R
entenleistung vergleichbar wäre
. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG kommt daher 
vorliegend nicht zur Anwendung
.
4.
6
    
Das Bundesgericht hat in BGE 109 V 134 E. 2 neben der inzwischen von ihm 
ausgeschlossenen Variante einer verpfründungsähnlichen Vereinbarung (BGE 133
 V 265 E. 6.3) die Möglichkeit erwähnt, dass sich der Garant mit seiner 
Ga
ran
tierklärung
 zu 
einer 
familienrechtlichen Unterstützungsleistungen 
vergleich
ba
ren Leistung 
verpflichten könnte. 
Verwandtenunterstützungen liegen 
dann 
vor, wenn die Leistung einerse
it
s in der Bedürftigkeit des Gläubigers und ande
rer
seits in einer Unterhaltspflicht des 
Schuldners aufgrund der Verwandtschaft mit dem Gläubiger begründet ist. Die Unterstützungsbeiträge müssen zusammen mit anderen allfälligen Einkommen des Gläubigers die Kosten der Nahrung, der Woh
nung, der Kleidung, die Arzt- und Heilmittelkosten bei Krankheit sowie die übrigen notwendigen Kosten decken. Da die Verwandtenunterstützung eine Not
lage des Empfängers voraussetzt, kann eine Leistung grundsätzlich immer dann unter diese Kategorie subsumiert werden, wenn der Empfänger ohne den Beistand in Not geraten würde, und der Anspruch auf Leistung
en
 geht, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich sind (Urs Müller, a.a.O., Art 11 N 685 ff. mit weiteren Hinweisen)
. 
Leistungen
, welche 
aufgrund einer 
Garantieer
klärung
 
vom Garantierenden lediglich zu zahlen si
nd, wenn die versicherte Person
 für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen kann,
 
sind 
daher 
Beiträgen aus Verwan
dtenunterstützung 
durchaus 
vergleichbar. 
4.
7
    
Unterstützungsbeiträge unter Verwandten in auf- und absteigender Linie im Sinne von 
Art. 
328 ff. ZGB sind gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a ELG bei der Er
mittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs nicht als Einnahmen anrechenbar, d
a 
sie im Verhältnis zu den Ergänzungsleistungen subsidiär sind. Daher ist die Höhe
 dieser Unterstützungen bei der Berechnung des 
Ergänzungsleistungsan
spruchs
 unerheblich. Dies ist auch dann der Fall, wenn solche 
Unterstützungs
beiträge
 in Naturalien erbracht werden (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 184-185). B
ei Zusatzleis
tungen handelt es
 sich
, anders als bei Sozialhilfeleistungen, um 
sozialversiche
rungsrechtliche
 Leistungen, auf welche Bezüger einer Alters-, Hinterlassenen- oder Inva
liden
rente unter bestimmten Bedingungen zur Deckung ihres Bedarfs 
einen 
ver
si
che
rungsrechtlichen
 
Anspruch haben. 
Somit sind diese 
sozialversiche
rungsrecht
lichen
 Leistungen zu erbringen
, bevor Leistungen des Sohns der Ver
sicherten 
gemäss der Garantieerklärung in Anspruch genommen werden kön
nen.
 
Denn mi
t der Garantierklärung verpflichtete der Sohn sich lediglich
, für seine Mutter auf
zukommen, falls sie nicht für sich selbst aufkommen 
könne.
 
Au
fgrund
 der 
Garan
tieerklärung
 vom 1
2. 
August 2014
 
können
 somit
 der Versicherten 
keine Ein
nah
men
 
angerechnet werden.
 
5.
    
Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
D
ie 
Durchführungsstelle
 hat
 zu Recht 
Fr. 
6‘000.-- als Haushalts
führungs
beitrag ange
rechnet
,
 kann
 jedoch au
fgrund
 der Garantie
erklärung
 kein Einkommen 
berück
sichtigen
. 
Dies bedeutet, dass die Durchführungsstelle von den umstrittenen
 Ein
nahmen 
in der Höhe 
von insgesamt
 
Fr. 
14‘0
3
0.-- 
e
inen Betrag 
von 
Fr. 
6‘000.-- anrechnen darf. 
6
.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts). 
Aufgrund des Ausgangs des Ver
fah
rens
, bei welchem beide Parteien teilweise obsiegen und teilweise unterlie
gen,
 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 2
0. 
März 201
5
 inso
weit 
auf
gehoben, 
als 
die Zusatzleistungen 
unter Anrechnung von Fr. 14
’
030.
-- 
anstatt nur Fr. 6
’
000.
-- 
festgelegt worden sind, und die Sache wird an die 
Beschwerdegeg
ne
rin
 zurückgewiesen, damit sie eine entsprechend angepasste neue Verfügung erlasse
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef