zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00592 · 2015-09-28 · de
Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldbar, daher sofortige Renteninstellung ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht rechtens. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00592
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
28. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980
,
 arbeitete zuletzt seit März 1999 bei der 
Y.___ 
als Zustellungsbeamter, als er sich am 1
6. 
Februar 2007 unter Hin
weis auf eine Sehnenentzündung und Schmerzen am Arm und den Schultern 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (
Urk. 
8/2
 
Ziff. 
7.2
)
. 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medi
zinisc
he und erwerbliche Situation ab.
    
Nach 
durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/20-21) verneinte 
die
 IV
Stelle 
mit Verfügung vom 2
4. 
September 2007 einen 
A
nspruch 
des Versi
cherten auf IV-Leistungen 
(
Urk. 
8/22
)
 
1.2
    
Am 2
6. 
Mai 2008 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/25).
 Die IV-Stelle 
klärte 
erneut 
die medizi
nisc
he und erwerbliche Situation ab
.
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/64-66)
 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 2
5. 
Februar, 
3. 
März und 2
2. 
März 2010 mit Wirkung ab dem 
1. 
August 2008 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 und mit Wirkung ab dem 
1. 
Juni 2009 eine 
Drei
viertelsrente
 bei einem Invaliditätsgrad von 61
 %
 zu (
Urk. 
8/71 f.).
1.3
    
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle 
bei
 der 
Z.___
 ein polydisziplinäres Gutachten ein, das 
am 
1
0. 
April
 2014 erstattet wurde (Urk. 
8
/
121
).
 Gestützt darauf teilte die IV
Stelle dem Versicherten am 2
0. 
Juni 2014 
mit, dass er weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente ha
be
 (
Urk. 
8/125).
 
    
Ebenfalls mit Schreiben vom 2
0. 
Juni 2014 (
Urk. 
8/124) forderte die IV-Stell
e den Versicherten auf, ihr bis zum 23
. 
Juli
 2014 bekanntzugeben, wo er eine stationäre Behandlung zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durch
führen wolle. Da sich der Versicherte innert Frist hierzu nicht äusserte, 
stellte
 die IV-Stelle nach
 ergange
nem Vorbescheid
 (Urk. 
8
/
128
) mit Verfügung vom 
3
. 
Februar
 201
5
 
die Invalidenrente
 des Versicherten infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht 
per sofort ein
 (
Urk. 
8
/
135
)
.
1.4
    
Mit Verfügung vom 2
7. 
Februar 2015
 
hob die IV-Stelle
 die Verfügung vom 
3. 
Februar 2015 wiedererwägungsweise auf
 und
 hielt fest
, dass der Versicherte weiterhin aufgefordert sei, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen
 und innert 10 Tagen 
zum Resultat des 
Vorgespräch
s
 in der Klinik 
A.___
 
Mitteilung zu machen 
(
Urk. 
8/146).
 
stellte
 die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 30
. 
April
 201
5
 
die Invalidenrente 
des Versicherten infolge Ver
letzung der Mitwirkungspflicht 
per sofort ein
 (
Urk. 
8
/
150
 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Der 
Versicherte erhob am 2
8
. 
Mai 2015
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
30
. 
April
 201
5
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben
 (S. 2 
Ziff. 
1)
 und
 es sei ihm die bisher ausgerichtete Rente weiterhin zuzusprechen (S. 2 
Ziff. 
2).
 
    
In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie die Gewährung der aufschiebenden Wir
kung 
der Beschwerde 
(S. 2 
Ziff. 
II und III). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
6
. 
Juli
 201
5
 (
Urk. 6
) die Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (
Art. 
28 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, 
den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebung einstellen und Nichteintreten beschliessen
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
1.2
    
Nach 
Art. 
7b 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 können die Leistungen nach 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach 
Art. 
7 IVG oder nach 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG nicht nachgekommen ist (
Abs. 
1). 
Die Leistungen können in Abweichung 
von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG ohne Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person unter anderem der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt
 (Abs. 2 
lit
. d).
    
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, 
insbesondere das Ausmass des Verschuldens
 der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Abs. 
3). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (Urk. 2) damit, der Beschwer
deführer habe seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht in unent
schuld
barer Weise verletzt. Er sei mit 
Verfügung vom
 
27
. 
Februar
 201
5
 auf
gefor
dert worden, 
innert 10 Tagen nach dem Erstgespräch am 1
6. 
April 2015 über die weitere Durchführung der stationären Behandlung zu orientieren. 
Es sei bisher keine Rückmeldung erfolgt, weshalb 
die Renteneinstellung per sofort erfolge 
(S. 
1
 f.).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend,
 aus dem Arztbericht von 
Dr. 
med. 
B.___
 vom 1
1. 
Mai 2015 an 
Dr. 
med. 
C.___
 gehe hervor, dass 
er entgegen der Auffassung der 
Beschwer
degegnerin
 am 1
6. 
April 2015 sehr wohl das Vorstellungsgespräch in der 
A.___
 absolviert habe. Auch die Beurteilung von 
Dr. 
B.___
 gebe wieder, dass eine stationäre Behandlung problematisch sei, da sie als Trig
ger für die Haftbedingungen wirke. Deshalb sei bereits die Aufnahme in eine Klinik eine Konfrontation und nur sorgfältig dosiert und 
angepasst möglich (S.
 
5 unten). Er sei nicht der Auffassung, dass er irgendwelche Auskünfte verwehrt habe, welche eine 
pönale
 Sanktionierung seines Verhaltens im Sinne einer sofortigen Renteneinstellung ermöglichen würde
 (S. 6 oben)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist
, 
ob die 
Beschwerdegegnerin
 gestützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
in Verbindung mit Art. 7b Abs. 2 
lit
. d IVG 
zu Recht eine
 sofortige Leistungseinstellung verfügt
 hat.
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
Aus den Akten geht hervor, dass
 
die
 
seitens 
der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene polydisziplinäre 
Beg
utacht
ung
, 
über 
welche am 1
0. 
April 2014 
berichtet 
wurde (
Urk. 
8/121/1-25)
, in psychiatrischer Hinsicht 
die Indikation für eine 
stationäre Behandlung mit konsequenter medikamentöser Einstellung mit Übergang in eine teilstationäre
 Behandlung ergab.
 In der Folge auferlegte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2
0. 
Juni 2014 (
Urk. 
8/
124) eine Schadenminderungspflicht in dem Sinne, als dass eine statio
näre Behandlung bis zum 2
3. 
Juli 2014 in die Wege zu leiten sei. Da sich der Beschwerdeführer innert Frist hierzu nicht äusserte, 
teilte 
die 
Beschwerdegeg
nerin
 
ihm mit
 Vorbescheid
 vom 2
7. 
August 2014
 
(Urk. 8/128) mit
, dass die Rentenleistungen per sofort eingestellt würden, wenn er sich nicht der gefor
derten stationären Behandlung unterziehe.
3.1.2
    
Mit Schreiben vom 
9. 
September 2014 wandte sich der behandelnde Psychiater 
Dr. 
med. 
C.___
 an die Klinik 
A.___
 mit der Bitte, den Beschwerdeführer zu einem Vorstellungsgespräch betreffend stationäre Auf
nahme einzuladen (
Urk. 
8/130).
 Da die Beschwerdegegnerin keine 
Rückmel
dung
, weder vom behandelnden Psychiater 
Dr. 
C.___
, noch von der 
A.___
 betreffend stationäre
n
 Aufenthalt erhielt, verfügte sie am 
3. Februar 2015 die 
sofortige Einstellung der 
Invalidenrente des Beschwerdeführers infolge Verlet
zung der Mitwirkungspflicht 
(
Urk. 8/135
)
.
 Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
7. 
Februar 2015 an die 
Beschwerde
gegnerin
 und rügte deren Vorgehensweise, insbesondere da er ein Aufgebot für ein Vorgespräch am 1
6. 
April 2015 in der 
A.___
 erhalten habe (
Urk. 
8/136).
3.1.3
    
In der Folge
 hob die Beschwerdegegnerin m
it Verfügung vom 2
7. 
Februar 2015 die Verfügung vom 
3. 
Februar 2015
 wiedererwägungsweise auf
 und 
hielt fest
, dass der Versicherte weiterhin aufgefordert sei, seiner Mitwirkungspflicht nach
zukommen und innert 10 Tagen zum Resultat des Vorgesprächs in der Klinik 
A.___
 Mitteilung zu machen (
Urk. 
8/146).
 
Da sich der 
Beschwerdeführer
 innert Frist hierzu nicht
 äusserte, stellte die Beschwerdegegnerin
 mit Verfügung vom 30. April 2015 die Invalidenrente des 
Beschwerdeführers
 infolge Ver
letzung der Mitwirkungspflicht per sofort ein
 (
Urk. 8/150
)
.
 
3.1.4
    
Mit Schreiben vom 1
2. 
Mai 2015 wandte sich der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin und machte geltend, 
es sei 
schleierhaft, welch
e Auskünfte nicht bekannt seien.
 
D
er Beschwerdegegnerin
 sei bekannt
, dass er
 einerseits
 bei 
Dr. 
C.___
 in Behandlung stehe
 und andererseits bei der 
A.___
 eine stationäre Behandlung in die Wege geleitet sei (
Urk. 
8/151).
3.1.5
    
Dem Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 1
9. 
Mai 2015 ist 
sodann
 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 1
6. 
April 2015 am Vorgespräch in der 
A.___
 teilgenommen ha
t
 
(
Urk. 
8/155).
 Weiter führte 
Dr. 
B.___
 aus, dass eine stationäre Behandlung problematisch sei, da sie als Trigger für die 
Haftbe
dingungen
 wirke. Deshalb sei bereits die Aufnahme in eine Klinik eine Kon
frontation und nur sorgfältig dosiert und angepasst möglich. 
 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die sofortige Leistungseinstellung damit, dass der Beschwerdeführer ihr die Auskünfte nicht erteilt habe, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötige (Art. 7b Abs. 2 
lit
. d des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). 
Der Beschwerdeführer
 hat 
unbestrittener
w
eise
 innert der von der 
Beschwer
degeg
nerin
 im Schreiben vom 27. Februar 2015 (Urk. 8/146) 
an
gesetzten
 Frist bis
 10 Tage nach dem Vor
stellungsgespräch vom 1
6. 
April 2015 keine Rückmeldung gemacht. Er ist damit 
diesbezüglich
 seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nach
gekommen.
    
D
ie Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht 
ist jedoch in der Regel 
nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich mithin jedenfalls um eine schuldhafte Verletzung handeln, wobei das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, was etwa dann gegeben ist, wenn ein 
Rechtfer
tigungsgrund
 nicht einmal ansatzweise erkennbar ist
,
 oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist. Damit setzt die Bestimmung höhere Voraus
setzungen fest, als sie etwa nach 
Art. 
13 
Abs. 
2 
des Bundesge
setzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 gelten (
Kieser
 ATSG-Kommentar Art. 
43 N 51).
3.3
    
Gemäss
 Urteil des Bundesgerichts 9C_744/2011 vom 3
0. 
November 2011 
sind
 
bei 
eine
r
 Kürzung oder Ve
rweigerung 
gemäss 
Art. 
7b 
Abs. 
2 
IVG 
o
hne Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 
alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Aus
mass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage der versicherten Person zu berück
sichtigen (
Art. 
7b 
Abs. 
3 IVG). Die Verweigerung der Rente ist ausserdem 
auf besonders schwere Fälle beschränkt (
Art. 
86
bis
 
Abs. 
3 IVV). Die verschärfte Sanktionierung bedeutet nicht, dass nunmehr jede mangelnde Kooperation im Abklärungsverfahren eine Leistungsverweigerung ohne vorgängiges Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 rechtfertigen würde. Der als Ausnahmebestimmung konzi
pierte 
Art. 
7b 
Abs. 
2 IVG (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_816/2008 vom 1
2. 
März 2009 E. 3.3) lässt eine Rentenverweigerung nur bei qualifizierter Pflichtverletzung zu, was beispielsweise bei einer strafrechtlich relevanten Betrugshandlung zutrifft (z.B. Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_325/2010 vom 2
7. 
September 2010) oder 
 
zumindest
 
- eine bewusste Verfälschung der medi
zinischen Untersuchungsergebnisse voraussetzt, etwa durch Vortäuschen eines beeinträchtigten Gesundheitszustandes mit dem Ziel, Versicherungsleistungen zu erschleichen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_920/2009 vom 2
2. 
Juli 2010 E. 6.2). 
Die 
5. 
IVG-Revision hat nichts daran geändert, dass in allen anderen Fällen selbst bei unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht, das heisst wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der ver
sicherten Person als völlig unverständlich erweist, zunächst ein Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 durchgeführt werden muss (vgl.
 
- zum alten Recht - etwa Urteil 
des Bundesgerichts 
I 625/98 vom 2
6. 
Juni 1999 E. 2).
3.4
    
Die Voraussetzungen für die Anwendung der 
Ausnahmebestimmung 
von
 Art.
 
7b 
Abs. 
2 IVG 
sind vorliegend nicht erfüllt. 
    
Das Verschulden des Beschwerdeführers erscheint unter den gegebenen Umstän
den als eher gering. Zum Einen ist nicht auszuschliessen, dass die Ver
nachlässigung der Meldepflicht im Zusammenhang steht mit der bei
 ih
m diag
nostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung sowie der rezidivierenden depressiven Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode mit somatischem Syndrom (
Urk. 
8/121 S. 12 f.). Zum Anderen
 wurde der Bericht der 
A.___
 zum Vorgespräch vom 1
6. 
April 2015 erst am 1
1. 
Mai 2015 und damit nach Ablauf der Meldefrist verfasst (
Urk. 
8/155), weshalb es nicht als völlig unverständlich erscheint, dass der Beschwerdeführer - wie sein Rechts
vertreter mit Mail vom 1
9. 
Mai 2015 (
Urk. 
8/154) geltend machte - ohne ent
sprechende Informationen seitens der 
A.___
 nicht gewusst habe, was er der Beschwerdegegnerin melden solle.
    
Warum die Beschwerdegegnerin, nachdem der Beschwerdeführer nicht wie vorge
sehen innert zehn Tag
en nach dem Vorgespräch in der
 
A.___
 Meldung betreffend das weitere Vorgehen erstattet hatte, deswegen nicht in der Lage gewesen sein sollte, die Durchführung der vorgesehenen stationären Behandlung zu überprüfen, ist nicht nachvollziehbar. 
M
it Schreiben vom 17.
 
Februar 2015
 hatte der Beschwerdeführer der
 Beschwerdegegnerin
 mitge
teilt, dass er eine Einladung zu einem
 Vorgespräch in der 
A.___
 am 1
6. 
April 2015
 erhalten habe (
Urk. 
8/136). Der
 beigelegten Kopie der
 Einladung war der 
Name des 
vorgesehene
n
 Therapeut
en
, 
Dr. 
med. 
B.___
, zu entnehmen (
Urk. 
8/137).
 Demnach wäre es der Beschwerdegegnerin ohne wei
teres möglich gewesen und sie wäre mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz dazu verpflichtet gewesen, sich direkt bei der 
A.___
 oder allenfalls beim behandelnden Psychiater, mit dem sie bereits zuvor telefonischen Kontakt gehabt hatte (
Urk. 
8/144), über den Stand der Dinge zu erkundigen. 
3.5
    
Zusammenfassend liegt 
demnach 
keine schuldhafte Verletzung der 
Mit
wirkungs
pflicht
 im Sinne von 
Art. 43 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 7b Abs. 2 
lit
. d IVG
 vor, indem der Beschwer
deführer nicht innert der von der 
Beschwer
degegnerin
 gesetzten Frist 
über das Vorgespräch vom 1
6. 
April 2015 betreffend 
die stationäre Behandlung
 informierte.
 
    
Demnach hat 
die Besc
hwerdegegnerin zu Unrecht eine sofortige 
Leistungsein
stellung
 verfügt. 
D
ie Verfügung vom 
30
. 
April 2015
 
ist daher aufzuheben und die Angelegenheit 
zu
r 
(
allfällig
en
)
 Durchführung eines Mahn-
 und 
Bedenkzeit
verfahrens
 und
 
hernach zu neuem Ent
scheid über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers 
an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen
.
3.6
    
Mit dem sofortigen Rückweisungsentscheid 
erweisen
 sich die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung der Beschwerde und auf die Durchführung eines zweiten 
Schriftenwech
sels
 (vgl. Urk. 1 S. 2 
Ziff. 
II und III)
 als gegenstandslos
.
4.
4.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG) und auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen, weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Prozessentschädi
gung
 hat. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses und beim massgebenden Stundenansatz von 
Fr. 
2
2
0.-- (zuzüg
lich Mehrwerts
teuer) auf Fr. 1‘7
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
ie angefochtene Verfügung vom 30
. 
April 2015
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese 
nach
 allfälliger Durch
führung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 
über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers 
erneut
 ent
scheide
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 1‘7
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
Sozialversicherungsanstal
t des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach