zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00299 · 2018-06-29 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00299
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
29. Juni 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne I. Sieger
Bretschger
 
Leuch
 Rechtsanwälte
Kuttelgasse 8, Postfach 2610, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1974, meldete sich am 
2. 
Februar 2015 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/8). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
,
 IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und holte ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 2
7. 
Oktober 2016 er
stattet wurde (
Urk. 
7/47). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/61; 
Urk. 
7/62, 
Urk. 
7/
67) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
9. 
Februar 2018 einen Rentenanspruch (
Urk. 
7/72 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
9. 
Februar 2018 erhob die Versicherte am 2
3. 
März 2018 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Zusprechung einer angemessenen Invalidenrente, mindestens einer Viertel
rente (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Mai 2018 beantragte die Be
schwerdegegnerin die teilweise Gutheissung und Rückweisung zwecks Neube
rechnung des IV-Grades (
Urk. 
6). Mit Eingabe vom 1
9. 
Juni 2018 schloss sich die Beschwerdeführerin dem Antrag auf teilweise Gutheissung und Rückweisung zwecks Neuberechnung an die Beschwerdegegnerin an (
Urk. 
11).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft de
r Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versi
cherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG hält 
Art. 
57 IVG in Ver
bindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stellen, wenn die ve
rsicherungsmässigen Voraussetzun
gen er
füllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbe
sondere über den Gesundheitszu
stand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Ei
ngliederungsfähigkeit der versicher
ten Person sowie die Zweckmässigkeit b
estimmter Eingliederungsmassnah
men be
schaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten 
einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öf
fentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrer Beschwerde im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
die Einschätzung im Abklärungsbericht vom 1
2. 
Dezember 2016, wonach sie
 im Haushalt
 lediglich zu 9
 %
 eingeschränkt sei, werde als offensicht
lich unzutreffend und als auf eine
m
 Rechenfehler basierend bestritten. So könne nicht nachvollzogen werden, weshalb lediglich eine Behinderung von 9
 %
 fest
gehalten werde, obwohl die Summe der unter 
Ziff. 
6
 stehenden Aufgaben
 
im
 Ab
klärungsberichts für sich alleine schon 18
 %
 ergäbe (
Urk. 
1 S. 4 unten). Korrigiere man allein schon diesen Rechenfehler, ergebe sich im Haushal
tsberei
ch ein Tei
linvaliditätsgrad von 4.68
 %
, was gesamthaft zu einem massgebenden Invalidi
tätsgrad von knapp 41
 %
 führe und einen Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 be
gründe (S. 5 oben). Aber auch wenn dieser Rechenfehler bereinigt werde, sei diese Einschätzung zu niedrig und rechtswidrig, da sie die medizinischen Akten in un
zulässiger Weise nicht berücksichtige. So berücksichtige die Einschätzung der Abklärungsperson die gesundheitlichen Einschränkungen, die von den Gutach
tern klar umschrieben worden seien, zu wenig (S. 5 
Ziff. 
10). Schliesslich werde als rechtswidrig bestritten, dass bei gewissen Haushaltsaufgaben die Festlegung des Einschränkungsgrades unter Berücksichtigung der Mithilfe einer Kollegin stattgefunden habe (S. 5 
Ziff. 
11-13). 
Zusammenfassend sei von einer Behinde
rung von 
total 38
 %
 auszugehen und nicht lediglich von einer von 18
 %
 (respek
tive aufgrund des Rechenfehlers 9
 %
). Dies ergebe einen Teilinvaliditätsgrad im Haushaltsbereich in der Höhe von 9.88
 %
. Grundsätzlich gelte es zudem zu be
denken, dass Haushaltsarbeit alles andere als leichte Arbeit sei und deshalb würde 
es sich durchaus rechtfertigen, wenn gestützt auf das Gutachten von einer Behin
derung von 50
 %
 ausgegangen würde. Dies würde ein massgebender Teilinvali
ditätsgrad von 13
 %
 bedeuten.
 Weiter rechtfertige es sich vorliegend nicht beim Invalideneinkommen für Hilfsarbeiten auf das Gesamttotal gemäss LSE 2014 ab
zustellen. Bei der zumutbaren Verweistätigkeit handle es sich nämlich um eine lediglich noch leichte, wechselbelastende Hilfstätigkeit, weshalb nur auf den Sek
tor 3 Dienstleistungen (LSE 2014 TA1 
Ziff. 
45-96) abzustellen sei (S. 7 
Ziff. 
16). Sodann rechtfertige es sich von einem 15%igen leidensbedingten Abzug auszu
gehen, sie könne in der leidensangepassten Tätigkeit lediglich zu 50
 %
 arbeiten und habe einen erhöhten Pausenbedarf (S. 7 
Ziff. 
17-19). Entsprechend resultiere ein Teilinvaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 43
 %
, was bei einem Teilinvalidi
tätsgrad im Haushaltsbereich von 4.68
 %
 / 9.88
 %
 respektive 13
 %
 
ein
 Gesamtin
validitätsgrad von 47
 %
 / 53
 %
 respektive 56
 %
 ergebe und somit zu einer Vier
tels- respektive halben Invalidenrente führen würde (S. 9 
Ziff. 
20). Schliesslich würde sie im Gesundheitsfall, nachdem die beiden bei ihr lebenden
 Mädchen beide zur Schule gehen würden und über Mittag an einen Mittagstisch gehen könnten, sicherlich einer Erwerbstätigkeit zwischen 75-80
 %
 nachgehen. Die Le
benssituation habe sich verändert und sie wäre auf ein höheres Einkommen ih
rerseits angewiesen, somit rechtfertige es sich von einer 80%igen Erwerbstätigkeit auszugehen (S. 9 
Ziff. 
21). Zusammenfassen
d
 ergebe sich bei einem 
80%igen 
An
teil im Erwerbsbereich ein Teilinvaliditätsgrad von 46.4
 %
 und ein Teilinvalidi
tätsgrad von 3.6
 %
 res
pektive 14.4
 %
 im Haushaltsberei
ch (bei 20%igem Anteil), was gesamthaft zu einem massgebenden Invaliditätsgrad von 50
 %
 respektive 60.8
 %
 führe und einen Anspruch auf eine halbe Rente respektive 
Dreiviertels
rente
 begründe (S. 10 
Ziff. 
22).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt demgegenüber in ihrer Beschwerdeantwort fest, dass die Einschränkung im Haushalt 18
 %
 statt lediglich 9
 %
 betrage (Abklä
rungsbericht vom 2
3. 
Dezember 2016, 
Urk. 
7/58), was zu einer höheren Ge
samtinvalidität führe. Die Angelegenheit sei zwecks Neuberechnung des 
Invali
ditätsg
rades zurückzuweisen und die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen. Auf weitere Ausführungen würden sie verzichten (
Urk. 
6).
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zwecks Neuberechnung übereinstim
mende Anträge (
Urk. 
6; 
Urk. 
11) vorliegen und diese mit der Akten- und Rechts
lage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
Februar 2018 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung und zum neuen Entscheid zurückzuwei
sen ist.
3.
    
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, die ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) zu be
messen und beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 2
20
.-- (zuzügl
ich Mehr
wertsteuer) auf Fr. 1‘3
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
9. 
Februar 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Neuberechnung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1
’
300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Marianne I. Sieger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager