zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00167 · 2005-01-17 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00167
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtssekretär Möckli
Urteil vom 17. Januar 2005
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Gestützt auf das Gesuch um Abgabe von Hilfsmitteln vom 25. Februar 1999 (Urk. 8/12) sowie den Arztbericht (vom 4. Juni 1999, Urk. 8/5) und den Kosten
voranschlag (vom 26. Mai 1999, Urk. 8/11) der Orthopädischen Universitätskli
nik 
Y.___
 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1937 geborenen, an Fussschmerzen bei Spreizfuss und Diabetes mellitus Typ II leidenden 
X.___
 mit Verfügung vom 14. Juni 1999 als Hilfsmittel or
thopädische Serienschuhe für die Dauer vom 1. März 1999 bis 1. März 2009 zu (Urk. 8/4).
1.2
    
Den von der Firma 
Z.___
 eingereich
t
en Kosten
vor
anschlag vom 22. Oktober 2003 für Spezialschuhe mit Einlagen nahm die IV-Stelle als Leistungsgesuch entgegen (Urk. 8/9). Nach dessen Prüfung lehnte 
sie die entsprechende Kostenübernahme mit Verfügung vom 11. November
 2003 ab mit der Begründung, bei den beantragten Schuhen handle es sich weder um orthopädische Mass- noch um orthopädische Serien
schuhe im Sinne der Ver
ordnung (Urk. 8/3). Mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 wies sie die Ein
spra
che der Versicherten ab (Urk. 2). 
2.
    
X.___
 erhob hiergegen mit Eingabe vom 21. Januar 2004 (Urk. 1; eingegan
gen bei der IV-Stelle und von dieser am 27. Februar 2004 an das hie
sige Gericht überwiesen, vgl. Urk. 4) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Übernahme der Kosten der zwischenzeitlich von der Firma 
Z.___
 ausge
führten und in Rechnung gestellten Lieferung für zwei Paar Schuhe (vgl. Urk. 3/3). Mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2004 ersuchte die IV-Stelle um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Verfügung vom 27. April 2004 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 die Bestim
mungen über die Abgabe von Hilfsmitteln an Bezüger von Altersrenten der Al
ters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 43
ter
 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] in Verbindung mit Art. 66
ter
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]) zu
treffend dargelegt, worauf verwiesen werden kann. Richtig ist auch, dass die den Anspruch näher umschreibende Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln in der Altersversicherung (HVA) in seinem Anhang eine abschliessende Liste der abzugebenden Hilfsmittel enthält (Art. 2 Abs. 1 HVA). Ferner kann auch auf die von 
der Beschwerdegegnerin korrekt wiedergegebenen Unter
schiede zwischen dem orthopädischen Serienschuh und dem Spezialschuh ver
wiesen werden (Urk. 2 S. 2).
2.
2.1
    
Gemäss Ziff. 4.51 HVA Anhang haben Bezüger von Altersrenten Anspruch auf orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fer
tigungskosten, sofern sie einer pathologischen 
Fussform
 oder Fussfunktion in
dividuell angepasst sind oder einen orthopädischen Apparat ersetzen. Die HVA schliesst damit - anders als die entsprechende Bestimmung in der Invalidenver
sicherung (Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln in der Invalidenversi
cherung [HVI] Anhang Ziff. 4.03) - orthopädische Spezialschuhe als anspruchs
berechtigtes Hilfsmittel aus. Ferner werden an die Änderung von Serienschuhen keine Beiträge geleistet (
Kreissschreiben
 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung [KSHA], 2. Teil: Besondere Bestimmungen, Ziff. 4.51.5).
    
Die Firma 
Z.___
 reichte der Beschwerdegegnerin einen Kostenvoranschlag für "Spezialschuhe für Einlagen/Erwachsene" mit Einbau der Fuss-Schale ein (Urk. 8/9). Nach dem Gesagten gehört der offerierte Schuh nicht zu den Hilfs
mitteln, welche gemäss HVA von der Altersversicherung übernommen werden.
2.2
    
Aus den Unterlagen geht nun aber hervor, dass die Beschwerdeführerin offenbar nicht den offerierten Spezialschuh, sondern "Orthopädische Serienschuhe" mit "Fuss-Einlagen nach Mass mit durchgehender Basis" bezogen hat (Rechnung vom 9. Dezember 2003, Urk. 3/3). Es fragt sich, ob die Beschwerdeführerin für diesen 
Schuhtyp
 Beiträge beanspruchen kann.
    
Im Rahmen der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 14. Juni 1999 (Urk. 8/4) hat die Beschwerdeführerin für die Dauer vom 1. März 1999 bis 1. März 2009 Anspruch auf Abgabe von "Orthopädischen Serienschuhen und Fertigstellung nach ärztlicher Verordnung". In der Verfügung wird weiter dar
auf hingewiesen, dass Orthopädische Serien- und Massschuhe nur durch eidg. 
dipl.
 Orthopädie-Schuhmachermeister OSM angepasst werden dürfen. Andere Lieferanten würden durch die IV nicht akzeptiert. Als Durchführungsstelle wurde die Klinik 
Y.___
, Institut für Technische Orthopädie, aufgeführt. Die Verfügung basiert auf dem Kostenvoranschlag des erwähnten Instituts für einen orthopädischen Serienschuh mit durchgehendem Fussbett gemäss ärztlicher Verordnung ("Fussbettung nach Mass in orthopädischem Serienschuh mit An
passung"; vgl. Urk. 8/11). 
    
Es kann offen bleiben, ob der von der Firma 
Z.___
 gelieferte Schuh den Quali
tätsanforderungen dieser ärztlichen Verordnung entspricht. Da diese Firma in der Verfügung vom 14. Juni 1999 nicht als Durchführungsstelle für die Liefe
rung und Anpassung des Hilfsmittels figuriert, wäre die Beschwerdeführerin gehalten 
gewesen, eine erneute Kostengutsprache einzuholen. Es ist indessen davon auszugehen, dass diese aus den im 
Einspracheentscheid
 aufgeführten Gründen (die Firma 
Z.___
 ist vom Orthopädie-Schuhmachermeister-Verband [OSM] nicht anerkannt) nicht erteilt worden wäre. Wenn die Beschwerdeführe
rin von der Firma 
Z.___
 diesbezüglich falsch informiert wurde (vgl. Urk. 1), ist dies bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme für die von der Firma 
Z.___
 gelieferten Schuhe zu Recht abgelehnt hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
EnglerMöckli