zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00021 · 2013-08-30 · de
Korrektur der Eintragungen im individuellen Konto nach Eintritt des Versicherungsfalles; Beweislast und Beweismass. (BGE 9F_3/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00021
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
30. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber
Siewerdtstrasse
 9, Postfach, 8050 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber 
X.___
 mit Verfü
gung vom 11. Februar 2013 (Urk. 3/1) 
ab 1. April 2013 
gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen 
von Fr. 74‘412.
 
eine Vollrente (Rentenskala 44) der Eidgenössischen Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 in der Höhe von monatlich Fr. 2‘209.
 zugesprochen und die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 20. Februar 2013 (Urk. 2) abgewiesen hatte;
    
nach Einsicht in 
    
die Eingabe vom 7. März 2013 (Urk. 1), mit welcher der Versicherte Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 7. März 2013 erhob mit dem Antrag, es sei ihm mit Wirkung ab 1. April 2013 eine Altersrente von Fr. 2‘340.
 zuzuspre
chen,
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der 
Aus
gleichskasse
 vom 2. April 2013 (Urk. 6),
    
die weiteren Eingaben des Versicherten vom 1
5. 
und 17. April 2013 
sowie vom 13. Juni 2013 
(Urk. 11, 12 und
 21),
    
die Duplik der Ausgleichskasse vom 4. Juni 2013 (Urk. 18) sowie
    
die weiteren Verfahrensakten;
    
unter 
dem 
Hinweis 
dar
auf
, dass der Versicherte am 7. August 2013 auf eigenen Wunsch am Sozialversicherungsgericht vorgesprochen hat, um dem Gerichts
schreiber die Streitsache persönlich zu schildern (vgl. dazu Urk. 22);
    
in Erwägung,
 dass
    
der Versicherte gestützt auf Art. 141 Abs. 1 und Abs. 1
bis
 der 
Verordnung über die A
lters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (AHVV) 
das Recht hat
,
 Kontoaus
züge
 zu verlangen
,
 und gemäss Art. 141 Abs. 2 AHVV binnen 30 Tagen seit Zustellung des Kontoauszuges eine Berichtigung des Auszuges verlangen kann, wobei die Ausgleichskasse mit Verfügung entscheidet,
    
bei Eintritt des Versicherungsfalles, wenn zuvor kein Kontoauszug oder keine Berichtigung verlangt oder ein Berichtigungsbegehren abgelehnt worden war, eine Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt wer
den kann, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Be
weis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV),
    
der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen vor
brachte, dass gewisse von ihm erzielten Einkommen aus unselbständiger Er
werbstätigkeit, nämlich beim Hotel 
Y.___
 in 
Z.___
, bei der 
A.___
 in 
B.___
, beim Restaurant 
C.___
 in 
D.___
 und beim Restaurant 
E.___
 in 
F.___
, in seinem individuellen Konto nicht verbucht worden seien (Urk. 1 und 22),
    
sich die Beschwerdegegnerin demgegenüber auf den Standpunkt stellte, dass
 die Abklärungen
 
bezüglich einer
 
A.___
 in 
B.___
 ergebnislos verlau
fen seien und dass hinsichtlich der übrigen vom Beschwerdeführer genannten früheren Arbeitgeber entsprechende Buchungen im individuellen Konto vorge
nommen 
worden seien, weshalb sich die Rentenberechnung als korrekt erweise und die Beschwerde abzuweisen sei
 (Urk. 6 und 18)
,
    
strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Alters
rente hat, die auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von mehr als Fr. 74‘412.
 basiert,
    
aus dem von der Beschwerdegegnerin eingereichten IK-Auszug (mit handschriftli
cher Nachführung der mit „Arbeitgeber EDV-mässig nicht erfasst“ aufgeführten Arbeitgeber) ersichtlich ist, dass bei der Berechnung des massge
benden durchschnittlichen Jahreseinkommens – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - sowohl die in den Restaurants 
E.___
 und 
C.___
 in 
D.___
 erzielten Einkommen (Urk. 7/5/1 S. 1) als auch dasjenige im Restaurant 
Y.___
 in 
Z.___
 (Urk. 7/5/1 S. 2) berücksichtigt wurden,
    
aus den Akten weiter hervorgeht, dass eine 
A.___
 in 
B.___
 nicht ausfindig gemacht werden konnte und dass eine Unternehmung mit dieser Firma der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft
 unbekannt ist (Urk. 7/5/5),
    
die (ähnlich klingende) 
G.___
 AG bestätigte, keine Unterlagen über eine Beschäftigung des Beschwerdeführers zu besitzen (Urk. 7/5/6),
    
eine Korrektur der Eintragungen im individu
ellen Konto
, da der Versicherungs
fall 
vorliegend 
bereits eingetret
en ist, 
nur erfolgen kann, wenn die Unrichtigkeit offenkundig ist oder der volle Beweise erbracht wird
 (Art. 141 Abs. 3 AHVV)
,
    
die im Recht liegenden Urkunden die Unrichtigkeit der Eintragungen im individu
ellen Konto des Beschwerdeführers nicht beweisen, sondern vielmehr deren Richtigkeit 
stützen 
und der Beschwerdeführer gem
äss eigenen Aussagen über keine
 beweiskräftigen Dokumente 
oder andere Beweismittel 
für seine Be
hauptung, es seien nicht alle erzielten Einkommen verbucht worden, verfügt
 (vgl. 
Urk. 9
 und 22
),
    
der Beschwerdeführer
 anlässlich seiner mündlichen Vorsprache und nach Vor
halt des IK-Auszuges (Urk. 7/5 und 7/5/1)
 
sogar 
weiter 
ausführte, er könne nicht sagen, welche Einträge falsch seien (Urk. 22),
    
aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, die Unrichtigkeit des IK-Auszuges zu beweisen
 und dessen Unrichtigkeit nicht of
fenkundig ist
, weshalb nach der klaren Bestimmung von Art. 141 Abs. 3 AHVV eine Abänderung der Eintragungen nicht in Frage kommt,
    
sich auch das weitere Argument des Beschwerdeführers, wonach ihm eine 
Maxi
malrente
 nur schon deshalb zustehe, weil er 47 Jahre lang gearbeitet habe 
(Urk. 1), als nicht stichhaltig erweist,
 weil dem Beschwerdeführer bereits eine Vollrente im Sinne von Art. 29 Abs. 2 
lit
. a AHVG (vollständige Beitragsdauer) ausgerichtet wird und kein Fall von Art. 39 AHVG (Rentenaufschub) vorliegt, sondern dem Beschwerdeführer ab 1. April 2013 (nach Vollendung des 
65. Altersjahres) eine ordentliche Altersrente ausgerichtet wird,
    
bei der Rentenberechnung 
neben der
 Beitragsdauer
 
eben 
auch dem massgeben
den durchschnittlichen Jahreseinkommen Bedeutung zukommt
 (vgl. dazu etwa Art. 29
bis
 Abs. 1, Art. 29
quater
 und Art. 34 AHVG), wobei eine Kompensation ei
nes nicht zu einer Maximalrente führenden massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens durch eine „übererfüllte“ Beitragsdauer – entgegen der An
sicht des Beschwerdeführers – weder im Gesetz noch in der Verordnung vorge
sehen ist,
    
die Rentenberechnung 
(vgl. dazu das 
Acor
-Berechnungsblatt [Urk. 7/6]) 
ansons
ten 
und insbesondere 
auch 
in rechnerischer Hinsicht 
unbestritten blieb 
sowie
 im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung steht
, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweist und demzufolge abzuweisen ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
 
sich 
auch die Rüge des Beschwerdeführers
, wonach ihm die Rente manchmal erst am 
5. 
oder 
6. 
des Monats ausgerichtet werde (Urk. 22), 
als nicht stichhaltig erweist
, da die Auszahlung gemäss Art. 72 AHVV bis zum 20. Tag des Monats erfolgen soll
,
 was offensichtlich eingehalten wird;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker
EG/WS/IDversandt