zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00302 · 2016-05-19 · de
Zwischenverfügung betreffend Anordnung polydisziplinäre Begutachtung. Medizinische Abklärungen zur Prüfung einer allfälligen Revision/Wiedererwägung geboten. Entscheid über Begutachtung liegt letztlich im Ermessen der IV-Stelle. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00302
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil 
vom 
19. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1980 geborene 
X.___
, ausgebildete
 
T
änzerin
 und Tanzlehrerin 
(Urk. 
7/51, 7/52
, 7/53
)
,
 
bez
og
 
seit
 
1. 
Januar 1999 eine ganze 
Rente 
der Inva
lidenversicherung
 (Urk. 7/15). 
In den
 Jahr
en
 200
3, 2004
 und
 2006 
bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf die 
ganze 
Invalidenrente mit Mitteilungen vom 
20. 
Oktober 2003, 1
6. 
November
 
2004 und 2
0. 
Januar 2006
 
(
Urk. 
7/28, 7/32, 7/38)
.
 Im Rahmen einer weiteren Rentenrevision wurde bei
m 
Y.___
 ein 
multi
disziplinäres Gut
achten eingeholt, welches am 2
7. 
Januar 2009 erstattet wurde (
Urk. 
7/46).
 
Die IV-Stelle
 setzte
 in der Folge
 
mit Verfügung vom 11. 
Februar 2010 die bisherige ganze Rente mit Wirkung 
per 1. April 2010 auf eine 
Viertelsrente
 herab (
Urk. 
7/67, 7/66 [Verfügungsteil 2]
)
. 
Im Jahr 2014 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf die 
Viertelsrente
 mit Mitteilung vom 1
2. 
Juni 20
14 (Urk. 
7/7
6
), nachdem sie einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) eingeholt hatte (Urk. 7/72).
    
Mit Mitteilung vom 
2
1. 
Juli 2014 wurde die Versicherte zu
r Teilnahme an 
einem Eingliederungsgespräch 
eingeladen
 (
Urk. 
7/77).
 Nachdem die Versicherte mit
geteilt hatte, sie werde den Termin nicht wahrnehmen, wurde sie
 mit Schreiben vom 2
4. 
Juli 2014 und 1
8. 
August 2014
 unter Hinweis auf die Folgen der Verletzung 
von
 Mitwirkungspflichten erneut zur Teilnahme an einem 
Einglie
derungs
gespräch
 aufgefordert (
Urk. 
7/78
, 7/81
). 
Nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (
Vorbescheid vom 29. August 2014
 [
Urk. 
7/85
]
)
 
schloss die IV-Stelle 
das Verfahren betreffend
 
berufliche Eingliederung a
m 29. 
Oktober 2014 mit der Begründung
 ab
, 
eine
 Besprechung am 2
3. 
Oktober 2014 habe ergeben, dass die Versicherte als Tanzpädagogin und Tänzerin rund 
30 
Stunden pro Woche arbeite
 
und daher auf Eingliederungsmassnahmen verzichte
 (
Urk. 
7/90).
 
    
Mit Mitteilung vom 
7. 
Oktober 2015
 
informierte die IV-Stelle die Versicherte darüber
, dass
 sie
 zur Klärung der Leistungsansprüche
 
eine polydisziplinäre
 medizinische
 Begutachtung
 (Allgemein/Innere Medizin, Rheumatologie, Psy
chia
t
rie)
 
als
 notwendig erachte
 
und ohne
 ihren Gegenbericht bis zum 21. 
Okto
ber 2015 eine Gutachterstelle 
mit der Untersuchung beauftragen werde, wobei 
die Wahl der Gutachterstelle nach 
dem Zufallsprinzip erfolgen werde
 
(
Urk. 
7/99
).
 Am 21. 
Dezember 2015 wurde
 der Auftrag an
 das 
Z.___
 
vergeben 
(
Urk. 
7/106
-107
)
. Dies wurde der
 Versicherte
n am 
8. 
Januar 2016
 unter Angabe der begutachtenden Ärzte und Disziplinen
 mitgeteilt
 (
Urk. 
7/111)
.
 Die Versicherte lehnte die Begutachtung indessen als unzulässig ab (
Urk. 
7/101,
 Urk.
 7/103, 
Urk. 
7/105, 
Urk. 
7/109)
, worauf die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 3. 
Februar 2016 an der Begutachtung durch das 
Z.___
 fest
hielt, die Versi
cherte auf die Mitwirkungspflichten hinwies und im Falle einer Verletzung ei
nen 
Entscheid aufgrund der vorhandenen Akten oder “Nichteintreten“ androhte
 (
Urk. 
7/117 [=
Urk. 
2]).
2
.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
7. 
März 2016 Beschwerde
 (Urk. 1)
 und 
stellte folgende Anträge:
“1.
Es sei die Zwischenverfügung vom 03.02.2016 aufzuheben.
 
 
2.
Es sei das vorliegende Verfahren zu schliessen und der 
 
Be
schwerdeführerin weiterhin die gesetzlichen Leistungen 
 
aus
zurichten, insbesondere die ihr zugesprochene Viertels-
 
 
Invalidenrente.
 
 
3.
Unter Entschädigungsfolge.“
    
In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Durchführung eines zweiten 
Schriften
wechsels
 (Urk. 1)
.
 Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
April 2016 schloss die Beschwerdegegnerin
 unter Hinweis auf ihre Akten (Urk. 7/1-119)
 auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
5). Am 1
5. 
April 2016 wurde das Doppel der Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin zuge
stellt
 und ihr die Mitteilung des Endentscheids zu gegebener Zeit in Aussicht gestellt
 (
Urk. 
8).
 
3
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 
3. 
Februar 2016
 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der polydisziplinären Be
gutachtung der Beschwerdeführerin durch die Begutachtungsstelle 
Z.___
 festge
halten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bun
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
    
Die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist beim vorliegenden Verfahrensstand der Gutachtensandordnung mit Bezeich
nung des Gutachtensinstituts
, der Disziplinen 
und der Gutachtenspersonen ohne Weiteres zu bejahen (vgl. dazu insbesondere BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis 1.2.3; Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2012.01042 vom 22. April 2013 E. 2.1-2.3 und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2013.00867 vom 31. Dezember 2013 E. 1.2).
1.
3
    
Laut Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die
 
Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
1.
4
    
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG sta
tuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungs
träger, dessen 
Ermessens
spielraum
 in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweck
mässigkeit von me
dizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundes
gerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E.
 
3.4). Muss der Versicherungs
träger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unab
hängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und 
kann Gegenvorschläge ma
chen (Art. 44 ATSG). 
Gestützt auf den 
Untersu
chungs
grundsatz
 hat der Versi
cherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit ent
scheiden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_28/2010 vom 12. März 2010 E. 4.1 mit Hinweisen).
 Diese Abklärungspflicht greift auch dann, wenn Umstände vorliegen, die zur Überprüfung einer Dauerleistung (vgl. Art. 17 ATSG) Anlass geben. So ist die IV-Stelle verpflichtet, eine Revision von Amtes wegen durchzuführen, wenn Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades als möglich erscheinen lassen (Art. 87 Abs. 1 
lit
. b IVV).
2.
    
2.1
    
Die 
IV-Stelle
 
erwog im
 angefochtenen Entscheid
, 
aufgrund des 
Untersuchungs
grundsatzes
 sei sie dazu verpflichtet, Wiedererwägungs- und Revisionsgründen nachzugehen
 und den
 aktuelle
n
 Gesundheitszustand abzuklären. Aus diesem Grund 
erachte sie 
die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung
 für
 notwendig
 (
Urk. 
2)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerde dagegen vor
,
 
die 
Beschwer
de
gegnerin
 habe
 ihr
 
nur wenige 
Monate nach dem Abschluss einer Revision
 und ausserhalb eines 
neuerlichen 
Revisionsverfahrens –
 
im Rahmen einer 
Ein
gliederungsberatung
 
– 
mündlich 
mit
ge
teil
t
,
 
dass 
abgeklärt werde
, ob eine wiedererwäg
ungsweise Aufhebung ihrer Rente
 
erfolgen
 
müsse
.
 
Dabei
 sei
 es
 unzulässig 
zu versuchen, durch weitere medizinische Abklärungen an Belege für eine Wiedererwägung zu gelangen. 
Eine zweifellose Unrichtigkeit der 
Verfü
gung vom 1
1. 
Februar 2010
 liege nicht vor.
 Zudem 
sei ihr
 Anspruch
 auf recht
liches Gehör
 mehrfach verletzt worden
 
(Urk. 
1)
. 
3.
    
3.1
    
Dem Verlaufsprotokoll der Eingliederungsberatung kann entnommen werden, dass die Beschwerdegegnerin anlässlich des Gesprächs vom 2
3. 
Oktober 201
4
 
durch
 
die
 Beschwerdeführerin über ihre aktuelle Erwerbssituation informiert wurde
. So wurde festgehalten, 
sie habe angegeben,
 
neu 
wöchentlich sechs Stunden Tanzunterricht 
zu geben
; dazu kämen zwei Lektionen Vorbereitung und drei Stunden Administratives sowie 15 bis 20 Stunden Training. Ab November 2014 habe 
sie
 ein 
weiteres
 Engagement, welches sie zusätzlich be
schäf
tigen werde
 (Urk. 
7/91/6)
.
 
Es erscheint g
estützt auf diese Angaben 
geboten,
 e
ine 
Überprüfung des Rentenanspruches
 
vorzunehmen
 (vgl. 
Urk. 
7/93/2, 
7/104)
.
 
Dazu
 ist unabdingbar, dass 
vorab aktuelle
 und umfassende medizinische 
Abklä
r
ungen erfolgen
.
 
N
euere fachärztliche Berichte sind nicht aktenkundig. 
An
lässlich der letzten Revision (
Urk. 
7/72
 ff.) 
konnten mangels aktueller ärztlicher Behandlung gar keine Verlaufsberichte eingeholt werden.
 
D
ie letzte fachärzt
liche Untersuchung erfolgte anlässlich der 
poly
disziplinären Begutachtung im Jahr 2009 
und liegt somit 
mehr als sieben Jahre
 zurück
 (
Y.___
-Guta
chten vom 2
7. 
Januar 2009, Urk. 
7/46)
. Wenn die 
Be
schwerdegegnerin
 bei dieser medizini
schen Aktenlage eine umfassende
 
polydis
ziplinäre
 Begutachtung für angezeigt hielt, handelte sie innerhalb des ihr zu
stehenden Ermessenspielraums, in den das Gericht nicht einzugreifen hat. Im Übrigen ist zu bemerken, dass zwangs
läufig erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Begutachtung beurteilt werden 
kann, ob
 
de
r
 Rentenanspruch
 
revisions- oder gar wiedererwägungsweise
 
a
uf
zu
heb
en ist.
 
Die üblichen Untersuchungen einer 
medizinischen Abklärungsstelle
 sind sodann ohne konkret entgegenstehende Umstände – die vorliegend nicht er
sichtlich sind – rechtsprechungsgemäss generell als zumutbar zu erachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
I 988/2006 vom 28. März 2007 E. 
4.1 f.).
 
Weitere Rügen – betreffend Fachrichtungen oder Gutachterpersonen –
 
liegen nicht vor.
3.2
    
Hinsichtlich der 
vorgebrachten
 
mehrfachen 
Verletzung des Anspruchs auf rechtli
ches Gehör ist 
F
olgendes anzumerken: Anfechtungsgegenstand ist vorlie
gend die Anzeige einer polydisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin. Mit Mitteilung vom 
7. 
Oktober 2015 informierte die IV-Stelle die Versicherte darüber, dass sie 
zur Klärung der Leistungsansprüche 
eine polydisziplinäre Be
gutachtung für notwendig erachte (
Urk. 
7/99)
 und a
m 21. Dezember 2015 wurde
 – in Anwendung de
s
 Zuweisungssystems „
SuisseMED@
P
” 
- 
das 
Z.___
 mit der Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens beauf
tragt (
Urk. 
7/106)
. Dies wurde der Beschwerdeführerin
 am 8. 
Januar 2016
 unter Angabe aller notwen
digen Details
 mit
geteilt (
Urk. 
7/111)
. Anlässlich des Eingliederungsgesprächs vom 
2
3. 
Oktober 2014
 wurde die Beschwerdeführerin bereits
 mündlich
 über die 
bevorstehende Prüfung 
der Rentenverfügung 
vom 1
1. 
Februar 2010 (vgl. 
Urk. 
7/67
, 7/66 [Verfügungsteil 2]) 
informiert
 (Urk. 7/91/6)
. 
D
er Beschwerdefüh
rerin
 wurde somit
 sowohl mündlich als auch schriftlich angezeigt, dass eine Begutachtung als notwendig erachtet werde. Eine Mitteilung hinsichtlich 
der
 Eröffnung eines Verfahrens
, in welchem geprüft wird, ob eine Wiedererwägung
/
 
Revision
 in Frage kommt,
 ist gesetzlich nicht vorgesehen 
bzw. wird durch die Anzeige, dass medizinische Abklärungen für notwendig erachtet werden, kom
pensiert
. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegen soll. 
Daran ändert auch nichts, dass die letzte amtliche Revision erst kurz
e
 Zeit zurückliegt und mit Mitteilung vom 12. Juni 2014 (Urk. 7/76) abgeschlossen wurde. Wie bereits erwähnt (E. 3.1) erfolgte damals keine medizinische Abklärung und besteht Anlass zu vermuten, dass sich seither der erwerbliche Sachverhalt verändert hat, was Grund für eine Revision sein könnte.
3.3
    
Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die 
Rentenzusprache
- respektive Rentenherabsetzungsverfügung sei nicht als zweifellos unrichtig zu erachten, verkennt sie, dass dieses Vorbringen erst zu prüfen 
sein wird
, wenn die 
Be
schwerde
gegnerin
 die wiedererwägungsweise Aufhebung der bisherigen Rente verfügen sollte, da Anfechtungsgegenstand vorliegend lediglich das Festhalten an der Anordnung einer Begutachtung darstellt (
Urk. 
1 S. 6 f.).
 Entsprechend kann auch auf ihren Beschwerdeantrag, es seien ihr weiterhin die gesetzlichen 
Leistungen, insbesondere die Viertels-Invalidenrente auszurichten, nicht einge
treten werden.
3.4
    
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung angeordnete Begutachtung de
r
 Beschwerdeführe
r
in
 bei
m
 
Z.___
 nicht zu beanstanden ist.
 Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 – ge
mäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann