zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00682 · 2025-04-17 · de
Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht entschuldbar, Verfügung auf Grund der vorhandenen Akten nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren und Abweisung des Leistungsanspruchs war rechtens; keine UP/URB wegen Aussichtslosigkeit. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00682
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
17. April 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. Christian 
Puricel
Anwaltsbüro 
Benisowitsch
 & 
Puricel
Bahnhofstrasse 20, 8800 Thalwil
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1985, war letztmals vom 1. Dezember 2018 (Urk. 1
3
/18/1-6 Ziff. 2.1) bis 30. April 2020 (Urk. 1
3
/18/7) beim 
Y.___
, 
Z.___
, beziehungsweise bei der 
A.___
 GmbH, 
Z.___
 (vgl.
 
Urk. 1
3
/33/17), 
in einem Pensum
 von 40 % als Allrounder (Fahrer, Küchenhilfe, Gebäudereiniger; Urk. 1
3
/18/1-6 Ziff. 3) erwerbstätig, als er sich am 27. November 2019 unter Hinweis auf eine psychische und somatische Erkran
kung (Urk. 1
3
/1/1-
8
 Ziff. 6.1) bei der Inva
lidenver
si
che
rung zum Leistungsbezug anmeldete. In der Folge zog die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die den Versicherten betreffenden Akten beim Krankentag
geldversicherer des 
Y.___
, der 
Swica
 Kranken
versicherung AG, bei (Urk. 1
3
/32/1-43 und Urk. 11/33/1-40). 
1.2
    
Nach durchge
führ
tem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
1
3
/72, Urk. 1
3
/75/1-2 und Urk. 1
3
/79) 
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
3. Mai 2022 
(Urk. 
1
3
/83
) einen Anspruch des Versicherten auf Versicherungs
leistungen. In Gutheissung der vom Versicherten am 3
0. 
Mai 2022 dagegen erhobenen
 
Beschwerde (Urk.
 
13/85/3-12) hob das hiesige Gericht mit Entscheid vom 2
3. 
Dezember 2022 (Prozess 
Nr. IV.2022.00307; 
Urk. 
13/89) 
die Verfügung vom 
3. 
Mai 2022 
auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts in psychiatrischer Hinsicht und zu erneuter Verfügung über den Leistungsanspruch des Versicherten an die IV-Stelle zurück.
1.3
    
Mit Schreiben vom 
4. 
Juni 2024 (
Urk. 
13/114) teilte die IV-Stelle dem Versi
cherten mit, dass eine medizinische Begutachtung notwendig sei
,
 und 
gab ihm 
die Namen der vorgesehenen Experten und die Fachrichtungen (Psychiatrie und Neuropsychologie) 
bekannt
. Der 
psychiatrische Experte 
teilte dem Versicherten den vorgesehenen Begutachtungstermin vom 
5. 
September 2024 m
it Schreiben vom 
8. 
Juli 2024 
(
Urk. 
13/121) und die neuropsychologische Expertin teilte dem Versicherten den vorgesehenen Begutachtungstermin vom 1
6. 
September 2024 mit Schreiben vom 1
0. 
Juli 2024 (
Urk. 
13/118) mit. Nachdem sich der Versicherte nicht hatte vernehmen lassen, wies die IV-Stelle 
ihn
 mit dem mittels eingeschrie
bener Post versandten Schreiben vom 1
5. 
August 2024 (
Urk. 
13/12
2
/1-
4
) auf die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten hin und forderte ihn auf, bis 3
0. 
August 2024 schriftlich seine Bereitschaft zu erklären, die Begutachtungstermine vom 
5. 
und 1
6. 
September 2024 wahrzunehmen. Die IV-Stelle wies den Versicherten zudem auf die Rechtsfolgen bei Säumnis, wonach auf Grund der Akten entschie
den werde, hin (
Urk. 
13/12
2
/1). 
Gleichzeitig schickte sie ihm eine Kopie dieses 
Einschreibens per A-Post zu (
Urk. 
13/123). Das Einschreiben wurde, nachdem es nicht abgeholt worden war, der IV-Stelle am 2
3. 
August 2024 von der Post zurück
geschickt (vgl. 
Urk. 
13/125/5).
    
Nach Erlass des Vorbescheids vom 1
3. 
September 2024 (Urk.
 
13/128) 
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
2
3. 
Oktober 2024 
(Urk. 
13/132 
= Urk. 2) 
erneut 
einen Anspruch des Versicherten auf 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. 
2.
    
Am 2
5. 
November 2024 erhob der Versicherte Beschwerde g
egen die Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2024 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung an die 
Beschwerdegegnerin
 zurück
zuweisen; eventuell seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Rente der Invalidenversicherung
,
 zuzusprechen. In prozessualer Hin
sicht ersuchte der 
Beschwerdeführer 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und Rechtsvertretung (S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Januar 2025 (Urk. 12) beantragte die 
Beschwerde
gegnerin
 die Ab
weisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 2
8. 
Januar (Urk. 1
5
) wurde dem Beschwerdeführer davon Kennt
nis gegeben und er wurde darauf hinge
wiesen, dass über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Versicherungsträger ist nach dem in 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG statuierten Unter
suchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. Ausnahmen von diesem Grund
satz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. Art. 28 
Abs. 
1
 ATSG verpflichtet sie, 
beim Vollzug der Sozialversicherungs
-
gesetze unent
geltlich mitzuwirken.
 Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung haben versicherte Personen 
unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. 
In 
Art. 
43 Abs. 1
bis
 ATSG wird sodann präzisiert, dass der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen bestimmt. In 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG wird die Mitwirkungspflicht der versicherten Personen 
bei 
medizinische
n
 Unter
suchungen und Begutachtungen umschrieben. Danach haben sich 
versicherte Personen, soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, diesen zu unterziehen.
1.
2
    
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG sieht sodann vor, dass, wenn die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwir
kungs
pflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen, der Versiche
rungs
träger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er muss die Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen. Dieses Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 entspricht demjenigen, welches nach 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG durchzuführen ist (Kürzung und Verweigerung von Leistungen; nicht in BGE 139 V 585 publizierte E. 3.3 des Urteils des Bundes
gerichts 8C_481/2013 vom 
7. 
November 2013; Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2012 vom 1
6. 
November 2012 E. 2). 
Gegebenenfalls kann der Versicherungs
träger
, welcher die versicherte Person vorher auf die Rechtsfolge eines Entscheid auf Grund der Akten hingewiesen hat, bei Säumnis androhungs
gemäss 
das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (
Urteile des Bundesgerichts 8C_396/2012 
vom 1
6. 
Oktober 2012
 E. 2.2
).
1.
3
    
Gemäss der Rechtsprechung ist bei der nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
zu verfügenden Sanktion
 der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Denn wenn die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht wird, kann sich die festgelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwir
kung verweigert wurde (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5). Spätestens bei der nachträglichen Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft entfällt der Kausalzusam
men
hang zwischen der verfügten Leistungseinstellung und der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Hat indessen die versicherte Person die ihr obliegende Mit
wirkung später nicht ausdrücklich und vorbehaltlos angeboten, hat eine Leis
tungs
einstellung vorerst auf Dauer zu erfolgen, wobei eine später allenfalls erklärte Bereitschaft zur Mitwirkung als Neuanmeldung zu betrachten wäre (Urteile des Bundesgerichts 9C_994/2009 
vom 2
2. 
März 2010 
E. 5
.1
). Massgebend ist der Zeitpunkt, in welchem die versicherte Person ihre verweigernde Haltung aufgibt und sich bereit erklärt, sich der gebotenen medizinischen Untersuchung zu unterziehen, und es ist für die Zukunft zu prüfen, ob auf eine bisherige Leistungs
ablehnung zurückzukommen ist (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_236/2021 vom 
3. 
September 2021 E. 2.2
 mit Hinweisen
). 
1.
4
    
Die erwähnte Rechtsprechung, wonach bei einer nach Erlass einer auf 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG gestützten Verfügung erklärte Mitwirkungsbereitschaft 
im Rahmen der Neuanmeldung für die Zukunft zu prüfen
 ist
, ob auf die bisherige 
Leistungsablehnung zurückzukommen ist
 (vgl. vorstehend E. 1.4
)
, gilt indes nur für den 
Fall, dass die IV-Stelle ein erstes Leistungsgesuch infolge Widersetzlichkeit keiner materiellen Prüfung unterzog und darauf nicht eintrat
. Hat die IV-Stelle nach einer Widersetzlichkeit indes auf Grund der (vorhandenen) Akten verfügt und einen materiellen Entscheid getroffen, findet diese Rechtsprechung keine Anwen
dung (Urteile des Bundesgerichts 8C_404/2021 vom 2
2. 
März 2022 E. 5.2.2 und 9C_152/2021 vom 2
5. 
August 2021 E. 5.1.2). Wenn die IV-Stelle nach der Wider
setzlichkeit einen Aktenentscheid gefällt hat, hat sie 
einerseits auf 
die 
Neuan
meldung 
nur dann einzutreten, 
wenn glaubhaft gemacht worden 
ist
, der Invalidi
tätsgrad habe sich im massgebenden Vergleichszeitraum in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_152/2021 vom 2
5. 
August 2021 E. 5.1.2
). 
Andererseits hat die IV-Stelle in 
analoger Anwen
dung der Grundsätze zur Rentenrevis
i
on 
zu prüfen, ob seit dem Aktenentscheid 
eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten war
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_404/2021 vom 2
2. 
März 2022 E. 5.2.2)
. 
1.
5
    
Gemäss 
Art. 
41 ATSG wird 
eine
 Frist wiederhergestellt, wenn 
die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden
 
ist
, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 2
0. 
März 2023 (
Urk. 
2) davon aus, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, 
dass er 
anlässlich des durchgeführten Mahn- und 
Bedenkzeit
verfahrens
 
insbesondere nicht innerhalb der ihm bis 3
0. 
August 2024 angesetzten Frist eine schrif
t
liche Bereitschaftserklärung zur Teilnahme an der angeordneten Begutachtung eingereicht habe, und dass er die Termine der vorge
sehenen gutachterlichen Untersuchungen nicht wahrgenommen habe
, weshalb androhungsgemäss auf Grund der Akten zu entschei
den und ein 
Leistungs
anspruch mangels eines Nachweises einer invalidisierenden gesundheitlichen Einschränkung 
zu verneinen sei (S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 
brachte hie
r
gegen vor, dass er keine Kenntnis der an ihn adressierten Postsendungen der Beschwerdegegnerin erhalten habe. Denn er habe auf Grund von negativen Umständen und einer Verkettung unglücklicher Zufälle keinen Zugang zu seiner Post gehabt. Obwohl er einer Drittperson eine Vollmacht 
zur Entgegennahme von Postsendungen erteilt habe, sei seine Post nicht an seinen Aufenthaltsort umgeleitet worden (
Urk. 
1 S. 3). Er habe sich nämlich oft 
und für längere Zeit 
in Rumänien aufgehalten
, insbesondere nach dem Tod seines Vaters am 
2. 
September 202
4. 
Als er aus Rumänien zurückgekehrt sei, sei sein Briefkasten voll von Postsendungen gewesen. Da er jedoch keinen Briefkasten
schlüssel gehabt habe, habe er warten müssen, bis ihm der Vermieter den Brief
kasten geöffnet habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er daher keine Kenntnis der an ihn gesandten Schreiben der Beschwerdegegnerin gehabt (S. 4). Es tue ihm leid, dass er die Abklärungstermine verpasst habe
,
 und 
er 
sei gerne bereit, an einer neuen Abklärung teilzunehmen (S. 5). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
mit Schreiben vom 
1
5. 
August 2024 
(Urk.
 
13/122
) 
ein Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 ange
ordnet und dem Beschwerdeführer dafür Frist ange
setzt, um in Nachachtung der ihm obliegenden Mitwir
kungs
pflichten 
eine Bereitschaftserklärung zur Teilnahme an der angeordneten Begut
achtung 
einzureichen
 und an den Terminen zur Begutachtung vom 
5. 
und 1
6. 
September 2024 teilzunehmen
. 
Der Beschwerdeführer hat sich in 
d
er Folge nicht vernehmen lassen, worauf die Beschwerdegegnerin androhungsgemäss auf Grund der vorhandenen Akten entschieden und nach Erlass des Vorbescheids vom 1
3. 
September 2024 (
Urk. 
13/128) mit Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2024 (
Urk. 
2) ein
en
 Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verneint hat.
3.2
    
In 
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG ist geregelt, dass schriftliche Eingaben spätestens am letz
ten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula
rischen Vertretung übergeben werden müssen. Als erster Tag der Frist gilt gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG der Folgetag der Zustellung, wobei es keine Rolle spielt, ob dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag fällt. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie laut 
Art. 
38 
Abs. 
3 ATSG am nächstfolgenden Werktag. Gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
4 ATSG stehen gesetzliche und behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (
lit
. a), vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 1
5. 
August (
lit
. b) und vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
lit
. c) still.
3.3
    
Gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 
ATSG gilt e
ine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten 
Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.
 Diese Bestimmung regelt Fälle, in denen der Adres
sat einer eingeschriebenen Sendung nicht angetroffen und daher eine Abholungs
einladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird. Die Sendung gilt diesfalls in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innerhalb 
der 
 
Abholfrist
, die sieben Tage beträgt, gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (Zustellungs
fiktion). Dies gilt jedoch nur, sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste, das heisst ab der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden musste (BGE 134 V 49 E. 4; 130 III 396 E. 1.2.3; 127 I 31 E. 2a/
aa
).
3.
4
    
Der Beweis der Tatsache und des Datums der Zustellung von Verfügungen und Entscheiden obliegt den Behörden (BGE 124 V 400 E. 2a). Bedienen sie sich dabei der Post und ist - infolge Unmöglichkeit der direkten Übergabe - eine Abholungs
einladung auszustellen, ist davon auszugehen, dass der oder die Postangestellte den «Avis» ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfän
gers gelegt und das Zustellungsdatum korrekt registriert hat. Insoweit handelt es sich um eine natürliche Vermutung (Urteil des Bundesgerichts 5A_98/2011 vom 
3. 
März 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).
 
Nach der Rechtsprechung gilt ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Postsendung als rechtlich unbeachtlich (BGE 117 V 132 E. 4a, 111 V 101 E. 2b) und vermag an einer allen
falls geltenden Zustellfiktion nichts zu ändern. Dies gilt indes nicht, wenn der zweite Versand eine vorbehaltlose Rechtsmittelbelehrung enthält. In diesem Fall begründet der zweite Versand Vertrauensschutz (BGE 115 
Ia
 20 E. 4c).
3.
5
    
Die Beschwerdegegnerin versandte das Schreiben vom 1
5. 
August 2024 (Urk. 13/122), womit der Beschwerdeführer zur Mitwirkung an der Begutachtung aufgefordert wurde, als eine eingeschriebene Postsendung
 an den vom Beschwerde
führer angegebenen Wohnort 
B.___
. Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass es sich bei dieser Adresse um 
seinen
 Wohnort gehandelt ha
t
 (Urk. 1). 
Zudem 
reichte er mit seiner Beschwerde einen Antrag auf Vollmach
t
eröffnung an die Post vom 1
5. 
Dezember 2023 ein (
Urk. 
3/2). Daraus geht hervor, dass es sich bei dieser Adresse um die Postadresse des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum ab 1
5. 
August 2024 handelte.
3.
6
    
Anhand 
der Sendungsnummer 
der Post 
(
www.post.ch
; 
Urk. 
13/125/5
)
 
wurde 
das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1
5. 
August 2024 (
Urk. 
13/122) noch gleichen
tags 
der Post übergeben. Am 
1
6. 
August 2024 
hat die Post die Sendung 
dem Beschwerdeführer an seinem Wohnort erfolglos zuzustellen versucht und eine Abholungseinladung ausgestellt. In der Folge unterliess es der Beschwerde
führer, die Sendung innerhalb der Abholfrist von sieben Tagen bei der Poststelle abzuholen, weshalb die Post die Sendung am 
2
3. 
August 2024 
an 
die Beschwerde
gegnerin 
zurücksandte. 
In der Folge übergab die Beschwerdegegnerin das Schreiben 
ein zweites Mal als nicht eingeschriebene Sendung der Post (Urk.
 13/123
), wobei der Beschwerdeführer 
sinngemäss 
darauf hingewiesen wurde, dass ein zweiter Versand keinen Einfluss auf den Fristenlauf habe.
3.
7
    
Der Beschwerdeführer musste während der Dauer des 
Verwaltungsverfahrens 
damit rechnen, dass ihm eine Verfügung
 o
der ein 
Schreiben 
zugestellt wird. Er war daher gehalten, dafür zu sorgen, dass ihm 
das Schreiben vom 1
5. 
August 2022 
(
Urk. 
13/122
) 
wie im Übrigen auch die Schreiben vom 
4. 
Juni 2024 (
Urk. 
13/114) und vom 
8. 
und 1
0. 
Juli 2024 (
Urk. 
13/118; 
Urk. 
13/121) 
hätte zuge
stellt werden können. Dieser Obliegenheit ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, weshalb die Zustellungsfiktion (vorstehend E.
 3.3
) zum Zuge kommt.
 
Die Frist für den Eintritt der Zustellungsfiktion begann am Folgetag des erfolglosen Zustellungsversuchs vom 
1
6. 
August 2024
, mithin am 
1
7. 
August 2024 
zu laufen und endete bei Ablauf der siebentägigen Abholfrist am 
2
3. 
August 202
4. 
Ab diesem Zeitpunkt 
hat die mit dem Schreiben vom 1
5. 
August 2022
 bis 3
0. 
August 2022
 angesetzte Bedenkzeit zu laufen begonnen, wobei deren Dauer 
in Anbetracht der Tatsache, 
dass 
die Begutachtungstermine 
auf den
 
5. 
und 1
6. 
September 2024
 angesetzt waren,
 
als angemessen erscheint.
 
Der Beschwerde
führer war daher 
gehalten, 
nach Ablauf der Bedenkzeit 
in Nachachtung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vorstehend E.
 
1.1 ff.
) 
der Beschwerdegegnerin schriftlich sein Einverständnis mit der Begutachtung zu erklären
. 
Der Beschwerde
führer wurde im 
Schreiben vom 1
5. 
August 2022 (Urk.
 
13/122)
 sodann darauf hingewiesen, dass bei Säumigkeit auf Grund der vorhandenen Akten entschieden werden könne. 
4.
4.1
    
Erst nachdem die 
Beschwerdegegnerin 
nach Ablauf des Mahn- und 
Bedenkzeit
verfahrens
 und nach Erlass des Vorbescheids vom 1
3. 
September 2024 (Urk.
 
13/
128)
 am 
2
3. 
Oktober 2024 
auf Grund der Akten 
verfügt 
und 
einen 
Leistungs
anspruch 
des Beschwerdeführers 
verneint 
hatte
 (
Urk. 
2)
, 
liess der 
Beschwerde
führer 
mit E-Mail vom 2
0. 
November 2024 
(
Urk. 
13/133
) erstmals geltend machen, 
dass 
er 
auf Grund seiner psychischen Probleme zerstreut gewe
sen sei, teilweise bei Freunden gewohnt 
und
 sich auf Grund der gesundheitlichen 
Probleme seines am 
2. 
September 2024 verstorbenen Vaters oft bei diesem in Rumänien aufgehalten habe, und dass er aus diesen Gründen die Postsendungen der Beschwerdegegnerin nicht habe entgegennehmen können. 
Mit seiner Beschwerde vom 
2
5. 
November 2024 
(Urk.
 
1) hielt der Beschwerdeführer sodann fest, dass 
er 
auf Grund
 
einer Verkettung 
u
nglücklicher Zufälle keinen Zugang zu seiner Post gehabt
 habe
. 
So 
seien die 
Postsendungen 
nicht an seinen Aufent
haltsort weitergeleitet worden, obwohl er 
einer Drittperson eine Vollmacht zur Entgegennahme 
von 
Postsendungen 
erteilt
 habe
 
(
Urk. 
1 S. 3
). 
4.2
    
Vorliegend gilt es indes zu beachten, 
dass 
die versicherten Personen gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 ATSG verpflichtet sind, 
beim Vollzug der Sozialversicherungs
gesetze unentgeltlich mitzuwirken
. Darüber 
hinaus können sich Mitwirkungs
pflichten zusätzlich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (
Art. 
5 
Abs. 
3 
der Bundesverfassung, 
BV) ergeben (Vertrauensprinzip). Eine Mitwirkungspflicht aus Treu und Glauben lässt sich 
insbesondere 
dann ableiten, wenn die Behörde auf
 G
rund der Umstände eine Mitwirkung aus eigenem Antrieb von den Parteien erwarten kann
 (vgl. Patrick L. 
Krauskopf 
und Markus 
Wyssling
 in: Praxis
kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 
3. 
Aufl., Zürich 2023, 
Art. 
13 VwVG 
N. 
35 und 
N. 
38). Die Behörde darf sich darauf verlassen, dass die einmal erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (
BGE 140 II 65
 E. 2.2). Mit der Anmeldung zum Leistungsbezug beziehungs
weise mit der Verfahrenseinleitung entsteht ein Prozessrechts
verhältnis, 
das
 die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, das heisst unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte
n
 zugestellt werden können. Diese prozessuale Pflicht entsteht mit der Begründung eines Verfahrens
verhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_285/2023 vom 2
6. 
Juli 2023 E. 2.3.1
 mit Hinweisen
). Gemäss der Rechtsprechung wird 
beispiels
weise auch dann 
ein Prozessrechtsverhältnis begründet, wenn 
eine 
Krankenkasse dem Adressaten die Zustellung der Verfügung ankündigt, sofern diese Ankündi
gung ihrerseits dem Adressaten effektiv zugestellt wird. In diesem Fall wird bereits mit der Ankündigung ein Prozessrechtsverhältnis begründet und 
es 
greift für die anschliessend per Einschreiben versandte Verfügung die Zustellfiktion (Urteile des Bundesgerichts
 9C_285/2023 vom 2
6. 
Juli 2023 E. 2.3.
2 und 5A_646/2015 vom 
4. 
Juli 2016 E.
 
2.2.3). 
4.3
    
Gemäss der Rechtsprechung hat, w
er sich während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekanntgegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu 
sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, b
eziehungs
weise
 ohne einen Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls während sei
ner Abwesenheit für ihn zu handeln, eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes während 
seiner 
Abwesenheit mit einer gewissen Wahrschein
lichkeit zu erwarten ist (BGE 117 V 132 E. 4a) und ein Prozessrechtsverhältnis besteht, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhal
ten, 
das heisst 
unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (
BGE 119 V 89 E. 4b/
aa
; Urteil des Bundesgerichts H 193/06 vom 
2. 
November 2007 E. 3.3). 
4.4
    
Vorliegend hat das hiesige Gericht mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 2
3. 
Dezember 2022 (Prozess 
Nr. IV.2022.00307
; 
Urk. 
13/89) die Sache zur Durchführung ergänzender Sachverhaltsabklärungen, insbesondere einer ergän
zenden psychiatrischen Begutachtung (vgl. E. 
6. 
des erwähnten Urteils), und erneu
ter Verfügung über den Leistungsanspruch an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen. Mithin bestand eine entsprechendes Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin und der Beschwerde
führer war gemäss Treu und Glauben daher verpflichtet, der Beschwerde
gegnerin zu melden, wenn 
ihm Akten an der 
gemeldeten Adresse 
nicht zugestellt werden können, 
und insbesondere, wenn er sich im Ausland 
befin
den 
sollte. Für die Beschwerdegegnerin bestand 
kein Anlass, an der Richtig
keit der vom Beschwerdeführer angegebenen Adresse zu zweifeln. 
Sodann wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, nötigenfalls 
einen 
zuverlässigen 
Ver
treter zu beauftragen, 
um 
während seiner Abwesenheit für ihn zu handel
n. Die vom Beschwerdeführer am 1
5. 
Dezember 2023 an eine Drittperson gegenüber der Post ausgestellte Vollmacht, Postsendungen entgegenzunehmen (
Urk. 
3/2)
,
 genügte hierfür nicht. Denn dabei handelte es sich weder um einen 
ausdrückli
chen 
Auftrag zur Nachsendung noch um einen solchen zur Umleitung der Postsen
dungen
, und die beauftragte Person hat 
offensichtlich auch die hier rele
vanten Postsendungen des Beschwerdeführers nicht entgegengenommen
.
4.5
    
Nach Gesagtem ist daher 
festzuhalten
, dass der Beschwerdeführer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Zustellung von Postsendungen der Beschwerde
gegnerin rechnen musste, und dass er deshalb verpflichtet war, alles Erforderliche für eine erfolgreiche Zustellung solcher Sendungen 
vorzukehren
, und 
nach Treu und Glauben
 verpflichtet war, der Beschwerdegegnerin von sich aus längere Abwesen
heiten von seinem bekannt gegebenen Aufenthalts- beziehungsweise Wohnort bekannt zu geben. 
Diesen 
Pflichten
 
ist
 d
er Beschwerdeführer
 
nicht nachgekommen ist
.
 
Zu prüfen bleibt, ob diese Pflichtverletzung schuldhaft erfolgt 
ist.
 E
ine Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt
.
5.
5.1
    
Um 
eine schuldhafte Verletzung handel
t es sich
, 
wenn 
das Verhalten der 
versi
cherten 
Person nicht nachvollziehbar 
ist
, was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar 
ist, 
oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist (
Urteil des Bundesgerichts 8C_396/2012
 vom 1
6. 
Oktober 2012
 E. 5). 
Diesem 
Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem 
sich 
die versicherte Person 
nicht geweigert hatte, sich der angeordneten Begut
achtung zu unterziehen, sondern lediglich der Begutachtungsstelle und anschlies
send dem zuständigen Sozialversicherer mitgeteilt hatte, dass ihr die vorgeschla
genen Untersuchungstermine nicht zusagten, und um deren Verschiebung ersuchte.
 Das Bundesgericht hat diesbezüglich erwogen, dass 
das blosse Ersuchen um Verschiebung eines Begutachtungstermins nicht als schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht zu werten
 war
. 
Demgegenüber lag 
dem 
Urteil des Bundes
gerichts 
I 166/06 vom 3
0. 
Januar 2007 
ein 
Sachverhalt zugrunde, 
bei dem 
die versicherte Person 
über ihren behandelnden Arzt beantragt hatte, dass das von der IV-Stelle angeordnete Gutachten 
an ihrem Wohnort
 durchgeführt werden sollte
, weil 
eine Reise 
an den vorgesehenen Begutachtungsort
 
sie 
an die Grenzen ihrer Kooperationsfähigkeit gebracht hätte und sie auf
 G
rund ihrer gesund
heitlichen Beeinträchtigungen wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen wäre, die Termine 
am vorgesehenen Begutachtungsort
 w
ahrzuneh
men. 
Das 
Bundesge
richt 
verneinte 
eine Verletzung der 
Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG
. Gegenteilig wurde in einem Fall entschieden
, in dem 
eine Reise 
an den Ort der gutachterlichen Untersuchung (
mit einem Behinderten
fahrdienst
) 
nicht an sich aus medizinischen Gründen unzumutbar 
war 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_388/2022 vom 2
4. 
April 2023 E. 5.2). 
5.2
    
5.2.1
    
Bei Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist
, 
oder ob sein Verhalten unverschuldet war, kann ergänzend die Recht
spre
chung zur Fristwiederherstellung gemäss 
Art. 
41 ATSG herangezogen werden. Gemäss Art. 41 ATSG wird für eine Fristwiederherstellung vorausgesetzt, dass die versicherte Person oder 
ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden
 
ist
, binnen Frist zu handeln
. Für eine Fristwiederherstellung wird mithin ein unver
schuldetes Versäumnis vorausgesetzt und es darf keine auch bloss leichte 
Fahrlässigkeit vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_821/2016 vom 
2. 
Februar 2017 E. 2.2). Gemäss der Rechtsprechung kann Krankheit ein unver
schuldetes (zur Fristwiederherstellung gemäss 
Art. 
41 ATSG führendes) Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen (Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 2
1. 
Januar 2008 E. 3.3). Voraus
setzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte (Urteil des Bundesgerichts P 47/06 vom 4. Dezember 2006 E. 5.2 mit Hinweisen). Die Erkrankung hört auf, ein unver
schuldetes Hindernis bei der Fristwahrung zu sein, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumut
bar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (BGE 119 II 86 E.
 
2a und 112 V 255).
5.2.2
    
Auf ein unverschuldetes Hindernis bei der Fristwahrung wurde von der Recht
sprechung bei einer an einer schweren Lungenentzündung erkrankten und hospitali
sierten versicherten Person oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellek
tuell stark beeinträchtigt und daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen, geschlos
sen (BGE 112 V 255 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts C 272/03 vom 9. Juli 2004 E. 2.2). Nicht gewährt wurde die Wiederherstellung der Frist dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes und einer schweren Grippe, wo keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden und dies auch nicht weiter belegt wurde, dass die rechtsuchende Person nicht imstande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 2
1. 
Januar 2008 E. 3.3). 
5.3
    
Vorliegend sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach die vorgese
henen 
gutachterlichen Untersuchung
en dem Beschwerdeführer 
aus medizini
schen Gründen unzumutbar 
gewesen wären. Sodann sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen 
nicht mög
lich gewesen wäre, 
der Beschwerdegegnerin zu melden, dass er sich an einem anderen Ort beziehungsweise im Ausland aufgehalten hatte. Sodann ist nicht daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht daran beeinträchtigt war, eine Drittperson als Vertreter mit seiner 
Interessen
wahrung zu betrauen. 
Dafür spricht sodann de
r Umstand, dass der Beschwer
deführer in der Lage war, am 1
5.
 D
ezember 2023 eine Vollmacht gegen
über der Post für eine Drittperson auszustellen
. 
Dieser Umstand 
lässt 
daher 
darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht beein
trächtig gewesen wäre, eine weitergehende Vollmacht betreffend eine Vertretung auszustellen oder der Beschwerdegegnerin ein Zustelldomizil bekannt zu geben. 
Dem Beschwerdeführer ist daher nicht zu folgen, wenn er geltend machten will
 (vorstehend E.
 2.2
)
, dass er auf Grund einer psychischen Beeinträchtigung die Postsendungen der Beschwerdegegnerin nicht habe entgegennehmen können. 
5.4
    
Nach Gesagtem sind entschuldigende Umstände nicht zu erkennen, weshalb nicht daran zu zweifeln ist, dass der Beschwerdeführer den ihm im Verwaltungs
verfahren obliegenden Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist. Demzufolge ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegnerin nach durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 sowie nach Durchführung eines 
Vorbescheidverfahrens
 
mit der angefochtenen Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2024 (
Urk. 
2) im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
auf Grund der 
vorhandenen 
Akten 
entschieden hat. 
5.5
    
Da der Beschwerdeführer während des mit Schreiben vom 1
5. 
August 2024 (Urk.
 
13/12
2
) eingeleiteten Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 die Verletzung der Mitwirkungspflicht zu vertreten hat und nicht 
unverschuldeterweise 
davon 
abge
halten
 wurde, 
binnen Frist zu handeln, 
wäre zudem 
auch ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der ihm mit 
Schreiben vom 1
5. 
August 2024
 angesetzten Frist gemäss 
Art. 
41 ATSG zu verneinen
, wenn der Beschwer
deführer diesbezüglich um Fristerstreckung ersucht gehabt hätte
. 
6.
6.1
    
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin 
nach 
Erlass des Rückweisungsurteils des hiesigen Gerichts vom 2
3. 
Dezember 2022 (Prozess 
Nr. IV.2022.00307
; Urk. 13/89) einen Bericht beim Hausarzt des Beschwerdeführers (Bericht von med. 
pract
. 
C.___
, Praktischer Arzt, vom 1
4. 
September 2023; Urk. 13/106/1-7) eingeholt. Beim behandelnden Psychiater des Beschwerde
führers konnte die Beschwerdegegnerin keinen Bericht einholen, 
da 
ihr dieser am 
5. 
Juli 2023 mitteilte, dass er keinen Bericht verfassen könne, 
weil
 der Beschwerde
führer ihn sei mehr als fünf Monaten nicht mehr konsultiert habe (
Urk. 
13/103). 
Dr. 
med. 
D.___
, 
r
egionaler 
ä
rztlicher Dienst der Beschwerde
gegnerin (RAD)
,
 nahm in ihrer Stellungnahme vom 
8. 
Dezember 2023 (
Urk. 
13/127/3-4) nicht materiell zu den vorhandenen medizinischen Akten 
Stellung, sondern stellte 
lediglich 
fest, dass eine psychiatrische und neuropsycho
logische Begutachtung zu veranlassen sei (
Urk. 
13/127/3). Gestützt auf die vorhan
denen Akten beziehungsweis
e auf 
den 
Bericht von med. 
pract
. 
C.___
 
vom 1
4. 
September 2023
 hat die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2024 (Urk. 2) einen 
materiellen Entscheid getroffen
 und 
dabei 
den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verneint. 
6.2
    
6.2.1
    
Zu prüfen bleibt, ob zusätzlich auch die medizinischen Akten, die dem Rückweisungs
entscheid vom 2
3. 
Dezember 2022 (
Urk. 
13/89) zu
 G
runde lagen, vorliegend für die Beurteilung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers mit
 
zu
 
berücksichtigen s
ind.
6.2.2
    
Ein Rückweisungsentscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts schliesst das Verfahren nicht ab und ist somit im Sinne des Bundesgesetzes über das Bundes-gericht (BGG) kein Endentscheid. Auch Rückweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, sind keine Teilentscheide im Sinne von 
Art. 
91 
lit
. a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide über Begehren han
delt, die unabhängig von den anderen Fragen beurteilt werden können. Es han
delt sich vielmehr um Zwischenentscheide, die unter den Voraussetzungen von 
Art. 
93 
Abs. 
1 BGG beim Bundesgericht selbstständig angefochten werden kön
nen (BGE 133 V 477 E. 4.2).
6.2
.3
    
Ein Rückweisungsentscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts
,
 
mit dem über eine materielle Grundsatzfrage beziehungsweise ein einzelnes Element der Bemessung des Rentenanspruchs, wie beispielsweise die Frage nach der Bemes
sung des Invaliditätsgrades, entschieden wurde, bindet sowohl die Verwaltung bei dem von ihr neu zu fällenden Entscheid als auch das kantonale Versicherungs
gericht, das den Zwischenentscheid erlassen hat (BGE 133 V 477 E.
 
5.2.3 und 128 III 191 E. 4a).
6.
2.4
    
In Dispositiv-Ziffer 1 des unangefochten gebliebenen Rückweisungsentscheids des hiesigen Gerichts vom 
2
3. 
Dezember 2022
 (Prozess 
Nr. IV.
2022.00307
; Urk.
 13/89
) wurde auf die Erwägungen verwiesen
, weshalb diese als 
Bestandteil des Dispositivs 
von
 
dessen formeller Rechtskraft 
mitumfasst werden 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_472/2013 vom 
2. 
Dezember 2013 E. 4.1; BGE 113 V 159 E.
 
1c). Demzufolge waren die Erwägungen im Rückweisungsentscheid vom 
2
3. 
Dezember 2022 
grundsätzlich für die Beschwerdegegnerin verbindlich und sind auch im vorliegenden Verfahren für das hiesige Gericht verbindlic
h 
(vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_472/2013 vom 
2. 
Dezember 2013 E. 4.4).
6.2.5
    
In E. 6.3 des erwähnten Rückweisungsentscheids 
vom 2
3. 
Dezember 2022 (Urk.
 
13/89)
 hat das hiesige Gericht erwogen, dass auf die vorliegenden medizi
nischen Akten nicht abschliessend abgestellt werden könne, und dass sich der medizinische Sachverhalt in Bezug auf die Restarbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers in psychiatrischer Hinsicht als ungenügend abgeklärt erweise, weshalb die vorhandenen medizinischen Akten zu ergänzen 
seien, wobei die Beschwerde
gegnerin, an welche die Sache zurückzuweisen sei, sinnvollerweise 
eine psychi
atrische Begutachtung des Beschwerdeführers 
zu 
veranlasse
n habe
.
6.2.6
    
Mithin 
kann 
auf Grund der verbindlichen Beurteilung des hiesigen Gerichts im Rückweisungsentscheid 
vom 2
3. 
Dezember 2022 (
Urk. 
13/89
) auf die dem Rückweisungs
entscheid zu
 G
runde liegenden medizinischen Akten auch vorlie
gend nicht abgestellt werden. 
Die Beschwerdegegnerin 
hat bei Erlass der angefoch
tenen Verfügung 
vom 
2
3. 
Oktober 2024 (
Urk. 
2) zu Recht ausschliesslich auf die seit Erlass des 
Rückweisungsentscheids vom 2
3. 
Dezember 2022 (
Urk. 
13/89)
 neu hinzugekommen medizinischen Akten und mithin ausschliess
lich auf d
en 
Bericht von med. 
pract
. 
C.___
 vom 1
4. 
September 2023
 abgestellt. 
6.3
    
Med. 
pract
. 
C.___
 
stellte in seinem Bericht
 vom 1
4. 
September 2023 (
Urk. 
13/106/1-7) die folgenden Diagnosen (
Ziff. 
1.1):
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom 
Borderline
-Typ seit Dezember 2016
- 
mittelgradige depressive Episode seit Dezember 2016
- 
einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung seit Dezember 2016
- 
abhängige Persönlichkeitsstörung seit Dezember 2016
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
Adipositas
- 
chronische, aktive Hepatitis B seit Mai 2020
    
Der Arzt führte aus, dass er 
vom 
Beschwerdeführer letztmals am 1
3. 
September 2023 
konsultiert worden sei 
(
Ziff. 
1.2)
,
 und erwähnte, dass unter den aktuellen Massnahmen die psychische Situation knapp kompensiert sei
. Der Beschwerde
führer
, welcher 
ungefähr im Jahre 2010 in die Schweiz eingereist sei, 
habe sich gute Kenntnisse der 
deutsche
n
 Sprache 
angeeignet
. Er habe aber mangels einer beruflichen Ausbildung 
lediglich 
im Rahmen von temporären Arbei
ts
verhältnissen
 
oder 
im Rahmen solcher, welche vom 
Sozialamt 
vermittelt worden seien, arbeiten können
. Auf Grund 
einer stark belasteten Familiensituation 
sowie 
nach 
der 
Trennung von seinem
 bisherigen 
Partner 
habe 
er den Boden unter den 
Füssen 
verloren und 
habe 
seither psychiatrisch 
begleitet 
werden müssen. Es sei 
von einer stationären Prognose auszugehen (
Ziff. 
1.4). Vom 
1. 
Juli 2019 bis 3
0. 
September 2023 habe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden (
Ziff. 
1.6). 
6.
4
    
In Bezug auf 
med. 
pract
. 
C.___
 
gilt es zu berücksichtigen, dass dieser 
als 
Prak
tischer Arzt 
nicht über eine für die Beurteilung der psychischen Komponente des Gesundheitsschadens de
s
 Beschwerdeführer
s
 angezeigte fachärztliche Weiter
bildung im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie verfügte.
 Denn, wie 
bei jeder geltend gemachten gesundheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit
,
 setzt auch bei psychi
schen Erkrankungen eine leistungs-, insbesondere rentenbegründende Invali
dität eine lege artis gestellte Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit voraus (BGE 143 V 409 E. 4.5.2
, 
141 V 281 E. 2.1
 
und 
130 V 396). Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens
 
setzt somit eine fachärztlich
e
 psychiatrisch
e
 Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikati
onssystem voraus (BGE 131 V 49 E. 2.1;
 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_822/2014 vom 2
9. 
Oktober 2015 E. 4.2). Die 
psychiatrischen Fachärzte haben ihre 
Diagnose 
zudem 
so zu begründen, dass die Rechtsanwender nachvollziehen können, ob die klassifikatorischen Vorgaben tatsächlich eingehalten sind (BGE 141 V 281 E.
 
2.1.1
; 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_289/2017 vom 
4. 
September 2017 E. 4).
 
Mass
gebend ist in erster Linie der lege artis erhobene psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik sowie die damit verbundenen Funktions
einschränkungen (Urteile 
des Bundesgerichts 8C_415/2021 vom 1
3. 
Oktober 2021 E. 4.1, 
9C_536/2020 vom 1
5. 
Februar 2021 E. 4.2
 und
 9C_273/2018 vom 2
8. 
Juni 2018 E. 4.2).
 
6.
5
    
Mangels einer für die Beurteilung 
des 
psychiatrischen Gesundheitsschadens 
des Beschwerdeführers 
und der damit verbundenen Funktionseinschränkungen ange
zeigten fachärztlichen Weiterbildung im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie kann auf den 
Bericht vom med. 
pract
. 
C.___
 vom 1
4. 
September 2023 (vorste
hend E.
 6.3
)
 vorl
iegend 
daher 
nicht abgestellt werden. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer Beurteilung auf Grund der 
vorhandenen 
Akten im Sinne von 
Art. 
43 Abs.
 
3 ATSG 
sowohl 
einen invalidisierenden 
psychischen Gesundheitsschaden 
mit 
einer für den Renten
anspruch massgebliche
n
 
funktionelle
n
 Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
 als auch 
einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verneinte. 
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 
7
.
    
7
.1
    
Zu prüfen bleiben die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts
vertretung (
Urk. 
1 S. 2).
7
.
2
    
Gemäss 
Art. 
61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungs
gericht unter Vorbehalt von 
Art. 
1 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren nach kantonalem Recht, das gewissen bundesrechtli
chen Anforderungen zu genügen hat. So sieht 
lit
. f von 
Art. 
61 ATSG vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (erster Satz), und dass, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, der Beschwerde führenden Person eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen ist (zweiter Satz).
 
Nach 
§ 
15 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) können sich die Parteien vertreten oder verbeiständen lassen. Gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 
GSVGer
 wird zudem einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrens
kosten und Kostenvorschüssen erlassen. Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestim
mung ist ihr überdies auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestel
len, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Gemäss 
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
118 
Abs. 
1 
lit
. c Teil
satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die gerichtliche Bestellung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. Gemäss 
Art. 
118 
Abs. 
2 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise gewährt werden.
7
.
3
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die 
Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 
m.w.H
.).
7
.
4
    
Bei der Beurteilung der Prozessaussichten gilt es vorliegend insbesondere zu berück
sichtigen, dass es Sache des Beschwerdeführers war, entschuldbare Gründe
 im Sinne von 
Art. 
43 Abs 3 und 
Art. 
41 ATSG, welche zum Fristversäumnis beziehungs
weise zur Verletzung der Mitwirkungspflicht geführt haben, darzu
legen. 
Der Beschwerdeführer machte geltend
, dass er auf Grund seiner psychi
schen Probleme zerstreut gewesen sei, 
ohne dies zu belegen. Insbesondere hat der Beschwerdeführer keine Arztberichte eingereicht, welche die von ihm geltend gemach
ten Umstände zu belegen vermöchten. Auch die weiteren Vorbringen
 des Beschwerdeführers
, 
nämlich 
dass er 
bei Freunden gewohnt 
und
 
sich auf Grund der gesundheitlichen Probleme seines am 
2. 
September 2024 verstorbenen Vaters oft bei diesem in Rumänien aufgehalten habe, 
erfüllen die Voraussetzungen für die Annahme 
entschuldbare
r
 Umstände 
gemäss der erwähnten 
diesbezüglichen Rechtsprechung 
offensichtlich 
nicht.
7
.
5
    
Nach Gesagtem erweist sich die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
2
5. 
November 2024 
(
Urk. 
1) als aussichtslos, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung vorliegend nicht erfüllt sind.
8
.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bi
s
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei
gerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung vom 
2
5. 
November 2024 
werden abgewiesen,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. Christian 
Puricel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz