zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00258 · 2020-06-30 · de
Zwischenverfügung betreffend Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens. Einwendung gegen Gutachterperson aufgrund ihres Geschlechts. Beschwerdeabweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00258
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
3
0. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren
 1961, war seit November 2003 bei
 
Y.___
 als Lagerist beschäftigt, als er am 
1. 
August 2010 bei Arbeiten mit dem Gabelstapler verunfallte und sic
h dabei eine distale Unterschen
keltrüm
merfraktur mit Beteiligung des oberen Sprunggelenks zuzog. Der zuständige Unfallversicherer (
Swica
) sprach
 ihm - namentlich auf der Grund
lage des im Frühjahr 2012 durch Ärzte der 
Klinik 
Z.___
 verfassten Gutachtens psychiatrischer, orthopädischer und neu
rologis
cher Fachrichtung (
Urk. 
7/26,
 7
/32) - mit Verfügung vom 3
0. 
Januar 2014 mit Wirkung ab 
1. 
April 2013 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 21
 %
 sowie eine Entschädigung auf der Basis einer Integri
tätseinbusse von 20
 %
 zu (
Urk. 
7
/83).
    
Am 1
1. 
März 2011 (
Urk. 
7
/10-13) meldete sich 
X.___
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, zum Bezug von Leis
tungen der Invalidenversicherung an. Nach Einholung einer interdisziplinären Expertise (Psychiatrie, Innere Medizin, Orthopädie und Neurologie) bei der 
A.___
 (MEDAS), datierend vom 
8. 
November 2013 (
Urk. 
7/72), verneinte
 die
 IV-Stelle -
 nach durchgeführ
tem 
Vorbesche
idverfahren
 (
Urk. 
7/81, 7/89,
 7
/91)
 - mit Verfügung vom 1
1. 
April 2014 einen Rentenanspruch
 mangels einer renten
begründenden Invalidität 
(
Urk. 
7/92)
.
 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 2
1. 
Dezember 2015 ab (
Urk. 
7/124).
1.2
    
Bereits am 
6. 
Juni 2014 hatte 
X.___
 ein
 erneutes
 Leistungsgesuch gestellt (
vgl. 
Urk. 
7/96-
100
, 7/101
). Auf dieses 
Leistungsbegehren trat die IV-Stelle 
nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/128, 7/131) mit Verfü
gung vom 2
6. 
Mai 2016 nicht ein (
Urk. 
7/134).
1.3
    
Am 
7. 
Juli 2017 meldete sich 
X.___
 zum Bezug eines Hilfsmittels an
 (
Urk. 
7/143
). Am 2
2. 
März 2018 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe (
Urk. 
7/163). Mit Schreiben vom 
7. 
Februar 2019 reichte 
X.___
 einen Bericht der
 
i
ntegrierte
n
 Psychiatrie 
B.___
 vom 
6. 
Juli 2018 ein (
Urk. 
7/168, 7/169). Dieses Schreiben nahm die IV-Stelle als Neuanmeldung entgegen (
Urk. 
7/174). In der Folge holte sie den Bericht des Hausarztes 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 1
3. 
Au
gust 2019 
sowie des 
B.___
 vom 2
3. 
September 2
019
 ein
 
(
Urk. 
7/183/4-5, 
7/185
).
    
Mit Mitteilun
g vom 2
5. 
Oktober 2019 gab die IV-Stelle 
X.___
 
bekannt
, dass eine polydisziplinäre Un
tersuchung in den Fachrichtungen Allge
meine/Innere Medizin, 
Rheumatologie, Neurologie 
und Psychiatrie
 
notwendig se
i. Die Wahl der 
Gutachterstelle erfolge nach dem
 Zufallsprinzip (
Art. 
72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV)
. Gleichzeitig unterbreitete sie den Frage
n
katalog und räumte die Möglichkeit zur Stellung von Zusatzfragen ein 
(
Urk. 
7/187).
 
Mit Mit
teilung vom
 2
3. 
Januar 2020
 gab die IV-Stelle
 die B
egut
a
chtung durch die 
MEDAS 
A.___
 
samt Namen der Gutachter 
(Allgemeine Innere Medizin: 
Frau 
Dr. 
med. 
D.___
; 
Neurologie: Herr 
Dr. 
med. 
E.___
; Psychiatrie: Herr 
Dr. 
med. 
F.___
; Orthopädie [anstelle Rheumatologie]: Frau 
Dr. 
med. 
G.___
) bekannt (
Urk. 
7/194, vgl. auch 
Urk. 
7/191, 7/193). Mit Eingabe vom 2
4. 
Februar 2020 liess 
X.___
 über seinen Rechtsvertreter mitteilen, dass er mit der Begutachtung in dieser Zusammensetzung nicht einverstanden sei
.
 Frau 
Dr. 
G.___
, Frau 
D.___
 und Herr 
Dr. 
E.___
 würden abgelehnt
 (
Urk. 
7/200). Daraufhin bestätigte die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 1
0. 
März 2020 
die Durchführung der Begutachtung mit den genannten Gutachterpersonen 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 2
7. 
April 2020 Beschwerde erheben und beantragen, es sei von der Begutachtung an vorgesehener Stelle abzusehen und eine neue Begutachtung einzuleiten, eventualiter sei von einer Begutachtung abzusehen (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerde
antwort vom 2
6. 
Mai 2020 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer zur
 Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
).
 Mit Eingabe vom 2
2. 
Juni 2020 liess er sich nochmals vernehmen (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehener Rügen rech
t
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilun
g des Merk
mals des nicht 
wieder 
gutzumachenden
 Nachteils im Kontext der Gutachtenano
rdnung ist die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzu
machenden Nach
teils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird. 
1.2
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei
spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie – mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachver
halt – bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hin
wei
sen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden. Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Aus
standsgründe
 erfasst (vgl. Art. 10 
VwVG
 und Art. 36 Abs. 1 ATSG). Zum anderen zählen auch weitere Aspekte – etwa die fehlende Sachkenntnis – zu den triftigen Gr
ünden (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, 2020, Art. 44 N 58
).
 
Nicht gehört werden kann indessen das Vorbringen, die Abgel
tung der Gutachten aus Mitteln der Invalidenversicherung führe zu einer Befangenheit der MEDAS (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
2.
2.1
    
Die IV-Stelle erwog in der angefochtenen Verfügung vom 1
0. 
März 2020, dass es sich bei der 
MEDAS 
A.___
 um eine anerkannte Gutachterstelle handle. Die dort tätigen Gutachter erfüllten die notwendigen Voraussetzungen, die an eine Gutachtertätigkeit für die IV gestellt wü
rd
en. Dies gelte insbesondere für 
Dr. 
D.___
,
 
Dr. 
E.___
,
 
Dr. 
F.___
 u
nd
 
Dr. 
G.___
. Sodann
 seien keine Gründe ersichtlich, die gegen eine Zumutbarkeit einer polydisziplinären Begut
achtung sprächen. Solche würden auch nicht geltend gemacht (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht
e
 in der Beschwerde geltend, unverzichtbare Grund
lage einer jeden Begutachtung sei ein Vertrauen, das der Explorand in die Fach
person habe. Gerade im Bereich der psychiatrischen Abklärungen, aber auch bei den anderen Fachgebieten, sei es zentral, dass der Versicherte sich der Ärztin, dem Arzt gegenüber öffne und so deren/dessen Arbeit erst ermögliche. Immerhin dringe jede Begutachtung in die physische und psychische Intimsphäre des Untersuchten ein und gerade bei 
Begutachtungen im Rahmen von IV-Verfahren erschwere der Umstand die Vertrauensbildung, dass der Explorand die medizini
sche Fachperson nicht kenne und dennoch über die intimsten Details seiner physischen und psychischen Integrität Auskunft geben müsse
. Umso zentraler sei ein Einverständnis des Versicherten, dass die Begutachtung durch die durch das Zufallsprinzip ausgewählte
n
 Gutachterperson
en durchgeführt werde (
Urk. 
1 S. 4). Der Beschwerdeführer sei nicht damit einverstanden, sich bei den ausgewählten Expertinnen 
Dr. 
D.___
 und 
Dr. 
G.___
 begutachten zu lassen. Aufgru
nd der trau
matischen Erlebnisse
 im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch sehe er 
sich nicht im Stande, sich von Frauen untersuchen zu lassen. Über das stark schambelastete Thema des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit/Jugend zu spre
chen, falle ihm
 ohnehin schwer. Dass er in Marokko aufgewachsen und von einem bestimmten Frauenbild geprägt worden sei, komme erschwerend hinzu. Dabei sei unerheblich, dass bei den Fachbereichen Innere Medizin und Orthopädie der sexuelle Missbrauch und dessen Folgen nicht im Zentrum stünden (
Urk. 
1 S. 5). Im Eventualantrag stellt
e
 der Beschwerdeführer
 sich
 
auf den Standpunkt, ange
sichts der bei den Akten liegenden Arztberichten, insbesondere jene
n
 des 
B.___
, erweise sich der Sachverhalt ohnehin als genügend abgeklärt, weshalb sic
h die Einholung eines Gutachtens
 erübrige (
Urk. 
1 S. 5).
3.
3.1
    
Die Gutachterwahl bei polydisziplinären Gutachten hat immer nach dem Zufalls
prinzip zu erfolge
n (BGE 139 V 349 E. 5.2.1
). Für eine einvernehmliche Benen
nung der Experten bleibt kein Raum (
BGE 140 V 507 
E. 3.2.1).
 Soweit der Beschwerdeführer auf ei
n Einverständnis seinerseits zu den Gutachterpersonen 
insistiert (
Urk. 
1
 S. 4), ist er nicht zu hören.
3
.2
3
.2.1
    
Zu prüfen
 ist, ob aufgrund des vom Beschwerdeführer 
erlittene
n sexuellen Miss
brauchs ein tri
ftiger Grund vorliegt, der 
allgemein 
die Ablehnung der 
weiblichen 
Gutachterperson
en
 recht
fertigt.
3
.2.2
    
Im Falle einer versicherten
 Person, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs gewor
den ist, 
stellt sich die Frage, ob sie 
im invalidenversicherungsrechtlichen Abklä
rungsverfahren Anspruch auf eine Begutachtung durch eine Gutachterperson gleichen Geschlechts hat.
 Im Strafprozessrecht können 
Opfer von Straftaten gegen
 die sexuelle Integrität 
verlangen, von einer Person gleichen Ges
chlechts einvernommen zu werden (
Art. 
153 
Abs. 
1 der Strafprozessordnung, StPO).
 
Damit soll ein schonender
 Umgang mit der verletzten 
Persönlichkeit des Opfers besser gewährleistet werden
 (vgl. 
Gomm
/Stein/
Zehntner
, Kommentar zum Opferhil
fege
setz, Bern 1995, 
Art. 
6 N 11). Letzteres kommt
 bezogen auf das invalidenversi
cherungsrechtliche Abklärungsverfahren
 dann
 zum Tragen
, wenn der sexuelle Missbrauch beziehungsweise seine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit Gegen
stand der Begutachtung ist. Inwiefern dies nun beim 
Beschwerdeführer 
in Hin
blick auf die somatischen Untersuchungen der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht dargetan.
 
Bejahendenfalls kann sich ein solche
r Anspruch bei
 ihm
 also bloss auf die psychiatrische Untersuchung beziehen.
3
.2.3
    
Nachdem für die psychiatrische Begutachtung 
Dr. 
F.___
, al
so eine Person männ
lichen Geschlechts
, in Aussicht genommen wurde, kann die Frage 
offen bleiben
, ob 
dem Beschwerdeführer
 
im invalidenversicherun
gsrechtlichen Verfahren
 ohne
hin ein Anspruch zustehen würde
, dass die 
psychiatrische 
Beg
utachtung durch eine Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird. Für die weiteren
, somati
schen
 Fachdisziplinen ist ein solcher Anspruch zu verneinen, weshalb 
die in Aus
sicht genommene Begutachtung durch die Fachärztinnen 
Dr. 
D.___
 (Allge
meine Innere Medizin) und 
Dr. 
G.___
 (Orthopädie) nicht zu beanstanden ist.
3
.2.4
    
Davon abgesehen erscheint im
 Falle des Beschwerdeführer
s das Argument der Unzumutbarkeit einer Begutachtung durch weibliche Gutachterpersonen als vorgeschoben, um sich einer Begutachtung an der 
MEDAS 
A.___
 zu entziehen. Beim 
B.___
 ist der Beschwerdeführer seit 
1. 
Juli 201
6 
(wieder) 
in Behandlung
 (
Urk. 
7/185/2, 
vgl. ferner 
Urk. 
7/49)
. B
etreut wird er dort durch die Fachps
ychologin 
H.___
. Dabei steht ihr Geschlecht der Behandl
ung offensichtlich nicht im Weg
, zumindest enthalten die Akten kei
ne dahingehenden
 Hinweise (
Urk. 
7/168, 7/175, 7/185
). 
Darüber hinaus erwähnte
 der Beschwerde
führer im 
Einwandverfahren
 
zwar eine Unzumutbarkeit einer Begutachtung durch 
Dr. 
G.___
 aufgrund ihres Geschlechts, argumentierte aber in erster Linie 
mit der angeblichen 
Versicherungsfreundlichkeit von 
Dr. 
D.___
, 
Dr. 
E.___
 und 
Dr. 
G.___
 (
Urk. 
7/200). 
Entsprechendes wiederholte er in Bezug auf 
Dr. 
E.___
 in der Eingabe vom 2
2. 
Juni 2020 (
Urk. 
9). 
Dabei handelt es sich um ein Vorbrin
gen, das im vorliegenden Zusammenhang nicht zu hören ist (E. 1.2 hiervor).
3
.3
    
Was den Eventualstandpunkt des Beschwerdeführers anbelangt, ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle sich im Rahmen ihrer 
Abklärungspflicht (
Art. 
43 ATSG) 
veranlasst sieht, 
zusätzliche Abklärungen
 in Form eines polydisziplinären Gutachtens
 vorzunehmen
. 
Es liegt im Ermessen der Verwaltung, darüber zu ent
scheiden, mit welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung zu erfolgen hat (
Bun
desgerichtsurteil 9C_186/2013 vom 1
2. 
Juli 2013 E. 3.2.1). 
Der medizinische Sachverhalt erweist sich jedenfalls nicht als spruchreif, da
 nach erfolgter Neuan
meldung vom 
7. 
Februar einzig die
 Berichte des Hausarztes 
Dr. 
C.___
 vom 1
3. 
August 2019 und des 
B.___
 vom 2
3. 
September 2019 bei den Akten liegen
 (
Urk. 
7/183/4-5, 7/185)
. 
Von einer unzulässigen "
second
 
opinion
" (hie
rz
u BGE 136 V 156 E. 3.3 S. 158) kann 
angesichts 
dieser Sachlage
 
nicht gesprochen wer
den.
3
.4
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Bes
chwerde.
4
.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung
 oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kosten
los (
Art. 
61 
lit
. a ATSG in Ver
bin
dung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger