zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00010 · 2022-05-11 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung bei übereinstimmenden Parteianträgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00010
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
11. Mai 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager
Anwaltsbüro Pia Dennler
Schlachthofstrasse 8, Postfach 1712, 8406 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1972 geborene 
X.___
 meldete 
sich am 
31
. Januar 20
20 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf eine Hochsensibilität mit ADHS und massiv erhöhter Hirnaktivität bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Le
istungsbezug an (Urk. 13/11). 
Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 tätigte medizinische Abklärungen (Urk. 13/
27, 13
/29, 13/34) und liess die Versicherte durch Dr. med. 
Y.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, 
b
egutachten (Expertise vom 30. April 2021, Urk. 13/42). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbesch
eid vom 23. Juni 2021 [Urk. 13
/44]; Einwand vom 29. Juni 2021 [Urk. 13/45], ergänzend begründet am 14. September 2021 [Urk. 13/55]) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 24. November 2021 ab (Urk. 2 [= Urk. 13/61]).
2
.
    
Dagegen liess die Versicherte am 7. Januar 2022 Beschwerde erheben und bean
tragen, das Verfahren sei zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; eventualiter sei ihr ab der Gesuchstellung am 31. Januar 2020 eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu
r
 weiteren Abklärung. Gemäss Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 24. Februar 2022 würde sich gestützt auf den Bericht der 
Psychiatrischen Universitätsklinik Z.___
 vom Dezember 2021 eine neue gutachterliche Abklärung aufdrängen (Urk. 12 und Urk. 
1
4)
. 
3
.
    
Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weite
ren Abklärung vor. 
Entsprechend ist 
die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 24. November 2021 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit 
diese weitere medizinische Abklärungen
 vornehme und hernach über das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin neu verfüge. 
4
.
    
4
.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG)
 
und 
e
rmessensweise auf Fr. 400.-- angesetzt
. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
4
.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskriterien nennt § 7 
GebV
 
SVGer
 den Zeitauf
wand und die Barauslagen.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteient
schädigung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager reichte eine Beschwerdeschrift mit rund 29 Seiten ein (Urk. 1). Vor dem Hintergrund, dass 
sie
 im Wesentlichen bloss die Würdigung der medizinischen Aktenlage in Frage stellte, mithin keine schwie
rigen Rechtsfragen zu klären waren, 
erweist sich
 diese Beschwerdeschrift als zu umfangreich. Bei grosszügiger Betrachtung können eine Stu
nde Aufwand für Instruktion, 
zwei
 Stunden für Aktenstudium sowie 
drei
 Stunden für das Abfassen 
einer sich auf
 das Wesentliche beschränkende
n
 Rechtsschrift als gerechtfertigt betrachtet werden. Anderthalb weitere Stunden Aufwand können zudem berück
sichtigt 
werden 
für
 den Aufwand im Zusammenhang mit dem 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
 
um das Urteil mit der Beschwerdeführerin zu besprechen. 
Unter Berücksichtigung dieses Aufwands sowie des gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 220.-- hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung von Fr. 1’800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer). 
4.3
    
Bei diesem Ausgang des Verfahren ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos zu betrachten. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 24. November 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten weiteren Abklärungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine Prozessent
schädigung von Fr. 
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 12 und Urk. 14
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif