zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00847 · 2016-02-17 · de
Keine Weiterausrichtung der ursprünglich zugesprochenen Viertelsrente während des vom Bundesgericht veranlassten erneuten Revisionsverfahrens, Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00847
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil 
vom 
17. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
Kernstrasse 10, Postfach 8615, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969, bezog seit Juli 2004 eine Viertelsrente der Inva
li
denversicherung (Verfügungen vom 1
5. 
August u
nd 1
8. 
September 2007; 
Urk. 
7/57; 
Urk. 
7/60-61
). Nach durchgeführt
em Revisionsverfahren (
Urk. 
7/91 ff.
) 
sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem
 Ver
sicherten
 
m
it Verfügungen vom 2
0. 
März
 und 1
7. 
April 2012 
eine ganze Rente ab Juli 2009 zu (
Urk. 
7
/129
-133). Die dagegen am 
4. 
Mai 2012 von der 
Berufs
vorsor
geeinrichtung
 des Versicherten 
erhobene Beschwe
rde (
Urk. 
7
/136) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
7. 
September 2013 gut und änderte die an
ge
fochtenen Verfügungen dahinge
hend ab, dass vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
Oktober 2009
 Anspruch auf eine ganze Rente und anschliessend ein solcher auf eine Viertels
r
ente sowie ab dem ersten Tag des
 zweiten auf die Zustellung dieses Urteils 
folgenden Monats kein Rentenan
spruch mehr besteht (Proz
ess Nr. IV.2012.00472
; 
Urk. 
7/1
5
8
). Der Versicherte erhob gegen dieses Urteil am 2
7. 
November 2013 
Beschwerde (
Urk. 
8/159/1-14), welche das Bundesgericht mit Urteil vom 2
4. 
März
 2014
 in dem Sinne
 teilweise guthiess
, als es
 die Sache zur neuen 
Ab
klärung und 
Entscheidung an die IV-Stelle zurückwies (Pr
ozess Nr. 9C_868/2013; 
Urk. 
7/165
).
1.2
    
Mit Schreibe
n v
om 2
5. 
April 2014 (
Urk. 
7/170
) und Mitteilung vom 2
3. 
Juli 2014 (
Urk. 
7
/173
) informierte die IV-Stelle den Versicherten, dass die Renten
zahlungen in Umsetzung des Bundesgerichtsurteils per sofort einzustellen seien. In der Folge entstand unter den Parteien ein St
reit über die Frage der Ein
stel
lung der Rentenzahlungen für die Dauer der weite
ren Abkl
ärungen
. 
Am 2
5. 
November 2014 erhob der Versicherte Rechtsv
erweigerungsbeschwerde (
Urk. 
7/185/3
 
ff.
).
 Mit Urteil vom 
8. 
April 2015 (Prozess Nr. IV.2014.01245; 
Urk. 
7/192) verpflichtete das hiesige Gericht 
in Gutheissung der Beschwerde 
die IV-Stelle, über die Frage der Weiterausrichtung der Rente während des 
Abklä
rungsverfahrens
 umgehend eine beschwer
defähige Verfügung zu erlassen. Dem kam die IV-Stelle mit Verfügung vom 
1
5. 
Juli 2015 nach und wies das Gesuch des Versicherten um Weiterausrichtung der Rentenzahlungen währen
d
 des 
A
b
klärungsverfahrens
 ab (
Urk. 
7/199
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Am 2
4. 
August 2015 erhob der Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
5. 
Juli 2015 (
Urk. 
2) und beantragte deren Aufhebung sowie die Ver
pflichtung der Beschwerdegegnerin, ihm während des laufenden 
Abklärungs
ver
fahrens
 die bisher ausgerichtete Rente rückwirkend ab 
1. 
August 2014 weiter
hin auszurichten. Vorsorglich beantragte er, es sei ihm während des ge
richt
li
chen Beschwerdeverfahrens rückwirkend ab 
1. 
August 2014 eine Viertels
rente auszurichten (
Urk. 
1 S
. 
2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
September 2015 (
Urk. 
6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwer
de. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
7. 
Oktober 2015 zur Kenntnis ge
bracht; gleichzeitig wurde ihm antragsgemäss (
Urk. 
1 S. 2) die unentgeltliche Rechts
pflege bewilligt und Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser, Zürich, als unent
gelt
licher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt (
Urk. 
11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin während des vom Bundesgericht mit Urteil vom 
2
4. 
März 2014
 angeordneten 
Abklärungs
verfahrens
 
dem Beschwerdeführer 
ab 
1. 
August 2014 
weiterhin die ursprünglich im Jahr 2007 zugesprochene Viertelsrente auszurichten 
hat
. 
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung fest, 
dass für die Ausrichtung einer Rente derzeit kein Rechtstitel bestehe. Daran ändere nichts, dass das Bundesgericht eine weitere Abklärung angeordnet habe. 
Rechtspre
chungs
gemäss
 trete eine Revisionsverfügung an die Stelle der zu revidierenden Verfügung. Wenn nachträglich durch Wiedererwägung oder Revision auf diese Revisionsverfügung zurückgekommen werde, lebe die ursprüngliche Verfügung nicht wieder auf (
Urk. 
2 S. 1). Weiter dauere der mit der revisionsweise verfüg
ten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschie
benden Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwal
tung auch noch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung an (
Urk. 
6 S. 1). 
1.3
    
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung (
Urk. 
1), es sei zwar nachvollziehbar, dass ihm im jetzigen Zeitpunkt keine ganze Rente - wie sie ihm mit Verfügun
gen vom 2
0. 
März und 1
7. 
April 2012 zu
nächst zugesprochen worden sei 
- aus
gezahlt werden könne, nicht jedoch, dass ihm seit August 2014 gar keine, auch nicht die ursprünglich zugesprochene Viertelsrente,
 mehr
 ausgezahlt 
werde. Dies sei falsch, da die Revisionsv
erfügungen aus dem Jahr 2012 noch nicht rechts
kräftig seien
. Aus diesem Grund hätten die Verfügungen aus dem Jahr 2007 weiterhin Bestand. Die Aufhebung des Urteils des hiesigen Gerichts vom 
2
7. 
Septem
ber 2013
 durch das Bundesgerichtsurteil bewirke, dass diese ur
sprünglichen Rentenverfügungen aus dem Jahr 2007 weiterhin gültig seien, bis sie durch eine neue rechtskräftige Verfügung ersetzt würden. Deshalb habe er 
weiterhin Anspruch auf die bisherige Viertelsrente (S. 4 ff.). Weiter sei es zwar richtig, dass eine Revisionsverfügung an die Stelle der zu revidierenden Verfü
gung trete. Dies geschehe aber erst dann, wenn die Revisionsverfügung rechts
kräftig sei. Vorliegend seien aber die Revisionsverfügungen aus dem Jahr 2012 noch nicht rechtskräftig geworden und könnten deshalb weder an die Stelle der Verfügungen aus dem Jahr 2007 treten noch sonstige Rechtswirkung entfalten (S. 6 ff.).
2
.
    
2
.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
 
3.5 mit Hinweisen). 
2.2
    
Gemäss Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Ver
bindung mit Art. 97 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterbliebe
nen
versicherung
 (AHVG) kann die Vorinstanz in ihrer Verfügung einer allfälli
gen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung au
f eine Geldleistung gerichtet ist. Gemäss Art. 66 IVG in Verbindung mit Art. 97 AHVG und Art. 55 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der 
Instruktions
richter
 die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder
her
stellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.
 
In diesem Zusammenhang
 ist 
zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewich
tiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Dabei steht der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stüt
zen, der sich aus den vor
handenen Akten ergibt, ohne zeit
raubende weitere Erhe
bungen anzustellen. Bei der Abwägung der Gründe für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Haupt
sache ins Gewicht fallen; sie müssen allerdings eindeutig sein. Im Übrigen darf die verfü
gende Behörde die aufschiebende Wirkung nur entziehen, wenn sie 
hiefür
 über
zeugende Gründe geltend machen kann (Urteil des Bundesgerichts I 426/05 vom 8. August 2005 E. 1.2). 
2.3
    
Mit Verfügungen vom 2
0. 
Mä
rz und 1
7. 
April 2012 (
Urk. 
7/129-133
) hat die Beschwerdegegnerin die bisherige Viertelsrente des Beschwerdeführers ab Juli 2009 auf eine ganze Rente heraufgesetzt. Entsprechend dem Verfügungsinhalt bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Diese 
Renten
erhöhung
 hat das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
7. 
September 2013 zu Un
gunsten des Beschwerdeführers dahingehend geändert, als es ihm 
zwar 
vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
Oktober 2009 einen Anspruch auf eine ganze, danach jedoch nur noch eine bis 
z
um ersten Tag des zweiten auf die Zustellung des Urteils folgen
den Monats befristete Viertelsrente zuerkannte. Dieses Urteil wurde wiederum durch das Bundesgericht mit Urteil vom 2
4. 
März 2014 aufgehoben, welches die Sache zur Neubeurteilung der Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers und zur Durchführung eines neuen Einkommensvergleiche
s
 an die
 Beschwerdegeg
nerin zurückwies.
Damit sind die Revisionsverfügungen aus dem Jahr 2012 weiterhin nicht rechts
kräftig und die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab Juli 2009 (vgl.
 E. 5.2 des Bundesgerich
tsurteils) ist weiterhin unklar
 
und 
es ist offen
, wie hoch ab diesem Zeitpunkt sein Rentenanspruch
 sein
 w
i
r
d
. Folgte man der Argumen
tation des Beschwerdeführers, so setzte man voraus, dass ihm unabhängig der weiteren Abklärungen und ohnehin bis zum Erlass einer neuen Verfügung min
destens eine Viertelsrente zustehe. Dies kann jedoch 
gemäss Urteil des Bundes
gerichts 
gerade nicht - beziehungsweise nur bis und mit Juni 2009 - festgestellt werden. Darüber hinaus würde dadurch eine vorsorgliche Weiterausrichtung be
wirkt, für die angesichts des unklaren Verfahrensausgangs kein Anlass be
steht. 
2.4
    
Ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer ab Juli 2009 einen Rentenanspruch hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden - sondern des nach Rückweisung durch das Bundesgericht bei der Beschwerdegegnerin hängigen - Verfahrens. Mit Blick auf die Unbestimmtheit des Rentenanspruchs als solchem hat die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 23. Juli 2014 (Urk. 7/173) und Verfügung vom 15. Juli 2015 (Urk. 2) die Auszahlung der bisher ausgerichteten Viertelsrente einstweilen eingestellt. 
    
Diese Anordnung der Beschwerdegegnerin ist auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen.
 
In Anwendung der massgebenden Rechtsprechung (vorstehend E.
 
2.2) sind da
bei
 die Interessen der Verfahrensbeteiligten gegeneinander abzuwägen. Dem Inte
resse des Beschwerdeführers am Weiterbezug der Rentenleistung steht das Inte
resse der Beschwerdegegnerin gegenüber, nicht Leistungen erbringen zu müssen,
 deren Rechtsgrund ungesichert ist und für deren allfällige Rückforderung ein erhebliches Inkassorisiko besteht. 
Für den Fall, dass die Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht eindeutig positiv sind, wird das Interesse der Verwaltung beziehungsweise der Versicherung an der Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung von Rückforderungsausfällen regel
mässig höher gewichtet als dasjenige der versicherten Person, nicht in eine Not
lage zu geraten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_110/2008 vom 7. Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom 8. August 2005 E. 2.3).
    
Dies trifft hier zu, so dass die Einstellung der Rentenzahlung zu bestätigen ist.
Aus die
sem Grund kann auch der Antrag des Beschwerdeführers auf vorsorg
liche 
Wei
terausrichtung
 der bisherigen Viertelsrente für die Dauer des vorlie
gen
den 
Be
schwerdeverfahrens
 nicht bewilligt werden. 
Der angefochtene Entscheid ist somit nicht zu beanstanden. Dies führt zur Ab
weisung der Beschwerde.
3
.
    
3.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streit
wert festzulegen (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem
 
unterliegenden Be
schwerdeführer
 aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.2
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine 
Hono
rarnote
 ein, weshalb seine Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. Dispositiv Ziffer 3 von 
Urk. 
11). Demgemäss ist Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser, 
Zürich, beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehr
wert
steuer) für seine Bemühungen mit 
Fr. 
1‘700.--
 (inkl. 
MWSt
 und 
Barausla
gen
) aus der Gerichtskasse zu entschädigen
. 
Der Beschwerdeführer
 wird auf die Nachzahlungspflicht 
gemäss
 § 16 Abs. 4 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hingewiesen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1'700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard