zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00046 · 2014-08-29 · de
Wohnsitz am Aufenthaltsort (hier am Ort des Pflegeheims) eines aus dem Ausland zurückkehrenden direkt ins Spital und hernach ins Pflegeheim eintretenden Schweizers.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00046
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
29. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Ehefrau 
Y.___
gegen
Stadt Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Gemeindeverwaltung 
C.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___,
 geboren 1952, 
bezieht seit Oktober 2006 eine Invalidenrente (Urk. 6/30-31)
 und seit April 2013 eine 
E
ntschädigung für Hilflosigkeit mitt
le
ren Grades (Urk. 6/29)
. 
Am 4. Februar 
2013 trat er 
zur stationären Be
handlung ins
 Spital Z.___
, Klinik für Neurologie, 
ein (Urk. 
6
/19/4)
, von 
wo er am 8. März 2013 in die p
sychiatrische 
Klinik A.___
 übe
r
trat. In der 
psychiatrischen Klinik A.___ 
 verblieb er, bis er 
am 11
. April 2013 
vom
 Pflegeheim
 B.___
 
aufgenommen wurde
 (Urk. 
6
/19/3)
.
    
Laut Personenmeldeamt der Stadt 
Z.___
 meldete sich 
X.___ 
als am 4. Februar 2013 aus Thailand zugezogen in der Stadt Z
.___ 
an (Urk. 10/1).
 Seine Ehefrau meldet
e
 sich am 18. November 2013 als am 12. November 2013 aus Thailand zugezogen in der Gemeinde 
C.___
 an (Urk. 6/19/2).
    
Am 7. Januar 2014 meldete sich 
X.___ 
bei der Stadt 
Z.___ 
, Amt für Zu
satzleistungen zur AHV/IV
,
 zum Bezug von Ergänzungs
- und Zusatz
leistun
gen an (Urk. 6/23). 
Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 wies die Stadt 
Z.___ 
 das Gesuch mangels Zuständigkeit ab (Urk. 6/1). Daran hielt sie nach erfolgter Ein
sprache vom 26. Februar 2014 (Urk. 6/17; Einspracheergänzung vom 21. März 2014
;
 Urk. 6/19/1) mit Entscheid vom 27. März 2014 (Urk. 2 = Urk. 6/2) fest.
2.
    
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob 
X.___
 am 28. April 2014 Be
schwerde und beantragte sinngemäss die Ausrichtung von Ergänzungs
- und Zu
satz
leistungen (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2014 schloss die 
Stadt 
Z.___ 
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Gerichtsverfügung vom
 20. Mai 2014 wurde die Gemeinde 
C.___
 zum Prozess beigeladen (Urk. 7), 
welche sich am 11. Juni 2014 vernehmen liess (Urk. 9). Die Vernehm
lassung wurde
 den Parteien am 13. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ist für die Festsetzung und die 
Auszahlung der Ergänzungsleistung der Kanton zuständig, in dem die Bezüge
rin
 
oder der Bezüger Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder
 einer anderen Anstalt und die behördliche oder vomundschaftliche Versorgung 
einer mündigen oder entmündigten Person in Familienpflege be
gründen keine neue Zuständigkeit.
1.2
    
Die Kantone bezeichnen die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und
 
f
ür die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zustän
dig sind
 (
Art. 21 
Abs. 2 Satz 1 ELG). 
Von dieser Kompetenz hat der Kanton Zürich mit Erlass von §
 
2
1
 
des Zusatzleistungsgesetzes (
ZLG
)
 Gebrauch gemacht. Gemäss die
ser Bestimmung obliegt die Durchführung den politischen Gemeinden, in 
wel
cher die Gesuchstellenden ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben, bezie
hungs
weise - bei Heim- oder Anstaltsinsassen - an deren letztem Wohnort vor Eintritt in das Heim oder die Anstalt.
1.3
    
Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivil
gesetzbuches (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrecht
s
, ATSG). 
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) be
findet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen so
mit zwei Merkmale er
füllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Recht
sprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Ab
sicht objektiv erkennbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_420/2010 vom 
2
5. 
Januar 2011 E. 3.6). Nicht erforderlich ist die Absicht, für immer oder für eine
 unbestimmte Zeitspanne an einem Ort zu bleiben; die Absicht eines vorüber
gehenden Aufenthaltes kann für eine Wohnsitzbegründung genügen, wenn der Auf
enthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt an den Aufenthaltsort verlegt wird (RKU
V 2000 Nr. KV 101 S. 15 E. 3a).
1.4
    
Bei verheirateten Personen bestimmt sich der Wohnsitz gesondert für jeden Ehe
gatten. Üblicherweise befindet sich der Wohnsitz beider Ehegatten am Ort der 
ehelichen Wohnung. Verlässt ein Ehegatte mit dem Willen, die eheliche Gemein
schaft definitiv aufzugeben, die eheliche Wohnung, so kann er unmit
telbar an 
einem anderen Ort einen neuen Wohnsitz begründen (
Stähelin in: Basler 
Kom
men
tar, 
ZGB I, 4. Auflage, Basel 2010, 
Art. 23 
S. 226 
N 10 
mit Hin
weisen).
    
Der Aufenthalt an einem Orte zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, He
il- oder Strafanstalt begründet
 keinen Wohnsitz (Art. 26 ZGB).
1.5
    
Laut Art. 24 ZGB bleibt der 
einmal begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes 
bestehen 
(
Abs. 
1).
 
Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz auf
gegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufent
haltsort als Wohnsitz
 (Abs. 2)
.
 
Als Aufenthalt genügt die tatsächliche Ortsan
wesenheit, eine subjektive Absicht ist nicht erforderlich. Auch ein Aufenthalt zu einem Sonderzweck, z.B. in einer Heil- oder Strafanstalt (Art. 26 ZGB), genügt 
zur Begründung des fiktiven Wohnsitzes
.
 Allerdings besteht der Wohnsitz nur so lange, wie der Aufenthalt besteht
 (Stähelin in: Basler Kommentar, ZGB I, 4. Auflage, Basel 2010, Art. 24 S. 234 N 11 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte ihre Zuständigkeit damit
 (Urk. 2)
, der Be
schwerdeführer habe keinen Wohnsitz in der Stadt 
Z.___ 
. Er habe sich zwa
r als Untermieter 
angemeldet, dort aber nie gewohnt, son
dern er habe sich nach der Ankunft in der Schweiz umgehend in 
Z.___ 
 in 
Spi
talpflege begeben und sei hernach ins Pflegezentrum 
B.___,
 einge
treten. Seine Ehefrau ha
b
e zu dieser Zeit weder Wohnsitz 
in der Schweiz gehabt 
noch sich länger in der Schweiz auf
gehalten
. Seit dem 12. November 2013 wohne
 
sie nun in 
C.___
. Da die Eheleute weder gerichtlich getrennt noch geschie
den
 seien, habe der Beschwerdeführer Wohnsitz an der Adresse der Ehe
frau (Urk. 2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein
 (Urk. 1)
, er habe mit
 
der Anmeldung in der Stadt 
Z.___ 
 dort Wohnsitz begründet. Da er weder ge
schie
den noch gerichtlich getrennt sei, stelle sich die Frage, ob nicht sein Wohn
sitz in 
Z.___ 
 als ehe
licher Wohnsitz zu gelten habe.
2.3
    
Die Beigeladene schliesslich stellte sich auf den Standpunkt (Urk. 9), der Be
schwer
deführer habe aus Thailand kommend W
ohnsitz 
in 
Z.___ 
 begründet und sei von dort ins Pflegeheim eingetreten. Damit habe er Wohnsitz in der Stadt 
Z.___ 
.
2.
4
    
Streitig und zu prüfen ist, 
welche Gemeinde für die Festsetzung und Ausrich
tung der Ergänzungs
- und Zusatz
leistungen zuständig ist. Dies ist davon ab
hängig, wo
 der Beschwerdeführer seinen gesetzlichen Wohnsitz hat.
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entne
hmen, dass der Beschwerdeführer, nachdem er über Jahre Wohnsitz in Thailand hatte, 
am 4. Februar 2013 
in die Schweiz zurück
gekehrt ist
. Unmittelbar nach 
der 
Ankunft in der Schweiz begab er sich in Spitalpflege, zuerst ins 
Spital Z.___
 
(Urk. 6/19/4) 
und hernach in die 
psychiatrische
 
Klinik A.___
, von wo aus er ins P
flege
zen
trum 
B.___
, 
übertrat
 (Urk. 6/19/3)
.
 Per 4. Februar 2013 meldete er sich in 
Z.___ 
 an
 (Urk. 10/1
)
.
3.2
    
Einen abgeleiteten Wohnsitz für Ehegatten kennt das Sc
hweizerische Recht nicht
 
(mehr). Der Beschwerdeführer hat dementsprechend nicht Kraft seiner Ehe Wohn
sitz am Wohnsitz seiner Ehefrau. Au
s
 den Akten ist denn auch ersichtlich, dass das Ehepaar nicht gemeinsam in die Schweiz zurückkehrte und die Ehefrau des Beschwerdeführers erst Wohnsitz in der Schweiz nahm, als dieser bereits im 
Pflegeheim weilte. Da der Beschwerdeführer nie am Wohnsitz seiner Ehefrau lebte
, kann er dort auch keinen Wohnsitz begründet haben. Entgegen der An
nahme der Beschwerdegegnerin gilt deshalb der Wohnsitz der Ehefrau nicht auch
 als derjenige des Beschwerdeführers.
3.3
    
D
er Beschwerdeführer 
hatte 
vor dem Eintritt ins 
Spital Z.___
 keinen
 Wohnsitz in der Schweiz. 
Einen solchen hat er nicht allein mittels Anmeldung
 in
 
Z.___ 
 (Urk.
 
10/1) begründen können, hat er sich
 doch
 dort nie mit
 der Absicht des dauernden Verbleibens aufgehalten, sondern er 
begab sich
 un
mit
telbar nach der Einreise in die Schweiz in
 Spitalpflege und trat danach naht
los ins Pflegeheim über
. Da der Aufenthalt in einer Heilan
stalt keinen Wohnsitz be
gründet und
 der Beschwerdeführer 
vor dem
 
Spitalaufenthalt
 keinen Wohnsitz 
in der Schweiz hatte, 
der aufrechterhalten bleiben könnte, 
hat der blosse Auf
ent
halt als 
fiktiver 
Wohnsitz
 (vorstehend E.
 
1.5)
 zu gelten. 
Seit dem Eintritt ins 
Spital
 Z.___
 hat
 der Beschwer
deführer 
ununterbrochen 
Aufenthalt in der Stadt 
Z.___ 
, wes
halb 
die Stadt 
Z.___ 
 als Wohnsitzgemeinde gilt
, solange sich der Beschwer
de
führer dort aufhält
.
3.4
    
Nach Gesagtem steht fest, dass der Beschwerdeführer 
seit der Rückkehr aus 
Thai
land
 im Sinne von Art. 24 Abs. 2 ZGB zivilrech
tlichen
 Wohnsitz 
i
n der Stadt
 
Z.___ 
 hat
, weshalb diese 
zur Festsetzung und Ausrichtung der Ergän
zungs- und
 Zusatzleistungen 
zuständig 
ist
. Die Ablehnung des Gesuchs um Ausrichtung der Ergänzungs- und Zusatzleistungen mangels 
Zuständigkeit
 er
folgte daher zu Un
recht, was zur Gutheissung der Beschwerde führt.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 
27. März 2014
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Stadt 
Z.___ 
 zur Beurteilung des Ge
suchs des Beschwerdeführers um Ausrichtung von Ergänzungs- und Zusatzleistungen zuständig ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___ 
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Gemeindeverwaltung 
C.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher