zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00088 · 2019-06-04 · de
Begutachtung ist auch ohne audiotechnische Gesprächsaufzeichnung zumutbar; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00088
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch 
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
2
4. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Markus 
Loher
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Zwischenverfügung vom 1
8. 
Dezember 2018 hielt die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
an der Durchführung einer polydisziplinä
ren Begutachtung durch das 
Y.___
 ohne audio
technische Gesprächsaufzeichnung fest (
Urk. 
2).
 
2.
    
Die Versicherte erhob gegen die Zwischenverfügung vom 1
8. 
Dezember 2018 (
Urk. 
2) am 3
1. 
Januar 2019 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zwecks Durchführung einer grundrechtskonfor
men Begutachtung zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechts
pflege inklusive Rechtsbeistand zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die Beschwerdegegnerin beantrage mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was der Beschwerdeführerin am 1
1. 
Juni 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
17).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 
1
8. 
Dezember 
201
8
 (
Urk. 
2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Abklärungsstelle
 und insbesondere an einer Begutachtung ohne au
dio
technische Gesprächsaufzeichnung
 festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
1.2
    
Zwischenverfügungen können gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtli
cher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Im Kontext der Gutachtenan
ordnung ist gemäss der Rechtsprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht 
sachgerechte Begutachtung in der Regel einen recht
lichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
1.3
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei
spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not
wendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Sodann kön
nen personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Zwischenverfügung (
Urk. 
2) daran fest, dass ein entsprechender Rechtsanspruch auf eine audiotechnische Aufzeichnung der gutachterlichen Exploration nicht bestehe. Rechtsprechungsgemäss bestehe kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer zu begutachtenden Per
son, wozu auch Tonbandaufnahmen gehören würden (S. 2 Mitte).
 Entsprechend sei an der Abklärung durch das 
Y.___
 ohne Gesprächsaufzeichnung fest
zu
halten.
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) im Wesent
lichen geltend, ohne Aufzeichnung der Explorationsgespräche gerate sie in einen Beweisnotstand, indem es ihr nicht möglich sein werde, einer allfälligen Kritik an der im Gutachten festgehaltenen Anamnese und Befundaufnahme Gehör zu ver
schaffen. Dadurch seien ihr Gehörsanspruch und der Grundsatz der Verfahrens
fairness verletzt (S. 4 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, 
ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine audio
technische Gesprächsaufzeichnung der angeordneten Begutachtung durch das 
Y.___
 hat.
3.
3.1
    
Vorliegend ist einzig strittig, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine audi
otechnische Gesprächsaufzeichnung der angeordneten Begutachtung hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob ihr eine Begutachtung ohne Ge
sprächsaufzeichnung
 zumutbar ist.
    
Die Notwendigkeit der angeordneten polydisziplinären Abklärung sowie die Wahl der Abklärungsstelle 
Y.___
 an sich
 sind vorliegend unbestritten. P
ersonenbezogene Ausstand
gründe
 wurden ebenfalls keine geltend gemacht.
3.2
    
Soweit 
die
 Beschwerdeführer
in
 eine Verletzung 
ihres
 verfassungsrechtlich garan
tierten Anspruchs auf rechtliches Gehör (
Art. 
29 
Abs. 
2 BV) geltend macht, ist festzuhalten, dass das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist, einerseits der Sachaufklärung dient und andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir
kungsrecht beim Erlass eines Entscheids darstellt, welcher in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift
. 
Als dessen Teilgehalt umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör auch das Recht, Einsicht in sämtliche verfahrensbezogenen Ak
ten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage eines späteren Entscheids zu bilden
.
    
Aus 
Art. 
29 
Abs. 
2 BV ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung indessen kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und welchen kein Beweischarakter beizumessen ist
.
 
Dementspre
chend besteht auch im Rahmen einer Begutachtung grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die der internen Meinungsbildung dienenden Notizen des Gutach
ters oder generell in das Gutachten vorbereitende Arbeitsunterlagen, wie Hilfs
mittel für die Erstellung eines Gutachtens, etwa schriftliche Aufzeichnungen über Testergebnisse oder andere Befunde
. 
Das Gericht kann immerhin zum 
Beizug
 sol
cher Dokumente verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung der Grundlagen und Schlussfolgerungen eines Sachverständigengutachtens ange
zeigt erscheint
 (vgl. 
Urteil
 des Bundesgerichts 8C_37/2014 vom 2
2. 
Mai 2014 
E. 2.1 mit Hinweisen).
 
3.3
    
Rechtsprechungsgemäss besteht nach dem Gesagten somit kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer begutachteten Person
, wozu auch die wäh
rend der Begutachtung erstellten Tonbandaufnahmen zu zählen wären
 (vgl. 
Urteil
 des Bundesgerichts 9C_162/2018 vom 1
4. 
Mai 2018 E. 4.2.2).
 Aufzeichnungen eines Gutachters haben die Funktion einer Gedankenstütze oder eines Hilfsmittels für die Erstellung des Gutachtens, welche ihren Zweck mit der Ausarbeitung des Gutachtens erfüllt haben. Derartigen Arbeitsunterlagen 
geht der Beweischarakter ab und ein Anspruch auf Einsicht in dieselben ist zu verneinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_591/2010 vom 2
0. 
Dezember 2010 E. 5.1.3 mit Hinweisen).
    
Nachdem rechtsprechungsgemäss selbst für bestehende Tonbandaufnahmen kein Anspruch auf Einsicht besteht
 und sich daraus keine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör ableiten lässt (vgl. vorstehend E. 3.2)
, 
lässt sich die Weige
rung der Beschwerdeführerin
,
 
sich
 der vorgesehenen Begutachtung
 zu unterzie
hen,
 angesichts der geltenden Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis auch mit den von ihr dargelegten Gründen nicht rechtfertigen. 
Des Weiteren stellen 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführerin grundsätzlich weder materielle Einwen
dungen noch gültige Ausstands- oder Ablehnungsgründe im Sinne des Gesetzes dar (vgl. vorstehend E. 1.3), 
weshalb es der Beschwerdeführerin offen steht, all
fällige Mängel des Gutachtens im Rahmen der materiellen Prüfung vorzubringen.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist 
daher n
icht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 
1
8. 
Dezember 2018
 (
Urk. 
2) an der Abklärung durch das 
Y.___
 ohne audiotechnische Gesprächsaufzeichnung
 fest
hielt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3.5
    
Mit 
ihrer
 Beschwerde ersuchte 
die
 Beschwerdeführer
in sodann
 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2).
    
Dazu ist
 anzumerken, dass einem Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung nicht entsprochen werden kann, soweit eine Rechtsschutzversicherung, ein Ver
band oder eine Gewerkschaft für die Gerichts- und Anwaltskosten tatsächlich aufkommt, wobei die entsprechenden Leistungen zugesichert sein müssen. Dies gilt selbst dann, wenn die Kostenübernahme seitens der Rechtsschutzversiche
rung, des Verbandes oder der Gewerkschaft als nur subsidiär bezeichnet wird. Die versicherte Person kann in einem solchen Fall nicht als bedürftig gelten, andern
falls das durch den Mitgliederbeitrag versicherte Prozesskostenrisiko auf den Staat überwälzt würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_347/2007 vom 
6. 
März 2008 E. 6).
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführer
in
 bei der Fortuna Rechts
schutz-Versicherungs-
Gesellschaft AG versichert ist und diese mangels rechtli
cher Streitigkeit mit Schreiben vom 2
6. 
September 2018 (noch) k
eine Kostengut
sprache erteilte.
 
Dazu führte sie aus, dass die Fortuna für eine allfällige zukünftige rechtliche Streitigkeit die Interessen ihrer Versicherungsnehmer in sozialversiche
rungsrechtlichen Angelegenheit grundsätzlich durch ihre eigenen Juristen und Rechtsanwälte wahrnehme und sie der Beschwerdeführerin bei Eintritt einer IV-rechtlichen Streitigkeit - unter Vorbehalt der dann zu prüfenden Versicherungs
deckung - selber zur Seite stehen und 
sie 
in dieser Angelegenheit vertreten wür
den. Sodann führte die Fortuna aus, dass sie sich an den anfallenden Kosten nicht 
beteiligen würde, sofern sich die Beschwerdeführerin im IV-Verfahren weiterhin durch einen externen Anwalt vertreten lassen möchte (vgl. 
Urk. 
16).
 
    
Angesichts dieser Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Rechtsschutzver
sicherung der Beschwerdeführerin für die Kosten des 
Prozesses aufkommen würde, sofern sich die Beschwerdeführerin durch 
die Fortuna
 und nicht ihren externen Rechtsvertreter vertreten lassen würde. Eine Bedürftigkeit ist unter die
sen Umständen zu verneinen und das Gesuch der Beschwerdeführerin 
um Ge
währung der unentgeltlichen Rechtspflege
 abzuweisen.
4.
    
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung).
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch vom 
3
1. 
Januar 2019
 um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus 
Loher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten 
Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager