zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00132 · 2024-10-18 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund fehlender Arbeitsbemühungen bestätigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00132
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Curiger als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin R. Müller
Urteil
 vom 
18. Oktober 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 1986 geborene 
X.___
 meldete sich am 16. Juli 2023 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich Lagerstrasse zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 
7
 S. 10) und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2023 (Urk. 
7
 S. 14). Mit Verfügung Nr. 345443216 vom 1. Novem
ber 2023 wurde die Versicherte vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (neu: Amt für Arbeit [AFA]) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbe
mühungen während der Kontrollperiode August 2023 für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt (Urk. 
7
 S. 61
 f
.
). 
Mit gleichentags ergangener Verfügung Nr.
 
345443250 wurde sie zudem wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbe
mühun
gen in der Zeit ab der Kündigung für 11 Tage eingestellt (Urk. 7 S. 55). 
Mit Schreiben vom 18. Februar 2024 machte die Versicherte geltend, die vorge
nannte
n
 Verfügung
en
 nicht erhalten zu haben (Urk. 
7
 S. 58), woraufhin ihr das AFA dieselbe
n
 mit Schreiben vom 29. Februar 2024 erneut zustellte (Urk. 
7
 S. 52). Die von der Versicherten gegen die Verfügung
en
 Nr. 345443216
 und Nr.
 
345443250
 vom 1. November 2023 erhobene Einsprache vom 17. März 2024 (Urk. 
7
 S. 48) wies das AFA mit 
Einspracheentscheid
en
 Nr. 345953637 
sowie Nr.
 
345953667 
vom 22. Mai 2024 ab (Urk. 
7
 S. 4
0
 ff. = Urk. 2
 und Urk. 3/1
). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 20. Juni 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss, dass von der Einstellung in der Anspruchs
berechtigung abzusehen sei (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 28. August 2024 (Poststempel) 
legte der Beschwerdegegner einen Wiedererwägungsentscheid vom 
20. August 2024 bezüglich des 
Einspracheentscheides
 Nr. 345953667 auf und 
schloss auf Abweisung der Beschwerde 
betreffend den 
Einspracheentscheid
 Nr. 345953637 
(Urk. 6), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. August 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte 
Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Ein
stellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einspracheverfahren
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.
).
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.3).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern vielmehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1). Die Arbeitsbe
mühun
gen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 132). 
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E. 2.1.4).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 6. November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genü
gend ist die blosse Anmeldung bei einem Stellenvermittlungsbüro (Urteil des 
Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 5.3 mit Hinweisen; vgl. auch Kupfer Bucher, a.a.O., S. 222 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleute dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslosigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3
).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Das AFA
 begründete den angefochtenen Entscheid
 Nr. 345953637
 damit, die Beschwerdeführerin habe für die Kontrollperiode August 2023 keine Arbeits
bemühungen nachgewiesen. Beim Urlaub vom 11. bis 18. August 2023 handle es sich nicht um kontrollfreie Tage, sondern um unbezahlten Urlaub, welche nicht davon entbinde
n würden
, Arbeitsbemühungen zu tätigen, zumal auch für die Zeit vor und nach dem Urlaub keine Arbeitsbemühungen hätten nachgewiesen werden können. 
Daraus, dass die Beschwerdeführerin bereits nach drei Monaten eine neue Anstellung gefunden habe, vermöge sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Dieser Umstand zeige, dass es für sie möglich gewesen sei, innert kurzer Zeit eine neue Anstellung zu finden, weshalb
 es
 bei genügenden Arbeitsbemühungen im August 2023 unter Umständen zu einer früheren Anstellung als per 1. November 2023 gekommen wäre. Die Pflicht, Arbeitsbe
mühungen vorzunehmen, stelle schliesslich eine elementare Verhaltensregel dar, welche die Beschwerdeführerin auch ohne vorgängige Aufklärung oder Verwarnung hätte befolgen müssen. Insgesamt sei die Einstellung zu Recht erfolgt, wobei die Dauer der Einstellung für s
ieben
 Tage im mittleren Bereich des leichten Verschuldens liege und den konkreten Umständen angemessen Rech
nung trage (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe im genannten Zeitraum unter einem schweren Burnout gelitten, was ihre Fähigkeit, sowohl privat als auch beruflich effektiv zu funktionieren, erheblich beein
trächtigt habe. Aufgrund ihres Zustandes sei sie völlig unfähig gewesen zu arbeiten oder auch nur daran zu denken, einen neuen Job zu finden. Sie sei in keinem Zustand gewesen, sich auf Arbeitssuche zu begeben oder eine neue Anstellung anzunehmen
 
(Urk. 1).
2.3
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort ergänzte das AFA, für den massgebenden Monat August 2023 liege keine attestierte Arbeitsunfähigkeit vor. Vielmehr sei die Beschwerdeführerin gemäss dem Arztzeugnis von Dr. med. 
Y.___
 vom 
27. September 2023 ab dem 1. August 2023 wieder vollumfänglich arbeits
fähig gewesen (Urk. 6). 
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, in der Kontrollperiode August 2023 keine Arbeitsbemühungen getätigt zu haben. 
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. 
    
Die Arbeitssuche hat gezielt zu erfolgen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Die versicherte Person hat ihre Arbeitsbe
mühungen ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder durch vorgängige Abgabe eines Merkblattes vorzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 8C_312/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2 und 8C_21/2015 vom 3. März 2015 E. 3.5 mit Hinweisen).
3.2
    
Dem Eintrag im Beratungsprotokoll 
vom 23. August 2023 ist zu entnehmen, dass von der Beschwerdeführerin zehn bis zwölf Bewerbungen pro Monate erwartet wurden (Urk. 6 S. 68 f.). 
Diesbezüglich gilt es denn auch 
daran zu erinnern
, dass die Pflicht zur Vornahme persönlicher Arbeitsbemühungen eine elementare Verhaltensregel darstellt, die auch ohne vorgängige Aufklärung oder Verwarnung seitens der Verwaltung befolgt werden muss (
vgl. vorstehend E. 3.1; vg
l
. Auch 
Urteil des Bundesgerichts C 14/06 vom 6. September 2006 E. 2.2). Die Beschwer
deführerin musste sich daher bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt ohne Weiteres darüber im Klaren sein, dass sie grundsätzlich die von ih
r
 geforderten zehn bis zwölf Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachweisen muss, was im Übrigen dem Regelfall entspricht (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E. 2.1.4). 
Dies gilt umso mehr, als sie auch nicht geltend macht, über die gesetzlich statuierte Pflicht zur Stellensuche falsch aufgeklärt oder davon befreit worden zu sein.
    
Daran vermag auch d
ie von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwer
deverfahrens erstmals geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit nichts zu ändern. 
Der von med. 
pract
. 
Z.___
 ausgestellten Behandlungsbescheinigung vom 17. Juni 2024 ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 4. November 2022 in ambulanter Behandlung befand, wobei eine 
Arbeitsun
fähigkeit
 zu 100 % in der Zeit vom 24. April 2023 bis 31. Juli 2023 attestiert worden sei (Urk. 7 
S. 28). Am 27. September 2023 bestätigte Dr. 
Y.___
, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. August 2023 zu 100 % arbeitsfähig ist (Urk. 7 S. 1). 
Somit
 lag in der vorliegend massgebenden Kontrollperiode August 2023 keine Arbeitsunfähigkeit vor, welche die Beschwerdeführerin von der Pflicht zur Stellensuche befreit hätte.
3.3
    
Nach dem Gesagten kann daher festgehalten werden, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin zu Recht in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode August 2023 in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer, wobei es den Grundsatz zu beachten gilt, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf, und dass sich das Gericht auf Gegebenheit
en
 abstützen können muss, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2, 126 V 362 E. 5d mit Hinweis; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_297/2022 vom 15. Februar 2023 E. 5.3 mit Hinweisen).
4.2
    
Die vom Beschwerdegegner verfügte Einstellungsdauer von sieben Tagen liegt im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (vgl. vorstehende E. 1.4). und bewegt sich im Rahmen des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vorgesehenen Richtmasses, gemäss welchem beim erstmalig unterlassenen Einreichen von Arbeitsbemühungen fünf bis neun Einstelltage anzuordnen sind (AIVG-Praxis ALE, 
Rz
. D79 Ziff. 1.D.1). Konkret sind weder erschwerende Umstände noch verschuldensmindernde Gesichtspunkte ersichtlich
, wobei solche auch seitens der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht werden. Gesamthaft kann in der verfügten Einstellungsdauer weder eine Ermessensüberschreitung noch eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit erblickt werden, weshalb für das Gericht kein Anlass besteht, von der Beurteilung des Beschwerdegegners abzuweichen.
5.
    
Zusammenfassend hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin zu Recht für die Dauer von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
Nr. 345953637 
vom 22. Mai 2024 (Urk. 2) ist demnach nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
 Bezüglich dem 
Einspracheentscheid
 Nr. 345953667 (Urk. 3/1)
 hat der Beschwerdegegner dem Antrag der Beschwerdeführerin mit Wiedererwägungs
entscheid vom 20. August 2024 vollumfänglich entsprochen (Urk. 7 S. 2 ff.), weshalb das Verfahren diesbezüglich gegenstandslos geworden ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
    
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
CurigerR. Müller