zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01153 · 2016-12-30 · de
Neuanmeldung; Abstellen auf das von der IV-Stelle eingeholte psychiatrische Gutachten, das einen unveränderten psychischen Gesundheitszustand bestätigt. Die neue Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen stellt für sich allein keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund dar (BGE 141 V 585 E. 5.3)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01153
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
30. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwältin Kathrin Hohler, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1959
, war 
zuletzt 
vom 
1. 
Dezember 1999 bis zum 3
1. 
Juli 2010 
als 
Kassiererin und 
Buffetmitarbeiter
in
 in einem 
Y.___
-Restaurant
 angestellt (
Urk. 
7/1, 7/5 und 7/16
). 
    
Die
 Versicherte
 meldete sich im Mai 2010
 erstmals 
bei der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
 (Urk. 
7
/
1
). 
Diese
 tätigte erwerbliche (
Urk. 
7/5
 und
 7/16) und medizinische (Urk. 7/9, 7/11, 7/13
,
 7/18
, 7/23 und 7/35
) Abklärungen. Unter anderem holte sie bei 
der 
Z.___
, 
ein 
polydiszi
pli
näres
 Gutachten ein
 (
Urk. 
7/19)
, das am 
3. 
Mai 2011
 erstattet (
Urk. 
7/23
)
 und am 3
1. 
Oktober 2011 ergänzt (
Urk. 
7/35) wurde
. 
In dem
sel
ben wurden
 
eine rezi
divierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F:33.0), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), chro
nische Kniebeschwerden beidseits (ICD-10: M79.65) und chronische Be
schwer
den im Bereich des rechten Sprunggelenkes (ICD-10: M79.67) als 
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten
 (
Urk. 
7/23/18)
. Es wurde der Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 80
 %
 in einer 
ihren körperlichen Einschränkungen angepassten
 Tätigkeit attestiert
 (
Urk. 
7/23/20)
.
 Dementsprechend ermittelte die IV-Stelle einen rentenaus
schliessenden Invaliditätsgrad
 (
Urk. 
7/25)
 und verneinte nach durchgeführ
tem 
Vorbescheid
ver
fahren
 m
it Verfügung vom 
13
. 
Januar
 201
2
 
einen Ren
tenanspruch
 (
Urk. 
7/
37
).
 Mit einer weiteren Verfügung vom 1
8. 
Februar 2014
 (
Urk. 
7/52)
 trat die IV-Stelle auf 
die erneute
 Anmeldung zum Leistungsbezug vom 
5. 
September 2013
 (Urk. 
7/38)
 nicht ein
, da keine Änderung der tat
sächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sei
. Beide Verfügungen blieben unangefochten.
 In der Folge gewährte die IV-Stelle der Versicherten Unt
er
stützung bei der Stellensuche, 
welche
 mit schriftlicher Mitteilung vom 1
6. 
Juni 2014 beendet
 wurde
, da die Versicherte aus subjektiven Gründen darauf verzichtet 
hatte
 
(vgl. 
Urk. 
7/53-
63).
    
Im 
September 2014 meldete sich d
ie
 Versicherte 
auf Initiat
ive ihres behan
deln
den Psychiat
ers, 
Dr. 
med. 
A.___
, 
Facharzt FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie
, 
erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an
 und machte geltend, sie leide an einer paranoiden Schizophrenie
 (Urk. 
7/
64-67
). 
Nach dem Eingang diverser ärztlicher Unterlagen (
Urk. 
7/70
 und 7/71) 
gab die IV-Stelle 
bei 
Prof. 
Dr. 
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 
ein 
psychiatrisches
 Gutachten in Auftrag
 (
Urk. 
7/78)
, das 
er
 
am 
2
9. 
April 2015
 
erstatte
te
 (
Urk. 
7/
81
). 
Mit Vorbescheid vom 
1
6. 
Juni
 201
5
 stellte 
die IV-Stelle der
 Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 
7/84
). Dagegen erhob die Versicherte 
Einwand (Urk. 
7/85
)
, den sie am 1
4. 
August 2015 ergänzend begründen liess (
Urk. 
7/91).
 
Mit der ergänzenden 
Einwandbegründung
 wurde eine Stellung
nahme von 
Dr. 
A.___
 vom 2
2. 
Juli 2015 zum Gutachten von 
Dr. 
B.___
 eingereicht (
Urk. 
7/90
/3-8 
und 
7/92
). Die IV-Stelle verneinte mit 
Verfügung vom 5. Oktober 2015 einen 
Leistungs
anspruch (Urk. 2 = Urk. 7/
95
). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2015 liess die Versicherte, vertreten durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich, mit Eingabe vom 5. November 2015 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit dem Antrag, die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben und es sei 
ihr
 
ab März 2015 
eine
 ganze
 Invalidenrente zuzusprechen. 
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und zur neuen Entschei
dung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2
).
 
Ferner
 wurde um Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht (
Urk. 
1 S. 2).
 
Überdies
 wurde eine Stellungnahme von 
Dr. 
A.___
 vom 3
0. 
Oktober 2015 zum Feststellungsblatt Einwand vom 
5. 
Oktober 2015 (
Urk. 
3/4 = 7/94) einge
reicht (
Urk. 
3/5). 
Am 
11
. 
Dezember
 2015 schloss die IV-Stelle auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 6
). Mit Verfügung vom 
1
7. 
Dezember
 2015 wurde de
r
 Beschwer
deführer
in
 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt
 und Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt
 (Urk. 
8
).
 Die Replik wurde am 1
5. 
Januar 2016 erstattet (
Urk. 
10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 2
8. 
Januar 2016 auf das Einreichen einer Duplik. Darüber wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
1. 
Februar 2016
 
in Kenntnis gesetzt
 (
Urk. 
17). 
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die im 
Beschwer
deverfahren
 neu
 eingereichte Unterlage (
Urk. 
3/5
) wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus
schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksich
tigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 Abs. 2 IVG).
1.3
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
,
 verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geän
dert hat.
 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache 
materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem 
Revi
sionsfall
 nach 
Art. 
17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräfti
gen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine 
anspruchs
begründende
 Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.4
    
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechts
anspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Aus
schlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin zog in der angefochtenen Verfügung in Betracht, 
es sei auf das 
psychiatrische
 Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 
2
9. 
April 2015
 abzustellen
. 
Demnach lägen keine psychiatrischen Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vor. Der Beschwerdeführerin sei unverändert eine leidensangepasste Tätigkeit mit einem Pensum von 80
 %
 zumutbar, weshalb nach wie vor kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe
 (
Urk. 
2).
    
Demgegenüber 
liess die
 Beschwerdeführer
in
 im Wesentlichen den Stand
punkt
 vertreten
, 
weder das Gutachten des 
Z.___
 vom 
3. 
Mai und 
vom 
31. Oktober 2011 
noch das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 2
9. 
April 2015
 
genügten
 der mit Urteil des Bundesgerichts 4C_492/2014 vom 
3. 
Juni 2015 (BGE 141 V 281) geänd
erten Rechtsprechung
.
 
E
ine schlüssige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 
sei deshalb 
gar nicht möglich
.
 
Auf das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 könne 
auch
 aus
 den in der Stellungnahme von 
Dr. 
A.___
 vom 2
2. 
Juli 2015 dargelegten Gründen nicht abgestellt werden. 
Es komme hinzu, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung der 
Beschwerdeführerin
 mehrere Fachrichtungen betreffe. Die
 
Beschwerde
gegne
rin
 
hätte sich daher 
nicht mit der E
inholung eins psychiatrischen
 Gutachtens begnügen dürfen, sondern 
sie 
hätte ein polydisziplinäres Gutachten einholen müssen
, zumal die verschiedenen Beschwerden in einem engen Zusammen
hang
 
stünden
 (
Urk. 
1
 und
 
7/91, je 
mit Hinweis auf Urk. 
7/92). 
    
Mit der
 Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Dezember 2015
 wies die 
Beschwerde
gegnerin
 darauf hin, 
Dr. 
B.___
 habe in seinem Gutachten vom 2
9. 
April 2015 festgehalten, dass 
sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwer
deführerin im Vergleich zur Vorbegutachtung nicht verändert 
habe
. 
Dr. 
A.___
 habe am 
2. 
September 2014
 ebenfalls
 schriftlich festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit Jahrzehnten an denselben Symptomen leide. Die mit BGE 141 V 281 geänderte Rechtsprechung allein könne nicht als Revisionsgrund dienen (
Urk. 
6).
    
Dagegen wurde in der Replik eingewandt, 
es treffe nicht zu, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht verändert habe. Zwar habe
 
Dr. 
B.___
 in seinem Gutachten 
diese
 Auffassung
 vertreten. 
Dieselbe
 sei aus den bereits dargelegten Gründen nicht korrekt. Mit 
der neu gestellten Diagnose einer paranoiden Schizophrenie 
liege 
eine Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse vor
. Unter diesen Umständen sei das Leistungsver
mögen der Beschwerdeführerin anhand der geänderten Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 zu beurteilen
 (
Urk. 
10).
3.
3.1
    
In formeller Hinsicht w
u
rd
e
 in der Beschwerdeschrift 
vorab gerügt, die Beschwerdegegnerin sei ihrer Begründungspflicht gemäss 
Art. 
74 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) nicht nachgekommen, da sie sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit sämtlichen relevanten Einwänden gegen den Vorbescheid auseinandergesetzt habe
 (
Urk. 
1 S. 6)
.
3.2
    
Bei der
 
Pflicht zur Begründung eines Entscheids durch die erlassende Behörde 
handelt es sich um einen
 Teilgehalt des Ans
pruchs auf rechtliches Gehör
. 
Damit
 soll verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Ebenso soll der betroffenen Person ermöglicht werden, die Verfü
gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dafür müssen 
sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent
scheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Der Grundsatz de
s rechtli
chen Gehörs als persön
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt sodann, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 
Ent
scheid
findung
 
berücksichtigt (BGE 126 I 97 E. 
2b und 112 
Ia
 107 E.
 
2b, je mit Hinweisen).
3.
3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwer
de in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfü
gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
    
Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine - nicht besonders schwer
wiegen
de
 
 Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gel
ten, wenn die betroffene Person die Mög
lichkeit erhält, sich vor einer Beschwer
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Recht
s
lage frei überprüfen kann (BGE 
127 V 431 E. 3d/
aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge
stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
3.
4
    
Es trifft zu, dass sich die Beschwerde
gegnerin in der angefochtenen Verfü
gung vom 
5
. Oktober 2015 (Urk. 2) nur vereinzelt zu den vorgebrachten Ein
wendungen vom 
14
. 
August
 2015 (Urk. 7/
91
 mit Hinweis auf 7/92
) 
äusserte
. 
Aufgrund der vorhandenen Begrün
dung konnte
n die Beschwerde
führerin und ihre Vertretung
 jedoch erkennen, dass die Beschwerdegegnerin 
massge
blich
 auf das Gutachten 
von 
Dr. 
B.___
 vom 2
9. 
April 2015 
abgestellt und dementsprechend eine invaliditätsrelevante Verschlechte
rung 
des
 Gesund
heitszustands
 verneint hatte. 
Damit 
brachte die 
Beschwerde
gegnerin
 auch
 hinreichend zum Ausdruck, dass 
sie
 die von 
Dr. 
A.___
 
geäusserte
 Kritik am betreffenden Gutachten als 
unbegründet
 erachtete. 
Insbesondere legte die Beschwerdegegnerin eingehend dar, weshalb die mit 
BGE 141 V 281
 geän
derte Rechtsprechung 
nicht
s
 zu Gunsten des von der Beschwerdeführerin vertretenen Standpunktes zu ändern vermag
. 
Aus der Begründungspflicht lässt sich nicht ableiten, dass sich eine Behörde
 ausdrücklich mit jeder 
tatbe
ständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (
BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis auf BGE 124 V 181 E.1a und dortige Verweise
). 
    
Ob die Erwägungen im angefochtenen Entscheid den Vo
rwurf der Verletzung der Begrün
dungspflicht und des rechtlichen Gehörs zu rechtfertigen vermö
gen, kann letztlich aber offen bleiben, weil die Vorau
ssetzungen für eine Heilung hin
sichtlich einer allenfalls unzureichenden Begründung ohnehin erfüllt 
sind
. D
ie
 Beschwerde
führer
in
 konnte im gerichtlichen Verfahren 
ihre
 Einwände nochmals vollum
fänglich vorbringen (vgl. Urk. 
1 und 7/91, je mit Hinweis auf Urk. 7/92
). Überdies verfügt das Gericht über volle
 Kognition. Insbesondere scheinen
 auch 
die 
Beschwerdeführer
in
 selbst
 und ihre Vertre
tung
 davon auszugehen, dass eine Rückweisung alleine aus dem hier zur Diskussion 
stehenden formellen Grund zu einem formalistis
chen Leerlauf führen würde, haben sie
 doch in erster Linie die materielle Prüfung 
des
 Ren
tenanspruches verlangt (vgl. Urk. 1 S. 
2
). Eine solche ist im Folgenden vor
zunehmen.
4.
4.
1
    
Die IV-Ste
lle ist auf die Neuanmeldung der
 Beschwerdeführer
in
 vom 
Septem
ber 2014
 materiell eingetreten. Es gilt somit zu prüfen, ob sich der Gesund
heitszustand de
r
 Beschwerdeführe
rin
 im massgeblichen Zeitraum zwi
schen der Verfügung vom 
1
3. 
Januar 2012
, welche nach 
der letzten 
materiellen Anspruchsprüfung 
er
lassen wurde, 
und der angefochte
nen Verfügung vom 
5
. 
Oktober
 2015 insoweit verschlechtert hat, dass nunmehr ein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht.
4
.2
    
Die Verfügung vom 
1
3. 
Januar 2012
 stützte sich in medizinischer Hinsicht auf 
das polydisziplinäre Gutachten des 
Z.___
 vom 
3. 
Mai und
 vom
 3
1. 
Oktober 2011
, welches der Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 80
 %
 in einer ihren körperlichen Einschränkungen angepassten Tätigkeit bescheinigte
 (
Urk. 
7/23 und 7/35; vgl. das Feststellungsblatt für den Beschluss nach Einwand vom 1
3. 
Januar 2012, 
Urk. 
7/34)
.
 
    
Aus dem psychiatrischen Teilgutachten 
von
 
Dr. 
med. 
C.___
, 
Fach
arzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, geht hervor, dass 
dies
er e
ine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0)
,
 und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) diagnostizierte, denen er einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
bei
mass (Urk. 7/23/9). Aus psychiatrischer Sicht bestehe deswegen eine Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 (
Urk. 
7/23/2). 
    
Dr. 
C.___
 
führte unter anderem aus, die Versicherte befinde sich in der psychiatrisch-
psychotherapeutischen Behandlung von 
Dr. 
A.___
 und erhalte eine antidepressive Medikation. Bezüglich der fest verordneten psy
chiatrischen Medikamente seien keine Medikamentenspiegel und 
keine ent
sprechenden 
Metaboliten nachweisbar gewesen, woraus geschlossen werden müsse, 
die
 Medikation werde nicht eingenommen. Prinzipiell könnte die von 
Dr. 
A.___
 diagnostizierte rezidivierende depressive Störung medikamentös günstig beeinflusst werden. Bei der aktuellen Untersuchung habe sich 
auch 
die von 
Dr. 
A.___
 diagnostizierte schwere depressive Episode nicht bestäti
gen lassen. Es sei gegenwärtig lediglich von einer leichten depressiven Epi
sode auszugehen
 (
Urk. 
7/23/10-11)
. 
4.3
    
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der medizinischen Verhältnisse
 
lässt sich den Akten
 – soweit relevant
 
– 
entnehmen, 
dass 
Dr. 
A.___
 
gemäss sei
nem Schreiben vom 
2. 
September 2014 
neu die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
 (ICD-10: F20.0)
 stellte. Zur Begründung führte er an, die Ver
sicherte habe sich am 
8. 
Juli 2014 ihm gegenüber geöffnet und eingestanden, 
seit Jahren 
unter 
entsprechenden 
Symptomen zu leiden. 
Aus
 Angst vor der Krankheit ihrer
 ebenfalls an einer paranoiden Schizophrenie leidenden
 Schwester
 habe sie bisher nie darüber gesprochen. Überdies hätten ihr auch die Stimmen, die sie höre, verboten, über die Symptome zu sprechen (Urk. 7/64).
    
In seinem Bericht vom 
7. 
November 2014 erwähnte 
Dr. 
A.___
 zudem, die Versicherte habe inzwischen auch begonnen, von ihrer sexuellen Traumati
sierung in der Kindheit zu sprechen. Er diagnostizierte neu einen sexuellen Missbrauch 
im Kindsalter
 mit Symptomen der posttraumatischen 
Belas
tungsstörung
 und einer anhaltende
n Persönlichkeitsänderung (Urk. 
7/71/1).
    
Trotz 
einer 
adäquate
n
 
neuroleptische
n
 Behandlung höre die Versicherte Stim
men und 
leide an
 Kö
rperwahnvorstellungen. Zeitweise sei sie im Denken gestört. Die Gedanken würden ihr weggenommen. Sie habe 
Wahnvorstellun
gen, 
dass sie 
beobachtet werde und dass alle Leute über sie sprächen. Dies führe manchmal zu sozial auffälligem Verhalten (
Urk. 
7/71/1).
    
Weiterhin bestünden eine mittelschwere depressive Episode, die 
chronifiziert
 sei, und multiple
 somatische
 Probleme. Überdies sei eine chronische Suizida
lität
 vorhanden
, die sich bei Belastung verstärke (
Urk. 
7/71/1). 
    
Seit dem Jahr 2009 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Versicherte sei nicht belastbar und ihre Konzentration und ihre Stimmu
ng
 seien schlecht (
Urk. 
7/71/2).
4.4
    
Dr. 
B.___
 untersuchte die Versicherte am 2
7. 
April 2015 psychiatrisch (
Urk. 
7/81/1
, 
7/81/3
 und 7/81/53
). Er stel
lte in seinem Gutachten vom 29. 
April 2015 (
Urk. 
7/81) 
die folgenden Diagnosen (
Urk. 
7/81/72-73 und 7/81/74):
-
    
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto
ren (ICD-10: F45.41)
-
    
Rezidivierende depressive Störung; gegenwärtig leichtgradig (ICD-10: F33.0)
-
    
Persönlichkeitsakzentuier
ung mit 
histr
i
onieformen
 Anteilen (ICD-10: Z73.1).
    
Dr. 
B.___
 mass denselben keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu (Urk. 7/81/74). Mit Bezug auf die somatoforme Schmerzstörung prüfte er die sogenannten Foerster-Kriterien und kam zum Schluss, sie seien aus psychi
atrisch-versicherungsmässiger Sicht mehrheitlich nicht erfüllt. Die Ein
schätzung der Zumutbarkeit
 der Überwindung
 der psychischen Symptome bleibe dem Rechtsanwender vorbehalten (
Urk. 
7/81/73-74 und 7/8
1
/76-77).
    
Aus psychiatrisch-versicherungsmedizinischer Sicht sei der psychische Ge
sund
heitszustand im Verlauf der Erkrankung unverändert. 
Im V
ergleich zur Vorbegutachtung ergäbe
n
 sich keine psychopathologischen Verände
run
gen mit 
handicapierenden
 Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Es bestün
den für die mittel- und langfristige Arbeitsfähigkeit keine Einschränkungen von über 20% in Bezug auf ein Vollpensum in der zuletzt ausgeübten oder 
in 
einer adaptierten Tätigkeit. Die vorgutachterliche diagnostische und sozial
medizinische Einschätzung 
könne er bestätigen
 (Urk. 
7/81/75).
    
Ferner führte 
Dr. 
B.___
 aus, die Versicherte habe ihm anlässlich der aktuel
len Untersuchung mitgeteilt, dass sie 
Seroquel
 überhaupt nicht mehr und 
Zypre
xa
 nur selten einnehme. Damit liege
 ein unbehandeltes Krank
heitsbild vor. Er habe 
deshalb
 auf eine Lab
ordiagnostik verzichtet (Urk. 
7/81/71).
4.5
    
In seiner Stellungnahme vom 2
2. 
Juli 2015 übte 
Dr. 
A.___
 eingehend Kritik am Gutachten von 
Dr. 
B.___
 (
Urk. 
7/92
)
, auf 
die
 im Folgenden noch näher einzugehen sein wird
.
5.
5.1
    
Strittig und 
zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung des massgeblichen medizinischen Sachverhalts 
auf
 das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 2
9. 
April 2015 
abstellen durfte
.
5.2
    
Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde die Auffassung vertreten
, ein psy
chiatrisches Gutachten 
genüge
 grundsätzlich
 nicht
, 
vielmehr
 hätte eine 
poly
disziplinäre
 Begutachtung stattfinden mü
ssen
 (
Urk. 
1 S. 6
 und 16
)
. Dem ist entgegenzuhalten
, dass der Beschwerdeführerin mit schriftlicher Mitteilung vom 2
0. 
Januar 2015 
die Gelegenheit eingeräumt worden war
, triftige Ein
wendungen gegen die Art der Begutachtung, die vorgesehene Fachdisziplin und die begutachtende Person zu
 erheben. Die in diesem Zusammenhang angesetzte Frist liess die Beschwerdeführerin ungenutzt verstreichen (vgl. 
Urk. 
7/78-81). 
Insbesondere 
stand lediglich
 eine Verschlechterung des 
psy
chischen Gesundheitszustands zur Diskussion. 
Bei
 der Neuanmeldung
 
war
 
weder eine invaliditätsrelevante Veränderung der somatischen Verhältnisse behauptet 
worden
,
 
noch ergaben sich aus den Akten Anhaltspunkte für eine entsprechende Entwicklung (vgl. insbesondere 
auch 
Urk. 
7/90/10-12
).
 
Daran hat sich bis heute nichts geändert. 
Es 
ist
 daher richtig
, dass sich die Beschwerdegegnerin auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beschränkte.
5.3
    
Das zur Diskussion stehende psychiatrische Gutachten vom 2
9. 
April 2015 basiert auf der fachärztlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 
27. April 2015 
(
Urk. 
7/81/1, 7/81/3 und 7/81/53
). Es wurde in Kenntnis der medizinischen 
Vorakten
 erstattet (
Urk. 
7/81/4-52
). Die gestellten Fragen beantwortet es umfassend (
Urk. 
7/81/74-77
). Überdies setzt es sich detailliert mit den Ausführungen des psychiatrischen Vorgutachters 
Dr. 
C.___
 und den anderslautenden Beurteilungen des behandelnden Psychiaters 
Dr. 
A.___
 auseinander.
5.4
    
Gegen das Gutachten wurde in der Beschwerdeschrift vorgebracht, 
Dr. 
B.___
 
habe die
 Befunde unvollständig und unter für die Beschwerde
führerin unzumutbaren Umständen erhoben
. 
Es
 seien der Beschwerdeführerin mit dem Gutachter und dem Dolmetscher zwei ihr unbekannte Männer gegenübergestanden, 
weshalb
 es ihr nicht möglich gewesen sei, sich zu öffnen und ausführlich über ihre Symptome wie 
das 
Stimmenhören, 
de
n
 
Verfolgungswahn und das Gefühl, beobachtet zu werden, zu sprechen. Ebenso wenig habe sie ihre Vorgeschichte, insbesondere den sexuellen Miss
brauch im Kindesalter
,
 thematisieren können
 (
Urk. 
1 S. 10
 und 16
).
    
Es trifft zu, dass 
Dr. 
B.___
 zur Begutachtung einen Dolmetscher beigezo
gen hatte, der schwierige Teile der Exploration übersetzte. Dies begründete 
Dr. 
B.___
 nachvollziehbar und in Übereinstimmung mit der Aktenlage damit, dass 
Dr. 
A.___
 das psychiatrische Vorgutachten von Dr. 
C.___
 unter anderem deshalb in 
Frage gestellt hatte, weil bei der damaligen Begut
achtung kein Dolmetscher anwesend gewesen war (Urk. 7/81/53; vgl. 
Urk. 
7/23/6-12 und 7/33/2). 
Vor der Begutachtung durch 
Dr. 
B.___
 hatte die Beschwerdeführerin zwar erklärt, sie benötige keinen Dolmetscher
 (
Urk. 
7/92/1 mit Hinweis auf 
Urk. 
7/90/15)
, gegen die Anwesenheit einer männlichen Person hatte sie sich indessen 
nie
 ausgesprochen (
Urk. 
7/90/15)
, ebenso wenig 
Dr. 
A.___
. Bei der Untersuchung zeigte 
sich die Beschwer
deführerin
 denn auch lediglich 
über den 
Beizug
 eines Dolmetschers erstaunt, sie konnte sich aber den Beobachtungen von 
Dr. 
B.___
 zufolge gut auf diese Situation einlassen, wirkte nicht misstrauisch, war offen und nicht vermehrt ablenkbar
 (Urk. 
7/81/53). Von unzumutbaren Verhältnissen kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. 
    
Selbst
 wenn die Beschwerdeführerin
 – aus welchen Gründen auch immer – während der Begutachtung durch 
Dr. 
B.___
 keine psychotische Sympto
matik 
beschrieben 
hätte,
 
wäre zu berücksichtigen, dass 
dem Gutachter
 
e
nt
sprechende Äusserungen aufgrund der 
Vorakten
 dennoch
 bekannt 
waren 
und dementsprechend
 im Gutachten
 mitberücksichtigt
 wurden 
(vgl. Urk. 7/81/47-48)
.
 Es trifft überdies nicht zu, dass die Beschwerdeführerin – wie behauptet (
Urk. 
7/92/2) – nicht über die Stimmen sprechen konnte, die sie hört. Sie berichtete zwar nicht aus eigenem Antrieb darüber. Danach befragt gab sie jedoch an, dass sie schon seit vielen Jahren manchmal in der Einschlafphase eine Frauenstimme höre, die sie rufe. Die ihr unbekannte Stimme rufe ihren Namen. Sie müsse dann häufig aufstehen und nachschauen, ob jemand in der Wohnung sei (
Urk. 
7/81/60). Ebenso vermochte die Beschwerdeführerin zu erklären, sie habe manchmal das Gefühl, dass die Menschen auf der Strasse sie komisch anschauten (Urk. 7/81/61).
 Für die Qualität des Gutach
tens von 
Dr. 
B.___
 spricht 
insbesondere
, dass er 
sich nicht nur auf die Abhandlung der von der Beschwerdeführerin geklagten Symptomatik beschränkte, sondern die von ihm erhobenen
 objektiven
 Befunde in seine Beurteilung miteinfliessen liess. Namentlich zog er in Betracht, er habe kein Gedankenabreissen, keine Zerfahrenheit, kein Danebenreden und keine 
katatonen
 Symptome festgestellt, ebenso wenig negative Symptome mit Sprachverarmung oder verflachten Affekten. Die Versicherte sei nicht miss
trauisch und 
zeige
 keine neurokognitiven Zeichen einer chronis
ch schizo
phrenen Person
. Dementsprechend gelangte 
Dr. 
B.___
 einleuchtend und nachvollziehbar zu
m Schluss
, die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie lasse sich nicht bestätigen (
Urk. 
7/81/72). 
Demgegenüber 
beschränkte sich
 
Dr. 
A.___
 
bei seinen Ausführungen 
offenbar darauf, die von der Versi
cherten neuerdings beschriebenen psychotischen Symptome zu würdigen
 ohne dieselbe
n
 mit 
entsprechenden objektiven Befunde
n
 zu untermauern
 (
Urk. 
7/64
 und
 7/71/1
6
). 
    
Hinsichtlich der von 
Dr. 
A.___
 erwähnten Symptome einer post
traumati
schen Belastungsstörung infolge sexueller Traumatisierungen in der Kindheit bemerkte 
Dr. 
B.___
 zutreffend, es liessen sich keine entsprechenden psy
chopathologischen Symptome im 
diesbezüglichen
 Bericht des behandeln
den Psychiaters finden (
Urk. 
7/81/71). Offenbar hatte die Beschwerdeführerin auch 
Dr. 
A.___
 gegenüber keine Flashback-Episoden 
usw. 
erwähnt (vgl.
 
Urk. 
7/64 und 7/71/1-6). 
Es mutet deshalb etwas seltsam an, dass sie bei der gutachterlichen Untersuchung bloss wegen des als nicht empathisch empfun
denen Fragestils auf entsprechende Ausführungen verzichtet haben will (
Urk. 
7/92/2). Dies
 muss umso mehr gelten, als Dr. 
B.___
 
während des Untersuchungsgespräches
 keine klassischen Symptome wie sich aufdrän
gende Intrusionen, Vermeidungsverhalten oder 
Hyperarousal
 erheben konnte (
Urk. 
7/81/72). 
Dr. 
B.___
 ist 
folglich 
nicht vorzuwerfen, er habe keine vollständige und korrekte Befunderhebung durchgeführt. 
5.5
    
Des Weitere
n
 
verwies die Beschwerdeführerin
 auf die in der Stellu
ngnahme von 
Dr. 
A.___
 vom 22. 
Juli 2015 (
Urk. 
7/90/3-8
 bzw. 7/92
) geü
bte Kritik am Gutachten von Dr. 
B.___
 (
Urk. 
1 S. 16 f.).
    
Darin wurde unter anderem der Vorwurf erhoben
, 
Dr. 
B.___
 könne weder belegen noch widerlegen, dass die Beschwerdeführerin ihre Medikamente teilweise nicht einnehme (Urk. 7/92/3)
. Hierzu
 ist
 immerhin
 festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
selbst 
bei
 der gutachterlichen Untersuch
u
ng erklärt hatte, sie nehme 
Seroquel
 überhaupt nicht mehr und 
Zyprexa
 nur selten ein (Urk. 7/81/71).
 Dass 
Dr. 
B.___
 unter diesen Umständen auf eine 
Medika
mentenspiegelbestimmung
 verzichtete (
Urk. 
7/81/71)
,
 erscheint nachvollzieh
bar
,
 
i
nsbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass
 bereits eine entsprechende Untersuchung bei der letzten Begutachtung ergeben hatte, dass die Beschwerdeführerin die ihr verordneten psychiatri
schen Medika
mente nicht einnimmt (
Urk. 
7/23/11). 
Von
 Dr. 
A.___
 wurde
 
nichts Gegen
teiliges belegt, da er bisher – trot
z entsprechender Hinweise (Urk. 
7/23/11) – eine Kontrolle der Einnahme der 
Phsychopharmaka
 als nicht indiziert beur
teilt und auf eine solche verzichtet hatte (
Urk. 
7/92/3). 
    
Soweit einzelne Formulierungen im Gutachten bei 
Dr. 
A.___
 Anstoss erreg
ten (vgl. 
Urk. 
7/92/2 und 
7/92/4), ist zu bemerken, dass sie objektiv nicht dazu geeignet sind, die Beurteilung von 
Dr. 
B.___
 in Zweifel zu ziehen. 
Es wurde auch sonst nichts vorgetragen
, das etwas in dieser Hinsicht zu bewir
ken vermöchte
. 
Die
 
umfangreichen 
Schilderungen von 
Dr. 
A.___
 beschränkten sich
 weitgehend darauf, seinen eigenen Standpunkt zu begrün
den (vgl. 
Urk. 
7/92). Sie eignen sich nicht, die fachliche Eignung von 
Dr. 
B.___
 oder die Qualität seines Gutachtens in Frage zu stellen.
5.6
    
Auch die
 im Besch
werdeverfahren neu eingereichte
 Stellungnahme
 von Dr. 
A.___
 vom 30. Oktober 2015
, mit welcher die Aktenbeurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) beanstandet wurde
 (
Urk. 
1 S. 17 f. mit Hinweis auf 
Urk. 
3/5
)
, 
führt zu keiner anderen Beurteilung
.
 
Daraus ergeben sich insbesondere keine neuen
 wesentlichen Gesichtspunkte, die zu Bean
standungen am
 Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 
2
9. 
April 2015
 
Anlass geben könnten
.
5.7
    
Aus dem Gesagten folgt, dass nichts vorgetragen wurde, was das psychiatri
sche Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 
2
9. 
April 2015
 als nicht schlüssig erscheinen liesse oder sonst in Zweifel zu ziehen vermöchte. Ebenso wenig ist etwas Derartiges aus den Akten ersichtlich. Vielmehr erfüllt das Gutachten sämtliche von der Rechtsprechung statuierten Anforderungen an ein medizi
nisches Gutachten (vgl. auch BGE 134 V 231 E. 5.1 und 125 V 351 E. 3a). Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht darauf abgestellt.
6.
    
Mit dem psychiatrischen Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 
2
9. 
April 2015
 ist ausgewiesen, dass ein unveränderter psychischer Gesundheit
s
zustand besteht. 
Die neue Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen stellt für sich allein keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund dar (BGE 141 V 585 E. 5.3), was bereits in der Replik zutreffend bemerkt wurde (
Urk. 
10 S. 2). Es war daher korrekt
, dass die Beschwerdegegnerin das neue Rentenbegehren mangels eines Revisionsgrundes abgewiesen hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen 
(Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 800.-- festzusetzen. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten de
r
 unterliegenden Beschwerde
führer
in
 aufzuerlegen, zufolge gewährter unent
geltlicher Prozessführung (Urk. 8) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden 
de
r
 Beschwerdeführer
in
 auferlegt, zu
folge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. D
i
e Beschwerdeführer
in
 wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv 
nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke