zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00032 · 2014-03-21 · de
Verzinsung des Alterssparkapitals; Gebot der Gleichbehandlung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00032
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
21. März 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt René Schuhmacher
Schifflände 22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Gemeinschaftsstiftung der 
Y.___ 
AG
Beklagte
Zustelladresse: 
O.___
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1969, war vom 1. Februar 2004 bis zu sei
nem Austritt am 31. Dezember 2010 bei der 
Gemeinschaftsstiftung der 
Y.___ 
AG
 (nachfolgend: Gemeinschaftsstiftung) berufsvorsorgeversichert
 (Urk. 2/2). In ihrer A
brechnung vom 18. Januar 2011 (Urk. 2/2) errechnete die Gemeinschaftsstiftung eine zu überweisende Austrittsleistung von Fr. 186‘874.65 (inklusive Verzugszins).
    
Nachdem sich zwischen dem Versicherten und der Gemeinschaftsstiftung eine Kontroverse über den für die Verzinsung des Sparguthabens im Jahr 2010 
an
zuwendenden Zinssatz 
entwickelt hatte (vgl. dazu Urk. 1 S. 3 f. und Urk. 2/4), teilte ihm die Gemeinschaftsstiftung mit Schreiben vom 4. März 2010 (Urk. 2/5) mit, dass sie sein Guthaben im Jahr 2010 – wie bei allen anderen Versicherten, die im Jahr 2010 ausgetreten seien, mit 2 % (BVG-Mindestzins) verzinst habe. Bei den Sparguthaben der per 31. Dezember 2010 aktiven Versicherten sei hin
gegen ein höherer Zinssatz zur Anwendung gekommen.
    
Der Versicherte war mit dieser unterschiedlichen Verzinsung der Sparguthaben nicht einverstanden. Die Gemeinschaftsstiftung hielt an ihrer Auffassung fest (vgl. dazu Urk. 
2/6-9).
2.
    
Mit Eingabe vom 22. April 2013 (Urk. 1) liess der Versicherte Klage gegen die Gemeinschaftsstiftung erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, das Altersguthaben des Klägers im Kalenderjahr 2010 mit 3,75 % zu verzinsen und die Austrittsleistung entsprechend um Fr. 2‘995.
 
zu erhöhen, zuzüglich 3 Prozent Zins ab 1. Januar 2011.
2.
    
Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
    
Die Gemeinschaftsstiftung schloss in ihrer Klageantwort vom 10. Juni 2013 (Urk. 7) auf Abweisung der Klage. In seiner Replik vom 9. Juli 2013 (Urk. 11) liess der Versicherte seine Forderung reduzieren:
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, das Altersguthaben des Klägers im Kalenderjahr 2010 mit 3,25 % zu verzinsen und die Austrittsleistung entsprechend um Fr. 2‘139.30 zu erhöhen, zuzüglich 3 % Zins ab 1. Januar 2011.
2.
    
Die Gemeinschaftsstiftung hielt in ihrer Duplik vom 30. Juli 2013 (Urk. 14) an ihrem Abweisungsantrag fest.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
2.
2
.1
    
De
r gesetzlichen Ordnung von Art. 15 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die berufli
che Alters-, Hinterlassenen
-
 und Invalidenvorsorge (BVG) zufolge beste
hen Altersgutha
ben aus: (a) den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte der Vorsorgeeinri
chtung angehört hat, oder längs
tens bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters; (b) den Altersguthaben samt Zinsen, die von den vorhergehenden Einrich
tungen überwiesen und dem Versi
cherten gutg
eschrieben worden sind. Der Bun
desrat legt den Mindestzins fest. Dabei berücksichtigt er die Entwicklung der Rendite markgängi
ger Anla
gen, insbe
sondere der Bundesobligationen, sowie zusätzlich d
er Aktien, Anlei
hen und Liegenschaften (Abs. 
2).
    
Gemäss Art. 
11 der Verordnung über die berufliche Alte
rs-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
 muss die Vors
orgeeinrichtung für jeden Versi
cherten 
ein Alterskonto führen, aus d
em das Altersguthaben nach Art. 15 Abs. 
1 BVG ersichtli
ch ist (Abs. 
1). Am Ende des Kal
enderjahres muss sie dem indivi
duellen Alterskonto gutschreiben: (a) den jähr
lichen Zins auf dem Altersgutha
ben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahr
es; (b) die unverzinsten Alters
gutschriften für das abgelaufene Kalenderjahr (A
bs. 2). Tritt ein Versicherungs
fall ein oder verlässt der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung während des laufenden Jahres, so muss sie dem Alterskonto gutschr
eiben: (a) den Zins nach Abs. 
2 
lit. 
a an
teilsmässig berechnet bis zum Eintritt 
des Versiche
rungsfalles oder des Freizügigkeitsfalles nach A
rt. 
2 des 
Bundesgesetz
es
 über die Freizügigkeit in der be
ruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)
; (b) die unver
zinsten Altersgutschriften bis zum Eintritt des Versicherungsfalles oder bis zum Austritt des Versicherten (
Abs. 
3).
2
.2
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BV
G in der Gestal
tung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und i
n ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 Satz 
1 BVG). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindes
tleistungen, gelten gemäss Art. 49 Abs. 
2 BVG die in dieser Bestimmung aufgezählten
 Vor
schriften. Dies bedeute
t indessen nicht, dass Vorsorge
einrichtungen, die über das Obligatorium hinausg
ehende Leistungen erbringen (um
hüllende Vorsorg
eeinrichtungen), in der weiter
gehenden Vorsor
ge nur die in diesem Absatz aus
drücklich vorbehalten
en Vor
schriften des BVG zu beachten hätten. V
ielmehr sind sie 
auch an die 
verfassungsmässigen 
Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürv
erbots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 376 E
. 
6.4 mit Hinweisen).
2
.3
    
Das Prinzip der Gleichbehandlung der Destinatäre bildet neben den Grundsätzen der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit ein Strukturprinzip der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet auch bei reinen Ermessensleistungen Anwendung und schliesst nicht aus, dass unter den Destinatären nach objektiven Kriterien Kategorien gebildet werden dürfen. Innerhalb der gebildeten Gruppen (beispielsweise im Rahmen verschie
dener Vorsorgepläne) sind die Destinatäre jedoch einander gleichzustellen. Dies gebietet auch der Grundsatz der Kollektivität, wonach jeweils alle Angestellten einer Kategorie einzubeziehen sind, was Einzellösungen oder Sonderregelungen entgegensteht. Planmässigkeit schliesslich bedeutet, dass sowohl die Finanzie
rung wie auch die Ausgestaltung der Leistungsseite in Statuten oder Reglement im Voraus nach schematischen Kriterien festzulegen sind (BGE 132 V 149 E. 5.2.5 mit Hinweisen). 
    
Gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (
Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfas
sung [
BV
]
) verstösst eine Regelung
, wenn sie sich nicht auf ernst
hafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos
 ist oder rechtliche Unterschei
dungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn sie es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt
 werden sollen (
vgl. etwa 
BGE 133 V 42 E. 
3.1 mit Hin
weisen).
2
.4
    
Ziff. 6 des Vorsorgereglements der Beklagten (Urk. 8/1; gültig ab 1. Januar 2010) lautet folgendermassen:
6.
    
Sparguthaben
6.1
    
Für jede versicherte Person wird ein individuelles Sparkonto ge
führt, aus welchem das Sparguthaben ersichtlich ist. Das Spargut
haben besteht aus
a.
    
den jährlichen Spargutschriften […] samt Zinsen und
b.
    
den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen samt Zinsen seit Ein
gang und
c.
    
den freiwilligen Einlagen der versicherten Person oder des Ar
beitgebers samt Zinsen seit Eingang und
d.
    
den Leistungen des geschiedenen Ehegatten samt Zinsen seit Ein
gang
[…]
6.4
    
Den Zinssatz
 für die Verzinsung des Sparguthabens setzt die Vorsorgekommission jährlich unter Berücksichtigung der finan
ziellen Möglichkeiten des Vorsorgewerks fest. Er entspricht min
destens dem vom Bundesrat festgesetzten Satz […]. Der Deckungsgrad gemäss BVV 2 nach Bildung der Rückstellungen und Aus
schüttungen d
arf 100 % nicht unterschreiten.
    
Die Verzinsung des Sparguthabens erfolgt auf dem jeweiligen Stand am Ende des Vorjahres, diejenige der eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und freiwilligen Einlagen erfolgt pro rata.
    
Bei unterjährigem Austritt oder im Vorsorgefall erfolgt die Verzin
sung des Sparguthabens pro rata. Der Zinssatz entspricht dem vom Bundesrat festgesetzten Mindestzinssatz gemäss BVV 2 […].
3
.
3
.1
    
Der Kläger liess zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen ausführen, dass 
es sich bei der von ihm geltend gemachten Forderung um eine Zinsdifferenzforderung handle. Die Beklagte 
habe 
sein Sparguthaben im Jahr 2010 lediglich mit 2 % verzinst, während bei den übrigen Versicherten ein Zinssatz von 3,25 % (in der Klagebegründung noch 3,75 %) zur Anwendung gekommen sei. Die Minderverzinsung des Alterskapitals des Klägers sei willkürlich; sie widerspreche sowohl dem Reglement der Beklagten als auch 
dem Gesetz.
 
Der Kläger habe der Beklagten bis und mit 31. Dezember 2010 angehört; er sei nicht unterjährig ausgetreten. Er sei vielmehr während des gesamten Jahres 2010 bei der Beklag
ten versichert gewesen; somit stehe ihm derselbe Zins zu wie den übrigen Versi
cherten. Indem die Beklagte ihm nur einen tieferen Zins gutgeschrieben habe, habe sie das Gleichheitsgebot verletzt (Urk. 1 und 11).
3
.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beklagte im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass das sich die Verzinsung für das Jahr 2010 nach Ziff. 6.4 des Reglements richte. Danach entspreche der Zinssatz bei unterjährigem Austritt dem vom Bundesrat festgelegten Mindestzinssatz, der 2010 2 % betragen habe. Die Ver
zinsung habe demgegenüber 3,25 % betragen, wenn die versicherte Person am 1. Januar 2011 den Status einer aktiv versicherten Person gehabt habe. 
Austritte per 31. Dezember würden stets als unterjährig behandelt. 
Die Verwendung von zwei verschiedenen Zinssätzen sei gängige Praxis. Das Gleichbehandlungsgebot sei hier aus Gründen der finanziellen Steuerung der Vorsorgeeinrichtung und der zeitnahen Zuweisung des Vermögensertrags einzuschränken. Das sei aus verwaltungstechnischen Gründen eine unabdingbare Notwendigkeit. Entspräche man der Forderung des Klägers, so entstünde eine Ungleichbehandlung 
mit Personen, bei denen der Austritt oder der Vorsorgefall beispielsweise am 30. November 2010 oder vorher erfolgt sei (Urk. 7 und 14).
3
.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
der Kläger Anspruch darauf hat, dass die Beklagte sein Alterskapital 
im Jahr 2010 
zu 3,25 % (anstatt zu lediglich 2 %) verzinst, beziehungsweise ob die Beklagte zu verpflichten ist, die Austrittsleistung des Klägers um die geforderte Zinsdifferenz von Fr. 2‘139.30 (zuzüglich 3 % Zins ab 1. Januar 2011) zu erhöhen.
4
.
4
.1
    
Die Beklagte berief sich zur Rechtfertigung des Umstandes, dass sie das Alterskapital des Klägers im Jahr 2010 lediglich zu 2 % verzinste und nicht zu 3,25 % wie die Kapitalien derjenigen Versicherten, die auch noch am 1. Januar 2011 aktiv bei ihr versichert waren, auf Ziff. 6.4 Abs. 3 ihres Reglements (Urk. 8/1). 
Einen Austritt per 31. Dezember erachtet
e
 die Beklagte als „unterjährig“ im Sinne der genannten Reglementsbestimmung (vgl. etwa Urk. 14 Ziff. 5).
    
Dies ist jedoch – wenigstens vom Wo
rtlaut her – nicht
 nachvollziehbar. Tatsa
che ist, dass der Kläger während des gesamten Jahres 2010, nämlich vom 1. Januar 2010 bis einschliesslich 31. Dezember 2010, lückenlos 
während des 
ganzen Kalenderjahres 
bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert war.
 Der Austritt des Klägers erfolgte zwar per 31. Dezember 2010, diese Ausdruckweise ändert jedoch nichts daran, dass er am 31. Dezember 2010 noch den ganzen Tag (bis zum Jahresende an Mitternacht) bei der Beklagten versichert war. Der Austritt erfolgte mithin erst nach (beziehungsweise exakt bei) Ablauf des Jahres 201
0. 
Von einem „unterjährigen“ Austritt 
(einem Austritt unter dem Jahr) 
kann vorliegend gerade sc
hon deshalb nicht die Rede sein; er erfolgte nach
 bezie
hungsweise exakt mit dem
 Abschluss des Jahres.
    
Auch der (unbelegte) Umstand, dass die Beklagte Austritte per 31. Dezember 2010 stets als „unterjährige“ Austritte im Sinne von Ziff. 6.4 Abs. 3 ihres Reg
lements behandelt
 haben will, ändert nichts am Ausgeführten
. Die Beklagte hat sich insoweit die klare und eindeutige Bestimmung ihres eigenen Regl
ements entgegenhalten zu lassen, so dass Ziff. 6.4 Abs. 3 des Reglements vorliegend nicht zur Anwendung kommen kann.
4
.2
    
Die Rechtsauffassung der Beklagten ist jedoch auch au
s anderen Gründen nicht haltbar, hatte doch das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_325/2012 vom 2. November 2012 in einem fast zur Gänze gleich gelagerten Fall festgehalten, dass administrative Umstände eine die Verzinsung des Sparkapitals betreffende Ungleichbehandlung von Aktivversicherten und Personen, die sich auf den Jahresanfang hin pensionieren lassen
, nicht zu begründen vermögen. Mithin liege kein sachlicher Grund für eine ungleiche Behandlung vor, was eine Verlet
zung von Bundesrecht darstelle (E. 5.5 und 5.
6
 des genannten Urteils).
    
Soweit die Beklagte dagegen einwandte, dass der dem genannten Bundesgerichtsurteil zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichbar sei, weil es in jenem um die Gleichbehandlung zwischen aktiv Versicherten und einem Pensionierten und in diesem um die – nach Ansicht 
der Beklagten nicht zwingende
 – Gleichbehandlung zwischen aktiven und per Ende Jahr ausgetretenen Versicherten gehe (vgl. etwa Urk. 7 Ziff. 4)
, erscheint ihre Argumentation nicht stichhaltig
.
 Wie
 der Kläger 
zu Recht ausführen liess (vgl. Urk. 11 Ziff. 4), ist nicht ersichtlich, 
weshalb d
er 
genannte 
Unterschied irgend
einen relevanten Einfluss für die Beantwortung der Frage haben sollte, ob das Alterskapital von Personen, die - aus irgendwelchen Gründen - per Ende eines Jahres (nach/bei Ablauf des Kalenderjahres) austreten und solchen, die auch noch am nachfolgenden 
Tag, am 
1. Januar
,
 aktiv versichert sind, unterschied
lich hoch verzinst werden darf.
    
Die Beklagte brachte zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung buchhalteri
sche und verwaltungstechnische Gründe
 vor
 (
vgl. etwa 
Urk. 7 Ziff. 4
 und 
Urk. 14
)
. Wie das Bundesgericht im genannten Urteil ausdrücklich festgehalten hat, reichen derartige administrative Umstände nicht zur Rechtfertigung eines Verstosses gegen das Gleichbehandlungsgebot
 aus
. Daran ist uneingeschränkt festzuhalten.
 Daraus folgt, dass die von der Beklagten geltend gemachten Schwierigkeiten administrativer, buchhalterischer und verwaltungstechnischer Na
tur nicht genügen
, um die Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber Per
sonen, die am 1. Januar 2011 noch bei der Beklagten versichert waren, zu rechtfertigen. Demzufolge ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu ver
pflichten, die Austrittsleistung des Klägers um die entsprechende Zinsdifferenz zu erhöhen.
    
Die grundsätzliche Frage, ob die Verwendung von unterschiedlichen Zinssätzen bei „unterjährigen Austritten“ und im Falle von aktiv Versicherten auch in Zei
ten der elektronischen Datenverarbeitung, der Automatisierung und der Mög
lichkeit von Nachzahlungen noch sachlich gerechtfertigt ist, kann bei diesem 
Ausgang des Verfahrens
 offenbleiben.
4
.3
    
Wie ausgeführt liess der Kläger seine Forderung replicando von Fr. 2‘995.
 auf Fr. 2‘139.30 reduzieren (Urk. 1 und 1
1). Davon ist Vormerk zu nehmen und die Klage insoweit als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
    
Die streitgegenständliche Zinsdifferenz beträgt 1,25 % (3,25 % minus 2 %). Ange
sichts eines zu verzinsenden Sparkapitals per 1. Januar 2010 von Fr. 171‘145.35 (vgl. Urk. 2/11) beträgt die Zinsdifferenz Fr. 2‘139.30 (1,25 % von Fr. 171‘145.35). Dies stimmt mit dem vom Kläger in der Replik geforderten Betrag überein (Urk. 11). Er wurde von der Beklagten in masslicher Hinsicht zu Recht nicht in Zweifel gezogen.
    
Somit ist die Beklagte zu verpflichten, die Austrittsleistung des Klägers um Fr. 2‘139.30 zu erhöhen.
5
.
    
Nach Art. 2 Abs. 3 des 
Bundesgesetz
es
 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)
 wird die Austrittsleistung fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung und ist ab diesem Zeitpunkt zum BVG-Mindestzins zu verzinsen. Überweist die Vorsorgeeinrichtung die fäl
lige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen An
gaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 2 Abs. 4 FZG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 FZG sowie Art. 7 der Ver
ordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZV]). Danach beträgt dieser Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent (Art. 7 Satz 1 FZV).
    
Der BVG-Mindestzinssatz betrug 2011 2 % und in den Jahren 2012 und 2013 1,5 %
 (Art. 12 lit. f und g der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter
l
assenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]. Seit 1. Januar 2014 beläuft er sich auf 1,75 % (Art. 12 lit. h BVV 2).
    
Demzufolge ist der nachzuzahlende Betrag vom 
1. 
bis 30. Januar 2011 zu 2 %, vom 31. Januar bis 31. Dezember 2011 zu 3 %, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 zu 2,5 % und ab 1. Januar 2014 zu 2,75 % zu verzinsen.
6
.
    
Nac
h § 34 Abs. 1 des GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Der Kläger ob
siegt vorliegend praktisch zur Gänze; lediglich hinsichtlich der Höhe der gefor
derten Verzugszinsen dringt er nicht vollumfänglich durch. Dies hat – ebenso wie die replicando erfolgte Reduktion der Klageforderung - keinen Einfluss auf die Höhe der zuzusprechenden Prozessentschädigung. Zum einen betrifft die Höhe der Verzugszinsen einen absoluten Nebenpunkt, weshalb es sich nicht rechtfertigt, deshalb die Prozessentschädigung zu kürzen. Zum anderen erfolgte die Reduktion der Klageforderung erst im Laufe des vorliegenden Verfahrens, weil die Beklagte dem Kläger vorher keine Auskunft über den zur Anwendung kommenden Zinssatz gegeben hatte.
    
Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, dem Kläger eine angemessen erschei
nende Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
 1‘400
.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Die Einzelrichterin verfügt:
    
Von der replicando erfolgten Reduktion der Klage
forderung wird Vormerk genommen und die Klage insoweit 
als 
durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der reduzierten Klage wird die Beklagte 
verpflichtet, die dem Kläger zustehende Austrittsleistung um Fr. 2‘
139.30 zu erhöhen, zuzüglich
 Zins im Sinne der Erwägungen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr
. 1‘400.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt René Schuhmacher
- 
O.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerStocker