zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00282 · 2015-03-26 · de
Ausschluss aus der freiwilligen Unternehmerversicherung nach UVG wegen offener Prämienschulden rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00282
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil 
vom 
26. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1.
    
X.___
,
 geboren
 1951
, ist Inhaber 
eines Betriebes für 
Reparatur
service
 
für
 Container
 und 
schloss als solcher am 27. September 2013 
bei der 
Schweizerische
n
 Unfallversicherungsanstalt (Suva) 
eine freiwillige 
Unter
-
nehmer
versicherung
 nach Art. 4 
f. des Bundesgesetzes über die Unfallver
sicherung (UVG) mit einer Jahresprämie von Fr. 3‘659.80
 
mit Wirkung ab dem 27. Sep
tember 2013 ab
. 
Für die Zeit ab
 dem 27. September 2013 
wurde eine 
jähr
lich
e
 und 
für die Zeit ab dem
 1. Januar 2014 
eine 
vierteljährlich
e Prämien
zahlung
 vereinbart (
Urk. 
6/
2
). 
Die Suva sandte dem Versicherten in der Folge am 2. Ok
to
ber 2013 die Prämienrechnung im Betrag von Fr. 955.50 für die Zeit vom 27. September bis 31. Dezember 2013 (Urk. 6/1)
 
und am 
5. No
vember 2013 
jene für die erste Rate der Prämie 
des Jahres 2014 im Betrag von Fr. 932.30 (Urk. 6/5). Mit Schreiben vom 5. und 19. Dezember 2013 mahnte die Suva die Prämie 
des Jahres 2013 
(
Urk. 
6/6-7) und mit Schrei
ben vom 5. und 19. Februar 2014 die erste Rate der Prämie 2014 (Urk. 6/8-9). 
Mit Schreiben vom 5. März 2014 mahnte die Suva die erste Rate 2014 erneut und drohte 
dem Versicherten
 die Einstellung des Versicherungsschutzes nach Ablauf von 5 Tage
n
 an (Urk. 6/11). 
Der Versicherte bezahlte die 
erste Rate 2014 mit Eingang bei der Suva am 
14. März 2014 
(Urk. 2 S.
 1
 f., Urk. 5 S. 3
).
    
Nach der Rechnungsstellung vom 4. März 2014 (Urk. 6/10) wurde auch die zweite Rate der Prämie 2014 im Betrag von 
Fr. 932.--
 zweimal gemahnt (Schreiben vom 6. und 
20. 
Mai 2014, Urk. 6/12-13). Am 6. Juni 2014 wurde dem Versicherten die Rechnung für die dritte Rate der Prämie 2014 im Betrag von Fr. 932.
--
 zugesandt (Urk. 6/14).
 
1.2
    
Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 teilte die Suva dem Versicherten mit, dass sie ihn ohne vollständige Prämienzahlung der 
zweiten
 Rate der Prämie 
2014
, 
fällig
 am 1. April 2014, 
bis zum 30. 
Juni 2014 aus der Versicherung ausschliesse und der Versicherungs
schutz damit aufgehoben wäre (Urk. 6/16). 
Mit Verfügung vom 14. Juli 2014 schloss die Suva 
X.___
 von 
der freiwilligen UVG-Ve
rsicherung per 30. Juni 2014 aus
 und stellte 
einen fälligen offenen Rech
nungsbetrag von Fr. 897.50 fest (
Urk. 
6/18). Dagegen erhob 
X.___
 
mit Schreiben vom 19. 
August 2014 Einsprache (Urk. 6/19
/1
), welche die Suva mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 31. Oktober 2014 abwies (
Urk. 
2).
2.
    
Mit Eingabe vom 28. November 2014 erhob 
X.___
 
gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom 31. Oktober 2014 Beschwerde und beantragte sinn
ge
mäss, dieser sei
 zu überprüfen und aufzuheben (Urk. 
1
).
 Die 
Beschwerdegeg
ne
rin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 2 S. 2).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
I
n der Schweiz wohnhafte 
Selbst
ändigerwerbende
 und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienglieder können sich 
gemäss
 Art. 4 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
 freiwillig versichern. Nach Art. 5 
Abs. 
1 UVG gelten die Bestimmungen über die obligatorische Versi
cherung 
sinngemäss
 für die freiwillige Ver
sicherung. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung. Er ordnet namentlich den Beitritt, den Rücktritt und den Ausschluss sowie die Prämienbemessung (Art. 5 
Abs. 
2 UVG).
1.2
    
Gemäss
 Art. 137 
Abs. 
4 der 
Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
 kann der Versicherer den Versicherten, der trotz schriftlicher Mahnung die Prämie nicht bezahlt oder bei Abschluss des Vertrages oder über einen Unfall unwahre Angaben macht, von der Versicherung 
ausschliessen
. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf den Standpunkt, 
der Beschwerdeführer 
sei mehrfach 
über die Zahlungsfristen
 
und 
über die Rechtsfolgen bei Verletzung der Zahlungsfrist informiert sowie mehr
fach gemahnt worden. Von einem selbständigen Unternehmer könne man erwarten, dass er die eingehende Post auch bei längerer Abwesenheit bearbeiten lasse und den ihm bekannten Zahlungspflichten nachkomme. Die Behaup
tun
gen eines langen Auslandaufenthaltes sowie der Hinweis auf die Hinter
legung der Post seien daher nicht geeignet, die Nichteinhaltung der Zahlungs
fristen zu entschuldigen. 
Der Ausschluss von der Versicherungsdeckung sei daher nicht zu beanstanden (
Urk. 
2 S. 2).
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er sei mit dem 
Einspracheentscheid
 nicht einverstanden. Er habe ein Rückflugticket beigelegt und er habe mit der Beschwerdegegnerin ein Telefonat darüber geführt, dass er Ratenzahlungen machen könne. Der Entscheid sei daher zu überprüfen (
Urk. 
1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der frei
willigen Unternehmer
versicherung nach UVG per Ende Juni 2014 zu Recht erfolgte. 
3.
3.1
    
Es ist ausgewiesen und unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin den Be
schwer
de
führer für die 
2. 
Rate der Prämie für das Jahr 2014 
im Betrag von Fr. 932.--
, welche unstrittig bereits am 1. April 2014 fällig gewesen war (Urk. 6/2
, Urk. 6/5, Urk. 6/10
),
 
nach der Rech
nungsstellung vom 4. März 2014 (Urk. 6/10) zweimal, und zwar mit Schreiben vom 6. und 20. Mai 2014 
(Urk. 
6/12-13
), 
gemahnt hat
. Nicht strittig ist auch, dass 
er diesen
 Betrag auch
 
innert der letztmals mit Schreiben vom 20. Juni 2014 gewährten Zahlungsfrist bis zum 30. Juni 2014 (
Urk. 
6/16) dennoch nicht bezahlt hat. 
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
 in Anwendung von Art. 137 Abs. 
4 UVV von ihrem Recht, den Beschwerdeführer von der Versicherung aus
zu
schliessen, 
mit Ver
fügung vom 14. Juli 2014 (Urk. 6/18) 
Gebrauch gemacht hat.
 
Dies gilt umso mehr als die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in der Mahnung vom 20. Mai 2014 auf die Aufhebung des Versicherungsschutzes (Urk. 6/13) und im Schreiben vom 20. Juni 2014 (
Urk. 
6/16) zusätzlich auf die Folgen des Zahlungsverzugs nach Art. 137 
Abs. 
4 UVV sowie den dauerhaften Versicherungsausschluss hingewiesen hat. 
3.2
    
Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag an diesem Ergebnis 
nichts zu ändern.
 
Eine längere Auslandreise und das Hinterlegen der Post in dieser Zeit rechtfertigen nicht, 
im Voraus fällige und bekannte Prämien
schulden nicht zu begleichen. 
Der Beschwerdeführer hat nicht angegeben, ab wann er im Ausland war. Jedoch 
hat er die erste Rate 2014 mit Eingang bei der Suva am 14. März 2014 bezahlt, weshalb darauf zu schliessen ist, dass er bei Erhalt der Rechnung 
vom 
4. 
März 2014 für die zweite Rate der Prämie 2014 (
Urk. 
6/10) noch nicht im Ausland weilte. Auch hatte er 
aufgrund des Inkassos der Prämie 2013 und der ersten Rate der Prämie 2014 (
Urk. 
6/1, Urk. 6/5-9, Urk. 6/11) Kenntnis vom 
Ablauf des Mahnverfahrens. 
Der rechtzeitigen Begleichung der 
2. Rate der 
Prämienschuld 
stand somit nichts entgegen.
    
I
m 
Übrigen 
hat der Beschwerdeführer nicht angegeben, ab wann er 
sich im Aus
land aufgehalten hat
. Die 
von ihm im Verwaltungsverfahren 
mit seiner Ein
sprache 
zu den Akten gegebenen 
Boardingpässe
 
betreffend die Flüge von 
Y.___
 nach 
Z.___
 
vom 
21. 
Juli und von 
Z.___
 nach 
A.___
 am 2
2. 
Juli (Urk. 6/19) 
sagen dazu nichts aus und 
enthalten
 auch
 kein 
Angabe zum 
betref
fenden 
Jahr
.
 
    
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer sodann aus seinem Vor
bringen ableiten, er habe mit der Beschwerdegegnerin ein Telefonat geführt und dabei die Erklärung erhalten, dass er die Schuld mit Ratenzahlungen begleichen könne. Zum einen war die Tilgung der Jahresprämie 2014 bereits mit vier Raten vereinbart worden. Zum anderen ist über dieses Telefonat nichts Weiteres be
kannt. Weder den Ausführungen des Beschwerdeführers noch den Akten ist etwas über das Datum oder den genauen Inhalt dieses Telefonates zu ent
neh
men. 
Eine
 über die mit Schreiben vom 20. Juni 2014 gewährte Zah
lungsfrist bis zum 30. Juni 2014 (
Urk. 
6/16) hinaus dauernde Stundung der Schuld durch die Beschwerdegegnerin ist daher weder ausreic
hend substantiiert noch belegt.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der frei
willi
gen Unternehmer
versicherung nach UVG per Ende Juni 2014 nicht zu bean
standen und der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 31. Oktober 2014 rechtens (
Urk. 
2). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. 
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bun
des
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann