zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00840 · 2013-12-16 · de
Neuausbildung i.S.v. Art. 16 IVG für Versicherten, der während Lehre invalid wurde, die Lehre aber noch abschloss; Rückweisung zur Abklärung der konkreten Mehrkosten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00840
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
16. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1986 geborene 
X.___
, welcher gelernter Metal
l
bauer ist
 (vgl. Fähigkeitszeugnis vom 1
7. 
August 2007, 
Urk. 
7/1/5)
, meldete sich am 17. 
Oktober 2007 wegen einer Unverträglichkeit für hohe Schuhe/Stahlkappen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, 
an 
und bean
tragte die Umschulung auf eine neue Tätigkeit
 
(
Urk. 
7/2)
. Mit Verfügung vom 
5. 
Februar 2009 
(
Urk. 
7/25) 
verneinte die IV-Stelle einen Anspruch von 
X.___
 auf berufliche Massnahmen. 
Sie
 führte zur Begründung an, 
X.___
 
könne 
die angestammte Tätigkeit 
als Metallbauer 
nicht mehr aus
üben, weshalb er 
grundsätzlich Anspruch auf eine Neuausbildung gemäss 
Art. 
16 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) habe. 
X.___
 plane die Absolvierung einer Fachhochschule. Eine andere Aus
bildung komme für ihn nicht in Frage. Er erfüll
e zurzeit die Voraussetzungen für die von ihm gewählte Ausbildung an einer Fachhochschule jedoch nicht. Der Leistungsanspruch könne daher erst beurteilt werden, wenn er die entspre
chenden Voraussetzungen erfülle. Die Invalidenversicherung werde aber auch dann nur die Kosten für eine der angestammten Tätigkeit 
gleichwertige
 Ausbil
dung übernehmen. 
    
Nachdem 
X.___
 die Aufnahmeprüfung für die Technische 
Berufsma
turität
 bestanden hatte (Bestätigung vom 1
8. 
Mai 2009, 
Urk. 
7/26), sprach ihm die IV-Stelle mit Mitteilung vom 1
2. 
Februar 2010 
(
Urk. 
7/36) Kos
ten 
für die 
Berufsmatur
a
 für die Zeit vom 1
9. 
Oktober 2009 bis 17. 
September 2010 gut. Sie hielt dabei fest, dass 
lediglich für drei Jahre der vierjährigen Aus
bildung, welche neben der 
Berufsmatura
 ein Bachelorstudium beinhalte, Kosten übernommen würden
. 
X.___
 bestätigte, dass er dies zur Kenntnis genommen habe und damit einverstanden sei. 
Mit Verfügungen vom 2
0. 
April 2010 (
Urk. 
7/40) und vom 
8. 
Juni 2010 (
Urk. 
7/41) sprach die IV-Stelle 
X.___
 zudem 
Taggelder für die Zeit vom 19. 
Oktober 2009 bis 1
9. 
September 2010
 
zu
. 
X.___
 bestand die 
Berufsmaturitätsprü
fungen
 (vgl. Scheiben vom 1
2. 
Oktober 2010, 
Urk. 
7/42).
    
Am 2
7. 
September 2011 teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit (
Urk. 
7/53), dass sie die Kosten für das erste Jahr 
des 
Bachelorstudi
ums
 Betriebsökon
o
mie inkl. Vorbereitungskurse bei der 
Y.___
, 
Z.___
 vom 
8. 
August 2011 bis 16. 
September 2012
 übernehme
. 
Sie
 wies 
X.___
 dabei darauf hin, dass sie von der gesamten Ausbildung von vier Jahren die Kosten für drei Jahre übernehme. Mit Verfügungen vom 
7. 
Oktober 2011 (
Urk. 
7/56)
,
 vom 2. 
Dezember 2011 (
Urk. 
7/58)
 und vom 2
7. 
Dezember 2011
 
(
Urk. 
7/59) 
sprach die IV-Stelle 
X.___
 zudem 
Taggelder für die Dauer vom 19. 
September 2
011 bis 1
6. 
September 2012 
zu
.
    
Mit Mitteilung vom 1
1. 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/68) 
sprach die
 IV-Stelle 
X.___
 
Kosten
 für das zweite Bachelorstudienjahr
 vom 10. September 2012 bis 1
4. 
Juni 2013
 gut
. Sie wies ihn dabei wiederum darauf hin, dass sie nur die Kosten für drei Jahre der vierjährigen Ausbildung übernehme. Mit Ver
fügungen vom 2
3. 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/70) und vom 1
1. 
Januar 2013 (
Urk. 
7/72) sprach die IV-Stelle 
X.___
 wiederum Taggelder 
zu
, nämlich für die Zeit vom 1
7. 
September 
2012 
bis 1
6. 
Juni 2013.
    
Mit Mitteilung vom
 
8. 
Juli 2013 
hielt
 die IV-Stelle 
fest
, dass 
d
ie beruflichen Massnahmen 
von 
X.___
 
abgeschlossen seien (
Urk. 
7/77). 
X.___
 machte in der Folge mit undatierter Eingabe geltend, dass er seine Ausbildung noch nicht abgeschossen habe und ersuchte um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung (
Urk. 
7/78). Die IV-Stelle erliess daraufhin am 2
2. 
August 2013 eine Verfügung
,
 mit welcher sie den Abschluss der beruflichen Massnahmen 
bestätigte (
Urk. 
2)
.
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 1
7. 
September 2013 Beschwerde und beantragte, 
es seien 
von der
 Beschwerdegegnerin auch 
für das letzte Jahr
 seines 
Bachelorst
udiums Kosten zu übernehmen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin ver
zichtete auf das Erstatten einer Beschwerdeantwort (
Urk. 
6), was dem Beschwer
deführer am 2
9. 
Okto
ber 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin Kosten für das dritte Jahr des Bachelorstudiums des Beschwerdeführers zu übernehmen hat.
2.
2.1
    
Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz die
ser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der Versicherten entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) jede Berufslehre oder 
Anlehre
 sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte. Der erstmaligen beruflichen Ausbil
dung gleichgestellt ist laut Art. 16 Abs. 2 
lit
. b IVG die berufliche Neuausbil
dung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeig
nete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben. 
    
Andererseits hat die versicherte Person nach Art. 17 Abs. 1 IVG Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich 
erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist laut Abs. 2 derselben Bestimmung die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf. Als Umschulung gelten gemäss Art. 6 IVV Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erst
maligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen (Abs. 1). Als Umschulungsmassnahmen gelten auch Ausbildungsmassnahmen, die zu einer höherwertigen als die vorhandene Ausbildung führen, sofern sie zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sind (
Abs. 
1
bis
).
 
Musste eine erstmalige berufliche Ausbildung wegen Invalidität abgebrochen werden, so ist eine neue berufliche Ausbildung der Umschulung gleichgestellt, wenn das während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen höher war als das Taggeld nach 
Art. 
23 
Abs. 
2 IVG (Abs. 2).
 Dieses beträgt 30
 %
 des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; 
Art. 
23 
Abs. 
2 in Verbindung mit 
Art. 
24 
Abs. 
1 IVG), das heisst 
Fr. 
103.80 (Fr. 346.-- x 0,3
; 
Art. 
15 
Abs. 
3 UVG in Ver
bindung mit 
Art. 
22 
Abs. 
1 der Verordnung über die Unfallversicherung [UVV]).
 Eine erstmalige berufliche Ausbildung gilt auch dann als im Sinne von 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVV abgebrochen, wenn der Versicherte sie nach Eintritt des Versiche
rungsfalles zwar noch abschliesst, eine Betätigung auf dem erlernten Beruf jedoch invaliditätsbedingt als ungeeignet und auf die Dauer nicht zumutbar erscheint (BGE 121 V 186).
2.2
    
Der Beschwerdeführer absolvierte vom 1
8. 
August 2003 bis am 3
0. 
Juni 2007 eine Lehre als Metallbauer bei der 
A.___
 AG (vgl. Arbeitgeberbericht
 vom 
5. 
November 2007
, 
Urk. 
7/9). 
Die gesundheitlichen Probleme, das heisst die 
idiopathischen 
dyshidrosiformen
 Fusse
k
zem
e
, welche die Unzum
utbarkeit der Tätigkeit als Met
a
l
lbauer verursachten, lagen bereits während der Lehre des Beschwerdeführers vor (vgl. 
Urk. 
7/1, Bericht
e
 von PD
 
D
r. med. 
B.___
, Leitende Ärztin 
der 
Dermatologischen Kli
nik des 
C.___
,
 vom 1
2. 
November 2007, 
Urk. 
7/10, 
und 
von 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 2
7. 
Oktober 2007, 
Urk. 
7/8). 
Der Beschwerdeführer biss sich 
nach seinen eige
nen Angaben durch die Lehre durch (
Urk. 
7/19/3, vgl. auch E-Mail vom 6. 
Januar 2009, 
Urk. 
7/22). Es kann daher davon ausgegangen werden, 
dass 
die Invalidität bereits während der Lehre 
des Beschwerdeführers 
zum Metallbauer 
eingetreten ist
 (vgl. 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG).
    
Der Beschwerdeführer 
erhielt
 im letzten Lehrjahr 
einen Lohn
 von 
Fr. 1‘160.
--zuzüglich 1
3. 
Monatslohn 
pro Monat 
(
Urk. 
7/9
/15
).
 Sein Einkommen 
war somit tiefer als 
das 
höchste Taggeld gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
2 IVG (vgl. E. 2.1), weshalb 
seine neue Ausbildung trotz 
im Sinne von BGE 121 V 186 
abgebrochener 
Lehre 
einer Umschulung
 nicht
 gleichgestellt ist (
Urk. 
6 
Abs. 
2 IVV
). 
Es erweist sich somit als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen gestützt auf 
Art. 
16 IVG (Erstmalige berufliche Ausbildu
ng) und nicht gestützt auf Art. 
17 IVG (Umschulung) 
ausgerichtet hat.
 
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
3 IVV bilden bei Versicherten, welche
n Kosten für eine 
Neu
ausbildung
 
im Sinne von 
Art. 
16 IVG 
gewährt werden und welche
 vor Eintritt der Invalidität schon eine Ausbildung begonnen hatten, 
die Kosten dieser Aus
bildung die Vergleichsgrundlage für die Berechnung der invaliditätsbedingten zusätzlichen Aufwendungen.
 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
wies den Beschwerdeführer 
in den Mitteilungen vom 
1
2. 
Februar 2010 (
Urk. 
7/36), vom 2
7. 
September 2011 (
Urk. 
7/53) und vom 
11.
 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/68), mit welchen sie 
ihm
 die Kosten für die ersten drei Jahre seiner vierjährigen Ausbildung gewährte, darauf hin, dass er
 Anspruch 
auf 
Vergütung der Kosten habe, welche für eine gleichwertige Ausbildung anfielen. 
Als Vergleichsbasis hielt sie 
dabei 
eine dreijäh
rige Lehre als kaufmän
nischer Angestellter fest. Die Beschwerdegegnerin ging dabei davon aus, dass auch die Ausbildung zum Metallbauer drei Jahre daure
, weshalb ihm auch nur eine dreijährige Neuausbildung gewährt werden könne
 (vgl. 
Verlaufsprotokoll Berufsberatung, 
Urk. 
7/35
/1
). Entsprechend verneinte sie mit Verfügung vom 2
2. 
August 2013 einen weiteren Leistungsanspruch des Beschwerdeführers.
    
Die Beschwerdegegnerin verkannte 
dabei
, dass nicht nur die Lehre des Beschwer
deführers (
Urk. 
7/9), sondern generell die Lehre als Metallbauer vier Jahre dauert 
(vgl. 
http://www.smu.ch/cms/index.php?id=156
). 
Der Beschwer
deführer hat daher grundsätzlich Anspruch auf eine Ausbildung, welche seiner vierjährigen Lehre 
entspricht (vgl. 
Art. 
5 
Abs. 
3 IVV). Es geht 
folglich
 nicht an, unter dem Hinweis auf die dreijährige Lehr
e
 für kaufmännische 
Angestellte
 die Kostengutsprache auf drei Jahr
e
 zu beschränken. 
V
ielmehr 
sind 
die
 konkreten invalidität
sbedingten Mehrkosten, welche beim Beschwerdeführer 
bis zum Erreichen einer der 
vierjährigen 
Ausbildung als Metallbauer entsprechenden Ausbildung anfallen
, zu ermitteln
. 
Hierzu
 
ist
 
– nach Bestimmung einer der Lehre als Metallbauer entsprechenden Ausbildung - 
abzuklären, inwieweit dem Beschwerdeführer die abgeschlossene Lehre als Metallbauer bei 
der
 Neuausbil
dung angerechnet würde
 (was zu einer verkürzten Ausbildungsdauer führen könnte)
. 
Dies hat die Beschwerdegegnerin unterlassen. 
Die Sache ist daher zur Vornahme dieser Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Hernach hat die Beschwerdegegnerin über den Leistungsanspruch des Besch
werdeführers neu zu entscheiden. Da
bei
 hat
 sie 
zu berücksichtigen, dass die Vergleichsrechnung der Kosten immer bezogen auf den gesamten Zeitraum der in Aussicht genommenen Ausbildung durchzuführen und nicht auf einzelne Zeitabschnitte zu beschränken ist (Meyer in: 
Murer
/Stauffer, IVG, S. 188 mit Hinweis auf die Rechtsprechung).
4.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG in der seit 
1. 
Juli 2006 in Kraft stehenden Fas
sung ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) auf 
Fr. 
500.
-- 
festzusetzen
. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
 die Kos
ten der 
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
 sind
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
d
ie angefochtene 
Verfügung vom 2
2. 
August 2013 aufgehoben und die Sache 
an 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 zurückgewiesen
 wird
, 
damit diese
 im Sinne der Erwä
gungen verfahre und über den 
Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler