zh_sozialversicherungsgericht · KK.2022.00009 · 2022-06-07 · de
Abweisung des vor Eintritt der Rechtshängigkeit gestellten Gesuchs um Gewährung der vorprozessualen unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2022.00009
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
7. 
Juni 2022
in Sac
hen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Marco S. Marty
MV Legal Partners LLC
Florastrasse 49, Postfach, 8032 Zürich
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Alessandro 
Bernasconi
MV Legal Partners LLC
Florastrasse 49, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Elips
 Life AG, Vaduz, Zweigniederlassung Schweiz in Zürich
Thurgauerstrasse
 54, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 25. April 2022 (Urk. 1) stellte 
X.___
, geboren 1970, ein Gesuch 
um 
(vorprozessuale) 
unentgeltliche Rechtspflege vor Ein
tritt der Rechts
hängigkeit und beantragte, es sei ein Gutachten über ihre Arbeitsfähigkeit einzu
holen (S. 2). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 
3. 
Mai 2022 (
Urk. 
4) wurde der 
Gesuchstellerin beziehungs
weise ihrer Rechtsvertretung 
Frist angesetzt, um anzugeben, für welchen Zeit
raum sie welche Versicherungsleistungen in der in Aussicht gestellten Klage beantragen w
o
ll
e
, und dies durch geeignete Unterlagen, wie Versicherungspolice, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Schadenmeldung, Arbeitsvertrag, Kor
respondenz mit der Taggeldversicherung und der SUVA, medizinische Unterlagen zur Arbeitsfähigkeit etc. zu belegen, sowie um das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen sowie sämtliche Belege zur aktuellen finanziellen Situation einzureichen, mit dem Hin
weis, dass 
im Säumnisfall 
über 
ihren 
Anspruch auf eine unentgeltliche Rechts
vertretung vor Eintritt der Rechtshängigkeit auf Gr
und der Akten entschieden werde
.
1.3
    
Mit Eingabe vom 1
6. 
Mai 2022 (
Urk. 
6) nahm die Gesuchstellerin beziehungs
weise ihre Rechtsvertretung zur 
Verfügung vom 
3. 
Mai 2022
 Stellung und reichte verschiedene Unterlagen (
Urk. 
7/8-16) ein. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Das vorliegende Verfahren wurde 
zur Gewährleistung einer ausgeglichenen Aus
lastung des Gerichts 
aus organisatorischen Gründen von der 
II. Kammer zur V. 
Kammer des hiesigen Gerichts 
umgeteilt
. Infolgedessen ist es zu einer entspre
chenden Änderung 
in 
der Zusammensetzung des Spruchkörpers gekommen. 
1.2
    
Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem 
Bundesgesetz
 über die Krankenversicherung (KVG)
 werden ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach 
Art. 
243 ff. 
d
er 
Zivilprozess
ordnung (ZPO)
 beurteilt (
Art. 
243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO).
1.3
    
A
rt. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf einen 
unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. 
Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Par
teirechte zu ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1, 120 
Ia
 14 E. 3d). 
Die unentgelt
liche Rechts
pflege ist in der ZPO in den Art. 117 ff. geregelt. Gemäss 
Art. 
117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn 
s
ie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (
lit
. a), und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (
lit
. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (
Art. 
118 
Abs. 
1 
lit
. c ZPO). Mit diesen Bestimmungen wird der verfassungsrechtliche Anspruch nach 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1)
 auf Gesetzesstufe konkretisiert
 (
BGE 144 III 531
 E. 4.1; BGE 142 III 131 E. 4.1; BGE 141 III 369 E. 4.1).
1.4
    
D
ie unentgeltliche Rechtspflege nach 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV und 
Art. 
117 ff. ZPO dient dem Zugang zum Gericht. Mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll eine nicht über genügend finanzielle Mittel verfügende Partei in den Stand ver
setzt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Prozess zu führen. Es soll ihr, gleich wie einer vermögenden Partei, der Zugang zum Gericht ungeachtet ihrer Bedürftigkeit gewährleistet sein (BGE 142 III 131 E. 4.1; BGE 140 III 12 E. 3.3.1; BGE 139 I 138 E. 4.2; BGE 135 I 91 E. 2.4.2.3).
1
.5
    
Gemäss Art. 118 Abs. 1 
lit
. c 
Teilsatz
 2 ZPO umfasst 
die 
unentgeltliche Rechts
pflege
 bei gegebenen Voraussetzungen unter anderem die gerichtliche Bestellung einer 
Rechtsbeiständin
 oder eines Rechtsbeistands bereits zur Vorbereitung des Prozesses. Gemäss der Rechtsprechung dürften damit nur jene Vorbereitungs
arbeiten umfasst sein, die von der unentgeltlichen Rechts
pflege, die erst das Pro
zessgericht bewilligen würde, nicht erfasst wären, wie beispielsweise die Abklä
rung der Prozessaussichten, die Klärung der Tatsachen und Beweismittel, die Sammlung und Bewertung der Dokumentation. Dabei gilt es zu beachten, dass in einem Verfahren der vorsorglichen Beweisführung zwecks Abklärung der Pro
zessaussichten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht (Urteil des Bundesgerichts 4A_492/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.1). 
1
.6
    
Gemäss Art. 119 Abs. 1 ZPO kann d
as Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
auch 
vor Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden
. Es steht einer leistungs
ansprechenden Person damit offen, das Gesuch u
m unentgeltliche Rechtspflege - 
das sich auf alle Posten gemäss Art. 118 Abs. 1 
lit
. a-c ZPO beziehen kann - vorprozessual einzureichen, noch bevor sie das Verfahren in der Sache durch Schlichtungsgesuch oder Klageerhebung rechtshängig gemacht hat. Gemäss der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 4A_270/2017 vom 1. September 2017 
E.
 4.2
) hat ein vorprozessual eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege indes Ausführungen zur Sache und zu den Beweismitteln zu enthalten, damit das Gericht die Erfolgsaussichten der in Aussicht gestellten Klage im 
Summar
verfah
ren
 über die unentgeltliche Rechtspflege beurteilen kann. Demzufolge sind im
 Gesuch der Anspruch, den 
die gesuchstellende Person
 einzuklagen 
gedenkt
, sowie der Sachverhalt, auf den 
sie sich stützt
, kurz darzustellen
. Die gesuch
stellende Person kann sich indes darauf beschränken, die fehlende Aussichts
losigkeit glaubhaft zu machen, und muss nicht bereits eine vollständige Klage
schrift ein
reichen (
Urteil des Bundesgerichts 4A_492/2020 vom 1
9. 
Januar 2021 E
. 3.2.3).
1
.7
    
Im Gegensatz zur Zivilgerichtsbarkeit (vgl. § 128 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, GOG) enthält das Gesetz
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 keine Bestimmung zur sachlichen Zuständigkeit eines vorprozessual gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechts
pflege, weshalb sich der Gerichtsstand bei vor Eintritt der Rechtshängigkeit ein
gereichten Gesuchen 
gemäss der R
echtsprechung nach dem Forum der Haupt
sache bestimmt (
Urteil des Bundesgerichts 4A_492/2
020 vom 19. Januar 2021 E. 
3.2.4). Demzufolge ist das hiesige Gericht zur Beurteilung 
eines vorprozessual gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
 bei
 Streitigkeiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Krankenversicherung 
zuständig (vgl. § 2 A
bs. 2 
lit
. 
b 
GSVGer
).
1.8
    
Als bedürftig im Sinne von 
Art. 
117 ZPO gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). 
Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, son
dern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Der Teil der finan
ziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert 
eines Jahres
, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (zum Ganzen: BGE 135 I 221 E. 5.1). Zudem hat es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei zu ermöglichen, die anfallenden Gerichts- und Anwalts
kostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 141 III 369 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_774/2015 vom 2
4. 
Februar 2016 E. 2.1). 
1.
9
    
Bei der Beurteilung der finanziellen Verhältn
isse ist auch vorhandenes Vermög
en mit
 
zu
 
berücksichtigen 
(BGE 135 I 221 E. 5.1; BGE 124 I 97 E. 3b). 
Soweit das Vermögen einen angemessenen Notgroschen übersteigt, ist es der gesuchstellen
den Partei - ungeachtet der Art der Vermögensanlage - grundsätzlich zuzumuten, dieses Vermögen zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden
 
(
BGE 
144 III 531 E. 4.
1; 
Urteile 
des Bundesgerichts 
9C_659/2016 vom 1
7. 
Januar 2017 E. 4.2; 4A_664/2015 vom 1
9. 
Mai 2016 E. 3.1; 8C_273/
2015 vom 1
2. 
August 2015 E. 
6.2
).
 Das Institut des Notgroschens soll verhindern, dass eine Person zur Führung eines Prozesses auch ihre letzten finanziellen Notreserven aufbrauchen muss. Es ist zulässig, die unentgeltliche Rechtspflege auch nur teilweise zu gewähren, und zwar namentlich dann, wenn eine Person zwar über Mittel verfügt, die den ihr zustehenden Notgroschen-Grenzbetrag übersteigen, diese zusätzlichen Mittel zur Finanzierung des Prozesses aber dennoch nicht ausreichen. Die Höhe des Notgroschen-Grenzbetrages kann nicht generell, sondern nur individuell-konkret festgelegt werden, und zwar namentlich unter Berücksichtigung von Erwerbsaus
sichten, Alter, Gesundheitszustand sowie familiären Verpflichtungen (Urteil des Bundesgerichts 5A_612/2010 vom 2
6. 
Oktober 2010 E. 2.3). 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV räumt indes keinen Anspruch auf 
Äufnung
 eines bei Einleitung des Gerichtsver
fahrens gar noch nicht vorhandenen Notgroschens ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_612/2010 vom 2
6. 
Oktober 2010 E. 2.4). 
D
ie Art der Vermögensanlage beein
flusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung anzugreifen. Soweit die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereitzustellen (
BGE 
144 III 531
 E. 
4.1; 
Urteile 
des Bundesgerichts 
5A_726/2014 vom 
2. 
Februar 2015 E. 4.2
 und
 5A_32
9/2010 vom 1
6. 
Juli 2010 E. 3.1
).
1.
10
    
Grundsätzlich obliegt es der Gesuchstellerin, ihre Einkommens- und Vermögens
verhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Dies
bezüglich trifft sie eine umfassende Mitwirkung
spflicht (BGE 125 IV 161 E. 4a
; 120 
Ia
 179 E. 3a). Die unentgeltliche Rechtspflege kann verweigert werden, wenn der monatliche Einkommensüberschuss es der gesuchstellenden Partei ermög
licht, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen. Gegebenenfalls ist jedoch zu berücksichtigen, dass die betroffene Person binnen relativ kurzer Frist tätig wer
den muss und dass sie deshalb keine Rückstellungen machen kann, um Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse zu leisten (BGE 135 I 221 E. 5.1
; Urteil des Bun
desgerichts
 
5A_279/2016 vom 1
3. 
September 2016 E. 5.3
). 
1.
11
    
Massgebend für die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs (für die Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 475 E. 2.2; für die Bedürftigkeit: BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_774/2015 vom 2
4. 
Februar 2016 E. 2.2).
2
.
2.1
    
Obwohl die Gesuchstellerin 
gegenwärtig noch mit ihrem Ehegatten zusammen
lebt, wurde ihre Ehe am 2
6. 
August 2021 in Italien gerichtlich getrennt (
Urk. 
2/6). Zudem vereinbarten die Gesuchstellerin und ihr Ehegatte am 
5. 
Mai 2022 eine Scheidungskonvention im Hinblick auf eine spätere Ehescheidung in Italien (
Urk. 
7/14). Demzufolge erscheint die Angabe der Gesuchstellerin, dass ihr Ehe
gatte gegenwärtig auf Wohnungssuche sei (
Urk. 
7/16), als plausibel, weshalb darauf abzustellen ist. Demzufolge ist bei der Bemessung der Bedürftigkeit davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin, abgesehen von dem mit ihr im Haushalt lebenden, im Jahre 1998 geborenen Sohn, 
als A
lleinlebend
e
 und nicht 
als 
in einer ehelichen Haushaltgemeinschaft mit ihrem Ehegatten 
L
ebend
e
 
zu qualifizieren 
ist. 
2.2
    
Praxisgemäss ist vorliegend von einem 
Notgroschen beziehungsweise 
von 
ein
em
 Freibetrag von Fr.
 
10‘000.
 
auszugehen
. Umstände, welche ein ausnahmsweises Abweichen 
vom Notgroschen 
in di
eser Höhe rechtfertigten, sind 
den Akten nicht 
zu entnehmen
.
 
In Würdigung der gesamten Umstände
 gilt es 
vorliegend 
insbe
sondere zu beachten, dass die 
Gesuchstellerin bisher 
ein 
monat
liches
 E
inkommen
 im Betrag von Fr. 3'500.-- (während 13 Monaten; 
Urk. 
7/10) 
erzielte, weshalb 
von einer nicht besonders aufwendigen
 Lebenshaltung 
beziehungsweise von 
bis
her 
eher bescheidenen 
Aufwendungen für den Lebensunterhalt 
auszugehen
 ist
. Ein Abweichen vom erwähnten Notgroschen-Grenzbetrag erscheint vorliegend daher nicht als gerechtfertigt
. 
 
2.3
    
Dem von der 
Gesuchstellerin 
eingereichten Auszug aus ihrem Postkonto (
Urk. 
2/4/3) ist zu entnehmen, dass die 
Gesuchstellerin 
am 28. Februar 2022 über ein Guthaben von Fr. 20'347.90 verfügte (Urk. 2/4/2). Im Verlauf des Monats März 2022 wurde ihrem Konto ein Gesamtbetrag von Fr. 9'436.26 belastet; da am 21. März 2022 eine Gutschrift von Taggeldleistungen der 
Gesuchsgegnerin
 über Fr. 2'894.05 erfolgte, verfügte die 
Gesuchsstellerin
 am 31. März 2022 noch über ein Guthaben von Fr. 13'805.69 (Urk. 2/4/3). Vor dem Hintergrund, dass die Gesuchstellerin am 14. März 2022 am Postschalter nicht nur Einzahlungen von insgesamt Fr. 1'202.90 tätigte, sondern auch Fr. 5'000.-- in bar bezog (Urk. 2/4/3 S. 2), ist davon auszugehen, dass sie
 zum 
Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs um 
vorprozessuale unentgeltliche Rechtspflege vom 2
5. 
April 20
2
2 (
Urk. 
1) 
noch über ein Vermögen in einem den Notgroschen-Grenzbetrag von Fr. 10'000.
 
deutlich
 übersteigenden Umfang 
verfügte
. Demzufolge 
verfügte die Gesuchstellerin
 über genügend eigene Mittel, um die 
zu erwartenden 
Prozesskos
ten 
eines nicht 
besonders aufwendigen Verfahrens zu finanzieren. 
Aus diesen Gründen ist die prozessuale Bedürftigkeit der Gesuchstellerin nicht ausgewiesen. 
3.
    
Nach Gesagtem
 ist das Gesuch der 
Gesuchstellerin 
um Gewährung der 
(vorpro
zessualen) 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
vor Eintritt der Rechtshängigkeit 
man
gels Bedürftigkeit abzuweisen.
 
4.
    
Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die zu prüfende Klage nicht ohnehin als aussichtslos zu betrachten wäre, legte die Beschwerdeführerin doch bloss einen rudimentären Bericht ihrer Hausärztin und keine Berichte mit fachärztlich erhobenen Befunden auf (vgl. dazu Urk. 7/11 und 7/12).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das 
vor Eintritt der Rechtshängigkeit gestellte 
Gesuch um Gewährung der 
vorpro
zessualen 
u
nentgeltlichen Rechtspflege 
vom 
2
5. 
April 2022 
wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Alessandro 
Bernasconi
- 
Elips
 Life AG, Vaduz, Zweigniederlassung Schweiz in Zürich, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
2/1-7, 
Urk. 
6 und 
Urk. 
7/8-16
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelVolz