zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00094 · 2013-10-16 · de
Erlass einer Rückerstattungsschuld zu Recht verneint. Meldepflicht bezüglich Arbeitslosentaggelder der Ehefrau.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00094
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
16. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1962
, bezieht 
von 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: 
Durchführungsstelle
),
 
Zusatz
leistungen zur Rente der Invalidenversicherung (IV; 
Urk. 6/2, Urk. 6/26, Urk. 6/30
). 
Im Rahmen einer periodischen Überprüfung (Urk. 6/38) stellte die 
Durchführungsstelle
 
insbesondere 
fest, dass 
die Ehefrau des Beschwerdeführers 
unter Berücksichtigung von Arbeitslosentaggeldern 
ein höheres Einkommen als das berücksichtigte erzielt hatte (Urk. 6/55 S. 3)
. 
Mit
 Verfügung vom 
5. Oktober 2011
 
setzte
 die 
Durchführungsstelle
 die Höhe der Zusatzleistun
gen rückwirkend ab Februar 2010 neu fest und 
verpflichtete den Versicherten
 
zur Rück
erstattung 
von in der Zeit von Februar 2010 bis 
September
 2011 
zu viel ausge
richtete
n
 Zusatz
leistungen in 
der 
Höhe von 
insgesamt 
Fr. 
30‘
460
.-- 
(Urk. 
6/55
). Die dagegen erhobene Ein
sprache vom 
6. Oktober 2011
 (Urk. 
6/62
) 
hies
s
 sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
16. November 2011 teilweise gut
 (Urk. 
6/71
). 
Dieser Entscheid wuchs unangefochten in Rechtskraft. 
Das a
m 
6. Oktober 2011 (
Urk. 
6/62, Urk. 6/71 S. 5) 
gestellte 
und am 
25. Januar 2012 
erneuerte
 Gesuch des Versicherten um Erlass der Rückerstattung
sschuld
 
(Urk. 6/
84
) 
wies die 
Durchführungsstelle
 mit Verfügung vom 16. Juli 2012 ab (Urk. 6/106). Dagegen erhob der Versicherte am 20. August 2012 (Urk. 6/107), 
ergänzt mit Schreiben vom 31. August 2012 (Urk. 6/110), 
Einsprache, 
welche die 
Durchführungsstelle
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. Oktober 2012 abwies (Urk. 2).
 
2.
    
Mit Eingabe vom 
29. Oktober 2012 erhob der
 Versicherte Beschwerde 
gegen den 
Einspracheentscheid
 
und beantragte, die Rückerstattungsschuld sei 
ihm 
ganz o
der teilweise zu erlassen (Urk. 
1 S. 1). 
Die Beschwerdegegnerin 
schloss in der Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2012 auf Abweisung 
der Beschwerde (Urk. 2
 S. 1
). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 25 
Abs. 
1 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten (Satz 1). 
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie 
nicht zurück
erstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 
ATSG
;
 vgl. auch Art. 2 ff. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts, ATSV). Der Erlass setzt somit einerseits den gut
gläu
bigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus.
2.2
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten
 Glauben als fehlendem Unrechts
bewusstsein und 
der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zu
mutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sol
len. Der Leistungsempfänger darf sich nicht nur
 keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vorn
herein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtun
g auf eine arglistige oder grobfahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist
. Anderseits kann sich die rück
erstattungspflichtige Person auf den guten Glau
ben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 
97
 E. 2c). 
    
Von einer grobfahrlässigen 
Ver
letzung der Meldepflicht ist auszugehen, wenn die rückerstattungspflichtige Person nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem ver
ständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss. Wie in anderen Be
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objekti
ven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesund
heits
zustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49, I 622/05, E. 3.1; zum Ganzen: Urteil
e
 des Bundesgerichts 
8C_759/2008 
vom 26. Novem
ber 2008 
E. 3.1-3.5
 und 
8C_556/2008 vom 10. März 2009 E. 2.2 mit Hinweis
).
 
2.3
    
Gemäss Art. 31 ATSG 
ist
 jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügern, ihren Angehörigen oder Drit
ten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem je
weils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf den Standpunkt, es sei jeweils in d
en verschiedenen Verfügungen auf die Mel
depflicht 
gemäss Art. 31 
Abs. 
1 ATSG hingewiesen worden
.
 Dennoch habe es der Beschwerdeführer unterlassen, den Bezug von Arbeitslosengeldern seiner Ehefrau 
seit September 2010 
zu melden
, was ihr, der Beschwerdegegnerin, erst im Zusammenhang mit der periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen im Mai 2011 zur Kenntnis gebracht worden sei
. 
Es hätte dem Beschwerdeführer unter Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen müssen, dass die Arbeitslosentaggelder 
bei der Berechnung der Zusatzleistungen nicht berück
sichtigt worden seien, vor allem weil seine Ehefrau rund 
Fr. 
3‘500.-- pro Monat erhalten habe. Wenn es ihm wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht mög
lich gewesen sei, die Verfügungen und Schreiben zu verstehen, wäre es seine Pflicht gewesen, sich über den Inhalt genauer zu informieren, etwa mittels der Hilfe der Mitarbeiter der SVA. Zudem habe die Kommunikation bisher immer funktioniert und gemäss dem Bericht des 
S
pitals 
Y.___
 vom 7. Februar 2012 sei sein Sprachverständ
nis genügend. Damit sei die Vor
aussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt
.
 
Die
 Voraussetzung der grossen Härte 
müsse daher nicht mehr geprüft werden
 (Urk. 2 S. 2 f.).
3.2
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er verfüge über keine Mittel, um die Rückforderung zu leisten. Zudem sei er überzeugt von seiner Gutgläubigkeit in dieser Sache. Er habe die Unterlagen der Sozialberaterin jeden Monat gebracht. Diese habe ihn aufgefordert, die Unterlagen nicht monatlich
 einzureichen
, son
dern erst wenn die Steuererklärung vorliege
, weil
 dann sowieso ein Ge
spräch nötig 
sei
. 
Er sei daher davon ausgegangen, dass es ausreichend sei, ihr die Un
terlagen einmal gesammelt im Mai 2011 zu bringen. Da er die deutsche Sprache nicht genügend beherrsche, um einen Entscheid, geschweige denn das Kleinge
druckte richtig zu verstehe, habe
 sich das Missverständnis einge
schlichen, was er sehr bedauere (
Urk. 
1 S. 1). 
3.3
    
Strittig
 und zu prüfen ist, ob de
m Beschwerdeführer
 die rechtskräftig fest
ge
stellte Rückerstattungsschuld über 
Fr. 30‘460.-- (Urk. 6/55, Urk. 6/71 S. 
5
) 
er
lassen werden kann.
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging h
insichtlich der Erlassvoraussetzun
g des guten Glaubens 
sinngemäss davon aus
, der innere Tatbestand des fehlenden Un
rechts
bewusstseins sei erfüllt (Urk. 2 S. 
2
). Dass mithin ein absichtliches Ver
halten 
nicht erkennbar ist, steht der Aktenlage nicht entgegen. Der gute Glaube hängt 
daher
 davon ab, ob eine grobfahrlässige Verle
tzung der Meldepflicht vorliegt. Mit anderen Worten ist zu prüfen, 
ob 
der Be
schwerde
führer
 die Aus
richtung der unrechtmässig bezogenen Lei
stungen bewirkte, indem 
er
 die ge
botene Auf
merksamkeit vermissen liess.
 
4.2
    
4.2.1
    
Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer die Leistungen der Arbeits
losen
ver
sicherung an seine Ehefrau 
der Beschwerdegegnerin nicht vor Mai 2011 
im Rahmen der periodischen Überprüfung (Urk. 6/38 S. 4) 
zur Kenntnis 
brachte
. 
Ebenfalls unstrittig und zutreffend ist, dass der Beschwerdeführer jeweils in ver
schiedenen früheren 
an ihn gerichteten 
Verfügungen
 auf seine Meldepflicht bei veränderten persönlichen und finanziellen Verhältnissen aufmerksam gemach
t 
worden war
 (Urk. 7/2 S. 2, Urk. 7/
26 S. 2, S. 5 und S. 9, Urk. 7/30 S. 2, Urk. 7/31 S. 2
).
 
Auch war der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit frühe
ren Abklä
rungen zu 
seinen
 finanziellen Verhältnissen 
explizit dazu 
aufgefordert worden, Auskunft über die Erwerbseinkommen und allfällige Taggeldabrechnungen der Arbeitslos
enversicherung betreffend seine
 Ehefrau einzureichen (Urk. 6/12
 S. 1 
ff.). Daher 
durfte dem Beschwerdeführer die Bedeutung der 
Ein
nahmen seiner Ehefrau, und zwar auch solche von Versicherungen, namentlich 
von 
der Arbeits
losenversicherung
,
 nicht entgehen. 
Dies gilt umso mehr, als es sich bei den von seiner Ehefrau bezogenen 
Taggeldern
 
und Kinderzulagen 
um 
namhafte Beträge zwischen monatlich rund 
Fr. 
3'800.-- und Fr. 3‘200.-- (Januar bis Juli 2011, Urk. 6/53) und insgesamt Fr. 11‘645.-- im Jahr 2010 (
Urk. 
6/44) handelte.
4.2.2
    
Sofern
 
der Beschwerdeführer
 Gehalt und Tragweite der 
Meldepflicht 
nicht 
verstanden
 
hat
, 
wäre
 
er
 aufgrund 
seiner
 Sorgfaltspflicht verpflichtet gewesen, sich Gewissheit darüber zu verschaffen. 
Er
 hätte beispielsweise eine Fachperson um Rat fragen oder sich bei der Durchführungsstelle erkundigen können. Was die sprachlichen S
chwierigkeiten anbelangt, hätte
 sich 
der
 Beschwerde
führe
r
 durch eine sprachkundige Person unterstützen lassen müssen. 
Dasselbe gilt be
züglich der kognitiven Einschränkungen zufolge der depressiven Symp
tomatik, welche gemäss dem Bericht des 
S
pitals 
Y.___ 
vom 
7. Feb
ruar 2012 mittelgradig ausgeprägt sind (Urk. 6/108 S.
 1 
f.)
. 
Es bestand somit jedenfalls keine schwere depressive Symptomatik und Einschränkung. 
Es ist daher davon auszugehen, dass 
beim Beschwerdeführer 
die 
Fähigkeit vorhanden war
 
zu er
kennen
, 
dass er 
- gegebenenfalls - 
die Behördenschreiben 
nicht verstand
 und 
dazu 
Hilfe 
benötigte
. Insbesondere hätte 
auch 
die Ehefrau des Beschwerdeführers die sprach- und fachkundige Hilfe einfordern können. Wie sich aus den Akten 
ergibt, war der Beschwerdeführer jedoch durchaus
 selbst
 in der Lage, den Kontakt zu den Behörden herzustellen 
und 
sogar
 
eine Reise ins Ausland anzu
treten 
(
Urk. 11/39, 
Urk. 
11/62). 
Im Übrigen kann 
dazu 
auf die zu
treffenden Er
wägungen im angefochtenen Entscheid 
(Urk. 2 S. 2 f.) 
verwiesen wer
den. 
4.2.3
    
Aus dem
 Vorbringen 
des Beschwerdeführers, er habe auf Aufforderung der Sozial
beraterin 
hin 
(gemeint wohl: der Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin) die Unterlagen nicht mehr monatlich
,
 sondern gesammelt zusammen mit der Steuer
erklärung erst im Mai 2011 abgegeben, 
kann dieser 
ebenfalls 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn selbst wenn diese Behauptung, für welche es keine weiteren Hinweise und keine Belege gibt, zutreffen würde, hätte 
er 
ange
sichts der über mehrere Monate 
von der Arbeitslosenkasse ausbezahlten
 Mehr
einnahmen 
(Urk. 6/44 S. 2, Urk. 6/53) 
bei gebotener Auf
merksamkeit 
nachfra
gen
 müssen, 
ob
 dies 
auch
 bei wesentlichen finanziellen Veränderungen gilt. 
Denn wäre umgekehrt der Fall eingetreten, dass ein bis
heriges Einkommen ent
fallen wäre, wäre es 
für einen ver
ständigen Menschen in gleicher Lage ohne
 
Weiteres
 erkennbar, dass die Meldung nicht erst nach mehreren Monaten son
dern sogleich erfolgen soll und darf. Dasselbe muss auch für 
die hier bestehende Sachlage gelten. 
4.3
    
Nach dem Gesagten 
ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Oktober 2012 (Urk. 2) 
von einer Verletzung der gebotenen Sorgfaltspflicht 
ausgegangen ist, 
welche einer erfolg
reichen Berufung auf den guten Glauben entgegensteht. 
Unter diesen Um
stän
den kann dahinge
stellt bleibt, ob die zweite, kumulativ zu erfüllende Erlass
-
voraussetzung der grossen Härte gegeben ist. 
    
Die am 5. Oktober 2011 von der Beschwerdegegnerin verfügte und mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
3. 
Oktober 2012 bestätigte Rückerstattungsschuld von Fr. 30‘
460.--
 
(Urk. 6/55, Urk. 6/71 S. 5) 
wurde dem Beschwerdeführer somit zu Recht nicht erlassen. Die Be
schwerde ist folglich abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann
EM/IH/JMversandt