zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00350 · 2020-03-24 · de
Nichteintreten des Beschwerdegegners ist rechtens. Einsprache erfolgte verspätet. Abweisung. (BGE 8C_252/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00350
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
2
5. 
Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1. 
Mit Voranmeldung von Kurzarbeit, datiert vom 
16. März
 2020 (Urk. 
7
/2
), stellte die 
X.___
 bei der Arbeitslosen
ver
sicherung Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für 
den 
Gesamtbetrieb
 vom 1. 
März
 
2020 bis 
30. September
 
202
0. 
Mit Verfügung vom 
24
. 
März
 
2020 (Urk. 
7
/6
)
 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) teilweise Einspruch 
und bewilligte die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum 
vom 
26. März
 bis 
25
. 
Juni 2020
 unter der Bedingung, dass die übrigen Anspruchs
voraussetzungen erfüllt seien
.
 Am 9. Juni 2020 hob das AWA die Verfügung vom 24. März 2020 auf und bewilligte
 –
 
sofern 
die übrigen Anspruchsvoraus
set
zung
en erfüllt seien
 - 
die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschäd
igung für die Zeit vom 17. März
 bis 31. August 2020
 
(Urk. 
7
/1)
. Auf die dagegen von 
X.___
 erho
bene Einsprache vom 11. November 2020 (Urk. 
7
/10
)
 trat das AWA mit 
E
ntscheid vom 16. November 2020 (Urk. 2)
 
nicht ein. 
2. 
Dagegen erhob die 
X.___
 am 16. Dezember 2020 Beschwerde (Urk. 1) und
 beantragte
 sinngemäss
 die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung 
ab 1. März 202
0. 
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2021 (Urk. 6) schloss de
r
 Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 26. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Ge
gen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfah
rens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1
 ATSG
 ist die dreissig
tägige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letz
ten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon
sularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so er
wächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die ver
fü
gende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
3.
    
3.1
    
De
r
 Beschwerdegegner führte im angefochtenen Entscheid
 
(Urk. 2)
 aus, die Ein
sprache 
sei verspätet erfolgt, weshalb sie darauf nicht eintreten könne
. Die Be
schwerdeführerin äusserte sich in der Beschwerdeschrift (Urk. 1) nicht zur Recht
zeitigkeit der 
Einspracheerhebung
, sondern beschränkte sich auf den materiellen Einwand, dass die Kurzarbeitsentschädigung bereits ab 1. März 2020 auszurichten sei
.
 
3.2
    
Es ist zwischen den Parteien unbestritten und aufgrund der Aktenlage aus
ge
wiesen, dass die Einsprache de
r
 Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 9. Juni 2020 (Urk. 
7
/1) erst am 11. November 2020 
der 
Post 
über
geben wurde (Urk. 
7
/10-11). Damit erfolgte die Einsprache verspätet
.
 Daran ändert
 das Schrei
ben de
s
 Beschwerdegegner
s
 
vom 30. Oktober 2020 (Urk. 7
/12) 
nichts, mit wel
chem er unter Bezugnahme auf eine per Email erhobene Einsprache vom 2
0. 
Oktober 2020 Frist zur Verbesserung (Unterschrift) bis 1
5. 
November 2020 ansetzte. Denn bereits am 2
0. 
Oktober 2020 war die 
Einsprachefrist
 längst abge
laufen und dem Beschwerdegegner stand es nicht zu, diese Frist nachträglich wieder zu öffnen, was sie denn explizit auch gar nicht tat. 
Schliesslich ist kein Grund für eine Wiederherstellung der 
F
rist im Sinne von Art. 41 ATSG ersichtlich und 
ein solcher 
wurde
 von der Beschwerdeführerin auch 
zu keinem Zeitpunkt 
geltend gemacht. 
3.3
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass
 
die 
Einsprache verspätet erfolgte, weshalb
 der 
Nichteintretensentscheid
 de
s
 Beschwe
rdegegner
s
 nicht
 zu beanstanden und die hiergegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Auf die materiellen Ausfüh
rung
en betreffend Beginn der Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung ist nicht näher
 
einzugehen (vgl. E. 1.1).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais