zh_sozialversicherungsgericht · OH.2012.00011 · 2014-05-27 · de
Opfer erlitt bei tätlicher Auseinandersetzung ein offenes Schädelhirntrauma, status quo erreicht? Höhe des Schadenersatzes aus Erwerbsausfall strittig (BGE 1C_384/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2012.00011
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
27. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter 
Kümin
Advokatur
 
Kümin
Dufourstrasse
 147, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
 
versetzte 
X.___
, geboren 1964, 
am 
5. 
September 2008
 anlässlich einer Auseinandersetzung
 
zwischen den 
Beteilig
ten
 
einen Faustschlag und einen
 Fusstritt a
n den Kopf (
Urk. 
8/14/17 S. 3). Der Geschädigte 
X.___
 
erlitt
 
ein offenes Schädelhirntrauma
 und w
eitere Verletzungen
 (
Urk. 
8/14/5 S. 1). 
    
Mit Urteil vom 1
0. 
November 2009 
erkannte
 das Obergericht des Kantons Zü
rich 
Y.___
 der versuchten vorsätzlichen schweren Körper
verletzung im Sinne von 
Art. 
122 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
22 
Abs. 
1 und 
Art. 
16 
Abs. 
1 des Strafgesetzbuches
 (StGB)
, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 
Art. 
19 
Ziff. 
1 
Abs. 
4 des 
Betäubungs
mittelgesetzes
 (
BetmG
) und der mehrfachen Übertretung des 
Betäubungsmittel
gesetzes
 im Sinne von 
Art. 
19a 
Ziff. 
1 
BetmG
 für schuldig und bestrafte ihn mit 33 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von 
Fr. 
500.-- (
Urk. 
8/
5/5
 S. 30 Dispositiv 
Ziff. 
1-2). Das Gericht stellte weiter fest, dass der 
Angeklagt
e 
gegen
über dem Geschädigten aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach im Umfang von 90
 %
 schadenersatzpflichtig
 ist
. Weiter verpflichtete es den Ange
klag
ten, dem Geschädigten eine Genugtuung von 
Fr. 
5‘000.-- zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit dem 
5. 
September 2008 zu bezahlen (
Urk. 
8/
5/5
 S. 30 Dispositiv 
Ziff. 
5
6). 
1.2
    
Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) teilte dem Geschädigten 
am
 
2. 
April 2009 mit, dass die 
von ihr 
nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) ausgerichteten Leistungen per 
1. 
Mai 2009 eingestellt werden (
Urk. 
8/14/5). 
1.3
    
A
m 2
0. 
August 2009
 meldete sich der Geschädigte
 bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/15/2/9). 
    
A
m 
2. 
April 2012
 
stellte 
er
 
bei der Direktion der Justiz des Kantons Zürich, Kan
tonale Opferhilfestelle (nac
hfolgend: Opferhilfestelle)
,
 
ein Gesuch um 
Opfer
hil
f
e
 (
Urk. 
8/1). 
Die Opferhilfestelle zog Akten des Unfallversicherers (
Urk. 
8/14) und der Invalidenversicherung (
Urk. 
8/15) bei. Mit Verfügung vom 
6. 
August 2012 hiess 
sie
 das Gesuch um Übernahme von Anwaltskosten in der Höhe von 
Fr. 
8‘186.75 teilweise gut
. Das Gesuch um Entschädigung für Schaden aus Erwerbsausfall hiess sie im Umfang von 
Fr. 
3‘970.-- teilweise gut. Weiter sprach sie dem Geschädigten eine Genugtuung in der Höhe von 
Fr. 
5‘000.-- 
zuzüglich Zins
en
 zu
 (
Urk. 
8/26 = 
Urk. 
2 S. 6 Dispositiv 
Ziff. 
1-3). 
2.
    
2.1
    
Gegen di
e am 2
8. 
August 2012 versandte
 Verfügung vom 
6. 
August 2012
 (
Urk. Urk. 
2)
 erhob der Geschädigte am 2
8. 
September 2012 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv 
Ziff. 
3 der angefochtenen Verfügung sei aufzu
heben und es sei die Entschädigung gemäss 
Art. 
19 ff. des Opferhilfegesetzes
 durch das Gericht
 in Berücksichtigung der Erwägungen in der Beschwerde
schrift
 neu festzusetzen. Eventuell sei das Verfahren an die 
Opferhilfestelle zu
rückzuweisen mit der Weisung, die Entschädigung gemäss 
Art. 
19 ff. des 
Opf
er
hilfegesetzes
 
neu festzusetzen (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2-3). 
    
Verfahrensrechtlich
 beantragte der Ge
schädigte die unentgeltliche 
Prozessfüh
rung
 und 
Rechtsverbeiständung
 
(
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
4). 
Mit Gerichtsverfügung vom 
4. 
Oktober 2012
 (versandt am 
5. 
Oktober 2012)
 wurde dem Geschädigten eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um dem Gericht das ausgefüllte Formular zur Ab
klärung der prozessualen Bedürftigkeit 
und sämtliche
 Belege einzureichen (
Urk. 
5 Dispositiv 
Ziff. 
2). 
    
Die Opferhilfestelle beantragte am 1
2. 
Oktober 2012 die Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
7). 
2.2
    
Mit Verfügung vom 2
6. 
November 2012 wies das Gericht das Gesuch
 des Be
schwerdeführers
 um unentgeltliche Rechtsvertretung ab, da 
er 
das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit nicht innert der angesetzten Frist von 30 Tagen eingereicht und auch keine Fristerstreckung verlangt hatte
 
(
Urk. 
9 E.
 
3.2 
und 
Dispositiv 
Ziff. 
1). 
    
Mit Eingabe
 
vom 1
1. 
Dezember 2012
 ersuchte der Beschwerdeführer
 um Wie
derherstellung der Frist zur Einreichung des Formulars zur Abklärung der pro
zessualen Bedürftigkeit 
(
Urk. 
12 S. 2 
lit
. A 
Ziff. 
1). 
Mit Verfügung vom 1
8. 
Januar 2013
 wies das Gericht das Gesuch
 um Fristwiederherstellung
 ab (
Urk. 
16 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
Die dagegen 
am 2
1. 
Februar 2013 
vom Beschwer
deführer 
erhobene Beschwerde (
Urk. 
18 Beilage) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1
3. 
November 2013 ab, soweit es darauf eintrat (
Urk. 
20 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2009 ist das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) in Kraft getreten. Nach den Übergangsbestimmungen von 
Art. 
48 
lit
. a 
des
 ab 
1. 
Januar 2009 in Kraft stehenden OHG gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind. Nachdem sich die Straftat am 
5. 
September 2008 ereignet hat, gelangen die materiellen Vorschriften 
des
 am 
1. 
Januar 2009 in Kraft getretenen totalrevidierten OHG nicht zur Anwen
dung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb um die Fassungen, wie sie bis Ende 2008 in Kraft ge
wesen sind. 
1.2
    
Hilfe nach dem OHG erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter 
ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (
Art. 
2 
Abs. 
1 OHG). 
    
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
 am 
5. 
September 2008
 Opfer einer Straftat im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
1 OHG wurde und daher zur Gel
tendmachung von Ansprüchen legitimiert ist. 
    
Auch die rechtzeitige 
Geltendmachung der Ansprüche des Beschwerdeführers ist unbestritten. 
1.3
    
Die Entschädigung richtet sich nach dem Schaden und 
den Einnahmen
 des Opfers (
Art. 
13 
Abs. 
1 OHG) und beträgt maximal 
Fr. 
100‘000.-- (
Art. 
4 der Ver
ordnung über die Hilfe an Opf
er von Straftaten, OH
V). Im Übrigen umschreiben 
Art. 
12 
Abs. 
1 und 
Art. 
13 OHG den Begriff des Schadens nicht. Der Gesetzge
ber ging davon aus, dass die Behörde bei der Bestimmung des Schadens die Regeln des Privatrechts analog anwendet (Botschaft des Bundesrates zum OHG, 
BBl
 1990 II S. 991). Das Bundesgericht verweist für den Schadensbegriff nach 
Art. 
12 
Abs. 
1 und 
Art. 
13 OHG auf 
Art. 
45 (Schadenersatz bei Tötung) und 
Art. 
46 (Schadenersatz bei Körperverletzung) des Obligationenrechts (OR; BGE 129 II 49 E. 2; 128 II 49 E. 3.2). 
    
Der 
Schadensbegriff ist im Opferhilferecht der gleiche 
wie im Haftpflichtrecht; eine Kohärenz zwischen den Begriffen des Opferhilfegesetzes und denjenigen des Privatrechts ist auch aus Praktikabilitätsgründen geboten (BGE 131 II 656 E.
 
6.5). 
2.
    
2.1
    
Streitgegenstand
 des vorliegenden Verfahrens
 bildet die Höhe des Schadens aus Erwerbsausfall. 
Strittig und zu prüfen ist, 
wie lange
 der Beschwerdeführer 
in
folge
 
der
 Straftat vom 
5. 
September 2008 
in seiner Arbeitsfähigkeit einge
schränkt war. 
Für den ermittelten Zeitraum ist der Schaden aus Erwerbsausfall zu bestimmen. 
2.2
    
Der Beschwerdegegner 
schloss sich
 
dem Entscheid
 der Allianz
 an, 
welche 
ihre Leistungen
 
per 
1. 
Mai 2009 eingestellt hatte
 (vgl. 
Urk. 
8/14/5)
. 
In medizinischer Hinsicht 
stellte
 der Beschwerdegegner
 
auf das 
Gutachten von 
Dr. 
med. 
Z.___
 vom 3
0. 
März 2009
 ab
. 
Demnach 
habe 
per 
1. 
April 2009 eine 
straftat
b
edingte
 Arbeitsfähigkeit von 50 
% und ab dem 
1. 
Mai 2009 in einer adaptier
ten Tätigkeit wieder eine v
olle Arbeitsfähigkeit bestanden
. D
er 
status
 quo ante 
sei per Ende März 2009 erreicht
 gewesen
 
(
Urk. 
2 S. 3 f. E. 3c).
 
Zusammengefasst hätten
 beim
 Beschwerdeführer b
ereits vor der Straftat massive gesundheitliche Einschränkunge
n bestanden. Durch die Straftat sei eine vorübergehende Ver
schlechterung der bereits zuvor bestehenden Defizite eingetreten. Die noch bestehenden Einschränkungen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien als krankheitsbedingt zu qualifizieren. 
Es sei
 somit 
der im Zeitraum vom 
5. 
September 2008 bis 3
0. 
April 2009 entstandene Schaden aus Erwerbsausfall zu entschädigen (
Urk. 
2 S. 4 E. 3d). 
2.3
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, 
er habe 
nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren können
. Die Sozialen Dienste Winterthur hätten ihm eine geschützte Stelle zugewiesen. Dort erledige er während täglich vier Stunden am Morgen Aufgaben im Bereich der Tierpflege und einfachere Haus
wart
arbeiten
 (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
3). 
Nach dem Gutachten des 
A.___
 sei noch eine 
Restarbeits
fähigkeit
 von
 gesamthaft
 50
 %
 plausibel. Dies widerspreche dem Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 (
Urk. 
1 S. 8 oben). 
Der Berechnung der Vorinstanz sei nicht zu folgen. Der 
S
chaden
 sei durch das Gericht entsprechend dem 
Opferhilfe
gesuch
 vom 
2. 
April 2012 festzusetzen, wobei der dort angegebene Betrag um die 
durch den Unfallversicherer ausgerichteten Leistungen 
in Höhe von 
Fr. 
14‘038.-- zu kürzen sei (
Urk. 
1 S. 9 
lit
. b). 
3.
    
3.1
    
G
emäss der Rechtsprechung ist auf die Frage nach der Bindung einer 
Opferhil
feinstanz
 an einen Strafentscheid zu Zivilansprüchen die Rechtspraxis zum Verhältnis der Administrativ- zu den Strafbehörden im Bereiche des 
administ
rativen Führerausweisentzugs sinngemäss anzuwenden. Danach sind 
Administ
rativbehörden
 und Strafgericht aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips gegen
seitig grundsätzlich nicht an ihre Erkenntnisse gebunden, wobei - um sich widersprechende Entscheide zu ver
meiden - die Verwaltungsbehörde
 immerhin gehalten ist, nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der 
Straf
behörde
 abzuweichen, insbesondere, wenn aufgrund eingehender 
Sachverhalts
abklärungen
 und Beweisabnahmen - insbesondere wenn die Parteien und Zeu
gen direkt angehört wurden - ein Strafverfahren sachnäher ist (BGE 129 II 312 E. 2.4, 128 II 8 E. 3d/
aa
; 115 
Ib
 163 E. 2a je mit Hinweisen; Urteile des Bundes
gerichts 1A.208/2002 vom 1
2. 
Juni 2003, E. 2.1 und 1A.66/2000 vom 3
0. 
Oktober 2000, E. 2e). 
3.2
    
Das Obergericht
 des Kantons Zürich 
erachtete es im Urteil 
vom 1
0. 
November 2009
 (
Urk. 
8/5/5)
 
zum Ablauf der Straftat 
vom 
5. 
September 2008 
als
 erstellt, dass der Geschädigte zum Angeklagten getreten sei, 
um ihn vom Trottoir vor der 
„
A.___
“
 wegzuweisen, dass 
der Geschädigte
 versucht habe
, 
diesen 
weg
zuschubsen, dabei auch vom Angeklagten geschubst worden sei 
und 
er diesem möglicherweise einen Fusstritt gegen das Schienbein versetzt habe. Fest stehe weiter, dass die Männer sich daraufhin von der „
A.___
“ ent
fernt hätten und sich um die Strasse
necke in den 
Trottoirbereich
 vor
 der 
„
B.___
“ bege
ben
 hätten 
(S. 13 E. 4f
-5). 
Das Obergericht bemerkte dazu, der Geschädigte
 sei nicht befugt gewesen, den Angeklagten am Begehen des öffentlichen Grundes zu hindern. Die Intensität des darin liegenden rechtswidrigen Eingriffs in die Bewegungsfreiheit des Angeklagten sei allerdings - wenn es dabei ge
blieben sei und der Geschädigte
 den Angeklagten nicht zu schlagen versucht habe - gering und habe kaum beziehungsweise höchstens ganz knapp das für die Annahme einer strafrechtlich relevanten Nötigung erforderliche Mass erreicht (S. 16 E.
 
6d). 
    
Das 
Obergericht 
bewertete das Mitverschulden des Beschwerdeführers dahinge
hend, als es 
von 
eine
r
 leichte
n
 Reduktion der H
aftungsquote des Angeklagten auf 90
 %
 aus
ging
 (S. 28 E. 
VII.a
). 
3.3
    
Wie im Urteil des Obergerichts dargelegt, ist wegen Mitverschuldens 
von einer Reduktion 
der Schadenersatzansprüche
 des Beschwerdeführers
 
von 10
 %
 auszu
gehen. 
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer war nach der Straftat 
vom 
5. 
bis 
6. 
September 2008 im 
C.___
 hos
pitalisiert 
(
vgl. den 
Arztb
ericht vom 
6. 
September 2008, 
Urk. 
8/14/15
). 
4
.2
    
Dr. 
med
. 
Z.___
, Spezialärztin FMH für Neurologie, erstattete am 3
0. 
März 2009 im Auftrag der 
Allianz
 ein neurologische
s Gutachten (
Urk. 
8/14/15 Beilage). 
Die Gutachterin
 
nannte als Diagnosen
: Status nach 
Schä
del
hirntrauma
 mit Felsenbeinfraktur rechts, Status nach Subluxation des Kiefergelenkes rechts, Status nach chronischem 
Alkoholabusus
 und 
Nikotina
busus
 (S. 4). 
    
Dr
. 
Z.___
 führte
 aus, d
er Beschwerdeführer sei 
nach dem Ereignis arbeits
unfähig gewesen. Es sei auch zu einem sozialen Rückzug, fehlendem An
trieb und zunehmenden Alkoholproblemen gekommen. Durch den Hausarzt sei eine Überweisung an eine Alkoholfachstelle erfolgt. Der neurologische Status sei praktisch unauffällig. Auch der Strichgang sei ordentlich und die Koordina
tion gut. Ein ins Gewicht fallendes Zittern sei nicht feststellbar. Der Beschwer
deführer erkläre, dass er den Alkoholkonsum vollständig sistiert habe und zur Unterstützung ein Antide
pressivum
 einnehme
 (S. 5 oben). 
Die z
ur weiteren Abklärung und Beurteilung des Heilungsverlaufes der Felsenbeinlängsfraktur 
durchgeführte 
Kernspintomographie 
habe
 eine
n unauffälligen Heilungsverlauf
 ergeben
;
 hingegen bestünden weiterhin Hinweise auf einen 
Hydrocephalus
. Eine erneute Abklärung bei einem Neuroradiologen habe ergeben, dass sich die Verhältnisse in Bezug auf den prätraumatischen Zustand nic
ht geändert hätten und es bei
m Unfall 
diesbezüglich 
zu keiner Verschlimmerung gekommen sei
 (S.
 
5 Mitte). Unter Berücksichtigung, dass der Unfall einem offenen 
Schädel
hirntrauma
 entsprochen habe und fast sechs Monate zurück
liege
, handle es sich um einen zeitgerechten Ablauf
. 
Die 
geklagten 
Kopfschmerzen hätten sich mög
licherweise etwas verstärkt durch den Alkoholentzug und die damit veränderte Situation
.
 
Von medizinischer Seite bestehe ein sehr guter Verlauf. 
Eine partielle Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 dürfte ab dem 
1. 
April 2009 erreicht sein. Eine wei
tere Steigerung auf eine solche von 100
 %
 dürfte per 
1. 
Mai 2009 erfolgen
. Eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess sei schwierig
 (S. 5
 
f.). 
    
Dr
. 
Z.___
 
gab 
auf die 
Fragen 
der Allianz
 an
, unter Berücksichtigung der offenen Schädelhirnfraktur erweise sich die Arbeitsunfähigkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt als Unfallfolge (S. 6 
Ziff. 
5). 
Die Allianz stellte sodann die Frage:
 „Besteht betreffend 
des
 Ereignis
ses
 vom 
5. 
September 2008 ein krank
hafter Vorzustand oder bestehen unfallfremde
 Faktoren?
 Fall
s ja, welche und in welchem Aus
mass?
“ 
Die
 Gutachterin
 antwortete darauf
,
 es habe ein chronischer 
Alkoholabusus
 bestanden, der offenbar eine Arbeit am alten Arbeitsplatz ermöglicht habe. Sicher habe der Abusus ungesunde Ausmasse erreicht. Der Beschwerdeführer sei diesbezüglich einsichtig und habe die Abstinenz bisher eingehalten (S. 7 
Ziff. 
6). Eine Rückkehr an den alten oder an einen ähnlichen Arbeit
splatz sei wegen des vorbestehenden Leidens, des 
Alkoholabusus
, sicher ungünstig. Eine weitere Beschäftigung mit Hilfsarbeiten, Aufräumarbeiten, Ar
beiten in einem Lager sollte jedoch möglich sein (S. 7 
Ziff. 
7). Es sei davon aus
zugehen, dass eine kontinuierliche Abstinenz die Situation des Beschwerdefüh
rers weiter verbessere. Eine ärztliche Begleitung sei notwendig (S. 7 
Ziff. 
8). In Bezug auf den Unfall sei der 
status
 quo ante Ende März erreicht. Im Bereich der Felsenbeine seien kernspintomographisch keine Veränderungen sichtbar. Die 
übrigen nicht regulären Befunde im Bereich des Gehirns seien schon vor dem Unfall vorhanden gewesen (S. 7 
Ziff. 
9). 
4
.3
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, gab 
ihrerseits 
beim 
A.___
,
 ein 
polydiszipli
näres
 Gutachten in Auftrag. Das Gutachten datiert vom 2
6. 
Mai 2011 (
Urk. 
8/15/
5
0). 
    
Die Gutachter führten aus, der Beschwerdeführer 
habe angegeben
, er habe seit Mai 2010 einen mittlerweile auf 50
 %
 gesteigerten Teilzeitjob im Hausdienst 
beziehungsweise als Hausmeister in einem Alters- und Pflegeheim. Er habe dort die Tiere zu versorgen und diverse kleinere Arbeiten zu erledigen. Insgesamt sei dies für ihn eine geeignete Tätigkeit mit wenig Stress und wenig Reizexposition (S. 9
 unten
). 
    
Die 
Gutachter
 
A.___
 nannten als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit (S. 17 
lit
. E. 1):
- 
kognitive Störung, Restzustand mit kognitiven Beeinträchtigungen bei Ein
nahme beziehungsweise Gebrauch verschiedener psychotroper Sub
stanzen
- 
frühkindliche, 
cerebrale
 Entwicklungsschwäche unklarer 
Aetiologie
, kon
genitaler 
Hydrocephalus
- 
Status nach Schädel-Hirntrauma °III 
5. 
September 2008, Zustand nach weitgehend rekompensierter 
Labyrinthschädigung
 rechts
- 
c
erebellär
 betonte 
A
l
koholenzephalopathie
, Alkoholabhängigkeit, gegen
wärtig abstinent, jedoch Teilnahme an einem ärztlich überwachten Pro
gramm
    
E
inerseits sei eine eher schlichtere Primärpersönlichkeit zu vermuten mit bereits in der Schulzeit bestehender Legasthenie, möglicherweise 
auch 
Konzentrations
störung
en
 und ADHS. Die relative hohe 
Komorbidität
 von ADS mit 
Suchter
krankungen
 sei bekannt. Zusätzlich sei eine Suchterkrankung mit teilweise sehr hohem Alkoholkonsum neben fortgesetztem Cannabiskonsum genannt worden. In der aktuellen neurologischen Untersuchung falle in dieser Hinsicht beispiels
weise 
eine beinbetonte Ataxie auf, wie sie für eine alkoholtoxische, 
cerebellär
 betonte 
Encephalopathie
 passend wäre. Eine Hyperhidrose der Füsse sei eben
falls
 in dieser Richtung
 passen
d
, wenngleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt dar
über hinaus kein sensibles 
Polyneuropathiebild
 nachweisbar sei
. Auffallend sei die Stand- und Gangataxie, welche einer überwiegend 
cerebellären
 Schädigung entspreche, möglicherweise durch einen mittlerweile offensichtlich weitgehend wieder rekompensierten 
Labyrinthschaden
 rechts akzentuiert
 (S. 14). 
    
Die nach dem erlittenen Schädelhirntrauma geklagten Beschwerden, unter ande
rem Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, hätten zu
mindest partiell 
bereits früher
 in unbekanntem Ausmass bestanden. Sie zeigten sich nicht durchgehend in den Ergebnissen der jetzigen neuropsychologischen Untersu
chung (S. 16 
Ziff. 
2.2). 
    
Beim Beschwerdeführer bestehe einerseits ein vermutlich schon kongenital 
vor
bestehender
 Hydrozephalus sowie ein Status nach Schädel-Hirn-Trauma °III vom 
5. 
September 200
8. 
Zusätzlich seien ein fortgesetzter chr
onischer Alko
holmissbrauch und 
eine Alkoholabhängigkeit
 bekannt. Bezüglich der beklagten kognitiven Störungen und einer Gleichgewichtsstörung beziehungsweise 
Gang
unsicherheit
 überlappten sich vorbestehende und posttraumatische Störungen. Zumindest müsse mit dem Schädel-Hirn-Trauma von 2008 eine Verschlechte
rung der teilweise schon vorbestehenden Defizite angenommen werden. Zusätz
lich seien akut-toxische Schädigungen im Sinne des Alkohol- und 
Can
nabis
konsums
 belastend, dennoch seien bereits organische Folgeschäden zu konstatieren. Neurologische, neuropsychologische und 
psychiatrische Befunde würden sich überlappen und machten integral bewertet noch eine 
Restarbeits
fähigkeit
 von gesamthaft 50
 %
 plausibel (S. 17 f.). Die derzeitige Tätigkeit als Hausmeister werde gegenwärtig mit einem Pensum von 50
 %
 durchgeführt. Das Pensum erscheine angemessen, eine Steigerung sei nachhaltig nicht realisierbar. Die gegenwärtige Tätigkeit sei als angepasst zu bewerten (S. 18). 
    
Die 
Gutachter des 
A.___
 antworteten auf die 
F
rage nach unfallfremden Diagno
sen, 
einerseits bestünden vermutlich 
kongenital Vorschädigungen und 
Teilleis
tungsstörungen
 (Legasthenie, Verdacht auf ADHS), andererseits aber auch somatische Suchtfolgeschädigungen (Alkohol, Cannabis), wobei durch das Schädelhirntrauma vom 
5. 
September 2008 eine erhebliche richtungsgebende Verschlechterung zu konstatieren sei. Eine komplette Restitution sei unrealis
tisch, das aktuelle Arbeitspensum von 50
 %
 erscheine langfristig angemessen. Eine wesentliche Besserung sei nicht zu erwarten. Der Schlussfolgerung von 
Dr. 
Z.___
 
sei zuzustim
men (S. 21 
Ziff. 
1). 
5
.
5.
1
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorak
ten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
5
.2
    
Nach dem Gutachten 
von 
Dr. 
Z.___
 vom 3
0. 
März 2009 bestand zum Zeitpunkt der Begutachtung 
unfallbedingt 
noch eine Arbeitsunfähigke
it von 50 %. 
Ab
 
1. 
Mai 2009 bestand eine Arbeitsfähigkeit von 100 %. 
    
Die Gutachter des 
A.___
 
stimm
t
en insofern mit
 
dem neurologischen Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 überein
, 
als auch sie einen Teil der 
geklagten
 
Beschwer
den auf bereits
 vor 
dem Ereignis
 vom 
5. 
September 2008 
bestehende 
kongeni
tale Vorschädigungen und Teilleistungsstörungen 
sowie
 Suchtfolgeschäden 
zu
rückführ
t
en
 
(E. 
4
.3 hiervor). 
In diesem Sinne vermag das 
Gutachten des 
A.___
 das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 nich
t zu wi
derlegen. 
Das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 vom 3
0. 
März 2009
 zeichnet sich 
sodann 
dadurch
 aus, 
dass
 
die Gutachterin die Fragen nach 
dem Anteil der unfallbedingten Arbeitsun
fähigkeit und 
dem Erreichen des 
status
 quo ante
 
beantwortete
.
 
A
uch im vorlie
genden Verfahren
 
ist 
zu entscheiden
, ab welchem Zeitpunkt eine 
allfällige
 Arbeitsunfähigkeit 
nicht mehr auf die Straftat vom 
5. 
S
eptember 2008 zurück
geführt werden kann
.
 
Im
 Gutachten 
des 
A.___
 wird der Anteil der 
vorbestehen
den
 
Defizite 
an der attestierten Restarbeitsfähigkeit von 50
 %
 
dagegen nicht 
genau 
ausgeschieden
. 
Es kann daher
 im vorliegenden Verfahren auf das Gut
achten von 
Dr. 
Z.___
 abgestellt werden, welches die 
Anforderungen an den Beweiswert eines med
izinisches Gutachtens (E. 5
.1) vollumfänglich erfüllt. 
5
.3
    
Nach den ärztlichen Zeugnissen 
von
 
Dr. 
med. 
D.___
, Allgemeine Medi
zin, bestand 
nach dem Ereignis vom 
5. 
September 2008 
bis und mit dem 3
1. 
Januar 2009 eine 
volle 
und ab dem 
1. 
Februar 2009 eine 
Arbeitsunfähigkeit 
von 50
 %
 (
Urk. 
8/14/15 Beilagen). 
Unter Berücksichtigung der 
von 
Dr
. 
Z.___
 attestierten Arbeitsunfähigkeit
 
ergibt sich für die Zeit 
v
om 
5. 
September 2008
 bis zum 
1. 
Februar 2009 eine
 unfallbedingte
 Arbeitsunfähig
keit
 von 100
 %
 und vom 
2. 
Februar bis 3
0. 
April 2009 eine 
solche v
on 50
 %
. 
Per 
1. 
Mai 2009 war der 
status
 quo ante erreicht. 
Der Schaden aus 
Erwerbsaus
fall
 ist
 
daher für diesen
 
Zeitraum zu bestimmen. 
6
.
6
.1
    
Der Beschwerdegegner 
stellte für die
 Ermittlung des Schadens 
aus 
Erwerbsaus
fall
 das Validen- dem 
Invalideneinkommen ge
genüber (
Urk. 
2 S. 4 f. E. 3e), was nicht zu beanstanden ist. 
    
Bei der Ermittlung des ohne invalidisierenden Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommens (
Valideneinkommen
) ist entscheidend, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit ohne den Gesundheitsschaden, aber sonst bei un
veränderten Verhältnissen verdienen würde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 E. 3b mit Hinweisen). 
Für die
 Bestimmung des 
Valideneinkommens
 ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die 
frühere 
Tätigkeit im Service weiter
geführt hätte. 
    
Der Beschwerdeführer reichte dem Beschwerdegegner die letzten L
ohnabrech
nungen 
der Monate
 September 2007 bis August 
2008 ein (
Urk. 
8/1 Beilage 3). Demnach erzielte der Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im 
A.___
 in den letzten
 zwölf Monaten vor der Straf
tat ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 
Fr. 
2‘175.-- (
Fr. 
2‘239.70 + 
Fr. 
2‘265.-- + 
Fr. 
2‘007.50 + 
Fr. 
2‘824.70 + 
Fr. 
2‘462.30 + 
Fr. 
1‘811.50 + 
Fr. 
2‘440.30 + 
Fr. 
1‘282.50 + 1‘276.40 + 
Fr. 
2‘081.70 + 
Fr. 
2‘590.60 + 
Fr. 
2‘817.80 : 12 = 
Fr. 
2‘175.--).
 
Dies führt zu
 ein
em
 
Valideneinkommen
 pro Tag v
on 
Fr. 
77.50 (
Fr. 
2‘175.-- x 13
: 365 = 
Fr. 
77.47). 
    
Als 
Invalideneinkommen 
sind die im 
genannten 
Zeitraum von der Allianz aus
gerichteten Unfalltaggelder anzurechnen. Nach der Abrechnung der Allianz vom 2
3. 
April 2012 richtete die Allianz vom 
8. 
September 2008 bis zum 
1. 
Februar 2009 entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 ein Taggeld von 
Fr. 
73.48 aus (
Urk. 
8/14/13). Für die Zeit vom 
2. 
Februar bis 3
0. 
April 2009 betrug das Taggeld 
Fr. 
36.7
4. 
Als Invalideneinkommen ergibt sich daher: 
Fr. 
10‘801.55 
(147
 Tage
 
à 
Fr. 
73.48) + 
Fr. 
3‘23
3
.-- (88 Tage à 
Fr. 
36.7
4
) = 
Fr. 
14‘03
4
.55 (
Fr. 
10‘801.55 + 
Fr. 
3‘23
3
.--). 
    
Stellt man das 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
18‘445.-- (238 Tage à 
Fr. 
77.50) dem Invalideneinkommen von 
Fr. 
14‘03
4
.55 gegenüber resultiert ein Erwerbsausfall von 
Fr. 
4‘4
10
.45 (
Fr. 
18‘445.-- - 
Fr. 
14‘03
4
.55). 
Wie erwähnt, ist dem Mitver
schulden des Beschwerdeführers mit einer Reduktion der Haftungsquote von 10
 %
 Rechnung zu tragen. 
Damit resultiert ein 
zu entschädigender 
Schaden aus Erwerbsausfall von 
Fr. 
3‘96
9
.
4
0 (
Fr. 
4‘4
10
.45 x 0.9) beziehungsweise von auf
gerundet 
Fr. 
3‘970.--, wie im angefochtenen Entscheid ausgewiesen. 
6
.2
    
Zusammenfassend erweist sich der im angefochtenen Entscheid ermittelte Scha
den aus Erwerbsausfall 
als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hanspeter 
Kümin
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger