zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01074 · 2014-02-06 · de
Rückweisung. Medizinischer Sachverhalt nicht genügend abgeklärt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01074
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
6. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Mock Eigenmann
Obere 
Geerenstrasse
 2, 8044 
Gockhausen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 
einen
 Anspruch von 
X.___
 auf eine Invalidenrente mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades von 20 % 
verneint
 hat (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 25. November 2013 (Urk. 1), mit welcher der Beschwerdeführer
 
folgende 
R
e
chtsbegehren
 stellte:
„Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer zu mindestens 70 % arbeitsun
fähig ist und es sei ihm ab 1. Januar 2013 eine ganze Rente zuzusprechen;
es sei eine neutrale Begutachtung betreffend Restarbeitsfähigkeit anzuordnen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8 % 
MWSt
) zulasten der Beschwerdegegnerin.“,
sowie nach Einsicht in die 
Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2014
,
 
mit welcher diese die
 Rückweisung der Angelegenheit zu wei
teren Abklärung
en
 und Neubeurteilung des Leistungsanspruchs
 beantragte
 
(Urk. 5),
in Erwägung,
d
ass 
die Beschwerdegegnerin ihren Rückweisungsantrag 
damit begründet, die der Bemessung des Invaliditätsgrades zugrunde liegende Einschätzung, der Beschwerdeführer sei in angepasster Tätigkeit vollständig arbeitsfähig, basiere nicht auf genügenden 
medizinischen 
Abklärungen, weshalb solche noch vorzunehmen seien
 (Urk. 5)
,
 was hinsichtlich Restarbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Einklang steht (
Urk. 
1 S. 4),
dass 
sich die in den Akten liegenden medizinischen Berichte - mit Ausnahme des Berichtes von Dr. med. 
Y.___
,
 Allgemeine Medizin FMH
,
 vom 17. September 2012 (Urk. 6/21) – nicht zu der Arbeitsfähigkeit in angep
asster Tätigkeit äussern, 
a
uf die Beurteilung von Dr. 
Y.___
 
aber
 
nicht abgestellt werden kann, da aus seinen Angaben 
betreffend noch zumutbarem Tätigkeitsprofil 
nicht ersichtlich ist, 
welche Arbeitsleistungen dem Beschwerde
führer in welchem Umfang noch zugemutet werden können (Urk. 6/21/4)
,
 
dass im Weiteren auch die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Landwirt unklar bleibt und sich für die geklagten Beschwerden bislang keine hinreichen
den Ursachen finden liessen (
Urk. 
6/18/9-10, 
Urk. 
6/20/7, Urk. 6/20/9, Urk. 6/20/16-17), weshalb die Ärzte der 
Z.___
 (Bericht vom 2
5. 
Juni 2012, 
Urk. 
6/20/8-18) weitere Abklärungen für angezeigt erachteten und eine 
Steigerung der zunächst auf 50
 %
 festgelegten Arbeitsfähigkeit erwarteten (Urk. 6/20/10),
dass sich mithin der medizinische Sachverhalt als unvollständig erweist und von der Beschwerdegegnerin zu ergänzen ist,
dass die Beschwerdegegnerin 
abhängig von den weiteren Abklärungsergebnissen allenfalls 
zu prüfen ha
ben wird
, 
ob es dem Beschwerdeführer 
im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
zumutbar ist
,
 
ein
en Berufswechsel vorzunehmen und die Tätigkeit als Landwirt aufzugeben,
dass demnach die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach erfolgten Abklärungen
 im genannten Sinne
 erneut über den 
Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers entscheide,
dass das Verfahren gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist, die Kosten unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand festzulegen
, im
 vorliegenden Fall auf Fr. 
5
00.-- 
anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (§ 34 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über d
a
s Sozialversicherungsgericht) und auf Fr. 
1‘
3
00.
-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 22. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärungen 
im Sinne der Erwägungen 
über den 
Leistungs
anspruch des Beschwerde
führers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘
3
00.
-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Claudia Mock Eigenmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler