zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00003 · 2026-03-10 · de
Kein Anspruch auf Prämienverbilligung bei verpasster Antragsfrist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00003
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
1
0. 
März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 
3
1. 
Juli
 202
4
 
(Eingang bei der 
Durchführungsstelle) 
beantragte 
X.___
, geboren 1972,
 für sich eine individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 202
3
 (
Urk. 
9
/
51
). Die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich, Prämien
verbilligung, 
verneinte in der Folge mit 
Verfügung vom 
2
9. 
August
 2024 
den Anspruch der Versicherten auf Prämienverbilligung
 (
Urk. 
9
/
52
)
, wogegen diese am 2
6. 
September 2024 Einsprache erhob (
Urk. 
9/54)
. Diese Einsprache wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 1
1. 
Dezember 2024 ab (
Urk. 
6/59 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Mit 
(
nach
träglich verbesserter; vgl. 
Urk. 
4, 
Urk. 
6) Eingabe vom 
9. 
Januar 202
5
 (
Urk. 
1) erhob die Versicherte Beschwerde
 
gegen 
den Einspracheentscheid vom 11.
 
Dezember 
202
5. 
Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entschei
des und die Gewährung einer individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 202
3. 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit ihrer Vernehmlassung vom 
3. 
März 2025 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8). Davon wurde der Beschwer
deführerin am 
5. 
März 2025 Kenntnis gegeben (
Urk. 
10). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand bildet der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine indivi
duelle Prämienverbilligung für das Jahr 202
3. 
Da der Streitwert Fr. 30’000.
--
 somit nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzel
-
richterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialver
sicherungsgericht
;
 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Gemäss
 
Art. 65
 
Abs. 1 Satz
 
1
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung (KVG)
 gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver
hältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämien
ver
billigung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone 
sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraus
set
zungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 
aktuellsten
 Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65
 
Abs. 3 KVG).
2.2
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu 
Art. 
65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kan
tone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlas
senen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenver
sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1, 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 
9. 
Dezember 2015 E. 3.1).
2.3
    
Im Kanton Zürich traten am
 
1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenver
sicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar.
    
Nach 
§ 
18 EG KVG richtet die 
SVA Prämienverbilligungen
 nur auf Antrag hin aus (
Abs. 
1). Sie stellt Personen, deren Prämienverbilligungsanspruch sich aus den amtlichen Registern ergibt, von Amtes 
wegen ein Antragsformular
 zu (Abs. 2). Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung können gemäss 
§ 
21 Abs. 1 EG KVG
 
bis 
zum 
3
1. 
März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden. 
3.
3.1
    
Zwischen den Parteien ist 
unbestritten
 und 
soweit
 auch belegt (
Urk. 
9
/
51
), dass die Beschwerdeführe
rin
 erst nach dem 3
1. 
März 2024 und damit nach Ablauf der Antragsfrist eine individuelle 
Prämienverbilligung
 für das Jahr 2023 beantragte. 
Die 
Beschwerdeführerin
 machte 
dabei
 
zusammengefasst 
geltend, sie 
habe
 
nur deshalb nicht fristgerecht gehandelt
, weil 
sie das Antragsformular
, welches ihr die Beschwerdegegnerin hätte zustellen sollen,
 
nicht
 erhalten 
habe
. 
Gemäss 
§ 
18 
Abs. 
2 EG KVG wäre die Beschwerdegegnerin zur Zustellung des Antrags
formulars verpflichtet gewesen. 
Vorbehältlich der Prämienverbilligung für das Jahr 2023 sei dies auch stets der Fall gewesen. 
Auch ihr Bruder habe das Antrags
formular vorgängig zugestellt erhalten. 
Es verletze den Grundsatz rechtsgleicher 
Behandlung, wenn einzelne Personen gestützt auf 
§ 
18 
Abs. 
2 EG KVG das Antrags
formular erhielten und andere nicht. Darüber hinaus sei zu berücksich
tigen, dass 
ihr
 auf telefonische Anfrage 
hin von
 der SVA 
versichert worden sei, sie werde schriftlich über die Einreichung des Antrages auf Prämienverbilligung informiert.
 
Hinzu komme, dass 
sich 
ihr Ehemann 
bis zu dessen Ableben 
im August 2022 um 
alle administrativen Belange 
gekümmert
 
habe
. Ihr seien daher die einzuhaltenden Fristen nicht bekannt gewesen. Das Argument der Beschwer
degegnerin, sie hätte aufgrund des von ihrem Bruder gestellten Antrag
s
 für die Prämienverbilligung 2023 wissen können, dass auch sie einen Antrag stellen könne, sei nicht stichhaltig. 
Den Entscheid über 
dessen
 Gesuch habe ihr Bruder erst im April 2024 erhalten
. Zu diesem Zeitpunkt sei die Antragsfrist bereits abge
laufen gewesen
 
(
Urk. 
1
 S. 1 ff.
; vgl. auch 
Urk. 
3/0
).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte aus
, 
eine Prämienverbilligung werde nur auf Antrag hin ausgerichtet. 
D
a der Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 erst am 3
1. 
Juli 2024 gestellt worden sei, sei der Anspruch verjährt. Er hätte bis zum 3
1. 
März 2024 gestellt werden müssen. Dass der Antrag rechtzeitig gestellt werde, sei Sache der Versicherten. 
Zwar sehe 
§ 
18 
Abs. 
2 EG KVG vor, dass Ver
sicherten, deren Anspruch auf eine Prämienverbilligung sich aus den amtlichen Registern ergebe, das Antragsformular von Amtes wegen zugestellt werde. Die Zustellung des Antragsformulars stelle hingegen keine Voraussetzung 
für den Eintritt der Verjährung nach 
§ 
21 
Abs. 
1 EG KVG dar. Es sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführerin das Verfahren hinsichtlich der Antragsstellung bekannt gewesen sei. Bereits hinsichtlich der Prämienverbilligung für die Jahre 2020 bis 2022 habe 
die Beschwerdeführerin
 mit der Durchführungsstelle in Kontakt gestan
den. 
Betreffend das Jahr 2022 sei
en
 die Beschwerdeführerin resp. ihr seiner
zeitiger Rechtsvertreter im Rahmen einer Korrespondenz auf die Notwen
digkeit der Antragstellung hingewiesen worden. Der Beschwerdeführerin sei diese Voraussetzung daher bekannt gewesen
. Aufgrund dessen hätte sie sich 
jedenfalls
 rechtzeitig nach dem Verbleib des Antragsformulars erkundigen müssen 
(
Urk. 
2
 S. 2, 
Urk. 
8 S. 1 f.). 
4.
4.1
    
Wie einleitend erwähnt, setzt der Anspruch auf Prämienverbilligung im Kanton Zürich gemäss 
§ 
18 
Abs. 
1 EG KV
G
 eine Antragsstellung voraus. Gemäss bundes
gerichtlicher Rechtsprechung ist eine kantonale Regelung, welche für die 
Aus
richtung der Verbilligungsbeiträge das Antragsprinzip 
oder ein 
spezielle
s
 
Antrags
formular 
vorsieht, nicht verfassungswidrig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2P.37/2003
 
vom 1
5. 
April 2003
 E. 2.2).
4.2
    
§ 
21 
Abs. 
1 EG KVG regelt die Antragsfrist. Diese dauert bis jeweils 
zum 
3
1. 
März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres. Die Bestimmung trägt den Randtitel «Verjährung», womit eine blosse Ordnungsfrist auszuschliessen ist. Indessen muss es sich nach der Rechtsprechung nicht immer um eine Verjährungsfrist handeln, wenn eine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung diesen Begriff verwendet; es lässt sich auch eine Verwirkungsfrist annehmen (vgl. 
BGE 142 V 20 
E. 3.1).
4.3
    
Bei der Antragsfrist nach 
§ 
21 
Abs. 
1 EG KVG dürfte es sich – wie in anderen Kantonen auch (etwa 
Art. 
24 
Abs. 
3 [ergänzend 
Art. 
26] des bernischen Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV]; FRZ 2019 S. 435 E. 2.3; Urteil des Bundes
gerichts 8C_439/2018 vom 1
1. 
Februar 2019 betreffend den Kanton Nidwalden; Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau VBE.2023.174 vom 2
6. 
September 2023 E. 3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug S 2020 132 vom 1
4. 
April 2021 E. 3.2) – wohl um eine von Amtes wegen zu beachtende Verwir
kungsfrist handeln, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann, aber der Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis zugänglich ist. Ist die gesuch
stellende Person (oder ihre Vertretung) also unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern die gesuch
stellende Person unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (
§ 
32 
Abs. 
1 EG KVG in Verbindung mit 
Art. 
41 ATSG; vgl. Urteil des Bundesge
richts 8C_309/2022 vom 2
1. 
September 2022 E. 4.2).
4.4
    
So ist auch 
§ 
21 
Abs. 
1 EG KVG darauf ausgerichtet, dass die Prämienverbilligung für jedes Jahr neu beantragt werden muss. Da es sich um ein Massengeschäft handelt, sollen die Gesuche mit einem vernünftigen Verwaltungsaufwand zeitnah zur Anspruchsperiode erledigt werden können. Dazu ist erforderlich, dass recht
zeitig alle nötigen Angaben vorhanden sind, wozu Antragsfrist und Antrags
formular dienen. Indessen spricht (obschon die Antragsfrist im kantonalen Ver
gleich grosszügig ausgestaltet ist und bis ins Folgejahr reicht) nichts dagegen, die Antragsfrist wiederherzustellen, wurde sie unverschuldet aus 
unüberwindbaren
 Gründen versäumt. Insbesondere wird die Prämienverbilligung zunächst nur pro
visorisch berechnet (vgl. 
Art. 
65 
Abs. 
3 KVG) und letztlich anhand der [rechts
kräftigen] Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr definitiv festgelegt (§
 
19 
Abs. 
2 EG KVG). Die Rechtssicherheit ist bei einer zunächst provisorischen Prü
fung nur bedingt tangiert und eine zeitlich verzögerte Anspruchsprüfung bietet bei Abstellen auf die definitive Steuererklärung kaum besondere Schwierigkeiten 
bei der Feststellung des anspruchsrelevanten Sachverhalts. Gleichzeitig wird so Sinn und Zweck von 
Art. 
65 KVG, die wirtschaftliche Last der Krankenversiche
rungsprämien von versicherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu mildern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 
9. 
Dezember 2015 E. 5.2.2), bestmöglich Rechnung getragen.
    
Gegen eine Verjährungsfrist spricht 
im Übrigen auch
, dass die Antragsfrist im Sinne der Gleichbehandlung aller Versicherten nicht vom Willen der Parteien abhängen soll (insbesondere kein Verjährungsverzicht), wobei auch keine Gründe ersichtlich sind, die es per se erforderlich oder sinnvoll erscheinen liessen, mit der Antragsstellung über die Antragsfrist hinaus zuzuwarten. Dies muss umso mehr gelten, als die Kantone nach 
Art. 
65 
Abs. 
3 KVG dafür zu sorgen haben, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise 
nachkommen
 müs
sen.
5.
5.1
    
Die Frage, ob 
§ 
21 
Abs. 
1 EG KVG nun eine Verjährungs- oder Verwirkungsfrist vorsieht, ist letztlich 
von untergeordneter Bedeutung
, zumal von de
r
 Beschwer
deführ
erin
 nicht behauptet wurde, die Antragsfrist sei gehemmt (dazu auch 
Art. 
134 des Obligationenrechts, OR), unterbrochen (dazu auch 
Art. 
135 OR) oder erstreckt worden; auch berief sich die Beschwerdegegnerin für die Verneinung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 auch explizit auf die verpasste Antragsfrist, sodass offen bleiben kann, ob dieser Umstand auch von Amtes wegen berücksichtigt werden könnte. Schliesslich liegt auch kein unver
schuldeter Grund zur Wiederherstellung der Antragsfrist nach 
Art. 
41 ATSG vor. 
5.2
    
Zwar setzt die Wiederherstellung der Frist nach 
Art. 
41 ATSG nicht zwingend eine objektive Unmöglichkeit voraus, sondern sie kann auch bei subjektiver Unmög
lichkeit gewährt werden. Subjektive Unmöglichkeit wird indessen nur dann angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist [z.B. unver
schuldeter Irrtum], wobei die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers und seines Vertreters gewährt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_391/2025 vom 1
1. 
August 2025 E. 3 mit Verweis insbesondere auf sein Urteil 2C_645/2024 vom 3
0. 
April 2025 E. 4.2).
5.3
    
Da die 
Beschwerdeführerin
 bereits 
in den Vorjahren Prämienverbilligungen
 zuge
sprochen erhie
lt
 (vgl. 
Urk. 
9/2, 
Urk. 
9/6, 
Urk. 
9/19, 
Urk. 
9/32, 
Urk. 
9/34, 
Urk. 
9/45
), musste 
ihr
 sowohl der mutmassliche Anspruch auf Prämienverbilli
gung für das Jahr 2023 wie auch das Antragserfordernis bereits bekannt sein. Indem sie dennoch während der gesamten Anspruchsperiode und noch darüber hinaus untätig blie
b
, handelte sie zumindest fahrlässig. Es ist nicht ersichtlich, was sie daran gehindert hätte, fristwahrend zwischen März 2023 und März 2024 die Prämienverbilligung für das Jahr 2023 zu beantragen oder sich zumindest nach einem Antragsformular respektive einer allfälligen Verjährung/Verwirkung ihres Anspruchs zu erkundigen.
 
    
D
ie Antragsfrist 
ist 
in 
§ 
21 
Abs. 
1 EG KVG gesetzlich verankert; Rechtsun
kenntnis stellt vorbehältlich besonderer Umstände (etwa unter dem Aspekt von Treu und Glauben) keinen Fristwiederherstellungsgrund dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2F_10/2014 vom 2
7. 
Juni 2024 E. 2.2.1). 
Daher erweist sich das Argument der Beschwerdegegnerin, 
in der Vergangenheit habe sich 
ihr Ehemann
 
bis zu dessen Tode im August 2022
 
um 
ihre
 administrativen Belange gekümmert, 
nicht als 
behelflich
. Zu beachten ist insbesondere, dass
 die Beschwerdegegnerin auch alljährlich eine «Kundeninformation» zur Prämienverbilligung
 
publiziert
, in deren Ziffer 3 sie das Ablaufdatum der Antragsfrist explizit benennt (https://svazurich.ch/online-services/formulare/formulare-und-merkblaetter/formulare-nach-produkten.html, abgerufen am 
4. 
März
 2026). Zudem veröffentlichte sie zur hier strittigen Prämienverbilligung für das Jahr 2023 am 1
5. 
Februar 2024 einen allgemeinen Aufruf zur rückwirkenden Antragsstellung bis 3
1. 
März 2024, der sich explizit auch an die anspruchsberechtigten Personen richtete, die kein Antragsformular erhalten hatten (https://svazurich.ch/aktuell/aktuell/news/empfehlungen/praemienverbilligung-2023-beantragen-bis-ende-maerz.html, abgerufen am 
4. 
März
 2026). 
    
Die Zustellung des Antragsformulars nach 
§ 
18 
Abs. 
2 EG KVG ist 
sodann 
als blosse Ordnungsvorschrift mit ergänzendem Charakter zu verstehen; sie dient der individuellen Information 
potentiell
 Anspruchsberechtigter, soweit diese bekannt sind, zusätzlich zu den an die Allgemeinheit gerichteten Informationen und Auf
rufen. Letztlich haben aber alle versicherten Personen die Möglichkeit und auch die Pflicht, sich anhand der von der Beschwerdegegnerin allgemein publizierten, umfassenden Informationen über ihre Anspruchsberechtigung selbst zu infor
mieren und können sich nicht darauf verlassen, im Falle einer Anspruchsbe
rechtigung immer und rechtzeitig ein Antragsformular zugestellt zu erhalten. Die Zustellung eines Antragsformulars durch die Beschwerdegegnerin ist denn auch weder Voraussetzung für die Anspruchsstellung, noch knüpft 
§ 
21 
Abs. 
1 EG KVG den Fristenlauf an diese an.
 Die diesbezüglichen Einwände der Beschwer
deführerin sind daher 
unbehelflich
.
 Insbesondere vermag sie aus der im Übrigen nicht näher substantiierten und auch nicht belegten
 
Behauptung, auf
 telefonische Anfrage hin 
sei ihr 
ausdrücklich die Zusendung eines Antragsformulars zugesi
chert worden
, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten
.
5.4
    
Der Schwere der Konsequenzen einer Fristversäumnis im konkreten Einzelfall kommt im Hinblick auf eine Fristwiederherstellung keine ausschlaggebende Bedeu
tung zu (vgl. oberwähntes Bundegerichtsurteil 2F_10/2014 E. 2.2.1). Im Falle der Prämienverbilligung hat der Kanton Zürich keine gesetzliche Härtefall-regelung vorgesehen. Immerhin beschränkt sich aber der Anspruchsverlust auf die Prämienverbilligung für ein Jahr; der Anspruch in den Folgejahren ist davon nicht betroffen.
 Soweit die Beschwerdeführerin sich 
überdies 
darauf beruft, es sei ihr von der 
SVA 
telefonisch zugesichert worden
, sie werde schriftlich eine Auf
forderung zur Einreichung des Antrages erhalten, so handelt es sich um eine
 Behaup
tung
, die 
nicht weiter substantiiert oder gar belegt 
ist
. 
6.
    
Zusammenfassend führt die unstrittig verpasste Frist für die Beantragung einer Prämienverbilligung für das Jahr 2023 zum Verlust eines (durchsetzbaren) Anspruchs auf dieselbe. Die Antragsfrist ist im Gesetz selbst geregelt und Gegen
stand der Informationen, welche die Beschwerdegegnerin der gesamten Bevöl
kerung im Kanton Zürich zur Verfügung stellt. Darüber hinaus verfügte die 
Beschwer
deführerin, die bereits mehrfach eine Prämienverbilligung bezogen hat,
 über Vorkenntnisse hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen. Damit kann ihre verspätete Antragsstellung nicht mehr als unverschuldet gelten. So stellt bereits ein auf eine Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis mehr dar, womit vorliegend eine Wiederherstellung der Antragsfrist ausser Betracht fällt (vgl. oberwähntes Bundesgerichtsurteil 2C_645/2024 E. 4.2). Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerWilhelm