zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00218 · 2017-03-28 · de
Arbeitnehmertätigkeit ausserhalb der EU/EFTA nicht nachgewiesen, kein Grund für Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorhanden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00218
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
28. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952, meldete sich am 2
3. 
Mai 2016 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich Lagerstrasse zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
7/1) und 
stellte Antrag auf 
Arbeitslosenentschädi
gung
 ab 
demselben Datum (
Urk. 
7/3). Mit Verfügung vom 1
5. 
Juni 2016 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung a
b 
dem 23. 
Mai 2016 (
Urk. 
7/7). Die d
agegen 
vom
 Versicherte
n
 am 1
3. 
Juli 2016 
erhobene 
Ein
sprache (
Urk. 
7/9)
 wies die 
ALK mit Entsch
eid vom 1
8. 
Oktober 2016 ab 
(
Urk. 
2).
 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
2. 
November 2016 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 3
0. 
November 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 
5. 
Dezember 2016 angezeigt wurde (
Urk. 
9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
-
ver
sicherung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitrags
-
zeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den 
Leis
tungsbezug
 beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvo
raussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG)
.
    
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
-
ent
schädigung
 besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer inner
-
halb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 
AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die 
Rahmen
frist
 für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurück
kehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehm
er im Ausland ausweisen können 
(
Art. 
14 
Abs. 
3
 Satz 1
 AVIG).
    
Unter entsprechender Beschäftigung ist eine Arbeitnehme
r
tätigkeit von min
destens zwölf
 Monaten zu verstehen (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [
Seco
], 
Rz
. B203).
1.3
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht 
dürfen
 eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vor
sieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweis
anforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener 
Sachverhaltsdarstel
lung
, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein
lichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 
E. 
3.2 und 3.3).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte einen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschä
-
di
gung
 im
 angefochtenen Entscheid damit, 
dass der Beschwerdeführer die erforderliche Beitragszeit von zw
ölf Monaten nicht erfülle. Die eingereichten Unterlagen und die
 Angaben
 hinsichtlich 
seiner
 Tätigkeit 
in den 
vergan
-
genen zwei Jahren in Thailand
 seien sodann
 
unklar
 und in wesentlichen Punkt
en widersprüchlich.
 
Ein 
Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
 liege
 somit
 nicht
 v
or
 
(
Urk. 
2 S. 4).
2
.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass 
er in den vergange
nen zwei Jahren in 
Thailand
 
eine 
Tätigkeit 
als Arbeitnehmer ausge
übt habe
. Dies sei von
 
Y.___
 von 
der Firma 
Z.___
 bestätigt worden. Ein 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
3. 
Mai 2016 sei deshalb zu bejahen (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
in der massgebenden 
Rah
menfrist
 für die Beitragszeit vom 2
3. 
Mai 2014 bis zum 2
2. 
Mai 2016 unbe
strittenermassen keine beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz oder im Gebiet EU/EFTA nachweisen kann und die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten daher nicht erfüllt. 
3.2
    
Streitig und zu prüfen ist
 nun
, ob der Beschw
erdeführer 
von der Erfüllun
g der Beitragszeit befreit ist, da er
 sich über
 eine 
entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehm
er
 
ausserhalb der EU/EFTA ausweisen kann. 
3.3
    
3.3.1
    
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer
 
im Antrag auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 zunächst
 
angegeben
 hat, er habe zuletzt in den Jahren 2013/2014 (mehrmals jedes Jahr) im 
A.___
 und im 
B.___
 in Zürich gearbeitet
 
(
Urk. 
7/3). 
3.3.2
    
Aus dem vom Beschwerdeführer 
im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 
am 2
9. 
August 2016 eingereichten Zeugnis 
der 
C.___
 (
D.___
 
Switzerland
 und 
E.___
 Thailand), das von 
F.___
 unterzeich
net wurde,
 geht hervor
, dass d
er Beschwerdeführer 
als Mitarbeiter in der 
G.___
 als Küchen-/Service-Manager/Instruktor auf Volontär-Basis teilweise zu 100
 %
 und auch zu 30 bis 80
 %
 b
eschäftigt gewesen sei. Er sei von
 Oktober 2007 bis voraussichtlich April 2011 ange
stellt gewesen (
Urk. 
7/22). 
    
Gemäss 
der 
von 
Y.___
 unterzeichneten 
Arbeitsbestät
i
gung
 von 
C.___
 vom 
5. 
August 2016, die der Beschwerde
führer
 ebenfalls am 2
9. 
August 2016 einreichte, 
hat
 dieser in den letzten 24 Monaten vor seiner Rückkehr in die Schweiz 
in der 
G.___
 in Thailand und
 auch
 in anderen Ländern Asiens gear
beitet. Seine Aufgaben seien unter anderem die Beaufsichtigung der Aufbau
arbeiten der verschiedenen Betriebe und der Bereiche Gastronomie und Catering-Partyservice ausser Haus gewesen. Die Ze
iten 
seien aus
 dem Zeug
nis von
 
F.___
, der leider seit längerem nicht mehr bei ihrer Orga
nisation tätig sei
, 
zu 
ersehen
. Das Einkommen habe sich für diese 24 Monate auf 
Fr. 
15‘110
.50
 inklusive Kost, Logis, Steu
ern und Sozialabgaben belaufen. Der 
Beschwerdeführer
 
habe davon aber 50
 %
 selber bezahlt
. Das seien pro 
Quartal 
Fr. 
3‘777.6
5. Die Gehaltszahlungen seien aus der Schweiz auf sein Bankkonto in Thailand erfolgt 
(
Urk. 
7/24).
    
Gemäss der vom Beschwerdeführer am 
8. 
September 2016 eingereichten Arbeitgeberbescheinigung
 
vom 1
0. 
Mai 2016
,
 anscheinend
 
unterzeichnet von 
Y.___
, 
war
 er vom 
1. 
Mai 2014 bis zum 3
1. 
März 2016 als Allrounder Aufbau und Administration 
in einem Teilzeitpensum 
ange
stellt
 gewesen
. Der
 Gesamtverdienst habe 
Fr. 
30‘
221.10
 (
Fr. 
7‘
555
.30 + 
Fr. 
15‘110.50 + Fr. 
7‘555.30) und der letzte Monatslohn
 
Fr. 
3‘555.30 betra
gen (
Urk. 
7/30). 
3.3.3
    
Im Weiteren ist dem Protokoll der Sozialbehörde der Gemeinde 
H.___
 vom 2
3. 
August 2016 (
Urk. 
7/40) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die letzten 13 Jahre in Thailand gelebt und mit einem Geschäftspartner selb
ständig ein Restaurant betrieben habe. Das Restaurant sei geschlossen wor
den und stehe derzeit zum Verkauf
. 
Der Beschwerdeführer sei gelernter Bäcker/Konditor und 
Confiseur
. Seit rund zwanzig Jahren beziehe er eine Invalidenrente (gemäss Verfügung der 
IV-Stelle des Kantons Aargau 
vom 26. 
Mai 2014 erhält er [zumindest] seit dem 
1. 
Januar 2014 eine ganze Inva
lidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 88
 %
; 
Urk. 
7/31). 
3.3.4
    
Schliesslich liegt noch
 ein Auszu
g aus einem thailändischen Bankkonto
 
mit Zahlungseingängen
 und –
ausgängen
 
im Recht
 (
Urk. 
7/46). 
3.4
3.4.1
    
Aufgrund 
der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen 
zu seiner
 behaupteten
 
Arbeitnehmertätigkeit
 bei der 
C.___
 in Thailand 
ist 
zunächst
 unklar, von wann bis wann
 er 
in diesem Betrieb 
tätig gewesen sein soll
. 
Während im 
am 2
9. 
August 2016 eingereichten 
Zeugnis 
von 
F.___
 
(ohne Datum) 
die Rede davon
 ist
, dass er von
 Oktober 2007 bis April 201
1 angestellt gewesen sei (
Urk. 
7/22
), geht aus der
 
Arb
eitsbestäti
gung
 
vom 
5. 
August 2016 
hervor, dass er
 
(
auch
)
 in den letzten 24 Monaten vor der Rückkehr in die Schweiz 
(im April 2016)
 
in diesem Betrieb gearbeitet habe. 
Verwirrlich
 ist in dieser Arbeitsbestätigung 
vom 5. 
August 2016 
jedoch 
der Verweis auf das 
erwähnte
 Zeugnis
 von 
F.___
, in welchem
 die Zeiten (
mutmasslich: 
in denen der Beschwerdeführer 
dort gearbeitet ha
be
) zu ersehen seien (
Urk. 
7/24
). 
Zudem wird in der
 
zuletzt eingereichten 
Arbeitge
berbescheinigung
 vom 1
0. 
Mai 2016
 
eine andere Dauer des Arbeitsverhält
nisses
 als in der Arbeitsbestätigung vom 
5. 
August 2016 genannt,
 
nämlich
 
1. 
Mai 2014 
bis 
3
1. 
März 2016
 
(
Urk. 
7/30
).
 
Gestützt auf die
 
vom Beschwer
deführer 
eingereichten
 Unterlagen
 (inkl. den Kontoauszug
)
 ist sodann
 auch nicht nachvollziehbar, wie viel 
er
 mit dieser 
Arbeitnehmertätigkeit
 verdient 
haben soll, 
zumal 
in der Arbeitgeber
bescheinigung vom 1
0. 
Mai 2016 ein Gesamtverdienst von 
Fr. 
30‘221.10
 (
Urk. 
7/30)
, 
i
n der Arbeitsbestätigung vom 
5. 
August 2016 aber lediglich ein 
solcher
 von 
Fr. 
15‘110.50
 angegeben wurde
 (
Urk. 
7/24
)
 und den Kontoauszügen keinerlei Angaben betreffend die Einzahler und den Grund für die Einzahlung zu entnehmen sind.
3.4.2
    
Im Weiteren ist
 darauf hinzuweisen, 
dass der Beschwerdeführer gegenüber der Sozialbehörde der Gemeinde 
H.___
 a
m 2
3. 
August 2016 
zunächst 
angegeben hat
, in Thailand selbständig mit einem Geschäftspartner ein Res
taurant betrieben zu haben, das 
nun verkauft werd
e
 (
Urk. 
7/40
; die entspre
chenden Verkaufsinserate finden sich auch bei den Akten, 
Urk. 
7/44
)
. 
Mi
t S
chreiben vom 2
3. 
September 2016 erklärte der Beschwerdeführer dann aber
, dass er 
in den letzten 24 Monaten 
in einem 50%-Pensum 
für
 
Z.___
 tätig gewesen sei
 (
Urk. 
7/
37
). 
Wie die Beschwerdegegnerin zutref
fend bemerkte
 (
Urk. 
2 S. 4)
, kommt sogenannten „Aussagen der ersten Stunde“ – das heisst vorliegend den Aussagen des Bes
chwerdeführers vom 2
3. 
August 20
16 bei der Sozialbehörde der Gemeinde 
H.___
 - in beweismässiger Hinsicht in der Regel jedoch 
grösseres Gewicht zu als späte
ren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überle
gungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis). 
3.5
    
Es ist somit festzuhalten, dass aufgrund
 
dieser Unstimmigkeiten und Unge
reimtheiten erhebliche Zweifel an der Beweistauglichkeit der vom Beschwer
deführer ei
ngereichten Unterlagen zu seiner
 behaupteten 
Arbeitnehmertätig
keit
 
in Thailand
 in den letzten 24 Monaten vor d
er Rückkehr in die Schweiz 
bestehen und Lohnzahlungen nicht nachgewiesen sind
. 
    
Nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit kann demnach nicht als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer
 
eine mindestens zwölfmonatige Arbeitnehmertätigkeit ausserhalb der EU/EFTA im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
3 
Satz 1 
AVIG ausgeübt hat. 
    
Von allfälligen weiteren 
Beweismassnahmen
 sind im Übrigen keine 
entscheid
relevanten
 neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzuse
hen ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b; 122 
V 
157 
E. 
1d). 
4
.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
8. 
Oktober 2016 (
Urk. 
2), mit dem ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
3. 
Mai 2016 ver
neint wurde, erweist sich daher als rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl