zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01060 · 2015-11-30 · de
Nichteintreten; keine Weiterleitungspflicht bei bewusster Einreichung einer 'bedingten' Beschwerde bei der unzuständigen IV-Stelle


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01060
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Bonetti
Verfügung
 vom 
30. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 3
0. 
Juni 2015 
setzte
 die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle
 (nachfolgend IV-Stelle)
, 
den Rentenanspruch von 
X.___
 für den Zeitraum von November 2010 bis April 2011 neu fest
. 
In
 der
selben Verfügung 
hielt
 sie fest
, dass ein Teil
 der infolgedessen
 
von ihr 
zu viel erbrachten Leistungen direkt bei der 
Visana
, Leistungszentrum Taggeld, in Bern zurückgefordert würde
. D
er verbleibende Saldo von Fr. 3
‘
074.10 
sei 
jedoch vom Versicherten selbst zurückzuerstatten
 
(
Urk. 
2).
    
Mit 
E
ingabe vom 
4. 
September 2015 richtete 
sich 
der Rechts
vertreter des Versi
cherten, 
Rechtsanwalt 
lic
. 
iur
. Kübler,
 alsdann 
an die IV-Stelle
. Einleitend führte er dazu aus
: 
„Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 3
0. 
Juni 201
5
 erhebe 
[
richtig
: ich] 
eine direkt an die IV-Stelle gerichtete ‚Beschwerde‘. Mir ist klar, 
dass sich eine Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 richten müsste; es geht mir aber nicht darum, die IV-Stelle erneut vor Gericht zu ziehen und ein kostenpflichtiges Verfahren anzuzetteln, sondern mit der IV-Stelle betreffend die von meinem Mandanten geforderten 
Fr. 
3‘074.10 das Ge
spräch zu suchen. Sollte keine Einigung möglich sein, ersuche ich die IV-Stelle, diese Eingabe als Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht zu überweisen“
 (
Urk. 
1 S. 1)
.
 Unter „Formelles“ wies 
Rechtsanwalt Kübler
 
ferner 
darauf hin, die 
angefochtene Verfügung 
am 
6. 
Juli 2015 erhalten zu haben
 
(
Urk. 
1
 S. 2
). 
    
In der Folge erkundigte sich die IV-Stelle m
i
t 
Schreiben vom 
9. 
September 2015
 bei Rechtsanwalt Kübler
, ob er 
sein
 Schreiben als Beschwerde beim 
Sozialversi
cherungsgericht
 eingereicht haben wolle (
Urk. 
3/3), was dieser
 
mit Eingabe vom 
3. 
Oktober 2015 bejahte (
Urk. 
3/7). 
Am 1
3. 
Oktober 2015 überwies 
die IV-Stelle 
daher
 die Beschwerdeschrift samt 
Bei
lagen
 an
 das hiesige Gericht
 (
Urk. 
4)
.
2
.
    
2.1
    
Wie 
Rechtsanwalt Kübler
 selbst ausführte (
Urk. 
1 S. 1) und der Rechtsmittel
beleh
rung richtig zu entnehmen ist
 (
Urk. 
2)
, war die
 Verfügung 
vom 3
0. 
Juni 
2015 
nach der klaren gesetzlichen Regelung 
innerhalb von 
30 Ta
gen direkt beim
 
Sozialversicherungsgericht 
anzufechten
 (
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundes
gesetz
es
 über die Invalidenversicherung
 [IVG]
 in Verbindung mit 
Art. 
60 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts
 [
ATSG
]
)
.
 
Für 
die Berechnung und Wahrung 
der Frist g
e
lten 
Art. 
38-41 
ATSG 
in Verbindung mit 
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG
 und 
Art. 
1 
Abs. 
1 IVG
. Zudem 
haben Pri
va
te im Ver
kehr mit Behörden generell den verfassungsmässi
gen Grundsatz von Treu und Glauben nach 
Art. 
5 
Abs. 
3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) zu be
achten. 
2.2
    
Nach 
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG muss e
ine schriftliche Eingabe 
spätestens am letzten Tag der Frist dem (zuständigen) Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post übergeben werden
, damit die Frist als einge
hal
ten gilt
. 
Wurde die angefochtene Verfügung dem Versicherten 
vorliegend 
wie
 behauptet am 
6. 
Juli 2015 zugestellt, endete die 30-tägige Beschwerdefrist
 
– 
unter Berücksichtigung des
 
gesetzlichen Fristenstillstands
 und des Wochenendes
 
(
Art. 
38 
Abs. 
3 und 4 ATSG) 
– 
am 
7. 
September 201
5. 
Rechtzeitig wurde d
ie 
Be
schwerdeschrift
 
v
om 4. 
September 2015 
folglich
 nur b
ei
 
der unzuständigen IV-
Stelle
 
einge
reicht. B
eim 
zuständigen 
hiesigen Gericht ging sie erst
 mehr als
 einen
 Monat nach Ab
lauf d
er Rechtsmittelfrist 
ein.
2.
3
    
Gemäss
 
Art. 
39 
Abs. 
2 ATSG gilt 
eine
 Frist 
allerdings 
auch
 dann
 
als gewahrt, 
wenn die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger ge
langt
.
 
Die We
iterleitungspflicht ergibt sich dabei
 
allgemein 
a
us
 
Art. 
30 ATSG
 in Ver
bindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 IVG
. Danach hat der 
unzuständige Versiche
rungs
träger
 versehentlich 
an ihn
 gelangte 
Eingaben entgegenzunehmen, das Datum der
 Einreichung festzuhalten und die Unterlagen an die zuständi
ge Stelle weiter
zu
leiten.
 Für die Beschwerde
sch
rift
 
im Speziellen 
gilt ausserdem
 
Art. 
58 
Abs. 
3 ATSG
,
 wonach die Behörde, welche sich als unzuständig erachtet, die Be
schwer
de ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht zu überweisen hat.
    
Vorliegend stellt sich die Frage, 
inwieweit 
diese Bestimmungen auch 
Anwen
dung
 
finden
, 
wenn
 
ein 
Rechtsanwalt
 
wissentlich und wil
lentlich
 
bei der unzuständi
gen
 Stelle ein 
„
bedingtes
“
 Rechtsmittel einreicht. 
Rechtsan
walt
 Kübler ersuchte näm
lich 
subsidiär 
um Überweisung seiner Ein
gabe ans 
Sozial
versicherungsge
richt
, falls keine Einigung 
mit der IV-Stelle 
zu
standekommen
 sollte. Eine Eini
gung 
hätte
 seines Erachtens in 
der 
W
iedererwä
gung
 der ange
fochtenen Ver
fügung
, 
eventualiter 
i
m Erlass der Rückforderung nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG be
stehen
 
können 
(
Urk. 
1 
Ziff. 
4 f.)
.
    
Prozesshandlungen gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im All
gemeinen als bedingungsfeindlich. Als zulässig erachtet wird aber die bloss vor
sorgliche Einreichung eines Rechtsmittels für den Fall, dass eine andere In
stanz auf ein gleichzeitig eingereichtes Rechtsmittel oder einen zusätzlichen Rechts
be
helf wie ein Wiedererwägungsgesuch nicht eintritt
 (BGE 134 III 332 E. 3.2)
. Dem
nach wäre es 
dem Versicherten
 unbenommen gewesen, gleichzeitig ein 
Wie
der
erwägungsgesuch
 nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG bei der IV-Stelle und 
(bloss 
vor
sorglich
)
 
eine Beschwerde nach 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
.
 a
 IVG beim hiesigen Ge
richt
 einzureichen
.
 Dieser Weg mag aus Sicht des Versicherten nicht der 
pro
zess
öko
no
mi
sch
ste
 sein, aber es ist der
 gesetzlich vorgeschriebene.
 
    
Art. 
30 ATSG 
verwendet 
alsdann
 den Begriff der „versehentlichen Einreichung“. Dies kann nur bedeuten, dass die Partei – hätte sie um die fehlende Zuständig
keit der angegangenen Stelle gewusst – die Eingabe der zuständigen Stelle ein
gereicht hätte; die Partei muss sich also in einem diesbezüglichen Irrtum befun
den habe
n
 (
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., Zürich/Basel/Genf 20
15
, 
Art. 
30
 
Rz
 1
8 f.
; vgl. auch BGE 140 III 363 zu 
Art. 
48
 
Abs. 
3 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG]
).
 Zweck der Weiterleitungspflicht ist 
es, „Irrläufer“ de
r
 zuständigen Stelle zukommen zu lassen
. 
Hingegen geht es nicht an, die
 
Weiter
leitungspflicht
 
bewusst 
in 
Anspruch zu nehmen, um die IV-Stelle 
mit Nach
druck
 
anzuhalten, 
ihren Entscheid nochmals zu überdenken
,
 und 
gegebenenfalls
 Ge
richts
kosten zu sparen
. 
Es ist rechtsmissbräuchlich im Sinne des für 
die ge
samt
e
 Rechtsordnung geltenden 
Art. 
2 
Abs. 
2 des Schweizerischen Zivilgesetz
buches (ZGB)
, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von
 In
teressen verwendet wird, die 
dieses Rechtsinstitut
 
nicht schützen will (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_758/2014 vom 2
6. 
November 2014 E. 3, BGE 
131 I 166
 E. 6.1
)
.
    
Schliesslich manifestiert sich i
n 
Art. 
39 
Abs. 
2 ATSG
 
der
 
i
n 
der g
esamten Rechts
ordnung geltende 
allgemeine Rechtsgrundsatz
,
 dass 
ein
 Rechtsuchende
r
 nicht ohne Not um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens durch die zuständige Instan
z gebracht werden soll
. Mit anderen Worten ist 
eine 
übertriebene Form
strenge zu vermeiden
 
(
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
39 
Rz
 15, BGE 140 III 636 E. 3.5). 
Dieser
 Grundsatz wird 
aber 
nicht 
verletzt
, wenn sich der Rechts
uchende
 
– wie vorlie
gend – 
wissentlich und willentlich entscheidet, 
eine ihm bekannte 
 Mög
lichkeit nicht auszuschöpfen.
 Es ist nicht Sinn und Zweck dieser Bestimmung, es in das Belieben des Versicherten zu stellen, 
bei welcher Behörde er eine Be
schwerde einreicht
, sondern es geht lediglich darum, 
keine übermässigen An
forderungen an se
ine Rechtskenntnisse zu stellen.
    
Es
 kommt hinzu, dass die 
vorliegende 
Beschwerdeschrift
 
erst 
zu einem Zeit
punkt
 
bei der IV-Stelle 
eingereicht wurde, in welchem nach Treu und Glauben 
keine
 Reaktion innert laufender Rechtsmittel
frist
 
mehr 
erwartet werden durfte
. 
Dies 
o
b
wohl 
man sich des ungewöhnlichen Vorgehens bewusst war
 und sich die Frist
 durch die Gerichtsfer
ien erheblich verlängert hatte. 
Im Übrigen
 
leistete
 der Ver
sicherte Ende
 Juli und 
Ende 
August 2015 bereits Abschlagszahlungen von ins
gesamt 
Fr. 
1‘026.10 (
Urk. 
3/4) und liess sich 
später
 fast einen Monat Zeit, um die Anfrage der IV-Stelle betreffend Weiterlei
tung zu beantworten (
Urk. 
3/7). 
Es 
ist
 daher fraglich, 
ob
 er bereits innert Rechtsmittelfrist einen Beschwerdewillen fasste. Durch sein Vorgehen hat er sich 
jedenfalls 
eine wesentlich längere Be
denkzeit ausbedungen.
2.4
    
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen ist eine Weiterleitungspflicht der IV-
Stelle für die Eingabe vom 
4. 
September 2015 zu verneinen
 bzw. die Ein
rei
chun
g bei der 
unzuständigen 
Stelle
 
n
icht als fristwahrend anzusehen
. Auf die folglich verspätet erhobene Beschwerde ist
 
nicht
 
einzutreten.
3.
    
Da es um die 
Rückforderung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfah
ren
 
kostenpflichtig (
vgl. 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I_721/2005
 
vom 1
2. 
Mai 2006
)
. 
Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und un
ab
hängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.--
 bis 
Fr. 
1‘000.-- 
festzu
legen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und vorliegend auf 
Fr. 
200.--
 an
zusetzen. Die Kosten
 sind dem unterliegenden Versicherten aufzuerlegen.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan Kübler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Bonetti