zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00058 · 2020-06-04 · de
Rückweisung zu ergänzender Sachverhaltsabklärung hinsichtlich der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehegatten der Beschwerdeführerin als Einnahme und zu neuer Verfügung über den Leistungsanspruch; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00058
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
2
4. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1976,
 bezog seit 
1. 
September 2004 bei einem Invaliditäts
grad von 100
 %
 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, zuzüglich Kinder
renten (vgl. 
Urk. 
10/94/2; 
Urteil des hiesigen Gerichts IV.2018.01052 vom 3
0. 
April 2020
; 
www.sozialversicheru
ngs
gericht.zh.ch/
recht
spre
chung
), als sie sich am 
2. 
Oktober 2012 b
ei ihrer
 Wohngemeinde zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen 
z
ur Rente der Invalidenversicherung anmeldete 
(Urk. 
10/111)
. Mit Verfügung vom 1
7. 
Oktober 2012 
(
Urk. 
10/81) 
rechnete die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, der Versicherten ein hypothetisches Erwerbseinkommen ihres Ehegatten im Umfang von Fr. 29'000.-- als Einnahmen an und verneinte den Leistungsan
spruch der
 Versicherten
. Mit 
Verfügung vom 1
9. 
November 2012 (
Urk. 
10/80) hob die Gemeinde 
Y.___
 die Verfügung vom 1
7. 
Oktober 2012 wie
dererwägungsweise auf, sah von einer Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens ihres Ehegatten ab und sprach ihr ab 
1. 
Oktober 2012 Ergänzungs- und Zusatzleistungen zu. Mit Verfügung vom 2
6. 
November 2014 (
Urk. 
10/72/2) stellte die Gemeinde 
Y.___
 die Ausrichtung von Ergänzungs- und Zusatzleistungen
 an die Versicherte per 
1. 
Oktober 2014 ein.
1.2
    
Am 
6. 
Juli 2017 meldete sich die Versicherte erneut bei der Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 zum Leistungsbe
zug an (
Urk. 
10/22), worauf die 
Gemeinde 
Y.___
 mit Verfügung vom 
7. 
Juli 2017 (
Urk. 
10/8) einen Leistungsanspruch der Versicherten verneinte. 
Dagegen erhob die Versicherte am 
6. 
September 2017 
Einsprache (Urk. 10/26)
. 
Mit Schreiben vom 2
2. 
Dezember 2017 (
Urk. 
10/48) teilte die Gemeinde 
Y.___
 der Versicherten mit, dass sie sämtliche Aufgaben in der Durch
führung der Ergänzungs- und Zusatzleistungen per 
1. 
Februar 2018 auf die Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Zürich 
übertragen werde. 
Am 1
5. 
Januar 2018 zog die Versicherte die Einsprache vom 
6. 
September 2017 zurück (
Urk. 
10/53 S. 2), worauf die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, 
mit Einspracheentscheid vom 1
9. 
April 2018 (Urk. 10/135) die Einsprache zufolge 
Einspracherückzugs
 als erledigt abschrieb. 
1.3
    
Mit Verfügung vom 
1
7. 
Oktober
 2017 (
Urk. 
10/35
) bemass die Gemeinde 
Y.___
 den Leistungsan
spruch der
 Versicherten für die Zeit ab 
A
ug
u
s
t 2017 neu und verneinte erneut einen Leistungsanspruch der Versicherten. Dage
gen erhob die Versicherte am 1
6. 
November 2017 Einsprache (
Urk. 
10/42)
. 
In teil
weiser 
Gutheissung der Einsprache vom 1
6. 
November 2017 sprach die 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich 
der Versicherten m
it 
einem weiteren 
Entscheid vom 
1
9. 
April 2018 (
Urk. 
10/136 = 
Urk. 
2 und Urk.
 
10/
129) für die Zeit ab August 2017 Ergänzungs- und Zusatzleistungen zu
. Dabei sah sie davon ab, der Versicherten für die Zeit vom Aug
u
st 2017 bis Januar 2018 ein hypothetisches Erwerbseinkommen ihres Ehegatten als Einnahmen anzurechnen und rechnete der Versicherten für die Zeit ab Februar 2018 ein hypothetisches Erwerbseinkom
men 
ihres Ehegatten 
im Betrag von 
Fr. 
18'259.50 im Jahr als Einnahmen an. 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
9. 
April 2018 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 2
3. 
Mai 2018 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, dieser sei insoweit aufzu
heben, als ihr darin für die Zeit ab Februar 2018 im Vergleich zum Januar 2018 tiefere Leistungen zuges
prochen w
o
rden 
seien 
und es seien ihr
 auch
 für die Zeit ab Februar 2018 
Ergänzungsleistungen im Betrag von monatlich 
Fr. 
1'944.-- zuzüglich Beihilfen im Betrag von monatlich 
Fr. 
505.-- und Gemeindezuschüsse im Betrag von monatlich 
Fr. 
305.-- zuzusprechen (S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
8. 
Juni 2018
 (Urk. 
8
) beantragte die Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/I
V, die Abwei
sung der Beschwerde, wovon der Versicherten am 2
9. 
Juni 2018 Kenntnis gege
ben wurde (Urk 11)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Be
trag, um den die aner
kannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
 
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht ge
trennt lebenden Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG in Ver
bindung mit Art. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). 
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegan
genen Ka
lenderjahres erzielten, anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.3
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte, auf die verzich
tet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). 
Nach der Rechtsprechung (Urteil des Bun
desgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 1.3) ist unter dem Titel des Ver
zichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a und g ELG) ein hypothetisches Ein
kom
men eines Ehegatten oder ei
ner Ehegattin einer leistungsansprechen
den 
Per
son anzurechnen, sofern diese Person auf eine zumutbare Erwerbstä
tigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b).
 Praxisgemäss gilt es im Bereich der Ergänzungsleistung zu be
rück
sichtigen, dass gemäss Art. 163 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) jeder Ehe
gatte nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_21/2012 vom 3. Mai 2012 E. 3.3). Des Weite
ren gilt es die Schadenminde
rungs
pflicht zu berücksichtigen. Sie ist als allge
meiner Grundsatz des Sozial
ver
siche
rungsrechts bei der Leistungs
fest
setzung regelmässig und zwingend zu be
achten (BGE 129 V 460 E. 4.2). Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG bezweckt ganz allgemein die Ver
hinderung von Missbräuchen. Unter dem Blickwinkel der allgemeinen Scha
den
minderungs
pflicht darf von Leis
tungsansprechenden, bei welchen sich das von den Er
gänzungsleistungen abge
deckte Risiko bereits verwirklicht hat, ohne Weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche 
Einkunftsmöglichkeiten
, über die sie verfügen, auch tatsächlich reali
sieren. Dies ist mit Blick auf die gemein
same eheliche Unterhaltspflicht auch von den nicht invaliden Ehegatten von Leis
tungsbeziehenden zu verlan
gen (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2). 
1.4
    
Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehegattin oder des Ehegatten ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtli
cher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen (BGE 117 V 287 E. 3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt
nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage so
wie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 3.2 und 9C_293/2018 vom 16. August 2018 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Bemüht sich die Ehegattin oder der Ehegatte trotz (teilweiser) zu
mut
barerweise verwert
barer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er oder sie 
dadurch die ihm oder ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteile des Bun
desgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 3.1 und 9C_539/2009 vom 9. Februar 2009 E. 4.1).
1.5
    
Bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens ist zu beachten, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungs
periode erforderlich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realistische Über
gangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (oder Erhöhung des Arbeits
pensums) zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen ange
rechnet wird (BGE 142 V 12 E. 3.2 und E. 5.4). Bei einer rückwirkenden EL
Zusprechung beginnt die Übergangsfrist nach der Rechtsprechung indes bereits ab dem potenziellen Anspruchsbeginn zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 5.3.2 mit Hinweise auf Urteil des Bundesge
richts 9C_630/2013 vom 29. September 2013 E. 5.2).
1.6
    
Die Organe der Ergänzungsleistung und die Sozialversicherungsgerichte haben sich mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten
 
(
BGE 140 V 267 E. 2.3
 und 
117 V 202 E. 2b
; 
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_172/
2007 vom 
6. 
Februar 2008 E. 7.1
). Das gilt auch bei der Beurteilung der Arbeitsfähig
keit der Ehegattin oder des Ehegatten einer leistungsansprechenden Person (Ur
teile des Bundesgerichts 9C_653/
2018 vom 26. Juli 2019 E. 5.1,
 9C_946/2011 vom 16. April 2012 E. 4.3 und 9C_184/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.4 mit Hin
weisen). Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass eine Verwertung der Erwerbsfähigkeit bis mindestens zum Alter von 60 Jahren selbst bei Teilinva
liden nicht auszuschliessen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 5.2 mit Hinweise auf Urteil 9C_103/2015 vom 8. April 2015 E. 3.2.2 f.). 
1.7
    
Diese Rechtsprechung bezieht sich 
indes 
auf Fälle, in denen sich die I
nvaliden
versicherung
 mit der versicherten Person 
beziehungsweise mit ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten 
bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid quali
fiziert hat. 
Die 
EL-Organe 
haben jedoch 
den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbstständig zu prüfen, wenn eine Änderung des Gesundheitszustandes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Entscheides geltend gemacht wird (
Urteile des Bundesgerichts 9C_827/2018 vom 2
0. 
März 2019 E. 6 und 
8C_172/2007 
vom 
6. 
Februar 2008 E. 
7.2
). Gleiches gilt in den Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers bei 
der Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf eine dau
erhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit beruft
 (Urteil des Bundes
gerichts 
8C_172/2007
 vom 
6. 
Februar 2008 E. 7.2).
1.8
    
Die hypothetische Frage, ob Ehegatten von EL-Bezügern bei Aufbringung des zumutbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie Er
werbs
einkünfte erzielen könnten, lässt in der Regel ohne vorgängige Abklä
rungen zum Einzelfall weder schematisches Abstellen auf statistische Durchschnitts
werte noch mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu, die zwar für einen Gross
teil der Versicherten zutreffen mögen, aber nichts über das beruf
lich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussa
gen. Ob, in welcher Weise und in welcher Intensität jemandem, der bisher erwerblich mehr oder weniger inaktiv gewesen ist, die Aufnahme einer Arbeit auf dem in Frage kom
menden konkreten Arbeitsmarkt nach den vorhande
nen Fähigkeiten zugemutet werden kann, ist, in Anbetracht des hypotheti
schen Charakters des Beweis
the
mas, wesentlich auch eine Frage des persönli
chen Eindruckes. Das Angebot an offenen geeigneten Stel
len für Personen, welche die persönlichen und berufli
chen Voraussetzungen der Betroffenen aufweisen, einerseits und die Zahl der Arbeit suchenden Personen anderer
seits sind zu berücksichtigen. Die Abklärung der lokal massgebenden Ver
hältnisse kann zum Beispiel durch Befragung der kantonalen Arbeitsmarkt
be
hörde oder bezüglich Lohnhöhe durch Heranziehen der regionalen Werte der vom Bundesamt für Statistik heraus
gegebenen Lohn
strukturerhebung (LSE) erfolgen (Urteile des Bundesgerichts P 64/03 vom 27. Februar 2004 E. 3.3.2, und P 18/02 vom 9. Juli 2002 E. 3b, mit Hinweisen).
1.9
    
Gemäss 
Rz
 3482.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gültig ab 1. April 2011
 
(WEL), 
ist 
Ehegatten von Leistungsbezügern, welche nicht invalid sind, kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, wenn eine der folgenden Voraussetzun
gen erfüllt ist:
- 
Der nicht invalide Ehegatte oder die nicht invalide Ehegattin findet trotz ausreichender Ar
beitsbemühungen keine Stelle. Diese Vorausset
zung gilt als erfüllt, wenn die Person beim RAV zur Arbeitsvermitt
lung angemel
det ist sowie qua
litativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist;
- 
Die versicherte Person bezieht Taggelder der Arbeits
losen
versiche
rung;
- 
Die EL-beziehende Person müsste ohne Beistand und Pflege des nicht in
validen Ehegatten oder der nicht invaliden Ehegattin in einem Heim plat
ziert werden.
    
Demgegenüber erlaubt es die Haushaltführung für den Ehegatten oder Kinder nicht, auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten.
1.10
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Verwaltung und sind für das Sozial
ver
sicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun
gen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Ver
waltungs
weisungen 
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwal
tung, durch interne Weisun
gen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getra
gen 
(BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2; nicht in BGE 137 V 121 publi
zierte E. 3
 des Urteils des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 23. März 2011).
1.11
    
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eid
ge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die 
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten
, 
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
 Abweichendes bestimmt ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatz
leistungs
ver
ordnung finden 
die Bestimmungen des ZLG sinnge
mäss
 auch auf die Gemeinde
zuschüsse An
wen
dung, soweit diese Verordnung keine davon abweichenden Bestimmungen enthält.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
1
9. 
April 2018 (Urk. 2) davon aus, dass es dem Ehegatten der Beschwerdeführerin
 
ab 
1. 
Februar 2018 
zuzumuten sei, 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen
 und dass er
 dabei ein 
AHV-beitragspflichtiges 
Jahres
einkommen von Fr. 3
0’807
.-- erzielen könnte
. Davon sei der Beschwerdeführerin ein 
hypothetisches 
Erwerbse
inkommen 
ihres Ehegatten im Umfang von 
Fr. 
18'259.50 im Jahr als
 Einnahme 
anzurechnen
 (S. 5)
. 
2.2
    
Die 
Beschwerdeführer
in
 brachte hiegegen vor, dass 
ihr Ehegatte
 
auf Grund einer psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung im Umfang von 100
 %
 arbeitsunfähig
 
sei
, und dass er 
daher 
aus gesund
heit
lichen Gründen nicht in der Lage sei zu arbeiten, weshalb von einer Berück
sich
tigung eines hypothetischen Einkommens 
ihres Ehegatten
 abzusehen sei (Urk. 1
 S. 5 f.
). 
2.3
    
Im Streite steht die Frage
, ob der Beschwerdeführerin bei der Bemessung ihres Leistungsanspruchs für die Zeit ab 
1. 
Februar 2018 ein hypothetisches Einkom
men ihres Ehegatten im Sinne eines Verzichtseinkommens als Einnahme anzu
rechnen ist. 
 Die gerichtliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt 
zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berech
nungspositionen der jährlichen Ergänzungsleistung in die Prüfung mit einzube
ziehen (BGE 131 V 329 E. 4, 110 V 48 E. 4a). 
3.
3.1
Der Beschwerdeführerin 
kann 
ein hypothetisches Einkommen ihres nicht erwerbs
tätige
n Ehegatten nur dann angerechnet werden
, wenn Letzterem in der Zeit ab 
1. 
Februar 2018 in gesundheitlicher Hinsicht die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit zuzumuten war. 
Bei der 
Beurteilung 
dieser 
Frage 
ist von folgendem mass
geblichen medizinischen Sachverhalt auszugehen:
3.2
Die Ärzte des 
Z.___
, 
Klinik
 für 
Kardiologie
, erwähnten im 
Austrittsbericht vom 1
2. Mai 
2016 
(Urk. 10/37/349-351
)
, dass der 
Ehegatte der Beschwerdeführerin
 vom 11. bis 12. Mai 
2016 hospitalisiert 
gewesen sei und stellten die folgenden 
Diagnose
n (S. 1):
- 
k
oronare Zweigefässerkrankung mit erhaltener 
linksventrikulärer 
Ejekti
onsfraktion
, Erstdiagnose am 
1
3. April 
2016 
- 
Status nach 
mehrere
n Lungenrundherden, am ehesten 
i
nfektassoziiert
, 
Erstdiagnose am 7. Dezember 
2015
- 
c
hronische Kopfschmerzen, 
Erstdiagnose ungefähr 
1996
 (Differentialdiag
nose: Migräne) 
    
Die Ärzte erwähnten, dass am 13. April 2016 Stenosen im Bereich der RIVA und am 11. Mai 2016 Stenosen im Bereich der RCA erfolgreich mittels 
Stenting
 be
handelt worden seien, und dass in der Zeit vom 12. bis 16. Mai 2016 eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe (S. 2). 
3.3
    
Im Austrittsbericht vom 27. Mai 2017 (Urk. 10/37/383-384) erwähnten d
ie Ärzte des 
Z.___
, Klinik für Kardiologie,
 dass der 
Ehegatte der Beschwerdeführerin
 vom 25. bis 27. Mai 2017 erneut hospitalisiert gewesen sei und stellten die folgenden Diagnosen (S. 1):
- 
a
triale
 Tachykardie, paroxysmales Vorhofflimmern 
mit/bei: 
- 
Pulmonalvenenisolation
 am 2
6. Mai 
2017 
- 
elektrophysiologische Untersuchung 
am 2
3. März 
2017
- 
k
oronare Herzerkrankung, 
Erstdiagnose am 
1
3. April 
2016 
mit/bei:
- 
Koronarangiographie 
vom 
2
3. März 
2017: gutes Resultat nach 
Stenting
 in RIVA, RCA, Koronarangiographie 
vom April 
2016
- 
e
lektive 
Re
k
oronarangiographie
 vom 
11. Mai 
2016
- 
normale linksventrikul
äre systolische Pumpfunktion
    
Die Ärzte erwähnten, dass eine komplikationslose 
elektrophysiologische Untersu
chung 
mit 
Pulmonalvenenisolation
 durchgeführt worden sei, und dass der asymptomatische und klinisch kardiopulmonal kompensierte 
Ehegatte der Beschwerdeführerin
 am 27. Mai 2017 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden sei (S. 1). 
3.4
    
Die Ärzte der 
A.___ 
er
wähnten in dem im Auftrag der 
Generali
 Versicherungen verfassten 
bidisziplinä
ren
 Gutachten vom 24. April 2017 (Urk. 9/19/32-56), dass der 
Ehegatte der Beschwerdeführerin
 am 15. März 2017 psychiatrisch (Urk. 9/19/32) sowie inter
nistisch und kardio
logisch (Urk. 9/19/46) untersucht worden sei
,
 und stellten die folgenden Diagno
sen (Urk. 9/19/37 und Urk. 9/19/53-54):
- 
mittelgradige depressive Episode 
- 
koronare Herzkrankheit mit/bei:
- 
Koronarangiographie vom 13. April 2016
- 
Status nach PCI/
Stenting
 im Bereich der distalen und proximalen RIVA 
- 
elektive 
Rekoronarangiographie
 vom 11. Mai 2016
- 
Status nach PCI/
Stenting
 der distalen und proximalen RCA
- 
normale linksventrikuläre Pumpfunktion
- 
Palpitationen
 unklarer Ätiologie (Differentialdiagnose: 
AV-Knoten-
Reentrytachykardie
)
- 
Chronische Spannungskopfschmerzen mit/bei:
- 
Aggravierung
 seit Treppensturz im Jahre 2003
- 
Migräne mit visueller Aura
- 
anamnestisch Hämorrhoiden
- 
Status nach Appendektomie im Jahre 1987
    
Die Ärzte führten aus, dass die psychiatrische Untersuchung Symptome der 
Freud-, Antriebs- und Energielosigkeit, Unruhe, Ne
rvosität und der affektiven In
s
tabilität sowie weitere kognitive und vegetative Beeinträch
t
igungen 
ergeben habe, weshalb auf 
ein insgesamt mittelgradig ausgeprägtes depressives Syndrom zu 
schliessen sei
. Ein rezidivierender Erkrankungsver
l
auf 
sei indes 
nicht zu er
kennen. 
Anhaltspunkte für 
eine psychiatrische Komorbidität 
seien nicht ersicht
lich. Eine 
Angst-
 
oder Zwangserkrankung, 
eine 
Persönlichkeitsstörung, 
eine 
Suchterkrankung
, eine 
Somatisierungsstörung
 oder anderweitige psychiatrische Erkrankung
en
 
seien auszuschliessen
. Eine Besserung des depressiven Syndroms 
habe 
bisher nicht erreicht werden
 können
. Die Prognose depressiver Syndrome
 sei jedoch 
günstig
. Gegenwärtig bestehe auf G
rund der deutlichen vegetativen und affektiven Beeinträc
htigungen im Rahmen des depressi
ven Syndroms 
eine vollständige 
Arbeits
un
fähigkeit
 in der bisherigen Tätigkeit 
sowie 
in Bezug auf 
sämtliche andere Tätigkeiten. Bei einer T
herapieintensivierung 
im Rahmen einer 
leitliniengerechten Therapieführung 
sei jedoch 
mit dem Wiedererlangen einer Ar
beitsfähigkeit 
im Umfang 
von 50
 %
 per Ende Mai 2017
 und 
mit einer 
solchen im Umfang 
von 100
 %
 per Ende Juni 2017 zu 
rechnen (Urk. 9/19/37 f.). 
    
Die internistische und kardiologische Untersuchung 
habe
 einen guten All
ge
mein
zustand ohne wesentliche Auffälligkeiten
 ergeben
. 
Die durchgeführte Elektrokar
dio
graphie habe 
einen 
normocarden
 Sinusrhythmus mit unauffälligem Erre
gungs
ablauf
 und die 
Laburuntersuchungen 
hätten Normwerte für das Bl
utbild, die Ge
rinnung, Elektrolyte und Retentionsparameter
 gezeigt. Sodann hätten die La
boruntersuchungen 
Normwerte 
für 
Troponin
 und 
Creatin-Kinase
 (
Ck
), mithin 
ne
gative Parameter hins
ichtlich einer 
myokardialen
 Schä
digung, und für das 
nat
ri
uretische
 Peptid Typ B
 (
BNP
), mithin einen negativen
 Herzinsuffizienzparame
ter
, ergeben
. 
Des 
Weiter
en habe sich 
ein No
r
mwert für 
Thyreotropin
 
(
TSH
)
 als Para
m
eter des Schilddrüsenscreenings gezeigt.
 
Insgesamt seien auf Grund der Ergeb
nisse der 
Labor
untersuchungen keine
 Hinweis
e
 auf ein akutes Krankheits
gesche
hen
 ersichtlich (Urk 7/115/54)
. 
Aus intern
istisch-kardiologischer Sicht 
bestehe 
für die 
bisherige 
Tätigkeit als Kurierfahrer oder 
für damit 
vergleichbare Arbeit
en
 
k
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. 
Unter dem Vorbehalt 
der 
Ergebnisse einer 
geplanten 
Re
k
oronarangiographie
 und 
einer elektrophysiologi
schen Unter
suchung
 bestehe aus internistisch-kardiol
ogischer Sicht 
keine Ein
schränkung
 der Arbeitsfähigkeit 
in Bezug auf 
die 
bisherige 
Tätigkeit 
(Urk. 
9/19
/55)
.
3
.5
    
Dr. med. 
B.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psycho
therapie
, führte in seinem Bericht vom 16. Februar 2018 (Urk. 
9/17/1-5
) aus, dass 
der Ehegatte der Beschwerdeführerin
 seit dem Jahre 2017 wöchentlich psychiat
ri
sch-psychotherapeutisch behandelt werde
 (Ziff. 1.2 und Ziff. 1.5)
,
 und stellte die folgenden Diagnosen (Ziff. 1.1):
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
- 
Panikstörung (episodisch paroxysmale Angst)
- 
generalisierte Angststörung
    
Der Arzt
 führte aus, dass der 
Ehegatte der 
Beschwerdeführer
in
 seit Jahren unter ei
ner einschleichenden Selbstwertkrise und unter einer depressiven Entwicklung leide. Im weiteren Verlauf sei eine Angststörung hinzugekommen. Auf Grund der 
Chronifizierung
 des Beschwerdebildes und der bestehenden Komorbidität sei eine Potentialabklärung zur Bestimmung der Arbeitsfähigkeit angezeigt (Ziff. 1.6). Der 
Ehegatte der Beschwerdeführerin
 sei nicht in der Lage, eine vollständige Leistung 
zu erbringen. Die Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit sei ihm indes beginnend mit einem Pensum von 20 % zuzumuten (Ziff. 1.7). 
3
.6
    
Mit Bericht vom 22. Mai 2018 (Urk. 
10/145
 = 
Urk. 
6
) stellte Dr.  
B.___
 
die fol
genden Diagnosen (S. 1):
- 
andauernde Persön
l
ichkeitsänderung nach Extrembelastung 
- 
affektive Störung im Sinne vo
n Angst und depressiver Störung
 gemischt 
    
Dr. 
B.___
 führte aus, dass 
die ursprünglich als depressive Problematik anerkannte Psychopathologie des 
Ehegatte
n
 der Beschwerdeführerin
 alle 
Faz
etten
 
des
 klini
schen Bildes nicht vollständig erklären 
könne
. 
Da 
die Angstbeschwerden
 gleich stark ausgeprägt seien 
wie die Depressionssymptome
,
 
sei eine 
affektive Störung im Sinne von 
Angst
 und depressiver Störung gemischt 
zu diagnostizie
ren. Der 
Ehegatte der Beschwerdeführerin
 werde deswegen 
psychotherapeutisch 
und 
medikamentös 
mit 
Cymbalta
 behandelt
. 
Das Grundleiden des 
Ehegatte
n
 der Beschwerdeführerin
 sei in seiner Per
sönl
ichkeitsstruktur 
begründet und sei auf 
eine Traumatisierung zurückzuführen
 (S. 1)
. 
Die Arbeitsunfähigkeit
 und 
die 
Schwierigkeiten 
in der beruflichen Wieder
ein
gliederung 
hätten für ihn 
existenz
bedrohende Lebensereignisse 
dargestellt. Bei der 
psychische
n
 Erkrankung 
habe es sich daher um 
eine Situation katastrophalen Ausmasses
 gehandelt
, auf die 
der 
Ehegatte der Beschwerdeführerin
 
nicht vorbereitet 
gewesen sei
. 
Er verfüge nur 
über 
un
genügend
e
 Coping-Strategien und 
leide unter Ein
schränkungen im 
Antrieb und
 in
 der kognitiven Leistungsfähigkeit
, unter einem sozialen
 Rückzug
, einem Gefühl emotional
er Betäubung
, Hoffn
ungslosigkeit
, Verzweiflung, einem verminderten Selbstwertgefühl und unter Schuldgefühlen (S. 2). Die bestehenden somatischen Symptome seien zudem Teil einer 
komplexen 
p
osttraumatischen Belastungsstörung
. 
Differentialdiagnostisch könnte 
auch eine andauernde
 Per
sönlichkeitsänderung nach psychischer Krankheit 
vorliegen
.
 Ge
genwärtig bestehe bis 
auf weiteres 
eine Arbeitsunfähigkeit von 
100
 %. T
rotz der psychotherapeuti
schen und 
medikamentösen 
Behandlung
 sei es 
zu einer Exazer
bation der Beschwerden gekommen, wobei das psychische Leiden mit einer 
Wil
lensanstren
gung
 nicht zu überwinden sei (S. 3). 
4
.
    
D
en erwähnten medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass die Ärzte der 
A.___
 in ihrem Gut
achten vom 24. April 2017 (vorstehend E.
 3.4
)
 in psychischer Hin
sicht
 davon aus
gingen
, dass der 
Ehegatte der Beschwerdeführerin
 unter einer mit
telgradigen depressiven Episode, ohne rezidivierenden Ver
lauf und ohne 
psychi
atrische Komorbidität
en, leide
,
 und dass deswegen 
im Zeitpunkt der Begutach
tung 
in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
bestehe. Unter dem Vorbehalt einer T
herapieintensivierung 
im Rahmen einer 
leit
liniengerechten The
rapieführung 
sei indes 
mit dem Wiedererlangen einer Arbeits
fähigkeit 
im Umfang 
von 50
 %
 per Ende Mai 2017
 und 
mit einer 
solchen im Umfang 
von 100
 
% per Ende Juni 2017 
zu rechnen. Während Dr. 
B.___
 in seinem Bericht vom 16. Februar 2018 (vorstehend E.
 3.5
) eine rezidivie
rende depressive Störung, ge
genwärtig mittelgradige Episode, eine Panikstörung und eine generalisierte Angststörung diagnostizierte und davon ausging, dass dem 
Ehegatte
n
 der Beschwerdeführerin
 die Ausübung einer behinderungsange
passten Tätigkeit im Umfang von 20 % zuzu
muten sei, stellte er in seinem Bericht vom 22. Mai 2018 (vors
t
ehend E.
 3.6
) die Diagnosen einer 
andauernde
n
 Persön
l
ichkeitsänderung nach Extrembelastung 
und einer 
affektive
n
 Störung im Sinne vo
n Angst und depressiver Störung
 ge
mischt
 und ging zusätzlich von einer kom
plexen
 posttr
aumatischen
 Belastungs
störung
 
(d
ifferentialdiagnostisch von 
eine
r
 andauernde
n
 Persönlichkeitsän
derung nach psychischer Krankheit
)
 aus und attestierte dem 
Ehegatte
n
 der Beschwerdeführerin
 eine vollständige Arbeitsunfä
higkeit aus psychischen Gründen in Bezug auf jeg
liche Tätigkeit. 
5.
5.1
Da bisher noch kein rechtskräftiger Entscheid der Invalidenversicherung betref
fend die Invaliditätsbemessung des Ehegatten der Beschwerdeführerin vorliegt
 (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts 
IV.2019.00789 vom 2
5. 
Februar 2020
; 
 
www.sozialversicheru
ngs
gericht.zh.ch/
recht
spre
chung
)
, besteht in Bezug auf die bisher vorliegenden Ergebnisse der von der Invalidenversicherung vorgenomme
nen Abklärungen zum Gesundheitszustand des Ehegatten der Beschwerdeführerin in vorliegendem Verfahren keine Bindungswirkung, weshalb der Gesundheitszu
stand 
des 
Ehegatten der Beschwerdeführerin in vorliegendem Verfahren im Rah
men des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich selbstständi
g zu prüfen ist (vorstehend E.
 1.7
). Im Rahmen einer solchen selbst
ständigen Prüfung des 
Gesundheitszustand
es des
 Ehegatten der Beschwerdefüh
rerin
 gilt es indes
 das in Rechtskraft erwachsene invalidenversicherungsrechtliche Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
5. 
Februar 2020 in Sachen des Ehegatten der Beschwerdeführ
erin (Prozess Nr. IV.2019.00789
) zu 
berücksichtigen.
5.2
In E. 5.3 
des 
Urteil
s
 
IV.2019
.0
0789
 vom 
2
5. 
Februar
 2020
 erwog das hiesige Gericht, 
dass dem 
Gutachten der 
Ärzte der 
A.___
 vom 2
4. 
April 2017 (
vorste
hend E.
 3.4
)
, welches von
 einem 
Krankentaggeldversicherer nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Ar
t. 
44 ATSG eingeholt
 wurde, der Beweis
wert ver
sicherungsinterner ärztlicher Feststellungen (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_71/2016 vom 1. Juli 2016 E. 5.3)
 zukomme
, und dass Berichte versicherungs
interner medi
zinischer Fachpersonen praxisgemäss ni
cht dieselbe Beweiskraft aufwiesen 
wie 
in 
einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungs
träger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachverständiger. Soll ein Versiche
rungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so 
seien 
an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinter
nen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärun
gen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4; 
Urteil des Bundes
gerichts 8C_230/2019 vom 
2. 
Juli 2019 E. 3.2
). Diesen Erwägungen des hiesigen Gerichts kommt auch im vorliegenden Verfahren Geltung zu. 
5.3
Das hiesige Gericht erwog sodann (E. 5.4 des erwähnten Urteils), dass d
ie Beur
teilung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen durch 
die Ärzte der 
A.___
 in ihrem Gutachten vom 2
4. 
April 2017 (vorstehend E.
 
3
.4
) 
in inhaltlicher Hin
sicht nicht zu überzeugen
 vermöge
. Denn die Gutachter 
hätten 
dem 
Ehegatte
n
 der Beschwerdeführerin
 einerseits eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten
 attestiert
. Andererseits 
seien 
sie davon aus
gegangen
, dass unter dem Vorbe
halt einer Intensivierung der psychiatrisch-psychotherapeu
tischen Behandlung, einer leitliniengerechten Therapieführung sowie allenfalls einer Umstellung der (bisher nicht wirksamen) antidepressiven Medikation mit dem 
Wiedererlangen einer Arbeitsfähigkeit im Umfang von 50
 %
 per Ende Mai 2017 und mit einer solchen im Umfang von 100 % per Ende Juni 2017 zu rechnen sei. 
Dabei 
hätten 
sie sich in ihrer prognostischen Beurteilung der in Zukunft zu erwartenden Ver
besserung der Arbeitsfähigkeit auf medizinische Erfahrungstat
sachen
 gestützt
, wonach die Prognose depressiver Syndrome im Allgemeinen günstig ausfalle (Urk. 
9/19
/38). Die Ärzte der 
A.___
 
hätten 
ihre prognostische Beurteilung einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit daher unter den Vorbehalt 
einer Intensivierung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Be
handlung, einer leitliniengerechten Therapieführung sowie allenfalls einer Um
stellung der anti
depressiven Medikation
 gestellt
. Den Akten 
l
ie
sse 
sich indes nicht entneh
men, ob eine solche leitliniengerechte Behandlung und Therapieintensivierung in der Folge auch 
umgesetzt 
worden seien. Ins
oweit 
stehe daher 
nicht mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit fest
, ob die
 Vorbehalt
e
 beziehungsweise die Bedingung
en
, unter welchen die prognostische Arbeitsfähigkeitsbeurteilung durch
 die Ärzte der 
A.___
 gestellt 
wurden
, erfüllt 
worden sei
en
, weshalb 
die Beurteilung durch die Ärzte der 
A.___
 in inhaltlicher Hinsicht nicht zu überzeugen
 vermöge
.
 An die
sem Ergebnis ändert sich in vorliegendem Verfahren nichts.
5.4
    
In Bezug auf die Beurteilungen durch 
Dr. 
B.___
, welcher
 in seinem Bericht vom 16. Februar 2018 (vorste
hend E
.
 3.5
) 
einerseits 
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, eine Panikstörung und eine generalisierte Angststörung diagnostiziert und dem 
Ehegatte
n
 der Beschwer
deführerin
 in Bezug auf behinderungsangepasste Tätigkeiten eine Arbeitsfähig
keit im Umfang von 20 % attestiert hatte
 und andererseits 
in seinem Bericht 22. Mai 2018 (vorstehend E.
 3.6
) 
eine 
andauernde Persön
l
ichkeitsänderung nach Extrembelastung
 
und eine
 
affektive Störung im Sinne vo
n Angst und depressiver Störung
 gemischt 
sowie
 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
 
genannt 
hatte, erwog das hiesige Gericht (E. 5.6 des erwähnten Urteils), dass 
diese gänzlich unterschiedli
chen Beurteilungen
, welche 
in einem zeitlichen Abstand von ledig
lich rund drei Monaten verfasst 
worden seien
, deren Inhalt 
insgesamt 
als wider
sprüchlich erscheinen
 liessen, weshalb auf die 
Beurtei
lungen durch Dr. 
B.___
 
nicht abgestellt werden könne. 
Auch an diesem Ergebnis der Beweiswür
digung im invalidenversicherungs
rechtlichen Verfahren durch das hiesige Gericht ändert sich
 auch
 in vorliegendem Verfahren nichts.
5.5
    
Das hiesige Gericht erwog alsdann (E. 6.3 des erwähnten Urteils), dass sich der medizinische Sachverhalt in Bezug auf die Rest
arbeitsfähigkeit des Ehegatten der Beschwerdeführerin in 
psychischer und 
somatischer Hinsicht sowie 
im Hinblick auf die Wechselwir
kungen zwischen den somatischen und den psychischen Beeinträchtigungen 
als ungenü
gend abgeklärt erweise, 
weshalb die vorhan
denen medizini
schen Akten zu ergänzen 
seien, und wies
 die
 
Sache an die 
IV-Stelle 
zurück, damit sie nach Vervollständigung der Akten sowie nach Einholung eines 
polydiszplinären
 
Gutachten
s
 
über den Leistungsanspruch 
des Ehegatte
n
 der Beschwerdeführerin neu verfüge. 
Mangels Anhaltspunkten für eine erhebliche 
Änderung des Gesundheitszustandes 
des Ehegatten der Beschwerdeführerin 
seit 
Erlass des 
Urteils vom 2
5. 
Februar 2020 (Prozess Nr. IV.2019.00789)
 bis zum Zeit
punkt der Fällung des vorliegenden Urteils ändert sich auch an diesem Beweiser
gebnis des invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeerfahrens nichts. Dem
nach erscheint der Sachverhalt in Bezug auf den Gesundheitszustand 
des Ehegat
ten der Beschwerdeführerin
 vorliegend nicht als rechtsgenügend abgeklärt.
6
.
6
.1
    
Das Verwaltungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat die Verwaltung den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über 
die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinrei
chende Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrund
satzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhalts
bezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als über
wiegend wahr
scheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b und 125 V 193 E. 2) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Ver
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 und 124 V 90 E. 4b). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmass
nah
men noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteile des Bundes
gerichts 8C_751/2009 vom 24. Februar 2010 E. 2.2 und 9C_167/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.1). 
6.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der ent
scheidrelevante Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
6
.3
    
Nach Gesagtem erweist sich der medizinische Sachverhalt in Bezug auf die Rest
arbeitsfähigkeit des 
Ehegatte
n
 der Beschwerdeführerin
 in 
gesundheitlicher
 Hin
sicht als ungenü
gend abgeklärt, 
weshalb die vorhan
denen medizini
schen Akten zu ergänzen sind.
 
Die
 Sache 
ist daher 
an die Beschwerdegeg
nerin zurückzu
wei
sen, damit sie 
die Akten zum Gesundheitszustand des Ehegatten der Beschwerde
führerin vervollständige und dabei 
entweder 
das von der Invalidenversicherung einzuholende polydisziplinäre Gutachten (vgl. E. 6.3 des Urteils des hiesigen Gerich
t
s 
IV.2019
.
00789
 
vom 2
5. 
Februar 2020)
 beiziehe oder sich an der Einho
lung dieses Gutachtens beteilige und
 sich
 anschliessend entweder - bei Vorliegen eines rechtskräftigen invalidenversicherungsrechtlichen Entscheids zur Invalidi
tätsbemessung des Ehegatten der Beschwerdeführerin -
 
bei der Beurteilung der 
invaliditätsbedingte
n
 Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich
 an den Entscheid der Invalidenversicherung halte oder - mangels eines rechtskräfti
gen Entscheids der Invalidenversicherung - die Frage nach der Zumutbarkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch den Ehegatten der Beschwerdeführerin selbständig abkläre und hernach über die Frage, ob beziehungsweise in welchem Umfang der Beschwerdeführerin bei der Bemessung ihres Leistungsanspruchs für die Zeit ab 
1. 
Februar 2018 ein hypothetisches Erwerbseinkommen ihres Ehegat
ten im Sinne eines Einkommensverzichts als Einnahme anzurechnen ist, erneut verfüge. 
    
Die Beschwerde ist daher in genanntem Sinne gutzuheissen.
7.
7.1
    
Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
 Für unnötigen oder geringfügigen Aufwand einer 
Par
tei wird keine Prozessent
schädigung zugespro
chen (§ 8 Abs. 1 der Verord
n
ung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht, 
GebV
 
SVGer
). 
7.2
    
Ausgangsgemäss 
hat die vertretene
 Beschwerdeführerin
 
Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung, welche
 in Be
rücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und d
er Schwierigkeit des Prozes
ses
 
auf 
Fr. 
2'100.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
entscheid vom 1
9. 
April 2018 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialver
sicherungsan
stalt des Kantons Zürich, Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leis
tungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Februar 2018 neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’100
.-- (ink
lusive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz