zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00031 · 2013-12-06 · de
Verzicht auf Nutzniessung an einer Wohnung: Berechnung hypothetischer Ertrag der Nutzniessung strittig: dieser entspricht dem Zins auf dem Verkehrswert der Liegenschaft (entgegen WEL ist nicht der Mietwert massgebend)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00031
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
6. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Hans Wüst
Advokaturbüros
 Metzger Wüst 
Blöchlinger
 
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 19
20
,
 meldete 
sich am 30. Juni 2011 
zum Bezug von Zusatzleistungen zur Altersrente an (
Urk. 
6
/
2
).
 
D
ie 
Gemeinde 
Y.___
, 
Durch
führungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 sprach ihm
 in der Folge
 
mo
nat
li
che Ergänzungsleistungen in der Höhe von
 
Fr. 
359
.-- 
mit Wirkung ab Juni 2011
 zu, wobei sie 
ihm einen Vermögensertrag 
in der Höhe von Fr. 
13‘129.
-- 
an
rechnete, davon 
Fr. 
12‘672.-- betreffend ein Nutzniessungsrecht 
(
vgl. Verfü
gung 
vom 18. Januar 2012 inklusive Beiblatt, 
Urk. 
7/36
).
 
D
agegen erhob
 der Versicher
te am 15.
 
Februar 2012
 
Einsprache
 (Urk. 
7/38
)
.
 
D
ie 
Durchführungs
stelle
 der
 
Ge
meinde 
Y.___
 wies die Einsprache
 mit Entscheid vom 1
6. Feb
ruar 2012
 voll
umfänglich ab (
Urk. 
7/39 = 
Urk. 
2/
1a
)
. 
1.2
    
Mit 
Verfügung
 vom 
24
. Februar 2012 
berechnete
 d
ie
 
Durchführungsstelle der
 
Ge
meinde 
Y.___
 
den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 201
2. 
Sie gewährte dem Versicherten monatli
che Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 853.--, wobei sie ihm wiederum einen Vermögensertrag betreffend Liegen
schaft in der Höhe von Fr. 12‘672.-- anrechnete (Urk. 
6/42
; vgl. auch 
Urk. 
6/43
).
 
Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/45) wies 
d
ie 
Durchfüh
rungsstelle
 der
 
Gemeinde 
Y.___
 mit Entscheid vom 8.
 
März
 2012
 vollum
fänglich ab (
Urk. 
7/47
 = 
Urk. 
2/
2a
).
 
2.
    
Gegen die
 
Einspracheentscheid
e
 vom 
1
6. Februar 2012
 
(
Urk. 
2
/1a
)
 und 
8. März
 2012
 (
Urk. 
2
/2a
) erhob d
er 
Versi
cherte 
am
 
1
6. 
März 2012
 Be
schwerde (
Urk. 
1) und beantragt
e, die
se
 sei
en
 aufzuheben und 
die Zusatzleis
tungen ab Juni 2011 seien auf 
Fr. 
14‘880.--, diejenigen ab Januar 2012 auf 
Fr. 
21‘155.--
 
pro Jahr zu erhöhen
 (S.
 
2 
Ziff. 
1
 und 
2
).
 
Mit Vernehmlassung vom 
2
3
. 
März
 2012
 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5
). Diese Eingabe wurde de
m
 Beschwerdeführer
 am 
30. März
 2012
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus-setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 
Abs. 
1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 
20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
dem Betrag, um den die anerkann
ten
 Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 
1 ELG). 
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art
. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem nebst Erwerbseinkünften, Ren
ten
, 
Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen auch Einkünfte aus be
weg
l
ichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. a, b und d ELG). Dabei umfasst der Ertrag aus unbeweglichem Vermögen Miet- und Pachtzinse, 
Nutz
niessungen
, Wohnrechte sowie den Mietwert der selbstbewohnten Woh
nung (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zü
rich/Basel/Genf
 2009, S. 167).
    
Als Einkommen anzurechne
n sind auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG erfüllt, wenn die anspruchsberech
tigte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf
 Einkünfte oder Vermögen v
erzichtet hat (BGE 131 V 329 E. 
4.2
; BGE 121 V 204 E. 4b
;
 BGE
 120 V 187 E. 2b).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist die Höhe des bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu berücksichtigenden
 hypothetischen
 Ertrages der Nutzniessung.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin fü
hrte in den
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
en
 vom
 
16. Februar 2012 (Urk. 2/1a) und 
8. März
 2012 (Urk. 2/2a) 
aus, dass 
der
 Be
schwer
deführer
 mit dem Verzicht auf sein lebenslängliches 
Nutzniessungs
recht
 
an der im Eigentum der Tochter stehenden 
4-Zimmerwohnung
 auf Ein
kommen ver
zichtet habe. Das Nutzniessungskapital sowie der 
Nettoverkaufs
preis
 der Woh
nung, welche die Tochter des Beschwerdeführers erzielt habe, seien bei der Be
rechnung der Zusatzleistungen nicht mehr relevant
. Die Nutz
niessung sei der 
Mietzins aus der Wohnung. Auf der Grundlage des Mietvertra
ges vom 1. No
vem
ber 2000 ergäben sich Netto-Mietzinseinnahmen von 
Fr. 
1‘056.-- pro Monat. 
Mit der Aufhebung der Nutzniessung habe der Be
schwerdeführer auf
 den monat
lichen Betrag von Fr. 
1‘056.-- verzichtet
 (je S. 2
; entsprechend Fr. 12‘672.-- pro Jahr
).
2.3
    
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) auf den Stand
punkt, 
anstelle des fiktiven Nutzniessungsertrages von jährlich Fr. 12‘672.-- sei nur ein Vermögensertrag von 
Fr. 
1‘750.-- anzurechnen (S. 4 oben).
 
Das Bun
des
gericht habe im Urteil 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 entschieden, dass der Verzicht auf die Nutzniessung einer Liegenschaft ohne äquivalente Gegen
leis
tung einem Verzicht entspreche,
 der dazu Anlass gebe, dem Anspruchsbe
rech
tig
ten ein fiktives Einkommen in Abzug zu bringen. Dieses Einkommen ent
spreche dem Zins auf dem Verkehrswert der Liegenschaft. Als massgebender Zins
satz gelte der durchschnittliche Zinssatz für Obligationen und Kasse
nboni 
in der Schweiz zum Kurs im
 dem Leistungsjahr der Ergänzungsleistung
en
 vo
ran
gehenden Jahr 
(S. 6 f.).
 Im Kanton Zürich entspreche diese Verzinsung 0.5 %. 
0.5 % vom Verkehrswert der Wohnung von Fr. 350‘000.-- erg
e
be jährli
che Zins
einnahmen von 
Fr. 
1‘750.-- (S. 5 Mitte).
3.
3.1
    
Zum Sachverhalt ist bekannt
, dass der Beschwerdeführer seiner Tochter
 im De
zember 1990
 eine 4-Zimmerwohnung in 
Z.___
 ab
trat
 wobei er sich das lebens
läng
liche Nutzniessungsr
echt
 an dieser Wohnung
 einräumen liess
 (vgl. 
Urk. 
6/13)
. 
A
m 13. Juli 2006 verkaufte
 die Tochter die Wohnung
, wobei sie ei
nen
 
Verkaufs
erlös
 von Fr. 350‘000.-- erzielte (vgl. Kaufvertrag, 
Urk. 
6/1
8
)
. D
er Be
schwer
deführer
 hatte vorgängig
 auf sein Nutzniessungsrecht
 verzichtet
, wel
ches im
 Grundbuch gelöscht wurde
.
 
Es ist u
nbestritten, dass er dafür keine Ge
gen
leis
tung erhalten hat.
 
3.2
    
Die Beschwerdegegner
in stützte sich zur Berechnung des hypothetischen Ertra
ges der Nutzniessung
 auf die vor dem Verkauf 
der Wohnung
 erzielten 
Mietzin
s
einnahmen
.
    
Auch i
n der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und
 IV (WEL, Stand 
1. 
Januar
 201
3
) wird
 für die Bestimmung des Ertrages auf den Mietzins abgestellt. So wird
 
festgehalten, dass bei gänzlichem Verzicht auf eine Nutz
niessung – insbesondere wenn die Nutzniessung aus dem Grundbuch gelöscht oder gar nicht eingetragen wird –
 
d
eren Jahreswert als Einkommen aus unbe
weglichem Vermögen anzurechnen sei. Der Jahreswert entspreche dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutz
niessung übernommen worden seien oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten). Für die Be
mess
ung des Mietwert
es sei von demjenigen
 Ertrag auszugehen, der bei der Ver
mietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden könnte, 
also von einem
 markt
konformen Mietzins (
Rz
 3482.12).
    
Demgegenüber wird bei 
einem Verzicht auf unbewegliches Vermögen – neben dem Vermögensverzehr auf dem verzichteten Vermögen
 im Sinne von Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG
 – 
als hypothetischer Ertrag der Betrag
 
angerechnet, der bei ei
ner zinstragenden Anlage des verzichteten oder abgetretenen Vermögens erziel
bar wäre. 
Dabei ist grundsätzlich vom durchschnittlichen Zinssatz für Sparein
lagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen
 (
Urteil des Bundesgerichts 9C_137/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 4.1
; 
WEL 
Rz
 3482.11
).
 
3.
3
    
Der Beschwerdeführer berief sich auf das 
Urteil
 des Bundesgerichts
 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009
. Diesem
 lag
 
der Sachverhalt zugrunde, dass ein
 EL-
An
sprech
er Nutzniesser einer Liegenschaft war
, welche im Eigentum seiner vier Kinder stand
. Als die Kinder die Liegenschaft veräusserten, verzichtete 
d
er
 EL-Ansprecher
 auf sein 
Nutzniessungsr
echt
 an der Liegenschaft
, wobei 
er sich
 als Gegenleistung das Nutzniessungsrecht am Netto-Verkaufserlös 
einräumen liess
. 
Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht stellten sich auf den Stand
punkt, dass der EL-Ansprecher auf e
in jährliches Einkommen von Fr. 
39‘922.-- verzichtet habe, da 
er in den Jahren vor dem Verkauf der Liegenschaft
 durch
schnittliche Mietzinseinnahmen in dieser Höhe erzielt hatte
 (E. 3).
 
    
Das Bundesgericht
 hielt fest, dass 
der Verzicht auf 
eine
 Nutzniessung einer Lie
genschaft ohne äquivalente Gegenleistung einem Verzicht
 im Sinne von
 
Art. 3c 
Abs. 
1 
lit
. g 
aELG
 
(seit 1. Januar 2008: 
Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG
)
 entspreche. 
Was das Einkommen betreffe, auf welches der 
Anspruchsb
erechtigte verzichtet habe, gelte es
,
 ein fiktives Einkommen entsprechend den Zins
en auf dem Ver
kehr
swert der Liegensc
haft zu berücksichtig
en.
 Die Vorinstanz habe sich auf das 
Urteil des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
 P 58/00 vom 18. Juni 2003 
be
zogen, in welchem
 nach dem Verzicht auf 
e
i
n
e Nutzniessung
 ein hypotheti
sches Einkommen entsprechend dem Mietwert der Liegenschaft
 
berücksichtigt worden sei
.
 
V
on diesem Vorgehen
 sei jedoch
 abzusehen, 
da es
 zu einer Un
gleich
be
handlung
 
vo
n Eigentümer 
(
der die Wohnung unentgeltlich
 aufgebe
) 
und
 Nutz
niesser
 
(
d
er einfach auf sein 
Recht verzichte
)
 führen würde
.
 Wäh
rend Letzterem ein fiktives Einkommen entsprechend dem Mietwert der Lie
genschaft angelastet würde, würde beim Ersteren ein hypothetisches Einkom
men entsprechend dem Zins auf dem Verk
ehrs
wert berücksichtigt
 (E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen)
.
 
    
Der Betrag
 des Verkehrswertes der Liegenschaft, auf
 welcher die Nutzniessung 
ge
laste
t habe
,
 solle
 für eine gewisse Dauer
 fest angelegt werden können, ohne dass
 
der 
Berechtigte 
diese
 regelmässig
 
angreife
,
 um seine laufenden Bedürfnisse zu 
befriedigen.
 
D
iesem
 Umstand
 wäre
 nicht genügend Rechnung 
ge
tragen
, wenn man sich einfach auf den 
durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen 
beziehen würde, um den 
Zins auf dem Verkehrswert der Liegenschaft zu be
stimmen
.
 Vielmehr sei das anrechenbare fiktive Einkommen gestützt auf
 
den
 durchschnittliche
n
 Zinssatz für Obligationen und Kassenboni in der Schweiz zum Kurs im dem Leistungsjahr der Ergänzungsleistungen vorangehenden Jahr
 
zu berechnen
 (E. 4
.2.3
 mit weiteren Hinweisen
). 
3.4
    
Der vorliegend zu beurteilende
 Sachverhalt ist 
im Wesentlichen gleich gelagert 
wie derjenige
 im zitierten Ent
sch
eid des Bundesgerichts
. 
In beiden Fällen erfolg
te
 ein g
änzlicher Verzicht auf eine Nutzniessung an einer Liegenschaft respektive Wohnung 
an
lässlich des Verkaufs durch die Kinder des Berechtigten
. 
In der WEL 
wird 
dieser
 Entscheid des Bundesgerichts
 vom 
Januar 2009
 nicht berück
sichtigt. 
3.5
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungs
weis
ungen
 ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
tern
e Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E.
 
6.1; 133 V 257 E.
 
3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
3.
6
    
Mit dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts 
8C_68/2008 wurde da
s
 von der
 WEL
 
vorge
seh
ene Vorge
hen 
klar 
verworfen
.
 
Dies wurde
 -
 
insbe
sondere unter 
Verweis auf Ralph 
Jöhl
 (Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Sozi
al
e Sicherheit, SBVR, Bd. XIV, 2. Auflage, S. 1785 f.) - 
mit einer
 
Ungleich
behand
lung 
von
 
Eigentümer und
 
Nutzniesser 
begründet
.
 
Jöhl
 
führte in der zitierten Ab
handlung aus
, dass die Praxis nicht davon ausgehe, dass
 das betreffende 
Ver
mögensobjekt
 (beispielsweise die Liegenschaft) noch Teil des Vermögens des EL-Ansprechers bilde. Vielmehr werde fingiert, dass dem EL-Ansprecher eine adä
quate Gegenleistung zugeflossen sei. Das bedeute in den meisten Fällen, dass ein Verkauf zum Marktwert fingiert werde. Das hypotheti
sche Vermögen ent
spreche deshalb dem möglichen Verkaufserlös. Aus diesem Grund sei es sach
gerecht, einen hypothetischen Vermögensertrag anzunehmen, der anhand des durchschnittlichen Zinssatzes der Kantonalbanken auf Sparein
lagen zu er
mitteln sei. Im Ergebnis werde also unabhängig von der Art des Vermögens, auf 
das verzichtet worden sei, ein Ertrag aus einem hypothetischen Vermögen in der
 Form einer Spareinlage bei einer Bank berücksichtigt (S. 1785 
Rz
 212). Das Eidgenössische Versicherungsgericht wende 
indessen 
diese Praxis nicht konse
quent an. So habe es in einem Urteil vom 18. Juni 2003 (P 58/00) zur Ermitt
lung des fiktiven Ertrages aus dem hypothetischen Vermögen, das aus dem Ver
zicht auf eine Liegenschaft resultiere, auf den Durchschnittszins für Sparein
lagen abgestellt. Gleichzeitig habe es aber in Bezug auf einen Verzicht auf die Nutzniessung an einer Liegenschaft als fiktive Einnahme den Ertrag aus der Nutzniessung (Mietwert abzüglich Unterhaltskostenpauschale und 
Hypothe
kar
zinsen
) berücksichtigt. Das Urteil liefere keine Begründung für diese Inkon
se
quenz. Die Art des Anspruchs, auf den verzichtet worden sei (Eigentum bezie
hungsweise Nutzniessung), vermöge die Abweichung nicht zu erklären, denn der
 
Ertrag resultiere auf jeden Fall aus der Nutzung einer Liegenschaft (
a.a.O. 
S. 1786
 
Fn
 741).
 
    
Wie 
unter Erwägung 3.3 dargelegt
,
 
hielt 
d
as Bundesgericht 
im
 Urteil 8C_68/2008
 fest, dass der Ertrag der Nutzniessung
 
ent
gegen de
m
 Entscheid 
des 
Eidge
nössischen Versicherungsgerichts
 P 
58/00 vom 18. Juni 2003 
nicht ge
stützt
 
auf de
n
 Mietwert
 der Liegenschaft
,
 sondern
 gestützt auf den Zins auf dem Ver
kehrs
wer
t der Liegenschaft zu berechnen sei.
 
Des Weiteren
 
wurde festgelegt
, dass 
da
bei
 nicht der 
Durchschnittszins für Spareinlagen
, sondern der durch
schnittliche Zinssatz für Obligationen und Kassenboni in der Schweiz
 massge
bend sei
. Das Bundesgericht
 wollte
 
mit seinem in 
Fünferb
esetzung ergangenen 
Urteil
 
offenbar 
eine Praxisänderung herbeiführen
.
 
Dies
es Urteil wurde 
indessen 
in der
 
WEL
 nicht
 
berücksichtigt
.
 
Vor diesem Hintergrund kann
 vorliegend
 
zur Bestimmung des hy
po
thetischen Ertrages der Nutzniessung 
nicht auf 
die
 WEL
 –
 welche für 
das 
So
zialversicherungsgericht
 auch nicht verbindlich ist (vgl. E. 3.5
) –
 abgestellt wer
den.
 Vielmehr ist dem überzeugenden Entscheid des Bundesge
richts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 zu folgen.
3.
7
    
Zusammenfassend ist der 
hypothetische Ertrag
 der Nutzniessung
, auf welche der Beschwerdeführer verzichtet hat,
 entsprechend dem Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 gestützt auf den Zins auf dem Verkehrswert der 
Wohnung
 zu berechnen, wobei der durchschnittliche Zinssatz für Obligatio
nen und Kassenboni in der Schweiz massgebend ist.
4.
4.1
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen 
Begrün
dungselemente
 der Verfügung und allenfalls des 
Einspracheentscheides
 (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean
stan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn
 
hiezu
 aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
4.2
    
Die anerkannten Ausgaben wurden nicht bestritten und sind auch nicht zu be
an
standen. Dementsprechend ging die Beschwerdegegnerin zu Recht von Aus
ga
ben in der Höhe von insgesamt Fr. 50'718.-- für das Jahr 2011 respektive Fr. 51'993.-- für das Jahr 2012 aus (vgl. 
Urk. 
2/1b und 
Urk. 
2/2b). Mit Aus
nahme des
 hypothetischen 
Nutzniessungsertrages
 sind auch die seitens der 
Be
schwer
degegnerin
 berücksich
tigten anrechenbaren Einnahmen nicht bestritten.
4.3
    
Wie unter Erwägung 3 dargelegt, ist der 
hypothetische 
Nutzniessungsertrag
 auf
grund des Zinses 
auf dem Verkehrswert der Liegenschaft zu berechnen, wobei der durchschnittliche Zinssatz für Obligationen und Kassenboni in der Schweiz zum Kurs im dem Leistungsjahr der Ergänzungsleistungen vorangehenden Jahr massgebend ist. Wie sich aus dem Kaufvertrag 
vom 13. Juli 2006 ergibt, erzielte die Tochter des Beschwerdeführers durch den Verkauf der Wohnung einen Erlös von Fr. 350‘000.-- (vgl. 
Urk. 
6/18). Es ist davon auszugehen, dass der Verkaufs
preis dem Verkehrswert entsprach
, wie dies der Beschwerdeführer geltend machte,
 zumal dies auch die Beschwerdegegnerin nicht in Abrede stellte
. Der durch
schnitt
liche Zinssatz für Kassenobligationen betrug im Jahr 2010 2.12 % und im
 Jahr 2011 1.85 % (vgl. Bundesamt für Statistik, Tabelle „Rendite eidge
nössi
scher Obligationen und durchschnittliche Verzinsung
“
, T 12.3.2).
 
Somit ist
 dem Beschwerdeführer
 bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2011 ein hypothetischer Nutzniessungsertrag von 
Fr. 
7‘420.-- (
Fr. 
350‘000 x 0.0212) und für das Jahr 2012 von 
Fr. 
6‘475.-- (
Fr. 
350‘000 x 0.0185) anzu
rech
nen.
4.4
    
Damit 
ergeben sich folgende Ansprüche auf Ergänzungsleistungen:
    
Anspruch ab Juni 2011:
Anrechenbare Einnahmen
laufende AHV-Rente
Fr.
27’840
Vermögensertrag
 (
Fr. 
457 
Zins
ertrag
, vgl. 
Urk. 
6/37, und 
Fr. 
7‘420 fiktiver Nutzniessungsertrag
)
Fr.
7
’
877
Vermögensverzehr
Fr.
5’791
Total Einnahmen 
Fr.
41
’
508
Total Ausgaben 
Fr.
50'718
Total Einnahmen 
Fr.
-
41’508
Ausgabenüberschuss
Fr.
9
’
210
    
Dies führt zu einem monatlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von 
(
auf
ge
run
det)
 Fr. 
768
.-- respektive Fr. 
9
’
216
.-- pro Jahr.
    
Anspruch ab Januar 2012:
Anrechenbare Einnahmen
laufende AHV-Rente
Fr.
27’840
Prämienverbilligung
Fr.
888
Vermögensertrag
 
(
Fr. 
258 Zinsertrag, vgl. 
Urk. 
6/43, und 
Fr. 
6‘475 fiktiver Nutzniessungsertrag)
Fr.
6’
733
Vermögensverzehr
Fr.
102
Total Einnahmen 
Fr.
35
’
563
Total Ausgaben 
Fr.
51'993
Total Einnahmen 
Fr.
-
35
’
563
Ausgabenüberschuss
Fr.
1
6
’
430
    
Dies führt zu einem monatlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von 
(
auf
ge
run
det)
 Fr. 
1‘370
.-- respektive Fr. 
16‘440
.-- pro Jahr.
4.
5
    
Demnach ergibt sich, dass die Beschwerde
 teilweise
 
gutzuheissen
 ist mit der Fest
stellung, 
dass ein Anspruch des Beschwerdeführers auf monatliche 
Ergän
zungs
leistungen
 von 
Fr. 768.--
 
ab Juni 2011 und von 
Fr. 
1‘370
.--
 
ab Januar 2012
 besteht.
5.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, 
dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. Dies
e bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des 
Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert
 (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim 
pra
xis
gemässen
 Stundenansatz von 
Fr. 
20
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses wird diese auf 
Fr. 
1‘
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die 
Einspracheentscheide
 der 
Ge
meinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 vom 
1
6. 
Feb
ru
ar
 2012 und 
8. 
März
 2012
 insoweit abgeändert, als festgestellt wird, 
dass ein An
spruch 
des Beschwerdeführers auf monatliche Ergänzungsleistungen
 von
 
Fr. 768.-- 
ab Juni 2011 und von 
Fr. 1‘370.--
 
ab Januar 2012
 besteht.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1'
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Hans Wüst
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni