zh_sozialversicherungsgericht · UV.2012.00240 · 2014-02-26 · de
Strittig ist einzig die Höhe des leidensbedingten Abzuges; Verneinung Rentenanspruch rechtens; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2012.00240
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
26. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard 
Zollinger
Rämistrasse
 5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Unfallversicherung Stadt Zürich
Stadelhoferstrasse
 33, Postfach, 8022 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, 
ist seit Juli 2006 beim 
Y.___
 als Mitarbeiterin Hauswirtschaft angestellt und in dieser Funktion bei der Unfallversicherung Stadt Zürich 
(UVZ) 
gegen die Folgen von Unfällen versi
chert. Die Versicherte 
zog sich am 24. Februar 2009 bei einem Sturz eine 
Tri
malleolarfraktur
 am rechten Fuss zu (Urk. 
8/G1
)
, welche noch gleichentags operativ versorgt wurde (Urk. 8/M2)
. 
Die UVZ erbrachte 
die gesetzlichen Leis
tungen 
(
vgl. 
Urk.
 8
/
G
27). Mit Verfügung vom 1
7. April
 201
2
 verneinte die 
UVZ gestützt auf einen errechneten Invaliditätsgrad von 8 %
 einen Renten
anspruch der Versicherten und sprach ihr eine Integritätsentschädigung von Fr. 6‘300.-- basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % zu (Urk. 8
/
G30
). 
Die dagegen erhobenen Einsprache (Urk. 8/G37) wies die UVZ mit 
Einspracheentscheid
 vom 12. September 2012 ab (Urk. 8/G39 = Urk. 2).
    
Zwischenzeitlich verneinte auch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 30. August 2012 einen Rentenanspruch der Versicherten gestützt auf einen errechneten Invaliditätsgrad von 19 % (Urk. 8/I18).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 12. September 2012 (Urk. 2) erhob die Versi
cherte am 15. Oktober 2012 Beschwerde und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und ihr sei eine Invalidenrente basierend auf einen Invaliditätsgrad von 19 % zuzusprechen (Urk. 1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 7. November 2012 schloss die UVZ auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Eingabe vom 20. November 2012 zog die Beschwerdeführerin das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung
 und Prozessführung zurück (Urk. 9). Am 16. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 10).
3.
    
Gegen die im invaliden
versicherungsrechtlichen Verfahren ergangene
 Verfü
gung vom 30. August 
2012 erhob die Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2012 ebenfalls Beschwerde beim hiesigen Gericht. Das 
Verfahren ist unter der Num
mer I
V.2012.0
1059
 angelegt. Über die Beschwerde wurde mit Urteil vom heuti
gen Tag entschieden. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 sind die rechtlichen Erwägungen zum Invaliditätsgrad und dessen Bemessung (
Art. 
18 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, UVG
; 
Art. 
16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des S
ozialversicherungsrechts, ATSG)
, zur Entstehung des Rentenanspru
ches (Art. 19 Abs. 1 UVG)
 sowie
 zum Beweiswert eines Arztberichtes zutreffend wiedergegeben (Urk.
 
2 S.
 2 
Ziff.
 3a ff.
). Darauf kann, mit den nachfolgenden Ergänzungen, verwiesen werden.
1.2
    
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnitts
werten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kür
zen. Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwer
arbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten 
nurmehr
 beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ur
sprüng
lich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Recht
sprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszuge
hörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhalts
punkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen ver
werten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25
 %
 des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75). Dabei ist zu beachten, dass allfällige bereits bei der Parallelisierung der 
Vergleichsein
kommen
 mitverantwortliche invaliditätsfremde Faktoren im Rahmen des soge
nannten Leidensabzuges nicht nochmals berücksichtigt werden dürfen (BGE 134 V 322 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 davon aus, 
gestützt auf die beweiskräftigen Gutachten von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 30. Januar 2012 und von 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen,
 vom 14. Februar 2012
 sei von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen. Da die Arbeitsfähigkeit in einer der Behinderung 
angepassten
 Tätigkeit erheblich höher sei, sei für den Einkommensvergleich gemäss herrschender Rechtspre
chung das in einer solchen Vergleichstätigkeit erzielbare Einkommen heran
zuziehen. Dies ergebe per 1. April 2012 einen Invaliditätsgrad von 8 %. 
D
ie Invaliditätseinschätzung der Invalidenversicherung
 entfalte
 gegenüber dem Unfallversichere
r keine Bindungswirkung (Urk. 2 S. 3 
Ziff. 3
d ff.)
.
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin mit ihrer Beschwerdeantwort fest. Ergän
zend führte sie aus, hinsichtlich des Leidensabzuges sei zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin in einer Verweistätigkeit voll arbeitsfähig wäre, 52 Jahre alt und Schweizerin sei. Davon abgesehen sei sie der deutschen Sprache kundig, da sie schon lange in der Schweiz wohne. Auch in einer Verweistätigkeit könne die Beschwerdeführerin ihre Erfahrung im angestammten Beruf (Hauswirtschafterin im Spitalbereich) einfliessen lassen. Ein Leidensabzug von 5 %, wie er vorge
nommen worden sei, sei angesichts der geltenden Rechtsprechung somit ver
tretbar (Urk. 7 S. 4).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe den Invaliditätsgrad falsch berechnet. Die Invaliden
versicherung habe einen Invaliditätsgrad von 19 % festgestellt. Der 
Invaliditäts
grad
 der Beschwerdegegnerin betrage dagegen lediglich 8 %. Die 
Beschwerde
gegnerin
 habe ebenfalls einen leidensbedingten Abzug zu berücksichtigen, da das Tätigkeitsspektrum der Beschwerdeführerin stark eingeschränkt sei. Dies sei ein Faktor, der auch bei der Berechnung des unfallversicherungsrechtlichen Invaliditätsgrades relevant sei (Urk. 1 S. 3 
f. 
Ziff. 1 unten).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist demnach 
die Höhe des
 Invaliditätsgrad
es
 und dabei insbesondere die Höhe des leidensbedingten Abzuges. 
    
Unbestritten sind hingegen die Höhe der zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 80 % in der bisherigen und von 100 % in einer leidensangepassten Tätigkeit, der Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns per 1. April 2012 sowie die Höhe der Integritätsentschädigung.
3.
3.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass r
echtsprechungsgemä
ss 
die 
Invaliditäts
schätzung
 der Invalidenversicherung gegenüber dem Unfallversicherer keine Bindungswirkung 
entfaltet 
(BGE 131 V 362). Die Beschwerdegegnerin war 
somit grundsätzlich
 berechtigt, die Invaliditätsbemessung selbstä
ndig vorzunehmen und vom durch die Invalidenversicherung errechneten Invaliditätsgrad abzu
weichen. 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin macht einzig geltend, es sei 
– wie im IV-Verfahren – aufgrund behinderungsbedingter Limitierungen 
ein leidensbedingter Abzug vor
zunehmen. 
    
Aus dem
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 und der diesem zugrundeliegen
den Verfügung 
(vgl. Verfügung vom 17. April 2012, Urk. 8/G30, sowie 
Ein
spracheentscheid
, Urk. 2 S. 2 oben) gehen
 keine Ausführungen zum 
leidensbe
dingten
 Abzug 
hervor
 und auch den übrigen 
Akten
 sind diesbezüglich keine Hinweise zu entnehmen. Insofern sind 
die
 
Darlegungen
 der Beschwerdegegnerin
 in 
der Beschwerdeantwort
, es sei ein Abzug von 5 % gewährt worden, 
nicht ohne weiteres nachvollziehbar, wobei rechnerisch 
wohl davon auszugehen
 ist, dass die Beschwerdegegnerin tatsächlich einen Abzug von 5 % gewährt hatte (vgl. nachfolgend E. 3.4
.1 ff.
). 
3.3
    
Da die Beschwerdegegnerin das Invalideneinkommen zu Recht auf
 
der Grund
lage von statistischen Durchschnittswerten ermittelte, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen (vgl. E. 1.2). 
    
L
a
ut dem
 beweiskräftigen (vgl. dazu auch Urteil vom 
2
6. 
Februar 2014
 im Pro
zess IV.2012.01059 E. 4.1 ff.) Gutachte
n
 von
 
Dr. 
A.___
 und 
Dr. 
Z.___
 ist
 
der Beschwerdeführerin eine ange
passte leicht- bis mittelgradig
 körperlich belas
tende Tätigkeit in temperiertem Raum mit der Möglichkeit zwischen sitzender, stehender und gehender Körperhaltung zu wechseln, ohne repetitives Einneh
men von kauernden und hockenden Körperpositionen und ohne repetitives Gehen auf unebenem Untergrund zumutbar. Eine leicht- bis mittelgradig
 kör
perlich belastend
e Tätigkeit kann das Heben von Lasten zwischen 10 und 15 kg beinhalten (vgl. Urk. 
8/M29 S. 17 f., vgl. auch S. 20 f. Ziff. 2
). 
    
Gesamthaft ist festzuhalten, dass die an die leidensangepasste Tätigkeit zu stel
len
den Anforderungen nicht ungewöhnlich hoch und umfassend sind und das der Beschwerdeführerin zumutbare Tätigkeitsprofil lediglich leicht ein
schränkt. Aufgrund der fehlenden 
Anhaltspunkte, dass eines der übrigen Krite
rien (vgl. E. 
1
.2) zu bejahen wäre - so wirkt sich ihre 
Nationalität
 sogar leicht erhöhend
 
(Schweizerin; vgl. Grafik G5 LSE 2008 S. 7 sowie T12 LSE 2010 S. 32 f.)
, das Alter (
Urteil des Bundesgerichts 8C_657/2010 vom 1
9. 
November 2010 E. 5.2.3 mit Hinweisen)
 sowie die fehlenden Dienstjahre wirken sich nur wenig auf 
Arbeitsstellen des niedrigsten Anforderungsniveaus aus - 
erweist sich ein
 Abzug von 5 %
 als angemessen
. 
3.4
    
3.4.1
    
Zur Ermittlung des Invalideneinkommens beabsichtigte die 
Beschwerdegegne
rin
, die Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Jahres 20
10 heranzuziehen. Sie
 berechnete das Invalideneinkommen jedoch 
fälschli
cherweise 
mit dem Totalwert 
der Tabelle T1 
für einfache und repetitive Tätig
keiten im Anforderungsniveau 4 der LSE 2008 
von monatlich Fr. 4‘198.-- 
(vgl. Urk. 8/G30 Beilage
 Berechnungsblatt sowie Ausdruck LSE 2008 T1
).
 Richtig ist gestützt auf die Tabelle TA1 der LSE 2010 von einem Monatslohn für Frauen von Fr. 4‘225.-- auszugehen. 
    
Unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen betriebsüblichen wöchentli
chen Arbeitszeit im Jahre 2010 von 41.6 Stunden resultiert bei einer Arbeits
fähigkeit von 100
 %
 ein Invalideneinkommen von 
Fr. 
52‘728
.-- (Fr. 
4’225.-- x 12 Monate ÷ 40 Stunden x 41.6 Stunden). Unter Berücksichtigung der 
Nomi
nallohnerhöhung
 
für Frauen 
von 
jeweils 
1.0 
% für die
 Jahr
e
 20
11 und 2012
 (Nominallohnindex 
nach Geschlecht
 
2011-2012
, Tabelle T1.1.
10
, Total) 
sowie des leidensbedingten Abzuges von 5 % 
ergibt sich für das Jahr 20
12 
ein 
Invali
deneinkommen
 von rund Fr.
 5
1
‘
098
.-- (
Fr.
 
52‘728.-- 
x 1.0
1
 x 
1.01
 x 0.95
). 
3.4.2
    
Die Höhe des von der Beschwerdegegnerin herangezogenen 
Valideneinkommens
 ist weder der Verfügung vom 17. April 2012 noch dem angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 zu entnehmen.
 Soweit die Beschwerdegegnerin damit das rechtliche Gehör, respektive die sich daraus ergebende Begründungspflicht ver
letzt ha
ben sollte, wäre diese – im Ü
brigen nicht gerügte – Gehörsverletzung durch das mit voller 
K
ognition urteilende hiesige Gericht geheilt worden.
 Auf
grund der Angaben der Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin, dem 
Y.___
, 
wo die Beschwerdeführerin nach wie vor in ihrer 
bisherigen
 Tätigkeit in einem reduzierten Pensum tätig ist (vgl. Urk. 8/G7, G16, G20, G24), 
ist davon auszugehen, dass 
sie
 im Jahr 2012 bei einem 
Pensum von 100 % ein Jahresein
kommen von rund Fr. 55‘305.-- erzielen würde
 (vgl. Urk. 8/G28)
.
 
3.4.3
    
Aus der Gegenüberstellung von 
Valideneinkommen
 und Invalideneinkommen resultiert für das Jahr 
2012
 eine Einbusse von Fr. 
4‘2
07
.--, was einem 
Invalidi
tätsgrad
 von 8
 
% (a
uf
gerundet von 
7.61 
%) entspricht.
3.5
    
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 im Ergeb
nis als rechtens. 
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Bernhard 
Zollinger
- 
Unfallversicherung Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
    
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti