zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00228 · 2022-08-17 · de
Übereinstimmende Parteianträge. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00228
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
17. August 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1984 geborene 
X.___
 meldete sich am 
26. Mai 2020
 (Ein
gangsdatum)
 bei der I
nvalid
enversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
10/3
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte in der Folge medizinische und erwerbliche Abklärungen. Nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 verneinte sie mit Verfügung vom 
15. März 2022
 
e
inen Rentenanspruch des Versicherten (Urk. 
10/37
 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
27. April 2022 
Beschwerde und beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegeg
nerin sei zu verpflichten, 
ihm
 – allenfalls nach Vornahme weiterer Abklärungen – die gesetzlichen Leistungen
, insbesondere Rentenleistungen, zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte 
er
 die Vereinigung des vorliegenden 
Beschwer
dev
erfahrens mit dem Verfahren UV.2021.00232 sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
(Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 
11. Juli 2022
 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Rückweisung der Sache an sie zu weiteren Abklärungen (Urk. 
8
). Mit Verfügung vom 
14. Juli 2022
 forderte das Gericht den Beschwerde
führer auf, zum Antrag der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen (Urk. 
11
). Mit Eingabe vom 
28. Juli 2022
 erklärte sich der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden (Urk. 
12
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nachdem sich der Beschwerdeführer ausdrücklich mit der von der Beschwerde
gegnerin beantragten Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen einver
standen erklärt hat, liegen nunmehr übereinstimmende Parteianträge vor. Da diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach Vor
nahme der erforderlichen Abklärungen über den Anspruch de
s
 Beschwerde
führer
s
 auf eine I
nvalidenrente neu verfüge.
2.
    
Vor diesem Hintergrund 
erweist 
sich 
der 
beschwerdeweise 
gestellte 
Antrag auf 
Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren UV.2021.00232
 in Sachen des Beschwerdeführers gegen die Suva
 als gegenstandslos
.
 
3
.
    
3
.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzusetzen und, da die Rückwei
sung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsiegen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2), ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
).
3
.2
    
Gemäss
 § 34 Abs. 1
 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Vorliegend erscheint der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 
28. Juli 2022
 (Urk. 
12
) geltend gemachte Aufwand von 
9.8
 Stunden
 zuzüglich Barauslagen von Fr. 88.20
 als angemessen. Der Beschwerde
führer ist daher mit Fr. 
2'4
17
.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
3.3
    
Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Gewährung
 der unent
geltlichen Rechtspflege als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
15. März 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklä
rungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin
 wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 ei
ne Prozessentschä
digung von Fr. 
2’4
17
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLeicht