zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00042 · 2017-03-31 · de
Rückerstattungsforderung; Vermögensanteil an einer Kommanditgesellschaft; Rückweisung zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00042
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
31. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1944, bezog seit 
dem 1. August 2009
 Ergänzungs
leistungen 
und kantonale Beihilfe
 
zu seiner Altersrente
 (Urk. 6/161)
. 
    
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Zusatz
leistungen zur AHV/IV
, 
im Zuge der 
gegen Ende 2013 eingeleiteten 
Über
prüfung 
der Zusatzleistungen (
Urk. 
6/96) 
erfahren hatte
, dass der Versicherte in der Steuererklärung 2012 (
Urk. 
6/86) per Ende 2012 als Vermögen ein
en
 
Anteil 
an der Kommanditgesellschaft 
Y.___
 (
Urk. 
6/65) von 
Fr. 
450‘6
00.- deklariert hatte
 – anders als noch in der ursprünglich einge
reichten Steuererklärung 2008 mit einem deklarierten Vermögen per Ende 2008 von 
Fr. 
0.- (
Urk. 
6/178
) -, 
nahm
 
sie 
nach weiteren Abklärun
gen rück
wirkend ab 
1. 
August 2009 
ein
e
 Neuberechnung der 
Zusatzleistungen 
vor. Gestützt darauf 
stellte sie die Zusatzleistungen und die Vergütung der 
Krank
heits
- und Behinderungskosten 
infolge 
von Einnahmenüber
schüssen
 (
Urk. 
6/15,
 
Urk. 
6/17, 
Urk. 
6/19, 
Urk. 
6/23-24, 
Urk. 
6/26, 
Urk. 
6/28-29)
 rück
wirkend per 1. August 2009 ein und forderte vom Versicherten
 
die in der Zeit
 vom 
1. 
August 2009 bis 3
1. 
Juli 2015 
zu 
Unrecht 
bezoge
nen Ergän
zungs
leis
tungen 
und kantonalen Beihilfen 
von 
insgesamt 
Fr. 
53‘490.- sowie die in den Jahren 2010 bis 2013 ausgerichteten 
Krank
heits
- und Behinderungskosten 
von 
insgesamt 
Fr. 
2‘341.25
 zurück 
(Verfü
gung
en
 vom 
3. 
Juli
 
2015,
 
Urk. 
6/30
, 
Urk. 
6
/32
 und Urk. 6/35
).
 Die 
da
gegen erhobene Einsprache vom 
6. 
August 2015 (
Urk. 
6/8) 
wies sie mit Entscheid vom 
1
8. 
Februar 2015 
ab
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 3
0. 
März 2016 Beschwerde (Urk. 1) mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben
 und es seien ihm ab 1. August 2009 und weiterhin Zusatzleistungen zu gewähren und Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten
. In der Beschwerde
ant
wort vom 1
2. 
Mai 2016 schloss die SVA auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
1.1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a.
    
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungs
gericht
liche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung bezieh
ungsweise durch den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Rechtsverhält
nisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tat
bestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen).
1.1.2
    
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 ver
langt, dass die Behörde 
die Vorbringen
 des vom Entscheid in seiner Rechts
stellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 
Entscheidfindung
 berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu
 begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Partei
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus
drücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter
ziehen kann. In diesem Sinne müssen
 wenigstens kurz 
die Überlegungen ge
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt 
(BGE 136 I 184 E. 2.21 und 229 E. 5.2;
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_215/2016 vom 22. Juni 2016). 
 
1.2
    
Die Einsprache vom 6. August 2015 (Urk. 6/8) richtete sich ihrem Titel nach 
gegen die Verfügungen vom 3. Juli 2015 betreffend die Aufhebung und Rück
forderung der Krankheits- und Behinderungskosten (Urk. 6/32 und 6/35). 
Aus der Begründung der Einsprache ergibt sich jedoch, dass sich der Be
schwerdeführer nicht nur gegen die Verfügung betreffend Krankheits- und Behinderungskosten wehrte, sondern auch gegen die gleichentags erlassene 
Verfügung, mit der die Zusatzleistungen rückwirkend aufgehoben und zurück
gefordert
 wurden. 
    
Auch der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 18. Februar 2015 trägt den Titel „Rückforderung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Zu
satzleistungen“. Jedoch wurde auch hier die Begründung auf den gesamten Anspruch sowohl auf Zusatzleistungen als auch auf Krankheits- und Behin
derungskosten ausgedehnt, und im Dispositiv wurde die Einsprache generell abgewiesen. 
    
Vom Gehalt 
h
er bezieht 
er sich 
somit auf die gesamte
n
 zur Diskussion stehen
de
n Leistungen und die
 gesamte
 Rückerstattung.
 
Aus 
einer allfällig
 mangel
haften Begründung ist dem Beschwerdeführer kein R
echtsnachteil er
wachsen, bezie
hen
 sich doch 
sowohl 
sein Antrag
, als auch seine Begründung auf beide Rückerstattungs
forderungen. Zum gleichen Ergebnis kommt man auch, wenn man berück
sichtigt, dass auch die Grundsätze für eine Ausdeh
nung des An
fechtungsge
genstandes aus prozessökonomischen Gründen (BGE 130 V 5
01
) erfüllt wä
ren respektive eine Rückweisung zu
m
 Erlass eines weiteren 
Ein
spra
che
e
nt
scheides
 
einem 
formalistischen Leerlauf gleich
käme. 
    
Auf die Beschwerde ist daher vollumfänglich einzutreten und die Recht
mässigkeit des 
Einspracheentscheids
 und der ihm 
zugrunde liegenden
 Verfü
gungen ist umfassend zu prüfen
, zumal sich die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2016 grundsätzlich zu ihrem 
V
orgehen und zur Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers äusserte (Urk. 5)
. 
2.
    
2
.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundes
geset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hint
erlassenen- und Invalidenversi
cherung 
(ELG) erfüllen, Zu
satzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüs
sen zur Deckung ihres Exis
tenzbe
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des 
Zusatzleistungsgesetzes, 
ZLG). 
2
.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), sowie aus der 
Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG
). 
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten
 
Ausgaben (Art. 10 ELG)
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Personen, die aufgrund eines Einnah
men
überschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleis
tung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behin
de
rungskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen (
Art. 
14 
Abs. 
6 ELG).
2
.3
2
.3.1
    
Als Einnahmen angerechnet werden nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG unter 
an
derem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen
. 
Gemäss
 Art. 
17 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) ist das anrechenbare Vermögen nach den Grund
sätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (
Abs. 
1).
 
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c dieser Bestimmung wird 
zudem 
ein Fünfzehntel, bei 
Altersrentnerinnen und Alters
rentnern ein Zehntel des Rein
vermögens, so
w
eit es bei allein
ste
henden Per
sonen Fr. 37
‘
500
.--
 übersteigt, als Einnahme ange
rechnet. 
Ebenfalls al
s Ein
nahmen angerechnet werden Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG
, Art. 15 ZLG
); auch dies
bezüglich sind die Bewertungsregeln nach 
Art. 
17 ELV an
wendbar (BGE 113 V 194 E. 5b, SVR 1996 EL Nr. 20 S. 60 E. 7a).
2
.3.2
    
Gemäss
 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV ist in zeit
licher Hinsicht für die Berechnung der jährlich
en Ergänzungsleistung in der Re
gel das am 
1. 
Januar des Bezugs
jahres vorhandene Vermögen massgebend. Können Personen bei der Neuan
mel
dung od
er auch während der Leistungsbe
rechtigung glaubhaft machen, dass während de
s Zeitraums, für welchen sie Er
gänzungsleistungen begehren, ein wesentlich geringeres Vermögen vorhanden ist, ist auf das Vermögen bei Be
ginn dieses Zeitraums abzustellen (
Art. 
23 
Abs. 
4 ELV; Erwin 
Carigiet
/
Uwe 
Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Aufl., S. 167). Eine Neuberech
nung
 der jäh
rlichen Ergänzungsleistungen we
gen Vermögensverzehrs ist nur einmal jährlic
h möglich (
Art. 
25 
Abs. 
3 ELV)
. 
2
.4
2
.4.1
    
Bei der Anspruchsberechnung sind grundsätzlich nur tatsächlich verein
nah
mte Einkünfte und vorhandene Vermö
genswerte zu berücksichtigen, über die der 
Leistungsansprecher unge
schmälert verfügen kann. Dieser Grundsatz gilt nicht
 und es liegt eine Verzichtshandlung vor
, wenn die versicherte Per
son ohne rechtliche Verpflich
tung und ohne adä
quate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögens
werte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch mach
t oder ihre Rechte nicht durch
setzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver
antwortenden Gründen von der Aus
übung einer möglichen und zu
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (
BGE 121 V 204 E. 4a, AHI 2001 S. 133 E. 1b, 
SVR 2011
 
EL
 
Nr.
 
4 S. 11, Urteil des Bundesge
richts 9C_558/2013 
vom 12. 
Novem
ber 2013 E. 3.1.2
,
 je mit Hinweisen)
. 
    
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der 
Entäusserung
 
(BGE 
120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010
 E. 3.1). 
2
.4.2
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt der Leis
tungsansprecher die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtli
chen Verpflichtung oder gegen 
eine 
adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009 E. 2 mit Hin
weisen). 
2
.4.3
    
Art. 11 Abs. 1 
lit
. g 
ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung des Vermögensverzichts. Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichts
handlung sehr lange zu
rück
liegt
. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die 
jährliche Reduktion 
gemäss
 Art. 
17a 
ELV 
Rechnung getragen. 
2
.5
    
Unrechtmässig bezogene Zusatzleistungen sind vom Bezüger oder 
von 
der Bezügerin zurückzuerstatten (
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG). Zu Unrecht bezogene Geldleistungen können 
jedoch 
nur zurückgefordert werden, wenn 
entweder die für die Wiedererwä
gung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erh
ebli
cher Bedeutung der Berichti
gung) oder die für die prozessuale Revision (w
egen vorbestandener neuer Tatsa
chen oder Beweismittel) bestehenden Vo
r
aussetzungen im Sinne von 
Art. 
53 ATSG
 erfüllt sind
. B
ei der Neuberech
nung von Zusatz
leistungen zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages ist 
von den 
Verhältnis
sen auszugehen, wie sie im Rückerstattungsze
itraum tat
sächlich bestanden ha
ben. Namentlich sind alle anspruchsrelev
anten Tatsa
chenänderungen zu be
rücksichtigen (BGE 122 V 
19 E. 3)
.
2
.6
    
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbe
schwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Ver
waltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat (unter anderen) in der Mitwirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. 
U 209 S. 27 f. E. 1a). 
Die Mitwir
kungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und gilt insbesondere für Tatsachen, welche d
ie Be
hörde ohne die Mitwir
kung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand er
heben könnte (BGE 124 II 365 E
. 2b mit Hinweis; Urteil des 
Bun
des
gerichts K 150/03 vom 18. Mai 2004, E. 5.1 
mit Hinweisen).
    
Kommen die versicherte Person oder andere Pe
rsonen, die Leistungen bean
spru
chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldba
rer Weise
 nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen
 oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mah
nen und auf die Rechtsfolge hin
weisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
stellte sich
 im angefochtenen Entscheid im Wesent
li
chen 
auf den Standpunkt
, ausgehend von der Steuererklärung 201
2
 und der Bilanz 2013 
(korrekt: 2012) 
sei bei der rückwirkenden Neuberechnung der 
Zusatzleis
tungen 
vo
n einem Vermögen von 
Fr. 
460‘59
8.49 auszugeh
en. Da
raus resul
tiere nach Abzug der uneinbringlichen Forderungen von 
insgesamt 
Fr. 
218‘025.23 – 
und der 
Einlage der 
Stieftochter
 von 
Fr. 
10‘000.- 
- ein
 über 
den g
esamten Zeitraum massgebendes 
Vermögen von 
Fr. 
232‘573.2
6.
Ausgehend von diesem Vermögen
santeil
 
resultierten
 
im gesam
ten massge
ben
den Zeitraum Einna
h
menüberschüsse von jeweils über 
Fr. 
13‘000.-, wes
halb 
die 
Rückerstattungsforderung 
korrekt sei. Aus den
 eingereichten Bilan
z
en
 per Ende 2014 könne 
d
er 
Beschwerdeführer 
n
ichts ableiten, da gemäss diesen
 das Eigenkapital mit 
Fr. 
493‘022.45 noch höher sei.
3
.2
    
Der Einsprache 
(
Urk. 
6/8) 
und der Beschwerde 
(
Urk. 
1) sowie dem E-Mail vo
m 1
4. 
Mai 2015 (
Urk. 
3/3
) 
legte der Beschwerdeführer die Steuer
er
klärung 
2014
 sowie 
verschiedene 
Buchhaltungs
unterlagen der Gesellschaft bei
 
(
Urk. 
3/3-
5,
 
Urk. 
6/9-11
). Gestützt darauf macht er zusammengef
asst im Wes
ent
lichen geltend, aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass insgesamt Ab
schrei
bungen von Forderungen in der Höhe von 
Fr. 
1‘166‘523.- vorge
nommen worden seien. S
ein
 Bestreben, 
diese 
Eigenmittel, sowohl die in der Bilanz 2013 aus
gewiesenen als auch die in der Bilanz 2014 v
erbliebenen, beizubringen, sei
 bis heute nicht erfolgreich gewesen
. Aus diesem Sach
verhalt ergebe sich, dass alle Vermögenswerte, die in der Jahresrechnung 2014 abgeschrieben w
o
rden 
seien,
 seit deren Verbuchung nicht werthaltig gewesen seien. Der Umstand, dass letztlich der weitaus grösste Teil der Forderungen habe abge
schrieben werden müssen, zeige, dass die Hauptmasse der Forderungen objek
tiv nicht werthal
tig gewesen sei oder sich letztlich zumindest als wertlos herausgestellt habe. Daher sei es falsch, Bilanzpositionen, die sich am Ende 
der Leistungsperiode 
als wertlos erweisen würden, 
a
ls Vermögen zu betrach
ten. Die 
von der Beschwerdegegnerin errechneten Eigenmittel von 
Fr. 
232‘573.26 
würden 
nicht dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen. 
4
.
4
.1
    
Der Beschwerdeführer ist einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft 
Y.___
 mit Einzelunterschriftsberechti
gung (Handelsregisterauszug, 
Urk. 
6/65). Er ist somit geschäftsführendes Organ
 dieser Gesellschaft, was auch aus seinen Vorbringen hervorgeht (
Urk. 
1). Unbestritten ist, dass sein Vermögensanteil an der Gesellschaft grund
sätzlich deren Eigenkapi
t
al abzüglich einer Kommanditsumme von 
Fr. 
10‘000.- ent
spricht (
Urk. 
1-2). Dies geht auch daraus hervor, dass 
der
 in der Steuer
er
klärung 2012 deklarierte Vermögensanteil an der Firma von gerundet 
Fr. 
450‘600.- (
Urk. 
6/86) dem
 in der Bilanz
 ausgewiesenen Eigenkapital per 
Ende 2012 von 
Fr. 
460‘598.49 (
Urk. 
6/62/21) abzüglich der Kommandit
summe
 von 
Fr. 
10‘000.- entspricht
 (
Urk. 
6/65)
. 
    
Wie erwähnt macht der Beschwerdeführer nun gestützt auf die vorge
legten Buchhaltungsunterlagen geltend, im Jahr 2014 seien Abschreibungen von Forderungen in der Höhe von 
Fr. 
1‘166‘523.- vorgenommen worden, welche bei der Berechnung seines Vermögensanteils an der Gesellschaft auch rück
wirkend zu berücksichtigen se
i
en
. Die Zusam
mensetzung dieses Abschrei
bungs
betrages ergibt sich aus dem vom Be
schwerdeführer vorgelegten 
A
us
zug des Kontos Nr. 4810 (
Urk. 
6/9). 
Diese Abschreibungen entsprechen den in der Bilanz 2012 (Urk. 6/62/17-18) ausgewiesenen 
Forderungen der Gesell
schaft gegen die 
Z.___
 AG, die 
A.___
 GmbH und die 
B.___
 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
219‘178.35
,
 welche die 
SVA
 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
218‘025.23 
als uneinbringlich 
berücksich
tigt hat (
Urk. 
2
)
 -
 die geringe Differenz von 
Fr. 
219‘178.35
 gemäss Konto
auszug (Urk. 6/6
-9
)
 zu 
Fr. 
218‘025.23
 gemäss Bilanz (Urk. 6/62/17-18)
 fällt bei der Berechnun
g der Einnahmenüberschüsse 
nicht ins Gewicht
 – und der Hauptforderung der Gesellschaft gegen die 
D.___
 SA im Betrag von 
Fr. 
947‘344.69 
(Urk. 6/9)
. Die Forderung gegen die 
D.___
 SA wurde gemäss Kontoauszug per Ende 2014 vollumfänglich abgeschrieben (
Urk. 
6/9). Somit zielen 
die Vorbringen
 des Beschwerdeführers darauf ab, bei der Berechnung seines Anteils an der Gesellschaft
 sei
 die Abschreibung von 
Fr. 
947‘344.69 nicht nur ab 
1. 
Januar 2015 zu berücksichtigen, sondern vielmehr bereits rückwirkend ab 
1. 
August 2009.
4
.2
4
.2.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin
 stützte sich
 
bei der Ermittlung des anzurechnenden 
Anteils auf 
die Steuer
er
klärung 
des Versicherten für das Jahr 
2012 
(
Urk. 
6/86
) 
und 
d
i
e vorgelegte
n
 Bilanzen der Firma per 
Ende 2009
, Ende 2010, Ende 
2011, Ende 2012 und Ende 2013 (
Urk. 
6/62/9-37)
.
 
In den 
Bilanzen
, 
bezüg
lich
er welcher 
der Beschwerdeführer 
sich 
behaften lassen muss, 
wurde ein Eigenkapital zwischen Fr. 407‘909.97 (2009) und Fr. 474‘669.93 (2013) ausgewiesen. Obwohl die Forderungen gegenüber der 
Z.___
 AG, der 
A.___
 GmbH und der 
B.___
 erst per Ende 2014 abgeschrieben wurden (Urk. 9/1 und Urk. 3/5), brachte die Be
schwerdegegnerin den Betrag von Fr. 218‘025.23 für den gesamten Zeitraum von 2009 bis 2014 in Abzug, was mindestens fraglich ist. Da dieses Vorgehen sich zwar zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirkt, aber trotz
dem zu einem anrechenbaren Vermögen von Fr. 189‘884.56 (2009) bis Fr.
 
256‘644.70 (2013) führt, das keinen Anspruch auf Zusatzleistungen oder Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gibt, kann es bei der Abweisung der Beschwerde für den Zeitraum von 2009 bis 2014 sein Bewen
den haben. Indes besteht kein Anlass, und es wäre aufgrund der einge
reichten Bilanzen für die Jahre 2009-2014 auch nicht
 
korrekt, auch die per Ende 2014 vorgenommene Abschreibung von Fr. 947
‘
344.69 bereits in den früheren Jahren vom Eigenkapital in Abzug zu bringen, als sie bilanzmässig als Vermögen ausgewiesen wurde.
4
.2
.2
    
Bezüglich der Ermittlung des Anteils des Beschwerdeführers an der Gesell
schaft ab 
1. 
Januar 2015 vermag 
der 
Hinweis
 
der Beschwerde
gegnerin
, 
dass in der Bilanz 2014
 trotz der vorgenommenen Abschreibungen der 
Forderun
gen 
immer noch ein Eigenkapital von 
Fr. 
493‘022.4
5
 ausgewiesen sei (
Urk. 
2
; Urk. 3/5
), nicht 
zu überzeugen
, zeigt doch bereits eine Plausibilitätskontrolle der Bilanz per Ende 2014 (insbesondere mit Blick auf die darin bilanzierten Akt
iv
en und das Fremdkapital), dass diese Annahme nicht zu
treffen kann. 
Letz
t
lich 
vermag diese Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht zu verdecken, dass die Frage nach dem 
anzurechnenden Wert 
der Forderung der Gesellschaft gegen die 
D.___
 SA weitgehend ungeklärt ist. Ebenfalls unge
klärt ist die damit ver
bundene und 
aufgrund der Akten (
Urk. 
6/40) 
sich stellende 
Frage, ob 
im Zu
sammenhang mit 
dieser Forderung allenfalls ein Ver
zichts
ver
mögen vorliegt
. Zur abschliessenden Beurteilung 
des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ab 1. Januar 2015
 besteht daher weiterer Abklärungsbedarf. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
wird 
ergänzende Abklä
rungen zu täti
gen haben, gegebenenfalls 
mittels Beweisauflagen 
im Rahmen eines Mahn- 
und 
Bedenkzeitverfahrens
. 
Den 
Beschwerdeführer 
trifft dabei eine entsprechende 
Mitwirkungspfl
icht. 
Hernach wird 
die Beschwerdegegne
rin über
 den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen und auf 
Krankheits- und Behinderungskosten und über
 die 
Rückerstattungsforderung 
für die Zeit ab 
1. 
Januar 2015 
neu zu verfügen haben.
4
.3
    
Nach dem Gesagten ist 
die Sache bezüglich
 des Leistungsanspruchs und
 der Rückerstattungsforderung ab 
1. 
Januar 2015 zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und nochmaliger Verfügung an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen. Inso
weit ist 
der angefochtene Entscheid 
aufzuheben;
 
im 
Übrigen 
ist er 
zu bestäti
gen. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
teilweise 
gutgeheissen, dass d
er angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
8. 
Februar 2015 für die Zeit ab 
1. 
Januar 2015 
aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Zusatz
leis
tungen zur AHV
 
/
 
IV,
 zurückge
wiesen wird, damit diese im Sinne der Erwä
gung
en
 vorgehe. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel