zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00695 · 2021-03-12 · de
Rückweisung zu weiteren Abklärungen gemäss übereinstimmenden Parteianträgen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00695
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
12. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lerch
Grieder
 Baumann Lerch 
Epprecht
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Beschwer
deführer mit Verfügung vom 9. September 2020
 
mit Wirkung
 
ab
 1.
 Dezember 2017 bis am 31. 
März 2019 eine 
Viertelsrente
 zugesprochen hat (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 8. Oktober 2020
 (
Urk. 
1)
, 
die Beschwerdeantwort vom 
1
3. 
November 2020
 (
Urk. 
10) und die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 
8. Januar 2021
 (
Urk. 
14
),
unter Hinweis 
darauf
,
dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 8. Oktober 2020 beantragte, es seien ihm in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 8. September 2020 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen (
Urk. 
1), 
dass die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort 13. November 2020 beantragte, es sei die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die Sache zur wei
teren Abklärung an sie zurückgewiesen werde (
Urk. 
10, unter Beilage der 
IV-Akten [
Urk. 
11/1-105]),
dass sich der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 8. Januar 2021 mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rückweisung der Sache einverstanden erklärte (Urk.
 
14),
in Erwägung,
dass nunmehr übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung vorliegen,
dass diese mit der Rechts- un
d Aktenlage im Einklang stehen und 
somit die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen
 ist, dass die angefochtene Verfügung vom 9. Septem
ber 2020 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit 
diese weitere medizinische Abklärungen
 vornimmt, und hernach über das Leistungsbegehren de
s
 Beschwer
deführers neu verfüge
,
dass die Gerichtskosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 400.-- 
anzusetzen sind,
dass nach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2) gilt, weshalb die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass 
der
 obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten (§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit Art. 61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts, ATSG
) hat, wobei Rechtsanwalt Patrick Lerch mit Honorarnote 
vom 8. Januar 2021 (Urk. 15) einen Aufwand von 
total 
6.8 Stunden geltend macht, der zum gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 220.-- zu entschädigen ist, woraus sich, unter Berücksichtigung der in Rechnung gestellten Barauslagen, eine Entschädigung von Fr. 1'700.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) errechnet,
dass s
omit die Beschwerdegegnerin zu verpflichten
 ist
, d
en Beschwerdeführe
r
 in diesem Umfang zu entschädi
gen
,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
9. September
 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 1’700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Patrick Lerch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
14
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz