zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00108 · 2014-02-19 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 27 Abs. 3 und Art. 42 Abs. 1 AVIV).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00108
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
19. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
    
Nachdem 
der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer 
mit 
Einspracheent
schei
d
en
 vom 
2
5. 
und 2
7. 
März 2013
 
infolge Verletzung der Mel
depflicht je für die 
Dauer von zwölf Tagen in der Anspruchsberechtigung ein
gestellt hat
 (
Urk. 
2
/1-2
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
6. 
April 2013
, mit welcher 
der Be
schwer
deführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen 
Einspracheentscheide
 be
antragt hat (
Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Be
schwerdeantwort
 
des Beschwerdegegners
 vom 
12.
 
Juni
 2013
 (
Urk. 
6) sowie die weiteren Akten;
    
in Erwägung,
 dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der
 
Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht),
ein Versicherter den Bezug seiner kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im Vo
raus der zuständigen Amtsstelle zu melden hat (
Art. 
27 
Abs. 
3 
der Verord
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzent
schädi
gung
;
 
AVIV),
Versicherte, die vorübergehend ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind und ih
rem
 
Taggeldanspruch geltend machen wollen, ihre Arbeitsunfähigkeit innert ei
ner Woche
 nach deren Beginn dem RAV melden müssen
 (
Art. 
42 
Abs. 
1 AVIV),
gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
.
 
e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
lo
senversicherung und die Insolven
zentschädigung (AVIG) die versicherte Per
son
 in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, wenn sie
 unwahre oder un
vol
l
ständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Mel
de
pflicht verletzt hat
,
sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens bemisst und je Ein
stellungsgrund höchstens 60 Tage beträgt (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 erster Halb
satz AVIG), wobei sie bei leichtem Verschulden ein bis 15 Tage, bei mittle
rem Ver
schulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage be
träg
t (Art. 45 Abs. 2 AVIV),
    
es bei der Prüfung der Angemessenheit um die Frage geht, ob der zu überprü
fen
de Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Ein
klang 
mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht
 zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen,
    
das Sozialversicherungsgericht dabei allerdings sein Ermessen nicht ohne trifti
gen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf, sondern sich auf 
Gegebenheiten abstützen können muss, welche seine abweichende 
Ermes
sens
aus
übung
 als nahe liegender erscheinen lassen;
in weiterer Erwägung, dass
der Beschwerdegegner den 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
März 2013 damit be
gründete, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige Meldung der im Oktober 2012
 bezogenen Ferien nicht nachweisen könne und die Folgen der 
Beweislo
sig
keit
 zu tragen habe, so dass die erfolgte Einstellung in der 
Anspruchsbe
rech
ti
gung
 zu Recht erfolgt sei (
Urk. 
2/1),
der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen geltend machte, dass
 er den
 Ferienbezug dem RAV schriftlich per Post mitgeteilt habe (
Urk. 
1 S.
 
2),
der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2
6. 
November 2012 zu entneh
men ist, dass er die Ferienmeldung Mitte Oktober 2012 schriftlich mitgeteilt ha
t
 (
Urk. 
7/14),
 und nicht am 17. September 2012 wie in der Beschwerde ver
merkt
 (Urk. 1 S. 2),
dies den Anforderungen der rechtzeitigen Meldung der
 ab 1. Oktober 2012 be
zo
genen
 kontrollfreien Tage
 (Urk. 7/9)
 nicht genügt und den Akten eine frühere Mel
dung des Sachverhalts entsprechend den Ausführungen des 
Beschwerde
geg
ners
 nicht entnommen werden kann,
selbst bei einer rechtzeitigen Aufgabe der Meldung bei der Post anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer 
auch
 dann das Risiko d
er Beweislosigkeit zu tragen hätte
, wenn
 ein Fehler der Post vorliegen würde, da allein er es in der Hand hatte, dieses Beweisrisiko zu vermeiden, sei es durch Aufgabe einer eingeschrie
benen Postsendung, sei es mittels rechtzeitiger Nachfrage bei der 
Arbeitslosen
kasse
 (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 76/06
 vom 3. Juli 2006
 E. 2.2),
die verfügte Einstellung in der Anspruchsberecht
igung demnach zu Recht er
folgt ist,
dabei die Einstelldauer von zwölf Tagen 
dem noch leichten Verschulden des Be
schwerdeführers angemessen Rechnung trägt und nicht zu beanstanden ist (vgl. 
etwa Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 116/05
 vom 16. Augus
t 2005
)
,
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
März 2013 (
Urk. 
2/1) demnach z
u bestätigen ist;
in weiterer Erwägung, dass
der Beschwerdegegner den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
März 2012 damit be
gründete, dass der Beschwerdeführer die seit dem 
3. 
November 2012 bestehende voll
ständige Arbeitsunfähigkeit nicht innert Wochenfrist 
beim RAV
 gemeldet habe;
 dieses davon erst am 1
5. 
November 2012 Kenntnis erlangt habe, so das auch in dieser Hinsicht von einer Verletzung der Meldepflicht auszugehen sei, was 
erneut eine
 Einstelldauer von zwölf Tagen rechtfertige (
Urk. 
2/2),
der Beschwerdeführer diesbezüglich 
im Wesentlichen 
geltend macht
e
, dass er am
 
7. 
November 2012 das RAV telefonisch über den Unfall informiert habe und in d
er Folge das Formular der Arbeitslosenkasse angef
ordert habe, welches den Akten
 beiliege (
Urk. 
1 S. 1),
durch die Akten belegt ist, dass 
Y.___
 (Arbeitslosenkasse) dem Be
schwer
deführer auf dessen Wunsch hin am 
7. 
November 2012 das 
Schadenauf
nahme-Protokoll
 für arbeitslose Personen zugesandt hat, aus welchem das 
vo
raus
gefüllte
 Unfalldatum hervorgeht (
3. 
November 2012, 
Urk. 
7/22
/2-3
),
 womit erstellt ist
, dass sich der Beschwerdeführer innert Frist gemeldet hat,
dem Begleitschreiben zu entnehmen ist, dass das Formular vollständig ausge
füllt an die Arbeit
slosenkasse zu retournieren ist (
Urk. 
7/22
/3
),
der Beschwerdeführer das Formular am 1
2. 
November 2012 ausfüllte und 
wei
sungs
gemäss 
bei d
er Arbeitslosenkasse einreichte
 (
Urk. 
7/
22/2 und Urk. 7/11)
,
die Arbeitslosenkasse im Rahmen der Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von 
Art. 
27 
Abs. 
1 ATSG gehalten gewesen wäre, auf die rechtzeitige Mel
dung des Sachverhalts beim RAV im Sinne von 
Art. 
42 
Abs. 
1 AVIV hinzu
wei
sen,
bei dieser Sachlage der Beschwerdeführer aber in Nachachtung des 
Vertrauens
prinzips
 davon ausgehen durfte, durch die Einreichung des Schadenaufnahme-Protokolls 
bei der Arbeitslosenkasse 
seinen versicherungsrechtlichen Pflichten 
nachgekommen zu sein (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, 
Rz
. 27 zu 
Art. 
27),
dies in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur ersatzlosen Aufhebung des an
gefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
2
7. 
März 2013 führt;
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
März 2013 (
Urk. 
2/2) ersatzlos aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty