zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00044 · 2022-11-17 · de
Rückforderung von Ergänzungsleistungen nach rückwirkender Neuberechnung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00044
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
17. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1982, bezieht seit August 2012 eine halbe Invaliden
rente (
vgl. 
Urk. 
15/1, 
Urk. 15/
156
)
 und erhie
lt seit 
Juli
 
2017 von der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nach
folgend: Durchführungsstelle)
, 
Zusatzleistungen zur IV-Rente
 ausgerichtet
 (vgl. Urk. 
15
/
40
). 
    
Mit Verfügung vom 1
6. 
September 2021 
revidierte 
die Durchführungsstelle den Anspruch der Versicherten 
auf Zusatzleistungen rückwirkend 
ab 
1. 
Juli 2021, 
stellte fest, dass ab diesem Datum kein Leistungsanspruch mehr bestand 
und for
derte insgesamt 
Fr. 
7'287.-- zurück (
Urk. 
15/
472). 
    
Dagegen erhob die Versicherte am 3
0. 
September 2021 Einsprache (
Urk. 
15/496) und rügte insbesondere 
die Einstellung der Ergänzungsleistungen per Juli 2021 und ersuchte 
um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung.
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2021 
berechnete 
die Durchführungsstelle den Anspruch der Versicherten für die Zeit ab 
1. 
September
 2021
 neu 
und stellte fest, dass wiederum kein Leistungsanspruch bestand 
(
Urk. 
15/511-512
).
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
8. 
Oktober 2021 ebenfalls Einsprache
 bezie
hungsweise erklärte diese Verfügung im bereits hängigen 
Einspracheverfahren
 als mitangefochten (
Urk. 
15/516).
1.3
    
Mit Entscheid vom 2
3. 
Mai 2022 wies die Durchführungsstelle die Einsprachen der Versicherten vom 3
0. 
September 2021 und 2
8. 
Oktober 2021 sowie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ab (
Urk. 
15/538 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diesen Entscheid (Urk. 2) erhob die Versicherte am 1
6. 
Juni
 
2022 Beschwerde und beantragte, dieser und die Verfügungen vom 1
6. 
September 2021 und 2
5. 
Oktober 2021 seien aufzuheben und der Anspruch auf Zusatz
leistungen sei ab 
1. 
Juli 2021 neu zu berechnen und ihr seien ab 
1. 
Juli 2021 beziehungsweise ab 
1. 
Dezember 2021 wieder Zusatzleistungen auszurichten und die Rückforderung sei entsprechend zu reduzieren oder aufzuheben (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1).
 Der 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Mai 2022 sei 
bezüglich der 
Verneinung der u
nentgeltliche
n
 Vertretung im 
Einspracheverfahren
 aufzuheben und es sei für das 
Einspracheverfahren
 die unent
geltliche 
V
er
tretung zu 
bewilligen
 und die
 Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten
,
 für den Aufwand der Unterzeichnenden 
als unentgeltliche
 
V
ertreterin
 im 
Einspracheverfahren
 im Umfang von Fr. 9
96
.
55 aufzukommen (S. 2 
Ziff. 
2).
    
Mit Eingabe vom 2
0. 
Juni 2022 (
Urk. 
5) reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der Suva vom 1
6. 
Juni 2022 (
Urk. 
6) zu den Akten. 
    
In der Beschwerdeant
wort vom 
4. 
August 2022
 schloss die Beschwerdegeg
ne
rin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
14
). 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
1
0. 
August 2022
 wurde antragsgemäss (vgl. Urk
. 1) die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren be
willigt und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zugestellt (Urk. 1
6
)
. 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Gel
tung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
1.2
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL
Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1). 
    
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, 
Rz
 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL 
Rz
 1302).
1.3
    
Die Beschwerdeführerin war bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestim
mun
gen per 
1. 
Januar 2021 Bezügerin von Ergänzungsleistungen (vgl. 
Urk. 
15/40), weshalb nach oben Ausgeführtem bei der Berechnung ihres Anspruchs während dreier Jahre ab Inkrafttreten des neuen Rechts gegebenenfalls das bisherige Recht anzuwenden ist. Die Durchführungsstelle erstellte zuständigkeitshalber die Ver
gleichsrechnungen per 
1. 
Januar 2021 und gelangte zum Resultat, dass im vor
liegenden Fall das neue Recht das vorteilhaftere ist (
Urk. 
15/
395-402
). 
    
Auf den vorliegend zu beur
teilenden Ergänzungsleistungsanspruch per 
1. 
Juli
 2021 sind somit die 
ab 
1. 
Januar 2021 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar, 
die nachfol
gend auch in dieser Fassung zitiert werden. 
1.4
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergän
zungsleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Die aner
kannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).
    
Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren Fr. 1'500.
-- 
übersteigen
 beziehungs
weise wird das Erwerbseinkommen zu 80
 %
 angerechnet bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG).
1.5
    
Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leis
tung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungs
träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 Abs. 1 ELV sieht in Konkretisierung vor, dass von jeder Ände
rung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirt
schaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen ist. Diese Melde
pflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an de
r
 Ergänzungs
leistung beteiligten Familienmitgliedern des Bezugsberechtigen eintreten.
1.6
    
Ob eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von 
Art. 
24 ELV vorliegt, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Für den Tatbestand der Mel
depflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt. Die meldepflichtige Person muss urteilsfähig in Bezug auf die in Frage stehende konkrete Handlung sein. Keine Meldepflicht
verletzung liegt vor, wenn die für die Höhe der Ergänzungs
leis
tungen wesentli
chen tatsächlichen Verhältnisse bereits bestanden, bevor sich die EL-Berechtigte 
Person zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Ebenfalls keine Meldepflichtver
letzung ist gegeben, wenn eine Veränderung eintritt, bevor die EL-Zusprechung stattgefunden hat (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Rz
 762 ff. mit Hinweisen; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
, 2. Auflage,
 
Zürich/Basel/Genf
 20
21
, S. 
131
 f.).
1.7
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuer
statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt 
drei Jahre
, nach
dem die Ver
sicherungs
einrichtung davon Kenntni
s erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Aus
zahlung 
der einzelnen Leistung (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG). 
1.8
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unab
hängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzu
rechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht. Ferner besteht die Rückerstattungspflicht unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung, weil es darum geht, die gesetzliche Ordnung nach Entdecken einer neuen Tat
sache 
wiederherzustellen (Urteil des Bundesgerichts P 63/04 vom 2. Februar 2006 E. 2.2.
3; Müller, a.a.O., S. 354 f. mit Hinweisen; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 
134
).
    
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) fest, mit Verfügung vom 1
6. 
September 2021 seien die Zusatzleistungen rückwir
kend neu berechnet worden aufgrund des Stellenantritts und des 
seitens des Ehe
mannes ab 
1. 
Juli 2021 erzielten 
Erwerbseinkommens (S. 1). 
Das Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin sei gemäss neuem 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG zu 80
 %
 angerechnet worden. Der Lohn sei anhand des eingereichten Arbeitsver
trags berechnet worden und betrage pro Jahr 
Fr. 
49'000.--. 
Weiter seien vorlie
gend Vergleichsrechnungen einmal mit und einmal ohne das betreffende Kind vorgenommen worden. Die Berechnung unter Einbezug des Kindes 
Y.___
 
habe sich als günstigste erwiesen. Alle anderen Kinder hätten höhere Einnahmen als Ausgaben ausgewiesen (S. 4
 f.
).
 Die Beschwerdeführerin habe sie nicht über den Stellenantritt des Ehemannes per 
1. 
Juli 2021 informiert. Sie 
habe 
am 2
7. 
August 2021 vom Migrationsamt den Arbeitsvertrag sowie die Lohnabrech
nung zugestellt erhalten. Es liege daher eine Meldepflichtverletzung vor. Sie sei daher berechtigt, die zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen für die Zeit vom Juli bis September 2021 zurückzufordern (S. 6 f.). 
    
Die Einsprache hätte ohne Weiteres von der Beschwerdeführerin selber verfasst oder mündlich zu Protokoll gegeben werden können. Wegen den vielen Ver
gleichsrechnungen erscheine die Situation auf den ersten Blick komplex. Aber letztlich handle es sich um eine rechnerische Angelegenheit, die nicht mi
t
 kom
plizierten rechtlichen oder tatsächlichen Fragen
 verbunden sei. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werde deshalb abgewiesen
 (S. 7 f.)
.
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Stand
punkt (Urk. 1), ihr Ehemann sei im Dezember 2021 verunfallt und die Suva erbringe Leistungen. Nach längerer unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit und kur
zem Arbeitsversuch im April 2022 sei dem Ehemann zudem per Ende Juli
 
2022 gekündigt worden. Nachdem schon ab Dezember 2021 und damit vor Erlass des 
Einspracheentscheides
 unfallbedingt tiefere Einnahmen zu berücksichtigen seien, werde um rückwirkende Berücksichtigung gebeten (S. 4). 
    
Auch wenn sie in früheren Verfahren teilweise schon selber in der Lage gewesen sei, gegenüber der Beschwerdegegnerin ihre Interessen bezüglich einfacher Fra
gen wahrzunehmen, so stelle sich die Sachlage vorliegend erheblich anders dar. Nachdem sich die rechnerischen Fragen, denen durchaus komplexe Sachverhalts
fragen zu Grunde gelegen seien, weder durch Einsicht in die Verfügung noch in die Akten hätten nachvollziehen lassen, zeige sich die Notwendigkeit der rechtli
chen Vertretung durch die systematisch ungenügenden Begründungen durch die Beschwerdegegnerin (S. 5).
 Dass überhaupt mit anwaltlicher Hilfe eine Einsprache habe erhoben werden müssen, liege daran, dass die Beschwerdegegnerin vor
liegend der gesetzlich verankerten Begründungspflicht beim Verfügungserlass nicht nachgekommen sei. Auch nach Einsicht der Unterzeichnenden in die Ver
fügung und auch in die Akten seien noch nicht alle massgeblichen Punkte über
prüfbar gewesen.
 So hätten auch in den Akten die Vergleichsrechnungen gefehlt, aus denen nachvollziehbar ersichtlich werde, wieso die noch zu Hause lebenden Kinder 
Z.___
 
und 
A.___
 
bei der Leistungsberechnung unberücksichtigt geblieben seien (S. 6).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
14) führte die Beschwerdegegnerin sodann aus, dass
 ihr die Änderung der Verhältnisse (Unfall des Ehemannes der Beschwerde
führerin) erst mit Schreiben vom 1
0. 
Juni 2022 gemeldet worden sei. Sie habe daher gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids sein können. Es werde auf 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c i
n
 V
erbindung
 m
it
 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b AHVV (
richtig: ELV
) verwiesen, wonach eine Neuberechnung bei Erhöhung des Ausgabenüber
schusses auf den Beginn des Monats vorzunehmen sei, in dem die Änderung gemeldet worden sei, frühestens aber des Monats, in dem dieser eingetreten sei. 
Es seien zwischenzeitlich bei der Beschwerdeführerin weitere Unterlagen einge
holt worden, die nun geprüft würden. Es bestünden jedoch noch einige Unklar
heiten. Nach Abschluss der Abklärungen werde der Beschwerdeführerin ein Entscheid sowie eine allfällige Neuberechnung der Zusatzleistungen zugestellt. Dieser sei jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
2.4
    
Strittig und zu prüfen sind d
ie rückwirkende Neuberechnung de
s Zusatzleistungs
anspruchs per 
1. 
Juli 2021 sowie die damit verbundene Rückforderung von zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen. 
Weiter ist die Frage der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren zu prüfen.
3.
3.1
    
Aktenkundig und unbestritten ist,
 dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde
gegnerin nicht über den Stellenantritt ihres Ehemannes per 
1. 
Juli 2021 in Kennt
nis gesetzt hat. Anhand der Akten ergibt sich sodann ebenfalls unbestrittener
massen, dass die Beschwerdegegnerin am 2
7. 
August
 
2021 per E-Mail vom Migrationsamt des Kantons Zürich über den Stellenantritt des Ehemannes der Beschwerdeführerin per 
1. 
Juli
 
2021 informiert (
Urk. 
15/460) und mit dem Arbeits
vertrag vom 3
0. 
Juni
 
2021 sowie der Lohnabrechnung von Juli
 
2021 (
Urk. 
15/461) bedient wurde.
 Dadurch hat eine rückwirkende Neuberechnung des Anspruchs der Beschwerdeführerin ab Juli 2021 zu erfolgen und 
letztere 
ist grundsätzlich 
zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen ver
pflich
tet (vorstehend E. 1.
7
). Die Verjährungsfristen (vor
stehend E. 1.7
) sind vor
liegend augenscheinlich gewahrt.
    
Indem es die Beschwerdeführerin unterlassen hat, der Beschwerdegegnerin den Stellenantritt sowie das daraus resultierende Erwerbseinkommens ihres Ehe
mannes mitzuteilen, hat sie ihre Meldepflicht (vorstehend E. 1.5-1.6) verletzt.
3.2
    
G
estützt auf diese neue
 I
nformation
 des Stellenantritts sowie des 
daraus resultie
renden 
Erwerbseinkommens des Ehemannes der Beschwerdeführerin
 setzte die 
Beschwerdegegnerin
 die Zusatzleistungen mit Verfügung vom 1
6. 
September 2021 rückwirkend ab 
1. 
Juli 2021 neu fest und forderte zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeit vom 
1. 
Juli
 
2021 bis 3
0. 
September
 
2021 in der Höhe von 
Fr. 
7'287.
-- zurück (
Urk. 
15/
472).
 
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG). Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für 
die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht (
Art. 
9 
Abs. 
4 ELG).
 Um festzustellen, welche Kinder bei der Berechnung ausser Betracht fallen, sind die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben der Kinder einschliesslich des Betrages für die obligatorische Krankenpflegever
siche
rung nach 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG einander gegenüberzustellen (
Art. 
8 
Abs. 
2 ELV). 
    
Die Beschwerdegegnerin hat gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
2 ELV V
ergleichsrechnungen für alle drei Kinder 
vorgenommen. Aus diesen ging hervor,
 dass
 lediglich 
die aner
kannten Ausgaben
 des Kindes 
Y.___
 die
 
anrechenbaren Einnahmen
 übersteigen.
 Die anderen Kinder wiesen höhere Einnahmen als A
usgaben aus
.
 Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, wonach das Kind 
Y.___
 bei der Anspruchsberechnung der Beschwerdeführerin Berücksichtigung findet,
 
kann nach dem Gesagten nicht beanstandet werden und steht in Einklang mit der Rechts- und Aktenlage
 (
Urk. 
15/474, 
vgl. 
auch die 
einzelnen Berechnungen 
in 
Urk. 
2 S. 5 f.). 
3.3
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2021 setzte die Durchführungsstelle
 den Anspruch der Beschwerdeführerin
 für die Zeit ab 
1. 
September 2021 neu fest (
Urk. 
15/511-512).
 Dabei wurde berücksichtigt, dass 
Y.___
 eine Lehrstelle angetreten hat und ab September 2021 einen Lehrlingslohn von monatlich F
r. 
650.-- erzielt.
 
Die Vergleichsrechnung ergab neu auch für 
Y.___
 einen Einnahmeüberschuss, weshalb
 
nun auch 
s
ie in der Berechnung der Zusatz
leistungen der Beschwerdeführerin nicht mehr zu berücksichtigen ist
 (vgl. die Berechnung in 
Urk. 
2 S. 7)
.
 Auch diese Vorgehensweis
e
 
der Beschwerdegegnerin zur Berechnung des Anspruchs der Beschwerdeführerin gibt aufgrund der Akten 
zu keinen Beanstandungen Anlass
 und steht in Einklang mit der Rechtslage. 
 
3.4
    
Bezüglich
 
die Einwände
 der Beschwerdeführerin 
im 
Einspracheverfahren
 
betref
fend die anzurechnende Höhe des Erwerbseinkommens des Ehemannes
, welche
 beschwerdeweise nicht mehr geltend gemacht wurde
n
, bleibt anzufügen, dass
 80
 %
 des Einkommens
 angerechnet wurden, zumal dies nach neuem 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG so vorgesehen und nach
 den Ausführungen 
in E
. 1.3 
nicht zu beanstanden ist. 
3.5
    
Die Beschwerdeführerin beantragt sodann eine Neuberechnung der Zusatz
leistungen wegen des Unfalls ihres Ehemannes im Dezember 202
1. 
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
ver
hältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung bezie
hungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
    
Anhand der Akten ergibt sich unbestrittenermassen, dass die
se Änderung der Verhältnisse der Beschwerdegegnerin erst mit Schreiben vom 1
0. 
Juni 2022
 und somit nach Erlass des 
Einspracheentscheides
 gemeldet wurde (vgl. 
Urk. 
1 S. 4 
lit
.
 
c, 
Urk. 
14, 
Urk. 
15/539)
, womit sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann.
 Zudem verweist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c i. V. m. 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b ELV, wonach 
eine Neuberechnung bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats vor
zunehmen ist, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem dieser einge
treten ist
 (vgl. 
Urk. 
14 S. 1)
.
 Der massgebliche 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b ELV geht davon aus, dass eine Änderung in den für die Bemessung der Ergänzungsleistungen massgeblichen Verhältnissen sofort gemeldet wird
 (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 130)
.
 Die Beschwerdegegnerin stellte in der Beschwer
de
antwort in Aussicht, der Beschwerdeführerin nach Abschluss der Abklärungen einen Entscheid sowie eine allfällige Neuberechnung der Zusatz
leistungen zukommen zu lassen (vgl. 
Urk. 
14 S. 2).
 Dies ist nicht zu beanstanden
. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich, zumal nicht bestritten 
wird
, dass die Beschwerdeführerin
 der Beschwerdegegnerin
 weder den Unfall ihres Ehemannes im Dezember 2021 noch die Kündigung im April 2022 zeitnah zur K
enntnis gebracht hat (vgl. 
Urk. 
1 S. 4, 
Urk. 
15/539). 
3.6
    
Zusammenfassend erfolgte die rückwirkende Neuberechnung des Zusatzleis
tungsanspruchs der Beschwerdeführerin
 für die Zeitperiode
 
vom
 
1. 
Juli 2021
 bis 3
0. 
September
 
2021
 mit Verfügung vom 1
6. 
September 2021 sowie 
auch 
ab dem 
1. 
September 2021 mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2021 zu R
echt, beruhten doch die zugesprochenen 
Ergänzungsleistungen 
für diese Zeitdauer aufgrund der Nichtberücksichtigung der Erwerbseinnahmen des Ehemannes der Beschwerde
führerin auf fehlerhaften Grundlagen. 
Die Beschwerdegegnerin durfte folglich die für 
die 
Zeitperiode vom 1. 
Juli 2021
 bis zum 30. 
September 2021 
aus
bezahlten 
Ergänzungsleistungen 
zurückfordern. Die Rückforderung ist denn auch in betrag
licher Höhe nicht zu beanstanden. Ausserdem ist noch keine Verwirkung der Rückerstattungsansprüche eingetreten (vgl. vorstehend E. 1.7).
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Mai 2022
 (
Urk. 
2)
 erweist sich nach dem Gesagten 
in Bezug auf die rückwirkende Neuberechnung 
als rechtens,
 
weshalb
 
die dagegen erhobene Beschwerde sich
 in diesem Punkt
 als unbegründet erweist und 
diesbezüglich 
abzuweisen ist.
4.
    
 
4.1
    
Zu prüfen bleibt
 der Antrag der Beschwerdeführerin
 auf unentgeltliche Rechts
ver
tretung für das 
Einspracheverfahren
 beziehungsweise auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Urk. 1 S. 
2
 Ziff. 
2
). Diesbezüglich stellt der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) eine prozessleitende Verfügung dar, gegen welche die Beschwerde ans Gericht ohne vorhergehendes 
Einspracheverfahren
 zulässig ist (Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG).
4.2
    
Gemäss
 Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG werden im 
Einspracheverfahren
 in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Mit der Wendung „in der Regel“ wird ermöglicht, dass einer Partei, welcher eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde, bei einer 
Gutheissung
 der Einsprache dennoch eine Parteientschädigung zugesprochen werden kann; denn in diesem Fall entfällt grundsätzlich der Anspruch auf Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters (BGE 130 V 570 
E. 2.2, 117 V 404). Darüber hinaus lässt der Wortlaut der Bestimmung die Zuspre
chung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände - etwa besondere Aufwendungen und Schwierigkeiten – zu. Indessen hat die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung festgelegt, dass – 
ausserhalb
 der unentgeltlichen Vertretung – im 
Einspracheverfahren
 kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/
Genf 2020, 
Rz
 82 ff. zu Art. 52).
4.3
    
Nach Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 BV). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrund
satz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst 
aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätz
lich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigen
heiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzu
finden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbands
ver
treter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutio
nen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundes
gerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je mit Hinweisen).
4.4
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend,
 vorliegend stelle sich die Sachlage erheb
lich anders 
als in vorhergehenden Verfahren zwischen den Parteien 
dar und selbst im 
Einspracheentscheid
 werde festgehalten, dass 
die Situation 
wegen den vielen
 Vergleichsrechnungen auf den ersten Blick komplex erscheine.
 Dass es sich aus Sicht der Beschwerdegegnerin um eine rechnerische Angelegenheit handle ohne komplizierte rechtliche und tatsächliche Fragen, sei nicht 
massgeblich
. 
Nachdem sich die rechnerischen Fragen, denen durchaus komplexe Sachverhaltsfragen zu Grunde lägen, weder durch Einsicht in die Verfügung noch in die Akten hätten nachvollziehen lassen, zeige sich die Notwendigkeit der rechtlichen Vertretung durch die systematisch ungenügenden Begründungen durch die Beschwerdegeg
nerin (
Urk. 
1 S. 5).
 Es sei nicht möglich gewesen, nach Einsicht in die Verfügung die Korrektheit der Verfügung zu kontrollieren und die offenen Punkte zu über
prüfen, insbesondere da Vergleichsrechnungen bezüglich des in der Verfügung erwähnten Einnahmeübe
rschusses der Kinder 
Z.___
 und 
A.___
 gefehlt hätten.
 
Erst anlässlich einer telefonischen Erläuterung während des 
Einspracheverfahrens
 seien die offenen Fragen teilweise und danach im Rahmen des sehr ausführlichen 
Einspracheentscheides
 
schliesslich
 umfassend beantwortet worden
 (S. 6)
.
 
 
 
 
 
 
    
Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin die Ansicht, die Einsprache hätte ohne Weiteres durch die Beschwerdeführerin selber verfasst oder mündlich zu Protokoll gegeben werden können. Wegen den vielen Vergleichsrechnungen erscheine die Situation auf den ersten Blick komplex. Aber letztlich handle es sich um eine rechnerische Angelegenheit, die nicht mit komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen Fragen verbunden sei (
Urk. 
2 S. 8). 
4.5
    
Im 
Einspracheverfahren
 stand die rückwirkende Neuberechnung des Leistungs
anspruchs ab Juli 2021 und eine daraus resultierende Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
7‘287.-- im Streit.
 Das Verfahren griff damit stark in die Rechtsposition der Beschwerdeführerin ein, zumal sie in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.
 Zudem hat die Beschwerdegegnerin darüber mit verschiedenen Vergleichs
rechnungen entschieden, was für einen Laien wie die Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres verständlich ist. Dies gilt insbesondere, wenn sich wie vorliegend – und von der Beschwerdeführerin zu Recht gerügt – die entsprechenden Ver
gleichsrechnungen mit 
allfälligen
 Anmerkungen
 und Begründungen
 nicht in den Akten befinden, sondern
 die Verfügung
 lediglich
 mit einem kurzen Hinweis
 wie „Neuberechnung aufgrund Arbeitsvertrag Ehemann ab 
1. 
Juli 2021 inkl. Anrech
nung der Kinderzulagen für alle Kinder„ (
Urk. 
15/472) oder „die Kinder 
Z.___
, 
A.___
 fallen für die Berechnung der jährlichen EL 
ausser
 Betracht, da seine anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen“ 
(
Urk. 
15/474) 
versehen war.
 Die Beschwerdeführerin sah sich somit mit einer EL
Berechnung konfrontiert, welche bezüglich der verschiedenen Einnahmen- und Ausgabenpositionen nicht mit früheren Verfügungen übereinstimmte und
 auf
grund der fehlenden Vergleichsrechnungen auch nicht auf ihre Korrektheit über
prüft werden konnte.
 
Schliesslich
 ist vorliegend aufgrund der vielen (und in den Akten fehlenden) Vergleichsrechnungen von einer sowohl tatsächlichen als auch aufgrund der Verletzung der Begründungspflicht rechtlich schwierigen Sachlage auszugehen, so dass auch 
unter Anwendung des geltenden strengen Massstabes die Voraussetzung der Gebotenheit der Rechtsvertretung im 
Ein
sprache
verfahren
 erfüllt
 ist
.
    
Da die Beschwerdegegnerin der Be
schwer
deführerin bis zur Neuberechnung per 
1. 
Juli 2021 Ergänzungsleistungen zuerkannte, ist davon auszugehen, dass auch das Erfor
dernis der Bedürftigkeit erfüllt ist. Von einer Aussichtslosigkeit des Ver
fahrens kann ebenfalls nicht die Rede sein, zumal die in der Einsprache gerügten Punkte in einem sehr ausführlichen 
Einspracheentscheid
 umfassend beantwortet und begründet wurden.
4.6
    
N
ach dem Gesagten ergibt sich, 
dass der
 Beschwerdeführer
in
 eine 
unentgeltliche 
anwaltliche Rechtsvertretung für das 
Einspracheverfahren
 hätte zugestanden wer
den müssen.
 
 
    
Mit Honorarnote (
Urk. 
3/9) machte Rechtsanwältin Stephanie Schwarz einen Aufwand von 4.05 Stunden sowie Barauslagen von 
Fr. 
26.95 und somit eine Ent
schädigung für das 
Einspracheverfahren
 von insgesamt 
Fr. 
996.55 (inkl. 
MWSt
) 
geltend. Dies erscheint unter Berück
sichti
gung der Streitsache und der Schwie
rigkeit des Prozesses als angemessen, weshalb 
die unentgeltliche Rechtsvertrete
rin 
Stephanie Schwarz, Winterthur, mit insgesamt Fr. 996.55 (inkl. Bar
auslagen und 
MWSt
) für das 
Einspracheverfahren
 zu entschädigen ist. 
5.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen. Der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 2
3. 
Mai 2022 (
Urk. 
2) 
ist
 insoweit 
aufzuheben
, als das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Einspracheverfahren
 abgewiesen wurde.
6
.
6
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
6
.2
    
Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin respektive ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin ist eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zuzusprechen.
    
Im weitergehenden Umfang wird die unen
tgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin
, Rechtsanwältin
 Stephanie Schwarz
, 
Winterthur
, 
unter Berücksichtigung ihrer 
Honorarnote
 vom 1
9. 
August 2022 (
Urk. 
17) 
mit Fr. 1'
540.50
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt
. Die
 Beschwerdeführer
in
 wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
)
 hingewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 
2
3. 
Mai 2022
 insoweit aufgehoben wird, als er
 das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen hat
 und es wird festgestellt, dass 
die Beschwerdeführerin Anspruch auf un
ent
geltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsver
fahren hat und die unentgeltliche Rechtsvertreterin, Stephanie Schwarz, Winterthur, mit 
Fr. 
996.55 
(inkl. Barauslagen und 
MWS
t
) 
für den anwalt
lichen Aufwand zu ent
schädigen ist.
    
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
    
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
 eine reduzierte Prozess
entschädigung von 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
Im weitergehenden Umfang wird 
die unentgeltliche Rechtsvertreterin de
r
 Beschwerde
führerin
, Rechtsanwältin 
Stephanie Schwarz
, 
Winterthur
,
 mit 
Fr. 1’
540
.
50
 (inkl. Baraus
lagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird 
auf die Nach
zahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Sozialversicherungsa
nstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach