zh_sozialversicherungsgericht · AK.2014.00027 · 2014-10-29 · de
Schadenersatzverfügung nach Art. 52 AHVG ist eine empfangs- nicht aber annahmebedürftige Rechtshandlung. Entgegennahme durch die im selben Haus lebende Schwiegertochter genügt für ordnungsgemässe Zustellung. Fristwiederherstellungsgesuch innert 30 Tagen nach Nicheintretensentscheid mangels Rechtzeitigkeit ist verspätet


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2014.00027
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
29. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann
Glättli
 Rechtsanwälte
Martin 
Disteli
-Strasse 9, Postfach 768, 4600 Olten 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom
 14
. 
Januar 2014
 verpflichtete die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
,
 
X.___
 in solidarischer Haf
tung mit 
Y.___
 für ihr entgangene
 Lohnb
eiträge
 sowie Verwaltungs
kosten, Verzugszinsen und Gebühren
 Schadenersatz im Umfang von Fr. 
79‘565.35
 zu bezahlen (Urk. 7/1
6
0).
1.2
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit vom 1
3. 
Januar 2014 datierender, aber erst am 1
9. 
Februar 2014 zur Post gegebener (
Urk. 
7/164
, 
Urk. 
7/167
) Eingabe 
Ein
spra
che (Urk. 7/165). Mit Entscheid vom 
2. 
April 2014 trat die 
Ausgleichs
kasse
 mit der Begründung, dass das Rechtsmittel verspätet erhoben worden sei, nicht auf 
die 
Einsprache ein (
Urk. 
7/166).
    
X.___
 wandte sich mit Eingabe vom 
2. 
Mai 2014 an die Ausgleichskasse und beantragte, die 
Einsprachefrist
 gegen die Schadenersatzverfügung vom 14.
 
Januar 2014 
sei 
wiederherzustellen 
und 
die Ausgleichskasse 
habe 
in Auf
he
bung des 
Nichteintretensentscheids
 vom 2.
 
April 2014 auf seine Einsprache vom 1
3. 
Januar 2014 einzutreten und diese materiell zu behandeln (Urk. 7/168).
 Am 
8. 
Juli 2014 liess 
X.___
 bei der Ausgleichskasse weiter
e
 Unterlagen 
(Urk. 7/171-173) 
einreichen 
(
Urk. 
7/174).
 Mit Verfügung vom 3
0. 
Juli 2014 wies die Ausgleichskasse das Fristwiederherstellungsgesuch von 
X.___
 
ab 
(
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 3
0. 
Juli 2014 erhob 
X.___
 am 1
5. 
September 2014 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der angefo
chtenen Verfügung 
sei die 
Einsprachefrist
 gegen
 die Schadenersatzverfügung der 
Beschwerdegeg
nerin
 wiederherzustellen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Oktober 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
7/1-179]
)
, was 
dem
 Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2
2. 
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, 
ob die Frist zur Erhebung 
d
er Einsprache gegen die Schadenersatzverfügung vom 1
4. 
Januar 2014 (Urk. 7/160) wiederherzustellen ist.
1.2
    
In der angefochtenen Verfügung vom 3
0. 
Juli 2014 führte die 
Be
schwerdegeg
nerin
 aus, dass sich der Beschwerdeführer über einen Monat im Ausland aufge
halten habe. Bei längerer Abwesenheit könne grundsätzlich nicht davon aus
ge
gangen werden, dass keine Schreiben, welche eine Handlung erforderten, zugestellt würden. Dem Beschwerdeführer sei vorzuwerfen, dass er sich während seiner langen Abwesenheit nicht bezüglich wesentlicher Postsendungen in
for
miert habe. Er habe wohl jemand
en
 dafür eingesetzt, der sich um die Post ge
kümmert habe, habe diese Person aber nicht ausreichend instruiert. Die 
Scha
denersatzverfügung
 sei mit Rückschein zustellt worden. 
Bei der Entgegennahme einer Sendung mit Rückschein sei davon auszug
e
hen, dass diese von gewisser Wichtigkeit und der Beschwerdeführer entsprechend zu informieren sei. Die Fristerstreckung sei bei einer Nachlässigkeit des Vertreters, des Vertretenen oder allfällig anderer beigezogener Hilfspersonen ausgeschlossen (
Urk. 
2 S. 2).
1.3
    
Der Beschwerdeführer b
ringt demgegenüber vor,
 er habe sich vom 10. Januar bis 18. Februar 2014 in 
Z.___
 aufgehalten. Er habe dort Unterhaltsarbeiten an seinem Haus vorgenommen und Ferien gemacht.
 
D
ie 
Schadenersatzver
fü
gung
 vom 1
4. 
Januar 2014
 sei
 am 1
6. 
Januar 2014 mit Rückschein an 
seine
 Adresse 
in 
A.___
 zugestellt worden. Der Brief sei von 
seiner Schwiegertochter
,
 die mit ihrer Familie im selben Haus wohne,
 in Empfang genommen worden.
 Seine Schwiegertochter habe dem Schreiben keine besondere Beachtung geschenkt und den Brie
f zu seiner
 übrigen Post gelegt (Urk. 1 S. 3). Als er am 18. Februar 2014 in die Schweiz 
zurückgekommen
 sei und seine Post geöffnete habe, habe er die Verfügung vom 1
4. 
Januar 2014 zum ersten Mal gesehen. 
Er habe nicht gewusst, dass die Lohnbeiträge seiner 
konkursiten
 Gesellschaft nicht bezahlt worden seien. Am Tag darauf habe er Einsprache gegen die Verfügung erhoben (
Urk. 
1 S. 4). Da kein Verfahren 
hängig
 gewesen sei und er während 
seines 
Ausland
aufenthaltes
 nicht mit der Zustellung wichtiger Post habe rechnen müssen
, könne ihm nicht vorgeworfen werden, keine Vorkehrungen getroffen
 zu
 habe
n
, dass die Post an ihn weitergeleitet werde (
Urk. 
1 S.
 
5
6).
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) sind die Bestimmungen des
 
Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2.2
    
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (
Art. 
52 
Abs. 
1 AHVG). Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen (
Art. 
52 
Abs. 
2 Satz 1 AHVG). Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend (
Art. 
52 
Abs. 
4 AHVG).
2.3
    
2.3.1
    
Gegen Verfügungen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind 
pro
zess
- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
    
Die Eröffnung 
einer
 Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine 
an
nahmebedürftige
 einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 
Rechts
wir
kungen
 vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an
;
 ob der Be
troffene vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c mit weiteren Hinweisen
;
 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Aufl
age
,
 Zürich
 2009, N 40 zu 
Art. 
49 ATSG;
 
Kaspar 
Plüss
, in: Kommentar zum 
Ver
waltungsrechtspflegegesetz
 des Kantons Zürich (VRG), 3. Auflage,
 Zürich
 2014, N 79 zu § 10 VRG;
 Alfred 
Kölz
/Isabelle 
Häner
/Martin 
Bertschi
, 
Ver
waltungs
verfahren
 und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. 
Auflage, Zürich 2013, S. 201 
Rz
 
577;
 
Ulrich 
Häfelin
/Georg Müller/Felix Uhlmann, All
gemeines Ver
waltungs
recht, 
6. 
Aufl
age
, Zürich/St. Gallen 2010, 
Rz
 886
). 
Der Empfänger hat sich so zu organisieren, dass er in der Lage ist, vom zugestellten Dokument Kenntnis zu erhalten (
Bernhard 
Maitre
/Vanessa 
Thalmann
/Kaspar 
Plüss
, in: 
VwVG
 – 
Praxis
kommentar
 zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungs
verfahren
, 
Zürich/Basel/Genf 
2009, N 17 zu 
Art. 
20 
VwVG
). 
2.3.2
    
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zuge
stellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt (BGE 111 V 109 E. 2b). 
Bei einer eingeschriebenen Sendung erfolgt die förmliche Zu
stellung mit der Entgegennahme der Sendung beziehungsweise mit der 
unter
schriftli
chen
 Empfangsbestätigung durch eine empfangsberechtigte Person. Dabei kann es sich etwa um (urteilsfähige) Familienangehörige handeln, die nach aussen als empfangs
berechtigt erscheinen (
Plüss
, a.a.O., 
N 94 zu 
§ 
10 VRG)
.
    
Im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zur sogenannten Zustellfiktion bei einge
schriebenen Postsendungen entschied das Bundesgericht, dass, wer sich während eines 
hängigen
 Verfahrens für längere Zeit von dem den Behör
den bekanntgegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangte Korrespondenz zu sorgen und ohne den Behörden zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne einen Vertreter zu beauf
tra
gen, nötigenfalls während seiner Abwesenheit für ihn zu handeln, eine am bis
herigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen hat. Voraus
setzung ist allerdings, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes während der Abwe
senheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ein 
Prozess
rechtsverhältnis
 besteht, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, das heisst unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (BGE 119 V 89 E. 4b
/
aa
 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 107 V 187 betreffend 
die
 Zustel
lung einer Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich).
    
Demgegenüber
 hat das Organ einer Arbeitgeberin, welche der Ausgleichskasse nach Ausschöpfung der betreibungsrechtlichen Möglichkeiten Sozialver
siche
rungsbeiträge schuldig bleibt, nicht mit dem Erlass und der Zustellung einer Schadenersatzverfügung zu rechnen. Denn in diesem Stadium befindet sich das Organ im Verhältnis zur Ausgleichskasse nicht in einem laufenden Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis, welche den Erlass einer Verfügung mit gewisser Wahrscheinlichkeit voraussehbar macht. Ein in Pflicht genom
menes Organ, mit dem noch kein Prozessrechtsverhältnis besteht, muss sich daher keine Zustell
versuche der Ausgleichskasse entgegenhalten lassen. Es darf darauf vertrauen, dass ihm die Schadenersatzverfügung ordnungsgemäss zu
gestellt wird (BGE 119 V 89 E. 4b/
bb
).
2.4
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise ab
gehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinder
nisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). 
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
Nachdem
 bei Erlass der Schadenersatzverfügung in der Regel kein Verfahrens- oder 
Prozessstandsverhältnis
 zwischen Ausgleichskasse und Schadenersatz
pflichtigem besteht
 (E. 2.3.2)
, konnte vom Beschwerdeführer nicht verlangt wer
den, dass 
er 
während seines
 Aufenthalt
s
 
in 
Z.___
 vom 1
0. 
Januar bis 18.
 
Februar 2014 (
Urk. 
1 S. 3) 
Vorkehrungen zur Sicherstellung der 
Zustell
bar
keit
 dieser Verfügung trifft. 
B
ei einem Zustellversuch
 hätte
 die Zustellung
 der Schadensatzverfügung vom 1
4. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/160)
 nicht ent
spre
chend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als am siebten Tag nach de
m
 Zustell
versuch fingiert 
werden können
 (BGE 119 V 89 E. 4b/
aa
)
.
3.1.2
    
Vorliegend verhält es sich
 aber
 insofern anders, als dass
 es nicht 
um die Zustellbarkeit einer Verfügung geht und es nicht 
bei einem blossen Zustell
versuch blieb. V
ielmehr
 konnte die einge
schrieben versandte Verfügung vom 14. Januar 2014 (
Urk. 
7/160) an der Adresse des Beschwerdeführers dessen im selben Haus wohnenden 
Schwiegertochter
 
übergeben werden und wurde von dieser am
 1
6. 
Januar 2014 
entgegengenommen
 (
Urk. 
1 S. 
3
)
.
 In den Akten findet sich ein vom 1
6. 
Januar 2014
 da
tierender
 und unterzeichneter Rück
schein
 der Post (
Urk. 
7/162)
.
 Die Schwiegertochter legte die Postsendung zur übrigen Post des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 3).
 Gemäss den Allgemeinen Geschäfts
be
dingun
gen der Post sind neben dem Empfänger sämtliche im selben Wohn- oder Geschäftsdomizil an
zu
treffenden Personen zum Bezug von Sendungen berech
tigt. Die Post hinterlegt eine Abholungseinladung, wenn die Sendungen auf
grund des vom Absender gewählten Angebots oder aufgrund ihrer Grösse dem Empfänger oder den Be
zugsberechtigten persönlich auszuhändigen sind, jedoch niemand anzutreffend ist (Ziff. 2.3.5 und 
Ziff. 
2.3.7a der Allgemeinen Geschäfts
be
dingungen der Post, gleichlautend in den Allgemeinen Geschäfts
be
dingungen „Postdienstleistungen“
 für Privat
kunden, 
Ausgaben vom Juni 2013 und April 2014
,
 sowie in den All
gemeinen Geschäftsbedingungen „
Postdienst
leistungen
“ für Geschäftskunden
,
 Ausgabe Januar 2014). 
Demnach ist die 
Scha
denersatzv
erfügung
 vom 14. Januar 2014
 (
Urk. 
7/160)
 durch die Entgegen
nahme der einge
schrie
benen Postsendung durch 
seine
 im Haus des Beschwer
deführers wohnende Schwieger
tochter
 am 1
6. 
Januar 2014
 im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 ord
nungs
gemäss zugestellt worden.
 Etwas anderes ist den Akten nicht zu entnehmen und wird vom Beschwerde
führer auch nicht vorgebracht.
3.1.3
    
A
uch bei der
 Schadenersatzverfügung
 nach 
Art. 
52 
Abs. 
4 AHVG
 
handelt es sich 
um eine
 bloss
 empfangs
-,
 nicht aber um eine annahmebedürftige Rechts
handlung, welche ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ihrer ordnungsge
mäs
sen Zustellung an entfaltet
 (BGE 119 V 89 E. 4c mit weiteren Hinweisen)
.
 
Nach
dem die Schadenersatzverfügung vom 14. Januar 2014
 (
Urk. 
7/160)
 
am
 
16. Januar 2014
 
ordnungsgemäss zugestellt wurde, gilt die Zustellung 
als 
an diesem Tag
 erfolgt. Dass der Beschwerdeführer 
von dieser
 Verfügung
 erst nach seiner Rückkehr aus 
Z.___
 am 18. Februar 2014
 
Kenntnis nahm, ist für die Bestimmung des 
Zustellung
szeitpunktes
 unbeachtlich.
 Er muss sich entgegen
halten lassen, dass er sich nicht entsprechend organisierte, um nach der Zu
stel
lung der 
Scha
dener
satzverfügung
 vom 1
4. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/160)
 recht
zeitig von deren Inhalt Kenntnis zu erhalten.
3.2
    
3.2.1
    
Gemäss Art. 41 ATSG ist das Fristwiederherstellungsgesuch unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Der Be
schwerdeführer befand sich
 vom 1
0. 
Januar
 bis 
zum 
18. Februar 2014
 in
 
Z.___
 (
Urk. 
1 S.
 
3)
. Selbst wenn davon ausgegangen 
würde, es
 sei
 ihm
 
von 
Z.___
 aus
 nicht 
möglich
 gewesen, 
vom Inhalt
 seiner Post 
Kenntnis zu nehmen
 und
 selber
 
Einsprache zu erheben oder 
jemanden 
damit 
zu beauftragen, so ist dieses Hindernis nach seiner Rückkehr in die Schweiz 
am 18. Februar 2014 
weg
gefallen.
 
Dafür spricht, dass d
ie Einsprache des Beschwerde
führers 
(Urk.
 
7/
165) 
gegen die Schadenersatzverfügung vom 14.
 
Januar 2014
 (Urk.
 
7/160) schon
 am 19.
 
Februar 2014 zur Post gegeben
 wurde
 (
Urk. 
7/167).
 
D
er Rechtsmittel
be
lehrung 
zu dieser
 Schadenersatzverfüg
ung konnte 
er ent
nehmen, dass gegen diese Verfügung innert 30 Tagen ab Zu
stellung Einsprache erhoben werden konnte (Urk. 7/160/2). Mithin hatte der Beschwerdeführer bereits am 1
9. 
Februar 2014, als die Einsprache 
bei der
 Post 
auf
gegeben wurde
 (
Urk. 
7/165, 
Urk. 
7/167)
, Kenntnis davon, dass die 
Einsprachefrist
 abgelaufen war.
 Das Fristwiederherstellungsgesuch wäre somit 
spätestens 
30 Tagen nach seiner Rückkehr in die Schweiz zu stellen gewesen.
    
Mit seiner am 19. Februar 2014 bei der Post aufgegebenen 
Eingabe
 brachte
 der Beschwer
deführer gegen die Schadenersatzverfügung vom 1
4. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/160) 
im Wesentlichen 
vor
, dass ihm keine absichtliche oder 
grob
fahr
lässige
 Missachtung von Vorschriften vorgeworfen werden könne, und 
er 
ar
gu
mentierte weiter, dass 
Y.___
 
für die Schadener
satzforderung ins Recht gefasst werden soll
t
e (Urk. 7/165). 
Allerdings erwähnte er m
it keinem Wort, dass 
er 
infolge Ausland
s
aufenthalt
 daran gehindert 
gewesen sei
, innert 
Ein
sprache
frist
 zu handeln, und er ersuchte die Beschwerdegegnerin auch nicht um Wiederherstellung der 
Einsprachefrist
. Mit dieser Einsprache hat der Beschwer
deführer somit kein Fristwiederherstellungsgesuch gestellt.
    
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 4-5) geht es nicht an, die Kenntnis von der Fristversäumnis erst dann anzunehmen, wenn 
der 
Nichteintretensentscheid
 der 
Rechtsmittelinstanz 
wegen 
verspäteter Erhebung 
d
es Rechtsmittels
 
zugestellt wird
. 
Nach dem Wortlaut von 
Art. 41 ATSG
 ist das
 Gesuch innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
 Im Übrigen liesse sich auch aus de
r
 vom Beschwerdeführer 
angeführten 
Literatur
stelle
 beziehungsweise de
r
 dort zitierten Urteil des Bundesgericht
s
 (SVR 1998 UV Nr.
 
10)
 nicht
s anderes herleiten
. Im vom Bundesgericht 
mit diesem Urteil 
zu beurteilen Fall erkannte die ver
sicher
te Person erst aufgrund einer 
prozess
lei
tenden
 Ver
fügung der Vorin
stanz, dass ihre Beschwerde möglicherweise ver
spätet erhoben worden war, hat daraufhin aber rechtzeitig ein 
Fristwieder
her
stellungsgesuch
 gestellt (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 28).
3.
2.
2
    
Nach Lage der Akten 
ersuchte 
der Beschwerdeführer
 die
 Beschwerdegegnerin erst mit Eingabe vom 
2. 
Mai 2014 um Wiederherstellung der 
Einsprachefrist
 (Urk. 7/168), womit sein Fristwiederherstellungsgesuch nicht innert der 30
täg
igen Frist 
nach Wegfall des Hindernisses 
gemäss 
Art. 
41 ATSG erfolgte. Demnach hätte die 
Beschwerde
ge
gnerin
 
an sich 
nicht auf 
dieses
 
Fristwiederher
stellungsgesuch
 vom 2. Mai 2014
 (
Urk. 
7/168)
 eintreten dürfen. 
    
Im Ergebnis hat
 die Beschwerdegegnerin
 die Wiederherstellung der 
Einsprache
f
ri
st
 zu Recht
 nicht gewährt, was zur Ab
weisung der
 Beschwerde 
führt
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Therese Hintermann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher