zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00006 · 2019-10-02 · de
Rückforderung von Ergänzungsleistungen und kantonalen Zuschüssen für Heimbewohner wegen nachträglich festgestelltem Bankguthaben; bei rückwirkender Neuberechnung muss der im Umfang des Wegfalls der Zusatzleistungen für die Finanzierung der Heimkosten erforderliche Vermögensverzehr berücksichtigt werden; (finanzielle) Unterstützung durch die Eltern begründet in casu keine Rückzahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers und ist deshalb nicht als Schuld vom Vermögen abzuziehen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00006
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
2
2. 
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Beiständin 
Y.___
KESB, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk 
A.___
diese vertreten durch 
Dr. 
iur. 
Roger 
Bollag
Dreifuss & 
Bollag
, Law Office
Splügenstrasse
 11, Postfach 1594, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Beim 1993 geborenen
 
X.___
 
besteht eine Trisomie 21 (
Urk. 
10/4/2). Seit dem 
1. 
Dezember 2011 erhält er eine (ausserordentliche) Rente der Invalidenver
sicherung (
Urk. 
10/9)
 und Zusatzleistungen zur IV-Rente (
Urk. 
10/19-22).
 
Seit dem 
4. 
Dezember 2011 lebt er im 
Z.___
 (
Urk. 
3/3). 
Mit Beschluss des Bezirksrats 
A.___
 vom 1
0. 
Februar 2012 
wurde 
er entmündigt und unter die elterliche Sorge seiner Eltern 
B.___
 und 
C.___
 
gestellt (
Urk. 
10/4; vgl. auch 
Urk. 
7
). 
M
it Verfügungen der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), vom 21. März 2016, vom
 15. Dezember 2016, vom 27. Feb
ruar 2017 sowie vom 14. Dezember 2017 
wurden 
dem Versicherten
 
monatliche Ergänzungsleistungen inklusive Prämienpauschale für die Krankenversicherung sowie kantonale Zuschüsse
 für Heimbewohner
 in der Höhe von total Fr. 8'066.-- ab 1. Januar 2016, Fr. 8
’
081.-- ab 1. Januar 2017, Fr. 8'080.-- ab 1. März 2017 sowie Fr. 8’096.-- ab 1. Januar 2018 zugesprochen (Urk. 10/97, 10/105, Urk. 10/119, Urk. 10/124). 
1.2
    
Im Rahmen einer 
im Januar 2018 eingeleiteten 
periodischen Überprüfung 
erlangte die Durchführungsstelle Kenntnis von einem weiteren Bankkonto des Versicherten 
mit einem Guthaben von rund 
Fr. 
45'000.-- per 3
1. 
Dezember 2016 (
Urk. 
10/
132
/2
, 
Urk. 
10/139/3
). Sie 
nahm 
deshalb
 eine rückwirkende Neuberech
nung des Zusatzleistungsanspruchs vor
 (
Urk. 
10/
139, 
Urk. 
10/154-162
)
 und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 10. April 2018 Zusatzleis
tungen (Ergänzungs
leistungen mit der Prämienpauschale für die Krankenversicherung) von Fr. 4'623.-- ab 1. Januar 2016, Fr. 4'275.-- ab 1. Januar 2017, Fr. 
4'274
.-- ab 1. März 2017 und Fr. 4'354.-- ab 1. Januar 2018 zu. Gleichzeitig forderte sie im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. 
April 2018 zu viel ausbezahlte Ergän
zungsl
eistungen 
und 
die 
kantonale
n
 Zuschüsse für Heimbewohner 
in Höhe von Fr. 101'956.-- 
zurück (
Urk. 
10/152
; vgl. auch 
Urk. 
10/162
).
    
Dagegen liess der 
Versicherte am 4. Mai 
und 2
2. 
Juni 
2018 Einsprache erheben mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der bisherigen Leistun
gen sowie Aufhe
bung der Rückfor
derung (Urk. 10/165
, 
Urk. 
10/186
). Nach nochmaliger Überprü
fung der Berechnungsgrundlagen (vgl. Urk. 2 S. 3) hiess die Durchführun
gsstelle die Einsprache mit Ein
spracheentscheid vom 4. Dezember 2018 teilweise 
gut (Urk. 2 S. 3 ff.). Mit zwei gleichzeitig erlassenen und 
Bestandteil des
 Einsprache
entscheid
s bildenden 
Verfügungen sprach sie dem Versicherten Ergänzungsleis
tungen inklusive Prämienpauschale für die Krankenversicherung von neu Fr. 4'426.-- ab 1. Januar 2017 sowie Fr. 4'425.-- vom 1. März bis 31. Dezember 2017 z
u (Urk. 10/194). Ferner verrech
nete sie den Differenzbetrag von Fr. 1'812.-- mit ihrer Rückforderung in Höhe von Fr. 101'956.--, so dass sich die Rückfor
derungssumme am 4. Dezember 2018 noch auf Fr. 100'144.-- belief (Urk. 10/204). Die Durchführungsstelle unterliess es, einer allfälligen gegen den Einspracheentscheid gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ent
ziehen (vgl. Urk. 
2 S. 5).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
4. 
Dezember 2018 erhob der Versicherte, 
seit 
1. 
Januar 2019 neu vertreten durch die 
Berufsbeiständin
 
Y.___
 (
Urk. 
7; vgl. auch 
Urk. 
10/222-223) und diese 
vertreten durch 
Dr. 
iur. 
B
ollag
, mit Eingabe vom 18. Januar 2019 Beschwerde und beantragte, es seien ihm ab Mai 2018 weiterhin Zusatzleistungen inklusive Prämienpauschale für die Krankenver
sicherung in Höhe von 
Fr. 
8'096.-- zuzusprechen, und es sei die Rückforderung in Höhe von 
Fr. 
100'144.-- aufzuheben (Urk. 1 S. 2). In verfahrensrechtlicher Hin
sicht bean
tragte 
er 
die Wieder
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Urk. 1 S. 2
 und 11 f.
).
 In der
 Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2019 
stellte
 
die Durchführungs
stelle 
den Antrag auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 9).
    
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. März 2019 trat das Sozialversiche
rungsgericht auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht ein mit der Begründung, der Antrag sei gegenstandslos
, weil der Beschwerde ohnehin vollumfänglich aufschiebende Wirkung zukomme
 (Urk. 11). Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch
 um Erläuterung der 
Begründung der Verfügung vom 5. März 2019 (Urk. 13 S. 2).
 Dieses Gesuch wies das Gericht mit Verfügung vom 
9. 
Juli 2019 ab (
Urk. 
17). Am 1
7. 
Juli 2019 stellte die 
Durchführungsstelle das Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen (
Urk. 
19).
 Der Beschwer
deführer ersuchte am 1
2. 
August 2019 um Abweisung dieses Gesuches (
Urk. 
22). 
    
Auf die 
Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. 
1
.1
.2
    
Zu den anrechenbaren Ausgaben gehört bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen)
,
 die Tagestaxe. Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufent
haltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den A
ufenthalt in einem anerkannten 
Pflegeheim in der Regel keine Sozi
alhilfe-Abhängigkeit begrü
ndet wird (Art. 10 Abs. 2 
lit
. a
 
ELG). 
Die s
eit dem 1. Januar 2016
 maximal anrechenbare
n
 
Heimtaxe
n
 
ergeben sich aus 
§ 11 Abs. 1 des kant
onalen Zusatzleistungsgesetzes (
ZL
G)
 in Verbindung mit den für die Jahre 2016 bis 2018 gültigen 
Versionen der 
Weisungen des Kantonalen Sozial
amtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV
.
    
Bei Personen, die in einem Heim oder Spital leben, wird als Ausgabe zudem ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen anerkannt (Art. 10 Abs. 2 
lit
. b letzter Satz ELG).
 Dieser beträgt gemäss 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG höchstens einen Drittel des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG
.
1.
1.
3
    
Als Einnahmen werden 
auch
 Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen
 (
Art. 11 Abs. 1 
lit
. b
)
 sowie ein Fünfzehntel des Reinvermögens ange
rechnet, soweit es bei 
Alleinstehenden Fr. 37‘5
00.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG).
 Dies gilt gemäss 
§ 
11 
Abs. 
3 
ZLG
 in 
Verbindung mit 
Art. 
11 
Abs. 
2
 ELG auch für Heimbewohner, die nicht Altersrentner sind.
 
Das anrechenbare Vermö
gen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. b ELG in Verbindung mit 
Art. 
17 
Abs. 
1 
der Verordnung über Ergänzungsleis
tungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung [ELV]
).
    
Die Herkunft der Vermögenswerte ist für die Anrechenbarkeit unerheblich; so spielt es keine Rolle, ob es sich beim Geld auf einem Bankkonto um Ersparnisse aus Sozialhilfe, Invalidenrente, Zusatzleistungen oder Verwandtenunterstützun
gen im Sinne von 
Art. 
328 ff. des Zivilgesetzbuches 
handelt 
(
Müller, 
Rechtspre
chung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zum
 
ELG
, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 11 
ELG
 
Rz
 
352 sowie Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 162 f. mit Hinweisen).
    
V
om rohen Vermögen 
sind die Schulden 
abzuziehen. Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden und Darlehen
 zwischen Privaten
. Die Schuld muss tatsäch
lich entstanden und einwandfrei belegt sein; ihre Fälligkeit ist hingegen nicht vorausgesetzt (
Urteil des Bundesgerichts 9C_365/2018 vom 1
2. 
September 2018 E. 3.2).
1.
1.
4
    
Gemäss Art. 9 Abs. 5 
lit
. d ELG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 
ELV
 sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen zeitlich massgebend sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.1.5
    
Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit 
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Der Rückfor
derungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 
    
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert, als ursprünglich ausgerichtet
 (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 98)
. 
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistun
gen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 
E. 
4b, 42 E. 2b, je mit Hinweisen). Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungs
träger auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Mittels prozessualer Revision, welche von der Wiedererwägung unterschieden werden muss, wird auf rechtskräftige Verfügungen zurückgekom
men, wenn diese aufgrund neu entdeckter, seinerzeit ohne Verschulden unbe
kannt gebliebener vorbestandener Tatsachen oder Beweismittel unrichtig sind (BGE 127 V 469 E. 2c, 119 V 184 E. 3a, 477 E. 1a, Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 5, je mit Hinweisen).
    
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des Rückerstat
tungsbetrages ist 
davon auszugehen, dass die Ergänzungsleistungen eine ange
messene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hin
terlassenen
- sowie der Invaliden
versicherung
 
bezwecken. Es sind deshalb, abge
sehen vom Tatbestand des Vermögensverzichts, bei der Anspruchsberechtigung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann.
 
Namentlich sind alle anspruchsrelevanten Tatsachenänderungen 
(
Art. 
25 ELV) 
zu berücksichtigen
, und zwar auch diejenigen, welche sich zugunsten der 
EL-berechtigten Person auswirken
 (BGE 122 V 19 E. 5 und E. 5c; Urteil des 
Bun
-
des
gerichts
 P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 3.3).
1.2
1.2.1
    
Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen 
g
ewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (
Art. 
2 
Abs. 
2 ELG).
    
Gemäss 
§ 
1 
lit
. c und 
§ 
19a 
Abs. 
1 ZLG deckt
 
der Kanton Zürich 
Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital gemäss ELG leben und deren Ergänzungsleistungen und Beihilfen nicht ausreichen, 
den fehlenden Bedarf durch 
Zuschüsse, sofern 
unter anderem der
 Vermögensfreibetr
ag
 nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG nicht überschritten 
wird (
§ 
19a 
Abs. 1 ZLG).
 Die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach 
Art. 
9 ff. ELG gelten, finden ent
sprechende Anwendung, soweit für die Zuschüsse nichts Abweichendes bestimmt ist (
§ 
19a 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
§ 
15 ZLG).
1.2.2
    
Nach § 19
a 
Abs. 
3 in Verbindung mit
 
§ 
19
 
Abs. 
1 
lit
. a 
ZLG 
sowie 
§ 
22 der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) 
sind rechtmässig bezogene 
Zuschüsse
 in der Regel unter anderem dann zurückzuerstatten, wenn bisherige oder frühere Bezü
gerinnen und Bezüger in günstige Verhältnis
se gekommen sind
. 
Über die Rück
erstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen enthält das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (sinngemässe) Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre
chung ist § 19 ZLG sinngemäss vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistun
gen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 
E. 
3.2).
 
1.2.3
    
§
 19 ZLG enthält keine näheren Angaben dazu, worin die 
«
günstigen Verhält
nisse
»
 bestehen. 1994 hat die damalige Direktion der Fürsorge des Kantons Zürich einen Entwurf von Richtlinien zur Handhabung der günstigen Verhältnisse im Sinne des ZLG in Vernehmlassung gegeben; zwar wurde auf den Erlass von Richt
linien verzichtet, der Entwurf aber dennoch als Richtschnur publiziert, und zwar in der Zeitschrift des Fachverbandes für Zusatzleistungen (ZL-Aktuell, Ausgabe 2/95, S. 21 f.; www.zl-fachverband.ch/downloads /199502.pdf). Gemäss Richtli
nienentwurf handelt es sich um günstige Verhältnisse, wenn das Vermögen (bis zum AHV-Alter den fünffachen und) ab dem AHV-Alter den dreifachen Vermö
gensfreibetrag übersteigt.
    
Mit der Formulierung 
«
in der Regel
»
 hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die bezogenen Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten sind, in Ausnah
mesituationen aber auf eine Rückerstattung verzichtet werden kann. Im eben genannten Richtlinienentwurf wird dem dahingehend Rechnung getragen, dass bei der Beurteilung, ob günstige Verhältnisse vorliegen, verschiedene weitere Faktoren berücksichtigt werden sollen, so namentlich das Alter, die gesamte finanzielle Situation (Vermögen und Einkommen), Familienlasten, Heim-, Pflege- oder Krankheitskosten, allfälliger Liegenschaftsunterhalt, die Weiterführung der gewohnten Lebenshaltung und das Verhältnis des Rückerstattungsbetrags zum verbleibenden Restvermögen über der Freigrenze (vgl. Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2012.00092
 vom 
7. 
Januar 2014
 E. 1).
2.
    
2.1
    
Die Durchführungsstelle sprach dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Einspracheentscheid 
(
Urk. 
2 S. 3 ff.) 
und den dazu gehörigen Verfügungen glei
chen Datums 
in teilweiser Gutheissung der Einsprache 
Ergänzungsleistungen inklusive Prämienpauschale für die Krankenversicherung von 
Fr. 4'623.-- ab 1. Januar 2016 (in Bestätigung der Verfügung vom 10. April 2018 [
Urk. 
10/152])
,
 von 
neu Fr. 4'426.-- ab 1. Januar 2017 
und
 Fr. 4'425.-- vom 1. März bis 31. Dezember 2017 
(Urk. 10/194)
 sowie von Fr. 4'354.-- ab 1. Januar 2018 
(eben
falls in Bestätigung der Verfügung vom 10. April 2018 [
Urk. 
10/152]) zu
. Zudem 
forderte 
sie vom Beschwerdeführer
 
für den
 Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. April 2018 zu viel ausbezahlte Leistungen
 in Höhe von Fr. 100'144.-- 
zurück
 (Urk. 10/204).
 Dies begründete sie 
im Einspracheentscheid und in der Beschwer
deantwort 
im Wesentlichen
 damit, gestützt auf die eingereichten Bankbelege
 sei
 ein Vermögen des Beschwerdeführers aus Sparguthaben in Höhe von 
Fr. 
53'573.-- per 3
1. 
Dezember 2015, 
Fr. 
91'300.-- per 3
1. 
Dezember 2016 sowie 
Fr. 
107'211.
-- 
per 3
1. 
Dezember 2017 ausgewiesen
, über welches 
er 
frei habe verfügen können. Für die Anrechnung sei u
nerheblich, wie 
dieses
 Sparvermögen geäufnet worden sei. 
S
elbst wenn 
der
 Vater bei der Verwaltung der Konten Fehler gemacht und 
die
 Lebenshaltungskosten 
des Beschwerdeführers 
aus dem eigenen Vermögen bestritten habe
, sei dieses Sparv
ermögen anzurechnen
. Denn eine klar ausgewiesene Forderung des Vaters gegenüber dem Beschwerdeführer liege nicht vor
. 
Bei den vom 
Vater
 geltend gemachten Ausgaben für das TIXI-Taxi für die Jahre 2012 bis 2017 sowie das Essen und die Betreuung in den Jahren 2011 bis 2017 handle es sich 
allenfalls 
um Verwandtenunterstützung. 
Es
 bestünden 
also 
keine Schulden
 des Beschwerdeführers gegenüber seinen Eltern
, welche vom Bruttovermögen abzuziehen wären.
 Demnach stehe fest, dass das Bruttovermö
gen in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils den Freibetrag für alleinstehende Perso
nen von Fr.
 
37'500.
 überstiegen habe. Deshalb habe 
d
er
 Beschwerdeführer
 in den fraglichen Jahren keinen Anspruch auf kantonale Zuschüsse
 für Heimbewoh
ner
 gehabt, so dass die für diese Zeit ausbezahlten Zuschüsse zurückerstattet wer
den müssten (
Urk. 
2 S. 3 f.
, 
Urk. 
9
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
lässt dagegen geltend machen
, 
er habe ab Mai 2018 wei
terhin Anspruch auf Zusatzleistungen inklusive die Prämienpauscha
le für die Krankenversicherung in Höhe v
on 
Fr. 
8'096.--; deshalb müsse auch davon abge
sehen werden, von ihm Leistungen 
im Umfang
 von 
Fr. 
10
0
'144.-- zurückzufor
dern
. 
Zur Begründung seines Standpunkts
 lässt er im Wesentlichen 
vorbringen
, 
e
r
 habe
 Schulden gegenüber seinem Vater
, welche vom Geldvermögen auf seinen 
Konti
 abzuziehen seien
. 
Er lebe 
seit Dezember 2011 
im 
Z.___
 und halte sich während rund 90 Tagen pro Jahr bei seinen Eltern
 
auf (
Urk. 
1 S. 3).
 
Er fahre zwei Mal pro Monat mit dem TIXI-Taxi vom Heim nach Hause und zurück
. 
Bis die Gemeinde 
O.___
 die Differenz zwischen 
der geleisteten Sozialhilfe und den Zusatzleistungen 
sowie
 der IV-Rente in Höhe von 
Fr. 
47'103.55 am 3
0. 
Mai und am 
1. 
November 2016 ausbezahlt 
habe, habe sein Vater ihn unterstützt, so dass er ein Leben auf dem Niveau der Zusatzleistungen habe führen können.
 
Die 
Kosten für das Essen ausserhalb des Heims, das TIXI-Taxi und weitere Aufwendungen habe der Vater bezahlt, und die Betreuung ausserhalb des Heims hätten die Eltern übernommen; 
in diesem Umfang 
sei 
er 
seinem Vater 
gegenüber 
verschuldet
.
 Sein Vater habe von Februar 2012 bis Ende 2018 als Beistand sein Vermögen verwal
tet. Am Anfang der Beistandschaft habe er keine eigenen Konten gehabt. Auch später habe der Vater nicht darauf geachtet, ob er seine Ausgaben von den für ihn verwalteten Bankkonti oder dem eigenen Konto bestritten habe, und so effektiv einen grossen Teil seiner Ausgaben für den täglichen Bedarf über das eigene Konto abgewickelt. Der Vater sei davon ausgegangen, dass er die ihm zustehenden Gelder nicht auf sein eigenes Konto überweisen müsse (
Urk. 
1 S. 3-5). 
Unter Berücksichtigung 
der
 Schulden 
gegen
-
über dem Vater 
habe sein Vermö
gen per Ende 2015 minus 
Fr. 
26'741.09, per Ende 2016 
Fr. 
2'205.-- und per Ende 2017 
Fr. 
2'165.
-- 
betragen
 (
Urk. 
1 S. 6 ff.)
.
 
Die Voraussetzungen für eine Rück
forderung rechtmässig bezogener Beihilfen (richtig: Zuschüsse) seien nicht erfüllt, weil er nicht in günstigere Verhältnisse gekommen sei
 (
Urk. 
1 S. 5)
.
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer Schulden gegenüber seinem Vater respektive seinen Eltern hat, weil diese während seiner Wochen
endaufenthalte bei ihnen für das Essen, das TIXI-Taxi und weitere Aufwendungen aufgekommen sind und seine Betreuung übernommen haben.
3.2
    
Eine schriftliche vertragliche Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Eltern, wer für die 
Kosten seiner Wochenend-Aufenthalte aufzukommen hat
, fehlt. 
Die entstandenen Auslagen sind auch nicht aufgeschrieben worden, so dass diese betraglich nicht konkret bestimmbar sind (vgl. 
Urk. 
1 S. 6). 
Der Vater hat 
die Kosten für das Essen und weitere Aufwendungen
 
nach seinen Angaben 
aus dem eigenen Vermögen bestritten
 (
Urk. 
1 S. 6)
. 
E
s 
ist nicht unüblich, dass Eltern ihren erwachsenen Kindern regelmässig unentgeltlich Kost und Logi
s
 gewähren.
 
Ebenso 
kommt
 es häufig
 vor
, dass Familienangehörige ihre nahen Ver
wandten unentgeltlich pflegen und betreuen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts P 19/04 vom 1
7. 
August 2005 E. 4.2
). 
Ein zwingender Zusammenhang mit finan
ziellen Notsituationen in der Art, dass der Vater die fraglichen Kosten 
nur in Zeiten übernahm, als die Finanzen des Beschwerdeführers 
besonders 
beengt waren, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Vater hat 
die
 
zur Diskussion stehenden Ausgaben
 
gemäss eigenen Angaben 
nämlich auch nach Eingang der Zahlungen des Sozialamtes 
an den Beschwerdeführer 
von 
Fr. 
10'934.
-- im April 2015
 (
Urk. 
10/178/1; vgl. auch 
Urk. 
10/1
, 
Urk. 
10/186/6
)
 und 
von 
Fr. 
36'169.55 am 
1. 
November 2016
 (
Urk. 
10/177/7, 
Urk. 
10/181
, 
Urk. 
10/186/5
)
 
übernommen (
Urk. 
1 S. 10 f.)
.
 
Diese Umstände sprechen dafür
, dass 
vor den entsprechenden Transaktionen 
auch keine mündliche beziehungsweise konkludente vertragliche Vereinbarung einer 
(nachträglichen) 
Kostentragung durch den Beschwerdeführer bestand
. 
Gegenteiliges liess der Beschwerdeführer erst nach der Einstellung seiner Leistungen im Einsprache- und Beschwerdeverfahren vorbringen
 (
Urk. 
1 S. 4, Urk. 10/165
/2
, 
Urk. 
10/186
/7-8
)
, 
so dass
 die
se
 
Darstellung bewusst oder unbe
wusst von nachträglichen Überlegun
gen versicherungsrechtlicher Ar
t beeinflusst sein kann (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 
9C_
388/2013 vom 1
0. 
Dezember 2013 E. 4.2.2 mit Hinweis).
    
Hinsichtlich der TIXI-
Taxi-
Kosten
 
besteht insofern eine andere
 Situation
, 
als
 diese 
Auslagen in den Jahren 
2011 bis 2014 zumindest teilweise
 direkt vom Sozialamt beglichen (
Urk. 
10/181
)
 und 
gemäss Angaben des Vaters 
erst danach 
vollständig 
von 
ihm
 übernommen wurden
 (
Urk. 
1 S. 
7 ff.)
. 
Da
 diese Kosten 
mit den Wochenendaufenthalten bei den Eltern zusammenhängen und 
mit 
rund 
Fr. 
100.--
 pro Monat 
(
Urk. 
1 S. 6) 
noch in einem moderaten Rahmen
 
liegen, besteht kein Grund zur Annahme, die Eltern hätten diese Auslagen anders behandeln wollen als die übrigen 
Kosten der Aufenthalte
 des Beschwerdeführers
. Eine vertragliche Verpflichtung des Beschwerdeführers, die von den Eltern über
nommenen TIXI-Taxi-Kosten 
zurückzuzahlen
, ist nicht 
einwandfrei belegt
.
3.3
    
Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers ist auch in Betracht zu zie
hen, dass 
sein
 Vater 
die finanziellen Aufwendungen für seine Wochenendaufent
halte bei den Eltern aus Versehen 
(
und ohne seinen Willen
)
 über das eigene Bank
konto und nicht dasjenige des Beschwerdeführers bezahlte
 (
Urk. 
1 S. 4)
. 
Solchen
falls
 hätte er gegenüber dem Beschwerdeführer womöglich eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung (
Art. 
62 des Obligationenrechts; vgl. dazu 
Gauch/
Schluep
/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, Allge
meiner Teil, 
10
. 
Auf
lage, Zürich 2014
, N 1539a). 
Allerdings spricht d
er Umstand, dass der Vater 
die zur Diskussion stehenden Ausgaben 
laut seinen eigenen Angaben 
(
Urk. 
1 S. 6 ff.) 
über Jahre aus dem eigenen Vermögen bestritt
, dagegen aber
 
die Bezahlung der 
deutlich stärker ins Gewicht fallenden 
Heimkosten
 von m
onatlich rund 
Fr. 
8
’
000.-- 
immer
 über das Privatk
onto des Beschwerdeführers abwickelte
 (
Urk. 
10/177;
 vgl. auch 
Urk. 
10/181, 
Urk. 
10/186/4)
, 
gegen ein Verse
he
n.
3.4
    
Bei gesamthafter Betrachtung ist 
mit dem massgeblichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt
, dass die Übernahme 
von 
Kost und Logi
s
, der TIXI-Taxi-Kosten
 sowie die Betreuung des Beschwerdeführers während der Wochenendaufenthalte durch die Eltern als 
Erfüllung einer sittlichen Pflicht, 
Schenkung oder ähnliches Rechtsgeschäft zu qualifizieren sind
 und keine 
recht
liche Pflicht
 des Beschwerdeführers besteht, seine Eltern dafür zu entschädigen
.
 Entsprechende, vom Rohvermögen abzuziehende Schulden sind nicht ausgewie
sen.
4.
4.1
    
Strittig ist ebenfalls die Höhe des bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ergän
zungsleistungen und Zuschüsse für die Jahre 2016 bis 2018 anrechenbaren Ver
mögens per 
1. 
Januar 2016, 
1. 
Januar 2017 sowie 
1. 
Januar 2018 (vgl. vorstehend E. 1.1.4).
4.2
    
Die Durchführungsstelle 
hatte
 
bei Erlass der ersten Verfügung (vom 21. März 2016) über den Leistungsanspruch ab 
1. 
Januar 2016 (
Urk. 
10/97) 
anhand 
der
 
Angaben in
 
d
er letzten Steuererklärung für das Jahr 2014 (
Urk. 
10/70/9) ein anrechenbares Vermögen in Höhe von 
Fr. 
26'885.
-- 
ermittelt (
Urk. 
10/98/1)
.
 
Im Rahmen der im Januar 2018 eingeleiteten periodischen Überprüfung erlangte sie Kenntnis von einem weit
eren, im April 2015 eröffneten 
Bankkonto des Beschwer
deführers (
Zinsstufen-Sparkonto bei der 
E.___
; 
Urk. 
10/131-132
, 
Urk. 
10/139
)
. Sie
 berechnete
 deshalb
 den Leistungsanspruch – und damit auch das anrechenbare Vermögen – ab 
1. 
Januar 2016 neu. 
Dabei 
addierte
 sie offenbar einfach den Saldo des neu entdeckten 
Zinsstufen-Sparkontos
 bei der 
E.___
 in Höhe von 
Fr. 
26'687.90 per 3
1. 
Dezember 2015 (
Urk. 
10/145
; vgl. auch 
Urk. 
10/144)
 zum bisher gestützt auf die Steuererklärung 2014 angerechneten Vermögen in Höhe von 
Fr. 
26'885.-- und rechnete für 2016 - zuletzt im ange
fochtenen Einspracheentscheid - ein Vermögen von 
Fr. 
53'572.90 an (
Urk. 
2 S. 2 und 4). Z
u diesem Zeitpunkt 
hätte sie den massgeblichen Vermögensstand per 3
1. 
Dezember 2015 beziehungsweise 
1. 
Januar 2016 
durch das Heranziehen
 
der
 Steuerunterlagen für das Jahr 2015 
und 
der
 Saldi sämtlicher 
Konti
 des Beschwer
deführers per 3
1. 
Dezember 2015 genauer
 ermitteln können. Dies hat sie unter
lassen
 (vgl. 
Urk. 
10/144)
, wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt
.
 Mit ihm ist davon auszugehen, dass sein Vermögen per 3
1. 
Dezember 2015, bestehend aus den Guthaben aus dem Zinsstufen-Sparkonto bei der 
E.___
 von 
Fr. 
26'687.90 (
Urk. 
10/145), dem Privatkonto bei der 
E.___
 von 
Fr. 
19'526.85 (
Urk. 
10/177) sowie dem 
Privatkonto bei der 
Post
 
von 
Fr. 
513.15 (
Urk. 
10/179) insgesamt 
Fr. 
46'727.90 betrug (
Urk. 
1 S. 8).
 Anhaltspunkte dafür, dass 
er 
per 3
1. 
Dezember 2015 
über weitere Vermögenswerte auf zusätzlichen Bankkonti verfügte, ergeben sich mit Blick auf die bei den Akten befindlichen Steuererklärungen 2014 (
Urk. 
10/70/9) und 2016 (
Urk. 
10/141/11) nämlich nicht.
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, vom Gesamtguthaben auf den Bank
konti per 3
1. 
Dezember 2015 seien rund 
Fr. 
10'500.
-- für die Ende 2015 noch offen gewesene
 monatliche Rechnung des Werkheims 
P.___
 abzuziehen
 (
Urk. 
1 S. 8)
, kann ihm nicht gefolgt werden. 
Die Kosten für die 
Heimtaxe
 stellen aner
kannte Ausgaben im Sinne von 
Art. 
10 ELG dar, welche durch die für das Jahr 2015 ausgerichteten Zusatzleistungen als gedeckt gelten
, also damit zu bezahlen sind
. Dies schliesst eine Berücksichtigung von diesbezüglich am Ende des Kalen
derjahres bestehenden Schulden in Form eines Abzugs vom Vermögen aus 
(
Mül
ler, 
Rechtsprechung
 des Bundesgerichts zum ELG, 
3. Auflage, Zürich 2015, Art. 11 ELG 
Rz
 338 mit Hinweis
).
    
Als Zwischenergebnis ist von einem 
Vermögen per 
1. 
Januar 2016 von 
Fr. 
46'727.90 auszugehen, welches 
für die Ermittlung des Anspruchs auf Ergän
zungsleistungen und kanto
nale Zuschüsse massgeblich ist
. 
Da 
dieses
 Vermögen den Freibetrag 
nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG 
von 
Fr. 
37'500.-- 
überschr
eitet, hat die Durchführungsstelle einen Anspruch auf kantonale Zuschüsse ab 
1. 
Januar 2016 im Ergebnis zu Recht verneint 
(
§ 
19a Abs. 1 ZLG
). 
Hingegen beeinflusst das 
vergleichsweise 
tiefere 
V
ermögen per 
1. 
Januar 2016 den Anspruch auf 
die jähr
liche Ergänzungsleistung
. 
4.3
    
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Vermögens hat die Durchführungs
stelle 
bei der Neuberechnung des 
Anspruchs auf Ergänzungsleistungen und Zuschüsse
 
ausser Acht gelassen, dass 
der Beschwerdeführer 
nach
 Wegfall der kantonalen Zuschüsse von
 monatlich
 
Fr. 
3'352.-- 
und Kürzung der Ergänzungs
leistungen 
ab 
1. 
Januar 2016 
sein Vermögen
 zur Bezahlung der Heimkosten
 
hätte 
anzehren
 müssen; 
das Vermögen
 hätte sich 
im Umfang der weggefallenen Zuschüsse
 
und 
gekürzten 
Ergänzu
ngsleistungen
 
monatlich reduziert
, da sich seine Ausgaben, namentlich die Heimkosten, nicht verändert hätten
. 
Bereits angesichts der betraglichen Höhe
 
des durch die 
weggefallenen kantonalen Zuschüsse
 gedeckten Anteils der monatlichen Heimkosten besteht 
nämlich 
kein Grund zur Annahme, 
dieser
 
wäre
 
- 
ebenso wie die Kosten für die Wochenend
aufenthalte des Beschwerdeführers bei seinen Eltern
 -
 vom Vater aus dem eigenen Vermögen bezahlt worden.
 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Bezahlung der Heimrechnungen wie 
bis anhin
 (
Urk. 
10/177) weiterhin über das Privatkonto des Beschwerdeführers bei der 
E.___
 abgewickelt worden wäre. 
Diese mit dem rückwirkenden Wegfall von Zusatzleistungen zusammenhängende und sich zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirkende Tatsachenänderung ist ebenfalls zu berücksichtigen (vorstehend E. 1.1.5).
    
In einem ersten Schritt ist deshalb – ausgehend vom in der vorstehenden Erwä
gung ermittelten Vermögensstand per 
1. 
Januar 2016 – die jährliche Ergänzungs
leistung ab 
1. 
Januar 2016 neu zu berechnen. Alsdann ist mit Hilfe der Konto
auszüge f
ür den gesamten 
relevanten 
Berechnungszeitraum ab 
1. 
Januar 2016
 
zu prüfen
, ob und bejahendenfalls in welchen Zeiträumen wegen der hypothetischen Vermögensabnahme bei Wegfall der Zuschüsse 
von monatlich 
Fr. 
3'352.
-- 
und 
Kürzung 
des monatlich ausgezahlten Ergänzungsleistungsbetrags
 
(im Vergleich zu den ursprünglich zugesprochenen Ergänzungsleistungen) 
wieder die massge
bliche Vermögensschwelle von 
Fr. 
37'500.-- erreicht
 beziehungsweise unter
schritten
 wird und erneut 
ein 
Anspruch 
auf kantonale Zuschüsse besteht.
 In die
sem Zusammenhang sind auch die für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung für 2017 und 2018 massgeblichen Vermögensstände per 
1. 
Januar 2017 und 
1. 
Januar 2018 neu zu ermitteln und der Ergänzungsleistungsanspruch für diese Jahre neu zu berechnen.
 
Erst 
auf dieser Basis
 kann über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen und kantonale Zuschüsse in den Jahren 2016 bis 2018 und eine allfällige Rückforderung 
von Ergänzungsleistungen und kantonalen Zuschüssen 
entschieden werden.
 
Der angefochtene Einspracheentscheid ist auf
zuheben, und die Sache ist zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Durchführungsstelle zurückzuweisen. In
 
diesem Sinne ist die Beschwerde gutzu
heissen
.
5.
    
Zu prüfen bleibt das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 1
7. 
Juli 2019 um Ent
zug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (
Urk. 
19), da das Verfahren betreffend Herabsetzung der Ergänzungsleistungen bei einer Rückweisung des Falles an die Beschwerdegegnerin zu näherer Abklärung und neuem Entscheid materiell noch nicht abgeschlossen ist. 
    
Wie das Gericht bereits mit Verfügungen vom 
5. 
März 2019 (
Urk. 
11) sowie vom 
9. 
Juli 2019 (
Urk. 
17) dargelegt hat, hatte es die Beschwerdegegnerin unterlassen, im Dispositiv des Einspracheentscheids vom 
4. 
Dezember 2018 (
Urk. 
2) einer all
fälligen Beschwerde gegen die Herabsetzung der Zusatzleistungen die aufschie
bende Wirkung zu entziehen (
Urk. 
2 S. 5). Dementsprechend kam der Beschwerde vollumfänglich aufschiebende Wirkung zu mit der Folge, dass die Beschwerde
gegnerin für das Jahr 2018 weiterhin Zusatzleistungen von monatlich 
Fr. 
8'096.-- zu bezahlen hatte (
Urk. 
11 S. 4 oben, 
Urk. 
17 S. 4 oben, vgl. auch 
Urk. 
16). 
    
Dass es die Beschwerdegegnerin unterliess, einer allfälligen Beschwerde die auf
schiebende Wirkung zu entziehen beziehungsweise dass sie das Gesuch um Ent
zug der aufschiebenden Wirkung erst mehr als sieben Monate nach dem Erlass des angefochtenen Entscheids stellte, hat sie sich selber zuzuschreiben. Nachdem die Beschwerdegegnerin aufgrund des Gesagten bei anhaltender aufschiebender Wirkung der Beschwerde verpflichtet gewesen wäre, die ursprünglich zugespro
chenen Ergänzungsleistungen für das betreffende Jahr weiterhin in bisheriger Höhe auszurichten, dieser Verpflichtung aber offensichtlich nicht nachkam (
Urk. 
15 S. 3, 
Urk. 
19), ist das nachträglich eingereichte Gesuch der Beschwerde
gegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als verspätet und als im Widerspruch zum Gebot von Treu und Glauben (
Art. 
5 
Abs. 
3 der Bundesverfassung) stehend zu betrachten, weshalb es ohne Weiteres und ohne Durchführung einer Interessenabwägung abzuweisen ist. 
6.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2). Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversiche
rungsgericht (GSVGer)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist die Prozessentschädigung 
ermessens
weise auf Fr. 2‘3
00.
-- (inkl. Barauslagen und MWSt) 
festzusetzen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 
vom 1
7. 
Juli 2019 
um Entzug der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.
und
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefo
chtene Einsprache
entscheid vom 
4. 
Dezember 2018 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
 Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu 
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen und kantonale Zuschüsse ab 
1. 
Januar 2016 und eine allfällige Rückforderung von Ergänzungsleistungen und kan
tonalen Zuschüssen 
verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2'300
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
iur. Roger 
B
ollag
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
22
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt