zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00213 · 2015-11-24 · de
Kein entschuldbarer Grund für verspäteten Nachweis der Arbeitsbemühungen. Erst einspracheweise vorgebrachte Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt. Abweisung der Beschwerde. (BGE 8C_946/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00213
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
24. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1976, 
war seit 
dem 
1. 
November 2013 bei 
Der Firma Y.___
 
als Aushilfsarbeiter
 
im Stundenlohn 
tätig, bis die Arbeitgeb
erin das Arbeitsverhältnis am 3
1. 
März auf d
en 3
0. 
April 2014
 kün
digte, wobei sich die Kündigungsfrist infolge 
Krankheit
 
bis zum 3
1. 
Mai 2014 verlängerte (Urk. 6
/
3-4,
 
Urk. 
6/
13
, 
Urk. 
6/73, 
Urk. 
6/10
8 
Ziff. 
2-3, 
Ziff. 
10-
12
 und 
Ziff. 
18
).
    
In der Folge me
ldete sich der Versicherte
, der bereits 
seit September 2013 beim Regionalen Arbeitsve
rmittlungszentrum (RAV) 
zur Arbeits
vermittlung angemeldet war (
Urk. 
6/102), 
zum Leistungsbezug per 
1. 
Juni 2014 
an 
(
Urk. 
6/
79
,
 Urk.
 
6/103,
 
Urk. 
6/109-110
). 
    
Gestützt au
f die Meldung des RAV vom 2
9. 
Juli 2014 (Urk. 6/
1
 =
 
Urk. 
6/43
)
 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den V
ersicherten mit Verfügung vom 1
3. 
August 2014 (
Urk. 
6/
6
) wegen ungenügen
der persönlicher Arbeitsbemühungen ab dem 
1. 
Juni 2014 für die Dauer von 8
 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Da
gegen erhob der Versicherte am 8. September 2014
 Einsprache (
Urk. 
6/
7
), welche das AW
A mit Einsprac
heent
scheid vom 2
9. 
Oktober 2014
 teilweise 
guthiess
, indem die Verfügung aufgeho
ben und der Versicherte ab dem 
1. 
Juni 2014 für die Dauer von 6 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde
 (
Urk. 
6/41
 = Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob 
am 
5. 
November 2014
 Beschwerde 
gege
n den Einsprache
entscheid vom 2
9. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
2) 
und beantragte 
sinngemäss
, 
die ver
hängten Einstelltage 
seien 
aufzuheben 
(
Urk. 
1 
S. 1 f
f
.). 
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2014 (
Urk. 
5
) beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde
, was dem Beschwerdeführer am 
5. 
Dezember 2014 (
Urk. 
7
) zur Kenntnis gebracht wurde.
 Am 1
1. 
Dezember 2014 
äusserte
 sich der Beschwer
deführer erneut (
Urk. 
8), was dem Beschwerdegegner am 1
2. 
Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9)
.
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwer
de
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. 
Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können
. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser 
Einstellungs
grund
 ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person 
vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist
. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merk
blattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E.
 
4.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015, E. 3.5, und 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014, E. 2.1, je mit Hinweisen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 1
4. 
Juni 2011 E. 2.2). Die Pflicht zur Stellensuche dauert auch bei einer vorübergehenden Ort- oder Landessabwesenheit fort (Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015 E. 3.4 mit Hinweis).
1.3
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
4. 
Auflage, Zürich 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine 
eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens 
zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden
 (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
).
1.4
    
Gemäss
 Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und d
ie Insolvenzentschädigung (AVIV)
, muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode - als solche gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV) - spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen und wer
den die Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist ver
streichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht
.
1.5
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen Einspracheentscheid (
Urk. 
2) damit,
 der Beschwerdeführer habe die vollständigen Unterlagen seiner vor 
Anspruchs
stellung
 getätigten Arbeitsbemühungen erst mit der Einsprache eingereicht. 
Da kein entschuldbarer Grund dafür vorliege,
 weshalb er seine Arbeitsbemühungen nicht bereits von Anfang an nachgewiesen habe
, könnten nicht sämtliche berücksichtig werden. Es sei daher davon auszugehen, dass er in den 
zwei Mo
naten ab Kündigung am 3
1. 
März 2014 bis zur Anspruchsstellung per 
1. 
Juni 2014 insgesamt elf Arbeitsbemühungen
 nachgewiesen habe, was in quantitati
ver Hinsicht ungenügend sei (S. 2 
Ziff. 
4 f.). 
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1
) geltend, 
er habe zahlreiche Bewerbungen getätigt
,
 und sei
ne
 Arbeitsbemühungen
 seien nicht ungenügend gewesen.
 
Die Kündigung durch den Arbeitgeber 
sei miss
bräuchlich gewesen
 
(S. 1 Punkt 2)
. Er habe 
tatsächlich elf und nicht nur drei Bewerbungen
 getätigt. In der gesamten 
Zeit habe er über 50 Bewerbungen ge
tätigt
, was sich den 
einspracheweise
 eingereichten Unterlagen entnehmen lasse
 (
S. 1 f.
 Punkt 3
).
 Er habe sich im Übrigen
 erst am 
7. 
Juli 2014
 zum 
Leistungsbe
zug
 angemeldet
. 
T
rotz seiner Arbeitsaufnahme bei Gate Gourmet 
sei er 
die ganze Zeit
 beim RAV angemeldet geblieben. 
Zudem sei die Kündigungsfrist aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit 
vom 
3. 
bis 
6. 
April
 2014
 verlängert worden (S. 
2 
Punkt 4).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführ
er zu Recht für die Dauer von 6
 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
 Nicht 
Gegenstand dieses Verfahrens bildet die Frage, 
ob die durch 
Die Firma Y.___
 
er
folgte Kündigung
 des Arbeitsverhältnisses
 - wie beschwerdeweise vorge
bracht
 
 missbräuchlich war
 
(vorstehend E. 2.2)
.
3.
3.1
    
Dem Beschwerdeführer wurde am 3
1. 
März per 3
0. 
April 2014 gekündigt (
Urk. 
6/3/1
), infolge 
Krankheit 
verlängerte sich die Kündigu
ngsfrist jedoch bis zum 3
1. 
Mai 2014 (
Urk. 
6/13
, 
Urk. 
6/108 
Ziff. 
10-12
).
 Demnach ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in den 
Monate
n
 April und Mai 2014
 genügende Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat respektive ob 
verspätet nachgewiesene Arbeitsbemühungen
 noch zu beachten sind.
 
3.2
    
Den Akten liegt ein 
Arztzeugnis vom 2
8. 
April 2014
 bei, welches 
eine vom 
2
7. 
April
 
bis 3
1. 
Mai 2014 
dauernde 100
%
ige A
rbeitsunfähig
keit bestätigt
 (vgl. 
Urk. 
6/4). 
    
Dem
 
am 
7. 
Juli 2014 
eingereichten Formular
 über den Nachweis der persönli
chen Arbeitsbemühungen
 
für den Monat Mai 2014 
ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
 im Zeitraum vom 1
5. 
bis 2
6. 
Mai 2015 
insgesamt 8 
Arbeits
bemühungen
 
tätigte
 (vgl. 
Urk. 
6/47)
. A
m 1
2. 
Mai 2014 
erschien er überdies 
zum Beratungsgespräch bei der RAV-Beraterin (vgl. 
Urk. 
6/56 S. 4). 
 
    
In Anbetracht der zumindest bis am 1
2. 
Mai 2014 zu berücksichtigenden Krank
heit des Beschwerdeführers, hat er demnach für den Monat Mai 2014 
mit acht getätigten Arbeitsbemühungen in quantitativer Hinsicht 
genügend
e
 nachge
wiesen. 
    
Zu prüfen b
leibt der Monat April 201
4. 
Dem
 
am 
7. 
Juli 2014 eingereichten 
ent
sprechenden 
Nachweisformular
 
(
Urk. 
6/
46
) 
sind insgesamt drei get
ätigte Bewer
bungen
, eine davon noch auf eine Lehrstelle,
 zu entnehmen, was klar den quantitativen 
Anforderungen (vgl. vorstehend E. 1.
3
) auch unter Berücksichti
gung der im April 2014 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeiten infolge Krankheit (vgl. 
Urk. 
6/108 
Ziff. 
18
) nicht genügt
.
    
Erst in 
seiner am 
8. 
September 2014 gegen die Einstellungsverfügung vom 1
3. 
August 2014 (
Urk. 
6/6) 
erhobenen 
Einsprache, verwies der Beschwerdeführer auf sein Mailkonto, wonach erwiesen sei, dass er diverse zusätzliche 
Arbeitsbe
mü
hungen
 getätigt habe, welche anzuerkennen seien (
vgl. 
Urk. 
6/7
,
 
Urk. 
6/16-
21
). 
    
Wie der Beschwerdeführer selbst eingestand, erfolgte der Hinweis auf seine zusätzlich getätigten Arbeitsbemühungen damit klar verspätet, zumal der Beschwerdeführer 
gemäss
 RAV-Beratungsprotokoll von der zuständigen Sach
bearbeiterin am 2
0. 
Juni 2014 aufgefordert worden war, ihr die fehlenden 
Ar
beits
bemühungen
 bis am
 2
3. 
Juni 2014 zuzusenden. Ein entschuldbarer Grund für den verspäteten Hinweis ist nicht ersichtlich und wurde von ihm auch nicht geltend gemacht, weshalb die nachträglich 
eingereichten Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden können
 (vgl. vorstehend E. 1.4)
. Ob
 der Beschwerdeführer den Nachweis seiner im 
April 2014
 getätigten 
Arbeitsbemü
hungen
 im Rahmen des Einspracheverfahrens erbrachte, ist nach der bundesge
richtlichen Rechtsprechung unerheblich (BGE 139 V 164 E. 3.3).
 
3.3
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Nachweis seiner im
 April 2014
 getätigten Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund nicht innert der Frist 
gemäss
 Art.
 26 Abs. 2 AVIV eingereicht hat und die lediglich drei nachgewiesenen Arbeitsbemühungen als quantitativ ungenügend zu quali
fizieren sind.
 
    
Demnach hat der Beschwerdegegner zu Recht eine Einstellung in der 
An
spruchs
berechtigung
 verfügt.
4.
    
Der Beschwerdegegner setzte die Einstellungsdauer innerhalb des für ein leich
tes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 1 bis 15 Tagen (Art. 45 Abs. 3 
lit
. a AVIV) im 
unteren mittleren Bereich auf sechs
 Tage fest, was als den Ver
hältnissen angemessen erscheint und demzufolge nicht zu beanstanden ist. 
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 01_
001 
Zürich-City
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerSchucan