zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00184 · 2018-05-24 · de
Gegenstandslosigkeit infolge Wegfall des Rechtsschutzinteresses.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00184
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Meierhans
Verfügung
 vom 
24. Mai 2018
in Sachen
Visana
 Versicherungen AG
Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 8. Januar 2018 (Urk. 9/57 = Urk. 2) sprach die 
Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 eine ganze Invalidenrente einschliesslich einer Kinderrente zu und verrechnete dabei eine Forderung der 
Visana
 Versicherungen AG (nachfolgend: 
Vis
ana
) im Umfang von Fr. 10'052.--
 mit dem Nachzahlungsbetrag.
1.2
    
Dagegen erhob die 
Visana
 am 15. Februar 2018 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung mit der Begründung, dass ein Verrechnungsantrag in der Höhe von Fr. 13'131.10 vorliege, weshalb ihr zusätzlich noch Fr. 3'079.10 zustünden (vgl. Urk. 1 S. 2 ff.).
    
Mit Beschwerdeantwort vom
 
15. Mai 2018 (Urk. 7
) beantragte die IV-Stell
e die Abschreibung des Verfahrens 
infolge Gegenstandslosigkeit, da 
dem Begehren der Beschwerdeführerin 
mit zwischenzeitlich erlassener Verfügung vom 4. Mai 2018 (Urk. 9/75) entsprochen worden sei.
2.
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c des 
Bundesgesetz
es
 über das Bundesgericht (BGG)
 jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem 
Entscheidadressaten
 verschaffen würde, oder – anders ausge
drückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder ander
weitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der 
beschwerdeführenden
 Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
    
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (BGE 123 II 285). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, ist die Beschwerde grundsätzlich als 
gegenstandslos abzuschreiben; fehlt es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 
Ib
 1 E. 2).
3.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt m
it 
zwischenzeitlich erlassener 
Verfügung vom
 4.
 
Mai 2018 (Urk. 9/75
) 
fest, dass ein Antrag der Beschwerdeführerin um Verrechnung der zu viel ausgerichteten Krankentaggelder in der Höhe von 
ins
gesamt 
Fr. 13'131.10 vorliege, jedoch gemäss Verfügung vom 8. Januar 2018
 (Urk. 2) lediglich Fr. 10'052.-- 
ausbezahlt worden seien. Die Kinderrente sei bei der Verrechnung zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Der Beschwerde
führerin seien somit rückwirkend n
och Fr. 3'079.10 auszubezahlen.
    
Mit diesem Vorgehen 
entsprach 
die Beschwerdegegnerin
 dem Antrag der Beschwer
deführerin vollumfänglich, 
was zum 
nachträglichen 
Wegfall des Rechts
schutzinteresses führt. D
as vorliegende Verfahren 
ist deshalb 
als gegen
standslos geworden abzus
chreiben.
4
.
4
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren 
nicht 
um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen 
im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
geht, ist das Verfahren 
kostenlos (Art. 61 lit. a 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
4
.2
    
Der nicht 
durch externe Anwälte
 vertretenen Beschwerdeführerin steht – trotz ent
sprechendem Antrag (vgl. Urk. 1 S. 2) – praxisgemäss keine Parteient
schädigung zu (BGE 126 V 143 E. 4a, 112 V 356 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 4A_109/2013 vom 27. August 2013 E. 5).
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Visana
 Versicherungen AG unter Beilage einer Kopie von Urk. 7 und Urk. 8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Meierhans