zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00024 · 2014-05-05 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichteinhaltung eines Besprechungstermins aufgrund Verschlafens; leichtes Verschulden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00024
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Disler
Urteil
 vom 
5. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1953, 
meldete sich 
am 1
5. 
Juli 2011 
beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
 (RAV)
 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung
 an
 (
Urk. 
10/44)
 und beantragte ab 
gleichem Datum
 Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
10/43 
Ziff. 
2). 
Aufgrund einer Meldung des RAV vom 1
6. 
August 2012 (
Urk. 
10/33) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfügung vom 1
8. 
Juli 2012 wegen Nichtbefolgens einer Weisung für sechs Tage mit Beginn ab 1
4. 
Juli 2012
 in der Anspruchsberechtigung ein 
(
Urk. 
10/31)
, da der Versicherte einem Beratungsgespräch unentschuldigt fern
geblieben sei
. 
In Gutheissung de
r
 vom Versicherten eingereichten Einsprache vom 1
2. 
August 2012 (
Urk. 
10/32) hob das AWA mit 
E
ntscheid vom 1
6. 
August 2012 (
Urk. 
10/34) die Verfügung vom 1
8. 
Juli 2012 auf, da es den verpassten Termin als eine erstmalige und entschuldbare Unaufmerksamkeit wertete.
1
.2
    
Aufgrund einer Meldung des RAV vom 2
6. 
August 2012 (
Urk. 
7/3
) stellte das AWA den Versicherten mit Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/1 = 
Urk. 
10/3) wegen Nichtbefolgens einer Weisung für sechs Tage mit Beginn ab 2
7. 
Oktober 2012 in der Anspruchsberechtigung ein. Der Versicherte erhob da
gegen am 3
0. 
November 2012 (
Urk. 
10/4) 
Einsprache
. Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Dezember 2012 wies das AWA die Einsprache ab (
Urk. 
10/5 = 
Urk. 
2)
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Dezember 2012 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 2
6. 
Januar 2013 Beschwerde und beantragte 
dessen Aufhebung 
(
Urk. 
1). Die B
e
schwerdegegnerin ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
März 2013 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9), was dem Beschwerde
führer am 
5. 
April 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1
.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. 
Sie
 hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle auch an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen teilzunehmen (
Art. 
17 
Abs. 
3 
lit
. b AVIG).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
30 Abs. 1 
lit
.
 
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt
.
 
    
Zu den Kontrollvorschriften zählen auch die Beratungs- und Kontrollgespräche. Nach der Anmeldung muss sich der Versicherte entsprechend den Anordnungen des Kantons zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zuständi
gen Amtsstelle melden und hat sicherzustellen, dass er in der Regel innert Tagesfrist erreicht werden kann (Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV). Nach Art. 22 Abs. 2 AVIV führt die zuständige Amtsstelle mit jedem Versicherten monatlich mindestens ein Beratungs- und Kontrollgespräch, anlässlich dessen die Vermittlungsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft der arbeitslosen Personen überprüft werden. Mit diesem Konzept ist die Kontrollpflicht für die Versicherten persönlicher geworden und wesentlich erleichtert worden (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, i
n: Schweizerisches Bundesverwal
tungsrecht, SBVR, Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, S. 2273 f. N 318 f.). Der Besuch dieser obligatorischen Gespräche ist
 demnach für die Sachverhaltsab
klärung und die Festsetzung der Versicherungsleistungen relevant und daneben Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von L
eistungen der Arbeitslosenversi
cherung (Art. 8 Abs. 1 
lit
. g in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 
lit
. b AVIG).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Dezember 2012 (
Urk. 
2) damit, 
dass von versicherten Personen eine genaue Einhaltung der Termine erwartet werden könne und insbesondere, dass sie sich so organisieren, dass sie diese korrekt erfassen und falls sie verhindert sind, sich vor dem Termin abmelden oder abmelden liessen. Die RAV-Berater seien auf einen pünktlichen Beginn des Gesprächs angewiesen, da sie mehrere Termine pro Tag wahrzunehmen hätten. Der Beschwerdeführer habe den Termin vom 2
6. 
Oktober 2012 verschlafen (S. 2 
Ziff. 
2-3). Aus den Unterlagen gehe hervor, dass der Beschwerdeführer nicht zum ersten Mal ein Beratungsgespräch unent
schuldigt verpasst habe. Die gesundheitliche Verfassung 
könne
 aus arbeitslosen
versicherungsrechtlicher Sicht 
nicht als
 entschuldbarer Grund 
gewertet werden 
und nur bei ein
er 100
 %
igen
 Arbeitsunfähigkeit als entschuldbarer Grund be
rücksichtigt werden (S. 2 
Ziff. 
4). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber in seiner Beschwerde auf den Standpunkt, dass er
 psychisch labil sei und verwies
 auf
 die Stellungnahme sei
nes
 behandelnden Psychologen, 
Dr. 
Z.___
. Zudem wies er daraufhin, dass 
ihn 
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 6 Tagen finanziell unverhält
nismässig hart treffe. 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von sechs Tagen zu Recht erfolgte.
3.
3.1
    
Vorliegend ist unbestritten
 und steht aufgrund der Akten fest
, dass der Beschwer
deführer zum Beratungs- und Kontrollgespräch vom 2
6. 
Oktober 2012 
um 08.30 Uhr (vgl. 
Urk. 
10/17) 
nicht erschienen
 ist (vgl. 
Urk. 
7/3, 
Urk. 
7/2). Ebenso steht fest, dass
 der Beschwerdeführer bei seinem RAV-Berater 
kurz vor
 09.00 Uhr eine Nachricht auf dem 
Telefonbeantworter
 hinterlassen hat
, dass er verschlafen habe, (vgl. 
Urk. 
10/40 S. 2 f.; 
Urk. 
10/4 S. 1).
3.2
    
Nach der Rechtsprechung liegt ein mit einer Einstellung zu sanktionierendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn ein Versicherter den Termin irr
tümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch 
s
ein 
übriges
 Verhalten gezeigt hat, dass er seine Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbezüger ernst nimmt (Urteile des Bundesgerichts C 242/06 vom 1
1. 
Januar 2007 E. 5; C 262/04 vom 2
4. 
Februar 2005 E. 1; C 261/03 vom 1
5. 
Januar 2004 E. 2). 
Gemäss der bunde
s
gerichtlichen Rechtsprechung stellt das Verschlafen eines Beratungsgesprächs noch kein einstellungswürdiges Fehlverhalten dar, sofern der Versicherte sich unverzüglich telefonisch bei der zuständigen Stelle meldet und ansonsten ein pünktliches Verhalten an den Tag legt (Urteil des Bundesgerichts C 209/99 vom 
2. 
September 1999 E. 3a). 
3.3
    
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer beim RAV am 2
6. 
Oktober 2012 um 08.30 Uhr einen Termin hatte.
 
Diesen Termin versäumte der Beschwerdeführer aber und 
meldete sich um 09.00 Uhr 
telefonisch beim RAV-Berater
, indem er ihm eine Nachricht auf dem 
Telefonbeantworter
 hinter
liess, dass er verschlafen h
ab
e. Grundsätzlich reicht diese Unaufmerksamkeit nicht, um eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verfügen. Dies gilt aber nur 
in
soweit, als der Versicherte ansonsten ein pünktliches Verhalten an den Tag legt. Dies ist beim Beschwerdeführer jedoch nicht der Fall. Bereits am 1
3. 
Juli 2012
 
–
 
gut drei Monate
 
zuvor 
-
 blieb der Beschwerdeführer unent
schuldigt einem Beratungsgespräch fern. 
Von einer Sanktionierung wurde 
damals abgesehen, da 
die Beschwerde
gegnerin
 dies 
als eine erstmalige und ent
schuldbare Unaufmerksamkeit gewertet 
hat
te
 (
Urk. 
10/34). 
Im
 
p
rozessorientierten Beratungsprotokoll 
RAV
 
hat der RAV-Betreuer 
mit Eintrag 
vom 
9. 
November 2012 vermerkt, dass die Thematik der Zuverlässigkeit intensiv besprochen worden
 sei
 und der Beschwerdeführer zu spät zu Terminen komme und nicht immer pünktlich sei (vgl. 
Urk. 
10/40 S. 2). Es kann damit nicht von einem 
grundsätzlich 
pünktlichen Verhalten des Beschwerdeführers gesprochen werden. 
3.4
    
Nach dem Gesagten erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften respektive Weisungen nach 
Art. 
30 Abs.1 
lit
. d AVIG zu Recht.
    
An dieser Beurteilung ändert auch das Zeugnis vom 28. Januar 2013 von Dr. phil. 
Z.___
, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP (Urk. 3) nichts, zumal keine volle Arbeitsunfähigkeit wegen einer psychischen Erkran
kung attestiert worden ist. 
4.
    
Die verfügte Einstellung in der An
spruchsberechtigung für die Dau
er von sechs Tagen liegt im mittleren Bereich des für ein leichtes Verschulden anwendbaren Rahmens (vgl. E. 1.4). In Anbetracht der gesamten Umstände ist die Annahme eines leichten Verschuldens nicht zu beanstanden. Eine Einstelldauer von sechs Tagen erscheint als gerechtfertigt und den 
persönlichen 
Verhältnissen
 des Beschwerdeführers
 und den Gegebenheiten des Falles als 
angemessen. 
5.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürichs, Winterthur
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerDisler