zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01175 · 2015-11-18 · de
offensichtlich unbegründete Beschwerde, Abweisung ohne Anhörung der Gegenpartei


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01175
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
18. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1
3. 
Juni 1950, bezog
 infolge eine
s
 
Gesundheitsschadens
 am rechten Knie
 
ab
 
1. 
Januar 2010 eine halbe Rente
 der Invalidenversicherung (
V
erfügung vom 
6. 
Januar 2011
; 
Urk. 
3/17/
39
)
,
 welche 
per 1. 
Juli 2012 auf eine ganze Rente erhöht und 
gleichzeitig 
per 31.
 
Dezember 2012 eingestellt wurde (Ver
fügung vom 10.
 
Juni 2013; 
Urk. 
3/17/73). Im Oktober 2014 meldete sich
 
X.___
 wegen des nämlichen Gesundheitsschadens erneut bei der Invali
denversicherung 
zum Leistungsbezug 
an (
Urk. 
3/17/86). 
Mit Verfügung vom 1
6. 
Oktober 2015 sprach
 ihm
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Wirkung
 ab 1. 
Oktober 2014 eine 
Dreiviertelsrente
 der Invaliden
versicherung zu, welche sie bis zum 3
0. 
Juni 2015 befristete (
Urk. 
2). 
1.2
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 1
1. 
November 2015 Be
schwerde (Urk.
 
2), mit dem
 
Antrag, es sei ihm 
eine Rente auch vom 1. 
Februar 2015 bis zum 3
0. 
September 2015 auszurichten (
Urk. 
2).
2
.
2
.1
    
Da der Streitwert Fr.
 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
2
.2
    
Gemäss Artikel 29 Abs
atz
 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG) 
entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art
ikel
 29 Abs
atz
 
1 
ATSG
, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 1
8. 
Altersjahres folgt.
 Erfolgt nach Aufhebung einer Rente in den folgenden drei Jahren wegen des
sel
ben Leidens eine erneute Anmeldung, können jedenfalls vor dem Zeitpunkt der erneuten Anmeldung keine Rentenleistungen zugesprochen werden (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG und 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
1 
lit
. a 
der Verordnung über die Invalidenver
si
cherung [IVV]
,
 Urteil des Bundesgerichts
 8C_888/2011 
vom 
7. 
Mai 2012, 
E. 5.1 und 5.2
). 
2.3
    
Nach Art
ikel
 30 IVG erlischt der Rentenanspruch mit der Entstehung des An
spruchs auf eine Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 oder mit dem Tod des Berechtigten.
    
3
.
    
3
.1
    
Der Beschwerdeführer beanstandet nicht d
ie Höhe der ihm ausgerichteten Inva
lidenr
ente. Vielmehr führt 
er aus, dass die Verwaltung -
 nachdem sie eine rück
wirk
ende Zahlungspflicht auf den 1. 
Oktober 2014 aner
k
annt habe
 -
 auch für eine
 Renten
zahlung vom 1. 
Februar 2015 (
1. 
Januar -
 
3
1. 
Januar „Karenz
zeit, Arbeitgeberpflicht
“
) bis und mit 3
0. 
Septembe
r 2015 verpflichtet sei (Urk. 
1).
3
.2
    
Dem
 Beschwerdeführer 
wird in der angefochtenen Verfügung 
vom 1
6. 
Oktober 2015 
ein 
Rentena
nspruch ab 
dem 
1. 
Oktober 
2014 bis zum 3
0. 
Juni 2015 
zuer
kannt. Soweit er daher geltend macht, es
 
bestehe auch 
ab 
1. 
Februar 2015 An
spruch auf die i
h
m zugesprochene Invalidenr
ente
,
 
stösst
 
dies
 
ins Leere
, wird ihm die Rente doch a
n
tragsgemäss über Januar 2015 hinaus gewährt
. 
Doch 
selbst
 
wenn er -
 mit Blick auf die im Zusatzgesuch 
vom 2
4. 
Oktober 2014
 
an
geführte
 erneute Arbeitsun
f
ähigkeit ab 
8. 
Janu
a
r 2014 
(Urk.
 3/17/86/3
)
 sowie die in der Beschwerde erwähnte „Karenzzeit
“
 
-
 
einen Rentenanspruch ab 
1. 
Februar 201
4
 
gemeint haben
 
s
ollte
,
 
ergäbe dies nichts zu seinen Gunsten.
 
D
a 
er die
 erneute Anmeldung
 erst im Oktober 2014 
eingereicht hat
, fällt
 ein frühe
rer Renten
be
ginn
 
(
als Oktober 2014
)
 
von Vorneherein 
ausser Betracht
 (E. 2.2 
hievor
)
. Ebenso
 
wenig ist ein Anspruch 
über
 Juni 2015
 hinaus
 
gegeben
. Denn der Beschwerde
führer hat
 am 30. 
Juni 2015 das Rentenalter 
(65 Jahre) 
erreicht
,
 womit der Anspruch auf eine Invalidenrente in jedem Fall
 per Ende Juni 2015
 
end
ig
te
 (
Art. 
30 IVG
; E. 2.3 
hievor
). 
3
.3
    
Beginn und Ende der dem Beschwerdeführer zugesprochenen Rente 
sind nach 
dem Gesagten 
nicht zu beanstanden
. Weitere Beanstandungen hat der Be
schwer
deführer nicht 
an
gebracht. D
ie Beschwerde
 erweist sich 
damit 
als
 offen
sichtlich 
un
begründet
, 
weshalb 
sie - 
ohne
 Anhörung der 
Gegenpartei
 
(
vgl. 
§ 19 Abs. 2 
GSVGer
)
 -
 abz
u
weisen ist
.
4
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert
 im Rahmen von 200 – 1‘000 Franken
 festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
)
. Vorliegend sind sie
 auf Fr. 
2
00.-- anzusetzen und entsprechend 
dem Ausgang des Verfahrens de
m 
Beschwerdeführer aufzu
erlegen
.
 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 1 und 2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann
Geschäft-Nr.:
    
IV.2015.01175
Entscheid vom:
    
………………………………….
janein
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Kategorie
Anwendungsfall
 
Hinweisfall
 
Zwischenentscheid
 
Kurzbeschrieb:
 
 
III. Kammer
:
Visum GerichtsschreiberIn:
Visum ReferentIn/EinzelrichterIn:
Visum KoreferentIn 1:
Visum KoreferentIn 2:
Visum Vorsitz: