zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00068 · 2022-10-20 · de
Für den im Bereich Velohandel und -reparatur selbständig erwerbstätigen Beschwerdeführer bestanden im zu prüfenden Zeitraum ab 1. Oktober 2021 keine wesentlichen Einschränkungen aufgrund behördlicher Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mehr. Der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurde somit zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00068
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
20. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
72
 (
Urk. 7
/
58/1
),
 ist Inhaber des seit dem 
...
 April 2005 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen Einzelunternehmens 
Y.___
, Bestandteile & Zubehör, Inhaber 
X.___
 
(Internetauszug Handelsregister des Kantons Zürich).
 Unter dieser Firma
 
verkauft und repariert er Velos aus eigener Manufaktur sowie gebrauchte Velos, Velobe
standteile und
zubehör
 (Urk. 7
/
58/2, Urk. 7/59/1). Er ist der 
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleich
s
kasse, 
als 
Selbständigerwerbstätiger
 
angeschlossen (
vgl. Urk. 7/1 ff.). Der Versicherte
 meldete sich am 
2
. 
April
 2020 (Eingangsdatum) erstmals bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsaus
fallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei 
Erwerbsaus
fall im Zu
sammen
hang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall) an
 (Urk. 7/58, Urk. 7/64
/
1). Daraufhin wurde ih
m
 von der Ausgleichskas
se 
für die Zeitperiode vom 1
7. 
März bis 16. September 2020 eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung 
wegen Betriebsschliessung ausgerichtet
 (
Urk. 7/64
, Urk. 
7/67-68
,
 Urk.
 
7/71-72,
 
Urk. 7/75, 
Urk. 
7/80
). 
Hernach
 beantragte e
r
 mit
 einem
 bei der Ausgleichskasse am 
27
. 
No
vember 2020
 
(Urk. 7/90/1) 
e
inge
gangenen Anmeldefor
mular 
eine Corona-Er
werbsausfallentschädigung für 
die Zeitperiode vom 17.
 
September bis 31. Oktober 2020 
(Urk. 
7/87
). Zur Begründung 
verwies er auf seine Umsatzein
busse. Dazu 
führte 
er
 
im Wesentlichen 
aus, dass 
er wegen der behördlich verord
neten Betriebs
schliessung und anderen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 seit März 2020 Verluste geschrieben und seither nicht mehr aus der Verlust
zone gekommen sei (Urk. 7/87/3). Aufgrund dieses und der in der Folgezeit ge
stellten entsprechenden Gesuche wurden dem Versicherten für den Zeitraum vom 17. September 2020 bis 30. September 2021 
Corona-Erwerbs
ausfallent
schä
digun
g
en wegen erheblicher Umsatzeinbussen zuge
spro
chen (Urk. 7/90, Urk. 7/93, Urk. 7/100, Urk. 7/106, Urk. 7/108, Urk. 7/111, Urk. 7/116, Urk. 7/125, Urk. 7/129, Urk. 7/137, Urk. 7/143). Daraufhin
 ersuchte 
der Ver
si
cherte 
die Aus
gleichskasse 
mit einem dieser am 3
. November 2021 (Urk. 
7/
1
49
/
1
) zugegangenen Anmeldeformular um die Auszahlung einer Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung für den Monat Oktober 2021 (
Urk. 7/145
).
 Er machte geltend, dass er in jenem Monat im Vergleich zum monatlichen Durchschnittsumsatz der Jahre 2015 bis 2019 eine Umsatzeinbusse von 51.35 % erlitten habe. Er habe seit März 2020 (1. Corona-Welle) massive Verluste hinnehmen müssen. In der Zeit danach sei es Pandemie-bedingt noch schlimmer geworden (Urk. 7/145/3). Mit Verfügung vom 1
. 
Dezem
ber 2021 ver
neinte die Ausgleichs
kasse einen Anspruch von 
X.___
 auf 
Corona-Er
werbsausfallentschä
di
gung für den Monat Oktober
 2021
 
(Urk. 
7/
1
49
).
 
Dies be
gründete sie im Wesentlichen damit, dass 
der geltend gemachte Erwerbsausfall nicht mehr mit behördlich angeordneten Mass
nahmen zur 
Bekämpfung von Covid-19 zusammenhänge (Urk.
 
7/149/1). In der Folge gelangte 
X.___
 mit Eingabe vom 26. Mai 2022 an das Sozial
versiche
rungsgericht des Kantons Zürich (Urk. 7/190/5-8). Dieser Eingabe legte er ein mit 28. April 2022 datiertes Schreiben an die Ausgleichskasse bei (Urk. 7/190/9). Dazu hielt er unter anderem fest, dass er die Ausgleichskasse am 28. April und 24. Mai 2022 um eine Verfügung betreffend Corona-Erwerbsausfallsentschä
di
gung für die Monate ab Oktober/November (wohl 2021) gebeten, eine solche aber nicht erhalten habe (Urk. 7/190/8). Alsdann beantragte der Versicherte mit einem bei der Ausgleichskasse am 31. Mai 2022 eingegangenen Antragsformular ein weiteres Mal, dass ihm f
ür den Monat Oktober 2021
 eine 
Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung
 aus
zurichten sei (Urk.
 
7/182). Darin vermerkte er, dass er das For
mular bereits einmal eingereicht habe. Er habe diesbezüglich (bei der Ausgleichs
kasse) nachgefragt, aber nichts gehört (Urk.
 
7/182/3). Mit der Ausgleichskasse am selben Tag zugegangenen Anmelde
formularen beantragte er überdies die Aus
zahlung einer solchen Entschädigung für den Zeitraum von 1.
 
November 2021 bis 16.
 
Februar 2022 (Urk.
 
7/183-186). Mit Verfügung vom 8.
 
Juni 2022 ver
neinte die Ausgleichskasse einen Anspruch des Versicherten auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeit
peri
ode vom 1.
 
November 2021 bis 16.
 
Februar 2022, da seinerzeit in seinem Wirtschaftszweig keine behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Corona
virus in Kraft gewesen seien (Urk.
 
7/187). Am selben Tag erging das Urteil des Sozialversicherungsgerichts mit welchem die Rechtsverweigerungs- und Recht
s
ver
zögerungsbeschwerde des Ver
sicherten abgewiesen und im Übrigen auf dessen Beschwerde nicht eingetreten wurde (Urk. 7/190/2-3).
 
Hernach wandte sich der Ver
sicherte mit einer vom 10.
 
Juni 2022 datierenden, bei der Ausgleichskasse am 20.
 
Juni 2022 einge
gangen Eingabe mit dem Betreff «Corona-Entschädigung, EO vom Oktober 2021 bis Februar 2022 Gesuch» an die Ausgleich
s
kasse 
(Urk. 
7/
1
91
)
.
 
Der in der Folge ergangene 
Einsprache
entscheid
 
der Ausgleichskasse 
vom 
27
. 
Juni
 2022
 lautet auf Abweisung der Einsprache vom 20. Juni 2022 gegen die Verfügung vom 8. Juni 2022 
(Urk. 2
 Dispositiv Ziffer 1
).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 27. Juli 2022 Beschwerde (Urk.
 
1). Er er
suchte das Sozialversicherungsgericht um «Beleuchtung und Nachbesserung sämtlicher Aspekte» sowie um eine eingehende Beantwortung seiner Fragen (Urk. 1 S. 4). 
Die Be
schwerdegegnerin beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 25
. 
August
 2022 Ab
wei
sung d
er Beschwerde (Urk. 6
, unter Beilage der Kassen
akten, Urk. 
7/
1-
200
), was de
m
 Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 29. August 
2022 ange
zeigt wurde (Urk. 8
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in einer internen Notiz fest
hielt, sie habe über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Er
werbsausfallentschädigung für den Monat Oktober 2021 mit Verfügung vom 1.
 
Dezember 2021 entschieden. Diesbezüglich habe der Be
schwerdeführer mit seiner Eingabe vom 20. Juni 2022 (Eingangsdatum) zu spät Einsprache erhoben. Darauf könne nicht eingetreten werden (Urk. 7/191/1). Effektiv trat die Beschwer
degegnerin mit angefochtenem 
Einspracheentscheid
 vom 27. Juni 2022 auf die Einsprache vom 20. Juni 2022 gegen beide Verfügungen vom 1. Dezember 2021 und 8. Juni 2022 (vgl. Rubrum des Entscheids) ein und prüfte den Anspruch auch für den Zeitraum Oktober 2021 (vgl. Abs. 1 und Abs. 7 der Begründung), obwohl das Dispositiv Ziffer 1 vom Wortlaut her lediglich auf die Verfügung vom 8. Juni 2022 (Periode 1. November 2021 bis 16. Februar 2022) Bezug nimmt. Da ein Zustellungsnachweis der Verfügung vom 1. Dezember 2021 nicht erhältlich ist und der Beschwerdeführer sinngemäss behauptet, diese erst am 1. Juni 2022 erhalten zu haben (Urk. 7/191/1 erster Absatz, Urk. 7/191/9), besteht kein Anlass der Frage nachzugehen, ob die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2022 oder eine seiner früheren Nachfragen als Einsprache gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2021 verspätet wäre, und gesetztenfalls, bei gegebener Verspätung, den 
Einspracheentscheid
 zu korrigieren. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet daher der Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung für den Zeit
raum 1. Oktober 2021 bis 16. Februar 2022 
(BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
2.
    
2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheent
scheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 
E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallsentschädigung: BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
.
2.2
    
Art. 
15 
des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tä
tigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens 
30
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren
 
ab 1. April 2021 gültigen Fassung)
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen er
lassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid-19-Ge
setz
)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des Anspruchs und Artikel 49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid-19-Gesetz
)
.
2.3
    
Gestützt auf Art. 15 
Covid-19-Gesetz
 hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 
2020 
bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung mit zahlreichen Änderun
gen) erlassen.
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
sind Selbstän
digerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
3.
    
In seiner Beschwerde vom 27. Juli 2022 führte der Beschwerdeführer zunächst aus, dass sein monatliches Budget zwischen Fr. 2'800.-- und Fr. 3'500.-- zu liegen komme. In normalen Zeiten könne er von den mit seinem Veloladen erzielten Einnahmen leben. Zu seinen dortigen Tätigkeiten gehörten zum Beispiel Velo
reparaturen. Bei einer Betriebs
schliessung oder einem Berufsverbot gehe dies nicht. Nebst diesen Arbeiten könne er Waren aufbereiten, kaufen oder verkaufen. Dafür brauche es aber Kapital. Infolge der Corona-Massnahmen seien auch die Verkäufe zurückgegangen, was eine Reduktion seines Umsatzes zur Folge gehabt habe (Urk. 1 S. 1). Gemäss seinen Ausführungen erbringt der Beschwerdeführer seine Dienstleistungen nach individuellen Kundenwünschen (Urk. 7
/
58/2). Dabei und bei der Verkaufsberatung (Urk. 7/59/1) kommt es nachvollzieh
barer
weise zum persönlichen Kontakt mit Kundinnen und Kunden. Damit musste sein Velo
laden zweifelsohne aufgrund behördlicher Anordnung vom 17. März bis 10. Mai 2020 für das Publikum geschlossen bleiben (vgl. die Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, Covid-19, in den ab 17. März und 11. Mai 2020 gültig gewesenen Fassungen sowie die 
Medienmittei
lungen des Bundes
rates vom 16. März und 29. April 2020).
 In der hier zu prüfenden Zeitperiode vom 1. Oktober 2021 bis 16. Februar 2022 galten bezüglich Verkaufsläden aber weit weniger strenge Vorschriften. Diese durften geöffnet sein, wie für die Betreiber von anderen öffentlich zugänglichen Einrich
tungen galt aber die Verpflichtung zur 
Einhaltung eines Schutzkonzepts gemäss Art. 10 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämp
fung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand: 20. September 2021). Die Zugangsbesch
ränkung mit Zertifikat brachte bezüglich Schutzkonzept Erleichterungen mit sich (Art. 10 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand: 25. Oktober 2021). Aufgrund der Angaben in den Akten ist zu schliessen, dass im November 2021 im Veloladen des Beschwer
de
füh
rers gemäss den behördlichen Vorschriften Hygiene und Abstand einzuhalten waren und die Maskenpflicht galt (Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 
lit
. a und b der Covid-19-Verordnung besondere Lage sowie deren Anhang I, Stand: 20. September 2021). Die Vorschriften zum für Beschwerdeführer mass
ge
benden Schutzkonzept wurden in der Folge leicht geändert (vgl. etwa Art. 10 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand: 6. Dezember 2021), blieben in ihren Grundzügen aber bis zu ihrer Aufhebung per 17. Februar 2022 (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 16. Februar 2022) gültig. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (Urk. 2 S. 1), war sie mit dem zu
neh
menden Wegfall behördlich angeordneter Einschränkungen (vgl. dazu etwa 
die Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021
) gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gegeben ist, mithin die Erwerbseinbusse massgeblich in Zusammenhang mit den behördlichen Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus steht 
(Urteil des 
Sozialversicherungsgerichts EE.2022.00016
 vom 7. Juni 2022 E. 2.2.2).
 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, weshalb er nach der Betriebsschliessung vom Frühjahr 2020 trotz des allseits spürbaren Trends in der Bevölkerung der Schweiz hin zu mehr Velokäufen weniger Kundinnen und Kunden hatte. Jedenfalls hätten die im hier zu prüfenden Zeit
raum vom 1.
 
No
vember 2021 bis 16.
 
Februar 2022 für die Tätigkeit des Beschwer
deführers gelten
den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 in der Form von Schutzkonzept mit Maskenpflicht Besprechungen mit Kundinnen und Kun
den im Veloladen (geschweige denn ausserhalb) grundsätzlich nicht verhindert. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon ausging, die Erwerbs
tätigkeit des Beschwerdeführers sei im erwähnten Zeitraum nicht mehr von solchen behördlichen Massnahmen eingeschränkt gewesen (Urk. 2 S. 2).
    
Nach dem Willen des Gesetzgebers besteht nur dann Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung, wenn die
 Erwerbstätigkeit aufgrund von
 (inner
staatlichen)
 Mass
nahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unter
br
o
chen oder massgeblich ein
ge
schränk
t werden mu
ss
te (E. 1.2). Mit dieser Sozial
versicherungsleistung soll mithin kein genereller Ersatz für Erwerbsausfälle in Zeiten der Covid-19-Pandemie erbracht werden. Die weiteren 
Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde vom 27.
 
Juli 2022 (Urk.
 
1 S.
 
1 ff.) sprechen dafür, dass er dies zu verkennen
 
scheint. Soweit die gestellten Anträge und Ausführungen sich nicht auf den geltend gemachten Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallent
schädigung für die Zeitperiode vom 1. Oktober 2021 bis 16.
 
Februar 2022 beziehen, kann das Sozialversicher
ungs
gericht nicht darauf ein
treten. Für die Sicherung des Lebensunterhaltes sind grund
sätzlich Sozialhilfeleistungen vorgesehen.
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher