zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00079 · 2023-02-23 · de
Die Beigeladene gibt den Schwimmerinnen eines Kunstschwimmvereins im Rahmen des Trainings Ballettunterricht, wofür sie vom Verein monatlich bezahlt wird. Diese Tätigkeit ist als unselbständige Tätigkeit zu qualifizieren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00079
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
23. Februar 2023
in Sachen
Z.___
c/o 
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Z.___
, geboren 1984, ist Balletttänzerin und -lehrerin (Urk. 7/1/2, Urk. 7/1/16). Sie ersuchte am 
1
. Juli 2020 um An
schluss und Registrierung als Selbständigerwerbende bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (Urk. 7/1, Aktenverzeichnis zu Urk. 7/1-28). Nach der Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von 
Z.___
 gelangte die Ausgleichskasse zum Schluss, dass bezüglich deren Tätigkeit für den Verein 
X.___
 ein Arbeitsverhältnis vorliege. Sie verfügte am 14. Januar 2021, dass der Verein 
X.___
 mit ihr über das an 
Z.___
 ausbezahlte Honorar als Arbeitnehmereinkommen abzurechnen habe (Urk. 7/9). Die dagegen vom Verein 
X.___
 am 4. Februar 2021 erhobene Einsprache (Urk. 7/13) wies die Ausgleichskasse mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 3. Juni 2022 (Urk. 2) ab.
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob der Verein 
X.___
 am 29. Juni 2022 Beschwerde (Urk. 1, Überweisung durch die Ausgleichskasse mit Eingabe vom 29. September 2022, Urk. 3). 
Er beantragte, dass 
Z.___
 als Selbständigerwerbende zu qualifizieren sei (
Urk. 
1 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vo
m 27. Oktober 2022
 Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 7/1-28).
2.3
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
2. 
November 2022 wurde 
Z.___
 
zum Prozess beigeladen (
Urk. 
8)
.
    
Die Beigeladene liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen
, was den übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 
9. 
Januar 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, 
massgebender
 Lohn genannt, werden paritätische Arbeit
nehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (
Art. 
5 Abs. 1 und 
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, 
AHVG). Als 
massgebender
 Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (
Art. 
5 
Abs. 
2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (
Art. 
8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (
Art. 
9 Abs. 1 AHVG).
    
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem Arbeitgebenden in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht
 abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwend
baren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffen
den Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstäti
gen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E. 3.1 mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Beim Beschwerdeführer handelt es um einen Kunstschwimmverein, 
dessen Schwimmerinnen
 an nationalen und internationalen 
Wettkämpfen teilnehmen, und der darüber hinaus das Kunstschwimmen auf sämtlichen Leistungsstufen 
fördert (vgl. www.
«X.___»
.ch/
ueber
-uns, besucht am 
9
. 
Februar 2023).
 
Beim
 Verein
 sind vier Trainerinnen angestellt
 und es werden Trainings von aktiven und früheren Synchronschwimmerinnen geleitet, welche diese Aufgaben neben ihrem Studium und ihrer beruflichen Tätigkeit übernommen haben
 (vgl. 
www.
«X.___»
.ch/
trainerinnen
, besucht am 
9
. 
Februar 2023).
 
Im Sinne eines Alter
nativtrainings gibt d
ie Beigeladene den Schwimmerinnen seit Anfang Januar 2020 
Ballett
unterricht
, wofür sie vom Beschwerdeführer bezahlt wird (
Urk. 
1 S. 1-2
, 
Urk. 
7/4/2-7
).
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beigeladene diese Tätigkeit als Selbständig
erwerbende oder als unselbständige Arbeitnehmerin des Beschwerdeführers ausübt.
2.
2
    
Dazu führte d
ie Beschwerdegegnerin 
im
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Juni 2022 aus, 
ihre Prüfung habe ergeben, 
dass die Beigeladene monatlich an den Beschwerdeführer und nicht an die Trainingsteilnehmerinnen, welche als Endkundinnen fungieren würden, 
Rechnung stelle
. Hinzu komme, dass die Turn
halle für die Ballettstunden nicht von der Beigeladenen gemietet werde. Sie nutze 
vielmehr die Infrastruktur des Beschwerdeführers (
Urk. 
2 S. 1).
 Die Verfü
gung vom 1
4. 
Januar 2021, mit welcher die von der Beigeladenden für den Beschwer
deführer ausgeübte Tätigkeit als unselbständige Tätigkeit qualifiziert worden sei, sei somit zu bestätigen (
Urk. 
2 S. 2)
.
2.
3
    
Der Beschwerdeführer
 ist der Ansicht
,
 dass die Beigeladene als Selbständig
erwer
bende zu qualifizieren sei (
Urk. 
1 S. 2). Zu Begründung führt er aus, die Beigela
dene sei beauftragt worden, nachdem sich 
der Vereins
vorstand entschie
den
 
habe
, Ballettunterricht als Alternativtraining für die Schwimmerinnen einzu
führen 
(Urk.
 
1 S.
 
1)
.
 Da der Verein keine Tanzlehrerin gefunden habe, habe eine der Trainerinnen den Kontakt zur Beigeladenen, welche ausgebildete 
Ballett
tänzerin sei, hergestellt. Mit der Beigeladenen sei vereinbart worden, dass es 
sich 
nur um ein Auftragsverhältnis handle
 
und dass sie nicht angestellt werde. 
Es werde in einer separaten Turnhalle getanzt (
Urk. 
7/13). Wie die Schwimmbecken würden auch die Turnhallen für das reguläre Training vom Sportamt der Stadt Zürich kostenlos zur Verfügung gestellt (
Urk. 
1 S. 1). Kostenmässig mache es somit keinen Unterschied, ob nun eine der Trainerinnen das Aufwärm- oder Auslauf
training in der Turnhalle leite oder die Beigeladene diese für den Ballett
unterricht nutze (
Urk. 
1 S. 1-2). 
Es entstehe 
dafür
 folglich auch kein Aufwand, der weiter
verrechnet werden könnte (
Urk. 
1 S. 2). 
Bezüglich Entschädigung für den Ballett
unterricht sei 
ein Stundenlohn von 
Fr. 
60.-- vereinbart worden.
 Der Verein würde jeweils Ende Monat eine Rechnung mit den geleisteten Stunden erhalten. Die Stunden würden von Monat zu Monat variieren (
Urk. 
7/13). Es liege 
k
ein Dreiecksverhältnis vor:
 
Die
 Schwimmerinnen
 
würden
 dem Verein einen fixen Jahres
bei
trag
 entrichten
. Darin enthalten seien 
die Kosten für das
 Wassertraining
, 
die Alternativtrainings und das Trai
ningsmaterial
. 
Für die
 Ballettstunden als Zusatztraining würden 
keine zusätzlichen Beiträge
 gefordert
. 
Der Verein bezahle die Ballettstunden 
aus der Vereinskasse. 
D
ie 
Leistung der 
Beigeladene 
bestehe darin, dass sie den 
Schwimmerinnen 
gegen diese Bezahlung 
den 
Ballettunterricht gebe (
Urk. 
1 S. 1-2, 
Urk. 
7/13).
 
2.
4
    
Zur Vertragsbeziehung mit dem Beschwerdeführer hielt die Beigeladene in ihrer im Verwaltungsverfahren abgegebenen
 Stellung
nahme vom 2
3. 
Oktober 2020 fest, dass dieser jeweils im Voraus die Anzahl der Klassen pro Monat «genehmige». Nach Monatsende sende sie dem Beschwerdeführer eine Rechnung
, welche von diesem bezahlt werde. Es bestehe (gemeint ist wohl: darüber hinaus) «keine Ver
pflich
t
ung auf beiden Seiten» (
Urk. 
7/4). Die Beigeladene legte 
ihrer Stellung
nahme sechs
 
an den Beschwerdeführer gerichtete Rechnungen für Ballett
unter
richt in der Zeitperiode von Januar bis September 2020 
bei 
(
Urk. 
7/4/2-7)
.
3.
    
Wie den Vorbringen des Beschwerdeführers und der Beigeladenen zu entnehmen ist, unterrichtet Letztere in den vom Beschwerdeführer genutzten Turnhallen gegen ein vom Beschwerdeführer 
regelmässig 
entrichtetes
 
Entgelt die im Verein aktiven Schwimmerinnen
 in Ballett
.
 Für die sozialversicherungsrechtliche Quali
fikation ist weder die Abmachung, dass dieses Vertragsverhältnis als Auf
trag geltend soll (E. 2.3)
,
 noch der beidseits vorhandene Wille
,
 sich darüber hinaus
 
gegenseitig 
nicht weiter zu verpflichten (E. 2.4)
,
 massgebend (E. 1). Entscheidend ist 
vielmehr, ob die Beigeladene bezüglich dieses Ballettunterrichts in betriebs
wirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorga
nisatorischer Hinsicht vom Beschwer
deführer ab
hängig ist und ob sie ein spezifisches Unternehmerrisiko trägt (E. 1)
.
 Diesbezüg
lich ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Voraus über die Anzahl der Ballettstunden, welche die Beigeladene pro Monat unterrichtet, ent
scheidet (E. 2.4). Die Stunden finden in den vom Beschwerde
füh
rer genutzten Turnhallen statt (E. 2.3). 
Gemäss den Angaben des Beschwerde
füh
rers 
ist der Ballettunterricht
 für 
die Schwimmerinnen
 nicht freiwillig, sondern fester Bestandteil des Trainingsaufbaus für alle Teams sowie alle Alterskategorien (
Urk. 
1
 S. 1
). 
Weil das Ballett Teil des Trainings ist, muss sich die Beigeladene an den Trainingsplan des Beschwerdeführers halten. 
Die 
Beigeladene ist mithin 
nicht nur bezüglich der Anzahl der Stun
den, sondern auch
 bezüglich 
Trainingso
rt
 und -zeit
 
sowie
 der Zusammensetzung der jeweili
gen Trainingsgruppe 
an die
 Weisun
gen des Beschwerdeführers 
gebunden
.
 
Sie kann mit anderen Worten nicht wählen,
 wann,
 wo und wem sie 
diesen
 
Unter
richt erteilt. Besonders ins Gewicht fällt sodann, dass 
sie 
den Kursteilnehmer
i
n
nen
 nicht einzeln Rechnung stellt, sondern ihre Rech
nungen 
an den
 Beschwerdeführer 
versendet
 (E. 2.4).
 Laut den Angaben der Beige
ladenen wird pro Monat
 ab
gerechnet (E. 2.4)
. Dies entspricht den monatlich Lohnzahlungen 
an 
eine Arbeitnehmerin und nicht der einmaligen Zahlung für eine 
für ein Projekt beigezogene Auftragsnehmerin.
 Die Entschä
di
gung wird jeweils aus der Vereinskasse bezahlt (E. 2.3).
 
In einer Gesamtschau
 ist die Beigeladene bezüglich dieses Ballettunterrichts 
somit 
in
 arbeitsorganisa
to
rischer Hinsicht
 von den Weisungen des 
Beschwerdeführer
s
 abhängig
 und sie bezieht die Entschädigung für den Ballettunterricht
 allein
 vom Beschwerdeführer
.
 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers
 (E. 2.3)
 ändert der von den Schwim
merinnen geleistete Vereinsbeitrag daran nichts. Ein Unterschied zur Kostenbetei
ligung am Wassertraining, welches von den beim Beschwerdeführer beschäftigten Trainerinnen geleitet wird (
Urk. 
1 S. 1)
,
 ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer führt aus, dass diese Trainerinnen bei der Beschwerdegegnerin gemeldet seien (
Urk. 
1 S. 1)
.
 
Da
mit 
ist 
gemeint, dass 
der Beschwerdeführer über die L
öhne
 dieser Trainerinnen
 mit der 
Beschwerdegegnerin 
als Arbeitgeber 
abrechnet
 (vgl. 
Urk. 
7/13)
.
 Die Qualifi
kation dieser Trainerinnen als Arbeit
neh
merinnen des Beschwerde
führers
 steht für diese
n
 
somit
 ausser Frage.
 
Deme
nt
sprechend ist die Beigeladene nicht anders zu behandeln.
 
Kommt hinzu, dass
 für die Beigeladene das
 
sog. Delkredererisiko entfällt, da sie dem Beschwerdeführer 
Rechnung stellen
 kann
 (E. 2.4)
. 
Das be
deutet, dass
 die Beige
ladene 
sich nicht darum kümmern muss, ob 
die 
Teilneh
merinnen
 am
 
Ballett
unter
richt 
die Entschä
digung für 
den Kurs
 
selber
 bezahlen
 wollen oder
 könne
n. Und schliesslich 
kann der Beschwerdeführer aus dem Vor
bringen, dass ihm die von der Beigeladenen für den Ballettunterricht genutzte Turnhalle vom Sportamt der Stadt Zürich
 so oder anders
 kostenlos zur Verfügung gestellt 
würde
 (E. 2.3)
, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Im vorliegenden Zusammenhang ist zu prüfen, ob d
i
e Bei
gela
dene ein 
Unternehmerrisiko eingeht, weil sie die Kosten für den Unter
richtssaal bezahlen muss, selbst wenn sie wegen fehlenden Kursteil
nehmerinnen keine Ein
nahmen generieren kann. 
Dies
 ist hier nicht der Fall.
 
Bei
 ihre
r
 Tätigkeit als Ballettlehrerin für die Schwim
merinnen des Beschwerdeführers 
entstehen der Beigeladenen nicht nur keine
 Kosten
 
für 
die Räumlichkeiten
, sie muss sich auch nicht
 sorgen, zu wenige Teilnehmerinnen für den Kurs zu haben
, den
n
 der Ballett
unter
r
icht ge
hört, wie festgehalten, zum Training der Schwimmerinnen. Es ist sodann ebenfalls schon erwähnt worden
, dass
 d
ie Bezahlung
 der Beigeladene
n
 für diese Dienst
leistung 
durch den Verein sichergestellt
 ist
. 
Folglich 
muss
 
die Beigela
dene 
auch
 k
ein spezifisches
 Unternehmerrisiko
 
tragen.
    
Die Prüfung der massgebenden Kriterien 
ergibt somit
, dass die Beigeladene 
vom Beschwerdeführer in arbeitsorganisatorischer Hinsicht vollständig abhängig ist und kein Unternehmerrisiko trägt, weshalb sie 
bezüglich d
e
s
 von ihr erteilten
 Ballettunte
r
richt
s
 für die Schwimmerinnen des Beschwerdeführers
 als
 
dessen 
Arbeitnehmer
in 
gilt
.
4.
    
Demnach erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Juni 2022 
(
Urk. 
2) 
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher