zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01005 · 2014-09-18 · de
Keine Hinweise auf wesentliche Veränderung in den im Verfügungszeitpunkt vorhandenen Berichten, Nichteintreten auf erneute Anmeldung rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01005
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
1. 
Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Massimo 
Aliotta
Anwaltskanzlei 
Aliotta
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1977, erlitt am 2
3. 
Februar 2005 einen Verkehrsunfall (vgl. 
Urk. 
9/
23/23) und meldete sich am 1
4. 
Februar 2006 bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/
5 = 
Urk. 
9/
6).
 
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Schaffhausen, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 1
7. 
Juni 2010 eine befristete 
Dreiviertels
rente
 von Februar 2006 
b
is Juni 2
008 zu (
Urk. 
9/
148). In Gutheissung der dagegen erhobenen Be
schwerde (
Urk. 
9/
153) wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Sache mit Urteil vom 1
5. 
April 2011 zu weiteren Abklärungen zurück (Urk.
 
9/
165). 
    
Die IV-Stelle (Schaffhausen) holte unter anderem ein Gutachten ein, das von den Ärzten des Zentrums 
Y.___
 am 2
9. 
Dezember 2013 erstattet wurde (
Urk. 
9/
195), und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 18.
 
September 2014 eine befristete 
Dreiviertelsrente
 von Februar 2006 bis No
vember 2009 zu (
Urk. 
9/
231
 = 
Urk. 
3/4
). Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
9/
240) wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 2
0. 
Dezember 2016 ab (Urk.
 
9/
244
 = 
Urk. 
3/5
). 
1.2
    
Am 2
4. 
August 2017 reichte die Versicherte bei der wohnsitzbedingt nunmehr zuständigen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, eine er
neute Anmeldung ein (
Urk. 
9/
250). 
    
Mit Vorbescheid vom 3
0. 
April 2018 stellte die IV-Stelle in Aussicht, auf die er
neute Anmeldung nicht einzutreten (
Urk. 
9/
266), wogegen die Versicherte am 
4. 
Juni und 1
3. 
September 2018 Einwände erhob (
Urk. 
9/
269, 
Urk. 
9/
272). 
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Oktober 2018 trat die IV-Stelle auf die erneute Anmeldung nicht ein (
Urk. 
9/
274 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
4. 
November 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
8. 
Oktober 2018 (
Urk. 
2) und beantragte unter anderem, diese sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1-2).
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Januar 2019 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 
7. 
März 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
    
Am 2
0. 
Januar 2020 wurde der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung mit persönlicher Befragung (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
4-5) zurück
gezogen (
Urk. 
11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wird ein Revisionsgesuch eingereicht, so ist gemäss 
Art. 
87 
Abs. 
2 
der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV)
 
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat.
 
1.
2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine erneute Anmeldung nur geprüft, wenn eine Änderung im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV glaubhaft gemacht wurde (
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV). Die
s
 gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzuspra
che
 (BGE 133 V 263 E. 6.1).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 
1.
3
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3
; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2
).
1.
4
    
Indem 
die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, 
kommt 
ihr aus
nahmsweise eine Beweisführungslast zu. 
Nur wenn 
die Verwaltung auf das er
neute Leistungsbegehren ein
tritt
, hat sie gestützt auf den Untersuchungsgrund
satz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser
heblichen Sachverhaltes zu sorgen (
Urteil des Bundesgerichts 
I 457/04
 vom 2
6. 
Oktober 2004 = 
SVR 2006 IV Nr. 10 E. 4.1; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, den eingereichten Unterlagen sei keine wesentliche Sachverhaltsänderung 
hinsichtlich der Diagnosen oder Befunde
 zu entnehmen, weshalb auf die erneute Anmeldung nicht eingetreten werde (S. 1 f.).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), seit der Untersuchung im November 2012 im 
Zusammenhang mit dem
 
Y.___
-Gutachten habe sich ihr Gesundheitszustand weiter verschlechtert (S. 5 f. 
Ziff. 
2.3)
 und begründete dies mit dem Hinweis auf näher umschriebene medizi
nische Unterlagen, die der Beschwerdegegnerin schon vorgelegen hätten (S. 6 
Ziff. 
2.4, S. 8 
Ziff. 
2.6) beziehungsweise beschwerdeweise eingereicht wurden 
(S. 7 f. 
Ziff. 
2.5, S. 8 
Ziff. 
2.7). Ferner machte sie geltend, sie sei zwischenzeitlich (am 1
6. 
Juni 2015) Mutter eines dritten Kindes geworden, was ebenfalls eine wesent
liche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bedeute (S. 9 f.). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin eine Änderung glaubhaft gemacht hat oder ob die Beschwerdegegnerin auf die erneute Anmeldung hätte eintreten müssen.
    
Dafür ist die Aktenlage im Verfügungszeitpunkt massgebend. Erst später einge
reichte, der Beschwerdegegnerin bei Verfügungserlass
 nicht bekannte
 Berichte (
Urk. 
3/6-9) fallen demensprechend ausser Betracht.
3.
3.1
    
Der für die - gerichtlich bestätigte (
Urk. 
9/244) - Verfügung vom 1
8. 
September 2014 (
Urk. 
9/231) massgebende medizinische Sachverhalt ergab sich aus dem In
halt des 
Y.___
-Gutachtens vom 2
9. 
Dezember 
(richtig: Januar; vgl. 
Urk. 
9/196/1) 
2013 (
Urk. 
9/195).
3.2
    
Im genannten Gutachten wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt (S. 51 f. 
Ziff. 
7):
- 
residuelle
 Strecksteife des linken Ellbogens
- 
belastungsabhängige Schmerzen im Bereich des linken Rückfusses mit Verdacht auf beginnende Arthrose im
 oberen Sprunggelenk (
OSG
)
- 
bei Status nach Polytrauma am 2
3. 
Februar 
2005 mit
- 
distaler 
Humerusfraktur
 (Trümmerfraktur) links
- 
Claviculafraktur
 links, disloziert
- 
Thoraxkontusion
 mit Rippenfraktur VII links
- 
Calcaneusfraktur
 links mit leichter Abflachung des Böhler-Winkels
- 
Fraktur des 
Processus
 
posterior
 
tali
 rechts
- 
Verdacht auf Distorsion der HWS
- 
Deckplattenimpressionsfraktur L2
- 
chronische posttraumatische 
Cephalea
 bei
- 
anamnestisch früher typischen Migränekopfschmerzen ohne Aura
- 
leichte 
Ulnarisneuropathie
 links, neurographisch nicht verifizierbar
- 
Neuropathie des 
N. 
suralis
 links
- 
Status nach Osteosynthese der 
Claviculafraktur
, der distalen 
Hume
rusfraktur
, der 
Calcaneusfraktur
 mit Metallentfernungen
- 
Status nach möglicher leichter traumatischer Hirnverletzung
- 
Neurasthenie mit deutlich dissoziativen Symptomen und Konversion
- 
Differentialdiagnose (
DD
)
: dissoziative Störung, gemischt (=
 
Konversi
onsstörung)
- 
Zwangsstörung
- 
DD: Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen
3.3
    
Zur Arbeitsfähigkeit wurde im Gutachten ausgeführt, aufgrund der Strecksteife des Ellbogens, der beginnenden Arthrose des unteren Sprunggelenk
e
s und einer psychosomatischen Überlagerung sei die Arbeitsfähigkeit im erlernten Beruf als 
Coiffeuse
 um 40
 %
 eingeschränkt (S. 55 
Ziff. 
10). 
    
In adaptierten Tätigkeiten, welche die Strecksteife des Ellbogengelenkes berück
sichtigten und nicht mit ausschliesslichem Stehen oder grossen Gehstrecken ver
bunden wären, könne die Versicherte rein somatisch gesehen uneingeschränkt arbeiten und sei aus psychiatrischer Sicht um 20
 %
 eingeschränkt (S. 56 
Ziff. 
11).
 
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der Folge von einer Arbeitsfähigkeit von 30
 %
 ab 2006 (
Urk. 
9/200) und von 80
 %
 im Jahr 2009 (
Urk. 
9/199) aus, was zur 
Zu
sprache
 einer 
Dreiviertelsrente
 von Februar 2006 bis November 2009 führte (
Urk. 
9/231). Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bestätigte mit Urteil vom 2
0. 
Dezember 2016 (
Urk. 
9/244) die massgebende Arbeitsfähigkeit von 80
 %
 
(S. 20 oben) und die Aufhebung der zugesprochenen 
Dreiviertelsrente
 per 
1. 
Dezem
ber 2009 (S. 12 E. 7.3). 
4.
4.1
    
Dr. 
med
.
 
Z.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumato
logie des Bewegungsapparates, Leitender Arzt Kantonsspital 
A.___
, nannte in seinem Bericht 
vom 1
6. 
September 2016 (
Urk. 
9/
249/2-3 = 
Urk. 
9/
257/8-9)
 als D
iagnose
 eine 
posttraumatische leichte Cavus-Fehlstellung des linken Rückfusses bei konsolidierter 
Kalkaneusosteotomie
 bei Status nach ORIF 
(= open 
reduction
 
with
 internal 
fixation
) 
vom 
8. 
März 
2005 und konseku
tiver 
Osteosynthesematerialentfernung
 (
OSME
)
 am 1
6. 
Februar 
2006
 (S. 1). 
    
Er
 führte aus, d
as Röntgen
 vom 
1
4. 
September 
2016 zeige eine konsolidierte 
Kal
kaneusfraktur
 bei Status nach OSME mit guter 
o
ssärer
 Substanz. Das 
Subtalarge
lenk
 sei nicht gut ausprojiziert, es bestehe wahrscheinlich eine fortgeschrittene Arthrose. Posttraumatisch bestehe eine leichte 
Pes
 Cavus-Fehlstellung mit dadurch ausgelöster chronischer Belastung des V. Strahles
 (S. 2)
.
4.2
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin
 
und für Rheumato
logie
, 
nannte in seinem Überweisungsschreiben 
vom 
2
9. 
September 2017 zur ra
diologischen Abklärung (
Urk. 
9/257/4-7) die folgenden, hier verkürzt angeführ
ten Diagnosen:
- 
schwangerschaftsassoziierter 
Girdle-Pain
- 
2011 aufgetretene Diskushernie L5/S1 rechts mit S1-Irritation rechts
- 
Zustand nach Polytrauma
- 
posttraumatische 
lumbosakrale
 Schmerzen mit 
referred
 
pain
 rechts
- 
posttraumatische untere (links) und obere 
zervikogene
 Beschwerden in
klusive 
zervikogener
 Kopfschmerz
- 
nicht-neurogene Handschwäche links
- 
leichte posttraumatische 
N. 
suralis
-Läsion links
- 
posttraumatische Belastungsstörung
- 
posttraumatische beginnende USG- und 
talo-naviculare
 Arthrose links
- 
beginnende posttraumatische Ellbogenarthrose links mit Extensionsdefizit
    
In einem an die Beschwerdeführerin adressierte
n
 Schreiben vom 
2. 
Oktober 2017 (
Urk. 
9/
257
/2-3
)
 bestätigte 
Dr. 
B.___
, dass bei 
ih
r ein komplexes, in letzter Zeit wieder deutlich 
exazerbiertes
 Beschwerdesyndrom bestehe. 
Zusammenfassend bestehe eine progrediente Symptomatik von den posttraumatisch-degenerativen Veränderungen im Bereich des Fusses mit sekun
d
ärer USG-Arthrose unter Betei
ligung der 
talo-navicularen
 
Fazette
. Aktuell bestehe auch wieder eine massive 
Beschwerdeexa
z
erbation
 im Bereich der Halswirbelsäule, mit neuerdings Aus
strahlungen, weswegen bei Verdacht auf eine 
Radikulopathie
 im Bereich der un
teren 
Foramina
 eine MRI-Untersuchung 
durchgeführt werden müsse
.
4.3
    
PD 
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für Radiologie, Leitende Ärztin
, 
A.___
, gab die folgende Beurteilung des am 
2
6. 
Oktober 2017
 durchgeführten MR der Halswirbelsäule ab
 (
Urk. 
9/
263)
:
- 
geringe 
osteodiskale
 
Forameneinengung
 C3/C4 rechts und C5-C6 rechts, mit minimalem Kontakt zu den Wurzeln C4 rechts und C6 rechts, ohne Nervenwurzelkompression
- 
keine Kompression der Wurzel C6 rechts
- 
kein enger Spinalkanal zervikal
- 
keine Rückenmarkskompression, keine zervikale Myelopathie
5.
5.1
    
Die Gesundheitsbeeinträchtigungen, über welche 
Dr. 
Z.___
, 
A.___
, im Sep
tember 2016 berichtete (vorstehend E. 4.1), bestanden bereits im Zeitpunkt des 
Y.___
-Gutachtens und wurden 
im Gutachten 
dementsprechend gewürdigt. Auf eine seitherige wesentliche Verschlechterung lässt sich aus 
dem Bericht 
nicht schliessen, was denn auch beschwerdeweise nicht geltend gemacht wurde.
5.2
    
Die beiden im Verfügungszeitpunkt aktenkundigen Berichte von 
Dr. 
B.___
 (vor
stehend E. 4.2) enthalten keinerlei Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit der Be
schwerdeführerin. Sie sind mithin entgegen den Vorbringen in der Beschwerde (
Urk. 
1 S. 6 
Ziff. 
2.5) nicht geeignet, auf eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit zu schliessen. Soweit beschwerdeweise geltend gemacht wurde, 
es werde über (neue) Beeinträchtigungen berichtet, die sich auf die Arbeitsfähigkeit in der an
gestammten Tätigkeit auswirkten (
Urk. 
1 S. 7 unten), ist daran zu erinnern, dass nicht diese, sondern die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit für die Invali
ditätsbemessung relevant ist.
 
Auch in diagnostischer Hinsicht vermitteln 
d
ie 
Be
richte 
im Vergleich zum 
Y.___
-Gutachten keine relevanten 
neuen 
Erkenntnisse. Der einzige Schluss, der sich aus ihnen ziehen lässt, ist, dass die Beschwerdefüh
rerin im September 2017 über vermehrte Beschwerden berichtet hat. 
5.3
    
Das MRI vom Oktober 2017 (vorstehend E. 4.3) ergab Befunde (geringe 
osteodis
kale
 
Forameneinengungen
 ohne Nervenwurzelkompression, keine Kompression der Wurzel C6 rechts, kein enger Spinalkanal zervikal, keine Rückenmarkskom
pression, keine zervikale Myelopathie), von denen selbst aus nichtmedizinischer Warte offensichtlich ist, dass sie nicht auf eine relevante Verschlechterung schliessen lassen. Diesbezüglich kann 
den Vorbringen
 in der Beschwerde (
Urk. 
1 S. 
Ziff. 
2.6) nicht gefolgt werden. 
5.4
    
Der beschwerdeweise angeführte Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 
9. 
Juli 2018 (
Urk. 
1 S. 7 
Ziff. 
2.5) lag der Beschwerdegegnerin im Verfügungszeitpunkt nicht vor, weshalb er für die Beurteilung der hier strittigen 
Eintretensfrage
 irrelevant ist. Gleiches gilt für 
die Bildgebung, die eine beginnende Arthrose in den Händen zeige (
Urk. 
1 S. 8 
Ziff. 
2.7). 
    
Diesbezüglich ist die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit einer erneuten An
meldung hinzuweisen. 
5.5
    
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die im Verfügungszeitpunkt vorhan
denen medizinischen Unterlagen nicht geeignet waren, auf eine wesentliche Ver
schlechterung der Verhältnisse schliessen zu lassen. Eine solche wurde somit 
nicht glaubhaft gemacht, was ein Nichteintreten auf die erneute Anmeldung rechtfertigte.
    
Angesichts des unveränderten medizinischen Sachverhalts 
ist 
schliess
lich
 nicht
 ersichtlich
, inwiefern der Umstand, dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich ein drittes Kind zur Welt gebracht hat (
Urk. 
1 S. 9 f.), geeignet sein sollte, 
am Nichtbestehen eines Rentenanspruchs etwas zu ändern, weshalb sich dazu Wei
terungen erübrigen. Auch 
ändert dies nichts an der Rechtmässigkeit des Nicht
eintretens.
    
Aus den genannten Gründen erweist sich die angefochtene Verfügung als rech
tens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
6.
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und aus
gangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Massimo 
Aliotta
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher