zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00086 · 2024-11-27 · de
SVA als verfügende Stelle zu Unrecht nicht auf die Einsprache eingetreten mit der Begründung, ein anderer Kanton sei zur Ausrichtung der IPV 2023 zuständig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00086
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
27. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 
2. 
Oktober 2023
 beantragte 
X.___
, geboren 
1978
, eine indi
viduelle Prämienverbilligung für das Jahr 202
3
 (
Urk. 
5/3
), worauf die Sozialver
sicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich am 
2
3. 
November 2023
 provisorisch eine Vorschussleistung auf diese Prämienverbilligung von Fr.
 1'392.60
 berech
nete (
Urk. 
5/6
). In der Erwägung, dass 
sich die Versicherte bei dem Kanton für eine Anspruchsprüfung zu melden habe, in dem sie am 
1. 
Januar Wohnsitz gehabt habe, verneinte die SVA alsdann mit Verfügung vom 22. April 2024 einen Anspruch der Versicherten gegenüber dem Kanton Zürich auf Prämienverbilli
gung für das Jahr 2023
 und kündigte die Rückforderung ausbezahlter Beträge an
 (
Urk. 
5/12). 
Dagegen erhob 
die Versicherte
 am 
2
6. 
 April 2024
 Einsprache 
(
Urk. 
5/13)
, worauf 
d
ie SVA mit 
Einspracheentscheid
 vom 15.
 
Oktober 2024
 nicht eintrat
, da die V
ersicherte am 1. Januar 2023 zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton 
Y.___
 gehabt
 habe
 
(
Urk. 
2).
2.
    
Gegen 
diesen 
Einspracheentscheid
 erhob die Versicherte mit Eingabe vom 21.
 
Oktober 2024 Beschwerde
. Darin beantragte sie sinngemäss, 
den
 angefochte
nen Entscheid aufzuheben und 
die Zuständigkeit des Kantons Zürich zur Aus
richtung einer Prämienverbilligung für das Jahr 2023 an sie erneut zu prüfen
 (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 1
5. 
November 2024 schloss die SVA auf Rückweisung der Sache 
an sie 
zur weiteren Abklärung (
Urk. 
4). Die Beschwerde
antwort wurde der Versicherten mit Verfügung vom 1
8. 
November 2024 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
6)
.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand bildet die Prämienverbilligung für das Jahr 2023, welche provi
sorisch auf 
Fr. 
1'392.60 festgesetzt worden war
 (
Urk. 
5/6)
. Da der Streitwert Fr. 30’000.-- 
somit 
nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversi
cherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
65 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver
hältnissen Prämienverbilligungen. Sie sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen 
sie
 zudem dafür, dass die Aus
zahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Per
sonen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen (
Art. 
65 
Abs. 
3 KVG).
 Die für den Vollzug zuständigen Kantone haben in ihren
 Ausführungserlassen
 sodann 
die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen (etwa BGE 136 I 220 E. 4.1).
2
.2
    
Im Kanton Zürich ist die Prämienverbilligung im Einführungsgesetz zum Kran
kenversicherungsgesetz (EG KVG) sowie in der Verordnung zum EG KVG (VEG KVG) geregelt. Beide Erlasse wurden auf den 
1. 
April 2020 revidiert. Die geän
derten Bestimmungen finden gemäss Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich Nr. 175/2020 vom 2
6. 
Februar 2020 und 
§ 
62 VEG KVG erstmals auf das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 Anwendung.
    
Die revidierten Fassungen sehen neu ein System von provisorischer und definiti
ver Prämienverbilligung vor. Bei der provisorischen Festlegung der Prämienver
billigung, welche in der Regel noch vor Beginn des jeweiligen Anspruchsjahres erfolgt (vgl. 
§ 
18 
Abs. 
3 EG KVG), bestimmt sich das massgebende Einkommen in erster Linie nach der aktuellsten Steuereinschätzung (
§ 
9 
Abs. 
1 EG KVG; 
§ 
6 
Abs. 
1 VEG KVG). Die SVA überweist den Versicherern 60-80
 %
 der so bestimm
ten (provisorischen) Prämienverbilligung (
§ 
19 
Abs. 
1 EG KVG). Liegt die Steuer
einschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer zuhanden oder zulasten der versicherten Person aus (
§ 
19 
Abs. 
2 EG KVG; 
§ 
6 
Abs. 
3 VEG KVG; 
§ 
27 
Abs. 
5 VEG KVG).
 
Im Übrigen ist 
gemäss
 
§ 
32 
Abs. 
1 EG KVG in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar.
2.3
    
Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben im
 Kanton Zürich 
alsdann 
Perso
nen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder melderechtlicher Niederlassung im Kanton (Wohnsitz), sofern sie nach dem KVG versichert sind (
§ 
1 
lit
. a VEG KVG).
 
Bei einem Wechsel des Wohnsitzkantons gilt 
ausserdem 
Art. 
8 
Abs. 
1 der vom Bundesrat erlassenen Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilli
gung in der Krankenversicherung (VPVK)
 zu beachten
: Wechseln Versicherte ihren Wohnsitz von einem Kanton in einen anderen, so besteht der Anspruch auf Prämienverbilligung für die ganze Dauer des Kalenderjahres nach dem Recht des 
Kantons, in dem die Versicherten am 
1. 
Januar ihren Wohnsitz hatten. Dieser Kanton verbilligt die Prämie.
3
.
    
3
.1
    
Im angefochtenen Entscheid 
führte 
die Beschwerdegegnerin
 aus
,
 
die Beschwer
deführerin habe 
zwar 
rechtzeitig
 Einsprache 
gegen die Verfügung vom 22. April 2024 erhoben. Indessen habe 
diese
 ihren Wohnsitz am 
1. 
Januar 2023 im Kanton 
Y.___
 gehabt. Gestützt auf 
Art. 
8 VPVK liege die Zuständigkeit für die Prämien
verbilligung für das Jahr 2023 daher beim Kanton 
Y.___
, weshalb nicht auf die Einsprache einzutreten sei
 (
Urk. 
2)
.
3
.2
    
Die
 Beschwerdeführerin 
hielt 
in der Beschwerde 
indessen im Wesentlichen dafür
, sie habe nach der Trennung im November 2022 temporär bei einer Freundin in 
Z.___
 gewohnt. Die Gemeinde 
A.___
 habe ihr eine Frist von 90 Tagen eingeräumt, um die Wohnsituation zu klären, ohne sich abmelden zu müs
sen. Da sie bis Mitte Januar 2023 keine Wohnung in der Nähe 
ihres Kindes und ihrer Arbeitsstelle in
 
A.___
 habe finden können, habe sie sich offiziell abgemeldet und sei zu ihrer Schwester im Kanton 
Y.___
 gezogen. Seit 
1. 
Juli 2023 sei sie nun wieder definitiv in der Gemeinde 
A.___
 wohnhaft. 
Des Weiteren
 
berief sich die Beschwerdeführerin 
auf den Vertrauensgrundsatz und
 rügte 
eine verspätete Bearbeitung ihres Antrags auf Prämienverbilligung (
Urk. 
1).
3
.3
    
In der Beschwerdeantwort 
räumte die Beschwerdegegnerin ein, sie sei einerseits
 zu Unrecht nicht auf die Einsprache eingetreten
 und andererseits 
erscheine es 
angesichts der neuen Vorbringen
 unklar, wo sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Beschwerdeführerin am 
1. 
Januar 2023 tatsächlich befunden habe (
Urk. 
4).
4
.
4.1
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist
 
(BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
4.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellte, erliess sie zu Unrecht einen Nichteintretens Entscheid unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Kantons 
Y.___
 für die Anspruchsprüfung. So kann nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle – vorliegend der SVA – Einsprache erhoben werden. Diese wäre somit verpflichtet gewesen, die Einwände der Beschwerdeführerin zu prüfen.
4.3
    
Zutreffend stellte die Beschwerdegegnerin darüber hinaus fest, dass die 
Frage 
des 
Wohnsitzes 
der Beschwerdeführerin 
unter Berücksichtigung 
ihrer
 Vorbringen
 in der Beschwerde einer eingehenden Klärung bedarf.
5.
    
Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, als der angefochtene Ent
scheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin
 zu verpflichten ist, 
nach weiteren Abklärungen neu über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prämienverbil
ligung für das Jahr 2023 zu befinden.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
der angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 15.
 
Oktober 2024
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Prämienverbilligung
, zurückgewiesen mit der Anweisung, auf die 
Ein
sprache
 einzutreten
 und nach weiteren Abklärungen über den Anspruch auf Prämien
verbilligung für das Jahr 2023 
neu zu
 entscheiden
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBonetti