zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00028 · 2023-03-30 · de
Freiwillige vorzeitige Pensionierung, Berufung auf Irrtum bezüglich Kapitalbezug nicht möglich, es liegt keine unverschuldete Entlassung gemäss BGE 147 V 342 vor, Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00028
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
30. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1959 geborene 
X.___
 war seit dem 
1. 
Juni 1985 als Hilfsdiätköchin beim 
Y.___
 angestellt
.
 Am 2
2. 
Dezember 2021 kündigte sie ihre Anstellung unter Einhaltung der Kündigungsfrist per 3
0. 
Juni 2022 (Urk.
 
8/34). Die Versicherte meldete sich am 3
0. 
September 2022 zur Arbeitsver
mittlung (Urk. 8/37) und beantragte am 1
7. 
Oktober 2022 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
1. 
Juli 2022 (
Urk. 
8/39).
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Dezember 2022 (
Urk. 
8/7) 
entschied
 die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
, dass
 
die Versicherte 
ab 3
0. 
September 2022 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Die von ihr dagegen erhobene Einsprache vom 1
9. 
Dezember 2022 (
Urk. 
8/6) wurde mit Einspracheentscheid vom 1
8. 
Ja
nuar 2023 abgewiesen (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 1
3. 
Februar 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 und die Ausrichtung 
von 
Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Februar 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was der Beschwerdeführerin 
mit Gerichtsverfügung vom 2
4. 
Februar 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
1.2
    
Eine versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie -
 
neben weiteren Voraussetzungen
 -
 die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Er
füllung der Beitragszeit befreit ist
 (
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. e AVIG)
.
 
    
Gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. zur Rahmenfrist 
Art. 
9 
Abs. 
2 und 3 
AVIG: 
Diese beginnt für den Leistungsbezug mit dem ersten Tag, für den sämtli
che Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Diejenige für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag
)
. 
Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejeni
gen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach 
Art. 
21 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen (
Art. 
13 
Abs. 
3 AVIG).
    
In diesem Sinne 
ist
 in 
Art. 
12 
Abs. 
1 
der Verordnung über die obligatorische Ar
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 
geregelt
, dass Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters de
s
 
AHVG
 pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben. Nach 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV gilt 
Abs. 
1 nicht, wenn der Versicherte: 
    
a. aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und 
    
b. einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschä
digung, die ihm nach 
Art. 
22 AVIG zustünde.
1.3
    
Entscheidende Kriterien für die Anwendung dieser Beitragszeitregelung sind die Unfreiwilligkeit des vorzeitigen Altersrücktrittes und der damit verbundene Be
zug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge. Unfreiwilligkeit ist immer dann anzunehmen, wenn die versicherte Person an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchte, dies aber nicht tun kann, weil sie aus wirtschaftlichen oder aus anderen unverschuldeten Gründen entlassen wurde und eine Altersleistung der berufli
chen Vorsorge bezieht
 (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
 B177
; vgl. auch BGE 147 V 342 E. 5.5
)
.
 
1.4
    
Eine versicherte Person, die ihr Arbeitsverhältnis selbst auflöst und eine Alters
leistung der beruflichen Vorsorge in Form einer Rente oder Kapitalabfindung bezieht, hat nur Anspruch auf A
rbeitslosenentschädigung
, wenn sie nach ihrer vor
zeitigen Pensionierung während mindestens 
zwölf
 Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat
 (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
. B175)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid aus (Urk. 2)
, 
es sei 
aktenkundig, dass 
die Beschwerdeführerin gekündigt habe
.
 
Die
 Arbeitgeber
in
 
habe als Kündigungsgrund angegeben
, dass eine allfällige Rente 
durch die 
Z.___
 ausgerichtet werde, sie aber keine Kenntnis über die Höhe der monatlichen Rentenzahlung habe (S. 3). Es stehe somit fest, dass die Beschwer
deführerin die Beendigung ihres Arbeitsverhältnis
ses
 selbst herbeigeführt habe. Dass sie der Auffassung 
gewesen sei
, dass sie aufgrund ihrer Kündigung zwischen einer monatlichen Rente und einem Kapitalbezug wählen müsse, ändere nichts daran, dass der vorliegende Sachverhalt als freiwillige vorzeitige Pensionierung zu qualifizieren sei. 
Ihr 
habe
 die Möglichkeit 
offen gestanden
, ihr Vorsorgegut
haben auf ein Freizügigkeitskonto zu überweisen. Es könne ihr somit die vor der Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung nicht als Beitragszeit angerechnet 
werden.
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin geltend (
Urk. 
1), dass ihr die Ka
pitalüberweisung ihres Vorsorgeguthabens fälschlicherweise statt auf ein Freizü
gigkeitskonto versehentlich auf ihr Privatkonto überwiesen worden sei
 (S. 1). Eine freiwillige, vorzeitige Pensionierung sei für sie nie in Frage gekommen und sei auch nicht Sinn und Zweck ihrer Kündigung gewesen. Sie habe - trotz grossem Willen ihrerseits - kündigen müssen, da sie trotz aller Bemühungen nach zwei
jährigem Pandemieeinsatz ihre Arbeitsleistung nicht mehr habe erbringen kön
nen. Nach ihrem Verständnis habe sie sich dann entweder für eine monatliche Rente (Pensionierung) entscheiden oder aber ein Konto angeben müssen, auf wel
ches ihr Vorsorgeguthaben überwiesen werden könne. Da eine Pensionierung vor dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters nicht dem Sinn und Zweck ihrer Kündigung entsprochen habe, habe sie ein Konto für die Überweisung des Gut
habens angegeben. Die vorzeitige 
Pensionierung
 sei daher unfreiwillig gewe
sen. Leider sei es 
ihr 
zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen, 
dass 
ihr Vor
sorgeguthaben auf ein Freizügigkeitskonto hätte überwiesen werden müssen, 
wenn sie 
ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
habe 
beibehalten 
wol
len
.
 Sie sei davon ausgegangen, dass sie rechtens handle, wenn sie ihr Privatkonto für die Überweisung angebe und damit ihr
en
 Anspruch auf Arbeitslosenentschä
digung nicht verliere
 (S. 2)
.
 Sie sei bereit, ihr gesamtes Vorsorgeguthaben auf ein Freizügigkeitskonto zu überweisen. Der gesamte Betrag ihres Vorsorgeguthabens befinde sich auf ihrem Bankkonto und sei nicht 
angebraucht
 worden, da dieses für das Alter bestimmt sei (S. 3).
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort ergänzte die Beschwerdegegnerin (
Urk. 
5), dass eine ent
sprechende Rückabwicklung der Auszahlung des Vorsorgeguthabens aus ihrer Sicht erst berücksichtigt werden könn
t
e, wenn 
diese 
vollständig vollzogen wäre. Ihr sei nicht bekannt, ob und unter welchen Voraussetzung
en
 eine solche Rück
abwicklung im Sinne der massgebenden Regelungen der Vorsorgeeinrichtung überhaupt zulässig sei (S. 2).
3.
3.
1
    
Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin eine Altersleistung bezogen hat, die in den Anwendungsbereich von 
Art. 
12 AVIV fällt.
3.1.1
    
Art. 
12 
Abs. 
3 AVIV 
bestimmt
, dass als
 Altersleistungen Leistungen der obliga
tori
schen und weitergehenden beruflichen Vorsorge gelten sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unab
hängig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vor
ruhe
standsleistung handelt
.
 
Für die Qualifizierung dieser Leistungen als Alters
leistungen spielt es keine Rolle, ob diese in Renten- oder Kapitalform bezogen werden
 (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
 B180)
.
    
Nicht als Altersleistungen gelten Austrittsleistungen nach 
Art. 
2 ff. des Freizü
gigkeitsgesetzes
 (FZG, AIVG-Praxis ALE
,
 
Rz
 B172)
.
3.
1
.2
    
Aktenkundig ist, dass 
die Beschwerdeführerin per 
1. 
Juli 2022 Altersleistungen 
der Vorsorgeeinrichtung 
Z.___
 
in Form eines Kapitalbezugs bezogen hat und die Auszahlung auf ihr 
Bankk
onto erfolgt
 ist
 (
Urk. 
8/18)
, womit sie 
Altersl
eistungen 
- und nicht 
etwa 
eine 
Austrittsleistung
 im Sinne von 
Art. 
2 ff. FZG
 - 
der berufli
chen Vorsorge bezogen hat
.
    
Dies 
wird grundsätzlich von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie macht
e
 jedoch 
- im Sinne eines Rechtsirrtums - 
geltend, 
sie habe nicht gewusst, dass die Auszahlung ihres Altersguthabens auf ihr 
Bankkonto
 einem Anspruch auf Ar
beitslosenentschädigung entgegenstehe. 
Insbesondere sei ihr damals nicht be
kannt gewesen, dass sie ihr Vorsorgeguthaben auf ein Freizügigkeitskonto hätte überweisen müssen, um den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht zu vereiteln (S. 2). 
Indem sie statt der Ausrichtung einer Rente die Auszahlung des Guthabens 
auf ihr Bankkonto 
gewählt habe, habe sie vielmehr gezeigt, dass sie eine Pensionierung nicht gewollt habe. Aufgrund dieses Irrtums ihrerseits sei das Guthaben statt auf ein Freizügigkeitskonto auf ihr Privatkonto überwiesen wor
den 
(
Urk. 
1 S. 1). 
Sie habe das Guthaben noch auf ihrem Bankkonto und wäre bereit, dieses auf ein Freizügigkeitskonto zu überweisen (S. 3).
3.
1
.3
    
Der
 Argumentation 
der Beschwerdeführerin
,
 
dass sie sich beim Austritt in einem Rechts- oder Tatsachenirrtum befunden habe
,
 
kann nicht gefolgt werden. 
Die Be
schwerdeführerin hat von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin 
anlässlich 
ihrer
 
Kündi
gung
 ein Schreiben (datiert vom 1
7. 
Januar 2022, Urk. 8/
10
) erhalten, 
das
 un
miss
verständlich mit «Pensionierungsbestätigung (vorzeitiger Altersrücktritt)» be
titelt ist. Als Austrittsgrund ist explizit 
der vorzeitige Altersrücktritt der Mitarbei
terin angegeben. 
Es wäre die Sache
 
der
 Beschwerdeführerin 
gewesen,
 auf dieses Schrei
ben zu reagieren und
 
bei der Arbeitgeberin 
nachzufragen
, wieso ihre Kün
digung als Altersrücktritt gelte
,
 und sich über die Folgen und Modalitäten dieses Austritts 
zu informieren
. Dass die Beschwerdeführerin 
diesbezüglich 
tätig wurde, ist weder aktenkundig noch wird dies vorgebracht. 
Es entspricht 
ferner
 auch dem normalen Ablauf 
und ist die Pflicht des Arbeitgebers, über die sozialversiche
rungsrechtli
chen Implikationen des Austritts zu informieren (vgl. 
Art. 
331 
Abs. 
4 des Bun
desgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches 
[
Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR
]
 und 
Art. 
72 der Verordnung über die Un
fallversicherung, UVV)
. Insbesondere macht die 
Z.___
, bei der die Beschwerde
füh
rerin berufsvorsorgeversichert war, bei einem Austritt zwischen dem 60 und 6
5. 
Altersjahr darauf aufmerksam, dass es möglich ist, anstelle der Altersrente die Freizügigkeitsleistung zu wählen, sofern eine neue Stelle angetreten wird oder die versicherte Person beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als arbeitslos gemeldet ist
 (
vgl. 
https://
Z.___
.ch/de/downloads/merkblaetter
)
. Es beste
hen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Beschwerdeführerin 
die entsprechen
den Informationen durch die 
Vorsorgeeinrichtung 
Z.___
 und die Arbeitgeberin
 nicht erfolgt 
sind
. 
Aus den Akten ist 
zudem 
nicht ersichtlich, dass die Beschwer
deführerin Vorkehrungen getroffen hätte, um die 
Z.___
 auf einen allfälligen Fehler in der Auszahlung aufmerksam zu machen. Die 
Z.___
 hatte sodann auch keine Kenntnis über einen allfälligen unfreiwilligen Altersrücktritt (vgl. Schreiben der 
Z.___
 an Beschwerdegegnerin vom 
1. 
Dezember 2022 
Urk. 
8/12).
 
    
Im Übrigen erfolgte der vorzeitige Altersrücktritt mit der Auszahlung des Vorsor
geguthabens in Kapitalform vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung und damit ausserhalb von deren Einfluss- und Risikobereich.
    
Dass 
die Beschwerdeführerin 
ihre Altersleistung bisher nicht gebraucht hat, wird ebenfalls nicht belegt,
 
ändert aber ohnehin nichts an der Tatsache, dass der Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge stattgefunden hat 
(vgl. 
Urk. 
8/18) 
und dieser Sachverhalt somit unter 
Art. 
12
 
AVIV fällt
 und als vorzeitige Pensio
nierung zu qualifizieren ist
.
3.
1
.4
    
Nach dem Gesagten liegt somit bei der Beschwerdeführerin ein vorzeitiger Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge vor
, womit sie bezüglich Beitrags
zeit als vorzeitig pensionierte Versicherte gemäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 AVIV gilt.
 
3.
2
3.
2
.1
    
Es bleibt somit zu prüfen, ob sie unter den Ausnahmetatbestand von 
Art. 
12 
Abs. 
2 
lit. a 
AVIV fällt
, wobei nach der Rechtsprechung auch eine unverschuldete Entlassung zu berücksichtigen ist
 (vgl. E. 1.3). 
3.
2
.2
    
Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin wurde nicht entlassen, sondern hat ihre Arbeitsstelle selber gekündigt (vgl. Kündigungsschreiben Urk. 8/
 
9). Auch der Arbeitgeber erklärte, dass dies freiwillig erfolgt sei (
Urk. 
8/8). Die Beschwerdeführerin gab als Grund für das Auflösen des Arbeitsverhältnis
ses
 an, dass sie trotz aller Bemühungen aufgrund der ganzen Covid-19-Schutzvor
schrif
ten
 (z.B. Maske den ganzen Tag tragen) ihre Arbeitsleistung nicht mehr er
bringen konnte. Zudem sei sie zwei
mal
 an Covid-19 erkrankt (
Urk. 
8/28). Dabei 
liegen -
 
auch unter Berücksichtigung des Arztbericht
s
 von 
Dr. 
A.___
 (Urk. 8/
 
19)
 
- keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 
die Beschwerdeführerin ihre Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht hätte weiterführen können. Somit ist nicht von einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit auszugehen, vielmehr 
hätte
 
sie 
aus medi
zinischer Sicht
 weiterhin beim 
Y.___
 arbeiten können (S. 3).
 Auch sonst sind keine Gründe ersichtlich, die das Verbleiben an der Arbeitsstelle als unzumutbar erscheinen 
liessen
.
 Somit 
ist von einer freiwilligen 
Kündigung des Arbeitsverhältnis
ses
 durch die Beschwerdeführerin 
auszugehen
.
3.
3
    
Nach dem Gesagten
 liegt bei der Beschwerdeführerin eine selbstverschuldete Ar
beitslosigkeit
 
und kein Fall einer unverschuldeten Entlassung im Sinne von BGE 147 V 342 vor, 
sodass die Ausnahmeregelung von Art. 12 Abs. 2 AVIV nicht zur Anwendung kommt
.
 
Bei 
der Anmeldung der Beschwerdeführerin bei der Arbeits
losenversicherung per 1. Juli 2022 fehlt
e
 es daher an der Voraussetzung der er
forderlichen Beitragszeit von zwölf Monaten nach Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG, da die ausgeübte Beschäftigung im Zeitraum bis z
ur Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 3
0. 
Juni 2022 
nicht als beitragspflichtige Beschäftigung angerechnet werden kann (
Art. 
12 
Abs. 
1 AVIV)
. Der 
angefochtene Entscheid erweist sich daher
 als rechtens
. D
ie Beschwerde 
ist
 abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLangone