zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00029 · 2014-11-18 · de
Aufhebung eines Einspracheentscheids, mit welchem die BGin eine zur Unterbrechung der Verwirkungsfrist nach AHVG 16 I erlassene Beitragsverfügung aufgehoben und die Einsprache als gegenstandslos abgeschrieben hat. Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos. BGin hat mittlerweile def. verfügt bzw. Zinsen abgerechnet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00029
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil 
vom 
18. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1942, war der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons
 Zürich, Ausgleichskasse, 
ab 1997 als Nichterwerbstätiger angeschlossen 
(vgl. 
Urk. 
7/22/3). Mit 
„
Beitragsverfügung
en
 
Akonto
“
 vom
 
7. 
Februar 2003 (
Urk. 
7/39),
 vom 2
9. 
Januar 2004 (
Urk. 
7/12), vom 2
7. 
Januar 2005 (
Urk. 
7/29)
,
 vom 2
6. 
Januar 2006 
(
Urk. 
7/43)
 und vom 1
9. 
Januar 2007 (
Urk. 
7/47)
 
erhob
 die Ausgleichskasse vom Versicherten für die 
Ja
hre 2003
 bis 2007
 Beiträge für Nichterwerbstätige
.
 
Der Beitragsbemessung legte sie
 dabei jeweils 
ein 
gestützt auf die vorangehe
nde Beitragsperiode ermitteltes
 
massgebendes 
Vermögen 
von 
Fr. 
308‘
552.-- 
beziehungsweise für das Jahr 2007
 
ein solches von 
Fr. 
430‘000.-- 
zugrunde.
    
Nach Eingang der Steuermeldungen vom 
6. 
Juni 2008 für die Jahre 2003 bis 2005 (
Urk. 
7/61-63) ersetzte die Ausgleichskasse die „Beitragsverfügungen 
Akonto
“
 
für die betreffenden 
Jahre durch 
drei
 Nachtragsverfügu
ngen vom 
9. 
Juni 2008 (
Urk. 
7/64
), gemäss welchen für die Beitragsjahre 2003 bis 2005 ein
 Guthaben zu Gunsten des Versicherten von
 jeweils 
Fr. 
82.40 resultierte.
 Diese Guthaben wurden dem Konto des Versicherten am 1
3. 
Juni 2008 gutge
schrieben (
Urk. 
7/100 S. 10 unten, vgl. auch 
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2.3).
1.2
    
Mit „Nachtragsverfügung 
Akonto
“ vom 2
5. 
November 2011
 betreffend das Jahr 2006
 (
Urk. 
7/76)
 ersetzte die Ausgleichskasse die „Beitragsverfügung 
Akonto
“ vom 2
6. 
Januar 2006
 (
Urk. 
7/43)
. 
Der 
Beitragsbemessung
 legte sie ein gemäss Kasseneinschätzung massgebendes Vermögen von 
Fr. 
308‘552.-- zugrunde, wo
mit ein ausgeglichener Saldo resultierte.
    
Unter Bezugnahme auf diese Verfügung 
teilte
 der Versicherte 
der 
Ausgleichs
kasse
 mit Schreiben 
vom 1
4. 
Dezember 2011 (
Urk. 
7/90
/35-36) 
mit, dass die
 de
fi
nitiven Beitragsbemessungsgrundlagen
 für die Jahre 2006 und 2007 schon lange
 bekannt seien
; per 3
1. 
Dezember 2006 habe das massgebende Vermögen 
Fr. 
118‘691
.--
 und per 3
1. 
Dezember 2007 
Fr. 
295‘670.-- betragen. Er
 e
rsuchte
 die
 Ausgleichskasse
 
um eine definitive Abrechnung der AHV-Beiträge für die Jahre 2006 und 2007 sowie um Abrechnung und Auszahlung von 
Vergütungs
zinsen
 für die
 in den Jahren 2003 bis 2005 
zu
viel
 bezahlten Beiträge.
    
Am 2
8. 
Februar 2012 
forderte der Versicherte die Ausgleichskasse auf, in Bezug 
auf die Be
i
tr
äge für die Jahre 2006 und 2007, die
 
zu
viel
 bezahlte
n
 Beiträge 
in den
 Jahren
 2003 bis 2007 
und die Vergütungszinsen für die
 in den Jahren 2003 bis 2007 
zu
viel
 bezahlten Beiträge 
eine beschwerdefähige Verfügung 
zu 
erlas
sen
 (
Urk. 
7/79)
. Mit Schreiben vom 2
0. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/84) verlie
h er dieser 
Forderung Nachdruck, nachdem die Ausgleichskasse ihn am 2
9. 
März 2012 um Geduld bis zur Beendigung der notwendigen Abklärungen gebeten hatte 
(
Urk. 
7/90/30). Am 2
2. 
Februar 2013 teilte die Ausgleichskasse dem Versi
cher
ten
 mit, dass gewisse Informationen des Steueramts noch ausstehend seien, welche es abzuwarten gelte (
Urk. 
7/87).
    
In der Folge nahm die Ausgleichskasse die Eingaben des Versicherten vom 1
4. 
Dezember 2011 (
Urk. 
7/90/35-36) 
und
 vom 2
8. 
Februar 2012 (
Urk. 
7/79) als Einsprache gegen die „Nachtragsverfügung 
Akonto
“ vom 2
5. 
November 2011 
(
Urk. 
7/43) entgegen. Mit Entscheid vom 2
7. 
Februar 2013 (
Urk. 
7/89 = 
Urk. 
2) hob 
sie
 die 
„Nachtragsv
erfügung
 
Akonto
“
 vom 2
5. 
November 2011 auf und schrie
b 
die 
Einsprache 
als gegenstandslos geworden ab
.
 
2.
2.1
    
Der Versicherte erhob am 2
8. 
März 2013 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 2
7. 
Februar 2013 (
Urk. 
2) und beantragte im Wesentlichen, dieser sei
 aufzuheben, und die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, betreffend die Jahre 2006 und 2007 definitive Nac
htragsverfügungen zu erlassen,
 ihm die in diesen Jahren 
zuviel
 bezahlten Beiträge samt
 
Vergütungszinsen gutzuschreiben und
 eine Vergütungszins-Gutschrift für 
die in den Jahren
 2003 bis 
2005 
zu
viel
 be
zahl
ten
 
Beiträge zu veranlassen
. 
Des Weiteren 
sei verbindlich zu prüfen, 
ob 
der
 Anspruch auf Vergütungszinsen betreffend die Jahre 2003 bis 2005 und das Recht auf Erlass von Nachtragsverfügungen betreffend die Beitragsjahre 2006
 und 2007 verjährt sei. Sodann sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, zu er
klären, weshalb sie die gewünschten Dokumente nicht erstellt habe, und seien 
allfällige
 
Vergehen der 
Ausgleichskasse
 
durch das Gericht den zuständigen Be
hörden zu melden (
Urk. 
1/1 S. 1 f. 
Ziff. 
1-5).
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
April 2013 (
Urk. 
4) setzte das hiesige Gericht der 
Aus
gleichskasse
 Frist an zur Erstattung der Beschwerdeantwort. 
Es
 erwog, dass die „Nachtragsverfügung 
Akonto
“ vom 2
5. 
November 2011 wohl zur Wahrung der Verwirkungsfrist nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über 
die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 erlassen worden sei
 (E.
 
1)
.
 
Des Weiteren hie
lt
 
es fest, dass die Beschwerde
, soweit sie die Gutschrift vo
n Zinsen im Zu
sam
men
hang mit 
zu
viel
 bezahlten Beiträgen 
für die Jahre
 2003 bis 2005 sowie die de
finitive Festsetzung der Beiträge für Nichterwerbstätige für das Jahr 2007 be
treffe, als Rechtsverzögerungs- beziehungsweise 
Rechts
verweigerungsbe
schwerde
 entgegengenommen werde 
(E.
 
3). Das Gericht forderte die 
Ausgleichs
kasse
 auf, insbesondere unter diesen Gesichtspunkten Stellung
 zur Beschwerde
 zu nehmen.
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Mai 2013 (
Urk. 
6) beantrage die 
Ausgleichs
kasse
 bezüglich der persönlichen Beiträge für das Jahr 2006 das Nichteintreten auf die Beschwerde und bezüglich der übrigen Punkte die Abschreibung des Ver
fahrens zufolge Gegenstandslosigkeit.
    
Am 2
2. 
Mai 2013 setzte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer Frist an, um zu erklären, ob er sich den Anträgen der Beschwerdegegnerin anschliesse oder ob er an seiner Beschwerde festhalte und wenn ja mit welchem Rechtsbegehren und mit welcher Begründung (
Urk. 
8).
    
Mit Eingabe vom 1
1. 
Juni 2013 (
Urk. 
11) hielt der Beschwerdeführer 
an seiner Beschwerde fest
 und ergänzte seine Anträge
.
 Am 2
5. 
Juni 2013 
kam er der Auf
forderung des hiesigen Gerichts zur Verbesserung seiner Eingabe (vgl. 
Urk. 
13) nach (
Urk. 
15
-16). Am 2
7. 
Juni 2013 wurden die Eingaben des Be
schwerde
füh
rers 
der Beschwerdegegnerin 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
17).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt (vgl. 
Urk. 
7/95-97), fällt die Be
urteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, dass
 für den Erlass der „Nachtragsverfügung
 
Akonto
“ vom 2
5. 
November 2011 be
t
r
effend
 das Beitragsjahr 2006 keine Grundlage bestanden habe, da 
Akonto
bei
träge
 erst nach einem Mahn- und Befragungsverfahren durch eine Verfü
gung festgesetzt werden dürften, wenn der Versicherte die erforderlichen Aus
künfte nicht erteilt habe. Ein solches sei vorliegend nicht durchgeführt worden und zudem habe der Beschwerdeführer die erforderlichen Auskünfte bereits er
teilt. Deshalb sei die „Nachtragsverfügung 
Akonto
“ vom 2
5. 
November 2011 auf
zuheben und erweise sich die Einsprache des Beschwerdeführers als gegen
stands
los
 (
Ziff. 
1 
lit
. c)
.
 
2
.2
    
D
er Beschwerdeführer
 brachte in seiner Beschwerde (
Urk. 
1/1) s
eine Verärge
rung über das 
Untätigbleiben
 der Beschwerdegegnerin 
beziehungsweise
 ihre Nichtreaktion auf seine
 diversen Eingaben 
zum Ausdruck. Er machte 
im We
sentlichen geltend, 
die Beschwerdegegnerin sei nie auf seine 
berechtigten Ein
wen
dungen und Fragen
 eingegangen und 
habe sich 
geweigert, definitive Verfü
gungen 
betreffend
 die Jahre 2006 bis 2007 zu erlassen und ihm 
Vergütungs
zinsen
 für die
 in den Jahren
 2003 bis 2005 
zu
viel
 bezahlten Beiträge 
auszu
richten
. 
Sie habe das Verfahren
 zu Unrecht zufolge Ge
genstandslosigkeit abge
schriebe
n (
Urk. 
1/1 S. 3 ff.).
2
.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
6)
 
äusserte 
die Beschwerdegegnerin
 ihr Bedau
ern darüber
, dem Beschwerdeführer ein
e
 Stellungnahme betreffend die 
Vergü
tungszinsen
 für 
zu
viel
 bezahlte Beiträge 
in den
 Jahre
n
 2003 bis 2005 schuldig geblieben zu sein 
(S. 2 
Ziff. 
2) 
und entschuldigte
 s
ich für die lange 
Verfahrens
dauer
 
im Zusammenhang mit der definitiven Festsetzung der Beiträge für die Jahre 2006 und 2007 (S.
 
3 
lit
. d).
 Sie 
brachte vor
, dass
 
sich 
die 
Rechtsverwei
ge
rungs
- beziehungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde
 
betreff
end die 
Ver
gü
tungs
zinsen
 für 
zu
viel
 bezahlte Beiträge 
in den
 Jahre
n
 2003 bis 2005 
als ge
gen
standslos erweise, da die Vergütungszinsen nunmehr berechnet worden seien und
 dem Beschwerdeführer demnächst ausbezahlt würden (S. 2 
Ziff. 
2).
 Die
 per
sön
lichen Beiträge für die Jahre 2006 und 2007
 
seien
 nach Erhalt der erfor
der
li
chen
 Angaben der Steuerbehörden
 mit Verfügu
ngen vom 1
9. 
April 2013 nun eben
falls
 festgesetzt und die resultierenden Gu
thaben
 
dem 
Konto
 des Beschwerde
führers
 gutgeschrieben
 
worden
 (S. 3 
lit
. c am Ende). Die 
Rechtsver
weigerungs
- beziehungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde bezüglich der de
finitiven Fest
setz
ung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2007 erweise sich somit 
ebenfalls 
als hinfällig
 (S.
 
4 oben)
.
 Was schliesslich den
 
Einspracheent
scheid
 vom 2
7. 
Februar 2013 
anbelange, so hätte dieser
 gar nicht erlassen wer
den 
müsse
n
 be
zieh
ungsweise 
hätte ein 
Nichteintretensentsc
heid
 ergehen sollen
. 
D
a mit
 „
Bei
trags
verfügung
 
Akonto
“ vom 2
6. 
Januar 2006 bereits von derselben 
Bemess
ungs
grundlage
 für dieselbe Periode ausgegangen worden sei, hätte die „
Nachtrags
verfügung
 
Akonto
“ vom 2
5. 
November 2011 gar nicht erlassen wer
den dürfen
. Sie sei als nichtig zu betrachten. Da die persönlichen Beiträge für das Jahr 2006 mit Verfügung vom 1
9. 
April 2013
 nun
 definitiv fe
stgesetzt wor
den seien, sei 
diesbezüglich infolge mangelnden Rechtsschutzinteresses auf die Beschwerde nicht einzutreten (S. 
4 Mitte
).
2
.4
    
In seiner Stellungnahme vom 1
1. 
Juni 2013 (
Urk. 
11)
 
ergänzte 
der Beschwerde
führer
 
seine beschwerdeweise gestellten Anträge 
im Wesentlichen 
dahingehend
, dass die inzwischen ergangenen Beitragsverfügungen der Beschwerdegegnerin 
vom 1
9. 
April 2013 
aufzuheben 
seien, falls diesbezüglich die Verjährung bezie
hungsweise Verwirkung eingetreten sei
n sollte
 (S. 2
 
Ziff. 
2.1-2
).
 Sodann bean
tragte er die Rückgängigmachung der 
Z
insabrechnungen und 
Z
insgutschriften, 
falls diesbezüglich die Verjährung beziehungsweise Verwirkung 
eingetreten sein sollte, und machte einen zusätzli
c
hen Zinsanspruch für die Jahre 2003 bis 
2005 geltend (S. 2 f. 
Ziff. 
2.3-5).
3.
3.1
    
I
m verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zu
stän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfü
gung be
ziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit b
e
stimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwer
dewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und
 insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3.
2
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise
 den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen 
Verfügungsgegen
stand
 bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streit
ge
gen
stand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der 
Ein
spracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413 f.).
3
.3
Eine Behörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen angemessen erscheint, ansonsten sie dem Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbot zuwi
derhandelt (
Art. 
6 
Ziff. 
1 der Europäischen Menschenr
echtskonvention, EMRK, und 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung, BV). Rechtsverzögerung kann nicht nur im Ausbleiben der 
Entscheidfällung
 selber begründet sein, sondern auch in langdauerndem 
Untätigbleiben
 bezüglich notwendiger Prozessvorkehren.
    
Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt, kann Beschwerde er
hoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
G
egenstand einer solchen 
Rechtsverweige
rungs
- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde ist dabei
 
rechtspre
chungsgemäss
 einzig die Rechtsverweigerung oder -verzögerung. Das Gericht hat demnach le
diglich zu prüfen, ob eine solc
he Rechtsverweigerung oder -ver
zögerung vor
liegt, und nicht in der S
ache selbst zu entscheiden (SVR 
2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
4.
4.1
    
Anfechtungsgegenstand 
(vgl. vorstehend E.
 
3.1) 
im vorliegenden Verfahren ist 
zu
nächst 
der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 2
7. 
Februar 2013
 
(
Urk. 
2)
. In diesem Entscheid hat die Beschwerdegegnerin die „
Nachtrags
verfü
gung
 
Akonto
“ vom 2
5. 
November 2011 aufgehoben und die
 Einsprache zufolge 
Ge
genstandslosigkeit 
abgeschrieben.
 
Soweit
 sich 
die Beschwerde des
 Beschwer
de
führer
s
 gegen 
diesen 
Einspracheentscheid
 
richtet
, ist im vorliegen
den Verfah
ren
 
somit
 
strittig und 
zu prüfen, ob die 
Beschwerdegegnerin
 die 
„
Nachtrags
ver
fü
gung
 
Akonto
“ vom 2
5. 
November 2011
 zu Recht aufgehoben und d
ie
 
Ein
spra
che
 
zu
folge G
egenstandslosigkeit
 abgeschrieben hat
 (vgl. vor
stehend E. 3.2)
.
    
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht überprüfbar sind demgegenüber die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 1
9. 
April 2013 (
Urk. 
7/95). Dies
be
züglich ist zunächst das 
Einspracheverfahren
 zu durchlaufen und ein gericht
lich anfechtbarer 
Einspracheentscheid
 zu erwirken (vgl. 
Art. 
52 
Abs. 
1 und 
Art. 
56
 
Abs. 
1 ATSG). 
Soweit der Beschwerdeführer Anträge im Zusammenhang mit den Verfügungen vom 1
9. 
April 2014 stellt
e (vgl. 
Urk. 
11)
, 
ist
 daher 
auf 
die B
eschwerde nicht einzutreten.
 Dies gilt namentlich auch 
in Bezug auf 
die
 vom 
Beschwerdeführer 
beantragte Prüfung der Verfügungen unter 
dem Gesichts
punkt
 der V
erjährung- beziehungsweise Verwirkung
 (vgl.
 
Urk. 
1/1 S.
 
2 
Ziff. 
3.2 und 
Urk. 
11)
.
4.2
    
Gemäss
 
Art. 
24 der Verordnung über die Alters- und 
Hinter
lassenen
ver
siche
rung
 (AHVV) in Verbindung mit 
Art. 
29 
Abs. 
2 
AHVV hat die beitragspflichtige nichterwerbstätige Person im laufenden Beitragsjahr periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten, welche von der Ausgleichskasse aufgrund des voraussichtlichen 
Ren
teneinkommens
 und Vermögens bestimmt werden. Die 
Akontobeiträge
 können angepasst werden (
Abs. 
1
 
-
 3
). Die beitragspflichtige Person hat der 
Ausgleichs
kasse
 die für die Festsetzung der 
Akontobeiträge
 er
forderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Renteneinkommen und Ver
mögen zu melden (
Abs. 
4). Erst wenn innert Frist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht oder die 
Akontobeiträge
 nicht be
zahlt werden, setzt die 
Aus
gleichskasse
 die geschuldeten 
Akontobeiträge
 in ei
ner Verfügung fest (
Abs. 
5). Die definitive Beitragsfestsetzung erfolgt aufgrund der rechtskräftigen kantona
len Steuerveranlagung beziehungsweise in Zusam
menarbeit mit den kantonalen Steuerbehörden (
Art. 
29 
Abs. 
3 und 
Abs. 
4 AHVV). Dabei setzen die 
Ausgleichs
kassen
 die für das Beitragsjahr geschuldeten (definitiven) Beiträge in einer Ver
fügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten 
Akontobeiträgen
 vor (
Art. 
25 
Abs. 
1 AHVV).
    
Des Weiteren hat die Ausgleichskasse rechtsprechungsgemäss die Möglichkeit, 
durch den Erlass einer provisorischen Beitragsverfügung die Verwi
rkungsfrist nach
 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG
 zu wahren (ZAK 1992 
S. 
314 ff
.
; Urteil des 
Bundes
ge
richts H 176/04 vom 2
3. 
Februar 2005 E.
 
1.3 mit Hinweisen).
 Provisorische 
Bei
tragsverfügungen
, die der Wahrung der Verwirkungsfrist dienen, haben recht
sprechungsgemäss nicht ohne weiteres eine darüber hinausgehende Funk
tion
 (vgl. ZAK 1992 S. 314 ff.).
4.
3
    
Mit „
Beitra
gsverfügung 
Akonto
“ vom 2
6. 
Janu
a
r 2006
 (
Urk. 
7/43)
 erhob die 
B
e
schwerdegegnerin
 vom Beschwerde
führer Beiträge für das laufende 
Beitrags
ja
h
r
. Diese 
„
Beitragsverfügung 
Akonto
“ 
erging nicht aufgrund des Vorwurfs, 
dass
 der 
Beschwerdeführer im 
AHV-Bei
tragsverfahren
 im Sinne von 
Art. 
24 
Abs. 
5 AHVV
 Obliegenheiten verletzt habe, und zum Zeitpunkt des Erlasses dieser „
Beitrags
verfügung
 
Akonto
“ hat auch keine Verwirkung im Sinne von 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG gedroht, da die Verwir
kung gestützt auf 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG erst dann eintritt, wenn innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, keine Verfügung ergeht. 
Damit stellt die „
Bei
trags
verfügungen
 
Akonto
" vom 2
6. 
Januar 2006 ungeachtet der darauf angebrach
ten
 Rechtsmittelbeleh
rung keine Verfügung dar, welche hätte i
n Rechtskraft er
wachs
en können.
4.4
    
Am 2
5. 
November 2011 
ersetzte 
die Beschwerdegegnerin 
die
 
„Beitragsverfügung 
Akonto
“ vom 2
6. 
Januar 2006 
betreffend das Jahr 2006 
durch eine 
„
Nachtrags
verfügung
 
Akonto
“ (
Urk. 
7/76). Diese 
Verfügung erging
 
offensichtlich 
zur
 Wah
rung der 
Verwirkungsfr
ist
 
für die Beitragsfestsetzung 
nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG
 
(vgl. auch 
Urk. 
7/81)
, weshalb sie
 als 
rechtlich verbindliche, 
anfechtbare Verfü
gung 
und entgegen der von der Beschwerdegegnerin 
in der 
Beschwerde
antwort
 
vertretenen Auffassung (vgl. vorstehend E. 2.3) nicht als nichtig 
zu qualifizieren ist.
    
Die
 „Nachtragsverfügung 
Akonto
“ vom 2
5. 
November 2011 
wurde
 dem Be
schwer
deführer noch im Jahr 2011 (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 
1
4. 
Dezember 2011, 7/90/35-36) und damit
 rechtzeitig 
zugestellt, womit die V
er
wirkung für die 
Fe
stsetzung
 der Beiträge
 für
 das
 
Jah
r 2006 ein für alle Mal aus
geschlossen
 
war
.
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung behält eine recht
zeitig zugestellte Verfügung ihre die Verwirkung ausschliessende Kraft selbst dann, wenn sie nach Fristablauf vom Gericht oder wiedererwägungsweise von der Verwaltung aufgehoben wird und durch eine andere ersetzt werden muss; mit der berichtigenden Verfügung dürfen 
jedoch
 keine höheren als die fristge
mäss verfügten Beiträge 
einverlangt
 werden (
vgl. Urteil des Bundesge
richts H 176/04 vom 2
3. 
Februar 2005 E. 1.3)
.
4.5
    
Im 
Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 hätte die Beschwerdegegnerin die Zu
lässigkeit der „Nachtragsverfügung 
Akonto
“ vom 2
5. 
November 2011 unter dem Aspekt der Fristwahrung prüfen
 und diese -
 
wie dargelegt 
(vorstehend E. 4.4) 
- 
bejahen müssen.
 
Stattdessen
 
hat sie 
d
ie „Nachtragsverfügung 
Akonto
“ vom 2
5. 
November 2011 aufgehoben und das 
Einspracheverfahren
 zufolge Gegen
standslosigkeit 
abgeschrieben
,
 was sich als falsch
 erweist
.
 
De
r 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 
ist daher 
aufzuheben und die Besc
hwerde 
inso
weit
 gutzu
heissen.
5
.
5.1
    
Der 
Grund dafür, dass der Beschwerdeführer das vorliegende 
Beschwerdeverfah
ren
 anstrengte, 
liegt letztlich hauptsächlich im
 
Un
tätigbleiben
 der 
Beschwerde
gegnerin
 
im Zusammenhang mit der
 
definitive
n
 Festsetzung der Beiträge für die Jahre 2006 und 2007
 (
und damit verbunden dem
 Ausgleich mit den in diesen Jahren geleisteten 
Akontobeiträgen
 samt Zinsabrechnung
) 
sowie
 
der
 
Abrech
nung
 und Gutschrift
 
von Zinsen für 
die
 
in den Jahren 200
3 bi
s 2005 
zuviel
 be
zahlten Beiträge begründet.
    
Sinngemäss erhob der Beschwerdef
ührer 
so
mit
 Recht
sverweigerungs- bezieh
ungsweise
 Rechts
verzögerungsbeschwerde, welche im Folgenden zu prüfen 
ist.
5.2
    
Der Beschwerdeführer beantragte 
zum einen 
die Verpflichtung der 
Beschwerde
gegnerin
 zum 
Erlass von definitiven Nachtragsverfügungen betreffend die 
Bei
tragsjahre
 2006 und 2007
 und 
zur 
Abrechnung und 
Gutschrift der in diesen 
Jahren 
zuviel
 bezahlten Beiträge samt Vergütungszinsen
 (vgl. vorstehend E. 2.1).
    
Nach Erhalt 
der 
Steuermeldungen vom 2
7. 
November 2012 betreffend die 
J
ahre 2006 und 2007 (
Urk. 
7/82) 
erliess die Beschwerdegegnerin am 1
9. 
April 2013 
die 
definitiven 
Beitragsverfügungen 
(Rektifikate) 
für die Jahre 2006 und 200
7.
 
Wie sich aus dem Konto-Auszug vom 1
5. 
Mai 2013
 (
Urk. 
7/100)
 ergibt, nahm 
sie
 in der Folge
 den Ausgleich mit den
 vom Beschwerdeführer
 
in den
 Jahre
n
 2006 und 2007 geleisteten 
Ak
ontobeiträge
n
 vor und schrieb die 
zuviel
 ent
richteten Beiträge
 am 1
9. 
April 2013
 dem Konto des Beschwerdeführer
s gut
. 
Am 
8. 
Mai 2013 wurde dem Konto des Beschwerdeführers zudem der 
Vergü
tungs
zins
 für die in den Jahren 2006 und 2007 
zuviel
 bezahlten Beiträge ge
mäss Ab
rechnung vom 1
9. 
April 2013 (Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
8. 
Mai 2013, 
Urk. 
7/97) gutgeschrieb
en (
Urk. 
7/100 S. 11).
    
Mit dem Erlass 
der
 Verfügung
en
 
vom 1
9. 
April 2013, der Abrechnung des 
Ver
gütungszinses
 vom 1
9. 
April 2013 und den am 1
9. 
April und 
8. 
Mai 2013 ver
an
lassten Gutschriften 
ist die Beschwerdegegnerin 
den Begehren des Beschwer
deführers - 
unabhängig 
vom Entscheid in der Sache – 
nachgekommen. Damit ist sein aktuelles Rechtsschutzinteresse 
zur Feststellung einer Rechtsverzögerung oder -verweigerung
, welche hier allein strittig i
st, weggefallen.
    
Liegt das aktuelle Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich im Laufe des Verfahrens dahin, ist die 
Rechtsverzögerungs
be
schwerde
 als gegenstandslos abzuschreiben (Urteil des Bundesgerichts 9C_889/2007 
vom 1
2. 
Fe
bruar 2008 E. 2.2 mit Hinweis). 
Überdies besteht unge
achtet der formellen Natur der Rüge der Rechtsverzögerung nach Wegfall des ak
tuellen Interesses auch kein Anspruch auf die Feststellung, ob die gerügte 
Rechtsverletzung statt
gefunden hat (BGE 123 II 285 E
. 4a).
    
    
Betreffend 
die defini
ti
ven Nachtragsverfügungen für die Jahre 2006 und 2007 so
wie die Ab
rechnung und Auszahlung der 
in diesen
 Jahre
n
 
zuviel
 geleisteten Bei
träge samt Zinsen ist die Beschwerde demnach 
als gegenstandslos geworden abzuschrei
ben
.
5.3
    
Zum anderen beantragte der Beschwerdeführer die Verpflichtung der 
Beschwer
degegnerin
 zur Abrechnung und Gutschrift der Vergütungszinsen für die in den Jahren 2003 bis 2005 
zuviel
 bezahlten Beiträge (vgl. vorstehend E. 2.1).
    
Dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
8. 
Mai 2013 (
Urk. 
7/96) ist zu ent
nehmen, dass d
ie Beschwerdegegnerin
 in Bezug auf die in den Jahren 2003 bis 
2005 
zuviel
 bezahlten Beiträge eine Abrechnung der Vergütungszinsen per 1
3. 
Jun
i 2008 vornahm. Aus dem Konto-Auszug vom 
1
5. 
Mai 2013 (
Urk. 
7/100) 
geht sodann hervor, dass die errechneten Zinsen dem Konto des Beschwerde
führers am 
8. 
Mai 2013 gutgeschrieben wurden (
Urk. 
7/100 S. 11).
    
Damit ist die Beschwerdegegnerin 
dem 
Begehren des Beschwerdeführers nach
gekommen
, womit 
sein aktuelles Rechtsschutzinteresse 
zur Feststellung einer Rechtsverzögerung oder -verweigerung
 auch bezüglich der Abrechnung und Gutschrift der Vergütungszinsen für die in den Jahren 2003 bis 2005 
zuviel
 be
zahlten Beiträge 
weggefallen
 ist und die Beschwerde auch diesbezüglich als ge
genstandslos geworden abzuschreiben ist
.
    
Sollte der Beschwerdeführer mit den Abrechnungen der Beschwerdegegnerin in 
masslicher
 Hinsicht nicht einverstanden sein, hat er bei der Beschwerdegegnerin den Erlass eine
r
 Verfügung zu beantragen.
5.4
    
Die vom Beschwerdeführer gerügte Untätigkeit der Beschwerdegegnerin ist im Rahmen einer Rechtsverweigerungs- beziehungsweise 
Rechtsverzögerungsbe
schwerde
 der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Unerheblich ist dabei, auf welche Gründe die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist
. Soweit der Beschwerdeführer beantragte, das Gericht habe die 
Beschwerde
gegnerin
 zu verpflichten, die Gründe für ihr 
Untätigsein
 anzugeben, ist 
dar
auf
 mangels Rechtsschutzinteresse 
nicht einzutreten. Abgesehen davon hat die 
Be
schwerdegegnerin
 im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort die Gründe
 für die
 im 
vor
liegenden Fall eingetretenen unbefriedigenden Verzögerungen dargelegt (
Urk. 
6
 S. 3 f. 
lit
. d
)
.
5.5
    
Soweit der Beschwerdeführer
 schliesslich
 die Meldung allfälliger Vergehen der Beschwerdegegnerin bei den zuständigen Behörden beantragte, ist 
festzuhalten, dass das hiesige Gericht gemäss 
Art. 
72 AHVG
 nicht Aufsichts
instanz über die 
Beschwerdegegnerin
 ist, weshalb 
diesbezüglich
 auf die Beschwerde ebenfalls nich
t einzutreten ist.
6.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der 
Ein
sp
racheentscheid
 der 
Beschwerdegeg
nerin
 vom 2
7. 
Februar 2013 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuhe
ben und die Beschwerde im Übrigen als gegenstandslos 
geworden 
abzuschrei
be
n ist, soweit darauf einzutreten ist.
Die Einzelrichterin erkennt
:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse, vom 2
7. 
Februar 2013 auf
gehoben.
 
Im Übrigen
 wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrie
ben, soweit darauf
 
eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächRyf