zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00089 · 2023-01-24 · de
Invalidenrente, Verjährung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00089
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
24. Januar 2023
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch 
syndicom
 - Gewerkschaft Medien und Kommunikation
lic.
 
iur
. 
Y.___
Monbijoustrasse
 33, Postfach, 3001 Bern
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Am 1
1. 
No
vember 2022 erhob 
X.___
 Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, die regleme
ntarischen Leistungen ab dem 
1. 
Februar 2014 zu erbringen.
2. 
Die reglementarischen Leistungen seien ab Zeitpunkt der Klageerhebung mit einem 
Zins von 5
 %
 p.a. zu verzinsen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 
    
Die Klägerin begründete die Klage 
damit, dass ihr 
die IV-Stelle Luzern mit Ver
fügung vom 
7. 
Februar 2022 rückwirkend per
 
1. 
Februar 2014 eine halbe Invali
denr
ente zugesprochen habe. 
Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, welche zur Zusprache der halben Rente geführt habe, sei 
sie bei der Beklagten berufsvorsor
geversichert gewesen
. 
Nach V
erfügungserlass hätten
 sowohl die Sozialarbeiterin des Sozialdepartements der Gemeinde 
Z.___
 als auch die Klägerin mit der 
Beklagten Kontakt aufgenommen, damit diese 
den Invalidenrentenanspruch prüfe. 
Die Beklagte habe darauf nicht reagiert, weshalb die Klägerin die 
Beklagte
 mit Schreiben vom 
2. 
August 2022 per Einschreiben gemahnt
 habe
. Bis zum heu
tigen Tag habe die Klägerin keine Antwort – auch keine Empfangsbestätigung – erhalten. Folglich sehe sie sich gezwungen, die Leistungen einzuklagen (
Urk. 
1). 
1.2
    
Am 
6. 
Dezember 2022 reichte die Beklagte die Klageantwort ein und stellte fol
gendes Rechtsbegehren (
Urk. 
6 S. 2):
1. 
Es sei davon 
Vormerk
 
zu nehmen, dass die Beklagte ihre
 Zuständigkeit anerkenne 
und nach Abschluss des vorliegenden Gerichtsverfahrens der K
lägerin ab 
11. 
November 2017 eine halbe IV-Rente aus beruflicher Vorsorge ausrichten wird; 
hingegen sei die Klage auf Ausrichtung einer halben IV-Rente aus beruflicher 
Vorsorge für den Zeitraum vom 
1. 
Februar 2014 bis 1
0. 
N
ovember 2017 
abzuwei
sen.
2. 
Es sei davon 
Vormerk
 zu nehmen, dass die anerkannte Zuständigkeit der Beklagten 
unter Vorbehalt einer allfälligen IV-Rentenanpassung (IV-Revisionsverfahren) 
steht.
3. 
Es sei davon 
Vormerk
 zu nehmen, dass die Beklagte einen Verzugszins ab 
Klageeinleitung in der Höhe des BVG-Mindestzinssatzes anerkennt; hingegen sei 
die Klage im Umfang des höheren verlangten Zinssatzes (5 Prozent) abzuweisen.
4. 
Unter reduzierter Parteientschädigung
sfolge
 zulasten der Beklagten. 
Die Beklagte brachte vor, dass 
der
 Rentenanspruch der Klägerin vom 
1. 
Februar 2014 bis zum
 1
0. 
November 2017 
gemäss 
Art. 
41 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in Verbin
dung mit 
Art. 
130 
Abs. 
1 des Obligationenrechts (OR) verjährt
 sei
. Die Beklagte habe nie einen Verjährungsverzicht abgegeben. Die Verjährung sei gegenüber der Beklagten erst mit der Klageeinleitung vom 1
1. 
November 2022 unterbrochen worden. 
Die Höhe des Verzugszinssatzes richte sich nach 
Art. 
34 
Abs. 
1 der All
gemeinen Bestimmungen
 (AB)
 des Vorsorgereglements der Beklagten, wonach der Verzugszins dem BVG-Mindestzins entspreche. Im Rahmen der Zusprache der Parteientschädigung an die Klägerin sei zu berücksichtigen, dass die Klage teil
weise abzuweisen sei. 
Die 
Klage 
bestehe 
nur aus fünf Seiten und be
inhalte keine komplexen Fragestellungen. Weiter werde die Klägerin nicht anwaltlich, sondern durch eine Gewerkschaft vertreten. 
Ferner 
handle es sich um eine 
Art 
«Rechts
verzögerungsklage», welche nicht berechtigt sei
. Zwischen dem Leistungsantrag und der Klageeinleitung lägen nur gerade sieben Monate. Eine solche Abklä
rungsdauer könne praxisgemäss nicht als 
übermässig lang
 bezeichnet werden. I
nsbesondere sei
 auch zu berücksichtigen, dass 
die 
Klägerin
 gemäss Schreiben vom 
2. 
August 2022 Ergänzungsleistungen (
Vorschussleistungen
)
 
erhalte
. Von einer finanziellen Notlage der Klägerin aufgrund der Bearbeitungsdauer der Beklagten könne deshalb nicht gesprochen werden
 (
Urk. 
6
). 
1.3
    
Am 2
8. 
Dezember 2022 reichte die Klägerin die Replik ein, in welcher sie die in der Klageschrift vom 1
1. 
November 2022 gestellten Anträge
 wie folgt anpasste (
Urk. 
9
 S. 3
):
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, ab dem 1
1. 
November 2017 eine halbe 
Invalidenrente auszurichten.
2. 
Die reglementarischen Leistungen seien ab Zeitpunkt der Klageerhebung mit einem 
Zins von 1
 %
 p.a
. zu verzinsen.
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 
    
Die Klägerin 
erklärte
, dass 
die Invalidenversicherung für die Bearbeitung des Dossiers acht Jahre benötigt
 habe, was 
absolut unzumutbar
 sei
. Zwecks Vermei
dung der Verjährung 
hätte die Klägerin die Beklagte
 präventiv – vor Erlass eines IV-Entscheids und der Zusprach
e
 einer Rente – betreiben und die Kosten dafür übernehmen müssen. Dies, ohne den gena
uen Betrag beziffern zu können. 
Eine Betreibung müsse jedoch beziffert werden. Es sei der Klägerin nicht zumutbar gewesen, die Kosten 
für eine solche
 Betreibung vorzuschiessen, um die Verjäh
rung zu unterbrechen
. Eine finanzielle Notlage sei im Übrigen
 nicht Vorausset
zung für die Annahme einer Rechtsverzögerung
 (
Urk. 
9). 
    
Die Replik wurde der Beklagten am 
3. 
Januar 2
023 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
Es liegen nunmehr übereinstim
mende Anträge der Parteien vor, welche mit 
der Rechts- und Aktenlage in E
inklang
 stehen
. 
1.2
    
Die Beklagt
e ist somit zu verpflichten, der
 Kläger
in
 mit Wirkung ab dem 
11. 
November 2017
 basierend au
f einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe
 Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen von 1 % seit dem 
1
1. 
November 2022
 für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
 
    
Die Klage ist deshalb teilweise 
gutzuheissen
. 
2
.
2
.1
    
Gemäss
 § 34 Abs. 1 und 3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 haben die Parteien nach 
Massgabe
 ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierig
keit des Prozesses bemessen. 
    
Ist das Quantitativ einer Leistung streitig, rechtfertigt eine «
Überklagung
» nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c; vgl. Urteile des Bundes
gerichts 8C_449/2016 vom 2. November 2016 E. 3.1.1 und 8C_500/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 4.4).
2
.2
Dass die Klägerin zunächst 
eine 
Rentenzusprache
 ab 
dem 
1. 
Februar 2014 und eine Verzinsung 
der 
Rentenbetreffnisse
 ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung mit einem Zins von 5
 %
 p.a. verlangte
, hat den Prozessaufwand nicht beeinflusst. 
Nachdem 
sich die Klägerin
 
am 1
1. 
April 2022 
bei der Beklagten
 zum Rentenbe
zug angemeldet hatte 
(
Urk. 
7/4
) 
und
 
die 
Anfragen der Sozialarbeiterin des Sozi
aldepartements der Gemeinde 
Z.___
 vom 1
6. 
Mai 2022 und 
die
 Mahnung 
der Klägerin 
vom
 
2. 
August 2022 
in der Folge ausweislich der Akten 
unbeantwortet 
geblieben waren
, 
ist
 es 
gerechtfertigt, 
dass 
sie
 
am 1
1. 
November 2022
 – insbe
sondere auch 
zwecks Unterbrechung der Verjährung der 
Rentenleistungen - Klage 
erhob.
 
Daran ändert der Umstand
 nichts
, dass 
die
 
Klägerin 
von der Gemeinde
 
Z.___
 Ergänzungsleistungen
 (Vorschussleistungen)
 erhielt
. 
Die
 gewerkschaftlich vertretene
 Kläger
in
 hat damit
 Anspruch auf eine ungekürzte Prozessentschädigung. 
Unter Berücksichtigung 
der massgeblichen Kriterien
 erscheint die Zusprache einer Prozessentschädigung 
von Fr. 1'000.--
 (inkl. Bar
auslagen und 
MWSt
) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung ab 
dem 1
1. 
November 2017
 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen von 1 % seit dem 1
1. 
November 2022 für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’000
.
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
syndicom
 - Gewerkschaft Medien und Kommunikation
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl