zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00035 · 2015-05-20 · de
Betreuungskosten während Eingliederungsmassnahmen: kein Rechtsschutzinteresse, da nach Beschwerdeerhebung die Abklärung mit privater Betreuung durchgeführt werden konnte und keine weiteren Massnahmen anstehen; Abschreiben infolge Gegenstandsloskigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Verfügung
 vom 
20. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1985, gelernte Hotelfachassistentin, war seit September 2004 in einem Restaurant tätig. Nach der Geburt ihres Sohnes im Juni 2006 arbeitete die Versicherte wieder zu 100 % im selben Restaurant. Im Dezember 2006 erlitt sie einen Zusammenbruch und ging seither nicht mehr zur Arbeit (vgl. 
Urk. 
8/26). Von Februar 2008 bis Februar 2009 arbeitete die Versi
cherte im Umfang von etwa 20 % als Schmuckverkäuferin (vgl. 
Urk. 
8/26; Urk. 8/43). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr – nach Arbeitsvermittlung und Job Coaching – mit Verfügung vom 1
7. 
August 2011 mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze Rente zu (
Urk. 
8/87).
1.2
    
Im Oktober 2012 wurde eine Rentenrevision eingeleitet (vgl. 
Urk. 
8/91).
 Zu die
sem Zeitpunkt war die Versicherte hoch schwanger (vgl. 
Urk. 
8/92). Die IV
Stelle klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
 und teilte der Versi
cherten 
am 2
8. 
Oktober 2014 mit, dass sie die Kosten für eine 
Potentialab
klä
rung
 übernehme (
Urk. 
8/119)
. Nach er
gangenem Vorbescheid (Urk. 8/115) ver
neinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
1. 
November 2014 einen 
Anspruch der Versicherten auf Betreuungskosten während 
Eingliederungsmassnahmen
 (Urk. 8/124 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 
1
8. 
Dezember 2014
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 2
1. 
November 2014 (
Urk. 
2) und beantragte,
 ihr sei Kostengutsprache für die Betreuungskosten ihrer Kinder zu erteilen
 
(
Urk. 
1
). Vom 1
2. 
Januar 2015 bis zum 1
1. 
Feb
ruar 2015 fand eine durch die Invalidenversicherung
 finanzierte Potentialabklärung statt (vgl. 
Urk. 
7/2). Die IV-Stelle beantragte mit 
Beschwer
deantwort
 vom 1
2. 
Februar 2015 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde und reichte aktuelle Dokumente ein (
Urk. 
7/1-2). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwe
r
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss
 
Art. 
11a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben nicht erwerbstätige Versicherte, die an 
Eingliederungsmassnahmen
 teilnehmen und die mit Kindern unter 16 Jahren oder mit Familienangehörigen im gemeinsamen Haushalt leben, Anspruch auf eine Entschädigung für 
Betreu
ungskosten
, wenn sie nachweis
en, dass die 
Eingliederungsmass
nahmen
 zusätz
liche Kosten für die Betreuung verursachen, und diese mindestens zwei aufei
nander folgende Tage dauern. Vgl. auch 
Art. 
22
quater
 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV, wonach als Betreuungskosten insbesondere Kosten für Kinderkrippen, Tages- oder Schulhorte oder Tagesstrukturen vergütet wer
den (
Abs. 
1 
lit
. d).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, 
ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Entschädi
gung für Betreuungskosten hat
.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) auf den Standpunkt, dass die Betreuungskosten mit der 
Erwerbsersatzentschädi
gung
 (Rente/Taggeld) gedeckt seien. Die Betreuungskosten könnten nur dann von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn anderweitig kein Erwerbsersatz ausgerichtet werde. Dies treffe nur auf Nichterwerbstätige zu (S.
 
1).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass die 
Wiedereingliederungsmassnahmen
 für sie nicht durchführbar seien, wenn die Betreuungskosten nicht von der Invalidenversicherung übernommen werden.
3.
3.1
    
Anlässlich der 
Haushaltsabklärung
 vom 
2. 
Juni 2008 (
Urk. 
8/26) gab d
ie 
Beschwer
deführerin
 
an, dass sie im Rahmen von 50-80 % einem Erwerb nach
gehen und 
ihren Sohn
 in eine subventionierte Krippe geben würde. Die 
Abklä
rungsperson
 beurteilte ein Pensum von 60 % bei guter Gesundheit als überwie
gend wahrscheinlich
 (S. 4 f.)
. 
Im Haushaltsbereich wurde k
eine Einschränkung 
festgestellt (S. 7).
3.2
    
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, nannte mit Bericht vom 
7. 
August 2009 (
Urk. 
8/54) die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, 
histrionischen
 und 
impulsiven Anteilen (
Ziff. 
1.1). Er attestierte der Beschwerdeführerin eine
 50%ige A
rbeits
unfähigkeit
 als Verkäuferin (
Ziff. 
1.6). 
Mit 
Telefonat 
vom 1
8. 
August 2009 gab 
Dr. 
Y.___
 an, seine
 Einschätzung
 habe sich geändert;
 die B
eschwerdeführerin
 sei bis auf weiteres
 zu
 100 % 
arbeitsunfähig
 (
Urk. 
8/55).
3.3
    
Gemäss Bericht über die Haushaltsabklärung vom 1
3. 
Januar 2011 (
Urk. 
8/68) wurde die Qualifikation der Beschwerdeführerin als zu 60 % erwerbstätig und zu 40 % im Haushalt tätig bestätigt
 (S. 2)
. Des Weiteren wurde eine Einschrän
kung im Haushaltsbereich von 36 % festgestellt
 (S. 3 f.)
.
3.4
    
Dem psychiatrischen Gutachten von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
1. 
April 2014 (
Urk. 
8/106) sind die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig im Längs
schnitt und unter Antidepressiva höchstens 
leichtgradig
, sowie einer kombi
nier
ten Persönlichkeitsstörung zu entnehmen (S. 7). Der psychische Gesund
heits
zustand habe sich verbessert; dennoch bleibe die Arbeitsfähigkeit (richtig wohl
:
 Arbeitsunfähigkeit) bis zum erfolgreichen Abschluss von beruflichen Mass
nahmen vorerst 100 % (S. 11).
3.5
    
Im Protokoll über das 
Gespräch vom 
5. 
J
uni 2014 
(
Urk. 
8/116 
S. 
4 f.) wurde festgehalten, dass
 die 
Beschwerdeführerin
 
die 1.5-jährige Tochter für Einglie
derungsmassnahmen in eine
 Krippe geben
 müsste
, was sie noch organisieren müsste. Es stelle sich die Frage der Finanzierung. Der 
Sohn
 gehe in den Hort, was von den 
Ergänzungsleistungen
 übernommen werde
.
3.6
    
Dem 
Verlaufsprotokoll vo
m 2
8. 
Oktober 2015 (
Urk. 
8/120) ist zu entnehmen, dass 
zwischen der Stadt 
A.___
 und der SVA Zürich
 ein Rechtsstreit entstan
den ist
, wer für die Übernahme 
der Krippenkosten zuständig 
sei
. Auf Wunsch der Gemeinde sei ein Vorbescheid betreffend Abweisung der Betreuungskosten erlassen worden. F
ür die vierwöchige Potentialabklärung könne die 
Beschwer
deführerin
 die Tochter der Schwägerin geben; dies sei aber keine Dauerlösung
. Immerhin könne nun einmal die Potentialabklärung gemacht werden. 
Danach werde man schauen müssen, ob überhaupt Eingliederungspotential bestehe, und wenn ja, wer die Krippenkosten übernehme.
4.
    
Aus der angefochtenen Verfügung
 (
Urk. 
2)
 ergibt sich nicht, 
auf 
welche
 Einglie
derungsmassnahmen 
sich diese bezieht
. Es ist allgemein von „Betreuungskosten während Eingliederungsmassnahmen“ die Rede. 
D
er Vorbescheid der IV-Stelle (keine 
Kostengutsprache für Betreuungs
kosten
; Urk. 8/115
)
 erging
 bereits vor Gewährung der Potentialabklärung (am 2
8. 
Oktober 2014, vgl. 
Urk. 
8/119) und
 nahm
 auch nicht auf diese Bezug.
 Andere 
Eingliederungsmassnahmen
 standen indessen nicht an
 und wurden auch nicht diskutiert
.
 Die Potentialabklärung konnte 
schliesslich
 vom 
1
2. 
Januar 2015 bis zum 1
1. 
Februar 2015
 durchge
führt werden, da seitens der 
Beschwerdeführerin
 eine private Lösung
 für 
die Betreuung der Tochter
 gefunden wurde.
 
Es ist davon auszugehen, d
ass d
ie 
Be
schwerdeführerin
 
ihre
 Schwägerin
 
für 
die 
Kinderb
etreuung während der vierwö
chigen Abklärung 
nicht 
entschädigen
 musst
e. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus 
den vorliegenden Akten. 
    
Vor diesem Hintergrund 
besteht kein 
aktuell
es Interesse an der Klärung der Finan
zierung der 
Kinderb
etreuung
 während 
Eingliederungsmassnahmen
 mehr. Weitere berufliche 
Massnahmen
 stehen nämlich in absehbarer Zeit nicht an. Wie dem Verlaufsprotokoll vom 1
1. 
Februar 2015 zu entnehmen ist, erscheinen 
Integrationsmassnahmen
 momentan noch als ve
rfrüht. Es 
wird ein geschützter Arbeitsplatz 
gesucht und beim Amt für Zusatzleistungen abgeklärt, ob die Kin
derkrippe dafür finanziert würde
 (
Urk. 
7/2 S. 5). Damit fehlt es aber nun a
n einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. I
m Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war dieses noch vorhanden, stand doch die Potentiala
bklärung im Januar 2015 noch an 
und war noch unklar, ob 
anschliessend
 
Integrationsmassnahmen
 durch
geführt würden.
    
Liegt das aktuelle Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich im Laufe des Verfahrens dahin, ist die 
B
eschwerde als gegen
standslos
 geworden
 abzuschreiben (Urteil des Bundesgerichts 9C_889/2007 vom 1
2. 
Februar 2008 E. 2.2).
 
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6 und 
Urk. 
7/1-2
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Neuenschwander-Erni