zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00028 · 2026-03-16 · de
Verjährung. Fünfjährige ordentliche Verwirkungsfrist im Zeitpunkt der Beitragsverfügung noch nicht abgelaufen. Keine Anwendung der einjährigen Verwirkungsfrist im Nachsteuerverfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00028
…
…
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
1
6. 
März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1943, war bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Nichterwerbstätiger angeschlossen (
Urk. 
6/5). Mit Steuer
meldung vom 2
6. 
November 2020 meldete das 
k
antonale Steueramt 
Y.___
 
d
er
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Y.___
 
für das Jahr 2018 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
331'334.-- und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von 
Fr. 
443'200.-- (
Urk. 
6/35). Am 1
6. 
März
 
2021 überwies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Y.___
 die Steuer
meldung mit dem Hinweis, beim Einkommen handle es sich um Gewinn aus einem Liegenschaftenverkauf im Kanton Zürich, der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
,
 
Ausgleichskasse (
Urk. 
6/35). Am 2
7. 
August 2021 teilte die Ausgleichskasse 
X.___
 mit, dass sie verpflichtet sei
,
 auf dem Liegenschaften
gewinn Beiträge zu erheben (
Urk. 
6/37). 
In der Folge setzte die Ausgleichskasse g
estützt 
auf die Steuermeldung 
mit Verfügung 
vom 1
3. 
Juli 2023 die Beiträge 
für das Jahr 2018 
auf 
Fr.
 
35'462.30 (
Urk. 
6/72) fest. Mit gleichem Datum erliess sie eine Verzugszinsverfügung für vom 
1. 
Januar 2019 bis 1
3. 
Juli
 
2023 aufge
laufene Zinsen von 
Fr. 
7'550.50 (
Urk. 
6/73)
 
und 
er
stellte 
die Schluss
rechnung
 über ein Gesamttotal von Fr. 
43’012
.80 (
Urk. 
6/71)
. Die dagegen erhobene Einsprache vom 1
5. 
August 2025 (
Urk. 
6/76), wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2
1. 
Februar 2025 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 2
1. 
Februar 2025 erhob der Beitrags-pflichtige am 2
1. 
März 2025 Beschwerde 
mit dem sinngemässen Antrag, der Ent
scheid sei aufzuheben, da die Forderung verjährt sei 
(
Urk. 
1)
. 
Die Beschwerde
gegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Mai 2025 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer am 1
5. 
Mai
 
2025 Kenntnis gegeben (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 22 
der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2). 
1.2
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbs
einkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundes
steuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
1.
3
    
Art. 
16 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
-
versicherung (AHVG) lautet: Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ab
lauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die mass
gebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
1.4
    
Die in 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 2 AHVG geregelte einjährige Frist hat nur dann Bedeutung, wenn im Verfügungszeitpunkt die fünfjährige Verwirkungsfrist nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 Satz 1 AHVG bereits abgelaufen ist. Sie verkürzt insoweit nicht etwa die genannte fünfjährige Frist (Urteil des Bundesgerichts H
 
1/06
 vom 3
0. 
November 2006,
 E
.
 3
.4
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
 das 
k
antonale Steueramt de
n
 Liegenschaftenverkauf in 
Z.___
 als gewerb
liche Veräusserung betrachtet habe und der Beschwerdeführer schon vor dem Zuzug in den Kanton 
Y.___
 als Liegenschaftenhändler qualifiziert worden sei. Basis der Beitragserhebung habe die Grundstückgewinnsteuerveranlagung 
mit einem Rein
gewinn von 
Fr. 
331'33
4. 
--
 
gebildet, der sich zusammensetz
e
 aus dem
 Veräus
serungserlös von 
Fr. 
925'000.-- abzüglich Anlage- und Verkaufskosten 
von 
Fr. 
556'851.
--
 und 
abzüglich
 Sozialversicherungsbeiträge von
 
Fr. 
36'815.
--
. 
Hierbei handle es sich um den Nettobetrag, so dass die Aufrechnung der AHV-Beiträge ohne Weiteres gerechtfertigt sei.
 
    
Die Verjährungsfrist betr
age
 5 Jahre. Die persönlichen Beiträge des Jahres 2018 
seien
 mit
 der angefochtenen Verfügung innerhalb der Verjährungsfrist im Jahr 2023 verfügt worden. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, 
aus der Zinsrechnung vom 1
3. 
Juli 2023 über den Zeitraum
 vom
 
1. 
Februar 2019 bis 1
3. 
Juli 2023 würden 1633 Tage
, d.h. 5 Jahre und 3 Monate, 
resultieren, 
weshalb 
diese Forderung am 1
3. 
Juli 2023 
bereits 
verjährt 
gewesen 
sei
. 
3.
3.1
    
Durch die Akten belegt und im vorliegenden Verfahren nicht mehr bestritten ist die Forderung in masslicher Hinsicht, welche auf die rechtskräftige Steuer
veranlagung des kantonalen Steueramtes 
Y.___
 abstellt.
 
Anhaltpunkte für Berechnungsfehler ergeben sich diesbezüglich keine. 
3.2
    
Hinsichtlich der Verjährungsfrage 
ist aktenkundig, dass die
 Beschwerde
gegneri
n
 die Beitrags
- 
und die Verzugszinsverfügung 
a
m 
1
3. 
Juli 2023
 (
Urk. 
6/
72 und 
Urk. 
6/73
) 
erlassen
 und zur Post aufgegeben
 hat, 
was zur Wahrung der Verwirkungsfrist ausreicht (
Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 
4. 
Auflage, 
Art. 
16
 Rz
 5
 und 8
 mit Hinweis). 
Hinsichtlich der Beiträge 2018 begann 
der Fristenlauf der allgemeinen
 fünfjährige
n
 
Verwirkungsfrist 
ab 1.
 
Januar 2019 zu laufen
 
und endete am 
1. 
Januar
 202
4.
 
Mit dem Erlass der Ver
fügungen vom 1
3. 
Juli 2023 wahrte die Beschwerdegegnerin diese ordentliche Frist. 
D
ie für das Nachsteuerverfahren 
getroffene Regelung kommt 
vorliegend 
nicht zur Anwendung (vgl. E. 1.
4
 hiervor). 
    
Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef