zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00694 · 2025-12-22 · de
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren, keine Notwendigkeit einer unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung; Unterstützung durch das Sozialamt zumutbar; Antrag auf URV im Gerichtsverfahren wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00694
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin O'Hara
Urteil
 vom 
22. Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke Schiess
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1973 geborene 
X.___
 meldetet sich 
nach Durchführung des Früherfassungsverfahrens (vgl. Urk. 7/10
-
29) am 23. Juni 2022
 
unter Hinweis auf Schmerzen, welche von der Hüfte aus in den ganzen Körper ausstrahlten, 
auf 
Angstzustände und 
eine 
Depression, 
auf 
Magen-Darm
-P
robleme sowie 
auf sehr 
schlechten Schlaf
 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 
7/33
). Die IV-Stelle 
tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen
 und 
teilte de
m
 Versicherten mit Schreiben vom 
16. November 2022
 mit, dass keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien (Urk.
 
7
/
51
).
 Am 17. Januar 2023 führte die IV-Stelle eine Haushaltsabklärung durch (Urk. 7/58) und 
zog
 anschliessend 
weitere Arztberichte
 
bei
 (Urk. 7/61
; Urk. 7/67 f.; 
Urk. 7/8
8 f. = Urk. 7/94 f.
;
 Urk. 7/96
).
 Das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten 
ging
 am 1
6
. Juli 2024 ein (Urk. 7/105/1-172).
 
Zur weiteren Abklärung führte der regional
e
 ärztliche Dienst (RAD) am 21. Januar 2025 eine psychiatrische Untersuchung durch (Urk. 7/111).
 
1.2
    
Mit Vorbescheid vom 28. Februar 2025 stellte die IV-Stelle 
rückwirkend ab Dezember 2022 die Zusprechung von abgestuften, bis Januar 202
5
 befristeten Renten
 in Aussicht (Urk.
 
7/116). 
Mit Eingabe vom 10. März 2025 
zeigte Rechts
anwältin Petra Oehmke
 
Schiess 
unter Beilage der Vollmacht 
ihre Mandatierung an (Urk. 7/119
 f.
)
. Nach Einsichtnahme in die Akten (
vgl. 
Urk. 7/121)
 
erhob 
sie
 am 20. März 2025 Einw
a
nd gegen den Vorbescheid
 und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Einwandverfahren
 (Urk. 7/125)
.
 Mit Verfü
gung vom 2. Juni 2025 
sprach 
die IV-Stelle
 dem Versicherten ab Dezember 2022 abgestufte Invalidenrenten
 zu, wobei diese teilweise höher als
 mit dem Vorbe
scheid
 angekündigt und 
nunmehr 
unbefristet waren
 (Urk. 7/133 i.V.m. Urk. 7/140-143).
1.3
    
Im Schreiben vom 4. Juli 2025 
an die
 IV-Stelle 
wies 
Rechtsanwältin Oehmke 
Schiess 
darauf hin
, nachdem die Rentenverfügung vom 2. Juli 2025 zwischen
zeitlich in Rechtskraft erwachsen sei, stehe noch der Entscheid bezüglich der für das Einwandverfahren beantragten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung aus
,
 und legte ihre Honorarnote 
im Betrag von Fr. 2'110.55 
bei (Urk. 7/157). Mit Verfügung vom 25. September 2025 wies die IV-Stelle das Gesuch um unent
geltliche Rechtsverbeiständung
 mangels Notwendigkeit
 ab (Urk. 2 = Urk. 7/167).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Oehmke
 Schiess
, mit Ein
gabe vom 20. Oktober 2025 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und 
die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, Rechts
anwältin Petra Oehmke 
Schiess 
als unentgeltliche Rechtsbeiständin 
für das Einwandverfahren 
zu bestellen
 und sie für ihren Aufwand von Fr. 2'110.55 (inkl. MWST) zu entschädigen
.
 Für das
 vorliegende 
Gerichtsv
erfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
Rechtsanwältin Petra Oehmke
 Schiess
 als unentgeltliche Rechtsvertreterin
 zu bestellen (Urk. 1 S. 2
 Ziff. 1
 f.)
.
 
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 
18. November 2025
 auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 
6
), worüber d
er
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
20. November 2025
 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 
8
).
D
ie
 
Einzelrichter
in
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Streitgegenstand bildet in diesem Verfahren der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren.
 D
a der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzel
richterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversi
che
rungs
gericht [
GSVGer
]
).
1.
2.
    
Nach Art. 37 Abs. 4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3
 der Bundesverfassung
 
[
BV
]
). Insbe
sondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahme
fällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. 
Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im 
Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen
 ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des
 Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je 
m.w.H
.).
1.3
    
Ob eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei hat Anspruch darauf, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der bedürftigen Partei einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätz
lich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die bedürftige Person auf sich 
alleine
 gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 144 IV 299 E. 2.1, 130 I 180 E. 2.2, je 
m.w.H
.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) 
die Voraus
setzungen für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
im Verwaltungsverfahren 
für
 nicht erfüllt. Rechtsanwältin Oehmke 
Schiess 
habe im Namen des Beschwer
deführers Einwand gegen den Vorbescheid vom 28. Februar 2025 erhoben und habe die Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente ab 1. Dezember 2022 beantragt sowie den Antrag um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt. 
Daraufhin habe sie, die Beschwerdegegnerin, mit Verfügung vom 2. Juni 2025
 
wie angekündigt, dem Beschwerdeführer eine ganze Rente von Dezember 2022 bis April 2024 zugesprochen. Die 
angekündigte 
Rente von 51 % einer ganzen Rente von Mai bis November 2024 habe sie auf eine Rente von 59 % einer ganzen Rente und von Dezember 2024 bis Januar 2025 die Rente von 25 % einer ganzen Rente auf eine Rente von 50 % einer ganzen Rente erhöht. Ab Februar 2025 habe sie eine unbefristete Rente von 37.5 % einer ganzen Rente zugesprochen
 
(Urk. 2
 
S. 1).
Im Einwand
verfahren
 seien unter anderem die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der Invaliditätsgrad strittig gewesen. Diese
 Aspekte
 stellten keine besonders komplexen Rechtsfragen dar. Es sei deshalb auch nicht ersichtlich, weshalb die Unterstützung nicht durch soziale Institutionen, 
etwa
 die Sozialhilfe Affoltern am Albis
,
 
habe erfolgen können
 (Urk. 
2
 S. 2)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, 
er sei rechtsunkundig und psychisch angeschlagen. 
Er sei deshalb für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf anwaltliche Unterstü
tzung angewiesen (Urk. 1 S. 3).
    
Mit Blick auf das Verwaltungsverfahren legte er dar, d
er Sachverhalt könne nur als hochkomplex, teilweise widersprüchlich und über weite Strecken als unüber
sichtlich bezeichnet werden (Urk. 1 S. 5). Im Einwandverfahren seien nicht nur zahlreiche medizinische Berichte der behandelnden Ärzte, sondern zwei von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Abklärungen – Gutachten und RAD-Abklärung – zu würdigen gewesen mit unterschiedlichen Diagnosen und Schlussfolgerungen in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 1 S. 
5 f.
).
 
Auch b
ezüglich Qualifikation und massgeblichem Valideneinkommen stelle sich die Aktenlage als hochkom
plex und ausgesprochen unübersichtlich dar (Urk. 1 S. 7 f.)
, was 
den Beizug eines Anwalts als notwendig
 
erscheinen
 lasse
. Angesichts des Aktenumfanges und der Unübersichtlichkeit wäre jede soziale Institution überfordert gewesen 
(Urk. 1
 
S. 8). 
3.
3.1
    
Umstritten
 ist, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit beziehungsweise Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung
 im Verwaltungsverfahren
 erfüllt war. Die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung ist dabei prospektiv zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.4.2).
3.2
3.2.1
    
Dem Vorbescheid vom 28. Februar 2025 (Urk. 7/116) lagen im Wesentlichen 
Berichte der behandelnden Ärzte, 
das polydisziplinäre Gutachten der 
Y.___
 AG vom 16. Juli 202
4
 (Urk.
 
7/105), der Bericht über die 
Abklärung
 
der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt 
vom 15. März 2023 (Urk. 7/58
; vgl. Urk. 7/113/6
)
, der psychiatrische Untersu
chungsbericht des RAD vom 23. Januar 2025 (Urk. 7/111) sowie weitere 
RAD-Stellungnahme
n
 (Urk.
 
7
/1
13
/
4-26
) zugrunde. 
3.2.
2
    
Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beurteilen, erfordern diese Fragestellungen in der Regel zwar gewisse Kenntnisse im Umgang mit der medizinischen Aktenlage und juristischen Sachverstand, um Schwachstellen einer fachärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen. Über beides verfügen versicherte Personen gemeinhin nicht. Trotzdem kann nach konstanter Rechtsprechung allein deswegen nicht von einer kom
plexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebie
ten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Vorbescheidverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stehen, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als Ausnahmeregelung wider
spräche (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
8
C
_397/2023 vom 19. Februar 2024 E. 5, 
9C_436/2017 vom 14. Dezember 2017 E.
 
3.5 und 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E.
 
7.2 mit Hinweisen). 
Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig beziehungs
weise sachlich geboten erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
9C_436/2017 E.
 
3.5 vom 
14. Dezember 
2017
, 8C_669/2016 E.
 
3.2
 vom 
7.
 
April 2017
,
 Urteil 9C_908/2012 vom 22.
 
Februar 2013 E.
 
5.2 mit Hinweisen,
 
9C_676/2012 vom 21.
 
April 2013 E.
 
3, 8C_559/2014 vom 29.
 
Oktober 2014 E.
 
7.4.2). Der Massstab ist streng (BGE 132 V 200 E.
 
5.1.3; Urteil des Bundes
gerichts 8C_835/2016 vom 3.
 
Februar 2017 E.
 
6.3). Dies
e Voraussetzungen sind
 rechtsprechungsgemäss beispielsweise bei komplexer Sachlage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_316/2014 vom 17.
 
Juni 2014 E.
 
3.2) oder einer langen Verfah
rensdauer, insbesondere nach (mehrfachen) gerichtlichen Rückweisungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_676/2012 vom 21.
 
November 2012 E.
 
3.2) gegeben.
3.2.
3
    
Während de
n
 Abklärungen der Beschwerdegegnerin war der Beschwerdeführer 
nicht 
vertreten. 
Die nach Erlass des Vorbescheids 
dazugetretene
 Rechtsanwältin
 
(Urk. 7/119) 
rügte 
im Einwand 
zur Hauptsache die Bestimmung der Vergleichs
einkommen 
und die Qualifikation des Beschwerdeführers, während 
s
ie 
das Gut
achten als schlüssig betrachtet
e
 (Urk. 7/125). 
U
nter diesen Umständen 
kann 
nicht von 
einem auffallend komplexen und unübersichtlichen Sachverhalt gesprochen werden und es stellten sich auch keine 
besonders 
schwierige
n
 Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur.
 
Strittig war eine erstmalige Rente und das Verwaltungs
verfahren verlief unauffällig und ohne Schwierigkeiten, sodass im Einwand
verfahren insoweit keine Rügen erforderlich waren und auch keine erhoben wurden. 
Besondere 
Umstände, welche 
die 
anwaltliche Vertretung als notwendig beziehungsweise geboten erscheinen 
liessen, sind entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. 
Namentlich 
sind
 
- 
verglichen mit zahl
reichen anderen Konstellationen des Sozialversicherungsrechts - 
weder die Verfahrensdauer übermässig lang
 
noch 
die Akten besonders umfangreich. Zudem vermögen 
weder die 
im vorliegenden Gerichtsverfahren geltend gemachte 
gesundheitliche 
Angeschlagenheit
 des Beschwerdeführers
, welche 
im Verwal
tungs
verfahren 
immerhin
 eine aktive und zielführende Teilhabe zuliess (Urk.
 
7/65
;
 Urk.
 
7/78
;
 Urk. 7/82
),
 
noch fehlende Rechtskenntnisse (Urk. 1 S. 3 oben) eine Notwendigkeit zu begründen. 
Auch die verfügungsweise zugespro
chenen - mit Blick auf den Vorbescheid - teilweise höheren bzw. unbefristeten Renten vermögen daran nichts zu ändern, da jedenfalls eine prospektive Beurteilung zu erfolgen hat und die Frage der Bemessung der Vergleichs
einkommen nicht als komplex betrachtet werden kann.
    
Im Besonderen ist jedoch
 weder ersichtlich noch 
substantiiert 
dargetan, 
inwiefern es 
dem Beschwerdeführer 
nicht möglich gewesen 
wäre
, Hilfe durch Verbands
vertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- oder Vertrauensleute sozialer Institu
tionen in Anspruch zu nehmen
. D
abei fällt ins Gewicht
, 
dass
 er bereits durch die Fürsorgebehörde unterstützt wurde (Urk. 4B Anhang
, Urk.
 
7/33/4
)
 und 
diese teilweise 
ins Verfahren involviert war (Urk. 
7/14-15
;
 
Urk.
 
7/54-5
6
)
. Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung setzt indessen voraus, dass eine solche 
Verbeiständung
 nicht in Betracht fällt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_353/2019 vom 2. September 2019 E. 5; 8C_760/2016 vom 3. März 2017 E.
 
4.2.2), was selbst bei Vorliegen eines Gutachtens 
- das nicht nur vorliegend, sondern in der Regel in einem gewissen Widerspruch zur übrigen Aktenlage steht - 
gilt
; denn
 rechtsprechungsgemäss 
wird 
doch davon ausgegangen, eine Für
sorgebehörde sei in der Lage, eine versicherte Person
 in diesem Rahmen 
zu vertreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2 [in BGE 142 V 342 nicht publ
izierte Erwägung
]; ferner Urteil des Bundesgerichts 9C_757/2017 vom 5.
 
Oktober 2018 E.
 
5.2.2). 
    
Insgesamt kann nicht gesagt werden, eine kompetente nichtanwaltliche Ver
tretung wäre im Verwaltungsverfahren nicht möglich und unzumutbar gewesen. 
Die Vorbringen de
s
 Beschwerdeführer
s
 vermögen jedenfalls eine sachliche Gebotenheit beziehungsweise Notwendigkeit einer rechtsanwaltlichen Vertretung nicht zu begründen.
3.
3
    
Zusammenfassend 
ist die Notwendigkeit des B
eizug
s
 einer Anwältin 
im 
Ein
spracheverfahren
 
zu verneinen, 
weshalb die Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung zu Recht mangels Notwendigkeit abgewiesen hat.
 Dies führt zur Abweisung der gegen die Verfügung vom 25. September 2025 
erhobene
n
 Beschwerde.
 Unter diesen Umständen kann offenbleiben, wie es sich mit den weiteren Leistungsvoraussetzungen (Bedürftigkeit, Aussichtslosigkeit) verhält.
4.
4.1
    
Da es vorliegend nicht um die Gewährung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen geht, ist das Verfahren nicht kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, Art. 61 lit. f
bis
 ATSG).
4.2
    
Was das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren betrifft, ist festzuhalten, dass die Gewinnaussichten bei Beachtung der einfachen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellung sowie der dazu ergangenen, in der angefochtenen Verfügung erwähnten bundesgericht
lichen Rechtsprechung (strenger Massstab) ex ante betrachtet beträchtlich geringer einzustufen waren als die Verlustgefahren, zumal sich die Vorbringen in der Beschwerde 
höchstens knapp
 mit der massgebenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzen. Insgesamt konnte die Beschwerde kaum als erfolgversprechend eingestuft werden, so dass das 
Gesuch
 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren infolge Aus
sichtslosigkeit abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin verfügt:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra Oehmke Schiess
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 
15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrO'Hara