zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00236 · 2016-02-02 · de
Nichteintreten auf Rentenerhöhungsgesuch; keine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht; Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00236
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 
vom 
2. Februar 2016
in Sachen
Erben der 
X.___
, gestorben am 22. Oktober 2014
1.
    
Y.___
2.
    
Z.___
3.
    
A.___
4.
    
B.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1
 vertreten durch 
C.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
1959 geborene 
X.___
, verheiratet und 
Mutter 
von drei
 
Söhne
n
 (Jahr
gang 1978, 1980 und 1984)
, 
war zuletzt 
ab 25. Juli 2005 
mit einem Beschäftigungsgrad von
 
50 %
 
als Raumpflegerin bei 
D.___
 AG angestellt
 (Urk. 
8
/9, Urk. 
8
/26
).
 
Im 
Mai 2010 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Brustkrebserkrankung 
zum Bezug von Leistungen
 der Invalidenversiche
rung an (Urk. 8/2-3
, vgl. auch Urk. 
8
/21 und Urk. 
8
/27). Die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 
des Kantons Zürich, IV-Stelle
, erteilte Kostengutsprache für Hilfs
mittel (Urk. 
8
/12, Urk. 
8
/39) und sprach 
der Versicherten
 mit 
unangefochten gebliebener 
Verfügung vo
m 12. September 2012 (Urk. 
8
/71;
 vgl. auch 
Verfü
gungsteil 2, Urk. 
8
/67
) 
bei 
einem
 Invaliditätsgrad von 65 % eine 
Dreiviertels
rente
 
ab 1. März 2011 
zu.
    
Am 28. Juli 2013 (Urk. 
8
/76) 
ersuchte die Versicherte 
u
m Erhöhung der laufen
den 
Dreiviertelsrente
 auf eine ganze Rente.
 
Auf dieses Begehren trat die IV-Stelle nach 
D
urchführ
ung des
 
Vorbescheidverfahren
s
 (Urk. 
8
/84
, Urk. 
8
/86/4-8
)
 
mit Verfügung vom 27. Januar 2014 (Urk. 2) nicht ein, da keine 
anspruchs
relevante
 Tatsachenänderung, namentlich keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei.
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
, vertreten durch 
C.___
, a
m 26. Februar 2014 (Urk. 1
)
 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr 
Revisionsgesuch
 materiell zu prüfen.
 
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. April 2014 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde, was der 
Versicherten
 am 8. April 2014 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
    
A
m 22. Dezember 2014 (Urk. 10) teilte 
Rechtsvertreter 
C.___
 dem Gericht mit, dass die 
Versicherte
 am 22. Oktober 2014 verstorben
 sei 
(Todesurkunde, Urk. 12) 
und 
Y.___
, der 
hinterbliebene
 Ehegatte 
(Eheschein, 
Urk. 13/1-2),
 
den 
hängigen
 
Prozess weiter
führen
 wolle
 (V
ertretungsv
ollmacht vom 28. No
vember 2014, Urk. 11).
    
M
it Verfügung vom 12. Januar 2015 (Urk. 15) 
wurde das Verfahren bis zum
 
Entscheid über den Antritt der Erbschaft
 
sistiert, wobei 
dem Rechtsvertreter 
C.___
 aufgegeben
 wurde
, das Gericht über den Erbschaftsantritt mit 
Erb
bescheinigung
 in Kenntnis zu setzen und
 anzugeben, ob die Erben be
ziehungs
weise welche Erben d
en Prozess weiterführen wollen.
    
Nachdem das Gericht im November 2015 ein Exemplar des Erbscheins im Nach
lass der 
X.___
, 
datiert vom
 4. Mai 2015 (Urk. 20), beschafft hatte (Urk. 18-19), wurde die Sistierung mit Verfügung vom 24. November 2015 
(Urk. 21) 
aufgehoben. Gleichzeitig wu
rden die Nachkommen der Verstor
benen – 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 – aufgefordert, ein 
allfälliges Interesse 
am Eintritt in den Prozess
 innert 20 Tagen schriftlich
 kund
zu
tun, dies unter der Androhung, das
s im Säumnisfall davon ausgegan
gen werde, dass i
hrerseits kein solches besteht.
    
Am 29. November 2015 (Urk. 23
)
 teilte 
C.___
 dem Gericht mit, dass nebst dem 
hinterbliebenen
 Ehegatten auch die drei Söhne der Verstorbenen gewillt seien, den Prozess weiterzuführen. Die mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 (Urk. 
24
) angesetzte Frist zur Einreichung einer Vollmacht, welche 
C.___
 zur Vertretung von 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 ermächtigt, lief unbenutzt ab.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss § 
15 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) können sich die Parteien vor dem Sozialversicherungsgericht vertreten oder ver
beiständen lassen. Wer eine Partei vertritt, bedarf der schriftlichen oder zu P
rotokoll erklärten Vollmacht (§ 28 lit. 
a 
GSVGer
 in Verbindung mit Art.
 68 Abs. 3 der Zivilprozessordnung).
    
Für den Fall, dass eine Eingabe dieser Anforderung nicht genügt, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschw
erde nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3 
GSVGer
; vgl. auch Art. 61 lit. 
b 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG
).
1.2
    
Da 
es an einer von 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 
unter
zeichneten Vertretungsvollmacht fehlt, muss 
C.__
_
 insoweit ein gültiges Vertretungsrecht abgesprochen und davon ausgegangen werden, dass keine rechtsgültige Vertretungsbefugnis vorliegt.
 Damit erweist sich die Eingabe vom 
29. November 2015 (Urk. 23) 
in Bezug auf die 
genannten 
Nachkommen als ungültig, weshalb 
auf die damit erhobene Beschwerde 
androhungsgemäss (Urk. 
24
) nicht 
einzutreten ist.
2.
2.1
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei 
einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2
 des
 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung
,
 IVG
).
2
.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Renten
bezügers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 
17 Abs.
 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE
 
130 V 343 E.
 
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 11.
 
Mai
 
2009 E.
 
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art.
 
17 Abs.
 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE
 
133 V
 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E.
 
1 mit Hinweisen).
2.
3
    
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art.
 
87 Abs.
 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung beziehungsweise das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen ha
ben, spielt insoweit nicht (BGE 
130 V 64 E.
 
5.2.5 mit Hinweisen).
2.
4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens 
im Sinne des Art.
 
87 Abs.
 
2 IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die 
Tatsachen
änderung
 muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
 
126 V 353 E.
 
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen 
Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE
 
130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine 
Sachverhalts
änderung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5.
 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 7.
 
April
 
2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28.
 
Februar 2012 E. 3.3.2).
3
.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin
 
zu Recht mangels 
Glaub
haftmachung 
einer anspruchserheblichen Änderung des 
Invaliditätsgrades auf das 
Rentenerhöhungsbegehren
 
der Versicherten
 vom 
28. Juli 2013
 nicht ein
getreten ist.
3.2
    
Vergleichsbasis im vorliegenden 
Revisionsverfahren
 bildet die in Rechtskraft erwachsene 
Verfügung vo
m 12. September 2012 (Urk. 
8
/71;
 vgl. auch 
Ver
fügungsteil 2, Urk. 
8
/67
)
, mit welcher der Versicherten 
rückwirkend ab 1. März 2011 bei 
einem anhand der 
für Teilerwerbstätige anwendbaren 
gemischten Methode
 der Invaliditätsbemessung
 (mit Anteilen von je 50 % Erwerbs- und Haus
haltstätigkeit) ermittelten Invaliditätsgrad von 65 % eine 
Dreiviertelsrente
 zugesprochen worden war.
    
Diese
r Entscheid
 beruhte i
n medizin
i
s
cher Hinsicht im Wesentlichen auf der Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 23. Mai 2012 (Urk. 
8
/53 S. 6 f.). Darin wurde unter 
Berücksichtigung
 
der
 beigezogenen Akten des Krankentaggeldversicherers festgehalten, im Rahmen einer 
Brustkrebs
erkrankung
 mit Metastasen im rechten Eierstock und in der Leber sei vom 23. März 2010 bis 31. Juli 2011 eine volle Arbeitsunfähigkeit in jeglicher beruf
lichen Tätigkeit ausgewiesen (vgl. 
dazu 
Berichte der Klinik für Gynäkologie, 
E.___
, vom 
6. Mai [Urk. 
8
/36/49-51] und 
12. Juli 2010 [Eingang bei der
 
Beschwerdegegnerin
, Urk. 
8
/13
] sowie 
7. Februar 
[Urk. 
8
/25], 
13./
20. April
 [
Urk. 
8
/41/6-7, 
Urk. 
8
/34
]
 und 25. August 2011 [Urk. 
8
/40/5]). 
Für die Zeit a
b August 2011 
wurde 
– insbesondere unter Verweis auf das Krebs
leiden (Bericht von Dr. med. 
F.___
, Praktischer Arzt, vom 16. September 2011 [Urk. 
8
/41/1-4]) und eine
r
 in diesem Zusammenhang aufgetretenen mittel- bis 
schwergradigen
 depressiven Episode
 gemäss ICD-10 F32.1 (Berichte von Dr. med. 
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Novem
ber [Urk. 
8
/45] und 11. Dezember 2011 [Urk. 
8
/46]) – ebenfalls eine Arbeits
unfähigkeit von 100 % für ausserhäusliche Tätigkeiten angenommen.
    
Bei einer Einschränkung von 100 % 
resultierte für den anteilsmässig mit 50 % veranschlagten Erwerbsbereich 
ein
 Teilinvaliditätsgrad von 50 %. 
Im
 
ebenfalls mit 50 % gewichteten 
Haushaltsbereich 
ging
 die 
Beschwerdegegnerin
 
g
estützt auf die Ergebnisse der
 
Erhebung vor Ort
 
vom 6. März
 
2012
 (Bericht vom 22. Mai 2012, Urk. 
8
/50)
 
– unter Anrechnung 
der 
Mithilfe
 ihrer im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen
 (Schadenminderungspflicht
, vgl. dazu BGE 
133 V 504
) 
– 
von 
eine
r
 Einschränkung vo
n
 
30 %
 
entsprechend einem 
Tei
l
invaliditätsgrad
 von 15 % aus. Sie verfügte daher am 12. September 2012 die 
Zusprache
 einer 
Dreiviertelsrente
 nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 65 %
 mit Wirkung ab 1. März 2011
.
3.
3
    
Zur 
Untermauerung 
des
 
Revisionsgesuchs
 vom 28. Juli 2013 (Urk. 
8
/
76
)
 
legte die Versicherte den
 
Bericht 
der 
Klinik für Gynäkologie 
des 
E.___
 vom 17. August 2013 (Urk. 
8
/79)
, de
n
 
Bericht 
von 
Dr. 
F.___
 vom 30. August
 
2013 (Urk. 
8
/78) 
und
 de
n
 Bericht von 
Dr. 
G.___
 vom 4. September
 
2013 (Urk. 
8
/86/1-3) 
ins Recht
.
 Daraus
 ergibt sich, dass 
es im Wesentlichen bei den bereits bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen
 –
 namentlich
 dem Krebsleiden und der depressiven Symptomatik mittel- bis 
schwergradiger
 Aus
prägung
 
– 
geblieben ist.
 
Anhaltspunkte für eine 
revisionsrechtlich erhebliche
 Tatsachenänderung sind 
in den von der Versicherten aufgelegten Arztberichten 
nicht greifbar. 
Konkret
 
beinhalten diese
 keine Hinweise darauf, dass im 
Haus
haltsbereich
 eine weitergehende Einschränkung bestehen würde, weil sich die vorbestehenden Leiden in einem die Leistungsfähigkeit tangierenden Ausmass verschlimmert hätten oder funktionell relevante neue Gesundheitsschäden hinzugetreten wären. Dass die vormals angerechnete Entlastung durch im Haus
halt mitarbeitende Familienmitglieder geringer ausfallen würde oder der Status (Verteilung von Erwerbstätigkeit und Arbeit im Haushalt
sbereich
) anzupassen sei, wurde im Rahmen der Neuanmeldung nicht vorgebracht
 und ergibt sich auch nicht aus den fraglichen Arztberichten.
 
Für den 
erwerblichen Bereich 
lag 
schliesslich
 
bereits anlässlich der 
Rentenzusprache
 
eine gesundheitlich bedingte Einsc
hränkung von 100 % vor
, weshalb 
diesbezüglich
 eine anspruchserhebliche Tatsachenänderung 
von vornherein 
nicht in Betracht kommt
.
    
4.
    
Zusammengefasst wurde somit eine 
anspruchsrelevante 
Veränderung 
des 
Invali
ditätsgrades
 seit der Verfügung vom 
12. September 2012
 nicht glaubhaft ge
macht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf 
das 
Rentenerhöhungsgesuch
 
der Versicherten
 nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen
.
Das Gericht beschliesst:
Auf die Beschwerde 
der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4
 wird nicht eingetreten.
Sodann erkennt das Gericht
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
des Beschwerdeführers 1 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
900
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 1 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
C.___
- 
Z.___
- 
A.___
- 
B.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter