zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00046 · 2021-01-14 · de
Regelung, wonach Selbständigerwerbende Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben, wenn ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 maximal Fr. 90'000 betrug (Härtefallregelung), ist verfassungskonform.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00046
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
14. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber
Siewerdtstrasse
 9, Postfach, 8050 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961, Inhaberin des Einzelunternehmens 
Y.___
, 
ist der Ausgleichskasse Zürcher Arbeit
geber als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen. Am 22. April 2020 meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschä
digung (Härtefallregelung) gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (vgl. 
Urk. 
7/5). Mit Verfügung vom 4. 
Mai 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 7/4). Die dagegen von der Versicherten am 25. Mai 2020 erhobene Einspra
che (Urk. 7/3) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2
1. 
August 2020 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob die
 Versicherte am 2
1. 
September 2020 Besc
hwerde und bean
tragte
 die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zu
sprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6),
 was der Beschwerdeführerin am 1
5. 
Oktober 2020 zur Kennt
nis gebracht wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). 
Seit Inkrafttreten hat die Verord
nung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 2
3. 
April, 
6. 
Juli, 1
7. 
September, 
8. 
Oktober und 
4. 
November 2020) und gilt nunmehr bis zum 3
0. 
Juni 2021 (
Art. 
11 
Abs. 
5). 
Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verord
nung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(
in der vom 
6. Juli
 bis 16. September
 2020
 gültigen Fassung
) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
 einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härte
fallregelung)
.
1.3
    
Eine verfassungsunmittelbare, d.h. direkt auf der Verfassung beruhende, selbständige Verordnung des Bundesrates kann vom Sozialversicherungs
gericht 
 wie vom Bundesgericht – auf ihre 
Verfassungsmässigkeit
 geprüft werden. Die Verordnung muss nach der Rechtsprechung mit den sachbezogenen Vorgaben der Verfassungsvorschrift, auf welcher sie beruht, übereinstimmen und darf nicht mit sonstigen Verfassungsnormen, namentlich den Grundrechtsga
rantien, kolli
dieren, soweit die ermächtigende Verfassungsnorm nicht selber Abweichungen anordnet oder bewusst in Kauf nimmt. 
Zu beachten ist jedoch, dass dem Bundes
rat im Rahmen der ihm vom Verfassungsgeber eingeräumten Kompetenz der glei
che politische Entscheidungsspielraum zusteht wie dem Gesetz
geber. Diesen Ent
scheidungsspielraum darf das angerufene Gericht nicht durch eigene Ordnungs
vorstellungen schmälern 
(vgl. BGE 123 II 16 E. 3a mit Hinweisen)
.
1.4
    
Nach Art. 8 Abs. 1 
BV
 verletzt ein Erlass das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, oder er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach 
Mass
gabe
 seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach 
Massgabe
 seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die ungerechtfertigte Gleich- bzw. 
Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.; BGE 129 I 1 E. 3 S. 3, BGE 129 I 265 E. 3.2 S. 268 f.; BGE 127 I 185 E. 5 S. 192; BGE 127 V 448 E. 3b S. 454; je mit Hinweisen).
1.
5
    
Gemäss
 
Art. 
27 
BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet
 (
Abs. 
1)
.
 
Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privat
wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit un
d deren freie Ausübung (
Abs. 
2
). 
    
Aus der Wirtschaftsfreiheit leitet das Bundesgericht einen Anspruch der direkten Konk
urrenten 
auf 
Gleichbehandlung bzw. ein Verbot der rechtsungleichen Behandlung der direkten Konkurrenten ab.
 
Nach dem Grundsatz der Gleichbe
handlung der direkten Konkurrenten sind 
Massnahmen
 verboten, die den Wett
bewerb unter 
direkten Konkurrenten verzerren
 bzw. nicht wettbewerbsneutral sind. Das grundsätzliche Verbot wettbewerbsverzerrender 
Massnahmen
, welche einzelne direkte Konkurrenten bevorzugen bzw. benachteiligen, lässt sich aus
 
Art. 
94
 
Abs. 
1 und 4 BV ableiten. 
Staatliche Hoheitsakte können Unterschei
dungen treffen, die zwar auf vernünftigen, sachlichen Gründen beruhen und damit vor dem Rechtsgleichheitsgebot standhalten, aber dennoch in unzulässiger Weise vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen, weil die Differenzierung nicht genügend wettbewerbsneutral ist. Die
 Wirtschaftsfreiheit ergänzt
 somit das
 allgemeine Gleichbehandlungsgebot
 und bietet einen d
arüber hinausreichenden Schutz (
Häfelin
/Haller/Keller/
Thurnherr
, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 
1
0. 
Auflage, 
2020
, 
Rz
. 692 f.). 
    
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten gilt indessen nicht absolut. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellen etwa polizeilich und umweltpolitisch gerechtfertigte 
Massnahmen
 im Lichte von Art. 27 BV keine Ungleichbehandlung der Konkurrenten dar, auch wenn sie dazu führen, dass die Marktteilnehmer dadurch nach 
Massgabe
 ihrer ungleichen Umweltbelastung unterschiedlich belastet werden. So ist eine Abgabe, welche sich für verschiedene Wirtschaftssubjekte je nach der durch sie verursachten Umweltbeeinträchtigung unterschiedlich auswirkt, keine unzulässige Ungleichbehandlung, sondern sie ist gerade der legitime Zweck der 
Massnahme
 (BGE 136 I 1 E. 5.5.2 mit Hinweisen). Ebenso wie im Bereich des Umweltschutzes können sich auch 
Differenzierungen aus Gründen der Sozialpolitik oder der Kulturpolitik rechtfertigen (vgl. BGE 142 I 162 E. 3.7.2).
1.
6
    
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die 
Zweckmässigkeit
 dies ver
langt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (
§ 
28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, in Verbindung mit 
Art. 
126 
Abs. 
1 der Zivilprozesso
rdnung, ZPO). 
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. a 
ATSG 
muss das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungs
gericht
 unter anderem einfach und rasch sein. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung m
it der Begründung, dass die
 Härtefallregelung für den Erwerbs
ausfall von 
Selbständigerwerbenden
 voraussetze, dass das AHV-pflichtige Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und 
Fr. 
90'000.-
 liege. 
Die
 
massgebende
 Einkommensgrundlage
 der Beschwerdeführerin 
habe jedoch 
Fr. 
92'600.
-- 
betragen
. Die Ungleichbehandlung 
von 
Selbständigerwerbenden
, deren Einkommen weniger
 respektive mehr
 als Fr. 
90'000.-- betrage, sei vom Bundesrat ausdrücklich gewollt. Es liege nicht in der Kompetenz der Durchfüh
rungsorgane bzw. der Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob diese Regelung verfas
sungskonform sei 
(
Urk. 
2 und 
Urk. 
7/4). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, 
dass sie seit dem Lock
down im März 2020 keinen einzigen neuen Personalsuchauftrag habe generieren können. Ihr Einkommen 
im
 Jahr 2019 habe 
Fr. 
83'696.-- betragen. Dass 
die
 AHV-Beiträge zu diesem Einkommen hinzugerechnet
 würden, sei ihr nicht bewus
st gewesen. Dadurch habe sie 
die vom Bundesrat willkürlich festgelegte Grenze des AHV-pflichtigen Einkommens von 
Fr. 
90'000.-- überschritten. 
Mit der
 
Ungleichbehandlung 
gegenüber 
Selbständigerwerbenden
 mit einem AHV-pflichtigen 
Jahrese
inkommen von
 
weniger als
 
Fr. 
90'000.
--, 
die Anspruch
 auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hätten, 
sei
 sie
 
nicht einverstanden. 
Sie sei insbesondere im Verhältnis zu
 
Wettbe
werbern 
mit einem 
geringfügig niedri
geren 
Einkommen
 benachteiligt und
 dadurch
 in der
 Wirtschaftsfreiheit verletzt.
 
Währenddessen ihre
 Konkurrenten
 mi
t Unterstützung des Staates den
 Betrieb
 fortführen und die Krise überstehen könnten, sehe sie ihre über Jahrzehnte auf
gebaute Existenz als bedroht. 
Betreffend die willkürlich festgelegte Grenze des AHV-pflichtigen Ein
kommens auf
 
Fr. 
90'000.-- sei aktuell 
ein von der 
Aus
gleic
hskasse 
medisuisse
, St. Gallen,
 
begleiteter Pilotprozess 
hängig
. Sollte das Gericht ihre Beschwerde nicht bereits aus den vorgebrachten Gründen gutheissen könne
n
, ersuche sie darum, 
das
 Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid 
in 
diesem
 Pilotprozess zu sistieren. Zudem sei auch der bevorstehende
 Entscheid des Parlaments 
zum 
C
ovid-19-Gesetz
 abzuwarten. Danach sei
 es
 ihr zu ermöglichen, die Beschwerde zu ergänzen (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass
 das für die Festsetzung der Corona-Erwerbsausfallentschä
digung nach Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
 massgebende Einkommen der Beschwerdeführerin 
Fr. 
92'600.-- 
beträgt (zum
 
Nettoe
inkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit 
sind die persönlichen Beiträge hinzuzu
rechnen). 
Die Anspruchsvoraussetzung von
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall, wonach das 
für die Bemessung d
er Beiträge der AHV 
mass
gebende
 Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegen muss, ist somit nicht erfüllt.
3.2
    
Wie der Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
6. 
April 2020 zu entnehmen ist, hatte
 
dieser an seiner gleichentags durchgeführten
 Sitzung beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz auszuweiten. Eine Entschädigung 
würden 
neu (unter anderem)
 auch
 
Selbständigerwerbende
 erhalten
, die nur indirekt von den behördlichen 
Massnahmen
 zur Bekämpfung de
r Corona-Pandemie betroffen seien
, weil sie zwar weiterarbeiten dürf
t
en, aber wegen den 
Massnahmen
 weni
ger oder keine Arbeit mehr hätten
, wie beispielsweise Taxifahrer. 
Durch die behörd
lichen 
Massnahmen
 zur
 Bekämpfung des 
Coronavirus
 seien
 zahlreiche 
Selbstän
digerwerbende
 mit 
Erwerbseinbussen
 konfrontiert, obwohl ihre Erwe
rbstätigkeit nicht verboten sei.
 Die bisher beschlossenen 
Massnahmen
 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung des 
Coronavirus
 
würden
 für sie keinen Ausgleich
 enthalten
, was zu existenzie
llen Schwierigkeiten führen könne
. Um
 Härtefälle zu vermeiden, weite
 der Bundesrat den Corona-Erwerbsersatz auf 
Selb
ständigerwerbende
 aus, die nicht direkt von 
Betriebsschliessungen
 oder vom Ver
anstaltungsverbot betroffen seien. Voraussetzung sei
, dass ihr AHV-pflicht
iges Erwerbseinkommen höher 
als 
Fr. 
10‘000.-- sei, aber 
Fr. 
90‘000.-- nicht 
über
steige. 
Die Kosten für die Ausweitung des Corona-Erwerbsersa
tz-Anspruchs auf Härtefälle werde
 auf 1,3 Milliarden Franken geschätzt, bei 
einer Laufzeit von zwei 
Monaten
 
(
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78813.html
). 
3.3
    
Wie aufgrund dieser
 Darlegungen des 
Bundesrates erhellt, bezweckt 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
einen Ausgleich für finan
zielle Hä
rtefälle. 
Dass der Bundesrat den Leistungsbezug davon abhängig gema
cht hat, dass 
das für 
die Bemessung d
er Beiträge der AHV 
massgebende
 
Einkommen
 de
r
 
Selbständigerwerbenden
 für da
s Jahr 2019
 
einen bestimmten Schwellenwert 
nicht 
übersteigt
, leuchtet
 vor diesem Hintergrund
 ohne Weiteres
 ein.
 Dass er diese Grenze bei einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 
90'000.-- gesetzt hat, 
liegt
 im Rahmen des insbesondere im Bereich des Not
verordnungsrechts sehr weiten Entscheidungsspielraums (vgl. E. 1.3 sowie 
Häfelin
/Haller/Keller/
Thurnherr
, a.a.O., 
Rz
. 1867g)
.
 
Der Bundesrat ging offenbar davon aus, dass
 
selbständigerwerbende
 Personen mit einem für 
die Bemessung d
er Beiträge der AHV 
massgebenden
 Einkommen
 
für da
s Jahr 2019 
von mehr als 
Fr. 
90'000.-- 
weit besser
 in der Lage waren,
 finanzielle Reserven
 für allfällige Notlagen
 
zu 
bilden als solche mit einem niedrigeren Einkommen
. Zudem mussten nicht nur die rechtlichen Grundlagen für die Erwerbsausfallsentschädigung sehr schnell erlassen, sondern auch gewährleistet werden, dass die zahlreichen Gesuche rasch geprüft
 und die Entschädigungen 
zeitnah 
ausgerichtet
 werden 
konnten
.
 Daher kommt der Praktikabilität erhebliche Bedeutung zu und ist eine Schematisierung, auch wenn sie mit einem Verlust an Einzelfallgerechtigkeit ver
bunden ist, 
nicht unzulässig
 (vgl. betreffend Prämienverbilligung 
BGE 122 I 343 
E. 3g/
dd
; Urteil des Bundesgerichts 8C_612/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 6.4).
 
Ob
 
eine a
ndere
 Regelung, beispielsweise eine 
degressiv ausgestaltete Entschädi
gung bei höheren Einkommen, nicht sachgerechter gewesen wäre, 
da sie dem Einzelfall gerechter worden wäre, hat daher das kantonale
 Sozialversicherungs
gericht nicht zu entscheiden. 
Die 
Höhe der 
vom Bundesrat festgelegte
n
 Einkom
mensgrenze 
schliesslich 
lässt sich sachlich (insbesondere sozialpolitisch) recht
fertigen und ist weder willkürlich noch verstösst sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV oder Art. 27 in Verbindung mit Art. 94 BV. 
3.4
    
Dass
 offenbar in einem anderen
 Kanton ein
 von der
 Ausgleichskasse
 
medisuisse
 
unterstützter 
Prozess hängig ist, in welchem es ebenfalls um die Fra
ge geht, ob es verfassungskonform ist, dass 
für den Bezug einer
 
Corona-
Erwerbsausfall
entschädigung ein jährliches Einkommen von maximal
 Fr. 
90'000.
-- 
voraus
gesetzt wird, 
stellt
 keinen Sistierungsgrund für das vorliegende Verfahren dar
. Denn
 Entscheid
e
 
von anderen Gerichten
 
sind für 
das hiesige
 Gericht 
grundsätz
lich 
nicht bindend. Hinzu kommt, dass das vorliegende Verfahren dem Gebot der Verfahrensbeschleuni
gung zu genügen hat (vgl. E. 1.5
). 
Kein Anlass für eine Sis
tierung
 und Einholen einer nachträglichen Stellungnahme
 bildete sodann die parlamentarische Beratung des 
Covid-19-Gesetz
es, da 
für die Beurteilung der
 Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheides 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend
 sind
, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen). 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl