zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00061 · 2017-05-31 · de
Mietzinsaufteilung zur Hälfte bei Untermiete rechtens. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00061
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
31. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Wetzikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bahnhofstrasse 167, 8622 Wetzikon ZH
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, bezieht 
zu ihrer Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV, vgl. 
Urk. 
12
/1) 
Zusatz
leis
tung
en von der Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (
nachfolgend Durchführungsstelle, vgl. Urk. 7/17, Urk. 
12
/2). 
    
Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 (Urk. 7/17/
3, 
Revision 10
) berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen 
unter Berück
sich
tigung eines hypothetischen Einkommens
 und der hälftigen Berücksich
tigung des Mietzinses
 neu und kürzte die Leistungen ab 1. März 2016 auf Fr. 394.-- pro Monat. 
D
ie 
dagegen 
am
 22. Februar 2016
 
erhoben
e
 
Einsprache 
(Urk. 
12/5
)
 
wies die Durchführungsstelle 
m
it Entscheid vom 20. April 2016 (Urk. 2/1)
 
ab. 
    
Die Durchführungsstelle berechnete mit Verfügungen vom 25. April 2016 de
n Anspruch auf Zusatzleistungen unter Berücksichtigung der Mietzinserhöhung neu und legte die Leistungen vom 1. Januar 2016 bis 29. Februar 2016 auf Fr. 978.-- (
Urk. 2/3 = Urk. 7/17/
2
,
 Revision 11
) und ab 1. März
 
2016 auf Fr. 394.-
-
 (Urk. 2/2
 = Urk. 7/17/1
,
 Revision 12
) fest. 
Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 (Urk. 7/1
,
 Revision 13) berechnete die Durchführungsstelle den An
spruch auf Zusatzleistungen unter Wegfall des hypothetischen Ein
kommens neu und erhöhte die Leistungen rückwirkend per 1. März 2016 auf Fr. 1‘02
8
.-- pro Monat.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
18. Mai 2016 Beschwerde gegen den Einsprache
ent
scheid vom 20. April 2016 (Urk. 2/1
) 
und beantragte
 sinngemäss, 
es
 sei
 ihr
 
ab 
1. 
März 2016 
der gesamte monatliche
 Mietzins in der Höhe von Fr. 1‘700
.
-- als Ausgabe 
anzurechnen
,
 unter Berücksichtigung der Einnahme von Fr. 300.-- aus 
dem Untermietvertrag
,
 
und es sei ihr kein hypothetisches Einkommen anzurechnen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle beantragte mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 20. Juni 2016 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwer
de. 
Die Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 21. Juni 2016 (Urk. 8) nach Aufforderung durch das Gericht 
weitere Dokumente ein (Urk. 12/1-6
).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.
1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6
 ELG erfüllen. 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kann
ten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.
2
    
Als anerkannte Ausgaben gelten unter anderem b
ei einer alleinstehenden Person der 
Mietzins
 für eine 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten im Umfang von maximal Fr. 13‘200.-- pro Jahr
 (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1
 ELG
).
 
1.
3
    
Art. 
16c 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV)
 bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, wel
che nicht in die Berechnung der
 Ergänzungsleistung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der Ergänzungsleistung 
ausser
 Betracht gelassen (
Abs. 
1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (
Abs. 
2). 
Nach der Rechtsprechung setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht 
voraus, dass die Wohnung oder das Einfamilienhaus gemeinsam gemietet sin
d; vielmehr genügt das 
gemeinsame Bewohnen (BGE 142 V 299 E. 3.2
).
2.
2.1
    
In Bezug auf die Zusatzleistungen ab 1. März 2016, welche den Streit
gegen
stand bilden, ist einzig die Höhe des angerechneten Mietzinses bei den aner
kannten Ausgaben streitig
:
 Indem die Beschwerdegegnerin im Nachgang zur 
Beschwerde mit Verfügung vom 19. Mai
 
2016 (Urk. 7/1
,
 Revision 13
) rück
wi
r
kend per 1. März 2016 auf
grund der vorhandenen Mitwirkung der Beschwer
deführerin bei der Regiona
l
en Arbeitsvermittlung (RAV) kein
 hypothetische
s
 Einkommen 
mehr als Ein
nahme berücksichtigte
 (vgl. Urk. 6 S. 2), erweist sich der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. 2 unten) als gegenstandslos.
    
Die übrigen Positionen der Ergänzungsleistungsb
erechnung sind nicht bestrit
ten
. 
Insbesondere machte die Beschwerdeführerin nicht substantiiert geltend, das Vermögen sei falsch berechnet worden (vgl. Urk. 1 S. 2 oben). Da es sich 
beim 
von der Beschwerdegegnerin eingesetzten Vermögensbetrag ohnehin u
m einen Negativwert handelt (vgl. Urk. 2/2), ist darauf nicht weiter einzugehen. 
Es besteht denn auch kein Anlass zu einer näheren Prüfung von 
Amtes wegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 42/06 vom 2. November 2006 E. 2 mit Hinweisen
).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (Urk. 2/1) fest, 
dass bisher bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen bei den Ausgaben ein Mietzins von Fr. 1‘600.-- sowie Einnahmen von Fr. 300.
-- 
aus dem
 
Unter
mietvertrag
 berücksichtigt worden seien. Es sei davon auszugehen
, dass die Wohnung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Untermieter geteilt werde, da auch vom gemeinsamen Postkonto gelebt werde. 
Der zu berück
sichtigende Mietzins werde deshalb durch zwei geteilt, wobei die Untermiete von Fr. 300
.--
 nicht mehr bei den Einnahmen berücksichtigt we
rde (
S. 3 unten ff.). 
2.
3
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber sinngemäss auf den Stand
punkt (Urk. 1), 
es sei ihr ab 
1. 
März 2016 
der gesamte
 monatliche
 
Mietzins in der Höhe von Fr. 1‘700.-- als Ausgabe anzurechnen
 (S. 1 unten) unter Berücksichtigung der Einnahme von Fr. 300
.--
 aus Untermiete (S. 2 oben). 
3.
3.1
    
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Miet
zins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Perso
nen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
ausser
 Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (
vgl. 
vorstehend E. 1.3). Unter diese Regelung fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhängenden Nebenkosten nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10 E. 6b zum gleichlautenden Art. 3b Abs. 1 
lit
. b erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 19. März 1965).
    
Wohnen somit mehrere Personen in einer Wohnung oder einem Einfamilien
haus, so ist für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der Miet
zins (inklusive Nebenkosten) zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Dies gilt auch für Personen, die im Konkubinat leben. Die Miet
zinsaufteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Teil der Wohnung oder des Einfamilienhauses untervermietet ist (
Wegleitung über die 
Ergänzungs
leistungen
 zur AHV und IV, WEL, 
Rz
 3231.03
)
.
    
Nach der Rechtsprechung führt das gemeinsame Wohnen nicht in allen Fällen zu einer Aufteilung des Mietzinses. Insbesondere kann der Umstand, dass eine Person den 
grössten
 Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder der Umstand, dass das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruht, zu einer ander
e
n Aufteilung des Mietzinsabzuges und - ausnahmsweise - auch zu einem Verzicht auf eine Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 142 V 299 E. 3.2.1). 
3.
2
    
Aus den Akten geht hervor, dass 
die Beschwerdeführerin seit Augus
t 2010 Mieterin der 3 ½-Zimmerw
ohnung
 im 1. Stock
 an der 
Z.___
 ist (Mietvertrag vom 9. August 2010
, Urk. 
12
/4
)
.
 
Aus den Akten geht ferner hervor, dass 
A.___
 
im Juni 2007 zur Beschwer
de
führerin gezogen
 ist (vgl. Urk. 2/1 S. 4 Mitte
). Der Mietvertrag 
besteht
 
jedoch 
zwischen der Beschwerdeführerin und dem Eigentümer (Urk. 
12
/4). Die Beschwerdeführerin und 
A.___
 schlossen am 28. Dezember 2011 
einen Untermietvertrag per 1. Januar 2012 (Urk. 3/3).
 
Der Eigentümer erklär
t
e am 17. März 2016, dass er das Stockwerkeigentum nur unter der Bedingung erworben habe, dass 
A.___
 seine Ansprechperson sei, sobald es Mietrückstände gäbe. Auch sei der Untermietvertrag zwischen der Beschwer
de
führerin und 
A.___
 eine Bedingung gewesen (Urk. 3/2). 
    
Im Untermietvertrag (Urk. 3/3) vereinbarten die Beschwerdeführerin und 
A.___
, dass
 dieser ein Zimmer mit zirka 10.
66 m
2 
Bruttowohnfläche bewohne, Küche und Bad könne er ebenfalls mitbenützen (S. 1 Ziff. 1). Es wurde ein monatlicher Mietzins von brutto Fr. 300.-- vereinbart (S. 1 Ziff. 5). 
Im Gespräch vom 18. März 2016, das infolge der erhobenen Einsprache durch die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 19. Februar 2016 (Urk. 7/17/9-11
,
 Revision 10) erfolgte, führte die Beschwerdeführerin auf Nachfrage hin aus, dass 
A.___
 sein eigenes Zimmer habe, jedoch 
berechtigt sei
, in die Küche und in das Wohnzimmer zu gehen sowie das Badezimmer zu benutzen. Manchmal koche sie, manchmal er. Die Beschwer
deführerin betonte, dass sie kein Konkubinatspaar seien (Urk. 7/3 S. 2 oben). Am 17. März 2016 erklärten die Beschwerdeführerin und 
A.___
 sodann schriftlich, dass zwischen ihnen kein Konkubinatsverhältnis bestehe (Urk. 3/5). 
    
Aus den Auszügen des 
B.___
-Kontos 
Nr. 
C.___
 des Jahres 2015,
 lautend auf die Beschwerdeführerin, sind Eingänge der Stiftung 
Auffang
ein
richtung
 und der Krankenkasse sowie bis im Juni 2015 monatliche Lohn
zahlungen in der Höhe von zirka Fr. 310
.--
 bis 480
.
--
 der Beschwerde
führerin 
ersichtlich
. Von diesem Konto wurden nur kleinere Bezüge getätigt
 (Urk. 7/5)
. 
Das 
B.___
-Konto Nr. 
D.___
, das auf die Beschwerde
führerin und auf 
A.___
 lautet, wurde am 28. Juli 2010 von einem Einzel- in ein Partnerkonto umgewandelt (vgl. Urk. 3/4 = 7/4). Aus den Auszügen des Jahres 2015
 (Urk. 7/6)
 
ist ersichtlich, dass auf das gemein
same Konto die monatliche AHV-Witwenrente und die Ergänzungsleistungen 
der Beschwerdeführerin sowie die deutsche Unfallrente von 
A.___
 (vgl. Urk. 
12
/6)
 einbezahlt 
wurden
. Von diesem Konto 
wurde
 unter anderem auch der monatliche Mietzins bezahlt (Urk. 7/
6
). 
3.
3
    
Nach dem Gesagten benutzt 
A.___
 in der 3 ½-Zimmerwohnung 
(vgl. Grundrissplan in Urk. 3/
4)
 neben seinem Zimmer auch das Bad, die Küche und – der Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich des Gesprächs am 18. März 2016
 folgend
 – auch das Wohnzimmer. 
Nach Aussage der Beschwerdeführerin 
werde von beiden gekocht. Dabei erscheint es als über
wiegend
 wahrscheinlich, dass nach dem Kochen 
gemeinsam 
im Esszimmer
 gegessen wird
. Zudem muss 
A.___
 zwi
ng
e
nd
 auch den Flur be
nutzen, um überhaupt aus seinem Zimmer in die anderen Räume zu gelang
en.
 
Schliesslich
 erscheint
 es
 
überwiegend
 wahrscheinli
ch, dass 
A.___
 auch den
 Balkon 
be
nutzt. Die Räumlichkeiten werden daher, mit Ausnahme der 
Schlafzimmer
,
 gemeinsam be
nutzt, weshalb keine erheblichen Unter
schiede in der Nutzung der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten 
vor
liegt
. 
Daran würde auch nichts ändern, falls 
A.___
 den Balkon tatsächlich nicht benutzen würde. 
    
Die Beschwerdeführerin und 
A.___
 machten
 sodann
 geltend, kein Konkubinatspaar zu sein. Dagegen spricht
 jedoch
, dass das 
B.___
-Konto Nr. 
D.___
 im Juli 2010 von einem Einzel- in ein Partnerkonto umgewandelt wurde und die beiden vorwiegend von den Einnahmen der Beschwerdeführerin leben, denn 
A.___
 bringt lediglich eine Un
fall
rente aus 
E.___
 von rund Fr. 300
.--
 im Monat ein (vgl. Urk. 7/6). Die Frage, ob ein Konkubinatsverhältnis vorliegt oder nicht, braucht jedoch vorliegend nicht abschliessend geklärt zu werden, da dies für die Bestim
m
ung der Höhe der Ergänzungsleistungen irrelevant ist. 
Für die Bestimmung des anzurechnenden Mietzinses 
ist einzig
 relevant
, ob 
sich 
zwei Personen eine Wohnung teilen oder nicht (vgl. vorstehend 
E. 3.1
). 
    
In Würdigung der gesamten Umstände ist
 deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ab 
1. 
März 2016 den Mietzins hälftig geteilt hat
 und 
die Einnahmen von Fr. 300.-- aus Untermiet
e
 nicht mehr berücksichtig
te,
 hätte
 
sie dies doch bereits 
früher
 machen müssen. 
Die Beschwerdegegnerin hat somit
 den Mietzins von Fr. 1‘600.--
 zu Recht mit Verfügung vom 19. Februar 2016 
nur noch zur Hälfte berücksichtigt
 (Urk. 7/17/
3
,
 Revision 10) und
,
 nachdem sie 
im Januar 2016 
von der Mietzinserhöhung erfahren hat (vgl. Urk. 3/1
, Urk. 7/11
)
,
 den Mietzins mit Verfügung vom 25. April 2016 (
Urk. 2/2 = Urk. 7/17/1
,
 
Revision 12) ab 
1. 
März 2016 auf Fr. 1‘700.-- erhöht 
und wiederum hälftig anerkannt
.
 
Ferner
 ist nicht zu beanstanden, dass die 
Be
schwerdegegnerin
 mit Verfügung vom 25. April
 
2016 (Urk. 2/3 = Urk. 7/17
/
2
,
 Revision 11) den Mietzins rückwirkend vom 1. Januar 2016 bis 29. Februar 2016 auf Fr. 1‘650
.--
 erhöht
 und diesen noch in der gesa
mten Höhe als Ausgabe angerechnet hat
, da die hälftige Berücksichtigung erst a
b
 März 2016 erfolgte. 
3.
4
    
Anzumerken bleibt, dass die 
hälftige Berücksichtigung des Mietzinses ab März 2016 in der Höhe von Fr. 850.-- (Fr. 1‘700.
-- :
 2) ohne Berücksichti
gung der Einnahmen von Fr. 300.-- a
us Untermiete
 zu Gunsten der Be
schwer
deführerin ausfällt. Würde ihr nämlich der gesamte Mietzins, nament
lich monatlich Fr. 1‘100
.--
 aufgrund des maximal anzurechnenden Miet
zinses (vgl. vorstehend E. 1.2) unter Berücksichtigung von Fr. 300
.--
 als Einnahme aus Untermiet
e angerechnet
, würden
 gesamthaft
 
nur Fr. 800
.-- berücksichtigt
 werden. 
3.
5
    
Zusammenfassend ist daher die Ermittlung der Zusatzleistungen ab 1. März 2016 
gemäss
 Verfügung vom 19. Februar 2016 
(Urk. 7/17/
3
,
 Revision 10), bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 20. April 2016 (Urk. 2/1) und danach angepasst durch die 
Verfügung vom 25. April 2016 (Urk. 2/2 = Urk. 7/17/1
,
 Revision 12) infolge Mietzinserhöhung, 
nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Wetzikon 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger