zh_sozialversicherungsgericht · AK.2014.00010 · 2015-07-21 · de
Haftung eines Verwaltungsrates einer kleinen AG für unbezahlt gebliebene Ausgleichsbeiträge. Nichtmeldung einer wesentlichen Veränderung der Lohnsumme; kein Mitverschulden der Ausgleichskasse. Reduktion der Schadenersatzforderung; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2014.00010
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil 
vom 
21. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
Firma Y.___ 
war der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nach
folgend: Ausgleichskasse) seit 2004 als beitragspflichtige Arbeitgeberin an
geschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und die Beiträge an die Fa
mi
lienausgleichskasse (FAK) ab (vgl. Kontoauszug vom 2
6. 
Mai 2014, 
Urk. 
5/2). Mit Urteil vom 1
4. 
Oktober 2011 
löste 
das Handelsgericht des Kantons Zürich 
die Gesellschaft auf und 
ordnete 
ihre Liquidation nach den Vorschriften über den
 
Konkurs gemäss 
Art. 
731b 
Abs. 
1 
Ziff. 
3 des Obligationenrechts (OR)
 an
 (vgl. Internet-Handelsregisterauszug).
 
Am 2
1. 
November 2011 wurde über die Gesell
schaft der Konkurs eröffnet (vgl. 
Urk. 
6/117). Im Konkursverfahren meldete d
ie 
Ausgleichskasse am 2
2. 
Februar 2011 (richtig: 2012) eine Forderung für geschul
dete Beiträge von 
Fr. 
3‘154.80 zur Kollokation an (
Urk. 
6/110). Am 
2
1. 
Novem
ber
 2012 stellte das Konkursamt der Ausgleichskasse 
einen 
Verlust
ausweis
 über 
Fr. 
3‘032.55 aus (
Urk. 
6/117
).
 
Das Konkursverfahren wurde mit Urteil des 
Kon
kurs
richters
 vom 2
7. 
November 2012 als geschlossen erklärt und die Gesell
schaft
 von Amtes wegen gelöscht (vgl. 
Internet-Handelsregisteraus
zug
).
1.2
    
Mit Verfügung vom 
1
0. 
Dezember 2013 (
Urk. 
6/121) 
verpflichtete die 
A
us
gleichs
kasse
 
X.___
 als
 
ehemaliges Mitglied des 
Verwaltungsrat
es
 d
er 
Firma Y.___
 
zur Bezahlung 
von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von 
Fr. 
3‘032.5
5. 
Die von 
X.___
 dagegen am 
9. 
Januar 2014 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/126) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 1
1. 
März 2014 (
Urk. 
6/128 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Am 
2. 
April 2014 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen den Einspracheent
scheid vom 1
1. 
März 2014 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss dessen Aufhe
bung
 (
Urk. 
1). Die Ausgleichskasse schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
Mai 2014 (
Urk. 
4) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
7. 
Mai 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 
grob
fahr
lässige
 Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der 
Aus
gleichskasse
 zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so kön
nen subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genom
men werden (BGE 123 V 12 E.
 
5b; vgl. BGE 132 III 523 E.
 
4.5). Haben mehrere Ar
beitgeber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden ver
ur
sacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
2.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die da
zu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Be
stimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art. 
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (
Art. 
21 
Abs. 
2
 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bun
desgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolven
zent
schädi
gung
)
 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
des
gesetz über die Familienzulagen (
Art. 
25 
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 3
1. 
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§ 
33 
Abs. 
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw. 
§ 
33 des ab 
1. 
Januar 2008 bis 3
0. 
Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
gerichts 2P.251/19
96 vom 3
0. 
Juni 1997). 
2.3
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten 
Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den
 können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hin
weisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG ver
wirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrich
tung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers nicht mehr
 
möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Scha
den als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsun
fähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
2.4
    
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 
Aus
gleichskasse
 vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach 
Ein
tritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitge
ber
 kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben). 
2.5
    
Im Falle eines Konkurses oder Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung hat die Kasse nicht notwendigerweise erst Kenntnis des Schadens im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG, wenn sie in die Verteilungsliste und Schlussrechnung des Konkursamtes oder Liquidators Einsicht nehmen kann oder einen Verlustschein erhält; denn wer im Rahmen solcher Verfahren einen Verlust erleidet und auf Er
satz klagen will, hat praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet bezie
hungsweise der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird. 
In diesem Zeitpunkt ist oder wäre der Gläubiger im Allgemeinen in der Lage, den
 Stand der Aktiven, die Kollokation seiner Forderung und die voraussichtli
che Dividende zu kennen (BGE 126 V 443 E. 3a, 119 V 89 E. 3, je mit Hinwei
sen).
2.6
    
Die 
Firma Y.___
 wurde mit Urteil des Handelsgerichts des Kantons 
Zürich vom 1
4. 
Oktober 2011 aufgelöst (vgl. Internet-Handelsregisterauszug). Im
 nachfolgenden Konkursverfahren wurden 
am 1
4. 
September 2012 der 
Kollo
ka
tionsplan und das Inventar 
aufgelegt (vgl. 
Urk. 
6/115). 
Damit wurde die zwei
jährige Verjährungsfrist von 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG ausgelöst. Mit dem Er
lass der 
Schadenersatzverfügung vom 1
0. 
Dezember 2013 (
Urk. 
6/121) wahrte die 
Be
schwer
degegnerin
 diese Frist. Die streitgegenständliche Forderung ist so
mit nicht verjährt.
3.
3.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach 
Art. 
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
büh
ren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der 
Aus
gleichskasse
 zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E.
 
3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E.
 
5). Im Hinblick auf die in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeitge
berbeiträge
 zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin machte einen Schaden in der Höhe von 
Fr. 
3‘032.55 geltend.
 Sie stützte ihre Forderung 
auf d
ie Nachbelastung aus der 
Arbeitgeber
kontrolle
 vom 2
2. 
Dezember 2010 (
Urk. 
6/74), die Nachzahlungsverfügungen vom
 1
5. 
April 2011 für die Jahre 2007, 2008 und 2009 (
Urk. 
6/85)
 sowie die Jahresabrechnung für das Jahr 2010 (
Urk. 
6/78). Des Weiteren aktenkundig sind 
die Beitragsübersicht 
vom 2
6. 
Mai 2014 (
Urk. 
5/1) 
und der Kontoauszug 
dessel
ben
 Datums
 (
Urk. 
5/2), die 
Ausgleichs
r
echnung vom 1
5. 
April 2011 
betreffend die (nachzuzahlenden) Beiträge für die Jahre 2007 bis 2010 
(
Urk. 
6/83), 
diverse
 
Mahnung
en, unter anderem jene 
vom 2
0. 
Juni 2011 (
Urk. 
6/98), 
diverse 
schuld
betreibungsrechtliche
 Dokumente, unter anderem jene 
im Zusammenhang mit der am 2
4. 
August 2011 eingeleiteten Betreibung (
Urk. 
6/100, 
Urk. 
6/102
-103),
 
mehrere
 
Verzugszinsabrechnungen (
vgl. etwa 
Urk. 
6/82, 
Urk. 
6/109)
 sowie der
 Verlustausweis 
vom 2
1. 
November 2012
 (
Urk. 
6/117).
 
Der von der 
Beschwerde
gegnerin
 ermittelte Ausstand resultiert aus der Gegenüberstellung der gemäss Kontoauszug und Beitragsübersicht geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Nebenkosten und der von der 
Firma Y.___
 geleisteten Zahlungen (
Urk. 
5/1-2
). Danach bestand ein Saldo von 
Fr. 
3‘032.55
 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin.
    
D
ie Höhe des von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Schadens 
ist 
auf
grund der Akten 
rechtsgenüglich
 ausgewiesen. Mangels offenkundiger Anhalts
punkte für Berechnungsfehler ist die Schadensberechnung der 
Beschwerdegeg
nerin
 zu bestätigen. Der Scha
den wurde vom Beschwerdeführer 
in 
masslicher
 Hinsicht 
denn 
auch nicht 
bestritten
.
4.
4.1
    
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG und die 
Art. 
34 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei je
der Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeit
geber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 
4.2
    
Nach 
Art. 
34 
Abs. 
1 
lit
. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200‘000 Franken, vierteljä
hrlich zu bezahlen. Gemäss 
Art. 
35 
Abs. 
1 AHVV haben die Arbeitgeber 
im laufenden Jahr periodis
ch 
Akontobeiträge
 zu entrichten, welche
 von der 
Aus
gleichskasse
 auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme
 des Beitragsjahres festgesetzt werden.
    
Gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
4 AHVV nimmt die Au
sgleichskasse den Ausgleich zwi
schen den geleisteten 
Akontobeiträgen
 und den 
tatsächlich geschuldeten Beiträ
gen aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber (vgl. 
Art. 
36 
Abs. 
1 AHVV) vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet. Die Abrechnungsperiode
 umfasst das Kalenderjahr (
Art. 
35 
Abs. 
3 Satz 1 AHVV).
4.3
    
D
em Kontoauszug der Beschwerdegegnerin vom 
2
6. 
Mai 2014
 (
Urk. 
5/2
) kann entnommen werden, dass 
die 
Firma Y.___
 die Sozialversicherungs
beiträge quartalsweise 
im Pauschalverfahren ablieferte
. Dabei unterliess sie es, 
die 
Ausgleichsr
echnung 
vom 1
5. 
April 2011 betreffend die
 (nachzuzahlenden)
 Beiträge für die Jahre 2007 bis 
2010 - in
klusive Verwaltungskosten
 und Ver
zugszinsen
 (
Urk. 
6/83
)
 
- 
zu begleichen.
 
Die
 genannten
 Lohnbeiträge mussten gemahnt und in Betreibung gesetzt werden (vgl. 
Urk. 
5/2 Position 2011 0002
, 
Urk. 
6/98, 
Urk. 
6/100). 
Sodann ergab die am 2
2. 
Dezember 2010 durchgeführte Arbeitgeberkontrolle, dass in den Jahren 2007 bis 2009 mehr Lohn ausbezahlt 
als abgerechnet wo
rde
n war
 (
Urk. 
6/74)
.
    
D
ie 
Firma Y.___
 hat damit
 gegen
 die Abrechnungs- und 
Betrags
zahlungspflicht
 
gemäss
 
Art. 
14 
Abs. 
1 
AHVG
 in Verbindung mit
 
Art. 
34 ff. AHVV
 
verstossen 
und 
den Schaden somit widerrechtlich verursacht.
5.
5
.
1
    
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder 
grob
fahrlässig
 Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a S. 186). Absicht beziehungs
weise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadener
satzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände ge
geben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt 
erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahr
lässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitge
ber zwar in vorsätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der 
Ausgleichs
kasse
 
einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als er
laubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b S.
 
186; ZAK
 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwie
riger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Bei
träge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 
Abs. 
1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objekti
ven Umstände und einer seriösen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er 
die Forde
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befrie
digen könne
n (BGE 108 V 183 S. 188; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523 S.
 
530).
5
.
2
    
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
5.3
    
Nach der Rechtsprechung 
dürfen Ausgleichskassen und Gerichte, welche fest
stellen, dass durch Missachtung von Vorschriften Schaden entstanden ist, im Sinne einer Verschuldensvermutung davon ausgehen, dass der Arbeitgeber be
ziehungsweise dessen Organe die Vorschriften absichtlich oder zumindest 
grob
fahr
lässig
 verletzt haben, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässig
keit de
s Handelns oder die Schuldlosigkeit bestehen. Im Rahmen der ihm oblie
gen
den 
Mit
wirkungspflicht
 ist es grundsätzlich Sache des ins Recht gefassten Organs, im
 Einsprache- oder Beschwerdeverfahren allfällige Recht
fertigungs- oder 
Exkulpa
tionsgrü
nde
 zu behaupten und zu belegen (
Marco 
Reichmuth
, 
Die Haftung des Arbeitgeb
ers und seiner Organe nach 
Art. 
52 A
HVG, 
Diss
. Freiburg 2008, S. 178 
Rz
 745 mit Hinweisen).
5.
4
    
Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann die relativ kurze Dauer des 
Beitragss
ausstandes
 sprechen, wobei stets eine Würdigung sämtlicher konkreter Um
stände des Einzelfalls vorzunehmen ist. 
Der Exkulpationsgrund
 der kurzen Daue
r des 
Beitragssausstand
e
s
 ist nur auf Fälle anwendbar, in denen der Ar
beitgeber 
während Jahr und Tag klaglos seinen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachkommt, dann aber in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und Konkurs geht und dabei in den letzten zwei bis drei Monaten vor der Kon
kurseröffnung keine Beiträge mehr bezahlt 
(
Marco 
Reichmuth
, 
a.a.O., 
S. 1
63
 
Rz
 696 f.
 mit Hinweisen).
5.5
    
Die subsidiäre Haftung
 natürlicher Personen nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG setzt formelle oder faktische (materielle) Organstell
ung beim beitragspflichtigen Ar
beit
geber voraus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei einer Aktiengesellschaft alle Mitglieder des Verwalt
ungsrates unabhängig davon, wel
che Aufgaben sie tatsächlich erfüllen, Organ im
 formellen Sinn (Urteil des Bun
desgerichts 9C_317/2011 vom 3
0. 
September
 2011 E. 4.1.1) und damit grund
sätzlich haftbar.
5.6
    
Nicht jede
s einem Unternehmen als solches
 anzulastende Ver
schulden muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hin
blick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unternehmens 
zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach ent
schei
dend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528). Gehören dem Verwaltungsrat mehrere Personen an, so ist für jede von ihnen einzeln zu prüfen, ob sie am 
Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft. Obliegt die Ge
schäftsfüh
rung
 einem Mitglied des Verwaltungsrats, so han
deln weitere Mitglieder schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene Aufsicht nicht ausüben. Setzt sich der Verwaltungsrat aus nur zwei Mitgliedern zusammen, so beurteilen sich 
 insbesondere, wenn sie lediglich kollektiv unterschriftsberechtigt sind, 
 die An
forderungen an die gegenseitige Kontrolle nach einem strengen Massstab (in BGE 119 V 86 nicht publizierte E. 2c des Urteils des Bundesgerichts H 94/91 vom 
4. 
März 1993, nicht veröffentliche Urteile H 171/87 vom 
7. 
Dezember 1987 und H 25/87 vom 
4. 
August 1987).
    
Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktienge
sellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentli
chen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
5.7
    
Die Organhaftung aus 
Art. 
52 AHVG besteht nicht für Beitragsforderungen, die nach der Publikation der Löschung der Organstellung der betreffenden Person im Handelsregister fällig werden, weil die betreffende Person im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr Organ ist. Für die vor der Publikation fälligen 
Beitragsfor
derungen
 haftet das Organ, wenn es durch eine vorsätzliche oder 
grobfahrläs
sige
 Handlung beziehungsweise Unterlassung bewirkt hat, dass die Beiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht bezahlt werden konnten. Ein Verschulden des Or
gans kann nur so lange in Frage kommen, als es die Möglichkeit hat, durch Handlungen oder Unterlassungen die Geschäftsführung massgeblich zu beein
flussen. Das ist faktisch längstens bis zum effektiven Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Fall (BGE 126 V 61 E. 4a, 123 V 172 E. 3a).
6.
6.1
    
Der Beschwerdeführer war vom 2
6. 
April bis 1
4. 
Juni 2004 
einziges
 Mitglied des 
Verwaltungsrates der 
Firma Y.___
. Vom 1
4. 
Juni 2004 bis 2
7. 
August
 2009 war er - neben 
Z.___
, welcher als 
Verwaltungs
ratspräsident
 amtete - Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien und 
vom
 2
7. 
August 2009 
bis zu seiner Löschung am 
1. 
März 2011 
wiederum
 einz
iges 
Mitglied des Verwaltungsrates (vgl. 
Internet-Handelsregister
auszug
, jeweils Tagebucheinträge).
 A
ls 
Verwaltungsrat
 kam dem Beschwerde
führer formelle Organeigenschaft zu, worauf für die Bejahung der subsidiären Haftbarkeit (Passivlegitimation) nach 
Art. 
52 AHVG abzustellen ist (
vgl. vorste
hend E. 5.5).
6.2
    
Als 
Mitglied des Verwaltungsrates oblagen dem Beschwerdeführer die in 
Art. 
716a 
Abs. 
1 OR genannten, unübertragbaren und 
unentziehbaren
 Aufga
ben, darunter die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (
Ziff. 
1) sowie die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanz
kontrolle sowie der Finanzplanung (
Ziff. 
3).
 
In seiner
 Eigenschaft 
als Verwal
tungsrat 
hatte
 
d
er
 Beschwerdeführer insbesondere
 für einen korrekten 
Abrech
nungs
- und Zahlungsverkehr mit der Beschwerdegegnerin 
besorgt zu sein.
 
Den Kassenakten kann entnommen werden, dass
 die
 
Firma Y.___
 zwi
schen 
sieben
 und 18 Mitarbeiter beschäftigte (
Urk. 
6/6-7, 
Urk. 
6/16, 
Urk. 
6/24
, 
Urk. 
6/41, 
Urk. 
6/54, 
Urk. 
6/78). Die Verhältnisse der Gesellschaft waren somit einfach und überschaubar, weshalb
 
praxisgemäss
 erhöhte Anforderunge
n an die Überwachung zu stellen sind, wenn - wie vorliegend zeitweise der Fall - der Verwaltungsrat aus mehreren Personen besteht. 
Abgesehen davon ist aufgrund
 der Tatsache, dass sämtliche Jahresabrechnungen vom Beschw
erdeführer unter
zeichnet wurden (
Urk. 
6/6-7, 
Urk. 
6/16, 
Urk. 
6/24, 
Urk. 
6/41, 
Urk. 
6/54, 
Urk. 
6/78)
, 
z
u 
schliessen
, dass der Abrechnungs- und Zahlungsverkehr 
mit der 
Beschwerdegegnerin auch in der Zeit, als der Beschwerdeführer neben 
Z.___
 als Verwaltungsrat amtete, 
im Kompetenzbereich des Beschwer
de
führers lag.
6.3
    
Der Beschwe
rdeführer wurde am 
1. 
März 2011
 im Handelsregister gelöscht. Die Publikation im SHAB erfolgte am 
4. 
März 2011
 (vgl. 
Internet-Handelsregister
auszug
)
.
    
Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schaden 
umfasst
 unter ande
rem Mahnkosten von 
Fr. 
20.-- für die Mahnung vom 2
0. 
Juni 2011 (
Urk. 
6/98), Betreibungskosten von insgesamt 
Fr. 
91.-- (
Fr. 
73.-- + 
Fr. 
18.--) im Zusammenhang mit der am 2
4. 
August 2011 eingeleiteten Betreibung (
Urk. 
6/100, 
Urk. 
6/102) sowie Verzugszinsen in der Höhe von 
Fr. 
69.80, welche im Hinblick auf die 
Forderungseingabe im Konkursverfahren vom 2
2. 
Februar 2011 (richtig: 2012; 
Urk. 
6/110) berechnet (
Urk. 
6/109) und mit entsprechendem Datum im Kontoauszug verbucht wurden (vgl. 
Urk. 
5/2 S. 9).
 
Ausweislich der Akten konnten die Mahnung vom 2
0. 
Juni 2011 und auch das 
Betreibungsbe
gehren
 vom 2
4. 
August 2011 nicht mehr zugestellt werden (vgl. 
Urk. 
6/99 und 
Urk. 
6/102). Im Rückweisungsschreiben vom 2
9. 
August 2011 (
Urk. 
6/102) führte das 
Stadtamm
annamt
 und Betreibungsamt aus, die Schuldnerin verfüge über kein vertretungsberechtigtes Organ und sei deshalb nicht mehr handlungsfähig.
    
Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer ab 
4. 
März 2011
 nicht mehr for
melles Organ der Gesellschaft war und sich aus den Akten auch keine Anhalts
punkte dafür ergeben,
 
dass 
er
 
nach seiner Lös
c
h
ung im 
Handelsregister noch faktische Organstellung gehabt hätte,
 ist eine Haftung für die nach seiner Löschung im H
andelsregister
 angefallenen Mahn- und Betreibungskosten zu ver
neinen. Dies gilt auch für die Verzugszinsen in der Höhe von 69.80, welche die Beschwerdegegnerin erst im Rahmen des Konkursverfahrens geltend machte.
    
Damit reduziert sich die Schadenersatzforderung um 
Fr. 
180.80 (
Fr. 
20
.--
 + 
Fr. 
73
.--
 + 
Fr. 
18
.--
 + 
Fr. 
69.80).
6.
4
    
Auch die Ausgleichsrechnung vom 1
5. 
April 2011 (
Urk. 
6/83) wurde erst nach der Löschung des Beschwerdeführers im Handelsregister erstellt und zur Zah
lung fällig (
Art. 
36 
Abs. 
4 AHVV). Auszugleichen waren indes Sozialversiche
rungsbeiträge, welche bereits in den Jahren 2007 bis 2010, mithin vor der Lö
schung des Beschwerdeführers im Handelsregister, entstanden sind. Zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführer durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige 
Handlung beziehungsweise Unterlassung bewirkt hat, dass die am 1
5. 
April 2011
 in Rechnung gestellten Ausgleichsbeiträge für die Jahre 2007 bis 2010 
–
 zu
züglich Verzugszinsen - unbezahlt geblieben sind.
6.5
    
Der 
Ausgleichs
rechnung vom 
1
5. 
April 2011
 lagen zum einen die mit 
Nachzah
lungsverfügungen
 vom 
gleichen Tag
 festgesetzten Beiträge für die Jahre 2007 
bis 2009
 (
Urk. 
6/85)
 zugrunde. Diese Nachzahlungsverfügungen wurden 
erlas
sen
,
 nachdem anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 2
2. 
Dezember 2010 
(vgl. 
Urk. 
6/73-74) 
eine Abweichung zwischen de
n in den in Frage stehenden Jahren
 
abgerechneten und d
en
 beitragspflichtigen Lohnsumme
n
 festgestellt worden war.
 Der vom Revisor erstellten Nachbelastung ist zu entnehmen, dass im Jahr 2007 
Fr. 
1‘800.--, im Jahr 2008 
Fr. 
4‘838
.--
 und im Jahr 2009 
Fr. 
1‘800.-- mehr Lohn ausbezahlt als abgerechnet 
worden war
 (
Urk. 
6/74)
.
 Nach Lage der Akten bleibt unklar, weshalb 
diese
 Lohnzahlungen in den Jahresabrechnungen der in Frage stehenden Jahre (
Urk. 
6/24, 
Urk. 
6/41, 
Urk. 
6/54)
 nicht ausgewiesen wur
den. 
Nachdem der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Rechtfertigungs- und/oder 
Exkulpationsgründe geltend machte, ist vermutungsweise 
von einem Verschul
den
 des Beschwerdeführers in dem Sinne auszugehen, als die 
Nichtde
klaration
 dieser 
Löhne und damit die Verletzung der Abrechnungspflicht auf ein zumindest 
grob
fahrlässiges
 Verhalten seinerseits zurückzuführen ist 
(vgl. vor
stehend E. 5.3)
, weshalb er für die auf diese Löhne
 entfallenden und 
unbezahlt gebliebenen Beiträge (zuzüglich Verzugszinsen) einzustehen hat.
6.6
    
Sodann lagen der Ausgleichsrechnung vom 1
5. 
April 2011 die (nachzuzahlen
den)
 Beiträge für das Jahr 2010 zugrunde.
    
Ausweislich der Akten legte die Beschwerdegegnerin ihren Rechnungen für die monatlichen 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2010 im ersten und im zweiten Quar
tal eine jährliche Lohnsumme von 
Fr. 
144‘000.-- (entsprechend 
Fr. 
36‘000.-- pro
 Quartal) zu Grunde (
Urk. 
6/49, 
Urk. 
6/52).
 Aufgrund einer Meldung des 
Be
schwer
deführers 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 3 
lit
. c) wurden die 
Ak
ontobeiträge
 ab Juli 2010 herabgesetzt; den 
Akontorechnungen
 für das dritte und vi
erte Quartal des Jah
res 2010 legte die Beschwerdegegnerin 
ein
e
 jährliche Lohnsumme von 
Fr. 
84‘000.-- (entsprechend 
Fr. 
21‘000.-- pro Quartal) 
zugrunde
 (
Urk. 
6/65, 
Urk. 
6/70)
. In der Jahresabrechnung für das Jahr 2010 wies die 
Firma Y.___
 am 
1
0. 
März 2011 indes eine Jahreslohnsumme von 
Fr. 
148‘000.-- aus (
Urk. 
6/78), was dazu führte, dass Beiträge
 (inklusive Verwaltungskosten und Verzugszinsen)
 in der Höhe von 
Fr. 
4‘802.15
 nachbelastet werden mussten, 
wovon nach einer Verrechnung mit FAK-Zulagen in der Höhe von 
Fr. 
3‘000.-- 
Fr. 
1‘802.15
 unbezahlt blieben
 (vgl. 
Urk. 
6/83)
.
6.7
    
Dem
 Kontoauszug vom 2
6. 
Mai 2014 (
Urk. 
5/2) 
ist zu entnehmen
, dass die 
Firma Y.___
 mit Ausnahme der mit Ausgleichsrechnung vom 1
5. 
April 2011 eingeforderten Beiträge die ihr ihn Rechnung gestellten Beiträge - zuwei
len nach Ergehen einer Mahnung - jeweils bezahl
t hat. 
Aus dem Kontoauszug geht allerdings auch hervor, dass die Gesellschaft bereits für
 die Jahre
 2004 bis 2009 zu nicht unerheblichen Nachzahlungen verpflichtet werden musste 
(2004: 
Fr. 
2‘616.60, 2005: 
Fr. 
6‘391.15, 2006: 
Fr. 
6‘648.--; 2007: 
Fr. 
8‘191.60; 2008: 
Fr. 
5‘083.--; 2009: 
Fr. 
7‘640.55)
, nachdem die in den jeweiligen 
Jahresabrech
nungen
 ausgewiesenen Löhne
 
(
Urk. 
6/6-7, 
Urk. 
6/16, 
Urk. 
6/24, 
Urk. 
6/41, 
Urk. 
6/54)
 höher waren als die den 
Akontorechnungen
 zugrunde gelegten Löhne.
    
In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass g
emäss 
Art. 
35 
Abs. 
2 AHVV die Arbeitgeber der Ausgleichskasse wesentliche Änderungen der Lohn
summe während des laufenden Jahres zu melden
 haben
. Laut 
Rz
 2048 der ab 
1. 
Januar 2008 gültigen Wegleitung über den Bezug der Beiträge (WBB) in der 
AHV, IV und EO des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV (Stand 
1. 
Jan
u
ar 2010) gilt eine Abweichung der jährlichen Lohnsumme von mindes
tens 10 Pro
zent von der ursprünglichen voraussichtlichen Lohnsumme als we
sentlich im 
Sinne von 
Art. 
35 
Abs. 
2 AHVV. Darauf stellt auch die 
bundesge
richtliche
 Recht
sprechung ab (Urteil des Bundesgerichts 9C_355/2009 vom 1
7. 
August 2010 E.
 
5.1). Abweichungen unter 20‘000 Franken müssen die 
Ar
beitgebenden
 nicht melden (
Rz
 2048 WBB). Nach der Rechtsprechung des Bun
desgerichts verhält sich ein Arbeitgeber widerrechtlich und schuldhaft im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG, wenn er in Verletzung der Meldepflicht nach 
Art. 
35 
Abs. 
2 AHVV zu tiefe 
Akontobeiträge
 leistet, ohne sicherzustellen, etwa durch Bildung von Rück
stellungen, dass unter Berücksichtigung der zu erwartenden wirtschaft
li
chen Entwicklung genügend Mittel für die Begleichung der entspre
chend höheren Schlussabrechnung innert nützlicher Frist zur Verfügung stehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_355/2010 vom 1
7. 
August 2010 E. 5.2.2).
6.8
    
Obwohl die 
Firma Y.___
 auch in der ersten beiden Quartalen des Jahres 2010 mehr Lohn ausrichtete, als die Beschwerdegegnerin den 
Akonto
rechnunge
n
 zugrunde legte, unterliess sie beziehungswe
i
se der Beschwerdefüh
rer
 es, dies der Beschwerdegegnerin zu melden. Die Beschwerdegegnerin wies zu
treffend darauf hin, dass die 
Firma Y.___
 
von Januar 
bis Juni 2010 Löhne in der Höhe von 
rund 
Fr. 
102‘000.-- ausrichtete (vgl. 
Urk. 
6/78
)
,
 während den 
Akontorechnungen
 eine Lohnsumme von lediglich 
Fr. 
72‘000.-- zugrunde 
gelegt
 worden war (
Urk. 
6/49, 
Urk. 
6/52), womit die verlangte 
We
sent
lich
keits
grenze
 von 10 Prozent (vorstehend E. 6.7) zu bejahen ist.
6.9
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, nach dem völlig überraschenden Bun
desgerichtsurteil betreffend sofortiges Pokerspielverbot habe alles unternommen werden müssen, um die Firma und die Existenz zu retten. Die Angestellten seien im Stundenlohn auf Abruf beschäftigt gewesen. Zur sofortigen Reduktion der Kosten hätten die Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssen. Deshalb sei 
ein 
Antrag auf Reduktion der Akontozahlungen gestellt worden. Ein 
grobfahrlässi
ges
 Verhalten sei unter diesen ausserordentlichen Ums
tänden in keiner Weise gegeben (
Urk. 
1).
    
Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen ihn nicht zu entlasten. Mit Blick auf die für das dritte und vierte Quartal 
des Jahres 2010 
aufgelaufenen Sozialversicherungsbeiträge muss er sich vielmehr den Vorhalt gefallen lassen, dass er nicht verhindert hat, dass Löhne ausbezahlt werden, ohne dass die fi
nanzielle Lage der Gesellschaft es erlaubt hätte, zumal ihm bewusst sein musste, 
dass es für die ersten beiden Quartale 
des Jahres 2010 
noch zu Nachforderun
gen
 kommen würde. Denn in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten kommt der Grund
satz zum Tragen, dass nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf ent
fallenden Sozialversicherungsbeiträge noch gedeckt sind (Urteil des Bundes
gerichts H 90/00 vom 2
0. 
Juni 2011 E. 4d mit Hinweis). Mit anderen Worten hat der Beschwerdeführer den Lohnzahlungen Priorität vor der 
Bei
tragsentrichtung
 eingeräumt, wodurch die Beschwerdegegnerin zu Schaden kam.
    
Mit Blick auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Entscheid des Bundesgerichts betreffend Pokerspielverbot vom 2
0. 
Mai 2010 (BGE 136 II 291) 
e
xistenz
bedrohend war, und dass das Pokerspielverbot in Kombination mit dem Rauchverbot
 
letztlich noch im Jahr 2010 zur Schliessung des Betriebs führte (vgl. 
Urk. 
6/78/1 unten), kann sodann auch nicht gesagt werden, dass der Fort
bestand des Unternehmens von einem vorübergehenden Nichtbezahlen der So
z
ialversicherungsbeiträge abhing, weshalb auch insofern ein 
Rechtfertigungs
grund
 zu verneinen ist.
6.10
    
Der
 Beschwerdeführer
 machte
 schliesslich 
geltend, d
as Verschulden liege eindeu
tig bei der Kasse, habe sie doch der Reduktion zugestimmt, obwohl in sämtlichen Jahren Beträge nachbelastet und bezahlt worden seien. Aufgrund der variablen Lohnsumme seien die Abweichungen im Toleranzbereich gewesen (
Urk. 
1).
    
Laut BGE 122 V 185 ist die Schadenersatzpflicht nach 
Art. 
52 AHVG einer Her
absetzung wegen Mitverschuldens der Verwaltung zugänglich, sofern sich diese einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des 
Bei
tragsbezugs
 missachtet hat. Zudem muss zwischen dem rechtswidrigen Verhal
ten und dem Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Eine Her
absetzung kann daher nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Ver
halten der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausal gewesen ist (BGE 122 V 189 E. 3c).
    
Im Umstand, dass die Beschwerdegegnerin einer Herabsetzung der 
Akontobei
träge
 für das dritte und vierte Quartal des Jahres 2010 zustimmte, kann entge
gen der Auffassung des Beschwerdeführers keine grobe Pflichtverletzung er
blickt werden, 
da sich die Beschwerdegegnerin grundsätzlich darauf verlassen 
darf, dass die Meldungen der beitragspflichtigen Arbeitgeber 
korrekt sind. Ab
gesehen davon waren
 die ausbezahlten Löhne im 
dritten und vierten Quartal des Jahres 2010 auch tatsächlich tiefer
 (vgl. 
Urk. 
6/78)
, womit 
die Reduktion der Akontozahlungen gerechtfertigt war
.
7
.
7
.1
    
Das Verhalten des Beschwerdeführers ist schliesslich ohne weiteres auch als adäquat kausal (BGE 119 V 406 E. 4a) für den bei der Beschwerdegegnerin ein
getretenen Schaden zu betrachten.
7
.2
    
Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid vom 1
1. 
März 2014 (
Urk. 
2) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend abzuändern, als der Be
schwerdeführer verpflichtet wird, Schadenersatz in der Höhe von 
Fr. 
2‘851.75 zu leisten.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
, vom 
1
1. 
März 2014
 
dahin
gehend abgeändert, als der Beschwerdeführer verpflichtet wird, Schadenersatz in der Höhe von 
Fr. 
2‘851.75 zu bezahlen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächRyf