zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00701 · 2020-03-31 · de
Nichterlassen eines neuen Vorbescheids nach umfangreichen medizinischen Abklärungen im Einwandverfahren führt zur Verletzung des rechtlichen Gehörs und zur Aufhebung der Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00701
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
31. März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela 
Gwerder
Advokaturbüro
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Die 1968 geborene 
X.___
, Floristin mit Fähigkeitsausweis (Urk. 6/10)
 und zuletzt
 als Fachleiterin Blumen/Verkäuferin
 bei der Genossenschaft 
Y.___
 
tätig
, meldete sich
 a
m 1. Februar 2013 
unter Verweis auf stärkste 
Schmerzen in beiden Füssen respektive 
Arthrose in
 diversen Gelenken, ausge
prägtem
 Fersensporn beids
eits, Ganglion an beiden Füssen und
 Zehenfehl
stel
lungen
 bei der Invalidenversicherung 
zum Leistungsbezug
 an (Urk. 6/11).
 
Die IV-Stell
e nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor und erteilte am 20. November 2013
 
Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining bei 
Z.___
 vom 4. November
 
2013 bis 31. Januar
 
2014
 (Urk. 6/29). Am 15. Januar 
und 30. Juli 
2014 informierte die IV-Stelle die Versicherte über die Übernahme der Kosten für ein Aufbautraining bei 
Z.___
 vom 1. Februar bis 31. Juli 2014 
und 1. bis 31. August 2014 
(Urk. 6/38
, Urk. 6/52
).
 Am 8. Oktober 2014 
erteilte 
die IV-Stelle 
Kostengutsprache für ein Arbeitstraining 
bei de
r
 
A.___
 vom 6. Oktober 2014 bis 15. April 2015 (Urk. 6/60). Mit Mitteilung vom 26. Februar 2015 (Urk. 6/68) informierte die IV-Stelle die Versicherte 
über
 die Übernahme der Kosten für die beru
fsbegleitende Umschulung bei der
 
Schu
le
 
B.___
 vom 9. März 2015 bis 1
.
 Februar 201
6. 
Am
 6. August 2015 
teil
te 
die IV-Stelle
 de
r
 Versicherte
n
 den Abbruch der
 beruflichen Massnahmen vom 26. 
Februar 2015 (vgl. Urk. 6/68) 
mit
, da
 sie
 
sich 
aktuell nicht in der Lage fühle, 
die berufsbegleitende Umschulung 
in den administrativen Bereich 
weiterzu
fü
hren
 (Urk. 6/77)
. Am 19. April 2016 hielt die IV-Stelle die Versicherte unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht an, sich für mindestens 
ein 
Jahr
 unter ärztlicher An
leitung/Kontrolle Massnahmen zur
 Gewichtsreduktion 
zu unter
ziehen (Urk. 6/88
). 
Die Versicherte meldete sich a
m 18. November 2017 zwecks Hilfsmittel (ortho
pädische Serienschuhe) an (Urk. 6/99), worauf die IV-Stelle am 21. Dezember 2017 – wie bereits im August 2012 (vgl. Urk. 6/8) – Kostengut
sprache für ortho
pädische Serienschuhe
 erteilte (Urk. 6/108). Mit Vorbescheid vom 20. September 2018 (Urk. 6/123) stellte die IV-Stelle die Abweisung des 
An
spruchs auf eine Invalidenrente
 in Aussicht, wogegen die Versicherte am 2. Okto
ber 2018 Ein
wand (Urk. 6/124, Urk. 6/129) erhob. In der Folge 
holte 
die IV-Stelle bei PD 
Dr. 
med. 
C.___
, 
Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten (Expertise vom 12. April
 
2019, Urk. 6/136) ein. Am 6. Mai
 
2019 be
antwortete der 
psy
chiatrische Gutachter die am 25. April 2019 vom Regionalen Ärztlichen Dienst
 
(RAD) 
gestellten Fragen (Urk. 6/137-138). Am 
29. Ma
i 2019
 stellte die IV-Stelle der Versicherten die im Rahmen des 
Ein
wandverfahrens
 ein
geholten Unterlagen zwecks entsprechender Stellungnahme zu (Urk. 6/139).
 Mit Verfügung vom 5. September 2019 (Urk. 2) wies die IV-Stelle das Leistungs
be
gehren der Versi
cherten ab.
2. 
Dagegen erhob die Versicherte am 
4. Oktober 2019 Beschwerde (Urk. 1) und be
antragte, die Verfügung vom 5. September 2019 sei aufzuheben und ihr eine halb
e Invalidenrente auszurichten (S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2019 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 31. Januar 2020 erstattete die Beschwerdeführerin Replik (Urk. 9). Die Be
schwe
rdegegnerin verzichtete am 14. Februar 20
2
0 auf Einreichung einer Duplik (Urk. 11), was der Beschwerdeführerin am 17. Februar 2020 zur Kenntnis ge
bracht wurde (Urk. 12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit.
    
Die Parteien könn
en innerhalb einer Frist von 30 
Tagen bei der IV-Stelle münd
lich oder schriftlich Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Hernach ent
scheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den für den Beschluss relevanten Einwänden der Parteien auseinander zu setzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
    
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann – in Ab
weichung von Art. 52 und Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) – ohne vorgängiges 
Einsprachever
fahren
 direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69
 Abs. 1 
lit
. a IVG).
1.2
    
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind – was auf 
Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung nach dem Gesagten nicht
 zutrifft – nicht angehört werden müssen.
    
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expli
ziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes
ver
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist das Recht der versicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheb
lichen Beweis
anträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörs
anspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der 
Entscheid
findung
 zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll 
entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt insbeson
de
re, die betroffene Person in die Lage zu ver
setzen, eine Verfügung gegebenen
falls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
    
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begrün
d
ung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Be
gründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und warum die Behörde ein Vor
bringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der ver
sicherten Per
son seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, 
ATSG
Kommentar
, 3. Aufl. 2015, N 56 zu Art. 49, mit Hin
weis auf BGE 124 V 180).
    
Das 
Vorbescheidverfahren
 geht über den verfassungsrechtlichen Mindestan
spruch
 auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid zu äussern (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 mit Hinweisen). 
1.3
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben praxisge
mäss Fälle
, in denen die Verletzung des Begründungsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechts
fragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzu
sehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderli
chen
 Beurtei
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Mit Vorbescheid vom 20. September 2018 (Urk. 6/123) stellte die Beschwerde
gegnerin der Beschwerdeführerin die Verneinung eines Rentenanspruchs in Aus
sicht. Zur Begründung führte sie an, dass
 
aufgrund der Fussbeschwerden
 seit Mai 2012
 
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Floristin und Verkäuferin bestehe.
 Nach
 der
 Kündigung der Anstellung bei der 
Y.___
 per 20. September 2013 habe sich zudem der psychische Gesundheits
zu
stand ver
schlechtert und sie
 sei vorübergehend vollständig a
rbeitsunfähig ge
wor
den. Im weiteren Verlauf habe sich eine schrittweise Besserung der gesund
heitlichen Situation ergeben. Aus versicherungsmedizinischer Sicht könne
 
d
as psychische Leiden keine langandauernde und wesentliche Einschränkung der Erwerbs
fähig
keit begründen, weshalb es der Beschwerdeführerin zumutbar sei, eine angepasste administrative Tätigkeit ohne dauerhafte Belastung der Füsse im vollen Pensum auszuüben (S. 2).
2.2
    
Im Einwand vom 30. Oktober 2018 (
Urk. 6/
129) machte die Beschwerdeführerin geltend, die Annahme der Beschwerdegegnerin, wonach in einer angepassten Tätigkeit 
eine volle Erwerbsfähigkeit bestehe,
 sei nicht nachvollziehbar, da sämt
liche Ärzte/Fachärzte 
in einer 
Verweistätigkeit
 
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
 atte
stierten (S. 2 f. Ziff. 4 ff.).
2.3
    
In der Folge veranlasste die
 Beschwerdegegnerin die
 psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin durch Dr. 
C.___
 (
siehe 
Urk. 6/
132-138
). 
Am 
29. Mai 2019 
gab die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Gelegenheit, zu den seit ihrem Einwand ergangenen Akten Stellung zu nehmen (
Urk. 6/
139
).
2.4
    
Nach Eingang der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 
18. Juni
 201
9
 (
Urk. 6/
140
) erliess die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung vom 
5. September 2019
 (Urk. 2) und wies
 damit
 das Leistungsbegehren ab. Dies be
gründete sie damit, dass 
der psychiatrische Gutachter bei seiner Einschätzung 
d
er 50%igen 
Arbeitsfähigkeit 
in einer 
Verweistätigkeit
 auf die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin abgestellt und eine höhere
 
Arbeitsfähigkeit in Relation zur bereits ausgeübten bisherigen Tätigkeit 
im 60 %-
Pensum respektive in Erwä
gung d
es unverändert hohen 
Aktivität
en
niveaus
 nicht ausreichend in Betracht gezogen habe (S. 2).
3.
3.1
    
Die Durchführung von weiteren Abklärungen im 
Einwandverfahren
 führt nicht zwingend dazu, dass ein neuer Vorbescheid zu erlassen ist; dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem von der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung (Urteil des Bundesgerichts 9C_606/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.1 in 
fine
). 
    
Vorliegend wurde der 
entscheidr
elevante
 medizinische Sac
hv
erhalt im Wesent
lichen nach Erlass des Vorbescheids vom 20. September 2018 (Urk. 6/123)
 abge
klärt. So 
wurde die psychiatrische Begutachtung durch Dr. 
C.___
 durchgeführt, welcher
 aufgrund der von ihm diagnostizierten kombinierten Persönlichkeits
störung
en
,
 
der 
depressiven 
Störung
 und Neurasthenie
 von einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit ausging (vgl. Urk. 
6
/
136 S. 19, S
.
 30 f.). Dieses Gutachten 
lag
 der leistungsabweisenden Verfügung vom 5. September 2019 (Urk. 2) zu
grun
de. 
Dab
ei ist zu berücksichtigen, dass die 
im angefochtenen Entscheid
 auf
grund der Prüfung der Standardindikatoren
 erwähnte Verneinung
 eines invalidisie
ren
den Gesundheitsschadens 
(S. 2 f.)
 im Vorbescheid kein Thema war, 
sondern
 im letzteren 
ein psychisches Leiden ohne langandauernde und wesentliche Ein
schränkung der Erwerbsfähigkeit unter Hinweis auf eine schrittweise Besserung der gesundheitlichen Situation abgelehnt wurde (Urk. 6/123 S. 2).
 Eine solch um
fassende Sach
verhaltsvervollständigung ist derart wesentlich, dass der Beschwer
deführerin zur 
rechtsgenüglichen
 Gewährung des rechtlichen G
ehörs vor Erlass der angefochte
nen Verfügung mit einem neuen Vorbescheid hätte mitgeteilt werden müssen, wie die Beschwerdegegnerin anhand der ergä
nzenden Abklä
rungen zu entschei
den gedenkt. Die «Aufforderung zur Stellungnahme» vom 29. Mai 2019
 (Urk. 6/139) mit entsprechender Akteneinsicht der Beschwerdefüh
rerin
 vermag
 diesbezüglich nicht zu genügen. Hinzu kommt,
 
dass
 
die Resso
ur
cenprüfung 
des
 Kundenberater
s
, welche
 zur Abweisung des Rentenbegehrens führte,
 
erst am
 5. September
 
2019 (
Urk. 6/
143
, siehe aber auch Datum vom 30.
 
August 2019 auf S. 3
, 
Urk. 6/
142/6
-8)
 und
 
somit 
nach Stellungnahme der Beschwerdeführerin 
vom
 18. Juni 2019 (
Urk. 6/
140
) 
erfolgte
.
 
Dass dieser sein 
Fazit der Ressourc
enprüfung mit niemandem besprochen hatte (Urk. 6/14
3
 S. 3), dürfte die Erklärung für den Widerstand zur Stellungnahme des RADs vom 29.
 
Mai 2019 sein, welcher das Gutachten als nachvollziehbar und plausibel in den Schlussfolgerungen würdigte und darauf (in allen Teilen) ab
stellen wollte.
3.2
    
Die angefochtene Verfügung erging somit unter schwerer Verletzung des recht
lichen Gehörs der Beschwerdeführerin. Die ins 
Einwandverfahren
 verschobenen umfangreichen Abklärungen verhindern eine unkomplizierte und prozessöko
nomische Diskussion im Verwaltungsverfahren, wenn deren Würdigung und der 
vorgesehene Entscheid vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens nicht ange
kündigt wird. Dies läuft dem Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 ent
gegen, mit dem auch eine verbesserte Akzeptanz des Entscheids bei
 den
 Versi
cherten angestrebt wird, 
welchem Ansinnen vorliegend nicht Rechnung getragen wurde. 
Zudem kann es nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).
3.3
    
Die angefochtene Verfügung vom 
5. September
 201
9
 (Urk. 2) ist damit aus for
mellen Gründen aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, damit sie über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin in einem 
rechts
genüglichen
 Verwaltungsverfahren im Sinne der Erwägungen neu ent
scheide
.
    
4.
    
4.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.-- der Beschwerdegegne
rin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 Diese ist gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und den gerichtsüb
lichen An
satz von Fr. 220.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ermessensweise auf Fr. 
2’
5
00.
-- inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 5. September 2019 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit sie in einem rechtsgenügenden Verwaltungsverfahren über den Leis
tungs
anspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von Fr.
 2’
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Gabriela 
Gwerder
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais