zh_sozialversicherungsgericht · NZ.2024.00004 · 2024-10-22 · de
Nachzahlungspflicht bejaht (Reinvermögen liegt deutlich über Freibetrag).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
NZ.2024.00004
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
22. Oktober 2024
in Sachen
Kanton Zürich
Gesuchsteller
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich
Zentrale Inkassostelle der Gerichte
Postfach, 8021 Zürich
gegen
X.___
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Beschluss und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2014 (Urk. 2/1) wurden 
X.___
 (
Gesuchsgegnerin
) die Gerichtskosten im Prozess IV.2013.00802 von Fr. 600.-- auferlegt. Gleichzeitig wurde die unentgeltliche Rechtsvertreterin der 
Gesuchsgegnerin
, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, mit Fr. 1'397.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurden die Gerichtskosten und die Kosten für die anwaltliche Vertretung, total Fr. 1'997.--, einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die 
Gesuchsgegnerin
 wurde darauf hingewiesen, dass sie gemäss § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zur Erstattung der ihr einstweilen erlassenen Gerichtskosten und der Auslagen für die anwaltliche Vertretung verpflichtet werden könne, wenn sie in günstige wirtschaftliche Verhältnisse komme.
2.
    
Mit Eingabe vom 21. August 2024 ersuchte der Kanton Zürich, vertreten durch das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte (Gesuch
steller), um Feststellung der Nachzahlungspflicht der 
Gesuchsgegnerin
 gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 über eine Gesamtforderung von Fr. 1'997.-- betreffend das vorgenannte Verfahren IV.2013.00802. Als Begründung führte der Gesuchsteller an, die 
Gesuchsgegnerin
 verfüge über ein Reinvermögen von Fr. 23'473.-- (Urk. 1 und Urk. 2/5). 
3.
    
Mit Verfügung vom 27. August 2024 wurde der 
Gesuchsgegnerin
 das Formular zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse zugestellt und ihr eine Frist von 30
 
Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um das Formular vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Belege zur finanziellen Situation dem Gericht einzureichen und um zum Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht Stellung zu nehmen (Urk. 3). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Bedürftig ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend 
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 119 der Zivilprozessordnung [ZPO]) eingereicht wird (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_423/2017 vom 10. Juli 2017 E. 2.1), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demje
nigen der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4). Das Sozialversicherungsgericht stützt sich bei der Berechnung der Bedürftigkeit praxisgemäss auf das Kreisschrei
ben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und zählt zu dem so ermittelten Resultat personen- und 
zivilstandsabhängige
 Einkommens- und Vermögensfreibeträge hinzu (Randacher, in: 
SVGer
-Kommentar, 3. Aufl. 2024, N. 11 zu § 16).
1.2
    
Gemäss
 § 16 Abs. 4 Satz 1 
GSVGer
 ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechts
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
2.
    
2.1
    
Innert der 
mit Verfügung vom 27. August 2024 angesetzten 
30-tägigen Frist
 (Urk. 3)
, welche am 2. Oktober 2024 endete (vgl. Urk. 4), reichte die 
Gesuchs
gegnerin
 bloss das rudimentär ausgefüllte Formular zur Abklärung der finan
ziellen Verhältnisse ein (Urk. 5). Wesentliche Angaben, insbesondere zu den Ausgaben sowie zum Vermögen und den Schulden, fehlen im Formular. Auch wurden keine Belege eingereicht und erfolgte keine Stellungnahme zum Gesuch des Gesuchstellers. Der Entscheid ist daher androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen Akten zu fällen.
2.2
    
Gemäss der Berechnung der Zusatzleistungen zur AHV/IV, Anspruchsperiode 08/2023-08/2023, welche der Verfügung der Stadt Kloten betreffend Zusatz
leistungen zur AHV/IV vom 5. September 2023 angeheftet 
ist
, verfügte die 
Gesuchsgegnerin
 über ein bewegliches Vermögen
 beziehungsweise
 ein Reinver
mögen von Fr. 23'473.-- (Urk. 2/5). 
2.3
    
Das hiesige Gericht 
gewährt den bedürftigen Prozessierenden ein 
Reinvermögen von Fr. 10'000.--
 zur freien Verfügung (Freibetrag). Das Reinvermögen der 
Gesuchsgegnerin
 von Fr. 23'473.-- übersteigt diesen Betrag um Fr. 13'473.--. 
Damit lieg
t
 ausweislich der Akten keine Bedürftigkeit mehr vor, was zur Nachzahlungspflicht 
der 
Gesuchsgegnerin
 
führt. 
2.
4
    
Nach dem Dargelegten ist dem Antrag des Gesuchstellers zu entsprechen und die 
Gesuchsgegnerin
 zu verpflichten, dem Gesuchsteller betreffend das Verfahren IV.2013.00802 des hiesigen Gerichts Fr. 1'997.-- nachzuzahlen. 
3.
    
In analoger Anwendung von § 28 
lit
 a 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 6 ZPO ist für das Nachzahlungsverfahren weder eine 
Entscheidgebühr
 zu erheben noch eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 wird zur Nachzahlung von Fr. 1'997.-- an den Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, der ihr gemäss Beschluss und Urteil des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2014 auferlegten und einst
weilen auf die Gerichtskasse genommenen Kosten (Prozess Nr. IV.2013.00802) verpflichtet.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Obergericht des Kantons Zürich
- 
X.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippMuraro