zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00039 · 2025-03-05 · de
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des nicht rentenberechtigten Ehemannes, welches dem Invalideneinkommen entspricht, grundsätzlich nicht zu beanstanden, wobei der Anteil der paritätischen Beiträge des Ehemannes abzuziehen ist; teilweise Gutheissung. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00039
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
5. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron 
Zirngast
 Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, bezieht eine Invalidenrente
 (vgl. Urk. 8/141)
. Mit Verfügung 
vom 
19. Dezember 2022 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen (SVA), die Zusatzleistungen der Versicherten ab Januar 2023 auf Fr. 1'027.
 (bundesrechtliche Ergänzungsleistungen sowie Prämienpauschale Krankenversicherung) fest (Urk. 8/134). Hierbei berücksich
tig
t
e sie unter anderem ein hypothetisches Einkommen des Ehemannes der Versicherten von Fr. 53'277.
 (Urk. 8/136 S. 2). Die dagegen gerichtete Einspra
che vom 16. Januar 2023, mit welcher 
sich die Versicherte gegen 
die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 
ihres
 Ehemann
es
 
wandte (Urk. 8/146)
, wies die SVA mit 
Einspracheentscheid
 vom 22. Februar 2024 ab (
Urk. 8/170 = 
Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 22. Februar 2024 (Urk. 2) erhob die Versi
cherte am 4. April 2024 Beschwerde (Urk. 1) mit dem Antrag
 (S. 2)
, 
in Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 sei die Sache an die SVA zurückzuweisen (Ziff. 1). Im Eventualantrag ersuchte sie um Anrechnung eines hypothetischen Einkommens analog zum Ausgang des laufenden Verfahrens betreffend Invalidenleistungen des Ehemannes, höchstens aber im Betrag von Fr. 47'900.
 (Ziff. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2024 schloss die SVA auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 17. Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
3.
    
Mit Urteil vom 19. April 2024 im Verfahren Nr. IV
.
2024.00040 wies das Sozial
versicherungsgericht die Beschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der SVA, IV-Stelle, vom 1. Dezember 2023, mit welcher dessen Leistungsbegehren abgewiesen wurde, ab.
 Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, 
ATSG), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungs
träger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfas
sung (
BV
)
 fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider
legt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
Hinwei
sen
).
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den 
Einspracheentscheid
 im Wesentlichen damit (Urk. 2), 
dass sie
 grundsätzlich an den Entscheid der 
Invalidenversicherung (IV)
 gebunden
 sei
. Sofern dem Ehemann eine IV-Rente zu
gesprochen werden sollte
, seien die Zusatzleistungen rückwirkend anzupassen. Die IV habe 
dessen
 Gesuch um Leistungen abgewiesen, wobei sie festgehalten habe, dass aus somatischer Sicht von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei und auch in psychiatrischer Hinsicht keine begründete Arbeitsunfähigkeit vorliege. Die Beschwerde gegen diesen Entscheid vor Sozialversicherungsgericht sei noch hängig (S. 3 oben). Trotz des laufenden IV-Verfahrens sei sie an den Entscheid der IV
 
gebunden, weshalb das hypothetische Einkommen weiterhin anzurechnen sei. Sollte das Gericht eine Rente zusprechen, würden die Leistungen rückwirkend angepasst. Sollte das Gericht den Rentenanspruch des Ehegatten verneinen, aber dennoch ein geringeres Invalideneinkommen feststellen, könne ein Revisionsge
such 
eingereicht werden
 (S. 3 Mitte). Vor diesem Hintergrund könne nur auf die Anrechnung des hypothetischen Einkommens verzichtet werden, wenn der Ehemann nachweise, dass er sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet habe und sich ausreichend um Arbeit bemühe. Diesen Nachweis habe die Beschwerdefüh
rerin nie erbracht (S. 3 unten).
1.3
    
Was die Beschwerdeführerin gegen diese Begründung einwendet
 (
Urk. 
1 S, 6 f
.
)
, verfängt nicht. Allein 
im 
Umstand, dass sie sich auf den Standpunkt stellte, das 
Einspracheverfahren
 wäre zu sistieren gewesen, bis über den Rentenanspruch entschieden sei, ist keine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken
, zumal d
ie Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache kein Sistierungsgesuch stellte (vgl. 
Urk. 8/146), sondern 
vielmehr 
dreimal auf eine beförderliche Behandlung 
der Einsprache 
drängte (vgl. Urk. 8/152, Urk. 8/156, Urk. 8/164). 
Die Beschwerdegeg
nerin begründete einlässlich, weshalb sie 
an den verfügungsweise festgesetzten Zusatzleistungen
 festhalte. 
Der Begründung
 des 
Einspracheentscheids
 
ist insbe
sondere 
deutlich zu 
entnehmen
, weshalb sie ein Abwarten der Entscheidung 
bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfahrens 
als unnötig erachtete. 
Demge
mäss war es d
er 
Beschwerdeführerin 
auch
 ohne weiteres möglich, den 
Einspracheentscheid
 anzufechten. 
U
nterschiedliche Rechts
auffassungen allein
 genügen nicht, um eine mangelhafte Begründung geltend zu machen.
2
.
2
.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesge
richts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
    
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform, in Kraft ab 1. Januar 2021) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttre
ten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat die Zusatzleistungen vorliegend aufgrund der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Bestimmungen berechnet
 (Urk. 8/135 S. 1 Mitte)
, was von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestritten wurde. Dementsprechend werden im Folgenden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Bestimmungen zitiert.
3.
3.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art.
 
3 Abs.
 
1 
lit
.
 
a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art.
 
9 Abs.
 
1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbs
einkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jähr
lich Fr.
 
1'000.
 und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr.
 
1'500.
 
übersteigen (Art.
 
11 Abs.
 
1 
lit
.
 
a Teilsatz 1 ELG). Ange
rechnet werden ferner Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art.
 
11 Abs.
 
1 
lit
.
 
g ELG). Sie werden in gleicher Weise in die EL-Berechnung einbezogen wie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die nicht verzichtet worden ist (vgl. auch 
Rz
.
 3521.02
 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], 
Stand 1. Januar 2023
). Bei invaliden Personen ist grund
sätzlich der Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen, den sie im massgebli
chen Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art.
 
14a Abs.
 
1 ELG). Als wider
legbare Vermutung - Art.
 
14a Abs.
 
3 ELV vorbehalten - gilt bei unter 60-jährigen Invaliden mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis 60
 
% als Erwerbseinkommen mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
.
 
a Ziff.
 
1 ELG als erzielbar (Art.
 
14a Abs.
 
2 
lit
.
 
b ELV; BGE 141 V 343 E.
 
5.1).
3.2
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art.
 
11 Abs.
 
1 
lit
.
 
a und g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzu
rechnen (vgl. Art.
 
9 Abs.
 
2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder 
deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird (BGE 117 V 287 E.
 
3b
 
ff.; Urteil 
des Bundesgerichts 
P
 
18/99 vom 22.
 
September 2000 E.
 
1b; vgl. auch Ralph 
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 
3.
 
Aufl. 2016, S.
 
1809 f. 
Rz
.
 
129
). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art
. 
163 ZGB) zu berücksichti
gen (BGE 117 V 287 E.
 
3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheits
zustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E.
 
4.1; 117 V 287 E.
 
3a; Urteile 
des Bundesgerichts 8
C_589/2007 vom 14.
 
April 2008 E.
 
5.1 und P
 
40/03 vom 9.
 
Februar 2005 E.
 
2, in: SVR 2007 EL 
Nr
.
 
1 S.
 
1, sowie P
 
18/99 vom 22.
 
September 2000 E.
 
1b; je mit weiteren Hinweisen). Ferner ist bei der Festle
gung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperi
ode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Beru
f
sleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realistische Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Arbeitspensums zuzugeste
hen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird (BGE 142 V 12 E.
 
3.2; Urteile
 des Bundesgerichts
 9C_265/2015 vom 12.
 
Oktober 2015 E.
 
3.4.1 und 9C_630/2013 vom 29.
 
September 2014 E.
 
3 mit Hinweis). Von der Einräumung einer Anpassungsfrist ist abzusehen, wo mit Blick auf einen abseh
baren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners dem anderen Ehegatten im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12 E.
 
5.3).
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin rechnete der Beschwerdeführerin ein 
hypothetisches Erwerbseinkommen 
des Ehemannes 
von Fr. 53'277.
 an (Urk. 8/136 S. 2). 
Dagegen machte d
ie Beschwerdeführerin geltend, das hypothetische Erwerbsein
kommen sei analog zum rechtskräftigen Ausgang des laufenden IV-Verfahrens festzusetzen, wobei es in keinem Fall höher als Fr. 47'900.
 ausfallen dürfe (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2).
4
.2
    
Mit rechtskräftigem Urteil vom 19. April 2024 im Verfahren Nr. IV.2024.00040 in Sachen des Ehemanns der Beschwerdeführerin erwog das Sozialversicherungs
gericht, aus psychiatrischer Sicht ergebe sich keine Einschränkung in der Arbeits
fähigkeit. 
Dessen
 Leistungsfähigkeit
 
beschränke sich auf eine sitzende, leichte Tätigkeit ohne Zwangshaltung. Damit zeige sich insgesamt ein Gesundheitszu
stand, der im Wesentlichen bereit
s
 im Zeitpunkt der Leistungseinstellung per 1. Juni 2011 bestanden habe. Mangels Veränderung des 
entscheidrelevanten
 Sachverhalts führe dies in Bestätigung der angefochtenen Verfügung zur Abwei
sung der Beschwerde (E. 5.3).
4
.3
    
Der Rentenaufhebung ab September 2006 legte die IV-Stelle ein Invalidenein
kommen von Fr. 53'277.
 zugrunde (Urk. 7/2). 
Dieses blieb in den anschliessen
den Beschwerdeverfahren unbestritten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_292/2014 vom 3. September 2014
 in Sachen des Ehemanns der Beschwerde
führerin E. 4
). Aufgrund des im Wesentlichen seit der 
bundesgerichtlichen
 
Leistungseinstellung per 1. Juni 2011 unveränderten Gesundheitszustands ist nicht ersichtlich, weshalb davon abgewichen werden soll
, zumal die Beschwerde
gegnerin die Teuerung seit 2011 zugunsten der Beschwerdeführerin unberück
sichtigt lie
ss
. 
Damit ist grundsätzlich von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 53'277.
 auszugehen.
    
Insoweit die Beschwerdegegnerin monierte, es handle sich bei dem von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die LSE herangezogenen Einkommen um ein Bruttoeinkommen
 (
Urk. 
1 S. 10)
, ist ihr zuzustimmen. Vom Bruttoeinkommen ist der auf den Ehemann entfallende Anteil der paritätischen Beiträge von 
6.
4
 %
 
(vgl. Art. 
5 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung, AHVG; Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 3 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG; Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung, EO)
 abzu
ziehen
.
 
Dies führt aller
dings dazu, dass für ihn die Beiträge Nichterwerbstätiger 
in der 
EL
-Berechnung 
nicht 
berücksichtigt
 werden, wovon die Beschwerdegegnerin vorliegend indessen ohnehin ab
gesehen hat (vgl. Urk. 8/
136 S. 1)
.
    
Unberücksichtigt zu bleiben hat allerdings ein Abzug für Beiträge an die berufli
che Vorsorge. Da der Ehemann 
der Beschwerdeführerin 
keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, äufnet er auch kein Vorsorgekapital, was zur Folge hat, dass er im Pensionsalter keine oder eine tiefere Rente der beruflichen Vorsorge erzielt, welche bei der Berechnung der 
EL
-Leistungen
 als Einnahme angerechnet werden könnte. Würde
n
 beim hypothetischen Einkommen hypothetische Beiträge an die berufliche Vorsorge berücksichtigt, profitierte die Beschwerdeführerin doppelt, nämlich im aktuellen Zeitpunkt und 
ab dem Zeitpunkt, in welchem der Ehemann ins Pensionsalter tritt.
 Die Beiträge an die Unfallversicherung sind in der 
Prämienpauschale der Krankenversicherung enthalten
, weshalb auch diese nicht vom hypothetischen Bruttoeinkommen abzuziehen sind.
    
Schliesslich machte
 die Beschwerdeführerin geltend, 
es sei ein Abzug vom 
hypo
thetischen Bruttolohn 
von 10 % aufgrund des Alters des Ehemannes zu gewäh
ren. Dabei ist ihr entgegenzuhalten, dass ihr Ehemann seit 2011 in einer behin
derungsangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist
, 
er sich 
aber 
nach Lage der Akten seither nie um Arbeit bemüht hat. Ein Abzug von 10 % aufgrund des Alters rechtfertigt sich daher nicht.
    
Zusammenfassend
 ist der Beschwerdeführerin 
statt Fr. 53'277.
 
ein hypotheti
sches Einkommen des Ehemannes im Betrag von
 Fr. 49'867.
 
(Fr. 53'277.
 - Fr. 3'410.
)
 anzurechnen.
5
.
    
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der Beschwerdeführerin ein hypothetisches Einkommen ihres Ehemannes von 
Fr. 49'867.
 anzurechnen ist. In diesem Sinne hat die Beschwerdegegnerin eine Neuberechnung der Zusatzleistungen vorzunehmen.
6
.
    
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat d
ie
 anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Unter Berücksichtigung eines gerichtsüblichen Ansatzes von Fr.
 
2
80.
 pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer 
und des nur teilweisen Obsiegens 
erscheint eine 
um die Hälfte gekürzte 
Partei
entschädigung von Fr.
 900.
 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin dahingehend abgeändert wird, dass der Beschwerdeführerin ein hypothetisches Einkommen des Ehemannes von Fr. 
49’867
.
 anzurechnen ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
reduzierte 
Parteientschädigung von 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Maron
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher