zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00086 · 2022-01-03 · de
Beitragsstatut, Tätigkeit als Rechtsanwältin ist vorliegend als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00086
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1
3. 
Januar 2022
in Sachen
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Z.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Am 3
0. 
Juli 2019 schlossen die 
A.___
 (nachfolgend: 
B.___
) und 
Dr. 
iur. 
Y.___
, Rechtsanwältin, eine Zusammenarbeitsvereinba
rung mit Wirkung bis zum 3
0. 
September 2019 (
Urk. 
7/1/12-13). Mit Vereinba
rung v
om 
4. 
Oktober 2019
 verlängerten sie die Zusammenarbeit bis zum 3
1. 
März 2020 (
Urk. 
7/1/14-16). Am 2
6. 
November 2019
 (Eingangsdatum)
 mel
dete sich 
Y.___
 mit der Einzelfirma 
Z.___
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, per 1
7. 
Juli 2019 zur Registrierung als 
Selbständigerwerbende
 an (
Urk. 
7/2). 
Mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2020 kündigte 
B.___
 de
n Zusammenarbeitsvertrag mit 
Y.___
 mit sofortiger Wirkung (vgl. 
Urk. 
16 S. 4). 
Am 1
9. 
Februar 2020 
verfügte die Ausgleichskasse die Abweisung des Begehrens um Anerkennung als 
Selbständigerwerbende
 betreffend die Zusammenarbeit
 von 
Y.___
 mit 
B.___
, da es sich hierbei um eine unselbständige Erwerbstätigkeit gehandelt habe 
(Urk. 
7/5). 
Die dagegen von 
B.___
 am 1
3. 
März 2020 erhobene Einsprache 
(Urk. 
7/7) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2
8. 
August 2020 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob 
B.___
 am 3
0. 
September 2020 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der AHV-Sta
tus von 
Y.___
 als 
selbständigerwerbend
 festzulegen
. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um 
Zulassung zur Replik
 (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
November 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), w
as der Beschwerdeführerin am 4. 
November 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
8). Mit Eingabe vom 
4. 
Februar 2021 (
Urk. 
9) reichte die Beschwerdeführe
rin den Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich 
vom 
1. 
Februar 2021 in Sachen 
Y.___
 gegen 
X.___
 AG (ehemals: 
B.___
) betreffend Forderung (
Urk. 
10) ein. 
Das 
Arbeitsgericht
 hatte
 entschiede
n, dass es auf die Klage von 
Y.___
 nicht eintrete, da es sich beim Vertragsverhältnis der Parteien nicht um ein Arbeitsver
hältnis gehandelt habe. Mit Verfügung vom 1
5. 
Februar 2021 setzte das Sozial
versicherungsgericht
 der Beschwerdegegnerin Frist an, um hierzu Stellung zu nehmen (
Urk. 
11). Mit Eingabe vom 1
0. 
März 2021 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte (
Urk. 
13). Mit Eingabe vom 2
8. 
Mai 2021 (
Urk. 
15) reichte die Beschwerdeführerin das Urteil des Obergerichts des Kantons Züric
h vom 1
9. 
Mai 2021 in Sachen 
Y.___
 gegen 
X.___
 AG
 betreffend arbeitsrechtliche Forderung (
Urk. 
16) ein. Das Obergericht hatte ent
schieden
, da
ss die Berufung von 
Y.___
 abgewiesen und der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 
1. 
Februar 2021 bestätigt werde. Dies mit der Begründung, dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Klage 
im Ergebnis zu Recht verneint habe. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2
8. 
Mai 2021 und das Urteil des Obergerichts vom 1
9. 
Mai 2021 wurd
en der Beschwerdegegnerin am 3. 
Juni 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
17). Mit Ver
fügun
g vom 1
9. 
Oktober 2021 wurde 
Y.___
 zum Prozess beigeladen und es wurde ihr Frist angesetzt, um zu den Eingaben der Parteien Stellung zu neh
men (
Urk. 
18). Di
e Beigeladene liess sich am 29. 
November 2021 vernehmen
 und beantragte die Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
20). Dies wurde den Parteien am 
1. 
Dezember 2021 
angezeigt
 (
Urk. 
22). 
Mit Eingabe vom 1
1. 
Januar 2022 (
Urk. 
23) reichte die Beschwerdeführerin das Urteil des Bundesgerichts 
4A_360
/2021 vom 
6. 
Januar 2022 (
Urk. 
24) ein.
 Das Bundesgericht hatte ent
schieden, dass die Beschwerde der Beigeladenen abgewiesen werde,
 soweit darauf einzutreten sei
. 
3.
    
Auf die Vorbringen der 
Verfahrensbeteiligten
 und die eingereichten Akten wi
rd, soweit erforderlich, im Rahm
en der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, 
massgebender
 Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (
Art. 
5 Abs. 1 und 
Art. 
13 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
, 
AHVG
). Als 
massgebender
 Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (
Art. 
5 
Abs. 
2 
AHVG
). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des 
Selbständigerwerbenden
 erhoben (
Art. 
8 
AHVG
). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (
Art. 
9 Abs. 1 
AHVG
).
    
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem 
Arbeitgebenden
 in 
betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht
 abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwend
baren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffen
den Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstäti
gen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Ein
zelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E. 3.1 mit Hinweis).
1.2
    
Gemäss der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Weglei
tung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (
WML
; in der seit 1. Januar 2021 gültigen Fassung; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 133 V 587 E. 6.1) sind Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos im Allgemeinen das Tätigen erheblicher Investitionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos, die Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal sowie eigene Geschäftsräumlichkeiten (Rz 1019). Das wirtschaftliche beziehungsweise arbeitsorganisatorische Abhängigkeitsverhältnis kommt demgegenüber in der Regel beim Vorhandensein der folgenden Gegeben
heiten zum Aus
druck: Weisungsrecht, Unterordnungsverhältnis, Pflicht zur per
sönlichen Aufgabenerfüllung, Konkurrenzverbot, Präsenzpflicht (Rz 1020).
1.3
    
Bei
 typischen Dienstleistungstätigkeiten, für deren Ausübung häufig weder besondere Investitionen zu tätigen noch Ange
stelltenlöhne zu bezahlen sind,
 
tritt 
das Unternehmerrisiko als Unterscheidungsmerkmal gegenüber demjenigen der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit
 in den Hintergrund (Urteil des Bundesgerichts 
9C_308
/2017 vom 1
7. 
Mai 2018 E. 6.2.2 mit Hinwei
sen). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass gestützt auf die 
Verträge
 zwischen der Beschwerdeführerin und 
der Beigeladenen
 vom 3
0. 
Juli und vom 
4. 
Oktober 2019 von einer unselbständigen Erwerbstätig
keit 
der Beigeladenen
 auszugehen sei. 
Die Beigeladene habe ihre
 Honorarrech
nungen nicht ihren Mandanten, sondern der Beschwerdeführerin 
gestellt. Sie habe somit
 kein Inkassorisiko getragen. Der Eintrag im Anwaltsregister des Kan
tons Zürich sei kein Nachweis für eine selbständige Erwerbstätigkeit (
Urk. 
2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, dass sie beim Zürcher Anwaltsverband ein Inserat geschaltet habe, mit welchem zum Zwecke der Zusammenarbeit eine selbständige Anwältin/ein selbständiger Anwalt gesucht worden sei. 
Die Beigeladene habe sich daraufhin 
gemeldet
. 
Aus 
dem in der Bei
lage des Schreibens
 der Beigeladenen
 vom 2
3. 
Mai 
2019 enthaltenen Lebenslauf gehe hervor, dass 
diese von 
August 2012
 bis heute
 als selbständige Rechtsanwäl
tin 
tätig sei. 
Die Beschwerdeführerin 
habe kontrolliert, ob die Beigeladene im Zürcher Anwaltsregister eingetragen sei. Darüber hinaus habe dem Anwaltsre
gister die Kanzleiadresse an der 
C.___
, 
D.___
, entnommen werden können. Die Beschwerdeführerin habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass es sich bei der Beigeladenen um eine selbständige Anwältin handle.
 Nach Erhalt der Verfügung
 der Beschwerdegegnerin vom 12. 
Februar 2020
 habe sich herausge
stellt, dass die Beigeladene 
– entgegen der Selbstbeschreibung – keine langjäh
rige selbständige Rechtsanwältin sei, sondern sich erst am 2
5. 
November 2019 bei der Beschwerdegegnerin als 
selbständigerwerbend
 angemeldet habe. Die Beschwerdeführerin und 
die Beigeladene
 hätten eine Bündelung der Kräfte, das heisse ein Pooling, vereinbart. 
Der Beigeladenen
 sei es freigestanden, den zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz zu nutzen oder nicht. Sie habe denn auch nicht in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin gearbeitet
 und ihr eigenes Arbeitsmaterial
 verwendet. Im 
Rahmen der Mandatsübernahmen
 sei sie
 völlig frei gewesen. Das unternehmerische Risiko, insbesondere das Inkassorisiko, habe sie selbst getragen. Das Weisungsrecht der Beschwerdeführerin habe lediglich der Quali
tätskontrolle gedient (
Urk. 
1 S. 3 ff.)
. 
2.3
    
Die Beigeladene brachte vor, dass 
sie von der 
Beschwerdeführ
erin
 aufgrund einer mündlichen Vereinbarung sehr kurzfristig eingestellt worden
 sei
, ohne dass die Form der Zusammenarbeit genauer diskutiert worden wäre. Vom 1
7. 
Juli bis ca. Mitte August 2019 sei sie zunächst als Ferienvertreterin eingesetzt worden. Die beiden Rechtsanwälte 
E.___
 und 
F.___
 
G.___ 
seien gleich nach ihrem Arbeitsantritt
 für mehrere Wochen
 ferienabwesend gewesen
. Die Einarbeitung habe sich auf die Einrichtung einer E-Mail-Adresse und die Aushändigung eines dreiseitigen Mitarbeiterhandbuchs beschränkt. Die beiden ferienabwesenden Rechtsanwälte hätten einen Stapel mit rund 30 unerledigten Fällen hinterlassen, welche sie zwar nicht selber geprüft hätten, über welche sie aber ständig hätten auf dem Laufenden gehalten werden wollen. Anfangs August 2019 seien von den zu diesem Zeitpunkt in der Kanzlei tätigen neun Mitarbeitenden (zwei Rechts
anwälte, eine Juristin, zwei Substituten, eine Sekretärin, zwei Lernende und die Beigeladene) mit Ausnahme der Beigeladenen und einer Substitutin alle gleich
zeitig ferienabwesend gewesen. Die Beigeladene sei damals umfassend in die 
Arbeitsorganisation der Beschwerdeführerin eingebunden gewesen. Nach der Rückkehr der Rechtsanwälte 
G.___
 aus den Ferien sei die Lohnzahlung der Bei
geladenen davon abhängig gemacht worden, dass sie die Arbeitszeiterfassung im System «Smartbusiness» der Beschwerdeführerin vornehme. 
Zudem
 sei 
ihre 
Lohn
zahlung
 davon abhängig gemacht worden, dass sie ihren Klienten 
auch 
im Namen der Beschwerdeführerin Rechnung stelle, da die Sekretärin ansonsten überfordert sei. Von September bis Dezember 2019 sei die Beigeladene als «Anwältin vom Dienst» eingesetzt worden. Das heisse, dass sie an zwei bis drei von Rechtsanwalt 
E.___
 
G.___
 bestimmten Tagen pro Woche für die telefo
nische 
Akquisetätigkeit
 in den Büroräumlichkeiten der Beschwerdeführerin habe zur Verfügung stehen müssen - dies ohne jegliche Rücksich
t auf ihre eigene Aus
lastung oder
 ihren Terminplan. Als sich die Beigeladene einer Weisung betreffend die Angabe des Firmenkontos der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre anwaltlichen Pflichten (Schutz der Klienten der Beigeladenen vor einer Doppel
zahlung) widersetzt habe, habe dies
 umgehend
 eine Zurechtweisung und kurz darauf die fristlose Kündigung seitens der Beschwerdeführerin zur Folge gehabt. Die Beigeladene gehe davon aus, dass es sich bei forensischen Mandaten, welche 
sie
 von Gesetzes wegen im eigenen Namen, unter eigener Kanzleiadresse und unter ihrer eigenen Haftpflichtversicherung habe führen müssen sowie bei Man
daten aus der Region Basel, wo die Beschwerdeführerin entgegen ihren Werbe
anpreisungen über keinerlei Infrastruktu
r verfügt habe, um eigene Mandate
 
handle
. Dasselbe gelte für die Übersetzungsaufträge von 
H.___
, wel
che unter Nutzung der Betriebsmittel der 
I.___
 GmbH erbracht worden seien. Rechtsanwalt 
E.___
 
G.___
, der im Kündigungsschreiben vom 
8. 
Feb
ruar 2020 behauptet habe, alle von d
er Beigeladenen betreuten Mandant
e
n
 stünden in einem Mandatsverhältnis zur Beschwerdeführerin, sei hier offenbar ande
rer Ansicht. 
Darauf müsse sich die Beschwerdeführerin behaften lassen. 
Dass die Beigeladene ihre eigenen Klienten pflichtgemäss darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass sie nur vorübergehend und als Konsulentin bei der Beschwer
deführe
rin tätig sei, habe die Beschwerdeführerin sodann
 nicht daran gehindert, diesen Klienten hinter ihrem Rücken noch insgesamt 20, zum Teil krass fehlerhafte Rechnungen zu stellen. Wenn die Beschwerdeführerin gegenüber Dritten behaupte, sie sei berechtigt, für alle Leistungen der Beigeladenen jeglicher Art (forensische und beratende Tätigkeit, Übersetzungen) Honorare zu kassieren
,
 und ungeachtet der Mandatsvereinbarung alle Klienten der Beigeladenen als in einem Mandatsverhältnis zur Beschwerdeführerin betrachte, so müsse der erweckte Anschein auch bezüglich der sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Ansprüche gelten. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1
9. 
Mai 
2021 habe die Beigel
adene im Übrigen angefochten. Das
 Verfahren sei noch vor
 Bundesgericht hängig (
Urk. 
20 S. 2 ff.
). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin und 
die Beigeladene
 schlossen am 3
0. 
Juli 2019 folgende Zusammenarbeitsvereinbarung (
Urk. 
7/1/12-13):
Präambel:
B.___
 ist eine selbständige Anwaltskanzlei mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt. Aufgrund erfolgreicher Akquisitionsbemühungen sieht sich 
B.___
 aktuell mit einer erheblichen Anzahl Neumandatsanfragen konfrontiert und ist für die Abarbeitung der Mandate auf Unterstützung angewiesen.
J.___
 (
Y.___
) praktizierte die letzten Jahre im Teilzeitpensum als selbständige Anwältin und Verlegerin. In der Absicht, ihre anwaltliche Tätigkeit auszubauen, unterstützt sie ab dem 1
6. 
Juli 2019 
B.___
 für die Dauer von zwei Monaten mittels selbständiger Mandatsführung unter dem Label von 
B.___
 in Absprache mit den Partnern von 
B.___
. 
Im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Zusa
mmenarbeit regeln die Parteien 
was folgt:
1. 
Vertragsgegenstand
1.1
Die Parteien beschliessen eine temporäre Zusamme
narbeit. Diese bezieht sich 
auf die Erbringung von anwaltlichen Dienstleis
tungen durch 
J.___
 als Konsulen
tin unter dem Label von 
B.___
. 
1.2 
B.___
 stellt dafür 
J.___
 einen Arbeitsplatz und die In
frastruktur inkl. Nutzung der 
Akquisitionskanäle von 
B.___
 zur Verfügung und 
überträgt bei Bedarf bestehen
de Mandate von 
B.___
 an 
J.___
.
2. 
Abgeltung
2.1
Der von 
J.___
 generierte Umsatz auf Mandaten von 
B.___
 bzw. von 
J.___
 über die Akquisitionskanäle von 
B.___
 akquirierte Mand
ate wird hälftig zwischen 
J.___
 
und 
B.___
 geteilt. Der Anteil von 
J.___
 wird begre
nzt auf maximal 
CHF
 15'000.00 
pro Monat. Darüber hinaus erzielte Umsätze gehen vollumfänglich an 
B.___
.
2.2 
Bei Mandaten, die 
J.___
 selbständig und ohne Nu
tzung der 
Akquisekanäle
 von 
B.___
 akquiriert, jedoch unter dem Label und unte
r Nutzung der Infrastruktur 
von 
B.___
 führt, schuldet 
J.___
 
B.___
 eine Umsatzbeteiligung von 20
 %
. 
2.3 
Eine Abrechnung des generierten Umsatzes er
folgt monatlich und die Über
weisung des Guthabens von 
J.___
 erfolgt innert 
dreier Arbeitstage nach Geneh
migung der Umsatz-Abrechnung.
3. 
Versicherungen
3.1 
J.___
 ist für die Dauer der vorliegenden Vereinba
rung selbständig dafür verant
wortlich, die notwendigen Versicherungen zur A
usübung der Tätigkeit (insb. 
Berufshaftpflicht- und Unfallversicherung) abgeschlossen zu haben.
3.2 
J.___
 sichert zudem zu, dass sie über die notwendige Bewilligung zu
r Ausübung 
des Anwaltsberufs verfügt und keine standes- bz
w. disziplinarrechtlichen Verfahren 
gegen sie hängig sind.
4. 
Vertragsdauer
4.1 
Die Zusammenarbeit ist befristet bis zum 3
0. 
September 2019.
4.2 
Vor Ablauf der Vertragsdauer werden die Pa
rteien die Zusammenarbeit ge
meinsam evaluieren und über die Konditionen 
einer möglichen Verstetigung 
der Zusammenarbeit beraten.
4.3 
Eine Verpflichtung zur Fortführung der Zusamme
narbeit besteht für keine der 
Parteien.
5. 
Auskunfts- und Weisungsrecht
5.1 
B.___
 ist während der Vertragsdauer jederzeit b
erechtigt, Auskunft über den 
Stand der von 
J.___
 bearbeiteten Mandate zu ver
langen und 
J.___
 ist im Hinblick 
auf die von 
B.___
 übertragenen Mandate bzw. üb
er die Akquisitionskanäle von 
B.___
 akquirierten Mandate weisungsgebunden gegenüber 
B.___
.
6. 
Sonstige Bestimmungen
6.1
Die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder Nichtdurch
setzbarkeit einzelner Bestim
mungen dieser Vereinbarung beeinträchtigen di
e Gültigkeit der übrigen Ver
tragsbestimmungen nicht. Die allenfalls u
nwirksamen Bestimmungen sind 
durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Sinn 
und Zweck dieser Vereinbarung 
entspricht. 
6.2 
Alle Änderungsvereinbarungen haben schriftlic
h und mit Hinweis auf den vor
liegenden Vertrag zu erfolgen und sind von bei
den Vertragsparteien zu unter
zeichnen. Das Schrifterfordernis gilt auch für die vorliegende Klausel. 
6.3 
Die Parteien vereinbaren als Gerichtsstand Züric
h. Schweizer Recht ist anwend
bar. 
3.2
Die Zusammenarbeitsvereinbarung vom 
4. 
Oktober 2019 (
Urk. 
7/1/14-16) enthält im Vergleich zur Zusammenarbeitsvereinbarung vom 3
0. 
Juli 2019 (
Urk. 
7/1/12-13) folgende Modifikationen:
Präambel:
(...)
Von Mitte Juli bis Ende September 2019 testeten die Parteien die Zusammenarbeit erfolgreich.
(...)
1. 
Vertragsgegenstand
1.1
Die Parteien beschliessen die Fortsetzung der Zusammenarbeit
.
(...)
4. 
Vertragsdauer
4.1 
Die Zusammenarbeit ist befristet bis zum 3
1. 
März 2020.
4.2
Beide Parteien haben das Recht, die vorliegende 
Vereinbarung unter Einhaltung 
einer zweimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Monats zu künden.
(...)
4.
4.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff des massgebenden Lohnes ausschliesslich nach
 dem
 AHV-Recht bestimmt. Er ist ein diesem Rechtsgebiet eigener Begriff. Insbesondere ist der Begriff des massgebenden Lohnes weiter als derjenige des Lohnes im Sinne des Arbeitsvertragsrechts. Er umfasst zwar diesen Begriff: Der Lohn des Arbeitsvertrags ist immer auch massgebender Lohn. Doch können auch Entgelte aus einem Auftrag, Agenturvertrag, Werkvertrag oder anderen Vertrag zum massgebenden Lohn gehören (
WML
, R
z. 1030 f.
). Die 
zivil
rechtliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses ist AHV-rechtlich
 nicht ent
scheidend (vgl. E. 1.1
). Der Umstand, dass das Arbeitsgericht Zürich mit Beschluss vo
m 
1. 
Februar 2021 (
Urk. 
10), 
das Obergericht des Kantons Zürich mit Urt
eil vom 1
9. 
Mai 2021 (
Urk. 
16
)
 und das Bundesgericht mit Urteil
 
entschieden
, dass es sich beim 
Vertragsverhältnis zwi
schen der Beigeladenen und der Beschwerdeführerin nicht 
um ein Arbeitsver
hältnis handle
, ist für die Frage, ob eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, daher nicht ausschlaggebend. Nicht von Bedeutung ist sodann, dass die Beigeladene
 
im Zeitpunkt der Bewerbung bei der Beschwerde
führerin teilzeitlich bei der 
K.___ AG 
und bei der 
I.___
 GmbH angestellt 
und
 als Anwältin
 mit eigener Adresse im Zürcher Anwaltsregister ein
getragen war
 
(
Urk. 
3/
5-
6
). Die von der Beigeladenen für die Beschwerdeführerin 
ausgeübte Tätigkeit ist
 für sich allein zu betrachten und es ist zu prüfen, ob es sich hierbei um eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit handelte. 
4.2
    
Die Zusammenarbeitsvereinbarungen vom 3
0. 
Juli und 
4. 
Oktober 2019 räumten der Beigeladenen die Möglichkeit ein, einen Arbeitsplatz bei der Beschwerdefüh
rerin und deren Infrastruktur – insbesondere das Sekretariat - zu nutzen sowie aufgrund der Akquisitionskanäle der Beschwerdeführerin Mandate zu überneh
men. 
Da die Beigeladene gemäss den 
geschlossenen 
Vereinbarungen 
bereit war, den erzielten Umsatz mit der Beschwerdeführerin zu teilen, war es ihr ohne gros
sen Aufwand - weder in organisatorischer noch in finanzieller Hinsicht – 
möglich, ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin nachzugehen. Erhebliche Investitio
nen hatte 
sie
 nicht zu tätigen und auf eigene Akquisitionsbemühungen war sie nicht angewiesen.
 
Nach den
 unbestrittenen
 Darlegungen der Beigeladenen
 wurde sie
 vom 1
7. 
Juli bis ca. Mitte August 2019 zunächst als Ferienvertreterin einge
setzt. 
Es kann davon ausgegangen werden, dass sie d
iese Tätigkeit in den Büro
räum
lichkeiten der Beschwerdeführerin zu verrichten
 hatte
. 
Mit Blick darauf, dass die Beigeladene während der Ferienabwesenheit der Rechtsanwälte 
G.___
 unbestrit
tenermassen
 
zahlreiche
 unerledigte
 Fälle
 zu bearbeiten hatte (vgl. dazu auch 
das
 an die Beschwerdeführerin gerichtete E-Mail der Beigeladenen vom 2
5. 
Juli 2019, 
Urk. 
21/2), war sie dabei im Rahmen der Mandatsübernahmen – entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin – überwiegend wahrscheinlich nicht 
völlig 
frei. 
Aus dem von der Beigeladenen
 eingereichten P
lan «
AnwältI
n
 vom Dienst 
B.___
» geht
 sodann
 hervor, dass sie in den Kalenderwochen 36 bis 44 des Ja
hres 2019 zwei bis drei Mal
 wöchentlich für die telefonische 
Akquisetätig
keit
 
zustän
dig war
 (
Urk. 
21/3). Dass die Einteilung für die telefonische 
Akquise
tätigkeit
 von Rechtsanwalt 
E.___
 
G.___
 vorgenommen wurde, 
hat die
 Beschwerdeführerin
 
nicht bestritten. 
Auch 
hier kann davon ausgegangen werden, dass die Beigela
dene
 im Rahmen der telefonischen 
Akquisetätigkeit
 nicht frei darüber entschei
den konnte, welche Anfragen sie beantworten wollte und welche nicht.
 
Im Wei
teren war die Beschwerdeführerin gemäss den Zusammenarbeits
vereinbarungen vom 3
0. 
Juli und 
4. 
Oktober 2019 berechtigt, von der Beigelade
nen, die ihre Arbeitsstunden im betriebseigenen System «Smartbusiness» der Beschwerdefüh
rerin einzutragen hatte, jederzeit Auskunft über den Stand der von ihr bear
bei
teten Verfa
hren zu verlangen. Zudem war die Beigeladene
 im 
Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin übertragenen Mandate - ausdrücklich – weisungs
gebunden
. Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, dass das Weisungsrecht lediglich der Q
ualitätskontrolle gedient hätte
. 
Das weit
ge
hende Weisungsrecht
 deutet 
vielmehr 
auf ein arbeitnehmerähnliches Subordi
na
tionsverhältnis
 
hin. Ferner war d
ie Beigeladene zwar nicht auf der Webseite der Beschwerdeführerin aufgeführt (
Urk. 
3/12), vereinbarungsgemäss 
trat sie aber unter deren
 Label auf, verfügte über eine E-Mail-Adresse der Beschwerdeführe
rin, und auch die Rechnungsstellung erfolgte in deren Namen (
Urk. 
21/5). Die Beigeladene trat gegen aussen somit grundsätzlich im Namen der Beschwerde
führerin auf. 
Wie bei einem Arbeitsverhältnis üblich, hätte über die finanziellen Ansprüche der Beigeladenen vereinbarungsgemäss mon
atlich abgerechnet wer
den sollen. Dies wurde
 indes – aus welchem Grund auch immer – nicht wie vor
gesehen umgesetzt, weshalb es zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspar
teien kam, welche letztlich zur Klageerhebung der Beigeladenen beim Arbeitsge
richt Zürich führten. 
Diese Kriterien sprechen für das Vorliegen einer unselbstän
digen Erwerbstätigkeit. 
4.3
    
Für 
das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit spricht demgegenüber, dass die bestens rechtskundige Beigeladene und die Beschwerdeführerin keinen Arbeitsvertrag schlossen und 
die Beigeladene selber über eine Berufshaftpflicht- und Unfallversicherung verfügte. Dasselbe gilt
 für den Umstand, dass 
sie für die Beschwerdeführerin 
auch in
 den
 eigenen Büroräum
lichkeiten 
tätig war
 (Urk. 
3/12
). 
Im Weiteren 
wurde kein 
fixes 
Salär vereinbart
, und die
 Beigeladene trug die Folgen einer allfälligen Zahlungsunfähigkeit der Klienten
, das heisst das Inkassorisiko,
 selbst
. Angesichts des in der Vereinbarung vom 3
0. 
Juli 2019 fest
gelegten Endes der Zusammenarbeit am 3
0. 
September 2019 
und der in der Ver
einbarung
 vom 
4. 
Oktober 2019 festgelegten zweimonatigen Kündigungsfrist konnte sie ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin bei wirtschaftlichem Misserfolg aber relativ kurzfristig und ohne Einbussen im Sinne von Sub
stanzverlusten wieder aufgeben. 
Schliesslich bestand
 kein Konkurrenzverbot, zumal die Beigeladene ihre anwaltliche Dienstleistung auch in der eigenen Kanzlei anbieten konnte. Die Beschwerdeführerin ging allerdings 
offenbar 
davon aus, dass die Beigeladene selbst akquirierte Mandate 
ebenfalls 
unter ihrem Label führen werde (vgl. 
Ziff. 
2.2 der Vereinbarung vom 3
0. 
Juli 2019
). 
4.4
    
Unter Würdigung der gesamten Umstände ist eine ins Gewicht f
allende arbeits
organisatorische
 Abhängigkeit der Beigeladenen von der Beschwerdeführerin zu bejahen. Auch wenn gewisse, jedoch nicht überwiegende Gesichtspunkte der Zusammenarbeitsverträge vom 
3
0. 
Juli und 
4. 
Oktober 2019
 für das Statut einer selbständigen Erwerbstätigkeit sprechen, ist nach dem Gesagten von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen.
    
5.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
    
Der
 Beigeladenen ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da 
ihr
 Arbeits
aufwand und 
ihre
 Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 
9C_340
/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beigeladenen wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
23 und einer Kopie von 
Urk. 
24
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Y.___
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
23 und einer Kopie von 
Urk. 
24
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl