zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00641 · 2020-09-09 · de
Neue Befunde; Stellungnahme RAD nicht verwertbar; IV-Stelle trat zu Unrecht nicht auf das neue Leistungsbegehren ein


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00641
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Frischknecht
Urteil
 vom 
9. 
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 Baumann Lerch 
Epprecht
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1970 geborene und zuletzt als 
Raumpflegerin und Mitarbeiterin Produktion tätig gewesene 
X.___
 
meldete sich am 23. März 1999 
unter Hinweis auf eine langanhaltende depressive Episode mittel- bis schweren Grades sekundären Ursprungs 
erstmalig bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
6/3, Urk. 6/7 f., Urk. 7/15). Mit Verfügung vom 4. Mai 2000 (Urk. 7/23) sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ab 1. Mai 1999
 eine ganze Invalidenrente zu (
be
i einem Invaliditätsgrad von 67 %; 
Urk. 7/23). 
1.2
    
Nachdem die IV-Stelle 
den Anspruch auf eine 
Invalidenrente jeweils nach Durch
führung amtlicher Revisionen 
mit Mitteilungen vom 
1
2. 
September 2002 
(Urk. 6/40)
 sowie 23. Septe
mber 2004 (Urk. 6/58) bestätigt hatte
, traf sie anläss
lich eines weiteren, im Jahr 2007 von Amtes wegen 
durchgeführten Revisions
verfahrens (Urk. 6/60) neue medizinische und erwerbliche Abklärungen und liess die Versicherte insbesondere psychiatrisch 
von
 med. 
pract
. 
Y.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, sowie orthopädisch-
rheumatologisch von Dr. med. 
Z.___
, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, 
begutachten (Expertisen vom 16. Juni und 1. Juli 2011; Urk. 6/115). In der Folge verfügte die IV-Stelle am 14. Dezember 2011 (Urk. 6/120) die Einstellung der bisherigen ganzen Rente. 
Eine Arbeitsvermittlung erklärte sie mit Mitteilung vom 6. Juni 2012 (Urk. 6/142) als zurzeit nicht möglich. Auf die Neuanmeldung vom 
27. Februar 2014
 (Urk. 6/
145
) 
unter Hinweis auf eine Verschlechterung des psychischen Zustandes trat die IV-Stelle nicht ein (Verfügung vom 24. Juni 2014; 
Urk. 6/158)
; 
auch auf 
die Neuanmeldung vom 
31. Mai 2016 (Urk. 6/164) unter Hinweis auf chronische 
Zervikalgien
 (Nackens
chmerzen)/Kopfschmerzen, teils a
usstrahlend in beide Arme bei 
Schmerzverarbeitungsstörung und
 depressiven Episoden, trat 
sie 
nicht ein
 (Verfügung vom 29. November 2016; Urk. 6/181). 
1.3
    
Am 20. Februar 2018 (Urk. 6/184) meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. 
Nach Abklärung der aktuellen medizinischen und erwerblichen Verhältnisse stellte ihr die IV-Stelle mit Vorbe
scheid vom 6. Juni 2018 (Urk. 6/194) in Aussicht, nicht auf das Leistungsbegeh
ren einzutreten. Im Anschluss an den erhobenen Einwand vom 5. Juli 2018 (Urk. 6/195) und weiteren medizinischen Abklärungen verfügte sie am 
13. Au
gust 2019 (Urk. 2) im angekündigten Sinne. 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 13. September 2019 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 13. August 2019 sei aufzuheben, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventuell sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 
dies
e
 materielle Abklärungen
 tätige, namentlich ein externes psychiatrisches Gutachten in die Wege leite; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten der Beschwerde
gegnerin (S. 2). 
    
Die IV-Stelle schloss am 18. Oktober 2019 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 (Urk. 7) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 
des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung [
IVG
]
).
1.3
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Ent
wicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende 
Nichteintretensverfü
gungen
 aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer 
ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtspre
chung zur Wiedererwägung oder prozessualen 
Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 
2c 
mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE
 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.).
1.4
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.5
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine 
(höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3
; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2
).
2.
    
Vorliegend ist lediglich die 
Eintretensfrage
 richterlich zu beurteilen. Auf die Anträge betreffend 
Leistungszusprache
 sowie Verpflichtung der Beschwerde
gegne
rin zur Veranlassung einer psychiatrischen Begutachtung
 
ist
 mangels Anfech
tungsgegenstandes nicht 
einzutreten 
(
E. 
1.
4
).
3.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung vom 13. Au
gust 2019 (Urk. 2) zur Hauptsache, um das Gesuch prüfen zu können, müsse sich die berufliche oder medizinische Situation wesentlich geändert haben. Solche Veränderungen hätten nicht festgestellt werden können (zum Beispiel keine neuen Diagnosen, keine neuen Befunde, etc.). Deshalb könne nicht auf das Gesuch eingetreten werden (S. 1). 
3
.
2
    
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin (Urk. 1) im Wesentlichen ein, die Beschwerdegegnerin habe sich mit der Beurteilung des behandelnden Psychiaters nicht näher befasst und verweise stattdessen auf ein Gutachten aus dem Jahre 2011, welches noch unter veralteter Rechtsprechung erstellt worden sei. Zum heutigen Zeitpunkt hätten weder eine 
Indikatorenprüfung
 noch eine externe Begutachtung noch eine Begutachtung durch den RAD stattgefunden. Die Abklä
rungen der Beschwerdegegnerin seien gleichermassen falsch wie unvollständig (S. 4).
3
.3
    
Vergleichszeitpunkt 
für eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 
bildet die rentenaufhebende Verfügung vom 14. Dezem
ber 2011 (Sachverhalt 1.2), welcher umfassende medizinische und erwerbliche Abklärungen zugrunde lagen. 
Die Verfügung vom 24. Juni 2014 (
Urk. 6/158
) fällt hingegen ausser Acht, da es sich lediglich um eine 
Nichteintretensverfügung
 han
delt. Selbiges gilt für die Verfügung 
vom 29. November 2016 
(Urk. 6/181), wobei trotz Hinweis auf depressive Episoden in der Anmeldung 
keine psychiatrischen und somit umfassenden Abklärungen
 durch die Beschwerdegegnerin im Sinne der Rechtsprechung erfolgten 
(
E. 1.3)
.
 
4
.
    
4
.1
    
Die rentenaufhebende Verfügung vom 14. Dezember 2011 basierte im Wesentli
chen 
auf dem 
bidisziplinären
 
Gutachten 
der
 Expertinnen m
ed. 
pract
. 
Y.___
 (psychiatrisch) und 
Dr. 
Z.___
 (orthopädisch-rheumatologisch) 
vom 
16. Juni und 1. Juli 2011 (Sachverhalt 1.2; Urk. 6/115)
. Diese stellten
 
keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit diagnostizierten sie (Urk. 6/115/1-22 S. 15, Urk. 6/115/36):
- 
Sta
t
us nach aktenanamnestischer Anpassungsstörung 2000, schwerer depressiver Episode 2002, aktuell remittiert
- 
Chronisch rezidivierende 
Cervikocephalgie
 mit/bei
- 
Fehlhaltung
- 
Muskulärer 
Dysbalance
/muskulärer 
Dekonditionierung
- 
Ohne weiteres nachweisbares pathologisch-strukturelles Korrelat
- 
Rezidivierendes, selten auftretendes 
lumbovertebrales
 Schmerzsyndrom mit/bei
- 
Sta
t
us nach mässig ausgeprägtem Morbus Scheuermann 
- 
Initialen degenerativen Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule, nicht über das altersentsprechende Mass hinausgehend
- 
Muskulärer 
Dysbalance
/muskulärer 
Dekonditionierung
    
Sie gelangten zum Schluss, zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheit
en und Befunde bestehe weder aus psychiatrischer
 noch au
s ortho
pädisch-rheumatologischer Sicht 
ein Gesundheitsschaden, der versicherungs
medizinisch betrachtet eine dauerhafte Limitierung der Arbeitsfähigkeit, bezogen auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Produktionsmitarbeiterin 
oder als Reini
gungskraft, begründen könnte. Auch für allfällige Verweistätigkeiten sei die Beschwerdeführerin gemäss ihrem allgemeinen Leistungsspektrum uneinge
schränkt arbeitsfähig. E
ine körperlich schwere Arbeit s
e
i
 ihr jedoch aus 
konstitu
tionellen (und somit IV-
fremden) Gründen medizinisch nicht mehr zumutbar. 
    
Aufgrund einer fehlenden
 fachärztlich-psychiatrischen Dokumentation könne der Beginn der aktuell ermittelten uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auf psychiat
rischem Fachgebiet nicht ermittelt werden. Überwiegend wahrscheinlich sei jedoch davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführerin 
spätestens seit der Begutachtung durch 
Dr. 
A.___
 (13. März 2009) medizinisch eine volle Arbeitsfähigkeit zumutbar gewesen sei. Aus rein orthopädisch-rheumatologischer Sicht bestehe auch im retrospektiven Längsschnitt zu keinem Zeitpunkt ein Gesundheitsschaden, der versicherungsmedizinisch betrachtet eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in den zuletzt ausgeübten oder einer allfälli
gen Ve
rweistätigkeit begründen könnte (Urk. 6/115/39).
4
.2
4
.2.1
    
Zur Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen Verschlechterung reichte die Beschwerdeführerin unter anderem den
 Bericht des behandelnden 
Psychiater
s
 Dr. med. 
B.___
, FMH Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie, v
om 16. Ap
ril 2018
 ein
 (Urk. 6/191
/1-4
)
. Darin werden
 die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, mittlere bis schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2), einer Angststörung mit Panikattacken (ICD-10 F41.0), einer post
traumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), 
chronischer Schmerzen mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) sowie einer kombinierten Persö
nlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0
)
 
genannt
. 
Aufgrund der genannten Störun
gen bestünden folgende Einschränkungen: erheblich eingeschränkte Anpassung an Regeln und Routinen,
 
erheblich eingeschränkte Planung und Strukturierung von Aufgaben,
 
erheblich eingeschränkte Flexibilität und Umstellungsfähigkeit,
 
voll ausgeprägte beeinträchtigte Kompetenz- und Wissen
s
anwendung
, 
vol
l 
ausgeprägte beeinträchtigte Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit,
 
erheblich
 einge
schränkte Proaktivität und Spontanaktivitäten,
 
erheblich beeinträchtigte Wider
stands- und Durchhaltefähigkeit,
 
erheblich beeinträchtigte Selbstbehauptungs
fähigkeit,
 
erheblich beeinträchtigte Gruppenfähigkeit
 (S. 4).
4.2.2
    
In Bestätigung vorgenannten Berichtes befand Dr. 
B.___
 in seiner Beurteilung zuhanden des 
beschwerdeführerischen
 Rechtsvertreters vom 24. Juli 2018 (Urk. 6/200/1-8) 
präzisierend, 
die Beschwerdeführerin sei zu Terminen sportlich und unauffällig gekleidet gekommen. Die Körperpflege und Kleidung seien schlicht und einfach gewesen. Die Frisur sei öfter vernachlässigt gewesen. Sie sei bewusstseinswach und -klar und zu allen Qualitäten voll orientiert gewesen. Die Mimik und Gestik seien unruhig, traurig, weinerlich und ängstlich gewesen. Die Psychomotorik sei gehemmt und verlangsamt gewesen. Die Körperhaltung sei gebeugt, müde, kraftlos und abgespannt gewesen. Die Sprache, Stimme und Sprechweise seien leise, langsam, manchmal undeutlich, müde und stockend gewesen. Im Kontakt sei sie gehemmt, verschlossen, zurückhaltend, skeptisch und misstrauisch gewesen. Sie habe sehr selten Augenkontakt gezeigt. Sie habe ihren Kopf nach vorn gebeugt. Die Stimmung sei gedrückt, traurig, hoffnungslos und freudlos gewesen. Die Affektivität sei eingeengt, apathisch und weinerlich gewe
sen. In der Therapie habe sie ständig geweint. Der Antrieb sei vermindert gewesen. Eine relevante Antriebsminderung im Sinne der depressiven Hemmung habe vorgelegen. Das formale Denken sei verlangsamt, umständlich, schwerfällig, gehemmt und ab und zu sprunghaft gewesen. Das inhaltliche Denken sei 
negati
vistisch
, nihilistisch, phobisch und misstrauisch gewesen und durch Insuf
fi
zienzgefühle, Ängste, Traumatisie
rungen, Perspektivlosigkeit, Hilflosigkeit und Resig
nation geprägt gewesen. Es hätten keine Hinweise auf psychotische 
Symptome sowie Halluzinationen, Wahn und 
lch
-störungen bestanden. Eine residuale Minus-Symptomatik 
sei
 zum
 
Tragen
 gekommen
. Es 
hätten
 Apathie, 
Anhedonie
, reduzierte Aufmerksamkeit, Konzentration und
 
Merkfähigkeit, Auffassungs
störung und soziale Isolierung
 bestanden
.
 Während der Therapien habe sie apathisch, müde, unkonzentriert, erschöpft und niedergeschlagen gewirkt. Die Aufmerksamkeit, Konzentration und Merkfähigkeit seien reduziert gewesen. Im Rahmen der Therapie sei öfter ersichtlich, dass sie sich nicht auf das Gespräch konzentrieren und dem Gespräch habe folgen können. Es seien kleine Pausen gemacht worden. Das Altgedächtnis, Neugedächtnis und die Aufnahme, Speiche
rung und Wiedergabefähigkeit einfacher und komplexer Sinnin
halte seien leicht bis mittelmäss
ig beeinträchtigt gewesen.
 Die
 Intelligenzleistungen, die bei der Beschwerdeführerin zu beobachten 
gewesen seien
, entspr
ä
chen dem Ausbil
dungsstand der 
Beschwerdeführerin
 und zeig
t
en keine
 
organisch bedingten Einbrüche oder Hinweise auf einen 
dementiellen Prozess. Es handele 
sich um eine sehr schlichte Primärpersönlichkeit
 (S. 2 f.)
.
    
Es ergäben sich keine Hinweise auf das Vorliegen von Handlungs-, Kontroll- oder Gedankenzwängen. Die Ernährungsgewohnheiten seien unregelmäßig. Der Appe
tit sei reduziert gewesen. Sie zwinge sich, etwas zu essen
.
 Die Schlafstruktur 
sei 
durch Ein- und
 
Durchschlafstörung geprägt
 gewesen
. In der Expl
oration und Untersuchung hätten 
bewusstseinsnahe 
simulative
 oder 
aggravative
 Tendenzen nicht festgestellt werden
 können
. Die
 
Kritikfähigkeit und Urteilskraft 
seien
 nicht beeinträchtigt
 gewesen
. Sie 
habe 
mehrmals geäuss
ert, dass
 
das Leben k
einen Sinn habe
. Es 
hätten
 Interessen- und Lustlosigkeit,
 
Verlust der Lebensfreude, Zukunfts
perspektivlosigkeit, Versagensgefühl, vermindertes
 
Selbstwertgefühl und die Störung der Vitalität und unterschiedliche Schmerzen, die teilweise
 
körperlich bedingt u
nd teilweise psychisch bedingt seien, bestanden
. Deswegen 
würden
 sie als chronische
 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bezeichnet
 (S. 3)
.
    
Zusammenfassend leide die Beschwerdeführerin an den oben genannten Störun
gen, die zu den schweren psychischen Störungen gehörten und die sich auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin erheblich negativ auswirkten. Die Arbeitsunfähigkeit liege bei ihr zu 100 % vor (S. 6).
4
.2.
3
    
Med. 
pract
.
 
C.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin 
gelangte 
in seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2018 (Urk. 6/193) 
in psychiatrischer Hinsicht 
zum Schluss
, im Vergleich zur fachpsychiatrischen Begutachtung im Jahr 2011 bestünde keine wesentliche Änderung der Befunde. Es werde jedoch jetzt eine 100%ige Arbeit
sunfähigkeit postuliert auf Grund einer schweren depressiven Störung (ICD-10 F33.2). Auf 
Grund der Krankengeschichte sei diese Entwicklung im Vergleich zum Zeitpunkt der Begutachtung im Jahr 2011 nicht nachvollziehbar. Auffallend im Rahmen der Anamnese seien die Angaben zum Zeitpunkt des Auszug
s des Ehemanns (im Gut
achten werde das Jahr 2010 angegeben, jetzt erst 2014; S. 3).
5
.
    
Die IV-Stelle stützte sich bei ihrem Entscheid auf die Einschätzung des RAD-Arztes 
Dr. 
C.___
. Zwar ist diesem darin beizupflichten, dass die Beschwerde
führerin gegenüber ihrem behandelnden Arzt 
Dr. 
B.___
 andere Angaben bezüg
lich dem Auszug ihres Ehemannes aus der Wohnung tätigte als gegenüber der Gutachterin. Im Bericht des 
Dr. 
B.___
 fehlt zudem eine nachvollziehbare, schlüs
sige Herleitung zu den von ihm gestellten Diagnosen sowie eine Auseinanderset
zung mit dem Gutachten von 
Dr. 
Y.___
. Entgegen den Ausführungen von 
Dr. 
C.___
 werden im Bericht von 
Dr. 
B.___
 indes veränderte Befunde beschrieben. So hatte 
Dr. 
Y.___
 festgehalten, die Auffassung und Konzentration würden nicht beeinträchtigt erscheinen. Die 
Unschärfen
 bei einzelnen biographi
schen Daten seien auf ein von 
Dekonditionierung
, Passivität, Motivationslosig
keit und erheblicher Selbstlimitierung geprägtes Zustandsbild zurückzuführen. Die Schwingungsfähigkeit sei reduziert bei generalisierter Passivität und Motiva
tionslosigkeit. Die Psychomotorik sei unauffällig, Gestik und Mimik seien herab
gesetzt (Urk. 6/115 S. 14). Im Bericht des 
Dr. 
B.___
 vom 16. April 2018 wird unter dem Titel «Psychostatus» festgehalten, die Psychomotorik sei verlangsamt und gemindert. Die Stimmungslage sei bedrückt, traurig und depressiv, emotional sei die Patientin unzureichend schwingungsfähig, wirke im Antrieb gehemmt und verlangsamt. Das formale Denken sei verlangsamt, gehemmt und teilweise umständlich. Die Aufmerksamkeit, Konzentration und Merkfähigkeit seien redu
ziert (Urk. 6/191 S. 3). Weiter ist zu berücksichtigen, dass 
Dr. 
C.___
 im Gegensatz zu 
Dr. 
B.___
 über kein ausgewiesenes Fachwissen im Bereich Psychi
atrie und Psychotherapie verfügt. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich nicht, unbesehen auf seine Stellungnahme abzustellen. 
    
Nach dem Gesagten bleibt festzuhalten, dass gewisse Anhaltspunkte für eine mögliche relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands vorliegen. Wie bereits ausgeführt (E. 1.5), reicht dies für eine Glaubhaftmachung einer Verände
rung aus. Die Beschwerdegegnerin wäre daher gehalten gewesen, auf das Leis
tungsgesuch einzutreten und weitere Abklärungen vorzunehmen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache ist zur weiteren Abklärung und materiellen Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
6.
    
Die Kosten des Verfahrens (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) sind auf Fr. 
7
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
 Die Beschwerdegeg
nerin ist sodann ausgangsgemäss zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von 
Fr. 2'300.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezah
len.
Das Gericht erkennt:
1.
    
I
n teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 
13. August 2019 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 
2
0. 
Februar
 2018 eintrete und diese materiell prüfe. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubFrischknecht