zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00068 · 2016-08-29 · de
Todesfallkapital der Vorsorgeeinrichtung gehört nicht zum Nachlass; Umfang Todesfallkosten; erst im Gerichtsverfahren zu Tage getretene Umstände nicht spruchreif, deshalb lediglich Teil-Urteil; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00068
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
29. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Business Treuhand AG
Bahnhofstrasse 60, 8600 Dübendorf
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1930, 
bezieht seit Juni 1996 eine Witwenrente der AHV (
Urk. 
8/7) und seit 
November 1996 Zusatz
leistungen 
zur AHV/IV 
der Stadt 
Y.___
 (
Urk. 
8/12).
 A
m 2
2. 
Januar 2013 verstarb 
ihre 
Tochter 
Z.___
 (
Urk. 
8/54)
.
    
Die Stadt 
Y.___
 setzte daraufhin mit Verfügungen vom 
2
2. 
April 2015 
die Zusatzleistungen ab Februar 2013, Januar 2014 und Januar 2015 neu fest 
(Urk.
 
8/
61-63
 = 
Urk. 
3/3-5) 
und erliess eine
 Rückforderung 
von 
Fr. 
58‘136
.--
 (
Urk. 
8/
64
 = 
Urk. 
3/6)
. Die dagegen am 2
1. 
Mai 2015 erhobene 
Einsprache (Urk.
 
8/
65
 = 
Urk. 
3/1)
 wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom
 1
0. 
Juni 2015
 ab
 (Urk.
 
8/
66
 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
0. 
Juni 2015 (
Urk. 
2) erhob die Versi
cherte am 
1
0. 
Juli 2015 
Beschwerde und beantragte die „Vornahme der Erbtei
lung gemäss Erbrecht“ (
Urk. 
1).
    
Die Stadt 
Y.___
 beantragte mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
2
1. 
Juli 2015 (Urk.
 
7)
 die Abweisung der Beschwerde.
    
Nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht (
Urk. 
9) reichte die Beschwerdeführerin die Unterlagen betreffend 
ein
 Bankkont
o der Verstorbenen (A) und ein
 auf sie lautend
es 
Bankkonto
 (B) 
ein (
Urk. 
12/1-57).
    
Die Beschwerdegegnerin 
wies in ihrer 
Stellungnahme 
vom
 3
0. 
September 2015 (
Urk. 
15)
 darauf hin, den Kontoauszügen A sei zu entnehmen, dass zwei weitere Bankkonten existiert hätten, welche die Beschwerdeführerin ihr gegenüber nicht deklariert habe (S. 2). Das Konto B (der Beschwerdeführerin) bestehe seit min
destens 2004 und sei bisher nicht deklariert worden; es sei rückwirkend ab 2010 in die Berechnung der Zusatzleistungen einzubeziehen und zu Unrecht bezo
gene Leistungen seien zurückzuerstatten (S. 3).
    
Dazu nahm die Bes
chwerdeführerin 
am 
9. 
November 2015 
Stellung 
(
Urk. 
17)
, was der Beschwerdegegnerin am 1
3. 
November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde 
(
Urk. 
18)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig ist 
zur Hauptsache, wie es sich mit dem von der Vorsorgeeinrichtung der Ver
storbenen ausgerichteten Todesfallkapital in der Höhe von rund Fr.
 
160‘000.-- verhält. Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass es voll
umfänglich der Beschwerdeführerin zugestanden habe und zugekommen sei und berücksichtigte es dementsprechend bei der Anspruchsermittlung (
Urk. 
2). Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber - in ihrer Einsprache (Urk.
 
8/65) - auf den Standpunkt, die Verstorbene habe gegenüber der 
Vorsor
geeinrichtung
 ihren Willen dahingehend bekundet, dass das Todesfallkapital ihrer Schwester zufliessen solle; der Nachlass sei auf die gesetzlichen Erben auf
zuteilen und das Todesfallkapital zu je ½ auf die Beschwerdeführerin und die Schwester aufzuteilen (S. 1 unten). Wohl in diesem Sinne beantragte sie in der Beschwerde die „Vornahme der Erbteilung gemäss Erbrecht“ (
Urk. 
1 S. 2). 
1.2
    
Strittig ist sodann, welche Bezüge vom Konto A der Verstorbenen nach der
e
n Ableben als Todesfallkosten vom Nachlass in Abzug zu bringen sind.
1.3
    
Aufgrund der - auf gerichtliche Aufforderung hin - nachgereichten Unterlagen über die beiden Bankkonten A und B 
sind sodann neue Aspekte aufgetaucht, die der Beschwerdegegnerin bei Erlass des angefochtenen Entscheides nicht bekannt gewesen sind, sich möglicherweise jedoch auf die Höhe der Zusatz
leistungen der Beschwerdeführerin auswirken.
1.4
    
Bezüglich der erst im Laufe des Verfahrens zu Tage getretenen Umstände (vorste
hend E. 1.3) ist die Sache nicht spruchreif. 
    
Es rechtfertigt sich deshalb, die Streitsache auf die spruchreifen Aspekte 
 
Todes
fallkapital
 (vorstehend E. 1.1)
 und 
Todesfallkosten (vorstehend E. 1.2) - zu beschränken und diesbezüglich ein Teilurteil (
Art. 
125 
lit
. a der Schweize
rischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit 
§ 
28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) zu fällen. 
2.
2.1
    
Rechtsgrundlage für das hier zu beurteilende Todesfallkapital ist 
Art. 
20a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und 
Invaliden
vorsorge
 (BVG), wonach die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach 
Art. 
19-20 BVG weitere begünstigte Personen vorsehen kann, so unter anderem die Eltern oder die Geschwister der versicher
ten Person (
lit
. a).
2.2
    
Artikel 33 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung der Verstorbenen (VIG, 
Urk. 
8/57) lautet wie folgt:
1 Wird beim Tod einer versicherten Person keine Ehegatten- oder 
Lebens
partnerrente
 fällig, so zahlt die VIG den Anspruchsberechtigten gemäss 
Abs. 
2 ein Todesfallkapital aus.
2
    
Anspruchsberechtigt sind in folgender Reihenfolge
:
a)
    
der überlebende Ehegatte und die eigenen Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente haben; bei deren Fehlen
b)
    
der Lebenspartner im Sinne von 
Art. 
31 und Personen, für deren Unter
halt die verstorbene Person in massgeblicher Weise aufgekommen ist; bei deren Fehlen
c)
    
die eigenen Kinder, die keinen Anspruch auf eine Waisenrente haben; bei deren Fehlen
d)
    
die Eltern; bei deren Fehlen
e) 
    
die Geschwister.
3
    
Innerhalb einer 
Begünstigtengruppe
 steht das Todesfallkapital allen Begünstigten zu gleichen Teilen zu.
4 
    
Die Reihenfolge der Begünstigten kann nicht geändert werden.
5
    
Fehlen Anspruchsberechtigte, verfällt das Todesfallkapital vollumfänglich an die VIG.
…
2.3
    
Die Verstorbene hat am 
8. 
September 2011 das Formular „Begünstigungs-Erklä
rung“ ihrer Vorsorgeeinrichtung (
Urk. 
8/56d
 = 
Urk. 
3/8
) ausgefüllt und unter
zeichnet.
    
Im Formular wird in Abschnitt B unter anderem darauf hingewiesen dass die Reihenfolge der 
Begünstigtengruppen
 
(
a
) bis (
e
)
 nicht geändert werden könne; hingegen könnten innerhalb einer 
Begünstigtengruppe
 die Anteile unterschied
lich zugeteilt werden.
    
Abschnitt C beginnt mit dem Satz „Ich erkläre, bei folgender 
Begünstigten
gruppe
 die Anteile unterschiedlich zuzuteilen:“, gefolgt von der Auflistung der Gruppen 
(
a
) bis (
e
)
, dies übereinstimmend mit dem Wortlaut von 
Art. 
33 
Abs. 
2 des Reglements. Hier hat die Verstorbene bei 
(
e) 
- Geschwister - 
ein Kreuz gesetzt.
    
Abschnitt D trägt den Titel „Bekanntgabe der zu Begünstigenden sowie deren Anteile, welche sie am Todesfallkapital haben sollen“. Hier hat die Verstorbene ihre Schwester und als Anteil 100
 %
 eingetragen. 
2.4
    
Die Vorsorgeeinrichtung teilte der Beschwerdegegnerin auf Anfrage am 3
0. 
März 2015 (
Urk. 
8/56) mit, einzige Anspruchsberechtigte für das 
Todesfall
kapital
 in der Höhe von 
Fr. 
159‘748.65 (
Urk. 
8/56a) sei die Beschwerdeführerin gewesen. 
    
Am 1
8. 
April 2013
 wurde 
das Todesfallkapital 
der Beschwerdeführerin 
ausbe
zahlt
 (
Urk. 
8/56c)
 und 
am 
1
6. 
und 
2
2. 
August 2013
 wurde
n
 ihr die darauf zu entrichtende
n
 Steuer
n
 von 
Fr. 
6‘962.95 
und 
Fr. 
1‘720.10 
in Rechnung gestellt (
Urk. 
8/53).
3.
3.1
    
Das Todesfallkapital gehört bis zu seiner Auszahlung zum Vermögen der 
Vor
sor
ge
einrichtung
. Wird es ausbezahlt, geht es in das Vermögen des oder der Begünstigten über.
    
Zum Vermögen der versicherten Person gehört das Todesfallkapital zu keinem Zeitpunkt; somit gehört es im Todesfall auch nicht zum Nachlass. Es wird nicht vererbt, sondern von der Vorsorgeeinrichtung dem oder den Begünstigten übertragen. Damit kommen auch keine Erbteilungsregelungen zum Zug: Wo kein Erbe, da keine Teilung.
3.2
    
Die massgebende 
Reglementsbestimmung
 (vorstehend E. 2.2) enthält eine verbind
liche Abfolge der möglichen Begünstigten. 
Dass diese Reihenfolge nicht geändert werden kann, ist sowohl ausdrücklich festgehalten (
Ziff. 
4) als auch durch die jeweilige Formulierung „bei deren Fehlen“ ausgedrückt.
    
Vorliegend fällt die Anspruchsberechtigung, da mögliche Begünstigte der Grup
pen (a) bis (c) fehlen, der nächstfolgenden Gruppe (d), also den Eltern, mithin der Beschwerdeführerin als Mutter der Verstorbenen, zu.
 
Die Auszahlung des Todesfallkapitals an die Beschwerdeführerin erfolgte somit zu Recht.
    
Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin die entsprechende Einnahme von netto 
Fr. 
151‘065.60 (
Urk. 
8/60) zu Recht bei der Bemessung der Zusatzleistun
gen berücksichtigt hat. 
3.3
    
Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Verstorbene bei der nächstfolgenden Gruppe (e) - Geschwister - ein Kreuz gesetzt hat, denn aus dem Formular geht klar hervor, dass im betreffenden Abschnitt nur danach gefragt wird, ob in einer 
Begünstigtengruppe
 (sollte sie an der Reihe sein) die Anteile unterschiedlich zugeteilt werden sollten. Wäre - infolge Vorversterbens der Mutter - die von der Verstorbenen angekreuzte Gruppe (e) zum Zuge gekom
men, so wäre die im Formular namentlich genannte Schwester zu 100
 %
 
begünstigt worden. Dieser Fall ist jedoch nicht eingetreten.
3.4
    
Klarzustellen bleibt, dass es sich bei den Angaben der Verstorbenen im Formu
lar „Begünstigungs-Erklärung“ gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht um eine letztwillige Verfügung im Sinne des Erbrechts handelt. Gemäss 
Art. 
505 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
s
 
(ZGB) ist die eigenhändige letztwillige Verfügung unter anderem von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben. 
    
Da diese Formerfordernisse offensichtlich nicht erfüllt sind, 
ist es 
unbehelflich
, wenn in der Beschwerde 
(
Urk. 
1) wie auch der Stellungnahme vom 
9. 
November 2015 (
Urk. 
17 S. 2 Mitte) 
mittels Wortwahl der Eindruck vermittelt werden sollte, die genannte Erklärung sei erbrechtlich von Bedeutung; sie ist es nicht.
4.
4.1
    
Gemäss 
Art. 
474 
Abs. 
2 ZGB sind bei der Berechnung des Vermögens 
zur Zeit des Todes unter anderem die Auslagen für das Begräbnis von der Erbschaft abzuziehen.
    
Staehelin
 rechnet Todesanzeigen, Danksagungen, Sarg, Einsargung, Blumen, Bestattungsunternehmen, eventuell Trauerkleider zu den Begräbniskosten
,
 und zu weiteren 
Erbgangsschulden
 die Kosten für den Grabstein 
und
 den Grabplatz, allenfalls Leichenmahl, die üblichen Zuwendungen an den Pfarrer und Spenden für Wohltätigkeitszwecke (
Daniel 
Staehelin
, 
Basler Kommentar 2014, N 12 zu 
Art. 
474 ZGB).
    
Weimar umschreibt die Begräbniskosten mit „Kosten der Todesanzeigen und Danksagungen, eines Leichentransports, der eigentlichen Bestattung (Sarg, Einsargung, Totengewand, Kremation, 
Bestattungsunternehmen
) und der Abdankungsfeier (Zuwendungen, auch freiwillige, an den Geistlichen, Blumen
schmuck, musikalische Ausgestaltung, Bewirtung und eventuell Beherbergung der Trauergäste, Trinkgelder) sowie die Kosten eines Dauergrabes (nicht aber die Mehrkosten eines Familiengrabes), eines Grabsteins und der erstmaligen Bepflanzung
“
 (Peter Weimar, Berner Kommentar 2009, N 6 zu 
Art. 
474 ZGB). Der absetzbare Aufwand bemisst sich im Rahmen des Ortsüblichen nach der gesellschaftlichen Stellung der verstorbenen Person und ihren 
Vermögensver
hältnissen
; persönlicher Aufwand von Erben und Angehörigen, beispielsweise Reisekosten, kann nicht abgezogen werden (Weimar, a.a.O., N 7 zu 
Art. 
474 ZGB). 
4.2
    
Gemäss der von der Schwester der Verstorbenen am 1
8. 
März 2015 der 
Beschwer
degegnerin
 eingereichten Unterlage (
Urk. 
8/55b) wurden Ausgaben im Gesamtbetrag von 
Fr. 
11‘719.80 getätigt (S. 1). 
Gemäss den beigefügten Belegen 
(
Urk. 
8/55b) 
haben
 
im 
Januar 2013 ein Anlass in der Kirche mit Blumen
schmuck und ein Leichenmal m
it rund 50 Gästen stattgefunden; die entspre
chenden Beträge sind im genannten Total enthalten. 
Ferner wurde angekündigt, die Urne der Verstorbenen nach 
A.___
 zu bringen und sie dort, ihrem Wunsch entsprechend, zu beerdigen. 
Dafür wurden 
Kosten 
von
 
Fr. 
15‘600.-- für drei Flüge und 
Fr. 
4‘500.-- für Übernachtungen 
genannt 
(S. 2).
    
Gemäss Aktennotiz vom 2
1. 
April 2015 (
Urk. 
8/60) hat die Beschwerdegegnerin 
Fr. 
11‘719.80 als Todesfallkosten eingesetzt.
4.3
    
In der Stellungnahme vom 
9. 
November 2015 (
Urk. 
17) zu einzelnen Belastun
gen auf dem Bankkonto A der Verstorbenen wurden unter anderem 
 
Fr. 
10‘000.-- (S. 1) sowie weitere 
Fr. 
3‘865.-- mit (verkürzt) „
A.___
-Reise“ beziehungs
weise „Ferien 
A.___
“ (S. 2 oben) begründet und ausgeführt, es sei der Wunsch der Verstorbenen gewesen, dort begraben zu werden und die Reise
kosten der Familie aus ihrem Geld zu decken (S. 2 Mitte). Eine weitere Position von 
Fr. 
1‘255.-- wurde mit „Kosten 
A.___
 Treff in 
B.___
“ aller Freunde und Familienmitglieder zu Ehren der Verstorbenen 
begründet (S. 1). 
4.4
    
Als Todesfallkosten anerkannte Ausgaben vermindern den Nachlass, der zur Hälfte der Beschwerdeführerin zusteht
 
(
vgl. 
Urk. 
8/51 = 
Urk. 
3/2)
. Die Höhe ihres Anspruchs auf Zusatzleistungen hängt unter anderem vom Umfang des Nachlasses ab; werden davon Auslagen zu Unrecht als Todesfallkosten abgezo
gen, geht die 
damit verbundene 
Schmälerung d
e
s Nachlasses im Ergebnis auf Kosten des Gemeinwesens, das die Zusatzleistungen finanziert. Aus diesem Grund ist es von Bedeutung, ob bestimmte Ausgaben anrechenbare 
Todesfall
kosten
 darstellen oder - nach erfolgter Erbteilung - individuell zu tragen sind.
4.5
    
Die Beschwerdegegnerin hat es abgelehnt, die Reise- und Unterkunftskosten für die Urnenbeisetzung in 
A.___
 als Todesfallkosten anzuerkennen (vgl.
 Urk. 
8/55b S. 2). Die Beschwerdeführerin machte dagegen sinngemäss geltend, es entspreche dem Wunsch der Verstorbenen, dass so verfahren werde. 
    
Damit dem Wunsch der Verstorbenen entsprochen und dies - mit der genannten Auswirkung auf die Höhe der vom Gemeinwesen finanzierten Zusatzleistungen (vorstehend E. 4.4) - aus dem Nachlass bezahlt werden könnte, müsste die Ver
storbene eine erbrechtlich verbindliche Anordnung, mithin eine letztwillige Verfügung, getroffen haben. 
    
Eine solche letztwillige Verfügung liegt jedoch
 nicht vor (vorstehend E. 3.4). 
Eine Kostenübernahme zu Lasten des Nachlasses kommt somit nicht in Frage. Dies schliesst nicht aus, dass die Hinterbliebenen dem Wunsch der Verstorbenen 
aus Pietätsgründen nachleben; aber sie können die anfallenden Kosten aus den dargelegten Gründen nicht dem Nachlass belasten.
    
Analoges gilt für 
das in 
B.___
 abgehaltene Treffen von Freunden und Familienmitgliedern.
    
Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht nur Todesfallkosten im Gesamtbe
trag von 
Fr. 
11‘719.80 
- und keine höheren - berücksichtigt.
5.
    
Zusammen
fassend
 ist festzuhalten: Die Beschwerdeführerin hat das von der 
Vor
sorgeeinrichtung
 der verstorbenen Tochter ausgerichtete Todesfallkapital zu Recht erhalten und die Beschwerdegegnerin hat dieses zu Recht mit 
Fr. 
151‘056.60 bei der Ermittlung der Zusatzleistungen berücksichtigt (vorste
hend E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine den anerkannten Betrag von 
Fr. 
11‘719.80 übersteigenden To
desfallkosten berücksichtigt.
    
Mit dieser Feststellung ist die gegen den 
Einspracheentscheid
 erhobene Beschwerde abzuweisen.
    
Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Teil-Urteils wird die 
Beschwerde
gegnerin
 über die vorstehend ungeprüft gebliebenen anspruchsrelevanten Umstände nach entsprechenden Abklärungen neu verfügen.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
im Sinne der Erwägungen 
abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Business Treuhand AG
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher