zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00022 · 2018-12-17 · de
AHV-Beitragsstatut im Dienstleistungsbereich, Irrelevanz arbeitslosenversicherungsrechtlicher Aspekte


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00022
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
17. Dezember 2018
in Sachen
X.___
 GmbH
Y.___
Zollstrasse 36, 8005 Zürich
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
 ist Gesellschafter und Geschäftsführer der 
X.___
 GmbH, deren Zweck gemäss Eintrag im Handelsregister die Beratung so
wie die Erbringung von Dienstleistungen zur Reg
istrierung von Marken ist. 
Y.___
 ist mit 
Z.___
 verheiratet. Am 
18. 
Mai 2017 mel
dete sich 
Z.___
 mittels ausgefüllte
n
 Fragebogen
s
 für 
Selbständi
gerwerbende
 und Personengesellschaften
 sowie unter Beilage verschiedener – na
mentlich an die 
X.___
 GmbH gestellter - Rechnungen
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Anschluss und Registrierung als 
Selbständigerwerbende
 an (Urk.
 6/1
), welches Gesuch die Ausgleichskasse nach getätigten Abklärungen mit Verfügung vom
 18. August 2017 abwies (Urk. 7/3
)
. Dagegen erhob die als Arbeitgeberin angesprochene 
X.___
 GmbH
 durch
 
Y.___
 
am 2
5. 
August 2017 Einsprache (Urk. 
7/2), welche die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Februar 2018 abwies (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 GmbH durch 
Y.___
 hier
orts mit Eingabe vom 26. 
Februar 2018 Beschwerde 
(Urk. 1) im Wesentlichen 
mit dem Antrag, es sei 
Z.___
 der Status einer 
selbständige
r
werbenden
 Person zu gewähren, um die Zusammenarbeit mit der Firma 
X.___ 
GmbH zu ermöglichen, ohne dass 
Z.___
 daraus Nachteile bei der Sozialversicherung entstehen (Urk. 1 S. 1). Mit Vernehmlassung vom 26. März 2018 stellte die Ausgleichskasse Antrag auf Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 5). Mit Verfügung vom 6. 
April 2018 wurde 
Z.___
 zum vor
lie
genden Prozess beigeladen (Urk. 
8). 
Ihre
 Stellungnahme datiert vom 11.
 
April 2018 (Urk.
 
10) und wurde 
den übrigen Prozessbeteiligten 
mit Verfügung vom 16. 
April 2018 zugestellt (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die 
Ausgleichskasse
 hat die
 
gesetzlichen Bestimmungen über die unselbständige (
Art. 
5 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVG]) und die selbständige Erwerbstätigkeit (
Art. 
9 AHVG) sowie die von der Rechtsprechung aufgestellten Unterscheidungskriterien zur Beurteilung einer konkreten Tätigkeit im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 richtig wiedergege
ben. Darauf wird verwiesen. 
    
2.
    
2.1
    
Die Ausgleichskasse begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zur Hauptsache damit, dass die 
X.___
 GmbH der einzige Auftrag
geber von Z.___
 sei. 
Diese
 trete beim Ausführen der Tätigkeiten nicht in eigenem Namen auf, was auf der Firmenhomepage von 
X.___
 ersichtlich sei. Dort sei sie auf der Startseite namentlich aufgeführt. An
dererseits habe sie 
E
-
mail
 Korrespondenzen unter dem Abrechnungskonto und im Namen der Firma 
X.___
 geschickt. Daraus geht hervor, dass sie zur Firma in einem Unterordnungs- bzw
.
 Abhängigkeitsverhältnis stehe. Als
dann trage sie kein unternehmerisches Risiko. Dass 
Z.___
 als Ehe
frau des Firmeninhabers eine ar
beitgeberähnliche Stellung inne
ha
b
e und damit beim Verlust der Stelle keine Arbeitslosenentschädig
ung geltend machen könne
,
 habe keinen Einfluss auf die Beurteilung des Beitragsstatuts (Urk.
 
2).
2.2
    
Dagegen macht 
Y.___
 für die 
X.___
 GmbH
 zusam
menfassend geltend, dass 
Z.___
 als mitarbeitende Ehegattin des Arbeitgebers bei der Arbeitslosenversicherung 
von der Anspruchsberechtigung 
ausgeschlossen 
sei. E
ine Anstellung 
als Arbeitneh
m
e
rin
 führte
 daher
 
zu einer Be
nachteil
ig
ung. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie benachteili
gt werden soll
e
,
 wenn sie sich 
mittel
s Aufnahme einer selbständigen Erwerbst
ätigkeit
 um di
e L
ö
sung ihrer bisherigen Arbeitslosigkeit bemühe.
 Auch stelle eine Anstellung von 
Z.___
 bei der 
X.___ 
GmbH 
für die Eheleute
 
(Fa
milie) ein grösseres wirtschaftliches Risiko dar
,
 da bei wirtschaftl
i
chen Schwie
rigkeiten zwe
i Einkommen gefährdet wären. Die
 Situation wäre durch 
Zuerken
nung des Status
 als 
Selbständige
rwerbende
 
lösbar, was auch in 
Anwendung 
der 
von der 
Ausgleichskasse
 angeführten Beurteilungskriterien
 möglich
 sei
 (
Urk. 
1).
2.3
    
In ihrer Stellungnahme vom 11. April 2018 erklärte die Beigeladene, dass sie den Ausführungen ihres Ehegatten 
bzw. der 
X.___
 GmbH 
nichts bei
zufügen habe (Urk. 10). 
3.
    
Die Beigeladene
 umschrieb 
am 18. 
Mai 2017 
in 
dem von ihr ausgefüllten 
Anmel
deformular 
ihre 
selbständige
 Tätigkeit als 
«
Administration und Office Services für Firmen
»
 
(Erwerbszweig Ad
minis
tration)
. 
D
er A
n
me
l
dung 
lagen 
verschied
e
ne 
R
echnungen 
für getätigte Arbeitsaufwände 
bei
, wobei 
- 
bis auf eine Ausnahme
 -
 die 
X.___
 GmbH als
 Adressatin bzw.
 Auftraggeberin aufgeführt war
. Gemäss An
g
aben 
im Formular b
estehen keine Verträge mit den 
Auftragge
bern
.
 
Es 
wurden
 
im Ü
brigen keine weiteren 
Unterlagen 
eingereicht
 (
Urk. 
6/1 ff)
.
4.
4.1
    
Mit der Tätigkeit Administration und Office Services für Firmen
 (Erwerbszweig Administration) steht 
eine Tätigkeit im 
Dienstleistungsbereich
 
in
 Frage
, welche 
ihrer Natur nach nicht notwendigerweise bedeutende Investitionen (etwa die Infrastruktur oder personelle Mittel)
 
erfordert. 
Soweit
 die Ausgleic
h
s
kasse
 
die Qualifikation als unselbständig
e Erwerbstätigkeit
 unter anderem damit begrün
det, 
dass die Beigeladene kein Unternehmerrisiko trage,
 erscheint dies 
vorliegend 
nicht 
ausschlaggebend,
 
kommt doch in solchen Fällen vielmehr
 
der
 
arbeitsorga
nisat
or
ische
n
 und 
wirtschaftliche
n
 Abhängigkeit von Auftrag- oder Arbeitgeber entscheidende Bedeutung 
zu
 (vgl. 
etwa Urteil 9C_708/2015 vom 11. 
Juli 2016, E. 
5.1.1
, mit Hinweisen).
 
4.2
    
Die Beigeladene 
wird
 auf der Homepage der 
X.___ GmbH 
mit Namen, Mailadresse und Telefon aufgeführt (als Zuständige für «Beratung und Finanzen», Stand Dezember 2018) 
womit sie
 als Mitarbeiterin der 
X.___
 GmbH in Erscheinung
 
tritt
. Mit Blick darauf ist mit der Ausgleichskasse
 auf
 eine rechtserhebliche 
Einbindung 
in den
 Betrieb
 der
 
X.___
 GmbH 
und somit arbeitsorganisatorische Ab
hängigkeit 
zu schliessen, was 
damit überein
stimmt
, dass sie
 b
ezüglich der von ihr für die 
X.___
 GmbH
 ausgeübten Tätigkeiten gegenübe
r Dritten nicht in eigenem Namen 
auftritt 
(
sondern 
«
im Rahmen ihres Auftrages 
vertre
tend»
; vgl. 
Urk. 
3/2 S. 2)
. 
    
Zum anderen hat die Beschwerdegeg
nerin 
aber 
auch 
zu Recht 
festgestellt
, dass 
die Beigeladene 
- 
da sie 
praktisch
 ausschliesslich für die 
X.___
 GmbH tätig ist
 -
 
in einem erheblichen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis 
zu dieser
 steht. 
So wird 
in der 
Beschwerde
 nicht nur
 
ausgeführt
,
 dass die 
X.___
 GmbH – um der Beigeladenen den Start in die Selbständigkeit zu ermöglichen –
 
ihr ein vorübergehendes Auftragsvolumen geben k
onnte
, son
dern auch
, dass die Beigeladene 
ohne den 
«
Auftrag
»
 der 
X.___
 GmbH 
(sowie die Bestätigung der SVA) 
ihre selbständige Erwerbstätigkeit aufge
ben und erneut Unterstützungsleistungen bei 
der ALV beziehen 
müsste 
(
Urk. 
1 
 
S. 2). 
Aus 
diesen
 Ausführungen
 erhellt aber 
ohne Weiteres
,
 dass 
nicht nur 
der
 Schritt in die 
«
Selbständigkeit
»
 -
 unter anderem (vgl. E. 
4.3
 
hienach
) 
- 
daher erwogen
 wurde und möglich war
, weil 
die Beigeladene
 seitens der 
X.___
 GmbH 
mit Aufträgen rechnen konnte
,
 
sondern auch, dass
 
mit dem 
Dahinfallen dieser Arbeitsquelle 
eine ähnliche Si
t
u
at
io
n 
eintreten würde
 
wie beim St
ell
e
nver
lust e
ines Arbe
i
tnehmers 
(
B
GE 
119 V 163 E. 3b)
,
 was 
beides 
für unselbständige Tätigk
e
it spricht
. 
Daran
 ändert nichts, dass die Beigeladene
 gemäss Ausführungen in der Einsprache die Möglichkeit hätte
,
 auch 
Mandate von
 
anderen
 Au
ftragge
bern an
zunehme
n (Urk. 
3/2), ist doch 
nicht die 
rechtliche Möglichkeit
,
 sondern die tatsächliche Auftragslage ent
scheidend (BGE 122 V 169
 E. 3c
).
 Diesbezüglich sind den Akten indes keine B
emühungen der Beigeladenen um 
ins Gewicht fal
lende 
weitere Aufträge 
zu entnehmen
.
 
G
egenteils war die Beigeladene
 – so die unbestrittenen Ausführungen i
m
 angefochtenen Entscheid -
 gemäss ihren Anga
ben gegenüber der Beschwerdegegnerin
 vom 
29. 
Mai 2017
 
mit den 
«
Au
f
trägen
»
 der 
X.___
 GmbH g
ut ausgelastet 
und 
such
t
e
 sie
 
nicht aktiv nach weiteren Aufträgen 
(Urk. 
2 S.
 
3)
 und wird beschwerdeweise auch für die Zwi
schenzeit nichts 
anderes
 geltend gemacht.
4.3
    
Auch
 wenn d
ie Beigeladene
 
in der sachlichen und zeitlichen Arbeitsorganisation
 
allenfalls
 über
 
gewisse Freiheiten 
verfügt
e
 
(
vgl.
 Urk. 
3/2 S. 3
)
,
 was 
insoweit 
für selbständige Erwerbstätigkeit 
sprechen 
könnte
,
 ist 
vor dem Hintergrund der
 
aus
gewiesene
n
 
Einbindung
 in die Ar
beitsorganisat
i
on
 sowie 
der
 ausgeprägte
n
 wirt
schaftl
iche
n
 Abhä
n
g
igkeit
 
in Bezug auf die 
für die 
X.___
 GmbH 
ausgeübte Tätigkeit 
von 
der Qualifikati
o
n
 der Beigeladenen
 
als 
Unselbständiger
werbende
 
au
s
zugehen
. Dies um
so mehr
,
 
als
 
weder
 
in der Beschwerde
 
noch in
 der Stellungnahme der Beigeladenen
 vom
 
11. April 2018 
S
ubstanzielles 
gegen die bereits im 
Einspracheentscheid
 so
 angeführten Gründe
 vorgebracht
 
und somit nichts 
eingewendet
 
wird
, was diese Beurteilung als unrichtig erscheinen liesse
. 
Soweit
 
aus den Ausführungen in der Beschwerde – wie 
schon
 aus
 den
jenigen 
in 
der Einsprache 
vom 25. 
August 2017
 (Urk. 
3/2) 
–
 vielmehr
 
mit
 aller Deutlichkeit hervor
geht
,
 dass 
der
 beantragten Qualifikation
 
als 
S
elbständigerwerbende
 
in ers
ter Linie
 
sozialversicherungsrechtliche (
arbeitslosenversicherungsrechtliche
)
 
Überlegungen
 
zugrunde
 
liegen
, ist festzuhalten, dass diese Anliegen im vorlie
genden Zusammenhang 
ausser Acht zu
 bleiben 
haben
.
 
Wie die Ausgleichskasse im angefochtenen Entscheid zu Recht
 
ausgeführt hat
, haben die Regelungen in der Arbeitslosenv
ersicherung
 
keinen Einfluss auf die Beurteilung des 
AHV-rechtliche
n Beitragsstatuts
, weshalb darauf im vorliegenden Zusammenhang auch nicht näher einzugehen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 GmbH
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann