zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00027 · 2023-06-27 · de
Gesuch um Revision eines rechtskräftigen Urteils in Sachen der Parteien; es ist kein Revisionsgrund ersichtlich, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist. (BGE 8C_551/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00027
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Beschluss
 vom 
27. Juni 2023
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Gesuchsgegnerin
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1968, meldete sich am 1. Oktober 2021 beim R
egiona
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
 zur Arbeits
vermittlung an und stellte gleichentags einen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenent
schädigung. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 verneinte die 
Unia
 Arbeitslosen
kasse (nachfolgend: Kasse) den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung ab 1. Oktober 2021 mangels erfüllter Beitragszeit. Die vom Versicher
ten dagegen am 2. November 2021 erhobene Einsprache wies die Kasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 10. November 2021 ab. Die vom Versicherten dagegen am 8. Dezember 2021 erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 14. April 2022 (Prozess Nr. AL.2021.00367; Urk. 2) ab. Das Bundesgericht trat auf die vom Versicherten am 27. Mai 2022 erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des hiesigen Gerichts mit Urteil vom 7. Juni 2022 (8C_356/2022) nicht ein. 
1.2
    
Mit Eingabe vom 14. Februar 202
3
 (Poststempel) stellte der Versicherte bei der Kasse ein 
mit «Wiedererwägungsgesuch» bezeichnetes 
Revisionsgesuch und beantragte sinngemäss, das Urteil des hiesigen Gerichts vom 14. April 2022 sei 
aufgrund neuer Beweismittel 
zu revidieren und die Kasse sei zu verpflichten, ihm für die Dauer vom 1. Oktober 2021 bis 31. Juni 2022 Arbeitslosenentschädigung zu entrichten (Urk. 1 S. 2 Ziff. II). Die Kasse leitete dem hiesigen Gericht mit Ein
gabe vom 14. Februar 2023 (Urk. 4) das Revisionsgesuch des Versicherten zuständigkeitshalber weiter. Mit Verfügung vom 2. März 2023 (Urk. 6) wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um das Revisionsgesuch eigenhändig original unterzeichnet zurückzusenden. Dieser Aufforderung kam der Gesuchsteller am 14. März 2023 nach (Urk. 8).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Ent
deckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
brechen oder Vergehen gewährleistet sein. 
Die A
TSG-Bestimmung legt damit die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest.
 
Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_291/2017
 und
 9C_482/2018 vom 20. September 2018 E. 4.1).
 
1.2
    
Gemäss § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europa
rates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzu
reichen (§ 30 Abs. 1 
GSVGer
). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 
lit
. b und c genannten Gründen zulässig (§ 30 Abs. 2 
GSVGer
).
    
Die Revisionsgründe in §
 
29 
lit
.
 
a und 
lit
.
 
b 
GSVGer
 
umfassen
 
damit 
die
 
Revisions
gründe in Art.
 
61 
lit
.
 
i ATSG.
1.3
    
    
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gleich auszulegen wie bei der Revision formell rechtskräftiger Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach Art. 123 Abs. 2 
lit
. a 
des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG
; Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2 
m.w.H
.).
    
Neu sind demnach Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der das Revisionsgesuch stellenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2.3; Urteil des Bundes
gerichts 8C_200/2020 vom 5. Juni 2020 E. 2, je 
m.w.H
.). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsa
chen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf 
dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.2 mit Hinweis auf BGE 143 V 105 E. 2.3).
1.4
    
Liegt in der Sache 
ein Urteil des Bundesgerichts vor, kann bei der Vorinstanz nur dann die Revision ihres Entscheids verlangt werden, wenn das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist oder wenn die Gesichtspunkte, für welche die geltend gemachten Revisionsgründe von Bedeutung sein können, vor Bundes
gericht gar nicht mehr strittig waren. Ist das
 Bundesgericht hingegen auf die Beschwerde eingetreten, hat sein Urteil - auch im Falle der Beschwerdeabweisung - reformatorische Wirkung und tritt an die Stelle des angefochtenen vorinstanz
lichen Entscheids. Mit dem Erlass des bundesgerichtlichen Urteils fehlt es an einem Gegenstand für ein Revisionsgesuch bei der Vorinstanz (BGE 138 II 386 E.
 
6.2).
2.
2.1
    
Das hiesige Gericht hielt in seinem 
in Rechtskraft erwachsenen
 
Urteil vom 14. April 2022 (Prozess Nr. AL.2021.00367; Urk. 2) fest, 
dass der 
Gesuchsteller
 innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit 
vom 1. Oktober 2019 bis am 30. September 2021 
lediglich die Tätigkeit vom 6. November bis 1
0. 
Dezember 2019 bei der 
Y.___
 
AG (1.167 Beitragsmonate) 
nachweisen könne
. Da der 
Gesuchsteller
 die langjährige Tätigkeit beim Verein 
Z.___
 
bereits im Oktober 2018 und damit vor Beginn der relevanten Rahmenfrist been
det
 habe
, k
önne
 ihm diese nicht als Beitragszeit angerechnet werden.
 Somit ver
möge der 
Gesuchsteller
 die erforderliche Beitragszeit von 12 Monaten nicht zu erfüllen (E. 3.1). 
Zudem hielt das hiesige Gericht fest, dass entgegen den Ausfüh
rungen des 
Gesuchstellers
 auch kein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 vorliege, denn von der Befreiungszeit seien nur Personen
 befreit
, die aufgrund eines Befreiungsgrundes innerhalb der Rahmen
frist nicht in der Lage waren, die Beitragszeit zu erfüllen. Die Tätigkeit beim 
Verein Z.___
 habe jedoch bereits vor Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit am 1. Oktober 2019 geendet, weshalb sie als Befreiungsgrund ohnehin nicht in Betracht falle (E. 3.2). Schliesslich hielt das hiesige Gericht in Bezug auf die gel
tend gemachte Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG, weswegen sich der 
Gesuchsteller
 infolge einer angeblichen Auskunft des 
Sozialdienstes 
A.___
 
im Februar 2018 nicht bereits früher zu
r
 Arbeits
vermittlung angemeldet habe, fest, dass 
dem 
Gesuchsteller
 aufgrund der weder hinreichend noch glaubhaft dargetanen, geschweige denn nachgewiesenen Aus
kunft eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz verwehrt bleibe (E. 3.3). 
    
Zusammenfassend
 kam das hiesige Gericht zum Schluss, dass der 
Gesuchsteller
 die Beitragszeit von einem Jahr nicht erfüllt habe, womit – da auch kein Befreiungs
grund vorliege – die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung nicht erfüllt seien (E. 3.4).
 
2.2
    
Das Bundesgericht trat auf die vom 
Gesuchsteller
 am 27. Mai 2022 erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des hiesigen Gerichts mit Urteil 
8C_356/2022
 
vom 7. Juni 2022 nicht ein
, da die Beschwerde den Mindestanforderungen an eine sachbezogene Begründung offensichtlich nicht genüge.
 
3.
3.1
    
Der Gesuchsteller bringt in seinem Revisionsgesuch 
einerseits
 
vor, er 
könne die gesetzliche Rahmenfrist für die Beitragszeit rückwirkend geltend machen
. Arbeitsbemühungen seit Oktober 2018 seien
 als PDF-Dokumente auf Verlangen
 vorhanden
 (Urk. 1 S. 
5 Ziff. V
). 
In den eingereichten Unterlagen findet
 sich unter anderem
 
der Lohnausweis der 
Y.___
 
AG 
vom 31. Januar 2020 für die Zeitdauer vom 4. November bis 10. Dezember 2019
 (Urk. 3
/
20
; vgl. auch 
Urk. 
3/3
)
 sowie eine 
Lohnabrechnung
 des
 Verein
s
 
Z.___ 
per 25. Oktober 2018
 v
om
 18.
 Oktober 
2018 (Urk. 3
/
22)
. 
    
Diese Belege lagen indessen im Zeitpunkt des Urteils vom 1
4. 
April 2022 bereits vor und wurden bei der Berechnung der Beitragszeiten berücksichtigt (
Urk. 
2 E. 3.1; vorstehend E. 2.1). 
Die ebenfalls eingereichten Formulare «Angaben der ver
sicherten Person» beschlagen sodann den Zeitraum nach der Anmeldung (Oktober 2021 bis März 2022; 
Urk. 
3/9-17). 
Andere Dokumente, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang 
mit seinen Vorbringen
 zur Berechnung der Beitragszeit rele
vant sein könnten, wurden nicht eingereicht. 
Angesichts der am 
1. 
Oktober 2021 erfolgten Anmeldung (
Urk. 
3/20) und des Umstands, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit in Abhängigkeit vom Stichtag festgelegt wird, an dem alle Anspruchs
voraussetzungen erfüllt sind, ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer die Rahmenfrist neu festgesetzt haben will. 
    
Der Gesuchsteller hat 
damit 
mit seinem Revisionsgesuch hinsichtlich der Erfül
lung der 
Beitragszeit von einem Jahr 
keine relevanten neuen Tatsachen geltend gemacht, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, ihm jedoch unver
schuldeterweise unbekannt waren. 
Der Gesuchsteller hat auch keine neu aufge
fundenen Beweismittel, deren Beibringung zuvor nicht möglich war, ins Recht gelegt oder substantiiert bezeichnet (vgl. Urk. 1 und 3). 
3.
2
    
Der Gesuchsteller bringt in seinem Revisionsgesuch
 (Urk. 1)
 andererseits
 
vor, dass
 
ein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG wegen Wegfalls einer Invalidenrente
 
vorliege
. D
er Umstand, dass sein Lebensunterhalt durch den Sozial
dienst der Gemeinde 
A.___
 finanziert und der Arbeitsplatz im 
Verein Z.___
 von der Gemeinde 
A.___
 mit Kostengutsprache vom 21. Dezember 2015 bezahlt worden,
 mithin jedes Einkommen weggefallen sei,
 müsse dem Weg
fall einer Invalidenrente gleichgestellt werden (S. 2 Ziff. III, S. 4 Ziff. V)
. Die Ein
schränkung von Art. 14 Abs. 2 AVIG, wonach das betreffende Ereignis nicht mehr als zwölf Monate zurückliegen dürfe, müsse zudem vorliegend aufgehoben werden (S. 3 Ziff. IV). Der Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemach
ten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselb
ständigen Erwerbstätigkeit sei ausserdem erfüllt, da er beim 
Verein Z.___
 eine 
Anstellung für ein 50%-Pensum gehabt habe und gezwungen gewesen sei, einen Arbeitsvertrag in einem vollen Pensum zu finden (S. 4 Ziff. V). 
    
Hinsichtlich eines Befreiungsgrundes nach Art. 14 Abs. 2 AVIG hat der Gesuch
steller mit seinem Revisionsgesuch 
– entgegen seiner Auffassung – 
keine 
rele
vanten 
neuen Tatsachen
 
behauptet 
oder Beweismittel vorgelegt
, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, ihm jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren. 
Vielmehr waren die die
s
bezüglichen Argumente bereits im Urteil vom 1
4. 
April 2022 geprüft worden (
Urk. 
2 E. 3.2; vorstehend E. 2.1)
, und es sind angesichts des Beginns der für die Befreiung von der Beitragszeit massgebenden Rahmenfrist 
am 
1. 
Oktober 2019 
auch die 
vor dieser Zeit
 liegenden Dokumente 
nicht relevant (
Urk. 
3/22-24, 
Urk. 
3/33-34)
. 
    
Die vom Gesuchsteller dargelegten Erklärungen dienen der Sachverhaltswürdi
gung, nicht jedoch der Sachverhaltsfeststellung und sind daher praxisgemäss nicht erheblich (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_197/2020 
vom 11. Mai 2020 E. 4.5 mit Hinweis auf BGE 138 V 324 E. 3.2
; vgl. auch vorstehend E. 1.3
). 
Viel
mehr möchte er mit dem Revisionsbegehren bezwecken, das Verfahren neu auf
zurollen und einen neuen Entscheid zu erwirken (vgl. Urk. 1). Dies ändert jedoch nichts daran, dass der von ihm geschilderte Sachverhalt bereits im Zeitpunkt des Urteils vom 14. April 2022 bekannt war. Die rechtliche Würdigung eines Sach
verhalts kann von den Prozessparteien als noch so falsch empfunden werden, zu einer Revision berechtigt sie 
nicht (Urteil des Bundesgerichts 
8F_2/2012
 vom 10. April 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). 
3.3
    
Schliesslich bringt der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch vor, dass 
eine Verletzung der Aufklärungs- oder Beraterpflicht durch die Behörden vorliege
. 
Die Leitung des Vereins 
Z.___
 und der Sozialdienst 
A.___
 habe ihm das Recht zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern und Anmeldung zur Stellenvermittlung beim RAV aktiv mit Absicht verhindert ohne Möglichkeit für eine Ein
gliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. 
Insbesondere
 habe der
 
Verein Z.___
 mit Falschangaben eine Erwerbtätigkeit verhindert, damit er am geschütz
ten Arbeitsplatz weiterarbeite und der Verein so finanzielle Leistungen beziehen könne. 
Weder der 
Verein Z.___
 noch der Sozialdienst 
A.___
 
hätten 
ihn im Februar 2018 darüber informiert, dass er angeblich behindert sei. 
Der Sozialdienst 
A.___
 habe ihm erklärt, er könne sich nicht beim RAV zur Stellen
vermittlung
 anmelden ohne Begründung. Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 habe ihn ebenfalls nicht informiert, nur der Sozial
dienst 
A.___
. Die Beweislast und die gesetzliche Pflicht für mündliche oder schriftliche Informationen lägen ausschliesslich beim Sozialdienst 
A.___
, dem 
Verein Z.___
 und der IV-Stelle. Das hiesige Gericht habe 
jedoch 
ihm mit Urteil vom 14. April die Beweislast irrtümlich selbst überlassen (Urk. 1 S. 3 Ziff. IV). 
    
Diese Vorbringen
 wurden im Wesentlichen bereits im Urteil vom 1
4. 
April 2022 beurteilt (
Urk. 
2 E. 3.3, vorstehend E. 2.1), und d
er Gesuchsteller legt mit seinem Revisionsgesuch 
diesbezüglich – insbesondere auch hinsichtlich der von ihm behaupteten Verteilung der Beweislast - 
keine relevanten neuen Tatsachen
 dar
. Im Weiteren legt er auch keine
 
relevanten 
Beweismittel vor, die zur Zeit der Erst
beurteilung bereits bestanden, ihm jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren
. So lassen sich weder
 dem eingereichten Mailverkehr mit dem Betreff «Referenz Sozialdienst Gemeinde 
A.___
» (
Urk. 
3/1 und 
Urk. 
3/5) 
noch
 dem Koordinationsformular vom 2
8. 
September 2021 (
Urk. 
3/18) 
noch
 der Einladung zum persönlichen Beratungsgespräch vom 
1. 
Oktober 2021 (
Urk. 
3/19) Anhalts
punkte für eine Verletzung der Auskunftspflicht oder ein Beraterfehler entneh
men
. 
Im Übrigen gilt das bereits unter E. 3.2 Gesagte.
 
3.4
    
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch des Gesuchstellers als offensichtlich unbegründet. Zudem fehlen Hinweise für das Vorliegen einer der in § 29 Abs. b und c 
GSVGer
 aufgeführten weiteren Revisionsgründe (unter andere
m
 Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen)
,
 respektive gibt es keine Anhaltspunkte dafür. 
Dabei ist 
nebst der Schadenersatzklage gegen den 
Verein Z.___
 und der 
B
eschwerde an den Bezirksrat Horgen vom 2
9. 
November 2022 (
Urk. 
3/25-31) 
insbesondere auf das Schreiben der Staats
anwaltschaft Limmattal /
 
Albis vom 4. Juli 2022 (Urk. 3/32) hinzuweisen, wonach in Bezug auf eine Strafanzeige gegen den 
Verein Z.___
 betreffend Betrug/Verleumdung kein Anfangsverdacht auf ein strafrechtlich relevantes Ver
halten vorlieg
t
. 
    
Demnach
 brachte der Gesuchsteller mit seinem Revisionsgesuch weder neue Tat
sachen noch Beweismittel vor. Da sich dieses Gesuch als offensichtlich aussichts
los erweist, ist darauf ohne Anhörung der 
Gesuchsgegnerin
 (§ 19 Abs. 2 
GSVGer
) nicht einzutreten. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2-3
 und Urk. 8
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Peter-Schwarzenberger