zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00090 · 2019-02-04 · de
Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch um Erlass des Mindestbeitrags 2014 zu Recht ab, keine grosse Härte gegeben, abgeurteilte Sache hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs nach Art. 78 ATSG (BGE 9C_229/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00090
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 vom 
4. 
Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1951 geborene 
X.___
 
meldete sich im
 Jahr 2010 als Nichter
werbstätiger bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, an (
Urk. 
10/83)
 und
 
war
 zufolge Entrichtung des doppelten Mindestbeitrags durch seine Ehegattin von der 
AHV-
Beitragspflicht 
jedoch vorläufig 
befreit
 (Urk. 
10/81). Am 1
4. 
Mai 2002 wurde die Ehe de
s Versicherten geschieden (Urk. 
10/78)
 und de
m
 Versicher
t
e
n
 in den folgenden Jahren der Mindestbeitrag auf
erlegt (
Urk. 
10/7
9
 f.)
. Erstmals im Jahr 2004 hiess die Ausgleichskasse das Gesuch des Versicherten um Beitragserlass gut
. Die Wohnsitzgemeinde 
übernahm
 für den Versicherten 
auch in den folgenden Jahren den Mindestbeitrag 
(
Urk. 
10/75
, vgl. für die folgenden Jahre
 bis 2013
, mit Ausnahme von 2008
 (Urk. 
10/68 
[2005], 
Urk. 
10/64 [2006], Urk. 
10/61 [2007], 10/54 [2009
], Urk. 
10/49 [2010], 
Urk. 
10/46 [2011], 
Urk. 
10/43 [2012], 
Urk. 
10/39 [2013]).
 
Am 2
4. 
Januar 2014 erliess die Ausgleichskasse die Beitragsverfügung für das Jahr 2014 (
Urk. 
10/41). 
D
er
 Ver
sicherte
 zog am 2
0. 
Mai 2014
 sein Sozialhilfegesuch bei der Sozialbehörde 
seiner Wohnsitzgemeinde 
zurück
 (Urk. 
10/
30
).
 
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Januar 2015 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
, dem Versicherten rückwirkend ab 
1. 
Dezember 2
0
14 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
10/32). 
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nach durchgeführter Instruktionsve
rhandlung mit Verfügung vom 20. 
April 2015 als durch Rückzug der Beschw
erde abgeschrieben (Prozess-Nr. 
IV.2015.00198). 
1.3
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
November 2015 wies die Ausgleichskasse mit der Begründung, dass der Versicherte 
seit
 Mai 2014 nicht mehr vom Sozialamt unterstützt werde, d
essen
 Gesuch um Erlass der persönlichen Mindestbeiträge für das Jahr 2014 ab (
Urk. 
10/36).
 
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
1. 
Dezember 2015 Einsprache
 und beantragte zudem die 
Zusprache
 von Schadenersatz nach 
Art. 
78 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG
, 
Urk. 
1
0/35), worauf die Ausgleichskasse 
bei der Sozialhilfebehörde Erkundigungen einzog
 (
Urk. 
10/19).
 Mit Entscheid vom 3
0. 
September 2016 wies die Ausgleichskasse die Einsprache des Versicherten ab (
Urk. 
10/1
5
)
, hob diesen mit Verfügung vom
 2
1. 
Oktober 2016 
jedoch 
wi
e
dererwägungsweise 
wieder auf
, um die Prüfung der ordentlichen Erlassvoraussetzungen nachzuholen
 (Urk. 
10/13)
. 
1
.4
    
Mit 
Verfügung
 vom 
9. 
November 2016 wies die Ausgleichskasse den Antrag des Versicherten auf 
Zusprache
 von Schadenersatz ab, wogegen dieser Beschwerde beim hiesigen Gericht erhob.
 Die Beschwerde wurde mit Urteil AB.2016.00084 vom 1
7. 
Januar 2018 abgewiesen. Mit
 Schreiben vom 1
4. 
September 2017
 setzte die Ausgleichskasse dem Versicherten
 Frist zur Begründung 
seines
 Gesuchs um Erlass des Mindestbeitrags für das Jahr 2014 sowie
 zum
 Einreichen diverse
r
 Unterlagen an
,
 unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall auf die Einsprache nicht eingetreten werde
 (
Urk. 
10/9)
, worauf der 
Versicherte 
mit Eingabe vom 3. 
Oktober 2017
 eine Bestätigung des Anspruchs auf Zusatzleistungen 
ab Januar 2017 
zu den Akten
 reichte
 (Urk. 
10/
7-
8).
 
Mit Entscheid vom 3
0. 
November 2017 wies die Ausgleichskasse die Einsprache des Versicherten
 unter Hinweis darauf, dass die Bezahlung der offenen Beiträge keine unzumutbare Härte bedeute,
 ab (U
rk. 
2
).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 2
7. 
Dezember 2017
 (Urk. 1), verbessert mit Eingabe vom 2
3. 
Januar 2018 (
Urk. 
6
)
,
 Beschwerde und beantragte,
 es seien ihm die 
Fr. 
504.-- für den Jahresbeitrag 2014 zu erlassen
 und es sei ihm Schadenersatz und eine angemessene Genugtuung für drei Jahre unnötiger Belästigungen und für seine investierte Zeit, zahlreiche Briefe, Schreib
arbeit und Post-Spesen und für die Nervenbelastungen zuzusprechen
. Zudem sei die Beschwerdegegnerin
 gestützt auf 
Art. 
78 ATSG
 zu verpflichten, die finanziel
len Schäden in Höhe von 
Fr. 
13'059.90, welche durch falsche Beratung einer SVA-Mitarbeiterin verursacht worden seien
, zu
 entschädigen (
Urk. 
1, 
Urk
. 
5 
S. 
2
)
.
 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
Februar 2018 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9, unter Beilage ihrer Akten [
Urk. 
10/1-85
)
, was dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde (
Urk. 
11).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Persönliche Beiträge, deren Bezahlung einem obligatorisch Versicherten nicht zumutbar ist, können auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag (Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [
AHVG
]
). Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Die Kantone können die Wohnsitzgemeinden zur Mittragung he
ranziehen (Art. 11 Abs. 2 AHVG), was der Kanton Zürich mit 
§ 
14 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 und die Invalidenversicherung (AHVG/IVG) getan hat.
 
    
Die grosse Härte ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn bei Bezahlung des Mindestbeitrags das betreibungsrechtliche Existenzminimum der versicherten Person unterschritten würde (EVGE 113 V 248 E. 3a
, 
Rz
 3074 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]
).
 
Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinweisen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a mit Hinweis). Im Kanton Zürich ist zur Berechnung des Existenzminimums das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzm
inimums vom 16. September 2009 
heranzuziehen.
 
    
Bei der Prüfung der Erlassvoraussetzungen ist
 auf die ökonomischen Verhältnisse abzustellen, die in jenem Zeitpunkt gegeben sind, als der Schuldner den Beitrag bezahlen sollte, das 
heisst
 auf die aktuellen Verhältnisse (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen AHV 2008/21).
1.3
    
Beitragspflichtige, die gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG Anspruch auf Erlass des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches, begründetes Ge
such einzureichen; dieses ist von der Ausgleichskasse an die vom Wohnsitzkan
ton bezeichnete Behörde zur Vernehmlassung weiterzuleiten. Aufgrund der Ver
nehmlassung dieser Behörde entscheidet die Ausgleichskasse über das Erlassge
such. Der Erlass kann für höchstens zwei Jahre bewilligt werden (Art. 32 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [
AHVV
]
).
 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, der Beschwerdeführer habe innert angesetzter Frist 
zur Prüfung der ordentlichen Erlassvoraussetzungen einzig 
die Verfügung betreffend Zusatzleis
tungen
 der AHV/IV
 eingereicht.
 Der Erlass des jährlichen Mindestbeitrags könne nur
 dann
 gewährt werden, wenn die versicherte Person in einer Notlage sei und die Bezahlung des Mindestbeitrags eine unzumutbare Härte darstelle, wenn auf
grund der Bezahlung des Mindestbeitrags also das betreibungsrechtliche Exis
tenz
minimum
 nicht gedeckt sei.
 Vorliegend seien die Verhältnisse in den Jahren 2016/17 massgebend. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass die verfügbaren Mit
tel mit 
Fr. 
95'512.-- zu veranschlagen seien, dem gegenüber stehe ein Notbedarf von 
Fr. 
30'930.--. Die Bezahlung der offenen Beiträge stelle demnach keine unzumutbare Härte dar (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen 
sinngemäss 
vor, 
der Mindestbeitrag sei ihm zu erlassen, da 
das Sozialamt 
s
ein Erlassgesuch hinsichtlich des Jahresbei
trags 2014 bewilligt
 und dieses an die Beschwerdegegnerin geschickt
 habe
. Mass
gebend seien vorliegend die Verhältnisse des Jahres 201
4. 
Eine
 
M
itarbeiterin
 der Beschwerdegegnerin
 habe 
das bewilligte Erlassgesuch
 jedoch verloren oder zu den Akten zu nehmen
 vergessen
.
 Hier
durch
 sei ihm ein finanzieller Schaden ent
standen.
 
Gleiches gelte hinsichtlich einer weiteren 
falsche
n Beratung, als ihm e
ine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin 
geraten
 habe
, seinen Antrag auf Sozial
hilfe zurückzuziehen, da er nicht gleichzeitig Sozialhilfe und eine IV-Rente beziehen könne. Er habe dann erst mit sechs Monaten Verspätung die erste IV-Rente ausbezahlt erhalten. Sein finanzieller Schaden betrage demnach 
nicht erhaltene 
Sozialhilfe im Umfang von 
total Fr. 
13'059.90
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
5).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist somit, ob der Mindestbeitrag des Beschwerdeführers für das Jahr 2014 ganz oder teilweise zu erlassen ist
 respektive
 ob die Entrichtung der noch offenen Beitragsschuld für den Beschwerdeführer eine grosse Härte im Sinne von 
Erwägung 1.2
 
bedeutet.
3.
3.1
    
Als Basis zur Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, dient
e der Beschwerde
gegnerin
 die Verfügung betreffend Zusatzleistung zur AHV/IV vom 2
8. 
Septem
ber 2017 
sowie
 das dazugehörige Berechnungsblatt (
Urk. 
10/5).
 Weitere Unterla
gen reichte der Beschwerdeführer trotz Aufforderung durch die Beschwerdegeg
nerin
 (vgl. 
Urk. 
10/9)
 nicht zu den Akten.
 Gestützt 
auf die verfügbaren Informa
tionen
 
ging
 die Beschwerdegegnerin 
von
 verfügbaren Mittel 
von
 
Fr. 
95'512.
-- 
aus 
(bestehend aus
 der AHV-Rente von Fr. 
14'496.--, den Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
22'128.-- sowie dem Vermögen des Beschwerdeführers in Form von Bar
geld oder Bank- und Postguthaben
 von 
Fr. 
58'888.--
)
, dem gegenüber 
stellte sie einen
 Notbedarf von 
Fr. 
30'930.-- (bestehend aus dem Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner ohne Haushaltsgemeinschaft m
it erwachsenen Perso
nen von Fr. 
14'400.--, dem Mietzins von 
Fr. 
10'674.-- und den Beiträgen an die Krankenversicherung von 
Fr. 
5'856.--)
. 
3.2
    
Nach Art. 11 Abs. 2 AHVG setzt der Erlass des Mindestbeitrages voraus, dass die vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde vorgängig angehört wurde.
 Im E-Mail des Sozialdepartements der Stadt 
Y.___
 vom 
3. 
März 2016 wies die Sozialbe
hörde
 auf Anfrage durch die Beschwerdegegnerin
 darauf hin, dass der Beschwer
deführer
 seit Mai 2014 und auch
 weiterhin keine Sozialhilfe beziehe
 (
Urk. 
10/18)
. Das E-Mail der Sozialbehörde ist sinngemäss auch dahingehend zu verstehen, 
dass die Wohnsitzgemeinde den
 Mindestbeitrag 
nicht übernehmen werde
 (
vgl. 
Urk. 
10/18).
 
Dass
 – wie der Beschwerdeführer behauptet –
 die Sozialbehörde um Gutheissung des Antrags durch die Beschwerdegegnerin ersucht h
abe
, 
ergibt sich nicht aus den Akten
. 
Der 
Beschwerdeführer 
legte einen solchen
 
Gutheissungsan
trag
 
auch nicht ins Recht
. 
Das Einholen einer weiteren Stellungnahme der Sozi
albehörde erübrigt sich allerdings, da
 der Erlass des Mindestbeitrags 
gestützt auf die aktenkundigen finanziellen Verhältnisse 
ohnehin
 abzuweisen 
ist
.
 
    
Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers
 hinsichtlich 
eines allfälligen 
Fehl
verhalten
s
 einer Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem Erlassgesuch 
überhaupt verständlich sind
 (vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
5 sowie die Ver
fügung vom 1
5. 
Januar 2018, womit Nachfrist zur Verbesserung der unzu
reichenden Beschwerde angesetzt wurde [
Urk. 
4])
, sind im Ablauf der Prüfung des Erlassgesuchs keine Verfahrensfehler oder Unzulänglichkeiten seitens der Beschwerdegegnerin zu erblicken
, die eine 
Umtriebsentschädigung
 rechtfertigen würden.
 
Eine Anspruchsprüfung nach Art. 
78 ATSG erübrigt sich dementspre
chend.
 
3.3
    
Fest steht, dass der Beschwerdeführer bis im Mai 2014 Sozialhilfe bezog, was gemäss WSN mit einem Leben in grosse
r Armut gleichzustellen 
ist
 (
Rz
 3073 
WSN
).
 Zu Recht prüfte die Beschwerd
egegnerin daher im Sinne von 
Rz
 3074 
WSN
, ob die Bezahlung des Mindestbeitrag
s
 des Jahres 2014
 im Jahr 2017 für den Beschwerdeführer
 
aufgrund seiner gesamthaften finanziellen Situation 
eine grosse Härte bedeute
n würde
. Die 
Prüfung der gesamten wirtschaftlichen 
Ver
hältnisse
 erfolgte
 anhand der vom Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten 
U
nterlagen.
 Die Ermittlung des Existenzminimums durch die Beschwerdegegnerin 
ist
 dabei
 nicht zu beanstanden und beträgt
 Fr. 
30'930.-- (vgl. E. 3.1). 
Die verfüg
baren Mitte
l von knapp unter 
Fr. 
100'000.--
 übersteigen das Existenzminimum
 sodann
 bei Weitem
, 
womit 
infolgedessen
 die Voraussetzungen einer grossen Härte nicht gegeben sind.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer machte 
des Weiteren –
 
wie bereits im Prozess Nr. AB.2016.00084 
–
 
geltend, ihm stehe 
im Zusammenhang mit dem Rückzug seines Sozialhilfegesuchs 
Schadenersatz gestützt auf 
Art. 
78 ATSG wegen fal
scher Beratung durch eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin zu.
4.2
    
Wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist, liegt eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) vor. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt abermals zur Beurteilung unterbreitet wird. Durch die Anerkennung der materiellen Rechtskraft soll den Parteien verwehrt bleiben, über den gleichen Streitgegenstand beliebig wieder ein neues ordentlichen Verfahren in Gang zu setzen. 
4.3
    
Das Sozialversicherungsgericht hat mit Urteil vom 1
7. 
Januar 2018 im Prozess Nr. AB.2016.00084 rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin die Leistung von Schadenersatz gestützt auf 
Art. 
78 ATSG zufolge 
angeblicher 
Falschauskunft 
im Zusammenhang mit dem Rückzug des Sozialhilfegesuches 
zu Recht verneint hatte. Diesbezüglich liegt eine rechtskräftig abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) vor und eine erneute materielle Beurteilung ist ausgeschlossen. Dies zieht
 in dieser Hinsicht
 
ein Nichteintreten auf die Beschwerde 
nach sich. 
5.
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der 
Einspracheentscheid
 zur Zeit seiner Eröffnung nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist
, soweit darauf eingetreten wird
.
 Dass die Möglichkeit besteht, die Schuld mittels Raten
zahlungen zu begleichen, hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Ent
scheid bereits erwähnt.
6
.
    
6
.1
    
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren zwar kostenlos ist, einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, jedoch auch in kos
tenlosen Verfahren eine Gerichtskostenpauschale auferlegt werden kann (
§ 
33 
Abs. 
2 
des 
Gesetz
es
 über 
das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
)
.
 
Der 
Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass, –
 
sollte er
 künftig erneut 
Beschwerde in 
einer abgeurteilten Sache erh
eben –
 
das Sozial
versicherungsg
ericht
 
zukünftig das Vorliegen
 
mutwilliger Prozessführung 
prüfen würde
.
6
.2
    
Da d
e
r
 Beschwerdeführer nicht 
obsiegte
, kann 
seinem sinngemässen
 Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung (
unnötige Belästigungen, investierte Zeit, zahlreiche Briefe und Schreibarbeit, Postspesen und Nervenbelastungen
) nicht entsprochen werden. 
Kommt hinzu, dass für
 persönlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe einer nicht durch einen berufsmässigen Rechtsvertreter vertretenen Partei in der Regel keine Parteientschädigung zu gewähren
 ist
. Besondere Ver
hältnisse, welche ausnahmsweise die Zusprechung einer Parteientschädigung rechtfertigen würden (vgl. BGE 129 V 113 E. 4 und 110 V 132 E. 4d), 
liegen nicht vor
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHausammann