zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00067 · 2016-10-27 · de
Höhe der Altersrente durch Anwendung des reglementarischen Umwandlungssatzes (6.05 %) an Stelle des höheren gesetzlichen Umwandlungssatzes (6.8 %) strittig. BVK erfüllt als sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtung aufgrund der Schattenrechnung die Mindestleistungen gemäss BVG.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00067
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil vom 27. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952, 
war als Verwaltungsangestellte beim Y.___ und später 
bei der 
Z.___ tätig und in dieser 
Eigenschaft
 
bei der BVK Personal
vorsorge des 
Kantons Zürich (BVK) berufsvorsorgeversichert. Per 30. Juni 2016 trat sie alters
halber zurück (Urk. 5/2 f.). 
Am 2
2. 
Februar
 
2016 beantragte 
sie einen teilweisen Kapitalbezug
 der Altersleistungen von Fr.
 100‘000.-- (Urk. 5/5). Mit Entscheid vom
 2
7. 
Juni 2016 
teilte die BVK ein Sparguthaben
 von 
Fr. 
545‘080.90 per Aus
tritt am 3
0. 
Juni 2016 abzüglich eines Kapitalbezugs von 
Fr. 
100‘000.-- mit und 
legte
 unter Anwendung eines Umwandlungssatzes von 6.05
 %
 eine jähr
liche Altersrente von 
Fr. 
26‘927.
-- fest 
(
Urk. 
5/7).
2.
2.1
    
Am 2
6. 
Juli
 
2016 erhob 
X.___
 Klage gegen die BVK und beantragte sinngemäss, es seien ihr die Rentenleistungen aus der beruflichen Vorsorge basie
rend auf einem Umwandlungssatz von 6.8
 %
 auszurichten (
Urk. 
1). Zur Begrün
dung führte sie im Wesentlichen aus, der Umwandlungssatz 
von 6.8 % 
sei für die BVK verbindlich und hiervon könne nicht abgewichen werden.
2.2
    
Am 30. August 2016 reichte die BVK ihre Klageantwort unter Darlegung de
r
 
Berechnungsgrundlagen ein (Urk. 4). Mit gerichtlicher Verfügung vom 8. Septem
ber 2016 
wurde die Klageantwort 
der Klägerin zugestellt und ihr eine Frist angesetzt um zu erklären, ob sie an ihrer Klage mit der Begründung einer fehlerhaften Rentenberechnung zufolge Nichtberücksichtigung des BVG-Mini
malumwandlungssatzes von 6.8
 %
 festhalte und wenn ja, mit welchem Rechts
begehren und mit welcher Begründung (
Urk. 
6). Die Frist liess die Klägerin ungenutzt verstreichen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
13 
Abs. 
1 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Inva
lidenvorsorge (BVG) haben Frauen
, die 
das [62.] (heute 64. Altersjahr, Art. 62a Abs. 1 der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hin
ter
l
assenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver
siche
rung (AHVG) 
zurückgelegt haben,
 Anspruch auf Altersleistungen.
1.2
    
Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berech
net, 
welches
 der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben 
hat. Der 
Mindestumwandlungssatz 
beträgt 6.8 Prozent für das ordentliche Renten
alter (Art. 14 
BVG). 
1.3
    
I
m Bereich der beruflichen Vorsorge werden i
n der Praxis 
drei verschiedene 
Modelle bezüglich der Behandlung der obligatorischen und überobligatorischen Vorsorgeleistungen unterschieden: die umhüllende Vorsorgeeinrichtung, die orga
ni
satorisch gesplittete Vorsorgeeinrichtung und die rechtlich gesplittete Vorsorgeeinrichtung. 
Das Modell der
 rechtlich gesplittete
n
 Vorsorge besteht in der Form zweier rechtlich voneinander unabhängiger Vorsorgeeinrichtungen, in der Regel BVG-Vorsorgeeinrichtung einerseits und überobligatorische Zusatz- oder Kadervorsorgeeinrichtung andererseits. Die beiden Vorsorgeeinrichtungen sind eigenständige Rechtssubjekte und eine gegenseitige Anrechnung von Leis
tungen kann nicht stattfinden
. Bei
 
der 
organisatorisch gesplitteten Vorsorge werden die obligatorischen und überobligatorischen Leistungen organisatorisch getrennt voneinander mit unterschiedlichen Parametern festgelegt. Das heisst, das nämliche Altersguthaben dient als Basis sowohl für die obligatorischen als auch die überobligatorischen Leistungen. Ändert sich das Guthaben, ändert sich auch die Höhe der beiden Leistungen. 
Bei der umhüllenden Vorsorge werden die
 reg
lementarischen Leistungen
 für die obligatorische und überobligatorische Vorsorge gesamthaft festgelegt. Für die Leistungsfestsetzung werden einheitli
che Parameter (Umwandlungssatz, technischer Zinssatz) gewählt.
 
Die obligato
rischen Leistungen werden 
in diesem Fall in den 
Gesamtleistungen 
lediglich 
über 
die sogenannte Schattenrechnung 
als Kontrollgrösse 
in Bezug auf die
 Ein
haltung 
der bundesrechtlichen Vorgaben abgebildet (vgl. 
BGE 140 V 169 E. 6.1
 mit Hinweisen
)
.
1.4
    
Im Bereich der weitergehenden (überobligatorischen) Vorsorge wird das Rechts
verhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestim
mungen des Obligationenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedin
gungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konklu
dentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). 
2.
    
Vorliegend ist einzig die Anwendung des Umwandlungssatzes strittig, indem die Klägerin davon ausgeht, dieser sei - entgegen den gesetzlichen Vorgaben - 
nicht mit 6.8 % berücksichtigt worden. Nicht streitig sind hingegen die 
übri
ge
n Parameter, wie die Höhe des Sparguthabens per 30. Juni 2016 von Fr. 545‘080.90 und davon der obligatorische BVG-Anteil von Fr. 264‘573.95 sowie der Kapitalbezug von Fr. 100‘000.--. 
3.
    
1.%2 
1.1.%3 
Bei der BVK handelt es sich um eine umhüllende Kasse. Sie richtet also nicht BVG-Minimalleistungen und zusätzlich überobligatorische Leistungen aus, sondern die reglementari
schen Leistung
en werden gesamthaft festgelegt.
1.2.%3 
Im überobligatorischen Bereich steht 
es den Vorsorgeeinricht
ungen frei, regle
mentarisch von den Bestimmungen des BVG abzuweichen soweit die minima
len Anforderungen eingehalten werden. Bei einer umhüllenden Vorsorgeein
richtung ist deshalb eine Schattenrechnung zu führen, damit nachgeprüft wer
den kann, ob den Anforderungen des BVG-Obligatoriums Genüge getan wird. 
Soweit die reglementarischen Leistungen diejenigen gemäss Schatt
enrechnung übersteigen, kommen damit
 einzig Erstere zum Zuge 
(
BGE 140 V 169 E. 6.1
 mit Hinweis auf 
Urteil B 77/06 vom 1
8. 
April 2007, zusammengefasst in: SZS 2007 S. 490
). 
1.3.%3 
In Bezug auf die anwendbaren reglementarischen Bestimmungen, wies die Be
klagte auf das Vorsorgereglement der BVK (Reglement), gültig ab 1. September 2014, hin (Urk. 4 S. 3). Mit Blick auf Art. 100 Reglement, wonach jene Fassung des Reglements anwendbar ist, die im Zeitpunkt des Eintritts des Versiche
rungsfalls gegolten hat, ist dies nicht zu beanstanden. Denn der Rücktritt altershalber erfolgte per 30. Juni 2016, womit der Versicherungsfall „Alter“ in diesem Zeitpunkt eingetreten war. Gemäss Art. 30 Reglement bestimmt sich die Höhe der jährlichen Altersrente aufgrund der vorhandenen Sparguthaben, multipli
ziert mit dem Umwandlungssatz, wobei der Umwandlungssatz auf der nach Alter abgestuften Skala bei vollendetem 64. Altersjahr mit 6.05 % festgelegt ist.
2.%2 
Die Beklagte hat die 
Altersrente der Klägerin aus dem BVG-Sparguthaben per 3
0. 
Juni 2016 
von Fr. 
545‘080.90 berechnet. Hiervon betrug der obligator
ische BVG-Anteil Fr. 264‘573.95, was in Bezug auf das Gesamtguthaben einem Anteil von 48.54 % entspricht. Dies ist unbestritten (E. 2). Aufgrund d
es Vorbezuges der Klägerin von 
Fr. 
100‘000.--, welcher 
anteilmässig
 beim obligatorischen als
 auch beim überobligatorischen T
eil zu berücksichtigen 
ist, resultiert im obliga
torischen Teil noch ein Sparguthaben
 
von Fr. 
216‘033.95 (
Fr. 
264‘573
.95 (Fr. 100‘000.-- x 48.54%). B
ei einem BVG-Umwandlungssatz von 6.8
 %
 
ergibt die Berechnung (Schattenrechnung) somit jährliche Mindestleistungen von Fr. 14‘690.--, die als Bezugsgrösse mit Blick auf 
die Einhaltung der bundes
rechtlichen Vorgaben 
nicht unterschritten werden dürfen.
 
3.%2 
Aus dem BVG-Sparguthaben von Fr. 445‘080.90 (Fr. 
545‘080.90 
abzüglich Fr. 100‘000.-- Kapitalbezug) werden der Klägerin bei dem reglementarisch vor
geschriebenen Umwandlungssatz von 6.05 % jährliche Altersrentenleistungen von Fr. 26‘927.-- ausgerichtet (Urk. 2/1). Diese „umhüllenden“ Leistungen sind höher als die in der Schattenrechnung ermittelten BVG-Minimalleistungen von Fr. 14‘690.--, weshalb lediglich erstere Leistungen zum Zuge kommen (E. 3.1.2 hievor). 
Dies führt zur Abweisung der Klage.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef