zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00022 · 2022-06-30 · de
Geltend gemachte Umsatzeinbusse (Oktober – Dezember 2021) ist nicht auf Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00022
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
3
0. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die
 1976
 geborene 
X.___
, 
Inhaberin der 
ins Handelsregister eingetra
genen 
Einzelfirma 
Y.___
, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskass
e,
 als 
Selbständig
erwerbende
 angeschlossen (Urk. 7/1
). Aufgrund entsprechender Anmeldungen bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über 
Mass
nahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covi
d
19-Verordnung Erwerbsausfall)
 bezog die Versicherte infolge 
Betriebs
schliessung
 vom 17. März bis 16. September
 
2020 
sowie
 infolge einer wesent
lichen Ein
schränkung in der Erwerbstätigkeit vom 17. September
 
2020 bis 
3
0. 
September
 
2021 
eine Erwerbsersatzentschädigung von Fr. 
96.00
 pro Tag (
Urk. 
7/16, 
Urk. 
7/19 ff., 
Urk. 
7/23 ff., 
Urk. 
7/27, 
Urk. 
7/38 ff., 
Urk. 
7/4
3, 
Urk. 
7/47 f., 
Urk. 
7/50 ff.
, 
Urk. 7/58 f., 
Urk. 
7/60 ff., 
Urk. 
7/66 f.
). Am 
3. 
November
 
2021, 
8. 
Dezember
 
2021
 
sowie 
5. 
Januar
 
2022
 meldete sie sich 
erneut
 bei der Aus
gleichskasse für den Bezug einer Erwerbsersatzentschädigung infolge einer wesentlichen 
Umsatzeinbusse
 
in den Monaten
 
Oktober bis Dezem
ber
 
2021
 an
 (
Urk. 
7/68, Urk. 
7/70, 
Urk. 
7/73
). Mit Verfügungen vom 
1. 
und 2
7. 
Dezember
 
2021
 
und 13. 
Januar
 
2022 
verneinte die Aus
gleichskasse einen ent
sprechenden An
spruch (Urk. 
7/69
, 
Urk. 
7/72, Urk. 
7/77
). Die von der Ver
sicherten am 
1
8. 
Januar 
bzw.
 15. 
Februar 2022
 dagegen erhobene Einspra
che
 (Urk. 
7/83, 
Urk. 
7/88
) wies die Ausgleichskasse
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
März
 2022 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
0. 
April
 
2022 Beschwerde und beantragte, es sei ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 
3
0. 
März 2022 für die Monate Oktober, November und Dezember
 
2021
 eine Corona-Erwerbsersatzent
schädigung auszurichten (Urk. 
1 S. 2
). Mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Mai
 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde Urk. 
6
), was der Beschwerdeführerin am 
1
2. 
Mai
 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
8
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht 
erliess
 der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr mehrere Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September
 
2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rück
wir
kend per 17. September
 
2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
1.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
wei
sen). 
Da vorliegend
 der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 1. 
Oktober bis 31. Dezember
 2021 strittig ist, sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (Stand: 
20
. 
Sep
tember und 28. Oktober
 2021) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, 
die 
ihre Erwerbstätigkeit 
nicht 
aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen
, unter der Voraus
setzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
geschränkt ist;
b. 
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
einkom
men von mindestens 10 000 Franken erzielt haben; diese Voraus
setzung gilt sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf
genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
ein
busse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Um
satz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
).
1.2.3
    
Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 23. Juni 2021 (Stand:
 20. September 2021 bis 
20
. Dezember 2021) muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen. Von der Maskentragepflicht ausgenommen sind na
mentlich Personen, 
die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Ge
sicht in Anspruch nehmen
 
(Art. 6 Abs. 1 
lit
. d
).
 
    
Gestützt auf die 
Cov
id-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 in den vom
 20. September 2021 bis 
20
. Dezember 2021
 gültig gewesenen Fassungen müssen Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, 
Diskotheken und Tanzlokale
, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche o
ffensteht, den Zugang zu Innenbereichen für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat 
im Sinne von 
Art. 
3 
beschränken (
Art. 
12 
Abs. 
1 
lit
. a und 
Art. 
13 
Abs. 
1 
 i.
 V. m. 
Art. 
3
)
. 
Mit Wirkung ab dem 2
0. 
Dezember 2021 
wurde die
se
 Zertifikationspflicht 
im Sinne der 2G – resp. 2G+ - Regel 
verschärft und der Zugang auf Personen beschränkt, die über ein Impf- oder Genesungs- 
resp. sowohl 
über ein Impf- oder Genesungs- 
als auch über ein Testzertifikat verfügen (
Art. 
12 
Abs. 
1 
lit
. a,
 
Art. 
13
 
Abs. 
1 
i. V. m. 
Art. 
3 
der Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand: 20. Dezember 2021).
 
Zeitgleich 
wurde eine Home-Office-Pflicht eingeführt (
Art. 
25 
Abs. 
5
 
der 
Covid-19-Verord
nung b
esondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021, 
Stand: 2
0. 
Dezember 2021;
 gemäss Bundesratsbeschluss vom 
3. 
Dezember 2021 bestand seit dem
 6. 
Dezember
 
2021 eine dringliche Home-Office-Empfehlung).
    
Für Veranstaltungen 
im Freien 
und in Innenräumen
 
bestand entweder 
eine Be
schränkung der Anzahl der Teilnehmenden oder 
eine Zertifikationspflicht 
im Sinne der 3G- resp. 2G- Regel 
ab dem 2
0. 
Dezember 2021 
(
Art. 
14 ff.
 
der 
Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 in den vom 20. September 2021 bis 
20
. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassungen
)
.
 
Für Grossv
eranstal
tung
en mit mehr als 1000 Personen wurde ab dem 2
0. 
Dezember 2021 zudem eine Bewilligungspflicht eingeführt (
Art. 
16
 der Covid-19-Verordnung b
esondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021; Stand: 
2
0. 
Dezember 2021
).
1.3
    
Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Er
werbstätigkeit geltend machen. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 stehen (KS CE S. 24).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, die Umsatzeinbusse der Beschwerdeführerin könne nicht mit den von Oktober bis Dezember
 
2021 in Kraft gewesenen behördlichen Massnahmen in Zusammenhang gebracht werden; eine Umsatzeinbusse per 
se
 begründe noch keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein, 
die Beschwerdegegnerin habe von März 2020 bis
 Ende September 
2021 einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung durchgehend bejaht. Für die Monate Oktober, November und Dezember 2021 habe sie 
dies
 abgelehnt, obschon sich an den Verhältnissen der Beschwerdeführerin nichts geändert 
habe 
und sich die Einschränkungen im Dezember 2021 
gar 
verschärft hätten. 
Die Beschwerdegegnerin habe denn auch nicht begründet, weshalb bei unveränderter Rechts- und Sachlage von einem Tag auf den anderen kein Anspruch mehr bestehe. 
Vielmehr habe sie im angefochte
nen Entscheid lediglich sehr allgemein aus dem Kreisschreiben zitiert. 
Allein die Zertifikationspflicht (2G, teilweise auch 2G+) habe dazu geführt, dass viele Stammkunden der Beschwerdeführerin nicht mehr ins Restaurant gegangen seien und keine Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen mehr besucht hätten. Daher hätten sie keine regelmässige Haarpflege, keine neue Frisur und keine gepflegten Nägel mehr gebraucht oder zumindest viel weniger als früher. Der gleiche Effekt habe das Home-Office bewirkt. Zudem seien unter dem Druck der behördlichen Massnahmen und Empfehlungen im Dezember 2021 viele (Firmen-)Anlässe abgesagt worden. Auch deshalb hätten die Kundinnen der Be
schwerdeführerin keinen Grund gehabt, die Dienstleistungen der Beschwerdefüh
rerin im gewohnten Ausmass in Anspruch zu nehmen. 
Selbst wenn im Betrieb der Beschwerdeführerin keine Zertifikationsp
flicht bestanden habe, so sei ihre Erwerbstätigkeit infolge der behördlichen Massnahmen und Einschränkungen aus den genannten Gründen eingeschränkt gewesen und habe sie eine Umsatzein
busse erlitten. 
Der 
Einspracheentscheid
 sei auch bereits deshalb aufzuheben, weil die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei; das
selbe gelte für die Verfügungen vom 
1. 
und 2
7. 
Dezember 2021 sowie 1
3. 
Januar 202
2. 
Die vorenthaltene Begründung sei ein unheilbarer Mangel und verunmög
liche es der Beschwerdeführerin, ihr Rechtsmittel zu begründen. Zudem sei die Verfügung vom 1
3. 
Januar 2022 nicht rechtsgültig eröffnet worden, weil sie dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nicht eröffnet worden sei (
Urk. 
1).
3.
    
Un
ter Hinweis auf das unter E. 1.2
.3 Gesagte 
steht fest und ist auch unbestritten, dass
 im vorliege
nd relevanten Zeitraum (Oktober bis Dezember
 2021) weder für öffentliche noch private Anlässe ein Veranstaltungsverbot 
aufgrund von behörd
lich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
 bestand
. 
Ebenso wenig waren 
Restaurationsbetriebe, Bars, 
Diskotheken
, Tanzlokale oder andere öffentlich zugängliche Freizeiteinrichtungen
 geschlossen. 
Soweit die Kun
dinnen der Beschwerdeführerin infolge der Zertifikationspflicht 
weniger ausgin
gen
 
und infolge
dessen weniger 
Schönheitsbehandlungen
 
buchten
 (vgl. 
Urk. 
1)
, fusst dies auf persönlichen E
ntscheidungen
, wofür 
die 
Corona-Erwerbse
rsatzent
schädigung nicht einzustehen hat
. Alsdann bestand in den Monaten Oktober und November 2021 weder eine Pflicht noch Empf
ehlung zu Heimarbeit. Dass die
 mit Wirkung ab dem 
6. 
resp. 2
0. 
Dezember 2021 geltende Empfehlung resp. Pflicht zur Heimarbeit für sich allein dazu geführt soll, dass die Beschwerdeführerin im Dezember 2021 eine 
massgebliche Umsatzeinbusse erlitten 
hat
, ist nicht einzuse
hen und hat die Beschwerdeführerin zu Recht auch nicht behauptet. 
Davon ab
gesehen ist unter juristischen Gesichtspunkten irrelevant und 
entsprechend
 nicht anspruchsbegründend, wenn
 die Leute 
– so die Beschwerdeführerin 
(
Urk. 
1 Ziff. 
3.1) - 
infolge Heimarbeit 
weniger a
uf ihre Äusseres geachtet
 
und 
folglich
 weniger Schönheitsbehandlungen gebucht
 haben mögen
.
 Der Anspruch setzt vor
aus, dass die Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist (
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit
. a 
Covid
-Verordnung Erwerbsausfall). Dies war bei der Be
schwerdeführerin nicht der Fall, da sie ihre Dienstleistungen vollumfänglich er
bringen konnte und für ihre Kundschaft keine Zertifikatspflicht bestand. 
Mithin
 war eine allfällig im 
Oktober, 
November 
und Dezember 
2021 erlittene Umsatz
einbusse nicht auf die zu jenem Zeitpunkt geltenden behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der C
ovid-19-Epidemie zurückzuführen, was einen Anspruch ausschliesst. 
Daran ändert auch nichts, wenn die
 Beschwerdeführerin zuvor vom 2
0. 
März 2020 bis 3
1. 
September 2021 
– zu Recht oder zu Unrecht, was vorliegend nicht zu prüfen ist - 
eine Corona-Erwerbsers
atzentschädigung erhalten hatte. 
Es
 liegt 
auch 
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge
hör respektive der Begründungspflicht vor, wenn eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids möglich war (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2). Das trifft hier zu.
    
Der 
Vollständigkeit 
halber ist endlich 
darauf hinzuweisen, dass der vorliegend angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 3
0. 
März 2022 
an die Stelle der Verfü
gung
en vom 
1. 
und 27. 
Dezember
 
2021 und 1
3. 
Januar
 
2022 
getreten ist
 (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.2.2) und den Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Ver
fahrens bildet (BGE 125 V 413 E. 1a); mit der gegen die vorgenannten Verfügun
gen erhobenen Kritik ist die Beschwerdeführerin 
damit a priori
 
nicht zu hören. 
Davon abgesehen vermochte die Beschwerdeführerin offensichtli
ch sämtliche Ver
fügungen sach- 
und zeitgerecht anzufechten (vgl. 
Urk. 
7/83, 
Urk. 
7/88). 
4
.
    
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, wenn die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschä
digung 
für die
 Monat
e
 
Oktober, 
November 
und Dezember 
2021 verneint hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerd
e
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger