zh_sozialversicherungsgericht · UV.2015.00182 · 2016-02-24 · de
Verletzung rechtliches Gehör. Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00182
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 
vom 
24. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar 
Gysler
Advokatur
 Thöni 
Gysler
Schweizergasse 8, Postfach 1472, 8021 Zürich 1
gegen
Unfallversicherung Stadt Zürich
Stadelhoferstrasse
 33, Postfach, 8022 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1983 und bei der 
Unfallversicherung Stadt Zürich
 gegen die Folgen von Unfällen versichert, zeigte mit Unfallmeldung vom 
20. Juni 2011
 (Urk. 
17/G1
) an, 
sie
 
sei
 am 
16. Juni 2011 eine Treppe hinuntergestürzt und habe sich 
dabei 
am rechten Fussgelenk verletzt
. 
Die am 17. Juni 2011 konsultierten 
Ärzte
 des 
Z.___
 diagnostizierten eine 
K
a
lkaneus
k
on
tusion
 sowie eine 
Distorsion
 des oberen Sprunggelenks mit Verdacht auf 
eine laterale Kapsel-Band-Läsion (Urk. 17/M3). 
Die Unfallversicherung Stadt Zürich trat auf den Schadenfall ein und erbrachte die gesetzlichen 
Versiche
-
rungsleis
tungen
 (Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen). 
Bei persistierenden Beschwerden 
im 
Bereich des rechten Fusses 
sowie einer vollständigen Parese des rechten Beines 
nach durchgeführter Grenzstranginfiltration 
am 21. De
-
zember
 2012 
war die Beschwerdeführerin 
wiederholt stationär 
hospitali
-
siert
 
(Urk. 
17/M11, 
Urk. 17/M32, Urk. 17/M28, Urk. 17/M44
)
. 
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 (Urk. 17/G91) stellte die Unfallversicherung Stadt 
Zü
-
rich
 - n
ach
dem sie am 26. September 2014 eine
 Aktenbeurteilung bei Dr. med. 
A.___
, FMH Innere Medizin, spez. 
Rheumatologie eingeholt hatte (Urk. 17/M54) - 
ihre Versicherungsleistungen mangels Vorliegen von Unfallfol
gen per 30. September 2014 ein.
 
Die Versicherte erhob dagegen am 24. 
No
-
vember
 2014 Einsprache (Urk. 17/J4)
. Die
 
Unfallversicherung Stadt Zürich
 
veranlasste daraufhin 
eine neurologische, orthopädische und psychiatri
sche Begutachtung (Neurologische Expertise von Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Neurologie FMH, vom 21. April 2015 [Urk. 17/M56], orthopädische Expertise von Dr. med. 
C.___
, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 20. Mai 2015 [Urk. 17/M57], psychiatrische Expertise von Dr. med. 
D.___
, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Juli 2015 [Urk. 17/M58]).
 Diese Expertisen wurden 
der Versicherten
 mit Schreiben vom 5. August 2015 
zur Kenntnis gebracht
 (Urk. 17/G121).
 Mit Schreiben vom 11. August 2015
 (Urk. 17/J9)
 ersuchte 
die Versicherte um Gewährung einer 
Frist 
von 30 Tagen, um zu den Expertisen Stellung nehmen zu können
. 
M
it Ent
scheid vom 
12. August 2015
 
wies die 
Unfallversicherung Stadt Zürich
 die 
am 
24. November 2014
 erhobene 
Einsprache ab 
(Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
4
. Sep
tember 2015
 Besc
hwerde (Urk. 1) und bean
tragte, der angefo
chtene Entscheid sei aufzuheben,
 es sei festzustellen, dass ihr rechtliches Gehör verletzt worde
n
 sei
 und es seien 
weiterhin 
die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Heilungskosten und Taggelder). 
In prozessualer Hin
sicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 
Bestellung von Rechtsanwalt 
Oskar 
Gysler
 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 1 S. 2). 
Am
 23. September 2015 reichte die Beschwerdeführerin zusätzliche Arztberichte ein (Urk. 8, Urk. 9/1-2). 
Mit 
Eingaben
 vom 
28. September 2015 (Urk. 12) 
und 6. Oktober 2015 (Urk. 13) 
schloss die Beschwerdegegneri
n auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 (Urk. 20) mitgeteilt wurde.
    
Am 17. November 2015 
hatte
 die Beschwerdeführerin das Gesuch um 
Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung von Rechtsan
walt 
Oskar 
Gysler
 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand
 zurück
gezogen
 (Urk. 15). 
Ausserdem reichte sie a
m 28. Dezember 2015 eine weitere Stellungnahme ein (Urk. 21).
3
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingere
ichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
kam
 gestützt auf das neurologische, orthopädische und psychiatrische Gutachten 
der 
Dres
. 
B.___
, 
C.___
 und 
D.___
 
zum Schluss, dass keine unfallkausalen Beschwerden mehr vorliegen würden und die Leistungen deshalb zu Recht eingestellt worden seien (Urk. 2).
1.2
    
Dagegen lässt die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht vorbrin
gen, dass die Beschwerdegegnerin ihr rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt habe, in dem sie den Einspracheentscheid erlassen habe, ohne ihr vorgängig Gelegenheit gegeben zu haben, zu den Gutachten
 der 
Dres
. 
B.___
, 
C.___
 und 
D.___
 Stellung zu nehmen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wiege umso schwerer, als auch bei der Anordnung der Begutachtung nicht versucht worden sei, eine Einigung übe
r die Person der Gutachter
 zu erzielen
 und die gutachterli
chen Beurteilungen schliesslich 
in Widerspruch zu einer 
Vielzahl von in den Akten liegenden ärztlichen Berichten 
stehen würden
 (Urk. 1 S. 6 f.).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 
der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft
 (
BV
)
 
und 
Art. 
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozi
alversicherungsrechts
 (ATSG) 
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent
scheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifen
den Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumin
dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
3
.
3.1
    
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist es vorliegend nicht zu beanstanden, dass keine Einigung bezüglich der Wahl der Gutachte
r 
gesucht wurde. Rechtsprechungsgemäss ist e
in konsensorientiertes Vorgehen nur dann angezeigt, wenn ein zulässiger Einwand gegen 
einen
 von der Versicherung vor
geschlagenen Gutachter erhoben wurde (
Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_560/2013 vom 6. 
September 2013, E. 2.3). 
Vorliegend schlug di
e Beschwerdeführerin
 mit Schreiben vom 5. März 2015 (Urk. 17/G112
,
 unter Hinweis auf 
ihr 
Schreiben vom 2. Februar 2015 [Urk. 17/G99])
 
eine
n anderen
 
orthopädischen
 Gutachte
r
 
vor, ohne jedoch Einwä
n
de 
gegen den 
von der Beschwerdegegnerin mit Schrei
ben vom 3. März 2015 (Urk. 17/G108) 
genannten
 Gutachter zu 
erheben
.
 
Somit war ein konsensorientiertes Vorgehen nicht angezeigt. 
Soweit 
die Beschwerde
führerin
 
mit Schreiben vom 5. März 2015 auch einen anderen Gutachter für 
die
 neurologische Expertise vorschlug (Urk. 17/G112), 
waren
 ihre 
diesbezüglichen 
Vorbringen überdies verspätet (Frist bis 11. Februar 2015, vgl. Urk. 17/G94).
3.2
    
Hingegen 
stellt es eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, 
wenn einer Partei
 
nicht die Möglichkeit
 
eingeräumt wird, zu einem Gutachten 
- 
auf 
welches
 in der Folge wesentlich abgestellt wird
 – 
Stellung zu nehmen
 (
Kie
ser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 42 
Rz
 21 mit Hinweis 
auf SVR 1999 UV Nr. 25).
    
Vorliegend lagen zwischen dem Zeitpunkt der Zustellung der Gutachten 
der 
Dres
. 
B.___
, 
C.___
 und 
D.___
 
(frühestens am Donnerstag, 6. August 2015, Urk. 17/G121) und dem Erlass des leistungsabweisenden 
Einspracheentscheides
 (Mittwoch, 12. August 2015, Urk. 2) maximal 
fünf Tage
. 
Auch wenn es ein Ermessensentscheid ist, wie lange zwischen 
Zustellung
 der Gutachten und dem Erlass des 
Einspr
acheentscheides
 abgewartet wird
 – wie die Be
schwerdegegnerin vorbringt (Urk. 
12 S. 3) -, so sind 
fünf Tage
 doch klarerweise zu kurz bemessen, um zu 
den
 
Expertisen
 
Stellung 
zu nehmen (vgl. Urk. 17/M56-58). 
Es kommt hinzu,
 dass die Beschwerdeführerin bereits 
mit Schreiben vom
 11. August 2015
 um Ansetzung einer 
Frist zur Stellungnahme ersucht
 (Urk. 17/J9) und somit umgehend reagiert hatte.
    
Indem
 die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin faktisch die Möglichkeit verweigert hat, sich vor Erlass des leistungsabweisenden Entscheides zu den Gutachten – auf welche sie in der Folge massgeblich abstellte (vgl. E. 1.1) – zu äussern, verletzte sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin in schwer
wiegender Weise. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs kann trotz Möglich
keit der Stellungnahme im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden (vgl. SVR 1999 UV Nr. 25 sowie Urteile des Sozialversicherungsgericht IV.2009.00302 vom 28. September 2010, E. 2 sowie IV.2015.00815 vom 5. Januar 2016, E. 3.3).
3.3
    
Die Sache ist daher in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 vom 
12. August 2015 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
 In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
vertretene
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
    
    
Die Prozessentschädigung wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Vorliegend ist eine 
Entschädi
gung von Fr. 
2‘300
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 12. August 2015 aufgehoben und die Sache an die 
Unfallversicherung Stadt Zürich
 zurückgewiesen wird, damit sie unter Wahrung des Anspruches auf das rechtliche Gehör über die Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 2‘300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Oskar 
Gysler
- 
Unfallversicherung Stadt Zürich, unter Beilage des Doppels der Urk. 21
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler