zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00003 · 2025-04-17 · de
Beiträge; teilweise Gutheissung; die im Reglement festgeschriebene Pauschalentschädigung für das Rechtsöffnungsverfahren ist gesetzeswidrig.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
BV.2025.00003
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
17.
 
April
 
2025
in
 
Sachen
Tellco
 
pk
Bahnhofstrasse
 
4,
 
Postfach
 
434,
 
6430
 
Schwyz
Klägerin
vertreten
 
durch
 
Advokat
 
Thomas
 
Käslin
advokatur
 
11
Leimenstrasse
 
4,
 
4051
 
Basel
gegen
X.___
 
GmbH
c/o
 
Y.___
Beklagte
Nach
 
Einsicht
 
in
 
die
 
Eingabe
 
der
 
Tellco
 
pk
 
vom
 
8.
 
Januar
 
20
2
5
 
(Urk.
 
1),
 
mit
 
welcher
 
sie
 
mit
 
folgendem
 
Rechtsbegehren
 
Klage
 
gegen
 
die
 
Y.___
 
GmbH
 
erhob:
1.
    
Es
 
sei
 
die
 
Beklagte
 
zur
 
Zahlung
 
von
 
Fr.
 
9'309.80
 
nebst
 
Zins
 
zu
 
6
 
%
 
seit
 
3
0.
 
Dezember
 
2023
 
sowie
 
von
 
Fr.
 
1'250.
 
nebst
 
Zins
 
zu
 
6
 
%
 
seit
 
Klageeinreichung
 
sowie
 
Betreibungskosten
 
von
 
Fr.
 
74.
 
zu
 
verurteilen.
2.
    
Es
 
sei
 
dementsprechend
 
in
 
der
 
Höhe
 
des
 
Betrages
 
von
 
Fr.
 
9'309.80
 
nebst
 
Zins
 
zu
 
6
 
%
 
seit
 
3
0.
 
Dezember
 
2023
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
...
 
des
 
Betreibungsamtes
 Zürich 9 
der
 
Rechtsvorschlag
 
zu
 
beseitigen
 
und
 
die
 
Rechts
öffnung
 
zu
 
gewähren.
3.
    
Alles
 
unter
 
Kosten-
 
und
 
Entschädigungsfolgen
 
zuzüglich
 
MWST
 
zu
 
Lasten
 
der
 
Beklagten.
unter
 
dem
 
Hinweis,
 
dass
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
4.
 
Januar
 
2025
 
(Urk.
 
4)
 
die
 
Beklagte
 
aufgefordert
 
wurde,
 
zur
 
Klage
 
Stellung
 
zu
 
nehmen
 
und
 
allfällige
 
Beweismittel
 
einzureichen,
dass
 
die
 
Verfügung
 
vom
 
1
4.
 
Januar
 
2025
 
der
 
Beklagten
 
an
 
ihrer
 
Domiziladresse
 
trotz
 
zwei
maligem
 
Zustellversuch
 
nicht
 
zugestellt
 
werden
 
konnte
 
(
Urk.
 
5
 
und
 
Urk.
 
6),
 
weshalb
 
die
 
Verfügung
 
im
 
März
 
2025
 
im
 
Amtsblatt
 
des
 
Kantons
 
B.___
 
publiziert
 
wurde
 
(
Urk.
 
7),
dass
 
die
 
Beklagte
 
innert
 
Frist
 
keine
 
Klageantwort
 
erstattet
 
hat,
 
sodass
 
androhungs
gemäss
 
(Urk.
 
4)
 
Verzicht
 
darauf
 
anzunehmen
 
und
 
der
 
Entscheid
 
aufgrund
 
der
 
von
 
der
 
Klägerin
 
eingereichten
 
Akten
 
zu
 
fällen
 
ist,
in
 
Erwägung,
dass
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Klage
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
fällt,
 
da
 
der
 
Streit
wert
 
Fr.
 
30'000.--
 
nicht
 
übersteigt
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozial
versicherung
sgericht,
 
GSVGer),
dass
 
die
 
Klägerin
 
zur
 
Begründung
 
ihrer
 
Klage
 
im
 
Wesentlichen
 
ausführte
 
(Urk.
 
1),
 
die
 
Beklagte
 
habe
 
sich
 
ihr
 
per
 
1.
 
Januar
 
2021
 
zur
 
Durchführung
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
angeschlossen,
 
sie
 
habe
 
aber
 
mit
 
Ausnahme
 
einer
 
Erstzahlung
 
zu
 
Vertrags
abschluss
 
die
 
geschuldeten
 
Prämien
 
nie
 
beglichen,
 
weshalb
 
sie
 
–
 
die
 
Klägerin
 
-
 
den
 
Anschlussvertrag
 
per
 
3
1.
 
März
 
2022
 
gekündigt
 
habe,
dass
 
gemäss
 
der
 
Klägerin
 
in
 
der
 
eingeklagten
 
Forderung
 
von
 
Fr.
 
9'309.80
 
Mahngebühren
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
50.
 
bzw.
 
Fr.
 
100.--,
 
Verwaltungs
kosten/Vertrags
auflösungs
kosten
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
300.
--
 
sowie
 
Gebühren
 
für
 
die
 
eingeleitete
 
Betreibung
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
300.
 
enthalten
 
seien,
 
welche
 
alle
 
ihre
 
Grundlagen
 
im
 
Kosten
reglement
 
hätten,
dass
 
die
 
Klägerin
 
darüber
 
hinaus
 
Fr.
 
1'250.
 
für
 
die
 
Rechtsöffnung
 
inklusive
 
materielles
 
Klagebegehren
 
geltend
 
macht,
dass
 
die
 
Klägerin
 
die
 
Beklagte
 
auf
 
Fr.
 
9'309.80
 
nebst
 
Zins
 
zu
 
6
 
%
 
seit
 
3
1.
 
Dezember
 
2023
 
betrieben
 
hat
 
(
Urk.
 
2/16,
 
Urk.
 
2/17)
,
dass
 
die
 
Beklagte
 
–
 
soweit
 
ersichtlich
 
und
 
abgesehen
 
vom
 
ohne
 
Begründung
 
erhobenen
 
Rechtsvorschlag
 
(Urk.
 
2/
17
)
 
–
 
auch
 
vor-
 
beziehungsweise
 
ausserprozessual
 
den
 
Bestand
 
und/oder
 
die
 
Höhe
 
der
 
eingeklagten
 
Forderung
 
nicht
 
in
 
Zweifel
 
gezogen
 
hat,
dass
 
der
 
Arbeitgeber
 
der
 
Vorsorgeeinrichtung
 
die
 
gesamten
 
Beiträge
 
schuldet
 
(Art.
 
66
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
berufliche
 
Alters-,
 
Hinter
lassenen-
 
und
 
Invalidenvorsorge,
 
BVG),
dass
 
sich
 
die
 
eingeklagten
 
Beiträge
 
aus
 
den
 
Akten
 
ergeben
 
(insbesondere
 
Urk.
 
2/
8,
 
Urk.
 
2/9,
 
Urk.
 
2/12
)
 
und
 
keine
 
Anzeichen
 
für
 
falsche
 
Berechnungen
 
oder
 
dergleichen
 
bestehen,
dass
 
die
 
in
 
der
 
eingeklagten
 
Forderung
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
9'309.80
 
enthaltenen
 
Fr.
 
200.--
 
Mahngebühren
 
(
7.
 
Februar
 
2022,
 
3.
 
März
 
2022,
 
2
7.
 
Februar
 
2023
;
 
Urk.
 
2/8,
 
Urk.
 
2/10,
 
Urk.
 
2/11,
 
Urk.
 
2/15
)
 
ihre
 
Grundlage
 
ebenso
 
in
 
Ziffer
 
3.2
 
des
 
Kostenreglement
s
 
der
 
Klägerin
 
(
Urk.
 
2/
6
)
 
haben
 
wie
 
die
 
geltend
 
gemachten
 
Fr.
 
300.
 
für
 
das
 
Betreibungsbegehren
 
und
 
die
 
Fr.
 
300.
 
für
 
die
 
Vertragsauflösung,
dass
 
die
 
geforderten
 
Verzugszinsen
 
ihre
 
Grundlage
 
in
 
Art.
 
66
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
2
 
und
 
Abs.
 
4
 
BVG,
 
Art.
 
102
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
104
 
Abs.
 
1
 
des
 
Obligationenrechts
 
(OR)
 
und
 
in
 
Ziffer.
 
2.3
 
lit.
 
f
 
der
 
Geschäftsbedingungen
 
sowie
 
in
 
Ziff.
 
2
 
des
 
Kostenreglements
 
der
 
Klägerin
 
(
je
 
Urk.
 
2/
6
)
 
haben,
dass
 
die
 
Pflicht
 
zur
 
Leistung
 
von
 
Verzugszinsen
 
auf
 
Verzugszinsen
 
ihre
 
Grundlage
 
in
 
der
 
Abrede,
 
die
 
Zahlungen
 
über
 
ein
 
Vertragskonto
 
abzuwickeln,
 
findet
 
(vgl.
 
Ziff.
 
2.3
 
lit.
 
c
 
der
 
Geschäftsbedingungen
 
und
 
Ziff.
 
2
 
des
 
Kostenreglements
,
 
je
 
Urk.
 
2/
6
),
dass
 
der
 
Beginn
 
des
 
Zinsenlaufs
 
für
 
die
 
Hauptforderung
 
auf
 
den
 
3
1.
 
Dezember
 
202
3
 
festzusetzen
 
ist,
 
da
 
die
 
Verzinsung
 
der
 
Beitragsschuld
 
im
 
Kontokorrent
 
bis
 
zu
 
diesem
 
Datum
 
berücksichtigt
 
wurde
 
(vgl.
 
Urk.
 
2/8)
,
dass
 
die
 
Kosten
 
für
 
den
 
Zahlungsbefehl
 
vom
 
1.
 
März
 
2024
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
74.
 
(Urk.
 
2/17)
 
rechtsprechungsgemäss
 
nicht
 
im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
zugesprochen
 
werden
 
dürfen
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
damaligen
 
Eidgenössischen
 
Versicherungsgerichts
 
B
 
61/00
 
vom
 
2
6.
 
September
 
2001
 
E.
 
5),
 
weil
 
der
 
Gläubiger
 
von
 
Gesetzes
 
wegen
 
berechtigt
 
ist,
 
diese
 
Kosten
 
von
 
den
 
Zahlungen
 
des
 
Schuldners
 
vorab
 
zu
 
erheben
 
(
Art.
 
68
 
Abs.
 
2
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
Schuldbetreibung
 
und
 
Konkurs,
 
SchKG),
dass
 
bezüglich
 
der
 
zusätzlich
 
eingeklagten
 
Fr.
 
1'250.--
 
(zzgl.
 
Verzugszinsen,
 
Urk.
 
1
 
S.
 
2)
 
sich
 
die
 
Klägerin
 
auf
 
Ziff.
 
3.2
 
des
 
Kostenreglements
 
beruft
 
(
Urk.
 
2/6),
 
wonach
 
für
 
Aufwendungen
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
Rechtsöffnungsbegehren
 
eine
 
Pauschalentschädigung
 
von
 
Fr.
 
1'250.--
 
erhoben
 
werden
 
könne
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
6),
 
dass
 
die
 
entsprechenden
 
Reglementsbestimmung
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
BVG
 
zuwider
läuft
,
 
wonach
 
Streitigkeiten
 
zwischen
 
Vorsorgeeinrichtungen,
 
Arbeitgebern
 
und
 
Anspruchsberechtigten
 
in
 
der
 
Regel
 
kostenlos
 
und
 
überdies
 
praxisgemäss
 
zugunsten
 
der
 
hoheitliche
 
Aufgaben
 
wahrnehmenden
 
Vorsorgeeinrichtungen
 
–
 
egal,
 
ob
 
anwaltlich
 
oder
 
sonst
 
wie
 
qualifiziert
 
vertreten
 
–
 
grundsätzlich
 
entschädigungsfrei
 
sind
 
(
BGE
 
126
 
V
 
143
 
E.
 
4b
),
dass
 
die
 
Bemessung
 
der
 
einer
 
obsiegenden
 
Partei
 
zustehenden
 
Parteientschädigung
 
grundsätzlich
 
dem
 
kantonalen
 
(Prozess-)Recht
 
überlassen
 
ist
 
(vgl.
 
§
 
34
 
Abs.
 
3
 
GSVGer),
 
womit
 
für
 
die
 
reglementarische
 
Statuierung
 
pauschaler,
 
vom
 
prozessualen
 
Gebaren
 
und
 
Verfahrensausgang
 
unabhängiger
 
Entschädigungs
pauschalen
 
zulasten
 
von
 
Arbeitgebern
 
(oder
 
Versicherten)
 
kein
 
Raum
 
bleibt,
 
dass
 
die
 
eingeklagten
 
Fr.
 
1'250.--
 
als
 
pauschaler
 
Ersatz
 
für
 
die
 
Aufwendungen
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
Rechtsöffnungsbegehren
 
(zzgl.
 
Verzugszinsen)
 
der
 
Klägerin
 
damit
 
nicht
 
zuzusprechen
 
sind
,
dass
 
die
 
Beklagte
 
somit
 
in
 
teilweiser
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
zu
 
verpflichten
 
ist,
 
der
 
Klägerin
 
Fr.
 
9'309.80
 
zuzüglich
 
Zins
 
zu
 
6
 
%
 
seit
 
dem
 
3
1
.
 
Dezember
 
2023
 
zu
 
bezahlen,
 
und
 
der
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
...
 
des
 
Betreibung
samtes
 Zürich 9 
erhobene
 
Rechtsvorschlag
 
(Zahlungsbefehl
 
vom
 
1.
 
März
 
2024,
 
Urk.
 
2/16)
 
in
 
vollem
 
Umfang
 
aufzuheben
 
ist
,
in
 
weiterer
 
Erwägung,
 
dass
 
das
 
unbegründete
 
Erheben
 
eines
 
Rechtsvorschlages
 
gegen
 
offensichtlich
 
zu
 
Recht
 
in
 
Betreibung
 
gesetzte
 
Beitragsforderungen
 
verbunden
 
mit
 
der
 
Säumigkeit
 
im
 
nachfolgenden
 
Prozess
 
nach
 
der
 
ständigen
 
Praxis
 
des
 
hiesigen
 
Gerichts
 
als
 
mutwilliges
 
Verhalten
 
im
 
Sinn
 
von
 
§
 
33
 
Abs.
 
2
 
GSVGer
 
zu
 
qualifizieren
 
ist,
 
weshalb
 
der
 
Beklagten
 
Kosten
 
für
 
das
 
vorliegende
 
Verfahren
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
5
00.--
 
aufzuerlegen
 
sind,
dass
 
Trägerinnen
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
gemäss
 
BVG
 
grundsätzlich
 
keinen
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Parteientschädigung
 
haben
 
(BGE
 
126
 
V
 
143
 
E.
 
4
b
),
 
vorliegend
 
jedoch
 
das
 
Verhalten
 
der
 
Beklagten
 
als
 
mutwillig
 
zu
 
qualifizieren
 
ist,
 
weshalb
 
sie
 
in
 
Anwendung
 
von
 
§
 
34
 
Abs.
 
1
 
GSVGer
 
zu
 
verpflichten
 
ist,
 
der
 
überwiegend
 
obsiegenden
 
Klägerin
 
eine
 
Parteientschädigung
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
5
00.
 
zu
 
bezahlen,
erkennt
 
der
 
Einzelrichter:
1.
    
In
 
teilweiser
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
wird
 
die
 
Beklagte
 
verpflichtet,
 
der
 
Klägerin
 
Fr.
 
9'309.80
 
nebst
 
Zins
 
zu
 
6
 
%
 
seit
 
dem
 
3
1.
 
Dezember
 
2023
 
zu
 
bezahlen,
 
und
 
es
 
wird
 
der
 
Rechtsvorschlag
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
...
 
des
 
Betreibungsamtes
 Zürich 9 
(Zahlungsbefehl
 
vom
 
1.
 
März
 
2024
)
 
aufgehoben.
 
Im
 
Übrigen
 
wird
 
die
 
Klage
 
abgewiesen.
2.
    
Der
 
Beklagten
 
werden
 
Gerichtskosten
 
von
 
Fr.
 
500.--
 
auferlegt.
 
Rechnung
 
und
 
Einzahlungsschein
 
werden
 
der
 
Kostenpflichtigen
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
zugestellt.
3.
    
Die
 
Beklagte
 
wird
 
verpflichtet,
 
der
 
Klägerin
 
eine
 
Parteientschädigung
 
von
 
Fr.
 
500
.--
 
(inkl.
 
Barauslagen
 
und
 
MWST)
 
zu
 
bezahlen.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Advokat
 
Thomas
 
Käslin
- 
X.___
 
GmbH
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
sowie
 
an:
- 
Gerichtskasse
 
(im
 
Dispositiv
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft)
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstWyler