zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00033 · 2021-03-04 · de
Einsprache gegen Ausschlussverfügung AVH/IV verspätet, Zustellung an Vertreter rechtsgültig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00033
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
4. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-
Vaucher
 18, Postfach 3100, 1211 Genève 2
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, wurde per 
1. 
Januar 2011 in die frei
willige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) aufgenom
men (
Urk. 
6/8)
. Mit Verfügung vom 1
2. 
Januar 2016 schloss die Schweizerische
 Ausgleichskasse SAK den Versicherten
 von der freiwilligen AHV/IV
 aus, da er die 
geschuldeten 
Beiträge nicht bezahlt habe
 (
Urk. 
6/40
)
. Am 2
6. 
Januar 2016
 leistete der Versicherte eine Zahlung in der Höhe von 
Fr. 
2'450.
-- (
Urk. 
6/42
)
. Mit Schreiben vom 1
0. 
Februar 2016 teilte die
 SAK 
dem Versicherten mit, dass der Ausschluss aufgrund des Erhalts der Zahlung aufgehoben werde
 (
Urk. 
6/43). Dies deshalb, weil die SAK im Zweifel davon 
ausging
, dass sich die Einzahlung mit der Verfügungszustellung gekreuzt habe 
(
vgl. 
Urk. 
5 S. 1
). 
Mit Verfügung vom 1
0. 
Januar 2017 schloss die SAK 
den Versicherten
 ausweislich der Akten
 erneut von der frei
willigen AHV/IV aus, da er die geschuldeten Beiträge nicht bezahlt habe
 (
Urk. 
6/51
). Am 1
3. 
Juni 2017 l
eistete der Versicherte
 wiederum
 eine Zah
lung in der Höhe von 
Fr. 
2'450.
-- (
Urk. 
6/54
).
 
Mit Schreiben vom 2
1. 
Juni, 2
4. 
August und 1
7. 
Oktober 2017 
ersuchte
 die SAK 
den Versicherten
, zwecks Rückerstattung dieses Betrags seine Zahlungsverbi
ndung anzugeben (
Urk. 
6/57-59
). 
Am 2
1. 
Dezember 2017 
überwies die SAK
 
den
 Betrag dem AHV-Fonds
 (
Urk. 
6
/64
/2
)
. 
    
Mit Eingabe vom 2
2. 
Juli 2019 teilte der Versicherte der SAK mit, dass 
er seit 2018 wieder
 i
n der Schweiz angemeldet sei. Zudem
 beanstandete
 er
 das Fehlen der Kalenderjahre 2016 und 2017
 in seinem
 individuellen Konto
 
(
Urk. 
6/66
/1
). 
Mit Schr
eiben vom 1
4. 
August 2019 erklärte die SAK dem Versicherten
, dass er mit Verfügung vom
 1
0. 
Januar 2017 per 3
1. 
Januar 2015 von der freiwilligen AHV/IV ausgeschlossen worden sei. Die Zahlung vom
 2
6. 
Januar 2017 (richtig: 2016) von 
Fr. 
2'450.--
 sei mit dem offenen Betrag von 
Fr. 
2'325.55 für
 das Jahr 2015 verrechnet
 und das individuelle Konto für die Monate Januar bis Dezember 2015 nachgeführt worden
. Damit ihm der 
am 1
3. 
Juni 2017
 
nach dem Ausschluss
 
überwiesene Betrag
 von 
Fr. 
2'450.--
 
ausbezahlt werden könne, habe er das bei
liegende 
Rückerstattungsformular
 auszufüllen
 (
Urk. 
6/69
). 
Am
 2
7. 
August 2019 
erhob der Versicherte gegen die Ausschlussverfügung vom 1
0. 
Januar 2017 
beim Sozialversicher
ungsgericht Beschwerde (
Urk. 
6/70/4-5
). Mit Beschluss AB.2019.00047 vom 2
3. 
September 2019 trat das S
ozialversicherungsgericht auf die Beschwerde
 nicht ein und überwies die Sache zur Durchführung eines
 Ein
spracheverfahrens an
 die SAK
 (
Urk. 
6/76
). Mit 
Entscheid
 vom 1
8. 
März
 2020 wies die SAK die Einsprache des Versicherten ab
 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
6. 
April 2020 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Ausschluss aus der frei
willigen AHV/IV rückgängig zu machen
; event
uell sei ihm der Betrag von Fr. 
2'450.-- zurückzuerstatten
 (
Urk. 
1
; vgl. auch 
Urk. 
6/70/4-5
). Die Beschwerde
gegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Mai 2020 auf Abw
eisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 2
8. 
Mai 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
w
eise den Einspracheentscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streit
gegen
stand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der Einspra
che
entscheid insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge
richt, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- 
oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sa
che (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu be
fassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben 
werden 
(Art. 52 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG). 
Ge
mäss Art. 38 
Abs. 1 in Verbindung mit
 Art. 52 Abs. 1 ATSG
 beginnt die Ein
sprachefrist
 am Tag nach ihr
er Mitteilung zu laufen
. 
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die 
30-tägige 
Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist 
dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen
 Handen der Schweize
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver
tretung überge
ben wird.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid
 im Wesent
lichen
 damit, 
dass die Ausschlussverfügung vom 1
0. 
Januar 2017 und auch die zuvor ergangene Korrespondenz an den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers versandt worden sei
en
. Der Vorwurf, dass die Ausschlussverfügung a
n eine rechtsungültige Adresse
 gelangt sei
, sei unzutreffend. Mangels fristgerechter Ein
sprache sei d
ie
 Verfüg
ung vom 10. 
Januar 2017 in Rechtskraft erwachsen (
Urk. 
2).
2
.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er die Ausschluss
verfügung nicht erhalten habe, da er zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Schweiz gewohnt habe. Die Ausschlussverfügung sei an eine
 c/o-Adresse ver
schickt worden. Eine 
Vollmacht für die
 Entgegennahme 
von amtlichen Doku
menten 
habe nicht vorgelegen
. 
Die Beschwerdegegnerin sei aufgrund der Lohn
bestätigung seines Arbeitgebers in Shanghai jederzeit darüber informiert gewe
sen, wo er sich aufhalte. 
Bis z
um 1
4. 
August 2019 habe er
 keine Kenntnis 
vom Ausschluss
 gehabt (
Urk. 
1 und 
Urk. 
6/70/4)
.
3
.
3.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Anfechtungs- und Streitgegenstand im Ein
spracheverfahren – entgegen den Ausführungen im angefochtenen Einsprache
entscheid vom 1
8. 
März 2020 (
Urk. 
2) – allein der von der Beschwerdegegnerin am 1
0. 
Januar 2017 verfügte Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV (
Urk. 
6/51) bildete. Über den sinngemässen Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung des individuellen Kontos vom 2
2. 
Juli 2019 (
Urk. 
6/66/1) erging bislang formell noch gar keine Verfügung (vgl. 
Urk. 
6/69). Weiter ergibt sich aus der Begründung des Einspracheentscheids, wonach die Verfügung vom 1
0. 
Januar 2017 mangels fristgerechter Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei, dass es sich nicht um einen die Einsprache abweisenden Entscheid handelt, sondern vielmehr auf die Einsprache nicht eingetreten wurde. 
    
Demnach hat das angerufene Gericht lediglich zu beurteilen, ob die Beschwerde
gegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist.
3
.2
    
Aktenkundig ist, dass 
der Beschwerdeführer am 2
7. 
November 2012 ein Beitrittsgesuch zur freiwilligen
 AHV/IV stellte (
Urk. 
6/1/1-2). Am 
1. 
Dezember 2012
 ermächtigte er dabei
 
Y.___
 ihn zu vertreten, ins Dossier Einsicht zu nehmen, Verfügungen zu er
halten sowie in allem,
 was die AHV betrifft, in seinem
 Namen zu handeln (Urk. 
6/5; vgl. auch 
Urk. 
6/2). 
In der Folge wurde die Korrespondenz zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer jeweils
 dem Vertreter
 
Y.___
 zugest
ellt (vgl. dazu
 auch dessen 
bis August 2015 verfasste 
E-Mails an die Beschwerdegegnerin
; 
Urk. 
6/4/1, 
Urk. 
6/22, 
Urk. 
6/24 und 
Urk. 
6/38
). Im Formular «Einkommens- und Vermögenserklärung zur Berechnung der Bei
träge 2014», unterzeichnet am 15
. 
Dezember 2014, gab der Beschwerdeführer 
als Korrespondenzadresse 
neu seine eigene Adresse in Shanghai an (
Urk. 
6
/30/1
). 
Im Formular «Einkommens- und Vermögenserklärung zur Berechnung der Beiträge 2015», unterzeichnet am 2
2. 
März 2016,
 nannte er als 
Korrespondenzadresse
 aber wieder
 jene von 
Y.___
 (
Urk. 
6/46/1
). 
Zu Recht a
n 
Y.___
 adressiert war 
denn 
auch die per Einschreiben verschickte Ausschlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
0. 
Januar 2017 (
Urk. 
6/51). 
Die vorangegangenen, ebenfalls eingeschrieben versandten Mahnungen vom 28. August 2016 (
Urk. 
6/39) und vom 2
8. 
Oktober 2016 (
Urk. 
6/50) einschliesslich unter Beilage eines Kontoauszugs sowie der ordnungsgemässen Androhung der Rechtsfolgen bei Nichtbezahlung ergingen ebenfalls korrekterweise an den vom Beschwerde
führer ernannten Bevollmächtigten. 
3.3
    
Anhaltspunkte dafür, dass die
 
Ausschlussv
erfügung 
Y.___
 nicht zeitnah nach deren Erlass zugestellt worden sein könnte, liegen nicht vor. D
ies 
hat der Beschwerdeführer auch nicht behauptet. 
Er brachte vielmehr einzig vor
, dass die Beschwerdegegnerin die Ausschlussverfügung vom 1
0. 
Januar 2017 ihm 
selber
 hätte 
zustellen
 müssen. Dies ist indes unzutreffend
. 
Y.___
 war gestützt auf die Vollmacht vom 
1. 
Dezember 2012 b
erechtigt, die Ausschluss
v
erfügung vom 1
0. 
Januar 2017
 als Vertreter des Beschwerdeführers
 entgegen
zunehmen. Die 30-tägige 
Einsprachefris
t 
begann
 
am Tag nach der Zustellung
 der Verfügung an 
Y.___
 zu laufen. 
Mit E
-Mail vom 9. 
Juni 2017 teilte 
Y.___
 der Beschwerdegegnerin mit, dass er sich
 in dieser offen
sichtlich
 
«
noch pendenten Geschichte
»
 erlaubt habe, zwei Jahresprämien per Valuta 1
2. 
Juni 2017 zu überweisen (
Urk. 
6/52). 
Etwas
 mehr als zwei Jahre später erhob der Beschwerdeführer 
mit Eingabe vom 2
7. 
August 2019
 Beschwerde respektive Einsprache
 gegen 
die Ausschlussverfügung vom 10. 
Januar 2017 (
Urk. 
6/70/4-5). 
    
Demgemäss ist
 erstellt, dass seine Einsprache gegen die Au
sschlussverfügung vom 1
0. 
Januar 2017
 
verspätet erfolgt ist
. 
Die Verfügung 
ist
 somit
 unange
fochten in 
Rechtskraft erwachsen. 
Mit den materiellen Anträgen des Beschwerdeführer
s hat sich das Gericht 
nicht zu befassen (vgl. E. 1.1
). 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit
 im Ergebnis
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat die Rückerstattung des
 Betrag
s
 von 
Fr. 
2'4
50.--
 au
f das in der Beschwerde
 angegebene Konto des B
eschwerdeführers
 (vgl. 
Urk. 
1)
 zu veranlassen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl