zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00032 · 2014-02-27 · de
Gutheissung offensichtlich begründeter Beitragsforderung mit Kosten- und Entschädigungsfolge, Beklagte war zwar prozessual nicht säumig, wehrte sich aber mit sachfremden, trölerischen Vorbringen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00032
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil 
vom 
27. Februar 2014
in Sachen
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Sax
Suenderhauf
 Sax Schäfer, 
Advokatur
 und Notariat
Gäuggelistrasse
 29, Postfach, 7001 Chur
Nach Einsicht die Klage vom 20. April 2012, mit welcher die Klägerin beantragt, es sei die Beklagte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr 
Fr. 43‘811.90 nebst Fr. 492.90 an Zins für die Zeit vom 1. Januar bis zum 21. März
 2012 sowie Zins zu 5 % seit 22. März 2012, zuzüglich Kosten des Zah
lungsbefehls und eine 
Umtriebsentschädigung
 von Fr. 500
.--
 zu bezahlen, und es sei in der Betreibung 
Y.___
 des Betreibungsamtes Zürich 1 der Rechts
vorschlag 
im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme der 
Zah
lungsbefehlskosten
) aufzuheben
 (Urk. 1),
nach Einsicht in die Klageantwort vom 29. Juni 2012 mit dem Antrag auf Abweisung 
der Klage (Urk. 6) sowie in die Replik vom 3
. Sep
tember 2012 (Urk. 10) und
 in die
 Duplik vom 30. November 2012 (Urk. 17),
in Erwägung,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt, dass die Be
klag
te sich
 ihr mit Anschlussvertrag vom 12. Februar 2009 rückwirkend per 
1. Ok
tober 2008
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen habe
, dass sie selber den Anschlussvertrag p
er 30. Juni 2011 gekündigt habe und dass 
per 31. Dezember 2011 ein zu verzinsender A
usstand von 
Beitrags
zahlungen und
 vertraglich vereinbarten Durchführungskosten in Höhe von 
Fr. 43‘811.90
 
aufge
laufen sei
 
(Urk. 1),
dass 
gemäss
 Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schul
det, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beitr
äge Verzugszinsen verlangen und im Rahmen ihrer Finanzierungs- und 
Organisati
onsfreiheit
 
gemäss
 Art. 49 BVG mit dem zahl
ungspflichtigen Arbeitgeber
 
die 
Ent
schädigung 
des
 Inkassoaufwands 
vertraglich regeln
 kann
,
dass die 
Beklagte 
in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 6) und in ihrer Duplik (Urk. 17) zwar
 
erklärte, die Ausführungen der Klägerin seien generell bestritten, soweit sie nicht
 ausdrücklich anerkannt würden
, 
aber ihre Zahlungsverweigerung
 aus
schliesslich
 
damit begründet
e
, dass die Klägerin
 
vertragliche Sorgfaltspflichten verletzt habe,
 indem sie Vorsorgeleistungen ausrichtete
, 
welche noch nicht aus
finanziert 
ge
we
sen seien 
(Urk. 6 S. 3
 und Urk. 17 S. 2
),
dass Ziffer 5.
5 
des Anschlussvertrages (Urk. 2/2) 
zwar der Klägerin das Recht ein
räumt, bei Zahlungsrückständen
 unter bestimmten Umständen ihre 
Leistungs
pflicht
 auf das Vorsorgevermögen zu beschränken,
dass hier nicht weiter zu erörtern ist, inwieweit diese Haftungsbegrenzung einem Ver
sicherten bei Eintritt eines Versicherungsfalls entgegengehalten werden könnte,
dass aber jedenfalls die
 Beklagte als zahlungssäumige
 
Arbeitgeberin daraus
 
keine 
Leis
tungsbegrenzungspflicht
 der K
lägerin 
zu ihren Gunsten 
ableiten kann, da es einem Arbeitgeber 
klarerweise 
nicht zusteht, durch Erfüllung oder Nichterfül
lung
 
der Beitragspflicht über die 
berufsvorsorgerechtlichen 
Leistungsansprüche der Des
tinatäre zu disponieren,
dass das Vorbringen der Beklagten 
daher offensichtlich 
nicht geeignet ist, ihre von der Klägerin 
substanziert
 dargelegte und dokumentierte (vgl. Urk. 2/1-9 und Urk. 11/1-4) Verletzung der 
berufsvorsorgerechtlichen Beitragspflicht zu recht
fertigen,
 und 
als 
trölerisch
 zu qualifizieren ist,
dass die Beklagte - a
bgesehen von ihrer generellen, 
un
substanzi
i
erten
 Bestreitung und
 soweit ersichtlich auch vor- bezie
hungsweise 
ausserprozessual
 
- 
nichts vorge
bracht hat, was Zweifel an
 Bestand und/oder Höhe der eingeklagten F
orderung wecken könnte,
d
ass sich die Höhe der eingeforderten Zinsen aus Art. 104 Abs. 1 OR ergibt und von der
 
Beklagten unbestritten geblieben ist und auch keine Anzeichen für 
Berech
nungs
fehler
 oder dergleichen bestehen,
dass die geltend gemachte 
Umtriebsentschädigung
 von Fr. 5
00.-- gestützt auf Ziffer 2 des Kostenreglements der Kl
ägerin ausgewiesen ist (Urk. 2/2
), 
dass demgegenüber die eingeklagten Kosten der Betreibung 
Y.___
 des 
Betrei
bungs
amtes
 Zürich 1 (
Zahlungsbefehl) rechtsprechungsgemäss (vgl. etwa Urteil des
 damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. September 2001, 
B 61/00 E.
 
5
) nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen, weil
 der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zah
lung
en des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs.
 
2 des Bundesgesetzes über
 Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG],
 
dass 
die Klage deshalb
,
 
ausser was die Kosten der Betreibung betrifft,
 gutzuheissen ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Be
itragsforderungen verbunden mit
 
trölerischen
 
Einwän
den 
i
m nachfolgenden Prozess
 als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2
 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifi
zie
ren ist,
dass für die in Betreibung gesetzte Forderung vollständig Rechtsöffnung zu erteilen ist, 
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von 
Fr. 800.--
 aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kos
ten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]),
dass nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine ange
messene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In
 teilweiser
 Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 43‘811.90
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
22. März 
2012
, 
Fr. 492.90 an Zins für die Zeit vom 1. Januar bis zum 21. März 
2012
 sowie
 eine 
Umtriebsentschädigung
 von Fr. 500.-- 
zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Y.___ 
des Betreibungsamtes 
Zürich 
1
 (Zahlungsbe
fehl vom 
23. März
 2012
)
 
für 
in Betreibung gesetzte 
Forderung
en
 und Zins
en
 
aufgeho
ben.
 Im 
übrigen
 wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
- 
Rechtsanwalt Ernst Sax
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst