zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00736 · 2020-06-09 · de
Leistungsverweigerung nach Art. 7b Abs. 1 IVG wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 2 ATSG) durch Nichterscheinen zum Abklärungsgespräch zulässig. Zustellfiktion bzgl. des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens. Überweisung zur Prüfung als Neuanmeldung nach Aufgabe der Mitwirkungsverweigerung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00736
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
2
9. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1974 geborene 
X.___
 
verfügt über keine Berufsausbildung und wurde 
nach der obligatorischen Schulzeit
 als Kassenverkäuferin 
eingearbeitet
 (Urk. 6/2/5
, vgl. auch 
Urk. 
6/11/3
). Zuletzt war sie vom 
1. 
Juni 2012
 bis am 3
0. 
April 2018 in der Wäscherei bei der 
- 
während dieser Zeit
 unter 
verschiedenen
 Namen auf
getreten
en - 
Y.___
 AG angestellt (Urk. 6/2/6, Urk. 6/
11/2
). Am 19. 
November 2018 meldete sie sich 
unter Hinweis auf dauerhafte Schmerzen 
sowohl 
an den Händen 
mit motorischen Einschränkungen als auch
 am Nacken sowie an den Hüften mit Problemen beim Gehen (Urk. 6/2/6) und auf eine seit dem 1
2. 
Februar 2018 bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 6/2/3) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/2). 
    
Mit Schreiben vom 
5. 
Dezember 2018 lud die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Versicherte auf den 1
5. 
Januar 2019 zu einem Gespräch ein (Urk. 6/5).
 Nachdem die Versicherte nicht zum Termin erschienen war, meldete sich die Sachbearbeiterin der IV-Stelle am 1
8. 
Januar 2019 telefo
nisch bei der Versicherten, welche erklärte, der Brief der IV-Stelle sei nicht bei ihr angekommen - wie bereits andere Briefe zuvor. Es wurde ein neuer Termin für den 2
1. 
Januar 
2019 
vereinbart
, welcher entsprechend dem Wunsch der Ver
sicherten per 
E-Mail 
bestätigt wurde 
(Urk. 6/9
-10
). 
Am 2
1. 
Januar 2019 fand das Standortgespräch statt (Urk. 6/11).
 Im weiteren Verlauf zog die IV-Stelle die Akten des Krankentaggeldversicherers bei (Urk. 6/12) 
und nahm den Arbeitge
berfragebogen vom 2
6. 
Februar 2019 (Urk. 6/16) sowie medizinische Berichte (Urk. 6/20, 
Urk. 
6/22) zu den Akten. 
    
Sodann lud sie die Versicherte mit Schreiben vom 29. Mai 2019 auf den 1
2. 
Juni 2019 zu einem Gespräch 
zur Abklärung der beruflichen Situation 
ein (Urk. 6/21). 
Wegen Nichterscheinens erfolgte mit Schreiben vom 1
2. 
Juni 2019 eine Einla
dung auf den 2
4. 
Juni 2019 (Urk. 6/24). 
Nachdem wiederum keine Reaktion seitens der Versicherten erfolgt war, 
erging
 am 2
4. 
Juni 2019
 mit eingeschriebe
ner Sendung
 (vgl. 
Urk. 
6/30/3)
 eine letzte Aufforderung zum Gespräch 
am 1
6. 
Juli 2019 
unter Hinweis auf 
Art. 
21 Abs. 4 
des 
Bundesgesetz
es
 über den All
gemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
Urk. 6/25). 
Da der Brief nicht abgeholt 
wurde (vgl. 
Urk. 
6/33)
, versandte die IV-Stelle diese letzte Aufforderung zudem am 4. Juli 2019 mit 
uneingeschriebener
 Post (Urk. 6/29
-30
).
    
Mit Vorbescheid vom 1
7. 
Juli 2019 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Ab
weisung ihres Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 6/31). 
Am 1
9. 
September 2019 verfügte sie im angekündigten Sinne (Urk. 6/39 = 
Urk. 
2).
 
Nachdem auch der Krankentaggeldversicherer seine Zahlungen eingestellt hatte, erkundigte sich die Versicherte und erklärte a
m 
1. 
Oktober 2019 telefonisch 
gegenüber 
der IV-
Stelle, sie habe die postalische Korrespon
denz nicht erhalten, da ihr die Post
 geklaut werde (Urk. 6/41). Am 1
0. 
Oktober 2019 wurde der Versicherten die Ver
fügung ausgehändigt und erklärt, sie müsse sich 
gegebenenfalls 
ans Sozialversi
cherungsgericht des Kantons Zürich wenden
. Die Versicherte bat die IV-Stelle um nochmalige Überprüfung ihres Gesuchs (Urk. 6/42)
, was diese ablehnte (Urk. 6/43). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
9. 
September 2019 erhob die Versicherte am 18. Oktober 2019 Beschwerde 
mit dem sinngemässen Antrag, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie sei - telefonisch oder per E-Mail - erneut zu einem Termin bei der IV-Stelle einzuladen 
(
Urk. 
1).
 
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
9. 
November 2019 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 2
1. 
November 2019 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Leistungen können gemäss Art. 7b des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung (IVG) nach Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Abs. 1). Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbeson
dere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (Abs. 3). Die Durchführung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 ist – von den in Art. 7b Abs. 2 IVG genannten Fällen abgesehen – zwingend. Der versicherten Person ist unter 
substantiierter
 Bezugnahme auf das von ihr geforderte Verhalten schriftlich mitzuteilen, welche Folgen ihre Widersetzlichkeit nach sich ziehen kann, und sie ist aufzufordern, ihrer (zumutbaren) Schadenminderungs- oder Mit
wirkungspflicht nachzukommen. Dazu ist ihr 
eine angemessene Bedenkzeit ein
zuräumen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4
. Auflage, 
Rz
 1
52
 zu Art. 21 mit Hinweis auf BGE 122 V 21
8
).
 
1.2
    
Laut Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amt
es wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachli
che Untersuchungen für die Beur
teilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommt die Leistungen beanspruchende Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschlie
ssen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
2.
2.1
    
I
n der
 angefochtenen 
Verfügung
 
vom 1
9. 
September 2019 
erwog die Beschwer
degegnerin, 
die Beschwerdeführerin sei zu drei Gesprächsterminen unentschul
digt nicht erschienen. Sie habe daher 
ihre
n
 Anspruch auf Eingliederungsmass
nahmen nicht prüfen können, weshalb sie ihr Leistungsbegehren abweise (
Urk. 
2). Als relevante gesetzliche Grundlagen nannte 
die Beschwerdegegnerin 
Art. 
21 ATSG, 
Art. 
28 ATSG, 
Art. 
43 ATSG, 
Art. 
7b 
IVG
 sowie 
Art. 
69 der 
Verordnung über
 die Invalidenversicherung (IVV; 
Urk. 
6/39/3).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerde vom 1
8. 
Oktober 2019 vor, 
sie habe seit Längerem Probleme mit der Post. Sie erhalte Briefe und Pakete nicht und weder die Post noch der Hauswart seien ihr bei der Behebung des Problems behilflich gewesen. 
Sie habe viele wichtige Briefe - unter anderem jene der Beschwerdegegnerin - nicht erhalten. Dieses Problem habe sie auch der Beschwerdegegnerin geschildert gehabt, aber 
dennoch
 habe si
e
 bezüglich des ver
säumten Termins weder eine E-Mail noch ein Telefonat erhalten. Sie bitte um einen erneuten Gesprächstermin, welcher ihr telefonisch oder per E-Mail mit
zu
teilen sei
 (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Unbestritten geblieben ist, dass es sich beim von der Beschwerdegegnerin 
anbe
raumten
 Gespräch zur Abklärung der persönlichen Situation der Beschwerdefüh
rerin (vgl. 
Urk. 
6/21/1) um eine für die Beurteilung ihres Anspruchs auf Einglie
derungsmassnahmen notwendige und zumutbare 
Abklärung
 gehandelt 
hätte
. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 korrekt durch
geführt hat und ob die Beschwer
deführerin ihrer Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nich
t nachgekom
men ist. 
3.2
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 
zweimal 
vergeblich per 
uneingeschriebener
 Briefpost zu einem Gespräch eingeladen hatte (
Urk. 
6/21
 und Urk. 6/24)
, erfolgte am 2
4. 
Juni 2019 mit eingeschriebener Sendung (vgl. 
Urk. 
6/30/3) eine letzte Aufforderung zum Gespräch
. Dabei wies die Beschwerde
gegnerin 
auf 
Art. 
21 Abs. 4 
ATSG hin, wonach Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden könnten, wenn 
sich die versicherte Per
son 
einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben entziehe oder widersetze, welche eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspreche, oder wenn sie nicht aus eigenem An
trieb 
das
 ihr Zumutbare dazu beitrage (
Urk. 6/25
/1
). 
Sie hielt fest, falls die Beschwerdeführerin nicht zum Gesprächstermin vom 1
6. 
Juli 2019 erscheinen werde, werde sie über ihren Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen aufgrund der vorliegenden Akten entscheiden, wobei 
die Beschwerdeführerin 
mit einer Abweisung rechnen müsse (Urk. 6/25/2). 
Da der Brief nicht abgeholt 
wurde (vgl. Urk. 
6/33), versandte die IV-Stelle diese letzte Aufforderung zudem am 4. Juli 2019 mit 
normaler 
Post (Urk. 6/29-30). 
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 formell korrekt durch
geführt, indem sie der Beschwerdefüh
rerin die Folgen der Verletzung der Mitwir
kungspflicht beziehungsweise des 
Nichterscheinens zum Gespräch
 
rechtsgenüg
lich
 
angedroht hatte.
 
3.3
    
Die Beschwerdeführerin begründete 
ihr Nichterscheinen zu den Gesprächstermi
nen damit, dass sie die entsprechenden Einladungen nicht erhalten habe (
Urk. 
1 und 
Urk. 
6/41-43).
 
Eine eingeschriebene Sendung gilt jedoch 
spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als 
zugestellt (
Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG
), weshalb die unter Androhung von Rechtsfolgen ergan
gene Einladung als erfolgt
 und der Beschwerdeführerin zugegangen
 gilt 
(Urk. 6/33). 
Namentlich da die Beschwerdeführerin wusste, dass nicht die gesamte Post bei ihr ankommt, 
hätte
 
es in ihrer Verantwortun
g gelegen, Vorkehrungen zu tref
fen, um keine Termine zu verpassen. 
Denn
 die Beschwerdeführerin 
hat 
dafür besorgt zu sein, dass sie ihre Post erhält
, da sie 
nach der Anmeldung zum Leis
tungsbezug
 im laufenden Verwaltungsverfahren
 mit 
einer gewissen 
Wahrschein
lichkeit
 mit 
einer amtlichen Zustellung
 rechnen musste
 (BGE 134 V 49 E. 4, 130 III 396 E. 1.2.3)
. 
    
Die Beschwerde
führer
in bestreitet wenigstens sinngemäss den Zugang der einge
schriebenen Sendung. 
Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt eine widerlegbare Vermutung, dass der Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Es findet eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der 
den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustel
lung erbringt. Verlangt wird, dass konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhan
den sind (BGE 142 IV 201 E. 2.3
 
f.; 142 III 599 E. 2.4.1 je mit Hinweisen
; Urteil des Bundesgerichts 6B_674/2019 vom 1
9. 
September 2019 E. 1.4.1
). Solche Anzeichen sind hier nicht gegeben. 
Die behaupteten Fehler bei der 
Postz
ustellung hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert, weshalb der Beschwerdeführerin der Gegenbeweis nicht gelingt. Ausgewiesen ist hingegen, dass d
ie Einladung an die von der Beschwerdeführerin angegebene Adresse verschickt 
wurde 
und die Post die
 
Abholungseinladung ordnungsgemäss registriert 
hat 
(
Urk. 
6/33). Die 
Beschwerdeführer
in
 holte die Pos
tsendung innert Frist bis zum 
2. 
Juli 2019 
nicht ab, weshalb diese
 
wieder 
an die Beschwerdegegnerin retourniert wurde (Urk. 6/30/3).
 Die Beschwerdegegnerin ging daher zu Recht davon aus, 
dass die Abholungseinladung im Sinne der oben genannten Vermutung ordnungsgemäss im Briefkasten de
r
 Beschwerdeführer
in
 deponiert wurde
.
 
    
Ihr Nichterscheinen zum Termin vom 1
6. 
Juli 2019 stellt demnach eine schuld
hafte Verletzung der 
in 
Art. 
43 
Abs. 
2
 ATSG statuierten 
Mitwirkungspflicht 
an fachlichen Untersuchungen 
dar
, zumal 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG 
die Beschwerdefüh
rerin zur Erteilung von Auskünften verpflichtet und 
die IV-Stellen die Versicher
ten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
3 IVV zu einer Besprechung aufbieten können.
4.
4.1
    
Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid auf
grund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leis
tung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 9C_37
0/2013 vom 22. November 2013 E. 
3 und 9C_744/2011 vom 30. November 2011 E. 5.1, je mit Hinweisen).
4.2
    
Angesichts dessen, dass sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Ver
fügung nicht mit der medizinischen Aktenlage auseinandergesetzt hat sowie auf
grund der erwähnten Gesetzesartikel (Urk. 
6/39/3
) ist davon auszugehen, dass ihre Leistungsabweisung gestützt auf Art. 7b Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 2 ATSG erfolgt ist (vgl. Urk. 2).
4.3
    
Art. 7b Abs. 1 IVG setzt beispielsweise eine Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an 
fachlichen 
Untersuchungen gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG voraus. Eine solche ist 
mit der Aufbietung zu einer Abklärung der beruflichen Situation ohne Weite
res 
gegeben (vgl. vorstehende E. 3.3). Nachdem auch das Mahn- und 
Bedenkzeit
verfahren
 durchgeführt wurde (E. 
3.2 vorstehend) und die vorgesehene Abklä
rung/Untersuchung
 sowohl notwendig als auch zumutbar war (E. 3.1 vorstehend), war die Leistungsverweigerung zulässig. Demnach ist die Beschwerde abzuwei
sen.
4.4
    
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles zu berücksichtigen (Art. 7b Abs. 3 IVG). Es gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip (Urteil des Bundesgerichts 9C_370/2013 vom 22. November 2013 E. 3 mit Hinweis). Dementsprechend ist die Sanktion der Leis
tungsverweigerung wegen unterlassener Mitwirkung wie bei der Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG nur bezüglich derjenigen Zeitspanne zulässig, während wel
cher die Mitwirkung verweigert wurde (vgl. 
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 
114
 zu Art. 43 ATSG; ähnlich auch 
Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversiche
rung, 3. Auflage 2014, 
Rz
 
34 und 
Rz
 
48 zu Art. 7-7b IVG, wo eine Kausalität vorausgesetzt wird)
, mithin bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
. 
    
Allerdings steht 
einer Prüfung des Leistungsanspruchs für die Zukunft im Rah
men einer Neuanmeldung nichts im Wege (Urteile des Bun
desgerichts 
8C_494/2019 vom 1
0. 
Dezember 2019 E. 4.1, 
8C_281/2012 vom 30. Mai 2012 E. 3.2.2 mit Hinweis, 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 mit Hinwei
sen). 
Bereits anlässlich der Aushändigung der angefochtenen Verfügung bat die Beschwerdeführerin um eine Wiederaufnahme der Prüfung ihres Gesuchs (Urk. 6/42). 
In ihrer Beschwerde vom 
1
8. 
Oktober 2019
 bringt die Beschwerde
führerin ihren Willen, 
zu Terminen bei der IV-Stelle zu erscheinen respektive an den notwendigen fachlichen Untersuchungen mitzuwirken
, zum Ausdruck (Urk. 
1
). 
In der Vergangenheit hatte sie der IV-Stelle angegeben, ihre Post nicht immer zu erhalten, war indes zum telefonisch vereinbarten Termin pünktlich erschienen (Urk. 6/11/5). Vor diesem Hintergrund und bei ihrem angegebenen Ziel, eine leidensadaptierte Tätigkeit aufzunehmen (Urk. 6/11/4-5)
 rechtfertigt sich, die Sache 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Behandlung als Neuanmeldu
ng an die Beschwerde
gegnerin zu überweisen.
5.
    
In der angefochtenen Verfügung erfolgte eine Leistungsabweisung (Urk. 2). Dem
nach betrifft der Streitgegenstand des Verfahrens die Bewilligung oder Verwei
ge
rung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kos
ten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab
hän
gig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermes
sensweise auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der unterliegenden 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Behandlung im Sinne der Erwägung 4.4 überwiesen.
3.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer