zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00094 · 2015-11-04 · de
Neuberechnung der EL rechtens; Nichteintreten auf diverse Begehren; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00094
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil 
vom 
4. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980, 
bezieht für sich und seine Tochter Zusatzleis
tun
gen zur Rente der Invalidenversicherung. 
Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Juni 2013 des hiesigen Gerichts wurde dem Versicherten rückwirkend ab 1. November 2008 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Prozess IV.2012.00524). Aufgrund dieser rückwirkenden Rentenerhöhung berechnete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 (nachfol
gend: Durchführungsstelle) die Zusatzleistungen für den Versicherten und seine Tochter für die Zeit von Mai 201
0
 bis Oktober 2013 neu (Verfügung vom 29. Oktober 20
13, Urk. 7/67/3
). 
    
Mit Rückerstattungsverfügungen vom 31. Oktober 2013 forderte sie den Versi
cherten auf, die zu viel ausbezahlten Leistungen von Fr. 11‘366.-- 
(Zusatzleis
tungen Versicherter
) sowie von Fr. 
10‘2
01.-- (Zusatzleistungen Tochter; 
Urk. 7/67/4
) 
zurückzuerstatten. 
Die dagegen erhobene Einsprache wies die Durchführungsstelle m
it 
Einspracheentscheid
 vom 15. Juli 2014 ab
. Dagegen erhob der Versicherte am 15. September 2014 Beschwerde. Das Verfahren wurde unter der Prozessnummer ZL.2014.00095 angelegt
. Üb
er die Beschwerde wurde 
mit Urteil vom 
heutigen Tag 
entschieden. 
1.2
    
Zwischenzeitlich berechnete die Durchführungsstelle 
m
it Verfügung vom 4. Dezember 2013
 
die Zusatzleistungen für die Tochter des Versicherten unter Berücksichtigung der ihr zuges
prochenen individuellen Prämien
verbilligung (IPV) 
für die Zeit von Januar bis Dezember 2013 sowie für den laufenden An
spruch ab Januar 2014 
neu und 
wies einen Betrag zur Rückerstattung von Fr.
 1‘158.-- aus
 (Urk. 7/67
/5
). Mit Verfügung vom 9. Dezember 
2013 erliess die Durchführungsstelle die Rückerstattungsforderung von
 Fr. 1‘158.-- (Urk. 7/67/6; 
vgl. auch
 Schreiben vom 9. Dezember 2013, Urk. 7/41). Am 12. Januar 2014 er
hob der Versicherte Einsprache 
gegen die Verfügung vom 9. (richtig: 4.) Dezem
ber 2013 und beantragte unter anderem, es sei auf d
ie zukünftige Anrech
nung der laufenden IPV für die Tochte
r zu verzichten und es seien die Zusatzleistun
gen auszuzahlen, „die in Höhe der bezahlten IPV seit 2010 e
inbehalten worden“ seien (Urk. 7
/46).
 
Am 14. März 2014 erhob der Versicherte 
Rechtsverzögerungs
beschwerde
 gegen 
die Durchführungsstelle und beantragte im Wesentlichen, die Durchführungsstelle
 sei zu verpflichten, die Einsprache vom 20. (richtig: 12.) Januar 2014 umgehend zu behandeln (Urk. 7/53). 
Diese Beschwerde wurde mit Urteil vom 
7. 
Mai 2014 abgewiesen (Urk. 7/63; Prozess ZL.2014.00025).
 Mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. Juli 2014 wies die Durchführungsstelle die Ein
sprache des Versicherten ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 7/67/10 = Urk. 2/1). 
1.3
    
Zwischenzeitlich teilte die Pensionskasse 
(PK) 
dem Versicherten m
it Schreiben vom 14. Januar 2014 mit, dass sie aufgrund des rechtskräftigen Urteils vom 11. Juni 2013 des hiesigen Gerichts
 (Prozess IV.2012.00524) 
die bisher erbrach
ten Leistungen zurückfordere (Urk. 7/49).
 Mit Verfügung vom 3. März 2014
 be
rechnete die Durchführungsstelle 
deshalb 
die Höhe der Z
usatzleistungen infolge Wegfall
s
 der PK-Rente
 neu
 (Leistungen Tochter, Urk. 7/67/9; Leistungen Versi
cherter, beigezogen als 
Urk. 9/1 
aus den 
Akten im Verfahren ZL.2014.00095)
. Dagegen erhob der Versicherte am 3. April 2014 wiederum Einsprache (beigezo
gen als 
Urk. 9/
2
). 
Mit
 
Einspracheentscheid
 vom 15. Juli 2014 wies die 
Durch
führungsstelle
 die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 2/2). 
2.
    
Der 
Versicherte erhob am 
15. September 2014
 Beschwerde gegen 
die beiden
 
Einspracheentscheid
e
 vom 
15. Juli 2014
 (
Urk. 
2
/1-2
) und beantragte
 
sinngemäss 
(Urk. 1)
, 
diese seien aufzuheben und es sei auf die Anrechnung der IPV mit rückwirkender und zukünftiger Wirkung sowohl für den Leistungsanspruch des Versicherten als auch dessen Tochter zu verzichten (
S. 3 
Ziff. I.1), es seien so
wohl bei der Anspruchsberechnung beim Versicherten als auch bei dessen Tochter die Mietnebenkosten zu berücksichtigen (Ziff. I.2) und es seien aufgrund des höheren Zusatzleistungsanspruchs infolge Wegfall
s
 des 
Mindesterwerbsein
kommens
 Verzugszinse zu leisten (Ziff. I.3). Weiter sei die Durchführungsstelle anzuweisen, die Anträge 2 und 4 bis 7 der Einsprache vom 12. Januar 
2014 
ebenfalls als Grundlage für den Erlass von neuen Verfügungen zu nehmen und die Sache sei insofern an die Vorinstanz
 zurückzuweisen (Rechtsverweigerung; S. 2 oben sowie S. 3 Ziff. II.1). 
    
Die 
Durchführungsstelle
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
9. Oktober 2014
 (Urk.
 6
)
 die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 20. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In einem ersten Schritt sind die Vorbringen des Beschwerdeführers zum 
Ein
spracheentscheid
 vom 15. Juli 2014
 (Urk. 2/1)
 betreffend die Leistungen für 
seine
 Tochter und die diesem zugrun
de liegenden Verfügungen vom 
4.
 Dezember 2013 
(
Urk. 7/67
/5
; Neuberechnung Leis
tungsanspruch ab 1. Januar 2013
)
 sowie
 vom
 9. Dezember 2013 (Urk. 7/67/6; Verfügung betreffend Erlass der Rückforderung von Fr. 1‘158.--) zu behandeln. 
1.2
    
Gemäss
 Art. 25 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts 
(ATSG) 
sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Die 
Unrechtmässigkeit
 des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ur
sprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98). 
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massge
benden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hin
weisen). Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG).
 Mittels prozessualer Revision, welche von der Wiedererwägung unterschieden werden muss, wird auf rechtskräftige Verfügungen zurückgekommen, wenn diese auf
grund neu entdeckter, seinerzeit ohne Verschulden unbekannt gebliebener 
vor
bestandener
 Tatsachen oder Beweismittel unrichtig sind (Urteil des 
Bundesge
richts
 P 63/02 vom 
8. 
Mai 2003 E. 5 mit weiteren Hinweisen).
1.3
    
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des 
Rückerstat
tungsbetrages
 ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten Tatsachenänderungen zu berücksichtigen. Eine Nachzah
lung von Ergänzungsleistungen ist jedoch ausgeschlossen (BGE 126 V 23 E. 4b, BGE 122 V 19 S. 24 ff. E. 5; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 3.3). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Be
trag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 
des 
Bundesge
setz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung
, 
ELG
) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.4
    
Über eine Rückforderung (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG) und – gegebenenfalls 
den 
Erlass derselben (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) - wird in der Regel in zwei Schritten verfügt (Art. 3 und 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Erst wenn die Rückerstattungsverfügung rechtskräftig ist, kann über das Erlassgesuch befunden werden (
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.
, S. 98 und S. 104; Urteile des Bundesgerichts P 62/04 vom 6. Juni 2005 E. 1.2 und 9C_53/2014 vom 20. August 2014 E. 1). Auf die Rückerstattung kann bereits im Rahmen der (ersten) Verfügung über die Rückforderung nur verzich
tet werden, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass ge
geben sind (Art. 3 Abs. 3 ATSV; Urteil des Bundesgerichts 9C_387/2011 vom 25. Juli 2011 E. 1.2).
1.5
    
Aus der Verfügung vom 4. Dezember 2013, mit welcher 
die Durchführungsstelle
 den Leistungsanspruch für die Tochter des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2013 neu berechnete, ging Folgendes hervor: Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 richtete sie aufgrund der nicht als Einnahmen berücksich
tigten IPV Leistungen im Umfang von Fr. 1‘158.-- zu viel aus. Ab dem 1. Januar 2014 habe die Tochter des Beschwerdeführers - unter Berücksichti
gung der IPV als Einnahme - einen laufenden monatlichen Anspruch von Fr. 317.-- (Urk. 7/67/5). 
Vorliegend verzichtete die Beschwerdegegnerin darauf, über die Rückforderung des Betrages von Fr. 1‘158.-- separat zu verfügen, da - wie sie in der Verfügung vom 9. Dezember 2013 ausführte - die Voraussetzun
gen für den Erlass offensichtlich gegeben waren (vgl. Urk. 7/67/6). 
1.6
    
Soweit der Beschwerdeführer beantragte, es sei auch rückwirkend auf die Anrech
nung der IPV zu verzichten, besteht aufgrund des Erlasses der Rückfor
derung von Fr. 1‘158.-- und dementsprechend mangels Beschwer des Beschwer
deführers kein Rechtsschutzinteresse mehr. Daher trat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf diese Vorbringen ein (vgl. Urk. 2/1 S. 4 oben). 
    
Was die Berücksichtigung der durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ausgerichtete IPV auf den laufenden Anspruch ab 1. Januar 2014 be
trifft, so ist diesbezüglich ebenfalls auf die korrekten Ausführungen der 
Be
schwerdegegnerin
 zu verweisen (vgl. Urk. 2/1 S. 3 Ziff. 8): Bei den IPV handelt es sich um wiederkehrende Leistungen, welche gemäss 
Art. 11 Abs. 1 
lit
. d
 des
 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validenversicherung (ELG)
 als anrechenbare Einnahmen zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer auch auf das Merkblatt zur indivi
duellen Prämienverbilligung der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich 
(Urk. 10/1
 insbesondere Ziffer 7
) sowie der Information der SVA des Kantons St. Gallen zur IPV hinzuweisen (Urk. 10/2). 
Daraus ist ersichtlich, dass Bezüger von Ergänzungsleistungen grundsätzlich
 keine Prämienverbilligungen erhalten
. Da die
 Tochter des Beschwerdeführers 
jedoch nicht 
Ergänzungsleis
tungsempfängerin
 ist, sondern lediglich der Beschwerdeführer 
selbst 
EL-berech
tigt ist (die Leistungen, welche er für seine Tochter bezieht, hat er zur Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung jedoch an das Kind weiterzuleiten; vgl. Ausfüh
rungen in Erwägung 2.2 im Urteil vom 22. November 2013
 betreffend dieselben Parteien im
 Prozess ZL.2013.00089), steht dies einem Bezug von IPV durch die Tochter nicht entgegen. Die IPV sind dann aber - wie bereits ausgeführt - 
rich
tigerweise 
als Einnahmen anzurechnen. 
    
Die 
Annahme
 des Beschwerdeführers, die vorliegend von der SVA St. Gallen ausgerichteten IPV seien als „freiwillige Leistungen seitens einer Fürsorgestelle“ zu qualifizieren und deswegen nicht als Einnahmen anrechenbar (Urk. 1 S. 4 oben), ist falsch. 
1.7
    
Schliesslich blieb der Antrag des Beschwerdeführers, es seien die 
Mietnebenkos
ten
 anteilig für die Mietwohnung des Kindes zu berücksichtigen
 (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 1.B sowie S. 3 Ziff. I.2)
 unbegründet und unbelegt.
 
    
Der Beschwerdeführer ist 
diesbezüglich 
auf Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG zu verwei
sen, wonach der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt werden. Wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen. Es werden höchsten
s
 die in der genannten Bestimmung ge
nannten Höchstbeträge angerechnet. Sofern der Höchstbetrag nicht erreicht wird, werden als Ausgaben lediglich die tatsächlichen Kosten angerechnet.
1.8
    
Zusammenfassend ist der 
Einspracheentscheid
 vom 15. Juli 2014 (Urk. 2/1) nicht zu beanstanden u
nd die Beschwerde diesbezüglich 
abzuweisen. 
2.
    
2.1
    
In einem zweiten Schritt sind die Vorbringen des Beschwerdeführers zum 
Ein
spracheentscheid
 vom 15. Juli 2014 (Urk. 2/2)
 sowie zur diesem zugrunde lie
genden Verfügung vom 3. März 2014 (Urk. 9/
1
) betreffend Neuberechnung der Leistungen ab 1. März 2011 zufolge Wegfalls der PK-Rente zu prüfen. 
2.2
    
Betreffend Anrech
nung der IPV ist auf das zuvor G
esagte zu verweisen (vorste
hend E. 1.6)
. Aus den Merkblätte
rn (insbesondere Urk. 10/1 Ziffer 
7) kann der Beschwerdeführer entnehmen, dass er als EL-Bezüger eigentlich gar keinen Anspruch auf IPV hat. Da ihm dennoch eine IPV ausgerichtet wird, gilt diese als Einnahme, welche richtigerweise dementsprechend in den 
Berechnungsgrundla
gen
 für den EL-Bezug zu berücksichtigen 
ist
. 
    
Folglich war und ist die Anrechnung der IPV als Einnahme nicht zu beanstan
den.
2.3
    
Betreffend
 Anrechnung der Mietnebenkosten 
ist Folgendes auszuführen: 
    
Im Zeitpunkt der Anmeldung zum EL-Bezug wohnte der Beschwerdeführer an der 
Z.___
 (vgl. Anmeldung vom 26. März 2011, beigezogen als 
Urk. 9/
3
).
 
Dort wohnte er bis Ende Februar 2012 (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 2.B). Aus den Berechnungsblätter
n
 geht hervor, dass bis Februar 2012 für die Miete ein Wert von Fr. 8‘340.-- berücksichtigt wurde und erst ab März 2012 - nach dem Umzug - der Maximalbetrag (
vgl. 
Urk. 9/
1
). Dies wurde auch bereits in der Verfügung vom 12. September 2012 
(beigezogen 
als Urk. 9/
4
)
 
gleich ve
rfügt.
    
Grund zur mit Verfügung vom 3. März 2014 vorgenommenen
 
(rückwirkenden) 
Neuberechnung bildete vorliegend
 einzig der 
(rückwirkende) 
Wegfall der PK-Rente. 
Einer nachträglichen rückwirkenden Anpassung der
 
Berechnungsgrund
lagen
 
beispielsweise auch hinsichtlich Mietnebenkosten
 steht die Rechtskraft
 der Verfügung vom 12. September 2012
 entgegen. 
Überdies sind den Akten 
oder den Ausführungen des Beschwerdeführers 
auch keine Hinweise zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin damals 
bezüglich Mietkosten 
einen Fehler bei der Berechnung begangen hätte
 (vgl. die vorstehenden Ausführungen in E
. 
1.7)
. 
2.4
    
Sodann machte der Beschwerdeführer 
unter Hinweis auf die Verfügungen vom 29. Oktober 2013 
geltend, die Beschwerdegegnerin habe „aufgrund des durch den Wegfall des Mindesterwerbseinkommens höheren EL-Anspruchs“ 
Verzugs
zinsen
 zu leisten (Urk. 1 S. 3 Ziff. I.3
 sowie S. 5 Ziff. 6
). 
    
Darauf ist mangels Anfechtungsgegenstand
s
 nicht einzutreten. Denn im 
verwal
tungsgerichtlichen
 Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhält
nisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form eines 
Einspracheent
scheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 
3.
    
Schliesslich warf der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin hinsichtlich diverser Vorbringen in seiner Einsprache vom 12. Januar 2014 eine Rechtsver
weigerung vor (Urk. 1 S. 3 Ziff. II.1). 
    
Auch diesbezüglich kann dem Beschw
erdeführer nicht gefolgt werden.
 Der 
Be
schwerdegegnerin
 ist keine Rechtsverweigerung vorzuwerfen. Die von ihr - zu Recht - nicht behandelten Punkte 2 und 4 bis 7 der Einsprache vom 12. Januar 2014 bildeten weder Anfechtungsgegenstand der Verfügung vom 4. Dezember 
2013 noch jener vom 9. Dezember 2013, weshalb sie auf diese Anträge zu Recht nicht eintrat (vgl. Urk. 2/1 S. 2 Ziff. 
4 f.). 
4.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde
 abzuweisen, soweit darauf einzu
treten 
ist
. 
    
In der Beschwerde
antwort
 vom 9. 
Oktober
 2014 (Urk. 
6 S. 2
)
 ersuchte die 
Be
schwerdegegnerin
 darum, die Parteien seien zu einer „mündlichen Aussprache“ vorzuladen, damit die Situation und die jeweiligen Standpunkte unter Aufsicht des Gerichts dargelegt werden könnten. 
Angesichts der 
Vorbringen der Parteien sowie der 
Aktenlage ist
 
nicht ersichtlich
, inwiefern für den zu fällenden Ent
scheid von einer 
mündlichen Aussprache 
der Parteien 
ein relevanter 
Erkennt
n
isgewinn
 erwartet werden könnte
, weshalb darauf in antizipierter 
Beweiswür
digung
 (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3 je mit Hinweisen) zu verzichten ist.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10/1-2 (Merkblatt/Information IPV)
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti