zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00057 · 2016-08-23 · de
AHV-Rente der Ehefrau bei den anrechenbaren Einnahmen zu berücksichtigen. Wegfall des Erwerbseinkommens kann erst ab dem Zeitpunkt des effektiven Sachverhalts berücksichtigt werden. Korrekte Ermittlung der Einnahmen und Ausgaben durch die Beschwerdegegnerin. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00057
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
23. August 2016
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 und 
Y.___
, geboren 1940 und 1951, meldeten sich am 
3. 
Mai 2006 
erstmals 
bei der Stadt 
Z.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nach
folgend Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
7/1).
 Mit Verfügung vom 1
0. 
Juli 2006 verneinte die Durchführungsstelle einen Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen infolge eines 
Einnahme
überschusses
 (
Urk. 
7/2). 
 
    
Nachdem sich die Versicherten am 2
9. 
August 2008 erneut zum Bezug von Zusatzleistungen angemeldet hatten (
Urk. 
7/3), sprach die Durchführungsstelle den Versicherten mit Verfügung vom 2
2. 
September 2009 
monatliche Zusatz
leistungen von 
Fr. 
2‘450.
-- 
ab
 September 2008 sowie monatliche Zusatz
leistungen von 
Fr. 
614.-- ab 
Januar
 2009 zu (
Urk. 
7/5). 
 
 
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
September 2009 wurde der Anspruch rückwirkend per September 2008 aufgrund eines Berechnungsfehlers korrigiert und 
ein Betrag
 von 
Fr. 
7‘360.-- zurückgefordert (
Urk. 
7/
6)
.
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2009 wurden die Zusatzleistungen infolge eines Einnahmeüberschusses per Dezember 2009 eingestellt (
Urk. 
7/7
-8
). 
    
Nachdem sich die Versicherten am 
6. 
März 2011 erneut zum Bezug von Zusatz
leistungen angemeldet hatten (
Urk. 
7/9), verneinte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 
3. 
Mai
 2011 einen Anspruch der Versicherten infolge eines Einnahmeüberschusses (
Urk. 
7/10). 
    
Nachdem sich die Versicherten am 2
2. 
August 2011 erneut zum Bezug von Zusatzleistungen angemeldet hatten (
Urk. 
7/11), sprach die Durchführungsstelle den Versicherten mit Verfügung vom 2
9. 
November 2011 monatliche Zusatz
leistungen von 
Fr. 
718.-- ab August 2011 sowie monatliche Zusatzleistungen von 
Fr. 
748.-- ab Januar 2012 zu (
Urk. 
7/12). 
    
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/13) wurde der monatliche Anspruch per Januar 2013 auf 
Fr. 
766.-- festgelegt.
 
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 201
3
 (
Urk. 
7/14) wurde der monatliche Anspruch per Januar 2014 auf 
Fr. 
784.-- festgelegt.
    
Im Januar 2015 leitete die Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung der Zusatzleistungen ein (
Urk. 
7/39).
 Mit Verfügung
en
 vom 
3. 
März 2015 (
Urk. 
7/40
-41
) wurden die Zusatzleistungen rückwirkend per Januar 2012 neu berechnet und 
Fr. 
820.-- zu viel ausbezahlte
 
Zusatzleistungen zurückgefordert. 
Infolge eines Einnahmeüberschusses wurden die Zusatzleistungen sodann per Februar 2015 eingestellt
.
1.2
    
Dagegen erhob
en die
 Versicherte
n am 6
. 
März
 201
5 Einsprache (
Urk. 
7
/
42 S.3
)
 und führten aus, dass die Ehefrau ab 
1. 
April 2015 keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und sich auch auf der Ausgabenseite eine markante Änderung beim Mietzins ergeben werde, weshalb
 um erneute Prüfung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ersucht werde.
    
Mit Entscheid vom 2
9. 
Mai 2015 (
Urk. 
7/42 = 
Urk. 
2) wies die 
Durchführungs
stelle
 die
 Einsprache der Versicherten ab, soweit sie darauf eingetreten ist.
2.
    
Gegen diesen Entscheid vom 29. Mai 2015 (
Urk. 
2) erhoben die Versicherten am 3. Juni 2015 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragten
 sinngemäss dessen Aufhe
bung. Die Erwerbsaufgabe der Ehefrau habe zur Folge, dass ab dem 
1. 
April 2015 kein Erwerbseinkommen mehr zur Verfügung stehe. Es sei der Sachverhalt ab dem 
1. 
April 2015 zu berücksichtigen. Ausserdem werde der Mietzins im Jahre 2016 angepasst. Der neue Mietvertrag liege zum Zeitpunkt der Einsprache noch nicht vor (S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
10
. 
September 
201
5
 (
Urk. 
6
) beantragte die 
Beschwerdegeg
nerin
 die Abweisung der Beschwerde, was de
n Beschwerde
führenden
 am 1
4
. 
September 2015 
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be-schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch 
auf Ergänzungsleistungen
 
zur Deckung ihres Existenzbedarfs
, wenn sie 
die Vo
r
aussetzungen
 nach den Art. 4-6 ELG
 erfüllen. 
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche 
Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.3
    
Als Einnahmen anzurechnen sind nebst den Erwerbseinkünften in Geld oder Na
tu
ralien 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG)
 Einkünfte aus beweglichem oder unbe
weg
lichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG), Renten und Pensionen sowie an
dere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich Renten der AHV und IV 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG
), ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinste
henden Personen Fr. 37'500.- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG) und gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG auch die Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (vgl. auch 
Rz
 3411.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 
Er
gänzungsleistungen
 zur AHV und IV
, gültig ab 1. April 2011, stand 1. Januar 2015
; WEL). 
    
Als anerkannte Ausgaben gelten bei Personen, die zu Hause wohnen, ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 
lit
.
 
b ELG) sowie die zu entrichtenden Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (Art. 10 Abs. 3 
lit
. c ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die ob
ligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 10 Abs. 3 
lit
. c und d ELG). 
2.
    
2.1
    
Die Durchführungsstelle ging 
für den Zeitraum ab Februar 2015 
von anrechen
baren Einnahmen in der Höhe von insgesamt Fr. 
52
‘
337
.-
- aus. Diese setzen sich aus den
 AHV-Rente
n
 de
r
 Be
schwerdeführer von
 total
 Fr. 
38
‘
556
.--, den Pensionskassenleistungen in der Höhe von Fr. 1
2
‘
106
.-- sowie aus 
dem anrechen
baren Erwerbseinkommen der Ehefrau 
von 
Fr. 
1‘672
.-- zu
sammen.
    
Die anerkannten Ausgaben bezifferte die 
Beschwer
de
gegnerin
 
mit
 Fr. 
51
‘
507
.-- nämlich Fr. 
28‘935
.-- allge
meiner Lebensbedarf, Fr. 
9
‘
840
.-- Pauschale für obli
gatorische Krankenversicherung
 und
 Fr. 
12‘732
.-- Mietzins und Nebenkosten.
    
Demnach resultierte ein Über
schuss von Fr. 
830
.-- 
ab
 
Februar
 201
5
 (
Urk. 
7
/
40
 S. 
5 f.
).
2.2
    
Dem halten die Beschwerdeführe
nden
 entgegen, dass die Ehefrau ab April 2015 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten werde und zudem der Miet
zins im Jahre 2016 infolge Renovation angepasst werde. Es seien ihnen deshalb wieder Zusatzleistungen auszurichten (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zu
stän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit 
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwer
deweise
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und
 insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergang
en ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3.2
    
Das System der Zusatzleistungen richtet sich nach den anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) und den anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) und deckt grundsätzlich daraus resultierende Fehlbeträge ab - sei es unter dem Titel Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen oder Gemeindezuschüsse. 
    
Zu beachten und entscheidend ist, dass sich aufgrund des Systems der 
Ergänzungs
leistungen
 der massgebliche, als Ergänzungsleistung auszurichtende Betrag nicht nach den individuellen persönlichen Bedürfnissen der ansprechen
den Person richtet, sondern eben im Rahmen der Art. 10 und 11 ELG gesetzlich fest
gelegt ist und von den 
Durch
führungs
stellen
 grundsätzlich gleich festgesetzt wird.
3.3
    
Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG sieht ausdrücklich vor, dass Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen als Einnahmen angerechnet werden (vgl. auch vorstehend E. 1.3). 
 
    
Die Ehefrau erreichte am 
9. 
Januar 2015 das ordentliche Rentenalter, infol
ge
dessen ihr die AHV-Rente ab
 Februar 2015 ausbezahlt w
ird
.
 
Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat die Rente der 
AHV
 somit zu Recht als Einkommen
, zusätzlich zum effektiv erwirtschafteten Erwerbseinkommen
 ange
rechnet,
 
denn für das Ausser
achtlassen dieser Einnahme
n
 lässt das ELG keinen Raum.
 Wie die 
Beschwerde
gegnerin
 richtig ausführte, betrifft die Einstellungsverfügung vom 
3. 
März 2015 den Zeitraum 
ab
 Februar 201
5. 
Die von den Beschwerdeführenden erwähnte Kündigung und somit der Wegfall des Erwerbseinkommens kann erst ab dem Zeitpunkt des effektiven Sachverhalts berücksichtigt werden, mithin ab dem 
1. 
April 201
5. 
Die Beschwerdegegnerin hat 
dies 
denn auch getan und den Wegfall des Erwerbseinkommens in der Verfügung vom 1
4. 
April 2015 berück
sichtigt (vgl. 
Urk. 
7/43).
 
    
Soweit die Beschwerdeführenden somit die Nichtberücksichtigung der Kündi
gung monieren,
 ist die Beschwerde 
demnach 
abzuweisen, sofern darauf einzu
treten ist. 
 
3.4
    
Der Betrag für die 
Wohn
kosten
, welcher in der Berechnung der Zusatzleistun
gen mit Fr. 
12
'
732
.-- berücksichtigt wurde (Urk. 
7/4
0
 S. 
5
), ent
spricht dem eff
ektiven Mietzins der Wohnung der
 Beschwerdeführe
nden
 gemäss 
Mittei
lungsformular
 für Miet- und andere Vertragsänderungen vom 
25
. 
September
 201
3
 (vgl. Urk. 
7
/
19
). 
    
Bei der Regelung gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 
2
 ELG, wonach für den Miet
zins einer Wohnung für 
Ehepaare
 ein jährlicher Höchstbetrag von Fr. 
15
‘
0
00.-- vorgesehen ist, von dem unabhängig von den tatsächlichen 
Wohn
kosten
 ei
ner versicherten Person nicht abgewichen werden darf, ging der Gesetzgeber vom Grundsatz der ange
messenen 
Existenz
sicherung
 aus (
Cari
giet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich Basel Genf 2009, S. 136). 
Der
 Verwaltung verbleibt bei der Festsetzung dieses Betrages im Rahmen der bun
desrechtlichen 
Ergänzungs
leistung
 unab
hängig von den tat
sächlichen finan
ziellen Verhältnissen der versicherten Per
son kein Spielraum nach oben. Sind die effektiven Wohnkosten hingegen tiefer als der gesetzlich festgelegte Höchst
beitrag, sind diese bei der Berechnung einzusetzen. Auch dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden.
 Eine Anrechnung von mutmass
lich zu erwartenden Ausgaben ist nicht zugelassen. Sollte sich der Mietzins in der Zukunft tatsächlich nach oben verändern, sind die Beschwerdeführenden darauf hinzuweisen, dass sie – sobald sie Kenntnis 
vom Zeitpunkt und 
von der tatsächlichen Höhe des Mietzinses haben – dies der Beschwerdegegnerin melden können und diese sodann eine neue Berechnung vornehmen wird. 
    
Aufgrund dieser Ausführungen ist die Beschwerde 
auch in Bezug auf die bean
tragte Berücksichtigung eines künftigen Mietzinses
 abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist. 
3.5
    
Hinsichtlich der Anrechnung der Prämienverbilligung als Einnahmen ist der Beschwerdegegnerin ebenfalls bei
zupflichten, denn eine Nichtanrechnung der Prämienverbilligung käme einer doppelten Verbilligung und letztlich einem finanziellen Vorteil der versicherten Person gleich.
4
.
    
Die Beschwerdegegnerin hat sich nach dem Gesagten an die 
gesetzlichen
 Vor
ga
ben gehalten und in deren Rahmen den individuellen Verhältnissen de
r Beschwer
deführenden
 Rechnung getragen
.
 Eine wei
terge
hende Berücksichti
gung de
s
 vo
n
 
den 
Beschwerdeführe
nden
 geltend gemachten indivi
duellen Bedarfs ist dagegen von Gesetzes wegen nicht möglich. 
    
Zusammenfassend ist die Ermittlung des Einnahmenü
berschusses ab Februar 2015 
zu bestätigen. Damit 
muss es beim Entscheid, wonach ab Februar 2015 kein 
Anspruch auf 
Zusatzleistungen besteht, 
sein Bewenden haben.
    
Nach dem Gesagten
 ist die Beschwerde abzuwei
sen, sofern darauf einzutreten ist. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 und 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchüpbach