zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00267 · 2021-02-08 · de
Anspruchsberechtigung; keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit durch absolvierte Ausbildung (Besuch von drei Kursen und Realisierung zweier Dokumentarfilme als Projektarbeit); geltend gemachter Zeitaufwand nicht zuverlässig überprüfbar; kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00267
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
8. Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 1966,
 war
 vom 1. November 2015 bis 31. Mai 2017 
in einem Teilzeitpensum 
als Architekt bei der 
Y.___
 angestellt
 (Urk. 7/64-65)
 und 
absolvierte von
 Mai 2018 bis Juni 2019 
verschiedene Kurse 
an der 
Z.___ 
(Urk. 
3/7,
 7/50
).
 Am 6. 
April 2020 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 
zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 
7/71) 
und 
stellte am 1
4
. April
 2020 
Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab
 dem erstge
nannten Datum
 (Urk. 
7/51
-54
).
 Mit Verfügung vom 28. 
Juli 2020 
(Urk. 7/19-20
) verneinte 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
einen Anspruch 
des Ver
si
cherten 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
6. 
April 2020
, 
da dieser
 weder die Mindestbeitragszeit erfüllt 
habe 
noch 
v
on der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden
 könne
.
 
Daran hielt sie auf
 Einsprac
he (
Urk. 
7/9
) 
hin 
mit Entscheid vom 11. September 2020 (Urk. 2)
 fest
.
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzu
heben und sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei anzuerkennen. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2020 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 3. November 2020 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt 
gemäss Art
.
 
8 Abs.
 1 
lit
. 
e 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venz
entschädigung (AVIG)
 
unter anderem voraus, dass die versicherte Person die Beitragszeit 
erfüllt hat 
(Art. 
13 
AVIG
) oder von der Erfüllung der Beitra
gszeit befreit ist (Art. 14 AVIG
).
1.2
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rah
men
frist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die ver
sicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Ver
bindung mit Abs. 2 AVIG).
1.3
1.3.1
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art.
 14 Abs. 
1 AVIG unter anderem Personen, die innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umsc
hulung oder Weiterbildung (
lit
. 
a) nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnten, sofern sie während mindestens zehn Jahren W
ohnsitz in der Schweiz hatten.
1.3.2
    
A
ls Ausbildung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 
lit
. 
a AVIG
 gilt
 
praxisgemäss 
jede systematische, auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zu
mindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges beruhende Vorbereitung auf ein konkretes berufliches Ziel bzw. eine künftige erwerbliche Tätigkeit. Sie muss genügend überprüfbar sein
 und endet mit der Kenntnisnahme des erfolgreichen 
Abschlusses
. 
Ein Selbststudium, im Zusammenhang mit einem eigenen For
schun
gs
projekt, kann nicht genügend überprüft werden und fällt deswegen nicht unter den gesetzlichen Befreiungsgrund der Aus- bzw. Weiterbildung oder Um
schulung (Barbara Kupfer Bucher
, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG
, 
5. Auflage
 
2019, S. 76; 
Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweiz
erisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale 
Sicherheit, 3. 
Aufl
age 2016, S. 2336 
Rz
. 237; 
vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 8C_418/2016 vom 15. November 2016 E. 3.3 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
1.4
    
Na
ch dem klaren Wortlaut von Art. 
14 Abs.
 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten be
standen haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäf
tigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 
4 Satz
 
1 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insol
venzentschädigung, AVIV
), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versichert
en Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 
lit
. a-
c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitar
beits
verhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 
5.1 mit Hinweisen). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
v
erneinte d
en
 
Anspruch des 
Beschwerdeführer
s
 auf Arbeitslosenentschädigung
 mit der Begründung
, 
dieser habe 
in der 
vom 
6. 
April 2018 bis 
5. 
April 2020 dauernden 
Rahmenfrist weder 
die Beitragszeit erfüllt 
noch 
könne er sich auf einen
 Grund für die Befreiung von deren Erfüllung nach 
Art. 
14 AVIG 
berufen
. 
Insbesondere könne angesichts der Anzahl Lektionen 
selbst unter Anrechnung einer gewissen Vorbereitungszeit 
nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer mit den an der 
Z.___
 
besuchten Kurse
n
 
einer vollzeitlichen Ausbildung nachgegangen sei, woran die geltend gemachten, nicht näher dargelegten Projektarbeiten nichts änderten.
 
Demnach wäre es dem Be
schwerdeführer möglich gewesen, daneben eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit aus
zuüben und damit die Beitragszeit zu erfüllen (Urk. 2 und 6).
2.2
    
Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor,
 er sei im mass
gebenden Zeitraum während mehr als zwölf Monaten 
vollzeitlich einer Ausbil
dung 
im Bereich
 des Dokumentarfilm
s nachgegangen, weshalb ein Grund für die Befreiung von d
er Erfüllung der Beitragszeit
 vorliege. Die 
Ausbildung habe nicht nur in den besuchten Kursen bzw. den konkreten Kursdaten bestanden, sondern nachweislich auch damit verbundene, sehr zeitintensive Projektarbeiten umfasst, welche periodisch von seiner Dozentin überprüft worden seien. Der Zeitbedarf liege völlig im üblichen Rahmen für Filmbearbeitung
 (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen
 ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeits
losen
entschädigung ab dem 
6. April 202
0. 
Dabei ist unbestritten, dass der Be
schwerde
führer in der
 
vom 
6. April
 
2018
 bis 
5. April
 
2020 dauernden 
zwei
jährige
n
 Rahmenfrist für die Beitragszeit 
keine beitragspflichtige Beschäftigung ausübte
 und 
somit 
die minimale Beitragszeit von zwölf Monaten (E
. 1.2
 hiervor) 
nicht erfüllt ist.
3.2
    
Uneins sind sich die Parteien indes in der Frage
, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gegeben sind, namentlich ob der Beschwerdeführer sich auf den Befreiungsgrun
d der 
Aus
bildung gemäss Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. 
a AVIG 
(
E. 1.3 hiervor
) 
berufen kann.
3.3
    
Laut
 den
 
aufliegenden
 Teilnahmebes
tätig
ungen der 
Z.___
 
vom 19. Juni und 3. Dezember 2018 sowie 
vom 
7. Juni 2019 
(
Urk. 3/7
; vgl. auch Urk. 
7/50)
 besuchte der Beschwerdeführer 
anlässlich
 seiner Aus
bildung 
die
 drei
 
folgende
n
 Kurse:
08.05.
-19.06.2018
 (6 Wochen)
Video – Kamera 
&
 Filmsprache
25 Lektionen
20.08.
-03.12.2018
 (15 Wochen)
Dokumentarfilm
32 Lektionen
08.03.
-07.06.2019
 (13 Wochen)
Filmschnitt – Montage
12 Lektionen
    
Mit 
der Teilnahme an diesen drei
 Kursen
 
während insgesamt 34 Wochen 
für sich allein
e
 
wird die
 
für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit 
erforderliche Dauer von mehr als zwölf Monaten
 
(E. 1.
3.1 und E. 1.4
 hiervor) 
unbe
stritte
ner
massen 
nicht erreicht
.
 
Aus den
 
obgenannten Angaben ergibt sich sodann eine 
Präsenzzeit
 von 4.16 (Kurs 1), 2.13 (Kurs 2) bzw. 0.92 (Kurs 3) Lektionen pro Woche, sodass selbst unter Berücksichtigung 
einer
 angemess
enen Vo
r- und Nach
bereitung
 nicht davon ausgegangen werden
 kann
, der Beschwerdeführer 
sei 
während
 
der Dauer dieser Kurse
 einer vollzeitlichen Ausbildung nachgegangen.
3.4
3.4.1
    
Der Beschwerdeführer bringt vor, 
seine Ausbildung habe nebst den besuchten K
ursen
 auch damit verbundene,
 sehr zeitintensive Projektarbeiten 
umfasst
, wes
halb er in der Gesamtschau über ein Jahr an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verhindert gewesen sei (
Ur
k. 
1 S. 
1
)
. 
Er 
verweist
 in diesem Zusammenhang 
auf eine entsprechende Bestätigung von 
B.___
, Dozentin 
Z.___
, vom 24. August 2020
 (Urk. 
3/2
)
 sowie 
auf ein Schreiben von 
C.___
, Leitung Digitale Medien / Softwareentwicklung & Systeme, 
Z.___
, vom 24. September 2020 (Urk. 3/4), wonach 
insbesondere Kurse und Bildungsgänge in den Bereichen «3D» und «Video» mit eigenen Projekten neben der Präsenz ein zusätzliches zeitliches Engagement erforderten. O
hne erheblichen Mehraufwand seien erfolg
reiche Projektarbeiten praktisch nicht möglich.
 
Des Weiteren
 legte 
der Beschwer
deführer 
je ein «Datenblatt» betreffend die von ihm realisierten Kurzfilme «
D.___
» und «
E.___
» (Urk. 3/5)
 
sowie 
ein 
«Arbeitszeit
protokoll» (Urk. 3/6)
, jeweils datiert vom 5. Oktober 2020,
 ins Recht.
 
In letzterem 
bezifferte der Beschwerdeführer den
 Zeitaufwand mit 25 % für die Periode vom 8. Mai bis 19. Juni 2018 (Besuch Kurs 1 inklusive Vorbereitung), an welche sich eine 
«Sommerpause» vom 20. Juni bis 17. August 
2018 schloss. 
Für die 
Periode
 
vom
 20. August 2018 
bis 31. März 2020 
(ausgenommen «Sommerpause» vom 1. Juli bis 13. September 2019) 
veranschlagte er den 
Zeitaufwand auf 100 % (Be
such Kurse 2 und 3 sowie Projektarbeit). 
Insgesamt 
protokollierte
 der Beschwer
deführer betreffend die Rahmenfrist
 
für die Beitragszeit 
vom 6. April 2018 bis 5. April 2020 
für die 
Ausbildung
 
eine «Arbeitszeit» von 
25 % während 
1.3 
Mona
ten und eine solche von 100 % 
während 16.5 Monaten.
3.4.2
    
D
er vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte 
zeitliche Aufwand
 für die frag
lichen Projektarbeiten
 bzw. Dokumentarfilme
 lässt sich 
anhand seiner Angaben und der von ihm aufgelegten Beweismittel 
nicht zuverlässig überprüfen. Dies gilt insbesondere für das 
erstmals im Beschwerdeverfahren aufgelegte «Arbeitszeit
pro
tokoll» vom 5. Oktober 2020 (
Urk. 
3/6), handelt es sich dabei doch um eine 
vom Beschwerdeführer selber nachträglich erstellte, grobe Auflistung der 
ausge
führten
 Arbeiten. Soweit er für die Zeit 
vom
 20. August 2018
 bis 31. März 2020
 e
ine 
zeitliche Inanspruchnahme
 
von 100 % während 16.5 Monaten geltend macht, erscheint dies
 sodann
 nicht nur
 als
 unverhältnismässig hoch, sondern findet
 diese Angabe
 auch in den 
Bestätigungen von 
B.___
 vom 24. August 2020 (Urk. 
3/2) und von 
C.___
 vom 24. September 2020 (Urk. 3/4) keine hinreichende Stütze, da die 
Qualifikation
 der Projektarbeiten als «sehr
 zeitintensiv» 
bzw.
 mit «erheblichem
 Mehraufwand» 
verbunden 
nicht 
auf ein geleistetes Vollzeitpensum schliessen lässt.
 
Der Umstand, dass gemäss 
nicht näher belegter 
Darstellung des Beschwerdeführers eine periodische Überprüfung der Projektarbeiten durch die
 genannte
 Dozentin erfolgt
 sein soll
, vermag daran nichts zu ändern. 
Für die Zeit vom 
8. 
Mai bis 19. Juni 2018 bezifferte der Be
schwerdeführer die Arbeitszeit sodann mit lediglich 25 %, während er 
für die Perioden vom
 20. Juni bis 17. August 2018 und 1. Juli bis 13. September 2019 
gar eine 
«Sommerpause» von rund zwei bzw. zweieinhalb Monaten
 protokollierte
.
 
Insgesamt
 ist
 
damit 
nicht erstellt
, dass 
es 
dem Beschwerdeführer in der 
vom 6. April 2018 bis 5. April 2020 
dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit 
wegen der
 Ausbildung
 nicht
 mö
glich und zumutbar 
war
, 
während mindestens zwölf Monaten wenigstens
 teilzeitlich einer beitragspflichtigen 
Beschäftigung
 nachzu
gehen. Dies gilt umso mehr, als er
 
bei
 
der
 Aus
bildung
 
in seiner Zeiteinteilung im Wesentlichen frei war.
 Demzufolge scheitert die Berufung auf den Befreiungs
tat
bestand von Art. 
14 Abs.
 
1 
lit
. a AVIG.
    
Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdeführer absol
vierten Kurse und die geleisteten «Projektarbeiten» die Anford
erungen an eine Ausbildung 
im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG (E. 1.3
.2
 hiervor) erfüllen.
3.5
    
Anhaltspunkte für eine anderweitig begründete Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit liegen nicht vor. Entsprechendes wurde vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht.
4.
    
Zusammenfassend fehlt es nach dem Ausgeführten innerhalb der massgebenden Rahmenfrist sowohl an der erforderlichen Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten als auch an einem Befreiungstatbestand im Sinne von 
Art. 
14 AVIG. Die Beschwerdegegnerin hat demnach den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 6. April 2020 zu Recht verneint. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro