zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00073 · 2015-12-23 · de
Mangelhafte Eröffnung von Beitragsverfügungen betr. Lohnbeiträge, Einspracheverfahren mit Arbeitnehmer erst nach dem Einspracheentscheid bezüglich der Arbeitgeberin durchgeführt; Verletzung vom Devolutiveffekt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00073
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil 
vom 
23. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Einzelunternehmung 
X.___
 ist der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Arbeitgeberin ange
schlossen. Gestützt auf eine am 3
0. 
Juni 2014 durchgeführ
te 
Arbeitgeberkon
trolle
 (Urk. 8/60), welche ergab, dass in den Jahren 2009 bis 2012 Entschädi
gungen für umfangreiche 
Arbeiten an Dritt
personen 
ausbezahlt worden ware
n
,
 forderte 
die Ausgleichskasse
 
mit Nachzahlungsverfügungen vom 19.
 
September 2014 von 
der 
X.___
 für die Jahre 2009
 bis 2012
 
Lohnbei
träge
 nach (
für das Jahr 2009 in Höhe von Fr.
 
13‘439.--, für das Jahr 2010 in 
H
öhe von Fr. 
12‘834.--, fü
r das Jahr 2011 in Höhe von Fr. 
9‘893.65 sowie für das
 Jahr 2012 in Höhe von 
Fr. 
9‘48
5.65; jeweils einschliessli
ch Ver
waltungs
kosten; vgl. Urk. 
8/63). Eine dagegen von der 
X.___
 am 20.
 
Oktober 2015 erhobene (vgl. 
Urk. 
8/65) und mit Eingabe vom 2
6. 
Mai 2015 
ergänz
te
 
Einsprache (Urk. 
8/75)
 wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheent
scheid
 vom 2
3. 
September 2015 ab (
Urk. 
2).
 
2.
    
Hiegegen
 erhob
 die
 
X.___
 am 
2
2. 
Oktober 2015 
Be
schwerde mit de
m sinngemässen Antrag auf ersatzlose Aufhebung des ange
fochte
nen 
Einspracheentscheides
 (Urk. 
1).
 Die Ausgleichskasse beantragte mit Vernehmlassung vom 2
7. 
November 2015
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Vernehmlassung 
der Ausgleichskasse 
vom 2
7. 
November 2015
 (Urk. 7)
 ent
hält 
keine wesentlichen neuen Aspekte
,
 zu denen dem
 Beschwerdeführer
 
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen 
Gelegenheit zur
 Stellung
nahme
 
ein
ge
räumt werden
 müsste
. Daher und da sich der Prozess im 
Ü
brigen als spruch
reif 
erweist, kann es
 bei der Zustellung der Vernehmlassung zusammen mit dem 
End
en
tscheid
 sein Bewenden haben
.
2.
    
2.1 
    
Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge eine Verfü
gung, 
so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeit
nehmers fest (
Art. 
4 und 5 sowie 
Art. 
12 und 13 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in glei
cher
 Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung des 
rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist. Ausnah
men von diesem
 
Grundsatz sind indessen dort zugelassen, wo der 
Ausgleichs
kasse
 aus prakti
schen
 Gründen die Zustellung von Verfügungen an die Arbeit
nehmer nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern handelt, wenn sich der Wohnsitz der Arbeitnehmer im Aus
land befindet oder wenn es sich lediglich um geringfügige Beiträge handelt (BGE
 113 V 1 E. 2 mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn das 
Bei
tragsstatut
 oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei 
nach
träglichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Vergü
tungen
 zum massgebenden Lohn im Sinne von 
Art. 
5 
Abs. 
2 AHVG gehören (BGE 113 V 1 E. 3a).
    
Ist eine Beitragsverfügung nur dem Arbeitgeber eröffnet worden und hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das erstinstanzliche Gericht - ausser in den ge
nannten Ausnahmefällen - entweder den Arbeitnehmer beizuladen oder die Sache
 an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese durch Zustellung der 
Beitrags
verfügung
 an den oder die betroffenen Arbeitnehmer deren Verfahrens
rechte wahrt (BGE 113 V 1 E. 4a; 
Pra
 1998 Nr. 26 S. 171 E. 3a; Urteile des Bun
desgerichts H 269/02 vom 1
6. 
Juli 2003, H 50/02 vom 
4. 
Juni 2002, H 299/01 vom 2
7. 
Dezember 2001
)
.
    
Die Arbeitnehmer haben ein selbständiges Einsprache- und Beschwerderecht gegen
 Verfügungen, mit welchen die Ausgleichskasse Lohnbeiträge nachfordert 
(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
H 4/05 
vom 19
. April 2005 E
. 5.2).
2.2 
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
verfah
rens
leitende
 Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die 
Einspracheentscheide
 sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechts
mittel
belehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG). 
    
Der (materielle) 
Einspracheentscheid
 tritt an die Stelle der angefochtenen Ver
fü
gung, und es wird insoweit das Verfahren mit ihm abgeschlossen (
Kieser
, ATSG-
Kommentar, Art. 52 
Rz
 25).
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche die Einsprache aus
ge
schlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
2.3
    
Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 56 ATSG 
Devo
lutiveffekt
 zu. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründet die Zustän
dig
keit
 der kantonalen 
Rekursbehörde
, über das im angefochtenen Entscheid gere
gelte Rechtsverhältnis zu entscheiden. Somit verliert die Verwaltung die Herr
schaft 
über den Streitgegenstand, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die tatsäch
lichen Verfügungs- und Entscheidungsgrundlagen (BGE 127 V 
228 E
.
 2
b/
aa
).
    
Das Prinzip des 
Devolutiveffekts
 des Rechtsmittels erleidet insofern eine Aus
nahme, als die Verwaltung den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann (Art. 53 Abs. 3 ATSG). Hinter dieser Ausnahmeregelung steht der Gedanke der Prozessökonomie im Sinne der Vereinfachung des Verfahrens. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in diesem 
Ver
fah
rensstadium
 noch schlechthin jedes Verwaltungshandeln zulässig wäre (BGE 127 V 
228
 E. 2b/
bb
).
3.
    
Die fraglichen Nachzahlungsverfügungen vom 
19. 
September 2014 bzw. der an
gefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 23. September 2015 
betr
eff
en Entschä
di
gung
en, welche in den Jahren
 2009 bis 2012
 an 
Y.___
, 
Z.___
 
sowie 
die 
A.___
 ausgerichtet worden waren (vgl. Urk.
 
8/59)
. Die
 Beitrags
verfügungen hätten demnach den
 als Arbeitnehmer
n
 anges
pr
oche
nen Per
so
nen eröffnet werden müssen, was 
einzig
 in Bezug auf 
Y.___
 
aus
zugsweise
 geschah (Urk. 
8/6
4
). 
Alsdann wurde der
 angefo
chtene 
Einsprache
ent
scheid
 keinem der fraglichen 
Arbeitnehmenden
 
eröffnet
. 
Hingegen
 wurde 
Z.___
 
mit Schreiben vom 25. November 2015 
–
 
mithin 
während der laufenden 
Vernehmlassungsfrist
 
zur hierorts eingereichten Beschwe
rde
 -
 
über 
die im Strei
te liegende
n
 Verfügungen vom 19. 
September 2014 informiert
 und ihm
 
g
leichzeitig Frist zur Einrei
chung einer Einsprache 
eröffnet
 (U
rk. 9). Unter Hin
weis auf L
etztere
s
 sowie darauf, dass die 
hinter der 
A.___
 ste
hen
de 
Person 
(
B.___
)
 erst infolge Nennung in der 
Beschwerdebegrün
dung
 bekannt g
e
wor
d
en sei, ersucht die Verwaltung um Beiladung 
der Arbeit
nehmer 
im vorliegenden Verfahren (Urk. 
7).
4.
    
4.1
    
Es wird auch seitens der Verwaltung nicht 
in Frage gestellt
, dass 
ihr Vorgehen
 -
 
wonach
 
von den
 als Arbeit
nehmer 
angesprochenen Personen
 nur 
Y.___
 
die Verfügung
en
 vom 1
9. 
September 2014
 und keine
 der betroffenen Personen der 
Ein
spracheentscheid
 eröffnet wurde
 - 
den 
in E.
 
2.1 
hievor
 aufge
führten Grund
s
ätzen nicht genügt
, zumal keine
 der 
erwähnten 
rechtsprechungs
ge
mässen
 Ausnahmen 
vorliegt. Als unzulässig
 erweist sich 
aber 
auch das Vor
gehen der 
Ausgleichs
kasse
, 
mit welchem sie 
Z.___
 
trotz erlassene
m
 
Einsprache
e
nts
c
heid
 sowie
 
bereits 
hängigem
 Beschwerdeverfahren
 nun
 nach
träg
lich ein selbständiges 
Einsprache
recht
 einräumt. 
Denn nicht nur ersetzte der angefoch
tene 
Einspracheentscheid
 
vom 23. September 2015 
die Verfügung
en vom 19. September 2014
, weshalb einer gegen diese gerichteten 
Einsprache
 der Bo
den entzogen war. Insbesondere verletzte 
die Verwaltung
 mit diesem Vor
gehen auch den 
Devolutiv
effekt
, hat
te
 
sie
 doch zu diesem Zeitpunkt keine Herrschaft über den Streitgegenstand
 mehr
. Daran ändert auch die Möglichkeit nichts, dass die Kasse einen 
Einspracheentscheid
 im Sinne von Art. 53 Abs. 3 ATSG bis zur Vernehmlassung wiedererwägen kann. Denn die Ausnahme
rege
lung, 
wonach
 die Verwaltung ihren Entscheid pendente 
lite
 in Wiedererwägung ziehen kann, dient nicht dazu, dass die Verwaltung im Beschwerdeverfahren Versäumnisse nachholt, die sie im Administrativverfahren begangen hat. Würde der Verwal
tung Gelegenheit gegeben, die versäumte Gewährung des rechtlichen Gehörs
 beziehungsweise 
- 
wie vorliegend
 
- 
das
 vollständig
e
,
 
dem 
Beschwerde
verfahren
 nach der gesetzlichen Konzeption vor
gelagerte
 
Einspracheverfahren
 i
m 
Be
schwerdeverfahren
 nachzuholen und den 
Einspracheentscheid
 gegebenen
falls entsprechend den 
allfälligen 
Stellungnahmen abzuändern, würde dies zu einer unzulässigen Vermengung des Administrativ- und des 
Beschwer
de
verfahrens
 füh
ren
 (vgl. dazu bereits Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
6. 
Dezember 2008, AB.2008.00067)
. 
4.2
    
Die nur 
ansatzweise
 Wahrung der Parteirechte der als Arbeitnehmer ange
sprochenen Personen
 sowie 
das Nachholen
 des 
Einspracheverfahrens
 
während des 
hängigen
 Beschwerdeverfahrens sind
 
nach dem Gesagten
 unrechtmässig
. 
In dieser
 Vorgehensweise 
ist
 
e
ine Häufung
 von
 
Rechtsverletzungen
 zu erblicken
,
 
welche insgesamt als schwerer Verfahrensmangel zu beurteilen ist. 
V
orliegend
 ist
 daher
 
von einer Beiladung abzusehen
 und die Sache
 
v
ielmehr 
zur Durch
führung 
eines rechtskonformen Verwaltungsverfahrens
 an die 
Beschwerdegeg
nerin
 zu
rück
zu
weisen. Unt
er gegebenen Umständen ist 
der Frage nicht näher nachzu
geh
en, ob die Verwaltung
, welche 
ausweislich der Akten
 
immerhin 
ge
wisse An
strengungen 
u
nternommen hat
,
 die 
hinter der
 
A.___
 ste
hende und als Arbeitnehmer angesprochene Person 
ausfindig
 zu machen
 (vgl. Urk. 
8/60 S. 4
 und 
Urk. 
8/68
),
 alle die 
im Rahmen des ihr obliegenden 
Untersu
chungs
grund
satzes
 angezeigten
 Massnahmen ergriffen hat
.
4.3
    
Zusammenfassend ist d
er angefochtene 
Einspracheentscheid
 daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie in einem gesetzeskonformen Ver
fahren die Beiträge neu verfüge
. N
achdem verschiedene Personen 
mit 
im Wesentlichen
 unterschiedlichen
 
zu beurteilende
n
 Tätigkeiten in
volviert sind
,
 erscheint es dabei angezeigt
, die
 Beiträge
 j
e 
in 
separate
n Ver
fahren zu erheben.
 
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
23. 
September 2015 
aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversiche
runganstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann