zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00203 · 2013-08-26 · de
Zwischenverfügung betr. Gutachtensanordnung, Begutachtung ist im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ATSG notwendig und zumutbar. (BGE 9C_723/2013)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00203
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer 
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
26. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Schaffhauserstrasse
 345, Postfach 6734, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1968, 
verheiratet und Mutter zweier 
inzwischen erwachsener 
Kinder, 
arbeitete zuletzt als 
Stellvertreterin des Geschäftsführers
 und Chef de Service
 in einem Restaurant.
 
I
n
 Ausübung
 
dieser
 Tätigkeit
 wurde
 sie am 14. Oktober 2004 
von einem Mitarbeiter 
angegriffen
, geohrfeigt
 und rückwärts zu Fall gebracht
, wobei sie sich den Hinterkopf anschlug
. Am 21. 
Dezember 2005 meldete sie sich unter Hinweis auf ver
schiedenste Beschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 9/2).
 Nach getätigten Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht
 sowie 
Beizug
 der Akten des 
zuständi
gen 
Unfallversicherers 
sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügungen vom 2. November 20
07
 mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 rückwirkend zunächst eine ganze Invalidenrente, mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 eine halbe Rente und mit Wirkung ab 1. Juni 2007 wiederum eine ganze Rente 
der Invalidenver
sicherung 
z
u (zuzüglich Kinderrenten; Urk. 
9/
61
 ff.).
 
Mit Schreiben vom 28. 
August 2007 hatte die IV-Stelle der Versicherten zudem
 erstmals
 eine 
Scha
denminderungspflicht
 (im Sinne einer stationären Behand
lungsmassnahme) auferlegt (Urk. 
9/53).
1.2
    
Im Rahmen eines im Jahre 2008 ei
ngeleiteten Revisionsverfahrens 
(vgl.
 
Urk. 9/66) 
bestätigte die IV-Stelle
 gestützt auf
 
ein Gutachten des 
Y.___ (
Gutachten vom 8. 
Februar 2011, Urk. 9/88) 
mit Mitteilung vom 11. 
April 2011 den unveränderten Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Urk. 9/91)
. 
Mit einer weiteren Mitteilung gleichen Datums
 auf
erlegte die IV-Stelle der Versicherte
n
 
erneut
 
eine 
Schaden
minde
rungspflicht
 
im Sinne einer stationären
 psychiatrischen
 Massnahme
 mit einem psychotherapeu
tischen Schwerpunkt und dem Ziel, die massive Benzodiazepin- und 
Schlafmit
telabhängigkeit
 zu behandeln
 
(Urk. 9/90).
1.3
    
Im Jahr 2012 leitete die IV-Stelle abermals ein Revisionsverfahren ein
 (vgl.
 
Urk. 9/95)
. Im Zuge dessen teilte die IV-Stelle der Versicherten am 5. 
Dezember 2012 mit, dass
 sie
 zur Klärung
 der Leistungsansprüche eine medi
zinische Untersuchung (Psychiatrie) als notwendig erachte und mit dieser Unter
suchung
 
Dr. med.
 
Z.___
 beauftragt werde; ebenfalls 
mitge
teilt
 wurden
 die Fragen an die Ärztin unter Hinweis darauf
,
 dass Zusatzfragen innert 10 Tagen 
einge
reicht werden könnten (Urk. 9/100). Mit Schreiben vom 11. 
Dezember 2012 liess die Versicherte 
durch ihren Rechtsvertreter um Zusendung der gesamten Akten ersuchen und 
ausführen, dass sie der Meinung sei
,
 dass eine weitere Begutach
tung nicht notwendig sei, ergebe sich das Zustandsbild doch aus der langen Vorgeschichte sowie 
der 
Chronifizierung
 
aller Leiden
; 
und
 
sie 
würde eine Begutachtung durch 
Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie
,
 vorziehen; allenfalls sei auch eine Untersuchung durch
 
Dr. med. 
B.___
 angezeigt
.
 Sollte es sich
 nun
 so verhalten, dass die Parteien gemei
nsam zum Schluss kämen
, eine
 weitere
 Untersuchung
 sei
 not
wendig, 
ersuche
 
sie
 die IV-Stelle
 höflich
 zwecks Einigung über den Gutachter
 im Sinne von BGE 137 V 210
,
 sich mit dem Unter
zeichnenden
 in Verbindung zu setzen 
(Urk.
 
9/101). Mit Zwischenverfügung vom 29.
 
Januar 2013 hielt die IV-Stelle an der Abklärung durch Dr. med. 
Z.___
 fest
, da sie die medizini
sche Untersuchung (Psychiatrie) zur Klärung des Leistungsanspruchs als not
wendig erachte
te
 (Urk. 9/105).
2.
    
G
egen diese Zwischenverfügung 
liess die Versicherte 
hierorts
 mit Eingabe vom 26. Februa
r 2013 Beschwerde erheben (Urk. 
1) mit dem Rechtsbegehren, es sei von einer Begutachtung abzusehen und auf das bisherige, vollständige 
Arzt
do
ssier
 der Beschwerdeführerin
 abzustellen
, unter Kosten- und 
Entschädi
gungsfolgen
 zu Lasten des Staates
 (Urk. 1 S. 2
); alsdann liess sie 
die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragen
 (Urk. 1 S. 3).
 Zur Begründung lässt 
die 
Beschwerdeführerin zur Hauptsache geltend machen, ihre lange Geschichte zeige, dass sie vor allem an Angststörungen leide. Sie wage sich kaum aus dem Haus und dann nur, um mit vertrauten Personen Kontakt aufzunehmen. Ange
sichts der Schwere der Depression und der psychotischen Symptome müsse eine weitere Begutachtung als unzumutbar angesehen werden.
    
Die Verwaltung beantragte mit Vernehmlassung vom 17. April 2013 Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), was der Beschwerdeführerin am 15. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15). Am 25.
 
Juli 2013 liess die Versicherte die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replik beantragen (Urk. 16), wel
ches sinngemässe Begehren um D
urchführung eines förmlichen zweiten 
Schrif
tenwechsels
 mit Verfügung vom 
2.
 
August 2013 
abgewiesen wurde unter Hin
weis darauf, dass es ihr 
nach Massgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Frage des rechtlichen Gehörs 
unbenommen sei, sich zu den 
Anträgen und 
Vorbringen der Beschwe
rdegegnerin zu äussern (Urk. 17).
 Mit Eingabe vom 20.
 
August 2013 ersuchte der Rechtsvertreter um eine Erstreckung der Frist zur Einr
eichung der Stellungnahme (Urk. 
19)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die 
(Zwischen
-)V
erfügung vom 
29. Ja
nuar 2013
, mit welcher die Beschwerdegegnerin an 
einer psychiatrischen
 Begut
achtung der Beschwerdeführerin
 – und zwar
 durch 
Dr. med. 
Z.___
, 
Fach
ärztin
 FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
 -
 
fest
gehalten ha
t
 (Urk. 2).
 
Strittig sind dabei die Zumutbarkeit und Notwendigkeit einer Begutachtung.
1.2
    
Nach 
Art. 43
 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (
ATSG
)
 hat sich die versicherte Person, soweit ärztli
che oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumut
bar sind, diesen zu unterziehen.
 
1.2.1
    
Im 
interdisziplinären 
Gutachten des 
Y.___
 vom 
8. 
Februar 2011
, im Rahmen des
sen die Versicherte
 
internistisch, rheumatologisch bzw. orthopädisch-
chirur
gisch, neurologisch und psychiatrisch untersucht worden war, 
wurd
en folgende Diagn
osen erhoben (Urk. 
9/88 S. 39):
    
mit Auswi
rkung auf die Arbeitsfähigkeit:
1.
Schwere posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
    
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
2.
Massive Benzodiazepin- und Sc
hlafmittel-Abhängigkeit (ICD-10
 
F13.2)
3.
Migräne, DD: 
Analgetikakopfschmerz
4.
Blockaden im Bereich der 
Halswirbelsäule ohne 
radikuläre
 
Aus
strahlung
5.
Status nach Nackendistorsionstrauma vom 14. Oktober 2004
6.
Sakralisation
 L5 mit 
Nearthros
e
 beidseits
    
Zur Arbeitsfähigkeit 
hatten
 die beteiligten Ärzte zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde aus
geführt
, aus rein soma
tischer (internistischer, or
thopädischer und neurologischer
) Sicht sei die Versi
cherte nicht eingeschränkt. Aus psychiatrischer Sicht bestehe aber nach wie vor eine volle Arbeitsunfähigkeit. 
Die aktuell noch vorliegende, psychiatrisch bedingte 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe wahrscheinlich schon seit einigen Jahren. 
D
ie Versicherte
 sei
 bisher bezüglich ihrer posttraumatischen 
Belas
tungsstörung
 wahrscheinli
c
h 
nie adäquat behandelt worden
;
 
durch ihr feindse
liges und misstrauisches Verhalten berichte die Versicherte nur unwillig aus ihrem Innenleben. Bei den bisherigen Therapeuten und beim Gutachter habe es sich um männliche Personen gehandelt
.
 
D
ie Versicherte bringe diesen deutlich mehr Ablehnung und Misstrauen entgegen
,
 weshalb es durchaus vorstellbar sei, 
dass die Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung nicht immer fass
bar 
gewesen seien
. D
ringend indiziert 
sei
 ein stationärer Aufenthalt mit einem psychotherapeutischen Schwerpunkt, 
mit dem Ziel, 
erst 
einmal Vertrauen zur Versicherten aufzubauen. In einem zweiten Schritt sei
en
 die massive Ben
zodiazepin- und Schlafmit
tela
bhängigkeit zu behandeln und die Medikamente 
langsam 
zu reduzieren.
 Bei einer Therapeutin wäre die Versicherte besser aufge
hoben.
 Nach e
i
ner adäquaten 
Traumatherapie
 und dem langsamen 
Benzodiaze
pinentzug
 
sei
 die Arbeitsfähigkeit noch einmal neu einzuschätzen, 
denn
 aktuell
 handle es sich
 um einen l
abilen Gesundheitszustand
. 
M
it Blick auf die aufer
legte Schadenminderungspflicht
 
könne
 angenommen werden, dass die Versi
cherte bei einer adäquaten psychiatrischen Behandlung
 jetzt mindestens 
teilar
beitsfähig
 wäre
. D
och habe die Tatsache, dass sie nicht adäquat behandelt wor
den sei, nicht zuletzt mit ihrer psychiatrischen Erkrankung zu tun, da sie des
wegen extrem misstrauisch und verunsichert sei
 (Urk. 9/88 S. 45 f.)
.
1.2.2
    
In dem 
im Jahre 2012
 eingeleiteten Revisionsverfahren
 liess die Verwaltung die Versicherte 
d
en Fragebogen 
„
Revision der Invalidenrente
“
 ausfüllen (Urk. 
9/95
 f
.
) sowie
 
Angaben des
 
behandelnden Arztes 
einreichen
 (Urk. 9/97). 
D
ie 
zustän
dige Ärztin des
 
C._
__
,
 wo die Ver
sicherte
 seit 19. 
August 2010 in Behandlung
 
steht 
(Einzeltherapie
 ca
.
 alle 14 Tage
, langsame Medikamentenreduktion)
,
 
diagnostizierte 
eine schwere depressive Störung (F32.2), 
eine Störung durch Medikamente
 sowie eine Essstörung (F50.8) und attestierte 
der Versicherten
 eine gän
zliche 
Arbeits
unfähigkeit (Urk. 
9/97 S.
 
3).
    
Weitere medizinische Angaben liegen nicht vor.
1.2.3
    
Die üblichen Untersuchungen sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ATSG zu erachten (SVR 2007 IV Nr. 48 S. 156, I 988/06 E. 4.2). 
Dass
 der Versicherten
 
eine erneute
 Begut
achtung 
ausnahmsweise 
nicht zumutbar sein sollte, ist aus den Akten nicht ersichtlich
.
 
So hat
te sich die Versicherte bereits zweimal
 
(Urk. 9/19 und Urk.
 
9/88) 
einer 
umfassenden 
Begutachtung
 
unterzogen 
und 
konnten
 diese
 Untersu
chungen
, namentlich auch die 
psychiatrische 
Begutachtung durch das 
Y.___
 
trotz 
dort 
anfänglicher Feindseligkeit
 und Nervosität
 der Versicherten
 
(
vgl.
 
Urk. 9/
88 S. 
35
)
 
offenbar 
o
hne 
ersichtliche 
Schwierig
k
eiten durchgeführt werden. 
Dass der
 Versicherten 
die Begutachtung 
infolge der Schwer
e 
der Depression 
ni
c
ht zumutbar s
ein soll
,
 wird nicht näher begründet 
und ist
 namentlich den medizinischen Akten
 nicht 
zu entnehmen
.
 
Insbesondere ergeben sich a
u
s 
de
n
 Akten
 
keine
rlei
 Hinweise darauf, dass eine erneute Begutachtung infolge 
„psy
chotischer Symp
tome“ nicht zumutbar sein könnte
.
 
So enthält 
keine
r
 de
r
 
aktu
elleren
 medizin
i
schen Berichte
 
Hinweis
e
 auf
 eine
 psychotische 
Symptomatik
;
 namentlich
 wurden
 
im 
Gutachten des 
Y.___
 
keine entsprechenden Befunde oder Diagnosen 
erhoben
 und
 wird
 selbst in de
n
 von der Beschwer
deführerin
 im Rahmen des 
vorliegenden
 Revisionsverfahrens
 einge
r
e
ichten 
Angaben 
des 
C.___
 
(vgl. Urk. 9/97) 
k
eine 
ent
spreche
nde Proble
matik 
erwähnt
. 
Was alsdann 
de
n
 
-
 ohnehin nicht aktuellen - 
Bericht
 des 
C.___
 vom 9. September 2010
 (Urk.
 
3/4
)
 betrifft
, auf welchen 
sich 
die Versicherte 
zur Untermauerung
 dieses 
letzteren 
Vorbringens 
stützt
,
 
erweist sich dieser 
als 
wenig nachvollziehbar bzw. 
in sich widersprüch
lich
:
 
S
o 
wird darin
 zwar einerseits
 die Diagnose „Schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen“ (ICD
10
 
F32.3) erhoben
 (Urk. 3/4 S. 1)
, 
ande
rerseits werden 
im psychopathologischen Befund Anhalts
punkte für psychoti
sche Erlebnisweisen ausdrücklich verneint
 
(
Urk. 3/4
 S. 
2)
.
 
Vor diesem Hinter
grund
 
ergeben 
sich 
jedoch
 
keine 
konkreten Anhaltspunkte
 darauf
, dass der Versicherten eine neuerliche Begutachtung nicht zumutbar sein sollte
. Dies gilt umso mehr
,
 als d
ie Verwaltung
 bei der Gutachtensanordnung auch dem Umstand, dass die Versicherte nach Angaben im Gutachten des 
Y.___
 
männli
chen Personen
 mehr Misstrauen und Ablehnung entgegenbringt (Urk.
 
9/88 S. 46), 
Re
chnung getragen
 und die Begutachtung durch eine weibliche Expertin veranlasst hat
. 
1.2.4
    
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kann 
auch
 nicht gesagt werden, die bisherigen Akten seien vollständig
.
 
So
 lag bei
 der letzten Begutachtung
 durch das 
Y.___
 
ausdrücklich 
ein 
noch 
labiler
 - jedoch 
nach Einschätzung der damaligen Gutachterin
 
offenbar 
besserungsfähiger
 (vgl. Urk. 9/88 S. 47)
 
- 
Gesundheitszustand vor
,
 
weshalb die 
psychiatrische 
Expertin
 
denn auch 
- 
nach 
Durchführung 
einer adäquaten 
Traumatherapie
 und dem langsamen 
Benzodia
zepinentzug
 -
 
eine
 
Neubeurteilung 
als erforderlich erachtete
 (Urk. 9/
88
 S. 46)
. Dass 
für die Neubeurteilung
 
nicht allein auf 
die im Re
visionsverfahren einge
reichten
 
ärztlichen 
Angaben
 
des 
C.___
 
a
bgestellt werden kann
, liegt sodann 
auf der Hand,
 
handelt
 
es
 sich 
doch 
bei diesen
 äus
serst
 
knappen
 Angaben 
offensichtlich
 nicht um einen den 
rechtsprechunge
mässen
 Anforderungen 
genügenden ärztlichen Bericht 
(vgl. 
dazu 
BGE 125 V 351
 
 E. 3a S. 352 mit Hinweis
)
.
 
1.2.5
    
Zusammenfassend ergibt sich dah
e
r, 
dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche eine
 
Begutachtung 
der Versicherten 
als unzumutbar oder
 unnötig erscheinen lassen.
 Vielmehr war die Verwaltung in Nachachtung der ihr ob
liegenden Untersuchungspflicht sowie mit Blick darauf, dass 
im 
Verfügungs
zeitpunkt
 (
29. 
Januar 2013) 
seit der 
letzte
n
 Begutachtung 
durch das 
Y.___
 (
Gut
achten vom 8. 
Februar 2011) 
ber
eits rund zwei Jahre vergangen 
waren
 und es sich nach Angaben der Expertin des 
Y.___
 
nicht um einen stabilen
 Zustand han
delte,
 
zu einer 
Abklärung
 der Verhältnisse verpflichtet. 
1.3
    
1.3.1
    
I
m zur Publikation 
vorgesehenen
 Grundsatzurteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 hat sich das Bundesgericht 
unlängst 
mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit die Grundsätze gemäss BGE 137 V 210 auf mono- und 
bidisziplinäre
 Begutachtungen übertragbar sind.
 Es hat dabei 
zusa
mmengefasst festgehalten, dass 
die Anforderungen an die medizinische Begutachtung, wie sie in 
BGE 137 V 210
 
 für polydisziplinäre MEDAS-Begutachtungen umschrieben worden sind, grundsätzlich sinngemäss auf mo
no- und 
bidisziplinäre
 Expertis
en anwendbar sind. 
Konkret bedeutet das, dass bei mono- und 
bidisziplinären
 Begutachtungen im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen ist. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschrän
kung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter (E. 5.2.2.3 mit Hinweis). 
    
Es stellt sich damit die Frage, ob der angefochtene Zwischenentscheid vor dem Hintergrund dieser neuen Rechtsprechung geschützt werden kann, da aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass kein Einigungsverfahren durchgeführt worden ist.
1.3.2
    
Dabei ist 
vorweg
 zu beachten, dass das zitierte Grundsatzurteil des Bundesge
richts vom 3. Juli 2013 im Zeitpunkt des Erlasses der Zwischenverfügung noch nicht ergangen war. Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nur im 
Einwandverfahren
 überhaupt Vorbringen zur Gutachtensperson machen liess (siehe vorne Sachverhalt 1.3), dabei aber weder materielle noch formelle perso
nenbezogene Einwendungen gegen Dr. 
Z.___
 selber vorbrachte. Dass sie den Psychiater Dr. 
A.___
 als Gutachter „vorziehen“ würde, reicht als eigent
liche personenbezogene Einwendung nicht. Überdies (siehe E. 1.2.3 am Ende) ist hier einer weiblichen Expertin der Vorzug zu geben. Das träfe zwar auf Dr.
 
B.___
 zu, bei der allenfalls 
„
auch eine Untersuchung ….
 
angezeigt“ sei (Urk. 9/101). Nachdem die Beschwerdegegnerin in der Folge mittels 
Zwischen
verfü
gung
 vom 29. Januar 2013 an der psychiatrischen Begutachtung und an Dr. 
Z.___
 als Gutachterin festgehalten hatte, liess sich die Beschwerde
führerin zur Letzteren beschwerdeweise mit keinem Wort mehr vernehmen. Ebenso
 
wenig erwähnte sie in der Beschwerde den fehlenden Konsensversuch bzw. liess diesen Umstand nicht beanstanden. Angesichts der Tatsache, dass das sozial
versicherungsrechtliche Verfahren einfach und rasch
 zu
 sein 
hat
 (Art. 61 
lit
. a ATSG), ist es deshalb bei der vorliegenden Konstellation zu rechtfertigen, von einer Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung und einer Rückweisung 
an die IV-Stelle lediglich zur Durchführung eines 
gar
 nicht verlangten 
Eini
gungsversuchs
 
abzusehen
. 
    
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
5
.
    
5
.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5.2
    
Au
s dem
 von der Beschwerdeführerin am 
21. 
Juni 2013 
eingereichten 
„Formu
lar zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit“ und den damit eingereichten Unterlagen 
(
vgl. 
Urk.
 
12-14/16) 
ergibt sich folgendes Bild ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit:
5.2.1
    
Aufgrund der eingereichten Steuerrechnungen ist davon auszugehen, dass die Eheleute über kein Vermögen verfügen
 (Urk. 
14/11-12)
. 
Alsdann erhält d
ie Versicherte eine 
monatliche IV-Rente in Höhe von Fr. 
1‘622.
--
 
(vgl.
 Urk. 14/2) sowie eine Rente der Pensionskasse in Höhe von Fr. 2‘372.
--
 (Urk. 14/3). 
I
hr Ehegatte 
erzielt
 
ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4‘775.
40
 (vgl.
 
Urk.
 
14/4). Daraus resultiert
 ein monatliches Einkommen von Fr. 8‘769.
40.
 
5.2.2
    
Bei der Berechnung des Existenzminimums ist von folgenden 
monatlichen 
Wer
ten auszugehen:
 
Grundbetrag für die Eheleute in Höhe von Fr. 1‘700.-- sowie in Höhe von Fr. 600
.--
 für den im Haushalt lebenden volljährigen Sohn
 
(vgl. Ziffer II
 
der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini
mums gemäss Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
1
6. 
September 2009
)
,
 
Krankenkassenprämien nach KVG 
in Höhe von Fr. 
779.30
 (Fr.
 
301.55 +
 Fr. 
274.15 + 
Fr. 
203.60
; vgl. Urk. 14/6-7
)
, Miete
 in Höhe von Fr. 
2‘700.
--
 
(
Urk. 
14/9)
 sowie
 monatlicher A
nteil an die
 Prämie für die
 Hausratversicherung 
der 
Basl
er Versicherung in Höhe von Fr. 
44.25 (Fr.
 
530.80 :
 
12; Urk.
 
14/13)
. Die 
im Formular angegebenen
 
Telekom
munikationskosten
 in Höhe von Fr.
 
417.
--
 
pro Monat 
(Urk.
 
13 Ziff.
 
6) 
sind
 unbelegt und 
überdies
 bereits im Grundbetrag enthalten 
(vgl. Urteil des Bundes
gerichts vo
m 31. Mai 2011, 8C_309/2011, E. 
3.3.3
)
.
 Ebenso wenig sind Ausga
ben für die Autoversicherung ausgewiesen, weshalb auch sie nicht zu berück
sichtigen sind.
 
Damit errechnet sich ein 
(
nachgewiesener
)
 
Notbedarf
 von Fr.
 5
‘
823.55
 sowie 
unter Berücksichtigung eines 
gerichtsüblichen 
Freibetrages 
(
von Fr. 
500.
--
 für das Ehepaar sowie Fr.
 
300.
--
 
für den erwachsenen Sohn
)
 e
in
 
erweiterter Notbedarf
 von
 Fr. 
6‘623.55
, womit 
in Gegenüberstellung mit den 
Einkünften von Fr. 8‘769.40 (E.
 
5.2.1 
hievor
) 
ein
 
Einnahme
ü
berschuss von Fr.
 
2‘145.8
5
 resultiert. 
Zu berücksichtigen sind alsdann auch die
 
fällige
n Steu
erschulden
. 
Werden 
die monatlichen 
Betreffnisse
 
- 
entsprechend den einge
reichten 
Steuerabrechnung
en
 für Staats – und 
Gemeindesteuern 2011 
(Schluss
rechnung) 
und 2012
 
(
provisorische Rechnung; 
vgl. Urk. 14/11-12) 
mit
 Fr
.
 
945.5
0 
bemessen
 
(
Fr. 
1‘067.55 + 
Fr. 
10‘278.70 = 
Fr. 
11‘346.25 :
 
12
), 
verbleibt 
noch immer ein Überschuss von Fr. 1‘
200.35
. 
Nicht berücksichtigt werden kön
nen hingegen die
 geltend gemachten
 Raten für die 
gewöhnliche
 
Tilgung ange
häufter 
Schulden
, 
da
 die unentgeltliche Rec
htspflege nicht dazu dienen
 soll
, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (nicht publ
izierte
 E. 6.1.1 des Urteils 
BGE 133 III 620
 
; Urteil 8C_772/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.2.2)
.
 
D
ass es sich 
bei den fraglichen Schulden um 
Ausgaben für
 den gewöhnlichen (
zur Führung eines bescheidenen, aber menschenwürdigen Lebens erforderlich
en; vgl. wiederum 
Urteil 8C_772/2010 vom 2. Dezember 2010 E.
 
2.2.2
) Lebensu
nterhalt
 oder
 
für 
Kompetenzstücke handelte, wird 
weder
 geltend gemacht
 
noch
 belegt 
(Urk. 12 S. 3)
.
 
    
Verbleibt 
ein 
verfügbarer 
Betrag
 von
 monatlich
 Fr. 1‘
200
.
35
, braucht nicht 
näher geprüft zu werden
, 
in welchem Umfang
 die bereits im Jahr 2012 fällig 
gewordenen
 Raten 
für die Steuern 2012 
im 
Februar 2013
 
(Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung
) 
noch ausstehend
 
waren
. 
Ebenso
 erübrigt sich 
die
 Prüfung der
 wirtschaftlichen Verhältnisse des im Haushalt lebenden erwachsenen 
und arbeitslosen
 (vgl. Urk. 
13 Ziff. 9) 
Sohnes
,
 und dabei
 
namentlich
,
 
ob
 
dieser
 
über
haupt 
in die Notbedarfsrechnung einzubeziehen 
beziehungsweise
 er zum Bezug von 
Leistungen der Arbeitslosenkasse oder
 der
 Sozial
hilfe
 berechtigt ist, 
welche
 
gegebenenfalls
 zumindest
 teilweise
 
als
 zumutbare
r Haushaltsbeitrag
 
den Ein
künften
 der 
Eheleute
 
zuzuschlagen
 wären.
 Beides führte allenfalls
 zu einem 
noch 
höheren 
Einnahmenüberschuss
. Unter 
den 
gegebenen Umständen braucht e
benso
 
wenig auf das Vorbringen eingegangen zu werden, wonach auch die Hundes
teuer (in Höhe von rund Fr. 23.--
 pro Monat bzw. Fr. 274.
-- pro Jahr, vgl. Urk. 
14/10) 
oder gar 
der
 Unterhalt
 der beiden
 Hunde
 
der Versicherten 
bei der Ermittlung des Notbedarfes
 in Anrechnung zu bringen sei (Urk. 12 S. 3).
5.2.3
    
Zusammenfassend ist die
 Beschwerdeführer
in
 
nicht als prozessual bedü
rftig zu betrachten,
 
was
 zur Abweisung d
es Ges
uches um 
Bewilligung der 
unentgeltli
che
n
 Rechts
vertretung
 führt. Anzumerken ist, dass d
as Gesuch 
auch abzuweisen
 gewesen
 wäre
,
 
weil
 die
 Voraussetzung, dass der Prozess ni
cht als aussichtslos erscheint
, vorliegend
 
ebenfalls 
nicht erfü
llt ist. 
Wie
 sich
 
aus den v
orstehend
en Erwägungen
 ohne W
eiteres
 (E. 
1.2.3 und 1.2.
4
 
hievor
)
 
ergibt
, 
erweis
en
 sich d
ie
 von der
 Versicherte
n 
gegen die Begutachtung vorgetragene
n
 Einw
ä
nd
e
 
(Unzu
mutbarkeit und fehlende
 Notwendigkeit
)
 
in keiner Weise
 
als 
stichhaltig
.
 
D
ie Gewinnaussichten auf
grund der Akten- und Rechtslage
 mussten daher
 
von Anfang an beträchtl
ich geringer erscheinen
 
als die Gefahr, den Prozess zu ver
lieren
 (vgl
.
 statt vieler BGE 129 I 129 E. 2.3.1.
 
S. 135 mit Hinweisen).
 
6.
    
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich somit als gegenstandslos.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch der
 Beschwerdeführer
in
 vom
 
26. 
Februar 2013
 
um 
Best
ellung eines unent
geltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen,
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 19
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann
DM/BA/MPversandt