zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00027 · 2019-06-18 · de
Rückvergütung von Beiträgen im Sinne von Art. 18 Abs. 3 AHVG; Existenz der Bundesrepublik Deutschland festgestellt; Untergang des Herzogtums Sachsen-Coburg und Gotha.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00027
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
18. Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, mit Entscheid vom 12. März 2019 (Urk. 2) die Einsprache von 
X.___
 ge
gen die Verfügung vom 15. November 2018 betreffend Rückvergütung von ge
leisteten AHV-Beiträgen abgewiesen hat;
    
nach Einsicht in die an die Ausgleichskasse gerichtete Eingabe von 
X.___
 vom 13. April 2019 (Urk. 1), die mit Begleitschreiben vom 6. Juni 2019 (Urk. 3) 
als Beschwerde 
an das Sozialversicherungsge
richt weitergeleitet 
und mit welcher offenbar die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 12. März 2019 (Urk. 2) und
 wohl weiterhin auch die Rückvergütung von AHV-Beiträgen beantragt worden ist;
    
unter dem Hinweis darauf, dass im vorliegenden Fall sowohl auf den 
Beizug
 der vorinstanzlichen Akten als auch auf die Einholung einer Bes
chwerdeantwort ver
zichtet werden kann
 (§ 19 Abs. 2 
des Gesetzes über das Soz
ialversicherungsge
richt);
    
in Erwägung,
 dass
    
in Bezug auf die anwendbaren Rechtsnormen vollumfänglich auf die zutreffen
den Ausführungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zu verweisen ist,
    
diesbezüglich insbesondere daran festzuhalten ist, dass nach Art. 18 Abs. 3 Satz 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
)
 die geleisteten Beiträge von Ausländern nur unter der Voraussetzung rückvergütet werden, dass zwischen dem Heimatstaat und der Schweizerischen Eidgenossen
schaft keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht,
    
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union entsprechende Verträge geschlossen wurden (vgl. dazu Urk. 2 S. 2),
    
strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer einen Rückvergütungsan
spruch im Sinne von Art. 18 Abs. 3 AHVG hat,
    
der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde
 sinngemäss und
 im We
sentlichen vortrug
 (vgl. Urk. 1)
, dass 
es keinen souveränen Staat «Bundesrepublik Deutschland» mit eigenen Staatsangehörigen gebe, dass 
er nicht Staatsangehöri
ger der Bundesrepublik Deutschland, sondern des Herzogtums Sachsen-Coburg und Gotha beziehungsweise des Deutschen Rei
ches sei, 
dass 
es 
zwischen diesen Völkerrechtssubjekten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 keine ein
schlägige zwischenstaatliche Vereinbarung gebe, weshalb er Anspruch auf die Rückvergütung der geleisteten Beiträge habe,
    
sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
und aussichtslos 
erweist, weil die Existenz der Bundesrepublik Deutschland gerichtsnotorisch ist
 und die Schweizerische Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union vertragliche
 Ver
einbarungen im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Satz 1 AHVG abgeschlossen hat, diese Vereinbarungen auch für die Bundesrepublik Deutschland
, einem Mitglied der Europäischen Union,
 gelten und der Beschwerdeführer offensichtlich Staatsbür
ger der Bundesrepublik Deutschland ist, weshalb die Rückvergütung der streitge
genständlichen Beiträge ausgeschlossen ist,
    
weiter festzuhalten ist, dass das Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha bereits vor rund hundert
 Jahren untergegangen ist
 (Vereinigung mit Bayern respektive Thüringen)
, 
    
im Übrigen der Fortbestand Deutschlands als Völkerrechtssubjekt
 
seit mindestens 1871 
- heute unter dem Namen:
 Bundesrepublik Deutschland 
- 
nicht 
(
mehr
)
 ernst
haft angezweifelt wird (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des deutschen Bundes
verfassungsgerichts vom 31. Juli 1973, zitiert etwa in SJZ 90 [1994] 39),
    
aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist
;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker