zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00095 · 2022-09-30 · de
Zusprache einer befristeten ganzen Rente mit Herabsetzung auf eine unbefristete halbe Rente. Bei dem über 55-jährigen Versicherten sind vorgängig der Herabsetzung Eingliederungsmassnahmen zu prüfen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00095
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
30. September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961
, 
war seit seiner Einreise in die Schweiz am 
1. 
Juni
 
2011 im 
Stundenl
ohn bei der Y.___
 
am Z.___
 als 
Parking
-Agent angestellt (
Urk. 
6/1 und 
Urk. 
6/17/1). Nachdem das Arbeitsverhältnis durch 
die 
Arbeitgeber
in
 per 3
1. 
März
 
2017 gekündigt 
worden war
 
(
Urk. 
6/17/5), bezog er 
Taggeldleistungen
 der Arbeitslosenversicherung
 (
Urk. 
6/1
1
). 
Unter Angabe 
von gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund 
einer Ba
u
ch
wandhernie, Adipositas per magna, arterielle
n
 Hypertonie und eine
s
 Status nach Dissektion 
Arteria
 Mesenterica sowie 
unter Angabe 
einer 100%igen Arbeits
unfähigkeit seit September
 
2018 
meldete er sich am 1
6. 
Februar 2020
 zum Bezug von Leistungen 
bei 
der Eidgenössischen Invalidenver
sicherung an (
Urk. 
6/7
 
Ziff. 
4.3 und 
Ziff. 
6
.1
). Die zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte Abklärungen in erwerblicher 
Hinsicht, 
zog Berichte der behandelnden Ärzte bei
 und unterbreite
te
 die Akten ihrem regiona
len ärztlichen Dienst (RAD) zur Beurteilung (
Urk. 
6/43)
. 
Nach Stellungnahme der RAD-Ärztin 
Dr. 
med. A.___
, Fachärztin für Urologie und Chirurgie, vom 3
1. 
August
 
2021 (
Urk. 
6/43/5-8) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2
6. 
Oktober
 
2021 
die Zusprache einer 
abgestuften Invalidenrente (ganze Rente 
von 
August 2020 
bis Oktober 2021 und halbe Rente ab November 2021)
 in Aus
sicht (
Urk. 
6/4
5). Daran hielt sie 
mit Verfügung
en
 vom 2
4. 
und 2
7. 
Januar 2022
 (
Urk. 
6/53, 6/60
, 6/62, 6/65
 
= 
Urk. 
2
)
 fest. 
2.
    
Dagegen erhob der V
ersicherte mit Eingabe vom 1
5. 
Februar
 
2022 (
Urk. 
1) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag
, die Verfügung
en betreffend halbe Rente
 sei
en
 aufzuheben und es sei ihm 
eine höhere
 Rente der Invalidenversiche
rung
 zu entrichten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
März
 
2022
 schloss die IV
Stelle auf A
bweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 2
2. 
März 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da der frü
hestmögliche Rentenanspruch vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 ent
standen ist, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich
 
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist. Praktisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechen
der Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann. In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Recht
sprechung dennoch nach langjährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zugesprochen, bis mit Hilfe von medizinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen Massnahmen das theoretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch möglichen Leis
tungsentfaltung 
entgegenstehen
, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 1
0. 
September 2010 E. 4.2.2).
1.4
    
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgerich
t im Urteil 9C_228/2010 vom 26. 
April 2011 dahingehend präzisiert, dass die revisions- oder wiedererwägungs
weise Herabsetzung oder Aufhebung von Invalidenrenten bei versicherten Perso
nen, die das 5
5. 
Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zulässig ist, wenn die Verwaltung zuvor die Notwendigkeit von Eingliederungsmassnahmen geprüft hat (E. 3.3). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Personen aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der daraus folgenden langjährigen Arbeitsab
stinenz in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selbständig wieder einzugliedern. Die Übernahme der beiden Abgrenzungskriterien bedeutet jedoch nicht, dass die Betroffenen einen Besitz
standsanspruch geltend machen können. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zugestanden, dass die Selbsteingliederung nicht mehr zumutbar ist (vgl. erwähn
tes Urteil 9C_228/2010 E. 3.5).
1.5
    
Die Rechtsprechung, wonach es bei der wiedererwägungs- oder revisionsweisen Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei zurückgelegtem 55. Alters
jahr oder mehr als fünfzehn Jahre dauerndem Rentenbezug grundsätzlich Ein
gliederungsmassnahmen durchzuführen gilt, findet auch dann Anwendung, wenn zeitgleich mit der 
Rentenzusprache
 über deren Befristung und/oder Abstufung befunden wird (BGE 145 V 209 E. 5.4). Denn die rückwirkende Zusprache einer in der Höhe abgestuften und/oder zeitlich befristeten Invalidenrente richtet sich grundsätzlich nach denselben Regeln wie die Revision eines bestehenden Renten
anspruchs nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Auch in dieser Konstellation sind Versi
cherte betroffen, die zufolge invalidisierender Beeinträchtigung ihrer Gesundheit (d.h. invaliditätsbedingt) über einen mehr oder weniger langen Zeitraum über
haupt nicht mehr oder nur noch beschränkt eingegliedert waren (E. 5.3).
1.6
    
Die Verwaltung muss sich 
damit 
vor der Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisches Leistungs
vermögen ohne weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad nie
derschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abklärung (der Eignung, Belastungs
fähigkeit, usw.) und/oder die Durchführung von beruflichen Ein
gliederungs
massnahmen im Rechtssinne erforderlich sind. Dieser Prüfungsschritt zeitigt dort keine administrativen Weiterungen, wo die gegenüber der Ein
gliederung vorrangige Selbsteingliederung direkt zur rentenausschliessenden arbeitsmarktlichen Ver
wertbarkeit des Leistungsvermögens führt. Das ist nament
lich der Fall, wenn bis
her schon eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit bestand, so dass der anspruchser
hebliche Zugewinn an Leistungsfähigkeit kaum zusätzlichen Eingliederungsbe
darf nach sich zieht, vor allem, wenn das hinzugewonnene Leistungsvermögen in einer Tätigkeit verwertet werden kann, welche die ver
sicherte Person bereits ausübt oder unmittelbar wieder ausüben könnte (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 1
0. 
September 2010 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Gleiches gilt, wenn es sich bei der versicherten Person um eine agile, gewandte und im gesell
schaftlichen Leben integrierte Person handelt, sodass objektiv einer Selbstein
gliederung (trotz fortgeschrittenen Alters) nichts entgegensteht (Urteil des Bun
desgerichts 9C_68/2011 vom 1
6. 
Mai 2011 E. 3.3)
. Verlangt sind immer konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der langen Rentenbezugsdauer mit ent
sprechender Absenz vom Arbeitsmarkt ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren. Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die versicherte Person in der Lage ist, das medizinisch-theoretisch (wie
der) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (BGE 145 V 209 E. 5.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_233/2021 vom 7. Juni 2021 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.
    
Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine ganze Rente ab 
1. 
August 2020 nach der Anmeldung im 
Februar
 2020 (
Urk. 
6/7/8). 
Der regionale ärztliche Dienst (RAD) schloss am 3
1. 
August 2021 aufgrund der aufliegenden ärztlichen Berichte auf eine fast drei
jährige Phase vollumfänglicher Arbeitsunfähigkeit und empfahl einen vorsichti
gen beruf
l
ichen Wiedereinstieg mit einem anfänglichen 50%igen Pensum (
Urk. 
6/43/8). Dies bei den Diagnosen (1) eines langjährigen metabolischen Syndroms mit Bluthochdruck, erhöhten Blutfetten und extremer Fettleibigkeit (BMI 45), (2)
 einer schweren Schlafapnoe, (3) einer Kniegelenks
minder
belast
barkeit bei degenerativen Veränderungen aufgrund der Fettleibigkeit sowie (4) einer chroni
schen 
Darmpassagestörung
 
bei
 Status nach mehrfachen Bauchein
griffen (
Gerin
n
selentfernung
 06/2012, Not-OP bei eingeklemmtem Bauchwand
bruch 09/2018, Korrektur eines Narbenbruchs der Bauchdecke 02/2020 [
Urk. 
6/43/6] von 28 x 31 cm [
Urk. 
6/13/17]). 
Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden.
3.
3
.1
    
Der 1961 geborene Beschwerdeführer war im 
V
erfügungszeitpunkt 
am
 24
.
/2
7. 
Januar 2022 und auch im Zeitpunkt 
der Herabsetzung 
der ganzen Rente auf
 eine halbe Rente ab November 2021 über 55 Jahre alt. Nach den obigen Aus
führungen (vgl. E
. 1.4 f.
) fällt er demnach unter den besonders geschütz
ten Per
sonenkreis und es ist ihm
 die Selbsteingliederung nach der Rechtsprechung 
grundsätzlich nicht mehr zumutbar. Aus den Akten ergeben sich keine 
Anhalts
punkte 
dafür
, dass die Beschwerd
egegnerin dem Beschwerdeführer
 im Zusam
menhang mit der in Frage stehenden Rentenherabsetzung Eingliederungsmass
nahmen angeboten hat.
 Aus dem 
Feststellungsblatt vom 26. 
Oktober
 
2021 (
Urk. 
6/43) 
ergibt 
sich vielmehr, dass 
im Rahmen der Erstabklärungen vom 
5. 
März
 
2020 (S. 1) 
selbst 
auf ein
 Standortgespräch 
verzichtet
 wurde 
mit der Begründung
,
 der Beschwerdeführer 
sei 
59-jährig
, verfüge 
über 
keine A
usbildung, 
werde 
vom Sozialamt unterstützt und 
sei 
gemäss den vorhandenen Zeugnissen 100
 %
 a
rbeitsunfähig
.
 
Zum 
Fallabschluss wurde sodann bemerkt, dass es fraglich sei, ob mit Eingliederungsmassnahmen noch eine Verbesserung der Arbeits
fähig
keit erreicht werden 
könne 
(S. 9). 
    
Eine nichtinvaliditätsbedingte arbeitsmarktliche Desintegration, aus welcher kein Anspruch auf Abklärung respektive Durchführung beruflicher Eingliederungs
massnahmen abgeleitet werden kann, liegt nur vor, wenn einer versicherten Per
son die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit zumutbar war und die berufliche Selbstintegration aus IV-fremden Gründen unterblieben ist. Diese V
oraussetzun
gen sind im Falle des
 Beschwerdef
ührers
 nicht gegeben, da die Beschwerdegeg
nerin ab 
September 2018
 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit und mithin vom ebenso langen Fehlen einer verwertbaren Restarbeitsfähigkeit ausging (vgl.
 
Zusammenstellung der Arbeitsunfähigkeiten durch den RAD der Beschwer
de
geg
nerin [
Urk. 
6/43 S. 7
]
). Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entneh
men, dass es sich bei
m
 
Beschwerdeführer
 um eine gut ausgebildete Person mit breiter Berufserfahrung handelt oder 
er 
derart agil und gewandt erscheint, dass einer Selbsteingliederung nichts entgegensteht (Urteil des Bundesgerichts 8C_235/2019 vom 2
0. 
Janua
r 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
3
.2
    
Dem Beschwerdeführer
 kann nach dem Gesagten angesichts 
seines Alters, der län
geren
 Abwesenheit vom Arbeitsmarkt 
mit
 attestierte
r
 vollständige
r
 Arbeitsun
fähigkeit nicht auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden. Damit ist die Rentenherabsetzung so lange nicht gerechtfertigt, als die Beschwerdegegnerin die Wiedereingliederu
ng nicht aktiv gefördert und den
 Beschwerdeführer nicht hinreichend auf die berufliche Eingliederung vorbereitet hat. Entsprechend 
sind 
d
ie angefochtene
n
 Verfügung
en
 vom 2
4. 
und 2
7. 
Januar
 2022
 (
Urk. 
2) aufzuhe
ben und 
es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
4
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf 
Fr. 
6
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG
). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
werden
 die Verfügung
en
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
4. 
und 2
7. 
Januar 2022 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 
1. 
August 2020 Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef