zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00041 · 2022-10-31 · de
In Umsetzung des Urteils ZL.2018.00034 vom 10. März 2020 korrigierte Rückforderung von Ergänzungsleistungen bestätigt. Rückforderung der Beihilfe mangels finanziell günstiger Verhältnisse aufgehoben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00041
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
31. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980, bezieht seit April 2006 eine ganze Invaliden
rente (Urk. 
9
/84 S. 6). Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 richtete ihm nach seiner Anmeldung vom August 2010 (Urk. 
9
/1a) Zusatzleistungen zur Invalidenrente aus (Urk. 
9
/68-77). Im September 2016 leitete die Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung 
der Zusatz
leistungen ein (Urk. 9
/99, Urk. 
9
/172, Urk. 
9
/218). Mit Verfügungen vom 3. Februar 2017 nahm die Durchführungsstelle rückwirkend ab Januar 2011 unter Berücksichtigung eines reduzierten Mietbetrages und eines Einkommens aus Untermiete eine Neuberechnung der Zusatzleistungen vor (Urk. 
9
/219) und forderte vom Versicherten den Betrag von Fr. 30'649.-- (Ergänzungsleistungen und Beihilfe) zurück (Urk. 
9
/220). Ausserdem stellte sie die Zusatzleistungen per 1. November 2016 mangels Erfüllung der Mitwirku
ngspflicht definitiv ein (Urk. 9
/221). 
Einer dagegen erhobenen Einsprache entzog sie die aufschiebende Wirkung (Urk. 
9
/220 S. 2, Urk. 
9
/221 S. 3). Gegen diese Verfügungen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 11. März 2017, ergänzt mit Schreiben vom 1. Juni 2017, jeweils Einsprache (Urk. 
9
/388-389, Urk. 
9
/397-398).
1.2
    
Am 28. Februar 2017 hatte sich der Versicherte bei der Stadt 
Y.___
 erneut zum Bezug von 
Zusatzleistungen
 angemeldet (Urk. 
9
/308). 
Mit Verfügung vom 19. Mai 2017 nahm die Durchführungsstelle eine rückwirkende Neuberechnung des Anspruchs des Versicherten auf Zusatzleistungen ab dem 1. Februar 2017 vor und sprach ihm für die Zeit von Januar 2011 bis Oktober 2016 und von Februar 2017 bis Mai 
2017 eine Nachzahlung von Fr. 3'017.-- zu. Den aktuellen Anspruch auf Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen) ab Februar 2017 setzte sie auf Fr. 855.-- pro Monat (inklusive Prämienverbilligung) fest (Urk. 
9
/315). Dagegen erhob der Versicherte am 19. Juni 2017 Einsprache (Urk. 
9
/399-400). 
    
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 legte die Durchführungsstelle die systemische Anpassung der Zusatzleistungen für das Jahr 2018 fest, womit der Anspruch des Versicherten auf insgesamt Fr. 871.-- pro Monat (Fr. 416.-- Ergänzungsleistungen und Fr. 455.-- Prämienverbilligung) festgelegt wurde (Urk. 
9
/374). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 19. Januar 2018 Einsprache (Urk. 
9
/403).
1.3
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2018 (Urk. 
9
/406
) wies die Durch
führungsstelle die Einsprachen des Versicherten gegen die Verfügungen vom 3. Februar 2017, vom 19. Mai 2017 und vom 11. Dezember 2017 ab. Des Weiteren stellte sie eine rückwirkende Anpassung des Anspruchs auf Zusatzleistungen per 1. Dezember 2017 fest mit Verweis auf die gleichentags erlassene und zum integrierenden Bestandteil des 
Einspracheentscheides
 erklärte Verfügung vom 28. Februar 2018 (Urk. 
9
/405), mit welcher sie dem Versicherten wegen einer Anpassung an die Wohnverhältnisse für den Monat Dezember 2017 Zusatz
leistungen von Fr. 1'097.-- (Ergänzungsleistung von Fr. 658.-- zuzüglich Prämien
verbilligung von Fr. 439.--) und ab Januar 2018 Zusatzleistungen von Fr. 1'113.-- (Ergänzungsleistung von Fr. 658.-- zuzüglich 
Prämienverbilligung mit Direkt
zahlung an die Krankenversicherung von Fr. 455.-
-) zusprach. Einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid entzog sie die aufschiebende Wirkung (Urk. 
9
/406 S. 29). 
    
Am 2. März 2018 verfügte die Durchführungsstelle einen identischen Anspruch auf Zusatzleistungen des Versicherten ab Dezember 2017, wobei sie jedoch die Auszahlungs- und Verrechnungsmodalitäten änderte (Urk. 
9
/405a). 
1.4
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2018 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. April 2018 Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht mit Urteil ZL.2018.00034 vom 1
0. 
März 2020 teilweise guthiess
.
 
Und zwar 
hob 
es 
den 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2018 insoweit auf, als 
damit
 de
r
 Anspruch auf Zusatzleistungen von 
1. 
Januar 2011 bis 3
0. 
Oktober 2016 neu festgesetzt, de
r
 Beschwerdeführer zur Rückerstattung der Ergän
zungsleistungen für diesen Zeit
raum von 
Fr. 
30'649.-- verpflichtet, 
de
r
 Anspruch auf Zusatz
leistungen ab 1. Februar 2017 festgesetzt und die in den Verfügungen vom 1
9. 
Mai 2017, vom 1
1. 
Dezember 2017 und vom 2
8. 
Februar 2018 angeordneten Verrechnungen bestätigt 
worden waren
.
 
D
ie Sache wurde an die Beschwerdegeg
nerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Höhe der Rückforderung betreffend den Zeitraum von 1. Januar 2011 bis 30. Oktober 2016 sowie über den Anspruch auf Zusatzleistungen betreffend den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. November 2017 neu verfüge. Ausserdem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Dezember 2017 Anspruch auf Zusatz
leistungen von monatlich Fr. 1'674.-- (Ergänzungsleistungen Fr. 1'033.--, Beihilfe Fr. 202.--, Prämienverbilligung Fr. 439.--) und ab dem 1. Januar 2018 von monatlich Fr. 1'385.-- (Ergänzungsleistungen Fr. 1'183.--, Beihilfe 
Fr. 202.--, Prämienverbilligung Fr. 455.--) hat. Des Weiteren wurde die aufschie
bende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt und die Beschwerde
gegnerin wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer die zufolge der Verrechnung mit der Rückforderung einbehaltenen Zusatzleistungen ab Februar 2017 auszuzahlen (
Urk. 29
 S. 53). Dieses Urteil blieb unangefochten. 
1.5
    
Inzwischen hatte 
die Durchführungsstelle im Rahmen 
einer
 periodischen Über
prüfung 
m
it Verfügung vom 19. November 2018 
den Anspruch auf Zusatzleis
tungen unter Berücksichtigung der Hälfte des Mietzinses (Fr. 1'450.-- pro 
Monat
 :
 
2) rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 auf monatlich Fr. 1'263.-- fest
gesetzt
 (Fr. 808.-- Ergänzungsleistung, Fr. 455.-- 
Prämienverbilligung [
PV
]
; Urk. 
9
/520). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2018 setzte sie den Anspruch sodann ab Januar 2019 auf monatlich Fr. 1'274.-- fest (Fr. 808.-- Ergänzungs
leistung, Fr. 466.-- PV; Urk. 9/524).
    
Am 28. März 2019 fand durch die Sozialberatung der Stadt 
Y.___
 zur Klärung der Wohnverhältnisse des Versicherten ein Augenschein in der Wohnung an der 
Z.___ Strasse
, 1. Obergeschoss links, statt, im Rahmen dessen ein Einpersonen
haushalt des Versicherten festgestellt wurde (Urk. 
9
/550). 
    
Mit 
Einspracheent
scheid
 vom 2. April 2019 hiess die Durchführungsstelle die Einsprachen des Versicherten vom 16. April 2018 
(eingegangen am 1
7. 
April 2018) 
und vom 8. Januar 2019 
(eingegangen am 
9. 
Januar 2019) 
(Urk. 
9
/553a/
2-3) gegen die Verfügungen vom 2. März, 19. November und 10. Dezember 2018 (Urk. 
9
/541, 
Urk. 9
/524, Urk. 
9
/520) im Sinne der Erwägungen teilweise gut und erklärte die Verfügung gleichen Datums zum integrierenden Bestandteil (Urk. 
9
/553a/1 S. 7). In der ZL-Berechnung 
in der
 
Verfügung vom 2. April 2019 wurde rückwirkend ab Dezember 2017 bis Dezember 2018 nunmehr der Maxi
malbetrag von Fr. 13'200.-- pro Jahr als Mietausgabe berücksichtigt, dies auch für die Anspruchsperioden Januar 2019 und ab Februar 201
9. 
Ausserdem wurde betreffend die Auszahlung des rückwirkend festgelegten Anspruchs im Gesamt
betrag von Fr. 11'984.-- eine Verrechnung mit einer Rückforderung von Fr. 3'434.-- (17 Mt. x Fr. 202.--) vermerkt, und es wurde ab Mai 2019 ebenfalls eine Verrechnung der an den Versicherten auszuzahlenden Zusatzleistungen von Fr. 1'385.— (Ergänzungsleistung und Beihilfe) mit einer Rückforderung von Fr. 202.-- vorgesehen (Urk. 
9
/553 S.
 2
 ff.). 
1.
6.
    
Mit Schreiben vom 3. April 2019 forderte die Durchführungsstelle den 
Versicher
ten
 
auf, den Nachweis über die Begleichung der Mietzinse Februar bis April 2019 zu erbringen, dies unter der Androhung, anderenfalls die Zusatz
leistungen ab dem 1. Mai 2019 ohne Mietzinsanteil zu berechnen und eine rückwirkende Anpassung der Zusatzleistungen per 1. Februar 2019 vorzu
nehmen (Urk. 
9
/554). Mit Verfügung vom 24. April 2019 setzte die Durch
führungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistung wie angedroht ohne Anrechnung einer Mietzinsausgabe ab dem 1. Mai 2019 auf insgesamt Fr. 751.-- pro Monat fest (Fr. 83.-- Ergänzungs
leistung, Fr. 202.-- Beihilfe, Fr. 466.-- PV). Zudem vermerkte sie unter dem Titel Auszahlung des Anspruchs eine Verrechnung desselben in der Höhe von Fr. 202.-- mit offener Rückforderung (Urk. 
9
/556/2). Mit Verfügung vom 2
2.
 Mai 2019 stellte die Durchführungsstelle die Zusatz
leistungen wegen Wegzugs des Beschwerdeführers am 25. Mai 2019 nach 
A.___
 per 1. Juni 2019 ein (Urk. 
9
/569). 
    
Gegen die Verfügungen vom 2. und 24. April 2019 erhob der Versicherte mit undatiertem Schreiben (Eingang vom 14. Mai 2019) Einsprache (Urk. 
9
/583/3). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 20. November 2019 (Urk. 
9/583/1
) 
hiess
 
die Durch
führungsstelle diese Einsprache und jene vom 29. April 2019 
(Urk. 9
/583/4) gegen die Verfügungen vom 13. und vom 27. März 2019 sowie vom 2. und 24. April 2019 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Dem Begehren, den nicht ausbezahlten Mietzinsanteil für den Monat Mai 2019 in der Höhe von 
Fr. 1'100.-- nachzuzahlen, werde - unter Vorbehalt der Beibringung eines Miet
zinszahlungsnachweises für den Monat April oder Mai 2019 - stattgegeben. Das Begehren, es seien sämtliche Verrechnungen aufzuheben und die verrechneten Beträge nachzuzahlen, werde abgewiesen (Urk. 
9/583/1
 S. 6).
 Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 7. Januar
 2020 hiess das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 mit Urteil vom 1
7. 
März 2021
 im Verfahren Nr. 
ZL.
2020.00004
 
teilweise, und zwar in Bezug auf die vorgenommenen Verrechnungen, gut und stellte fest, dass die Beihilfe vom 1. März 2018 bis 3
1. 
Mai 2019 nicht zur Verrechnung gebracht werden dürfe und soweit noch nicht getan, auszuzahlen sei. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Urk. 8/617 S. 17). 
1.7
    
Mit
 Verfügungen vom 30. Juni 2020 
hatte die Durchführungsstelle zur Umsetzung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2018.00034 vom 10. März 2020 (Urk. 8/605) 
die Zusatzleistungen von Januar 2011 
bis Oktober 2016 und 
bis Mai 2019 
inzwischen 
neu berechnet 
(Urk. 8/609/3)
. Mit Verfügung ebenfalls vom 3
0. 
Juni 2020 legte sie die Rückfor
derung 
dieses 
ganzen 
Zeitraums
 
im Gesamtbetrag von 
Fr. 
35'316.
-- 
fest. Dieser setzte sich 
aus 
zu viel bezahlten 
Ergänzungsleistungen von Fr. 26'407.-- und Beihilfe von Fr. 4'242.-- «gemäss der Verfügung vom 
3. 
Februar 2017» sowie aus Ergänzungsleistungen von Fr. 
4'667.-- «gemäss der Verfügung vom 30. Juni 2020» 
zusammen 
(Urk. 
8/609
/1
). 
Dagegen erhob der Versicherte am 31. August 2020 Einsprache 
(Urk. 8/615
)
, welche die Durchführungsstelle mit 
Einspracheent
scheid
 vom 29. März 2021 abwies (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1
1. 
Mai 2021 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, 
der 
Einspracheentscheid
 vom 29. März 2021 sei 
betreffend die Rückforderung von Ergänzungsleistungen 
von Fr. 26'407.-- und Fr. 4'667.-- 
aufzuheben und die Sache sei an die 
Beschwerdegegnerin
 zur Neuberechnung der 
diesem 
Rückforderung
sbetrag 
zugrundeliegenden ZL-Berechnung zurückzuweisen
; 
die 
Beschwerdegegnerin
 sei zu verpflichten, diese Neuberechnung 
unabhängig von der aufgehobenen Verfügung vom 3. Februar 2017 vorzunehmen und 
im Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 30. Oktober 2016 den vollen Mietzins anzurechnen
 sowie die Neuberechnung insbesondere hinsichtlich der Krankenkasse, Untermiete etc. und den jeweiligen Kürzungen unter Angabe des Zeitraums detailliert zu begründen. Bezüglich der Rückforderung 
der
 
kanto
nalen 
Beilhilfe 
von Fr. 4'242.-- 
sei der 
Einspracheentscheid
 
vom 29. März 2021 ohne Weiterungen aufzuheben; eventualiter sei die Sache auch diesbezüglich an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückzuweisen, damit diese nach Prüfung seiner finanziellen Verhältnisse im Sinne von § 19 Abs. 1 
lit
. a 
des 
Gesetz
es
 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ZLG)
 
über die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfen erneut entscheide 
(U
rk. 
1 S. 3 f.).
 Die 
Beschwerdegegnerin
 
schloss in der Beschwerde
antwort vom 27. Juli 2021 auf Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 7 S. 4). Mit V
erfügung vom 30. 
Juli 2021 wurden die Verfahrensakten aus dem Verfahren Nr. ZL.2020.00004 als A
rt. 
9/G1-G25, U
rk. 
9/1-604 und Urk.
 
10/1-11 zu den Akten dieses Verfah
rens beigezogen (Urk. 11 S. 2). 
Mit Eingabe vom 
13. Septem
ber 2021 (
«Fristerstreckungsgesuch»; 
Urk. 13) reichte der 
Beschwerde
führer
 eine Kopie des Schreibens von 
B.___
 vom 24. April 2015 ein (Urk. 14).
 
In der Replik vom 1. November 2021 hielt der 
Beschwerdeführer
 sinngemäss
 an seinen Anträgen fest 
(
Urk. 
17).
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hielt
 in der Duplik vom 29. November 2021 
ebenfalls an ihrem Antrag fest 
(Urk. 20 S. 3), w
ovon d
em 
Beschwerdeführer
 am 
30. November 2021 Kenntnis 
gegeben wurde
 (Urk. 22).
 Am 7. September 2022 wurde der 
Beschwerdegegnerin
 die Eingabe des 
Beschwerde
führer
s vom 13. September 2021 (Urk. 13) mit Beilage (Urk. 14) zur Kenntnis gebracht (Urk. 23).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
se
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
Dasselbe gilt für die am 1. Januar 2021 in Kra
ft getre
tenen geänderten Bestim
mungen des kantonalen Gesetzes über
 die Zusatzleistun
gen zur eidge
nössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG).
    
Da hier 
die Rückforderung von 
Zusatzleistungen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Mai 2019 
G
egenstand des Verfahrens bildet, 
finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwen
dung und werden 
im Folgenden 
in dieser Fassung zitiert.
 
2. 
2.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). 
    
Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und 
des ZLG
 Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
2.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3). 
Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG, die Einnahmen nach
 Art. 11 ELG ermittelt.
2.3
    
Gemäss Ar
t. 25 Abs. 1 Satz 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 
Abs. 1 ELG) sind unrechtmässig bezogene Ergä
nzungsleistungen zurückzuer
stat
ten
.
    
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; sogenannter Erlass der Rückforderung).
2.4
    
2.4.1
    
Laut § 16 Abs. 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für Alleinstehende Fr. 2'420.--. 
    
Für die Berechnung der Beihilfe wird nach 
§ 17 Abs. 1 ZLG auf die Bedarfsrech
nung für die jährliche Ergänzungsleistung abgest
ellt, wobei die tatsächlich aus
gerichteten Ergänzungsleistungen als anrec
henbare Einnahmen behandelt wer
den (
lit
. a) und der Betrag für den allgemeine
n Lebensbedarf bei zu Hause woh
nenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
. b).
2.4.2
    
Nach § 19 ZLG sind 
rechtmässig
 bezogene Beihilfen in der Regel zurückzuerstat
ten, unter anderem wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind (Abs. 1 
lit
. a). 
    
Über die Rückerstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen enthält das ZLG 
(bis Ende 2020) 
keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (
sinngemässe
) Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG. 
Gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist § 19 ZLG
 (in der hier anwendbaren, bis Ende 2020 geltenden Fassung)
 
sinngemäss
 vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_147/2019 vom 25. April 2019 E. 4.1.1-2). 
    
Der kantonale Gesetzgeber hat
 
im Rahmen der EL-Reform 
mit Beschluss vom 
14. 
September 2020 (OS 75, 536; 
ABl
 2020-04-09)
 
Absatz 5
 von § 19 ZLG erlassen. Dieser neue Absatz ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Damit 
wird
 
die Rückerstattung zu Unrecht bezogener 
Beihilfen
 
nunmehr 
geregelt
 und hierzu
 
Art. 25 
Abs. 
1 f. 
ATSG anwendbar erklärt
. Diese Bestimmung 
ist in Bezug auf die hier zu beurteilende Rückforderung nicht anwendbar (
vgl. 
E. 1
 
vorstehend
 und E. 6 hernach
).
2.5
    
Das Recht auf eine Begründung eines Entscheides ist ein Bestandteil des
 Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben den speziellen gesetzlichen Rege
lungen in Art. 42 ATSG und in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) garan
tiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gebietet unter anderem, dass eine Behörde ihren Entscheid begründet. Dabei kann sie sich aber auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Begründung mit allen Partei
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus
drücklich widerlegt (
BGE 142 
II 
49
 E. 9.2). 
3.
3.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, die Rückerstattungsverfügung vom 30. Juni 2020 sei gemäss den Ausfüh
rungen im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2018.00034 
berechnet worden
. 
Es könne keine Rede davon sein, dass die Begründungspflicht verletzt worden sei. Es sei im Urteil genau festgehalten worden, welche Anpassungen aus welchen Gründen durchgeführt werden müssten. 
So sei die Differenz 
in der
 Neuberechnung in Bezug auf das Jahr 2012 von Fr. 80.-- (Fr. 1'758.-- - Fr. 1'678.--
; Urk. 8/609/3 S. 2
) damit begründet, dass 
die angerechnete Einnahme aus Untermiete 
der Untergeschosswohnung 
von
 jährlich
 Fr. 690.-- 
(12 x Fr. 80.--) 
gemäss dem Urteil (E. 5.2.2
 f.,
 Urk. 
8/605 S. 40
) nicht bereits ab 
Januar,
 sondern erst ab Februar 2012 zu berücksichtigen sei. 
In Bezug auf den gerügten «Abzug» für die Untermiete der Untergeschosswohnung an 
C.___
 ab dem 
1. 
August 2016 im Betrag von Fr. 1'800.-- pro Jahr handle es sich um angerechnete Einnahmen. Gemäss dem Urteil müsse dieser Betrag als Mietzinseinnahmen angerechnet werden, da von einer Verzichtshand
lung des 
Beschwerdeführer
s im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG auszugehen sei. 
Ebenfalls entsprechend den Schlussfolgerungen des Urteils habe 
vom 
1. Januar 2011 bis Ende Januar 2015 der maximale jährliche Mietbetrag von Fr. 13'200.-- (als Ausgabe) berücksichtigt werden müssen. 
Die 
vom 
Beschwerde
führer
 
gerügte Streichung 
des jeweiligen Pauschalbetrages für die
 
obligatorische Krankenversicherung als Ausgabe 
im Zeitraum von Juli 2013 bis Oktober 2016 
sei 
erfolgt, da dieser ab Juli 2013 die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt habe, woraus zahlreiche Verlustscheine resultiert 
hätten
, was sie, die 
Beschwer
degegnerin
, erst anlässlich der Wiederanmeldung im Februar 2017 erfahren habe. Da ihm die Prämien bis Oktober 2016 vergütet worden seien, habe dieser sie zweckwidrig verwendet. 
Ab der Wiederanmeldung im Februar 2017 seien die Krankenkassenprämien gestützt auf 
§ 14 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherung
sgesetz
 (
EG 
KVG)
 direkt an die Krankenkasse überwiesen worden. 
Ab dem 1. 
Januar 2018 sei
en
 die regionalen Durchschnittsprämien respektive die Prämienverbilligung zufolge von Art. 21a des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 nicht mehr mit den monatlichen Zusatzleistungen ausgerichtet worden, sondern direkt über die 
Sozialversicherungsanstal
t des Kantons Zürich 
(SVA) 
dem Krankenversicherer überwiesen worden. Das Vorgehen sei im Urteil 
(
E. 7; 
Urk. 8/605 S. 46 f.) bestätigt worden.
 Bezüglich des Zeitraumes von November 2016 bis Januar 2017, für welchen der 
Beschwerdeführer
 die Zuspr
echung
 von 
Zusatzleistungen verlangt habe, 
sei die Einstellung der Zusatzleistungen verfügt worden, nachdem eingeforderte Unterlagen nicht eingereicht worden seien. 
D
as Sozialversicherungsgericht 
sei 
zum Schluss gekommen, dass 
der damals betref
fende Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei, soweit es diese Einstellung der Leistungen betroffen habe. Daher könnten für diese Periode keine Zusatzleistun
gen zugesprochen werden. Sodann sei b
ei der Neuberechnung die Rücker
stattung
s
verfügung vom 3. 
Februar 2017 berücksichtigt worden; es sei aus technischen Gründen indes nicht möglich gewesen, die Anpassungen in der Rück
erstattung auf der Grundlage der R
ückerstattungsverfügung vom 3. 
Februar 2017 zu erstellen. 
Denn die R
ückforderung vom 3. 
Februar 2017 sei im Bearbeitungs
system auf 
«
Soll
»
 gestellt gewesen und habe nicht mehr geändert werden können. Um das Urteil des Sozialversicherungsgerichts umzusetzen, habe daher eine neue Rückforderung erstellt werden müssen, was eine zusätzliche Rückforderung von Fr. 4'667.-- ergeben habe.
 Der Rückerstattungsbetrag von Fr. 30'649.-- bestehe (zusätzlich) weiterhin. 
Ebenfalls aus technischen Gründen sei es nicht möglich
 gewesen
, die ermittelte Rückforderung 
- wie vom 
Beschwerdeführer
 gewollt - 
aufzuteilen und zu berechnen, 
wieviel vom Gesamtbetrag durch die Untervermie
tung der U
ntergeschosswohnung und wieviel durch die nicht gemeldete Wohngemeinschaft entstanden sei. Die Rückforderung sei indes jedenfalls anhand des G
erichtsurteils erstellt worden 
(
Urk. 
2 S. 3 ff.).
    
In der Beschwerdeantwort führte die 
Beschwerdegegnerin
 zur Rückerstattung der Beihilfe
n
 ergänzend aus, das ZLG enthalte keine Bestimmung über die Rücker
stattung zu Unrecht bezogener kantonaler L
eistungen. Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen entspreche jedoch einem allgemeinen Rechts
grundsatz im Sozialversicherungsrecht und sei Ausdruck des Gesetzmässigkeits
prinzips, weshalb die bundesrechtlichen Bestimmungen des ATSG auf die kanto
nale
n
 Beihilfe
n
 und die Gemeindezuschüsse anzuwenden seien. 
Im Behörden
handbuch des kantonalen Sozialamtes Zürich vom 4. Januar 2021 werde bestimmt, dass grundsätzlich die Vorschriften entsprechende Anwendung finden würden, welche für die jährlichen Ergänzungsleistungen nach Art.
 
9 ff. ELG gelten würden, soweit für die Be
i
hilfen nichts Abweichendes bestimmt sei.
 Nach Ziffer 3.
3. 
lit
. d des Handbuchs gelte für die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Beihilfen 
§ 
19 ZLG, welcher auf 
Art. 
25 ATSG verweise. Im Urteil ZL.2003.00017 vom 13. Juli 2004 habe das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich festgehalten, die kantonalen Beihilfen würden auf dem gleichen System wie die Ergänzungsleistungen basieren. Dementsprechend seien die bundesrechtlichen Vorschriften über die Rückforderung von Ergänzungsleistun
gen auch auf die Beihilfen anwendbar (§§ 12 und 15 ZL
). Die Beihilfen seien daher zu Recht zurückgefordert worden
 (Urk. 7 S. 3 f.)
.
3.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 wendet dagegen 
ein, 
der 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2018, welcher die Verfügung vom 
3. 
Februar 2017 ersetzt habe, sei durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich aufgehoben worden. Es sei daher unzulässig, die Rückforderungen aus der Verfügung vom 3. Februar 2017 in Höhe von Fr. 4'242.-- und Fr. 26'407.--, zusammen Fr. 30'649.--, als Grundlage für die Neuberechnung der Rückforderung einfach zu übernehmen. Die 
Beschwerdegegnerin
 habe die bestehenden Schulden zudem ohne jegliche Begründung um weitere Fr. 4'667.-- ergänzt.
 
Sie habe damit ihre Begründungs
pflicht verletzt. 
Denn es sei für ihn schlicht nicht ersichtlich, wie die 
Beschwer
degegnerin
 auf genau Fr. 4'667.-- zusätzliche Rückforderung komme, die vor dem Gerichtsurteil nicht bestanden haben sollen. 
Sie
 müsste begründen können, wie sich die Rückforderung genau zusammensetze. 
Auch die der Verfügung (vom 30. Juni 2020, Urk. 8/609) angehängten seitenweisen Berechnungen 
seien 
teils schwer nachvollziehbar. Es sei zudem unklar, was damit gemeint sei, dass es aus technischen Gründen nicht möglich sei, die Anpassungen auf Grundlage der Rückerst
attungsverfügung vom 3. 
Februar 2017 zu erstellen. 
Die 
Beschwerdegeg
nerin
 h
abe
 zugegeben, dass sie diese aufgehobene Verfügung berücksichtigt habe. Damit habe sie die gerichtliche Aufhebung de
s 
Einspracheentscheides
 vom 28. 
Februar 2018 missachtet, was unzulässig sei. 
Weiter sei gemäss Ziffer 1.1 
lit
. a (des Dispositivs des Urteils vom 10. März 2020, Urk. 8/605 S. 53) der Anspruch auf 
Zusatzleistungen vom 
1. 
Januar 2011 bis 30. Oktober 2016 neu festzusetzen. Insgesamt habe die 
Beschwerdegegnerin
 nicht begründet, 
aufgrund welcher Anordnungen aus dem Gerichtsurteil welcher Zeitraum neu berechnet worden sei. Auch damit habe die 
Beschwerdegegnerin
 die Begründungspflicht verletzt, denn es gehe nicht an, einfach neue monatliche Berechnungen 
mit veränderten Annahmen zu tätigen, ohne mitzuteilen, ob dies auf neuen Erkenntnissen oder auf dem Gerichtsurteil und auf welchen Ziffern beruhe. 
Der Begründung zur
 
Kürzung des Mietzinses aufgrund der angeblich im Jahr 2016 entdeckten Wohn
verhältnisse, in welchen seine Mutter und deren Ehemann in seiner Wohnung gewohnt hätten, sei entgegenzuhalten, 
dass die 
Beschwerdegegnerin
 sp
ätestens ab dem 24. 
April 2015 darüber informiert gewesen sei, dass seine Mutter und deren Ehemann in seiner Wohnung ein Z
immer bewohnt hätten. Denn seine Mutter habe am
 24. 
April 2015 zuhanden der 
Beschwerdegegnerin
 handschrift
lich einen Brief verfasst und gleichentags persönlich abgegeben, worin sie erklärt habe, dass sie und ihr Ehemann ein Zimmer bei ihrem Sohn bewohnen und sich Küche und Badezimmer teilen würden. 
Es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn die 
Beschwerdegegnerin
 nachträglich die Miete im Zeitraum ab Mai 2015 mit Verfügungen aus dem Jahr 2017 auf einen Drittel gekürzt habe, obwohl zuerst die volle Miete 
im
 Wissen um diese Wohnverhältnisse 
berücksichtigt
 worden sei. 
Nur bis zum 2
4. 
April 2015 habe die 
Beschwerdegegnerin
 keine Kenntnis über den Dreierhaushalt gehabt. Daher s
ei auch vom 
1. 
Mai 2015 bis 30. 
Oktober 2016 die volle Miete anzurechnen. 
    
    
Bezüglich der Sistierung der Ergänzungsleistungen am 2
6. 
Oktober 2016 sei anzumerken, dass es nicht zutreffe, dass er seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Denn die 
Beschwerdegegnerin
 habe ihn gezwungen, Unterlagen aus den fünf vorherigen Jahren einzureichen, obschon dies weder üblich noch zulässig sei. Nur weil ein Teil der 
PostFinance
-Auszüge gefehlt hätten, habe die Beschwer
degegnerin ihm damals die Ergänzungsleistungen komplett gestrichen. 
Des Weiteren habe d
ie 
Beschwerdegegnerin
 pauschal, ohne Prüfung seiner finan
ziellen V
erhältnisse, erneut die Rückzahlung sämtlicher zu viel ausbezahlte
r
 Beihilfen angeordnet
, was aufgrund seiner finanziellen Lage unzulässig sei. Denn
 
gemäss 
Urteil
 vom 10. März 2020
, Erwägung 2.5.2, gelte 
§ 
19 ZLG auch bei zu Unrecht bezogenen B
eilhilfen. Demnach seien 
(für die Rückforderung) die finan
ziellen Verhältnisse, und zwar gemäss den Richtlinien der kantonalen Direktion gemessen am Fünffachen des Vermögensfreibetrages, massgeblich.
 Er verfüge jedoch über kein Vermögen, da er die Rente und die Zusatzleistungen für die laufenden Ausgaben benötige. Dies sei von der 
Beschwerdegegnerin
 nicht geprüft worden 
(Urk. 1 S. 1 ff.
, 
Urk. 17
 S. 1 f.
).
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin
 zu Recht vom 
Beschwerde
führer
 insgesamt Fr. 35'316.-- für 
im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Mai 2019 
zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen (Fr. 26'407.-- + Fr. 4'667.-- Ergänzungsleistungen und Fr. 4'242.-- Beihilfen; Urk. 
8/609/1
) zurückgefordert hat. 
4.
4.1
    
Mit U
rteil 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
ZL.2018.00034 vom 10. März 2020 
(Urk. 
8/605
) 
war
 
die damals verfü
gte Rückforderung von Fr. 30'649
.-- 
(Fr. 26'407.-- Ergänzungsleistungen, Fr. 4'242.-- Beihilfen) 
für die 
vom
 
1. 
Januar 2011 bis 
31. 
Oktober 2016 zu viel ausgerichtete
n
 Zusatzleistungen 
(Urk. 9/220) 
und der Anspruch auf 
Zusatzleistungen
 
ab dem 1. 
Februar 2017
 (Urk. 9/315, Urk. 9/374, Urk. 9/405-405a)
 
bis zum 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2018 
(Urk. 9/406; zeitliche Grenze der damaligen richterlichen Über
prüfungsbefugnis; vgl. BGE 129 V 4 E. 
1.2; Urteil des Bundesgerichts P 35/04 vom 2
4. 
Januar 2005 E. 
1
) 
beurteilt
 worden
. 
Bezüglich der ZL-Berechnungen für diese Zeiträume wurden insbesondere die 
Höhe 
der 
Miete
 und das
 Einkommen aus Untermiete
 geprüft und festgelegt (E. 6.3 und E. 7.1; Urk. 8/605 S. 44 f.)
.
 
    
In Bezug auf 
den
 
dazw
ischenliegenden Zeitraum vom 1. 
November 2016 bis 31. Januar 2017 hatte die 
Beschwerdegegnerin
 die Leistungen 
mangels Erfüllung der Mitwirkungspflicht 
sistiert (U
rk. 9/221, Urk. 9/315
).
 Hierzu hielt das Gericht im Urteil vom 10. März 2020 fest, dass diese Einstellung der Leistungen und insoweit der 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2018 
in Rechtskraft erwachsen sei (E. 3.2; Urk. 8/605 S. 22).
 
Das
 Vorbringen
 des 
Beschwerdeführer
s hiergegen, dass es nicht zutreffe, dass er seine Mitwirkungspflicht verletzt und dass nur ein Teil der verlangten Unterlagen gefehlt h
abe
 (Urk. 17 S. 1), 
ist 
daher nicht 
zu hören. 
4
.2
    
Betreffend
 den Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 31
. 
Oktober 2016 
macht der 
Beschwerdeführer
 geltend, die 
Beschwerdegegnerin
 habe von den damaligen Wohnverhältnissen bereits ab dem 2
4. 
April 2015 Kenntnis gehabt, weshalb auch von Mai 2015 bis Oktober 2016 die volle Miete anzurechnen sei (Urk. 1 S. 
2 f.
, Urk. 17 S. 3
). 
Auch
 auf
 diese Rüge ist
 nicht weiter einzugehen. Denn im 
in Rechts
kraft erwachsenen 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2018.00034 vom 10. März 2020 wurde bereits 
abschliessend festgelegt
, 
welcher Betrag als Ausgabe für die Miete in der ZL-Berechnung im Zeitraum von Mai 2015 bis Oktober 2016 zu berücksichtigen ist (E.
 
7.1; Urk. 8/605 S. 45). Dieser Betrag von Fr. 5'800.-- wurde in der Neuberechnung der Rückforderung von der 
Beschwerdegegnerin
 in der Verfügung vom 30. Juni 2020 korrekt einge
setzt (Urk. 8/609/3 S. 
15 ff
.
).
 Im Übrigen bringt der 
Beschwerdeführer
 nichts vor, was nicht bereits im Verfahren ZL.2018.00034 hätte vorgebracht werden können.
 
4.
3
    
Der 
Beschwerdeführer
 macht 
weiter
 eine Verletzung der Begründungspflicht in Bezug auf die mit Verfügung vom 3
0. 
Juni 2020 (Urk. 8/609/3) vorgenommenen 
ZL-
Berechnungen, welche der neuen Rückforderung gleichen Datums (Urk. 8/609/1) zugrunde liegt, geltend
 
(Urk. 1 S.
 1 f.
)
. Dem kann nicht gefolgt werden. D
enn der
 Verfügung ist unter dem Titel «Hinweise» zu entnehmen, dass die Berechnung zur Umsetzung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. März 2020 vorgenommen wurde.
    
Zudem geht aus der Berechnung gemäss der 
Verfügung vom 30. 
Juni 2020 aufgrund des Vergleichs der bisherigen und neu berechneten Anspruchsbeträge der einzelnen Perioden hervor, wie der zusätzliche Teil-Betrag der Rückforderung von Fr. 4'667.-- zustande gekommen ist (Urk. 8/609/3 S. 2). Den Berechnungen zu den einzelnen Perioden ist zu entnehmen, mit welchen Ausgaben und Einnah
men jeweils gerechnet wurde (Urk. 8/609/3 S. 5 ff.). Damit konnte die Umsetzung des Urteils überprüft werde. 
    
Auch
 in der Rückforderungsverfügung vom 3
0. 
Juni 2020 
wurde als Grund für die Rückforderung die Umsetzung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts 
des Kantons Zürich vom 10. März 2020 genannt und die beiliegende Berechnungsverfügung zum integrierenden Bestandteil erklärt (Urk. 8/609/1 S.
 1
). Dort wurde zudem 
im Einzelnen aufgeführt, wie sich die gesamte neue Rückforderung von Fr. 35'316.-- zusammensetzt. Daraus ist insbesondere ersicht
lich, dass die mit Verfügungen vom 3. Februar 2017 (Urk. 9/219) berechneten und zurückgeforderten Beträge von Fr. 26'407.-- (Ergänzungsleistungen) und von Fr. 4'242.-- (Be
i
hilfe), insgesamt Fr. 30'649.-- (Urk. 9/220), neu um Fr. 4'667.-- aufgrund der beigelegten Berechnung (Urk. 8/609/3) erhöht wurde. Schliesslich hat die 
Beschwerdegegnerin
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 29. März 2021 (Urk. 2) ausführlich dargelegt, weshalb sie die Einsprache aufgrund welcher Überlegungen abgewiesen hat. Sowohl in Bezug auf die Verfügungen vom 30. Juni 2020 als auch den 
Einspracheentscheid
 vom 29. März 2021 war damit eine sachgerechte Anfechtung ohne 
Weiteres
 möglich. Insbeson
dere der angefochtene Entscheid genügt den
 Anforderungen 
der Begründungs
pflicht (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2, 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2020 vom 21. Januar 2021 E. 5)
.
 Eine Verletzung des Anspruchs auf Begründung, welche die Aufhebung des 
Einspracheentscheides
 vom 29. März 2021 zur Folge haben müsste, liegt nicht vor. Der 
Beschwerdefüh
rer
 vermag daher aus seinen
 Vorbringen 
zur Verletzung der Begründungspflicht 
nicht zu seinen Gunsten abzuleiten. 
    
Den Anträgen, die Beschwerdegegnerin sei zur weiteren Begründung der Rückforderung zu verpflichten (
Urk. 1 S. 3, 
Urk. 
17 S. 3), ist 
folglich
 nicht stattzugeben. 
5.
5.1
5.1
.1
    
Zur
 Rüge des 
Beschwerdeführer
s, die 
Beschwerdegegnerin
 habe 
zur
 ge
richtlich angeordneten Neubestimmung der Rückforderung nicht 
von der
 Berechnung gemäss der aufgehobenen Verfügung vom 3. Februar 2017 (Urk. 9/219) 
und 
vom
 
damit verfügten 
Rückforderungsbetrag von 
insgesamt Fr. 30'649.-- 
(
Fr. 26'407
.-- Ergänzungsleistun
gen, Fr. 4'242.-- Beihilfe
) gemäss 
der aufgeho
be
nen 
Rückforderungsverfügung gleichen Datums
 
(
Urk. 9/220)
 
ausgehen dürfen 
(
Urk. 
1 S. 1 f
.
)
, 
ist das Folgende anzumerken
.
    
Es trifft zwar zu, dass die Verpflichtung zur Rückforderung von Fr. 30'649.-- mit Urteil vom 10. März 2020 aufgehoben 
und die 
Beschwerdegegnerin
 angewiesen wurde, die Höhe der Rückforderung 
betreffend den Zeitraum vom 
1. 
Januar 2011 bis 3
0. 
Oktober 2016 neu zu bestimmen. Jedoch wurde der 
Beschwerdegegnerin
 nicht vorgeschrieben, dass sie eine gänzlich neue Berechnung der Rückforderung vorzunehmen hat. 
L
etztlich 
ist 
allein entscheidend
 und im Folgenden zu prüfen
, 
ob
 die mit Urteil vom 10. März 2020 gemachten Vorgaben in der ZL-Berechnung berücksichtigt wurden
 und der neu bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar 2011 bis 3
1. 
Mai 2019 (Urk. 8/609/3) ermittelte Rückforderungsbetrag von insgesamt Fr. 35'316.-- (
Urk. 
8/609/1) korrekt ist. 
5.1.2
    
Dabei ist zu beachten, dass m
it 
Urteil vom 10. März 2020 
im Verfahren Nr. ZL.2018.00034 
nicht allein der damals angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2018 
(Urk. 9/406) 
aufgehoben und die 
Beschwerdegegnerin
 zur Neuberechnung 
sowie
 Neufestsetzung des Leistungsanspruchs angewiesen
 
worden war
. Sondern es wurde die Sache an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückge
wiesen, damit sie 
im Sinne der Erwägungen
 über die Höhe der Rückforderung
 betreffend den Zeitraum vom 1. 
Januar 2011 bis 30. Oktober 2016 und über den Anspruch auf 
Zusatzleistungen
 betreffend den Zeitraum vom 1. Februar bis 3
0. 
November 2017 neu verfüge (Urk. 8/605 S. 53). Da das 
Dispositiv 
des nicht angefochtenen Urteils somit 
auf die Motive verweist
, sind die 
Erwägungen 
dieses
 Urteils 
für die Verwaltung 
verbindlich, da sie von der materiellen Rechtskraft des Entscheides miterfasst werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2019 vom 18. Februar 2020 E. 3.3). 
Betreffend
 den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis zum 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2018 (Urk. 9/406) war der Anspruch auf Zusatzleistungen 
im Urteil zudem 
bereits betragsmässig mit Fr. 1'674.-- ab dem 1. Dezember 2017 und mit Fr. 1'385.-- ab dem 
1. 
Januar 2018 festgesetzt worden (
Urk. 
8/605 S. 53). Auch diesbezüglich war die 
Beschwerdegegnerin
 an 
die
 Erwägungen des Urteils vom 10. 
März 2020 
gebunden. 
Dies hat die Beschwerde
gegnerin 
- mit Ausnahme der Erwägungen zur Beihilfe (hierzu 
E. 
6
 nachstehend) - im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
März 2021 (Urk. 2) respektive in den damit bestäti
gten Verfügungen vom 30. 
Juni 2020 (Urk. 8/609/1-3) 
je 
korrekt berücksichtigt.
5.2
    
5.2.1
    
So hat d
ie 
Beschwerdegegnerin
 entgegen der Darstellung des 
Beschwerdeführer
s nicht etwa «einfach neue monatliche Berechnungen mit veränderten Annahmen» (Urk. 1 S. 2) getätigt. Richtigerweise hat 
sie
 keine vom Urteil abweichende ZL-Berechnungen betreffend die damit beurteilten Zeiträume 
von Januar 2011 bis Oktober 2016 und von Februar 2017 bis Ende Februar 2018
 vorgenommen. Und zwar hat sie in der ZL-Berechnung zur Verfügung vom 30. Juni 2020 ent
sprechend den Erwägungen 4.8, 6.3 und 7.1 des Urteils vom 10. März 2020 (Urk. 8/605 S. 39 und S. 44 f.) die folgenden Mietausgaben und Einnahmen aus Untermiete berücksichtigt: 
Als 
Ausgabe für die Miete ab dem 1. 
Januar 2011 
Fr. 
13'200.--, vom 
1. 
Februar 2015 bis 3
0. 
Oktober 2016 und vom 
1. 
Februar
 2017 bis 30. 
November 2017 
Fr. 
5'800.-- sowie 
ab dem 
1. 
Dezember 2017 wieder der Betrag von 
Fr. 
13'200.--
; 
a
ls Einnahme aus Untermiete ab Januar 2011 kein Betrag, ab dem 
1. 
Februar 2012 
Fr. 
960.--, ab dem 
1. 
Oktob
er 2012 
Fr. 
1'200.-- und vom 1. 
August bis 30.
 
Oktober 2016 sowie ab dem 
1. 
Februar 2017 
von Fr. 
1'800.-- 
, ab Januar 2018 kein Betrag (Urk. 8/609/3 S. 5 ff.). 
    
Im Urteil vom 10. 
März 2020 war zudem betreffend die Pauschale für die obligatorische Kranken
pflege
versicherung 
(Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG) 
nicht beanstandet 
worden
 (E. 7.4.2 f.; Urk. 8/605 S. 46 f.)
, dass die 
Beschwerde
gegnerin
 in der ZL-
B
erechnung gemäss der 
Verfügung vom 19. Mai 2017 
(U
rk. 
9/315)
, 
mit welcher sie die ZL-Berechnung
 erneut
 rückwirkend ab Januar 2011 korrigiert hatte (vgl. 
Zusammenfassung
 dazu
 in 
E. 4.2.1 des Urteils vom 1
0. 
Mai 2020; Urk. 
8/605 S. 22 f.
),
 
diese Pauschale jeweils von 
Juli 2013 bis Oktober 2016
 nicht mehr 
(Urk. 9/315 S. 8 ff.) 
und ab Februar 2017 wieder als Ausgabe 
angerechnet
 hatte
 (Urk. 9/315 S. 15)
. 
Auch dies wurde in der neuen ZL-Berechnung gemäss der Verfügung vom
 30. 
Juni 2020 korrekt berücksichtigt
 (
Urk. 
8/609/3 S. 5 ff.)
.
 
D
ie 
Beschwerde
gegnerin
 
hat dabei im Übrigen ebenfalls 
beachtet
, dass die Höhe der Pauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
jeweils jährlich an den neu geltenden B
etrag gemäss der jeweiligen jährlichen Verordnungen des EDI über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen anzupassen ist (SR 
831.309.1
; abrufbar unter 
www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2021/
643/de
 in «Revisionen»). 
5.2.2
    
In der ZL-Berechnung zur Verfügung vom 30. Juni 2020 (Urk. 8/609/3) wurden auch die mit
 Urteil vom 
10. März 2020 festgesetzten Ansprüche auf Zusatz
leistungen von 
monatlich 
Fr. 1'674.-- ab
 dem 1. 
Dezember 2017 und von Fr. 1'385.-- ab dem 1. Januar 2018 (
je inklusive Fr. 202.-- Beihilfe; 
Urk. 
8/605 S. 
53
)
 korrekt berücksichtigt (Urk. 8/609/3 S. 22 ff.).
5.2.3
    
Im
 Zeitraum vom März 2018 bis Ende Mai 2019, welcher nicht mehr Gegenstand des Urteils vom 3
0. 
März 2020 
im Verfahren Nr. ZL.2018.00034 
bildete, 
wurde
 in der ZL-Berechnung zur Verfügung vom 30. Juni 2020
 jeweils der maximale Betrag von Fr. 13'200.-- als Mietzinsausgabe 
anerkannt und auch die jeweilige pauschale Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung berücksich
tigt. Ausserdem wurde jeweils keine Einnahme aus Untermiete angerechnet. D
er Vergleich der Zusatzleistungen von neuem mit dem alten Anspruch
 zeigt dementsprechend
, dass sich daraus keine Rückforderung ergeben hat. 
So resultierten
 in den Zeitperioden von März 2018 bis April 2019 keine Anspruchsverän
derung
en und betreffend den Monat Mai 
2019 wurde eine Erhöhung des Anspruchs im Umfang des monatlichen maximalen Mietbetrages von Fr. 1'100.-- berücksichtigt (Urk. 8/609/3 S. 2), was sich zugunsten des 
Beschwerdeführer
s auswirkt. Die Rückforderungssumme gemäss der Verfügung vom 3
0. 
Juni 2020 (Urk. 8/609/1) wurde dadurch mithin nicht erhöht. Weitere Ausführungen 
zu den 
ZL-
Berechnungen bezüglich den Zeitraum 
von März 2018 bis Ende Mai 2019 
erübrigen sich daher.
 
5.2.4
    
Damit ist festzuhalten, dass d
ie in der ZL-Berechnu
ng gemäss der Verfügung vom 30. 
Juni 2020 
berücksichtigten
 Ausgaben und Einnahmen 
sowie die aufgrund dessen vorgenommenen
 
einzelnen 
Anspruchsberechnungen
 (Urk. 8/609/3 S. 5 ff.)
 und Ansprüche
, wie sie unter dem Titel «Abrechnung, Neuer Anspruch» zusammengefasst sind
 (Urk. 8/609/3 S. 2)
, 
entgegen der Ansicht des 
Beschwer
deführer
s nicht zu beanstanden sind
. 
    
Im Übrigen kann festgehalten werden, dass der gesamte Rückforderungsbetrag der Verfügung vom 30. Juni 2020 von Fr. 35'316.-- (Urk. 8/609/1) 
allein den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2016
 betrifft. Denn wie 
der Vergleich von «neuem Anspruch» gemäss der Verfügung vom 3
0. 
Juni 2020 mit «bisherigem Anspruch» (Urk. 8/609/3 S. 2) zeigt,
 
sind im Zeitraum von Februar 2017 bis Mai 2019, mithin im Zeitraum welcher
 nicht von der Verfügung vom 3. 
Februar 2017 abgedeckt war (
Urk. 
9/219), sämtliche neuen Anspruchsbeträge der einzelnen Perioden gleich oder (im Mai 2019) höher als die bisherigen. Daher resultierte hieraus keine zusätzliche Rückforderung.
 Die zusätzliche Rückforde
rung von Fr. 4'667.-- (Urk. 8/609/1) gründet allein in den Änderungen der Periode Oktober 2012 (mehr Einnahmen aus Untermiete: Fr. 1'200.-- anstatt Fr. 960.-- pro Jahr; Urk. 8/609/3 S. 8) und der Periode Februar bis Dezember 2015 (weniger Mietausgaben: Fr. 5'800.-- anstatt Fr. 13'200.-- pro Jahr [11 Mt. x Fr. 617.-- = Fr. 6'787.--]; Urk. 8/609/3 S. 15)
. 
5.3
    
5.3.1
    
Im 
Urteil vom 10. März 2020 
wurde die Sache zurückgewiesen zur Berechnung eines neuen Rückforderungsbetrages betreffend den Zeitraum von Januar 2011 bis Oktober 2016
 (Urk. 8/605 S. 53)
. Die Neuberechnung zu diesem Z
eitraum ist wie folgt vorzunehmen
. 
    
Gemäss den nunmehr 
korrekt ermittelten neuen Ansprüche
n
 
nach 
der Verfügung vom 30. Juni 2020 
hat der 
Beschwerdeführer
 von Januar 2011 bis Oktober 2016 Anspruch auf Zusatzleistungen von zusammengerechnet Fr. 87'353.-- (Urk. 8/609/3 S. 2). Der Vergleich mit den ursprünglichen, vor der Verfügung vom 3. Februar 2017 von Januar 2011 bis Oktober 2016 verfügten Ansprüchen (Urk. 9/70-77) von insgesamt F
r. 
124'172.-- (vgl. «alter Anspruch» in der 
Berech
nung zur 
Verfügung vom 
3. Februar 2017; Urk. 9/219 S. 13) ergibt eine neue Rückforderung von Fr. 36'819.-- bezüglich den Zeitraum vo
n Januar 2011 bis Oktober 201
6. 
Bezüglich des übrigen Zeitraumes von November 2016 bis Mai 2019 resultierte kein zusätzlicher Rückforderungsbetrag. 
5.3.2
    
Dagegen verfügte die 
Beschwerdegegnerin
 unter Berücksichtigung des gesamten Zeitraumes von Januar 2011 bis Mai 2019 
einen geringeren neuen Rückforderungsbetrag von F
r. 35'316.-- (Verfügung vom 30. 
Juni 2020; Urk. 8/609/1). 
Die Differenz von Fr. 1'503.-- 
(Fr. 36'819.-- - Fr. 35'316.--) 
setzt sich zusammen aus dem Betrag von Fr. 403.--, welcher aufgrund der Neuberechnung im Zeitraum von Januar 2011 bis Oktober 2016 durch die Verfügung vom 19. Mai 2017 
(Urk. 9/315) 
entstanden war
, und aus dem Betrag von Fr. 1'100.--, welcher aufgrund der 
neuen 
Anrechnung des maximalen Mietzinsbetrages 
von Fr. 1'100.-- pro Monat (Fr. 
13'200.-- pro Jahr) im Mai 2019 
resultiert 
(U
rk. 8/609/3 S. 26
)
.
 
Zu diesen beiden Beträgen ist das Folgende anzumerken
:
 
    
Zum
 Betrag
 von F
r. 
403.-- 
war
 im Urteil vom 10. März 2020 
festgestellt 
worden
 (E. 4.1; Urk. 8/605 S. 23)
, dass die 
mit 
Verfügung vom 19. Mai 2017 (Urk. 9/315) erneut vorgenommene ZL-Berechnung im Vergleich zur Berechnung nach der Verfügung vom 3. Februar 2017 
(Urk. 9/219) 
in Bezug auf den Zeitraum von Anfang Januar 2011 bis Ende Oktober 2016 
ein um Fr. 403.-- geringere
n
 Anspruch
 ergab
 (Fr. 93'523.-- [Urk. 9/219 S. 13] - Fr. 93'120.-- [Urk. 9/315 S. 16: Fr. 96'540.-- - Fr. 3'420.--]).
 
Dieser Betrag von Fr. 403.-- war
 bereits
 damals von der ebenfalls mit Verfügung 
vom 19. Mai 2017 (Urk. 9/315)
 für die Periode Februar bis Mai 2017 erlassenen (Nach-)Zahlung von 
Fr. 3'420.-- in Abzug gebracht worden (Urk. 9/315 S. 1 und S. 16; vgl. dazu ebenfalls E. 4.1 des Urteils vom 10. März 2020).
 
Die nunmehr von der 
Beschwerdegegnerin
 vorgenommene Berechnung des neuen Rückforderungsbetrages 
erfolgte 
mittels des «neuen Anspruchs» gemäss der ZL-Berechnung der Verfügung vom 30. Juni 2020 abzü
glich des «bisherigen Anspruchs» 
(Urk. 8/609/3 S. 2)
. Den so ermittelten Betrag von Fr. 4'667.-- addierte sie zum Rückforderungsbetrag von Fr. 30'649.-- gemäss den Verfügungen vom 3. Februar 2017 (Urk. 9/219-220)
. 
Zur Berechnung 
des
 zusätzlichen Rückforderungsbetrages von Fr. 4'667.-- stützte sie sich als Vergleichsbasis für den Zeitraum von Januar 2011 bis Mai 2017 auf die Verfü
gung vom 19. Mai 2017 (Urk. 9/315), indem sie die einzelnen nach Zeitperioden aufgeteilten Ansprüche auf Zusatzleistungen gemäss der Verfügung vom 19. Mai 2017 (Urk. 9/315 S. 16) mit den (entsprechend den gerichtlichen Anweisungen) neu berechneten Ansprüchen (Urk. 8/609/3 S. 2) verglich. 
Dadurch wurde der Rückforderungsbetrag von Fr. 403.--, der aus dem Vergleich 
der Berechnung der Verfügung 
vom 
3. Februar 
2017 (Urk. 9/
219
)
 
zum Zeitraum von Januar 2011 bis Oktober 2016 
mit jener der Verfügung 
vom 19. Mai 2017 (Urk. 9/315)
 
resultiert war, 
- wegen des Abzugs von der Nachzahlung korrekt - 
vernachlässigt, was die Differenz in diesem Umfang erklärt. 
    
Die Reduktion der Rückforderung um Fr. 1'100.-- aufgrund der Anrechnung eines Mietzinses im Mai 2019 gemäss der Berechnung der 
Beschwerdegegnerin
 (Urk. 8/609/3 S. 26) erfolgt zugunsten des 
Beschwerdeführer
s (vgl. dazu auch oben E. 5.2.3). Denn im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2021 (Verfahren Nr. ZL.2020.0004) war der mit Verfügung vom 24. April 2019 (Urk. 9/556/2) festgesetzte Anspruch auf Zusatzleistungen und damit auch die Nichtanrechnung eines Mietzinses Mai 2019 (Urk. 9/556/2 S. 4) bestätigt worden (Urk. 8/617). 
5.3.3
    
Die Rüge
n
 des 
Beschwerdeführer
s an der Berechnung
 der Rückforderung
 
durch die 
Beschwerdegegnerin
 
gemäss der Verfügung vom 3
0. 
Juni 2020 
ziel
en
 
somit 
ins Leere, da sie sich 
insgesamt 
zu seinen G
unsten auswirken.
 
    
Dies führt zur Feststellung, dass der Rückforderungsbetrag bezüglich der Ergän
zungsleistungen von Fr. 26'407.-- und von Fr. 4'667.--, insgesamt von Fr. 31'074.--, gemäss der Verfügung vom 30. Juni 2020 (Urk. 8/609/1) zugunsten des 
Beschwerdeführer
s nicht zu beanstanden ist. 
Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
6
.
6
.1
    
Anders verhält es sich mit der Rückforderung von Beihilfe von Fr. 4'242.-- gemäss der Verfügung vom 30. Juni 2020 (Urk. 8/609/1)
. Dazu 
macht
 der 
Beschwerdeführer
 
(Urk. 1 S. 
2
) 
zu Recht 
geltend
, dass 
die 
Beschwerdegegnerin
 die Rückforderung der Be
i
hilfen 
ungeachtet der Erwägung 2.5.2 des Urteils vom 10. März 2020 (Urk. 8/605 S. 19) 
ohne vorgängige Prüfung seiner finanziellen Situation im Sinne von § 19 
Abs. 
1 ZLG (in der h
ier anwendbaren Fassung; vgl. E. 
1
 und E. 2.4.2
 hiervor) verfügt hat.
    
Damit setzt
e
 sich die 
Beschwerdegegnerin
 über die Erwägungen des rechtskräfti
gen Urteils vom 10. März 2020 hinweg
 (zur Verbindlichkeit der Erwägungen vgl. E. 5.1.2 hiervor)
. Und zwar wurde in der Erwägung 7.2 des Urteils das Folgende ausgeführt: «Bei der Festsetzung der neu zu ermittelnden Rückforderung ist zudem die Rechtsprechung zu beachten, wonach bei der Rückforderung der (von Januar 2011 bis Oktober 2016) unrechtmässig geleisteten kantonalen Beihilfe § 19 ZLG sinngemäss anwendbar ist. Die Beschwerdegegnerin hat dabei vorab zu prüfen, ob die Rückforderung der Beihilfe der A
nforderung von § 19 Abs. 1 
lit
. 
a ZLG standhält, wonach eine Rückforderung günstige Verhältnisse bedingt (vgl. E. 2.5.2 hiervor; Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2
).»
6.2
    
Was die 
Beschwerdegegnerin
 dagegen 
in der Beschwerdeantwort 
ausführt
 (Urk. 7 S. 3 f.)
, 
vermag daran nichts zu ändern. Denn sie bezieht sich mit dem Hinweis auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2003.00017 vom 1
3. 
Juli 2004 auf eine Rechtsprechung, welche vor dem hier massgeblichen und zu beachtenden 
Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012 
(
E. 
3.2
) gegolten hat (vgl. seither
 statt vieler
: U
rteile
 des 
Sozialversicherungs
gerichts des Kantons 
Zürich 
ZL.2017.00078 vom 1
8. 
Januar 2019
 E. 
5.2 und E. 6
 sowie 
ZL.2012.00092 
vom 7. 
Januar 2014
 E. 1 und E. 3
).
 Ausserdem zitiert die 
Beschwerdegegnerin
 aus dem Behördenhandbuch des kantonalen Sozialamtes Zürich 
vom 4. 
J
anuar 2021, wonach für die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Beihilfen § 19 ZLG gelte, der auf Art. 25 ATSG verweise. Diese Weisung an die Verwaltung betrifft indes die 
neue gesetzliche Bestimmung in § 19 
Abs. 
5 ZLG
, wie sie aufgrund
 der EL-Reform 2021 
ab dem 1. Januar 2021 gilt. 
Diese 
Regelung 
war zurzeit 
des der Rückforderung 
zugrundeliegenden rechtserheblichen
 Sachverhaltes, nämlich von Februar 2015 bis Oktober 2016 
(21 Monate x Fr. 202.-- 
Beihilfe 
= F
r. 
4'242.--; 
Urk. 
9/219
 S. 10 ff.
) und 
überdies 
auch zurzeit des Urteils vom 10. März 2020 noch nicht in Kraft und daher hier nicht anwendbar.
6.3
    
Aus prozessökonomischen Gründen ist auf eine erneute Rückweisung zur Prüfung der Rückforderung der Beihilfen im Sinne von 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. a ZLG (in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) zu verzichten und 
es ist 
an dieser Stelle darüber 
unter Berücksichtigung 
der beachtlichen Umstände gemäss dem 
in E. 2.5.2 des Urteils ZL.2018.00034 vom 1
0. 
März 2020 Ausgeführten
 (Urk. 8/605 S. 19)
, worauf hier verwiesen wird, 
wie folgt 
zu entscheiden
:
 
    
Da 
der 
Beschwerdeführer
 über 
kein namhaftes Vermögen 
verfügt, wie aus sämt
lichen ZL-Berechnungen hervorgeht, und auch keine Hinweise darauf bestehen, dass der 
Beschwerdeführer
 in günstige finanzielle Verhältnisse gekommen ist
, 
ist von einer Rückforderung abzusehen. 
    
Die am 3
0. 
Juni 2020 verfügte (Urk. 8/609/1) und mit 
Einspracheentscheid
 vom 29. März 2021 bestätigte 
(Urk. 2) 
Rückforderung von Be
i
hilfen im Betrag von Fr. 4'242.-- 
ist daher aufzuheben und die Beschwerde
 ist
 insofern gutzuheissen.
7
.
7.1
    
Von weiteren Beweismassnahmen sind keine 
entscheidrelevanten
 Ergebnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist. Insbesondere sind die
 Anträge des 
Beschwerdeführer
s zu diversen Akten, welche die 
Beschwerdegegnerin
 überhaupt respektive 
ungeschwärzt
 
nachzureichen sowie zu erläutern 
habe
 (Urk. 17 S. 3 f.), - soweit nicht bereits mit der Duplik (
Urk. 
20) erfüllt - nicht stattzugeben. 
Denn 
daraus 
sind 
betreffend die hier zu beurte
ilende Sache keine 
entscheid
wesentlichen
 Aufschlüsse zu erwarten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b, Urteil des Bundesgerichts 9C_724/2009 vom 16. November 2009 E. 3.2.3.1).
7.2
    
Nach dem Gesagtem ist der angefocht
ene 
Einspracheentscheid
 vom 29. 
März 2021 
(
Urk. 
2) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
insoweit 
aufzuheben
, als damit vom Beschwerdeführer Beihil
fe im Betrag von 
Fr. 
4'242.-- zurückgefordert wird. Im Übrigen, bezüglich der Rückforderung
 der Ergänzungsleistungen
 
im Umfang von Fr. 
31'074.--,
 
ist
 die Beschwerde 
abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
März 2021 
insoweit aufgehoben,
 als damit vom Beschwerdeführer Beihilfe im Betrag von Fr. 
4'242.-- zurückgefordert wird. Im Übrigen
 
wird die Beschwerde abge
wiesen
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann