zh_sozialversicherungsgericht · UV.2019.00301 · 2021-07-21 · de
Wirklicher Wille der Parteien bei Vertragsabschluss lässt sich feststellen; trotz irrtümlicher Bezeichnung als obligatorische Versicherung ist von einer freiwilligen Versicherung auszugehen; freiwilliger UVG-Versicherungsvertrag ist formgültig zustande gekommen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00301
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
21. Juli 2021
in Sachen
X.___
, geb. 2011
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch di
e Mutter Y.___
diese vertreten durch den Beistand Rechtsanwalt Linus Jaeggi
Rämistrasse
 29, 8001 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Z.___
, geboren 1968, war 
Verwaltungsratspräsident
 der 
A.___
 AG 
(vgl. 
Urk. 11/1001
; vgl. Mitteilung im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt ,
 SHAB
). Per 13. Mai 2015 schloss die 
A.___
 AG 
für 
die
 
Arbeitnehmer 
mit der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft 
(Allianz) 
eine 
obligatorische 
Unfallversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die Unfall
versicherung (UVG)
 ab (
Police-Nr. …
, 
Urk. 11/1003). 
    
Mit E-Mail-Schreiben vom 12. Februar 2018 teilte 
B.___
 von der 
C.___
 AG der Allianz mit, dass 
die 
A.___
 AG 
per 1. Januar 2018 in eine Holding umgewandelt worden und 
Z.___
 nun über die 
D.___
 Consulting angestellt sei
,
 und dass alle Verträge bei im Übrigen unveränderten Umständen auf die Firma 
D.___
 Consulting umzu
schreiben seien (Urk. 11/15). Daraufhin sandte die Allianz dem Vertreter 
Ä
nde
rungs
offerten zu
r Unterschrift zu
 (E-Mail-S
chreiben vom 13. 
Februar 2018, Urk. 
25/5), welche von 
Z.___
 am 19. Februar 2018 
unterzeichnet und retourniert wurden (Urk. 11/
1007; vgl. auch Urk. 3/4-5
, 10/1-2
). Die Allianz stellte daraufhin am 28. Februar 2018 die neue 
UVG-
Police 
für die 
D.___
 Consulting 
mit der Versicherung
 der Arbeitnehmer
 ab 1. Januar 2018 aus (
Police
-Nr. …
, Urk. 11/1008
).
    
Am 19. Februar 2018 hatte 
Z.___
 die Allianz zudem mit einer Bagatell
unfallmeldung über ein Ereignis vom 30. Januar 2018 orientiert, bei welchem er über eine Treppe gestolpert war und er sich das Knie verdreht hatte (Urk. 17/1). 
Die Allianz nahm Abklärungen vor (Urk. 17/3, 17/12, 17/14) und erbrachte Heil
behandlungskosten (Urk. 3/6
 S. 3
). 
1.2
    
Bei einem Treppensturz vom 19. Dezember 2018 zog sich 
Z.___
 ein schweres S
chä
delhirntrauma zu
, woran er am Folgetag verstarb (Urk. 11/12, U
rk. 
11/13). 
Er hinterliess einen 20
11 geborenen Sohn, X.___
. 
    
Die Allianz prüfte ihre Leistungspflicht und stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass der verstorbene 
Z.___
 als 
Selbständigerwerbender
 nicht versichert sei. Die Police 
Nr. 
…
 versichere nur das gesamte Personal seines Einzelunternehmens
,
 nicht aber ihn selbst als Betriebsinhaber (Urk. 11/21). 
Mit Verfügung vom 28. Mai 2019 verneinte 
sie
 gegenüber X.___
 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 19. Dezember 2018 (Urk. 
11/23). Die dagegen erhobene Ein
sprache (Urk. 11/33) wies 
sie
 mit Entscheid vom 18. November 2019 ab (Urk. 2). 
2. 
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 vo
m 18. November 2019 richtet sich die Beschwerde der Mutter von 
X.___
 mit dem Rechtsbegehren, in Aufhe
bung des 
angefochtenen
 Entscheids sei die Allianz Versicherungs-Gesellschaft AG zu verpflichten, 
X.___
 die durch das Ereignis vom 19. 
Dezember 2018 begründeten Versicherungsleistungen aufgrund de
r Unfallversicherung Police-Nr. …
 auszurichten, zu
züglich Zins von 5 % ab dem 20. 
D
ezember 2018 (Urk. 1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 15. April 2020 
(Urk. 
9) 
schloss die Allianz auf Abweisung der Beschwerde, worüber die Gegenpartei am 30. April 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 12). 
    
Mit Verfügung vom 5. Januar 2021 forderte das Sozialversicherungsgericht die 
Beschwerdegegnerin
 zur Einreichung weiterer Unt
erlagen auf (Urk. 13; vgl. Urk. 
16-21)
. Zu diesen Unterlagen äusserte sich die Mutter von 
X.___
 am 14. 
April 2021 unter Beigabe weiterer Unterlagen (Urk. 24
, 
Urk. 
25/1-5
). Die Beschwerdegegnerin 
nahm 
ergänzend mit Eingabe vom
 
15. Juni 2021 
Stellung 
(Urk. 30)
. 
Davon wurde die 
beschwerdeführende
 Partei am 17. Juni 2021 
in Kenntnis gesetzt (Urk. 31). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 6 UVG werden – soweit das Gesetz nichts 
anderes
 bestimmt – die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufs
krankheiten gewährt (Abs. 1).
    
Stirbt der Versicherte an den Folgen des Unfalles, so haben der überlebende Ehe
gatte und die Kinder nach Art. 28 UVG Anspruch auf 
Hinterlassenenrenten
. 
Die Kinder des verstorbenen Versicherten haben Anspruch auf eine Waisenrente 
(Art. 
30 Abs. 1 
Satz 1 
UVG). 
Der Anspruch entsteht 
mit dem Monat nach dem Tod des Versicherten 
(Art. 30 Abs. 3
 Satz 1
 UVG)
. 
2.
2.1
Gemäss 
Art. 1a Abs. 1 UVG
 sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch nach diesem Gesetz versichert. 
Als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a Abs. 1 UVG gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) aus
übt (Art. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung
, UVV
). 
    
Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass seine Arbeitnehmer bei einem Versicherer nach Art. 68 
UVG
 versichert sind. Die Arbeitnehmer haben 
bei der Wahl des Versi
cherers 
ein Mitbestimmungsrecht
 (Art. 
69
 UVG).
2.2
    
In der Schweiz wohnhafte 
Selb
ständigerwerbende
 und ihre nicht obligatorisch versicherten
 mitarbeitenden
 Familienmitglieder können sich freiwillig versichern (Art. 4 Abs. 1 UVG). Die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung gelten sinngemäss für die freiwillige Versicherung (Art. 5 Abs. 1 UVG).
 
2.3
    
Nach Art. 59 Abs. 1
 Satz 1
 UVG wird d
as Versicherungsverhältnis bei der Suva in der obligatorischen Vers
iche
rung durch Gesetz, in der freiwilligen Versiche
rung durch Vereinbarung begründet. Das Versicherungsverhältnis bei den ande
r
e
n Versicherern wird begründet durch einen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber oder dem 
Selbständigerwerbenden
 und dem Versicherer oder durch Zugehörigkeit zu ein
er Kasse aufgrund eines Arbeits
verhältnisses (Art. 59 Abs. 2 UVG).
 
Die 
Versicherer 
nach Art. 68 
UVG
 stellen
 
gemeins
am einen Typenvertrag auf
, der die Bestimmungen enthält, die in jedem
 Fall
 
in die Versicherungsverträge aufzu
nehmen sind. Der Typenvertrag ist dem Bundesrat zur Genehmigung zu unter
breiten
 (Art. 59a Abs. 1 und Abs. 3 UVG)
.
    
Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei diesen V
ersicherungsv
erträgen um besondere öffentlich-rechtliche Verträge nach UVG (
Fuhrer
 und Chevalier
, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung UVG, Bern 2018, Art. 59 
Rz
 15, S. 709
, und Art. 4 
Rz
 
15, S. 75
).
 
Die Regeln, denen die Versicherungsverträge nach UVG unterliegen, sind durch Auslegung des UVG und, wo Gesetzeslücken bestehen, durch deren Füllung zu bestimmen, wobei Regelungsinhalte übernommen werden können, die für Versicherungsverträge im 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (
VVG
)
 oder im 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (
KVG
)
 festgelegt worden sind. Wie allgemein bei öffentlich-rechtlichen Verträgen kommen ergänzend auch Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (
OR
)
 zur Anwendung, z.B. jene über das Zustandekommen, die
 Willensmängel und die Nichtigkeit (Urteil des Bundesgerichts 8C_324/2007 vom 12. Februar 2008 E. 2.1). 
2.4
    
Gestützt auf Art. 5 Abs. 2 UVG hat der Bundesrat in den Art. 134 ff. UVV die freiwillige Versicherung ergänzend geordnet. 
    
Nach Art. 135 Abs. 1 UVV
 führ
en die jeweiligen Versicherer die freiwillige Versicherung durch für die Arbeitgeber der bei ihnen obligatorisch versicherten Arbeitnehmer sowie für mitarbeitende Familienglieder solcher Arbeitgeber.
 
Die freiwillige Versicherung für die 
Selbständigerwerbenden
 ohne Arbeitnehmer und deren mitarbeitende Familienglieder führen die Suva in den 
in Artikel 66 
Absatz 
1 des Gesetzes genannten Berufszweigen und 
in den übrigen Fällen die übrigen Versicherer nach 
Artikel 68 des Gesetzes durch
 (Art. 135 Abs. 2 und 3 UVV). 
    
D
er Versicherer 
kann n
ach Art. 134 Abs. 3 UVV 
in begründeten Fällen, n
ament
lich bei bestehenden erheb
lichen und dauernden Gesundheitsschädigungen so
wie bei Vorliegen einer besonde
ren Gefährdung im Sinne von Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung vom 
19. Dezember 1983 
über die Unfallverhütung, den Abschluss der Versicherung ablehnen
. 
    
Nach Art. 136 UVV wird das Versicherungsverhältnis durch schriftlichen Vertrag begründet. Dieser muss namentlich den Beginn, die Mindestdauer und das Ende der Versicherung regeln.
 
Schriftlichkeit
 ist nach
 
überwiegender Auffassung in der Lehre Gültigkeitsvoraussetzung des verwaltungsrechtlichen Vertrags 
und 
bedeu
tet in Analogie von Art. 13 OR
 grundsätzlich
, dass der Vertrag von beiden 
Seiten unterschrieben sein muss (
vgl. 
Urteil des B
undesgerichts 1C_61/2010 vom 2. 
November 2020 E. 4.1).
 
Gemäss dem aktuellen Typenvertrag gemäss Art. 59a UVG, welcher auch 
für die freiwillige Versicherung gilt
, kann auf eine Gegen
zeichnung des Vertrages dann verzichtet werden, wenn ein unterzeichneter Antrag vorliegt (vgl
. 
Fu
hrer
, a.a.O., Art. 59 
Rz
 26, 
Art. 59a 
Rz
 12, 
S. 714
, 
S. 728
;
 h
ttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/unfallversicherung/uv-versicherer-aufsicht/aufsicht-unfallversicherung/typenvertrag-uvg.html
). 
    
Die Prämien und Geldleistungen werden im Rahmen von Artikel 22 Absatz 1 
UVV 
nach dem versicherten Verdienst bemessen, der bei Vertragsabschluss vereinbart wird und jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres angepasst werden kann. Dieser Verdienst darf bei 
Selbständige
rwerbenden
 nicht weniger als 45 
Prozent und bei Famili
engliedern nicht weniger als 30 
Prozent des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes betragen (Art. 138 UVV).
2.5
    
Nach Art. 
1 Abs. 2 
OR ist zum Abschluss des Vertrages die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. Sie kann eine ausdrück
liche oder eine stillschweigende sein (Art. 1 Abs. 2 OR
; vgl. auch den Verweis in Art. 100 Abs. 1 VVG
). Haben sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt, so wird vermutet, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten die Verbind
lichkeit des Vertr
ages nicht hindern sollte (
Art. 2 Abs. 1 OR). 
    
Für die Frage des Konsenses für das Zustandekommen ebenso wie für den Inhalt des Vertrages sind in erster Linie die tatsächlich übereinstimmenden Willensäusserungen der Parteien massgebend
,
 welche durch subjektive Ausle
gung zu ermitteln sind 
(vgl. Art. 18 Abs. 1 OR
; Urteil
 des Bundesgerichts 
4A_648/2014 vom 20. April 2015 E. 3.3
).
 
Da der Konsens zwischen den Vertrags
parteien 
durch Austausch zweier Willenserklärungen zustande kommt, ist zunächst zu ermitteln, was der wirkliche Wille der jeweiligen Partei bei der Abgabe dieser Erklärung war. Dabei ist nicht allein der Wortlaut massgebend, vielmehr indizieren die gesamten Umstände, unter denen die Willenserklärungen abgegeben wurden, den inneren Willen der Parteien (Wiegand, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 7. Auflage, Basel 2020, Art. 18 
Rz
 10 und 
Rz
 18 ff., S. 158 und S. 161 ff.). 
    
Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_648/2014 vom 20. April 2015 E. 3.3 und 4A_604/2011 vom 22. Mai 2012 E. 3.1 und 3.2).
2.6
    
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: 
a) 
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b) 
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c) 
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie 
aus zureichenden
 Gründen als zuständig betrachten durfte;
d) 
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; 
e) 
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machen
de Dispositionen getroffen hat;
f) 
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit
punkt der Auskunftserteilung;
g) 
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. 
    
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
    
Als Dispositionen in diesem Sinne gelten nach konstanter Rechtsprechung auch Unterlassungen. Erforderlich ist, dass die Auskunft für die 
darauf folgende
 Unterlassung ursächlich war. Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn angenommen werden kann, die versicherte Person hätte sich ohne die fehlerhafte Auskunft anders verhalten. An den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Auskunft und Disposition beziehungsweise Unterlassung werden nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass eine versicherte Person Erkundigungen einholt, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass er im Falle eines negativen Entscheides ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich die versicherte Person ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (BGE 121 V 65 E. 2b mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im 
Einspracheentscheid
 vom 18. November 2019 im Wesentlichen davon aus, der massgebliche Versicherungsvertrag mit der Police Nr. 
…
 umfasse 
keine freiwillige Versicherung. 
Damit sei ledig
lich das Personal des Einzelunternehmens, nicht aber 
der verstorbene 
Z.___
 als Betriebsinhaber gegen Unfall versichert
 gewesen
, weshalb aus dieser Versicherung auch keine Ansprüche geltend gemacht w
erden könnten (Urk. 2 S. 4 f. 
Ziffer
 
18). 
    
Für die Beurteilung der Frage, ob zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen sei, seien die Erklärungen der Parteien auf Übereinstimmung zu prüfen. Ihre Offerte habe 
nur 
eine Unfallversicherung für das Personal der Einzelfirma der 
D
.___
 Consulting umfasst.
 
B.___
 als Vertreter
 des verstorbenen 
Z.___
 habe 
ihre
 Offerte demzufolge nicht richtig verstanden, 
weshalb die Erklärung nach dem Vertrauensprinzip auszu
legen sei. 
Dabei hätte 
B.___
, welcher über erhebliche Berufs
erfahrung verfüge, bei der gebotenen Sorgfalt erkennen können, dass es nicht ihre Absicht habe sein können, eine freiwillige Versicherung für 
Z.___
 
zum 
Unselbständigentarif
 abzuschliessen. Der 
Selbständigentarif
 wäre rund doppelt so hoch gewesen. Beim Tarif handle es sich um einen wesentlichen Vertragspunkt. D
er Umstand, d
ass diesbezüglich kein 
Konsens bestanden habe, hindere das Zustandekommen des Vertrages (Urk. 2 S. 5 f.
,
 Urk. 9 S. 4
). Auch aufgrund der Police habe 
B.___
 nicht davon ausgehen können, es handle sich um eine fre
iwillige Versicherung
 für 
Selbständigerwerbende
 (Urk. 2 
S. 
6 Ziffer 25
)
. 
Der verstorbene 
Z.___
 
müsse sich einen allfälligen Fehler von 
B.___
 anrechnen lassen. In Anbetracht der verschiedenen Funktion
en
 der Beteiligten sei es nicht richtig von einem Versehen zu sprechen, welches sowohl dem Broker als auch 
ihr selbst
 gleichermassen unterlaufen sei. Die Pflichten der Beteiligten seien grundlegend verschieden. Im Gegensatz zum Broker träfen 
sie
 keine Prüfungspflichten (Urk. 9
 S.
 6
 Ziffer 11). 
B.___
 beziehungsweise die 
C.___
 sei eine ungebundene Versicherungs
vermittlerin, welche in keinem Vertragsverhältnis 
zu ihr
 stehe (Urk. 30 S. 2). 
    
Dass 
in ihrem
 
«
Underwriting
»
 ein Fehler unterlaufen sei, sei nicht ersichtlich. Auch sei ihr nicht bekannt gewesen, ob mit der Umstrukturierung eine Änderung im Personalbestand in Zukunft beabsichtigt gewesen wäre. Welche Absichten 
der verstorbene 
Z.___
 
verfolgt habe, sei für sie nicht erkennbar gewesen (Urk. 2 S. 6 Ziffer 26). 
E.___
 habe die Mitteilung 
vom 
12. Februar 2018 
1:1 an das 
«
Underwriting
»
 weitergeleitet ohne das Anliegen zu analysieren oder zu hinterfragen. Es könne deshalb nicht von einem Verständnis eines Ange
stellten gesprochen werden, welches sich die Beschwerdegegnerin anrechnen lassen müsste (Urk. 9 S. 3). Im Antragsformular sei nirgends festgehalten worden, dass es sich bei der zu versichernden Person ausschliesslich um 
Z.___
 gehandelt habe (Urk. 9 S. 4 Ziffer 6). 
Auch aus dem Schadenfall vom 30. Januar 2018, welcher noch unter der 
A.___
 AG eröffnet worden sei, könne die 
beschwer
deführende
 Partei nichts für sich ableiten (Urk. 9 S. 5 und S. 6). 
Nachdem die Einzelfirma 
D
.___
 Consulting im 
Jahr 
2018 keine Löhne an Angestellte bezahlt habe, seie
n die Prämien 
jedoch 
zurückzuerstatten (Urk. 2 S. 
6 Ziffer 27
). 
 
3.2
    
Die Mutter von 
X.___
 machte in der Beschwerde demgegenüber geltend, 
alle Vertragsbeteiligten namentlich auch 
E.___
 von der Allianz hätten nach der Annahmeerklärung 
und 
der Zustellung der Police darauf vertraut, dass ein Versicherungsschutz 
für 
Z.___
 bestehe. Denn allen Vertrags
beteiligten sei bewusst gewesen, dass es sowohl im seinerzeitigen Vertrags
verhältnis mit der 
A.___
 AG als auch im nachfolgenden Vertragsverhältnis mit der 
D
.___
 Consulting stets nur um die Person von 
Z.___
 ge
gangen sei. Es habe dem tatsächlichen inneren Willen 
aller Beteiligten
 ent
sprochen, dass die Person von 
Z.___
 weiterhin im Genuss eines Ver
sicherungsschutzes sein sollte
. Es sei von einem entsprechenden tatsächlichen Konsens auszugehen
 (Urk. 1 S. 5
 f.
; vgl. 
auch Urk. 1 S. 9 f. Ziffer 
18
).
 Dies sei auch aus der anstandslosen Abwicklung des 
Unfalles vom 30. Januar 2018 
und den entsprechenden Unterlagen 
ersichtlich (Urk. 1 S. 6
 
f.
, Urk. 24 S. 4 und S. 9
). 
Beim Abschluss des Vertrages über die UVG-Versicherung habe zwischen den Beteiligten ein vollkommener Konsens über sämtliche 
Essentialia
 der Verträge bestanden, auch über die Prämienhöhe (Urk. 1
 
S. 7). Dass die Beschwerdegegnerin allenfalls eine höhere Prämie hätte verlangen können oder sogar hätte müssen und allenfalls andere Formulare hätten verwendet werden müssen, ändere nichts daran, dass ein gültiger Konsens zustande gekommen sei (Urk. 1 S. 8
 f.
). 
Wenn man 
B.___
 vorwerfen wollte, er hätte sich bewusst sein müssen, dass es sich bei einer Einzelfirma gar nicht um eine juristische Person handle, weshalb ein anderer Tarif hätte verrechnet werden müssen, so könne man diesen Vorwurf ebenso gut auch der 
Beschwerdegegnerin
 machen (Urk. 1 S. 11).
 
Auch die definitive
n
 P
rämienabrechnungen vom 10. 
Oktober 2019 belegten klar, dass die verantwortlichen Personen bei der Allianz von allem Anfang 
an 
davon ausgingen, dass nur und einzig 
Z.___
 ver
sichert sein sollte (Urk. 24 S. 
3). Auch die Unterlagen zum Schadensereign
is vom 30. Januar 2018 belegten
, dass der Vertrag nun auf 
Z.___
 als Einzelperson lautete und auch sein Unfallrisiko als Einzelperson weiterhin versichert sein sollte. Durch diese Korres
pondenz sei 
Z.___
 im Vertrauen bekräftigt worden, dass seine Perso
n bestens versichert sei (Urk. 24
 S. 4). 
4.
    
4.1
    
Strittig 
und zu prüfen ist
, ob 
Z.___
 
im Unfallzeitpunkt vom 19. Dezember 2018 du
rch den Versicherungsvertrag mit der 
Police-Nr. 
…
 
(mit)
versichert war
.
 
    
Für diese Prüfung ist v
orab der wirkliche Wille der Parteien bei Abgabe der 
Vertragsa
bschluss
- oder Vertragsänderungs
e
rklärungen 
zu ermitteln. 
Dabei zu
 berücksichtigen sind neben dem Wortlaut
 die gesamten Umstände,
 etwa auch die Entstehungsgeschichte des Vertrages sowie 
das
 Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsabschluss 
(Wiegand, a.a.O., Art. 18 
R
z
 10, vgl. auch 
Rz
 9, 
Rz
 12 und 
Rz
 18 ff., S. 157 ff.
; vgl. E. 2.5
)
.
 
    
Gestützt rein auf den Wortlaut des Vertrages war 
Z.___
 als 
Selb
ständigerwerbender
 durch die obligatorische Versicherung für
 Arbeitnehmer nicht versichert (Urk. 11/1008 S. 3 f.). 
4.2
    
4.2.1
    
Z.___
 verfügte
 als Arbeitnehmer der 
A.___
 AG
 
seit dem 13. Mai 2015 
über eine UVG-
Versicherungsdeckung bei der Beschwerdegegnerin (Urk. 11/1001 bis 11/1003). In der 
Offertanfrage
 der 
A.___
 AG 
vom 15. Januar 2015 war
 er als 
einzige 
versicherte Person 
und dies 
mit den Initialen
, 
dem Geburtsdatum sowie dem zu versichernden 
Jahresl
ohn von Fr. 120'000.--
 
aufgeführt 
worden 
(Urk. 
11/1001). Die 
provisorische Prämienberechnung richtete 
sich 
nach diesem Lohn
ansatz (Urk. 11/1003). Gleichzeitig waren auch 
Offertanfragen
 für eine Kollektiv
krankentaggeld
-
 sowie eine Unfallzusatzver
sicherung gestellt worden (Urk. 
11/
1001
)
.
 
Sowohl die 
A.___
 AG als auch die Einzelfirma 
D
.___
 Consul
ting handelten durch 
Z.___
, welcher für die 
Vertrags
verhandlungen 
B.___
 von der 
C.___
 Consulting AG mandatierte (vgl. 
Urk. 11/1001, 
Urk. 20, Urk. 25/5). 
    
Mit 
erwähnten 
E-Mail-Schreiben vom 12. Februar 2018 
(Urk. 11/15) wurde der Beschwerdegegnerin 
mit
geteilt
, dass die 
A.___
 AG per 1. Januar 2018 in eine Holding umgewandelt worden und 
Z.___
 nun über die 
D
.___
 Consulting angestellt sei und dass alle Verträge bei im Übrigen unveränderten Umständen 
(Lohnsummen, Firmenzweck und Person) 
auf die Firma 
D
.___
 Consulting umzuschreiben seien (Urk. 11/15).
 Damit waren 
E.___
, an welchen das E-Mail-Schreiben gerichtet war,
 und die weiteren
 betei
ligten
 Mitarbeiter
 der Beschwerdegegnerin bei der 
Vorbereitung der Änderungs
offerte vom 13. Februar 2018 (Urk. 11/1007) darüber in Kenntnis
, dass es wie bereits vorher weiterhin einzig um die Versicherung von 
Z.___
 ging. Dies ergibt sich aus der 
ausdrücklichen
 Bezugnahme auf 
Z.___
 und auch daraus, dass 
im E-Mail-Schreiben festgehalten wurde,
 auch die P
erson 
des zu 
V
ersicher
nden bleibe sich gleich. Dieses Wissen ihres eigenen Mitarbeiters 
beziehungsweise ihrer eigenen Mitarbeiter m
uss sich die Beschwerdegegnerin anrechnen lassen
.
 
Dies folgt aus dem Grundsatz der Wissenszurechnung, wonach eine juristische Person über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhaltes verfügt, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation objektiv abrufbar ist 
(
Urteil des Bundesgerichts
 
5C.
104/2001 vom 21. August 2001 E. 
4c/
bb
; 
Honsell
, in Basler Kommentar zum ZGB I, 
6.
 Auflage, Basel 2018
, Art.
 3 
Rz
 49, S. 92
 f.
)
. 
E
s trifft damit nicht zu, dass das 
«
Underwriting
»
 über die Absich
ten von 
Z.___
 nicht ausreichen
d in Kenntnis gewesen war (Urk. 2 S. 6 Ziffer 
26, Urk. 9 S. 3 Ziffer 2).
 
4.2.2
    
Gemäss
 der Rechtsprechung beurteilt sich die Zulässigkeit einer Rückwärts
versicherung nach Art. 9 VVG, welcher als Träger eines allgemeingültigen Grund
prinzips grundsätzlich und per 
analogiam
 Anwendung findet (Urteil des Bundes
gerichts 8C_293/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 6.3). Nach Art. 9 VVG ist der 
Versicherungsvertrag nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Versiche
rung das befürchtete Ereignis schon eingetreten war. 
    
In der von der Beschwerdegegnerin erstellten Änderungsofferte vom 13. Februar 2018 sowie in der Police vom 28. Februar 2018 wurde eine 
Rüc
kdatierung der
 
Vertragsanpassung auf den 1. 
Januar 2018 
(Urk. 11/1007
, 
Urk. 
11/1008
)
 
vorge
sehen. Für 
das Ereignis vom 30. J
anuar 2018 wurden 
Heilbehandlungskosten
 aus dem angepassten Vertrag erbracht
, wobei 
neu 
die 
D
.___
 Consulting beziehungsweise die Einzelfirma 
Z.___
 als Versicherungsnehmerin bezeichnet wurde
 (Urk. 3/6, Urk. 17/1-26).
 Dies widersprach 
im Hinblick auf den Unfall vom 30. Januar 2018 
nur dann nicht dem Rückversicherungsverbot, wenn 
neben dem versicherten Risiko auch 
die zu versichernde Person
 
mit der bisherigen identisch war
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_293/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 6.3)
. 
4.2.3
    
Im Versicherungsantrag betreffend die Kollektiv-Krankenversicherung wies 
Z.___
 auf die Mitversicherung des Betriebsinhabers hin (Urk. 10/1 S. 3). 
Er
 war 
im System der Beschwerdegegnerin als versicherte Person erfasst (Urk. 3/6 S. 2).
 Für die definitive Prämienberechnung zog die Beschwerdegegnerin zudem die Lohndaten von 
Z.___
 bei (vgl. Urk. 25/1-4)
. 
    
Alle 
weiteren 
Umstände 
rund um den
 Vertragsabschluss 
und danach 
sprechen damit
 für eine beidseitig 
tatsächlich 
gewollte Weiterversicherung von 
Z.___
 als einzigem Versicherten
 unter der 
Police-Nr. 
…
. 
Die
 
in diesem Zusammenhang
 beantragten 
Beweisvorkehren, namentlich die 
Zeugen
befragungen, 
lassen insoweit
 
keine 
anderen oder 
zusätzlichen Erkenntnisse erwarten
, 
weshalb davon abgesehen wird 
(antizipierte Beweiswürdigung: 
BGE
 124 V 90 E. 
4b: 
vgl. Urk. 1 S. 3 ff.).
4.3
    
I
m Rahmen 
der von ihr vorbereiteten Änderungsofferte
 
vom 13. Februar 2018 
(Urk. 11/1007) 
trug die Beschwerdegegnerin
 dem Umstand nicht Rechnung, dass 
Z.___
 nun nicht mehr durch eine juristische Person, die 
A.___
 AG, angestellt, sondern 
unter der
 eigene
n
 Einzelfirma
,
 die 
D
.___
 Consulting
,
 
selbständigerwerbend
 war. Entsprechend 
sah
 sie 
darin 
eine 
obligatorische 
V
ersicherung 
anstelle einer freiwilligen Versicherung nach Art. 135 Abs. 3 UVV
 vor
. Festzuhalten ist, dass mangels eigener Angestellter eine Versicherung nach Art. 135 Abs. 1 UVV
 mit 
Z.___
 als Betriebsinhaber
 nicht in Betracht fiel.
 
    
Es mag zutreffen, dass 
der
 Beschwerdegegnerin dieser 
Fehler oder Irrtum
 
aufgrund der weiteren Ausführungen im E-Mail-Schreiben 
vom 12. Februar 2018 
(Urk. 11/15) 
unterlaufen war. Aus den entsprechenden Ausführungen – «alle Verträge sind neu auf die Firma 
D
.___
 Consulting umzuschreiben» - wird ersichtlich, dass 
bereits 
der 
beauftragte
 
B.___
 sich
 
im glei
chen Punkt irrte
. 
Dabei 
ist aber festzuhalten, dass d
ie
 Beschwerdegegnerin
 
im massgebenden Zeitpunkt über alle 
I
nformationen für eine korrekte 
Vorbereitung der Versicherungsofferte 
verfügte 
(vgl. E. 4.2.1)
,
 zumal niemand Angestellter seiner eigenen Einzelfirma sein kann.
    
Weder bei der 
Prüfung und 
Unterzeichnung der Offerte noch der Annahme durch die Beschwerdegegnerin wurde der Fehler oder Irrtum durch die Parteien bemerkt. 
Ebenso wenig im Zusammenhang mit den zusätzlichen Versicherungen und dies
,
 obwohl sich auf beiden Seiten gleichermassen fachkundige Personen gegenüber
standen.
4.4
    
I
nsgesamt ergibt sich aus den geschilderten Umständen
 mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit
, dass b
eide Vertragsparteien 
einen Versicherungsvertrag nach UVG 
abschliessen beziehungsweise 
fortführen 
und dabei 
weiterhin 
einzig die Person von 
Z.___
 versichern
 wollten
. 
D
a beide Parteien 
sich 
in diesem Zusam
menhang 
über den Status von 
Z.___
 als vermeintlich unselbständig erwerbend irrten, dementsprechend von
 einer obligatorischen 
Berufs-
 und Nicht
berufsunfallv
ersicherung ausgingen
 und sie dies im Vertrag auch so bezeich
neten
, und nicht von einer freiwilligen nach Art. 135 Abs. 3 UVV
,
 liegt ein gemeinsames Missverständnis 
im Sinne von Art. 
18 Abs. 1 OR 
vor (vgl. Wiegand, a.a.O., Art. 18 
Rz
 46 ff., S. 170 f.)
. Nach Art. 18 Abs. 1 OR ist jedoch nicht die unrichtige Bezeichnung massgeblich, sondern der übereinstimmende wirkliche Wille, welcher den Abschluss einer UVG-Versicherung für 
Z.___
 bein
haltete.
    
Zu prüfen bleibt somit, ob der Versicherungsvertrag über die frei
willige Versiche
rung
 - 
um eine solche handelt es sich
 unbestrittenerma
ssen beim 
selbständig
erwerbend
 gewesenen
 
Z.___
 -
,
 gültig zustande gekommen ist
. Dies setzt eine
 Einigung der Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte sowie 
die Einhaltung der Formvorschriften voraus
 (vgl. Wiegand, a.a.O., Art. 18 
Rz
 47 in 
fine
 und 
Rz
 54, S. 170 ff.)
.
    
Da sowohl eine E
inigung, einen Vertrag nach UVG
 abschliessen zu wollen
,
 als auch über die 
Höhe der 
Prämien vorliegt, im Vertrag auch die in Art. 136 UVV genannten Punkte geregelt wurden
 (vgl. 
Fuhrer
, a.a.O., Art. 59 
Rz
 19, S. 710 f.)
 und auch dem
 Formerfordernis (vgl. E.
 2.4) entsprochen
 wurde, ist der Vertrag über die freiwillige Berufs- und Nichtberufs
unfallversicherung von 
Z.___
 gültig zustande gekommen.
 
Ein Wi
llensmangel im Sinne von Art. 23 f. OR wegen der zu tief angesetzten Prämie wurde seitens der Beschwerdegegner
n sodann nicht geltend gemacht. 
4.5
    
Damit kann offen
bleiben, ob und in welchem Vertragsverhältnis der vom verstorbenen 
Z.___
 mandatierte 
B.___
 zur Beschw
erde
gegnerin stand (vgl. Urk. 
24 S. 4 ff.,
 Urk. 30 S. 2 ff.)
,
 sowie auch, 
ob eine der beiden Parteien eine gröss
ere Verantwortung für das einget
retene Missver
ständnis trifft
. Ebenso offenbleiben kann, ob die Beschwerdegegnerin aus Vertrauensschutz leistungspflichtig geworden wäre (E. 2.6). 
    
Die Beschwerde ist damit grundsätzlich gutzuheissen und die Beschwerde
gegnerin zu verpflichten, aus dem Versiche
rungsvertrag mit der Police-Nr. 
…
 die gesetzlichen Leistungen für das Ereignis vom 19. Dezember 2018 zu erbringen. 
    
Was die beantragten Zinsen von 5 % ab dem 20. Dezember 2018 anbetrifft, ist festzuhalten, dass über eine Verzinsung der Leistungen nach Art. 26 ATSG bis anhin noch nicht entschieden wurde. Insoweit ist mangels Anfechtungsgegen
standes auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
5.
    
Bei diesem Verfahrensausgang hat die 
beschwerdeführende
 Partei Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche ermessensweise auf Fr. 
3'500.-- 
festzusetzen ist
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Be
schwerde wird der 
Einspracheent
scheid
 der 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
 vom 
18. November 2019
 aufgehoben, und die 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
 
wird verpflichtet
, aus dem Versicherungsvertrag 
mit der Police-Nr. …
 die gesetzlichen Leistungen für das Ereignis vom 19. Dezember 2018 zu erbringen.
 Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerde
führer
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
3’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Linus Jaeggi
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti