zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00120 · 2026-02-11 · de
Zuständigkeit für die Ausrichtung von Zusatzleistungen; Wohnsitz strittig; Beweislast; fiktiver Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00120
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
1
1. 
Februar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Advokatin Monica 
Armesto
Advokatur 
Armesto
Hauptstrasse 31, Postfach 169, 5070 Frick
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1980, bezieht von der Stadt Zürich, Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle) Zusatzleistungen zu seiner Invali
denrente (vgl
. Urk. 8/V1-V40; 
Urk. 8/N). 
Mit Verfügung vom 29. Mai 2024 (Urk. 8/V52) stellte die Durchführungsstelle die Zusatzleistungen des Versicherten infolge Wegzugs nach unbekannt per 31. Oktober 2023 ein und forderte mit gleichentags ergangener Rückerstattungsverfügung (Urk. 8/V54) die vom Versicher
ten für die Zeit vom 1. November 2023 bis zum 31. Mai 2024 zu viel ausgerich
teten Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 12'241.-- zurück. Gegen die Verfü
gungen vom 29. Mai 2024 erhob der Versicherte am 18. Juni 2024 Einsprache (Urk. 8/226). Mit Eingabe vom 1. August 2024 ersuchte der Versicherte um Erlass der Rückforderung (Urk. 8/228). Mit Entscheid vom 17. Oktober 2024 (Urk. 8/V55 = Urk. 2) wies die Durchführungsstelle 
die Einsprache vom 18. Juni 2024 ab. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid entzog sie eben
falls die aufschiebende Wirkung. 
2.
    
Mit Eingabe vom 22. November 2024 erhob der Versicherte Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2024 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und ihm seien die Zusatzleistungen über den 1. November 2023 hinaus auszurichten. Zudem sei die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde wiederherzustellen (Urk. 
1
 S. 2 Ziff. 1-2). Mit Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 2024 (Urk. 7) verzichtete die Durchführungsstelle auf eine Stellung
nahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 6. Februar 2025 (Urk. 15) wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffend Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen wiederhergestellt und das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde betreffend Einstellung der Leistungen abgewiesen. Zudem wurde antrags
gemäss (vgl. Urk. 
1
 S. 2 Ziff. 3) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt und dem 
Beschwerdeführer
 die Beschwerdeantwort zugestellt. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
1.2
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemei
nen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1, je mit Hinweisen).
    
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2
2. 
März 2019 (EL
Reform, in Kraft ab 
1. 
Januar 2021) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergän
zungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jähr
liche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (
Abs. 
1).
    
Der Beschwerdeführer war 
bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestim
mungen per 1. Januar 2021 Bezüger von Zusatzleistungen. Da vorliegend indes
sen einzig der Wohnsitz des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2023 bis zum 1
2
. Juni 2024 strittig ist und die gestützt darauf berechnete Rücker
stattungspflicht betreffend die in den Monaten November 2023 bis Mai 2024 zu Unrecht ausgerichteten Zusatzleistungen Gegenstand des Verfahrens 
bilden (vgl.
 
nachstehend E. 
2.3
), gelangt 
für die Beurteilung des vorliegend strittigen Sach
verhalts das neue Recht zur Anwendung.
1.3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den 
Art. 
4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG). Zuständig für die Festsetzung 
und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist nach 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG der Kanton, in dem die Bezü
gerin
 oder der Bezüger Wohnsitz hat.
    
Gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
2 ELG bezeichnen die Kantone die Organe, die für die Entgegen
nahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. Sie können die kantonalen Ausgleichs
kassen, nicht aber die Sozialhilfebehörden mit diesen Aufgaben betrauen. Das Zürcher 
Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) legt diese Aufgaben in die Zuständigkeit der politischen Gemeinden, die sie ihrerseits mittels 
Anschlussvereinbarung der SVA übertragen können (§
§ 
2 und 7a-b ZLG; BGE 142 V 67 E. 3.1 in 
fine
).
    
Nach 
§ 
21 ZLG sind die Zusatzleistungen von der Gemeinde zu gewähren, in welcher der Gesuchsteller seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat (
Abs. 
1). Der Auf
enthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt und
 die behörd
liche Platzierung einer volljährigen Person in Familienpflege begründen keine neue Zuständigkeit (
Abs. 
2).
1.4
    
Der im Rahmen des EL-Rechts 
massgebende
 Wohnsitz einer Person bestimmt sich 
gemäss
 Art. 13 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG nach den Art. 23-26 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB
; 
BGE 133 V 309 E. 3.1).
    
Nach Art. 23 Abs. 1 Teilsatz 1 ZGB befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens auf
hält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives 
äusseres
, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht des dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv 
schliessen
 lassen. Für die subjektiv vorausgesetzte, 
äusserlich
 erkennbare Absicht des dauernden Verbleibens ist entscheidend, wo sich - unter Würdigung aller Umstände - der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (BGE 133 V 309 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4). Der Mittelpunkt ist 
regelmässig
 dort zu suchen, wo die familiären Bindungen und Interessen am stärksten lokalisiert sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_522/2015 vom 21. April 2016 E. 2.2.1). Es geht bei der Fest
legung des Wohnsitzes darum, festzustellen, wo eine Person ihre intensivsten fami
liären, gesellschaftlichen und beruflichen Beziehungen unterhält, wobei die gesamten Lebensumstände eine Rolle spielen (BGE 136 II 405 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_705/2020 vom 16. April 2021 E. 5.1). Die Absicht, einen Ort später (auf Grund veränderter, nicht mit Bestimmtheit vorauszusehender Umstände) wieder zu verlassen, 
schliesst
 eine Wohnsitzbegründung nicht aus (BGE 127 V 237 E. 2c). Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (BGE 142 V 67 E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 141 V 530 E. 5.2; RKUV 2005 Nr. KV 
344
 S. 360; Urteil des Bundesgerichts 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4). 
    
Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Der Wohnsitz bleibt an einem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Ist ein früher begründeter Wohn
sitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 24 Abs. 2 ZGB). 
1.5
    
Gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG haben die Bezügerinnen und Bezüger, ihre Angehö
rigen oder Dritte, denen die Leistung kommt, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Erhält eine an der Durch
führung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden (Abs. 2).
    
Art. 24 ELV konkretisiert die Meldepflicht. Danach haben die Anspruchs
berechtigten, ihre gesetzlichen Vertreter oder gegebenenfalls Drittpersonen oder Behörden, welchen eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mit
teilung zu machen. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familienmitgliedern des Bezugs
berechtigten eintreten.
1.
6
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuer
statten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch 
resultiert,
 als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 134 
Rz
. 346). Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistun
gen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Ver
waltung zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015, 
Rz
. 8 zu Art. 25 ATSG).
    
1.
7
    
Gemäss § 19 Abs. 5 ZLG sind unrechtmässig bezogene Beihilfen ebenfalls zurück
zuerstatten. Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG sowie Art. 2-5 ATSV finden sinngemäss Anwendung. Dies gilt gestützt auf § 19a Abs. 3 ZLG und § 22 ZLV auch für die Zuschüsse. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) im Wesentlichen fest, dass nicht belegt sei, wo sich der Beschwerdeführer vom 31. Oktober 2023 bis zum 13. Juni 2024 aufgehalten habe. Er sei in dieser Zeit weder in der Stadt 
Y.___
 gemeldet gewesen, noch habe er einen Miet- oder Unter
mietvertrag für eine Wohnung in der Stadt 
Y.___
 vorgelegt. Dass er
,
 wie behauptet, bei seiner Freundin in 
Z.___
 gewohnt habe, sei nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Sie würden sich auf die Meldedaten des Personenmeldeamtes stützen. Es müsse ohne andere Belege angenommen werden, dass die Meldedaten den tatsächlichen Verhält
nissen entsprechen würden. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb sich der Beschwer
deführer nicht beim Personenmeldeamt an der Adresse seiner Freundin angemeldet haben sollte, wenn er tatsächlich bei dieser in 
Z.___
 gewohnt habe. Belege über den vom Beschwerdeführer behaupteten regelmässigen Kontakt mit dem Personenmeldeamt lägen ebenfalls nicht vor. Da der gewöhnliche Aufenthalt und Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Stadt 
Y.___
 ab dem 31. Oktober 2023 nicht nachgewiesen worden sei, sei die Leistungseinstellung ab dem 1. November 2023 zu Recht erfolgt (S. 3). 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt (Urk. 1), dass nicht er für den Wegfall des Wohnsitzes in der Stadt 
Y.___
 die Beweislast trage, sondern die Beschwerdegegnerin, welche aus dieser Tatsache Rechte ableite. Lasse sich nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad nachweisen, dass er per 1. November 2023 in einer anderen Gemeinde seinen Wohnsitz begrün
det habe, so trage nicht er die Folgen dieser Beweislosigkeit, sondern die Beschwerdegegnerin
.
 Überdies ergebe sich aus den Akten, dass er mit dem Personen
meldeamt der Stadt 
Y.___
 in Kontakt gewesen sei und diesem mitgeteilt habe, dass er sich in der Stadt 
Y.___
 aufhalte und dort auch übernachte. Seine Angaben gegenüber dem Personenmeldeamt und der Beschwerdegegnerin seien diesbezüglich konsistent, weshalb kein Grund bestehe, daran zu zweifeln, dass er im fraglichen Zeitraum vom 1. November 2023 bis 13. Juni 2024 noch keinen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet habe, weshalb dieser nach wie vor in der Stadt 
Y.___
 gewesen sei. Somit seien sowohl die Einstellung als auch die Rückforderung der Ergänzungsleistungen zu Unrecht erfolgt, weshalb er bis zum 13. Juni 2024 Anspruch auf Zusatzleistungen habe (S. 6 
Rz
. 12). 
2.3
    
Strittig
 und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Leistungseinstellung 
per 31. Oktober 2023 sowie die verfügte 
Rückforderung in der Höhe von insgesamt Fr. 12'241.--. Umstritten ist dabei, wo der 
Beschwerdeführer vom 
3
1. Oktober 2023 bis zum 12. Juni 2024 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. 
3.
3.1
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2018 an der 
A.___
 in 
Y.___
 wohnte (Urk. 8/218). Am 28. Mai 2024 erhielt die Beschwerdegegnerin 
vo
m
 
Personenmeldeamt 
der Stadt 
Y.___
 eine Wegzugsmeldung mit einem Link zur städtischen Datenplattform 
B.___
 (Urk. 8/2k/5). In der städtischen Datenplattform 
B.___
 war ersichtlich, dass der Beschwerdeführer per 31. Oktober 2023 an seiner bisherigen Adresse an der 
A.___
 in 
Y.___
 abgemeldet worden war. Eine neue Adresse des Beschwer
deführers war nicht angegeben (Urk. 8/2k/1-
4
 S. 3 unten f.). In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 29. Mai 2024 (Urk. 8/V52) die Zusatzleistungen des Beschwerdeführers infolge Wegzugs nach unbekannt per 31. Oktober 2023 ein und forderte mit gleichentags ergangener Rückerstattungsverfügung (Urk. 8/V54) die vom Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. November 2023 bis zum 31. Mai 2024 zu viel ausgerichteten Zusatz
leistungen in der Höhe von Fr. 12'241.-- zurück.
    
Gegen die Verfügungen vom 29. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer am 18. Juni 2024 Einsprache (Urk. 8/226) und reichte unter anderem als Beilage ein Schreiben vom 28. November 2023 an die Beschwerdegegnerin ein (Urk. 8/226b), in welchem er ihr mitteilte, dass er von der 
A.___ 
in 
Y.___
 ausgezogen sei und sich per 13. November 2023 via 
C.___
 abgemeldet habe. Er sei gegen
wärtig provisorisch im 
C.___
 gemeldet. Die Post werde auf sein Post
fach 
…
 in 
Y.___
 umgeleitet. Im Einspracheentscheid hielt die Beschwer
degegnerin diesbezüglich fest, dass ihr dieses Schreiben bisher nicht bekannt gewe
sen und nie eingereicht worden sei (Urk. 
2
 S. 2 oben). Der Beschwerdeführer reichte zudem als Beilage zu seiner Einsprache ein Schreiben des Personen
meldeamts der Stadt 
Y.___
 vom 7. Mai 2024 (Urk. 8/226c) ein, aus welchem her
vor geht, dass ihnen mitgeteilt worden sei, dass der Beschwerdeführer an obiger Adresse – Postfach 
…
, 
Y.___
 – weggezogen sei. Sie seien innert 14 Tagen zu kontaktieren, um das Meldeverhältnis zu regeln. Bei ausbleibender Antwort werde der Beschwerdeführer aus dem Personenregister der Stadt 
Y.___
 gestri
chen. Der Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 15. August 2024 (Urk. 8/235a) ist diesbezüglich zu entnehmen, dass ihr das Personenmeldeamt der Stadt 
Y.___
 auf entsprechende Nachfrage hin telefonisch mitteilte, dass sich der Beschwerdeführer am 31. Mai 2024 telefonisch gemeldet und mitgeteilt habe, dass er bei einer Freundin in der Stadt 
Y.___
 wohne. Dem Beschwerdeführer sei erklärt worden, dass er vorbeikommen und sich persönlich abmelden solle, und es sei ihm eine Frist bis am 14. Juni 2024 gewährt worden. Der Beschwerdeführer 
sei in der Folge nicht erschienen, weshalb er dann von Amtes wegen aus dem Register gestrichen worden sei (S. 2 unten). 
    
Mit Schreiben vom 15. August 2024 (Urk. 8/230) ersuchte die Beschwerde
gegnerin den Beschwerdeführer, bis am 9. September 2024 mitzuteilen, wo er seit dem 31. Oktober 2023 wohne und diesbezügliche Unterlagen wie Mietverträge einzureichen. Falls er keinen neuen Mietvertrag habe, solle er mitteilen, wo er sich seit dem 1. November 2023 aufgehalten habe. Mit Schreiben vom 22. August 2024 (Urk. 8/231) teilte der Beschwerdeführer mit, dass er seit dem 13. Juni 2024 in 
D.___
 wohne und reichte den entsprechenden Untermietvertrag (Urk. 8/231a) ein. Er wies darauf hin, dass er bei seiner Freundin in 
Z.___
 übernachtet habe, bevor er in die Wohnung in 
D.___
 eingezogen sei. Zudem verwies der Beschwerdeführer auf sein Schreiben vom 5. Juli 2024 (vgl. Urk. 8/231b), mit welchem er die Beschwerdegegnerin über seinen Einzug in 
D.___
 informiert habe. Im Einspracheentscheid hielt die Beschwer
degegnerin diesbezüglich fest, dass ihr weder das Schreiben vom 5. Juli 2024 noch der Untermietvertrag bisher bekannt gewesen sei (Urk. 
2
 S. 2 unten). 
3.2
    
Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer per 31. Oktober 2023 aus der Wohnung an der 
A.___
 in 
Y.___
 ausgezogen ist. Dies ist unbestritten (vgl. Urk. 
1
 S. 5 
Rz
. 11). Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwer
deführer am 13. Juni 2024 in seine neue Wohnung in 
D.___
 gezo
gen ist und damit einen neuen
 zivilrechtlichen
 Wohnsitz in 
D.___
 begründet hat. Streitig ist hingegen, ob der Beschwerdeführer mit seinem Auszug aus der Wohnung an der 
A.___
 in 
Y.___
 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt 
Y.___ 
aufgegeben hat bzw. wo der Beschwerdeführer vom 
3
1. Oktober 2023 bis zum 12. Juni 2024 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hatte
 (vgl. vorste
hend E. 2.1-2.3).
    
In prozessualer Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass, wer sich auf das Bestehen eines bestimmten Wohnsitzes beruft, dies gestützt auf Art. 8 ZGB zu beweisen hat. Dabei kann man sich auf die Vermutung berufen, dass ein einmal begrün
deter Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes fortdauert (Art. 24 Abs. 1 ZGB), um das Bestehen eines Wohnsitzes zu beweisen. Die Gegenpartei hat sodann die Begründung eines neuen Wohnsitzes zu beweisen (Staehelin, in: Geiser/
Fountoulakis
 [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB I, 7. Auflage, Basel 2022, Art. 23 N. 28).
3.3
    
Im Zusammenhang mit dem strittigen Wohnsitz macht
e
 der Beschwerdeführer geltend, dass er nach dem Auszug aus der Wohnung an der 
A.___
 in 
Y.___
 bei seiner Freundin in 
Z.___
 gewohnt habe, bis er eine neue 
Wohnung gefunden hatte. Er habe am Wohnort seiner Freundin keinen neuen Wohnsitz begründet, da er nicht die Absicht gehabt habe, an 
dieser
 Adresse dauer
haft zu bleiben. Er habe erst per 13. Juni 2024 eine neue Wohnung erhalten und habe dies der Beschwerdegegnerin sogleich mitgeteilt (Urk. 
1
 S. 5 
Rz
. 11).
 
    
Gemäss der Meldung des Personenmeldeamtes der Stadt 
Y.___
 wurde der Beschwer
deführer formell an seiner Adresse an der 
A.___
 in 
Y.___
 per 31. Oktober 2023 abgemeldet, wobei keine neue Adresse hinterlegt wurde (vorstehend E. 3.1). Wo sich der Beschwerdeführer nach dem Wegzug von der 
A.___
 in 
Y.___
 vom 31. Oktober 2023 bis zum Einzug in die neue Wohnung in 
D.___
 per 13. Juni 2024 aufgehalten hat, kann aufgrund der Akten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt werden. Der Beschwerdeführer war für diese Zeitdauer weder in der Stadt 
Y.___ 
gemeldet, noch hat er einen Miet- oder Untermietvertrag für eine Wohnung in der Stadt 
Y.___
 eingereicht. Ob sich der Beschwerdeführer, wie von ihm geltend gemacht, für die streitige Zeitdauer tatsächlich bei seiner Freundin in 
Z.___
 aufgehalten hat, ist nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, liegen doch dies
bezüglich nur eine Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 15. August 2024 sowie ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. August 2024 vor (vorstehend E. 3.1). 
Die erste Voraussetzung zur Begründung 
eines
 Wohnsitzes im Sinne des tatsächlichen Aufenthaltes
 (
vgl. 
vorstehend E. 1.4)
 des Beschwerdeführers bei sei
ner Freundin in 
Z.___
 
kann
 deshalb
 vorliegend nicht ohne Weiteres bejaht werden.
    
Betreffend die zweite Voraussetzung der Absicht des dauernden Verbleibens kommt es rechtsprechungsgemäss 
nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv 
schliessen
 lassen. Für die subjektiv vorausgesetzte, 
äusserlich
 erkennbare Absicht des dauernden Ver
bleibens ist entscheidend, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befin
det
 (
vgl. 
vorstehend E. 1.4). Die 
nach 
aussen
 erkennbare Absicht
 muss auf einen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Auch ein von vornherein 
bloss
 vorüber
gehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Als Mindestdauer wird üblicherweise ein Jahr postuliert (
BGE 143 II 233 E. 2.5.2
). 
Unter der Annahme, dass der 
Beschwerdeführer tatsächlich zu seiner Freundin in 
Z.___
 gezogen ist,
 würde gegen
 die Verlegung des Lebensmittelpunktes 
nach 
Z.___
 spr
echen
, dass der 
Beschwerdeführer nicht mit der Absicht 
des
 dauernden Aufenthalt
s
 
bei seiner Freundin 
eingezogen ist, sondern nur bis zur Findung einer eigenen Wohnung. 
Damit
 könn
t
e
 auch die zweite Voraus
setzung zur Begründung des Wohnsitzes nicht ohne 
W
eiteres bejaht werden. 
    
Ausserdem genügen 
r
echtsprechungsgemäss die Anmeldung
 auf der Einwohner
kontrolle und die Hinterlegung der Schriften für sich alleine nicht, um einen zivil
rechtlichen Wohnsitz zu begründen (Staehelin, a.a.O., Art. 23 N. 23 mit Hin
weisen; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 113 
Rz
. 288). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Abmeldung auf der Einwohnerkontrolle ebenfalls nicht genügt, um den zivilrechtlichen Wohnsitz wegfallen zu lassen, zumal im vorliegenden Fall in der Meldung des Personalmeldeamtes der Stadt 
Y.___
 keine Wegzugsadresse auf
geführt war (vgl. vorstehend E. 3.1). Da es sich bei der Begründung eines neuen Wohnsitzes ausserhalb der Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin um eine anspruchs
aufhebende Tatsache handelt, trägt die Beschwerdegegnerin
 
– 
entgegen ihrer Ansicht (vgl. vorstehend E. 2.1)
 –
 die Beweislast dafür, dass der Beschwer
deführer in ihrem Zuständigkeitsgebiet keinen Wohnsitz mehr hat
te
 (vgl. vorste
hend E. 3.2). 
3.4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen lässt, wo sich der Beschwer
deführer nach dem Wegzug von der 
A.___
 in 
Y.___ 
vom 31. Oktober 2023 bis zum Einzug in die neue Wohnung in 
D.___
 am 13. Juni 2024 aufge
halten hat, weshalb die Beschwerdegegnerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat.
 
Demnach befand sich 
der
 Wohnsitz
 des Beschwerdeführers
 auch über den 31. Oktober 2023 hinaus in der Stadt 
Y.___
, da gestützt auf
 Art. 24 Abs. 1 ZGB der einmal begründete Wohnsitz einer Person als sogenannter fiktiver Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt (vgl. Staehelin, a.a.O., Art. 24 N 1)
. Erst mit dem Bezug der neuen Wohnung in 
D.___
 am 13. Juni 2024 verlegte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz von der Stadt 
Y.___
 nach 
D.___
. Die Zuständigkeit für die Festsetzung und Ausrichtung der Zusatzleistungen verblieb somit auch nach dem 31. Oktober 2023 bei der Stadt 
Y.___
 bzw. bei der Beschwerdegegnerin. 
Dementsprechend hat der Beschwer
deführer
 auch
 für die Zeit ab dem 
1. 
November
 2023 
bis zum 13. Juni 2024 Anspruch auf Zusatzleistungen und die Beschwerdegegnerin hat die Leis
tungen zu Unrecht per 31. Oktober 2023 eingestellt und Zusatzleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 12'241.-- zurückgefordert. 
Folglich ist der Einsprache
entscheid vom 17. Oktober 2024 aufzuheben und die dagegen erhobene Beschwerde gutzuheissen.
 
4.
4.1
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nen
nen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
GSVGer
 sowie 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kos
ten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
,
 
GebV
 
SVGer
).
 
4.2
    
Der von 
Rechtsanwältin Monica 
Armesto
 
mit Eingabe vom 
14. Februar 2025 
gel
tend gemachte Aufwand von 
12.3 Stunden und
 Fr.
 52.90
 Barauslagen (Urk.
 19
) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht ange
messen
. 
    
Angesichts der zu studierenden gut 
95
 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der etwa 
6-
seitigen Rechtsschrift, den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsver
tretung
 sowie der in ähnlichen Fällen zuge
sprochenen Beträgen ist die Entschädigung von 
Rechtsanwältin Monica 
Armesto
 
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr.
 
2
8
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
 2'600.--
 Betrag (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
7. 
Oktober 2024 aufgehoben und es wird festgestellt, dass diese auch für die Zeit ab 
dem 
1. 
November
 2023 bis zum 12.
 
Juni
 
2024 für die Zusatzleistungen an 
X.___
 zuständig ist. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
2’600
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokatin Monica 
Armesto
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächPeter-Schwarzenberger