zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00468 · 2013-07-31 · de
Taggeld


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00468
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
31. Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Advokaturbüros
 Metzger Wüst 
Blöchlinger
 
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1958, meldete sich am 20. Oktober 2009 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 7/25).
 Nachdem die So
zialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, Arztberichte (Urk. 7/30, Urk. 7/42, Urk. 7/44) einholte, verneinte sie gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 25 % einen Rentenanspruch des Versicherten (
Verfügung vom 2. Mai 2011, 
Urk. 7/
53).
 
 
1.2
    
In der Folge ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Gewährung von Eingliede
rungsmassnahmen (Urk. 7/54). Mit 
Mitteilung
 vom 7. November 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für eine Abklärung bei der 
Y.___
 vom 4. November 2011 bis 3. Februar 2012 (Urk. 7/64).
 Nach rund einer Woche brach der Versicherte die Abklärung aufgrund zunehmender Be
schwerden ab (Urk. 7/70).
 Mit Schreibe
n vom 9. Februar 2012 forderte 
er die IV-Stelle auf, über seinen Taggeldanspruch während der beruflichen Abklärung zu verfügen (Urk. 7/73).
 Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/76, Urk. 7/
78) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. April 2012 einen Tag
geldanspruch (Urk. 7/80
 = Urk. 2
).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 11. April 2012 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 
3. Mai 2012 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei fest
zustellen, dass er für den Zeitraum vom 4. bis 11. November 2011 Anspruch auf ein angemessenes Taggeld habe (Urk. 1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2012 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 3. September 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
Mit Eingabe vom 11. September 2012 ersuchte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Beschwerdeantwort nochmals um Gutheissung der Beschwerde (Urk. 9).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) sind (Art. 22 Abs. 1 IVG). Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Art. 22 Abs. 2 IVG). Die Grundentschädigung beträgt 80 % des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, je
doch nicht mehr als 80 % des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG (Art. 23 Abs. 1 IVG). Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach Art. 23 Abs. 1 IVG bildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden (massgebendes Erwerbseinkommen; Art. 23 Abs. 3 IVG). Als erwerbstätig gelten unter anderem Versicherte, die unmittelbar vor Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (Art. 20
sexies
 Abs. 1 
lit
. a der Verordnung über d
ie Invalidenversicherung, IVV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochten
en Verfügung davon aus
, im Januar 2010 sei aufgrund des diabetischen Fusssyndroms eine gesundheitliche Beeinträchtigung eingetreten. Da der Beschwerdeführer unmittelbar vor Eintritt dieser teilweisen Arbeitsunfähigkeit nicht erwerbstätig gewesen sei, bestehe kein Anspruch auf ein Taggeld während der beruflichen Abklärung
 (Urk. 2 S. 2).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1), 
ihm sei seit dem Jahr 2008 seine angestammte Tätigkeit als Koch sowie jede andere stehende Tätigkeit nicht mehr zumutbar (S. 5 f. Ziff. 5.10 f.). Da er seine bisherige Tätigkeit 
einzig aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen, habe er gemäss Kreisschreiben
 über die Taggelder (KSTI)
 Ziffer 1003.4 klar An
spruch auf Taggelder während den beruflichen Massnahmen (S. 7 Ziff. 5.16). 
Ohnehin habe er gestützt auf den Vertrauensschutz Anspruch auf Taggelder, da die Beschwerdegegnerin mit ihrer Mitteilung vom 7. November 2011 schriftlich angezeigt habe, dass er, solange die Eingliederungsmassnahmen tatsächlich durchgeführt werden, Anspruch auf Taggelder habe
. Zudem habe ihm die Leite
rin 
des Abklärungsbetriebes
 mündlich mitgeteilt, dass er pro Abklärungstag ei
nen Taggeldanspruch von mindestens Fr. 100.-- habe
 (S. 9 ff. Ziff. 7.1 ff.).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob
 die Beschwerdegegnerin den Taggeldanspruch während der beruflichen Abklärung vom 4. bis 11. November 2011 zu Recht verneinte.
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer vor Antritt der beruflichen Abklä
rung
 im November 2011 bereits mehrere Jahre
 nicht mehr erwerbstätig war. Wie dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) zu entnehmen ist, war der Beschwerdeführer von Mai 2004 bis August 2005 sowie von November 2005 bis Januar 2006 arbeitslos und bezog Arbeitslosenentschädigung. Zwi
schen diesen beiden Phasen arbeitete er für die 
Z.___ 
(Urk. 7/22/2). 
Zu
letzt war er von 2006 bis 2008 
Teilzeit
 wäh
rend ein bis
 zwei Monaten im Som
mer im Aprikosenverkauf tätig
 (vgl. dazu auch Urk. 7/25/5-6 Ziff. 5.4)
. Nach 
Angaben
 des
 Beschwerdeführer
s 
vom 22. August 2011 
gegenüber der Be
schwerdeführerin 
sei er
 weder beim RAV noch bei
m Sozialamt gemeldet
, e
r lebe
 finanziell vom Ersparten 
(Urk. 7/68/4; vgl. auch IK-Auszug Urk. 7/22/2).
3.2
    
Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer als erwerbstätig
er Versicherter
 im Sinne von Art. 20
sexies
 IVV 
beziehungsweise 
Art. 23 Abs. 1 IVG 
zu qualifizieren ist
, was die Beschwerdegegnerin verneint
. 
    
Art. 23 Abs. 1 IVG knüpft für die Grundentschädigung an das letzte ohne gesund
heitliche Einschränkung erzielte Erwerbseinkommen ab. Art. 23 Abs. 1 IVG sagt nicht ausdrücklich, dass man, um einen Taggeldanspruch haben zu können zuletzt erwerbstätig gewesen sein muss (Silvia Bucher, Eingliederungs
recht der Invalidenversicherung, Bern 2011, 
Rz
 942).
    
Gemäss Botschaft des Bundesrates zur 5. IV-Revision sollte durch eine Taggeldge
währung 
nicht 
eine finanzielle Bessers
tellung der betroffenen Person erfolgen, 
sondern das IV-Taggeld sollte nur Ersatz sein für effektiv entgangenes Einkommen
; dementsprechend sollte die Mindestgarantie für vor der Einglie
derung nicht erwerbstätig gewesene Personen grundsätzlich aufgehoben wer
den, wobei die Abschaffung dieser Mindestgarantie zur Folge habe, dass an Eingliederungsmassnahmen teilnehmende nicht erwerbstätige Personen grund
sätzlich kein IV-Taggeld mehr beanspruchen können. National- und Ständerat stimmten dem 
bundesrätlichen
 Entwurf in Bezug auf die hier interessierenden Art. 22 und 23 IVG ohne Änderung zu.
 Dass nur effektiv entgangenes Einkom
m
en ersetzt werden sollte, 
zeigt
 dass Personen, die früher einmal, aber zuletzt nicht mehr, erwerbstätig waren, - vorbehältlich einer Gleichstellung bestimmter Personen mit Erwerbstätigen im Sinne zuletzt 
erwerbstätig gewesener Personen
 
- als Nichterwerbstätige gelten. Nach dem Willen des Gesetzgebers 
kann
 also Art. 23 Abs. 1 IVG nur Er
werbstätigen im Sinne von zuletzt erwerbstätig gewe
senen Personen (einschliesslich den diesen Gleichgestellten) zugutekommen. 
E 
contrario
 unterläuft man diese gesetzgeberische Absicht, wenn Personen, die zuletzt nicht mehr
,
 aber früher einmal arbeitstätig waren, gestützt auf ein früher erzieltes Einkommen ein Taggeld erhalten (Bucher, a.a.O., 
Rz
 944). 
3.3
    
Der
 Beschwerdeführer war im Zeitpunkt, als er um Durchführung von Eingliede
rungsmassnahmen ersuchte 
(Urk. 7/54)
,
 seit bald drei Jahren nicht mehr erwerbstätig, obwohl 
ihm 
in seiner bisherigen Tätigkeit eine Arbeitsfähig
keit von 80 % und in einer angepassten Tätigkeit sogar eine solche von 100 % attestiert wurde
 (vgl. Urk. 7/42, Urk. 7/44/1-6, Urk. 7/48/2-4). 
Nach dem
 in Er
wägung 3.2
 Gesagten ist ihm
 
während
 der beruflichen Abklärung vom 4. bis 11. November 2011 
kein Erwerbseinkommen entgangen, welches es mit
 
Taggel
dern
 zu ersetzen gilt
. 
Schliesslich war er 
auch 
weder als arbeitslos (vgl. Art. 20
sexies
 Abs. 2 
lit
. a IVV) gemeldet, noch bezog er Taggelder der Unfall- oder Krankenversicherung (
lit
. b). 
3.
4
    
Ferner war
 der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Koch 
- wie in E. 3.3 dargelegt - 
lediglich zu 20 % 
arbeitsunfähig 
und nicht, wie in Art. 22 Abs. 1 IVG verla
ngt, zu mindestens 50 %
, weshalb auch diese (alterna
tive) Voraussetzung für den Taggeldanspruch nicht erfüllt ist
. 
Die zumutbare Arbeitsfähigkeit 
wurde weder im Rahmen der Abklärung des Rentenanspruchs (vgl.
 
die 
rechtskräftige Verfügung vom 2. Mai 2011
, 
Urk. 7/53)
 noch im vorlie
genden Beschwerdeverfahren bestritten.
3.
5
    
Zusammengefasst waren die Voraussetzungen für die Gewährung eines Taggel
des nicht erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin den Taggeldanspruch wäh
rend der Abklärung vom 4.  bis 11. November 2011 zu Recht verneinte.
    
Im Übrigen liegt auch kein Fall von Vertrauensschutz vor. 
Soweit sich der Be
schwerdeführer diesbezüglich auf die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 7. November 2011
 
beruft, kann daraus nichts zu seinen Gunsten abgeleitet wer
den: Darin teilte ihm die Beschwerdegegnerin lediglich mit, dass sie die Kosten der beruflichen Abklärung übernimmt. Sodann teilte sie ihm darin mit, dass der Taggeldanspruch abgeklärt werde und er eine separate Verfügung diesbezügli
ch erhalte. Sie hielt zudem fest, dass sich der 
Beschwerdeführer 
bei allfälligen Fra
gen telefonisch melden könne
 und schloss schliesslich mit der Bemerkung, dass ein Taggeldanspruch nur solange bestehe, als die Eingliederungsmassnahme tatsächlich durchgeführt werde (Urk. 7/64/1 Ziff. 3).
 Die Beschwerdegegnerin machte folglich keinerlei Zugeständnisse, sondern teilte dem Beschwerdeführer bloss mit, dass der Taggeldanspruch noch in Abklärung ist. Da sie den Be
schwerdeführer auch explizit darauf hinwies, sich bei Fragen im Zusammen
hang mit dem Taggeldanspruch mit ihr in Verbindung zu setzen, war vor die
sem Hintergrund nach Treu und Glauben die Leiterin des Abklärungsbetriebes nicht kompetent, ihm bezüglich seines Taggeldanspruches eine verbindliche Auskunft zu erteilen. Abgesehen davon ist die Aussage der 
besagten 
Leiterin, er habe Anspruch auf mindestens Fr. 100.-- pro Abklärungstag, ohnehin nicht be
legt. Im Übrigen
 gilt der einfache Verbrauch von Geld rechtsprechungsgemäss nicht als Disposition (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 f. E. 3b), weshalb die entspre
chenden Voraussetzungen 
des Vertrauensschutzes
- mangels entsprechend vor
getragenen weitergehenden Dispositionen - von vornherein nicht gegeben sind.
    
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie 
dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächFonti