zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00131 · 2022-08-15 · de
Im ausländerrechtlichen (Rekurs)Verfahren


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00131
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende i.V.
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
15. August 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
MLaw
 Lisa 
Rudin
Advokaturbüro
 Langstrasse 4
Postfach 1063, 8021 Zürich 1
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1990 geborene 
X.___
 ist iranis
cher Staats
angehöriger (Urk. 8
/
62-63
) und war vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2020 in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der 
Y.___
 als Doktorand am Lehr
stuhl Z.___
 angestellt (Urk. 8
/
91, 
173
).
 
Seine Aufenthaltsbewilligung (
Aufenthaltsbewilligung B, 
Ausbildung mit Erwerbstätig
keit) war bis am 31. März 2020 gültig (Urk. 
8/64
). Da er die Prüfungen zur Auf
nahme ins 
Doktorat
s
programm
 der 
Y.___
 nicht bestand, erfolgte ab 1. April 2020 keine Weiterbeschäftigung mehr durch die 
Y.___
 (Urk. 
8/39
, 47
). 
Am 14. Februar 2020 
meldete sich 
X.___
 
daher 
beim Regionalen Arbeitsv
erm
ittlungszentrum, A.___
, zur Arbeitsver
mittlung an (Urk. 
8/172
) und beantragte am 
19. Februar 2020 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April
 
2020 (Urk. 
8/171
). Sein Gesuch v
om 10. Februar 2020 um Verlänge
rung
 seiner Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 16. Oktober 2020 ab und entzog einem allfälligen Rekurs die a
ufschiebende Wirkung (Urk. 8/51
). Dem hiergegen von 
X.___
 am 11. November 2020 er
hobenen Rekurs wurde am 12. November 2020 die aufschiebende W
irkung wie
dererteilt (Urk. 8/52
).
    
Mit Verfügung vom 12. November 2020 verneinte das Amt für Wirtschaft und 
Arbeit (nachfolgend: AWA) mangels gültiger Aufenthaltsbewilligung die Vermitt
lungsfähigkeit
 von 
X.___
 und damit einen An
spruch auf Arbeitslosenentschädi
gung ab 1. April 2020 (Urk. 8/3
). Dagegen erhob 
X.___
 am 10. Deze
mber 2020 Einsprache (Urk. 8/4
), welches Verfahren mit Verfügung vom 3. Juni 2021 bis zur rechts
kräf
tigen Erledigung des 
Rekursverfahrens
 gegen die Verfügung des Migrations
amtes vom 16. Oktober 2020 betreffend Verl
ängerung der Aufenthaltsbewilli
gung
 sistiert wurde (Urk. 8/14
).
 Die hiergegen von 
X.___
 am 16
. Juni 2021 erhobene
 Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 3.
 
Dezember 2021 gut, indem es die Sistierung aufhob und die Fortführung des Verfahrens anordnete (Urk. 8/17). Mit 
E
ntscheid vom 25. März 2022 
wies 
das AWA 
die Einsprache von 
X.___
 
ab (Urk. 2).
    
Am 17. Juni 2021 
war
 der Rekurs von 
X.___
 gegen den abweisenden Entscheid des Migrationsamtes abgewiesen und dem 
Re
kurrenten
 Frist zum Verlassen der Schweiz bis am 31. August 2021 angesetzt 
worden 
(Urk. 8/50). 
Infolge dagegen erhobener Beschwerde ist dieses
 V
erfahren
 noch vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hängig (vgl. Urk. 8/
25).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 des AWA vom 25. März 2022
 erhob 
X.___
 am 13. Mai 2022 Beschwerde und beantragte, die an
gefochtene Verfügung (recte: 
Einspracheentscheid
) sei aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner 
anzuweisen, die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen sowie die entsprechenden Leistungen auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und Bestellung von Rechtsanwältin 
MLaw
 Lisa 
Rudin
 zur unentgelt
lichen Rechtsvertreterin 
(Urk. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2022 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer am 28. Juni 2022 angezeigt wurde (Urk. 12).
 Am 6. Juli 2022 reichte Rechtsanwältin 
Rudin
 ihre Honorarnote ein (Urk. 13 und 14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigun
g ist 
gemäss
 Art. 8 Abs. 1 
lit
. 
c 
des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In
sol
venzentschädigung (AVIG)
 unter anderem Voraussetzung, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt. 
Gemäss
 Art. 12 A
VIG, welcher Art. 8 Abs. 1 
lit
. 
c AVIG für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung konkretisiert, gelten diese - abweichend von Art. 
23 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)
 und 
Art. 
13 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 - als in der Schweiz wohnend, solange sie sich auf Grund einer Auf
enthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit o
der einer Saisonbewilligung tatsäch
lic
h in der Schweiz aufhalten. Fü
r Ausländer ohne Niederlassungsbewilli
gung enthält der Begriff des Wohnens somit e
in zusätzliches, fremdenpolizei
liches Element (Urteil des Bundesgerichts 8C_581/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2.1 mit Hin
weisen).
1.2
    
Eine weitere gesetzliche Voraussetzu
ng für den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
lit
. f AVIG). Ein Arbeits
loser ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit gehören zur Ver
mittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeit
sfähigkeit und die Vermittlungs
bereit
schaft, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine Arbeits
berechtigung besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten und damit an seiner Anspruchsberechtigung. Ausländer ohne Niederlassungsbe
willigung müssen grundsätzlich über eine Arbeitsbewilligung verfügen oder mit einer solchen rechnen können, falls sie eine zumutbare Arbeitsstelle finden (Urteil 8C_581/2018 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
1.3
    
Im Rahmen der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit st
ellt die Frage nach der Arbeits
berechtigung ausländischer Staatsangehöriger eine Vorfrage dar. Sie beur
teilt sich aufgrund einer individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrak
ten Betrachtungsweise, wobei im konkreten Einzelfall zu entscheiden ist, ob der Ausländer über eine Arbeitsbewilligung verfügt oder mit einer solchen rechnen kann. Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, somit von jenem Zeit
punkt aus und auf der Basis der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bis zum Erlass des 
Einspracheentscheides
 gegeben waren (BGE 120 V 385 E. 2 und Urteil des Bundesgerichts 8C_581/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2.2 je mit Hinweisen).
1.4
1.4.1
    
Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra
tion (AIG) regelt unter anderem den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz. In den Art. 18-29a des Gesetzes werden die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit genannt. 
Gemäss
 dem in Art. 21 Abs. 1 AIG geregelten Inländervorrang darf eine Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit nur erfolgen, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeig
neten inländischen Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können (vgl. dazu auch Art. 20 
der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätig
keit [VZAE])
.
 Eine Ausnahme sieht Art. 21 Abs. 3 AIG für Ausländer mit Schwei
zer Hochschulabschluss vor, welche in Abweichung von Abs. 1 zur Aus
übung einer Erwerbstätigkeit zugelassen werden können, wenn diese von hohem wis
senschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. 
Sie werden für eine Dauer von sechs Monaten nach dem Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz vorläufig zugelassen, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden. 
In diesen Fällen entfällt der 
arbeitgeberseitige Nachweis erfolgloser Rekrutierungs
bemühungen in der Schweiz
 oder in der EU/EFTA.
1.4.2
    
Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29
a AIG
) kann unter anderem 
auch 
abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichti
gen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen (Ar
t.
 30 Abs. 1 
lit
. b
 AIG
). 
Die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls
 setzt voraus, dass sich die be
troffene Person in einer persönlichen Notlage befindet. Z
udem müssen ihre Lebens- und Da
seinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von anderen ausländischen Personen in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein. Ge
prüft wird, ob es der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zuzumuten ist, in ihre Heimat zurückzukehren und sich dort aufzuhalten. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige Situation im Ausland ihren persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüberzustellen. Die 
Härtefallre-
gelung
 bezweckt nicht den Schutz vor kriegerischen Ereignissen und staatlichen Übergriffen oder ähnlichen Situationen, die den Vollzug der Wegweisung unzu
lässig, unzumutbar oder unmöglich machen und die Prüfung der vorläufigen Aufnahme zur Folge hat
.
 Gemäss bisheriger Praxis des Bundesgerichts sind bei der Beurteilung von Härtefällen die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berück
sichtigen. Die Prüfung des Einzelfalles soll die ganze Sachlage erfassen und alle Aspekte berücksichtige
n, welche für oder gegen die An
nahme eines persönlichen Härtefalls sprechen (BGE 124 
II 110,
 BGE 128 II 200
; 
vgl. 
Weisungen und Erläu
terungen Ausländerbereich des Staatssekretariats für Migration, Stand: 1. Juli 2022, Ziff. 5
.6), wobei die Ausländerbehörden die Voraussetzungen zur Anerken
nung eines Härtefalls 
in Anbetracht des öffentlichen Interesses
 
an einer restrikti
ven Einwanderungspolitik 
streng handhaben dürfen (BGE 137 II 1 E. 4.1).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner verneinte die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdefüh
rers mit der Begründung, dieser könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlich
keit mit der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung rechnen. Darüber hinaus könne er in Anbetracht des Inländervorranges auch nicht mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung rechnen, zumal bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein einzi
ger Arbeitgeber ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe
. Mangels Hochschul
abschluss
es
 in der Schweiz bestehe sodann kein erleichterter Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt
 (Urk. 2).
2.2
    
Dem hält der Beschwerdeführer insbesondere entgegen, er sei während des hän
gigen ausländerrechtlichen Verfahrens stets zur Erwerbs
tätigkeit
 berechtigt ge
wesen, wobei er - anders als ein Doktorand aus einem Drittstaat - irgendeine Arbeit hätte annehmen können. 
Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die von ihm vorgebrachten Gründe für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewil
ligung von vorneherein aussichtslos seien, habe die zuständige 
Rekursabteilung
 die aufschiebende Wirkung doch wiederhergestellt und ihm während des hängi
gen Verfahrens den Aufenthalt erlaubt. 
Sodann stehe auch eine Bewilligungsver
längerung gestützt auf einen Härtefall in Frage.
 Bei einer Bejahung eines Anspruchs gestützt auf diese Grundlage würden weder Kontingente noch Inlän
der
vorrang gelten. Mithin sei er so zu behandeln wie jede andere Person auch, wel
che sich im Verlängerungsverfahren bezüglich Aufenthaltsbewilligung be
finde und währenddessen einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfe und entspre
chend vermittlungsfähig sei (Urk. 1).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer
, der den Bachelor- und Masterabschluss im Iran machte (Urk. 8/60),
 war bis am 31. März 2020 als Doktorand an der 
Y.___
 beschäf
tigt und verfügte zu diesem Zweck über eine Aufenthaltsbewilligung B «Ausbil
dung mit Erwerbstätigkeit» (Urk. 8/
64). Nachdem er die zur Aufnahme ins 
Dok
torat
s
programm
 nötigen Prüfungen nicht bestanden hatte, erfolgte ab dem 1. Ap
ril 2020 keine Weiterbeschäftigung mehr (Urk. 8/39). 
Innert hierfür 
bis
 zum 13.
 
August 2020 angesetzter
 Frist (Urk. 8/45) 
gelang es ihm auch nicht, 
eine neue Dissertationsleitung zu finden (
Rekursentscheid
 vom 17. Juni 2021, 
Urk. 8/50 S. 
5
;
 
Urk. 8/53 S. 5)
, weshalb er im September 20
20 ein neues Studium an der B.___
 ergriff (Urk. 8/50 S. 6).
 Die für den Februar 2021 angesetzten Prüfungen konnte 
der seit Februar 2019 
in
 der p
s
ychiatrischen Klinik C.___
 in Behand
lung stehende (Urk. 8/53 S. 3
, 8/54
) 
Beschwerdeführer
 
derweil aus ge
sundheitlichen Gründen 
nicht absolvieren (Urk. 8/50 S. 7).
    
Gestützt auf diese 
Gegebenheiten
 schloss die zuständige 
Rekursabteilung
,
 der Zweck 
des
 A
ufenthalt
s 
des Beschwerdeführers
 
sei erreicht. Dass 
er 
das (neu auf
genommene) Masterstudium innerhalb nützlicher Frist ablegen werde
, sei nicht zu erwarten und ein 
Wille
,
 die Schweiz nach Abschluss der Ausbildung wieder zu verlassen, sei nicht erkennbar. 
Vielmehr würden die Umstände darauf hinwei
sen, dass 
er
 nicht (mehr) primär den Abschluss seines Studiums anstrebe
,
 sondern mittels Ausdehnung seiner Studienzeit versuche, seinen dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz zu sichern.
 
Die Voraussetzungen zur
 Verlängerung der Aufent
haltsbewilligung zu Ausbildungszwecken nach Art. 27 AIG sah die 
Rekursabtei
lung
 daher 
als
 nicht 
(mehr) erfüllt
 (Urk. 8/50 S
. 
7).
 Zur Frage des Vorliegens eines Härtefalls wurde im 
Rekursentscheid
 
unter anderem 
ausgeführt, der 
Rekurrent
 habe bis ins Erwachsenenalter im Iran gelebt und verfüge dort mutmasslich noch über ein soziales Netzwerk. In der Schweiz lebe er erst seit April 2018, beruflich beziehungsweise universitär habe er sich nicht erfolgreich integrieren können und seine Deutsch-Kenntnisse würden das Niveau B1 nicht erreichen. Zudem sei ihm bei der Einreise bekannt gewesen, dass sein Aufenthalt einzig zu Studien
zwecken bewilligt worden und er nach Abschluss gehalten sei, die Schweiz wieder zu verlassen.
 Schliesslich habe er bereits vor seiner Einreise in die Schweiz an der psychischen Erkrankung gelitt
en, welche hierzulande gar 
exaz
erbiert
 sei. Der Iran verfüge über gute medizinische Einrichtungen, welche eine adäquate B
ehandlung gewährleisteten; in den Städten sei die medizinische Versor
g
ung
,
 auch von psy
chisch erkrankten Menschen
,
 von guter Qualität. Insgesamt spreche damit nichts dagegen, dass der 
Rekurrent
 für die Behandlung seiner Beschwerden die im Iran vorhandene
, kostenfreie
 Versorgung in Anspruch 
nehmen könne. Mithin liege 
kein
 schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sine von Art. 30 Abs. 1 
lit
. b AIG in Verbindung mit Art. 31 VZAE vor
. Eine andere Rechtsgrundlage, die es 
dem Beschwerdeführer
 erlauben würde sich weiterhin in der Schweiz aufzuhalten, sei nicht ersichtlich (Urk. 8/50 S. 7-9).
3.2
    
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer während des nach wie vor hängigen Verfahrens hinsichtlich Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zur Aus- und Weiterbildung in der Schweiz aufenthaltsberechtigt ist (Urk. 8/25
, Urk. 8/11
). 
So
weit er hingegen dafürhält, er dürfe - anders als ein Doktorand - irgendeine Tä
tigkeit ergreifen, weshalb die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen sei (Urk. 1 S
. 
7), geht sein Einwand fehl. Seine Aufenthaltsberechtigung als Doktorand stütz
t
e sich auf Art. 40 VZAE
. Eine Erwerbstätigkeit war ihm damit zwar ausserhalb der Kon
tingentierung
,
 aber lediglich im Rahmen des Doktorates gestattet (Urk. 8/29).
 
Dass sich hieran mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen des 
Rekursverfahrens
 nichts geändert hat, blieb dem Beschwerdeführer denn auch nicht verborgen (vgl. dessen Eingabe vom 21. Mai 2021, wonach das Ziel der aufschiebenden Wirkung darin bestehe, den 
Rekurrenten
 in der gleichen Situation zu belassen, wie wenn seine Bewilligung weiterhin gültig wäre, U
rk. 
8/9). 
Zur Ausübung irgendwelcher Tätigkeit ausserhalb 
des
 
genannten 
wissenschaftlichen Bereichs bedarf der B
eschwerdeführer demzufolge
 einer Bewilligung der Arbeits
behörde, wobei 
sowohl 
der Inlä
ndervorrang (Art. 
21
 Abs. 
1
 AIG)
 als auch die Kontingentierung (Art.
 20 AIG) zu beachten sind (Urk. 
8/28-29
, E. 1.4.1
). Nach
dem das Ausländergesetz erst bei der konkreten Anstellung respektive dem Stel
lenantritt einen Inländervorrang vorsieht und die Zulassung zu einer unselbstän
digen Erwerbstätigkeit erst zu diesem Zeitpunkt den Nachweis voraussetzt (Urteil des Bundesgerichts 
8C_479/2011 vom 10. 
Februar 2012 E
. 
3.2.2
), hat der Be
schwerdeführer keinen Anspruch auf Zulassung zu einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz, was sich denn auch aus der Mitteilung des AWA, Abteilung Arbeitsbe
willigungen, ergibt (U
rk. 
8/24 S. 3). 
Ohnehin wäre ein Gesuch eines potentiellen Arbeitgebers unerlässlich, weshalb der Beschwerdeführer - entgegen seinem Da
fürhalten - nicht mit einer (neuen) Arbeitsbewilligung rechnen konnte (vgl. auch 
E-Mail vom 21. Dezember 2021 des AWA, Abteilung Arbeitsbewilligungen, 
Urk.
 
8/24 S. 1).
 
Im Übrigen wurde nach Lage der Akten ein solches Gesuch 
bislang noch nie gestellt (Urk. 
8/
24 S.
 
3
)
; vielmehr waren diverse Stellenabsagen 
den An
gaben des RAV zufolge 
mit dem Inländervorrang begründet (vgl. Eintrag vom 
22.
 
Oktober und 10. Dezember 2021 
im Prozessorientierten Beratungsprotokoll
, Urk. 8/88 S. 2-3).
 Schliesslich fällt die 
Anwendung von Art. 21 Abs. 
3
 
AlG
, wel
che für Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss eine erleichtere Zulassun
g 
zum Arbeitsmarkt vorsieht (E. 
1.4.1), mit Blick
 auf die aktuellen Umstände (E. 
3.1) ausser Betracht.
    
Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Urte
il des Bundesgerichts 2C_490/202
0 vom 23. 
November 2020 beruft, vermag er nichts für sich zu gewinnen, 
ist seine Situation doch nicht mit jener im ge
nannten Urteil zu vergleichen, wo sich der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf einen Aufenthaltsanspruch berufen konnte und mutmasslich gestützt auf das FZA zum Aufenthalt in der Schweiz sowie zur Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit berechtigt war,
 und wurde ihm - im Unt
erschied zum angerufenen Ur
teil 
- die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht verboten. 
Wäre d
er Beschwerde
füh
rer, wie er nun
mehr beschwerdeweise 
unterstellt
,
 berechtigt
,
 
ohne weitere Voraussetzung 
irgendeine Arbeit anzunehmen, 
verkäme
 das öffent
liche Interesse 
an einer restriktiven Einwanderungspolitik im Rahmen von Rechtsmittelverfah
ren zur Makulatur. Davon, dass er voraussetzungslos jede Ar
beit annehmen dürfte, ging der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vo
m 21. 
Mai 2021 denn offenkundig auch selber nicht aus (Urk. 8/9). 
Sodann
 geht 
auch 
der Vorwurf des Beschwerdeführers, es liege eine 
Verletzung des Diskrimi
nierungsverbots 
vor, 
fehl
,
 
ist doch die von ihm skizzierte Konstellation nicht mit seiner eigenen Situa
tion, wonach 
ihm das Ausüben einer Erwerbstätigkeit ohne Kontingent lediglich im Rahmen des D
oktorates gestattet war
, vergleichbar.
 Schliesslich vermag nichts zu ändern, dass er während der Tätigkeit als Dokto
rand Beiträge an die Arbeits
losen
versicherung 
entrichtet hat. Wollen beitrags
pflichtige Personen Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen, müssen sämtliche 
Anspruchsv
orausset
zungen erfüllt sein, 
was
 vorliegend 
hinsichtlich 
Vermittlungsfähigkeit 
nicht gegeben ist
.
3.3
    
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
mangelt es den Akten an Hin
weisen dafür, dass er 
mit einer Bewilligungsverlängerung gestützt auf einen Här
tefall 
rechnen könnte
. 
Aus
 dem 
Rekursentscheid
 vom 
17. 
J
uni 2021 ergibt sich im Gegenteil, dass die Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 1 
lit
. b AIG nicht erfüllt sind (E. 3.1).
 Neue Beweismittel oder Vorbringen, welche zu einem anderen Ent
scheid Anlass geben könnten, sind nicht aktenkundig und wurden vom Be
schwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht benannt
 geschweige denn substantiiert
. 
Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer - soweit ersicht
lich - vom Stellen eines entsprechenden Gesuchs bislang abgesehen hat (Urk. 8/
37 S. 2, 8/
38).
3.4
    
Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer zwar berechtigt, sich während dem hängigen ausländerrechtlichen Verfahre
n in der Schweiz aufzuhalten
 (vgl. Art. 59 Abs. 2 VZAE)
. Mit
 der Erteilung einer 
Arbeitsbewilligung
 konnte er
 
aus 
prospektiver Sicht 
indessen ebenso wenig 
rechnen wie mit der Bejahung 
eines Härtefalls
. Angesicht dessen erweist sich der angefochtene Entscheid, wonach die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 1. April 2020 zu verneinen ist und es an einem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung demzufolge mangelt, als rechtens.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Beschwerde vom 13. Mai 2022 um Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung von Rechtanwältin Lisa 
Rudin
 zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin (Urk. 1 S. 2).
4.2
    
Gemäss § 16 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aus
sichtslos erscheint, auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren an
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Da
gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.3
    
Im 
Rekursentscheid
 vom 17. Juni 2021 sind die Rechtsbegehren des Beschwerde
führers angesichts der klaren Sach- und Rechtslage als offensichtlich aussichtslos bezeichnet worden (Urk. 8/50 S. 10)
. Das hat im vorliegende
n Verfahren umso mehr zu gelten
 als der Beschwerdegegner 
bloss vorfrageweise
 zu prüfen hatte, ob der Beschwerdeführer mit einer Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise deren Verlängerung sowie mit einer Ar
beitsberechtigung rechnen kann.
    
Das ist nach dem Dargelegten 
offenkundig
 zu verneinen, weshalb die Gewinn
aussichten als beträchtlich geringer als die Verlustgefahren 
zu betrachten sind 
und das Begehren des Beschwerdeführers damit kaum al
s ernsthaft zu bezeichnen ist. Deme
ntsprechend ist seine Beschwerde als offensichtlich aussichtslos anzuse
hen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
 Rechtspflege zufolge Aussichts
losigkeit abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2022 um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege wird abgewiesen,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
MLaw
 Lisa 
Rudin
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
ALK 01 005 Zürich Altstetten
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende i.V.Die Gerichtsschreiberin
PhilippMuraro