zh_sozialversicherungsgericht · KK.2021.00037 · 2023-08-31 · de
Feststellungsklage in Bezug auf Bestand eines Versicherungsvertragsverhältnisses; Genehmigungsfiktion gilt bzgl. verbrieftem Policeninhalt mangels fristgerechter Beanstandung durch Klägerin bzw. deren Rechtsvertretung; Abweisung der Klage; Abweisung URV mangels Notwendigkeit. (BGE 4A_526/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2021.00037
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
31. August 2023
in Sac
hen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
O.___
gegen
Concordia Versicherungen AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1937, war 
während
 mehreren Jahr
en
 bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG 
sowie
 der CONCORDIA Ver
sicherungen AG 
obligatorisch und im Rahmen von Zusatzversicherungen 
kranken
pflege
versichert
 (vgl. Urk. 1 S. 4
 
Ziff. 
4
, 
Urk. 
18 S. 3
 
Ziff. 
6
)
. 
Laut
 Police vom 
5. 
September 2017 bestand ab dem 1. November 2017 nur noch die obligatorische Kranken
pflege
versicherung 
nach
 dem
 
Bundesgesetz üb
er die Krankenversicherung
, bestätigt für die folgenden Jahre mit Policen vom 30.
 
September 2017 und 2
9. 
September 2018
 (KVG; 
U
rk. 
19/1/1; vgl. auch Urk. 
19/1/2-3). 
    
Gemäss
 Police
n
 vom 
9. 
September 2019 wurde
n die Versicherungen nach 
dem 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag 
(VVG; DIVERSA und Spital
versicherung HALBPRIVAT)
 
mit Gültigkeit 
rückwirkend 
ab 
1. 
November 2017 
bis ins Jahr 20
20 
«reaktiviert» (
Urk. 
19/1/4-
9; vgl. auch Police vom 28. September 20
19
, 
Urk. 
19/1/10-
11).
 
    
Am 3
0. 
Oktober 2019 wurden der Versicherten unter Hinweis auf eine 
neuerliche 
Vertragsänderung Policen 
mit Gültigkeit ab 
1. 
November 2017 
ausgestellt
, die 
wiederum 
ausschliesslich
 die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
be
inhalteten (
Urk. 
19/1/12-15
; vgl. auch Policen vom 1
3. 
November 2019, Urk.
 
19/1/16-19
).
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 
3. 
November 2021 erhob 
X.___
, vertreten durch 
ihre Tochter 
lic.
 
iur
. 
Y.___
, Klage gegen die CONCORDIA Schweizerische 
Kranken- und Unfallversicherung AG und 
die CONCORDIA Versicherungen AG
,
 wobei sie folgende Rechtsbegehren stellte (Urk. 1 S. 2):
«1.
Es sei festzustellen, dass die Klägerin im Jahre 2017 sowie im Jahre 2019 zu Unrecht von der Beklagten aus der Zusatzversicherung DIVERSA und der Spitalversicherung HALBPRIVAT ausgeschlossen wurde;
2.
Es sei der Beklagten zu befehlen, die Klägerin per sofort und vorbehaltlos in die Zusatzversicherung DIVERSA und in die Spitalversicherung HALBPRIVAT aufzunehmen;
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Beklagten.»
    
Des Weiteren stellte die Versicherte die folgenden prozessualen Anträge (Urk. 1 S. 2):
«1.
Es sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person der Unterzeichnenden und/oder Dr. 
O.___
, Rechtsanwalt, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen;
2.
Es sei der Beklagten zu befehlen, der Klägerin als superprovisorische Massnahme die Deckung der Zusatzversicherung DIVERSA und der Spital
versicherung HALBPRIVAT zu gewähren.»
2.2
    
Mit 
unangefochten in Rechtskraft erwachsener 
Verfügung vom 1
5. 
November 2021 wies das Sozialversicherungsgericht sowohl das Gesuch um Anordnung superprovisorischer Massnahmen als auch jenes um Bestellung einer unentgelt
lichen Rechtsvertretung in der Person von 
lic.
 
iur
. 
Y.___
 ab. Zudem wurde der als Beklagte geführten CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG Frist zur Einreichung der K
lageantwort angesetzt 
(
Urk. 
5).
2.3
    
Mit Eingabe vom 3
0. 
November 2021 beantragte die Klägerin, der Beklagten sei zu befehlen, ihr im Rahmen vorsorglicher Massnahmen die Deckung der Zusatz
versicherung DIVERSA und der Spitalversicherung HALBPRIVAT ab sofort zu gewähren (
Urk. 
7 S. 2). 
Mit Stellungnahme vom 1
5. 
Dezember 2021 schloss die Beklagte auf vollumfängliche Abweisung dieses Gesuchs. Des Weiteren beantragte sie, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, soweit es sich gegen die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG und nicht gegen die CONCORDIA Versicherungen AG richte (
Urk. 
10 S. 2). 
Mit Verfügung vom 2
7. 
Dezember 2021 wurde 
 nachdem sich die Vertreterin der Klägerin im Rahmen eines Telefonats vom 2
2. 
Dezember 2021 damit einverstanden erklärt hatte (vgl. 
Urk. 
14) 
 das Rubrum dahingehend abgeändert, dass die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG als Beklagte aus dem Pro
zess entlassen und neu die CONCORDIA Versicherungen AG als Beklagte geführt wurde. Darüber hinaus wurde das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Mass
nahmen abgewiesen (
Urk. 
15).
2.4
    
Mit Klageantwort vom 1
6. 
Februar 2022 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage (
Urk. 
18), worauf mit gerichtlicher Verfügung vom 2
1. 
Februar 2022 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde (
Urk. 
20). 
Unter Hinweis auf eine separate Klagereplik (
Urk. 
21 S. 3) beantragte die Klägerin
, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
O.___
,
 
daraufhin 
m
it Eingabe vom 25. März 2022 erneut, die Beklagte sei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen zu ver
pflichten, ihr bis zum rechtskräftigen Entscheid in diesem Verfahren die Deckung der Zusatzversicherung DIVERSA und der Spitalversicherung HALBPRIVAT ab sofort zu gewähren. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Dr. 
O.___
 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (
Urk. 
21 S. 2). Mit Replik 
vom 2
9. 
April 2022 hielt die Klägerin
 sodann
 an ihren Rechtsbegehren im Hauptverfahren fest (
Urk. 
28 S. 2). Die Beklagte beantragte mit Stellungnahme vom 
9. 
Mai 2022 die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen (Urk. 30 S. 2). 
Mit Verfügung vom 2
4. 
Mai 2022 wies das Gericht das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Mass
nahmen ab (
Urk. 
31). 
Mit Eingabe vom 2
3. 
Juni 2022 
hielt die Beklagte
 an ihren in der Klageantwort gestellten Rechtsbegehren fest (
Urk. 
35), worüber die Klägerin mit Verfügung vom 2
9. 
Juni 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
36). Mit Eingabe vom 
3. 
August 2022 reichte Rechtsanwalt 
Dr. 
O.___
 seine Honorarnote zu den Akten (
Urk. 
37 f.).
 Zudem reichte er 
zwecks Darlegung der finanziellen Situation der Klägerin 
mit Eingabe vom 
7. 
Dezember 2022 Unter
lagen ein (
Urk. 
39, 
Urk. 
40/1-4).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenver
sicherung (KVG) zu
ständig (Art. 
7 der Schweizerischen Zivilprozessor
dnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. 
b des Gesetzes über das Sozialversicherungsge
richt, 
GSVGer
; BGE 138 III 2 E. 
1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchz
uführen ist (BGE 
138 III 558 E. 
4). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfah
ren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. 
f ZPO)
.
1.2
    
Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO; vgl. Feller/Bloch, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 32 N 45 ff.). Die 
Klägerin
 hat ihren 
Wohns
itz im Kanton Zürich (vgl. Urk. 
2/2, 
Urk. 
4
)
, womit die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich gegeben ist.
1.3
    
Streitigkeiten nach VVG sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1), womit die Verfahrensvorschriften der ZPO massgebend sind.
    
Nach der Dispositionsmaxime gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Massgebend sind die gestellten Rechtsbegehren. 
Dort, wo das Gericht gehalten ist, das Recht von Amtes wegen anzuwenden, verletzt es die Dispositionsmaxime hingegen nicht, wenn es den gestellten Antrag mit einer anderen rechtlichen Begründung gutheisst, als die antragsstellende Partei sie vorgebracht hat. Ferner bindet die Dispositionsmaxime das Gericht bei einer Klage, mit der die Zusprechung verschiedener auf dem gleichen Grund beruhender Schadensposten verlangt wird, nur in Bezug auf den insgesamt eingeklagten Betrag. Die Dispositionsmaxime ist deshalb nicht verletzt, wenn das Gericht innerhalb des eingeklagten Gesamtbetrages für einzelne Schadenselemente mehr und für andere weniger zuspricht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_572/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 4.2 und E. 4.3 mit Hin
weisen).
1
.4
    
Gemäss Art. 
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechts
vernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbar
keit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislast
vorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu kon
kretisieren (BGE 128 III 271 E. 
2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungs
nehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur «Begründung des Versicherungs
anspruches» (Marginalie zu Art. 
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der ver
traglichen Leistung berechtigen (
beispielsweise
 wegen schuldhafter Herbei
führung des
 befürchteten Ereignisses: Art. 
14 VVG) oder die den Versicherungs
vertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung de
s Versicherungsanspruches: Art. 
40 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (
BGE 148 III 105 
E. 
3.1, 
130 III 321 E. 
3.1).
2.
    
Am 1. 
Januar 2022 ist das revidierte Versicherungsvertrag
s
gesetz (
nVVG
) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung in 
Art. 
103a 
nVVG
 gelten für Ver
träge, die vor dem Ink
rafttreten der Änderung vom 19. 
Juni 2020 abgeschlossen worden sind, die folgenden Bestimmungen des neuen Rec
hts: die Form
vorschriften (
lit
. 
a) und das Kü
ndigungsrecht nach den Artikeln 
35a und 35b 
nVVG
 (
l
it
. 
b). Alle anderen 
Bestimmungen gelten lediglich für neu ab
geschlossene Verträge (vgl. die Botschaft zur Änderung des Versic
herungs
vertragsgesetzes vom 28. Juni 2017, 
BBl
 2017 
5089
 
ff., 5136; vgl. auch Stephan Fuhrer, Deutliche Verbesserungen für die Kunden von Versiche
rungen, in: Plädoyer 2/2021, S. 40 ff., S. 
49).
    
Vorliegend ist der Bestand eines Versicherungsvertragsverhältnisses ab dem Jahr 2017 strittig. 
Damit gelangen abgesehen von den Formvorschriften und dem Kündigungsrecht die Bestimmungen des VVG zur Anwendung, wie sie bis Ende 2021 gegolten haben. Sie werden daher nachfolgend, soweit nichts anderes ver
merkt ist, in der bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung zitiert.
3.
3.1
    
Die Klägerin machte am 
3. 
November 2021 
klageweise 
geltend, 
sie sei
 im Jahr 2017 zu Unrecht aus der Zusatzversicherung ausgeschlossen 
worden. Die Beklagte behaupte, 
aufgrund eines Verzugs bei der 
Zahlung der Prämie für den Monat Juni 2017 
berechtigt gewesen zu sein, 
die Klägerin
 aus der Zusatz
versicherung auszuschliessen
 (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
5)
. 
Die Beklagte habe jedoch wider die rechtlichen Vorgaben des VVG sowie 
gegen 
Treu und Glauben gehandelt, da sie die Klägerin nie in Verzug gesetzt, nie rechtskonform auf die rechtlichen Folgen der Nichtbezahlung der Prämie aufmerksam gemacht, weiterhin die Prämien für die Zusatzversicherung per Lastschriftverfahren eingefordert und
 kassiert, 
die Zahlungen der Klägerin vorbehaltlos angenommen und behalten so
wie die Klägerin ohne Rücktrittserklärung aus der Zusatzversicherung aus
geschlossen habe (
Urk. 
1 S. 9 
Ziff. 
25 f.)
.
    
Sie
, die Klägerin,
 habe erst im Jahr 2019 bemerkt, dass sie von der Zusatz
versicherung ausgeschlossen worden sei
. Daraufhin habe ihre Tochter, 
lic.
 
iur
. 
Y.___
, in ihrem Namen und Auftrag bei der Agentur Glarus ein Gesuch um Reaktivierung der Zusatzversicherung gestellt. 
Diesem sei mit neuer Police vom 9. September 2019 entsprochen worden
. Die Prämie für die Grund- und die Zusatzversicherung für November 2019 sei sodann am 3
1. 
Oktober 2019 ein
gefordert und erfolgreich per Lastschriftverfahren abgebucht worden (Urk. 1 S. 
8
-10
).
 
Am 1
8. 
Oktober 2019 habe der Sohn der Klägerin der Beklagten ein Schreiben mit einem Verzicht auf den Wiedereinschluss der Zusatzversicherung gesandt, wozu er jedoch als blosser Zustellberechtigter mangels Vollmacht nicht befugt gewesen sei. 
Der Vertrag hätte auch seitens der Klägerin nur durch Kündigung beendet werden können. 
Ein Ausschlussgrund habe ebenfalls nicht vorgelegen. Die Beklagte habe die Klägerin somit ohne Rechtsgrund aus der Zusatzversicherung ausgeschlossen, weshalb sie zu 
verpflichten sei, die Klägerin per sofort vorbehaltlos in die 
Zusatzversicherung 
DIVERSA und 
in 
die Spital
versicherung HALBPRIVAT aufzunehmen (
Urk. 
1 S.
 
11-14).
3.2
    
In ihrer Klageantwort vom 
1
6. 
Februar 2022 
bestritt 
die Beklagte den klageweise geltend gemachten Anspruch. Die Forderung nach Reaktivierung der Verträge sei verjährt, da die Zusatzversicherungen bereits im Jahr 2017 aufgehoben worden seien.
 Davon abgesehen sei das Anstreben eines Prozesses rund 4.5 Jahre nach Aufhebung der Versicherungen als treuwidrig beziehungsweise als konkludentes Akzept der Vertragsaufhebung
 
zu bezeichnen
. 
Unabhängig davon seien die Zusatzversicherungen rechtmässig aufgehoben worden (
Urk. 
18 S. 1). Im Jahr 2017 sei die Klägerin insbesondere mehrfach schriftlich über den Prämienverzug und die drohende Aufhebung der Zusatzversicherungen informiert worden. Trotz Zahlungserinnerung und gesetzlicher Mahnung sei die Prämie nicht eingegangen, weshalb ein Zahlungsverzug vorgelegen habe (
Urk. 
18 S. 4). 
Die ausstehende Prämie für Juni 2017 sei nie eingefordert oder angenommen worden. Der Rück
tritt vom Vertrag sei 
somit 
absolut rechtmässig erfolgt. 
Am 
5. 
September 2017 sei der Klägerin eine neue Police mit ausschliesslicher Grundversicherungs
deckung zugestellt worden (
Urk. 
18 S. 5).
 Darauf habe sie während rund zwei Jahren nicht reagiert und die Policen respektive die Aufhebung der Zusatz
versicherungen bereits aus diesem Grund genehmigt (Urk. 18 S. 7).
 
Des Weiteren 
werde bestritten, dass im Jahr 2019 effektiv eine Reaktivierung der Zusatz
versicherungen stattgefunden habe
. Der 
Verzicht auf die Reaktivierung durch den von der Klägerin bevollmächtig
t
en Sohn sei noch vor Fälligkeit der Prämie im November 2019 abgegeben worden. Im Bereich des VVG herrsche Vertrags
freiheit
; die Beklagte habe dem Verzicht also zustimmen können (Urk. 18 S. 10 f.).
3.3
    
Mit Replik vom 
2
9. 
April 2022 
stellte sich die Klägerin unverändert auf den Standpunkt, mit der Versicherungsprämie für Juni 2017 nie in Verzug gewesen 
zu sein (
Urk. 
28 S. 4
 und S. 14 f.
). 
Aus den von der Beklagten eingereichten Policen ergebe sich ausserdem, dass sie erst per Ende Oktober 2017 zurück
getreten sei. Zu diesem Zeitpunkt seien erwiesenermassen alle Prämien inklusive Verzugszinsen eingefordert, erhalten und einbehalten worden.
 Die Beklagte wäre daher nicht zum Rücktritt berechtigt gewesen (
Urk. 
28 S. 8 f.). 
Im September 2019 sei die Zusatzversicherung auf Verlangen der Klägerin reaktiviert worden; ein entsprechender Vertragsabschluss habe stattgefunden. Ein Verzicht auf den Vertragsabschluss wäre rechtlich nicht mehr möglich gewesen, selbst wenn der Sohn der Klägerin dazu ermächtigt gewesen wäre, was 
bestritten werde
. Die bevollmächtigte Tochter der Klägerin habe sich sofort nach dem rechtswidrigen Rücktritt der Beklagten aus dem Zusatzversicherungsvertrag im Dezember 2019 zuerst an die Generalagentur Glarus und an die Direktion gewandt. Nach diversen 
erfolglosen E
-M
ails, Telefonate
n und Schreiben an die Beklagte sei sie Ende 2020 zudem an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) sowie
 an
 die Ombuds
frau
 gelangt. 
Trotz Einschätzung der O
mbu
dsstelle
, welche die mangelnde Vertretungsbefugnis des Sohnes festgestellt habe, habe sich die Beklagte weiterhin darauf berufen, dass kein Vertragsschluss stattgefunden habe
 (
Urk. 
28 S. 12 f.). 
Es
 werde 
ausserdem 
bestritten, dass die Vertragsauflösung bis zur Klageerhebung akzeptiert worden sei. Gegen beide Vertragsauflösungen im September 2017 und im Dezember 2019 sei vorgegangen worden
 (
Urk. 
28 S. 13).
3.4
    
Mit Duplik vom 
2
3. 
Juni 2022 bestritt die Beklagte sämtliche von der Klägerin in der Replik gemachten Ausführungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, soweit diese nicht mit den eigenen Ausführungen übereinstimmen. Zur Begründung 
ihrer
 unverändert gestellten Rechtsbegehren 
verwies sie
 ins
besondere auf die Klageantwort (
Urk. 
35).
4.
4
.1
    
Die Klägerin beantragt die Feststellung, dass sie in den Jahren 2017 und 2019 zu Unrecht von der Beklagten aus der Zusatzversicherung DIVERSA und der Spital
versicherung HALBPRIVAT ausgeschlossen worden sei. 
Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, sie per sofort und vorbehaltlos in die Zusatzversicherung DIVERSA und in die Spitalversicherung HALBPRIVAT aufzunehmen (
Urk. 
1 S. 2).
4
.2
    
Gemäss Art. 88 ZPO ist Gegenstand der Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten und Rechtsverhältnissen. Nicht zu
lässig sind Begehren auf Entscheidung allgemeiner, hypothetischer oder abstrakter Rechtsfragen. Die klagende Partei hat ein erhebliches schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der Feststellungsklage nachzu
weisen. Ein solches ist gegeben, wenn kumulativ eine erhebliche Ungewissheit über Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien herrscht, das Fortdauern der Ungewissheit eine Unzumutbarkeit für 
die klagende Partei
 darstellt, 
weil sie 
sie
 
in 
ihr
er Bewegungsfreiheit behindert und es 
ihr
 nicht möglich ist, diese Unsicherheit 
mit einer Leistungs- oder G
estaltungsklage zu beheben. Das 
Feststellungsinteresse ist Sachurteilsvoraussetzung. Fehlt es an einem Feststellungsinteresse, tritt das Gericht 
auf die Klage nicht ein (Weber, 
in: Basler Kommentar zur Schwei
zerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017
, Art. 88 
N 
5, 9, 14 und 17).
4
.3
    
Gegenstand des Klageverfahrens bildet die Feststellung des Bestehens beziehungsweise Fortbestehens des Zusatzversicherungsvertrages in Bezug auf die Zusatzversicherung DIVERSA und der Spitalversicherung HALBPRIVAT (Urk. 1 S. 2) 
zwischen den Parteien. Die Erbringung einer vertraglichen Leistung wegen des Eintritts eines versicherten Ereignisses 
hat die Kläger
i
n nicht verlangt
; eine Leistungsklage scheidet somit aus. Insbesondere kann das Rechtsbegehren der Klägerin, wonach die Beklagte zu verpflichten sei, sie per sofort und vor
behaltlos in die Zusatzversicherung DIVERSA und in die Spitalversicherung HALBPRIVAT aufzunehmen
 (Rechtsbegehren 
Ziff. 
2)
, 
nicht als 
ein von den Fest
stellungsbegehren unabhängiges
, eigenständiges
 Leistungsbegehren interpretiert werden. 
    
Über den Fortbestand des Zusatzversicherungsvertrages ab 
1. 
November 2017 (vgl. 
Urk. 
19/1/1, 19/1/4 und 19/1/12
) besteht Ungewissheit. Es ist der Klägerin 
 zumindest mit Blick auf allfällige zukünftige 
Versicherungs
l
eistungen 
 
nicht zumutbar, mit der Klärung der Rechtslage zuzuwarten, bis das versicherte Risiko
 wie 
etwa
 ein
 
kostspielige
r
 Spitalaufenthalt in der 
halb
privaten Abteilung
, den die Zusatzleistungen beziehende Klägerin (Urk. 40/1) kaum selber vorschiessen kann,
 eingetreten ist und demzufolge die vertraglichen Leistungen eingeklagt werden können. Das Feststellungsinteresse ist daher zu bejahen und auf die K
lage ist einzutreten (vgl. auch Urteil
e
 des Sozialversicherungsgerichts KK.2015.00004 vom 19. August 2016
 
E. 2.3 und KK.2014.00017 vom 3
0. 
November 2015 E. 2.3
). 
Gegenteiliges wurde denn auch von der B
eklagten nicht geltend gemacht.
5.
5.1
    
Aktenkundig ist eine an die Klägerin adressierte Police vom 
5. 
September 2017 (
gültig
 ab 
1. 
November 2017), welche nur die obligatorische Krankenpflege
versicherung, jedoch keine Zusatzversicherungen beinhaltet (Urk. 19/1/1). 
In w
eitere
n
 Policen vom 3
0. 
September 2017 (gültig ab 
1. 
Januar 2018) und 2
9. 
September 2018 (gültig ab 
1. 
Januar 2019) 
ist ebenfalls nur die obligatorische Krankenpflegeversicherung enthalten
 (
Urk. 
19/1/2-3)
.
 
Die Beklagte vertritt 
vor diesem Hintergrund 
den Standpunkt, die Klägerin sei seit der Auflösung der Zusatzversicherungen mit zahlreichen Policen bedient worden und habe darin ganz klar die Aufhebung der Zusatzversicherungen erkennen können. Da sie da
rauf während rund zwei Jahren nicht reagiert habe, gelange die Genehmigungs
fiktion im Sinne von 
Art. 
12 VVG zur Anwendung (
Urk. 
18 S. 6 f. 
Ziff. 
18).
5.2
    
Der Versicherer ist gehalten, dem Versicherungsnehmer eine Police auszu
händigen, welche die Rechte und Pflichten der Parteien feststellt
 
(
Art. 
11 
Abs. 
1 VVG). Stimmt der Inhalt der Police oder der Nachträge zu derselben mit den getroffenen Vereinbarungen nicht überein, so hat der Versicherungsnehmer binnen vier Wochen nach Empfang der Urkunde deren Berichtigung zu ver
langen, widrigenfalls 
ihr Inhalt als von ihm genehmigt gilt (
Art. 
12 
Abs. 
1 VVG). Diese Bestimmung ist in ihrem Wortlaut in jede Police aufzunehmen (Art. 12 
Abs. 
2 VVG).
    
Ist das Berichtigungsbegehren fristgerecht sowie ordnungsgemäss erhoben worden und kann der Versicherer nicht beweisen, dass er die getroffenen Ver
einbarungen in der Police richtig und vollständig 
verurkundet
 hat, so verliert die Police insoweit ihre Beweiskraft als sie durch die Beanstandung des Versicherungsnehmers betroffen ist (Hasenböhler, in: Honsell/Vogt/Schnyder, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001, 
Art. 
12 N
.
 36). Nicht oder nicht fristgerecht erhobener Widerspruch führt zu einer Genehmigungsfiktion. Der verbriefte 
Policeninhalt
 gilt kraft unwiderlegbarer Rechtsvermutung als vollständiger und richtiger Vertragsinhalt. Die Genehmigungsfiktion wirkt zurück auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Hasenböhler, a.a.O., 
Art. 
12 
N. 
39 und 
N. 
44).
5.3
5.3.1
    
Die 
Klägerin bestreitet den Erhalt der Police vom 
5. 
September 2017 (
Urk. 
28 S. 15 
Ziff. 
43). 
Die Beweislast für die Zustellung dieses Dokuments trägt 
mit Blick auf 
Art. 
8 ZGB 
die Beklagte 
(vgl. vorstehende E. 1.4
;
 Hasenböhler, a.a.O., 
Art. 
12 
N. 
64
)
, wobei 
jedoch 
dahingestellt bleiben kann,
 
o
b dieser Beweis 
vorliegend 
er
bracht wurde
. So stellt die Klägerin 
den Zugang der
 Policen vom 3
0. 
September 2017 und 2
9. 
September 2018 
nicht in Abrede
, welche 
 
wie diejenige vom 5.
 
September 2017 
 
nur die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
und keine Zusatzversicherungen 
umfass
en
. Alle drei Policen beinhalten 
(in italienischer Sprache) 
zudem 
den
 folgenden
 Hinweis, dass die Versicherungsnehmerin binnen vier Wochen nach Empfang der Urkunde 
deren Berichtigung zu verlangen hat, ansonsten
 ihr
 Inhalt als genehmigt gilt
: 
«Le preghiamo di comunicarci tempestivamente se il contenuto della polizza o delle rispettive aggiunte non dovesse corrispondere agli accordi da lei convenuti con noi. Se entro quattro settimane dal ricevimento della polizza risp. delle relative aggiunte non ne chiede la rettifica, il contenuto di questa si ritiene da lei accettato.
»
 (vgl. U
rk. 
19/1/1-3). 
Zwar weicht dieser Wortlaut in 
nicht relevantem
 Mass von der Formulierung von 
Art. 
12 
Abs. 
1 VVG ab
 
(vgl. dazu 
Hasenböhler, a.a.O., 
Art. 
12 
N. 
31
)
, 
doch kommt
 
dessen Inhalt
 in der Rechtsbelehrung in jeder Hinsicht hinreichend klar zum Aus
druck. Es ist daher von einer rechtsgenügenden Rechtsbelehrung auszugehen, zu
mal die Klägerin nicht
s
 anderes behauptet. 
    
Gemäss ihrer eigenen Sachverhaltsdarstellung 
bemerkte die Klägerin (respektive 
ihre
 Tochter) erst im August 2019
, dass 
keine Zusatzversicherung mehr bestand (
Urk. 
1 S. 9 
Ziff. 
27
, 
Urk. 
28 S. 16 
Ziff. 
48
)
. 
Mithin 
bringt sie nicht vor
, 
innert der 
vierwöchigen Frist gemäss 
Art. 
12 Abs. 1 VVG gegen die Policen opponiert zu haben. 
Folglich 
greift grundsätzlich die in dieser Bestimmung vorgesehene Genehmigungsfiktion, womit der verbriefte 
Policeninhalt
 kraft unwiderlegbarer Rechtsvermutung als vollständiger und richtiger Vertragsinhalt gilt
 
(
Hasenböhler, a.a.O., 
Art. 
12 
N. 
3
9)
.
 
5.3.2
    
Die Klägerin 
l
iess
 
jedoch geltend
 machen
, im Jahr 2017 bereits über 80-jährig gewesen zu sein und an einer leichten Demenz gelitten zu haben
, weshalb sie weder die rechtliche Tragweite des 
Policeninhalts
 habe erkennen noch die Vertragsauflösung habe akzeptieren können (
Urk. 
28 
S. 5 
Ziff. 
12, 
S. 14 
Ziff. 
37 und S. 17 f.).
 
Mit dieser Behauptung zielt die Klägerin darauf ab, die faktische Vermutung der korrekten 
Verurkundung
 des Vertrages in der Police zu zerstören. 
In diesem Z
usammenhang gilt es
 festzuhalten, dass grundsätzlich unerheblich ist, weshalb die Versicherungsnehmerin ihr Rügerecht gemäss A
rt. 
12 
Abs. 
1 VVG nicht wahrgenommen hat. Die Genehmigungsfiktion kommt indes dann nicht zum Tragen, wenn 
die
 Versicherungsnehmer
in
 
«durch Umstände, die von 
ihr
em Willen unabhängig waren, an der rechtzeitigen Vornahme der Berichtigungs
handlung gehindert war» (
vgl. 
Hasenböhler, a.a.O., Art. 12 N 45 f.
 mit Hinweisen
).
    
Implizit bringt die Klägerin vor, im Zeitpunkt der Ausstellung der Policen auf
grund 
ihres Alters beziehungsweise 
einer psychischen Störung nicht in der Lage gewesen zu sein, 
(rechtzeitig) 
eine Berichtigung zu verlangen.
 
Mithin bestreitet sie in dieser Hinsicht das Vorliegen einer Urteils- beziehungsweise Handlungs
fähigkeit
 (vgl. 
Art. 
16 f. ZGB)
. 
Das Vorhandensein der Urteilsfähigkeit wird aller
dings vermutet und darf nicht leichthin verneint werden
. Insbesondere schliesst eine psychische Störung wie Altersdemenz allein die Urteilsfähigkeit nicht aus
 (
Fankhauser, in: Geiser/
Fountoulakis
, Basler Kommentar ZGB I, 
7. 
Aufl., Basel
 
2022, 
Art. 
16 
N. 
2
 und 
N. 
29, je
 mit Hinweisen). 
Beweisrechtlich ist nicht die Urteilsfähigkeit, sondern deren Nichtvorhandensein nachzuweisen (
Lardelli
/
 
Vetter, in: Geiser/
Fountoulakis
, 
a.a.O.
, 
Art. 
8 
N. 
60
 mit Hinweisen
; intern: vgl. Handakten
).
    
Die Klägerin 
legt
 keine Bew
eise für die aus ihrer Sicht seit 2017 bestehende leichte Demenz beziehungsweise die implizit behauptete 
eingeschränkte Urteilsfähigkeit vor
 und offeriert diesbezüglich auch keine Beweise
.
 
Derartige Rückschlüsse lassen sich auch nicht aus dem von ihr erwähnten Umstand ziehen, dass im April 2019 ein Demenztest durchgeführt und 
dabei 
eine leichte Demenz festgestellt worden seien (vgl. 
Urk. 
28 S. 10 Z
iff. 
26). Abgesehen davon, dass 
diese Behauptung 
eben
falls 
nicht durch 
zeitnah ergangene 
konkrete
 Be
lege
 wie
 
etwa die
 
Testergebnisse untermauert w
urde
 - eine schwere Demenz ist erst mit Arztbericht vom 2
1. 
März 2022 dokumentiert (
Urk. 
22/5) -
, 
mag es sich zwar bei einer Demenz um 
eine E
rkrankung 
handel
n
, die 
in 
der
 Ausprägung 
ihrer Symptomatik 
grundsätzlich 
langsam 
voran
schreitet
. 
Dies
e G
egeben
heit allein
 ändert jedoch nichts daran, dass der Beweis für eine 
bereits 
seit 2017 bestehende Demenz 
beziehungsweise Urteilsunfähigkeit 
vorliegend nicht erbracht wurde. 
Ebenso wenig
 kann 
daher 
der Schluss gezogen werden, die Klägerin 
sei
 aufgrund dieser psychischen Störung 
damals 
nicht in der Lage gewesen, fristgerecht um eine Berichtigung der Policen 
zu ersuchen
 oder jemanden damit zu beauftragen
.
 Nichts anderes gilt hinsichtlich ihres Alters, das für sich allein keine Urteilsunfähigkeit zu belegen vermag.
    
Daraus folgt, dass die Genehmigungsfiktion gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 VVG 
zur An
wendung gelangt
 und der in den Policen
 vom 
3
0. 
September 2017
 und 29.
 
September 2018
 (
Urk. 
19/1/1-3) verbriefte Inhalt 
betreffend die Zeit 
ab
 1.
 
Januar 2018
 
als vollständiger und korrekter Vertragsinhalt gilt. Mithin 
waren weder die 
Zusatzversicherung DIVERSA noch die Spitalversicherung HALBPRIVAT vom Vertrag umfasst und es bestand in dieser Hinsicht keine Versicherungsdeckung.
 Das Rechtsbegehren, wonach festzustellen sei, dass die Klägerin im Jahr 2017 zu Unrecht von der Beklagten aus der Zusatzversicherung DIVERSA und der Spitalversicherung HALBPRIVAT ausgeschlossen worden sei, ist 
daher 
abzuweisen. 
Namentlich 
Weiterungen 
zum
 von den Parteien thematisierten Zahlungsverzug 
bezüglich
 Versicherungsprämien erübrigen sich vor diesem Hintergrund.
 
    
Anzufügen bleibt 
nichtsdestotrotz,
 
dass sich
 die Parteien ab September 2017 während 
rund
 zwei Jahren so verhalten
 haben
, als ob die Zusatzversicherung
en
 nicht mehr bestünden
. 
Gemäss eigener Darstellung 
gelangte die Klägerin (ver
treten durch ihre Tochter) e
rst im August 2019 an die Beklagte und ersuchte um Wiedereinschluss der beiden 
Zusatzv
ersicherungen (vgl. dazu sogleich E. 6)
; klageweise ging sie 
erst 
wiederum 
mehr als 
zwei Jahre später gegen die Beklagte vor. 
Der Beklagten ist vor diesem Hintergrund beizupflichten, dass 
das Fest
stellungsbegehren 
 soweit es die Vorgänge des Jahres 2017 betrifft 
 auch 
dem Grundsatz von 
Treu und Glauben 
zuwiderläuft
, wie die Beklagte zu Recht vor
brachte (
Urk. 
18 S. 2 
Ziff. 
3 und S. 6 
Ziff. 
17).
 
Mithin wäre das Begehren auch aus diesem Grund abzuweisen.
5.3.
3
    
Die Beklagte hat zudem die Einrede der Verjährung 
in dem Sinn 
erhoben
, dass die Forderung nach Reaktivierung der Verträge verjährt sei (
Urk. 
18 S. 1).
    
Gemäss 
Art. 
46 
Abs. 
1 VVG 
ver
jähren d
ie Forderungen aus dem Versicherungs
vertrage in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.
 In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zur Pflege
zusatzversicherung, Ausgabe 2007 (
Urk. 
19/2), ist nichts Abweichendes vor
gesehen.
    
Der Anspruch
 auf eine gemäss der Darstellung der Klägerin korrekte 
Ver
urkundung
 der Vertrages 
betreffend die Jahre 2017
 und
 
2018 
(betreffend das Jahr 
2019 
vgl. die 
Police vom 2
9. 
September 2018; 
Urk. 
19/1/3) 
war demnach bei Klageeinreichung im November 2021 jedenfalls verjährt.
 Es ist weder ersichtlich noch geltend gemacht, dass sie die Verjährung im Sinne von 
Art. 
135 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht
;
 OR
)
 rechtswirksam unterbrochen hätte. 
5.3.4
    
In Anbetracht der eingetretenen Verjährung
 
kann dahin gestellt bleiben, ob die Zusatzversicherungen 
im 
September 2017 
wegen eines angeblichen Zahlungs
ausstandes zu Recht aufgelöst wurden (vgl. dazu 
Urk. 
1 S. 5).
 Auf die Belege betreffend die Prämienzahlung
en
 im Jahr 2017 (
Urk. 
22/1-3) ist daher nicht weiter einzugehen 
    
An diesem Ergebnis ändern auch die seitens der 
Beklagte
n
 am 
9. 
und am 28.
 
September 2019 
ausgestellt
en
 
Policen
 nichts
, welche die Zusatz
versicherungen 
mit Wirkung ab November 2017 
wieder miteinschlossen (
Urk. 
19/1/4-1
1
)
, wie sich im Folgenden zeig
en wird
.
6.
6.1
    
Die Klägerin 
beantragt 
auch für das Jahr 2019 die 
gerichtliche 
Feststellung, dass sie von der Beklagten zu Unrecht aus der Zusatzversicherung DIVERSA und der Spitalversicherung HALBPRIVAT ausgeschlossen worden sei.
 Aktenkundig und unbestritten ist in dieser Hinsicht
, 
dass 
die Tochter der Klägerin 
die Beklagte 
im August 2019 
um Wiedereinschluss der 
genannten V
ersicherungen ersucht hat (vgl. 
Urk. 
1 S. 9 f., 
Urk. 
18 S. 10
 und
 
Urk. 
19/16/36). 
Diesem Anliegen hat die Beklagte 
mit 
Policen vom 
9. 
September 2019
, welche alle bisherigen Versionen ersetzten,
 
rückwirkend für die Zeit ab 1.
 
November 2017 
entsprochen
; die Policen enthalten den
 Vermerk «Vertragsprodukt reaktiviert» und 
wurden 
an den Sohn der Klägerin, 
Z.___
, adressiert (
Urk. 
9/1/4-9; vgl. auch das Schreiben der Beklagten vom 1
0. 
September 2019, 
Urk. 
9/16/36).
6.2
6.2.1
    
Die Beklagte wendet 
allerdings 
ein, der Sohn der Klägerin habe nach Erhalt der Policen vom 
9. 
September 2019 rechtsgültig auf die Reaktivierung 
der Zusatz
versicherungen 
verzichtet
, weshalb diese effektiv nicht stattgefunden habe (
Urk. 
18 
S. 9-11). 
Demgegenüber vertritt die Klägerin den Standpunkt, 
ihr Sohn sei 
überhaupt nicht bevollmächtigt gewesen, in ihrem Namen 
auf die Reaktivierung 
zu verzichten (
Urk. 
1 S. 
11-13
, 
Urk. 
28 S.
 
18-22).
6.2.2
    
Die Beklagte stützt ihren Einwand einerseits auf 
eine
 E-Mail von 
Z.___
 vom 3
0. 
September 2019
, 
w
omit er
 an 
A.___
 (Concordia Agentur Glarus) 
gelangte.
 
Darin bedankte er sich zunächst für die professionelle Beratung und teilte des Weiteren mit, dass sie sich nach reiflicher Überlegung dazu ent
schlossen hätten, den Wiedereinschluss der Spitalversicherung HALBPRIVAT nicht mehr in Betracht zu ziehen. Weitergeführt werden solle 
 nebst der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
 die Zusatzversicherung DIVERSA (
Urk. 
19/8). 
Andererseits verweist die Beklagte 
auf ein Schreiben 
von 
Z.___
 vom 1
8. 
Oktober 2019
, womit 
er
 
A.___
 mitteilte, wie bereits telefonisch besprochen auf den Wiedereinschluss der Zusatzversicherungen für seine Mutter zu verzichten. Er wünsche nur die Deckung der obligatorischen Grundversicherung (
Urk. 
19/9).
    
Beide Parteien berufen sich ausserdem auf 
ein am 1
5. 
August 2019
 von der Klägerin 
manuell 
unterzeichnetes Dokument mit dem Titel «Vollmacht»
 (
Urk. 
2/7 = 19/7)
. 
Darin wurden unter dem Vermerk «Drittadresse, an welche die Korrespondenz 
gesandt werden darf» sowohl die Adressen der Tochter als auch des Sohnes der Klägerin
 aufgeführt
. Darunter befindet sich folgende Anmerkung:
    
«Ich ermächtige die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfall
versicherung AG und Concordia Versicherungen AG, die obengenannte Person, Institution oder Firma als Drittadresse für meine Police, Prämienrechnungen, Leistungsabrechnungen und sämtliche weitere Korrespondenz zu erfassen. Ich erkenne an, dass an die Drittadresse zugestellte Sendungen als an mich zugestellt gelten.»
    
Unter der 
Signatur
 der Klägerin wurde zudem folgender Text handschriftlich notiert:
    
«Info: Dokumentenversand an: 
Z.___
    
Vollmacht Sohn + Tochter: 
Z.___
 + 
Y.___
.»
6.2.3
    
Nach 
Art. 
33 
Abs. 
2 
OR
 beurteilt sich der Umfang einer durch Rechtsgeschäft eingeräumten Ermächtigung nach de
r
en Inhalt. Wird die Ermächtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt, so beurteilt sich ihr Umfang diesem gegenüber nach Massgabe der erfolgten Kundgebung (
Art. 
33 
Abs. 
3 OR). Der Vollmachtgeber kann nach Abschluss eines Vertretungsgeschäfts, an das er ent
gegen 
Art. 
32 
Abs. 
1 OR nicht gebunden sein will, dem Dritten nicht ent
gegenhalten, er habe tatsächlich keine Vollmacht beziehungsweise keine Voll
macht im kundgegebenen Umfang erteilt, es sei denn, der Dritte habe oder müsste davon Kenntnis haben, sei mithin nicht gutgläubig im Sinne von 
Art. 
3 
Abs. 
2 ZGB. 
Massgebend für den Umfang der Vollmacht im Verhältnis zum gut
gläubigen Dritten ist demnach, wie der Dritte die Mitteilung über den Umfang der Vollmacht nach 
dem Vertrauensprinzip, d.h. ihrem Wortlaut und Zusammenhang 
sowie den gesamten Umständen verstehen durfte und musste
. Dabei steht dem Vertretenen der Nachweis offen, dass der Dritte nicht mit dem gehörigen Mass an Sorgfalt gehandelt hat, das nach den Umständen von diesem zu verlangen gewesen wäre, und damit nicht gutgläubig war. Zerstört wird der gute Glaube
 vor allem dann, wenn der Dritte erkannte oder hätte erkennen sollen, dass das abgeschlossene Geschäft den Interessen des Vertretenen widerspricht, wobei aber keine generelle Erkundungs- oder Nachforschungspflicht besteht
 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_460/2016 vom 10.
 
Januar 2017 E. 2.3 mit Hinweisen).
    
Die Parteien stimmen insofern überein, als 
sie in der 
Vollmacht vom 1
5. 
August 
2019
 (
Urk. 
2/7)
 eine 
von der Klägerin an die
 Beklagte 
gerichtete Ermächtigung erkennen, dass diese 
die 
Korrespondenz 
sowohl
 an die
 Tochter als auch 
an 
den Sohn
 
der Klägerin 
zustellen darf
 (
Urk. 
1 S. 13, 
Urk. 
18 S. 10 f. 
Ziff. 
30 und Urk. 28 S. 18 f.)
. Dies ergibt sich denn auch 
unzweifelhaft
 aus dem Wortlaut 
d
es
 Dokuments. 
Umstritten
 ist jedoch, ob 
d
ie Klägerin damit auch ihren Nach
kommen 
 insbesondere ihrem Sohn 
 
eine Vollmacht ausstellte, in ihrem Namen 
und mit Wirkung für sie 
Rechtshandlungen 
wie den Verzicht auf den Wieder
einschluss 
der Zusatzversicherung
en
 
vorzunehmen. 
    
Mit Blick auf den Wortlaut 
und den Aufbau 
der Vollmacht 
fällt 
zunächst 
auf, dass sich die Unterschrift der Klägerin oberhalb der 
«Info» 
bezüglich Dokumentenversand und Vollmacht 
befindet
. 
Insoweit erscheint 
somit 
fraglich, 
ob die
se handschriftliche Notiz
 
durch die Signatur der Klägerin gedeckt ist
, zumal sie gemäss 
nicht substantiiert bestrittener klägerischer Darstellung
 vom Sohn an
gebracht 
worden sein soll 
(
Urk. 
28 S. 19 
Ziff. 
56). 
Ebenfalls fraglich erscheint
 angesichts der verwendeten Formulierung
, für welche konkreten Rechts
handlungen dem Sohn eine Vollmacht erteilt worden sein 
beziehungsweise ob es sich dabei gar um eine Generalvollmacht 
gehandelt haben
 soll
.
 
Im Ergebnis kann jedoch 
 wie nachfolgend aufgezeigt wird 
 dahingestellt bleiben, ob der Sohn der Klägerin tatsächlich befugt war, in deren Namen auf den Wiedereinschluss der Zusatzversicherung
en
 zu verzichten.
6.2.
4
    
Fall
s
 jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag ab
geschlossen hat, wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt
 (
Art. 
38 
Abs. 
1 OR). 
Die Genehmigung ist grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden
, wobei Stillschweigen 
zu einem vollmachtlos geschlossenen Geschäft grundsätzlich Nichtgenehmigung bedeutet. 
Vorbehalten ist der Fall
, wo ein Widerspruch möglich und zumutbar war und der Dritte 
in guten 
Treuen davon ausgehen konnte, der Vertretene werde bei fehlendem Ein
verständnis widersprechen
. 
Vorausgesetzt ist dabei ferner, dass der Vertretene vom fraglichen Geschäft Kenntnis hat oder haben müsste
 (
Watter
, in: 
Widmer Lüchinger/Oser
, Basler Kommentar Obligationenrecht I, Basel 20
20
, 
Art. 
38
 N
.
 
6; Zäch/Künzler, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, Bern 2014, 
Art. 
38 N
.
 
53-55
).
    
Unbestrittenermassen hat der Sohn der Klägerin 
im Rahmen der Vertrags
verhandlungen im September/Oktober 2019 
in 
deren
, mithin in fremdem Namen gehandelt (vgl. 
Urk. 
19/8 f.)
. 
Unter der Annahme
, er 
ha
be
 
insoweit 
nicht über 
eine rechtsgültig unterzeichnete 
Vertretungsmacht verfügt, 
stellt sich die Frage, ob das Rechtsgeschäft 
 konkret der Verzicht auf den Wiedereinschluss der Zusatz
versicherung
en
 
 
von der Klägerin genehmigt wurde. 
Es wird von keiner Partei behauptet, dass sich die Klägerin persönlich mit der Beklagten in 
Verbindung 
gesetzt 
und 
den Verzicht ausdrücklich genehmigt 
hätte
, 
weshalb 
einzig eine 
still
schweigende Genehmigung 
in Betracht fällt
. 
Wie zuvor 
dargelegt
, ist in diesem Zusammenhang 
zunächst
 
erforderlich, dass die Klägerin vom Verzicht Kenntnis hatte oder haben musste.
 
Dabei fällt ins Gewicht, dass die 
von der Beklagten vorgelegten Policen vom 3
0. 
Oktober 2019 (
Urk. 
19/1/12-15; ohne inhaltliche Änderung erneut vers
andt
 am 1
3. 
November 2019 [vgl. 
Urk. 
19/1/16-19, 19/16/4
]
)
, welche an den Sohn der Klägerin adressiert wurden
,
 
wiederum rück
wirkend ab 
1. 
November 2017 
nur noch die obligatorische Grundversicherung beinhalteten
. Die Zustellung
 der Policen vom 3
0. 
Oktober
/1
3. 
November
 2019
 er
folgte rechtswirksam gestützt auf die
 unbestrittenermassen vorliegende 
rechts
gültig unterzeichnete 
Zustellermächtigung vom 1
5. 
August 2019
 (
Urk. 
2/7)
. 
Mit dieser
 Zustellung an ihren 
Sohn
 
hat die Klägerin Kenntnis erlang
t
 oder 
hätte 
jedenfalls 
Kenntnis erlangen müssen vom Inhalt der Policen; 
mithin
 
muss
 ihr
 spätestens 
nach 
erfolgter 
Zustellung der genannten 
Policen an den Sohn 
die 
Kenntnis vom Verzicht auf den Wiedereinschluss der Zusatzversicherung
e
n
 zu
gerechnet werden
.
 Es wäre ihr freigestanden und zumutbar gewesen, ein Berichtigungsbegehren zu stellen, was jedoch innert der Frist von vier Wochen nicht erfolgte. 
Gegenteilige 
Anhaltspunkte sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.
    
Zu prüfen bleibt somit, ob der Klägerin ein Widerspruch möglich und zumutbar war und 
ob 
die Beklagte in guten Treuen davon ausgehen konnte, die Klägerin werde bei fehlendem Einverständnis widersprechen.
 Dies ist aufgrund der besonderen Sachverhaltskonstellation zu bejahen
. So st
and 
der Vertreter vor
liegend nicht nur in einer besonderen Beziehung zur Vertretenen
 (Mutter-Sohn-Verhältnis; vgl. Zäch/Künzler, 
a.a.O.
, 
Art. 
38 N
.
 55
), 
sondern war 
 
unbestrittenermassen 
(vgl. 
Urk. 
28 S. 20 
Ziff. 
60) 
 
auch bereits 
vor September 2019 mit der Beklagten in Kontakt 
getreten (vgl. 
Urk. 
19/15 [Eintrag vom 2
2. 
Mai 2019]
). 
Diese durfte d
es Weiteren 
in guten Treuen 
annehmen
, dass 
die Klägerin 
(respektive deren 
generalbevollmächtigte
 Tochter, vgl. 
Urk. 
2/1) 
fristgerecht 
widersprechen würde
, falls sie 
mit de
m Inhalt der neuen Policen
 
nicht einverstanden sein sollte
 (
Art. 
12 
Abs. 
1 VVG)
. 
Zum einen erweckte die E-Mail des Sohnes 
vom 30.
 
September 2019 (
Urk. 
19/8) 
für sie 
 namentlich in An
betracht der mehrfach verwendeten «Wir-Form» 
 
den Anschein, 
dass 
Mutter und Sohn in 
gegenseitigem 
Kontakt stehen
. Davon durfte die Beklagte ohnehin auf
grund der 
vorliegenden
 Zustellermächtigung ausgehen. 
Zum anderen 
gilt es wiederum zu berücksichtigen, dass auch in den Policen vom 3
0. 
Oktober und 13. November 2019 der Hinweis darauf enthalten 
war, dass innert vier Wochen nach Empfang eine Berichtigung verlangt werden kann. 
Eine umgehende Reaktion der Klägerin 
wäre daher umso mehr zu erwarten gewesen. 
Zwar be
hauptet sie, ihre Tochter 
habe 
«unmittelbar nach Bemerken des rechtswidrigen Rücktritts» 
die Beklagte kontaktiert und das Vorgehen beanstandet (
Urk. 
28 
S. 14 
Ziff. 
38
; vgl. auch
 
Urk.
 
1 S. 11 f. 
Ziff. 
35)
, was die 
Beklagte 
insofern nicht 
be
str
eitet
, als sie 
eine
 wiederholt erfolgte telefonische und schriftliche Korrespondenz mit der Tochter 
bestätigt
 (
Urk. 
18 S.
 
11 
Ziff. 
35). 
Mit Blick auf die 
hiezu
 aufgelegten 
Akten 
kann
 jedoch 
erst
 dem Schreiben vom
 
4.
 
Mai 2020, folg
lich erst rund ein halbes Jahr nach Versand der Policen
 im Oktober 2019 (Urk.
 
19/
16/
38 S. 1 unten)
, entnommen werden, dass sie eine (erneute) Berichtigung der besagten Police anstrebte
. Im Schreiben jenes Datums (Urk.
 
19/16/38-39) finden sich denn auch keine Anhaltspunkte 
für
 eine früher erfolgte Kontaktaufnahme
 (vgl.
 
auch 
Urk. 
19/15)
. 
Bei genauer Betrachtung ist 
diesem 
überdies keine Beanstandung 
bzw. kein 
klares 
Berichtigungsbegehren im Sinn
e
 von 
Art. 
12 VVG betreffend 
der im Oktober/November 2019 versandten Policen zu entnehmen
;
 
v
ielmehr ersuchte die Tochter darum, die Klägerin 
ab 
1. 
Mai 2020 wieder in die Zusatzversicherung aufzunehmen
, ohne ein fehler
haftes Verhalten der Beklagten zu rügen
.
 Ein aufgrund der konkreten Umstände 
fristgemäss 
erfolgter 
Widerspruch
 gegen den Ausschluss aus der Zusatz
versicherung
en
 ist damit nicht bewiesen.
    
Ein böser Glaube der Beklagten 
in dem Sinn, dass 
sie
 beim Versand der Policen vom Oktober/November 2019 ohne Zusatzversicherungen nicht mit dem gehörigen Mass an Sorgfalt gehandelt hätte, ist
 weder 
substantiiert 
geltend ge
macht noch ersichtlich.
 Rechtsprechungsgemäss trifft 
den Versicherer
 keine generelle Erkundungs- oder Nachforschungspflicht, selbst wenn der Verzicht auf die Zusatzversicherungen allenfalls den Interessen der Klägerin widersprochen haben mag (Urteil des Bundesgerichts 9C_460/2016 vom 1
0. 
Januar 2017 E. 2.3). Hier ist indes zu berücksichtigen, dass diese bereits ab November 2017 keine Zusatzversicherungen 
mehr 
abgeschlossen hatte
, weshalb die Beklagte im 
fehlenden Widerspruch gegen die 
besagte 
Police nicht einen
 
Vollmachts
missbrauch
 
durch den Sohn erkennen musste.
 
    
Insgesamt 
kann 
demnach
 festgehalten werden, dass 
selbst wenn der Sohn der Klägerin über keine Handlungsvollmacht 
zum Verzicht auf den Wiedereinschluss der Zusatzversicherung
en
 verfügt haben sollte, das Rechtsgeschäft als durch die Klägerin 
(
stillschweigend
)
 genehmigt zu gelten hat.
 
Die entsprechenden Voraus
setzungen gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
1 OR sind erfüllt.
6.2.5
    
Nach dem Gesagten ist auch das Rechtsbegehren, wonach festzustellen sei, dass die Klägerin im Jahr 2019 zu Unrecht von der Beklagten aus der Zusatz
versicherung DIVERSA und der Spitalversicherung HALBPRIVAT ausgeschlossen worden sei, abzuweisen.
6.2.6
    
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Beklagten am 3
1. 
Oktober 2019 die Prämie für die Grund- und die Zusatzversicherungen für November 2019 per Lastschriftverfahren 
bezahlt
 wurden (
Urk. 
1 S. 
8 und S. 
9)
, was die Beklagte in Abrede stellte (
Urk. 
18 S. 10 f.)
. 
D
em 
aufgelegten und unbestritten gebliebenen 
Postkontoauszug ist indes am 31.
 
Oktober 2019 eine Belastung von 
Fr. 
654.35 - entsprechend einer Monatsprämie für Grund- und Zusatzversicherung im Jahr 201
9
 (
Urk. 
14/1
/9
)
 - zu entnehmen (
Urk. 
2/9).
 Weitere Zahlungen
 im Zusammen
hang mit der seitens der Beklagten vorerst akzeptierten rückwirkenden Reaktivierung der Zusatzversicherungen sind nicht belegt. Allein aus dieser ein
maligen Prämienzahlung kann die Klägerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ab
leiten, zumal der Zeitpunkt der Belastung praktisch mit der Zustellung der Policen vom 3
0. 
Oktober 2019 zusammenfällt, welche die Zusatzversicherungen wieder ausschloss. 
Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Prämienzahlung gegen Treu und Glauben oder 
rechts
missbräuchlich verhalten hätte. 
Die Frage über den Verbleib dieser Zahlung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.
7
.
    
Zusammenfassend
 erweist sich der eingeklagte Anspruch als unbegründet, womit die Klage abzuweisen ist.
8
.
8
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer Krankentaggeld
versicherung betrifft, welche unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zu subsumieren ist (vgl. 
Art. 114 
lit
. 
e ZPO in Verbindung mit § 33 Abs. 1 
GSVGer
 und das Urteil des Bundes
gerichts 4A_680/2014 
vom 29. April 2015 E.
 
2.1 mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 142 V 448 E. 
4.1).
 
Das 
Gesuch
 der Klägerin
 um unentgeltliche Prozessführung (
Urk. 
1 S. 2) erweist sich folglich als gegenstandslos.
8
.2
8.2.1
    
Beide Parteien beantrag
t
en die Zusprechung einer Prozessentschädigung (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
18 S. 2).
 Die Klägerin ersuchte zudem um die Bestellung einer unent
geltlichen Rechtsvertretung in der Person von 
lic.
 
iur
. 
Y.___
 
und/oder 
Dr. 
O.___
 (
Urk. 
1 S. 2
 und S. 16 f.
, 
Urk. 
21 S. 2
).
8.2.2
    
Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine an
gemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht b
erufsmässig ver
treten ist (Art. 95 Abs. 
3 ZPO).
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art.
 
96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht a
nwendbare Tarifbestimmung (vgl. 
7.
 
Titel des GOG). Dasselbe gilt für die zürcherische Verordnung über die Anwaltsgebühren. Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungs
behörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der Partei
entschäd
igung richtet sich somit nach § 
34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGe
r
) sowie den §§ 
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
Geb
V
 
SVGer
). Gemäss §
 
34 Abs. 
3 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzu
setzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert festzusetzen.
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 1
1. 
Januar 2021 E. 1).
 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht
lich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE
 142 III 138 E. 5.1 
m.w.H
.).
    
Ob eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei hat Anspruch darauf, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der bedürftigen Partei einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grund
sätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die bedürftige Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 144 IV 299 E. 2.1, 130 I 180 E. 2.2, je 
m.w.H
.).
 Daneben fallen in der Person de
r
 Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa 
die
 Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zufinden, wobei in diesem Zusammenhang namentlich wesentlich ist, ob 
sie
 rechtskundig ist
.
8.2.3
    
Die obsiegende Beklagte wurde nicht durch einen externen Anwalt vertreten. Sie hat somit 
praxisgemäss mangels eines besonderen Aufwands (vgl. BGE 110 V 72 E. 7) keinen Anspruch
 auf eine Parteientschädigung (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.2).
8.2.
4
    
Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung in der Person 
der Tochter 
lic.
 
iur
. 
Y.___
 hat das Gericht bereits mit 
unangefochten in Rechtskraft erwachsener 
Verfügung vom 15. November 2021 (
Urk. 
5) ab
schlägig beurteilt
, da sie nicht als Rechtsanwältin registriert ist
. Mangels aus
gewiesener Bemühungen 
und eines persönliches Gesuches 
fiel damals auch die Bestellung von 
Dr. 
O.___
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter ausser Betracht. 
Daraufhin stellte dieser m
it Eingabe vom 25.
 
März 2022 
 selbst
 ein ent
sprechendes Gesuch (
Urk. 
21 S.
 
2) und reichte am 3. August 2022 eine Honorar
note ein, wobei er ab 1
7. 
März 2022 einen Gesamtaufwand von 73.90 Stunden à 
Fr. 
220.-- sowie pauschale Barauslagen von 
Fr. 
487.75 (3
 %
 des Zeitaufwandes) zuzüglich Mehrwertsteuer
, 
im Betrag von 
insgesamt
 Fr. 18'035.15,
 geltend machte (
Urk. 
38)
, was jedenfalls weit über 
dem
 notwendigen, im Rahmen der un
entgeltlichen Rechtsvertretung 
hier 
zu entschädigenden Aufwand gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem 
Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
)
 liegt. Wie es sich damit genau verhält, kann jedoch offen bleiben, wie sich aus der nach
folgenden Erwägung ergibt
.
8.2.5
    
Die Beiordnung eines 
unentgeltlichen Rechtsvertreters 
ist
 nur dann notwendig, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. 
I
ns Gewicht fällt 
vorliegend
, dass die Klägerin 
nicht auf sich allein gestellt ist, sondern 
durch die Tochter
 im Sinne einer Generalbevollmächtigten (
Urk. 
3) vertreten ist
, die in der Anwaltskanzlei ihres Ehegatten 
zwar nicht anwaltlich 
tätig ist (vgl. www.mvlegelpartners.ch/team/),
 aber 
als 
lic.
 
iur
. dennoch
 
über 
hinreichende 
Rechtskunde verfügt für dieses Ver
fahren, welches 
von der gerichtlichen Fragepflicht (
Art. 
247 
Abs. 
1 ZPO) sowie 
vom 
sozialen 
Untersuchungsgrundsatz (
Art. 
247 
Abs. 
2 ZPO)
 
beherrscht wird
. 
Wie die Eingaben von 
lic.
 
iur
. 
Y.___
 ans Gericht zeigen, ist sie in der Lage, sich im vorliegenden Gerichtsverfahren rechtskundig zu bewegen, so dass eine unentgeltliche Vertretung als unnötig erscheint
, die rechtsanwaltliche Ver
tretung erfolgte denn auch erst nach der Anordnung der Replik durch das Gericht (
Urk. 
20; 
Urk. 
21).
 
Es 
ist nicht anzunehmen, dass die Klägerin unter diesen Um
ständen vernünftigerweise einen (entgeltlichen) Rechtsanwalt beigezogen hätte. 
Dass d
as 
Vertretungsverhältnis 
mit der Tochter oder dem Schwiegersohn 
ent
geltlich wäre, ist
 zudem
 weder ersichtlich noch dargetan und aufgrund der engen verwandtschaftlichen Beziehung auch nicht anzunehmen. 
    
De
mnach 
ist das
 Gesuch von Rechtsanwalt 
Dr. 
O.___
 um
 
Bestellung als 
unentgeltliche
r
 Rechtsvertret
er
 
mangels Notwendigkeit 
abzuweisen.
    
A
nzufügen bleibt, dass
 einerseits 
sein
 
am 2
5. 
März 2022 gestellte
s
 Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (
Urk. 
21)
 als 
offensichtlich 
aussichtslos einzustufen ist
, da 
das Gericht 
zuvor 
bereits mit Verfügungen vom 1
5. 
November 2021 (
Urk. 
5) und 27. Dezember 2021 
(
Urk. 
15) 
im Wesentlichen 
gleichlautende Begehren der Klägerin abgewiesen 
und insbesondere darauf hingewiesen hatte, 
dass vorsorgliche Anordnungen, die im Resultat und in ihrer Begründung auf eine Vorwegnahme des Endentscheides hinauslaufen, vorbehältlich ausser
ordentlicher Verhältnisse nicht angeordnet werden sollen
 (
Urk. 
15 S. 6).
 Mit Blick auf 
die obigen 
Ausführungen (namentlich E. 5.3.2) 
ist andererseits auch das klägerische Hauptbegehren, soweit es sich auf die Feststellung bezieht, 
dass die Klägerin im Jahr 2017 zu Unrecht aus der Zusatzversicherung DIVERSA und der Spitalversicherung HALBPRIVAT ausgeschlossen worden sei, 
als aussichtslos zu qualifizieren.
 
    
Darüber hinaus gilt es festzuhalten
, 
dass ein unentgeltliche
r
 Rechtsvertreter 
nicht über 
das Substitutionsrecht 
eines
 Beauftragten gemäss Art.
 
398 
Abs. 
3 OR 
ver
fügt;
 
eine
m
 eigenmächtig substituierten Anwalt
 beziehungsweise Juristen steht kein Entschädigungsanspruch zu (vgl. Bühler, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, 
Art. 
118
 
N 76
;
 
Urteil des Bundes
gerichts 8C_246/2012 vom 1
7. 
August 2012 E. 2.2.4.2
).
 Nicht zu entschädigen 
wäre im Rahmen einer unentgeltlichen Rechtsvertretung durch 
Dr. 
O.___
 
demnach
 
zum vor
n
herein 
der 
im konkreten Fall 
von 
lic.
 
iur
. 
Y.___
 getätigte Zeitaufwand
 (
Positionen mit 
Kürzel 
«
Y.___
»
 in der Honorarnote)
.
 
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch von
 Rechtsanwalt Dr. 
O.___
, Zürich, 
um
 
Bestellung zum 
unent
geltliche
n
 Rechtsvertret
er
 wird abgewiesen
;
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
O.___
- 
Concordia Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
 
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch