zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00032 · 2025-08-05 · de
Mangelhafte Begründung der Rückforderungsverfügung als geringfügige Gehörsverletzung zu qualifizieren; rechtliches Gehör ist als im Rechtsmittelverfahren geheilt zu betrachten; keine materiellen Rügen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
KV.2025.00032
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
5.
 
August
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Prämienverbilligung
Röntgenstrasse
 
17,
 
Postfach,
 
8087
 
Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
    
X.___
,
 
geboren
 
1958,
 
beantragte
 
am
 
31.
 
März
 
2022
 
die
 
Ausrichtung
 
einer
 
individuellen
 
Prämienverbilligung
 
(IPV)
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
(Urk.
 
6/3).
 
Gestützt
 
auf
 
das
 
massgebende
 
Einkommen
 
und
 
das
 
steuerbare
 
Vermögen
 
aus
 
dem
 
Jahr
 
2018
 
berechnete
 
die
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
(SVA),
 
Prämienverbilligung
,
 
den
 
provisorischen
 
Anspruch
 
der
 
Versicherten
 
auf
 
IPV
 
im
 
Jahr
 
2021
 
unter
 
Hinweis
 
darauf
,
 
dass
 
der
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
3
’
001.20
 
dem
 
Krankenversicherer
 
überwiesen
 
werde
 
und
 
zu
 
viel
 
ausgerichtete
 
Leistungen
 
zurückgefordert
 
würden
 
(Urk.
 
6/6).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
11.
 
Oktober
 
2024
 
setzte
 
die
 
SVA
 
die
 
IPV
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
definitiv
 
auf
 
F.
 
404.40
 
fest
 
und
 
informierte
 
die
 
Versicherte,
 
dass
 
die
 
zu
 
viel
 
ausgerichtete
 
IPV
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
2'596.80
 
vom
 
Krankenversicherer
 
zurückgefordert
 
werde
 
(Urk.
 
6/23
 
S.
 
2).
 
Dagegen
 
erhob
 
die
 
Versicherte
 
am
 
9.
 
November
 
2024
 
Einsprache
 
(Urk.
 
6/24),
 
worauf
 
die
 
SVA
 
der
 
Versicherten
 
am
 
15.
 
Januar
 
2025
 
erklärte,
 
wie
 
sie
 
die
 
definitive
 
IPV
 
berechnet
 
hatt
e
 
(Urk.
 
6/26).
 
Mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
3.
 
Februar
 
2025
 
sodann
 
wies
 
sie
 
die
 
Einsprache
 
vom
 
9.
 
November
 
2024
 
ab
 
(Urk.
 
6/28
 
=
 
Urk.
 
2).
 
2.
    
A
m
 
16.
 
April
 
2025
 
erhob
 
die
 
Versicherte
 
Beschwerde
 
gegen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
3.
 
Februar
 
2025
 
(Urk.
 
2)
 
und
 
beantragte
 
dessen
 
ersatzlose
 
Aufhebung
 
(Urk.
 
1).
 
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
8.
 
Mai
 
2025
 
ersuchte
 
die
 
SVA
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
5),
 
was
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
12.
 
Mai
 
2025
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(Urk.
 
7).
Die
 
Einzelrichterin
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
1.1
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
GSVGer).
1.2
    
Gemäss
 
Art.
 
65
 
Abs.
 
1
 
Satz
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(
KVG
)
 
gewähren
 
die
 
Kantone
 
Versicherten
 
in
 
bescheidenen
 
wirtschaftlichen
 
Verhältnissen
 
Prämienverbilligungen.
 
Sie
 
bezahlen
 
den
 
Beitrag
 
für
 
die
 
Prämienverbilligung
 
direkt
 
an
 
die
 
Versicherer,
 
bei
 
denen
 
diese
 
Personen
 
versichert
 
sind.
 
Die
 
Kantone
 
sorgen
 
dafür,
 
dass
 
bei
 
der
 
Überprüfung
 
der
 
Anspruchsvoraussetzungen,
 
insbesondere
 
auf
 
Antrag
 
der
 
versicherten
 
Person,
 
die
 
aktuellsten
 
Einkommens-
 
und
 
Familienverhältnisse
 
berücksichtigt
 
werden
 
(Art.
 
65
 
Abs.
 
3
 
KVG).
    
Für
 
den
 
Vollzug
 
der
 
Prämienverbilligung
 
sind
 
die
 
Kantone
 
zuständig.
 
In
 
ihren
 
Ausführungserlassen
 
zu
 
Art.
 
65
 
KVG
 
haben
 
sie
 
die
 
Anspruchsberechtigung
 
sowie
 
das
 
Verfahren
 
für
 
die
 
Ermittlung
 
der
 
Berechtigten,
 
die
 
Festsetzung
 
und
 
die
 
Auszahlung
 
der
 
Beiträge
 
zu
 
bestimmen.
 
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
geniessen
 
die
 
Kantone
 
eine
 
erhebliche
 
Freiheit
 
in
 
der
 
Ausgestaltung
 
der
 
Prämienverbilligung,
 
indem
 
sie
 
etwa
 
autonom
 
festlegen
 
können,
 
was
 
unter
 
«bescheidenen
 
wirtschaftlichen
 
Verhältnis
sen»
 
zu
 
verstehen
 
ist.
 
Deshalb
 
stellen
 
die
 
von
 
den
 
Kantonen
 
erlassenen
 
Bestimmungen
 
bezüglich
 
der
 
Prämienverbilligung
 
in
 
der
 
Krankenversicherung
 
grundsätzlich
 
autonomes
 
kantonales
 
Ausführungsrecht
 
zu
 
Bundesrecht
 
dar
 
(BGE
 
136
 
I
 
220
 
E.
 
4.1,
 
134
 
I
 
313
 
E.
 
3
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_345/2015
 
vom
 
9.
 
Dezember
 
2015
 
E.
 
3.1).
    
Im
 
Kanton
 
Zürich
 
traten
 
am
 
1.
 
April
 
2020
 
das
 
neue
 
Einführungsgesetz
 
zum
 
Krankenversicherungsgesetz
 
vom
 
29.
 
April
 
2019
 
(EG
 
KVG)
 
zusammen
 
mit
 
einer
 
neuen
 
Verordnung
 
zum
 
EG
 
KVG
 
vom
 
25.
 
März
 
2020
 
(VEG
 
KVG)
 
in
 
Kraft.
 
Gemäss
 
ihrer
 
Schlussbestimmung
 
§
 
62
 
ist
 
die
 
neue
 
VEG
 
KVG
 
erstmals
 
für
 
das
 
Prämienverbilligungsjahr
 
(Anspruchsjahr)
 
2021
 
anwendbar.
1.3
    
Das
 
EG
 
KVG
 
und
 
die
 
VEG
 
KVG
 
sehen
 
ein
 
System
 
von
 
provisorischer
 
und
 
definitiver
 
Prämienverbilligung
 
vor.
 
Bei
 
der
 
provisorischen
 
Festlegung
 
der
 
Prämienverbilligung,
 
welche
 
in
 
der
 
Regel
 
noch
 
vor
 
Beginn
 
des
 
jeweiligen
 
Anspruchsjahres
 
erfolgt
 
(vgl.
 
§
 
18
 
Abs.
 
3
 
EG
 
KVG),
 
bestimmt
 
sich
 
das
 
massgebende
 
Einkommen
 
nach
 
der
 
aktuellsten
 
Steuereinschätzung
 
(§
 
9
 
Abs.
 
1
 
EG
 
KVG;
 
§
 
6
 
Abs.
 
1
 
VEG
 
KVG).
 
Liegt
 
keine
 
den
 
Anforderungen
 
genügende
 
Steuereinschätzung
 
vor,
 
wird
 
auf
 
die
 
aktuellste
 
Steuererklärung
 
abgestellt
 
(Abs.
 
2).
 
Liegt
 
auch
 
keine
 
Steuererklärung
 
vor,
 
wird
 
auf
 
andere
 
Ausweise
 
über
 
das
 
Einkommen
 
abgestellt
 
(Abs.
 
3).
 
Die
 
SVA
 
überweist
 
sodann
 
den
 
Versicherern
 
60-80
 
%
 
der
 
nach
 
diesen
 
Bestimmungen
 
bestimmten
 
(provisorischen)
 
Prämienverbilligung
 
(§
 
19
 
Abs.
 
1
 
EG
 
KVG).
 
Liegt
 
schliesslich
 
die
 
Steuereinschätzung
 
für
 
das
 
Anspruchsjahr
 
vor,
 
bestimmt
 
die
 
SVA
 
gestützt
 
darauf
 
die
 
Prämienverbilligung
 
definitiv
 
und
 
gleicht
 
die
 
Differenz
 
mit
 
dem
 
Versicherer
 
aus
 
(§
 
19
 
Abs.
 
2
 
EG
 
KVG;
 
§
 
6
 
Abs.
 
3
 
VEG
 
KVG).
 
Ist
 
die
 
definitive
 
Prämienverbilligung
 
höher
 
als
 
die
 
vergütete
 
provisorische
 
Prämienverbilligung,
 
wird
 
dem
 
Krankenversicherer
 
die
 
Differenz
 
zuhanden
 
der
 
versicherten
 
Person
 
vergütet.
 
Ist
 
sie
 
tiefer,
 
wird
 
dem
 
Krankenversicherer
 
die
 
Differenz
 
zulasten
 
der
 
versicherten
 
Person
 
in
 
Rechnung
 
gestellt
 
(§
 
27
 
Abs.
 
5
 
VEG
 
KVG).
1.4
    
Gemäss
 
§
 
32
 
EG
 
KVG
 
gilt
 
für
 
die
 
Ausrichtung
 
von
 
Prämienverbilligungen
 
das
 
Bundesgesetz
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG).
2.
2.1
    
Gemäss
 
Art.
 
49
 
ATSG
 
hat
 
der
 
Versicherungsträger
 
über
 
Leistungen,
 
Forderungen
 
und
 
Anordnungen,
 
die
 
erheblich
 
sind
 
oder
 
mit
 
denen
 
die
 
betroffene
 
Person
 
nicht
 
einverstanden
 
ist,
 
schriftlich
 
Verfügungen
 
zu
 
erlassen
 
(Abs.
 
1).
 
Die
 
Verfügungen
 
werden
 
mit
 
einer
 
Rechtsmittelbelehrung
 
versehen.
 
Sie
 
sind
 
zu
 
begründen,
 
wenn
 
sie
 
den
 
Begehren
 
der
 
Parteien
 
nicht
 
voll
 
entsprechen.
 
Aus
 
einer
 
mangelhaften
 
Eröffnung
 
einer
 
Verfügung
 
darf
 
der
 
betroffenen
 
Person
 
kein
 
Nachteil
 
erwachsen
 
(Abs.
 
3).
    
Eine
 
Unterschrift
 
ist
 
bei
 
sozialversicherungsrechtlichen
 
Verfügungen
 
nicht
 
generell
 
verlangt;
 
insbesondere
 
ergibt
 
si
ch
 
die
 
Unterschriftspflicht
 
nicht
 
aus
 
dem
 
Grundsatz
 
der
 
Schriftlichkeit
 
und
 
besteht
 
namentlich
 
bei
 
Verfügungen,
 
welche
 
wie
 
vorliegend
 
IT-gestützt
 
ausgefertigt
 
werden
 
nicht
 
(zur
 
Rechtsprechung,
 
wonach
 
in
 
Bezug
 
auf
 
sozialversicherungsrechtliche
 
Verfügungen
 
keine
 
generelle
 
Unterschriftspflicht
 
verlangt
 
wird
 
und
 
sich
 
ein
 
entsprechendes
 
Erfordernis
 
nicht
 
aus
 
dem
 
Grundsatz
 
der
 
Schriftlichkeit
 
ergibt;
 
vgl.
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_434/2019
 
vom
 
8.
 
Oktober
 
2019
 
E.
 
2.2;
 
8C_434/2017
 
vom
 
3.
 
Januar
 
2018
 
E.
 
5.2;
 
9C_597/2014
 
vom
 
10.
 
Dezember
 
2014
 
E.
 
4.3;
 
je
 
mit
 
Hinweisen
 
u.a.
 
auf
 
BGE
 
112
 
V
 
87
 
und
 
105
 
V
 
248;
 
vgl.
 
auch
 
René
 
Wiederkehr
 
in:
 
Kieser
 
ATSG-Kommentar,
 
5
.
 
Aufl.,
 
N
 
56
 
zu
 
Art.
 
49
)
.
2.2
    
Die
 
Frage,
 
ob
 
die
 
eigenhändige
 
Unterschrift
 
wie
 
bei
 
einer
 
Verfügung
 
nach
 
Art.
 
49
 
ATSG
 
auch
 
bei
 
einem
 
Einspracheentscheid
 
mangels
 
Erwähnung
 
in
 
Art.
 
52
 
ATSG
 
kein
 
Gültigkeitserfordernis
 
ist,
 
kann
 
offengelassen
 
werden
,
 
denn
 
s
elbst
 
wenn
 
ein
 
Einspracheentscheid
 
trotz
 
der
 
mangelnden
 
Erwähnung
 
einer
 
eigenhändigen
 
Unterschrift
 
in
 
der
 
Bestimmung
 
von
 
Art.
 
52
 
ATSG
 
zu
 
unterzeichnen
 
wäre,
 
würde
 
der
 
Umstand,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
3.
 
Febru
ar
 
2025
 
nicht
 
unterzeichnet
 
hat,
 
für
 
sich
 
alleine
 
keinen
 
besonders
 
schwerwiegenden
 
Mangel
 
darstellen,
 
welcher
 
die
 
Annahme
 
der
 
Nichtigkeit
 
rechtfertigte
 
(
vgl.
 
Arthur
 
Brunner
 
in:
 
Kieser
 
ATSG-Kommentar,
 
5.
 
Aufl.,
 
N
 
61
 
zu
 
Art.
 
52)
.
 
Die
 
Verfasserin
 
des
 
strittigen
 
Einspracheentscheids
 
ist
 
aus
 
demselben
 
namentlich
 
ersichtlich.
 
Zudem
 
wurde
 
durch
 
die
 
handschriftliche
 
Unterzeichnung
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
(Urk.
 
5)
 
bezeugt,
 
dass
 
der
 
Einspracheentscheid
 
dem
 
tatsächlichen
 
Willen
 
der
 
Verfasserin
 
entspricht.
 
Unter
 
diesen
 
Umständen
 
ist
 
nicht
 
ersichtlich,
 
inwiefern
 
die
 
Beschwerdeführer
in
 
ein
 
schutzwürdiges
 
Interesse
 
an
 
einer
 
Rückweisung
 
des
 
Einspracheentscheids
 
zwecks
 
Einholung
 
einer
 
eigenhändigen
 
Unterzeichnung
 
der
 
namentlich
 
erwähnten
 
Verfasserin
 
haben
 
könnte.
 
Davon
 
abgesehen
 
würde
 
eine
 
Rückweisung
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zu
 
einem
 
formalistischen
 
Leerlauf
 
und
 
damit
 
zu
 
unnötigen
 
Verzögerungen
 
führen,
 
die
 
mit
 
dem
 
Interesse
 
der
 
betroffenen
 
Partei
 
an
 
einer
 
beförderlichen
 
Beurteilung
 
der
 
Sache
 
nicht
 
zu
 
vereinbaren
 
wären
 
(BGE
 
137
 
I
 
195
 
E.
 
2.3.2;
 
136
 
V
 
117
 
E.
 
4.2.2.2;
 
132
 
V
 
387
 
E.
 
5.1;
 
vgl.
 
auch
 
Urteil
 
U
 
68/02
 
vom
 
14.
 
April
 
2003
 
E.
 
1.3).
 
Es
 
besteht
 
daher
 
kein
 
Anlass,
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
3.
 
Februar
 
2025
 
wegen
 
fehlender
 
Unterschrift
 
aufzuheben.
3.
3.1
3.1.1
    
Verfügungen
 
der
 
Versicherungsträger
 
müssen,
 
wenn
 
sie
 
den
 
Begehren
 
der
 
Parteien
 
nicht
 
voll
 
entsprechen,
 
eine
 
Begründung
 
enthalten
 
(Art.
 
49
 
Abs.
 
3
 
Satz
 
2
 
ATSG),
 
das
 
heisst
 
eine
 
Darstellung
 
des
 
vom
 
Versicherungsträger
 
als
 
relevant
 
erachteten
 
Sachverhaltes
 
und
 
der
 
rechtlichen
 
Erwägungen.
 
Gemäss
 
Art.
 
52
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
2
 
ATSG
 
werden
 
Einspracheentscheide
 
begründet.
 
Die
 
aus
 
dem
 
Anspruch
 
auf
 
rechtliches
 
Gehör
 
nach
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
2
 
der
 
Bundesverfassung
 
(
BV
)
 
fliessende
 
Begründungspflicht
 
gebietet
 
nicht,
 
dass
 
sich
 
das
 
kantonale
 
Gericht
 
beziehungsweise
 
der
 
Versicherungsträger
 
mit
 
allen
 
Parteistandpunkten
 
einlässlich
 
auseinandersetzt
 
und
 
jedes
 
einzelne
 
Vorbringen
 
ausdrücklich
 
widerlegt.
 
Vielmehr
 
kann
 
sich
 
die
 
Behörde
 
auf
 
die
 
für
 
den
 
Entscheid
 
wesentlichen
 
Punkte
 
beschränken.
 
Die
 
Begründung
 
muss
 
so
 
abgefasst
 
sein,
 
dass
 
sich
 
die
 
betroffene
 
Person
 
über
 
die
 
Tragweite
 
des
 
Entscheids
 
Rechenschaft
 
geben
 
und
 
ihn
 
in
 
voller
 
Kenntnis
 
der
 
Sache
 
an
 
die
 
höhere
 
Instanz
 
weiterziehen
 
kann.
 
In
 
diesem
 
Sinne
 
müssen
 
wenigstens
 
kurz
 
die
 
Überlegungen
 
genannt
 
werden,
 
von
 
denen
 
sich
 
das
 
Gericht
 
respektive
 
der
 
Versicherungsträger
 
hat
 
leiten
 
lassen
 
und
 
auf
 
die
 
sich
 
sein
 
Entscheid
 
stützt
 
(BGE
 
142
 
II
 
49
 
E.
 
9.2,
 
136
 
I
 
229
 
E.
 
5.2,
 
je
 
m.w.H.).
3.1.2
    
Das
 
Recht,
 
angehört
 
zu
 
werden,
 
ist
 
formeller
 
Natur.
 
Die
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
führt
 
ungeachtet
 
der
 
materiellen
 
Begründetheit
 
des
 
Rechtsmittels
 
in
 
der
 
Sache
 
selbst
 
zur
 
Gutheissung
 
der
 
Beschwerde
 
und
 
zur
 
Aufhebung
 
des
 
angefochtenen
 
Entscheids
 
(BGE
 
144
 
I
 
11
 
E.
 
5.3,
 
137
 
I
 
195
 
E.
 
2.2).
 
Es
 
kommt
 
mit
 
anderen
 
Worten
 
nicht
 
darauf
 
an,
 
ob
 
die
 
Anhörung
 
im
 
konkreten
 
Fall
 
für
 
den
 
Ausgang
 
der
 
materiellen
 
Streitentscheidung
 
von
 
Bedeutung
 
ist,
 
das
 
heisst
 
die
 
Behörde
 
zu
 
einer
 
Änderung
 
ihres
 
Entscheides
 
veranlasst
 
wird
 
oder
 
nicht
 
(BGE
 
127
 
V
 
431
 
E.
 
3d/aa,
 
126
 
V
 
130
 
E.
 
2b
 
m.w.H.).
3.1.3
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
kann
 
eine
 
nicht
 
besonders
 
schwerwiegende
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
ausnahmsweise
 
als
 
geheilt
 
gelten,
 
wenn
 
die
 
betroffene
 
Per
son
 
die
 
Möglichkeit
 
erhält,
 
sich
 
vor
 
einer
 
Beschwerdeinstanz
 
zu
 
äussern,
 
die
 
sowohl
 
den
 
Sachverhalt
 
wie
 
die
 
Rechtslage
 
frei
 
überprüfen
 
kann.
 
Unter
 
dieser
 
Voraus
setzung
 
ist
 
darüber
 
hinaus
 
–
 
im
 
Sinne
 
einer
 
Heilung
 
des
 
Mangels
 
–
 
selbst
 
bei
 
einer
 
schwerwiegenden
 
Verletzung
 
des
 
Gehörs
 
von
 
einer
 
Rückweisung
 
der
 
Sache
 
an
 
die
 
Verwaltung
 
abzusehen,
 
wenn
 
und
 
soweit
 
die
 
Rückweisung
 
zu
 
einem
 
formalistischen
 
Leerlauf
 
und
 
damit
 
zu
 
unnötigen
 
Verzögerungen
 
führen
 
würde,
 
die
 
mit
 
dem
 
(der
 
Anhörung
 
gleichgestellten)
 
Interesse
 
der
 
betroffenen
 
Partei
 
an
 
einer
 
beförderlichen
 
Beurteilung
 
der
 
Sache
 
nicht
 
zu
 
vereinbaren
 
wären
 
(BGE
 
142
 
II
 
218
 
E.
 
2.8.1,
 
137
 
I
 
195
 
E.
 
2.3.2,
 
je
 
m.w.H.).
3.2
3.2.
1
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
11.
 
Oktober
 
2024
 
(Urk.
 
6/23)
 
informierte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
im
 
Wesentlichen
 
über
 
das
 
zweistufige
 
Verfahren
 
der
 
Festsetzung
 
der
 
IPV
 
mit
 
zuerst
 
provisorischem
 
Entscheid
 
mangels
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
Anmeldung
 
vorliegender
 
definitive
r
 
Steuerfaktoren
 
oder
 
andere
r
 
wichtige
r
 
In
f
ormationen.
 
Wenn
 
sie
 
später
 
über
 
alle
 
notwendigen
 
Informationen
 
verfüge,
 
setze
 
sie
 
die
 
IPV
 
defini
tiv
 
fest
.
 
A
bhängig
 
vom
 
Ergebnis
 
der
 
Abklärungen
 
komme
 
es
 
zu
 
einer
 
N
a
chzahlung
 
oder
 
zu
 
einer
 
Rückforderung
 
von
 
Leistungen
,
 
wobei
 
eine
 
allfällige
 
Nachzahlung
 
an
 
den
 
Krankenversicherer
 
überwiesen
 
werde
 
und
 
eine
 
Rückforderung
 
vom
 
Krankenversicherer
 
in
 
Rechnung
 
gestellt
 
werde
 
(S.
 
1).
 
Massgebend
 
seien
 
die
 
Steuerfaktoren.
 
Das
 
Einkommen
 
und
 
Vermögen
 
berechtigten
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
zum
 
Leistungsbezug
 
(S.
 
2
 
Ziff.
 
A).
 
Ihr
 
Anspruch
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
betrage
 
Fr.
 
404.40.
 
Da
 
f
ür
 
die
 
gleiche
 
Periode
 
schon
 
eine
 
provisorische
 
IPV
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
3’001.20
 
überwiesen
 
worden
 
sei,
 
ergebe
 
sich
 
eine
 
Rückforderung
 
von
 
Fr.
 
2'596.80
 
(S.
 
2
 
oben).
 
3.
2.2
    
Mit
 
Einsprache
 
vom
 
9.
 
November
 
2024
 
(Urk.
 
6/24)
 
machte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
geltend,
 
die
 
Verfügung
 
sei
 
ungenügend
 
begründet,
 
weil
 
die
 
Parameter,
 
aufgrund
 
derer
 
sie
 
erlassen
 
worden
 
sei,
 
fehl
ten
 
(Ziff.
 
3).
 
3.
2.3
    
Mit
 
Brief
 
vom
 
15.
 
Januar
 
2025
 
(Urk.
 
6/26)
 
nannte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
Grundlagen,
 
auf
 
die
 
sie
 
ihre
 
Berechnung
 
der
 
IPV
 
stützte:
 
So
 
ging
 
sie
 
von
 
einem
 
von
 
den
 
Steuerbehörden
 
im
 
Jahr
 
2021
 
gemeldeten
 
Vermögen
 
von
 
Fr.
 
116'000.
 
aus,
 
wovon
 
sie
 
den
 
Freibetrag
 
von
 
Fr.
 
75'000.
 
abzog.
 
10
 
%
 
des
 
massgebenden
 
Vermögens
 
schlug
 
sie
 
zum
 
bereinigten
 
steuerbaren
 
Einkommen
 
von
 
Fr.
 
25'520.
 
hinzu,
 
was
 
ein
 
total
 
massgebendes
 
Einkommen
 
und
 
Vermö
gen
 
von
 
Fr.
 
29'620.
 
ergab.
 
Vom
 
massgebenden
 
Einkommen
 
und
 
Vermögen
 
ha
be
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
im
 
Jahr
 
2021
 
einen
 
Eigenanteil
 
von
 
11.3
 
%
 
respektive
 
Fr.
 
3'347.05
 
selber
 
zu
 
übernehmen.
 
Bei
 
einer
 
für
 
die
 
IPV
 
massgebenden
 
durchschnittlichen
 
Referenzprämie
 
von
 
Fr.
 
3'751.20
 
(60
 
%
 
der
 
regionalen
 
Durchschnittsprämie
 
der
 
Region
 
1
 
von
 
Fr.
 
6'252.
)
 
ha
be
 
sie
 
im
 
Jahr
 
2021
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
IPV
 
von
 
Fr.
 
404.40
 
(S.
 
3
 
f.).
3.2
.
4
    
Mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
3.
 
Februar
 
2025
 
(Urk.
 
2)
 
begründete
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
ihre
 
Rückforderung
 
sodann
 
damit,
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
habe
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
Anspruch
 
auf
 
IPV
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
404.40,
 
sie
 
habe
 
aber
 
eine
 
provisorische
 
IPV
 
von
 
Fr.
 
3'001.20
 
erhalten,
 
weshalb
 
sich
 
eine
 
Rückforderung
 
von
 
Fr.
 
2'596.80
 
ergebe
 
(S.
 
1
 
Ziff.
 
1).
 
Sie
 
habe
 
Anspruch
 
auf
 
IPV,
 
soweit
 
ihre
 
Referenzprämie
 
einen
 
bestimmten
 
Prozentsatz
 
ihres
 
massgebenden
 
Einkommens
 
(Eigenanteil
)
 
übersteige.
 
Die
 
Referenzprämie
 
entspreche
 
60
 
%
 
der
 
regionalen
 
Durchschnittsprämie
 
und
 
der
 
Eigenansatz
 
werde
 
vom
 
Regierungsrat
 
im
 
Vorjahr
 
zum
 
Anspruchsjahr
 
festgesetzt.
 
Das
 
massgebende
 
Einkommen
 
entsp
r
eche
 
dem
 
steuerba
ren
 
Einkommen,
 
zuzüglich
 
bestimmter
 
Aufrechnungen
 
im
 
Einzelfall.
 
Für
 
detaillier
te
 
Angaben
 
zur
 
Berechnung
 
des
 
massgebenden
 
Einkommens
 
und
 
der
 
IPV
 
verwies
 
sie
 
auf
 
ein
 
beiliegendes
 
Berechnungsblatt
 
(Urk.
 
6/29),
 
welches
 
demjenigen
 
vom
 
15
.
 
Januar
 
2025
 
(Urk.
 
6/26)
 
entspricht,
 
sowie
 
auf
 
ihre
 
Homepage
 
(S.
 
1
 
f.
 
Ziff.
 
3).
 
Die
 
provisorische
 
IPV
 
sei
 
aufgrund
 
der
 
Steuerveranlagung
 
des
 
Jahres
 
2018
 
vor
genommen
 
worden.
 
Nachdem
 
das
 
kantonale
 
Steueramt
 
die
 
Steuerveranlagung
 
des
 
Jahres
 
2021
 
übermittelt
 
habe,
 
habe
 
die
 
definitive
 
IPV
 
nun
 
berechnet
 
werden
 
können.
 
Die
 
erneute
 
Überprüfung
 
der
 
IPV
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
habe
 
sich
 
als
 
korrekt
 
erwiesen
 
(S.
 
2
 
Ziff.
 
4-5).
3.
2.
5
    
Mit
 
Beschwerde
 
brachte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
vor
 
(Urk.
 
1)
,
 
was
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
auf
 
Seite
 
5-7
 
des
 
Einspracheentscheids
 
ausgeführt
 
habe,
 
hätte
 
sie
 
schon
 
in
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
11.
 
Oktober
 
2024
 
ausführen
 
müssen.
 
Sie
 
hätte
 
nicht
 
nur
 
den
 
geforderten
 
Betrag
 
zu
 
beziffern
 
gehabt,
 
sondern
 
sie
 
hätte
 
den
 
geforderten
 
Betrag
 
so
 
ausweisen
 
müssen,
 
dass
 
dessen
 
Berech
n
ung
 
nachvollziehbar
 
und
 
de
ss
en
 
Anfechtung
 
möglich
 
gewesen
 
wäre,
 
was
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
unterlassen
 
habe.
3.
2.
6
    
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
wandte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
ein
 
(Urk.
 
5),
 
sie
 
habe
 
am
 
11.
 
Oktober
 
2024
 
die
 
definitive
 
IPV
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
verfügt.
 
Die
 
Berechnung
 
ergebe
 
sich
 
aus
 
dem
 
entsprechenden
 
Berechnungsblatt,
 
welches
 
dem
 
Einspracheentscheid
 
beigelegt
 
worden
 
s
ei
.
 
Die
 
dem
 
Krankenversicherer
 
bereits
 
überwiesene
 
provisorische
 
Prämienverbilligung
 
habe
 
sie
 
von
 
diesem
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
2'596.80
 
zurückgefordert.
 
Selbst
 
wenn
 
eine
 
Gehörsverletzung
 
vorgelegen
 
hätte,
 
was
 
sie
 
bestreite,
 
wäre
 
diese
 
mittlerweile
 
geheilt.
 
3.3
3.3.1
    
Der
 
Zweck
 
der
 
Begründungspflicht
 
liegt
 
insbesondere
 
darin,
 
dass
 
die
 
Parteien
 
die
 
Verfügung
 
sachgerecht
 
anfechten
 
können
.
 
Zwar
 
konnte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
der
 
Verfügung
 
entnehmen
,
 
dass
 
die
 
provisorisch
 
festgesetzte
 
IPV
 
nach
 
Vorliegen
 
der
 
Steuereinschätzung
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
herabgesetzt
 
werden
 
müsse,
 
was
 
zu
 
einer
 
teilweisen
 
Rückforderung
 
der
 
bereits
 
dem
 
Krankenversicherer
 
überwiesenen
 
IPV
 
führt.
 
Weder
 
wurde
n
 
in
 
der
 
Verfügung
 
die
 
gesetzlichen
 
Grundlagen
 
zitiert
 
noch
 
erklärt,
 
wie
 
sich
 
die
 
Höhe
 
der
 
IPV
 
berechnet
,
 
noch
 
auf
 
welche
n
 
gemeldeten
    
Steuerfaktoren
 
die
 
Berechnung
 
gründet
 
(vgl.
 
vorstehende
 
E.
 
3.2.1)
.
 
Eine
 
Überprüfung
 
ihres
 
Anspruchs
 
auf
 
IPV
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
und
 
damit
,
 
ob
 
die
 
Rückforderung
 
korrekt
 
ist,
 
war
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
mit
 
den
 
vorhandenen
 
Angaben
 
nicht
 
möglich
,
 
weshalb
 
sie
 
auch
 
eine
 
allfällig
 
fehlerhafte
 
Festsetzung
 
und
 
Rückforderung
 
der
 
IPV
 
mittels
 
Einsprache
 
nicht
 
rügen
 
konnte
.
    
N
ach
 
entsprechender
 
Rüge
 
durch
 
die
 
Beschwerde
führer
in
 
reichte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
Begründung
 
der
 
Verfügung
 
nach,
 
allerdings
 
wiederum
 
ohne
 
die
 
gesetzlichen
 
Grundlagen
 
zu
 
nennen
 
(vgl.
 
vorstehende
 
E.
 
3.2.3)
.
 
Erst
 
mit
 
dem
 
Einspracheentscheid
 
wurden
 
die
 
gesetzlichen
 
Grundlagen
 
angegeben
 
und
 
die
 
Berechnung
 
der
 
IPV
 
aufgezeigt,
 
wobei
 
letztere
 
als
 
Beilage
 
zum
 
Einspracheentscheid
 
mitgeliefert
 
wurde
 
(vgl.
 
vorstehende
 
E.
 
3.2.4)
.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
ist
 
damit
 
ihrer
 
Begründungspflicht
 
erst
 
mit
 
dem
 
Einspracheentscheid
 
nachgekommen
.
3.
3.
2
    
Sinn
 
und
 
Zweck
 
des
 
Einspracheverfahrens
 
ist
 
es,
 
der
 
verfügenden
 
Stelle
 
die
 
Möglichkeit
 
zu
 
geben,
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
nochmals
 
zu
 
überprüfen
 
und
 
über
 
die
 
bestrittenen
 
Punkte
 
zu
 
entscheiden,
 
bevor
 
allenfalls
 
die
 
Beschwerdeinstanz
 
an
gerufen
 
wird.
 
Der
 
Versicherungsträger
 
nimmt
 
in
 
diesem
 
Rahmen
 
-
 
soweit
 
nötig
 
-
 
weitere
 
Abklärungen
 
vor
 
und
 
überprüft
 
die
 
eigenen
 
Anordnungen
 
aufgrund
 
des
 
vervollständigten
 
Sachverhalts.
 
Daher
 
ist
 
es
 
nach
 
Massgabe
 
der
 
Organisation
 
der
 
Verwaltung
 
allenfalls
 
erforderlich
 
und
 
im
 
Übrigen
 
auch
 
sinnvoll,
 
die
 
Einsprache
 
durch
 
eine
 
andere
 
als
 
die
 
im
 
Verfügungsverfahren
 
zuständig
 
gewesene
 
Person
 
oder
 
Einheit
 
behandeln
 
zu
 
lassen.
 
Bei
 
Erhebung
 
einer
 
Einsprache
 
wird
 
das
 
Verwaltungs
verfahren
 
erst
 
durch
 
den
 
Einspracheentscheid
 
abgeschlossen,
 
welcher
 
die
 
ursprüng
liche
 
Verfügung
 
ersetzt.
 
Da
 
im
 
Einspracheverfahren
 
eine
 
Auseinander
setzung
 
mit
 
den
 
Vorbringen
 
des
 
Einsprechers
 
oder
 
der
 
Einsprecherin
 
zu
 
erfolgen
 
hat,
 
soll
 
das
 
zum
 
Verwaltungsverfahren
 
zählende
 
Rechtsmittel
 
der
 
Einsprache
 
letzt
lich
 
der
 
Entlastung
 
der
 
Gerichte
 
dienen
 
(
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C
_
121/2009
 
vom
 
2
6
.
 
Juni
 
2009
 
E.
 
3.5
 
mit
 
Hinweisen
).
3.3.3
    
Nachdem
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
geltend
 
gemachte
 
Rückforderung
 
der
 
IPV
 
erst
 
mit
 
dem
 
Einspracheentscheid
 
gehörig
 
begründet
 
hat,
 
hat
 
sie
 
den
 
Zweck
 
des
 
Einspracheverfahrens
 
verfehlt,
 
da
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
die
 
vollständige
 
Überprüfung
 
der
 
Rückforderung
 
erst
 
nach
 
Vorliegen
 
des
 
Einspracheentscheids
 
und
 
eine
 
substanziierte
 
Anfechtung
 
der
 
Rückforderung
 
erst
 
im
 
Beschwerdeverfahren
 
möglich
 
war.
 
Damit
 
wurde
 
das
 
rechtliche
 
Gehör
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
verletzt.
 
Allerdings
 
ist
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
zugute
 
zu
 
halten,
 
dass
 
sie
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
die
 
Berechnungsgrundlagen
 
nach
 
Einspracheerhebung
 
nachlieferte
 
und
 
es
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
damit
 
ermöglichte,
 
gegen
 
die
 
Verfügung
 
noch
 
innerhalb
 
des
 
Einspracheverfahrens
 
auch
 
materielle
 
Rügen
 
anzubringen,
 
weshalb
    
die
 
Gehörsverletzung
 
als
 
geringfügig
 
zu
 
qualifizieren
 
ist
.
 
Da
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
den
 
Sachverhalt
 
wie
 
auch
 
die
 
Rechtslage
 
frei
 
prüfen
 
kann
 
(Art.
 
61
 
lit.
 
c
 
und
 
d
 
ATSG;
 
BGE
 
132
 
V
 
387
 
E.
 
5.1),
 
war
 
es
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
im
 
Beschwerdeverfahren
 
unbenommen,
 
dazu
 
umfassend
 
Stellung
 
zu
 
nehmen,
 
neue
 
Beweismittel
 
einzubringen
 
und
 
sich
 
zu
 
allen
 
Aspekten
 
des
 
Verfahrens
 
zu
 
äussern.
 
Damit
 
ist
 
der
 
festgestellte
 
Gehörsmangel
 
als
 
im
 
Rechtsmittelverfahren
 
geheilt
 
zu
 
betrachten.
 
Angesichts
 
dessen,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
in
 
der
 
Beschwerde
 
keine
 
materiellen
 
Rügen
 
vorbrachte
 
(vgl.
 
nachstehende
 
E.
 
4)
,
 
führte
 
die
 
Rückweisung
 
der
 
Sache
 
zudem
 
zu
 
einem
 
formalistischen
 
Leerlauf,
 
selbst
 
wenn
 
von
 
einer
 
schweren
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
ausgegangen
 
würde.
4.
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
machte
 
weder
 
geltend,
 
die
 
Festsetzung
 
der
 
IPV
 
gründe
 
auf
 
einem
 
unkorrekte
n
 
Einkommen
 
und
 
Vermögen
 
oder
 
die
 
Höhe
 
der
 
Rückforderung
 
sei
 
falsch
 
ermittelt
 
worden.
 
Aus
 
den
 
Akten
 
ergeben
 
sich
 
auch
 
kein
e
 
Hinweise
 
auf
 
eine
 
fehlerhafte
 
Festsetzung
 
der
 
IPV
 
oder
 
eine
 
fehlerhaft
 
berechnete
 
Rückforderung.
5.
    
Nach
 
dem
 
Dargelegten
 
ist
 
die
 
Beschwerde
 
abzuweisen.
Die
 
Einzelrichterin
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Prämienverbilligung
- 
Bundesamt
 
für
 
Gesundheit
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerTiefenbacher