zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00039 · 2013-10-21 · de
Im Bereich der Ergänzungsleistung ist bei der Bewertung einer selbst bewohnten Liegenschaft der kantonale Steuerwert und nicht der Verkehrswert massgebend


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00039
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
21. Oktober 2013
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Gemeinde Richterswil
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Chüngengass
 6, 8805 Richterswil
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1930, b
ezog eine ordentliche Altersrente 
so
wie
 eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 
der Al
ters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV)
, als 
sie 
sich am 
24. September 
2009 zum 
Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen zur Altersrente der AHV anmel
de
te
 
(Urk. 
8/7
). Mit Verfügung vom 
9. Dezember 2009 
(Urk. 
8/5
) sprach die 
Ge
mein
de
 Richterswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 
der 
Versi
cher
ten mit Wirkung ab 1. 
September 
2009 
eine 
Ergänzungs
leistung
 
von mo
nat
lich Fr. 
307
.-- zu. Mit Verfügung vom 
1. Januar 2010 
(
Rev
. Nr. 1; 
Urk. 
8/10
) setzte die 
Gemeinde Richterswil
, Durchführungsstelle für Zu
satzleistungen zur AHV/IV,
 
den Leistungsanspruch 
der Versicherten 
neu fest und sprach 
ihr 
ab 1. 
Januar 2010 
eine 
Ergän
zungs
leistung
 von 
monatlich 
Fr. 
336
.-- zu. 
1.2
    
Am 8. Juli 2010 teilte die Versicherte der Gemeinde Richterswil, 
Durchfüh
rungs
stelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit, dass 
sich 
ihr Ehegatte 
bei der 
Einwohnerkontrolle der Gemeinde Richterswil per 1. Dezember 2009 zur Auf
nah
me
 
in das 
Einwohnerregister 
angemeldet habe (Urk.
 
8/18), worauf die Gemeinde Richterswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Verfü
gung vom 1
2. 
Juli 2010 (
Rev
. Nr. 3; 
Urk. 
8/20) die monatliche Aus
zahlung der Ergänzungsleistung 
an die Versicherte 
per 1. August 2010 im Hin
blick auf die Ab
klärung 
ihrer 
veränderten Lebensverhältnisse einstellte.
1.3
    
Mit Verfügung
en
 vom 21. Juli 2010 
hob die Gemeinde Richterswil, 
Durchfüh
rungs
stelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, ihre Verfügung vom 1
2. 
Juli 2010 wiedererwägungsweise auf und sprach der Versicherten und ihrem in die Be
rech
nung der Ergänzungsleistung neu eingeschlossenen Ehegatten, 
Y.___
, geboren 1934, mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 eine 
Er
gän
zungsleistung
 von monatlich Fr. 614.
 (
Rev
. Nr. 4; 
Urk. 
8/21) 
sowie 
mit Wir
kung
 
ab 1. Januar 2010 eine solche von monatlich 
Fr. 
672
.--
 (
Rev
. Nr. 5; Urk. 
8/22
) zu
.
1.4
    
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 (
Rev
. Nr. 6; 
Urk. 
8/32) setzte die Ge
mein
de Richterswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Leistungsanspruch für das Jahr 2011 neu fest und sprach der Versicherten und ihrem Ehegatten mit Wirkung ab 1. Januar 2011 eine Ergänzungsleistu
ng von monatlich Fr. 780.-- zu
. 
1.5
    
Mit Schreiben vom 4. April 2011 (
Urk. 
8/36) forderte die Gemeinde Richterswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Versicherte auf, ein aktuelles Schuldenverzeichnis per 31. Dezember 2010 und die letzte Bewertung 
des Steueramtes ihrer selbstbewohnten Liegenschaft einzureichen, worauf die 
Ver
sicherte der Gemeinde Richterswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, am 15. April 2011 verschiedene Unterlagen einreichte
 (Urk. 8/38)
. Mit Verfügung vom 21. April 2011 (
Rev
. Nr. 7; 
Urk. 
8/39) stellte die Gemeinde Richterswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die monatli
che Auszahlung der Ergänzungsleistung wegen 
einer Verletzung der Melde- und Mitwirkungspflicht 
durch die Versicherte 
per 1. Mai 2011 ein
.
 
1.6
    
Dagegen erhob
en
 die Versicherte und ihr Ehegatte am 28. April 2011 
Einspra
che
 
(
Urk. 
8/43), worauf die Gemeinde Richterswil, Durchführungsstelle für Zu
satz
leis
tungen zur AHV/IV, beim Kantonalen Steueramt 
eine Stellungnahme 
einhol
te (
Urk. 
8/75) und die Wohnliegenschaft der Versicherten durch die 
A.___
 einschätzen liess (
Urk. 
8/83).
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
17. April 2012 (
Urk. 
8/92 = 
Urk. 
2) wies die Ge
meinde Richterswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Einsprache der Versicherten und ihres Ehegatten vom 28. April 2011 ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 17. April 2012 (
Urk. 
2) 
erhob
en die 
Versi
cherte 
und ihr Ehegatte 
am 
11. Mai 2012 (Poststempel; 
Urk. 
1) 
Beschwerde 
und beantragte
n
 sinngemäss
, der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 sei aufzuheben, 
es sei die Wohnliegenschaft der Versicherten nach steuerlichen Ge
sichtspunkten zu bewerten, und es
 sei 
ihnen
 entsprechend
 ab dem 1. Mai 2011 weiterhin eine Ergänzungsleistung auszurich
ten
.
 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. Juni 2012 
(Urk. 6) beantragte die 
Gemeinde Richterswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 die Abwei
sung der Beschwerde. 
Ein 
Kopie dieser Eingabe 
wurde den Beschwerdeführen
den am 27. Juni 2012 
zugestellt (Urk. 
9
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie 
die
 Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den 
die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1
 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.-- übersteigen (
lit
. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
37'
500.--
, bei Ehepaaren 
Fr. 
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 
Fr. 
112‘
500
.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen 
(
lit
. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
 (
lit
. e)
;
- 
Familienzulagen (
lit
. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.3
    
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 
lit
. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 der Verord
nung
 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denver
si
cherung (ELV) nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlas
sen. Danach
 ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetz
gebung über 
die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im 
Wohnsitz
kan
ton
 zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL
Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen 
Wohn
zwecken
, so sind sie zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging 
in der durch den angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 vom 17. April 2012 
bestätigten Verfügung vom 21. April 2011 (
Rev
.
 
Nr.
 
87; 
Urk. 
8/39) davon aus, dass die Beschwerdeführerin ihrer Melde- und 
Mit
wirkungspflicht
 bei der Bewertung ihrer Wohnliegenschaft nicht nachgekom
me
n sei und stellte 
auf Grund der Akten 
die Ausrichtung der 
Ergänzungsleis
tung
 per 1. Mai 2011 ein.
 Während des nachfolgenden 
Einspracheverfahrens
 hat die 
Be
schwerdegegnerin
 dann jedoch selber
 verschiedene Abklärungen getätigt (vgl. 
Urk. 
8/40) und insbesondere beim Kantonalen Steueramt einen Amtsbericht (
Urk. 
8/75) sowie bei der 
A.___
 einen Schätzungsbericht be
treff
end
 die
 
Wohn
liegenschaft
 der Versicherten eingeholt (Urk. 8/83).
 Mit dem 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 17. April 2012 (
Urk. 
2) hat die 
Be
schwer
degegnerin
 die Einsprache
 zwar
 abgewiesen und damit die Verfügung vom
 21. April 2011, womit 
die Leistungen mit Wirkung ab 1. Mai 2011 eingestellt wurden
,
 in der Sache bestätigt, nicht so aber in der Begründung: Während die 
verfügungsweise Leistungseinstellung auf Grund einer angeblichen Verletzung der Mitwirkungspflicht erfolgte, wurde der Anspruch im 
Einsprachever
fahren
 ma
te
riell geprüft.
2.2
    
Im 
Streite steht vorliegend der bei der Ermittlung des 
Zusatzleistungsanspruchs
 
einzusetzende Wert für die der Beschwerdeführenden gehöhrende
 und
 von ihnen
 be
wohnte Liegenschaft an der 
B.___
.
2
.
3
    
Gemäss 
Art. 17 ELV 
sind 
für die Bewertung des Vermögens primär die Grund
sätze
 der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer
 anwendbar (Art. 
17 
Abs. 
1 ELV)
. Für 
Grundstücke ist in der Regel 
daher 
der kantonale Steuerwert 
massgebend. Der Verkehrswert ist einzig dann massgeblich, wenn das Grund
stück
 der leistungsansprechenden oder einer 
in der EL-Berechnung einge
schlos
s
enen Person nicht zu eigenen Wohnzwecken dient (Art. 17 
Abs. 
4 ELV). 
2.4
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des 
Be
zugsjahres
 vorhandene Vermögen. 
2.5
    
Gemäss
 
§ 
39 
Abs. 
1 und 3 des kantonalen Steuergesetzes (
StG
) wird das Vermö
gen
 zum Verkehrswert bewertet, wobei der Regierungsrat die für die 
gleichmäs
sige
 Bewertung von Grundstücken notwendigen Dienstanweisungen erlässt.
 Da
bei kann 
eine schematische, 
formelmässige
 Bewertung vorgesehen werden, wo
bei
 
jedoch den Qualitätsmerkmalen der Grundstücke, die im Falle der 
Ver
äusse
rung
 auch den Kaufpreis 
massgeblich
 beeinflussen würden, angemessen Rech
nung
 zu tragen ist. 
2.6
    
Gestützt auf 
§ 
21 
Abs. 
2 und 
§ 
39 
Abs. 
3 
StG
 hat der Regierungsrat am 
1
2. 
August 2009 die 
Weisung an die Steuerbehörden über die Bewertung
 
von Lie
genschaften und die Festsetzung
 
der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009
 
(Weisung 2009)
 
erlassen.
 
Massgebende
 
Grössen
 für die Festlegung des 
Eigen
miet
- bzw. Vermögenssteuerwerts sind der 
Landwert
 u
nd der Zeitbauwert (Wei
sung 2009 
Rz
 20 und 59). Für die Ermittlung des Verkehrswerts einer Lie
gen
schaft besteht neben der 
formelmässigen
 Bewertung auch die Möglichkeit einer 
individuellen Schätzung,
 
sofern die schematische, 
formelmässige
 Ermitt
lung zu einem 
Vermögens
steuerwert
 führt, welcher über 100
 %
 des Verkehrs
werts oder 
unter 7
0
 %
 desselben liegt (Weisung 2009
 
Rz
 79). Dabei kann zur Ermittlung des
 Verkehrswerts 
unter anderem 
auch ein amtliches Gutachten
 an
geordnet werden (Weisung 2009
 
Rz
 81). Daneben hat der Steuerpflichtige ganz allgemein An
spruch darauf, die Angemessenheit des Formelwerts im konkreten Einzelfall zu 
bestreiten und die Einholung eines amtlichen Gutachtens zu ver
langen (
Urteil des
 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 
SB.2009.00014
 vom 26. August 2009 E.
 
2.3
).
2.7
    
Liegt der tatsächliche 
Landwert
 
im Einzelfall 
w
esentlich tiefer als 
der steuerlich 
massgebende
 Wert, wie beispielsweise bei 
ausserordentlichen
 Lärm- oder ande
ren Immissionen, denen nicht schon bei der Zuteilung zur betreffenden 
Lag
e
klasse
 Rechnung getragen wurde und bei 
entsprechenden privat- oder öffent
lich-rechtlichen Baubeschränkungen,
 
kann 
eine ents
prechende Reduktion 
des Landwerts 
vorgenommen
 werden
 (Weisung 2009 
Rz
 18). 
2.8
    
Der Verkehrswert eines Einfamilienhauses setzt sich neben dem 
Landwert
 aus dem Zeitbauwert zusammen (Weisung 2009 
Rz
 20). 
Der Zeitbauwert entspricht dem Neubauwert abzüglich der dem Alter des Gebäudes entsprechenden 
Alters
entwertung
.
 
Der Neubauwert ist auf 1000
 %
 des von der Gebäudeversicherung 
des Kantons Zürich festgelegten Basiswerts festzusetzen
 (Weisung 2009 
Rz
 30 f.)
.
2.9
    
Auf Verlangen des Steuerpflichtigen können bei der Berechnung des Verkehrs
werts von Einfamilienhäusern zu Wohnzwecken, vorbehältlich des entsprechen
den Nachweises, Korrekturen 
beim Zeitbauwert vorgenommen werden, wenn 
die
ser wesentlich durch Elemente erhöht wird, die sich bei einer 
Veräusserung
 nicht
 in einem entsprechen
den Erlös niederschlagen würden (Weisung 2009 
Rz
 35). 
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) da
von aus, dass das 
k
antonale Steueramt bei der Bemessung 
der 
Staats- 
und Ge
meindesteuern für das Jahr 2008 
eine Veranlagung der im Eigentum stehen
den 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin vorgenommen habe,
 welche einer sach
lichen
 Beurteilung nicht entspreche (
Urk. 
6 S. 3), und sich bei der Bewer
tung der 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht auf sachliche Kriterien ab
gestützt habe
 (
Urk. 
6 S. 4). Die Beschwerdegegnerin 
liess
 aus diesem Grunde die 
Wohnliegen
schaft
 der Beschwerdeführenden bei der 
A.___
 einschätzen (
Urk. 
8/83). 
3
.2
    
Bei den Akten befinden sich eine mit „Neubewertung 2003“ und eine solche mit „Neubewertung 2009
”
 bezeichnete
 
Bewertung der Wohnliegenschaft der Be
schwerdeführerin in 
C.___
 (
Urk. 
8/40). 
Darin wurden die 
Verkehrswerte der
 Liegenschaft der Beschwerdeführerin für das Jahr 2003 
mit 
Fr. 
923‘000.-- und für das Jahr 2009 
mit 
Fr. 
1‘153‘000.--
 formelhaft ermittelt
. 
3
.3
    
Demgegenüber wurde 
der Verkehrswert der Liegenschaft der Beschwerdeführe
rin in 
C.___
 
im Einschätzungsvorschlag im 
Einspracheverfahren
 für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 vom 
2. 
August 2010 (
Urk. 
8/38) mit Fr. 530‘000.-- festgesetzt. 
Damit übereinstimmend setzte das Kantonale Steuer
amt im Einschätzungsentscheid betreffend die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2009 geschuldeten Staats- und Gemeindesteuern (
Urk. 
8/45) den Ver
kehrswert der Wohnliegenschaft der Beschwerdeführerin in Abweichung von dem anlässlich der Neubewertung im Jahre 2009 formelhaft ermittelten Ver
kehrswert
 
mit 
Fr. 
530‘000.-- fest.
3
.4
    
In der Stellungnahme vom 1
2. 
Juli 2011 (
Urk. 
8/75) führte das 
k
antonale Steu
eramt aus, dass bei der steuerlichen Veranlagung der Beschwerdeführerin 
vom 
formelmässig
 ermittelten Vermögenssteuerwert der Wohnliegenschaft der Be
schwerdeführerin abgewichen 
worden 
sei, weil 
es sich bei der 
Liegenschaft 
der Beschwerdeführerin um eine 
Liegenschaft handle
, welche einen 
äusserst
 
grossen
 Investitionsbedarf 
aufweise
. Aus diesen Gründen sei die Liegenschaft im Rah
men einer individuellen Bewertung mit Fr. 530‘000.-- bewertet worden. Auf ein Gutachten des Steueramtes sei aus Opportunitätsgründen verzichtet worden, ob
wohl der genaue tatsächliche Wert 
der Liegenschaft 
nur auf diese Weise 
zu er
mitteln 
wäre
. 
3
.5
    
Der Stellungnahme 
des 
k
antonalen Steueramtes 
vom 1
2. 
Juli 2011 (
Urk. 
8/75) 
ist zu entnehmen, dass 
dieses 
in den Steuerjahren 2007 bis 2009 eine individu
elle
 
Bewertung der 
Wohnliegenschaft der Beschwerdeführerin 
vornahm 
und in Ab
wei
chung von den für die Jahre 2003 und 2009 
formelmässig
 ermittelten Wer
ten die Liegenschaft mit 
Fr. 
530‘000.-- bewertete. Dieses Vorgehen ist nicht zu be
anstanden. 
Denn o
ffensichtlich 
führte 
das Kantonale Steueramt in Über
ein
stimmung mit 
§ 
39 
Abs. 
24 
StG
 und der Weisung 2009 eine individuelle Be
wer
tung der Liegenschaft 
durch 
und 
berücksichtigte 
dabei insbesondere den schlech
t
en baulichen Zustand der Liegenschaft (vgl. Urk. 8/83). Beim schlechten bau
li
chen Zustand 
der Liegenschaft 
handelt es sich um einen Grund, welcher geeig
net
 ist, 
im Falle der 
Veräusserung
 den Kaufpreis 
massgeblich
 
zu beein
flussen, wes
halb im Vergleich zur 
formelmässigen
 Ermittlung eine Reduktion des 
Zeitbau
werts
 der Liegenschaft gerechtfertigt war (vgl. Weisung 2009 
Rz
 35). 
3
.
6
    
Des Weiteren ist davon auszugehen, dass das 
k
antonale Steueramt im Vergleich zur 
formelmässigen
 Ermittlung auch 
von einem tieferen 
Landwert
 
ausging
. Eine 
Reduktion des Landwerts
 als
 
solche
r
 war 
gerechtfertigt. Denn die 
Wohnliegen
schaft
 der Beschwerdeführerin 
liegt 
ausserhalb
 der Bauzone, in der 
Landwirt
schafts
zone
 (
Urk. 
8/78). Solche zonenwidrige Bauten 
ausserhalb
 der Bauzone konnten 
gemäss
 
Art. 
24c 
Abs. 
2 des Raumplanungsgesetzes (RPG), in der bis 31.
 
Ok
tober 2012 geltenden Fassung, 
zwar 
mit Bewilligung der zuständigen Be
hörde erneuert, teilweise geändert, 
massvoll
 erweitert oder wiederaufgebaut wer
den, sofern
 
sie 
rechtmässig
 erstellt oder geändert worden sind.
 
Gemäss
 
Art. 
42 
Abs. 
3 
lit
. b der Raumplanungsverordnung (RPV), in der bis 31. Oktober 2012 gel
tenden Fassung, konnte 
eine Erweiterung
 der Baute 
ausserhalb
 des be
steh
en
den Gebäudevolumens 
jedoch 
nur dann erfolgen, wenn die gesamte Er
weite
rung
 sowohl bezüglich der anrechenbaren 
Bruttogeschoss
fläche
 
als auch bezüglich der Gesamtfläche weder 30
 %
 
noch 100 m2 überschreiten
. Dabei handelt es sich um eine 
öffentlich
r
echtliche
 Baubeschränkung im Sinne der 
Rz
 18 der Weisung 2009, 
weshalb 
eine ents
prechende Reduktion des Landwerts 
ge
rechtfertigt
 ist
.
3
.8
    
Nach Gesagtem
 
beruht die individuelle steuerliche Bewertung der 
Wohnliegen
schaft
 der Beschwerdeführerin in den Steuerjahren 2007 bis 2009 mit 
Fr. 
530‘000.-- durch das Kantonale Steueramt auf sachlichen Gründen und ist nicht zu beanstanden. 
Der 
Beschwerdegegnerin 
ist daher nicht zu folgen
, wenn sie geltend macht, dass die 
Bewertung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin durch das Kantonale Steueramt in den Steuerjahren 2007 bis 2009 einer sachli
chen Beurteilung nicht entspreche. 
3
.9
    
Demzufolge ist bei der 
Berechnung 
des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf eine jährliche Ergänzungsleistung für die Zeit ab 1. Mai 2011 
der 
kantonale Steuerwert 
der Wohnliegenschaft der Beschwerdeführerin 
zum Zeitpunkt des Be
ginns des Bezugsjahres und damit vom 
1. Januar 2011 massge
bend
 (vgl. 
Art. 
17 
Abs. 
1 ELV)
. Der Beschwerdegegnerin ist daher nicht zu fol
gen, wenn sie
 geltend machen will, dass auf den von ihr bei der 
A.___
 ein
geholten Schätzungsbericht betreffend die Liegenschaft der Be
schwerdeführerin (
Urk. 
8/83) abzustellen sei. Denn 
bei dem 
durch die 
A.___
 er
mittelte
n
 
Wert handelt es sich 
nicht um den Steuerwert son
dern 
um den Ver
kehrswert der Liegenschaft, welcher 
gemäss Art.
 
17 
Abs. 
4 und 
Abs. 
5 ELV nur dann massgebend
 ist
, wenn das 
betreffende 
Grundst
ück nicht zu Wohnzwecken dient 
oder wenn 
das Grundstück 
entgeltlich oder unentgeltlich entäussert 
wird
. Dies trifft 
hier jedoch nicht zu. 
3
.10
    
Die rechtskräftige kantonale Steuerveranlagung der Beschwerdeführenden für das
 Steuerjahr 2010 befindet sich nicht bei de
n Akten. 
Der Sach
verhalt er
scheint 
diesbezüglich 
daher 
nicht als rechtsgenügend abgeklärt
. Die Sache 
ist der 
Be
schwer
degegnerin
 
zu ergänzender 
Sachverhaltsabklä
rung
 zurückzuweisen
.
 
Sie
 wird
 sinnvollerweise 
beim 
k
antonalen Steueramt die Akten zur kantonalen 
steu
er
lichen Veranlagung der Beschwerdeführenden im Steuerjahr 2010 bei
ziehen
 
und anschliessend über den Anspruch der Beschwerdeführenden auf eine jähr
liche Ergänzungsleistung ab Mai 2011 neu verfüge
n
. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde 
daher 
gutzuheissen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
1
7. 
April 2012 
aufgehoben und die Sache an die 
Gemeinde Richterswil, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, 
über den Anspruch der Be
schwerdeführenden auf eine jährliche Ergänzungsleistung ab 
1. 
Mai 2011 
neu ver
füge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Gemeinde Richterswil
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
FK/VM/ESversandt