zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00204 · 2024-09-30 · de
Voraussetzungen für anwaltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren anstelle der Vertretung durch eine Fürsorgebehörde vorliegend nicht erfüllt, Kürzung der Honorarnote; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00204
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
30. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann
ammann
 + 
rosselet
 
rechtsanwälte
Obere Zäune 10, Postfach 1058, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1979, 
war 
seit dem 1. August 2019 
als Küchenhilfe
 bei der 
Y.___
 
in Zürich
 angestellt 
und über diese bei de
r
 Basler Versicherung
 AG
 gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen ver
sichert. 
Am
 1. Dezember 2019 
erlitt er einen Unfall, als ihm
 
bei der Arbeit Spülmittel ins rechte Auge
 gelangte
 
(Urk. 
7/5/1-2
 Ziff. 1-2, 4 und 6
, Urk. 7/8/59 oben
).
 Der Versicherte 
meldete sich am 19. November 2020 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
holte ärztliche Berichte (Urk. 7/21/1-4, Urk. 7/39
, Urk. 7/47/2-6, Urk. 7/57
, Urk. 7/60
)
 ein und zog Akten des Unfall
versicherers
 (
Urk. 7/5, 
Urk. 7/8, Urk. 7/46) zum Verfahren bei. 
Am 27. September 2021 teilte 
sie
 
dem Versicherten mit, dass zurzeit keine Eingliederungsmassnahmen
 
möglich seien
 (Urk. 7/32). 
    
Mit Vorbescheid vom 19. Januar 2024 (Urk. 7/67) stellte 
die IV-Stelle
 die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht
 und am 22. 
Januar
 2024 stellte sie 
auf Verlangen
 de
r
 
seit August 2022 mandatierten 
(Urk. 7/45) 
Sozialen Dienste der Stadt Zürich 
diesen die Akten 
zur Einsicht zur Verfügung (Urk. 7/68)
. 
Rechtsanwältin Katja Ammann 
wies sich 
mit Vollmacht vom
 24. Januar 2024 als Vertreterin des Versicherten aus
, 
stellte das Gesuch um Akteneinsicht (Urk. 7/69), welchem Gesuch die IV-Stelle am 29. Januar 2024 nachkam (Urk. 7/71)
,
 und 
stellte am 30. Januar 2024 bei der IV-Stelle 
vorsorglich 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege respektive
 
unentgeltliche Rechtsvertretung
 ihres Mandanten
 (Urk. 7/72)
.
 
Die 
Mitarbeiterin
 der Sozialen Dienste
 
der 
Stadt Zürich erhob am 14. Februar 2024
 einen
 vorsorglichen Einwand (Urk. 7/75
) gegen den Vorbescheid
.
 
Nach Rücksprache mit der IV-Stelle und dem Versicherten betreffend die Zuständigkeit der Rechtsvertretung (Urk. 7/77-78)
 informierte 
sie 
die IV-Stelle
 
mit E-Mail vom 19. Februar 2024 über die Beendigung 
ihr
es Mandats (Urk. 7/79). 
Am 
19. Februar 2024
 (Urk. 7/83)
 
erhob Rechtsanwältin Ammann Einwände gegen den Vorbescheid. 
    
Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 28. Februar 2024 mit, dass eine 
bidis
ziplinäre
 
medizinische 
Untersuchung erforderlich sei (Urk. 7/90). Rechtsanwältin Ammann nahm am 6. März 2024 (Urk. 7/91) dazu Stellung. 
Mit Verfügung vom 7. März 2024 (Urk. 7/94 = Urk. 2) wies die IV-Stelle 
das Gesuch
 um Partei
entschädigung und unentgeltliche Rechtsvertretung 
im Verwaltungsverfahren ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 27. März 2024 Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. März 2024 (Urk. 2) mit den Rechtsbegehren, 
diese
 sei aufzuheben und es sei 
ihm für das Vor- 
sowie
 für das 
Einwandverfahren
 die unentgeltliche Rechts
vertretung in der Person 
von Rechtsanwältin Ammann
 zu gewähren. Für das vorliegende Verfahren sei ihm eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Eventuell sei i
hm
 für 
dieses
 Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-3). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2024 (Ur
k
. 6) die Abweisung der Beschwerde
, 
was dem
 
Beschwerdeführer am 14. Juni 2024 zur Kenntnis gebracht
 wurde
 (Urk. 8). Am 5. Juli 2024 
(Urk. 10) 
reichte er eine Stellungnahme 
zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 
ein. 
    
Die Rechtsvertreterin teilte dem Gericht mit Schreiben vom 10. Juli 2024 mit, dass der Beschwerdeführer über keine Rechtsschutzversicherung verfüg
e
 (Urk. 11 S. 2). 
Zudem reichte sie aufforderungsgemäss
 
eine Bestätigung 
betreffend den 
Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers (Urk. 12/1) ein. 
Die 
Schreiben vom 
5. und vom 
10. Juli 2024 wurde
n
 der Beschwerdegegnerin am 18. Juli 2024 zugestellt (Urk. 13). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung besteht, wenn die
 
Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung, BV). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversiche
rungsrechtlichen Verwal
tungs
verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versiche
rungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozial
versicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesge
bun
denheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungs
grund
satzes recht
fertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit 
der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berück
sichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweili
gen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht
lichkeit des Sach
verhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je 
m.w.H
.).
1.3
    
Ob eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei hat Anspruch darauf, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der bedürftigen Partei einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grund
sätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles beson
dere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die bedürf
tige Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 144 IV 299 E. 2.1, 130 I 180 E. 2.2, je 
m.w.H
.).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) fest, 
v
or
liegend stellten sich weder schwierige medizinische noch rechtliche Frage
n.
 Hauptsächlich sei strittig, wie sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auf seine Erwerbsfähigkeit auswirke. Diese Fragestellung erfordere zwar gewisse medizinische Kenntnisse und juristischen 
Sachv
erstand, um Schwachstellen einer allfälligen fachärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen. Nach konstanter Rechtsprechung könne
 insoweit
 aber nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, so dass eine anwaltliche Vertretung geboten wäre. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, 
dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung in praktisch allen 
Vorbescheidverfahren
 bejaht werden müsste, in denen medizinische Unte
rlagen
 zur Diskussion stünden
.
 Dies widerspreche jedoch der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnah
me
regelung. Dasselbe gelte für die Würdigung einer fachärztlichen Expertise 
sowie für die Invaliditätsbemessung (S. 2
 unten
). Eine anwaltliche Vertretung dränge sich zudem nur auf, wenn Fachleute sozialer Institutionen nicht über das notwendige Fachwissen verfügten. Dies sei klar zu verneinen. Bei den Mitar
beiterinnen der Stadt Zürich handle es sich um Juristinnen
. Fehlende Rechts
kenntnisse sowie Sprachschwierigkeiten vermöchten die Notwendigkeit einer unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung ebenfalls nicht zu begründen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung sei daher abzuweisen (S. 3). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, 
i
nfolge 
der 
Einäugigkeit und des 
ebenfalls 
beeinträchtigten Restvisums im linken Auge sei er 
selbst 
im Alltag derart eingeschränkt, dass er sich durch Anstossen, Hineinlaufen 
oder
 Stürze fortwäh
rend weitere Verletzungen zugezogen habe
 (Urk. 1 S. 5 Ziff. 
I.
4). 
Seit 
dem 2. März 2022 
sei er
 in der Z
.___
klinik
 (
Z.___
) in ambulanter Behandlung. Es sei eine mittel- bis schwergradige depressive Episode diag
nos
tiziert worden. Im weiteren Verlauf sei eine schwere depressive Episode diagnos
tiziert worden, die sich chronifiziert habe
. Gemäss ärztlicher Einschätzung sei eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr möglich
 (S. 6 f. Ziff. 
I.
5
6). 
    
A.___
, Soziale Dienste der Stadt Zürich,
 habe am 2. 
r
espektive
 am
 14.
 
Februar 2024 beim Ambulatorium der 
Z.___
 um eine Stellungnahme bezüglich des Berichtes
 
des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) der Beschwerdegegnerin gebeten. 
Am 14. Februar 2024
 habe
 sie
 
einen 
vorsorglich
en
 Einwand gegen den Vorbescheid der Beschwerdegegnerin erhoben.
 Zudem habe sie um Erstreckung der gesetzlichen Frist zwecks ergänzender Begründung ersucht.
 
Als Begründung habe sie angegeben, dass eine abschliessende Rücksprache mit den behandelnden Ärzten und dem Klienten nicht habe erfolgen können. Eine weitere Begründung
 des Einwandes
 fehle. 
Rechtsanwältin 
Katja 
Ammann habe am 19. Februar 2024 einen 29-seitigen begründeten Einwand 
gegen den Vorbescheid 
erhoben
. Sie habe unter anderem beantragt, dass der Vorbescheid in Wiedererwägung zu ziehen 
und dem Beschwerdeführer eine ganze Rente zuzusprechen sei. Weiter habe sie die Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung und eventuell die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechts
vertretung beantragt 
(S. 12 f. Ziff. 
I.
20-22). 
    
Vorliegend handle es sich
 leider
 nicht um einen «relativ einfach gelagerten» Fall. 
Dies, da
 die
 Beschwerdegegnerin
 
nicht
 
ihrer Untersuchungspflicht 
und die 
Mitar
beite
nden
 
der Stadt
 Zürich nicht ihrem gesetzlichen Auftrag und ihren Sorgfalts
pflichten nach
kommen würden
 (S. 18 Ziff. II.8). Mit der Sehbeschränkung und seiner psychischen Verfassung sowie aufgrund der mangelhaften Deutsch
kennt
nisse sei 
es dem Beschwerdeführer
 schlichtweg nicht möglich gewesen, 
selbständig 
eine Eingabe zu verfassen. Stattdessen sei er zwingend auf externe 
Unterstützung angewiesen (S. 19 Ziff. 
II.
9.2). Das IV-Verfahren sei am 14.
 
Dezember
 (richtig: 19. November)
 2020 vor mehr als drei Jahren anhängig gemacht worden. Die Beschwerdeg
egnerin habe sich während der Zeit nicht gross um die Abklärung des Sachverhaltes bemüht und/oder Gutachten in Auftrag gegeben (S. 19 Ziff. II.9.
3-9.5
). 
Die Mitarbeite
nden
 der Stadt Zürich hätten der Beschwerdegegnerin Arztberichte eingereicht. Indessen seien sie nie darum besorgt gewesen oder hätten sich dafür ausgesprochen, dass das Verfahren beschleunigt werde, wie es sich für eine angemessene Rechtsvertretung 
gehöre
 (S.
 
20 Ziff. II.10.2). 
Am 22. Januar 2024 hätten sie um Akteneinsicht ersucht. Danach habe es elf weitere Tage gedauert, bis 
sie sich
 an den behandelnden Arzt gewandt hätten (S. 21 Ziff. II.10.5). 
Die Mitarbeite
nden
 
hätten
 sich
 auch
 während der gesetzlichen Frist zur Erhebung von Einwänden 
i
n keiner Weise mit den Akten auseinandergesetzt und 
auch kein
 Gesuch um 
Anordnung einer 
Begutachtung gestellt. Sie hätten damit die Rechte des Beschwerdeführers in keiner Weise wahrgenommen (S. 22 f. Ziff. II.10.10). Aufgrund der erwähnten Mängel sei die anwaltliche Vertretung zwingend notwendig gewesen, damit der Beschwerde
führer seine Rechte überhaupt habe wahren können. 
Weiter sei
 fraglich, ob 
die Mitarbeite
nden
 der Stadt Zürich
 überhaupt die notwen
d
igen Fachkenntnisse besitzen würden (S. 2
4
 f. Ziff. II.10.14). 
Der fast blinde und psychisch erkrankte Beschwerdeführer sei nicht deutscher Muttersprache und darauf angewiesen, dass er von jemandem rechtsvertreten werde, der seine Anliegen 
wahrnehme, ihm die Eingaben vorlese und in eine einfache Sprache übersetze (S. 27 Ziff. 12.3).
2.3
    
Streitig
 ist,
 ob ein Anspruch des Beschwerdeführers auf
 unentgeltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsverfahren besteht. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer erlitt am 1. Dezember 2019 einen Unfall, als 
ihm
 bei der Arbeit als Küchenhilfe 
Spülmittel ins rechte Auge gelangte, was zu einer Verät
zung des rechten Auges führte
 (Urk. 7/5/1-2 Ziff. 2, 
4-6
 und 8, Urk. 7/8/59
). 
3.2
    
Die Ärzte des 
B.___
spitals
 (
B.___
), Augenklinik, nannten im Bericht vom 5. Februar 2021 (Urk. 7/21/1-4) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit OD: Status nach Verätzung Grad III, Erstdiagnose 1. Dezember 2019, bei einem Status nach Botox-Ptosis im oberen Augenlid am 9. November 2020 (
S. 2 Ziff. 2.5
). 
Die Ärzte führten weiter aus, der Visus am rechten Auge sei 
im Verlauf 
schwankend, wobei er sich zwischen Fingerzählen und Handbewe
gungen bewege. Er lasse sich nicht allein durch den Hornhautbefund erklären
. Gegebenenfalls sei eine vorbestehende Amblyopie vorhanden
 (S. 3 Ziff. 3.4). 
3.3
    
Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Ophthalmologie, erstattete am 4. November 2021 (Urk. 7/46/51-60) im Auftrag des Unfallversicherers ein ophthalmologisches Gutachten. 
Er
 gab zur Arbeitsfähigkeit an, selbst unter der Annahme, dass der Visus rechts im angegebenen Masse eingeschränkt sei, lasse sich unter Berücksichtigung der Einäugigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100 % begründen. Die bisher ausgeübte Tätigkeit als Hilfsperson in einer Küche sei dem Beschwerdeführer somit zumutbar. Aus augenärztlicher Sicht seien alle Tätig
keiten 
möglich
 und in vollem Umfang zumutbar, die für Einäugige geeignet seien. Nicht mehr zumutbar seien Tätigkeiten, welche ein Stereosehen erforderten
,
 wie Arbeiten an Maschinen mit ungeschützten rotierenden Teilen und Arbeiten auf unebenem Gelände oder an einem Fliessband. 
Lastkraftwagen 
und schwere Baumaschinen dürften nicht geführt werden. Bei Arbeiten mit Verletzungsfahr für die Augen müsse konsequent eine Schutzbrille getragen werden. Für fein
mechanische Tätigkeiten bestehe eine Leistungseinbusse von 20 %
. Fall
s
 eine neue Arbeit erlernt werden müsse, sei eine Leistungseinbusse möglich, die in der Rege
l
 10-20 % betrage und auf ein bis zwei Jahre terminiert sei
 (
Urk. 
7/46/52-60 
S. 7 
Ziff. 6.1
). 
3.4
    
Dr. med. 
D.___
, 
Assistenzarzt, 
Zentrum für Soziale Psychiatrie, 
Z.___
, berichtete am 29. Juli 2022 (Urk. 7/39/2-7) über die ambulante Behandlung des Beschwerdeführers in der 
Z.___
. 
Er nannte als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome 
(ICD-10 F32.2), 
seit März 2022, eine Verätzung des Auges und seiner 
Anhangs
gebilde
 (2019) und eine schwere Sehbeeinträchtigung rechts mehr als links, seit 2019 (S. 3 Ziff. 2.5). 
Die Unfallversicherung habe 
ihre Leistungen 
nach zwei Jahren eingestellt. 
Der Beschwerdeführer habe sich
 eine Arbeitsstelle mit einem Pensum von 20 % gesucht
, um überhaupt Arbeitslosentaggeld
er
 zu erhalten. Eigentlich habe er sich dazu aber nicht in der Lage gesehen. Dies sei ihm auch wiederholt von seinem Hausarzt bestätigt worden (S. 2 Ziff. 2.1 oben). 
    
Dr. 
D.___
 attestierte für sämtliche Tätigkeiten vom
 21. Juni bis 4. September 2022 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (S. 1 Ziff. 1.3). 
Aufgrund der seit mehreren Jahren bestehenden starken Einschränkung sowie einer zunehmenden Chronifi
zierung des Leidens sei gegenwärtig nicht von der Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt a
usz
ugehen (S. 3 Ziff. 2.7). 
3.
5
    
Dr. med. 
E.___
, Assistenzärztin, 
B.___
, attestierte im Bericht vom 19.
 
September 2022 (Urk. 7/47/2-6) 
für die bisherige Tätigkeit 
für die Zeit vom 22. August bis 7. November 2022 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (Ziff. 1.3). 
3.6
    
Dr. med. 
F.___
, Fachärztin für Neurologie, und Dr. med. 
G.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, nahmen am 29.
 
September und
 am
 19. Oktober 2022
 (Urk. 7/66 S. 5 ff.)
 Stellung zu den medizinischen 
Akten. Sie führten aus, als Diagnosen ohne dauerhafte Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ein Status nach Hornhaut-Verätzung Grad III, rechtes Auge, Erstdiagnose 1. Dezember 2019, ein Status nach Botox-Ptosis 
im oberen 
Augenlid am 9. November 2020 und eine mittelgradige depressive Episode, Erstdiagnose März 2022. 
Eine D
iagnose mit dauerhafter Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
stellten 
sie nicht
 (S. 5 f.). 
    
Für die bisherige Tätigkeit habe 
vom
 1. Dezember 2019 bis zum 7. November 2022 eine zwischen 50 und 100 % schwankende Arbeitsunfähigkeit bestanden. Die 
für die
 angestammte Tätigkeit
 seit dem 1. Dezember 2019
 attestierte
 voll
ständige 
Arbeitsunfähigkeit könne gemäss dem ophthalmologischen Gutachten 
(des Unfallversicherers) 
vom November
 
2021 nicht einzig auf die Folgen der Augenverletzung zurückgeführt werden. 
Aus versicherungsmedizinisch-theore
tischer Sicht sei nachvollziehbar, dass am konkreten Arbeits
platz
 keine Arbeits
fähigkeit mehr bestehe. Für eine optimal angepasste Tätigkeit bestehe aus ophthalmologischer Sicht
 aber
 eine ganztägige Arbeitsfähigkeit mit voller Leis
tung. Von Seiten der 
Z.___
 sei aus psychiatrischer Sicht 
vom 21. Juni bis 4.
 
September 2022 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert worden (S. 6). 
    
Gemäss dem 
Arztb
ericht vom 29. Juli 2022 sei es bereits zu einer Teilremission gekommen. Aus versicherungsmedizi
nisch
-theoretischer
 Sicht sei ab dem 5.
 
Sep
tember 2022 
zumindest 
eine Teilarbeitsfähigkeit zu erwarten. Innerhalb von sechs Monaten sei eine vollständige Remission und damit eine Arbeitsunfähigkeit von 0 % zu erwarten
. Bezüglich des Augenleidens habe sich der Gesundheitszustand stabilisiert
. Als Folge der Verätzung bestehe eine permanente Vernarbung de
r
 peripheren Hornhaut. Aus ps
ychiatrischer Sicht werde sich der Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter verbessern. Bei einer depressiven Episode sei unter leitliniengerechter Behandlung von einer Verbesserung innerhalb von Monaten a
usz
ugehen
 
(S. 7
 oben
). 
    
Die psychiatrische Einschätzung durch Dr. 
D.___
 sei nicht plausibel. Eine schwere depressive Episode sei weder anhand der geschilderten Symptome und der Psychopathologie noch
 anhand
 der ergriffenen therapeutischen Massnahmen glaubhaft. Maximal sei ein mittlerer Schweregrad
 einer depressiven Episode
 
nachvollziehbar (S. 8 Mitte). Der von psychiatrischer Seite angenommene
n
 längerfristig
e
n
 vollständige
n
 Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt könne nicht gefolgt werden
. Es sei weder ein schwerer noch ein dauerhafter Gesundheitsschaden ausgewiesen
 (S. 8 
unten). 
3.
7
    
Die 
RAD-Ärztin
nen
 
Dr. 
F.___
 
und Dr. 
G.___
 
gab
en
 in 
den
 Stellung
nahme
n
 vom 22. 
und 24. Februar 2023 (Urk. 7/66 S. 10) 
an, aus ophthal
mologischer Sicht sei für eine optimal angepasste Tätigkeit
 weiterhin
 von einer ganztägigen Arbeitsfähigkeit mit voller Leistung a
usz
ugehen. 
    
I
m aktuellen Verlaufsbericht der behandelnden Ärzte der 
Z.___
 werde 
weiterhin von einer schweren depressiven Episode ausgegangen
. Zudem werde neu eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung diagnostiziert.
 Weder das Kriterium der katastrophalen Extrembelastung noch das zeitliche Kriterium von zwei Jahren seien nachweisbar erfüllt. Der Schweregrad der Depression sei weiterhin nicht nachvollziehbar.
 Ein dauerhafter Gesundheits
scha
den sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen (S. 10 unten). 
4.
4.
1
    
4.1.1
    
Eine Mitarbeiterin der
 
seit 
dem 25. 
August 2022 (Urk. 7/
45) mandatierten 
Sozialen Dienste der 
Stadt Zürich 
ersuchte die
 Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 12. September 2022 (Urk. 7/44)
 
um Zustellung der IV-Akten
, welchem Gesuch die Beschwerdegegnerin am 30. September 2022 entsprach (Urk. 7/49)
. 
In der Folge klärt
e
 die Beschwerdegegnerin die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab (Urk. 7/57, Urk. 7/59) und am 25. September 2023 (Urk. 7/61) stellte die
 
Mitarbeiterin 
der Beschwerdegegnerin einen Bericht der Ärzte des 
B.___
, Interdisziplinäres Zentrum für Schwindel und neurologische Sehstörungen, vom 6. Juni 2023 (Urk. 7/60/1-3) über eine augenärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers zu. 
4.1.2
    
Nach Erlass des Vorbescheides a
m 19. Januar 2024 (Urk. 7/67)
 gewährte die Beschwerdegegnerin am
 22. Januar 2024 de
r Mitarbeiterin der
 Sozialen Dienste der Stadt Zürich Akteneinsicht (Urk. 7/68)
.
 Mit Vollmacht vom 24. Januar 2024 wies sich 
Rechtsanwältin Katja Ammann als Vertreterin des Versicherten aus, stellte das Gesuch um Akteneinsicht (Urk. 7/69), welchem Gesuch die IV-Stelle am 29. Januar 2024 nachkam (Urk. 7/71), und stellte am 30. Januar 2024 bei der IV-Stelle vorsorglich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege respektive unentgeltliche Rechtsvertretung ihres Mandanten (Urk. 7/72).
 
4.
1.3
    
A
m 2. und 14. Februar 2024 
ersuchte die Mitarbeiterin der Sozialen Dienste der Stadt Zürich 
den behandelnden Arzt,
 
Dr. med. 
H.___
, Oberarzt,
 
Z.___
,
 beziehungsweise 
das Ambulatorium der 
Z.___
 um eine ärztliche Einschätzung zu den Stellungnahmen des RAD
 (Urk. 7/74). 
A
m 14. Februar 2024 (Urk. 7/75) 
erhob sie 
einen vorsorglichen Einwand gegen den Vorbescheid 
und
 ersuchte um Fristerstreckung für eine ergänzende Begründung des Einwandes nach erfolgter Rücksprache mit den behandelnden Ärzten (Urk. 7/75 S. 1 Ziff. 2). 
Sie gab dazu an
, bisher habe keine abschliessen
de
 Rücksprache mit den behandelnden Ärzten und dem Klienten erfolgen können. Es werde deshalb eine Fristerstreckung zur ergänzenden Begründung des Einwandes von 30 Tagen beantragt (Urk. 7/75 S. 2 Ziff. 1 Mitte). 
4.
1.
4
    
Gemäss einer telefonischen Besprechung
 zwischen
 de
m
 Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin 
und 
einer Mitarbeiterin der
 
Sozialen Dienste der 
Stadt Zürich 
vom 16. Februar 2024 (Urk. 7/78) 
erklärte diese
, dass sie mit Rechts
anwältin Ammann in Kontakt getreten sei
, um zu klären, welche Rechtsvertretung zuständig sei
. 
Sollte
 sie eine 
schriftliche 
Bestätigung 
erhalten
, dass Rechts
anwäl
tin Ammann den Kunden vertrete
, würden die Sozialen Dienste der Stadt Zürich das Mandat niederlegen
. 
Die Mitarbeiterin
 
erklärte
 d
araufhin
 in einer E-Mail vom 19. Februar 2024 an die Beschwerdegegnerin, dass 
ihr 
Mandat per sofort beendet sei (Urk. 7/79). 
Am 19. Februar 2024 erhob Rechtsanwältin Katja Ammann begründeten Einwand gegen den Vorbescheid (Urk. 7/83).
4.2
    
Die Prozessaussichten des Beschwerdeführers können vorliegend nicht als aus
sichtslos bezeichnet 
werden
 und die Bedürftigkeit ist ausgewiesen
. Näher zu prüfen ist dagegen, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit beziehungsweise der Gebotenheit der Vertretung 
durch Rechtsanwältin 
Katja 
Ammann erfüllt ist.
 
4.3
    
Vorliegend 
waren im
 Wesentlichen die Auswirkungen 
allfälliger somatisch und psychisch bedingter
 gesundheitlicher
 Einschränkungen 
auf 
die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 
des Beschwerdeführers 
nach 
einer
 Erstanmeldung bei der Invali
denversicherung
 zu prüfen
 (vgl. E. 3.1-3.7). Weiter war zu prüfen, ob zusätzlich ein Administrativgutachten erforderlich war
.
 
Diese Fragestellung erfordert zwar gewisse Kenntnisse im Umgang mit der medizinischen Aktenlage und juristischen Sachverstand
,
 um Schwachstellen einer fachärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen. Nach konstanter Rechtsprechung kann insoweit aber nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung geböte. Die gegenteilige Auffassung lie
f
e darauf hinaus
, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen 
Vorbescheidverfahren
 bejaht werden müsste, in denen medizinische Unter
lagen zur Diskussion stehen, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als 
Ausnahmeregelung widerspräche (vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_436/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 3.5 und 
8C_676/2015 
vom 7. Juli 2016
 E. 7.2 
mit Hinweisen
). 
Vorliegend stellten sich somit
 keine schwierigen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur 
gemäss
 bundesgerichtliche
r
 Rechtsprechung (vorstehend E. 1.2 und 1.3). Der Einschätzung des Beschwerdeführers, wonach kein «relativ einfach gelagerter Fall» vorliege (Urk. 1 S. 18 Ziff. 
II.
8), kann daher nicht gefolgt werden. 
    
I
m 
vorinstanzlichen Abklärungsverfahren
 
sind
 insbesondere
 
der
 Untersuchungs
grundsatz
 und die Mitwirkungspflicht der versicherten Person
 
bei der
 Feststellung des
 rechtserheblichen
 Sachverhaltes
 
nach Art. 43 ATSG 
zu beachten
, was die Notwendigkeit einer anwaltlichen Rechtsvertretung 
einschränkt
 (vgl. vorstehend E. 1.2)
. 
Was die vom Beschwerdeführer bemängelte
 
D
auer
 des vorinstanzlichen Verfahrens
 
angeht, so erfolgte 
nach der IV-Anmeldung im November 2020
 
am 27. September 2021 zunächst 
die Mitteilung, wonach Eingliederungsmassnahmen nicht möglich seien und der Rentenanspruch geprüft werde (Urk. 7/32). Erst danach begab
 
sich der Beschwerdeführer im März 2022 bei der 
Z.___
 in ambulante psychiatrische Behandlung 
(E. 3.4)
. 
Die 
Beschwerdegegnerin holte 
daraufhin 
weitere medizinische Berichte 
(vgl. Urk. 7/39, Urk. 7/47
, Urk. 7/57, Urk. 7/60
) ein und veranlasste 
Stellungnahmen
 ihres RAD
 
zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
, welche am 29. September und am 19. Oktober 2022 erfolgten (Urk. 7/66 S. 
8)
.
 
Der Eingang weiterer Arztberichte machte weitere Stellungnahmen 
am 22. und 24.
 Februar 2023 und im Januar 2024 erforderlich (Urk. 7/66 S. 10 f.), worauf am 19. Januar 2024 der Vorbescheid erlassen wurde. 
Die laufenden Abklärungen vermögen
 die 
Verfahrensdauer
 
somit 
zu erklären. 
Von einer besonders langen Verfahrensdauer 
wie 
etwa nach (mehrfachen) gerichtlichen Rückweisungen (vgl. 
die
 Hinweise bei Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, IVG, 
4. Aufl., 
N
.
 1
2
 zu Art. 57a) ist 
daher 
nicht a
usz
ugehen. 
4.4
    
Erschwerend ist zu
 berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer
 offenbar
 nur noch eingeschränkt 
sehen kann 
und Deutsch nicht seine Muttersprache ist. 
In diesem Sinne ist er
 nur eingeschränkt fähig, sich selbständig im Verfahren zurecht
zufinden
. Jedoch ist zu bemerken, dass der Einwand auch mündlich erhoben werden kann, womit allfällige Einschränkungen beim Visus begegnet werden kann
. 
4.5
    
Der Beschwerdeführer wurde
 
jedoch
 zunächst
 
durch die Mitarbeitenden der Stadt Zürich vertreten. 
Die Möglichkeit einer
 Rechtsvertretung durch Verbands
ver
treter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutio
nen erweist sich grundsätzlich als ausreichend
 und schliesst 
die Notwendigkeit einer 
anwaltliche
n
 Vertretung aus
 (E. 1.2). 
    
Der Beschwerdeführer machte
 geltend, dass die 
Mitarbeitenden der 
Stadt Zürich sich
 
nicht aktiv um eine Beschleunigung des Verfahrens bemüht und seine Rechte in keiner Weise wahrgenommen hätten (Urk. 1 S. 22 f. Ziff. 10.10). 
Wohl war
 das vorinstanzliche Verfahren mehr als drei Jahre nach der IV-Anmeldung 
aufgrund der laufenden Abklärungen 
noch nicht abgeschlossen
. 
Es ist jedoch
 
darauf hinzuweisen, dass 
sich 
die
 damalige
 
Rechtsvertreterin 
um eine Einschätzung der behandelnden Ärzte zu den Stellungnahmen des RAD bemühte und sie
 gegen den Vorbescheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Januar 2024 einen vorsorglichen Einwand erhob
 (E. 4.1
)
.
 
Aufgrund 
dieser 
und weiterer
 anstehender
 
Schritte
 im Verfahren
 
kann die Verfahrensdauer
 nicht
 
der 
damaligen 
Rechtsvertreter
in
 angelastet werden
, auch bestand kein Anlass, mittels anwaltlicher Vertretung eine Beschleunigung zu verlangen
 (Urk. 1 S. 20 Ziff. 10.2)
. 
Auch dass d
ie Rechts
vertreterin 
um eine Fristerstreckung
 ersuchte
, um 
den vorsorglich erhobenen Einwand nach Rücksprache mit den behandelnden Ärzten
 ergänzend
 begründen zu kö
nnen
, ist
 entgegen dem Beschwerdeführer
 (Urk. 1 S. 21 Ziff. 10.6)
 
nicht als
 Verfahrensfehler
 anzusehen
.
 
Da es sich bei den beteiligten Mitarbeiterinnen der Stadt Zürich um Juristinnen handelt
 (vgl. Vollmacht Urk. 7/45)
, kann
 
ihnen
 auch
 
nicht unterstellt werden, 
sie verfügten
 nicht über die notwendigen Fachkennt
nisse (Urk. 1 S. 28 Ziff. 10). 
Weiter liegt keine
 Stellungnahme vor, aus der sich ergeben würde, dass 
den Sozialen Diensten der Stadt Zürich 
die
 
Rechtsver
tretung aus Gründen der Kapazität nicht möglich gewesen wäre. 
Vielmehr erfolgte die Niederlegung von deren Mandat erst nach erhobenem vorsorglichem Einwand und nach Rücksprache mit der neuen Rechtsvertreterin. 
Weitere Besonderheiten
 oder besondere Verfahrensvorschriften
 
liegen
 nicht vor. 
Damit lässt sich nicht sagen, dass keine wirksame Rechtsvertretung vorgelegen hätte. 
Stattdessen ist
 davon a
usz
ugehen, dass der Beschwerdeführer durch die 
Rechtsvertreterin der Stadt Zürich
 bereits wirksam vertreten war
, was eine zusätzliche anwaltliche Vertretung ausschliesst. 
4.5
    
Zusammenfassend war eine anwaltliche Vertretung durch Rechtsanwältin Ammann im vorinstanzlichen Verfahren gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre
chung nicht geboten. Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Beschwer
deführers auf Parteientschädigung oder unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren daher zu Recht verneint. 
    
Die angefochtene Verfügung vom 7. März 2024 erweist sich nach dem Gesagten als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
5.
5.1
    
Da es vorliegend nicht um die Gewährung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren
 nicht
 kostenpflichtig (
Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG und 
Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG). 
5.2
    
Was das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im gericht
lichen Verfahren anbelangt (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3), sind die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung vorliegend erfüllt, weshalb Rechtsanwältin Katja Ammann, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen ist. 
5.3
    
Laut Art. 12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSV) sind die Artikel 8-13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) sinngemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar, welche die unentgeltliche Rechtsver
tretung geniesst. Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (
lit
. a), den Ersatz von Auslagen, namentlich der Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, der Reise-, Verpflegungs- und Unterkunfts
kosten, der Porti und Telefonspesen (
lit
. b) sowie den Ersatz der Mehrwertsteuer (
lit
. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stunden
ansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- (Art. 10 Abs. 2 VGKE).
    
Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 SVGer) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
 
    
Die von 
Rechtsanwältin Ammann mit der Beschwerde 
eingereichte 
Honorarnote vom 27. März 2024 in Höhe von Fr. 2'769.70
 
(Urk. 3/4, vgl. auch Urk. 3/3)
 erweist sich unter Berücksichtigung der genannten Kriterien gerade noch als angemessen, weshalb sie in diesem Umfang zu entschädigen ist
. 
    
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist.
 
Die Einzelrichterin verfügt:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 27. März 2024 wird dem Beschwerdeführer 
Rechtsanwältin Katja Ammann, Zürich
, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vor
lie
gende Verfahren bestellt
und 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Katja Ammann, Zürich,
 wird mit Fr. 
2'769.70
 (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Katja Ammann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger