zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00692 · 2014-03-06 · de
Assistenzbeitrag; ungenügende Begründung der Verfügung; Beilage des in vielen Punkten nicht nachvollziehbaren und unübersichtlichen FAKT-Abklärungsbogens genügt nicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00692
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil 
vom 
6. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Fürsprecher Georges Pestalozzi-
Seger
, Zweigstelle Bern
Schützenweg 10, 3014 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1949, leidet unter einer kongenitalen spina
len 
Muskelatrophie mit schlaffer 
Te
traplegie
 bei schwerer linkskonvexer 
Skoliose sowie einer schweren re
striktiven Ventilationsstörung
 (
Urk. 
7/73)
 und bezieht deshalb 
von der Invalidenversicherung 
verschiedene L
eistungen. 
Am 15. 
September 2011 teilte die Versicherte der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle, mit, sie sei sehr am
 per 1. Januar 2012 neu im Gesetz vorgesehenen 
Assistenz
beitrag
 interessiert und wünsche Infor
mationen, wenn die IV-Stelle Näheres darüber wisse (
Urk. 
7/1). 
Am 
9. 
Januar 2012 sandte die IV
Stelle 
X.___
 das Anmeldeformular für 
den Assistenzbeitrag zu (Urk. 
7/15), welches diese 
am 
1
1. 
Januar 2012 a
usfüllte und retournierte (Urk. 
7/17). 
Die IV-Stelle nahm
 am 
9. 
Februar 2012 eine Abklärung nach dem standardisierten 
Ab
klärungsinstrument
 
FAKT
 vor
 (
Urk. 
7/66). Nach Durch
führung des
 
Vorbescheid
verfahrens
 (Vorbescheid vom 
1
2. 
April 2012
, Urk. 7/64), sprach sie
 
X.___
 mit Verfügung vom 
7. 
Juni 2012
 ab dem 
1. 
Januar 2012 einen Assistenzbeitrag von monatlic
h durchschnittlich 
Fr. 
3‘050.95
 bzw. jährlich maximal 
Fr. 
36‘611.50
 zu (
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob
 
X.___
 durch den Rechtsdienst Integration Handicap am 2
9. 
Juni 2012 Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 1 S. 2):
    
„Es sei die Verfügung vom 7.6.2012 aufzuheben und die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag unter Anrechnung eines höheren Assistenzbedarfs neu berechne. 
    
Unter Entschädigungsfolge.“
 
    
Die IV-Stelle ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
August 2012 um Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
6). 
    
Mit
 Replik vom 
8. 
November 
2012 
(
Urk. 
12) bzw. Duplik vom 1
5. 
November 2012 (
Urk. 
16) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 42
quater
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
) haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind (
lit
. c), 
Anspruch
 auf einen Assistenzbeitrag. 
1.2
    
Ein Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die von der versicherten Person benötigt werden und nicht schon von anderen Leistungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die nicht zu den Fami
lienangehörigen gehören darf und die von der versicherten Person oder ihrer gesetzli
chen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt ist (Art. 42
quinquies
, 42
sexies 
IVG). 
1.3
    
Hilfebedarf kann in den Bereichen alltägliche Lebensverrichtungen, Haushalts
führung, gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, Erziehung und Kin
der
betreuung, Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, beruf
liche Aus- und Weiterbildung, Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt, Überwachung während des Tages und Nachtdienst aner
kannt werden (Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). 
1.4
    
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Abs. 2 von Art. 39e IVV regelt die monatlichen 
Höchst
ansätze
 in Stunden für Hilfeleistungen in den einzelnen Bereichen gemäss Art. 39c IVV, die bei der Festsetzung der 
Hilflosenentschädigung
 festgehalten wurden. Die Berechnung der Höhe des Assistenzbeitrages durch die IV-Stelle er
folgt pro Monat und pro Jahr (Art. 39g Abs. 1 IVV). 
1.5
    
Der Hilfebedarf wird mit Hilfe eines standardisierten Abklärungsinstrumentes (FAKT) sowohl für direkte als auch für indirekte Hilfeleistungen ermittelt. Als direkte Hilfe werden Hilfeleistungen zur Unterstützung oder Ausführung von Tätig
keiten anerkannt. Als indirekte Hilfe werden Anleitungen, Kontrolle sowie Über
wachung bei der Ausführung von Tätigkeiten anerkannt (vgl. 
Rz
 4005 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag; KSAB). 
1.6
    
Um die notwendige Einstufung 
für die einzelnen 
Hilfeleistungen zu bestimmen, müssen die IV-Stellen
 Aussagen der versicherten Person, Anmerkungen der 
Abklärungs
person
 
so
wie Erfahrungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT 
Fallbei
spiele
 hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfas
sung erlauben (
Rz
 4101 KSAB).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin lässt zur Begründung ihrer Beschwerde geltend machen, ihr Assistenzbedarf bei den alltäglichen Lebensverrichtungen, der Haushaltführung sowie der gesellschaftlichen Teilhabe und Freizeitgestaltung liege weit höher als die von der Beschwerdegegnerin anerkannten 230.15 Stun
den pro Monat. Für die Begrenzung des Assistenzbedarfs gebe es weder im Gesetz noch in der Verordnung eine genügende Grundlage. Das Gesetz halte im Gegenteil fest, dass die Grundlage für die Berechnung des Assistenzbedarfs die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit sei (
Art. 
42
sexies
 
Abs. 
1 IVG). Auch aus der Verordnung lasse sich zumindest nicht ableiten, dass schon bei der Ermittlung des Hilfebedarfs bei jeder einzelnen Verrichtung eine Begre
nzung vorgenommen werden könne. Nicht zu beanstanden sei, dass die Beschwerdegegnerin Erfahrungstabellen im Sinne einer Orientierungshilfe verwende. Gemäss dem FAKT-Abklärungsinstrument könne aber pro Bereich nur immer ein ganz bestimmter maximaler zeitlicher Bedarf an Assistenz angerechnet werden, selbst dann, wenn der effektive Bedarf offensichtlich höher liege und die Über
schrei
tung eines Durchschnittswerts im konkreten Fall auch plausibel erklärt werden könne. Diese Vorgehensweise sei gesetzlich nicht abgestützt 
und sach
lich auch nicht haltbar. Die Beschwerdeführerin benötige in den Bereichen „An- und Auskleiden“ (inkl. An- und Ablegen von Hilfsmitteln) sowie des 
„
Absitzens und Abliegens
“
 eine ausserordentlich intensive Assistenz, welche deutlich über den von der Beschwerdegegnerin anerkannten zeitlichen Bedarf hinausgehe. Die Beschwerdegegnerin habe für die genannten Hilfestellungen einen täglichen Assistenzaufwand von insgesamt 1 Stunde und 43 Minuten anerkannt, der effektive Aufwand liege aber bei rund 4 ½ Stunden und könne trotz aller Bemühungen der verschiedenen Pflegerinnen und Assistentinnen nicht reduziert werden. 
Selbst wenn die 
Höchstlimite
 von 240 Stunden als gesetzeskonform angesehen würde, müsste der anerkannte Assistenzbedarf bei der Beschwerde
führerin zumindest von 230.15 auf 240 Stunden pro Monat heraufgesetzt wer
den
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
12 S. 1-3)
. 
Sodann sei 
grundsätzlich 
in Frage zu stellen, ob sich die Praxis als gesetzeskonform erweise, wonach generelle Höchstansätze für den anrechen
baren 
As
sistenz
bedarf
 festgelegt und
 von denen dann jene Stunden abgezogen würden, die durch die 
Hilflosenentschädigung
 und die KVG-Beiträge an die Grundpflege bereits gedeckt seien. Die vom Bundesrat festgelegte Vorgehens
weise führe nämlich dazu, dass jene Personen, die schwerst
behindert seien und deshalb eine 
Hilflosenentschädigung
 für schwere Hilflosigkeit un
d hohe Pflegeb
eiträge von der Krankenversicherung erhielten, im Ergebnis oft einen geringeren 
Assistenz
beitrag
 bekämen als weniger stark 
behinderte Personen mit entsprechend tieferen in Abzug zu bringenden Leis
tungen
 (
Urk. 
12 S. 4)
. 
Schliesslich sei die Beschwerde
führerin
 zwingen
d
 auf die Präsenz einer Assistentin während der Nacht angewiesen. Zu dem von der Beschwerdegegne
rin anerkannten Betrag von Fr. 
54.20 pro Nacht finde sie 
aber 
sicher keine Personen, die bereit wären
,
 den Dienst zu übernehmen. 
Vielmehr müsse sie Bruttolöhne zwischen 
Fr. 
80.-- und 
Fr. 
90.-- pro Nacht bezahlen. Der in der Verordnung festgelegte Höchstansatz von 
Fr. 
86.70 würde es immerhin erlauben, bei einer Person, welche in der Wohnung der Beschwerdeführerin übernachten und diese durchschnittlich während einer Stunde aufwändig 1
2
 
Mal umlagern müsse, eine höhere Ent
schädigung zuzusprechen. Dass gemäss Kreisschreiben der Höchstansatz nur in jenen höchst seltenen Fällen zur Anwendung gelangen solle, bei denen durch
schnittlich mindestens 2 Stunden pro Nacht aktive Hilfeleistungen benötigt würden, entspreche einer viel zu rest
riktiven Auslegung des Verordnungstextes
 (
Urk. 
12 S. 4-5)
. 
2.2
    
Demgegenüber führt die Beschwerdegegnerin zur Begründung der ange
fochte
nen Verfügung aus, es stehe der Abklärungsperson nicht frei, die Anzahl benö
tigter Minuten für den Hilfsbedarf zu bestimmen, sondern die Anzahl anrechen
barer Minuten ergebe sich aus der Stufenhöhe. Die anrechenbare Minutenzahl sei bereits im FAKT erhalten, das vom Gesetzgeber erstellt worden sei. Damit werde sichergestellt, dass für den gleich hohen Hilfsbedarf die gleiche Zeit angerechnet werde. Der Ermessensspielraum der Abklärungsperson sei relativ bes
chränkt
,
 und es könne nur beanstandet werden, es sei eine falsche Stufe festgesetzt worden. Bei der Beschwerdeführerin sei in den Bereichen „An
/Aus
kleiden; An-/Ablegen von Hilfsmitteln“ sowie dem „Aufstehen/Ab
sitzen/Ab
legen“ ein Hilfsbedarf in der höchst möglichen Stufe 4 angerechnet worden. Ein höherer Aufwand könne hier nicht berücksichtigt werden. Im Bereich „Mobi
lität“ sei die Beschwerdeführerin nur in die Stufe 3 eingereiht worden, da es ihr mit Hilfe des E-Rollstuhls und konkreter Platzierung der Hand möglich sei, sich in der Wohnung fortzubewegen und somit eine geringe Eigenleistung ausge
wiesen sei. Die Anrechnung einer Nachtpauschale von Fr. 54.20 sei sodann ebenfalls gerechtfertigt,
 da ein Aufwand von mehr als zwei Stunden pro Nacht nicht ausgewiesen sei und das Kreisschreiben nur in diesem Fall die Höchst
pauschale von 
Fr. 
86.70 vorsehe
 (
Urk. 
6, 
Urk. 
16)
. 
 
3.
3.1
    
Nach 
Art. 
42 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (
ATSG
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG).
    
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbeson
dere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträ
gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 127 I 56 E. 2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 130 E. 2a, BGE 124 V 181 E. 1a, je mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
Art. 
42 N 11 ff).
    
E
in weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu ge
nügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend bezie
hungsweise unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat; sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versi
cherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (ATSG
Komment
ar N 38 zu 
Art. 
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 182 f.). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids mög
lich ist (ATSG-Kommentar N 126 zu 
Art. 
61 ATSG in Verbindung mit N 33 zu 
Art. 
52 ATSG).
3.2
    
In der Verfügung vom 
7. 
Juni 2012
 (Urk. 2) ist das Abklärungsergebnis in tabella
ri
scher Form zusammengefasst. Darau
s ergibt sich einzig, dass 43.15
 
Stun
den
 
zu einem Ansatz von 
Fr. 
32.50 sowie 30.4 Nächte zu einem Ansatz von 
Fr. 
54.20 
berücksichtigt werden, was zu einem monatlichen 
Assis
tenzbedarf
 von Fr. 
3‘050.95 (
Fr. 
1‘402.40 + 
Fr. 
1‘648.60)
 führt. Weder ist erkennbar, welcher Hilfebedarf im Sinne von Art. 39c und Art. 39e IVV aner
kannt wird, noch, welcher Höchstansatz insbe
sondere gemäss Art. 39e Abs. 2 
lit
. a IVV angerechnet wird (vgl. KSAB 
Rz
 4089). Ebenfalls nicht dargelegt ist, welche Zeit abgezogen wird, die der 
Hilflo
senentschädigung
 
schweren
 Grades gemäss Art. 42
sexies
 Abs. 1 
lit
. a IVG und 
dem für die Grundpflege ausgerichte
ten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen
 
gemäss Art. 42
sexies
 Abs. 1 
lit
. c
 IVG entspricht. 
Sodann ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Beschwerdeführerin pro Nacht eine Pauschale von Fr. 54.
2
0 zugesprochen wird. 
Eine solche Begründung genügt den Anforderun
gen an die Begründungspflicht nicht, da die massgeblichen Überlegungen, wel
che zum Entscheid geführt haben nicht genannt werden. 
Die Verfügung muss auch ohne professionelle Hilfe we
nigstens in den Grundzü
gen nachvollzogen werden können (so bereits Urteil der IV. Kammer des hiesigen 
Sozialversiche
rungsgerichts
 vom 3
0. 
November 2013, IV.2013.00278, E.3.2).
    
Damit ist die Verfügung nur schon aus diesem Grunde aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur 
rechtsgenüglichen
 Begründung zurückzuweisen.
3.3
    
Der Mangel wird auch nicht durch d
ie
 
54- bzw. gar 
95-seitigen FAKT-Ausdru
ck
e
 (Urk. 7/
66, 
Urk. 
7/74
)
, die den Akten beiliegen, beseitigt, zumal diese
 unübersichtlich un
d auch nicht selbsterklärend sind. Weder verfüg
en
 sie
 über ein Inhaltsverzeichnis, noch sind die massgeblichen Gesetzes- und 
Verord
nungsbestimmungen
 bei den einzelnen Berechnungssc
hritten angegeben (Urk. 7/74/46
). Weiter ist unklar, wie die Ermittlung des Bedarfs in den einzel
nen Teilbereichen zustande kommt und ob es sich um einen Numerus Clausus möglicher Begründungen der jeweiligen Stufe handelt. Ebenfalls nicht ersicht
lich ist, ob die Begründungsbeispiele bloss – wie vermutet – alternativ oder auch kumulativ verwendet werden können. Zudem kann allein gestützt auf den FAKT-Ausdruck nicht nachvollzogen wer
den, ob sich hinter den verschiedenen Begründungsbeispielen immer dieselbe – und falls nicht, dann welche – Anzahl Minuten Hilfebedarf versteckt, das zu erfahren aber notwendig wäre, um abschätzen zu können, ob die Verwaltung in ihrem Abklärungsinstrument angemessene generell-abstrak
te Einschätzungen getroffen hat. 
Im Falle der Beschwerdeführerin ist sodann auch von Bedeutung, inwiefern in einzelnen Bereichen ein individueller Zusatzaufwand angerechnet werden kann. Auch dort kann nicht nachvollzogen werden, ob es einen Numerus Clausus möglicher Begründungen für einen Zusatzaufwand gibt oder ob nur Beispiele aufgezählt werden. Es lässt sich zum Beispiel nicht überprüfen, weshalb der Beschwerde
führerin für die offensichtlich 
ausserordentlich
 aufwändige Platzierung im Korsett (vgl. 
Urk. 
13) kein zusätzlicher Aufwand angerechnet worden ist. 
    
Damit ist zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nicht sämtliche 
Begrün
dungsbeispiele
 samt damit verbundener Minutenzahl offenlegte, weshalb 
die 
Beschwerdeführerin 
in Unkenntnis der hinterlegten Zeiten für die verschiedenen Stufen kaum in der Lage 
war
, die Verfügung sachgerecht anzufechten
. Die Sache ist daher auch zur Offenlegung des dem FAKT zugrunde gelegten 
Berech
nungsschlüssels
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit das Gericht 
im Beschwerdefall die im FAKT getroffenen generell-abstrakten Einschätzungen sowie das Ermessen der Abklärungsperson im konkreten Fall überprüfen und, falls substantiiert gerügt, korrigieren kann
 (vgl. auch Urteile IV.2012.00948, IV.2012.00981, IV.2013.00129)
.
3.4
    
Sodann ist festzuhalten, dass das KSAB eine 
Selbstdeklara
tion
 des Hilfebedarfs durch die versicherte Person (
Rz
 6011) und grundsätzlich eine Abklärung vor Ort verlangt (
Rz
 6015). Eine Selbstdeklaration fehlt vollständig, so dass die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt vor der 
Ent
scheidfassung
 kaum hinrei
chend zum Ausdruck bringen konnte, weshalb auch dem Gericht eine abschliessende Be
urteilung verwehrt bleibt. Namentlich ist nicht einzusehen, weshalb die 
Be
schwerdegegnerin
 ihrem Verfahrensablauf nicht den im Anhang 6 zur KSAB be
schriebenen Prozess zu Grunde gelegt hat.
4.
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen.
4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des 
Eidg
. Versicherungsgerichts U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 
Erw
. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
4.3
    
Nach 
§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1
‘400.--
 (inkl. Mehrwert
steuer und Barauslagen) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die ange
fochtene 
Verfügung 
vom 
7. 
Juni 2012 
aufgehoben und die Sac
he an die Sozialversicherungsan
stalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird
, damit diese im Sinne der Erwägungen 
verfahre und 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger