zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00027 · 2014-03-14 · de
Rückerstattung von Ergänzungsleistungen nach rückwirkender Auszahlung von Invalidenrenten; kein Erlass der Rückforderung mangels guten Glaubens; besondere Voraussetzungen bei Verrechnungsmöglichkeit im Sinne von ELV 27


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00027
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
 vom 
14. März 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Gemeinde 
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
71
, und 
Y.___
, geboren 19
76
, bezogen seit 
2009
 Zusatzleistungen zu
 den
 
Rente
n
 der 
Invaliden
versicherung
. 
Mit Verfügung vom 7. August 2012 
teilte die Swiss Life eine Nachzahlung der Invalidenrente der 
Versicherten
 
einschliesslich
 Kinderrenten in der Höhe von 
Fr. 
33‘170.40 für die Zeit von Januar 2009 bis und mit Septembe
r 2012 mit (
Urk. 
7/4). Mit Verfügung v
om 4. September 2012 
sprach die Eidgenössische In
validenversicherung den 
Versicherten
 
rückwirkend
 
Rentenerhöhung
en
 
zu, wel
che in einer 
Nachzahlung
 im Betrag von
 total
 
Fr. 
6
5
‘
634
.-- 
für die Zeit von Ja
nuar 2009 bis September 2012 
resultierte
 
(
Urk. 
7/2-
3
). Infolge Kenntnisnahme dieser rückwirkenden Renten
zusprache
 erliess die Gemeinde 
O.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, m
it Verfügung vom 4. Oktober 2012 eine Rückerstattungsverfügung über den Betrag von 
insgesamt 
Fr. 
86‘449.-- 
für den Zeitraum vom 
1. November 2009 
bis 
5. Oktober 2012 
(
Urk. 
7/6)
. 
Davon bezahlten die 
Versicherten
 den Betrag von 
Fr. 
65‘449.-- (
Urk. 
6 S. 3 
Ziff. 
8, 
Urk. 
7/7)
. 
Das am 27. November 2012 gestellte Gesuch um Teilerlass der Rückerstattungsforderung 
über den Betrag von 
Fr. 
21‘000.-- 
(
Urk. 
7/7) wies die Gemeinde 
O.___
 mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 ab (
Urk. 
7/8). Die dagegen erhobene Einsprache vom 
2. 
Januar 2013 (
Urk. 
7/9) wies sie mit Beschluss vom 21. Februar 2013 (
Urk. 
7/10
 = 
Urk. 
2
) ab.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 (
Urk. 
2) erhoben die Versi
cherten am 20. März 2013 Beschwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und den Erlass der Forderung von 
Fr. 
21‘000.-- (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2013, welche der Ge
genpartei am 10. Mai 2013 zur 
Stellungnahme
 zugestellt wurde (
Urk. 
8), bean
tragte die Gemeinde 
O.___
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
 Innert Frist liess
en
 sich d
ie
 Beschwerdeführe
nden
 nicht vernehmen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wie
dererwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, zulässig. Die 
Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen be
steht also unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung (Erwin Cari
giet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. überarbeitete und er
gänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98).
Ein Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die EL-Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
1.
2
    
Wer eine Leistung in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rück
-
erstat
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG). Die Voraussetzungen des guten Glaubens und des Vorliegens einer grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein.
    
Über Rückforderung und – gegebenenfalls Erlass derselben - wird in der Regel in zwei Schritten verfügt. Enthalten die Eingaben der Rentenberech
tigten so
wohl Elemente betreffend Rückforderung als auch betreffend Erlass
gesuch, so muss zuerst über die Rechtmässigkeit der ergangenen Rückforderung befunden werden. Erst wenn die Rückerstattungsverfügung rechtskräftig ist, kann über das Erlassgesuch befunden werden (Urteil des Eidgenössischen Versiche
rungs
gerichts, EVG, P 62/04, vom 6. Juni 2005; Carigiet/Koch, S. 98, S. 104).
2.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für den Erlass der Rückforde
rung über den Restbetrag von 
Fr. 
21‘000.-- 
im Sinne von Art. 25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG 
erfüllt sind
. Unbestrittenermassen haben 
die Beschwerdeführenden 
von der Rückerstattungsforderung von 
insgesamt 
Fr. 
86‘449.-- 
den Betrag von 
Fr. 
65‘449.-- zurückbezahlt
 (
Urk. 
6 S. 3 
Ziff. 
8, 
Urk. 
7/7)
.
    
Nicht zu prüfen ist hingegen die Rechtmässigkeit der Rückerstattungsverfügung vom 
4. 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/6), denn diese war im Zeitpunkt der Eingabe der Beschwerdeführer vom 2
7. 
November 2012 bereits in Rechtskraft erwachsen (Eingang bei der Beschwerdegegnerin am 2
9. 
November 2012, 
Urk. 
7/7). Zudem enthielten weder diese noch die Eingabe vom 
2. 
Januar 2013 (
Urk. 
7/9) 
die Rückforderung betreffende 
Elemente. Die Beschwerdegegnerin behandelte die Eingaben damit zu Recht 
ausschliesslich 
als 
Erlassgesuch
 (vgl. vorstehend 
E. 1.2)
.
3.
3.1
    
Zu prüfen ist 
zunächst das Erfordernis des guten Glaubens
.
3.2
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, und ob er bei zu
mutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sol
len. Der Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vorn
-
herein, wenn der Rückerstattungstatbestand (Melde- oder Auskunfts
pflicht
-
verletzung) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten herbei
geführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glau
ben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinweisen
. 
Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Sub
jektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bil
dungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2008 vom 1
9. 
August 2009 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
3.3
    
Die Beschwerdeführenden wurden 
bereits 
im Zeitpunkt, als sie ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur Invalidenrente stellten, im Zusammen
hang mit ihrer Meldepflicht bei Änderung der Verhältnisse darauf hingewiesen, dass zu Unrecht bezogene Zusatzleistungen zurückzuerstatten seien (
Urk. 
7/1 
S. 2). 
    
Nicht aktenkundig, aber unbestritten sind sodann die 
Ausführungen der 
Be
schwerdegegnerin
, wonach 
der Beschwerdeführer am 1
0. 
u
nd am 1
7. 
September 2012 am Schalter vorbeigekommen und die Beschwerdegegnerin über die Ver
fügung der IV-Stelle vom 
4. 
September 2012 (
Urk. 
7/
2-3
) und über das Schrei
ben der Swiss Life vom 
7. 
August 2012 
(
Urk. 
7/4) 
in Kenntnis gesetzt habe, da
bei über eine hohe Rückforderung der Zusatzleistungen aufmerksam gemacht worden sei und erwidert habe, dass er darüber bereits durch die IV-Stelle infor
miert worden sei 
(vgl. 
Urk. 
2, 
Urk. 
6)
.
    
Es besteht kein Anlass, das Fehlen eines Unrechtsbewusstseins seitens der Be
schwerdeführenden während des Bezugs der nun zurückgeforderten Ergän
zungsleistungen in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführenden waren bis zur rückwirkenden Rentennachzahlung respektive -erhöhung berechtigt, die ihnen ausgerichteten Ergänzungsleistungen entgegenzunehmen. Erst nachträglich wurde der Rechtmässigkeit dieses Leistungsbezugs mit Schreiben der Swiss Life vom 
7. 
August 2012 und der Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversi
cherung vom 
4. 
September 2012 die Grundlage (teilweise) entzogen. In diesem Umfang ist der Leistungsbezug nun - rückblickend gesehen - als unrechtmässig zu qualifizieren, was aber nicht ausschliesst, das Vorliegen des guten Glaubens unter dem Gesichtspunkt der groben Fahrlässigkeit zu prüfen.
    
Eine Meldepflichtverletzung ist insoweit zu verneinen, als die Beschwerde
-
führen
den vor der mit Schreiben vom 
7. 
August 2012 respektive mit Verfügung vom 
4. 
September 2012 erfolgten Rentennachzahlung beziehungs
weise 
–
er
-
höhung gar nichts zu melden hatten, das der Verwaltung die Möglich
keit gege
-
ben hätte, die laufenden Ergänzungsleistungen zu reduzieren oder gar aufzu
-
heben.
3.4 
    
Dass den Beschwerdeführenden für die Zeit bis August/September 2012 keine Meldepflichtverletzung vorzuwerfen ist, genügt für die Bejahung der Gutgläu
bigkeit beim Leistungsbezug indessen nicht. Eine Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht ist eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines fehler
haften Verhaltens, das die Annahme von Gutgläubigkeit ausschliesst (ARV 1998 Nr. 41 S. 239 Erw. 4b).
    
Aufgrund der Aktenlage (Anmeldung bei der Invalidenversicherung am 2
0. 
August 1999; rückwirkende Zusprachen von ganzen Invalidenrenten ab 
1. 
Januar 2008; vgl. 
Urk. 
7/2, 7/3) ist davon auszugehen, dass die Beschwerde
führenden, als sie im November 2009 ein Gesuch um Zusatzleistungen ein
reichten, vom laufenden Verfahren betreffend Invalidenrente bei der Invaliden
versicherung wussten (vgl. auch handschriftlicher Vermerk auf 
Urk. 
7/1 „IV-Anmeldung pendent“). Unter diesen Umständen mussten die Beschwerdeführen
den auch mit der Möglichkeit der rückwirkenden Zusprechung einer (höheren) Invalidenrente rechnen und sie hätten sich bei der von ihnen zu erwartenden Umsicht auch Rechenschaft darüber abgeben müssen, dass ihnen, sollten ihnen rückwirkend (zusätzliche) Leistungen zugesprochen werden, die ausbezahlten Ergänzungsleistungen unter Umständen nicht oder zumindest nicht im gewähr
ten Umfang zustehen könnten. Wenn sie diese Möglichkeit nicht erkannten - was vorauszusetzen ist, um ihnen überhaupt fehlendes Unrechtsbewusstsein zu
billigen zu können - oder ihr nicht die nötige Beachtung schenkten, kann ihnen der Vorwurf nicht erspart bleiben, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet zu haben, welches jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 110 V 181 Erw. 3d mit Hinweisen). Das Verkennen dieser Situation kann nicht auf eine bloss leichte Nachlässigkeit zurückgeführt werden, weshalb die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zu verneinen ist (vgl. Urteil des Bundesge
richts P 7/04 vom 2
4. 
November 2005 E. 4.2).
Ab dem Zeitpunkt der Zusprache der rückwirkenden Rentenleistungen (
7. 
August 2012 beziehungsweise 
4. 
September 2012) lag ohnehin keine Gut
gläubigkeit betreffend die Rechtmässigkeit des Zusatzleistungsbezugs mehr vor.
3.5
    
Damit fehlt es an einer notwendigen Voraussetzung für den Erlass der Rückforde
rung. Aber selbst wenn man
 die Gutgläubigkeit bejahte, wäre jeden
falls die zusätzlich verlangte grosse Härte zu verneinen, wie die folgenden Ausführungen zeigen.
4.
4.1
    
Was das Vorliegen
 eine
r
 grosse
n
 Härte 
angeht, so machten di
e Beschwer
-
deführen
den geltend, dass neben der Rückforderung von 
Fr. 
21‘000.-- auch Steuerschulden in der Höhe von 
Fr. 
30‘000.-- offen seien. Angesichts dessen und des monatlichen Fehlbetrages von 
Fr. 
571.-- sei eine Rückzahlung nicht möglich und unzumutbar (
Urk. 
1).
4.2
    
Die grosse Härte wird unter Bezugnahme auf die Gesetzgebung über die Ergän
zungsleistungen umschrieben. Gemäss Art. 5 
Abs. 
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) liegt eine
 grosse Härte im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 ATSG vor, wenn die vom Bundesgesetz vom 
6. 
Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Aus
gaben nach Absatz 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
    
Eine Einschränkung hat der Anwendungsbereich des Erlasses durch die Rechtspre
chung dort erfahren, wo der Verwaltung die Möglichkeit der Verrech
nung offensteht. Gerade im Zusammenhang mit 
Art. 27 
Abs. 
2 ELV
, wonach Rückforderungen von Ergänzungsleistungen mit fälligen Leistungen aufgrund des ELG sowie des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi
cherung (
AHVG
)
 und des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 verrechnet werden können, hat das 
Bundesgericht
 erkannt, dass bei dieser Ver
rechnung ein Erlass nur dann in Betracht fällt, wenn sie mit laufenden oder künftig fällig werdenden Leistungen erfolgt. Anderes gilt jedoch, wenn es da
rum geht, dem Versicherten bereits ausbezahlte Leistungen durch gleich hohe, unter anderem Titel geschuldete zu ersetzen und die beiden Betreffnisse mitei
nander zu verrechnen. Hier besteht lediglich ein anderer Rechtsgrund für die geschuldeten Leistungen; das Vermögen des Rückerstattungspflichtigen erfährt keine Veränderung, die zu einem Härtefall im Sinne von 
Art. 47 
Abs. 
1 AHVG
 führen könne, weshalb die Frage des Erlasses nicht zu prüfen ist (ZAK 1977 
S. 195 f. Erw. 3). Wie das 
Bundesgericht
 später entschieden hat, handelt es sich 
dabei um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, der stets angewendet werden muss, wenn der Erlass einer verrechnungsweise geltend gemachten Rückforderung zu prüfen ist (ARV 1987 Nr. 13 S. 120 Erw. 3b; 
vgl. ferner 
BGE 116 V 297
 
 Erw. 5b
).
    
In Präzisierung dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht in BGE 122 V 221 E. 5.c festgehalten, dass eine Rückerstattung im Falle rückwirkend ausgerichte
ter Rentenleistungen 
insoweit keine grosse Härte dar
stellt
, als die aus den ent
sprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem die Rückzahlung erfolgen sollte, noch vorhanden sind
. 
Diese Präzisierung bezieht sich indes nur auf jene Fälle, in denen dem Versicherten im 
N
achhinein zusätz
liche Leistungen aus Ansprüchen zufliessen, die sich bezüglich ihrer zeitlichen Bestimmung mit dem vorangegangenen Ergänzungsleistungsbezug decken und dessen Unrechtmässigkeit erst zutage treten lassen
. Damit wird auch betont, dass Ergänzungsleistungen je nach Sachlage gleichsam Vorschusscharakter aufweisen 
können
 
(E. 5.c, E. 6.d).
4.3
    
Vorliegend geht es um die R
ückforderungen von Ergänzungsleistungen
, welche gemäss Art. 27 ELV in Verbindung mit Art. 50 
Abs. 
2 IVG und Art. 20 
Abs. 
2 AHVG
 mit fälligen Leistungen 
der Invalidenversicherung verrechnet werden können. Demnach 
richtet sich die Prüfung des
 Erlass
es der Rückforderung nach den 
eingeschränkten Voraussetzungen 
bei der Verrechnung
.
    
Die rückwirkend ausbezahlten Invalidenleistungen beschlagen den Zeitraum von 
Januar 2009 bis und mit September 2012 (
Urk. 
7/2-4) und umfassen den von der Rückforderungsverfügung erfassten Zeitraum vo
m
 
1. 
November 2009 bis 
5. 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/6)
. 
Die rückwirkend ausbezahlten Invalidenleistun
gen 
von insgesamt 
Fr. 
98‘804.40 
decken sich damit 
hinsichtlich des Zeitraums 
mit 
dem vorangegangenen Ergänzungsleistungsbezug
, und übersteigen die Rückforderung aus Ergänzungsleistungsbezug von 
Fr. 
86‘449.-- 
um 
Fr. 
12‘355.4
0. 
D
ie 
Unrechtmässigkeit
 des Ergänzungsleistungsbezugs
 
trat erst mit der rückwirkenden Auszahlung der Invalidenleistungen zutage
.
    
Damit wäre es den Beschwerdeführenden 
im Zeitpunkt der rückwirkenden Renten
zusprache 
unabhängig von 
ihrer weiteren
 finanziellen Situation zweifel
los
 möglich gewesen, die im Raum stehende Rückforderung der Ergänzungs
leistungen zu bezahlen. 
Ob
, wie die Beschwerdeführer behaupten, 
die finanziel
len Mittel aus der Nachzahlung 
nur 
kurze Zeit später, 
nämlich 
bei Erlass der Rückforderungsverfügung am 
4. 
Oktober 2012, 
tatsächlich fehlten, weil sie da
mit andere Schulden getilgt hätten, 
kann vorliegend offen bleiben. Denn selbst w
enn 
die Beschwerdeführer
 in dieser äusserst kurzen Zeitspanne 
zwischen der Auszahlung der am 
7. 
August beziehungsweise 
4. 
September 2012 verfügten 
Nachzahlung bis zur Rückforderungsverfügung am 
4. 
Oktober 2012 
im Wissen um eine drohende, wenn auch noch nicht verfügte, Rückerstattungspflicht die 
Nachzahlung
 zur Tilgung anderer Forderungen verwende
te
n, dann 
wäre das Erlassgesuch mangels Vorliegens 
der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzung 
des guten Glaubens abzuweisen (vgl. vorstehend 
E. 3.
3
)
.
5
.
    
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens, wes
halb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Gemeinde 
O.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens