zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00097 · 2026-01-13 · de
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (hier für Franchise und Selbstbehalt in den Jahren 2023 und 2024) korrekt, was zur Abweisung der gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerde führt. (BGE 8C_145/2026)


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
ZL.2024.00097
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
13.
 
Januar
 
2026
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde
 
Hinwil
Durchführungsstelle
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
Dürntnerstrasse
 
8,
 
8340
 
Hinwil
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1968,
 
erhält
 
als
 
Ergänzung
 
zu
 
ihrer
 
Invali
denrente
 
Zusatzleistungen
 
gemäss
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(ELG)
 
aus
gerichtet
 
sowie
 
Krankheits-
 
und
 
Behinderungskosten
 
vergütet
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/2,
 
Urk.
 
8/11
 
ff.).
 
Bezüglich
 
L
etzterem
 
setzte
 
die
 
Gemeinde
 
Hinwil
,
 
Durchführungsstelle
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV,
 
m
it
 
Verfügung
 
vom
 
11.
 
Juli
 
2024
 
die
 
Vergütung
 
für
 
Franchisen
 
und
 
Selbstbehalt
 
die
 
Jahre
 
2023
 
und
 
2024
 
betreffend
 
auf
 
Fr.
 
665.20
 
fest
 
(Urk.
 
8/3).
 
Gegen
 
diese
 
Verfügung
 
erhob
 
X.___
 
am
 
26.
 
Juli
 
2024
 
Einsprache
 
(Urk.
 
8/4).
 
Diese
 
wies
 
die
 
Durchführungsstelle
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
2.
 
September
 
2024
 
ab
 
(Urk.
 
8/6
 
=
 
Urk.
 
2).
 
2.
    
Gegen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
2.
 
September
 
2024
 
erhob
 
X.___
 
am
 
24.
 
September
 
2024
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
sinngemässen
 
Rechtsbegehren,
 
es
 
seien
 
ihr
 
für
 
die
 
Jahr
e
 
2023
 
und
 
2024
 
weitere
 
Fr.
 
816.50
 
zu
 
vergüten
 
(Urk.
 
1).
 
Die
 
Durchführungsstelle
 
beantragte
 
in
 
ihrer
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
14.
 
Oktober
 
2024
 
die
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
7).
 
Davon
 
wurde
 
der
 
Beschwerde
führerin
 
am
 
17.
 
Oktober
 
2024
 
Kenntnis
 
gegeben
 
(Urk.
 
9).
 
Die
 
Einzelrichterin
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht;
 
GSVGer).
2.
2.1
    
Der
 
Bund
 
und
 
die
 
Kantone
 
gewähren
 
Personen,
 
welche
 
die
 
Voraussetzungen
 
nach
 
den
 
Art.
 
4
-
6
 
ELG
 
erfüllen,
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Deckung
 
ihres
 
Existenz
bedarfs
 
(Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
ELG).
 
Diese
 
bestehen
 
aus
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
(Art.
 
9-13
 
ELG)
 
und
 
der
 
Vergütung
 
von
 
Krankheits-
 
und
 
Behinderungskosten
 
(Art.
 
14-16
 
ELG;
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
und
 
b
 
ELG).
 
2.2
    
Nach
 
Art.
 
14
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
vergüten
 
die
 
Kantone
 
den
 
Bezügerinnen
 
und
 
Bezügern
 
einer
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
die
 
ausgewiesenen,
 
im
 
laufenden
 
Jahr
 
ent
standenen
 
Kosten
 
für:
a. 
zahnärztliche
 
Behandlung
b. 
Hilfe,
 
Pflege
 
und
 
Betreuung
 
zu
 
Hause
 
sowie
 
in
 
Tagesstrukturen
b
bis
.
vorübergehende
 
Aufenthalte
 
in
 
einem
 
Heim
 
oder
 
Spital,
 
längstens
 
jedoch
 
für
 
3
 
Monate;
 
dauert
 
der
 
Heim-
 
oder
 
Spitalaufenthalt
 
länger
 
als
 
3
 
Monate,
 
wird
 
die
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
rückwirkend
 
ab
 
dem
 
Heim-
 
oder
 
Spitaleintritt
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
2
 
berechnet
c. 
ärztlich
 
angeordnete
 
Bade-
 
und
 
Erholungskuren
d. 
Diät
e. 
Transporte
 
zur
 
nächstgelegenen
 
Behandlungsstelle
f. 
Hilfsmittel
g. 
die
 
Kostenbeteiligung
 
nach
 
Art.
 
64
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Kranken
versicherung
 
(
KVG
)
    
Die
 
Aufzählung
 
ist
 
abschliessend
 
(BGE
 
147
 
V
 
312
 
E.
 
6.1
 
mit
 
Hinweisen).
 
Die
 
Kantone
 
bezeichnen
 
die
 
Kosten,
 
die
 
nach
 
Art.
 
14
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
vergütet
 
werden
 
(Art.
 
14
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
1
 
ELG).
 
Im
 
Kanton
 
Zürich
 
ist
 
die
 
Vergütung
 
von
 
Krankheits-
 
und
 
Behinderungskosten
 
nach
 
Art.
 
14
 
ELG
 
gestützt
 
auf
 
§
 
9
 
Abs.
 
1
 
ZLG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
14
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
2
 
ELG
 
auf
 
eine
 
wirtschaftliche
 
und
 
zweck
mässige
 
Leistungserbringung
 
beschränkt.
 
Die
 
Ansätze
 
nach
 
Art.
 
14
 
Abs.
 
3-5
 
ELG
 
gelten
 
dabei
 
als
 
Höchstbeträge
 
(§
 
9
 
Abs.
 
2
 
ZLG).
 
Der
 
Regierungsrat
 
hat
 
die
 
Einzelheiten
 
zur
 
Vergütung
 
der
 
Krankheits-
 
und
 
Behinderungskosten
 
gestützt
 
auf
 
§
 
9
 
Abs.
 
3
 
ZLG
 
in
 
den
 
§§
 
3
 
ff.
 
ZLV
 
geregelt.
 
Die
 
Vergütung
 
von
 
Krankheits-
 
und
 
Behinderungskosten
 
ist
 
subsidiär
 
zu
 
anderen
 
Sozialversicherungsleistungen.
 
Vor
 
der
 
Erstattung
 
der
 
Kosten
 
hat
 
die
 
EL-Stelle
 
daher
 
gegebenenfalls
 
zu
 
prüfen,
 
ob
 
ein
 
anderer
 
Versicherungsträger
 
leistungspflichtig
 
ist
 
(Carigiet/Koch,
 
Ergän
zungsleistungen
 
zur
 
AHV/IV,
 
3.
 
Auflage
 
2021,
 
S.
 
284
 
Rz.
 
731;
 
vgl.
 
auch
 
§
 
3
 
ZLV
 
zum
 
Verhältnis
 
zu
 
Leistungen
 
anderer
 
Versicherungen).
 
3.
3.1
    
Zur
 
Begründung
 
ihres
 
Entscheides
 
führte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
aus,
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
sei
 
mit
 
einer
 
Jahresfranchise
 
von
 
Fr.
 
300.
--
 
versichert
 
und
 
der
 
jährliche
 
Selbstbehalt
 
betrage
 
Fr.
 
700.--.
 
F
ür
 
2023
 
und
 
2024
 
seien
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
für
 
die
 
Franchise
 
und
 
die
 
Selbstbehalte
 
aus
 
der
 
Grundver
sicherung
 
total
 
Fr.
 
665.20
 
vergütet
 
worden,
 
das
 
heiss
e
 
Fr.
 
276.35
 
entfallend
 
auf
 
das
 
Jahr
 
2023
 
und
 
Fr.
 
388.85
 
für
 
das
 
Jahr
 
2024.
 
Auf
 
Nachfrage
 
habe
 
die
 
Krankenkasse
 
der
 
Beschwerdeführerin,
 
die
 
Agrisano
 
Krankenkasse
 
AG
 
(nach
folgend:
 
Agrisano)
 
schriftlich
 
bestätigt
,
 
dass
 
im
 
Jahr
 
2023
 
bezogene
 
Leistungen
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
857.
--
 
an
 
die
 
Franchise
 
angerechnet
 
respektive
 
in
 
Form
 
von
 
Selbstbehalten
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
überbunden
 
worden
 
seien.
 
Abzüglich
 
der
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
25.
 
August
 
2023
 
bereits
 
vergüteten
 
Fr.
 
580.65
 
sei
 
mit
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
11.
 
Juli
 
2024
 
die
 
Vergütung
 
das
 
Jahr
 
2023
 
betreffend
 
auf
 
korrekt
 
mit
 
Fr.
 
276.35
 
beziffert
 
worden.
 
Das
 
Jahr
 
2024
 
betreffend
 
sei
 
gemäss
 
der
 
Leistungsabrechnung
 
der
 
Agrisano
 
vom
 
1.
 
Juli
 
2024
 
für
 
das
 
laufende
 
Jahr
 
ein
 
verbleibender
 
Selbstbehalt
 
von
 
Fr.
 
611.15
 
vermerkt.
 
Die
 
auf
 
2024
 
entfallende
 
Vergütung
 
betrage
 
demgemäss
 
Fr.
 
388.85
 
(Fr.
 
1'000.--
 
[Fr.
 
300.
--
 
für
 
Franchise
 
und
 
Fr.
 
700.
--
 
Selbstbehalte)
 
abzüglich
 
Fr.
 
611.15).
 
Zusammen
 
mit
 
der
 
Vergütung
 
für
 
2023
 
ergebe
 
sich
 
somit
 
ein
 
Total
 
von
 
Fr.
 
665.20
 
zu
 
Gunsten
 
der
 
Beschwer
deführerin
 
(Urk.
 
2
 
S
.
 
1
 
f.).
 
3.2
    
Den
 
Darlegungen
 
in
 
der
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
–
 
soweit
 
diese
 
sachbezogen
 
sind
 
-
 
zu
 
entnehmen
,
 
die
 
Aufwendungen
 
für
 
die
 
Franchise
 
und
 
die
 
Selbstbehalte
 
sei
en
 
im
 
fraglichen
 
Zeitraum
 
deutlich
 
über
 
den
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
vergüteten
 
Betrag
 
hinaus
 
gegangen
.
 
Ihre
 
diesbezüglichen
 
Aus
lagen
 
hätten
 
total
 
Fr.
 
2'110.35
 
betragen
.
 
Nach
 
Abzug
 
der
 
bereits
 
erfolgten
 
Vergütungen
 
habe
 
sie
 
Anspruch
 
auf
 
weitere
 
Fr.
 
816.50
 
(Urk.
 
1)
.
4.
4.1
    
Die
 
dem
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
(Urk.
 
2)
 
zu
 
Grunde
 
liegende
 
Ver
fügung
 
vom
 
11.
 
Juli
 
2024
 
(Urk.
 
8/3)
 
betrifft
 
die
 
Vergütung
 
der
 
Kostenbeteiligung
 
nach
 
Art.
 
64
 
KVG
 
für
 
die
 
Jahre
 
2023
 
und
 
2024
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
14
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
g
 
ELG
;
 
konkret
 
betrifft
 
es
 
die
 
Zeitperiode
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2023
 
bis
 
30.
 
Juni
 
2024
 
(vgl.
 
Urk.
 
2
 
S.
 
6-8,
 
Urk.
 
8/3
 
S.
 
1,
 
Urk.
 
8/3
 
S.
 
3-4)
.
 
Gemäss
 
Art.
 
64
 
Abs.
 
2
 
KVG
 
bestehen
 
die
 
Kostenbeteiligungen
 
aus
 
einem
 
jährliche
n
 
festen
 
Jahresbetrag
 
(Franchise)
 
und
 
10
 
%
 
der
 
die
 
Franchise
 
übersteigenden
 
Kosten
 
(Selbstbehalt).
 
Die
 
Franchise
 
beträgt
 
mindestens
 
Fr.
 
300
.--
 
je
 
Kalenderjahr
 
(zu
 
den
 
frei
 
wählbaren
 
höheren
 
Franchisen
 
vgl.
 
Art.
 
93
 
Abs.
 
1
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Kranken
versicherung
;
 
KVV)
 
und
 
d
er
 
jährliche
 
Höchstbetrag
 
des
 
Selbstbehaltes
 
nach
 
Art
.
 
64
 
Abs
.
 
2
 
lit.
 
b
 
KVG
 
beläuft
 
sich
 
auf
 
Fr.
 
700
.--
 
für
 
Erwachsene
 
(Art.
 
103
 
Abs.
 
1
 
u.
 
2
 
KVV)
.
 
Aus
 
den
 
Akten
 
ergibt
 
sich,
 
dass
 
die
 
Franchise
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
in
 
den
 
Jahren
 
2023
 
und
 
2024
 
jeweils
 
Fr.
 
300.
--
 
betragen
 
hatte
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/3
 
S.
 
3
4).
 
Ihr
 
maximaler
 
Vergütungsanspruch
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
14
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
g
 
ELG
 
für
 
die
 
betreffenden
 
Jahre
 
beträgt
 
damit
 
je
 
Fr.
 
1'000
.--
 
(Franchise
 
Fr.
 
300.
--
 
und
 
Kostenbeteiligung
 
Fr.
 
700.--).
 
4.2
4.2.1
    
Die
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
11.
 
Juli
 
2024
 
festgelegte
 
Vergütung
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
665.20
 
setzt
 
sich
 
wie
 
folgt
 
zusammen:
 
Für
 
beide
 
Jahre
 
beträgt
 
die
 
maximale
 
Vergütung
 
jeweils
 
Fr.
 
1'000.
 
(Franchise
 
Fr.
 
300.
--
 
und
 
Kostenbeteiligung
 
Fr.
 
700.--
;
 
vgl.
 
vorstehende
 
E.
 
4.1
)
.
 
Gemäss
 
der
 
Leistungsabrechnung
 
der
 
Agrisano
 
vom
 
31.
 
Januar
 
2024
 
betrug
 
Ende
 
des
 
Jahres
 
2023
 
die
 
verbleibende
 
Franchise
 
Fr.
 
0.
--
 
und
 
d
er
 
verbleibende
 
Selbstbehalt
 
Fr.
 
143.
--
 
(Urk.
 
8/3
 
S.
 
3).
 
Der
 
Leistungsabrechnung
 
der
 
Agrisano
 
vom
 
1.
 
Juli
 
2024
 
ist
 
bezogen
 
auf
 
den
 
genannten
 
Zeitpunkt
 
eine
 
verbleibende
 
Franchise
 
von
 
Fr.
 
0.
--
 
und
 
ein
 
verblei
bender
 
Selbstbehalt
 
von
 
Fr.
 
611.15
 
zu
 
entnehmen
 
(Urk.
 
8/3
 
S.
 
4).
 
Abzüglich
 
der
 
mit
 
Verfügung
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
vom
 
25.
 
August
 
2023
 
für
 
2023
 
unbe
strittenermassen
 
bereits
 
vergüteten
 
Fr.
 
580.65
 
(
Urk.
 
8/12;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
8/4
 
S.
 
1)
 
verbleibt
 
für
 
das
 
betreffende
 
Jahr
 
unter
 
Berücksichtigung
 
des
 
noch
 
offenen
 
Selbstbehaltes
 
von
 
Fr.
 
143.--
 
ein
 
Vergütungsanspruch
 
von
 
Fr.
 
276.35
 
(Fr.
 
1'000.
-
 
abzgl.
 
Fr.
 
143.
--
 
und
 
Fr.
 
580.65
 
[=
 
für
 
2023
 
bereits
 
erfolgte
 
Vergütung;
 
vgl.
 
Urk.
 
8/12
).
 
Für
 
2024
 
verbleibt
 
sodann
 
abzüglich
 
des
 
noch
 
offenen
 
Selbstbehaltes
 
von
 
Fr.
 
611.15
 
ein
 
Vergütungsanspruch
 
von
 
Fr.
 
388.85
 
(Fr.
 
1'000.
 
abzgl.
 
Fr.
 
611.15;
 
vgl.
 
zu
 
diesen
 
Berechnungen
 
auch
 
Urk.
 
8/3
 
S.
 
5).
 
Hieraus
 
resultiert
 
ein
 
Vergütungsanspruch
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
665.20
 
(Fr.
 
276.35
 
u.
 
Fr.
 
388.85;
 
Urk.
 
8/3
 
S.
 
1).
 
4.2.2
    
Die
 
in
 
den
 
erwähnten
 
Leistungsabrechnungen
 
der
 
Agrisano
 
vom
 
31.
 
Januar
 
2024
 
und
 
vom
 
1.
 
Juli
 
2024
 
aufgeführten
 
noch
 
offenen
 
Selbstbehalte
 
(Urk.
 
8/3
 
S.
 
3
-4
)
 
finden
 
in
 
den
 
dem
 
Einspracheentscheid
 
beigehefteten
 
Steuerbescheinigungen
 
2023
 
und
 
2024
 
der
 
Agrisano
 
vom
 
6.
 
August
 
2024
 
ihre
 
Bestätigung.
 
In
 
der
 
Steuerbescheinigung
 
2023
 
sind
 
Selbstbehalte
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
512.80
 
erfasst
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
6
 
f.).
 
Davon
 
in
 
Abzug
 
zu
 
bringen
 
sind
 
Fr.
 
1.60
 
(Abrechnung
 
vom
 
9.
 
Januar
 
2023
 
[
Y.___
];
 
Urk.
 
2
 
S.
 
6).
 
Diese
 
Position
 
betrifft
 
noch
 
das
 
Jahr
 
2022
 
(vgl.
 
Vermerk:
 
Franchise
 
Fr.
 
0.--).
 
Hinzu
 
kommen
 
sodann
 
die
 
Selbstbehalte
 
über
 
Fr.
 
19.90
 
und
 
Fr.
 
25.90
 
gemäss
 
der
 
Steuerbescheinigung
 
2024
 
(Abrechnungen
 
vom
 
15.
 
und
 
31.
 
Januar
 
2024
 
[
Y.___
 
u.
 
Z.___
],
 
Urk.
 
2
 
S.
 
8)
 
Diese
 
betreffen
 
noch
 
das
 
Jahr
 
2023
 
(vgl.
 
Vermerk:
 
Franchise
 
Fr.
 
0.--).
 
Das
 
Total
 
der
 
Selbstbehalt
e
 
entfallend
 
auf
 
das
 
Jahr
 
2023
 
beläuft
 
sich
 
damit
 
auf
 
Fr.
 
557.--
 
(Fr.
 
512.80
 
zzgl.
 
Fr.
 
19.90
 
u.
 
Fr.
 
25.90
 
sowie
 
abzgl.
 
Fr.
 
1.60).
 
Die
 
Differenz
 
zu
 
Fr.
 
700
.--
 
beträgt
 
Fr.
 
143.--.
 
Die
 
in
 
Rechnung
 
gestellten
 
Selbstbehalte
 
gemäss
 
Steuerbescheinigung
 
2024
 
betragen
 
Fr.
 
141.15
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
8).
 
Abzüglich
 
die
 
auf
 
das
 
Jahr
 
2023
 
entfallenden
 
Positionen
 
über
 
Fr.
 
19.90
 
und
 
Fr.
 
25.90
 
(
Abrechnungen
 
vom
 
15.
 
und
 
31.
 
Januar
 
2024
 
[
Y.___
 
u.
 
Z.___
]
)
 
und
 
abzüglich
 
der
 
Position
 
über
 
Fr.
 
6.50
 
(Abrechnung
 
vom
 
22.
 
Juli
 
2024
 
[
Z.___
]),
 
welche
 
in
 
der
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
11.
 
Juli
 
2024
 
zu
 
Grunde
 
liegenden
 
Leistungsabrechnung
 
vom
 
1.
 
Juli
 
2024
 
nicht
 
enthalten
 
ist
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/3
 
S.
 
4),
 
resultiert
 
ein
 
Saldo
 
von
 
Fr.
 
88.85
 
(Fr.
 
141.15
 
abzgl.
 
Fr.
 
19.90,
 
Fr.
 
25.90
 
u.
 
Fr.
 
6.50).
 
Die
 
Differenz
 
zu
 
Fr.
 
700.
--
 
beträgt
 
Fr.
 
611.15.
 
4.3
4.3.1
    
Was
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
in
 
ihrer
 
Beschwerdeschrift
 
(Urk.
 
1)
 
dagegen
 
vor
bringt,
 
vermag
 
keine
 
andere
 
Beurteilung
 
zu
 
rechtfertigen.
 
Zum
 
Standpunkt
 
der
 
Beschwerdeführerin,
 
sie
 
habe
 
in
 
den
 
Jahren
 
2023
 
und
 
2024
 
die
 
Franchise
 
vollständig
 
bezahlt,
 
ist
 
hervorzuheben,
 
dass
 
dies
 
unbestritten
 
ist
 
und
 
bei
 
der
 
Berechnung
 
der
 
Vergütung
 
gemäss
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
11.
 
Juli
 
2024
 
auch
 
berücksichtigt
 
wurde.
 
Weder
 
für
 
2023
 
noch
 
für
 
2024
 
wurde
 
für
 
die
 
Franchise
 
(je
 
Fr.
 
300.
--
 
pro
 
Jahr)
 
ein
 
Betrag
 
vorbehalten
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/3
 
S.
 
5).
 
4.3.2
    
Was
 
den
 
weiteren
 
Standpunkt
 
betrifft,
 
sie
 
habe
 
in
 
den
 
genannten
 
Jahren
 
auch
 
alle
 
übrigen
 
Rechnungen
 
der
 
Krankenkasse
 
bezahlt,
 
ist
 
zu
 
berücksichtigen,
 
dass
 
es
 
sich
 
–
 
insofern
 
damit
 
Prämien
rechnungen
 
gemeint
 
sind
 
–
 
hierbei
 
nicht
 
um
 
Auslagen
 
handelt,
 
die
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
14
 
ELG
 
vergütet
 
werden
 
könn
t
en
.
 
Die
 
Prämienkosten
 
für
 
die
 
obligatorische
 
Krankenpflegeversicherung
 
werden
 
viel
mehr
 
nach
 
Massgabe
 
von
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
d
 
ELG
 
bei
 
der
 
Ermittlung
 
des
 
Ergänzungsleistungsanspruch
s
 
als
 
anerkannte
 
Ausgabe
 
berücksichtigt
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/13-17
 
je
 
S.
 
1)
.
 
4.3.3
    
Mit
 
ihrer
 
Beschwerde
 
reichte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
überdies
 
einen
 
Kontoauszug
 
der
 
Agrisano
 
für
 
die
 
Jahre
 
2023
 
und
 
2024
 
ein
 
(Urk.
 
3/1;
 
Druckdatum
 
21.
 
Mai
 
2024;
 
Urk.
 
3/1)
.
 
Darin
 
sind
 
Rechnung
stellungen
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
20.
 
Ja
nuar
 
2023
 
bis
 
1.
 
Mai
 
2024
 
erfasst.
 
Sämtliche
 
der
 
im
 
betreffenden
 
Konto
auszug
 
erfassten
 
Beträge
 
mit
 
dem
 
Vermerk
 
Kostenbeteiligung
 
lassen
 
sich
 
den
 
in
 
den
 
Steuerbescheinigungen
 
der
 
Agrisano
 
für
 
die
 
Jahre
 
2023
 
und
 
2024
 
(dem
 
Einspra
cheentscheid
 
beiliegend;
 
Urk.
 
2
 
S.
 
6-8)
 
aufgelisteten
 
Betreffnisse
 
(Fran
chise
 
und
 
Selbstbehalt)
 
zuordnen,
 
wobei
 
verschiedene
 
Betreffnisse
 
im
 
Kontoaus
zug
 
Total
beträge
 
von
 
in
 
den
 
Steuerbescheinigungen
 
unter
 
demselben
 
Datum
 
angegebenen
 
Teilbeträgen
 
darstellen
 
(vgl.
 
Rechnungsdatum
 
vom
 
20.
 
März
 
2023,
 
12.
 
Mai
 
2023,
 
10.
 
Juli
 
2023,
 
4.
 
August
 
2023,
 
18.
 
September
 
2023,
 
7.
 
Dezember
 
2023
 
und
 
vom
 
19.
 
April
 
2024).
 
Die
 
von
 
der
 
Beschwerdeführer
in
 
geltend
 
gemach
ten
 
Kosten
beteiligung
en
 
gemäss
 
dem
 
von
 
ihr
 
eingereichten
 
Kontoauszug
 
der
 
Agrisano
 
sind
 
mithin
 
in
 
den
 
Steuerbescheinigungen
 
der
 
Agrisano
 
aufgeführt
 
und
 
wurden
 
demzufolge
 
bei
 
Erlass
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
11.
 
Juli
 
2024
 
berücksichtigt
 
(vgl.
 
vor
stehende
 
E.
 
4.2.1-2
).
 
Was
 
die
 
im
 
Kontoauszug
 
2023
 
und
 
2024
 
ebenfalls
 
aufgeführten
 
Positionen
 
betreffend
 
Prämien
 
betrifft
,
 
bleibt
 
zu
 
erwähnen,
 
dass
 
diese
 
vorliegend
 
nicht
 
zu
 
berücksichtig
en
 
sind
 
(vgl.
 
vorstehende
 
E.
 
4.3.2;
 
vgl.
 
hierzu
 
auch
 
Urk.
 
8/7
).
4.
4
    
Zusammenfassend
 
ergibt
 
sich,
 
dass
 
die
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
11.
 
Juli
 
2024
 
zu
 
Grunde
 
liegende
 
Berechnung
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
betreffend
 
die
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
zustehende
 
Vergütung
 
für
 
Franchise
 
und
 
Selbstbehalt
 
im
 
Rahmen
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/3)
 
korrekt
 
und
 
damit
 
die
 
Abweisung
 
der
 
dagegen
 
erhobenen
 
Einsprache
 
mittels
 
des
 
ange
fochtenen
 
Einspracheentscheides
 
vom
 
2.
 
September
 
2024
 
nicht
 
zu
 
beanstanden
 
ist.
 
Dies
 
führt
 
zu
r
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde.
 
Die
 
Einzelrichterin
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
Gemeinde
 
Hinwil
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion
 
Kanton
 
Zürich
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserWilhelm