zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00153 · 2025-11-11 · de
Auslandaufenthalt von mehr als einem Jahr in einem Drittstaat und Rückkehr in die Schweiz. Keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 3 AVIG, da innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit von mindestens sechs Monaten in der Schweiz ausgeübt wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00153
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Hurst
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
1
1. 
November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1984, 
war
 
ab dem Jahr 
201
9
 bis 
Ende
 202
3
 
als Arbeitneh
mer 
in 
Israel 
erwerbstätig 
(
Urk. 
6/4
4-47
 Ziff. 14 ff.,
 29 und 32
; vgl.
 
auch Urk. 6/20
). Nach 
seiner 
Rückkehr in die Schweiz 
meldete er sich am
 
4. 
März
 202
4
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Zürich Hardturmst
r
asse
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
6/48
) und beantragte am 
6. 
März 2024
 Arbeitslosenent
schädigung (
Urk. 
6/
44-
47
). Mit Verfügung vom 1
9. 
März
 202
4
 verneinte die Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung ab dem 
4. 
März
 202
4
 (
Urk. 
6/30-32
). Die vom Versicherten am 
5. 
April 2024
 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/20-21, vgl. auch 
Urk. 
6/15-16
) wies die 
Arbeitslosenkasse 
mit Entscheid vom 
3
0. 
Mai 2024
 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 
vom 3
0. 
Mai 2024 
erhob der Versicherte 
am
 
21
.
 
J
uni
 202
4
 Beschwerde und beantragte sinngemäss d
ie Aufhebung
 
des ange
fochtenen 
Entscheid
s
 und 
die Anerkennung eines
 
Anspruch
s
 auf Arbeitslosenent
schädigung ab dem 
4. 
März 
202
4
 (
Urk. 
1
). 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
23
.
 
August
 202
4
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5
)
.
 
Die Beschwerdeantwort wurde
 dem Beschwerdeführer am 
3. 
März 2025 zugestellt (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während 
mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). 
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitrags
zeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (Art. 3 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts
, 
ATSG
), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungs
grund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusam
menhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 
der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung
,
 
AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeits
verhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
    
Schweizerinnen und Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als 
arbeitnehmende
 Personen im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben 
(Art. 14 Abs. 3 AVIG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog im
 angefochtenen Entscheid, 
dass 
die zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 4.
 
März 2022 bis 3.
 
März 2024 
gedauert habe
. 
Der 
Beschwerdeführer 
sei 
seit Ende 2018 
weder
 in der Schweiz 
noch in
 einem EU- oder EFTA-Land erwerbstätig gewesen. 
Es
 stehe 
somit 
fest, dass er die 
erforderliche
 Beitragszeit von 12 Monaten nicht erfüllt habe. Da er während der Rahmenfrist für die Beitragszeit
 
zumindest bis Oktober 2023 in Israel wohnhaft und arbeitstätig gewesen sei, 
habe 
er in dieser Zeit 
in der Schweiz 
keine
 beitrags
pflichtig
e
 
Beschäftigung ausgeübt
 und 
könne in dieser Periode auch
 
keine Bei
tragszeit generier
t
 
haben
. 
Es sei daher z
u
 
prüfen
,
 ob der 
Beschwerdeführer 
gestützt auf 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG von der Erfüllung der
 
Beitragszeit befreit werden k
önne
. 
Für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung müssten 
Schweizer
, die
 
nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der aus
serhalb der
 
Europäischen Gemeinschaft sowie der Europäischen Freihandelsas
soziation (EFTA)
 
lieg
e
,
 
in die Schweiz zurückkehr
t
en
,
 
neben dem Nach
weis 
einer
 
entsprechende
n
 Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland kumulativ eine
 
beitrags
pflichtige Beschäftigung von mindestens sechs Monaten
 in der Schweiz vorweisen können
. Der Beschwerdeführer sei
 ab dem 
1. 
Januar 
2022 ohne
 
Unter
bruch bis 
zumindest 
Oktober 2023 in einem Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
, Tel Aviv, Israel
,
 gestanden.
 Er 
habe
 sich 
am 
4.
 
März 
2024 zum 
Bezug von Arbeitslosent
aggeld an
gemeldet
, ohne dass er gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG während der Rahmenfrist für die
 
Beitragszeit eine sechsmo
natige beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz vorzuweisen h
abe
.
 
Des
halb bestehe ab
 
4. 
März 
2024 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 
(
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, 
dass man nicht an zwei Orten gleichzeitig sein könne. 
Als Auslandschweizer sei man im Ausland an
- und
 in der Schweiz abgemeldet
, und
 
könne 
keiner Arbeitstätigkeit 
in der Schweiz 
nachgehen
. 
Die Bedingung
, dass man als rückkehrender Auslandschweizer aus einem Drittstaat zu 100
 %
 dort tätig gewesen sei
n
 
und zur gleichen Zeit in der Schweiz eine beitragspflichtige 
Beschäftigung in den letzten sechs Monaten 
aus
geübt 
haben müsse, um Leistungen 
der Arbeitslosenversicherung 
zu erhalten
, 
sei nicht erfüllbar
 (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
G
emäss Angaben im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 
6. 
März 2024 
war der Beschwerdeführer 
zuletzt vom 
1. 
Januar 2022 bis 
8. 
Dezember 2023 als 
Arbeitnehmer 
für 
Y.___
 in Tel Aviv
, Israel,
 tätig
. Seinen weiteren Angaben 
zufolge
 kehrte er 
am
 
12.
 
Oktober
 202
3
 
a
ufgrund des Krieg
e
s in Israel 
in die Schweiz zurück
 und konnte für
 die 
gleiche 
Firma 
bis
 zum Ablauf 
seines
 
israelischen 
Arbeitsvisums 
am
 
8. 
Dezember 2023 
weiterhin 
in einem Pensum von 100
 %
 
«remote» (ortsunabhängig) 
arbeiten
 (
Urk. 
6/45
-47
 
Ziff. 
20
 und 29
). 
3.2
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Rahmen
frist für die Beitragszeit 
vom 4.
 
März 2022 bis 3.
 
März 2024
 in der Schweiz keiner beitragspflichtigen Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten nachgegangen ist, er mithin die Beitragszeit (E. 1.1) nicht erfüllt hat. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 14 Abs. 3 AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
    
Wie oben dargelegt
,
 ist dazu 
innerhalb der 
zweijährigen Rahmenfrist für die Beitrags
zeit – kumulativ – eine Beschäftigung als Arbeitnehmer von mindestens zwölf Monaten in einem Drittstatt und 
eine beitragspflichtige Beschäftigung während 
mindestens sechs Monaten in der Schweiz
 
gefordert
 
(vgl. E. 1.2 und AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [
seco
], 
Rz
. B199). 
    
Innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist
 
für die Beitragszeit 
erfüllt
e
 der Beschwerde
führer 
aufgrund seiner Tätigkeit
 
in Israel vom 
1. 
Januar 2022 bis 
12. Oktober respektive 
8.
 
Dezember 2023 
bei der 
Y.___
 
zwar die
 Voraussetzung 
eine
r
 Beschäftigung als Arbeitnehmer von mindestens zwölf Monaten in einem Drittstatt
,
 
jedoch 
nicht
 
die Voraussetzung 
einer
 beitragspflichtige
n
 Beschäftigung in der Schweiz von 
mindestens sechs
 Monaten
. D
amit sind
 
auch die 
Voraussetzungen 
zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nicht gegeben
. 
3.3
    
Die Einwände des Beschwerdeführers sind 
unbehelflich
. 
Die Bestimmung 
zur Befrei
ung von der Erfüllung der Beitragszeit 
gemäss Art. 14 Abs. 3 AVIG 
setzt nicht voraus
, dass gleichzeitig 
eine Erwerbstätigkeit im Drittstaat und eine 
beitrags
pflichtige Beschäftigung in 
der Schweiz ausgeübt werden 
muss
. 
Wie bereits dargelegt, ist es vielmehr erforderlich, 
dass 
bei einer Rückkehr aus einem Drittstaat 
innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist 
für die Beitragszeit 
neb
en
 
d
e
r
 mindestens zwölfmonatige
n
 Arbeitnehmertätigkeit 
im Drittstaat
 
eine beitrags
pflichtige 
Erwerbstätigkeit 
in der Schweiz 
von
 mindestens sechs Monaten 
nachge
wiesen 
wird
. 
Für Personen, die länger als anderthalb Jahre im Ausland 
(Drittstaat) 
waren, bedeutet 
dies
, dass sie nach ihrer Rückkehr mindestens sechs Monate in der Schweiz arbeiten müssen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung geltend machen können.
    
Die Beschwerdegegnerin wies im Übrigen zu Recht darauf hin, dass das Gesetz bei der Prüfung der Frage der Erfüllung der Beitragszeit und der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit keinerlei Ermessen einräumt (
Urk. 
2
 S. 3). 
Die 
Voraus
setzungen
 für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
4. 
März 2024 
sind
 
da
her
 nicht erfüllt. 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaNef