zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01185 · 2014-02-26 · de
Aufhebung des angefochtenen Entscheides aufgrund örtlicher Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich. Überweisung an IV-Stelle für Versicherte im Ausland.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01185
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
26. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1980 geborene 
X.___
 meldete sich am 16. Februar 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 
7
/2). 
Die IV-Stelle tätigte daraufhin erwerbliche und medizinische Abklärungen; unter anderem veranlasste sie eine 
bidisziplinäre
 (
rheumatolo
gisch-orthopädische und psychiatrische) Begutachtung (Urk. 7/35 und
 Ur
k. 7
/40). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 verneinte sie einen Renten
anspruch der Versicherten (Urk. 7/59). Mit einer weiteren Verfügung vom 3. Dezember 2013 verneinte sie sodann – nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfa
h
ren
 –
 
einen An
spruch auf berufliche Massnahmen (Urk. 7/60 = Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
30. 
Dezember
 2013 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Kostengutsprache für 
eine
 Umschulung und Arbeitsvermittlung zuzusprechen
. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Die 
Beschwerde
gegnerin
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
3. Februar
 2014 die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 
6
)
, was der Beschwerdeführerin am 7. Februar 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 8)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG entscheidet nach Art. 69 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle über Beschwerden gegen Verfü
gungen der kantonalen IV-Stellen.
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG zu bejahen, da eine von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 5. August 2011).
1.2
    
Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55 IVG. Danach ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die ver
sicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. Aus Art. 40 Abs. 1 
lit
. a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ergibt sich, dass zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig ist, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben. Gemäss Art. 40 Abs. 2
quater
 IVV geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über, wenn eine versicherte Person, die 
in der Schweiz
 wohnt
, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt. 
    
Die Beschwerdeführerin hatte ihren Wohnsitz im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug am 16. Februar 2012 (Urk. 
7
/2) in 
Y.___
 im Kanton Zürich, weshalb die IV-Stelle Zürich zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung örtlich zuständig war. 
Erste Hinweise, dass die Beschwerdeführerin die Schweiz verlassen haben könnte, erhielt die IV-Stelle Ende 2012
 (
vgl. Urk. 7/23-26
), ohne dass 
s
ie 
in der Folge 
weitere Abklärungen betreffend den Wohnsitz der Beschwerdeführerin 
getätigt hätte
. Mit Eingabe vom 18. Februar 2014 teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin dem hiesigen Gericht die aktuelle Adresse der Beschwerdeführerin in 
Z.___
 mit (Urk. 
9
). Gemäss Auskunft der Einwohner
kontrolle 
Y.___
 hatte sich die Beschwerdeführerin 
indessen 
bereits am 1. Juli 2012 
nach 
Z.___
 abgemeldet (Urk. 10
). Somit hat die Beschwerde
führerin während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt, weshalb die IV-Stelle Zürich zur Beurteilung des Anspruches örtlich nicht mehr zustän
dig war.
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Ver
fü
gung vom 
3. 
Dezember 2013
 (Urk. 2) wegen örtlicher Unzuständigkeit der ent
scheidenden Behörde aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechts
kraft des vorliegenden Urteils an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Aus
land zu überweisen sind, damit diese die Sache entscheide.
2.
2.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 200.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 61 
lit
. g ATSG in Ver
bindung mit § 34 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
). Diese ist unter Berücksichtigung der 
Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 300.
 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der 
Sozialver
siche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
 
3. 
Dezember
 2013 auf
gehoben wird.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht