zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00066 · 2021-01-06 · de
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei Bezug einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00066
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
6. 
Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
 
Jucker
 Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1979, wurde laut Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 15. März 2018 (Urk. 3/1) mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, vom 29. Juli 2013 ab März 2011 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Mit Verfügung vom 21. März 2014 stellte die IV-Stelle die Rentenzahlungen per sofort ein und verneinte mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Sachverhalt Ziffer 1). Die hiergegen gerichtete Beschwerde hiess das Sozial
versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 21. Oktober 2016 aufhob mit der Feststellung, dass der Versicherte ab dem 30. April 2014 während der Dauer des Revisionsverfahrens weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Rente habe (Dispositiv-Ziffer 1). Am 9. April 2020 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab April 2014 eine 
Dreiviertelsrente
 zu (Urk. 24).
 Diese Verfügung ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen
.
1.2
    
X.___
 hatte vom 5. Mai 2010 bis 21. August 2016 Wohnsitz in der Stadt 
Y.___
 (Urk. 8/11), vom 22. August 2016 bis 7. Mai 2018 hatte er Wohnsitz in der Stadt 
Z.___
 (Urk. 8/16)
,
 und ab 8. Mai 2018 hatte er wiederum Wohnsitz in der Stadt 
Y.___
 (Urk. 8/9).
2
.
2.1
    
Mit Verfügung vom 30. April 2019 (Urk. 3/1 = Urk. 8/94) sprach die SVA, Aus
gleichskasse, 
X.___
 monatliche Zusatzleistungen (bundesrechtliche Ergän
zungsleistungen) zu (S. 1-2):
- 
von April bis Juni 2014 im Betrag von Fr. 716.
- 
von Juli bis Dezember 2014 im Betrag von Fr. 767.
- 
von Januar bis Mai 2015 im Betrag von Fr. 787.
- 
von Juni bis Juli 2015 im Betrag von Fr. 410.
- 
von August bis Dezember 2015 im Betrag von Fr. 1'111.
 
- 
von Januar bis August 2016 im Betrag von Fr. 1'124.
    
Bei der Berechnung der Zusatzleistungen rechnete sie dem Versicherten ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 12'140.
 (2/3 x [Fr. 19'210.
 .
/. Fr. 1'000.
]) respektive Fr. 12'193.
 (2/3 x [Fr. 19'290.
 .
/. Fr. 1
'
000
.
]) an (Urk. 8/112, Urk. 8/109, Urk. 8/106, Urk. 8/104, Urk. 8/100 und Urk. 8/97). Die 
gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 16. Mai
 
2019 (Urk. 3/7 = 
Urk. 8/140)
 wies die SVA, Rechtsdienst, mit 
Einspracheentscheid
 vom 13. Juni 2019 ab (Urk. 2 = Urk. 8/165).
2.2
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 13. Juni 2019 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 15. August 2019 im Verfahren Nr. ZL.2019.00066 Beschwerde mit dem An
trag, es sei bei der Berechnung der Höhe der Zusatzleistungen auf die Berück
sichtigung eines hypothetischen 
Erwerbse
inkommens zu verzichten und ihm jährliche Zusatzleistungen von Fr. 20'722.
 von April 2014 bis August 2016 und von Mai 2018 bis Juni 2019 auszurichten (Urk. 1 S. 2). Der Rechtsdienst der SVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2019 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7).
3.
3.1
    
Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 (Urk. 8/149) sprach die 
Ausgleichskasse
 dem Versicherten monatliche Zusatzleistungen (bundesrechtliche Ergänzungsleis
tung
en) zu (S. 1):
- 
von Mai bis Dezember 2018 im Betrag von Fr. 1'006.
- 
für Januar 2019 im Betrag von Fr. 1'015.
- 
ab Februar 2019 im Betrag von Fr. 466.
    
Bei der Berechnung der Zusatzleistungen rechnete sie dem Versicherten ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 12'193.
 (2/3 x [Fr. 19'290.
 .
/. Fr. 1
'
000
.
]) 
respektive von Fr. 12'300.
 (2/3 x [Fr. 19'450.
 .
/. Fr. 1'000.
]) 
an (Urk. 8/156, Urk. 8/154, Urk. 8/152). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 3. Juni 2019 (Urk. 8/159) wies die SVA, Rechtsdienst, mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
2. September
 2019 ab (Urk. 12/2 = Urk. 8/
179
).
3.2
    
Am 2. Oktober 2019 erhob der Versicherte gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2. September
 2019 (Urk. 2/2) im Verfahren Nr. ZL.2019.0086 Beschwerde und be
antragte, es sei bei der Berechnung der Höhe der Zusatzleistungen auf die Anrech
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu verzichten und ihm von Mai 2018 bis Juni 2019 jährliche Zusatzleistungen von Fr. 20'722.
 auszurichten (Urk. 2/1 S. 2). Der Rechtsdienst der SVA schloss mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 12/7). 
3.3
    
Am 7. November 2019 wurde das Verfahren Nr. ZL.2019.00086 mit dem vor
lie
genden Verfahren vereinigt und als dadurch erledigt abges
chrieben 
(
Urk. 11 und Urk. 12/9). Am 12. Juni 2020 fand eine Instruktionsverhandlung statt (Protokoll S. 5).
4.
    
Mit Verfügung vom 1. Juli 2019 stellte die SVA, Ausgleichskasse, die Zusatz
leistungen per Ende Juni 2019 ein, da der Beschwerdeführer nach 
Z.___
 umgezogen sei (Urk. 8/171).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art.
 
2 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art.
 
4-6 ELG erfüllen.
1
.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art.
 
9 Abs.
 
1 ELG).
1.3
    
Als Einnahmen angerechnet werden gemäss Art.
 
11 Abs.
 
1 ELG namentlich zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei allein
ste
henden Personen jährlich 1'000 Franken übersteigen (
lit
.
 
a), sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
.
 
g). Eine Verzichtshandlung im Sinne von Art.
 
11 Abs.
 
1 
lit
.
 
g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verant
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Er
werbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E.
 
2.2 mit Hinweisen). Zu den anrechen
baren Einnahmen gehören nach Art.
 
11 Abs.
 
1 
lit
.
 
g ELG unter anderem Ein
künfte,
 auf die verzichtet worden ist.
1.4
    
Bei Teilinvaliden wird nach Art.
 
14a Abs.
 
1 der Verordnung über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massge
ben
den Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren ist aber 
nach Art.
 
14a Abs.
 
2 
als Erwerbseinkommen
 
der um einen Drittel erhöhte Höchst
betrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsg
rad von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a), 
der Höchst
betrag für den Lebensbedarf 
nach 
lit
. a
 bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b)
 und
 
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach 
lit
. a
 bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis 
7
0 Prozent
 (
lit
. c)
 
anzurechnen. D
er Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden 
nach Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
.
 
a Ziff.
 
1 ELG bel
ief
 sich 
im Jahr 2014 auf Fr. 19'2
1
0.
 (Verordnung 13 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV)
, 
ab
 Januar 2015 auf Fr.
 
19‘290
.
 
(Verordnung 15 über Anpassungen bei den Er
gänzungsleistungen zur AHV/IV) und ab Januar 2019 
auf 
Fr. 19'450.
 (Ver
ordnung 19 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV)
.
    
Wird der Grenzbetrag in Art.
 
14a Abs.
 
2 
lit
.
 
a-c ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art.
 
11 Abs.
 
1 
lit
.
 
g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Aus
bildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarkt
situation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergän
zungs
leistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das d
er
 Versicherte tat
sächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E.
 
3.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin setzte die Zusatzleistungen unter Berücksichtigung eines jährlichen hypothetischen Erwerbseinkommens von 
Fr. 19'210.
 für das Jahr 2014
,
 
von 
Fr.
 
19'290
.
 ab dem Jahr 2015
 und 
von 
Fr. 19'450.
 ab dem Jahr 2019
 fest (Urk.
 8/112, Urk. 8/109, Urk. 8/106, Urk. 8/104, Urk. 8/100, Urk. 8/97, Urk. 8/156, Urk. 8/154 und Urk. 8/152
). Dies entspricht dem gemäss Art.
 
14a Abs.
 
2 
lit
.
 
b ELV anrechenbaren Mindesteinkommen bei einem Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
2.2
    
Gegen die Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbsei
nkommens brachte der Beschwerdeführer vor (Urk. 1), er sei vom 1. April 2014 bis und mit 30. April 2016 durchgehend zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. E
r
 sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, weshalb er seine Schadenminderungspflicht nicht verletzt habe und ihm für diese Zeit kein hypothetisches 
Erwerbseinkommen
 anzurechnen sei (S. 6 Ziff. 20). 
Auch für die Zeit vom 1. Mai 2018 bis 30. Juni 2019 sei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen
,
 und er sei auch in diesem Zeitraum aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, einer Erwerbstätigkeit 
nach
zugehen (Urk. 12/1 S. 5 Ziff. 15).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatz
leistungen für die Perioden von 
April 2014 bis August 2016 und von Mai 2018 bis Juni 2019 und in diesem Zusammenhang, ob bei der Berechnung der Zusatz
leistungen ein hypothetisches 
Erwerbseinkommen
 zu berücksichtigen ist.
3.
3.1
    
Bei der Festsetzung des anrechenbaren 
Erwerbseinkommen
s Teilinvalider gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 140 V 267 E. 2.3). Dies hat eine Umkehr der objektiven Beweislast zur Folge, indem bei unbewiesen gebliebener Unmöglichkeit, dieses Arbeitsvermögen zu verwerten, das dem Invaliditätsgrad des Versicherten entsprechende Erwerbsein
kommen angerechnet wird. Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände gel
tend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirt
schaftlich zu nutzen (BGE 117 V 153 E. 2c S. 156; Urteil P 35/06 vom 9. Oktober 2007, E. 2.1).
3.2
    
Die IV-Stelle sprach dem Beschwerdeführer 
während des hängigen Gerichts
verfahrens 
mit Verfügung vom 9. April 2020 ab April 2014 eine 
Dreiviertelsrente
 zu (Urk. 34). Sie erwog, die Abklärungen hätten ergeben, dass sich der Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers im Juli 2013 erneut verschlechtert habe und 
ab diesem Zeitpunkt nur noch eine Arbeitsfähigkeit von 40 % vorliege. 
Dr.
 
A.___
 habe sich im Gutachten ausgiebig mit den Akten auseinandergesetzt und habe angegeben, dass seit dem Jahr 2014 aufgrund einer Zunahme der post
traumatischen Symptome eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausg
e
wiesen sei (Begründung S. 1). Es hätten aber auch psychosoziale Faktoren be
stan
den, welche für die Bemessung des Rentenanspruchs nicht zu berücksichtigen seien. Unter Ausschluss dieser Faktoren bestehe nur eine l
e
ichte Verschlechterung des Gesundh
eitszustands ab 201
4. 
Eine vollständige
 Arbeitsunfähigkeit sei nicht 
ausgewiesen
 (Begründung S. 2).
3.3
    
Nachdem über den Anspruch auf eine Invalidenrente während der vorliegend st
rittigen Perioden erst im April 2020 entschieden und damit die vom Be
schwer
deführer in dieser Periode geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit 
von der IV-Stelle 
geprüft worden ist, ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Gericht von den im IV-Verfahren festgestellten Tatsachen abrücken sollte. Andere als gesundheitliche Gründe, welche 
den Beschwerdeführer
 an einer Arbeitsaufnahme hindern sollte
n
, 
sind nicht ersichtlich und wurden
 
auch 
nicht geltend
 gemacht
. Es ist daher mit der IV-Stelle davon auszugehen, dass er seit Juli 2
01
3 zu 40 % arbeitsfähig war.
3.4
    
Bei der Festsetzung der Zusatzleistungen des Beschwerdeführer
s
, welcher seit April 2014 eine 
Dreiviertelsrente
 bezieht, ist 
ein
 hypothetische
s
 Erwerbsein
kom
men gemäss Art. 14a Abs. 2 
lit
. c ELV zu berücksichtigen,
 
und zwar in der Höhe von 
Fr. 
12’807.
 bis Dezember 2014, 
von 
Fr.
 12'860.
 
von Januar 2015 bis August 2016 und von Mai 2018 bis Dezember 2018 
sowie 
von 
Fr. 
12'967.
 
ab Januar 2019
 (zwei Drittel von Fr. 19'210.
, Fr. 19'290.
 beziehungsweise Fr. 19'450; vgl. E. 
1.4)
. 
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
4.
4.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos
 und
 die Partei bedürftig ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
4.2
    
Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung sind beim Beschwerdeführer, der von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt wird (Urk. 14)
,
 erfüllt, 
und
 dem Beschwerdeführer 
ist 
in Gutheissung der Gesuche vom 
15. August 2019 (Urk. 1) und 2. Oktober 2019 (Urk. 12/1) Rechtsanwältin Christine
 Fleisch als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu be
stellen.
4.3
    
Mit Honorarnote vom 9. Juli 2020 (Urk. 30) machte die unentgeltliche Rechts
vertreterin einen Aufwand von 15 Stunden und 40 Minuten sowie Barauslagen von Fr. 103.40 geltend, wa
s angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung eines gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 220.
 (zuzüglich Mehrwertsteuer) sind ihre Aufwendungen mit Fr. 3'823.50 zu entschädigen. Da der Beschwerdeführer zur Hälfte obsiegt, sind davon Fr. 1'911.75 von der Beschwerdegegnerin zu über
nehmen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung der Gesuche vom 15. August 2019 und 2. Oktober 2019 wird dem Be
schwerdeführer Rechtsanwältin Christine Fleisch, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt.
und erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die 
Einspracheentscheide
 vom 13. Juni
 2019 und 2. September 2019 aufgehoben mit der Feststellung, dass 
die
 Zusatzleis
tungen 
des Beschwerdeführers der
 Perioden von 
April 2014 bis August 2016 und von Mai 2018 bis Juni 2019
 
unter Berücksichtigung 
ein
es
 hypothetische
n
 
Erwerbse
in
kommen
s
 von Fr. 
12'807.
 bis Dezember 2014, von Fr.
 12'860.
 von Januar 2015 bis August 2016 und von Mai 2018 bis Dezember 2018 sowie von Fr.
 12'967.
 
ab Januar 2019 
festzusetzen sind
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Christine Fleisch, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
3'823.50
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
entschädigt, wovon die Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'911.75 zu bezahlen hat und Fr. 1'911.75 
aus der Gerichtskasse ent
richtet werden
. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christine Fleisch
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 34
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 34
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher