zh_sozialversicherungsgericht · AK.2025.00005 · 2025-03-21 · de
Einsprache gegen Schadenersatzverfügung verspätet. Kein Fristwiederherstellungsgrund. Abweisung. (BGE 9C_264/2025)


AK
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2025.00005
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
21. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Februar 2025 (
Urk. 
2) trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, auf eine Einsprache von 
X.___
 vom 2
7. 
Dezember 2024 gegen die 
V
erfügung vom 
4. 
Oktober 2024 
betreffend
 Schadenersatz nach 
Art. 
52 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
 
(
AHVG)
 
in Höhe 
von Fr.
 
28'009.65 
wegen Fristversäumnis 
nicht ein. 
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
5. 
Februar 2025 
erhob der 
Pflichtige
 am 
1
0. 
März 2025
 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (
Urk. 
1). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
    
Gemäss 
Art. 
38 ATSG beginnt die dreissigtägige Einsprachefrist von 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Abs. 
1). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; vom 15.
 
Juli bis und mit dem 1
5. 
August und vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Abs. 
4).
    
Nach 
Art. 
39 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG ist die dreissigtägige Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so 
erwächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (
Art. 
41 ATSG).
1.3
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
1.
4
    
Gemäss 
§ 
19 
Abs. 
1 Satz 1 
GSVGer
 ist der Gegenpartei in der Regel Gelegenheit zu geben, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Erweist sich jedoch eine Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht gestützt auf 
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
 ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden.
2.
    
2.1
    
D
ie
 Beschwerdegegner
in
 
hielt
 im 
Einspracheentscheid
 vom 
2
5. 
Februar
 202
5
 
fest
 (
Urk. 
2), 
m
it Schadenersatzverfügung vom 
4. 
Oktober 2024 
sei der Beschwerdeführer
 als 
Einzelhafter
 verpflichtet
 worden
,
 Schadenersatz in der Höhe von 
Fr. 
28'009.65 zu leisten. 
A
m 2
7. 
Dezember 2024 
sei ein Schreiben des Beschwerdeführers eingegangen
,
 in welchem er vorbringe, es 
sei 
dem 
Treuhänder bei der Anmeldung der Mitarbeiter ein Fehler passiert
, weshalb er 
um Korrektur
 des Entscheids bitte
.
 
    
A
us dem Zustellnachweis 
sei 
ersichtlich, dass die Schadenersatzverfügung am 
8.
 
Oktober
 
2024 
zugestellt w
orden sei
. 
D
ie Einsprachefrist 
sei deshalb 
am 7.
 
November 2024 abgelaufen
 und auf die verspätet erfolgte Einsprache könne nicht eingetreten werden.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
er habe im Oktober eine Rechnung bekommen und da er nicht gewusst habe
,
 um was es sich handle
,
 habe er bei der SVA angerufen. Danach seien ihm Kopien zur Kontrolle zugesendet worden. Inzwischen sei Dezember gewe
sen und er habe einen Brief geschrieben. Nun bekomme er 
die 
Ablehnung, weil die Frist abgelaufen sei. Er bitte um eine Korrektur, da es sich um Mitarbeiter handle, die nie bei 
ihm
 angestellt gewesen seien.
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer 
bestreitet 
nicht, dass 
er die 
ihm per Einschreiben zugestellte Verfügung vom 
4. 
Oktober 2024 
am 
8. 
Oktober 2024 
empfangen 
hat.
 Die 30tägige Einsprachefrist begann damit am 
9. 
Oktober
 202
4
 zu laufen und endete am 
7. 
November 202
4. 
Der Beschwerdeführer erhob indes 
unbestrittener
-
massen 
erst 
mit Eingabe
 vom
 27.
 
Dezember 2024 
bei der Beschwerdegegnerin 
Einsprache
. 
    
Die Einsprachefrist 
wurde damit 
nicht gewahrt. 
Dass der Beschwerdeführer zuerst 
E
rkundigungen einholen wollte
, ändern nichts daran, dass eine Einsprache innert Frist erhoben werden muss. 
3.2
    
Da der Beschwerdeführer die Einsprachefrist verpasste, 
war 
auf die Einsprache nicht einzutreten, es sei denn, die Einsprachefrist wäre in Anwendung von Art.
 
41
 
ATSG wiederherzustellen
 gewesen
. Gründe
, die 
auf eine unverschuldete Verhinderung, innert Frist zu reagieren, schliessen lasse könnte 
(vgl. E. 1.
2
 hiervor), 
brachte
 der Beschwerdeführer 
keine vor und Anhaltspunkte, dass solche 
vorliegen könnten
, 
ergeben sich auch keine 
(
Urk. 
2). 
4.
    
Da kein entschuldbarer Grund für die verspätete Einreichung der Einsprache vorliegt, trat d
ie
 Beschwerdegegner
in
 zu Recht nicht darauf ein. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Die Rechtmässigkeit der 
Schadenersatzforderung
 bildet nicht Verfahrensgegenstand (E. 
1.3
 hiervor), weshalb auf die materiellen Einwände des Beschwerdeführers nicht einzugehen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1 und 
Urk. 
2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GräubNef