zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00826 · 2021-03-07 · de
Berufliche Eingliederung; Umschulung; Anspruch kann nicht einzig mit dem Umstand der fehlenden Ausbildung vor Invaliditätseintritt verneint werden; Kriterium der Gleichwertigkeit und verbleibende Aktivitätsdauer bei 55-jährigem Versicherten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00826
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
1
7. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Zink
Advokaturbüro
 Kernstrasse
Kernstrasse 8/10, Postfach 2074, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 
1965 geborene 
X.___
 war zuletzt ab dem 2
8. 
April 2014 für die 
Y.___
 AG als Baggerführer tätig (
Urk. 
10/5). Aufgrund einer im Februar 2017 erstmals diagnostizierten koronaren Zweigefässerkrankung (letzter effektiver Arbeitstag: 2
8. 
Februar 2017; 
Urk. 
10/5 S. 1) meldete sich der Versi
cherte am 2
2. 
September 2018 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/1). Mit Mitteilung vom 2
0. 
August 2019 informierte die IV-Stelle de
n
 Versicherten dahingehend, dass aufgrund des Gesundheitszustandes derzeit keine Eingliederungs
massnahmen möglich seien (
Urk. 
10/26). Mit Vorbescheid vom 
1. 
Juli 2020 stellte die IV-Stelle – aus
gehend von einem Invaliditätsgrad von 22
 %
 
– 
die Abweisung des Renten
be
gehrens 
in Aussicht (
Urk. 
10/46). Mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2020 hielt sie an dieser Einschätzung fest und wies zudem den 
im 
Vorbescheidverfahren
 gestell
ten 
Antrag auf Umschulung ab (
Urk. 
10/61 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Vertreterin des Versicherten am 
2
7. 
November 2020 Beschwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer vor der Rentenprüfung so schnell wie möglich eine angemessene Umschulung zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung einer Umschulung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Weiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts
pflege zu bewilligen und die unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen, zudem sei von einem Kostenvorschuss abzusehen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Schreiben vom 2
4. 
Dezember 2020 zog der Versicherte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um unentgeltlichen Rechtsbeistand zurück (
Urk. 
8). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Januar 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung sowie die Verfahrensakten die Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts; ATSG
) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen
 für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Abs. 1
bis
). Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Abs. 2). Nach Massgabe von Art. 16 Abs. 2 
lit
. c IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbs
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Abs. 2
bis
).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Ein
gliederung (
lit
. 
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige beruf
liche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; 
lit
. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
1.2
    
Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, der vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen ver
sicherten Person eine ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmög
lichkeit zu vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der «annähernden Gleich
wertigkeit» nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gege
benen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Einglie
derung lediglich so 
weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 130 V 488 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2008 vom 8. August 2008 E. 2.2). Schliesslich setzt der Anspruch auf Umschulung voraus, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens im bisher ausgeübten und in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine blei
bende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20
 %
 erleidet, wobei es sich um einen blossen Richtwert handelt (BGE 130 V 488 E. 4.2, 124 V 108 E. 2a und b mit Hin
weisen auf u.a. AHI 1997 S. 80 E. 1b; ZAK 1984 S. 91 oben, 1966 S. 439 E.
 
3). 
    
Für die Beurteilung der Gleichwertigkeit im Sinne der erwähnten Rechtsprechung ist in erster Linie auf die miteinander zu vergleichenden Erwerbsmöglichkeiten im ursprünglichen und im neuen Beruf oder in einer der versicherten Person zumut
baren Tätigkeit abzustellen. Zwar geht es nicht an, den Anspruch auf Umschulungsmassnahmen – gleichsam im Sinne einer Momentaufnahme – aus
schliesslich vom Ergebnis eines auf den aktuellen Zeitpunkt begrenzten Einkom
mensvergleichs, ohne Rücksicht auf den qualitativen Ausbildungsstand einerseits und die damit zusammenhängende künftige Entwicklung der erwerblichen Mög
lichkeiten anderseits, abhängen zu lassen. Vielmehr ist im Rahmen der vorzuneh
menden Prognose (BGE 110 V 99 E. 2) unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nicht nur der Gesichtspunkt der Verdienstmöglichkeit, sondern der für die künftige Einkommensentwicklung ebenfalls bedeutsame qualitative Stellen
wert der beiden zu vergleichenden Berufe mit zu berücksichtigen. Die annähernde Gleichwertigkeit der Erwerbsmöglichkeit in der alten und neuen Tätigkeit dürfte auf weite Sicht nur dann zu verwirklichen sein, wenn auch die beiden Ausbil
dungen einen einigermassen vergleichbaren Wert aufweisen (BGE 124 V 108 E.
 
3b; AHI 1997 S. 86 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts I 826/05 vom 28. Februar 2006 E. 4.1 in 
fine
 und I 783/03 vom 18. August 2004 E. 5.2 mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungs
recht, 
Diss
. Bern 1985, S. 186).
    
Massnahmen im Sinne von 
Art. 
17 IVG setzen subjektive und objektive Einglie
derungsfähigkeit voraus (AHI 1997 S. 82 E. 2b/
aa
; ZAK 1991 S. 179 unten f. E.
 
3). Nicht unter Umschulung fallen Massnahmen der sozialberuflichen Rehabili
tation (wie Gewöhnung an den Arbeitsprozess, Aufbau der Arbeitsmotivation, Stabili
sierung der Persönlichkeit, Einüben der sozialen Grundelemente) mit dem pri
mären Ziel, die Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person zu erreichen oder 
wieder herzustellen
 (ZAK 1992 S. 367 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts I 527/00 vom 30. April 2001).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich der vorliegend strittigen Eingliederungsmassnahme 
damit, dass 
nur gleichwertige Aus
bildungen finanziert würden. Der Beschwerdeführer sei angestammt als unge
lernte Hilfskraft tätig gewesen und verfüge über keine Berufsausbildung, sodass kein Anspruch auf eine Umschulung bestehe (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte die Vertreterin des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass sich der Begriff «annähernde Gleichwertigkeit» nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau beziehe, sondern auf die zu erwartenden Verdienst
möglichkeiten (
Urk. 
1 S. 4). Bei einem Invaliditätsgrad von 22
 %
, der bestehenden langjährigen Berufserfahrung, welche einer abgeschlossenen Ausbildung gleich
komme sowie der noch verbleibenden Restarbeitszeit sei ein 
Umschulungs
an
-
spruch
 gegeben (S. 6).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer am 2
0. 
August 2019 mit, aufgrund seines Gesundheitszustandes seien zu
r
zeit keine Eingliederungsmass
nahmen möglich. 
Sie stützte sich dabei (vgl. 
Urk. 
10/45 S.
 3 f.
)
 auf
 den Bericht von
 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
vom
 1
5. 
August 2019
, welcher ausführte,
 neben dem Status nach Myokard
infarkt wirke sich auch eine Diskushernie auf der Höhe C4-C5 auf die Arbeitsfähigkeit aus, welche bei 0
 %
 liege, sowohl angestammt wie auch leidensangepasst (
Urk. 
10/25 S. 2 ff.).
    
Aufgrund der Beurteilung von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Chirurgie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD) 
der IV-Stelle, vom 2
8. 
April 2020 
(
Urk. 
10/45 S. 5) 
ging die Beschwerdegegnerin neu von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit aus. 
Den Inval
iditätsgrad bemass sie mit 22
 %
, wobei sie von einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
86'852.40 und einem Invaliden
einkommen von 
Fr. 
67'766.65
 
ausging 
(
Urk. 
10/44, 
Urk. 
2).
 
Entsprechend prüfte sie das im 
Vorbescheidverfahren
 gestellte
 Umschulungsgesuch neu. 
Dabei wies sie den Anspruch auf Umschulung im Wesentlichen einzig mit der Begründung ab, dem Beschwerdeführer als ungelernter Hilfsarbeiter stehe kein solcher Anspruch zu (oben E. 2.1). 
3.2
    
D
ie Vertreterin des Besch
werdeführers 
führte 
zu Recht aus, dass für die Beur
teilung der Gleichwertigkeit in erster Linie auf die Verdienstmöglichkeiten abzu
stellen ist. Der Beschwerdeführer konnte aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Baggerführer in den letzten Jahren seiner Aktivität in der angestammten 
Tätigkeit 
ein – gegenüber einer ungelernten Hilfskraft – deutlich überdurch
schnittliches Einkommen erzielen (vgl. 
Urk. 
10/9). Dies zeigt sich auch anhand der Berechnung des Invaliditätsgrades per 201
8
 wie sie die Beschwerdegegnerin vorgenommen hat (
Urk. 
10/
44
)
.
    
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist auch
 bei Versicherten, die ohne berufliche Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, bei allfälliger Erfül
lung der gesundheitsbedingten Mindesterwerbseinbusse von rund 20
 %
 der Umschulungsanspruch grundsätzlich gegeben und es bleibt im Einzelfall die Gleichwertigkeit der in Frage kommenden Umschulungsmöglichkeiten zu prüfen. 
Dem Verhältnismässigkeitsprinzip als Leitmotiv des Gleichwertigkeitsgedankens wird dabei Rechnung getragen, indem eine Umschulung, welche zu einem wesent
lich höheren Einkommen als dem mit der bisherigen (Hilfs-)Tätigkeit erzielten führen würde, ausser Betracht fällt. Zudem muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen, womit auch unangemessen teure Ausbildungen vom Anspruch ausgeschlossen sind. Weiter ist verlangt die Eignung der Massnahme, aber auch des Versicherten, d.h. seine subjektive und objektive 
Einglieder
u
ngsfähigkeit 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_168/2008 vom 1
1. 
August 2008 E. 7.2). 
3.3
    
Da die Beschwerdegegnerin die beantragte Umschulung somit mit einer von vorneherein unzureichenden Begründung 
– nämlich 
der
 bisher
 fehlenden Berufs
a
us
bildung 
- 
abgelehnt hat, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
 
Sache zur Neuprüfung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird 
insbesondere 
die beruflichen Möglichkeiten, die Ver
dienstmöglichkeiten und 
die Eingliederungsfähigkeit
 des Beschwerdeführers zu prüfen und im Anschluss neu über den Anspruch auf Umschulung zu befinden haben. 
    
Im Hinblick auf die Frage der Verhältnismässigkeit ist 
ergänzend 
festzuhalten, dass 
neben der fehlenden Ausbildung 
auch das Alter des Versicherten - der Beschwerdeführer war bei der 
Gesuchseinreichung
 am 
1. 
September 2020
 rund 55 Jahre alt (vgl. 
Urk. 
10/1
 und 10/54
)
 
einer Umschulung nicht von vorneherein entgegensteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_792/
2019 vom 2
8. 
Februar 2020 E. 4.1 und E. 4.2
).
3.
4
    
Zusammenfassend ist 
die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass sie zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
 Offenbleiben kann bei diesem Ausgang des Verfahrens, ob die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Prüfung der Einwände auf den Vorbescheid hin das rechtliche Gehör verletzt hat (
Urk. 
1 S. 
4). Eine allfällige Prüfung des Rentenanspruchs hat nach dem 
Grundsatz «Eingliederung vor Rente» erst nach Abschluss der beruflichen Einglie
derung zu erfolgen.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1'8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2020 aufgehoben und 
die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne
 von E. 3
.3 und 
E. 
3.4
 vorgehe und anschliessend 
neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’800
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nadja Zink
 unter Beilage eine Kopie von 
Urk. 
9
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty