zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00671 · 2014-02-28 · de
Keine Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung, wenn über die strittige Frage (i.c. rückwirkender Anspruch auf eine Dreiviertelsrente statt einer halben Rente ab Inkrafttreten der 4. IV-Revision) nur im Rahmen einer Wiedererwägung befunden werden darf.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00671
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
28. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Widmer
Linder 
Advokatur
 und Beurkundungen, Haus Washington
Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Infolge eines 1987 erlittenen Motorradunfalles ist der 1968 geborene 
X.___
 querschnittgelähmt
 (
Urk. 
8/2)
. Nach Abschluss beruflicher Ein
gliederungsmassnahmen per Ende März 1990 bezog er zunächst 
bei einem Invaliditätsgrad von 40 % 
eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung 
(Urk. 8/38).
    
Mit Verfügung vom 21. Juli 1997 
erhöhte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 diese Rente mit Wirkung ab 1. September 
199
6 bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 60 % auf eine halbe Rente (Urk. 8/110).
 Im Rahmen einer im Juli 1999 eingeleiteten Rentenrevision 
teilte sie 
dem Versi
cherten am 17. Dezember 1999 mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine IV
Rente aufgrund des bisherigen Invaliditätsgrades habe (Urk. 8/115).
 Im August 2002 wurde eine erneute Rentenrevision durchgeführt
. Mit Mitteilung vom 7. November 2002 wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass die Über
prüfung des IV-Grades keine anspruchsbeeinflussende Änderung ergeben habe, weshalb er aufgrund unveränderter Verhältnisse weiterhin Anspruch auf die entsprechen
den Geldleistungen habe (Urk. 8/130).
    
Mit Verfügung vom 22. Februar 2005 
bestätigte
 die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2005 
die Weiterausrichtung der
 halbe
n Invaliden
rente
. Der Invaliditätsgrad wurde dabei auf 50 % festgesetzt 
(Urk. 8/149). Eine im Januar 2008 eingeleitete Rentenrevision führte zu keiner Änderung des Rentenanspruchs, was dem Versicherten am 10. März 2008 
zusammen mit dem weiterhin auf 50 % veranschlagten Invaliditätsgrad 
mitgeteilt wurde (Urk. 8/161).
1.2
    
Am 1. Juni 2012 erkundigte sich der Versicherte bei der IV-Stelle, wieso ihm bei einem mit der Rentenverfügung vom 21. Juli 1997 ermittelten IV-Grad von 60 % auch nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision im Januar 2004 lediglich eine halbe statt eine 
Dreiviertelsrente
 ausgerichtet werde. Weiter 
fragte er nach dem Grund für die Aufnahme eines Invaliditätsgrades von lediglich 50 %
 in die Mitteilung vom 10. März 2008 (Urk. 8/182).
 
In der Folge forderte ihn die IV
Stelle auf, den ihm bereits vorgängig zugeschickten Revisionsfragebogen ausgefüllt zu retournieren (Urk. 8/183). Anschliessend lud sie ihn zu einem Standortgespräch am 4. Juli 2012 ein (Urk. 8/185). 
Mit Schreiben vom 10. September 2012 erkundigte sich 
der Versicherte 
über den Stand der Dinge (Urk. 8/188)
, worauf ihn die IV-Stelle um etwas Geduld bat (Urk. 8/189). Am 21. September 2012 gab sie
 bei
 der Klinik
 Y.___
 eine neurologisch-ortho
pädische Begutachtung in Auftrag (Urk. 8/191). Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 
forderte 
Rechtsanwalt Bütikofer
 namens des Versicherten die IV-Stelle auf, 
zu den 
weiterhin offenen Fragen Stellung zu nehmen (Urk. 8/193). Am 10. Januar 2013 erneuerte Rechtsanwalt Bütikofer seine Aufforderung (Urk. 8/201), worauf ihn die IV-Stelle informierte, dass sie nach Eingang des Gutachtens über den Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 entscheiden werde (Urk. 8/202). Mit Eingabe vom 19. Februar 2013 forderte der neue Rechtsver
treter des Versicherten, Rechtsanwalt Linder, die so
fortige Auszahlung der Dif
ferenz
 zwischen der 
Dreiviertelsrente
 und der halben Rente für die Zeit ab Feb
ruar 2008 (Urk. 8/206)
. Am 6. Juni 2013 erstattete die Klinik
 Y.___
 ihr Gutachten (Urk. 8/207). Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 wiederholte der Beschwerdeführer seine Forderung (Urk. 8/208), worauf ihn die IV-Stelle aber
mals um etwas Geduld bat (Urk. 8/209).
2.
    
A
m 26. Juli 2013 
erhob 
X.___
 Rechtsverzögerungsb
eschwerde
 mit dem Rechtsbegehren um Verpflichtung der IV-Stelle, seine 
Rentennachforde
rung
 unverzüglich zu beurteilen (Urk. 1/1-2). Mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2013 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Nachdem der Beschwerdeführer mit Replik vom 30. September 2013 am gestellten Antrag fest
gehalten hatte
 (Urk. 11), verzichtete die 
Beschwerde
gegnerin
 am 30. Oktober 2013 auf eine Duplik (Urk. 15), worüber der Beschwer
deführer am 4. November 2013 orientiert wurde (Urk. 16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
siche
rungsrechts
 (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfü
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Zudem kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versiche
rungs
träger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (Abs. 2). Diese Bestimmung bezieht sich auf Fälle der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung.
1.2
    
Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft (BV) haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV - sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK
;
 
BGE 130 I 174 mit Hin
weisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts
 oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kom
petenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamt
heit der übrigen Umstände als angemessen er
scheint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe 
 beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände 
 die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.3
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde ver
folgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten, weshalb Streitgegen
stand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung ist, während die durch die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streitgege
nstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 
4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer 
macht
 im Wesentlichen 
geltend
, dass mit Verfügung vom 12. Juni 1997 sein Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines 
Invalidi
tätsgrades
 von 60 % festgelegt worden sei. Die nachfolgenden Rentenrevisionen hätten keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben, weshalb er weiterhin Anspruch auf eine Rente aufgrund des bisherigen Invaliditätsgrades habe. In Anwendung der mit der 4. IV
Revision veränderten Rentenabstufung 
hätte
 er somit Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
. 
Bisher habe sich die 
Beschwerdegeg
nerin
 jedoch geweigert, über die rückwirkende Rentennachzahlung zu verfügen (Urk. 1/1, Urk. 11).
2.2
    
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf dem Standpunkt, dass 
eine Rentennachzahlung nur noch im Rahmen einer Wiedererwägung möglich 
sei. Für die Beurteilung, ob frühere Verfügungen und Mitteilungen allenfalls in Wiedererwägung gezogen werden müssten, sei die Abklärung des aktuellen Gesundheitszustandes unerlässlich (Urk. 6 S. 2 f.).
3.
    
Mit Verfügung vom 22. Februar 2005 setzte die 
Beschwerdegegnerin
 den 
Invali
ditätsgrad
 mit Wirkung ab 1. Februar 2005 auf 50 % fest und sprach dem Beschwerdeführer 
die weitere Ausrichtung einer 
halbe
n
 Invalidenrente zu (Urk. 8/149). 
Dagegen verwahrte sich der Beschwerdeführer nicht. Di
e Frage, ob er diese 
 
in keiner
 seiner Eingaben erwähnte (Urk. 8/182, Urk. 8/188, Urk. 
8/193
, Urk. 8/201, Urk. 8/203, Urk. 8/206, Urk. 8/208, Urk. 1/1, Urk. 11
) 
 Verfügung
 je erhalten ha
t
, kann vorliegend offen gelassen werden. Denn 
der Beschwerdeführ
er unterliess es in der Folge zu bemängeln, dass ihm trotz (ver
meintlichem) Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 ab 
Inkrafttreten der 4. IV-Re
vision per 
1. Januar 2004 weiterhin 
lediglich 
eine halbe Renten 
ausgerichtet 
wurde.
    
Darüber hinaus wurde der nun auf 50 % festgesetzte Invaliditätsgrad in der Mit
teilung 
vom 10. März 2008 
wiederholt
 (Urk. 8/161). Auch nach 
(unbestritte
nem) 
Erhalt dieser Mitteilung unterliess es der Beschwerdeführer, sich 
gegen die Herabsetzung des Invaliditätsgrades zu verwahren
.
 
Selbst wenn 
dem damals nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer e
ine längere Frist 
als die von der Rechtsprechung allgemein anerkannten 
zwölf 
Monate 
zum Begehren um Erlass einer formellen Verfügung 
zugestanden werden 
müsste
 
(BGE 134 V 145 
E. 5.3.2, 
BGE 132 V 412 E. 5)
, vermag seine erst am 1. Juni 2012 
 
nach Ablauf von vier Jahren seit der Mitteilung beziehungsweise von mehr als acht Jahren seit der nicht erfolgten Anpassung der Rente
 
 erfolgte Intervention (Urk. 8/182) 
keine Verpflichtung 
der Beschwerdegegnerin 
mehr auszulösen, in 
Verfügungs
form
 über 
den 
streitigen 
Nachzahlungsanspruch 
zu entscheiden. Vielmehr hat
 
die 
Herabsetzung des Invaliditätsgrades von 60 % auf 50 % 
inzwischen 
Rechts
wirksamkeit
 erlangt
, weshalb eine Anpassung der Rente nur noch auf dem Weg der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfolgen kann.
    
Zwar steht es der Beschwerdegegnerin frei, 
ihren 
Entscheid zu überprüfen und allenfalls zugunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung zu ziehen, was zurzeit offenbar 
Gegenstand von Abklärungen ist
 (Urk. 6 S. 3, Urk. 7/2 S. 5).
 Da jedoch 
kein gerichtlich durchsetzbarer An
spruch auf Wiedererwägung
 besteht 
(BGE 133 V 50)
, kann sie vom Gericht nicht dazu angehalten werden.
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
beging demzufolge 
weder eine 
Rechtsverweigerung
 noch eine Rechtsverzögerung
, 
indem 
sie 
keine Verfügung zum 
(rückwirkenden) 
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Dreiviertelsrente
 
erlassen
 hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren 
 in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG 
 gemäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Widmer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner