zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00115 · 2025-06-30 · de
Rente; Revision, Aufhebung der Rente bei 55-jähriger Beschwerdeführerin nach 20-jährigem Bezug einer ganzen Rente ohne Durchführung von Eingliederungsmassnahmen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00115
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
30. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Abdullah 
Karakök
HAK Rechtsanwälte
Weberstrasse 10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die im Jahre 1968 geborene 
X.___
 arbeitete vom 1. Januar bis 11. Feb
ruar 2003
 
als Betriebsmitarbeiterin des Buffetdienstes bei der 
Y.___
 AG 
(
Urk. 14/9
)
 und 
meldete sich am 
14. Oktober 2003
 unter Hinweis auf 
eine 
Brustkrebs
erkrankung
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
14/3
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Ver
fügung
en
 vom 
14. Februar 2005 ab 1. August 2004 
bei einem Invaliditätsgrad von 
100 %
 eine 
ganze Rente zu (Urk. 14/31-32).
    
Im Zuge von amtlichen Revisionen wurde der Anspruch auf eine ganze Rente mit 
Mitteilungen vom 24. August 2005 (Urk. 
14
/39) und 5. August 2011 (Urk. 
14
/59) bestätigt.
1.2
    
Nach Eingang eines am 
1. November 2016
 ausgefüllten Revisio
nsfragebogens (Urk. 
14
/70
) holte 
die IV-Stelle unter anderem beim 
Z.___
 ein polydisziplinäres
 
Gutachten ein, das am 
27. Juli 2017
 erstattet wurde (Urk. 
14
/
91). 
Gestützt darauf
 setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juni 2018 die ganze Rente 
per 1. August 2018 
auf eine 
Viertelsrente
 herab (Urk. 
14/131
-132
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 27. Februar 2020 ab (Urk. 14/154). Gegen diesen Entscheid liess die Versicherte beim Bundesgericht Beschwerde erheben; 
mit Urteil vom 3. Dezember 2020 wurde die Beschwerde gutgeheissen (Urk.
 
14/167).
1.3
    
In der Folge leitete die IV-Stelle eine revisionsweise Überprüfung des Renten
anspruchs in die Wege 
(
Fragebogen vom 19. Februar 2021
;
 Urk. 14/176)
. Am 11.
 
Oktober 2022 meldete sich die Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschä
di
gung an (Urk. 14/203). Im Zuge der revisionsweisen Rentenprüfung
 liess
 die IV-Stelle
 die Versicherte erneut polydisziplinär abklären (
A.___
-Gutachten vom 17. Juli 2023; Urk. 14/217). Die von der 
IV-Stelle
 gestellten Zusatzfragen wurden 
von den involvierten 
A.___
-Gutachtern 
mit Stellungnahmen vom 16. August 
und
 20. Dezember 2023 beantwortet (Urk. 14/220, Urk. 14/227). Mit Vorbescheid vom 25. April 2024
 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Rente in Aussicht (Urk.
 
14/229) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 13. Januar 2025 fest (Urk. 14/287 = Urk. 2).
2.
    
D
agegen erhob der Vertreter der Versicherten am 10. Februar 2025 Beschwerde 
und beantragte, 
der Beschwerdeführerin sei weiterhin
 eine ganze 
R
ente auszu
richten
,
 eventualiter 
seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen; unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; weiter sei der Beschwerdeführerin die
 unentgeltliche
 Rechtspflege zu gewähren und der Unter
zeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 1 S. 2).
    
Mit
 Beschwerdeantwort vom 
12. Mai 2025 beantragte die IV-Stelle
 die Abwei
sung der Beschwerde 
(Urk. 13).
 
3.
    
Das Leistungsbegehren
 
der Beschwerdeführerin 
betreffend Hilflosenentschädi
gung hatte die IV-Stelle 
nach einer entsprechenden Abklärung vor Ort mit Verfügung vom 19. März 2025 
abgewiesen.
 Auf die dagegen erhobene Beschwer
de trat das Sozialversicherungsgericht m
it 
Beschluss
 heutigen Datums nicht ei
n
 (
Verfahren
 Nr. IV.2025.00332).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 17 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich um mindestens fünf Prozentpunkte ändert (
lit
. a) oder auf 100 Prozent erhöht (
lit
. b). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkun
gen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3, je mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 8C_255/2024 vom 27. Januar 2025 E. 4.1 mit Hinweisen).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_255/2024 vom 27. Januar 2025 E. 4.1, je mit Hinweisen).
1.2
    
Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, sind nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, praxisgemäss in der Regel vorgängig Ein
gliederungsmassnahmen durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizi
nisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenan
stren
gung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten. Ausnahmen von der diesfalls grundsätzlich («vermutungsweise») anzunehmenden Unzumutbarkeit einer Selbstein
gliederung liegen namentlich dann vor, wenn die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist (etwa bei einer stets vorhandenen, aber nicht verwerteten Restarbeitsfähigkeit; vgl. BGE 141 V 385 E. 5.3 in 
fine
 mit Hinweisen), wenn die versicherte Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben integriert ist oder wenn sie über besonders breite Ausbildungen und Berufserfahrungen verfügt. Verlangt sind immer konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der langen Rentenbezugsdauer mit entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt ohne Hilfe
stellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren. Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die versicherte Person in der Lage ist, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (BGE 145 V 209 E. 5.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_119/2025 vom 2. Juni 2025 E. 4.2.2 mit Hinweis).
 
1.3
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist – soweit erforderlich – nachfolgend ein
zugehen.
2.
2.1
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass d
ie
 Beschwerdeführer
in
 im Zeitpunkt der ange
fochtenen Verfügung
 und der Rentenaufhebung
 
– wie auch
 bereits
 im Zeitpunkt der abschliessenden Begutachtung (vgl. Urk. 
14
/
217
) – etwas mehr als 55
 Jahre alt war 
(
zum 
für die Ermittlung des Eckwerts des 55.
 
Altersjahres massgebliche
n
 Zeitpunkt
s
 
vgl. BGE 145 V 209 E. 5.4 mit Hinweisen) 
und seit 
rund
 
20
 Jahren 
eine Rente
 der Invaliden
versicherung bezog.
 
Entsprechend wies die Beschwerde
gegnerin in ihrer Stellungnahme vom 17. April 2024 auch darauf hin, dass vor der Renteneinstellung berufliche Massnahmen anzubieten respektive zu prüfen seien (Urk. 14/244 S. 8). 
D
emnach 
kann d
ie
 Beschwerdeführer
in
 
nicht 
ohne weiteres 
auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden und es ist vor einem allfälligen Rentenentzug 
grundsätzlich 
eine E
ingliederungshilfe zu gewäh
ren.
2.2
    
Die angefochtene Verfügung stützt sich in medizinischer Hinsicht im Wesent
lichen auf das vorliegende 
A.___
-
Gutachten vom 
17. Juli 2023 (Urk. 14/217)
. Die dafür verantwortlichen Fachpersonen 
attestierten der Beschwerdeführerin 
in einer angepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (Urk. 14/217/44), wobei trotz zweimaliger Nachfrage nicht restlos geklärt werden konnte, ob es sich bei dieser Einschätzung um eine Verbesserung des gesundheitlichen Zustands oder 
im Wesentlichen um eine andere Beurteilung eines unveränderten medi
zinischen Sachverhalts handelt (
vgl. Urk. 14/220, Urk. 14/227
)
. Auch wenn die Prüfung der massgeblichen Verbesserung 
für die revisionsweise Prüfung des Rentenanspruchs von zentraler Bedeutung ist, kann die abschliessende Klärung dieser Frage vorliegend 
offen bleiben
. 
So fusst der während der Eingliederung weiterlaufende Rentenanspruch nicht auf einer gesundheitlichen Beeinträchti
gung, sondern auf der nicht mehr möglichen Selbsteingliederung einer versi
cherten Person.
    
Unzulässig ist es dabei, die Pflicht zur Eingliederungshilfe unter 
blossem 
Hinweis darauf, dass sich die Beschwerdeführerin subjektiv nicht in der Lage fühle
 an 
Eingliederungsmassnahmen 
teilzunehmen (Urk. 14/285 S. 6), zu missachten. 
Fehlt der Eingliederungswille bzw. die subjektive Eingliederungsfähigkeit, d.h. ist die Eingliederungsbereitschaft aus invaliditätsfremden Gründen nicht gegeben, darf die Rente 
rechtsprechungsgemäss in der Tat 
ohne vorgängige Prüfung von Massnahmen der (Wieder-)Eingliederung und ohne Durchführung des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 nach Art. 21 Abs. 4 ATSG herabgesetzt oder aufgehoben werden. Berufliche Massnahmen können zwar unter anderem dazu dienen, subjektive Eingliederungshindernisse im Sinne einer Krankheitsüberzeugung der versicherten Person zu beseitigen. Es bedarf indes auch diesfalls eines Einglie
derungswillens bzw. einer entsprechenden Motivation der versicherten Person. Es sind insbesondere die gegenüber der Verwaltung und den medizinischen Experten gemachten Aussagen betreffend Krankheitsüberzeugung bzw. Arbeitsmotivation zu berücksichtigen. Ebenfalls von Belang sein können die im 
Vorbescheid
verfahren
 und vor dem kantonalen Versicherungsgericht gemachten Ausfüh
rungen resp. gestellten Anträge
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_466/2024 vom 1. Mai 2025 E. 5.2).
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Eingliederungswillen der Beschwerde
führerin (Urk. 14/285 S. 6 mit Hinweis auf Urk. 14/281) 
indes, 
ohne 
konkret
 aufzuzeigen, worauf sie diese Einschätzung stützt. Die von ihr angerufene Gesprächsnotiz vom 6. Mai 2024 lässt jedenfalls nicht auf eine fehlende Eingliederungsbereitschaft schliessen und andere konkrete Angaben, welche einen solchen Schluss zuliessen, wurden von der Beschwerdegegnerin nicht benannt.
 
2.
3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin dem ihr oblie
genden Eingliederungsauftrag bislang nicht nachgekommen ist. Daraus ergibt sich, dass die Renteneinstellung so lange nicht gerechtfertigt ist, als die Beschwer
degegnerin die Wiedereingliederung nicht aktiv gefördert oder sich d
ie
 Beschwerdeführer
in
 geweigert hat, an den angedachten Eingliederungsmassnah
men teilzunehmen. Angesichts der mangelnden Fähigkeit zur Selbsteingliederung ist dabei weiterhin von der bisherigen Erwerbsunfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugehen.
    
Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass d
ie
 Beschwerdeführer
in
 einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich abschliessende Aus
führungen zum 
A.___
-
Gutachten vom 
17. Juli
 202
3
 sowie 
den ergänzenden Stellungnahmen vom 16. August 
und
 20. Dezember 2023
 wie auch zur Frage nach dem massgeb
lichen
 Vergleichszeitpunkt (vgl. dazu Urteil IV.2018.00681 vom 27.
 Februar 
2020 E.
 3.4 [Urk. 14/154] und Urteil des Bundesgerichts 9C_254/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 6.1 und 7.1 [Urk. 14/167] sowie Frage
stellung im Rahmen der 
A.___
-Begutachtung mit Referenzzeitpunkt 24. Mai 2018 [Urk. 14/217/49, 
Urk. 
14/219/1, 
Urk. 
14/221/1])
. 
Eine abschliessende Ein
schätzung der Leistungsfähigkeit ist dabei ohnehin erst nach erfolgten 
Eingliederungsbemühungen möglich.
 Weiter erübrigen sich bei diesem Ausgang Ausführungen zum Thema Entzug der aufschiebenden Wirkung.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
3.2
    
Weiter ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, de
r
 Beschwerdeführer
in
 eine angemessene 
Partei
entschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von Art. 61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 
3
‘
0
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 13. Januar 2025 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschä
digung von Fr. 
3’000
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Abdullah 
Karakök
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 13
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty