zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00006 · 2025-11-26 · de
Meldepflichtverletzung bejaht bei mehrjähriger Erwerbstätigkeit und Bezug einer ganzen Rente; guter Glaube verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00006
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Hurst
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
26. November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 
1971 geborene 
X.___
 ist gelernter Primarlehrer und bezog im Zusammenhang mit einer im Jahr 2007 gestellten Morbus Parkinson-Diagnose ab 1. November 2012 eine ganze Rente (Urk. 
6/142
 S. 5, Urk. 6/152). Ab 2015 war der Versicherte wieder in nicht unerheblichem Ausmass erwerbstätig, ohne dies der IV-Stelle zu melden (Urk. 6/146).
 Im November 2017 leitete diese die revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs in die Wege (Urk. 6/7). Nach mehreren Erinnerungen (Urk. 6/10, Urk. 6/12, Urk. 6/13) füllte der Versicherte am 15. Juli 2018 den Fragebogen Revision aus, unter Hinweis auf seine 
Vikariats
tätigkeit
 in sehr unterschiedlichem Ausmass (Urk. 6/16). Trotz 
mehrfacher
 
Nach
frage der IV-Stelle
 (vgl. Urk. 6/48, Urk. 6/50) 
reichte der Versicherte die verlangten Unterlagen betreffend seine Arbeitstätigkeit nicht ein, sodass die IV-Stelle aufgrund der mangelnden Mitwirkung des Versicherten die Rente mit Verfügung vom 21. Juli 2020 per Ende Juli 2020 sistierte (Urk. 6/59).
1.2
    
Zur Abklärung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit gab die IV-Stelle eine polydisziplinäre Abklärung in Auftrag, das entsprechende 
Y.___
-Gutachten datiert vom 30. Mai 2023 (Urk. 6/142). Mit Vorbescheid vom 28.
 
August 2023 wurde dem Versicherten die rückwirkende Rentenreduktion auf eine halbe Rente per 1. Februar 2017, die Rentenaufhebung per 1. Mai 2017 sowie die Zusprache einer ganzen Rente ab 1. April 2022 in Aussicht gestellt (Urk.
 
6/153); an diesem Entscheid hielt die IV-Stelle mit 
Verfügung vom 4. April 2024 
fest (Urk. 6/194).
    
Mit Vorbescheid vom 9. April 2024 stellte die IV-Stelle (unter Berücksichtigung der Rentennachzahlungen bis 31. März 2024) 
eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 47'944.-- in Aussicht (Urk. 6/197) und hielt an dieser Einschätzung mit 
Verfügung vom 10. Juli 2024 fest (Urk. 6/205). Mit Schreiben vom 15. August 2024 stellte der Versicherte bei der IV-Stelle ein Erlassgesuch (Urk. 6/233).
 Mit Schreiben vom 24. Oktober 2024 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Erlass
gesuches in Aussicht (Urk. 6/236) und hielt an dieser Einschätzung mit Verfügung vom 5. Dezember 2024 fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte 
mit Eingabe vom 2. Januar 2025 Beschwerde und beantragte den Erlass der Rückforderung (Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem 
Beschwerdeführer 
mit Verfü
gung vom 16. Juni 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Unrechtmässig
 bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). 
Ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversiche
rungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen entschuldbar ist (Kieser, ATSG-Kommentar, 5. Aufl., 
Rz
. 65 zu Art. 25).
1.2
    
Beim Bezug einer Invalidenrente ist der IV-Stelle die Aufnahme einer Erwerbs
tätigkeit umgehend mitzuteilen, wobei es nicht Sache des Leistungsbezügers ist, über die Erheblichkeit der anzuzeigenden Änderung zu befinden (Kieser, a.a.O., 
Rz
. 73 zu Art. 25 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer trotz den Hinweisen betreffend Meldepflicht seine Aufnahme der Erwerbstätigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt habe, was eine grobe Melde
pflichtverletzung darstelle. 
Aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit könne auch nicht auf eine gesundheitsbedingte Verhinderung zur Meldung geschlossen werden, zudem läge es in der Verantwortung des Beschwerdeführers
,
 für eine Vertretung zu sorgen. Die Voraussetzung des guten Glaubens sei nicht erfüllt, sodass sie dem Erlass der Rückerstattung in der Höhe von Fr. 47'944.--nicht entsprechen könn
e
 (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass 
die verspätete Meldung der veränderten Verhältnisse nicht auf eine grobe Fahrlässig
keit
, sondern auf seine gesundheitlich bedingte Überforderung zurückzuführen sei. Aufgrund seiner Parkinson-Diagnose sowie der langfristigen Auswirkungen der Hirnoperation sei seine Fähigkeit, den Überblick über komplexe finanzielle 
und administrative Angelegenheiten zu behalten, erheblich eingeschränkt gewe
sen; zudem stelle die Rückforderung eine aussergewöhnliche Härte dar (Urk. 
1
 S.
 
2). Weiter beantrage er aufgrund seiner finanziellen Mittel die Befreiung von Verfahrenskosten (S. 4).
3.
3.1
    
Allein
 aus dem IK-Auszug ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ab 2015 wieder erwerbstätig 
war und sowohl 2015 wie auch 2016 ein Einkommen von mehr als Fr. 25'000.-- erzielen konnte. Aufgrund der laufenden 
ganzen 
IV-Rente 
(Invaliditätsgrad von 100 %, Urk. 
6/152
 S. 1) 
wäre der Beschwerdeführer dabei verpflichtet gewesen, die
s der IV-Stelle zu melden, sodass zeitnah eine Überprü
fung des Leistungsanspruchs hätte eingeleitet werden können.
 Der Beschwerde
führer kam seiner Mitwirkungspflicht auch im laufenden Revisionsverfahren nicht nach, was schliesslich zur Sistierung der Rente per Ende Juli 2020 führte. Die IV-Stelle ging damit grundsätzlich zu Recht von einer Meldepflichtverletzung aus.
3.2
    
Dass der Beschwerdeführer dabei aus gesundheitlichen Gründen seiner Melde
pflicht nicht nachkommen konnte, erscheint weder aus beruflichen noch aus medizinischen Gründen wahrscheinlich. So ist entsprechend den Ausführungen der 
Y.___
-Gutachter nach der Tiefenhirnstimulation im November 2016 von einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auszugehen (Urk. 
6/142
 S. 7), welche der Beschwerdeführer in den kommenden Jahren auch nutzte
,
 um sein Erwerbseinkommen bis 2021 stetig auszubauen (Urk. 6/146, vgl. auch Urk. 6/84). Dass der Beschwerdeführer dabei eine hochprozentige qualifizierte Tätigkeit verrichten konnte, aber nicht in der Lage gewesen sein soll, seiner Meldepflicht nachzukommen, erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich. Damit kann nicht von einem gutgläubigen Erwerb der Rentenzahlungen in der massgebenden Rückforderungsperiode ausgegangen werden.
3.3
    
Zusammenfassend sind die Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden, was in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung der angefoch
tenen Verfügung führt.
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Verfahren – in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG – 
gemäss
 Art. 61 
lit
. 
f
bis
 
ATSG kostenlos (vgl. auch BGE 122 V 221 
E. 2).
 Bei dieser Sachlage wird das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend 
Befreiung von Verfahrenskosten gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty