zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00056 · 2022-01-04 · de
keine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 404, da Diagnose erst nach vollendetem neuntem Altersjahr gestellt wurde; Massnahmen wegen der Corona-Pandemie rechtfertigen in casu kein Überschreiten der Altersgrenze, da andere Gründe für die Verzögerung ursächlich waren


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00056
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
2
2. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
, geb. 2012
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die 
Mutter 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Seine 
Eltern meldeten den am 
6. 
Februar 2012 (
Urk. 
12/2
)
 geborenen 
X.___
 am 
6. 
Juli 2021 bei der Invalidenversicherung zum Bezug medizi
nischer Massnahmen an (
Urk. 
12/1).
 Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 holte daraufhin medizinische Berichte ein
 (
Urk. 
12/4-11)
, insbesondere den Bericht vom 2
8. 
September 2021 von
 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
; gemäss diesem Bericht war
 beim Beschwerdeführer die Diagnose eines infantilen POS 
gemäss Ziffer 404 
des Anhangs 
der 
Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
, in der bis 3
1. 
Dezember 2021 in Kraft gewesenen Fassung
)
 
gestellt 
worden 
(
Urk. 
12/11/5-9).
 Nach Durch
füh
rung des 
Vorbescheidverfahrens
 (
Urk. 
12
/12-15, 
Urk. 
12/17
-18) 
lehnte die IV-Stelle 
eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen
 mit Verfügung vom 
4. 
Januar 2022
 ab
.
 
Dies begründete sie damit
, das Geburtsgebrechen Ziffer 404 sei erst nach dem neunten Geburtstag des Versicherten und damit verspätet diagnostiziert worden (
Urk. 
12/19 = 
Urk. 
2).
2.
    
D
er Versicherte, gesetzlich vertreten durch 
seine
 Mutter 
Y.___
, 
reichte mit Eingabe vom 2
8. 
Januar 2022 beim Sozialversicherungsgericht ein Gesuch um Verlängerung der Beschwerdefrist ein, weil er bei der IV-Stelle weitere wichtige Dokumente zur Nachprüfung eingereicht habe. Zudem 
ersuchte er darum
, seine Eingabe als Einsprache (richtig: Beschwerde) 
gegen die Ablehnung einer Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 404 
zu behandeln, falls die IV-Stelle seinen Anspruch auf 
medizinische
 Massnahmen nicht doch noch anerkenne (
Urk. 
1). Das Gericht 
nahm diese Eingabe als Beschwerde entgegen und setzte der IV-Stelle mit Verfügung vom 
1. 
Februar 2022 Frist 
zur Beschwerdeantwort an 
(
Urk. 
4). 
    
Am 2
7. 
und 2
8. 
Januar 2022 
wurden
 der IV-Stelle neue
 Unterlagen ein
gereicht
 (
Urk. 
12/
20
 = 
Urk. 
12/
24, 
Urk. 
12/
22, 
Urk. 
12/
26-27
)
.
 
Die IV-Stelle
 prüfte 
darauf
hin den 
Leistungsanspruch
 unter Berücksichtigung 
dieser weiteren
 Unterlagen
 erneut 
(
Urk. 
12/
21
, 
Urk. 
12/
29
)
.
 
A
m 
3. 
Februar 2022
 
teilte sie 
der Mutter des Versicherten 
mit, dass 
sie 
eine 
Kosten
gutsprache für
 
die
 Behandlung des Geburts
gebrechens Ziffer 404 
weiterhin ablehne
 
(
Urk. 
12/
30
). 
    
Mit Eingabe vom 
9. 
Februar 2022 nahm 
die Mutter des Versicherten
 
gegenüber dem Sozialversicherungsgericht 
ergänzend zur Sache Stellung (
Urk. 
6
; vgl. auch 
Urk. 
12/36
) und reichte weitere Unterlagen ein (
Urk. 
7/1a-5). Eine Kopie dieser Eingabe wurde der IV-Stelle zur Stellungnahme innert der laufenden Frist zur Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
8). Mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
März 2022 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10).
 
In der
 Replik vom 2
4. 
März 2022 
liess der Versicherte
 
an seinem Antrag 
auf Erteilung der Kostengutsprache für medizinische Massnahmen fest
halten
 (
Urk. 
15), während die IV-Stelle am 
2. 
Mai 2022 auf eine Duplik verzichtete (
Urk. 
18). Dies wurde de
r Mutter des Versicherten
 mit Verfügung vom 
3. 
Mai 2022 
mitgeteilt
 (
Urk. 
19).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) 
sowie eine Neufassung der Verordnung über Geburtsge
brechen (
GgV
; neu 
GgV
-EDI) 
in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Deshalb sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizi
nischen Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden (
Art. 
13 Abs. 2 IVG).
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 Satz 1 
GgV
). 
Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit
punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art. 
1 
Abs. 
1 
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt
 (
Art. 
1 
Abs. 
2 
GgV
).
 
1.3
1.3.1
    
Geb
urtsgebrechen im Sinne von Ziffer
 404 Anhang 
GgV
 sind Störungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beein
trächtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentra
tionsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit [ADHS; früher 
«
psychoorganisches Syndrom
»
, POS
; vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2016 vom 
4. 
Novem
ber 2016 E. 4
], sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 
neunten
 Altersjahres auch behandelt worden sind.
    
Nach der 
- 
g
esetzes- und 
v
erordnungskonformen (vgl. 
BGE 122 V 113 E. 2 f. und
 Urteil
e
 des Bundesgerichts 
8C_159/2020 vom 1
4. 
Mai 2020 E. 2.2 sowie 
8C_316/2018
 
vom 2
3. 
Oktober 2018 
E. 4.3
 mit Hinweisen) - 
Verwaltungspraxis gelt
en die Voraussetzungen von Ziffer
 404 
GgV
 Anhang als erfüllt, wenn
 die dort aufgeführten Symptome
 vor Vollendung des 
neunten
 Altersjahres kumulativ nachgewiesen 
sind
, 
wobei es genügt, wenn sie nicht alle gleichzeitig, sondern erst nach und nach
 auftreten (vgl. Ziffer
 2.1 
des A
nhangs 7
 des 
Kreisschreiben
s
 über die medizinischen 
Eingliederungsmassnahmen
 der Invalidenversicherung
 
[KSME, Stand 
1. 
Juli 2021).
1.3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der objektiven Bedingung 
«
mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 
neunten
 Altersjahres auch behandelt
»
 um zwei kumulativ zu erfüllende Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Abgrenzungskriterien, um zu entscheiden, ob die Stör
ung angeboren oder erworben ist. 
Auf diese beiden Voraussetzungen kann nicht verzichtet werden. Sie beruhen auf der empirischen Erfahrung, dass ein erst später diagnos
tiziertes und behandeltes Leiden nicht mehr auf einem angeborenen, sondern 
auf 
einem erworbenen POS beruht, welches nicht von der Invaliden-, sondern von der Krankenversicherung zu übernehmen ist. 
Die Befristung bezweckt, spätere Einflussfaktoren auszuschliessen, die mit dem Geburtsgebrechen nichts zu tun haben, aber dennoch zu den erwähnten Symptomen führen können. 
Erfolgen Diagnose und Behandlungsbeginn erst nach dem vollendeten neunten Altersjahr, besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass ein erworbenes und kein angeborenes POS vorliegt. Damit entfällt auch der nachträgliche Beweis, dass die Möglichkeit der Diagnosestellung vor Vollendung des neunten Altersjahres bestanden habe. Selbst wenn es, objektiv betrachtet, an sich möglich gewesen wäre, rechtzeitig eine Diagnose zu stellen, dies aber im konkreten Einzelfall - aus welchen Gründen auch immer - nicht geschah, hat die Invalide
nversicherung gestützt auf Ziffer
 404 
GgV
 Anhang keine medizinischen Massnahmen zu erbrin
gen. Zudem genügt eine Verdachtsdiagnose rechtsprechungsgemä
ss den Voraus
setzungen von Ziffer
 404 
GgV
 Anhang nicht
 (Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2016 vom 
4. 
November 2016 E. 4 sowie 8C_23/2012
 vom 
5. 
Juni 2012
 
E. 5.1.1-2
 unter Hinweis auf BGE 122 V 113 E
.
 
2f, 
3c/
bb
 und E. 4c
).
1.3.3
    
Allerdings wäre es überspitzt formalistisch, ein POS nur dann als rechtzeitig diagnostiziert zu qualifizieren, wenn auch der entsprechende Untersuchungs
bericht 
vor dem neunten Geburtstag verfasst wurde. Entscheidend ist, ob die der Diagnose 
zugrunde liegenden
 Störungen vor dem massgebenden Zeitpunkt des vollendeten neunten Altersjahres zweifelsfrei festgestellt wurden (Urteil des Bundesgerichts 8C_23/2012
 vom 
5. 
Juni 2012
 E. 5.1.2
; vgl. auch Z
iffer
 404.5 KSME)
, und zwar von einem Facharzt (Urteil des Bundesgerichts 
9C_419/2016 vom 
2. 
November 2016 E. 7.2).
 Darüber hinaus darf die beweisrechtliche Frage, ob die rechtzeitig gestellte Diagnose eines POS zutrifft, auch mit erst nach dem neunten Geburtstag vorgenommenen ergänzenden Abklärungen beantwortet werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_23/2012 vom 
5. 
Juni 2012 E. 5.2.2 unter Hinweis auf BGE 122 V 113 E. 2f).
1.3.4
    
Laut Informationsschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV 04/2020 zu Covid-19 an die IV-Stellen ist die Anerkennung des Geburtsge
brechens Ziffer 404 
auch nach Überschreiten der Altersgrenze möglich, wenn die Verspätung 
der Abklärung 
auf die ausserordentliche Lage zurückzuführen ist
 (
Urk. 
11)
.
2.
2.1
    
Die IV-Stelle begründet 
ihre Ablehnung einer Kostengutsprache für medizinische Massnahmen in der angefochtenen Verfügung und in der Beschwerdeantwort damit, die Anerkennung eines
 
Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 404 der Liste im Anhang zur 
GgV
 und damit die Übernahme der entsprechenden Behandlungs
kosten durch die Invalidenversicherung setze zwingend voraus
, dass das Geburts
gebrechen vor Vollendung des 
neunten
 Lebensjahrs diagnostiziert, dokumentiert und behandelt worden sei (
Urk. 
2 S. 1 ff., 
Urk. 
10).
 Eine Ausnahme 
von der strikten Einhaltung der Altersgrenze
 sei mit dem Informationsschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV 04/2020 zu Covid-19 für die Zeit der ausserordentlichen Lage gemacht worden, soweit die Verspätung auf die ausser
ordentliche Lage zurückzuführen sei (
Urk. 
10 S. 2).
 Die Mutter des 
Versicherten 
habe nach einem Vorgespräch am 
5. 
Mai 2020 mit den weiteren Abklärungen noch zuwarten wollen. Am 1
9. 
Juni 2020 sei die ausserordentliche Lage beendet gewesen. Danach hätten die notwendigen Abklärungen grundsätzlich rechtzeitig 
wieder aufgenommen
 werden können, um noch vor dem neunten Geburtstag am 
6. 
Februar 2021 die Diagnose stellen und mit der Behandlung beginnen zu können. 
Die Mutter habe den 
Versicherten 
aber erst a
m 2
0. 
September 2020
, 
etwa drei Monate nach Beendigung der ausserordentlichen Lage, 
für weitere Abklä
rungen angemeldet, 
als 
seine
 Situation sich nach dem Übertritt in die dritte Kla
sse deutlich verschlimmert habe
.
 
Die definitive Diagnose des Geburtsgebrechens Ziffer 404 sei 
dann
 am 
6. 
April 2021 und damit verspätet gestellt worden. Die Diagnosestellung sei somit
 in erster Linie
 durch Einflussnahme der Mutter verzö
gert worden. Die Pandemie habe bloss ein 
Treffen von mindestens acht Personen am gleichen Ort verzögert, welches 
Teil der Abklärungen 
ge
bilde
t habe
. Weshalb die Diagnose ohne dieses Treffen nicht hätte gestellt werden können
, sei aber nicht nachvollziehbar (
Urk. 
2 S. 2 f., 
Urk. 
10 S. 2
, 
Urk. 
12/30/1
; vgl. auch 
Urk. 
18
).
2.2
    
Die Mutter des
 
Versicherten 
macht
 demgegenüber geltend
, sie habe alles unter
nommen, damit der S
chlussbericht
 
mit der definitiven Diagnose 
rechtzeitig eingereicht werden könne. Auf die versäumte Fristeinhaltung habe sie keinen E
influss gehabt 
(
Urk. 
1). 
Dabei habe n
icht die ausserordentliche Lage 
zur
 entscheidend
en V
erzöger
ung geführ
t. Sie habe die Abklärungen
 bereits
 Ende 2020, als der 
Versicherte 
noch acht Jahre alt gewesen sei, vorangetrieben. Dass der 
Bericht mit der definitiven Diagnose erst rund zwei Monate nach seinem 
9. 
Geburtstag fertiggestellt worden sei, liege daran, dass 
die Schulleitung, welche 
in den Entscheidungsprozess der Diagnosestellung involviert gewesen sei, ein aus ihrer Sicht zwingend notwendiges Treffen mit physischer Anwesenheit von mindestens acht Personen 
erst im April 
2021 
habe durchführen können, weil die 
damals geltenden Corona-Bestimmungen
 dies nicht früher 
erlaubt
 hätten (
Urk. 
6 S. 1 f.; vgl. auch 
Urk. 
7/1a)
. 
Auch der behandelnde Arzt habe mit Schreiben vom 2
7. 
Januar 2022 bestätigt, dass die Abklärung der Diagnose unter normalen Umständen rechtzeitig erfolgt wäre und nur die kantonal angeordneten Corona-Massnahmen zur Verzögerung geführt hätten (
Urk. 
15 S. 1). 
Die Kritik der IV-Stelle, die Art der letzten Abklärungen sei nicht nachvollziehbar, sei willkürlich und entbehre einer Grundlage. Die Bestimmung der notwendigen Abklärungen obliege dem zuständigen Arzt. Sowohl dieser als auch die Schule hätten bestätigt, dass das gewählte Vorgehen für eine professionelle Abklärung erforderlich gewesen sei. 
Die Antragsteller treffe bezüglich des
 Verzug
s
 
also kein 
V
erschu
l
den
. 
Ohne die Corona-M
assnahmen hätte die Frist
 bis zum
 
6. 
Februar 2021 eingehal
ten werden können. 
Zudem seien alle erforderlichen Handlungen nach Wegfall des Hindernisses umgehend nachgeholt worden. 
Somit seien die Antragsteller so zu stellen, als wären die auf die Corona-Massnahmen zurückzuführenden Verzö
gerungen nie gewesen; mithin seien die Frist 
w
iederherzustellen und die Kosten
gutsprache zu erteilen
 (
Urk. 
6 S. 1 f.
, 
Urk. 
15 S. 2
)
.
3.
    
Aus den Akten geht hervor, dass 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, den Beschwerdeführer am 
2. 
März 2020 
bei Verdacht auf 
«
ADS
» (Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom)
 
an 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, speziell Entwicklungspädiatrie, zur weiteren Abklärung überwies. In ihrem Bericht vom 
2. 
März 2020 erwähnte 
sie
 eine Konzentrationsproblematik sowie eher impulsives Verhalten mit einer niedrigen Frustrationstoleranz (
Urk. 
12/7
; vgl. auch 
Urk. 
12/14/1
).
    
Am 1
6. 
März 2020 erklärte der Bundesrat infolge der COVID-19-Pandemie die ausserordentliche Lage (vgl. 
Urk. 
12/29/2).
    
Das Vorgespräch bei 
Dr. 
Z.___
 fand a
m 
5. 
Mai 2020 statt
 (
Urk. 
12/8/1). 
    
In der Folge 
entschied sich die Mutter, mit der weiteren Abklärung zuzuwarten, weil sie sich in einer angespannten und belasteten beruflichen Situation befand (
gemäss Angaben im Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
0. 
Juli 2021 [
Urk. 
12/8/1
]
; vgl. auch 
Urk. 
12/14/1). 
Im
 Schreiben an die IV-Stelle vom 2
7. 
Januar 2022 modifizierte 
Dr. 
Z.___
 seine Angaben dahingehend, 
das
 Zuwarten der Mutter mit den weiteren Abklärungen sei nicht freiwillig
,
 sondern eine
r
 Erkrankung 
geschuldet gewesen, weshalb keine schuldhafte Verzögerung ihrerseits vorgelegen habe 
(
Urk. 
12/20)
.
    
Per 1
9. 
Juni 2020 beendete der Bundesrat die ausserordentliche Lage (vgl. 
Urk. 
12/29/2).
    
Mit E-Mail vom 2
0. 
September 2020 ersuchte die Mutter 
Dr. 
Z.___
 um Unterstützung, weil 
die Symptomatik 
des 
Versicherten 
nach dem Übertritt in die 
3. 
Klasse deutlich eskaliert 
sei
 (
Urk. 
12/14)
.
    
Am 
6. 
April 2021
 - und damit nach Vollendung des neunten Lebensjahrs am 
6. 
Februar 2021 – erfolgte die 
zweieinhalb bis drei Stunden dauernde 
e
ntwicklungspädiatrische Untersuchung in der Praxis von 
Dr. 
Z.___
 (
Urk. 
12/11/5). Aufgrund 
der klinisch und mittels verschiedener Testverfahren 
erhobenen
 Untersuchungsb
efunde 
(
Urk. 
12/8/1-3, 
Urk. 
12/11/5-6) 
stellte er 
gleichentags
 erstmals die Diagnose einer einfachen Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) beziehungsweise eines 
Geburtsgebrechens Ziffer 404
 (
Urk. 
12/8/2, 
Urk. 
12/11/7).
    
Am 1
6. 
Juni 2021 fand 
in der
 Schule 
ein Auswertungsgespräch 
mit Ev
aluation des weiteren therapeutischen Vorgehens 
statt
 (
Urk. 
12/8/1, 
Urk. 
12/9/2, 
Urk. 
12/14/1
; vgl. auch 
Urk. 
12/27/2, 
Urk. 
12/29/2
).
    
Am 
6. 
Juli
 2021 meldeten die Eltern den 
Versicherten 
bei der IV-Stelle zum Bezug medizinischer Massnahmen an (
Urk. 
12/1).
    
Am 2
0. 
Juli 2021
 stellte 
Dr. 
Z.___
 seinen Bericht zu 
Handen
 des Haus
arztes fertig (
Urk. 
12/8), am 2
8. 
September 2021 
verfasste er 
den Arztbericht zum infantilen POS gemäss Ziffer 404 
des Anhangs 
der 
GgV
 für die IV-Stelle (
Urk. 
12/11/5-9).
4.
    
4.
1
    
Angesichts dieser Abläufe kann festgehalten werden, dass 
die dem diagnostizier
ten POS 
zugrunde liegenden
 Störungen
 frühestens 
am 
6. 
April 2021 anlässlich der entwicklungspädiatrischen Untersuchung in der Praxis von 
Dr. 
Z.___
 
fachärztlich
 zweifelsfrei festgestellt wurden
 (vgl. E. 1.3.3)
.
 Die 
von 
Dr. 
A.___
 am 
2. 
März 2020 gestellte Verdachtsdiagnose eines ADS 
erfüllt die Voraussetzungen von Ziffer
 404 
GgV
 
Anhang 
rechtsprechungsgemäss 
nicht (vorstehend E. 
1.3.2
). 
Das von der Mutter des 
Versicherten 
angeführte 
(
Urk. 
6 
S. 2) Gespräch mit den Schulverantwortlichen (
Urk. 
12/27) 
spielt für die nachfol
genden Erwägungen keine Rolle, da es erst später, am 
1
6. 
Juni 2021, stattfand (
Urk. 
12/8/1, 
Urk. 
12/9/2, 
Urk. 
12/14/1)
 und 
Anhaltspunkte fehlen, dass es
 die fachärztlichen Abklärungen hinauszögerte. 
    
Da die Diagnosestellung nicht 
- 
wie in Ziffer 
404 
GgV
 Anhang gefordert 
- 
vor Vollendung des neunten Altersjahrs 
am 
6. 
Februar 2021 
erfolgt ist, 
ist
 zu prüfen, ob die Altersgrenze im hier zu beurteilenden Fall ausnahmsweise überschritten werden durfte.
4
.2
    
Dr. 
Z.___
 
konnte 
den 
Versicherten 
rund sechseinhalb Monate 
nach 
dem Gesuch
 
seiner Mutter 
um 
Wiederaufnahme der
 Abklärungen 
(
vo
m 2
0. 
September 2020
 [
Urk. 
12/14]
)
 untersuchen (am 
6. 
April 2021
 [
Urk. 
12/11/5]
). Hätte die Mutter nach dem Vorgespräch vom 
5. 
Mai 2020 
(
Urk. 
12/8/1) 
einer Weiterfüh
rung der 
Untersuchungen
 zugestimmt, hätten die entscheidenden Abklärungen von 
Dr. 
Z.___
 also, unter Berücksichtigung einer 
gleich langen 
Warte
zeit
 von
 ungefähr
 sechseinhalb Monaten
,
 noch rechtzeitig vor dem neunten Geburtstag des 
Versicherten 
am 
6. 
Februar 2021 
abgeschlossen werden können
. Dies gilt 
selbst
 dann, wenn man die Wartezeit von rund sechseinhalb Monaten 
erst nach dem Ende der ausserordentlichen Lage am 1
9. 
Juni 2020 beginnen lässt
.
 
Allerdings 
ist zumindest fraglich
, ob eine entsprechende Verlängerung der 
zulässigen Abklärungsdauer wegen der ausserordentlichen Lage wirklich gerecht
fertigt ist, zeigt doch die Durchführung des Vorgesprächs am 
5. 
Mai 2020, dass 
Dr. 
Z.___
 die Abklärungen während der ausserordentlichen Lage 
(mit Beginn am 1
6. 
März 2020) 
nicht sistiert, sondern weiter vorangetrieben hatte.
 
    
V
or diesem Hintergrund 
ist mit dem massgeblichen Beweisgrad der überwiegen
den
 
W
ahrscheinlich
keit 
(
BGE 144 V 427 E. 3.2)
 
ausgewiesen
, dass die entschei
denden fachärztlichen Abklärungen ohne die abwartende Haltung der Mutter während und nach der ausserordentlichen Lage noch vor dem neunten Geburtstag des 
Versicherten 
hätten 
durchgeführt werden
 können
.
 
D
ie verspätete Diagnose
stellung 
ist folglich 
nicht 
auf die ausserordentliche Lage
 
zurückzuführen
. 
Eine Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziffer 404 trotz überschrittener Alters
grenze kann sich somit nicht auf das 
Informationsschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV 04/2020 zu Covid-19 an die IV-Stellen 
stützen.
 
    
D
ie erst später durch 
Dr. 
Z.___
 im Schreiben vom 
2
7. 
Januar 2022 
nach
geschobenen Begründung, es habe eine Erkrankung vorgelegen (
Urk. 
12/20), vermag daran nichts zu ändern. Denn einerseits fällt dieser 
nicht weiter substan
tiierte 
Umstand 
von vornherein 
nicht unter die im Informationsschreiben vorgesehene Ausnahmeregelung und andererseits
 kann dieser Darstellung nicht gefolgt werden,
 stellt das Gericht 
doch 
praxisgemäss auf die 
sogenannte Aussage der ersten Stunde ab, de
r
 in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Über
legungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2
). 
4.3
    
Soweit 
Dr. 
Z.___
 in seinen späteren Stellungnahmen vom 2
6. 
November 2021 (
Urk. 
12/14
/1
) und 2
7. 
Januar 2022 (
Urk. 
12/20) geltend macht, die weiter
bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen hätten zu längeren Warte
zeiten geführt, so dass die Untersuchung nicht vor dem 
6. 
April 2021 habe durchgeführt werden können
, ist Folgendes zu beachten: 
D
ie 
nach Beendigung der ausserordentlichen Lage am 1
9. 
Juni 2020 
verbleibenden 
Massnahmen
 zur Eindämmung der Corona-Pandemie 
führten 
zu geringeren Einschränkungen als während des 
Lockdowns
. Dementsprechend 
hat das
 
Bundesamt
 für Sozialver
sicherungen die im Informationsschreiben BSV 04/2020 
statuierte 
Unbeachtlich
keit
 der Altersgrenze von neun Jahren, 
wenn die Verspätung auf die ausser
ordentliche Lage zurückzuführen ist (
Urk. 
11)
, nicht auf die darauffolgende Zeit ausgedehnt. 
Dr. 
Z.___
 war be
kannt
, dass
 die Diagnose bis zur Vollen
dung des neunten Lebensjahrs gestellt 
werden
 muss, damit das Geburtsgebrechen Ziffer
 404 
anerkannt werden kann
;
 
dies geht
 
aus seinem Bericht vom 2
8. 
Sep
tember 2021
 
hervor
 (
Urk. 
12/11/
10)
.
 
Er
 legt nicht dar und es ist auch nicht einzusehen, weshalb es nicht möglich gewesen sein sollte, trotz 
gewisser 
pande
miebedingter Verzögerungen Patienten wie den 
Versicherten
, 
die auf die Einhal
tung zeitlicher Fristen angewiesen sind, um invalidenversicherungsrechtliche Leistungsansprüche wahren
 zu können
, vorzuziehen. 
Rechtsprechungsgemäss vermögen Fehler der Ärzte, etwa bei der Diagnosestellung, am Erfordernis der rechtzeitigen Diagnosestellung vor Vollendung des neunten Altersjahres nichts zu ändern
 (vgl. BGE 122 V 113 E. 4c)
, 
ungeachtet des Umstands, dass
 solche Versäumnisse nicht der versicherten Person beziehungsweise ihren gesetzlichen Vertretern angelastet werden können.
    
Es ist an dieser Stelle nochmals zu betonen, dass die in
 Ziffer
 404 
GgV
 Anhang 
statuierte Altersgrenze
 auf der empirischen Erfahrung
 beruht
, dass ein erst 
nach dem neunten Geburtstag
 diagnostiziertes und behandeltes Leiden nicht mehr auf einem angeborenen, sondern einem erworbenen POS beruht, welches nicht von der Invaliden-, sondern von der Krankenversicherung zu übernehmen ist. 
Erfolgen Diagnose und Behandlungsbeginn erst nach dem vollendeten neunten Altersjahr, besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass ein erworbenes und kein angeborenes POS vorliegt. Selbst wenn es, objektiv betrachtet, an sich möglich gewesen wäre, rechtzeitig eine Diagnose zu stellen, dies aber im konkre
ten Einzelfall - aus welchen Gründen auch immer - nicht geschah, hat die Invalidenversicherung gestützt auf Ziffer 404 
GgV
 Anhang keine medizinischen Massnahmen zu erbringen
 (vorstehend E. 1.3.2)
.
    
Dass 
Dr. 
Z.___
 
den Abklärungstermin nicht rechtzeitig vor Vollendung des neunten Altersjahrs angesetzt hat, rechtfertigt somit ebenfalls kein Abweichen vom Erfordernis der Einhaltung der Altersgrenze. 
4.4
    
Fehlt es 
nach dem Gesagten
 an der rechtzeitigen Diagnosestellung, 
ist bereits eine der zwei kumul
ativ zu erfüllenden Voraussetzungen für 
die Ausrichtung medizi
nischer Massnahmen zur Behandlung des 
Geburtsgebrechen
s
 Ziffer 404 
nicht gegeben
 (vorstehend E. 1.3.2)
. 
Deshalb braucht nicht näher geprüft zu werden, wie es sich mit der zweiten Leistungsvoraussetzung, dem Beginn der Behandlung 
vor der Vollendung des 
neunten
 Altersjahres
, verhält. 
Es ist nicht zu beanstanden
, dass die IV-Stelle eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen 
im Sinne von 
Art. 
13 IVG
 mit Verfügung vom 
4. 
Januar 2022 abgelehnt hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
    
Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass die Kosten der Therapie des 
Versicherten 
bei diesem Ergebnis grundsätzlich 
von der obligatorischen Kranken
versicherung zu 
übernehmen
 sind. Zudem besteht möglicherweise ein Anspruch auf 
medizinische 
Massnahmen
 zur Eingliederung im Sinne von 
Art. 
12 IVG (also nicht zur Behandlung eines G
eburtsgebrechens im Sinne von 
Art. 
13 IVG
)
, wozu die Eltern den 
Versicherten 
bei der IV-Stelle anmelden können.
5.
    
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von 
Fr. 
500.-- zulasten des 
Versicherten 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Krankenkasse Steffisburg
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt