zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00072 · 2022-11-28 · de
Soweit die EL-Behörde mit dem angefochtenen Einspracheentscheid eine Verfügung, gegen die keine Einsprache erhoben wurde, in Wiedererwägung gezogen hat, ist auf die Beschwerde nicht eizutreten. Diesbezüglich ist zunächst das Einspracheverfahren durchzuführen. Im Übrigen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, da dem zusammen mit seiner Ehefrau und einem Kind mit Anspruch auf eine Kinderrente lebenden Beschwerdeführer zwar die kantonalen Beihilfen zu Unrecht verweigert wurden, nicht aber die Gemeindezuschüsse.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00072
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
28. November 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1985, 
verheiratet mit 
Y.___
, bezieht 
seit April 2008 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung für sich 
(Urk. 9/E
) 
sowie 
seit Februar 2020 
eine Kinderrente für seinen am 25. Februar 2020 geborenen Sohn 
Z.___
 (
Urk
 9/J
, Urk. 9/3e
)
. Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 berechnete die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchfüh
rungsstelle), den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen infolge der Geburt von 
Z.___
 rückwirkend
 per Februar 2020 neu (Urk. 9/V
22)
, wogegen der Versicherte am 15. August 2020 
Einsprache erhob (Urk. 9/144). 
    
Mit Verfügung vom 22. September 2020 
bezog 
die Durchführungsstelle per Oktober 2020 ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau des Versicherten 
in de
r
 Berechnung der Zusatzleistungen 
mit 
ein (Urk. 9/V23). Diese Verfügung zog sie - nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte 
(Urk. 9/150) 
- 
mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 in Wiedererwägung
 
und berechnete
 den Anspruch des Versicherten ab Oktober 2020 
wiederum 
ohne ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau 
neu
 (Urk. 9/V
24). Der Versicherte 
hielt
 am 
26. November 2020 
an seiner 
Einsprache 
fest 
(Urk. 9/153a). 
    
Mit Verfügung
en
 vom 15. Dezember 2020 
und vom 16. März 2021 
berechnete die Durchführungsstelle schliesslich den Anspruch des Versicherten auf Zusatz
leistungen 
ab Januar
 2021 (Urk. 9/V25
, Urk. 9/V26
), wogegen der Versicherte 
jeweils 
keine Einsprache erhob. 
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 26. Juli 2021 hiess die Durchführungsstelle die Ein
sprachen des Versicherten 
dahingehend 
teilweise gut
, dass sie ab Januar 2021
 
einen Anspruch auf Gemeindezuschüsse 
bejahte 
(Urk. 
9/
V28 = Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 14. September 2021 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es seien ihm höhere Zusatzleistungen
 auszurichten;
 insbesondere 
seien die gesamten Mietkosten anzurechnen oder - wie in der Berechnung für das Jahr 2021 - ein Mietzinszuschuss zu gewähren
.
 
Zudem seien ihm 
Beihilfen und Gemeindezuschüsse
 spätestens ab Geburt seines Sohnes am 25. Februar 2020 
zuzusprechen 
(Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. November 2021 mitgeteilt (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen die
 Verfügungen vom 16. Juni und 27. Oktober 2020 (Urk. 9/V22 und 
Urk. 9/
V24) hat der Beschwerdeführer 
am
 15. August und 26. November 2020 
Einsprache erhoben 
(Urk. 9/144, Urk. 9/153a). In diesen Verfügungen 
hatte
 die Beschwerdegegnerin 
über 
den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Februar 2020 bis am 31. Dezember 2020
 entschieden
. Gegen die Verfügungen vom 15. 
Dezember 2020 und 16. März 2021, worin die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Januar beziehungsweise 
ab 
1. Februar 2021 
festlegte 
(Urk. 9/V25, Urk. 9/V26), hat der Beschwerde
führer dagegen keine Einsprache
 erhoben. 
1.2
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 26. Juli 2021 und 
mit der als integ
rierender
 Bestandteil d
ies
es 
Einspracheentscheid
es
 erlassenen Verfügung vom 22. 
Juli 2021 (Urk. 2 und Urk. 9/V27) 
erachtete 
die Beschwerdegegnerin einerseits die Einsprachen des Bes
chwerdeführers betreffend den Anspruch auf Zusatz
leistun
gen ab Februar bis Ende Dezember
 2020 
für nicht begründet
. Andererseits 
berechnete 
sie 
den 
nicht mit Einsprache angefochtenen
 Anspruch des Beschwer
deführers auf Zusatzleistungen für das Jahr 2021 neu.
 
Es liegt somit eine Abwei
sung der Einsprachen 
vom 15. August und vom 26. November 2020
 
(Anspruch ab Februar bis und mit Dezember 2020) 
sowie eine Wiedererwägung der unange
fochten gebliebenen Verfügungen vom 15. Dezember 2020 und 16. März 2021 
(Anspruch ab Januar 2021) 
vor. 
Der Wiedererwägungsentscheid
 ist in diesem Verfahren 
indessen 
nicht überprüfbar. Diesbezüglich ist nach Massgabe von Art. 52 Abs. 1 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) 
zunächst das 
Einspracheverfahren
 durchzuführen. 
Betreffend den Zusatzleistungsanspruch für das Jahr 2021 ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten
, sondern es ist diesbezüglich nach 
E
intritt der Rechtskraft des 
vorlie
gend 
zu fällenden Urteil
s
 d
ie Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 zu überweisen
.
 
2.
2
.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
 
Mit der EL-Reform ein
hergehend wurden per 1. Januar 2021 auch Änderungen im Zusatzleistungsgesetz 
(ZLG) und in der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) des Kantons Zürich vorge
nommen (Änderungen vom 14. Septemb
er 2020 beziehungsweise vom 30. 
September 2020). Ebenso wurden per 1. Januar 2021 die stadtzürcherische Ver
ordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eid
genös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewäh
rung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung) und die stadtzür
cheri
schen Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Aus
füh
rungsbestimmungen zur Zusatzleistungsverordnung, AZVO) partiell geändert (Änderungen vom 21. Oktober 2020 beziehungsweise vom 6. Januar 2021).
    
In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Anspruch auf Zusatzleistungen ab Februar 2020 bis Dezember 2020 Gegenstand des Verfahrens bildet (vgl. Urk. 2) und eine Verfügung oder ein 
Einspracheent
scheid
 über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das Kalen
derjahr Rechtsbeständigkeit entfaltet (Urteil des Bundesgerichts 9C_541/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 4.1 mit Hinweisen), sind die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall anzuwenden und in dieser Fassung zu zitieren. Dies gilt auch für die Bestimmungen des 
ATSG
,
 
die auf den 1. Januar 
2021 eine Änderung erfahren haben. 
2.2
    
Gemäss 
Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche Ergän
zungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben nach Art. 10 ELG die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 ELG übersteigen. 
2.3
    
Bei zu Hause lebenden Personen werden als Ausgabe unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen
,
 von Fr. 15’000.-- anerkannt (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 2 ELG).
2.
4
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen. Ebenfalls anrechenbar sind Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Eine 
Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleis
tung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.5
    
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatz
leistungsgesetz [ZLG] und Zusatzleistungsverordnung [ZLV]) finden nach § 15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für Ehepaare Fr. 3‘630.--
 
und für minderjährige Kinder Fr. 1'210.--. Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährli
che Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergän
zungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Per
sonen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (Abs. 1 
lit
. b).
    
Nach § 18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird. § 19 ZLV regelt als Anwendungsfall von § 18 ZLG die Kürzung der Beihilfe bei Mehrpersonenhaushalten mit nicht invaliden Familienmitgliedern. Das Bundesgericht hat die Auffassung nicht als willkürlich beurteilt, wonach § 19 ZLV lediglich ein Beispiel für die Anwendung von § 18 ZLG darstelle und § 18 ZLG somit die Kürzung in weiteren Fällen erlaube. Das Fehlen einer Aufzählung von weiteren Anwendungsfällen lasse vielmehr darauf schliessen, dass im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen sei, ob die Beihilfe im Umfang des in § 16 ZLG festgesetzten Höchstbetrages «benötigt» werde, oder ob sie im Sinne von § 18 ZLG zu kürzen oder zu verweigern sei (Urteil des Bundesgerichts 8C_499/20
10 vom 23. August 2010 E. 3.2).
2
.6
    
Gemäss § 20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der Stadt Zürich sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsver
ordnung) und in den Ausführungsbestimmungen zur Zusatzleist
ungsverordnung (AZVO) geregelt.
    
Nach Art. 4 Abs. 1 der städtischen Zusatzleistungsverordnung wird für die Berechnung des jährlichen Gemeindezuschusses auf die Bedarfsrechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Dabei wird bei zu Hause wohnenden Personen der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf um die Beträge in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung erhöht (Fr. 5‘856.-- für Ehepaare
 und Fr. 1'176.-- für Kinder
; Art. 4 Abs. 2 
lit
. a der Verordnung), und der ermittelte Bedarf wird um den Mietzinsan
teil erhöht, der nach Abzug des im Einzelfall möglichen gesetzlichen Mietzinsab
zuges verbleibt, höchstens jedoch um Fr. 3‘300.-- (Art. 4 Abs. 2 
lit
. b der Verord
nung). 
    
Wie die kantonale Beihilfe nach § 18 ZLG kann der jährliche Gemeindezuschuss gemäss Art. 6 der städtischen Zusatzleistungsverordnung verweigert oder gekürzt werden, wenn er für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt wird. Ob Letzteres zutrifft, ist primär aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu entscheiden (Art. 1 Abs. 1 AZVO). Der jährliche Gemeindezuschuss
 wird namentlich verweigert 
bei Alleinstehenden und Ehepaaren, die mit einem oder mehreren Kindern zusammenleben, welche Anspruch auf eine Kinder- bezie
hungsweise Waisenrente der AHV/IV begründen (Art. 2 
lit
. b-c AZVO). Auf eine Anwendung von Art. 2 AZVO kann verzichtet werden, wenn damit ein Sozialhil
febezug verhindert werden kann oder die pauschale Verweigerung des jährlichen Gemeindezuschusses zu einem stossenden Ergebnis fü
hren würde (vgl. Art. 3 AZVO).
    
Im Übrigen erklärt Art. 12 Abs. 1 der städtischen Zusatzleistungsverordnung die Bestimmungen des ZLG sinngemäss auch für die Gemeindezuschüsse als anwend
bar, soweit in der Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist.
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
damit
, dass der am 25. Februar 2020 geborene Sohn des Beschwerdeführers Anspruch auf eine Kinderrente habe und daher Art. 2 
lit
. c AZVO zum 
Tragen
 komme, weshalb die Streichung des Gemeindezuschusses rechtens sei. Eine Aus
nahme im Sinne von Art. 3 AZVO liege nicht vor, da das sozialhilferechtliche Existenzminimum gedeckt sei (Urk. 2 S. 2).
    
Gemäss § 18 ZLG könne die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt werde. Nach § 19 ZLV werde der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Netto-Erwerbs
einkünfte nicht invalider Familienmitglieder im gleichen Haushalt in der Berech
nung der jährlichen Ergänzungsleistungen herabgesetzt würden. Sie habe diese Regelung konkretisiert und verweigere bei aus dem Ausland zugezogenen Ehe
partnern ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens während der
 Anpassungsfrist die Beihilfe. Di
es vor dem Hintergrund, dass andernfalls eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit denjenigen stattfände, welche bereits eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten und deren Beihilfe zwingend gekürzt werde. Seit Oktober 2019 werde eine Ehepaarberechnung gemacht, ohne der nicht invaliden Ehefrau ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Der Beschwerde
führer erfahre somit keine Kürzung der Zusatzleistungen, obwohl die nicht inva
lide Ehefrau noch keiner Arbeit nachgehe und keinen Anteil zum Unterhalt der Familie beitrage. Solange keine Erwerbseinkünfte der Ehefrau eingerechnet wür
den, werde die Beihilfe deshalb korrekterweise 
mangels Bedarf
 verweigert (Urk. 2 S. 2).
    
In der Beschwerdeantwort ergänzte die Beschwerdegegnerin, mit Bezug auf den Vorwurf des 
Beschwerdeführers
, eine Streichung des Gemeindezusch
usses
 sei stossend
, sei auf die 
vor Geburt des Sohnes erlassenen Verfügungen
 verwiesen, die zeigen würden, dass sich der Ergänzungsleistungsanspruch 
seither praktisch nicht verändert habe
. Dies, weil nicht nur die Kinderrenten neu als Einnahmen in die Berechnung aufgenommen worden seien, sondern auf der Ausgabenseite auch der Lebensbedarf und die Krankenkassenprämien des Kindes berücksichtigt wor
den seien (Urk. 8).
3
.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, 
ihm sei mindestens die
 tatsächliche Miete als Ausgabe
 anzurechnen oder dafür ein Gemeindezuschuss zu gewähren. 
Die höheren Wohnkosten seien im Jahr 2021 anerkannt worden und damit auch die Situation vor 2021. 
Neben der Miete seien aber auch Ausgaben für den Sohn 
entstanden, weshalb spätestens ab dessen Geburt Gemeindezuschüsse und Beihil
fen
 auszurichten seien
. 
Im 
Einspracheentscheid
 werde als Grund für die Verwei
gerung des Gemeindezuschusses der Erhalt der Kinderrente angeführt, diese Argumentation habe vor der Geburt sicherlich nicht angeführt werden können, trotzdem habe er 
auch damals
 nie Gemeindezuschüsse oder Beihilfen erhalten. 
E
s sei stossend, dass
 die Kinderrente etwa gleich 
hoch wie der mögliche
 
aber gestri
chene 
Gemeindezuschuss sei, das Kind 
aber zusätzliche
 Ausgaben verursache. 
Dazu werde die Kinderrente als Einkommen angerechnet, so dass zudem die 
Ergänzungsleistungen um den gleichen Betrag reduziert würden. Dieses Nullsum
menspiel sei stossend
 (Urk. 1 S. 1)
. 
    
Da zusätzliche Kosten durch den Lebensmittelpunkt in der Stadt entstünden, seien die Beihilfen - allenfalls reduziert - auszurichten. Die höheren Ausgaben bestün
den auch in Bedarfsgemeinschaften, so dass es stossend sei, diese bei einem Ehe
paar nicht anzurechnen (Urk. 1 S. 2).
4
.
    
4
.1
    
Nicht beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungs
gericht nur, wenn hie
r
zu 
aufgrund der Vorbringen
 in der Beschwerde oder ande
rer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c). Gestützt auf die Akten sowie 
die Vorbringen
 des Beschwerdeführers ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte, dass die von der Beschwerdegegnerin ermittelten Zahlen nicht korrekt wären.
 
    
Hinsichtlich der Berechnung der Ergänzungsleistungen beanstan
det der Beschwerdeführer einzig
 die Höhe der angerechneten Miete. 
Gemäss
 Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 
2 
ELG beträgt der maximal anrechenbare Mietzins für Ehepaare jähr
lich Fr. 15‘000.--
.
 
Für weitere Leistungen in diesem Zusammenhang besteht 
daher 
von Gesetzes 
wegen kein Raum
. 
Der 
tatsächliche 
Mietzins des Beschwerdeführers von Fr. 23‘700.-- 
(Urk. 9/131) 
übersteigt diesen Betrag, weshalb die Beschwerde
gegnerin zu Recht nur einen Betrag in der Höhe von Fr. 15‘000.-- anrechnete
 (Urk. 9/V/22 und Urk. 9/V/24 je S. 5)
. 
4
.2
    
Des Weiteren hält der Beschwerdeführer die Verweigerung der kantonalen Beihilfen und der Gemeindezuschüsse für nicht gerechtfertigt.
 
Nach § 13 Abs. 
1 ZLG setzt die Ausrichtung von Beihilfen voraus, dass die Person die Vorausset
zungen für E
rgänzungsleistungen 
gemäss
 Art. 
4-6 ELG erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer Mindestdauer im Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schweizer Bürgerrecht 10 Jahre, für andere 15 Jahre. Dass der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen erfüllt, wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten und ist aufgrund der Akten ausge
wiesen 
(vgl. Urk.
 
9/2H
).
4
.3
    
4
.3.1
    
Gemäss
 § 18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, wenn sie für den Unterhalt nicht benötigt wird. Dies wird in § 19 ZLV im Sinne eines Anwen
dungsfalls (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 23. August 2010 
E.
 
3.2) 
dahingehend konkretisiert, dass b
ei Mehrpersonenhaushalten der rechneri
sche Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt
 wird
, um den die Netto-Erwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jähr
lichen Ergänzungsleistung herabgesetzt werden.
 
Im Übrigen sind 
gemäss
 
§ 18 ZLG Kürzung
en
 in weiteren, nach den konkreten Umständen
 zu beurteilenden Fällen erlaubt. 
Hier macht d
ie Beschwerdegegnerin 
geltend, 
die Beihilfe 
sei
 
bei aus dem Ausland zugezogenen Ehepartnern ohne Anrechnung eines hypotheti
schen Einkommens während der Anpassungsfrist
 zu verweigern
, da andernfalls eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit denjenigen 
Personen 
stattfinden würde, die bereits eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten und deren Beihilfe zwingend gekürzt werde (Urk. 2 S. 2).
4
.3.2
    
Die Zusatzleistungen, seien es Ergänzungsleistungen, Beihilfen oder Gemeinde
zuschüsse
,
 bezwecken alleine die Deckung der Lebensunterhaltskosten in der Schweiz. Beihilfen und Gemeindezuschüsse sollen zudem die vergleichsweise hohen Lebenskosten im Kanton beziehungsweise der Stadt 
mildern
, sollte ein wirtschaftlicher Bedarf gegeben sein. Die Zusatzleistungen stellen somit ein Exis
tenzminimum dar, welches die Grundbedürfnisse angemessen decken soll. 
    
§
 
19 ZLV betrifft Personen, bei
 
denen
 tatsächlich erzieltes Einkommen 
gemäss
 Art. 11 Abs. 1 
lit
. a 
ELG in der Ergänzungsleistungsberechnung nur 
zu zwei Drit
teln
 
angerechnet wird
 und denen 
dementsprechend
 über das in die Berechnung einbezogene Einkommen hinausgehende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die sie für einen allfälligen über ihre anerkannten Ausgaben hinausgehenden Unterhaltsbedarf verwenden können. Ein Anwendungsfall von § 19 
ZLV 
liegt darüber hinaus vor, wenn eine Person auf das Erzielen eines zumutbaren Einkommens verzichtet 
(
Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG)
 
und ihr 
deshalb 
ein hypotheti
sches Einkommen angerechnet wird, da letzteres ebenfalls im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG privilegiert angerechnet wird und 
sie daher
 bei genügender Anstrengung ebenfalls 
über in der Ergänzungsleistungsberechnung nicht einge
rechnete Mittel zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs verfügen würde (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2020.00030
 vom 21. Januar 2021
). 
    
D
ie 
seit Juli 
2019 in d
er
 Schweiz 
lebende 
Ehegattin des Beschwerdeführers 
(vgl. 
Urk. 
9/2G, Urk. 9/3d
) 
hat hier 
unbestrittenermassen
 
bisher noch kein E
rwerbse
in
kommen erzielt. Die Beschwerdegegnerin 
rechnete
 
ihr 
zudem zunächst 
im Sinne einer Übergangsfrist nach ihrer Einreise sowie
 
aufgrund 
der Geburt des Sohnes am 25. Februar 2020 und unter Berücksichtigung der Pandemiesituation 
kein hypothetisches
 E
inkommen an
 (Urk. 2 S. 1)
. Da 
sie
 in der Folge trotz von der Beschwerdegegnerin als genügend anerkannten Arbeitsbemühungen keine 
Stelle fand
 (vgl. 
Rz
. 3482.03 
der 
Wegleitun
g über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV 
und IV 
[
WEL
], Stand 1. Januar 2020
)
, verzichtete die Beschwerdegegnerin bis im Zeitpunkt des 
Einspracheentscheides
 weiterhin auf die Anrechnung eines hypo
thetischen Einkommens 
(Urk. 2 S. 1) 
und ging somit für den gesamten 
hier 
massgeblichen
 Zeitraum davon aus, dass es der Ehefrau nicht zumutbar 
gewesen 
w
ar
, ein Einkommen zu erzielen. 
    
Mangels eines tatsächlich erzielten beziehungsweise 
zumutbarerweise
 erzielbaren Einkommens verfügen der Beschwerdeführer und dessen Ehefrau 
nach dem Gesagten
 nicht über (allenfalls hypothetisch anrechenbare) zusätzliche Mittel, die sie für die Deckung ihres Unterhaltes verwenden könnten
,
 und erweist sich somit die Verweigerung von Beihilfen gestützt auf diese Argumentation nicht als gerechtfertigt
. 
Vielmehr erscheint es widersprüchlich, im Rahmen der Bemessung der Ergänzungsleistungen davon auszugehen, dass es der Ehefrau nicht zumutbar sei, ein Einkommen zu erzielen und in der Folge unter Verweis auf ein erzielbares Einkommen die Beihilfen zu verweigern. 
Im Übrigen ist ein Teil des Mietzinses durch die Ergänzungsleistungen nicht gedeckt
 
(vgl. Urk. 8/V22
)
.
 
Zumindest inso
fern kann nicht gesagt werden, 
der Beschwerdeführer
 benötige für den Unterhalt keine ergänzenden kantonalen Zusatzleistungen.
 Es besteht somit 
kein
 Anlass für eine Kürzung oder 
gar 
Verweigerung.
4
.3.3
    
Für die Berechnung der Beihilfe wird 
gemäss
 § 17 Abs. 1 ZLG auf die Bedarfs
rechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
. b). Der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe beträgt 
für Ehepaare Fr. 3‘630.-- und für minderjährige Kinder Fr. 1'210.--
 
(§ 16 Abs. 1 ZLG).
    
Für die Berechnung ab Februar 2020 betragen somit die anrechenbaren Einnah
men Fr. 67‘997.-- (Fr. 40‘757.-- 
gemäss
 Ergä
nzungsleistungsberechnung + Fr. 
27‘240.-- ausbezahlte Ergänzungsleistungen inkl. Prämienverbilligung) und die anerkannten Ausgaben Fr. 72‘827.-- (Fr. 67‘987.-- 
gemäss
 Ergänzungs
leistungs
berechnung 
+ Fr. 3‘630.-- 
Höchstbetrag Beihilfe für das Ehepaar
 
+ Fr. 
1‘210.--
 Höchstbetrag Beihilfe für den Sohn
), womit ein Anspruch des Beschwerdeführers auf jährliche Beihilfen von Fr. 4‘830.-- besteht. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
gutzuheissen
. 
4
.4
    
Was den Anspruch auf Gemeindezuschüsse betrifft, beruft sich die Beschwerde
gegnerin betreffend d
eren Verweigerung auf Art. 6 Zusatzleistungsverordnung
 i
n Verbindung mit
 
Art. 2 
lit
. c AZVO
,
 wonach der jährliche Gemeindezuschuss dann verweigert oder gekürzt werden kann, wenn er für den Unterhalt nicht benötigt 
wird, namentlich bei Ehepaaren, die mit einem oder mehreren Kindern zusam
menleben, die Anspruch auf eine Kinderrente der AHV/IV begründen. 
    
Da der 
Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau sowie 
seinem am 25. Februar 2020 geborenen Sohn zusammenlebt, 
wobei letzterer 
Anspruch auf eine Kinderrente 
hat
 (Urk. 9/J)
,
 
hat er - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darlegte - ab dem Geburtszeitpunkt gestützt auf die vorgenannte kommunale Bestimmung grund
sätzlich keinen Anspruch auf Gemeindezuschüsse. Zu prüfen ist indessen, ob ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 3 AZVO vorliegt, namentlich ob mit dem Ver
zicht auf die Verweigerung ein Sozialhilfebezug verhindert werden kann (
lit
.
 a) oder die pauschale Verweigerung zu einem 
stossenden
 Ergebnis führen würde (
lit
. b). Ein Sozialhilfebezug steht hierbei nicht zur Debatte, erfüllt der Beschwerde
führer doch bereits aufgrund seines Vermögens von Fr. 39‘070.-- die Vorausset
zungen für die Gewährung von Sozialhilfe nicht 
(
Urk. 9/V29; 
vgl. § 17 der Ver
ordnung zum Sozialhilfegesetz i
n Verbindung mit
 
lit
.
 D3 Abs. 4
 der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe; SKOS
). 
Hinweise dafür, dass die Verweigerung zu einem 
stossenden
 Ergebnis führen würde, liegen 
darüber hinaus 
keine vor. 
Insbesondere handelt es sich entgegen
 dem Beschwerdeführer nicht um ein 
„
Nullsummenspiel
“
, wurden doch 
Ausgaben für den Sohn, namentlich ein Betrag für dessen allgemeinen Lebensbedarf sowie eine Pauschale für die Kran
kenversicherung angerechnet, die über die ebenfalls angerechnete Kinderrente hinausgehen. 
Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Gesagten den Anspruch des Beschwerdefüh
r
ers auf Gemeindezuschüsse zu Recht verneint.
5
.
    
Nach dem 
Dargelegten
 ist die Beschwerde - soweit darauf ein
zu
treten 
ist
 - 
in
so
weit
 teilweise
 
gutzuheissen
, 
als
 
der 
Beschwerdeführer ab 1. Februar 2020 Anspruch auf jährliche Beihilfen von Fr. 4‘830.-- hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
1.1
    
Auf die Beschwerde wird betreffend den Zusatzleistungsanspruch des Beschwerdefüh
rers für das Jahr 2021 nicht eingetreten. Die Sache wird 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides 
zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 an die Beschwerdegeg
nerin überwiesen.
1.2
    
Betreffend den Zusatzleistungsanspruch ab Februar bis Ende Dezember 2020 wird 
i
n teilweiser 
Gutheissung
 der Beschwerde der 
Einspracheentscheid
 vom 26. Juli 2021 dahingehend 
abgeändert
, dass der Beschwerdeführer ab 1. Februar 2020 zusätzlich zum Anspruch auf Ergänzungsleistungen Anspruch hat auf kantonale Beihilfen im Betrag von 
Fr. 4‘830.--
 pro Jahr.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser