zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00127 · 2025-10-23 · de
Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung bei Verletzung der Schadenminderungspflicht (noch während Arbeitsverhältnis) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00127
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
23. Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1990, 
war ab 1. Februar 2022 bei der 
Y.___
 GmbH angestellt. 
Sein
 Arbeitsverhältnis wurde seitens der Arbeitgeberin am 
..
. Juni 2024 per 30. August 2024 aufgelöst (Urk. 
6
 S. 
34). Am 
..
. 
Juli
 2024 wurde über die 
Y.___
 GmbH der Konkurs eröffnet
 und dies
 am 
..
. Juli 2024 im 
Schweizerischen
 Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert (vgl. 
www.zefix.ch
). 
    
Mit Formular, ausgefüllt am 18. Juni 2024 und eingegangen am 2. Juli 2024, beantragte 
der Versicherte
 
bei 
der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
die Ausrichtung 
von
 Insolvenzentschädigung für offene Lohnforderungen von Fr.
 
47'083.30
 
(AHV-pflichtiger Lohn 
zzgl. Kinderzulage 
für 
die Monate 
Januar bis Mai 2024 
von insgesamt 
Fr.
 4
1
'
250
.
--
,
 Anteil am 13.
 
Monatslohn 
von 
Fr.
 3'333.30
 und Verpflegungskosten 
von insgesamt 
Fr.
 2’
500.--
, Urk.
 
6
 S. 
54-57
)
. 
Seine Forderungseingabe im 
Konkurs 
d
er Arbeitgeberin 
belief sich auf Fr.
 
53'499.98 (AHV-pflichtiger Lohn 
für
 die Monate
 März bis August 2024
 
von insgesamt F
r.
 
48'000.--, Anteil am 13.
 
Monatslohn 
von 
Fr. 3'999.98 und Kinderzulagen 
von insgesamt 
Fr.
 
1'500.--
; 
Urk. 
6
 S. 
44-48).
    
Mit Verfügung Nr.
 
…
 vom 26. September 2024 
verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch de
s 
Versicherten auf Insolvenzentschädigung mit der Begründung, 
er sei seine
r 
Schaden
minderungs
pflicht nicht hinreichend nachgekommen 
(Urk. 
6
 S. 
2
7
-
30
). 
Die vom Versicherten 
dagegen erhobene Einsprache
 
vom 9. Oktober 2024
 (Urk. 
6
 S. 18
)
, ergänzt am 31.
 
Oktober 2024 (Urk. 6 S. 12) 
wies 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 Nr.
 
…
 vom 
4. Juni 2025
 
ab
 (Urk.
 2
).
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob 
der Versicherte
 mit Eingabe vom 
18. Juni 2025 (Urk. 1; Beilagen Urk. 3/1-8) 
Beschwerde mit 
dem 
Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben
 und 
es sei 
ihm eine Insolvenzentschädigung für offene Lohnforderungen von sieben Monaten zuzusprechen; unter Kosten- und Ent
schädigungsfolgen zulasten der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
(Urk. 
1
 S.
 
1
). 
Diese schloss i
n der Beschwerdeantwort vom 
17. Juli 2025
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
). Die Beschwerdeantwort wurde 
dem Versicherten
 mit Verfügung vom 
21. Juli 2025
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
lit
. a des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitrags
pflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvoll
streckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen
.
 Ihren Entschä
digungsanspruch müssen 
sie
 
g
emäss Art. 53 AVIG spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im 
Schweizerischen
 Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Abs. 1).
1.2
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforde
rungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG). 
Der Sinn der Insolvenz
entschädigung besteht also darin, der versicherten Person jene Lohnsumme sicherzustellen, mit der sie in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Konkurses über den Arbeitgeber rechnen durfte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_56/2021 vom 17. März 2021)
. Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugsdauer nach Art. 52 Abs. 1 AVIG darf nicht überschritten werden (Art. 52 Abs. 1
bis
 AVIG).
1.3
    
Nach Art. 55 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Macht er während längerer Zeit keine Anstalten, seiner Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisiert er mangelndes Interesse. Dadurch verliert er auch gegenüber der Arbeitslosen
versicherung seine Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit (Urteil
e
 
des Bundesge
richts 
8C_53/2025 vom 8. September 2025 E. 2.3
 und
 
8C_814/2021 vom 21. April 2022 E. 2.2). 
Eine Leistungs
verweigerung infolge Verletzung der Schadenminde
rungspflicht setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Das Ausmass der geforderten Schadenminderungspflicht richtet 
sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wobei die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht rechtsprechungsgemäss hoch sind (Urteil
e
 
des Bundesgerichts 
8C_53/2025 vom 8. September 2025 E. 2.3
 und
 
8C_374/2020 vom 6.
 
August 2020 E. 2 mit Hinweisen). 
2.
2.1
    
Umstritten
 ist, 
ob der Beschwerdeführer seiner Schadenminderungspflicht hin
reichend nachgekommen ist (Urk. 1; Urk. 2 und 5).
 
Der 
entscheid
relevante
 
Sachverhalt 
wird von den Parteien einhellig dargelegt
 (Urk. 2 E. 5
; Urk. 
1
 S. 1 f.
) und 
ist 
soweit auch 
belegt
.
 Letztmals erhielt der Beschwerdeführer für den Monat Dezember 2023 einen Lohn. In der Folge mahnte er die Arbeitgeberin
 – 
wie diese
 am 30. Oktober 2024 schriftlich bestätigt
e
 (Urk. 3/7
 und 
Urk. 
6
 S. 14
)
 
– 
mündlich bezüglich der Lohnausstände und forderte sie mit Schreiben vom 4. März 
(Urk.
 
3/1) 
und 16.
 
April 2024 
(Urk. 3/2) 
auch schriftlich zur 
schnellst möglich 
Beglei
ch
ung seiner Lohnforderungen auf. 
Die Arbeitgeberin
 kündigte das Arbeits
verhältnis 
sodann 
am 
..
. Juni 2024
 (Urk. 
6
 S. 34). D
rei Tage später wurde über sie der Konkurs eröffnet
 (www.zefix.ch)
. Am 9. Juli 2024 gab der Beschwer
deführer seine Lohnforderungen im Konkurs ein
 (Urk. 3/3)
.
2.
2
    
Die Beschwerdegegnerin erwog, mündliche Mahnung 
genügten nicht
 und die schriftlichen 
Mahnungen seien 
erst spät erfolgt
. A
lle Mahnungen seien 
zudem offensichtlich 
wirkungslos geblieben.
 
Die Schadenminderungspflicht lasse kein passives Verhalten zu, sondern verlange eine konsequente und zielgerichtete Lohneinforderung, die im Übrigen auch nicht aus den schriftlichen Mahnungen hervorgehe. Die 
damalige 
Arbeitgeberin sei fortwährend und seit langer Zeit 
mit den Lohnzahlungen im Rückstand gewesen
, d.h. es habe eine 
langandauernde Nichterfüllung 
der
 vertraglichen Pflichten
 bestanden (Urk. 2 E. 6).
2.3
    
Der 
Beschwerdeführer 
hielt indessen dafür, 
der Geschäftsführer der 
damaligen 
Arbeitgeberin sei über drei Monate stationär in einer Klinik behandelt worden, womit jene handlungsunfähig gewesen sei. Angesichts des laufenden Arbeits
verhältnisses und der erfolglosen Betreibung durch Kollegen habe er von einer unnützen Betreibung abgesehen. Die Leistungsverweigerung sei unverhältnis
mässig
, denn er 
habe seine Ansprüche mit den ihm zumutbaren Mitteln verfolgt
 (Urk. 
1
 S. 2).
3.
    
3.1
    
Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG bezieht sich dem Wortlaut nach zwar auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der 
allgemeinen Schaden
minderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (BGE 114 V 56 E. 4). Nach ständiger Rechtsprechung wird eine konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte gefordert, welche in einem der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen, damit Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht. Arbeitnehmer sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres 
Untätigsein
 nicht zu (
oberwähntes Bundesgerichtsurteil 
8C_814/2021 E. 2.2 mit Hinweis
; Urteil des Bundesgerichts 8C_629/2024 vom 8. Mai 2025 E. 4.2
)
.
    
Das
 Ausmass der vorausgesetzten Schaden
minderungspflicht 
richtet sich – wie erwähnt – 
nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird zwar in der Regel nicht verlangt, dass er bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung gegenüber diesem in eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen
. 
Zu weitergehenden Schritten 
ist 
der Arbeitnehmer dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und er konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es geht auch für die Zeit vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen muss (vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 
8C_53/2025 vom 8. September 2025 E. 2.3
 und 
8C_820/2019 Urteil vom 29. April 2020 E. 4.3.1).
3.
2
    
Im vorliegenden Fall
 waren im Zeitpunkt der ersten schriftlichen Mahnung 
des Beschwerdeführers am 4. März 2024 zwei Bruttomonatslöhne, bei der zweiten schriftlichen Mahnung am 16. April 2024 bereits drei Bruttomonatslöhne im Gesamtbetrag von Fr. 24'000.-- offen. In beiden Mahnungen ersucht
e
 bzw. b
at
 
er
 seine damalige
 Arbeitgeberin, 
seinen Lohn schnellstmöglich auszubezahlen. 
Er setzte ihr 
hierfür 
keine Frist an und stellte auch keine rechtlichen 
Konsequenzen
 in Aussicht
 
(Urk. 3/1-2).
 Tatsächlich
 
unternahm 
er
 auch keine weiteren Schritte
, als im April und Mai 2024 noch immer keine Zahlungen erfolgt
en
. 
Aufgrund des Datums 
der Unterschrift auf dem Formular «Antrag
 auf Insolvenzentschädigung
»
 ist ferner davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
noch vor 
Erhalt 
der Kündigung – nämlich spätestens am 
18. Juni 2024
 –
 Kenntnis 
davon hatte, d
ass 
in den nächsten Tagen der Konkurs eröffnet würde
 (vgl. Urk. 
6
 S. 54-46 und 18
; vgl. auch Urk. 6 S. 59-60
)
.
3.3
    
Bei
 Fälligkeit des Lohnes 
jeweils 
am Monatsende 
ist 
daher
 festzuhalten, dass de
r Beschwerdeführer seine damalige Arbeitgeberin 
zwischen Ende Januar und 
Mitte Juni 2024 nie mit Nachdruck aufforderte, seine Lohnforderung zu erfüllen, 
obschon 
die Lohnausstände betragsmässig nicht geringfügig waren und seit Monaten
 überhaupt keine
 Zahlungen mehr erfolgt waren. 
Das Bundesgericht wies in seinem Urteil 8C_85/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.5 darauf hin, aus de
r
 vom Gesetzgeber gesetzten zeitlichen Limite für die Bezugsdauer der Insolvenzent
schädigung ergebe
 sich
, dass es dem Arbeitnehmer nach vier Monaten ohne Lohn aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr zuzumuten sei, das Arbeitsverhältnis mit dem insolventen Arbeitgeber fortzuführen. Bleibe er ohne Lohnbezug über diesen Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen, handle er auf eigenes Risiko. Demnach hatte der Beschwerdeführer spätestens im Mai 2024 keinen Grund mehr zuzuwarten. 
Es bleibt zu ergänzen, dass der Geschäftsführer nach Angaben des Beschwerdeführers
 auch
 
[bloss]
 
drei Monate ho
s
pitalisiert war, 
letzter
er
 also
 
schon vorher
 und/oder 
nachher keine Lohnzahlungen 
mehr 
erhalten haben muss.
 
Der Beschwerdeführer stellte zudem selbst fest, dass d
ie 
Firma 
«
handlungs
unfähig
» war
. 
Er
 musste daher 
offensichtlich 
schon deutlich 
vor der Konkurs
eröffnung mit konkreten Lohnverlusten rechnen.
3.4
    
Es 
kommt hinzu, dass es
 ni
cht Sache der versicherten Person
 sein kann
,
 darüber zu entscheiden, ob sie weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche treffen will und ob diese erfolgsversprechend sind oder nicht. 
Viele Schuldner kommen bekanntlich 
erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Konkurseröffnung oder Pfändung ihren Zahlungspflichten nach (
BGE 131 V 196
 E. 4.1.2).
 Selbst bei einer Überschuldung ist nicht auszuschliessen, dass ein Arbeitgeber noch über liquide Mittel verfügt
, welche er – mangels Drucks seitens der Arbeitnehmer – prioritär für andere Zwecke als für die Bezahlung der Lohn
ausstände verwendet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.3). D
as Erreichen eines gesetzlich vorgeschriebenen fortgeschrittenen Zwangsvollstreckungsverfahrens bildet für den Anspruch auf Insolvenzent
schädigung 
insoweit
 
zwingende Voraussetzung (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_462/2009 vom 3. August 2009 E. 3.2.1).
 Im Wissen, dass seine Kollegen bereits entsprechende Schritte unternommen hatten, bestand für den Beschwerde
führer denn auch kein Anlass, 
damit 
zuzuwarten
 und zu sehen, was weiter passieren würde
.
 Vielmehr lief er 
dabei 
Gefahr, dass 
die 
Forderungen 
seiner Kollegen 
erfüllt würden, sein
e
 hingegen nicht
. 
Die Kosten zu Beginn des Betreibungsverfahrens sind dabei sehr geringfügig und würden von jemanden ohne Aussicht auf Insolvenzentschädigung angesichts der Höhe der Lohnaus
stände ohne weiteres in Kauf genommen. Anwaltskosten fallen in diesem Stadium grundsätzlich keine an; auch der Beschwerdeführer war nach eigenen Angaben in der Lage, sich diesbezüglich zu informieren und seine Forderungen geltend zu machen (vgl. Urk. 
6
 S. 18).
4.
    
Nach dem Ausgeführten 
war
 der Beschwerdeführer bei monatelang ausblei
benden Lohnzahlungen trotz des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses 
somit 
gehalten, seine Lohnforderungen 
mit
 Nachdruck zu 
verfolgen
.
 
Die Arbeitgeberin nur höflich anzufragen, während seine Kollegen 
angeblich 
rechtliche Schritte einleiteten, erweist sich als grobfahrlässig, zumal er nicht ausschliessen konnte, dass deren Forderungen vor seinen beglichen würden. 
Es liegt somit eine relevante Verletzung der 
Schadenminderungspflicht 
vor
, weshalb die Beschwer
degegnerin einen Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf Insolvenz
entschädigung zu Recht verneinte. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
    
Nur der Vollständigkeit halber ist 
deshalb 
anzumerken, dass mit den bisherigen Akten 
weder eine
 effektive Beschäftigung 
noch ein 
tatsächlicher Lohnfluss 
hinreichend 
nachgewiesen sind
. Darüber hinaus 
wäre
 
die Entschädigung 
selbst bei Bejahung des Anspruchs 
auf 
maximal 
vier Monatslöhne vor der Konkurs
eröffnung beschränkt
. Einerseits 
gilt die
 
maximale Bezugsdauer 
von vier Monats
löhnen 
ungeachtet dessen, ob die Lohnforderungen vor und/oder nach Konkurs
eröffnung entstanden
 sind (vgl. Art. 52 Abs. 1 und 1
bis
 AVIG)
. Andererseits kann keineswegs die Rede davon sein, dass der Beschwerdeführe
r nach Treu und Glauben keine Kenntnis von der Konkurseröffnung haben konnte; vielmehr gab er noch am Tag der Konkurseröffnung seine Forderungen ein. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBonetti