zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00046 · 2020-08-17 · de
Beitragsfall; keine Klageantwort eingereicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00046
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
1
0. 
Oktober 2020
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
gegen
X.___
 AG
Beklagte
    
Nach Einsicht in die Eingabe vom 
1
0. 
August
 2020, mit der die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
 mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 AG
 erhob (Urk. 1 S. 
1
):
„1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 11'334.40 (CHF 16'605.40 abzgl. CHF 5'271.00), nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 9. September 2019 und CHF 600.00 Bearbeitungsgebühren, zu bezahlen
,
 
 2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungs
amtes Luzern vom 2
9. 
Oktober 2019 sei in diesem Umfange aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
 
    
u
nter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beklagten.»
    
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten,
    
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 
17.
 
August 2020
 (Urk. 3) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungs
gemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid auf
grund der von der Klägerin ein
ge
reichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streit
wert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
siche
rungsgericht [GSVGer]),
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorge
einrichtung die gesamten Beiträge schuldet,
    
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlan
gen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die 
 
ihr mit Anschlussvertrag Nr. 
2/421771
 vom 
1
4. 
bzw. 2
9. 
April 2016 (
Urk. 
2/2
) rückwirkend ab dem 
1. 
März 2016 (
Urk. 
2/1 
Ziff. 
6.1
) 
bis am 3
1. 
Juli 2019 (
Urk. 
2/10)
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene 
-
 Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge nicht 
mehr 
bezahlt und sei ihr den Betrag von Fr. 
11'334.40
 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diese
n Betrag
 zuzügli
ch Zins zu 5
 %
 seit dem 
9. 
September 2019 und 
Fr. 
600.-- Bearbeitungsgebühren
 zu bezahlen, 
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte 
vor- bezie
hungsweise 
ausser
prozessual 
-
 abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag 
(Urk. 2/12) - 
Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forde
rung 
nicht 
in Zweifel gezogen hat,
    
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) 
gemäss der Berech
nung der Beklagten nachvollziehbar (
Urk. 
1 S. 4) und
 durch die Akten aus
ge
wiesen ist, wobei insbesondere auf die 
Kontoauszüge 2018 bis 2020 (Urk.
 
2/15/1
3) 
hinzuweisen ist, 
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechn
ungen oder dergleichen bestehen und die Klägerin insbesondere berücksichtigt hat, dass die Beklagte im Jahr 2019 keine beitragspflichtigen Arbeitnehmer mehr beschäftigt hat, 
weshalb
 sie die bereits belasteten Beiträge 2019 dem Konto der Beklagten wieder gutgeschrieben hat, 
    
die von der Klägerin in Betreibung gesetzte und eingeklagte Forderung in Höhe von total Fr. 
11'334.40
 Beitragsforderungen, 
Mahnspesen von insgesamt Fr.
 
200.-- (
2 x Fr. 
100.--), Auflösungsgebühren von 
Fr. 
700.-- und 
Zinsen bis am 
8. 
September
 2019 enthält (Urk. 
1 S. 4
),
 
    
die
 Mahnspesen, Auflösungsgebühren sowie die zusätzlich
 geforderte
n
 
Bearbei
tungs
gebühren von 
Fr. 
600.-- 
ihre Grundl
age im Kostenreglement (Urk. 2/5
) der Klägerin ha
ben
, 
    
die Klägerin gestützt auf Art. 66 Abs. 2 BVG und die Ziff. 
2.2 und 3.3
 des unter
zeichneten Anschlussvertrages (Urk. 2/
2
) zur Erhebung von Verzugszinsen 
berechtigt ist
 und
 Zinsen zu Gunsten oder zu Lasten des Arbeitgebers am Ende des Versicherungsjahres gutgeschrieben bzw. belastet werden, 
    
ab dem 
9. 
September 2019 ein Verzugszins von 5 % pro Jahr verlangt wird,
 
was nicht zu beanstanden ist (
Art. 
104 OR), 
    
die Klägerin die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 
103.30
 zuzüglich Fr. 
9
.-- weitere 
Kosten
 für den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
Luzern vom 2
9. 
Oktober 2019
 zu Recht nicht einklagte, da
 
diese 
gemäss ständiger Rechtspre
chung nicht im vorliegenden Verfah
ren zuzu
sprechen sind, weil gemäss Art. 68 Abs. 
2 des Bundesgesetzes über Schuld
be
treibung und Konkurs (SchKG) von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können (vgl. etw
a das Urteil des ehemaligen Eid
ge
nössi
schen Versicherungsgerichts B 6
1/100 vom 26. Sep
tember 2001 E. 
5; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 5A_375/
2017 vom 13. Juni 2018 E. 
3.6.2),
    
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
11'334.40
 nebst Zins zu 5 % seit 
9. 
September 2019
 sowie Fr. 
6
00.-- 
(
Bearbeitungsgebühren 
für die Ein
leitung des Betreibungsverfahrens) zu bezahlen, 
    
der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Luzern
 erhobene Rechtsvor
schlag (Zahlungsbefehl vom 
2
9. 
Oktober 2019 [Urk. 2/12
]) 
in diesem Umfang 
aufzuheben ist, 
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialver
si
che
rungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozi
al
ver
sicherungsgericht, GebV SVGer),
dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen), vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mutwillig zu quali
fizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu ver
pflichten ist, der obsiegenden Klägerin eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 
700.
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen,
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 11'334.40 nebst Zins zu 5 % ab dem 9. September 2019 zuzüglich Fr. 600.-- Bearbeitungsgebühren zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betrei
bungs
amtes Luzern (Zahlungsbefehl vom 2
9. 
Oktober 2019) in diesem Umfang aufge
hoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger