zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00015 · 2018-09-26 · de
Weitergehende berufliche Vorsorge; Lebenspartnerrente; Zulässigkeit von formellen Zusatzvoraussetzungen (Formularzwang).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00015
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
26. September 2018
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Marco Chevalier
Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel
gegen
Pensionskasse der 
Y.___
-Gesellschaften in der Schweiz
c/o 
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Marta 
Mozar
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladener
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Michael Pfeifer
VISCHER AG
Aeschenvorstadt
 4, Postfach 526, 4010 Basel
Sachverhalt:
1.
    
A.___
, geboren 1961, war bei der 
Pensionskasse der 
Y.___
-Ge
sellschaften in der Schweiz 
berufsvorsorg
eversichert. Er verstarb am 11. 
Dezem
ber 2014 und hinterliess als einzigen Erben 
Z.___
, geboren 1996 (
Urk. 
24/3).
    
Mit Schreiben vom 
5. 
Februar 2015 ersuchte 
X.___
 die 
Pen
sionskasse der 
Y.___
-Gesellschaften in der Schweiz
,
 
ihre Ansprüche auf 
Hin
terlassenenleistungen
 als langjährige 
Konkubinatspartnerin
 von 
A.___
 zu prüfen 
(
Urk. 
2/10). 
Diese teilte a
m 
9. 
Februar 2015 mit, dass vor Eintritt des Versicherungsfalls 
eine
 Lebenspartnerin nicht angemeldet worden
 sei
, wes
halb ein Anspruch auf die Lebenspartnerrente entfalle und für den Anspruch auf das Todesfallkapital der einzige Sohn, 
Z.___
,
 
vorrangig an
spruchsberechtigt sei (
Urk. 
2/11). 
2.
    
Mit Eingabe vom 
3. 
Februar 2017
 (
Urk. 
1) liess 
X.___
 Klage gegen 
die Pensionskasse der 
Y.___
-Gesellschaften in der Schweiz
 mit folgen
dem Rechtsbegehren
 erheben
:
1.
Di
e Beklagte sei zu verpflichten, an die Klägerin mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2015 die gesetzliche und reglementarische Lebenspartnerrente zuzüglich Verzugszinsen zu 5
 %
 ab Klageerhebung auf den verfallenen 
Rentenbetreffnissen
 auszurichten.
2.
Unter o/e-Kostenfolge
    
Die 
Pensionskasse der 
Y.___
-Gesellschaften in der Schweiz
 
schloss
 in ihrer Klageantwort vom 
1. 
März
 
2017 (
Urk. 
6
) auf Abweisung der Klage 
unter Entschä
digungsfolge
n
.
 
Replicando
 und 
duplicando
 
hielten
 die Parteien
 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
11 und 15). 
    
Der
 mit gerichtlicher Verfügung vom 
1
7. 
Mai 2017 (
Urk. 
16
) beigeladene 
Z.___
 beantragte 
in der
 Eingabe vom 2
1. 
August 2017
 (
Urk. 
23),
 
es sei 
die 
Klage 
vollumfänglich 
abzuweisen unter Kosten
-
 und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. Dies wurde den Parteien am 2
2. 
August 2017 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
25
).
 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des 
Bundesgesetzes über die berufli
che Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denvorsorge (BVG) in der Gestal
tung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (
Art. 
49 
Abs. 
1 Satz 1 BVG). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, gelten gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
2 B
VG die in dieser Bestimmung aufge
zählten Vor
schriften. Dies bedeutet indes
sen nicht, dass Vorsorgeeinrich
tungen, die über das 
Obligatorium
 hinausgehe
nde Leistungen erbringen (umhül
lende Vorsorgeeinrich
tungen), in der weiterg
ehenden Vorsorge nur die in die
sem Absatz ausdrücklich vorbehaltenen Vorsc
hriften des BVG zu beachten hät
ten. Vielmehr sind sie von 
Verfassungs
 wegen auch an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürver
bots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 376 E. 6.4 mit Hinwei
sen).
1.2
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eige
ner Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen
rechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages be
ziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27
 
E.
 
2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.3
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass 
gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzu
stellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklä
rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsre
geln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c). 
1.4
    
Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement ne
ben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte) und Art. 20 (Waisen) folgende begünstigte Personen für die 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen:
a.
    
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unter
stützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft ge
führt hat oder die für den Unterha
lt eines oder mehrerer gemeinsa
mer Kinder aufkommen muss;
b.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht er
füllen, die Eltern oder die Geschwister;
c.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang: 
1.
    
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
    
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
1.5
    
Die Beklagte hat gestützt auf Art. 20a BVG
 in Art. 14
 
ff. 
ihres ab Januar 2011
 gülti
gen Reglements (Urk. 2/2) folgende Regelungen statuiert:
«
14.1
Lebte ein unverheirateter Versicherter oder Invaliden-Rentner mit ei
nem unverheirateten,
 
nicht verwandten und nicht von ihm geschiede
nen Lebenspartner bis zu seinem Tod
 
mindestens 5 Jahre nachweisbar ununterbrochen im gleichen Haushalt und ist seit
 
mindestens 5 Jahren an derselben Adresse wie der Versicherte angemeldet, so hat der
 
Le
benspartner Anspruch auf die gleichen Leistungen wie ein Ehegatte, sofern im Zeitpunkt
 
des Todes mindestens eines der folgenden 2 Krite
rien erfüllt ist:
-
entweder er hat für den Unterhalt 1 oder mehrerer gemeinsamer 
Kinder aufzukommen
-
oder er hat das 4
0. 
Altersjahr vollendet.
…
14.3
    
Erfüllt der
 
Lebenspartner die Voraussetzungen für eine Lebens
partnerrente nicht, dauerte die 
Lebenspartnerschaft jedoch mindes
tens 5 Jahre gemäss A
nforderungen in 
Art. 
14.1, wird 
eine Abfin
dung gemäss 
Art. 
13.2 ausgerichtet. 
Die Rente g
emäss vorliegendem Artikel wird 
um den Betrag einer allfälligen Ehegatten- oder Lebensp
artnerrente aus der beruflichen 
Vorsorge gekürzt, welche der über
lebende Lebenspartner anderweitig bezieht.
14.4
    
Der Versicherte oder Rentenbezüger muss die Lebenspartnerschaft mit dem
 Anmeldeformul
ar der Stiftung melden; das Gesuch für eine
 Lebenspartnerrente muss jedoch 
spätestens 3 Monate nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden
.
…
16.1
    
Stirbt 
eine versicherte Person, ohne dass eine Ehegatten- od
er Le
benspartnerleistung fällig 
wird, oder ist das erworbene Spargutha
ben grösser als di
e Einmalprämie zur Finanzierung 
der 
Hinterlassenenleistungen
, so wird ein Todesfallk
apital fällig. Anspruch auf das 
Todesfallkapital haben die Hinterbliebenen, unabhäng
ig vom Erb
recht, 
nach folgender
 
Rangordnung:
-
Ehegatte und Kinder unter 25 Jahren in vollem Umfang; bei deren 
Fehlen
-
natürliche Personen, die vom verstorbenen Versicherten 
vor 
seinem Tod in erheblichem
Masse unterstützt worden sind, der 
Lebenspartner, mit 
dem die verstorbene versicherte 
Person 
mindestens in den letzten 5 Jahren 
vor dem Tod ununter
brochen eine Lebensgemeinschaft
 geführt hat, 
oder …»
2.
    
2.1
    
Die Klägerin 
begründete ihre
 Klage im Wesentlichen 
damit
 (
Urk. 
1
 S. 2 ff.
)
, 
dass der am 1
1. 
Dezember 2014 verstorbene Versicherte aufgrund eines Invaliditäts
grads von 79
 %
 seit dem 
1. 
März 2004 
eine Invalidenrente der Beklagten 
bezogen 
habe. Die Klägerin habe seit März 2007 eine feste Lebensgemeinschaft in gemein
samem Haushalt 
mi
t dem Verstorbenen geführt. I
m 
Konkubinatsvertrag
 vom 1
2. 
März 2008 sei 
festgehalten worden
, das
 
Konkubinatsverhältnis
, welches seit dem 2
3. 
März 2007 bestehe
,
 auf unbestimmte Zeit beibehalten 
zu 
wollen. 
Die 
gemeinsame Wohnung 
an der 
B.___
 
in C.___ 
hätten sie 
(der verstor
bene Versicherte und die Klägerin) 
s
eit Januar 2009 
bewohnt
 und die
 Hausge
meinschaft 
sei 
von den Nachbarn bestätigt
 
wo
rden
. Am 3
1. 
Januar 2012 habe der Verstorbene bei 
der Beklagten 
gemeldet, dass er seit mehr als fünf Jahren in einer Lebensgemeinschaft lebe
,
 und angefragt wie hoch voraussichtlich seine Alters
rente sein werde. 
Mit Schreiben vom 9. 
Februar 2012 habe die Beklagte die An
frage beantwortet. 
    
Bereits die BVG-Sammelstiftung Swiss Life 
(Pensionskasse des neuen Arbeitge
bers seit 
1. 
November 2011, 
Urk. 
2/12 S. 1) 
habe sich 
zunächst
 geweiger
t
, der Klägerin die ihr 
zustehenden Leistungen als Lebenspartnerin auszuricht
en. Mit Urteil vom 1
2. 
Mai 2016 habe
 das Kantonsgericht 
K._
__
 die entspre
c
hende Klage der Klägerin jedoch 
gutgeheissen und die B
VG-Sammelstiftung Swiss Life habe
 dieses Urteil akzeptiert
 (S. 5).
    
Zwischen den Parteien sei unbestritten, d
ass bei der Klägerin sämtliche Voraus
setzungen zum Bezug einer Lebenspartnerrente gegeben seien
. 
Umstritten sei ein
zig, ob eine Meldung der Lebenspartnerin in anderer Form als mittels dem For
mular der Stiftung dazu führe, dass die Leb
enspartnerrente wegfalle. 
Art. 
14.4 des Reglements sehe vor, dass die Lebenspartnerschaft der Stiftung mit dem Anmel
deformular mitgeteilt werden müsse,
 knüpfe
 jedoch keinerlei direkte Folgen an das Unterlassen dieser Meldung mit dem Anmeldeformular. Indem die Beklagte dem Versicherten als Antwort auf seine Meldung der Lebenspartnerin mit Schrei
ben vom 
9. 
Februar 2012 die Rente berechnet und auf 
Art. 
14 des Reglements verwiesen habe, 
habe 
sie den Anschein
 erweckt, dass 
die Meldung korrekt erfolgt sei. Dass sie in diesem S
chreiben nicht auf das fehlende Formular hingewiesen habe
 und später gestützt auf diese
s
 Ar
gument die ganze Rente entziehen wolle,
 stelle
 eine Irreführung des Versicherten d
ar, welche nicht zu schützen sei
.
 Das Verhalten der Beklagten sei 
willkürlich und überspitzt formalistisch (S. 7 f.). 
2.2
    
D
ie Beklagte 
stellte sich auf den Standpunkt
 (
Urk. 
6 S. 5)
, 
für einen Rentenan
spruch der Lebenspartnerin seien kumulativ zu erfüllen:
a)
    
dass die Partner nicht verheiratet und nicht verwandt bzw. voneinander geschieden waren,
b)
    
dass sie bis zum Tod des Versicherten mindestens 5 Jahre nachweisbar ununterbrochen im gleichen Haushalt lebten,
c)
    
dass sie seit mindestens 5 Jahren an derselben Adresse gemeldet waren,
d)
    
dass der Lebenspartner für den Unterhalt von gemeinsamen Kindern auf
zukommen hatte oder mindestens 40 Jahre alt war,
e)
    
dass die Lebenspartnerschaft mit dem Anmeldeformular der Beklagten ge
meldet wurde, und 
f)
    
dass das Gesuch um Gewährung der Lebenspartnerrente spätestens 3 Mo
nate nach dem Tod des Versicherten eingereicht worden sei.
Aufgrund der eingereichten Unterlagen sei dav
on auszugeh
en, dass die Klägerin
 
mit dem Verstorbenen eine Lebensgemeinschaft 
mit gemeinsamem Haushalt ge
führt habe, sodass 
die 
Voraussetzungen a
)
 und b
)
 
erfüllt sei
e
n. Erstellt 
sei auch
, dass die Klägerin beim Tod 
des Versicherten
 über 40 Jahre
 alt
 
gewesen 
und d
as Leistungsgesuch
 
rechtzeitig eingereicht
 worden
 sei
, weshalb 
auch 
die 
Vorausset
zung
en
 
d) und 
f
)
 erfüllt
 sei
en
.
 Strittig sei hingegen 
nicht nur 
die Voraussetzung e
)
, sondern auch die Voraussetzung c
), die 
nicht erfüllt
 seien
.
D
er im Reglement vorgesehenen Meldung der Lebenspartnerschaft 
komme 
konstitutiver Charakter im Sinn
e einer Anspruchsv
oraussetzung zu. Dies sei mit dem E-Mailschreiben des Verstorbenen vom 3
1. 
Januar 2012 nicht erfüllt, liege doch mit diesem Schreiben nicht nur keine formgültige, sondern überhaupt keine
 Begünstigungserklärung vor
.
 
N
eben der Lebenspartnerin
 habe der Verstorbene
 
seinen
 Soh
n, 
Z.___
,
 welcher 
Tetraplegiker
 sei und eine 
Hilflo
senentschädigung
 schweren Grades erhalte
, gehabt
. Es 
sei
 
möglich
 und nachvoll
ziehbar, dass der Verstorbene 
seinen 
Sohn habe begünstigen wollen
 und er das 
Todesfallkapital
 
diesem 
habe zukommen lassen wollen
 
und er 
deshalb
 von einer Begünstig
ung seiner Lebenspartnerin abgesehen habe
.
 
Die
 reglementarischen Voraussetzung
en
 
seien 
aber 
auch anderweitig 
nicht erfüllt, da 
nicht nur 
ein gemeinsam
er Haushalt vorliegen
, sondern 
zusätzlich 
beide Part
ner seit mindestens 5 Jahren an derselben Adresse gemeldet gewes
en sein müss
t
en. Die Meldung an 
derselben Adresse stelle ein Zusatzerfordernis dar und 
sei nicht
 dem Erfordernis des gemeinsamen Haushalts 
gleichzusetzen. Im ins Recht gelegten Urteil des Kantonsgerichts 
K.___
 vom 1
2. 
Mai 2016 (
Urk. 
2/12) sei lediglich geprüft worden, ob die Klägerin mit dem Verstorbenen eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt während den letzten 5 Jahren vor seinem Tod geführt habe. Gemäss dem Reglement der Swiss
 L
ife sei ei
ne gemeinsame gemeldete Adresse,
 im Gegensatz 
zur Regelung bei der Beklagten,
 nicht erforderlich gewesen. Dem Urteil l
as
se sich 
aber
 entneh
men, dass der Verstorbene bis zu seinem Tod in 
D.___
 angemeldet gewesen sei. In 
C.___
 habe er zwar zusammen mit der Klägerin eine Wohnung gemietet
, er
 sei aber an 
dieser Adresse nie angemeldet
 
gewesen
, weshalb die
se
 Voraussetzung nicht erfüllt sei
 (S. 10). 
2.3
    
Der
 Beigeladene machte geltend
 (
Urk. 
23)
, 
entscheidend sei, dass die Klägerin und 
der
 Versicherte nicht mindestens während
 5 Jahren vor 
dessen
 Tod am 11. 
De
zember 2014 an derselben Adresse angemeldet gewesen 
seien
 und der Verstor
bene zu Lebzeiten die Klägerin auch nicht als seine Lebenspartnerin bei der Be
klagten gemäss 
den reglementarischen Bestimmungen begünstigt habe
 (S. 5). 
Er (der Beigeladene) sei seit einem Sturz ins untiefe Wasser im Jahr 2011 
Tetraplegiker
 und schwerstbehinder
t.
 
Der verstorbene Versicherte sei in diesem Zeitpunkt längst selber von einer schweren und progredienten MS-Erkrankung betroffen gewesen und habe am Unfall 
d
es Sohnes 
emotional sehr Anteil genommen. Durch seine eigene schwere Behinderung sei ihm auch klar gewesen, welche Kosten 
die Behinderung verursacht h
ab
e
 (S. 8 ff). 
Falls
 der Verstorbene im Sinne eines posi
tiven Willensaktes die Klägerin mit den Mitteln aus seiner Pensionskasse bei der Beklagten 
hätte 
begünstigen wollen, 
so 
hätte er dies vor seinem Suizid am 1
1. 
De
zember 2014, 
da er sich 
mit d
iesem
 Entscheid sicher immer wieder auseinander
gesetzt
 habe
, wenigstens durch Meldung bei der Pensionskasse beantragt. Die Unterlassung der Anmeldung der Klägerin bei der Beklagten sei als Ausdruck 
eines positiven Wil
lensaktes des Verstorbenen zu verstehen, dem Beigeladenen die Leistungen der Beklagten zukommen zu lassen. 
2
.4
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin Anspruch auf 
eine Lebenspartnerrente
 von 
A.___
 
sel. hat.
3.
3.1
    
Kommt es zu einem Leistungsfall, richtet sich der Anspruch nach demjenigen Reglement, das im Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsanspruchs in Kraft steht (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1580; vgl. auch 
BGE 122 V 316 E. 3c, 121 V 97). In diesem Zusammenhang, ist unbestritten, dass grundsätzlich 
das Reg
le
ment der Beklagten in der ab 1. 
Ja
nuar 2011 gültigen Fassung (
Urk. 
2/2
), mit den oben in E. 1.5 wiedergegebenen 
(
Form
-) V
orschriften, anzuwenden ist.
3.2
    
Der Gesetzeswortlaut lässt zwar offen, ob zusätzliche formelle Voraussetzungen im Rahmen von 
Art. 
20a BVG erlaubt sind, sie liegen aber in der überobligatori
schen Rechtsnatur der Bestimmung und den vertraglichen Verhältnissen begrün
det, die den Vorsorgeeinrichtungen entsprechende Gestaltungsrechte einräumen. Das Bundesgericht hat denn auch ihre Zulässigkeit sowohl vor als auch nach der 
1. 
BVG-Revision mehrfach bestätigt. Formelle Zusatzvoraussetzungen sind - so
fern sachgerecht, sinnvoll und zweckmässig - grundsätzlich erlaubt (Esther Am
stutz, Die 
Begünstigtenordnung
 der beruflichen Vorsorge, 
Diss
. Zürich 2014, S.
 
231 
Rz
. 624 mit Hinweisen). Namentlich ist das Erfordernis der Einreichung einer 
Begünstigtenerklärung
 an die Vorsorgeeinrichtung zu Lebzeiten gemäss höchst
richterlicher Praxis ein zulässiges kon
stitutives Element. So reicht etwa 
eine tes
tamentarische Begünstigung nicht 
aus
,
 eine reglementarische Begünstigungsord
nung abzuändern
 (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht
;
 Die berufliche Vorsorge, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 53 mit Hinweisen
)
. 
Begründet wird diese Zulässigkeit in Praxis und Lehre insbesondere mit den erheblichen Risiken, denen sich eine Vorsorgeeinrichtung aussetzt. Es dürfen deshalb zumutbare Anforderungen aufgestellt werden, die verlangen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten für den Eintritt der gewünschten Rechtsfolge dokumentiert sein müssen (Amstutz, a.a.O., S. 233 
N. 
624).
    
Den Vorsorgeeinrichtungen ist es somit erlaubt, die Erfüllung von reglementa
ri
schen (Zusatz-
) Erfordernisse
n und die Geltendmachung des An
spruchs an be
stimmte Formen und Fristen zu binden. Von der versicherten Person wird in der Praxis häufig eine Anzeige gewisser Sachverhalte oder d
ie Einrei
chung bestimm
ter Unt
erlagen „zu Lebzeiten“ verlangt
. Da nach deren Tod das Nachholen der Handlung unmögl
ich wird, haben lebzeitige Fris
ten stets verwirkungsrechtlichen Charakter (Amstutz, a.a.O., S. 235, 
Rz
. 632 mit Hinweisen).
    
Bei formellen Zusatzvoraussetzungen stellen insbesondere die unangemessene Formstrenge und der überspitzte Formalismus im Sinne von 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV die Grenzen dar. Überspitzter Formalismus ist
 eine besondere Form der Rechts
verweigerung. Er äussert sich in rigorosen Formvorschriften, ohne dass deren Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, in der Handhabung formeller Vorschriften mit übertriebener Schärfe oder in übertrieben
en Anforderungen an eine Rechts
norm 
(Amstutz, a.a.O., S. 241 
Rz
. 648 f. mit Hinweisen).
3.3
3.3.1
    
Die Ausführungen in E. 3.2 machen deutlich, dass in der Praxis oft Zusatzvoraus
setzungen formeller Natur in die Reglemente von Vorsorgeeinrichtungen aufge
nommen werden und dass diese Regelungen grundsätzlich zulässig sind. Dies gilt neben zeitlich angemessenen Fristen grundsätzlich auch für das Erfordernis der Schriftlichkeit. Auch dass eine Vorsorgeeinrichtung für die abzugebende Erklä
rung ein Formular vorsieht beziehungsweise vorschreibt, ist an sich nicht unge
wöhnlich. 
Demzufolge ist der 
sinngemässen 
Rüge der Klägerin, dass 
die entspre
chenden 
Reglementsbe
stimmungen
 der Beklagten (vgl. oben E. 1.5) ungewöhn
lich seien
 und die meisten Vorsorgeeinrichtungen darauf verzichte
te
n
, ni
cht stich
haltig. Sie sind vielmeh
r in der Praxis weit verbreitet und d
ie Beklagte hat 
grundsätzlich
 ein berechtigtes Interesse daran, eine eindeutige sch
riftliche Erklä
rung 
auf einem hierfür vorgesehenen Formular zu erhalten, um spätere
n
 Auslegungs- und Beweisschwierigkeiten vorzubeugen.
 So auch das Bundesgericht in seinem neueren Urteil 9C_196/2018 vom 2
0. 
Juli 2018 (mit weiteren Hinweisen).
    
Auch der Einwand, dass die von der Beklagten getroffenen Regelungen nur zu
lässig sei
en
, 
wenn ausdrücklich 
auf die Re
chtsfolgen, 
die Nichtverwendung des Formulars 
führe 
zum Verlust de
r Rente, 
hingewiesen werde, ist nicht stichhaltig. 
So wie das Reglem
ent formuliert ist, kann nur ge
meint sein, dass eine
 Lebens
partnerschaft 
in jedem Fall mit 
dem entsprechenden Formular 
anzumelden und 
bei der Pensio
nskasse einzureichen ist
. Die 
Regelung ist klar und eind
eutig und weist unmissverständlich auf die konstitutive Wirkung der 
Verwendung
 des For
mulars zur Anmeldung 
einer
 Lebenspartnerrente
 
hin
. 
Einer weitergehenden Kon
kretisierung oder eines expliziten Hinweises auf die Rechtsfolgen bedarf es nicht. Der Formularzwang
 rechtfertigt sich 
auch
,
 als ein entsprechender Willensakt 
die
 Rangordnung der Leistungsberechtigten 
beeinflusst
 
und sich die Vorsorgeeinrich
tung mit entsprechenden Formerforder
nissen darüber Klarheit verschaffen will, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen
 
(vgl. hernach). 
    
Es 
ist 
auch
 ke
ine Irreführung d
arin zu erkennen, dass
 die Beklagte 
in
 ihrer 
brief
lichen A
ntwort vom 
9. 
Februar 2012 
(
Urk. 
2/9)
 auf das Email des Versicherten vom 3
1. 
Januar 2012 (
Urk. 
7/4) hin, diesen
 
auf den massgebenden Artikel 
14 im Reglement hingewiesen 
hatte, wobei sie 
das Reglement 
ihrem Schreiben 
sogar 
beilegt
e
. 
A
ufgrund der
 entsprechenden Emailanfrage vom 3
1. 
Januar 2012 (
Urk. 
7/4) mit dem Betreff «div. Fragen» 
kann
 auch nicht 
geschlossen werden
, dass 
der Versicherte 
tatsächlich 
den Willen 
hatte
,
 seine
 «
neue
 Lebenspartnerin» als Rentenberechtigte 
definitiv anzumelden
, 
nachdem er diese
 nicht einmal 
na
mentlich 
erwähnt
e
. 
Das
 besagte Emailschreiben vom 31. 
Januar 2012
 
erfüllt 
da
mit
 weder die 
formell
en Voraussetzungen 
einer Anmeldung zum Bezug 
einer Le
benspartnerrente
, noch kommt darin der unmissverständliche Wille des Versi
cherten zum Ausdruck, dass 
er 
sich definitiv zu einer entsprechenden Anmeldung entschlossen hatte. Wie die Beklagte zu Recht ausführte, hätte die entsprechend formgültige un
missverständliche Willenskundgebung nämlich 
auch 
dazu geführt, dass der schwer
st
behinderte Sohn des Versicherten zufolge 
der Ausrichtung 
einer
 
Lebenspartnerleistung 
s
einen Anspruch auf 
das
 Todesfallkapital verloren hätte (vg
l. 
Art. 
16 des Reglements E. 1.5
 hiervor). 
3.3.2
    
D
ie Beklagte 
hält überdies 
zu Recht fest, dass 
vorliegend
 
auch die 
re
glemen
tari
sche
 Voraussetzu
ng
,
 
«
…
und 
seit mindestens 5 Jahren an derselben Adresse wie der Versicherte angemeldet
…
» (vgl. E. 1.5 hiervor), nicht erfüllt ist. Dem Wortlaut der Bestimmung nach 
stellt die Meldung an derselben Adresse
 
ein eigenes Krite
rium dar, welches neben 
dem 
nachzuweisenden 
Erfordernis des 
ununterbroche
n
en
 
gemeinsamen Haushalts 
während fünf Jahren zu erfüllen ist. Dass der Versi
cherte 
bis zu seinem Tod
 bei seiner Mutter
 in 
D.___
 
und nicht bei der Klägerin in
 
C.___
 
angemeldet war, ergibt 
sich 
unter anderem aus dem 
Urteil vom 1
2. 
Mai 2016 
des
 Kantonsgericht
 
K.___
 
(
vgl. 
Urk. 
2/12 S
. 4) und wird im Üb
rigen von der Klägerin zu Recht nicht bestritten. 
    
Aus dem Gesagten folgt, dass 
die reglementarischen Voraussetzungen zum Bezug einer 
Lebenspartnerrente 
nicht erfüllt sind, weshalb die 
Klage abzuweisen ist.
4.
    
4.1
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs-trä
gerin auf eine Prozessentschädigung zwar 
nicht aus. Indes werden den Trä
gern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG 
beziehungsweise den mit 
öffent
lichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisat
ionen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2
006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der B
undesrechtspflege (Bundesrechts
pflege
ge
setz/OG) praxis
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
4.2
    
Der obsiegende Beigeladene hat jedoch Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Volz in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
, 
GSVGer
, 
2. 
Auflage, 
§ 
14 N 34; BGE 1
26 V 143 E. 4b e 
contrario
). 
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozes
ses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Ge
mäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird na
mentlich für unnötig
en Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Die Rechtsvertreter des Beigeladenen, Advokat 
Dr. 
Pfeiffer und Advokatin Lucic, machten mit Honorarnote vom 2
1. 
August 2017 einen zeitlichen Aufwand von 47.80 Stunden und Barauslagen von 
Fr. 
315.48, gesamthaft 
ein
en
 Betrag 
von 
Fr. 
11'705.-- geltend (
Urk. 
24/4). Dieser Aufwand erweist sich 
als 
der Streitsache nicht angemessen. 
Wie sich aus den geltend gemachten Aufwandpositionen ergibt, 
wird bereits
 für das Verfassen der 
rund 16-seitigen Rechtsschrift
 (inklusive gewisse Abklärungen) ein Aufwand v
on über 30
 Stunden
 geltend gemacht
. 
Rechtskenntnisse im entsprechenden Fachgebiet 
werden
 voraus
gesetzt
 und 
recht
liche Abklärungen 
sind 
grundsätzlich nicht 
zu entschädigen
. In Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt im vorliegenden Verfahren 
ist
 sodann die Notwen
digkeit der diversen Besprechungen zwischen dem Beigeladene
n
 respektive seiner Mutter und
 ihres Lebenspartners mit den Rechtsvertretern
 nicht nachvollziehbar
. 
Aufgrund der
 Ausführungen der Rechtsvertreterin der Beklagten in ihrer Kla
geantwort (
Urk. 
6) und 
in 
ihrer Replik (
Urk. 
6)
,
 war
en
 der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt und die rechtlichen Überlegungen abgehandelt und 
der Beigeladene konnte weitgehend darauf abstellen. Überdies zeigte sich die Fallkonstellation weder schwierig noch waren Aktenmengen von grösserem Umfang zu 
bearbeiten oder umfangreichere eigene Abklärungen zu tätigen. 
Mit Blick auf die rund 16-seitige Rechtschrift (
Urk. 
23), die 
- 
wie bereits ausgeführt
 -
 in weiten Teilen auf die Ausführungen der Beklagten abstellen konnte
,
 
sowie dass 
eine einmalige Kon
sultation zur Instruktion d
urch den
 Beigeladenen 
genügt hätte und sich auch die nicht ausgewiesenen Spesen von Pauschal 3
 %
 bei überhöhtem Stundenaufwand nicht begründen
 
lassen, ist im Abgleich mit ähnlich gelagerten Fällen der
 Auf
wand 
ermessensweise 
mit 
Fr. 
2'200.-- (
inkl. Barauslagen und 
MWSt
)
 zu entschä
digen
 und von der unterliegenden Klägerin zu bezahlen
. 
    
Der unterliegenden Klägerin steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Klägerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beigeladenen
 
ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 
2'200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Marco Chevalier
- 
Rechtsanwältin Marta 
Mozar
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Michael Pfeifer
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef