zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00139 · 2016-03-09 · de
Prozessuale Revision; Ausstandsgründe sowie die weiteren Vorbringen stellen keinen Revisionsgrund gemäss § 29 GSVGer dar; Nichteintreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00139
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Beschluss
 vom 
9. März 2016
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 
15. September 2014
 erhob der 
Versicherte
 gegen die 
Einspracheentscheide
 
des Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: Durchführungsstelle) 
vom 
15. Juli 2014
 Beschwerde beim hiesigen 
G
erich
t. Die Prozesse wurden unter den
 Nummer
n
 ZL.2014.0
0094 und ZL.2014.00095 ange
legt. M
it Urteil
en
 vom 4. November 2015 
(Urk. 2/1-2) 
wurden 
beide
 Beschwer
den abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wurde
. 
2.
    
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 
(Urk. 1) 
ersuchte der Beschwerdeführer um Revision der 
beiden 
Urteile
 vom 4. November 2015 
(
Prozesse ZL.2014.00094 und ZL.2014.00095
)
 und beantragte im Wesentliche
n
, die beiden Prozesse seien in neuer Besetzung erneut durchzuführen
.
 Die mit
 Verfügung vom 5. Januar 2016 (Urk. 3)
 angesetzte Frist zur Substantiierung des 
Ausstandsbegehrens
 und zur Einreichung der in der Eingabe vom 16. Dezember 2015 angeführten Beweismittel lief ungenutzt ab. 
 
3.
    
Da sich 
das Revisionsgesuch
 als offensichtlich
 unzulässig erweist, ist ohne Einho
lung der Gegenpartei zu entscheiden (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
G
emäss Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entde
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
brechen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 
lit
. i ATSG legt die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen 
Recht (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3
. Auflage, Art. 61 N 
229
).
1.2
    
Gemäss 
§ 
29 
GSVGer
 kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebli
che Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Ver
fah
ren nicht beibringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 
oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 
4. 
November 1950 zum Schutze der Men
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c). 
    
Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des 
Revisions
grundes
 an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (
§ 
30 
Abs. 
1 
GSVGer
). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in 
§ 
29 
lit
. b und c genannten Gründen zulässig (
§ 
30 
Abs. 
2 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Der 
Gesuchsteller brachte vor (
Urk. 1), er habe schon mehrmals mit den noto
rischen Rechtsverletzungen in den Urteilen von Gerichtspräsident 
Mosimann
 und der Gerichtsschreiberin 
Fonti
 zu tun gehabt, so dass er sich genötigt gese
hen habe, sich in einem persönlichen Brief an die 
G
enannten zu wenden. Darin habe er die Rechtsauffassung des Sozialversicherungsrichters 
Mosimann
 sowie 
„
die durch ihn
 als Gerichtspräsident
 veranlasste Positionierung des 
Sozialversi
cherungsgerichts
“
 in scharfer Weise kritisiert
 (S. 1 oben)
.
 Seit diesem persönli
chen Brief seien der genannte Sozialversicherungsrichter und die genannte Gerichtsschreiberin nie mehr in Erscheinung getreten. Er sei daher zwischen
zeitlich davon ausgegangen, dass Sozialversicherungsrichter 
Mosimann
 stets von sich aus in den Ausstand getreten sei, da er durch die harte Kritik an seiner Person befangen sei (S. 1 Mitte). 
    
Bis zum 
Erhalt der genannten 
Urteil
e habe er weiter angenommen
, dass nicht die befangene Gerichtsschreiberin 
Fonti
, sondern die Gerichtsschreiberin 
Tiefen
bacher
, welche ihm gegenüber unbelastet sei,
 das Urteil verfassen werde. Somit sei für ihn erst aufgrund der Urteile erkennbar geworden, dass die befangene Gerichtsschreiberin 
Fonti
 die beiden Urteile verfasst habe - und damit regel
mässig auch der befangene Sozialversicherungsrichter 
Mosimann
 als Vorsitzen
der zum Einsatz komme (S. 2).
    
Durch das Urteil im Verfahren ZL.2014.0095 habe das Gericht sodann seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da das Begehren um 
Fristwiederher
stellung
 an die Beschwerdegegnerin schlicht ignoriert worden sei. Weiter sei im besagten Urteil festgehalten worden, dass er die Rückerstattungsforderung in 
masslicher
 Hinsicht nicht beanstandet habe. 
S
ei
ne
 „Beschwerdeantwort“ 
sei 
ignoriert worden, worin er detailliert aufgezeigt habe, inwiefern der 
Rückerstat
tungsbetrag
 in 
masslicher
 Hinsicht zu kritisieren sei (S. 1 unten). 
2.2
    
Wie Art. 61 
lit
. i ATSG und § 29 
GSVGer
 zu entnehmen ist, kann ein rechts
kräf
tiges Gerichtsurteil nur aus wenigen, im Gesetz ausdrücklich aufge
zählten Gründen (Revisionsgründe) abgeändert werden, 
die vom Gesuchsteller
 zu nen
nen sind (§ 31 Abs. 1 
GSVGer
). Die Aufzählung in § 29 
GSVGer
 ist 
abschlies
send
 (Spross, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kan
tons Zürich, 2. Aufl. 2009, § 29 
Rz
 5). 
2.3
    
Die Vorbringen de
s
 
Gesuchstellers
 beschränken sich indes darauf darzulegen, 
dass 
einerseits 
sein 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. 
Sodann machte 
er
 andererseits
 gelten
d
, 
es
 sei
 für ihn erst aus dem Urteil ersichtlich gewesen sei, dass die
 angeblich
 befangene Gerichtsschreiberin 
Fonti
 und der 
angeblich 
ebenfalls befangene 
Sozialversicherungsrichter 
Mosimann
 zum Ein
satz gekommen seien. Wäre dies für ihn voraussehbar gewesen, hätte er gegen den vorsitzenden Sozialversicherungsrichter 
Mosimann
 und die Gerichtsschrei
berin 
Fonti
 ein 
Ausstandsbegehren
 eingereicht. Daher seien die Prozesse ZL.2014.00094 und ZL.2014.00095 in neuer Besetzung erneut durchzuführen. 
    
Sofern
 der 
Gesuchsteller
 
damit geltend machen will, es handle sich dabei um die Entdeckung einer neuen erheblichen Tatsache
, ist ihm folgendes entgegen
zuhalten: Der Revisionsgrund der neuen Tatsachen erfordert, dass der Entscheid von Beginn weg auf fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht (Spross, a.a.O., § 29 
Rz
 6), was 
auf
 
Ausstandsgründe
 von vornherein nicht zutr
i
ff
t
, da sie keine tatsächlichen Grundlagen darstellen
. 
    
Im Übrigen ist
 ein Ablehnungsgrund unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend zumachen, anderenfalls verwirkt der Anspruch auf seine spätere Anru
fung (BGE 140 I 271 E. 8.4.3; 138 I 1 E. 2.2; 136 I 207 E. 3.4; je mit Hinweisen). 
Unverzüglich bedeutet nach der Rechtsprechung ein 
Geltendmachen
 des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist bereits unzulässig (Urteil 
des Bundesgerichts 
1B_60/2014 vom 
1. 
Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweisen). 
Demnach erweist sich da
s erst einen Monat nach Zugang - 
gemäss Sendungsverfolgung 
Y.___
 
(
Urk. 5/1
)
 und 
Z.___
 
(
Urk. 5/2
)
 wurden die beiden Urteile vom 4. November 2015
 dem 
Gesuchsteller
 
am 16. November 2015 zugestellt -
 der besagten Urteile erhobene 
Ausstandsbegehren
 ohnehin praxisgemäss als ver
spätet und ist verwirkt. Dies gilt umso mehr, als dass der 
Gesuchsteller
, welcher bereits einige Verfahren am hiesigen Gericht durchl
aufen hatte
 (unter anderem Prozess ZL.2013.00065, ZL.2013.00089, ZL.2013.00115, ZL.2014.00025)
, 
schon
 mit Verfügung vom 17. September 2014 davon Kenntnis 
erhielt
, dass die Ver
fahren ZL.2014.00094 und ZL.2014.00095 der II. Kammer zugeteilt worden 
waren
. Da ihm aufgrund der früheren Entscheide bekannt sein musste und im Übrigen auch dem auf der 
Homepage des hiesigen Gerichts öffentlich zugängli
chen Konstituierungsbeschluss entnommen werden 
kann
, dass 
Sozialversiche
rungsrichter
 
Mosimann
 als Vorsitzender zur ordentlichen Besetzung des Spruchkörpers der II. Kammer gehört, hätte er seine Bedenken gegen diesen bereits im September 2014 vorbringen können. 
    
In diesem Zusammenhang ist
 anzumerken, dass weder 
Sozialversicherungsrich
ter
 
Mosimann
 noch Gerichtsschreiberin 
Fonti
 je einen „persönlichen Brief“ (vgl. Urk. 1 S. 1 oben) des 
Gesuchstellers
 
erhalten haben. Der 
Gesuchsteller
 
reichte einen solchen auch 
innert der
 mit Verfügun
g vom 5. Januar 2016 angesetzten
 Frist nicht ein. 
2.
4
    
Soweit der 
Gesuchsteller
 
im Rahmen seines Revisionsgesuchs eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, hätte er dies innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist be
im Bundesgericht rügen können. 
    
2.5
    
Nach dem Gesagten können a
us den Ausführungen des Beschwerdeführers
 
keine
 Umstände entnommen werden, welche einen Revisionsgrund im Sinne von § 29 
GSVGer
 darstellen.
 
Auf das Revisionsgesuch ist daher nicht einzutre
ten. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf 
das Revisionsgesuch
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti