zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00049 · 2015-02-18 · de
Abweisung der Klage wegen fehlender Passivlegitimation (falsche Vorsorgeeinrichtung eingeklagt). Mutwillige Prozessführung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00049
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil 
vom 
18. Februar 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
    
Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 (Urk. 1) erhob der 1959 geborene 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
,
 
Klage
 gegen die 
AXA 
Vorsorge
stiftung
 Winterthur
 und beantragte deren Verpflichtung zur Ausrichtung der reglementarischen und gesetzliche
n Invalidenleistungen
.
 
I
n ihrer Klageantwort vom 31. Juli 2013 (Urk. 6) 
schloss die 
Beklagte
 
auf Abweisung der Klage 
man
gels
 Passivlegitimation, 
eventualiter 
mangels
 sachlichen Zusammenhangs.
 
Mit Verfügung vom 13. August 2013 (Urk. 8) 
ordnete das Gericht
 ein
en zweiten Schriftenwechsel an
, wobei der Kläger aufgefordert wurde, zur Klageantwort und insbesondere zur Frage der Passivlegitimation der 
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
 
Stellung zu nehmen. 
In der Folge ging i
nnert erstreckter Frist (Urk. 11) 
keine Replik ein
,
 was 
der
 
Beklagt
en
 
am 8. November 2013 (Urk. 12) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Kläger war vom 1. Mai 1989 bis 30. Juni 2007 als Produktionsmitarbeiter bei
 
der 
Firma Y.___
 angestellt (Urk. 2/4)
, welche ab 1. Januar 2004 (
An
schluss
vereinbarung
 Nr. 900902 vom 26. September
 
/
 
9.
 
Dezember
 
2003 [Urk. 7/1]) für die Durchführung der beruflichen Alters-
,
 Hinterlassenen- und 
Invaliden
vor
sorge
 
der Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank (NAB-2) ange
schlossen war. Per 31. Dezember 2010 löste die 
Firma Y.___
 d
a
s 
An
schlussverhältnis
 mit der NAB-2 auf
, worauf diese die 
Schadenreserve 
für die 
Invalidenrente 
des Klägers 
entsprechend dem damaligen Invaliditätsgrad von 
35 % (vgl. Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, vom 11. Dezember 
2008 [Urk. 2/8] und Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. Oktober 2010 [Urk. 7/5])
 den Helvetia Versicherungen
 übertrug
 (Urk. 7/4). Mit Wirkung ab 1. Juli 2010 sprach die IV-Stelle 
X.___
 
gestützt auf einen 
Invaliditäts
grad
 von 50 % 
eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (
Feststellungs
blatt
 vom 15. Sep
tem
ber 2011 [Urk. 2/16]).
2.
    
2.1
    
D
er Kläger 
macht 
im Zusammenhang mit der Erhöhung des Invaliditätsgrads von 35 auf 50 % 
gegenüber der Beklagten im
 Wesentlichen gestützt auf Art. 23 des Bundes
gese
tzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invaliden
vorsorge
 (BVG) gesetzliche und reglementarische, 
mithin
 obligat
orische und ge
gebenenfalls über
obligatoris
che Invalidenleistungen geltend und begründet dies damit, dass 
der
 Gesundheitsschaden, 
welcher während 
des 
Anstellungsverhält
nisses
 
bei der 
Firma Y.___
 
respektive
 der Versicherungsunterstellung bei 
deren Vorsorgeeinrichtung zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe, im Wesentli
chen
 auch Ursache für die Erhöhung der Invalidität sei (Urk. 1 S. 12 ff.).
2.2
    
Der Kläger war im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses mit der 
Firma Y.___
 bei der NAB-2 vorsorgeversichert. In diesem Sinne wurde 
er bezie
hungs
weise sein
 
Rechtsvertreter 
mit Schreiben der AXA Versicherungen AG vom 1. Oktober 2012 (Urk. 7/2 S. 2) darauf hingewiesen, dass eine allfällige 
Klage 
gegen den ablehnenden Entscheid 
betreffend
 
Rentenerhöhung gegen die NAB-2 anzustrengen sei
 und 
die AXA
 
Winterthur
 
lediglich als deren Rückversi
cherer figuriere
.
 
D
essen 
ungeachtet 
klagte der Kläger am 3. Juli 2013 (Urk. 1) die AXA Vorsorgestiftung Winterthur ein. In ihrer Klageantwort (Urk. 6 S. 2 unten und S. 4 oben) führte die Beklagte aus
, dass die 
Firma Y.___
 für die 
Durch
füh
rung der beruflichen Alters-
,
 Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
zu keinem Zeitpunkt 
bei ihr
 angeschlossen
 gewesen sei und es rätselhaft bleibe, weshalb der Kläger 
sie als 
Vorsorgeeinrichtung 
ins Recht fasse
.
 
Trotz 
gerichtli
cher 
Auf
forderung 
(Verfügung vom 13. August 2013 [
Urk. 8 Dispositiv-Zif
fer 2
]
) hat sich
 der Kläger zur Frage der Passivlegitimation der Beklagten 
nicht vernehmen lassen
. 
Mithin ist die Darstellung der Beklagten, wonach sie mit der 
Firma Y.___
 zu keiner Zeit einen Vorsorgevertrag unterhalten habe
 und folglich 
hin
sichtlich der eingeklagten 
Invalidenleistungen
 
nicht passivlegitimiert sei
, vom Kläger unbestritten geblieben. 
Sodann bestehen keine 
Anhaltspunkte
, wel
che 
auf einen Versicherungsschutz des Klägers bei der Beklagten h
indeute
ten. 
Vor diesem Hintergrund
 besteht kein Anlass zu
 eine
r 
Berichtigung der 
Par
tei
bezeichnung
 von Amtes wegen (
BGE 116 V 335 
E. 4b mit Hinweis)
. Vielmehr
 ist die Klage mangels Passivlegitimation 
der Beklagten 
abzuweisen.
3.
3.1
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos (§ 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können je
doch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 33 Abs. 2
 
GSVGer
).
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er un
richtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen 
werden, wenn eine Partei an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung fest
hält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erschei
nen
den Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Klage darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Prozessführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Viel
mehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der 
ihr zumutbaren 
vernunftsgemässen
 Über
legung
 ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen).
3.2
    
Der Kläger wurde von der Beklagten vorprozessual ausdrücklich darauf hin
gewiesen, dass sie lediglich als 
Rückversichererin
 der NAB-2 figuriere und eine allfällige Klage gegen diese zu erfolgen habe (Schreiben vom 1. Oktober 2012, Urk. 7/2). Der gleichlautende Hinweis der Beklagten in ihrer Rechtsschrift vom 31. Juli 2013 (Urk. 6 S. 4) blieb seitens des Klägers unbeantwortet.
    
Das Verhalten des Klägers ist als mutwillig zu bezeichnen, musste ihm doch bei Aufwendung einer elementaren Aufmerksamkeit klar sein, dass er in keiner Rechtsbeziehung zur Beklagten steht und diese unter keinem Titel 
leistungs
pflich
tig
 ist. Dass er auch während des Verfahrens keine Korrektur vorgenom
men und damit unnötige Aufwendungen des Gerichts provoziert hat, entspricht ebenfalls dem von der Rechtsprechung definierten tadelnswerten Element. Da
mit sind ihm die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 1‘000.--
 
auf
zu
erlegen. 
3.3
    
N
ach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 
haben 
Versicherungsträger in der Regel keinen An
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten
. V
orliegend 
ist 
das Verhalten de
s
 
Klägers jedoch 
als mutwillig zu qualifizieren, weshalb e
r
 in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der 
Beklagten 
eine angemessene 
Prozessent
schä
di
gung
 in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen
 (
Georg Wilhelm, in: Christian 
Zünd/Brigitte Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Gesetz über das 
Sozialversicherungs
ge
richt
 des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 2009, N 
7 zu § 34 
GSVGer
 mit Hin
wei
sen).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
1
‘000.-- werden de
m
 
Kläger
 auferlegt. Rechnung und Ein
zahlungsschein werden de
m
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
De
r
 
Kläger
 wird verpflichtet, der 
Beklagten 
eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter