zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00226 · 2017-05-30 · de
Fehlendes Rechtsschutzinteresse und Gegenstandslosigkeit eines Gesuchs um prozessuale Revision, nachdem im Parallelverfahren IV.2015.01223 eine revisionsrechtlich relevante Veränderung des Gesundheitszustandes verneint wurde. Revisionsgesuch verspätet gestellt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00226
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
30. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1959, wurde im Jahr 197
4
 eine Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung in der Haushaltungsschule 
Y.___
 durch die Invalidenversicherung erteilt (
Urk. 
10
/1). Ab 
1. 
Juli 1977 wurde ihr eine ganze Invalidenrente 
ausgerichtet und diese 
per 3
1. 
Juli 1991 
wieder 
aufgehoben
,
 was mit Urteil der AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 2
4. 
Juni 1992 bestätigt wurde (
Urk. 
10/1
). 
Im Juni 2010 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer Invalidenrente an (
Urk. 
10/6). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wies nach An
kündigung mittels Vorbescheid (
Urk. 
10/20) mit 
unangefochten in Rechts
kraft erwachsener 
Verfügung vom 14. 
November 2011 (
Urk. 
10/21) das Leistungsbegehren ab. 
1.2
    
Ein weiteres Leistungsbegehren aufgrund einer Anmeldung vom
 
9. 
Juli 2014 
(
Urk. 
10/24
)
 
wies 
die IV-Stelle nach
 durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
10/
50) mit Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2015 (
Urk. 
10/53
) ab.
 Die dage
gen geführte Beschwerde 
mit dem Hauptantrag auf Aufhebung der Verfü
gung vom 2
9. 
Oktober 2015 und 
Zusprache
 einer ganzen Rente mit Wirkung ab sechs Monaten nach der Anmeldung vom 1
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
10/54/4
) 
wurde unter der Verfahrensnummer IV.2015.01223 
(vgl. 
Urk. 
10/54/1) 
ange
legt
. 
    
Mit Beschluss vom 1
1. 
April 2016 erkannte das
 
hiesige Gericht, dass 
auf den in 
jenem
 Verfahren erhobene
n
 
Eventual
antrag betreffend revisionsweise Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
4. 
November 2011 mangels sachlicher Zustä
ndigkeit nicht eingetreten wird und die Beurteilung dieses Antrags an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, überwiesen werde (
Urk. 
10/62). 
Nach Ankündigung mittels 
Vorbe
scheid
s
 
(
Urk. 
10/64) 
und erfolgten Einwendungen (
Urk. 
10/65 und 
Urk. 
10/70) trat die IV-Stelle 
auf das 
Begehren
 um prozessuale Revision 
der Verfügung vom 1
4. 
November 2011 
mit Verfügung vom 2
0. 
Januar 2017 
nicht ein (
Urk. 
2)
. 
2.
    
2.1
    
Gegen die Verfügung vom 2
0. 
Januar 2017 erhob 
X.___
 am 20
. 
Februar 
201
7
 Beschwerde mit folgenden Anträgen und 
Verfahrensanträ
gen
 (
Urk. 
1 S. 2)
:
„
1. 
Die Beschwerdegegnerin sei zum Eintreten auf das Revisionsgesuch zu verpflichten und in Aufhebung der formell rechtskräftigen Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 1
4. 
November 2011 sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den Rentenanspruch der Versicherten mit Wirkung ab 6 Monaten nach der Anmeldung vom Juni 2010 unter Berücksichtigung der unterdessen ermittelten neuen medizinischen 
Ab
klärungsergebnisse
 prüfe.
 
2. 
    
Eventualiter sei auf das sinngemäss gestellte Revisionsgesuch vom
 29. 
Oktober 2014 einzutreten und die formell rechtskräftige Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 1
4. 
November 2011 sei aufgrund neuer Tatsa
chen aufzuheben (prozessuale Revision) und es sei der Versicherten mit Wirkung ab 6 Monaten nach der Anmeldung vom Juni 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
 3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdegegne
rin
.
    
Verfahrensanträge:
 4.
    
Das vorliegende Verfahren sei mit dem bereits hängigen Verfahren 
 
der Parteie
n (lV.2015.01223) zu vereinigen und das Verfahren 
 
lV.2015.01223 sei fortzusetzen.
 5.
    
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltli
cher Rechtsbeistand sowie unentgeltliches Verfahren) zu gewähre
n. Über dieses Gesuch sei vorab 
zu entscheiden.
“
    
Die IV-Stelle sc
hloss am 2
7. 
Mä
rz 2017
 auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9)
. 
2.2
    
Die Beschwerde im Verfahren IV.2015.01223 wies das 
hiesige 
Gericht mit heutigem Datum 
ab. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tat
sachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Erheblich sind dabei nur Tatsachen, die zur Zeit der 
Erstbeur
teilung
 bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 108 V 167 E. 2b; ZAK 1989 S. 159 E. 5a).
1.2
    
Der Begriff 
„
neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revi
sion eines Verwaltungsentscheides nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG gleich aus
zulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss 
Art. 
61 
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss 
Art. 
123 
Abs. 
2 
lit
. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; Urteil des Bundesgerichts 8C_349/2014 vom 1
8. 
Aug
ust 2014 E. 3.3 mit Hinwei
sen). 
    
Als „neu“ gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im 
Hauptver
fahren
 noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtliche
r Würdi
gung zu einer andern Ent
scheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsa
chen zu dienen, die zwar im frü
heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewie
sen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit
 den neuen Mitteln bewiesen wer
den, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Be
weismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren 
hievon
 Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der 
Sachver
haltswürdigung
, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders be
wertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des 
Haupturteils bekannten Tatsachen nach
träglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein 
Revisi
onsgrund
 nicht schon gegeben, wenn das Geric
ht bereits im Hauptverfahren be
kannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 353 E. 5b, 110 V 138 E. 2, 293 E. 2a, 108 V 170 E. 1; vgl. auch BGE 118 II 199).
    
Das Begehren um prozessuale Revision ist innert 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren seit der Eröffnung der Verfügung 
einzureichen (
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG in Verbin
dung mit 
Art. 
67 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG). 
1.3
    
Gemäss 
Art. 
59 des 
ATSG
 ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange
fochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Be
griff des schutzwürdigen Interesses für das kantonale Beschwerdeverfahren ist 
materiellrechtlich
 gleich auszulegen wie derjenige nach 
Art. 
103 
lit
. a des bis 3
1. 
Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über die Organi
sation der Bundesrechtspflege (OG) für das bundesrechtliche Verwaltungsge
richtsbeschwerdeverfahren (BGE 130 V 388 E. 2.2, 560 E. 3.2), an welcher Definition sich auch nach Inkrafttreten des 
Art. 
89 
Abs. 
1 
lit
. c des 
Bundes
gerichtsgesetzes
 (BGG) am 
1. 
Januar 2007 nichts geändert hat (BGE 134 II 120 E. 2.1; BGE 133 II 249 E. 1.3.1 und E. 3; BGE 130 V 560 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_991/2008 vom 1
8. 
Mai 2009 E. 2 und 9C_8/2009 vom 3
0. 
März 2009 E. 2.1).
    
Als schutzwürdig im Sinne von 
Art. 
103 
lit
. a OG beziehungsweise 
Art. 
89 
Abs. 
1 
lit
. b und c BGG gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, wel
ches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausge
drückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 V 362 E. 2.1 S. 365 f. mit Hinweisen). Das schutzwürdige Interesse muss nach der Rechtsprechung aktuell und praktisch sein (Urteile des Bundesgerichts 8C_622/2009 vom 
3. 
Dezember 2009 und 2C_166/2009 vom 3
0. 
November 2009; vgl. auch BGE 123 II 285 E. 4).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründet das Nichteintreten auf die prozessuale Revision damit, dass weder der Bericht des 
Z.___
 vom 2. 
Oktober 2015 noch das 
A.___
-Gutachten vom 
9. 
Juli 2015 als neue Be
weismittel zu werten seien. 
Zudem sei die 90-tägige Frist zur Einreichung der Beweismittel nicht eingehalten
 worden
. Das Revisionsverfahren diene nicht dazu, eine Unterlassung nachzuholen, welche auf eine vermeidbare Nachläs
sigkeit zurückzuführen sei
,
 bei hinreichender Sorgfalt hätte gegen die Verfü
gung vom 1
4. 
November 2011 Beschwerde erhoben und insbesondere die Durchführung einer pol
ydisziplinären Begutachtung 
beantragt werden kön
nen (
Urk. 
2
 S. 2 f.).
2.2
    
Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor
 (
Urk. 
1 S. 6)
,
 
da 
mit Be
schluss vom 1
1. 
April 2016
 
die Sache zur Prüfung der Revisionsvorausset
zungen überwiesen worden 
sei, 
sei
 davon auszugehen, dass sich die 
Eintre
tensfrage
 grundsätzlich nicht mehr stelle und nur mehr zu prüfen sei, ob das Re
visionsgesuch gutge
heissen oder ab
gewiesen werden könne. D
ie IV-Stelle 
habe sich
 
inhaltlich mit dem Rev
isionsgesuch auseinandergesetzt
, so dass ein
 
Nicht
eintreten nicht mehr möglich sei, sondern über das Revision
sgesuch 
materiell entschieden werden müsse. 
Auch seien d
ie neuen 
medizinischen Er
gebnisse, die den Sachverhalt rückblickend in einem an
deren Licht erschei
nen liessen, 
innert 
weniger als 90 Tagen seit 
ihrem 
Eingang eingereicht
 
wor
den 
(S. 7 f.).
    
D
ie materiellen Voraussetzungen seien gegeben, 
da
 die medizinische Situa
tion vor der Verfügung 
im Jahr 2011
 nicht 
habe 
beigebracht werden
 
können. Die Abklärungsergebnisse des 
Z.___
 (Bericht über die neuropsychologische Abklärung vom 
2. 
Oktober 2014
) und das Ergebnis der Begutachtung beim 
A.___
 (Gutachten vom 
9. 
Juli 2015) seien als revisio
nsrelevante neue Tatsa
chen zu 
werten
 (S. 8). 
3.
3.1
    
M
it heutigem Urteil
 
prüfte
 das hiesige Gericht i
m 
parallel geführten 
Beschwer
deverfahren
 IV.2015.01223,
 o
b sich die tatsächlichen Verhäl
tnisse, namentlich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Beschwer
deführerin seit der rechtskräftigen 
Rentenaufhebung vom 20. 
Juni 1991, wel
che mit Urteil der AHV-Rekurskommission des Kantons 
Zürich 
vom 24. Juni 1992 bestätigt worden 
war
, bis zur Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2015 in 
an
spruchserheblicher
 Weise verändert habe (E. 3.1.3 des Urteils). Eine solche Änderung wurde verneint 
(E. 4
 des Urteils
) und
 
die
 
anspruchsverneinende Ver
waltungsver
fügung 
auf Leistungen der Invalidenversicherung 
im Ergebnis bestätigt und die 
dagegen geführte 
Beschwerde abgewiesen
. 
3.2
    
Das
 
im 
vorliegen
den Verfahren
 
zu beurteilende 
Rechtsb
egehren 
einer
 prozessu
alen Revision der 
Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 1
4. 
November 2011
 
zielt auf die 
Zusprache
 von Rentenleistungen ab
 Juni 2010
 ab
. 
Der
 Anspruch auf entsprechende
 Leistungen 
wurde
 
gemäss
 dem hiervor Gesagten 
im parallel geführten Beschwerdeverfahren 
abgeurteilt
 (E. 3.1 
hievor
).
 
Damit 
ist 
das
 Rechtsschutzinte
resse an der Durchführung 
des vorliegenden
 Verfah
rens 
dahingefallen und das Rechtsbegehren 
als gegenstandslos
 
geworden 
zu 
erachten. Denn
, selbst wenn
 die formellen Voraussetzungen einer prozessua
len Revision 
als 
erfüllt 
zu erachten 
und die Beschwerdegegnerin anzuhalten wäre
,
 auf das Begehren einzutreten und selbst wenn 
auf 
die rechtskräftige Verfügung 
vom 1
4. 
November 2011 
zurückzukommen
 wäre
, 
würde
 dies nicht 
zur 
anbegehrten
 
Leistungszusprache
 
führen, 
wie sich aus dem besagten Ge
richtsurteil ergibt
.
    
Damit kann offen
 
bleiben, ob die Beschwerdegegnerin, 
an 
welche mangels sachliche
r
 Zuständigkeit des hiesigen Geric
hts 
der Antrag auf prozessuale Revision zur Behandlung
 
überwiesen 
wurde, 
zu Recht auf das Begehren nicht eingetreten ist. 
Hierbei versteht 
es 
sich von selbst, 
dass
 aus der 
amtliche
n
 Pflicht zur
 
Überweisung
 eines 
Gesuchs 
an 
die 
sachlich 
zuständige 
Verwal
tung
 
(
Art. 
30 ATSG) 
nicht gefolgert werden kann, dass 
d
amit 
die 
Eintretens
frage
 
bereits 
entschieden 
ist
 und 
die
 
zuständige 
Verwal
tung 
das Gesuch 
ei
nem 
materiellen Entscheid zuführen 
müss
t
e 
und 
nicht mehr einen
 
formellen
 (Nichteintretens-) E
ntscheid
 erlassen
 könn
t
e
. 
3.3
    
Nach dem Gesagten 
ist ein schutzwürdige
s
 Interesse an 
der 
Änderung 
respek
tive
 Aufhebung 
der 
angefochtenen Verfügung im Sinne der Anträge 
auf
grund des heutigen Urteils im Verfahren lV.
2015.01223 
ent
fallen
 und 
damit 
das Begehren als 
g
egenstandslos zu erachten. Diese führt zur Ab
schreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit
. 
3.4
    
Letztlich zu keinem anderen Ergebnis führt die Beurteilung unter dem Blick
winkel der Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs.
    
Die Beschwerdeführerin stellte mit der Beschwerde vom 26. November 2015 (
Urk. 
10/54-3-18) das Revisionsgesuch (S. 2) und berief sich dabei auf die Ergebnisse des von der Beschwerdegegnerin eingeholten Gutachtens des 
A.___
 AG vom 
9. 
Juli 2015 (
Urk. 
10/48). Sie machte geltend, die dort gestellten Diagnosen einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung des 
Borderline
 
Typus sowie eine 
Borderline
 Intelligenzminderung stellten neue Tatsachen dar (S. 1
0. 
f).
    
Das Gutachten wurden der damaligen Rechtsvertreterin auf ihr Gesuch vom 4. August 2015 hin (
Urk. 
10/51) am 
7. 
August 2015 mittels eingeschriebener Sendung zugestellt (
Urk. 
10/52). Selbst unter Berücksichtigung einer sieben
tägigen Frist bei erfolglosem Zustellversuch - für den es jedenfalls keine An
haltspunkte gibt - am Montag 1
0. 
August 2015 gelten die Akten nach 
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG spätestens am 1
7. 
August 2015 als zugestellt. 
    
Mit der Kenntnis des neuen Beweismittels hat die Beschwerdeführerin die aus ihrer Sicht neue Tatsache entdeckt. Sie hat jedoch das Revisionsbegehren nicht innert 90 Tagen und somit verspätet gestellt. 
    
Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten, so dass die Beschwerde abzuweisen ist. 
3.5
    
Zur beantragten Vereinigung dieses Prozesses mit dem par
a
llele
n
 Verfahren IV.2015.01223 in Sachen der Parteien bleibt zu bemerken, dass in Anbetracht des heutigen Entscheids auch in jener Sache die Vereinigung keine Vereinfa
chung des Verfahrens im Sinne von 
§ 
28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (GSVGer) in Verbindung mit 
Art. 
125 ZPO bringen würde, so dass davon abzusehen ist.
4.
    
4.1
    
Bei diesem Verfahrensausgang steht der zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ernannten Rechtsanwältin Stephanie Schwarz (vgl. Beschluss vom 1
1. 
April 2016, 
Urk. 
10/62 
Ziff. 
4) eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zu. Diese bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, wobei namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt wird (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetz über das 
Sozialversiche
rungsgericht
, 
GSVGer
) in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 und 
§ 
8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem 
Sozialversiche
rungsgericht
, 
GebV
 
SVGer
).
4.2
    
Die Kosten des Verfahrens (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) sind auf 
Fr. 
5
00.-- festzuset
zen und entsprechend dessen Ausgang der Beschwerdeführerin auf
zuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.3
    
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz machte mit Honorarrechnung vom 20. April 2017 (
Urk. 
12) einen Aufwand von 
insgesamt 
19 Stunden und 
 
55 Minuten 
sowie Barauslagen von 
Fr. 
131.45 geltend. D
arin enthalten ist der Aufwand
,
 
der
 
bereits 
mit heutigem Urteil im Verfahren IV.2015.01223 
ent
schädigt wurde. Nicht zu entschädigen sind die Aufwendungen
,
 die im Zu
sammenhang mit 
der 
Überweisung des Eventualbegehrens an die zuständige Verwaltung entstanden sind
, da die korrekte Zustellung eines Begehrens an die sachlich zuständige Instanz von 
der 
im 
S
ozialversicherungsrecht 
bewan
derten
 Rechtsvertreter
i
n zu erwarten ist. 
Somit
 verbleiben die Aufwendungen ab Zustellung der angefochtenen Verwaltung
sverfügung vom 2
0. 
Januar 2017, wobei ein Aufwand
 
3
.
9
9 
Stunden (inkl. 
1/2 Stunde
 für das Studium des Urteils) 
aufgeführt wurde
. Dies
er 
Aufwand 
erscheint
 der Bedeutung 
und Schwierigkeit 
der Streit
sache als angemessen
.
 
D
ie Entschädigung von Rechtsanwältin Stephanie Schwarz 
ist 
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
somit 
auf 
Fr. 
976
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
4
.4
    
Die Beschwerdeführerin wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen, wonach sie zur Nachzahlung der ihr erlassenen Gerichtskosten und der Entschädi
gung an Rechtsanwältin Stephanie Schwarz verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen, soweit 
das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben
 wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, zu
folge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Beschwerdeführerin wird auf die 
Nachzahlungs
pflicht
 gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen. 
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stepha
nie Schwar
z, Winterthur
,
 wird mit 
Fr. 
9
7
6
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die 
Nachzah
lungspflicht
 gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen.
 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef