zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00030 · 2023-11-06 · de
Anrechnung des Verzichtsvermögens erfolgte zu Recht; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00030
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
6. November 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Barbara 
X.___
, geboren 1959, 
bezieht eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung
 (
Urk. 2 S. 1 Ziff. 1
). 
Am 
23. November 2021 meldete sie sich bei der 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durch
führungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 2 
S. 1 
Ziff. 1
; 
Urk. 
7/7a
).
 
    
Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 (Urk. 7/V1) 
verneinte 
die Durchführungsstelle infolge Überschreitung der Vermögensschwelle einen Anspruch auf Zusatz
leistungen. 
Die dagegen von der Versicherten erhobene Einsprache (Urk. 7/
15) 
wies 
die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1. März 2023
 (Urk.
 7/V2 
= 
Urk. 
2) ab.
2.
Die Versicherte 
erhob am 19. März 2022 (Urk. 1) Beschwerde 
gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom
 1. März 2023 und beantragte sinngemäss dessen Auf
hebung und die Zusprache von Ergänzungsleistungen (Urk. 1). 
Die Durch
führungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
30. März 2023
 (Urk.
 6
) die Abweisung der Beschwerde, was de
r
 Beschwerdeführ
erin
 mit Verfügung vom 
4. April 2023
 (Urk.
 8
) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den all
gemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 
2. 
Juli 2021 E. 3.1, je mit Hinweisen).
    
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 2
2. 
März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder 
einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (
Abs. 
1).
    
Die Beschwerdeführerin war vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen per 
1. 
Januar 2021 noch keine Bezügerin von Ergänzungsleistungen, weshalb 
grund
sätzlich
 die per 
1. 
Januar 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur An
wendung gelangen und im Folgenden zitiert werden.
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
    
Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.-- (
lit
. a). Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
 570 
a.E
.). Zum Reinvermögen von Art. 9a Abs. 1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 verzichtet wurde (Abs. 3).
1.
3
    
Ein Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG 
(in der bis 3
1. 
Dezember 2020 geltenden Fassung) 
ist rechtsprechungsgemäss nicht alleine deswegen anzu
nehmen, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seine Verhältnisse gelebt haben könnte; das System der Ergänzungsleistungen bietet keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete "Lebens
führungskontrolle". Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen kann trotz einer selbstverschuldeten Bedürftigkeit entstehen. Denn auch wenn Ergänzungs
leistungen ein gewisser sozialhilferechtlicher Charakter beigemessen wird, bleiben sie Sozialversicherungsleistungen (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 und E. 2.6.2 mit Hinweisen). 
    
Mit der neuen, seit dem 1. Januar 2021 in Kraft stehende Regelung in Art. 11a ELG (vgl. auch Art. 17b-d ELV) wurde für die bisher rechtsprechungsgemäss nicht erlaubte Lebensführungskontrolle eine gesetzliche Grundlage eingeführt (ins
besondere Art. 11a Abs. 3 ELG; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 243 
Rz
 625-627). Diese ist für Verzichtssachverhalte, welche dem bis am 31.
 
Dezember
 2020 gültig gewesenen Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG unterstehen, unbeachtlich, da eine positive Vorwirkung unzulässig ist (vgl. dazu BGE 129 V 455 E. 3; BGE 146 V 306 E. 2.6.2 
i.V.m
. E. 2.5).
1.
4
    
Gemäss Art. 11a ELG ist ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu berücksichtigen, wenn eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit verzichtet. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. a (Abs. 1). Die übrigen Einnahmen, Ver
mögenswerte und gesetzlichen oder vertraglichen Rechte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, werden als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden (Abs. 2). Ein Vermögensverzicht liegt auch vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine 
Hinterlassenenrente
 der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis Fr. 100'000.-- liegt die Grenze bei Fr. 10'000.-- pro Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt ins
besondere die wichtigen Gründe (Abs. 3). Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt Abs. 3 auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches. 
    
In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass für die Berück
sichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung grundsätzlich un
erheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 mit Hinweis). Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichtshandlung sehr lange zurückliegt. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die jährliche Reduktion gemäss Art. 17a ELV Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2 mit Hin
weisen).
1.
5
    
In der Gerichtspraxis wird nicht Rechenschaft über jede einzelne Ausgabe ver
langt, sondern es werden durchschnittliche Werte für den Lebensunterhalt auf
grund der konkreten Verhältnisse angenommen (Erich 
Gräub
, Zusatzleistungen zur AHV und IV, in: 
Steiger-Sackmann/Mosimann, Hrsg., Handbücher für die Anwaltspraxis Band XI, Recht der 
Sozialen
 Sicherheit, Basel 2014, 
Rz
 26.96). So hat etwa das Bundesgericht bei einem alleinstehenden Versicherten aufgrund der belegten Barbezüge in den Jahren 2004 bis 2009 einen durchschnittlichen Bedarf von Fr. 60‘000.-- im Jahr angenommen (Urteil des Bundesgerichts 9C_515/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4.1). Wird eine Vermögensabnahme mit einem - allen
falls gehobenen - Lebensstandard begründet, ist dafür der Beweis (mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit) zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2.2.1).
1.
6
    
Nach Art. 17a ELV (in der bis am 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.- vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Wert des Ver
mögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 (Abs. 3; BGE 146 V 306 E. 2.3.3).
    
Die in Art. 17a Abs. 1 ELV vorgesehene pauschale Verminderung des Verzichts
vermögens ist weder rechtsungleich noch willkürlich. Die Verordnungs
bestimmung wurde im Gefolge der auf 1. Januar 2021 vorgenommenen Reform der EL-Gesetzgebung denn auch (inhaltlich) unverändert übernommen (nunmehr Art. 17e ELV; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 5). Die 
pauschale Verminderung des Verzichtsvermögens um Fr. 10'000.-- pro Jahr ist nur in Form dieses Pauschalbetrags zulässig, der unabhängig von der genauen Höhe des 
veräusserten
 oder dem EL-Ansprecher noch zur Verfügung stehenden Vermögens ist. Sie erleichtert den EL-Stellen die Handhabung der Amortisation des hypothetischen Vermögens, indem sie keinen Raum für eine differenzierte Betrachtungsweise lässt. Deren Einführung bezweckte, die Un
gleichheit zu beseitigen, dass es einer versicherten Person, die auf Vermögen ver
zichtete, bis anhin - anders als Versicherten, die ihr Vermögen behielten und nur sukzessive verzehrten - für immer verschlossen blieb, das ihr weiterhin zu- und angerechnete Verzichtsvermögen jemals abzutragen (BGE 118 V 150 E. 3c/
bb
; zum Ganzen: 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 5.2.1
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk.
 
2) im Wesentlichen fest, dass 
die Beschwerdeführerin 
im Mai 2013 und im November 2018 Freizügigkeitskont
en
 und im Juni 2013 eine Lebensversicherung aufgelöst habe und diese Beträge jeweils innert kürzester Zeit aufgebraucht gewesen seien (S. 2 Ziff. 7). Aus den eingereichten Kontoauszügen 
seien
 Überweisungen an Drittpersonen und Bargeldbezüge hervor
gegangen
 (S. 2 Ziff. 8). Insgesamt fehle es an einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung für die Überweisungen
, weshalb sie als Verzichtshandlungen zu werten und im entsprechenden Jahr als Verzichtsvermögen anzurechnen seien
 (S. 3 Ziff. 9). 
Die im Februar 2013 auf
genommene selbständige Tätigkeit müsse als risikoreiche Investition beurteilt werden und der Fehlbetrag auf den Unternehmenskont
en
 müsse als Verzichts
vermögen angerechnet werden (S. 5 Ziff. 14 ff.). 
Zudem 
bestehe für die Jahre 2013 bis 2014 und 2018 bis 2019 ein unbelegter Vermögensrückgang (S. 5 ff. Ziff. 17 ff.).
 Unter Berücksichtigung der Amortisation belaufe sich das anrechen
bare Verzichtsvermögen im Jahr 2021 noch auf Fr. 196'537.--, im Jahr 2022 noch auf Fr. 186'537.--. Damit belaufe sich das für die Vermögensschwelle mass
gebende Vermögen, wozu auch das Verzichtsvermögen zu zählen sei, auf über Fr. 100'000.--. 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführe
rin
 im Wesentlichen auf den Standpunkt,
 sie besitze kein Vermögen und kein Geld. Es sei ihr bewusst, dass sie dummerweise sehr viel Geld ausgegeben habe (Urk. 1 S. 1). Sie bitte um Ver
ständnis und Entgegenkommen (S. 2).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Ver
mögensverzicht zu Recht erfolgt ist.
3.
3.1
    
Zum Reinvermögen von 
Art. 
9a 
Abs. 
1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach 
Art. 
11a 
Abs. 
2-4 verzichtet wurde (
Abs. 
3). So werden Einnahmen, Ver
mögenswerte und gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Einnahme angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden (
Art. 
11a 
Abs. 
2 ELG). Nach Art.
 
17
e
 ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die ver
zichtet worden ist, jährlich um Fr.
 
10'000.-- vermindert (
Abs. 
1). Dabei ist der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1.
 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (
Abs. 
2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung ist der verminderte Betrag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres massgebend (
Abs. 
3).
3.2
    
Aktenkundig 
und unbestritten 
ist, dass die Beschwerdeführerin im Mai 2013 
das Guthaben ihres 
Freizügigkeitskonto
s
 bei der 
Bank Z.___
 
in Höhe von Fr. 376'753.25 bezog (vgl. Urk. 7/4.2). Zudem erhielt sie im Juni 2013 eine Gut
schrift in der Höhe von Fr. 47'504.-- von der Schweizerischen National Leben AG (Urk. 7/18, Kontoauszug 1. Juni bis 30. Juni 2013, S. 7). Schliesslich bezog die Beschwerdeführerin im November 2018 
das Guthaben ihres 
Freizügigkeitskonto
s
 bei der 
Bank Z.___
 in Höhe von Fr. 120'937.36 (Urk. 7/4.3). 
    
Aus den eingereichten Kontoauszügen (Urk. 7/18-22) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin diverse Überweisungen an Drittpersonen und erhebliche Bar
geldbezüge tätigte. Die Beschwerdegegnerin rechnete für das Jahr 2013 
Beträge 
von insgesamt 
Fr. 32'179.--, für das Jahr 2014 
von 
Fr. 19'87
0
.-- (Fr. 17'038.-- plus Fr. 2'832.--) und für das Jahr 2015 
von 
Fr. 3'367.-- als Vermögensverzicht an, da es an einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung für die Über
weisungen fehlte (Urk. 2 S. 3 f. Ziff. 9 ff.).
 
Dies ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte 
im Jahr 2013 
zudem Fr. 59'355.-- infolge risikoreicher Investition als Verzichtsvermögen (Urk. 2 S. 5 Ziff. 14
-16
), was ebenfalls zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Weiter legte die Beschwerde
gegnerin 
unter Berücksichtigung der
 bereits angerechneten Vermögensverzichte (Schenkung und risikoreiche Investition) sowie unter Anwendung eines pauschalisierten Lebensbedarfs und 
Berücksichtigung 
der Einnahmen 
(vgl. 
Urk. 
7/14k) 
und der für Waren getätigte Kreditkartenbezüge 
nachvollziehbar dar, weshalb für 
das 
Jahr 2013
 Barbezüge in der Höhe von 
Fr. 
28'661.--
, 
für das Jahr 
2014 
Bargeldbezüge in der Höhe von 
Fr. 
34'479.--, für das Jahr
 2018 
Fr. 
45'593.-
 und für das Jahr
 2019 
Fr. 
43'033.-- als 
unbelegter Vermögens
verbrauch 
zu berücksichtigen 
sind 
(vgl. Urk. 2 S. 5 f
f
. Ziff. 17 ff.)
.
 
Die sich daraus ergebenden als Verzicht anzurechnenden Werte von 
Fr. 
120'195.-- für das Jahr 2013, von 
Fr. 
54'349.-- für das Jahr 2014, von 
Fr. 
3'367.-- für das Jahr 2015, von 
Fr. 
45'593.
-- 
für das Jahr 2018 und von 
Fr. 
43'033.
-- 
für das Jahr 2019 erweisen sich damit korrek
t.
    
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung des Vermögens
verzichts erfolgte unter Berücksichtigung der jährlichen Verminderung um Fr.
 
10'000.-- 
(vgl. 
Aufstellung in 
Urk. 7/37) 
und ist im Ergebnis nicht zu bean
standen.
 
Unter Berücksichtigung der Amortisation 
belief
 sich das anrechen
bare Verzichtsvermögen im Jahr 2021 noch auf Fr. 196'537.--, im Jahr 2022 noch auf Fr. 186'537.--. Damit 
belief
 sich das für die Vermögensschwelle massgebende 
Vermögen, wozu auch das Verzichtsvermögen zu zählen 
ist
, auf über Fr. 100'000.--.
 
    
Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin 
trotz mehrfach eingeräumter und von ihr auch genutzter Möglichkeit zur Stellungnahme (
Urk. 
7/14, 
Urk. 
7/14a-b, 
Urk. 
7/17, 
Urk. 
7/25, 
Urk. 
7/27-28, 
Urk. 
7/33) 
nichts gegen die Berechnungen der Beschwerdeführerin eingewendet
, weder gegen die Anrechnung des Vermögens
verzichts als solchen noch gegen die einzelnen Positionen
.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 196'537.--
 
für 
das Jahr 2021
 sowie von Fr. 186'537.-- 
für das Jahr 2022
 nicht zu beanstanden ist.
 Das massgebende Vermögen beläuft sich somit auf über Fr. 100'000.-- und liegt über der Vermögensschwelle gemäss 
Art. 
9a Abs.1 ELG.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKeller