zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01214 · 2013-11-22 · de
Rentenberechnung, ausländische Versicherungszeiten, Anwendung von VO (EU) Nr. 883/2004


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01214
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
 vom 
22. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 
1952
 geborene 
X.___
 meldete sich im 
September 200
1
 
un
ter Hinweis auf 
Beschwerden 
im Bereich Finger, Arme
,
 Schulter
 
und
 Nacken 
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 
8/3
). Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinischen
 und erwerblichen Verhältnisse ab
 und sprach 
X.___
 mit 
Verfü
gung vom 
13. 
Dezember 2002 (Urk. 
8/31, 
8/
35) eine von 1. August 2001 bis 30. 
September 200
1 befristete ganze Invalidenrente zu. 
1.2
    
Im September 2011 
meldete sich 
X.___
 unter Hinweis auf
 eine 
Plexusschädigung
 bei
 Herz
operation und
 neuropathische Schmerzen 
im Bereich der Hände
 erneut zum 
IV-
Leistungsb
ezug an (Urk. 8/36).
 Nach Abklärung der Verhältnisse
 sprach die IV-
Stelle 
X.___
 mit Verfügung vom 23. 
Oktober 2012
 (
Urk. 8/90 = 
Urk. 
2
) rückwirkend ab 1. 
Februar 2012
 eine 
ganze 
Rente
 der Invalidenversicherung 
von monatlich Fr. 1
'
529.--
 
zu
,
 
basierend auf einer Beitragsdauer von 25 Jahren und 7 Monaten, einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 84
'
912.-- und der Rentenskala 29 (Teilrente).
2.
2.1
    
Dagegen 
liess der
 
Versicherte
 
mit Eingabe vom 19
. 
November
 
2012 Beschwerde erheben und
 die Berücksichtigung 
seiner
 in 
Z.___
 zurückgelegten 
Versi
cherungszeiten
 beantragen
. 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar
 2013 schloss die IV-Stelle auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7
). 
Dabei reichte 
sie ihr
 
ACOR-Berechnungsblatt
 ein (Ur
k. 
8/97). Mit Verfügung vom 22. 
Januar 2013 wurde ein zweiter Sc
hriftenwechsel angeordnet (Urk. 
9). Innert angesetzter Frist ist keine Replik eingegangen.
2.2
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eing
ereichten Akten wird, soweit er
forderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
Beschwerdeweise beantragt der Versicherte, seine in 
Z.___
 zurückgeleg
ten Versicherungsjahre seien ebenfalls zu berücksichtigen. In der angefochtenen Verfügung seien nur diejenigen Jahre aufgeführt, in denen er in der Schweiz 
gearbeitet habe. Von 1968 bis 1978 sei er in 
Z.___
 erwerbstätig gewesen und habe dort 
Beiträge geleistet (Urk. 
1).
1
.2
    
In der Vernehmlassung 
füh
rte die Beschwerdegegnerin aus
, dass gemäss dem Kreisschre
iben über das Verfahren zur Lei
s
tungsfestse
tzung in der AHV/IV (KSBIL) 
Rz
. 
5001 bei der Rentenberechnung vorerst sämtliche 
Versicherungs
zeiten
 in allen Mitgliedstaaten (auch
 unterjährige) berücksichtigt wü
rden und eine fiktive Rente berechnet 
we
rd
e
. Nur bei der Ber
echnung dieser fiktiven Rente würden aus
ländische Zeiten 
mitberücksichtigt. Hierauf zahle
 jedes Land den Teil, der ausschliesslich der Versicheru
ngsdauer im eigenen Land entspreche
 
(Totalisierungs- und 
Proratisierungsverfahren
).
 Dabei bleibe
 das aufgrund
 von rein schweizerischen Versi
cherungszeiten berechnete massgebende durch
schnittliche Jahreseinkommen unverändert. Falls es sich um eine Te
ilrente handle
 (Rentenskala 1-43)
, und aus 
den A
kten
 
hervorgehe
, da
ss eine Person unterjährige aus
ländische Versicherungszeiten in einem EU-Staat zurückgelegt haben könnte
,
 seien
 
solche 
zu berücksichtigen. 
Vorliegend bestünden gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 
indes 
ke
ine unterjährige
n
 
A.___
sche
n
 
Versicherungszeiten
 (Urk. 
7)
.
1.3
    
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die vom
 Beschwerdeführer 
in 
Z.___
 zurückgelegten 
Versicherungszeiten
 bei der Berechnung der schweizerischen In
valide
nrente zu berücksichtigen sind. 
Aus dem 
eingereichten 
ACOR-Berech
nungsblatt
 ergibt sich, dass 
vorliegend 
bei der Rentenberechnung keine auslän
dischen Versicherungszeiten berücksichtigt worden sind
 (Urk. 8/97)
.
2
.
2.1
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungs
weisungen
 ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 13
3 V 591 E. 6.1; 133 V 258 E. 
3.2 m
it Hinweisen; vgl. BGE 133 II 31
5 E. 8.1).
2
.
2
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein
schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (
Freizügig
keitsabkommen
; FZA) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grund
lage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art.
 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Sys
teme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertrags
parteien untereinander unter anderem die am 1. April 2012 für die Schweiz in Kraft getretene 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit
 (nachfolgend: Verordnung 883/2004)
, geändert durch die Verord
nung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1
6. 
September 2009
 
zur Änderung der Verord
nung (EG) Nr.
 
883/2004 zur Koor
dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festl
egung des Inhalts ihrer Anhänge an (AS 2012 2345). Die Verordnung
 883/2004 
ersetzt 
die Ver
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
 
Rates vom 14.
 
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
 
Gemein
sc
haft zu- und abwandern (nachfolgend Verordnung 1408/71). Gemäss Art. 87 Abs. 1 (Übergangsbestim
mungen) begründet die Verordnung 883/2004 kei
nen Anspruch für den Zeit
raum vor dem Beginn ihrer Anwendun
g. Laut Randziffer 1010.1, 4/12
 
KSBIL,
 welches sich auf die bilateralen Abkommen Schweiz-EU und die Abkommen mit der EFTA bezieht, werden Leistungsansprüche, über die nach dem Inkraft
treten der Verordnung 883/2004 verfügt wird, auf der Grund
lage dieser neuen Verordnung festgestellt. Da die Beschwerdegegnerin erst nach Inkrafttreten der Verordnung 883/2004 verfügt hat, ist diese anwendbar. 
2.
3
    
Art. 52
 der Verord
nung 
8
8
3/2004
 
bestimmt 
die Grundsätze bei der Feststellung der Leistungen
, welche Norm
 
den früheren Art. 46 der Verordnung 
1408/71 er
setzt (
„mit redaktionellen Änderungen“, 
vgl. 
Rolf 
Schuler in: 
Maximilian 
Fuchs
 [Hrsg.]
, Europäisches S
ozialrecht, 6. Auflage 20
12
, 
Rn
 1
 zu Art. 52 der Verord
nung 883/2004
).
 
In Bezug auf die ältere Norm Art. 46 der Verordnung 1408/71 
hat das 
Bundesgericht in B
GE 130 V 51 
festgehalten, dass 
etwa
 
bei Anträgen auf 
Invaliden
renten auf 
die Anwendung von Art. 46 
Abs. 
2 der Ver
ordnung verzichtet werden kann. 
Nach 
der 
weiterhin anwendbaren
 
bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung
 sind 
daher 
in einem anderen Vertrags
staat zurückgelegte 
Versi
cherungszeiten
 bei
 der Rentenberechnung nicht mit zu 
berücksichtigen (
a.a.
O. E. 4 und 5).
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin hat die Leistungen nach dem Gesagten zu Recht auto
nom, das heisst ohne die Anrechnung der ausländischen Beitragsjahre
 berech
net. Die Einzelheiten der Berechnung sind de
m
 
von
 Beschwerdegegnerin
 einge
r
eichten
 
ACOR-Berechnungsblatt
 (Urk. 
8/
9
7
) zu entnehmen
. Sodann kann auf die zutreffenden Ausführungen in der Beschwerdeantwort 
(
E. 1.2 
hievor
) 
ver
wiesen werden.
4
.
    
Damit ergibt 
sich, d
ass sich die Beschwerde 
als unbegründet erweist. Die 
R
enten
zusprechung
 der Beschwerde
gegnerin gemäss Verfügung
 vom 
23. 
Oktober 2012 
ist zu schützen
 und die Beschwerde abzuweisen.
5.
    
Die in Anwendung von Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG 
auszufällende Gerichtskostenpau
schale ist auf 
Fr. 
4
00.-- festzusetzen und ausgan
gsgemäss dem
 Beschwerdefüh
rer
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00.-- werden dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung 
und Einzahlungsschein werden dem
 Kostenpflichtigen nac
h Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli