zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00057 · 2018-05-17 · de
Erstattung Krankheits- und Behinderungskosten, Haushaltshilfe, Rückforderung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00057
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
17. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
Advokaturbüro
 Kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach 8615, 8036 Zürich
gegen
Stadt 
E.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
handelnd durch Rechtsanwalt Kurt Berger
Anwaltskanzlei Kurt Berger
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
Sachverhalt:
1. 
X.___
, geboren 1969, bezieht seit September 1999
 Zusatz
leistungen zu seiner Rente der 
eidgenössischen 
In
validenversicherung (Urk.
 
10/0/2).
 Die Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle)
,
 
vergütete
 dem Versicherten für den Zeit
raum vom 
1. 
Januar 2011 bis 3
1. 
Dezember 2015 
Haushaltshilfekosten in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
22'700.- (
Urk. 
20/2). Mit Verfügung vom 12.
 
Februar 2016 (
Urk. 
10/2/66) forderte die Durchführungsstelle d
iese
 Fr.
 
22'700.- mit der Begründung zurück, die für Haushaltshilfe ausge
richteten Beträge seien zweckentfremdet worden. 
Mit Verfügungen vom 
17.
 
Februar und 2
1. 
April 2016 wurden Zahnbehandlungskosten
 
beziehungs
weise Selbstbehalt und Franchise der Krankenkasse 
vergütet, wobei ein Selbst
behalt von 10
 %
 von den Rechnungsbeträgen in Abzug gebracht wurde (vgl. 
Urk. 
2 S. 1). 
Die Einsprache de
s
 Versicherten gegen diese 
drei 
Verfügung
en
 (
Urk. 
10/
2/72, 10/2/76
/1
)
 
hiess
 die Durchführungs
stelle 
am 2
3. 
Mai 2017 
teilweise gut
 (
Urk. 
10/2/78 = 
Urk. 
2)
: 
Der Abzug von 10
 %
 der Zahnbehandlungskosten werde dem Versicherten erstattet, im übrigen Umfang werde die Einsprache abgewiesen
.
 Das Gesuch um unent
geltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsverfahren (
Urk. 
10/2/76) 
lehnte
 
die Durch
führungsstelle
 ab.
2. 
Am 1
3. 
Juni 2017 erhob der Versichert
e 
unter Beilage von Unterlagen (
Urk. 
3/3-6) 
Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
3. 
Mai
 2017 (
Urk. 
1) und beantragte die Rückweisung der Sache an die Beschwerde
gegnerin zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung
 bezüglich der Rückforde
rung
 der erbrachten Haushaltshilfekosten
. In prozessualer Hinsicht beantrag
te der Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung sowohl für das Einsprache- wie auch für das Beschwerdeverfahren. 
Die Beschwerde
gegnerin erstattete am 2
5. 
August 2017 
unter Beilage der Akten (
Urk. 
10) 
ihre Beschwerdeantwort (
Urk. 
9) und beantragte, die Beschwerde sei voll
umfänglich abzuweisen. Mit Eingabe vom 2
9. 
August 2017 (
Urk. 
11) liess der Beschwerdeführer dem Gericht die Unterlagen betreffend Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (
Urk. 
12, 
Urk. 
13/1-11) zugehen. Mit Verfü
gung vom 
2. 
November 2017 
(
Urk. 
14) 
bewilligte das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und liess dem Beschwerdeführer das Doppel der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
9) zukommen.
 Am 1
8. 
November 2017 erstattete der Beschwerdeführer eine Replik (
Urk. 
18); das Doppel dieser Eingabe wurde der Beschwerde
gegnerin
 am 2
0. 
November 
2017 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
19).
 Mit Eingabe vom 2
3. 
November 2017 (
Urk. 
20) reichte der Beschwerdeführer ergänzende Unterlagen (
Urk. 
21/1-3) ein. Auch ein Doppel dieser Eingabe wurde der 
Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
22). Das Gericht führte am 
4. 
Dezember 2017 
in Anwesenheit beider Parteien 
eine Instruktionsverhandlung durch 
(Prot. S. 3), die ohne Ergebnis blieb. Im Nachgang zur Verhandlung teilte der Beschwer
deführer am 1
5. 
Januar 2018 unter Beilage der Honorarnote 
für die
 unent
geltliche
 Rechtsvertretung
 (
Urk. 
25
) mit, 
dass er an seiner Beschwerde fest
halte
 (
Urk. 
24).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alter
s-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, 
Zusatz
leistung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG
;
 §§ 1, 13, 15 und 20
 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Die Ergän
zungsleistungen bestehen nebst der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG).
1.2
    
Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergän
zungsleistung ausgewiesene, im laufenden J
ahr entstandene Kosten für zahnärzt
liche Behandlung, Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstruk
tu
ren, ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren, Diät, Trans
porte zur nächst
gelegenen Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbe
teiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; Art. 14 Abs. 1 
lit
. a-g ELG). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die vergütet werden. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaft
lichen und zweckmässi
gen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). Für zu Hause lebende, alleinstehende Per
sonen beträgt der jährlich zu vergütende Höchstbetrag Fr. 25‘000.--, woge
gen er für Ehepaare Fr. 10‘000.-- pro Jahr beträgt (Art. 14 Abs. 3 
lit
. a Ziff. 1 und Ziff. 3 ELG). Massgebend für die Bemessung der jährlichen Höchstbe
träge ist der Zeitpunkt der Abrechnung der Krankenkasse (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage 2009, S. 203). Personen, die auf Grund eines Einnahmen
überschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergän
zungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der 
Krank
heits
- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüber
schuss übersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG).
 Gemäss 
Art. 
15 ELG können 
Krank
heits
- und Behinderungskosten nur dann vergütet werden, wenn sie innert 15
 
Monaten nach Rechnungsstellung bei der zuständigen Durchführungsstelle gel
tend gemacht werden.
 Wie bei jeder anderen Sozial
ver
sicherungsleistung auch ist der Anspruch auf eine Vergütung von Krankheits- und Behinderungs
kosten somit durch ein entsprechendes Gesuch geltend zu machen. Bei der Frist von 15 Monaten handelt es sich, wie im Sozial
ver
sicherungsrecht üblich, um eine Ver
wirkungsfrist, das heisst der Anspruch auf die Vergütung der konkreten 
Krank
heits
- und Behinderungs
kosten geht nach dem unbenützten Ablauf dieser Frist unter (SBVR Soziale S
icherheit
, 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage 2016, N
 
240)
.
1.
3
    
Gemäss 
§ 
9 
Abs. 
1 
ZLG
 beschränkt sich die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach 
Art. 
14 ELG auf eine wirtschaftliche und zweck
mässige Leistungserbringung. 
§ 
11 der Zusatzleistungsverordnung des Kantons Zürich (ZL
V
) bezeichnet die Kosten, 
die 
für Hilfe, Pflege oder Betreuung 
bei zu Hause lebenden Personen 
vergütet werden können. 
Gemäss 
Abs. 
4 dieser Bestimmung werden höchstens 
Fr. 
25
.-
-
 pro Stunde, insgesamt aber nicht mehr als 
Fr. 
4'800.-
-
 pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Leistungen durch Personen erbracht werden, die weder im gleichen Haushalt leben noch von einer aner
kannten Spitex-Organisation eingesetzt sind. Gemäss 
§ 
12 
Abs. 
1 ZLV werden höchstens die Kosten des Erwerbsausfalls 
vergütet, wenn die Leistungen durch Familienangehörige erbracht werden.
1.4
    
Gemäss
 Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuerstatten. 
Diese Bestimmung findet gestützt auf Art. 1 des Bundesge
setzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) Anwendung. 
Die 
Unrecht
mässigkeit
 des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet 
(
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98). 
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter 
Leistungen
 durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massge
benden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hin
weisen). Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Mittels prozessualer Revision, welche von der Wiedererwägung unterschieden werden muss, wird auf rechtskräftige Verfügungen zurückgekommen, wenn diese auf
grund neu entdeckter, seinerzeit ohne Verschulden unbekannt gebliebener vor
bestandener Tatsachen oder Beweismittel unrichtig sind (Urteil des Bundesge
richts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 5 mit weiteren Hinweisen).
1.
5
    
Der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungs
grund
satz beherrscht (Art. 61 
lit
. c ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge
schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Auszahlung des Betrages von ins
gesamt 
Fr. 
22'700.- für private Haushaltshilfe in der Zeit von Januar 2011 bis Juli 2015 sei mittels fingierter Quittungen erwirkt worden
 und sei daher zu Unrecht erfo
l
gt
. Soweit geltend gemacht werde, andere Frauen 
als die quittierende Person 
hätten die Wohnung gereinigt, werde bestritten, dass Schwarz
arbeit vergütet werden könne
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
9)
. 
2.
2
    
Der Beschwerdeführer mach
t
 geltend, die Beschwerdegegnerin gehe zu Unrecht 
davon aus, die von ihr ausgerichteten Beträge für 
Haushaltshilfe
 seien zweck
entfremdet worden
. 
Z.___
, welche die Quittungen jeweils unter
zeichnet habe, habe z
war tatsächlich keine Reinigungsarbeiten geleistet, dafür jedoch vier andere Frauen. Diese vier Frauen hätten 
schwarz gearbeitet
 und schwarz arbeiten wollen; sie seien daher nicht bereit gewesen, Quittungen für die von ihnen geleistete Arbeit auszustellen. Aus diesem Grund 
habe
 
seine
 Mutter 
ihre Bekannte 
Z.___
 gebeten, die Quittungen zu unterzeich
nen. 
Das von der Beschwerdegegnerin für die Putzhilfe erhaltene Geld sei jedoch im fraglichen Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2015 tatsächlich für die 
vier 
Putzhilfe
n
 verwendet worden.
 Im Jahr 2011 habe 
B.___
 und im Jahr 2012 
A.___
 
seine
 Wohnung gereinigt und in den Jahren 2013 bis 2015 
hätten 
zwei Mongolinnen
 diese Arbeit verrichtet
, die leider nicht namentlich bekannt seien
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
18)
. 
Diese Aussage 
wurde
 im Laufe des Verfahrens dahingehend modifiziert, als 
zuletzt 
behauptet 
wurde
, 
B.___
 habe vom Jahr 2011 an bis ins Jahr 2015 immer wieder bei
 ihm
 geputzt (
Urk. 
20). Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Mongo
linnen, die nicht namentlich bekannt seien, seien
 von zwei 
seiner Bekannten
, von 
C.___
 und 
D.___
, bei der Verrichtung der Putzarbeiten in des
sen Wohnung gesehen worden. 
Die Beschwerdegegnerin habe ihre Unter
suchungspflicht verletzt, indem sie 
keine der beteiligten Personen
,
 ausser 
seiner Mutter
,
 befragt habe. Diese Personen 
seien 
leider 
nicht 
für eine 
freiwillige 
Aus
sage gegenüber der Beschwerdegegnerin zu mobilisieren gewesen. 
Auch d
ie
 Name
n
 der beiden Mongolinnen hätte
n
 
seitens der Beschwerdegegnerin 
ermittelt werden können. 
Im vorliegenden Verfahren spiele es keine Rolle, ob die Reinigungskräfte ihre Arbeit korrekt abgerechnet hätten oder nicht. Von Belang sei einzig die Frage, ob 
er
 die erhaltenen Gelder 
tat
sächlich mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit zweckmässig 
für die
 Reinigungs
kräfte 
verwendet 
habe
 oder nicht. 
Die Wohnung sei immer sauber gewesen und jemand müsse ja geputzt haben. 
Das
 Fehlverhalten 
seiner
 Mutter
, welche 
Z.___
 die Quittungen 
habe 
unterzeichnen 
lassen
, könne
 
ihm 
nicht angelastet werden. 
Die Mutter sei zwar
 seine
 
Beiständin
, doch müsse 
er 
sich keine rechtswidrigen oder gar kriminellen Hand
lungen ihrerseits anrechnen lassen. Er habe in gute
n
 Treuen davon ausgehen dürfen, dass seine Mutter die Beistandschaft korrekt führen würde (
Urk. 
1, Urk.
 
18).
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung der Beschwerdegegnerin gegenüber de
m
 Beschwerdeführer über 
Fr. 
22'700.-
 
zu Recht erfolgte.
3.
3.
1
    
Mit Schreiben vom 1
1. 
November 2011 
(
Urk. 
10/2/22) der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer bezog sich 
E
rstere
 auf eine Anfrage der Mutter des Beschwerdeführers und belehrte über die Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe. Insbesondere wies sie darauf hin, dass nur durch Rechnungen oder Quittungen ausgewiesene Kosten vergütet werden könnten. In der Folge ergingen insgesamt 31 Verfügungen betreffend Haus
haltshilfe
 
(
Urk. 
10/2/22, 
Urk. 
10/2/25-29, 
Urk. 
10/2/31-34, 
Urk. 
10/2/36-37, 
Urk. 
10/2/39-51, 
Urk. 
10/2/53-59)
, die erste datierte vom 1
6. 
November
 2011
 (
Urk. 
10/2/22)
, die letzte vom 3
1. 
Juli 2015
 (
Urk. 
10/2/59)
.
 
Unbestrittenermassen wurde in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt je der Maxi
mal
betrag von 
Fr. 
4'800.-
-
 (vgl. E. 1.3) ausgerichtet und für das Jahr 2015 ein Betrag von insge
samt 
Fr. 
3'500.-
-
.
 Aus diesen Leistungen der Beschwerde
gegnerin an den Beschwerdeführer errechnet sich der im Streit stehende Betrag von 
Fr. 
22'700.-
-
 (
Urk. 
10/2/65 S. 8).
 Grundlage für die A
uszahlungen waren jeweils mit «St.
 
Locher
»
 unterzeichnete Quittungen betreffend Beträge, welche 
die Unter
zeich
nende angeblich
 für beim Beschwerde
führer
 verrichtete Haus
arbeit 
erhal
ten hatte
. Diese Quittungen enthielten Angaben über die 
Anzahl Arbeits
stunden à 
Fr. 
25.-
-
, die verrichtete Tätigkeit und den erhaltenen Gesamt
betrag
 (
Urk. 
10/2/22, 
Urk. 
10/2/25-29, 
Urk. 
10/2/31-34, 
Urk. 
10/2/36-37, Urk.
 
10/2/39-51, 
Urk. 
10/2/53-59).
 
3.2
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin im September 2015 genauere Angaben betreffend 
Z.___
 
einverlangt
 hatte
 (
Urk. 
10/2/76/4 S. 2), ergab sich, dass die Mutter des Beschwerdeführers in der Lohndeklaration 2015 zuhanden der SVA (
Urk. 
10/2/68)
 
ausschliesslich
 eine andere Person
 
als 
Z.___
 
als Arbeitnehmerin deklarierte
,
 und dies 
erst
 für die Zeit 
ab
 
1. 
September 201
5. 
In einer persönlichen Befragung der Mutter des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin vom 1
2. 
Januar 2016
 (
Urk. 
10/2/4) 
stellte sich heraus
, dass es sich dabei um die Putzhilfe des Beschwerdeführers 
ab 
1. 
September 2015 handelte
. 
Z.___
 sei eine gute Kollegin 
des Beschwerdeführers
, habe in 
E.___
 gelebt, sei dann aber nach 
F.___
 gezogen und derzeit auf Indienreise, wie sie
, die Mutter,
 
vom Beschwerdeführer
 wisse. 
Z.___
 habe nie 
beim Beschwerdeführer 
geputzt
, sie habe nur netterweise die Quittun
gen unterzeichnet, weil die Frauen, die tatsächlich geputzt hätten, nicht
s
 mit Schwarzarbeit 
hätten zu tun haben wollen
 (S. 
2). Die Entschädigungen für die Reinigungsarbeiten hätten in Wirklichkeit vier verschiedene Frauen erhalten, die auch tatsächlich beim Beschwerdeführer geputzt hätten. Es handle sich dabei um 
B.___
, 
A.___
 und zwei weitere Frauen, die sie nicht näher bezeichnen könne (S. 3). Sie versichere, dass sie das Geld
 nicht für sich verwendet habe (S. 4).
 Diese Sachverhaltsdarstellung entspricht dem Stand
punkt des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren (vgl. E. 2.2). 
3.3
    
Anlässlich der persönlichen Befragung vom 1
2. 
Januar 2016 (
Urk. 
10/2/4) erhielt die Beschwerde
gegnerin
 Klarheit darüber, dass die dem Beschwerde
führer mit Verfügungen ab 1
6. 
November 2011 bis 3
1. 
Juli 2015 zuge
sprochenen Beträge für Haushaltshilfe von insgesamt 
Fr. 
22'700.- auf fingierten Quittungen basierten. Die quittierende 
Z.___
 hatte nie beim Beschwer
de
führer Haushaltsarbeiten verrichtet und auch kein Geld erhalten. Die strafrechtliche Einordnung des Sachverhalts ist Gegenstand eines Strafver
fahrens (
Urk. 
10/2/79). 
    
Wie unter E. 1.2 dargetan, handelt es sich bei den Beiträgen für Haushaltshilfe um Krankheits- und Behinderungskosten, die auf Gesuch hin erstattet werden können. 
Der Betrag
 von 
Fr. 
4'800.-
-
 je Kalenderjahr 
(E. 1.3) ist
 
nach dem klaren Wortlaut von 
§ 
11 
Abs. 
4 ZLV 
nicht eine Pauschale, sondern 
ein
 Höchstbetrag. Entstandener Aufwand muss mit Stundenabrechnungen, Stundenansatz und unter Angabe des Leistungserbringers geltend gemacht werden
, damit die Durch
führungsstelle prüfen kann, ob die 
gesetzlichen 
Leistungsvoraussetzungen gegeben sind
.
 Insbesondere muss der Durchführungsstelle 
auch 
die Person des Leistungs
erbringers bekannt sein, da sie bei der Beurteilung des Leistungs
anspruchs gemäss §
§ 
11 und 12 ZLV zwischen Familien
angehörigen, 
aner
kannten Spitex-Organisationen und Dritten zu differenzieren ha
t
.
    
Die Beschwerdegegnerin durfte darauf vertrauen, dass die Quittungen, die ihr seitens des Beschwerdeführers vorgelegt wurden, nicht gefälscht sind. 
Sie han
delte 
entsprechend der damals wie heute geltenden Verwaltungsweisung, näm
lich gemäss 
Rz
 5240.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, gültig ab 
1. 
April 2011 (WEL), indem sie die geltend gemachten Kosten aufgrund der vorgelegten Quittungen vergütete. 
Im Rahmen der persönlichen Befragung vom 1
2. 
Januar 2016 erhielt sie Kenntnis davon, dass sie Leistungen im Betrag von 
Fr. 
22'700.-
-
 gestützt auf gefälschte Urkunden ausgerichtet hatte. Dies war eine 
wesentliche 
neue Tatsache, die sie zuvor ohne ihr Verschulden 
nicht kannte. 
Damit 
war
 ein Grund für eine prozessuale Revision 
im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG 
g
egeben und die Beschwer
de
gegnerin ist zu
 R
echt auf die im Zeitraum von 1
6. 
November 2011 bis 3
1. 
Juli 2015 ergangenen rechtskräfti
gen Verfügungen (Zusammenstellung 
Urk. 
10/2/65 S. 8) zurückgekommen. 
Dies tat sie mit Verfügung vom 1
2. 
Februar 2016 (
Urk. 
10/2 65) – bestätigt mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
2
3. 
Mai 2017 (
Urk. 
2)
 
– 
in welcher sie den Anspruch neu prüfte und zum 
Ergebnis gelangte, es sei vom Beschwerdeführer der Betrag von 
Fr. 
22'700.-
-
 zurückzuerstatten.
 
Der Einwand des Beschwerdeführers, das Verhal
ten seiner Mutter und 
Beiständin
 könne ihm nicht angerechnet werden (E. 2.2), ist 
unbehelflich
: Rückerstattungs
vor
aus
setzung ist einzig der unrechtmässige Bezug
;
 dass die versicherte Person die fehler
hafte Leistungsausrichtung kausal zu verantworten hat, ist nicht Bedingung für die Rückforderung (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Bern/St. Gallen/Zürich 2015, N 16 zu 
§ 
25).
3.4
    
Es stellt sich die Frage, ob – wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht – die in Revision zu ziehenden Verfügungen im Ergebnis richtig waren, 
weil 
er tatsächlich Anspruch auf die ausgerichteten Beträge für Haushaltshilfe hatte, 
nur eben andere Personen m
it der Reinigung betraut waren. 
Dazu Fol
gendes: 
Wie mehrfach dargelegt (E. 1.2, E. 3.3)
,
 braucht es für die Erstattung von Krankheits- und Gesundheitskosten ein Gesuch. Es ist somit nicht an der Durchführungsstelle, nachzuforschen, welche einschlägigen Kosten eine
r
 
versi
cherten Person
 in einem bestimmten Zeitraum entstanden sind. 
Vielmehr ist es an der versicherten Person, anzumelden, welche Kosten welches Leistungser
bringers ihr wann 
und für welche Leistung 
entstanden sind. 
Diese Anmeldung hat gemäss 
Art. 
15 ELG innert 15 Monaten ab Rechnungsstellung zu erfolgen (E. 1.2). Für angebliche erstattungspflichtige Leistungen, die 
B.___
, 
A.___
 und zwei nicht namentlich bekannte, vom Beschwerdeführer als «Mongolinnen» bezeichnete Frauen erbracht haben sollen, gibt es bis heute keine gültige Anmeldung.
 Es wird zwar geltend gemacht, diese vier Frauen hätten im zu beurteilenden Zeitraum beim Beschwerdeführer geputzt
;
 darüber wann, wie oft 
und zu welchem Preis kann jedoch nur spekuliert werden. 
Selbst die vagen Behauptungen, die der Beschwerdeführer hierzu machte, w
u
rden im Laufe des Verfahrens modifiziert: In der Beschwerde wurde noch geltend gemacht, 
B.___
 habe im Jahr 2011, 
A.___
 im Jahr 2012 und die beiden nicht namentlich beka
nnten Frauen 
hätten 
von 2013 bis 2015 beim Beschwerdeführer geputzt (
Urk. 
1 S. 6).
    
Mit Eingabe vom 2
3. 
November 2017 
änderte
 der Beschwerdeführer diesen Standpunkt dahingehend, als er 
neu 
behauptet
e
, 
B.___
 habe in den Jahren 2011 bis 2012 und dann immer wieder bis ins Jahr 2015 beim Beschwerdeführer Reinigungsarbeiten erledigt (
Urk. 
20 S. 2). Diese Darstellung wird mit einem mit «Bestätigung» betitelten
,
 undatierten
,
 
handgeschri
ebenen Dokument zu untermauern ver
sucht, welches angeblich von 
B.___
 stammt oder unterzeichnet wurde
 (
Urk. 
21/1). Es
 versteht sich von selber, dass diese vagen Angaben keine gültige Anmeldung darstellen. 
Die Forderung, die Beschwerdegegnerin 
beziehungsweise das Gericht 
hätte
n
 bei dieser Ausgangsla
ge im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes Zeugeneinvernahmen durchzu
führen und detektivisch die beiden unbekannten Frauen ausfindig zu machen, um zu klären, welche zu erstattenden Haushaltskosten dem Beschwerdeführer in den Jahren 2011 bis 2015 erw
a
chsen
 waren
, erscheint geradezu absurd
 und geht an der Sache vorbei
. 
Denn die
 Verwirkungsfrist von 15 Monaten 
war
 bezüglich der Geltendmachung von Ansprüchen für die Jahre 2011 bis 2015 
im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 
längst abgelaufen.
    
Im Weiteren wird in 
Rz
 5240.01 WEL der Grundsatz aufgestellt, dass nur durch Rechnungen oder Quittungen ausgewiesene Kosten vergütet werden können. Über diese Beweisvorschrift klärte die Beschwerdegegnerin den Beschwerde
führer mit Schreiben vom 1
1. 
November 2011 
auf 
(
Urk. 
10/2/22). 
Diese Verwal
tungsweisung stellt die administrative Durchführbarkeit der Erstattung von Krankheits- und Behinderungskosten und die Gleichbehandlung der versicher
ten Personen sicher. 
Nachdem die Bezahlung der Haushaltshilfen gemäss Dar
stellung des Beschwerdeführer
s 
hauptsächlich 
bar und 
immer 
ohne Quittung erfolgte, kann diesen Beweisanforderungen 
ohnehin 
nicht Genüge getan werden
, was der Beschwerdeführer nach dem Gesagten
 jedoch
 selber zu vertre
ten hat
.
3.5
    
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Rückforderung der für den Zeit
raum vom 
1. 
Januar 2011 bis 3
1. 
Dezember 2015 für Haushaltshilfe ausgerich
teten Beiträge von 
Fr. 
22'700.-
-
 rechtens erfolgte und die Beschwer
d
e demnach in diesem Punkt abzuweisen ist.
4.
4.
1
    
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das 
Einspracheverfahren
 die unentgeltliche 
Rechtsvertretung
 zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2). Er begründet sein Begehren damit, im 
Einspracheverfahren
 habe er teilweise obsiegt, seine Begehren seien damit nicht aussichtslos gewesen. Pro 
Infirmis
 und Pro 
Mente
 Sana hätten die Vertretung abgelehnt und die Mutter und 
Beiständin
 des Beschwerdeführers sei mit der Komplexität der Sachlage überfordert gewesen (S.
 
15 ff.). Die Beschwerde
gegnerin bestreitet, dass die Mutter und 
Beiständin
 des 
Beschwerdeführers
 mit dem 
Einspracheverfahren
 überfordert gewesen wäre
 (
Urk. 
9 S. 6)
.
4.2
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversi
cherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhält
nisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungs
verfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichts
los erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl.
 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Aus
nahme
fällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbands
vertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institu
tionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unter
liegens die unentgeltli
che 
Verbeiständung
 beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Par
teientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
4.3
    
Bei der Erwirkung der zu Unrecht ausbezahlten Krankheits- und Behinderungs
kosten zeigte sich die Mutter und 
Beiständin
 des Beschwerde
führers sehr patent. 
Im 
Einspracheverfahren
 betreffend die Rückforderung 
ging
 es 
im Wesentlichen nicht um Rechtsfragen, sondern darum, den wahren Sachverhalt offenzulegen. Daran, dass dieser mangels Belege bis heute im Dunkeln geblieben ist, konnte naturgemäss auch der Rechtsvertreter nichts ändern. Die 
Beiständin
 wäre durch
aus in der Lage gewesen, das 
Einspracheverfahren
 für 
den Beschwerde
führer
 ohne Rechtsbeistand zu führen, zumal di
e Gewährung eines unentgeltli
chen Rechtsbeistands im Verwaltungsverfahren Ausnahmefällen vorbehalten ist.
 
    
S
eitens der Be
s
chwerdegegnerin 
wurden 
bei der Erstattung von Zahn
behand
lungs
kosten 
des Beschwerdeführers 
und bei der Erstattung der Franchise und des Selbstbehalts der Krankenkasse 
zu Unrecht 
Selbstbehalte von 10
 %
 in Abzug gebracht, die sich auf 
Fr. 
36.90 und 
Fr. 
35.05
 beliefen
.
 
In Bezug auf diese Punkt
e
 obsiegte der Beschwerdeführer im 
Einspracheverfahren
 (
Urk. 
2 S. 1 f.). 
Die Geringfügigkeit der 
diesbezüglich
 im Streit liegenden Beträge lässt eine unentgeltliche Rechtsvertretung nicht als sachlich geboten erscheinen, weshalb 
eine 
Parteientschädigung
 im Rahmen dieses Obsiegens seitens der Beschwerde
gegnerin zu Recht nicht 
zu
gesprochen wurde.
    
Aufgrund dieser Überlegungen ist die Beschwerde auch in Bezug auf das Begehren um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren abzu
weisen.
5.
5.1
    
Mit Honorarnote vom 
1
5. 
Januar 2018 (
Urk. 
25
) machte der unentgeltliche Rechtsvertreter de
s
 Beschwerdeführer
s
 einen Aufwand von 1
8
 Stunden und 
15
 
Minuten, mithin 1
8
.
25
 Stunden sowie Barauslagen von 
Fr. 
179.40
 und gestützt darauf bei einem Stundenansatz von 
Fr. 
2
2
0.-- eine Entschädigung von insge
samt 
Fr. 
4'
529
.
90
 (inkl. 
MWSt
) geltend. 
5.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Ent
schädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
5.3
    
Der geltend gemachte Aufwand von 
18.25
 Stunden 
(
Urk. 
25) 
ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, ins
besondere aufgrund der Tatsache, dass der Rechtsanwalt 
den Beschwerde
füh
r
er
 schon im 
Einspracheverfahren
 vertrat (vgl. Urk. 
10/2/76/1
) und
 ihm
 die Akten somit bekannt waren. Ein Aufwand von 
6
 Stunden 
10
 Minuten für Akten
studium und die Arbeit an der Beschwerdeschrift 
(
Urk. 
25 S. 2) 
erscheinen des
halb als überhöht. 
Weiter kann die unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 2
3. 
November 2017 (
Urk. 
20), 
für deren Redaktion eine Stunde geltend gemacht wird
 (
Urk. 
25 S. 2)
, nicht berücksichtigt werden, nachdem der Beschwerdeführer 
schon
 am 1
8. 
November 2017 von seinem 
Replikrecht
 Gebrauch gemacht hatte (
Urk. 
18
) und
 bereits 
der für das Studium der Vernehmlassung der Beschwerde
gegnerin (
Urk. 
9) und das Abfassen der Replik geltend gemachte Aufwand von 3 Stunden 15 Minuten 
(
Urk. 
25 S. 2) 
angesichts der geringen Komplexität des Prozesses als überhöht erscheint.
    
Angesichts de
r
 Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unent
geltliche Rechtspflege, der durchgeführten
 Instruktionsverhandlung 
sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge ist die Entschädigung von Rechts
anwalt 
Dr. 
iur
. Pierre Heusser
 bei Anwendung des gerichtsüblichen Stunden
ansatzes von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
3’
5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
    
D
er
 Beschwerdeführer ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
er
 zur Nachzahlung der 
Entschädigung für die unentgeltliche Vertretung
 verpflichtet werden kann, sofern 
er
 dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführer, Rechtsanwalt 
Dr. 
iur. Pierre Heusser, Zürich
,
 wird mit 
Fr. 
3’
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
- 
Stadt 
E.___
, 
Durchführungsstelle für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
24
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
die Gerichtskasse
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher