zh_sozialversicherungsgericht · AK.2012.00026 · 2013-08-09 · de
Haftung nach Art. 52 AHVG; Verjährung; Feststellung des Schadens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2012.00026
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
9. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Rust
Legis
 Rechtsanwälte AG
Forchstrasse
 2, Postfach 1467, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Y.___
 
mit
 Sitz in 
Z.___
 war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons, Ausgleichskasse,
 seit 1. Juli 2007
 als bei
tragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritä
tischen
 und FAK-Beiträge ab (Urk. 8/59). Mit Verfügung vom 27. August 2008 eröffnete der 
Kon
kursrichter
 des Bezirksgerichts 
Z.___
 über die Gesellschaft den Konkurs (Urk. 18).
    
Am 5. Dezember 2008 meldete die Ausgleichskasse eine Forderung 
für geschul
dete
 Beiträge an die AHV/IV/EO, FAK und ALV 
in der Höhe von Fr.
 51‘777.20 
(Wert per 27. August 2008) zur Kollokation an (Urk. 8/29). 
Am 30. Oktober 2009
 wurden Kollokationsplan und Inventar zur Einsicht aufgelegt (Schweize
risches Handelsamtsblatt SHAB 211/2009 vom 30. Oktober 2009).
 Am 6. Oktober 2010 stellte das Konkursamt 
A.___
 der Ausgleichskasse fünf 
Verlustaus
weise
 aus (Urk. 8/35
-39
). Am 14. Dezember 2010 wurde das 
Kon
kursverfahren
 geschlossen (Urk. 18).
    
Mit Verfügung vom 29. Juli 2011 (Urk. 8/41) verpflichtete die Ausgleichskasse 
X.___
,
 die ehemalige Gesellschafterin und einzige Geschäftsführerin der 
Konkursitin
, zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 51‘777.20.
 
Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/44-45) wies die Ausgleichskasse mit Ent
scheid vom 27. Februar 2012 (Urk. 2 = Urk. 8/47) ab.
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 28. März 2012 (Urk. 1) Be
schwer
de erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es seien der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 27. Februar
 2012
 sowie die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Juli 2011 ersatzlos aufzuheben;
2.
    
Eventualiter seien der 
Einspracheentscheid
 der 
Beschwerdegegne
rin
 vom 27. Februar 2012 sowie die Verfügung der 
Beschwerde
gegnerin
 vom 29. Juli 2011 aufzuheben und die Sache an die Vor
instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen;
unter Entschädigungsfolge (zusätzlich Mehrwertsteuerzusatz) zulasten der Beschwerdegegnerin.
    
Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2012 (Urk. 7)
 auf Abweisung der Beschwerde. 
Replicando
 und 
duplicando
 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 13 und 16).
    
Das Gericht nahm von Amtes wegen einen Internet-Auszug des Handelsregisters des Kantons Zürich betreffend die 
Konkursitin
 (Urk. 18) zu den Akten.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 er
for
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 52 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über
 die Alters- und 
Hinter
lassenen
versi
cherung
 (AHVG)
 hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grobfahr
lässige
 Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, die
sen der 
Aus
gleichskasse
 zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Haben mehrere Ar
beit
geber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Scha
den verur
sacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die da
zu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Be
stim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 
Abs. 
2
 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (Art. 6 des Bundesgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädi
gung
)
 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
desgesetz über die Familienzulagen (Art. 25 
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 31. De
zember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§ 
33 
Abs. 
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig ge
wesenen Fassung bzw. 
§ 
33 des ab 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 2P.251/19
96 vom 30. Juni 1997). 
1.2
1.2.1
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten 
Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den
 können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hin
wei
sen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG ver
wirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrich
tung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers nicht mehr
 möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der 
Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170
 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsun
fähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff.
 
AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb,
 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
1.2.2
    
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 
Aus
gleichskasse
 vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitge
ber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben). 
1.2.3
    
Kenntnis des Schadens im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG ist in der Regel von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Ge
gebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine 
Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 425 E. 3.1, 129 V 193 E. 2.1,
 128 V 15 E. 2a, 126 V 443 E. 3a, 452 E. 2a, 121 III 386 E. 3b, je mit Hin
weisen).
    
Im Falle eines Konkurses oder Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung hat die Kasse nicht notwendigerweise erst Kenntnis des Schadens im Sinne von 
Art. 
52
 
Abs. 
3 AHVG, wenn sie in die Verteilungsliste und Schlussrechnung des 
Kon
kurs
amtes
 oder Liquidators Einsicht nehmen kann oder einen Verlustschein er
hält; denn wer im Rahmen solcher Verfahren einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, hat praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichende Ken
ntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet bezie
hungsweise der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird. In diesem Zeitpunkt ist oder wäre der Gläubiger im Allgemeinen in der Lage, den Stand 
der Aktiven, die Kollokation seiner Forderung und die voraussichtli
che Divi
dende
 zu kennen (BGE 126 V 443 E. 3a, 119 V 89 E. 3, je mit Hinwei
sen).
1.3
1.3.1
    
Im Konkurs 
der 
Y.___
 wurden
 – wie erwähnt - am 30. Oktober 2009 der Kol
lokationsplan und das Inventar zur Einsicht 
aufgelegt .
 
Entgegen den Ausfüh
rungen der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 7 S. 2) ist unbeachtlich, dass sich dafür in ihren Akten keine Notiz befindet und sie auch keine entsprechende Mitteilung erhalten haben will. Entscheidend
 für die fristauslösende 
Schadens
kenntnis
 ist die Publikation im SHAB
 (BGE 121 V 238 E. 5b
)
. Nach Ablauf der zwanzigtägigen Auflagefrist wurde die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 52 
Abs. 3 AHVG ausgelöst. Mit dem Erlass der 
Schadenersatzverfü
gung
 vom 29. Juli
 2011 (Urk. 8/41) wahrte die Beschwerdegegnerin die ge
nannte Frist. Die 
streit
ge
gen
ständliche
 Forderung ist demnach nicht verjährt.
1.3.2
    
Die Beschwerdeführerin liess weiter vortragen, dass die von der 
Beschwer
dege
g
nerin
 gegen 
die 
Y.___
 geltend gemachten Rückforderungsansprüche verjährt gewesen seien. Dabei handelt es sich im Kern um eine Frage betreffend die Schadenshöhe, die nachfolgend unter E.
 2
 zu erörtern ist.
2.
2.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach 
Art. 
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 
433
 
ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren
 
sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der 
Aus
gleichs
kasse
 zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG normierte Bei
trags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeitge
ber
beiträge
 zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
2.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Forderung gegenüber der Beschwer
deführerin im Wesentlichen auf die
 Jahresabrechnung 
der 
Y.___
 für das Jahr 
2007 (Urk. 8/18-19), die vom Revisor der Beschwerdegegnerin erstellte
 Gutschrif
t für 
das Jahr 2007 (Urk. 8/27) und die
 
Jahres
abrechnung
 für das Jahr 2008 (Urk.
 8/26), 
den Revisionsbericht vom 27. November 2008 (Urk.
 8/24), die 
Bei
trags
übersicht
 vom 10. Mai 2012 (Urk. 8/60) und den Kontoauszug desselben Datums (Urk. 8/61). Im Weiteren liegen fünf Verlustausweise bei den Akten (Urk. 8/35-39).
    
Gestützt auf die Jahresabrechnungen 2007 und 2008 geht die 
Be
schwerde
geg
ne
r
in
 davon aus, 
die 
Y.___
 habe
 
in den Jahren 2007 und
 2008 Lohnzah
lungen
 von insgesamt Fr. 169‘768.55 (= Fr. 97‘953.55 + Fr. 78‘586.
 ./. Fr. 6‘771.
 [Gutschrift aus der Arbeitgeberkontrolle; Urk. 8/27]) ausgerichtet (Urk. 8/18-19, 
8/24 und 8/26-27).
 
Der von der 
Be
schwerdegegnerin
 geltend gemachte Ausstand
 resultiert aus der Gegenüberstel
lung der gemäss Kontoauszug und 
Beitragsüber
sicht
 geschuldeten Sozialversi
cherungsbeiträge zuzüglich Nebenkosten und der 
von der 
Y.___
 geleisteten
 Zahlungen. Danach besteht ein Saldo von Fr. 
51‘797.20
 zu Gunsten der 
Be
schwerdegegnerin
 (Urk. 8/60-61
).
2.2.2
    
Die Beschwerde
führerin
 liess vortragen, dass die von der Beschwerdegegnerin er
mittelte Lohnsumme für das Jahr 2008 (Januar bis Juni) nicht stimmen könne, weil 
die 
Y.___
 die Geschäftstätigkeit
 schon per 1. Mai 2008 eingestellt habe und
 der Revisor noch Löhne für Mai und Juni aufgeführt habe. Zudem sei das Ge
schäft bereits in den Monaten Januar bis April schlecht gelaufen. Die Lohn
summe sei viel zu hoch. Die vom Revisor in der Jahresabrechnung 2008 aufge
führ
ten Personen
, 
B.___
, 
C.___
 und 
D.___
,
 seien 
im Jahr 2008 nicht mehr bei der 
Y.___
 angestellt gewesen. Die Beschwerde
führerin habe von der 
Y.___
 keinen Lohn bezogen, sondern 
seit September 2006
 
Krankentaggelder
 ausbezahlt
 bekommen
 (Urk.
 
1, Urk.
 
13
)
.
 Ihrer Replik waren
 
die Kopien von zwei Kündigungsschreiben beigelegt, aus denen hervorgeht, dass
 
B.___
 per 30. November 2007 (Urk. 14/12)
 
und 
C___
 per 31. Oktober 2007 (Urk. 14/13) ihr Arbeitsverhältnis mit 
der 
Y.___
 gekündigt
 
hatten.
 Den Einwand, dass die vom Revisor festgestellte Lohnsumme nicht stim
men
 könne, hat die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Einsprache vorge
bracht 
(vgl. Urk. 8/45/6). Soweit ersichtlich ist die Beschwerdegegnerin diesem Ein
wand
 nicht nachgegangen.
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt,
 dass die
 Kündigungs
schreiben nicht beweiskräftig seien, da nicht erstellt sei, dass sie auc
h tat
säch
lich
 abgeschickt worden seien
. Zudem habe sich der Revisor auf die Buchhal
tung ge
stützt (Urk. 16 S. 2).
2.2.3
    
Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin sind 
jedoch
 nicht überzeugend. An der Authentizität der 
Kündigungsschreiben von 
B.___
 und 
C.___
 (Urk. 14/12-13) besteht kein begründeter Zweifel.
 Dass die ehemaligen Mitarbeiter der Beschwerdeführer
in
 im Nachhinein Kündi
gungsschrei
ben produ
ziert hätten, erscheint wenig plausibel. Noch unwahr
scheinlicher ist es, dass sie die Schreiben – wie offenbar d
ie 
Beschwerdegegne
rin
 vermutet
 – seinerzeit ver
fasst, aber nicht abgeschickt hätten. In diesem (höchst unwahrscheinlichen) Fall wäre immer noch ungeklärt, wie die 
Be
schwerdegegnerin
 in den Besitz dieser Schreiben kommen 
konnte
. Mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit ist davon aus
zugehen, dass die genannten Kündi
gungsschreiben 
seinerzeit der 
Y.___
 zu
gestellt
 und die Arbeitsver
hältnisse beendet wurden.
    
Die genannten Schreiben sind im Wesentlichen auch mit der Jahresabrechnung 2007 (Urk. 8/19) im Einklang: Daraus ist ersichtlich, dass 
C.___
 bis September 2007 und 
B.___
 bis 
November
 2007 Lohnzahlungen
 er
hielten. Das deckt sich (mit einer Abweichung von einem Monat bei 
C.___
) mit den genannten Kündigungsschreiben.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Resultate der Revision vom 21./27. November 2008
 (Urk. 8/24)
 nicht zuletzt nach Einsicht in die Lohnkontoblätter (Urk.
 
8/25/9-11, Urk. 8/57/21-22)
 erhebliche Fragen 
und Zweifel 
aufwerfen und 
es auch in Bezug auf die übrigen Personen beziehungsweise Lohnzahlungen nicht
 angezeigt er
scheint, 
ohne Weiteres 
auf den Revisionsbericht
 und die vom Re
visor erstellte Jahresabrechnung 2008 abzustellen. Aufgrund der vorliegenden Akten kann die im Jahr 2008 von 
der 
Y.___
 ausgerichtete Lohnsumme nicht festgestellt wer
den. Damit entfällt die Möglichkeit,
 den geltend gemachten Schaden in quanti
tativer Hinsicht zu bestimmen.
2.2.4
    
Die Beschwerdeführerin 
liess 
geltend mach
en
, dass
 die 
Rückforderungsansprü
che
 der Beschwerdegegnerin 
gegenüber der 
Y.___
 von insgesamt Fr. 28‘400.70
 
nach Art. 25 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen
 Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (
ATSG
) verjährt seien und demzufolge auch nicht mehr Teil einer
 gegen die Beschwerdeführerin gerichteten Schadenersatzforde
rung sein könnten (Urk. 1 S. 9). Die Beschwerdegegnerin vertrat die Ansicht, dass es sich 
„de facto“ nicht um eine Rückforderung, sondern um eine Verrech
nung gehan
delt
 ha
be. Man sei davon ausgegangen, dass zu hohe Beiträge ge
leistet worden seien.
 
Daher sei eine Gutschrift getätigt worden. Später habe man festgestellt, dass diese
 Gutschrift ungerechtfertigt gewesen sei. Deshalb sei dann die Gutschrift buch
hal
terisch wieder als Ausstand „aufgelastet“ worden (Urk. 7 S. 2).
    
Der Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden. Es 
handelte sich
 durchaus um eine (Rück
) Forderung. Die Beschwerdegegnerin ver
kennt mit ihrer Argumentation, wonach es sich nicht um eine Rückforde
rung, son
dern eine Verrechnung gehandelt habe, das Wesen von Forderung und Ver
rechnung. Diese stehen nicht in einem Gegensatz zueinander; vielmehr ist das Bestehen von Forderung und Gegenforderung eine Voraussetzung für eine Ver
rechnung
. Die Beschwerdegegnerin hat die fragliche Rückforderung im 
Bei
trags
konto
 der 
Y.___
 verbucht. Damit machte sie die Rückforderung geltend. Auf
grund der Akten kann nicht entschieden werden, wann dies geschah
 bezie
hungs
weise ob eine entsprechende Verfügung erlassen wurde
. Die im Kontoaus
zug ge
nannten Daten (10. September 2007, 3. Dezember 2007 und 10. März 2008 [vgl. Urk. 3/6 und Urk.
 8/60-61
]
 erscheinen nicht
 plausibel, weil die 
Be
schwerde
geg
nerin
 nach Lage der Akten erst am 27. Mai 2008 von der unge
rechtfertigten Gutschrift Kenntnis erhalten hat (vgl. Urk. 1
 S. 
9
 und Urk. 3/5).
    
Die Beschwerdegegnerin wird auch 
diesbezüglich
 weitere Abklärungen zu treffen
 
haben, um zu belegen, dass die genannte Rückforderung nicht schon verjährt war, als sie der 
Y.___
 
mittels
 Verfügung 
in Rechnung gestellt und auf dem Bei
tragskonto belastet wurde.
2.3
    
Aus dem Gesagten folgt, dass sich der von der Beschwerdegegnerin geltend ge
machte Schaden aufgrund der vorliegenden Akten nicht ermitteln lässt. Die Sa
che ist deshalb unter Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 27. Februar 2012 (Urk. 2) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die erforderlichen Abklärungen 
tätige
 und hernach neu verfüge.
    
Angesichts dessen, dass nicht einmal die Höhe eines allfälligen Schadens abge
schätzt werden kann und diese bei der Beurteilung eines etwaigen Verschuldens 
der Beschwerdeführerin beziehungsweise eines Mitverschuldens der 
Beschwer
de
gegnerin
 zu berücksichtigen ist, ist es nicht 
gerechtfertigt
, die weiteren für eine 
Haftung nach Art. 52 AHVG 
massgebenden 
Faktoren (etwa Verschulden und Kau
salzusammenhang) 
bereits im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens
 zu prü
fen.
3.
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat
 
die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kos
ten
.
 Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesse
s und dem Mass des Obsiegens be
mess
en (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als Obsiegen gilt insoweit auch die Rückweisung an den
 Versicherungsträger zur weiteren Abklärung (BGE 110 V 57 E. 3a). Dem
zu
folge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine an
gemessen erscheinende Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 
2‘700.
 (in
klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 27. Februar 2012 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit sie 
nach erfolgten
 Abklärungen 
im Sinne der Erwägungen
 neu ver
füge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine 
Prozessent
schä
digung
 von Fr. 
2‘700.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Martin Rust
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff., insbesondere 
Art. 
85, in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun
des
gericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August so
wie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker
DM/WS/ESversandt