zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00020 · 2021-02-19 · de
Antrag auf höheren Umwandlungssatz zu spät eingereicht. Keine Verletzung der Informationspflicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00020
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
19. Februar 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Urs P. Keller
Suffert
 Neuenschwander & Partner
Rotfluhstrasse
 91, Postfach, 8702 Zollikon
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 3
1. 
Oktober 1954
, arbeitete 
bis zum 
vorzeitigen Alters
rücktritt 
per 3
1. 
Juli 2019
 
als Primarlehrer 
für 
die Schulgemeinde 
Y.___
 
und war infolgedessen bei der BVK Personalvorsor
ge des Kantons Zürich (
nach
fol
gend 
BVK) beruf
svorsorgeversichert (
vgl. 
Austrittsverfügung vom 9. 
April 2019
 
[
Urk. 
6/2]). Mit Schreiben vom 1
7. 
April 2019
 teilte 
die
 BVK 
dem Ver
sicherten 
mit, dass 
sein Arbeitgeber 
sie 
über die
 (vorzeitige
)
 Alterspensionierung 
per 31
. 
Juli
 2019
 (Ende Schuljahr)
 
informiert habe
, sie weitere Angaben benötige
 und 
er (
der Versicherte
)
 gebeten werde
,
 das beigelegte Formular «Angaben zur Alterspensio
nierung per 3
1. 
Juli 2019» auszufüllen und zu retournieren
 (
Urk. 
6/3). 
Das 
aus
gefüllte 
und unterzeichnete 
Formular 
ging 
bei der BVK 
am 
2
1. 
Mai 2019 
(
Urk. 
6/5) 
ein 
und gleichentags auch 
d
as
 
vom Versicherten am 1
2. 
Mai 2019 unterzeichnete Formular «
Antrag auf Kapitalbezug der Altersleistungen
»
,
 
in dem ein Kapitalbezug
 im gewünschten Betrag
 von 
Fr. 
200'000.-- angegeben wurde 
(
Urk. 
6/4). Mit Schreiben vom 2
4. 
Mai 2019 (
Urk. 
6/6) bestätigte die BVK 
den
 Empfang des Antrags auf den
 gewünschten Kapitalbezug
 
von 
Fr. 
200'000.-- aus dem Sparguthaben des Versicherten (
Urk. 
6/6). 
Mit Schreibe
n
 
vom 2
9. 
Juli 2019 (
Urk. 
6/8) gab
 die BVK dem Versicherten die Auszahlung von Fr
. 
200'000.--
 (
Valuta 
2. 
August 2019
),
 
die übrig gebliebenen
 Sparguthaben
, 
den Umwand
lungssatz und den Betrag der 
jährliche
n
 
Altersrente bekannt
. Mit Schrei
ben
 ebenfalls
 vom 2
9. 
Juli 2019 (
Urk. 
6/9) 
teilte
 sie dem Versicherten eine monatliche Altersrente von 
Fr. 
2'328.45 
und den Rentenbeginn 
mit Wirkung ab
 1. 
August 2019 
mit
. Am 
5. 
August 2019 unterzeichnete der Versicherte 
das 
Formular «An
trag auf höheren Umwandlungssatz für die Altersleistungen» 
und reichte dieses
 – mit Begleitbrief -
 der BVK ein 
(
Urk. 
6/10).
 Am 2
3. 
September 2019 teilte die BVK mit, dass de
r Antrag auf höheren Umwandlungssatz abgelehnt werde, da 
das Formular nicht 
fristgere
cht
 eingereicht worden sei
 (
Urk. 
6/11). Hieran hielt 
die BVK
 mit Entscheid vom 
8. 
Novem
ber 2019
 
fest (
Urk. 
6/12
).
2.
    
Am 2
0. 
April 2020
 erhob der
 Versicherte Klage und beantragte
 (
Urk. 
1 S. 2)
, die Beklagte sei zu verpflichten, 
ihm die Altersrente nach den höheren Umwand
lung
s
sätzen zulasten der Ehegattenrente gemäss 
Art. 
31, 
Art. 
32 
und Art. 
50 des Vorsorgereglements 2019 zu entrichten. Mit Klageantwort vom 28
. 
Mai 2020
 
(
Urk. 
5) 
schloss die Beklagte
 auf Abweisung der Klage. Mit Replik vom 6. Juli 2020 (
Urk. 
9) und Duplik vom 2
6. 
August 2020 (
Urk. 
12) 
hielt
en die Parteien an 
ihren Anträgen
 fest
. 
Die 
Duplik 
w
urde dem Kläger
 am 2
7. 
August 20
20
 
zugestellt (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
    
1
.1
    
Gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) haben Anspruch auf Altersleistungen:
    
a. Männer, die das 6
5. 
Altersjahr zurückgelegt haben;
    
b. Frauen, die das 6
4
. 
Altersjahr zurückgelegt haben.
    
Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abwei
chend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendi
gung der Erwerbstätigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (
Art. 
14) entsprechend anzupassen (
Abs. 
2).
1
.2
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der 
Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vor
sorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen
rechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 E.
 
2.1, 122 V 142 E. 4b).
1
.3
    
Das Prinzip der Gleichbehandlung der Destinatäre bildet neben den Grundsätzen der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit ein Strukturprinzip der 
weitergehenden beruflichen Vorsorge. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet auch
 bei reinen Ermessensleistungen Anwendung und schliesst nicht aus, dass unter den Destinatären nach objektiven Kriterien Kategorien gebildet werden dürfen. Innerhalb der gebildeten Gruppen (beispielsweise im Rahmen verschie
dener Vorsorgepläne) sind die Destinatäre jedoch einander gleichzustellen. Dies gebietet auch der Grundsatz der Kollektivität, wonach jeweils alle Angestellten einer Kategorie einzubeziehen sind, was Einzellösungen oder Sonderregelungen entgegensteht. Planmässigkeit schliesslich bedeutet, dass sowohl die Finan
zie
rung wie auch die Ausgestaltung der Leistungsseite in Statuten oder Reglement im Voraus nach schematischen Kriterien festzulegen sind (BGE 132 V 149 E. 5.2.5 mit Hinweisen). 
1
.4
1
.4.1
    
Art. 
31 des Vorsorgereglements der Beklagten (Ausgabe 2019
 [
Urk. 
6/13]
) be
stimmt:
1
    
Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich aus dem im Zeitpunkt der Alterspensionierung im Sinne von 
Art. 
8 vorhandenen Sparguthaben, multi
pliziert mit dem Umwandlungssatz.
2
    
Der Umwandlungssatz wird auf ganze Monate genau berechnet und ist ab
hängig vom Rücktrittsalter und vom Jahrgang der versicherten Person sowie 
von der Höhe der mitversicherten Hinterbliebenenleistungen nach 
Art. 
48-5
4
.
 
Die Höhe des jeweiligen Umwandlungssatzes ergibt sich aus der entspre
chen
den Tabelle im Anhang IV.
1
.4
.2
    
Art. 
50 des Vorsorgereglements sieht unter dem Titel «
Höhe der Ehegattenrente beim Tod einer Altersrentnerin oder eines Altersrentner
s» vor:
1
    
Beim Tod einer Altersrentnerin oder eines Altersrentners beträgt die Ehe
gattenrente 2/3 der laufenden Altersrente. Vorbehalten bleibt 
Art. 
78 
Abs. 
4.
2
    
Bei der Alterspensionierung im Sinne von 
Art. 
8 oder der vorzeitigen Ent
lassung altershalber im Sinne von 
Art. 
9 bzw. im Falle der schrittweisen Pensionierung oder vorzeitigen Entlassung bei der ersten Teilpensionierung oder der ersten Teilentlassung haben die versicherten Personen die Mög
lichkeit, die mitversicherten Hinterbliebenenleistungen gemäss 
Art. 
48-54 von 2/3 auf 1/3 der Altersrente zu reduzieren. Die Reduktion hat eine lebens
längliche Erhöhung der Altersrente zur Folge. Die Höhe des 
diesfalls
 an
wendbaren Umwandlungssatzes ergibt sich aus der entsprechenden Tabelle im Anhang IV.
3
    
Die versicherte Person hat der BVK die Reduktion gemäss 
Abs. 
2 hiervor bis spätestens 
1
 Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich mit
zuteilen. Innerhalb dieser Frist kann die Mitteilung nicht mehr widerrufen werden.
4
    
Für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende versicherte Per
sonen ist für die Reduktion gemäss 
Abs. 
2-3 hiervor die schriftliche Zustim
mung des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners erforderlich. Die Unterschrift des Ehegatten, der eingetragenen Part
nerin oder des eingetragenen Partners muss beglaubigt sein.
1
.5
    
Die Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtung
en sind in 
Art. 
86b des Bun
des
gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) geregelt und gelten kraft 
Art. 
49 
Abs. 
2 
Ziff. 
26 BVG auch im Bereich der 
weitergehenden beruflichen Vorsorge. Nach 
Art. 
86b 
Abs. 
1 BVG muss die Vor
sor
geeinrichtung ihre Versicherten jährlich i
n geeigneter Form über die Leis
tungs
ansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz, das Altersguthaben, die Organisation und Finanzierung sowie über die M
itglieder des paritätisch be
set
zten Organs nach Artikel 51 informieren. Zu den Leistungsansprüchen gehören alle gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bei einem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung sowie beim Eintritt eines Versicherungsfalle
s (Alter, 
Invali
-
di
tät
, Tod; BGE 136 V 331 E. 4.2). Auf Anfrage hin sind den Versicherten Jahres
rechnung und Jahresbericht auszuhändigen sowie Informationen über den Kapi
talertrag, Risikoverlauf, Verwaltungskosten, Deckungskapitalberechnung und Deckungsgrad abzugeben (
Art. 
86b 
Abs. 
2 BVG).
2.
2.1
    
2.1.1
    
Der Kläger
 brachte vor (
Urk. 
1
 S. 4 
Ziff. 
8
), 
er bestreite
,
 das Schreiben vom 17. April 2019 erhalten zu haben. Dieses Schreiben sei ihm erstmals nach erfolg
ter Pe
nsionierung im Rahmen des Akten
einsichtsgesuchs zugestellt worden. Selbst
 wenn er dieses Schreiben erhalten haben sollte, würde diese
s
 der Informations
pflicht der Beklagten nicht genügen. Denn der Verweis auf die Ehegattenrente erwecke den Anschein, dass die Regelung nur für verheiratete Versicherte gelte. Er habe aber als alleinstehend
er
 und geschiedener Versicherter nicht damit rechn
en müssen, dass diese Regelung auch für ihn Anwendung finde. Zudem sei in diesem Schreiben nicht ausdrücklich darauf hingewiesen
 worden
, dass der Antrag 
spätestens einen Monat vor der Alterspensionierung zu erfolgen habe und andern
falls der Anspruch verwirkt sei.
    
Er habe am 
7. 
Mai 2019 das Formular «Angaben zur Alterspensionierung» per 31. Juli 2019 ausgefüllt. Auch darin fehle der Hinweis auf die Möglichkeit der 
Erhöhung des Umwandlungssatzes durch Reduktion der Ehegattenrente. In diesem
 Formular hätte erwähnt werden müssen, dass diese Möglichkeit auch für unver
heiratete Versicherte gelte. Er habe das Formular ordnungsgemäss ausgefüllt und darauf hingewiesen, dass er geschieden sei. Er sei in den Glauben gesetzt worden, dass nach allen relevanten Informationen gefragt worden sei und er habe davon ausgehen dürfen, dass das Formular alle für ihn wesentlichen Information
en
 ent
halte. Mit der Frage nach dem Antrag auf Überbrückungszuschuss, aber Weg
lassen des Hinweises auf den Antrag auf Erhöhung des Umwandlungssatzes durch Reduktion der Ehegattenrente, sei er in die Irre geleite
t
 worden (
Ziff. 
9 ff.). Ein 
Hinweis auf die Möglichkeit der Erhöhung des Umwandlungssatzes durch Reduk
tion der Ehegattenrente wäre auch umso notwendiger gewesen, als die Regelung erst ab 
1. 
Januar 2019 und damit kurz vor seiner Pensionierung in Kraft getreten sei (
Ziff. 
13). Auch sei der Prozentsatz der geschiedenen Personen, welche nach 
Erreichen des 6
3. 
Altersjahres nochmals heirateten
,
 statistisch gesehen ver
schwin
dend klein und umso mehr habe die Pflicht der Beklagten bestanden, insbe
sondere auch nicht verheiratete Versicherte, welche sich pensionieren liessen, auf diese Regelung unmissverständlich hinzuweisen (
Ziff. 
14). 
Im Schreiben vom 2
4. 
Mai 2019 
habe
 die Beklagte aus
geführt, 
dass 
er einen Kapitalbezug von 
Fr. 
200'000
.--
 
machen wolle
. Auch in diesem Schreiben fehle ein Hinweis auf die Möglichkeit des Bezugs einer höheren Altersrente und es sei erneut nicht ersicht
lich, weshalb ein Hinweis auf den Überbrückungszuschuss jedoch kein Hinweis auf den höheren Umwandlungssatz gemacht worden sei (
Ziff. 
17). Mit Schreiben vom 2
9. 
Juli 2019 sei der Entscheid über die Altersleistungen mitgeteilt worden, aber auch dort sei kein Hinweis auf die Wahl/Nichtwahl des höheren Umwand
lungssatzes gemacht worden (
Ziff. 
19). 
    
Er rüge damit eine Verletzung von 
Art. 
86b 
Abs. 
1 lit. a BVG
,
 wonach die Vor
sorgeeinrichtung ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form u.a. über die Leis
tungsansprüche informieren müsse (
Ziff. 
25) und einen Verstoss gegen Art. 12 des Vorsorgereglements (
Ziff. 
29). Er habe Mitte Februar 2019 den Vorsorge
aus
weis für das Jahr 2019 erhalten und auch auf diesem Vorsorgeausweis sei die Möglichkeit der Erhöhung des Umwandlungssatzes durch Reduktion der Ehe
gattenrente nicht aufgeführt (
Ziff. 
30). Insofern die Beklagte ausführe, man habe ihn schon mit Schreiben vom 1
0. 
Juli 2018 darüber informiert, dass ab 2019 die Ehegattenrente den individuellen Bedürfnissen angepasst und je nach Variante von einem höheren Umwandlungssatz profitiert werden könne, habe er dieses Schreiben 
ebenfalls
 
nicht erhalten. Auch dieses Schreiben sei ihm erstmals nach dem Akteneinsichtsgesuch zugestellt worden (
Ziff. 
32).
2.1.2
    
Duplicando
 führte der Kläger aus (
Urk. 
9), es treffe nicht zu, dass er mehrfach und umfassend informiert worden sei. Im Schreiben vom 1
7. 
April 2019 werde nicht darüber informiert, dass ein Antrag auf höhere Umwandlungssätze zulasten der Ehegattenrente einen Monat vor dem Pensionierungszeitpunkt bei der BVK schriftlich geltend gemacht werden müsse und dass bei verspäteter Anmeldung kein Anspruch bestehe (
Ziff. 
4). Dass diese Rechtsfolge massgeblich und wichtig sei, stehe ausser Zweifel und ergebe sich auch daraus,
 dass die Beklagte einen solchen
 Hinweis für den Überbrückungszuschuss mit dem im Schreiben beilie
genden Formular «Antrag zur Alterspensionierung per 3
1. 
Juli 2019» mache, wobei das Wort «vor» gar noch fett hervorgehoben werde (
Ziff. 
5). Mit der Frage 
nach dem Antrag auf Überbrückungszuschuss, aber Weglassen des Hinweises auf den Antrag auf Erhöhung des Umwandlungssatzes durch Reduktion der Ehe
gattenrente, sei er in die Irre geleitet worden (
Ziff. 
6). Das Schreiben vom 17. April 2019 sei auch missverständlich, da a
uf Grund des Wortlautes 
diese Mitteilung nur V
erheiratete zu betreffen
 scheine,
 welche zulasten der Ehegattenrente eine höhere Leistung beantragen könn
t
en
 (
Ziff. 
11). Auch beim Schreiben vom 1
0. 
Juli 2018 scheine die Mitteilung auf Grund des Wortlautes nur Verheiratete zu betreffen, welche zulasten der Ehegattenrente eine höhere Leistung beantragen könnten (
Ziff. 
12). Auch die
 Regelung von 
Art. 
50 
des 
Vorsorgereglement
s
 
sei
 nicht klar und eindeutig
, sei doch schon der Titel für n
ichtverheiratete Personen irreführend
 (
Ziff. 
17)
.
 Letztlich sei aber auch das Formular «Antrag auf höheren Umwandlungssatz für die Altersleistungen» trotz dem Hinweis auf Seite 2 an nicht verheiratete Personen unklar formuliert. So werde dort auf der ersten Seite, wo man anzukreuzen habe, ob man einen Antrag stellen wolle, nur von ver
sicherten Personen gesprochen, welch
e zulasten der Hinterbliebenenr
ente einen höheren Umwandlungssatz verlangen könnten, was für im Vorsorgerecht nicht bewanderte
,
 nicht verheiratete
 und
 kurz vor der Pensionierung stehende Personen irreführend sei, zumal diese ja keinen Ehepartner hätten, der Anspruch auf eine Ehegattenrente haben könnte (
Ziff. 
19).
2.2
    
Die Beklagte führte demgegenüber aus (
Urk. 
5
), 
das Wahlrecht für Versicherte betreffend Reduktion der 
anwartschaftlichen
 Hinterbliebenenleistungen zuguns
ten eines höheren Umwandlungssatzes sei im Zuge der per 
1. 
Januar 2019 in Kraft getretenen 
Reglementsrevision
 vom 2
8. 
Juni 2018 eingeführt worden. Dabei sei mit Schreiben vom 1
0. 
Juli 2018 dem Kläger unter anderem mitgeteilt worden, dass ab 2019 die Ehegattenrente den individuellen Bedürfnissen angepasst und je nach Variante von einem höheren Umwandlungssatz profitiert werden könne. Zudem finde der Kläger diese und weitere Neuerungen in der dem Schreiben bei
gelegten Ausgabe des Newsletters «Kontext» beschrieben. Dass der Kläger dieses Schreiben nicht erhalten habe, werde 
als unzutreffend bestritten
 (
Ziff. 
23 f.)
.
 Sie habe auf die Meldung des Arbeitgebers vom April 2019, wonach der Kläger per 3
1. 
Juli 2019 vorzeitig pensioniert werde, 
den Kläger
 
am 1
7. 
April 2019 vollumfänglich schriftlich orientiert und 
ihn
 gebeten, das dem Schreiben beiliegende For
mular auszufüllen und zu retournieren. Gleichzeitig sei er über die Möglichkeiten betreffend (a) Kapitalbezug der Altersleistungen und (b) Antrag auf höheren Um
wandlungssatz gemäss 
Art. 
31-32 / 
Art. 
50 VR 2019 für die Altersleistungen aus
drücklich aufmerksam gemacht worden. Ferner sei er darauf hingewiesen worden, dass die Antragsformulare «Antrag auf Kapitalbezug» und «Antrag auf höheren Umwandlungssatz für die Altersleistungen» sowie das 
Merkblatt «Altersleis
tun
gen» auf der Internetseite der Beklagten (www.bvk.ch unter Downloads/For
mu
lare) heruntergeladen werden könnten. Dass der Kläger nun vorbringe, auch dieses Schreiben nicht erhalten zu haben, werde als offensichtlich unzutreffend bestritten, zumal der Kläger das dem Schreiben vom 1
7. 
April 2019 beigelegte Formular «Angaben zur Alterspensionierung per 3
1. 
Juli 2019» aufforderungs
ge
mäss ausgefüllt der Beklagte
n retournierte und in der Klage
 eben dieses Schrei
ben referenziert habe. Ebenfalls habe der Kläger das Formular «Antrag auf Kapi
tal
bezug» bei ihr eingereicht (
Ziff. 
25).
    
Dem Hinweis des Klägers
,
 die Möglichkeit eines Antrages auf eine höhere Alters
rente zulasten der Ehegattenrente sei unklar und missverständlich, zumal mit dem Verweis auf die Ehegattenrente der Anschein erweckt werde, die Regelung gelte nur für verheiratete Versicherte
,
 sei zu entgeg
n
en, dass in dem an den Kläger adressierten Schreiben vom 1
7. 
April 2019 explizit aufgeführt worden sei, dass für den (alleinstehenden) Kläger auch die Möglichkeit bestehe
,
 einen Antrag auf höheren Umwandlungssatz für die Altersleistungen bei ihr zu beantragen. Dabei sei auch der Verweis auf die entsprechenden reglementarischen Bestimmungen erfolgt (
Ziff. 
26). Sie sei durch das Bereitstellen der entsprechenden Grundlagen unter www.bvk.ch/2019 sowie den persönlich an den Kläger adressierten Infor
mationsschreiben umfassend 
ihrer Informationspflicht 
nachgekommen (
Ziff. 
27). Da das Vorsorgereglement für die Antragsstellung eine klare und eindeutige Frist
regelung vorsehe, welche der Beklagten keinen davon abweichenden 
Entschei
dungs
- bzw. Kulanzspielraum einräume, könne es auch nicht angehen, dass für einzelne Versicherte die Frist als verbindlich und für andere als unverbindlich 
betrachtet werde. Sodann handle
 es sich bei der Monatsfrist von 
Art. 
50 
Abs. 
3 VR 2019
 praxisgemäss
 um eine Verwirkungsfrist, die weder gehemmt noch unter
brochen werden könne (
Ziff. 
30). 
2.3
    
Streitgegenstand ist 
das
 Wahlrecht des
 
Klägers
,
 
di
e
 mitversicherten Hinterblie
benenleistungen zu Gunsten einer lebenslänglichen Erhöhung 
seiner Altersrente im Zusammenhang mit seiner vorzeitigen Alterspensionierung per 31. 
Juli 2019
 
zu reduzieren. Strittig ist dabei insbesondere, ob der Kläger über 
die
 entspre
chen
de Möglichkeit genügend informiert worden ist.
3.
3.1
    
Vorab z
u prüfen ist, welche Unterla
gen hinsichtlich d
er Wahlmöglichkeit
,
 
eine höhere Altersrente zulasten der 
mitversicherten Hinterbliebenenleistungen 
zu erwirken
,
 
dem Kläger 
vor seinem
 Altersrücktritt per 3
1. 
Juli 2019 zur Verfügung 
gestanden haben respektive ihm durch die Beklagt
e zur Verfügung gestellt wurden und
 ob diese Informationen ausreichend waren
. 
 
3.2
    
Die Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben 
inklusive Beilage vom 17. April 2019 (
Urk. 
6/3), welches
 sie
 dem Kläger zugestellt 
habe
. Dass dieses Schreiben nicht zugestellt w
orden ist,
 wie 
der Kläger in seiner Klage 
noch 
behauptet 
hat
, ist unglaubhaft
. Denn die Beilage zu diesem Schreiben 
hat der
 Kläger ausgefüllt, unterzeichnet und an die Beklagte retourniert (vgl. 
Urk. 
6/5). 
Nachdem die Beklagte darauf in der Klageantwort hingewiesen hatte
,
 
mochte der Kläger denn auch
 
duplicando
 
an diesem Standpunkt 
nicht mehr weiter fest
halten (
Urk. 
9 und E. 2
.1.2 hiervor).
    
Im 
besagten 
Schreiben vom 1
7. 
April 2019 wurde folgendes mitgeteilt:
- 
«
Ihr Arbeitgeber hat uns über Ihre Alterspensionierung per 3
1. 
Juli 2019 informiert. Dies hat auch Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge. Damit wir die nötigen Schritte in die Wege leiten können, benötigen wir von Ihnen einige Angaben. Wir bitten Sie, uns das beiliegende Formular auszufüllen und zurück zu senden. Sofern Sie einen Kapitalbezug der Altersleistungen wünschen, müssen Sie uns den entsprechenden Antrag spätestens einen Monat vor der Alterspensionierung eingereicht haben. Ebenso haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf höhere Umwand
lungssätze für die Altersleistungen zulasten der Ehegattenrente gemäss 
Art. 
31-32 / 
Art. 
50 des Vorsorgereglements zu beantragen. Die entspre
chenden Antragsformulare «Antrag auf Kapitalbezug» und «Antrag auf höheren Umwandlungssatz für die Altersleistungen» sowie unser Merk
blatt «Altersleistungen» können Sie auf unserer Internetseite www.bvk.ch unter Downloads/Formulare 
herunterladen.»
 
3.3
    
Das 
persönlich 
an den Kläger 
gerichtete 
Schreiben ist hinsichtlich der 
Mög
lichkeit, einen Antrag auf höhere Umwandlungssätze für die Altersleistungen 
zu stellen, klar formuliert und verweist auch 
explizit 
auf die entsprechenden Stellen im Reglement. Dabei geht insbesondere aus 
Art. 
50 
Abs. 
2 des Reglements hervor, dass die mitversicherten Hinterbliebenenleistungen von 2/3 auf 1/3 der Alters
rente reduzier
t werden können
,
 was eine 
Erhöhung der Altersrente zur Folge 
hat. 
Ferner ergibt sich aus 
Abs. 
3 dieser Bestimmung, dass der Antrag 
bis spätestens 1
 Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich mitzu
teilen ist und 
die Mitteilung 
innert dieser Frist 
nicht mehr widerrufen werden
 
kann 
(
vgl. 
E. 1.4.2
 hiervor)
.
 
Damit ist auch das
 Reglement 
an dieser 
Stelle 
ausreichend 
verständlich 
formuliert
. Für den Kläger 
hät
te deshalb 
klar
 sein
 müssen
,
 dass 
er 
auc
h 
als 
Allein
stehende
r
 von diesem Wahlrecht Gebrauch mache
n 
kann
,
 
wenn er auf die mit
versicherten 
Hinterbliebenenleistungen
 teilweise verzichtet
. 
Daran ändert auch nicht
s
, dass die 
massgebende
 B
estimmung im 
Reglement unter dem 
Kapitel «Hin
terbliebenenleistungen» und dem Titel «
Höhe der Ehegattenrente beim Tod einer 
Altersrentnerin oder eines Altersrentners»
 zu 
finden
 sind
. Dies 
scheint zwar
 nicht
 ganz 
v
erständlich. D
ie systematische Einordnung
 
an dieser Stelle 
im Reglement ist jedoch
 mit Blick
 darauf
, 
d
a
ss
 es um den teilweisen Verzicht von Hinter
blie
benenleistungen geht, 
auch
 nicht
 verkehrt
. 
Ausserdem wird in 
Art. 
31 des Regle
ments zur Höhe der Altersrente im Allgemeinen 
auf diese Bestimmungen
 über die mitversicherten Hinterbliebenenleistungen
 
verwiesen (vgl. E.
 
1.4.1
 hiervor). 
Ent
scheidend ist vorliegend
 aber
, dass 
der Kläger
 im Schreiben vom 
1
7. 
April 2019 
nebst den 
anderen 
Hinweis
en 
explizit 
auch auf
 
diese massgebenden Stellen im Reglement hingewiesen wurde. 
Aufgrund der langjährige
n
 Tätigkeit des Klägers als Primarlehrer kann in diesem Zusammenhang auch nicht 
auf sprachlich
- oder anderweitige Verständnisschwierigkeiten geschlossen werden
.
    
Im Weite
ren hätte es der Kläger, welcher
 
aufgrund des Schreibens vom
 
1
7. 
April 2019
 
das
 beigelegte Formular «Alterspensionierung per 3
1. 
Juli 2019» retour
niert
e
 (vgl. 
Urk. 
6/5) und 
offensichtlich 
den 
Angaben im Schreiben folgend auch das Antragsformular
 «Antrag auf Kapitalbezug»
 auf der 
Internetseite www.bvk.ch
 
heruntergeladen
 und am 1
2. 
Mai 2019 
aus
gefüllt
 
der Beklagten 
zu
s
a
nd
te
 (vgl. 
Urk. 
6/4)
, auch in der Hand gehabt,
 zugleich das Formular 
«Antrag auf höhe
ren Umwandlungssatz für die Altersleistungen»
 
auf der Webseite zu 
konsultieren
. Auf diesem Formular, welches
 der Kläger 
dann 
aber 
erst 
am 
5. 
August 2019 
einreichte 
(
Urk. 
6/10)
,
 
waren die wichtigsten Angaben mit Bezug zur Geltend
machung des höheren Umwandlungssatzes 
erneut 
zusammengeführt. 
Dabei 
war
 auch in Fettschrift hervorgehoben, dass der Antrag auf
 einen
 höheren Umwand
lungssatz spätestens einen Monat vor der Alterspensionierung bzw. der vorzei
ti
gen Entlassung altershalber (Entlassungszeitpunkt) der BVK einzureichen sei. 
3.4
    
Zudem
 ergibt die weitere Aktenlage
, dass dem Kläger schon früher Informationen zu dieser Wahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt w
o
rden
 waren
. So mit dem 
an den 
Kläger adressierte
n
 Schreiben vom 1
0. 
Juli 2018 (6/14) mit 
der 
Beilage, in der unter
 dem
 Titel 
«
Flexib
i
lität im Alter – auch bei Rente
» auf die Angebots
erweiterung ab 
1. 
Januar 2019 mit der Wahloption auf
 einen
 höheren Umwand
lungssatz 
hingewiesen wurde
 (welches der Kläger allerdings bestreitet erhalten zu haben).
 
Relativ zeitnah zur Pensionierung 
liegt
 
das 
weitere persönlich an den Kläger adressierte 
Schreiben vom 1
8. 
Februar 2019 (
Urk. 
13/2)
,
 
mit welchem einerseits
 der
 Vorsorgeausweis 
per
 3
1. 
Januar 2019 zugestell
t
, anderseits aber auch 
als 
Beilage 
die Broschüre 
«Ein Blick zurück»
 mitvers
andt
 wurde
. D
arin werden
 
im Zusammenhang mit der 
Wahloption auf
 einen
 höheren Umwand
lungssatz 
auf S. 7 
in einfachen Worten
 an
 
verschiedene
n
 Beispiele
n Vor- und Nachteile
 
und 
explizit auch 
die 
Variante höherer Umwandlungssatz
 bei
 Allein
stehende
n aufgezeigt
. 
Dass der Kläger sich 
vor diesem Hintergrund 
mit 
der 
Wahloption nicht 
spätestens
 im Mai 2019 auseinandergesetzt hat, trotz 
allen
 Hinweise
n
, 
den
 ihm zugestellten Unterlagen 
und den
 
ohne Weiteres greifbaren Informationen, 
welche die Beklagte
 auf dem Internet 
bereit stellt
, 
ist nicht der Bekla
gten anzulasten. Diese ist viel
mehr mit dem 
klaren 
Schreiben vom 1
7. 
April 2019, dem zur 
Verfügung
stellen
 weiterer Formular
e sowie Merkblätter
 auf dem Internet
,
 wov
on der Kläger nach dem hiervor G
esagten
 bezüglich Kapitalbezug
 auch Gebrauch machte, ihrer Informationspflicht ausreichend nachgekommen.
 In diesem Zusammenhang ist auch auf die in allen Teilen zutreffenden Ausfüh
rungen der Beklagten zu BGE 1
36 V 331 und dem Urteil des hies
igen Gerichts BV.2017.00087 vom 21. Dezember 2018 (vgl. Urk. 12 Ziff. 6
) hinzuweisen
. 
3.5
    
Unbestritten ist, dass der Kläger, welcher per 3
1. 
Juli 2019 pe
nsioniert wurde, den Antrag auf einen 
höheren Umwandlungssatz für 
seine
 Altersleistungen erst am 
5. 
August 2019 einreicht
e
,
 
ein solches Gesuch gemäss
 
Reglement aber spätestens per Ende Juni der Beklagten hätte eingereicht werden müssen (vgl. 
Art. 
50 
Abs. 
3
 des Reglements
). 
Die Beklagte wies daher zu Recht darauf hin, dass 
dies
be
zügl
ich kein Kulanzspielraum besteht und 
eine
 
nachträgliche
 Gewährung gegen das Prinzip der Gleichbehandlung der Destinatäre und den Gleichbehandlungs
grund
satz verstossen würde (vgl. E. 2
.3)
.
    
Dies führt zur Abweisung der Klage.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Urs P. Keller
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef