zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00539 · 2015-08-17 · de
Rente i.C. nicht bei pathogenetisch-ätiologisch unklarem Beschwerdebild gesprochen (andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung), womit nicht lit. a Abs. 1 SchIB IVG 6. IV-Revision nicht anwendbar. (BGE 8C_730/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00539
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil 
vom 
17. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1974 geborene 
X.___
 
arbeitete 
zuletzt seit 2002 als Verkäuferin in einem 
Tankstellenshop, als dieser am 2
1. 
November 2004 überfallen 
und sie Opfer 
dieses
 Überfalls 
wurde (vgl. 
Urk. 
8/16 
Ziff. 
1, 
Urk. 
8/
32 S. 7
). Unter Hin
weis auf dieses Ereignis
 
meldete sie sich am 
1
6. 
November 2006 
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/7 
Ziff. 
7.2). 
Die IV-Stelle holte daraufhin einen Auszug aus dem indivi
duellen Konto (
Urk. 
8/13), Arztberichte (
Urk. 
8/
14-
15, 
Urk. 
8/18
, 
Urk. 
8/28
) und einen Arbeitgeberbericht (
Urk. 
8/16)
 ein. Ebenso
 
zog sie die Akten der SUVA (
Urk. 
8/19), welche die gesetzlichen L
eistungen aufgrund des Überfalls
 bis 3
1. 
Oktober 2007
 erbracht
 hatte
 (
Urk. 
8/25),
 
bei. 
Am 
3. 
Mai 2008 wurde die Ver
sicherte psychiatrisch begutachtet (Expertise vom 1
1. 
Juni 2008; 
Urk. 
8/32)
. 
Am 1
4. 
Oktober 2008 
entschied
 die IV-Stelle 
auf
 einen 
Entschädigungsa
nspruch 
der Versicherten 
w
e
g
en
 leichter Hilflosigkeit (
Urk. 
8/44
-46
)
 
und 
sprach 
ihr
 mit Wirkung ab 
1. 
November 2005 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
8/58-59
)
. 
    
Im März 2012 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein (
Urk. 
8/62)
, worauf
hin sie 
eine
n
 Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk. 
8/63)
 einholte, die 
weiteren 
Akten der SUVA (
Urk. 
8/64) beizog und die Versicherte psychiatrisch untersuchen liess (Gutachten vom 1
0. 
April 201
4
; 
Urk. 
8/77). Nach durch
geführ
tem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/80, 
Urk. 
8/83
) 
hob 
die IV
Stelle
 die bisherige Rente 
in Anwendung von 
lit
. a 
Abs. 
1 der
 Schlussbestimmung der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 1
8. 
März 2011 mit Verfügung vom 
1
4. 
April
 201
5
 auf (
Urk. 
2).
 Am 2
2. 
April 2015 
erging der
 Vorbescheid betreffend Aufhebung der 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
8/97). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
4. 
April 2015 erhob die Versicherte am 1
3. 
Mai 2015 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, 
der betreffende Entscheid
 sei aufzu
heben und es sei ihr weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. In verfahrens
rechtlicher Hinsicht beantragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Recht
s
anwalt Daniel 
Christe
 (S. 2). Das Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege zog 
die Versicherte
 aufgrund erfolgter Kostengutsprache ihres 
Recht
s
schutzversicherers
 mit Zuschrift vom 2
1. 
Mai 2015 zurück (
Urk. 
6).
 Mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Juni 2015 (
Urk. 
7) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde und beantragte die Aufrechterhaltung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Grundlage 
der angefochtenen Verfügung vom 1
4. 
April 2015 bildet die 
Prüfung des 
Anspruchs
 
auf eine Invalidenrente im Lichte der 
6. 
IV-Revision
, erstes Massnahmenpaket
: 
Nach 
lit
. a 
Abs. 
1 der am 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des 
Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung
 
vom 1
8. 
März 2011 
(
lit
. a 
Abs. 
1 
SchlB
 IVG 
6. 
IV
Revision)
 
werden Renten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 
Beschwerde
bildern
 ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden,
 
innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach 
Art. 
7 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sind.
 
1.2
    
Vom Anwendungsbereich von 
lit
. a 
Abs. 
1 
SchIB
 IVG 
6. 
IV-Revision sind lau
fende Renten auszunehmen, wenn 
und
 soweit sie auf erklärbaren Beschwerden beruhen (BGE 140 V 197; Bundesgerichtsurteil 9C_70/2014 vom 12.8.14 E. 3.2).
2
.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging 
in der angefochtenen Verfügung vom 1
4. 
April 2015 davon aus
, der Beschwerdeführerin sei die ursprüngliche Rente aufgrund einer Diagnose, 
die
 zu den ätiologisch-
pathogenetisch
 unklaren 
syndromalen
 Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage 
gehöre
,
 
gesprochen worden 
(
Urk. 
2). 
2.2
    
Dem hielt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesge
richts 8C_538/2014 vom 
6. 
Februar 2015
 E. 4.2.3, wonach 
bei der Diagnose 
eine
r
 andauernde
n
 Persönlichkeitsänderu
ng nach Extrembelastung (F62.0)
 die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 
keine 
Anwendung finde
, 
entgegen, 
dass 
es sich bei der gegebenen Diagnose nicht um ein 
syndromales
 Beschwerdebild handle und 
die Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a nicht anwendbar seien
 (
Urk. 
1 S. 5). 
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich 
bei der
 ursprüngliche
n
 
Rentenzusprache
 in medizinischer Hinsicht in erster Linie auf das Gutachten von 
Dr. 
med. 
Y.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
1. 
Juni 2008 (
Urk. 
8/32), worin ein
e andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0) bei früher 
bestehender posttraumatischer Belastungsstörung mit dissoziativen Zuständen und ein schweres regressives Zustandsbild mit Pseudodemenz, wahrscheinlich im Sinne einer 
konversiven
 Störung (Ganser-Syndrom, 
F44.8
0
) 
diagnostiziert w
o
rde
n war
 (S. 
8
).
 Der Gutachter hielt fest, dass sich das von der Beschwerde
führerin beschriebene Bild einer niedergeschlagenen, weinenden und schluch
zenden Explorandin bestätige. Sie sei in einem stark regredierten Zustand, kooperiere nicht mit ihm und könne auch nicht mit ihm alleine im Raum blei
ben. Teilweise würden sich auch pseudodemente Züge, in dem die Beschwerde
führerin selbst einfachste Fragen nicht oder nur „knapp daneben“ beantworte, zeigen. Häufig starre sie nur vor sich hin und sage nichts; sie wirke zeitweise dissoziativ. An Beschwerden gebe sie Ängste, wiederkehrende Erlebnisse 
(
Über
fall
)
, Al
b
träume, Nacken- und Kopfschmerzen sowie Unfähigkeit
,
 alleine zu sein aus Angst vor einem erneuten Überfall
,
 an. Die Befunde mit einem zur Agora
phobie führenden, ausgeprägten Vermeidungsverhalten, die geschilderten Beschwerden, vor allem die Schlafstörungen mit Al
b
träumen, 
den wieder
kehrenden Erlebnissen
 und dem ausgeprägten Vermeidungsverhalten 
sowie die vom Ehemann beschriebene Nervosität, Erregbarkeit mit Schreien, 
seien 
bei dokumentierten Ereignissen einer aussergewöhnlichen Bedrohung vereinbar mit der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (S. 7). 
An den belasten
den Ereignissen, welche Grundvoraussetzung 
für das
 Stellen einer post
traumatischen Belastungsstörung respektive einer Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung sei, bestehe kein Zweifel; sie seien im 
Polizeirapport gut dokumentiert (S. 9). 
Dr. 
Y.___
 befand die Beschwerdeführerin in ihrer bisheri
gen sowie in einer angepassten Tätigkeit als zu 100
 %
 arbeitsunfähig seit dem Überfall am 2
1. 
November 2004 (S. 10).
4.
    
Demnach
 
beruhte 
die 
ursprüngliche Rentenzusprechung in medizinischer Hin
sicht auf der Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0) 
und
 
– 
wie die Beschwerd
eführerin zu Recht geltend mach
e
n liess
 –
 nicht 
auf einem 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndroma
len
 Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage
, 
das
 der Recht
sprechung gemäss 
BGE 130 V 352
 
und damit
 der Überprüfung 
der Rente nach Massgabe der zitierten 
lit
. a 
Abs. 
1 
SchIB
 IVG 
6. 
IV-Revision
 
zugänglich 
wäre
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_538/2014 vom 
6. 
Februar 2015 E.
 
4.2.3)
. 
5.
    
Dies führt 
zur 
Gutheissung der Beschwerde
 
mit der Feststellung, dass weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente besteht.
6
.
6.1
    
Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um Wiederherstellung der aufschieben
den Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
6.2
    
Nach 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung in Abweichung von 
Art. 
61 
lit
. a ATSG vor dem kantonalen 
Versiche
rungsgericht
 kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- fest
gelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tra
gen.
6.3
    
Ausgangsgemäss ist der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin gestützt auf 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine Parteientschädigung zuzusprechen, wobei ein Betrag von 
Fr. 
2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
4. 
April 2015
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
2
‘
000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder