zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00734 · 2014-08-05 · de
Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts zu neuer Entscheidung betreffend Weiterausrichtung der Rente nach Rückweisung des SVGer an IV-Stelle zu weiteren medizinischen Abklärungen; Abweisung des Gesuches um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00734
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil 
vom 
5. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis
Antoniadis Advokaturbüro
Badenerstrasse 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Unter Hinweis,
dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 30. Mai 2013 die laufende ganze Rente der Beschwerde
führerin gestützt auf die am 1. 
Januar 2012 in Kraft ge
tretene Schlussbestimmung der Änderung des Bundesgesetzes über die Inva
li
denversicherung (IVG) vom 18. März 2011 eingestellt hat (Urk. 
2/2),
dass das hiesige Gericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 
25. No
-
vember 2013
 gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur fachmedizinischen Abklärung und Neubeurteilung des Renten
anspruchs an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen hat, wobei es anordnete, die bisherige ganze Rente sei während der erforderlichen Abklärung
en weiter auszurichten (Urk. 2/10
 Dispositiv Ziffer 1),
dass das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der von der Beschwerdegegnerin er
hobenen Beschwerde das Urteil vom 
25. November 2013
 insoweit aufgehoben hat, als die Weiterausrichtung der bisherigen Rente angeordnet worden war, und die Sache zu neuer Entscheidung in diesem Punkt an das hiesige Gericht zurückgewiesen ha
t (Urteil vom 23. Juni 2014, Urk. 
1),
in Erwägung,
dass das Bundesgericht rügte, das hiesige Gericht lasse jegliche Begründung für die Weiterausrichtung der bisherigen Rente im Sinne einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vermissen,
dass es an seine Rechtsprechung erinnerte, wonach eine Aufhebung des von der Ver
waltung angeordneten Entzugs der aufschiebenden Wirkung wohl in Ausnah
mefällen zulässig, vom erstinstanzlichen Gericht aber zu prüfen und wenigstens in den Grundzügen zu begründen ist (Urk. 1 E. 4),
dass das hiesige Gericht im Urteil vom 25. November 2013 die 
Schlussbestimmung a. der Änderung des IVG vom 18. März 2011
 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung und Literatur umfassend d
argestellt und festgehalten hat,
dass es darum gehe, aus heutiger Sicht zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für ei
nen Rentenbezug im Zeitpunkt der Überprüfung nach den Schlussbestimmun
gen zur Änderung des IVG vom 18. März 2011 erfüllt seien oder nicht, was ins
besondere eine vollständige und sorgfältige Abklärung des medizinischen Sach
verhaltes gemäss des im Sozialversicherungsverfahren beherrschenden Untersu
chungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) erfordere
,
 welche
 eine fachärztlich-psychiatrische Beurteilung 
zu beinhalten habe
 (Urk. 2/10 E. 1.5),
dass die Beschwerdegegnerin in Verkennung dieser Rechtslage einzig gestützt auf
 zwei
 Berichte des Hausarztes und 
drei 
Aktenbeurteilung
en
 der beteiligten RAD-Ärzte, welche nicht Fachärzte für Psychiatrie sind, eine psychiatrische Beurteilung vornahm und eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit verneinte
 sowie weitere – ei
gene – medizinische Abklärungen unterliess
 (vgl. Urk. 2/10 E. 6.3),
dass die Beschwerdegegnerin mit dem gesamten Vorgehen in diesem Fall 
der ihr oblie
genden Pflicht zur 
fachmedizinischen
 
Abklärung des aktuellen
 
Sa
chverhalts nicht nachge
kommen ist,
 
dass dieses Vorgehen im Ergebnis – über den Umweg des dazwischengeschalteten Ge
richtsverfahrens - auf eine vorsorgliche Rentenaufhebung während des noch laufenden Abklärungsverfahrens hinaus läuft, w
orin
 unter Umständen eine missbräuchliche Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes
 durch die Beschwerdegegnerin
 
erblickt
 werden 
kann und
 zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen eines laufenden Rentenrevisionsver
fahrens respektive eines Verfahrens zur Überprüfung der Rente gemäss den Übergangsbestimmungen der IV-Revision 6a führen
 könnt
e
,
dass 
aber 
in Anbetracht der strengen Praxis des Bundesgerichts betreffend 
den für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung notwendigen Rechtsmissbrauch 
(vgl. BGE 129 V 370; SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96, Urteil des Bundesgerichts 8C_451/2010 vom 11. November 2010 E. 2)
 und im Hinblick auf die Erwägun
gen des Bundesgerichts
 (vgl. Urk. 1 E. 
4.3)
 
die Versäumnisse der Beschwerde
gegnerin 
nicht derart
 sc
hwer wiegen, dass es sich rechtfertigen würde
, die auf
schiebende Wirkung der Beschwerde ausnahmsweise 
wiederherzustellen
 und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, d
ie bisherige Rente weiter auszu
richten, bis eine gesetzeskonforme fachmedizinische Abklärung vorliegt,
dass deshalb 
das Gesuch des Beschwerdefüherers vom 
2. 
Juli 2013 (
Urk. 
1 S. 2) um Wiederherstellung der 
aufschiebende
n
 Wirkung
 der Beschwerde
 abzuweisen ist und diese demnach
 in diesem Verfahren 
entzogen bleibt
 und demzufolge von der Weiterausrichtung der bisherigen Rente der Beschwerdeführerin während 
der mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
5. 
November 2013 angeordneten Ab
klärungen und bis zur neuen Entscheidung über den Rentenanspruch 
des Ab
klärungsverfahrens abzusehen ist
,
 
dass in diesem Verfahren auf die Erhebung von Gerichtskosten und die Zusprache ei
ner Parteientschädigung zu verzichten ist, 
erkennt das Gericht:
1.
    
D
as Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2013 um Wiederherstellung der
 
auf
-
schie
bende
n
 Wirkung
 der Beschwerde
 
wird
 
 
im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
    
Es werden keine Gerichtskosten erhoben
.
3
.
    
Es
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler