zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00094 · 2025-03-07 · de
Ergänzungsleistungsanspruch während dem Bezug von IV-Taggeldern. Teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne des substantiiert begründeten Antrages der Durchführungsstelle in der Beschwerdeantwort.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00094
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
7. März 2025
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic.
 
iur
. 
Y.___
, Sozialversicherungsrecht
Röschibachstrasse
 26, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 2001, absolviert eine mehr als sechs Monate dauernde berufliche Massnahme der Invalidenversicherung und erhält 
hier
für seit 
dem 
27.
 
Februar 2023 Taggelder ausbezahlt
 (
Urk. 
10/4/1
, 
Urk. 
11/1-6
)
. Am 7.
 
September
 2023 meldete sich der Versicherte bei 
der 
Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durchfüh
rungsstelle)
,
 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu den Taggeldern der Inva
lidenversicherung an (Urk.
 
10/4). Nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen (
Urk. 
10/5 ff.) verneinte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 
5. 
Februar 2024 den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen 
für den Zeitraum vom 
1.
 
Februar
 
b
is und 
mit dem 
3
1. 
Juli 2023 (Urk.
 
10/47; vgl. auch 
Urk. 
10/49). 
Gegen die Verfügung vom 
5. 
Februar 2024 
liess der Versicherte 
Einsprache 
erhe
ben 
(
Urk. 
10/55, 
Urk. 
10/64). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
August 2024 wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab (
Urk. 
10/73 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
August 2024 erhob 
der Versicherte mit Eingabe
 vom 1
6. 
September 2024 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei der Anspruch auf Ergänzungsleis
tungen ab Februar 2023 ohne Berücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen seiner Eltern 
und unter Anrechnung von Gewinnungskosten
, 
eventualiter unter Berück
sichtigung von tieferen Unterhaltsbeiträgen der Eltern neu zu berechnen (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 
5. 
Dezember 2024 beantragte die Durchführungsstelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde
 im Sinne der der Vernehmlassung zu Grunde liegenden neuen Anspruchsberechnung (
Urk. 
9). Am 
9. 
Dezember 2024 wurde dem Versicherten die Gelegenheit zur Erklärung gegeben, ob er an der Beschwerde festhalte und wenn ja mit welchem Rechtsbe
gehren (
Urk. 
12). Am 9.
 
Januar 2024 
erklärte der Beschwerdeführer
 de
n
 Rückzug der Beschwerde (Urk.
 
14). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben 
unter anderem 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
ihnen 
eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) 
zusteht 
oder 
sie 
ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen
 (
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ELG
; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage 2021, 
S. 
158 f. 
Rz
. 403). 
2.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 
ELG
) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berech
nung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüber
schuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
    
Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; 
massgebend
 sind vielmehr nur die 
gemäss
 Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 
a.E
.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und 
abschliessend
 geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesi
chert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, 
BBl
 2016 7465 ff., S. 7472 
a.A
.).
2.
3
    
Die anrechenbaren Einnahmen sind in Art. 11 ELG geregelt. Im Gegensatz zu den Ausgaben (Art. 10 ELG; BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis) sind die Einnahmen nicht abschliessend aufgezählt (
Carigiet
/Koch, a.a.O., 
S. 208 
Rz
. 525). Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, 
gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberech
nung - vorbehältlich des Verzichts auf Einkünfte und Vermögenswerte (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG) - nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a mit Hinweis auf BGE 122 V 19 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
4
    
Als Einnahmen anzurechnen sind 
insbesondere 
familienrechtliche Unterhaltsleis
tungen unter Ehegatten (
Art. 
125 f., 
Art. 
137, 
Art. 
163, 
Art. 
173 ff. 
des 
Schweizerische
n
 Zivilgesetzbuch
es; 
ZGB) oder der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern 
respektive
 gegenüber ihren volljährigen, noch in Ausbil
dung stehenden Kindern (
Art. 
277 und 285 ZGB). Wurden die Unterhaltsbeiträge gerichtlich oder behördlich genehmigt oder festgesetzt, so sind sie für die EL-Stelle verbindlich. Die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge werden auch als Einnahmen berücksichtigt, wenn sie nicht richterlich oder behördlich festgesetzt worden sind. Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sind aber nicht anzurechnen, wenn die EL-beziehende Person nachweist, dass diese vom Schuldner b
ezie
hungsweise
 der Schuldnerin nicht erbracht werden können
 (
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.
, S. 2
59
 
Rz
. 
668-670). 
2.5
    
Eine formelle Erledigung des Verfahrens erfolgt, wenn kein Sachentscheid ergeht. In dieser Weise zu verfahren ist einerseits bei einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel, andererseits bei der Verfahrensabschreibung, weil die Beschwerde gegenstandslos geworden ist oder weil sie zurückgezogen worden ist. Ein Rückzug der Beschwerde kann die Beschwerde führende Partei jederzeit vornehmen, wobei der Rückzug bedingungslos und ausdrücklich zu erfolgen hat (Kieser, ATSG-Kommentar, 
5. 
Aufl., Zürich 202
4
, 
Art. 
61 
N. 
1
3
3 
und 135
 mit Hinweisen). R
echtsprechungsgemäss ist der Rückzug eines Rechtsmittels unwi
derruflich und seine Gültigkeit kann nur bei Vorliegen von Willensmängeln noch geprüft werden (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 8C_253/2008 vom 1
6. 
Oktober 2008 E. 3). 
3.
3.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
vom 
6. 
August 2024 
hielt die Beschwer
degegnerin fest, bei der der Verfügung vom 
5. 
Februar 2024 zu Grunde liegenden Anspruchsberechnung seien die Unterhaltsbeiträge der Eltern (Mutter und Stief
vater) im Betrag von 
Fr. 
39'720.-- als Einnahme 
des Beschwerdeführers 
berück
sichtigt worden
, weswegen aufgrund des Vergleichs mit den tieferen Auslagen kein Anspruch resultiert habe. Im
 
Einspracheverfahren
 sei ausgehend von der 
Steuererklärung 2023 
d
ie Sachlage geprüft worden, wobei sich ergeben habe, dass die Unterhaltsbeiträge im betreffenden Jahr mit 
Fr. 
47
'358.-- 
gar 
um 
Fr. 
7'638.-- höher ausgefallen seien als im 
Jahr davor. Da die Unterhaltsbeiträge bis zur Voll
jährigkeit respektive bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung geschuldet seien, ergebe sich 
bezugnehmend auf die
 Verfügung vom 5.
 
Februar 2024 keine Änderung, weswegen die Einsprache abzuweisen sei
 (Urk.
 
2 S. 1 f.)
. 
3.2
    
In seiner Beschwerdeschrift vom 1
6. 
September 2024 liess der Beschwerdeführer ausführen
, die 
Höhe der Unterhaltsleistungen habe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten zu entsprechen. Wer mittellos sei, könne keine Unterhaltsleistungen erbringen. Hinzu komme, dass die Unterhalts
pflicht der Eltern über die Mündigkeit des Kindes hinaus Ausnahmecharakter habe. Die Ausbildung müsse einem bereits vor der Mündigkeit angelegten Lebensplan entsprechen. Den Eltern volljähriger Kinder könne keine persönliche Einschränkung bis zum Existenzminimum zugemutet werden. Gemäss den Grundsätzen der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
 sei bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge für volljährige Kinder zu berücksichtigen, dass den Eltern ein um 20
 %
 erweiterter Grundbedarf 
zu verbleiben habe
. 
Diese
r
 Grundsatz sei bei der dem angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 zu Grunde liegenden Berechnung nicht berücksichtigt worden. Entsprechend erhöhten sich die Ausgaben der Eltern um 
Fr. 
6'030.-- auf 
Fr. 
78'324.--. Von den Einnahmen der Eltern aus dem Haupterwerb sei sodann das negative Einkommen aus dem Nebenerwerb in Abzug zu bringen. Die Differenz der Einnahmen von 
Fr. 
119'652.-- im Jahr 2023 und der Ausgaben von 
Fr. 
78'832.-- betrage lediglich 
Fr. 
41'328.--. Im Jahr davor habe sich überhaupt kein positiver Saldo ergeben. Mangels entsprechende
r
 Leistungsfähigkeit seien denn auch für die Zeit nach September 2022 effektiv keine Unterhaltsbeiträge mehr geleistet worden. Einzig die Mietkosten 
würden durch die Eltern getragen. Tatsache sei zusammenfassend, dass die angerechneten Unterhaltsbeiträge in der Höhe von 
Fr. 
9'930.-- 
(
Fr. 
827.50 mtl.) 
effektiv
 nicht zur Auszahlung gelangt seien. Der Stiefvater habe überdies im Juni 2024 das Referenzalter erreicht. Mit einer Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit könne demnach nicht mehr gerechnet werden. Es sei daher von der Anrechnung eines hypothetischen Unterhalsbeitrages abzusehen (
Urk. 
1 S. 3 ff.). 
3.3
    
In der Beschwerdeantwort
 vom 
5. 
Dezember 2024
, mit der die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde beantragte, 
hielt sie
 mit detaillierter Begründung 
fest, 
für 
den
 Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
sei von 
massgeblichen Unterhaltsleistungen der Eltern 
von
 
jährlich 
Fr.
 
12'780.-- 
auszugehen
 (
Urk. 
9 S. 2 f. 
Ziff. 
2). 
Bezüglich Berücksichtigung von Gewinnungs
kosten vertra
t
 die Beschwerdeführerin die Auffassung, die allein ausgewiesenen Fahrtkosten von 
Fr. 
91.-- für die Zeit vom 
9. 
März bis 
8. 
April 2023 seien in erster Linie bei der Invalidenversicherung geltend zu machen. Da ein Nachweis fehle, dass diese die Übernahme abgelehnt habe, seien 
bei der Berechnung des Zusatz
leistungsanspruchs 
keine Gewinnungskosten zu berücksichtigen (
Urk. 
9 S.
 
4 
Ziff. 
3). 
Sodann 
hielt die
 Beschwerdegegnerin 
mit detaillierten Darlegungen zu den 
massgeglichen Positionen bezüglich der anrechenbaren Einnahmen und der anerkannten Ausgaben im Sinne von Art.
 
10
 
und 11
 ELG fest, für 
die Periode Februar 2023 
ergebe sich
 bei anerkannten Ausgaben von 
Fr. 
22'683.-- und anrechenbaren Einnahmen von 
Fr. 
19'488.-- ein Ausgabenüberschuss von Fr.
 
3'195.-- jährlich respektive mit Blick auf den Anspruchsbeginn per 27.
 
Februar 2023 ein Anspruch pro 
rata
 von 
Fr. 
35.5
0. 
Für die Periode März bis und mit Juli 2023 
sei bei
 anerkannten Ausgaben von wiederum 
Fr. 
22'683.-- und anrechenbaren Einnahmen von 
Fr. 
19'465.56 von einem Ausgabenüberschuss von 
total 
Fr.
 
3'217.
44
 
für ein Jahr 
aus
zugehen
 (
Urk. 
9 S. 5 ff. Ziff.
 
4). 
4.
    
Aufgrund der mit der Beschwerdeantwort beantragten teilweisen Gutheissung der Beschwerde mit erneuter Anspruchsberechnung und ausführlicher Begründung derselben (
Urk. 
9 S. 2 ff.) war dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Verfügung vom 
9. 
Dezember 2024, womit 
dem Beschwerdeführer
 
Gelegenheit zur Erklärung gegeben wurde, ob und mit welchem Rechtsbegehren und 
mit 
welcher Begründung er an der Beschwerde festhalte 
(
Urk. 
12)
, lag ein Rückzugsformular bei
, wovon 
die Vertreterin des Beschwerdeführers am 
9. 
Januar 2025 Gebrauch 
machte 
und den Beschwerderückzug 
erklärte 
ohne sich darüber hinaus vernehmen zu lassen (Urk.
 
14). 
Richtigerweise 
hätte der Beschwerdeführer 
indessen
 
zur Stellungnahme zum Antrag der Beschwerdegegnerin auf teilweise Gutheissung aufgefordert werden müssen. 
Die Voraussetzungen für eine mängelfreie Willensbildung 
hinsichtlich 
des erklärten Rückzugs
 
waren 
bei dieser Sachlage eindeutig
 
nicht 
gegeben. 
Würde 
der
 pro
zessualen Erklärung 
des Beschwerdeführers 
vom 
9. 
Januar 2025 folgend das Verfahren als durch Rückzug 
der Beschwerde 
erledigt abgeschrieben, 
müsste
 der 
Beschwerdeführer den 
angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
 vom 6.
 
August 2024, mit dem die Einsprache 
vollumfänglich 
abgewiesen wurde, 
gegen sich geltend lassen
, was nicht 
nur dem
 Antrag der Beschwerdegegnerin auf teilweise Gutheis
sung der Beschwerde 
widerspräche (
Urk. 
9 S. 1), sondern in erster Linie 
demjenigen des Beschwerdeführers
, 
der mit seiner Beschwerde ein darüber hinaus gehendes Rechtsbegehren stellte
 (
Urk. 
1 S. 2)
. 
Bei dieser Sachlage 
ist im Zusam
menhang mit der Rückzugserklärung vom 
9. 
Januar 2025 
von einem 
Willens
mange
l
 
auszugehen
, der hinsichtlich seiner Tragweite
 überdies
 als schwerwiegend zu bewerten ist, weswegen es sich rechtfertigt, darauf nicht abzustellen und 
das Verfahren 
nicht 
zufolge Rückzugs der Beschwerde 
als erledigt 
abzuschreiben
. Stattdessen ist ein 
Sachentscheid zu fällen.
5.
5.1
    
Die
 Ermittlung des 
Quantitativs
 der 
anrechenbaren 
Unterhaltsleistung 
der Eltern 
des Beschwerdeführers 
betreffend, 
sind sich die Parteien dahingehend einig
, 
dass 
bei den Unterhaltsverpflichteten ein um
 20
 %
 erweiterte
r
 Grundbedarf
 
zu 
beachte
n ist 
(
Urk. 
1 S. 4 f. 
Ziff. 
3, 
Urk. 
9 S.
 3
). Dies ist in den Verwaltungswei
sungen, das heisst in 
Rz
. 3493.04 der hier anwendbaren Fassung der WEL (gültig ab 
1. 
April 2011, Stand 
1. 
Januar 2024)
 entsprechend vorgesehen. 
Gemäss
 den 
weiteren einschlägigen Bestimmungen der 
WEL (
Rz
.
 
3495.01 ff.) hat die Beschwerdegegnerin 
sodann 
das Total des monatlichen Bedarfs des Beschwerdeführers (Fr.1'437.--), die effektiven monatlichen Einkünfte (
Fr. 
615.
) sowie die anrechenbaren Einkünfte (
Fr. 
372.--)
 
und gestützt darauf den Unter
haltsbedarf 
pro Monat 
(
Fr. 
1'065.--) ermittelt (
Urk. 
9 S. 2 f. Ziff.
 
2). Es liegen weder Gründe vor noch wurden solche geltend gemacht, wonach nicht auf diese Berechnung a
b
gestellt werden könnte
 (zur Anwendung von Verwaltungsweisun
gen vgl. im Übrigen 
BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.)
. 
Sofern der Beschwerdeführer geltend machte, es sei auf die Anrechnung von Unterhalts
leistungen durch seine Eltern zur Gänze zu verzichten, dringt er nicht durch. 
5.2
    
Das nämliche gilt in Bezug auf die Frage der Gewinnungskosten. Die Beschwer
degegnerin legte dar, das solche überhaupt nur in geringfügigem Umfang substantiiert seien (
Fr. 
91.-- für Fahrtkosten vom 
9. 
März bis 
8. 
April 2023), wobei zu deren Übernahme in erster Linie die Invalidenversicherung gehalten sei (
Urk. 
9 S. 4 
Ziff. 
3). 
Art. 
11a der Verordnung 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
 (ELV) bestimmt, dass d
as jährliche Erwerbseinkommen
, welches für die Bemessung der anrechenbaren Einnahmen nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG massgeblich ist, dadurch
 ermittelt
 wird
, indem vom Bruttoerwerbseinkommen 
insbesondere 
die ausgewiesenen Gewinnungskosten abgezogen werden
. Für Bezüger von Taggeldern der IV sieht 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a letzter Teilsatz ELG indessen grundsätzlich vor, dass die vollen IV-Taggelder angerechnet werden
, worauf auch die Beschwerdegegnerin richtig hingewiesen hat (
Urk. 
9 S. 5)
. Für die Berücksichtigung von Gewinnungskosten im Rahmen der Ergänzungsleis
tungsberechnung besteht somit kein Raum. Insofern ist dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin beizupflichten.
5.3
    
Zu den übrigen massgeblichen Aspekten im Zusammenhang mit der Anspruchs
bemessung 
(Mietzinsmaximum, allgemeiner Lebensbedarf, Krankenkassenprämie, Ausbildungszulagen, relevante Einkünfte) und auch zu den Einzelheiten betreffend den Anspruchsbeginn per 2
7. 
Februar 2023 
hat die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeantwort ausführlich Stellung genommen
 (
Urk. 
9 S. 5 ff. 
Ziff. 
4). Auf diese zutreffenden Ausführungen, wogegen keine Einwände erfolgten und denen beizupflichten ist, ist an dieser Stelle zu verweisen. 
5.4
    
Zusammenfassend berechnete die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeantwort den Anspruch für Februar 2023 (pro 
rata
 ab 2
7. 
Februar 2023) und für März bis und mit Juli 2023 ausgehend von 
den 
vorerwähnten Prämissen (
Urk. 
9 S. 6 f.). Auch diese Berechnung erweist sich als schlüssig und korrekt, weswegen für Februar 2023 von einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Betrag von 
Fr. 
35.50 und für März bis und mit Juli 2023 von einem solchen von 
zusammengenommen
 
Fr. 
1'340.60 (
Fr. 
3'217.
44 :
 12 x 5) auszugehen ist. In diesem Sinne ist die Beschwerde antragsgemäss 
teilweise 
gutzuheissen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
August 2024 aufgehoben und es wird 
festgestellt, dass der Beschwerdeführer wie folgt Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat
:
 
Fr. 
35.50 für Februar 2023 und 
zusammengenommen
 
Fr.
 
1'340.60 für März bis und mit Juli 202
3. 
Im 
darüber hinausgehenden
 Umfang wird 
die Beschwerde abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
14
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 
15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerWilhelm