zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00027 · 2017-07-07 · de
Beiträge. Unbelegte Behauptung der Beklagten, die Ausstände seien bezahlt. Die Forderung ist aufgrund der Akten ausgewiesen. Keine Zusprache von Betreibungskosten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00027
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil vom 7. Juli 2017
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Y.___
Beklagte
Nach Einsicht in 
die Klage vom 23. März 2017, mit welcher die X.___ beantragte, es sei die Y.___
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 31‘778.55 abzüglich der Zahlung vom 6. Februar 2017 von Fr. 5‘150.-- zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag vom 20. Februar 2017 in der Betreibung Z.___ des Betreibungsamtes Seuzach aufzuheben und ihr die Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 1 S. 2),
unter Hinweis,
dass die Beklagte mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2017 ohne Auflage von Belegen behauptete, die ausstehenden Beiträge seien bezahlt (Urk. 6), woraufhin die Klägerin am 13.
 
Juni 2017 ausführte, sie habe bislang keine Zahlung der Be
klagten erhalten (Urk. 9),
dass die Beklagte innert der ihr 
mit Verfügung vom 
16
. 
Juni
 2017
 angesetzten Frist (Urk. 10) keine weitere Stellungnahme einreichte, weshalb androhungsgemäss Verzicht darauf an
zu
neh
men und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin aufgelegten Akten zu fällen ist (vgl. Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 28.
 
März 2017 [Urk. 3]),
in Erwägung,
d
ass 
- da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat (vgl. Handels
register des Kantons Zürich) - das angerufene Gericht für die Beur
teilung der vorlie
gen
den Klage örtlich und sachlich zustän
dig ist (Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen und Invaliden
vorsorge [BVG]),
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen ver
langen kann,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt, die Beklagte 
habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom 20./24. Juli 2012 (Urk. 2/3) per 1. Janu
ar
 2013 zur Durchführung der beruflichen Vor
sorge angeschlos
sen (Urk. 1 S. 2),
dass gemäss den weiteren Ausführungen der Klägerin und dem von ihr eingereichten 
Konto-Auszug vom 22. März 2017 per 30. Dezember 2016 Beiträge für das 2. bis
 4. Quartal 2016 inklusive Verzugszin
sen in der Höhe von total Fr. 31‘778.55 ausstanden (vgl. Urk. 1 S. 3, Urk. 2/6), welche sie mit Zah
lungsbefehl vom 3. Februar 2017 in der Be
trei
bung 
Z.___ des Betreibungsamtes Seuzach
 
in Betrei
bung setzte
 (vgl. Urk. 2/
10
),
dass die Klägerin weiter vorbringt, die Beklagte habe am 6. Februar 2017 Fr. 5‘150.-- bezahlt, weshalb sich die Betreibungsforderung auf Fr. 26‘628.55 reduziere. Zuzüglich der Kosten für den Zahlungsbefehl betrage der Forderungsbetrag Fr. 26‘768.45 (Urk. 1 S. 2, 3; Urk. 2/6),
dass die Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen 
Rechtsvorschlag (Urk. 2
/10 S. 2
) - vor- beziehungsweise ausserprozessual nie
m
als Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forde
rung in Zweifel gezogen hat (vgl. Urk. 2/8),
dass sie im vorliegenden Verfahren aber geltend machte, die ausstehenden Beiträge seien bezahlt und die Klägerin habe ihre Forderung aufgrund unklarer Ver
rech
nungen und nicht aktualisierten Daten erhoben (Urk. 6),
dass 
die Forderung über Fr. 26‘628.55 (Saldo zu Gunsten der Klägerin per 30. Dezem
ber 2016 von Fr. 31‘778.55 minus der Zahlung der Beklagten vom 6. Februar 2017 von Fr. 5‘150.--, Urk. 2/6) jedoch 
durch d
ie Akten ausgewiesen ist, wobei
 
insbesondere auf den 
Anschlussvertrag vom 20./24. Juli 2012 (Urk. 2/2)
, die Akon
torechnungen für das 2. bis 4. Quartal 2016 (Urk. 2/11-13) sowie den Konto-Auszug vom 22. März 2017 (Urk. 2/6) 
hinzuweisen ist,
dass die Beklagte demgegenüber für ihre Behauptungen weder Beweismittel einreichte noch solche bezeichnet hat, weshalb ihr nicht gefolgt werden kann,
dass die Klägerin 
für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten ein ver
zinsliches Prämienkontokorrent führte (vgl. Art. 15 Abs. 1 des Kassenreglements der Klägerin [Urk. 2/15] und den Konto-Auszug vom 22. März 2017 (Urk. 2/6), was unbestritten blieb,
dass die 
Betreibungskosten in der Höhe von 
Fr. 139.90
 (vgl. Urk. 2/10 S. 1-2) gemäss 
ständiger Rechtsprechung 
(vgl. etwa Urteil des
 da
mali
gen Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts 
B 61/00 
vom 26. September 2001 
E. 5)
 
nicht im vorliegenden Verfahren 
zuzusprechen sind
, weil
 der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zah
lungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 Abs.
 
2 des Bundesgesetzes über
 Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]),
dass die Beklagte demnach in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Kläge
rin Fr. 26‘628.55 zu bezahlen, 
und der Rechtsvorschlag in der Betrei
bung Z.___ des Betreibungsamtes Seuzach (Zahlungsbefehl vom 3. Februar 2017) in diesem Umfang aufzuheben ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht 
in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säu
migkeit im nach
folgenden Prozess nach ständiger Praxis des hiesigen Gerichts als mutwil
liges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetz über das Sozialver
siche
rungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, 
weshalb es sich rechtfertigt, der Be
klag
ten, deren unbelegte Behauptungen das vor
liegende Verfahren nur ver
zöger
ten, die Kosten dieses Verfahrens in Höhe von Fr. 1‘000.-- auf
zuerlegen (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer]),
dass 
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grund
sätzlich kein
en
 Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten der Be
klagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu ver
pflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine deren Aufwand ange
messene Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1
‘0
00.-- (inkl. Baraus
la
gen und MWSt) zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet,
 der Klägerin Fr. 26‘628.55 zu bezahlen, und 
es wird der Rechts
vorschlag in der 
Betreibung Z.___ des Betrei
bungsamtes Seuzach (Zahlungsbefehl vom 3. Februar 2017)
 in diesem Umfang aufge
hoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
1'000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘0
00
.--
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher