zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00037 · 2019-11-12 · de
Beitragszeit. Keine Anwendung von Art. 13 Abs. 1 und 4 AVIG in Verbindung mit Art. 8 und Art. 12a AVIV auf den Beruf eines IT-Projektmanagers im Finanzsektor.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00037
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
12. November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1960
, 
war 
vom
 
5. 
September 2016
 bis 18. August 2017
 beim Personalvermittlungsunternehmen 
Y.___
 AG angestellt und wurde
 
bei der 
Z.___
 AG
 als IT-Project Manager ein
ge
setzt (
Urk.
 
6/1/58-
65, 
Urk. 6/1/101, Urk. 6/1/112-133, Urk. 6/1/136-147). Als
dann arbeitete er vom 
1. 
b
is 30. 
Juni 201
8
 für den Per
sonalvermittler 
A.___
 SA (
Urk. 
6/1/64
-65, 
Urk. 
6/1/101
)
.
 
X.___
 meldete sich am
 2
1. 
Juli 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum zu
r
 Arbeitsvermittlung 
(Urk. 6/1/148).
 In der Folge
 
beantragte er am 27. August 2018 
eine neue Rahmenfrist für den Leis
tungs
bezug im Anschluss an die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2
5. 
August 2016 bis 2
4. 
August 2018 (
Urk. 
6/1/56,
 
Urk. 6/1/99
-102
).
 
Daraufhin wurde eine Rahmenfrist für Leistungsbezug vom 2
5. 
August 2018 bis 2
4. 
August 2020
 eröffnet
 (Urk. 6/1/56). 
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte
 sodann
 fest, dass der Versicherte in der massgebenden Rahmenfrist für die Bei
tragszeit eine beitragspflichtige Beschäfti
gung von 12.586 Monaten ausweisen 
könne
.
 Gestützt darauf verfügte sie am 
7. 
November 2018
, dass der Versicherte während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
 vom 2
5. 
August 2018 bis 2
4. 
August 20
2
0 Anspruch auf höchstens 260 Taggelder habe (Urk.
 
6/1/66
-68
).
 
Dagegen erhob 
X.___
 
Einsprache, welche am 2
3. 
November
 2018
 bei der Arbeitslosenkasse 
einging
 (Urk.
 
6/53-54). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 11.
 
Januar 2019 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
7. 
Februar 2019 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, es sei festzustellen, dass seine Beitragszeit 18.1465 Monate betrage und er
 demzufolge
 Anspruch auf 400 Taggelder habe. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie über seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge (
Urk. 
1 S. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
März 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5, unter Beilage ihre Akten [Urk.
 
6/1
/1-153
, Urk.
 
6/2
/1-101
, Urk.
 6/3/1-80]), was dem Beschwerdeführer am 
7. 
März 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat eine versicherte Per
son Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie u
nter anderem
 die Bei
tragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14
 AVIG
).
Die Beitragszeit hat nach Art. 13 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgese
henen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindes
tens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. 
1.2
    
Nach Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit, sofern dieses Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt am ersten Tag, für 
den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen
 erfüllt sind (Abs. 2), jene für die Beitragszeit zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab
ge
laufen und beansprucht die versicherte Person wieder Arbeitslosenentschädi
gung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht, erneut zweijährige Rah
menfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Abs. 4).
1.3
    
Für die Ermittlung der Beitragszeit zählt jeder Kalendermonat, in dem der Versi
cherte beitragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, AVIV). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt; je 30 Kalendertage gelten als Beitragsmonat (Art. 11 Abs. 2 AVIV). 
1.4
    
Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos wer
den, in dem häufig wechselnde und befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Be
rücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln (Art. 13 Abs. 4 AVIG). Dies hat er in Art. 12a AVIV (unter Verweis auf Art. 8 AVIV) getan, wonach Ver
sicherten in solchen Berufen die nach Art. 13 Abs. 1 A
VI
G ermittelte Beitragszeit für die ers
ten dreissig Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses ver
doppelt wird.
1.5
    
In Art. 8 AVIV werden folgende Berufsgruppen exemplarisch aufgezählt: Musi
ker, Schauspieler, Artist, künstlerischer Mitarbeiter bei Radio, Fernsehen oder Film, Filmtechniker, Journalist.
    
In BGE 137 V 126 stellte das Bundesgericht fest, den in Art. 8 AVIV definierten Berufsgruppen sei eigen, dass ihre Arbeit durch unregelmässige, kurz- oder län
gerfristige Einsätze mit (möglichen) Arbeitsausfällen zwischen zwei Engage
ments gekennzeichnet und die Tätigkeit mitunter aufgrund ihres produktions- und pro
jektbezogenen Charakters nicht immer planbar sei. Die Unregelmässig
keit der Tätigkeiten bringe demnach naturgemäss Beschäftigungslücken mit sich oder könne sie zumindest mit sich bringen
 
(BGE 137 V 126 E. 4.4).
1.6
    
Laut 
Art. 
27 
Abs. 
1 AVIG 
bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder 
i
nnerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (
Art. 
9 
Abs. 
2) nach dem Alter der Ver
sicherten sowie nach der Beitragszeit (
Art. 
9 
Abs. 
3).
    
Gemäss
 
Art. 
27 
Abs. 
2 AVIG hat d
ie versicherte Person Anspruch auf:
a. 
höchsten 
260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 
12 
Monaten nachweisen kann;
b. 
höchstens 
400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von 
insgesamt 
18
 
Monaten nachweisen kann;
c. 
höchstens 
520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von 
mindestens 
22
 
Monaten nachweisen kann und:
1. 
das 
5
5. 
Altersjahr zurückgelegt hat, oder
2. 
eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindes
tens 40 Prozent entspricht.
2.
    
2.1
    
Unbestrittenermassen kann sich der Beschwerdeführer innerhalb der vom 
25.
 
Au
gust 2016 bis 2
4. 
August 2018 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschäftigung von 12.586 Monaten ausweisen
 (vgl. Urk. 
6
/
1/56)
. 
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass für die
 Ermittlung seiner Beitragszeit die Sondernorm von Art. 12a AVIV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG 
Anwendung
 findet, womit - nach seiner Berechnung - eine Beitrags
zeit von 18.1465 Monaten resultiere (
Urk. 
1)
.
2.2
    
Mit der Sondernorm von Art. 12a AVIV wollte der Gesetzgeber dem drohenden, faktischen Ausschluss von Berufsleuten im Bühnen- und künstlerischen Bereich und von anderen unregelmässigen Tätigkeiten aufgrund der berufsimmanenten (drohenden) Beschäftigungslücken vorbeugen (vgl. 
Amtl.Bull
. NR 2001 S 1890 ff., 
StR
 
2002 S. 72, NR 2002 S. 191; 
BGE 137 V 126 E. 4.4, Urteil des Sozialver
siche
rungsgerichts des Kantons Zürich AL.2012.000
0
3 vom 2
1. 
März 2012 E. 3.2).
    
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er als externer IT-Projektleiter und Berater tätig sei. Als solcher sei er jeweils nur für einige Wochen oder Monate bei einem Einsatzbetrieb tätig. Weil es sich bei seiner Arbeit daher ebenfalls um häufig wechselnde oder befristete Anstellungen handle und die Aufzählung in 
Art. 
8 AVIV nicht abschliessend sei, gehöre auch sein Beruf
 zu
 den von 
Art. 
8 AVIV erfassten Berufen, weshalb seine Beitragszeit nach der Regelung von 
Art. 
12a AVIV zu verdoppeln sei
 (
Urk. 
1 S. 3)
.
 
Dem ist entgegenzuhalten
, dass der Beschwerdeführer vom 
1. 
November 2014 bis 3
0. 
April 2016 als Senior Manager Projects für die 
B.___
 AG
 in einer festen Anstellung
 gearbeitet hat (
Urk. 
6/2/200-201)
.
 D
iesem
 
Arbeitsverhältnis
 folgte ab dem 1. Juni 2016 eine 
weitere 
Festan
stellung als «Senior Customer Project/Programm Mana
ger» bei 
C.___ 
GmbH
 (Urk. 6/2/192-193), welche von der Arbeit
geberin aber bereits per 2
4. 
August 2016 wieder 
beendet
 wurde (
Urk. 
6/2/191)
. 
Wohl ergibt sich aus den Akten ebenfalls
,
 dass der Beschwerde
führer seinen Beruf
 in der Schweiz
 vor und nach diesen zwei Festanstellung
 auch als temporärer Mitarbeiter ausübte 
und verschiedene kurzzeitige Arbeitseinsätze hatte 
(
Urk. 
6/3/66
-68
, 
Urk. 
6/3/73-78
, Urk. 6/1/58-65, Urk. 6/1/101, Urk. 6/1/112-133, Urk. 6/1/136-147
)
. 
Dies hängt aber nicht mit den Eigenheiten seiner Berufskate
gorie zusammen
 und ist für einen IT-Projektmanager keines
wegs die Regel
. 
Auch die eigene Erwerbsbiographie des Beschwerdeführers zeigt dies: Wie dem Stellen
beschrieb vom 16. Oktober 2014 (Urk. 6/3/16-21) und dem Arbeitszeugnis der 
B.___
 AG vom 30. April 2016 (Urk. 6/3/5-6) zu entnehmen ist, wurde der Beschwerde
führer bei den im Ban
kensektor tätigen Kunden für die Führung von IT-Projekten eingesetzt (Urk. 6/3/5, Urk. 6/3/16).
 Später arbeitete er als temporärer 
IT-Project Manager
 für die 
Z.___
 AG (Urk. 6/1/58-65, Urk. 6/1/101, Urk. 6/1/112-133, Urk. 6/1/136-147).
 
Der Beruf des Beschwerdeführers unterscheidet sich
 damit 
grundlegend
 von den in Art. 8 AVIV definierten Berufsgruppen.
    
Art. 
8 AVIV und 
Art. 
12b AVIV kommen vorliegend somit nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer kann daher auch aus den von ihm angeführten Randziffern der AVIG-Praxis nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil sie sich auf 
Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen im Sinne von 
Art. 
8 AVIV beziehen (vgl. 
Rz
. B153
 und B155 der AVIG-Praxis).
2.3
    
Ansonsten ist die Ermittlung der Beitragszeit durch die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer nicht beanstandet worden. Bei einer beitragspflichtige
n
 
Beschäftigung von 12.586 Monaten
 in der
 vorliegend massgebenden
 Rahmenfrist für die Beitragszeit resultiert 
hier
 ein Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf 260 Taggelder (
Art. 27 Abs. 2 AVIG).
    
Damit erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Januar 2019 (
Urk. 
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher