zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00040 · 2025-08-13 · de
Einsprache erging innert Frist, Beschwerdegegnerin ist zu Unrecht nicht darauf eingetreten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00040
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
13. August 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
2
7. 
Dezember 2024 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die Beiträge des 1979 geborenen 
X.___
 
als 
Selbständigerwerbenden
 
für das Jahr 2019 fest 
(Urk. 
6/16
)
. Mit unda
tierter Eingabe, 
gemäss Aktenverzeichnis 
bei der Ausgleichskasse eingegangen am 1
0. 
Januar 2025,
 teilte der Versicherte 
dies
er mit, dass keine Selbständigkeit vorliege
 
(
Urk. 
6/20). Mit Eingabe vom 1
2. 
Februar 2025 legte der Versicherte 
«
Einspruch gegen Nachzahlungsforderung für Selbst
st
ändigkeit 2019
»
 ein und machte erneut geltend, dass keine Selbständigkeit vorliege (
Urk. 
6/26). D
ie Ausgleichskasse 
trat darauf 
mit Entscheid vom 
1
8. 
März 2025 
(
Urk. 
2)
 
nicht ein 
mit der Begründung, die Einsprache sei 
zu spät
 erfolgt
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
2
2. 
Mai 2025
 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei 
seine Ein
sprache materiell zu prüfen
. Am 
1
9. 
Juni 2025
 beantragte die 
Ausgleichskasse
, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
5
), was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 
2
3. 
Juni 2025
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
 
Bei der Frist in Art. 52 Abs. 1 ATSG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, 
welche
 
gemäss
 Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden kann
 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_191/2016 vom 18. Mai 2016 E. 4.1). Das 
Einspracheverfahren
 wird mit einem 
Nichteintretens
entscheid
 abgeschlossen, wenn die 
Eintretensvoraussetzungen
 
- unter anderem das Einhalten der Ein
sprachefrist - 
nicht erfüllt sind (vgl. BGE 142 V 154 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung e
nt
halten (Art. 10
 
Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach
 
Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10
 
Abs. 5 ATSV).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass
 die Eingabe vom 1
2. 
Februar 2025 die Einsprachefrist nicht eingehalten habe, weshalb auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 seine Einsprache gegen die Beitragsverfügung vom 2
7. 
Dezember 2024 betreffend das Beitragsjahr
 2019
 sei materiell zu prüfen. Mit der damaligen Beitragsfestset
zung sei er nicht einverstanden, da er im Kanton Zürich nie ein Gesuch zur Selbstän
digkeit eingereicht habe und seine frühere Selbständigkeit im Kanton Aargau bereits aberkannt und aufgehoben worden sei.
3.
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
setzte 
die Beiträge des Beschwerdeführers als 
Selbständiger
werbenden
 für das Jahr 2019 mit Verfügung vom 27. Dezember 2024 fest (Urk. 6/16). Der Beschwerdeführer teilte ihr daraufhin mit, dass keine Selbständigkeit vorliege (
Urk. 
6/20). Das undatierte Schreiben ging bei der Beschwerde
gegnerin am 1
0. 
Januar 2025 und damit offenkundig innerhalb der Rechtsmittelfrist ein. Mit seinem Vorbringen, wonach keine Selbständigkeit vor
liege, machte der Beschwerdeführer in rechtsgenüglicher Weise klar, dass er mit der Verfügung nicht einverstanden ist, sind doch bei Nichtvorliegen einer Selbständig
keit von ihm keine Beiträge geschuldet. 
Wäre die Beschwerdegegnerin der Ansicht gewesen, dass die Einsprache nicht ausreichend begründet 
ist
, so wäre sie 
im Übrigen 
verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen
. Dies erfolgte unbestritten nicht, womit davon auszu
gehen ist, dass auch 
sie
 nicht von einer mangelhaft begründeten Einsprache ausging. 
Die Eingabe ist damit als rechtsgültige und rechtzeitige Einsprache zu qualifi
zieren, womit die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen wäre, 
darauf
 
einzutreten und 
die Vorbringen
 des Beschwerdeführers materiell zu prüfen. Dass der Beschwerdeführer 
seine Einsprache mit Eingabe vom 12. Februar 2025 (Urk. 6/26) ergänzend begründete
, ändert daran nichts. Der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 1
8. 
März 2025 (
Urk. 
2), mit welchem die Beschwerde
gegnerin auf die Einsprache nicht eingetreten ist mit der Begründung, diese sei zu spät erfolgt, erging damit zu Unrecht
. Er ist
 entsprechend ersatzlos aufzuheben
.
 
D
ie
 Sache ist an die
 Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit 
sie
 
die Ein
sprache des Beschwerdeführers materiell 
prüfe
.
Die Einz
elrichterin 
erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
März 2025 aufgehoben
 
und die Sache an 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
zurückgewiesen, damit sie die 
Einsprache
 des Beschwerde
führers 
materiell 
prüfe
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikLanzicher