zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00107 · 2025-11-25 · de
Rentenbeginn strittig. Bei diesbezüglich rechtskräftig abgeurteilter Sache darf die Beschwerdegegnerin den Zeitpunkt der Rentenzusprache nicht gestützt auf den vorgetragenen Grundsatz «Eingliederung vor Rente» abändern. Sie hat bei zugesprochener Invalidenrente über koordinationsrechtliche Verrechnungsanträge anderer Leistungserbringer zu befinden. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00107
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
25. November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren
Grossmünsterplatz 1, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Pensionskasse Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1967,
 
war seit
 
dem 1.
 
Juli 2005
 
bei der
 
Z.___
 
als
 
LKW-Chauffeur
 
tätig (Urk. 
9/18
 Ziff. 2.1
 
und Ziff. 2.7), als er
 
sich am
 
23.
 
November
 
2017
 
unter Hinweis auf seit
 
Juni 2017 bestehende starke Schmerzen am Arm respektive am Ellbogen
 
bei der Invalidenversicherung zum
 
Leistungsbezug anmeldete
 
(Urk.
 9
/2
 
Ziff.
 
6.1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
 
und
 
zog
 
die
 
Akten des
 
Unfallversicherers SWICA
 
bei.
1.2
    
Mit Verfügung vom 31. März 2021 (Urk. 
9/86
)
 
stellte die SWICA
 
rückwirkend ihre erbrachten Leistungen (Heilkosten) per 31.
 
März 2020
 
und das Taggeld per 28. Februar 2021 ein.
 
Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Auf das 
Wieder
erwägungs
- beziehungsweise Revisionsgesuch des Versicherten vom 7. Juni 2021 trat die SWICA mit Verfügung vom 18. Juni 2021 nicht ein. Auf die vom Versicherten 20. August 2021 erhobene Einsprache trat die SWICA sodann mit 
Einspracheentscheid
 vom 3. März 2022 nicht ein (vgl. Urk. 
9
/
124
/2-6).
1.3
    
Die IV-Stelle nahm
 
weitere
 
Abklärungen vor und
 
stellte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 14. März 2022 (Urk. 
9/126
)
 
in Aussicht, dass kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe. Nachdem der Versicherte dagegen am
 
28. April
 
und am
 
27. Juni 2022
 
Einwände erhoben hatte
 
(Urk.
 9/133, Urk.
 
9/144
),
 
erliess die IV-Stelle am 30. Juni 2022 (Urk. 
9/148
) versehentlich ohne Abwarten des 
Einwandverfahrens
 eine Verfügung, welche sie jedoch am 7. Juli 2022 wiedererwägungsweise aufhob (Urk. 
9/150
).
 
Mit Mitteilung vom 6.
 
Dezem
ber 2022 (Urk. 
9
/
161
)
 
gewährte die IV-Stelle dem Versicherten
 
Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz.
 
Die Eingliederungsberatung wurde am 15. Juni 2023
 
erfolglos
 
abgeschlossen (Urk. 
9
/
188
).
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 9/191; Urk. 9/195) verneinte die IV-Stelle mit 
Verfügung vom 26. Oktober 2023 (Urk. 9/1
99
) einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente. Die von ihm am 
28. November 2023 
erhobene 
Beschwerde
 (Urk. 
9/203/3-18
) wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 16. Mai 2024 im Verfahren Nr. IV.2023.00633 
in dem Sinne gutgeheissen,
 a
ls dass
 
die angefochtene Verfügung vom
 
26. Oktober 2023
 
aufgehoben und festgestellt 
wurde
, dass der Beschwerdeführer ab 1. April 2020 Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung hat
 (Urk. 9/
212
 Dispositiv Ziff. 
1
).
 Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
1.4
    
In der Folge setzte die IV-Stelle mit Beschluss vom 29. August 2024 (Urk. 9/214) den Beginn des Rentenanspruches auf de
n
 1. Mai 2023 
an 
mit dem Verweis auf den Grundsatz Eingliederung vor Rente. 
    
Mit Verfügung vom 7. Januar 202
5
 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1.
 
Mai 2023 eine 
Viertelsrente
 zu (Urk. 9/
216
 = Urk. 2)
2.
    
Der Versicherte erhob am 7. Februar 2025 Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Januar 2025 (Urk. 2) und beantragte, dass ihm bereits ab 1. April 2020 und nicht erst a
b
 1. Mai 2023 eine 
Viertelsrente
 zuzusprechen sei. Eventuell sei ihm ab 1. Mai 2023 eine Rente von 35 % zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung von Rechtsanwalt Daniel Bohren als unentgeltlicher Rechtsbeistand und um dessen Entschädigung (Urk. 
1
 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2025 (Urk. 8) beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. März 2025 (Urk. 13) zur Kenntnis gebracht wurde. Im Weiteren wurde sein Gesuch um unentgeltliche Prozess
füh
rung bewilligt und Rechtsanwalt Daniel Bohren als unentgeltlicher Rechtsver
treter für das Verfahren bestellt. Mit Gerichtsverfügung vom 15. April 2025 
(Urk.
 
15) 
wurde die 
Pensionskasse Y.___
 zum Prozess beigeladen
, welche mit Schreiben vom 
7. Mai
 2025 (Urk. 17) 
mitteilte, sich an die Fest
stellungen der Beschwerdegegnerin zu halten und weiter auf 
eine Verfahrensbe
teiligung 
zu 
verzich
t
e
n
, was den anderen Prozessparteien am 13. Mai 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18). 
    
Am 30. September 2025 erstattete der Beschwerdeführer seine Replik (Urk. 21) und die Beschwerdegegnerin verzichtete am 6. November 2025 auf eine Duplik (Urk. 25), was de
n
 
anderen Prozessparteien
 am 10. November 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 26). 
Am 24. November 2025 reichte Rechtsanwalt Daniel Bohren seine Honorarnote ein (Urk. 27-28).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Verfügung (Urk. 2) auf einen IV-Beschluss vom 29. August 2024, wonach der Beschwerdeführer ab 1. Mai 2023 Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung habe.
 Ab dem 1. Mai 2023 wurde ihm folglich eine Viertels-Invalidenrente ausgerichtet.
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) gelten
d
, dass ihm mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Mai 2024 ab 
1. April 2020
 eine 
Viertelsrente
 zugesprochen worden sei. Dieses Urteil sei in Rechtskraft erwachsen (S. 2 Ziff. 2). Mit der angefochtenen Verfügung habe die Beschwerdegegnerin die Rente erst ab 1. Mai 2023 zugesprochen und beziehe sich auf einen IV-Beschluss vom 29. August 2024, der ihm allerdings nie zugestellt worden sei, weshalb diesbezüglich auch nicht substantiiert Stellung bezogen werden könne. Das rechtliche Gehör sei verletzt worden
 (S. 
3
 Ziff. 
2
)
. 
Nachdem ein rechtskräftiges Urteil vorliege, sehe er keinen Spielraum der Beschwerdegegnerin
,
 den Urteilsspruch abzuändern, schon gar nicht für die Ver
gangenheit (S. 3 Ziff. 3). Sofern der Rentenanspruch entgegen dem rechts
kräf
ti
g
en Urteil doch erst per 1. Mai 2023 entstanden sein sollte, dann hätte er gemäss Art. 28b Abs. 4 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 An
spruch auf eine Rente von 
3
5 % und nicht nur auf eine 
Viertelsrente
 (S. 3 Ziff.
 
4). 
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 8) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass nach der gesetzlichen Konzeption eine Rente vor der Durchführung von Einglie
derungsmassnahmen nur zugesprochen werden könne, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht oder noch nicht eingliederungs
fähig gewesen 
sei
. Dass der Rentenanspruch grundsätzlich erst nach Beendigung der Eingliederungsmassnahmen entstehen könne, gelte dabei selbst im Fall, dass diese nur einen Teilerfolg gebracht hätten oder gescheitert seien. Der Beschwerdeführer sei ab dem 12. September 2022 bis 11. Mai 2023 im Rahmen eines Assessment und eines Arbeitsversuchs unterstützt worden. Eine Einglie
derungsfähigkeit habe durchgehend bestanden. Ein Rentenanspruch könne mithin erst ab dem 1. Mai 2023 entstehen
 (S. 1)
.
    
Er habe zudem bis zum 28. Februar 2021 Anspruch auf ein Taggeld der Unfall
versicherung gehabt. Im Anschluss sei er beim regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) gemeldet gewesen und habe Arbeitslosentaggeld bezogen. Es lasse sich daher nicht feststellen, dass ihm durch die Gewährung der Invalidenrente ab 1. Mai 2023 ein finanzielle
r
 Nachteil erwachsen wäre. Zudem
 würde eine frühere Ausrichtung der Invalidenrente im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Recht
sprechung stehen (S. 
2
). 
2.4
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Replik (Urk. 21) geltend, dass er 
an seinen beschwerdeweisen gestellten Anträgen
 festhalte und darauf verweise, dass ein rechtskräftiges Urteil vorliege, dass ihm ab 1. April 2020 eine Rente zuspreche und welches zu vollziehen sei
 (S. 2 I und II Ziff. 1-4). 
Die Eingliederungs
massnahme vom 12. September 2022, welche am 12. Mai 2023 abgeschlossen worden sei, sei erfolglos gewesen. Daraus sei der Schluss zu ziehen, dass er nicht eingliederungsfähig gewesen sei 
(S. 3
 f.
 III Ziff. 1-2). Wenn die Beschwerde
gegnerin die Eingliederungsmassnahmen mangels Aussicht auf Erfolg abschliesse und gleichzeitig behaupte, dass eine Eingliederungsfähigkeit vorliege, so verhalte sie sich widersprüchlich und verweigere ihm Leistungen. Es gebe keine Anhalts
punkte, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wäre (S. 4 Ziff.
 
3). 
Das Assessment und die 
Suche nach einem Arbeitsversuch seien keine Ein
gliederungsmassnahmen 
gewesen 
(S. 5 
IV 
Ziff. 1). 
Für den Zeitpunkt des Renten
beginns am 1. April 2020 sei davon auszugehen, dass keine Eingliederungs
fähigkeit vorgelegen hab
e
 (S. 6 Ziff. 2). 
2.
5
    
Streitig
 und zu prüfen ist allein der Beginn des Rentenanspruchs, welcher nach
 dem Beschwerdeführer gestützt auf das Urteil des hiesigen Gerichts 
vom 16. Mai 2024 (Urk. 9/212) 
auf de
n
 1. April 2020 festzulegen wäre
 (vorstehend E. 2.2 und E. 2.
4
)
 und gemäss der Beschwerdegegnerin 
nach dem Grundsatz Eingliederung vor Rente und zur Vermeidung der Überversicherung auf de
n
 1. Mai 2023 
(vorstehend E. 2.1 und E. 2.3).
3.
3.
1
    
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom 16. Mai 2024 wurde 
entschieden, dass der Beschwerdeführer
 ab 1
. April 2020
 ein
en
 Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 
hat 
(Urk. 9/212 
Dispositiv Ziff. 1
). 
    
Das Urteil des hiesigen Gericht
s
 vom 16. Mai 2024 wurde von der Beschwer
degegnerin nicht angefochten
 und ist in Rechtskraft erwachsen
.
 
Dementspre
chend muss sich die Beschwerdegegnerin entgegenhalten lassen, dass dem Beschwerdeführer
 ab 1. April 2020 eine 
Viertelsrente
 
rechtskräftig zugesprochen wurde.
 
Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache vor.
    
Damit liegt es
 nicht im 
Belieben 
der Beschwerdegegnerin nach Ergehen eines rechtskräftigen 
Urteils
 nun erneut darüber zu befinden, ob sie die Rente nun ausrichten will oder nicht. 
3.2
    
Anzumerken bleibt, das
s sich die Erklärung der
 Beschwerdegegnerin, 
indem
 sie sich auf 
die vom 
12. September 2022 bis 11. Mai 2023
 gewährte Unterstützung 
des Beschwerdeführers im Rahmen der Eingliederung (vgl. Urk. 9/161, Urk. 9/188) beruft, 
als 
unbehelflich
 erweist
.
    
So wurde dem Beschwerdeführer in diesem Zeitraum kein Taggeld ausgerichtet. Ein 
allfälliger Taggeldanspruch während gewährten Eingliederungsmassnahmen 
hätte denn auch 
lediglich zu einer Unterbrechung des Rentenanspruchs, nicht aber zu einer Aufschiebung des Rentenbeginns geführt 
(vgl.
 
Meyer/Reich
muth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
4
. Aufl. 20
22
, Art. 29
 
Rz
.
 
11)
. 
    
Wie der Beschwerdeführer zu Recht kritisierte (vorstehend E. 2.4), besteht
 keinerlei Veranlassung 
s
eitens der Beschwerdegegnerin
,
 die recht
s
kräftig zuge
sprochene Invalidenrente aufgrund einer Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsversuch, bei welcher keine Taggelder ausgerichtet wurden, aufzuschieben respektive zu verweigern.
    
Soweit die Beschwerdegegnerin darauf verweist, dass der Beschwerdeführer bis
 zum 28. Februar 2021 Anspruch auf ein Taggeld der Unfallversicherung (vgl. Urk. 9/86) respektive im Anschluss Arbeitslosenentschädigung bezogen
 hat
 (vorste
hend E. 2.3)
, sind dies koordinationsrechtliche Fragen, die von der Beschwerde
gegnerin im Rahmen der erfolgten Zusprache der Invalidenrente zu klären sind, was nicht erfolgt ist
.
    
Die Beschwerdegegnerin ist darauf hinzuweisen, dass die A
rbeitslosenkasse
 einen 
vorsorglichen 
Verrechnungsantrag
 für die von ihr zu erbringenden Leistungen
 gestellt hat (Urk. 9/105
, vgl. auch Verrechnungsantrag
 des Sozialamtes, Urk.
 
9/109-113
).
 
3.
3
    
Aufgrund des Gesagten ist die Verfügung vom 
7. Januar 202
5
 (Urk. 2) in Gut
heissung der Beschwerde aufzuheben
,
 soweit damit ein Anspruch des Beschwer
deführers auf eine 
Viertelsrente
 ab 1. April 2020 verneint wird
,
 und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf das rechtskräftige Urteil des hiesigen Gerichts vom 16. Mai 2024 (Urk. 9/212) ab 1. April 2020 Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung hat.
 Dies ist von der Beschwerde
gegnerin umgehend umzusetzen.
    
Zur 
Vornahme der 
Berechnung 
von
 koordinationsrechtliche
n 
Verrechnungs
ansprüche
n
 
anderer Leistungserbringer ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
 
4
.
4
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4
.2
    
Nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 
GSVGer
 hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten.
    
Mit
 Honorarnote
 
vom
 21
. November 2025 
(Urk. 
28
) 
machte der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Zeitaufwand von 10.50 Stunden
 sowie Barauslagen von Fr. 4.-- und insgesamt eine Entschädigung von Fr.
 
2'501.45 (inkl. MWST) geltend
, was als angemessen gilt. Dementsprechend ist die Parteientschädigung auf Fr. 2‘
501.45 
(inklusive
 
Barauslagen
 
und Mehrwert
steuer) festzusetzen.
Die Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird
 
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
 7. Januar 2025
 
aufgehoben, soweit damit der Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf
 
Ausrichtung 
einer 
Viertelsrente
 ab 1. April 2020
 verneint
 
w
ird
, und es wird festgestellt, dass 
ihm
 
ab 1. April 202
0
 mit 
in Rechtskraft erwachsenem 
Urteil des hiesigen Gerichts vom 
16. Mai 2024 eine 
Viertelsrente
 
zugesprochen wurde.
    
Die Sache wird zur 
Vornahme der Berechnung der koordinationsrechtlichen Verrech
nungsansprüche anderer Leistungserbringer an die Beschwerdegegnerin zurück
ge
wiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniel Bohren, Zürich,
 eine Parteientschädigung von Fr. 
2'501.45 
(inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel Bohren
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 28
- 
Pensionskasse Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Romero-KäserSchucan