zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00039 · 2016-03-29 · de
Keine rechtsgenügliche Begründung für die angerechneten Verzichtseinkommen eines Teilinvaliden und dessen Ehefrau.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00039
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
29. März 2016
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 (geboren 1959)
,
 verheiratet mit 
Y.___
 (geboren 1976)
 und Bezüger einer Invalidenrente, meldete sich nach 
de
m Zuzug von der Stadt 
A.___
 
am 1
5. 
November 2014 in der Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zu
satzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführung
s
stelle)
,
 zum
 Bezug von Zusatzleistungen an 
(
Urk. 
6/1-2). 
Gestützt auf die 
vorgenommenen Abklä
rungen (
Urk. 
6/3-8) 
sowie auf ein
 beigezogene
s
 Gesuch des Ehepaares 
vom 
3. 
November 2014 
betreffend 
einen subventionierten Krippenplatz 
fü
r ihren Sohn
 
B.___
 (
Urk. 
6/9-10
)
 
verneinte 
die Durchführungsstelle 
mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2015 infolge eines Einnahmenüberschusse
s
 einen Anspruch 
des Versicherten 
auf Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
November 2014 und 
ab 
1. 
Janu
ar 2015 (
Urk. 
6/11). Daran hielt sie nach erhobener Einsprache vom 2
3. 
Februar 2015 (
Urk. 
6/13) mit Entscheid vom 1
5. 
April 2015 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob
en
 der Versicherte und seine Ehefrau am 1
0. 
Mai 2015 Beschwer
de mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des Entscheides sei
en
 ihnen ab 
1. 
November 2014 Zusatzleistungen zuzusprechen. In der Vernehmlassung vom 2
4. 
Juni 2015 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1.
1.1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag,
 um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 9 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung, 
ELG)
. Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Er
werbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.- übersteigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG). Angerechnet werden ferner Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). 
1.
1.
2
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a und g ELG) ist auch ein hypothetisches E
inkommen des Ehegatten eines 
Ansprechers 
auf 
Er
gänzungsleistungen
 
anzurechnen (vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG), sofern auf eine zu
mutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumut
bare Ausdehnung verzichtet
 wird
. 
Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung 
familien
rechtlicher
 Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen. Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betref
fenden Person allenfalls eine realistische Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Arbeitspensums zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird (
Urteil des Bundesgerichts 9C_347/2015 vom 1
4. 
J
anuar 2016, E. 3.2
)
. 
1.
1.
3
    
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (
Art. 
14a 
Abs. 
1 
der 
Verordnung über Ergänzung
sleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen-
 und Invali
denversicherung [ELV]
). Gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. a-c 
ELV ist je
doch Invaliden unter 60 Jahren als Erwerbseinkommen 
je nach Invaliditätsgrad beziehungsweise Rentenhöhe 
mindestens 
ein bestimmter 
Grenzb
etrag 
anzurech
nen
. 
Wird der Grenzbetrag in 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. a-c ELV nicht erreicht, insbe
sondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG. Diese Vermu
tung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, man
gelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die 
Ar
beitsmarktsituation
 die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig er
schweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. Massgebend für die Berech
nung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das 
der 
Versicherte tatsächlich realisieren könnte (BGE
 141 V 343 E. 3.2-3
).
    
Die Anrechnung eines solchen Verzichtseinkommens b
ei einer 
teilinvaliden
 Per
son setzt voraus, dass sie aus von ihr zu vertretenden Gründen ihre 
Rester
werbsfähigkeit
 nicht ausnützt, indem sie - in Verletzung ihrer 
Schadenminde
rungspflicht
 - von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstä
tigkeit absieht. Dabei kann der Verzicht darin bestehen, dass die versicherte 
Person gar keine Erwerbstätigkeit ausübt, obwohl ihr dies zumutbar und mög
lich wäre, oder dass sie zwar eine Erwerbstätigkeit ausübt und Erwerbseinkünfte erzielt, es ihr aber zumutbar und mög
lich wäre, mehr zu verdienen, 
beispiels
weise durch Erh
öhung des Beschäftigungsgrades oder durch 
Ausübung einer qualifizierteren oder besser 
entlöhnten
 Erwerbstätigkeit
. 
Zur 
Verfahrensverein
fachung
 wird in 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass es den 
teilinvaliden
 Versicherten möglich und zumutbar ist, im Rahmen des von der 
Invalidenversicherung (
IV-Stelle
)
 festgestellten verbliebenen Leis
tungsvermögens die darin festgelegten Grenzbeträge (hypothetisches 
Erwerbs
einkommen
) zu erzielen (BGE 
141 V 343 E. 5.1)
.
1.2
1.2.1
    
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und 
Verwaltungsgerichtsbe
schwerdeverfahren
 ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Ver
waltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und voll
ständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat (unter anderen) in der Mitwirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlrei
chen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. 
U 209 S. 27 f. E. 1a).
 
Kommen die versicherte Person oder andere Pe
rsonen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versi
cherungsträger aufgrund der Akten verfügen
 oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mah
nen und auf die Rechtsfolge hin
weisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
1.2.2
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört 
unter anderem 
deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheid
s zur Sache zu äussern
 (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hin
weisen).
Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist 
auch 
die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von un
sachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfü
gung gegebe
nenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn so
wohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entschei
des ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Über
legungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich aus
drücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand ausei
nandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli
chen Gesichtspunkte beschränken (BG
E 136 I 229 E. 5.2
).
2.
2.1
    
In der 
dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden 
Verfügung vom 
4. 
Febru
ar 2015 (
Urk. 
6/11) 
wurde
n
 
der 
Beschwerdeführerin
 ein jährliches 
Er
werbseinkommen
 von 
Fr. 
60‘000.- 
und dem 
Beschwerdeführer 
jährliche
 
Er
werbs
einkommen
 
im Sinne von 
Art. 
14a 
Abs. 
2
 ELV von 
Fr. 
25
‘613.- 
 für die Zeit ab 
1. 
November 2014
 respektive von 
Fr. 
25‘720.- 
für die Zeit 
ab 
1. 
Januar 2015 angerechnet
.
    
Im 
Einspracheentscheid
 vom 15.
 
April
 
2015 führte
 die Beschwerdegegnerin 
aus 
(
Urk.
 
2
 S.
 
3), anders als 
bei 
der Anmeldung für Zusatzleistungen, wo die Be
schwerdeführenden jährliche Einkünfte des Beschwerdeführers von Fr. 6‘000.- und der Beschwerdeführerin von Fr. 5‘700.- angegeben hätten, hätten sie im 
Gesuch für einen subventionierten Krippenplatz ein monatliches 
(
bei
spielhaftes
)
 Erwerbsei
nkommen der Ehefrau von 
Fr. 
5
‘
033
.- angegeben. 
Gestützt auf diese 
Angaben im 
Gesuch für einen Krippenplatz habe sie 
die 
Zusatzleistungen be
rechnet. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG betreffend Verzichtseinkommen
 
bezwecke all
gemein die Verhinderung von Missbräuchen. Aufgrund 
der 
Schadenminde
rungs
pflicht
 
dürfe 
von den 
Leistungsansprechern 
ohne Weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche 
Ein
kunftsmöglichkeiten
 realisieren würden. Di
es
 sei mit Blick auf die eheliche Un
terhaltspflicht 
auch 
von der 
nicht invaliden 
Beschwer
de
füh
rerin zu erwarten
.
 
2.2
    
Dagegen bringen die Beschwerdeführenden hauptsächlich vor, 
mit den im 
Ge
such für einen subventionierten Krippenplatz angegebenen monatlichen Ein
künfte
n
 
von 
ungefähr 
Fr. 
5‘000.- 
hätten sie den Umsatz
 der Beschwerdeführerin als 
selbständige Ladenbetreiberin vor den entspre
chenden Abzüge
n
 (wie Miete
) gemeint. 
Den Laden habe 
die Beschwerdeführerin 
wegen 
eines Neubaus 
und den 
von ihr 
in der Folge versuchten Betrieb einer Brockenstube auf Aufforderung der Behörde hin wieder aufgeben müssen. 
Beim 
Regionalen 
Arbeitsvermitt
lungs
zentrum
 (RAV)
 
sei sie als 
Selbständigerwebende
 
nicht 
aufgenommen wor
den. Sie suche immer noch ohne Hilfe des 
RAV
 eine Stelle
. 
D
er Beschwerde
führer
 beschränkte
 sich
 als Taxichauffeur auf private Einsätze
 
und damit auf 
ein sehr be
scheidenes Einkommen
, 
da er nur 
teilzeitlich 
und ohne Zulass
ung in der Stadt 
A.___
 arbeite.
 Trotz eines ärztli
chen Zeugnisses arbeite er zurz
eit vier Tage in der Woche 
selbständig 
bei einem Taxibetrieb als 
Taxi
c
hauffeur
. 
3.
3.1
    
Aus dem
 angefochtenen Entscheid 
(
Urk. 
2) 
geht nicht klar hervor, auf welche gesetzliche
n
 Bestimmungen
 die Beschwerdegegnerin
 das der Beschwerdefüh
re
rin 
anger
echnete Erwerbseinkommen von jährlich 
Fr. 
60‘000.- 
stützt. 
Einer
seits wird dieses Einkommen gestützt auf 
die 
eigenen 
An
gaben der Beschwerde
füh
renden 
im Gesuch um einen Krippenplatz 
als (mut
masslich) 
erwartet
e Ein
künfte bezeichnet
 (
Urk. 
2 S. 3 oben); 
andererseits
 wird in der nachfolgenden Begrün
dung als Rechtsgrundlage 
für die Einkommensanrechnung 
auf 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g
 E
LG 
betreffend Verzichts
einkommen 
ver
wiesen, 
übereinstimmend mit den An
merkungen 
in der 
angefochtenen Verfü
gung, wo von einem hypothetischen Einkommen die Rede ist (
Urk. 
6/11 Beilage). Soweit die Beschwerdegegnerin 
das
 Erwerbseinkommen als Verzichtseinkommen betrachtet, fehlt im angefochtenen Entscheid 
eine 
entsprechende 
Begründung
 (
vgl. dazu 
E.
 
1.1.2)
. Soweit sie das 
Er
werbseinkommen
 als tatsächliches (mutmassliches) Erwerbseinkommen be
trach
tet, 
blieb 
der Sach
verhalt unvollständig abgeklärt;
 
denn aufgrund der von 
ihr 
erwähnten 
Ungereimtheiten bezüglich der
 Angaben 
zum
 
Erwerbsein
kommen
 
hätten weitere 
Abklärungen 
getätigt werden müssen.
 Auch
 
b
e
züglich des dem Beschwerdeführer angerechneten Mindesteinkommen
s
 
von 
Art. 
14a 
Abs. 
2
 ELV 
fehlt im Entscheid eine Begründung. 
3
.2
    
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie über 
den
 Zusatzleistung
sanspruch
 ab November 2014
 mit einer 
rechtsgenüglich
en
 Begründun
g
 neu ver
füge. Insbesondere ist das den Beschwerdeführenden an
zu
rech
ne
nde
 
Erwerbs
ein
kommen
 in 
tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht genü
gend
 
abzuklären
 und zu begründen
.
 
Die Beschwerdeführenden ihrerseits sind darauf hinzuweisen, dass sie verpflich
tet sind, wahrheitsgetreue Angaben zu machen, 
ansonst
 die 
Beschwerde
geg
ne
rin
 nach durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 berechtigt ist, weitere Erhebungen einzustellen und auf das Gesuch nicht einzutreten.
4.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 der 
Einspracheentscheid
 der 
Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 15. April 2015
 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit 
diese
, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Zu
satz
leistungen für die Zeit ab 1. Novem
ber 2014 und 1. Januar 2015 mit ausreichen
der
 Begründung neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 und 
Y.___
, 
- 
Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel