zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00051 · 2020-08-12 · de
Taxifahrer, Beitragsstatut, unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit, Abweisung Beschwerde (BGE 9C_615/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00051
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
12. August 2020
in Sachen
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. Manfred Küng
Küng Rechtsanwälte
Poststrasse 1, 8303 Bassersdorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Y.___
Beigeladener
2.
    
Z.___
Beigeladener
3.
    
A.___
Beigeladener
4.
    
B.___
Beigeladener
5.
    
C.___
Beigeladener
6.
    
D.___
Beigeladener
7.
    
E.___
Beigeladener
8.
    
F.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 AG
, bis April 2014
 als 
G.___
 AG beziehungsweise
 bis Juni 2017 als
 
H.___
 AG firmierend
,
 ist der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, angeschlossen
 (
Urk. 
27/1, 27/3)
. 
Mit vier sepa
raten Verfügungen vom 
3
1. 
Mai 2018 verpflichtete 
die 
Ausgleichskasse
 d
ie 
X.___
 AG
 
zur Zahlung von 
AHV-, IV-, EO-, FAK- und ALV-Lohnbeiträgen
 
für die Jahre 2013 bis 2016 samt Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
86'287.95 (
Urk. 
3/
2/2-5 = 
Urk. 
6/281-284; 
vgl. auch 
Urk. 
6/280)
. Mit Schreiben vom 
4. 
Juni 2018 erklärte sie dazu, es handle sich
 um
 Beiträge auf nicht deklariert
e
n
 Löhne von Taxifahrern. Deren 
Erwerbst
ätigkeit sei als 
unselbständigerwerbend
 einzu
stufen (
Urk. 
6/289).
 Gleichzeitig eröffnete sie den betroffenen Taxifahrern 
Y.___
,
 
Z.___
,
 
A.___
, 
B.___
, 
C.___
, 
D.___
, 
E.___
 und 
F.___
 die Mög
lichkeit, gegen die
 (jeweilige)
 Verfügung vom 3
1. 
Mai 2018 Einsprache zu erhe
ben (
Urk. 
6/290, 6/291
, 6/293, 6/294, 6/295, 6/296, 6/
297, 6/298).
 Die gegen diese Verfügung von der 
X.___
 AG erhobene Einsprache (
Urk. 
6/313) hiess die Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 1
3. 
August 2019 insofern gut, als sie die 
Lohn
beiträge 
für die Jahre 2013 bis 2016 samt
 Verzugszins
en
 
auf insgesamt
 
Fr. 
66'159.85 (
Fr. 
8'770.25 + 
Fr. 
24'277.20 + 
Fr. 
16'731.35 + 
Fr. 
16'381.05; 
Urk. 
3/3/5-8) reduzierte (
Urk. 
2, 
Urk. 
3/3/5-8). In Entsprechung dies
es 
Einspra
che
ent
scheids
 verfügte 
sie am 1
3. 
Augus
t 2019 die einzelnen Beitragsjahre 2013 bis 2016 (
Urk. 
3/3/5-8) sowie die Verzugszinse
n
 (
Urk. 
3/3/1-4) nochmals.
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 AG am 1
6. 
September 2019 Beschwerde
 und stellte folgendes Rechtsbegehren
 (
Urk. 
1 S. 3 f.)
:
    
1.
    
Es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
August 2019 aufzuheben und es seien die mit der Einsprache gestellten Anträge gutzuheissen.
    
2.
    
Es sei festzustellen, dass die vier Verzugszinsverfügungen vom 1
3. 
August 2019 nichtig, eventuell gegenstandslos, subeventuell aufzuheben seien.
    
3.
    
Es sei festzustellen, dass die vier Nachzahlungsverfügungen vom 1
3. 
August 2019 nichtig, eventuell gegenstandslos, subeventuell aufzuheben seien.
    
4.
    
Eventuell sei festzustellen, dass die angeblichen obgenannten Arbeitnehmer (
Y.___
,
 
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
, 
C.___
, 
D.___
, 
E.___
 und 
F.___
) jeweils für 
die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016
 von der 
Einsprecherin
 keine geldwerten Leistungen ausgerichtet erhalten haben und deshalb die Beiträge auf 
Fr. 
0.-- und allfällige Verzugszinse
n
 auf 
Fr. 
0.-- festzusetzen seien. 
    
5.
    
Es sei festzustellen, dass die Mahngebühr von 
Fr. 
40.-- vom 
9. 
Juli 2018 nichtig, eventuell
 gegenstandslos und subeventuell aufzuheben sei.
    
6.
    
Es sei festzustellen, dass die Einstellungsverfügung 
[
richtig: 
Einspracheentscheid
]
 von der vorbefassten Frau 
lic.
 
iur
.
 
O.___
 unterzeichnet worden sei, die schon im Parallelverfahren 
I.___
 den 
Einspracheentscheid
 unterzeichnet habe, der bei gleicher Sachlage wegen Mangelhaftigkeit aufgehoben
 habe we
rden 
müssen
 (Urteil vom 
5. 
März 2019, AB.2017.00027), weshalb ihr die notwendige Unabhängigkeit und 
Unvor
genommenheit
 abgehe.
    
Unter Kosten- und
 vollen
 Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz und ihrer Funktionäre wegen mutwilligen und leichtsinnigen Verhaltens. 
    
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (
Urk. 
1 S. S. 4).
    
Die 
Ausgleichskasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 
2
4. 
Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). 
Mit Verfügung vom 1
1. 
November 2019 wurden 
Y.___
, 
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
, 
C.___
, 
D.___
, 
E.___
 und 
F.___
 zum Verfahren beigeladen (
Urk. 
7), die sich teilweise verlauten liessen (
Urk. 
9, 12-16). 
Die öffentliche Verhandlung fand am 1
8. 
Mai 2020 statt (Prot. S.
 
4 ff., 
Urk. 
22). Das Protokoll der Verhandlung wurde den Parteien zur Kennt
nis
nahme zugestellt (
Urk. 
25).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
für den Entscheid 
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der 
Einspracheentscheid
 tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung (auch soweit er diese lediglich bestätigt). Anfechtungsgegenstand des nach
fol
genden Beschwerdeverfahrens bildet allein der 
Einspracheentscheid
 (BGE 131 V 407 E.
 
2.1.2.1, 119 V 347 E. 1b).
 
1.2
    
Die Ausgleichs
kasse erliess am 1
3. 
August 2019
 erneut Verzugszinsverfügungen
 und Nachzahlungsverfügungen
 für die Jahre 2013 bis 2016 
und versah diese mit einer Rechtsmittelbelehrung 
(
Urk. 
3/3/1-8)
. Dieses Vorgehen ist formell 
gesehen nicht korrekt
, da 
das Verwaltungsverfahren mit Erlass des 
Einspracheentscheids
 
(ebenfalls) 
vom 1
3. 
August 2019
 abgeschlossen worden war. Inhaltlich hielt die Ausgleichskasse jedoch bloss fest, was sie mit dem 
Einspracheentscheid
 ent
schieden hat
, weshalb sich daraus keine Konsequenzen ergeben
.
2.
    
Zu prüfen ist nachfolgend 
die Rechtmässigkeit des 
Einspracheentscheids
 vom 1
3. 
August 20
1
9
. 
Dieser bildet den Anfechtungsgegenstand. 
Ebenso verhält es sich hinsichtlich 
der am 
9. 
Juli
 
2018 verfügten Mahngebühr von 
Fr. 
4
0.-- (
Urk. 
6/311). Darüber 
hat die Ausgleichskasse im 
Einspracheentscheid
 zwar
 nicht ent
schieden, j
edoch beanstandete die Beschwerdeführerin deren Rechtmässigkeit in der Einsprache vom 2
5. 
Juli 2018 (
Urk. 
6/313/2). 
Z
um Anfechtungsgegenstand 
gehören 
nicht nur diejenigen Rechtsverhältnisse, über welche die Verwaltung tat
sächlich 
eine Anordnung getroffen hat. Vielmehr bilden auch jene Rechts
ver
hältnisse Teil des Verfahrensgegenstandes, hinsichtlich deren es die Ve
rwaltung zu Unrecht
 unterlassen hat zu befinden, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinreichender Anlass bestanden hätte (
Bundesgerichtsurteil 
8C_210/18 
vom 
1
7. 
Juli 2
018 
E. 3.2.3.2
).
3.
3.1
    
Vorweg ist auf die formellen Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen. Sie 
macht eine Verletzung von 
Art. 
4 und 6 
Abs. 
1 
des Internationalen Paktes vom 
1
6. 
Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I;
 SR 0.103.1)
, 
Art. 
2 
Abs. 
1 und 14
 Abs. 1
 
des Internationalen Paktes vom 1
6. 
Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2
) und
 
Art. 
6 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention
 (EMRK
; SR 0.101
) 
geltend (
Urk. 
1 S. 8, 
Urk. 
22 S. 2 f.).
3.2
3.
2
.1
    
Art. 
6 
Abs. 
1 des UNO-Paktes I statuiert ein Recht auf Arbeit, das 
das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst
. 
Art. 
4 des UNO-Paktes I hält fest, dass der 
Staat die Ausübung der von ihm gemäss diesem Pakt gewährleisteten Rechte nur solchen Einschränkungen unterwerfen darf, die gesetzlich vorgesehen und mit der Natur dieser Rechte vereinbar sind und deren ausschliesslicher Zweck es ist, das allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern.
 Vorliegend geht es um die Frage, ob die beigeladenen Taxifahrer als selbständig- oder 
unselbständigerwerbend
 zu qualifizieren
 
sind
, mithin ob die Beschwerdefüh
rer
in
 als deren Arbeitgeberin, soweit die Beigeladenen mit ihr in einem Vertrags
ver
hältnis stehen, zu qualifizieren ist. Inwiefern dadurch das Recht auf 
Arbeit bzw. 
Ausübung der Erwerbstätigkeit eingeschränkt und damit eine Verletzung von 
Art. 
6 respektive 4 des UNO-Paktes I vorliegen soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht
 näher
 dargetan
 (vgl. 
Urk. 
22 S. 2)
. Abge
sehen davon enthält
 der UNO-Pakt I 
nach der Rechtsprechung des Bundes
ge
richtes, vorbehältlich gewisser Ausnah
men, keine direkt anwendbaren Individual
garantien
 (BGE 126 I 240
 E. 2c
)
.
3.2.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 des UNO-Paktes II verpflichtet sich 
jeder Vertragsstaat
, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unter
schied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, 
der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu ge
währleisten.
 Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, 
welches durch den Pakt gewährte
 Recht
 im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit als Taxifahrer
 kon
kret verletzt sein soll (vgl. 
Urk. 
22 S. 3)
. Solches ist auch nicht ersichtlich.
3.2.3
    
Gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 UNO-Pakt II
 hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches
 Gericht. Dasselbe gewährleistet 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK. Soweit die Beschwerdeführerin
 behauptet, es liege
 ein 
Ausstandsgrund
 gegen Frau 
O.___
 
vor,
 weil sie sowohl den nun angefochtenen 
Einspracheentscheid
 als auch den 
Einspracheentscheid
 unterzeichnet habe, der im Prozess Nr. AB.2017.00027 - bei dem es ebenfalls um die Qualifikation der Erwerbstätigkeit eines Taxifahrer
s
 ging - beurteilt worden sei (
Urk. 
1 S. 8, 
Urk. 
22 S. 4), ist 
anzu
merken, dass der Ausgleichskasse nicht die Stellung eines Gerichts zukommt. Die Berufung auf die obenerwähnten Bestimmungen erweist sich deshalb von vorn
herein als 
unbehelflich
. Darüber hin
aus stellt
 es keinen allg
emeinen 
Ausstands
grund
 dar
, wenn innerhalb des Verwaltungsverfahrens die betreffende Person sich bereits mit der entsprechenden Sache befasst hat
 (
Kieser, Kommentar zum ATSG, 
4. 
Aufl. 2020, 
N. 
16 zu 
Art. 
36 
ATSG
). Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang weiter moniert, dass sich das Sozialversicherungsgericht in
 einem Gebäude der Suva befinde
 (Prot. S. 5), übersieht
 sie
, dass diese nicht Verfahrenspartei ist. 
Se
lbst wenn dem so wäre, wäre d
er Umstand
, dass das Sozialversicherungsgericht in einem Gebäude der Suva eingemietet ist,
 nicht als Verletzung des 
Anspruch
s
 auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht
 zu werten (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 161/98 vom 1
9. 
Mai 2000 E. 2, U 387/99 vom 1
4. 
Dezember 2000 E. 1a).
4.
4.1
    
Die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen für die Beantwortung der Fra
ge, ob die Beigeladenen 
bezüglich ihrer Tätigkeit als Taxichau
ffeure als selb
ständig oder als unselb
ständig Erwerbstätige zu 
gelten haben
 - wonach sich unter ande
rem die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht richtet (vgl. 
Art. 
5 und 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG, sowie 
Art. 
6 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV
) - hat die Ausgleichskasse
 im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben
 (
Urk. 
2 S. 2 ff.)
. Darauf kann verwiesen werden. Es betrifft dies namentlich die von der Rechtsprechung herangezogenen Kriterien für die Abgre
nzung selb
ständig von 
unselb
ständig ausgeübter Erwerbstätigke
it (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a und 3c
, je m
it Hinweisen; vgl. auch 
Rz
. 1018
 ff. der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML]). Zutreffend ist insbesondere, dass sich das Beitragsstatut regel
mässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten oder der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien beurteilt, was jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu ge
schehen h
at (BGE 123 V 161 E. 1, 119 V 161 E. 2
 und E. 3c
). 
Korrekt ist schliesslich auch der Hinweis, dass nach der Wegleitung Taxifahrer im Al
lge
meinen auch dann als unselb
ständig Erwerbstätige gelten, wenn sie ein eigenes Fahrzeug benutzen, aber einer Taxizentrale angeschlo
ssen sind. Sie gelten als selb
ständig erwerbend, wenn sie ein Unternehmerrisiko tragen und arbeitsorgani
satorisch nicht in besonderem Mass von den 
Auftraggebenden abhängig sind (Bundesgerichtsu
rteil 8C_189/2017 
vom 1
9. 
Juni 2017 E. 3; 
Rz
. 4086
 ff. WML).
4.2
    
Bei den Akten liegen
 die Anschlussverträge von 
Y.___
, 
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
, 
C.___
 und 
F.___
, welche diese 
mit der 
G.___
 AG beziehungsweise 
der 
H.___
 
AG 
abgeschlos
sen haben (
Urk. 
6/78
/2-9, 
6/328/43-46
, 
6/330
/15-22,
 
Dossier A 
Urk. 
1/6-14
, 
Dossier B 
Urk. 
26/2-9
, Dossier C 
Urk. 
38/4-11). Die Anschlussver
trä
ge von 
D.___
 und 
E.___
 fehlen (vgl. 
Urk. 
6/324/1-84, 
Urk. 
6/329/1-73). Die vorliegenden Anschlussverträge sind identisch. Da von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird, dass 
D.___
 und 
E.___
 
in einem Vertragsverhältnis mit ihr stande
n
, ist davon 
auszugehen, dass 
ein Anschlussvertrag gleichen Inhalts Basis dieser Vertragsverhältnisse bildete.
4.3
    
Bereits im Urteil vom 2
0. 
März 2015 hatte das hiesige Sozialversicherungsgericht 
in einem unfallversicherungsrechtlichen Verfahren das Rechtsverhältnis zwi
sche
n dem Beigeladenen 
A.___
 und der Beschwerdeführerin auf der Basis des von ihnen 
ab
geschlossenen Anschlussvertrags zu beurteilen
 (
Prozess Nr. UV.
2015.0009, 
Urk. 
6/91).
    
Das Gericht führte aus, dass sich aus dem Anschlussvertrag zahlreiche Hinweise für eine betriebswirtschaftliche respektive arbeitsorganisatorische Abhängigkeit von 
A.___
 gegenüber der 
G.___
 AG beziehungsweise der 
H.___
 AG ergäben, was die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Einstu
fung als unselbständig Erwerbstätiger – vor allem wegen der Abhängigkeit von der Zentral
e und des fehlenden Unternehmer
risikos – rechtfertige. So zeige der betreffende Vertrag, dass 
A.___
 bei einer Kündigungs
frist
 von drei Monaten während der Vertragsdauer berechtigt sei, mit einem Fahrzeug im Ein- oder Mehrschichtbetrieb die Dienste der 
Zentrale zu nutzen. Die dreimonatige Kündigungsfrist könne nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe und gegen Bezahlung einer 
Umtriebspauschale
 von 
Fr. 
1‘500.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) umgangen werden, wobei die Taxizentrale ihrerseits das Vertragsverhältnis bei schwerwiegenden Gründen jederzeit auflösen könne (
Ziff. 
2.2-3 des Anschluss
vertrages). Ein jederzeitiges, vorbehaltloses Kündigungsrecht bestehe deshalb nicht. Die Zentrale habe für den Betrieb und den Unterhalt des Vermittlungs
systems zu sorgen, die Fahraufträge zu vermitteln, Massnahmen zur kontinu
ier
lichen Steigerung der vermittelten Fahraufträge zu treffen, bargeldlose Zah
lungen abzurechnen, Informationen über wichtige Neuerungen im Fahrbetrieb und in der Zentrale abzugeben, das Inkasso vermittelter Fahraufträge zu über
nehmen und das Debitorenrisiko zu tragen (
Ziff. 
3). Währenddessen habe 
A.___
 für den Einsatz seines selbstfinanzierten und unterhaltenen Fahrzeugs zu sorgen, bargeldlose Zahlungen zu akzeptieren, an Aus- und Weiterbildungen und Informationsveranstaltungen teilzunehmen, die Verwendung des Namens der Zentrale und die Einhaltung des von dieser definierten Auftritts- und Erschei
nungsbildes zu gewährleisten, die bereitgestellten Standplätze zu nutzen, das Funkmaterial ausschliesslich bei einer von der Zentrale bestimmten Garage ein- und ausbauen zu lassen, wobei die Rechnungstellung durch die Zentrale erfolge, die erhaltenen Aufträge prioritär auszuführen sowie für selber akquirierte Fahrten das Debitorenrisiko zu tragen. Zudem dürfe er sich während der Vertragsdauer 
keiner anderen Funkzentrale oder einem anderen Vermittlungssystem an
schliessen
 (
Ziff. 
4 und 6-7; E. 4.1 des Urteils).
    
Weiter hielt
 das Gericht dafür
, dass 
der Umstand, dass 
es 
A.___
 freistehe,
 
nebst den vermittelten Aufträgen auch selber Taxifahrten zu akquirieren, 
nicht gegen eine unselbständige Erwerbstätigkeit spreche. 
Erhebliche In
vestitionen als wesentlicher An
haltspunkt für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und namentlich für das Vorliegen
 eines wesentlichen Unternehmerrisikos seien
 in der Anschaffung und im Unterhalt eines für den Taxibetrieb geeigneten Motor
fahrzeuges in aller Regel – so auch vorliegend – nicht z
u erblicken. Entspre
chen
des gelte
 auch für die Entrichtung unabhängig vom Arbeitserfolg anfallender Anschlussgebühr
en (
Ziff. 
4 und 9; E. 4.2 des Urteils).
    
Zusammenfassend hielt das Gericht fest, 
dass der Anschlussvertrag mit der 
G.___
 AG beziehungsweise der 
H.___
 AG gewi
sse Elemente aufweise
, die bei selbständiger Erwerbstätigk
eit üblich seien
, insgesamt aber die Merkmale überwiegen
 würden
, die für eine unsel
bständige Erwerbstätigkeit spre
chen (E. 4.3 des Urteils).
4
.4
    
An dieser Einschätzung ist festzuhalten. 
Sie hat 
nicht nur für 
A.___
, sondern für alle Beigeladenen
 Bestand
, da
 
die Anschlu
ssverträge
 
identisch sind
 (vgl
.
 vorne E.
 
4.2)
.
 
Dies 
gilt 
umso mehr, als das Bundesgericht i
m Urteil 9C_571/2017 vom 
9. 
November 2017 im Falle eines Konkurrenzbetriebs der Be
schwerdeführerin ebenfalls zum Schluss gelangt war
, dass die dort
 ange
schlos
senen Taxifa
hrer als 
unselbständigerwerbend
 zu qualifizieren sind. Der zu beur
teilende Anschlussvertrag entsprach in weiten Teile
n dem vorliegenden (vgl. E. 3 und
 4 jenes Entscheids sowie das vorinstanzliche Urteil
 des hiesigen Sozialver
sicherungsgericht
s
 vom 
9. 
Juni 2017 (UV.2016.000
38
). Dieses Bundesgerichtsur
teil führte denn auch dazu, dass die Beschwerdeführerin ihr Geschäf
tsmodell änderte (Prot. S. 10
, ferner
 
Urk. 
22 S. 2
). Letzteres 
ist
 vorliegend 
indessen nicht von Belang
, da
 lediglich
 die Verhältnisse, wie sie in den Jahren 2013 bis 2016 bestanden, zu beurteilen sind.
 
    
Bezeichnenderweise brachte die Beschwerdeführerin in ihren
 
ausführlichen
 Rechtsschriften 
(
Urk. 
1, 22) denn auch 
keine Argumente
 zu den Merkmalen vor, nach welchen
 die
 
AHV-rechtliche Qualifikation vorzunehmen ist
.
 Soweit 
sie geltend macht, 
sie verfüge über keine Taxibetriebsbewilligung (
Urk. 
1 S. 19), ist ihr entgegen zu halten, dass die Einhaltung polizeigewerblicher Vorschriften im vorliegenden Zusammenhang nicht massgebend ist
.
 Ferner vermag sie aus dem Umstand, dass die Taxigäste jeweils den Beigeladenen das Entgelt ausbezahlten, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten
 (
Urk. 
1 S. 25)
. 
Für die Bestimmung des Beitrags
s
t
atu
t
s
 kommt es nicht darauf an, wer das Entgelt bezahlt, sondern allein darauf, ob die Ausrichtung der geldwerten Leistung 
wirtschaftlich 
im Arbeitsv
er
hältnis begrün
det ist (BGE 137 V 321 E. 2.2.1).
 Im Übrigen zitie
rt die Be
schwerdeführerin aus dem Urteil vom 
5. 
März 2019 (AB.2017.00027)
 wiederholt aktenwidrig
 (
Urk. 
1 S. 22 f.)
.
 
In jenem Fall 
bemängelte das Sozialver
sicherungs
gericht,
 dass 
die massgeblichen Unterlagen, insbesondere der Anschlussvertrag, nicht bei den Akten lag
 (E. 4.2).
 
5.
5.1
    
Eine Nachzahlungsverfügung, mit der über paritätische Beiträge verfügt wird, muss - zumindest in einer Beilage - die für die Verbuchung der Beiträge und für die Eintragung in die individuellen Konten benötigten Angaben enthalten, so die Namen der Versicherten, die Höhe der massgebenden Löhne und der darauf be
rechneten Beiträge sowie das Jahr, für welches die Beiträge nachgefordert werden (vgl. 
Art. 
14
0 
Abs. 
1 AHVV; BGE 110 V 234 E. 4; ZAK 1992 S. 316 E
. 5a). Damit die Ausgleichskasse dieser Pflicht nachkommen kann, ist der Arbe
itgeber gehal
ten, der Kasse beziehungsweise
 der mit der Arbeitgeberkontrolle beauftragten Revisionsstelle die erforderlichen Auskünfte zu erteilen (
Art. 
51 
Abs. 
3 AHVG; 
Art. 
2
09 
Abs. 
1 AHVV; BGE 118 V 70 E
. 3a).
    
Die Rechtsprechung hat allerdings anerkannt, dass in Ausnahmefällen unter ge
wissen Voraussetzungen auch eine schätzungsweise Ermittlung des beitrags
pflich
tigen Lohnes und die blosse Angabe einer Pauschalsumme für die Gültigkeit einer Verfügung g
enügen können (BGE 110 V 234 E. 4a; ZAK 1992 S. 316 E
. 5a
). Ein solches Vorgehen ist indessen nur dann zulässig, wenn es für die Aus
gleichs
kasse praktisch unmöglich ist, die beitragspflichtigen Lohnsummen mit der vom Gesetz verlangten Genauigkeit in Erfahrung zu bringen, weil es der Arbeitg
eber trotz Mahnung (vgl. 
Art. 
34a
 AHVV) unterlässt, innert nützlicher Frist die für die Festsetzung der paritätischen Beiträge erforderlichen Angaben zu machen
 
und sich die Kasse deshalb zum Erlass einer Veranlagungsverfügung gezwungen sieht, namentlich um die Verwirkung der geschuldeten Beiträge auszuschliessen (
Art. 
38 f.
 AHVV; BGE 118 V 65 E. 3b, 110 V 229 E. 4a, ZAK 1992 S. 313, Bundesgerichtsurteil 9C_3/2013 vom 2
2. 
August 2013 E. 3,
 Urteil
e
 des Eidg. Ver
sicherungsgerichts
 H 232/01 vom 2
6. 
November 2002 E. 3.5 und
 H 383/98 vom 2
7. 
September 2001 E. 2b).
5.2
    
Die Ausgleichskasse 
legte in den Verfügungen vom 3
1. 
Mai 2018 der streitigen Beitragsfestsetzung
 die
 (massgebenden) Lohnsummen von 
Fr. 
60'000.-- (2013; 
Fr. 
6'000.--[
F.___
, 
Urk. 
6/290] + 
Fr. 
18'000.-- [
A.___
, 
Urk. 
6/294] + 
Fr. 
36'000.-- [
Y.___
, 
Urk. 
6/297]
)
, 
Fr. 
159'000.-- (2014;
 
Fr. 
36'000.-- [
F.___
, 
Urk. 
6/290
] + 
Fr. 
24'000.-- [
Z.___
, 
Urk. 
6/291] + 
Fr. 
36'000.-- 
[
A.___
, 
Urk. 
6/294]
 + 
Fr. 
27'000.-- [
D.___
, 
Urk. 
6/295], 
Fr. 
36'000.--
 [
Y.___
, 
Urk. 
6/297]
)
,
 
Fr. 
141
'000.-- (2015: 
Fr. 
36'000.-- [
F.___
, 
Urk. 
6/290]
 + 
Fr. 
27'000.-- [
Z.___
, 
Urk. 
6/291]
 + 
Fr. 
36'000.-- [
C.___
,
 
Urk. 
6/293] + 
Fr. 
6'000.-- [
E.___
, 
Urk. 
6/296] + 
Fr. 
36'000.-- [
Y.___
, 
Urk. 
6/297])
 und
 
Fr. 
180'000.-- (2016
; 
Fr. 
36'000.-- 
[
F.___
, 
Urk. 
6/290]
 + 
Fr. 
36'000.-- [
B.___
, 
Urk. 
6/297] + 
Fr. 
36'000.-- [
C.___
, 
Urk. 
6/293
] + 
Fr. 
36'000.-- 
[
E.___
, 
Urk. 
6/296]
 + 
Fr. 
36'000.-- [
Y.___
, 
Urk. 
6/297])
 zu
 Grunde. Dabei schätzte sie also
 d
as monatliche
 Einkommen
 
eines Taxifahrers auf
 
Fr. 
3'000.
--
, soweit er in der massgebenden Beitragszeit
 für die Beschwerdeführerin tä
tig 
gewesen 
war (vgl. 
Urk. 
2 S. 5, 
Urk. 
6/289, 6/334; ferner
 
Urk. 
6/280, 6/281-284
). Die ent
sprechenden Beiträge von 
Fr. 
86'287.95 stellte sie am 
1. 
Juni 2018 in Rechnung (
Urk. 
6/280). Am 
9. 
Juli 2018 mahnte sie sie (
Urk. 
6/311). Nach Erhebung der Einsprache
n
 nahm sie im 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
August 201
9 Korrekturen 
in Bezug auf einzelne Beigeladene vor. Sie hielt fest, 
F.___
 habe per 3
1. 
August 2014 gekündigt. Die Lohnsumme des Jahres 2014 reduziere sich deshalb um 
Fr. 
12'000.-- und 
jene 
der Jahre 2015 und 2016 um je 
Fr. 
36'000.-- (
Urk. 
2 S. 4). 
C.___
 habe 
per 3
1. 
Dezember 201
5 gekündigt. D
ie Lohn
summe des Jahres 2016 sinke
 daher um weit
ere 
Fr. 
36'000.-- 
(
Urk. 
2 S. 4). 
A.___
 habe im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 seine Steuerunterlagen der Jahre 2013 und 2014 eingereicht. Gestützt darauf sei die Lohnsumme in Bezug 
auf ihn für das Jahr 2013 auf 
Fr. 
8'529.-- und für das Jahr 2014 
auf 
Fr. 
34'998.--
 zu reduzieren (
Urk. 
2 S. 4). Dementspre
chend passte sie
 die Lohnsumme und da
mit die geschuldeten Beiträge insgesamt an (vgl. 
Urk. 
2, 
Urk. 
3/3/5-8).
5.3
    
Das Vorgehen der Ausgleichskasse ist nicht zu beanstanden. Anlässlich der 
Arbeitgeberkont
rolle vom 1
3. 
Februar 2016 verweigerte die Beschwerdeführerin
 dem Revisor in wesentlichen Pun
kten 
die Auskunft respektive
 den
 Einblick in die relev
anten Geschäftsbücher
. Zwar verlief die Abstimmung der Löhne, soweit diese deklariert worden waren, p
roblemlos. Jedoch wurde dem Revisor die Prüfung der Fremdarbeiten verwehrt. Darunter falle
n die Verbuchungen
 sämtliche
r
 Taxi
fah
rer, die nach Meinung der Beschwerdeführerin 
selbständigerwerbend
 sind, wie etwa die Beigeladenen (
Urk. 
6/268/1-4,
 6/276). Es besteht 
aber 
eine gesetzliche Mitwirkun
gspflicht
 bei der Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
(
Art. 
61 
lit
. c ATSG). Es
 entscheidet sich nach objektiven Gesichtspunkten und nicht nach Gutdünken der Beschwerdeführerin, ob ein Taxifahrer als selbständig- oder 
unselbständigerwerbend
 zu qualifizieren ist. Indem 
sie Einsicht in die relevanten Unterlagen verweigerte, verletzte sie ihre Mitwirkungspflicht auf
s Gröbste
 (vgl. dazu auch 
Urk. 
6/
333)
. Es mutet daher 
geradezu zy
nisch an, dass sie in Bezug auf die 
Beigeladenen nichts zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts beiträgt, der Ausgleichskasse jedoc
h wiederholt eine Verletzung d
er Abklärungspflicht vor
wirft (
Urk. 
1 S. 
17 und
 21, Prot. S. 6). 
Da es die Beschwerdeführerin unter
lassen hat, die notwendigen Angaben zu machen, erweist sich die schätzungs
weise Ermittlung der beitragspflichtigen Löhne als zulässig. Aktenkundig ist, dass
 das
 steuerbare Einkommen von 
A.___
 im Jahr 2013 gestützt auf eine Ermessenstaxation 
Fr. 
34'300.-- betrug (Dossier B 
Urk. 
6/4). Das steuerbare Ein
kommen von 
C.___
 betrug im Jahr 2011 
Fr. 
43'932.-- (
Urk. 
6/324/79 = Dossier C 
Urk. 
10). Für das Jahr 2013 wies er in seiner Buchhaltung ein
en
 Lohn von 
Fr. 
35'622.-- aus (Dossier C 
Urk. 
38/3). Vor diesem 
Hintergrund 
ist die Höhe der geschätzten Löhne nicht zu beanstanden, dürfte
n
 diese doch den Erfah
rungs
werten entsprechen, 
wobei die Ausgleichskasse d
ie Löhne
 an die effektiven Gege
benheiten anpasste, soweit ihr diese
 mit den Einsprachen zur Kenntnis gebracht wurden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war es nicht Sache der Ausgleichskasse, sich zusätzlich an die Beigeladenen zu wenden, um die Verhältnisse abzuklären (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_3/2013 vom 2
2. 
August 2013 E. 3). Es mag durchaus sein, dass diese über das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin hinaus weitere Einkommen zu generieren vermochte
n (vgl. 
Urk. 
1 S. 6
 u. 22
 f.
, 
Urk. 
22 S. 6)
. Die geschätzten Einko
mmen beziehen
 sich
 aber einzig auf deren Tätigkeit für die Beschwerdeführerin und sie erscheinen 
in
soweit plausibel. Damit hat es
 angesichts der verweigerten Mitwirkung
 der Beschwerde
führerin
 sein Bewenden.
 
5.4
    
Nebst den geschuldeten Beiträgen fordert die Ausgleichskasse auch Verzugs
zin
sen (
Urk. 
2, vgl. ferner 
Urk. 
3/3/5-8). Grundlage dafür bildet 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 AHVV. Diese Bestimmung ist gesetzeskonform (BGE 134 V 202), was die Be
schwerdeführerin zu verkennen scheint, soweit sie die Rechtmässigkeit der Erhe
bung von Verzugszinsen bestreitet (
Urk. 
1 S. 12).
 Auch übersieht sie, dass die Verzugszinse 
Teil der Verfügungen vom 3
1. 
Mai 2018 bilde
te
n (
Urk. 3/2-5 = 
Urk. 
6/281-284
). Zwar versandte die Ausgleichskasse am 
1. 
Juni 2018 weitere Verzugszinsverfügungen (
Urk. 3/6-9 = 
Urk. 
6/2
85-288, vgl. auch 
Urk. 
1 S. 15). A
m 
4. 
Juni 2018 
erklärte sie diese 
für nichtig (
Urk. 
6/289). Der Bestand der Ver
fügungen vom
 3
1. 
Mai 2018 wurde dadurch nicht berührt
. Sodann schadet 
auch 
nicht, dass die Verzugszinse den Beigeladenen nicht eröffnet wurde (vgl. 
Urk. 
1 S. 15 f.; 
Urk. Urk. 
6/290, 6/291, 6/293, 6/2
94, 6/295, 6
/296, 7/297, 6/298). Denn d
ie Abrechnungspflicht trifft den Arbeitgeber (
Art. 
36 AHVV). Bloss er und nicht die Arbeitnehmer werden verzugszinspflichtig (
Art. 
41
bis 
AHVV).
5.5
    
Art. 
34a AHVV sieht vor, dass Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen sind (
Abs. 
1) Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von 20–200 Franken aufzuerlegen (
Abs. 
2). Die mit der Mahnung vom 
9. 
Juli 2018
 erhobene Gebühr
 von 
Fr. 
40.-- ist somit nicht zu beanstanden (
Urk. 
6/311).
5.6
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 
Für die von der Beschwer
deführerin anbegehrten weitern Abklärungen besteht keine Veranlassung, weil davon keine abweichenden Ergebnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweis
würdigung, BGE 122 V 157 E. 1d).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. Manfred Küng
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Z.___
- 
A.___
- 
B.___
- 
C.___
- 
D.___
- 
E.___
- 
F.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger