zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00023 · 2015-09-07 · de
Einwände gegen ZL-Berechnung, Höhe der Ergänzungsleistung; teilweise Gutheissung. (BGE 9C_485/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00023
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
7. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Stadt Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
    
X.___
, geboren 1978, bezog ab Juni 2009 Sozialhilfe (
Urk. 
12/2b
 im Verfahren ZL.2014.00092
).
    
Mit Verfügung vom 
12
. 
Dezember
 201
4 berechnete d
as Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt 
Z.___
 (im Folgenden Durchführungss
telle) die Höhe der Ergänzungsleistungen der Versicherten
 infolge Erhöhung
 der Invali
denrente 
per Januar 2015 
neu
 und setzte sie auf 
Fr. 
1‘550.-- pro Monat fest
.
    
Nachdem die Versicherte der Durchführungsstelle Auszüge der auf ihren Namen lautenden Konten per 3
1. 
Dezember 2014 einreichte, wurde mit Verfügung vom 2
2. 
Januar 2014 die Höhe der Ergänzungsleistungen rückwirkend per Januar 2015 und gestützt auf die eingereichten Kontoauszüge angepasst
 und auf 
Fr. 
1‘832.-- pro Monat festgesetzt
. 
 
    
Gegen die Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2014 
erhob die Versicherte am 2
6
. 
Januar
 201
5 und gegen die Verfügung vom 2
2. 
Januar 2015 am 2
8. 
Januar 2015 Einsprache
, welche die Durchführungsstelle
 auf Grund des engen sachli
chen und zeitlichen Zusammenhangs vereinigte und
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1
3. 
Februar
 201
5
 
abwies
 
(
Urk. 
2). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 18
. 
März
 201
5
 Beschwerde gegen den 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
1
3
. 
Februar
 201
5
 (Urk. 
2) und beantragte
,
 dieser sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 
eine 
neue Verfügung zu erlassen, in 
welcher
 die in der Begründung gerügten Fehler korrigiert werden (S.
 
1 
Ziff. 
1), eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 1 
Ziff. 
2).
 
    
Die Durchführungsstelle
 beantr
agte mit Beschwerdeantwort vom 
1
7
. 
April
 201
5
 (Urk. 
9
) die
 
Abweisung
 der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
1
. 
April
 201
5
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
10
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tun
g
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 
20
 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 1 ELG), wobei 
die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusam
men
zurechnen sind (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben für zu Hause lebende Personen umfassen unter ande
rem einen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf, den Mietzins, einen jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung so
wie die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (Art. 10 Abs. 1 und 3 ELG).
1.3
    
D
ie anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. 
Als Ein
nahmen
 angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Per
sonen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), ein Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.4
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des 
Existenzbe
darfs
. Bedürftigen Rentenbezügerinnen und -bezügern soll ein 
regelmässiges
 Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei eine doppelte Funktion einer 
Bedarfslimite
 und eines garantierten Mindestein
kommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich verein
nahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dies gilt indes nicht, wenn die versicherte Person auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat.
2.
    
2.1
    
Vorweg bleibt anzumerken, dass 
in diese
m
 Verfahren wie im Verfahren ZL.2014.00092 zwar die gleichen Parteien beteiligt sind, sich aber aus 
prozess
ökonomischen
 Gründen im Übrigen keine Vereinigung der Verfahren 
aufdrängt. 
2.2
    
Strittig und zu prüfen sind die folgenden, von der Beschwerdeführerin im Einzel
nen gerügten Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen. 
2.3
    
Die Beschwerdeführerin beanstandete beschwerdeweise (
Urk. 
1 S. 2
 ff.
 
Ziff. 
3) die Anrechnung ihres Miet
zins
kautionskonto im Betrag von 
Fr. 
2‘395.-- (vgl.
 
Urk. 
12/10
 im Verfahren ZL.201
4
.
00092
). 
    
Wie bereits im Verfahren ZL.2014.00092 ausgeführt, kann d
er Begründung der Beschwerdegegnerin, wonach die Anrechnung rec
htmässig sei, 
nicht gefolgt werden. 
    
So ist die Mietzinskaution beziehungsweise das Mietzinsdepot in Art. 257e des Obli
gationenrechts (OR) geregelt. Nach dieser Bestimmung hat – wurde zwi
schen Mieter und Vermieter die Leistung einer Sicherheit in Geld oder Wert
pa
pieren vereinbart – der Vermieter das Geld auf einem Konto anzulegen, das auf den Namen des Mieters lautet (Art. 257e Abs. 1 OR). Die Bank darf die Sicher
heit nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf einen rechts
kräftigen Zahlungsbefehl oder auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausge
ben. Hat der Vermieter innert einem Jahr nach Beendigung des Mietverhält
nisses keinen Anspruch gegenüber dem Mieter rechtlich geltend gemacht, so kann dieser von der Bank die Rückerstattung der Sicherheit verlangen (Art. 257 Abs. 3 OR). Zivilrechtlich bleibt die Kaution einschliesslich Zins im Eigentum des Mieters. Das Recht, das mittels der Hinterlegung zugunsten des Vermieters am Spargut
haben begründet wird, ist als gesetzliches Pfandrecht aufzufassen (
SVIT-Kom
mentar, Das schweizerische Mietrecht
, 3. Auflage
, 
Zürich 
2008
,
 
Art. 257e N 17).
2.4
    
Mietzinsdepots werden zwar im Steuerrecht dem steuerbaren Vermögen zuge
rech
net. Da die Ergänzungsleistungen jedoch die Sicherstellung der laufen
den Lebensbedürfnisse bezwecken, stellen nach der hierzu ergangenen 
höchst
ri
cher
lichen
 Rechtsprechung nur jene Aktiven anrechenbares Vermögen dar, über welche die versicherte Person ungeschmälert verfügen kann (Urteil des Bundes
gerichts P 68/06 vom 7. August 2008, E. 5.1; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., 
S. 162 mit Hinweis
). Aufgrund der dargelegten gesetzlichen Regelung kann die Beschwer
deführerin zumindest während der Dauer des Mietverhältnisses nicht frei über das Mietzinskautionskonto verfügen. Deshalb darf ihr dieses auch nicht als Vermögen angerechnet werden.
    
Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 
    
3.
3.1
    
D
ie Anrechnung des nicht bezogenen Freizügigkeitskapitals an das Vermögen in der Berechnung der Zusatzleistungen 
wurde von der Beschwerdeführerin wiederum 
nicht
 in Frage gestellt. Sie
 beantragte jedoch die Anrechnung des Kapitals reduziert um die die fiktive Steuerlast
;
 insbesondere die direkte Bun
dessteuer sei nicht abgezogen worden 
(
Urk. 
1 S. 
4
 ff. 
Ziff. 
4).
    
Diesbezüglich gilt ebenfalls das 
bereits im Verfahren ZL.2014.00092 Ausge
führte, wonach 
Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge
 nach der 
Rechtsprechung 
bei der Berechnung des EL-Anspr
uchs als Vermögen entspre
chend 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG
 zu berücksichtigen
 sind
, wenn sie bezogen wer
den können. Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
2 der Verordnung vom 
3. 
Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvor
sorge
 (Freizügigkeitsverordnung, FZV) kann die versicherte Person die vorzei
tige Auszahlung der Altersleistung (von Freizügigkeitspolicen und 
Freizügig
keitskonten
) verlangen, wenn sie (bei fehlender anderweitiger Versicherung des Invaliditätsrisikos) eine 
v
olle (ganze) Rente der Eidgenössischen Invalidenversi
cherung bezieht. Demzufolge ist der EL-berechtigten Person das 
Freizügigkeits
kapital
, welches sie gestützt auf 
Art. 
16 
Abs. 
2 FZV beziehen könnte, in dem Zeitpunkt, in dem sie Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet, als Vermögen anzurechnen (Urteil P 56/05 vom 2
9. 
Mai 2006 E. 3, in: SVR 2007 EL Nr. 3 S. 5; 9C_612/2012 vom 2
8. 
November 2012 E. 3.3; Erwin 
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Aufl. 2009, S. 164). 
3.2
    
Dass die Bestimmung des 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG 
die Anrechnung eines Teils des Rein
vermögens als Einnahme anordnet, 
heisst
 nichts anderes, als dass vom rohen Vermögen di
e Schulden des EL-Ansprechers 
abzuziehen sind, bevor der Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird (Ralph
 
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, SBVR/Band XIV, 
2. 
Aufl. 2007, S. 1793 
Rz
. 220; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 166). In diesem Sinne sieht auch 
Rz
 
2107 der Wegleitung über die 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV und IV (WEL; in der ab 
1. 
Januar 2010 gültigen Fas
sung) vor, dass vom rohen Vermögen die nachgewiesenen Schulden abzuziehen sind (vgl. auch Urs Müller, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
2. 
Aufl. 2006, 
Art. 
3c 
Rz
. 358; 
Cari
giet
/Koch, a.a.O., S. 166). Als Schulden fallen neben 
Hypothekar
schulden
, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen Privaten (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 166) auch Steuerschulden (dazu Urteil 8C_140/2008 vom 2
5. 
Februar 2009 E.
 
7.3 [Zusammenfassung in SZS 2009 S. 406]) in Betracht. Dabei genügt es für die Berücksichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schul
den oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden (
Jöhl
, a.a.O., S. 1793 
Rz
. 220). 
3.3
    
Da der mögliche 
Bezug des Freizügigkeitskontos für dessen Berücksichtigung in der EL-Berechnung au
sreicht, 
der Bezug mithin fingiert wird, sind die Steuern, die dieser Bezug - fiktiv - auslösen würde (vgl. dazu auch Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, 
3. 
Aufl. 2013, 
N. 
4 zu 
Art. 
84 BVG) und welche den der Vorsorgenehmerin 
zufliessenden
 Betrag entsprechend mindern würden, ebenso zu berücksichtigen. Mit anderen Worten darf nur der (fiktive) Nettobe
trag als hypothetisches Vermögen (hypothetisches Reinvermögen) angerechnet 
werden. Andernfalls würde die von der Rechtsprechung mit der Anrechnung des Freizügigkeitskontos ab dem möglichen Bezug bezweckte Gleichstellung zwi
schen Vorsorgenehmern, die auf den Bezug des Guthabens verzichten, und den effektiven Bezügern solcher Guthaben (vgl. Urteil P 56/05 vom 2
9. 
Mai 2006 E.
 
3.3; vgl. auch Hans Michael Riemer, Berührungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in: SZS 2001 S. 331 ff., 333) in ihr Gegenteil verkehrt: Die Anrechnung eines (fiktiven) Bruttobetrages hätte eine unzulässige Schlechterstellung des auf einen Bezug verzichtenden EL-Bezügers gegenüber einem das Freizügigkeitskonto beziehenden EL-Bezüger, bei welchem die Steuern, da bereits angefallen, berücksichtigt würden, zur Folge
 (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesge
richts 9C_848/2013 vom 
9. 
April 2014)
. 
3.4
    
Wird das auf dem Freizügigkeitskonto 
befindliche
 Guthaben im Rahmen der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG ab dem Jahr 2013 mit 
Fr. 
32
'
903
.
64 (Stand am 3
1. 
Dezember 2014
) berücksichtigt, sind davon die Steuern, die bei einem Bezug im Jahr 201
3
 angefa
llen wären, zu berücksichtigen.
    
Die Beschwerdeführerin rügte 
bezüglich der 
von der Beschwerdegegnerin berech
neten Staats- und Gemeindesteuern, welche 
der Bezug des 
Freizügig
keitsguthabens
 von 
Fr. 
32
'
903
.
64
 im Jahr
 2013
 ausgelöst hätte,
 lediglich die Rundung von 
Fr. 
1‘506.80 auf 
Fr. 
1‘
506.--. Weiter machte die Beschwerde
führerin geltend, dass die beim Be
z
ug anfallende direkte Bundessteuer ebenfalls zu berücksichtigen sei.
Die Beschwerdegegnerin
, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird den Anspruch alsdann unter Berücksichtigung 
auch 
der
 direkten Bundessteuer
, die bei einem Bezug im Jahr 201
3
 angefallen wäre, neu zu berechnen haben.
 Bezüglich der Rundung der berechneten Staats- und Gemeindesteuern bleibt anzumerken, dass der Berechnung mit gerundeten 
vollen
 Zahlen
 nichts entge
gensteht, zumal die Beschwerdegegnerin 
dies bei sämtlichen Zahlen so hand
habt, womit auch keine Ungleichheit zu Lasten der Beschwerdeführerin besteht. 
 
 
 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in diesem Punkt 
teilweise 
gutzuheissen
.
4
.
    
4
.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragte die 
Zusprache
 einer Parteientschädigung für das 
Einspracheverfahren
 (Urk. 1 S. 
8 f.
 Ziff. 
6
). 
    
In der Begründung nahm sie zudem - teilweise sinngemäss - Bezug auf einen möglichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung. Im 
Einsprachever
fahren
 
wurde 
-
 soweit aus den Akten ersichtlich - 
ein Antrag auf 
Parteient
schädi
gung
, nicht aber ein Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung gestellt, womit darüber auch kein Entscheid der Vorinstanz und folglich diesbezüglich kein 
Anfechtungsob
jekt
 vorliegt.
4
.2
    
Wie die Beschwerdeführerin selber richtig anführte, werden gemäss Art. 52 Abs. 3
 Satz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungs
rechts
 (ATSG) im 
Einspracheverfahren
 in der Regel keine 
Parteient
schädigungen
 ausgerichtet.
    
Gemäss der Lehre wird mit der Wendung „in der Regel“ ermöglicht, ausnahms
weise dann eine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn einer Partei die un
ent
geltliche Rechtsvertretung bewilligt wurde und sie im 
Einspracheverfahren
 obsiegt (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, 
Rz
 43 zu Art. 52 ATSG).
    
Beide - kumulativ verlangten - Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, wo
mit der geltend gemachte Anspruch zu verneinen ist.
5.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatz
leistungen unter Berück
sichtigung der in den Erwägungen gemachten Aus
führungen neu berechne und hernach neu verfüge. Bezüglich der weiteren Vor
bringen der Beschwerdeführerin zum Nettozinsertrag auf dem Vermögen (
Urk. 
1 S. 6 ff. 
Ziff. 
5) bleibt festzuhalten, dass dieses Begehren weder nachvollziehbar begründet noch substantiiert wurde. Diesbezüglich erübrigen sich daher Weite
rungen. 
6
.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
145.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berück
sichtigung der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses wird diese auf Fr. 
75
0.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwert
steuer) festgelegt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene 
Ein-spracheent
scheid
 vom 13. Februar 2015 aufgehoben und die Sache an die Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückge
wiesen wird, damit diese den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen zur AHV/IV im Sinne der Erwägungen neu berechne und hernach neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent-schä
digung
 von Fr. 
75
0.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach