zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00973 · 2014-11-12 · de
Faktische Verfügung. Wiedererwägung nur statthaft, wenn im Zeitpunkt der Herabsetzung IV-Grad tatsächlich Anspruch auf tiefere Rente gibt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00973
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
12. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Max S. 
Merkli
Praxis für Sozialversicherungsrecht
Friedheimstrasse 17, 8057 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 (geboren 1956) 
mit Wirkung ab 1. Januar 1995 
eine ganze Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 67
 %
 zu (
Urk. 
8/78). 
Nach Inkrafttreten
 der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004, mit der eine neue Rentenabstufung eingeführt wurde, leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision 
ein 
und verfügte am 3. Mai 2004 bei 
einem gleichgebliebenen Invaliditätsgrad von 67
 %
 die Herabsetzung der bisherigen ganzen Rente auf eine 
Dreiviertels
rente
 (
Urk. 
8/85-86). Jedoch unterliess sie es, die zuständige Ausgleichskasse darüber zu informieren (vgl. 
Urk. 
8/108). 
X.___
 wurde deshalb in der Folge weiterhin eine ganze
 Rente ausbezahlt (
Urk. 
8/106).
    
Im Rahmen
 von
 weiteren Rentenrevisionen 
stellte die IV-Stelle mit Mitteilungen vom 2
2. 
Oktober 2007 sowie vom 3. Januar 2013 fest, dass weiterhin 
„
Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 67
 %
)“ bestehe (
Urk. 
8/93, 8/105).
    
Mit Mitteilung vom 11. August 2014 eröffnete die IV-Stelle 
X.___
, dass die Invalidenrente herabgesetzt würde. Ab 2004 ergebe ein Invaliditätsgrad von 67
 %
 [Anspruch auf] eine 
Dreiviertelsrente
. Versehentlich sei im Mai 2004 keine Herabsetzung der Rente erfolgt. Es bestehe deshalb bei einem Invaliditätsgrad von 67
 %
 künftig Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 (
Urk. 
8/107). Mit Verfü
gung vom 18. August 2014 
setzte die IV-Stelle unter Verweis auf die 4. IV-Re
vision sowie ihr Schreiben vom 11. August 2014 die ganze Rente auf eine 
Drei
viertelsrente
 mit Wirkung per 1. Oktober 2014 herab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 2
2. 
September 2014 Beschwerde erheben und bean
trag
en, es sei die Sache zur weiteren
 Abklärung, insbesondere des 
Invali
ditätsgrades
, und zur anschliessenden Neuverfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen (
Urk. 
1). Die IV-Stelle schloss in der 
Beschwer
deantwort
 vom 28. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 28 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 
(
IVG
)
 in der bis Ende 20
03 geltenden Fassung hatten Versi
cherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 66 2/3
 %
, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50
 %
 oder auf eine 
Viertel
s
rente
, wenn sie mindestens zu 40
 %
 invalid waren. In Härtefällen 
bestand
 gemäss Art. 28 
Abs. 
1
bis
 IVG bereits bei 
einem Invaliditätsgr
ad von mindestens 40 Prozent An
spruch auf eine halbe Rente. 
    
Nach der im Ra
hmen der 4. IV-Revision ab 1. Janu
ar 2004 in Kraft getretenen Fassung von Art. 28 
Abs. 
1 IVG führt ein Invaliditätsgrad von
 mindestens 40
 %
 bzw.
 50
 %
 nach wie vor zu einem Anspruch auf eine Viertels- beziehungsweise eine 
halbe R
ente, jedoch nicht mehr zu einer Härtefa
llrente. Bei einem 
Invalidi
tätsgrad
 von min
destens 60
 %
 besteht nunmehr Anspruch au
f eine 
Dreivier
tel
s
rente
. Ein An
spruch auf eine ganze Rente entsteht erst bei
 einem 
Invalidi
tätsgrad
 von min
destens 70
 %
.
2.
2.1
    
Mit 
Mitteilung
 vom 3. Mai 2004 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente auf eine 
Dreiviertelsrente
 herab (
Urk. 
8/85-86). Der Beschwerdeführer bestreitet, diese 
Mitteilung
 je erhalten zu haben (
Urk. 
1 S. 3).
 Da sich
 das Gegenteil nicht nachweisen
 lässt
 -
 insbesondere finden sich in den Akten keine entsprechenden Hinweise
, namentlich keine Verfügung -
,
 ist von einer fehlenden Zustellung auszugehen. Mithin
 entfaltete 
der
 
Entscheid
 vom 3. Mai 2004 keine 
Rechtswir
kungen
.
    
Selbst wenn eine rechtswirksame Zustellung ausgewiesen wäre, änderte dies nichts an der Rechtslage. 
Nachdem die IV-Stelle jahrelang eine ganze Rente ausgerichtet hat und
 
in ihren Mitteilungen vom 2
2. 
Oktober 2007 und 3. Januar 2013
 jeweils
 festhielt, 
Änderungen seien keine festgestellt worden, 
es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente, hat sie eine Vertrauens
grundlage geschaffen, die zur Annahme einer faktischen Verfügung führt. Das
 fehlerhafte Vorgehen der IV-Stelle war für 
den Beschwerdeführer als Laien nicht erkennbar und kann ihm deshalb auch nicht entgegengehalten werden. 
2.2
    
Die Ausrichtung einer ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 67
 %
 war zweifellos unrichtig. Die Annahme einer faktischen Verfügung hat zur Folge, dass die IV-Stelle
 nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung oder prozessualen Revision auf die ganze Rente zurückkommen kann (BGE 129 
 
V 110 E. 1.2.1
; in BGE 133 V 346 nicht 
publ
. E. 3.2 des Urteils H 97/06 vom 
 
15. Mai 2007).
 Sie kann also
 nicht voraussetzung
slos die Rente herabsetzen, son
dern hat den Umfang des Anspruchs
 ex 
nunc
 et
 pro 
futuro
 zu prüfen. Wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat sie auf der Grund
lage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts den 
Invaliditäts
grad
 im Zeitpunkt der Verfügung zu ermitteln, 
woraus sich die 
Anspruchsbe
rechtigung
 und allenfalls der Umfang des Anspr
uchs ergeben (
Bundesgerichts
urteil
 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2.1).
 Eine Anspruchsprüfung ex 
nunc
 et pro 
futuro
 sehen
 (bzw. sahen, solange sie zur Anwendung gelangten)
 übrigens auch die Schlussbestimmungen der 4. IV-Revision (
lit
. f)
 vor
, auf die sich die 
IV-Stelle offensichtlich beruft
.
 Wäre dem nicht so, bliebe eine allenfalls zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung ausser Betracht, was stossend wäre. 
Eine solche ist im Falle des Beschwerdeführers in Anbetracht desse
n, dass er sich inzwischen
 Knieprothesen einsetzen lassen musste
 (
Urk. 
8/103,
 
8/117-118
), 
zumindest 
nicht auszuschliessen
.
2.3
    
In Aufhebung der Verfügung vom 18. August 2014, womit der Anspruch auf eine ganze Rente
 -
 mangels Entzugs der aufschiebenden Wirkung sowie
 
wegen gänzlich fehlenden Abklärungen, unterlassenem 
Vorbescheidverfahren
 und fehlenden Eingliederungsbemühungen bei einem über 55 Jahre alten Beschwerdeführer 
(Urteile des Bundesgerichts 8C_983/2012 vom
 
8. Mai 2013 E. 4 und 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3) - 
wieder auflebt, ist die Sache 
an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen
 und Erlass einer neuen Verfügung
 über den Rentenanspruch
 (nach 
allfälliger Prüfung des Eingliederungsbedarfs [Urteil des Bundesgerichts 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.1.2] und nach 
Durchführung eines 
Vorbescheidverfahrens
)
 zurückzuweisen.
3.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf 
Fr. 
800.-- festzulegen und ausgangsg
emäss von der Beschwerdegegnerin
 zu tragen (
Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
    
Für die Rechtsvertretung ist dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘
5
00.-- 
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
8. 
August 2014 aufgehoben, und es wird die Sache an diese zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid
 über den Rentenanspruch
 
unter Weiterausrichtung der ganzen Rente 
zurückgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1'500
.-- (inkl. 
Mehrwertsteuer und 
Barauslagen) zu be
zahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Max S. 
Merkli
, unter Beilage eines Doppels von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger