zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00144 · 2020-09-06 · de
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil die Beitragszeit nicht erfüllt ist und kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorliegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00144
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1
6. 
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1994
,
 schloss 
ihr
 Studium zum Master 
of
 Science 
ZFH
 in Business Administration mit Vertiefung in Marketing 
an der 
Y.___
 am 18. Oktober 2018 mit dem Diplom
 ab (
Urk. 
7/45
).
 
A
m 
17
. 
Februar
 20
20
 
meldete
 sie
 sich 
beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Stellenvermittlung und bean
tragte
 
gleichentags 
die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab
 Dezember 2019
 (Urk. 
7
/
75, Urk.
 
7/81-84
). Mit Verfügung vom 
27
. 
Mä
r
z
 2020 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
einen Anspruch von
 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1
7. 
Februar
 202
0. 
Zur Begründung führte sie aus
,
 dass während der massgebenden Rahmenfrist für die Beit
ragszeit vom 17. Februar 2018 bis 1
6. 
Februar 2020
 
nur eine beitragspflichtige Beschäftigung von 6.446 Monaten nachgewiesen sei. Damit sei die zwölfmonatige Beitragszeit nicht erfüllt. Ein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit sei nicht ersichtlich (Urk.
 
7/50-51). 
Die dagegen von 
X.___
 am 
30
. März 2020 erhobene Einsprache (Urk. 
7/44
), wies die Arbeitslosenkasse
 des Kantons Zürich
 mit Einspracheentscheid vom 
2
8. 
Mai
 2020 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1. Juni 2020 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Beschwerde
geg
nerin zu verpflichten, ihr eine Arbeitslosentschädigung auszurichten (
Urk. 
1
; Überweisung durch die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 mit Schreiben vom 
5. 
Juni 2020
, 
Urk. 
5
). Mit Beschwerdeantwort vom 
17
. Juni 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-
8
4), was der Beschwerdeführerin am 22. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die In
solvenzentschädigung (
AVIG
)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeits
losenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). 
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, 
einer 
Umschulung oder
 einer Aus- und
 Weiter
bil
dung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohn
sitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts,
 ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitser
ziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausal
zusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Mona
ten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem 
der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 lit. a bis c AVIG genann
ten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teil
zeit
arbeits
verhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
    
Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (
Art. 
8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invaliden
rente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG).
    
Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Euro
päischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt haben (seit dem 
1. 
Juli 2018 gültige Fassung). Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehörige von Staaten der Europäi
schen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht erlo
schen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren Niederlas
sungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG).
2.
    
2.1
    
Weil sich die Beschwerdeführerin erst am 1
7. 
Februar 2020 beim RAV zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet 
hat (Urk. 7/75), konnten die An
spruchs
voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (
Art. 
8 
Abs. 
1 AVIG) frühestens an jenem Tag erfüllt sein (
Art. 
10 
Abs. 
3 AVIG). Dies führt zu einer vorliegend massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 17. Februar 2018 bis 16. Februar 2020 (Art. 9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 17. Februar 2018 bis 16. Febru
ar 2020 die Beitragszeit von 12 
Monaten erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden kann.
2.2
    
Zunächst ist aufgrund der vorliegenden Akten ausgewiesen und seitens der Par
teien unbestritten, 
dass der Beschwerdeführerin für die Zeit 
vom 17. Februar 2018 bis 
4. März 2018
 aufgrund
 einer unselbständigen 
Erwerbstätigkeit
 
eine Beitrags
zeit von 0.466 Monaten anzurechnen ist
 (Urk.
 
2 S.
 
4
,
 
Urk. 
7/56-57, Urk.
 
7/63-64)
. Beim Studium der Beschwerdeführerin an der 
Y.___
, welches sie von September 2016 bis Oktober 2018 absolvierte und mit dem Diplom abschloss (
Urk. 
1, 
Urk. 
7/47)
,
 handelte es sich gemäss ihren Angaben um ein Teilzeitstudium (
Urk. 
1).
 Dieses Studium hat e
ine Erwerbstätigkeit der Beschwerde
führerin in einem Teilpensum 
mithin nicht ausgeschlossen. Für die Zeit von März bis Oktober 2018 ist den Akten sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin als Volontärin bei der
 
A.___
 tätig war (
Urk. 
7/35, 
Urk. 
7/65). Der Beschwerdeführerin wurde dafür kein Lohn ausgerichtet, was die 
A.___
 
am 
8. 
Mai 2020 
bestätigte (
Urk. 
7/35). 
Damit lag
 diesbezüglich
 kein
e
 beitrags
pflichtige Tätigkeit im Sinne von Art. 13 
Abs. 
1 AVIG vor, weil dafür nic
ht nur die Ausübung der Beschäf
tigung, sondern auch ein effektiv ausbezahlter Lohn vorausgesetzt ist (
Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits
lo
senversicherung und die In
solvenzentschädigung, 
5
.
 Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 59).
 Alsdann
 
arbeitete die Beschwerdeführerin v
om 17.
 
September 2018 bis 1
7. 
März 2019 
in einem befristeten Arbeitsverhältnis
 
bei einer Bank (
Urk. 
7/66, 
Urk. 
7/78-80) 
und 
hat 
dadurch eine Beitragszeit von 
5
.
980
 Monaten erworben
 (
Urk. 
2 S. 4)
.
 Dies blieb ebenfalls unbestritten.
 
    
Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin verbrachte sie
 in der Folge
 die Zeit ab Mitte März 2019 damit, um sich auf eine Südamerikareise vorzubereiten. 
Dies
bezüglich hielt sie weiter fest, dass sie 
Anfang Mai 2019
 
nach Qui
to ge
flogen
 
sei
, wo sie zunächst für einen Monat eine Sprachschule besucht und danach für einen Monat ein Volontariat absolviert habe. Die nächsten fünf Monate habe s
ie mit Reisen verbracht. Anfang
 Dezember 2019 sei sie von São Paulo zurück nach Zürich geflogen (
Urk. 
7/67). Für die Zeit von Anfang
 Dezember
 2019 bis 16. Feb
ruar 2020 ist 
eine Erwerbstätigkeit der Beschwerde
führerin 
nicht 
aktenkundig und auch nicht geltend ge
macht worden (vgl. deren Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung 
vom 1
7. 
Februar 2020, 
Urk. 
7/81-84).
 
In der Zeit vom 1
8. 
März
 2019 bis 1
6. 
Februar 2020 hat die Beschwerdeführerin 
mithin 
keine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt. In 
dieser Zeit war sie 
auch 
nicht durch Schulausbil
dung, Umschulung, Aus- und Weiterbildung (Art.
 
14 Abs.
 
1 lit.
 
a
 AVIG
), Krank
heit, Unfall oder Mutterschaft (
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit.
 
b AVIG) oder Aufenthalt in einer schweizerischen Haft- oder Arbeits
er
ziehungs
anstalt oder in einer ähn
lichen schweizerischen Einrichtung (
Art. 
14 
Abs. 
1 lit.
 
c AVIG) daran gehindert, die Bei
tragspflicht zu erfüllen. Es wäre ihr vielmehr 
grundsätzlich 
möglich gewesen, in dieser Zeit eine beitrags
pflichtige Tätigkeit aus
zu
üben. Damit hätte die Beschwer
de
füh
rerin
 -
 
unter Berück
sichtigung der 
bereits von 17. Februar bis 4. März 2018 und von 17. September 2018 bis 17. März 2019 erworbenen Beitragszeit von total 6.446 Monaten
 -
 in der Rahmenfrist vom 17. Februar 2018 bis 16. Februar 2020 die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten (
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG) über
schreiten können. Der Vollständigkeit halber ist 
sodann 
zu erwähnen,
 dass gemäss den Akten die Befreiungsgründe gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
2 und 
Abs. 
3 AVIG nicht vorliegen und deren Vorliegen von der Beschwerdeführerin auch nicht gel
tend gemacht wurde.
2.
3
    
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie für ihr Studium zum Master 
of
 Science 
ZFH
 in Business Administration mit Vertiefung in Marketing ein Zeit
pensum von 60 % habe aufwenden müssen. Im Frühlingssemester 2018 habe sie 21 
ECTS
-Punkte (
Credits
) erworben. Daneben habe sie ehrenamtlich in einem 50%-Pensum beim Start-up-Unternehmen 
A.___
 gearbeitet. Bei diesem Vo
lontar
iat sei sie für Marketing
aufgaben zuständig gewesen. Das Volontariat sei daher zu ihrer Weiterbildungszeit zu zählen. Aufgrund des Volon
tariats bei der 
A.___
 von März bis Oktober 2018 (vgl. Urk. 7/35) sei es ihr nicht mög
lich gewesen, neben ihrem Studium ein weiteres Teilzeitarbeitsver
hältnis einzu
gehen.
    
Dem ist entgegenzuhalten, dass b
ezüglich Nichterfüllung der Beitragszeit in der Rah
men
frist vom 17. Februar 2018 bis 16. Februar 2020 sich auch dann nichts 
ändern
 würde
, wenn die 
Beschwerdeführerin
 von 5. März bis 16. Septem
ber 2018
 - 
zuvor und danach hat die Beschwerdeführerin, wie ausgef
ührt (E. 2.2), gear
bei
tet
 - wegen Aus- und Weiterbildung im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 lit.
 
a AVIG von der Erfüllung der Beitragspflicht befreit werden könnte. 
Wie festgehalten (E. 2.3), lag für die Zeit vom 18. März 2019 bis 16. Februar 2020 kein Befreiungsgrund vor und die Beschwerdeführerin wäre grundsätzlich dazu in der Lage gewesen, mehr als die erforderliche Beitragszeit von 12 Monaten zu erwerben. Etwas 
anderes
 ist von der Beschwerde
führerin nicht geltend gemacht worden. 
Es braucht daher nicht geprüft zu werden,
 ob für
 
den 
Zeitraum vo
m
 5. März bis 16. September 2018 
ein Befreiungsgrund vorgelegen hat
.
2.
4
    
Zusammenfassend
 ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Rahmen
frist für die Beitragszeit vom 17. Februar 2018 bis 16. Februar 2020 nur eine Beitragszeit von 6.446 Monaten nachweisen kann. Damit hat sie die erforderliche Beitragszeit von 12 Monaten (
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG) nicht erfüllt. Sie war sodann zumindest für die Zeit vom 1
8. März
 2019 bis 1
6. 
Februar 2020 nicht aufgrund eines Befreiungs
grundes
 nach 
Art. 
14 AVIG an der Erfüllung der Beitragspflicht gehindert. 
Mangels Erfüllung der Beitragspflicht (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) 
bestand für die Beschwerdeführerin
 somit
 ab dem 17. Februar 2020 kein Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung.
3.
    
Demnach erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 2
8. 
Mai 2020 (
Urk. 
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher