zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00303 · 2015-03-25 · de
Neuanmeldung. Mit den aufgelegten Berichten wird keine erhebliche Änderung glaubhaft gemacht. Nichteintreten der IV-Stelle rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00303
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
25. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Am 
7. Mai 2009
 meldete sich 
die 1959
 geborene 
X.___
 unter Hin
weis auf 
eine 
Depression 
sowie auf
 rheumatologische Beschwerden
 bei der Sozial
versicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV
-
Stelle, zum Leistungsbezug (
Beruf
liche Massnahmen/
Rente) an (Urk. 
9/3
). 
Nach 
medizinischen
 und er
werblichen Abklärungen 
sowie
 durchgeführter Eingliederungsberatung (Urk. 9/31) 
wies die I
V-Stelle das Leistungsgesuch der Versicherten mit Verfü
gung vom 
6. April 2011
 (Urk. 
9/42
) mit der Begründung ab,
 die 
Versicherte
 sei seit Juni 2009 in der angestammten 
Tätigkeit
 
wieder 
zu 80 % arbeitsfähig.
 
Dieser
 
Entscheid
 erwuchs unangefochten in Rechtskraft
.
1.2
    
Am 
12. Juli 2013
 meldete sich 
die
 Versicherte unter Hinweis auf 
eine Depres
sion 
sowie
 
auf 
Rüc
kensc
hmerzen, seit Jahren bestehend, 
erneut zum 
Leistungs
bezug
 
bei der IV-Stelle
 
an 
(Urk. 
9/43
). 
Nachdem die Versicherte trotz
 Auffor
derung
 
durch die
 IV-Stelle 
(Urk. 9/44)
 keine
 aktuelle
n
 Beweismittel 
eingereicht hatte
, wurde ihr
 mit Vorbe
scheid vom 20. September 2013 
(Urk. 
9/46
) ange
zeigt, dass auf 
ihr
 erneutes Leistungsgesuch nicht eingetreten werde
. 
Hier
gegen erhob die Versicherte Einwand 
und 
legte innert 
der von der IV-Stelle 
erneut
 angesetzten Frist 
zur Einreichung von Beweismitteln 
(Urk. 9/48, Urk. 9/51) mehrere 
Arztberichte 
a
uf
 
(Urk. 
9/50, Urk. 
9/52
)
.
 
M
it Verfügung vom 30. Januar 2014 (Urk. 2)
 trat die IV-Stelle m
angels glaubhaft gemachter wesentlicher Ver
änderung der tatsächlichen Verhältnisse 
auf die Neuanmeldung der
 Versicherten nicht ein.
2.
    
Da
gegen erhob 
X.___
 am 
11
. Februar 2014
 Beschwerde (Urk. 1/1) und beantragte
, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die 
Beschwerde
gegnerin
 sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten.
 
Mit 
Beschwer
deantwort
 vom 
2. Mai 2014
 (Urk. 
8
 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 
9/1-61
) 
schloss
 die Beschwerdegegnerin 
auf 
Abweisung der Beschwerde, was de
r
 Beschwerdeführer
in
 mit Schreiben vom 
6. Mai 2014
 (Urk. 
10
) zur Kenntnis gebracht wurde.
    
Das von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
16
. Mai 2014 (Urk. 11) gestellte Gesuch um 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies das hiesige Gericht mit Verfügung vom 3. Juni 2014 (Urk. 13) ab.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.2
    
Mit
 dem 
Beweismass
 des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die 
Tatsa
chenänderung
 muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
 
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine 
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 
E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E.
 
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E.
 
3.3.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog
 
in der
 angefochtene
n
 Verfügung
, die Beschwer
de
führerin habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten 
leistungsabweisenden 
Verfügung wesentlich verän
dert hätten. Es sei 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin an einem 
chronifizierten
, somatisch kaum erklärbaren Schmerzsyndrom 
leide
, welches 
ihre
 Arbeitsfähigkeit nicht längerdauernd einschränke (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte 
die
 Beschwerdeführer
in
 im Wesentlichen geltend, 
aus den Berichten 
der Klinik
 Y.___
 und des 
Z.___
 sei ersichtlich, dass 
sich ihr Gesundheitszustand aus somatischer
 Sicht ver
schlechtert habe und ihre
 Schmerzen somatisch 
erklärbar
 seien (Urk. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Rech
t nicht auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin
 vom 
12. Juli 2013
 (Urk. 
9/43
) eingetre
ten ist. Es stellt sich daher die Frage, ob d
ie 
Beschwerdeführer
in
 glaubhaft gemacht hat, dass 
seit 
dem Erlass der 
leistungs
abweisenden Verfügung vom 
6. April 2011
 (Urk. 
9
/
42
) eine anspruchserhebliche Änderung in 
ihren
 gesund
heitlichen Verhältnissen eingetreten ist.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich im leistungsabweisenden Entscheid vom 6. April 2011 
(Urk. 9/42) 
im Wesentlichen auf die Berichte 
der 
Dres
. med. 
A.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Bericht vom 30. Mai 2009, Urk. 9/16/3-13) und med. 
B.___
, Spezialarzt FMH für Innere Medi
zin, speziell Rheumaerkrankungen (Bericht vom 20. Juni 2009,
 Urk.
 9/16/14-21
; vgl. Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes, Urk. 9/33/4 und Urk. 9/41/2-4
), welche die Beschwerdeführerin auf Veranlassung des 
Kranken
taggeldversicherers
 untersucht hatten. 
Dr. 
A.___
 diagnostizierte einen Zustand nach Anpassungsstörung auf Stellenverlust, auf ein körperliches Schmerzsyndrom und auf diverse psychosoziale 
krankheitsfremde Probleme (ICD-10 F43.22) und attestierte eine vollständige Arbeitsfähigkeit (Urk. 9/16/12). Dr. 
B.___
 
diagnostizierte insbesondere ein 
Z
ervikalsy
ndrom
 (bei 
Osteochon
drose
 
bei 
C5/6) 
sowie
 Lumbalgien (bei geringer 
Diskusprotrusion
 bei L3/4 und L4/5
 mit Horizontalriss ohne 
Hernienaustritt
 bei L4/5 und L5/S1
 und diskreter 
foraminaler
 Einengung 
diskal
 bei L3/4 und L4/5
 ohne 
Nervenwurzelkompres
sion
). Er erachtete eine 80%ige Arbeitstätigkeit
 als zumutbar, wobei er das Zumutbarkeitsprofil wie folgt festlegte: Rückenschonende,
 leicht bis knapp mittelschwere
 Tätigkeit mit Lasthebegrenze repetitiv 8-10 kg, einmalig 16-18 kg Boden/Tisch, repetitiv 4 kg, einmalig 8 kg beidhändig Tisch-/Brusthöhe, in Wechselbelastung, ohne vorwiegend oder 
ausschliesslich
 stark vorgebeugtes oder gebücktes Arbeiten (Urk. 9/16/
18, 
20
).
3.2
    
Aus den im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten Berichten erhellt, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor an zervikalen und lumbalen Beschwerden leidet (Urk. 9/50/3
, Urk. 9/52/6
). Im 
Dezember 2012 und Februar 2013 liess sich die Beschwerdeführerin 
diesbezüglich 
in der 
Klinik
 Y.___
 untersuchen
 (Bericht der 
K
linik
 Y.___
,
 Wirbelsäulenchirurgie
,
 vom 5.
 Dezember 2012
 
[
Urk. 9/50/8-9
]
 und Bericht der 
K
linik
 Y.___
,
 
Neurologie
,
 vom 6. Februar 2013
 
[
Urk. 9/52/6-8
]
)
 und konsultierte am 8. Oktober 2013 Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Rheumatologie und Rehabilitation
, 
Z.___
 (Bericht vom 11. Oktober 2013, Urk. 9/50/1-2)
.
    
Entgegen 
ihren 
Ausführungen vermag sie 
jedoch 
mit diesen Berichten keine relevante Verschlechterung
 glaubhaft
 darzutun: Gemäss den Ärzten der Klinik
 Y.___
 zeigte
n
 sich in der MRI-Untersuchung der Lendenwirbelsäule weitgehend altersentsprechende und unauffällige Befunde mit beginnenden 
Diskopathien
 bei L4/S1 und beginnenden 
Spondylarthrosen
 L3-L5
, ohne Kompression neuronaler Strukturen 
(Urk. 9/50/9
, Urk. 9/52/6
). Im Bereich der 
Hals
wirbelsäule
 
wurden sodann zwar Diskushernien bei C5/6 und C6/7 diagnosti
ziert, jedoch 
wurden 
eine 
zervikoradikuläre
 Symptomatik sowie sensomo
tori
sche Ausfälle verneint und bei gering ausgeprägter Klinik auf eine Infiltration verzichtet (Urk. 9/52/6-7, Urk. 9/50/8). Dr. 
C.___
 hielt
 seinerseits
 fest, die degenerativen Veränderungen in der Lendenwirbelsäule seien moderat
 und den
 Diskushernien bei C5/6 und C6/7 komme 
derzeit 
keine klinische Bedeutung zu
. Die Schmerzproblematik sei somatisch-strukturell kaum erklärbar
 (Urk. 9/50/1). 
Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, inwiefern eine relevante Verschlechte
rung eingetreten 
sein sollte
, zumal die Beschwerdeführerin bereits 
früher
 unter ausgeprägten Rückenschmerzen litt (
Urk. 9/16/
16, 
Urk. 9/31/2, 
siehe
 auch Urk. 9/40/6-9
) und 
das 
Belastbar
keitsprofil 
sowie das 
zumutbare 
Arbeitspensum 
im Rahmen der
 letzten
 leistungsabweisenden Verfügung 
auch 
entsprechend eingeschränkt
 w
orden war
 (E. 3.1
).
 In der Neuanmeldung hatte die Beschwer
deführerin 
denn 
auch angegeben, „seit Jahren“ an Rückenschmer
zen zu leiden (Urk. 9/43/4-5).
3.3
    
Nach dem Gesagten wurde im Rahmen der Neuanmeldung 
eine erhebliche 
Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargetan, weshalb die 
Verfügung der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
4
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler