zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00146 · 2024-11-11 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung nach rechtskräftigem Urteil. Der Beschwerdeführer vermochte keine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00146
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
11. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Asylum
 Rechtsberatung
Postfach 2108, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
1.1
    
X.___
,
 
geboren 1969, war zuletzt vom 17. Juni 2002 bis 30. Juni 2006 bei der 
Z.___ AG
, 
A.___
, als Produktionsmitarbeiter angestellt, wobei der letzte Arbeitstag am 1. März 2006 war (Urk. 
10/A
/11-12, Urk. 
10/A
/46 Ziff. 1, Ziff. 4 und Ziff. 7). Am 19. Februar 2007 meldete er sich unter Hinweis auf seit dem Jahr 2005 teilweise und seit März 2006 vollständig bestehende psychische und körperliche Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
10/A
/36 Ziff. 7.2-3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle St. Gallen, sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 21. Februar 2008 eine ganze Rente samt Kinderrenten ab 1. März 200
8
 zu (Urk. 
10/A
/63-64 und Urk. 
10/A
/66).
1.2
    
Aufgrund eines in den Kanton Zürich erfolgten Wohnsitzwechsels des Versicher
ten überwies die IV-Stelle St. Gallen die Akten am 7. August 2008 an die IV
Stelle des Kantons Zürich (Urk. 
10/A
/74). Nach im Oktober 2009 und im Oktober 2012 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren (Urk. 
10/A
/77, Urk. 
10/A
/97) bestä
tigte die IV-Stelle mit Mitteilungen vom 22. Juli 2010 (Urk. 
10/A
/92) und vom 13. Dezember 2012 (Urk. 
10/A
/101) die unveränderte Ausrichtung der Invaliden
rente.
1.3
    
Am 18. Februar 2014 (Urk. 
10/A
/102) ersuchte die Staatsanwaltschaft I des Kan
tons Zürich die IV-Stelle im Rahmen einer gegen den Versicherten laufenden Strafuntersuchung um Aktenedition zu 
Handen
 der polizeilichen Sachbearbei
tung. Am 7. Februar 2018 erhielt die IV-Stelle uneingeschränkte Einsicht in die Strafakten (vgl. Urk. 
10/A
/169 S. 2, Urk. 
10/A
/193). 
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Dezember 2018 (Urk. 
10/A
/198) wurde der Versicherte des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) schuldig gesprochen und mit 14 Monaten Freiheitstrafe bestraft, wobei der Vollzug aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt und festgestellt wurde, dass 85 Tage bereits durch Haft erstanden worden seien.
1.4
    
Im November 2018 leitete die IV-Stelle ein amtliches Revisionsverfahren ein (Urk. 
10/A
/120-121), in dessen Rahmen sie weitere Abklärungen tätigte und den Versicherten sodann am 19. Februar 2019 mit dem Inhalt der Strafakten und den hieraus gezogenen Erkenntnissen konfrontierte (
Urk. 
10/A
/
135
/9-12
). Mit Verfü
gung vom 11. März 2019 (Urk. 
10/A
/169) sistierte die IV-Stelle die Renten
aus
richtung per Ende Februar 2019 und stellte dem Versicherten die Möglichkeit einer rückwirkenden negativen Leistungsanpassung und Rückforderung sowie 
einen abschliessenden Leistungsentscheid im Anschluss an weitere Abklärungen in Aussicht. In der Folge tätigte die IV-Stelle weitere erwerbliche und medizi
ni
sche Abklärungen und veranlasste ein interdisziplinäres Gutachten, welches am 9. Oktober 2019 erstattet wurde (Urk. 
10/A
/190). 
    
M
it Verfügung vom 20. August 2021 
hob die IV-Stelle die Mitteilungen vom 22. Juli 2010 und vom 13. Dezember 2012 unter dem Titel prozessuale Revision sowie rückwirkend die ab 1. November 2009 zugesprochene Rente auf und for
derte die seither geleisteten Rentenzahlungen zurück (
Urk. 
10/A/231
)
. Die dage
gen vom Versicherten am 1
3. 
September 2021 erhoben
e
 Beschwerde 
(
Urk. 
10/A/236/3-13
) 
wurde mit 
Urteil des hiesigen Gerichts vom 
1
3. 
September 2022
 im Verfahren Nr. IV.
2021.00545
 
teilweise 
gutgeheissen
, indem die Verfü
gung dahingehend abgeändert wurde, als die Rente rückwirkend auf den 
1. 
Dezember 2011 aufgehoben wurde und die zu Unrecht vom Versicherten bezogenen Invalidenrenten ab dem 
1. 
Dezember 2011 zurückgefordert wurden 
(
Urk. 
10/A/277/1-40 
Dispositiv 
Ziff. 
1).
 Auf die vom Versicherten am 
7. 
November 202
2
 erhobene Beschwerde
 (
Urk. 
10/A/287/2-13
)
 trat das Bundes
gericht mit Urteil vom 
1
7. 
November 2022
 nicht ein
 (
Urk. 
10/A/290
 Dispositiv 
Ziff. 
1
)
.
1.5
    
Am 
7. 
Dezember 2022
 meldete sich 
der Versicherte 
erneut bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an 
und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend 
(Urk. 
10/A/301
). 
    
Nach Eingang verschiedener medizinischer Berichte trat die IV-Stelle nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
10
/
A/305; 
Urk. 
10
/
A/306
, 
Urk. 
10
/
A/311
)
 
mit Verfügung vom 
2
0. 
Februar 2023 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
10
/
A/314 = 
Urk. 
2
).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
9. 
März 2023 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
0. 
Februar 2023 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und der rechtserhebliche Sach
verhalt sei festzustellen. Eventuell sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzu
sprechen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei (
Urk. 
1 S. 2). Am 
4. 
April 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er über keine Rechtschutzversicherung verfüge (
Urk. 
7). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
Juni 2023 (
Urk. 
9) beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Gerichts
verfügung vom 
9. 
Juni 2023 (
Urk. 
11) zur Kenntnis gebracht. Im Weiteren wurde sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
 
vom 
9. 
März 2023 (
Urk. 
1 S. 2)
 bewilligt (
Urk. 
11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen 
Invaliditätsgrades
verweigert
, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraussetzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. 
Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat
.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten
.
    
1.2
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. 
Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu
 (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Ein
tretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Ver
waltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1).
1.3
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grund
sätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintre
tensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die 
Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrem Entscheid (
Urk. 
2) das Nicht
eintreten auf das neue Leistungsbegehren damit, dass 
a
m 
9. 
Dezember 2022 ein neues Gesuch 
des Beschwerdeführers 
eingegangen
 sei
. Die Prüfung der Aktenlage zeige keine Veränderung. Es würden die gleichen Beschwerden beschrieben, die bereits aus früheren Arztberichten bekannt seien. Eine Veränderung des psychi
schen Gesundheitszustandes seit dem letzten Entscheid sei nicht ausgewiesen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe eine Fachärztin des 
regionalen Ärztlichen Dienstes (
R
AD
)
 die Unterlagen eingesehen und beurteilt. Es seien weder in den neu eingereichten Stellungnahmen 
der behandelnden Ärzte
 noch in den Einwendungen neue Tatsachen hervorgebracht worden, welche zu einem anderen Entscheid führen würden (S. 1 f.). 
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) 
bezogen auf das verfügte Nichteintreten auf das erneute Leistungsgesuch 
geltend
,
 
dass 
bei ihm inzwischen neue gesundheitliche Beschwerden aufgetaucht seien. Er leide neu an einer paranoiden Schizophrenie, an einer schweren rezidivierenden depressiven Störung mit schweren Episoden (ICD-10 F33.3), an einer somatoformen autono
men Funktionsstörung (ICD-10 F45.34
)
, an einer chronischen Schmerzstörung (ICD-10 F45.
4
1), an einer Migräne mit Aura, an einem Rechtsschenkelblock und an einer 
Hyperlipidämie
. 
Die Mehrheit von diesen Beschwerden seien seit 2019 entstanden (S. 9
 
Ziff. 
4.2
, S. 10 unten f.
).
 
Er sei 
nicht in der Lage, sein Alltagsleben
 zu bewältigen
, und er könne nicht arbeiten
 (S. 10 oben). Da 
aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung 
innerhalb von zwei Jahren drei stationäre Aufenthalte erfolgt seien, könne nicht von einer Verwertbarkeit der Arbeitsfähig
keit ausgegangen werden (S. 11 Mitte).
 
Die Einschätzung der Beschwerdegegnerin vom 2
0. 
Februar 2023 beruhe nicht auf einer persönlichen Untersuchung und die Akten seien nur oberflächlich beurteilt worden. Die Beurteilung sei nicht durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erfolgt. Seine neu aufgetreten Beschwerden müssten von einem Gutachter beurteilt werden
. Es sei seit dem Jahr 2019 von einer sehr grossen Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszu
gehen
 (S. 12 unten
 f.
). 
2.3
    
In 
ihrer 
Beschwerdeantwort (
Urk. 
9)
 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest, wonach der Beschwerdeführer eine wesentliche Änderung des rechtserheblichen Sachverhaltes seit Erlass der letzten materiell rechtskräftigen 
Verfügung vom 2
0. 
August 2021 nicht habe glaubhaft machen können (S. 1 f. 
Ziff. 
1-3). 
2
.4
    
Strittig und zu prüfen 
ist
, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuan
meldung des Beschwerdeführers vom 
7. 
Dezember 2022 (
Urk. 
10/A/301)
 nicht eingetreten ist. Zu beurteilen ist daher, ob er 
glaubhaft
 gemacht hat, dass sich sein Invaliditätsgrad seit der mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
3. 
September 2022 im Zusammenhang mit der Verfügung vom 2
0. 
August 2021 (
Urk. 
10/A/231
) 
bestätigten
 rückwirkenden Aufhebung der Invalidenrente per 
1. 
Dezember 2011 und der Feststellung, dass seit diesem Zeitpunkt von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführer in der angestammten sowie in jeder angepassten Tätigkeit auszugehen 
ist
 
(
Urk. 
10/A/277/1-40
 E. 10.6 und Dis
positiv 
Ziff. 
1), in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
 
Mass
gebender
 Vergleichszeitpunkt ist dabei die Verfügung vom 2
0. 
August 2021
 (vgl. 
Urk. 
10/A/277 E. 9.7)
.
3. 
3.1
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
August
 20
21 (
Urk. 
10/A
/231) hob die Beschwerdegegne
rin die Mitteilungen vom 2
2. 
Juli 2010 (
Urk. 
10/A
/92) und vom 1
3. 
Dezember 2012 (
Urk. 
10/A
/101) unter dem Titel prozessuale Revision sowie rückwirkend die ab 
1. 
November 2009 zugesprochene Rente auf und forderte 
vom Beschwerde
führer 
die seither geleisteten Rentenzahlungen zurück.
    
Die dagegen vom Beschwerdeführer am 
1
3. 
September 2021 am hiesigen Gericht erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
10/A/236/3-13
) 
wurde
 mit Urteil
 
vom 
1
3. 
September 2022 
teilweise 
gutgeheissen
, indem die angefochtene Verfügung 
dahingehend abgeändert wurde, als die Rente rückwirkend auf den 
1. 
Dezember 2011 aufge
hoben wurde und die zu Unrecht vom Beschwerdeführer bezogenen Invaliden
renten ab dem 
1. 
Dezember 2011 zurückgefordert wurden (
Urk. 
10/A/277/1-40
 Dispositiv Ziff. 1).
    
Auf die vom Beschwerdeführer dagegen 
erhobene Beschwerde
 vom 
7. 
November 202
2
 (
Urk. 
10/A/287/2-13)
 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1
7. 
November 2022 nicht ein (
Urk. 
10/A/290 Dispositiv 
Ziff. 
1).
 
Das Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
3. 
September 2022 erwuchs demnach in Rechtskraft. 
3.2
    
Das Gericht kam in seinem 
Urteil vom 
1
3. 
September 2022
 
nach Würdigung der Akten der Kantonspolizei Zürich betreffend das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen 
gewerbsmässigen
 Betruges nach 
Art. 
146 
Abs. 
1 und 2 StGB
 für den Zeitraum ab Dezember 2011 (
Urk. 
10/A/137-149)
, nach welchen es mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 
5. 
Dezember 2018 (
Urk. 
10/A
/198) zu 
einer Schuldigsprechung kam
, 
sowie dem von der Beschwerdegegnerin eingehol
ten interdisziplinären Gutachten vom 
9. 
Oktober 2019 (
Urk. 
10/A/190
) zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Revision nach 
Art. 
53
 
Abs. 
1 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 mit Blick auf die Mitteilung vom 1
3. 
Dezember 2012 (
Urk. 
10/A
/101) erfüllt waren, weshalb die Beschwerdegegnerin darauf zurückkommen durfte und eine umfas
sende uneingeschränkte Neubeurteilung des Sachverhaltes möglich war (
Urk. 
10/A/277/1-40 
E. 7
.7
).
3.
3
    
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 2
0. 
August 2021 (
Urk. 
10/A/231) auf das von ihr eingeholte 
interdisziplinäre Gutachten von 
Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe
rapie, Dipl.-Psych. Dipl.-Inf. Wiss. 
C.___
 und Dr. med. 
D.___
, Facharzt für Rheumatologie, vom 9. Oktober 2019 (
Urk. 
10/A/190)
, wonach beim Beschwerdeführer aktuell wie auch retrospektiv in sämtlichen angepassten Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe und von einer schwergradigen Aggravation bis Simulation auszugehen se
i.
3.
4
    
Dr. 
B.___
, Dipl.-Psych. Dipl.
-
Inf. Wiss. 
C.___
 und Dr. 
D.___
 nannten in ihrem Konsensgutachten (Urk. 
10/A
/190/
4
-20) nach Untersu
chung des Beschwerdeführers am 17. Juni und am 22. Juli 2019 (Urk. 
10/A
/190/
4
-20 S. 2 Ziff. 2) als psychiatrische Diagnose eine Persönlich
keitsakzentuierung mit dissozialen Anteilen. Hinsichtlich neuropsychologischer Diagnosen konnte keine Aussage gemacht werden.
    
Als rheumatologische Diagnosen wurden in der Hauptsache ein chronifiziertes, teilweise 
fibromyalgieform
 anmutendes Ganzkörper-Schmerzsyndrom ohne adä
quates Korrelat am Bewegungsapparat, ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom myofaszialer/
tendomyotischer
 Ausprägung, eine chronische, lokalisierte Myopathie des proximalen Unterschenkels beidseits unklarer Ätiolo
gie (Erstmanifestation 2016), ein Knick-Senk-Spreizfuss mit 
Überlastungs
tendinopathie
 der 
Tibialis
 
posterior
-Sehne beidseits, druckdolente 
Musculi
 
interossei
 I/II unklarer Ätiologie, eine rezidivierende 
Bakerzyste
 rechts, eine oku
läre 
Sicca
-Symptomatik, eine arterielle Hypertonie, eine aktuelle Tachykardie sowie eine Adipositas Grad I genannt (Urk. 
10/A
/190/4-20 S. 8 f. Ziff. 4.2). 
    
Die Gutachter führten zur Gesamtwertung der Arbeitsfähigkeit aus, dass sich innerhalb der angestammten Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter keine psychiat
rischen Einschränkungen fänden. Eine neuropsychologische Einschränkung könne nicht dokumentiert werden aufgrund nicht verwertbarer Resultate. Eine rheumatologisch bedingte Arbeitsunfähigkeit ergebe sich nur, falls es sich hier um eine Tätigkeit ausserhalb einer Beschreibung von leichten 
bis mittelschweren 
Tätigkeiten
 im Wechsel der Körperposition handle. Es sei daher in der Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter unter diesen Gegebenheiten eine 100%ige Arbeits
fähigkeit gegeben (Urk. 
10/A
/190/4-20 S. 15 Mitte). 
    
Zusammenfassend wurde zum Verlauf festgehalten, dass sich zum Erkrankungs
beginn im Jahr 2006 eine psychosoziale Einschränkung der Arbeitsfähigkeit finde. Ab 2007 fänden sich keine ausreichend nachvollziehbaren Befunde, um eine dauerhafte Einschränkung aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung nach
vollziehen zu können. Zwischen 2011 und 2019 werde retrospektiv durch den behandelnden Psychiater eine 70%ige Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit aufgrund des Polizeiberichts angenommen. Eine Aussage zwischen 2007 und 2011 werde nicht gemacht. Für das Jahr 2010 finde sich ein Bericht eines Facharztes für Innere Medizin, wonach dieser keine Hinweise auf inhaltliche Denkstörungen habe feststellen können.
    
Der Beschwerdeführer gebe selbst an, seit 2005 unter schwersten inhaltlichen Denkstörungen zu leiden. Weder seine Angaben noch die Befunddokumente seien jedoch ausreichend, um ab 2007 eine Arbeitsunfähigkeit anzunehmen. 
    
Weiter wiesen die Gutachter darauf hin, dass der aktuelle Befundbericht durch die 
E.___
 nicht auf die Polizeiakte zwischen 2011 und 2014 eingehe. Das erneute Auftreten einer paranoiden Schizophrenie sei nicht wahrscheinlich. Die Befund
berichte seien im Lichte der polizeilichen Ermittlungen und der vorliegenden Dokumentationen nicht nachvollziehbar (Urk. 
10/A
/190/4-20 S. 14 Mitte). In der Gesamtwertung sei damit nicht von einer nachvollziehbaren Erkrankung ab 2007 auszugehen, sondern von einer schwergradigen Aggravation (Urk. 
10/A
/190/4-20 S. 5 unten). 
3.
5
    
Das interdisziplinäre Gutachten vom 
9. Oktober 2019
 (
Urk. 
10/A/190
) befand das hiesige Gericht
 in seinem Entscheid vom 1
3. 
September 2022
 für beweiswertig (
Urk. 
10/A/277/1-40
 E. 10.2)
.
 
    
Eine seit der Begutachtung vom 9. Oktober 2019 (
Urk. 
10/A/190) eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wurde sowohl in psychischer als auch in somatischer Hinsicht aus den im Entscheid 
näher 
dargelegten Gründen verneint (
Urk. 
10/A/277/1-4
0
 E. 10.4.3 und E.10.5.3)
.
    
Zusammenfassend 
wurde
 im Urteil vom 1
3. 
September 2022 in E. 10.6 
unter anderem 
festgehalten, dass der medizinische Sachverhalt als dahingehend erstellt zu erachten sei, dass gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten vom 
9. Oktober 2019 (
Urk. 
10/A/190) 
davon auszugehen sei, dass spätestens ab Dezember 2011 mit den Ergebnissen der polizeilichen Ermittlung gegen den Beschwerdeführer zu Tage getreten sei, dass er nicht mehr im gegenüber den Ärzten und der IV-Stelle 
geäusserten Ausmass eingeschränkt sei und sich die Diagnosen, auf welchen die Bestätigung der Rente basiert habe, nicht mehr nachvollziehen liessen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das dargebotene Beschwerdebild mit überwiegender Wahrscheinlichkeit spätestens seit Dezember 2011 auf einer Aggravation und Simulation beruht habe. Damit sei von einem im Dezember 2011 verbesserten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und von einer 100%igen Arbeitsfä
higkeit in der angestammten, sowie in jeder angepassten Tätigkeit auszugehen.
4.
4
.
1
    
Im Rahmen 
seiner
 Neuanmeldung vom 
7. 
Dezember 2022
 
(Urk. 
10/A/301
) reichte der Beschwerdeführer die folgenden Berichte ein:
4.
2
    
Dr. 
med. 
F.___
, 
Oberärztin
, Klinik für Rheumatologie,
 
G.___
, 
stellte in ihrem Bericht vom 
1
6. 
Dezember 2021 (
Urk. 
10/A/298/20-22
)
 
in der Haupt
sache folgende Diagnosen (S. 1 f.):
- 
chronische lokalisierte Myositis der proximalen Unterschenkel beidseits unklarer Ätiologie (
Erstmanifestation
 [
EM
]
 2016, 
Erstdiagnose [
ED
]
 Juli 2018)
- 
Polyglobulie
 unklarer Ätiologie
- 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
    
Als Nebendiagnosen nannte 
Dr. 
F.___
 eine unklare Blasenfunktions
störung, eine erektile Dysfunktion, ED etwa 2016, eine chronische 
Rhonchopathie
 mit Schnarchen, eine arterielle Hypertonie, eine Dyslipidämie, einen Vitamin D
Mangel, eine akzentuierte Persönlichkeit mit unreifen, ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitszügen, eine schwere rezidivierende depressive Episode mit psycho
tischen Symptomen (ICD-10 F33.3), ED 2006, sowie eine okuläre 
Sicca
-Sympto
matik (S. 2).
    
Dr. 
F.___
 
führte nach am 1
6. 
Dezember 2021 seitens des Patienten notfallmässig gewünschte
r
 Standortbestimmung (S. 1) aus, dass 
er 
über eine Zunahme der Wadenschmerzen berichtet habe (S. 2 Mitte). Es sei mit 
ihm
 bespro
chen worden, dass eine Standortbestimmung mit dem MRI der Muskulatur geplant werde und konsekutiv nochmaliger Bestimmung der 
Kreatinkinase
 (S. 2 unten). 
4.
3
    
Dr. 
med. 
H.___
, Oberärztin, und 
I.___
, Assistenzärztin, 
J.___,
 
führten in Beantwortung der vom Vertreter des Beschwerdeführers gestellten Fragen in ihrem Bericht 
vom 2
8. 
Dezember 2021 (
Urk. 
10/A/298/30-32
)
 aus, dass 
der Beschwerdeführer
 seit dem 2
3. 
November 2021 bei ihnen in Behandlung sei. 
Während des stationären Aufenthaltes sei 
er
 zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Über die 
Arbeitsfähigkeit nach Ent
lassung aus dem stationären Setting könne keine Aussage getroffen werden
 (S. 1 
Ziff. 
1-2). 
    
Die Frage zu wie viel Prozent der Beschwerdeführer invalid sei
,
 könne nicht beantwortet werden (S. 2 
Ziff. 
5). Er werde vom 2
3. 
November bis 1
7. 
Dezember 2021 in der Klinik behandelt (S. 2 
Ziff. 
6). 
4.
4
    
Dr. 
H.___
 und Assistenzärztin 
I.___
,
 
J.___
,
 stellten in ihrem Austritts
bericht vom 
3. 
Januar 2022 (
Urk. 
10/A/298/33-38) folgende Diagnosen (S. 1):
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psy
chotischen Symptomen (ICD-10 F33.3), 
Differenzialdiagnose (
DD
)
: Schi
zoaffektive Störung gegenwärtig depressive Episode
- 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
- 
chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom, Knieschmerzen links, myofasziale Schmerzen Fuss-Sohle beidseits, V
o
rdera
r
m und 
interme
tacarpal
- 
sonstige Myositis: Unterschenkel (Fibula, Tibia, Kniegelenk): Chronische lokalisierte Myositis der proximalen Unterschenkel beidseits unklarer Ätiologie (EM 2016, ED Februar 2018)
- 
essentielle Hypertonie, nicht näher bezeichnet: Ohne Angabe einer hyper
tensiven Krise
    
Als Nebendiagnosen nannten die Ärztinnen eine 
Hyperlipidämie
, eine chronische Nierenkrankheit, Stadium 2, einen sonstigen, nicht näher bezeichneten Rechts
schenkelblock und ein obstruktives Schlafapnoesyndrom (S. 1 unten). 
    
Die Ärzt
innen
 führten aus, dass der Patient vom 2
3. 
November bis 1
7. 
Dezember 2021 hospitalisiert gewesen sei (S. 1
 Mitte
). Es sei ein freiwilliger Eintritt auf Zuweisung der ambulanten Therapeutin bei zunehmender depressiver Sympto
matik und imperativen Stimmen vor dem Hintergrund einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Sympto
men
,
 erfolgt. Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, dass er seit zehn Tagen unter sehr ausgeprägte
m
 Stimmenh
ö
ren leiden würde. Er höre einen Mann und eine Frau, welche ihn zum Suizid auffordern würden. Zudem leide er unter körperli
chen Beschwerden (S. 2 Mitte). Zur persönlichen und sozialen Anamnese führten die Ärzt
innen
 aus, dass der Beschwerdeführer von 2007 bis 2018 eine 100%ige Invalidenrente erhalten habe. Die Revision sei im Jahr 2018 nicht durchgekom
men. Der Beschwerdeführer habe Einspruch gegen den Entscheid erhoben (S. 2 unten). 
    
Die Ärzt
innen
 
hielten weiter fest
, dass sich der Beschwerdeführer zu Beginn des Aufenthaltes als sehr von den Stimmen eingenommen präsentiert habe (S. 4 unten). Es sei eine Medikamentenumstellung in R
ü
cksprache mit der ambulanten 
Psychiaterin erfolgt. Darunter habe sich im Verlauf eine deutliche Zustands
besserung mit Linderung der akustischen Sinnestäuschungen und Rückgang der depressiven Symptomatik gezeigt. Gegen Ende des Aufenthaltes habe sich der Beschwerdeführer sicher genug gefühlt, die Station auch alleine zu verlassen. Bei Austritt habe er sich klar und glaubhaft von Suizidalität distanzieren können. Er habe angegeben, sich auch von den noch leicht vorhandenen Stimmen distanzie
ren zu können (S. 5 oben). 
4.
5
    
Dr. 
H.___
 und 
K.___
, Assistenzarzt, 
J.___
,
 stellten in ihrem provisorischen Austrittsbericht vom 
5. 
Juli 2022 (
Urk. 
10/A/298/41-4
4
) folgende psychiatrischen Diagnosen (S. 1):
 
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psy
chotischen Symptomen (ICD-10 F33.3)
- 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41
)
- 
chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom, Knieschmerzen links, myofasziale Schmerzen Fuss-Sohle beidseits, V
o
rdera
r
m un
d
 
interme
tacarpal
- 
sonstige Myositis: Unterschenkel (Fibula, Tibia, Kniegelenk): Chronische lokalisierte Myositis der proximalen Unterschenkel beidseits unklarer Ätiologie (EM 2016, ED Februar 2018)
- 
essentielle Hypertonie, nicht näher bezeichnet: Ohne Angabe einer hyper
tensiven Krise
- 
s
onstiger und nicht näher bezeichneter Rechtsschenkelblock
- 
Hyperlipidämie
- 
chronische Niereninsuffizienz, Stadium II
- 
obstruktives Schlafapnoesyndrom
    
Die Ärzte führten aus, dass der Patient vom 
3. 
Juni
 
bis 1
4. 
Juli 2022 bei ihnen hospitalisiert gewesen sei. Der Eintritt sei freiwillig auf Zuweisung der ambulan
ten Therapeutin bei zunehmender depressiver Symptomatik und Zunahme der kommentierenden sowie imperativen Stimmen vo
r
 dem Hintergrund einer
 rezidi
vierenden depressiven Störung, gegenwärtig schweren Episoden mit psychoti
schen Symptomen
,
 erfolgt (S. 1 unten). 
    
Zum psychopathologischen Befund bei Eintritt führten die Ärzte aus, dass der Beschwerdeführer wach und bewusstseinsklar gewesen
 sei
. Zeitlich sei er nicht orientiert gewesen, weder zum Wochentag noch zum Jahr.
 
Sonst sei er in allen Qualitäten vollständig orientiert gewesen.
 
Subjektiv habe er 
über 
schwere
 
Kon
zentrations
- und Gedächtnisstörungen 
g
eklagt. Im formalen Gedankengang sei er geordnet gewesen, eingeengt auf die negative Kognition. Er leide unter akus
tischen Halluzinationen, indem er eine unbekannte Männerstimme höre, die seine 
Handlungen kommentiere. Die Stimme sage ihm, er sei nichts wert, dass ihn seine Familie nicht mehr lieben würde und dass er sich das Leben nehmen solle. Es bestünden auch visuelle Halluzinationen, indem der Beschwerdeführer den unbe
kannten Mann alle zwei bis drei Tage vor sich sehe und er dann mit ihm spreche. Auch taktile Halluzinationen seien berichtet worden, indem der Mann ihn auch schon berührt habe. Der Patient sei nicht sicher, ob jemand vielleicht seine Gedanken lesen könne. Die Stimmung sei gedrückt und traurig (S. 2 Mitte).
    
Die Ärzte führten in ihrer Beurteilung aus, dass sich im Verlauf
 beim Beschwer
deführer bei im Vordergrund stehender psychotischer Symptomatik, welche 
syn
thym
 zu seiner verflachten 
Stimmung einhergegangen sei,
 eine gute Reaktion a
uf
 Risperidon gezeigt habe, wobei ein Residuum der psychotischen Symptomatik weitergeblieben sei. Es sei versucht worden, dieses mit Zugabe von Olanzapin zu behandeln. Die Häufigkeit und Intensität von imperativ-suizidalen Stimmen habe deutlich abgenommen. Der Austritt sei am 1
4. 
Juli 2022 im gegenseitigen Ein
verständnis in das vorbekannte Wohnverhältnis erfolgt (S. 3
 Mitte
)
.
4.
6
    
Dr. 
med. 
L.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
stellte in seinem Bericht vom 2
8. 
November 2022 (
Urk. 
10/A/298/54-
59) folgende Diagnosen (S. 4):
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psy
chotischen Symptomen (ICD-10 F33.3)
- 
somatoforme autonome Funktionsstörung (ICD-10 F45.
34
)
- 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
- 
Migräne mit Aura
- 
obstruktives Schlafapnoe-Syndrom
- 
chronische Niereninsuffizienz, Stadium II
- 
essentielle Hypertonie, nicht näher bezeichnet: Ohne Angabe einer hyper
tensiven Krise
- 
Rechts
s
chenkelblock
- 
Hyperlipidämie
    
Dr. 
L.___
 führte 
zum jetzigen Zustand aus, dass 
beim Beschwerde
führer noch die akustischen (abwertende Stimme, die ihm 
sage
, er solle sich umbringen) und optischen Halluzinationen (er sehe Schatten) 
im Vordergrund 
stünden. Zudem 
lägen
 ein Eifersuchtswahn
 (fest davon überzeugt, dass seine Frau ihn betrüge)
 und ein Verfolgungswahn
 (er fühle sich auf der Strasse verfolgt)
 vor. Weiterhin liessen sich Störungen des Ich-Erlebens eruieren, beziehungsweise 
ein 
Gedankenentzug, 
ein 
Gedankenlautwerden, 
eine 
Willensbeeinflussung, 
eine 
Depersonalisation und 
eine 
Derealisation. 
Z
ön
ästhesien
 liessen sich ebenso eru
ieren. Bei weiterer Exploration liessen sich eine Affektverflachung, eine Apathie, ein sozialer Rückzug, Aufmerksamkei
t
s- und Gedächtnisstörungen und 
eine 
feh
lende Empathie 
feststellen
 (S. 4 unten). 
    
Dr. 
L.___
 führte aus, dass es 
beim Beschwerdeführer 
seit Herbst 2022 wieder zu einer Verschlechterung der psychotischen und depressiven Symptoma
tik gekommen sei, beziehungsweise zur Überzeugung, dass die Ehefrau ihm fremdgehen würde. Die Stimme, die er höre, teile ihm dies mit. Er glaube fest daran, dass die Stimme die 
Wahrheit s
age. Dabei habe sich die Stimmungslage verschlechtert. 
Ein stationärer Aufenthalt sei 
im Frühjahr 2023 geplant (S.
 
5 oben). 
    
In seiner Beurteilung führte 
Dr. 
L.___
 aus, dass dem Beschwer
deführer eine Wiederaufnahme der Tätigkeit aufgrund der Schwere der Sympto
matik definitiv nicht zumutbar und auch nicht realistisch sei. 
Er
 sei für jegliche Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Es werde mit einer dauerhaften Invalidisierung gerechnet. Die fehlende Verbesserung der Symptomatik so
wohl unter engmaschi
ge
r
 ambulanter als auch stationärer Behandlung zeige eine therapieresistente Krankheit (S. 6 oben). 
4.
7
    
Dr. 
med. 
M.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, führte in ihrer Stellungnahme vom 
2
2. 
Dezember 2022 
(
Urk. 
10
/
A/304/2-
3
)
 nach Vor
lage der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten medizinischen Akten zum 
Bericht der 
J.___
 vom 
5. 
Juli
 2022
 
betreffend die 
Hos
pitalisation
 des Beschwerdeführers vom 
3. 
Juni bis 1
4. 
Juli 2022 aus, dass die beschriebene psychotische Symptomatik ausschliesslich auf den Aussagen des Versicherten fusse. Mit dem psychopathologischen Befund, der vorwiegend hal
luzinatorische Symptome ohne Verhaltensauffälligkeiten beschreibe, und ohne schwere depressive Symptomatik gemäss den entsprechenden ICD-10-Kriterien, könne die genannte Diagnose nicht nachvollzogen werden. Die ICD-10-Kriter
i
en für eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) seien ebenfalls nicht erfüllt.
 
    
Weiter hielt 
Dr. 
M.___
 zum Schreiben von 
Dr. 
L.___
 vom 2
8. 
November 2022 und den vom ihm gestellten Diagnosen 
fest
, dass die beschriebene psychotische Symptomatik ebenfalls ausschliesslich auf den Aussa
gen des Versicherten fusse. Eine psychotische Symptomatik könne nicht zu einer Bewusstseinseinengung führen, wenn 
schon, 
dann zu einer Einengung des Den
kens (formale Denkstörung, unspezifisch). Die nur leichten Konzentrations
störungen würden in keiner Weise zu den als schwergradig beschriebenen Hallu
zinationen passen. Insgesamt 
p
asse der mit praktisch allen bekannten psychotischen Symptomen gespickte psychopathologische Befund nicht zu einer rezidivierenden depressiven 
Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychoti
schen Symptomen, und könne nicht plausibel nachvollzogen werden. Aufgrund des Berichtes seien auch die weiteren psychiatrischen Diagnosen nicht nachvoll
ziehbar, zumal die ICD-10 Kriterien nicht erfüllt würden.
    
Dr. 
M.___
 führte zum medizinischen Sachverhalt aus, dass in etwa die gleichen Diagnosen beschrieben würden, die schon aus früheren Arztberichten bekannt seien, dazu würden offensichtlich neue «Symptome» hinzuinterpretiert, so dass vor allem der Bericht der ambulanten 
Behandlerin
 [richtig wohl: des ambulanten Behandlers]
 nicht glaubhaft sei. Abschliessend sei eine Veränderung des psychi
schen Gesundheitszustandes seit der letzten psychiatrischen RAD-Stellungnahme vom 
9. 
März respektive 
8. 
Oktober 2021
 nicht ausgewiesen.
4
.
8
    
PD 
Dr. 
med. 
N.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
und 
Dr. 
L.___
 
führten in ihrer 
vom Beschwerdeführer bestätigten 
Stellung
nahme vom
 
1
5. 
Januar 2023 (
Urk. 
10
/
A/308
)
 
bezugnehmend auf die Ablehnung 
von 
des
sen
 IV-Gesuch aus, dass nicht sein dürfe, dass die Dokumen
tation über mehrere psychiatrische
 
Hospitalisationen
,
 Untersuchungen und Behandlungen, bei denen eine grosse Zahl von Fachärzten der Psychiatrie in praktisch identischer Weise eine sehr schwere psychische Erkrankung mit Arbeitsunfähigkeit festgestellt hätten, so ein depressives und 
ein 
psychotisches Syndrom
, nicht als Grund zur Rentenprüfung anerkannt werde. Dies beziehe sich alles auf die Zeit nach der IV- und 
der 
gerichtlichen Beurteilung. Es könne und dürfe auch nicht sein, dass in Fortsetzung der Beurteilung von 
Dr. 
L. 
B.___
 bei diesem Neugesuch einfach von reiner Simulation und Aggravation ohne Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werde, dies ohne nähere Abklärung der Situa
tion. Es werde Einspruch gegen den ablehnenden IV-Entscheid eingelegt (S. 1 f.). 
5.
5.
1
    
Prozessthema bildet im Folgenden die Frage, ob d
er
 Beschwerdeführer im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV mit 
den 
im Zusammenhang mit
 der 
Neuanmeldung
 vom 
7. 
Dezember 2022
 (Urk. 
10/A/301
) eingereichten Berichten 
glaubhaft
 
gemacht hat, dass sich 
sein 
Gesundheitszustand seit der leistungsanspruchsverneinenden Verfügung vom 
2
0. 
August 2021
 (Urk. 
10/A/231
) in einer anspruchsrelevanten Weise verschlechtert hat (vorstehend
 
E. 1.1-3). Die Beschwerdegegnerin verneinte dies in ihrer Verfügung (
Urk. 
2) gestützt auf die Stellungnahme der RAD-
Ärztin 
M.___
 vom 
2
2. 
Dezember 2022
 (vorstehend E. 4.
7
)
.
5.
2
    
Da für die 
gerichtliche 
Überprüfung einer 
Nichteintretensverfügung
 einzig der Sachverhalt zu beurteilen ist, wie er sich der Verwaltung bot und die Aktenlage bei Erlass der angefochtenen Verfügung 
massgebend
 ist (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 3
0. 
Juli 2019 E. 1.1)
, sind die beschwerdeweise vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte (
Urk. 
3/
3
-1
0 und 
Urk. 
3/12-13
) hinsichtlich der vorliegend einzig zu beurteilenden 
Eintretensfrage
 unbeachtlich, wobei anzumerken ist, dass 
er
 die
 Berichte 
weitestgehend bereits im Rahmen seiner Neuanmeldung ein
gereicht hat
t
e (vgl. 
Urk. 
10/A/298
 und 
Urk. 
10/A/308
). 
5.
3
    
Als ungeeignet
 und 
unbehelflich
 zur
 Glaubhaftmachung 
einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 
seit der am 2
0. 
August 2021 ergangene
n
 Verfügung (
Urk. 
10/A/231) erweisen sich 
auch 
der Verweis des Beschwerdeführers auf Beschwerden, die mehrheitlich seit dem Jahr 2019 bestünden
 (vorstehend E. 2.2)
, und damit auch die von ihm
 eingereichten Berichte,
 die 
vor 
de
m Zeitpunkt des Erlasses der
 
Verfügung 
vom 2
0. 
August 2021 (
Urk. 
10/A/231) 
ergangen sind
 und bereits Gegenstand der damaligen Anspruchsprüfung bildeten
.
    
Namentlich betrifft dies
 
den 
Austrittsbericht 
E.___
 vom 
5. 
März 2020
 (
Urk. 
10/A/298/2-4
) 
und
 das am 
1. 
Oktober 2020 von 
Dr. 
L.___
, 
E.___
, 
ausgestellte Arbeitsunfähigkeitszeugnis (
Urk. 
10/A/298/1
)
, 
den Austritts
bericht der 
J.___
 sowie 
das von Seiten der 
J.___
 ausgestellte 
Arbeitsunfähigkeits
zeugnis vom 
3. 
August 2020 (
Urk. 
10/A/298/8-10
, 
Urk. 
10/A/298/11
), das 
Schreiben von 
Dr. 
med.
 
L.___
 zuhanden des Migrationsamtes 
vom 1
6. 
November 2020
 (
Urk. 
10/A/
298/16-19
)
 und die
 Bericht
e
 der 
Klinik für Rheu
matologie, 
G.___
, 
vom 1
1. 
Februar 2021 (
Urk. 
10/A/298/12-15
) 
und
 vom 
1
6. 
April 2021
 (
Urk. 
10/A/298/5-6
)
.
    
Als nicht geeignet für eine Glaubhaftmachung einer eingetretenen Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes erweisen sich 
weiter
 die 
vom Beschwerdeführer 
eingereichten 
Terminaufgebote für Untersuchungen oder allfällige Rezepte
 
(
Urk. 
10/A/298/7, 
Urk. 
10/A/298/25-29,
 
Urk. 
10/A/298/51
, 
Urk. 
10/A/298/53, 
Urk. 
10/A/299
)
.
5.4
5.
4
.1
    
Was den vom Beschwerdeführer zur Glaubhaftmachung einer seit Verfügungs
erlass vom 2
0. 
August 2021 (
Urk. 
10/A/
231
) eingetretenen 
psychischen 
Ver
schlechterung 
des Gesundheitszustande
s
 
eingereichten Bericht von der in der Pra
xis von PD 
Dr. 
N.___
 a
ngestellten
 
Dr. 
med. 
L.___
 vom 2
7. 
August 2021 (
Urk. 
10/A/298/48-50
) sowie das Ärztliche Zeugnis vom 2
6. 
August 2021 
(
Urk. 
10/A/298/46
), worin dem Beschwerdeführer eine vollständige Arbeitsunfä
higkeit attestiert worden ist, 
anbelangt, 
wurde 
hierzu 
bereits 
im 
Urteil vom 1
3. 
September 2022 rechtskräftig Stellung genommen. 
Die
 Ausführungen
 von 
Dr. 
 
L.___
 wurde
n
, a
bgesehen von der fehlenden fachärztlichen Qualifikation
, 
aus den im Entscheid näher dargelegten Gründen 
als 
ungeeignet
 bezeichnet
, um von den Feststellungen von Dr. 
B.___
 im Gutachten vom 9. Oktober 2019 abzuweichen oder eine seither eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers anzunehmen
 
(
Urk. 
10/A/277/1-40 E. 10.4.3)
.
    
Entsprechend vermag der Beschwerdeführer mit der abermaligen Vorlage des Berichtes und des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses von 
Dr. 
 
L.___
 keine eingetretene Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen.
5.
4
.2
    
Der Beschwerdeführer reichte sodann 
verschiedene 
Berichte der 
J.___
 
betreffend
 stationäre Aufenthalte
 
im
 Zeitraum vo
m
 
2
3. 
November bis 1
7. 
Dezember 2021
 und vo
m
 
3. 
Juni bis 1
4. 
Juli 2022 
ein
 (vorstehend E. 4.3-5)
. 
    
Bereits anlässlich der letzten Anspruchsprüfung im Zusammenhang mit der Ver
fügung vom 2
0. 
August 2021 
(
Urk. 
10/A/231) 
hatte sich der Beschwerdeführer unter anderem vom 2
5. 
Juni bis 
3. 
August 2020 in stationäre Behandlung in die 
J.___
 begeben, wo
bei gemäss dem Bericht vom 2
0. 
Oktober 2020 (
Urk. 
10/A/222)
 
- 
wie danach in
 den Berichten vom
 
3. 
Januar und 
5. 
Juli 2022
 (vorstehend E. 
4.4-5
)
 - 
ein Stimmenhören und Eifersuchtsideen im Vordergrund 
gestanden hatten
, dies unter anderem im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F33.3
; 
vgl. 
Urk. 
10/A/222
 
Ziff. 
2.1 und 
Ziff. 
2.5
).
    
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
3. 
September 2022 wurde 
darauf hingewie
sen
, dass 
es nach erfolgter Sistierung der Invalidenrente im Februar 2019 und anschliessender Begutachtung im Sommer 2019 zu einer gesteigerten Inan
spruchnahme 
von stationären Angeboten durch den Beschwerdeführer gekom
men
 sei
. 
Namentlich habe 
er sich
 
nur vier Tage nach am 22. Juli 2019 erfolgter psychiatrischer Begutachtung bei Dr. 
B.___
 (Urk. 
10/A
/190/5) vom 26. Juli bis 9. August 2019 in einen stationären Aufenthalt in d
ie
 
E.___
 
(
Urk. 
10/A/187) 
begeben 
und anschliessend während laufendem 
Einwandverfah
ren
 in einen weiteren stationären Aufenthalt vom 25. Juni bis 3. August 2020 in der 
J.___
 (
Urk. 
10/A/222
), und erneut während des laufenden Beschwerde
verfahrens vom 23. November bis 17. Dezember 2021 (vgl. 
vorstehend E. 4.
3-
4
). 
    
Das Gericht hielt 
in seinem Entscheid vom 1
3. 
September 2022 mit Verweis auf die Rechtsprechung 
(vgl. Urteil des Bundesgericht 9C_885/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2, BGE 141 V 281 E. 4.4.2)
 
fest
, dass dieses Verhalten mit der Inanspruch
nahme von stationären Behandlungsangeboten als potentiell inkonsistent zu wer
ten 
sei
, 
wenn diese erst, wie vorliegend
 durch den Beschwerdeführer
, im Hinblick auf eine sich abzeichnende Rentenaufhebung in Anspruch genommen 
würden (
Urk. 
10/A/277/1-40 E. 
10.4.3
). 
    
Zum 
vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Gesuchs vom 
7. 
Dezember 2022 (
Urk. 
10/A/301) eingereichten 
Austrittsbericht der 
J.___
 vom 
3. 
Januar 2022
 
(vor
stehend E. 4.
4
) 
führte RAD-Ärztin 
Dr. 
M.___
 in ihrer Stellungnahme vom 1
1. 
Juli 2022 (
Urk. 
10/A/271/2-4
) 
sodann
 in nachvollziehbarer Weise 
aus, dass mit dem beschriebenen psychopathologischen Befund keine schwere depressive Sympto
matik gemäss den entsprechenden ICD-10 Kriterien erkannt werden könne. Bezüglich der psychotischen Symptomatik hätten sich die Behandler ausschliess
lich auf die subjektiven Angaben des Versicherten bezogen, und es seien keine mit dem psychotischen Spektrum einhergehende Verhaltensauffälligkeit
en
 beschrieben worden. Aus den näher dargelegten Gründen könne eine schizoaf
fektive Störung bei nicht erfüllten ICD-10-Kriterien nicht nachvollzogen werden. Weiter hielt 
Dr. 
M.___
 fest, dass auch die ICD-10-Kriterien für eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F 45.41) ebenfalls nicht erfüllt seien.
    
Anzumerken ist weiter, dass die behandelnden Ärztinnen der 
J.___
 in ihrer Stellung
nahme 
vom 
2
8. 
Dezember 2021
 (vorstehend E. 4.
3
) 
dem Beschwerdefüh
rer lediglich für die Dauer seines Aufenthaltes
 
vom 2
3. 
November bis 1
7. 
Dezember 2021 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
attestierten
 und sich auch
 nicht zum Invaliditätsgrad
 äusserten
. 
Demnach 
vermag der Beschwerde
führer
 
weder mit der
 Stellungnahme der Ärztinnen der 
J.___
 vom 2
8. 
Dezember 2021 
(vorstehend E. 4.
3
) 
noch mit dem von
 ihnen verfasste
n
 Austrittsbericht vom 
3. 
Januar 2022
 (vorstehend E. 4.
4
)
 
eine aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht relevante Änderung seines Gesundheitszustandes 
glaubhaft
 zu machen. Gleiches hat auch für den 
Austrittsbericht der
 
J.___
 vom 
5. 
Juli 2022
 (vorstehend 
E. 4.
5
) 
betreffend den Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 
3. 
Juni bis 1
4. 
Juli 2022
 zu gelten.
    
Hierzu 
hielt 
RAD-Ärztin 
Dr. 
M.___
 in ihrer Stellungnahme vom 
2
2. 
Dezember 2022
 (vorstehend E. 4.
7
) 
fest
, 
dass die beschriebene psychotische Symptomatik ausschliesslich auf den Aussagen des Versicherten fusse. Mit dem psychopatho
logischen Befund, der vorwiegend halluzinatorische Symptome ohne Verhaltens
auffälligkeiten beschreibe, und ohne schwere depressive Symptomatik gemäss den entsprechenden ICD-10-Kriterien, könne die genannte Diagnose nicht nach
vollzogen werden. Die ICD-10-Kriter
i
en für eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) seien ebenfalls nicht erfüllt. 
    
Entsprechend vermag der Beschwerdeführer mit den vorgelegten Berichten der 
J.___
 (vorstehend E. 
4.3-5
) keine Verschlechterung seines psychischen Gesundheits
zustandes glaubhaft zu machen.
5.
4
.3
    
Bereits im Urteil vom 1
3. 
September 202
2
 wurde hinsichtlich 
des behandelnden Arztes 
Dr. 
L.___
, der damals in der 
E.___
 tätig war
,
 und im vorlie
genden Verfahren nun
 in der Praxis von 
PD 
Dr. 
N.___
 
angestellt ist, und die 
im Bericht vom 
5. März 2020 
aufgrund 
einer 
rezidivierende
n
 depressive
n
 Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen, ICD-10 F33.3, ED 2007
,
 und einer 
chronische
n
 Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
 
attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit
 des Beschwerdeführers
 seit dem Jahr 2004 
(
vgl. 
Urk. 
10/A
/213/3-5
 S. 1 und S. 2 
Ziff. 
6
)
 
ausgeführt, 
dass d
i
ese Einschätzung 
auf einer unvollständigen Kenntnis der Aktenlage und auf einer nicht hinterfragenden 
Übernahme der 
Beschwerde
schilderung
 durch den Beschwerdeführer beruhte
 (
Urk. 
10/A/277/1-40 E. 10.4.3
; 
Urk. 
10/A/230 S. 4
)
. 
    
Wie aus dem am 2
8. 
November 2022 von 
Dr. 
L.___
 verfassten Bericht (vorstehend E. 4.
6
) hervorgeht, 
beruht dieser nach wie vor nicht auf einer Kennt
nis der polizeilichen Ermittlungsakten und der Behandler 
wurde vom Beschwer
deführer 
unverändert
 nicht über 
seine
 tatsächlichen Machenschaften im Zuge welchen es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, aufgeklärt. So gab der Beschwerdeführer gegenüber 
Dr. 
L.___
 an, lediglich in der Nähe gewesen zu sein, als seine Ehefrau türkischen Bürgern die Möglichkeit gegeben habe, auf leichte Weise den Führerschein zu erwerben (
Urk. 
10/A/298/54-59 S. 3 Mitte). 
    
RAD-Ärztin 
Dr. 
M.___
 legte in ihrer Stellungnahme vom 
2
2. 
Dezember 2022
 (vor
stehend E. 4.
7
) 
in nachvollziehbarer Weise 
dar, weshalb der von 
Dr. 
L.___
 aufgeführte psychopathologische Befund als nicht schlüssig zu betrachten sei. Namentlich seien die von 
Dr. 
L.___
 aufgeführten, nur leichten 
Konzentrationsstörungen 
(vgl. 
Urk. 
10/A/298/54-59 S. 5) 
mit den als schwer beschriebenen Halluzinationen 
nicht vereinbar 
und die Diagnosestellung sei nicht nach ICD-10 erfolgt
.
    
Auffallend ist 
weiter, 
dass
 im 
Bericht vo
m 2
8. 
November 2022 (vorstehend E. 4.
6
)
 
von 
Dr. 
L.___
 
nun 
betont
 wird
, dass der Beschwerdeführer daran glaube, dass die Stimme, die er höre, die Wahrheit sage. 
Gegenteiliges war noch im Rahmen der letzten Anspruchsprüfung der Fall, als 
Dr. 
L.___
 
in seinem Bericht vom 
5. März 2020 
aus
führte
, dass sich der Beschwerdeführer von den Stimmen, die 
ihm sagten «ich mache dich fertig, ich mache dich kaputt, ich mache dich krank»
, distanzieren würde und wisse
,
 
dass diese nicht real seien
 
(Urk. 
10/A
/213/3-5
 S. 2 
Ziff. 
5
)
. 
Dies hatte jedoch zur Folge, dass RAD-
Ärztin Dr. 
M.___
 in ihrer Stellungnahme vom 9. März 2021 
festhielt
,
 dass gerade diese Aussage zeige, dass keine psychotische Symptomatik vorliegen könne (Urk. 
10/A
/230/4-5).
    
Mangels Vorbringens von neuen Tatsachen erweist sich auch das von 
Dr. 
L.___
 zusammen mit PD 
Dr. 
N.___
 verfasste Schreiben vom 
1
5. 
Januar 2023
 
(vorstehend E. 4.8) 
als 
wenig sachdienlich zur Glaubhaftmachung einer ein
getretenen Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes
 des Beschwerdeführers
. 
5.
4
.4
    
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer bei weitgehend identischer Aus
gangslage im Vergleich zur letztmaligen Anspruchsprüfung im Zusammenhang mit der Verfügung vom 2
0. 
August 2021 (
Urk. 
10/A/231) keine Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. 
5.
5
    
Was eine aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht relevante Veränderung des Gesundheitszustandes aus somatischer Sicht anbelangt, 
gehen aus den Diagno
selisten
 und den Nebendiagnosen
 der eingereichten Berichte fachfremd aufge
führt, die vom Beschwerdeführer neu geltend gemachten 
Diagnosen einer Mig
räne mit Aura, eines Schlafapnoe-Syndroms, eines Rechtschenkelblocks und einer 
Hyperlipidämie
 
hervor
 (vorstehend E. 
4.2, E. 4.4-6
)
. Inwiefern er jedoch durch diese Diagnosen 
in relevanter Weise eingeschränkt sein soll, 
lässt sich keinem Bericht entnehmen
. Entsprechende fachärztliche Bericht wurden vo
m
 Beschwerde
führer auch nicht eingereicht. 
Entsprechend ist eine dadurch seit der letzten Anspruchsprüfung eingetretene relevante Veränderung seines Gesund
heitszustandes nicht glaubhaft gemacht.
    
Ebenso wenig vermag er eine solche 
mittels 
dem eingereichten unbegründeten ärztlichen Zeugnis vom 3
1. 
August 2021 (
Urk. 
10/A/298/52
) sowie 
den einge
reichten Berichten von 
Dr. 
F.___
, Klinik für Rheumatologie, 
G.___
 vom 1
6. 
Dezember 2021 (vorstehend E. 4.
2
) und dem nur unvollständig einge
reichten Bericht vom 
4. 
März 2022 (
Urk. 
10/A/298/23-24
) glaubhaft zu machen
.
    
Bereits
 im Rahmen der letzten Anspruchsprüfung 
lagen 
verschiedene
 Bericht
e
 
der
 Klinik für Rheumatologie, 
G.___
, 
mit identischer Diagnostik
 vor
 und im Urteil vom 1
3. 
September 2022 (
Urk. 
10/A/277/1-4
0
) wurde in E. 10.5.3 ausführlich darge
legt, weshalb es bei der Einschätzung des Gutachter
s
 
Dr. 
D.___
 sein Bewenden hat. Dieser 
nahm in seinem Gutachten
 
ausführlich zu der von Seiten 
der 
Klinik für Rheumatologie, 
G.___
, 
gestellten Diagnose einer 
chronische
n
 lokali
sierte
n
 Myositis der proximalen Unterschenkel beidseits unklarer Ätiologie 
Stel
lung
 (Urk. 
10/A
/190/124-182 S. 48 ff., S. 56
 f.
 Ziff. 9.5). 
Dr. 
D.___
 kam nach Untersuchung des Beschwerdeführers zum Schluss, dass sich abgestützt auf die Befundebene wenig handfeste Befunde finden liessen, welche die von 
Beschwerdeführer
 vorgetragenen relevante Einschränkungen in sämtlichen All
tagsaktivitäten erklären würden (vgl. Urk. 
10/A
/190/124-182 S. 50 f. Ziff. 6.5). 
    
Entsprechend befürwortete 
Dr. 
D.___
 abgestützt auf die Befundebene von rheumatologischer Seite her einzig Einschränkungen hinsichtlich körperlicher Schwerarbeit und hinsichtlich Arbeiten in den Rücken belastenden Arbeitspositi
onen wie auch für Tätigkeiten in ausschliesslich stehenden und gehenden Positi
onen ohne Möglichkeit, sich zwischendurch zu setzen (Urk. 
10/A
/190/124-182 S. 51 Ziff. 6.6). 
    
Nach Vorlage der vom Beschwerdeführer eingereichten
 
Berichte der Klinik für Rheumatologie, 
G.___
, vom 1
6. 
Dezember 202
1 (vorstehend E. 4.2) 
sowie vom 
4. 
März 2022 
(
Urk. 
10/A/298/23-24)
 
führte auch
 RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
O.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs
apparates,
 in seiner Stellungnahme vom 1
1. 
Juli 2022 (
Urk. 
10/A/271/1-2)
 aus, dass sich 
verglichen mit dem rheumatologischen Teil
gutachten in der interdisziplinären Schlussbesprechung vom 
7. 
Oktober 2019 keine wesentlichen medizinischen Neuerkenntnisse fänden. Es liege gesamthaft ein unveränderter Gesundheitszustand vor
.
 
6.
    
Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer
 eine erhebli
che rentenrelevante Verschlechterung 
seines
 Gesundheitszustandes nicht 
glaub
haft
 darzutun vermochte. Die angefochtene Verfügung (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin auf das erneute Leistungsgesuch nicht eingetreten ist, erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7. 
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streit
wert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung
; 
IVG
) und auf Fr. 900.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie de
m
 unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
, 
dies unter Hinweis auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
900
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan