zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00081 · 2014-01-30 · de
Falsch verbuchte Freizügigkeitsleistung, Vorsorgeeinrichtung ist zur Rückforderung gegenüber anderer Vorsorgeeinrichtung berechtigt; keine Verjährung solange dem Versicherten keine Leistungen ausgerichtet wurde


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00081
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
30. Januar 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi
Advokaturbüros Metzger Wüst Blöchlinger Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
NEST Sammelstiftung
Molkenstrasse 21, Postfach 1971, 8026 Zürich
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4002 Basel
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952, 
war 
ab
 
1. 
Januar 2004
 
bei der 
Swisscanto Sammel
stiftung der Kantonalbanken
 (nachfolgend: Swisscanto)
 vorsorgeversichert. 
Nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses per 31.
 
Dezember 2011 er
mittelte die Swisscanto 
ein Altersguthaben von Fr. 584'874.35 (inkl. Zins bis 
3. 
Februar 2012) und überwies diesen Betrag an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers, der NEST Sammelstiftung (Urk. 7/2-3). 
Mit Schreiben vom 2
1. 
Mai 2012
 (Urk. 7/1 und 7/4)
 teilte die Swisscanto der NEST Sammelstiftung 
und 
X.___
 mit, sie habe beim Eintritt am 
1. 
Janu
ar 2004 irrtümlich eine von der Sammelstiftung BVG der "
Zürich
" Lebensv
ersicherungs
-G
esellschaft
 (nachfolgend: "Zürich")
 überwiesene Freizügigkeitsleistung von 
Fr. 
340'381.30 gutgeschrieben, tatsächlich habe aber die für 
X.___
 bestimmte Freizügig
keitsleistung
 Fr. 
182'441.20 betragen. 
Sie ersuchte deshalb die NEST Sammel
stiftung um Rückerstattung des Differenzbetrages von Fr. 189'984.20 (verzinst bis 3
1. 
Mai 2012, vgl. Urk. 12/3) und 
X.___
 um Zustimmung zu dieser Rück
überweisung. Während 
X.___
 seine Zustimmung verweigerte, nahm die NEST Sammelstiftung die Transaktion am 2
3. 
Mai 2012 vor (Urk. 7/
5
) und stellte einen neuen Versicherungsausweis mit der korrigierten eingebrachten Freizügigkeitsleistung von Fr. 394'890.15 aus (Urk. 7/6). 
In der Folge wandte sich der Versicherte an die NEST Sammelstiftung und verlangte, dass ihm der an die Swisscanto rücküberwiesene Betrag wieder gutgeschrieben werde. Die diesbezüglichen Bemühungen blieben ohne Erfolg (vgl. Urk. 7/7 und 12/4).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
2. 
Oktober 2012 (Urk. 1) liess 
X.___
 Klage gegen die 
NEST Sammelstiftung
 erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte unter Ko
sten und Entschädigungsfolgen 
zu ve
rpflichten, dem Vorsorgekonto 
 
Anschlussvertrag
 
O.___
 der Firma 
Y.___
 - des Klä
gers, den Betrag von Fr. 189'984.20 mit Valuta 3
1. 
Mai 2012 zuzüglich 5 % Zins seit dem 
1. 
Juni 2012 wieder gutzuschreiben.
    
Mit Klageantwort vom 
9. 
November 2012 ersuchte die Beklagte um Abweisung 
d
er Klage (U
rk. 6). Die mit Verfügung vom 
1
3. 
November 2012 (Urk. 
9) 
beigela
dene Swisscanto 
reichte ihre Stellungnahme mit dem Antrag um Abweisung der Klage am 1
2. 
Dezember 2012
 ein
 (Urk. 11). In einem zweiten Schriftenwechsel hielten alle Verfahrensbeteiligten an ihren Rechtsbegehren fest (Replik vom 1
2. 
April 2013 [Urk. 17]; Duplik vom 1
5. 
Mai 2013 [Urk. 20]; Stellungnahme der Beigeladenen vom 1
6. 
Mai 2013 [Urk. 21]
). Duplik und Stellungnahme der Beigeladenen wurden
 den 
anderen 
Verfahrensbeteiligten 
am 2
7. 
Mai 2013 zu
gestellt 
(
Urk. 23
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Kläger verlangt eine 
Korre
ktur 
seines
 Alterskontos bei der Beklagten
 (vgl. Rechtsbegehren, Urk. 1). Er 
möchte, dass in seinem aktuellen Vorsorgeausweis ein 
um Fr. 189'984.20 h
öher
es Altersguthaben ausgewiesen wird
. 
Damit stellt er 
sinngemäss 
ein
 Feststellungsbegehren, dess
en Zulässigkeit vorab zu prüfen ist.
    
Im Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die 
berufliche
 Alters-, Hinterlassenen- und In
validenvorsorge (BVG)
 bildet u.a. ebenfalls Sachurteilsvoraussetzung, dass die klagende Partei an dem von ihr gestellten Rechtsbegehren ein Rechtsschutzin
teresse hat. Wird ein Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbezüglich ein Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutz
würdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Fest
stellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht beste
hen; nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse in diesem Sinne gegeben ist, sind Feststellungsbegehren im Verfahren n
ach 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG zulässig
. An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsent
scheides fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagen
den Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 
128 V 
41 E. 3a mit weiteren Hinweisen
).
    
Der Kläger behauptet, die Beklagte habe 
durch die Rücküberweisung an die Beige
ladene 
sein Vorsorgekapital rechtsgrundlos um rund einen Drittel vermin
dert (vgl. Urk. 1). 
Aufgrund des Umstandes, dass der 19
52
 geborene 
Kläger
 
nur wenige Jahre vor der ordentlichen Pensionierung steht und daher wissen muss, mit welcher Altersrente er rechnen kann
, hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Höhe 
des für die Berechnung der Altersrente massgebenden Guthabens
. Da sein schutzwürdiges Interesse nicht durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann, 
weil weder ein 
Versicherungsfall
 eingetreten ist noch anderweitige Leistungsansprüche (z.B. Vorbezug für Wohneigentum oder Barauszahlungstatbestand) 
gegen die Beklagte vorliegen
,
 
ist
 
auf 
die Fest
stellungs
klage 
einzutreten
.
 
2.
    
Der Kläger macht vorab geltend, 
die durch die Beklagte vorgenommene Rück
überweisung der angeblich zu hohen Freizügigkeitsleistung komme einer Ver
tragsverletzung im Sinne von Art. 97 der Obligationenrechts (OR) gleich. 
Durch die verminderten Versicherungsleistungen entstehe
 ihm ein erheblicher Schaden (vgl. Urk. 
1). Weiter bestritt er
, dass es bei der Beigeladenen im Jahr 2004 zu einer Verwechslung bei der Verbuchung der Eintrittsleistung gekommen sei und bezeichnete das aktenkundige Verzeichnis
 der "Zürich"
 über die Freizügigkeits
leistung per 3
1. 
Dezember 2003
 (Urk. 12/1)
, worin eine für ihn bestimmte
 Frei
zügi
gkeitsleistung von Fr. 182'441.20 ausgewiesen wird, als falsch (vgl. Urk. 17 S. 10).
 Auf jeden Fall aber sei ein Rückforderungsanspruch der Beigeladenen sowohl nach den Bestimmungen des Art. 35a BVG wie des Art. 67 OR verjährt (vgl. Urk. 17 S. 11 f.). 
    
Die Beigeladene führte zur Ursache des vorliegenden Streitfalles aus
 (vgl. Urk. 11
 S. 2 f.
), 
aufgrund des Austritts des Klägers
 
und weiterer Personen
 per 31. 
Dezember 2003
 habe die Sammelstiftung BVG der Zürich Versicherungsge
sellschaft ein Verzeichnis über die Höhe der Freizügigkeitsleistung der aus
tretenden Personen, u.a. auch für den Kläger, erstellt
 (Urk. 12/1)
 und die ent
sprechenden Beiträge überwiesen. Bei der Verbuchung dieser Eintrittsleistungen sei es dann zu einer Verwechslung gekommen und dem Kläger 
sei 
ein zu hoher Betrag gutgeschrieben worden. 
Der Fehler sei erst bemerkt worden, nachdem die per 3
1. 
Dezember 2011 fällige Austrittleistung mit dem beim Eintritt am 
1. 
Januar 2004 irrtümlich verbuchten Betrag bereits an die Beklagte überwiesen worden sei. Daraufhin habe sie die zu hohe Eintrittsleistung zuzüglich Zinsen wieder zurückverlangt.
 
In rechtlicher Hinsicht führte die Beigeladene aus, im vorliegenden Fall gehe es um die Berichtigung eines Vorsorgekontos
 zwecks Wiederherstellung des
 gesetzlichen Zustandes. Ein derartiger Vorgang unter
liege nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 130 V 414) nicht den Regeln über die Rückerstattung von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen
 und falle deshalb nicht in den Anwendungsbereich des Art. 35a BVG
 (Urk. 11 S. 7). 
Korrekturen von Fehlbuchungen bei Vorsorgeeinrichtungen müssten gestützt auf gesetzlich geregelte Tatbestände von Rückerstattungsansprüchen zwischen Vorsorgeeinrichtungen wie etwa Art. 3 Abs. 1 und 
Art. 
11 Abs. 2 des Frei
z
ügig
keitsgesetzes (FZG) oder Art. 26 Abs. 4 BVG möglich sein (Urk. 21 S. 10 f.).
 Die Beklagte argumentierte im Wesentlichen gleich wie die Beigeladene (vgl. Urk. 6 und Urk. 20). Sie betonte insbesondere, 
da keine Leistungsausrichtung an den Kläger erfolgt sei, könne sich eine 
allfällige 
Rückforderung auch nicht gegen 
den
 Versicherten
 persönlich
 richten (Urk. 20 S. 3).
3.
    
Aufgrund der Aktenlage steht grundsätzlich wie masslich fest, dass der Kläger 
bei der "Zürich" 
einen per 3
1. 
Dezember 2003 fälligen 
Freizügigkeitsanspruch von Fr. 182'441.20 erwarb. Soweit sich der Kläger auf den ersten, von der Bei
geladenen ausges
t
ellten Vorsorgeausweis gültig ab 
1. 
Januar 2004 mit einer eingebrachten Freizügigkeitsleistung von Fr. 340'381.30 beruft (
dieser Betrag entspricht
 dem Guthaben der anderen
 Person
,
 welche
 im Verzeichnis der "Zürich" über die Freizügigkeitsleistung per 3
1. 
Dezember 2003 aufgeführt
 ist
, vgl. Urk. 
12/1
), ist ihm nicht zu folgen. Der Kläger 
behauptet in einem Zirkel
schluss, das Verzeichnis der "Zürich" sei falsch, weil es den von der Beigelade
nen über Jahre ausgestellten Vorsorgeausweisen widerspreche. 
Er sc
hliesst somit aus der Prämisse,
 die 
von der 
Beigeladene
n
 
ausgestellten 
Vorsorgeausweise 
seien korrekt, auf 
e
ine
 von der "Zürich" zu Unrecht ausge
wies
ene 
zu niedrige
 Freizügigkeitsleistung. 
Für einen Anspruch
 in der Höhe von Fr. 340'381.30 
legte
 er 
indessen 
keine Beweise vor (
z.B. 
Austrittsa
brechnung oder frühere Vorsorge
ausweise der "Zürich"
). Auch ander
weitige Anhaltspunkte, dass 
das Verzeichnis der "Zürich" nicht korrekt erstellt worden wäre,
 sind 
nicht
 ersichtlich.
    
Strittig und zu prüfen bleibt somit einzig, ob die Beklagte berechtigt war, die zu hohe Austrittsleistung der Beigeladenen zurückzuerstatten bzw. ob der Ver
jährungseinrede des Klägers stattzugeben ist.
4.
4.1
    
Freizügigkeitsleistungen 
sind keine Leistungen im gleichen versicherungs
rechtli
chen und technischen Sinn wie Alters-
,
 Hinterlassenen- und Invaliden
leistungen, sondern
 stellen
 die Finanzierungsgrundlage für allfällig künftig entstehende Versicherungsleistungen
 dar
 (
BGE
 
127 V 315
 E. 
3b
)
.
 
    
Das FZG
 regelt in verschiedenen Bestimmungen die Übertragung von Freizügig
keitsleistungen von einer Vor
sorgeeinrichtung auf eine andere
. Unter dem Titel "
Übertragung an die neue Vorsorgeeinrichtung" bestimmt Art. 3 FZG, dass die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen hat, wenn Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten (Abs. 1). Für den Fall, dass die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invaliden
leistungen erbringen muss, nachdem sie die Austrittsleistung an die neue Vor
sorge
einrichtung überwiesen hat, ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzu
erstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist (Abs. 2). Art. 11 FZG regelt im Weiteren das "Recht auf Einsicht und Einforderung". Nach dessen Abs. 2 kann die Vorsorgeeinrichtung die Austritts
leistung aus dem früheren Vorsorgeverhältnis sowie das Vorsorgekapital aus einer Form der Vorsorgeschutzerhaltung für Rechnung der Versicherten einfor
dern.
 
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass das 
FZG 
für die technische Abwicklung von Überweisungen
 oder
 Rück
erstattungen von Freizügigkeitsleis
tungen
 (vgl. Art. 3 Abs. 2 FZG) 
die Mitwirkung der Versicherten nicht 
vorsieht
. 
Den Versicherten steht selbstredend das Klagerecht gemäss Art. 73 BVG zu, falls es im Zusammenhang mit Freizügigkeitsleistungen zu Streitigkeiten mit einer Vorsorgeeinrichtung kommen sollte. 
4.2
    
Im vorliegend zu beurteilenden Fall geht es um die 
Rückübertragung
 d
er
 
von der Beigeladenen zu viel überwiesenen Austrittsleistung
. 
Analog den vorstehend erwähnten Tatbeständen, bei welchen es der Vorsorgeeinrichtung gestattet ist, Freizügigkeitsguthaben selbständig einzufordern, muss es ihr auch erlaubt sein, irrtümlich überwiesene Guthaben selbständig zurückzufordern. Entgegen der Auffassung des Klägers besteht mit den genannten Bestimmungen des FZG hierfür eine genügende Rechtsgrundlage.
5.
    
Zu klären bleibt, ob die Rückforderung 
der anfangs 2004 falsch verbuchten Frei
zügigkeitsleistung im Mai 2012 (Zeitpunkt der R
ückzahlung durch die Be
klagte, 
Urk. 7/5) allenfalls verjährt ist. 
In BGE 127 V 315 setzte sich das Bun
d
esgericht eingehend mit der Verjährungsfrage von Freizügigkeitsleistungen auseinander und kam zum Schluss, dass der Anspruch auf 
die 
Freizügigkeits
leistung nicht verjährt, solange die Pflicht zu Erhaltung des Vorsorgeschutzes besteht. 
Es ging dabei um einen Versicherten, der 12 Jahre nach Austritt aus der Vorsor
geeinrichtung mit Blick auf das 
Erreichen des AHV-Alters die Auszah
lung des Freizügigkeitsguthabens verlangte, was die Vorsorgeeinrichtung unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Verjährung ab
gelehnt hatte. 
    
Auch wenn der im Zuge der 
1. 
BVG-Revision neugefasste Art. 41 BVG keine Regelung zur Verjährung von Freizügigkeitsleistungen enthält, ist davon auszu
gehen, dass der in BGE 127 V 315 formulierte Grundsatz der Nichtverjährbar
keit von Freizügigkeitsleistungen nach wie vor gültig ist. 
Die
 Pflicht zur Erhal
tung des Vorsorgeschutzes wurde mit der 
1. 
BVG-Revision etwa mit den Vorschriften 
Erh
altung von Freizügigkeitskonten
 oder 
-
policen während 10 
Jahren
 nach dem ordentlichen Rücktrit
tsalter (
Art. 
41 Abs. 3 BVG) oder der ex
pliziten Unverjährbarkeit des Rentenstammrechts (Art. 41 Abs. 1 BVG) massge
blich verstärkt.
    
Vorstehend (E. 4.1) wurde dargelegt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Austritts
leistung aus dem früheren Vorsorgeverhältnis des Versicherten selbständig ein
fordern kann. Wie für 
einen
 Versicherten muss die Unverjährbarkeit 
unter denselben Voraussetzungen 
auch für 
eine
 Vorsorgeeinrichtung gelten. 
Es wäre nicht einsichtig, wenn der Versicherte eine Freizügigkeitsleistung bis zum 
ordentlichen Rücktrittsalter ohne Berücksichtigung einer Verjährung nachfor
dern könnte, im gegenteiligen Fall aber die Korrektur wegen Verjährung nicht möglich wäre und der Schaden von der Versicherungsgemeinschaft zu tragen wäre. 
Daraus folgt, dass 
der Anspruch der Beigeladenen auf Rückerstattung der an die Beklagte zu viel überwiesenen Freizügigkeitsleistung nicht verjährt war, da der Versicherte das ordentliche Rentenalter noch nicht erreicht hatte.
6.
    
Soweit der Kläger unter Hinweis auf die jährlich ausgestellten Vorsorgeausweise einen Anspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensschutz) ableitet (Urk. 17 S. 9), bleibt darauf hinzuweisen, dass 
einem Versicherungsaus
weis reiner Informationscharakter und 
keine
 konstitutive Wirkung zu
kommt (Urteil des Bundesgerichts 
9C_871/2011
 vom 
7. 
Mai 2012 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen)
. 
Leistungen können erst im Vorsorgefall verbindlich festgelegt wer
den. Der Kläger behauptet denn auch zu Recht nicht, dass ihm die Beklagte be
stimmte 
Leistungen zugesichert hätte.
 Wenn der Kläger unter Verzicht auf eine schriftliche bestätigte Auskunft die Altersplanung vornahm (Urk. 17 S. 15), kann er sich nunmehr nicht mit Erfolg auf den Vertrauensschutz berufen. Im Übrigen is
t die behauptete Gutgläubigkeit in Bezug auf die in den Vorsorgeaus
weisen
 der Beigeladenen aufgeführten Altersg
uthaben in Frage zu stellen (vgl. Urk. 17 S. 9). Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Kläger beim Austritt per Ende 2003 von der "Zürich" die gesetzlich vorgeschriebene Aus
trittsabrechnung erhalten hat (
Art. 
8 FZG). Weder legte er diese Abrechnung vor noch behauptete er, darin sei ein höherer Anspruch als Fr. 182'441.30 (vgl. Urk. 12/1) ausgewiesen. Wenn ihm nun im ersten Versicherungsausweis der Beigeladenen
 (Urk. 2/2.1)
 Freizügigkeitsleistungen von Fr. 340'381.30 
statt Fr. 182'441.20 
gutgeschrieben wurden, ist dies derart augenfällig, dass 
mit der Beigeladenen (vgl. Urk. 21 S. 14) die Berufung Treu und Glauben zu verneinen ist.
7.
    
Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Klage als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
8
.
    
Die obsiegende Beklagte
 
sowie
 
die Beigeladene
 
können als 
mit der Durchfüh
rung öffentlicher Aufgaben betraute Institution
en
 
grundsätzlich keine Partei
entschädigung beanspruchen 
(
§ 
34 
Abs. 
2 G
SVGer; vgl. BGE 128 V 133 E. 5b mit weiteren Hinweisen).
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden 
keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias Figi
- 
NEST Sammelstiftung
- 
Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli