zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00006 · 2017-03-20 · de
Beitragsforderung; Prämienkontokorrent; Bearbeitungsgebühren für Mahnung und Betreibung sowie Anschlussvertragsauflösung gemäss Kostenreglement.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00006
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
20. März 2017
in Sachen
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in 
die Klage vom 20. Januar 2017, mit welcher die AXA 
Vorsorgestif
tung
 Winterthur beantragen liess, es sei die 
X.___
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 23‘976.10 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2016 
sowie 
eine Bear
beitungsgebühr von 
Fr. 
600.-- 
zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung 
Y.___
 des Betrei
bungsamtes 
O.___ 
vom 27. Oktober 2015
 in diesem Umfang
 auf
zuheben und der Klägerin die de
fini
tive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 1 S.
 
1),
unter Hinweis,
dass die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 2
6
. Januar
 2017 angesetzten Frist (vgl. Urk. 3
 und Urk. 4
) keine Klageantwort erstattete, weshalb 
andro
hungsgemäss
 Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin aufgelegten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass - da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat (
vgl. Urk. 2/14 S. 1
) - das angerufene Ge
richt für die Beurteilung der vorlie
gen
den Klage örtlich und sachlich zu
stän
dig ist (Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen und Invalidenvorsorge [BVG]),
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen verlangen kann,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt, die Beklagte habe sich ihr mit Anschluss
vertrag
 vom 
18
. 
Februar
 
2015
 
(Urk. 2/2
)
 rück
wir
kend per 
1. 
Januar 2015
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an
ge
schlossen
 (
Urk. 
1 S. 2)
, 
dass
 in der Folge
 all
e versicherten Personen bei der Beklagten
 per 3
1. 
Januar 2016
 ausgetreten seien, woraufhin der Anschlussvertrag auf Wunsch der Beklagten per 31.
 
Januar 2016 aufgelöst worden sei (
Urk. 
1 S. 2), 
dass gemäss den
 weiteren
 Ausführungen der Klägerin und de
r
 von ihr eingereichten 
Schluss
abrechnung
 
vom 3
0. 
August 2016 
per 1. September 2015 Beiträge inklusive 
Mahngebühren von 
Fr. 
100.--, Zinsen von 
Fr. 
156.45 und 
V
ertrags
auflösungskosten
 von 
Fr. 
5
00.-- in Höhe von total Fr. 
23‘976.10
 ausstanden (
vgl. Urk. 1 S. 3
 und 
Urk. 
2/13
), welche die Klägerin mit Zah
lungsbefehl vom 
20
. 
Okto
ber
 2016
 in der Be
trei
bung 
Y.___
 
des Betrei
bungsamtes 
O.___
 
nebst Zins zu 
5
 % seit 
1. Oktober 2016
 sowie 
Bearbeitungsgebüh
ren in der Höhe von 
Fr. 
600.--
 in Betrei
bung setzte
 (vgl. Urk. 2/
14
),
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und ab
gese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
14
 S.
 
2) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forde
rung in Zweifel gezogen
 hat
,
dass die Klägerin 
für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten ein ver
zinsliches Prämienkontokorrent führte (vgl. 
Ziff. 
2.2 des 
Anschluss
vertra
ges
 vom 
1
8. 
Februar 2015 [
Urk. 
2/2] und 
Urk. 2/15
; vgl. 
Urk. 
1 S. 4
), was unbe
strit
ten blieb,
dass sodann 
die eingeklagte Forderung im Betrag von total 
Fr. 23‘976.10
 
durch d
ie Akten ausgewiesen ist, wobei
 
insbesondere 
auf
 die 
divers
en Anmeldungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
n
 
durch die Beklagte in
 den Jah
ren 2015 und 2016
 
(Urk. 
2
/
5.1-
5.4, 
Urk. 
2/10
), die
 Beitragsrechnungen 
in den
 Jahre
n
 2015 und 2016 (
Urk. 
2/6-9, 
Urk. 
2/11)
, das Beitragskonto
 der Klägerin
 (Urk.
 
2/15),
 die Schlussabrechnung vom 3
0. 
August 2016 (
Urk. 
2/13)
 sowie 
die Zusam
menstellung der Klägerin betreffend d
ie
 eingeklagte Forderung 
in der Klageschrift vom 2
0. 
Januar 2017 
(
Urk. 
1 S. 3) 
hinzuweisen ist,
dass 
für
 auf die von der Klägerin mit der eingeklagten Forderung geltend gemach
ten Mahn
gebühren
 
von
 
Fr. 
1
00.--
 und d
ie
 Ver
tragsauflösungskosten
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
2/15) mit 
Ziff. 
2 (Kosten 
für das Inkas
so
) und 
Ziff. 
4 (Kosten bei einer Anschlussvertragsauflösung
)
 des 
Kostenregle
ments
 der Klä
gerin (
Urk. 
2/4; anwendbar gemäss 
Ziff. 
3.3 [Beitragszahlung] und 
Ziff. 
6.8 [Ver
tragsauflösungskosten] des 
An
schluss
ver
trages
 vom
 18. Februar 201
5
 [
Urk. 
2/2]) eine reglemen
tarische Grundlage besteht,
dass dies auch für die
 ebenfalls eingeklagten
 Bearbeitungskosten
 in der Höhe von 
Fr. 
600.--
 bei einem 
Betreibungsbegehren 
gilt (
Ziff. 2 des 
Kostenregle
ments
 der Klägerin 
[
Urk. 2/4
]
; anwendbar gemäss Ziff. 3.3 des 
Anschluss
ver
trages
 vom 18. Februar 201
5
 [Urk. 2/2])
,
 
dass 
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen beste
hen,
dass 
Betreibungskosten
 (vgl. 
Urk. 
2/14 S. 1)
 
gemäss
 
ständiger Rechtsprechung 
(vgl. etwa Urteil des
 da
mali
gen Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
B 61/00 
vom 26. September 2001 
E. 5)
 
nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen, weil
 der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zah
lung
en des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 Abs.
 
2 des Bundesgesetzes über
 
Schuld
betreibung
 und Konkurs [SchKG]),
dass die Beklagte demnach in
 Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Kläge
rin 
Fr. 23‘976.10
 nebst Zins zu 
5 % seit dem 1. Oktober 2016
 
sowie Fr. 600.-- für Bearbei
tungsgebühren 
zu be
zahlen, 
und der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung 
Y.___
 des Betrei
bungsamtes 
O.___
 
(Zahlungs
be
fehl vom 
20. Oktober 2016
)
 aufzuheben
 ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säu
migkeit im nachfolgenden Prozess nach 
ständiger
 Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, 
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 
1
‘000.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]),
dass 
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grund
sätzlich kein
en
 Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten der Be
klagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu ver
pflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine deren Aufwand angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 
8
00
.-- (inkl. Baraus
la
gen und 
MWSt
) zu bezahlen,
 
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet,
 der Klägerin Fr. 23‘976.10
 
und Fr. 600
.--
 für Bearbeitungsge
bühren 
zu bezahlen, und 
es wird der Rechts
vorschlag in der
 Betreibung
 
Y.___
 des Betrei
bungsamtes 
O.___
 
(Zahlungs
befehl vom 
20
. 
Okto
ber 201
6
) aufge
hoben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘000
.-- werden 
der Beklagten 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird 
verpflichtet, 
der Klägerin 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
8
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Vorsorgestiftung Winterthur
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher