zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00053 · 2020-12-02 · de
Beitragsforderung gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG. Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten mittels Prämienkontokorrent. Für die geltend gemachten Mahnkosten besteht eine reglementarische Grundlage.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00053
.
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2. Dezember 2020
in Sachen
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 
8. 
September 2020
 (
Urk. 
1)
 erhob die 
Helvetia Sammelstif
tung für Personalvorsorge Klage gegen die 
X.___
. Sie beantragte
,
 die Beklagte sei
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 30‘768.75 nebst Zins (vom
 
1. 
Januar
 
bis 2
7. 
Juli 2020) 
von Fr. 888.90 plus Zins zu 5 % seit dem 28. Juli 2020 auf Fr. 30‘768.75 zu bezahlen. Im Betreibungs
verfahren (Betreibungs-Nr. 
«…»
) des Betreibungsamtes 
Y.___
 sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme der Kosten des Zahlungs
befehls, welche gemäss 
Art. 
68 
Abs. 
2
 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 
Kon
kurs,
 SchKG,
 von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden könnten) der Rechtsvorschlag 
zu beseitigen (Urk. 1 S. 2
).
1.2
    
D
ie Beklagte 
erstattete 
innert der ihr mit Verfügung vom 
1
0. 
September 2020 
an
ge
setzten Frist (vgl. Urk. 3 und Urk. 4) keine Klageantwort, weshalb 
andro
hungs
ge
mäss
 Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klä
gerin aufgelegten 
Akten zu fällen ist.
2.
    
2.1
    
Die Beklagte hat ihren Sitz in 
Y.___
 (Internet-Auszug Handelsregister des Kan
tons Zürich)
. 
Das 
ange
ru
fene Ge
richt
 ist
 für die Beurteilung der vorlie
gen
den Klage örtlich 
(Art. 73 Abs. 
3 des Bundesgesetzes 
über die berufliche
 Alters-, Hin
ter
las
senen- und Invalidenvorsorge, BVG) und - gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des 
Gesetz
es
 über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
)
 - sachlich zuständig.
2.2
    
Laut
 Art. 66 Abs. 2 BVG 
schuldet 
der Arbeitgeber die gesamten Beiträge
. D
ie Vor
sorgeeinrichtung 
kann 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen ver
langen
.
3.
    
3.1
    
Gemäss den Ausführungen der Klä
gerin
 und den von ihr aufgelegten Akten
 
hat sich
 die Beklagte
 ihr mit Anschlussvertrag vom 
8
./13. 
Februar 2018
 (Urk. 2/B
1
) 
ab dem
 1. März
 2018
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlos
sen (Urk. 1 S. 2)
. In
 der Folge 
wurde 
dieser Anschlussvertrag 
nach dem 
Kündigungs
s
chrei
ben 
der Beklagte
n vom 27. 
Januar 2020
 (Urk. 2/B3) 
rückwirkend per 
1. 
Januar 2020
 aufgelöst 
(Urk. 1 S. 2).
    
    
Mit Zahlungsbefehl vom 2
9. 
Juli 2020 
des Betreibungsamtes 
Y.___
 in der Betrei
bung 
Nr. 
«…»
 setzte die Klägerin eine Forderung von 
Fr. 
30'768.75 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 2
8. 
Juli 2020 sowie 
die bis 2
7. 
Juli 2020 aufgelaufe
nen Zinsen in der Höhe von 
Fr. 
888.90 in Betreibung
 (vgl. Urk. 2/
B
7
).
3.2
    
Die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte hat - soweit ersichtlich 
und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/B7 
S. 
2) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/od
er Höhe der
 Forderung
 
der 
Klägerin
 in Zweifel gezogen. 
Die 
eingeklagte Forderung im Betrag von 
Fr. 30‘768.75 (
Beiträge, Mahnkosten und Zinsen)
 sowie der Zins vom 1.
 
Januar 
bis 27.
 
Juli 2020 
in der Höhe von 
Fr.
 
888.90 sind 
durch d
ie Akten aus
gewiesen
. 
Die Klägerin 
führte für die Abrechnung von Beiträgen und Ver
wal
tungskosten ein ver
zinsliches Prämien
konto
korrent (vgl. Ziff. 5.4 des An
schluss
ver
trags 
vom 8./13. Februar 2018 [Urk. 2/B1
] und den Kontoa
uszug vom 8. Sep
tem
ber 2020 [
Urk. 2/B5
]
).
 
Für 
in der Forderung im Betrag von 
Fr. 30‘768.75 ent
haltenen
 
Umtriebsentschädigungen
 für Mahnun
gen von total Fr. 600.-- (Urk.
 
2/B5
, Urk. 2/B6.1-2
) bestand sodann 
mit Ziffer
 2 des Kostenreglements (Urk. 2/B2) eine regl
emen
tarische Grundlage.
 Gleiches gilt für die 
Verzugszinsen
 (vgl. 
Ziff. 
5.4 des Anschlussvertrages 
vom 8./13. Februar 2018
)
, 
wobei 
hier 
ein
 
reglemen
tarischer Zinssatz von 5 % 
gilt
 (vgl. Urk. 2/B6.1-2).
 
4.
    
Demnach ist die Beklagte in
 Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 30‘768.75
 
sowie die bis 27. Juli 2020 aufgelaufenen Zinsen von Fr. 888.90 und ab dem 28. Juli 2020 einen 
Zins zu 5 % auf 
Fr. 30‘768.75 
zu bezahlen.
 Der Rechtsvorschlag in der Betrei
bung Nr. 
«…»
 des Betreibungs
amtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
2
9. 
Juli 2020
) ist 
demnach
 auf
zuheben.
5.
5.1
    
D
as unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsfo
rderungen verbunden mit der Säu
migkeit im nachfolgenden Prozess
 ist
 nach ständiger Praxis des 
Sozialversicherungsgerichts
 als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren. Deshalb sind
 
der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in
 der
 Höhe von Fr. 1‘
0
00.-- aufzuerlegen (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
, 
GebV
 
SVGer
).
    
5.2
    
Alsdann haben 
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grund
sätzlich kein
en
 Anspruch au
f eine Parteientschädigung
 (BGE 126 
V 
1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
. Weil jedoch 
vorliegend das Verhalten der Be
klagten als mutwillig zu qualifizieren ist,
 ist
 sie in Anwendung von § 34 Ab
s. 1 
GSVGer
 zu ver
pflichten
, der
 
vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine deren Auf
wand angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 
6
00.-- (inkl. Bar
a
us
la
gen und 
MWSt
) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1
.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 30‘768.75
 nebst Zins zu 5 % 
seit 28. Juli 2020
 sowie
 Zinsen bis 27. Juli 2020 in der Höhe von
 Fr. 888.90 zu bezahlen, 
und es wird der Rechtsvorschlag in der Betrei
bung Nr. 
«…»
 des Betreibungs
amtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
29. Juli 2020
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher