zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00880 · 2016-03-02 · de
Einwände gegen Gutachtensanordnung ausschliesslich gegen Institution, keine personellen Ausstandsgründe geltend gemacht; Nichteintreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00880
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Beschluss 
vom 
2. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Luzius
 Hafen
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1970, meldet sich am 1
2. 
August 2002 bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/3). Die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2005 eine halbe Rente ab August 2002 zu (
Urk. 
9/58).
 
Mit Verfügung vom 2
4. 
Juni 2011 hob sie diese Rente revisionsweise auf (
Urk. 
9/157), was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2
2. 
November 2012 im Verfahren Nr.
 
IV.2011.00788) bestätigt wurde (
Urk. 
9/181), nicht aber vom Bundesgericht, das eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 
4. 
Oktober 2013 guthiess (
Urk. 
9/189).
1.2
    
Am 2
5. 
Juni 2014 
stellte 
die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, bei einer nach dem Zufallsprinz
ip ausgewählten Gutachterstelle
 eine polydisziplinäre Untersuchung zu veranlassen (
Urk. 
9/225), wogegen dieser am 2
2. 
Juli 2014 Vorbehalte äusserte (
Urk. 
9/233). Von der MED@P-Plattform wurde
 
sodann das 
Y.___
 bestimmt, was der IV-Stelle am 
8. 
Dezember 2014 (
Urk. 
9/238) und von dieser dem Versicherten am 
7. 
Januar 2015 unter Angabe der vorgesehenen Gutachter (
Urk. 
9/239) mitgeteilt wurde.
    
Der Versicherte erhob dagegen und namentlich zwei der vorgesehenen Gutach
ter, am 1
4. 
Januar 2015 Einwände (
Urk. 
9/244). Mit Verfügung vom 
3. 
Juli 2015 hielt die IV-Stelle an der Abklärungsstelle und den genannten Gutachtern fest (
Urk. 
9/260 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
3. 
September 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
3. 
Juli 2015 (
Urk. 
2) und beantragte, 
diese sei aufzuheben und es sei eine andere Gutachtensstelle zu beauftragen, die Gewähr für eine ergebnisoffene Begutachtung biete (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1). Eventuell sei das Verfahren zu sistieren, bis in einem bestimmen anderen Verfahren ein Entscheid des Bundesgerichts vor
liege (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
3). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Oktober 2015 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde; dies wurde dem Beschwerdeführer am 2
9. 
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht, verbunden mit dem Hinweis, dass über seinen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei d
er angefochtenen Verfügung 
(
Urk. 
2) handelt es sich um eine 
verfahrens
lei
tende
 Verfügung, mit welcher die IV-Stelle an der von ihr gewählten 
Abklä
rungsstelle
 festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, han
delt es sich um eine Zwischenverfügung.
1.2
    
Zwischenverfügungen können gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. 
I
m Kontext der 
A
nordnung 
von 
Gutachten
 
ist gemäss der Recht
sprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche 
Beschwerde
verfahren
 zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird. 
1.3
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt - bloss einer Zweitmeinung entsp
reche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
). Sodann können personenbezogen
e 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
1.4
    
Hinsichtlich
 der MEDAS als Institution gilt
, dass sich ein 
Ausstandsbegehren
 stets nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten kann; nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, können befangen sein (
BGE 137 V 210 E. 1.3.3; Urteile des Bundesgerichts 
8C_599/2014 vom 1
5. 
Dezember 2015 E. 3.3, 
9C_500/2009 
vom 2
4. 
Juni 2009 = 
SVR 2010 IV Nr. 2 E. 2.1
, 
9C_603/2010 vom 
6. 
Oktober 2010 E. 5.2).
1.5
    
Das 
beschwerdeweise erwähnte
 Verfahren wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 1
8. 
Dezember 2015 erledigt (8C_599/2014)
; auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten
. 
    
2.
    
In der Beschwerde (
Urk. 
1) wurde geltend gemacht, es gebe „unübersehbare Indi
zien für eine Befangenheit beziehungsweise fehlende Ergebnisoffenheit der Begutachtungen der MEDAS 
Y.___
“; so habe das 
Y.___
 2014 in einer Fachzeit
schrift einen Artikel 
(vgl. 
Urk. 
3/5) 
veröffentlicht, in welchem 
verschiedene
 
Arbeitsunfähigkeitsangaben analysiert worden seien (S. 4 f. 
Ziff. 
10). Bis heute beharre es aber darauf, keine Auskunft zu attestierten Arbeitsunfähigkeiten in polydisziplinären Gutachten geben zu können; kritische Bemerkungen des 
Chefarztes einer anderen MEDAS in einem Fachartikel bezögen sich ebenfalls auf das 
Y.___
 (S. 5 
Ziff. 
11). Die MEDAS 
Y.___
 habe mit ihrer eigenen Studie den Nachweis der Befangenheit erbracht und sich für eine ergebnisoffene Begut
achtung definitiv disqualifiziert (S. 6 
Ziff. 
12).
3.
    
Die Beschwerde richtet sich sowohl bezüglich der gestellten Anträge als auch deren Begründung (vorstehend E. 2) ausdrücklich und ausschliesslich gegen die Institution 
Y.___
.
    
Sie erweist sich damit als offensichtlich unzulässig (vorstehend E. 1.4) und es ist auf sie nicht einzutreten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_599/2014 vom 1
8. 
Dezember 2015 E. 6.6).
4.
    
4.1
    
Da es sich nicht um einen Leistungsstreit handelt, ist das Verfahren kostenlos (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
, im Umkehrschluss
). 
    
Damit erledigt sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.
4.2
    
Die beantragte unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2) setzt unter anderem voraus, dass das ergriffene Rechtsmittel nicht aussichtslos ist. Als aus
sichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen). 
    
Angesichts ihrer klaren Unzulässigkeit (vorstehend E. 3) muss die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden, womit der gestellte Antrag abzuweisen ist.
Das Gericht beschliesst
:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen. 
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Luzius
 Hafen
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher