zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00046 · 2013-10-28 · de
Entschädigung für unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00046
damit vereinigt
ZL.2013.00047
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
28. Oktober 2013
in Sachen
X.___
, geb. 1996
Beschwerdeführer
und 
Y.___
, geb. 1997
Beschwerdeführerin
beide vertret
en durch Amtsvormund Z.___
dieser vertreten durch Rechtsanwalt Willi 
Füchslin
Zürcherstrasse
 49, Postfach 644, 8853 Lachen SZ
gegen
Gemeinde A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1996, und 
Y.___, geboren 1997, sind bevor
mun
det und wohnen in einer Pflegefamilie in 
B.___
 im Kanton 
C.___
. Ihr Vater, 
D.___
, wohnhaft in 
A.___
, bezieht eine Invalidenrente und zwei ausserordentliche Kinderrenten. Mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 sprach die Gemeinde 
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
X.___
 und 
Y.___
 Zusatzleistungen zu. Am 15. März 2012 stellten 
X.___
 und 
Y.___
 ein Gesuch auf höhere Zusatzleistungen mit der Be
gründung, der von ihrer Pflegefamilie im Kanton 
C.___
 erbrachte 
Betreuungs
aufwand
 habe stark zugenommen (Urk. 2/8/11 und Urk. 7/2/8/11/1). Mit Verfü
gungen vom 30. Mai 2012 (Urk. 2/8/14 und Urk. 7/2/8/14) sprach die Gemeinde 
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
X.___
 für das Jahr 2012 Ergänzungsleistungen von Fr. 24‘852.-- und 
Y.___
 Ergänzungsleistungen von Fr. 24‘876.-- zu. Die von den Versicherten am 
29. Juni 2012 je gegen die sie betreffende Verfügung erhobenen Einsprachen (Urk. 2/8/19 und Urk. 7/2/8/19) wies die Gemeinde 
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Entscheiden vom 26. Juli 2012 (Urk. 2/2 und Urk. 7/2/2) ab. 
1.2
    
Gegen die 
Einspracheent
scheide
 vom 26. Juli 2012 
erhoben die Versicherten am 
10. September 2012
 
Beschwerden (Urk. 2/1 und Urk. 7/2/1) 
mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheide, auf Ausrichtung höherer Zusatzleis
tungen, auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im 
Einsprache
verfahren
 beziehungsweise auf 
Zusprache
 einer Parteientschädigung im 
Einspracheverfahren
. Eventuell sei die Sache zu ergänzender 
Sachverhalts
abklä
rung
 an die Gemeinde 
A.___
 zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchten die Versi
cherten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung 
(Urk. 2/1 und Urk.
 
7/2/1
 je S. 2
)
. 
1.3
    
Mit 
Entscheiden vom 7. Dezember 2012 (Urk. 2/14 und Urk. 7/2/14) 
trat das hiesige Gericht 
mangels örtlicher Zuständigkeit 
auf die Beschwerden der Versi
cherten vom 10. September 2012 
nicht ein und ordnete die Über
weisung der Akten nach Eintritt der Rechtskraft an das Verwaltungsgericht des Kantons 
C.___
 zur Weiterbehandlung an. 
1.4
    
In Gutheissung der von den Versicherten dagegen erhobenen Beschwerden hob das Bundesgericht mit Urteil vom 11. April 2013 (Prozess Nr. 9C_77/2013; Urk. 1 = Urk. 7/1) die angefochtenen Entscheide des hiesigen Gerichts vom 
7. Dezember 2012 auf und wies die Sache an das hiesige Gericht zurück, damit es die Beschwerden der Versicherten gegen die 
Einspracheentscheide
 vom 
26. Juli 2012 materiell behandle. 
 
2.
    
2.1
    
Mit Verfügungen vom 22. Mai 2013 (Urk. 3 und Urk. 7/3) wurde den Versicher
ten die unentgeltliche Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Willy 
Füchslin
, La
chen, bewilligt. 
2.2
    
Mit Zwischenentscheid vom 12. August 2013 (Urk. 8) wurde der 
Prozess Nr. ZL.2013.00047 
(Urk. 7/0-5) 
mit dem vorliegenden Prozess Nr. ZL.2013.00046 
vereinigt 
und unter dieser Prozessnummer wei
tergeführt; das Verfahren Nr. Z
L.2013.00047 
wurde 
als dadurch erledigt 
abgeschrieben
.
 Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführenden 
die Gelegenheit eingeräumt, zu der vom Gericht in Erwägung gezogenen Abänderung der angefochtenen Verfügung zu 
ihrem 
Nachteil Stellung zu nehmen oder die Beschwerde 
bezie
hungsweise die darin enthaltenen Anträge auf höhere Zusatzleistungen als le
diglich Fr. 2‘071.-- (
vgl. 
Urk. 1 S. 2 Ziff. 1) beziehungsweise Fr. 2‘073.-- (
vgl. 
Urk. 7/1 S. 2 Ziff. 1) zurückzuziehen.
 
2.3
    
Mit 
Ein
gabe vom 
14. Oktober 2013
 zogen die Beschwerdeführenden die 
Beschwer
de
n vom 10. September 2012 g
egen die 
Einspracheent
scheide
 vom 26.
 
Juli 2012 
teilweise zurück, 
indem 
sie ihre 
Anträge auf höhere Zusatz
leistungen als le
diglich Fr. 2‘071.-- beziehungsweise als le
diglich Fr.
 
2‘073.--
 zurück
zogen und an 
ihren 
Anträgen auf Bewilligung der unent
geltlichen Rechtsvertretung im vorliegenden Verfahren sowie in den 
Ein
sprache
verfahren
 festhielten (Urk. 12 S.
 
2). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 14. Oktober 2013 zogen die Beschwerdeführenden ihre Beschwerden im Umfang 
der 
darin enthaltenen 
Anträge auf höhere Zusatzleistungen als lediglich Fr. 2‘071.-- beziehungsweise als lediglich Fr. 2‘073.--
 zurück (Urk. 12). In diesem Umfang ist das Verfahren 
teilweise 
als durch Rückzug der Beschwerde erledig
t
 abzuschreiben.
1.2
    
Zu prüfen bleiben die Ansprüche der Beschwerdeführenden auf eine un
entgeltli
che Rechtsvertretung in den
 
Einspracheverfahren
.
2.
2.1
    
Art. 29 Abs. 3 
der Bundesverfassung (
BV
)
 räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltlichen Rechtsbeistand ein. Gemäss Art. 37 Abs. 4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 wird im 
Sozialversi
cherungsverfahren
 der gesuchstellenden Person, wo die Verhältnisse es erfor
dern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. 
An die 
sachliche Gebotenheit der 
Verbeiständung
 ist 
im 
Verwaltungsverfahren 
jedoch recht
sprechungsgemäss ein strenger Massstab anzulegen (AHI 2000 S. 162, I 69/99 E.
 
2b und 3a; Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_892/2009 vom 15. April 2010 E.
 
3.2). Eine anwaltliche 
Verbeiständung
 drängt sich hier nur in Ausnahme
fällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fra
gen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch 
Ver
bandsvertreter
, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Insti
tutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E.
 
4.1
 
mit Hinweisen; Urteil
e
 
des Bundesgerichts 
9C_161/2011 vom 3. Mai 2011 E.
 
2
 und 
8C_243/2010 vom 31. Mai 2010 E.
 
2). 
2.2
    
Strittig war
en
 in den 
Verfahren 
betreffend die Einsprachen gegen die Verfügun
gen vom 30. Mai 2012 (Urk. 2/8/14, Urk. 
7/8/14) die Rechtsfragen, ob die 
Pfle
gefamilie
, bei welcher die Beschwerdeführenden untergebracht sind, vom ergänzungsleistungsrecht
lichen Heimbegriff erfasst war
, ob eine sogenannte Heimberechnung durchzuführen war und welche „
Heimtaxe
“ anzuwenden war. Dabei handelte es sich weder um einfache noch um eindeutig 
zu beantwortende Frage
n. Diesbezüglich gilt es sodann zu berücksichtigen, 
dass das zur Publika
tion vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 9C_20/2013 vom 26.
 
Juni 2013, worin das Bundesgericht erkannte, dass nur diejenigen Pflegefamilien vom 
ergänzungsleistungs
rechtlichen
 Heimbegriff umfasst sind, welche 
von einem Kanton als Heim anerkannt 
werden, erst nach Erlass der 
Einspracheentscheide
 vom 26. Juli 2012 (Urk. 2/2, Urk. 7/2) erlassen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand in Bezug auf Pflegefamilien noch keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung zum Heimbegriff.
 
Es ist daher davon auszugehen, dass für eine erfolgversprechende Geltendmachung der
 Ansprüche der Beschwerdeführenden
 der Beistand eines rechtskundigen Vertreters bereits im 
Einspracheverfahren
 erforderlich war. Insofern lag daher ein von der Rechtsprechung für die unent
geltliche anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren geforderter Aus
nahmefall vor, bei dem sich eine solche Mitwirkung aufdrängte, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig ersch
e
inen liessen. 
Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden in den 
Einspracheverfahren
 erscheint 
demnach als sachlich geboten und nicht als offensichtlich aussichts
los. 
2.3
    
Da eine Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden aktenkundig ist (vgl. 
Urk
 2/8/2 und Urk. 7/8/2), ist ein Anspruch der Beschwerdeführenden 
auf un
entgeltliche Rechtsvertretung in den
 
Einspracheverfahren
 
zu b
ejahen.
3.
3.1
    
Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSV) sind 
bei der Bemessung der Entschädigung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren die 
Art. 
8-13 des R
eglements vom 11. Dezember 2006
 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun
desverwaltungsgericht sinngemäss 
anwendbar
 (VGKE)
.
    
Gemäss Art. 8 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Abs. 1). Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt (Abs. 2).
3.2
    
Laut Art. 10 VGKE werden das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Abs. 1). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (Abs. 2)
.
3.3
    
Den sich bei den Akten befindenden Kostennoten von Rechtsanwalt Willi 
Füchs
lin
 vom 10. September 2012 (Urk. 2/3/6, Urk. 7/3/6) ist zu entnehmen, dass dieser für die beiden 
Einspracheverfahren
 je 7.55 Stunden und Barauslagen von Fr. 64.50 (ohne Mehrwertsteuer) geltend machte. In Anbetracht des Umstandes, dass sich in beiden 
Einspracheverfahren
 die gleichen Rechtsfragen stellten, und dass 
die vom 
unentgeltliche
n
 Rechtsvertreter der Beschwerde
führenden in beiden Verfahren 
verfasste 
Einspracheschreiben
 von ihrem Wort
laut her weitgehend übereinstimmen (Urk. 2/8/19, Urk. 7/8/19)
,
 erscheint der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 15.1 Stunden der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht als angemessen. 
Vielmehr erscheint ein um rund einen Drittel ge
kürzter Aufwand von insgesamt 10
 Stun
den als gerechtfertigt. 
Die geltend gemachten Barauslagen von insgesamt Fr.
 
129.-- sind nicht zu beanstanden.
3.4
    
Bei einem gerechtfertigten Aufwand von 10 Stunden, einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) und Barauslagen von Fr. 129.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist die Entschädigung des 
unentgeltlichen Rechtsvertreter
s
 der Beschwerdeführenden in den 
Einspracheverfahren
 auf Fr. 2‘299.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
4
.
4
.1
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Für unnötigen oder geringfügigen Aufwand einer Partei wird keine 
Partei
ent
schä
digung
 (§ 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
) be
ziehungs
weise keine Entschä
digung für die unentgeltliche Rechtsvertretung (§ 9 
GebV
 
SVGer
) zugesprochen. 
4
.2
    
Den sich bei den Akten befindenden Kostennoten von Rechtsanwalt Willi 
Füchs
lin
, Lachen, vom 30. Oktober 2012 (Urk. 2/13, Urk. 7/13; vgl. auch Urk. 5) ist zu entnehmen, dass dieser für die beiden Beschwerdeverfahren einen Auf
wand von je 9.7 Stunden und Barauslagen von 
je 
Fr. 85.-- (ohne Mehrwert
steuer) geltend machte. In Anbetracht des Umstandes, dass sich in beiden Beschwerdeverfahren die gleichen Rechtsfragen stellten, und dass die von Rechts
anwalt Willi 
Füchslin
, Lachen, verfassten Beschwerdeschriften (Urk. 2/1, Urk. 7/1) von ihrem Wortlaut her weitgehend übereinstimmen
,
 erscheint der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 19.4 Stunden der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht als angemessen. Vielmehr erscheint ein um rund einen Drittel gekürzter Aufwand von insgesamt 13 Stun
den als gerechtfertigt. Die geltend gemachten Barauslagen von insgesamt Fr.
 
170.-- sind nicht zu beanstanden.
4.3
    
Ausgangsgemäss 
haben die in nur geringe
m
 Umfang teilweise obsiegenden Beschwerdeführenden 
Anspruch auf eine 
um 
rund 
zwei Drittel reduzierte 
Pro
zessentschädigung
, welche 
bei 
einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 
936.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
4.4
    
Im weitergehenden Umfang 
von
 rund
 zwei Drittel
n
 
ist der unentgeltliche Rechts
vertreter der Beschwerdeführenden, Rechtsanwalt Willi 
Füchslin
, Lachen, 
bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwert
steuer) und Barauslagen von 
Fr
. 170.-- (zuzüglich Mehrwert
steuer) mit Fr. 2’056.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
Das Gericht beschliesst:
Der Prozess wird 
im Umfang der 
in der Beschwerde enthaltenen 
Anträge auf höhere Zusatzleistungen als le
diglich Fr. 
2‘071.-- beziehungsweise 
als le
diglich 
Fr. 2‘073.-- als durch Rückzug der 
Beschwerde
 erledigt abgeschrieben,
und erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerden 
wird festgestellt, dass die 
Beschwerde
führenden 
Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Einspracheverfahren
 
haben und es wird Rechtsanwalt Willi 
Füchslin
, Lachen, als unentgeltlicher Rechts
vertreter für die 
Einspracheverfahren
 bestellt.
2.
    
Die Beschwerd
egegnerin wird verpflichtet, den
 unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden
 in den 
Einspracheverfahren
, Rechtsanwalt Willi 
Füchslin
, Lachen SZ, 
für die unentgeltliche Rechtsvertretung in den 
Einspracheverfahren
 mit 
Fr.
 
2‘299.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zu entschädigen.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Rechtsanwalt Willi Füchslin, Lachen SZ, eine 
gekürzte 
Prozess
entschädigung von Fr. 
936
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4
.
    
Im weitergehenden Umfang wird der 
unentgeltliche
 Rechtsvertreter der Beschwer
deführenden, Rechtsanwalt Willi Füchslin, Lachen SZ,
 mit Fr. 
2’056
.-- (inklusive 
Bar
auslagen
 und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
5
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
6
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Willi 
Füchslin
- 
Gemeinde 
A.___
 
unter Beilage je einer Kopie von Urk. 12 und Urk. 13/1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
7
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz