zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00176 · 2026-02-03 · de
Auf die vorsorglich ohne Begründung erhobene und innert angesetzter und erstreckter Nachfrist nicht ergänzte Einsprache wurde zu Recht nicht eingetreten. Kein Fristwiederherstellungsgrund.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00176
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
3. Februar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, st
and in einer vom 13. Januar 2022 bis 30. Sep
tember 2024 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vgl. etwa Urk. 10/182). 
Mit Verfügung vom 
4. März
 2024 
verpflichtete
 
ihn 
die 
Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich
 (nachfolgend: ALK)
 zufolge einer 
im November 2023 erfolgten Bonuszahlung 
zur Rückerstattung von 
für 
die Zeit von Februar 2023 bis Juli 2023 
zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von
 insgesamt
 Fr. 
3'060.50
 netto
 (Urk.
 10/
71-73
).
 Dagegen erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Sabrina Leisibach, Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG, mit Eingabe vom 17. April 2024 Einsprache (Urk.
 
10/
67-69
). Mit Schreiben vom 18. April 2024 gewährte die ALK dem Ein
sprecher 
beziehungsweise dessen Rechtsvertreterin 
eine Frist bis zum 29.
 
Mai 2024, um die Einsprache zu begründen. Dies unter Androhung, dass im Säumnisfall auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Urk. 10/
66
).
 Mit E-Mail vom 27. Mai 2024 ersuchte d
ie Rechtsvertreterin des
 Einsprecher
s
 um eine Fristerstreckung für die Begründung der Einsprache bis am 21. Juni 2024, welche seitens der ALK mit E-Mail vom selben Tag 
unter Hinweis auf das Weitergelten der angedrohten Säumnisfolge 
gewährt wurde (Urk. 10/
59
).
 Mit Schreiben vom 5. Juni 2024 
zeigte die Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG 
der ALK an, dass der Einsprecher ab sofort nicht mehr durch
 sie
 vertreten werde. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass an der vorsorglichen Einsprache vom 17. April 2024 festgehalten werde
, wobei der Einsprecher gegebenenfalls
 
selbst eine ergänzende Begründung einreichen werde 
(Urk. 10/
57
). 
Mit 
Einsprache
entscheid
 vom 27. August 2024 trat die ALK auf die Einsprache vom 17. April 2024 nicht ein mit der Begründung, dass innert der angesetzten Frist keine Begründung eingereicht worden sei (Urk. 10/
18-20
 = Urk. 2).
2.
    
G
egen
 den 
Einspracheentscheid
 vom 27. August 2024
 erhob 
X.___
 am 18.
 
September 2024 Beschwerde 
mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei von der verfügten Rück
forderung abzusehen (Urk. 1
, unterzeichnet: Urk. 6
). 
Die 
Beschwerdegegnerin 
schloss mit Beschwerdeantwort vom 
5. November 2024
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
9
), was dem Beschwerdeführer mit 
Gerichtsv
erfügung vom 8.
 
November 2024
 mitgeteilt wurde (Urk. 1
2
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
1.2
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b). 
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen 
verfahrensmässigen
 Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1
).
1.3
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfah
rensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 [
ATSG
]
).
 
Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG)
. 
Einsprachen müssen ein Rechtsbe
gehren und eine Begründung enthalten
 (Art. 10 Abs. 1 der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSV
]
)
. 
Genügt die Einsprache d
ies
en Anforderungen nicht, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird
 (Art. 
10 Abs. 5 ATSV)
.
 Das 
Einspracheverfahren
 wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die 
Eintretensvo
raussetzungen
 nicht erfüllt sind (
Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2022 vom 17.
 
August 2022 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 142 V 152 E. 2.2
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im 
Einspracheentscheid
 vom 
27. August 2024
, 
sie habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. April 2024 Nachfrist bis zum 29. Mai 2024 angesetzt, um die gegen ihre Verfügung vom 4. März 2024 erhobene Einsprache zu begründen. Zugleich habe sie angedroht, dass sie im Säumnisfall nicht auf die Einsprache eintreten werde. Diese Frist habe sie dem Beschwerde
führer bis zum 21. Juni 2024 erstreckt, jedoch sei auch innert der erstreckten Frist keine Begründung eingereicht worden, weshalb auf die Einsprache vom 17. April 2024 gegen die Verfügung vom 4. März 2024 androhungsgemäss nicht einzu
treten sei (Urk. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen 
beschwerdeweise 
im Wesentlichen vor,
 die Rückforderungsverfügung sei nicht nachvollziehbar und es falle ihm schwer, Fr. 3'060.50 zurückzubezahlen. Die Rechtsanwältin seiner Rechtsschutz
versiche
rung habe ihn unzureichend informiert. Im Übrigen sei er durch die Ver
schlechterung des Gesundheitszustands seiner 92-jährigen Mutter derart belastet, dass er die von der Beschwerdegegnerin angesetzte Frist verpasst habe (Urk. 1).
 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. November 2024 ergänzend aus, die belastenden persönlichen Verhältnisse sowie der finan
zielle Engpass
 des Beschwerdeführers
 stellten keinen Grund für eine Frist
wiederherstellung im Sinne von Art. 41 ATSG dar
. Sodann habe er sich die (unterlassenen) Handlungen der von ihm Bevollmächtigten anrechnen zu lassen. Im Übrigen sei auf den Antrag auf materielle Beurteilung der Rückforderungs
verfügung nicht einzutreten (Urk. 9). 
2.4
    
Nicht Verfahrensgegenstand bildet vorliegend die Rechtmässigkeit der Rückfor
derung sowie deren allfälliger Erlass (E. 1.2
 
vorstehend). Auf die diesbezüglichen materiellen Ausführungen 
und Anträge 
des Beschwerdeführers ist deshalb nicht einzutreten. 
2.
5
    
Strittig
 und zu prüfen ist 
jedoch
, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten ist.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer bestritt nicht, dass die vorsorgliche Einsprache seiner vormaligen Rechtsvertreterin vom 17. April 2024 (Urk. 10/67-69) 
den in Art. 10 Abs. 1 ATSV statuierten Anforderungen
 in Bezug auf die erforderliche Begrün
dung
 nicht genügte. 
Darin wurde
 
- lediglich vorsorglich - 
die Berechnung des 
versicherten Verdienstes und des Zwischenverdienstes bestritten, aber es wurde
 nicht dargetan, 
aus welchen konkreten Gründen 
die Verfügung vom 4. März 2024 nicht korrekt sei, sondern es wurde primär umfassende Akteneinsicht verlangt. 
Zwar wurde
 hernach
 mit Schreiben vom 5. Juni 2024 kundgetan, dass an der vorsorglichen Einsprache festgehalten werde (Urk. 10/57). Indes reicht 
ein klarer Anfechtungswille für sich allein als genügende Begründung der Einsprache nicht aus
 
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2022 vom 17. August 2022 
E. 6.2 mit Hinweis auf das 
Urteil
 des Bundesgerichts
 8C_660/2021 vom 28. Juni 2022 E.
 
4.3.2)
. 
    
Ebenfalls
 nicht in Abrede
 stellte der Beschwerdeführer
, dass
 
innert der von der Beschwerdegegnerin angesetzten 
und bis zum 
21. Juni 2024
 erstreckten
 Frist (Urk. 
10/
59
) keine begründete Einsprache nachgereicht wurde, obschon die Beschwerdegegnerin hinreichend Zeit dafür ein
ge
räumt
 hatte
. 
Selbst nachdem die Rechtsschutzversicherung mit Schreiben vom 5. Juni 2024, bei der Beschwerde
gegnerin eingegangen am 6. Juni 2024, die Beendigung ihres Mandats mitgeteilt hatte (Urk. 10/57), verblieb dem Beschwerdeführer grundsätzlich noch ausrei
chend Zeit, um eine Begründung nachzureichen. Der an den Beschwerdeführer gesandten Orientierungskopie 
des Schreibens vom 5. Juni 2024 
war denn auch der Hinweis auf die bis am 21. Juni 2024 laufende und gegebenenfalls vom Beschwerdeführer selbst wahrzunehmende Frist zu entnehmen
 gewesen
 (Urk.
 
10/57). Des Weiteren hatte die Beschwerdegegnerin das Nichteintreten als Säumnisfolge in Einklang mit Art. 10 Abs. 5 ATSV angedroht (Urk. 10/66) und im Zuge der Fristerstreckung 
gar 
erneut daran erinnert (Urk. 10/59). 
Bei dieser Sachlage kam die Beschwerdegegnerin zutreffend zum Schluss, dass auf die Einsprache mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden könne. 
3
.2
    
Der Beschwerdeführer stellte 
in seiner Beschwerde vom 18. September 2024 
sinngemäss ein 
Fristwiederherstellungsgesuch
, indem er auf den Gesundheitszu
stand seiner Mutter hinwies und seine zeitliche, emotionale und finanzielle Belastung dadurch
 als Grund für das Verpassen der 
angesetzten Nachf
rist nannte
 (Urk.
 
1). 
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
    
Eine Fristwiederherstellung wurde vom Bundesgericht etwa bei schweren Krank
heiten oder bei einer Rechtsänderung zugelassen, deren Tragweite nicht ohne Weiteres absehbar war. Ebenso als Fristwiederherstellungsgrund in Frage 
kommen kann beispielsweise eine Naturkatastrophe (vgl. 
Geertsen
, in: ATSG-Kommentar, 5. Aufl
age
 2024, N. 13 zu Art. 41 mit Hinweisen auf die bundes
gerichtliche Rechtsprechung). Bei einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung liegt ein Fristwiederherstellungsgrund nur dann vor, wenn die Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines Vertreters verunmöglichte (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2 und 8C_554/2010 vom 4. August 2010 E. 4.2, je mit Hinweisen). Arbeitsüberlastung - und sei sie noch so nachvollziehbar - ist demgegenüber kein Grund für eine Fristwiederherstellung; ebenso wenig eine 
Kumulation von Arbeitsüberlastung und Unterstützung in einem schweren Krankheitsfall 
(ATSG-Kommentar, a.a.O., N. 14 zu Art. 41 ATSG mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 8C_723/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 2.2 f.). 
    
Mit Blick auf diese strenge Rechtsprechung 
reichte die beim Beschwerdeführer vorliegende sehr belastende Situation 
nicht 
aus, um das Fristversäumnis zu entschuldigen. Die 
angesetzte 
und bis zum 21. Juni 2024 erstreckte 
Nachfrist zur Verbesserung der Einsprache
 war demnach gestützt auf Art. 41 ATSG nicht wiederherzustellen.
3.3
    
Nach dem Gesagten 
ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die vorsorglich am 
17. April 2024
 erhobene 
und innert angesetzter und erstreckter Nachfrist nicht begründete 
Einsprache nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen
,
 soweit darauf einzutreten ist.
    
Soweit der Beschwerdeführer 
nicht bereits 
unter Hinweis auf das Fehlen finan
zieller Mittel zur Rückzahlung (
vgl. 
Urk. 
1
 S. 2) sinngemäss eventualiter ein Gesuch um Erlass der Rückforderung (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) gestellt hat, 
kann er ein solches innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Ver
fügung vom 4. März 2024 bei der Beschwerdegegnerin stellen (vgl. Urk.
 
10/73)
.
 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer