zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00012 · 2012-08-06 · de
Beitragszeit bei arbeitsmarktlichen Massnahmen


AL.2012.00012


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Gräub


Sozialversicherungsrichterin Käch


Gerichtsschreiber Wilhelm


Urteil vom 6. August 2012


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser


Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner


Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich


 


gegen


 


Unia Arbeitslosenkasse


Bankstrasse 36, 8610 Uster


Beschwerdegegnerin


 


 


 


Sachverhalt:


1.       X.___, geboren 1969, war vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 in verschiedenen Funktionen bei Y.___, angestellt (Urk. 10/7, Urk. 10/9-11). Am 20. Oktober 2011 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2011 (Urk. 10/5). Die Unia Arbeitslosenkasse verneinte mit Verfügung vom 9. November 2011 den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 10/4). Die dagegen erhobene Einsprache der Versicherten (Urk. 10/2) wies die Unia Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2011 ab (Urk. 10/1 = Urk. 2). 


 


2.       Gegen den Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2011 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 11. Januar 2012 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Arbeitslosenkasse zwecks Gewährung der gesetzlichen Leistungen (Urk. 1). Die Unia Arbeitslosenkasse beantragte in der Beschwerdeantwort vom 14. März 2012 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). 


          In Replik (Urk. 14) und Duplik (Urk. 17) hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest. Die ergänzende Eingabe des Versicherten vom 15. Juni 2012 (Urk. 19-20) wurde der Arbeitslosenkasse am 19. Juni 2012 zugestellt (Urk. 21).


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.


1.1     Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (vgl. Art. 13 und 14 AVIG).


1.2     Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf Beitragsmonaten (BGE 113 V 352). 


1.3     Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit sieht Art. 9 AVIG zweijährige Rahmenfristen vor. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). 


1.4     Gemäss Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG (in Kraft seit 1. April 2011) ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausgenommen sind Massnahmen gemäss Art. 65 und 66a AVIG. Als Massnahmen im Sinne von Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG gelten alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen (Art. 38 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIV).


 


2.


2.1     Der Beschwerdeführer beantragte ab 1. Oktober 2011 Arbeitslosenentschädigung (Urk. 10/5 Ziff. 2). Damit läuft die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2011 (Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG). Vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 erwarb der Beschwerdeführer unbestrittenermassen keine Beitragszeiten. Vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 war er bei Y.___ in verschiedenen Funktionen beschäftigt (Urk. 10/9-11). Zu prüfen ist, ob die Beschäftigung des Beschwerdeführers bei Y.___ als Beitragszeit angerechnet werden kann. Strittig ist der Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2011, das heisst die Zeit ab Inkrafttreten von Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG und Art. 38 AVIV. 


2.2     Die Beschwerdegegnerin stellte sich für ihren Entscheid auf den Standpunkt, bei Y.___ handle es sich gemäss Eintragung im Handelsregister (vgl. Urk. 5) um einen Verein für berufliche und soziale Integration ohne Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks. Teilnahmeberechtigt seien Personen, die in einer Mitgliedsgemeinde sozialhilfeberechtigt seien. Die Anmeldung erfolge durch die Sozialhilfeorgane der Wohngemeinde. Der zuweisenden Stelle werde ein Gesuch um Kostengutsprache gestellt. Erst wenn dieses vorliege, könne die Arbeit aufgenommen werden. Da das Angebot von Y.___ sich nur an Personen der Mitgliedsgemeinden richte und eine Kostengutsprache durch die Sozialhilfeorgane der Wohngemeinde voraussetze, diene die Tätigkeit bei Y.___ nicht dem Bedarf des Arbeitgebers, sondern der sozialen Integration (Urk. 2 S. 2). 


         In der Beschwerdeantwort vom 14. März 2012 und der Duplik vom 30. Mai 2012 führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers betreffe Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG nicht nur arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Art. 59 ff. AVIG, sondern jede von der öffentlichen Hand finanzierte Massnahme mit dem Ziel der beruflichen Integration. Der Gesetzgeber habe verhindern wollen, dass Beschäftigungsprogramme der Generierung von Beitragszeiten dienten. Ob die Massnahme ganz oder nur teilweise von der öffentlichen Hand finanziert werde, spiele nach dem Wortlaut von Art. 38 Abs. 1 AVIV keine Rolle. Bei der Prüfung, ob es sich um eine Tätigkeit im primären Arbeitsmarkt oder um eine arbeitsmarktliche Massnahme handle, sei die jeweilige konkrete Tätigkeit massgebend. Vorliegend handle es sich klar um eine unter Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG zu subsumierende Massnahme. Die Einsätze des Beschwerdeführers entsprächen denjenigen in einer Non-Profit-Organisation Das vom Beschwerdeführer erwähnte Urteil des hiesigen Gerichts vom 16. Januar 2012 (AL.2011.00230) ändere an der Sachlage nichts. In jenem Entscheid sei ein anderer Sachverhalt zu beurteilen gewesen (Urk. 9 S. 2 ff., Urk. 17 S. 1). 


2.3     In der Beschwerdeschrift (Urk. 1) machte der Beschwerdeführer geltend, bei der Analyse des Wortlauts von Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG fielen verschiedene Eingrenzungen auf. Es gehe zunächst um das Teilnehmen an einer Massnahmen, was bedeute, dass das Tätigwerden nicht zentral sei. Sodann gehe es um eine arbeitsmarktliche Massnahme und somit um eine Tätigkeit, bei der der Massnahmencharakter im Vordergrund stehe. Des Weiteren sei aufgrund des Wortlautes klar, dass die Massnahme von der öffentlichen Hand finanziert sein müsse. Der Gesetzgeber habe die arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 59 ff. AVIG im Auge gehabt. Würden die Kriterien, die sich aus dem Wortlaut der Bestimmung ergäben, konkretisiert, so ergebe sich das Folgende: Komme, wie vorliegend, die zu beurteilende Tätigkeit einer solchen in der freien Wirtschaft gleich, könne nicht von einer Teilnahme gesprochen werden. Gleichzeitig könne bei einer Tätigkeit, bei der es um die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehe, nicht von einer Massnahme gesprochen werden. Massgebend sei, dass die betreffende Tätigkeit von der öffentlichen Hand insgesamt finanziert sei. Liege nur eine gewisse Mitfinanzierung vor, könne nicht von einer Finanzierung insgesamt gesprochen werden (S. 3 ff. Ziff. 4-6). 


         Gemäss dem Konzept von Y.___ seien die Tätigkeiten klar aufgegliedert. Zum einen würden Eingliederungsmassnahmen erbracht. Zum anderen würden die jeweiligen Personen mit einem Arbeitsvertrag angestellt. Dieser regle ein Tätigwerden mit dem Ziel der Erhöhung der Arbeitsmarkttauglichkeit. Die Tätigkeiten bezögen sich auf verschiedene Bereiche der freien Wirtschaft. In den Arbeitsverträgen fänden sich Pflichten, die auch zentral für einen Arbeitsvertrag entsprechend den Bestimmungen des Obligationenrechts seien (Arbeitszeiten, Lohnanspruch, Befolgen von Weisungen, Fürsorgepflichten des Arbeitgebers). Die Eingliederungsmassnahmen seien inhaltlich und zeitlich vollständig vom Arbeitsvertrag getrennt. Der Arbeitseinsatz bei Y.___ entspreche einer üblichen Tätigkeit in der freien Wirtschaft. Die Tätigkeiten des Vereins Y.___ würden zwar teilweise durch die öffentliche Hand mitfinanziert, jedoch beträfen diese Leistungen den Eingliederungsbereich und Dienstleistungen, die von Y.___ im Rahmen von Auftragsverhältnissen erbracht würden. Der Bereich, dem die vorliegend zu beurteilende Tätigkeit zuzuordnen sei, werde nicht durch die öffentliche Hand finanziert. Die Angestellten von Y.___ hätten eine Leistung zu erbringen, die ihrerseits Grundlage für die Entlöhnung sei (S. 5 ff. Ziff. 7-8). 


         In der Replik ergänzte der Beschwerdeführer, der Arbeitseinsatz bei Y.___ sei keine arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne von Art. 59 ff. AVIG, denn letztere setze die Versicherteneigenschaft voraus, namentlich die Erfüllung der Beitragszeit. Zudem bestünden die Leistungen bei einer von der zuständigen Amtsstelle bewilligten arbeitsmarktlichen Massnahme in Taggeldern, Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüssen, Pendlerkosten und anderem mehr. Ein eigentlicher Lohn werde bei einer arbeitsmarktlichen Massnahme gemäss Art. 59 ff. AVIG nicht bezahlt. Vorliegend hingegen sei ein Lohn bezahlt worden, und die Arbeitsleistung sei von einer Tätigkeit im normalen Erwerbsleben nicht zu unterscheiden. Ob die Arbeitseinsätze in einer Profit- oder einer Non-Profit-Organisation erfolgt seien, ändere nichts daran, dass es sich um Tätigkeiten des normalen Erwerbslebens handle. Ginge man davon aus, dass Arbeitsplätze bei Non-Profit-Organisationen nicht anrechenbare Tätigkeiten seien, hätte dies zur Folge, dass zum Beispiel auch Angestellte einer Wohnbaugenossenschaft nicht arbeitslosenversichert wären, was selbstredend nicht der Fall sei. Der Zweck des Vereins Y.___ schliesse es nicht aus, dass der Arbeitseinsatz nicht unter Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG zu subsumieren sei. Massgebend sei allein der Charakter der in Frage stehenden Tätigkeit (Urk. 14 S. 2 ff.). 


 


3.


3.1     Zu klären ist, ob es sich beim Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers für Y.___ um eine Integrationsmassnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG und Art. 38 Abs. 1 AVIV handelt. Von Interesse ist insbesondere die Frage, ob unter Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG in erster Linie arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Art. 59 ff. AVIG oder ganz allgemein Massnahmen zur beruflichen Integration fallen. 


3.2     Die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von Art. 59 ff. AVIG setzt die Versicherteneigenschaft voraus, das heisst insbesondere die Erfüllung der Beitragszeit respektive die Befreiung davon (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, S. 2379 N 653). Die Ausrichtung von finanziellen Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen gemäss Art. 59 ff. AVIG setzt des Weiteren einen Entscheid der zuständigen Amtsstelle voraus, der in Verfügungsform zu erlassen ist (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 2383 N 669). Schliesslich bestehen die Leistungen bei einer von der zuständigen Amtsstelle bewilligten Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen in Taggeldern, Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüssen, Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträgen sowie in Auslagenersatz (Art. 59b AVIG). Ein eigentlicher Lohn wird hingegen nicht ausbezahlt. 


         Vorliegend ist die Frage der Anspruchsberechtigung umstritten. Die Zuweisung an Y.___ erfolgte durch die Wohnsitzgemeinde und nicht durch die Organe der Arbeitslosenversicherung und der Beschwerdeführer erhielt für seinen Arbeitseinsatz einen Lohn ausbezahlt. Um eine arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne von Art. 59 ff. AVIG handelte es sich beim Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers bei Y.___ somit nicht. 


3.3     Der Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008 ist zu entnehmen, dass es Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist, Stellensuchende möglichst schnell in das normale Erwerbsleben zurückzuführen. Dieses Ziel sollten nebst den Arbeitsmarktbehörden auch die Sozialbehörden anstreben. Es sei zu verhindern, dass Beschäftigungsprogramme lediglich zur Generierung von Beitragszeiten organisiert würden. Der neue Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG solle sicherstellen, dass nur eine ordentliche Erwerbsarbeit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung generiere, nicht jedoch der Besuch einer arbeitsmarktlichen Massnahme. Im Falle von Einarbeitungszuschüssen (Art. 65 AVIG) und Ausbildungszuschüssen (Art. 66a AVIG) erfolge eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt, weshalb solche Verdienste und daraus resultierende Beitragszeiten einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zur Folge haben könnten (S. 19). 


         Gegen eine beschränkte Anwendung von Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG allein auf Massnahmen im Sinne von Art. 59 ff. AVIG sprechen somit bereits die Materialien. 


3.4     Die grammatikalische Auslegung von Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG und Art 38 Abs. 1 AVIV spricht ebenfalls gegen die Beschränkung auf Massnahmen im Sinne von Art. 59 ff. AVIG. Nicht versichert sind alle von der öffentlichen Hand finanzierten Massnahmen der Integration. Die bewusst weite Formulierung lässt für eine abweichende Interpretation keinen Raum offen. Dabei spielt es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Rolle, ob die Massnahme ganz oder nur teilweise durch die öffentliche Hand finanziert wird. Ausgenommen sind einzig die Massnahmen gemäss Art. 65 und 66a AVIG. Nicht anders zu verstehen ist E. 3.4 des vom Beschwerdeführer erwähnten Urteils des hiesigen Gerichts vom 16. Januar 2012 (AL.2011.00230; vgl. Urk. 13 S. 2 f. Ziff. 4). Dass in Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG der Begriff der arbeitsmarktlichen Massnahme verwendet wird, ändert nichts am Umstand, dass eine Beschränkung auf arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Art. 59 ff. AVIG nicht gegeben ist. Die Meinung des Gesetzgebers war es, alle Massahmen von der Versicherung auszuschliessen, an deren Finanzierung die öffentliche Hand beteiligt ist. Zu prüfen ist somit, ob die Beschäftigung des Beschwerdeführers bei Y.___ als Integrationsmassnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG zu qualifizieren ist. 


3.5     Die von Y.___ mit dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Einsatzverträge (Urk. 10/9-11) hatten ausschliesslich den Einsatz des Beschwerdeführers in verschiedenen Funktionen zum Inhalt, sei es in der vereinseigenen Betriebsstätte (HandWerk) oder in der Betriebsstätte der Stiftung Balm in Jona respektive im Werkheim Uster. Eine Aufgliederung in einen Massnahmenteil im Sinne einer arbeitsmarktlichen Massnahme und einen Arbeitseinsatz im Sinne einer Tätigkeit im primären Arbeitsmarkt ergibt sich weder aus den Verträgen noch aus anderen Vereinbarungen. Es ist nicht aktenkundig, an was für Massnahmen der Beschwerdeführer über den in den Verträgen aufgeführten Arbeitseinsätzen hinaus teilgenommen haben soll.


3.6     Einziger Zweck von Y.___ ist laut Art. 2 der Vereinsstatuten (Urk. 10/12) die Erbringung von Dienstleistungen, die der beruflichen und der sozialen Integration dienen. Y.___ finanziert seine Aktivitäten gemäss Art. 6 der Statuten aus Beiträgen des seco, des AWA und der Gemeinden, die die Teilnehmenden in die Projekte entsenden. Die an den Projekten beteiligten Gemeinden sind gleichzeitig die Mitglieder von Y.___ (Art. 3 der Statuten) und diese haben ein allfälliges Defizit zu tragen. (Art. 6 der Statuten)


         Der Blick in die Statuten von Y.___ zeigt, dass die Dienstleistungen des Vereins die berufliche oder soziale Integration der von den Mitgliedsgemeinden zugewiesenen Personen bezwecken. Die Finanzierung der Integrationsmassnahmen erfolgt in erster Linie durch die Mitgliedsgemeinden und somit durch die öffentliche Hand. 


3.7     Das Konzept der vereinseigenen Betriebsstätte Q.___ (Urk. 3/3) erwähnt eingangs, worauf der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen Bezug genommen hat, es gehe einerseits um die eigentliche Arbeitstätigkeit, die entlöhnt werde, und andererseits darum, den betreffenden Personen zu ermöglichen, sich auf dem Arbeitsmarkt besser zu qualifizieren (S. 3 Ziff. 1). Auf diese Einleitung folgen die einzelnen Bedingungen für einen Arbeitseinsatz bei Y.___. Konkretes Ziel der Anstellung ist die Erhöhung der Chancen auf eine Festanstellung (S. 4 Ziff. 4). Das Angebot richtet sich explizit an Stellensuchende aus den Mitgliedsgemeinden des Vereins, die sozialhilfeberechtigt sind (S. 7 Ziff. 7). Die Anmeldung erfolgt durch die Wohngemeinde respektive durch deren Sozialhilfeorgane. Nach erfolgreich absolviertem Schnuppertag und Festlegung des Eintrittsdatums wird der zuweisenden Gemeinde ein Gesuch um Kostengutsprache gestellt. Die Kostengutsprache ist Voraussetzung für die Aufnahme (S. 8 Ziff. 7.1). Nach dem Eintritt werden die zu fördernden beruflichen, sozialen und persönlichen Ziele festgelegt (S. 9 Ziff. 7.2). Während des Einsatzes haben sich die am Arbeitsprogramm Beteiligten aktiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Dafür steht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers täglich während der Arbeitszeit auch ein Zeitfenster zur Verfügung (S. 5 Ziff. 5). 


         Nebst den Vereinsstatuten ergibt sich auch aus den erwähnten Konzeptschwerpunkten unzweideutig, dass die von Y.___ angebotenen Arbeitseinsätze Integrationscharakter haben.


3.8     Zusammenfassend ergibt sich, dass es sich beim Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers für Y.___ um eine von der öffentlichen Hand finanzierte Massnahme zur beruflichen Integration gehandelt hat. Dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers einer tatsächlichen, auch auf dem freien Arbeitsmarkt angebotenen entsprach, dass er entlöhnt wurde (vgl. Urk. 10/8), und dass die Anstellung den arbeitsvertraglichen Regeln des Obligationenrechts unterstand (vgl. Urk. 10/9-11, Urk. 3/3 S. 15 Ziff. 9.1.1), ändert daran nichts. Massgebend ist nicht dies, sondern der Zweck des Einsatzes. Im Vordergrund steht nicht der betriebliche Bedarf von Y.___ nach einer Arbeitskraft, sondern die berufliche Wiedereingliederung von arbeitslosen und auf Sozialhilfe angewiesenen Einwohnern der Mitgliedsgemeinden. Diesem Zweck dient auch die von Y.___ geführte Betriebsstätte. Die Grundlage für die Entlöhnung ist nicht in erster Linie der von den Beschäftigten erwirtschaftete Erfolg. Finanziert wird die Entlöhnung vor allem durch die von den zuweisenden Gemeinden geleisteten Kostenbeiträge. Für die durch die Arbeitseinsätze entstandenen Kosten wird den Mitgliedsgemeinden Rechnung gestellt (Urk. 3/3 S. 15 Ziff. 9.2). Aus diesem Grund ist vor der Anstellung jeweils auch eine Kostengutsprache der Gemeinden nötig. 


3.9     Der vom Beschwerdeführer eingereichte, eine andere versicherte Person betreffende Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 7. Juni 2012 (Urk. 20) hat unter anderem ebenfalls eine Beschäftigung bei Y.___ zum Gegenstand, indessen erfolgte die Beschäftigung der betreffenden Versicherten nicht im Rahmen einer Integrationsmassnahme, sondern es handelte sich um eine ordentliche Anstellung als Betreuerin (vgl. Urk. 20 S. 3). Der erwähnte Fall hat somit für den vorliegenden keine präjudizielle Bedeutung. 


         Gleiches gilt für den dem Beschwerdeverfahren AL.2011.00230 zu Grunde liegenden Sachverhalt. Es handelte sich ebenfalls nicht um eine Integrationsmassnahme, sondern um eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt.


3.10   Der Beschwerdeführer beantragte die Durchführung eines hinreichenden Beweisverfahrens (Urk. 1 S. 7 Ziff. 10). Nach dem Gesagten erweist sich das Verfahren aber als spruchreif. Die Erhebung weiterer Beweise ist nicht erforderlich. 


         Der angefochtene Einspracheentscheid ist nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen. 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser


- Unia Arbeitslosenkasse


- seco - Direktion für Arbeit


- Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).