zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00088 · 2022-03-28 · de
Im Streite liegt eine temporäre Befreiung von der Versicherungspflicht. Nach Erlass der Verfügung wurde Einsprache erhoben, wobei diese als E-Mail versandt wurde. Diese Form der Einspracheerhebung genügt den gesetzlichen Anforderungen wegen fehlender Unterschrift nicht. Da die Einsprachefrist beim Versand der E-Mail noch nicht abgelaufen war, hätte die Einspracheadressatin den Verfügungsempfänger auf den Formmangel aufmerksam machen und ihm Gelegenheit zur Behebung des Mangels geben sollen. Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und Rückweisung an die verfügende Behörde zur Nachfristansetzung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00088
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
28. März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Gemäss Bestätigung der
 Gemeinde 
Y.___
 war
 
X.___
, geboren 1979, 
vom 19.
 
November 2020
 an bis zur definitiven Erteilung der Auf
enthaltsbewilligung in 
Y.___
, an der 
Z.___
, provisorisch angemeldet (Urk. 10/2). Mi
ttels nur teilweise ausgefülltem, nicht datiertem und nicht unterzeichnetem Formular ersuchte 
X.___
, laut eigenen Angaben Inhaber der Aufenthaltsbewilligung L,
 
in der Folge 
um die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz (Urk. 10/5). 
Mit 
einem wiederum nicht datierten
 und nicht unterzeichneten 
zusätzlichen 
Schreiben macht
e
 
X.___
 
weitere
 Angaben zu seinem Gesuch. Insbesondere gab er an, er ersuche nicht um eine gänzliche Befreiung vom 
Versicherungs
obligatorium
; er 
wünsche vielmehr 
eine Befreiung von der Rückdatierung
, mit der Wirkung, dass die Versicherung nicht bereits per Einreisedatum vom 19. No
v
ember 2020, sondern
 erst 
mit der Begründung des Domizils 
drei Monate später am 18. 
Februar 2021 
oder allenfalls mit der Ausstellung der Aufenthalts
be
willigung am 27. Januar 2021 beginne
 
(Urk. 10/6/1). 
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich 
wies das Gesuch um 
Erstreckung der Frist zum Beitritt zu einer schweizerischen Krankenversicherung mit Verfügung vom 17. März 2021 ab (Urk. 10/8). 
Gegen diese V
erfügung, die ihm die Gesundhei
tsdirektion des Kantons Zürich 
unter anderem mittels
 E-Mail zustellte (vgl. Urk. 10/9), erhob 
X.___
 per E-Mai gleichentags 
Einsprache (
U
rk. 
10/11, 
Urk.
 
10/12/1)
. Diese
 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich 
mit Ein
spracheentscheid vom 30. 
November 2021 ab (Urk. 10/16). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 30. November 2021 erhob 
X.___ am 1. 
Dezember 2021 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechts
be
gehren um Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne seines Gesuches (Urk. 1). Am 7. Dezember 2021 wurde der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 3). Mit Eingabe vom 25. Januar 2022 teilte die Gesundheitsdirektion mit, sie habe den Ein
sprache
entscheid in Wiedererwägung gezogen und dem Gesuch des Versicherten teilweise entsprochen (Urk. 4). Den Wiedererwägungsentscheid gleichen Datums legte sie bei (Urk. 5). 
X.___
 erhielt in der Folge die G
elegenheit, zum Wiedererwägungsentscheid Stellung zu nehmen (Urk. 6), wobei er sich innert Frist nicht vernehmen liess. Am 21. März 2022 (Urk. 9) reichte die Gesund
heits
direktion 
aufforderungsgemäss (Urk. 8) 
die vo
llständigen Akten in der Sache ein (Urk. 
10/1-22). 
Die 
Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gegen Verfügungen kann 
gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
 Zu den Formerfordernissen sieht Art. 10 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSV
) insbesondere 
F
olgendes vor: 
Die Einsprache muss
 ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten
 (Abs. 1). Sie 
kann
 abgesehen von den in Abs. 2 genannten
 -
 hier nicht einschlägigen
 
- 
Ausnahmefällen wahlweise schriftlich oder 
bei persönlicher Vorsprache 
mündlich erhoben werden (Abs. 3)
. 
Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder i
hres Rechtsbeistands enthalten (Abs. 4). 
Genügt die Einsprache den Anforderungen 
nach Abs. 1 
nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versi
cherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die E
insprache nicht eingetreten wi
rd (Art. 
10 Abs.
 
5 
ATSV
).
    
Aus diesen Grundsätzen folgt, dass e
ine per E-Mail erhobene Einsprache gegen eine Verfügung mangels der 
bei schriftlich erhobener Einsprache
 erforderlichen Unterschrift n
icht zulässig
 ist
. Anspruch auf eine Nachfristansetzung besteht in einem solchen Fall nicht. Eine Verbesserung des Formmangels kann jedoch innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist vorgenommen werden, worauf die von der Verfügung betroffene Person aufmerksam zu machen ist 
(BGE 142 V 152 
E. 2.4 und E. 4.5 f.
).
1.2
    
Rechtsprechungsgemäss sind die formellen Gültigkeitserfordernisse des Ver
fahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist, von Amtes wegen zu prüfen. Hat die Vorinstanz über
sehen, dass es an einer
 
Eintretensvoraussetzung
 fehlte
 und hat sie materiell ent
schieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berück
sichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 142 V 67 E. 2.1, 136 V 7 E. 2).
1.3
    
Vorliegend strittig ist die Versicherungspflicht für die Zeit vom 19. November 2020 bis (längstens) am 15. Mai 2021 (vgl. dazu Urk. 5 S. 3). Für die anschlies
sende Zeit anerkennt der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner
 Anmeldung in 
der 
Schweiz 
am 16. Mai 2021 
seine Versicherungspflicht (Urk. 1 S. 2 unten).
 Darauf ist er zu behaften und der angefochtene Entscheid gilt insoweit als unbean
standet.
 
Da
 somit
 der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurtei
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer
).
2.
2.1
    
Die Verfügung vom 17. März 2021, mit der die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Erstreckung der Frist 
zum
 Beitritt zu einer schweize
rischen Krankenversicherung abwies (Urk. Urk. 10/8), 
eröffnete
 sie dem Beschwerdeführer 
noch 
gleichentags 
auf elektronischem Wege
 
mittels eines E
Mails 
(Urk. 10/9
-10
)
. 
Ob hernach darüber hinaus auch eine postalische Zustellung der Verfügung erfolgte, ist 
zwar nicht belegt, immerhin ist die Adresse mit dem Zusatz «Einschreiben» versehen
. Gegen die
 Verfügung erhob der Beschwerde
führer 
jedenfalls nach deren Erhalt mittels E-Mail umgehend 
Einspra
che, wobei das 
Einspracheschreiben
 weder datiert noch unterzeichnet ist (Urk.
 
10/12/1). 
Das
 Schreiben übermittelte 
er 
der Beschwerdegegnerin am 17.
 
März 2021 
ebenfalls 
mittels 
eines 
E-Mail
s
 (Urk. 10/11). 
    
Mit Blick auf die Darlegungen in vorstehender E. 1.1 genügt 
die 
mit einem
 E
Mail vom 
17. März 2021
 eingereichte Einsprache den Gültigkeitserfordernissen 
hin
sichtlich der
 vom 
Beschwerdeführer
 gewählten Schriftlichkeit der Eingabe 
nicht
. Das Bundesgericht hielt in BGE 14
2
 V 152 in diesem Zusammenhang fest, auch wenn im geschäftlichen Verkehr und im begrenzten Umfang zwischen Privaten und Behörden die Kommunikation auf elektronischem Wege durchaus verbreitet 
sei
, verm
öge
 das einfache E-Mail bei prozessual relevanten Eingaben wie der Einsprache gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG die in Art. 10 Abs. 4 Satz 1 
ATSV
 für schriftlich erhobene Einsprachen ausdrücklich vorgeschriebene Voraussetzung der Unterschrift nicht zu erfüllen. Nach ständiger Rechtsprechung 
seien 
per Fax oder 
mit 
gewöhnlichem E-Mail eingereichte Eingaben nicht fristwahrend. Dies gebietet sich nicht zuletzt auch aus Gründen der Rechtssicherheit. Weiter entspr
e
che
 es gängiger Praxis, dass Beschwerdeschriften, deren Unterschrift fehlt, nur innert Nachfrist verbessert werden können, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt 
sei
, nicht aber, wenn diese bewusst - durch Übermittlung per Telefax oder gewöhnlichem E-Mail - geschieht. Denn bei der Übermittlung einer Eingabe mittels E-Mail geh
e
 eine Unterschrift regelmässig nicht vergessen, sondern sie fehl
e
 der Natur der Sache nach 
von 
v
ornherein (E. 4.6).
2.2
    
Da der Beschwerdeführer 
seine 
Einsprache am 17. März 2021 und damit
 unbe
strittenermassen
 am Tag des Verfügungserlasses 
mittels E-Mail 
an die Beschwer
degegnerin versandt
e
 (Urk. 10/11
; vgl. auch Urk. 2 S. 1
), hätte für eine Nach
besserung, das heisst für eine 
nachträglich
e
 
formell korrekt
 unterzeichnet
e 
Ein
spracheerhebung
,
 genügend Zeit 
zur Verfügung gestanden. Unter diesen Umstän
den
 
sieht 
Art. 10 Abs. 5 
ATSV
 
vor, dass die Behörde, die die Verfügung erlassen hat, die Adressatin oder den Adressaten derselben auf 
die 
Möglichkeit der Nach
besserung aufmerksam 
macht
 (BGE 142 V 152
 E. 4.6
). Dahinter steckt der Gedanke, dass
 das Interesse des Beschwerdefüh
rers an einem fairen Verfahren 
im Sinne von
 
Art. 29 Abs. 1 
der Schweizerischen Bundesverfassung (
BV) das öffentliche Interesse an der strikten Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften
 überwiegt
.
 Da ein solcher Hinweis
, soweit aktenkundig
,
 nicht erfolgt ist und keine Konstellation gemäss E. 4.7 von BGE 142 V 152
 vorliegt
 - mithin die 
Ein
sprache
schrift
 keinen Hinweis auf eine parallele Posteingabe enth
ä
lt -
, rechtfertigt es sich, 
die 
bei Versand der E-Mail mit der Einsprache
 noch laufende 
Einsprachefrist
 s
inngemäss wiederherzustellen. 
Dies 
rechtfertigt sich
 umso mehr, als in der Rechts
mittelbelehrung der Verfügung
 -
 nach dem Gesagten zu Unrecht 
 
darauf hingewiesen wurde, dass eine Einsprache per E
Mail erfolgen könne (Urk.
 
10/12/2)
; sodann dürfen 
einer Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittel
belehrung
 rechtsprechungsgemäss
 
keine Nachteile
 erwachsen 
(Urteil des Bundes
gerichts 
8C_122
/2013 vom 7. Mai 2013 E. 4.1)
.
 
 
    
Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung der Sache, damit die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf die Möglich
keit zur Behebung des Formmangels innerhalb der 
Einsprachefrist
 
hinweise
 unter 
Androhung der Säumnisfolge des Nichteintretens. Sollte die Einsprache innert angesetzter Frist verbessert
, mithin 
eigenhändig unterschrieben 
wer
den
, wird 
die
 Beschwerdegegner
in
 über die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Ver
fügung vom 
17. März 2021 
betreffend 
Befreiung von der Versicherungspflicht betreffend die Zeit vom 19. N
ovember 2020 bis 15. 
Mai 2021 erneut 
materiell zu entscheiden haben
.
 
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Die 
Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Ein
sprache
entscheid der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 30. November 2021 auf
gehoben und die Sache 
unter Wiederherstellung der 
Einsprachefrist
 
an die Beschwer
degegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beile einer Kopie von Urk. 9
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrWilhelm