zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00001 · 2015-04-14 · de
Rückweisung an die Beschwerdegegenerin zu neuer Berechnung der Rente unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer eingereichten Beitragsmarken.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00001
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
14. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, war seit 
8. 
Januar 1987 im Umfang eines 
teil
zeit
lichen
 Arbeitspensums als Sicherheitsangestellter bei der 
Y.___
 AG, 
Z.___
, tätig (
Urk. 
9/8), als er sich am 3
0. 
Januar 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (
Urk. 
9/3). Nach Erlass eines Vorbescheids 
(
Urk. 
9/29-30) sprach 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 dem Versicherten mit Verfügung vom 
1
9. 
November 
2014 (Urk. 2
 = Urk. 9/35/1-8
) 
mit Wirkung ab 
1. 
August 2013, 
bei einem Invaliditätsgrad von 
100
 %,
 
eine ganze Invalidenrente im Sinne einer Teilrente nach 
der 
Rentenskala 42
 zu.
 
2. 
    
Mit Eingabe vom 
3. 
Januar 2015 
(
Poststempel; 
Urk. 1) erhob 
der 
Ve
rsicherte gegen die Verfü
gung
 der IV-Stelle vom 
1
9. 
November 
2014 (Urk. 2
) Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, es sei ihm eine Vollrente zuzusprechen
, und es seien
 
ihm die Jahre 1980 bis 1984 als Beitragsjahre anzurechnen, da er während die
ser Zeit an der 
A.___
 und an der Universität 
B.___
 studiert habe. Mit der Beschwerde reichte der Versicherte unter 
a
nderem Kopien eines 
Marken
heftes
 
für Studierende 
mit Beitragsmarken für die Jahre 1981 bis 1984 
(Urk. 3/4-5) ein.
    
Mit 
der 
Beschwerdeantwort vom 
2
7. 
März 2015 (
Urk. 
7) 
beantragte die IV-Stelle,
 es sei die Sache an sie zurückzuweisen, damit sie die 
Berechnungs
grundlagen
 des Rentenbetrages neu festlegen könne, und reichte 
eine Stellung
nahme der Ausgleichskasse 
Promea
, Schlieren, vom 1
7. 
März 2015 (
Urk. 
8/1) ein. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und 
Hinterlasse
nenversicherung
 (
Art. 
37 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung,
 IVG). Für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten sind die Bestim
mungen des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
che
 
rung
 (AHVG) sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschrif
ten erlassen (
Art. 
36 
Abs. 
2 IVG). In 
Art. 
32 
Abs. 
1 der Verordnung über die In
validenversicherung (IVV) hat er vorgesehen, dass die 
Art. 
50-53
bis
 der Verord
nung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) sinn
ge
mäss für die ordentlichen Invalidenrenten gelten. 
1.2
    
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder 
Teilren
ten
 zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die 
Beitragsdauer vollständig ist (
Art. 
29 
Abs. 
2 AHVG). Die Beitragsdauer ist voll
ständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (
Art. 
29
ter
 
Abs. 
1 AHVG), wobei gemäss 
Art. 
29
ter
 
Abs. 
2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder 
Betreu
ungs
gut
schriften
 angerechnet werden können (
lit
. c). Bei unvollständiger 
Beitrags
dauer
 besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Ver
hältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und den
jeni
gen ih
res Jahrganges (
Art. 
38 
Abs. 
2 AHVG).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 AHVG werden für die Rentenberechnung die 
Beitrags
jahre
, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungs
gutschriften der 
ren
ten
berechtigten
 Person zwischen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Alters
jahres und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 1
9. 
Novem
ber 2014 (
Urk. 
2) davon aus, dass der Beschwerdeführer eine anre
chenbare 
Bei
tragsdauer
 von 30 Jahren und 4 Monate
n
 bei einer notwendigen Beitragsdauer für eine Vollrente von 32 Jahren aufweise, 
und 
berücksichtig
t
e bei der 
Renten
berechnung
 die Rentenskala 4
2. 
Den 
Rentenbetrag 
setzte sie 
auf Fr. 1‘912.-- fest.
 
Sie 
stellte 
in der angefochtenen Verfügung 
zudem
 fest
, 
dass 
die Teilrente auf Grund von Beitragslücken 
in der Zeit 
vom 
1. 
Januar 1981 bis 3
1. 
Dezember 1984 erfolge (S. 1).
2.2
    
Der Beschwerdeführer br
ach
t
e
 
hiegegen
 vor, dass er in den Jahren 1980 bis 1984 an der 
A.___
 und an der Universität 
B.___
 studiert habe, weshalb ihm diese Zeit als Beitragszeit anzurechnen sei (
Urk. 
1).
2.3
    
Die Ausgleichskasse 
Promea
 führte in ihrer Stellungnahme vom 1
7. 
März 2015 an die Beschwerdegegnerin (
Urk. 
8/1) aus, dass sie nach einer Verbuchung der auf Grund des Markenheftes für Studierende ausgewiesenen Beitragsjahre im 
individuellen Konto des Beschwerdeführers eine neue Berechnung der Invali
den
rente des Beschwerdeführers vornehmen werde.
3.
    
Den vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde eingereichten Kopien eines 
Mar
ken
heftes
 für Studierende (Urk. 3/4-5) ist zu entnehmen, dass er 
als Stud
ent
 für 
die Zeit vom 
1. 
Januar 1981 bis 3
1. 
Dezember 1984 
durch den Kauf von Bei
tragsmarken 
AHV-, IV
- und EO-Beiträge
 
entrich
tete.
4.
    
Die Sache ist daher 
in Übereinstimmung mit den Anträgen der 
Beschwerde
geg
nerin
 (
Urk. 
7) 
an 
diese 
zurückzuweisen, damit sie beim Beschwerdeführer das Markenheft für Studierende im Original 
einhole
, 
die Sache 
anschliessend 
an die 
zuständige Ausgleichskasse zur erneuten Berech
nung der Rente (
Art. 
60 
Abs. 
1 
lit
. b IVG) überweise
, und 
in der Folge 
in 
betrag
li
cher
 Hinsicht über den Ren
ten
anspruch des Beschwerdeführers ab 
1. 
August 2013 neu verfüge. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde daher gutzuheissen. 
5.
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
to
na
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind 
nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
unter Berücksichti
gung des 
gesetzlichen Rahmens (Fr. 20
0.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 
4
00.-- fest
zusetzen und
 der unterliegenden 
Beschwerde
gegnerin
 aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde 
wird 
in dem Sinne gutg
eheissen, dass die angefochtene Verfügung
 vom 
1
9. 
November 2014 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit 
sie i
m Sinne der Erwägun
gen
 verfahre und hernach in 
betrag
licher
 Hinsicht 
über den Rentenanspruch 
des Be
schwerdeführers ab 
1. 
August 2013 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
7 und 
Urk. 
8/1
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz