zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01041 · 2017-05-29 · de
Kein Anspruch auf Amortisationsbeiträge und auf Beiträge an Dienstleistungen Dritter (Art. 21ter Abs. 1 und 2 IVG). Es mangelte an einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit (Fahrtkosten an die Arbeitsstelle) resp. an einem unmittelbaren Erwerbsbezug (Kosten für Hundesitting).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01041
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
29. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, bezieht seit 
Dezember
 2012 eine Dreivier
telsrente der Invalidenversicherung (vgl. 
Urk. 
6/26, 
Urk. 
6/31). 
Hin
tergrund der Leistungszusprechung bildete eine 
Gehbehinderung, verursacht durch ein 
cerebelläres Syndrom mit 
Ataxie und eine Polyneuropathie, die es dem Versicherten nicht mehr erlaubte, die
 
bisherige
 Tätigkeit als Verkäufer 
auszuüben 
(vgl. 
Urk. 
6/19/3
).
 
Am 2
7. 
März 2015 ersuchte der Versicherte darum, die Kosten für den 
behindertengerechten 
Umbau 
eines anzuschaffen
den
 Personenwagens 
in der Höhe von 
Fr. 
6‘708.60 (Urk. 6/51) 
zu Lasten der Inva
lidenversicherung zu übernehmen. Zur Erreichung seiner Arbeitsstelle im 
Y.____
 in 
Z.___
 sei er auf ein Motorfahrzeug angewiesen 
(Urk. 6/46
; vgl. auch 
Urk. 
6/49 u. 
Urk. 
6/60/1-4
). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, gab dem
 Gesuch mit Verfügung vom 3. Jul
i 2015 statt (Urk. 6/56). 
    
Für vor dem Umbau des Personenwagens notwendige Fahrten zur Arbeits
stelle, ausgeführt durch eine Drittperson (Januar bis Juni 2015), und für einen Hundesitter (2014 und 2015) beantragte der Versicherte 
mit nicht datierter, bei der IV-Stelle am 1
5. 
Juli 2015 eingegangener Eingabe 
eine Kostenrückerstattung 
im Umfang von
 
total Fr. 
10‘180.-- (Urk. 6/57 = 
Urk. 
6/63). 
Am 
5. 
August 2015 ersuchte der Versicherte um die Erstattung weiterer Fahrtkosten und Kosten für einen 
Hundesitter in der Höhe von Fr. 
312.-- (Urk. 6/60/5). 
Nachdem die IV-Stelle vom Versicherten Auskünfte zur Höhe seines Erwerbseinkommens verlangt hatte 
(vgl. 
Urk. 
6/58
-
59, Urk. 
6/60/1-4)
 verne
inte sie nach Erlass des 
Vorbescheid
s
 vom 1
1. 
August 2015 (Urk. 6/61) 
mit
 Verfügung vom 2
8. 
September 2015 die Übernahme der Reisekosten und der Kosten für einen Hundesitter
 (Urk. 2 = 6/62). 
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 
7. 
Oktober 2015 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheides und Übernahme von F
a
hrtkosten in der Höhe von 
Fr. 
4
‘303
.20 
(Kilometeraufwand und Ent
schädigung für den Fahrer) 
und von Kosten für einen Hundesitter im Betrag von 
Fr. 
760.-- (Urk. 1). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch des Beschwerdeführers auf die Übernahme der Reisekosten und der Kosten für einen Hundesitter. In der angefochtenen Verfügung führte sie dazu aus, der Beschwerdeführer habe auf seiner Rechnung Fahrten zu seiner Arbeitsstelle aufgeführt. Aus diesem Grund sei eine Überprüfung betreffend Amortisationsbeiträge vorgenommen worden. 
Der Anspruch auf Amortisationsbeiträge se
tz
e ein monatliches Min
desterwer
bseinkommen von 
Fr. 
1‘763.65 voraus. Gemäss den eingereichten Lohnbelegen sei dies beim Beschwerdeführer im Jahr 2015 nicht der Fall gewesen. Somit seien die Voraussetzungen für Amortisationsbeiträge für den Arbeitsweg nicht 
erfüllt
. Auch die Kosten für einen Hundesitter könnten nicht zu Lasten der Invalidenversicherung übernommen werden. In der abschliessenden Aufzählung von Hilfsmittel
n
 in 
der 
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittels (HVI) seien Hundesitter nicht aufgeführt (Urk. 1 
S. 1 f.; 
Urk. 
5). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, von der Beraterin der Sozialabteilung der Wohngemeinde sei ihm bestätigt worden, dass die Kosten für den Arbeitsweg durch die Invalidenversicherung entschädigt 
würden
. Die öffent
lichen Verkehrsmittel könne er für seinen Arbeitsweg gesundheitsbedingt nicht benützen. Er sei auf Fahrten mit einem Personenwagen angewiesen. Geltend mache er indessen nicht die Kosten für Fahrten mit dem Taxi, son
dern diejenigen eines privat für ihn tätigen Fahrers. Dieser verzichte auf eine Entschädigung des Zeitaufwandes. Verlangt werde daher lediglich eine Kilo
meterentschädigung und eine geringe 
pauschale 
Entschädigung für den Fahrer. Die Kosten für einen Hundesitter seien aufgrund der Gehbehinderung nötig geworden. Das geforderte Mindesteinkommen in der Höhe von 
Fr. 
1‘763.65 könne er aufgrund seiner Behinderung nicht realisieren (Urk. 1 S. 1 f.). 
3.
    
Gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und 
Art. 
5 
Abs. 
4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) haben v
ersicherte Personen 
im Rahmen der Abklärung des Leistungsanspru
ches und während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen Anspruch auf die Vergütung der 
notwendigen Reisekosten 
im Inland. Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fahrtkosten weder im Zusammen
hang mit der Abklärung des Leistungsanspruchs noch während der Durch
führung einer Eingliederungsmassnahme 
entstanden
 sind, kommt eine Ver
gütung gestützt auf die vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht in Frage. 
4.
4.1
    
Schafft eine versicherte Person ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch hat, auf eigene Kosten an, so kann ihr die Versicherung 
gemäss 
Art. 
21
ter
 
Abs. 
1 IVG 
Amortisationsbeiträge gewähren.
 Die Einzelheiten sind in der 
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln 
durch die Invalidenversicherung (HVI) geregelt (
vgl. auch 
Art. 
14 
Abs. 
1 lit. d 
der Verordnung über die Invaliden
versicherung; 
IVV). 
Gemäss
 
Art. 
8 
Abs. 
2 HVI wird für kostspielige Hilfsmit
tel
, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden kön
nen, die Kostenvergütung in Form jährlicher Amortisationsbeiträge g
eleistet, wobei
 die Beiträge entsprechend den Kosten und 
bezogen auf die 
voraus
sichtlic
he
 Benützungsdauer festgesetzt werden. Für Automobile wird gemäss 
Ziff. 
10.04 der Liste der Hilfsmittel ein 
jährliche
r Amortisationsbeitrag von 
Fr. 
3
‘
000.-- gewährt. 
4.2
    
4.2.1
    
Als weitere Voraussetzung nennt 
Ziff. 
10 der Liste der Hilfsmittel eine 
voraus
sichtlich dauernd
e 
existenzsic
hernde Erwerbstätigkeit und das Ange
wiesensein auf ein 
persönliches M
otorfahrzeug. Während letzteres nicht bestritten ist, verneinte die Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer ein existenzsicherndes Einkommen. 
4.2.2
    
Nach der Rechtsprechung ist eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit dann anzunehmen, wenn die versicherte Person voraussichtlich langfristig über ein Erwerbseinkommen verfügt, das Gewähr bietet, dass sie ihren Unterhalt 
dar
aus bestreiten kann (BGE 105 V 63 E. 2a mit Hinweisen). Um der Prak
tikabi
lität und der Rechtsgleichheit willen ist hierbei eine Einkommensgrenze fest
zusetzen. Als Richtlinie gilt der Mittelbetrag zwischen Minimum und Maxi
mum der ordentlichen einfachen Altersrente (BGE 122 V 212 E. 4b mit Hin
weisen; AHI 1999 S. 131 E. 2a
). 
Der Mindestbetrag der vollen Altersrente 
beläuft sich gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) auf 
Fr. 
1
‘
175
.--. 
Der Höchstbetrag der Altersrente entspricht dem doppelten Mindestbetrag
 (Art. 
35 
Abs. 
3 AHVG). 
4.2.3
    
Die
 Beschwerdegegnerin 
hat 
in der angefochtenen Verfügung 
einen
 Betrag von 
Fr. 
1‘763.65 
ermittelt 
(Urk. 2 S. 1). 
Gemäss Rz 1020 des 
Kreisschreiben
s
 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI)
 in Verbindung mit dessen Anhang 1 gelangte im massgeblichen Zeitpunkt vom Juli 2015, als sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung für die hier umstrittenen Leistungen anmeldete, ein minim kleinerer Grenzbetrag von Fr. 1‘763.-- zur Anwendung. 
Ein Erwerbseinkommen in dieser Höhe erzielte der Beschwerdeführer in der massgeblichen Zeitperiode
, das heisst
 
bis zur Kostengutsprache für die behinderungsgerechte Anpassung des Personenwa
gens (vgl. 
Urk. 
6/56) 
nicht, was die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die eingereichten Lohnbelege (
Urk. 
6/60/1-4) korrekt festgestellt hat. 
Dies schliesst den Anspruch auf Amortisationsbeiträge aus. 
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer nicht freiwillig, sondern gesundheitsbedingt ein tiefes Erwerbseinkommen erzielt. 
Die gesundheitsbedingte Erwerbsminderung hatte die Zusprechung der Dreiviertelsrente zur Folge. 
5.
    
5.1
    
Benötigt eine versicherte Person anstelle eines Hilfsmittels Dienstleistungen Dritter, so kann die Versicherung 
gemäss 
Art. 
21
ter
 
Abs. 
2 IVG dafür 
Beiträge gewähren
. Konkret hat die versicherte Person gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 HVI Anspruch auf die Vergütung der ausgewiesenen invaliditätsbedingten Kosten für besondere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels notwendig sind, um den Arbeitsweg zu überwinden (lit. a), den Beruf auszuüben (lit. b) oder besondere Fähigkeiten zu erwerben, welche die Aufrechterhaltung des Kontakts mi
t der Umwelt ermöglichen (lit. c
). 
5.2
    
Den Antrag auf den behindertengerechten Umbau eines 
anzuschaffenden 
Motorfahrzeugs stellte der Beschwerdeführer am 2
7. 
März 2015 (Urk. 6/46
; vgl. auch 
Urk. 
6/49
). Die Offerte der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) lag am 
5. 
Mai 2015 vor (Umbau eines Hyundai i20, Jahrgang 2012; Urk. 6/51) und bis Ende Mai 2015 erfolgte der Umbau 
(Rechnung 
A.___
 vom 2
9. 
Mai 2015; 
Urk. 
6/55/2-3). 
Die Zeitperiode, für welche der Beschwerdeführer die Fahrt
kosten geltend macht (Januar bis Juni 2015; 
Urk. 
6/57/2), umfasst 
mithin
 auch die Zeit vor der
 Anschaffung des Hilfsmittels
. 
Voraussetzung für die
 in 
Art. 
21
ter
 
Abs. 
2 vorgesehenen Beiträge an Leistungen Dritter 
ist (analog zu den Amortisationsbeiträgen) 
eine 
existenzsichernde Erwerbstätigkeit (
vorste
hende E. 4.2). Die Anspruchssymmetrie 
(die Leistung tritt an die Stelle des Hilfsmittels) erfordert
 dies
 (vgl. Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bun
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invaliden
versicherung, [IVG], 
3. 
Aufl., Zürich 2014, 
Art. 
21-21
quater
 Rz 52 mit Hinwei
sen)
. Andernf
alls könnte jemand zwar keine Amortisationsbeiträge für die Benützung des selbst
 
angeschafften behindertengerechten Motorfahrzeuges beanspruchen, hingegen Beiträge an die Kosten für die Taxifahrten an die Arbeitsstelle. 
Auch unter diesem zusätzlichen Gesichtspunkt erweist sich die Leistungsverneinung der Beschwerdegegnerin als rechtens. 
6
.
    
Den Anspruch auf Vergütung der Kosten für einen 
Hundesitter 
verneinte die Beschwerdegegnerin mit der Begründung, Hundesitter seien weder in der abschliessenden Liste der Hilfsmittel in der HVI aufgeführt noch könnten diese einer Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden (Urk. 2 S. 1 f.). Von der Sache 
her 
handelt es sich beim Hundesitting
, das heisst der Fremdbetreuung des eigenen Hundes, um eine Dienstleistung Dritter. Die Anspruchsprüfung unter Bezugnahme auf die Hilfsmittelliste erweist sich somit nicht als sach
gerecht. Allerdings beanspruchte der Beschwerdeführer 
die Die
n
s
tleistung 
weder
 
in Ermangelung eines ents
prechenden Hilfsmittels noch betraf diese unmittelbar die
 Ausübung der Erwerbstätigkeit. Im Ergebnis
 ist 
die 
Betrach
tung der Beschwerdegegnerin 
daher 
korrekt.
 
7.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die ganze oder teilweise Tragung der vom Beschwerdeführer für die Zeit von Januar bis und mit Juni 
2015 
geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit Fahrten zur Arbeitsstelle und für ein Hundesitting zu Recht abgelehnt hat. Ein Anspruch ist unter keinen der zu prüfenden Gesichtspunkte gegeben. Dies hat die Abweisung der gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin erhobenen Beschwerde zur Folge. 
Nichts d
aran ändert 
der Einwand 
des Beschwerdefüh
rers, von einer Mitarbeiterin der 
Sozialabteilung der Wohngemeinde sei ihm 
mitgeteilt
 worden, dass die Kosten für den Arbeitsweg durch 
die Invaliden
versicherung entschädigt 
würden (
Urk. 
1 S. 1). Es handelte sich nicht um die für die Beurteilung des Anspruchs zuständige Behörde und somit nur um eine unverbindliche Auskunft. 
    
Das Gerichtsverfahren ist kostenpflichtig (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). 
Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgesetzt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von 
Fr. 
500
.-- als angemessen. Ausgangsgemäss sind die Kosten 
dem unterliegenden Beschwerdeführer
 aufzuerlegen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzWilhelm