zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00010 · 2013-10-30 · de
Prämienausstände. Nichteintreten auf Anträge, die damit nichts zu tun haben. (BGE 9C_17/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00010
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Zentraler Betreibungsdienst, Kundenservices-Einsprachen
Postfach, 8081 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 ist bei der Helsana Versicherungen AG (Helsana) für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert (vgl. die Versiche
rungspolice in Urk. 7/1 und die nachfolg
ende Korrespondenz zwischen
 
X.___
 und der Helsana in 
Urk. 7/2 ff.
)
.
1.2
    
Mit Zahlungsbefehl vom 
22. Februar 2012 (Betreibung Nr. 126724 des Betrei
bungsamtes 
Y.___
) 
forderte 
die Helsana 
X.___
 zur Bezahlung der Prämien für die Monate Oktober, November und Dezember 2011 im Gesamtbetrag von Fr. 631.05 auf, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2011 und zuzüglich Be
arbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 100.-- (Urk. 7/75
; vgl. auch das 
Betrei
bungsbegehren
 in Urk. 7/74
). 
Mit Verfügung vom 12. März 2012 bestätigte 
die Helsana
 die 
in Betreibung gesetzte Forderung, zuzüglich der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 53.--, und hob den Rechtsvorschlag von 
X.___
 auf (Urk. 7/77).
 
X.___
 erhob am 19. April 2012 Einsprache (Urk. 7/80).
    
Des Weiteren forderte die Helsana 
X.___
 mit Zahlungsbefehl vom 14. Mai 2012 (Betreibung Nr. 128163 des Betreibungsamtes 
Y.___
)
 zur Bezahlung der Prämien für die Monate 
Januar, 
Februar und
 März 2012
 im Gesamtbetrag von Fr. 
675.60 auf, 
nebst Zins zu 5 % seit dem 
3. Februar 2012 
und 
wiederum 
zu
züglich Bearbeitungsgebühren in der Höhe von Fr. 100.-- (Urk. 7/
8
5; vgl. auch das
 Betreibungsbegehren in Urk. 7/8
4). Mit Verfügung vom 
4. Juni 2012 bestä
tigte 
die 
Helsana auch diese Forderung, erneut
 zuzüglich der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 53.--, und hob den Rechtsvorschlag 
von 
X.___
 auf (Urk. 7/88
).
 
X.___
 erhob am 13. Juli
 2012 Einsprache
 (Urk. 
7/90
).
    
Schliesslich 
forderte die Helsana 
X.___
 mit Zahlungsbefehl vom 13. 
August 2012 (Betreibung Nr. 129778 des Betreibungsamtes 
Y.___
)
 zur Be
zahlung der Prämien für die Monate April, Mai und Juni 2012 im Gesamtbetrag von Fr. 675.60 auf, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2012 und wiederum zu
züglich Bearbeitungsgebühren i
n der Höhe von Fr. 100.-- (Urk. 
7/92; vgl. auch das Betreibungsbegehren in Urk. 7/91). Mit Verfügung vom 10. September 2012 bestätigte die Helsana die Forderung, auch hier zuzüglich der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 53.--, und hob den Rechtsvorschlag von 
X.___
 auf (Urk. 7/9
3). 
X.___
 erhob am 18. 
Oktober 2012 Einsprache (Urk. 7/95).
1.3
    
Mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 hob die Helsana die drei angefochtenen Verfügungen je in Bezug auf die darin festgelegten Betreibungskosten auf und wies die Einsprachen im Übrigen ab (Urk. 2 = Urk. 7/97).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 4. Dezember 2012 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 28. Januar 2013 Beschwerde (Urk. 1). Si
nngemäss beantragte sie, von den
 erhobenen Forderung
en
 sei abzusehen, bis die Helsana vollumfänglich Auskunft gegeben habe über ihre Rolle beim Entstehen und bei der Entschädi
gung der Operationsfolgen, die sie am 
Z.___
 erlitten habe, ferner sei sie für eine mindestens 90%ige Invalidität zu entschädigen und es sei ihr ein Schadenersatz von acht Millionen zuzusprechen (Urk. 1 S. 2 ff.).
 Die Helsana erstattete mit Eingabe vom 18. Februar 2013 die Beschwerdeantwort und beantragte, auf die Beschwerde sei infolge Fehlens eines ausreichenden Rechtsbegehrens und mangelhafter Begründung nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 6). Mit Verfügung vom 6. März 2013 hielt das Gericht fest, die Beschwerdeschrift vom 28. Januar 2013 
entspreche den 
gesetzlichen Anforderungen 
grund
sätzlich
 (Urk. 9)
. Das Gericht machte die Versicherte jedoch darauf aufmerksam, dass der 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
auf den
 Inhalt des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
4. De
zember 2012 
beschränkt sei
, also 
auf 
die Pflicht zur Bezahlung der darin ge
nannten Präm
ien, und gab der Versicherten G
elegenheit, zu dieser Frage, zu den Ausführungen der 
Helsana hierzu und zu
 den eingereichte
n Unterl
agen Stellung zu nehmen. 
X.___
 nahm am 26. 
Juni 2013 Akteneinsicht 
(vgl. Urk. 17), und das Gericht verlangte anschliessend von der Helsana die 
Versicherungsbe
dingungen
 nach (Urk. 21; vgl. die Telefonnotiz und die Eingabe der Helsana je vom 27. Juni 2012, Urk. 
19 und Urk. 20
). Mit Eingabe vom 
26. August 2013 (Urk. 25) und den damit eingereichten Unterlagen (Urk. 26/1 und Urk. 26/2/1-23) erstattete 
X.___
 ihre Stellungna
hme. Diese wurde der Helsana mit Be
gleitbrief vom 7. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht (Urk. 27).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien fest.
    
Die Prämien sind gemäss Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sind zu mahnen und in Betreibung zu setzen (Art. 64a 
Abs. 1 KVG und Art. 105b KVV, je in den Fassungen bis Ende 2011 und ab An
fang 2012).
2.
2.1
    
Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 4. Dezember 2012 sind die Prämien für die Zeit von Oktober 2011 bis Juni 2012. Die Prämienhöhe von monatlich Fr. 210.65 im Jahr 2011 und monatlich Fr. 225.20 im Jahr 2012 (vgl. die 
Dossierblätter
 der Beschwerdeg
egnerin in Urk. 7/100-104) wird
 von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, und es besteht kein Anlass, sie von Amtes wegen in Frage zu stellen. Die 
Beschwerdeführerin macht
 ferner nicht geltend
, die genannten Prämien bereits bezahlt zu haben, sondern bringt vielmehr vor, die Beschwerdegegnerin habe ihr gegenüber gewisse Versäumnisse begangen, und will die Bezahlung der Prämien sistieren, bis die Beschwerdegegnerin das Versäumte nachgeholt hat (vgl. Urk. 1 S. 2 ff., Urk. 25).
    
Indessen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Auskünfte, welche die Beschwerde
-
füh
rerin
 von der Beschwerdegegnerin verlangt, die 
Prämienzah
lungspflicht
 beeinflussen könnten. Namentlich 
ist es den versicherten Personen verwehrt, 
ausstehende Prämien oder Kostenbeteiligungen mit beanspruchten Leistungen zu verrechnen (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_379/2009 vom 4. Juni 2009 mit Hinweis auf SVR 2007 KV Nr. 
14, K 7/06
, E. 
3.2). Die Prämien im Gesamt
be
trag von Fr. 631.95 für Oktober
 bis Dezember 2011 und in den Ge
samtbeträ
gen von je Fr. 675.60 für Januar bis März 2012 und für April bis Juni 2012 sind somit geschuldet.
2.2
    
Ebenfalls geschuldet 
ist der erhobene 5%ige Verzugszins, jeweils ab dem Datum des mittleren Verfalls, nämlich ab dem 1. November 2011 (Prämien für Oktober bis Dezember 2011), ab dem 3. Februar 2012 (Prämien für Januar bis März 2012) und ab dem 1. Mai 2012 (Prämien für April bis Juni 2012). 
Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in 
Art. 
26 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
und in 
Art. 
105a KVV.
2.3
    
Gleichermassen gerechtfertigt 
ist 
die Erhebung der 
Bearbeitungskosten von je Fr. 100.--
, die sich g
emäss der Begründung des ang
efochtenen 
Einspracheent
scheids
 aus 
Mahnspesen
 von Fr. 40.-- und 
Umtriebsspesen
 
von Fr. 
60.-- zu
sammen
setzen
 (vgl. Urk. 2 S. 2 f.)
. 
Gesetzliche Grundlage ist hier Art.
 
105b 
Abs. 
3 KVV (in der bis Ende 2011 gültig ge
wesenen Fassung) beziehungsweise Art. 105b Abs. 2 
KVV 
(in der ab
 Anfang 2012 gültigen Fassung), und 
die erfor
derli
che reglementarische Regelung findet sich in Art. 5.5 der 
Versicherungsbe
din
gungen
 der Beschwerdegegnerin (
Urk. 21
). Ferner sind die Kosten durch 
Zah
lungserinnerungen
 und Mahnungen 
ausreichend belegt
 (Urk. 7/57, 
Urk. 
7/60, Urk. 7
/61, Urk. 7/64, Urk. 7/67, Urk. 
7/72, Urk. 7/73, Urk. 7/78, 
Urk. 7/81, Urk. 7/86, Urk. 7/87, Urk. 7/89), 
und deren Höhe ist als angemessen zu beurtei
len.
2.4
    
Aufgrund dieser Erwägungen ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 4. 
Dezember 2012 
zu bestätigen, und die Beschwerde ist in Bezug auf die darin festgesetzten Forderungen abzuweisen.
3.
    
Wie das Gericht in der Verfügung vom 
6. März 2013 (Urk. 6) bereits festgehal
ten hat, sind Gegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich die Forderun
gen, über die mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 befunden worden ist. Daher kann weder auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die 
Beschwerdegeg
nerin
 zu Auskünften zu verpflichten, noch auf das Schadenersatzbegehren ein
getreten werden. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag auf 
Entschädi
gung wegen Invalidität, da die 
Invalidität 
wohl 
Gegenstand des 
zur Zeit
 
hängi
gen
 Verfahrens Nr. IV.2012.01151
 ist, nicht hingegen des vorliegenden Verfah
rens.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
    
Die Rechtsvorschläge in den 
Betreibungen
 Nr. 126724, Nr. 
128163 und Nr. 129778 des Betreibungsamtes 
Y.___
 werden aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel
GR/KB/JMversandt