zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00027 · 2020-12-17 · de
Für die Bestimmung der Einkommensgrenzen gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung ist das Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Abzug des Freibetrages für Personen im AHV-Alter gemäss Art. 6quater AHVV massgebend. Medizinische Masseurin hat grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00027
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
17. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, welche 1944 geboren
 und als medizinische Masseurin tätig ist
,
 meldete sich am 
22. April
 2020 
(Eingangsdatum) 
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall) an (vgl. Urk. 
6/44
). Die Ausgleichskass
e verneinte mit Verfügung vom 28
. April 2020 einen Anspruch von 
X.___
 auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 
6/45
).
 Die von 
X.___
 dagegen am 8. Mai
 2020 erhobene Einsprache (Urk. 
6/46) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 10. August 2020 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 29. August 2020 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
 sinngemäss die 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung
. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwer
deantwort vom 30. September 2020 (Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 angezeigt wurde (Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 
in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 17. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigun
g der Covid-19-Epidemie vom 25. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaf
fen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 
am 
16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung hatten 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1.3
1.3.1
    
Nach 
Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung waren 
Selbstständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für di
e Bemessung der Beiträge der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV
)
 massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zwei
ter Satz sinngemäss.
1.3.2
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 - Corona-Erwerbsersatz in der bis 16. Septem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung
 
(
KS CE
, Stand 3. Juli 2020
)
 
wird
 für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.--) 
gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung 
grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, wel
ches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) 
heran
gezogen wurde, abgestellt. Wenn dieses Einkommen
 seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst
 wurde
, so 
ist
 auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. L
ag
 zum Zeitpunkt des 
Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so 
ist
 diese zu berücksichtigen 
(
Rz
. 1041.3 in Verbindung mit 
Rz
. 
1065.1).
 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung der Verneinung eines Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Wesen
tlichen (Urk. 2 und Urk. 6/45), die Beschwerdeführerin habe ihren Antrag auf der Grundlage der 
Härtefallregelung 
gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültigen Fas
sung gestellt. Ein Anspruch gestützt auf diese 
Norm
 setz
e voraus, dass das AHV-pflichtige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.
 und Fr. 90'000.
 gelegen habe
. Für das Jahr 2019 habe die Beschwerdeführerin weniger als Fr. 10'000.
 
abgerechnet. 
Die letzte definitive Beitragsverfügung 
betreffe das Jahr 
2016. Damals sei mit Fr. 0.-- 
abgerechnet worden
. Es sei daher von einem Einkommen von weniger als Fr. 10'000.-- auszugehen. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor (Urk. 1), ihr Erwerbseinkommen (ohne Abzüge) habe im Jahr 2019 Fr. 28'130.
-- 
betragen. Die definitive Steuerrechnung des kantonalen Steueramtes liege ihr noch nicht vor. Mit diesen Einkommen habe sie auch im Jahr 2020 gerechnet. Ihr Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2016 habe zudem nicht Fr. 0.--, sondern Fr. 16'149.-- betragen. 
3.
3.1
3.1.1
    
Die letzte definitive Beitragsverfügung 
der Beschwerdeführerin 
betrifft das Jahr 2016 und datiert vom 9. Juli 2019 (Urk. 6/33). Dieser Beitragsverfügung lag ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 16'149.
 zugrunde. Das beitragspflichtige Einkommen wurde jedoch auf Fr. 0.
 festgesetzt, da 
vom Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit 
der Freibetrag für Personen im AHV-Alter in Höhe von Fr. 16'800
.-- in Abzug gebracht
 wurde
 (vgl. Art. 4 Abs. 2 
lit
. b 
des Bundesgesetzes über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG, in Verbindung mit Art. 6
quater
 Abs. 2 
der Verordnung über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVV)
. 
Die 
Akon
tobei
träge
 für das Jahr 2019 (vgl. Urk. 6/29) wurden gestützt auf ein beitrags
pflic
htiges Einkommen von Fr. 3'400.
 festgesetzt, was unter Berücksichtigung des Freibetrages für Persone
n im AHV-Alter von Fr. 16’800
.
 einem Einkommen 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
von Fr. 20'200.
 
entspricht. 
Aus dem Gesag
ten ergibt sich, 
dass 
sowohl die definitive Beitragsverfügung betreffend das Jahr 2016 als auch die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein 
Erwerbs
e
inkommen
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 festgesetzt wurden, welches höher als Fr. 10'000.
 war
. Gleichzeitig 
wurden die Beiträge jedoch aufgrund des Abzugs des Freibetrags für Personen im AHV-Alter effektiv gestützt auf ein Ein
kommen von weniger als Fr. 10'000.-- berechnet.
3.1.2
    
Wie das hiesige Gericht mit Urteil 
EE.2020.00002 vom 24. September 2020, bestätigt durch Urteil 
EE.2020.00010 vom 28. Oktober 2020 entschieden hat, ist für die Einkommensgrenzen gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung das beitragspflichtige Einkommen, das heisst, das Einkommen nach Abz
ug des Frei
betrages massgebend. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was eine Ände
rung dieser Rechtsprechung zu begründen 
vermag
. 
Das 
für die Bemessung der Beiträge der 
AHV
 massgebende Einkommen 
der Beschwerdeführerin 
im Jahr 2019 
im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung 
betrug daher weniger als Fr. 10'000.--.
3.1.3
    
Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin aus den von ihr eingereichten Buchhaltungsunterlagen betreffend das Jahr 2019 (Urk. 3/5) und d
er
 Steuererklärung 
2019 (Urk. 3/4). Beide Urkunden sind von vorherein nicht geeignet, ein höheres Einkommen nachzuweisen
 (vgl. 
Urteil des hiesigen Gerichts EE.2020.00015 vom 19. November 2020)
. Aus den Buchhaltungsunterlagen ergibt sich auch kein für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Ein
kommen in Höhe von Fr. 28'130.--, handelt es sich beim entsprechenden Wert der Erfolgsrechnung doch um den Betriebsertrag und nicht um das Einkommen der Beschwerdeführerin. In der Steuererklärung 2019 
(Urk. 
3/4
) 
wurde zwar ein Erwerbseinkommen von Fr. 13'910.
-- 
deklariert, von diesem Einkommen ist jedoch ebenfalls der Freibetrag 
für Personen im AHV-Alter 
in Abzug zu bringen, weshalb sich aus der Steuererklärung kein 
für die Bemessung der AHV mass
gebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.
 und Fr. 90'000.
 ergibt. 
3.1.4
    
Nach dem Gesagten betrug das für die Bemessung der Beiträge der AHV mass
gebende Einkommen der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 weniger als Fr. 10'000.--. 
Sie
 hat daher gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung kei
nen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung.
3.2
    
Die
 Beschwerdeführerin
 hatte
 ihre Anmeldung 
unter Berufung 
auf die Härtefall
regelung gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung
 
E
rwerbsausfall in der bis am 16. 
September 2020 gültig gewesenen Fass
ung vorgenommen 
(Urk. 
6/44). Die Beschwerdegegnerin hat entsprechend auch nur geprüft, ob die Beschwerde
führerin gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. Sie prüfte jedoch nicht, ob 
die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fas
sung erfüllt 
sind. 
    
Hierzu gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeführerin 
anscheinend 
als medizi
nische Masseurin tätig ist (Urk. 
3/4
, Urk. 6/46). Die Tätigkeit als medizinische Masseurin war in der Zeit vom 17. März bis 
26. April
 2020 im Kanton Zürich gestützt auf Art. 6 Abs. 2 
lit
. e Covid-19-Verordnung 2 nicht erlaubt, handelt es sich bei dieser Tätigkeit doch nicht um die Tätigkeit einer Gesundheitsfachperson i
m
 Sinne von 
Art. 6 Abs. 3 
lit
. m Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 
26. April
 2020 gültig gewesenen Fas
sung
 (
Erläuterungen 
zur Covid-19-Verordnung 2, Fassung vom 16. April 2020
, Art. 2 des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe, 
GesBG
, 
§ 
25 ff. des Gesundheitsgesetzes des Kantons Zürich, 
GesG
, 
§ 2 der Verordnung über die nichtuniversitären 
Medizi
n
alberufe
, 
nuMedBV
). 
Da sich gestützt auf die Akten 
die konkrete Tätigkeit der Beschwerdeführerin 
jedoch 
nicht
 schlüssig
 feststellen lässt, ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie prüfe, ob die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall erfüllt und hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
erneut 
ent
scheidet.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
10
. August 2020 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese, nach durchgeführten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch de
r
 Beschwerdeführer
in
 auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung neu 
entscheide
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler