zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00090 · 2014-03-26 · de
Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sind die tatsächlichen und verfügbaren Vermögenswerte ungeachtet ihrer Herkunft oder Bestimmung zu berücksichtigen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00090
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
26. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
September 2013 die mit Verfügung vom 29. Juli 2013 (Urk. 7/10) erfolgte Berücksichtigung eines Vermögens von 
Fr. 
60‘144.
--
 im Rahmen der Berechnung des Anspruchs von 
X.___
 auf Zusatzleistungen (
Ergänzungsleistun
gen
 und kantonale Beihilfe) ab 1. Juni 2013 bestätigt hat (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 14. September 2013, mit welcher die 1951 ge
borene, eine Altersrente beziehende 
X.___
 sinngemäss eine Reduktion des bei der Anspruchsermittlung berücksichtigten Vermögens von 
Fr. 
60‘144.-
-
 beantragt (Urk. 1, Urk. 7/7), und in die auf Abweisung der Beschwerde schlies
sende Beschwerdeantwort der Durchführungsstelle vom 9. Oktober 2013 
(Urk. 6),
 
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da
 einzig die Höhe der Zusatzleistungen von Ju
n
i bis Dezember 2013 zu prüfen ist und
 der Streitwert 
daher 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
dass die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag entspricht, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundes-gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-versicherung [ELG]),
dass als Einnahme unter anderem auch ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 37'500 Franken übersteigt, angerechnet wird (Art 11 Abs. 1 
lit
. c ELG),
dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in der Regel das am 
1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend ist (Art. 23 
Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung [ELV]),
dass
,
 wenn eine versicherte Person bei einer Neuanmeldung oder auch während der Leistungsberechtigung glaubhaft machen kann, das
s
 ein wesentlich geringeres Vermögen vorhanden ist, auf dieses abzust
ellen
 ist, wobei eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung wegen reduzierter Vermögenswert
e
 nur ein
mal pro Kalenderjahr möglich ist (Art. 23 Abs. 4 ELV und Art. 25 Abs. 3 ELV; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
S. 166 f.),
dass für die Berechnung der Beihilfen gemäss 
§ 
15 ff. des kantonalen Zusatzleistungs-gesetzes [ZLG] auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abzustellen ist,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zunächst geltend macht, sie könne nicht verstehen, dass ihr Vermögen, welches sie aus dem Grundbedarf des Sozialhilfegeldes angespart habe, bei den Ergänzungsleistungen eingerechnet werde (Urk. 1 S. 2), 
dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation nicht durchdringt, weil bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung auf Zusatzleistungen grundsätzlich sämtliche vorhandenen Vermögenswerte, über welche die versicherte Person ungeschmälert verfügen kann, zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, wie diese angespart wurden (Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2012 vom 
28. November 2012, E. 3.2),
dass die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, die beim bevorstehenden Umzug per 1. Oktober 2013 entstehenden 
Kosten
 (unter anderem für Material und Handwerker) würden ihr Vermögen 
reduzieren
 (Urk. 1 S. 3),
dass dieser Einwand ebenfalls 
nicht zu berücksichtigen
 ist, da einerseits bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht massgebend ist, wofür ersparte Vermögenswerte gedacht sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2012 vom 
28. November 2012, E. 3.2), und da andererseits die von der Versicherten geltend gemachte Vermögensverminderung infolge des Umzugs erst nach dem für den Beurteilungszeitraum massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids, mithin erst nach dem 1
2. 
September 2013 
einge
-
treten ist, 
dass 
die Beschwerdeführerin 
bei einer nach dem 1
2. 
September 2013 eingetretenen Vermögens
ver
minderung wie oben erwähnt grundsätzlich eine entsprechende Anpassung der Zusatzleistungen verlangen kann (vgl. dazu auch das Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 2013, 
Urk. 7/20),
dass das von der Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache (Urk. 7/11) noch bestrittene Vorgehen der Beschwerdegegnerin, beim Vermögen auch einen Betrag auf dem Freizügigkeitskonto von 
Fr. 
45‘621.85 (Urk. 7/9) zu berücksichtigen, ebenfalls korrekt ist (
Art. 
16 
Abs. 
1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der berufli
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsverordnung, 
FZV]; Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2012, vom 2
8. 
November 2012, E. 3.3), was von der 
Versicherten 
nicht mehr bestritten wird
 (Urk. 1)
, 
dass der angefochtene Entscheid vom 1
2. 
September 2013 im Übrigen unbestritten geblieben und mangels konkreter Anhaltspunkte für Berechnungsfehler zu be
stätigen ist,
dass die übrigen Vorbringen der Versicherten in der Beschwerde (
Urk. 
1) nicht Gegen
stand des angefochtenen Entscheids (
Urk. 
2) sind, weshalb darauf nicht einzu
gehen ist,
dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, 
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel