zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00113 · 2014-01-07 · de
Rückweisung vom Bundesgericht; neben den realisierten Börsengewinnen und -verlusten sind auch die Buchgewinne und -verluste zu berücksichtigen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00113
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
7. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
lic
. 
iur
. Renate 
Vitelli-Jucker
Advokaturbüro
 
Künzli
, Villa Bianchi
Brunnenstrasse 27, Postfach 1112, 8610 Uster 1
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1942, bezieht seit 2006 eine AHV-Altersrente und meldete sich am 14. Mai 2010 bei der Gemeinde 
Y.___
, 
Durchführungs
stelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (Urk. 2/8/2).
    
Die Durchführungsstelle verneinte mit Verfügung vom 20. Juli 2010
 (Urk. 2/8/13/1-3) und Einspracheentscheid vom 13. September 2010 (Urk. 2/8/19 = Urk. 2/2) 
den Anspruch von 
X.___
 auf Zusatzleistungen
, weil ihm ein Verzichtsvermögen von Fr. 200'000.-- per 1. Januar 2007 anzurechnen sei und somit die anrechenbaren Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben über
stiegen
. 
1.2
    
Die vom Versicherten 
am 
7. Oktober 2010 
dagegen erhobene
 Beschwerde
 
(Urk. 
2/
1
)
 
hies
 das hiesige Gericht im Verfahren ZL.2010.
00093
 mit Urteil vom 29. Mai 2012 (Urk. 2/19) in dem Sinne gut,
 als es das 
am 1. Januar 2010 mass
gebende 
Verzichtsvermögen auf Fr. 150‘000.
-- 
reduzierte
 und beim ebenfalls angerechneten Auto den Wert auf Fr. 2‘638.
-- 
herabsetzte
 und die Sache zur neuen Berechnung im Sinne der Erwägungen an die Durchführungsstelle zu
rückwies
.
 
2.
2
.
1
    
Das Bundesgericht hiess d
ie
 vom Versicherten am 27. Juni 2012 
dagegen 
er
ho
bene Beschwerde (Urk. 2/21/3) 
mit Urteil 
9C_515/2012 
vom 6. Dezember 2012 (Urk. 1)
 teilweise gut und wies die Sache zum neuen Entscheid an das hiesige Gericht zurück.
 
    
Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, bei den 
anerkannten 
 Lebenshal
tungskosten handle es sich um die Belastungen des Privatkontos
 für Sammel
aufträge. Gemäss den Postenauszügen habe der Beschwerdeführer indessen auch 
Maestrocard
-Bezüge getätigt, in der Regel in der Höhe von Fr. 300.-- oder Fr. 400.--. 
Im Jahre 2006 hätten sich diese Bezüge auf insgesamt Fr. 16‘700.-- belaufen. Es bestehe kein Anlass anzunehmen, der Beschwerdeführer habe die
ses Geld ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung ver
wendet. Sie seien daher bei den belegten Lebenshaltungskosten 
mit 
zu berück
sichtigen. Insgesamt rechtfertige es sich, unter diesem Titel von einem durch
schnittlichen jährlichen Bedarf von mindestens Fr. 60‘000.
-- 
auszugehen
 (Urk. 1 E. 4.1)
.
 Weiter hielt es fest, das hiesige Gericht 
habe nicht begründet, weshalb neben den realisierten Börsengewinnen und -verlusten die Buchgewinne und –
verluste
 zwischen Kauf und Verkauf unberücksichtigt zu bleiben hätten
. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Buchverluste und –gewinne seien glaubhaft. 
Es werde Aufgabe des hiesigen Gerichts sein, diesbezüglich Klarheit zu schaffen 
(Urk. 1 E. 4.2)
.
2.
2
    
Auf Aufforderung des hiesigen Gerichts 
reichte der Beschwerdeführer mit Ein
gabe vom 8. Februar 2013 (Urk. 5)
 die dem Bundesgericht vorgelegten Unterla
gen, Steuerbelege der Jahre 2004 bis 2008 und Bankbelege zu den geltend ge
machten Buchgewinnen und –
verlusten
 
 ein (Urk. 6/1-4)
, wozu die 
Beschwerde
gegnerin
 am 4. März 2013 Stellung nahm (Urk. 10). 
    
Zu den vom hiesigen Gericht 
in einer tabellarischen 
Übersicht 
gestützt auf die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ermittelten Buchverluste und –gewinne (Urk. 12)
 nahmen der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 (Urk. 15) und die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 (Urk. 17) Stellung. 
    
Die Stellungnahme des Beschwerdeführers wurde der Beschwerdegegnerin mit
 Verfügung vom 2
2. 
Oktober 2013 
zur Kenntnis
nahme
 und 
freiwilligen Stel
lungnahme 
zugestellt 
(Urk. 18).
 
Innert Frist ging keine Stellungnahme der
 
Be
schwerdegeg
n
erin
 ein.
 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die massgebenden rechtlichen Bestimmungen betreffend Anspruch auf 
Ergän
zungsleistungen
 (
Art. 
2 ELG), deren Berechnung (
Art. 
9 ELG) und den 
Vermö
gensverzicht
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG) wie auch insbesondere betreffend die Beurteilung der Anlage eines Vermögens und die hie
r
zu ergangene Rechtspre
chung wurde im Urteil des hiesigen Gerichts vom 29. Mai 2012 in Sachen der Parteien (Prozess ZL.2010.00093; E. 1) sowie im Urteil des Bundesgerichts 9C_515/2012 vom 6. Dezember 2012 (E. 2) umfassend wiedergegeben, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. 
2.
2.1
    
Das Bundesgericht
 bejahte 
im vorliegend massgebenden Urteil 9C_515/2012 (Urk. 1) 
die Mitberücksichtigung der getätigten 
Maestrocard
-Bezüge zu den 
be
legte
n
 Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers
 und erachtete unter diesem Titel einen 
durchschnittlich
en
 jährlich
en Bedarf von
 mindestens Fr. 60‘000.
-- als gerechtfertigt
 (E. 4.1)
. 
    
 
    
Weiter 
stellte
 
das Bundesgericht
 fest, dass 
neben der Berücksichtigung des 2005 und 2006 ausbezahlten Vorsorgekapitals und der seit 2006 ausgerichteten Al
tersrente der AHV 
sowie 
der realisierten Börsengewinne und –
verluste
 
auch die
 vom Beschwerdeführer glaubhaft dargelegten 
Buchgewinne und –
verluste
 in die Berechnung des jeweils Ende Jahr noch vorhandenen Vermögens 
einzubeziehen seien 
(E. 4.2).
    
Zu prüfen bleibt die 
Höhe der Buchgewinne und –
verluste
 
sowie d
ie
 
Auswir
kung
 
deren 
Berücksichtigung
 auf das
 Vorliegen
 eines allfälligen 
Verzichtstat
bestandes
. 
2.2
    
Zur Höhe der Buchgewinne und -verluste machte der Beschwerdeführer geltend,
 es sei auf die in 
der Tabelle 2 
gemäss Bundesgericht glaubhaft
 
dargestellten Buchgewinne und –
verluste
 abzustellen (Urk. 5 S. 10).
 Bei korrekter Berück
sichtigung der Buchgewinne und –
verluste
 werde deutlich, dass vorliegend kei
neswegs ein Vermögensverzicht vorliege, so dass ein Zusatzleistungsanspruch ausgewiesen sei (S. 11). 
    
Mit Eingabe vom 18. Okto
ber 2013 
machte der Beschwerdeführer geltend,
 es seien 
auch diejenigen Wertschriften in die Tabelle des hiesigen Gerichts 
(Urk. 12) aufzunehmen, welche im Laufe eines Jahres gekauft worden seien und in diesem Jahr erstmals per Ende Jahr im Depotverzeichnis aufgeführt würden (Urk. 15 S. 4).
 
Es sei deshalb die von ihm unter Bezug auf Urkunde 12 erstellte Tabelle „Buchgewinne/Buchverluste 2005 bis 2008“ (Urk. 16/1) samt den darin erwähnten Beilagen mit nachvollziehbar gemachten Korrekturen zur Grundlage des Entscheides zu nehmen (S. 5 f.). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin anerkannte in ihrer Stellungnahme vom
 4. März 2013 die Berücksichtigung der Buchgewinne und
 –
verluste
. Sie machte jedoch gel
tend, es seien auch die realisierten Gewinne und Verluste zu berücksichtigen
. D
eren tatsächlicher Umfang sei erst noch festzustellen, um die 
Vermögensver
änderungen
 betragsmässig beurteilen zu können (Urk. 10 S. 3)
.
    
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 machte die Beschwerdegegnerin ausserdem geltend, 
eine genaue Ermittlung des korrekten Buchverlustes werde wohl nur mittels 
einer 
Expertise möglich sein (Urk. 17 S. 4).
 
 
 
 
3.
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass die realisierten Börsengewinne und –
verluste
 im Urteil des hiesigen Gerichts vom 29. Mai 2012 (Urk. 2/19) bereits berücksichtigt worden sind und das Bundesgericht ausdrücklich zur Berücksichtigung auch der Buchgewinne und –
verluste
 aufgefordert hat. De
r
 Antrag der Beschwerdeführer, 
es seien auch die realisierten Gewinne und Verluste zu berücksichtigen, kann demnach nicht 
nachvollzogen 
werden. 
3.2
    
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer eine gestützt auf die tabellarische Übersicht des hiesigen Gerichts erstellte und ergänzte Ta
belle mit den ausgewiesenen Buchgewinnen und Buchverlusten der Jahre 2005 bis 2008 ein (Urk. 16/1). 
    
Wie den Parteien bereits mit Verfügung vom 2
2. 
Oktober 2013 (
Urk. 
18)
 zur Kenntnis gebracht wurde, wird der Hinweis des Beschwerdeführers, dass auch bei den im Laufe eines Jahres neu erworbenen Wertschriften per Ende des Jah
res die Buchgewinne und –
verluste
 zu berücksichtigen seien, als zutreffend er
achtet. 
    
Die Prüfung der vorliegenden Akten (
Urk. 
6/3-5.6, 
Urk. 
6/2-4, 
Urk. 
16/1/2/1-82)
 ergab sodann
, dass für die 
Festlegung der Höhe der Buchgewinne und Buch
verluste auf die 
in der 
vom Beschwerdeführer eingereichte
n
 Tabelle
 ausgewiese
nen 
Werte 
(
Urk. 
16/1)
 abgestellt werden kann.
3.3
    
Zusätzlich zu den 
im Urteil
 des hiesigen Gerichts 
vom 29. Mai 2012 
(
Urk. 
2/19) 
in
 Erwägung
 3.3 aufgeführte
n
,
 
vom Bundesgericht nicht beanstandeten Beträge
n
 sind nunmehr 
entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichts 
die anzuneh
menden 
Lebenshaltungskosten
 (vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
1.3)
 sowie d
ie
 Buchge
win
ne
 
und 
-v
erluste 
(vgl. 
Urk. 
16/1) 
zu 
berücksichtigen
, was folgendes Bild ergibt:
2004
Vermögensstand Anfang Jahr
78‘000.--
Vermögenszufluss
:
Kapitalauszahlung ./. Steuern
566‘200.--
Vermögensstand Ende Jahr
481‘000.--
Differenz
163‘200.--
davon entfallend auf:
– 
Lebenshaltungskosten
-60‘000.--
– 
realisierte Gewinne (+) / Verluste (-)
-51‘872.--
– 
Buchgewinne (+) / -verluste (-)
– 
Restbetrag: Verzichtsvermögen (+)
51‘328.--
200
5
Vermögensstand Anfang Jahr
481‘000.--
Vermögensstand Ende Jahr
453
‘000.--
Differenz
28
‘
0
00.--
davon entfallend auf:
– 
Lebenshaltungskosten
-60‘000.--
– 
realisierte Gewinne (+) / Verluste (-)
+
5
7
‘
129
.--
– 
Buchgewinne (+) / -verluste (-)
-19‘189.--
– 
Restbetrag: Verzichtsvermögen (+)
5
‘
940
.--
200
6
Vermögensstand Anfang Jahr
453‘000.--
Vermögenszufluss
: 
AHV-Rente
22‘300.--
Vermögensstand Ende Jahr
439‘000.--
Differenz
36‘300.--
davon entfallend auf:
– 
Lebenshaltungskosten
-60‘000.--
– 
realisierte Gewinne (+) / Verluste (-)
+
46
‘
771
.--
– 
Buchgewinne (+) / -verluste (-)
-1
1
‘
839
.--
– 
Restbetrag: Verzichtsvermögen (+)
11
‘
232
.--
200
7
Vermögensstand Anfang Jahr
4
39
‘000.--
Vermögenszufluss
:
 A
HV-Rente
22‘900.--
Vermögensstand Ende Jahr
330
‘000.--
Differenz
131‘9
00.--
davon entfallend auf:
– 
Lebenshaltungskosten
-61‘5
00.--
– 
realisierte Gewinne (+) / Verluste (-)
-35
‘
888
.--
– 
Buchgewinne (+) / -verluste (-)
-38
‘
888
.--
– 
Restbetrag: Verzichtsvermögen (+)
-4
‘
376
.--
200
8
Vermögensstand Anfang Jahr
330‘000.--
Vermögenszufluss
:
 
AHV-Rente
22‘900.--
Vermögensstand Ende Jahr
161‘000.--
Differenz
191‘900.--
davon entfallend auf:
– 
Lebenshaltungskosten
-60‘000.--
– 
realisierte Gewinne (+) / Verluste (-)
-68‘118.--
– 
Buchgewinne (+) / -verluste (-)
-68‘492.--
– 
Restbetrag: Verzichtsvermögen (+)
-4‘710.--
200
9
Vermögensstand Anfang Jahr
161‘000.--
Vermögenszufluss
:
 
AHV-Rente
23‘700.--
Vermögensstand Ende Jahr
89‘000.--
Differenz
95‘700.--
davon entfallend auf:
– 
Lebenshaltungskosten
-60‘000.--
– 
realisierte Gewinne (+) / Verluste (-)
-51‘792.--
– 
Buchgewinne (+) / -verluste (-)
– 
Restbetrag: Verzichtsvermögen (+)
-16‘092.--
Total Di
fferenz
en
 (Verzichtsvermögen) 2004
 - 2009
2004
51
‘
328
.--
2005
5
‘
940
.--
2006
11‘232.--
2007
-4‘376.--
2008
-4‘710.--
2009
-16‘092.--
Total
43‘322.--
Berücksichtigung
 
der jährlichen Amor
tisation von Fr. 10‘000.
—
nach 
Art. 
17a ELV
-40‘000.--
Total 
unbelegte 
Vermögensverminde
rung
 per 1.1.2010
3‘322.--
    
Zu
m Bereich „
Lebenshaltungskosten
“
 bleibt anzufügen, dass gemäss den Vorga
ben des Bundesgerichts
 von einem durchschnittlichen jährlichen Bedarf von mindestens Fr. 60‘000.-- ausgegangen wurde (vgl. 
Urk. 
1 E. 4.1)
. 
Werden
 
neben 
den Belastungen des Kontos für die Sammelaufträge auch die 
Maestrocard
-Be
züge 
(vgl. 
Urk. 
2/8/21/1-31)
 
berücksichtigt
, resultieren
 insgesamt Beträge in der Höhe von Fr. 57‘761.30 (2006), Fr. 61‘499.-- (2007), Fr. 54‘191.-- (2008) und 
Fr. 55‘251.-- (2009), womit 
sich 
das Vorgehen gemäss Bundesgerichtsurteil 
zu Gunsten des Beschwerdeführers
 
auswirkt
.
3.4
    
Vorliegend wurde seit der erstmaligen Kapitalauszahlung im Jahr 2004 nicht nur in jenem, sondern auch in den folgenden Jahren auf Vermögen verzichtet (vgl. Übersicht in E. 3.3). Das später angefallene Verzichtsvermögen ist dazu zu addieren, so dass bei einer jährlichen Amortisation von Fr. 10‘000.-- nach 
Art. 
17a ELV das am 
1. 
Januar 2010 massgebende Verzichtsvermögen nunmehr Fr. 3‘322.-- betrug. 
    
Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. 
3.5
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde demnach in Bezug auf die 
massliche
 Höhe des Vermögensverzichts gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen unter Berück
sichtigung die
ser Vermögenswerte neu berechne
 und hernach neu verfüge.
4.
    
Bei diesem Ausgang
 des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten (
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berück
sichtigung d
er Bedeutung der Streitsache,
 der Schwierigkeit des Prozesses 
sowie der im Verfahren ZL.2010.00093 eingereichten Kostennote vom 1
5. 
Dezember 
2010 (
Urk. 
2/14) 
wird diese auf 
Fr. 
4‘900.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwert
steuer) festgelegt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Ein
-
spracheent
scheid
 vom 13. September 2010 aufgehoben und die Sache an die Ge
meinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückge
wiesen wird, damit diese den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen zur AHV/IV im Sinne der Erwägungen neu berechne und hernach neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von Fr. 
4
’
9
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Rechtsanwältin Renate 
Vitelli-Jucker
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach