zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00024 · 2024-05-31 · de
Adäquate Gegenleistungen für Vermögensminderungen weiterhin nicht ausgewiesen, Anrechnung eines Verzichtsvermögens erfolgte somit zu Recht; Abweisung (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00024
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
31. Mai 2024
in Sac
hen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1950, und seine Ehefrau 
Y.___
, geboren 1952, beziehen eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHV; vgl. Urk. 6/8). Am 15. Mai 2019 stellten sie 
erstmals 
ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur Altersrente (Urk. 6/1). 
    
Mit Verfügung vom 18. November 2019 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durch
führungsstelle)
, einen Leistungs
anspruch der Versicherten unter Berück
sichtigung eines Vermögens
verzichts von Fr. 217'754.-- (Urk. 6/35, vgl.
 
auch Urk. 6/34).
 
Die dagegen er
hobene Einsprache vom 25. November 2019 (Urk. 6/39) wies sie mit 
Einsprache
entscheid
 vom 7. Juli 2020 ab (Urk. 6/48). Die gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 7. Juli 2020 am 13. Juli 2020 erhobene Beschwerde (Urk. 6/51/4-5) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 20. November 2020 im Verfahren Nr. ZL.2020.00068 ab (Urk. 6/53). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 5. Februar 2021 im Verfahren 9C_799/2020 nicht ein (Urk. 6/55).
    
Am 1. August 2021 meldeten sich die Versicherten erneut zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 6/59; vgl. auch Urk. 6/56). Mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 verneinte die 
Durchführungsstelle
 einen Leistungs
anspruch der Ver
sicherten unter Berücksichtigung eines Vermögens
verzichts von Fr. 197'754.
- (Urk. 6/76, vgl. auch Urk. 6/75). 
Die dagegen er
hobene Einsprache vom 21. Oktober 2021 (Urk. 6/80) wies sie mit 
Einsprache
entscheid
 vom 26. Oktober 2021 ab (Urk. 6/81
).
 Die gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
Oktober 2021 am 1
7. 
November 2021 erhobene Beschwerde (Urk. 6/82/3-4) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 
7. 
Juni 2022 im Verfahren Nr. ZL.2021.00093 ab (Urk. 6/98). 
    
Am
 2
5. 
Dezember 2022 meldeten sich die Versicherten erneut zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
6/102; vgl. auch 
Urk. 
6/104). Mit Verfügung vom
 23.
 
Juni 2023 
verneinte die 
Durchführungsstelle erneut
 einen Leistungs
anspruch der Versicherten unter Berücksichtigung eines Vermögens
verzichts von Fr. 177'754.-- (Urk. 6/122, vgl. auch Urk. 6/121). 
Die dagegen er
hobene Einspra
che vom 2
8. 
Juni 2023 (Urk. 6/126) wies sie mit 
Einsprache
entscheid
 vom 1
4. 
Februar 2024 ab (Urk. 6/146 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
4. 
Februar 2024 
(Urk. 2) erhoben die Ver
sicher
ten am 
5. 
März 2024 
Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragten sinn
gemäss, 
dieser sei aufzuheben, es sei kein Verzichtsvermögen anzurechnen und es seien ihnen Ergänzungsleistungen zuzusprechen.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
3. 
April 2024
 (Urk. 5) bean
tragte die 
Beschwerde
gegnerin 
die Abweisung der Beschwerde, was den Beschwerdeführenden am 
2
5. 
April 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechts
normen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der Leistungsanspruch ab 
Dezember 2022
 Gegen
stand des Verfahrens bildet, finden die ab 1. Januar 2021 gültigen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen über
steigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
lit
. a:
    
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt
 
    
hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
    
lit
. b:
    
60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Kranken
    
pflege
versicherung
 nach Art. 10 Abs. 3 Buchstabe d.
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen namentlich Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, 
ein
schliesslich
 der Renten der AHV und IV (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG) sowie Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG) und - bei Altersrentnerinnen und Alters
rentnern - ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Ehepaaren Fr. 50‘000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG). Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen. Diese liegt bei Ehepaaren bei 
Fr. 
200‘000.-- (Art. 9a Abs. 1 
lit
. b ELG). 
Ge
mäss
 Art. 11a Abs. 2 ELG sind Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet worden ist, als 
Einnahmen anzurechnen, als wäre nie darauf verzichtet worden. Vermögen, auf welches verzichtet wurde, gehört auch zum Reinvermögen 
gemäss
 Art. 9a Abs. 1 ELG. 
1.3
    
Eine 
Verzicht
shandlung im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen 
verzicht
et hat, wenn sie einen Rechtsan
spruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden Voraussetzun
gen „ohne Rechtspflicht“ und „ohne angemessene Gegenleistung“ müssen nicht kumulativ vorliegen. Es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2).
    
Gemäss
 der neuen, seit dem 
1. 
Januar 2021 in Kraft stehenden Regelung in Art. 11a 
Abs. 
3 ELG liegt ein Vermögensverzicht auch vor, wenn ab der Ent
stehung des Anspruchs auf eine 
Hinterlassenenrente
 der AHV beziehungs
weise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis 100 000 Franken liegt die Grenze bei 10 000 Franken pro Jahr. Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt 
Art. 
11a 
Abs. 
3 ELG bereits für die 10
 
Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches (
Art. 
11a 
Abs. 
4 ELG).
 
    
Mit d
ies
er neuen
 Regelung
 
wurde für die bisher recht
sprechungs
gemäss nicht erlaubte Lebensführungskontrolle eine gesetzliche Grundlage eingeführt (insbe
sondere Art. 11a Abs. 3 ELG; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 243 
Rz
.
 625-627). Diese ist für Verzichts
sachverhalte, welche dem bis am 31.
 
Dezember
 2020 gültig gewesenen Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG unter
stehen, unbeachtlich, da eine positive Vorwirkung unzulässig ist (vgl. dazu BGE 129 V 455 E. 3; BGE 146 V 306 E. 2.6.2 
i.V.m
. E. 2.5).
 
Art. 
11a 
Abs. 
3 und 
Abs. 
4 ELG kommen 
gemäss
 
Abs. 
3 der Übergangs
bestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 (EL-Reform) nur für Vermögen zur Anwendung, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist.
1.4
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungs
pflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbe
sondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens
verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht 
mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögens
rückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
    
In der Gerichtspraxis wird nicht Rechenschaft über jede einzelne Ausgabe ver
langt, sondern es werden durchschnittliche Werte für den Lebensunterhalt auf
grund der konkreten Verhältnisse angenommen (Erich 
Gräub
, Zusatz
leistungen zur AHV und IV, in: Steiger-Sackmann/Mosimann, Hrsg., Handbücher für die Anwaltspraxis Band XI, Recht der 
Sozialen
 Sicherheit, Basel 2014, 
Rz
.
 26.96). So hat etwa das Bundesgericht bei einem alleinstehenden Versicherten aufgrund der belegten Barbezüge in den Jahren 2004 bis 2009 einen durchschnittlichen Bedarf von Fr. 60‘000.-- im Jahr angenommen (Urteil des Bundesgerichts 9C_515/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4.1). Wird eine Vermögens
abnahme mit einem - allen
falls gehobenen - Lebensstandard begründet, ist dafür der Beweis (mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit) zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2.2.1).
1.5
    
Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 E. 3b und E. 3c, 141 V 255 E. 1.3). 
    
Sie ermöglicht zudem der die Ergänzungsleistung beziehenden Person, die für vorausgegangene Kalenderjahre rechtskräftigen Berechnungsgrundlagen auf das neue Kalenderjahr hin voraussetzungslos wieder anzufechten und neu gerichtlich beurteilen zu lassen. Indessen bedeutet die beschränkte Rechtsbeständigkeit nicht, dass die Verwaltung im Rahmen der jährlichen Neuberechnung alle unbestritte
nen Berechnungsgrundlagen neu überprüfen muss (Urteil des Bundes
gerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.
6
    
Art. 17e der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das 
gemäss
 Art. 11a Absätze 2 und 3 ELG verzichtet worden ist, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10‘000.-- zu ver
mindern ist (Abs. 1), dass der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des 
Verzicht
es unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den 
Verzicht
 folgt, zu übertra
gen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 ist (Abs. 3).
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis
tung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugsjahres vorhandene Vermögen 
massgebend
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) damit, dass bei der neuen Verfügung vo
m 2
3. 
Juni 2023 
der angerechnete Vermögens
verzicht analog de
n
 Verfügung
en
 vo
m 1
8. 
November 2019
 und 
6. 
Oktober 2021
 übernommen worden sei.
 Gegen die Verfügungen hätten 
d
ie 
Beschwerdeführen
den 
Beschwerde
n
 beim hiesigen Gericht eingereicht, welche mit Urteil vom 2
0. 
November 2020 beziehungsweise 
7. 
Juni 2022 abgewiesen worden seien. In diesen Urteilen sei ein Vermögensverzicht von 
Fr. 
362‘147.-- für das Jahr 2018 definiert worden. 
2.2
    
Dagegen machten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde (Urk. 1) geltend, sie würden nur eine AHV-Rente beziehen und hätten 
nie einen
 Vermögen
sver
zicht 
getätigt
.
 Sie hätten Steuerschulden und weitere Schulden zurückzahlen müssen
 (
Urk. 
1)
.
 
2.3
    
Strittig und
 zu prüfen ist, ob der für die Vermögensrückgänge in den Jahren 2015 bis 2019 von der Beschwerdegegnerin angerechnete und per 202
3
 übernommene Vermögensverzicht rechtens ist.
3.
3.1
    
Wie mit Urteil vom 20. November 2020 (Urk. 6/53) festgehalten wurde, erhielten die Beschwerdeführenden Kapitalleistungen in der Höhe von Fr. 505‘997.-- im Jahr 2015 
(vgl. 
Urk. 
6/32/2) 
sowie in der Höhe von Fr. 150‘730.-- im Jahr 2016 (vgl. Urk. 6/
32
/1
) aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule) aus
bezahlt. Ende 2018 belief sich das Ver
mögen der Beschwerde
führenden noch auf rund Fr. 37‘000.-- (vgl. Urk. 6/
53
 E. 3.1). 
    
Das hiesige Gericht stellte fest, dass sich das Vermögen der Beschwerdeführenden somit innerhalb der vor
stehenden Periode (ab Auszahlung der Kapitalleistung im August 2015 bis Ende 2018) um total Fr. 619‘726.-- verminderte (E. 3.1). 
3.2
    
Der jährliche Vermögensverzehr wurde 
im genannten Urteil 
als Verzichts
vermögen ange
rechnet, wo
bei die Beschwerdegegnerin von Grundausgaben (Miete, Krankenkasse, Lebens
bedarf) von Fr. 22'460.-- (vier Monate 2015), Fr. 67'792.-- (2016), Fr. 68'128.-- (2017) und Fr. 68'512.-- (2019) ausging (vgl.
 
Urk. 6/47). Diesbezüglich wurde im Urteil vom 20. November 2020 angemerkt (Urk. 6/53 E. 3.3), dass die Beschwerdegegnerin zugunsten der Beschwerde
führenden beim Lebensbedarf jährlich Fr. 40'000.-- anstatt der vom Gesetz vor
geschriebenen Fr. 28'935.-- (vgl. Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG in der bis 2018 gültigen Fassung) anerkannte und somit den geltend gemachten höheren Fixkosten Rechnung trug
 (vgl. dazu vorstehend E. 1.4)
.
3.3
    
Im genannten Urteil wurde die Entwicklung des Verzichtsvermögens wie folgt festgestellt (vgl. Urk. 6/53 E. 3.5):
 
 
kumuliert 
(-10'000)
 
 
 
2015
96'197
 
2016
154’082
240'279
2017
122'302*
352'581
2018
19'566
362'147
    
    
(
*Fr. 153'427.-- im Jahr 
2017 .
/. Fr. 31'125.-- für belegten Autokauf im Jahr 2017; vgl. Urk. 6/53 E. 3.4) 
    
Zusammenfassend resultierte ein von den Beschwerdeführenden nicht mit dem Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erklärtes Verzichtsvermögen von Fr. 362‘147.-- für das Jahr 2018. Diese Berechnung wurde 
sowohl im Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
0. 
November 2020 (
Urk. 
6/53) als auf im Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 
7. 
Juni 2022 (
Urk. 
6/98) 
rechtskräftig 
bestätigt und 
war 
von der Beschwerdegegnerin 
dementsprechend 
im 
Einsprache
entscheid
 vom
 1
4. 
Februar 2024 
grundsätzlich 
zu übernehmen
. 
Die Beschwerde
führenden bringen nichts vor, was diese Beurteilung in Frage stellen könnte.
 Dementsprechend war die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, diesbezüglich eine Neuberechnung vorzunehmen (vgl. vorstehend E. 1.5).
    
Bei der jährlichen Reduktion von Fr. 10'000.-- (vgl. vorstehend E. 1.
6
) ermittelte die Beschwerdegegnerin ausgehend vom Betrag von Fr. 
362
'
147
.--
 im Jahr 2018
 per 202
4
 
(richtig: 2023
; vgl. 
Urk. 
6/122
) 
ein Verzichtsvermögen von Fr. 
312
'
147
.
- (
Urk. 
6/144 S. 1)
. 
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin rechnete den Beschwerdeführenden im Rahmen des 
Ein
spracheverfahrens
 das anhand der 
Konti
 ausgewiesene Guthaben von Fr.
 
1'778.11 
sowie das Fahrzeug im 
Wert von 
Fr. 15'853.--
 
und bei den Schulden drei ver
schiedene Darlehen in Höhe von insgesamt 
Fr. 
13'500.--
 
sowie eine Pfändung im Betrag von 
Fr. 
1'313.15 
und von 
Fr. 
863.60 an (vgl. 
Urk. 
6/132; 
Urk. 
6/144/2; vgl. auch 
Urk. 
6/131 und 
Urk. 
6/134-135). 
Anstelle des 
von der Beschwerde
gegnerin eingesetzten 
Verzichtvermögens 
in Höhe von 
Fr. 
177’754.
-
 ist nach dem Gesagten (vgl. vorstehend E. 3.3) jedoch 
per 
1. 
Januar 2023 
ein Verzichtver
mögen in Höhe von 
Fr. 
 312'147.-- 
einzusetzen
, was unter Anrechnung der vor
genannten Posten ein anrechenbares Vermögen von Fr.
 
314'101.36 ergibt. Auch abzüglich des Freibetrages von 
Fr. 
50'000.-- (vgl.
 
Urk. 
6/123/1) 
resultiert noch ein den Höchstbetrag von 
Fr. 
200'000.
-- 
(vgl.
 
vorstehend E. 1.2) 
deutlich 
über
steigendes Vermögen, was 
gemäss 
Art. 
9a 
Abs. 
1 
lit
. b ELG 
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ausschliesst.
3.
5
    
Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Ergän
zungs
leistungen zu Recht verneint.
    
Festzuhalten ist jedoch das Folgende: 
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtli
chen Erwägungen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheent
scheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 
sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.).
    
Angesichts dieser Grundsätze ist der angefochtene Entscheid als äusserst knapp begründet zu beurteilen. Dass das Sozialversicherungsgericht als 
Beschwerde
instanz sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
und einen entsprechenden Begründungsmangel heilen 
kann
, entbindet die Vorinstanz nicht von einer auch für juristische Laien nachvollziehbaren Begründung
 mit Dar
stellung der relevanten Berechnungen
.
3.6
    
Somit ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis zu bestätigen und die dage
gen erhobene Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach