zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00625 · 2013-11-25 · de
Rentenaufhebung aufgrund Schlussbestimmung IV-Revision 6a. Weitere medizinische Abklärungen nötig. Weiterausrichtung der Rente. (BGE 8C_79/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00625
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
25. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 1968
 und zuletzt seit 1. November 1996 als Aussendienstmitarbeiterin für die 
Y.___
 tätig (Urk. 6/13), zog sich 
bei
 eine
m
 Verkehrsunfall am 3. November 1996 ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) 
zu (Urk. 6/14/106).
 Die Sozialversicherungsanstal
t des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 
7. Juni 1999
 (Urk. 6/27) mit Wirkung ab 1. November 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 90 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
1.2
    
Anlässlich einer Überprüfung des Invaliditätsgrades holte die IV-Stelle am 19. August 2002 einen Arbeitgeberbericht (Urk. 6/43) ein und zog die Akten der 
Unfall
versicherung der Versicherten bei, darunter auch ein am 27. Dezember 2000 erstelltes Gutachten der 
Z.___
 (Urk. 6/45/1-11). Mit Mitteilung vom 10. Januar 2003 (Urk. 6/48) teilte
 die IV-Stelle
 der Versicherten mit, dass sie weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente habe.
1.3
    
Anlässlich eines im Januar 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens (Urk. 6/56) holte die IV-Stelle 
einen medizinischen Verlaufsbericht (Urk. 6/60) sowie 
einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug, Urk. 6/58) ein und bestätigte mit Mitteilung vom 10. März 2006 (Urk. 6/62)
 den Anspruch der Versicherten auf die bisherige ganze Invalidenrente
.
1.4
    
Im Mai 2010 unterbreitete die IV-Stelle der Versicherten ein Angebot für den beruflichen Wiedereinstieg (Urk. 6/65) und leitete im 
April
 2011 eine erneute Rentenrevision ein (Urk. 6/67).
 Dabei holte sie medizinische Berichte beim be
handelnden Arzt (Urk. 6/69, Urk. 6/98
)
 sowie
 
einen IK-Auszug (Urk. 6/68) 
ein
 und
 führte Abklärungen zur beruflichen Situation
 durch
 (Urk. 6/74-75, Urk. 6/78-81)
. Nach
 Stellungnahmen durch den Regionalen Ärztlichen Dienst
 (RAD)
 vom 8. Mai 2012 (Urk. 6/73/2), 12. Dezember 2012 (Urk. 6/99/4-5) und 5. April 2013 (Urk. 6/99/6) und nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 6/101
-105) 
hob
 die IV-Stelle
 
mit Verfügung vom 30. Mai 201
3
 (Urk. 6/107 = Urk. 2)
 
die Rente
 der Versicherten
 ges
tützt auf die 
Schlussbestim
mung
 
a der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung (IVG) vom 18. März 2011
 auf.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 30. Mai 2013 (Urk. 2) erhob die Versicherte 
a
m 2. Juli 2013 Beschwerde und beantragte, die
se
 sei aufzuheben und es sei
en
 ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten (Urk. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht stellte sie den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung der Beschwerde und beantragte die Durchführung einer öffentlichen Ver
handlung (S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2013 (Urk. 5) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführe
rin am 11. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Mit Mitteilung vom 
29. Oktober 2013 (Urk. 9) verzichtete die Beschwerdeführerin sodann auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
, ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksich
tigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Die am 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretene IVG-Revision hat zum Ziel, die Invali
denversicherung (IV) zu sanieren. Dabei steht der Eingliederungsgedanke im Zentrum. Insbesondere durch sogenannte „eingliederungsorientierte 
Rentenre
visionen
“ sollen laufende Renten erheblich reduziert oder gar aufgehoben wer
den können, indem systematisch überprüft wird, ob bei den 
Rentenbezüge
rin
nen
 und -bezügern Potential zur Wiedereingliederung vorhanden ist (Thomas 
Gächter
/Eva 
Siki
, Sparen um jeden Preis?, in: 
Jusletter
 2
9. 
November 2010, S.
 
2).
1.3
    
Gemäss Schlussbestimmung 
a der Änderung des IVG vom 1
8. 
März 2011
 (
SchlB
 IVG)
 werden Renten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wur
den, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach 
Art. 
7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sind.
    
Mithin finden auf diese IV-Rentnerinnen und -rentner nicht die geplanten Be
stimmungen über die eingliederungsorientierte Rentenrevision Anwendung, die mit flankierenden und begleitenden Massnahmen abgerundet werden. Vielmehr 
sind die Rentenansprüche, die etwa gestützt auf die Diagnose eines organisch nicht erklärbaren Schmerzzustandes gesprochen wurden, zu überprüfen und unter dem Gesichtspunkt der seit BGE 130 V 352 verschärften Praxis neu zu beurteilen (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 2).
1.4
    
Das Bundesgericht erachtete es aus Gründen der Rechtsgleichheit als geboten, sämtliche 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderungen zu un
terstellen, und hat in der Folge die im Bereich der anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörungen entwickelte „Schmerz-Rechtsprechung“ bei verschiedenen verwandten Diagnosen, so bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters von 
Fibromyalgie
, 
Chronic
 
Fatigue
 Syndrome oder Neurasthenie, dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen, der dissoziativen Bewegungsstörung sowie einer spezifischen HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare 
Funkti
onsausfälle
 (HWS- oder Schleudertrauma) zur Anwendung gebracht (
Gäch
ter
/
Siki
, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). 
    
Das gemeinsame Merkmal dieser Beschwerdebilder, welche die einheitliche Anwendung der „Schmerz-Rechtsprechung“ des Bundesgerichts rechtfertigt, besteht darin, dass die Betroffenen unter körperlichen Symptomen - wie Rückenschmerzen, Müdigkeit oder Magen-Darmproblemen - leiden, die sich nicht durch organische Befunde erklären lassen. Weder fallen unter die Anwen
dung der „Schmerz-Rechtsprechung“ somit sämtliche psychiatrischen Diag
nosen noch ist ausschlaggebend, ob ein bestimmtes Leiden organischen oder psychischen Charakter hat. So hat die Rechtsprechung die zu vorwiegend psy
chisch begründeten Schmerzstörungen (ICD-10: F45.4) entwickelten Regeln unter anderem bereits auf die als organisches Leiden qualifizierte 
Fibromyalgie
 (ICD-10: M79.0) übertragen (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hinwei
sen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).
1.5
    
Ausgangspunkt für die Bemessung der Invalidität bildet die Frage, ob und in welchem Ausmass es einer versicherten Person zumutbar ist, trotz ihres 
Gesund
heitsschadens
 ein Erwerbseinkommen zu erzielen. In 
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG, der mit der 
5. 
IVG-Revision am 
1. 
Januar 2008 in Kraft getreten ist, wird fest
gelegt, dass eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Damit wurde gesetzlich verankert, dass die Zumutbarkeit nicht nach dem subjektiven Empfinden der versicherten Person, sondern nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist. 
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG schreibt somit auf Gesetzesstufe das Erfordernis der Objektivierbarkeit fest, was nach der bun
desgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 135 V 215 E. 7.3) seit jeher gilt (
Gäch
ter
/
Siki
, a.a.O., S. 3). 
    
Bei der Beantwortung der Frage, welche Tätigkeiten einer versicherten Person trotz ihres Gesundheitsschadens zumutbar sind, ist der Rechtsanwender massge
blich auf die Informationen angewiesen, die ihm ärztliche und andere 
Fachper
sonen
 liefern. Diese haben sich darauf zu beziehen, ob und inwieweit eine ver
sicherte Person trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung noch über Fähigkeiten verfügt, welche für die bisherigen Arbeitsmöglichkeiten wesentlich sind, und in welchen anderen Arbeitsbereichen das verbliebene Leistungsvermögen unter Be
rücksichtigung ihrer Kenntnisse verwertet werden könnte. Im Rahmen des das Sozialversicherungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes (
Art. 
43
 
Abs. 
1 ATSG) ist es die Pflicht der rechtsanwendenden Behörden, alle diesbezüglich erforderlichen Auskünfte einzuholen und die notwendigen Ab
klärungen vorzunehmen. 
    
Insbesondere wenn es bei den genannten Diagnosen (
vgl. vorstehend 
E. 1.4) darum geht zu beurteilen, welche (Willens-)Anstrengung von der versicherten Person nach objektiven Gesichtspunkten erwartet werden darf, mit ihren Be
schwerden umzugehen und eine erwerbliche Tätigkeit zu verrichten, muss sich der Rechtsanwender auf nachvollziehbare medizinische - in der Regel fachärzt
lich-psychiatrische - Stellungnahmen stützen können. Die ärztliche Fachperson hat die Beurteilung der zumutbaren Willensanstrengung und der dem Betroffe
nen zur Verfügung stehenden Ressourcen mit Blick auf die mit BGE 130 V 352 erstmals eingeführten („Foerster“-)Kriterien vorzunehmen, wobei sich die psy
chiatrische Expertise nicht in jedem Fall über jedes einzelne dieser Foerster-Kriterien aussprechen muss, sich aber immer dann zur Gesamtheit der Kriterien äussern sollte, wenn die zu beurteilende Einschränkung vorwiegend auf psy
chischen Gründen beruht (vgl. Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 
Rz
. 1693). 
Entscheidmassgeblich
 ist in jedem Fall eine Gesamtwürdigung der Situation, die Aufschluss gibt über die noch vorhandenen Ressourcen.
1.6
    
Gemäss 
lit
. a Abs. 4 
SchlB
 IVG fin
det Absatz 1 (Überprüfung der Renten, welche bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden) keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung das 5
5. 
Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 stellte sich in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) auf den Standpunkt, 
dass die bei der Beschwerdeführerin gestellten Diagnosen zu den ätiologisch-
pathogenetisch
 unklaren 
syndromalen
 Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehörten. 
Den medizinischen Unterlagen seien
 keine objektivierbaren 
Befunde
 zu entnehmen
.
 Die vom Hausarzt angege
benen Diagnosen 
Schwankschwindel
 und Nackenschmerzen seien keine wirkli
chen Diagnosen im medizinischen Sinne, sondern Widergabe der von der Beschwerdeführerin geklagten eher unspezifischen Beschwerden.
 Das diagnosti
zierte Beschleunigungstrauma der HWS und die Commotio cerebri
 
würden
 aus versicherungsmedizinischer Sicht 
k
eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
 begrün
den
.
 
Es lägen keine Anhaltspunkte für eine psychische 
Komorbidität
 
vor, da keine Hinweise auf eine psychische Erkrankung von erheblicher Dauer, Schwere und Intensität aktenkundig seien. Demnach sei rechtsprechungsgemäss davon auszugehen, dass die Beschwerden beziehungsweise die diesbezüglichen Folgen überwindbar seien.
 Somit bestehe kein Anspruch 
mehr auf eine Invalidenrente (S. 2 f.)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (Urk. 1) demgegenüber gel
tend, 
bei ihr liege kein Störungsbild vor, welches zu den gemäss 
Schlussbe
stimmungen
 zu überprüfenden 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndr
oma
len
 Beschwerdebildern gehöre, da eine klar festgestellte und objektivierte posttraumatische neuropsychologische Funktionsstörung bestehe (S. 4 unten).
 Ausserdem rügte sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (S. 6) und machte geltend, dass sie seit mehr als 15 Jahren eine Rente beziehe, weshalb gemäss 
lit
. a 
Abs. 4 
SchlB
 IVG
 eine Überprüfung des Rentenanspruchs gemäss 
lit
. a Abs. 1 
SchlB
 IVG
 ausgeschlossen sei (S. 7 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die bisher ausgerichtete ganze Rente der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 3
0. 
Mai 2013 (
Urk. 
2) zu Recht gestützt auf 
lit
. a 
Abs. 
1 
SchlB
 IVG aufgehoben hat.
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin 
vertr
it
t
 den Standpunkt, für die Bestimmung des Zeit
punktes der Einleitung der Überprüfung der Renten gemäss 
lit
. a 
Abs. 4 
SchlB
 IVG
 sei der Zeitpunkt, 
in dem die Rente gestützt auf die Schlussbestimmung geprüft w
o
rde
n sei
 (gemäss Feststellungsblatt am 2
2. 
November 2012, 
Urk. 
6/99 S. 1) 
massgebend 
und nicht der Zeitpunkt der Einleitung des ordentlichen Renten
revisions
verfahrens
. S
omit
 finde, da 
 sie seit 
November 1997
 eine Rente beziehe Abs. 1 der Schlussbestimmung keine Anwendung (Urk. 1 S. 7 ff.).
3.2
    
Dieser Ansicht ist nicht beizupflichten. 
O
b die Überprüfung
 bereits
 mit der Zustellung des Revisionsfragebogens
 (vgl. Urk. 6/67)
 
eingeleitet wurde, kann offen bleiben, denn spätestens mit der Einladung 
zum
 Informationsgespräch betreffend die Überprüfung
 der Rentenleistung
 gemäss der Schlussbestimmung 6a (Urk. 6/70-71) beziehungsweise dem Gespräch vom 28. Juni 2012 (Urk. 6/72) kann die Überprüfung als eingeleitet erachtet werden. 
Zu diesem Zeitpunkt müssen auch – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
 (vgl. Urk. 1 S. 9)
 - die Akten noch nicht vollständig sein. Diese werden erst mit der Einlei
tung der Überprüfung zusammengestellt
.
 
Da die Rente ab November 1997 zu
gesprochen worden war, bezog die Beschwerdeführerin zum
 
spätest
 anzu
n
eh
menden
 Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung am 28. Juni 2012 noch nicht seit mehr als 15 Jahren
 eine Invalidenrente
, weshalb
 
lit
. a
 Abs. 4 
SchlB
 IVG 
nicht zur Anwendung gelangt.
 
4.
4.1
    
Strittig
 und zu prüfen
 ist weiter, ob eine Diagnose vorliegt, welche die Anwen
dung 
von 
lit
. a 
Abs. 
1 
SchlB
 IVG
 rechtfertigt, insbesondere, ob die diagnosti
zierte
n
 posttraumatische
n
 neuropsychologische
n
 Funktionsstörungen nach einem Schleudertrauma zu den 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndroma
len
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare orga
nische Grundlage zu zählen sind
.
 
    
4.2
    
Der 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente durch die Beschwerdegegnerin (Ver
fügung vom 7. Juni 1999, Urk. 6/27) lagen die 
folgenden Arztberichte zu
grunde:
    
Dr. med. 
A.___
, Spezialarzt für Neurologie FMH, 
diagnostizierte 
am 28. Apr
il 
1997 (Urk. 6/5
/1-2
) ein HWS-Schleudertrauma
 mit Kopfanprall und Commotio cerebri sowie einen Verdacht auf posttraumatisch bedingte neu
ropsychologische Funktionsstörungen (S. 1 oben), konnte aber 
ansonsten
 keine neurologischen 
Ausfälle feststellen
, insbesondere keine 
radikulären
 Ausfälle an den oberen Extremitäten. 
D
ie
 zusätzlich abgeleitete 
Elektroen
ze
pha
lografie (
EEG
)
 sei normal, ebenso die Dopplersonographie der 
hirnversor
genden
 Gefässe. Die Com
p
uter-Tomographie (CT)-Untersuchung spreche für eine mus
ku
läre 
Dys
balance
 ohne Hinweise für eine Instabilität
 (S. 2).
4
.3
    
Auch im Austrittsbericht der 
B.___
 vom 1. Dezember 1997 (Urk. 6/5/3-4
, Urk. 6/7
) fanden sich keine Hinweise auf neurologische Ausfälle. Es wurde eine neuropsychologische Untersuchung durchgeführt, wobei eine ausgeprägte Schmerz- und Schwindelproblematik im Vordergrund
 
stand 
(Urk. 6/
7
/
1
)
 und
 
sich
 klinisch keine Hinweise 
ergaben
 für be
deutende kognitive Defizite
 (Urk. 6/5/4
).
4
.4
    
Im Gutachten der 
Z.___
 vom 18. September 1998 (Urk. 6/20)
 nann
ten die 
begutachtenden Ärzte
 als Diagnosen einen Autounfall am 3. November 1996 mit einer Commotio cerebri, eine
r
 HWS-Kontusion, ein
em
 
zervik
o
cephale
n
 und 
zerviko
brachiale
n
 Syndrom sowie leichte
n
 posttraumatische
n
 neuropsy
chologische
n
 Funktionsstörungen (S. 7 Ziff. 7). Die Gutachter konnten neurolo
gisch keine Ausfälle objektivieren
,
 berichteten von einer s
chmerzhaften HWS-Beweglichkeit und führten aus, im Vordergrund der neuropsychologischen Befunde stünden leicht verminderte und stark schwankende Konzentrations- und Gedächtnisleistungen sowie eine reduzierte Belastbarkeit. Abgesehen von
 den
 konzentrationsbedingten Leistungsschwankungen läge im Übrigen ein dem Alter und dem Bildungsniveau entsprechend durchschnittliches Leistungsniveau vor (S. 6 Ziff. 6).
 Der Beschwerdeführerin wurde eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit in ihrer angestammten Tätigkeit im Aussendienst attestiert (S. 8 Ziff. 8.7).
5
.
    
5
.1
    
Aus den im Rahmen der Rentenrevision
en
 eingeholten medizinische
n
 Bericht
en
 ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
5
.2
    
Am 27. Dezember 2000 erstatteten die Ärzte der 
Z.___
 ihr erneutes Gutachten zuhanden der Unfallversicherung (Urk. 6/45). Bei bekannter Diagnose ergänzt um leichte bis mittelschwere neuropsychologische Funkti
onsstörungen und 
orthostatische
 Schwindelzustände (S. 9 Ziff. 7)
, hielten sie fest, dass nach zwei Jahren seit ihrer ersten Begutachtung weiterhin objektivierbare körperliche und kognitive Beschwerden vorlägen. Die körperliche Untersuchung habe einen im Wesentlichen unverändert gebliebenen Zustand ergeben und es lägen keine neurologischen Ausfälle vor. 
Betreffend die neuropsychologischen Befunde stünden Beeinträchtigungen im Bereich der Konzentrationsfähigkeit/
Auf
merk
samkeitsfunktionen
 (selektive und geteilte Aufmerksamkeit, 
Daueraufmerksam
keit
) sowie eine deutliche Belastungsminderung im Vordergrund. Leichte bis 
mittelschwere Beeinträchtigungen mit Leistungsschwankungen träten im ver
ba
len
 und figuralen Gedächtnis (bei ausreichenden Lernleistungen) und in der spon
tanen figuralen Ideenproduktion auf. Abgesehen von 
konzentrations
be
dingten
 Leistungsschwankungen
 liege im Übrigen ein dem Alter und Bildungs
niveau entsprechendes kognitives Leistungsvermögen vor. Die neuropsy
cholo
gischen Befunde entsprächen einer leichten bis mittelschweren neuropsycho
logischen Funktionsstörung (S. 9 oben).
 
Die Gutachter attestierten der Beschwerdeführerin aufgrund dieser Beeinträchtigungen eine Arbeitsfähigkeit in angestammter wie 
auch in angepasster Tätigkeit (Konzentrationsleistungen nicht über eine Stunde und keine körperlichen Arbeiten mit repetitivem Heben von Lasten über 5 kg) von 40 % (S. 10 Ziff. 7).
5
.3
    
Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, 
berich
tete
 
am
 21. September 2010 (Urk. 6/69) 
von
 eine
r
 frei bewegliche
n
 HWS und
 attestierte
 eine 75%ige Arbeitsunfähigkeit 
i
n der
 zuletzt ausgeübten
 Tätigkeit
 
als kaufmännische Angestellte
 (Ziff. 1.4, Ziff. 1.6-7).
5
.4
    
Dr. med. 
D.___
, FMH Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin, RAD, hielt in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2012 (Urk. 6/73 S. 2) fest, 
versiche
rungsmedizinisch
 gehör
t
en die vorgenannten Diagnosen zu den 
ätiologisch-patho
genetisch
 unklaren 
syndromalen
 Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage. Aus den vorliegenden Akten seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen, welche aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründen könnten und es lägen keine Anhaltspunkte für eine psychiatrische 
Komorbidität
 oder sonstige schwere Funktionseinschränkungen vor.
5
.5
    
RAD-Arzt Dr. med. 
E.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, bestätigte in seiner Stellungnahme vom 12. Dezember 2012
 (Urk. 6/99 S. 4-5) die Beurteilung seiner Kollegin, dass die bestehende Diagnose zu den ätiologisch-
pathogenetisch
 unklaren 
syndromalen
 Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehöre (S. 4).
5
.
6
    
Am 11. März 2013 (Urk. 6/98) berichtete Dr. 
C.___
 von 
Schwindelbe
schwerden
 (
Schwankschwindel
 seit dem Unfall 1996) und Nackenschmerzen 
der Beschwerdeführerin.
5
.7
    
Dr. 
E.___
 vom RAD hielt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 5. April 2013 (Urk. 6/99 S. 6) an der Beurteilung seiner Kollegin Dr. 
D.___
 fest und führte aus, die im Bericht von Dr. 
C.___
 genannten Diagnosen seien keine Diagnosen im medizinischen Sinn
,
 sondern gäben 
die
 von der Beschwer
deführerin geklagten
 -
 eher unspezifischen
 -
 Beschwerden wieder. Eine psychi
sche oder 
somatische 
Komorbidität
 sei nicht ausgewiesen, eine regelmässige konsequente medikamentöse, physiotherapeutische oder psychiatrische/psycho
therapeutische Therapie finde nicht statt.
6
.
6
.1
    
Die erstmalige 
Rentenzusprache
 durch die Beschwerdegegnerin erfolgte
 gestützt auf den Arztbericht von Dr. 
A.___
 (vgl. vorstehend E. 
4
.2), wonach bei der Beschwerdeführerin ein Status nach Autounfall vom 3. November 1996 mit HWS-Beschleunigungstrauma mit Kopfan
p
rall
 u
nd Commotio cerebri
 sowie ein 
Verdacht auf posttraumatisch bedingte neuropsychologische 
Funktionsein
schränk
ungen
 jedoch ohne neurologische
 Befunde bestanden
.
 
Ferner
 erfolgte die 
Rentenzusprache
 gestützt auf den Austrittsbericht der 
B.___
 vom 1. Dez
ember 1997 (vgl. vorstehend E. 4
.3), deren Ärzte keine Hinweise auf neurologische Ausfälle und kognitive Defizite fanden, jedoch eine ausgeprägte Schmerz- und Schwindelproblematik anführten, 
sowie aufgrund 
das
 vom Unfallversicherer veranlasste
n
 Gutachten durch die 
Z.___
 (vgl. vor
stehend E. 4
.4), wonach neben der HWS-Distorsion und d
er Commotio cerebri ein 
zervik
o
c
ephales
 und 
zerviko
brachiales
 Syndrom sowie leichte posttrauma
tische neuropsychologische Funkti
onsstörungen ohne neurologische
 Ausfälle und leicht verminderte und stark schwankende Konzentrations- und 
Gedächt
nisleistungen
 und eine Restarbeitsfähigkeit von 30 % in angestammter Tätigkeit bestanden.
 
    
Im Rahmen der im August 2002 und Januar 2006 durchgeführten 
Rentenrevisi
onsverfahren
 ergab die erneute Begutachtung durch die 
Z.___
 vom 27. Dez
ember 2000 (vgl. vorstehend E. 5
.2)
 nunmehr leichte bis mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörungen und 
orthostatische
 Schwindelzustände ohne
 neurologische
 Ausfälle
,
 und abgesehen von der muskulär schmerzhaft eingeschränkten und im Wesentlichen seit der letzten Begutachtung im Jahre 1998 unveränderten Halswirbelsäulenbeweglichkeit mit Verspannungen der Schulter-/Nackenmuskulatur keine 
organisch nachweisbare Grundlage der ge
klagten Beschwerden, wobei die neuropsychologischen Funktionsstörungen für die Einschätzung der 60%igen Arbeitsunfähigkeit im Vordergrund standen. 
6
.2
    
Angesichts dessen, dass die diagnostizierten neuropsychologischen Funktions
störungen
 – auch wenn von einer mittels neuropsychologischer Testung objek
tivierten leichten
 bis mittelschweren
 neurologischen Funktionsstörung auszuge
hen wäre -
 
mangels
 Bestätigung durch apparative/bildgebende Abklärungen organisch nich
t fassbare Diagnosen darstellen
 (vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_33/2008 vom 20. August 2008 E.
 
5.1 sowie U 75/07 vom 23. Oktober 2007 E. 4.2.1; vgl. auch BGE 119 V 335 E. 2b.bb)
, erfolgte die damalige 
Rentenzu
sprache
 
gestützt auf Diagnosen, welche in den Anwendungsbereich der Schlussbestimmung a. der Änderung des IVG vom 18. März 2011 fallen.
 Das gleiche hat auch für den 
von den Ärzten der 
Z.___
 diagnostizierten 
Schwindel
 (
orthostatische
 Schwind
elzustände, vgl. vorstehend E. 5
.2)
 zu gelten, welcher ebenfalls zum diffusen Beschwerdebild nach HWS-Schleudertrauma gehört, da hierfür kein organisches Korrelat gefunden werden konnte und keine weiteren Abklärungen getätigt oder Therapien verschrieben wurden
 
und den 
aufgrund des Schwindels keine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde.
 Mit Blick auf diese Aktenlage hat die Beschwerdegegnerin daher zu Recht die laufende Rente der 
Beschwerdeführerin unter dem Titel der Schlussbestimmung a. der Änderung 
des
 IVG einer Neubeurteilung unterzogen.
6
.3
    
Hingegen ist die Beschwerdegegnerin – wie sogleich gezeigt wird – bei der 
Neu
beurteilung
 des Rentenanspruchs unter dem Blickwinkel von Art. 7 Abs. 1 und 2 ATSG ihren sich aus dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 43 Abs. 1 ATSG ergebenden Pflichten (vgl. vorstehend E. 1.5) ungenügend nachgekommen.
    
Bei der im 
April
 2011 von Amtes wegen eingeleitete
n
 Revision (Urk. 6/67) holte die Beschwerdegegnerin einzig von Dr. 
C.___
 den Bericht vom 21. Sept
ember 2011 (vgl. vorstehend E. 5
.3) ein und legte diesen RAD-Ärztin Dr. 
D.___
 vor. Ohne die Beschwerdeführerin untersucht zu haben, ga
b diese am 8. Mai 2012 
lediglich
 an, versicherungsmedizinisch gehöre die vorliegende (im Zusammenhang mit der 
Rentenzusprache
 gestellte) Diagnose zu den ätiolo
gisch-
pathogenetisch
 unklaren 
syndromalen
 Zustandsbildern ohne nachweis
bare organische Grundlage, und den Akten seien kein
e
 objektivierbaren anato
mischen Befunde zu entnehmen, die aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründen könnten. Zudem ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine psychiatrische 
Komorbidität
 oder sonstige schwere Funktionseinschränkungen (vg
l. vorstehend E. 5
.4).
 Ein später von der 
Be
schwerdegegnerin
 eingeholter Verlaufsbericht von Dr. 
C.___
 (vgl. vorste
hend E. 5
.6) änderte an der RAD-Feststellung von Dr. 
E.___
 nichts (vgl. vorste
hend E. 5
.7). Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin vermag nicht zu genügen. Denn zur Frage, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh
rerin seit den Begutachtungen durch die 
Z.___
 im September 1998 (vgl. vorstehend
 E. 4
.4
) und Dezember 2000 (vgl. vorstehend E.
 
5
.2
) verändert hat, liegen keine verlässlichen Aussagen vor.
 Zwar notierte Dr. 
C.___
 in seinem Bericht vom 21. September 2010 (
vgl. vorstehend E. 5
.3
), es bestünden unveränderte Beschwerden, namentlich ein Schleudertrauma HWS bei frei be
weglicher Halswirbelsäu
l
e, jedoch mit Konzentrationsstörungen
, welche eine 75%ige Arbe
itsunfähigkeit begründen würden 
und 
nannte
 
in seinem Bericht vom 11.
 März 2013 (vgl. vorstehend E. 5
.6) Schwindelbeschwerden. 
Die
 Akten
lage 
erlaubt jedoch 
keine schlüssige Beurteilung des Rentenanspruchs nach den rechtsprechungsgemässen Kriterien, da einzig 
die beiden wenig aussa
ge
kräftigen Berichte von Dr. 
C.___
 sowie
 die Stellungnahmen der 
Allge
meinpraktikerin
 
Dr. 
D.___
 und des Orthopäden Dr. 
E.___
 vorliegen und keinerlei fachärztlich-psychiatrischen Untersuchungen und Beurteilungen im Hinblick auf die versicherungsmedizinisch relevante Frage der 
Überwindbarkeit und 
Erwerbsfähigkeit im Sinne von 
Art. 
7 
Abs. 
1 und 2 ATSG (
vgl. vorstehend 
E.
 
1.5) vorgenommen wurden, was auf das Versäumen der Beschwerdegegnerin zurückzuführen ist.
    
Zusammenfassend
 erlaubt die vorliegende Aktenlage keine schlüssige Beurtei
lung des derzeitigen Rentenanspruchs nach den rechtsprechungsgemässen Kri
terien, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
 Bei diesem Ausgang kann die Beant
wortung der Frage, ob die Schmerzpraxis 
– wie von der 
Beschwerdeführerin 
(
mit Verweis auf 
ein
 Gutachten 
F.___
 /
 
G.___
)
 geltend gemacht 
 einen Verstoss gegen die Bundesverfassung und Art. 6 
der Konven
tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei
hei
ten (
EMRK
)
 darstelle (Urk. 1 S. 12 f.)
 sowie die Beurteilung
 
der
 
beschwerde
weise
 
geltend gemachten
 allfälligen
 Verletzung des rechtlichen Gehörs 
(Urk. 1 S. 6)
 offen gelassen werden.
6
.4
    
Die angefochtene Verfügung vom 
30. Mai 2013 (Urk. 2)
 ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie unter Weiterausrichtung de
r bisherigen ganzen Rente 
die für die Beurteilung des Rentenanspruchs erforderlichen Abklärungen
 bezüglich der Frage
 der 
Über
windbarkeit
 der geklagten Beschwerde
n
 treffe und neu
 
über
 den Rentenan
spruch
 befinde.
 In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
    
Mit dem sofortigen 
Rückweisungsse
ntscheid
 erübrigt sich auch der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung der Beschwerde
 (vgl. Urk. 1 S. 2)
.
7
.
7
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Ausgangsgemäss sind die Geri
chtskosten in der Höhe von Fr. 7
00.-- der unterliegenden 
Beschwerde
gegnerin
 aufzuerlegen.
7
.2
    
Bei diesem Verfahrensausgang hat die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
§ 
34 
Abs. 
3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) und beim mass
geblichen 
Stun
denansatz
 von Fr. 
200.-- (zuzügli
ch Mehrwertsteuer) auf Fr. 
2‘100
.-- (inkl. 
Bar
auslagen
 und 
MWSt
) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
30. Mai 2013
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese unter Weiterausrichtung der bisherigen ganzen Rente die erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen treffe und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdef
ührerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2'100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler