zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00186 · 2019-11-14 · de
Solange der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat im HReg eingetragen war, hatte er aufgrund der faktischen Einflussmöglichkeit, kein Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG). Nach definitivem Ausscheiden bei der AG bestand jedoch keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr und ein allgemeiner Rechtsmissbrauch lag nicht vor. Darum bestand im Anschluss an die Aufgabe der Funktion als Verwaltungsrat bis zum Antritt der neuen Stelle ein Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00186
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
14. November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 196
5
 geborene 
X.___
 
war
 zuletzt
 vom 
1
. 
Juni 2017
 bis 31. 
Dezember
 2018 bei der 
Y.___
 als 
Management Consultant
 ange
stellt
 und bis zum 2. April 2019 im Handelsregister als deren Verwaltungs
rats
mitglied eingetragen (Urk. 5/66)
.
 
Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeit
geberin 
am 22. Oktober 2018 per 31. Dezember
 
2018 ordentlich gekündigt
 (
Urk. 5/57-58, 
Urk. 5/
72-
75
 S. 2
)
. 
Am 
21
. 
Dezember
 2018 meldete sich der Ver
sicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeits
vermittlung an (Urk. 
5
/
86
)
 
und beantragte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ab 1. 
Januar
 201
9
 die Ausrichtung von 
Arbeitslosenent
schädi
gung (Urk. 
5
/
67-70
 S. 1). Nach Abklärungen
 zu
 
seinem
 letzten 
Arbeitsverhältnis
 verneinte
 die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 14. 
März
 201
9
 (Urk. 
5
/
55-56
) einen Anspruch auf Arbeitslos
en
ent
schädigung für die Zeit 
ab 1. Januar
 201
9
 aufgrund des Vorliegens einer arbeitgeberähnlichen Stellung beziehungsweise von Rechtsmissbrauch
. 
Nachdem er eine neue Arbeitsstelle 
per 1. Juni 2019 
gefunden hatte, meldete sich der
 Versicherte 
von der Arbeitsver
mittlung beim RAV ab (
vgl. 
Urk. 5/7).
 Die 
gegen die Verfügung vom 14. März 2019
 erhobene Einsprache (Urk. 
5
/
11-14
) wurde mit 
Einsprachee
ntscheid vom 4. Juli 2019 (Urk. 2) abgewiesen.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juli 2019 erhob der Versicherte am 1. August
 2019 (Urk. 1) Beschwerde und stellte die Anträge, es sei ihm eine Arbeitslosenentschädigung aufgrund der Löschung des Handelsregistereintrages auszurichten und «es seien alle Begehren und Eventualiter an den Rechtsdienstes der Arbeitslosenkasse sowie deren Entscheide und Begründungen zu überprüfen» (S. 1).
 
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. August
 2019
 (Urk. 
4
) ersuchte die Arbeits
lo
senkasse um 
vollumfängliche 
Abweisung der Beschwerde, wovon dem Beschwer
de
führer am 
13
. 
August 2019
 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer beantragte unter anderem: 
«es seien alle Begehren und Eventualiter an den Rechtsdienstes der Arbeitslosenkasse sowie deren Entscheide und Begründungen zu überprüfen» (S. 1).
 
    
Soweit
 
der Beschwerdeführer 
damit
 im vorliegenden Verfahren a
lle ihn betref
fenden Entscheide
 
der 
Beschwerdegegnerin 
überprüft lassen will
, ist er darauf hin
zuweisen, dass 
im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätz
lich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus
setz
ung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einsprache
ent
scheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
 
Mit dem 
E
in
spracheentscheid
 vom 4. Juli 2019
 (Urk. 2) verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 201
9. 
Dies gilt es im vorliegenden Verfahren zu überprüfen.
2.
    
2
.1
    
Der Versicherte hat gemäss Art. 8 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obliga
to
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) Anspruch
 auf Arb
eitslosenentschädigung, wenn er
 ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), in der Schweiz wohnt (lit. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist 
(lit. e), vermitt
lungsfähig ist (
lit
. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g).
2
.2
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit.
 c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeit
ge
bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/bb).
    
Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
der
lich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit
arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche
 Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 
3 lit.
 
c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä
rent ist (Urteile des 
Bundesgerichts C 255/05 vom 25. 
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundes
ge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich/Basel/
 
Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
2
.3
    
Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz
 (Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]). 
Art. 2 ZGB ist eine Grundschutz
norm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts. Das Gericht soll nicht gehalten sein, einem Ergebnis der formalen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen, das in offensichtlichem Widerspruch zu elementaren ethischen Anforderungen steht (BGE 131 V 97 E. 4.3).
 Rechtsmissbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein Rechtsinstitut zweck
widrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsin
stitut nicht schützen will (vgl. Häfelin / Müller / Uhlmann, Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2019 Rz 722 mit Hinweis BGE 137 I 247 und BGE 137 V 82).
3
.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid vom 
4
. 
Juli
 2019 (Urk. 
2) im Wesentlichen dahingehend,
 der Beschwerdeführer 
sei vom 10. Februar 2011 bis 2. 
April 2019
 als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift 
bei der 
Y.___
 – seiner Arbeitgeberin bis zur Auflösung des Arbeits
verhältnisses
 
per 31. 
Dezember 2018
 – im Handelsregister eingetragen gewesen. Damit habe ein abstraktes Rechtsmissbrauchsrisiko bestanden. In analoger An
wen
dung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG habe er somit bis zur Löschung im Handelsregister keinen Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung gehabt (S. 2). Auch für die Zeit nach der Löschung des Handels
register
eintrages bestehe kein Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung. Denn der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr
 2000
 immer wieder für dieselbe Arbeitgeberin tätig gewesen und habe zwischen den einzelnen Anstellungen Arbeitslosenentschädigungen bezogen. Werde ein Arbeitnehmer dermassen oft während rund 18 Jahren immer wieder eingestellt und
 
das Arbeitsverhältnis wieder beendet und in der Folge 
immer wieder
 
Arbeitslosenentschädigung bezogen, 
sei
 von einer faktischen arbeit
geberähnlichen
 
Stellung auszuge
h
en. Im Übrigen 
sei
 das Vorgehen als rechts
missbräuchlich zu qualifizieren.
 
Denn der Zweck in diesem Verhalten 
sei
 darin 
begründet, Lohnkosten des Arbeitgebers
 
auf die Arbeitslosenversicher
ung zu über
wälzen. Dies verdiene
 keinen
 
Rechtsschutz 
(S. 3
).
    
M
it der Beschwerdeantwort vom 8. 
August 2019 (Urk. 4) ergänzte die Beschwer
degegnerin, bei
 der
 
ehemaligen 
Arbeitgeberin des Beschwerdeführers
 handle es sich nicht 
um einen Personalverleih. 
Dies ergebe sich weder aus dem Arbeits
ver
trag, noch der Homepage der ehemaligen Arbeitgeberin oder dem entsprechenden Handelsregistereintrag. Selbs
t wenn es sich bei der 
Y.___
 um eine Personalverleih-Arbeitgeberin gehandelt hätte, würde dennoch ein rechtsmiss
bräuchliches Verhalten vorliegen. Es gehe nicht an, dass über einen immens langen Zeitraum eine versicherte Person immer wieder dieses Verhalten an den Tag lege und angestellt und entlassen werde und sich zum wiederholten Male bei
 der 
Arbeitslosversicherung anmelde.
3.2
    
Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerdeschrift vom 
1
. 
August
 2019 (Urk. 1) dagegen im Wesentlichen vor, 
anscheinend reiche
 
vor Löschung des Handels
re
gis
tereintrages als Mitglied
 eine theoretische mögliche Einflussnahme, um jeg
lichen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu verwirken, auch wenn ander
weitige Beweise und Bestätigungen vorlägen (S. 1). Zudem werde auch der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Löschung im Handelsregister abgelehnt, weil Lohnkosten nicht vom Arbeitgeber auf die Arbeitslosenkasse überwälzt werden sollten. Leider sei es in den vergangenen Jahren so
 gewesen
, dass IT-Unternehmen und Banken älteren Mitarbeitern ab 40 Jahren keine Festanstellungen anböten. Es handle sich wohl eher um diese Unternehmen, welche ihre Sozialleistungen auf den Staat überwälzen würden. Diesbezüglich sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der 
Y.___
 um einen Perso
nal
verleih handle. Befristete Einsätze lägen in der Natur dieses Geschäftsmodelles.
 Die Angaben der Beschwerdegegnerin für die letzten 10 Jahre stimmten nicht. So sei er von April 2010 bis Oktober 2015 bei der 
A.___
 angestellt gewesen. Nach der Entlassung bei der A
.___
 habe er von November 2015 bis Mai 2017 Arbeits
losengelder bezogen. Erst danach sei er wieder von Juni 2017 bis Dezember 2018 bei der 
Y.___
 für ein temporäres Kundenprojekt angestellt gewesen. Das
s
 Angestellte mit einem temporären Einsatzvertrag nicht anspruchsberechtigt seien, sei von der Beschwerdegegnerin nicht begründet worden. Ebenso wenig, dass ein Personalvermittler dieselben Personen nicht wiederholt anstellen dürften oder dass dadurch ein Anspruch auf 
Arbeitslosengelder erlösche (S. 2).
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2019 An
spruch auf eine Arbeitslosenentschädigung hat.
 
    
Insbesondere ist 
zu prüfen, ob in objektiver Hinsicht durch eine faktische Ent
schei
dungsmacht eine Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vorliegt und die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ver
neint hat. Sodann ist im Falle der Verneinung ebenfalls die Frage des allge
mei
nen Rechtsmissbrauchs zu prüfen.
4.
4.1
    
Keine Prüfung des Einzelfalles
 über die Frage eines faktischen Einflusses in einer arbeitgeberähnlichen Stellung
 ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Ent
schei
dungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst ergibt. Dies gilt insbesondere für Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in der Eigensc
haft als Ver
waltungsrat in Art. 
716-716b 
des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)
 ver
schie
dene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt 
(
BGE 145 V 200
 E. 4
.2
). 
Diese Rechtsprechung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen. Ein konkreter Miss
brauch muss demgemäss gar nicht vorliegen (Urteil des Bun
desgerichts 8C_529/2016 vom 26. 
Oktober 2016 E. 5.2
; vgl. a
uch Urteil des Bundesgerichts C 151/05 vom 20. 
Februar 2007 E. 3
).
    
Die Beschwerdegegnerin ging daher zurecht davon aus
 (E. 3.1)
, dass der Be
schwer
deführer zumindest bis 
zum Ausscheiden
 als 
Verwa
ltungsratsmitglied der 
Y.___
 
eine theoretische Möglichkeit zur massgeblichen Einfluss
nahme
 
innehatte und somit im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG
 eine
 arbeitgeber
ähnliche
 Stellung bestand
, welche den Anspruch auf eine Arbeitslosenent
schädi
gung ausschliesst (
vgl. Handelsregistere
intrag der
 
Y.___
 im Handels
register des Kantons 
O.___
 
[Unternehmensnummer: 
«…»
; Urk.
 
5/66
)
.
 Dass sich der Beschwerdeführer darüber nicht im Klaren war, dass er überhaupt noch im Handelsregister als Verwaltungsratsmitglied eing
etragen ge
wesen war (vgl. Urk. 5
/11-14 S. 2 oben), spielt dabei keine Rolle (vgl. Urteil des Bundesgerichts C
 
151/06 E. 3 [
beigelegt
]).
4.2
    
Für die Zeit nach dem Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem Verwal
tungsrat lässt sich allein daraus
, dass 
der Beschwerdeführer
 
bis 2009
 Anteile der 
Y.___
 besass
 (vgl. Urk. 5/6)
, 
langjähriges 
Mitglied des 
Verwaltungs
rat
es
 und 
in der Vergangenheit mehrmals
 angestellt und entlassen worden
 war
 
nicht 
ohne weiteres
 
auf eine Fortsetzung der
 arbeitgeberähnliche
n
 Stellung schliessen.
 Entscheidend ist vielmehr, ob der Beschwerdeführer 
nach dem Aus
scheiden aus dem Verwaltungsrat
 per 2. April 2019
 
weiterhin über eine faktische Einflussmacht über den Entscheid einer allfälligen Wiedereinstellung verfügte
 (vgl. E. 
2.2
)
.
 Aus den vorhandenen Akten ergibt sich dies 
jedenfalls nicht 
mit 
dem Beweismass der 
überwiegende
n
 Wahrscheinlichkeit
:
 
In den vorhandenen Akten der 
Y.___
 wird auf den Beschwerdeführer nur als Arbeitnehmer Bezug genommen. So wurde er laut dem Arbeitsvertrag als Management Con
sul
tant mit den Aufgaben: «Beratung von Projekten im In- und Ausland», «Lei
tung von Projekten im In- und Ausland» und «Erbringung von Software Ent
wick
lungs
diensten» angestellt (vgl. Urk. 5/72-74 S. 2).
 Zudem war er weisungs
gebunden (S. 3 oben unter Ziff. 3).
 
Seine Tätigkeitsbeschreibungen in den Arbeitgeber
be
scheinigungen 
lautet auf
 Businessanalyst und Berater (vgl. Urk. 5/57-58 S. 1). Hinweise auf spezielle Befugnisse fehlen, sowohl im Arbeitsvertrag als auch in der Arbeitgeberbescheinigung. 
Der Beschwerdeführer war 
ab dem 3
. April 2019 auch nicht mehr 
als Verwaltungsratsmitglied 
im Handelsregister aufgeführt (vgl. Handelsregister Eintrag der 
Y.___
 im Handelsregister des Kantons 
O.___
 [Unternehmensnummer: «…»
]). Auch aus den übrigen Unter
lagen zur 
Y.___
 lässt sich nichts betreffend eine 
Entschei
dungs
befugnis entnehmen (vgl. Urk. 5/1-26). So bestätigte denn auch der Alleinaktionär 
der 
Y.___
, 
B.___
, 
dass 
der 
Beschwerdeführer keinerlei Ein
flussmöglichkeit auf die Willensbildung der 
Y.___
 hatte (vgl. 
Urk. 5/6). Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer auch nach der per
 31. Dezember 2018 ausgesprochenen Kündigung 
in den Monaten Januar bis 
März
 2019 zwischenzeitlich stundenweise bei der 
Y.___
 einen Zwischen
ver
dienst erwirtschaftete (vgl. Urk. 5/53-54, Urk. 5/59, Urk. 5/62-63, Urk. 5/78-82)
.
4.3
    
Nach dem Gesagten ist beim Beschwerdeführer von einer faktischen Entschei
dungs
macht respektive einer arbeitgeberähnlichen Stellung bei der 
Y.___
 bis zur definitiven Löschung im Handelsregister 
aufgrund der Funktion als
 Mitglied des Verwaltungsrates am 2. April 2019 aus
zugehen
. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand daher kein Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung. Anhaltspunkte, dass 
der Beschwerdeführer
 
über diesen Zeitpunkt 
hinaus eine faktische Entscheidungsmacht besass, mithin
 
über eine allfällige Wiederein
stellung hätte entscheiden können, lässt sich aus den Akten nicht ableiten. 
M
it Wirkung ab 3. April 2019
 ist somit 
das Vorliegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung (vgl. E. 2.2 und E. 4.1) zu verneinen.
 
5
.
5.1
    
Betreffend die Geltendmachung einer Arbeitslosenentschädigung ist ein Verhalten rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Rechtsschutz, wenn vom Rechts
institut der Arbeitslosenversicherung in zweckwidriger Weise Gebrauch gemacht werden soll, um Interessen zu befriedigen, die nicht Schutzobjekt dieses Institutes sind. Das vormalige Eidgenössische Versicherungsgericht beurteilte in einem Ent
scheid vom 20. November 1990 die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf den Tag des militärischen Wiederholungskurses und die Neubegründung desselben auf dessen Ende, einzig zum Zweck, die Lohnkosten während dem Militärdienst vom Arbeitgeber auf die Arbeitslosenversicherung zu überwälzen, als rechtsmiss
bräuchlich (ARV 1990 Nr. 19 E. 2 b). Als zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich – da aber auch zudem im Zusammenhang mit einer arbeitgeberähnlichen Stellung – bezeichnete das Bundesgericht zudem den Fall, wo keine eigentliche Entlassung des Betroffenen geplant war, sondern die Arbeitslosenversicherung der Firma über die bestehenden finanziellen Schwierigkeiten hinweghelfen sollte, nachdem die Auftragslage kurzfristig zusammengebrochen war. Es stellte dazu fest, dass die Arbeitslosenentschädigung nicht zur Absicherung des unternehmerischen Risi
kos verwendet werden dürfe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_191/2014 vom 4. Juni 2014 E. 4.4).
5.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Verneinung eines Anspruchs auf eine Arbeits
losenentschädigung
 für die Zeit
 
nach 
dem 
Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat 
des Beschwerdeführers unter anderem auch an, dass
 es rechtsmissbräuchlich sei,
 sich über Jahre immer wieder beim selben Arbeitgeber entlassen zu lassen, wieder eingestellt zu werden und dazwischen
 Arbeitslosengelder zu beziehen
 (
E. 3
.1).
5.3
    
Zu Recht verwies die Beschwerdegegnerin 
dabei 
darauf, dass es sich
 – entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 3.2) -
 bei der 
Y.___
 nicht um einen Personalverleiher handelt oder zumindest der Beschwerdeführer nicht im
 Sinne eines im Personalverleih 
angestellten 
Arbeit
nehmers 
tätig
 war.
 
So
 ist weder aus der Website
 
noch dem Handelsregistereintrag der 
Y.___
 ersichtlich, dass 
die 
Y.___
 im Personalverleih tätig ist
.
 
So ist 
ihr
 Z
w
eck 
die
 Planung und Durchführung von Organisationsarbeiten und anderen Dienstleistungen im In- und Ausland, insbesondere auf dem Gebiet der elektro
nischen Datenverarbeitung
 (
Handelsregistere
intrag der 
Y.___
 im Handelsregister des Kantons 
O.___
 [Untern
ehmensnummer: «…»
]). Ebenso wenig lässt sich 
etwas in dieser Art
 aus dem Arbeitsvertrag 
des Beschwerdeführers 
ableiten. 
So wurde 
er
 unbefristet
 zu 
einem festen Monatslohn von Fr.
 12'000.-- bei einer vereinbarten Wochenarbeitszeit von 42 Stunden als Management Consultant mit genau definierten Aufgaben angestellt (vgl. Urk. 5/72-74 S. 2). 
5.4
    
Für die Verwirklichung des Tatbestandes eines allgemeinen Rechtsmissbrauches 
bedarf
es
 -
 im Gegensatz zur Figur der a
rbeitgeberähnlichen Stellung wo ein ab
straktes Missbrauchsrisiko ausreicht, (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8
C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 5.2),
 -
 
eine
r
 Beurteilung der
 konkreten Umstände (vgl. Regina Jäggi, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, SZS 48/2004, S. 3). Geschützt ist dabei nur der offenbare Missbrauch eines Rechts (BGE 131 V 97 E. 4.3.4).
    
Hinweise auf einen tatsächlichen offenbaren Rechtsmissbrauch sind im vor
liegend zu beurteilenden Fall für die konkret geltend gemachte Arbeitslosen
entschädigung 
ab Januar 2019 
nicht ersichtlich. 
Insbesondere besteht kein
 
Anhalt dafür
, dass die
se
 zur Absicherung des unternehmerischen Risikos der 
Y.___
 verwendet 
werden 
könnt
e
, indem auf die 
erfolgte 
Entlassung eine baldige Wiedereinstellung des Beschwerdeführers folgen könnte
. 
Aus den Akten geht nicht hervor und die Beschwerdegegnerin macht nicht geltend, 
dass es sich bei dem der Abmeldung von der Arbeitsvermittlung per 1. Juni 2019 zugrundelie
genden neuen Arbeitsverhältnis um eine Anstellung bei der 
Y.___
 
gehandelt hätte; aktenkundig ist einzig, dass der Beschwerdeführer zuvor im April 2019 im Zwischenverdienst für die 
C.___
 tätig war.
    
Ferner war der Beschwerdeführer vor der Anstellung bei der 
Y.___
 (Juni 2017 bis Dezember 2018) von Mai 2010 bis Oktober 2015 bei der von der 
Y.___
 unabhängigen 
A.___
 tätig und bezog von November 2015 bis Mai 2017 Arbeitslosenentschädigung. In den Jahren 2013 und 2014 war er zugleich bei der 
Y.___
 tätig (Urk. 5/83-84). Dies spricht nicht für ein durchwegs praktiziertes Muster von Entlassungen und Ein
stellungen bei der 
Y.___
 mit zwischenzeitlichem Bezug von Arbeits
losenentschädigungen zur 
Absicherung des unternehmerischen Risikos der 
Y.___
 
(vgl. Urk. 5/1-26; insbesondere Urk. 5/7-8, Urk. 5/83-84 S. 2
), und zwar selbst dann nicht, wenn es sich bei der per 1. Juni 2019 erfolgten Anstellung um eine Tätigkeit für die 
Y.___
 gehandelt haben sollte. 
    
Offenbleiben muss, wie es sich mit der in den Jahren 2004, 2007 und 2009 für die Dauer von sechs, zwei und acht Monaten bezogenen Arbeitslosen
entschä
digung verhält, zumal dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
5.5
    
Nach dem Gesagten kann vorliegend nicht von 
einem Rechtsmissbrauch
 bei der Geltendmachung der 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. 
Januar 2019 ausgegangen werden. In der Folge 
besteht ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Arbeits
losenentschädigung für die Zeit ab dem 3. April 2019
 bis zum Ende seiner Arbeitslosigkeit mit Antritt der neuen Arbeitsstelle per 1. Juni 2019
, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
.
6.
    
Zusammenfassend ist der Anspruch des Beschwerdeführers bis 2. April 2019 ver
neinen. Ab 3. April 2019 und bis 31. Mai 2019 ist ein Anspruch auf Arbeits
losentschädigung zu bejahen, sofern die übrigen Anspruchsvor
aussetzungen erfüllt
 sind. 
Die Beschwerde ist 
in diesem Sinne
 
teilweise 
gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 
der Arbeits
losen
kasse des Kantons Zürich
 vom 
4. Juli
 20
19
 insoweit 
abgeändert
, als
 festgestellt wird, dass
 
der Beschwerdeführer
 für die Zeit vom 
3. April
 bis zum 3
1. Mai
 20
19 An
spruch auf eine Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt sind
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller