zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00015 · 2018-03-13 · de
Nichteintreten mangels Beschwerdeobjekts.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00015
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Beschluss
 vom 
13. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Galenos
 Kranken- und Unfallversicherung
Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Am 1. Februar
 
2018 erhob 
X.___
 Beschwerde und bean
tragte, die 
Galenos
 Kranken- und Unfallversicherung (im Folgenden: 
Galenos
) sei zu bestrafen, da diese ihr die Krankenversicherungskarte für das Jahr 2018 noch nicht zugestellt habe (Urk. 1). Am 9. Februar 2018 reichte die 
Galenos
 ihre Stellungnahme ein (Urk. 6), und am 15. Februar 2018 teilte die Beschwerdefüh
rerin mit, die Krankenversicherungskarte sei ihr zugestellt worden (Urk. 8).
2.
2.1
    
Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (Abs. 2).
    
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann Beschwerde erhoben werden, wenn die Verwaltung entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt (BGE 130 V 90 E. 2). Das Verbot der Rechtsverweige
rung und der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung (BV), wonach jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und ge
rechte Behandlung sowie auf Beurteilung
 innert angemessener Frist hat.
2.2
    
Gegenstand der Verfügung beziehungsweise des 
Einspracheentscheids
 eines Kran
ken
versicherers können Ansprüche der Versicherten und Forderungen der Versicherer sein (
Gebhard 
Eugster
, Die obligatorische Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
3. 
Aufl., Basel 2016, S. 8
6
7 
Rz
 1
541
). 
3.
    
Die Beschwerdeführerin erhob weder gegen einen Entscheid, welcher einen Anspruch auf Leistungen der Beschwerdeführerin oder eine Forderung der Beschwerdegegnerin zum Inhalt hat, Beschwerde noch beantragte sie, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Entscheid über einen Leis
tungs
an
spruch zu erlassen. Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Beschwer
degegnerin einen Versicherungsausweis auszustellen habe oder ob diese wegen säumigen Verhaltens zu bestrafen sei, 
handelt es sich 
um organisatorisch-administrative Fragen, die nicht Gegenstand einer Verfügung sein können. Da
mit fehlt es an einem Beschwerdeobjekt, weshalb auf die Beschwerde nicht ein
zutreten ist.
4.
    
Nachdem die Beschwerdeführerin am 15. Februar 2018 mitgeteilt hat, dass ihr die Krankenversicherungskarte zugestellt worden sei (Urk. 8), ist ihrem Begeh
ren entsprochen worden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welcher Straftatbe
stand bei einer allfällig verzögerten Zustellung der Versicherungskarte 
hätte 
vorliegen soll
en
. Es ist daher auf eine Überweisung der Sache an die zuständi
gen Behörden abzusehen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 6
- 
Galenos
 Kranken- und Unfallversicherung Unter Beilage einer Kopie von Urk. 8
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Tiefenbacher