zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00129 · 2016-03-31 · de
Fehlende Arbeitsbemühungen vor Eintritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00129
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
31. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1971, kündigte am 2
1. 
März 2014 se
in
 Ar
beitsverhältnis bei der 
Y.___
 per Ende Juni 2014 (
Urk. 
6/32, 
Urk. 
6/39). 
Im 
Rahmen des folgenden Auslandaufenthalts 
absolvierte
 er in der Zeit vom 1
8. 
September bis zum 1
0. 
Dezember 2014 einen Sprachkurs 
in 
Z.___
 
(
Urk. 
6/1). 
Nach seiner Rückkehr in die Schweiz 
Ende Januar 2015 meldete er 
sich am 
3. 
Februar
 
2015 zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
6/1, 
Urk. 
6/38). Mit Ver
fügung vom 2
6. 
Februar 2015 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für die Zeit vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit für 13 Tage ab 
3. 
Februar 2015 in der 
An
spruchsberechtigung
 ein (
Urk. 
6/2). Daran hielt es nach ergangener Einsprache des Versicherten vom 
5. 
März 2015 (
Urk. 
6/3) mit Entscheid vom 
5. 
Mai 2015 fest (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
2. 
Juni 2015 Beschwerde und 
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (
Urk. 
1
). Mit 
Be
schwer
deantwort
 vom 2
1. 
Juli 2015 beantragte das AWA die Abweisung der Be
schwer
de (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 22. Juli 2015 mitgeteilt wurde (Urk. 7)
.
 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Unterlagen wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
2.1.1
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die
 obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) 
muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
stän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
mei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu su
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
müh
ung
en nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versi
cherte 
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persön
lich nicht
 genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor 
Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits wäh
rend der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeits
ver
hältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Auffor
derung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesge
richts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015, E. 3.5, und 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014, E.
 
2.1, je mit Hinweisen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 1
4. 
Juni 2011 E. 2.2). Die Pflicht zur Stellensuche dauert auch bei einer 
vor
übergehenden Ort
s
- oder Lande
sabwesenheit fort (Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015 E. 3.4 mit Hinweis).
 
2.1.2
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zu
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte 
Person hat, eine Stelle zu finden (vgl. Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über
 die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzent
schädi
gung
, 
4. 
Auf
lage
, Zürich 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
).
 
2
.1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30
 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der 
Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venz
e
ntschädigung
, AVIV).
2
.2
2
.2.1
    
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (
Art. 
9 
der Bundesverfas
sung
), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungs
be
hörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riel
len Recht abweichende Be
hand
lung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be
stimmte Personen gehandelt hat (1.), wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei
chenden Gründen als zuständig betrachten durfte (2.), wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte (3.), wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können (4.), und wenn die ge
setzliche Ordnung seit der 
Auskunfterteilung
 keine Änderung erfahren hat (5.; BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1, 126 II 377 E. 3a, 122 II 113 E. 3b/cc, 121 V 65 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
    
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. 
Art. 
27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 mit Hinweisen; vgl. auch MEYER-BLASER, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992 2 
Halbbd
., S. 299 ff., 412 f.).
2
.2.2
    
Den Parteien obliegt in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Sozial
versicherungsprozess 
e
ine Beweislast 
nur 
insofern, als im Falle der 
Beweislosig
keit
 der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten 
wollte
. Diese Beweisregel greift 
erst 
dann 
Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 
Untersu
chungs
grundsatzes
 aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu er
mitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 
Wirklich
keit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_662/2015 vom 3
0. 
Novem
ber 2015, E. 3.2).
3
.
    
3.1
    
Gemäss den Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte in den drei Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit respektive in der Zeit vom 
3. 
November 2014 bis zum 
2. 
Februar 2015 keine persönliche 
Arbei
tsbemü
hun
gen
 nachgewiesen hat 
(
Urk. 
1-2). Streitig und zu prüfen ist, ob 
er 
zu Recht 
wegen quantitativ ungenügender Arbeitsbemühungen in diesen drei Monaten für die Dauer von 13 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3.2
    
Der Beschwerdeführer macht 
im Wesentlichen 
geltend, er habe vor seiner Ab
reise nach 
Z.___
 dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 angerufen, um sich 
mit Blick auf 
eine
 eventuelle Arbeitslosigkeit 
zu
 
informie
ren. Die Dame, deren Namen ihm nicht bekannt sei, habe ihm 
darauf 
über 
alle 
Informationen ausser 
über die Pflicht zu
 vorherigen Arbeitsbemühungen Aus
kunft gegeben. Trotz seiner Bemühungen mit einem telefonischen Anruf und auf der Homepage des 
RAV 
A.___
 
habe er diese Information nicht erhalten.
3.3
    
Die V
orbringen des Beschwerdeführers
 sind aus den folgenden Gründen nicht stichhaltig;
    
Wie erwähnt ergibt sich die 
Pflicht der Versicherungsleistungen beanspru
chen
den Person zur Arbeitssuche - als Teil der Schadenminderungspflicht - direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Dies gilt umso mehr, als sich der Versicherte 
unbestrittenermassen
 in der zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug befindet (Urk. 1-2). Die geltend gemacht
e
 telefonische Auskunft hat 
er im Übrigen weder bezüglich 
der 
daran beteiligten 
Person, 
des Zeitpunktes 
noch 
in sonstiger Hinsicht 
näher substantiiert. Aufgrund der Unmöglichkeit, diese 
Auskunft mit dem erforderlichen Beweisgrad 
abklären zu 
können, kann er daraus 
wie oben dargelegt
 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Des
halb ist es nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner den Versicherten we
gen quantitativ ungenügender Ar
beitsbemühungen in der 
Anspruchsberech
tigung
 eingestellt hat (Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG). 
x
3.4
    
Mit der Einstellung von 13 Tagen, welche im 
oberen 
Bereich des leichten Ver
schuldens liegt, hat der Beschwerdegegner den besonderen Verhältnissen des Beschwerdeführers und den übrigen Umständen 
ausreichend Rechnung getra
gen und sein Ermessen korrekt ausgeübt. 
4
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco
- 
Arbeitslosenkasse 
syndicom
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel