zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00162 · 2016-04-04 · de
Ungenügende Arbeitsbemühungen während Kündigungsfrist; der Versicherten wurden vom RAV Auskünfte erteilt, aber nicht über Anzahl Bewerbungen; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00162
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 
vom 
4. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961,
war
 seit dem 9
. 
April 2001
 als 
Operatrice
 bei
 
der 
Y.___
 AG, 
angestellt, als die Arbeitgeberin das Arbeits
verhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist am 2
8
. Februar auf den 30. Apri
l 2015
 kündigte (Urk. 6/18
 Ziff. 2-3, Ziff. 10-11
). In der Folge meldete sich die Ver
sicherte am 1
. 
Mai 2015
 beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszent
rum
 (RAV
) zum
 Leistungsbezug an und stellte sich der Arbeitsvermitt
lung 
zur Ver
fügung (Urk. 6/16
 Ziff. 2, Urk. 6/
17
). 
    
Gestützt auf die Meldung des RAV 
vom 5
. 
Mai 2015 (Urk. 6
/
1
) stellte das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Versicherte mit Verfügung vom 8
. 
Mai 2015
 (Urk. 6/8
) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab 1. 
Mai 2015
 für die Dauer von 7
 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. 
    
Dagegen erhob die Versicherte am 12. Mai 2015 Einsprache (Urk. 6/
9
), welche das
 AWA mit Einspracheentscheid vom 24. 
Juni 2015 abwies (Urk. 6/
10
 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 6
. 
Juli
 
2015 gegen den Einspracheentscheid vom 24. 
Juni
 2015 (Urk. 2) Beschwerde und beantragte
 
sinngemäss
, 
von einer Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung sei abzusehen 
(S. 1 f.). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 21
. Ju
l
i 2015 (Urk. 5) beantragte das AWA die Ab
weisung der Besc
hwerde, was der
 Beschwerdeführer
in am 23
. Ju
l
i
 
2015 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
stän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu su
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
müh
ungen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit.
 
c AVIG ist die versi
cherte 
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persön
lich nicht
 
genügend um 
zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann
 gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Ob
liegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeits
verhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesge
richts 8C_21/2015 vom 
3. 
März
 
2015, E.
 
3.5, und 8C_917/2013 vom 
4. 
März
 
2014, E.
 
2.1, je mit Hin
wei
sen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 1
4. 
Juni 2011 E.
 
2.2). Die Pflicht zur Stellensuche dauert auch bei einer 
vorübergehenden Ort- oder 
Landesabwesenheit fort (Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015
 E. 3.4 mit Hinweis).
1.3
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zu
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Quali
tät ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen 
müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son
 hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
4. 
Auf
lage, Zürich 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber min
des
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nach
g
e
wiesen werden (BGE 139 V 524 E.
 
2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013
 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30
 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 
der 
Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venz
entschädigung
; AVIV
).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen Einspracheentscheid (
Urk. 
2) damit, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vor Anmeldung zur Arbeitsvermittlung 
lediglich 
6
 Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe, was in quantitativer Hin
sich
t den Anforderungen, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslo
sigkeit 
zu verkürzen, klar nicht
 genüge
. Die Pflicht zur Vornahme 
rechts
genüg
li
cher
 per
sönlicher Arbeitsbemühungen stelle eine derart elementare Ver
haltensregel dar, dass sie auch ohne vorgängige Aufklärung durch die Verwal
tung befolgt wer
den müsse. Es wäre der Beschwerdeführerin unbenommen ge
wesen, sich sofort nach Erhalt der Kündigung über ihre Pflichten zu informieren (S. 2 f. 
Ziff. 
4).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, sie habe sich direkt nach Erhalt ihrer Kün
digung beim RAV gemeldet und
 sei nicht darüber informiert worden
, dass
 sie 10 bis 12 Arbeitsbemühungen nachweisen müsse. Sie habe auch keine entsprechenden Vorkenntnisse gehabt.
 Sie hätte ohne wei
teres 12 Bemühungen eingereicht, wenn sie davon Kenntnis gehabt hätte. Die richtigen Informationen seien ihr vorenthalten worden (S. 1).
2.3
    
S
trittig und zu prüfen ist, ob die
 Beschwerdeführer
in zu Recht für die Dauer von 7
 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde
.
3.
    
3.1
    
Wie dargelegt (vorstehend E. 1.2
) muss sich die versicherte Person schon wäh
rend der Zeit vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung um Arbeit bemühen. Diese Pflicht ist unter anderem insbesondere während der Kündi
gungsfrist und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens in den drei letzten Monaten zu erfüllen (vgl. Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirt
schaft über die Arbeitslosenentschädigung, AVIG-Praxis ALE, gültig ab 1. Janu
ar
 2015, Randziffer B314). 
    
Die
 Arbeitgeber
in
 künd
igte das Arbeitsverhältnis am 28. Februar auf den 30. April
 2015
 un
ter Einhaltung der zwei
monatigen Kündig
ungsfrist
. Der letzte
 geleistete Arbeitstag war am 31
.
 März 2015
 (Urk. 6/
18 
Ziff. 
10-11 und 
Ziff. 
14
).
    
Unbestritten ist, dass die
 Beschwerdeführer
in
 in der Zeit von 
März 
bis Ende 
April 2015
, lediglich insgesamt 6
 Arbeit
sbemühungen (vgl. Urk. 6/6
) und damit in Anbetracht der gemäss der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts durchschnittlich geforderten 10 bis 12 Arbeitsbemühungen p
ro Monat (vgl. vor
stehend E.
 
1.3
) in quantitativer Hinsicht ungenügende Arbeitsbemühungen nach
gewiesen hat. 
3.2
    
Zu prüfen ist, ob ein entschuldbarer Grund hierfür vorliegt. 
Die Beschwerde
führerin machte geltend, sie 
sei 
vom RAV nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie 10 bis 12 Arbeitsbemühungen nachzuweisen habe.
    
Diese Argumentation ist indes 
nur bedingt
 stichhaltig. Die Pflicht 
der
 Ver
sicherungsleis
tungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche – als Teil 
der
 Schadenmin
der
ungspflicht – ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher insbeson
der
e nicht damit exkul
pieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon 
vor
 Aufnahme 
der
 
Stem
pelkon
trolle
 zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerk
sam gemacht worden sei (Urteile C 236/04 vom 28. Dezember 2004 und C 200/03
 vom 15. Dezember 2003 je mit Hinweis; vgl. auch ARV 1980 Nr. 44 S. 109). Sie hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs
frist, aber auch generell während 
der
 Zeit 
vor
 Anmeldung (ARV 1982 Nr.
 
4 S.
 
40) unaufge
for
der
t um Stellen zu bemühen (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006 E. 2.1). 
    
Im Ergebnis ist 
daher 
der
 Tatbestand 
der
 ungenügenden persönlichen 
Arbeitsbe
mühungen
 gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt, womit 
die
 Beschwerdefüh
rer
in
 zu Recht in 
der
 Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
4.
    
Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 7
 
Tagen liegt im mittleren Bereich des leichten Verschuldens
 (vgl. vorstehend E.
 
1.4
)
.
 
Dabei hat der Beschwerdegegner einen im vorliegenden Fall besonderen Umstand offensichtlich nicht berücksichtig
t
. Die Beschwerdeführerin hat sich 
nämlich nach Erhalt der Kündigung beim RAV über ihre Pflichten erkundigt 
–
 was
 auch vom Beschwerdegegner nicht in Frage gestellt wurde - und hätte, wäre sie entsprechend informiert worden, die nötigen Bewerbungen getätigt.
    
Zwar kann sie sich nicht erfolgreich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes 
berufen und so gestellt werden, wie wenn die genannte Information erfolgt wäre,
 kann sie doch die Auskunftsperson nicht mehr namentlich nennen. Aber im Rahmen Verschuldensbeurteilung muss berücksichtigt werden, dass mit eini
ger Wahrscheinlichkeit der Beschwerdeführerin auf ihre Anfrage hin Auskünfte erteilt wurden, gerade diese, für die vorliegende Sanktionierung entscheidende, jedoch nicht. 
    
Vor diesem Hintergrund ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von lediglich 3 Tagen angemessen.
5.
    
Der angefochtene Entscheid 
ist
 somit 
dahin abzuändern, dass in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Zahl der Einstelltage auf 3 reduziert wird
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 24. Juni 2015 dahin abgeändert, dass die Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung auf 3 Tage reduziert wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60724_Unia_Meilen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan