zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00049 · 2019-04-25 · de
Verzichtsvermögen im Zusammenhang mit einer im Jahr 1995 abgetretenen Liegenschaft korrekt ermittelt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00049
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
2
3. 
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
MLaw
 
Y.___
, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1923, 
ist Bezügerin einer Altersrente. 
Sie 
bezog zunächst eine 
Hilflosenentschädigung
 mittleren Grades (Urk. 10/3
3
) und ab 1. Januar 2015 eine 
Hilflosenentschädigung
 schweren Grades (Urk. 10/47). 
Am 1
1. 
Oktober 2018 erfolgte ein Heimeintritt (Urk. 10/71) und a
m 7. November 2018 meldete sie sich zum Bezu
g von Zusatzleistungen an (Urk. 
10/56).
 
Mit Verfügung vom 25. April 2019 (Urk. 10/106) verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
1. Okto
ber 201
8. 
Der
 Anspruchsberechnung hatte si
e ein Verzichtsvermögen von Fr. 
742'556.80 per 1
8. 
April 1995 zugrunde gelegt (vgl. Urk. 
10/109
/3
). 
Mit Ver
fügung vom 29. April 2019 wurde für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. No
vember 2018 eine Neuberechnung vorgenommen und ein Anspruch wiederum verneint (Urk. 10/119). 
    
Die dagegen von ihrer Tochter 
Z.___
 
am 3.
 
Mai 2019
 erhobene Einsprache (Urk.
 
10/126) wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleis
tungen zur AHV/IV, 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 23. 
Mai 2019 ab (Urk
. 
10/131 = 
Urk. 
2).
 
2.
    
Am 21. 
Juni 2019 erhob die Versicherte Beschwerde gegen 
den 
Einspracheent
scheid
 vom 23. Mai 2019 (Urk. 
2) und beantragte, über ihren Anspruch auf Zusatzleistungen
 sei
 neu zu befinden. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese eine Neuberechnung betreffend Anspruch auf Zusat
zleistungen tätigen könne (Urk. 1 S. 2). Am 1. J
uli 2019 reichte die Versicherte eine Erg
änzung zur Beschwerde ein (Urk. 
6)
. Mit Beschwerdeantwort vom 20. 
August 2019 beantragte die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, die 
Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
9), was der Beschwerdeführeri
n mit Gerichtsverfügung vom 26. 
August 2019 (Urk.
 
11) mitgeteilt wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13 und 20 
Abs. 
1 
des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung, ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
1.2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem nebst Erwerbseinkünften, Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen auch Einkünfte aus beweg
lichem und unbeweglichem Vermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a, b und d ELG). Dabei umfasst der Ertrag aus unbeweglichem Vermögen Miet- und Pachtzinse, 
Nutz
niessungen
, Wohnrechte sowie den Mietwert der selbstbewohnten Wohnung (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 167).
    
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG erfüllt, wenn die anspruchsberechtigte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ein
künfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131
 V 329 E. 4.2; BGE 121 V 204 E. 
4b; BGE 120 V 187 E. 2b).
1.3
    
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, sind nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG als Einnahmen anzurechnen (vgl. vorstehend E. 1.2). Eine Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Grün
den von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden Voraussetzungen „ohne Rechtspflicht“ und „ohne angemessene Gegenleistung“ müssen nicht kumulativ vorliegen, es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben 
ist (BGE 131 V 336 E. 
4.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 4.2).
1.4
    
Für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts ist grundsätzlich unerheb
lich, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt, weshalb jeder Vermögens
verzicht ohne zeitliche Beschränkung zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundes
gerichts 9C_198/2010 vom 
9. 
August 2010 E. 3.2). Dem Aspekt des Zeitablaufs wird jedoch durch die jährliche Reduktion gemäss 
Art. 
17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV) Rechnung getragen. Danach wird der anzurechnende Betrag von Vermö
genswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 
Fr. 
10'000.-- vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (
Abs. 
1 und 2).
2.
    
2.
1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in 
ihrem 
Einspracheentscheid
 (Urk. 
2) auf den Standpunkt, 
für 
die 
im Jahr 1995 von der Beschwerdeführerin an ihre Tochter abgetretene 
Liegenschaft müss
e per 18. April 1995 
ein Vermögensverzicht 
von Fr. 
742´556.-- angerechnet werden
 (S. 1 
Rz
 1)
. 
Der im Ab
t
retungsvertrag genannte Verkehrswert der Liegenschaft 
in der Höhe von Fr. 
890'000.-- 
sei zu tief veranschlagt worden. Der totale Realwert der Liegenschaft 
betrage gemäss
 Verkehrswer
tschätzung vom 1
3. 
Mai 1999 Fr. 
1'192'968.--. Die Hypothek vo
n Fr. 
290'000
.--
 sei davon in Abzug zu bringen. Zudem sei das Wohnrecht der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, dessen 
Kapitalwert Fr. 
160'411.-- betrage. Somit habe der Vermögensverzicht im Jahre 1995 gerundet Fr. 742´556.-
 betragen
 (S. 3 
Rz
 3)
. 
Nach Abzug der jährlic
hen Amortisation von Fr. 
10'000.-- sei der anzurechne
nde Vermögensverzicht 
ab dem 1. Oktober 2018 noch Fr. 
522'556.-- gewesen. Aufgrund der Gegenüberstellung der Ausgaben und der Einnahmen habe ein Einnahmeüberschuss ab
 1. Oktober 2018 und auch ab 1. 
Januar 2019 resultiert
 (S. 1 
Rz
 1
)
. 
 
    
Mit Beschwerdean
twort vom 20. August 2019 (Urk. 
9) führte die Beschwerdegeg
nerin
 zudem
 aus, 
der von der Gebäudeversicherung im Jahre 1995 geschätzte Verkehrswert von 
Fr. 
1'026'000.-- berücksichtige den Wert des Landes (Grund
stück von 917 m
2
) nicht. Bezüglich Wohnrecht seien die von der Beschwerdefüh
rerin geltend gemachten werterhaltenden Renovierungskosten bei der Ermittlung des kapitalisierten Wertes nicht massgebend (S. 2). 
2.
2
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend,
 da die Lie
genschaft von der Beschwerdeführerin im Jahre 1995 an die Tochter abgetreten worden sei
,
 
könne davon ausgegangen werden, dass 
die Schätzung von der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich aus dem Jahre 1995 den effektiven Verkehrswert im Zeitpunkt der Abtretung genauer wieder
gebe
,
 als die Verkehrs
wertschätzung aus dem Jahre 1999, auf welche die Beschwerdegegnerin abstelle. Daher s
ei bei der 
Berechnung des Vermögensverzichts
 auf die Schätzung der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich aus dem Jahr 1995 
abzustellen (S. 
4 
Ziff. 
3.1). Die Beschwerdegegnerin gehe für das lebenslängliche Wohnrecht von 
einem Mietzins von jährlich Fr.
 
11'040.-- aus, welcher nicht den effektiven Gegebenheiten entspreche.
 Im Verlaufe der Jahre seien werterhaltende Renova
tionsarbeiten durchgeführt worden, weshalb davon auszugehen sei, dass sich der jährliche Mietzins im Verlauf der Jahre erhöht habe (S. 5 
Ziff. 
3.2).
 
Aus den vor
liegenden Mietverträgen sowie den durchgeführten werterhaltenden Renovati
onsarbeiten gehe hervor, dass der Wert des lebenslänglichen Wohnrechts aus näher genannten Gründen zu tief kapitalisiert worden sei (Urk. 6 S. 3). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleis
tungen ab 
1. Oktober 2018
, 
wobei namentlich zu prüfen ist, 
in welcher Höhe im Zusammenhang mit der im Jahr 
1995 an die Tochter abgetretene Liegenschaft 
ein Verzichtsvermögen anzurechnen ist.
3
.
3
.1
    
Das sich in 
A.___
, 
B.___
,
 befindende Wohnhaus mit 
917 m
2
 
Gebäu
degrundfläche, Hofraum und Garten, im 
C.___
, wurde am 1
8. 
April 1995 an die Tochter der Beschwerdeführerin, 
Z.___
, übertragen. 
Aus dem akten
kundigen
 und öffentlich beurkundeten
 
Abtretungsvertrag 
(Urk. 10/
70) 
geht her
vor, dass der Anrechnungswert von 
Fr. 
890'000.-- einerseits mit der Übernahme der Kapitalschuld laut Schuldbrief in der Höhe von 
Fr. 
290'000.--, andererseits mit 
der Bezahlung
 von Fr. 300'000
.-- 
an die Beschwerdeführerin zur Weiterlei
tung als Erbvorbezug 
aus dem künftigen Nachlass der letzteren 
an
 deren Sohn
 
D.___
 
und 
durch Verrechnung mit einem Erbvorbezug 
von Fr. 
300'000.
-
 
aus dem künftigen Nachlass der Beschwerdeführerin an 
Z.___
 getilgt wurde
 (S. 3 f.)
. 
Als weitere Gegenleistung räumte 
Z.___
 
der Beschwerde
führerin
 und deren Ehemann
 ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht ein (S. 4 ff.). 
3.2
    
In den Akten befindet sich auch eine Verkehrswertschätzung von 
E.___
, Architekt HTL, vom 1
3. 
Mai 1999 (Urk. 10/100/11-18), wonach der Realwert von Grundstück, Wohnhaus, Umgebung, Werkleitungen, Entwässerung und Baune
benkosten abzüglich wirtschaftlicher Entwertung 
Fr. 
1'192'968.-- beträgt
 (Urk. 10/100/16)
. 
3.3
    
Weiter befindet sich in den Akten eine Schätzungsanzeige der Gebäudeversiche
rung des Kantons Zürich vom 1
3. 
November 1995, wonach das Wohnhaus, die Heizanlage und die Sitzkunst mit 
Holzherd
 auf 
Fr. 
1'026'000.-- geschätzt wird (Urk. 10/100/22). 
3.4
    
Aus dem Verlaufsprotokoll geht hervor, dass es 
sich 
gemäss einem Telefonat mit dem Steueramt 
A.___
 bei der Liegenschaft um ein Mehrfamilienhaus handelt. 
Z.___
 versteuere einen Ertrag von 
Fr. 
60'900.
-- und ein Wohnrecht von Fr. 
4'620.--. Im Jahr 
2017 habe der Steuerwert Fr. 929'361.-- betragen (Urk. 10/109/3). 
3.
5
    
In 
den Akten findet sich sodann die Steuererklärung
 2017 (Urk. 10/61) und eine Bestätigung des Steueramts 
A.___
, wonach die Beschwerdeführerin 2011 ein Ein
kommen von 
Fr. 
27'000.-- und ein Vermögen von 
Fr. 
2'000.-- und in den Folge
jahren bis 2017 ein Einkommen jeweils zwischen 
Fr. 
22'400.-- und Fr. 26'700.-- und ein Vermögen von 
Fr. 
0.-- versteuert hat (Urk. 10/68). 
3.
6
    
Weiter befindet sich in den Akten ein Auszug aus dem Sparkonto der Beschwer
deführerin, woraus ein Guthaben von 
Fr. 
837.85 hervorgeht (Urk. 10/69). 
4.
    
4.1
    
Einkünfte und Vermögenswerte sind anzurechnen, wenn die anspruchsberech
tigte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (vorstehend E. 1.2 f.).
    
Unbestritten 
blieb
 das Vorliegen einer Verzichtshandlung, indem die
 Beschwer
deführerin ihrer Tochter 
Z.___
 im Jahr 1995 
ein 
Wohnhaus mit Gebäu
degrundfläche, Hofraum und Garten 
abgetreten hat und 
die Tochter ihr 
als Gegenleistung 
unter anderem 
ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht ein
räumte
. 
Der Abtretungsvertrag wurde öffentlich beurkundet
 
(
vorstehend E. 
3.1
). 
Zu prüfen bleiben im Folgenden die Bewertung der abgetretenen Liegen
schaft und die Höhe des anzurechnenden Wohnrechts. 
4.
2
    
Nicht selbstbewohnte Grundstücke sind für die Bewertung des Vermögens zum Verkehrswert einzusetzen (
Art. 
17 
Abs. 
4 EL
V
). 
Ebenso ist der Verkehrswert massgebend für die Prüfung der Frage, ob die
 entgeltliche oder unentgeltliche Entäusserung eines Grundstückes ein Vermögensverzicht 
darstellt 
(
Art. 
17 
Abs. 
5 Satz 1 ELV 
i.V.m
. 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. b ELG). Die Kantone können anstelle des Ver
kehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massge
benden Repartitionswert anwenden (
Art. 
17 
Abs. 
6 ELV). 
Der Kanton Zürich hat von der mit 
Art. 
17 
Abs. 
6 ELV eingeräumten Möglichkeit, anstelle des Verkehrs
wertes einheitlich den Repartitionswert anzuwenden, keinen Gebrauch gemacht (
vgl. Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 2
7. 
März 2013, Stand 
1. 
Januar 2020, S. 12, einsehbar unter 
www.zh.ch
), 
weshalb bei der Veräusserung eines Grundstücks gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
5 ELV zu verfahren und der Verkehrswert zu ermitteln ist. In 
Art. 
17 
Abs. 
5 
ELV werden für die Ermittlung des Verkehrswertes einer Liegenschaft keine eigentlichen Bewertungsregeln aufgestellt.
    
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert einer Liegenschaft im Sinne dieser Bestimmung der Verkaufswert zu verstehen, den sie im normalen Geschäftsverkehr besitzt. Der so ermittelte Verkehrswert setzt eine konkrete und aktuelle 
(amtliche oder als solche anerkannte, vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 9/04 vom 
7. 
April 2004 E. 3.2)
 
Liegenschaftsschätzung voraus, was in der Regel nicht praktikabel ist, 
namentlich
 wenn sie auf Jahre zurück zu erfolgen hat. Es sind daher soweit möglich und sinnvoll andere geeig
nete Schätzungen heranzuziehen (Urteil des Bundesgerichts 
9C_801/2018 vom 2
8. 
Juni 2019 E. 3.1 mit Hinweisen
).
 
Massgebend sind die Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt der Entäusserung beziehungsweise des möglichen Verzichts bestan
den haben (vgl. BGE 120 V 184 E. 4b; vgl. zum Ganzen: Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
11 
Rz
 371 ff., S. 139 
f. sowie 
Rz
 393 ff., S. 147 f.).
4.3
    
Die Beschwerdegegnerin ging z
ur Ermittlung des Verkehr
swertes der Liegenschaft von der 
Verkehrswertschätzung von 
E.___
, Architekt HTL, vom 1
3. 
Mai 1999 (
v
orstehend E. 3.2
)
 aus und brachte
 vom Realwert in der Höhe von Fr. 
1'192'968.--
 die Hypothek von Fr. 290'000.-- sowie ein kapitalisiertes Wohn
recht in der Höhe von Fr. 160'411.20 in Abzug, was per 18. April 1995 (Datum der öffentlichen Beurkundung des Abtretungsvertrags) 
einen Vermögensverzicht von Fr. 742'556.80 ergab.
 Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Stand
punkt, die Schätzung von der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich aus dem Jahre 1995 gebe den effektiven Verkehrswert im Zeitpunkt der Abtretung genauer wieder, da die Liegenschaft von der Beschwerdeführerin im Jahre 1995 an die Tochter abgetreten worden sei
 (vorstehend E.2.2)
. Hierzu 
wies
 die Beschwerde
gegnerin
 zu Recht
 
darauf hin
, der von der Gebäudeversicherung im Jahre 1995 
geschätzte Verkehrswert von Fr. 
1'026'000.-- berücksichtige den Wert des Landes (Grundstück von 917
 m
2
) nicht
 (vorstehend E. 2.1)
.
 
Während die Verkehrswert
schätzung von 
E.___
 den Realwert für das Grundstück, Wohnhaus, Gartenhaus, die Umgebung, Werkleitungen, Entwässerung und Baunebenkosten berücksichtigt hat, berücksichtigt die 
Schätzungsanzeige der Gebäudeversiche
rung des Kanto
ns Zürich vom 1
3. 
November 1995
 
nur
 das Wohnhaus, die Heiz
anlage und die Sitzkunst mit 
Holzherd
. 
Hinzu kommt, dass 
die Gebäudeversiche
rung 
1995 
den
 Schätzungswert
 einzig für das Wohnhaus auf Fr. 957'600.-- festgelegt 
hatte
, während in der Verkehrswertschätzung von 1999 der Realwert einzig für das Wohnhaus auf nur Fr. 714'916.-- f
estgelegt wurde. Das Abstellen auf die Verkehrswertschätzung von 1999 ist somit nicht zum Nachteil der 
Beschwerde
führerin
. 
Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
auf die Verkehrswertschätzung vom 1
3. 
Mai 1999 
abgestellt hat
, zumal es sich um eine Bewertung handelt, welche wenige Jahre nach dem Abtretungszeitpunkt 
im Jahre 1995 vorgenommen wurde und es sich somit um eine 
für den massgeben
den Zeitpunkt genügend 
aktuelle Ermittlung des Verkehrswertes im Sinne der Rechtsprechung (vorstehend E. 4.2) handelt. 
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Wohneigentumsindex für den Kanton Zürich (ZWEX) im Jahr 1995 deutlich über jenem des Jahres 1999 lag 
(
https://www.zkb.ch/de/pr/pk/finanzieren-eigenheim/alles-rund-um-ihr-eigenheim/immobilien-zuercher-wohneigentumsindex
, zuletzt besucht am 20. Oktober 2020
).
 
Entsprechend dürf
te die Verkehrswertschätzung aus dem Jahr 1999 eher unter dem Wert der 
Liegenschaft im Jahr 1995 gelegen haben.
    
Selbst wenn wie beschwerdeweise - 
unzutreffend
 
- geltend gemacht, der Gebäu
deversicherungswert von Fr. 1'026'000.--
 
eingesetzt werden würde, 
bestünde weiterhin ein Einnahmeüberschuss
. So resultierte abzüglich 
der 
Hypothek von Fr. 290'000.-- sowie 
dem kapitalisierten 
Wohnrecht in der Höhe von Fr. 160'411.20 per 1
8. 
April 1995 ein Vermö
gensverzicht von Fr. 575’588.80, statt dem von der Beschwerdegegnerin berechneten Betrag von Fr. 742'556.80 (vgl. Urk. 
10/108).
 Nach Abzug der jährlichen Amortisation 
nach 
Art. 
17a ELV
 
von Fr. 10'000.-- (
22 x Fr. 10'000.--
)
 wäre der anzurechnende Vermögensver
zicht ab
 dem 
1. 
Oktober 2018 noch Fr. 355'588.8
0. 
Zuzüglich Spargutha
ben/Wertgutschriften von Fr. 837.-- (vgl. 
Urk. 
10/69)
 und a
bzüglich 
eines 
Frei
betrag
s
 von 
Fr. 
37'500.--
 
gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG 
resultierte ein
 anre
chenbares Vermögen von Fr. 
318'925.80
, wovon gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
2 ELG
 
ein Fünftel
, nämlich 
Fr. 
63'785.15
, als Einnahme anzurechnen wäre
. Zuzüglich die übrigen Einnahmen
 (Renten, Vermögenserträge und 
Hilflosenentschädigung
)
 von to
tal 
Fr. 
38'742.-- resultierten E
innahmen von 
Fr. 
102'527.1
5. 
Die Ausgaben betragen 
Fr. 
86'197.--, was unbestritten blieb. Somit resultierte a
uch ausgehend von einem Verkehrswert von lediglich Fr. 
1'026'000.--
 e
in Einnahmeüberschuss
 und damit kein Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
1. 
Oktober 2018
.
4
.4
    
Streitig und zu prüfen ist schliesslich die Bewertung des mit der Abtretung der Liegenschaft verbundenen lebenslänglichen Wohnrechts de
r Beschwerdeführerin 
und 
ihrem Ehemann
. 
Die Beschwerdegegnerin bezifferte d
en Wert des Wohnrech
tes auf Fr. 160’411.-- (
vorstehend E. 2.1
). Die Beschwerdeführerin machte geltend,
 der Mietzins in der Höhe von jährlich 
Fr. 
11'040.-- sei zu tief bewertet wor
den (vorstehend E. 2.2). 
    
Das Wohnrecht wurde in einem öffentlich beurkundeten Abtretungsvertrag schriftlich festgehalten. 
Mit dem Wohnrecht
 erhielt die Beschwerdeführerin bei 
der Hingabe der 
Liegenschaft
 
eine Gegenleistung, welche vom Verzichtsvermö
gen in Abzug zu bringen ist. 
    
N
ach der Rechtsprechung ist bei der Einräumung eines lebenslänglichen unent
geltlichen Wohnrechts vom Mietwert im Zeitpunkt der Handänderung bzw. der Einräumung der Nutzniessung auszugehen (BGE 122 V 399 
Erw
. 4a). Der Miet
wert ist alsdann zu kapitalisieren, wobei die Kapitalisierungstabellen der Eidge
nössischen Steuerverwaltung heranzuziehen sind (BGE 122 V 399 
Erw
. 4b). Weil nach 
Art. 
17 
Abs. 
5 ELV in der seit 
1. 
Januar 1999 gültigen Fassung der Bestim
mung die veräusserte Liegenschaft zum Verkehrswert anzurechnen ist, muss auch bei einem als Gegenleistung eingeräumten Wohnrecht nicht vom (steuerlichen) Eigenmietwert, sondern vom Marktmietwert ausgegangen werden (vgl. BGE 122 V 398 
Erw
. 3a; nicht veröffentlichtes Urteil L.
 vom 
9. 
September 2002, P 1/02; BGE P49/05 vom 
9. 
Juni 2006 E 4.1 mit Hinweisen).
    
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der von der 
Beschwerdegegnerin 
ange
nommene 
Mietzins von jährlich 
Fr. 
11'040.-- 
entspreche nicht den effektiven Gegebenheiten, da i
m Verlaufe der Jahre werterhaltende Renovationsarbeiten durchgeführt worden seien, 
kann ihr nach dem soeben 
Dargelegten 
nicht gefolgt werden.
 Relevant ist 
der 
Wert des Wohnrechts im Zeitpunkt des Vermögensver
zichts, und letzterer fand im Jahr 1995 statt. Die Beschwerdegegnerin stützte sich auf den Mietzins gemäss Verkehrswertschätzung 
vom 1
3. 
Mai 1999 (
Urk. 10/100/
17
)
, 
was plausibel erscheint. Die damalige Höhe des Mietzinses
 
wurde
 beschwerdeweise nicht bestritten. So führte die Beschwerdeführerin aus, es möge sein, dass der Mietzins in den ersten Jahren nach der Abtretung der Liegenschaft Fr. 11'040.-- betragen habe (Urk. 1 S. 5 Z
iff. 
3.2). 
    
Die Kapitalisierung ist per 1995 (Zeitpunkt der Einräumung des Wohnrechts) vor
zunehmen. Zu diesem Zeitpunkt
 war die Beschwerdeführerin 71 Jahre alt. 
Nach der hier massgeb
lichen Kapitalisierungstabelle («
Tabelle zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche Renten, 
Art. 
40 
Abs. 
4 und 5 
BdBSt
», gültig ab 1991, 
vgl. AHI 1994 S. 15 ff. mit der Kapitalisierungstabelle der Eidgenössi
schen Steuerverwaltung
)
 
ergibt sich für die Beschwerdeführerin ein Kapitalisie
rungsfaktor von rund 
14.53
 (1000/
68.82
).
 Der Kapitalwert des Wohnrechts betrug 1995 somit Fr. 160'411.
20 (14.53 x Fr. 
11'040.--), wie ihn die Beschwerdegegne
rin richtigerweise errechnete.
4
.5
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Berechnung des Anspruchs unter den von der Beschwerdeführerin beanstandeten Gesichtspunkten als korrekt erweist. Nicht zu beanstanden ist auch die übrige Berechnung des Anspruchs (
Urk. 10/110, Urk. 10/113, Urk. 10/116
), gegen die die Beschwerdeführerin zu 
Recht keine Einwände erhoben hat. Aus der Gegenüberstellung der anrechenba
ren Einnahmen und der anerkannten Ausgaben resultiert ein Einnahmenüber
schuss (vgl.
 
Urk. 10/110, Urk. 10/113, Urk. 10/116
), weswegen die Beschwerde
gegnerin zutreffend einen Anspruch auf
 Zusatzleistungen verneint hat. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5. 
    
Das Verfahren ist kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller