zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00088 · 2019-03-09 · de
Die Einreise zu Studienzwecken begründet keinen Wohnsitz in der Schweiz. Die versicherte Person erklärte gegenüber der Ausgleichskasse stets, dass sie sich ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalte. Nach einigen Jahren verlagerte sich ihr Lebensmittelpunkt in die Schweiz. Mangels Wohnsitz in der Schweiz bestand bei Beginn des Studiums aber keine Unterstellung unter die AHV, weshalb die beantragte rückwirkende Erfassung als Nichterwerbstätige nicht möglich ist. (BGE 9C_295/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00088
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1
9. 
März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die russische Staats
angehörige
 
X.___
, geboren 1986, reiste am
 16. Februar
 2013 in die Schweiz ein, um an der 
Y.___
 zu studieren (Urk. 6/1/1, Urk. 6/5/1, Urk. 6/2/2, Urk. 6/9). Gegenüber der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 gab sie 
mittels
 Fragebogen
 für Studierende 
j
eweils an, dass sie sich 
in den Jahren 
2013 bis 2015 
ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz aufgehalten habe (
Urk. 
6/1/1, 
Urk. 
6/2/1, 
Urk. 
6/3/1).
    
In der Folge gelangte 
X.___
 mit Schreiben vom 2
0. 
Januar 2017 an die Ausgleichkasse und beantragte, dass sie für die Beitragsjahre 2013 bis 2016 Beiträge als Nichterwerbstätige bezahlen 
dürfe
 (
Urk. 
6/8/1). 
Daraufhin teilte ihr die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 
6. 
Juli 2017 
zunächst 
mit, dass sie s
ich in den Jahren 2013 bis 2016
 
für ein Studium
 in der Schweiz aufgehalten habe, weshalb ein rückwirkender Anschluss an die Schweizer Alter
s
- und 
Hinterlas
senen
ver
sicherung
 (AHV)
 mangels Wohnsitz in der Schweiz nicht möglich sei (
Urk. 
6/15).
 
Aufgrund der 
späteren 
Angaben von 
X.___
 im Frage
bogen für Studierende 
für das Beitragsjahr 2016 (
Urk. 
6/18)
 
stellte sich 
die 
Aus
gleichkasse 
mit Schreiben vom 
2
5. 
August 2017 
dann auf den Standpunkt
,
 dass 
sie
 
ab dem Jahr 2016 als Nichter
werbs
tätige zu erfassen
 sei
, weil ab diesem Zeitpunkt von deren Absicht des dauernden Verbleibens in der Schweiz aus
zu
ge
hen sei
. Bezüglich der Jahre 2013 bis 2015 kam sie dem Ersuchen jedoch nicht nach
 (
Urk. 
6/20/2). 
    
Nachdem
 
X.___
 bei
 
der
 Ausgleichskasse eine anfechtbare 
Ver
-
fü
gung
 
verlangt 
hatte
 (
Urk. 
6/
22), hielt die Ausgleichskasse am 3
0. 
August 
2017 verfügungsweise fest, dass 
für die Beitragsjahre 2013, 2014
 und 2015 keine AHV-Beitragspflicht bestehe. Mit derselben Verfügung hielt sie
 ferner
 fest,
 d
ass für das Beitragsjahr 2016 eine AHV-Beitragspflicht als Nichterwerbstätige 
gegeben sei
 (
Urk. 
6/23). Die dagegen von 
X.___
 am 2
7. 
September 2017 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/24) wies die 
Ausgleichskasse mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
7. 
November 2017 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
7. 
Dezember 2017 Beschwerde und be
antragte
 sinngemäss
, 
der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
November 2017 
sei 
insoweit abzuändern, als die Beschwerdegegnerin 
zu verpflichten sei
, sie auch für die Beitragsjahre 2013 bis 2015 als Nichterwerbstätige zu erfassen
 (
Urk. 
1 S.
 2)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Januar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
6/1-34]), 
was der Beschwerdeführerin am 2
3. 
Januar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist,
 ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin für die Beitragsjahre 2013 bis 2015 rückwirkend als Nichterwerbstätige zu erfassen hat.
1.2
    
Im angefochten
en 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
November 2017 hielt die Be
schwerdegegnerin 
im Wesentlichen 
fest, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2013 in die Schweiz gekommen sei, um zu studieren. 
Mit
 den Fragebogen für Studierende
 für die Jahre 2013, 2014 und 2015 habe sie angegeben, dass sie lediglich zu Studienzwecken in die Schweiz gekommen sei. 
Personen, die sich ausschliesslich wegen ihres Stu
diums in der Schweiz aufhalten, würden in der Schweiz keinen Wohnsitz be
grün
den. Die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2013 bis 2015 somit keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt
, weshalb auch keine Unterstellung unter die AHV bestanden habe.
 Erst 
mit
 Schreiben vom 
4. 
März 2017 habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass sie ihren Lebens
mittel
punkt in der Schweiz haben würde. Darin habe sie ausgeführt, dass
 sie
 nun (in der Schweiz) einen Lebenspartner und ausserhalb der Schweiz nur noch Kontakt mit ihren Eltern (in St. 
Peter
sburg) 
haben würde
. Gestützt auf diese Aussage sei die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2016 als Nichterwerbstätige 
zu erfassen
. Mit Bezug auf die Jahre 2013 bis 2015 habe sie jedoch nichts vorgetragen, was den Lebensmittelpunkt in der Schweiz als überwiegend wahrscheinlich er
schei
nen lassen würde
 (
Urk. 
2 S. 3).
1.3
    
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass 
d
ie Beschwerdegegnerin auf ihr Gesuch geantwortet
 habe
, sie 
hätte 
mit
 den Frage
bogen fü
r Studierende jeweils angegeben
, 
es habe
 kein Wohnsitz in der Schweiz
 bestanden 
(
Urk. 
1 S. 2).
 Mit diesem Fragebogen für Studierende sei sie je
doch 
gerade 
nicht dazu befragt worden, wo sich der Mittelpunkt ihr
er
 Lebensverhält
nisse befinde
n
 würde
, und 
ob ihre persönlichen Beziehungen in der Schweiz bereits eine gewisse Stabilität erreicht hätten
 (Urk. 1 S. 3)
.
 Tatsächlich sei ihr Lebens
mittelpunkt und damit ihr Wohnsitz bereits seit ihrer Einreise am 1
6. 
Feb
ruar 2013 in der Schweiz gewesen (
Urk. 
1 S. 3). Dafür würden unter anderem ihr ununterbrochener Aufenthalt in Zürich seit
 dem Jahr
 2013, die Beziehung
en
 zu ihrem Lebenspartner
 mit Wohnsitz in der Schweiz
 und ihren Freunden in der Schweiz sowie ihre Vereinsmitgliedschaften in 
der 
Schweiz sprechen. Von ihrem in Deutschland wohnhaften Ehemann habe sie sich faktisch 
bereits zu Beginn des Jahres
 2013 getrennt. Seit 2013 
habe sie ihn 
auch 
nicht mehr besucht. Sie seien nunmehr seit März 2017 gerichtlich getrennt. 
Schliesslich 
fahre
 sie nur
 ein- oder zweimal pro Jahr nach St. Petersburg, um ihre Eltern und ihren Grossvater zu besuchen (
Urk. 
3/5).
 Sie habe somit bereits im Jahr 2013 Wohnsitz in der Schweiz 
begründet
 und wäre als nichterwerbstätige Studentin der AHV unterstellt gewe
sen.
2.
    
2.1
    
Nach dem 
Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 obligatorisch versichert sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. a und b AHVG). 
2.2
    
2.2.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Al
ters- und 
Hinterlassenenversicherung
 anwendbar, soweit das AHVG nicht aus
drücklich eine Abweichung vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 13 Abs. 1
 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach Art. 23-26 des Schweize
ri
sche
n
 Zivilgesetzbuch
es
 (ZGB). Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohn
sitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Ver
blei
bens
 
auf
hält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unter
bringung einer 
Per
son in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Straf
an
stalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.
2.2.2
    
Für die Begründung des
 Wohnsitzes
 müssen
 demnach
 zwei Merkmale erfüllt sein: 
E
in objektives 
äusseres
, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens, wobei es diesbezüglich nicht auf den inneren Willen, sondern darauf ankommt, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv 
schliessen
 
lassen
 (BGE 127 V 238 E. 1).
 Nicht erforderlich ist die Absicht, für immer oder für eine unbestimmte Zeitspanne an einem Ort zu bleiben; die Absicht eines vorübergehenden Aufenthaltes kann für eine Wohnsitzbegründung genü
gen, wenn der Aufenthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Lebens
mittelpunkt an den Aufenthaltsort verlegt wird (RKUV 2000 Nr. KV 101 S. 15 E
.
 
3a; ASA 64 S. 405 E.
 
3a). Um den
 Wohnsitz
 einer Person festzustellen, ist die Gesamtheit ihrer Lebensumstände in Betracht zu ziehen: Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort 
beziehungsweise
 in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass deren Beziehungen zu die
sem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort 
beziehungsweise
 Staat
 (BGE 125 III 102
 mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 247 E. 3a
; RDAT 1995 II Nr. 71 S.
 
198 E
.
 
3
; Urteil des Bundesgerichts H 267/03 vom 2
1. 
Januar 2004 E.
 
3.1
; 
s.a.
 Urteil des Bundes
gerichts 9C_294/2007 vom 1
0. 
Oktober 2007 E.
 
6.2.1
).
2.2.3
    
Wie festgehalten begründet d
er Aufenthalt an einem Ort zu Ausbildungszwe
cken
 keinen
 Wohnsitz
 
(
Art. 23 Abs. 1 ZGB)
. Diese Bestimmung 
schliesst
 indessen die
 
Wohnsitznahme
 am Aufenthaltsort nicht aus, sondern begründet lediglich die widerlegbare Ver
mutung, der Lebensmittelpunkt sei nicht an den fraglichen Ort verlegt worden
 (BGE 108 V 25 E. 2b;
 ZAK 1984 S. 540 E. 2a; 
Pra
 2001 Nr. 131 S. 787 E. 4a). 
Es
 wird eine
 Wohnsitzverlegung
 an den
 Studienort
 angenommen, wenn zu die
sem eine enge Beziehung besteht und die Beziehungen zum bis
heri
gen
 Wohnsitz
 stark gelockert sind, was sich insbesondere darin zeigen kann, dass die stu
dierende Person nur noch selten, insbesondere auch nicht mehr in den Semester
ferien, 
an ihren bisherigen
 
Wohnsitz 
zurückkehrt (
Urteil des Bundes
ge
richts H 267/03 vom 2
1. 
Januar 2004 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen
).
 Für die Annahme eines Wohnsitzes am Studienort gelten aber strenge Anforderungen (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB
.2012.00049 vom 2
8. 
Februar 2014 E.
 
2.3 mit Hinweis).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdeführerin ist
 im Jahr 1986
 in St. Petersburg geboren, wo ihre Eltern und ihr Grossvater noch im Jahre 2017 
lebten
 (
Urk. 
3/5
 S. 1, 
Urk. 
6/5/1
).
 Sie besuchte in Russland eine Universität (
Urk. 
3/5 S. 2).
 
Am 
8. 
August
 2008
 heiratete sie einen Mann, der bis im Jahr 2017 in Deutschland lebte (
Urk. 
3/5 S. 1). Die Beschwerdeführerin unterhielt 
in Deutschland
 ausserdem
 
eine Zustelladresse (
Urk. 
3/5 
S. 1). Anfangs des Jahres 2013 trennte 
sich 
das Ehepaar und die Beschwerdeführerin reiste in die Schweiz 
ein
. Sie hat ihren Ehemann gemäss ihren Angaben seither nicht mehr besucht
 und auch 
keine anderen persönlichen Kontakte
 nach Deutsch
land aufrechterhalten
 (
Urk. 
3/5 S.
 
1).
 
In der Schweiz begann s
ie
 im Jahr 2013 
ein Studium
 an der 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
6/9)
. 
Danach
 gab sie 
mit d
en jewei
ligen Fragebogen der Beschwerde
gegnerin an, dass sie 
sich in den Jahren 2013 bis 2015
 ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz auf
ge
halte
n
 habe
 
und in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nach
gehen würde
 (Urk. 6/1/1, Urk. 6/2/1, Urk. 6/3/1).
 Im Februar 2015 schloss sie 
zwar gemäss ihren eigenen, unbelegten Angaben 
für ihre bisherige Wohnung in Zürich einen unbefristeten Mietvertrag ab (
Urk. 
3/5 S. 1). 
Aus ihrem am 2
6. 
Januar 2016 ausgestellten Ausländerausweis geht sodann hervor, dass sie sich zu Aus
bildungszwecken hierzulande aufhält (
Urk. 
6/6). 
Gemäss ihrer Steuererklärung 2016 war sie in diesem Jahr weiterhin 
eine 
Studentin ohne Erwerbseinkommen (
Urk. 
6/28).
 Auch im Frühjahrssemester 2017 war sie noch an der 
Y.___
 immatrikuliert (
Urk. 
6/9).
 In ihre
n
 Schreiben vom 
4. 
März 2017 
und 28. Juli 2017 
führte 
d
ie
 Beschwerdeführerin
 sodann aus, dass der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen «jetzt» in der Schweiz sei. Sie würde in der Schweiz auch die Wochenenden und die Ferien verbringen und an verschiedenen Vereins
akti
vität
en
 teilnehmen. Zudem lebe ihr 
Verlobter
 
ebenfalls
 in der Schweiz. Aus
serhalb der
 Schweiz habe sie - ausser ihren Eltern - nur wenige soziale Kon
takte 
(
Urk. 
6/11, 
Urk. 
6/17/1). Alsdann führte sie im am 2
7. 
Juli 2017 ausgefüllten Fragebogen für Studierende für das Beitragsjahr 2016 aus, dass sie seit dem 1
6. 
März 2017 
von ihrem 
(in Deutschland lebenden) 
Ehe
mann gericht
lich ge
trennt sei. Die Frage, ob sie sich ausschliesslich zu Studien
zwecken in der Schweiz aufhalte, beantwortete die Beschwerdeführerin nunmehr mit «nein» (
Urk. 
6/18).
3.2
    
Aufgrund dessen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon ausging, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin 
erst 
ab 
dem Jahr 
2016 in der Schweiz 
befand
. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
 (
Urk. 
1 S. 2)
 kann
 nicht gesagt werden, dass dies bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz am 1
6. 
Februar 2013 
der Fall war
. Ins Gewicht fällt dies
bezüglich, dass 
sie mit
 den Frage
bogen für die Beitragsjahre 2013
 bis 2015 jeweils selber angab, dass sie sich in diesen Jahren ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz aufgehalten hat
te
 (
Urk. 
6/1/1, 
Urk. 
6/2/1, 
Urk. 
6/3/1). Auch hat die Beschwerdeführerin nicht 
vorgebracht
, sie sei
 damals
 wegen ihrem neuen Lebens
partner oder ihren Freunden in 
die
 Schweiz gekommen. 
Ihre
 Angaben sprechen vielmehr dafür, dass diese
 neuen
 
Bekanntschaften sowie die aufgrund ihres Auf
ent
halts und des Studiums in der Schweiz ausgeübten Vereinsaktivitäten ihre Beziehung zur Schweiz erst im Laufe der Jahre
 allmählich
 gefestigt haben bis sie im Jahr 2016 
aufgrund der Beziehung zu ihrem Verlobten mit Wohnsitz in der Schweiz und ihren übrigen Aktivitäten ihren Lebensmittelpunkt von Russland beziehungs
weise Deutschland in die Schweiz verlegt hat. Von weiteren Abklä
rungen sind keine zusätzlichen Aufschlüsse zu 
er
warten.
3.3
    
Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu erwähnen, dass auch die gegen die Fragebogen für Studierende der Beschwerde
gegnerin
 
gerichteten Einwände 
unbegründet sind (vgl. 
Urk. 
1 S. 3). Im Begleitschreiben zu diesen Frage
bogen führte die Beschwerdegegnerin unter anderem aus, dass Studierende
,
 die sich nur zum Zweck des Studiums in der Schweiz aufhalten und hier keinen zivilrechtli
chen
 Wohnsitz haben, den AHV/IV/EO-
Beitrag nicht bezahlen müss
ten (
Urk. 
6/1/2, 
Urk. 
6/2/2, 
Urk. 
6/3/2). Dem konnte die Beschwerdeführerin ohne weiteres entnehmen, dass mit den Formulierungen
 Aufenthalt
 «nur zum Zweck des Stu
diums» beziehungsweise «ausschliesslich zu Studienzwecken» gemeint war, dass in der Schweiz kein Wohnsitz bestand.
4.
    
Demnach erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
November 2017
 (
Urk. 
2)
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
    
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher