zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00039 · 2025-06-11 · de
Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge durch den Arbeitgeber entgegen der entsprechenden Bestimmung im Anschlussvertrag als massgebender Lohn der Beitragspflicht unterstellt. In der vorliegenden Konstellation als Einmann-GmbH bildet die Bestimmung im Anschlussvertrag keine dauerhafte und nicht ad hoc im Einzelfall abänderbare normative Grundlage.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
AB.2024.00039
III. Kammer 
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
11.
 
Juni
 
2025
in
 
Sachen
X.___
 
GmbH
c/o
 
Y.___
Beschwerdeführerin
vertreten
 
durch
 
Prof.
 
Dr.
 
Marc Hürzeler
MH Marc Hürzeler
 
GmbH
Riedenstrasse 21, 5024 Kütti
gen
gegen
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Ausgleichskasse
Röntgenstrasse
 
17,
 
Postfach,
 
8087
 
Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die
 
X.___
 
GmbH
 
ist
 
seit
 
Januar
 
2017
 
der
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Ausgleichskasse,
 
als
 
beitragspflichtige
 
Arbeitgeberin
 
angeschlossen
 
(
Urk.
 
8/4).
 
Am
 
4.
 
Juli
 
20
22
 
führte
 
die
 
Ausgleichskasse
 
bei
 
der
 
Gesellschaft
 
eine
 
Arbeitgeber
revision
 
für
 
die
 
Periode
 
2017
 
bis
 
2021
 
durch
 
(vgl.
 
Urk.
 
8
/
87
 
f.).
 
Am
 
1
0.
 
Februar
 
2023
 
teilte
 
sie
 
der
 
Gesellschaft
 
mit,
 
dass
 
sie
 
die
 
ausgerichteten
 
überparitätischen
 
Arbeit
geb
erb
eiträge
 
als
 
massgebenden
 
Lohn
 
qualifiziere,
 
da
 
die
 
Voraussetzung
en
 
für
 
eine
 
Beitragsbefreiung
 
nicht
 
erfüllt
 
seien
 
(
Urk.
 
8/88/81).
 
M
it
 
Nachzahlungs
-
 
und
 
Verzugszins
ver
fügungen
 
vom
 
5.
 
April
 
2023
 
(
Urk.
 
8
/
91
-
105
)
 
forderte
 
sie
 
darauf
 
f
ür
 
die
 
Jahre
 
20
17
 
bis
 
20
21
 
Sozialversicherungsbeiträge
 
(
AHV
/IV/EO
-
 
sowie
 
FAK-Beiträge
,
 
inkl.
 
Verwaltungskosten
)
 
von
 
Fr.
 
902.15
 
(201
7
),
 
Fr.
 
2'709.90
 
(2018),
 
Fr.
 
3
‘
754.05
 
(201
9
),
 
Fr.
 
3
‘
925.55
 
(20
20
),
 
Fr.
 
3‘
876
.8
0
 
(20
21
)
 
sowie
 
Verzugszins
 
von
 
Fr.
 
2
2
4.90
 
(2017),
 
Fr.
 
540.10
 
(2018),
 
Fr.
 
560.50
 
(2019),
 
Fr.
 
444.35
 
(2020)
 
und
 
Fr.
 
245.--
 
(2021)
 
nach
.
 
Die
 
dagegen
 
von
 
der
 
Gesellschaft
 
erhobene
 
Einsprache
 
vom
 
3.
 
Mai
 
20
23
 
(
Urk.
 
8
/1
06
)
 
wies
 
die
 
Ausgleichskasse
 
mit
 
Entscheid
 
vom
 
3.
 
Mai
 
20
24
 
ab
 
(
Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen
 
erhob
 
die
 
X.___
 
GmbH
 
am
 
3
0.
 
Mai
 
20
24
 
Beschwerde
 
und
 
beantragte
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2)
,
 
d
er
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
3.
 
Mai
 
2024
 
und
 
die
 
Nachzahlungsverfügungen
 
vom
 
5.
 
April
 
2023
 
für
 
die
 
Jahre
 
2017,
 
2018,
 
2019,
 
2020
 
und
 
2021
 
seien
 
aufzuheben
 
und
 
es
 
sei
 
festzustellen,
 
dass
 
die
 
gesamten
 
Arbeitgeberbeiträge
 
an
 
die
 
berufliche
 
Vorsorge
 
vom
 
massgebenden
 
Lohn
 
auszunehmen
 
s
eien
.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
beantragte
 
mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
2
4.
 
Juni
 
2024
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(
Urk.
 
7)
,
 
was
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
2
6.
 
Juni
 
20
24
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(
Urk.
 
9
).
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
1
 
und
 
Art.
 
14
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
die
 
Alters-
 
und
 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHVG)
 
werden
 
vom
 
Einkommen
 
aus
 
unselbständiger
 
Erwerbstätigkeit,
 
dem
 
massgebenden
 
Lohn,
 
Beiträge
 
erhoben.
 
Gestützt
 
auf
 
das
 
AHV-pflichtige
 
Einkommen
 
werden
 
auch
 
die
 
IV-,
 
EO-,
 
ALV-
 
und
 
FAK-Beiträge
 
bemessen
 
(
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung
,
 
IVG
;
 
Art.
 
27
 
Abs.
 
2
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
den
 
Erwerbsersatz
 
für
 
Dienstleistende
 
und
 
bei
 
Mutterschaft
,
 
EOG
;
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
die
 
obligatorische
 
Arbeitslosenversicherung
 
und
 
die
 
Insolvenzentschädigung
,
 
AVIG
;
 
Art.
 
16
 
Abs.
 
2
 
des
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Familienzulagen
,
 
FamZG
).
 
    
Als
 
massgebender
 
Lohn
 
gilt
 
jedes
 
Entgelt
 
für
 
in
 
unselbständiger
 
Stellung
 
auf
 
bestimmte
 
oder
 
unbestimmte
 
Zeit
 
geleistete
 
Arbeit.
 
Der
 
massgebende
 
Lohn
 
umfasst
 
auch
 
Teuerungs-
 
und
 
andere
 
Lohnzulagen,
 
Provisionen,
 
Gratifikationen,
 
Naturalleistungen,
 
Ferien-
 
und
 
Feiertagsentschädigungen
 
und
 
ähnliche
 
Bezüge,
 
ferner
 
Trinkgelder,
 
soweit
 
diese
 
einen
 
wesentlichen
 
Bestandteil
 
des
 
Arbeitsentgeltes
 
darstellen
 
(
Art.
 
5
 
Abs.
 
2
 
AHVG)
.
    
Zum
 
massgebenden
 
Lohn
 
gehören
 
begrifflich
 
sämtliche
 
Bezüge
 
der
 
Arbeitnehmenden,
 
die
 
wirtschaftlich
 
mit
 
dem
 
Arbeitsverhältnis
 
zusammenhängen,
 
gleichgültig,
 
ob
 
dieses
 
Verhältnis
 
fortbesteht
 
oder
 
aufgelöst
 
worden
 
ist
 
und
 
ob
 
die
 
Leistungen
 
geschuldet
 
werden
 
oder
 
freiwillig
 
erfolgen.
 
Als
 
beitragspflichtiges
 
Einkommen
 
aus
 
unselbständiger
 
Erwerbstätigkeit
 
gilt
 
somit
 
nicht
 
nur
 
unmittelbares
 
Entgelt
 
für
 
geleistete
 
Arbeit,
 
sondern
 
grundsätzlich
 
jede
 
Entschädigung
 
oder
 
Zuwendung,
 
die
 
sonst
 
wie
 
aus
 
dem
 
Arbeitsverhältnis
 
bezogen
 
wird,
 
soweit
 
sie
 
nicht
 
kraft
 
ausdrücklicher
 
gesetzlicher
 
Vorschrift
 
von
 
der
 
Beitragspflicht
 
ausgenommen
 
ist.
 
Erfasst
 
werden
 
grundsätzlich
 
alle
 
Einkünfte,
 
die
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
einem
 
Arbeits-
 
oder
 
Dienstverhältnis
 
stehen
 
und
 
ohne
 
dieses
 
nicht
 
geflossen
 
wären.
 
Umgekehrt
 
unterliegen
 
grundsätzlich
 
nur
 
Einkünfte,
 
die
 
tatsächlich
 
geflossen
 
sind,
 
der
 
Beitragspflicht
 
(BGE
 
138
 
V
 
463
 
E.
 
6.1
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen).
1.2
    
Gestützt
 
auf
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
4
 
AHVG
 
kann
 
der
 
Bundesrat
 
Sozialleistungen
 
sowie
 
anlässlich
 
besonderer
 
Ereignisse
 
erfolgende
 
Zuwendungen
 
eines
 
Arbeitgebers
 
an
 
seine
 
Arbeitnehmer
 
vom
 
Einbezug
 
in
 
den
 
massgebenden
 
Lohn
 
ausnehmen.
 
Der
 
Bundesrat
 
hat
 
von
 
dieser
 
Befugnis
 
in
 
den
 
Art.
 
6
 
ff.
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Alters-
 
und
 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHVV)
 
Gebrauch
 
gemacht.
 
    
Reglementarische
 
Beiträge
 
des
 
Arbeitgebers
 
an
 
Vorsorgeeinrichtungen,
 
welche
 
die
 
Voraussetzungen
 
der
 
Steuerbefreiung
 
nach
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
direkte
 
Bundessteuer
 
(DBG)
 
erfüllen,
 
gehören
 
danach
 
nicht
 
zum
 
massgebenden
 
Lohn
 
(
Art.
 
8
 
lit.
 
a
 
AHVV).
 
1.3
    
Nach
 
der
 
bundesgerichtlichen
 
Rechtsprechung
 
sind
 
von
 
der
 
AHV-rechtlichen
 
Beitragspflicht
 
nur
 
Vorsorgebeiträge
 
befreit,
 
welche
 
der
 
Arbeitgeber
 
gestützt
 
auf
 
ihm
 
grundsätzlich
 
entzogene,
 
jedenfalls
 
nicht
 
ad
 
hoc
 
im
 
Einzelfall
 
abänderbare
 
normative
 
Grundlagen
 
schuldet.
 
Dabei
 
kann
 
es
 
sich
 
um
 
regelmässige,
 
periodische
 
oder
 
allenfalls
 
anlässlich
 
einer
 
vorzeitigen
 
Pensionierung
 
anfallende
 
Einlagen
 
handeln.
 
Reglementarisch
 
(oder
 
statutarisch)
 
geschuldet
 
sind
 
Beiträge
 
des
 
Arbeitgebers
 
an
 
Vorsorgeeinrichtungen
 
nicht
 
schon
 
dann,
 
wenn
 
das
 
Reg
l
ement
 
eine
 
Einlage
 
des
 
Arbeitgebers
 
zulässt;
 
es
 
muss
 
sie
 
für
 
eine
 
bestimmte,
 
im
 
Arbeitsverhältnis
 
begründete
 
Situation
 
vorschreiben
 
(BGE
 
137
 
V
 
321
 
E.
 
1.2.3
;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_800/2017
 
vom
 
1
7.
 
Juli
 
2018
).
1.4
    
1.4.1
    
In
 
der
 
Wegleitung
 
über
 
den
 
massgebenden
 
Lohn
 
in
 
der
 
AHV,
 
IV
 
und
 
EO
 
des
 
Bundesamtes
 
für
 
Sozialversicherungen
 
(WML;
 
Stand
 
1.
 
Januar
 
20
25
,
 
gleichlautend
 
in
 
den
 
ab
 
1.
 
Januar
 
201
9
 
gültigen
 
Versionen)
 
ist
 
festgehalten:
    
(
R
z
 
2116
)
 
Reglementarische
 
Beiträge
 
der
 
Arbeitgebenden
 
an
 
Einrichtungen
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge,
 
welche
 
die
 
Voraussetzungen
 
der
 
Steuerbefreiung
 
gemäss
 
DBG
 
erfüllen,
 
gehören
 
nicht
 
zum
 
massgebenden
 
Lohn.
    
(
R
z
 
2117
)
 
Die
 
Steuerbefreiung
 
nach
 
dem
 
DBG
 
(
Art.
 
80
 
Abs.
 
2
 
BVG
 
i.V.m.
 
Art.
 
56
 
Bst.
 
e
 
DBG)
 
setzt
 
voraus,
 
dass
 
die
 
Mittel
 
der
 
Einrichtung
 
ausschliesslich
 
und
 
unwiderruflich
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
für
 
die
 
Arbeitnehmenden
 
und
 
deren
 
Hinterlassenen
 
dienen.
    
(
R
z
 
2118
)
 
Als
 
reglementarisch
 
gelten
 
Beiträge
 
an
 
die
 
berufliche
 
Vorsorge
 
(laufende
 
Beiträge
 
und
 
Einkäufe)
- 
die
 
zwingend
 
in
 
einem
 
Reglement
 
vorgeschrieben
 
sind;
 
eine
 
«Kann»-Vorschrift
 
genügt
 
nicht;
- 
die
 
vor
 
Eintritt
 
der
 
versicherten
 
Risiken
 
verbindlich
 
im
 
Reglement
 
festgelegt
 
und
 
spätestens
 
im
 
Versicherungsfall
 
zu
 
entrichten
 
sind;
- 
deren
 
Umfang
 
(Prozentsatz
 
oder
 
Betrag)
 
feststeht.
 
Ist
 
z.B.
 
vorgesehen,
 
dass
 
die
 
Arbeitgebenden
 
sich
 
am
 
Einkauf
 
der
 
Arbeitnehmenden
 
beteiligen,
 
nicht
 
aber
 
in
 
welchem
 
Umfang,
 
liegen
 
keine
 
zwingend
 
vorgeschriebenen
 
Beiträge
 
an
 
die
 
Vorsorgeeinrichtung
 
vor;
- 
deren
 
anwendbare
 
normative
 
Grundlage
 
dem
 
Arbeitgeber
 
grundsätzlich
 
entzogen,
 
jedenfalls
 
nicht
 
ad
 
hoc
 
im
 
Einzelfall
 
abänderbar
 
ist.
1.4.2
    
Verwaltungsweisungen,
 
wie
 
etwa
 
Wegleitungen
 
oder
 
Kreisschreiben,
 
richten
 
sich
 
an
 
die
 
Durchführungsstellen
 
und
 
sind
 
für
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
nicht
 
verbindlich.
 
Dieses
 
soll
 
sie
 
bei
 
seiner
 
Entscheidung
 
aber
 
berücksichtigen,
 
sofern
 
sie
 
eine
 
dem
 
Einzelfall
 
angepasste
 
und
 
gerecht
 
werdende
 
Auslegung
 
der
 
anwendbaren
 
gesetzlichen
 
Bestimmungen
 
zulassen.
 
Das
 
Gericht
 
weicht
 
also
 
nicht
 
ohne
 
triftigen
 
Grund
 
von
 
Verwaltungsweisungen
 
ab,
 
wenn
 
diese
 
eine
 
überzeugende
 
Konkretisierung
 
der
 
rechtlichen
 
Vorgaben
 
darstellen.
 
Insofern
 
wird
 
dem
 
Bestreben
 
der
 
Verwaltung,
 
durch
 
interne
 
Weisungen
 
eine
 
rechtsgleiche
 
Gesetzesanwendung
 
zu
 
gewährleisten,
 
Rechnung
 
getragen
 
(BGE
 
146
 
V
 
224
 
E.
 
4.4.2,
 
141
 
V
 
365
 
E.
 
2.4
 
m.w.H.).
1.4.3
    
Nach
 
ständiger
 
Rechtsprechung
 
hat
 
die
 
Auslegung
 
der
 
Vorsorgeverträge
 
nach
 
dem
 
Vertrauensprinzip
 
zu
 
erfolgen.
 
Es
 
ist
 
darauf
 
abzustellen,
 
wie
 
die
 
zur
 
Streitigkeit
 
Anlass
 
gebende
 
Willenserklärung
 
vom
 
Empfänger
 
in
 
guten
 
Treuen
 
verstanden
 
werden
 
durfte
 
und
 
musste.
 
Dabei
 
ist
 
nicht
 
auf
 
den
 
inneren
 
Willen
 
des
 
Erklärenden
 
abzustellen,
 
sondern
 
auf
 
den
 
objektiven
 
Sinn
 
seines
 
Erklärungsverhaltens.
 
Der
 
Erklärende
 
hat
 
gegen
 
sich
 
gelten
 
zu
 
lassen,
 
was
 
ein
 
vernünftiger
 
und
 
korrekter
 
Mensch
 
unter
 
der
 
Erklärung
 
verstehen
 
durfte.
 
Weiter
 
sind
 
die
 
besonderen
 
Auslegungsregeln
 
bei
 
Allgemeinen
 
Geschäfts-
 
oder
 
Versicherungsbedingungen
 
zu
 
beachten,
 
insbesondere
 
die
 
Unklarheits-
 
und
 
die
 
Ungewöhnlichkeitsregel
 
(BGE
 
132
 
V
 
149
 
E.
 
5
 
mit
 
Hinweisen).
 
Bei
 
der
 
Auslegung
 
und
 
Anwendung
 
von
 
statutarischen
 
und
 
reglementarischen
 
Bestimmungen
 
im
 
weitergehenden
 
Vorsorgebereich
 
ist
 
zudem
 
zu
 
berücksichtigen,
 
dass
 
die
 
Vorsorgeeinrichtungen
 
in
 
der
 
Ausgestaltung
 
der
 
Leistungen
 
und
 
in
 
deren
 
Finanzierung
 
sowie
 
in
 
ihrer
 
Organisation
 
grundsätzlich
 
autonom
 
sind
 
(Art.
 
49
 
BVG).
 
Dabei
 
haben
 
sie
 
jedoch
 
das
 
Gebot
 
der
 
Rechtsgleichheit,
 
das
 
Willkürverbot
 
und
 
das
 
Verhältnismässigkeitsprinzip
 
zu
 
beachten
 
(BGE
 
134
 
V
 
223
 
E.
 
3.1,
 
132
 
V
 
149
 
E.
 
5.2.4;
 
129
 
V
 
145
 
E.
 
4
 
mit
 
Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
führte
 
im
 
Einspracheentscheid
 
aus
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
3
 
f.)
,
 
anlässlich
 
der
 
Revision
 
vom
 
4.
 
Juli
 
2022
 
sei
 
festgestellt
 
worden,
 
dass
 
im
 
Anschlussvertrag
 
vorgesehen
 
sei
,
 
dass
 
der
 
Arbeitnehmeranteil
 
0
 
%
 
betr
age
.
 
Daraufhin
 
sei
 
das
 
Kassenreglement
 
eingefordert
 
worden
.
 
In
 
diesem
 
steh
e
 
unter
 
Art.
 
15
 
Ziff.
 
1,
 
dass
 
die
 
Mitglied
f
irma
 
mindestens
 
die
 
Hälfte
 
an
 
die
 
gesamten
 
Beiträge
 
der
 
versicherten
 
Arbeitnehmer
 
zu
 
leisten
 
habe.
 
Der
 
Arbeitnehmerbeitrag
 
werde
 
den
 
versicherten
 
Arbeitnehmern
 
vom
 
Lohn
 
abgezogen.
 
Demnach
 
sei
 
aus
 
den
 
BVG
-
Dokumenten
 
nicht
 
ersichtlich,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
als
 
Arbeitgeberin
 
reglementarisch
 
zwingend
 
verpflichtet
 
sei,
 
sowohl
 
die
 
Arbeitgeber-
 
als
 
auch
 
die
 
Arbeitnehmerbeiträge
 
zu
 
bezahlen.
 
Vielmehr
 
sei
 
aufgrund
 
des
 
Reglements
 
zu
 
schliessen,
 
dass
 
die
 
Finanzierung
 
der
 
BVG-Beiträge
 
mindestens
 
hälftig
 
zwischen
 
dem
 
Arbeitgeber
 
und
 
dem
 
Arbeitnehmer
 
aufgeteilt
 
sei
en
.
 
Somit
 
sei
 
die
 
Übernahme
 
der
 
gesamten
 
BVG-Beiträge
 
durch
 
den
 
Arbeitgeber
 
nicht
 
zwingend.
 
Daran
 
änder
e
 
auch
 
nicht
s
,
 
dass
 
im
 
Leistungsplan
 
für
 
die
 
berufliche
 
Vorsorge
 
der
 
Arbeitnehmeranteil
 
mit
 
0
 
%
 
des
 
Gesamtbetrages
 
angegeben
 
w
erde
.
 
Im
 
Sinne
 
von
 
R
z
 
2118
 
WML
 
hand
le
 
es
 
sich
 
somit
 
um
 
eine
 
Kann-Vorschrift.
 
Mithin
 
seien
 
die
 
Voraussetzungen
 
für
 
eine
 
Beitragsbefreiung
 
gemäss
 
Art.
 
8
 
lit.
 
a
 
AH
VV
 
nicht
 
erfüllt.
 
Die
 
von
 
der
 
Revisorin
 
in
 
den
 
Jahren
 
2017
 
bis
 
2021
 
aufgerechneten
 
Lohnsummen
,
 
welche
 
durch
 
den
 
Arbeitgeber
 
für
 
den
 
Arbeitnehmer
 
bezahlt
 
worden
 
sei
en
,
 
sei
en
 
für
 
die
 
Jahre
 
2017
 
bis
 
2021
 
als
 
massgebende
r
 
Lohn
 
anzurechnen
 
und
 
in
 
masslicher
 
Hinsicht
 
seien
 
diese
 
nicht
 
beanstande
t
 
worden
.
 
2.2
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
stellte
 
sich
 
demgegenüber
 
auf
 
den
 
Standpunkt
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
3)
,
 
sie
 
habe
 
sich
 
zur
 
Durchführung
 
der
 
obligatorischen
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
der
 
B.___
 
Pensionskasse
 
angeschlossen.
 
Dieser
 
Anschluss
 
sei
 
unter
 
der
 
Nummer
 
«…»
 
administriert
 
und
 
am
 
1.
 
Juni
 
2017
 
in
 
Kraft
 
getreten.
 
Zu
m
 
zwischen
 
ihr
 
und
 
der
 
B.___
 
Pensionskasse
 
abgeschlossenen
 
Anschlussvertrag
 
gehörten
 
neb
st
 
den
 
allgemeinen
 
anschlussvertraglichen
 
Bedingungen
 
sowie
 
dem
 
allgemeinen
 
Kassenreglement
 
auch
 
die
 
Bedingungen
 
des
 
Vorsorgeplans,
 
welcher
 
sowohl
 
die
 
Vorsorgeleistungen
 
als
 
auch
 
die
 
Beitragsaufteilung
 
des
 
jeweiligen
 
Anschlusses
 
zum
 
Gegenstand
 
habe.
 
    
Das
 
Pensionskassenreglement
 
sei
 
nicht
 
die
 
einzige
 
Rechtsgrundlage
 
für
 
die
 
Beiträge
 
und
 
Leistungen
 
des
 
konkreten
 
Vorsorgewerks,
 
sondern
 
dieses
 
bilde
 
zusammen
 
mit
 
dem
 
Leistungsplan
 
eine
 
Einheit.
 
Der
 
Leistungsplan,
 
der
 
integrierender
 
Bestandteil
 
des
 
Anschlussvertrages
 
und
 
des
 
Vorsorgereglements
 
bilde,
 
g
elte
 
sowohl
 
für
 
den
 
angeschlossenen
 
Arbeitgeber
 
als
 
auch
 
für
 
alle
 
versicherten
 
Personen
 
des
 
Vorsorgewerks
 
in
 
verbindlicher
 
Weise
.
 
E
in
 
Abweichen
 
von
 
der
 
überparitätischen
 
arbeitgeberseitigen
 
Finanzierung
 
der
 
periodischen
 
Beiträge
 
an
 
die
 
B.___
 
Pensionskasse
 
ad
 
hoc
 
und
 
im
 
Einzelfall
 
sei
 
nicht
 
zulässig
,
 
sondern
 
gestützt
 
auf
 
den
 
Leistungs
-
 
und
 
Finanzierungsplan
 
sei
 
sie
 
an
 
ihre
 
Verpflichtung
 
gebunden
,
 
die
 
gesamten
 
Beiträge
 
selbst
 
und
 
ohne
 
Lohnabzug
 
zu
 
bezahlen
 
(S.
 
8)
.
 
Die
 
Pflicht
 
zur
 
überparitätischen
 
Finanzierung
 
der
 
Beiträge
 
an
 
die
 
B.___
 
Pensionskasse
 
erg
ebe
 
sich
 
aus
 
der
 
Kombination
 
des
 
standardisierten
 
und
 
für
 
alle
 
angeschlossenen
 
Vorsorgewerke
 
gleichermassen
 
geltenden
 
allgemeinen
 
Kassenreglements
 
mit
 
dem
 
konkreten
 
Leistungs-
 
und
 
Finanzierungsplan.
 
Dies
 
sei
 
eine
 
Folge
 
der
 
Struktur
 
der
 
Vorsorgeeinrichtung
 
als
 
Gemeinschaftseinrichtung.
 
Wäre
 
die
 
Pflicht
 
zur
 
überparitätischen
 
Finanzierung
 
bereits
 
im
 
Standardreglement
 
statuiert,
 
so
 
wäre
 
nicht
 
bloss
 
sie
,
 
sondern
 
alle
 
der
 
B.___
 
Pensionskasse
 
angeschlossene
n
 
Arbeitgeberinnen
 
und
 
Arbeitgeber
 
gleichermassen
 
dazu
 
verpflichtet,
 
die
 
Gesamtbeiträge
 
der
 
Vorsorge
 
allein,
 
d.h.
 
ohne
 
Arbeitnehmerbeiträge
 
zu
 
bezahlen.
 
Eine
 
solche
 
Lösung
 
wäre
 
für
 
eine
 
Gemeinschaftseinrichtung
 
wie
 
die
 
B.___
 
Pensionskasse,
 
die
 
auch
 
im
 
Wettbewerb
 
mit
 
anderen
 
Sammel-
 
und
 
Gemeinschaftseinrichtungen
 
steh
e
,
 
praktisch
 
undurchführbar.
 
Tatsächlich
 
liege
 
gemäss
 
Auskunft
 
der
 
B.___
 
Pensionskasse
 
bei
 
ca.
 
einem
 
Drittel
 
der
 
Vorsorgepläne
 
der
 
angeschlossenen
 
Unternehmen
 
eine
 
überparitätische
 
Finanzierung
 
vor.
 
Entscheidend
 
für
 
die
 
Frage,
 
ob
 
der
 
jeweilige
 
bei
 
der
 
Gemeinschaftseinrichtung
 
angeschlossene
 
Arbeitgeber
 
zu
 
einer
 
überparitätischen
 
Beitragsleistung
 
verpflichtet
 
sei,
 
sei
 
deshalb
 
der
 
für
 
das
 
einzelne
 
Anschlussverhältnis
 
massgebende
 
Leistungs-
 
und
 
Finanzierungsplan.
 
Dieser
 
verpflichte
 
sie
 
vorliegend
 
verbindlich
 
zur
 
überparitätischen
 
Finanzierung
 
der
 
gesamten
 
periodischen
 
Beiträge,
 
wovon
 
sie
 
auch
 
nicht
 
ad
 
hoc
 
und
 
im
 
Einzelfall
 
habe
 
abweichen
 
k
önnen
.
 
Die
 
Voraussetzungen
 
von
 
Art.
 
8
 
lit.
 
a
 
AHVV
 
seien
 
damit
 
erfüllt,
 
weshalb
 
die
 
Nachzahlungsverfügungen
 
vom
 
5.
 
April
 
2023
 
aufzuheben
 
seien
 
(S.
 
8
 
f.).
2.3
    
Streit
gegenstand
 
bildet
 
die
 
Frage
,
 
ob
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
entrichteten
 
überparitätischen
 
B
eiträge
 
an
 
ihre
 
Personalvorsorgeeinrichtung
 
in
 
den
 
Jahren
 
2017
 
bis
 
2021
 
als
 
massgebende
r
 
Lohn
 
zu
 
qualifizieren
 
sind.
 
3.
3.1
    
Die
 
X.___
 
GmbH
 
mit
 
Sitz
 
in
 
C.___
 
ist
 
seit
 
19
.
 
Dezember
 
2016
 
im
 
Handelsregister
 
ei
ngetragen.
 
Gesellschafter
 
und
 
Geschäftsführer
 
mit
 
Einzelzeichnungsberechtigung
 
und
 
100
 
Stammanteilen
 
ist
 
Y.___
 
(
Urk.
 
8/1).
 
Gemäss
 
Jahreslohndeklarationen
 
2017
 
bis
 
20
19
 
figuriert
e
 
Y.___
 
zugleich
 
als
 
einziger
 
Mitarbeitender
 
der
 
Gesellschaft
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/10,
 
Urk.
 
8/17,
 
Urk.
 
8/3
2)
 
und
 
er
 
rechnete
 
auch
 
für
 
die
 
Beitragsperiode
n
 
2020
 
und
 
2021
 
als
 
einziger
 
BVG-pflichtiger
 
Arbeitnehmer
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
ab
 
(
Urk.
 
8/49,
 
Urk.
 
8/65
 
und
 
Urk.
 
8/88/5-9)
.
3.2
    
Mit
 
Anschlussvertrag
 
vom
 
1
4.
 
Juni
 
2017
 
wurde
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
unter
 
der
 
Mitgliednummer
 
«…»
 
per
 
1.
 
Juni
 
2017
 
der
 
B.___
 
Pensionskasse
 
angeschlossen
 
(
Urk.
 
3/
4
;
 
vgl.
 
Urk.
 
1
 
S.
 
3
).
 
Gemäss
 
Anschlussvertrag
 
(
Urk.
 
3/4
 
S.
 
2)
 
bilden
 
folgende
 
Anhänge
 
integrierender
 
Bestandteil:
 
Anhang
 
1:
 
Vorsorgeplan
 
(
Urk.
 
3/4,
 
S.
 
3
 
f.)
Anhang
 
2:
 
Weitere
 
Vereinbarungen
 
(
Urk.
 
3/4,
 
S.
 
5)
Anhang
 
3:
 
Weitere
 
Vorsorgemittel
 
(
Urk.
 
3/4,
 
S.
 
6
 
f.)
    
I
m
 
Anhang
 
1
 
ist
 
unter
 
de
m
 
Titel
 
«
Leistungen
 
im
 
Todesfall
»
 
sowohl
 
für
 
Vollzeit-
 
wie
 
auch
 
Teilzeit-Personal
 
nebst
 
(
1
)
 
Wartefrist
 
für
 
Invalidenrente
 
24
 
Monate
 
und
 
(
2
)
 
Wartefrist
 
für
 
die
 
Beitragsbefreiung
 
3
 
Monate
 
(
3
)
 
«Arbeitnehmeranteil
 
0
 
%
»
 
fest
gehalten.
3.3
    
Aus
 
dem
 
Versicherten-Verzeichnis
 
per
 
2017
,
 
gültig
 
ab
 
1.
 
Juni
 
2017
 
(
Urk.
 
8/110/49)
,
 
ergibt
 
sich
 
ein
 
gemeldete
r
 
Jahreslohn
 
(Juni
 
bis
 
Dezember
 
2017)
 
von
 
Fr.
 
120'000.--
 
und
 
Gesamtbeitr
äge
 
von
 
Fr.
 
15'128.05
,
 
wovon
 
ein
 
Monatsbeitragsanteil
 
des
 
Arbeitgebers
 
von
 
Fr.
 
2'161.15
 
(AG-Anteil)
 
und
 
ein
 
Arbeitnehmeranteil
 
(AN-Anteil)
 
von
 
Fr.
 
0.00
 
aufgeführt
 
sind
.
 
    
W
eitere
 
Versicherten-Verzeichnis
se
 
gültig
 
ab
 
1.
 
September
 
2017,
 
1.
 
Januar
 
2018,
 
1.
 
Januar
 
2019,
 
1.
 
Januar
 
2020
 
und
 
1.
 
Januar
 
2021
 
beziffern
 
ebenfalls
 
einen
 
AN-Anteil
 
von
 
Fr.
 
0.00
 
(
Urk.
 
8/88/
5-9
).
3.
4
    
Aktenkundig
 
ist
 
im
 
Weiteren
 
ein
 
Kassenreglement
,
 
gültig
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2022
 
(
Urk.
 
8/88/14-47)
.
 
Gemäss
 
Art.
 
15
 
Abs.
 
1
 
des
 
Kassenreglement
s
 
ist
 
unter
 
Beitragszahlungen
 
und
 
Einkaufssummen
 
Folgendes
 
festgehalten
:
«
Beitragszahlungen
1.
An
 
die
 
gesamten
 
Beiträge
 
der
 
versicherten
 
Arbeitnehmer
 
hat
 
die
 
Mitgliedfirma
 
mindestens
 
die
 
Hälfte
 
zu
 
leisten.
 
Der
 
Arbeitnehmerbeitrag
 
wird
 
den
 
versicherten
 
Arbeitnehmern
 
vom
 
Lohn
 
abgezogen.
 
Die
 
Mitgliedfirma
 
schuldet
 
die
 
gesamten
 
Beiträge;
 
sie
 
sind
 
in
 
vierteljährlichen
 
Raten
 
aufgrund
 
der
 
Quartalsrechnungen
 
nachschüssig
 
zu
 
überweisen.
 
Die
 
Beitragsrechnung
 
für
 
das
 
4.
 
Quartal
 
ist
 
gleichzeitig
 
die
 
Schlussabrechnung.
 
Eine
 
Jahresschlussrechnung
 
wird
 
nur
 
erstellt,
 
wenn
 
nach
 
der
 
4.
 
Quartalsrechnung
 
noch
 
Mutationen
 
verarbeitet
 
werden
 
müssen.
 
Für
 
nicht
 
rechtzeitig
 
bezahlte
 
Beiträge
 
werden
 
ab
 
Fälligkeit
 
Verzugszinsen
 
und
 
Verwaltungskosten
 
für
 
weitere
 
ausserordentliche
 
Aufwendungen
 
gemäss
 
Kostenreglement
 
erhoben.
»
    
Unter
 
dem
 
Titel
 
«
Bestimmungen
 
für
 
die
 
Zusatzvorsorge
»
 
hält
 
Art.
 
38
 
Abs.
 
1
 
des
 
nämlichen
 
Reglements
 
fest:
«Beiträge
 
und
 
Einkaufssummen
 
(vgl.
 
Art.
 
14
 
und
 
15)
1.
 
Die
 
Höhe
 
der
 
ordentlichen
 
Beiträge
 
richtet
 
sich
 
nach
 
dem
 
im
 
Anschlussvertrag
 
mit
 
der
 
Mitgliedfirma
 
festgelegten
 
Vorsorgeplan.
»
3.
5
    
I
m
 
Weiteren
 
liegt
 
das
 
Dokument
 
Leistungsplan
 
für
 
berufliche
 
Vorsorge
 
Anhang
 
1,
 
Ausgabe
 
7.
 
September
 
2022
 
(
Urk.
 
8/
88
/
50
-5
1
)
,
 
bei
 
den
 
Akten.
 
Unter
 
Ziffer
 
1.
8
 
«
Finanzierung
»
 
ist
 
aufgeführt
:
    
«Arbeitnehmeranteil
 
0
 
%
 
des
 
Gesamtbetrages.
 
    
Der
 
Arbeitgeberbeitrag
 
entspricht
 
der
 
Differenz
 
zwischen
 
dem
 
Gesamtbeitrag
 
und
 
der
 
Summe
 
des
 
Arbeitnehmerbeitrages.
 
Die
 
Leistungen
 
entsprechen
 
mindestens
 
den
 
gesetzlichen
 
Bestimmungen
 
gemäss
 
BVG.
 
Dieser
 
Leistungsplan
 
ist
 
seit
 
0
1.06.2017
 
in
 
Kraft.»
4.
4.1
    
Wie
 
bereits
 
ausgeführt
,
 
entsteht
 
n
ach
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
2
 
AHVG
 
eine
 
Beitragsschuld
 
grundsätzlich
 
überall
 
dort,
 
wo
 
Arbeit
 
entgolten
 
wird.
 
Dementsprechend
 
bilden
 
nach
 
gefestigter
 
Rechtsprechung
 
sämtliche
 
Bezüge
 
der
 
Arbeitnehmerin
 
und
 
des
 
Arbeitnehmers,
 
die
 
wirtschaftlich
 
mit
 
dem
 
Arbeitsverhältnis
 
zusammenhängen,
 
beitragspflichtiges
 
Einkommen.
 
Unerheblich
 
ist,
 
ob
 
das
 
Arbeitsverhältnis
 
andauert
 
oder
 
abgelaufen
 
ist
 
und
 
ob
 
die
 
Leistungen
 
geschuldet
 
werden
 
oder
 
freiwillig
 
erfolgen.
 
Als
 
beitragspflichtiges
 
Einkommen
 
aus
 
unselbständiger
 
Erwerbstätigkeit
 
gilt
 
somit
 
nicht
 
nur
 
unmittelbares
 
Entgelt
 
für
 
geleistete
 
Arbeit,
 
sondern
 
grundsätzlich
 
jede
 
Entschädigung
 
oder
 
Zuwendung,
 
die
 
sonst
 
wie
 
aus
 
dem
 
Arbeitsverhältnis
 
bezogen
 
wird,
 
soweit
 
sie
 
nicht
 
kraft
 
ausdrücklicher
 
gesetzlicher
 
Vorschrift
 
davon
 
ausgenommen
 
ist
 
(BGE
 
133
 
V
 
556
 
E.
 
4
 
mit
 
Hinweis
en
).
 
I
st
 
also
 
eine
 
wirtschaftlich
 
mit
 
dem
 
Arbeitsverhältnis
 
zusammenhängende
 
Leistung
 
gegeben,
 
so
 
bedarf
 
deren
 
allfällige
 
Beitragsfreiheit
 
angesichts
 
der
 
Generalklausel
 
von
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
2
 
erster
 
Satz
 
AHVG
 
einer
 
besonderen
 
Rechtsgrundlage.
 
    
Mit
 
Blick
 
auf
 
die
 
Ausnahmeregelung
 
in
 
der
 
V
erordnungsbestimmung
 
Art.
 
8
 
lit.
 
a
 
AHVV
 
gehören
 
daher
 
v
om
 
Arbeitgeber
 
anstelle
 
des
 
Arbeitnehmers
 
erbrachte
 
Einlagen
 
in
 
die
 
b
erufliche
 
Vorsorge
 
nur
 
dann
 
nicht
 
zum
 
massgebenden
 
Lohn,
 
sofern
 
ausdrücklich
 
in
 
den
 
Statuten
 
oder
 
im
 
Reglement
 
der
 
Vorsorgeeinrichtung
 
vorgesehen
 
ist,
 
dass
 
diese
 
zwingend
 
vom
 
Arbeitgeber
 
zu
 
tragen
 
sind.
 
D
ie
se
 
Ausnahmeregelung
 
soll
 
dabei
 
kein
en
 
Anlass
 
bieten,
 
dass
 
Zahlungen
,
 
die
 
effektiv
 
als
 
Lohnzahlungen
 
des
 
Arbeitgebers
 
zu
 
qualifizieren
 
sind,
 
als
 
beitragsbefreite
 
freiwillige
 
Leistungen
 
an
 
eine
 
Vorsorgeeinrichtung
 
umfunktioniert
 
werden.
 
Als
 
r
eglementarische
 
Beiträge
 
im
 
Sinne
 
der
 
Verordnungsbestimmung
 
sind
 
daher
 
finanzielle
 
Zuwendungen
 
an
 
die
 
berufliche
 
Vorsorge
 
gemeint,
 
die
 
vor
 
Eintritt
 
der
 
versicherten
 
Risiken
 
verbindlich
 
(durch
 
Vertrag
 
oder
 
Gesetz)
 
festgelegt
 
und
 
vom
 
Arbeitgeber
 
während
 
des
 
Vorsorgeverhältnisses
 
zu
 
entrichten
 
sind
.
 
D
ie
 
Hürden
 
für
 
eine
 
Ausnahme
 
von
 
der
 
Beitragspflicht
 
sind
 
dabei
 
grundsätzlich
 
hoch
 
anzusetzen
 
(BGE
 
133
 
V
 
556
 
E.
 
7.6
,
 
137
 
V
 
321
 
E.
 
3.3.1
).
 
4.2
    
Aus
 
den
 
aufliegenden
 
Akten
 
erhellt,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
und
 
die
 
B.___
 
Pensionskasse
 
eine
 
Beitragsaufteilung
 
von
 
100
 
%
 
Arbeitgeber
 
und
 
0
 
%
 
Arbeitnehmer
 
vereinbart
 
haben.
 
Dies
 
ergibt
 
sich
 
zwanglos
 
aus
 
dem
 
Leistungsplan
 
(E.
 
3.5),
 
in
 
welchem
 
die
 
Kostenaufteilung
 
explizit
 
geregelt
 
ist.
 
Eine
 
solche
 
Regelung
 
kann
 
klarerweise
 
nicht
 
im
 
«Kassenreglem
en
t
 
der
 
B.___
 
Pensionskasse
 
Genossenschaft»
 
festgelegt
 
werden,
 
weil
 
dieses
 
Reglement
 
für
 
eine
 
Vielzahl
 
von
 
Arbeitgebern
 
Gültigkeit
 
hat,
 
welche
 
sich
 
der
 
B.___
 
Pensionskasse
 
anschliessen.
 
Solche
 
individuellen
 
Anpassungen
 
können
 
einzig
 
im
 
Anschlussvertrag
 
oder
 
aber
 
im
 
Leistungsplan
 
vereinbart
 
werden.
 
Dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
und
 
die
 
B.___
 
Pensionskasse
 
eine
 
entsprechende
 
Vereinbarung
 
im
 
Leistungsplan
 
vorgesehen
 
haben,
 
ist
 
nicht
 
zu
 
beanstanden.
 
Damit
 
schadet
 
auch
 
nichts,
 
dass
 
der
 
Anschlussvertrag
 
(E.
 
3.2)
 
keine
 
vollumfängliche
 
Prämienübernahme
 
durch
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
vorsieht.
 
Der
 
entsprechende
 
Passus
 
bezieht
 
sich
 
in
 
der
 
Tat
 
nur
 
auf
 
den
 
Versicherungsfall
 
Tod,
 
welcher
 
für
 
die
 
Höhe
 
der
 
Prämien
 
eine
 
untergeordnete
 
Rolle
 
spielt
.
 
Die
 
Prämienübernahme
 
für
 
die
 
Risiken
 
Alter
 
und
 
Invalidität,
 
welche
 
den
 
Hauptteil
 
der
 
Prämienhöhe
 
ausmachen,
 
blieben
 
ungeregelt.
 
4.3
    
Ins
 
Gewicht
 
fällt
 
vorliegend
 
indes,
 
dass
 
es
 
sich
 
bei
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
um
 
eine
 
Einmann-GmbH
 
handelt,
 
welche
 
unter
 
vollständiger
 
Kontrolle
 
von
 
Y.___
 
steht
 
und
 
welcher
 
auch
 
der
 
einzige
 
BVG-versicherte
 
Arbeitnehmer
 
ist
 
(E.
 
3.1).
 
Bei
 
dieser
 
Ausgangslage
 
steht
 
es
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
frei,
 
den
 
Leistungsplan
 
im
 
fraglichen
 
Punkt
 
der
 
Kostenaufteilung
 
zwischen
 
Arbeitgeberin
 
und
 
Arbeitnehmenden
 
jederzeit
 
anzupassen.
 
Denn
 
die
 
B.___
 
Pensionskasse
 
hat
 
keinerlei
 
Interesse
 
an
 
der
 
Ausgestaltung
 
dieser
 
Aufteilung,
 
solange
 
der
 
Mindestanteil
 
der
 
Arbeitgeberin
 
von
 
50
 
%
 
eingehalten
 
ist.
 
Die
 
gesamten
 
Prämien
 
sind
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
geschuldet
 
und
 
wie
 
die
 
Kostenverteilung
 
in
 
der
 
Gesellschaft
 
genau
 
geregelt
 
ist,
 
kann
 
ihr
 
einerlei
 
sein.
 
Sie
 
wird
 
sich
 
einem
 
Anpassungswunsch
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
demgemäss
 
nicht
 
entgegenstellen
;
 
dieser
 
hat
 
keinerlei
 
Einfluss
 
auf
 
die
 
Vertragsbeziehung
.
 
    
Damit
 
aber
 
sind
 
die
 
Vorsorgebeiträge
 
in
 
der
 
vorliegenden
 
Konstellation
,
 
die
 
nur
 
einen
 
einzelnen
 
Arbeitnehmer
 
betrifft,
 
durch
 
denselben
 
als
 
Einzelzeichnungsberechtigter,
 
Geschäftsführer
 
und
 
einziger
 
Gesellschafter
 
jederzeit
 
abänderbar,
 
die
 
normative
 
Grundlage
 
kann
 
durch
 
ihn
 
ad
 
hoc
 
angepasst
 
werden.
 
Eine
 
dauerhafte
 
verbindliche
 
Grundlage
 
besteht
 
nicht
,
 
womit
 
die
 
Voraussetzungen
 
nach
 
der
 
bundesgerichtlichen
 
Rechtsprechung
 
über
 
die
 
ausnahmsweise
 
Befreiung
 
der
 
Vorsorgebeiträge
 
von
 
der
 
AHV-rechtlichen
 
Beitragspflicht
 
nicht
 
erfüllt
 
sind
 
(vgl.
 
E.
 
1.3)
.
 
4.4
    
Damit
 
ist
 
im
 
Ergebnis
 
nicht
 
zu
 
beanstanden,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
die
 
fraglichen
 
Beiträge
 
an
 
die
 
Vorsorgeeinrichtung
 
nicht
 
von
 
der
 
AHV-rechtlichen
 
Beitragspflicht
 
befreit
 
hat.
 
    
Dies
 
führt
 
zur
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
.
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Prof.
 
Dr.
 
Marc Hürzeler
- 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Ausgleichskasse
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef