zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00988 · 2015-12-16 · de
Abschreiber; Prozessgegenstand Rentenanspruch: Nichteintreten Begehren betr. berufl. Massnahmen und Rückzug Rentenbegehren


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00988
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Referentin
Gerichtsschreiberin Bonetti
Verfügung 
vom 
16. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Unia
 Zürich-Schaffhausen Sektion Winterthur
Y.___
Lagerhausstrasse 6, Postfach 1828, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 
18. September 2015 erhob 
X.___
, vertreten durch die 
Unia
 Zürich-Schaffhausen
 Sektion Winterthur
 (Vollmacht, 
Urk. 
4), Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle)
,
 vom 24. August 2015 (
Urk. 
1). Darin beantragte er die Zusprechung einer 
R
ente sowie die Prüfung beruflicher Mass
nahmen
 
(
Urk. 
1).
 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2015 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). 
Alsdann
 ordnete das 
Sozialversi
cherungsgericht
 einen zweite
n Schriftenwechsel an (
Urk. 
8). Mit Erklärung vom 26. Oktober 2015 zog d
er Versicherte seinen Antrag auf Zusprechung einer 
R
ente 
schriftlich und
 
bedingungslos 
zurück (
Urk. 
10). Gleichzeitig 
ersuchte
 
er 
bezüglich der
 beruflichen Massnahmen 
um Sistierung 
des Verfahren
s
 bis zum Abschluss der Vergleichsgespräche 
mit der IV-Stelle
 (
Urk. 
10) und 
reichte
 
infol
gedessen keine
 
Replik ein (
Urk. 
11). Die IV-Stelle verzichtete auf eine Stellung
nahme zum Sistierungsantrag (
Urk. 
14)
.
2.
    
Im 
verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfech
tungsgegenstand
 und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und inso
weit keine Verfügung ergangen ist
 
(
BGE 125 V 413 E. 1.a). Dies 
gilt auch für das p
rozessuale Verhältnis zwischen Eingliederung
smassnahmen und Invali
denrente
. Demnach sind der Rentenanspruch einerseits und die einzelnen Ein
gliederungsmassnahmen andererseits als je unterscheidbare, 
streitgegenstands
fähige
 Rechtsverhältnisse zu begreifen. 
Es
 ist
 somit
 stets zu prüfen, worüber die IV-Stelle tatsächlich verfügt hat (
vgl. 
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung [
IVG
]
, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 28 N 18).
3.
    
In der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2015 zog die IV-Stelle unter dem Titel „Kein Anspruch auf eine Invalidenrente“
 sinngemäss zusammenge
fasst 
in 
Betracht
, 
der Versicherte sei seit März 2014 in seiner angestammten Tätigkeit als 
Platten
leger eingeschränkt. D
as Wartejahr 
sei inzwischen abgelau
fen, weshalb ein Einkommensvergleich durchzuführen sei. Dabei resultiere ein Invaliditätsgrad von 2
 %
. Es bestehe somit kein Anspruch auf eine Rente
 (
Urk. 
2).
4.
    
Der 
Titel und 
die 
Begründung der 
angefochtenen 
Verfügung sowie die darin aufgeführten Gesetzesbestimmungen 
lassen keinen Zweifel d
aran, dass die IV-Stelle einzig den 
Rentenanspruch 
prüfte und nur darüber verfügte. 
Allein
 dieser bildet daher vorliegend Prozessgegenstand.
 
Eine Ausdehnung des Verfahrens auf die Frage der beruflichen Massnahmen kommt mangels eines Antrages der Parteien und der Spruchreife der Sache nicht in Betracht (BGE 130 V 501). 
Dementsprechend ist auf das Begehren um Prüfung beruflicher Massnahmen nicht einzutreten und das Verfahren im Übrigen als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. 
Der Sistierungsantrag erweist sich als gegenstandslos. Es ist jedoch anzumerken, 
dass es 
dem Versicherten 
unbenommen ist, ein Gesuch um berufliche Massnahmen bei der IV-Stelle einzureichen und so eine anfechtbare Verfügung zu erwirken.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.
-
 bis Fr. 1‘000.
-
 festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 
IVG). Angesichts des geringen Aufwandes und da ein Rückzug des Begehrens als Unterliegen gilt (Art. 106 
Abs. 
1 der Schweize
rische
n
 Zivilprozessordnung [ZPO] in Verbindung mit 
§ 
28 
lit
 a 
des Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
)
, sind die Verfahrenskosten auf Fr. 200.– festzusetzen und vollumfänglich dem Versicherten aufzuerlegen
.
Die Referentin verfügt:
1
.
    
D
er Prozess wird als durch Rückzug der 
Beschwerde
erledigt abgeschrieben
, soweit 
auf die Beschwerde eingetreten wird
.
2
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Unia
 Zürich-Schaffhausen Sektion Winterthur
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 14 und 15
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
5
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Bonetti