zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00028 · 2021-12-01 · de
Die Vorleistungspflicht der beruflichen Vorsorge bei pendentem Verfahren der Unfallversicherung bezieht sich nur auf die gesetzlichen (obligatorischen) Leistungen nach BVG und nicht auf die reglementarischen (überobligatorischen) Leistungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00028
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
2
1. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Elias 
Hörhager
Anwaltskanzlei 
Galligani
Ruederstrasse
 8, Postfach 1, 5040 
Schöftland
gegen
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
Zollstrasse 62, 8005 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, 
wurde mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons
 Zürich, IV-Stelle
,
 vom 
6. 
August 2020 
(
Urk. 
2/3) 
mit Wirkung ab 1. 
Juni 2016 eine ganze 
Invalidenr
ente zuzüglich 
zweier 
K
inderrenten zugespro
chen
. D
ie e
ntsprechende Verfügung 
wu
rde
 
auch 
der 
BVK
 Personalvorsorge des Kantons Zürich 
(
BVK
) 
zugestellt (
Urk. 
2/3 S. 3). 
Diese teilte 
der Versicherten 
a
m 2
3. 
Juli 2020 
(
Urk. 
2/2
)
 mit, dass 
sie 
ab
 dem 
1. 
August 2016 Anspruch auf Erwerbsinvalidenleistungen gemäss ihrem Vorsorgereglement 
habe
, wobei die reglementarischen Leistungen unter Berücksichtigung 
der Erschöpfung des
 
Tag
geldanspruchs 
und Vorbehalt einer allfälligen Überentschädigung ab 1. Novem
ber 2017 auszurichten seien
. 
D
a d
er ehemalige
 Arbeitgeber
 der Versiche
r
ten
 
den Anschl
ussvertrag mit der 
BVK
 per 
3
1. 
Dezember 2016 
gekündigt
 
und sich 
z
ur Durchführu
ng der beruflichen Vorsorge mit Wirkung ab 
1. 
Januar 
2017
 
der 
Pro
fond
 V
orsorgeeinrichtung 
angeschlossen habe, sei letztere 
für die Auszahlung der I
nvalidenleistungen ab 
1. 
Januar 
2017 
zuständig. Mit Schreiben vom 2
2. 
Septem
ber 2020 (
Urk. 
8/2) teilte die 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
 der Versicherten mit, es liege 
noch kein
 
rechtskräftiger 
Renten
entscheid 
der Unfallversicherung vor und sie könne deshalb 
die Überentschädigungsberechnung 
noch nicht vornehmen 
und die Höhe der Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge noch nicht berech
nen
. 
S
obald 
der 
rechtskräftige 
Entscheid 
der Unfallversicherung 
vorliege
, 
werde
 d
ie Rentenhöhe umgehend berechnet
 und die entsprechende Rente 
aus
gerichtet. 
Mit Schreiben vom
 2
7. 
April 2021 (
Urk. 
2/4) teilte die 
Profond
 Vorsorgeeinrich
tung der Ver
sicherten 
überdies 
mit, 
sie könne
 
auch 
keine provisorisch
en Leistun
gen 
beziehungsweise
 
keine 
Vorleistungen 
ausrichten
. 
2.
    
Mit Eingabe vom 
6. 
Mai 2021 erhob die Versicherte 
Klage gegen die 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung
 
mit 
folgendem
 Rechtsbegehren
:
«
1. 
    
E
s sei die Beklagte zu verpflichten, rückwirkend
 ab 
1. 
Januar 2017 monat
lich 
CHF
 1'183.70 als Invalidenrente und monatlich 
CHF
 236.75 pro Kind als Kinderrente zu 
bezahlen
.
 2.
    
U
nter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Beklagten.
»
 
Mit 
Klageantwo
rt vom 1
6. 
August 2021 
beantragte die Beklagte
 (
Urk. 
7), 
die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit sie nicht durch Anerkennung geg
enstandslos geworden sei, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
 Mit 
Re
plik vom 
3. 
September 2021 (
Urk. 
12) 
hielt die Klägerin am bisherigen Rechtsbegehren fest und 
stellte 
in 
prozessualer Hinsicht den Antrag, die 
BVK
 Personalvorsorge des Kantons Zürich
 
sei zum Verfahren 
beizuladen. Die 
Beklagte hielt 
in der
 Duplik vom 2
5. 
Oktober 2021 (
Urk. 
17) am bisherigen Antrag fest, was der Klägerin am 2
7. 
Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
19).
 Am 
6. 
Dezember 2021 wurde das Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
9. 
Mai 2021 im Prozess der Klägerin gegen die Unfallversicherung 
(Prozess-
Nr. 
UV.2020.00165
)
 beigezogen
 (
Urk. 
20)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1 
des 
Bundesge
setz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindes
tens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist.
1.2
    
Der Anspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge entsteht grundsätzlich mit dem Beginn der Rente der Invalidenversicherung nach 
Art. 
29 
Abs. 
1
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
, das hei
s
st 
frühestens sechs Monate 
nach
 
der Anmeldung bei der Invalidenversiche
rung zum Rentenbezug (BGE 140 V 470; vgl. auch Urteil 
9C_458
/2015 vom 1
8. 
August 2015 E. 3).
1
.3
    
Gemäss 
Art. 
34a
 BVG kann d
ie Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90
 
Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteige
n (
Abs. 
1). 
    
Abs. 
2 erster Satz bestimmt, treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit gleich
artigen Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen, so findet Artikel 66 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) Anwendung.
    
Gemäss 
Abs. 
3 gelten f
ür die Vorleistung d
ie Artikel 70 und 71 ATSG
.
 
1.4
    
Nach 
Art. 
70 ATSG
 k
ann die berechtig
te Person Vorleistung verlangen, wenn
 
ein 
Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen
 begründet
, aber Zweifel darüber
 bestehen
, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat
 (
Abs. 
1). 
    
Gemäss 
Abs. 
2 
l
it. d dieser Bestimmung 
ist
 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG 
vorleistungspflichtig 
für Re
nten, deren Über
nahme durch die 
Unfall
-
 beziehungsweise Milit
ä
rversicherung oder die berufliche Alters
-
, Hinterlassenen
?
 und Invalidenvorsorge nach BVG umstritten ist.
2.
    
2.1
    
Die
 Kläger
in begründete ihre 
Klage im Wesentlichen 
damit 
(
Urk. 
1 S. 7
 f.
), 
dass sie die Beklagte mehrmals aufgefordert habe, ihre Leistungen zu erbringen. Diese habe letztmals mit Schreiben vom 2
7. 
April 2021 allfällige Ansprüche endgültig zurückgewiesen und ausdrücklich 
verneint, 
vorleistungspflichtig zu sein. Dabei 
wolle
 die Beklagte vor einem endgültigen Entscheid der Unfallversicherung noch keine Leistungen ausrichten 
beziehungsweise
 berechnen. Es sei zwar korrekt, dass 
– 
solange in dieser Sache kein Entscheid ergangen sei
 –
 die Beklagte keine Über
entschädigu
ngsberechnung erstellen könne, d
ie Beklagte bestreite
 aber 
auch 
eine
 allfällige Vorleistungspflicht, 
die 
vorliegend 
aber greife. Denn 
wenn nach 
Art. 
70 
Abs. 
1 
ATSG
 klar
 sei
, dass Leistungen zu erbringen
 seien
, aber unklar 
sei
,
 welcher 
Versicherungszweig
 die
se
 
zu bezahlen 
habe
, 
könne 
die versicherte Person Vor
leistungen verlangen. 
Sie könne deshalb bei
 der Beklagten 
gestützt auf Art. 70 Ab
s. 2 lit. 
d ATSG 
Vorleistungen verlangen, 
wozu
 sie 
diese 
mit mehreren Schreiben bereits 
aufgefordert
 habe
 (S. 
7 f
f
.
)
. Wie hoch die Vorleistungen der Beklagten konkret seien, 
habe
 
sie 
mangels entsprechender Unterlagen 
noch nicht eruieren 
können
,
 
und deshalb 
orientier
e
 
sie 
sich 
an der Berechnung der 
BVK
 (S.
 
11).
2.2
    
Die Beklagte 
führte
 dagegen 
in ihrer Klageantwort 
aus
 (
Urk. 
7
 S. 3
), 
s
ie 
(
bezie
hungsweise
 die 
BVK
 als Vorkasse) 
habe ihre Leistungszuständigkeit anerkannt und werde nach rechtskräftigem Abschluss im Verfahren des Unfallversicherers eine Überentschädigungsberechnung erstellen und basierend darauf einen Leis
tungsentscheid erlassen
. Das von der Klägerin gestellte Rechtsbegehren um Aus
richtung einer Invalidenrente in der Höhe von 
monatlich Fr. 1'183.70 und einer Kinderrente von monatlich Fr. 236.75
 
pro Kind sei daher vollumfänglich abzu
weisen
.
    
Vorliegend stehe damit eine Vorleistungspflicht 
der 
beruflichen Vorsorge (
Obli
gatorium
) gegenüber dem Unfallversichere
r
 
im Raum
, 
welche sie
 
nunmehr 
im Rahmen der BVG-Leistungen gemäss 
Art. 
34a
 
Abs. 
3 BVG in Verbindung mi
t 
Art. 
70/71 ATSG gegenüber der Klägerin anerkenne
. 
Der Anspruch der Klägerin auf eine Invalidenrente bestehe ab 1. November 2017, zahlbar nach Ablauf der Kranken-/Unfallgeldzahlungen per 29. Oktober 201
7. 
Die 
BVG-
Invalidenrente
 
belauf
e
 sich dabei ab 
1. 
November 2017 
bis 3
1. 
Dezember 2019 
auf 
monatlich 
Fr. 
288.60 und 
ab 
1. 
Januar 2020 auf 
Fr. 
293.8
0. 
Die BVG-Invalidenkinderrente 
betrage bis 3
1. 
Dezember 2019 monatlich 
Fr. 
57.75 und 
ab 
1. 
Januar 2020
 
Fr. 
58.7
5. 
Aufgrund einer Abtretungserklärung vom 1
5. 
Oktober 2019 seien die rückständigen Rentenleistungen für den Zeit
raum ab 
1. 
Oktober 2018 bis 30. 
April 2021 bis zum Betrag von 
Fr. 
67'449.10 di
rekt auf das Konto der Stadt
 
Y.___
 zu überweisen.
 Da 
sich 
die vorerwä
hnten BVG-Renten
leistungen 
für den erwähnten Zeitraum auf insgesamt 
Fr. 
11'824.80 
belie
fen, seien
 diese 
der Stadt 
Y.___
 
auszuzahlen
. Die BVG-Invalidenleistungen für den Zeitraum vom 30. Oktober 2017 bis 30. September 2018 sowie ab 1. Mai 2021 würden direkt der Klägerin ausgerichtet
 (S. 
4 f.
).
 
2.3
    
In ihrer 
Replik
 führte die Klägerin aus (
Urk. 
12 S. 4), die Beklagte
 sowie die Vorkasse 
(
BVK
) 
hätten ihre Leistungszuständigkeit anerkannt und die Beklagte aner
kenne ihre Vorleistungspflicht. Die Rentenleistungen der Periode vom 30.
 
Ok
to
ber 2017 bis
 3
0. 
September 2018
 sowie ab Mai 2021 stünden ihr damit zu. Die von der Beklagten errechnete
n
 Rentenhöhe
n
 
von Fr. 288.60 und Fr. 293.80
 (Invalidenrente)
 sowie 
von 
Fr. 57.75 und Fr. 85.75
 (Invalidenkinder
rente)
 
pro Monat würden
 aber bestritten. 
    
Aus dem Schreiben der 
BVK
 vom 2
3. 
Juli 2020 
gehe 
hervor, dass ihr eine monat
liche BVG-Invalidenrente von 
Fr. 
1'
183.70 und Kinderrenten von Fr. 
236.75 
pro Monat 
zu
stünden
.
 
Sie sei 
angesichts der 
im Zeitpunkt der Anschlussvertrags
kündigung 
bereits bestehenden Arbeitsunfähigkeit 
als 
Rentenbezügerin 
im Sinne von Art. 
53e
 BVG 
zu behandeln
 und somit sei im vorliegenden Verfahren zu klären, was mit ihr (als Teil des Rentnerbestandes) passiere
 (Verbleib bei der bisherigen oder Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung)
. 
Allenfalls sei 
nicht die Beklagte leistungspflichtig, sondern die 
BVK
 als Vorkasse
, weshalb diese beizu
laden sei
.
 
Sie dürfe indes
 aufgrund des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung nicht schlechter gestellt werden, mithin sei ihr stets der Rentenbetrag gemäss Schreiben der 
BVK
 vom 23. J
uli 2020 geschuldet (S. 5 ff.).
2.4
    
Die Beklagte hielt 
duplicando
 fest (
Urk. 
17
 S. 3 ff.
), es bestehe lediglich insofern eine Koordination zwischen der beruflichen Vorsorge und der Unfallversicherung, als ersterer eine Vorleistungspflicht im Rahmen des BVG-Minimums obliege
. D
ieser Pflicht komme sie nach.
 
Darüber
 
hinausgehende
 Pflichten bestünden
 
ihrerseits 
zurzeit 
hingegen 
nicht und ihre 
reglementarische Leistung
spflicht zu gegebener Zeit
 sei
 denn
 
auch gar nicht strittig
. 
Dabei
 sei zu ergänzen
, dass eine Leistungszahlung ab 
1. 
Mai 2021 bis Monatsende des Folgemonats zufolge einer Abtretungserklärung betreffend BVG-Leistungen vom 3
0. 
August 2021 
(vgl. Urk. 18/1) 
an die Stadtkasse 
Y.___
 gehe. 
Was die Höhe der Vorleis
tungspflicht 
betreffe, halte sie an der in der Klageantwort dargelegten Höhe der BVG-Invalidenrente und BVG-Invalidenkinderrenten fest. 
Im Weiteren
 sei der Übertritt der Klägerin von der 
BVK
 in die Beklagte per 
1. 
Januar 2017 nicht strit
tig und es bestehe 
auch 
kein Anlass
,
 den Anschlussvertrag der Beklagten oder den Übernahmevertrag zu edie
ren
 oder die 
BVK
 beizuladen
. 
Da die Klägerin 
gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 6. August 2020 
ab 
1. 
Juni 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe
,
 sei sie ab diesem Zeitpunkt als Rentnerin anzusehen und folglich sei sie auch zum Zeitpunkt des Anschlusswechsels Inva
lidenrentnerin und daher von der Bestimmung in 
Art. 
53e
 
Abs. 
4
bis
 BVG erfasst gewesen
.
3.
3.1
    
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass 
aufgrund der 
seit
 
1. 
Juni 2016 
zuge
sprochenen
 ganze
n
 R
ente 
der eidgenössischen Invalidenversicherung
 (Verfügung der IV-Stelle vom 6. August 2020, Urk. 2/3)
 die Klägerin Anspruch auf 
Invali
denl
eistungen der beruflichen Vorsorge 
gegenüber 
der
 Beklagte
n respektive der
 
BVK
 als 
Vorkasse
 
hat
. 
Diese haben i
hre grundsätzliche 
Leistungspfli
c
ht 
denn auch bereits 
in den 
Schreiben vom 
2
3. 
Juli 2020 (
Urk. 
2/2)
 
respektive 22. September 2020 (Urk. 8/2) und 27. April 2021 (Urk. 2/4) 
anerkannt
, wobei die Beklagte f
ür den Zeitpunkt des Vorliegens eines rechtskräftigen Entscheids 
des Unfallver
sicherers
 
eine Überentschädigungsberechnung sowie die Ausrichtung der entspre
chenden Rente
n
 in Aussicht
 stellte
. 
    
Mit Klageantwort hat die Beklagte sodann ihre Vorleistungspflicht 
gemäss Art. 
34a
 Abs. 3 BVG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 lit. d und Art. 71 ATSG 
anerkannt (vgl. 
Urk. 
7 S. 4 
Ziff. 
11
, vgl. auch Urk. 17 S. 3 
Ziff. 
5
)
.
 Eine 
über die Vorleistungspflicht hinaus
gehende Leistungspflicht der Beklagten steht vorlie
gend nicht zur Diskussion
. 
    
    
Z
u prüfen 
ist 
damit einzig
, 
in 
welchem Umfang
 die
 V
orleistungen 
der beruflichen Vorsorge 
zu erbringen u
nd der Klägerin aus
zurichten sind
. 
3.2
    
Treffen Leistungen nach dem BVG mit gleichartigen 
Leistungen anderer Sozial
versicherungen zusammen, so findet 
gemäss 
Art. 
34a
 
Abs. 
2 
Satz 1 
BVG 
Art. 
66 
Abs. 
2 ATSG Anwendung. Danach werden Renten und Abfindungen nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge gewährt: a. von der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 oder der Invaliden
versicherung; b. von der Militärversicherung oder der Unfallversicherung; c. von der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG. 
    
Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleis
tungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen
 (Art. 70 Abs. 1 ATSG).
 
D
ie berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG 
ist 
vorleistungspflichtig 
für Renten, deren Übernahme durch die Unfall- beziehungsweise Militärversicherung oder die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG umstritten 
ist 
(
Art. 
70 
Abs. 
2 lit. d ATSG
;
 
vgl. E. 1.3 und E. 1.4 hiervor)
.
    
Dabei spricht b
ereits die gleichlautende Wortwahl 
nach 
Art. 
66 
Abs. 
2 lit. c ATSG 
und 
Art. 
70 
Abs. 
2 lit. d
 ATSG
 
dafür, d
ass bei der Leistungskoordination 
aus
schliesslich der 
Obl
igatoriumsbereich
 der 
beruflichen Vorsorge erfasst wird
. D
ies war
 auch 
die 
Intention der parlamentarischen Redaktionskommission bei der vor
genommene
n
 Neufassung 
von 
Art. 
70
 ATSG
,
 
mit der eine Parallelität zwischen den beiden Gesetzesbestimmungen hergestellt werden sollte 
(
vgl. 
Kieser
, ATSG
-Kommentar, 
4. 
Aufl., 2020, N 49 zu 
Art. 
70
 ATSG, mit 
Hinweisen; BGE 116 V 189 ff.
)
. 
Eine 
darüber hinausgehende
 Regelung im Sinne, dass sich die Vorleis
tungspflicht nach 
Art. 
70 
Abs. 
2 lit. d ATSG auch auf den überobligatorischen Leistungsbereich erstreckt, 
wäre 
daher im Reglement 
vorzusehen, 
was regelmäs
sig nicht der Fall ist (vgl. 
Kieser
,
 a.a.O.
,
 N 51). Dies gilt auch vorliegend, nachdem das 
V
orsorgereglement 
(Ausgabe 
2017
) 
der Beklagten 
in 
Art. 
40
 (
Urk. 
18
/2
) 
die Vorleistungspflicht auf die BVG-Minimalleistungen beschränkt. 
3.3
    
D
ie Vorl
eistungspflicht der B
eklagten beschränkt sich damit auf die 
gesetzlichen (
obligatorischen
)
 
Invalidenl
eistungen 
nach BVG
,
 
bis rechtskräftig über den Anspruch 
der Klägerin 
auf Rentenleistungen der Unfallversicherung 
–
 
vgl. dazu die beim Bundesgericht hängige Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts 
(
Proz
ess
-
Nr. 
UV.2020.00165
)
 vom 1
9. 
Mai 2021
 (
Urk. 
20
)
 
–
 ent
schieden ist
. 
3.4
    
3.4
.1
    
D
ie B
eklagte beziffert ihre
 
obligatorischen
 Leistungen für den Zeitraum ab 
1. November 2017
 bis 3
1. 
Dezember 2019 mit 
monatlich
 
Fr.
 
288.60 
für die 
BVG-Invalidenrente und 
Fr. 
57.75 
für 
die 
BVG-Invalidenkinderrente 
sowie 
ab 
1. 
Januar 2020 
mit monatlich 
Fr. 
293.80 (BVG-Invalidenrente) und 
Fr. 
58.75 
(BVG-Invalidenkinderrente)
. Da
raus 
errechnete sie
 
eine Nachzahlung bis 3
1. 
Juli 2021 von 
Fr. 
17'327.65, welche im Umfang von 
Fr. 
11'824.80 
aufgrund einer Abtretungserklärung 
vom 15. Oktober 2019 an die
 Stadt
 
Y.___
 zu 
überweisen 
sei (vgl. 
Urk. 
7 S. 4
 f. Ziff. 14 f.
, 
Urk. 
8/5 und 
Urk. 
8/6). 
Hinzu komme eine Leistungszahlung ab Mai 2021 bis Monatsende des Folgemonats
, die
 auf
grund 
einer weiteren Abtretungserklärung 
vom 30. August 2021 an die Stadt 
Y.___
 gehe
 
(
Urk. 
17 S. 3 
Ziff. 6 
und 
Urk. 
18/1).
 
Andere 
B
erechnungs
grundlagen, aus denen sich
 die Rentenhöhe errechnen lässt
, 
reichte die Beklagte nicht ein und sind 
nicht bei den Akten.
3.4
.2 
    
Die Klägerin beantragt demgegenüber 
(
Urk. 
1 S. 2
, vgl. auch Urk. 12 S. 2, 5 und
 
7
) unter Bezugnahme auf 
das 
Schreiben der 
BVK
 vom 2
3. 
Juli 2020 (
Urk. 
2/2)
,
 
es stünden 
ihr 
eine 
monatliche Rente von 
Fr. 
1'183.70 und monatliche Kinderrenten von 
Fr. 
236.75 
pro Kind 
zu
. 
 
3.5
    
Wie die Beklagte zu Recht festhält
 (Urk. 17 S. 3 f. Ziff. 7 f.)
,
 handelt es sich 
bei den genannten 
Rentenbetreffnissen
 
nicht 
um 
die gesetzlichen (obligatorischen) 
Renten
leistungen
 nach BVG
, die im Rahmen der Vorleistungspflicht zu erbringen sind, sondern um 
reglementarische
 Leistungen
 im überobligatorischen Leistungs
bereich der 
Vorsorgeeinrichtung. 
Im Zusammenhang mit der 
Vorleistungspflicht 
bilden diese 
nicht Streitgegenstand 
und 
damit 
besteht auch kein Anlass
,
 die 
BVK
 als Vorkasse zum Prozess beizuladen und den Anschlussvertrag
 der Beklagten oder den Übernahmevertrag zu edieren
, da reglementarische Leistungen gegen
wärtig nicht zur Diskussion stehen
. 
Die Verrechnungsanträge der Stadt
 
Y.___
 blieben sodann 
durch die Klägerin 
unbestritten.
4
.
    
D
ie Beklagte 
anerk
annte
 
mit Klageantwort vom 16. August 2021 
(Urk. 7 S. 4 Ziff. 11) 
ihre 
gesetzliche 
Vorleistungspflicht 
und 
verpflichtete sich, 
die
 
gesetz
lichen (obligatorischen) 
Leistungen 
nach BVG ab 1. November 2017 
unter 
Vor
behalt
 der zur Verrechnung 
zu bringenden
 Beträge (Abtretungserklärungen vom 15. Oktober 2019 und 30. August 2021, 
Urk. 
8/5-6 und 18/1
) 
aus
zurichten
.
 
In diesem Umfang ist d
er Prozess 
infolge
 Anerkennung 
der Klage abzuschreiben.
 
    
D
ie
 Festsetzung 
der 
Leistungen 
in 
masslicher
 
Hinsicht 
kann 
mangels 
aktenkun
diger 
Berechnungsgrundlagen nicht abschliessend beurteil
t werden
. D
ie K
lägerin beanstandet
e
 in diesem Zusammenhang
 die Leistungshöhe
 einzig dahingehend, dass die 
reglementarischen
 Leistungen 
der 
BVK
 
gemäss 
deren 
Schreiben vom 23. Juli 2020 (Urk. 2/2) 
zu erbringen
 seien, was 
indes 
nach dem Ausgeführten 
nicht zutrifft und
 
insoweit 
zur Abweisung der Klage führt
.
 
Es
 
bleibt
 
einstweilen 
der Beklagten überlassen
,
 
der Klägerin 
die B
erechnung
sgrundlagen
 
bezüglich der 
im Rahmen der Vorleistungspflicht geschuldeten 
gesetzlichen 
(obligatorischen) 
Leistungen 
nach BVG 
aufzuzeigen
; in einem allfällig diesbezüglich sich erge
benden Streitfall stünde der Klägerin erneut der Klageweg offen (vgl. BGE 129 V 450).
 
5.
    
Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat d
ie vertretene Klägerin Anspruch auf eine reduzierte Prozessentschädigung, welche aufgrund ihre
s teilweisen Obsiegens auf 
Fr. 
1’5
00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen ist. 
Das Gericht beschliesst:
    
Der Prozess
 
wird
 im Umfang der 
Klagea
nerkennung
 
durch die Beklagte (Ausrichtung 
der gesetzlichen Vorleistungen 
nach BVG 
ab 1. November 2017
) zufolge Anerkennung 
der Klage 
ab
geschrieben
.
und erkennt sodann
:
1
.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen
, 
soweit sie nicht durch Anerkennung gegenstandslos geworden ist
.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Elias 
Hörhager
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
 unter Beilage 
einer Kopie 
von 
Urk. 
20
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef