zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00105 · 2024-10-23 · de
Eine Spende stellt einen Vermögensverzicht im Sinne von Art. 17 ELG dar. Berechnung der Lebensunterhaltskosten (nur) in den Jahren des Verzichts. Insgesamt übersteigt das anrechenbare Reinvermögen damit die für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen massgebliche Vermögensschwelle.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00105
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
23. Oktober 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1944, ist Bezügerin einer Rente der Alters- und Hinter
lassenenversicherung (AHV, 
vgl. Urk. 7/21
)
.
 
Am 9. Mai 2016 meldete sie sich
 
bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend Durchfüh
rungsstelle)
,
 zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 7/21). Mit 
Einspracheent
scheid
 vom 31. August 2016
 bestätigte die Durchführungsstelle die Verfügung vom 14. Juli 2016
 (Urk. 7/
V
1)
, mit welcher sie
 
das
 Leistungsgesuch ab
gewiesen hatte
 
mit der Begründung, dass
 
die 
Ansprecherin
 
aufgrund eines Vermögensver
zichts von Fr. 840'420
.--
 (Stand 2016) und des daraus fliessenden Vermögens
verzehrs von jährlich Fr. 80'296.-- keinen Anspruch auf Zusatzleistungen habe (Urk. 7/V3). 
Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
    
Am 23. März 2023 meldete sich
 die Versicherte
 erneut zum Bezug von Zusatzleis
tungen an (Urk. 7/24). 
Mit Verfügung vom 31. März 2023 verneinte die Durchfüh
rungsstelle
 
einen
 
Anspruch
 
der
 
Versicherten
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
mit
 
der
 
Begrün
dung, 
das Reinvermögen inklusive eines Vermögensverzichts von Fr.
 
770'420.--
 
überschreite die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (Urk. 7/V4). Die dagegen von
 
der
 
Versicherten
 
am
 
25.
 
April
 
2023
 
erhobene
 
und
 
am
 
24.
 
August
 
2023
 
ergänz
te
 Einsprache (Urk. 
7/33, Urk. 7/38
) wies die Durchführungsstelle mit 
Einsprache
entscheid
 vom 9. Oktober 202
3
 ab
, wobei sie neu von einem Verzichtsvermögen in der Höhe von mindestens Fr. 690'000.-- ausging
 (Urk. 7/V5 = Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte am 25. Oktober 2023 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der 
Einspracheentscheid
 vom 9. Oktober 2023 sei aufzuheben
 bzw.
 
zu
 
berichtigen
 
und
 
es
 
seien
 
ihr
 
Ergänzungsleistungen
 
sowie
 
eine
 
Prämienver
billigung ab 1. Januar 2023 zuzusprechen (Urk. 1 S. 1). Die Beschwerdegegne
rin
 
schloss mit Beschwerdeantwort vom 15. November 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23. Novem
ber 2023 mitgeteilt wurde (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen 
übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Gel
tung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E.
 
4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
    
Die Beschwerdeführerin bezog vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen per
 
1.
 
Januar
 
2021
 
keine
 
Ergänzungsleistungen.
 
Sie
 
meldete
 
sich
 
am
 
23.
 
März
 
2023
 
zum Leistungsbezug an (Urk. 7/24), weshalb Ergänzungsleistungen frühestens ab
 1.
 März 2023 zur Diskussion stehen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ELG). Folglich gelangen die
 
per
 
Januar
 
2021
 
in
 
Kraft
 
getretenen
 
Bestimmungen
 
zur
 
Anwendung,
 
die
 
nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Ein
nahmen (Art. 11 ELG) übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der Beträge nach 
lit
. a 
(höchste Prämienverbilligung) 
und 
lit
. 
b 
(
60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung) 
dieser Bestimmung. Indessen haben
 
g
emäss Art. 9a Abs. 1 ELG 
nur 
Personen Anspruch auf Ergänzungsleis
tungen, 
die
 über ein Reinvermögen unterhalb der 
mass
geblichen 
Vermögens
schwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.-- (
lit
.
 
a).
 
Ein
 
Anspruch
 
auf
 
Ergänzungsleistungen
 
wird
 
daher
 
überhaupt
 
erst
 
geprüft,
 
wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (
Carigiet
/Koch, Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
.
 570 
a.E
.). 
    
Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 ELV).
1.3
    
Zum Reinvermögen von Art. 9a Abs. 1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 verzichtet wurde 
(Abs. 3).
 
Gemäss Art. 17b ELV liegt ein Vermögensverzicht vor, wenn eine Person Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 Prozent des Wertes
 
der
 
Leistung
 
entspricht
 
(
lit
.
 
a)
 
oder
 
im
 
zu
 
betrachtenden
 
Zeitraum
 
mehr
 
Ver
mögen
 
verbrauchte,
 
als
 
gemäss
 
Art.
 
11a
 
Abs.
 
3
 
ELG
 
zulässig
 
gewesen
 
wäre
 
(
lit
.
 
b).
    
Nach Art. 17c ELV entspricht die Höhe des Verzichts bei Veräusserung der Diffe
renz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegenleistung.
    
Gemäss
 
Art.
 
11a
 
ELG
 
liegt
 
ein
 
Vermögensverzicht
 
konkret
 
vor,
 
wenn
 
ab
 
der
 
Entste
hung des Anspruchs auf eine 
Hinterlassenenrente
 der AHV beziehungsweise auf eine
 
Rente
 
der
 
IV
 
pro
 
Jahr
 
mehr
 
als
 
10
 
Prozent
 
des
 
Vermögens
 
verbraucht
 
wurden,
 
ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Allerdings gilt Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4 ELG nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung, mithin am 1. Januar 2021, verbraucht worden ist (Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]).
1.4
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat
 
sie
 
bei
 
einer
 
ausserordentlichen
 
Abnahme
 
des
 
Vermögens
 
diejenigen
 
Tatsachen
 
zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine
 
adäquate
 
Gegenleistung
 
hingegeben
 
worden
 
ist.
 
Dabei
 
genügt
 
weder
 
die
 
blos
se
 
Möglichkeit
 
eines
 
bestimmten
 
Sachverhalts
 
noch
 
Glaubhaftmachen,
 
sondern
 
es
 
gilt
 
der
 
Beweisgrad
 
der
 
überwiegenden
 
Wahrscheinlichkeit.
 
Dieser
 
ist
 
erfüllt,
 
wenn
 
für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten der
art
 
gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftiger
weise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das
 heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermö
gensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
1.5
    
Für
 
die
 
Berücksichtigung
 
eines
 
Vermögensverzichts
 
ist
 
grundsätzlich
 
unerheb
lich,
 
wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt, weshalb jeder Vermögensverzicht ohne zeitliche Beschränkung zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010
 
vom
 
9.
 
August
 
2010
 
E.
 
3.2).
 
Dem
 
Aspekt
 
des
 
Zeitablaufs
 
wird
 
jedoch
 
durch die jährliche Reduktion 
gemäss
 Art. 17
e
 ELV Rechnung getragen. Danach wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr.
 
10'000.-- vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeit
punkt
 
des
 
Verzichtes
 
unverändert
 
auf
 
den
 
1
.
 
Januar
 
des
 
Jahres,
 
das
 
auf
 
den
 
Verzicht
 
folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs.
 
1 und 2).
 
Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der
 
verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3 von Art. 17e ELV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aus, 
die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 1989 
und 2006
 Vermögensanfälle von Fr.
 
1'074
’
985.--
 
und
 
Fr. 320'000.-- verbucht. 
In den darauffolgenden Jahren habe sich ihr Vermögen jeweils stark reduziert.
 Eine ähnliche Vermögensentwicklung 
könne in den Jahren 2006 bis 2010 beobachtet werden. Die Beschwerdeführerin begründe den Vermögensrückgang damit, 
d
ass sie einen Teil ihres Vermögens einer karitativen Organisation zum Aufbau eines Spitals in Guyana verschenkt habe. Ausserdem habe sie aus dem Vermögen ihren Lebensunterhalt bestritten (Urk. 2 S. 2). Spenden würden den Tatbestand des Verzichtes auf Vermögen ohne Weiteres erfüllen, da bei dieser Art der Vermögenshingabe eine wirtschaftliche Gegenleistung vollkommen fehle. Der Zweck, wofür eine Spende ausgerichtet werde, spiele dabei keine Rolle. Massgebend sei einzig, dass die Vermögensmasse einer
 
Person
 
ohne
 
rechtliche
 
Verpflichtung
 
zu
 
Gunsten
 
einer
 
anderen
 
Vermögens
masse abnehme und dafür keine Gegenleistung geschuldet sei. Entgegen der Beschwerdeführerin liege keine mit einem Aktienkauf vergleichbare Situation vor, da 
dabei eine Gegenleistung, nämlich ein Wertpapier im 
- 
im Zeitpunkt des Kaufs 
- 
gleichen Wert geschuldet sei (Urk. 2 S. 3). 
    
Es 
lägen 
erklärungsbedürftige
 Vermögensrückgänge von Fr. 888'483.
--
 im Jahr 1989,
 
Fr.
 
96'988.
--
 
im
 
Jahr
 
1990,
 
Fr.
 
166'000.
--
 
im
 
Jahr
 
2006
 
und
 
Fr.
 
156'000.
--
 
im
 
Jahr 2
008 vor. 
Unter Anrechnung der Ablösung eines Kredits von Fr. 40'777.
--
, eines Pauschalbetrags für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten
, der 
im Jahr
 1989 - 
unter Berücksichtigung de
s
 
Einkommen
s
 
- 
Fr.
 
6'384.
--
 betrage,
 sowie einer ab dem zweiten Jahr nach der Verzichtshandlung vorzunehmenden jährlichen Amortisierung
 
des
 
Verzichtsbetrags
 
um
 
Fr.
 
10'000.
--
 
belaufe
 
sich
 
das
 
Verzichtsver
mögen im Jahr 2023 auf Fr. 690'000.
--
 und liege damit weiterhin deutlich über der für eine Einzelperson anwendbaren Vermögensschwelle von Fr. 100'000.
--
 (Urk. 2 S. 4 ff.).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, es handle sich 
sowohl
 bei einer Schenkung als auch bei einem Aktienkauf um Vermögenshingaben ohne recht
liche Verpflichtung und ohne zwingenden Grund. Die Aktie sei keine Gegenleis
tung, schon gar nicht, wenn sie zu einem Börsenverlust führe. Eine Aktie sei kein Wertpapier, sondern ein R
i
sikogeschäft und die Gegenleistung sei erst ersichtlich, wenn die Akt
i
e 
veräussert
 werde. Es entspreche nicht den Tatsache
n
, dass voll
ständige Verluste bei Aktienkäufen selten seien. Hier sei der Gleichbehandlungs
grundsatz anzuwenden und eine Person, welche 30 beziehungsweise 17 Jahre nach 
einer
 Schenkung einen Antrag auf Ergänzungsleistungen 
stelle, sei gleich zu behandeln
, wie eine Person, die einen Börsenverlust erlitten habe (
U
rk. 1 S. 2). 
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
habe
 
sodann
 
in
 
ihrer
 
Berechnung
 
nicht
 
sämtliche
 
Lebens
haltungskosten von 1989 bis 20
2
2 berücksichtigt. Wenn fiktive Einnahmen und Vermögenswerte angerechnet würden, 
m
üssten auch die normalen (fiktiven) Lebensbedarfskosten akzeptiert werden. Es müssten daher die 
Lebenshaltungs
kosten 
sämtlicher Jahre
 
vom Verzichtsvermögen abgezogen werden
 (Urk. 1 S. 3).
3.
3.1
    
Streitig ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und in diesem Zusammen
hang die Frage, ob die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung des Reinvermögens im Sinne von Art. 9a ELG zu Recht ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 690'000.-- 
im Jahr 2023 berücksichtigt hat. 
3.2
3.2.1
    
Nicht strittig und ausgewiesen ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwer
deführerin Ende August 1989 
aus 
einem 
Liegenschaftenverkauf
 
ein Vermögen von Fr. 1'074'000.-- und im Jahr 2006 
aus der Erbschaft der Mutter ein solches 
von
 
Fr.
 
320'000.-- 
angefallen waren 
(Urk. 7/39, Urk. 7/41)
. 
D
as 
Vermögen der Beschwerdeführerin 
reduzierte sich 
im Jahr 1989 um 
gerundet 
Fr. 888'483.--
 
(
Fr.
 
1'074'000.
-- .
/. Fr. 185'517.20; 
vgl.
 Kontostand am 28. Dezember 1989;
 Urk.
 
7/43/2
)
, im Jahr 1990 um 
gerundet 
Fr. 
96'98
7
.--
 (
Fr. 185'517.
20 .
/. Fr.
 
88'529.90; 
vgl. 
Kontostand am 7. Dezember 1990; 
Urk. 7
/
44/2
)
, im Jahr 2006 um Fr. 166'000.-- 
(Fr. 320'000.
-- .
/. Fr. 154'000
.--
 versteuertes Vermögen im Jahr
 
2006; vgl. Urk. 7/1) 
und im Jahr 2008 um Fr. 156'000.--
 (
Fr. 160'000.-- versteuertes Vermögen im Jahr 
2007 .
/. Fr. 4'000.-- versteuertes Vermögen im Jahr 2008; 
vgl. Urk. 7/1
)
. 
3.2.2
    
Verfügte die EL-beziehende Person in den Jahren, in denen der Vermögensrück
gang 
stattgefunden
 hat, über ein ungenügendes Einkommen, entspricht der Ver
mögensverzicht lediglich der Differenz zwischen dem unbelegten Vermögens
rückgang und dem Teil des Vermögens, der für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste (
Rz
. 3532.1
0
 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversiche
rungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der ab 1. Janu
ar
 
2021 gültigen Fassung
.
 
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
erachtete
 
im
 
Jahr
 
1989
 
die
 
Verwendung
 
von
 
Fr.
 
40'
777
.--
 
aufgrund
 
der
 
Ablösung
 
eines
 
Kredites
 
sowie
 
pauschalisierte
 
Kosten
 
für
 
den
 
Lebens
unterhalt 
als nachgewiesen
, 
in den Jahren 1990 und 2006 
berücksichtigte sie 
sodann jeweils
 
Pauschalbeträge für den Lebensunterhalt
.
 
Den zur Bestreitung de
r
 
Leben
s
haltungskosten
 notwendigen Betrag ermittelte 
sie
 in Anwendung von 
Rz
.
 
3532.11-12 WEL
, indem sie den Betrag für den
 im jeweiligen Verzichtsjahr gültig gewesene
n
 allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person
,
 
ange
lehnt an
 Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG
 in der seit 1. Januar 2021
 in Kraft stehenden Fassung
,
 
mit dem entsprechenden Faktor nach Anhang 8 der WEL (3.2) multipli
zierte (Urk. 8 S. 6). 
Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen auch bezüglich Ver
zichtshandlungen, die sich wie hier vor dem 1. Januar 2021 ereigneten, geschützt.
    
Es begründete dies damit, die neuen Verwaltungsweisungen stellten eine über
zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben zur Bemessung des Vermö
gensverzichts 
gemäss
 der bis 31. Dezember 2020 geltende
n
 Rechtslage dar und könnten deshalb berücksichtigt werden, ohne dass dies einer unzulässigen Anwendung noch nicht in Kraft getretenen Rechts gleichkomme (Urteil des Bun
desgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 7.1-3). 
    
Ausgehend von den in den Jahren des Vermögensver
z
ichts geltenden Einkom
mensgrenzen - nach dem damals gültig gewesenen Art. 2 Abs. 1 ELG - von höchstens Fr. 12‘800.-- (1989) und Fr. 13‘700.-- (1990) liegen die Lebens
haltungskosten leicht höher, als von der Beschwerdegegnerin angenommen, nämlich
 bei
 Fr. 40‘960.-- (Fr. 12‘800.-- x 3.2; 1989) bzw. Fr. 43‘840.-- 
(Fr.
 
13‘700.-- x 3.2
; 1990
)
.
 
Davon 
zog die Beschwerdegegnerin jeweils ein erzieltes
 
Einkommen von Fr. 32'400.-- ab, 
das
 indessen in den Akten keine Stütze findet.
 
Wie es sich damit genau verhält, kann jedoch offen bleiben:
 Da in den
 
von der Beschwerdeführerin eingereichten Kontoauszügen der Jahre 1989 und 1990 
keine Zahlungseingänge aufgeführt werden (Urk. 7/43 f.)
,
 ist 
mangels gegentei
liger
 
Anhaltspunkte
 davon auszugehen, dass sie in diesen Jahren kein Einkom
men
 
erzielt
 
hat,
 
weshalb
 
jeweils
 
die
 
Lebens
haltungs
kosten
 
von
 
Fr.
 
40'960.--
 
(1989)
 
bzw. Fr. 43'840.-- (1990)
 
zu berücksichtigen sind
.
 
Für das Jahr 1989 verbleibt 
daher
 ein 
durch die genannten Ausgaben nicht erklärter Vermögensrückgang
 von Fr. 808'922.-- (Fr.
 
888'483.
-- .
/. Fr. 40'777.
-- .
/. Fr. 
38'784.--)
 und für das Jahr
 
1990 von Fr.
 
58'204.-- (Fr. 96'988.
-- .
/. Fr. 38'784.--)
.
    
Für das Jahr 2006 errechnete die Beschwerdegegnerin Lebens
haltungs
kosten von Fr.
 
56‘448
.--
 
(3.2
 
x
 
Fr.
 
17‘640.--
 
[Betrag
 
für
 
den
 
allgemeinen
 
Lebensbedarf
 
gemäss
 
Art. 3b Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 
Fn
. 38 ELG in der ab 1. Januar 2006 in Kraft gewesenen Fassung]
)
,
 wovon sie zu Recht das von der Beschwerdeführerin im Jahr 2006 dekla
rierte steuerbare Einkommen von Fr.
 
18‘200.-- (Urk. 7/1) abzog. Der für das
 
Jahr 2006 berücksichtigte Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr.
 
38‘348.-- 
(richtig: Fr. 38‘248.-- 
[
Fr. 56‘448.
-- .
/. Fr. 18‘200.--
]
) 
ist
 
-
 ange
sichts
 
der 
unbeleg
te
n
 Vermögensreduktion von Fr. 127‘752.-- 
(Fr. 166‘000.
-- .
/. 
Fr. 38‘348.--) 
- 
somit genau so wenig zu beanstanden wie
 die zu Gunsten der
 
Beschwerdeführerin erfolgte Anrechnung eines Vermögensrückgangs von Fr.
 
90‘
42
0.--
.
 
In Anbetracht der Höhe des Verzichtsvermögens 
ändert letzt
lich
 
auch nichts am Ergebnis, dass die Beschwerdegegnerin
 zu Gunsten der
 Beschwerdeführerin 
von der
 Anrechnung eines weiteren Vermögensverzichts für das Jahr 2008
 
abgesehen hat
. 
3.2.
3
    
Die verbleibenden
 Vermögensrückg
änge 
von Fr. 80
6'746
.-- 
(Fr. 888'483.
-- .
/. Fr. 40'777.
-- .
/. Fr. 40'960.--) 
im Jahr 1989, 
von 
Fr. 5
3'147
.-- 
(Fr. 96'987.
-- .
/. 
Fr. 43'840.--) 
im Jahr 1990 und 
von 
Fr. 90'
42
0.-- im Jahr 2006 
sind gemäss der Beschwerdeführerin
 massgeblich auf 
von 
ihr
 getätigte Spenden
 an das «
Y.___
» Guyana zurückzuführen
 (Urk. 1 S. 2)
. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass es sich dabei um Verzichtshandlung
en
 hand
elt
 und der Be
schwerdeführerin daher ein entsprechendes Verzichtsvermögen anzurechnen ist
.
 
3.
3
    
Gemäss 
Art.
 
17b
 ELV liegt ein Vermögensverzicht vor, wenn eine Person Vermö
genswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleis
tung weniger als 90 Prozent des Wertes der Leistung entspricht (
lit
. a) oder im zu betrachtenden Zeitraum mehr Vermögen verbrauchte, als gemäss 
Art. 11a Abs. 3 ELG
 
zulässig
 
gewesen
 
wäre
 
(
lit
.
 
b).
 
Bei
 
Spenden
,
 
wie
 
sie
 
von
 
der
 
Beschwerdeführe
rin
 
getätigt wurden,
 
erfolgt
 definitionsgemäss 
keine Gegenleistung und 
es handelt sich 
somit 
um 
einen 
Anwendungs
fall einer Schenkung 
im Sinne von Art. 239 ff. 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 
und damit 
zweifelsfrei 
um 
einen Ver
zichtstatbestand
.
 
Die
 
Beschwerdeführerin
 
macht
 
denn
 
auch
 
nicht
 
geltend,
 
sie
 
habe
 
eine (angemessene) Gegenleistung 
für ihre Vermögenshingabe 
erhalten, vielmehr verweist sie unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne von Art.
 
8
 
der
 
Schweizerischen
 
Bundesverfassung
 
(BV)
 
auf
 
die
 
Praxis,
 
dass
 
bei
 
Börsen
verlusten nicht in jedem Fall von einem Vermögensverzicht ausgegan
gen werde
,
 und vertritt die Ansicht, dass Spenden gleich zu behandeln seien
 (Urk. 1
 
S.
 
2)
. 
3.
4
    
3.
4
.1
    
D
as 
verfassungsmässige
 Gleichbehandlungsgebot (vgl. Art. 8 BV) verlangt, dass Gleiches nach 
Massgabe
 seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach 
Massgabe
 seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (vgl. anstatt vieler: BGE 136 V 231 E. 6.1 und 136 I 17 E. 5.1, je mit Hinweisen).
 
 
3.
4
.2
    
Bei einer
 Investition in Aktien 
handelt es sich um
 ein
en
 Kaufvertrag im Sinne von Art. 
184 ff.
 OR
.
 
Dabei verpflichtet
 sich 
der Verkäufer, dem Käufer den Kauf
gegenstand 
- mithin vorliegend die Aktien - 
zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen
 (Art. 184 Abs. 1 OR)
.
 Somit 
besteht im Rahmen des Kaufvertrages 
einerseits 
eine rechtliche Verpflichtung des Aktienkäufers
, 
dem Verkäufer den Kaufpreis zu ent
richten
 
und 
andererseits steht der Vermögenshingabe eine Gegenleistung in
 Form der Übertragung des Eigentums an Aktien gegenüber
.
 
Demnach stellt 
d
ie Anlage 
von
 Vermögen in Wertschriften 
nicht von 
v
ornherein eine
 Vermögenshingabe 
ohne 
entsprechende Gegenleistung und damit einen
 Vermögensverzicht
 
dar
.
 
V
iel
mehr
 
ist
 
im
 
Einzelfall
 
zu
 
prüfen
,
 
ob
 
das
 
Verhältnis
 
zwischen
 
der
 
Vermögenshingabe
 
und der
 dafür erhaltenen
 Gegenleistung angemessen ist
, wobei
 auf den Zeitpunkt 
des Kaufs abzustellen
 ist
;
 eine spätere Wertenwicklung ist nicht massgeblich 
(
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.
, S. 2
46
 
Rz
. 
634
.)
. 
Bereits aus diesem Grund liegt 
beim Aktienkauf 
eine von der gegenleistungslosen Spende abweichende Situation vor, was eine unterschiedliche Behandlung 
der beiden Sachverhalte 
rechtfertigt. 
3.
4
.3
    
Der Beschwerdeführerin ist zwar dahingehend beizupflichten, dass beim Aktien
kauf ein gewisses Risiko besteht, einen Wertverlust
 -
 unter Umständen gar einen Totalverlust 
- 
des investierten Vermögens zu erleiden. Diesem Risiko wird 
indes
sen 
dadurch Rechnung getragen, dass auch bei einer Investition von einem Ver
mögensverzicht auszugehen ist, wenn
 
unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste, sodass kein ver
nünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (
Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 5. März 2012 E. 4.1; 
Urs Müller, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum ELG, 3. Auflage 2015, S. 223 
Rz
.
 617 und S. 225 
Rz
.
 620 mit
 wei
teren
 Hinweisen). 
In dieser Hinsicht findet somit bereits eine rechtliche Gleichbe
handlung von 
riskanten 
Investitionen 
mit 
Spenden s
tat
t.
    
Soweit
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
anzunehmen
 
scheint
,
 
dass
 
beim
 
Kauf
 
von
 
jeglichen
 
Aktien
 
von 
v
ornherein 
davon auszugehen ist, dass 
daraus mit sehr hoher Wahr
scheinlichkeit 
ein Verlust des gesamten investierten Vermögens 
resultiert
, mit
hin
 
eine mit einer Schenkung beziehungsweise Spende vergleichbare Situation vorliegt, ist ihr nicht beizupflichten
.
 
Alleine aus 
der von ihr vorgebrachten
 Ände
rung der Arbeitsanleitung beziehungsweise Praxis zum Vermögensverzicht 
der Beschwerdegegnerin (Urk. 3/5
-8
, insbesondere Urk. 3/8 S. 10 f.
) 
sowie aus 
den im Zusammenhang
 
mit den 
Aktien der 
Z.___
 und der 
A.___
 eingetretenen Verluste
 
(Urk. 1 S. 2) 
lässt sich dies jedenfalls nicht ableiten. 
Dies 
muss 
auch der Beschwerdeführerin bewusst sein, hat
 
sie
 
im Jahr 2007
 
doch 
selbst Aktienver
käufe 
getätigt
,
 
ohne dabei einen 
(
Total
)V
erlust
 zu erleiden
 (vgl. Urk. 7/48/1
-2
)
. 
3.
4
.
4
    
Anders
 als bei der Spende
,
 bei der nach dem Gesagten von einer Schenkung aus
zugehen ist,
 
bei der 
definitionsgemäss
 keine Gegenleistung geschuldet ist,
 
liegt beim Kauf von Aktien somit eine Gegenleistung 
in Form der Eigentumsübertra
gung an den Wertschriften 
vor
, deren Höhe 
sowie 
R
isiko 
rechtsprechungsgemäss
 
im Einzelfall 
differenziert zu prüfen ist. Daher ist 
von 
v
ornherein nicht von gleichartigen Sachverhalten auszugehen 
und 
es ist gerechtfertigt
,
 Spenden und Aktienkäufe 
in Bezug auf Verzichtshandlungen 
unterschiedlich zu behandeln
. Die Beschwerdeführerin
 
vermag
 
dementsprechend
 
aus
 
dem
 
Gleichbehandlungsgrund
satz 
nichts zu ihren Gunsten ab
zu
leiten
.
    
D
emgemäss 
und da die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht keine weiteren Einwände vorbringt, ist 
von 
einem Vermögensverzicht von 
Fr. 80
6'746
.-- im Jahr
 
1989, 
von 
Fr. 5
3'147.--
 im Jahr 1990 und 
von 
Fr. 90'
42
0.-- im Jahr 2006 auszugehen.
3.
5
    
3.
5
.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat das 
anrechenbare
 Verzichtsvermögen 
im Sinne von Art. 17e ELV 
(vgl. E
.
 1.5) 
jährlich um Fr. 10'000.--
 verringert
 (Urk. 2 S. 6)
. 
Die Beschwerdeführerin 
vertritt dagegen die Ansicht
, 
zusätzlich dazu sei
 
jeweils der 
Betrag
,
 den sie für ihren Lebensbedarf 
in allen Jahren seit dem Vermögensanfall 
aufgewendet habe
, vom Verzichtsvermögen abzuziehen
 (Urk. 1 S. 3)
.
3.
5
.2
    
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdegeg
nerin in den Jahren, in denen die Beschwerdeführerin auf Vermögen verzichtet hat - namentlich in den Jah
ren
 
1989, 1990
 und 
2006 - zu Recht jeweils einen Betrag
 wenigstens
 in der Höhe
 
des 
standardisierten Lebensunterhalts 
abzüglich des erzielten Einkommens
 
als gerechtfertigten Vermögensverbrauch vom Verzichtsvermögen abgezogen hat (vgl. vorstehende E. 
3.2
). Was die 
anderen
 vergangenen 
Jahre betrifft, in denen die Beschwerdeführerin nicht auf Vermögen verzichtet hat (1991-2005, 2007
 
sowie
 
2009-2023)
 
-
 
wofür
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
ebenfalls
 
den
 
Abzug
 
eines
 
Betrags
 
für
 
den
 
Lebensunterhalt
 
vom
 
Verzichtsvermögen
 
beantragt
 
-
 
lässt
 
dage
gen
 
g
emäss
 
der
 
bundesgerichtlichen
 
Rechtsprechung
 
die
 
in
 
Art.
 
17
e
 
Abs.
 
1
 
ELV
 
vorge
sehene
 
pauschale
 
Verminderung
 
des
 
Verzichtsvermögens
 
um
 
Fr.
 
10'000.
--
 
pro Jahr keinen Raum für eine differenzierte Betrachtungsweise. Es wird zwar
 davon aus
gegangen, dass d
ie
 Beschwerde
führerin
, auch wenn 
sie ihr
 Vermögen nicht
 
ver
äussert
 
hätte,
 
einen
 
Teil
 
davon
 
zur
 
Deckung
 
ihres
 
Bedarfs
 
verwendet
 
hätte;
 
die in Art. 17
e
 Abs. 1 ELV vorgesehene Amortisation ist jedoch nur in Form eines Pau
schalbetrags
 
zulässig,
 
der
 
unabhängig
 
von
 
der
 
genauen
 
Höhe
 
des
 
veräusser
ten
 
oder de
r
 Beschwerde
führerin
 noch zur Verfügung stehenden Vermögens ist
. 
Diese Regelung ist weder rechtsungleich noch willkürlich. Die Einführung der Amorti
sationspauschale
 
bezweckte,
 
die
 
Ungleichheit
 
zu
 
beseitigen,
 
dass
 
es
 
einer
 
versicher
ten Person, die auf Vermögen verzichtete, bis anhin - anders als Versicherten, die ihr Vermögen behielten und nur sukzessive verzehrten - für immer verschlossen blieb, das ihr weiterhin zu- und angerechnete Verzichtsver
mögen jemals abzu
tragen 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E
.
 5.2
.1
 
m.w.H
.)
.
 
3.5
.3
    
Art. 17
e
 Abs. 1 ELV 
bietet 
folglich keine Handhabe für einen über die vorgesehene Amortisationspauschale von jährlich Fr. 10'000.
--
 hinausgehenden Abzug im Umfang
 
des
 
Betrages,
 
den
 
d
ie
 
Beschwerde
führerin
 
für
 
ihren
 
Lebensunterhalt
 
benö
tigte
.
 
Ausserdem läge eine relevante Verzichtshandlung gar nicht vor, hätte 
die
 
Beschwerdeführerin das Vermögen nachweislich für ihre eigenen Bedürfnisse verwendet (Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 5.2.1).
 
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, 
vom Verzichtsvermögen 
keinen über Fr.
 
10'000.-- hinausgehenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf abzuzie
hen
,
 erweist sich demnach als korrekt
.
3.
6
    
Da die Beschwerdeführerin im Übrigen keine Einwände gegen die Berechnung
 
des Verzichtsvermögens
 
vorbringt
 
und
 
auch
 
nicht
 
ersichtlich
 
wäre,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
dabei
 
fehlerhaft
 
vorgegangen
 
wäre,
 
erübrigen
 
sich
 
Weiterun
gen
 
dazu.
 
Es
 
ist
 
daher
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
höheren
 
anrechenbaren
 
Lebens
haltungskosten in den Jahren 1989 und 1990 von einem im Vergleich zum ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 reduzierten
 anrechenbaren Verzichtsvermögen von Fr. 
62
0’313
.--
 
(Fr. 80
6'746
.-- + Fr. 5
3'147
.-- + Fr. 90'
42
0.-- ./. 33 Jahre x Fr.
 
10'000.--) 
für das Jahr 2023 
auszugehen
.
    
Nach dem Gesagten
 überstieg das anrechenbare Reinvermögen der 
Beschwerde
führerin 
die massgebliche Schwelle von Fr. 100'000.--. Deshalb hat die Beschwer
deführerin weder Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen noch auf kantonale Zusatzleistungen, für deren Berechnung nach § 15 ff. des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergän
zungsleistung abzustellen ist.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
9. Oktober 2023
 (Urk. 2) ist somit 
im Resultat 
zu bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
4.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos
 
(Art.
 
61
 
lit
.
 
f
bis
 
ATSG).
 
Das
 
Gesuch
 
der
 
Beschwerdefüh
rerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vom 25. Oktober 2023 (Urk. 1 S. 1) erweist sich dementsprechend als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser