zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00057 · 2025-06-04 · de
Erlassgesuch: Beistand reichte Zahnarztrechnungen mehrfach zur Vergütung ein und meldete Rentenerhöhung nicht; grobfahrlässiges Verhalten, guter Glaube ausgeschlossen; BFin muss sich das Verhalten des Beistandes anrechnen lassen; Abweisung.


So
zialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
ZL.2024.00057
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
4.
 
Juni
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt
 Zürich
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
Amtshaus Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 
geboren
 
196
7
,
 
bezieht
 
Zusatzleistungen
 
zu
 
ihrer
 
Invalidenrente
.
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
13.
 
Dezember
 
2023
 
(Urk.
 
7/V
 
56)
 
hielt
 
die
 
Stadt
 Zürich
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
,
 
fest,
 
dass
 
der
 
Versicherten
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
Oktober
 
2022
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2023
 
Zusatzleistungen
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
1'688.20
 
zu
 
viel
 
ausbezahlt
 
worden
 
seien
 
und
 
forderte
 
von
 
der
 
Versicherten
 
zu
 
viel
 
ausgerichtete
 
Zusatzleistungen
 
im
 
Betrag
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
1
‘
197.40
 
zurück
;
 
die
 
zu
 
viel
 
bezahlten
 
Prämienverbilligungen
 
von
 
Fr.
 
490.80
 
würden
 
über
 
die
 
Krankenkasse
 
zurückgefordert
.
 
Diese
 
Verfügung
 
erwuchs
 
unangefochten
 
in
 
Rechtskraft.
 
1.2
    
Die
 
Versicherte
 
stellte
 
am
 
12.
 
Januar
 
2024
 
ein
 
Gesuch
 
um
 
Erla
s
s
 
der
 
Rück
forderung
 
(Urk.
 
7/232)
.
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
1.
 
Februar
 
2024
 
(Urk.
 
7
/
Ver
 
57
)
 
wies
 
die
 
Stadt
 Zürich 
das
 
Erlassgesuch
 
de
r
 
Versicherten
 
mangels
 
guten
 
Glaubens
 
ab.
 
Die
 
von
 
der
 
Versicherten
 
am
 
2.
 
März
 
202
4
 
dagegen
 
erhobene
 
Einsprache
 
(Urk.
 
7/
234
)
 
wies
 
die
 
Stadt
 Zürich 
mit
 
Entscheid
 
vom
 
21.
 
April
 
2024
 
(Urk.
 
7/
Ver
 
58
 
=
 
Urk.
 
2)
 
ab.
 
2.
    
Gegen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
21.
 
April
 
2024
 
erhob
 
die
 
Versicherte
 
am
 
22.
 
Mai
 
2024
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
1)
 
und
 
beantragte,
 
dass
 
ihr
 
der
 
Rückforderungs
betrag
 
zu
 
erlassen
 
sei.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
verwies
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
28
.
 
Mai
 
202
4
 
(Urk.
 
6)
 
auf
 
ihren
 
Einspracheentscheid
 
und
 
hielt
 
fest,
 
dass
 
sie
 
auf
 
eine
 
Stellungnahme
 
verzichte.
 
Dies
 
wurde
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
31.
 
Mai
 
2024
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
(Urk.
 
8).
Die
 
Einzelrichterin
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
1.1
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht,
 
GSVGer).
1.2
    
Nach
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozial
versicherungsrechts
 
(ATSG)
 
sind
 
unrechtmässig
 
bezogene
 
Leistungen
 
zurückzu
erstatten.
 
Wer
 
Leistungen
 
in
 
gutem
 
Glauben
 
empfangen
 
hat,
 
muss
 
sie
 
nicht
 
zurückerstatten,
 
wenn
 
eine
 
grosse
 
Härte
 
vorliegt.
 
Dabei
 
wird
 
die
 
Rückerstattung
 
ganz
 
oder
 
teilweise
 
erlassen
 
(Art.
 
4
 
Abs.
 
1
 
der
 
Verordnung
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts,
 
ATSV).
1.3
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
ist
 
der
 
gute
 
Glaube
 
nicht
 
schon
 
bei
 
Unkenntnis
 
des
 
Rechtsmangels
 
gegeben.
 
Vielmehr
 
darf
 
sich
 
der
 
Leistungsempfänger
 
oder
 
die
 
Leistungsempfängerin
 
nicht
 
nur
 
keiner
 
böswilligen
 
Absicht,
 
sondern
 
auch
 
keiner
 
groben
 
Nachlässigkeit
 
schuldig
 
gemacht
 
haben.
 
Der
 
gute
 
Glaube
 
als
 
Erlassvoraus
setzung
 
entfällt
 
somit
 
einerseits
 
von
 
vornherein,
 
wenn
 
die
 
zu
 
Unrecht
 
erfolgte
 
Leistungsausrichtung
 
auf
 
eine
 
arglistige
 
oder
 
grobfahrlässige
 
Melde-
 
oder
 
Auskunftspflichtverletzung
 
zurückzuführen
 
ist
.
 
Anderseits
 
kann
 
sich
 
die
 
rücker
stattungspflichtige
 
Person
 
auf
 
den
 
guten
 
Glauben
 
berufen,
 
wenn
 
ihr
 
fehlerhaftes
 
Verhalten
 
nur
 
leicht
 
fahrlässig
 
war
 
(BGE
 
138
 
V
 
218
 
E.
 
4,
 
112
 
V
 
97
 
E.
 
2c).
    
Wie
 
in
 
anderen
 
Bereichen
 
beurteilt
 
sich
 
das
 
Mass
 
der
 
erforderlichen
 
Sorgfalt
 
nach
 
einem
 
objektiven
 
Massstab,
 
wobei
 
aber
 
das
 
den
 
Betroffenen
 
in
 
ihrer
 
Subjektivität
 
Mögliche
 
und
 
Zumutbare
 
(wie
 
etwa
 
Urteilsfähigkeit,
 
Gesundheitszustand,
 
Bil
dungsgrad)
 
nicht
 
ausgeblendet
 
werden
 
darf
 
(BGE
 
138
 
V
 
218
 
E.
 
4
 
m.w.H.;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_448/2017
 
vom
 
3.
 
Januar
 
2018
 
E.
 
2.1).
 
Das
 
Verhalten,
 
das
 
den
 
guten
 
Glauben
 
ausschliesst,
 
braucht
 
nicht
 
in
 
einer
 
Melde-
 
oder
 
Anzeige
pflichtverletzung
 
zu
 
bestehen.
 
Auch
 
ein
 
anderes
 
Verhalten,
 
beispielsweise
 
die
 
Unterlassung,
 
sich
 
bei
 
der
 
Verwaltung
 
zu
 
erkundigen,
 
fällt
 
in
 
Betracht
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_102/2020
 
vom
 
1.
 
Mai
 
2020
 
E.
 
4.1
 
m.w.H.).
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
ist
 
bei
 
der
 
Frage
 
nach
 
der
 
Gutgläubigkeit
 
beim
 
Leistungsbezug
 
zu
 
unterscheiden
 
zwischen
 
dem
 
guten
 
Glauben
 
als
 
fehlendem
 
Unrechtsbewusstsein
 
und
 
der
 
Frage,
 
ob
 
sich
 
jemand
 
unter
 
den
 
gegebenen
 
Umständen
 
auf
 
den
 
guten
 
Glauben
 
berufen
 
kann
 
oder
 
ob
 
er
 
bei
 
zumutbarer
 
Aufmerksamkeit
 
den
 
bestehenden
 
Rechtsmangel
 
hätte
 
erkennen
 
sollen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_102/2020
 
vom
 
1.
 
Mai
 
2020
 
E.
 
4.2
 
m.w.H.).
1.4
    
Eine
 
grosse
 
Härte
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
liegt
 
gemäss
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
1
 
ATSV
 
vor,
 
wenn
 
die
 
vom
 
Bundesgesetz
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(ELG)
 
anerkannten
 
Ausgaben
 
und
 
die
 
zusätzlichen
 
Ausgaben
 
nach
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
4
 
ATSV
 
die
 
nach
 
ELG
 
anrechenbaren
 
Einnahmen
 
übersteigen,
 
dies
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
zusätzlichen
 
Vorgaben
 
gemäss
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
2
 
und
 
3
 
ATSV.
 
Massgebend
 
sind
 
die
 
wirtschaftlichen
 
Verhältnisse,
 
wie
 
sie
 
im
 
Zeitpunkt
 
vorliegen,
 
in
 
welchem
 
über
 
die
 
Rückforderung
 
rechtskräftig
 
entschieden
 
ist
 
(vgl.
 
Art.
 
4
 
Abs.
 
2
 
ATSV).
2.
2.1
    
Streitig
 
und
 
zu
 
prüfen
 
ist
 
einzig,
 
ob
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
die
 
Rückerstattung
 
der
 
zu
 
viel
 
ausbezahlten
 
jährliche
n
 
Ergänzungsleistungen
 
und
 
Krankheitskosten
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
1
‘
197.40
 
erlassen
 
werden
 
kann.
 
Die
 
entsprechende
 
Rücker
stattungsverfügung
 
ist
 
in
 
Rechtskraft
 
erwachsen.
2.2
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hielt
 
im
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
(Urk.
 
2)
 
fest,
 
dass
 
im
 
März
 
und
 
April
 
2022
 
gestützt
 
auf
 
die
 
Angaben
 
und
 
die
 
entsprechenden
 
Begehren
 
des
 
Beistandes
 
respektive
 
seiner
 
Hilfspersonen
 
Zahnbehandlungskosten
 
mehrfach
 
vergütet
 
worden
 
seien
 
(S.
 
1
 
f.).
 
Diese
 
Leistungen
 
seien
 
auf
 
das
 
Konto
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
geflossen.
 
Auch
 
habe
 
sich
 
im
 
November
 
2023
 
herausgestellt,
 
dass
 
vom
 
Beistand
 
eine
 
BVG-Rentenerhöhung
 
vom
 
Januar
 
2023
 
nicht
 
gemeldet
 
worden
 
sei,
 
weshalb
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
in
 
der
 
Folge
 
zu
 
viele
 
Ergänzungs
leistungen
 
ausgerichtet
 
worden
 
seien
 
(S.
 
2
 
oben).
 
Die
 
betroffene
 
Person
 
müsse
 
sich
 
die
 
Handlungen
 
des
 
Beistandes
 
anrechnen
 
lassen,
 
selbst
 
wenn
 
sie
 
damit
 
nicht
 
einverstanden
 
sein
 
sollte.
 
Vorliegend
 
habe
 
der
 
Beistand
 
die
 
ihn
 
treffende
 
Melde-
 
und
 
Kontrollpflicht
 
verletzt.
 
Die
 
Beschwerdeführerin
 
könne
 
sich
 
nicht
 
darauf
 
berufen,
 
dass
 
sie
 
von
 
den
 
Handlungen
 
des
 
Beistandes
 
nichts
 
gewusst
 
habe
 
(S.
 
2
 
Mitte).
 
Wenn,
 
wie
 
vorliegend,
 
Meldepflichtverletzungen
 
und
 
offensichtliche
 
Fehler
 
zum
 
unrechtmässigen
 
Bezug
 
geführt
 
hätten,
 
liege
 
kein
 
guter
 
Glaube
 
vor
 
(S.
 
2
 
unten).
2.3
Die
 
Beschwerdeführerin
 
führte
 
in
 
ihrer
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
1)
 
aus
,
 
dass
 
in
 
der
 
Verfügung
 
zwar
 
festgehalten
 
worden
 
sei
,
 
dass
 
ihr
 
Beistand
 
für
 
die
 
zu
 
hohen
 
geleisteten
 
Zahlungen
 
verantwortlich
 
sei.
 
Es
 
sei
 
jedoch
 
angemerkt
 
worden,
 
dass
 
die
 
Zahlungen
 
auf
 
ihr
 
Konto
 
überwiesen
 
worden
 
seien,
 
weshalb
 
diese
 
für
 
sie
 
ersichtlich
 
gewesen
 
seien,
 
und
 
dass
 
sie
 
sich
 
damit
 
bereichert
 
habe.
 
In
 
dieser
 
Zeit
 
sei
 
sie
 
jedoch
 
psychisch
 
nicht
 
in
 
der
 
Lage
 
gewesen,
 
irgendwelche
 
geleisteten
 
Zahlungen
 
zu
 
überprüfen.
 
Auch
 
habe
 
sie
 
keinerlei
 
Einsicht
 
in
 
die
 
Zahlungen
 
ihres
 
Beistandes
 
gehabt.
 
Er
 
habe
 
ihr
 
lediglich
 
monatlich
 
Fr.
 
545.--
 
für
 
den
 
Lebens
unterhalt
 
auf
 
ihr
 
Konto
 
überwiesen.
 
Erst
 
im
 
August
 
2023
 
sei
 
ihr
 
offengelegt
 
worden,
 
welche
 
Zahlungen
 
und
 
administrativen
 
Aufgaben
 
ihr
 
Beistand
 
gemacht
 
habe.
 
In
 
der
 
Zeit
 
vom
 
19.
 
April
 
bis
 
zum
 
3.
 
Oktober
 
2022
 
sei
 
sie
 
in
 
psychiatrischen
 
Kliniken
 
hospitalisiert
 
gewesen.
 
Deswegen
 
und
 
weil
 
sie
 
kaum
 
genügend
 
Geld
 
für
 
ihren
 
Lebensunterhalt
 
habe,
 
bitte
 
sie
 
um
 
Erlass
 
des
 
geschuldeten
 
Betrages.
3.
3.1
    
Im
 
Rahmen
 
der
 
Überprüfung
 
des
 
Schlussberichtes
 
stellte
 
die
 
Kindes-
 
und
 
Erwachsenenschutzbehörde
 
(
KESB
)
 
fest,
 
dass
 
eine
 
Erhöhung
 
der
 
BVG-Rente
 
von
 
Fr.
 
350.25
 
auf
 
Fr.
 
361.80
 
pro
 
Monat
 
ab
 
Januar
 
2023
 
nicht
 
gemeldet
 
worden
 
sei.
 
Zudem
 
wurde
 
eine
 
Zahnarztrechnung
 
über
 
Fr.
 
163.80
 
(Behandlung
 
vom
 
17.
 
Januar
 
2022)
 
doppelt
 
und
 
eine
 
Zahnarztrechnung
 
über
 
Fr.
 
944.80
 
(Behand
lung
 
vom
 
18.
 
bis
 
29.
 
Oktober
 
2021)
 
dreifach
 
vergütet
 
(vgl.
 
E-Mails
 
vom
 
21.
 
November
 
2023,
 
Urk.
 
7/229
,
 
sowie
 
Verfügungen
 
Krankheitskosten
 
vom
 
15.
 
Februar
 
2023,
 
Urk.
 
7/Ver
 
49,
 
und
 
vom
 
1.
 
März
 
2023,
 
Urk.
 
7/Ver
 
51).
 
    
In
 
der
 
Folge
 
berechnete
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
den
 
Anspruch
 
der
 
Beschwer
deführerin
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
neu
 
(vgl.
 
V
erfügung
 
vom
 
13.
 
Dezember
 
2023,
 
Urk.
 
7/Ver
 
54
)
,
 
verrechnete
 
einen
 
Teil
 
der
 
mehrfach
 
ausbezahlten
 
Leistungen
 
mit
 
den
 
aktuellen
 
Krankheitskosten
 
(Verfügung
 
vom
 
13.
 
Dezember
 
2023,
 
Urk.
 
7/Ver
 
55)
 
und
 
forderte
 
mit
 
Rückerstattungsverfügung
 
vom
 
13.
 
Dezember
 
2023
 
(Urk.
 
7/Ver
 
56)
 
zu
 
viel
 
ausbezahlte
 
Zusatzleistungen
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
1'197.40
 
zurück.
3.2
    
Es
 
steht
 
fest,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
im
 
massgebenden
 
Zeitraum
 
verbei
ständet
 
war.
 
Mit
 
Beschluss
 
der
 
KESB
 
der
 
Stadt
 Zürich 
vom
 
7.
 
September
 
2021
 
wurde
 
für
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
eine
 
Vertretungsbeistandschaft
 
mit
 
Vermö
gens
verwaltung
 
angeordnet,
 
mit
 
den
 
Aufgaben,
 
sie
 
beim
 
Erledigen
 
der
 
administrativen
 
und
 
der
 
finanziellen
 
Angelegenheiten
 
(insbesondere
 
Verkehr
 
mit
 
Behörden,
 
Ämtern
 
und
 
Versicherungen
 
sowie
 
Verwaltung
 
von
 
Einkommen
 
und
 
allfälligem
 
Vermögen)
 
zu
 
vertreten
 
(Urk.
 
7/V).
 
Per
 
30.
 
Juni
 
2023
 
wurde
 
die
 
Beistandschaft
 
aufgehoben
 
(vgl.
 
Beschluss
 
der
 
KESB
 Zürich 
vom
 
31.
 
Mai
 
2023,
 
Urk.
 
7/218).
    
Der
 
Beistand
 
ist
 
in
 
bestimmten,
 
ihm
 
übertragenen
 
Aufgabenbereichen
 
gesetz
licher
 
Vertreter
 
der
 
verbeiständeten
 
Person
 
und
 
handelt
 
diesbezüglich
 
mit
 
Wirkung
 
für
 
diese.
 
Namentlich
 
muss
 
sich
 
die
 
rückerstattungspflichtige
 
Person
 
das
 
Verhalten
 
und
 
die
 
Kenntnisse
 
ihres
 
mit
 
der
 
Einkommens-
 
und
 
Vermögens
verwaltung
 
betrauten
 
Beistands
 
grundsätzlich
 
anrechnen
 
lassen.
 
Dies
 
gilt
 
auch
 
für
 
die
 
Belange
 
der
 
Meldepflichterfüllung
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_588/2019
 
vom
 
14.
 
Februar
 
2020
 
E.
 
3.2
 
mit
 
Hinweisen).
3.3
    
Vorliegend
 
hat
 
d
er
 
Beistand
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
seine
 
Meldepflicht
 
verletzt,
 
da
 
er
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
nicht
 
über
 
die
 
Erhöhung
 
der
 
BVG-Rente
 
per
 
Januar
 
2023
 
in
 
Kenntnis
 
setzte.
 
Wenn
 
Änderungen
 
von
 
Renten-
 
oder
 
Erwerbseinkünften
 
nicht
 
gemeldet
 
wurden,
 
liegt
 
grobe
 
Fahrlässigkeit
 
vor
 
(
Rz
 
4652.03
 
der
 
Wegleitung
 
des
 
Bundesamtes
 
für
 
Sozialversicherungen
 
über
 
die
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
AHV
 
und
 
IV,
 
Stand
 
1.
 
Januar
 
20
24
).
 
Hinsichtlich
 
der
 
Erhöhung
 
der
 
BVG-Rente
 
entfällt
 
d
er
 
gute
 
Glaube
 
somit
 
von
 
vornherein
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
1.3).
    
Zudem
 
haben
 
d
er
 
Beistand
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
respektive
 
seine
 
Hilfspersonen
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
offenbar
 
mehrmals
 
dieselben
 
Zahnarztrechnungen
 
zur
 
Vergütung
 
eingereicht.
 
D
ie
 
unrechtmässige
 
Auszahlung
 
beruhte
 
somit
 
auf
 
einem
 
grobfahrlässigen
 
Verhalten
 
des
 
damaligen
 
Beistandes
 
der
 
Beschwerdeführerin
.
 
Ferner
 
handelt
 
es
 
sich
 
b
ei
 
der
 
mehrfachen
 
Bezahlung
 
der
selben
 
Rechnung
 
um
 
einen
 
offensichtlichen
 
Fehler
 
der
 
Beschwerdegegnerin
.
 
Die
 
entsprechenden
 
Verfügungen
 
über
 
die
 
Vergütung
 
der
 
Krankheitskosten
 
waren
 
jeweils
 
an
 
den
 
Beistand
 
adressiert
 
(
respektive
 
an
 
die
 
Berufsbeistandschaft,
 
für
 
welche
 
er
 
tätig
 
war
;
 
vgl.
 
Urk.
 
7/
Ver
 
51
).
 
Dem
 
Beistand
 
hätte
 
selbst
 
bei
 
nur
 
oberflächlicher
 
Durchsicht
 
der
 
Verfügungen
 
auffallen
 
müssen,
 
dass
 
dieselben
 
Beträge
 
mehrfach
 
ausbezahlt
 
worden
 
waren
.
 
Dies
 
gilt
 
umso
 
mehr,
 
als
 
dieser
 
auch
 
mit
 
der
 
Einkommensverwaltung
 
betraut
 
war
 
und
 
somit
 
die
 
Übersicht
 
über
 
die
 
Bank
konten
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
und
 
somit
 
die
 
Zahlungseingänge
 
hatte.
 
Im
 
Zusammenhang
 
mit
 
fehlerhaften
 
EL-Berechnungen
 
wird
 
der
 
leistungs
an
sprechenden
 
Person
 
die
 
Berufung
 
auf
 
den
 
guten
 
Glauben
 
verwehrt,
 
wenn
 
sie
 
das
 
EL-Berechnungsblatt
 
nicht
 
oder
 
nur
 
unsorgfältig
 
kontrolliert
 
und
 
deshalb
 
einen
 
darin
 
enthaltenen
 
gravierenden,
 
für
 
sie
 
leicht
 
erkennbaren
 
Fehler
 
nicht
 
meldet
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_318/2021
 
vom
 
21.
 
September
 
2021
 
E.
 
3.2)
.
 
Vor
 
diesem
 
Hintergrund
 
hat
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
den
 
guten
 
Glauben
 
des
 
Beistandes
 
zu
 
Recht
 
verneint.
 
Wie
 
unter
 
der
 
vorstehend
en
 
Erwägung
 
3.2
 
ausgeführt,
 
muss
 
sich
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
das
 
Verhalten
 
ihres
 
Beistandes
 
anrechnen
 
lassen.
3.4
    
Soweit
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
geltend
 
machte,
 
dass
 
ihr
 
eine
 
Überprüfung
 
der
 
geleisteten
 
Zahlungen
 
aufgrund
 
ihrer
 
psychischen
 
Verfassung
 
nicht
 
möglich
 
gewesen
 
sei,
 
vermag
 
sie
 
daraus
 
nichts
 
zu
 
ihren
 
Gunsten
 
abzuleiten.
 
So
 
ist
 
es
 
gerade
 
Sinn
 
und
 
Zweck
 
der
 
Vertretungsbeistandschaft,
 
jenen
 
Personen
 
einen
 
Beistand
 
zur
 
Seite
 
zu
 
stellen,
 
welche
 
bestimmte
 
Angelegenheiten
 
wegen
 
derlei
 
Defiziten
 
nicht
 
selber
 
regeln
 
können.
 
Am
 
Grundsatz
 
der
 
Zurechenbarkeit
 
der
 
Handlungen
 
und
 
Kenntnisse
 
ihr
es
 
Beistand
e
s
 
ändert
 
dies
 
jedoch
 
nichts
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_588/2019
 
vom
 
14.
 
Februar
 
2020
 
E.
 
5.2).
    
Damit
 
erübrigt
 
sich
 
die
 
Prüfung
 
der
 
finanziellen
 
Situation
 
der
 
Beschwerde
führerin,
 
da
 
bei
 
Fehlen
 
der
 
Voraussetzung
 
des
 
gutgläubigen
 
Leistungsbezugs
 
ein
 
Erlass
 
der
 
Rückerstattungspflicht
 
bereits
 
nicht
 
mehr
 
in
 
Frage
 
kommt.
 
Die
 
Beschwerde
 
ist
 
demnach
 
abzuweisen.
Die
 
Einzelrichterin
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
Stadt
 Zürich
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion
 
Kanton
 
Zürich
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensNeuenschwander-Erni