zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00034 · 2022-06-28 · de
Teilung von Freizügigkeitsleistung gemäss ausländischem Urteil.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00034
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
28. Juni 2022
in Sachen
1.
    
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
1.1
    
Y.___
1.2
    
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
c/o Zürcher Kantonalbank
Bahnhofstrasse 9, 8001 Zürich
1.3
    
J. 
Safra
 
Sarasin
 
Freizügigkeitsstiftung 
Elisabethenstrasse 62
Postfach
, 
4002 Basel
Beklagte
sowie
2.
    
Y.___
Kläger
gegen
2.1
    
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
D
ie am 
5. Oktober 1990 ge
schlossene Ehe zwischen 
X.___
 
und 
Y.___
 
wurde 
durch 
Beschluss des Fami
liengerichts des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen 
am 20. 
Mai 2014
 rechtskräftig geschieden
. Dabei wurde 
von der separat protokollierten Vereinbarung der Parteien bezüglich der hälftigen Tei
lung der Anwartschaft des Antragstellers gegenüber der Pensionskasse in der Schweiz Kenntnis genommen
,
 und diese 
wurde genehmigt (Urk. 2/2/2). In der separat protokollierten Vereinbarung kamen die Parteien überein, 
Y.___
 weise «die Pensionskasse Zürcher Kantonalbank, Freizügigkeitsstiftung der ZKB, 8010 Zürich, an, von seinem dort bestehenden Freizügigkeitsguthaben Konto Nr. 
«…»
 einen Betrag von 25.000,- 
SFr
 auf ein von der Antragstellerin noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu zahlen»
. Damit sei 
der Versor
gungsausgleich in Bezug auf die Pensionskasse des Ehemannes erledig
t
, vorbe
hältlich eines weiteren vorhandenen Freizügigkeitsguthabens, was im Verfahren noch nicht habe aufgeklärt werden können (Urk. 2/2/3
).
1.2
    
X.___
 
erhob 
mit Eingabe vom 19. Februar 2020 Klage beim hiesi
gen Gericht mit dem Antrag, der Beschluss des Fami
liengerichts des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen 
vom
 20. 
Mai 2014
 sei anzuerkennen, soweit die
ser das Ver
hältnis der Aufteilung der vom Beklagten während der Ehe mit der Klägerin er
worbenen Ansprüche in der schweizerischen beruflichen Vorsorge festlege, und es seien die vom Beklagten während der Ehe mit der Klägerin in der schweizeri
schen beruflichen Vorsorge erworbenen Austrittsleistungen festzu
stellen und der Vorsorgea
usgleich vorzunehmen
. Insbesondere sei die 
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
 zu verpflichten, von der Austrittsleistung des Beklagten
 den Betrag von mindestens Fr. 25'000.-- auf ein von der Klägerin noch zu be
zeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen
 (Urk. 2/1). Mit Beschluss vom 13. März 2020 erklärte sich das hiesige Gericht für nicht zuständig (Urk. 2/4), wogegen 
X.___
 beim Bundesgericht mit Eingabe vom 18. Mai 2020 Bes
chwerde erhob (Urk. 2/7). 
Das Bundesgericht hob den 
Nichteintretensb
eschluss
 
des hiesigen Gerichts 
vom 13. März 2020
 mit Urteil vom 15. April 2021
 in teilweiser Gutheissung der Be
schwerde auf 
mit der Begründung, es sei davon auszugehen, dass im Scheidungs
verfahren vor dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen keine Durchführbarkeitserklä
rung vorgelegen habe. Andernfalls hätte keine Veranlassung für eine Erklärung von 
Y.___
 
bestanden, wonach dieses Guthaben bei der Freizügig
keitsstiftung noch vorhanden sei. Das ausländische Scheidungsgericht habe nur den Teilungsschlüssel (hälftige Teilung) bestimmen können, während die Festle
gung der Leistungen durch das zuständige Gericht nach Art. 73 BVG 
i.V.m
. Art. 25a FZG, mithin das hiesige Gericht, zu erfolgen habe. Es liege entgegen der vom kantonalen Gericht in seiner Vernehmlassung vertretenen Ansicht keine lü
ckenhafte und somit ergänzungsbedürftige Regelung vor, welche durch ein Schei
dungsgericht mittels Ergänzungsklage zu füllen wäre. Das Bundesgericht 
wies die Sache an das hiesige Gericht zurück, damit dieses über die übrigen 
Eintretens
voraussetzungen
 und gegebenenfalls über die Klage vom 19. Februar 2020 ma
teriell entscheide. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urk. 
1
). 
1.3
    
Mit Verfügung vom 1. Juni 2021 setzte das hiesige Gericht der Zentralstelle 2. Säule, Sicherheitsfonds BVG – wie von 
X.___
 beantragt (vgl. Urk. 2/1 S. 5 f.) –
 eine Frist von 30 Tagen an, um Auskunft über allfällige Gut
haben aus der beruflichen Vorsorge von 
Y.___
 zu erteilen (Urk. 3). Die Zentralstelle 2. Säule gab mit Schreiben vom 11. Juni 2021 bekannt (Urk. 5/1), dass ein Vergleich der Personendaten von 
Y.___
 mit den Meldungen der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge drei mögliche 
Übereinstimmungen ergeben habe
 
und zwar 
mit der
 bereits bekannten Freizügigkeitsstif
tung der Zürcher Kantonalbank
 (Urk. 5/3), 
der AXA Winterthur, Freizügigkeits
policen, Postfach 300, 8401 Winterthur (Urk. 5
/2),
 und der 
Sarasin
 Freizügig
keitsstiftung (
SaraFlip
), Elisabethenstrasse 62, 
Postfach, 4002 Basel (Urk. 5/4). Auf gerichtliche Aufforderung hin (Verfügung vom 7. Juli 2021 [Urk. 6]) erteilten diese 
drei Einrichtungen 
mit Schreiben vom 9. Juli 2021 (Urk. 9 und 10; 
Freizü
gigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
), 
12. Juli 2021 (Urk. 13 und Urk. 14; J. 
Safra
 
Sarasin
 Freizügigkeitsstiftung
) und 15. Juli 2021 (Urk. 15; AXA Leben AG) die erforderliche
n Auskünfte
. Daraufhin wurde den Parteien mit Verfügung vom 28. Juli 2021 je eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 16). 
Y.___
 liess sich nicht vernehmen. 
X.___
 beantragte in ihrer Stellungnahme vom 6. September 2021, ihr sei die Hälfte des Guthabens auf dem Freizügigkeitskonto von 
Y.___
 bei der J. 
Safra
 
Sarasin
 Freizügigkeitsstiftung
 (Fr. 55'085.53) in der Höhe von Fr. 27'542.75 zuzuweisen. Die Freizügigkeitsstiftung sei deshalb anzuweisen, die
sen Betrag auf das Freizügigkeitskonto von 
X.___
 bei der Raiffei
senbank Aare-Rhein, IBAN 
«…»
, zu überweisen (Urk. 21).
Auf gerichtliche Aufforderung hin (Verfügung vom 8. Juli 2021 [Urk. 7]) legte 
X.___
 mit Eingabe vom 6. September 2021 (Urk. 18) sodann das ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 19) mit diversen Unterlagen (Urk. 20/2-10) auf. 
Die Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank beantragte mit Eingabe vom 26. November 2021 sinngemäss, sie sei davon zu entlasten, im Falle einer Gut
heissung der Klage der Klägerin 
X.___
 eine (anteilsmässige) Pro
zessentschädigung zu entrichten (Urk. 24).
Y.___
 
machte in seiner Eingabe vom 21. November 2021 (Post
stempel vom 30. November 2021) geltend, er habe eine Summe von Fr. 52'233.20 errechnet, weshalb der hälftige Betrag auf Fr. 26'116.60 anzupassen sei (Urk. 25). 
Mit Verfügung vom 17. Januar 2022
 (Urk. 26) wurde der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank sowie der J. 
Safra
 
Sarasin
 Freizügigkeitsstiftung
 eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um
 dem Sozialversicherungsgericht das aktuelle Vorsorgeguthaben von 
Y.___
 mitzuteilen und sich über die Durch
führba
rkeit der Teilung auszusprechen (erstgenannte Freizügigkeitsstiftung) be
ziehungsweise 
eine Auflistung sämtlicher Einzahlungen auf das Freizügi
gkeits
konto Nr. 
«…»
 von 
Y.___
 seit dem 9. 
Dezember 2016 einzureichen
 (zweitgenannte Freizügigkeitsstiftung)
.
 Die Unterlagen wurden in
nert Frist eingereicht (Urk. 28-30; vgl. auch Urk. 33 f.), woraufhin bei der 
Schwei
zerische
n
 Ausgleichskasse
 in 
Genf 
ein aktueller Auszug 
des Individuellen Kontos von 
Y.___
 
betreffend seine gesamte Erwerbstät
igkeit in der Schweiz eingeholt wurde (vgl. die Verfügung vom 3. März 2022 [Urk. 31] sowie die Eingabe der 
Schweizerische
n
 Ausgleichskasse
 vom 19. April 2022 [Urk. 35] mit Auszug und Erläuterungen [Urk. 36/1-2]).
 Den Parteien wurde mit Verfügung vom 26. April 2022 eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um sich zu den neu ein
geholten Unterlagen zu äussern (Urk. 37). 
X.___
 nahm mit Eingabe vom 12. Mai 2022 (Urk. 40), 
Y.___
 mit Eingabe vom 25. Mai 2022 (Urk. 41) Stellung. Mit Verfügung vom 2. Juni 2022 wurden diese Eingaben der jeweiligen Gegenpartei zugestellt (Urk. 42). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Entsprechend dem
 Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2021 ist 
d
er Beschluss des Amtsge
richts Waldshut-Tiengen vom 20. 
Mai 2014 
anzuerkennen
, soweit dieser die hälftige Aufteilung der 
von den Parteien während der Ehe 
in der Schweiz 
erworbenen Anteile der beruflichen Vorsorge festlegt
, und es ist der Vor
sorgeausgleich vorzunehmen. 
2
.
    
2
.1
    
X.___
 hielt in ihrer Stellungnahme vom 6. September 2021 fest, sie sei in der Schweiz nie erwerbstätig gewesen, weshalb sie keine Ansprüche in der beruflichen Vorsorge der Schweiz erworben habe. 
Zu teilen
 sei
en
 die von 
Y.___
 von Oktober 1990 bis Mai 2014 erworbenen Austrittsleistungen. Die Revision von Art. 122 ZGB, wonach als Stichtag für die Teilung der Austritts
leistungen die Einleitung des Scheidungsverfahrens gelte, sei erst im Januar 2017 in Kraft getreten und finde deshalb vorliegend keine Anwendung. Der Stichtag sei somit jener der rechtskräftigen Scheidung
 (Urk. 21)
. 
Letztere
 Auffassung kann nicht 
geteilt
 werden. Antragsgemäss ist der Beschluss des Fami
liengerichts des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen 
vom 20. 
Mai 2014
 an
zuerkennen. Im Beschluss
 wurde festgehalten, nach § 1 
VersAuslG
 seien im Ver
sorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Die Ehezeit beginne mit dem ersten Tag des Monats der Eheschliessung und ende am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrages (§ 3 Abs. 1 
VersAusglG
). Als An
fang der Ehezeit wurde der 1. Oktober 1990 und als Ende der 30. Juni 2010 fest
gesetzt (Urk. 
2/
2/2 S. 2). 
Von dieser Vereinbarung abzuweichen, besteht kein An
lass, verstösst sie doch nicht gegen den Ordre 
public
, zumal auch in der Schweiz neu (mit Geltung ab dem 1. Januar 2017) d
ie während der Ehe bis zum 
Zeitpunkt der Einleitung
 des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der berufli
chen Vorsorge bei der Scheidung 
auszugleichen sind
 (Art. 122 des Zivilgesetzbu
ches [ZGB])
.
 Bis 
am 31. Dezember 2016 war der entsprechende Ausgleich für die gesamte Ehedauer vorzunehmen (Art. 122 Abs. 1 
aZGB
). 
2.2
    
Dass
 
X.___
 in der Schweiz nie erwerbstätig gewesen ist und deshalb keine Ansprüche in der beruflichen Vorsorge der Schweiz erworben hat (Urk. 21), wurde von 
Y.___
 nicht bestritten. Es bleiben somit einzig die von 
Y.___
 in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten hälftig zu teilen (gemäss Beschluss 
des Amtsge
richts Waldshut-Tiengen vom 20. 
Mai 2014
). 
D
ie Ehegatten vereinbarten
, der Antragsteller weise «die Pensionskasse Zürcher Kantonalbank, Freizügigkeitsstiftung der ZKB, 8010 Zürich, an, von seinem dort bestehenden Freizügigkeitsguthaben Konto Nr. 
«…»
 einen Betrag von 25.000,- 
SFr
 auf ein von der Antragstellerin noch zu bezeichnendes Freizügig
keitskonto zu zahlen»
. Vorbehalten wurde allerdings die
 Teilung eines weiteren vorhandenen Freizügigkeitsguthabens
 (Urk. 2/2/3 S. 2)
. 
2.3
    
2.3.1
    
Bei der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank befinden sich 
gemäss Durchführbarkeitserklärung vom 31. Januar 2022 (Urk. 30) 
per 
selben Datums
 Vermögenswerte von 
Y.___
 in der Höhe von 
Fr. 54'582.20, wobei der Betrag von 
Fr. 5
2'533.40 als «erste nach der Heirat gemäss Art. 24 FZG mit
geteilte Austrittsleistung bzw. Höhe des Freizügigkeitsguthabens zum Zeitpunkt der Überweisung der früheren Vorsorgeeinrichtung an die Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank per 
31. Januar 2022» angegeben wird
.
 Die Freizügig
keitsleistung wurde 
gemäss der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank 
von der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung Pensionskasse der 
D.___
 Gruppe, 
in E.___
, überwiesen, welche keine Angaben zum Guthaben zum Zeit
punkt der H
eirat gemacht hatte
. 
Im Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) vom 19. April 2022 ist als Arbeitgeber von 
Y.___
 in den Jahren 1991-1999 «
F.___
, 
in E.___
» eingetragen (Urk. 36/1). Damit handelt es sich beim Vermögenswert von Fr. 52'533.
40 um eine in d
e
r Ehezeit erworbene Anwartschaft, welche
 hälftig zu teilen ist, entsprechend der von den Parteien in Deutschland getroffenen Ver
einbarung. 
2.3.2
    
B
ei der J. 
Safra
 
Sarasin
 Freizügigkeitsstiftung 
befinden sich gemäss Durchführ
barkeitserklärung vom 
12. Juli 2021 
per diesen Datums 
Vermögenswerte von 
Y.___
 in der Höhe von Fr. 55'085.53 (Urk. 13 und 14). Die
 J. 
Safra
 
Sarasin
 Freizügigkeitsstiftung gab an, die
 während der Ehe erworbene Austritts
leistung könne nicht berechnet werden, da von der Vorversicherung keine dies
bezüglichen Angaben gemacht worden seien. 
Y.___
 sei seit dem 9. Dezember 2016 Kunde bei der J. 
Safra
 
Sarasin
 Freizügigkeitsstiftung (Urk. 13 und Urk. 14). Dem zusätzlich eingeholten Kontoauszug der J. 
Safra
 
Sarasin
 Frei
zügigkeitsstiftung vom 24. Januar 2022 ist zu entnehmen, dass am 16. Dezember 2016 eine Zahlung von Fr. 12'950.15 und am 23. Januar 2020 eine solche von Fr. 40'318.35 einging (Urk. 29/1). 
Die Zahlung von Fr. 12'950.15 erhielt die J. 
Safra
 
Sarasin
 Freizügigkeitsstiftung (ehemals 
Sarasin
 FZ-Stiftung [
SaraFlip
]) 
am 16. Dezember 2016 
von der AXA Leben AG Vorsorgestiftung (Urk. 29/2), was mit den Angaben
 der AXA Leben AG vom 15. Juli 2021 
(Urk. 15) übereinstimmt
; bei der letzteren befinden sich 
nach der Transaktion 
keine Vermögenswerte mehr
. 
Die AXA Leben AG gab ausserdem an, d
ie Freizügigkeitspolice sei per 1. November 2013 erstellt worden. Vor Erstel
lung der Freizügigkeitspolice sei 
Y.___
 im Kollektivvertrag bei der 
G.___
 AG vom 18. Oktober 2011 bis 31. Oktober 2013 BVG-versichert gewesen (Urk. 15). Dieser Arbeitgeber ist für die besagte Zeit auch im 
IK-Auszug
 eingetragen (Urk. 36/1). 
Da die Anstellung bei der 
G.___
 AG nach dem 30. Juni 2010 (Ende der Ehezeit)
 begann
, ist die 
im Zusammen
hang mit diesem Arbeitsverhältnis 
erworbene Freizügigkeitsleistung nicht zu tei
len. 
Die Zahlung von Fr. 40'318.35 erhielt die J. 
Safra
 
Sarasin
 Freizügigkeitsstiftung 
am 23. Januar 2020 
von der PKG Pensionskasse, Luzern (Urk. 29/3). Ohne 
gegen
teilige Vorbringen der Parteien 
ist
 erstellt, dass es sich bei der PKG Pensionskasse um die Pensionskasse der 
H.___
 AG handelt, bei welcher 
Y.___
 gemäss IK-Auszug 
von November 2013 bis Dezember 
2019 –
 mithin 
nicht in der
 Ehezeit
 –
 
angestellt war (Urk. 36/1). 
Auch die 
im Zusammenhang mit die
sem Arbeitsverhältnis erworbene Freizügigkeitsleistung 
ist 
nicht zu teilen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vermögenswerte bei der J. 
Safra
 
Sa
rasin
 Freizügigkeitsstiftung nicht in der Ehezeit erworben wurden
 und somit nicht zu teilen sind, und dass sich bei AXA Leben AG keine Vermögenswerte mehr befinden. 
2.4
    
Nebst den 
drei 
genannten Freizügigkeitsstiftungen 
(Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank; J. 
Safra
 
Sarasin
 Freizügigkeitsstiftung; AX
A Leben AG
) 
wurden dem Gericht von der Zentralstelle 2. Säule keine weiteren gemeldet (Urk. 5/1-4).
3.
    
3.1
    
Zu teilen ist 
demnach 
das von der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonal
bank angegebene Freizügigkeitsguthaben
 
von 
Y.___
 
im Wert 
von Fr. 52'533.40 (per 31. Januar 2022)
.
 Die Hälfte entspricht einem Wert von Fr. 26'266.70.
3.2
    
Y.___
 hielt in seiner Eingabe vom 21. November 2021 fest, 
gemäss seinen Berechnungen 
ergebe sich eine
 Summe von Fr. 52'233.20. Daher sollte der Betrag auf Fr. 26'116.60 angepasst werden (Urk. 25). In der Eingabe vom 12. Mai 2022 räumte 
X.___
 ein, dieser Betrag könnte in etwa korrekt sein. Zur Vermeidung weiterer Recherchen wäre sie bereit, den von 
Y.___
 behauptete
n Anspruch von Fr. 26'116.60 
an
zu
erkennen (Urk. 40). 
Im Grund
satz sind sich die Parteien somit einig.
 
3.3
    
Y.___
 macht
e
 indes geltend, im September 1998 seien Fr. 28'000.
-
- 
für Wohneigentum vorbezogen worden (Urk. 41), was 
betraglich
 
mit 
der Angabe in 
der Durchführbarkeitsbestätigung der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kan
tonalbank vom 9. Juli 2021 (Urk. 9 S. 2) 
übereinstimmt
.
 
Weiter brachte 
Y.___
 vor, d
as Eigenheim habe 
X.___
 für ihr Restaurant verschuldet und in Insolvenz gesetzt. Am 19. Januar 2007 sei er (
Y.___
) in eine Miet
wohnung gezogen; das Eigenheim hätten sie für 350'000 Euro verkaufen müssen, um die Insolvenz zu begleichen (Urk. 41
, vgl. auch Urk. 22/3
). 
Die Parteien vereinbarten 
laut Protokoll des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 20. Mai 2014
, dass das gemeinsame Haus verkauft werden solle. Nach Ablösung des Kredites und nach Ablösung der aus der Selbständigkeit herrührenden Schul
den der Ehefrau und auch sonstigen Schulden der Ehefrau solle ein etwaiger Rest
betrag einvernehmlich zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden (Urk. 2/2/3 S. 3). Damit erweist sich die güterrechtliche Auseinandersetzung als abschliessend geregelt. 
Ein Ausgleich für die besagten Fr. 28'000.-- wurde dabei nicht erwähnt. 
In der gemäss Bundesgericht nicht ergänzungsbedürftigen Regelung 
zum
 Vorsor
geausgleich (Urk. 1 E. 5.2.2
) wurde überdies kein Vorbehalt betreffend den im Jahr 1998 getätigten 
Vorbezug
 für Wohneigentum in der Höhe von Fr. 28'000.-- angebracht; die Parteien waren sich einig, dass ein Betrag von Fr. 25'000.-- 
vom Freizügigkeitsguthaben von 
Y.___
 auf dem Konto Nr. «…»
 bei der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank an 
X.___
 zu zahlen sei (Urk. 2/2/3 S. 2). 
Es bleibt somit kein Raum für eine Berücksichtigung des Vorbezugs für Wohnei
gentum in der Höhe von Fr. 28'000.-- bei der Teilung der Austrittsleistungen.
3.4
    
Einer Anerkennung des Betrages von Fr. 26'116.60 durch 
X.___
 steht die Formulierung «wäre» im Wege (Urk. 40).
 
Zu teilen ist daher der von der Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank 
ausgewiesene 
Wert von Fr. 52'533.40 (per 31. Januar 2022). 
In diesem Sinne
 ist die Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank anzu
weisen, ab Rechtskraft dieses Urteils den Betrag von Fr. 
26'
266.70
 
zuzüglich 
ab 1. Februar 2022 gutgeschriebener
 Zinsen (vgl. Urk. 30 Anhang) zulasten des Frei
zügigkeitskontos Nr. 
«…»
 von 
Y.___
 (AHV-Nr. 
«…»
) auf das Freizügigkeitskonto von 
X.___
 
(
geb. 
1965, ehemals 
I.___
) bei der Raiffeisenbank Aare-Rhein, IBAN 
«…»
 zu überweisen.
4.
    
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos, womit der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung abzuschreiben ist.
4.2
    
In der vorliegenden Konstellation kann nicht von einem Obsiegen oder Unterlie
gen ausgegangen werden, da sich das Verfahren auf den Vollzug der vom Schei
dun
gsgericht angeordneten Teilung
 der Austrittsleistungen beschränkt. Dement
sprechend rechtfertigt es sich nicht, vorliegend Prozessentschädigungen zuzu
sprechen.
4.3
    
Die Voraussetzungen 
zur Bestellung einer unentgeltl
ichen Rechtsvertretung ge
mäss § 
16 Ab
s. 1 und Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind erfüllt
 (vgl. Urk. 19 und Urk. 20/2-10)
.
 
Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
 ist als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Klägerin zu bestellen und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
gesamten 
Prozesses (Verfahren BV.2020.00006 und BV.2021.00034) 
bei einem
 praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer) mit Fr. 1’8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Die Klägerin wird auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsge
richt (
GSVGer
) aufmerksam gemacht, wonach sie zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtsvertretung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst,
In Bewilligung des Gesuchs vom 
19. Februar 2020
 wird der 
Klägerin
 in der Person von 
Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
,
 Bülach,
 ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt,
und erkennt sodann:
1.
    
Der Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 20. Mai 2014 wird anerkannt, 
soweit dieser die hälftige T
eilung der von den Parteien während der Ehe in der Schweiz erworbenen Anteile der beruflichen Vorsorge festlegt
.
2.
    
Die 
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank 
wird 
angewiesen
, 
ab Rechtskraft dieses Urteils 
den Betrag von 
Fr. 
26'
266.70
 
zuzüglich 
ab 1. Februar 2022 
gutgeschrie
bener Zinsen 
zulasten des Freizügigkeitskontos Nr. 
«…»
 von 
Y.___
 (AHV-Nr. 
«…»
)
 auf das Freizügigkeitskonto von 
X.___
 
(
geb. 
1965, 
ehemals 
I.___
) bei der Raiffeisenbank Aare-Rhein, IBAN 
«…»
 zu überweisen.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Jürg Leimbacher, Bülach,
 wird mit Fr. 
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Klägerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
6
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Leimbacher
- 
Y.___
- 
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
- 
J. 
Safra
 
Sarasin
 Freizügigkeitsstiftung 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
7
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro