zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00066 · 2015-06-29 · de
Ausserordentliche Invalidenrente; Rentenberechnung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00066
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
29. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Beiständin 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, 
X.___
, geboren 1995,
 
mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 (Urk. 2 = Urk. 8/195) mit Wirkung ab 1. September 2013 eine auf einem Invaliditäts
grad von 90 % basierende, ganze ausserordentliche Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung in der Höhe von monatlich Fr. 1‘560.
 zugesprochen hatte;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe der Beiständin des Versicherten vom 17. Januar 2014 (Urk. 1)
, mit der sie Beschwerde gegen die genannte Verfügung erhob
 mit dem sinngemässen Antrag, es sei dem Versicherten eine monatliche Rente von Fr. 2‘466.84 zuzu
sprechen,
    
die auf Abweisung der Beschwer
d
e schliessende Beschwerdeantwort des Rechts
diensts der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich vom 19. Februar 2014 (Urk. 6 und 7)
    
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
    
unter 
dem 
Hinweis 
dar
auf
, dass der Versicherte keine Replik einreichen liess, obwohl ihm dazu mit Verfügung vom 26. Februar 2014 (Urk. 9; vgl. auch Urk. 10) Gelegenheiten gegeben worden war;
    
in Erwägung,
 dass
    
Anspruch auf eine ordentliche Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung Versicherte haben, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jah
ren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung [IVG]),
    
sich der Anspruch von Schweizer Bürgern auf ausserordentliche Invalidenrenten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung (AHVG) richtet (Art. 39 IVG),
    
nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 AHVG Anspruch auf eine ausserordentliche Rente Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entste
hung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind,
    
die 
Höhe der 
ausserordentlichen Invalidenr
enten grundsätzlich dem Mindestbe
trag der zutreffenden ordentlichen Vollrente entspricht (Art. 40 Abs. 1 IVG),
    
davon zu Gunsten der entsprechenden Versicherten abweichend die ausseror
dentlichen Renten für Personen, die vor dem 1. Dezember des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres invalid geworden sind, 133
1
/
3
 Prozent des Mindestbetrages der zutreffenden ordentlichen Vollrente entsprechen (Art. 40 Abs. 3 IVG),
    
vorliegend einzig strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdefüh
rer mit Wirkung ab 1. September 2013 zugesprochene ganze ausserordentliche Invalidenrente 
(
betraglich
)
 richtig berechnet hat oder ob dem Beschwerdeführer (wie dieser behaupten liess) 
eine höh
ere Monatsrente zusteht
;
 der Anspruch auf eine ganze ausserordentliche Rente jedoch zu Recht nicht umstritten ist und 
zutreffenderweise 
auch 
der
 Anspruch auf eine ordentliche Rente
 nicht
 zur Diskussion steht,
    
zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die ausserordentliche Rente gestützt auf Art. 34 Abs. 2 lit. b AHVG zu berechnen sei, der feste Rentenanteil Fr. 1‘216.80 und der flexible Anteil Fr. 633.33, mithin insgesamt Fr. 1‘850.13
,
 betragen würden, dieser Betrag der ordentlichen Voll
rente entspreche, 
was nach
 Anwendung von Art. 40 Abs. 3 IVG
 (Erhöhung auf 133
1
/
3
 Prozent) einen monatlichen Rentenanspruch von Fr. 2‘466.84 ergebe (Urk. 1),
    
sich 
demgegenüber die
 Beschwerdegegnerin im Wesentlichen
 
auf den Stand
punkt stellte, dass die ausserordentliche Rente des Beschwerdeführer
s
 korrekt berechnet worden sei, indem gemäss Art. 40 Abs. 3 IVG der Mindestbetrag der ordentlichen Vollrente (Rentenskala 44) im Jahre 2013 von Fr. 1‘170.
 auf 133
1
/
3
 %
, mithin auf Fr. 1‘560.
, erhöht worden sei (Urk. 7),
    
der B
eschwerdeführer in der Tat verka
nnt
e
, dass die ausserordentlichen Renten der AHV und der IV nicht nach denselben Regeln berechnet werden und dass im Bereich der Invalidenversicherung bezüglich Rentenhöhe 
einzig 
die Bestim
mungen von Art. 40 IVG massgebend sind,
    
sich 
die ausserordentlichen Renten für Personen, die - wie der unter einem Ge
burtsgebrechen leidende Beschwerdeführer - vor dem 1. Dezember des der Voll
endung des 20. Altersjahres folgenden Jahres invalid geworden sind, 
auf 
133
1
/
3
 %
 des Mindestbetrages der zutreffenden ordentlichen Vollrente 
belaufen
 (Art. 40 Abs. 3 IVG),
    
der Mindestbetrag der ordentlichen Vollrente im Jahr 2013 Fr. 1‘170.
 betrug (Bundesamt für Sozialversicherungen, Rententabellen 2013, S. 18) und sich demzufolge der auf 133
1
/
3
 % erhöhte Wert auf Fr. 1‘560.
 beläuft (vgl. dazu auch S. 143 der genannten Rententabellen
, wo der genannte Betrag ausdrück
lich aufgeführt ist
),
    
sich 
daraus ohne Weiteres
 ergibt, dass die Rente des Beschwerdeführers von der Beschwerdegegnerin korrekt berechnet wurde,
    
die Vertreterin des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen ist, dass die in der angefochtenen Verfügung genannten Einkommenszahlen (Valideneinkommen, Invalideneinkommen und Erwerbseinbusse) der Bemessung des Invaliditätsgra
des dienen, für die Berechnung der Rentenhöhe aber andere (nämlich die oben 
d
argelegten) Parameter zur Anwendung kommen,
    
aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist;
    
in weiterer Erwägung, dass die
 Kosten des Verfahrens sind
 auf Fr. 200.
 festzule
gen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen 
sind (Art. 69 Abs. 
1
bis
 
IVG;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker