zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00163 · 2023-10-24 · de
Vereinigung der Beschwerdeverfahren betreffend Invalidenleistungen und unentgeltliche Rechtsvertretung im Einwandverfahren. GutRück betr. IV-Leistungen. Abweisung der Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren mangels Notwendigkeit derselben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00163
damit vereinigt
IV.2023.00170
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
24. Oktober 2023
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1971,
 
absolvierte keine
 Berufsausbildung
 (Urk. 9/4/1, Urk. 9/4/5). Er
 
reiste im Jahr 2003 aus dem Staatsgebiet der heutigen Republik Kosovo in die Schweiz ein (Urk. 9/4/5
, 
Urk. 
9/43/1
)
, wo er 
in der Folge als 
vor
läufig aufgenommenen Ausländer
 (Ausweis F, Urk.
 
9/1/2, 
Urk.
 
9/5/5
, 
Urk. 
9/43
)
 
lebte und von der Gemeinde 
Y.___
 ab
 dem
 3.
 
August 2005 mit Asyl
für
sorge
leistungen
 
unterstützt wurde (Urk.
 
3/6).
 
X.___
 
meldete sich am 14. Dezember 2021
 (Eingangsdatum)
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
9/4, 
Urk. 
9/7)
.
 Seiner Anmeldung legte er das 
ärztliche Zeugnis von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt Rheumato
logie und physikalische Medizin FMH, vom 2
5. 
August 2021 bei. Dr.
 
Z.___
 attestierte dem Versicherten aufgrund von degenerativen Verände
run
gen im Bereich der Hals
wirbelsäule (HWS) und Lendenwirbelsäule (LWS) sowie neurologischen Beschwerden, welche allesamt weitgehend therapieresistent seien, eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk.
 
9/3). 
Nach dem Erhalt der Anmel
dung zum Leistungsbezug zog d
ie IV-Stelle
 zunächst den Auszug aus dem indivi
duellen Konto (IK) des Versicherten vom 27. Dezember 2021 bei. Im IK waren keine Erwerbseinkommen eingetragen (Urk. 9/8). 
Dr. 
Z.___
 liess der IV-Stelle so
dann mit Schreiben vom 3. Januar 2022 (Urk.
 
9/9)
 nebst
 eine
m
 Auszug aus der Kran
kengeschichte des Versicherten
 (Urk.
 
9/13)
 diverse Berichte zu spe
zial
ärztlichen Ab
klärungen
 (Urk.
 
9/10-12)
 zukommen
.
 
Am 27.
 
Januar 2022 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 
mit, dass gemäss ihren Abklärungen auf
grund seines Gesundheitszustandes zurzeit keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien (Urk.
 
9/22).
 Alsdann reichte 
Dr. 
Z.___
 bei
 der IV-Stelle
 
mit Eingabe vom 9. Mai 2022 (
Urk. 
9/23) 
weitere Blätter der Krankengeschichte mit dem MRI-Befund vom 8.
 
März 2022
 (Urk. 9/24)
 ein
. Dazu hielt er fest, dass es noch zu keiner Verbes
serung des Zustandsbildes gekommen sei (Urk. 9/23). 
Am 16.
 
Mai 2022 nahm 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Or
t
hopädie, vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) der IV
-Stelle
, 
Stellung. 
Dr. 
A.___
 
gelangte zum Schluss, dass der Versicherte in einer leidensan
gepassten 
Tätigkeit 
zu 100
 %
 arbeitsfähig sei (
Urk. 
9/26/4). 
Mit Vorbescheid vom 11.
 
Juli 2022 stellte die IV-Stelle dem Ver
sicherten die Abweisung seines Gesuchs um Ausrichtung einer Invalidenrente in Aussicht (Urk.
 
9/27). Dagegen erhob der Versicherte am 22.
 
Juli 2022 Einwand und beantragte
, dass ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen sei. Zudem beantragte er, dass ihm für das 
Einwandverfahren
 eine unentgeltliche Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, zu bestellen sei (Urk. 9/29/1).
 In der Folge 
beantragte Rechtsanwältin Schwarz
 
mit 
der
 ergänzenden Stellung
nahme
 vom 2.
 
September 2022, dass das 
Verfahren informell 
zu sistieren sei, 
bis
 sie weitere Abklärungen 
bei Dr.
 
Z.___
 und 
bei einem früheren Arzt des Versicherten
 zu einer Unfallbe
handlung
 habe tätigen können. Sie kündigte überdies an, dass sie den
 Bericht zur 
einer vor Kurze
m
 stattgehabten 
notfallmässigen 
Hospitalisation
 des Versicherten
 
im 
Spital B.___
 einreichen werde
 (Urk. 9/38/1-3). Zudem beantragte sie, 
dass
 
im Rahmen des 
Vorbescheid
verfahrens
 eine umfassende medizinische Begutach
tung zu veranlassen sei
 (Urk. 9/38/1)
.
 Daraufhin reichte Rechtsanwältin Schwarz mit Eingabe vom 
13
.
 September
 202
2 das an sie adressierte Schreiben von Dr. 
Z.___
 vom 7. Sep
tember 2022 (Urk. 9/42/1) samt zweier Beilagen (Urk. 9/40-41)
 ein
. 
In ihrer Eingabe führte sie
 
aus, dass sich aus dem in der 
Einwandergänzung
 erwähnten 
B
ericht über eine ambulante Behand
lung (im 
Spital B.___
) keine sachverhaltsmässig massgeblichen Hinweise
 erge
ben hätten, da 
nur
 eine kurz
fristige Erkrankung behandelt worden sei (Urk.
 
9/39/2).
 Im weiteren Verlauf 
tat
 Rechtsanwältin Schwarz der IV-Stelle mit
 Eingabe vom 11. November 2022
 kund
, dass bezüglich des mit Eingabe vom 2. September 2022 erwähnten Unfalles keine weiteren Unterlagen beigebracht werden könnten. Sie verweise auf die 
mit 
Eingabe
 vom 13.
 
September 2022 
eingereichten Unterlagen. Im Übrigen halte 
sie 
daran fest, dass eine 
umfas
sende medizinische Begutachtung 
durchzuführen sei
 (Urk. 9/44).
 Die IV-Stelle legte RAD-Ärztin 
Dr. 
A.___
 die im 
Einwandverfahren
 aufgelegten Berichte zur Beurtei
lung vor. In ihrer Beurteilung von 26. September 2022 hielt 
Dr. 
A.___
 nunmehr
 fest, dass beim Versicherte
n
 in einer leidens
angepassten Tätigkeit eine Arbeits
fähigkeit von 80
 
% (bei 100
 
% 
Anwesenheit) bestehe (Urk. 9/46/4). In der
 darauf
hin erlassenen
 Verfügung vom 16.
 
Februar 2023 
führte die IV-Stelle aus, dass in erwerbliche
r
 Hinsicht ein renten
ausschliessender IV-Grad von 20 % bestehe. Gestützt auf diese Erwägungen 
wies 
sie 
das Rentenbegehren von 
X.___
 ab (Urk. 2).
 
Mit Ver
fügung vom 2. März 2023
 wies die IV-Stelle das Gesuch von 
X.___
 vom 22. Juli 2022 um Bestellung von Rechtsanwältin Schwarz
 zu
 seine
r
 unent
geltliche
n
 Rechts
vertreterin im Verwaltungsverfahren ab (Urk. 6/2).
2.
    
2.1
    
Gegen diese Verfügungen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 16. März 2023 Beschwerde. Er beantragte (Urk. 1 S. 2; Urk. 
6/
1 S. 2): 
«
1.
Die leistungsabweisende IV-Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 16. Februar 2023 sei aufzuheben und die Sache sei zur Vornahme einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung und anschliessendem neuen Entscheid über den 
Leistungsanspruch des Beschwerdeführers an die IV-Stelle Zürich zurück zu weisen.
2.
Die abweisende URB-Verfügung vom 2. März 2023 der IV-Stelle Zürich sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei im 
Einwandverfahren
 die unent
geltliche Rechtsvertretung in der Person der Unterzeichnenden zu gewähren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.»
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, dass ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen sei. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechts
ver
treterin in der Person von Rechtsanwältin Schwarz. Er beantragte, dass über dieses Gesuch vorab zu entscheiden sei (Urk. 1 S. 2).
    
Zur Substantiierung seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege reichte der Beschwerdeführer die Bestätigung des Bezugs von Asyl
fürsor
geleistungen der Gemeindeverwaltung 
Y.___
 vom 16. März 2023 (Urk. 3/6) ein. 
2.
2
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Mä
r
z 2023 wurden der
 Prozess Nr. IV.2023.00170
 be
treffend Gesuch um Bewilligung der
 unentgeltlichen Rechtsvertretung im Ver
waltungsverfahren
 mit dem vorliegenden Prozess Nr. IV.2023.00163
 betreffend Invalidenleistungen
 vereinig
t
 
(Urk. 5). 
Die 
Akten
 des vormaligen Prozesse
s
 Nr. IV.2023.00170
 werden im vorliegenden Prozess als Urk. 6/0-3 geführt.
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Mai 2023 Abweisung der Beschwerden (
Urk. 
8, unter Beilage der IV-Akten, 
Urk. 
9/1-53).
2.4
    
Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Mai 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt. Ihm wurde überdies mitgeteilt, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als er
for
der
lich
 
erachte
. Es bleibe ihm jedoch unbenommen, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Unterlagen einzureichen (Urk. 10).
2.5
    
Hernach liess sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
2. 
Juni 2023 
(
Urk. 
11) 
vernehmen
. Mit dieser Eingabe liess er 
weitere
 
ärztliche B
erichte und Stellung
nahmen (Urk. 12/1-3)
 sowie die Honorarnote seiner Rechtsvertreterin (
Urk. 
13) 
einreichen
.
2.6
    
Mit 
V
erfügung vom 13. Juni 2023 wurde 
Beschwerdegegnerin 
je eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2023 (Urk.
 
11) und der mit dieser Eingabe eingereichten medizinischen Berichte und Stellungnahmen (Urk. 12/1-3) zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 14).
    
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Es ist zunächst zu prüfen, 
ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invaliden
rente hat.
1.2
    
In der angefochtenen Verfügung vom 1
6. 
Februar 2023 führte die Beschwerde
gegnerin
 
im Wesentlichen
 aus, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seines er
höhten Pausenbedarfs eine leidensangepasste Tätigkeit nur noch zu 80
 
% (ge
messen an einem Vollpensum 
bzw.
 100
 
% Anwesenheit) zumutbar sei (Urk. 2 S. 2). 
Da er keinen Beruf erlernt und nach seiner Einreise in die Schweiz nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, sei beim Einkommensvergleich 
so
wohl beim 
Validenein
kommen
 als auch beim Invalideneinkommen auf 
lohnsta
tistische An
gaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen für Hilfsarbeiter
löhne abzu
stellen. Der Invaliditätsgrad 
entspreche somit der Arbeitsunfähigkeit und betrage 20
 %
.
 
Weil
 der Invalidi
täts
grad unter 40
 %
 liege, bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente (Urk. 2 S. 2).
1.3
    
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, dass
 die
 Beschwerdegegnerin die somatischen und psychischen Folgen seiner Alkoholsucht - trotz konkreter Hinweise in den medizinischen Akten und expliziten 
Vorbringen im 
Einwand
verfahren
 - nicht abgeklärt habe (
Urk. 
1 S. 5). 
Entsprechend sei bereits aus diesem Grund in Gutheissung der Beschwerde von einer Verletzung des Untersuchungs
grundsatzes auszugehen und die Sache zur umfassenden medizi
nischen Ab
klärung und neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen (Urk. 1 S. 6). Es sei sodann daran zu erinnern, dass nach der bundes
gerichtlichen Recht
s
prechung bereits bei geringen Zweifeln an der Schlüssigkeit von versiche
rungs
internen Beurteilungen weitere Abklärungen angezeigt seien (Urk. 11 S. 6). Die Beurteilung der RAD-Ärztin ver
möge nicht zu überzeugen
, da sie
 nicht sämtliche Beschwerden berück
sichtig habe. Sie habe sich zudem nicht mit der abweichen
den Beurteilung von Dr. 
Z.___
 auseinandergesetzt (Urk. 1 S. 7). Die Beschwerde
gegnerin habe allein eine ver
sicherungsinterne Beurteilung der rheu
matolo
gischen Beschwerden vorge
nommen ohne die zusätzlich vor
liegenden kardiolo
gischen, pneumolo
gischen und neurologischen Beschwerden und die Folgen der jahrelangen chronischen Alkoholkrankheit sowie der Adiposi
tas (Klasse 2) im 
Zusammenspiel zu beachten (Urk. 11 S. 3-4). 
Dies sei ungenü
gend.
 
Die Beschwer
degegnerin
 hätte vielmehr eine umfassende poly
disziplinäre Begutachtung, bei welcher insbesondere auch die Folgen der Alko
holsucht abge
klärt würden, in Auftrag geben müssen. Weil die Beschwerde
geg
nerin dies unter
lassen habe, habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt (Urk. 1 S. 6). Die Sache sei daher zur Einholung eines polydisziplinären Gutach
tens an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen (Urk. 1 S. 2).
2.
    
2
.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invali
denrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangs
bestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022
 (Urk. 2)
. 
Der
 Beschwerdeführer meldete sich am 
14
. 
Dezem
ber 2021 zum Leistungsbezug a
n
 (
Urk. 9/26, Urk. 9/30/1
). Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend so
mit frühestens ab 
1. 
Jun
i 2022 entstehen könnte (Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 IVG), sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
2
.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.
3
    
Nach bisheriger und langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung führten Suchterkrankungen als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. Sie wurden im Rahmen der Invaliden
versicherung erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt haben, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender, Gesundheitsschaden ein
getreten war, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens waren, dem Krankheitswert zukam. Ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden fehlte demgegenüber, wo in der Begutachtung im Wesentlichen nur Befunde erhoben wurden, welche in der Sucht ihre hin
reichende Erklärung fanden (Hinweise zur bisherigen Rechtsprechung in BGE 145 V 215 E. 4.1)
.
Diese bisherige Rechtsprechung änderte das Bundesgericht mit BGE 145 V 215 dahingehend, dass - fachärztlich einwandfrei diagnostizierten - Abhängigkeitssyndromen beziehungsweise Substanzkonsumstörungen nicht zum vornherein jede invalidenversicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden kann (E. 5.3.3), sondern diese vielmehr als invalidenversicherungsrechtlich beachtliche (psychische) Gesundheitsschäden in Betracht fallen (E. 6)
. 
Gemäss BGE 143 V 418 E. 6 f. ist die Frage nach den Auswirkungen sämtlicher psychischer Erkrankungen auf das funktionelle Leistungsvermögen grundsätzlich unter Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu beantworten. Hierzu gehören nach dem oben Ausgeführten auch Abhängigkeits
syndrome (E. 6.2).
Im Rahmen des strukturierten Beweisverfahrens kann und muss insbesondere dem Schweregrad der Abhängigkeit im konkreten Einzelfall Rechnung getragen werden. Diesem kommt nicht zuletzt deshalb Bedeutung zu, weil bei Abhängigkeitserkrankungen - wie auch bei anderen psychischen Störungen - oft eine Gemengelage aus krankheitswertiger Störung sowie psychosozialen und soziokulturellen Faktoren vorliegt. Letztere sind selbstverständlich auch bei Ab
hängigkeitserkrankungen auszuklammern, wenn sie direkt negative funktionelle Folgen zeitigen (vgl. bezüglich der Depressionen BGE 143 V 409 ff. E. 4.5.2). Eine krankheitswertige Störung muss umso ausgeprägter vorhanden sein, je stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren das Beschwerdebild mitprägen (E. 6.3).
    
Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann immerhin dort von einem strukturierten Beweisverfahren abgesehen werden, wo es nicht nötig oder geeignet ist. Es bleibt daher etwa dann entbehrlich, wenn für eine - länger dauernde (Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG) - Arbeitsunfähigkeit nach bestehender Aktenlage keine Hinweise bestehen oder eine solche im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und allfälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (E. 7).
2
.
4
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
 sowie Art. 61 
lit
. c 
i.V.m
. Art. 2 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweis
führungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweis
losigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem un
bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Unter
suchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungs
massnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).
2.5
    
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen beziehungsweise der 
Einsprache
entscheide
 in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 
verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungs
verfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). Jedoch sind Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streit
gegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverfügung beziehungs
weise des 
Einspracheentscheides
 zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b, 99 V 98 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 E. 5.1 
m.w.H
.).
2.6
    
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/
ee
). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sach
verständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).
2.
7
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
GSVGer
).
    
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haupt für gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativ
expertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betreffende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der - anschliessend reformatorisch entscheidenden - Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rück
weisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. Ausserdem bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurückzuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE 139 V 99 E. 1.1, 137 V 
210
 E. 4.4.1.4 
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1)
.
3.
3.1
    
Es 
liegen die folgenden 
entscheidwesentlichen
 medizinischen Berichte und Stel
lungnahmen vor:
3.2
    
PD Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Neurologie FMH, führte im Bericht vom 20. Mai 2020, unter «Beurteilung und Prozedere» aus, dass beim Beschwerde
führer gemäss seinen Angaben eine Claudicatio spinalis-Symptomatik bestehe. Hier wäre eine lumbale Spinalkanalstenose möglich. Gegebenenfalls wäre eine erneute Durchführung einer Kernspintomographie der LWS sinnvoll. Aufgrund des elektromyo
gra
phischen Befunds wäre zusätzlich zu der Radikulopathie der Nervenwurzel L5 auf der rechten Seite auch eine Radikulopathie der Nerven
wurzel L5 links
 
möglich. Zudem spreche vieles für eine Radikulopathie der Nervenwurzel C6 auf der rechten Seite. Gegebenenfalls könnte eine Wiederholung der Infiltra
tionen oder ein Behandlungsversuch mit Pregabalin sinnvoll sein (Urk. 9/12).
3.
3
    
In seinem Schreiben zuhanden des Sozialamtes 
Y.___
 vom 2
5. 
August 2021
 führte der Rheumatologe
 Dr. 
Z.___
 
die folgenden Diagnosen an (Urk.
 
9/3):
- 
Claudicatio spinalis-Symptomatik bei lumbaler Spinalkanalstenose
- 
Radikulopathie der Nervenwurzel L5 rechts
- 
Radikulopathie der 
Nervenwurzel
 C6 rechts
    
Dazu 
hielt
 
Dr. 
Z.___
 
fest
, 
dass 
degenerative Veränderungen im Bereich der H
WS
, ausstrahlend vor allem in den rechten Arm
,
 und zudem degenerative Verän
de
rungen im Bereich der 
LWS
 mit Ausstrahlungen
 i
n beide Beine
 
im Vordergrund
 
stünden
.
 Zwischenzeitlich 
sei 
der 
Beschwerdeführer
 auch wegen einem Fersen
sporn behan
delt worden. 
D
ie erwähnten 
L
eiden 
seien 
weitgehend therapie
resistent
, was
 
ein
 Facharzt für Neurologie 
ebenfalls 
bestätigt
 habe
.
 Die bisherigen Behandlungen inklusive interventionelle Schmerztherapie hätten leider nur zu vorüber
gehenden Besserungen geführt. Zu einer Operation könne der Beschwer
deführer nicht gezw
ungen werden und (
deren Durchführbarkeit
) «w
äre bei der 
Aethylproblematik
 auch sehr in Frage gestellt
»
.
 Es bestehe auf Dauer eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit (Urk. 9/3)
.
3.
4
    
Dem von med. 
pract
. 
D.___
, Assistenzärztin Medizin, unterzeichneten Bericht des 
Spitals B.___
 vom 
5. 
Juli 2021
 zur 
Hospitalisation
 vom 2
9. 
Juni bis 
5. 
Juli 2021
 sind die folgenden (provisorischen) Diagnosen zu entneh
men (
Urk. 
9/10/1-2):
- 
C
hr
on
i
sche Pa
nkre
atitis
- 
am ehesten 
ae
thy
l
to
xi
sch
 
- 
a
kt
uell
 2
9. 
Juni 
2021:
 
akuter 
Schub
 
- 
CT-A
bdomen
 (1
.
7
.
2021)
:
 
peri
pankreatische
 
F
e
ttgew
e
bsim
bibierung
- 
G
astroskopie (1.7.2021)
:
 unauffällig, 
Histologie:
 Zeichen Soor-Ösopha
gitis
 Differentialdiagnose
 
(D
D
:)
 Typ
-
C Gastritis DD
: Status nach (St. n.) Helicobacter Pylori (
HP
)
-
I
nfek
ti
on
- 
Chronisches A
l
koholabhängigkeit
ssyndrom
- 
aktuell: 
anamnestisch
 ca
.
 3
-
4 Flaschen Bier/Tag
, 
Alkoholspieg
el
 im Blut
:
 0,62 Promi
ll
e 
- 
station
ä
r
e
r Entzug 2
0
05 (Spita
l
 
E.___
) 
- 
St. n. zweijähriger
 
Antabusgab
e
 durch Ehefrau, diverse soziale Prob
l
eme 
- 
Steatosis he
patis
 bei
 
Hepat
o
mega
li
e ohne 
Zirrhosezeichen
 (
S
o
no
 
Ab
do
men 2
9
.9.
20
14)
- 
Leberfibrose
 
- 
am ehesten 
ae
thyltoxisch
 
- 
Abdomensonographi
e
 
5
.1
.
2021: Stark hyperechogenes Leberparen
chym, 
grenz
w
ertig
 vergrösser
te
 Mi
lz
- 
Fibroscan
 (Sonde 
M) 
Stiffn
e
ss
: 6
.
8 kPa, 
IQR 0.
1 kPa, 
I
QR/MED 1%, Er
folgs
rate
 100
 %
 (10/10)
:
 grenzwertig 
normale
 
El
astographie
 der Leber
- 
MELD
-Score 6 Punkte, Glasgow 
Alcoholic
 Hepatitis Score 6 
- 
S
t.
 n. HBV-
I
mpfung, HCV negativ 
- 
Triglyce
ridämie
 
- 
am ehesten i.
 
R. 
Alkoholüberkonsum
- 
Vitamin 
B12-Mangel
, 
Erstdiagnose (
ED
:)
 30
.
6.2021
- 
Chronisch rezidivierendes 
lumbospondylogenes
 Syndrom
- 
nach Unfall bei Waldarbeit in der Gemeinde
- 
Nikotinabusus 
- 
Kumulativ über 100 PY
- 
Multiple kleine Lungenembolie beidseits 2000 
- 
Protein-S-Verminderung, positives 
Lupusantikoagulus
, sonstige 
Throm
b
oph
ili
e
-
Diagnostik ohne Befund (o. B.) 
- 
orale Antikoagulation (
OAK
) 
f
ü
r 1 Jahr
3.
5
    
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, stellte nach 
der Untersuchung des Beschwerdeführers vom 1
1. 
September 2020 die folgenden Diagnosen:
- 
Chronisches Schmerzsyndrom im Nacken/
zervikothorakal
 beidseits und Ausstrahlungen in die Arme und in den Hinterkopf bis zur Stirn, deutlich mehr rechts als links mit/bei:
- 
C6 Radikulopathie rechts, neurologisch, respektive elektrophysio
lo
gisch nachgewiesen durch 
Dr. 
C.___
 am 2
0. 
Mai 2020, mit Ameisen
laufen und Schmerzen im Dermatom C6 
- 
Verdacht auf (
Vd
. a.) C6 Nervenwurzelreizsymptomatik rechtsbetont mit Schmerzen, insbesondere in den Fingern III und IV beider Hände, mehr rechts als links 
- 
Vd
. a. C5 Nervenwurzelreizung mit Schmerzen über dem 
Trapezius
oberrand
 und seitlich am Oberarm 
- 
Schwere 
neuroforaminale
 Engen C4 bis C7 rechtsbetont 
- 
Therapien: Physiotherapie ausgeschöpft, ständige Einnahme von Dafalgan und 
Novalgin
- 
Schweres Schmerzsyndrom im Bereich der LWS/lumbosakral/Kreuz, mit Ausstrahlungen vor allem in das rechte Bein, zum Teil auch links, mit Ausstrahlungen bis zu den Zehen mit/bei: 
- 
Nachgewiesene Radikulopathie L5 rechts sowie 
Vd
. a. Radikulopathie L5 links 
- 
Fortgeschrittene Degeneration der Segmente L4/L5, L5/S1 mit Ab
nützung dorsoventral mit entsprechenden 
rezessalen
 Engen, respektive Spinalkanalengen und Kompression der abgehenden Nervenwurzeln L5 beidseits, DD: S1 beidseits
    
In seinem am 1
3. 
September 2020 verfassten Bericht hielt 
Dr. 
F.___
 zum weiteren Prozedere unter anderem fest, das
s
 nach vorgängiger Absprache mit 
Dr. 
Z.___
 und eingehender Besprechung mit dem Beschwerdeführer eine Indikation zur Dekompression der Nervenwurzeln C5 bis C7 mit insbesondere Stabilisation und Spondylodese C5/C6, C6/C7 und dem 
Ersat
z der Bandscheibe C4/C5 mittels Prothese gestellt worden sei. Es sei aber fraglich, ob 
eine 
solche Operation
 durch
geführt werden könne. 
Diesbezüglich
 sei in
 
erster Linie
 sehr unsicher ist, ob 
d
er 
Beschwerdeführer 
die Operation überhaupt möchte
. Es bestünden 
aber auch
 
viele Risikofaktoren, insbesondere kardial
, zudem Rauchen u
nd regelmässig
er 
Alkohol
k
onsum (
Urk. 
9/11/2)
.
3.6
    
Mit Schreiben vom 
9. 
Mai 2022 sandte 
Dr. 
Z.___
 der Beschwerdegegnerin den
 Befund zur
 MRI-
Untersuchung
 der LWS 
vom 
8. 
März 202
2. 
Dazu
 führte er aus, dass sich u
nverändert eine hochgradige Spinal
kanalstenose von L3 bis S
1
 bei bereits anlagebedingt engem Spinalkanal mit 
epi
duraler
 Lipomatose und 
Diskus
bulging
 sowie unverändert eine kleine Diskus
hernie L5/S1 mit zusätzlicher A
ff
ektion der S
1
-Wurzel
 
ge
zeig
t hab
e
. Unverändert 
sei 
auch die 
Neuroforamen
stenose
 L4/5 links mit Verlagerung der linken L4-Wurzel
 
(
Urk. 
9/23/1).
3.7
    
RAD-Ärztin 
Dr. 
A.___
 führte in ihrer Stel
lungnahme vom 16. Mai 2022 die folgen
den Diagnosen mit dauerhafter Aus
wir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit 
auf
 (
Urk. 
9/26/3):
- 
Degenerative Veränderungen der HWS und LWS 
mit
- 
am 2
0. 
Mai 2020 neurologisch nach
gewiesener 
Radikulopathie der Ner
venwurzel L5 rechts
- 
Vd
. 
a. Radikulopathie Nervenwurzel L5 links
- 
Vd
. 
a
.
 Radikulopathie Nervenwurzel C6 rechts bei Spinalkanalstenose der LWS
    
Als Diagnosen ohne dauerhafte Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie (
Urk. 
9/26/3):
- 
St. n. Periarthritis 
humeroscapularis
 rechts
- 
St. n. akutem Schub einer chronischen Pankreatitis am ehesten 
ae
thyl
toxisch
 im
 
Juli/2021
- 
Chronisches Alkoholabhängigkeitssyndrom
- 
St. n. 
Soorösophagitis
 Juli/2021
- 
Leberfibrose
 am ehesten 
ae
thyltoxisch
- 
Triglyceridämie
 am ehesten 
ae
thyltoxisch
- 
Vitamin B12 Mangel
- 
Nikotinabusus
- 
St. n. multiplen kleinen Lungenembolien beidseits (
bds
.) 2006 bei Protein S Verminderung
- 
Arterielle Hypertonie
    
In ihrer Beurteilung führte 
Dr. 
A.___
 
zusammengefasst 
aus, 
dass 
der Gesundheits
zustand des Beschwerdeführers stabil sei. Es
 lieg
e
 ein Gesundheitsschaden vor, welcher sich längerfristig auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit auswirk
e
. Beim Beschwerdeführer stehe der Alkoholabusus mit seinen zahlreichen sekun
dären Schäden (Leber, Pankreas, Soor des Ösophagus, 
Triglyceridämie
) im Vor
dergrund. Der behandelnde Arzt habe bereits im Jahr 2012 darauf hin
ge
wiesen, dass eine Diskrepanz zwischen den objektivierbaren Befunden und den geklagten Beschwerden bestehe. 
Der Beschwerdeführer
 habe angegeben, dass er überall Beschwerden habe. Er habe immer wieder Termine nicht eingehalten (nicht erschi
e
nen oder zu spät 
ge
kommen) oder kurzfristig abgesagt. Es sei auch zu verschiedenen Terminen ein 
Foetor
 
ae
thylicus
 aufgefallen. Daher sei eine kon
sequente Alkoholabstinenz drin
gend erforderlich. Sodann lägen im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule deutliche degenerative Veränderungen vor. Diese würden zu einer spinalen Enge
 
führen. Aufgrund dessen sei dem Beschwerde
führer eine kör
perliche Tätigkeit mit Heben und Tragen von Lasten nicht zumut
bar. Er könne aber Tätigkeiten, die überwiegend im Sitzen mit gelegentlichem Stehen und Gehen und Heben von Gewichten bis 8 kg
 verrichtet würden,
 ganz
tägig aus
üben
. Eine Operation verbiete sich bei dem Allgemeinzustand des 
Beschwerdeführers
, sie würde auch keine Änderung der Belastungsfähigkeit für körperliche Tätig
keiten bringen
 (
Urk. 
9/26/4)
.
3.8
    
In seinem Schreiben zuhanden der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 
7. 
September 2022 äusserte sich 
Dr. 
Z.___
 dahingehend, dass 
beim Beschwerde
führer dank seiner Abstinenz 
die 
Ae
thyl
-Problematik jetzt eindeutig nicht mehr im Vordergrund steh
e. D
iesbezüglich
 bestehe
 keine Arbeitsunfähigkeit mehr. 
B
ezüglich der internistischen Leiden 
sei aber auf die diplomierte Ärztin
 G.___
, Allgemeine Medizin (D), welche den Beschwerdeführer 
(
seit dem Jahr 2017
,
 (
vgl. 
Urk. 12/3/2 S. 2) hausärztlich betreue, verwiesen. Er
 selber
 habe auch festgestellt, dass der Beschwerdeführer keinen Alkoholabusus mehr betreibe (
Urk. 
9/42/1). Da der 
Beschwerdeführer
 die Alkoholabstinenz konsequent 
ein
halte,
 
sei nunmehr au
ch
 ihm (Dr. 
Z.___
)
 eine bessere Beurteilung möglich.
 
Auf
grund des jetzigen Zustandsbildes 
wäre der Beschwerde
führer
 vorläufig für eine leichte angepasste Tätigkeit max. 
zu 
50
 %
 arbeitsfähig. Zu
mindest müsste man 
den Beschwerdeführer unter 
diesen Voraussetzungen wieder in den Arbeits
prozess integrieren, um dann in 2-3 Jahren eine Neubeur
teilung vornehmen zu können (
Urk. 
9/42/2).
3.9
 
    
In der Stellungnahme vom 26. September 2022 gelangte RAD-Ärztin Dr. 
A.___
 zum Schluss, dass 
der Beschwerdeführer 
bei de
n
 seit Jahren regelmässig durch
ge
führten Behandlungen durch seinen Rheumatologen
 wechselnde häufig diffuse Beschwerden geschildert
 habe
. Die Compliance sei zeitweise, 
vermutlich
 aufgrund des inzwischen wohl gelösten Alkoholproblems, nicht immer gegeben gewesen. Beim Beschwerdeführer spiele sicher auch eine Konditionierung des Schmerzes eine Rolle. Dieser Lerneffekt führe dazu, dass Schmerzen auftreten würden, ob
wohl kein direkter Auslöser mehr da sei. Der Schmerz werde schon vorweg
genommen. Dies führe dann zu Muskelverspannungen und -anspan
nungen, die wiederum Schmerzen auslösen würden. Dies könne sich immer weiter ausdehnen. Eine eindeutige neurologische Begründung der Beschwerden liege nicht vor. Die kardiologischen und pneumologischen Diagnosen würden schwere körperliche Tätigkeiten
 
verbieten. Daher könne die 
«
angestammte schwere körperliche Tätig
keit
»
 nicht mehr ausgeübt werden. B
ei
 Tätigkeiten
, welche
 überwiegend im Sitzen mit gelegentlichem Stehen und Gehen und Heben von Gewichten bis 8
 
kg
 aus
geübt würden,
 sei aus versicherungsmedizinisch-theoretischer Sicht eine ganz
tägige Belastung möglich. Jedoch sei die Leistungsfähigkeit aufgrund der Müdig
keit reduziert und die Pausen müssen auch wegen der WC
-
Gänge länger sein. 
Daher bestehe eine 
80
 %
 Arbeitsfähigkeit bei 100
 %
 Anwesenheit
 (Urk. 9/46/4)
.
3.10
    
Im Schreiben 
zuhanden der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 1
5. 
März 2023
 
attestierte Dr. 
Z.___
 dem Beschwerdeführer eine 80 % Arbeitsun
fähigkeit (Urk. 3/5 S. 2)
.
 Er
 
führte
 
aus, dass er seine Feststellung in Schreiben 
vom 
7. 
September 2022 bezüglich der Beschwerden des Beschwerdeführers und dessen Alkoholkonsum
s
 revidieren müsse (
Urk. 
3/5 S. 1). 
4.
4.1
    
Nach Lage der Akten bestanden die medizinischen Abklärungen der Beschwerde
gegnerin einzig darin, die von 
Dr. 
Z.___
 
eingereichten Berichte 
(vgl. Sachverhalt, 
Ziff. 
1) zu beurteilen (RAD-Stel
lungnahmen vom 16. Mai 2022
 
und 26. Sep
tember 2022, E. 3.7, E. 3.9). Die Beschwerdegegnerin holte selber keine Arzt
berichte ein, namentlich auch keinen der Hausärztin des Beschwerde
führers (vgl. deren Stellungnahme zu
handen der Rechtsvertreterin des Beschwer
de
führers vom 1
6. 
März 2023 mit den dort auflisteten Diagnosen, 
Urk. 
12/3/1-2). Die RAD-Ärztin hat den Beschwer
deführer nicht persönlich unter
sucht. Mit ihrer zweiten Aktenbeurteilung vom 26. September 2022 hat 
Dr. 
A.___
 auf die Angaben des Beschwerdeführers vom 2. September 2022, wo
nach seine Arbeitsfähigkeit durch seine «grosse Müdigkeit» und die durch Prob
leme mit dem Stuhlgang verur
sachten langen WC-Aufenthalte ein
geschränkt sei (Urk. 9/38/2), abgestellt (E. 3.9), ohne dies weiter abzuklären oder Abklärungen zu den geklagten Beschwerden zu veranlassen. Des Weiteren liess der Beschwerdeführer in seiner ergänzenden 
Einwandbegründung
 vom 2. September 2022 ausführen, dass er auch an kardiologischen und pneumolo
gische Beschwerden leide. 
Dr. 
A.___
 führte in ihrer Stellungnahme vom 26. Sep
tember 2022 aus, dass die kardiologischen und pneumologischen Diagnosen schwere körperliche Tätig
keiten
 
verbieten würden (E. 3.9). Sie nannte diese Diag
nosen aber nicht. Wird deren Beurteilung vom 26. September 2022 mit derjenigen vom 16. Mai 2022 (E. 3.7) verglichen, so muss gesagt werden, dass die RAD-Ärztin die neu festge
stellte Arbeitsunfähigkeit von 20
 %
 (E. 3.9) einzig mit unbelegten Angaben des Beschwerdeführers im 
Ein
wandverfahren
 begründete. Ihre Beurteilung 
ist somit nicht nachvollziehbar und 
hat keinen Beweiswert. 
Bezüglich Alkoholproblematik ist festzuhalten,
 dass die
 
Rechts
vertreterin 
des Beschwerdeführers 
in der ergänzenden Stellungnahme vom 2. September 2022 aus
führte
, 
dieser 
sei seit mehr als einem Jahr in einer Sucht
beratung und trinke keinen Alkohol mehr (Urk.
 
9/38/2).
 Zudem musste aufgrund des Schreibens von Dr.
 
Z.___
 vom 
7. 
September 2022 
an sich 
angenommen werden, der Beschwerdeführer 
lebe nun
 in der Tat 
abstinent (E. 3.8).
 
Angesichts der 
augen
fälligen Hinweise in den Arztberichten zum langjährigen Alkoholmiss
brauch des Beschwerdeführers (siehe etwa die Kranken
geschichte aus dem Zei
t
raum vom 30. August 2012 bis 2. Mai 2022, Urk. 9/13/1-25, Urk. 9/24/25-27) und unter Berücksichtigung de
r
 vom 
Spital B.___
 angeführten Diagnose chronisches Alkoholabhängigkeitssyndrom (E. 
3.3), hätte sich die Beschwerde
gegnerin
 
aber 
selber davon überzeugen müssen, dass die (frühere) Alkohol
ab
hängig
keit tatsäch
lich keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers mehr hat. Hätte die Beschwerde
gegnerin Abklärungen 
zu diesem Thema durchgeführt, 
wäre 
sie überwiegend wahrscheinlich 
noch 
vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1
6. 
Februar 2023 
(
Urk. 
2) auf Aufzeich
nungen zum (neuerlichen) erheb
lichen 
Alkohol
konsum des Beschwerdeführers gestossen
.
 
Gemäss den im Bericht des 
Spitals B.___
 vom 1
1. 
Januar 2023 festgehaltenen Angaben der Ehefrau des Beschwerdeführers
 trank dieser «in letzter Zeit» 5-6 Bier und ein Glas Vodka pro Tag
 
(Urk.
 
12/2/2 S. 1). Im besagten Bericht des S
pitals B.___
 wurde sodann weiterhin (vgl.
 
E.
 
3.
4
) die Diagnose
 chro
nisches Alkoholabhängigkeitssyndrom genannt (Urk. 12/2/2 S. 1).
 
    
Der
 rechtserhebliche Sachverhalt 
erweist sich
 somit
 
aus den genannten Gründen 
als unzu
reichend abgeklärt.
4.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfolgt eine Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung, wenn der Versicherungsträger darauf verzichtet
 hat
, ein für die Anspruchsbeurteilung erforderliches medizinisches Gutachten ein
zuholen und stattdessen lediglich auf nicht beweiskräftige versicherungs
interne Stellungnahmen (z.B. des RAD) abgestellt
 
hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_8/2022 vom 
6. 
März 
2023
 
E. 5.3 und 8C_282/2022 vom 
8. 
September 
2022 E. 5.4).
 
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zur
 Durchführung einer polydiszip
linäre
n
 Begutachtung des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung 
de
r Standardindikatoren (vgl. E. 
2.3)
 zurückzuweisen. Nach Lage der Akten müssen am Gutachten mindestens Fachärztinnen oder Fachärzte für Allgemeine
 
Innere Medizin (
vgl. 
E. 
3.
4
), Rheumatologie (
vgl. 
E. 
3.
3
), Neurologie (
vgl. 
E. 
3.
2
) und - wegen der gemäss den behandelnden Ärztinnen und Ärzten bestehenden Alkoholsucht
 des Beschwerdeführers
 (
Urk. 
12/3/1-
2
, 
E. 3.
4
) - 
Psychiatrie beteiligt sein. Über die weiteren Fachdisziplinen wird der RAD zu befinden haben. Dem RAD obliegt es auch
,
 die Notwendigkeit der Auferlegung einer Schaden
min
derungspflicht durch eine konsequente Alkoholabstinenz zu beurteilen.
    
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin auch keine Ab
klärungen dazu getroffen hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden erwerbstätig wäre (vgl. 
Art. 
28a IVG, 
Art. 
24septies IVV). Den Akten lässt sich dazu lediglich entnehmen, dass
 
sie
 
ihn am 12. Mai 2022 noch als Nichterwerbstätigen (Urk. 9/26/5), am 16. September 2022 dann aber als Vollzeit-Erwerbstätigen qualifizierte (
Urk. 
9/46/2-3).
 Ebenso wird sie gegebenenfalls die versicherungsmässigen Voraussetzungen zu prüfen haben.
4.3
    
D
ie Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 1
6. 
Februar 2023 betreffend Invaliden
leistungen (
Urk. 
2)
,
 mit welcher die Rückweisung zur Einholung eines poly
diszip
linären Gutachtens beantragt wurde (
Urk. 
1 S. 2)
,
 ist folglich
 
gutzuheissen
.
5
.
    
Zu prüfen ist
 weiter
, ob der Beschwerdeführer für das 
Vorbescheid
verfahren
 An
spruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertreter
in
 hat.
5
.
1
    
Nach Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungs
rechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung, BV). Insbeson
dere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialver
sicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungs
grundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durch
führungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grund
sätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Unter
suchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tat
sächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfra
gen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zu
rechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Ver
bandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesge
richts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je mit Hinweisen).
5
.2
5
.2.1
    
In der Verfügung vom 2. März 2023 hielt die Beschwerdegegnerin insbesondere fest, dass im vorliegenden Fall haupt
sächlich strittig gewesen sei, wie sich der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers auf seine Erwerbsfähigkeit
 
auswirke. Diese Fragestellung erfordere zwar gewisse medizinische Kenntnisse und juristischen Sachverstand, um Schwach
stellen einer allfälligen fachärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen. Es könne nach konstanter 
Rechtsprechung insoweit aber nicht von einer komplexen Fragestellung gespro
chen werden, die eine anwaltliche Vertre
tung geböte. Die neu eingereichten Arzt
berichte seien dem RAD zur Stellung
nahme vorgelegt und damit ausreichend gewürdigt worden. Zu berücksichtigen sei auch, dass an einen
 Einwand gegen einen
 Vorbescheid äusserst geringe formelle und materielle An
forderungen ge
stellt würden. Ein begründeter Einwand sowie die neu einge
reich
ten Berichte hätten auch durch den Beschwerdeführer selber oder durch einen Verbands
vertreter oder andere Fach- und Vertrauensleute eingereicht werden können. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist somit mangels Not
wendig
keit abzuweisen (Urk. 6/2 S. 2).
5
.2.2
    
Dazu lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen, dass 
sich 
im 
Einwand
verfahren
 rechtliche Fragen (insbesondere Verletzung der Abklärungs
pflicht, Sucht-Rechtsprechung) und zudem tatsächliche Fragen (medizinische Ab
klä
run
gen) gestellt
 hätten
, welche vom fremdsprachigen und rechtsunkundigen Beschwerde
führer nicht ohne Weiteres zu beantworten gewesen seien. Die Beschwerdegeg
nerin habe sich weder vor Erlass des Vorbescheides noch im Rahmen des 
Ein
wandverfahrens
 an den Untersuchungsgrundsatz gehalten, wes
halb - trotz der anwaltlichen Intervention im 
Einwandverfahren
 - das vorliegende Beschwerde
verfahren notwendig geworden sei. Nachdem sich die Beschwerde
gegnerin vor Erlass des Vorbescheides in erster Linie darauf beschränkt habe, eingereichte medizinische Bericht
e
 zu sichten, seien mit Unterstützung durch seine Rechtsan
wältin im 
Einwandverfahren
 diverse ältere und aktuelle medizinische Berichte eingereicht
 worden
, was d
a
nn auch zu einer Erhöhung des IV-Grades 
ge
führt
 hab
e. Angesichts der Beschwerden mit Sucht
problematik im Zusammenspiel mit den auch krank
heitsbedingten Verstän
digungsproblemen rechtfertigt
e
 es sich
,
 im vorliegenden Einzelfall davon auszu
gehen, dass der Beschwerdeführer schon im 
Einwandver
fahren
 auf anwaltliche Unterstützung an
gewiesen gewesen sei (Urk. 6/1 S. 11). 
5
.3
    
Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin hier ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (E.
 
2.4
), nicht genügend nachgekommen ist, sind grundsätzlich nicht zu bean
stan
den, denn sie decken sich mit den obigen Erwägungen (E. 4). Die vom Beschwer
de
führer daraus abgeleitete Schlussfolgerung
, es müsse deswegen von einer Not
wendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im 
Einwandverfahren
 ausge
gangen werden (E. 
5
.2.2)
,
 
geht aber zu weit
. Wie die Beschwerdegegnerin insoweit richtig ausführte (E. 
5
.2.1), ging es vorliegend nur um Einwendungen gegen deren Fest
stellungen zum medizinischen Sachverhalt. Besonders komplexe Rechts
fragen stellten sich 
bei dieser Erstanmeldung zum Bezug von Invalidenleistungen 
ebenfalls nicht.
 Es muss ferner berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer
 
seit 3. August 2005 von 
der 
Gemeinde 
Y.___
 Asylfürsorgeleistungen bezieht (Urk. 3/6). Das 
Formular zur Anmel
dung zum Leistungsbezug vom 14. Dezember 2021
 wurde
 
vom Beschwerdeführer 
mit 
Hilfe
 der von ihm zur Einholung von Auskünften und Akteneinsicht bevollmächtig
t
en und als Kontaktperson an
gegebenen Mit
arbeiterin der Gemein
deverwaltung 
Y.___
 ausgefüllt
 (Urk. 9/4/1, Urk. 9/6)
. Hinzu kommt, dass
 sich
 vorliegend der behandelnde Rheumatologe im IV-Verfahren für den Beschwerdeführer engagierte und 
zu Unterstützung von dessen Leistungs
begehren
 Berichte zu den stattgehabten spezialärztlichen Unter
suchun
gen und Stellung
nahmen einreichte (Sachverhalt, 
Ziff. 
1). Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht auch im 
Ein
wandverfahren
 auf diese Fachpersonen 
hätte 
zurückgreifen k
önn
e
n
, um die Lücken in den medizinischen Sachverhalts
abklärung 
der Beschwerdegegnerin 
aufzuzeigen. 
Anzufügen ist, dass geringe Deutschkenntnisse für sich allein den Beizug einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes im Verwal
tungs
verfahrens nicht erforderlich machen (
Urteil
 des 
Bundesgerichts 
8C_323/2013
 vom
 15. Januar 2014 E. 5.2.2). 
Demnach ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertre
tung im Verwaltungsverfahren zu ver
neinen. 
5.4
    
Die Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 2. März 2023 betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren 
(
Urk. 
6/2) 
ist somit abzuweisen.
6
.
    
6.1
    
Hinsichtlich
 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung ist
 das Folgende fest
zuhalten:
6.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 1
1. 
Januar 2021 E. 1).
6.3
    
Am 16. März 2023 bestätigte die Gemeindeverwaltung 
Y.___
, dass der Beschwerdeführer seit 3. August 2005 im Rahmen von Asylfürsorgeleistun
gen von der Sozialbehörde 
Y.___
 finanzielle Unterstützung zur Deckung des sozialen Existenzminimums (Finanzierung des vollumfänglichen Lebens
unter
haltes) erhält (Urk. 3/6). Demnach ist auch die die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
zu 
bejahen. Die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosig
keit 
der Beschwerde 
ist 
ebenfalls gegeben.
 Der Beizug einer Rechts
anwältin für diese Beschwerde
verfahren war 
geboten
. Der Unterschied zur vernein
ten Not
wendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwal
tungsver
fahren be
steht in den sich im Beschwerdeverfahren stel
lenden Rechtsfragen.
    
Demnach ist dem Beschwerdeführer in Bewilligung des Gesuches vom 16. März 2023 in der Person von Rechtsanwältin Schwarz eine unentgeltliche Rechtsver
treterin zu bestellen.
    
Rechtsanwältin Schwarz machte mit Honorarnote vom 
2. 
Juni 2023
 für beide Beschwerden zusammen
 
ein
 Honorar 
in der Höhe 
von
 total
 
Fr. 
2'664.20 (inkl. Barauslagen und MWST) gelten
d
 (
Urk. 
13)
, was angemessen ist.
6.4
    
Da Rechtsanwältin Schwarz den
 Aufwand für
 
die 
Beschwerde gegen die Ver
fügung 
vom 2. März 2023 betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsver
fahren (
Urk. 
6/2) nicht separat ausgewiesen hat, gilt es
,
 den da
rauf entfallenden Teil zu bestimmen. 
Dieser
 ist nach pflichtgemässem Ermessen auf
 
Fr. 850.-- (inkl
. Barauslagen und MWST) festzusetzen. Rechtsanwältin Schwarz ist somit mit Fr. 850.-- (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichts
kasse zu entschädigen. 
Sie und der Beschwerdeführer werden auf § 16 Abs. 4 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hingewiesen, wonach der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechts
pflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
7.
7.1
    
Die Kosten
- und Entschädigungsfolgen bezüglich der 
Beschwerde gegen die Ver
fügung vom 1
6. 
Februar 2023 betreffend Invalidenleistungen (
Urk. 
2) regeln sich wie folgt:
7.2
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2).
7.3
    
Diesbezüglich wird das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
16. März 2023 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege somit gegenstandslos. Die Gerichts
kosten in der Höhe von 
Fr. 
800.-- sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Sie hat dem Beschwerdeführer überdies eine Prozessentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
1'814.20 (
Fr. 
2'664.20 minus 
Fr. 
850.--, vgl. E. 6.3-6.4) auszurichten. Diese Entschädigung ist inklusive Barauslagen und 
Mehrwertsteuer
 zu verstehen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des 
Gesuches vom 16. März 2023 wird dem Beschwerdeführer bezüglich der Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. März 2023 betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
eine unentgeltliche Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, bestellt
,
und erkennt:
1.
a)
In Gutheissung der 
Beschwerde
 gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Februar 2023 betreffend Invalidenleistungen
 wird 
die angefochtene Verfügung auf
gehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückgewiesen, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 neu entscheide
.
b)
Die 
Beschwerde
 gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. März 2023 betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren
 
wird
 abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
a)
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
1’814
.
20
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
b)
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
 wird mit 
Fr. 
850
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher