zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00781 · 2018-03-09 · de
Mit der neu hinzugetretenen Herzerkrankung wurde eine Verschlechterung glaubhaft dargetan, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00781
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil vom 9. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse 15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___, geboren 1960, meldete sich am 18. September 2012 unter Hin
weis auf eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 10/10). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ver
neinte mit Verfügung vom 27. März 2014 einen Rentenanspruch (Urk. 10/51). 
1.2
    
Am 1. Februar 2017 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Herzbe
schwerden neu zum Leistungsbezug an (Urk. 10/61). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(
Urk. 10/67
; 
Urk. 10/69
)
 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Juni 2017 (Urk. 10/73 = Urk. 2) auf das Begehren mangels Glaub
haft
machung einer Verschlechterung nicht ein.
2.
    
Der Versicherte erhob am 
12. Juli 2017
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 14. Juni 2017 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei auf die Neuanmeldung einzutreten (Urk. 1 S. 1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. September 2017 (Urk. 9
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 5. Okto
ber 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.
1
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung 
verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind
; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hin
weisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Ge
richt grundsätzlich zu respektieren hat. 
1.
2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 sind herabgesetzte Anfor
derungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenig
s
tens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit 
Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden
 kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundes
gerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010
 vom 
7. 
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.3
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 2 IVV 
soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsver
weigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das 
heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss
 (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachver
halts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen
spektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbst
ver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
    
S
treitig ist, ob die Beschwerdegegnerin am 
14. Juni 2017 
zu Recht nicht auf die Neuanmeldung (Urk. 10/61) eingetreten ist (Urk. 2). Zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführer mit den von ihm eingereichten medizinischen Berichten (Urk. 10/60, Urk. 10/64, Urk. 10/68) glaubhaft gemacht hat, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung der IV-Stelle vom 27. März 2014 (Urk. 10/51) und der Neuanmeldung am 1. Februar 2017 (Urk. 10/61) in anspruchsrelevanter Weise verändert haben.
3.
    
3.1
    
Im Rahmen der letzten Rentenprüfung im Jahre 2014 stützte sich die Be
schwerdeführerin in erster Linie auf folgende medizinische Akten (Urk. 10/31 S.
 
3,
 Urk. 10/50 S. 3, Urk. 10/51):
3.2
    
Im bidisziplinären Gutachten vom 3. April 2013 des O.___ (O.___; Urk. 10/25) wurde als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine depressive Episode, aktuell leicht- bis mittelgradig, genannt (ICD-10: F32.0/32.1). Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeits
fähig
keit wurden ein blandes lumbovertebrales Schmerzsyndrom mit/bei Spon
dylarthrose L4/5 und L5/S1 und rumpfmuskulärem Globaldefizit als Folge einer Langzeitdekonditionierung, eine beginnende Hüftarthrose links, eine Epicondy
litis humeri radialis rechts, Knick-Senk-Spreizfüsse und eine Adipositas festge
halten (S. 13 lit. E). 
    
In der versicherungsmedizinischen Beurteilung wurde ausgeführt, dass das de
pressive Syndrom sich auf dem Hintergrund schwerer psychosozialer Belas
tungs
faktoren gezeigt habe und dass eine früher diagnostizierte mittelgradige depressive Episode (Urk. 10/17/5-7, Urk. 10/20/5-7, Urk. 10/43/5-8) nicht mehr in diesem Ausprägungsgrad bestehe (S. 13 f. lit. F). Die Einschränkung der medi
zinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit betrage nicht mehr als 30 %, weil zu 
berücksichtigen sei, dass erhebliche IV-fremde psychosoziale Belastungsfak
toren
 an der Entstehung und Aufrechterhaltung der depressiven Störung beteiligt seien. Das Ressourcenprofil umfasse Arbeiten einfacher und durchschnittlicher geistiger Natur mit einfachen und durchschnittlichen Verantwortungsbereichen, ohne besondere statische Beanspruchung des Rückens, das heisst, leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen mit einer Gewichtslimite von 15 kg (S. 14 f.).
3.3
    
Im Bericht der Ärzte der Z.___ AG vom 20. Januar 2014 (Urk. 10/47), welche über den stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 3. Dezem
ber 2013 bis 14. Januar 2014 berichtete, wurden folgende Diagnosen genannt (S. 1):
- 
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11)
- 
Tabakabhängigkeit, gegenwärtiger Substanzgebrauch (ICD-10: F17.24)
- 
Kontaktanlässe mit Bezug auf das Wohnumfeld oder die wirtschaftliche Lage (ICD-10: Z59)
- 
sonstige näher bezeichnete Hypothyreose 
- 
Mangel an sonstigen näher bezeichneten Vitaminen des Vitamin-B-Kom
plexes 
    
Im Bericht wurde auf verschiedene psychosoziale Faktoren hingewiesen und ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich passiv und ablehnend gegenüber der stationären Behandlung gezeigt habe. Ferner sei auch eine Tendenz, Symptome zu aggravieren, deutlich geworden, und die Medikamentencompliance sei bis zuletzt fraglich geblieben (S. 3).
4.
4.1
    
Im Rahmen der Neuanmeldung reichte der Beschwerdeführer folgende Berichte ein:
4.2
    
Mit Bericht vom 20. September 2016 (Urk. 10/64/1-4) berichteten die Ärzte des A.___ über die Hos
pitalisation des Beschwerdeführers vom 15. bis 20. September 2016, und stellten folgende Diagnosen (S. 1):
- 
koronare Herzerkrankung mit leicht eingeschränkter linksventrikulärer Ejektionsfraktion (LVEF)
- 
akuter inferiorer ST-elevated myocardial infarction (STEMI) am 15. September 2016
- 
Koronarangiographie 15. September 2016: Hauptstamm normal; 80%-ige Stenose des mittleren und distalen Ramus int
er
ventricularis anterior (RIVA); 50-70%-ige Stenose des distalen Ramus circumflexus (RCX); rechte Koronararterie (RCA) proximal Verschluss 100% (Culprit lesion), perkutane transluminale koronare Angioplastie (PTCA) + 2xdrug eluting stent (DES) Implantation mit gutem Resultat
- 
transthorakale Echokardiographie (
TTE
)
 2
0. 
September 2016: normal grosser, nicht hypertropher linker Ventrikel mit normaler LVEF von 49%, Akinesie inferior basal, Hypokinesie septal basal, 
M
itralklappe mit verdickten Segeln und gut leichter Insuffizienz (Befund provisorisch)
- 
kardiovaskuläre Risikofaktoren:
 persistierender Nikotinkonsum (kumu
lativ 80py), E
rstdiagnose
 Diabetes mellitus
- 
Diabetes mellitus, Typ 2, Erstdiagnose September 2016
- 
Hba1c 7.8% (09/2016)
- 
Beginn orales Antidiabetikum (Jardiance met)
- 
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom
- 
substituierte Hypothyreose
- 
Thyreoidea-stimulierendes Hormon aktuell im Normbereich
    
Dem Bericht ist ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 
20. Septem
ber 2016 beschwerdefrei und hämodynamisch stabil entlassen werden
 konnte (S. 2).
    
Am 14. Oktober 2016 (Urk. 10/64/5-8) berichteten die Ärzte über die am Vortag durchgeführte elektive Re-Koronarangiographie, welche ein gutes postinterven
tionelles Ergebnis und eine 30%-ige Stenose des distalen RCX gezeigt habe 
(S. 1). Sie führten aus, dass der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2016 beschwer
defrei nach Hause habe entlassen werden können (S. 2).
4.3
    
Dr. med. B.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, P.___ (P.___), attestierte in seinem Bericht vom 5. Dezem
ber 2016 (Urk. 10/60 = Urk. 10/68) eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % in ange
stammter und angepasster Tätigkeit gestützt auf folgende Diagnosen: 
- 
schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.
2)
- 
Störung durch Tabak (ICD-10: F17.2)
- 
koronare Herzerkrankung mit schwer eingeschränkter LVEF mit/bei
- 
Status nach akutem inferioren STEMI am 15. September 2015
- 
80% Stenose des mittleren und distalen RIVA
- 
50-70% Stenose des distalen RCX
- 
RCA proximal Verschluss 100 % PTCA + 2x DES Implantation mit gutem Resultat
- 
schwere Hypothyreose 
- 
lumbovertebrales Schmerzsyndrom mit/bei
- 
Spondylarthrose
- 
Diabetes mellitus
5.
    
Mit der koronaren Herzerkrankung bei einem Status nach Herzinfarkt wurde eine Erkrankung dargetan, welche seit der leistungsabweisenden Verfügung neu hinzugetreten ist. Nicht auszuschliessen ist, dass diese im Sinne einer Verschlechterung sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt. Denn aus den Berichten des Herzzentrums des A.___ lässt sich diesbezüglich nicht ohne weiteres auf eine volle Arbeitsfähigkeit schliessen. Vielmehr halten die Berichte lediglich fest, 
dass der Beschwerdeführer beschwerdefrei entlassen wurde. Dies ist nicht gleich
zusetzen mit dem Fehlen einer Arbeitsunfähigkeit, zumal die behandelnden Ärzte keine Veranlassung hatten, bei einem ohnehin arbeitslosen Patienten die Arbeitsunfähigkeit zu beurteilen. 
    
Mangels einer ausführlicheren Befunderhebung wenig ergiebig erweist sich der Bericht von Dr. B.___ in Bezug auf die psychischen Beschwerden. Immerhin ergeben sich aus der Fremdanamnese und dem geänderten Schweregrad der diagnostizierten Depression Hinweise auf näher abzuklärende psychische Be
schwer
den.
    
Damit liegen Anhaltspunkte für eine Verschlechterung vor, welche im Sinne der zitierten Rechtsprechung (vorstehend E. 1.2-1.3) genügend glaubhaft dargetan wurden, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass bei eingehender Abklärung sich die behauptete Änderung nicht erstellen lässt. Hinzu kommt, dass seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung des Invaliditätsgrads mehrere Jahre zurück
liegen, weshalb an die Glaubhaftmachung weniger hohe Anforderungen zu stelle
n sind (vorstehend E. 1.1).
    
Insgesamt ist damit die Beschwerdegegnerin zu Unrecht 
– und im Übrigen in Missachtung ihrer Begründungspflicht ohne nähere Begründung - 
nicht auf die 
Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten, weshalb die Beschwerde gut
zuheissen, die angefochtene Verfügung vom 
14. Juni 2017
 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs an die Beschwerde
-
gegnerin zurückzuweisen ist.
6.
    
6.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig
.
 Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
    
Ausgangsgemäss steht dem
 obsiegenden Beschwerdeführer eine Prozessent
schä
di
gung zu, die gemäss Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist. In Anwendung dieser Kriterien ist die Parteien
tschädigung vorliegend auf Fr. 8
00.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Bar
aus
lagen) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversi
che
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
14. Juni 2017 
aufgehoben und es wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, auf die 
Neuanmeldung
 einzutreten und diese materiell zu prüfen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent
schädigung von Fr. 800.-- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismitt
el angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens