zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00010 · 2019-04-12 · de
Frist zur Geltendmachung des Kapitalbezugs (Art. 37 Abs. 4 lit. b BVG) wurde gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung nicht eingehalten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00010
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
12. April 2019
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Pensionskasse Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Morgartenstrasse
 30, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der am 18. Januar 1954 geborene 
X.___
 trat der Pensionskasse Stadt Zürich am 1. Oktober 2014 bei (Urk. 10/1 und Urk. 10/6
-10
). Am 18. Dezember 2018 teilte er der Pensionskasse Stadt Zürich
 telefonisch mit
, dass er den Frage
bogen für die Altersleistungen, welcher ihm im Hinblick auf seine ordentliche Pensionierung per 31. Januar 2019 zugestellt worden sei, aufgrund eines Spital
aufenthalts erst in 14 Tagen zurücksenden könne (Urk. 10/11). Den Fragebogen unterzeichnete er schliesslich am 11. Januar 2019 und liess ihn der Pensionskasse Stadt Zürich zukommen (Urk. 10/
12 letzte Seite)
. 
Am 16. Januar 2019 wurde 
X.___
 die Höhe seiner 
monatlichen 
Altersrente mitgeteilt (Urk. 10/12). Mit Schreiben vom 19. Januar 2019 
erhob 
X.___
 
dagegen Einsprache und 
stellte den Antrag, aufgrund seines Gesundheitszustandes sei ihm eine Kapital
auszahlung zu gewähren. 
Er verwies auf die beigelegten Arztberichte. Diesen war zu entnehmen, dass 
X.___
 vom 18. bis 2
8. 
Dezember 2018 in der Klinik 
Y.___
 hospitalisiert 
war 
und 
sich 
einer Operation unterziehen lassen
 musste
. Es wurde die Diagnose eines 
Bronchuskarzinoms
 ausgehend vom linken Oberlap
pen, Typ Plattenepithelkarzinom, klinisches Stadium IV, gestellt
. Eine Weiterbe
handlung wurde in der Onkologie des Spitals 
Z.___
 vorgesehen
 (Urk. 10/13). Die Pensionskasse Stadt Zürich wies die Einsprache mit Entscheid vom 25. Januar 2019 ab. Gestützt auf Art. 33a Abs. 4 des Vorsorgereglements müsse der Antrag auf 
Ausrichtung eines
 Kapitalbezug
s
 spätestens drei Monate vor dem Altersrück
tritt mitgeteilt werden. Diese Frist habe 
X.___
 nicht eingehalten, weshalb seinem Wunsch nicht mehr entsprochen werden könne (Urk. 10/14). 
Mit Eingabe vom 2. Februar 2019 erhob 
X.___
 Klage gegen die Pensions
kasse Stadt Zürich und beantragte, es sei ihm ein Kapitalbezug seiner Pensions
kassenguthaben zu 
gewähren
 (Urk. 1). Am 20. Februar 2019 reichte 
er
 eine wei
tere Eingabe zu den Akten (Urk. 5). Die Beklagte stellte in ihrer Klageantwort vom 7. März 2019 den Antrag auf Abweisung der Klage (Urk. 9), worüber der Kläger mit Verfügung vom 14. März 2019 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 11).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) werden 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleis
tungen in der Regel als Rente ausgerichtet
 (Abs. 1)
.
 
Der Versicherte kann 
aber 
verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung 
der tatsächlich b
ezogenen Altersleistungen (Art. 13 und Art. 13a
) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfi
ndung ausgerichtet wird (Abs. 2). 
Die Vorsorgeeinrich
tung kann an Stelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder di
e Invalidenrente weniger als 10 
Prozent, die Witwen-
 oder Witwerrente weniger als 6 
Prozent ode
r die Waisenrente weniger als 2 
Prozent der Mindestal
tersrente der AHV beträgt
 (Abs. 3). 
Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reg
lement vorsehen, dass:
 
a.
 
die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können;
 
b.
 
die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapital
abfindung einhalten müssen
 (Abs. 4)
.
1.2
    
In Art. 33a des Vorsorgereglements
 2018 stellt die
 
Pensionskasse Stadt Zürich Regeln zum Kapitalbezug 
und das entsprechende Wahlrecht 
auf
.
 Gemäss 
Absatz 
4 haben die Versicherten der Pensionskasse den Umfang des Kapitalbezugs spätes
tens 3 Monate vor dem Altersrücktritt mitzuteilen. 
2.
    
2.1
    
Der Kläger 
brachte vor
, er beantrage 
die Ausrichtung eines
 Kapitalbezug
s
 auf
grund seiner akut aufgetretenen Erkrankung. Im Dezember 2018 habe er sich einer Operation unterziehen lassen müssen. Der behandelnde Arzt gehe von einer Verkürzung der Lebenserwartung aus. 
Er 
(der Kläger) 
räume zwar ein, dass er die Frist von drei Monaten deutlich verpasst habe, denn es habe (vor der 
ärztlichen Behandlung
) kein Wunsch zum Kapitalbezug bestanden; er habe sich wohl und gesund gefühlt – abgesehen von einer dauerhaften Müdigkeit. Er appelliere aber dennoch an das Gericht, den nachhaltig beeinträchtigten Gesundheitszustand zu berücksichtigen (Urk. 1). In der Eingabe vom 20. Februar 2019 führte der Kläger sodann aus, es handle sich beim Kapitalbezug der Pensionskasse nicht um einen Konsumkredit. Ihm seien schon jetzt im Verhältnis zu seinen finanziellen Mög
lichkeiten hohe Behandlungskosten entstanden. Es beginne die Chemotherapie verbunden mit Laboruntersuchungen. Er sei daher auf den Kapitalbezug ange
wiesen (Urk. 5). 
2.
2
    
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage unter Verweis auf Art. 37 BVG sowie
 Art. 33a des
 Vorsorgereglements und machte geltend, der Kläger habe sein Wahlrecht nicht fristgerecht ausgeübt (Urk. 9).
3.
    
Die Beklagte durfte die Geltendmachung des Kapitalbezugs
 
in ihrem Reglement gemäss Art. 37 Abs. 4 
lit
. b BVG an eine Frist knüpfen. Dass der Kläger diese Frist 
nicht eingehalten
 hat, steht ausser Frage. Er räumt
e
 dies auch selbst ein. 
Eine Ausnahmeregelung für Härtefälle ist nicht vorgesehen. Dementsprechend können die Umstände, welche zur 
verspäteten Geltendmachung geführt haben, 
bei allem Verständnis für die Situation des Klägers 
nicht berücksichtigt werden. 
4.
    
Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Pensionskasse Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro