zh_sozialversicherungsgericht · KK.2015.00012 · 2015-06-26 · de
Die ins Recht gefasste Beklagte ist nicht passivlegitimiert, weswegen die Klage abzuweisen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2015.00012
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
26. Juni 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler
Wyler Koch Rechtsanwälte, Business Tower
Zürcherstrasse
 310, Postfach 1011, 8501 Frauenfeld
gegen
Elips
 Life AG, 
Triesen
, Zweigniederlassung Zürich
Thurgauerstrasse
 54, 8050 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bachmann
Lischer
 
Zemp
 & Partner, Rechtsanwälte und Notare
Schwanenplatz 4, 6004 Luzern
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1981, war ab 
1. 
August 2006 bei der 
Firma Y.___
 
als Arbeitnehmer 
angestellt (Urk. 2/4). Die Arbeitgeberin hatte für ihre Angestellten mit 
der 
Elips
 Versicherungen AG 
eine 
Krankentaggeldversi
cherung
 nach VVG abgeschlossen (Urk. 
8/3
). 
Im Zusammenhang mit den Folgen eines am 1
4. 
September 201
2 erlittenen Auto
unfalls (vgl. Urk. 2/6
 und Urk. 
8/3 ff.
) meldete der Versicherte ab 
1. 
Januar 2014 der Taggeldversicherung eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, woraufhin diese bis und mit 3
0. 
Juni 2014 Taggeldleistungen erbrachte (Urk. 2/7
/1, Urk. 
2/9/1-4
, vgl. auch Urk. 2/15
). 
Die 
Auszahlung
 weitergehender Taggeldleistungen lehnte die 
Versicherung in der Folge
 ab, zuletzt mit 
Schreiben vom 5. 
März 2015 (Urk. 8/
2/
38). 
Das Arbeits
verhältnis mit der 
Firma Y.___
 hatte bereits per 3
0. 
April 2014 geendet (vgl. Urk. 
2/10). 
2.
    
Am 1
9. 
März 2015 erhob 
X.___
 gegen die 
Elips
 Life AG Klage mit dem Rechtsbegehren, 
unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt sei 
die Beklagte zu verpflichten, für die Zeit vom 
1. 
Juli 2014 bis 
zum
 
2
8. 
Februar 2015 
Kranken
taggeldleistungen
 
von je 
Fr. 
147.-- pro Tag im Gesamtb
etrag von 
Fr. 
35‘721.-- zu bezahlen, 
je 
zuzüglich 5 % Zins 
auf 
Fr. 
4‘557.-- 
ab 1. 
September 2014
 und 
1. 
Oktober 2014, 
auf 
Fr. 
4‘
410.-- ab 
1. 
November 2014, auf 
Fr. 
4‘557.-- ab 
1. 
Dezember 2014, auf 
Fr. 
4‘410.-- ab 
1. 
Januar 2015, auf je 
Fr. 
4‘557.-- ab 
1. 
Februar und 
1. 
März 2015 sowie auf 
Fr. 
4‘116.-- ab 
1. 
April 201
5. 
Ferner sei die Beklagte zu verpflichten, ab 
1. 
März 2015 bis zur Beendigung der Arbeits
unfähigkeit, längstens bis 
zum Ablauf der vertraglich
 vereinbarten 
Leistungs
dauer
 von 730 Tagen
,
 
weitere 
Krankentaggelder in der Höhe von 
Fr. 
147.-- pro Tag auszurichten, mindestens aber bis zur Urteilsfällung, soweit die Arbeitsun
fähigkeit durch Arztzeugnisse nachgewiesen sei (Urk. 1). In der Klageantwort vom 2
7. 
April 2015 beantragte die 
Beklagte 
die Abweisung der Klage (Urk. 6). Das am 1
9. 
März 2015 gestellte Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (Urk. 1 S. 2) zog der Kläger am 1
1. 
Mai 2015 wieder zurück (Urk. 9). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). 
Dazu gehören auch 
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach 
dem 
VVG
 (BGE 138 III 2, 558 E. 2). 
Die 
Kantone können gestützt auf Art. 
7 der Schweizerischen Zivilpro
zessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, w
elches als einzige kantonale In
stanz
 für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozial
versicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. 
b des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich 
nach der ZPO, wobei das vereinfa
chte Verfahren zur Anwendung ge
langt (Art. 243
 Abs. 2 
lit
. 
f ZPO) und die Klage direkt beim 
Sozialversicherungs
g
ericht anhängig zu machen ist (
BGE 138 III 558 
E. 
3.2 und 
E. 
4.6).
 
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage
 
ist
 unstrittig gegeben
. 
2.
    
In der
 Klageantwort 
vom 2
7. 
April 2015 
machte die Beklagte geltend, der Kläger habe zu Unrecht Klage gegen sie angehoben. Sie sei nicht 
passivlegiti
miert
. D
er vorliegend interessierende Versicherungsvertrag betreffend 
Kranken
taggeld
 nach VVG 
sei 
nicht zwischen der 
seinerzeitigen 
Arbeitgeberin 
des Klägers 
und 
der 
Elips
 Life AG
 abgeschlossen worden
. Vertragspartei sei viel
mehr die 
Elips
 Versicherungen AG
 gewesen
. Dies ergebe sich aus den anwend
baren Allgemeinen Versicherungsbedi
ngungen 
(Urk. 6 S. 4 
Rz
 9). 
Der Kläger, dem die Klageantwort am 2
1. 
Mai 2015 zugestellt wurde (
vgl. 
Urk. 10), liess sich zur Frage der Passivlegitimation der 
Elips
 Life AG nicht vernehmen. 
3.
    
Für Ansprüche aus Zusatzversicherungen nach VVG gelten zivilrechtliche Grunds
ätze (
Eugster
, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], Zürich 2010, Art. 12 
Rz
 8). Die Sachlegitimation hat die Frage zum Inhalt, wer hin
sichtlich des streitigen Anspruchs materiell-rechtlich berecht
igt respektive ver
pflichtet und demzufolge als Partei in den Prozess miteinzubeziehen ist. Fehlt die Aktiv- beziehungsweise die Passivlegitimation wird die Klage durch 
Sach
entscheid
 abgewiesen (vgl. 
Adrian 
Staehelin
/Daniel 
Staehelin
/Pascal 
Grolimund
, Zivilprozessrecht, 
2. 
Aufl., Zürich 2013, S. 187 
Rz
 20, sowie 
Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
Hrsg
: Karl 
Spühler
/Luca 
Tenchio
/Dominik Infanger, 
2. 
Aufl., Basel
 2013, Art. 236 
Rz
 16
, je mit Hinwei
sen
). 
4.
    
Der
 vom Kläger 
als
 Auszug 
(Urk. 2/5) 
respektive 
von der Beklagten 
vollständig e
ingereichte
 Versicherungsve
r
trag für die Krank
entaggeldversicherung
 
(
Ver
tragsnummer
 3.2164.001
; 
Urk. 
8/3
), 
gültig ab 1. Januar 2014, nennt als Begünstigte 
nebst anderen die Angestellten 
der 
Firma Y.___
 
(„Krankentaggeld Services AG“; 
Urk. 
8/3 S. 2)
 
und 
verweist für die 
A
llgemeinen Vertragsbestimmungen
 
(AVB) auf die Ausgabe
 2011 
(
Urk. 
2
/3 = 
Urk. 
8/4
). Als Versicherungsträger nennt 
Ziff. 
1.2 
der 
AVB die 
Elips
 Versicherungen AG mit Sitz in 
T
r
i
e
sen
/FL
 
(Urk. 2/3 
= 
Urk. 
8/4 je 
S. 4
). Bei der vom Kläger ins Recht gefassten 
Elips
 Life AG 
mit Sitz in Zürich 
handelt es sich um eine Zweignieder
lassung (vgl. 
Urk. 
2/2
). 
    
Da gemäss den anwendbaren AVB ausdrücklich die 
Elips
 Versicherungen AG 
Versicherungsträgerin 
und damit Vertragspartei 
ist, ist diese pas
sivlegitimiert und der Kläger hä
tte für Ansprüche aus dem 
genannten Versicherungsvertrag die 
Elips
 Versicherun
gen AG ins Recht fassen müssen, zumal ein Übergang res
pektive eine Übertragung des Versicherungsvertrages auf die 
Elips
 Life AG 
weder 
g
eltend gemacht wurde noch hierfür Anhaltspunkte bestehen. 
    
Nach Gesagtem ist nicht daran zu zweifeln, dass Vertragspartei des vorliegend im Streite stehenden Versicherungsvertrages betreffend 
Krankentaggeldversi
cherung
 nach VVG die 
Elips
 Versicherungen AG ist. Der Beklagten, der 
Elips
 Life AG
, kommt 
keine Passivlegitimation zu, weshalb die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten abzuweisen ist. 
5
.
    
Ausgangsgemäss hat 
die vertretene Beklagte
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine 
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1‘800
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Kläger wird 
verpflichtet, 
der Beklagten
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler
- 
Rechtsanwalt Reto Bachmann
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm