zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00092 · 2017-01-17 · de
Medizinische Massnahmen: Wachstumshormontherapie. Geburtsgebrechen Ziff. 462 nicht erfüllt mangels Kleinwuchs. Keine Kostenübernahme unter dem Titel von Art. 12 IVG, mangels Notwendigkeit für die Eingliederung ins Erwerbsleben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00092
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
17. Januar 2017
in Sachen
X.___
, geb. 2002
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
8. 
Dezember 2015
 
eine Kostengutsprache für eine Wachstumshormontherapie im Rahmen von medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens 
Ziffer
 
462 
gemäss Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
) 
abgelehnt hat
 (
Urk. 
2
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
0. 
Januar 2016
, mit welcher 
die Eltern des Versicherten
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 und Erteilung einer entsprechenden Kostengutsprache
 beantragt 
haben
 (
Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
9. Februar 2016
 (
Urk. 
5
),
    
in Erwägung,
 d
ass 
    
Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behand
lung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
) notwendigen medizini
schen Massnahmen haben (
Art. 
13 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung; IVG
)
,
    
d
er Bundesrat die Gebrechen
 bezeichnet
, für welche diese Massnahmen gewährt werden
, wobei er 
die Leistung ausschliessen
 kann
, wenn das Gebre
chen von geringfügiger Bed
eutung ist (
Art. 
13 Abs. 2 IVG),
    
a
ls Geburtsgebrechen diejenigen Krankheiten
 gelten
, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 Satz 1 
GgV
)
; dabei 
gilt 
d
ie blosse Veranlagung zu einem Leiden nicht als 
Geburts
gebrechen
, auch ist d
er Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, 
unerheblich (
Art. 
1 
Abs. 
1 
GgV
),
    
d
ie Geburtsgebrechen in der Liste im Anhang aufgeführt
 sind
 (
Art. 
1 
Abs. 
2 
GgV
)
,
    
a
ls medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines 
Geburtsgebre
chens
 notwendig sind, sämtliche Vorkehren
 gelten
, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den thera
peutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
)
,
    
d
as Geburtsgebrechen 
gemäss 
Ziff. 462 Anhang 
GgV
 angeborene Störungen der 
hypothalamo
 
hypophysären
 Funktion 
umfasst 
(
hypophysärer
 Kleinwuchs, Diabetes 
insipidus
, 
Prader
-Willi
-Syndrom und 
Kallmann
-Syndrom),
 wobei hier fraglich ist, ob ein 
hypophysärer
 Kleinwuchs vorliegt, während keine der Parteien eines der anderen Beschwerdebilder als gegeben erachtete (vgl. dazu auch Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der 
Invalidenversicherung 
[
KSME
] in der ab 1. Januar 2015 in Kraft gewesenen Fassung, 
Rz
 462),
    
f
ür die Annahme einer Leistungspflicht der Invalidenversicherung aufgrund von Art. 13 IVG nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in beweisrechtlicher Hinsicht
 genügt
, dass es ein Facharzt oder eine Fachärztin zumindest für wahrscheinlich hält, es liege ein im Anhang der 
GgV
 enthalte
nes Gebrechen vor (BGE 100 V 104 E. 2 in 
fine
)
,
    
in weiterer Erwägung, dass
    
die Beschwerdegegnerin das Vorliegen eines Geburtsgebrechens nach Ziff. 462 Anhang 
GgV
 
und damit ihre Leistungspflicht mit der Begründung 
verneint, 
dass beim Beschwerdeführer kein Kleinwuchs vorliege (Urk. 2 S. 2),
    
seitens des 
Versicherten
 dagegen im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass durch ein Zuwarten mit der Behandlung bis zum Vorliegen eines effek
tiven Kleinwuchses deren Erfolg aufs Spiel gesetzt 
wird
 (Urk. 1 S. 1),
    
Kleinwuchs dann vorliegt, wenn die Körperlänge das 1
0. 
Perzentil der Wach
stumskurve für das entsprechende Alter 
unterschreitet
 das heisst weni
ger als 10
 %
 der Gleichaltrigen sind kleiner
, 
wobei
 die Endgrösse bei ei
nem Mann maximal 150 cm beträgt (Pschyrem
bel Klinisches Wörterbuch, 
266
. 
Aufl., Berlin/New York 20
14
, S. 
1
103
),
    
aufgrund der vorliegenden Akten ausgewiesen und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer an einem Wachstumshormonmangel leidet (Bericht vorn Prof. Dr. med. 
A.___
, Leitender Arzt am 
B.___
, Abteilung En
dokrinologie/
Diabetologie
, vom 19. 
Dezember 2014
 
[
Urk. 6/5
]
, 
Wachstums
kurve
 des Beschwerdeführers [Urk. 6/10/2]
 sowie 
Stellungnahme von Dr. 
A.___
 vom 14. September 
2015
 
[
Urk. 6/15 S. 
1]
)
, 
ein Kleinwuchs dagegen 
weder vorliegt noch je
 vorgelegen hat (Urk. 6/15 S. 2; vgl. ferner 
die Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 18. November 2016 [Urk. 6/22]
)
,
 lag doch der Beschwerdeführer auch n
a
ch
 
Abfladung
 der Wachstumskurve immer noch über dem 50. Perzentil (Urk. 6/10/2), was auch Prof. Dr. 
A.___
 nicht in Abrede stellte,
    
eine gestörte 
hypophysäre
 Funktion 
ohne gleichzeitigen 
Kleinwuchs
 die 
von Ziff. 462 Anhang 
GgV
 vorausgesetzten Kriterien nicht erfüllt
, zumal die Pubertät spontan eingetreten ist (Urk. 6/10/1, Urk. 6/15/1)
, weshalb eine Übernahme der Kosten der Hormontherapie unter dem Titel von Art. 13 IVG nicht möglich ist,
    
dem seitens des 
Versicherten
 erhobenen Einwand, dass ein Zuwarten bis zum Vorliegen eines Kleinwuchses den Behandlungserfolg gefährdet hätte, zu entgegnen
 ist
, dass 
mit diesem Entscheid nur gesagt wird, dass nicht die Invalidenversicherung für die Behandlung aufzukommen hat,
    
eine Prüfung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin unter dem Titel von Art. 12 IVG zu keinem anderen Ergebnis führt,
 denn 
nach 
diese
r
 Bestimmung 
haben 
Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (
Abs. 
1)
, was beim Beschwerdeführer weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist,
    
die Verneinung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin in keiner Weise die medizinische Indikation der 
Wachstumshormont
herapie 
beim Beschwer
deführer 
in Frage 
stellen 
soll,
    
d
ie Kosten des Verfahrens auf Fr. 
500
.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer
 
zu tragen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG),
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und H
err Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender 
Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner