zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00071 · 2022-05-05 · de
Bindung an Rückweisungsurteil (§ 26 Abs. 2 GSVGer): Heimberechnung oder Berechnung für zuhause Lebende, Anschlussgebühren für Kabelfernsehen im Heim. Für Schadenersatzforderungen im ZL-Bereich ist das Sozialversicherungsgericht nicht zuständig (Art. 25 ELG i.V.m. § 2 Abs. 1 sowie § 19 Abs. 1 lit. a des Zürcher Haftungsgesetzes). Vertrauensschutz. Prozessentschädigung bei Vertretung durch qualifizierte verwandte Privatperson.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00071
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
5. 
Mai 2022
in Sachen
Erben der 
X.___
, gestorben am 
9. 
November 2021
wohnhaft gewesen: Alterszentrum
 Y.___
, nämlich:
1
.
    
Z.___
2
.
    
A.___
3
.
    
B.___
4
.
    
C.___
5
.
    
D.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende 
1-
4 vertreten durch 
D.___
gegen
Gemeinde 
E.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
X.___
 und ihr Ehemann 
Z.___
, beide 1930 geboren, meldeten sich am 23. Februar 2019 bei der Gemeinde 
E.___
, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an (Urk. 
8/2
). 
    
Mit Verfügung vom 18. April 2019 sprach die Durchführungsstelle den Versi
cherten mit Wirkung ab 1. Februar 2019 mona
tliche Ergänzungsleistungen von 
total Fr. 4'314.-- zu. Dabei berücksichtigte sie bei den Ausgaben der am 14. Februar 2019 ins Alterswohnheim 
F.___
 in 
G.___
 eingetretenen (vgl. Urk. 
8/2
 S. 1) Versicherten eine 
Heimtaxe
 von Fr. 3'096.-- pro Monat pro Person, je die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpfle
geversi
cherung der Region 3, Mietkosten von Fr. 15'000.-- pro Jahr sowie per
sönliche Auslagen im Betrag von Fr. 504.-- pro Monat für 
X.___
 und in der Höhe von monatlich Fr. 540.-- für 
Z.___
 (Urk. 
8
/2
6
 S. 
2
-4
 des Berechnungsblatts). 
    
Infolge des Umzugs der Versicherten ins Alterszentrum 
Y.___
 in 
H.___
 am 19. Februar 2019 (vgl. Urk. 
8/26
 S. 1) berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch neu und sprach ihnen mit Verfügung ebenfalls vom 18. April 2019 (
Rev
. 1) mit Wirkung ab 1. März 2019 monatliche Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 10'632.-- zu (Urk. 
8/27
 S. 3), wobei sie nun von einer jährlichen 
Heimtaxe
 von Fr. 74'679.-- pro Person (entsprechend Fr. 6'223.25 pro Monat) sowie von den kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegever
si
cherung der Region 2 ausging
 bei hinsichtlich der Mietkosten und persönlichen Auslagen unveränderten Ausgaben
 (Urk. 
8/27
 S. 3 des Berechnungsblatts). 
    
Mit einer weiteren Verfügung vom 18. April 2019 (
Rev
. 2) legte sie die Zusatz
leistungen für die beiden Versicherten ab 1. Mai 2019 auf monatlich Fr. 9'382.-- fest (Urk. 
8/28
 S. 3), wobei die Mietkosten keine Berücksichtigung mehr fanden (Urk. 
8/28
 S. 3 des Berechnungsblatts). Mit der die Verfügung vom 18. April 2019 
(
Rev
. 2) ersetzenden Verfügung vom 25. April 2019 (
Rev
. 3) setzte sie den monat
lichen Anspruch auf Zusatzleistungen wegen Wegfalls des Zuschlags für Kurz
aufent
halte auf die 
Heimtaxe
 per 1. Mai 2019 auf Fr. 8'166.-- herab (Urk. 
8/29
 S. 1 und S. 3 sowie S. 3 des Berechnungsblatts). 
1.1.2
    
Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Durchführungsstelle m
it Einsprache
entscheid und einen integralen Bestandteil des Einspracheent
scheids bildenden Verfügungen vom 22. Juli 2019 (
Rev
. 4-9
)
 in dem Sinne teilweise gut, dass der Mietzins zusätzlich zu den Heimkosten noch bis Ende Juni 2019 angerechnet und der Beitrag für den Kurzaufenthalt im Alterszentrum 
Y.___
 über Fr. 20.-- pro Tag bis längs
tens am 8. Mai 2019 gewährt wurden. Sodann wurden die auf der Heimrechnung ausgewiesenen Kosten für Rollator- und Rollstuhlmiete im Umfang von zwischen Fr. 5.-- und Fr. 10.-- pro Monat übernommen (Urk. 
8/
37
). 
1.1.3
    
Zugleich erliess die Durchführungsstelle 
eine ebenfalls integralen Bestandteil
 des Einspracheentscheids bildende Rückerstattungsverfügung über Fr. 625.-- betref
fend die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2019
 (
Urk. 
8/36)
.
 
Gegen die Rückerstat
tungs
verfügung vom 22. Juli 2019 erhob die Versicherte am 6. August 2019 Ein
sprache
 (
Urk. 
8/40 S. 2)
, welche die Durchfüh
rungsstelle am 12. August 2019 ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weiterleitete (
Urk. 8/40, 
Urk. 
8/56 S. 3 E. 1.3
). 
1.
1.
4
    
Am 21. Juli 20
19 verstarb 
Z.___
 (
Urk. 
8/39)
. Am 22. Juli 2019 ver
fügte die Durchführungsstelle daher über den Anspruch auf Zusatzleistungen der verwitweten Versicherten für die Zeit ab 1. August 2019 (Urk. 
8/38
; 
Rev
. 10).
1.1.5
    
Die g
egen den Einspracheentscheid vom 22. Juli 2019 
erhobene 
Beschwerde 
hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 
mit Urteil im Prozess ZL.2019.00060 vom 3
0. 
April 2021 
in dem Sinne gut, d
ass der angefochtene Ein
sprache
entscheid aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen 
wurde
, damit diese den Anspruch der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten selig auf Ergänzungsleistungen ab Februar 2019 bis Ende Juli 2019 im Sinne der Erwägungen neu festsetze. Dabei 
habe
 sie zu berücksichtigen, dass der Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt mit 
Fr. 
540.-- pro Monat pro Person zu veranschlagen 
sei
, dass bis und mit April 2019 die Prämienregion 3 und erst ab Mai 2019 die Prämienregion 2 zur Anwendung zu bringen 
sei
 und dass zudem ab April 2019 die Tages
taxe unabhängig von deren effek
tiven Ver
rechnung durch
 da
s Heim anzurechnen 
sei
.
 
Des Weiteren wurde der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben, soweit er sich auf die Rückerstattungsverfü
gung bezog, und die diesbezügliche Einsprache vom 6. August 2019 wurde nach 
Eintritt der Rechtskraft jenes Entscheids zur Durchführung des 
Einspracheverfah
rens
 an die Beschwerdegegnerin überwiesen; die Sache wurde zudem zur Durch
führung des 
Einspracheverfahrens
 in Bezug auf die Leistungen der Beschwerde
führerin ab 
1. 
August 2019 an die Beschwerde
gegnerin zur Weiterbehandlung überwiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einge
treten wurde (Urk. 8/56 S. 18).
1.1.6
    
Auf die dagegen erhobene Beschwerde 
von 
X.___
 
trat das Bundes
gericht mit Urteil 
9C_314/2021
 vom 2
4. 
Juni 2021 nicht ein
 mit der Begründung, der Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts stelle einen Zwischenentscheid dar und
 es
 sei
 kein nicht 
wieder gutzumachender
 Nachteil dargelegt worden 
(Urk. 8/57)
.
1.2
    
In Nachachtung dieser
 G
erichtsurteile
 
berechnete die Durchführungsstelle die Leistungen für die Zeit von Februar bis Juli 2019 neu und verfügte am 
9. 
Juli 2021 darüber 
(
Rev
. 18 bis 23
; 
Urk. 
8/58-63, 
Urk. 
3/1
)
. Zudem 
befand
 sie 
mit Ver
fügung vom 
1
2. 
Juli 2021
 
über die Vergütung von Krankenkosten
 
unter Anwen
dung der
 Wohnungs- statt Heimberechnung für die Monate Februar/März 2019 
(
Urk. 
8/25, 
Urk. 
3/2).
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
4. 
August 2021 Einsprache (Urk. 8/
64 S. 6-
20
). Diese hiess die Durchführungsstelle 
in ihrem Einspracheentscheid vom 6. September 2021 
insoweit gut, als sie festhielt, die Rückerstattungsforderung sei aufgrund der Korrekturberechnungen hinfällig geworden. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 8/64 
S. 1-
3 
= 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
6. 
September 2021 erhob die Versicherte am 1
3. 
September 2021 Beschwerde mit 
den
 Anträgen
,
 
die Gemeinde 
E.___
 habe wegen Verletzung der Informationspflicht einen Schadenersatz in der Höhe des Einkommensüberschusses von Fr. 5'903.-- zu leisten. Eventualiter seien die Ansprüche von 
X.___
 und 
Z.___
 gemäss der ursprünglichen Heim
berechnung unter Berücksichtigung der richterlichen Korrekturen auszurichten. Es sei nicht ab 
1. 
April, sondern erst ab 
1. 
Mai 2019 eine Heimberechnung vor
zunehmen. Der Monat April 2019 sei noch über die Krankenkosten abzurechnen. 
Des Weiteren seien die Anschlussgebühren von monatlich Fr. 20.- in der Tages
taxe miteinzuberechnen
. Sodann sei vom Gericht festzustellen, dass 
§ 
2 
der 
Zusatzleistungsverordnung
 (
ZLV
)
 bundesrechtswidrig sei und auch gegen höhere Normen verstosse, sowie dass der Betrag für persönliche Auslagen (Coiffeur, Pedicure, Freizeit, Toilettenartikel, selbst gekaufte Medikamente, Kleider und Schuhe) mindestens ein Viertel der minimalen AHV-Rente betragen müsse und 
zusätzlich ein Pauschalbetrag für die Fixkosten (Telefon, TV, Versicherungen, Steuern) festzusetzen sei
. 
Zudem habe das Gericht festzustellen, dass Kürzungen aufgrund der Höhe der BESA-Pflegestufe oder de
s
 Grad
es
 der Hilflosenentschä
digung der AHV nicht vorgenommen werden dürften. 
Schliesslich 
beantragte die Beschwerdeführerin 
die Ausrichtung 
eine
r
 Parteientschädigung
 
(U
rk. 
1 S. 2)
.
    
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
4. 
Oktober 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was 
X.___
 am 6. Ok
tober 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
Am 
9. 
November 2021 verstarb 
X.___
 (Urk. 15/1). Sämtliche Erben (vgl. den Erbschein vom 1
9. 
No
vember 2021 [Urk. 14] sowie die Telefonnotiz vom 2
5. 
Februar 2022 [
Urk. 
20]) traten daraufhin in den Prozess ein (
Urk. 
18-19), wovon mit gerichtlicher Verfü
gung vom 28. Februar 2022 
Vormerk
 genommen wurde (
Urk. 
21).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
    
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Bezüglich der zur Anwendung gelangenden 
rechtlichen Bestimmungen
 wird auf die Erwägung 1 des vorangegangenen 
Rückweisungsu
rteils des hiesigen Gerichts im Prozess ZL.2019.00060 vom 3
0. 
April 2021 verwiesen (Urk. 8/
56 S. 4-7).
 Zu ergänzen ist, dass dem neuen Entscheid des Gerichts die nämliche rechtliche Begründung zugrunde zu legen ist, mit der die Rückweisung begründet wurde (§ 26 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
6. September 2021 aus, sie habe ihre Informationspflicht nicht verletzt. Im Übri
gen resultiere aus den Korrekturberechnungen eine Nachzahlung. Mithin bestehe kein Anspruch auf Schadenersatz. Bezüglich des Zeitpunkts der Umstellung auf die Heimrechnung sowie der (fehlenden) Berücksichtigung der Anschlussgebüh
ren habe sie sich an das Rückweisungsurteil des hiesigen Gerichts gehalten. Die Rückforderung erübrige sich, da nun eine Nachzahlung resultiere. 
Die übrigen Anträge 
betreffend Bundesrechtswidrigkeit von 
§ 
2 ZLV, Kürzung der persönli
chen Auslagen und Parteientschädigung im Gerichtsverfahren 
seien direkt an das Gericht gerichtet (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde vom 1
3. 
September 2021 
zusammengefasst 
vor
, 
wenn nun nicht von Anfang an eine Heimberechnung vor
genommen werde, lägen die Kosten für ihre Eltern deutlich höher (Urk. 1 S. 3). Die Beschwerdegegnerin habe sie 
zu Unrecht 
nicht über diesen Umstand - 
namentlich den anfallenden Selbstkostenanteil - informiert. Die Übernahme der Heimkosten sei ihnen zugesichert worden
, ansonsten sie eine kostengünstigere Alternative hätten finden müssen. Für den Einkommensüberschuss in der Höhe von Fr. 5'903.-- habe daher die Beschwerdegegnerin aufzukommen
. 
X.___
 habe nun bei dieser Berechnungsart selber für ihre Krankenkassen
prämien von Februar bis April 2019 aufzukommen
. Zudem falle der Anspruch auf Hotellerie- und Betreuungskosten weg
 (
Urk. 
1 S. 4).
 
Da am 11. April 2019 entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin noch nicht beweiskräftig fest
gestanden 
habe
, dass 
X.___
 und 
Z.___
 selig nicht mehr nach
 H
ause zurückkehren würden, sei der Monat April 2019 ebenfalls über die Krankheits
kosten abzurechnen. Für die Zeit des Spitalaufenthalts von 
Z.___
 vom 1
2. 
bis zum 3
0. 
April habe das Alterszentrum 
Y.___
 eine Rückerstat
tung betreffend Essen vorgenommen. Diese sei von der Gemeinde 
E.___
 zu berücksichtigen, aber es könne für diese Zeit kein Betrag für den allgemeinen Lebensunterhalt in Abzug gebracht werden (
Urk. 
1 S. 5-6).
 Des Weiteren brachten die Beschwerdeführenden vor, die Gebühren für
 den Kabelnetzanschluss seien -
 
im Gegensatz zu Fernsehempfan
gs- sowie Kabelfernsehgebühren -
 in die Miet
kosten miteinzubeziehen, da das Zimmer nicht ohne Steckdose für Telefon und TV gemietet werden könne (
Urk. 
1 S. 6-7). 
Art. 2 
Abs. 
1 ELG stelle eine gesetzli
che Grundlage dafür dar, dass die laufenden Lebensbedürfnisse 
mittels Ergän
zungsleistungen 
gedeckt 
werden 
müssten
. In der 
Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 sei vorgesehen, dass die rentenberechtigte Person einen Teil ihrer Rente als Taschengeld erhalte, wenn die Rente an einen Beistand oder eine Fürsorgestellte ausbezahlt werde. 
Aus Gleichbehandlungsgründen müss
e auch nicht 
verbeistän
deten
 Personen eine solche frei verfügbare Quote gewährt werden
 (
Urk. 
1 S. 7-
9
).
 Bei einer Kürzung des Betrags für persönliche Ausgaben auf Fr. 180.-- seien die Grundbedürfnisse nicht mehr gedeckt (
Urk. 
1 S. 12), was sich aus einem Vergleich mit dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum sowie mit den frei verfügbaren Beträgen in anderen Rechtsbereichen ergebe (
Urk. 
1 S. 8-12). 
Dies sei weder mit 
Art. 
112a der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 (BV) noch mit Art. 2 
Abs. 
1 ELG vereinbar und somit bundes- und verfassungsrechts
widrig (Urk. 1 S. 12). 
Das Gericht habe daher festzustellen, dass der Betrag für persönliche Auslagen mindestens auf ein Viertel der minimalen AHV-Rente fest
zusetzen sei und zusätzlich ein Pauschalbetrag für die Fixkosten (Telefon, TV, 
Steuern) zu gewähren sei
 (
Urk. 
1 S. 13)
. 
Sodann verstosse die Kürzungsmethode anhand der BESA-
Pfleges
tufen gegen übergeordnetes Recht, was das Gericht ebenfalls festzuhalten habe (
Urk. 
1 S. 13-15). 
3.
3.1
    
Das Sozialversicherungsgericht hat 
sich 
im Urteil vom 3
0. 
April 2021
 über
 
die Höhe des anzurechnenden Betrags für persönliche Auslagen
 gemäss
 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG 
in Verbindung mit 
§ 
2 ZLV beziehungsweise 
über den Anspruch auf eine 
frei verfügbare Quote
 auseinandergesetzt
.
 Dazu erwog es,
 
beiden Versicherten stehe der Maximalbetrag von 
Fr. 
540.-- pro Monat zu. 
Ein
 
darüber hinausgehende
r
 Anspruch auf eine frei verfügbare Quote von 
Fr. 
300.-- verneinte das Gericht mangels gesetzlicher Grundlage (
Urk. 
8/56 E. 3.4). 
An diese
n 
materiellrechtlichen
 
E
ntscheid ist das hiesige Gericht bei einer erneuten Anfechtung gebunden (Robert Hurst
, in: Gesetz über das Sozialversicherung
sgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2009, N 7 zu § 26
 
GSVGer
), weshalb sich 
weitere Ausführungen dazu erübrigen.
 
Immerhin ist
 mit Blick auf die Rügen der Beschwerdeführenden
 zu bemerken, dass in früheren Jahren verneint wurde, dass eine kantonale Bestimmung über die Ergänzungsleistungen, wonach als Beitrag an die persönlichen Auslagen ein vom Grad der Pflegebedürftigkeit des Berechtigten abhängiger Betrag ausgerichtet wird, gegen das Rechtsgleichheitsprinzip oder gegen das Bundesrecht verstosse (
Müller, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG
, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 
222
 zu 
Art. 
10 mit Hinweis auf ZAK 1992 450-452 E. 2a und E. 3b-d).
    
Insofern hat es mit den Feststellungen des Gerichts im Urteil vom 3
0. 
April 2021 sein Bewenden.
3.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
ver
hält
nisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltung
sbehörde vorgängig verbindlich -
 in Form einer Verfü
gung beziehungswe
ise eines Einspracheentscheids -
 Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Bezüglich des seitens der Beschwerdeführenden geltend gemachten Schadener
satzes (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
I.2) hat die Beschwerdegegnerin zwar nicht verfügt, doch 
hat sie sich im Einspracheentscheid dazu geäussert
 (
Urk. 
2 S. 2)
. Aus prozessöko
nomi
schen Gründen rechtfertigt sich daher, 
das 
vorliegende Gerichtsv
erfahren auf diese Frage auszudehnen (BGE 
130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen).
3.3
    
Die Vertreterin der Beschwerdeführenden brachte in ihrer Beschwerde vor, eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin habe ihr telefonisch die Auskunft erteilt, die Heimkosten würden übernommen, was nun aber nicht vollständig der Fall sei, weshalb die Beschwerdegegnerin schadenersatzpflichtig sei (
Urk. 
1 S. 3-4). 
    
Soweit die Beschwerdeführenden eine Verantwortlichkeit der Durchführungs
stelle geltend machen wollen, ist festzuhalten, dass sich die 
Haftung 
von 
Organe
n
 nach 
Art. 
21 
Abs. 
2 
ELG
, in Abweichung von 
Art. 
78 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
, nach kantonalem Recht richtet (
Art. 
25 ELG; 
K
ieser
, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, N 
133
 zu 
Art. 
78
 ATSG
)
, mithin nach dem Haftungsgesetz vom 14. 
September 1969 (LS 170.1
; HG
)
. Dieses gilt nicht nur für den Kanton (
§ 
1 Abs. 1 HG), sondern 
ent
sprechend auch für die Gemeinden
 (
§ 
2 Abs. 1 HG
). Nach 
§ 
6 
Abs. 
1 HG
 
haftet der Kanton
 - respektive die Gemeinde - für den Scha
den, den ein Angestellter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt.
 
Ob die 
Beschwerdegegner
in gegenüber de
n
 
Beschwerdeführe
nden 
gestützt
 auf das 
Haf
tungsgesetz 
allenfalls 
für 
den
 behauptete
n Schaden
 schadenersatzpflichtig sein könnte, braucht hier nicht näher geprüft zu werden. D
enn 
für die Beurteilung 
d
erartige
r
 Ansprüche
 
sind
 
die Zivilgerichte 
(
beziehungsweise 
im Vorverfahren 
die 
Gemeindevorsteherschaft
)
 
zuständig
 (
§ 
19 
Abs. 
1 lit. a und 
§
 
22 
Abs. 
1 lit. b HG). 
    
Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.4
    
Es fällt allerdings i
n Betracht, den Anspruch 
im Lichte der 
vertrauensschutzrecht
lichen Voraussetzungen 
zu prüfen
 (Urteil des Bundesgerichts 
8C_26/2011
 vom 3
1. 
Mai 2011 E. 
6.3.2). 
    
Ob
 und wann
 das behauptete Telefongespräch mit 
der Gemeinde 
E.___
 (Urk. 1 S. 4 oben)
 stattgefunden hat, ist 
n
icht
 erstellt. Die Beschwerdeführenden haben nicht dargetan, 
wann
 genau die Auskunft eingeholt wurde und welches die
 prä
zise
 
Fragestellung war. Die telefonische Auskunft ist sodann in den Akten nicht dokumentiert. In Anbetracht der weder hinreichend noch glaubhaft dargetanen, geschweige denn nachgewiesenen Auskunft bleibt de
n 
Beschwerdeführe
nden 
eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz verwehrt
 (vgl. dazu auch BGE 143 V 341 E. 5.3.1)
. Mangels näherer Angaben zu diese
r
 angeblichen Erkun
digung, welche mehrere Jahre zurückliegt, 
erübrigt 
es 
sich in antizipierter Be
weiswürdigung
 
(BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3, je mit Hinweisen)
, dazu weitere Abklärungen durchzuführen.
 Damit kann 
offen bleiben
, ob die übrigen 
Voraussetzungen, die für den 
Rechtss
chutz einer 
unrichtigen behördli
chen Zusi
cherung notwendig sind (vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2)
,
 gegeben 
wären
. 
    
Anzufügen bleibt
 einzig
, dass 
vorliegend 
die Heimkosten
 im Rahmen der Krank
heitskosten
 
grundsätzlich 
übernommen
 werden
. Dies gilt umso mehr, als der abzuziehende Einnahmenüberschuss 
laut nachfolgender
 E. 4.1 in erheblichem Ausmass 
zu 
reduzier
en ist
. Laut 
Art. 
27 
Abs. 
1 
ATSG
 sind d
ie Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen 
zwar 
verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
 Von einer telefonischen Auskunft kann indes nicht ein derartiger Detaillierungsgrad erwartet werden, dass hierbei 
abschlies
send
 über 
die
 Kostentragung zu informieren gewesen wäre
, was 
der 
Rechtsver
treterin
 als diplomierte Sozialversicherungsexpertin
 (
Urk. 
3/33) im Wissen um die Komplexität der Materie 
bekannt gewesen sein dürfte
. Demnach liegt
 so oder anders
 keine Verletzung der Informationspflicht
 oder 
eine 
den Vertrauensschutz begründende falsche Auskunft
 vor. Hinzu kommt, dass im Sozial
versicherungs
recht viele 
strittige 
Fragen erst gerichtlich geklärt werden müssen, wobei für die 
Durchführungsstellen
 nicht immer klar sein kann, wie ein Gerichtsprozess ausge
hen wird. In ihren nach der 
angeblichen 
Auskunftserteilung erlassenen Verfü
gungen übernahm die Beschwerdegegnerin denn die Heimkosten auch wie ange
kündigt (vgl. Urk. 8/26-27). Diese Verfügungen wurden allerdings angefochten, weshalb sie nicht in Rechtskraft erwuchsen, was nicht der Beschwerdegegnerin angelastet werden kann. All dies gilt auch hinsichtlich der übrigen in der Be
schwerde angegebenen Verschlechterungen (vgl. 
Urk. 
1 S. 4), da diese ebenfalls aus der gerichtlich angeordneten «Zuhause-Berechnung» statt Heimberechnung resultieren. Bezüglich der Krankenkassen
prämien bleibt anzumerken, dass diese in Form der Durchschnittsprämie in der «Zuhause-Berechnung» berücksichtigt wurden und der besagte Einnahmen
überschuss dennoch resultierte. In diesem Punkt ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen
, soweit darauf einzu
treten ist
. 
3.5
    
Hinsichtlich der Kürzung des Maximalbetrages für persönliche Auslagen entbehrt der Antrag der Beschwerdeführenden (
Urk. 
1 S. 2 
Antrag Nr. 5) eines Rechts
schutzinteresses. Denn im hier angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdegeg
nerin in Nachachtung des Urteils des hiesigen Gerichts den Maximalbetrag von 
Fr. 
540.-- gewährt. Auf dieses Begehren ist daher nicht 
weiter einzugehen.
4.
4
.1
    
Für Februar 2019 
und März 2019 führte die Beschwerdegegnerin in Nachachtung des Urteils des hiesigen Gerichts im Prozess ZL.2019.00060 vom 30. April 2021 E. 5.2 für 
X.___
 und 
Z.___
 selig eine 
Berechnung 
für
 zu Hause lebende Personen im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
1 ELG
 durch. Dabei 
errechnete 
sie
 einen jährlichen Einnahmenüberschuss in der Höhe von Fr. 5'903.-- (
Urk. 
3/1
 S. 5 und S. 9). Diesen zog sie (nebst den Verpflegungskosten) vollumfänglich von den effektiven Heimkosten ab bei der Vergütung der Krankenkosten (
Urk. 
8/25 S. 1).
 
    
Es ist k
orrekt, dass bei
 Ablehnung der jährlichen Ergänzungsleistung aufgrund eines Einnahmenüberschusses 
der Einnahmen
über
schuss von den
 
ve
rgütbaren
 Krankheits- und Behin
derungskosten 
abzuziehen ist
 (
Art. 
14 
Abs. 
6 ELG)
. 
Dabei liess 
die Beschwerdegegnerin indes
 unberücksichtigt, dass die Versicherten diesen aufs ganze Jahr hochgerechnete
n
 Einnahmen
überschuss gar nicht im vollen Um
fang erwirtschaften
 konnten
, 
da 
in der ab April 2019 erfolgten Heim
berechnung kein Einnahmenüberschuss mehr resultierte (vgl. 
Urk. 
3/1 S. 12). Demzu
folge 
ist der monatlich gerundet
 Fr. 
492.--
 (Fr. 5'903.
-- :
 12) betragende Einnah
menüber
schuss nur pro 
rata
 
temporis
 
(das heisst 
anteilig auf den zugrun
deliegen
den Zeit
raum bezogen
) 
zu berücksichtigen, da die Versicher
ten nur den in den Monaten Februar und März 2019 vorhandenen Einnahmen
überschuss im Betrag von F
r. 984.-- 
(2 x 
Fr. 
492.--
) effektiv für die Bezahlung der 
angefallenen 
Heim
kosten verwenden konnten. 
Folglich hätte sich der für die Krankheitskosten aus
zurich
tende Betrag von Fr. 10'978.20
 (vgl. Urk. 8/25 S. 1)
 auf Fr. 15'897.20 (
Fr. 10'978.20 
plus die Differenz von Fr. 5'903.-- zu Fr. 984.--, mithin 
um
 
Fr. 4'919.--) erhöht. 
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
 
4
.
2
    
Weiter machten die Beschwerdeführenden geltend, auch der Monat April 2019 sei 
über die Krankheitskosten abzurechnen
,
 
da erst im Mai 2019 klar gewesen sei,
 dass 
X.___
 und 
Z.___
 selig nicht mehr nach
 H
ause zurückkehren würden
 (
Urk. 
1 S. 5-6). 
    
Das Sozialversicherungsgericht hat im Urteil vom 3
0. 
April 2021 verbindlich befunden, dass die Versicherten von der Zeit vom Heimeintritt bis Ende März 2019 als zu Hause lebende Personen zu behandeln sind (
Urk. 
8/56 E. 5.2). Anzu
fügen bleibt, dass d
ie Umstellung auf eine Heimberechnung gemäss Rz 3152.02
 der 
Wegleitung über die Ergänzungs
leis
tungen zur AHV und IV, Stand 1. Januar 2019 (WEL), ab dem Monat zu erfolgen
 
hat
, der dem ersten vollen Kalendermonat folgt, den die Person im Heim oder Spital verbracht hat. Hierzu muss im Zeitpunkt des Heimeintritts unklar gewesen sein, ob die EL-beziehende Person wieder nach Hause zurückkehren wird - auf den Zeitpunkt des Endes dieser Unklarheit kommt es 
hingegen
 nicht an. Nachdem 
X.___
 und 
Z.___
 selig den gesamten März 2019 im Heim oder Spital verbracht hatten, war ab April 2019 eine Heimbe
rechnung 
vorzunehmen. Dem Antrag, die Heimkosten für den April 2019 seien 
über die Krankheitskosten abzurechnen, ist daher nicht stattzugeben.
 
Im Übrigen ist anzumerken, dass
 in der 
für den
 April 2019 in die Berechnung eingesetzten 
Heimtaxe
 von Fr. 158.-- (
Urk. 
3/1 S. 12) auch der Kurzzeitzuschlag in der Höhe von Fr. 20.-- enthalten ist (vgl. 
Urk. 
8/27 S. 9). Nachdem die Beschwerdegegnerin in der ab April 2019 geltenden Heimberechnung 
sowohl die Mietkosten der Woh
nung als auch 
die 
Heimtaxe
 an 365 Tagen pro Jahr berücksichtigt hat (vgl. 
Urk. 
3/1 S. 12),
 was 
im Jahr 2019 
korrekt 
war
 (
Urk. 8/56 S. 14-16
 E
. 
5.2),
 ist 
anhand der diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde (
Urk. 
1 S. 6) 
nicht ersichtlich, inwiefern 
die Heimberechnung - abgesehen von den nachfolgend noch zu thema
tisierenden Anschlussgebühren - zugunsten der Beschwerdeführ
enden abgeändert werden könnte.
4
.
3
    
Erneut
 brachten die Beschwerdeführenden vor, die Gebühren f
ür den Kabelnetz
anschluss seien
 in die Mietkosten miteinzubeziehen
 (
Urk. 
1 S. 7). Das hiesige Gericht hat dieses Begehren im vorangegangenen Rückwei
sungsurteil abgelehnt (
Urk. 
8/
56 S. 16-17
 E. 5.3)
, womit es nach dem Gesagten grundsätzlich sein Bewenden hat
. 
    
Immerhin ist der neuen Begründung der 
Beschwerdeführenden, dass
 das Zimmer nicht ohne Steckdose für Telefon und TV gemietet werden könne
, dass die An
schlussgebühren unterdessen in die Tagestaxe miteinberechnet worden seien und dass es sich beim Kabelnetzanschluss aus mietrechtlicher Sicht um Mietkos
ten handle
 (
Urk. 
1 S. 7)
, Folgendes 
entgegen zu halten
:
 Gemäss der 
miet
rechtli
chen 
L
iteratur handelt es sich beim Kabelnetzanschluss um eine Nebenkostenpo
sition (Weber
 in: Basler Kommentar 
Obligationenrecht I
, 
3.
 
Auflage, Basel 20
03
, 
Rz
 2 zu 
Art. 
257a
). 
Es kommt jedoch nicht auf die mietrechtliche Qualifikation an, sondern ergänzungsrechtlich ist entscheidend, ob die Kosten direkt aus dem Wohnbedürfnis resultieren. 
EL-rechtlich können nicht alle vom Vermieter in Rechnung gestellten Kosten als Nebenkosten im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. b ELG betrachtet werden. 
Da sie zum allgemeinen Lebensbedarf zu zählen sind respek
tive der Befriedigung kultureller Bedürfnisse dienen
 (Urteil des Sozialver
si
cherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2019.00100 vom 
6. 
Februar 2020 
E. 
3.2 und 
E. 3.3 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
; 
Jöhl
/
 
Usinger
-Egger
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR XIV, Soziale Sicherheit, 
3. 
Auflage 2016
, S. 
1760 f
. Rz 
72
)
,
 ist es nicht 
unrichtig 
anzunehmen, dass die Kabelanschlussgebühren bei den zuhause lebenden EL-Beziehenden zum allgemeinen Lebensbedarf und nicht zu den Nebenkosten 
im Sinne von
 
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. b ELG zu zählen sind (Urteil des Bundesgerichts 
8C_249/2020 vom 
1
6. 
Juli 2020 
E. 5.1.2 mit Hinweisen).
 
Die Argumentation der Beschwerdeführen
den leuchtet zwar ein Stück weit ein, doch 
fallen Fernsehgebühren gemäss der bundesgerichtlichen Praxis als persönliche Auslagen unter die Pauschale (Urteil des Bun
desgerichts 9C_196/20
1
0 vom 12. 
Mai 2010 E. 2.2 mit Hinweis; 
Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG
, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 
221
 zu 
Art. 
1
0
)
.
 
Die bei der Heimberechnung zur Anwendung gelan
gende Bestimmung von 
Art. 
10 
Abs. 
2 und 3 ELG sieht sodann keine Möglichkeit vor, nebst der Tagestaxe des Heims Nebenkosten ode
r Anschlussgebühren zu ver
güten, wobei es sich um eine abschliessende
 und für das Gericht verbindliche
 Regelung handelt (Müller, a.a.O., Rz 225 zu 
Art. 
10).
    
Hinsichtlich der Monate Februar und März 2019 bleibt festzuhalten, dass es sich bei den Gebühren für den Kabelanschluss offenkundig nicht um K
rankheitskosten handelt, zumal die Aufzählung in 
Art. 
14 
Abs. 
1 ELG als abschliessender Katalog zu verstehen ist (Müller, a.a.O., Rz 817 zu 
Art. 
14).
    
Folglich bleibt es dabei, dass die Anschlussgebühren für das Kabelfernsehen den Versicherten vorliegend nicht zu vergüten sind (vgl. Urteil im Prozess ZL.2019.00060 E. 5.3), was zur Abweisung der Beschwerde diesbezüglich führt.
4.
4
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde 
insofern
 teilweise gutzuheissen, 
als 
-
 in Abänderung des Einspracheentscheides der Beschwerdegegnerin vom 6. Septem
ber 202
1 -
 
die
 
für Februar und März 2019 ausgerichteten Krankheitskosten von Fr. 10'978.20 (vgl. Urk. 8/25 S. 1) auf Fr. 15'897.20 zu erhöhen sind
 (E. 4.1 vor
stehend)
. 
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Par
teikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Als weitere Bemessungs
kriterien nennt 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer)
 den Zeitaufwand und die Baraus
lagen.
    
Anspruch auf ei
ne Parteientschädigung bes
teht - neben einer anwaltlichen 
-
 ebenso bei einer (besonders) qualifizierten Vertretung. 
Nach der neue
r
en bundes
gerichtlichen Rechtsprechung ist nicht mehr von Belang
,
 ob das Vertretungsver
hältnis unentgeltlich erfolgt. So können auch versicherte Personen, die durch Gewerkschaften, Verbände, Rechtsschutzversicherungen oder einen Arzt vertre
ten werden, Anspruch auf eine Parteientschädigung erheben (Urteile des Bundes
gerichts 9C_479/2019 vom 17. September 2019 E. 3.1 und 9C_30/2014 vom 6. Mai 2014 E. 3.2; vgl. für die Aufzählung diverser Organisationen mit Entschä
digungsanspruch BGE 126 V 11 E. 2).
    
Bezüglich des erneut geltend gemachten Anspruchs auf eine Prozess
entschädi
gung hat die Vertreterin der Versicherten 
respektive
 nun von deren Erbengemein
schaft mittlerweile ihre Qualifikation als diplomierte Sozial
versicherungsexpertin sowie als Sozialversicherungs-Fachfrau mit eidge
nössischem Fachausweis belegt (
Urk. 
3/33), womit entgegen der Annahme im Rückweisungsurteil
 im Prozess ZL.2019.00060
 von 
einer (besonders) qualifizierten Vertretung
 auszugehen ist.
    
Des Weiteren hat sie effektive Auslagen 
in erheblichem Umfang 
geltend gemacht 
(Urk. 3/35).
 Allerdings kann im Rahmen der Parteientschädigung weder seitens der eigentlich rechtskundigen Vertreterin eine Rechtsberatung durch Dritte noch der Kauf von einschlägiger Literatur berücksichtigt werden, so dass unter diesem Titel 
Fr. 
1
5
0.-- für die Postsendungen 
und die erforderlichen Kopien 
anzurechnen
 sind
. 
    
Nach dem Gesagten ist den Beschwerdeführenden für dieses Gerichtsverfahren
 und unter Berücksicht
ig
ung des notwendigen
,
 
nicht substantiierten Zeita
ufwan
des
 
eine 
(wegen des im vorliegenden Verfahren nur teilweisen Obsiegens 
um 
zwei Drittel
 zu 
reduzier
ende
) 
Prozessentschädigung zuzusprechen, welche ermessens
weise auf 
Fr. 
5
00.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Gemeinde 
E.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
6. 
September 2021 in Bezug auf die Krankheitskosten dahingehend
 aufgehoben, 
als
 festgestellt
 wird, dass 
die Krankheitskosten für Februar und März 2019 
auf Fr. 
15'897.20 
heraufgesetzt werden
. Im Übrigen 
wird
 die Beschwerde 
abgewiese
n, soweit darauf 
eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
D.___
- 
Gemeinde 
E.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer