zh_sozialversicherungsgericht · SV.2022.00002 · 2022-10-07 · de
Ausstandsbegehren gegen alle Mitwirkenden des Spruchkörpers (IV. Kammer) durch das Plenum abgewiesen; Ankündigung einer möglichen reformatio in peius und weitere prozessleitende Anordnungen begründen in casu keinen Anschein der Befangenheit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
SV.2022.00002
 
 
Gesamtgericht
Mitwirkende:
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Präsidentin
Sozialversicherungsrichterinnen Grieder-Martens, Käch Amsler, Maurer Reiter, Philipp, Romero-Käser, Sager, Senn, Slavik
Sozialversicherungsrichter Bachofner, Gräub, Kübler und Vogel
Gerichtsschreiber Klemmt
Im Ausstand:
Sozialversicherungsrichterinnen Arnold Gramigna, Fankhauser und Sozialversicherungsrichter Hurst
Beschluss
 vom 
7. Oktober 2022
in Sachen
Erben der 
X.___
, gestorben am 27. Juli 2021
wohnhaft gewesen
 in «…
»
:,
 nämlich:
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
3
.
    
A.___
 
Gesuchstell
ende
Gesuchstellende
 1, 2 und 3
 vertreten durch Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
Wyssmann
 und Partner
Schachenstrasse
 34b, Postfach 368, 4702 
Oensingen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegner
in
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
1968
 geborene 
X.___
, gestorben am 27. Juli 2021,
 
hatte 
sich am
 
6. 
Oktober 2010 bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an
gemeldet
 
(
Urk. 4/
6
/4; vgl. auch Urk. 4/6
/7)
. M
it Verfügung vom 
4. 
Juni 2019 
sprach 
ihr 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 
eine ganze Rente vom 
1. 
April bis 3
0. 
September 2011, eine halbe Rente vom 
1. 
Oktober 2011 bis 
3
0
.
 
April 2013 sowie eine 
Viertelsrente
 vom 
1. 
Mai 2013 bis 3
1. 
Oktober
 2014 zu (
Urk. 
4/
2
).
1.2
    
Dagegen
 erhob 
X.___
 sel.
, vertreten durch
 Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
, 
am 3. Juli 2019 
Beschwerde und
 beantragte
, es seien ihr auch über den 1. November 2014 hinaus die gesetzlichen Leistungen (inklusive Umschulung in eine adaptierte Tätigkeit) zuzusprechen
; eventualiter 
sei 
die Sache zur Neubeurteilung und zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen (
Verfahren Nr. IV.2019.00489 der IV. Kammer des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich; 
Urk. 
4/
1
 S. 2
). 
N
achdem 
das Sozialversicherungs
gericht 
am 18. August 2021 
über den 
Hinschied
 von 
X.___
 am 27.
 
Juli 2021 informiert worden war 
(Urk. 
4/
30-31)
, sistierte es
 den Prozess mit Verfügung vom 
23. August 
2021 (Urk. 
4/
32),
 
bis 
über den Antritt der Erbschaft der Versicherten entschieden 
war
. 
Am 6. Dezember 2021 reichten
 die Erben 
den Erbschein ein und erklärten
,
 
den Prozess weiter
zu
führen (Urk. 
4/
34
-36
)
. Der beigelegten 
Vollmachtserklärung
 
ist
 zu entnehmen, dass die Erben Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
 beauftragt
 hatten
, den Prozess weiterzuführen, vorbehältlich der Zustimmung zur Mandatsfortführung 
durch die
 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG (
Urk. 
4/
35/38). 
1.3
    
Das gleichzeitig gestellte Gesuch der Erben um Fortsetzung der Sistierung
 des Verfahrens des hiesigen Gerichts
, bis das Bundesgericht über die
 im Prozess 8C_256/2021 hängige
 Frage der statistischen Vergleichslöhne entschieden habe (Urk. 4/34)
,
 wies das Sozialversicherungsgericht m
it Beschluss vom 12. Januar 2022 
ab und hob 
die 
am 23. August 2021 verfügte 
Sistierung 
des Verfahrens 
auf. Sodann setzte es den Erben der 
X.___
 
einerseits 
eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen an
, um dem Gericht eine vorbehaltlose Erklärung zur Weiterführung des Prozesses abzugeben oder sonst die Zustimmungserklärung bei der 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
 beizu
bringen
. 
Andererseits
 setzte das Gericht den Erben eine weitere einmalige, nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen an, um zu der vom Gericht in Betracht gezogenen Abänderung der 
angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2019 zu ihrem Nachteil (
reformatio
 in 
peius
) Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen (Urk. 4/38).
 Am 1. Februar 2022 liessen die Erben dem Gericht die vorbehaltlosen Erklärungen betreffend Weiterführung des Prozesses zukommen (Urk. 4/40).
1.4
    
Mit Eingabe vom 
25. Januar 2022 
erhoben die Erben der 
X.___
 
beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beschluss 
des 
Sozialversicherungsgerichts vom 12. Januar 2022 (Urk. 4/38) und beantragten, es sei
en
 der 
erweckte 
Anschein der Befangenheit und
 der
 fehlenden Ergebnisoffenheit der am Beschluss mitwirkenden Mitglieder des Spruchkörpers (Hurst, Arnold 
Gramigna
, Fankhauser und Sonderegger) 
festzustellen
, und die Beschwerdesache sei - in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses - zur Fortführung des Verfahrens in geänderter Zusammensetzung zurückzuweisen (Urk. 
4/
43 Beilage
 2
 S. 2)
. 
    
D
as Bundesgericht 
trat 
auf die Beschwerde 
mit Urteil 
9C_55/2022 
vom 
23.
 
Februar 2022 
nicht ein
 und 
überwies 
die Akten zur Behandlung des 
Ausstandsbegehrens
 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urk
. 
4/43 = Urk. 
3)
.
2.
    
Daraufhin wurde
 
das vorliegende Verfahren SV.2022.00002 
an
ge
legt
 und die 
Prozessa
kten des Verfahrens IV.2019.00489 als Urk. 4/0-44 
zu den Akten genommen
. 
Aufforderungsgemäss (Urk. 5)
 erklärten die
 Erben der 
X.___
, 
im Verfahren SV.2022.00002 ebenfalls durch Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
 vertreten 
zu 
werden (Urk. 7, Urk. 8/1-3). 
    
Die abgelehnten 
Mitglieder
 des Spruchkörpers
 
erhielten am 10. M
ai 2022 Geleg
enheit, zum 
Ausstandsgesuch
 Stellung zu nehmen (Urk. 10). 
Mit Eingabe vom 1. 
Juni 2022 legten 
diese
 dar, 
dass und 
weshalb sie sich nicht als voreingenommen erachten (Urk. 11). 
Ihre
 Stellungnahme wurde den Parteien mit Verfügung vom 
14. Juni 2022 unterbreitet (Urk. 12). Während die 
IV-Stelle
 mit Schreiben vom 20. Juni 2022 auf eine 
Vernehmlassung
 verzichtete (Urk. 14), 
liessen sich 
die Erben der 
X.___
 
a
m 24. August 2022 
vernehmen 
(Urk. 16)
 und ihre Anträge in dem Sinne präzisieren, dass die besagten Mitglieder, 
eventualiter
 der Gerichtsschreiber Sonderegger, in Ausstand zu versetzen und der Prozess in neuer, ergebnisoffener Zusammensetzung fortzuführen und zu entscheiden sei; 
sie 
liessen zudem 
beantragten, die Beschwerdesache sei gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK in öffentlicher Sitzung zu verhandeln (Urk. 17 S. 3)
. 
Von diesen Eingaben wurden die Parteien
 mit Verfügung vom 30. August 2022
 
gegenseitig in 
Kenntnis
 gesetzt
 
(Urk. 
18
).
Das Gesamtgericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Über 
Ausstandsbegehren
, die gegen 
alle
 
Mitwirkenden
 eines Spruchkörpers des Sozialversicherungsgerichts geric
htet sind, entscheidet gemäss § 5c Abs. 
1 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) das Plenum.
    
Das 
Ausstandsbegehren
 
der Gesuchstellenden 
richtet sich gegen die am 
Beschluss
 vom 
12. Januar 2022 beteiligten Richterpersonen
 
Hurst, Arnold 
Gramigna
 und Fankhauser
 und 
gegen den
 mitwirkenden
 Gerichtsschreiber
 Sonderegger
 (Urk. 1 S. 2, Urk. 4/38 S. 1
, Urk. 16 S. 2 f.
)
. Zuständig für die Behandlung des Begehrens ist somit 
das Plenum
 des Sozialversicherungsgerichts
.
2
.
2.1
    
Gemäss § 
5a 
lit
. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
 (VRG; anwendbar gestützt auf § 
12 
lit
. a 
GSVGer
) treten Personen, die eine Anordnung 
zu 
treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, 
insbesondere
 wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben. 
    
Nach der in Art. 30 Abs. 
1 de
r Bundesverfassung 
(BV) 
und in Art. 6 Ziff. 
1 der Europä
ischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Garantie des 
verfas
sungs
mässigen
 Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Ein
wirken sachfre
mder Umstände entschieden wird (BGE 131 I 113 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_518/2010 vom 24. Januar 2011 E. 3.1 mit weiteren Hin
weisen)
. 
2.
2
    
Befangenheit einer Richterin oder eines Richters ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die Richterin oder der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (
BGE 132 V 93
 
 
E. 7.1; vgl. auch
 
BGE 139 I 121
 
 
E. 5.1
; 
137 I 227
 
 
E. 2.1 mit Hinweisen
 sowie das Urteil des Bundesgerichts 2C_399/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 5.2).
    
Die gleichen 
Ausstandsgründe
 haben auch für Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber zu gelten, da sie die Gericht
sentscheide redigieren und teil
weise auch mithelfen, die Urteilsanträge der Richterinnen u
nd Richter vorzube
reiten
;
 auf diesem Weg 
können 
sie 
Einfluss auf den Inhalt eines Entscheids nehmen (vgl
.
 
BGE 138 V 154 E. 3.2 und E. 3.3
,
 Urteil des Bundesgerichts 8C_82
8/2010 vom 14. 
Juni 2011 E. 2.1
).
3.
    
3.1
    
Im vorliegenden Verfahren ist darüber zu entscheiden, ob die abgelehnten Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten haben und die Sache wie beantragt an eine Kammer des Sozialversicherungsgerichts zur Behandlung in geänderter Zusammensetzung zu überweisen ist (Urk. 1 S. 2
, Urk. 16 S. 3
). Da dies in Form eines rechtsgestaltenden Zwischenentscheids zu geschehen hat (vgl. 
Mosimann
, in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 2009, § 5c 
Rz
 
5 mit Hinweis)
, ist mangels schützenswerten Interesses auf das ebenfalls gestellte Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Anschein der Befangenheit der am Beschluss mitwirkenden Mitglieder des Spruchkörpers der IV. Kammer (Hurst, Arnold 
Gramigna
, Fankhauser und Sonderegger) bestehe, nicht einzutreten (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_55/2022 vom 23. Februar 2022 [Urk. 3 S. 3] und 
8C_438/2016 vom 16. November 2016 E. 2.1
, nicht publiziert in BGE 142 V 577
).
3.2
    
Da 
hier über 
das 
Ausstandsgesuch
 zu befinden ist, ist auf 
den
 
das 
Hauptverfahren betreffende
n
 prozessualen Antr
a
g
, 
wonach 
der Sachverhalt vom zuständigen Spruchkörper 
detailliert un
d unvoreingenommen zu würdigen 
sei 
(Urk. 16 S. 3
, Urk. 17 S. 2 ff.
)
, ebenfalls nicht einzutreten.
    
Soweit der Antrag der Gesuchstelle
nden
, die Beschwerdesache sei gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK «in öffentlicher Sitzung zu verhandeln» (Urk. 16 S. 3), dahingehend zu verstehen wäre, dass im Rahmen des 
Ausstandsverfahrens
 eine öffentliche Verhandlung durchzuführen sei, ist das Begehren abzuweisen. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich nicht um einen materiellen Endentscheid, sondern lediglich um einen Zwischenentscheid (vorstehend E. 3.1). Eine öffentliche Verhandlung erübrigt sich daher.
4.
4.1
    
Die Gesuchstellenden 
rügen, 
mit dem
 Beschluss vom 12. Januar 2022 habe ihnen das Sozialversicherungsgericht erhebliche finanzielle
 Nachteile (
in Form einer 
Rückforderung von bis zu Fr. 40'000.--) für den Fall
 angedroht
, dass sie die Beschwerde nicht z
urückzögen. Damit habe es sie in Angst und Schrecken versetzt. 
Zusätzlichen Druck hätten die am Beschluss mitwirkenden Ge
richtspersonen erzeugt, in
dem sie 
ihnen 
eine nicht erstreckbare Frist von nur 20 
Tagen 
angesetzt hätten, um 
über Rückzug oder Aufrechterhaltung der Beschwerde 
und Fortführung des Mandatsverhältnisses mit ihrem Rechtsvertreter 
zu entscheiden. 
Diese Frist sei aussergewöhnlich kurz
,
 insbesondere
 
in Anbetracht,
 dass die (gesuchstellenden) 
Eltern von 
X.___
 sel. mit über 80 Jahren sehr betagt seien und ausserdem vom (ebenfalls gesuchstellenden) Sohn in 
der Stadt B.___
 geographisch getrennt in 
der Stadt C.___
 und 
im Land D.___
 lebten. Offensichtlich solle ihnen damit die Einreichung einer Stellungnahme so schwierig wie möglich gemacht werden (Urk. 1 S. 5 f.
, Urk. 16 S. 5 f.
). 
Durch diese unzumutbare Druckerzeugung in doppelter Hinsicht erweckten die 
am Beschluss mitwirkenden 
Gerichtspersonen den Eindruck, dass sie den aufwändigen und 
seit mehr als
 zweieinhalb Jahre
n
 hängigen Fall nach dem Tod von 
X.___
 
möglichst schnell «vom Tisch haben» wollten, am besten durch einen Rückzug
 (Urk. 1 S. 4 f
f
. und 
S. 
15
, Urk. 16 S
. 6 ff.
,
 
S. 
9 f.
 und 
S. 
24
)
. 
Damit entstehe der Anschein, dass die Gerichtspersonen nicht mehr ergebnisoffen urteilen würden (Urk. 1 S. 15). 
    
Die rasche Bearbeitung zeige sich bereits darin, dass 
der Vorname von 
X.___
 sel. und der Geburtsname ihrer Mutter 
in der Titelzeile des Beschlusses vom 12. Januar 2022 
falsch 
erfasst 
worden 
seien
 (Urk. 1 S. 4)
. 
Ferner
 habe das Gericht mit dem fraglichen Beschluss auch den Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichts im hängigen Beschwerde
verfahren 8C_256/2021
 
über die Frage der zu hoch angesetzten statistischen Vergleichslöhne abgewiesen. Dies zeige, dass es sich bereits endgültig entschieden habe und es ihm darum gehe, die vor Bundesgericht rechtshängige statistische Frage nicht beurteilen zu müssen.
 In die gleiche Richtung weise der Umstand, dass 
der Entscheid über 
die beantragte Befragung von 
Y.___
 vom Gericht auf später vertagt worden sei
 
(
Urk. 1 S. 
5
)
. 
    
Zu prüfen ist 
demnach
, ob die gerügten Anordnungen 
(Urk. 1 S. 4 ff.
, Urk. 16
17
) 
im Beschluss
 vom 
12. Januar 
2022
 
einzeln oder gesamthaft betrachtet 
geeignet sind, 
den Anschein der Befangenheit der mitwirkenden Gerichtspersonen 
zu erwecken
. 
4.2
    
Die als befangen abgelehnten
 Richterpersonen und der Gerichtsschreiber haben in ihren Ausführungen vom 1. Juni 2022 geschlossen, ein Anschein der Befangenheit sei unbegründet (Urk. 11).
5
.
5
.1
    
Die Gesuchstellenden 
erachten
 die
 
ihnen mit dem
 Beschluss vom 12. Januar 
2022 
angesetzte
 
nicht erstreckbare 
Frist von 20 Tagen, um 
eine vorbehaltlose Erklärung zur Weiterführung des Prozesses abzugeben
 
oder sonst
 die Zustimmungs
erklärung der 
Rechtsschutzversicherung beizubringen
 
(Urk. 4/38 S.
 
11 f.
, Urk. 16 S. 5 f.
),
 
als aussergewöhnlich kurz. 
H
ierzu ist 
zunächst 
festzuhalten
, dass 
ihnen
 
bereits 
mit der Sistierungsv
erfügung vom 23. August 
2021 
Zeit eingeräumt 
worden war
, um 
im Rahmen des Antritts der Erbschaft auch die Frage der
 Weiterführung des Prozesses 
nach dem Tod von 
X.___
 
abzuwägen
 
(Urk. 
4/
32)
.
 
Sie haben denn auch bereits a
m 20./21. August 2021
 Rechtsanwalt Remy 
Wyssmann
 mit der Weiterführung des Mandats betraut
 (Urk. 
4/35/38).
    
Laut der von 
Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
 am 6. Dezember 2021 
(
Urk. 
4/
34
) 
eingereichten 
Vollmachtserklärung
 
wurde er von den Gesuchstellen
den
 
mit der Weiterführung des Prozesses 
nur unter dem 
Vorbehalt
 beauftragt
, dass 
die 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG 
der
 Mandatsfortführung 
zustimme
 (Urk
.
 
4/
35/38)
. Damit
 
lag keine hinreichend verbindliche, unbedingte Prozessvollmacht vor.
 
Deshalb war
 eine Nachfrist anzusetzen, um 
eine gültige Vollmacht einzureichen
. 
In solchen Fällen wird
 
am Sozialversicherungsgericht 
praxisgemäss 
eine nicht erstreckbar
e
 Frist
 
von 
10 Tage
n angesetzt
 (
vgl. 
Kobel, in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich, a.a.O., § 18 
Rz
 24 mit Hinweis
)
.
    
Daraus
 erhellt, dass es sich bei der bemängelten Fristansetzung effektiv
 um einen 
von vornherein unbedenklichen, 
routinemässigen
 Verfahrensschritt
 handelt
 (vgl
. 
das Urteil des Bundesgerichts U 391/04 vom 13. September 2005 E. 3.2.1)
. D
er
 besonderen Situation
 der Gesuchstellenden
 als Erben 
der ursprünglich Beschwerde
 führenden 
X.___
 
wurde damit im Rahmen des richterlichen Ermessensspielraums 
hinreichend 
Rechnung getragen
.
5.2
    
D
ie Gesuchstellenden
 
beanstanden 
auch 
die
 mit dem 
Beschluss vom 12. Januar 
2022 angesetzte
 20tägige
 Frist
, 
um zu der vom Gericht in Betracht gezogenen Abänderung der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2019 zu ihrem Nachteil Stellung
 zu nehmen (Urk. 4/38 S. 11 f.),
 
als auffällig kurz
, ohne indes darzulegen, was sie an der rechtzeitigen Fristwahrung gehindert hätte
. Diesbezüglich 
ist 
ihnen 
zudem 
entgegenzuhalten,
 dass 
es der üblichen Praxis am Sozialversicherungs
gericht entspricht, den Parteien eine 20tägige Frist 
zur Stellungnahme zu 
einer möglichen 
r
eformatio
 in 
p
eius
 zu gewähren
.
 
Auch das
 Ansetzen 
einer nicht erstreckbaren Frist
 
ist
 in solchen Fällen 
nicht unüblich
 und liegt im Rahmen des richterlichen Ermessens
.
    
Zu beachten ist sodann der Grundsatz, dass 
prozessuale Fehler
 - soweit ein solcher anzunehmen wäre -
 für sich allein 
rechtsprechungsgemäss 
nicht den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen vermögen
, genauso wenig wie 
ein möglicherweise falscher materieller Entscheid
. Anders verhält es sich nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden müssen
 (BGE 115 
Ia
 400 E. 3b
; Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2020 vom 12. Juni 2020 E
. 
6.2
).
 D
enn mit der Tätigkeit des Richters
 und der Richterin
 ist untrennbar verbunden, dass 
sie
 über Fragen zu entscheiden ha
ben
, die oft kontrovers oder weitgehend in 
ihr
 Ermessen gestellt sind
 (BGE 115 
Ia
 400 E. 3b)
.
 
Für die 
Annahme
 der Befangenheit
 müssen 
daher 
objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz bzw. mangelnder Neutralität beruht
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2020 vom 12. Juni 2020 E. 6.3.1).
    
D
ie ange
setzte
 
nicht
 
erstreckbare
 Frist 
zur Stellungnahme 
ist jedenfalls nicht 
als 
schwere
r
 fachliche
r
 
Verfahrensfehler 
im Sinne der höchst
richterlichen
 Recht
sprechung 
anzusehen. Dies zeigt sich bereits daran, dass die Gesuchstell
enden
 durchaus in der Lage waren, innert der als zu kurz gerügten Frist von 20 Tagen ausführlich zur angedrohten 
reformatio
 in 
peius
 Stellung zu nehmen; dies belegen ihre detaillierten Ausführungen zu den «faktischen Unzulänglichkeiten der gerichtlichen Analyse» in ihrer als 
Ausstandsbegehren
 entgegengenommenen Beschwerdeschrift an das Bundesgericht vom 25. Januar 2022 (Urk. 1 S. 6-13).
 
Nicht ersichtlich ist im Weiteren, weshalb es dem Rechtsvertreter, dem die Sach- und Rechtslage in Anbetracht der Vertretung der Versicherten seit dem Verwaltungsverfahren 
im Detail
 bekannt war
en
, nicht zumutbar gewesen sein soll, innert 
der angesetzten 
Frist
 die Erben sorgfältig und kompetent zu beraten.
    
Diese Frista
nsetzung
 ist
 folglich
 ebenfalls
 nicht geeignet, den Anschein der Voreingenommenheit der beteiligten Gerichtspersonen zu erwecken.
5.3
    
Dem von den G
esuchstelle
n
den
 bemängelten Umstand, dass die 
reformatio
 in 
peius
 nicht schon zu Lebzeiten von 
X.___
 
ange
kündigt
 wurde, obwohl das Verfahren damals (am 27. Juli 2021 [
Urk. 
4/
30-31
]
)
 schon mehr als zwei Jahre hängig war (Urk. 16 S. 7
 und 10
), lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Nachdem ihr mit Verfügung vom 11. September 2019 eine Kopie der Beschwerdeantwort zugestellt und damit der Schriftenwechsel abgeschlossen worden war (Urk. 4/8), 
liess 
X.___
 
am 21. April 2020 umfangreiche weitere Unterlagen zu den Akten 
reichen 
(Urk. 4/9, Urk. 4/10/7-25), wozu der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen war (Urk. 4/11-13). 
    
Danach war aufgrund ihres entsprechenden Antrags (Urk. 4/1 S. 2) ein Termin für eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK festzusetzen, wobei sich die Suche nach einem geeigneten Verhandlungstermin aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme 
und auf ihr Ersuchen hin 
in die Länge zog (Urk
. 
4/14
15, Urk. 4/23 S. 2, Urk. 4/27-28). Im Zeitpunkt ihres Hinschieds am 27. Juli 2021 (Urk. 4/30-31) hatte deshalb noch kein definitiver 
Verhandlungs
t
ermin festgesetzt werden können. 
    
In solchen Konstellationen kann es aus
 verfahrensökonomischen 
Überlegungen sinnvoll sein, 
eine zumindest summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, die auch als Basis für die Ankündigung einer möglichen 
reformatio
 in 
peius
 dienen 
kann
, erst nach Feststehen des Verhandlungstermins 
vorzunehmen
. Dass die mögliche 
reformatio
 in 
peius
 vom Spruchkörper 
noch 
nicht 
zu Lebzeiten von 
X.___
 
angekündigt 
worden war
, lässt sich also 
ohne Weiteres 
auf sachliche Gründe zurückführen. 
Daraus kann nicht auf mangelnde
 
Unab
hängigkeit 
der am Beschluss mitwirkenden Gerichtspersonen geschlossen werden.
5.4
    
Die Gesuchstellenden erblicken sodann in der Abweisung 
ihres
 A
ntrags auf For
t
führung der 
Verfahrenss
istierung 
bis 
zur Ausfällung
 
des
 erwarteten Leite
nt
scheid
s
 des Bundesgerichts 
über die 
Bestimmung des 
Valideneinkommens
 
mittels statistischer Vergleichslöhne 
(
im 
damals 
hängigen
, mit Urteil vom 9. März 2022 abgeschlossenen
 Beschwerdeverfahren 8C_256/2021
 [
publiziert in 
BGE 148 V 174]
)
 
einen 
Ausstandsgrund
.
 
    
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist
 (Art. 126 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
 
[
ZPO
] in Verbindung mit Art. 28 
lit
. a 
GSVGer
). 
Das Gesetz nennt als einzige Voraussetzung für die Sistierung die Zweckmässigkeit. Es liegt 
folglich 
im Ermessen des Gerichts zu entscheiden, wann eine solche Anordnung zweckmässig 
ist (
Julia 
Gschwend
 in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, 
Art. 126 N 2)
.
 
    
E
ine Verfahrenssistierung 
setzt 
triftige Gründe voraus
 
und
 ist
 nur ausnahmsweise zulässig, da sie grundsätzlich dem Beschleunigungsgebot widerspricht; dieses ist besonders im Rahmen des einfachen und raschen Verfahrens vor dem S
ozialversicherungsgericht (Art. 
61 
lit
. a de
s Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) zu beachten. Im Zweifel ist von einer Verfahrenssistierung abzusehen 
(Julia 
Gschwend
, a.a.O.,
 
Art. 126 
N
 2 und 
N 
11 ff
.
). 
    
Wie Art.
 
126
 ZPO
 ausdrücklich festhält, kann ein Verfahren sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Die Abhängigkeit wird aufgrund des Ausnahmecharakters der Sistierung restriktiv 
beurteilt. 
Erforderlich ist eine dahingehende 
Konnexität
 der beiden Verfahren, dass die Sistierung zur Vermeidung inkohärenter und sich widersprechender Entscheide angebracht erscheint
 (Julia 
Gschwend
, 
a.a.O
, Art. 126 N 11)
.
    
Vorliegend fällt in Betracht, dass das
 
von den Gesuchstellenden angeführte bundesgerichtliche Verfahren 
weder 
sachverhaltlich
 noch
 hinsichtlich der involvierten Parteien mit dem 
hier zu beurteilenden 
Prozess
 IV.2019.00489 der IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts zusammen
hing
. 
Den Gesuch
stellenden 
wird
 sodann die Beschwerde ans Bundesgericht 
offen
 stehen
, wenn sie mit dem Ausgang des 
sozialversicherungsgerichtlichen 
Verfahrens 
und ins
besondere 
den herangezogenen
 Vergleichseinkommen 
nicht einverstanden 
sind
.
 In diesem Sinn besteht keine Gefahr widersprüchlicher Urteile.
 
Da
ss das Gericht keinen hinreichenden Sistierungsgrund 
in der möglichen, im Verfahren 8C_256/2021 
(BGE 148 V 174) 
angestrebten Änderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
erblickte (Urk. 4/38 S. 3), 
war vor diesem Hintergrund zweck
mässig
. Dies gilt umso mehr, als 
das Gericht vorläufig in Aussicht gestellt hatte, 
dass 
für die Invaliditätsbemessung auf konkrete und nicht
 -
 entsprechend dem Prozessthema im Verfahren
 BGE 148 V 174
 -
 statistische Vergleichslöhne abgestellt werden könnte (
Urk. 4/38 S. 8 f.). 
 
    
Folglich begründet a
uch die 
Abweisung des Gesuchs um
 
weitere S
istierung
 des Verfahrens
 bei objektiver Betrachtung keinen Verdacht der mangelnden Neutralität der 
abgelehnten
 Gerichtspersonen.
5.5
    
Im
 Beschluss 
vom 12. Januar 2022 wurde festgehalten, über den Antrag der Gesuchstellenden auf persönliche Befragung von 
Y.___
 
werde zu
 einem späteren Zeitpunkt zu befinden sein (Urk. 4/38 S. 3). Daraus schliessen die Gesuchstellenden ebenfalls auf 
Befangenheit
 des Spruchkörpers.
 
Befragungen von Parteien und Zeugen 
erfolgen
 
von Gesetzes wegen 
aus prozessökonomischen Überlegungen 
nach den Parteivorträgen (
Art. 231 
ZPO 
in Verbindung mit § 
28 
lit
. a 
GSVGer
). Die Frage der Durchführung der öffentlichen Verhandlung steht nach den Abklärungen 
über 
den Prozesseintritt der Erben weiterhin im Raum. Es 
besteht 
daher 
kein Grund, 
das 
Vorgehen
 des 
Spruchkörpers
 als Anzeichen einer
 
Voreingenommenheit der am Beschluss Mitwirkenden zu deuten
.
 
Vielmehr dient der Hinweis 
betreffend den Aufschub 
über den Entscheid betreffend
 Zeugeneinvernahme 
der Transparenz und Klarheit 
der Parteien hinsichtlich 
des Verfahrensstandes
,
 und 
er 
deutet darauf hin, dass die abschliessende Meinungsbildung über die notwendigen Beweismassnahmen noch nicht abgeschlossen 
ist
.
    
Nichts 
a
nderes
 
gilt 
für die falsche Buchstabierung des Vornamens von 
«…»
 
(und nicht 
«…»
) 
X.___
 im Rubrum des Beschlusses (vgl. Urk. 1 S. 4)
, wobei 
es sich offensichtlich um ein 
Kanzleiv
ersehen ohne 
Entscheidrelevanz
 handelt
.
 
Solche Versehen
 kann die erkennende Instanz jede
rzeit berichtigen (Art. 
334 ZPO 
in Verbindung mit § 28 
lit
. a 
GSVGer
 in der seit 1. Juni 
202
0
 
geltenden Fassung,
 
beziehungsweise Art. 334 ZPO in analoger Anwendung
 
in Verbindung mit § 
28 
lit
. a 
GSVGer
 in 
der bis 31. Mai 202
0
 
in Kraft gewesenen Fassung
).
 
Im Übrigen 
hat der Spruchkörper
 
de
n
 Geburtsname
n
 
d
er Mutter
 von 
X.___
, nämlich 
A.___
, dem von den Gesuchstellenden eingereichten und insoweit unbeanstandet gebliebenen 
Erbschein vom 22. 
November 2021 entnommen (Urk. 4/36, Urk. 4/38 S. 1)
. Soweit diesbezüglich 
ein 
Redaktionsfehler 
anzunehmen ist, 
vermag 
dieser 
fraglos keine Befangenheit des Gerichts zu begründen. 
 
5.6
5.6
.1
    
Die 
Gesuchstellenden leiten schliesslich aus der Begründung 
der 
angedrohten
 
reformatio
 in 
peius
 
den Anschein der 
Befang
enheit der am Beschluss vom 12. 
Januar 2022 mitwirkenden Gerichtspersonen ab
.
5.6
.2
    
Art. 61 
lit
. d Satz 2 ATSG
 
verpflichtet die Rechtsmittelbehörde, welche eine 
reformatio
 in 
peius
 beabsichtigt, 
der
 Beschwerde
 führenden Person
 vor Ausfällen ihres Entscheids Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben.
 
    
Je nach verfahrensmässiger Konstellation muss sich ein Richter oder eine Richterin bereits in einem früheren Verfahrensstadium zu Fragestellungen äussern, die auch für den Endentscheid relevant sind. Dies trifft etwa zu bei bestimmten Instruktionsmassnahmen, wie beispielsweise Zwischenentscheiden über die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine mögliche 
reformatio
 in 
peius
 im Sinne von Art. 61 
lit
. d Satz 
2
 ATSG. In solchen Konstellationen begründen auch Aussagen über die Prozesschancen regelmässig keine Befangenheit, wenn sie den Rahmen dessen nicht überschreiten, was für die Durchführung der konkreten prozessualen Vorkehr notwendig ist. Befangenheit ist demgegenüber regelmässig dann anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Richter oder die Richterin bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (
Urteile des Bundesgerichts 9C_245/2020 vom 12. Juni 2020 E. 5.2,
 
9C_826/2019 vom 22. Juni 2020 E. 3.2 und 
9C_821/2013 vom 29. Januar 2014 E. 6.1.2 mit weiteren Hinweisen).
 
    
B
ei einer 
reformatio
 in 
peius
 
muss die 
versicherte
 
Person
 
ihren
 Entscheid, die Beschwerde zurückzuziehen oder aufrechtzuerhalten, im Wissen um die ausschlaggebenden Gesichtspunkte treffen können. Für das Gericht bedeutet dies, dass es bei der Ankündigung der 
reformatio
 in 
peius
 einen Mittelweg zu beschreiten hat, welcher den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Anspruch 
der
 r
echtsuchenden
 Person
 auf unbefangene gerichtliche Beurteilung in gleicher Weise wahrt
 
(Urteile
 des Bundesgerichts 8C_970/2010 vom 12. Januar 2011 E
. 
4.3 und
 U 391/0
4 vom 13. September 2005 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen
).
 
    
Feststellungen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe eindeutig nicht erforderlich sind, erfolgen ohne Grund und Rechtfertigung und sind somit grundsätzlich nicht mit
 
Art. 30 Abs. 1 BV
 
vereinbar. Eine 
«
überschiessende
»
, da nicht mit den konkreten Erfordernissen der Verfahrensleitung begründbare Festlegung ist indessen nicht leichthin anzunehmen, zumal 
den Richterpersonen
 bei der Ausgestaltung verfahrensleitender Verfügungen und ihrer Begründung ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht (Urteil 
des Bundesgerichts 
U 391/04 vom 13
.
 
September 2005 E. 4.1
). Bei
 
der Ankündigung der 
reformatio
 in 
peius
 muss 
auch 
zum Ausdruck kommen, dass die Prüfung mit der gebotenen Zurückhaltung erfolgte
 (
Urteil 
des Bundesgerichts 
U 391/0
4 vom 13. September 2005 E. 4.2).
5.6
.
3
    
Aus der Formulierung 
der
 Erw
ägung 3 des 
Beschlusses 
vom 12. Januar 2022 
geht 
klar 
und wiederholt 
hervor, dass 
die 
Einschätzung, die Gesuchstellenden 
könnten 
durch den Endentscheid schlechter gestellt 
werden
, als wenn keine Beschwerde erhoben worden wäre, 
auf einer bloss
 vorläufige
n
 Beurteilung 
der vorhandenen Akten beruht
. Auch wird daraus deutlich, dass sich
 die am Beschluss mitwirkenden Gerichtspersonen die Möglichkeit einer 
anderen 
Bewertung
 der Sach- und Rechtslage bei Ausfällung des Endentscheids
 
vorbe
hie
lten
, mithin die Meinungsbildung des Spruchkörpers noch keineswegs abgeschlossen war
. 
Die Ausführungen 
sind zwar 
eher umfangreich
; dies hängt aber offensichtlich mit 
dem
 
äusserst 
komplexen Sachverhalt 
und den 
s
eitens der Versicherten aufgeworfenen zahlreichen 
Streitf
ragen 
zusammen
. Allerdings beschränken sich
 die E
rörterungen
 
auf die für die vorläufige Beurteilung relevanten Gesichts
punkte. 
Die
 Begründungsdichte
 geht 
nicht 
über 
eine 
bloss summarische
 
Darlegung der 
einstweiligen 
Überlegungen des Spruchkörpers hinaus.
 
Entgegen der Darstellung der Gesuchstellenden
 fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür
, dass sich 
d
er Richter oder die Richterin
nen und der Gerichtsschreiber
 bereits in einer Art festgelegt 
hätte
n
, dass er oder sie einer anderen Be
urteilung 
nicht mehr zugänglich 
sind 
und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint
.
 
Insofern wird der Rahmen dessen, was 
bei der Androhung einer 
reformatio
 in 
peius
 
mit Blick auf deren Nachvollziehbarkeit und 
auf
 die Aussagen über die Prozesschancen als 
notwendig erscheint, nicht überschritten.
 
Angesichts 
der
 
sachbezogenen
 Begründung kann, 
nach dem
 anzulegenden Massstab einer bloss summarischen Prüfung, keine Rede von einer schweren Verletzung der Richterpflichten sein.
5.6
.
4
    
Ü
ber weite Strecken ihres
 
Ausstandsbegehrens
 vom 
25. Januar 2022 
(
und der ergänzenden Stellungnahmen vom 8. und 24. August 2022
)
 
kritisieren die Gesuchstellenden detailliert
 
und unter Hinweis auf neue Belege 
«faktische Unzulänglichkeiten
 der gerichtlichen Analyse
» in
 Er
wägung 3 des
 Beschluss
es
 vom 
12. Januar 2022 (Urk. 1 S. 6-14
; vgl. auch Urk. 16 S. 1-2
 und 10-24, Urk
. 
17 S. 7-17
).
 
Dabei zielen ihre
 
Ausführungen
 
zur Hauptsache 
darauf ab, die Überlegungen des 
Spruchkörpers im Beschluss vom 12. Januar 2022 
auf ihre materielle Richtigkeit hin zu überprüfen. 
Das gilt in
s
besondere für die gerügte Willkür
.
 
Darum geht es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht. Denn das Ablehnungsverfahren dient in der Regel gerade nicht zur Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler. Solche Rügen sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (BGE 115 
Ia
 400 E. 3b
; Urteil des Bundesgerichts
 
4A_149/2018 vom 7. Mai 2018 E. 
5.2
). 
D
ie entsprechenden 
Vorbringen
 werden 
deshalb 
im Hauptverfahren 
zu würdigen sein.
 
Hier 
braucht
 
nicht weiter darauf ein
gegangen zu werden
.
    
W
ie 
bereits 
gesagt (vorstehend E. 
5.2
) 
ist ferner
 
auf den Grundsatz hinzuweisen, dass 
ein möglicherweise falscher materieller Entscheid
 
für sich allein nicht den Anschein der Voreingenommenheit 
von Richterpersonen
 
zu begründen 
vermag
. 
Dies muss umso mehr gelten, wenn wie hier 
der Ankündigung der möglichen 
reformatio
 in 
peius
 
bloss 
eine provisorische und 
summarisch
e Beweiswürdigung und Einschätzung der Rechtslage 
vorangehen durfte
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts U 391/04 vom 13. September 2005 E. 3.2.2). 
5.6.
5
    
Insgesamt
 
erweckt
 
demnach 
die Begründung der angekündigten 
möglichen 
reformatio
 in 
peius
 nicht den 
Anschein
 eine
r
 Befangenheit der mitwirkenden Gerichtspersonen.
6.
    
Bei gesamthafter Betrachtung
 des Gesagte
n
 
beste
hen 
keine Anhaltspunkte dafür, dass die abgelehnten Gerichtspersonen durch die Anordnungen im Beschluss vom 
12. Januar 2022
 
in unsachlicher Weise Druck zu erzeugen versuchten, um den Fall durch einen Rückzug möglichst schnell «vom Tisch» zu kriegen, und infolgedessen bei Aufrechterhaltung der Beschwerde nicht mehr ergebnisoffen entscheiden können. Da keine Umstände vorliegen, die 
geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit
 
der
 Sozialversicherungsrichterinnen Arnold 
Gramigna
 und Fankhauser, 
von 
Sozialversicherungsrichter Hurst und 
von 
Gerichtsschreiber Sonderegger zu erwecken, ist das gegen sie gerichtete 
Ausstandsbegehren
 vom 25. Januar 
beziehungsweise vom 24. August 
2022 abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist
.
Das Ge
samtgericht beschliesst
:
1.
    
Das 
Ausstandsbegehren
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
    
sowie an:
- 
Sozialversicherungsrichter Hurst
- 
Sozialversicherungsrichterin Arnold 
Gramigna
- 
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
- 
Gerichtsschreiber Sonderegger
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Klemmt