zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2025.00091 · 2026-02-24 · de
Dass-Urteil; Gutheissung. Neue ZL-Verfügung pendente lite nach Beschwerdeantwort entspricht übereinstimmenden Anträgen der Parteien auf ZL-Anspruch ohne Anrechnung von Mindesterwerbseinkommen bei Teilinvaliden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2025.00091
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
24. Februar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard
Bachtobelstrasse
 4, Postfach, 8810 Horgen 1
gegen
Stadt Dietikon
Amt für Zusatzleistungen
Bremgartnerstrasse
 22, 8953 Dietikon
Beschwerdegegnerin
Nachdem die 
Stadt Dietikon
, 
Amt für Zusatzleistungen
, mit 
Einspracheentscheid
 vom 24. Juli 2025 (Urk. 2) ihre Verfügung vom 13. Mai 2025
 bestätigt hat
, mit welcher 
bestimmt worden war, 
die Zusatzleistungen von 
X.___
, geboren 1973, 
würden per 1. November 2025 
aufgrund der Anrechnung eines hypothetischen Mindesterwerbseinkommens von Teilinvaliden herabgesetzt
 und es werde mit Wirkung ab 1. November 2025 ein Mindesterwerbseinkommen von netto Fr. 27‘560.-- angerechnet
 (Urk. 8/62),
nach Einsicht in die Beschwerde 
von 
X.___
 
vom 
15. September 2025 
(Urk. 1), in die Beschwerdeantwort der 
Beschwerdegegnerin
 vom 13. Oktober 2025 (Urk. 
7
) und in die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 
6. Februar 2026
 (Urk. 1
4
),
 mit welcher sie das Schreiben und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16.
 
Dezember 2025 einreichte (Urk. 15/1-2),
unter Hinweis darauf,
dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde 
die Aufhebung des 
Einspracheent
scheides
 vom 24. Juli 2025 und den Verzicht auf Anrechnung eines Mindester
werbseinkommens
 
beantragt 
hat 
(Urk. 
1
 S.
 
2),
dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2025
 
auf Abweisung der Beschwerde 
geschlossen hat
 (
Urk
. 
7
 S. 4
)
, 
dass sie 
mit Verfügung vom 
16. Dezember 2025 auf ihren Entscheid und Antrag 
jedoch wiederwägungsweise 
zurückgekommen ist, indem sie den Anspruch der 
Be
schwerdeführerin
 auf Zusatzleistungen ab November 2025 und ab Januar 20
2
6 ohne Anrechnung 
eines 
hypothetischen Mindesterwerbseinkommens von Teil
invaliden 
neu 
festgelegt hat (Urk. 15/2) und im Begleitschreiben an 
die
 Be
schwerdeführer
in
 gleichen Datums erklärt hat, das angerechnete Mindesterwerbs
einkommen per 1. November 2025 sei rückwirkend wieder aus der Berechnung genommen worden und 
sie verzichte - vorbehältlich einer Neuprüfung - während der Dauer von zwei Jahren auf die Einreichung und Prüfung weiterer Arbeitsbe
mühungen der Beschwerdeführerin (Urk. 15/1),
dass 
die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2026 dazu vor
bringt, die Beschwerdegegnerin habe mit 
Verfügung vom 16. Dezember 2025 rückwirkend per 1. November 2025 auf Anrechnung des Mindesterwerbsein
kommens verzichtet und damit im Resultat die Verfügung vom 13. Mai 2025 sowie den sie bestätigenden 
Einspracheentscheid
 vom 24. Juli 2025 aufgehoben, womit 
die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeantrag entsprochen habe, wes
halb sich das Beschwerdeverfahren gegenstandslos als erweise und die Beschwer
degegnerin entschädigungspflichtig werde
 (Urk. 14 S. 
3 f.
)
in Erwägung,
dass 
n
ach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wieder
erwägen kann, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt, und dass die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 den Streit insoweit beendet, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (
Urteil des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 
21. Mai 2013 E. 3.3
),
dass ein vom Versicherungsträger nach der Vernehmlassung gefällter Wiederer
wägungsentscheid von der Rechtsprechung als nichtig betrachtet wird, wobei ein solcher Entscheid immerhin als Antrag ans Gericht gewertet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 9C_628/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 3.2.2; BGE 130
 
V 138 E. 4.2),
dass die Verfügung vom 16. Dezember 2025 (Urk. 15/2), mit welcher dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Verzicht der Anrechnung eines Mindesterwerbseinkom
mens ab November 2025 (Urk. 1 S. 2) entsprochen wurde, erst nach der Beschwer
deantwort vom 
13. Oktober 2025 (Urk. 7)
 erlassen wurd
e und das Verfügte daher - mangels 
Verfügungsgewalt 
der Beschwerdegegnerin 
über den Streitgegenstand
 pendente 
lite
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts
 
C
 
78/00 vom 26.
 
Juli 2001 
E. 2a) - als Antrag der Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren anzusehen ist,
dass damit 
übereinstimmende Anträge der Parteien
 betreffend
 
den Streitgegenstand vorliegen, und zwar 
auf 
Zusprechung von Zusatzleistungen ab dem 1. November 2025 ohne Anrechnung eines (hypothetischen) Mindesterwerbseinkommens der Beschwerdeführerin, was dem Antrag auf 
Gutheissung
 der Beschwerde samt dem Antrag auf Aufhebung des die Verfügung vom 13. Mai 2025 (Urk. 8/62) bestä
ti
genden 
Einspracheentscheides
 vom 24. Juli 2025 (Urk. 2) entspricht, 
dass diese Anträge mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang stehen, 
weshalb der 
Einspracheentscheid
 vom 24. Juli 2025 (Urk. 2) nach dem Gesagten in 
Gut
heissung
 der Beschwerde aufzuheben
 und 
festzustellen ist, dass ab November 2025 kein (hypothetisches) Mindesterwerbseinkommen in der Berechnung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen ab dem 1. November 2025 anzurechnen 
ist,
dass der Beschwerdeführerin
 
ausgangsgemäss
 
eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist, die nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen und auf 
Fr.
 2’200
.--
 (inkl. Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
24. Juli 2025 
aufgehoben und es wird festgestellt, dass ab November 2025 kein 
(hypothetisches) 
Mindesterwerbseinkommen
 bei Teilinvaliden
 in der Berechnung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen ab dem 1. November 2025 anzurechnen ist. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2'200.--
 (inkl.
 Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique Chopard
- 
Stadt Dietikon unter Beilage je einer Kopie von Urk. 14 und Urk. 15/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippHartmann