zh_sozialversicherungsgericht · KA.2025.00004 · 2026-01-21 · de
Familienzulagen für Nichterwerbstätige. Kein Anspruch bei Ergänzungsleistungsbezug (Art. 19 Abs. 2 FamZG) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2025.00004
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
21. Januar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
S
achverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1964, Staatsangehöriger der Schweiz und von 
Y.___
, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Nicht
erwerbstätiger angeschlossen. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern (geb. 2000 und 2006), die bei ihrer 
(nichterwerbstätigen) 
Mutter in 
Y.___
 wohnhaft sind. Seit März 2012 bezog 
X.___
 bei der Familienausgleichskasse der 
SVA Familienzulagen
 für Nichterwerbstätige für diese Kinder. 
Nachdem die IV-Stelle 
X.___
 
rückwirk
e
nd ab 
1. 
September
 2013 
eine 
IV
-
Rente 
(
zuzüglich
 
Kinderrenten
)
 zu
g
esprochen
 hatte
,
 sprach ihm das Amt für 
Zusatzleistungen
 zur AHV/IV
 der Stadt Zürich 
mit Verfügungen vom 
7.
 
Juni 20
19 
(für die Zeit 
ab Februar 2019
; Urk. 2/5/159/2)
 
bzw.
 vom 
11.
 
September 2020 
(
rückwirkend 
per 
1. September 2013
; Urk. 2/5/197)
 
Zusatzleistungen (
einschliesslich 
Ergänzungs
leistungen
) 
zu
. 
Mit Verfügung vom 16.
 
Oktober 2020 forderte die Familienaus
gleichskasse 
X.___
 unter Hinweis darauf, dass 
sie die Meldung erhalten habe, dass er seit 1.
 
September 2013 Ergänzungsleistungen sowie Kinderrenten beziehe
,
 
auf,
 die im Zeitraum 1.
 
Oktober 2015 bis 31.
 
Dezember 2019 ausbe
zahlten Familienzulagen in Höhe von 
insgesamt 
Fr.
 
23'600.
-- 
zurückzuerstatten
 (Urk
.
 
2/5/162)
. Daran hielt sie
 auf erhobene Einsprache hin
 mit 
Einsprache
entscheid
 vom 10.
 
Februar 2022 fest
 (Urk.
 
2/5/176)
.
 Dagegen erhob 
X.___
 Beschwerde
 (Urk. 2/5/182)
.
 
Nachdem das hiesige Gericht 
den 
Einspracheentscheid
 
vom 10. Februar 2022 
mit Urteil vom
 18.
 
Januar 2023
 aufgehoben und
 die Sache
 an die Verwaltung zurückgewiesen hatte
 (Urk.
 
2/5/193)
, erliess 
diese 
am 22. November 2023 
nach getätigten Abklärungen 
einen neuerlichen Entscheid, mit welchem sie an der Rückforderung festhielt
 (Urk.
 
2/5/208)
. Eine vom Beschwerdeführer
 am 15.
 
Dezember 2023
 dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom
 31.
 
Mai 2024
 gut 
unter anderem 
mit der Feststellung
,
 dass die Rückforderung verwirkt sei
 (Urk. 2/9)
. 
1.2
    
Dagegen erhob die Familienausgleichskasse beim Bundesgericht Beschwerde
 in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
 (Urk. 2/11)
. Mit Urteil vom 
2. Juli 2025 hiess dieses die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es das Urteil des hiesigen Gerichts in Bezug auf die Rückforderung der im Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31.
 
Januar 2019 ausgerichteten Zulagen aufhob und die Sache zum neuen Ent
scheid über den diesbezüglichen Rückerstattungsanspruch 
an das hiesige Gericht 
zurückwies
; im Übrigen wies es die
 Beschwerde ab
 (Urk.
 
1)
. 
1.3
    
Am
 
22.
 
Juli 2025 (Urk.
 
3)
 und
 27.
 
September 2025 (Urk. 4) reichte der Beschwer
deführer ergänzende Eingaben 
ein
.
    
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 22. Juli 2025 in Bezug auf den Zulagenanspruch ab
 1.
 
Januar 2020
 sinngemäss eine 
(
anhaltende
)
 Rechtsver
weigerung geltend macht
e
, wurde hierfür ein sepa
ra
tes Verfahren angelegt
 (Verfahren in Sachen der Parteien KA.2025.00006)
. Am 
15. August 2025 
erliess die Verwaltung eine entsprechende (anspruchsverneinende) Verfügung, 
worauf
 
der 
Prozess 
mit Verfügung 
des hiesigen Gerichts 
vom 8.
 
Oktober 2025
 als gegenstandslos abgeschrieben wurde
.
    
Am 24. Oktober 2025 (Urk. 5
 und 
Urk. 
6/1-3
) und 
am 
17. November 2025 (Urk.
 
7 und Urk. 8/1-2) reichte der Beschwerdeführer weitere Eingaben ins Recht.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Bundesgericht hielt 
in seinem Urteil vom 2. Juli 2025 
zusammengefasst fest, 
die Rückforderung der im Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31. Januar 2019 aus
gerichteten Zulagen sei
 nicht verwirkt
 (Urk. 1)
. Zu prüfen 
ist daher, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht vom fehlenden Zulagenanspruch des Beschwerde
führers i
m fraglichen 
Zeitraum ausgegangen ist
 und die Zulagen 
richtigerweise 
von diesem zurückgefordert hat
. 
2.
    
2.1
    
Die Familienausgleichskasse führte im 
Einspracheentscheid
 vom 22. November 2023
 im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe 
über
 mehrere Jahre Kinder- und Ausbildungszulagen bezogen. Im Rahmen des Gesuches um Ver
längerung des Anspruchs für das Jahr 2020 habe er mitgeteilt, dass er von der IV-Rente und von Ergänzungsleistungen lebe. Die Abklärungen hätten ergeben, dass er tatsäch
lich seit dem 1. September 2013 Zusatzleistungen bezogen habe. 
Vor dem Hintergrund, dass
 
er
 (als Rentenbezüger) in der Schweiz
 und
 die Kinder und die (nichterwerbstätige) Kindsmutter in 
Y.___
 wohn
t
en, sähen die internatio
nalen Bestimmungen vor, dass die Schweiz bei der Beurteilung des Anspruchs 
auf Familienzulagen 
vorrangig zuständig sei. Somit sei schweizeri
sches Recht anwendbar. Mit Blick auf Art. 19 Abs. 2 des Familienzulagengesetzes
 (
FamZG
)
 
und 
Rz
.
 607.1 der Wegleitung zum Familienzulagengesetz
 (
FamZWL
)
 
und da es sich bei den Kindern des Beschwerdeführers um solche mit Anspruch 
auf eine IV-Kinderrente handle, bestehe seit September 2013 kein Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige (Urk. 
2/
2).
2.2
    
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer
 im vorliegend zu prüfenden Zusammenhang
 zur Hauptsache geltend, 
es 
liege keine 
Konstellation nach 
Art.
 
19 Abs. 2 
FamZG
 vor
:
 
Gemäss
 der
 
ratio
 
legis
 
diese
r
 
Bestimmung 
als Inländernorm
 sollten
 
Doppelzahlung
en verhinder
t werde
n
; jedoch
 
beziehe
 
er 
für seine im Ausland wohnhafte Familie (
Ehefrau 
und 
Kinder
)
 
keine 
Ergänzungsleistungen.
 
Z
udem
 werde
 
Art. 19 Abs. 2 
FamZG
 
staatsvertraglich derogiert.
 
Ebenso
 
wenig
 komme
 
Rz
.
 607.1
 der
 
FamZWL
 zur Anwendung
,
 
sei diese
 doch nur
 auf Inlandsachverhalte
 anwendbar
. V
ielmehr 
sei 
Rz
.
 305
 
FamZWL
 
anzuwenden
:
 diese sehe 
vor,
 
dass die 
Abkommensbestimmungen
 des FZA
,
 welche zur Zahlung ins Ausland verpflichte
te
n
,
 anderslautenden innerstaatlichen Regeln 
vorgingen
;
 gemäss
 
Rz
.
 319
 
FamZWL
 
müssten diese
 Leistungen alsdann
 
unein
ge
s
c
hränkt exportierbar sein. Durch seinen Rentnerstatus sei die Beschwerdegegnerin staatsvertraglich 
p
rioritä
r
 bzw
.
 vorrangig zuständige Träger
in
 der Ausbildungs
zulagen; die weiteren Voraussetzungen seien erfüllt
. Nicht abgeklärt worden sei schliesslich die Frage des korrekten Verfügungsadressaten
 (Urk.
 
2/1)
.
 
3.
3.1
    
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Leistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 
FamZG
). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbil
dungs
zulagen (Art. 3 Abs. 1 
FamZG
) und betragen mindestens Fr. 200.-- (Familien
zulage) bzw. Fr. 250.-- pro Monat (Ausbildungszulage; Art. 5 Abs. 1 und 2
 
FamZG
, in der bis Ende 2024 in Kraft gestandenen Fassung
). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausge
richtet; vorbehalten bleibt die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 (Art. 6 
FamZG
). 
3.2
3.2.1
    
In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbs
tätige Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf 
Familienzulagen
 nach den Artikeln 3 und 5.
 
Art. 7 Abs. 2 (Differenzzulage) ist nicht anwendbar. Zuständig ist der Wohnsitzkanton (Art. 19 Abs. 1 
FamZG
). Der Anspruch auf die Familienzulagen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (Art. 19 Abs. 2 
FamZG
).
 
    
Art. 17 
der Verordnung über die Familienzulagen
 (
FamZV
)
 
präzisiert, dass
 für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) 
massgebend
 ist. 
Ferner sieht 
Art. 18 
FamZV
 
vor, dass 
die Kantone für die Berechtigten günstigere Regelungen festlegen
 
können
.
3.2.2
    
Gemäss
 
Rz
. 
607.1 
FamZWL
 ist der Bezug von Familienzulagen für Nichter
werbstätige 
unter anderem 
ausgeschlossen
 du
rch
 eine Person, die Ergänzungs
leistungen bezieht, sofern es sich bei dem Kind, für das Familienzulagen beantragt werden, um eine rentenberechtigte Waise oder um ein Kind mit Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV handelt
 (erstes Lemma).
3.3
    
Gemäss
 Art. 24 Abs. 1 
FamZG
 (in der hier 
massgebenden
, bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) gelten für die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) 1408/71 bezeichneten Personen und in Bezug auf die in Artikel 4 dieser Verordnung vor
gesehen Leistungen, soweit sie im Anwendungsbereich des 
FamZG
 liegen, unter anderem auch das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; 
FZA
) in der Fassung der Protokolle vom 26. Oktober 2004 und vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten, sein Anhang II und die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 in ihrer ange
passten Fassung (
lit
. a). Mit Wirkung auf den 1. April 2012 wurden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU durch die Ver
ordnungen (EG) Nr. 883/04 und 
(EG) 
Nr. 987/09 
abgelöst
 (vgl. BGE 147 V 285 E. 3.2; vgl. auch Art. 24 Abs. 1 
FamZG
 in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung).
3
.4 
    
Die 
Verordnung 
(EG) Nr. 883/04, welche zusammen mit
 
der 
Verordnung
 (EG) 
Nr. 
987/09 die Koordinierung der sozialen Sicherheit innerhalb der EU regelt,
 
enthält neben
 
Bestimmungen
 
unter anderem zu deren
 
persönlichen Geltungsbereich
 
(Art. 2), zum
 
sachlichen
 
Geltungsbereich
 
(Art. 3) sowie allgemeinen 
R
egeln zur Bestimmung de
s
 an
wendbaren
 Rechts (Art. 11) in
 
Titel
 
III
 
Kapitel 8
 
besondere Vorschriften zu Familienleistungen. Diese
 
sehen
 
bezüglich Zusammentreffen von Ansprüchen
 
Prioritätsregeln vor.
 
So
 
bestimmt sich
 
nach
 
Art. 68 Abs. 1 
der 
Verordnung
 
(EG)
 Nr.
 883/04
 
für den Fall,
 
dass
 
für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer
 
Mitgliedstaaten zu gewähren
 
sind,
 
und
 
wo die Leistungen von mehreren
 
Mitgliedstaaten 
aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren
 sind
, 
die
 Rangfolge
 
wie folgt 
(
lit
. a)
: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den 
Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und 
schliesslich
 die durch den Wohnort ausgelösten
 Ansprüche
.
 
Nach
 
Abs. 2
 
von
 
Art. 68 
der 
Verordnung 
(EG) 
Nr. 
883/2004
 
werden
 
beim Zusammentreffen
 
von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf
 
Familienleistungen
 
nach anderen widerstreitenden Rechtsvor
schriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvor
schriften vorgesehenen Betrages ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unter
schiedsbetrag in Höhe des darüberhinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren
. 
Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der ent
sprechende Leistungsanspruch ausschliesslich durch den Wohnort ausgelöst wird.
3.5
    
Unrechtmässig
 bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 1 
FamZG
 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
3.6
    
Eine rechtskräftig verfügte Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrens
rechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. statt vieler BGE 142 V 259 E. 3.2).
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnort in der Schweiz und als solcher (auch) in Bezug auf Familienzulagen den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstellt
 (
vgl. 
Art. 2
 der
 
Verordnung 
[
EG
]
 Nr. 883/04
)
. Alsdann betrifft der vorliegende Streit Familienzulagen und mithin Familien
leistungen als einer von der Verordnung (EG) Nr
.
 883/04 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit
 (Art. 3
 der
 
Verordnung 
[
EG
]
 Nr. 883/04
)
. Es ergibt 
sich 
somit und ist zwischen den Parteien auch 
unstreitig, dass
 der vorliegende Sachverhalt
 
in 
zeitlicher, 
persönlicher
 
wie auch in sachlicher Hinsicht
 
in den Anwendungs
bereich des
 
Freizügigkeitsabkommens
 
in Verbindung mit den
 
Verordnung
en
 
(EG) Nr. 883/04 und (EG) Nr. 987/09 fäll
t.
 
Daraus folgt, dass 
die Beschwerdegegnerin 
zu Recht die Prioritätsregeln 
nach
 Art. 68
 
der Verordnung
 
(EG) Nr. 883/04
 zur Anwendung gebracht
 
hat
, gestützt auf welche 
sie
 ebenso
 zu Recht 
festgeha
l
ten
 hat
,
 dass
 
im streitbetroffenen Zeitraum 
der Beschwerdeführer 
(
als Rentenbezüger
)
 gegenüber seiner 
(
nichterwerbstätigen
)
 Ehefrau vorrang
i
g anspruchsberechtigt 
ist
 (Art. 68 Abs. 1 
lit
. a).
 
4.2
    
Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist 
sod
ann
 auch 
korrekt
, dass 
der
 
vorrangige
 
Zulagena
nspr
u
ch
 des Beschwerdeführers
 
nach 
dem 
FamZG
 bzw. nach 
schweizerische
m Recht
 
(
als dem nationalen Recht des Wohnmitgliedstaates des Beschwerdeführers
)
 zu beurteilen ist 
(
vgl. 
Art. 11 Abs. 3 
lit
. e und 
Art. 68 Abs. 2 Satz 1 
der Verordnung (EG) Nr. 883/04
)
. 
S
oweit 
d
er
 Beschwerdeführer
 
unter Hinweis 
auf
 
Rz
.
 305 
FamZWL
 
geltend macht, 
dass die 
Abkommensbestimmungen
 des FZA,
 welche zur Zahlung ins Ausland ver
pflichte
te
n, den anderslautenden innerstaatlichen Regeln 
vorgingen
, 
ergibt dies nichts zu seinen Gunsten
.
 Denn d
ie vorliegend anwendbaren 
Abkommens
bestimmungen
 (des
 
FZA bzw
.
 
von 
Art. 68 
der Verordnung (
EG
)
 
Nr. 883/04
)
 
stellen
 
in erster 
Linie
 Kollision
s
regeln 
dar
; sie enthalten
 
in Bezug auf 
die materiellen Anspruchsvoraussetzungen
 
- 
jedenfalls
 des
 
vorrangig
en
 
Leistungsa
nspruch
s
 
- 
keine Vorschriften
 (bezüglich des nachrangigen Anspruchs vgl. hingegen Art. 68 Abs. 2 letzter Satz)
.
 
V
ielmehr 
verweist
 Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG)
 
Nr. 883/04
 
bezüglich des vorrangigen Anspruchs 
auf die Rechtsvorschriften des vorrangigen Trägers
 
(
erster Sat
z
: 
«[
…
] 
nach den Rechtsvorschriften gewährt
,
 die nach Abs. 1 Vorrang haben
.»
)
.
 
    
Ebenso
 
wenig 
enthält das
 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid
ge
nossenschaft und der Republik 
Y.___
 über Soziale Sicherheit (in Kraft seit 1997, 
SR.0.831.109.691.1
)
 Bestimmungen, aus welchen sich ein
 Anspruch
 unmittelbar
 ableiten
 
lässt
.
5.
    
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
 
bei der AHV als 
N
ichterwerbs
tätiger registriert 
ist
 und somit
 für die Bela
n
ge der Familienzulagen 
als 
Nichterwerbstätiger
 
gilt 
(Art. 19 Abs 1
 
FamZG
)
. 
Somit ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
nach Massgabe
 von Art. 19 
FamZG
 zu prüfen. 
Streitig und zu 
prüfen ist
 
hingegen
, 
ob
 
Art. 19 Abs. 2 
FamZG
 
den
 Anspruch
 des Beschwer
deführers
 auf Familienzulagen
 
ausschliesst
, weil er Ergänzung
sleistungen bezieht
 - 
und dies
,
 obwohl er diese (nur aber immerhin) ausschliesslich für sich 
selbst
, 
nicht aber für seine im Ausland wohnende
n
 Kinder
 bezieht
. D
er Beschwerdeführer
 bestreitet dies
 wie erwähnt
 
(E. 2.2 hiervor)
 sinngemäss
 
im Wesentlichen
 mit der Begründung, die
 genannte
 
Bestimmung ziele
 
aufgrund ihrer 
ratio
 
[einzig] 
darauf ab
, Doppelzahlungen
 zu
 verhinder
n
, und 
nicht darauf, 
Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen per se vom
 Anspruch auf Familienzulagen 
auszu
schliessen
.
6.
6.1
    
Gemäss 
Art. 19 Abs. 
2 
FamZG
 ist der Bezug von Familienzulagen an 
die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente nicht übersteigt und keine 
(jährlichen
; vgl.
 BGE 140 V 433) 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden
. Das Gesetz legt nicht fest, auf welche Person
 
bezüglich 
der genann
t
en Ausschluss
kriterien abzustellen ist. I
n Bezug auf Ergänzungsleistunge
n
 
fallen
 nach dem Wortlaut
 
der Bestimmung
 
somit 
die jeweilige nichterwerbstätige Person (Mutter oder Vater) oder das Kind 
selbst
 in Betracht
 (vgl. dazu auch Kieser/Reichmuth, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über Familienzulagen, Art 19 
Rz
 97)
; eine Einschränkung
 dahin
gehend
, 
dass 
der Bezug von Familienzulagen nur ausge
schlossen ist, wenn 
die Ergänzungsleistungen 
durch bzw
.
 
für das Kind bezogen werden
, 
ergibt sich 
aus dem Wortlaut
 nicht
. 
6.2
6.2
.1
    
Das Bundesgericht hat in BGE 140 V 433 d
ie Entstehungsgeschichte von Art. 19 Abs. 2 
FamZG
 
wie 
folgt zusammengefasst
 
(E. 4.4.2)
:
 
    
«
Initialement
, le Conseil des Etats prévoyait de limiter le droit aux allocations familiales en faveur des personnes sans activité lucrative à la double condition que le revenu net ne dépasse pas la limite de revenus selon l'ancien art. 5 al. 2 de la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture (
LFA;
 RS 836.1) et s'il n'existait pas de droit à une rente pour enfant notamment de l'AVS ou de l'AI (BO 2005 CE 721). Par la suite, le Conseil national a adopté une variante selon laquelle les cantons avaient la possibilité de soumettre l'octroi d'allocations familiales à la condition que le revenu net ne dépasse pas une certaine limite, celle-ci ne pouvant cependant pas être inférieure à celle prévue pour les petits paysans par l'ancien art. 5 al. 2 
LFA;
 ils pouvaient exclure le droit aux allocations lorsqu'il existait pour l'enfant un droit à une rente pour enfant ou d'orphelin, de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-militaire ou de l'assurance-accidents (BO 2005 CN 1577). Le Conseil des Etats ne
 
s'y est pas rallié et a proposé, dans un but de simplification, la version actuelle de l'art. 19 al. 2 
LAFam
, qui a finalement été adoptée par les deux conseils (BO 2006 CE 99, 2006 CN 246). A ces motifs s'ajoute le fait que les prestations complémentaires ne sont pas soumises à l'impôt (cf. art. 24 let. 
h
 LIFD [RS 642.11]; art. 7 al. 4 let. 
k
 
de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes
 
[LHID; RS 642.14]). Le
 
critère du revenu imposable comme limite de revenu ne pouvait donc pas s'appliquer aux bénéficiaires de ces 
prestations. C'était aussi une des raisons pour soumettre ces derniers à un régime spécial en les excluant 
per se
 du cercle des ayants droit aux allocations familiales (voir BEATRICE RENFER, 
Ansprüche von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen, in Bundesgesetz über die Familienzulagen [
FamZG
],
 2009, p. 145 s.)
.»
    
Weiter führte es an:
    
«
Ces
 considérations laissent apparaître que le législateur a voulu réserver le bénéfice des allocations familiales, pour les personnes non actives, à celles d'entre elles qui disposent de faibles revenus. Il s'est agi d'éviter une double indemnisation par une coordination - aisément applicable - avec le régime des prestations complémentaires censé assurer la couverture des besoins vitaux de la famille.
 [
.
.
.
]
 
»
.
6.2.
2
    
Aus der 
Entstehungsgeschichte von 
A
rt. 19
 Abs. 2 
FamZG
, welche Bestimmung darauf abzielte
,
 (nur) eine bestimmte Gruppe von Nichterwerbstätigen (nämlich diejenigen in einer schwierigen finanziellen Situation) als anspruchsberechtigt zu erklären (vgl. 
dazu 
Kieser
/
Reichmuth
, 
a.a.O.
, Art.
 
19 
Rz
. 
85
)
,
 
ergibt sich 
somit
,
 
dass 
der Ständerat
 
zunächst darauf abzielte, Personen ab einem gewissen Einkommen und mit Anspruch auf Renten (bzw. rentenähnlichen Leistungen) für Kinder prinzipiell vom Anspruch auszunehmen
.
 
I
m Nationalrat wurde in der Folge der Fassung der Vorzug gegeben, wonach die Kantone den Anspruch bei Überschreiten einer Einkommensgrenze oder bei Bezug von Kinder- oder Waisenrenten ausschliessen könnten. Der Ständerat wiederum übernahm die nationalrätliche Fassung nicht, sondern schlug mit Blick auf die einfache Rechtsanwendung die nun geltende Fassung vor, welche von beiden Räten angenommen wurde 
(vgl. 
zum Ganzen 
Kieser/Reichmuth, a.a.
O
.
, Art. 19 
Rz
.
 96).
 U
nter
 entstehungsgeschichtlichen und teleo
logischen Gesichtspunkten
 ist somit ersichtlich
,
 
dass
 
anfänglich
 
zwar 
(auch) 
eine
 Kumulation
 
mit 
Leistungen 
andere
r
 
Sozialversicherungen (
Rentenbezügen
 oder rentenähnlichen Leistungen
)
 ver
mieden werden sollte
. Jedoch 
ging der Gesetzgeber davon ab
. 
In der endgültigen Fassung von Art. 19 Abs. 2 
FamZG
 wurde
 
vorgesehen, dass die Grenzziehung
 zwischen anspruchsberechtigten und nicht anspruchsberechtigten Nichterwerbs
tätigen
 
allein 
über die Einkommensgrenze erfolgen 
sollte
; diese bestimmte sich nach dem steuerbaren Einkommen nach dem DBG
.
 
D
a
 
die Ergänzungsleistungen nicht zu den steuerbaren Einkünften
 nach DBG
 gehören
,
 wurden 
Bezüger von Ergänzungsleistungen 
vom Anspruch auf Familienzulagen 
ausgeschlossen
 (vgl. 
Beatrice Renfer, a.a.
O. S. 145, vgl.
 
auch Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 19 
Rz
.
 96
)
.
 
6.3
    
Wenn
 der
 Beschwerdeführer
 zur Hauptsache geltend macht,
 
in seinem Fall liege
 
- da für seine Kinder keine Ergänzungsleistungen ausgerichtet würden - 
keine 
Kumulation/
Doppelzahlung 
(E
r
gänzungsleistunge
n
 und Familienzulagen) 
im Sinne der 
ratio
 
legis
 von Art. 19 Abs. 2 
FamZG
 vor
,
 
ergibt dies mithin 
nichts zu seinen Gunsten. 
Wie ausgeführt hat sich
 
der
 Gesetzgeber
 
in 
der endgültigen Fassung von 
Art. 19 Abs. 2 
FamZG
 
für das 
(alleinige) 
Abgrenzungskriterium
 
der (steuerbaren) Einkommensgrenze entschieden und mangels Steuerbarkeit von Ergänzungsleistungen die Bezüger 
von solchen vom Anspruch 
ausgenommen
.
 
F
ür 
den Ausschluss
 des 
Zulagena
nspruchs
 
nach Art. 19 Abs. 2 
FamZG
 muss daher 
genüg
en
,
 dass
 
der Beschwerdeführer 
nur 
(aber immerhin) 
für sich 
selb
er
 
E
rg
änzungsleistungen
 bezieht bzw
.
 
im vorliegend streitbetroffenen Zeitraum 
rückwirkend bezogen hat (
vgl. 
so auch Kieser
/Reichmuth, a.a.O.
 Art. 19 
Rz
. 
98)
.
 
Insbesondere kann der
 Beschwerdeführer
 nichts zu seinen Gunsten ableiten, soweit er
 unter Hinweis auf
 die Ausführungen in
 BGE
 
140 V 433 
geltend macht, 
die
 
ratio
 
legis
 
gehe dahin
, durch Koordination mit dem auf Deckung des Lebensbedarfs der Familie gerichteten Regime der Ergänzungsleistungen eine doppelte Entschädigung zu vermeiden
; w
ie erwähnt hatte
 
der Gesetzgeber in
 der endgültigen Fassung von Art. 19 Abs. 2 
FamZG
 neben der Einkommensgrenze keine weitere Koordinationsregelung beabsichtigt (vgl.
 auch
 Beatrice Renfer, a.a.O. S.
 
145)
. Daran änderte auch nichts, wenn 
d
er 
Gesetzgeber 
bei der 
Statuierung
 des Ausschlusskriteriums des Ergänzungsleistungsbezugs
 
davon
 aus
gegangen sein
 sollte
,
 dass
 
Ergänzungsleistungen 
den
 Lebensb
edarf 
einer Familie in der Regel
 
decken
, dies jedoch in 
Ausnahmefällen
 nicht zutrifft
.
 Denn
 
beim Ausschluss von Ergänzungsleistungsbezügern
 vom Zulagenanspruch für Nichter
werbstätige
 
handelte es sich 
um einen bewussten Entscheid des Gesetzgebers
 zugunsten einer 
für 
die Massenverwaltung praktikablen Lösung
; 
darüber
 kann
 sich 
das Gericht
 
auch dann 
nicht hinwegsetzen
,
 
wenn d
er Entscheid
 i
n
 Einzelf
ällen
 zu Resultat
en
 führ
t
, welche als ungerecht empfunden werden könne
n
 
(Art. 190 der Bundesverfassung
; vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
 8C_257/2013 vom 25. September 2013 E. 3.2
)
.
 
Dies gilt vorliegend umso mehr
,
 als aufgrund der Materialien Hinweise darauf bestehen,
 
dass
 dem
 Gesetzgeber
 
bewusst war, dass die gewählte 
Regelung
 
allenfalls 
zum Ausschluss 
der Anspruchsbe
rechtigung
 von 
Versicherten
 führ
t
,
 
welche
 
prinzipiell
 
Bedarf
 an Zu
lagen 
haben. 
So wurde bei
 d
er Gesetzesberatung
 
darauf hingewiesen, 
dass Art
.
 
19
 Abs
.
 2
 
FamZG
 (
dort noch 
Art. 
20
 Abs. 2) 
«
nachher nicht so ausgelegt werden 
k
ann
, dass die Kantone nicht weitergehende Lösungen treffen könnten
»
 (A
mt
l
. Bulletin
 2006 N
R
 245, Votum Egerszegi
-Obrist
)
,
 was den
n
 auch in Art. 18 
FamZV
 
seinen 
positivrechtlichen 
Niederschlag
 
fand
 (vgl. E. 3.2.1 hiervor)
.
 Auch wurde darauf hingewiesen, dass die 
Kantone
 die Möglichkeit hätten, den Grundsatz 
«
ein Kind
,
 
eine 
Zulage
»
 zu verwirklichen
 –
 dann
,
 
«
wenn der politische Wille 
vorhanden ist
 und sie 
diesem
 Grundsatz 
auch Rechnung tragen
 können
»
 (vgl. wiederum A
mt
l
. Bulletin
 2006 N
R
 245, Votum Egerszegi
-Obrist
)
. 
Jedoch hat der Kanton Zürich
 soweit ersichtlich
 bislang 
k
eine günstigere Lösung 
getro
ffen
.
 
In der
 Lehre
 ist
 
schliesslich
 anerkannt, dass mit dem Ausschluss der Ergänzungsleistungs
be
ziehenden nur eine überaus schmale Kategorie von Renten beziehenden (nichterwerbstätigen) Personen zugleich Anspruch auf Familienzulagen erheben 
kann
 (vgl. Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 19 
Rz
.
 100).
6
.
4
    
Weil Art. 19 Abs. 2 
FamZG
 für die Regelung der Anspruchsberechtigung von Nichterwerbstätigen allein eine Einkommensgrenze statuiert (und infolge feh
lender Steuerbarkeit der Ergänzungsleistungen Bezüger von Ergänzungsleis
tun
gen vom Anspruch ausschliesst), jedoch darüber hinaus keine weitere Koor
dination vorsieht, ergibt sich z
usammengefasst 
somit
,
 dass
 
es genügt, dass der Leistungsansprecher für sich 
selber
 
Ergänzungsleistung
en bezieht
. Dies bedeutet vorliegend
, 
dass der Beschwerdeführer 
aufgrund seines
 
(
rückwirkenden
)
 Bezugs von (jährlichen) Ergänzungsleistungen 
für den vorliegend 
zu beurteilenden Zeitraum
 (1. Oktober 2015 bis 31. Januar 2019
)
 
keinen Anspruch auf Familienzulagen als Nichterwerbstätiger hat. 
    
Damit hat die 
Beschwerdegegnerin
 die Zulagen
 für
 
den fraglichen Zeitraum 
zu Recht 
gestützt auf Art. 
25 ATSG
 zurückgefordert. 
Wie
 das
 Bunde
s
gericht
 in seinem 
Rückweisungsu
rteil 
8C_375/2024 
vom
 2. Juli 2025
 (Urk.
 
1)
 
bestätigt bzw
.
 a
usgeführt
 hat
, kann 
sie 
sich 
dabei 
nicht nur 
auf 
einen
 
Rückkommenstitel
 
(
der 
prozessualen 
Revision)
 stützen
,
 
sondern 
erfolgte 
die Rückforderung
 für den besagten Zeitraum
 
auch 
rechtzeitig
 innert der massgebenden Frist
 (E. 5 und E. 7
 des Urteils des Bundesgerichts 8C_375/2024 vom 2. Juli 2025
).
6.5
    
Bei diesem Ergebnis braucht nicht näher auf 
Rz
.
 607.1 
FamZWL
 
(
erstes Lemma
) 
eingegangen zu werden
 (vgl. E. 3.2.2 hiervor)
.
 Denn der 
Beschwerdeführer
 hatte
 
im 
vorliegend
 
streitbetroffenen Zeitraum
 unbestrittenermassen
 Anspruch auf Kinderrente
n
 zur IV-Rente
 
für 
seine Kinder
, 
womit die Anwendung dieser Verwaltungsweisung zum selben Ergebnis 
führt
.
 
6.6
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Frage des 
korrekten 
(alternativen oder kumulativen) 
Verfügungsadressaten sei nicht geklärt, wobei insbesondere das 
Z.___ 
(Amt für Z
.___ 
Stadt 
A.___
) 
oder der 
B.___
 (
B.___
)
 in Betracht fallen würden (Urk. 2/1 Ziff. 2.6; 
vgl. auch Urk. 4
)
, ergibt dies nichts zu seinen Gunsten. 
Nach Lage der Akten 
wurden 
die Zulagen
verfügungen
 
an ihn adressiert und die 
Zulagen
 
direkt 
an ihn ausbezahlt
 
(
oder mit von ihm geschuldeten Beiträgen an die Ausgleichskasse verrechnet
; 
vgl. 
etwa
 Urk.
 
2/5/90, 
Urk. 
2/5/98, 
Urk. 
2/5/103, 
Urk. 2/5/109, 
Urk. 
2/5/113, 
Urk. 
2/5/120, 
Urk. 
2/5/148
), weshalb die Verwaltung die Rückforderungs
ver
fügung zu Recht an 
den Beschwerdeführer
 
(
als Leistungsbezüger
)
 
gerichtet hat (vgl. Art. 2 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, 
ATSV)
.
7
.
    
7
.1
    
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei gestützt auf Art. 3 Abs. 3 ATSV auf die Rückforderung zu verzichten. 
7
.2
    
Nach Art
.
 3 Abs. 3 ATSV verfügt der Versicherer 
den Verzicht auf die 
Rück
forderung, wenn offensichtlich ist
,
 dass die 
Voraussetzungen
 für den Erlass 
gegeben
 sind.
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfech
tungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung beziehungs
weise durch den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streit
gegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamt
heit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501 E. 1.2, 122 V 34 E. 2a 
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 9C_509/2015 vom 15. Februar 2016 E. 3).
7
.3
    
Die
 Beschwerdegegnerin hat sich z
ur Frage
, ob die Voraussetzungen für einen
 Erlass
 erfüllt 
sind
, 
weder 
im angefochtenen Entscheid 
noch
 
in 
ihrer Vernehm
lassung 
g
eäussert
;
 sie
 hat
 lediglich
 darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer innert 30 Tagen
 nach Rechtskraft des Entscheids
 um Erlass ersuchen kann
 (vgl. 
Urk.
 2/2 Dispositiv Ziff. 4 und Urk. 2/4
)
. Eine Ausdehnung des Anfechtungs
gegenstandes auf
 die Frage
,
 ob die Erlassvoraussetzungen 
offensichtlich 
gegeben sind,
 
ist daher nicht vorzunehmen
.
 Anzumerken ist immerhin, dass 
jedenfalls
 zweifelhaft ist
, ob 
die Erlassvoraussetzungen 
im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ATSV offensichtlich erstellt 
sind
.
8
.
    
Soweit der Beschwerdeführer 
mit Eingabe
n
 vom 
27. September 202
5 
(Urk. 4) 
und vom 17. November 2025
 
(Urk. 7) 
für die Zeit ab 
Rechtshängigkeit des Verfahrens KA.2025.0006, eventualiter nach Ermessen des Gerichts,
 
erneut vorso
r
gliche Massnahmen 
im Sinne einer einstweiligen Ausrichtung von Familienzulagen 
beantrag
t,
 ist darauf
 hinzuweisen, dass das 
hiesige 
Gericht 
ein entsprechendes Begehren
 
bereits 
mit
 Urteil
 vom
 31. Mai 2024
 
(
Urteil
 KA.2023.00013
 
E. 5.3
; Urk. 2/9
)
 
abgewiesen hat
 (betreffend den Zeitraum ab 1. Januar 2020)
. 
Dies
 
ist
 
höchstrichterlich 
unbeanstandet geblieben
.
 
Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) 
vor.
9
.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 61 
lit
. a ATSG). 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens fällt die Ausrichtung einer Parteientschädigung ausser Betracht. 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
, unter Beilage je einer Kopie von Urk
.
 
4, Urk. 5, Urk. 6/1-3, Urk. 7.
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann