zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00277 · 2015-06-22 · de
Antrag auf Aufhebung einer angeblich unzulässigen Zweit-Begutachtung (second opinion), Abweisung des Begehrens wegen widersprüchlicher Argumentation hinsichtlich des Beweiswerts der bereits aktenkundigen Beurteilung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00277
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil 
vom 
22. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Nachdem 
X.___
, geboren 1967, am 31. Januar 2000 einen Arbeitsunfall erlit
ten, sich am 31. Januar 2001 bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zum Leistungsbezug angemeldet
 
(Urk. 8/2) 
und Letztere medi
zinische sowie erwerbliche Abklärungen getätigt hatte
 (vgl. Urk. 8/
1-100)
, sprach sie dem 
Versicherten mit Verfügungen vom 19. April 
und
 22. Mai 2007
 rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 8/108-110)
.
    
In medizinischer Hinsicht 
entscheidmassgeblich
 
(vgl. Stellungnahme des Regiona
len Ärztlichen Dienstes [RAD] vom 10. Oktober 2006, Urk. 8/97/5) 
war
 das polydisziplinäre Gutachten des 
Y.___
 vom 27. Juni 2006 (Urk. 8/87). Gemäss diesem bestanden beim Versicherten aus rheumatologischer Sicht mehrere anhaltende schwere 
Funktionsein
schränkun
gen
 an beiden Extremitäten rechts
 (teils direkte oder indirekte Unfallfolgen, teils Entwicklungen nicht eindeutig feststellbarer Genese)
, welche eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
 für jegliche manuelle Tätigkeiten begründeten. Möglichkei
ten zur 
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit konnten nicht vorgeschlagen werden; es wurde aber eine Re-Evaluation des körperlichen Leistungsvermögens rund zwei Jahre nach der Begutachtung empfohlen
 (Urk. 8/87/20-21). 
1.2
    
Mit der Zustellung des Fragebogens vom 14. Januar 2008 (Urk. 8/112) wurde ein erstes Revisionsverfahren eingeleitet, 
welches am 30. Juli 2008 mit der Feststellung eines unveränderten Rentenanspruchs abgeschlossen wurde (Urk. 8/121). Dies gestützt auf das Gutachte
n
 des 
Dr. 
med. 
Z.___
, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 8. Juli 2008 (Urk. 8/119). 
Dr. 
Z.___
 hatte einen im Wesentlichen gleich gebliebenen Zustand festgestellt
 und die Beurtei
lung des 
Y.___
 bestätigt
, aber 
seinerseits 
wiederum eine Re-Evaluation des kör
perlichen Leistungsvermögens in zwei bis drei Jahren vorgeschlagen, 
„
und zwar im SUVA-Zentrum 
A.___
 mit gleichzeitiger Abklärung für allfällige operative Massnahmen“ (Urk. 8/119/8).
1.3
    
Im Juli 2013 leitete die IV-Stelle ein zweites Rentenrevisionsverfahren ein (Urk. 8/132). Nachdem sie festgestellt hatte, dass die revisionsweise Bestätigung des bisherigen Rentenanspruchs vom 15. Oktober 2012 durch den involvierten Unfallversicherer (Urk. 8/131) auf der Grundlage einzig des vom Versicherten ausgefüllten Revisionsfragebogens vom 14. Juni 2012 erfolgt war 
(vgl. Urk. 8/137 und Urk. 8/138), ordnete die IV-Stelle eine Evaluation der funktio
nellen Leistungsfähigkeit (EFL) durch die Reha-Klinik 
B.___
 an (Urk. 
8/140).
    
Deren Bericht vom 5. Juni 2014 wies eine Arbeitsfähigkeit im zeitlichen Umfang von 70 % (bei zusätzlichen Pausen von insgesamt 2 x 15 Minuten pro 
Tag) für sehr leichte, vorwiegend sitzende Arbeit (ohne Arbeiten über 
Tisch
höhe
) aus. 
Zur Begründung der zeitlichen Einschränkungen wurde auf die Gefahr einer Überlastungssituation bei Arbeitsbeginn zufolge der deutlichen 
Dekonditionierung
 des Versicherten hingewiesen
. Des W
eiteren wurden die Ein
leitung von Eingliederungsmassnahmen und ein (
unfallversicherungsrecht
licher
) Fallabschluss empfohlen
 (Urk. 8/143/3
-4
).
    
Aufgrund des Berichts der Rehaklinik 
B.___
 erachtete die IV-Stelle eine umfassende polydisziplinäre Begutachtung in den Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie und Neurologie durch eine nach dem Zufalls
prinzip bestimmte Gutachten
s
stelle für erforderlich (Urk. 8/145).
    
Darauf reagierte der Versicherte m
it 
dem 
Schreiben 
seines Rechtsvertreters vom 3. September 2014, in welchem er sich 
gegen eine polydisziplinäre 
Begutach
tung 
aussprach
, da die entscheidenden Fragen des laufenden 
Revisionsverfah
rens
 durch den Bericht der Rehaklinik 
B.___
 „erschöpfend
 beantwortet“
 worden seien
 und seinerseits einzig bestritten werde, dass eine verwertbare Restarbeitsfähigkeit vorliege, weshalb 
eine polydisziplinäre Begutachtung eine unzulässige Zweitbegutachtung da
rstelle
n würde (Urk. 8/151). 
Nachdem 
die 
IV-Stelle 
mit - gemäss Rechtsmittelbelehrung anfechtbarer - Verfügung vom 2. Oktober 2014 (Urk. 8/152) an der geplanten polydisziplinären Begutachtung festgehalten hatte, wies der Rechtsvertreter des Versicherten sie 
mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 darauf hin, dass ihre 
Anordnung
 rechtsprechungsgemäss erst anfechtbar sei, wenn auch die übrigen Mo
dalitäten der Begutachtung fest
stünden (Urk. 8/153)
. Danach 
wurde durch den 
Medap
-Zufallsgenerator das 
C.___
 als Gutachtensstelle bestimmt und gab das 
C.___
 die Namen der Gutachter in den gewünschten Fachgebieten bekannt (Urk. 8/155).
 Hierüber wurde der Versicherte am 8. Januar 2015 orien
tiert. Dieser verlangte umgehend den Erlass einer anfechtbaren Verfügung über die Begutachtung (Urk. 8/158).
    
Dementsprechend erging die Verfügung vom 30. Januar 2015, mit welcher die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung unter Nennung der vorgesehenen Gutachten
s
stelle sowie der Gutachternamen in den jeweiligen Fachgebieten anordnete (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2. März 2015 Beschwerde
 
mit dem 
Rechtsbe
gehren
, es sei die angefochtene Zwischenverfügung unter Kosten- und 
Entschä
digungsfolge
 zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben und die 
Beschwer
degegnerin
 anzuweisen, auf eine weitere medizinische Begutachtung des Beschwerdeführers im aktuell laufenden Revisionsverfahren zu verzichten (Urk. 1 S. 2).
    
Dazu liess sich die Beschwerdegegnerin am 10. April 2015 unter Hinweis auf die Akten (Urk. 8/1-162) und ihr pr
ovisorisches Feststellungsblatt vom 9. April 2015 (Urk. 7) mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen (Urk. 6).
    
Mit Verfügung vom 14. April
 2015
 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, dem Gericht darzulegen, weshalb er die angefochtene Verfügung anfechte, obwohl er - was als Rechtsfolge mangelnder Mitwirkung an der damit angeordneten Begutachtung angedroht worden war 
und im amtlichen 
Renten
revisionsverfahren
 auch die einzig
 möglich Rechtsfolge darstelle 
- selber bean
trage, die Beschwerdegegnerin habe den materiellen Entscheid über d
ie Revision aufgrund der vorhandenen Akten zu fällen (Urk. 9). In seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 6. Mai 2015 
machte der
 Beschwerdeführer 
geltend
, dass mit der angefochtenen Verfügung auch auf die Möglichkeit einer 
Rentenkür
zung
 bei einem Aktenentscheid hingewiesen worden sei, weshalb ihm 
an der Feststellung
 gelegen sei, dass seine Weigerung, bei einer erneuten Begutachtung 
mitzuwirken, keine 
Verletzung der Mitwirkungspflicht darstell
e
 und dass sich deshalb eine erneute Begutachtung als
 unnötig erweise
 (Urk. 11).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss BGE 138 V 271 E. 1.1 kann die versicherte Person materielle 
Einwen
-
dun
gen
 gegen eine Begutachtung an
 sich 
(etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige 
second
 
opinion
), gegen Art oder Umfang der 
Begut
-
achtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Diszip
linen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fach
kompet
enz) erheben
. Weiter können formelle 
Ausstandsgründe
 gegen 
Gut
achterpersonen
 geltend gemacht werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).
    
    
In Nachachtung von BGE 137 V 210 ist zur Wahrung der Mitwirkungsrechte der Versicherten bei der polydisziplinären Begutachtung im Abklärungsverfahren der Invalidenversicherung zwar auf den Stufen von Verordnung und 
Verwal
tungsweisungen
 ein mehrphasiges Verfahren für die Anordnung von 
Admi
nistrativgutachten
 etabliert worden, bei welchem die einzelnen Phasen durch 
Zwischenverfü
gungen
 abgeschlossen werden bzw. werden können. Für die Gewährleistung des gemäss BGE 137 V 210 durch die kantonalen Gerichte zu gewährleistenden Rechtsschutzes genügt es nach der Rechtsprechung 
des 
Sozi
alversicherungsgerichts
 (vgl. Urteil IV.2013.00040 vom 28. März 2013) 
jedoch, wenn diejenige Zwischenverfügung, mit wel
cher die Festlegung der Modalitäten für die 
Begutachtung abgeschlossen wird,
 der richterl
ichen Überprüfung zugänglich ist
. Denn erst wenn alle unter Mitwirkung der Versicherten festzule
genden Moda
litäten der Begutachtung feststeh
en und die Begutachtung in deren Rahmen tatsächlich d
urchgeführt werden könnte, droht
 der in BGE 137 
V 
210 beschriebene nicht wieder gutzumachende tatsächliche und rechtliche Nachteil einer allfälligen Verletzung von Mitwirkungsrechten. Dass nur eine einmalige und gesamthafte gerichtliche Überprüfung sämtlicher strittiger Aspekte
 der Begutachtung erfolgt
, liegt
 auch im Interesse der Prozessökonomie bzw. der 
Verfahrensbeschleuni
gung
.
    
In seinem Urteil 9C_362/2013 vom 10. Juni 2013 (betreffend den vorerwähnten Entscheid IV.2013.00040 des Sozialversicherungsgerichts) hat das Bundesge
richt bestätigt, dass der Erlass nur einer einzigen
,
 beim kantonalen Gericht anfechtbaren Zwischenverfügung der IV-Stelle, gegen welche alle Einwände betreffend die Modalitäten der Begutachtung vorgebracht werden konnten, den Anforderungen gemäss BGE 137 V 210 „offensichtlich genügte“.
1.2
    
In seinem Beschluss vom 17. März 2015 im Prozess Nr. IV.2014.00928
 
hatte sich das Sozialversicherungsgericht 
- unter anderem - mit der Frage zu befas
sen, inwieweit bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung betreffend Begut
achtung im Verwaltungsverfahren über die erstmalige 
Rentenzusprache
 auf ein Rechtsbegehren eingetreten werden kann, mit welchem 
beschwerdeweise nicht nur
 de
r
 Verzicht auf eine von der IV-Stelle in Aussicht genommene
 Begutach
tung, sondern darüber hinaus 
der
 Erlass einer das Abklärungsverfahren der Beschwerdegegnerin abschliessenden Verfügung
 über die strittigen
 
Leistungs
ansprüche
 aufgrund der Akten
lage 
verlangt worden war
.
    
Dabei erwog das Gericht, grundsätzlich erscheine
 es zwar als nicht ausgeschlos
sen, eine versicherte Per
son im Beschwerdeverfahren gegen d
ie Anordnung einer Begutachtung
 bereits mit dem Rechtsbegehren zu hören, es sei von der Begutachtung abzusehen und aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. 
Denn 
damit verlange
 die versicherte Person im Grunde genommen nicht mehr als das, was der Versicherungsträger gemäss Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialvers
icherungsrechts (ATSG) machen kö
nn
e
, wenn die versicherte Person nach rechtskräftiger Festlegung aller 
Begutachtungsmo
da
litäten
 in unentschuldbarer Weise ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei der Begut
achtung nicht nachkomme
.
    
Wenn eine rechtskundig vertretene versicherte Person mit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Begutachtung un
zweideutig geltend mache
, sie habe sich nach reiflicher Überlegung und in Kenntnis der gesetzlichen Rechts
folgen entschlossen, der angefochtenen Zwischenverfügung über die Anord
nung einer Begutachtung, selbst dann, wenn sie mit allfälligen Modifika
tionen der Modalitäten in Rechtskraft erwachsen sollte, auf keinen Fall Folge zu leis
ten, wäre die gerichtliche Überprüfung der von der Verwaltung festgelegten Begutachtungsmodalitäten ein juristischer Leerlauf, den zu vermeiden es recht
fertigen könnte, die Verwaltung statt zum Erlass einer anderslautenden 
Zwi
schenverfügung
 über die Begutachtung zum Erlass eines Aktenentscheids über das Leistungsbegehren zu verpflichten
 (E. 1.4.1)
.
    
Soweit jedoch 
der Erlass einer das Abklärungsverfahren der 
Beschwerdegegne
rin
 abschliessenden Verfügung über die strittigen Leistungsansprüche aufgrund der Akten
lage verlangt werde, sei zu beachten
, dass das Gericht zwar - gegebe
nenfalls - im Rahmen der Über
prüfung des angefochtenen Zwischenentscheids die Beschwerdegegnerin zum unverzüglichen Erlass einer das 
Abklärungsver
fahren
 abschliessenden 
Leis
tungsverfügung
 
verhalten
, aber - mangels Vorlie
gens einer Leistungsverfügung als Anfechtungsobjekt - 
nicht darüber 
befinden 
könne
,
 
wie die Beschwerdegegnerin materiell zu entscheiden habe
 (
E. 1.4.4).
    
Da 
im 
Prozess 
über die Begutachtungsanordnung offen gelassen werden müsse
, ob eine den Leistungsentscheid der Beschwerdegegnerin nicht präjudizierende Aufforderung zum Erlass einer Verfügung nach Aktenlage im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG zu dem von der Beschwerdeführer
in beantragten Ergebnis 
führe, 
sei
 nicht davon auszu
gehen, dass die Beschwerdeführerin „sich nach reiflicher Überlegung und in Kenntnis der gesetzlich
en Rechtsfolgen“ entschlossen habe
, der von der Beschwerdegegnerin als nötig erachteten erneuten Begutachtung auf keinen Fall Folge zu leisten. Die in Erwägung 1.4.1 dargelegten Vorausset
zungen dafür, die Beschwerdegegnerin dazu zu verpflichten, von einer ihrer Ansicht nach der Abklärung des Leistungsanspruchs dienenden Begutachtung abzusehen und stattdessen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung einen Aktenentscheid über den Leistungsanspruch zu fällen, 
seien deshalb 
nicht erfüllt
 (E. 1.4.5)
.
2.
2.1
    
Im 
Rentenrevisionsverfahren nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG, in welchem zu überprü
fen ist, ob 
sich die
 tatsächlichen Gegebenheiten, welche der 
rentenzu
sprechenden
 Verfügung (oder einer vorangegangenen umfassenden materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs) zugrunde lagen
, in anspruchsrelevanter Weise verändert haben, p
räsentiert sich 
die beweisrechtliche Ausgangslage im Abklärungsverfahren 
des Sozialversicherungsträgers
 
insofern anders, als 
grundsätzlich diejenige Partei beweisbelastet ist (bzw. die Konsequenzen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen hat), welche aus der zu beweisenden tat
sächlichen Veränderung etwas zu ihren Gunsten (bzw. 
etwas 
zu Lasten der Gegenpartei) 
ableiten will. 
Dies kann je nach Sach- und Rechtslage auch der Versicherungsträger sein und dazu führen, dass 
er die versicherte Person
 gestützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG 
verpflichtet
, sich einer 
ärztlichen 
Untersu
chung zu unterziehen
, welche sich - falls 
dabei eine anspruchsrelevante Ver
besserung des Gesundheitszustands 
festgestellt 
wird 
- 
zu
m
 Nachteil 
der versi
cherten Person 
auswirkt. 
Aus diesem 
Grund 
ist einerseits die versicherte Person bereits bei der Anordnung einer Begutachtung mit dem Einwand zu hören, es gehe dabei nur um das unzulässige Einholen einer Zweitmeinung als Beleg für eine anspruchsrelevante Verbesserung des Gesundheitszustands (vgl. E. 1.1) 
und ist andererseits die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung an einer zumutbaren Abklärungsmassnahme 
grundsätzlich 
als zur Beweislastumkehr führende Beweisvereitelung zu werten
.
    
Wird die gegen die Begutachtungsanordnung gerichtete Beschwerde gutgeheis
sen, gilt der medizinische Sachverhalt als erschöpfend abgeklärt. Alsdann ist die Beschw
e
rdegegnerin, will sie
 die Rente herabsetzen oder aufheben, in der Pflicht, gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage zu beweisen, dass sich die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person verbessert hat.
    
Wir
d
 die Beschwerde abgewiesen und verweigert die versicherte Person in der Folge 
die Mitwirkung bei der Begutachtung, ist sie 
in der Pflicht, gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage zu beweisen, dass und inwieweit sie aktuell in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt
 ist.
2.2
2.2.1
    
I
m Streit um die Zumutbarkeit einer von der versicherten Person aus Sorge um die Verschlechterung ihrer Beweislage abgeleh
nten medizinischen Begutachtung 
kann das Gericht mangels Vorliegens einer Leistungsverfügung als 
Anfech
tungsobjekt
 nicht darüber befinden, welche Ansprüche sich aus der Aktenlage vor Durchführung der strittigen Begutachtung ergeben 
(vgl. E. 1.2). 
Wenn die Begutachtung in einem Rentenrevisionsverfahren strittig ist
, 
kann 
es 
daher auch nicht feststellen, ob 
bereits 
aufgrund der Aktenlage vor Durchführung einer strittigen Begutachtung eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads 
ausge
wiesen ist 
oder 
ob 
unveränderte tatsächliche Verhältnisse 
im Sinne von Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorliegen
. 
Das Gericht kann nicht das laufende 
Rentenrevisions
verfahren
 des Versicherungsträgers mit der Feststellung unveränderter tatsächli
cher Verhältnisse oder einer 
- wie auch immer gearteten - 
erheblichen Verän
derung des Invaliditätsgrads abschliessen
, sondern muss sich auf die Beant
wortung der Frage beschränken, ob der 
entscheiderhebliche
 Sachverhalt 
bereits ohne die strittige Begutachtung
 
im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
1
 ATSG hinreichend abgeklärt 
oder ob die strittige Begutachtung für eine umfassende 
Sachverhalts
abklärung
 noch erforderlich ist.
 
Den 
Sachentscheid 
hat das Gericht 
sowohl 
im Falle 
der Bestätigung als auch im Falle 
der Aufhebung der strittigen 
Begutach
tungsanordnung
 
dem zuständigen Versicherungsträger 
überlassen.
 Es
 kann nur entweder - im Falle der Gutheissung der Beschwerde - anordnen, dass ohne weite
re Sachverhaltsabklärungen ein Sache
ntscheid 
in Würdigung der 
vorlie
genden Beweismittel
 z
u ergehen habe, oder - im Falle der Abweisung der Beschwerde - anordnen, dass vor dem Sachentscheid
 der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt 
- vorab mit der strittigen Begutachtung - 
weiter abzuklären sei
 (vgl. E. 2.1.)
.
2.2.2
    
Bei der Abschätzung des allenfalls noch bestehenden Abklärungsbedarfs ist sodann zu beachten, 
dass zur Beantwortung der sich im 
Rentenrevisionsver
fahren
 stellenden Frage nach einer allfälligen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG nicht nur
 der medizinische Sachverhalt im Revisionszeitpunkt umfassend abzuklären (
Befund- bzw. 
Beweiserhebung), sondern dieser auch mit dem aktenkundigen medizinischen Sachverhalt im (Referenz)Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 (bzw. einer umfassen
den Sachverhaltsabklärung im Rahmen einer vorangegangenen Rentenrevision) zu vergleichen ist 
(Beurteilung bzw. Beweiswürdigung).
    
    
Die Befund- bzw. Beweiserhebung hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts im Revisionszeitpunkt hat - genauso wie der Sachverhalt im Referenzzeit
-
punkt - 
in jedem Fall 
zwingend durch medizinische Experten zu erfolgen und muss als solche aktenkundig sein. 
Der Beurteilung bzw. Beweiswürdigung durch den Versicherungsträger oder durch das Gericht hat dann eine solche durch fach
ärztliche Experten voranzugehen, wenn diesbezüglich
 abweichende Stellung
nahmen von medizinischen Fachpersonen aktenkundig sind oder wenn 
die Beurteilung durch eine medizinische Fachperson 
von den entscheidenden Orga
nen für erforderlich gehalten wird, weil ihre 
eigenen 
medizinischen Kenntnisse hierfür nicht ausreichen. Wenn eine gutachterliche Abklärung des Tatbestands von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG erforderlich ist, ist von den Gutachtern nebst der Feststellung des medizinischen Sachverhalts im Revisionszeitpunkt
 stets auch eine 
Reevaluation
 des Verlaufs seit der letzten umfassenden 
Sachverhaltsbeur
teilung
 sowie die Beantwortung der Frage zu verlangen, ob 
sich aus dem fach
ärztlichen Vergleich der Befundlage im Referenzzeitpunkt sowie im 
Revisions
zeitpunkt
 
eine erhebliche Veränderung des medizinischen 
Sachverhalt
s ableiten lässt
.
2.3
    
Be
im 
Entscheid über die Gutheissung oder Abweisung der gegen eine 
Begutach
tungsanordnung
 
im Rentenrevisions
verfahren erhobenen
 Beschwerde 
entschei
det 
das Gericht zwar nicht in der
 Sache
, aber je nachdem, ob es die Beschwerde gutheisst oder abweist, 
kann bzw. muss es 
den dem Versicherungsträger oblie
genden Sachentscheid mehr
 oder weniger stark präjudizieren
, indem es die 
entscheidmassgeblichen
 Beweismittel einschränkt (vgl. E. 2.2.1). 
Und 
diese Prä
judizierung 
kann 
sich nicht nur zum Nachteil des Versicherungsträgers, sondern auch zum Nachteil der versicherten Person auswirken.
2.3.1
    
Im Falle 
der Abweisung der Beschwerde gegen die Begutachtungsanordnung wird der Sachentscheid kaum präjudiziert. Denn auch wenn die versicherte Person nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits bei der Anordnung einer Begutachtung mit dem Einwand zu hören ist, es gehe dabei nur um das unzulässige Einholen einer Zweitmeinung (vgl. E. 1.1), ändert dies nichts daran, dass letztlich erst ex 
post
 beurteilt werden kann, ob die IV-Stelle mit einer Begutachtungsanordnung effektiv 
unzulässigerweise
 eine 
second
 
opinion
 zu einem bereits aktenkundigen Administrativgutachten eingeholt hat. Dann näm
lich, wenn das zweite Gutachten vorliegt, mit einem bereits zuvor aktenkundig gewesenen Administrativgutachten verglichen werden kann und aus dem 
Sach
entscheid
 ersichtlich ist, welche Schlüsse die IV-Stelle aus dem zweiten Gut
achten gezogen hat. Da das Gericht mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Begutachtungsanordnung nur 
verbindlich 
feststellt, dass 
seiner Beurteilung 
nach 
noch Abklärungsbedarf besteht, welcher durch die strittige
 Begutachtung 
abgedeckt werden könnte, ist es der versicherten Person unbenommen, nach Vorliegen des Gutachtens 
mit Beschwerde gegen den Sachentscheid 
erneu
t gel
tend zu machen, dass das Gutachten
 tatsächlich keine neuen 
tatbeständlichen
 Erkenntnisse gebracht habe
 (Beweiserhebung)
, sondern lediglich eine für sie ungünstigere 
medizinische 
Sachverhaltsbeurteilung
 (Beweiswürdigung)
, weshalb das neue Gutachten als unzulässige 
Zweitmeinung
 zu einem bereits vor seiner Erstellung 
vollständig abgeklärten Sachverhalt aus dem Recht zu weisen sei.
 Dieses Vorbringen hätte das Gericht
 im Rahmen seiner eigenen 
Beweiswürdi
gung
 umfassend zu prüfen und - gegebenenfalls - dementsprechend den 
Sach
entscheid
 des Versicherungsträgers abzuändern.
2.3.2
    
Im Falle der Gutheissung der Beschwerde gegen die Begutachtungsanordnung schliesst 
sich 
das Gericht 
der Auffassung der 
beschwerdeführenden
 Partei an, wonach der medizinische Sachverhalt
 aufgrund der Aktenlage umfassend abge
klärt sei. Dies kann es im Lichte von vorstehender Erwägung 2.2.2 
grundsätzlich 
nicht 
nur dann, 
wenn bereits ein voll beweiskräftiges 
Administrativgutach
-
ten
 zum Tatbestand von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorliegt, sondern auch dann, wenn - wie vorliegend (vgl
.
 Sachverhalt 
Ziff. 
1.3
) - 
nur
 eine ärztliche 
Abklä
-
rung
 des 
Sachverhalts
 im Revisionszeitpunkt
 stattgefunden hat und 
damit 
ärztliche Befunde 
sowie
 
eine einzige 
(und daher unbestrittene) 
Beurteilung der 
Auswir
kung
en der erhobenen Befunde auf die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person 
dokumentiert sind
.
 Denn, wenn 
diesbezüglich 
keine sich widersprechen
-
den ärztlic
hen Beurteilungen vorliegen und
 
- was die Feststellung, der 
medi
-
zinische
 Sachverhalt sei umfassend abgeklärt, impliziert - für die 
Beweiswür
-
digung
 der rechtsanwendenden Organe 
kein
 weiterer
 fachärztlicher Vergleich des medizi
nischen Sachverhalts im Referenzzeitpunkt mit demjenigen im 
Revisionszeit
punkt
 
erforderlich 
ist
, hat der RAD die funktionelle Leistungs
-
fähigkeit der versi
cherten Person im Revisionszeitpunkt festzulegen (
Art. 
59 Abs. 2
bis
 IVG) und 
ist damit die Beweiserhebung abgeschlossen. 
Der Vergleich des aktenkundigen medizinischen Sachverhalts im Referenzzeitpunkt mit demjenigen im 
Revisions
zeitpunkt
 und die daraus zu ziehenden 
Schlussfol
-
gerungen hinsichtlich des Tat
bestands von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG sind dann ausschliesslich 
Gegenstand der Beweiswürdigung durch die rechtsanwenden
den
 Organe
.
2.3.3
    
Dazu wären
 sie im vorliegenden Fall auch ohne 
Weiteres
 (d.h. auch ohne spezifi
sche medizinische Kenntnisse) in der Lage
. D
enn der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerdeschri
ft 
darauf hin, dass die
 aktenkundige ärztliche Beurteilung des medizinischen Sachverhalts im Revisionszeitpunkt
 eine 
kardi
opulmonale
 Problematik aufzeige, welche 
bei der 
Rentenzusprache
 keine Rolle 
gespielt, aber 
im Verlauf eher 
zu einer Verschlechterung des Gesundheitszu
stands 
geführt
 habe (Urk. 1 S. 6). Diese Einschätzung wurde 
 durch den RAD in seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2014 
bestätigt - 
mit der Einschränkung, dass die Aktenlage keine sichere Beurteilung der Auswirkungen der neu hinzuge
kommenen Gesundheitsstörungen auf die Arbeitsfähigkeit erlaube
 (Beschluss-Feststellungblatt vom 9. April 2015,
 
Urk. 7 S. 3). Demzufolge sind sich die Par
teien darin einig, dass 
eine anspruchsrelevante Veränderung des Sachverhalts im Sinne neu hinzugetretener Befunde, welche 
grundsätzlich 
geeignet sind, zu einer abweichenden Beurteilung des Rentenanspruchs zu führen
, vorliegt
. Diese 
gemeinsame 
Einschätzung 
der Parteien 
hält einer im vorliegenden Verfahren nur summarisch möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht stand, weshalb über das Vorliegen eines Revisionsgrundes kein
 Beweis mehr erhoben werden müsste
 und die mit der Beschwerde geltend gemachte Vollständigkeit der für den Sachentscheid erforderlichen Abklärungen
 nicht tangiert würde
. Ist
 
ein R
evisionsgrund 
gegeben
,
 ist der Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere
 Invaliditätsschätzungen
 zu ermitteln (BGE 141 V 9 E. 6.1
).
2.3.4
    
Die 
vom Beschwerdeführer verlangte 
gerichtliche Feststellung, dass 
der medizini
sche Sachverhalt erschöpfend abgeklärt sei, 
würde
 
nach dem Gesagten also 
im vorliegenden Fall 
den Sachentscheid des Versicherungsträgers ganz erheblich
 präjudizieren
.
    
Sie hätte zur Folge
, dass (zumindest hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts bis zum Zeitpunkt des Entscheids über die Begutachtungsanordnung) bei der Beweiswürdigung im Sachent
sche
id 
ausschliesslich
 auf die 
im Zeitpunkt des Entscheids über die Begutachtungsanordnung 
aktenkundi
g gewesenen
 medizi
nischen 
Befunde 
im Rev
i
sionszeitpunkt 
ab
zustel
len wäre
 und 
dass 
der RAD bei seiner Beurteilung der funktionellen Leistungsfähigkeit de
s Beschwerdeführers
 nur die aktenkundige ärztliche 
Beurteilung 
berücksichtigen 
dürfte und müsste
. Gesundheitsstörungen, welche nicht durch aktenkundi
ge Befunde nachgewiesen sind, 
wären
 
bei der Beweiswürdigung als 
nicht 
mit überwiegender Wahrschein
lichkeit nachgewiesen
 zu würdigen, und Symptome, deren Auswirkung
en
 auf die Arbeitsfähigkeit
 nicht ärztlich dokumentiert sind
, als solche ohne Auswir
kung auf die Arb
eitsfähigkeit.
2.
3.5
    
D
amit nähert sich die Beweislage 
im Falle einer
 Gutheissung der vorliegenden Beschwerde stark derjenigen an, welche sich ergeben hätte, wenn der Beschwer
deführer die strittige Begutachtungsanordnung hätte in Rechtskraft erwachsen lassen und sich ihr widersetzt hätte.
    
Denn, da bei der Sanktionierung von Pflichtverletzungen im 
sozialversiche
-
rungs
recht
lichen
 Abklärungsverfahren das 
Verhältnismässigkeits
prinzip
 zu beachten ist, darf der Versicherungsträger seine Leistungen nur so weit kürzen, wie der Fortbestand des Leistungsanspruch durch die Akten nicht mehr 
ausge
-
wiesen ist. Soweit - bei medizinischen Sachverhalten gemäss der abschliessen
-
den Aktenbeurteilung des 
RAD
 - die Abklärungen, welche vor einer zufolge Verletzung von Mitwirkungspflichten nicht durchführbar gewesenen 
Abklä
-
rungsmassnahme
 getätigt werden konnten, den Fortbestand eines 
Leis
tungsanspruchs
 belegen, ist dies von Amtes wegen zu berücksichtigen.
    
Dies zeigt, dass - wie der Beschwerdeführer selbst richtig erkannt hat (vgl. Urk. 11 S. 2) - eine Leistungskürzung zufolge einer wegen Verletzung von 
Mit
wirkungspflichten
 unterbliebenen Abklärung keine gesetzlich vorgesehene Sanktion der Pflichtverletzung darstellt, sondern - gegebenenfalls - eine Konse
quenz der Beweislage ist, welche sich aus der Unterlassung einer vom Versi
cherungsträger im Sinn von 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG als notwendig erachteten, aber von der versicherten Person im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG als unzumutbar abgelehnten Abklärungsmassnahme ergeben hat.
2.4
    
Im Lichte der 
letzteren 
Überlegungen erscheint es fraglich, ob 
im vorliegenden Fall 
allein die Vermeidung des der Sanktionsandrohung der angefochtenen Verfügung inhärenten Vorwurfs der Verletzung von Mitwirkungspflichten 
(vgl. Urk. 11) 
ein für das Eintreten auf die Beschwerde hinreichendes schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers im Sinne von 
Art. 
59 
Abs. 
2 
lit
. a der 
Schwei
zerische
n
 Zivilprozessordnung (ZPO)
 darstellt.
    
Da 
die Beschwerde aus den nachstehend dazulegenden Gründen 
aber 
ohnehin abzuweisen ist, erübrigt es sich, das Interesse des Beschwerdeführers an ihrer Gutheissung abschliessend zu prüfen.
2.5
    
Der Beschwerdeführer vermag nämlich nicht widerspruchsfrei und schlüssig
 
darzulegen
 (zum Erfordernis eines widerspruchsfreien und schlüssigen 
Sach
vortrags
 als Voraussetzung des Beweisanspruchs: Martin Tanner, Antizipierte Beweiswürdigung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, in AJP 5/2015, S. 738)
, 
dass die Beschwerdegegnerin 
sich 
mit der von ihr verfüg
ten Begutachtungsanordnung 
überwiegend wahrscheinlich nur 
oder vor allem 
eine die Beweislage des Beschwerdeführers verschlechternde Zweitmeinung über 
einen bereits hinreichend abgeklärten medizinischen Sachver
halt verschaffen will.
2.5.1
    
Der Beschwerdef
ührer kann 
nicht widerspruchsfrei
 geltend machen, 
die
 von der Beschwerdegegnerin angeordnete medizinische Neubeurteilung sei unnötig bzw. unzulässig, weil bereits eine Beurteilung bei den Akten liege, welche die mit der Neu
beu
rteilung zu beantwortenden Fragen für den nämlichen Beurteilungs
zeitraum umfassend beantworte, und 
gleichzeitig 
die
 mit 
Letzterer 
erfolgte Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit im Revisionszeitpunkt 
(welche 
gemäss Zitat des Beschwerdeführers 
„im Gegensatz zu früheren Gutachtern von einer gewis
sen Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten ausgeht, nämlich für sehr leichte, vorwiegend sitzende Arbeit mit 
einem Pensum von 70 %“
, Urk. 1 S. 6
)
 
relativiere
 (Urk. 1 S. 6)
.
 
S
oweit der Beschwerd
eführer sich darauf beruft
, dass die Rehaklinik 
B.___
 „in kardiopulmonaler Hinsicht eher von einer Ver
schlechterung ausgegangen“ sei, 
würde 
dies weitere Abklärungen nur dann ent
behrlich
 machen
, wenn der Beschwerdefü
hrer
 
auch 
dafürhalten würde
, dass die
 von der Rehaklinik 
B.___
 festgestellte Verschlechterung angemessen in deren Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit eingeflossen ist. 
Der Beschwerdefüh
rer
 kann 
nicht die 
Beurteilung 
der 
Rehaklinik 
B.___
 
einerseits 
auf die orthopädisch/rheumatologische Beschwerdesituation im Revisionszeitpunkt beschränken 
sowie (nur) diese 
als „absolut genügend
 abgeklärt
“
 bezeichnen 
und sich 
andererseits 
auf eine angeblich durch die Rehaklinik 
B.___
 festge
stellte Verschlechterung der kardiopulmonalen Situation berufen und sich gleichzeitig 
g
egen die Notwendigkeit weiterer
 
diesbezüglicher
 
Abklärungen
 
wenden (Urk. 1 S. 7). 
2.
5.2
    
Die von der Beschwerdegegnerin in Aussicht genommene ergänzende Begutach
tung kann 
demnach 
nur dann unnötig bzw. unzulässig sein, wenn auch bei der medizinischen Abschätzung der Restarbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit voll und ganz auf die bereits aktenkundige Beurteilung abgestellt werden kann. E
ntweder ist 
die Beurteilung der Rehaklinik 
B.___
 gleichermassen umfassend 
beweiskräftig 
wie das von 
Beschwerdegegnerin 
ins Auge gefasste polydisziplinäre Gutachten es sein könnte (dann ist letzteres überflüssig)
,
 oder die 
bereits aktenkundige Beurteilung
 lässt noch Fragen offen (dann ist das Gutachten zu deren Beantwortung notwendig)
.
    
Aufgrund der vorstehend dargelegten Widersprüche in der Argumentation des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass auch 
er 
der aktenkundigen Beurteilung der Rehaklinik 
B.___
 keine uneingeschränkte Beweiskraft für den von der Beschwerdegegn
erin zu fällenden Sachentscheid
 zuerkennen will.
 
Deshalb ist 
die 
angefochtene Begutachtungsanordnung sachlich gerechtfertigt und das
 Begehren um 
deren ersatzlose Aufhebung 
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen
, soweit darauf einzutreten ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst