zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00228 · 2024-04-11 · de
Anspruch auf Insolvenzentschädigung zu Recht verneint; der Antrag wurde nicht fristgerecht geltend gemacht (Art. 77 Abs. 2 AVIV in Verbindung mit Art. 53 Abs. 3 AVIG); zudem ist ein Anspruch infolge Verletzung der Schadensminderungspflicht zu verneinen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00228
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
11. April 2024
in Sac
hen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch VTI Consulting Asani
Baslerstrasse 107, 8048 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
D
er
 1971 geborene 
X.___
 
und die 1964 geborene 
Y.___
 
beantragte
n
 
je 
separat 
am 
2
4
. November 2022
 
(Eingang) 
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung im Betrag von 
insgesamt 
je 
Fr. 
17'763.60
 für 
offene 
Lohnforderungen 
für die Monate 
August bis November 2020
 (AHV-pflichtiger Lohn inkl
usive
 13. Monatslohn
 [
Fr.
 
17'332.80.--
]
, zuzüglich Anteil Ferien/Vorholzeit
 [
Fr. 
430.80
]
) 
gegenüber der zwischenzeitlich 
konkursiten
 
Z.___
 GmbH, 
A.___
 (seit 
2
7
. Oktober 2022
 
Z.___
 GmbH 
in Liquidation, 
SHAB
-
Publikation
, 
vgl. www.zefix.ch), für welche 
sie
 gemäss Angaben im Antragsformular vom 
1. Februar bis 27. Oktober 2020
 tätig war
en
 (Urk. 
6/1
45
 f
f
.
, Urk. 7/1
62
 
f
f.
). 
Mit Schreiben vom 25.
 
November 2022 (Urk. 6/143
, Urk. 7/146
), 21. Februar 2023 (Urk. 6/136
, Urk.
 
7/139
), 20. März 2023 (Urk. 6/127
, Urk. 7/130
), 19. April 2023 (Urk. 6/81
, Urk. 7/84
) und 4. Mai 2023 (
U
rk. 6/74
, Urk. 7/77
) forderte die ALK 
X.___
 
und 
Y.___
 
jeweils unter F
ri
stansetzung auf, die darin näher bezeichnete
n
 Unterlagen einzureichen
. 
Mit Verfügung
en
 vom 
22. Juni
 2023 
teilte die
 ALK 
den
 Versicherten 
mit, ein allfälliger Anspruch auf Insolvenzentschädigung sei erloschen
, weil die verlangten Unterlagen nicht innert Frist eingereicht worden seien
 (Urk. 6/
71
, Urk.
 
7/74
). Die vo
n 
X.___
 
und 
Y.___
 
am 
28. Juli 2023
 
dage
gen 
erhobene Einsprache (Urk. 6/
45
, Urk. 7/45
) wies die 
ALK
 mit 
Einsprache
ent
scheid
en
 vom 
27. Oktober
 2023 ab (Urk. 2
/1
-2
).
    
2.
    
Dagegen erhob
en 
X.___
 und 
Y.___
 
am 26. November 2023 (Poststempel) 
Beschwerde und beantragte
n sinngemäss, es sei ihnen
 eine Insol
venzentschädigung 
auszurichten
 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
8. Januar 2024
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was de
n
 Beschwerdeführe
n
den
 am 
11. Januar 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
9
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung 
(
AVIG
)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 
Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG). Die richterlich angeordnete, nach den Bestimmungen des Kon
kursverfahrens durchzuführende Auflösung einer Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR wird im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 
lit
. a AVIG der Konkurs
eröffnung gleichgestellt (BGE 141 V 372 E. 5.2).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 141 V 372 E. 5.1, 131 V 196 E. 4.1.2).
1.2
    
Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach müssen sie die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen.
    
Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG
, wonach die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen müssen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie
 bildet 
jedoch
 
Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (BGE 114 V 56 E. 3 und E. 4 mit Hinweisen; SVR 2020 ALV Nr. 22 S. 69 E. 2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1). 
Eine ursprüngliche Leistungsver
weigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grob
fahr
lässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Dem Erfor
dernis der Verhältnismässigkeit ist mit dem Ausmass der von den Arbeitneh
merinnen und Arbeitnehmern zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen, welches sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet 
(Urteile des Bundesgerichts 8C_641/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.1, 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1).
    
Dabei kann es nicht Sache der versicherten Person sein, darüber zu entscheiden, ob sie weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche treffen will und ob diese erfolgsversprechend sind oder nicht. Das für den Anspruch auf In
solvenzentschädigung gesetzlich vorgeschriebene fortgeschrittene Zwangsvoll
stre
ckungs
verfahren ist durchaus sinnvoll, weil bekanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Konkurseröffnung oder Pfän
dung ihren Zahlungspflichten nachkommen (BGE 131 V 196 E. 4.1.2). Das Erreichen eines gesetzlich vorgeschriebenen fortgeschrittenen Zwangsvoll
streckungs
verfahrens (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG) bildet für den Anspruch auf Insolvenzentschädigung zwingende Voraussetzung (Urteil des Bundesgerichts 8C_462/2009 vom 3. August 2009 E. 3.2.1).
    
Damit die Schadenminderungspflicht erfüllt wird und Anspruch auf Insolvenz
entschädigung besteht, genügt es nicht, unmissverständliche Zeichen zur Geltendmachung der Lohnforderungen zu setzen. Gefordert ist auch eine konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eines der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen sich gegen
über dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres 
Untätigsein
 nicht zu (Urteile des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_462/2009 vom 3. August 2009 E. 3.3). 
    
Machen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutz
bedürftigkeit und Schutzwürdigkeit (Urteile des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1).
    
Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung (zur Kasuistik vgl. 
Kupfer Bucher
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage
,
 2019, S. 328-334) statuieren hinsichtlich der Ergreifung von Massnahmen zur Realisierung der Lohnansprüche konkrete zeitliche Vorgaben, bei deren Nichteinhaltung eine Verletzung der Schadenminderungspflicht anzunehmen wäre. Das Mass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich vielmehr nach den jewei
ligen Umständen des Einzelfalls, wobei die Anforderungen an die Schadenmin
derungspflicht praxisgemäss hoch sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_748/2015 vom 9. Februar 2016 E. 3.2), insbesondere nach Auflösung des Arbeitsver
hältnisses (vgl. AVIG-Praxis IE, 
Rz
.
 B38).
1.3
    
Gemäss Art. 53 
Abs. 1 
AVIG müssen im Konkursfall des Arbeitgebers die Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handels
amtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist. 
Wird das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt 
und
 ist eine Konkurspublikation noch nicht erfolgt, ist für den Beginn dieser Frist die Publikation der Einstellung des Konkursverfahrens 
gemäss
 Art.
 
230 Abs. 2 SchKG 
massgebend
 
(ARV 1989 S. 66; BGE
 
114 V 354).
    
Die Frist 
gemäss
 Art. 53 Abs. 1 AVIG 
gilt als gewahrt, wenn der Antrag auf Insolvenzentschädigung spätestens am letzten Tag der Frist der Post übergeben oder bei der Kasse eingereicht wird. Mit dem 
Fristablauf
 erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG). 
Die Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG hat demnach Verwirkungscharakter, ist aber einer Wiederherstellung zugänglich (BGE 131 V 454 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 123 V 106 E. 2a). 
Eine Solche ist jedoch
 lediglich unter den strengen Voraussetzungen von Art. 41 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) möglich, mithin wenn die gesuchstellende Person in unverschuldeter Weise davon abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln
; etwa
 im Fall einer schweren Krankheit oder eines Unfalls (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 N 3 ff.). 
1.4
    
Nach Art. 77 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 
muss d
ie versicherte Person, die Insolvenzentschädigung beansprucht, der zuständigen Arbeitslosenkasse
, 
den Antrag auf Insolvenzentschädigung
 (
lit
. a), 
die AHV-Nummer
 (
lit
. b), 
bei ausländischer Staatsbürgerschaft den Ausländerausweis
 (
lit.c
) und 
die weiteren Informationen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlang
t (
lit
. d), einreichen.
 Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse der versicher
ten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung des Dossiers und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam
 (Abs. 2).
 
1.5
    
Rechtsprechungsgemäss ist der Anspruch auf Insolvenzentschädigung verwirkt, wenn er zwar innert der Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls gestützt auf Art. 77 Abs. 2 AVIV gesetzten Nachfrist nicht alle gemäss Art. 77 Abs. 1 AVIV erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch nur, wenn die 
Arbeitslosenkasse 
die Antrag
 stellende Person ausdrücklich und unmissver
ständ
lich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat
 
(
vgl. 
Urteil des 
Bundesgerichts
 
8C_336/2010 
vom 1. Juni 2010 
E. 2.3 mit weiteren Hinweisen
). 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid 
erwog
 die Beschwerdegegnerin
, am 19. Oktober 2022 sei der Konkurs über die 
Z.___
 GmbH eröffnet worden; am 7. Februar 2023 sei die Konkurseinstellung im Schweizerischen Handelsblatt publiziert worden. Die 60-Tagesfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenz
entschädigung sei somit am 8.
 
April 2023 abgelaufen. 
Die Beschwerdeführenden 1 und 2
 
hätten
 die verlangten Unterlagen nicht resp. unvollständig eingereicht. Insbesondere seien die Bemühungen zur Lohneinforderung, namentlich Mahn
schreiben, Zahlungsbefehl, Konkursandrohung, Klage beim Arbeitsgericht sowie die Entscheide des Arbeitsgerichts, resp. eine schriftliche Bestätigung, dass keine weiteren Bemühungen unternommen worden seien, nicht eingereicht worden. Nach wiederholten, erfolglosen Aufforderungen sei
 den Beschwerdeführenden 
mit Schreiben vom 4. Mai 2023 letztmals 
eine 
Einreichungsf
rist 
bis 
2. Juni 2023 eingeräumt worden. Dies unter dem Hinweis, dass ihre Ansprüche 
säumigenfalls
 von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erlöschen würden. 
Die Beschwerde
führenden 
hätten darauf 
nicht reagiert, weshalb ein allfälliger Anspruch auf Insolvenzentschädigung erloschen sei. Darüber hinaus 
seien 
letztere
 ihrer Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG nicht hinreichend nachgekommen, indem sie seit dem Lohnausstand Ende August 2020 mehr als vier Monate zugewartet hätten, bis sie rechtliche Schritte in Form des Schlich
tungsgesuchs eingereicht hätten; die eingereichte E-Mailkorrespondenz mit der Friedensrichterin des Friedensrichteramtes 
A.___
 datiere jedenfalls vom April und Mai 2021
. 
Soweit in einem allfälligen Beschwerdeverfahren festgestellt würde, der Anspruch auf Insolvenzentschädigung sei nicht infolge nicht frist
gerechter Geltendmachung erloschen, 
sei 
der Anspruch infolge Verletzung der Schadensminderungspflicht zu verneinen
 (Urk. 2/1-2).
2.2
    
Dagegen 
wandten
 
die Beschwerdeführenden 
ein, sie hätten die
 
Kosten des 
Bezirksgerichts Dielsdorf und des Konkursamtes Hönggs 
getragen. 
Es sei ihnen fristlos gekündigt worden und dies - wie sich später herausgestellt habe – zu Unrecht. Daher hätten 
sie
 im Nachhinein gegen die Kündigung und den Lohn
ausfall protestiert. Die ehemalige Arbeitgeberin sei mit Zahlungsbefehl aufgefordert worden, die Lohnausstände zu begleichen
, was sie nicht getan
 habe
. 
D
anach
 sei die Vorladung beim Friedensrichteramt
 
erfolgt
. Alle diese Dokumente seien im Besitz der 
Beschwerdegegnerin
 und es
 sei «auf keinem anderen Brief erwähnt um was es sich für andere Unterlagen handeln könne». 
Die Beschwer
deführenden 
hätten den Gerichtsfall gewonnen, beim Friedensrichteramt eine Klagebewilligung erhalten und bislang gar keinen Rappen für di
e
 Arbeitsleistung und rechtmässige Kündigung erhalten. Im Gegenteil hätten sie diverse Kosten selber tragen müssen. Das fänden sie unfair und nicht sozial (Urk. 1).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort hielt die Beschwerdegegnerin fest, die Beschwerde
führenden hätten insbesondere den Zahlungsbefehl nicht eingereicht 
und es sei in den Schreiben vom 20. März 
2023 und 4. Mai 2023 explizit darauf hingewiesen worden, welche Unterlagen noch einzureichen seien 
(Urk. 5). 
3.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
der Anspruch auf Insolvenzentschädigung fristge
recht geltend gemacht wurde. 
3.1
    
Über
 die 
Z.___
 GmbH
 
wurde 
mit Wirkung ab dem 
19. Oktober 2022
 der Konkurs eröffnet
.
 
A
m 
27. Oktober 2022 
erfolgte 
die 
Konkurspublikation im SHAB
 
und a
m 10. Februar 2023 die 
Publikation der 
Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven 
(vgl. 
www.zefix.ch
 
).
 
Unter Hinweis auf das unter E. 
1.3
 Gesagte ist für den Beginn der
 60-tägige
n
 Verwirkungsfrist nach Art. 53 Abs. 1 AVIG 
vorliegend 
d
ie 
Konkurspublikation im SHAB
 
massgeblich
, mithin der
 
27. Oktober 2022
. Alsdann setzte die
 
Beschwerdegegnerin
 
den Beschwerdeführenden 
gestützt auf 
Art. 77 Abs. 2 AVIV 
wiederholt 
Nachfrist 
an
, l
etztmals bis 2. Juni 2023, um
 
die
 gemäss Art. 77 Abs. 1 AVIV erforderlichen Unterlagen 
beizubringen 
(
vgl. hienach E. 3.
2
)
.
3.
2
    
Ausweislich der Akten stellten
 
die Beschwerdeführenden
 
am 24.
 
November 2022
 
Antrag auf Insolvenzentschädigung 
bei der 
Beschwerdegegnerin 
samt Beilagen
, 
darunter
 
die unbefristeten Arbeitsverträge
 vom 27. Januar 2020
, die Arbeitszeug
nisse, woraus erhellt, dass die Beschwerdeführenden vom 1.
 
Februar bis 27.
 
Oktober 2020 bei der 
Z.___
 GmbH angestellt waren,
 
das Urteil des Bezirks
gerichts Dietikon vom 19. Oktober 2022 betreffend Konkurseröffnung sowie 
die Anzeige an die Gläubiger über die Konkurseröffnung 
des Betreibungsamtes 
Engstringen
 
vom 25. Oktober 2022
 
(
vgl. Urk. 6/1
45
 
f
f.
, Urk. 7/1
62
 
f
f.
)
. 
Die 
Beschwerdegegnerin
 verlangte hierauf mit Schreiben vom 
2
5.
 
November 2022
 
die 
Einreichung 
folgender Unterlagen 
bis zum 20.
 
Dezember 2022
:
 
die 
Forderungs
eingabe mit Stempel und Unterschrift des zuständigen Konkursamtes, eine Kopie der Grenzgänger
-
 oder Aufenthaltsbewilligung, eine Kopie der Bank- oder 
Post
f
inance
-Karte, eine Bestätigung mit Unterschrift vom ehem
aligen Arbeit
geber oder Verwaltungsrat o.ä. über 
den jährlichen Ferienanspruch und die bereits bezogenen F
e
r
i
entage bis zum Austritt am 27. Oktober 2020
 
oder 
alternativ, soweit diese Bestätigungen nicht erhältlich seien, eine Kopie des Briefes samt Postquittung und schliesslich die Bemühungen 
betreffend 
Lohnein
forderung 
(
Mahnschreiben, Zahlungsbefehl, Konkursandrohung, Klage beim Arbeits
gericht, Urteil/Verfügung des Arbeitsgerichts
)
 oder
 
alternativ, 
soweit keine (weiteren) Bemühungen
 zur Lohneinforderung erfolgt seien, eine schriftliche Bestätigung hierüber (Urk.
 
6/143
, Urk. 7/146
). 
Daraufhin liessen die Beschwerde
führenden 
am 12. resp. 19. Dezember 202
2
 die fristlosen Arbeitgeberkündigungen vom 28. Oktober 2020, die Lohnabrechnungen für die Monate Februar bis Oktober 2020, 
Kopien ihrer Aufenthaltsbewilligungen
 sowie
 
das mit Einschreiben vom 22. Dezember 2020 versandte Mahnschreiben an die ehemalige Arbeitgeberin betreffend Lohnforderung in Höhe von Fr. 3'400.
-- 
datierend 
vom 18. Dezember 2020
 
einreichen (vgl. Urk. 6/139 ff., Urk. 7/142 ff.). Mit Erinnerungsschreiben vom
 21. Februar 2023 forderte 
die 
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden 
erneut 
auf, 
bis 
zum 8.
 
April 2023
 
die
 weiterhin fehlenden aufgeführten
 
Unter
lagen einzureichen; die 
im Schreiben vom 2
5.
 November 2022
 
erwähnte
 Forderungseingabe an das Konkursamt
 sei nicht mehr erforderlich
, da der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden sei
. 
Zudem wies sie unter Beilage der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen darauf hin
, 
dass die
 nicht fristgerechte Einlieferung der angeforderten Dokumente zum ganzen oder teilweisen Verlust ("erlöschen") der Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung
 
führe
 
(Urk.
 
6/136
, Urk. 7/139
).
 
Die Beschwerdeführenden liessen daraufhin 
am 13. März 2023 
die IBAN-Nummer des auf ihren Vertreter
 
lautenden Bankkontos
, 
die Quittung 
vom 
3. September 2022 
betreffend Prozesskostenvorschuss 
an das Bezirksgericht Dietikon 
für d
ie
 Konkurseröffnung
 i
n
 Höhe von Fr.
 
1'800.
-- 
(
vgl.
 
das bereits am 24. November 2022 eingereichte 
Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 19.
 
Oktober 2022 betreffend Konkurseröffnung, Urk. 6/
165
, Urk.
 
7/169
)
 
sowie das 
per Einschreiben 
an die ehemalige Arbeitgeberin 
gesandte Schreiben 
vom 24.
 
Februar 2023 
betreffend 
Bestätigung über 
den jährlichen Ferienanspruch 
sowie
 die bereits bezogenen Ferientage bis zum Austritt am 27.
 
Oktober 2020 
einreichen 
(vgl. Urk. 6/1
31 
f
., Urk. 7/133 f.
)
.
 
Am
 20.
 
März 2023 
verlangte die Beschwerdegegnerin erneut 
unter Fristansetzung
 bis am 14. April 2023
 die Einreichung einer Kopie der 
auf die Beschwerdeführenden lautenden 
Bank- oder 
Post
f
inance
-Karte 
sowie die 
- 
näher bezeichneten 
- 
Bemühungen 
betreffend
 Lohneinforderung. 
Diese
 Aufforderung 
erging 
ebenfalls
 unter Hinweis auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen und Säumnisfolgen 
(Urk. 6/127
, Urk.
 
7/130
). 
Daraufhin 
liessen 
die Beschwerdeführenden 
am 3. April 2023 
schlecht lesbare 
Kopie
n
 
von
 
Auszahlungen von 
Insolvenzentschädigung 
an eine 
im vorliegenden Verfahren nicht beteiligte Person (vgl. Urk. 6/121 f.
, Urk. 7/88 ff
) sowie die E-Mailkorrespondenz zwischen 
ihrem Vertreter
 und der zuständigen Friedensrichterin des Friedensrichteramtes
 
A.___
 einreichen
, woraus insbe
son
dere erhellt, dass
 die Schlichtungsverhandlung 
am 14.
 April 2021 durch
geführt und 
die Klagebewilligung 
im Juni 2021 
erteilt wurde 
(Urk. 6/
83
 ff.
, Urk.
 
7/91 ff.
)
. 
Nach 
entsprechender
 Aufforderung 
a
m 19. April 2023 unter Hinweis auf Art. 22 ATSG, wonach der 
Leistung
sanspruch
 weder abtretbar noch 
ver
pfändbar
 
ist
,
 
weshalb die Auszahlungen ausschliesslich an die Leistungsbe
rechtigten erfolgen könnten (Urk. 6/81, Urk. 7/84)
, 
liessen
 
die Beschwerde
füh
renden 
die verlangten Kopien 
der auf sie 
lautenden 
Po
s
t
finance
-
Karten
 ein
reichen
 
(
Urk.
 
6/76 ff., 
Urk. 7/79 f.).
 
Schliesslich
 forderte die 
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden 
am 4. Mai 2023 unter Hinweis auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen und Säumnisfolgen abermals
 auf, 
die
 
-
 
näher bezeichneten - 
Bemühungen 
betreffend
 Lohneinforderung 
bis am 2.
 
Juni 2023 einzureichen 
(Urk. 6/74
, Urk. 7/
77
). Nachdem 
daraufhin keine weiteren Unterlagen 
eingereicht wurden
, erging
en
 am 2
2
.
 
Juni
 20
23
 die 
einen Anspruch auf Insolvenzent
schädigung verneinenden 
Verfügung
en
 (bestätigt durch 
Einspracheentscheid
e
 vom 
27. Oktober 2023, Urk. 2
). 
3.
3
    
Weil 
d
ie
 Antr
ä
g
e
 auf Insolvenzentschädigung vom 24. November 2022
 
nicht alle für die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Unterlagen 
enthielt
en
, hat die 
Beschwerdegegnerin
 diese mit Schreiben vom 
25. November 2022, 21.
 
Februar 2023, 20.
 
März 2023 und 4. Mai 2023
 nachgefordert. 
Die 
Aufforderungen
 vom
 
21.
 
Februar 2023, 20. März 2023 und 4. Mai 2023 
enthielt
en
 
zudem 
den von der Rechtsprechung verlangten klaren und unmissverständlichen Hinweis darauf, dass die Nichtbeachtung der Einreichungsfrist den Untergang möglicher Ansprüche bewirken könne
; d
er
 Formulierung "erlöschen" kommt unmissver
ständlich der Sinngehalt von verwirken bzw. untergehen zu 
(vgl. 
Urteil des 
Bundesgerichts
 
8C_336/2010 
vom 1. Juni 2010 
E. 3.2.2). 
Mithin hat
 die Beschwerdegegnerin 
d
ie
 Beschwerdeführenden insgesamt drei
fach
 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen eine Nachfrist an
ge
setzt. 
Die Beschwerdeführenden machen zu Recht nicht geltend, sie hätten die erwähnten (mit A+-Post versandten) 
Erinnerungss
chreiben, 
in
 welchen die Beschwerdegegnerin die fehlenden Unterlagen
 jeweils auflistete und erneut
 einforderte, nicht erhalten. D
ie verlangten Unterlagen 
wurden 
daraufhin 
auch 
teilweise ein
ge
reicht, 
weshalb 
das beschwerdeweise Vorbringen ins Leere
 
geht
, wonach in den Schreiben der Beschwerdegegnerin nicht erwähnt worden sei, welche Unterlagen noch beizubringen seien (vgl. Urk. 1)
. 
Bis zuletzt nicht
 eingereicht wurd
e
n die 
jeweils 
unter 
dem Punkt «
Bemühungen 
Ihrer
 Lohneinforderung
»
 aufgeführten Unterlagen 
oder eine Bestätigung, 
dass
 keine weiteren Bemühungen erfolgt 
s
eien
. Ange
fordert wurden (
weitere
)
 Mahnschreiben,
 
Zahlungsbefehl
, Konkursandrohung, Klage beim Arbeitsgericht sowie allfällige Urteile und/oder Verfügungen des Arbeitsgericht
s
.
 
Diese Dokumente wären im Übrigen für die Beurteilung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung wesentlich gewesen, da aufgrund der Akten
 unklar
 ist
, welche Lohnforderungen die Beschwerdeführenden gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin geltend gemacht hatten
 
und 
welche Forderungen vom Arbeitsgericht 
allenfalls 
anerkannt wurden.
 
Demnach hat die
 Beschwerde
gegnerin 
zu Recht festgestellt, dass die einverlangten Unterlagen innert (mehrmals erstreckter) Frist nur unvollständig eingereicht wurden und ein 
allfällige
r
 Anspruch 
auf Insolvenzentschädigung 
verwirkt 
ist
.
    
Ergänzend
 hat die 
Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden 
auch 
ihrer Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sind. So ergibt sich a
ufgrund der
 Mahnung 
vom
 22.
 
Dezember 2020
 
zunächst
, dass 
die Beschwerdeführenden 
seit dem Lohnausstand per 31.
 
August 2020
 rund 
vier
 Monate untätig
 blieben
, 
ehe
 sie 
der 
ehemaligen 
Arbeitgeberin in eindeutiger und unmissverständlicher Weise ihre Lohnfor
derungen mitteil
t
en
. 
Alle
rdings
 
kommt
 die Schadenminderungspflicht 
bereits
 vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
zum Tragen und
 auch dann
, wenn
 
das Arbeitsverhältnis bereits vor der Konkurseröffnung aufgelöst
 
wurde 
(vgl. auch 
Kupfer Bucher
, a.a.O.
,
 S. 329 
und S. 334 
zu Art. 55
, vgl. auch E.1.2
). 
Freilich waren 
die Beschwerdeführenden 
während
 
bestehende
m
 Arbeitsverhältnis 
bis am 27. Oktober 2020 
nicht gehalten, durch ein allzu forsches rechtliches Vorgehen 
ihre
 Anstellung zu gefährden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_916/ 2010 vom 26. August 2011 E. 3.2.4). 
Insbesondere kann
 
während der Dauer des Arbeits
verhältnisses nicht erwartetet werden, dass Arbeitnehmer 
gegen 
den
 Arbeitgeber eine Betreibung einleiten oder eine Klage einreichen. Hingegen konnte von 
den Beschwerdeführenden
 erwartet werden, dass 
sie
 der Arbeitgeberin in eindeutiger und unmissverständlicher Weise 
ihre
 Lohnforderung
en
 mitteil
en
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_85/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.1; AVIG-Praxis IE, 
Rz
.
 B36), wobei es für die Erfüllung der Schadenminderungspflicht in der Regel nicht genügt, wenn Lohnausstände lediglich mündlich gemahnt werden
.
 
Dies gilt beispielsweise, wenn es 
– wie vorliegend - 
um eine lang andauernde, das 
heisst
 über zwei bis drei Monate hinaus anhaltende Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers geht, wenn überhaupt keine, also auch keine 
Akonto
- oder Teilzahlung erfolgt, wenn aus der Sicht des Versicherten nicht mit guten Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation ergibt und wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche Gründe 
vorliegen, die ein Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen lassen
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2017 vom 18. Oktober 2017 E. 2 mit Hinweisen).
 
Solche Gründe sind 
vorliegend 
nicht ersichtlich. 
Daran änder
n
 auch die beschwerdeweisen Ausführungen nichts, wonach den Beschwerdeführenden– wie sich nachträglich herausgestellt habe - unrechtmässig gekündigt worden sei und sie deswegen erst im Nachhinein gegen die Kündigung und den Lohnausfall protestiert hätten (Urk. 1).
 
Abgesehen davon, dass f
ür die Behauptung, die fristlosen Kündigungen hätten sich als unrecht
mässig erwiesen, keine Beweismittel vorgelegt
 
wurden, haben 
die Beschwerde
führenden 
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
 beinahe zwei Monate zu
ge
wartet
,
 
bevor sie 
am
 22. Dezember 2020
 ein Mahnschreiben
 an die Arbeitgeberin
 versandten
. Hinzu kommt, dass
 sie darin lediglich
 ein
en
 Lohn
ausstand 
von
 Fr.
 
3'400.
-- 
abmahnt
en
 und damit nur eine
n
 Bruchteil des 
im 
Antrag auf Insolvenzentschädigung geltend gemachten Lohnausstands von insgesamt Fr.
 
17'763.60 (vgl. Urk. 6/161
, wobei 
l
etzterer auch erheblich über dem im Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 19. Oktober 2022 betreffend Konkurseröffnung aufgeführten Forderungsbetrag der Beschwerdeführenden liegt [vgl. Urk. 6/165]
).
 
Alsdann ergibt
 
sich aus der eingereichten Korrespondenz mit der Friedensrichterin des Friedensrichteramtes 
A.___
, 
dass die 
Beschwer
deführenden 
seit dem Lohnausstand (31. August 202
0
)
 resp. der Abmahnung vom 22. Dezember 2020
 bis zum Gesuch um Durchführung einer Schlichtungsver
hand
lung
, welche am 14. April 2021 durchgeführt wurde, 
wiederum mehrere 
Monate zuwartete
n
. 
Mit ihrem 
längeren 
Untätigsein
 sind die 
Beschwerde
füh
renden auch
 ihrer Schadenminderungspflicht 
gemäss
 Art. 55 Abs. 1 AVIG nicht nachgekommen.
    
Der Vollständigkeit halber ist 
schliesslich
 festzuhalten, dass die Beschwerde
führenden 
keine Gründe vor
brachten
, aufgrund derer 
sie die Frist von Art. 53 Abs 1 AVIG 
unverschuldet nicht einhalten konnte
n
. Solche ergeben sich auch nicht aus den Akten.
3.
4
    
Nach dem Gesagten 
hat die Beschwerdegegnerin 
einen Anspruch 
der Beschwer
deführenden 
auf Insolvenzentschädigung zu Recht verneint, 
was
 zur Abweisung der Beschwerde
 führt
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
VTI Consulting Asani
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger