zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00007 · 2017-03-08 · de
Anspruch auf Kinderrente für mündige Tochter bei berufsbegleitendem Fachhochschulstudium zu Recht verneint; Begriff 'in Ausbildung' nach Art. 22 Abs. 3 lit. a BVG ist analog auszulegen wie Art. 25 Abs. 5 AHVG, wobei bis 31.12.2010 entsprechende Rechtsprechung und seit 1.1.2011 Art. 49bis AHVV massgebend ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00007
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 
vom 
8. März 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Melina 
Tzikas
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der 19
58 geboren
e 
X.___
 bezog 
vom 1. März 2010 bis 31. Januar 2012 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Urk. 8/1, Urk. 7 S. 2) und war damit
 für die Risiken Tod und Invalidität
 bei der Stif
tung Auffangeinrichtung BVG versichert (vgl. Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]).
 Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 (Urk. 
2/7) sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, mit Wirkung ab 1. September 2011 eine auf ei
nem Invaliditätsgrad von 82 % beruhende ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu
; seinen
 Anspruch auf eine Kinderrente für seine 
(mündige) 
Tochter verneinte sie.
    
In der Folge 
ersuchte 
der Versicherte am 25. November 2014 die Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
um 
Invalidenleistungen. Diese sprach ihm am 15. September 2015 mit Wirkung ab 1. September 2014 eine auf einem 
Inva
liditätsgrad
 von 82 %
 basierende Rente zu
; die Ausrichtung einer
 Kinderrente 
lehnte sie 
ebenfalls
 ab
 (Urk. 2/5; vgl. auch Urk. 2/3).
2.
    
Am 29. Januar 2016 liess 
X.___
 mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erheben (Urk. 1 S. 2):
„1.
    
Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die ihm zur Invalidenrente zustehende akzessorische Kinderrente für die Tochter 
Y.___
 (geb. 20.06.1990) mit Wirkung ab 01.09.2011 bis und mit 31. Juni 2015 inklusive einem Verzugszins von 5 % seit Klageanhebung auszu
richten.
 2.
    
Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger den ausstehenden Betrag gemäss Ziffer 1 hiervor zu bezahlen.
 3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
 4.
    
Es sei eine Parteibefragung anzuordnen.
 5.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
    
Die Beklagte schloss am 22. März 2016 auf Abweisung der Klage (vgl. 
Kla
geantwort
, Urk. 7).
 
Replicando
 (Urk. 12) und 
duplicando
 (Urk. 15) hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest; letzteres wurde dem Kläger am 11. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 16).
    
Auf die Ausführungen 
der Parteien 
und die eingereichten Unterlagen ist, so
weit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehenden Erwägun
gen einzugehen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Nach Art. 25 Abs. 1 
BVG 
haben 
Versicherte, denen ein
e Invalidenrente zu
steht, 
für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Invaliden
rente.
1.1.2
    
Gemäss Art. 20 BVG haben die Kinder des Verstorbenen Anspruch auf Waisen
renten, Pflegekinder nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte.
    
Der Anspruch auf Leistungen für Waisen erlischt
 nach Art. 22 Abs. 3 BVG
 mit dem Tod des Waisen oder mit Vollendung des 18.
 
Altersjahres. Er besteht je
doch bis zur Vollendung des 25. 
Altersjahres für Kinder:
    
a
.
    
bis zum Abschluss der Ausbildung;
    
b
.
    
bis zur Erlangung der Erwerbsfähigke
it, sofern sie zu mindestens 70 %
    
invalid sind.
1.1.3
    
Laut Art. 18 des Reglements 2005 der Beklagten, Zweiter Teil: Allgemeine Bestimmungen (AB
; Urk. 8/3)
, endet der Leistungsanspruch auf Invaliden- Kinderrente 
mit 
Vollendung des 
18. Altersjahr
es
 respektive Tod des Kindes. Er besteht über das 18. Altersjahr des Kindes hinaus, 
    
a.
    
wenn sich das Kind noch in Ausbildung befindet: bis zum Abschluss 
    
derselben;
    
b.
    
wenn das Kind invalid ist: dem Invaliditätsgrad entsprechend 
bis zur 
    
Wiedere
rlangung der Erwerbsfähigke
it
 beziehungsweise bis zum Tod 
    
des Kindes
;
    
jedoch längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres.
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 
25
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (
AHVG
) haben K
inder, deren Vater o
der Mutter gestorben ist, 
An
spruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten
 (Abs. 1). 
Für Kinder, die noch in Ausbil
dung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längste
ns aber bis zum vollendeten 25. 
Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt
 (Abs. 5)
.
1.2.2
    
Nach Art. 49
bis
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
versiche
rung
 (AHVV)
, in Kraft seit 1. Januar 2011,
 ist
 ein Kind
 in Ausbildung
, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinaus
bildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe
 (Abs. 1)
.
 
Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten
 (Abs. 2)
.
 
Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monat
liches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Al
tersrente der AHV
 (Abs. 3)
.
2.
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, 
nach Art. 25 BVG sei einzige Voraussetzung für einen Anspruch auf eine akzessorische Kinderrente, dass das Kind im Falle des Todes des Versicherten eine Waisenrente beanspruchen könnte. 
Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes liege nicht vor; in
sofern bestehe auch keine rechtliche Grundlage für eine analoge Anwendung von Art. 49
bis
 Abs. 3 AHVV
 (Urk. 1 S. 4 ff., Urk. 12 S. 2 f.)
. 
Auch sei der Be
griff „in Ausbildung“ nicht auslegungsbedürftig (Urk. 12 S. 2). 
Er habe daher für seine
 Tochter, die 
während ihres 
von September 2011 bis September 2015 berufsbegleitend
 absolvierten
 Fachhochschulstudium
s
 
ein
 
Erwerbseinkom
men
 von Fr. 2‘320.
-- (in den Jahren 2011 und 2012) beziehungsweise von Fr. 2‘340.-- (in den Jahren 2013 und 2014) erzielt
 und 
seine
r
 finanzielle
n
 Unterstützung 
bedurft habe
, Anspruch
 auf eine entsprechende Rente (Urk. 1 S. 3 ff.
, Urk. 12 S. 3 f.).
2.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
die Tochter des Klägers habe im fraglichen Zeitraum nicht im Sinne von Art. 22 Abs. 3 
lit
. a BVG in Ausbildung gestanden, weshalb 
die Anspruchsvoraussetzungen
 für eine Kinderrente
 nicht erfüllt seien. Beim 
in 
der genannten Norm
 verwende
ten
 Begriff „in Ausbildung“ handle es sich um eine
n
 unbestimmten Rechts
begriff.
 
Für dessen Auslegung sei
 bis 31. Dezember 2010 die Rechtsprechung zu Art. 25 
AHVG 
und
 seit 
1. Januar 2011
 der dann in Kraft getretene Art. 49
bis
 AHVV 
massgebend
 (Urk. 7 S. 2 ff., Urk. 15 S. 2
 ff.).
3.
    
Bei der Kinderrente nach Art. 
25 BVG
 handelt es sich um einen akzessori
schen Anspruch zur Invalidenrente
; einen Anspruch aus eigenem Recht hat die
 Tochter des Klägers, die
 
im Zeitpunkt des 
Ausbildungsbeginn
s
 im Sep
tember 2011 bereits volljährig
 war,
 
nicht
 (vgl. 
hiezu
 
BGE 121 V 104 E.
 
4c
 und 
Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 25/00 vom 24. September 2001 E. 5b mit Hinweisen)
. Die Aktivlegitimation des Klägers 
nach Art. 73 Abs. 1 BVG 
ist demnach ohne 
Weiteres
 zu bejahen.
4.
4.1
    
Nach Lage der Akten 
steht fest und ist unbestritten, dass die am 20. Juni 1990 geborene Tochter des Klägers von September 2011 bis September 2015 
eine Ausbildung zum Bachelor 
of
 Science in Kommunikation absolvierte (Urk. 2/8-12).
 
Während dieses Fachhochschuls
tudiums arbeitete sie weiter al
s Kundenberaterin bei der 
Z.___
 AG, allerdings reduzierte sie ihr Pensum per 1. September 2011 von 100 auf 50 % (Urk. 2/13 f.) und per 1. April 2013 auf 30 % (
Urk. 2/15) und war ab diesem Zeitpunkt – befristet bis zum Abschluss des Studiums – im Pensum von 60 % als Werkstudentin bei der 
A.___
 AG angestellt (Urk. 2/16)
.
4.2
4.2.1
    
Die Voraussetzungen für e
ine Kinderrente sind im BVG
 geregelt; eine 
Geset
zeslücke
 besteht, wie der Kläger zu Recht 
ausführte
 (Urk. 1 S. 4)
 und die Be
klagte auch gar nicht in Abrede stellte (Urk. 7 S. 3),
 nicht. Entgegen de
m
 entsprechenden 
Vorbringen
 des Klägers
 (Urk. 1 S. 
4 ff.
, Urk. 12 S. 
2 ff.
)
 ist die Regelung im BVG 
indes 
rudimentär, weshalb die Anspruchsvorausset
zungen auf eine Kinder- oder Waisenrente, namentlich auch der Begriff „in Ausbildung“ gemäss Art. 22 Abs. 3 
lit
. a BVG, mittels Auslegung eruiert werden müssen
 (vgl. 
Riemer, Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vor
sorge in der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2006, 
Rz
. 70 zu § 7, sowie
 etwa BGE 
109 V 104, 
108 V 5
4
 E. 1
,
 106 V 147 E. 1
 und 102 V 162
).
 Da es um eine Auslegung der fraglichen Bestimmung und nicht um ein Abweichen von den berufsvorsorgerechtlichen Minimalansprüchen geht, 
ist die Berufung auf das
 Prinzip der Unabdingbarkeit (Urk. 1
 S. 5 f.
, Urk. 
12 S. 3)
 
vorliegend 
unbehelf
lich
.
4.2.2
    
Bei der Auslegung einer
 Gesetze
sbestimmung
 ist vom Wortlaut auszugehen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Deutungen möglich, sind weitere Auslegungselemente heranzuziehen, neben der Entstehungsge
schichte der Norm, wie sie sich namentlich aus den Materialien ergibt, deren 
Zweck sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Lediglich dann kann allein auf den Wortlaut abgestellt werden, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt. Sind meh
rere Interpretationen denkbar, soll jene gewählt werden, welche die verfas
sungsrechtlichen Vorgaben am besten berücksichtigt (
vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_264/2014 vom 30. Juli 2014 E. 1.2 mit Hinweisen)
.
4.2.3
    
Die Regelung der AHV/IV-Kinderrenten hat für die übrigen 
Sozialversiche
rungsleistungen
 Modellcharakter
 
(Krapf, die Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kinder Art. 285 Abs. 2 und 2
bis
 ZGB, AISUF – Arbeiten aus dem Juristischen Seminar der Universität Freiburg Schweiz, Band 224, Zürich 2004, S. 39). 
Da die Regelungen betreffend das
 Ende des Leistungsanspruchs 
in der beruflichen Vorsorge (Art. 22 Abs. 3 BVG) und 
im Bereich 
der AHV (Art. 25 Abs. 4 und Abs. 5 AHVG) 
überein
stimmen, 
ist
 für die Auslegung des Begriffs „in Ausbildung“ in Art. 22 Abs. 3 
lit
. a BVG 
die Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 5 AHVG 
sinngemäss anwend
bar
 (vgl.
 Vetter-Schreiber, BVG/FZG Kommentar Bundesgesetz über die be
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invaliden
vorsorge
 [Freizügigkeitsgesetz]
, und mit weiteren Erlassen, 3. Auflage, Zürich 2013, 
Rz
. 1 zu Art. 22 BVG; 
Kieser
/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Famili
enzulagen [
FamZG
], Praxiskommentar, Zürich 2010, 
Rz
. 36 zu Art. 3; 
Rie
mer, Riemer-Kafka, a.a.O., 
Rz
. 70 zu §
 
7; 
Scartazzini
, BVG und FZG: Bundes
gesetze über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung sowie über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
Stämpflis
 Handkommentar, Bern 2010, 
Rz
. 8; 
Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
2
. Auflage, Zürich 20
12
,
 
Rz
. 799).
    
Mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretene
n
 
Art. 49
bis
 AHVV wird der Begriff „in Ausbildung“ 
in Art. 25 Abs. 5 AHVG neu 
in einer 
Verordnungs
bestimmung
 
– gestützt auf die bisherige bundesgerichtliche 
Rechtspre
- 
chung
 - 
konkretisiert.
 Angesichts der Tatsache, dass dem 
Ausdruck
 „in Ausbildung“ bei den Kinderrenten der beruflichen Vorsorge die gleiche Bedeutung zu
kommt wie
 bei
 denjenigen der AHV und der IV, weshalb die einschlägige Praxis bis Ende 2010 für die Auslegung 
von Art. 2
2
 Abs. 3 
lit
. a 
BVG 
sinn
gemäss anwendbar war
, rechtfertigt es sich ohne Weiteres, ab 1. Januar 2011 – mithin auch im gesamten vorliegend relevanten Zeitraum – 
bei der
 Beur
teilung der Anspruchsvoraussetzung
en für eine 
berufsvorsorgerechtliche
 Kinderrente
 Art. 49
bis
 AHVV analog anzuwenden.
4.2.4
    
M
it 
Art. 
49
bis
 AHVV
 wurde
 festgelegt, was inhaltlich als Ausbildung zu qualifi
zieren ist
. In Abs. 
3 dieser Verordnungsbestimmung wurde zudem der Ausbildungsbegriff und damit die Frage, wer in Ausbildung gilt, insoweit durch eine geldwerte Leistung mitbestimmt, als hinsichtlich des vom Kind er
zielten Erwerbseinkommens ein anspruchsverneinender Grenzbetrag festge
setzt wurde. Ein Anspruch auf eine akzessorische Kinderrente entsteht dann nicht, wenn das Kind seinen Lebensunterhalt wesentlich mitfinanzieren kann. Dies wird bei Erreichen der 
Einkommenslimite
 im Sinne der Maximalrente der AHV angenommen
, wobei auf e
in durchschnittliches monatliches 
Er
werbseinkommen
 abzustellen ist 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_875/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3)
.
4.3
    
Die Tochter des Klägers erzielte im Rahmen ihrer während der Ausbildung ausgeübten Tätigkeiten entgegen dessen einschlägigen Angaben nicht ledig
lich ein Salär von monatlich Fr. 2‘320.-- beziehungsweise Fr. 2
‘
340.-- (vgl. Urk. 1 S. 3), sondern gemäss den eingereichten Arbeitsverträgen vom 1. September 2011 bis 30. März 2013 einen Bruttolohn von Fr. 2‘383.-- (Fr. 2‘200.-- x 13 : 12; vgl. Urk. 2/14) und ab 1. April 2013 
von 
Fr. 4‘708.
-- 
pro Monat (Fr. 1‘458
.--
 bei der 
Z.___
 AG [Fr. 1‘346.-- x 13 : 12; vgl. Urk. 2/15] und Fr. 3‘250.-- bei der 
A.___
 AG [Fr. 39‘000.-- : 12; vgl. Urk. 2/16]). 
Damit generierte sie während der gesamten Dauer der be
rufsbegleitenden Ausbildung Saläre, welche die
 maximale volle Altersrente der AHV
, 
die 
in den Jahren 2011 und 2012 Fr. 2‘320.--, in
 den Jahren 2013 sowie
 2014 Fr. 2‘340.-- und im Jahr 2015 Fr. 2‘350.
-- 
betrug 
(vgl. „Weisun
gen Renten“ auf: 
www.bsvlive.admin.ch
), 
überschritten.
4.4
    
Nach dem Gesagten hat die
 Beklagte den Anspruch des Klägers auf eine 
Kin
derrente
 für seine Tochter für die Zeit von
 September 2011
 (Beginn der be
rufsbegleitenden Ausbildung)
 bis Juni 2015
 (Vollendung des 25. Altersjahrs)
 
zu Recht verneint
, da diese aufgrund ihrer Erwerbseinkünfte in der Lage war, ihren
 Lebensunterhalt wesentlich mit
zu
finanzieren
.
    
Ob der Kläger seine Tochter (aufgrund einer entsprechenden Pflicht) während der Ausbildung noch finanziell unterstützt hat, kann angesichts dieses Er
gebnisses offen bleiben
, ist doch
 
a
nzumerken, dass 
die Unterhaltspflicht 
oh
nehin 
nur bei Pflegekindern Voraussetzung für einen Anspruch auf 
Kin
der
rente
 ist (vgl. Art. 20 BVG). Eine
 diesbezügliche Befragung des Klägers und seiner Tochter erübrigt sich demnach (Urk. 1 S. S. 2 und S. 4; 
antizipierte Beweiswürdigung
;
 BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen)
.
4.5
    
Die Klage ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Melina 
Tzikas
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer