zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00053 · 2023-10-26 · de
Es besteht zumindest vorliegend kein triftiger Grund, um von der Regelung in Rz. 1041.5a KS CE, wonach im Falle einer Änderung der Rechtsform für die Prüfung der Umsatzeinbusse, des Anspruchs und für die Berechnung des Anspruchs einzig auf die neue Rechtsform abgestellt wird, abzuweichen. (BGE 9C_763/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00053
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
26. Oktober 2023
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Annemarie Gurtner
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 betrieb seit dem 
1. 
November 2017 in selbständiger Erwerbstätigkeit ein Restaurant (
Urk. 
20/4). Ab dem 
1. 
September 2020 übte er seine Tätigkeit im Rahmen der 
Y.___ GmbH
 aus, deren einziger Gesell
schafter und Geschäftsführer er ist (
Urk. 
19/1, 
Urk. 
19/5). Am 2
9. 
Mai 2021 (Eingangs
datum gemäss Aktenverzeichnis) beantragte er bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, gestützt auf
 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
eine Erwerbsersatzent
schädigung für die Monate November (
Urk. 
19/12) und Dezember 2020 (
Urk. 
19/11) sowie Januar (
Urk. 
19/13) und Februar 2021 (Urk. 19/14). Mit Ver
fügung vom 1
5. 
Juni 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 auf eine Entschädigung für die Monate November 2020 bis Februar 2021, da er im Jahr 2019 ein Einkommen von Fr. 0.-- abgerechnet habe (
Urk. 
19/19). Dagegen erhob 
X.___
 Einsprache (
Urk. 
19/21). In der Folge forderte die Ausgleichskasse ihn auf, Lohnabrechnungen und Bank
belege für den Zeitraum September 2020 bis Februar 2021 einzureichen, worauf der ausbezahlte Lohn ersichtlich sei (Urk. 19/29/1). 
X.___
 reichte daraufhin diverse Lohnabrechnungen und Bankbelege ein (
Urk. 
19/29/2-11). Mit Schreiben vom 23. August 2021 forderte die Ausgleichskasse 
X.___
 erneut auf, Bankbelege für den Zeitraum September 2020 bis Februar 2021 einzureichen, worauf der ausbezahlte Lohn ersichtlich sei (
Urk. 
19/33). Mit Schreiben vom 31. August 2021 teilte 
X.___
 der Ausgleichskasse mit, dass er sich im Zeitraum September 2020 bis Februar 2021 keinen Lohn ausbezahlt habe (Urk. 19/34). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
September 2021 wies die Ausgleichskasse die gegen die Verfügung vom 15. Juni 2021 erhobene Einsprache mit der Begründung ab, 
X.___
 habe sich einen Lohn ausbezahlt, weshalb er keinen Lohnausfall erlitten und entsprechend keinen Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung habe (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 2
1. 
Oktober 2021 (
Urk. 
1) Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflich
ten, ihm die gesetzlichen Leistungen, das heisse eine Erwerbsersatzentschädigung
,
 auszurichten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
November 2021 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Im Rahmen des vom Gericht mit Verfügung vom 3
0. 
November 2021 angeordneten zweiten Schriften
wechsels (
Urk. 
8) hielt der Beschwerdeführer mit Replik vom 1
7. 
März 2022 an seinen Anträgen fest (
Urk. 
12). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 
9. 
Mai 2022, auf das Erstatten einer Duplik zu verzichten (
Urk. 
15), was dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 1
0. 
Mai 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
16). Mit Verfügung vom 1
7. 
Mai 2022 wurden der Beschwerdegegnerin die von ihr ein
gereichten Akten (betreffend 
Y.___ GmbH
) zugestellt und sie wurde auf
gefordert, das Aktenverzeichnis zu korrigieren respektive allenfalls fehlende Akten einzureichen. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, die Akten bezüglich selbständiger Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 
hinsichtlich der
 Jahre seit 2019 einzureichen (
Urk. 
17). Die Beschwerdegegnerin reichte am 30. Mai 2022 Akten betreffend die 
Y.___ GmbH
 sowie betreffend die Einzelfirma 
Z.___
 ein (
Urk. 
18, 
Urk. 
19/1-101, 
Urk. 
20/1-117). Die neu eingereichten Akten wurden dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme zugestellt (
Urk. 
21). Dieser erklärte am 1. September 2022
,
 auf eine Stellung
nahme zu verzichten (
Urk. 
25), was der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
6. 
September 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
26).
    
Mit Beschluss vom 2
4. 
Februar 2023 (
Urk. 
27) hielt das Gericht fest, dass weder im angefochtenen Entscheid vom 2
3. 
September 2021 (
Urk. 
2) noch in den Rechtsschriften der Parteien (
Urk. 
1, 
Urk. 
6, 
Urk. 
12, 
Urk. 
15) Ausführungen zur Frage gemacht worden seien, ob bzw. welchen Lohn der Beschwerdeführer vor November 2020 bezogen hat bzw. welches der massgebende Lohn sei. Da nach einer vorläufigen Prüfung der Akten nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Gericht – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – davon ausgehe, dass er in den Monaten November 2020 bis Februar 2021 keinen Lohn bezogen habe, sei den Parteien die Möglichkeit einzuräumen, zu einem allfälligen Lohnbezug bis Ende Oktober 2020 Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurden die Parteien aufgefordert, allfällige Beweismittel zum Nachweis eines Lohnbezugs bis Oktober 2020 einzureichen. Während die Beschwerdegegnerin am 2
0. 
März 2023 Verzicht auf Stellungnahme erklärte (
Urk. 
28), liess sich der Beschwerdeführer am 2
2. 
Mai 2023 vernehmen (
Urk. 
31). 
Mit Verfügung vom 2
3. 
Mai 2023 (
Urk. 
32
) wurde der
 Verzicht der Beschwerdegegnerin auf Stellungnahme 
dem Beschwerdeführer und die Stellungnahme des Beschwerdeführers der Beschwerdegeg
nerin zur Kenntnis gebracht. 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht 
erliess
 der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde per 1. Januar 2023 aufgehoben. Während ihrer Geltungsdauer erfuhr sie diverse Änderungen.
1.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Es sind vorliegend entsprechend für die Anspruchsprüfung diejenigen Bestimmungen anwendbar, die 
in den Monaten November 2020 bis Februar 2021
 in Kraft waren.
1.3
1.3.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wirkung ab 17. September 2020 gültigen Fassung 
waren
 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
ent
schädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsbe
rechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen m
u
ss
t
en; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erli
tt
en.
1.3.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. Novem
ber 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt war; 
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten; und
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt hatten; diese Voraussetzung 
galt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so galt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 Kraft gesetzten Fassun
g galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorlag. War die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen worden, so war der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nommen hatten, mussten nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorlag; massgebend war der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. Für die Zeit vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021 galt eine Umsatzeinbusse von 40 % als massgebend, ab 1. April 2021 betrug die massgebende Umsatzeinbusse 30 %.
1.4
1.4.1
    
Mit der 1
2. 
Fassung der 
Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE)
, gültig ab 29.
 
Januar 2021, wurde – unter anderem - 
Rz
. 1041.5a ins Kreisschreiben aufge
nommen. Gemäss dieser
 
wird i
m Falle einer Änderung der Rechtsform (Änderung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristischen Personen) für 
die Prüfung der Umsatzeinbusse, des Anspruchs und für die Berechnung des Anspruchs einzig auf die neue Rechtsform abgestellt.
1.4.2
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides (
Urk. 
2), gemäss der Lohndeklaration 2020 und den eingereichten Lohnabrechnungen habe sich der Beschwerdeführer einen Lohn ausbezahlt und somit keinen Lohn
ausfall erlitten. Dieser sei jedoch die Grundlage für die Berechnung der Entschä
digung. Des Weiteren gebe der Beschwerdeführer an, dass er von seiner Lebens
partnerin finanziell unterstützt werde und diese Beträge rückerstatten müsse. Somit gälten die Zahlungen der Lebenspartnerin als Darlehen und würden als Lohnbezug betrachtet.
2.2
    
Der Beschwerdeführer wendete
 mit seiner Beschwerde
 dagegen ein (
Urk. 
1), 
v
on November bis 2
2. 
Dezember 2020 sei sein Betr
ie
b durch die Massnahmen des Bundesrates erheblich eingeschränkt gewesen. Dadurch habe er einen massiven Umsatzverlust erlitten. Ab dem 2
2. 
Dezember 2020 habe er das Restaurant sogar schliessen müssen. 
Durch die Massnahmen 
des Bundes sei ihm ein Erwerbsausfall entstanden
. Die Begründung der Beschwerdegegnerin, dass die private Unterstüt
zung durch seine Lebenspartnerin als Darlehen zu qualifizieren und damit als Lohn anzurechnen sei, sei nicht nachvollziehbar. Es treffe auch nicht zu, dass er sich im fraglichen Zeitpunkt einen Lohn ausbezahlt habe. Das Geschäftskonto der GmbH
 
weise
 für den massgebenden
 Zeitraum keine L
ohnzahlung an ihn
 aus
.
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
November 2021 (
Urk. 
6), in der Lohndeklaration vom 
5. 
Juli 2021 habe der Beschwerde
führer für die Monate September bis Dez
ember 2020 einen bezogenen beit
rags
pflichtigen Lohn von Fr. 18'200.
 
deklariert. Gleichzeitig lägen Lohnabrechnun
gen betreffend die Monate November 2020 bis Februar 2021 be
i den Akten, die 
Lohnzahlungen bei 
einem Bruttolohn von Fr. 4'549.86 auswiesen. Der Bruttolohn stimme dabei mit dem deklarieren Lohn für September bis Dezember 2020 in der Höhe überein. Es sei aufgrund der Akten somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in den betroffenen Monaten einen im Vergleich zu den Vor
monaten unveränderten Lohn ausbezahlt habe. Für einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung sowohl infolge Betriebsschliessung 
als
 auch infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit sei eine Lohneinbusse 
jedoch 
vorausgesetzt. Dass das Geschäftskonto der GmbH für den massgebenden Zeitraum keine (ausdrücklichen) Lohnzahlungen an den Beschwerdeführer aus
weise, sei kein tauglicher Gegenbew
eis
. So seien 
auf dem Kontoauszug 
verschie
dene nicht zuordenbare ESR-Belastungen sowie Bargeldbezüge ausgewiesen. Der Beschwerdeführer könne sich den Lohn zudem auch (teilweise) bar ausbezahlt haben.
 Für einen Anspruch betreffend November 2020 fehlten zudem vorange
hende drei Monate Umsatzeinbusse.
2.4
    
Mit Replik vom 1
7. 
März 2022 (
Urk. 
12) machte der Beschwerdeführer geltend, 
entgegen 
Rz
. 1041.5a 
KS CE 
könne im Falle einer Änderung der Rechtsform für die Prüfung der 
Umsatzeinbusse
, des Anspruchs und für die Berechnung des Anspruchs nicht einzig auf die neu
e Rechtsform abgestellt werden. 
Zur Beurtei
lung der Frage, ob sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, sei deshalb zu berücksichtigten, dass er sein Restaurant seit 2017 führe, wobei er es bis September 2020 als Einzelfirma betrieben habe. Es sei unbestritten, dass er im Jahr 2019 für seine Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindes
tens Fr. 10‘000.-- erzielt habe.
    
Die
 von November 2020 bis Februar 2021 erwirtschafteten Umsätze zeigten deut
lich, dass er 
es 
sich in dieser Zeit nicht habe leisten können, sich einen Lohn auszuzahlen. Die nachträglich eingereichten Lohnabrechnungen, auf die sich
 die Beschwerdegegnerin beziehe
, basierten auf einem Missverständnis. Er sei von der zuständigen Sachbearbeiterin aufgefordert worden, Lohnabrechnungen einzu
reichen. E
r
 sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er fiktive Lohnabrech
nungen erstellen soll, damit die Beschwerdegegnerin die Entschädigung berech
nen könne. Er habe deshalb nachträglich eine Lohnabrechnung eingereicht, die den Lohn beinhaltet habe, welchen er sich bei gutem Geschäftsgang hätte aus
zahlen können. Auch dem Geschäftskonto sei zu entnehmen, dass er sich keinen Lohn ausbezahlt habe. Die nicht genauer bezeichneten ESR-Belastungen seien nicht auf 
sein 
Konto erfolgt. Die Bargeldbezüge habe er vorwiegend für die Lohnzah
lungen seiner Mitarbeiter verwendet.
2.5
    
Mit Stellungnahme vom 2
2. 
Mai 2023 (
Urk. 
31) machte der Beschwerdeführer geltend, für die Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Einkommens 
werde gemäss Verwaltungspraxis und Rechtsprechung des Bundesgerichts auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt. Für das Jahr 2019 habe die Beschwerdegegnerin ihm 
Akontobeiträge
 basierend auf einem Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 24'000.
 verrechnet. Dieses Einkommen stimme mit dem Einkommen über
ein, welches aus der Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 hervorgehe.
    
Zur Rechtsfrage, ob die bereits vor September 2020 ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit bei der Leistungsprüfung zu berücksichtigen sei, werde – wie bereits in der Beschwerde – auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2021.00018 E. 4.2.2 verwiesen
. In diesem Urteil werde festge
halten,
 dass es kaum der Intention des Gesetzgebers entsprechen würde, den Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung zu verneinen, obwohl die versi
cherte Person zuvor als 
S
elbständigerwerbend
e
 wie auch danach als Person in arbeitgeberähnlicher Stellung ein AHV-pflichtiges Einkommen respektive einen relevanten Umsatz erzielt habe. Er habe weder seine Tätigkeit geändert noch eine Umstellung des Betriebes vorgenommen. 
Eine ausschliessliche Berücksichtigung der Umsä
t
ze der GmbH ab September 2020 würde der Intention des Gesetzes
gebers
 in
 krasser Weise widersprechen, wäre er ohne Umwandlung seiner Einzel
firma in eine GmbH doch in den Genuss einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung gekommen. 
3.
3.1
3.1.1
    
In den Akten finden sich die folgenden Dokumente, welche 
Hinweise zur Beant
wortung der Frage geben, ob der
 Beschwerdeführer in den Monaten November 2020 bis Februar 2021 
einen Lohn bezogen hat
:
• 
Mit
 
Lohndeklaration 2020 
der 
Y.___ GmbH
 
vom 3
0. 
März 2021 
(Urk. 
19/8)
 
deklarierte
 
d
er 
Beschwerdeführer 
für sich selber 
für die Zeit
 vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
Dezember
 2020 
einen
 beitragspfli
chtigen Lohn von Fr. 24'378.
.
• 
Auf seinen 
Anmeldung
en
 zum Leistungsbezug vom 2
9. 
Mai 2021
 für die Monate November 2020 bis Februar 2021 deklarierte 
der Beschwerdeführer
 einen Lohn im jeweiligen Antragsmonat von Fr. 0.
 
(
Urk. 
19
/
11/4, Urk.
 
19
/
12/4, 
Urk. 
19
/
13/4, 
Urk. 
19
/
14/4). 
• 
Au
f
 den z
usammen mit den Anmeldungen
 
zum Leistungsbezug eingereich
ten 
undatierten 
Lohnabrechnungen 
für die
 Monate S
eptember 2020 bis Mai 2021 (
Urk. 
19/1
5
-
1
6
) 
ist 
für September und Oktober 2020 ein
 
Bruttolohn von 
Fr. 4'550.
 (inkl.
 Anteil 13. 
Monatslohn; 
Urk. 
19/15/1-2) und für die übrigen Monate ein 
Bruttolohn
 von Fr. 0
.
 aufgeführt 
(Urk.
 
19/15/3-4
,
 Urk.
 
19/16).
• 
Mit 
Lohndeklaration 2020 
der 
Y.___ GmbH
 
vom 
5. 
Juli 2021 (Urk. 
19/24
)
 deklarierte der Beschwerdeführer für
 sich für die Zeit vom 1. 
September bis 3
1. 
Dezember 2020 
einen beitragspflichtigen Lohn
 von Fr.
 
18'200.--.
• 
Aus den am
 2
7. 
Juli 2021 (Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis) 
einge
reichten
, jeweils anfangs des nachfolgenden Monates datierten,
 
Lohnabrech
nungen für die Monate September 2020 bis Februar 2021 
ergibt
 sich für jeden Monat ein
 
Bruttolohn
 
Fr. 
4'
54
9.86 (Urk.
 
19/29/2-7). 
3.
1.
2
    
Nachdem der Beschwerdeführer zunächst mit Lohndeklaration 2020 der 
Y.___ GmbH
 vom 3
0. 
März 2021 (
Urk. 
19/8) Löhne für die Zeit vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
Dezember deklariert hatte, obwohl die 
Y.___ GmbH
 ihren Betrieb erst am 
1. 
September 2020 aufgenommen hatte (
Urk. 
19/1, 
Urk. 
19/5), reichte er am 
5. 
Juli 2021 eine neue Lohndeklaration der 
Y.___ GmbH
 für die Monate September bis Dezember 2020 ein (
Urk. 
19/24). Aus dieser ergibt sich – wie dar
gelegt – ein persönlicher Lohn des Beschwerdeführers von Fr. 18'200.
 (Urk. 19/24), was einem Monatslohn von Fr. 4'550.
 entspricht. Ebenfalls ein Monatslohn (inkl. Anteil 1
3. 
Monatslohn) von Fr. 4'550.-- 
liegt
 den vom Beschwerdeführer mit seiner Anmeldung zum Leistungsbezug eingereichten Lohnabrechnungen zugrunde (
Urk. 
19/15, Urk. 19/16). Für die Monate November 2020 bis Mai 2021 (
Urk. 
19/
15/3-4, 
Urk. 
19/
16) ist auf den Lohnabrechnungen zwar ein Bruttolohn von Fr. 0.
 angegeben, gleichzeitig sind aber auch Abzüge für AHV/IV, ALV, NBU, KTG und BVG basierend auf einem Einkommen von Fr. 4'550.
 angeführt, mithin Fr. 572.6
0. 
Als Nettolohn werden 
jeweils 
minus Fr. 572.60 angegeben. Die mit den Anmeldungen zum Leistungsbezug einge
reichten Lohnabrechnungen der Monate November 2020 bis Mai 2021 lassen angesichts der vom Beschwerdeführer angeführten Abzüge darauf schliessen, dass er davon ausging, dass unabhängig davon, ob tatsächlich ein Lohn ausge
richtet 
wird
 oder nicht, die Beiträge für AHV/IV, ALV, NBU, KTG und BVG auf dem üblich bezogenen Lohn zu leisten 
sind
. Entsprechend erweist es sich auch als 
konsequent
, dass er auf der Lohndeklaration 2020 vom 
5. 
Juli 2021 einen ungekürzten beitragspflichtigen Lohn deklarierte (
Urk. 
19/24). 
Gestützt auf die
 Lohndeklaration 2020 vom 
5. 
Juli 2021 kann daher entsprechend auch nicht 
als erwiesen gelten
, dass der Beschwerdeführer in den Monaten November und Dezember 2020 sich tatsächlich einen Lohn ausbezahlt hat. 
    
Wie dargelegt, ist auf den am 2
7. 
Juli 2021 eingereichten Lohnabrechnungen für die vorliegend infrage stehenden Monate 
November
 2020 bis Februar 2021 ein Lohnbezug deklariert (
Urk. 
19/29/2-5), was einen Widerspruch zu den in den Anmeldungen zum Leistungsbezug gemachten Angaben (
Urk. 
19/
11/4, Urk.
 
19
/12/4, 
Urk. 
19
/13/4, 
Urk. 
19
/14/4) und zu den mit den Anmeldungen zum Leistungsbezug eingereichten Lohnabrechnungen (
Urk. 
19/15/3-4, 
Urk. 
19/16/1-2) darstellt. Entgegen der Beschwerdegegnerin kann daraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer auch tatsächlich einen Lohn bezogen hat. Die am 2
7. 
Juli 2021 eingereichten Lohnabrechnungen hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin nämlich zugestellt, nachdem diese ihn mit Schreiben vom 1
5. 
Juli 2021 aufgefordert hatte (
Urk. 
19/29/1)
,
 «Lohnabrech
nungen und Bankbelege für den Zeitraum September 2020 bis Februar 2021 worauf der ausbezahlte Lohn ersichtlich ist» einzureichen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aufforderte
,
 entspre
chende Lohnabrechnungen einzureichen, hatte er doch schon mit seiner Anmel
dung angegeben, keinen Lohn bezogen zu haben (Urk.
19
/11/4, 
Urk. 
19
/12/4, 
Urk. 
19
/13/4, Urk. 
19
/14/4) und Lohnabrechnungen eingereicht, aus welchen sich dies auch ergab (
Urk. 
19
/15/3-4, 
Urk. 
19
/16/1-2). Entsprechend erscheint es schlüssig, dass der Beschwerdeführer – wie von ihm geltend gemacht (E. 2.4) – mit den am 2
7. 
Juli 2021 eingereichten Lohnabrechnungen für die Monate November 2020 bis Februar 2021 einzig darum einen ausbezahlten Lohn dekla
rierte, weil er von der Beschwerdegegnerin trotz aktenkundig anderslautender Lohnabrechnungen und Angaben dazu aufgefordert worden war.
    
Da sich auch aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Bankauszügen (
Urk. 3, 
Urk. 19/29/8-11) keine Lohnzahlungen an ihn ergeben, ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 
Y.___ GmbH
 dem Beschwerdeführer – wie
 
von ihm mit seinen Anmeldungen angege
ben (
Urk. 
19/
11/4, 
Urk. 
19/
12/4, 
Urk. 
19/
13/4, 
Urk. 
19/
14/4) und durch die ursprünglich eingereichten Lohnabrechnungen belegt (
Urk. 
19
/
15/3-4, Urk.
 
19/
16/1-2) - in den Monaten November 2020 bis Februar 2021 keinen Lohn ausbezahlt hat.
    
Nachdem es sich bei den vom Beschwerdeführer von seiner Lebenspartnerin erhaltenen Darlehen offenkundig nicht um Lohnzahlungen der 
Y.___ GmbH
 handelt, hat der Beschwerdeführer in den Monaten November 2020 bis Februar 2021 keinen Lohn bezogen. 
3.2
3.2.1
    
Wie dargelegt
 (E. 1.4.1)
, wird gemäss 
Rz
. 1041.5a KS CE
 in den ab 2
9. 
Januar 2021
 
gültigen Fassungen 
i
m Falle einer Änderung der Rechtsform (Änderung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristischen Personen) für die Prüfung der Umsatzeinbusse, des Anspruchs und für die Berechnung des Anspruchs einzig auf die neue Rechtsform abgestellt.
 Es 
ist kein triftiger Grund
 ersichtlich, welche eine 
gerichtliche 
Abweichung vom KS CE rechtfertigen wür
den
 (vgl. E. 1.4.2)
. 
Vielmehr erweist sich die Regelung im KS CE als sachgerecht, lässt sich das Einkommen eines 
Selbständigerwerbenden
 doch nicht mit dem Ein
kommen eines Arbeitnehmers (in arbeitgeberähnlicher Stellung) gleichsetzen. 
Nichts anderes ergibt sich im Übrigen auch aus dem 
Urteil
 EE.2021.00018 des hiesigen Gerichts vom 1
7. 
August 202
1. 
In diesem Entscheid wurde
 
vielmehr 
fest
gehalten, dass es nachvollziehbar erschein
t
, d
ass für die Anspruchsprüfung nicht ohne Weiteres auf das AHV-pflichtige Einkommen vor einer Änderung der Rechtsform abgestellt werden 
kann
. Entsprechend wurde 
im genannten Entscheid 
auch das AHV-pflichtige Einkommen nach der Änderung der Rechtsform als massge
bend erachtet.
 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerde
führer im Übrigen auch aus dem Urteil des hiesigen Gerichts EE.2021.00056 vom 
2. 
Mai 2022, hatte der Versicherte in jenem Verfahren – im Gegensatz zum Beschwerdeführer (vgl. nachfolgend) – nach der Änderung der Rechtsform doch weiterhin ein Einkommen erzielt, das Einkommen aber fälschlicherweise weiter
hin 
als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit deklariert.
3.2.2
    
Der Beschwerdeführer war mit Beschluss vom 2
4. 
Februar 2023 (
Urk. 
27) einge
laden worden, allfällige Beweismittel zum Nachweis eines Lohnbezugs bis 
Ende 
Oktober 2020 einzureichen. Der Beschwerdeführer hat sich in der Folge mit Stellung
nahm
e
 vom 2
2. 
Mai 2023 
(
Urk. 
31) 
zwar 
zum
 seines Erachtens massge
benden Einkommen, geäussert, jedoch keine Beweismittel für das bis Oktober 2020 erzielte Einkommen eingereicht. 
    
Wie dargelegt, kann aus d
en 
aktenkun
digen Lohndeklarationen und Lohnabrechnungen 
für die Monate November 2020 bis Februar 2021 
nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer für diesen Zeitraum einen Lohn bezogen hat. Analoges gilt auch für die 
Monate September und Oktober
 202
0. 
So hat der Beschwerdeführer mit Eingabe an die Beschwerde
gegnerin vom 3
1. 
August 2021 denn auch erklärt, (
Urk. 
19/34), im Zeitraum September 2020 bis Februar 2021 keinen Lohn ausbezahlt erhalten zu haben. 
Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bis Ende Oktober 
2020 
keinen Lohn 
der 
Y.___ GmbH
 bezogen 
hat.
3.
3
    
Nach dem Gesagten ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den Monaten November 
2020 bis Februar 2021, für welche sein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatz
entschädigung strittig ist, keinen Lohn ausbezahlt erhalten hat. Gleichzeitig steht aber auch fest, dass er ab der Betriebsaufnahme durch die 
Y.___ GmbH
 am 
1. 
September bis Ende Oktober 2020 ebenfalls keinen Lohn ausbezahlt erhal
ten hat. Entsprechend erlitt 
er
 in den Monaten November 2020 bis Februar 2021 im Vergleich zu seiner Tätigkeit für die 
Y.___ GmbH
 in den Monaten davor keinen Lohnausfall.
4
.
    
Nach dem Gesagten 
hat die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in den Monaten November 2020 bis Februar 2021 verneint. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Annemarie Gurtner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler