zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00739 · 2013-10-30 · de
Dass-Entscheid; Rückweisung zur weiteren Abklärung entspricht dem übereinstimmenden Parteiantrag


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00739
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil 
vom 
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Lukas Eggenberger, Leistungen und Services
Baslerstrasse
 52, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Leistungs
be
gehren von 
X.___
 mit Verfügung vom 
2
8. Juni 201
3 (
Urk. 
2) ab
gewiesen hatte;
    
nach Einsicht in
die 
Beschwerde von 
X.___
 
vom 2. September 2013
 (
Urk. 
1
)
 mit dem Antrag, es sei die Verfügung vom 28. Juni 2013 aufzuheben und es seien ihm berufliche Massnahmen (Umschulung) zu gewähren, eventuell seien weitere Ab
klärungen vorzunehmen
,
die 
in Ergänzung der Beschwerde ergangene Eingabe 
vom 27. September 2013 
(Urk.
 
6)
 
mit
 Beilage eines Berichts von 
Dr. 
med. 
Y.___
,
 Facharzt Orthopädische 
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 16. September 2013
 (
Urk. 
7)
,
die Beschwerdeantwort vom 
2. Oktober 2013
 (
Urk. 
9), in der 
die IV-Stelle
 beantragte, 
die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und 
es sei die Sache zu weiteren Ab
klärungen an 
sie
 zurü
ckzuweisen,
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2013
 (
Urk. 
13
)
, wonach dem An
trag der Beschwerdegegnerin 
stattzugeben und die Angelegenheit für weitere Ab
klärungen zurückzuweisen sei
,
die weiteren Verfahrensakten
;
    
in Erwägung, dass
zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer (nachdem 
sich letztere
r
 
dem Antrag 
der Gegenpartei
, der seinem Eventualantrag entspricht, vollständig
 
an
geschlossen
 hat
 [vgl. 
Urk. 
1
3
]) Einigkeit darüber besteht, dass die Sache weiter
 abgeklärt werden muss und sich deshalb als nicht spruchreif erweist,
die übereinstimmenden Parteianträge mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang ste
hen, weshalb die Verfügung vom 
2
8. Juni 201
3
 (
Urk. 
2) in Gutheissung der Be
schwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei
sen ist, damit diese die erforderlichen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfü
ge;
in weiterer Erwägung, dass
die Kosten des Verfahrens auf 
Fr. 
200.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der 
Be
schwerdegegnerin
 zu tragen sind (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung
, IVG
)
,
dem vertretenen Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zusteht, 
die ohne Rück
sicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) zu bemessen und auf 
Fr. 
1‘1
00.-- 
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 die Verfügung vom 2
8. 
Juni 2013
 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen
 wird
, damit diese die erforderli
chen Abklärungen vornehme und hernach über den 
Leistungsan
spruch
 des Beschwer
deführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 
und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
ge
stellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'1
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli
PF/TO/ESversandt