zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00030 · 2024-09-27 · de
Nachbesteuerte Einkünfte gelten als selbständiges Erwerbseinkommen, es liegen keine Gründe vor, um von rechtskräftiger Steuertaxation abzuweichen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00030
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger 
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
27. September 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1958
 geborene 
X.___
 war
 
seit dem
 2. Juli 2003 angestellter Rechtsanwalt bei der 
Y.___
 AG (nachfolgend: Arbeitgeberin; Urk. 10
 S. 
28)
. Am
 
13
. 
Februar
 20
15
 
wurde der Versicherte 
rückwirkend
 per
 
1.
 
Dezember 2014 
als 
Selbständigerwerbender
 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
angeschlossen 
(Urk. 6/4).
 
    
Am
 
4.
 
Februar 2020
 
erhielt die Ausgleichskasse die Steuermeldung des Kanto
nalen Steueramts 
Zürich (nachfolgend: Steueramt) 
bezüglich des
 
versteuerten 
Einkommen
s
 des Versicherten aus selbständiger Erwerbstätigkeit für 
die Jahre 2013 bis 2014
 
(Urk. 
14
/
7
 und Urk. 
6/59
). 
Mit 
definitiver Beitragsverfügung
 vom 
15
. 
Juli 2020
 
setzte
 die Ausgleichskasse 
gestützt auf die Steuermeldung für das Jahr 2014 
die persönlichen AHV/IV/EO/FAK-Beiträge 
(
i
nkl.
 
Verwaltungskosten
)
 auf Fr. 
26'572.65
 
fest
 
(Urk. 
6/67
)
. 
Dagegen erhob der Versicherte am
 14. August 2020 Einsprache
 
(Urk. 6/72)
.
 
Mit 
weiteren 
Steuermeldungen
 vom 25. September 2020
 übermittelte das Steueramt der Ausgleichskasse 
weitere
 
versteuerte
 Ein
kommen des Versicherten aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
für die Jahre 2007 bis 2012 
(Urk. 
14/1-6
). 
Auf Nachfrage r
eichte
 das Steueramt 
in der Folge
 
den 
Einsprach
e
entscheid
 
vom 30. August 2019 
bezüglich Nachsteuer und Steuer
hinterziehung für die Steuerperioden 2007 bis 2012 (vollendet) und 2013 bis 2014 (versucht) 
zu
 
den Akten 
(Urk. 6/
145
). Daraufhin setzte 
die Ausgleichskasse
 mit 
Beitragsverfügungen vom 8.
 
Dezember 2020 
die persönlichen AHV/IV/EO/FAK-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten)
 für
 das Jahr 2007 auf Fr. 14‘971.65,
 
für das Jahr 2008 auf Fr. 20‘313.65, für 
das Jahr 2009 auf Fr. 27‘265.40, für das Jahr 2010 auf Fr. 21‘429.75, für das Jahr 2011 auf Fr. 24‘518.80, für das Jahr 2012 auf Fr.
 
24‘638.15
 und
 für das Jahr 2013 auf Fr.
 
32‘826.80
 
fest (Urk. 6/92-98)
 und 
erhob
 mit separaten Verfügungen gleichen Datums die entsprechenden Verzugs
zinsen 
(Urk. 
6/99-105
).
 
Dagegen erhob der Versicherte am 
9
. Januar 202
1
 Einsprache (Urk. 
6/106
).
 
Nach erfolgten Abklärungen beim Steueramt (Urk.
 
6/145-146
) wies die Ausgleichskasse die Einsprachen 
vom 
14. August 2020
 und
 vom
 
9. Januar 2021
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
21. April 2023 
ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 23. Mai 2023 unter Beilage diverser Unterlagen (Urk. 3/2-5) Beschwerde und
 beantragte, 
die Aufhebung des
 
Einspracheentscheid
s
 vom 21. April 2023 
sowie eine Gutheissung seiner
 Ein
spra
chen vom 14. August 2020 und 9. Januar 2021, eventualiter
 
die Sistierung des
 Beschwerdeverfahren
s
 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Revisionsverfahrens der Steuerbehörden
 oder 
die Gewährung der 
Stundung der Beitragsforderung 
(Urk. 1)
. Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni
 202
3
 
beantragte die Beschwerde
gegnerin die Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 5
)
, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Juli 2023 zur Kenntnis gebracht wurde. Gleichzeitig wurde ihm eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um das vollumfängliche Urteil vom 11. November 2021 des Bezirksgerichts Zürich einzureichen. 
Die Fristansetzung wurde mit der Androhung verknüpft, dass bei Säumnis aufgrund der bisher vorliegenden Akten entschieden werde (Urk. 7). Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 (Urk. 9) reichte der Beschwerdeführer das vollumfängliche Urteil vom 11. Novem
ber 2021 des Bezirksgerichts Zürich (Urk. 10) 
zu den Akten
. Mit Verfügung vom 28. August 2023 wurde der Beschwerdegegnerin eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um dazu sowie zum Antrag auf Sistierung Stellung zu nehmen (Urk.
 
11). Mit Stellungnahme vom 7. September 2023 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung des Sistierungsantrags (Urk. 12).
 
Mit Beschluss vom 18.
 
Oktober 2023 wies das hiesige Sozialversicherungsgericht das Sistierungs
gesuch des Beschwerdeführers ab (Urk. 15). 
Auf telefonische Nachfrage reichte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 (Urk. 13) die Steuermeldungen für die Jahre 2007 bis 2013 
gemäss
 separatem Aktenverzeichnis 
zu den Akten
 (Urk. 14/1-7)
.
 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Obligatorisch versichert nach dem 
Bundesgesetz über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung (AHVG)
 sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 
lit
. a und b).
 
1.2
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und Art. 8 f.
 
AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versi
cherten 
Selbständigerwerbenden
 der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familien
zulagen, 
FamZG
).
1.
3
    
Gemäss
 Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG gelten alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirt
schaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, 
einschliesslich
 der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der 
Veräusserung
 von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG (Art. 17 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV).
1.
4
    
Nach Art. 23 Abs. 1 
AHVV
 obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 
massgebende
 Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkan
tonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
 
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des 
massgebenden
 Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt und betreffen nicht die beitragsrechtliche Qualifikation (BGE 121 V 80 E. 2c). Angaben der Steuer
behörde, die steuerrechtlich Auswirkungen haben, sind jedoch für die AHV-Behörden hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegeben
enfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit vorliegt, grundsätzlich verbindlich. Diesfalls müssen die AHV-Behörden eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 147 V 114). Dies entspricht dem Grundsatz, dass die Begriffe der selbständigen und der unselbständigen Erwerbs
tätigkeit im Steuerrecht und im AHV-Recht grundsätzlich gleich zu verstehen sind und im Sinn einer harmonisierenden Rechtsanwendung nicht ohne Not von der steuerrechtlichen Beurteilung abgewichen werden soll. Um der Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung willen ist eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbehörde und der AHV-Verwaltung zu vermeiden, 
ausser
 wenn dafür ausschlaggebende Gründe vorliegen (BGE 134 V 297 E. 2.3; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_132/2011 vom 26. April 2011 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
1.
5
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuer
taxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne Weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi
che
rungs
rechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hin
blick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuer
justiz
verfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2019 vom 20. Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen
, 
dass
 
gemäss 
Einspracheentscheid
 des Steueramts vom 30. August 2019
 (Urk. 
6
/145)
 der Rechtsgrund der Nachsteuern für die Jahre 2007 bis 2014 
in nicht deklarierten Einkünften aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit
 liege
. Ferner habe sich der Beschwerdeführer gemäss 
dem 
Verfügung
sentwurf
 des Steueramts vom 31. Juli 2019
 (Urk. 6/70)
 b
e
reit erklärt, die fraglichen
 Einkommen aus den über di
e
 in Panama ansässige
n
 
Z.___
 SA geflossenen Transaktionen, soweit steuerrechtlich relevant, als seine privaten
 
Einkünfte
 aus 
selb
ständ
iger Erwerbstätigkeit 
anrechnen zu lassen
. Aufgrund de
s
 nicht vorhanden 
Sozialversicherungsabkommens
 mit Panama 
sei der Beschwerdeführer gemäss 
Art
.
 1a Abs. 1 
lit
.
 
a AHVG
 
aufgrund seines Wohnsitzes
 in der Schweiz na
c
h diesem 
Gesetz
 versichert.
 Bezüglich der
 in der Einsprache geltend gemachten
 
Verjährung
 der Beiträge sei anzumerken, dass gemäss den 
Steuermeldungen
 des 
Steueramts
 die Jahr
e
 2007 bis 201
2
 am 6.
 
September 2019 
eingeschätzt
 worden seien und die 
Einschätzung
 der Jahr
e
 2013 und 2014 am 13. 
November
 2019 
erfolgt sei
, w
eshalb 
die Beitrags
fest
setzun
g innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die 
massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig geworden sei, erfolgt und somit 
nicht 
verjährt
 sei
 (Urk. 2.)
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
, die von ihm beherrschte 
Gesellschaft
 
Z.___
 SA
 in Panama
 habe in den Jahren 2007 bis 2014 Honorare 
erzielt
. 
Seine
 
damalige 
Arbeitgeberin, die Anwaltskanzlei 
Y.___
 AG in 
A.___
, 
beanspruche
 
diese Honorare
 nun
 
für sich
, weshalb sie 
ein Strafverfahren gegen ihn
 (den Beschwerdeführer)
 eingeleitet
 habe
. Mit Urteil vom 11. November 2021 habe das Bezirksgericht Zürich die 
von seiner damaligen Arbeitgeberin
 beantragten Honorare ihr zugesprochen. 
Das Steueramt habe d
ie Einkünfte 
der 
Z.___
 SA
 der Jahr 2007 bis 2014 bei ihm als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nachbesteuert und der entspre
chende 
Einspracheentscheid
 vom 30. August 2019 des Steueramtes (Urk. 6
/145
) sei formell rechtskräftig. Allerdings 
enthalte 
dieser Entscheid
 einen Revisions
vorbehalt bezüglich einer allfälligen Rückzahlungs- und Ablieferungsver
pflich
tung im Zusammenhang mit dem Strafverfahren der 
Anzeigeerstatterin
 und 
damaligen
 Arbeitgeberin. 
Im Zuge des Strafverfahrens seien die betreffenden Vermögenswerte der 
Z.___
 SA und weitere Vermögenswerte von ihm gesperrt worden und blieben aufgrund 
des Berufungsverfahrens gesperrt
, weshalb er weder die Steuerforderungen noch allfällige AHV-Forderungen begleichen könne. Er habe bei der 
Staatsanwaltschaft 
lll
 des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
 sowie beim neu zuständigen Obergericht versucht zu erreichen, dass die gesperrten Gelder zur Begleichung der Ausstände benutzt werden sollten, jedoch bisher erfolglos. Da das Steueramt keine weiter
e 
Stundung habe bewilligen wollen, habe er mit Revisionsbegehren vom 7. Februar 2023 die Revision 
des Einschätzungsentscheides vom 30. August 2019 
beantragt. Wenn die Einkünfte 
seiner damaligen Arbeitgeberin
 zugesprochen würden, werde das Steueramt die Revision durchführen und den 
Einspracheentscheid
 vom 30.
 
Au
gust 2019 (Urk. 6/
145
) aufheben. Damit w
ü
rde auch die Basis für die Erhebung von AHV-Beiträgen entfallen. Es könne deshalb nicht 
von
 einer definitiven Erledigung des 
Einschätzungsverfahrens
 für die direkte Bundessteuer 
ausge
gangen
 werden, die es 
rechtfertigen
 würde, ein Inkassoverfahren für die AHV-Beiträge durchzuführen (Urk. 1).
3.
3.
1
    
Streitig ist 
vorliegend
, ob die 
Einnahmen
 der Jahre 
2007
 bis 
2014
, die dem 
Beschwerdeführer
 
während seiner Anstellung bei der 
damaligen Arbeitgeberin 
in
direkt 
über die
 
Z.___
 SA
 
zuflossen, 
als Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG 
i.V.m
.
 Art. 
17
 AHVV 
zu 
qualifizieren 
sind 
und der Beitragspflicht unterliegen. In masslicher Hinsicht sind die Einkünfte nicht strittig.
3.
2
    
Aktenkundig und unbestritten ist,
 dass die 
nach dem Recht von Panama inkorporierte 
Z.___
 SA
 -
 welche 
vom Beschwerdeführer beherrscht und von 
A.___
 aus g
e
leitet worden war
 -
 
in den Jahren 2007 bis 2014 Einkünfte 
für Dienst
leistungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung von Sitz
gesellschaften 
erzielte
, welche 
nicht 
der
 damaligen Arbeitgeberin
 des Beschwer
de
führers
 zuflossen, sondern 
indirekt
 
ihm
. 
Nach der fristlosen Entlassung des Beschwerdeführers am 21. Oktober 2014 
erstattete die damalige Arbeitgeberin
 am 
30. Januar 2015 bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Beschwer
deführer
. In der Folge wurde eine Strafuntersuchung eingeleitet, in deren Rahmen 
die Vermögenswerte der 
Z.___
 SA sowie weitere Vermögenswerte des Beschwerdeführers 
beschlagnahmt wurden
.
 
Als das Steueramt gestützt 
auf die Strafuntersuchung der 
Staatsanwaltschaft sowie 
eine
r
 Meldung der Eidgenössi
schen Steuerverwaltung 
von den dem Beschwerdeführer über die 
Z.___
 SA indirekt zugeflossenen Einkünfte
n
 in 
den
 Jahre
n
 2007 bis 2014
 Kenntnis erhalten hatte, veranlagte es
 diese
 mit
 
rechtskräftigem 
Einspracheentscheid
 vom 30. August 2019
 
und unter 
Revisionsvorbehalt bezüglich einer allfälligen Rückzahlungs- und Ablieferungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem Strafverfahren der 
Anzeigeerstatterin
 
und vormaligen Arbeitgeberin 
Y.___
 A
G
 bzw. 
B.___
 AG
 
als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach 
(
Urk. 
6/70, Urk.
 
6/145
-146
 und vgl. auch Urk. 10/ S. 7-34
)
.
 
Daraufhin meldete das Steueramt der Beschwerdegegnerin mit
 Steuermeldung
en vom 4. Februar 2020
 
die 
versteu
erten 
Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die im Betrieb investierten Eigenkapitale für die Jahre 2013 und 2014 (
Fr.
 
310'869
.-
 bzw. Fr. 0.-- für das Jahr 
2013
 [Urk. 
14/7
]
 und 
Fr. 
241’476
.-- bzw. Fr. 
45’000
.-- für das Jahr 
2014
 [Urk. 
6/59
]
).
 
Gestützt auf die Steuermeldung 
wurde
 m
it definitiver Beitragsverfügung vom 15. Juli 2020
 für das Jahr 2014 das 
beitragspflichtige Einkommen 
– unter Berücksichtigung des Zinsabzugs
 auf 
dem im
 Betrieb investierte
n
 Eigenkapital sowie unter Aufrechnung der persönlichen Beiträge
 – 
auf
 
Fr. 
267'300.--
 
festgesetzt
 
und
 hierauf
 die entsprechenden
 persönlichen Beiträge
 inklusive Verwaltungskosten in der Höhe von 
Fr. 26'572.65
 
(Urk. 
6/67
)
 sowie 
mit separater Verfügung gleichen Datums den entsprechenden 
Verzugszins
 (Urk. 6/68)
 erhoben
.
 
Mit Steuermeldungen vom 25. September 2020 
teilte 
das Steueramt der 
Beschwerdegegnerin
 
zudem 
die
 
nachträglich veranlagten 
Einkommen 
des 
Beschwerdeführers
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie 
die
 im Betrieb investierte
n
 Eigenkapital
e für die Jahre 2007 bis 201
2
 mit 
(
Fr.
 
138’551.--
 bzw. Fr.
 
0.-- für das Jahr 2007 [Urk. 14/1], Fr. 187’881.-- bzw. Fr.
 
0.
-- für das Jahr 
2008
 [Urk. 
14/2
]
, 
Fr. 
25
3
’431
.-- bzw. Fr. 0.-- für das Jahr 
2009
 [Urk. 
14/3
]
, 
Fr.
 
198’200
.-- bzw. Fr. 0.
-- 
für das Jahr 
2010
 [Urk. 
14/4
]
, 
Fr.
 
2
2
2’745
.-- bzw. Fr.
 
0.-
 für das Jahr 
2011
 [Urk. 
14/5
]
 und 
Fr. 
223’771
.-- bzw. Fr. 0.-- für das Jahr 
2012
 [Urk. 
14/6
]). 
Ausgehend davon erliess die Aus
gleichskasse a
m 8. Dezember 2020 die definitiven Beitragsverfügungen, mit welchen 
sie 
die persönlichen Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) – unter Berück
sichtigung des Zinsabzugs
 auf 
dem im
 Betrieb investierte
n
 Eigenkapital sowie unter Aufrechnung der persönlichen Beiträge
 
–
 
für das Jahr 2007 
ausgehend von einem
 beitragspflichtige
n
 Einkommen von 
Fr.
 
153'000.
-- auf 
Fr.
 
14'971.65
 (Urk.
 
6/98),
 für das Jahr 
200
8
 
ausgehend von einem 
beitragspflichtige
n
 Einkommen von Fr. 207‘600.-- auf Fr. 20‘313.65 
(
Urk. 6/9
6)
, 
für das Jahr 2009 
ausgehend von einem 
beitragspflichtige
n
 Einkommen von 
Fr.
 
280'000.
-- auf Fr
.
 
27'265.40 
(
Urk. 6/92
)
, 
für das Jahr 2010 
ausgehend von einem
 beitrags
pflichtige
n
 Einkommen von 
Fr. 219'000.-- 
auf
 Fr. 21'429.75
 
(
Urk. 
6/93
)
,
 
für das Jahr 2011 
ausgehend von einem
 beitragspflichtige
n
 Einkommen von
 
Fr.
 
246'600.-- 
auf
 
Fr.
 
24'518.80
 
(
Urk. 6/94
)
, 
für das Jahr 2012 
ausgehend von einem 
beitragspflichtige
n
 Einkommen von 
Fr.
 
247'800.-- 
auf
 
Fr. 24'638.15
 
(
U
r
k.
 
6/95
)
 und
 
für das Jahr 2013 
ausgehend von einem 
beitragspflichtige
n
 Einkommen von 
Fr. 316'500.
-- 
auf
 
Fr. 32'826.80
 
(
Urk. 6/97
)
 
festsetzte. 
Gleichzeitig
 
erhob
 sie mit
 separate
n
 Verfügung
en
 die entsprechenden Verzugs
zinsen
 
(Urk. 
6/99-105
).
 
Nach durchgeführter Untersuchung erhob die Staatsan
waltschaft am 25.
 
März 2021 Anklage gegen den 
Beschwerdeführer 
betreffend gewerbsmässigen Betrug etc. (Urk. 10 S. 24). 
Mit Urteil vom 11.
 
November 2021
 des Bezirksgerichts 
Zürich wurde der Beschwerdeführer des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 
des Strafgesetzbuches (StGB)
 sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art
.
 251 Ziff. 1 Abs
.
 1 und Abs. 2 
StGB
 schuldig gesprochen. 
Unter anderem wurde
 
weiter
 
erkannt
, dass 
diverse gesperrte Vermögenswerte
 
zur 
Deckung der
 Ersatzforderung herange
zogen 
würden
 
sowie
 
die Sperrung 
bis nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils 
bestehen 
b
leibe 
und der Beschwerdeführer verpflichtet 
werde
, 
dem Staat als Ersatz für 
einen nicht 
mehr vorhandene
n
, widerrechtlich erlangte
n
 Vermögens
vorteil
 einen Betrag von 
Fr. 3'981'699.95 zu bezahlen. Die Ersatzforderung 
werde
 
der Privatklägerschaft (
damalige Arbei
tgeberin) im nötigen Umfang
 zur Deckung ihrer Schadenersatzforderung zugesprochen
. Gewisse Vermögenswerte wurden jedoch freigegeben
 
(Urk. 10
 S. 128-137
)
. Gegen dieses Urteil
 ging der Beschwerdeführer in Berufung
 (Urk. 3/5)
.
3.
3
    
Wie bereits dargelegt, 
sind die Angaben des Steueramtes
,
 
die steuerrechtlich Auswirkungen haben, 
aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen 
Einsprache
ent
scheids
 bezüglich der erhobenen Nachsteuer auf den Einkommen des Beschwer
deführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Jahre 2007 bis 2014
 vom 30
.
 
August 2019 (Urk.
 
6/145
-146
)
 für die 
Ausgleichskasse
 hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit vorliegt, grundsätzlich verbindlich
. 
Vor
liegend
 sind
 
keine sachlichen Umstände ersichtlich, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind
 und 
eine Abwei
chung 
von rechtskräftigen Steuertaxationen 
rechtfertigen 
könnten
.
 
Dies wurde
 vom Beschwer
deführer 
auch nicht geltend gemacht. 
Vielmehr 
wurde von ihm
 
beschwerdeweise nicht
 mehr
 bestritten
, dass die 
Z.___
 SA 
von ihm
 beherrscht 
wurde
 und die erzielten Einkünfte von 2007 bis 2014
 seinem 
Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
zuzurechnen sind
. 
Sodann
 
vermag
 der 
Revisionsvorbehalt
 des 
Einsprachentscheids
 
des Steueramts 
vom 31. August 2019
 
ohne
 
das Vorliegen eines
 rechtskräftige
n
 Strafurteil
s
 keine
 ernsthafte
n
 Zweifel begründen
, zumal der Beschwerdeführer 
in Berufung ging
 und die 
ihm indirekt zugeflossenen Einkünfte aus der 
Z.___
 
SA 
nach wie vor 
für sich beansprucht
. 
Es bestehen demnach vorliegend keine Gründe
,
 
welche
 
da
f
ür
sprechen
,
 anders als 
das 
Steueramt zu entscheiden
. 
    
Im Übrigen ist a
n dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass auch
 im Sozial
versicherungsrecht eine Revisionsmöglichkeit besteht (Art. 53 bzw. Art. 61 Bst. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG])
,
 die im Falle einer Revision der Steuerveranlagung im Nachgang des Strafverfahrens zum Zuge käme
. Allenfalls bestünde
 
zudem 
die Möglichkeit von Abschlagszahlungen
, welche der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin zu beantragen hätte 
(Art. 14 Abs. 4 AHVG 
i.V.m
. Art. 34b AHVV).
4
    
Die Beitragsberechnung
en
 als solche 
werden
 vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt und es besteht auch sonst kein Anlass für eine nähere Prüfung. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
21. April 2023
 (Urk. 2) erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz