zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01232 · 2016-08-30 · de
Aufhebung des angefochtenen Entscheids aufgrund Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich zum Erlass der angefochtenen Verfügung. Überweisung an IV-Stelle für Versicherte im Ausland.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01232
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
 
30. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
lic
. 
iur
. Renate 
Vitelli-Jucker
Advokaturbüro
 
Künzli
, Villa Bianchi
Brunnenstrasse 27, Postfach 1112, 8610 Uster 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Das Begehren des 1961 geborenen 
X.___
 vom
 2
7. 
Januar 2011 (Eingangsdatum
, 
Urk. 
11/2
) 
um Ausrichtung von Leistungen der Invali
denversicherung wurde von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2014 
(
Urk. 
2) 
abgewiesen. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
4. 
November 2014 Beschwerde und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen und nach Durchführung der Abklärungen 
sei ein neuer
 Rentenentscheid zu erlassen. Eventualiter sei ihm von Juli 2010 bis Ende April 2012 eine vorübergehende volle Rente zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwältin Renate 
Vitelli-Jucker
 als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 (
Urk. 
1). Mit 
Beschwerdeant
wort
 vom 1
2. 
Januar 2015 (
Urk. 
10 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
11/1-117) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
3. 
Januar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12). 
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG entscheidet nach Art. 69 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stel
le über Beschwerden gegen Verfü
gungen der kantonalen IV-Stellen.
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur 
Beurteilung der vorliegenden Be
schwerde ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG zu bejahen, da eine von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 5. August 2011).
2.
    
Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55 IVG. Danach ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die ver
sicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. 
    
Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, jedoch in der Schweiz als Grenzgänger erwerbstätig sind, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung jene IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versi
cherte im Ausland erlassen (Art. 40 Abs. 2 der Verordnung über die Invaliden
versicherung; IVV). 
    
Verlegt eine versicherte Person während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Aus
land, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2
quater
 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
    
Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, jedoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG in der Schweiz haben, ist jene IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2
bis
 IVV).
3.
    
Der Beschwerdeführer führte im Ressourcengespräch vom 1
7. 
Februar 2011 aus, dass er im Juni 2010 wieder in die Schweiz gekommen sei. Normalerweise habe er eine kleine Wohnung im Kanton 
Y.___
 gehabt. Er habe sich allerdings nicht anmelden können, da es geheissen habe, er müsse zuerst arbeiten und dann könne er sich erst anmelden. Da er jedoch seit dem 1
9. 
Juli 2010 vollum
fänglich arbeitsunfähig sei, habe er sich gar nicht mehr angemeldet, sondern sei wieder nach 
Z.___
 zurückgegangen (
Urk. 
11/9). 
    
Entsprechend gab der Beschwerdeführer jeweils 
A.___
, 
Z.___
, als Wohn
sitz an (vgl. 
Urk. 
11/2). Gemäss den genannten 
Verordnungsbestimmun
gen
 (E. 2) war im Verfügungszeitpunkt somit
 nicht
 die Beschwerdegegnerin, sondern die IV-Stelle für Versicherte im Ausland örtlich zuständig. 
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Verfü
gung vom 2
3. 
Oktober 2014 wegen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie
genden Urteils an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu über
weisen sind, damit diese verfüge. 
4.
    
4.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 200.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 61 
lit
. g ATSG in Ver
bindung mit § 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
). Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 
1‘9
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird damit gegenstandslos.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
3. 
Oktober 2014 auf
gehoben wird. 
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der 
Beschwerdegegnerin
auferlegt
. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
Kostenpflichtigen
 nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin 
wird
verpflichtet
, 
dem Beschwerdeführer 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
lic
. 
iur
. Renate 
Vitelli-Jucker
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler