zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01271 · 2015-01-29 · de
Anspruch auf binaurale Hörgeräteversorgung zu Recht verneint, da die Voraussetzungen gemäss Richtlinien der ORL-Expertenärzte nicht erfüllt sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01271
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
29. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 
1956, 
meldete sich aufgrund von Hörproblemen am 
9. Juli 2007
 unter Auflage medizinischer Berichte (Urk. 5/1-2, Urk. 5/4-5)
 
zur Hör
geräteversorgung bei der Invalidenversicherung an (Urk. 5/6).
 Die
 Sozi
alver
sicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische Ab
klä
rung
en (Urk. 5/8, Urk. 5/10), holte einen Kostenvoranschlag mit bestätigter Über
nahme von Mehrkosten ein (Urk. 5/9) und erteilte am 18. Februar 2008 die Kos
ten
gutsprache für zwei Hörgeräte (Urk. 5/11).
1.2
    
Am 12. August 2014 machte der Versicherte durch seinen Hörgerätelieferant eine
 Verschlechterung seines Gehörs geltend
 und beantragte die Abgabe neuer Hör
geräte
, da die alten sehr 
reparatur
anfällig seien
 (Urk. 5/13).
 Nach erfolgter medi
zi
nischer Abklärung (
ärztliche Erstexpertise, 
Urk. 5/15) stellte die IV-Stelle dem Versicherten mi
t
 Vorbescheid vom 8. Oktober 2014 (Urk. 5/18) in Aussicht, dass eine Pauschale für eine einseitige Hörgeräteversorgung im Betrag von Fr. 840.-- vergütet werde und verfügte
, nachdem der Versicherte gegen den Vorbescheid kei
nen Einwand erhoben hatte,
 am 17. November 2014 im Sinne des Vorbe
scheids (Urk. 5/19
 = Urk. 2
).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 17. November 2014 erhob der Versicherte am 26. Novem
ber 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Kostenüber
nahme für 
zwei Hörgeräte (Urk. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2015
 
(Urk. 4) 
schloss
 die IV-Stelle 
auf
 Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwer
deführer am 14. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Invalide o
der von einer Invalidität (Art. 
8 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) unmittelbar bedrohte Versi
cherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet 
sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben
bereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der 
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
ü
bung
 einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende 
Dauer des Erwerbslebens
 zu berücksichtigen. Nach Mass
gabe der Arti
kel 13 
und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben od
er in den Aufgabenbereich (Art. 
8 Abs.
 
1 und 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehören unter anderem medizinische Mass
nahmen sowie di
e Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 
lit
. a und 
lit
. 
d IVG).
1.3
    
Gemäss Art. 21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versi
cherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedür
fen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Ver
sicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versi
cherte ein leih
weise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvo
raussetzungen 
weiter verwenden
 darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge
 notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung 
oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.4
    
Gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang sind Hörgeräte bei Schwerhörig
keit abzugeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Pauschalvergütung, die höchstens alle 6 Jahre beansprucht werden kann. Die Pauschale für eine monaurale Ver
sor
gung beträgt Fr. 840.-- und für eine 
bi
naurale
 Versorgung Fr. 1‘650.--, je
weils ohne Reparaturen und Batteriekos
ten. Hörgeräte sind durch Fachpersonen abzugeben. Ferner werden unter dieser 
Ziff. 
5.07 des HVI-Anhangs auch die Pauschalen für die Batteriekos
ten und Reparaturen geregelt und das Bundesamt 
beauftragt, eine Liste der den Anforderungen genügenden Hörgeräte zu er
stell
en
. In Ziff.
 
5.07.1 wer
den sodann die Voraussetzungen für die Kostenbeteiligung an implantierte- und knochenverankerte Hörgeräte umschrieben bzw. die Regelung hierfür an da
s Bundesamt delegiert. In Ziff. 
5.07.2* wird das Bundesamt befugt festzu
legen, in welchen Fällen über die Pauschale nach Ziff. 5.07 liegende Bei
träge an monaurale und 
binaurale
 Versorgungen ausgerichtet werden können (Härtefallregelung).
1.5
    
Die Kommission für Audiologie und Expertenwesen der Schweizerischen Ge
sell
schaft für 
Oto
-
Rhino
-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie erstellte unter den Vorgaben und im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherun
gen (BSV) Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV (nachfolgend: Richt
linien für O
RL-Expertenärzte), welche ab 1. 
Juli 2011 gültig erklärt wurden. Da
rin werden die Anforderungen an den Experten (Arzt/Ärztin) und die technische Ausrüstung umschrieben (Ziff
. 
2), die ge
setzlichen Grundlagen und weitere Vo
r
aussetzungen dargelegt (Ziff. 
3) sowie Richtlinien für die Experten
tätigkeit für Erwachsene (Ziff. 
4) sowie Kinder und Jugendliche
n (Ziff. 
5) aufgestellt. Unter dem Titel Expertentätigkeit für Erwachsene, Erstexpertise, wird festge
halten, dass die IV einen Pauschalbe
trag an die Hörgeräteversorgung entrichten kann, 
wenn der 
binaurale
 Ge
samt-Hörverlust 
mindestens 20 % beträgt (Ziff. 
4.1.1.). Der
 Gesamt-Hörver
lust berechnet sich aus dem Tonaudiogramm und dem Sprach
audiogramm. Im Tonaudiogramm wird der Hörverlust pro Ohr nach der CPT-AMA-Tabelle prozentual berechnet. Im Sprachaudiogramm in Ruhe wird der 
Sprachhör
verlust pro Ohr nach Sozialindex (Deutsch) oder Fournier (Franzö
sisch)
 pro
zentual nach einer im Anhang aufgelisteten Tabelle berechnet. Für den Ge
samt-Hörverlust werden die einzelnen 
Werte für jedes Ohr (rechts und links) addiert
 und durch vier geteilt (Ziff. 
4.1.2.). Gemäss Zif
f. 
4.1.
3. 
der Richtli
nien für ORL-Expertenärzte wird von der Sozialversicherung nur im IV-Alter oder IV-Besitzstand eine 
binaurale
 Erstversorgung gewährt, wenn mindes
tens zwei der folgenden audiologischen Bedingungen erfüllt sind:
    
Der Unterschied des Hörverlustes nach CPT-AMA zwischen rechts u
nd links be
trägt weniger als 30 
%
.
    
Der Unterschied des Diskriminationsverlusts im Sprachtest in Ruhe rechts und
 links beträgt weniger als 50 %.
    
Der Unterschied der Sprachhörschwelle (50%ige Verständlichkeit für Zahlen, Zweisilber oder Einsilber) zwischen links und rechts beträgt weniger als 50
 
dB.
1.6
    
W
ährend
 bislang die Finanzierung der Invalidenversicherung für Hörgeräte
ver
sorgun
gen durch einen Tarifvertrag mit den 
Akustikerverbänden
 geregelt wurde,
 verabschiedete das Eidgenössische Departement des Innern im Rahmen der Re
ge
lung des neuen Pauschalsystems für Hörgeräte eine angepasste Verordnungen über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV (HVI) und durch die AHV (Ver
ordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung; HVA) sowie eine neue Verordnung über die Zulassung von 
Pädakustikern
 und 
Päda
kus
tikerinnen
, welche per 
1. 
Juli 2011 in Kraft gesetzt wurden.
1.7
    
Auf diese seit 
1. 
Juli 2011 geltenden Richtlinien für ORL-Expertenärzte verweist auch das Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenve
rsicherung (KHMI), gültig ab 1. 
Januar 2013 (
Rz
 2037 ff.). Damit sind diese Richtlinien auf Weisungsstufe verankert worden.
1.8
    
Gemäss Schlussbestimmung der HVI gilt das neue Vergütungssystem für Neu- oder Nachfolgeversorgungen mit Hörgeräten, die ab diesem Datum beantragt werden. Für Anträge auf eine Hörgeräteversorgung, die vor Inkrafttreten der Än
derungen vom 25. Mai 2011 eingereicht wurden, ist diese Änderung erst sechs Jahre nach Abgabe des Hörgerätes anwendbar. Für diese Anträge sind so
mit die die bisher geltenden Tarifverträge mit den 
Akustikerverbänden
 mass
gebend.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung
 (Urk. 2)
 dami
t, dass die Vor
aussetzungen für eine Kostengutsprache erfüllt seien und der Beschwerde
führer 
Anspruch auf eine Pauschale für eine einseitige Hörgeräteversorgung links mit einem in der Schweiz zugelassenen Hörgerät im Betrag von Fr. 840.-- habe (S. 2). Ferner wies sie auf die Möglichkeit der Härtefallregelung für Perso
nen, welche einer Erwerbstätigkeit nachgehen, hin (S. 1).
2.2
    
Demgegenüber 
stellte sich der Beschwerdeführer 
in seiner Beschwerde (Urk. 1) 
auf den Standpunkt, aufgrund der Arbeitssicherheit (er sei Betriebselektriker bei der 
Y.___
 und bewege sich ständig in wechselndem akustischen Umfeld) sei er nach wie vor auf zwei Hörgeräte angewiesen
 (S. 1 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist,
 ob der Beschwerdeführer einen 
Anspruch auf eine 
zweiseitige
 Hörversorgung hat.
3.
    
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, 
dass das erstmalige Gesuch um Hörgeräteversorgung vom
 9. Juli 2007 (Urk. 5/6) mit Mitteilung vom 18. Februar 2008 bewilligt 
wurde 
(Urk. 5/11). 
Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in zeit
licher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Er
füllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben.
 Z
um Zeit
punkt der Kostengutsprache für die zwei Hörgeräte im 
Februar 2008
 war
 unbe
strittenermassen das bis 3
0. 
Juni 2011 gültige Tarif-System mit dem durch die 
HSO-Ärzte aufgestellten, in drei Kategorien eingeteilten Indikationsstufen
mo
del
l, anwendbar. 
    
Das ab 1. 
Juli 2011 geltende Pauschalsystem der Beiträge an Hörgeräte wirkt sich lediglich auf Hörgerä
teanträge aus, welche ab dem 1. 
Juli 2011 bei der IV
-
Stelle eintrafen. 
Für Hörgeräte, welche noch gemäss Tarifvertrag vergütet wur
den
, gelten die Bestimmungen in Bezug auf die 
Tarifv
ergütung
 für die Dauer des Einsatzes der entsprechenden Hörgeräteversorgung weiter
.
 
Aufgrund der gegen
über den bisherigen Bestimmungen leicht erhöhten Anspruchsschwelle ist im Pau
schalsystem indes jede versicherte Person, welche sich erstmals oder erst
mals neu unter dem neuen Pauschalsystem versorgen lässt, eine Erste
xper
tise zu erstellen (vorstehend E. 
1.5, vgl. 
Rz
 2016 Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung, KSHA, in der ab 1.
 
Januar 2013 gül
ti
gen Fassung).
3.2
    
Durch das 
mehr als sechs Jahr nach erstmaligem Erhalt der Hörgeräte
 einge
reichte
 
neue Gesuch des Beschwerdeführers vom 19. August 2014
, womit er 
eine
 
Neuversorgung
 und damit neue Hörgeräte
 aufgrund einer Verschlechterung seiner
 
Hörleistung
 
beanspruchte
 (Urk. 5/13)
,
 wurde ein neues Verfahren aus
ge
löst, womit vorliegend 
aufgrund der Übergangsbestimmungsregelung
 (vgl. vor
stehend E. 1.8)
 
von einer Neuversorgung mit einem Hörgerät gestützt auf ei
nen nach dem 
1. 
Juli 2011 eingereichten Antrag
 und damit vom Pauschalsys
tem
 auszugehen ist
.
4.
4
.1
    
Gemäss dem Bericht zur ärztlichen 
Erste
xpertise von 
Dr. 
med. 
Z.___
 vom 2. September 2014 (Urk. 5/15) leidet der Beschwerdeführer unter ei
ner
 zunehmenden Schwerhörigkeit. Die Untersuchung habe gemäss dem Arzt eine kombinierte Schwerhörigkeit links ausgeprägter als rechts wahrscheinlich im Sinne einer Otosklerose mit einer leichten Innenohrbeteiligung gezeigt, wo
bei die Gehörgänge und Trommelfelle beidseits unauffällig seien (Ziff. 7). 
Der Hör
verlust betrage
 gemäss
 Reintonaudiogramm rechts 37 % und links 85 %
,
 der Hör
verlust
 gemäss
 Sprachaudiogramm
 betrage
 rechts 45 % und links 100 % (Ziff. 2).
 
Der Ge
samt-Hörverlust betrage 67 % und erreiche somit den Schwellenwert von min
destens 20 %. Ebenfalls erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzung der Er
werbstätigkeit (Ziff. 2.1). 
Der Unterschied des Hörverlustes nach CPT-AMA z
wischen rechts und links betrage
 
mehr als 30 
%. Der Unterschied des Diskrimi
nationsverlusts im Sprachtest in Ruhe
 zwischen
 rechts und links 
sei
 
mehr
 als 50
 %
. Den Unterschied der Sprachhörschwelle (50%ige Verständlichkeit für 
Zahlen, Zwei
silber oder Einsilber) zwischen links und rechts bezeichnete der Arzt
 
als unter 50 dB liegend
,
 und die Voraussetzungen für eine 
binaurale
 Versor
gung
 dami
t als nicht erfüllt (Ziff. 3
).
4.2
    
Gemäss Bericht von
 Dr.
 
Z.___
 vom 
2. September 2014 (vgl. vorstehend E. 4.1
) sind die Voraussetzungen für eine Kostengutsprache der Invaliden
ver
sicherung für eine Hörgeräteversorgung erfüllt, hingegen ist
 von den gemäss Ziffer 4.1.3 der Richtlinien für ORL-Expertenärzte für eine 
binaurale
 Versorgung 
zu erfül
lenden au
diologischen Bedingungen
 (vgl. vorstehend E.
 
1.5)
 nur eine, näm
lich ein Unterschied
 der Sprachhörschwelle zwischen links und rechts
, der
 weniger
 als 50
 %
 beträgt
 (
Urk. 5/15 Ziff. 3
), gegeben. Nachdem gemäss Ziffer 4.1.3 der besagten Richtlinie indes mindestens zwei der dort genannten audio
logischen Bedingun
gen erfüllt sein müssen, besteht demzufolge kein Anspruch auf eine 
binaurale
 Versorgung.
 
    
Das
 Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er auf eine 
binaurale
 Hörgerä
te
versorgung angewiesen sei
 (Urk. 1 S. 1)
, 
vermag 
an 
diese
r
 
Beurteilung
 nichts zu ändern. 
Unbehelflich
 ist auch das 
Abstellen
 des Be
schwerdeführers 
auf den 
Besitzstand
. Die Besitzstandsgarantie
 in der Invaliden
versicherung be
sagt ledig
lich, dass Versicherten, die bereits vor dem Erreichen des Rentenalters Hilfs
mitte
l der Invalidenversicherung bezogen haben, diese in der Regel in der AHV in gleicher Höhe
 
erhalten. Bei Hörgeräten erstreckt sich der Anspruch auf die Be
sitz
standwahrung mindestens auf die gleiche Versor
gung, die von
 der IV zuge
standen wurde (Art. 
4 HVA, KSHA 
Rz
 
1003).
4.3
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin 
zu Recht die Vergütung der Pauschale für eine einseitige Hörgeräteversorgung links verfügt. Das vom Be
schwerdeführer beschwerdeweise geltend gemachte
 Leistungsbegehren auf Kos
ten
gutsprache für eine 
binaurale
 Hörgerätepauschale 
ist hingegen mangels Er
füllung der Voraussetzungen abzuweisen
.
 
Die angefochtene Verfügung erweist sich als korrekt, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
    
Mit Blick auf die Ausführungen betreffend Notwendigkeit zweier Hörgeräte in seiner berufliche
n
 Tätigkeit bleibt es dem
 Beschwerdeführer
 indes
 unbenommen, sich bei IV-Stelle
 zwecks Durchführung einer Härtefallabklärung zu melden.
5.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 
1'000.-- festgelegt. Diese Kos
ten sind ermes
sensweise auf Fr. 
400.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerde
füh
rer aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerBrühwiler