zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00056 · 2022-05-02 · de
Der Beschwerdeführer wandelte sein Einzelunternehmen Ende September 2020 in eine GmbH um, zahlte aber zunächst weiterhin Akontobeiträge als Selbständigerwerbender. Der deklarierte Lohn ist bei der Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens heranzuziehen. Rückweisung zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00056
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
2. 
Mai 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch PRT 
Revisions
 & Treuhand AG
Gertrudstrasse 1, Postfach, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
69
, ist 
als Taxifahrer tätig
. Diese Tätigkeit übte er ab 2007 als 
Selbständigerwerbender
 mit der eigenen Einzelfirma 
Y.___
 aus (vgl. 
Urk. 
11/3/1, 
Urk. 
11/44/2
, 
Urk. 
12/1
).
 
S
eit dem 1
0. 
Sep
tember 2020
 ist er
 als Inhaber und Geschäftsführer der 
Z.___
 GmbH im Han
dels
register des Kantons Zürich eingetragen (
Urk. 
7/1
, 
Urk. 
12/2
). 
Die
 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
,
 erfasste die 
Z.___
 GmbH
 (rückwirkend)
 ab 
1. 
September 2020
 als beitrags
pflichtige Arbeitgeberin (
Urk. 
7/4
). 
A
m 25. 
August 2021 
(Ein
gangsdatum) meldete sich 
X.___
 bei der Ausgleichs
kasse für den Bezug einer Erwerbs
aus
fallent
schä
di
gung 
für die Monate Januar bis März 2021 
gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zu
sam
menhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Er
werbs
aus
fall) an (
Urk. 
7/35, 
Urk. 
7/37, 
Urk. 
7/39
)
, nachdem er (als 
Selbständigerwerbender
) bereits früher, von März bis September 2020 und im Dezember 2020, Corona-Erwerbsausfall
entschädigung bezogen hatte (
Urk. 
11/49-50, 
Urk. 
11/55
-57, 
Urk. 
11/63, 
Urk. 
11/87)
.
 
Im Anmeldeformular gab er an, dass die 
Z.___
 GmbH in der Zeitperiode vom 
1. 
Januar bis 31. März 2021 aufgrund der Schliessung sämtlicher Restaurants und Bars viel weniger Arbeit habe. Ausserdem würden weniger ältere Leute ins Zentrum fahren, sondern aus Angst zu Hause bleiben
 (
Urk. 
7/35, 
Urk. 
7/37, 
Urk. 
7/39
).
 
Mit Ver
fügung vom 2
8. 
September 2021
 wies die Ausgleichskasse den Anspruch von 
X.___
 auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung für die Monate 
Januar
 und 
März
 202
1
 ab (
Urk. 
7/45
). Zu
r
 Begründung führte sie aus, dass gemäss Kreisschreiben des Bun
desamtes für Sozialversicherungen (BSV)
 
über die Ent
schä
digung bei Massnah
men zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Er
werbs
ersatz (KS CE) 
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung nur für 
Arbeitnehmende
 bestehe, die im Jahr 2020 zwischen 10'000.-- und 90'000.-- Fran
ken Jahreseinkommen bei der Ausgleichskasse abgerechnet haben
. Er habe im Jahr 2020 jedoch kein
en
 AHV-pflichtige
n
 Lohn abgerechnet, weshalb die An
spruchs
voraussetzungen für den Leistungsbezug nicht erfüllt seien. 
Die da
gegen von 
X.___
 mit Eingabe vom 
2
6. 
Oktober
 2021 erhobene Ein
sprache (Urk.
 7/47
) wies die Ausgleichskas
se mit 
Einspracheentscheid
 vom 28. Ok
tober
 2021 ab (
Urk. 
7/49 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Oktober 2021 erhob 
X.___
 am 30. No
vember 2021 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefoch
te
nen Entscheids und die 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsaus
f
all
ent
schädigung für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
März 2021 (Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort 
vom 
2
1. 
Januar 2022
 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
, unter
 Beilage der Kassenakten [
Urk. 
7/1-54
]), was 
dem
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
4. 
Januar
 202
2
 zur Kennt
nis gebracht wurde (
Urk. 
8
). 
Mit Verfügung vom 
8. 
März 2022 ersuchte das hie
sige Gericht die Beschwerdegegnerin um Einreichung der Akten aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers betreffend die Jahre seit 2019 (
Urk. 
9), welche mit Schreiben vom 
4. 
April 20
22 eingereicht wurden (Urk. 10, 
Urk. 11/1-110). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schwe
ren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicher
heit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
    
1.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
1.2.2
    
Ausschlaggebend ist hier, dass sich 
der
 Beschwerdeführer am 
2
5. 
August
 2021 für die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung angemeldet hat (
Urk. 
7/35, 
Urk. 
7/37, 
Urk. 
7/39
) und 
der
 angefochtene
 
Einspracheentscheid
 die Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar 
bis
 
März
 2021 
betrifft (Urk. 
2). Vorliegend sind somit die vom Bundesrat am 
4. 
November 2020 rück
wirkend per 1
7. 
September 2020 in Kraft gesetzten 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 und 
Abs. 
3
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anwendbar, und zwar nach den in den Monaten Januar 
bis März
 2021 gültig gewesenen Vorschriften. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nachfolgend in dieser Fassung zitiert.
1.3
1.3.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selb
stän
dig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allge
mei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 und Pe
rsonen nach 
Art. 
31 Abs. 3 
lit
. 
b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG
; 
d.h. Personen in arbeitgeber
ähn
li
cher Stellung sowie ihre mitarbeitenden Ehe
gatten bzw. die Ehegatten des Arbeit
ge
bers
), welche im Sinne des Bundes
gesetzes über die Alters- und 
Hinterlassen
en
versicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; 
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 
Fr. 
10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer. 
1.3.2
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent (in der
 vorliegend anwendbaren vom 
19. 
Dezember 2020 bis 3
1. 
März 2021 gü
ltig gewesenen Fassung; von 17. 
Sep
tember bis 1
8. 
Dezember 2020 waren es 55 Prozent und ab 
1. 
April 2021 sind es 30 Prozent) im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nach
weisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
1.4
1.4.1
    
Das Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE), gültig ab 1
7. 
September 2020, in der ab 2
9. 
Januar 2021 geltenden Fassung, sieht (unter «Anspruch infolge er
heb
licher Einschränkung der Erwerbstätigkeit») in Randziffer (
Rz
) 1041.5a vor, dass im Falle einer Änderung der Rechtsform (Änderung von Einzelunternehmen, Per
so
nen
gesellschaften oder juristischen Personen) für die Prüfung der Umsatz
ein
busse, des Anspruchs und für die Berechnung des Anspruchs einzig auf die neue Rechtsform abgestellt wird. Die Randziffern 1041.5 und 1041.6 sind sinngemäss anwendbar.
1.4.2
    
Gemäss 
Rz
 1041.6 in der ab 
4. 
November 2020 geltenden Fassung des KS CE ist die E
inkommensgrenze von 
Fr. 
10'000.--
 entsprechend herabzusetzen respektive das Einkommen auf ein ganzes Jahr hochzurechnen, sofern die Erwerbstätigkeit vor weniger als einem Jahr, nach 2019 aufgenommen, wurde, wobei auf 
Rz
 1067 verwiesen wird. Diese Randziffer sieht zur Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens vor, dass bei Einkommen, die in weniger als einem Jahr er
wirt
schaftet wurden, die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbsdauer zu erfolgen hat, und verweist auf BGE 133 V 43
1. 
Diese Erwerbsdauer muss belegt werden (bspw. Status als selbständig Erwerbende, Beleg aus der Buchhaltung).
1.4.3
    
Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird gemäss 
Rz
 1069.1 KS CE (in der ab 
4. 
November 2020 geltenden Fassung) für die Ermittlung des massgeben
den durchschnittlichen Einkommens (vor Beginn des ersten Entschädigungsan
spruchs) auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Einkommen ab
ge
stellt. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt, so gilt 
Rz
 1067 KS CE sinngemäss. Wurde die Erwerbstätigkeit im Jahr 2020 aufgenommen, so wird für die Bemessung der Entschädigung auf das durchschnittliche Einkommen 
des Jahres 2020 gemäss den Lohnabrechnungen abgestützt, bei einer Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 auf das Jahr 202
1. 
Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt, so gilt 
Rz
 1067 KS CE sinngemäss (
Rz
 1069.2 KS CE).
    
Bei 
Selbständigerwerbenden
 bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschä
di
gung. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde (
Rz
 1065 KS CE).
1.5
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung mit der Begründung,
 dass das vom Beschwerdeführer im Zeitpunkt der ersten Anmeldung für das Jahr 2020 deklarierte Einkommen Fr. 0.-- betragen habe. Eine nachträgliche Änderung der Lohndeklaration bewirke keine Anpas
sung in der Entschädigung
 (
Urk. 
2)
. 
2.2
    
Demgegenüber machte 
der
 Beschwerdeführer in 
seiner
 Beschwerde vom 
30. No
vem
ber
 2021 (
Urk. 
1) zusammengefasst geltend,
 
er habe in all seinen Jahren der Selbständigkeit immer ein Einkommen von mehr als Fr. 10'000.-- pro Jahr abge
rechnet und verdiene als Inhaber und Geschäftsführer der 
Z.___
 GmbH 
seit Januar 2021 monatlich Fr. 6'000.--, womit auch die Ein
kommens
grenze von Fr. 90'000.-- nicht überschritten werde. 
Gemäss dem Wort
laut des Kreisschreibens sei der Lohn für das Jahr 2021 als Basis für die Ent
schä
digung heranzuziehen. Aufgrund des Umsatzausfalls für die Monate Januar bis März 2021 bestehe ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung. 
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob 
der
 Beschwerdeführer die Einkommens
grenze von 
Fr. 
10'000.-- gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit
. c der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erreicht hat.
3.2
3.2.1
    
Gestützt auf die
 Steuermeldungen (Urk. 11/20, Urk. 11/100) setzte d
ie Beschwer
degegnerin die
 definitiven
 Beiträge des Be
schwer
deführers 
für die Jahre 2017 und 2018 aufgrund der in diesen Jahren erzielten Einkommen a
us selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 33'303.-- im Jahr 2017 resp. Fr. 60'022.-- im Jahr 2018 
und eines im Betrieb investierten Eigen
kapitals von jeweils Fr. 0.-- auf Fr. 2'769.65 (2017) resp. Fr. 7'429.10 (2018; ein
schliesslich der Verwaltungskos
ten) fest (Urk. 11/22, Urk. 11/101). 
Bezüglich der selbständige
n Erwerbstätigkeit 
in den Jahren 2019 und 2020 liegen
 no
ch keine definitiven Beitragsverfügungen vor.
    
Die 
Akontobeiträge
 des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 setzte die Beschwer
degegnerin
 am 2
8. 
Januar 2019
 auf Basis der Vorjahresperiode gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von
 
Fr. 
73'400.-- fest (
Urk. 
11/3), die
 
Akontobei
träge
 für das Jahr 20
20
 am 2
9. 
Januar 2020
 gestützt auf ein beitragspflichtiges 
Einkommen von 
Fr. 
73'700.--
 (
Urk. 
11/38). Die quartalsweise in Rechnung gestellten 
Akontobeiträge
 begli
ch der Beschwerdeführer jeweils
 
(
Urk. 
11/46, 
Urk. 
11/67, 
Urk. 
11/72
). 
3.2.2
    
Bereits die Einzelfirma 
Y.___
 beschäftigte Arbeitnehmer
 (vgl. dazu die Lohndeklarationen 2018 und 2019; 
Urk. 
11/2, 
Urk. 
11/3
7
). Die Erhebung der 
Akontobeiträ
ge
 erfolgte für die Arbeitnehmer
 und den Beschwer
deführer als 
Selbständigerwerbender
 separat (vgl. etwa
 
Urk. 
11/8, 
Urk. 
11/9,
 
Urk. 
11/40, 
Urk. 
11/41). 
Dies wurde auch nach der Gründung der 
Z.___
 GmbH am 1
0. 
September 2020 (
Urk. 
12/2
)
 respektive nach ihrer
 rück
wirkenden
 Anmeldun
g bei der Beschwerdegegnerin per 
1. 
September 2020
 (
Urk. 
7/3) so gehandhabt. 
Im
 Formular «AHV-Beitrag
s
pflicht: Fragebogen für juris
tische Personen»
 gab die 
Z.___
 GmbH
 vom 2
0. 
September 2020
 an, dass sie
 ab Oktober 2020 AHV-
pflichtige Löhne in der Höhe von
 total 
Fr. 
10'000.-- (monatlich) ausrichten werde (
Urk. 
7/3/1). Gestützt darauf erhob die Beschwe
rdegegnerin
 von der 
Z.___
 GmbH
 
in der Folge 
Akonto
beiträge
 
für das 
4. 
Quartal 2020 und das 
1. 
Quartal 2021 
(
Urk. 
7/5, 
Urk. 
7/9).
 Gleichzeitig erhob sie vom Be
schwerdeführer als 
Selbständig
erwerbender
 
Akonto
beiträge
 für die nämlichen Quartale
, welche er bezahlte
 (
Urk. 
11/67, 
Urk. 
11/72,
 
Urk. 
11/78
 vgl
. a
uch 
Urk. 
11/81
). 
Mit
 ausgefüllter
 Lohndeklaration 2020
 vom 
4. 
M
ärz 2021 informierte
 die 
Z.___
 
GmbH
 die
 Beschwer
d
egegnerin
, d
ass sie zwei Mit
a
rbeitenden - der Ehefrau des Be
schwer
deführers sowie einem Dritten - im 
4. 
Quartal des B
eitragsjahrs 2020 Löhne von ins
gesamt 
Fr. 
8'045.30 ausgerichtet 
habe. Die voraussichtliche Lohn
summe
 für das Jahr 2021 bezifferte sie
 mit 
Fr. 
1
00'000.-- (
Urk. 
7/10/2). Dement
sprechend passte die Besch
werde
gegnerin die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2021 an (vgl. 
Urk. 
7/28, 
Urk. 
7/43, 
Urk. 
7/52).
 
Der Beschwerdeführer seinerseits teilte der Beschwerdegegnerin am 1
0. 
März 2021 mit, dass er sich per 
1. 
Januar 2021 als 
Selbständigerwerbender
 abmelde. Er sei bei der 
Z.___
 GmbH angestellt
 (
Urk. 
11/81). Die Beschwerdegegnerin bestätigte in der Folge die Abmeldung als 
Selbständigerwerbender
 per 3
1. 
Dezember 2020
 (
Urk. 
11/83). 
3.2.3
    
Aus den Akten ergibt sich mithin, dass d
er Beschwerdeführer
 in der vorliegend interessierenden Zeitspanne stets
 die
 
Akontobeiträge
 (die sich an der letzten definitiven Beitragsverfügung orientierten)
 geleistet hatte
: im Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
73'400.--, im Jahr 2020 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
73'700.-- und im 
1. 
Quartal des Jahres 2021 ebenso. Es bestehen keine Anzeichen für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers
. Andernfalls hätte es an der Beschwerdege
gne
rin
 gelegen, den Beschwerdeführer aufzufordern, die Lohnbezüge genauer zu plausibilisieren (vgl. BGE 147 V 278 E. 5.3.2). Soweit die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 ausführt, der Beschwerdeführer habe für das Jahr 2020 ein Einkommen von 
Fr. 
0.-- deklariert (
Urk. 
2), übersieht sie, dass sie in dieser Zeit sein 
Einkommen 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
verabgabte
. Es ist also nicht so, dass der Beschwerdeführer nach der Gründung der 
Z.___
 GmbH am 1
0. 
September 2020 bis zum 3
1. 
Dezember 2020 kein Ein
kommen mehr generiert hätte. 
Zwar war er in der Lohndeklaration 2020 der 
Z.___
 GmbH vom 
4. 
Januar 2021 (
Urk. 
11/79) nicht aufgeführt, was jedoch darauf zurückzuführen war, dass auf seinem Einkommen separat Beiträge erhoben wurden.
    
Dass der Beschwerdeführer nach der Gründung der 
Z.___
 GmbH die 
Akontobeiträge
 zunächst (weiterhin) als 
Selbständigerwerbender
 bezahlte und erst 
am 
1
0. 
M
ärz 2021
 darum ersuchte, die auf seinem Lohn zu
 leistenden 
Akonto
beiträge
 
rückwirkend per 
1. 
Januar 20
21 über die 
Z.___
 GmbH
 abzurechnen, kann
 angesichts der ausgewiesenen Einkommenserzielung 
nicht zum Verlust des Anspruchs auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung füh
ren
.
 Massgebend 
für die Anspruchsprüfung sind die Verhältnisse
 nach Gründung der 
Z.___
 GmbH
 im Jahr 2020
 
(vgl
. 1.4 hiervor).
 F
ür die Ermitt
lung des massgeblichen Einkommens
 sind mangels V
orliegen einer einschlägigen 
definitiven Beitragsverfügung die 
Akontorechnungen
 heranzuziehen 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_442/20
21 vom 1
7. 
März 2022 E. 6.2.3). Dieses 
beträgt mithin
 hochgerechnet auf das Jahr
 
Fr. 
73'700.--. 
Damit ist die Einkom
mensgrenze gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit
. c der Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall erreicht. Daher hätte die Beschwerdegegnerin auch die übrigen Anspruchs
voraussetzungen prüfen müssen.
3.3
    
Demnach ist die Beschwerde betreffend Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar bis März 2021 in dem S
inne gutzuheissen, dass der 
Ein
sprache
entscheid
 vom 2
8. 
Oktober 2021 auf
gehoben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurückgewiesen wird. Sie 
hat den Anspruch des Beschwer
de
führers auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar bis März 2021 im Sinne der Erwägungen zu prüfen und darüber neu zu entscheiden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 28. Ok
to
ber 2021 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass dieser Entscheid aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurück
gewiesen wird, damit diese den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar bis März 2021 im Sinne der Erwä
gungen prüfe und darüber neu entscheide. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
PRT 
Revisions
 & Treuhand AG
, unter Beilage 
einer Kopie 
von 
Urk. 
10
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler