zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00213 · 2023-02-02 · de
Erlass einer Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung für arbeitgeberähnliche Personen für Monate Juni bis November 2020 im Zusammenhang mit COVID-19; guter Glaube verneint (u.a. mangels mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegter telefonischer Auskunft der Arbeitslosenkasse bezüglich Anspruchsberechtigung).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00213
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
2. Februar 2023
in Sac
hen
X.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas 
Facincani
VOILLAT FACINCANI SUTTER + PARTNER
Fortunagasse
 11-15 / Rennweg, 8001 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Am 
1
7. 
März 2020
 reichte 
Y.___
 als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der 
X.___
 GmbH (vgl. 
Urk. 
8/28) 
beim Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) eine Voranmeldung für Kurzarbeitsentschädigung für den Gesamtbetrieb für die voraussichtliche Dauer vom 1
7. 
März bis 1
7. 
Juni 2020 ein (
Urk. 
8/30/364-366).
 Mit Verfügung vom 2
3. 
Mä
rz 2020 erhob das AWA teil
weise
 Einspruch und bewilligte die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung vom 2
0. 
März bis 1
9. 
Juni 2020, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (
Urk. 
8/54).
 
Unter demselben Vorbehalt bewilligte das AWA mit Ver
fügung vom 1
4. 
August 2020 die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung vom 
1. 
September bis 3
0. 
November 2020 (
Urk. 
8/50).
 Insgesamt wurde der 
X.___
 GmbH in den Monaten März bis November 2020 Kurzarbeitsent
schädigung in der Höhe von total 
Fr. 
103'277.25 ausbezahlt (
Urk. 
8/30/142).
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
6. 
März 2021 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich von der 
X.___
 GmbH 
Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
58'741.60 netto zurück, welche in den Abrechnungsperioden März bis November 2020 zu viel ausbezahlt worden seien
. 
Gleichzeitig
 stellte sie fest, dass für die 
X.___
 GmbH ab Juni 2020 kein Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung für 
Z.___
 und 
Y.___
 bestehe (Urk. 8/30/140-143). Die dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
8/30/124-137) 
hiess die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 vom 16. September 2021 insofern teilweise gut, als sie die aufschiebende Wirkung der Einsprache wiederherstellte. Im Übrige
n
 wies sie die Einsprache ab (
Urk. 
8/30/33
39). Dieser Entscheid erwuchs
 
unangefochten in Rechtskraft.
1.3
    
Mit Schreiben vom 1
6. 
Oktober 2021 ersuchte die 
X.___
 GmbH um Erlass der Rückforderung
, soweit diese die Monate Juni bis November 2020 betreffe (
Fr. 
51'051.30
,
 
Urk. 
8/1 S. 2 f.; vgl. auch 
Urk. 
8/30/144).
 Das AWA beurteilte das Erlassgesuch mit Verfügung vom 
4. 
Januar 2022 mangels guten Glau
bens abschlägig (
Urk. 
8/8). Die dagegen am 
3. 
Februar 2022 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/10) wies das AWA sodann mit 
Einspracheentscheid
 vom 22. Juni 2022 ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
8/13).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 GmbH am 2
2. 
August 2022 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei 
auf die Rückzahlung der in der Verfügung Nr. 
…
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 2
6. 
März 2021 genannten Beträge in der Höhe von gesamthaft 
Fr. 
51'051.30 zu verzichten. Eventualiter sei das Verfahren zur Abklärung einer grossen Härte an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
O
ktober 2022 schloss der
 B
eschwer
degegner
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), worüber die Beschwerdeführe
rin mit Verfügung vom 
5. 
Oktober 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz einge
stellt ist, haben nach 
Art. 
31 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Vorausgesetzt wird unter anderem, dass der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch die Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können (
lit
. d).
1.2
    
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin oder Gesell
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Nach der Rechtsprechung (BGE 123 V 234 E. 7a mit Hinweis) ist der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG genannten Personen vom Entschädi
gungsanspruch absolut zu verstehen. Hinter dieser Regelung steht der Gedanke der Verhütung von Missbräuchen (Selbstausstellung von für die Kurzarbeitsent
schädigung notwendigen Bescheinigungen, Gefälligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalls, Mitbestimmung oder Mit
verantwortung bei der Einführung von Kurzarbeit und Ähnliches, vor allem bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in Leitungsfunktion des Betriebes; (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
 mit Hinweis; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N 43 zu Art. 31 AVIG).
    
Die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich 
Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Sch
weizerischen Zivilgesetzbuches [
Fünf
ter Teil: Obligationenrecht, OR]) sowie für die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, denen das Gesetz in Art. 716
716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die 
Ent
-
scheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben zuweist (BGE 145 V 200 E. 4.2-E.4.5 mit Hinweisen).
1.3
    
Der Bundesrat
 
erliess am 20. März 2020 gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) die Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosen
versicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; AS 2020 877) und führte unter anderem Erleichterungen in Bezug auf die Kurzarbeit ein: In der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, welche auf den 17. März 2020 in Kraft gesetzt wurde (Art. 9 Abs. 1) mit einer Geltungsdauer (mit Ausnahme von Art. 8) von sechs Monaten ab Inkrafttreten (Art. 9 Abs. 2), wurde in Art. 2 vorgesehen, dass die in Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG aufgeführten Personen in Abweichung zur gesetzli
chen Regelung Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. Die Geltungs
dauer dieser Massnahme wurde am 9. April 2020 neu auf einen Zeitraum vom 1. März 2020 bis am 31. August 2020 festgesetzt (Verordnung des Bundes
rates über ergänzende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich der Arbeitslosenversicherung [AS 2020 1201]).
 In der am 
20. Mai 2020 vom Bundesrat
 erlassenen
 Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeits
losenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (AS 2020 1777) wurde Art. 2 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder aufgehoben
.
1
.4
    
Gemäss 
Art. 
95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) bei Vor
liegen einer grossen Härte ganz oder teilweise 
erlassen
. Die Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_100/2020 vom 15. April 2020 E. 2.1 mit Hinweis).
    
Der gute Glaube 
als
 Erlass
voraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Berei
chen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus
geblendet werden darf. Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, beispielsweise die 
Unterlassung
, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 1. Mai 2020 E. 4.1 mit Hinweisen).
    
Die 
Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zumutbarer Auf
merksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (BGE 122 V 221 E. 3 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 22. Juni 2022 zusammengefasst, 
d
er Bundesrat habe die vom AVIG abweichende Regelung betreffend Kurzarbeitsentschädigung für Personen in arbeitgeberähnli
che
r
 Stellung 
am 20. Mai 2020 per 3
1. 
Mai 2020 wieder aufgehoben. Die entspre
chenden gesetzlichen Bestimmungen beziehungsweise deren Änderungen seien 
 wie alle Gesetztestexte 
 auf der Internetseite des Bundes öffentlich zugänglich.
 Auch auf der Webseite des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) seien die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und die Änderungen in diesem Zusammenhang jederzeit abrufbar gewesen. Die Bundesratsbeschlüsse seien ausserdem multimedial kommuniziert worden.
 Schliesslich sei der Pauschalbetrag 
von Fr.
 
3'320.-- (
Fr. 
4'150.-- * 0.8) pro Person auch auf den bei der Arbeitslosenkasse eingereichten Abrechnungsformularen aufgeführt gewesen, weshalb maximal mit einer Entschädigung in dieser Höhe habe gerechnet werden dürfen. 
Bei zumutbarer Aufmerksamkeit habe ohne 
Weiteres erkannt werden können, dass Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung für die Zeit ab dem 1
7. 
M
ärz bis 31. 
Mai 2020 nur einen reduzierten Anspruch und ab dem 
1. 
Juni 2020 keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mehr hatten
 (
Urk. 
2 S. 3).
    
Von den Arbeitgebern könne erwartet werden, dass sie die für das Unternehmen elementaren Entscheide zur Kenntnis nehmen und sich fortwährend über die aktuelle Anspruchsgrundlage auf Kurzarbeitsentschädigung informieren, zumal grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch für Personen in arbeitgeberähnlicher S
tellung bestehe
. 
Einspracheweise
 sei zwar geltend gemacht worden, 
man habe sich telefonisch sowie per E-Mail bei der zuständigen Stelle bezüglich des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung erkundigt. D
er 
Anruf sei jedoch nicht belegt und 
auf ihre E-Mail habe die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben keine Antwort erhalten
. Demnach sei nicht nachgewiesen, dass von der zustän
digen Arbeitslosenkasse bezüglich der Anspruchsberechtigung eine (falsche) Aus
kunft erteilt worden sei. Entsprechend habe die zuständige Arbeitslosenkasse in ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 16. September 2021 das Vorliegen der Voraus
setzungen des Vertrauensschutzes verneint, worauf verwiesen werde (
Urk. 
2 S
. 3
).
 Der
 Beschwerdeführerin 
könne 
der Vorwurf nicht erspart bleiben, Kurzarbeitsent
schädigung entgegengenommen zu haben, ohne den Anordnungen des Bundes
rates beziehungsweise den Gesetzesänderungen die notwendige Aufmerksamkeit beigemessen zu haben. Diese Unterlassung könne nicht als leichte Nachlässigkeit bezeichnet werden und stehe der Annahme von Gutgläubigkeit entgegen. Da diese Voraussetzung für den Erlass der Rückforderung kumulativ 
mit der
 grossen Härte erfüllt sein müsse, 
brauche Letztere nicht geprüft zu werden (
Urk. 
2 S. 4).
2.2
    
D
emgegenüber berief sich
 die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 22. August 2022 im Wesentlichen 
auf die Vermutung des guten Glaubens, welche auch für das öffentliche Recht gelte. Darüber hinaus könne keine Rede davon sein, dass sie nicht die gebotene Aufmerksamkeit für die Gesetzesänderungen an den Tag gelegt habe. Es dürfte gerichtsnotorisch sein, dass 
 trotz grosser Bemü
hungen 
 die Rechtslage im Zusammenhang mit den verschiedenen Corona-Ver
ordnungen bei Weitem nicht übersichtlich gewesen sei, zumal gewisse Bestim
mungen auch rückwirkend in Kraft getreten seien (
Urk. 
1 S. 4 f.).
    
Hinzu komme, dass 
sich 
Y.___
 als Geschäftsführer der Beschwerdefüh
rerin sehr wohl über die Rechtslage informiert habe. 
So habe er sich am 
5. 
Mai 2020 per E-Mail an die Arbeitslosenkasse gewandt, um die Frage der Anspruchs
berechtigung seiner 
von ihm 
getrenntlebenden Ehegattin 
Z.___
 zu klären. Nachdem eine Rückmeldung ausgeblieben sei, habe er im Mai 2020 mit einem Mitarbeiter der Arbeitslosenkasse 
telefoniert, 
was eine Zeugin bestätigen könne. 
Es sei ihm 
mitgeteilt
 worden, dass 
Z.___
 als «normale» Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung habe, wobei
 
eine schriftliche Bestätigung der Auskunft verweigert worden sei. Die Kurzarbeitsentschädigung für 
Z.___
 sei nur aufgrund dieser telefonischen Auskunft für die Monate Juni bis November 2020 beantragt worden
. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners könne unter diesen Umständen nicht von einem fahrlässigen Handeln der Beschwerdeführerin gesprochen werden; sie habe die Leistungen gutgläubig empfangen 
(
Urk. 
1 S. 
6-9
). 
Im Übrigen liege insbesondere mit Blick auf die Erfolgsrechnung 20
20/2021 ein Härtefall vor (Urk. 
1 S. 9 f.).
3.
3.1
    
Bestand und Höhe der Rückforderung wurden mit 
Verfügung der Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich vom 2
6. 
März 2021 (
Urk. 
8/30/140-143) beziehungs
weise 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
September 2021 (Urk. 8/30/33-39) bereits rechtskräftig beurteilt. 
Dementsprechend steht fest, dass 
der Beschwerdeführerin von März bis November 2020 gesamthaft 
Fr. 
58'741.60 zu viel an Kurzarbeits
entschädigung aus
bezahlt
 wurden, weshalb diesbezüglich grundsätzlich eine Pflicht zur Rückerstattung besteht.
 Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegen
den 
Erlassv
erfahren 
(erneut) den Bestand der Forderung in Frage zu stellen beab
sichtigt, indem sie 
insbesondere 
auf eine ihres Erachtens diskriminierende bundesgerichtliche Praxis 
betreffend
 die Anspruchsberechtigung von im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten 
hinweist
 (U
rk. 
1 S. 5 
Ziff. 
19 und S. 9 
Ziff. 
35)
, hätte dieser Einwand im Rückforderungsverfahren vorgebracht werden müssen. Inso
fern ist 
daher 
auf die Beschwerde nicht einzutreten
.
3.2
3.2.1
    
Zu prüfen 
ist
, ob die Rückforderung zu erlassen ist
, wobei die Beschwerdeführerin 
lediglich um Erlass der Rückerstattung 
im Betrag von Fr. 51'051.30 ersucht (
Urk. 
1 S. 2; vgl. auch 
Urk. 
8/1 S. 1 f.), was der von Juni bis November 2020 unrechtmässig bezogenen Kurzarbeitsentschädigung entspricht (
vgl. 
Urk. 
8/30/142, 8/30/144 und 8/30/151-162). Der Erlass 
setzt zunächst den gut
en Glauben von 
Y.___
 
als Geschäftsführer und einziger Gesell
schafter der Beschwerdeführerin
 beim Empfang der Kurzarbeitsentschädigung für die Monate 
Juni bis November 2020
 voraus.
 
Es besteht kein Grund zur Annahme, dass 
er
 um die Unrechtmässigkeit des Bezugs von 
Kurzarbeitsentschädigung
 gewusst oder die Auszahlung der zurückgeforderten Leistungen gar mit böswilliger Absicht oder Arglist erwirkt hätte. Unter diesen Umständen hängt der gute Glaube davon ab, ob eine grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht oder ein anderweitig 
grobfahrlässiger Leistungsbezug 
vorliegt
. Davon ist auszugehen, wenn nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet
 wurde
, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_243/2016 vom 7. Juli 2016 E. 5.1).
3.2.2
    
Diesbezüglich ist 
festzuhalten, dass der Bundesrat laufend über die aktuelle Ent
wicklung der Pandemie sowie die getroffenen und geplanten Massnahmen infor
mierte. An der Medienkonferenz vom 20. Mai 2020 wies Bundesrat Guy 
Parmelin
 insbesondere darauf hin, dass dringliche Massnahmen schrittweise abgebaut und unter anderem Kurzarbeitsentschädigungen für arbeitgeberähnliche Personen per Ende Mai 2020 auslaufen würden (Minute 29.21-29.53 der Medienkonferenz, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=5c
oWI7_we_I; zuletzt besucht
 
am 23
. 
Januar 2023
). Auch in der Medienmitteilung des 
Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO)
 vom 20. Mai 2020 wurde auf diese Änderung mit den folgen
den Worten hingewiesen: «Für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner und Partnerinnen entfällt der ausserordentliche Anspruch auf Kurzarbeit auf Ende Mai. Dies entspricht unge
fähr dem Ende der COVID-Massnahmen für Erwerbsausfälle für direkt oder indi
rekt betroffene 
Selbständigerwerbende
, die am 16. Mai aufgehoben wurden» (vgl. https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news/medienmitteilun
gen-2020.msg-id-7
9205.html; zuletzt besucht am 23
. 
Januar 2023
).
3.
2.
3
    
Aufgrund der Organstellung von 
Y.___
, wie auch der Tatsache, dass er persönlich
 sowie 
seine im Betrieb mitarbeitende Ehefrau 
Z.___
 von einer kurzfristig und lediglich notrechtlich verordneten Lockerung der Anspruchsvo
raussetzungen für Kurzarbeitsentschädigung profitierten, durfte von ihm erwartet werden, dass er sich aktiv über die jeweils geplanten Schritte des Bundesrates kundig machte. 
Dies war angesichts der breit angelegten Informationspolitik des Bundesrates und der zu Beginn der Pandemie noch gewährleisteten Übersicht über
 die einzelnen Massnahmen ohne w
eiteres möglich.
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, 
Y.___
 habe sich zunächst am 
5. 
Mai 2020 per E-Mail bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich über die Anspruchsberechtigung seiner im Betrieb mitarbeitenden
, von ihm jedoch getrenntlebenden Ehefrau erkundigen wollen (
Urk. 
1 S. 6 
Ziff. 
23). Eine entspre
chende E-Mail befindet sich denn auch in den Akten (
Urk. 
8/30/166 [= Urk. 4/1]).
 Die Beschwerdeführerin räumt allerdings selbst ein, keine Antwort auf ihre Anfrage erhalten zu haben (
Urk. 
1 S. 6 
Ziff. 
24). 
Festzuhalten ist ausserdem, dass die E-Mail rund zwei Wochen vor der Medienkonferenz des Bundesrates vom 2
0. 
Mai 2020 versandt wurde
. 
Selbst wenn die Arbeitslosenkasse zeitnah auf die 
Anfrage reagiert hätte, 
hätte sich die Rückmeldung 
somit auf die Rechtslage 
bezogen, welche ab dem 1
7. 
März 2020 eine Ausnahme vom gesetzlich ausge
schlossenen Personenkreis gemäss 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG vorsah (vgl. vorste
hende E. 1.3). Mit anderen Worten wäre die Beschwerdeführerin 
i
n Anwendung des gebotenen Mindestmasses an Aufmerksamkeit
 nicht 
davon befreit gewesen
, 
weiterhin die 
Entwicklung der Pandemie sowie d
er von den Behörden
 getroffenen Massnahmen
 aktiv
 zu verfolgen.
    
Darüber hinaus bringt die Beschwerdeführerin vor, im Mai 2020 habe 
Y.___
 telefonisch mit der Arbeitslosenkasse Kontakt aufgenommen, nachdem er keine Rückmeldung auf seine E-Mail erhalten habe. 
Ein Mitarbeiter der Arbeits
losenkasse habe ihm 
gegenüber 
bestätigt, dass die 
von ihm 
getrenntlebende, im Betrieb mitarbeitende Ehegattin als «normale» Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung habe. 
Dies könne durch eine Mitarbeiterin des Unternehmens bezeugt werden
 (
Urk. 
1 S. 6 f.). 
Zunächst ist festzuhalten, dass ein Anruf des Geschäftsführers in den Akten des Beschwerdegegners nicht vermerkt 
wurde
. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist eine nicht schriftlich belegte tele
fonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (BGE 143 V 341 E. 5.3.1). 
Hinzu kommt
, dass 
die Beschwerdeführerin 
weder de
n
 Name
n
 des Mitarbeiters der Arbeitslosenkasse, welcher die (falsche) Auskunft erteilt haben soll, 
nannte
, noch das genaue Datum des angeblichen Anrufs 
bezeichnet
e
. 
Was Letzteres betrifft, 
liegen vielmehr widersprüchliche Angaben vor. Gemäss Beschwerdeschrift soll das Telefonat im Mai 2020 stattgefunden haben, während im Verwaltungsverfahren 
 
unter anderem 
im Erlassgesuch 
 
noch 
von Juni 2020 die Rede war
 (
Urk. 
8/1 S. 2 und S. 4; vgl. 
ferner
 
Urk. 
8/30/129)
. 
Nicht nachvoll
ziehbar ist des Weiteren, weshalb 
erstmals in der Beschwerdeschrift 
eine Zeugen
aussage zum Beweis offeriert wurde, obwohl 
sich die Beschwerdeführerin bereits 
im Erlassgesuch sowie 
im vorangegangenen Verfahren betreffend Bestand der Rückforderung auf die telefonische Auskunft ber
ufen hatte
.
 
Unter weiterer Berücksichtigung des Umstands, dass die angebliche Erkundigung des Geschäfts
führers bereits 
vor 
über zwei Jahre
n
 
stattgefunden haben soll
, sind von 
der beantragten
 Befragung der Mitarbeiterin des Unternehmens 
keine neuen Erkennt
nisse zu erwarten, weshalb darauf in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist 
(
BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3
). 
Die behauptete Erteilung einer tele
fonischen Auskunft durch einen Mitarbeiter der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ist 
folglich 
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegt. 
Eine nicht belegte telefonische Auskunft würde im Übrigen auch nicht für eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz genügen (BGE 143 V 341 E
. 
5.3.1; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_847/2017 vom 3
1. 
Mai 2018 E. 5.1).
3.2.4
    
Gesamthaft kann der Beschwerdeführerin nicht bloss eine leicht fahrlässige Ver
letzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden. 
Bei Anwendung der unter den konkreten Umständen gebotenen Aufmerksamkeit hätte der Geschäftsführer erkennen müssen, dass kein Anspruch auf die in den Monaten Juni bis November 2020 ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung bestand, soweit 
diese 
für 
ihn
 und seine im Unternehmen mitarbeitende Ehegattin ausgerichtet wurde. 
Bereits beim Leistungsempfang hätte er daher mit einer Rückerstattungspflicht rechnen müssen.
3.3
    
Die Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssten für den Erlass der Rückforderung kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_100/2020 vom 15. April 2020 E. 2.1 mit Hinweis). Da es nach dem vorstehend Ausgeführten bereits am guten Glauben fehlt, erübrigt sich somit eine Prüfung der zweiten Voraussetzung der grossen Härte.
4.
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner
 dem Erlassgesuch 
vom 1
6. 
Oktober 2021 nicht entsprochen hat. 
Der angef
ochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
2. 
Juni 2022 erweist sich 
demnach als rechtens, was zur Abweisung der dag
egen erhobenen Beschwerde führt, soweit darauf ein
zutreten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Nicolas 
Facincani
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
01 000 Kanton Züric
h
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch