zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00062 · 2025-06-26 · de
Berufliche Vorsorge. Anzeigepflichtverletzung nicht erstellt/Kündigung des überobligatorischen Vorsorgevertrags nicht rechtens. Anspruch auf reglementarische Rente bejaht, bei Aufschub der Rentenzahlungen während Bezug von Krankentaggeldern. Im Übrigen Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten wird: Da Vorsorgefall eingetreten, kein Anspruch auf Freizügigkeitsleistung. Keine Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche. Nichteintreten auf Anträge betreffend Revision und Strafuntersuchung. Keine Parteientschädigung für anwaltlich nicht vertretenen Kläger.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00062
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
26. Juni 2025
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Pensionskasse 
Y.___
c/o 
Z.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Marta 
Mozar
HMV Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Der 1988 geborene 
X.___
 war vom 1. Oktober 2019 bis am 31. Dezember 2021 bei der 
A.___
 AG (beziehungsweise der 
Z.___
 AG vor der Übernahme eines Teils der Aktiven und Passiven durch die 
A.___
 AG; vgl. Urk. 2/B35 S. 5, Urk. 16/71, Urk. 16/80 und www.zefix.ch) angestellt und dadurch bei der Pensionskasse 
Y.___
 in der Schweiz (kurz: 
Y.___
) berufsvorsorgeversichert (Urk. 16/71, Urk. 16/77-79 und Urk. 16/82). Nachdem sich der Versicherte am 19. Januar 2022 bei der IV-Stelle Solothurn zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihm diese mit Verfügung vom 12. Dezember 2023 (bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ab dem 27. Mai 2021) ab dem 1. Juli 2022 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 16/43, Urk. 16/49 und Urk. 16/55). 
Die 
Y.___
 teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 mit, ein Vergleich mit den Akten der IV-Stelle zeige, dass er den Gesundheitsfrage
bogen vom 6. Dezember 2019 unvollständig ausgefüllt habe, weshalb eine Anzeigepflichtverletzung vorliege und der Vertrag betreffend die überobligatori
schen Leistungen gekündigt werde (Urk. 16/66). Am 31. Januar 2024 zeigte sie dem Versicherten an, dass ihm ab August 2023 (das Krankentaggeld sei bis am 11. August 2023 überwiesen worden) eine jährliche Invalidenrente gemäss BVG in der Höhe von Fr. 17'828.40 überw
ie
sen werde (Urk. 16/31). Nach Akteneinsicht des Versicherten (Urk. 16/20) folgten diverse Schriftenwechsel zwischen 
ihm und der 
Y.___
 (Urk. 16/5-19). Im Wesentlichen verlangte der Versicherte nebst der Zusprache der überobligatorischen Leistungen auch die Auszahlung von Frei
zügigkeitsleistungen für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Die 
Y.___
 ging auf die Einwände des Versicherten ein und hielt letztmals mit Stellungnahme vom 22. Oktober 2024 im Wesentlichen daran fest, keine Freizü
gigkeitsleistung zu überweisen und den Leistungsumfang aufgrund einer Anzei
gepflichtverletzung auf die gesetzlichen Minimalleistungen zu beschränken (Urk. 16/6).
2.
    
Mit elektronischer Eingabe vom 29. Oktober 2024 erhob der Versicherte beim hiesigen Gericht Klage gegen die 
Y.___
 und beantragte sinngemäss (Urk. 1)
- 
es sei die Beklagte zu verpflichten, den überobligatorischen Vorsorgevertrag mit ihm weiterzuführen und ihm eine ganze Invalidenrente nach den regle
mentarischen Bestimmungen 
beziehungsweise alle ihm zustehenden Leistun
gen 
ab dem 1. Juli 2022 zu leisten (Urk. 1 S. 6
, S. 45
 und Urk. 57), zuzüglich Verzugszinsen (Urk. 1 S. 30 und Urk. 1 S. 57), 
- 
es sei eine unabhängige Kontrolle und Revision bei der Beklagten durchzu
führen (Urk. 1 S. 21), 
- 
es sei ihm sein Freizügigkeitsguthaben zu überweisen (Urk. 1 
S. 18 und 
S. 22), 
- 
es sei ihm eine Entschädigung 
und Genugtuung 
im Gesamtbetrag von Fr. 1.3
 
Mio. zuzusprechen (vgl. Urk. 1 S. 60 f. mit entsprechender Aufschlüs
selung der einzelnen 
Beträge
).
In prozessualer Hinsicht beantragte der Kläger die unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1 S. 8). 
Der Kläger reichte sodann regelmässig weitere elektronische Eingaben ein, woraufhin das Gericht mit Verfügung vom 5. November 2024 die Akten der Beklagten einholte (Urk. 9). Diese wurden dem Gericht mit Eingabe der Beklagten vom 18. November 2024 zugestellt (Urk. 15 und Urk. 16/1-100). Es folgten 
diverse 
weitere elektronische Eingaben des Klägers, worauf ihm am 25. November 2024, anlässlich seiner telefonischen Anfrage nach dem Verfahrensstand, mitge
teilt wurde, er solle bloss dann weitere Eingaben einreichen, wenn er wirklich etwas Neues 
vorbringen wolle
. Ansonsten würde er den Prozess verzögern (Urk. 19). Mit Verfügung vom 26. November 2024 wurden die Akten der IV-Stelle Solothurn beigezogen (Urk. 20), welche am 2. Dezember 2024 beim Gericht eingingen (Urk. 22 und Urk. 23/1-129). 
Die Beklagte w
urde
 am 5. Dezember 2024 angefragt, ob sie damit einverstanden sei, die zahlreichen Eingaben des Klägers in elektronischer Form zugestellt zu erhalten (Urk. 24 und 25). Mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 zeigte Rechtsan
wältin 
Marta 
Mozar
 unter Auflage einer Vollmacht an, dass sie die Interessen der Beklagten vertrete und bat um Zustellung der Akten in elektronischer Form (Urk. 28-29). Mit Verfügung vom 21. Januar 2025 wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt, unter Zustellung einzelner Kopien der Akten sowie der IV-Akten zur Einsicht bis Fristablauf sowie unter elektronischer Zustellung der übrigen Akten durch 
WebTransferZH
 (Urk. 31, vgl. auch Urk. 32-36). 
Innert
 erstreckter Frist (Urk. 37) reichte die Beklagte mit Eingabe vom 21. März 2025 die Klageantwort ein
,
 mit welcher sie die Abweisung der Klage beantragte
 (Urk. 41)
. Daraufhin wurde
 mit Verfügung vom 26. März 2025 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 43). 
Mit
 Replik vom 14. April 2025 (Urk. 45) 
formulierte
 der Kläger seine Anträge 
präzisierend 
wie folgt:
1. 
Die Klage sei vollumfänglich gutzuheissen.
2. 
Die Kündigung der überobligatorischen Vorsorgeleistungen durch die Beklagte vom 18. Oktober 2023 (Akte B19/Urk. 66) sei aufzuheben.
3. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die vollen reglementarischen, überobligatorischen Invalidenleistungen (Invalidenrente und Kinderinvali
denrente) rückwirkend ab dem 01. Juli 2022 auszurichten, zuzüglich Verzugs
zins zu 5 % p.a. seit Fälligkeit.
4. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Entschädigung und Genugtuung im Umfang von CHF 350'000 bis CHF 400'000 zu entrichten.
5. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche Verfahrens- und Gerichtskosten zu tragen, inklusive einer angemessenen Parteientschädigung für den ausseror
dentlichen Aufwand des Klägers gemäss Art. 61 
lit
. g ATSG.
6. 
(Optional) Es sei die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz des Vorgehens der Beklagten anzuordnen.
7. 
Es sei gerichtlich festzustellen, dass eine aussergerichtliche Einigung aufgrund der prozessualen Haltung der Beklagten als gescheitert zu betrachten ist.
8. 
Es sei die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in schriftlicher Form zu fällen (Verzicht auf mündliche Verhandlung gemäss Art. 57 ATSG). 
Die Replik des Klägers 
wurde der Beklagten mit Verfügung vom 15. April 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 47). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat (www.zefix.ch)
,
 ist das angerufene Gericht örtlich und – gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) – auch sachlich für die Beurteilung der vorliegenden Klage zuständig.
1.2
    
Das berufsvorsorgerechtliche Verfahren ist einfach, rasch und in der Regel kos
tenlos; das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art.
 
73 Abs.
 
2 BVG). Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen Sachverhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der notwendigen Beweise. Indessen ist hervorzuheben, dass das Klageverfahren nach Art.
 
73 BVG 
nicht auf ein Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege folgt und stark durch die Mitwirkungspflichten der Parteien geprägt ist. Der Untersu
chungsgrundsatz wird dementsprechend zurückgedrängt durch die Mitwirkungs
pflicht der Parteien, namentlich wenn diese anwaltlich vertreten sind. Dazu gehört insbesondere die 
Substanzi
i
erungspflicht
, die beinhaltet, dass die wesent
lichen Tatsachenbehauptungen und -
bestreitungen
 in den Rechtsschriften enthal
ten sein sowie die entsprechenden Beweismittel dargelegt werden müssen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_41/2019 vom 26.
 
März 2019 E.
 
4.2.2 und 9C_711/2017 vom 4.
 
Juli 2018 E.
 
3.1.1, BGE 138 V 86 E.
 
5.2.3).
2.
    
2.1
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass der 
Kläger
 Anspruch auf eine Invaliden
rente der beruflichen Vorsorge hat. Streitig bleibt, 
ob
 
sich dieser Anspruch auf eine Rente aus der obligatorischen Vorsorge beschränkt, oder ob ein darüber
hinausgehender Anspruch auf eine reglementarische Rente besteht. 
Zu prüfen ist
 daher
, ob 
die Kündigung des überobligatorischen Vorsorgevertrages durch die Beklagte mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 
(Urk. 16/66) 
wegen 
einer 
Anzeige
pflichtverletzung rechtens war
. 
2.2
    
Die Beklagte machte mit Klageantwort vom 21. März 2025 (Urk. 41) geltend, 
der Kläger sei klar und verständlich gefragt worden, ob er in den letzten 5 Jahren vor Ausfüllen des Fragebogens bzw. des Eintrittsformulars, also seit Dezember 2014, medizinisch oder psychologisch behandelt worden sei. Zudem sei er gefragt worden, ob er in den letzten 5 Jahren bisher nicht genannte Ärzte […] oder Psy
chotherapeuten […] konsultiert habe. Beide Fragen seien nicht interpretations
bedürftig. Es sei nicht ersichtlich, wie der Kläger sie anders als nach dem Wortlaut der Fragen hätte verstehen können, wenn er sorgfältig darüber nachgedacht hätte. Es bestehe der Verdacht, dass beim Kläger eine Lernbehinderung vorliege. Gleich
wohl sei es ihm nachweislich möglich gewesen, eine Volllehre zum Informatiker zu absolvieren und als solcher während Jahren auf dem freien Arbeitsmarkt in einem Vollzeitpensum tätig zu sein. Als Informatiker habe er einfache schriftliche Fragen ohne Weiteres beantworten können müssen, andernfalls eine Berufsaus
übung kaum denkbar gewesen wäre. Es sei demnach ohne Weiteres davon aus
zugehen, dass der Kläger die Frage nach der ärztlichen Behandlung im Dezember 2019, als er noch während rund 1 ½ Jahren in der durchaus anspruchsvollen Tätigkeit gearbeitet habe, intellektuell verstanden habe. Sein Psychiater, Dr. 
B.___
, habe auf Wunsch des Klägers die IV-Akten im Jahr 2013 angefordert, weshalb davon auszugehen sei, dass der Kläger über seine «Konzentrations
störung», vermutlich auch über die jeweiligen Diagnosen, gut Bescheid gewusst habe, und deshalb zunächst Ritalin probiert und später 
Focalin
 eingenommen habe. Die Tatsache, dass der Kläger den ihn noch (mindestens) im Jahr 2015 behandelnden Psychiater nicht a
ngegeben habe
,
 könne
 nicht mit einem einge
schränkten «Verständnishorizont» erklärt oder nach dem
 
Vertrauensprinzip als unerheblich erscheinend abgetan werden. Auffällig 
sei
 im Übrigen
 
auch, dass der Kläger im IV-Verfahren bzw. bei den ab 2021 behandelnden Ärzten sehr
 
zuver
lässig über seine gesundheitliche Vorgeschichte Auskunft 
habe 
geben 
können
.
 
Der Kläger 
habe 
in der Klage geltend
 gemacht
, er habe die relevanten Diagnosen zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Fragebogens nicht gekannt. Dies 
sei
 bestritten, aber auch
 
nicht relevant: Hätte der Kläger wahrheitsgemäss die in den letzten 5
 
Jahren behandelnden Ärzte angegeben, so wäre in einem nächsten Schritt im Gesundheitsfragebogen auf die sehr offene Frage nach Krankheiten, Störungen, Beschwerden und Untersuchungen zu antworten gewesen. Es 
sei
 also gar nicht nötig
 gewesen
, eine spezifische medizinische Diagnose anzugeben, vielmehr hätte es genügt, die Beschwerden/Schwierigkeiten auszudrücken, die den Kläger ja praktisch sein gesamtes Leben lang begleitet
 hätten 
und derer er sich durchaus bewusst 
gewesen sei
 (wäre ihm sein Leiden
 
nicht bewusst gewesen, hätte er kaum selbst im Jahr 2013 um eine ADHS-Medikation
 
gebeten
; Urk. 41 Ziff. III/3.2
).
Der Kläger habe sodann selbst mit Mails vom 28. September 2023 bestätigt, dass er die Fragen «Wurden Sie in den letzten 5 Jahren medizinisch und/oder psycho
logisch behandelt?» (vgl. Urk. 16/71 S. 1) und «Haben Sie in den letzten 5 Jahren bisher nicht genannte Ärzte, Chiropraktiker, Osteopathen, Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten oder andere im Gesundheitsbereich tätige Fachpersonen konsultiert oder steht Ihnen eine ärztliche Behandlung bevor?» (vgl. Urk. 16/72 Frage 7) objektiv und subjektiv falsch beantwortet habe (Urk. 41 Ziff. III/3.3). 
Auch besteh
e
 ein eindeutiger Kausalzusammenhang zwischen der verschwiege
nen Tatsache (Behandlung beim Psychiater, Dr. 
B.___
, 
wegen ADHS 
in den fünf Jahren vor dem Beitritt zur Beklagten
)
 und der heutigen Invalidität, wobei es rechtsprechungsgemäss genüge, wenn die verschwiegene Gesundheitsstörung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung einen Einfluss auf die zum Risikofall führende Ursache gehabt habe (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2016, 9C_18/2016; Urk. 41 Ziff. III/3.5).
2.
3
2.
3
.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen im weitergehenden Bereich grundsätzlich frei (Art.
 
49 Abs.
 
1 Satz
 
1 BVG in Verbindung mit Art.
 
6 und Art.
 
49 Abs.
 
2 BVG). Sie sind somit in den verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und 
Verhältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E.
 
2.1) unter anderem befugt, Gesundheits
vorbehalte anzubringen (vgl. dazu auch Art.
 
331c OR; BGE 134 III 511 E.
 
3; Urteil 9C_689/2017 vom 25.
 
September 2018 E.
 
3.1). Findet sich in den anwendbaren Reglementen keine abweichende Regelung zu einer Anzeigepflicht und den Folgen einer Verletzung derselben, so sind die Art.
 
4 ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) subsidiär und analog anwendbar (statt vieler: Urteil
 
9C_333/2017 vom 25.
 
Januar 2018 E.
 
3.1 mit weiteren Hinweisen
; Urteil 9C_50/2023 vom 28. März 2024 E. 4
.1
). 
2.
3
.
2
    
Im 
Vorsorgereglement der Beklagten
, in der 
ab 
dem 
1. J
anuar
 2022 
gültigen Fas
sung 
(Urk. 16/3)
, wird in 
Art. 7 
unter dem Titel «Gesundheitsprüfung» im Abs. 1 
statuiert
: 
«
Die Pensionskasse verlangt vom 
Versicherten beim Eintritt ein Eintrittsformular mit Fragen zur Gesundheit. 
In Abhängigkeit der Angaben de
s Versicherten
 zu 
seiner 
Gesundheit 
auf dem Eintrittsformular 
kann die Pensions
kasse eine detaillierte schriftliche Erklärung über 
seinen
 Gesundheitszustand (= detaillierte Prüfung des Gesundheitszustands) verlangen. De
m Versicherten 
wird in diesem Fall der Gesundheitsfragebogen zugestellt
 […]
.
»
 
In dessen Abs. 3 wird geregelt: «
Stellt die Pensionskasse fest, dass die 
schriftliche Erklärung über den G
esundheitszustand 
oder der vertrauensärztliche Bericht 
unwahre oder unvollständige Angaben 
des Versicherten enthält (= 
Anzeigepflichtverletzung), kann 
die Pensionskasse 
innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnisnahme der Anzeigepflichtverletzung die weitergehende Vorsorge kündigen. 
Es kommen damit während der ganzen Laufzeit die Mindestleistungen gemäss BVG (ein
schliesslich 
anwartschaftliche
 
Hinterlassenenleistungen
) zur Auszahlung. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet
.
»
 
2.
3
.3
    
Während die Folgen der Anzeigepflichtverletzung im Reglement der Beklagten somit umfassend und abschliessend geregelt 
sein dürften 
und zwischen den Parteien ohnehin unstrittig sind
, beurteilt sich das Vorliegen einer Anzeige
pflichtverletzung an sich in Anwendung von Art. 4 VVG. An dieser Bestimmung hat sich mit Inkrafttreten des revidierten VVG per 1. Januar 2022 übrigens nichts geändert
,
 mit der – hier nicht relevanten – Ausnahme, dass sowohl das Befragen zu als auch die Mitteilung von 
Gefahrstatsachen
 nicht mehr nur schriftlich, son
dern auch in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, erfol
gen kann.
 
    
Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherungsunternehmen anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen, mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherungsunternehmens, den Vertrag 
überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die 
Gefahrstatsachen
, auf welche die Fragen des Versiche
rungsunternehmens in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
2.
3
.4
    
Gefahrstatsachen
 im Sinne des Art. 4 VVG sind somit alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener 
Gefahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (vgl. BGE 134 III 511 E. 3.3.2).
2.
4
    
2.
4
.1
    
Im Eintrittsformular gab der Kläger 
am 10. Dezember 2019 
auf entsprechende Nachfrage 
an, er sei derzeit nicht in ärztlicher Behandlung
 und er 
sei in den letzten fünf Jahren nicht medizinisch und/oder psychologisch behandelt worden (Urk. 16/71). 
2.
4
.2
    
Im Gesundheitsfragebogen der Beklagten, d
en
 der Kläger am 6. Dezember 2019 
unterzeichnete
 (Urk. 16/72), wurden unter anderem folgende Fragen gestellt:
«1.
    
Sind sie gegenwärtig oder waren Sie in den vergangenen 24 Monaten aus körperlichen oder psychischen Gründen in medizinischer Behandlung oder Kontrolle?
 2.
    
Nehmen oder nahmen Sie in den letzten 5 Jahren regelmässig Medikamente ein?
 7.
    
Diese Fragen 
verneinte
 der Kläger 
jeweils 
(vgl. Urk. 16/72)
.
2.
4
.3
    
Nach Erhalt der IV-Akten wandte sich die Beklagte mit Schreiben vom 26. Sep
tember 2023 (Urk. 16/70) an den Kläger und wies darauf hin, er habe auf dem Eintrittsformular und dem Gesundheitsfragebogen die Fragen betreffend Einnahme von Medikamenten und Konsultationen von Ärzten und Psychothera
peuten verneint. Er werde darum gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- 
Waren Sie in den Jahren 2014 bis 2019 in ärztlicher oder psychologischer Behandlung?
Falls ja, bitte den genauen Zeitraum der Behandlungen angeben (monats
genau).
- 
Nahmen Sie in den Jahren 2014 bis 2019 Medikamente ein?
Falls ja, bitte den genauen Zeitraum der Medikamenteneinnahme und den Namen des Medikamentes angeben.
2.
4
.4
    
Mit E-Mail-Schreiben vom 28. September 2023 gab der Kläger an, er sei in den genannten Zeiträumen in ärztlicher und psychologischer Behandlung gewesen. Er sei von 2014 bis 2019 krankenversichert gewesen, weshalb er die Anfrage an 
den Krankenversicherer
 weiterleiten werde (Urk. 16/68). Es wurden Auszüge für die Steuererklärung de
s genannten Krankenversicherers
 sowie Leistungsabrech
nungen de
s
selben aufgelegt (Urk. 16/69). 
2.5
2.5.1
    
Im zuhanden der IV-Stelle Solothurn erstellten 
Gutachten
 vom 29. Juni 2023 
von Dr. med. C
.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
wur
den die folgenden 
psychiatrischen 
Diagnosen festgehalten (Urk. 
23/88.1 
S. 9):
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (1CD-10 F33.1)
- 
Psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F10.1)
- 
Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivitätsstörung (ICD-10 F90.0)
- 
Verdacht auf impulsive, emotional instabile und narzisstische Persönlich
keitsstörung (ICD-10 F61.0)
- 
Mindestens intellektuelle Minderleistung, mindestens im Bereich einer Lernbehinderung, IQ 70 bis 84 (ICD-10 F81.9) Differentialdiagnose leichte Intelligenzminderung (ICD-10 F70.0)
- 
Verdacht auf organische Schädigung nach einer schweren Geburt und mehrfacher Nabelschnurumschlingung (ICD-10 F06.9)
- 
Zustand nach Sprachentwicklungsstörung
Die 
Rentenzusprache
 erfolgte aufgrund 
dieser
 Einschränkungen des Klägers
 (vgl. Urk. 23/92 S. 3)
. 
Ein 
Vertragsrücktritt 
der Beklagten 
im 
Überobligatorium
 
wegen 
einer
 Anzeigepflichtverletzung für bereits eingetretene Schäden setzt voraus, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der nicht richtig angezeigten 
Gefahrstatsa
che
 und dem späteren Schaden, das heisst der 
psychi
atrisch
 bedingten 
Erwerbs
unfähigkeit de
s
 Kläger
s
, besteht (
vgl. 
Art.
 
6 Abs.
 
3 VVG)
, was die Beklagte selbst einräumte (Urk. 41 Ziff. III/3.5).
Der zu prüfende Sachverhalt 
betreffend eine Anzeigepflichtverletzung 
erstreckt sich
 
über einen Zeitraum vo
n 
Dezember 201
4
 bis Dezember 2019
 und erweist sich insoweit als relevant, als 
in diesem Zeitraum 
eine medizinische Behandlung oder Kontrolle aus psychi
atrischen
 Gründen 
und/oder eine Medikamenteneinnahme für die Behandlung eines psychi
schen
 Gesundheitsschadens 
erfolgt sein sollte
.
2.5.2
    
Aus den Unterlagen des Krankenversicherers (Urk. 16/69) ergibt sich
 –
 
entgegen der Behauptung der Beklagten (vgl. Urk. 41 Ziff. II./3 unter Hinweis auf Urk. 41/106 sowie Z
i
ff. III/3.5) –, dass der Kläger im Jahr 2015
 
nicht bei Dr. med. 
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung 
gewesen war
. 
Dasselbe gilt für den Dezember 2014. 
Obwohl im Auszug 
für die Steuererklärung des Krankenversicherers für die Abrechnungsperiode 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 Dr. 
B.___
 zweimal als Rechnungssteller aufgeführt 
wurde
 (Rechnung im Betrag von Fr. 108.10 und im Betrag von Fr. 473.75; Urk. 41/106 bzw. Urk. 16/69), 
betrafen die Rechnungen 
Behandlungen vom 15. Januar 2014 bis 5. März 2014 (Rechnung im Betrag von Fr. 473.75
 vom 18. März 2015
) und vom 24. April 2014 bis 3. Juni 2014 (Rechnung im Betrag von Fr. 108.10
 vom 18. März 2015
; Urk. 16/69).
 
Eine Anzeigepflichtverletzung kann somit nicht mit dem Verweis auf eine Behandlung bei Dr. 
B.___
 begründet werden
, 
was auch der Kläger selbst nicht erkannte
 (vgl. Urk. 45 S. 7): Die Behandlung bei Dr. 
B.___
 fand nicht im Jahr 2015 statt.
Behandlungen erfolgten im hier zu beurteilenden Zeitraum insbesondere bei 
den 
Dr
es
. 
D.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin
 (
dem 
langjährigen 
Hausarzt des Klägers
)
, 
E.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin und Pneumologie, 
F.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, sowie 
G.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin. 
Gemäss Leistungsabrechnung Nr. 
«…»
 vom 25. Januar 2019 wurden kassenpflichtige Medikamente im Betrag von Fr. 38.-- bei einer Apotheke in Solothurn bezogen, wobei als behandelnder Arzt Dr. med. 
H.___
 genannt wurde, bei welchem es sich um einen Facharzt für Otto-Rhino-Laryngologie han
delt. 
Weiter fanden Behandlungen in der 
I.___
 AG
 sowie im 
J.___
 statt
. 
Dass die behandelnden Ärzte den Kläger wegen psychischer Probleme behandelt hätten oder der Kläger Psychopharmaka bezogen hätte, lässt sich den Unterlagen des Krankenversicherers für den Zeitraum von Dezember 2014 bis Dezember 2019
 
nicht entnehmen. 
2.5.3
    
Dr. 
D.___
 
gab auf Rückfrage der Beklagten 
vom 4. Oktober 2023 (Urk. 16/61) 
am 12. Oktober 2023 an, der Kläger befinde sich seit dem Jahr 2009 
bei ihm in Behandlung, dies infolge eines 
metabolische
n
 Syndrom
s
, 
eines 
Niko
tin
konsums
, 
einer 
Hepatopathie 
im Rahmen St
e
atose und infolge von 
psychiatri
schen Problemen
. Er 
(Dr. 
D.___
) 
habe antihypertensive Medikamente wie 
Edarbi
, Nifedipin seit März 2023, verschrieben
 (Urk.
 
16/62). 
Dass Dr. 
D.___
 den Kläger ab dem 27. Mai 2021 aufgrund psychischer Probleme behandelte und ihn 
in der Folge 
an Dr. med. 
K.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
überwies
, ist 
aufgrund der Akten 
zwar 
erstellt
 (vgl. Urk. 23/46 S. 14/16 sowie Urk. 23/69 S. 12-13). 
Dies betrifft jedoch nicht den hier zu beurteilenden Zeitraum. 
In seiner Auskunft vom 4. Oktober 2023 machte Dr. 
D.___
 keinerlei Anga
ben zu den exakten Zeiträumen der jeweiligen Behandlungen. Die Beklagte unterliess es, bei Dr. 
D.___
 genauere Auskünfte einzuholen, obwohl sie den Kläger darum gebeten hatte, den genauen Zeitraum der Behandlungen und der Medikamenteneinnahme (monatsgenau) anzugeben (vgl. vorstehende E. 2.4.3). Entsprechend ist nicht erwiesen, dass Dr. 
D.___
 
den Kläger im hier 
zu beurteilenden Zeitraum v
on 
Dezember 201
4
 bis Dezember 2019 wegen psychi
scher Probleme behandelt
 hatte
.
 Die Behandlung 
wegen psychischer Probleme 
kann sich 
ohne Weiteres bloss 
auf die Zeit ab Mai 2021 besc
hränken. 
Rück
schlüsse auf die davor liegende Zeit sind 
daher 
nicht zulässig.
2.5.4
    
Im
 psychiatrischen Gutachten vom 29. Juni 2023 von Dr. 
C.___
 
wurde 
sogar explizit
 
festgehalten, zwischen 2015 und 2020 habe der Kläger keine Therapie gehabt (Urk. 23/88.1 S. 
21 und 
32)
. Diese Angabe lässt sich mit den Akten vereinbaren
, denn es finden sich weder Hinweise auf eine psychiatrische oder psychologische Behandlung noch auf eine 
regelmässige 
medikamentöse Behandlung mit Psychopharmaka in dieser Zeit. Dr. 
C.___
 
stützt
e sich wohl mangels vorhandener Berichte 
auf die Angaben des Klägers selbst, welcher am 31. Mai 2023 untersucht wurde
 (Urk. 23/88.1 S. 2)
. 
Die
 Untersuchung 
fand somit 
noch vor den Abklärungen der Beklagten zum Leistungsanspruch des Klägers statt (das Schreiben der Beklagten an den Kläger datiert vom 26. September 2023 [Urk. 16/70]), 
womit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dieser wäre bei seinen Angaben d
urch versicherungsrechtliche Überlegungen beeinflusst 
gewesen
. 
Des Weiteren 
fällt auf, dass der 
Kläger 
bei der neuropsychologischen Abklärung vom 12. Januar 2023 ang
egeben hatte
, er habe vor einem Jahr mit der Einnahme von 
Concerta
 begonnen. Aufgrund seines fehlenden Verantwortungsgefühls habe er dies zuerst sehr unregelmässig eingenommen. Nun, seit Mitte Dezember 2022, erfolge die Einnahme regelmässig (Urk. 23/77 S. 5). 
Diese Aussage 
steht einer regelmässigen 
Einnahme von Psychopharmaka
 grundsätzlich entgegen
. 
Mangels 
Nachweises in den Akten kann daher 
im hier zu beurteilenden Zeitraum von Dezember 2014 bis Dezember 2019 
nicht von einer 
solchen
 ausgegangen werden. 
2.
5.5
    
Es trifft zwar zu, dass 
der Kläger in seinem 
E-Mail-Schreiben vom 28. September 2023 (Urk. 16/68) ang
ab
, in den genannten Zeiträumen (gefragt wurde nach einer ärztlichen oder psychologischen Behandlung sowie nach einer Medikamenten
einnahme in den Jahren 2014 bis 2019; vgl. Urk. 16/70) in ärztlicher und psy
chologischer Behandlung gewesen
 zu sein
, was 
sich
 auch
 als richtig herausstellte
 (vgl. E. 
2.5.2 betreffend die Behandlungen bei Dr. 
B.___
 im Zeitraum vom 15. Ja
nuar 2014 bis 5. März 2014 sowie 24. April 2014 bis 3. Juni 2014
). Die Beklagte hat sich bei ihren Fragen jedoch nicht auf den
jenigen
 Zeitraum beschränkt, welcher für eine Anzeigepflichtverletzung relevant gewesen wäre (5
 
Jahre vor Ausfüllen des Eintrittsformular und des Gesundheitsfragebogens, mithin 
von 
Dezember 2014 bis Dezember 2019), sondern 
den Zeitraum ausgedehnt. Sie kann daher aus der ehrlichen Antwort des Klägers nichts zu ihren Gunsten ableiten, betraf die psychiatrische Behandlung bei Dr. 
B.___
 doch einen Zeitraum, welcher nicht in den hier zu beurteilenden Zeitraum 
von Dezember 2014 bis Dezember 2019 
f
iel
. 
2.
6
    
Gestützt auf die Akten 
ist der Beklagten der ihr nach Art.
 
8 ZGB obliegende Beweis für eine Anzeigepflichtverletzung misslungen.
 Sie
 stellte im Klageverfah
ren 
sodann k
einen
 
Antrag auf 
eine 
Beweisabnahme
 
mit Blick auf 
weitergehende Abklärungen
. 
Da der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien zurückgedrängt wird, namentlich wenn diese anwaltlich vertreten sind – wie dies hier bei der Beklagten der Fall ist –, ist das Gericht nicht zur Erhebung 
weiterer
 Beweise verpflichtet 
(vgl. 
vorstehende E. 1.2). 
In Anbetracht des fehlen
den Nachweises einer Anzeigepflichtverletzung 
bereits aus zeitlichen Gründen 
ist auf die Argumente der Parteien betreffend 
die Interpretation der gestellten Fragen und 
den subjektiven Verständnishorizont des Klägers nicht weiter einzugehen.
 
Nach dem Gesagten 
erweist sich die von der Beklagten mit Schreiben vom 18. Ok
tober 2023 ausgesprochene Kündigung des Vertrags 
(recte: Rücktritt vom Vertrag) 
betreffend die überobligatorischen Leistungen als nicht zulässig, weshalb sie 
zu verpflichten
 ist
, dem Kläger nebst der obligatorischen auch die überobli
gatorische Invalidenrente
 
bei einem Invaliditätsgrad von 100 % 
auszurichten
 (inklusive Kinderrente für den Sohn an die zuständige Leistungsempfängerin)
. 
2.7
2.7.1
    
Der Kläger beantragte eine 
Rentenzusprache
 
ab dem 1.
 
Juli 2022
.
2.7.2
    
Gemäss Art.
 
26 Abs.
 
1 BVG richtet sich der Beginn des Anspruchs auf die Inva
lidenrente nach Art.
 
29 IVG. Die Vorsorgeeinrichtung kann indes in ihren regle
mentarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält (Art.
 
26 Abs.
 
2 BVG).
 
Gemäss Art.
 
26 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denvorsorge (
BVV
 
2
)
 
kann die Vorsorgeeinrichtung den Anspruch auf Invaliden
leistung bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruchs aufschieben, wenn (a) der Versicherte anstelle des vollen Lohnes Taggelder der Krankenversicherung erhält, die min
destens 80 Prozent des entgangenen Lohnes betragen, und (b) die Tag
geldversi
cherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde. 
Ein regle
mentarisch vorgesehener Aufschub ist auch zulässig bei Taggeldern der Unfall
versicherung (BGE 123 
V 19
3
 E.
 
5c/cc 
sowie 
Hans-Ulrich Stauffer, Berufli
che Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 
2019, 3. Auflage, S. 379 
Rz
 1172
). 
Der Rentenaufschub nach Art. 26 Abs. 2 BVG (resp. Art. 26 BVV 2) hindert die Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente nicht, sondern führt lediglich zu einem Aufschub der Erfüllung dieses Anspruchs
. 
Art
. 
26 Abs.
 
2 BVG ist eine Koordinationsnorm und will verhindern, dass der Versicherte nach Eintritt des Invaliditätsfalles wirtschaftlich 
besser gestellt
 wird, als wenn er weiterhin voll arbeitsfähig wäre
. 
Als Spezialnorm zur Überentschädigungsregelung von Art. 34a Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 24 BVV 2 bezieht sie sich auf das Verhältnis zwischen der Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge und dem weiter ausgerich
teten Lohn respektive dem Krankentaggeld. Diesbezüglich wollte der Gesetzgeber eine Koordinationsbefugnis zu Gunsten der beruflichen Vorsorge respektive zu Lasten des Arbeitgebers oder des Taggeldversicherers schaffen, und zwar explizit für jenen Zeitraum, in dem die Invalidenversicherung in der Regel (verspätete Anmeldung vorbehalten) bereits Leistungen erbringt (BGE 142 V 466 E. 3.3.2 sowie BGE 
142 V 419 E. 4.3.2
 
f.
). Ein Leistungsaufschub ist überdies selbst dann möglich, wenn eine Krankentaggeldversicherung nachträglich ihre Leistungen im Umfang der zugesprochenen IV-Rente zurückfordert (BGE 142 V 466). 
2.7
.3
    
Das ab 1. Januar 2022 gültige Vorsorgereglement der Beklagten (Urk. 16/3) bestimmt in Art. 29 Abs. 1, der Versicherte, der von der IV als invalid anerkannt w
erde
, g
elte
 auch bei der Pensionskasse ab demselben Datum und im selben Aus
mass als invalid, sofern er bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt ha
be
, in der Pensionskasse versichert 
gewesen sei
. In Art. 29 Abs. 
3
 des Reglements wird weiter statuiert, der Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse entsteh
e
 mit dem Anspruch auf eine Rente der IV. Die Pen
sionskasse beginn
e
 die Rentenzahlung frühestens am Anfang des Monats, in dessen Verlauf die arbeitsvertragliche Lohnfortzahlung oder Lohnersatzleistung (Taggeldleistung aus Kranken- und/oder Unfallversicherung) entf
alle
. Dieser Auf
schub der Rentenzahlung 
sei
 jedoch nur möglich, wenn die Taggeldleistungen 
mindestens 80 % des entgangenen Lohns betr
ügen
 und die Finanzierung der Tag
geldversicherung mindestens zur Hälfte durch den Arbeitgeber erfolgt 
sei
. 
Damit besteht eine Grundlage für den Rentenaufschub bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruchs der Krankentaggeldversicherung. 
2.7.4
    
Der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge konnte
 gemäss Reglement
 frühestens 
mit dem Anspruch auf eine Invalidenrente der Invaliden
versicherung, mithin 
am 1. 
Juli 2022
,
 entstehen
.
 
Kommt es zu einem Leistungsfall und wird vorher eine 
Reglementsänderung
 durchgeführt, richtet sich der Anspruch nach demjenigen Reglement, das im Zeit
punkt der Entstehung des Rechtsanspruchs in Kraft steht (
Stauffer, 
a.a.O.
, S.
 628 
Rz
 1907; BGE 121 V 97 Regeste; Urteil des Eidgenössischen Versicherungs
ge
richts B 114/03 vom 10. Mai 2005 E. 2 mit Hinweisen). 
Entsprechend ist auf das 
Reglement der Beklagten, gültig ab 1. Januar 2022, abzustellen
, welches vorste
hend zitiert wurde (E. 2.7.3)
 
und 
in dessen Art. 57 keine abweichende Übergangs
bestimmung festgelegt
 wird
.
2.7
.5
    
Die Krankentaggeldversicherung meldete der Beklagten mit E-Mail-Schreiben vom 7. August 2023,
 im Leistungsfall des Klägers ab 27. Mai 2021 
seien die maximalen Taggeldleistungen bis am 11. August 2023 im Totalbetrag von Fr. 127'203.-- erbracht worden (Urk. 16/51)
, was
 mindestens 80 % des entgange
nen Lohns 
von jährlich Fr. 80'600.-- (Urk. 23/46 S. 2) 
entspricht. 
Der
 Beginn der
 Renten
zahlungen 
ab dem 1. Juli 2022 wurde damit aufgeschoben und konnte frühestens am Anfang des Monats beginnen, in dessen Verlauf die Lohnersatz
leistung entfiel, mithin 
per 1. 
August 2023.
 Obwohl der Kläger in seiner Replik einräumte, der Aufschub sei korrekt (Urk. 45 S. 11), änderte er sein Rechtsbegeh
ren, wonach die Invalidenleistungen ab dem 1. Juli 2022 auszurichten seien, nicht ab (vgl. Urk. 45 S. 2)
, weshalb die vorstehenden Erwägungen notwendig erscheinen. 
2.8
2.8.1
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt. Die Beklagte hat von der Möglichkeit, von dieser Regelung abzuweichen, 
in Art. 47 Abs. 4 des Vorsorge
reglements
, wonach der Verzugszins dem Mindestzins gemäss BVG entspricht,
 Gebrauch gemacht. 
2.8.2
    
Demzufolge hat d
er
 Kläger ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung, dem 
29. Okto
ber 2024 
(Datum der 
elektronischen Eingabe
), Anspruch auf Verzugszinsen von 
1,25
 % 
(Art. 12 
lit
. k BVV 2) 
für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
2.9
    
Die Beklagte hat somit 
ab 
dem 1. August 2023 basierend auf einem Invaliditäts
grad von 100 % 
dem Kläger 
eine reglementarische
 
Invalidenrente sowie 
der
 zuständige
n
 Leistungsempfängerin (vgl. Urk. 16/31) eine reglementarische Kin
derrente für den Sohn des Klägers
 
zuzüglich 
Verzugsz
ins
en
 von 
1.25
 
% 
ab Klageeinreichung auf den verfallenen 
Rentenb
etreffnissen
 
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
 auszurichten.
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass kein beziffertes Klagebegehren vorliegt und sich 
der Rentenanspruch 
(gemäss Art. 29 Abs. 5 des Vorsorgeregle
ments 60 % des versicherten Lohnes) 
aufgrund der Aktenlage nicht genau bezif
fern lässt
.
 Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen Rentenbetreff
nisse ist 
daher
 der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450
 
E.
 
3.4
).
 Mangels Bezifferung des Rentenanspruchs ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim 
replicando
 vorgebrachten
 
Rechtsbegehren, die Beklagte sei zur Vorlage einer umfassenden Dokumentation der Guthabenführung und Verzinsung des Invaliden-Sparkontos seit Juli 2022 zu verpflichten (Urk. 45 S. 10), um eine unzulässige Klageänderung handelt, weshalb auf dieses neu gestellte Rechtsbe
gehren nicht einzutreten ist. 
3
.
3
.1
    
Der Kläger
 beantragte die Auszahlung seines 
Freizügigkeitsguthaben
s
 (
vgl. 
Urk.
 
1 S.
 
18 und S.
 
22)
.
 Ob er diesen Antrag 
replicando
 zurückzog, lässt sich nicht 
ein
deutig feststellen (vgl. Urk. 45 S. 2 und S. 10), weshalb davon ausgegangen wird, er habe an diesem Antrag festgehalten.
3
.2
    
In der zweiten Säule der schweizerischen Sozialversicherungen ist das Vorsorge
verhältnis an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt. Wird ein Arbeitsverhältnis aufge
löst, bewirkt dies in der Regel gemäss Art. 10 Abs. 2 
lit
. b BVG auch die Beendi
gung des Vorsorgeverhältnisses. Verlässt die versicherte Person
 
die
 
Vorsorgeein
richtung, setzt ihr
 
Anspruch auf eine Austrittsleistung gemäss Art. 2 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters
?
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG)
 voraus, dass noch kein Vorsorgefall
 
im Sinne von Art. 1 Abs. 2 FZG (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität) eingetreten ist. Mit dem Freizügigkeitsfall entsteht ein Rechts
anspruch auf die Austrittsleistung
 
(Locher/Gächter, Grundriss des Sozialversiche
rungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 58 
Rz
 1 und 6 f.).
 
Damit der sogenannte Freizügig
keitsfall eintritt, darf sich
 
bis zum Zeitpunkt des Austritts aus der Berufsvor
sorgeversicherun
g 
somit
 
kein Vorsorgefall (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität) realisiert haben.
 
3
.3
    
Dem Kläger wurde 
von der IV-Stelle Solothurn 
mit Verfügung 
vom 12. Dezember 2023 (bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ab dem 27. Mai 2021) ab dem 1. Juli 2022 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Urk. 16/43, Urk. 16/49 und Urk. 16/55). 
Die Arbeitsunfähigkeit trat somit noch während der Anstellung bei der Beklagten ein, was letztlich deren Leistungspflicht begründet
e
. 
3
.4
    
Die Beklagte hatte die Austrittsleistung allerdings bereits per 15. Juli 2022 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG überwiesen, welche die Austrittsleistung 
wiederum 
am 9. August 2023 an die Freizügigkeitsstiftung Swiss Life überwies. Da 
sich nachträglich herausstellte, dass 
die Invalidität 
beim Kläger während der Versicherungszeit der Beklagten 
eingetreten war und sie damit leistungspflichtig wurde, bat die Beklagte die
 Freizügigkeitsstiftung Swiss Life 
am 4. Januar 2024 
um Rücküberweisung der Freizügigkeitsleistung inklusive Zins
en
 (Urk. 16/37
-39
). Die Austrittsleistung wurde von jener am 16. Januar 2024 
an die Beklagte 
zurücküberwiesen (Urk. 16/35-36). 
3
.
5
    
Muss die Pensionskasse Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Austrittleistung überwiesen hat, ist ihr gemäss Art. 43 Abs. 2 des Vorsorgereglements, gültig ab 1. Juli 2022, die Austrittsleistung zurückzuerstat
ten, als diese zur Finanzierung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist. Unterbleibt die Rückerstattung, so kürzt die Pensionskasse ihre Leistun
gen nach ihren versicherungstechnischen Grundsätzen. 
3
.6
    
Nach dem Gesagten forderte die Beklagte die Austrittsleistung 
aufgrund ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Kläger 
zu Recht zurück. Eine 
(Wieder-)
Auszah
lung an den Kläger kommt infolge Eintritts des Vorsorgefalls daher nicht mehr in Frage. 
Damit ist sein Antrag 
auf Auszahlung der Freizügigkeitsleistung abzu
weisen. 
4
.
    
Soweit der Kläger 
weitere finanzielle 
Ansprüche einklagt
, mithin Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche, ist auf die Klage nicht einzutreten. Für einen Scha
denersatz fehlt es an einem substantiiert dargelegten Schaden
.
 
S
odann wurde nicht substantiiert dargetan, inwiefern der Kläger
 –
 
als Voraussetzung für einen Genugtuungsanspruch
 –
 
in seiner Persönlichkeit verletzt worden sein sollte
;
 
d
ie Ablehnung von Leistungsansprüchen genügt dafür jedenfalls nicht
 (vgl. Urk. 45 
S. 11)
. Des Weiteren ist das hiesige Gericht nicht für eine «unabhängige Kontrolle und Revision» bei der Beklagten zuständig. 
Beim Gericht handelt es sich weder um die Revisionsstelle noch um die Aufsichtsbehörde oder die Oberaufsichtskom
mission. 
Die Zuständigkeit des Gericht
s ist auf die in Art. 73 BVG genannte Jurisdiktion beschränkt. 
Soweit der 
Kläger 
optional die Anordnung einer strafrechtlichen Prüfung bean
tragte (Urk. 45 S. 2), 
ist festzuhalten, dass das Sozialversicherungsgericht keine Strafverfolgungsbehörde ist. Deshalb ist es nicht zur Entgegennahme von Straf
anzeigen respektive für die Beurteilung von Strafanzeigen und Strafklagen zuständig. Aus den vorliegenden Akten und 
den Vorbringen
 des 
Klägers
 besteht auch kein ausreichend begründeter Anhalt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten
 der Beklagten
, weshalb von einer Weiterleitung an die zuständige Strafverfolgungsbehörde abzusehen ist.
5
.
    
Nach dem Gesagten ist die Beklagte i
n teilweiser Gutheissung der Klage 
zu 
verpflichte
n
, 
dem Kläger 
ab 
dem 1. August 2023 basierend auf einem Invalidi
tätsgrad von 100 % eine reglementarische
 
Invalidenrente 
sowie 
der
 zuständige
n
 Leistungsempfängerin eine reglementarische Kinderrente für den Sohn des Klä
gers
 (
L.___
)
 
zuzüglich 
Verzugsz
ins
en
 von 
1.25
 
% 
ab Klage
einreichung auf den verfallenen 
Rentenb
etreffnissen
 
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
 auszurichten, wobei festzustellen ist, dass die zuge
sprochene Invalidenrente
 inkl. Kinderrente
 unter dem Vorbehalt einer Überent
schädigung steht
. 
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 
6
.
    
In prozessualer Hinsicht beantragte der Kläger die unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1 S. 8). Da das Verfahren vor dem Gericht in der Regel 
– 
sowie auch 
hier –
 kostenlos ist (Art. 73 Abs. 2 BVG), erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos.
 
Der Kläger liess sich nicht anwaltlich vertre
ten, wodurch ihm 
kein Aufwand für eine 
(
unentgeltliche
)
 Rechtsvertretung entstand
en ist
. Damit erweist sich auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver
tretung als gegenstandslos. 
Hinsichtlich des klägerischen Antrags auf ei
ne Prozessentschädigung ist darauf hinzuweisen, dass g
rundsätzlich nicht entschädigt
 wird
, wer seine Interessen im 
Beschwerde- oder Klageverfahren
 selber wahrnimmt, unabhängig davon, ob es sich bei der nicht vertretenen Person um einen Anwalt oder um einen juristischen 
Laien handelt
 (
Georg Wilhelm in: Hurst/Pfiffner/Zünd [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 3.
 
Aufl., Zürich 2024, §
 
34 
Rz
.
 5)
. Einzige Ausnahme ist, 
dass es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsauf
wand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung der persönlichen Ange
legenheiten auf sich zu nehmen hat, und dass zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 
129 V 113 E. 4, 110 V 132 E. 4; Urteil 9C_53/2017 vom 18. August 2017 E. 3.3
).
 Obwohl der Kläger
 
einen sehr hohen Aufwand betrieben hat
 (gemäss seinen Angaben beläuft sich dieser auf über 300 Stunden; vgl. Urk. 45 S. 12)
, steht dieser in keinem vernünftigen Verhältnis zu
r Komplexität des
 
Streitgegen
stand
s
 und 
damit zum Ergebnis der Interessenwahrung.
 Kommt hinzu, dass er bei einem Invaliditätsgrad von 100 % keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und dadurch keine Erwerbseinbusse erlitten hat. Die von ihm geltend gemachten Auslagen wurden sodann nicht belegt.
 
Ihm ist daher 
trotz seines teilweisen Obsiegens 
keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der (teilweise) obsiegenden Versi
cherungsträgerin auf eine Parteientschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge praxisgemäss keine Parteientschädigung
en
 zugesprochen. Es besteht kein Grund, vorliegend anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4a je mit Hinweisen), zumal die Beklagte auch keinen entsprechenden Antrag stellte. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, 
dem Kläger 
ab 
dem 1. August 2023 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine reglementarische
 Invalidenrente
 
sowie 
der
 zuständige
n
 Leistungsempfängerin eine reglementarische Kinderrente für den Sohn des Klägers
 
zuzüglich 
Verzugsz
ins
en
 von 
1.25
 
und für die übrigen ab dem jewei
ligen Fälligkeitsdatum
 auszurichten, wobei festgestellt wird, dass die zugesprochene Invalidenrente 
inklusive Kinderrente 
unter dem Vorbehalt einer Überentschädigung steht
. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden 
keine 
Partei
entschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwältin Marta 
Mozar
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippMuraro