zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00717 · 2014-06-30 · de
Rückweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorbescheidverfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00717
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
 vom 
30. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy
Advokatur Gartenhof
Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1963,
 war zuletzt im Reinigungsdienst 
des
 
Y.___
 
erwerbs
tätig
 (Urk.
 
8/23)
. 
Am 29.
 
April 2008 meldete sie sich wegen zunehmender Knieprobleme bei der Invalidenversicherun
g an und bean
tragte die Umschul
ung auf eine sitzende Tätigkeit sowie als Hilf
s
mittel eine Knieprothese
 (Urk.
 
8/11)
. Mit Verfügung vom 24.
 
September 2008 
wies
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das 
Gesuch 
ab
 (Urk.
 
8/34)
.
 
Weiter erteilte die
 IV-Stelle 
mit Verfügung vom 4.
 
Dezember 2009 
eine Kostengutsprache
 
für einen Deutschkurs 
(Urk.
 
8/36)
. Mit Verfügung vom
 4. 
August 2010
 verneinte die IV-Stelle
 einen Anspruch auf Umschulung 
(Urk. 
8/77)
 und mit
 Verfügung vom 18. 
April 2011 sprach 
sie
 der Versicherten eine für die Z
eit vom 1. 
November 2008 bis 
am 
31. 
Oktober 2009 befristete ganze Rente zu
 (
Urk. 
8/9
5
)
. Gegen diese beiden Verfügung
en liess die Versi
cherte am 14. 
Septem
ber 2010 und am 27. 
Mai 2011 
beim Sozialversicherungs
gericht 
Beschwerde erheben
 (
Urk. 
8/86, 
Urk. 
8/98/3-6)
. 
1.2
    
Mit Urteil vom 28. 
September 2011 
hielt das Gericht fest
, dass die medizinische Situation mit Bezug auf die Rückenbeschwerden zu wenig abgeklärt worden sei. Die Beschwerde 
gegen die Verfügu
ng betreffend Umschulung vom 4. 
August 2010 
wurde 
in dem
 Sinne
 
gutgeheissen, 
dass
 
die IV-Stelle angewiesen wurde, insbesondere die Auswirkung d
er
 Rückenbeschwerden, unter Be
achtung
 der kniebedingten Limitierungen, auf die zumutbare 
R
estarbeitsfähigkeit 
sowie unter Berücksichtigung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen
 zu prüfen. 
Anschliessend habe die IV-Stelle über den Anspruch auf berufliche Massnah
men neu zu entscheiden. 
Weiter wurde die 
Beschwe
rde gegen die Verfügung vom 18. 
April 2011 gutgeheissen
 und die Verfügung vom 18. 
April 2011 aufge
hoben. Es wurde festgestellt
, dass di
e Versicherte auch über den 31. 
Oktober 2009 hinaus Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe
, da
 die Verbesserung des Gesu
ndheitszustands ab August 2009 
nicht rechtsgenügend ausgewiesen
 
sei. Die Sache wurde zurückgewiesen und 
angeordnet, die IV-Stelle habe die Aus
wirkung der Rückenbeschwerden auf die Restarbeitsfähigkeit zu prüfen
, wobei 
hernach abzuklären
 sei
, welche Tätigkeiten der Versicherten leidensangepasst noch zumutbar seien
.
 
D
e
r
 Anspruch auf eine
 Invalidenrente 
sei 
erneut zu prüfen und hierüber neu zu verfügen
 (Urk. 
8/107)
. 
1.3
    
Die IV-Stelle holte in Nachachtung des Urt
eils vom 28. 
September 2011 
(Urk. 
8/107) Arztberichte von den behandelnden Ärzten
 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fach
arzt
 für Innere Medizin und Rheuma, 
und 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Ortho
pädie, 
vom 12. 
Dezember 2011 
respektive
 
vom 13. 
Dezember 2011 
ein 
(Urk. 
8/115
, Urk. 
8/116
)
. Zudem gab sie 
bei der 
B.___
 das Gutachten vom 22. Mai 2012 in Auftrag (Urk. 
8/128). 
Am 17. 
August 2012 erfolgte die Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom Regionalen Ärztlichen Diens
t (RAD) (Urk. 8/156). Mit Vor
bescheid vom 12. 
März 2013 wurde der Versicherten eine Aufhebung der Rente auf das Ende des folgenden Monats in Aussicht gestellt, wobei von einer 
voll
ständigen 
Arbeitsunfähigkeit in 
ihrer
 angestammten Tätigk
eit als Reinigungs
mitarbeiterin, 
von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsange
passten Tätigkeit 
u
nd einem Invaliditätsgrad von 9 
% 
ausgegangen wurde (Urk. 
8/158). 
Mit Schreiben vom 7. 
Mai 2013 beantragte Rechtsanwalt Viktor Györffy, der Rechtsvertreter der Versicherten, ihm die Frist zur Stellungnahme zum Vorbescheid zu erstrecken, da er einen Bericht vo
n einem
 behandelnden Arzt benötige, um zu den medizinischen Fragen 
Stellung nehmen zu können (Urk. 8/163). Mit Schreiben vom 6. 
Juni 2013 beantragte der Rechtsvertreter der Versicherten eine wei
tere Fristerstreckung bis am 8. 
Juli 2013, da er den Bericht des behandelnden Arztes
 noch nicht erhalten habe (Urk. 
8/164). 
M
it Verfügung vom 21. 
Juni 2013 entschied 
die IV-Stelle 
im Sinne 
ihres
 Vorbescheids
, wobei ausgeführt wurde, das erneute Fristerstreckungsgesuch könne nicht gutgeheis
sen werden 
(Urk. 
8/165). 
2.
    
Hiergegen 
liess
 die Versicherte
 
am 26. 
August 2013 Beschwerde 
erheben 
(Urk. 
1)
. Mit dieser Beschwerde reichte sie ein 
von 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, an das 
E.___
 gerichtetes Schrei
ben vom 2
4. 
Juli 2013 ein (Urk. 3). Am 3. 
Oktober 2013 beantragte die IV-Stelle
,
 die Beschwerde abzuweisen und einen zweiten Schri
ftenwechsel durchzuführen (Urk. 
7). Mit Verfügung vom 23.
 
Dezember 2013 wurde der Ver
sicherten die unentgeltliche Prozessführung gewährt u
nd ihr Rechtsanwalt Viktor Györf
fy als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Zudem wurde ein zweiter Sc
hriftenwechsel angeordnet (Urk. 12). Am 5. 
Mai 2014 liess die Versi
cherte die Rep
lik erstatten und am 28. 
Mai 2014 erfolgte die Duplik, 
welche der Ve
rsicherten mit Schreiben vom 3. 
Juni 2014 zu
r Kenntnis gebracht wurde (Urk. 17, Urk. 19, Urk. 
20). Nach telefonischer Aufforderung reichte der Vertre
ter der Versicherten 
s
eine Kostennote ein (Urk.
 
21, Urk.
 
22).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vo
r Erlass des in ihre Rechtsstel
lung ein
greifenden Entscheid
s zur Sache zu äussern, erhebli
che Beweise be
izubringen, Einsicht in die Akt
en zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an
 der Er
hebung wes
entlicher Beweise entweder mit
zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.2
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit an
deren Worten nicht darauf an, ob die Anhörung
 im konkre
ten 
Fall für den Aus
gang der materiel
len Streitentscheidung
 von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird o
der nicht (BGE 132 V 387 
E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/aa
).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung kann eine 
 nicht
 besonders schwerwiegende 
 Ver
let
zung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit 
erhält, sich vor einer Beschwerde
instanz zu äussern, die sowohl
 den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann (BGE 1
27 V 431 E. 3d/aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leer
lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli
chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin liess in der Beschwerde vom 
26
. 
August 2013 eine Aufhe
bung der Verfügung vom 21.
 
Juni 2013 
(Urk. 2) 
und Rückweisung a
n die IV-Stelle beantragen. Sie
 rügte, sie habe zum Vorbescheid keine Stellung neh
men können, da ihr die zweite Fristerstreckung nicht gewährt worden sei
 und bei der ersten Fristerstreckung nicht darauf hingewiesen worden sei, dass es sich um eine einmalige Fristerstreckung handle
. 
Die Sache sei daher an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren neu entscheide
 
(Urk. 
1). 
In der Replik
 vom 5. 
Mai 2014
 liess die Beschwerdeführerin ergänzen, es 
liege eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, was praxisgemäss zur Rück
weisung der Sache an die 
Beschwerde
gegnerin 
führen müsse (
Urk. 
17). 
2.2
    
In der 
Beschwerdeantwort 
vom 3. 
Oktober 2013 führte die Beschwerdegegnerin aus, es liege tatsächlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, welche aber nicht besonders schwer wiege 
und somit geheilt werden könne 
(Urk. 
7). In der Duplik 
vom 28. 
Mai 2014 
erklärte
 die Beschwerdegegnerin, die Verletzung des rechtlichen Gehörs sei durch den zw
eiten Schriftenwechsel geheilt 
worden 
(Urk. 
19).
3.
    
3.1
    
Gemäss Art. 
57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetz
es über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rech
tliches Gehör im Sinne von Art. 
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG), das heisst, sie ist vor Erlass von Verfügungen anzuhören, wenn diese nicht durch Einsprache an
fechtbar sind.
 
Art. 
73
ter
 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 
bestimmt, dass die Partei
en innerhalb einer Frist von 30 
Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen können. Der B
otschaft des Bundesrates zur 
Ände
rung des IVG (Massnahmen zur Verfahrensstraffung) vom 
4. 
Mai 2005
 lässt sich Folgendes entnehmen
 (BBl 2005 S. 3088)
: 
„
Da die Verfügungen der IV-St
elle neu in Abweichung von Art. 
52 ATSG nur noch mit Beschwerde angefochten werden können, wird der betroffenen Person im Vorbescheidverfahren das Recht eingeräumt, sich formlos zur Sache zu äussern. In der Reg
el wird dafür eine Frist von 30 
Tagen angesetzt, innert der sie sich zum vorgesehenen Ent
schied äussern kann
. Das heisst sie kann innert dieser Frist Einsicht in die Akten nehmen und sich zur Sache sowie zum Beweisergebnis äussern. 
Die versicherte Person kann mündlich oder schriftlich Stellung nehmen. 
Die Frist kann aus zu
reichenden Gründen erstreckt werden, wenn rec
htzeitig darum nachgesucht wird.
“
 
Die Erstreckbarkeit der 30tägigen Frist zur Stellungnahme im Vorbe
scheidverfahren wird
 auch von der IV-Stelle anerkannt, welche eine erste Fris
t
-
erstreckung gewährte und 
in
 ihrer Beschwerdeantwort vom 3. 
Oktober 2013 ebenfalls von einer
, wenn auch leichten,
 Verletzung des r
echtlichen Gehörs ausgeht (Urk. 7 S. 
3). 
3.2
    
Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes 
Begehren um Aktenedition 
unberücksichtigt geblieben ist 
oder auf die 
in der Stellungnahme zum Vorbescheid 
vorgebrachten Einwendungen
 in der Verfü
gung
 nicht eingegangen 
worden ist
 (BGE 124 V 182 E. 2). Umso schwerwiegen
der ist es, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Vorbescheidverfahren nicht korrekt durchgeführt wurde, indem ein Fristerstreckungsgesuch ohne Gewäh
rung einer Notfrist abgewiesen und die Verfügung somit ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs erlassen 
wurde
 (vgl. Urteile des 
Eidgenössischen Versiche
rungsgerichts I 184/00 
vom 7.
 
August 2000 und 
I 584/01 
vom 24.
 
Juli 2002
). Neben der zwing
end vorgeschriebenen Anhörungspf
licht stehen auch die Ent
lastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane sowie die Kostenlosigkeit des Vor
bescheidverfahrens - im Gegensatz zur Kostenpflicht des Gerichtsverfahrens - einem Verzicht auf ein korrekt durchgeführtes Vorbescheidverfahren entgegen. 
3.3
    
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ni
cht
 - wie von der Beschwerdegeg
nerin in der Beschwerdeantwort vom 3.
 
Oktober 2013 gelten
d gemacht - dadurch ge
mildert werden, dass das Verfahren schon lange dauerte und bereits einmal vor dem hiesigen Gericht hängig war, weshalb de
r
 Be
schwerdeführer
in
 die Akten bereits bekannt waren (Urk.
 
5). Dies
er Umstand
 setzte die verfassungsmässigen Rechte de
r Beschwerdeführerin
 nicht ausser Kraft und änderte nichts daran, dass man die Verweigerung der Fristerstreckung vor Zustellung der Verfügung hätte mitteilen müssen. 
Insbesondere war die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Begründung des 
Fristerstreckung
s
gesuchs - das Abwarten einer Stellungnahme des behandelnden Arztes - nicht abwegig, da es im V
orbescheidv
erfahren um medizinische Sachverhalte ging
.
 
3.4
    
D
ie
 Beschwerdeführer
in
 rügt die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs und ver
langt eine Rückweisung 
der Sache an die IV-Stelle zur Gewährung des rechtli
chen Gehörs
. In ihren Eingaben geht 
sie 
überwiegend auf diese Thematik ein (
Urk. 
1, 
Urk. 
17). Es ist somit offensichtlich, dass d
ie
 Beschwerdeführer
in 
eine Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin wünscht, wobei 
sie
 eine zeitliche Verzögerung in Kauf nimmt. 
Die IV-Stelle führte aus, es erweise sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass d
i
e Beschwerdeführer
in
 für den Zeitraum von November 2008 bis August 2013 eine ganze Rente der Invaliden
versicherung zuzüglich Ergänzungsleistungen bezogen habe, welche aufgrund der Aktenlage in diesem Zeitraum mehrheitlich nicht ausgewiesen gewesen sei, als gerechtfertigt, von einer Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs aus
zugehen (Urk.
 
7 S.
 
3-4). Dieses Argument kann jedoch nicht berücksichtigt wer
den, da eine Verletzung des rechtlichen Gehörs unabhängig von der materiellen Rechtslage zur Aufhebung der Verfügung führt. 
3.5
    
Die Beschwerdeführerin liess zudem vorbringen, aus dem Schreiben von Dr.
 
D.___
 vom 2
4. 
Juli 2013 ans 
E.___
 (
Urk. 
3) ergebe sich, dass namentlich die Kniebeschwerden stärker seien, als sich dies aus dem Gutachten der 
B.___
 ergebe. Es seien daher weitere fachärztliche Un
tersuchungen nötig, um den Rentenanspruch festzulegen (Urk.
 1 S. 
4). Ob wei
tere medizinische Abklärungen 
erforderlich
 sind, wird die IV-Stelle nach er
folgter Rückweisung im Rahmen des 
erneut
 durchzuführenden Vorbescheid
verfahrens zu 
beurteilen
 haben. 
Zudem ist nicht ersichtlich, ob die IV-Stelle bereits 
neu 
über den Anspruch auf berufliche Massnahmen 
verfügt
 hat, 
was
 
mit
 Urteil vom 28.
 
September 2011 angeordnet 
worden war
 (
Urk. 
7/107).
3.
6
    
Die
 angefochtene Verfügung vom 21. 
Juni 2013 (Urk.
 
2) ist 
aufgrund de
r
 festge
stellten Verletzung des Gehöranspruchs ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst 
aufzuheben und die 
Angelegenheit ist zur erneut
en Durch
führung des Vorbescheid
verfahrens unter Gewährung des rechtlichen Gehörs 
an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. 
4.
    
4.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe (
Art.
 
69 Abs.
 
1
bis 
IVG
) auf Fr.
 
600.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung an die Verwaltung als vollständiges Obsiegen (Urteil des Bundegerichts U 199/02 vom 10.
 
Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57; SVR 199 IV Nr. 10 S. 28 E. 3). Die Kosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
4.2
    
Ferner hat die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteient
-
schädi
gung. Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (Art.
 
61 lit.
 
g ATSG, §
 
34 Abs.
 
3 des Gesetzes über das Sozial
-
versicherungsgericht des Kantons Zürich [GSVGer]
)
. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weist in der eingereichten Kostennote (
Urk. 
22) einen Zeitaufwand von zehn Stunden und fünf Minuten 
sowie Barauslagen von 
Fr. 
86.-- aus. Diese Aufwendungen erscheinen als gerechtfertigt, weshalb die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter und unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung in der Höhe von F. 2‘270.90 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen hat. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 2
1. 
Juni 2013 aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur erneuten Durchführung des Vorbescheidverfahrens unter Gewährung des rechtli
chen Gehörs zurückgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Viktor Györffy, Zürich, eine Prozessentschädigung von F. 2‘270.90 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Rechtsanwalt Viktor Györffy
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
- 
die Gerichtskasse
 (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht eingereicht werden (
Art. 
82 in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschriften zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG). 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef