zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00002 · 2016-07-01 · de
Anspruch auf Austrittsleistung aus freiwilliger beruflicher Vorsorge auch bei fristloser Entlassung; Voraussetzungen für Verrechnung mit von Arbeitgeberin abgetretener Arbeitnehmerbeitragsforderung nicht erfüllt; teilweise Gutheissung. (BGE 9C_597/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00002
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 vom 
2
1. 
Juli 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Mägerle
Anwaltskanzlei 
Mägerle
Obergasse 19, 8400 Winterthur
gegen
Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
-Gruppe
c/o 
Z.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Renata Hajek Saxer
Schifflände
 22, Postfach 126, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1953 geborene 
X.___
 
war vom 1. September 1983 
bis 
31. Dezember
 1987 als Finanzchef bei der 
Y.___
 Immobilien AG und
 – nach einer zwischenzeitlichen Tätigkeit im Auftragsverhältnis für diese –
 ab dem 1. Juli 1995 bei der 
Z
.___
 als deren Rechtsnachfolgerin angestellt, wobei er 
zuletzt (
ab
 Juli 1999 
[
Urk. 19 S. 5
]
 beziehungsweise
 Januar 2003
 [
Urk. 12
 S. 3])
 die Funktion des Geschäftsführers innehatte
 (Urk. 
2/5/3
, 
Urk. 2/5/8,
 Urk. 12 S. 3,
 
Urk. 25 S. 9, Urk. 26/8)
. 
Dieses Arbeitsverhältnis wurde a
m 22. 
Mai 2014 seitens der
 Arbeitgeberin 
fristlos gekündigt
 (Urk. 2/5/4
, Urk. 2/5/31
)
. Im Rahmen der Arbeitsverhältnisse mit der 
Z
.___
 beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin war der Versicherte bis Ende 1988 – ab 1. Januar 1985 obligatorisch – bei der Personalvorsorgestiftung 
Y.___
 Immobilien AG, Winterthur, berufs
vorsorgeversichert. Per Ende 1988 stellte diese ih
re operative Tätigkeit ein; die 
Arbeitnehmenden
 der 
Y.___
 
Im
mobilien AG beziehungsweise der 
Z.___
 waren 
in der
 Folge bei wechselnden Berufsvorsorgeeinrichtungen, zuletzt bei 
der PKG Pensi
onskasse
 (vgl. Urk. 2/5/55)
, obligatorisch versichert
 (vgl. Urk. 12 S. 5)
.
 
Zudem war der Versicherte – im Rahmen einer freiwilligen Vorsorge – bei der 
Perso
nalvorsorge
 der 
Y.___
-Gruppe versichert (
Urk. 
2/6). 
Betreffend die 
Personal
vorsorgestiftung
 der 
Y.___
-Gruppe
 wurden im Jahr 2012 vom Vermögen freie Mittel i
n Höhe
 von Fr. 2'000‘000.-- 
zugunsten der Mitarbeitenden ausgeschie
den. Dieser Betrag wurde in der Folge im Rahmen einer
 Teilliquidation nach BVG und FZG
 über fünf Jahre 
v
ert
eil
t in jährlichen 
Tranche
n
 von Fr. 400‘000.
--
 
(erstmals am 1. Juli 2012 und letztmals am 1. Juli 2016) 
nach einem 
genau de
finierten Verteilschlüssel 
– in Form einer Gutschrift auf dem individuellen 
Konto
 bei der 
Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
-Gruppe – 
den berechtigten Mitarbeitern zugewiesen
 (
Urk. 2/5/38,
 Urk. 2/7,
 
Urk. 12 S. 
6
,
 Urk. 13/14
 f.
,
 Urk. 19 S. 6
, 
Urk. 25 S. 8 f., Urk. 26/6-9, 
Urk. 33 S. 11
)
.
1.2
    
Während die PKG Pensionskasse dem Versicherten seit
 dem
 Stellenverlust im Frühjahr 2014
 
– im Rahmen einer Frühpensionierung – eine Altersrente aus
richtet
 (
vgl. Urk. 2/5/57
)
, verweigert
e
 d
ie Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
-Gruppe
 
ihm 
auf sein entsprechendes Gesuch (Urk. 2/8 f.) – stillschweigend (vgl. Urk. 2/10) – die 
Auszahlung einer Austrittsleistung (vgl. Urk. 1 S. 4 ff., Urk. 12 S. 7 ff.).
 In der Folge wandte er sich deswegen mit Schreiben vom 21. August 2014 (Urk. 2/10) an die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und ersuchte diese, aufsichtsrechtliche Massnahmen gegen die 
Personalvorsor
gestiftung
 der 
Y.___
-Gruppe zu treffen, was diese schliesslich am 1. Oktober 2014 – unter Hinweis darauf, dass aufsichtsrechtlich keine Grundlage bestehe, einzuschreiten und Weisungen zu er
teilen, es dem Kläger indes offen stehe, sei
nen allfälligen Anspruch auf Austrittsleistung klageweise gelte
nd zu machen – ablehnte (Urk. 2/14).
2.
    
Am 6. Januar 2015 liess 
X.___
 mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
Personalvorsorgestiftung der 
Y.___
-Gruppe
 
erheben (Urk. 1 S. 2):
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die vollständige 
Austritts
leistung
 per 22. Mai 2014 im Betrag von mindestens Fr. 560‘684.25 zuzüg
lich Zinsen zu jährlich 1,75 % auf diesem Betrag ab 22. Mai 2014 bis 20. Juni 2014 sowie Zinsen zu jährlich 2,75 % auf diesem Betrag seit dem 21. Juni 2014 je hälftig auf die von ihm bezeichneten Freizügigkeitskonten bei der 
A.___
 (
B.___
) bzw. bei der 
C.___
 (
D.___
) zu überweisen, unter 
Entschä
digungsfolgen
 zulasten der Beklagten.“
    
Die Beklagte schloss am 4. Mai 2015 auf – kosten- und entschädigungspflich
tige – Abweisung der Klage (vgl. Klageantwort, Urk. 12). 
Replicando
 änderte der Kläger sein Rechtsbegehren
 am 4. September 2015
 wie folgt (Urk. 19 S. 2):
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die vollständige 
Austritts
leistung
 per 22. Mai 2014 im Betrag von mindestens Fr. 569‘467.30 zuzüg
lich Zinsen zu jährlich 1,75 % auf diesem Betrag ab 22. Mai 2014 bis 20. Juni 2014 sowie Zinsen zu jährlich 2,75 % auf diesem Betrag seit dem 21. Juni 2014 je hälftig auf die von ihm bezeichneten Freizügigkeitskonten bei der 
A.___
 (
B.___
) bzw. bei der 
C.___
 (
D.___
) zu überweisen, unter 
Entschä
digungsfolgen
 zulasten der Beklagten.“
    
Die Beklagte hielt mit Duplik vom 14. Dezember 2015 an ihrem Rechtsbegehren fest (Urk. 25 S. 2). 
Hiezu
 äusserte sich der Kläger am 4. März 2016 (Urk. 33). Die Stellungnahme der Beklagten vom 3. Mai 2016 zu dieser Eingabe (Urk. 38) wurde dem Kläger am 11.
 Mai 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 40).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 11 des 
„
Reglements über die Kapitalleistungen
“ der Beklagten
, Fas
sung vom 9. September 2013 (Urk. 2/3
; nachfolgend: Reglement
),
 in Kraft seit 1. Juli 2013 (Art. 21 des Reglements)
 hat der Versicherte Anspruch auf eine Austrittsleistung, wenn das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen als durch Pensionierung, Tod oder 
Erwerbsunfähigkeit beendet wird
 (Abs. 1)
.
    
Die Austrittsleistung entspricht dem auf den Zeitpunkt des Austritts vorhande
nen Altersguthaben gemäss Art. 8 Abs. 2 (volle Freizügigkeit
). Die 
Austritts
lei
s
tung
 kann an eine allfällige Abgangsentschädigung der 
Z.___
 für ein langjähriges Arbeitsverhältnis gemäss Art. 339
b
 ff. OR an
gerechnet werden, es sei denn, eine solche Anrechnung sei bereits bei den reg
lementarischen Leistungen der obligatorischen Personalvorsorge der 
Z.___
 erfolgt (
Abs. 2).
    
Die Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der Stiftung fällig. Ab diesem Zeitpunkt bis zur Überweisung wird sie mit dem vom Bundesrat festgelegten Mindestzinssatz verzinst. Wenn die Stiftung die Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen nach Erhalt der notwendigen Unterlagen für die Auszahlung über
weist, wird sie ab diesem Zeitpunkt mit dem Verzugszins gemäss Art. 7 FZV verzinst (Abs. 3).
    
Die Austrittsleistung wird in der Regel an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers überwiesen. Kann die Austrittsleistung nicht an die neue 
Vorsor
geeinrichtung
 überwiesen werden, wähl
t der Versichert
e
 im Rahmen der
 nach
folgend aufgeführten gesetzlichen Möglichkeiten:
- 
Eröffnung eines Freizügigkeitskontos
- 
Abschluss einer Freizügigkeitspolice
- 
Barauszahlung nach Art. 11 Abs. 6
    
Der Versicherte teilt seine Wahl der Stiftung bis spätestens zum Austrittsdatum mit (Abs. 5).
1.2
    
Nach Art. 19 
des Reglements 
werden durch dieses nicht ausdrücklich geregelte Fälle vom Stiftungsrat durch 
sinngemässe Anwendung und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erledigt.
2.
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, 
das Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten habe aufgrund der von der Arbeitgeberin am 22. Mai 2014 
–
 
trotz korrekten Verhaltens 
seinerseits – 
fristlos 
ausgesprochenen Kündigung des Ar
beitsverhältnisses zu diesem Zeitpunkt geendet.
 Die Beklagte habe ihm daher
 nach Art. 11 Abs. 1 des Reglements
 
– unabhängig davon, ob die fristlose Ent
lassung gerechtfertigt gewesen sei oder nicht – 
seine damit fällig gewordene Austrittsleistung in Höhe von Fr. 
569‘467.30
 
(einschliesslich seines eingebrach
ten Guthabens von Fr. 307‘822.20 [Urk. 33 S. 10])
,
 
zuzüglich Zinsen je zur Hälfte auf die von ihm bezeichneten beiden Freizügigkeitskonten zu überweisen (Urk. 1 S. 3 ff., 
Urk. 19 S. 8 ff
, Urk. 33 S. 2 ff.
). Eine Verrechnung der 
Austritts
leistung
 mit einer 
F
orderung seiner
 früheren Arbeitgeberin
 betreffend 
Arbeit
nehmerbeiträge
 der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge
 falle
 ausser Betracht, weil eine solche
 einerseits
 gar nich
t bestehe und – gehe man von Gegenteiligem aus – andererseits 
auch die Voraussetzungen für eine Verrechnung nicht erfüllt 
seien
 (Urk. 19 S. 10
, Urk. 33 S. 9 f.
).
2.2
    
Die Beklagte stellte sich d
emgegenüber auf den Standpunkt, der Kläger habe im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit der 
Z.___
 während Jahren massiv gegen interne Weisungen verstossen und sich in zahlreichen Fällen der ungetreuen Geschäftsführung und des Betrugs zum Nachteil
 der Ar
beitgeberin schuldig gemacht,
 weshalb diese ihm per 22. Mai 2014 fristlos ge
kündigt habe und zudem am 18. Juli 2014 bei der zuständigen Staatsanwalt
schaft Strafanzeige gegen ihn erstattet habe (Urk. 12 S. 3 f.
, Urk. 25 S. 4 ff.
, Urk. 38 S. 4 ff.
)
. Im Rahmen der Teilliquidation des Vermögens der Beklagten sei der Kläger als Mitglied des Stiftungsrats 
massgebend an der Festlegung des Verteilschlüssels beteiligt gewesen. Indem er bei den entsprechenden Angaben seinen Arbeitsbeginn auf das Jahr 1983 statt auf den 1. Juli 1995 festgesetzt und 
seinen Lohn
 alljährlich
 
– von Fr. 264‘000.-- im Jahr 2003 auf Fr. 633‘814.-- im Jahr 2013
 
–
 eigenmächtig erhöht habe,
 habe
 er
 dafür gesorgt, dass er
 
auf
grund seines hohen Dienstalters und Salärs 
am meisten 
von den entsprechenden (überobligatorischen, rein freiwilligen und nicht mit Arbeitnehmerbeiträgen fi
nanzierten) Leistungen
 profitiert habe (Urk. 12 S. 7
, Urk. 25 S. 9
, Urk. 38 S. 8 f.
).
 
Zudem habe er es unterlassen, die Verteillisten betreffend die im Jahr 2012 aus
bezahlte Tranche vom Gesamt-Stiftungsrat genehmigen zu lassen (Urk. 38 S. 9).
 
Angesichts der Tatsache, dass der Kläger am 19. September 2012 im Rahmen der Teilliquidation auf sein Guthaben 
per
 31. Dezember 2011 in Höhe von Fr. 307‘822.20 verzichtet habe, reduziere sich die Streitsumme auf Fr. 261‘645.-- (Urk. 25 S. 10 f.
, Urk. 38 S. 11
). 
Der
 
Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im Falle einer fristlosen 
Entlassung aus wichtigem Grund 
sei im 
Reglement 
nicht geregelt
. 
In analoger Anwendung der bei einer fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses für den Anspruch auf eine Abgangsentschädigung nach Art. 339d OR geltenden Regelung habe d
er Stiftungsrat beschlossen,
 dem Kläger die Austrittsleistung
 
nicht auszubezahlen (Urk. 12 S. 8
, Urk. 25 S. 10
). Dieser Entscheid erweise sich auch deshalb als gerechtfertigt, weil der Kläger die von Kadermitgliedern 
seiner damaligen Arbeitgeberin 
zu zahlenden 
Arbeitnehmer
b
eiträge
 an die obligatorische 
Berufsvorsorge seit mindestens dem Jahr 2000 ei
genmächtig von der Arbeitgeberin habe bezahlen lasse
n
. So habe er bis und mit 2014 – auf Kosten der Arbeitgeberin Fr. 238‘990.-- beziehungsweise (ein
schliesslich 
der 
in den fraglichen 14 Jahren bis 31. Dezember 2014 aufgelaufe
ne
n
 Zinsen
)
 – Fr. 341‘019.
-- 
gespart
 (Urk. 12 S. 8
, Urk. 25 S. 7
 und S. 10
, Urk. 38 S. 7 f.
)
. 
Sollte das Gericht trotz der geschilderten Gegebenheiten zum Schluss gelangen, dass der Kläger Anspruch auf Austrittsleistungen der Beklag
ten habe, so seien diese mit der 
ihr – der Beklagten – von der Arbeitgeberin am 17. Mai 2015 abgetretenen Forderung aus ausstehenden Arbeitnehmerbeiträgen der beruflichen Vorsorge im Höhe von Fr. 341‘019.
--
 zu verrechnen
 (Urk. 12 S. 10)
.
 Da die Beiträge nicht vom Lohn abgezogen worden seien, sei die Ver
rechnung nach Art. 39 Abs. 2 BVG zulässig (Urk. 25 S. 10
 und S. 11
).
 Zudem sei die Verrechnung auch deshalb rechtens, weil die 
geäufneten
 Mittel nicht auf der gesetzlichen Altersvorsorge gemäss BVG basierten und daher nicht der obliga
torischen Altersvorsorge dienten. So 
hätten die bis 1987 
geäufneten
 Beiträge (und die darauf angefallenen Zinsen) nicht dem 1985 in Kraft getretenen BVG unterstanden, und bei den von 2012 bis 2014 geleisteten Beiträgen handle es sich um Spareinlagen der Arbeitgeberin und der Beklagten, die ebenfalls aus
serhalb der beruflichen Vorsorge generiert worden seien und nicht dem zwin
genden Vorsorgeschutz gegolten hätten (Urk. 38 S. 10).
 
Zu beachten sei schliesslich, dass die Altersvorsorge des Klägers aufgrund der Leistungen der obligatorischen 
Berufsv
orsorge ohne 
Weiteres
 gewährleistet sei (Urk. 12 S. 9).
3.
3.1
    
Strittig 
und zu prüfen ist, ob der Kläger 
(
im Rahmen der freiwilligen 
beruflichen Altersv
orsorge
)
 Anspruch auf
 Austrittsleistung der Beklagten in Höhe des per 22. Mai 2014 (
Ende
 des Arbeitsverhältnisses) vorhandenen Altersguthabens hat
 und – gegebenenfalls – ob 
die Beklagte zur Verrechnung mit der ihr von der 
frühere 
Arbeitgeberin
 des Kläger
 abgetretenen 
Forderung betreffend 
Arbeitneh
merbeiträge
 der obligatorischen Vorsorge nach BVG
 befugt ist
.
3.2
3.2.1
    
Voraussetzung für den Anspruch auf eine Austrittsleistung ist gemäss Art. 11 Abs. 1 
des 
Reglement
s
 
(Urk. 2/3) 
einzig, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers, der im Zeitpunkt der Kündigung unbestrittenermassen bei der Beklagten versi
chert war, 
aus anderen Gründe
n
 als durch Pensionierung, Tod, oder Erwerbs
unfähigkeit beendet wurde. Die fristlose Entlassung fällt unter keinen der drei genannten Ausschlussgründe und stellt – entgegen 
der
 
Ansicht
 der Beklagten (Urk. 
12 S. 8
) 
– 
auch keinen 
mangels einer ausdrücklichen reglementarischen Regelung vom Stiftungsrat durch sinngemässe Anwendung und unter Beach
tung der gesetzliche Vorschriften zu erledigen
den
 Fall im Sinne von Art. 19 des Reglements dar. Vielmehr 
handelt es sich bei einer 
fristlose
n
 Kündigung 
klarer
weise
 
um 
eine – zur Austrittsleistung berechtigende – Beendigung des Arbeits
verhältnisses „aus anderen Gründen“ nach Art. 11 Abs. 1 des Reglements. 
An
gesichts dieses Ergebnisses ist die
 Rechtmässigkeit der fristlosen Entlassung 
be
ziehungsweise der Ausgang des diesbezüglich hängigen arbeitsgerichtlichen Verfahrens zwischen dem Kläger und seiner früheren Arbeitgeberin (vgl. Urk. 2/5) vorliegend nicht von Bedeutung.
3.2.2
    
Was die Höhe der Austrittsleistung anbelangt,
 
umfasst diese nebst 
dem Anteil des Klägers an den
 Zuwendungen der Beklagten aus freien Mitteln in den Jah
ren 2012 und 2013 
auch das vom Kläger 
eingebrachte Kapital (
bestehend 
aus 
Beitragszahlungen
 von 1984 bis 1987 
und einem Einkauf im Jahr 1995
) sowie die
 
bis zur fristlosen Entlassung am 22. Mai 2014 
aufgelaufenen Zinsen 
(
vgl. Urk. 13/26). 
Der von der Beklagten behauptete Verzicht des Klägers auf die ein
gebrachten Mittel (einschliesslich Zinsen) per 31. Dezember
 
2011 im Gesamtbe
trag von Fr. 307‘822.20 im Rahmen der Teilliquidation (Urk. 25 S. 10) entbehrt einer Grundlage in den Akten. Tatsächlich hat
 sich
 der Kläger 
in der am 19. September 2012 
(mithin nach der Auszahlung der ersten Tranche an freien Mittel am 1. Juli 2012) 
von ihm und seiner Ehefrau unterzeichneten
 Verzichts
erklärung im Anhang zum Regleme
nt Teilliquidation (Urk. 26/13) lediglich 
da
mit einverstanden erklärt, dass sein Guthaben
 per 31. Dezember 2011
 im Rah
men 
weiterer
 Teilliquidation
en
 bei der Berechnung seines Anteils 
an den 
freie
n
 Mittel
n nicht berücksichtigt werde
 (massgebend bei der Aufteilung einer Tran
che war unter anderem die Höhe des Freizügigkeitsguthabens Ende des Vorjahrs [vgl. Urk. 12 S. 6])
.
 
Nicht zu hören ist sodann der Vorhalt, der Kläger habe ei
nen zu hohen Lohn bezogen, durfte er doch diesen selber festsetzen. 
Auch das Eintrittsjahr (1983) ist nicht zu beanstanden, wurde doch dieses so festgelegt (
Urk. 
2/5/3). Damit sind keine (aufgrund dieser Parameter) zu Unrecht erwirkten Gutschriften erkennbar. 
Der Anspruch auf Austrittsleistung beläuft sich dem
nach auf Fr. 
569‘
467.30 (vgl. Urk. 13/26).
 Nicht von Bedeutung ist dabei, ob der Kläger, der eine Altersrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge bezieht, dieses Kapitals zur Sicherung einer adäquaten Altersvorsorge bedarf (Urk. 12 S. 8
 f.
)
3.3
3.3.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die
 
Austrittsleistungsf
orderung
 
des Klägers 
teilweise
 
– 
im Umfang von Fr. 341‘019.
--
 
– 
durch Verrechnung getilgt wurde (Urk. 12 S. 10).
3.3.2
    
Wenn zwei Personen einander Geldsummen schul
den, so kann nach Art. 120 Abs. 
1 
des Obligationenrechts (
OR
)
 jede ihre Schuld verrechnen (sofer
n beide Forderungen fällig beziehungsweise 
erfüllbar sind). Eine Verrechnung kann auch derjenige geltend machen, dessen Gegenforderung bestritten wird (
Art. 
120 Abs.
 
2 OR)
. 
Die Verrechnungswirkung tritt aber nur ein, wenn die Verrechnungsforderung tatsächlich besteht und durchsetzbar ist. Wird sie be
stritten, muss im Prozess
 beziehungsweise
 im Schuldbetreibungsverfahren ihr Bestehen bewiesen oder glaubhaft gemacht werden (
L
aurent 
Killias
, Matthias 
Wiget
, 
CHK - Handkomme
ntar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht
, Allgemeine Bestimmungen, Art. 
1-183 OR, 2. Auflage 2012, 
Rz
. 10 zu Art. 120).
3.3.3
    
Die 
Beklagte begründete die 
geltend 
gemachte Verrechnungsforderung 
mit 
Arbeit
nehmerbeiträgen
 an die obligatorische berufliche Vorsorge in Höhe von 5 % des Bruttolohns
, die sich der Kläger
 – entgegen der entsprechenden Wei
sung der Arbeitgeberin – spätestens ab dem Jahr 2000 nicht 
(mehr) 
von seinem Salär abziehen, sondern
 
eigenmächtig von der Arbeitgeberin 
bezahlen lassen
 habe (Urk. 12 S. 8
, 
Urk. 25 S. 7, 
Urk. 38 S. 10
)
.
 
Gemäss dem Kläger basierte die 
Bezahlung d
er Arbeitnehmerbeiträge durch die Arbeitgeberin
 auf einer entspre
chenden Vereinbarung mit d
ies
er
 (Urk. 33 S. 6)
, was 
schon aufgrund 
der Tatsa
che, dass der Kläger 
nach Angaben
 von 
E.___
,
 de
m
 
Verwaltungs
ratspräsident
en
 seiner früheren Arbeitgeberin
 
(
im Rahmen de
s
 auf deren Straf
anzeige gegen ihn
 
[
Urk. 13/2
]
 hin veranlassten Strafverfahrens
)
,
 
befugt war, sei
nen Lohn selbst festzusetzen 
(vgl. 
Urk. 20/1 S. 5
), 
als
 durchaus
 plausibel er
scheint
. 
Zudem sieht der Geschäftsführervertrag vom 24. Januar 2003, gemäss dem vom Bruttolohn „die Prämien der gesetzlichen vorgeschriebenen Sozial
versicherungen (AHV/IV/EO, ALV) und die Krankentaggeldversicherungs-Prä
mie“ in Abzug gebracht w
erden
, (zumindest explizit) keinen Lohnabzug für Beiträge an die berufliche Vorsorge vor (vgl. Urk. 20/5 S. 2 Ziff. 3.1). 
Eine ent
sprechende Forderung machte die Arbeitgeberin denn auch im Rahmen ihrer Widerklage 
auf Bezahlung von Fr. 3‘
211‘
239.-- im Verfahren zwischen ihr und dem Kläger vor dem Arbeitsgericht Winterthur nicht geltend (vgl. Urk. 13/1).
3.3.4
    
Da der effektive Bestand der von der Beklagten geltend gemachten 
F
orderung
 (aus Arbeitsvertrag)
 
demnach
 
nicht feststeht und die entsprechende Überprü
fung nicht in die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts 
fällt
 (weshalb zu einer allfälligen Beitragsforderung der Beklagten in diesem Verfahren auch keine Zeugen zu befragen sind [Urk. 38 S. 8])
, fällt eine Verrechnung dieser Forderung mit derjenigen des Klägers auf Austrittsleistung ausser Betracht. 
An
gesichts dieses Ergebnisses kann die grundsätzliche Zulässigkeit der Verrech
nung einer von der Arbeitgeberin an eine Einrichtung der freiwilligen berufli
chen Vorsorge abgetretenen Forderung auf Arbeitnehmerbeiträge aus BVG mit einer
 Forderung des Arbeitnehmers auf
 Austrittsleistung aus freiwilliger Vor
sorge
 (Urk. 12 S. 10, Urk. 19 S. 10, Urk. 33 S. 9, Urk. 38 S. 10)
 offen bleiben.
3.4
    
Die Austrittsleistung wurde mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 22. Mai 2014 beziehungsweise dem damit verbundenen Enden des 
Vorsorgever
hältnisses
 mit der Beklagten fällig (
vgl. Art. 11 Abs. 3 Satz 1 des Reglements [Urk. 2/3]).
 Ab diesem Zeitpunkt hat die Beklagte auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von 
Art. 
12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; 
bis 31. Dezember 2015
 min
destens 1,75
 %
 p.a. und ab 1. Januar 2016 mindestens 1,25 % p.a. [
Art. 
12 
lit
. h
 
und 
lit
. i 
BVV 2]) zu vergüten. 
Da die Beklagte die Austrittsleistung, nachdem der Kläger ihr die notwendigen Unterlagen am 4. Juli 2014
 (Freitag)
 hatte zukom
men lassen (Urk. 2/8), nicht innert dreissig Tagen
 nach Erhalt (mutmasslich) am 7. Juli 2014 (Montag)
 auszahlte, beläuft sich der 
anzuwenden
de Zinssatz ab 6. August 2014
 (und nicht schon ab 20. Juni 2014 [Urk. 1 S. 2, Urk. 19 S. 2])
 auf den BVG-Mindest
zinssatz plus einem Prozent (
Art. 11 Abs. 3 Satz 2 des Reglements [Urk. 2/3] in Verbindung mit Art. 
7 
FZV
).
    
Demzufolge
 ist die dem Kläger geschuldete Austrittsleistung ab 
22. Mai 2014 mit 1,75 %, ab 6. August 2014 mit 2,75 % und ab 1. Januar 2016 mit 2,25 % zu verzinsen.
4.
A
ngesichts des weitgehenden Obsiegens des Klägers 
ist die Beklagte gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu verpflichten, dem anwaltlich vertretenen Kläger eine Prozessentschädigung zu entrichten, wobei ein Betrag von Fr. 4‘300.-- als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die 
Beklagte verpflichte
t
, dem Kläge
r die Austrittsleistung per 22. 
Mai 2014 im Betrag von 
Fr. 
569
‘467.30 zuzüglich Zinsen zu 1,75
 %
 vom
 22. Mai 
bis
 6. Jul
i 2014
, zu 2,75
 %
 vom 7. Juli 2014 bis 31. Dezember 2015 und zu 2,25 % ab 1. Januar 2016
 je hälftig auf die 
auf seinen Namen lautenden
 Freizügigkeitskonten bei der 
A.___
, Freizügigkeitsstiftung der Kantonalbanken
 (
B.___
), beziehungsweise
 bei der 
C.___
 (
D.___
) zu überweisen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
4‘300.-- 
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Mägerle
- 
Rechtsanwältin Renata Hajek Saxer
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer