zh_sozialversicherungsgericht · AK.2015.00039 · 2016-12-08 · de
Schadenersatz pro rata temporis für effektiv geschuldete Lohnbeiträge; Beschwerdeführer unterliess es, eine erhebliche Änderung der Lohnsumme der Ausgleichskasse mitzuteilen. Er haftet deshalb für den Ausgleich, obwohl er bei dessen Rechnungsstellung nicht mehr Organstellung hatte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00039
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
8. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
D
ie 
Z.___
 war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab. 
X.___
 war 
ab der Gründung der 
Z.___
 im Jahr 2004 
bis September 2013 als 
deren 
Gesellschafter und Geschäftsführer 
mit Einzelunterschrift
 im Handelsregister eingetragen. 
Nach seinem Ausscheiden war 
Y.___
 als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. 
Mit Urteil vom 2
1. 
Februar 2014 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich
 über die 
Z.___
 den Konkurs
. 
M
it Urteil vom 2
1. 
März 2014 
wurde das Konkursverfahren 
mangels Aktiven eingestellt (
Ausz
ü
g
e
 aus dem Handelsregister des Kantons Zürich, 
Urk. 
6/21
/3-4
, 
Urk. 
6/44, 
Urk. 
6/60 und 
Urk. 
6/74
; 
www.zefix.ch).
 Mit Verfügungen vom 1
5. 
Dezember 2014 ver
pflichtete die 
Ausgleichskasse
 
X.___
 (
Urk. 
6/22) und 
Y.___
 (
Urk. 
6/23) in solidar
is
cher Haftung zur Leistung von Schadenersatz für entgan
gene Beiträge in Höhe von Fr. 20‘104
.2
5. 
Die von 
X.___
 am 5. 
Januar 2015 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/21) hiess die Ausgleichskasse mit 
Einsprache
entscheid
 vom 2
5. 
August 2015 in de
m Sinne teilweise gut, dass der von ihm zu leistende 
Schadenersatz auf Fr. 10‘436.60 reduziert wurde (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 2
3. 
September 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefocht
ene 
Einspracheentscheid
 vom 25. 
August 2015 sei ersatzlos aufzuheben (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
November 2015 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Mit Verfügung vom 
9. 
November 2015 wurde 
Y.___
 zum Verfahren beigeladen (
Urk. 
7). Dieser reichte innert Frist keine Stellung
nahme ein, was 
dem Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 1
8. 
Januar 2016 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
-
versi
cherung
 (
AHVG
)
 hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art. 
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art. 
21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenz
entschädigung
) 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art. 
25 
lit
. c). 
 
3.
3.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 
V 
95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeitge
berbeiträge
 zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
    
Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte
, vom Beschwerdeführer zu ersetz
ende Schaden von Fr. 10‘436.60 setzt sich zusammen aus acht 
Zwölfteln
 (Monate Januar bis August 2013) der Beitrags
abrechnung
 
inkl. Verwaltungs
kosten und Verzugszinsen 
für das Jahr 2013 in Höhe von Fr. 12'613.75 (Konto-Auszug
, 
Urk. 
10/2, Pos 2014 0002; vgl. 
Urk. 
6/47
) und Fr. 6‘037.70 (Pos. 2014 0005
; vgl. 
Urk. 
6/38
) abzüglich Gutschriften in Höhe von Fr. 177.15 (Pos. 2014 
0003
; vgl. 
Urk. 
6/41
) und Fr. 2‘819.40 (Position 2015 0003
; vgl. 
Urk. 
6/10
; [Fr. 12‘613.75 + Fr. 6‘037.70 – Fr. 177.15 – Fr. 2‘819.40] : 12 x 8
; bzw. acht Zwölftel der Saldi der Positionen 2014 0002 und 2014 0005
). 
Die 
Beitrags
nachforderungen
 für das Jahr 2013, welche die Beschwerdegegnerin aufgrund massiv zu tiefer Akontozahlungen zu fordern hatte, sind durch die Akten aus
gewiesen und werden vom Beschwerdeführer nicht konkret in Frage gestellt. 
4.
4.1
    
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusam
men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffentlichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
4.2
    
Die 
Arbeitgeber 
haben 
i
m laufenden 
Jahr 
periodisch 
Akontobeiträge
 zu entrich
ten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt
 (
Art. 
35 
Abs. 
1 
AHVV
)
.
 
Die Arbeitgeber haben der 
Aus
gleichskasse
 wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden
 (
Art. 
35 
Abs. 
2 
AHVV
).
    
D
er
 
K
onkursitin
 wurden für das Jahr 2013 quartalsweise Akontozahlungen in Rechnung gestellt, welche auf eine
r
 Jahres
lohnsumme
 
von Fr. 46‘200.-- 
beruh
ten 
(4 x Fr. 11‘550.--; 
Urk. 
6/
79, 
Urk. 
6/78, 
Urk. 
6/73 und 
Urk. 
6/66). Die Kon
kursitin 
zahlte im Jahre 2013 jedoch 
insgesamt 
Löhne im Umfang
 von Fr. 205
‘
658.50 
aus 
(vgl.
 Berechnung des massgebenden Lohnes,
 
Urk. 
6/12
,
 und 
Urk. 
6/10). 
Die tatsächlich geschuldeten Beiträge wäre
n
 daher auf einem Lohn zu berechne
n gewesen, der rund viereinhalb
mal 
so hoch war wie 
derjenige, auf dem die 
Akontobeiträge
 berechnet 
worden waren. Die 
Konkursitin
 wäre ver
pflichtet gewesen, diese Abweichung in der Lohnsumme der 
Beschwerdegegne
rin
 mitzuteilen
 (
Art. 
35 
Abs. 
2 AHVV, 
Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
versicherungen BSV über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO, WBB, 
Rz
. 2048). Die 
Konk
urisitin
 
kam für 
die 
Ausgleichsrechnung
 der Beiträge des Jahres 2013
,
 
wie im Übrigen auch 
für die Beiträge des Jahres 2014
 -
 mit Aus
nahme einer Zahlung in Höhe von Fr. 104.25 (vgl. 
Beitragsübersicht, 
Urk. 
10/1 S. 4
, 
und 
Urk. 
10/2 Pos. 2014 0001)
 –
,
 nicht auf
. Es steht somit fest, dass 
sie
 ihren Pflichten als Arbeitgeberin nicht nachgekommen und 
öffentlichrechtliche
 Vorschriften missachtet hat. 
    
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten de
s
 Beschwerdeführe
rs
 zurückzuführen ist.
5
.
5
.1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder 
grob
fahrlässig
 Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a S. 186). Absicht beziehungs
weise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadener
satzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfer
tigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen
 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186; ZAK 1985 S. 576 E. 2). 
5
.2
5
.2.1
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss
 
(BGE 108 
V 
199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
5
.2.2
    
Nicht jedes einer Firma als 
solcher anzulastende Ver
schulden
 muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in 
Organstel
lung
 zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
    
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der 
Ausgleichs
kasse
 zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft
 
(BGE 126 V 237).
5
.3
    
Die Organhaftung aus Art. 52 AHVG besteht nicht für Beitragsforderungen, die nach der Publikation der Löschung der Organstellung der betreffenden Person im Handelsregister fällig werden, weil die betreffende Person im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr Organ ist. Für die vor der Publikation fälligen 
Beitragsfor
derungen
 haftet das Organ, wenn es durch eine vorsätzliche oder 
grobfahrläs
sige
 Handlung beziehungsweise Unterlassung bewirkt hat, dass die Beiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht bezahlt werden konnten. Ein Verschulden des Organs kann nur so lange in Frage kommen, als es die Möglichkeit hat, durch Handlungen oder Unterlassungen die Geschäftsführung massgeblich zu beein
flussen. Das ist faktisch längstens bis zum effektiven Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Fall (BGE 126 V 61 E. 4a, 123 V 172 E. 3a).
5
.
4
    
Der Beschwerdeführer 
war ab 
der Gründung der 
Konkursitin
 im Jahr 2004 
bis September 2013 als 
deren 
Gesellschafter und Geschäftsführer mit 
Einzelunter
schrift
 
im Handelsregister eingetragen 
(
Urk. 
6/21
/3-4
).
 
Als Gesellschafter und Geschäftsführer war er 
bis zu seinem Ausscheiden 
für einen korrekten 
Abrech
nungs
- und Zahlungsverkehr mit der Beschwerdegegnerin verantwortlich.
 Die 
Konkursitin
 leistete während der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Gesell
schafter und Geschäftsführer grundsätzlich die 
in Rechnung gestellten Beiträge
 (vgl. 
Urk. 
10/2). Der Beschwerdeführer unterliess es jedoch – wie dargelegt 
(vgl. E. 4.2) 
– der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass die eingeforderten Akonto
zahlungen 
2013 
bei weitem nicht den 
tatsächlich zu leistenden Beiträgen 
ent
sprach
en
. 
Dass bei einer derart massiven Abweichung der tatsächlich zu ent
richtenden Beiträgen von den Akontozahlungen eine Meldung an die Beschwer
-
degegnerin
 angezeigt gewesen wäre, da 
es der Beschwerdegegnerin ansonsten nicht möglich war
,
 für das laufende Jahr die Beiträge mittels Akon
tozahlungen sicherzustellen, hätte jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich einleuchten müssen. Auch hätte der Beschwerdeführer nur so viele Löhne ausbezahlen dürfen, als es ihm auch 
möglich gewesen wäre, die auf den Lohnzahlungen geschuldeten Beiträge unverzüglich abzuliefern oder diese bis zum Zahlungstermin sicherzustellen. Indem er dies nicht getan hat, ging er das Risiko ein, dass die Sozialversiche
rungsbeiträge unbezahlt blieben 
(vgl. Urteil des hiesigen Gerichts AK.2013.00014 vom 2
5. 
November 2014, E. 7.2)
. 
Da der Beschwerdeführer Anfang September 2013 als Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Konkursitin
 ausschied, 
gilt dies jedoch nur für die Löhne und Sozialversicherungsbeiträge bis und mit August 201
3. 
Dementsprechend forderte die Beschwerdegegnerin 
vom Beschwerdeführer 
denn auch 
zu Recht 
lediglich acht Zwölftel der für das Jahr 2013 ausstehenden Beiträge 
als Schadenersatz
.
6.
6.1
    
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
    
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfol
ges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 
Ib
 334 E. 3c).
6.2
    
Wäre die 
Konkursitin
 unter der Verantwortung de
s Beschwerdeführers
 ihren
 Mitteilungs- und
 Zahlungspflichten rechtzeitig und vollständig nachgekommen, wäre der Schaden nicht eingetreten. Der adäquate Kausalzusammenhang zwi
schen dem schuldhaften Verhalten 
des Beschwerdeführers
 und dem eingetreten Schaden ist somit zu bejahen.
7.
    
Nach dem Gesagten und unter Berücksichtigung
, dass der Beschwerdeführer a
us 
einer allfälligen Verpflichtung des Beigeladenen
,
 
für die ausstehenden Sozial
versicherungsbeiträge aufzukommen
,
 
(vgl. 
Urk. 
1)
 
für das vorliegende Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da e
ine derartige Verpflichtung ledig
lich 
das
 Verhältnis zwischen de
m
 Beschwerdeführer und dem Beigeladenen
 betrifft, er
weist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter 
Fr. 
30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach 
Art. 
82 ff. in Verbin
dung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 
85 
Abs. 
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art. 
42 
Abs. 
2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach 
Art. 
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach 
Art. 
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach 
Art. 
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art. 
119 
Abs. 
1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän
den hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaWyler