zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00362 · 2024-11-28 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens, da im Verwaltungsverfahren keine neuen Beweismittel eingereicht wurden. Überweisung der Sache zur Entgegennahme von im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Arztberichten als erneute Neuanmeldung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00362
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
28. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1964 gebor
ene 
X.___
, ohne Ausbildung und
 zuletzt
 mit einem Pensum von 80
 %
 als Chauffeur/Polsterreiniger bei
 Y.___
 AG
 tätig
 (
Urk. 
9/14)
, meldete sich am 2
4. 
Juni 2018 unter Hinweis auf Herz- und Blutdruckprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/4). 
Mit 
Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2022 (
Urk. 
9/87
 [Begründung]
, 
Urk. 
9/89)
 sprach ihm die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
eine befristete ganze Rente 
für die Zeit vom 
1. 
Dezember 2018 bis 3
1. 
März 2021
 zu.
    
Am 1
3. 
Februar 202
4
 
(Eingangsdatum)
 meldete sich der Versicherte mit Verweis auf eine gesundheitliche Verschlechterung seit Mai 
2023 erneut zum Leistungs
bezug an (
Urk. 
9/95
-96
).
 
Mit Schreiben vom 1
9. 
Februar 2024 (
Urk. 
9/98/1-2) forderte die IV-Stelle den Versicherten zur Einreichung von Beweismitteln zwecks Glaubhaftmachen
s
 der Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bis spätestens 2
0. 
März 2024 a
uf
. 
Nachdem der Versicherte 
das per Einschreiben
 versandte Schreiben nicht 
abgeholt hatte 
(
Urk. 
9/98/3), forderte die IV-Stelle 
ihn
 am 1
2. 
März 2024 abermals auf, entsprechende Beweismittel 
bis zum 2
6. 
März 2024
 nachzureichen
 (
Urk. 
9/99). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
9/100) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
7. 
Mai 2024 (
Urk. 
2) auf das Leistungsgesuch des Versicherten nicht ein.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte
 unter Auflage
 von
 
diversen medizinischen Unter
lagen
 (
Urk. 
3/1-5)
 am 1
2. 
Juni 2024 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte sinn
gemäss die Aufhebung der Verfügung vom 1
7. 
Mai 2024
 und Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur materiellen Prüfung seiner Leistungsansprüche
.
 Mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Oktober 2024 (
Urk. 
8) schloss die Beschwerdegegne
rin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
9. 
Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen 
Invaliditätsgrades
 
 
verweigert
, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3
 der Verordnung über die Invalidenversicherung
 
(
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraussetzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten
.
1.2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwi
egenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 
138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (
vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_97/2024 vom 29. August 2024 E. 2.3.2 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.3
    
Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versiche
rungs
träger (oder im Beschwerdeverfahren das Gericht) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor
gen hat, spielt insoweit nicht. Das Gericht legt sodann der beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt 
beziehungsweise
 die Aktenlage zu Grunde, wie sie sich der Verwaltung bei Erlass der 
Nichteintretensverfügung
 boten (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 3
0. 
Juli 2019 E. 1.1 mit Hinweisen). 
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht nur zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache hat damit allein den formellen Gesichtspunkt des vorinstanzlichen Nichteintretens zum Gegenstand. Mit materiellen Anträgen hat sich das Gericht dagegen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E. 1a; vgl. auch BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit (
Urk. 
2), dass 
die
 Prüfung der Aktenlage keine Veränderung
 zeige
, weshalb auf das neue Gesuch nicht einzutreten sei (S. 1).
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber
 im Wesentlichen
 auf den Stand
punkt (
Urk. 
1)
, er leide seit Jahren an Arthrose und Herzstörungen, wobei sich seine gesundheitliche Situation trotz ständiger Behandlungen und Operationen nicht verbessert habe. Im Jahr 2023 sei er aufgrund eines Sturzes nach einem Schwindelanfall für neun Tage hospitalisiert gewesen
 und im 2024 habe er sich einer Herzoperation unterzogen. Die Operation sei nicht erfolgreich verlaufen und er kämpfe noch immer mit Schmerzen in der Brust und unbeständigem Puls und es sei eine weitere Herzoperation geplant. Es sei für ihn nicht möglich, mit diese
n
 Beschwerden zu arbeiten
 (S. 1)
.
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin präzisierte in der Beschwerdeantwort (
Urk. 
8), der Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 1
9. 
Februar und 1
2. 
März 2024 aufgefordert worden, die Verschlechterung der Verhältnisse 
mittels Belege
n
 glaubhaft zu begründen. Nach Ablauf der in den Schreiben angesetzten Frist
en
 sei ihm am 
4. 
April 2024 das Nichteintreten auf sein neuerliches Leistungsbegeh
ren in Aussicht gestellt
 worden
, wobei auch hier eine Reaktion des Beschwerde
führers ausgeblieben und deshalb verfügungsweise nicht auf das Leistungsgesuch eingetreten worden sei.
2.4
    
Strittig und zu prüfen ist allein die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf die erneute Anmeldung zu Recht nicht eingetreten ist. Prozessthema ist demnach, ob der Beschwerdeführer im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich sein gesundheitlicher Zustand erheblich verschlechtert hat, und zwar verglichen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Rentenanspruch letztmals materiell geprüft wurde (BGE 133 V 108), mithin 
mit 
Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2022 (
Urk. 
9/89)
.
3.
    
3.1
    
Im Rahmen der
 hier in Frage stehenden
 Neuanmeldung (
Urk. 
9/95
) reichte der Beschwerdeführer keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer Verschlechte
rung seines Gesundheitszustandes ein. Er wurde daher mit Schreiben vom 
1
9. 
Februar 2024
 (
Urk. 
9
/
9
8/1-2
) auf seine Beweisführungslast hingewiesen und aufgefordert, innert einer Frist bis 
2
0. 
März 2024
 aktuelle Beweismittel, nament
lich Arzt- oder Spitalberichte, nachzureichen.
 Gleichzeitig wies die Beschwerde
gegnerin darauf hin, dass
 das Gesuch
 ohne diese Beweismittel nicht geprüft werden könne und ein Nichteintreten verfügt werden müsse. Nachdem der Beschwerdeführer das 
per
 Einschreiben versandte Schreiben vom 1
9. 
Februar 2024 innerhalb der Abholfrist 
nicht abgeholt hatte (
Urk. 
9/98/3), stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer das genannte Schreiben am 1
2. 
März 2024 erneut zu und forderte ihn auf, bis zum 2
6. 
März 2024 aktuelle medizinische Beweismittel nachzureichen. Dabei wies sie abermals darauf hin, dass sie ohne entsprechende Beweismittel keine Abklärungen treffen werde und auf das Leistungsgesuch nicht eintreten könne (
Urk. 
9/99).
 
Auch hierzu 
liess
 sich d
er
 Beschwerdeführer nicht vernehmen, 
worauf am 
4. 
April 2024 der Vorbescheid erging
,
 
in 
welchem
 die Beschwerdegegnerin das Nichteintreten auf das Leistungs
begehren in Aussicht stellte (Urk. 
9
/1
00
). Der Beschwerdeführer legte
 auch
 in der Folge keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer 
Veränderung der Verhält
nisse
 auf
, weshalb
 
d
ie Beschwerdegegnerin am 
1
7. 
Mai
 2024 die vorliegend angefochtene Verfügung (
Urk. 
2)
 
erliess
.
3.2
    
Gemäss
 den obigen Ausführungen (vgl. E. 1.3)
 spielt der Untersuchungsgrundsatz bei der Prüfung der 
Eintretensfrage
 im Neuanmeldungsverfahren 
insoweit 
nicht
, als die Abklärungspflicht der Beschwerdegegnerin erst greift, wenn von der versicherten Person eine 
massgebliche
 Änderung (im Gesundheitszustand) glaub
haft gemacht wurde
. Es ist deshalb auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwer
degegnerin, nachdem der Beschwerdeführer sein Gesuch nicht weiter belegt hat
te
, mangels glaubhaft gemachter Veränderung der tatsächlichen und/oder gesund
heitlichen Verhältnisse auf die Neuanmeldung nicht eintrat.
    
Die versäumte Handlung kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden, da für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nichteintreten
sverfügung
 einzig der Sachverhalt zu beurteilen ist, wie er sich der Verwaltung bot und die Akten
lage bei Erlass der angefochtenen Verfügung 
massgebend
 ist (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 3
0. 
Juli 2019 E. 1.1). Damit sind 
die
 beschwerdeweise neu eingegangene
n medizinischen Unterlagen
 (
Urk. 
3/1-5) 
hinsichtlich der vorliegend einzig zu beurteilenden 
Eintretensfrage
 unbeachtlich.
 
Mit der 
dem Beschwerdeführer offen gestandenen Möglichkeit, im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 nach Eröffnung des vorgesehenen Nichtein
tretens innert angesetzter 30-tägiger Frist nochmals Beweismittel beizubringen (
Urk. 
9/100
), beachtete die Beschwerdegegnerin die im Neuanmeldungsverfahren zu beachtenden Grundsätze hinsichtlich rechtliches Gehör und faires Verfahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_266/2015 vom 2
9. 
Juni 2015 E. 4.1). 
    
Schliesslich
 
ziel
en die
 vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2022 (
Urk. 
9/87, 
Urk. 
9/89)
 
gemachten Vorbringen 
(
Urk. 
1 S. 2) ins Leere, nachdem sich diese gegen einen bereits in Rechtskraft erwachsenen Entscheid richten.
3.3
    
Zusammenfassend hat es der Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung unterlassen, durch Einreichen aktueller medizinischer Berichte die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel
dung vom 
1
3. 
Februar 2024
 nicht eingetreten ist
, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
    
Indes sind die vom Beschwerdeführer mit Beschwerdeerhebung beige
brach
ten medizinischen Unterlagen (Urk. 3/1-
5
), mit welchen 
er
 eine Ver
schlech
te
rung seines Gesundheitszustandes
 im gerichtlichen Verfahren
 
zu belegen versuchte
, von der 
Beschwerdegegnerin
 
mit der Beschwerdeschrift 
als erneute
 Neuan
mel
dung 
entgegen zu nehmen
, weshalb hierfür die Sache nach Eintritt der Rechts
kraft dieses Entscheides an diese zu überweisen ist.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung) und ermessensweise auf Fr. 300.-- anzu
setzen. Ausgangsgemäss sind sie dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
im Sinne der Erwägungen 
überwiesen.
3
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
3
00.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais