zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00080 · 2016-03-31 · de
Kein Rechtsschutzinteresse zur Überprüfung der ZL-Berechnung bei unstrittig resultierender Leistungsabweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00080
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Beschluss 
vom 
31. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
42
, 
stellte am 
5. 
Dezember 2014 bei der Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nach
folgend: Durchführungsstelle), ein Gesuch um Zusatzleistungen 
zu seiner AHV-Rente (Urk. 7/319-322).
 Nach Abklärung der finanziellen Verhältnisse 
wies die Durchfüh
rungsstelle das Leistungsgesuch 
mit Verfügung
en
 vom 17. Juni 2015 zufolge 
eines 
Einnahmenüberschuss
es
 
für die Zeit ab Dezember 2014 (Urk. 
7/334-337
) und für die Zeit ab Januar 2015 (
Urk. 
7/338-341) ab. 
Die dagegen mit un
da
tiertem Schreiben des Versicherten erhobene Einsprac
he (Ein
gang: 28. 
Juli 2015, 
Urk. 
7/350-351) 
wies die Durchführungsstelle mit 
Ein
sprache
entscheid
 vom 29. Juli 2015 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hier
gegen 
erhob 
der Versicherte
 
mit Ein
gabe vom 
13. August 2015
 Be
schwerde und beantrag
t
e, es sei 
auf den Berechnungsblättern zur Verfügung vom 17. Juni 2015 entsprechend den wahren Verhältnissen der Betrag für das Jahr 2014 der darin berücksichtigten US-Rente zu korrigieren und der mit Fr. 10‘224.-- berücksichtigte Mietaufwand auf den Minimalbetrag von Fr.
 
13‘200.-- zu erhö
hen 
(Urk. 1). Die 
Be
schwerdegegnerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 
31. August 2015
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die ange
fochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 berührt ist und ein 
schutz
würdiges
 Interesse an deren bezie
hungsweise dessen Aufhebung oder Än
derung hat (Art. 59 des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versiche
rungs
rechts
, ATSG). 
D
er Begriff des schutzwürdigen Interesses ge
mäss Art. 59 ATSG 
ist 
gleich auszule
gen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 
lit
. c BGG für das bundesrechtliche Beschwerdeverfahren (BGE 133 V 188 E. 4.1 mit Hinweis).
 
    
Die Rechtsprechung be
trachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89
 Abs. 1 
lit
. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, wel
ches eine von 
einem Entscheid betroffene Person an dessen Än
derung oder Aufhebung gel
tend
 
machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen,
 
den die Gutheissung der Beschwerde dem 
Entscheid
adres
saten
 ver
schaffen würde, 
oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nach
teil wirt
schaftlicher
, ide
el
ler, materieller oder anderwei
tiger Natur zu ver
meiden, wel
chen der ange
foch
tene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E. 1.
2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 
3.3
)
.
 
Ein 
schutz
würdiges
 Interesse liegt somit vor, wenn die tatsächliche oder recht
liche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Ver
fahrens beeinflusst werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_1010/2009 vom 2
8. 
Mai 2010 E. 1.2
).
1.2
    
Das Rechtsschutzinteresse wird 
praxisgemäss 
verneint, wenn sich die Be
schwer
de nur gegen die 
Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass 
eine Änderung des Dispositivs verlangt wird. Bei einer Verfügung über Versi
che
rungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispo
si
tivs. 
D
a in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverfügung im Einzelfall
 geprüft werden, ob damit nicht sinnge
mäss die Abänderung des Dispositivs beantragt wird
 
(
SVR 
2007 IV Nr. 3 S. 8, I 808/05 E. 
1.3 mit Hinweis
, 
Urteil des Bundes
gerichts 9C_8/2009 vom 3
0. 
März 2009 E. 
2; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl. 2015
, 
Rz
 15
 
Art. 
59
). Beja
hendenfalls handelt es sich um einen Streit gegen eine Leistungsverfügung. 
Verneinenden
falls
 ist zu prüfen, ob die 
beschwerdeführende
 Person hinsichtlich des allein an
gefochtenen Begründungselementes ein schutzwürdiges Interesse an 
einer so
fortigen gericht
lichen
 Feststellung hat (
vgl. 
Meyer, 
Ver
fahrens
fragen / Über die Zulässig
keit von Feststellungsverfügungen in der 
Sozial
ver
siche
rungs
praxis
, in: Ulrich Meyer - Ausgewählte
 Schriften, 
Schulthess
 2013, S. 
341-361, S. 347 f. mit Hin
weisen
). Müssen beide Fragen verneint werden, so ist auf die Beschwerde mangels
 eines schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten (Volz
, in:
 
Gesetz über das 
Sozialversicherungsgericht des Kant
ons Zürich, 2. Auflage 2009, 
Rz
 23
 zu § 13 
mit weiteren Hinweisen).
1.3
1.3.1
    
Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aus
set
zun
gen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungs
leistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.3.2
    
Die Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet (
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a ELG). Basis ist das Kalenderjahr. Für die Be
mes
sung der 
Ergän
zungs
leistungen
 ist in der Regel das während des vorausge
gangenen Kalender
jahres erzielte Einkommen sowie das am 1.
 
Januar des 
Be
zugs
jahres
 vorhan
dene Vermögen 
massgeblich
 (Art. 
23 Abs.
 
1 
der 
Verordnung über 
Ergänzungs
leistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
,
 ELV)
.
 In Anbe
tracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung hat das 
Bundesgericht
 in BGE 128 V 39 unter Hinweis auf Judikatur und Literatur entschieden, eine Ver
fü
gung darüber könne in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalen
der
jahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Dies bedeute, dass die Grundlagen zur Berech
nung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von der Möglichkeit der während der Bemessungsdauer vorgesehenen 
Revi
sions
gründe
 (
Art. 
25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können. Diese Rechtsprechung hat das Eidgenössische Versicherungsgeri
cht mehrfach bestätigt (Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_94/2007 
vom 1
5. 
April 2008
 E. 3.1
 und 
9C_333/201
4 
vom 2
2. 
August 2014 
E. 4.2
 
je 
mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Mit 
de
m
 
Einspracheentscheid
 vom 29. Juli 2015
 (Urk. 2) wurde
n
 
die mit Ver
fügung
en
 vom 1
7. 
Juni 2015 (
Urk. 
7/334
, Urk. 7/338
) 
für die Zeit ab Dezember 2014 und ab Januar 2015 
erlassene
n
 Abweisung
en
 des
 Gesuch
es
 
des Be
schwer
de
führers 
um 
Zusprache
 von 
Zusatzleistungen
 (Urk. 
7/319-322
) 
bestätigt
. 
Dabei handelte es sich um Leistungs
entscheide
.
2.2
    
Die Anträge des Beschwerdeführers 
beziehen sich auf 
Ausgaben
- und 
Ein
nahmen
positionen
 in der Be
rechnung der Zusatzleistungen
 (
Miete, US-Rente, 
Urk. 
7/
336
), die der Verfügung vom 17. Juni 2015 (
Urk. 
7/334) im Sinne einer Begründung der 
Leistungs
abweisung
 beigelegt worden war
en
. Die Anträge des Beschwerdeführers 
zielen 
damit
 
nicht auf eine Abänderung de
r
 D
is
positive 
der
 Leistungsverfügung
en
 
respektive des 
Einspracheentscheides
 
ab. Ausdrücklich erklärte er, dass die von ihm geltend ge
machten Änderungen in der Berechnung der Zusatz
leistungen an der Ab
lehnung von Zusatzleistungen nichts ändern würden
. Es gehe i
h
m darum, dass er mit gutem Gewissen die 
Berech
nungs
blät
ter
 mit dem Hinweis auf die Straf
be
stimmungen unterschreiben könne
. Er werde im Januar 2016 einen Neuantrag stellen 
(Urk. 1). Der Beschwerdeführer bean
standet 
somit
 zwar die Begrün
dung
en
 der leistungsablehnenden Verfügung
en
 
und des diese bestätigenden 
Einspracheentscheides
 
der Beschwerdegegnerin
 
aber nicht deren Dispositiv
e
. 
    
Ohne Weiteres ist 
denn auch 
ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer vor
ge
brachten Be
an
standungen, würden sie als richtig erkannt, an der Abweisung des 
Leistungs
begehren
 nichts ändern würden
. 
Denn s
etzt man in der
 Berechnung für die Zeit ab Dezember 2014 
bei der Position 
US-Rente 
anstatt 
Fr. 
1‘382.--
 
(Urk. 7/336) 
nur 
7/12 (wie beantragt für die Monate Juni bis Dezember 2014), mithin Fr. 806.-- ein und 
in beiden Berechnungen 
als Mietauslagen anstatt Fr. 10‘224.-- (Urk. 7/336, Urk. 7/340) 
je 
den beantragten Maximalbetrag von Fr. 13‘200.--,
 
verbleibt noch immer ein Einnahmeüberschuss von Fr. 
28‘578.-- (ab Dezember 2014)
 respektive Fr.
 2‘579.--
 (ab Januar 2015).
 
2.3
    
Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer trotz 
Anerkennung des 
Disposi
tiv
es des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 ein schutzwürdiges Inte
resse an einer sofortigen gerichtlichen Feststellung 
bezüglich 
der beanstandeten 
Berech
nungspositionen
 
hat.
    
Da n
ach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verfügung über 
Ergän
zungsleistungen
 in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Ka
len
derjahr entfalten kann und im Rahmen der jährlichen Überprüfung die Grund
lagen der Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden kön
nen (
BGE 139 V 570 E. 3.1, Urteile des Bundesgerichts 8C_94/2007 
vom 15. 
April 2008
 E. 
3.1 und 9C_333/2014 vom 2
2. 
August 2014 E. 4.2 je mit Hin
weisen
), besteht kein Rechtsschutzinteresse daran, dass die Auslagen und Ein
nahmen in den ZL-Berechnungen der Jahre 2014 und 2015 im Hinblick auf eine Neuanmeldung Anfang 2016 überprüft und gerichtlich beurteilt werden.
    
Dass der Beschwerdeführer die Berechnungsblätter 
wie von der 
Beschwerde
geg
nerin
 vorgelegt nicht unterzeichnen kann, da er diese als nicht korrekt erachtet, 
begründet kein solches schutzwürdiges Interesse. 
Denn es erwächst ihm kein Rechtsnachteil daraus, wenn er die Berechnungsblätter nicht unter
zeichnet. 
2.4
    
Die Feststellung der Berechnung der Zusatzleistungen kann nicht selbständig, sondern nur mit Einsprache respektive Beschwerde gegen den 
Leistungs
ent
scheid
 angefochten werden. 
Damit ist ein 
schutz
würdiges
 Interesse des Beschwer
deführers an der sofortigen Feststellung 
einzelner 
Berech
nungs
positio
nen
 in den ZL-Berechnungen ab Dezember 2014 und ab Januar 2015 
zu ver
neinen.
 
Auf die Beschwerde ist 
folglich
 mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein
zutreten.
Das Gericht 
beschliesst
:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Hartmann