zh_sozialversicherungsgericht · KV.2019.00095 · 2020-10-19 · de
Pflegeeltern fallen trotz Obhut nicht unter den Begriff der Eltern nach § 11 Abs. 2 aEG KVG; in Anlehnung an die Erläuterungen zur Totalrevision des VEG KVG ist der Anspruch fremdplatzierter Kinder auf Prämienverbilligung analog § 12 Abs. 1 aEG KVG zu prüfen; Hinweis, dass auch Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen separat berechnet werden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00095
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
19. Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Blum
Advokatur
 Obertor
General-Guisan-Strasse 47, Postfach 2089, 8401 Winterthur
gegen
Stadt 
Z.___
Soziale Dienste
Bereich individuelle Prämienverbilligung
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit 
dem 
Formular
 «Nachmeldung für nicht gemeldete Familienmitglieder»
 
vom 11. Januar 2019 teilte
 die
 
Stadt 
Z.___
, Departement Soziales,
 
der 
Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
 mit, dass die als Person mit Anspruch auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 2018 gemeldete 
Y.___
 eine Tochter namens 
X.___
, geboren 20
0
5
 (vgl. Urk. 6/8)
, habe 
(Urk.
 
6/12).
 Mit Schreiben vom 8. Februar 2019 ersuchte die SVA die Stadt 
Z.___
 um Ergänzung der Nachmeldung mit den Steuerzahlen aus den Jahren 2017 und 2018, um den Anspruch
 
auf eine individuelle Prämienverbilligung für die Jahr
e
 2018 und 2019 prüfen zu können (Urk. 6/11).
    
Mit Schreiben vom
 14. Februar 2019 teilte die Stadt 
Z.___
 der Mutter mit,
 dass sie für die Tochter keine Prämienverbilligung geltend
 
machen könne,
 da 
diese 
nicht bei ihr wohne und demzufolge bei ihr keinen Steuerabzug generiere
 (Urk. 6/10). In der Folge
 verneinte 
sie
 
mit Verfügung vom 18. April 2019, 
eben
falls 
adressiert an die Mutter, einen Anspruch auf Prämienverbilligung für 
X.___
 mit der Begründung, die Steuerfaktoren von deren Pflege
e
ltern würden über der von der Gesundheitsdirektion festgesetzten 
Limite
 
von Fr.
 
53'800.-- liegen (Urk. 6/9). 
Die 
dage
gen erhobene Einsprache vom 25. 
April
 2019, unterzeichnet 
von der
 Mutter
 
(Urk. 6/7)
,
 wies die Stadt 
Z.___
 
am 4.
 
Dezember 2019 ab (Urk. 2
)
.
2.
    
Gegen 
diesen 
Einspracheentscheid erhob 
X.___
, vertreten durch 
Y.___
 
als Inhaberin der elterlichen Sorge, diese wiederum vertreten durch Rechtsan
walt Blum, mit Eingabe vom 30. 
Dezember 2019 Beschwerde (Urk. 1).
 Darin beantragte sie, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
die Sache zur neuen Verfügung über ihren Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung an die Stadt 
Z.___
 zurückzuweisen, wobei festzustellen sei, d
ass hierfür die Steuerfaktoren von 
Y.___
 massgebend seien; die Stadt 
Z.___
 sei ferner zu verpflichten, ihr eine Prozessentschädigung von Fr. 750.-- 
zzgl. 
7.7 
% MWSt zu bezahlen sowie die Kosten des Verfahrens zu übernehmen
 (Urk. 1
 S. 1)
.
 Die Stadt 
Z.___
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
 Die Beschwerdeantwort wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom 11. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand bildet der Anspruch der mi
nderjährigen 
X.___
 auf Prämienverbilligung 
für die Jahre 2018 und 2019. In Anbetracht der für Kinder in Frage kommenden Prämienverbilligungsbeiträge, wie sie mit den Be
schlüssen des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 20. September 2017 (RRB Nr. 857/2017) und 19. September 2018 (RRB Nr. 787/2018) für die entspre
chen
den Jahre festgelegt wurden, beträgt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der bis 31. Mai 2020 gültig gewesenen Fassung).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver
hältnissen Prämienverbilligungen. 
Sie sorgen dafür, 
dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 
aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art.
 
65
 Abs. 3 KVG)
.
 
Am 
1. Januar 2019 trat überdies Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG in Kraft, wonach die Kantone f
ür untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder 
um mindestens 80 % und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um
 mindestens 50 
% verbilligen. Gemäss 
der dazugehörigen 
Übergangs
bestim
mung zur Änderung vom 17. März 2017 
haben
 die Kantone 
nach Inkrafttreten derselben zwei Jahre Zeit, um 
das neue System der Prämienverbilligung für Kinder 
um
zusetzen.
2.2
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die 
Kan
tone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie 
etwa 
autonom festlegen können, was unter "bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen" zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Kranken
ver
sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1; BGE 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen
; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1
).
2.3
    
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 
das
 
neue 
Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz
 vom 29. April 2019
 (EG KVG) 
zusammen mit einer
 
neue
n
 Verordnung zu
m
 EG KVG 
vom 25. März 2020
 (VEG KVG)
 in Kraft
.
 
Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue 
VEG KVG
 
indessen 
erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar. Ansprüche und Ver
fahren bis und mit Prämienverbilligungsjahr 2020 – wie sie vorliegend zu beur
teilen sind – richten sich nach dem bisherigen Recht. Mit den Parteien
 
ist deshalb von der Anwendbarkeit des 
aEG
 KVG vom 13. Juni 1999 sowie 
der 
a
VEG
 
KVG vom 6. November 2013 auszugehen.
2.4
    
Laut § 8 
a
EG
 KVG wird die Prämienverbilligung Personen in bescheidenen wirt
schaftlichen Verhältnissen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton gewährt
 (Abs. 1)
.
 Der Regierungsrat legt die Einkommens- und Vermögensgrenzen, unter denen der Anspruch besteht, so fest, dass mindestens 30 % der Versicherten und mindestens 30 % der Haushalte mit Kindern anspruchsberechtigt sind (Abs. 2). Für Kinder in bescheidenen wirt
schaft
lichen Verhältnissen nach Art. 65 Abs. 1 KVG ist eine einheitliche Verbilligung in Höhe von mindestens 85 % der regionalen Durchschnittsprämie zu gewähren (§ 17 Abs. 4 
aEG
 KVG).
    
D
er Anspruch auf Prämienverbilligung beurteilt sich nach den persönlichen Ver
hältnissen am 1. 
 
April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres (Stich
tag) und den am Stichtag bekannten wirtschaftlichen Ver
hältnissen (§ 9 Abs. 1 EG KVG).
 
Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach dem steuerbaren Gesamteinkommen und steuerbaren Gesamtvermögen gemäss der am Stichtag im Kanton vorliegenden jüngsten Steuereinschätzung. Einschätzungen für Steuer
per
ioden, die mehr als vier Jahre hinter dem Auszahlungsjahr zurückliegen, werden 
nicht berücksichtigt (§ 9 Abs. 2 EG KVG). Liegt am Stichtag keine den Anfor
de
rungen von Abs. 2 genügende Einschätzung vor oder weichen die aktuellen per
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von jenen gemäss Abs. 1 bzw. Abs. 2
 ab, wird auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die jüngste Steuerer
klärung abgestellt (§ 9 Abs. 3 EG KVG). Liegt in den Fällen von Abs. 3 keine Steuererklärung vor, ist die nächste Steuererklärung abzuwarten, sofern diese innert sechs Monaten nach Antragsstellung ordentlich fällig wird (Abs. 4). In den übrigen Fällen kann auf andere Ausweise über die aktuellen wirtschaftlichen Ver
hältnisse abgestellt werden (Abs. 5).
    
Bei Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr sind die wirtschaftlichen Ver
hältnisse der Eltern oder des Elternteils massgebend, unter deren oder dessen elterlicher Sorge 
oder Obhut sie stehen (§ 11 Abs. 2 
aEG
 KVG). Für Personen ab dem vollendeten 18. Altersjahr gelten bis zum Vorliegen einer eigenen Steuer
einschätzung ein steuerbares Gesamteinkommen und –vermögen von Franken null.
 Anspruchsberechtigte Personen ab dem vollendeten 18. Altersjahr erhalten eine Kinder-Prämienverbilligung, längste
ns aber bis zum vollendeten 25. 
Alters
jahr. Bezahlen sie eine Erwachsenenprämie, erhalten sie eine Prämienverbilligung für Erwachsene (§ 12 a EG KVG). Die Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung gemäss Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG beträgt mindestens 50 % der regio
nalen Durchschnittsprämie für junge Erwachsene
. Als Ausbildung gilt jeder be
ruf
liche Erstausbildungsgang, für den ein Kinderabzug im Sinne von § 34 Abs. 1 lit. a. des Steuergesetzes geltend gemacht werden kann
 (§ 13 
a
EG
 KVG).
2.5
    
Gemäss § 19a 
a
EG
 KVG ermittelt die Gemeinde die Personen, die auf der Grund
lage von § 9 Abs. 1 und 2 
a
EG
 KVG Anspruch auf Prämienverbilligung haben, und übermittelt der SVA die erforderlich
en Daten (Abs. 1). Diese stellt
 den berech
tigten Personen ein Antragsformular zu (Abs. 2, ordentliches Verfahren).
 P
ersonen,
 welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, aber kein Antragsformular für die IPV erhalten haben, können nach § 19b 
a
EG
 KVG bei der Gemeinde einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen (Abs. 1, ausserordentliches Verfahren). Die Gemeinde entscheidet über den Antrag. Heisst sie den Antrag gut, weist sie die SVA zur Auszahlung der Prämienverbilligung 
an den Versicherer an (Abs. 2). 
Gewährt die Gemeinde eine Prämienverbilligung auf anderer Grundlage als einer Steuereinschätzung nach § 9 Abs. 2 
a
EG
 KVG, überprüft sie ihren Entscheid, sobald eine rechtskräftige Steuereinschätzung für das dem Auszahlungsjahr vor
angehende Jahr vorliegt. Wurde der Person eine zu hohe Prämienverbilligung gewährt, meldet die Gemeinde dies der SVA (Abs. 3). Diese fordert gemäss § 20 Abs. 1 
a
EG
 KVG den unrechtmässig ausbezahlten Betrag von der versicherten Person zurück.
    
Anstelle der versicherten Person kann alsdann nach § 11 
aVEG
 KVG die Gemeinde Antrag auf Prämienverbilligung stellen, wenn sie für diese Person Prämien gemäss § 18 Abs. 1 
aEG
 KVG übernommen hat (lit. a) oder für diese Person eine Betreibungsmeldung gemäss § 18 a Abs. 3 
aEG
 KVG vorliegt (lit. b).
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegeg
nerin erwog im angefochtenen Entscheid, die Tochter wohne nach wie vor bei Pflegeeltern, 
die
 
auch 
den Steuerabzug vornehme
n
 würden. Aufgrund der 
tatsächlichen Obhut seien 
nach § 11 Abs. 2 EG KVG die Pflegeeltern
 für die Meldung bzw. Stellung der Prämienverbilligung der Tochter zuständig – unabhängig des alleinigen Sorgerechts der M
utter. Da das steuerbare Einkom
men der Pflegeltern über dem von
 der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich fest
gelegten Limit von Fr. 53'800.-- liege, könnten sie
 indes
 keinen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung 
für die Tochter 
geltend machen. Soweit die Mutter 
vorbringe
, in den Jahren 2012 bis 2017 eine individuelle Prämien
ver
billigung für die Tochter erhalten zu haben
, 
könne sie aus dieser falschen Rechts
anwendung nichts zu ihren Gunsten ableiten (Urk. 2).
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin liess 
da
gegen vorbringen, sie unterstehe der elterlichen Sorge ihrer Mutter 
Y.___
, welche somit auch unterhaltspflichtig für sie sei. Nach dem Wortlaut von § 11 Abs. 2 EG KVG bestehe kein Spielraum, um andere Steuerfaktoren als diejenigen der Eltern
 als Berechnungsgrundlage heran
zuziehen. Die Beschwerdegegnerin habe nicht dargelegt, weshalb die Steuerfak
toren der Pflegeeltern massgebend sein sollen, womit sie zudem ihre Begrün
d
ungspflicht verletzt habe (Urk. 
1 Ziff. 3 f.).
4.
    
4.1
    
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob 
sich der
 Anspruch der Tochter auf Prämienverbilligung 
für die Jahre 2018 und 2019 nach den
 wirtschaftlichen Ver
hältnisse
n
 
ihrer 
Pflegeeltern oder 
ihrer Mutter richtet
 und wer von diesen beiden antragsberechtigt ist
. 
Die Beschwerdegegnerin stellte dabei nicht in Abrede, dass der Mutter, wie von ihr behauptet, 
die alleinige elterliche Sorge zu
steht
 (vgl. Urk.
 
7).
 Wie eingangs dargelegt sind gemäss § 11 Abs. 2 
aEG
 KVG bei Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr, worunter auch die im Jahr 2005 geborene Tochter gehört, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern oder des Elternteils massgebend, unter deren oder dessen elterlicher Sorge oder Obhut sie stehen. 
Strittig ist demnach die
 Auslegung des Begriffs «Eltern» 
respektive
 «Elternteil»
 in dieser Bestimmung.
4.2
    
Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut der Bestim
mung (grammatikalisches Element; BGE 142 V 402 E. 4.1). Ist der Wortlaut der Bestimmung klar, d. h. eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur abge
wichen werden, wenn
 ein
 triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisches Element), ihr Zweck 
(teleologisches Element) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisches Element) geben (BGE 142 I 135 E. 1.1.1; BGE 142 III 695 E. 4.1.2; BGE 141 II 57 E. 3.2). Nur für den Fall, dass der Wortlaut der Bestimmung unklar 
bzw. nicht restlos klar ist und verschiedene Interpretationen möglich bleiben, muss
 nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle anerkannten Auslegungselemente zu berücksichtigen (pragmatischer Methoden
pluralismus; BGE 142 I 135 E. 1.1.1; BGE 142 III 695 E. 4.1.2). Auch eine solche Auslegung findet ihre Grenzen aber am klaren Wortlaut und Sinn einer Ge
setzesbestimmung, indem der eindeutige Wortsinn nicht zugunsten einer solchen Interpretation beiseitegeschoben werden darf (BGE 141 V 221 E. 5.2.1
; zum Ganzen: BGE 143 I 272 E. 2.2.3
).
4.3
    
Die Pflegeeltern 
werden
 in 
§ 11 Abs. 2 
a
EG
 KVG
 nicht expl
izit erwähnt. 
Die Bestimmung 
sieht
 
indessen seit jeher als e
ntscheidendes
 Kriterium 
zur Bestim
mung der Person, deren wirtschaftliche Verhältnisse als Berechnungsgrundlage für den Anspruch eines minderjährigen Kind
es auf Prämienverbilligung dienen
, die
 
elterliche Sorge oder Obhut
 vor
. 
So lautete die Bestimmung in ihrer 
bis 1.
 
Januar 2014 geltenden Fassung: «
Personen bis zum vollendeten 18. A
ltersjahr erhalten eine Kinder-
Prämienverbilligung. Die massgebenden definitiven Steuer
faktoren richten sich nach denjenigen der Eltern oder des Elternteils, unter dessen elterlichen Gewalt oder Obhut sie 
stehen.
»
 De
m Wortlaut nach zu urteilen, erfuhr d
ie Bestimmung bis zur 
Totalrevision des EG KVG 
per 1. April 2020 
also 
nur insoweit
 
eine Änderung, 
als 
anstelle der definitiven Steuerdaten ab dem 1. Januar 2014 die wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem 
per 1. Januar 2014 
neugefa
ssten § 9 
aEG
 
KVG massgebend 
sind
.
 
    
Allerdings
 traten per 1. Juli 2014 die revidierten Bestimmungen des Zivilge
setz
buches (ZGB) über die elterliche Sorge in Kraft. S
either ist die gemeinsame elter
liche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern der 
Regelfall (Art. 296 Abs. 2 ZGB), d
ie alleinige elterliche Sorge soll die eng begrenzte Ausnahme sein (BGE 142 III 1 E. 3.3 mit Hinweis). Von der elterlichen Sorge
 zu unterscheiden
 ist die 
in § 11 Abs. 2 
aEG
 KVG ebenfalls erwähnte 
Obhut. 
    
Unter der Herrschaft des alten Rechts war das "
Obhutsrecht
" Bestandteil des elterlichen Sorgerechts. "Obhut" im Rechtssinne bedeutete das Recht, den Auf
enthaltsort des Kindes und die Modalitäten seiner Betreuung zu bestimmen. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kamen d
ie Pflegeeltern 
deshalb
 nicht
 als Träger des 
Obhutsrechts
 des Kindes in Frage. Wurde 
das 
Obhutsrecht
 den Eltern entzogen, konnte es allein der Vormundschaftsbehörde zustehen (BGE 128 III 9 E. 4). 
Im 
neuen
 
Recht umfasst die elterliche Sorge 
indessen 
auch das "Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen" (s. Art. 301a Abs. 1 ZGB). Die Be
deutung der "Obhut" reduziert sich 
damit 
- losgelöst vom Sorgerecht - auf die "faktische Obhut", das heisst auf die Befugnis zur täglichen Betreuung des Kindes und auf die Ausübung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit seiner Pflege und laufenden Erziehung (
zum Ganzen: BGE 142 III 612 E. 4.1
).
 
4.4
    
Wird ein Kind 
Dritten zur Pflege anvertraut, so vertreten sie, unter Vorbehalt abweichender Anordnungen, die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge, soweit es zur gehörigen Erfüllung ihrer Aufgabe angez
eigt ist (Art. 300 Abs. 1 ZGB). Der Umfang der Vertretungsmacht hängt in der Alltagserziehung vor allem 
von der Art des Pflegeverhältnisses (Tagespflege, Familienpflege, Pflege zur Adop
tion
, institutionelles Pflegeverhältnis) und dessen Dauer ab. Darunter fallen etwa die alltägliche Erziehung, die Pflege und die Ernährung des Kindes, die Be
stimmung über seinen alltäglichen Aufenthaltsort, die Begleitung in schulischen und berufliche Fragen, die Überwachung des Kontaktes mit Dritten, die Unter
stützung und Mitgestaltung der sozialen Beziehung und die Begleitung und För
de
rung in der Freizeitgestaltung.
    
Ausserhalb der Alltagserziehung steht 
(
ohne Ermächtigung des Inhabers der elter
lichen Sorge
)
 den Pflegeeltern die Vertretungskompetenz für Entscheidungen, die das Kind betreffen, nur zu, wenn eine Vertretungshandlung aufgrund zeitlicher Dringlichkeit notwendig ist. Der Inhaber der elterlichen Sorge ist gestützt auf Art. 304 ZGB gesetzlicher Vertreter des Kindes und nimmt diese Vertretung auch bei Fremdbetreuung seines Kindes wahr. So stehen etwa Entscheidungen über Wohn
ortswechsel, Unterbringung in einem Internat, Schulbildung, Berufswahl, medizi
nische Eingriffe oder vertragliche Verpflichtungen nicht den Pflegeeltern zu (Kurt Affolter-
Fringeli
/Urs Vogel
, in: Berner Kommentar, 
2016
, 
N25-31 zu Art. 300 ZGB).
4.5
    
Demnach ist eine Ausdehnung des Begriffs «Eltern» bzw. «Elternteil» in § 11 Abs.
 
2 
aEG
 KVG 
auf Pflegeeltern 
über den Begriff
 «Obhut», wie er unter neuem Recht vom Bundesgericht erörtert wurde, zwar grundsätzlich
 denkbar. 
Für die Geltendmachung eines rechtlichen Anspruchs des 
K
indes bedarf es 
jedoch 
mehr als 
einer bloss
 «faktischen» Obhut. 
In Anbet
racht der unterschiedlichen Ausge
staltung von Pflegeverhältnissen mit entsprechend variablem Umfang der Ver
tretungsmacht sowie des grundsätzlichen Verbleibs der elterlichen Sorge bei den Eltern, 
die
 
auch 
ein 
(durch behördliche Anordnungen und das Kindswohl be
grenztes) 
Weisungsrecht gegenüber den Pflegeeltern beinhaltet (vgl. dazu Kurt Affolter-
Fringeli
/Urs Vogel
, in: Berner 
Kommentar, 
2016
, 
N 25-27 zu Art. 300 ZGB), 
würde sich 
eine entsprechende
 Auslegung 
letztlich
 
nicht bei allen 
Pflege
eltern
 rechtfertigen
 und m
üsste jeweils im Einzelfall geprüft werden
. 
Dies
 e
rsche
int 
bei einem Massengeschäft wie der Prämienverbilligung 
nicht nur 
wenig prakti
kabel
, sondern würde auch 
zu einer grossen
 Rechtsunsicherheit
 führen
.
 
Durch die Beschränkung auf «Eltern
(-
teil)
»
 
würde 
zudem 
eine Ungleichheit 
unter den fremd
platzierten Kindern je nach Unterbringung geschaffen (z.B. 
Heim).
    
Es kommt hinzu, dass 
sich der
 Bedeutungsgehalt organisatorischer und kompe
tenzbezogener Bestimmungen primär nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Norm
 richtet
. Eine solche Ordnung kann nicht allein unter Hinweis auf den Bedeutungswandel eines Instituts oder veränderte gesellschaftliche Anschauung
en hinfällig werden. Wird in der zu interpretierenden Norm indessen ein Recht respektive Anspruch statuiert, ist bei der Konkretisierung auch sich wandelnden geschichtlichen Bedingungen und gesellschaftlichen Vorstellungen Rechnung zu tragen (vgl. dazu 
etwa 
BGE 112 Ia 208 E. 2.a und 2.c.dd
)
.
 
§ 11 Abs. 2 
aEG
 KVG 
ist
 
letztlich
 eine Vollzugsnorm zu Art. 65 KVG
 und definiert, auf welcher Grundlage der Anspruch minderjähriger Kinder zu prüfen ist, indem es ihnen die wirtschaftlichen Verhältnisse einer bestimmten Person zuordnet. Die Bestimmung 
regelt 
daher im weitesten Sinne das Vorgehen und 
nicht
 die 
materiell
-
rechtlich
 
bedeutsame 
Frage, wann wirtschaftliche Verhältnisse als bescheiden zu gelten haben. 
Die 
Erweiterung des 
möglichen
 Personenkreises au
f Pflegeeltern 
bedürfte daher wohl
 
über den Bedeutungswandel der Obhut hinaus 
einer 
gesetzgeberi
schen 
Anpassung.
    
Der Gesetzgeber
 hat im Rahmen der Neuregelung der Prämienverbilligung, die erstmals für das Jahr 2021 zum Tragen 
kommt
, 
allerdings
 
einen anderen Weg 
gewählt
. 
In § 6 Abs. 1 EG KVG ist 
neu 
ausdrücklich festgelegt, für welche Personengruppen die Höhe der Prämienverbilligung gemeinsam zu bestimmen ist. Dabei handelt es sich zunächst um 
gemeinsam besteuerte
 Erwachsene (lit. a), alsdann um Eltern bzw. Elternteile und ihre im gleichen Haushalt lebenden 
minderjährigen 
Kinder (lit. b-d, vgl. auch § 
14 und 
15 VEG KVG) und schliesslich Eltern bzw
. Elternteile und die ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten 
erwachse
nen Kinder in Ausbildung
 
(lit. e, vgl. auch § 16 Abs. 3 VEG
 KVG). 
Ergänzend ergibt sich aus den von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich heraus
ge
gebenen Erläuterung
en
 zum Vorentwurf zur neuen VEG KVG vom 2. Dezember 2019, S. 16 zu § 17 
(entsprechend
 übernommen
 auch
 im
 
Sozialhilfe-Behörden­
H
andbuch
 des Kantons Zürich, Kap. 
11.1.10, Krankenver
sicherung: Prämienverbilligung und Prämienübernahme, Ziff. 5.3 Gemeinsame 
Bestimmung der Prämienverbilligung, 
Version vom 
29. April 2020
), 
dass für min
derjährige Kinder, die weder bei den Eltern noch bei einem Elternteil leben, die Prämienverbilligung separat zu bestimmen ist. Liegen keine separaten Steuer
daten vor, soll dabei
 
von einem Ei
nkommen und Vermögen von Fr. 0.
-- 
ausge
gangen werden (§ 10 Abs. 1 EG KVG analog).
 In
 Kenntnis dieser Vorgabe für die Praxis hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die 
augenscheinlich bestehende Ge
setzeslücke betreffend den Ausnahmefall, dass minderjährige
 Kinder
 ausserhalb des Haushaltes ihrer Eltern leben, zu füllen. 
4
.6
    
Dem ist hinzuzufügen, dass
 
§ 11 Abs. 2 
aEG
 KVG anders als in anderen Kantonen nicht direkt auf die Unterhalts- bzw. Unterstützungspflicht 
ab
stellt
. Dennoch ist festzuhalten, dass gemäss Art. 276 ZGB die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen haben, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Abs. 1); der Unterhalt wird durch Pflege und Erzie
hung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geld
zahlung geleistet (Abs. 2). Die Eltern bleiben mithin auch bei einer Fremd
unter
bringungen des Kindes unterhaltspflichtig. Wo ihre primäre und ausschliessliche Unterhaltspflicht versagt, müssen subsidiär (unterhaltspflichtige) Dritte einsprin
gen; sind weder Unterhalts- noch Unterstützungspflichtige vorhanden oder diese 
nicht (ausreichend) leistungsfähig, hat das Gemeinwesen die (verbleibenden) Kosten
 des Unterhalts nach den einschlägigen Bestimmungen des öffentlichen Rechts zu tragen (Art. 293 ZGB; vgl. 
etwa 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.
2018.00394 vom 37. März 2019 E. 
3.2
 und Urteil des Bun
desgerichts 5A_635/2014 vom 3. September 2015 E. 4
). Der Gemeinde steht dementsprechend gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB auch ein Regressrecht gegen die Eltern zu, beispielsweise wenn sie bei der behördlichen Fremdplatzierung selbst Schuldnerin des Pflegevertrages ist (vgl. 
Sozialhilfe-Behörden­
H
andbuch
 des Kantons Zürich, Kap. 
12.2.09
, 
Pflegekinder
, Ziff. 
1.4 Pflegegeld und ange
hängte Rechtsprechung, Version vom 7. August 2019, zu finden unter www.sozial
hilfe.zh.ch
; Kurt Affolter-
Fringeli
/Urs Vogel
, in: Berner Kommentar, 
2016
, 
N
 
41 zu Art. 300 ZG
B
).
    
Für die Krankenkassenprämie im Besonderen gilt § 18 Abs. 1 
aEG
 KVG, wonach die Gemeinde die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von versicherten Personen mit zivil
recht
lichem Wohnsitz in der Gemeinde übernimmt, soweit das nach dem Sozial
hilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist. In diesen Fällen ist die 
Gemeinde nach § 11 lit. a 
aVEG
 KVG auch berechtigt, anstelle der versicherten Person Antrag auf Prämienverbilligung zu stellen. 
    
Nicht unterhaltspflichtig sind die Pflegeeltern. Vielmehr haben sie nach Art. 294 ZGB Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes ver
einbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt (Abs. 1). Unentgelt
lich
keit ist zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späte
rer Adoption aufgenommen werden (Abs. 2). Das Pflegegeld beinhaltet einerseits eine Entschädigung für die Betreuung und Erziehung, andererseits Auslagen für 
Unterkunft, Ernährung, Nebenkosten (z.B. Toilettenartikel, Bettwäsche, Reini
gung
, Freizeit und Taschen) und gegebenenfalls Bekleidung. Auslagen für Abonnements des öffentlichen Verkehrs, Krankenkassenprämien, Selbstbehalte von Arztrech
nungen, Zahnarztkosten, Ferien, Lager, Sport, Musikunterricht, Kurse und Ähn
liches werden separat verrechnet. Sie sind im Voraus abzumachen und müssen auf Verlangen belegt werden. Kommen die Pflegeeltern für solche Kosten auf, haben sie einen Rückforderungsanspruch gegenüber den unterhaltspflichtigen Eltern gestützt auf Art. 402 bzw. 419 ff. des
 Obligationenrecht
s (
OR)
. Inwiefern dies auch auf unentgeltliche Pflegeverhältnisse zutrifft, 
ist in der Lehre umstritten 
(vgl. erwähntes 
Sozialhilfe-Behörden­
H
andbuch
 des Kantons Zürich, Kap. 
12.2.09
, 
Pflegekinder
, Ziff. 
1.4 Pflegegeld
, Version vom 
7. August 2019; Kurt Affolter-
Fringeli
/Urs Vogel
, in: Berner Kommentar, 
2016
, 
N40 und 43 zu Art. 300 ZG
B
; zur Krankenkassenprämie im Besonderen: 
oberwähntes
 Bundesgerichts
urteil 5A_635/2014
 vom 3. September 2015
 E. 4.3
).
4.7
    
Es würde folglich Sinn und Zweck von Art. 65 KVG zu widerlaufen, den Anspruch des Pflegekindes auf Prämienverbilligung auf der Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Pflegeeltern zu prüfen, da diese grundsätzlich nicht für seinen Unterhalt, insbesondere auch nicht 
für 
die Krankenkassenprämie, aufzukommen haben. Sinn und Zwecke der Bestimmung besteht nämlich darin, Versicherten in 
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewäh
re
n, um die wirtschaftliche Last der Krankenversicherungsprämien zu mildern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 5.2.2 mit Hin
weis). Dieser kann sich nicht erfüllen, wenn auf ein Einkommen und Vermögen abgestellt wird, das die entsprechende Prämienlast nicht trägt.
    
Soweit die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass die Pflegeeltern den 
«Steuer
abzug
» vornehmen würden, ist ein Kinderabzug
 gemäss Weisung der Finanz
di
rek
tion über Sozialabzüge und Steuertarife (ab Steuerperiode 2015) vom 7. April 2015 im 
Kanton Zürich für Pflegekinder nicht möglich (vgl. Rz 13). In Frage kämen gegebenenfalls ein Unterstützungs- (vgl. Rz 39) oder ein Kinderdritt
be
t
reuungskostenabzug (vgl. Rz 43), welche die primäre Unterhaltspflicht der Mut
ter indessen nicht ausschliessen würden. Sollten die Pflegeeltern in einem anderen Kanton besteuert werden, der eine andere Regelung des Kinderabzugs kennt, ändert dies zumindest nichts an den vorstehenden Überlegungen zur fehlenden Unterhaltspflicht der Pflegeeltern.
5
.
    
5
.1
    
Zusammenfassend lässt sich allein aus dem Bedeutungswandel, welchen 
der Be
griff der
 
«
Obhut
»
 im Rahmen der Neuregelung der elterlichen Sorge im Jahr 2014 vollzog
en hat
, nicht darauf schliessen, dass Pflegeeltern 
allgemein 
unter den Begriff der «Eltern» in § 11 Abs. 2 
aEG
 KVG zu subsumieren sind
. Dies rechtfertigt sich insbesondere nicht, wenn die Obhut nur von kurzer Dauer oder 
den Pflegeeltern die Unterhaltskosten des Kindes ersetzt werden. 
Eine 
differenzierte 
Prüfung 
der Pflegeverhältnisse 
würde 
über den Wortlaut der Bestimmung hinaus
gehen
 und 
zu 
sachlich nicht gerechtfertigte
n
 Ungleichheiten 
f
ühren. Der Auffas
sung der Beschwerdegegnerin, gestützt auf § 11 Abs. 2 
aEG
 KVG seien für den Prämienanspruch der Versicherten die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Pflege
eltern massgebend, kann somit nicht gefolgt werden.
5
.2
    
Es braucht 
alsdann
 nicht 
gemutmasst zu werden, welche Anpassungen 
der Ge
setzgeber
 
an die revidierten Bestimmungen des ZGB bzw.
 welche Ergänzungen er
 im Hinblick auf 
fremdplatzierte
 Kinder 
vorgenommen hätte, wäre er sich eines Handlungsbedarfs bewusst gewesen. Der Gesetzgeber hat 
seinen diesbezüglichen Willen im Rahmen der 
kürzlich erfolgten 
Totalrevision des EG KVG und der 
VEG KVG
 kundgetan
: Entscheidend
 ist, wer von den Eltern mit dem 
minderjährigen 
Kind hauptsächlich 
im gleichen Haushalt
 lebt. 
Wenn das Kind weder bei den Eltern noch bei einem Elternteil lebt, ist seine Prämienverbilligung separat
 (
gege
be
nenfalls anhand seiner eigenen Steuerdaten, ansonsten anhand eines Einkom
mens und Vermögens von Fr. 0.
--) 
zu bestimmen. Der neue 
§ 10 Abs. 1 EG KVG 
entspricht dabei 
§ 12 Abs. 1 
aEG
 KVG
, weshalb es sich aufdrängt, vorliegend die
se Bestimmung analog anzuwenden. 
    
Die umfassende Neuregelung sowie die dazugehörigen Erläuterungen zeigen 
auf
, 
dass
 
die bisherige Regelung in § 11 Abs. 2 
aEG
 KVG 
in verschiedener Hinsicht 
ergänzungsbedürftig 
war
 (z.B
. Eltern
 mit alternierender Obhut
, Eltern mit 
ge
trennter 
Besteuerung
 oder Eltern, denen die Obhut und die elterliche Sorge ent
zogen wurde
)
, weil der 
Gesetzgeber
 jeweils nur den Normalfall
 
(
minderjährige Kinder
 wohnen bei ihren 
gemeinsam sorgeberechtigten 
Eltern oder 
dem 
obhuts
berechtigten
 Elternteil) 
im Blickfeld hatt
e
.
 
5
.3
    
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich d
ie
 aufgezeigte
 Lösung 
– die Verhältnisse für das Kind separat
 und unabhängig von den finan
ziellen Verhältnissen der Eltern
 zu prüfen - auch in den anderen Bereichen des Sozialversicherungsrechts
 
als praxisgerecht erwiesen hat. 
    
Minderjährige, unter elterlicher Sorge stehende und wirtschaftlich nicht selbstän
dige Kinder haben 
etwa
 
einen eigenen Unterstützungswohnsitz am Ort, wo sie zuletzt mit den Eltern oder einem Elternteil zusammengelebt habe
n
, wenn sie dauernd nicht bei diesen bzw. diesem leben (Ar
t
. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit Bedürftiger, ZUG; § 37 Abs. 2 lit. c des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich). Erfasst werden sowohl freiwillige wie auch behördliche Platzierungen. Bei vorübergehend nicht bei den Eltern lebenden Kindern richtet sich der Unterstützungswohnsitz zwar nach Art. 7 Abs. 1 oder 2 ZUG bzw. § 37 Abs. 1 oder 2 SHG (vgl. 
Sozialhilfe-Behörden­
H
andbuch
 des Kantons Zürich, 
Kap.
 
3.2.03, Unterstützungswohnsitz Minderjähriger, Ziff.
 
3.3, Version vom 9.
 
Janu
ar 2019). Praxisgemäss wird das nicht dauerhaft fremdplatzierte Kind ge
stützt auf § 17 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) aber als eigener Unterstützungsfall geführt, wenn die Mittel der Familie nicht zur Deckung der Kosten ausreichen. Damit soll verhindert werden, dass alle Familien
mitglieder sozialhilfeabhängig werden. Als eigener Unterstützungsfall geführt wird das nicht dauernd fremdplatzierte Kind auch, wenn sich die Eltern weigern, für das Pflegegeld und weitere Auslagen aufzukommen, obschon sie hierzu in der Lage wären (vgl. erwähntes 
Sozialhilfe-Behörden­
H
andbuch
 des Kantons Zürich, Kap. 
12.2.09
, 
Pflegekinder
, Ziff. 
1.4 Pflegegeld
, Version vom 
7. August 2019).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinder
rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) oder der Invalidenver
sicherung (IV) begründen, wird nach Art. 7 Abs. 1 der 
Verordnung über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 alsdann wie folgt berechnet: Leben die Kinder mit den Eltern zusammen, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistung (lit. a). Leben die Kinder nur mit einem Elternteil zusammen, der rentenberechtigt ist oder für den An
spruch auf eine Zusatzrente der AHV besteht, so wird die Ergänzungsleistung zusammen mit diesem Elternteil festgelegt (lit. b). Lebt 
das Kind indessen nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht, so ist die Ergän
zungs
leistung gesondert zu berechnen (lit. c). Dementsprechend setzt sein Anspruch auch keinen Ergänzungsleistungsanspruch des rentenberechtigten Elternteils vor
aus (vgl. BGE 141 V
 155). Das Bundesgericht wies darauf hin, dass die getrennte Berechnung eine klare Vereinfachung darstelle, 
namentlich
 wenn eine Fürsorge
behörde die finanziellen Angelegenheiten der in einem Heim, bei Verwandten, in einer Grossfamilie oder bei Drittpersonen platzierten Kinder regele (vgl. BGE 141 V 155 E. 4.2).
6.
    
Nach dem vorstehend Ausgeführten
 ist festzustellen, dass der Anspruch auf Prä
mienverbilligung von 
X.___
 für die Jahre 2018 und 2019, wäh
rend welcher si
e
 unstrittig dauernd fremdplatziert war, 
nicht aufgrund der wirt
schaftlichen Verhältnisse ihrer Pflegeeltern, sondern 
analog § 12 Abs. 1 
aEG
 KVG zu prüfen ist. 
Der angefochtene Entscheid ist folglich aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch in Nach
achtung dieser Feststellung erneut prüfe und darüber verfüge. Die Be
schwer
de ist in diesem Sinne gutz
uheissen.
7.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung 
nach Art. 61 lit g 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 
hat.
 
Der von der Inhaberin der elter
lichen Sorge mandatierte 
Rechtsanwalt Blum beantragte für seinen Aufwand eine Prozessentschädigung von Fr. 750.-- zuzüglich 7.7
 %
 MWSt
 unter Berücksich
ti
gung eines Stundenansatzes von Fr. 250.
-- (vgl. Urk. 1 S. 1 und 4)
.
 Ungeachtet des leicht erhöhten Stundenansatzes erscheint der 
geforderte Gesamtbetrag 
der Bedeutung der Streitsache und des Schwierigkeitsgrades des Prozess
es
 
letztlich 
als angemessen
. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflichten, der Beschwer
deführerin eine Prozessentschädigung von 
Fr. 80
8
.-- (inkl. MWSt
 und allfällige Barauslagen) zu bezahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
entscheid vom 4. Dezembe
r 2019 aufgehoben und die Sache
 an die Stadt 
Z.___
, Soziale Dienste, zurückgewiesen wird, damit diese den Anspruch von 
X.___
 auf Prämienverbilligung für die Jahre 2018 und 2019 im Sinne der Erwägungen prüfe und neu darüber verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
808
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stefan Blum
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti