zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00073 · 2019-02-04 · de
Keine Reduktion des Verzichtsvermögens. Die geltend gemachte Rückzahlung von Darlehen ist nicht belegt. (BGE 9C_219/2019) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00073
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
1
4. 
Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953
 und geschieden
, 
bezieht seit dem 1. 
Februar 2016 eine AHV-Altersrente (Urk. 8/A
; vgl. auch 
Urk. 
3/4
). 
Im Juli 2006
 hatte er zufolge Austritts aus der Personalfürsorgestiftung der 
Z.___
 AG das ihm zustehende Freizügigkeitsguthaben
 in der Höhe von Fr. 
226'326.-- 
als Kapitalleistung 
bezogen (vgl. 
Urk. 
8/4a
; vgl. auch 
Urk. 
8/1
). Am 2
1. 
Januar 2016 stellte er ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zu seiner AHV-Altersrente (Urk. 8/6). 
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen prüfte die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, das Leistungsgesuch (vgl. Urk. 
8/6a-h, 
Urk. 
8/7 ff.
). 
Mit 
als «Aktenverfügung» bezeichneter 
Verfügung vom 1
6. 
November 2016 
berechnete
 die Durchführungsstelle
 
ab 
Februar
 2016 
monatliche 
Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
925
.-- sowie für die Zeit 
ab 
November
 2016 
Fr. 
9
86
.-- 
(Urk. 8/V/1).
 Am
 17. 
November 2016 
erliess die Durch
führungsstelle eine identische Verfügung
 (Urk. 8/17). 
Gegen die
se
 erhob 
X.___
 am 
3. 
Januar 2017 Einsprache (Urk. 8/20). Mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
6. 
Juli 2017 wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab (Urk. 2 = 
Urk. 
8/V/5). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
Juli 2017 erhob 
X.___
 am 1
0. 
August 2017 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, der Vermögensverzicht um 
Fr. 
105'000.-- zu reduzieren und über den Anspruch erneut zu entscheiden. Ferner ersuchte 
X.___
 
um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh
rung (Urk. 1). Die Durchführungsstelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
8. 
August 2017 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesge
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELG) dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen übersteigen. Zu den anrechenbaren Einnahmen zäh
l
en nament
lich Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, ein
schliesslich der Renten der AHV und IV (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG)
,
 
das Reinvermögen 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG) und insbesondere
 Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). 
1.2
    
Ein Verzichtsvermögen liegt vor
, wenn der Anspruchsberechtigte 
sein Vermögen 
ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung 
ausgegeben hat (BGE 134 I 65 E. 3.2
; 131 V 329 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen zum inhaltlic
h gleichlautenden, bis zum 31. 
Dezember 2007 in Kraft gestandenen 
Art. 
3c 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Die beiden Voraussetzungen sind alternativ zu verste
hen (BGE 131 V 329 E. 4.3 f.
).
 
Wer Zusatzleistungen beantragt, ist für alle leistungsbegründenden Umstände beweispflichtig; dies bezieht sich 
mithin 
auch auf den Umstand, dass auf ehemals vorhanden gewesenes Vermögen nicht verzichtet worden ist (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Rz
 484). Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsbeanspruchende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wurde (Urteile des Bu
ndesgerichts 9C_124/2014 vom 4. 
August 2014 E. 5, 8C_10
39/2008 vom 25. Februar 2009 E. 
2). In der Gerichtspraxis wird nicht Rechenschaft über jede einzelne Ausgabe verlangt, sondern es werden durch
schnittliche Werte für den Lebensunterhalt aufgrund der konkreten Verhältnisse ange
nommen (Erich Gräub, Zusatzleistungen zur AHV und 
IV, in: Sabine Steiger-
Sackmann
/
Hans-Jakob 
Mosimann
, Hrsg., Handbücher für die Anwaltspraxis Band XI, Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, 
Rz
 26.96). 
Für darüber hinaus gehende Auslagen 
ist der Beweis (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 4.2.2.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im 
Einspracheentscheid
 aus, laut den Angaben des Beschwerdeführers sei ein Teil des 
bezogenen Vorsorgek
apitals zum Aufbau einer selbständigen Erwe
rbstätigkeit verwendet worden und e
in weiterer Teil sei im Casino verspielt worden. Mit dem verbliebenen Restkapital schliesslich habe er offene Darlehen in der Höhe von 
Fr. 
38'000.
-- und Fr. 
65'000.-- zurückbezahlt. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers müsse der Vermögensfluss nicht nur glaubhaft gemacht, sondern er müsse belegt werden. Aus den eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass 
das
 Vorsorgekapital
 
nach dessen Auszahlung 
innerhalb von wenigen Tagen in b
ar bezogen 
worden sei
. Der Verbrauch jedoch bleibe unbelegt, Der Beschwerdeführer könne nicht nachweisen, wofür er die teil
weise erheblichen Ba
rbezüge verwendet habe. Die B
ezüge müssten deshalb als Vermögensverzicht gelten. 
Dazu zählten namentl
ich auch die Zahlungen über Fr. 
65'000.-- und 
Fr. 
38'000.--. Dass damit zwei zuvor gewährte Darlehen 
zurückbezahlt worden seien, sei nicht belegt. 
An dieser Beurteilung ändere der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer geltend mache, er sei Analphabet. Dies erkläre nicht den Umstand, dass 
zur
 Entgegennahme der Darlehen keine Unterlagen existierten, zumal der Beschwerdeführer seinen eigenen Namen schreiben
 könne und er in der Lage gewesen sei, sich als gewerblicher Chauffeur im Strassenverkehr zu Recht zu finden
. Der behauptete Analphabetismus ändere an den Beweisanforde
rungen nichts (Urk. 2 S. 2 f.). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
legte dar
, Belege 
zu den Investitionen
 im Zusammenhang mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit seien nicht vorhanden. Es sei ihm bewusst, dass diese Ausgaben als Vermögensverzicht angerec
hnet würden, ebenso die Auslagen im Zusammenhang mit 
Casinobesuche
n
. 
Zu den
 Rückzahlungen für gewährte Darlehen 
im Betrag von 
Fr. 
105'000.-- 
seien 
indes
sen 
Belege eingereicht worden. 
Ein
 schriftlicher
 Darlehensvertrag 
fehle allerdings
. Einen 
solchen
 habe er als Analphabet nicht benötigt. Die Tatsache, dass er seinen Namen schreiben könne oder sich als Autofahrer im Strassenverkehr zu
r
echt
finde, sei ohne Relevanz. 
Werde
 der Argumentation der Beschwerdegegnerin gefolgt, so müsse beim Fehlen eines schriftlichen Darlehensvertrages stets von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden. Dabei bestünden auch andere Möglichkeiten, um einen solchen Vertrag nachweisen zu können, namentlich schriftliche Bestätigung
en
 beider Vertragsparteien. Weshalb di
esen kein Gewicht zukommen soll
e, sei nicht nachvollziehbar. 
Soweit es möglich gewesen sei, seien zur Darlehensrückzahlung Belege eingereicht worden. 
Es sei nicht davon auszu
gehen, dass die bestätigende Person falsche Angaben gemacht habe. Es sei 
somit überwiegend wahrscheinlich, dass Darlehensschulden in der Höhe von 
Fr. 
105'000.-- zurückbezahlt worden seien. Entsprechend sei 
von der 
Anrechnung dieses 
Teilb
etrages 
des Kapitalbezuges 
als Vermögensverzicht abzusehen und der Anspruch sei neu zu berechnen (Urk. 1 S. 
6 ff.). 
2.3
    
In der Beschwerdeantwort ergänzte die Beschwerdegegnerin, 
selbst
 wenn die Zahlung an die in den eingereichten Belegen genannten Personen erfolgt sei, 
was grundsätzlich nicht bestritten werde, 
ändere dies nichts daran, dass die behaup
tete Rechtspflicht, nämlich der Empfang
 einer gleichwertigen Gegenleistung oder ein hinreichender Grund für die Hingabe
,
 nicht nachgewiesen sei (Urk. 
7 S. 2).
 
3.
3.1
    
Zu prüfen ist, ob der angerechnete Ve
rmögensverzicht im
 Umfang des bezogenen Freizügigkeitskapitals von 
Fr. 
226'326.--
 
(vgl. 
Urk. 
8/4a) um 
Fr. 
105'000.-- zu 
reduzieren 
ist
, weil der Beschwerdeführer in diesem Umfang Darlehensrückzah
lungen getätigt und damit Ausgaben in Erfüllung einer 
Rechtsp
flicht getätigt hat. 
Der Beschwerdeführer reichte 
verschiedene
 
Rückzahlungsbestätigungen
 ein. 
    
In 
einer 
vom 2
4. 
Oktober 2016 
datierenden Erklärung hielt
 ein gewisser 
A.___
 
fest, er habe dem Beschwerde
führer 
Fr. 
38'000.-- 
zum Kauf einer Firma als Darlehen gewährt
. Nach Auszah
lung des Geldes von der Pensionskasse habe der Beschwerdeführer den geliehe
nen Betrag am 
6. 
August 2006 zurückbezahlt (Urk. 8/21/2
; vgl. auch Urk. 
8/15a
).
    
In 
einer
 vom 2
1. 
Februar 2017 
datierenden Bestätigung 
erklärt
e
 
ein gewisser 
B.___
, er habe dem Beschwer
deführer im Jahr 2006 ein Darlehen von 
Fr. 
38'000.-- gewährt. Das Kapital für das Darlehen 
habe er aus seiner
 Firma 
C.___
 entnommen. Den Betrag habe der Beschwerdeführer am 
6. 
August 2006 zurückerstattet 
(
Urk. 
9/26
/1
).
    
In einer weiteren Bestätigung
 erklärt
e
 ein gewisser 
D.___
, er habe dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dessen gewerb
licher Unternehmung 
Fr. 
67'000.-- geliehen. Dieses Kapital habe der Beschwer
deführer am 1
0. 
August 2006 zurückbezahlt, nachdem er ein Pensionskapital erhalten habe. 
Das Dokument trägt das Datum des
 1
5. 
September 2019 
(
Urk. 
21/1
; vgl. auch 
Urk. 
8/15
)
. 
    
Sodann findet sich in den Akten eine Zahlungsaufforderung von der 
E.___
 
AG 
vom 
9. 
August 200
6. 
Darin wird eine nament
lich nicht genannte Person zur Bezahlung von 
Fr. 
6
5
'000.-- an 
«Mr. D.___
»
 aufgefordert
 (Urk. 8/26/2). 
3.2
    
Zwar ergeben die 
erwähnten
 Summen zusammen den Betrag von 
Fr. 
105'000.--, jedoch bleibt 
gleichwohl
 offen, ob 
und wann 
der Beschwerdeführer in diesem Umfang 
effektiv 
Darlehen aufgenommen hat, deren Rückzahlung nach Erhalt des Vorsorgekapitals erfolgte. Echtzeitliche Unterlagen liegen weder in Bezug auf die Begründung der Darlehen noch in Bezug auf die Rückzahlung vor
. Der effektive Geldfluss ist durch nichts belegt. 
Es ist sodann nicht nachvollziehbar, weswegen der Beschwerdeführer trotz 
des
 behaupteten Analphabetismus nicht echtzeitlich die Aufnahme und später die Rückzahlung der geltend gemachten Darlehen 
mittels einer Urkunde 
hat bescheinigen lassen, zumal es sich um erhebliche Sum
men handelt. Schwer nachzuvollziehen ist insbesondere, dass die Darlehensgeber sich 
seinerzeit 
nicht zumindest die Auszahlung der Summen an den Beschwerde
führer schriftlich 
haben 
bestätigen lassen.
 Im Widerspruch zur Darstellung im Beschwerdeverfahren stehen 
im Übrigen 
frühere Angaben, gemäss denen Doku
mente vorhanden waren, 
wobei 
diese allerdings anlässlich eines Umzuges 
verlo
ren gegangen
 
seien
 (vgl. 
Urk. 
8/6h S. 1, 
Urk. 
8/14a S. 1). 
    
Was die 
nachträglich 
verfassten
 
und eingereichten 
Bescheinigungen über erfolgte Zahlungen in der Höhe von total 
Fr. 
105'000.-- 
betrifft, so weisen
 diese verschie
dene 
Unstimmigkeiten auf
. 
Das Dokument betreffend Zahlung von Fr. 67'000.-- trägt ein zukünftiges Datum (1
5. 
September 2019; 
Urk. 
8/21/1)
. Damit ist unklar wann die Zahlung erfolgte
. 
Zur Summe von Fr. 
38'000.-- existieren zwei Belege untersc
hiedlichen Datums 
(24. 
Oktober 2016 und 2
1. 
Februar 2017) 
und mit unterschiedlicher
 
Gläubigerbezeichnung
 (
A.___
 und 
B.___
; 
Urk. 
8/21/2, 
Urk. 
8/26/1).
 Da auch die jeweiligen Gläubiger-Unter
schriften nicht 
eindeutig
 identisch sind, 
ist unklar 
an wen konkret 
Fr. 
38'000.-- zurückerstattet wurden. 
    
D
ie
 Umstände
 über die 
Aufnahme 
der behaupteten
 Darlehen 
und deren Rückzah
lung mit Teilen des bezogenen Vorsorgekapitals 
bleiben 
weit
est
gehend
 offen. 
Ins
gesamt gehen die 
Ausführungen
 des Beschwerdeführers nicht über eine 
nicht bewiesene Parteib
ehauptung hinaus
. 
Ob die Darlegungen glaubwürdig 
sind (vgl. 
Urk. 
1
 S. 7 
Ziff. 
10
), bedarf hier keiner Beurteilung. Massgebend ist der Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. 
4.
    
Aus den dargelegten Gründen ist es nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt, dass der Beschwerdeführer von dem im Jahr 2006 bezogenen Vorsorgekapital in der Höhe von 
Fr. 
226'326
.-- insge
samt 
Fr. 
105'000.-- zur Rückzahlung von offenen Darlehen verwendet hat. 
Wofür der Beschwerdeführer 
das Vorsorgekapital effektiv
 ausgegeben hat
,
 bleibt viel
mehr offen. 
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsbeanspruchende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wurde
. Dieser Nachweis gelingt dem Beschwerdeführer nicht.
 
Es ist daher
 nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
die 
gesamte
 Summe als
 Verzichts
vermögen 
angerechnet
 hat
. 
Da 
mithin
 der gesamte
 Kapitalbezug Verzichtsvermö
gen bildet, 
ist die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 
1
6. 
November 2016
 zu Recht von einem Verzichtsvermögen von 
Fr. 
110’000
.-- ausgegangen
 (Urk. 8/V/1)
. 
Der Ausgangswert bezogen auf die im Jahr 2006 erfolgten Ver
zichtshandlungen betrug rechnerisch 
Fr. 
200'000.-- (
Urk. 
8/14b). Davon waren gemäss 
Art. 
17a 
Abs. 
1 und 2 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 beginnend ab 2007 bis ins Jahr 2016 jährlich 
Fr. 
10'000.-- in Abzug zu bringen. 
Da die übrigen Moda
litäten der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs unbestritten und auch für das Gericht kein Anlass zu einer Korrektur besteht, sind die Verfügung 
der 
Beschwerdegegnerin 
vom 16. 
November 2016 
und der darauf basierende 
Ein
spracheentscheid
 
vom 2
6. 
Juli 2017 
rechtens, weswegen die 
dagegen erhobene 
Beschwerde ab
zuweisen ist. 
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung erweist sich aufgrund der Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angab
e der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm