zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00087 · 2014-09-01 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen während Kündigungsfrist in quantitativer Hinsicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00087
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
1. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1975 geborene 
X.___
 
war
 vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2012 bei der 
Y.___
 AG als 
Credit
 Analyst 
an
ge
stellt 
(Urk. 7/47). Am 13. Dezember 2012 meldete er sich beim Regionalen 
Arbeits
vermittlungszentrum
 (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung (Urk. 7/46) und stellte am 20. Dezember 2012 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 13. Dezember 2012 (Urk. 7/45
). Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab dem 1. Januar 2013 für 11 Tage in der 
An
spruchsberechtigung
 ein (Urk. 7/2). 
Die Einsprache vom 15. Februar 2013 (Urk. 7/3
) wies das AWA mit Entscheid vom 5. März 2013 ab (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 3. April 2013 Beschwerde und
 beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urk. 1). 
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2013 auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 26. April 2013
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die 
Ent
scheid
findung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
D
ie
 Einzelrichter
in
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs
leis
tung
en beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alle
s Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu ver
kürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Ge
mäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der 
An
spruchs
be
rechtigung
 ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zu
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qua
lität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). 
Die Arbeitsbemühungen müssen zudem 
um so
 intensiver sein, je weniger Aus
sicht
 eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je 
Kontroll
periode
 nachgewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30
 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht ab dem 1. Januar 2013 für 11 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt wurde.
2.2
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen Einstellungsentscheid zusammenge
fasst damit, 
der Beschwerdeführer habe sich im Nachgang zur Kündigung in der Zeitspanne vom 22. September bis 31. Dezember 2012 mit den nachgewiesenen 17 Bewerbungen in quantitativer Hinsicht ungenügend um Arbeit bemüht. Zu
dem habe er seine Verpflichtung zur kontinuierlichen Stellensuche verletzt, habe
 er doch mehrmals während einer gewissen Zeitspanne (
1. 
bis 1
7. 
Oktober 2012, 
1. 
bis 1
4. 
November 2012, 1
6. 
bis 26.
 
November 2012, 
1. 
bis 1
2. 
Dezember 2012)
 keine Stellenbemühungen getätigt. 
2.3
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, er sei auch nach dem 21. September 2012 noch gesundheitlich angeschlagen gewesen.
 Ebenfalls sei er im letzten Quartal des Jahres 2012 mit rechtlichen Auseinandersetzungen beschäftigt gewesen.
 Ausserdem habe er sich regelmässig auf Stellenportalen nach in Frage kommenden Stellen umgesehen und zusätzlich auch den Job-Alert bei Webseiten grosser Firmen aktiviert. Dies sei bei der Beurteilung der kontinuierlichen Stellensuche zu berücksichtigen. Konkret habe er sich jedoch nur auf Stellenangebote beworben, bei denen er sich aufgrund seiner Berufser
fahrung und Ausbildung eine Chance auf Anstellung erhofft habe. Bei einem 
Gespräch vom 28. September 2012 mit dem RAV sei ihm zudem nahe gelegt worden, sich qualitativ auf Stellen zu bewerben
. Im Dezember 2012 habe er we
niger Stellenbewerbungen eingereicht, weil kaum qualitativ gute Stellenange
bote vorhanden gewesen seien (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nach der 
Kündigung seitens der Arbeitgeberin
 am 25. Juni 2012 per 30. September 2012 vom 4. bis 18. Juli 2012 sowie vom 27. Juli bis 21. September 2012 wegen Krankheit 
zu 100 % 
arbeitsunfähig war
 (Urk. 7/30-32), weshalb 
er vom 25. Juni bis 21. September 2012 
vom Beschwerdegegner zu Recht 
aus gesundheitlichen Gründen von der Stellensuche befreit 
wurde
 (Urk. 2 S. 3 Ziff. 4). Für die Zeit vom 22. September bis zum 31. Dezember 2012 kann der Versicherte 17 Bewer
bungen nachweisen, was sich aus den Formularen „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für die Kontrollperioden September 
bis Dezember 
2012 
ergibt 
(
Urk. 7/28, 
Urk. 7/29
 
Urk. 7/37
)
. 
Wie der Beschwerdegegner zu Recht aus
führte, ist die 
Jobabo
-Anmeldung auf dem Job-Portal der 
A.___
 bei den aufgeführten Stellenbewerbungen im Dezember 2012 nicht zu berück
sichtigen, hat sich doch 
die 
versicherte Person gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV 
in der Regel 
gezielt in Form einer ordentlichen Bewerbung für e
ine kon
krete Stelle zu bemühen.
3.2
3.2.1
    
Angesichts der Tatsache, dass in der Regel mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen pro Monat erforderlich sind (vgl. E.
 
1.3), steht fest, dass die vom Beschwerdeführer für die Zeit während der rund dreieinhalb 
Monate dau
ern
den Kündigungsfrist
 nachgewiesenen 17 Arbeitsbemühungen quantitativ un
ge
nügend waren
.
3.2.2
    
Daran vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdefüh
rers nichts zu ändern. Insbesondere kann der Beschwerdeführer aus dem Ein
wand, es sei ihm am 28. September 2012 vom RAV geraten worden, sich qualitativ auf Stellen zu be
werben, bei welchen er auch eine Chance auf eine erfolgreiche Bewerbung habe, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zwar ist ein Telefonat mit dem RAV-Support aktenkundig (Urk. 7/5), jedoch vermag der Beschwerdeführer nicht zu 
be
weisen, was ihm anlässlich dieses Telefonats geraten wurde (vgl. Urk. 7/9). 
Die
 in der Telefonnotiz vom 20. Februar 2013 mit dem Support des RAV (Urk. 7/9) enthaltenen Angaben legen die Vermutung nahe, dass bei Anfragen beim RAV-
Support allgemeine Informationen gegeben und keine von der Norm abwei
chen
den individuellen Abmachungen getroffen werden. So vermag denn der Be
schwer
deführer selbst aus einer allenfalls getätigten Aussage der
 beraten
de
n
 Person auf dem RAV, der Beschwerdeführer solle sich qualitativ auf pas
sende Stellen bewerben
,
 noch 
keine Zugeständnisse hinsichtlich der 
Quantität der 
Stellen
bemühungen
 
herzuleiten
. Den Akten sind jedenfalls keine Anhalts
punkte zu entnehmen, wonach abweichend von der Regel in bindender Weise eine An
zahl Stellenbewerbungen unter 10 bis 12 festgehalten worden wäre. Damit muss sich 
die versicherte Person 
n
ach konstanter Praxis des Bundesge
richts 
gemäss
 ihrer Schadenminderungspflicht auch die vor der Meldung auf dem Arbeitsamt unterlassenen Stellenbewerbungen entgegen
halten lassen (ARV 2005 S. 58 [C
 
208/03] E.
 
3.1 mit Hinweisen). Die Pflicht der Versicherungsleis
tungen bean
spruchenden Person zur Arbeitssuche – als Teil der 
Schadenminde
rungspflicht
 – ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG
; BGE 139 V 524 E. 4.2 S.
 
530
). Die ver
sicherte Person kann sich daher insbesondere nicht damit exkul
pieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der 
Stem
pel
kon
trolle
 zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf auf
merksam ge
macht worden sei (Urteile des Bundesgerichts C 236/04 vom 28. Dezember 2004 sowie C 200/03 vom 15. Dezember 2003, je mit Hinweis; vgl. auch ARV 1980 Nr. 44 S. 109). Der Versicherte hat sich dementsprechend während einer allfälli
gen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung (ARV 1982 Nr. 4 S. 40), unaufgefordert um Stellen 
in aus
reichender Zahl 
zu bemühen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes C 138/05 vom 3. Juli 2006 E. 2.1).
 Mithin wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, sich auch ohne entspre
chende Information seitens 
des RAV 
ausreichend 
auf Stellen zu bewerben
, dies umso mehr, als er sich bereits in seiner 
dritten
 
Rahmenfrist für den 
Leistungsbe
zug
 be
fand und somit seine
 Verpflichtungen gegenüber der Arbeitslosenversi
cherung insbesondere in Bezug auf eine 
rechtsgenügliche
 Stellensuche hätte kennen mü
ssen (Urk. 
7/17
).
3.2.3
    
Unbehelflich
 ist ferner der Einwand des Beschwerdeführers, er sei auch nach dem 21. September 2012 noch gesundheitlich angeschlagen und mit Rechts
streitigkeiten belastet gewesen. So ist zwar dem Beschwerdeführer ein gewisses Verständnis für seine private und gesundheitliche Situation entgegen zu brin
gen, jedoch entschuldigt 
weder 
die anhaltende Behandlungsbedürftigkeit seiner psychischen Beschwerden ohne 
eine entsprechend attestierte 
Arbeitsunfähigkeit 
(Urk. 3/2) noch Rechtsstreitigkeiten ein Abweichen von der in der Regel not
wendigen Anzahl Arbeitsbemühungen. Es wird denn auch von einer in einem 100%-Pensum arbeitenden Person während der Kündigungsfrist erwartet, dass sie sich am Abend unter der Woc
he sowie am Wochenende quant
itativ ausrei
chend um eine Stelle bemüht. Da der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber 
anlässlich der Kündigung vom 25. Juni 2012 per sofort freigestellt 
wurde
 (Urk. 7/44/1)
,
 hatte er ausreichend Zeit, sich 
rechtsgenüglich
 um eine Stelle zu bewerben, selbst wenn er aus gesundheitlichen Gründen 
zeitweise 
noch nicht im Vollbesitz seiner Kräfte war und er zusätzlich 
in 
gerichtliche Verfahren 
verwi
ckelt 
war, bei welchen er 
im Übrigen
 
zu seiner Entlastung 
anwaltlich vertreten war (Urk. 3/3
).
3.2.4
    
Da der Beschwerdeführer bereits im Oktober sowie November 2012 die erfor
der
liche Anzahl Arbeitsbemühungen mit 
lediglich 
sechs bzw. fünf getätigten Be
werbungen (Urk. 7/28) bei weitem unterschritt, kann offen bleiben, ob es 
im Dezem
ber 2012 
aufgrund der Finanzkrise und des Jahreswechsels tatsächlich lediglich drei passende
 Stellenangebote 
gab.
3.2.5
    
Ferner 
verletzte der Beschwerdeführer auch seine Pflicht zur kontinuierlichen Stellensuche, zumal er 
vom 
1. 
bis und mit dem 14. November 2012, 
vom 
1. 
bis und mit 17. Oktober 2012 und 
vom 
1. 
bis und mit 12. Dezember 2012 keine Be
werbungen tätigte (Urk. 7/28, Urk. 7/37). Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass es aus Effizienzgründen durchaus angezeigt sein kann, den Versand der Be
wer
bungen auf wenige Tage pro Monat zu konzentrieren, kann es nicht an
gehen, während rund zwei Wochen keine gezielten Bewerbungen auf offene Stellen zu versenden. 
3.3
    
Der Beschwerdegegner setzte die beschwerdeweise unbeanstandet gebliebene Einstellungsdauer innerhalb des für ein leichtes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens v
on 1 bis 15 Tagen (vgl. E.
 
1.4
) auf elf Tage fest. Dies erscheint unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles sowie mit Blick auf das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Ziffer D72 der AVIG-Praxis ALE festgelegte Einstellraster als angemessen und gibt zu keiner Korrektur An
lass.
4.
    
Nach dem Ausgeführten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
D
ie
 Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
01 Zürich 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaOnyetube