zh_sozialversicherungsgericht · UV.2023.00086 · 2023-08-10 · de
Unfallversicherung hat es unterlassen, den Einspracheentscheid auch dem berührten Krankenversicherer zu eröffnen. Rückweisung zur Abklärung des Krankenversicherers und Neueröffnung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2023.00086
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
10. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdefü
hrer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 Baumann Lerch 
Epprecht
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1976, war ab dem 1.
 
Oktober 2020 bei der 
Y.___
 
als Fitnesscenter-Leiter in einem Vollzeitpensum angestellt und in dieser Eigen
schaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert (Urk. 8/1). Mit Unfallmeldung UVG vom 18. August 2021 (Urk. 8/1) wurde der Allianz mitgeteilt, dass der Versicherte am 21. Juni 202
1
 beim 
Schränkehochheben
 auf nassem Boden «ausgedruckt» und dabei direkt auf den Rücken gestü
r
zt sei, sodass er sich an den Handrücken und dem linken Fuss verletzt habe.
 Als Kranken
versicherer
 
wurde
 die Visana 
an
gegeben
.
    
Mit Verfügung vom 23. Juni 202
2
 (Urk. 8/41) stellte die Allianz die Leistungen per 12. September 2021 ein. 
Die Allianz eröffnete die Verfügung auch 
der 
Visana. Am 24. Juni 2022 (Urk. 8/43) erhob der Versicherte Einsprache gegen die Ver
fügung.
 Nach Rückmeldung der Visana, dass 
der
 Versicherte nicht 
bei ihr versichert sei
, forderte die Allianz den Versicherten auf,
 ihr
 
eine Kopie seines Versicherungsausweises KVG (Vorder- und Rückseite) zu mailen. Sie teilte ihm mit, dass sie die Angaben benötige, da sie den 
Einsprach
e
entscheid
 auch dem betroffenen obligatorischen Krankenversicherer zustellen müsse (
vgl. 
Urk. 2 S. 2 Ziff. i-j und Urk. 8/65).
 
Der Versicherte kam dieser Aufforderung nicht nach. 
Mit Entscheid vom 4. Mai 2023 (Urk. 2)
, welchen sie nur dem Versicherten zustellte,
 
wies die Allianz die Einsprache vom 24. Juni 2022 ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
4. Mai 2023 
erhob 
der
 Versicherte am 
26
.
 
Mai 202
3
 (Urk.
 
1) Beschwerde 
und
 beantragte
, dieser sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten
 (S.
 
2).
 
In ihrer Beschwerde
antwort vom 
10
.
 Juli 
202
3
 (Urk.
 7
) schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab
weisung der Beschwerde und 
beantragte
,
 der Beschwerdeführer sei zu ver
pflichten, seine obligatorische Krankenpflegeversicherung preiszugeben.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 49 Abs. 4 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 hat ein Versicherungsträger, der eine Verfügung erlässt, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, ihm diese Ver
fügung zu eröffnen.
    
Die Bestimmung von Art. 49 Abs. 4 ATSG dient der materiellen Leistungs
koordination
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_606/2007 vom 27. August 2008 E. 5.3
) sowie der Verfahrenskoordination (Urteil des Bundesgerichts 
8C_816/2009 vom 21. Mai 2010 E. 2.2.3).
 Zum Tragen kommt sie 
etwa 
im Verhältnis zwischen obligatorischer Unfall- und Krankenpflegeversicherung bezüglich Heil
behandlungsleistungen (vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_606/2007 vom 27. August 2008 E. 7.3).
2.
    
Indem die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 
23. Juni 202
2
 
dem
 falsche
n
 und den diese ersetzende
n
 
Einspracheentscheid
 vom 
4. Mai 2023
 gar 
keinem
 Krankenversicherer zustellte
 (vgl. Sachverhalt Ziff. 1)
, 
beging
 sie einen 
offen
sichtlichen 
Eröffnungsfehler (vgl.
 Urteil des Bundesgerichts 8C_
816
/
2009
 vom 
21
.
 Mai
 20
10
 E.
 2.2.3).
 Das Gericht kann die Sache in einer solchen Situation an den verfügenden Versicherungsträger zurückweisen, damit dieser die Verfügung ordnungsgemäss eröffne (
Kieser, ATSG-Kommentar, 4.
 
Aufl. 2020, N.
 
113
 zu Art.
 49 mit Hinweis auf BGE 113 V 5).
 
Wie die Beschwerdegegnerin richtig er
kannte
 (Urk. 2 S. 8 Ziff. 37), ist es ihre Aufgabe 
- und nicht die des Gerichts - 
durch ihre Verfügung berührte
 
Versicherungsträger
 ausfindig zu machen und 
diesen
 
ihre Entscheide
 korrekt zu eröffnen (
vgl.
 Susanne 
Genner
, in: BSK-
ATSG
, 
2020
, N
 
64 zu Art. 49
)
. Im 
Einspracheentscheid
 zeigte 
die Beschwerdegegnerin
 denn auch im Detail auf, wie sie vorzugehen hat 
für den Fall, dass 
der Beschwerdeführer es 
unterlassen sollte
, die notwendigen Angaben 
zu seinem Krankenversicherer
 
zu 
machen (Urk. 2 S. 8 Ziff. 37).
 Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie diesem den 
Einspracheentscheid
 in einem Zeitpunkt eröffnete, als sie noch in Unkenntnis seines Krankenversicherer
s
 war
 und nicht vorangehend die Abklärungen zum Krankenversicherer vollständig durchführt
e
.
    
Nach
 
dem Gesagten ist der 
Einsprach
e
entscheid
 vom 4. Mai 2023 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Abklärung des Krankenversicherers des Beschwerdeführer
s 
zurückzuweisen, damit sie ihren Entscheid 
neben dem Beschwerdeführer 
auch dem berührten Krankenversicherer 
eröffne
.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
3
.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
waltung zur weiteren 
Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Ob
siegen 
(BGE 137 V 57). Dem Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu. 
Deren
 Festsetzung erfolgt ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen (
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht).
 
Entsprechend ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
dem
 Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWS
T
) auszurichten. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
 in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 4. Mai 2023 aufgehoben und die Sache an die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach 
ihren Entscheid
 
neben dem Beschwerdeführer auch dem berührten Krankenversicherer eröffne.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
 unter Beilage 
einer Kopie 
von
 
Urk. 7
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller