zh_sozialversicherungsgericht · SR.2022.00008 · 2025-12-04 · de
Hinreichende Anleitung, Aufsicht und Kontrolle des nicht ausgebildeten Pflegepersonals ist nicht beleget. Pflegeperson steht nicht in einem Anstellungsverhältnis mit der Spitex-Organisation im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Keine Leistungspflicht des Versicherers für Spitex Grundpflege. Klageabweisung und Gutheissung der Widerklage. (hängig)


Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2022.00008
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Schiedsrichter Dietschi
Schiedsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
4. Dezember 2025
in Sachen
X.___
Klägerin
 und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stadelmann
Locher Kobler Stadelmann, Rechtsanwälte und öffentliche Notare
Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
 und Widerklägerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Eingabe vom 
18. August 2022
 
(Urk. 1 samt Beilagen [Urk. 2/2-11]) 
reichte die 
X.___
 beim Schieds
gericht in Sozial
versicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage
 ein und beantragte, die 
SWICA Krankenversicherung AG
 sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 5'036.85 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 2'520.95 seit 6. Mai 2022 und auf Fr. 2'515.90 seit 6. August 2022 sowie Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu bezahlen. Weiter sei der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt im Umfang von Fr. 2'520.95 nebst Zins und Betreibungskosten aufzuheben
 (Urk. 
1
 S. 2)
. 
Am 14. September 2022 reichte die Beklagte 
aufforderungsgemäss (Urk. 4) 
ihre
 freiwillige schriftliche Stellungnahme 
und Widerklage ein und beantragte, die Klage sei ab
zuweisen. Widerklageweise beantragte sie zudem, die 
Klägerin und 
Wider
b
eklagte sei zu ver
pflichten, ihr die zwischen 22. Januar und 4. August 2022 aus dem 
Bundes
gesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 zu Un
recht ausbezahlten Fr. 17'819.-
- zu
rück
zu
erstatten
 (Urk. 
6
 S. 2
)
. 
2.
    
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2022 
wurde 
das Instruktionsverfahren eröffnet und 
der Klägerin 
und Widerbeklagten 
Frist angesetzt, um ihr Rechtsbegehren zu präzisieren, die Klage
begründung zu ergänzen und all
fällige weitere Beweismittel einzureichen (Urk.
 
8). Am 12. Januar 2023 reichte die Klägerin
 und 
Widerbeklagte 
die Klage
ergänzung
 bezie
hungs
weise Widerklageantwort
 (Urk. 11) sowie diverse Beilagen (Urk. 12/12-22) ein und beantrag
te
 neu
, die Beklagte
 und 
Wider
klägerin
 sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 20'251.80 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 2'520.95 seit 6. Mai 2022, auf Fr. 2'694.75 seit 17. September 2022, auf Fr. 3'285.50 seit 26. Oktober 2022, auf Fr. 3'947.70 seit 16. November 2022, auf Fr. 3'983.20 seit 13. Januar 2023 und auf Fr. 3'819.70 ab 14. Februar 2023 zu bezahlen. Die Widerklage sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei
 (Urk. 
11
 S.
 
2)
. 
Mit 
Klageantwort bzw. Widerklagereplik
 vom 
24. Februar 2023
 
hielt die Beklagte
 und 
Widerklägerin 
an ihren bereits gestellten Rechtsbegehren fest 
(Urk.
 
15
 
S. 2
)
. 
3.
3.1
    
Mit Verfügung vom 
3. April 2023
 
ordnete
 das hiesige Gericht 
einen zweiten Schriftenwechsel an und setzte der Klägerin
 und 
Widerbeklagten
 Frist zur Replik beziehungsweise Widerklageduplik an 
(Urk. 
16
)
. Die nach mehr
maliger Frist
erstreckung (Urk. 18, Urk. 20) eingereichte 
Eingabe 
vom 6. Juli 2023, in der die 
Klägerin
 und 
Widerbeklagte 
an den bereits gestellten Rechtsbegehren festhielt (Urk. 21), wurde der Beklagten
 und 
Widerklägerin 
mit Verfügung vom 13. Juli 2023 
zugestellt (Urk. 
22
) mit der Aufforderung, dazu innert der angesetzten Frist Stellung zu nehmen
. Gleichzeitig wurden die Parteien aufge
fordert, je eine Person als Schieds
richterin oder Schieds
richter vorzuschlagen. 
Innert angesetzter Frist 
liess sich 
die Beklagte
 und 
Widerklägerin 
mit Eingabe
 vom 21. August 2023 
ver
nehmen 
und 
sie 
schlug 
Fürsprecherin 
lic.
 
iur
. 
Y.___
 
als Schieds
richterin aus der Untergruppe «Krankenver
siche
rung»
 vor
 (Urk. 27)
. 
Die Klägerin
 und 
Widerbeklagte 
schlug Prof. Dr. 
Z.___
 aus der Untergruppe «nicht
ärztliche Dienstleistungen» 
vor 
(Urk. 25)
. M
it Verfügung vom 19. September 2023 (Urk. 29) 
wurde die Klägerin
 und 
Wider
beklagte
 
darüber infor
miert, dass Prof. Dr.
 
Z.___
 zurückge
treten
 sei
 und als Schiedsrichterin nicht mehr zur Ver
fügung stehe. 
Der Klägerin und Widerbeklagten 
wurde erneut Frist angesetzt, um eine Person als Schieds
richterin oder Schiedsrichter aus der sie betreffenden Unter
gruppe «nicht
ärztliche Dienstleistungen» vorzu
schlagen. 
In der Folge schlug die Klägerin
 und 
Widerbeklagte 
A.___
 als Schiedsrichter vor (Urk. 31). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 
wurde 
A.___
 als Schiedsrichter in Aussicht genommen. 
Da die von der Beklagten
 und 
Wider
klägerin 
vorgeschlage
ne 
Y.___
 aufgrund ihrer Position bei der 
B.___
-Gruppe und in der vorliegenden Angelegenheit nicht als un
befangen betrachtet 
wurde
, 
nahm das
 hiesige Gericht 
lic.
 
iur
. 
C.___
 als Schiedsrichter aus der Untergruppe «Krankenversicherung» in Aus
sicht. Gleichzeitig wurde den Parteien Frist ange
setzt, 
um gegen die in Aus
sicht genommenen Schiedsrichter Einwände zu erheben 
(Urk. 33). 
Die Parteien liessen die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen. Mit Verfügung vom 
20.
 
No
vember 2023
 (Urk. 
36
) ernannte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts 
lic.
 
iur
. 
C.___ 
aus der Untergruppe «Krankenversicherung» und 
A.___
 aus der Untergruppe «nichtärztliche Dienstleistungen» als Schiedsrichter für den vorliegenden Prozess.
3.2
    
Mit Eingabe vom 17. April 2024 (Urk. 39) reichte die Klägerin
 und 
Widerbeklagte 
das am 22. März 2024 ergangene Urteil des Schiedsgerichts 
nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht 
des Kantons Graubünden SVR 22 1 vom 22. März 2024 in Sachen der Klägerin 
und Widerbeklagten 
betreffend eine Forderung aus erbrachten Pflegeleistungen (Urk. 40) zu den Akten. Schliesslich legte sie mit Schreiben vom 4. Juni 2024 (Urk. 41) das Schreiben der Gesund
heitsdirektion des Kantons Zürich vom 29. Mai 2024 betreffend die Einstellung des aufsichts
recht
lichen Verfahrens in Sache der Klägerin
 und Widerbeklagten
 (Urk. 42) ins Recht. 
Beides wurde der Beklagten
 und 
Widerklägerin mit Verfügung vom 
27. August 2024
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 43). 
    
Dazu nahm die Beklagte
 und 
Widerklägerin mit
 Eingabe vom 
5.
 
September 2024
 
Stellung (Urk. 
45
), worüber die Klägerin
 und 
Widerbeklagte mit Verfügung vom 
12.
 
September 2024
 
in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 
46
). 
Das in der Folge von der Klägerin und Widerbeklagten eingereichte Schreiben vom 26. September 2024 (Urk. 47) wurde der Beklagten und Widerklägerin mit Verfügung vom 8. Oktober 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 48).
 
Am 25. Juni 2025 reichte die Beklagte und Widerklägerin das im präjudiziellen Fall der Klägerin und Wider
beklagten ergangene Urteil des Bundesgerichts 9C_276/2024 vom 22. Mai 2025 zu den Akten (Urk. 51, Urk. 52), was der Klägerin und Widerbeklagten mit Ver
fügung vom 
28. August 2025
 zur Kenntnis gebracht wurde
 (Urk. 54)
. 
Hierauf reichte die Klägerin und Widerbeklagte am 9. September 2025 eine weitere Vernehmlassung ein (Urk. 55), was der Beklagten und Widerklägerin mit Ver
fügung vom 15. September 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 56).
 
Das 
Schiedsgericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sind Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. 
Dabei ist im Hinblick auf Streitigkeiten, die dem Schiedsgericht unterbreitet werden können, von einer weiten Begriffsum
schrei
bung auszugehen. Voraussetzung ist, dass es sich um Rechtsverhältnisse handelt, die sich aus dem KVG ergeben oder aufgrund dieses Gesetzes eingegangen wor
den sind. 
Der Streitgegenstand muss mit anderen Worten die besondere Stellung der Versicherer oder Leistungs
erbringer im Rahmen des KVG, mithin die obliga
torische Krankenpflege
versicherung betreffen (BGE 13
4
 V 
269
 E. 2.1
), zum Beispiel bei Honorar- und Tariffragen (BGE 131 V 191 E. 2).
 
Des Weiter
e
n muss es sich um eine Streitigkeit zwischen Versicherungs
trägern und leistungs
er
brin
gen
den Personen handeln, was sich danach bestimmt, welche Parteien einander in Wirklichkeit gegenüber
stehen.
 Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist an
hand der von der klagenden Partei geltend gemachten An
sprüche und deren Grund
lage zu be
stimmen (BGE 
148 V 366 E. 4.3.2, 
141 V 557 E. 2.1, 132 V 352 E. 2.1
 
und 132 V 303 E.
 
4, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_563/2014 vom 17. September 2014 E.
 
1
; 
vgl. auch Landolt, Das schieds
gerichtliche Verfahren in umstrittenen Pflege
fällen, in: Pflegerecht 01/2018, S.
 
13
 
ff.; Eugster, Krankenversicherung, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundes
verwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3.
 
Aufl., Basel 2016, 
Rz
.
 
1557
 ff
.
). 
Das Schiedsgericht ist auch zuständig, wenn die ver
sicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers 
garant
); in diesem Fall vertritt ihr Versicherer sie auf eigene Kosten (Art. 89 Abs.
 
3 KVG).
 
    
Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kan
tons, dessen Tarif zur An
wen
dung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt (Art. 89 Abs. 2 KVG). Im Kanton Zürich werden Streitig
keiten nach Art. 89 KVG vom Schiedsgericht in Sozialversicherungs
streitigkeiten, welches dem Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich ange
gliedert ist, als einziger kantonaler Instanz beurteilt (§ 35 f. des Gesetzes über das Sozial
versiche
rungs
gericht [
GSVGer
]).
 
1.2
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 
lit
. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien fest
zustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Beweis
würdi
gung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem 
GSVGer
 (§
§
 35-52) und ergänzend nach der Schweizerischen Zivil
prozess
ordnung (ZPO; § 37 in Verbindung mit § 28 
GSVGer
).
 
1.3
    
1.
3.1
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit sind als Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen.
 
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Beurteilung der Zu
ständigkeit auf den von der klagenden Partei eingeklagten Anspruch und dessen Begründung abzustellen. Sofern Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit eine Tatsache darstellt, der auch materiellrechtlich entscheidende Bedeutung zu
kommt
,
 eine sogenannte doppelrelevante Tatsache
,
 ist darüber ausnahmsweise nicht im Rahmen der 
Eintretensfrage
, sondern des Sachentscheides (Begründet
heit der Klage) zu befinden. Dies wird hauptsächlich mit dem Schutz der beklag
ten Partei begründet, da die klagende Partei im Falle eines (blossen) Nicht
ein
tretens
entscheids trotz bereits umfassend geprüfter Tatsachen den Anspruch andern
orts wiederum geltend machen könnte. Für die Anerkennung der Zustän
digkeit genügt es, wenn die vorgebrachten Tatsachen, welche doppelrelevant sind, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliegen (BGE 135 V 373 E. 3.2 mit Hin
weisen). 
1.3.2
    
Im vorliegenden Verfahren
 streiten sich die Parteien dar
über
, ob
 
die Klägerin
 und 
Widerbeklagte
 berechtigt ist, die zugunsten von 
D.___
, wohnhaft in 
E.___
,
 
er
brachten Pflegeleistungen zu Lasten der obligatorischen Kranken
pflege
ver
sicherung in Rechnung zu stellen
 
resp.
 ob die Beklagte und Wider
klägerin die von der Klägerin und Widerbeklagten in Rechnung gestellten Kosten im Zusammenhang mit de
n
 zugunsten von 
D.___
 erbrachten Pflege
leistungen zu übernehmen hat
. 
Die Beklagte und Widerklägerin verneinte dabei ihre Leistungspflicht 
zur Hauptsache 
mit der Begründung, dass die leistungs
erbringende Pflegeperson nicht rechtmässig bei der Klägerin und Widerbeklagten angestellt sei (vgl. E. 
3.2
 nachfolgend). 
    
D
ie Frage, welche Parteien sich in Wirklichkeit gegenüberstehen (BGE 148 V 366 E.
 
3.2)
,
 und in diesem Zusammenhang
 die Frage,
 ob 
die Klägerin und Wider
beklagte 
im vorliegenden Fall 
tatsächlich 
als Leistungserbringerin 
oder allenfalls als Vertreterin der versicherten 
D.___
 
fungiert, 
beschlägt s
owohl die sachliche Zuständigkeit des 
Schiedsg
erichts als auch die materiell-rechtliche Frage der Rechtmässigkeit der Abrechnung
 
durch die Klägerin und Widerbeklagte
 von für die Versicherte erbrachte
 
Pflegeleistungen. Über diese doppelrelevante Tatsache ist im Rahmen d
ies
es Sachentscheides zu befinden. 
Zudem
 steht formell der Leistungserbringer 
in eigenem Namen 
am Recht, weshalb
 es sich rechtfertigt, von der 
Zuständigkeit des Schiedsgericht
s
 
auszugehen.
 
    
Beide Parteien sind Vertrags
partnerinnen des Administrativ-Vertrags 
F.___
 vom 1.
 
Januar 2022
 zwischen 
G.___
 und 
H.___
 (
H.___
) und den im Vertrag genannten Ver
sicher
ern, unter anderem auch 
der 
Beklagte
n
 und 
Widerklägerin
 (Urk. 2/4 
zweitletzte Seite 
und Urk. 
2/5
 S.
 
2
)
. Grund
sätzlich werden Uneinigkeiten zwischen den Vertrags
parteien von den Betroffe
nen direkt be
reinigt (Art. 20 Abs. 1 des Administrativ-Vertrags), die An
rufung des kantonalen Schiedsgerichts gemäss Art. 89 KVG steht den Leistungs
er
bringern und den Krankenversicherern jedoch offen (Abs. 2). Damit ist die sachliche Zuständigkeit des Schieds
gerichts gegeben. 
    
Die örtliche Zuständigkeit (Art. 
89 Abs. 2 KVG
) des Schiedsgerichts ist gegeben, da 
die Klägerin
 und 
Widerbeklagte
 ein Verein mit Sitz in 
I.___
 ist (vgl. Auszug aus dem Handels
register des Kantons Zürich, Urk. 2/2)
.
 
    
Im Übrigen wurde die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts nicht be
stritten
.
 A
uf die Klage 
und die Widerklage 
ist demnach 
einzutreten. 
1.
3.
3
    
Nach Art. 14 Abs. 1 
ZPO
 kann bei dem für die Haupt
klage zuständigen Gericht Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht. Ein solcher ist vorliegend, 
wo es in beiden Fällen um den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung 
für Pflegeleistungen
,
 
die 
bei der Beklagten und Widerklägerin versicherte
n
 
D.___
 erbracht 
wurden,
 geht
 (Urk. 
1
 S. 
5, Urk. 6 S. 2)
, zweifellos gegeben
, was auch die Klägerin und Widerbeklagte nicht in Abrede stellte
. Auf die Widerklage vom 
14. Sep
tember 2022
 ist ebenfalls einzutreten. 
1.
4
    
1.
4
.1
    
Im 
Bereich des für das Schiedsgericht anwendbaren 
Klageverfahren
s
 ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechts
begehren der Klage
, 
und allenfalls, soweit zulässig, der Widerklage
. Innerhalb des Streitgegenstands ist das Schieds
gericht in Sozial
versicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der Dis
positions
maxime an die Begehren der Parteien nicht ge
bunden (vgl. BGE 135 V 23 E.
 
3.1 sowie § 37 in Verbindung mit § 25 
GSVGer
). Das Schiedsgericht stellt unter Mit
wirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwen
di
gen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei (Art. 89 Abs.
 
5 zweiter Halb
satz KVG und § 37 in Ver
bindung mit § 23 Abs. 1 
GSVGer
).
 
1.
4
.2
    
In prozessualer Hinsicht ist Folgendes vorwegzuschicken.
    
Gemäss 
den
 anfänglichen 
Ausführungen der Klägerin seien für die Monate März und Juni 2022 Rechnungen
 von bei 
D.___
 erbrachten Pflegeleistungen
 von insgesamt Fr. 5'036.85 nicht bezahlt worden (vgl. Urk. 1, Urk. 2/8-9). 
In ihrer Klageergänzung vom 12. Januar 2023 (Urk. 11) präzisierte die Klägerin, dass Leistungsabrechnungen für d
en
 Monat März
 2022 sowie zusätzlich die nach 
Einleitung
 des Rechtswegs angefallenen 
Pflegeleistungen
 für
 die Monate
 Juli, August, September, November und Dezember 2022 in der Höhe von Fr. 20'251.80 noch nicht bezahlt worden seien
 (S. 3 f.)
. 
Die Beklagte
 und Widerklägerin
 hin
gegen
 forderte 
im Rahmen 
ihrer 
Widerklage 
von der Klägerin 
und Widerbeklagten 
die Rückzahlung von 
im Zeitraum vom 22. Januar bis 4. August 2022
 für ihre Versicherte 
D.___
 
bereits vergüteten 
Pflegek
osten 
in der Höhe von Fr. 17'819.-- (Urk. 6
, Urk. 14
). 
    
Die
 Beklagte
 und 
Widerklägerin
 
machte 
in ihrer Duplik vom 
21. August 2023 geltend, die Klägerin
 und 
Widerbeklagte
 habe in ihrer Klageergänzung vom 12.
 
Januar 2023 – ohne sich das Nachklagerecht vorzubehalten – das Rechts
begehren ohne weitere Begründung auf die Zahlung von rund Fr. 20'000.
--
 erhöht. Dabei handle es sich um eine verfahrens
rechtlich unzulässige und un
begründete Klageänderung, weshalb auf 
die Klage mit 
de
m
 erhöhten Streitwert nicht einzu
treten sei
 (Urk. 
27
 S. 2)
. 
    
Diesbezüglich ist darauf hinzu
weisen, dass 
jede Klageänderung zu
nächst den in Art. 227 ZPO statuierten Anforderungen zu genügen hat. Demnach ist 
e
ine Klageänderung (beziehungs
weise Klageerweiterung) im ordent
lichen Ver
fahren zulässig, sofern der geänderte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu 
beurteilen ist und mit dem bis
herigen Anspruch in einem sachlichen Zu
sammenhang steht 
(
Art.
 
227 Abs. 1 
lit
.
 
a ZPO
 in Verbindung mit 
§ 37 
i.V.m
.
 §
 
28 
lit
.
 
a 
GSVGer
). 
Ist der Aktenschluss eingetreten, d.h. 
wenn die Parteien zuvor zweimal Gelegenheit zur unbe
schränk
ten Ergänzung 
hatten (vgl. 
Willisegger
, in: Spühler/
Tenchio
/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 
4
. Aufl., Basel 20
25
,
 Art. 
230
 N
.
 
8)
, ist die Klageänderung erschwert.
 
In solchen Fällen sieht 
Art. 230 Abs. 1 ZPO vor, dass eine Klage
änderung in der Haupt
verhandlung nur noch zulässig ist, wenn die Voraus
setzungen nach Art.
 
227 Abs.
 
1 ZPO gegeben sind (
lit
. a) und sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht (
lit
. b). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Klage
änderung zulässig ist, da es sich um eine besondere streitgegen
stands
bezogene Prozessvoraus
setzung handelt (vgl. Art. 60 ZPO; 
Killias
, in: 
Berner Kommentar ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 227 N. 24 f.
; 
Willisegger
, 
a.a.O.
, Art. 227 N
.
 55
).
 
    
Vorliegend erfolgte die Klage
änderung
 respektive -
erweiterung im Rahmen der Klageergänzung
, mithin 
im
 ersten Parteivortrag 
des
 Instruktionsverfahren
s
 (§ 48 
Abs. 1 
GSVGer
)
. Die Beklagte und Widerklägerin hatte somit hinreichend Ge
legen
heit, sich im Schriftenwechsel 
zu den neuen Vorbringen
 und Rechts
begehren zu äussern
. Damit beur
teilt sich 
die Zulässig
keit der Änderung (beziehungsweise Erweiterung) des Rechtsbegehrens allein nach Massgabe von Art.
 
227 ZPO.
 
Da 
im konkreten Fall
 
der gesamte eingeklagte Betrag von zuletzt Fr. 
20'251.80 auf der identischen Anspruchsgrundlage, nämlich
 
für 
D.___
 
erbrachte Pflegeleistungen 
aus 
der obligatorischen Kranken
pflege
versicherung
, 
beruht 
(
vgl. 
Urteil des Bundes
gerichts 4A_255/2015 vom 1. Ok
tober 2015 E. 2.2.3
) und streitwert
unab
hängig das 
ordentliche
 Verfahren 
vor dem hiesigen Schieds
gericht 
zum Zuge kommt, sind die Voraussetzun
gen zur Klage
änderung 
b
e
ziehungsweise
 -erweiterung erfüllt. 
    
Daran ändert d
ie Rechtsprechung des Bundesgerichts, das unter Berufung auf 
BGE 103 V 145 E. 2
 erwog, 
das Schiedsgericht 
dürfe 
nur über diejenigen Forderungen urteilen, welche bereits Gegenstand der Schlichtungsverhandlung waren 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_276/2024 vom 22. Mai 2025
 E. 2.4
), nichts, da im vorliegenden Verfahren nicht zwingend eine 
Sühnverhandlung
 durchzu
führen 
war
 (
§ 45 Abs. 1-2 
GSVGer
; vgl. auch Kommentar zum 
Gesetz über das Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich 2024, 
Rz
. 2 zu §
 
45
) und 
das Gericht gestützt darauf keine durchgeführt 
und nach Eingang der freiwilligen Stellungnahme der Beklagten und Widerklägerin am 24. Oktober 
2022
 direkt das Instruktionsverfahren eingeleitet 
hat
 (Urk. 8)
. 
1.
4
.3
    
Folglich
 bilde
n
 
vorliegend
 die Vergütungsfrage für die von der Klägerin
 und 
Wider
beklagten
 ausge
stellten Leistungsabrechnungen
 für die Monate März, Juli, 
August, September, November und Dezember 2022
 in der Höhe von total Fr. 20'251.80 sowie die widerklageweise geltend gemachte Rückforderung für 
der Klägerin und Widerbeklagten 
bereits 
aus
bezahlte
 Leistung
en 
betreffend die Zeit vo
m
 
22. Januar
 bis 
4. August 2022
 
in der Höhe von Fr. 17'819.-- Streit
gegen
stand. 
2.
    
2.1
    
Nach Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in den Art.
 
32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen umfassen die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie die Pflegeleistungen in einem Spital, die u.a. durch Personen durchgeführt werden, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen (Art. 25 Abs. 2 
lit
. a Ziff. 3 KVG). Laut Art. 25a Abs.
 
1 KVG leistet die OKP einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche auf Grund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs am
bulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht wer
den, wobei der Bundesrat die Pflegeleistungen bezeichnet und das Verfahren der Bedarfsermittlung regelt (Art. 25a Abs. 3 KVG).
 
Der Bundesrat setzt die Beiträge differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken fest; massgebend ist der Aufwand nach Pflegebedarf für Pflege
leistungen, die in der notwendigen Qualität, effizient und kostengünstig erbracht werden (Art. 25a Abs. 4 KVG
; 
BGE 145 V 161 E. 3.1; 
vgl. 
auch 
in BGE 150 V 273 nicht publizierte E. 2.1 des Urteils 9C_385/2023 vom 8.
 
Mai 2024
;
 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_
276/2025 vom 22. Mai 2025
 E. 3.1
)
.
 
2.
2
    
Der entsprechende Leistungsbereich wird 
–
 gestützt auf Art. 33 
lit
. b 
der Ver
ordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 
–
 in Art. 7 ff. der Verordnung des 
Eidgenössischen Departements des Innern (
EDI
)
 über Leistungen in der obliga
to
rischen Kranken
pflege
versicherung (KLV) näher umschrieben. 
Gemäss Art.
 
7 Abs.
 
1 KLV übernimmt die OKP Unter
suchungen, Behandlungen und Pflege
mass
nahmen, die auf
g
rund der Bedarfs
abklärung nach Art. 7 Abs. 2 
lit
. a KLV und nach Art. 8 KLV auf ärztliche An
ordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden. Gemäss Art. 7 Abs.
 
2 KLV umfassen die Leistungen im Sinne von Abs.
 
1 der Bestimmung Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination (
lit
. a), der Untersuchung und der Behandlung (
lit
. b) sowie der Grundpflege (
lit
. c).
 
Die Beiträge der OKP an die Leistungen für Bedarfs
abklärungen sowie Behandlungs- und Grundpflege sind in Art. 7a Abs. 1 KLV geregelt
 
(
BGE 145 V 161 E. 
3.2
)
.
 
2.3
    
Die Ermittlung 
des Bedarfs an Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV, die zur Umsetzung des ärztlichen Auftrags oder der ärztlichen Anordnung nach Art.
 
8 KLV notwendig sind (Bedarfsermittlung), erfolgt durch einen Pflegefach
mann oder eine Pflegefachfrau nach Art.
 
49 KVV in Zusammen
arbeit mit dem Patienten oder der Patientin oder den Angehörigen. Das Ergebnis der Bedarfs
ermittlung ist umgehend dem Arzt oder der Ärztin zur Kenntnisnahme zuzu
stellen, welcher oder welche die Anordnung oder den Auftrag erteilt hat (Art.
 
8a Abs. 1 KLV). 
2.
4
    
Zur Tätigkeit zu Lasten der OKP sind u.a. Personen zugelassen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen (Art. 35 Abs. 2 
lit
. e KVG). Als Leistungserbringer bei der Pflege zu Hause kommen gemäss Art. 7 Abs. 1 
lit
. a und b KLV Pflegefachfrauen und -männer sowie Organisationen der Kranken
pflege und Hilfe zu Hause in Frage. Die entsprechenden Zulassungsvoraus
setzungen
 
müssen gewährleisten können, dass qualitativ hochstehende und zweckmässige Leistun
gen erbracht werden (Art. 36a Abs. 1 
Satz 2 
KVG)
 und
 sind auf
g
rund der Kompetenznorm von Art. 3
6
a
 KVG durch den Bundesrat in Art. 49 KVV (Pflegefachpersonen) und in Art. 51 KVV (Organisa
tionen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause) festgesetzt worden
 (BGE 
150 V 273 E. 2.3.1, 
145 V 161 E.
 
3.3)
.
 
2.5
    
Gemäss Art. 51 KVV werden Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie sind nach der Gesetzgebung des Kantons, in dem sie tätig sind, zugelassen (
lit
. a). Sie haben ihren örtlichen, zeitlichen, sachlichen und personellen Tätigkeitsbereich festgelegt (
lit
. b). Sie verfügen über das erforderliche Fachpersonal, das eine dem Tätigkeitsbereich entsprechende Ausbildung hat (
lit
. c). Sie verfügen über die für die Leistungserbringung notwendigen Einrichtungen (
lit
. d). Sie weisen nach, dass sie die Qualitätsanforderungen nach Art. 58g KVV erfüllen (
lit
. e), nämlich: Sie verfügen über das erforderliche qualifizierte Personal (Art. 58g 
lit
. a KVV), sie verfügen über ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem (
lit
. b), sie verfügen über ein geeignetes internes Berichts- und Lernsystem und haben sich, sofern ein solches besteht, einem gesamtschweizerisch einheitlichen Netzwerk zur Meldung von unerwünschten Ereignissen angeschlossen (
lit
. c), und sie verfügen über die Ausstattung, die erforderlich ist, um an nationalen Qualitätsmessungen teilzu
nehmen (
lit
. d).
2.
6
    
Familienangehörige von Versicherten, die bei einer (zugelassenen) Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind, können grundsätzlich auch ohne pflegerische Fachausbildung Massnahmen der allgemeinen Grundpflege gemäss Art. 7 Abs. 2 
lit
. c Ziff. 1 KLV zulasten der OKP erbringen. Demgegenüber 
erfordern die Vorkehren der Untersuchung und Behandlung nach Art. 7 Abs. 2 
lit
.
 
b KLV (wie auch solche der Abklärung, Beratung und Koordination nach Art. 7 Abs. 2 
lit
. a KLV) entsprechende berufliche Fähigkeiten (
BGE 150 V 273 
E.
 
2.3.2 mit Hinweis auf BGE 145 
V 
161 E. 5). 
Das
 Bundesgericht 
hielt 
präzisie
rend fest, dass die Anstellung von Familienan
gehörigen eine hinreichende In
struk
tion und Überwachung durch diplomierte Pflegefachpersonen voraussetze (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_597/2007 vom 19.
 
Dezember 2007 E. 3)
, welche beim gegebenen Dreiecksverhältnis 
(
pflegende Angehörige, 
F.___
-Organisation, versicherte Person) 
zweifelsfrei 
durch
 die 
F.___
-O
rganisation 
zu 
gewährleisten 
ist
. 
    
Diese Rechtsprechung hat nicht nur für Angehörige der zu pflegenden Person Bedeutung, sondern vielmehr generellen Charakter (vgl. Ueli 
Kieser
, Zulassung der 
F.___
-Organisation in der Krankenversicherung, in: Pflegerecht 2020, S. 83).
 
3.
3.1
    
D
ie
 Kläger
in
 und Widerbeklagte
 
macht geltend, dass
 ein ärztlicher Auftrag gemäss
 Art. 8 KLV
 für Massnahmen der Abklärung und Beratung gemäss KVG sowie Massnahmen der Grundpflege gemäss KVG zugunsten von 
D.___
 vorliege
.
 
Im März und Juni 2022 seien kranken
kassenpflichtige Leistungen gemäss ärztlicher An
ordnung erbracht und im Umfang von Fr. 2'520.95 (
März
 2022) und Fr. 2'515.90 (Juni 2022) in Rechnung gestellt worden. Diese Rech
nungen habe die Beklagte 
und Widerklägerin 
nicht bezahlt, weshalb ein Teil der offenen Forderung in Betreibung gesetzt worden sei
, wogegen die Beklagte 
und Widerklägerin 
Rechtsvorschlag erhoben 
habe
. Es liege sowohl ein ärztlicher Auftrag vor als auch eine Bedarfsabklärung. Die Leistungen seien dokumentiert und erbracht worden, womit die Leistungspflicht der Beklag
ten 
und Wider
klägerin 
gegeben sei (Urk. 
1
 S. 4 f.). 
3.2
    
Die Beklagte
 und Widerklägerin
 brachte hiergegen
 in ihrer freiwilligen Stellung
nahme
 vor, dass 
die Klägerin
 und Widerbeklagte
 Pflegeleistungen abrechne, die weder von 
ihr
 noch von einer 
direkt 
durch 
sie
 angestellte 
und ihr 
unterstellte
 
Person erbracht würden. Vielmehr würden 
pflegende 
Dritt
personen, die von den Pflege
bedürftigen persönlich angestellt werden müssten, 
die Pflegeleistungen 
für 
D.___
 
erbrin
gen
.
 Eine Leistungspflicht bestehe jedoch grundsätzlich nur, wenn die Pflege durch eine Angestellte der zugelassenen 
F.___
-Organisation vorge
nommen wer
de. 
Das Geschäftsmodell der Klägerin
 und Widerbeklagte
n
, durch ein pro forma Verleihkonstrukt «für pflegende Angehörige und privat angestellte Betreuungs
personen kassenpflich
tige Grundpflegeleistungen zu ent
schädigen», bezwecke einzig die Umgehung der Zulassungsvoraussetzungen nach Art.
 
51 KVV
 und sei damit KVG-widrig. 
Auf
grund dieser Sach- und Rechtslage sei für die Pflege von 
D.___
 zu Unrecht Fr. 17'819.-- bezahlt worden. Dieser Betrag sei von der Klägerin
 und Widerbeklagten
 zurückzu
erstat
ten 
und für die klageweise gestellte Forderung sei sie nicht leistungspflicht
ig
 
(Urk. 
6
 S. 3 ff.). 
3.3
    
In ihrer Klageergänzung forderte die Klägerin
 und Widerbeklagte
 die Begleichung der offenen Leistungsabrechnungen 
nunmehr 
für die Monate März, Juli, August, Septem
ber, November und Dezember 2022 
im Umfang von Fr. 20'251.80 
(Urk. 
11
 S. 3
 
f.). Sodann bestritt sie
, dass 
ihr Ge
schäfts
modell die Umgehung der Zu
las
sungs
voraussetzun
gen nach Art.
 
51 KVV bezwecke. Es treffe nicht zu, dass das 
Ver
hältnis zwischen Pflegeperson und Leistungserbringer
 nur im Rahmen eines Arbeits
ver
trages begründet werden könne
 (Urk. 
11
 S. 5)
. 
Weder Gesetz noch Verordnung würden den Begriff des «Arbeitsverhältnisses» verwenden. 
Ebenso sei laut Bundesamt für Gesundheit kein Arbeitsvertrag 
erforderlich 
zur Abrechnung von Pflege
leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 
Schliesslich sei eine abschliessende Fest
legung der Ausgestaltung der Organisa
tion der Krankenpflege seitens Gesetz
geber gemäss Botschaft nicht gewollt. So entspreche es dem gesetz
gebe
ri
schen Willen, die paramedizinischen Leistungser
bringer im Gesetz nicht ab
schliessend zu regeln, um dem ständigen Wandel dieser Leistungsbereiche Rech
nung zu tragen (Urk. 
11
 S. 6). 
3.4
    
Dem hält die Beklagte
 und Widerklägerin
 in ihrer Klageantwort entgegen, 
dass
 
sie zu prüfen habe, ob es sich bei den Pflegemassnahmen um Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination oder um Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung handle. Die gesetz
lichen Voraussetzungen seien unter
schiedlich je nach Qualifi
kation der Mass
nahme. Die Klägerin
 und Widerbeklagte
 habe die verlangten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt, 
so dass 
die Prüfung der Rechtmässigkeit der Leistungen ver
hindert werde (Urk. 
15
 S. 3). Die Klägerin 
und Widerbeklagte 
verfüge nur über 
wenig 
Pflege
fachleute
, 
das
 die Aufgaben im Sinne von Art. 51 KVV nicht wahr
nehmen könne. Zudem verlange die Klägerin
 und Widerbeklagte
, dass ein Arbeitsverhältnis zwi
schen der Pflegeperson und der pflegebedürftigen Person abgeschlossen werde. Dies 
ergebe sich aus der
 
C
heck
liste, die an die pflegebedürftige Person abgegeben werde
 und Grundlage der Zu
sammenarbeit darstelle (Urk. 
15
 S. 4)
. 
Die Pflege
person 
sei 
als Mitarbeiterin der pflegebedürftigen Person an
zu
sehen und nicht als Mitar
beiterin der Klägerin
 und Widerbeklagten
. 
Im Weiteren 
müsse die pflegebedürftige Person diese Pflege
person suchen und anstellen. 
Dieses Vorgehen verstosse gegen das KVG, weil nicht die Klägerin
 und Widerbeklagte
, die über eine 
F.___-
Bewilligung verfüge, die ent
sprechende
n
 Leis
tungen erbringe, sondern eine Drittperson (Urk. 
15
 S. 5). 
3.5
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels 
bestritt 
die Klägerin
 und 
Wider
beklagte
 das Vorbringen der Beklagten
 und 
Widerklägerin
, wonach sie ihren gesetzlichen und ver
traglichen Pflichten nicht oder unsorgfältig nachk
omme
. Hierfür gebe es keine Anzeichen. 
Die ärztlichen Anordnungen gemäss Art. 8 KLV, die Ermittlung von Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV in Übereinstimmung mit Art. 8a KLV sowie die Leistungsab
rechnungen der streitgegenständlichen Monate lägen im Recht (Urk. 
21
 S.
 
3 f.). 
Darüber hinaus ergänzte sie, 
dass es
 keinen 
N
umerus 
Cl
ausus der möglichen Geschäftsmodelle im 
F.___
-Bereich
 
gebe
. Sie könne sich deshalb bei der Wahl ihrer konkreten Organisation auf die Wirt
schafts
freiheit berufen
 und sei b
ei der Aus
gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse nach dem Grundsatz der Vertrags
freiheit ebenfalls frei
 
(Urk. 
21
 S. 5). 
Die Orga
ni
sation der Krankenpflege zu Hause müsse zur ordnungsgemässen Erbringung von Pflege
leistungen über Weisungs- und Kontrollrechte gegenüber der einge
setzten Pflege
person verfügen. Diese Rechte könn
t
en, müss
t
en aber nicht, aus einem arbeits
rechtlich begründeten Sub
ordina
tionsverhältnis herrühren. Die Gewähr
leistung der notwendigen Weisungs- und Kontrollrechte könne vielmehr mittels ver
schiedener rechtlicher Beziehungen umgesetzt werden. Sie
, 
die Kläge
rin
 und Widerbeklagte,
 habe sich diese Rechte vertraglich gesichert. So bestehe zwischen jeder Pfle
ge
person und ihr eine Vereinbarung, in welcher umfangreiche gegen
seitige Rechte und Pflichten festgelegt würden. Damit seien die kranken
versiche
rungs
rechtlichen Anforderun
gen erfüllt. 
Das Verhältnis zwi
schen der Pflege
fach
person und der pflegebedürf
tigen Person sei hingegen nicht von Bedeutung (Urk. 
21
 S. 6). 
3.6
    
Die Beklagte
 und 
Widerklägerin
 brachte 
betreffend den Numerus Clausus der Geschäftsmodelle 
duplicando
 vor, 
die Pflege 
müsse sich in jedem Fall innerhalb von Gesetz und Verordnung bewegen, was bei der Klägerin
 und 
Widerbeklagten
 nicht der Fall sei, wenn man von den Verhältnissen gemäss ihrer Checkliste ausgehe. Das Modell wälze alle Nachteile auf die pflegebedürftigen Personen ab, die Arbeit
gebe
nde
 der Pflegefachpersonen sein müssen, während sich die Klä
gerin
 und 
Wider
beklagte
 mit ihrer Bewilligung bei der Grundver
sicherung die KVG-Leistungen holen könne und dafür von der versicherten pflegebedürftigen Person auch noch bezahlt 
werde
 (Urk. 
27
 S. 5). 
4.
    
4.1
    
Die Klägerin und Widerbeklagte beruft sich mit Blick auf ihr Geschäftsmodell auf 
die
 a
ufgelegte
n und
 in ihrem Auftrag verfasste
n
 Gutachten von Prof. Dr. 
iur
. 
J.___
 
vom 
11. Juli und 18. August 2022 (vgl. Urk. 12/18 und Urk. 12/21).
 
In
 
ihren 
Eingaben ans Gericht legte sie in keiner Weise dar, wie die konkr
ete
n
 Rechtsbeziehung
en
 
–
 auf welcher 
ihre
 streitgegenständliche Forderung beruh
t
 
–
 
zwischen 
ihr, der Pflegeperson und der zu pflegenden Person
 
D.___
 
geregelt sin
d
.
 
Die Beklagte und Widerklägerin hat die Rechtmässigkeit der ver
traglichen Grundlagen ausdrück
lich bestritten und sie als Umgehung des KVG qualifiziert, weshalb sie keine Leistungspflicht treffe
 (
vgl. E. 3.2 und E. 3.4 hier
vor
)
. 
Betreffend die
 konkrete Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse 
liegen einzig die Ausführungen
 der 
anwaltlich vertretenen Klägerin und Widerbeklagten
 
vor; 
Belege
 im Sinne der
 im Konkreten
 vereinbarten Verträge 
fehlen
 
gänzlich
, genauso wie konkrete Angaben und Belege zu Anleitung, Aufsicht und Kontrolle der Pflegenden
. Damit
 bleibt es dem 
Schiedsgericht 
verwehrt zu prüfen, ob 
die zwin
gend 
vorgesehene
 Überwachung und Begleitung 
der 
unbestrittenermassen 
nicht ausgebildeten 
Pflegeperson
, möglicherweise Angehörige
 der Versicherten
,
 
in Be
zug auf die hier strittigen Pflegeleistungen 
hinreichend wahrgenommen 
wurden
. Die Klägerin und Widerbeklagte scheint zu übersehen, dass das 
an
gerufene 
Schiedsgericht die Begründetheit der 
konkret 
eingeklagten Forderung prüft, nicht jedoch 
in abstrakter Weise 
ihr allgemeines Geschäftsgebaren
 (vgl. Michael Kull, Die Abgrenzung des einfachen Auftrages zum Personalverleih am Beispiel der haus
wirtschaftlichen Tätigkeit, AJP 
2013
 
S. 149
2
)
. Diese Aufsicht obliegt der Ge
sundheitsdirektion, die im Schreiben vom 
29. Mai 2024
 das Geschäfts
modell 
jedenfalls 
nicht als derart betrachtet hat, dass
 aus gesundheitspolizeilicher Sicht
 eine Einstellung der Betriebsbewilligung erforderlich 
wäre (
vgl. Urk. 42
).
 
    
D
er Umstand, dass die Klägerin und Widerbeklagte (weiterhin) über die gesund
heitspolizeiliche Betriebsbewilligung verfügt, bedeutet lediglich, dass 
sie 
die Vor
aus
setzungen erfüllt, damit sie Pflegeleistungen erbringen kann. Davon zu unter
scheiden ist die Frage, ob sie berechtigt ist, die 
hier 
strittigen
, für die Versicherte 
D.___
 erbrachten
 
Pflegedienstleistungen zulasten des Versicherers zu erbringen und 
gestützt auf den Administrativ-Vertrag 
F.___ 
im System des Tiers 
payant
 
ab
zurechnen
 (vgl. Landolt, Handbuch Pflegerecht, 
Zürich/St. Gallen 
2023, 
Rz
. 204 und 
Rz
. 226) bzw. 
ob die hier strittige Forderung
 rechtsgenüglich
 belegt 
ist
.
 
    
Die zur Leistungsabrechnung aufliegenden Aufstellungen über 
die 
vom Arzt an
ge
ordnete Pflege
 (Urk. 2/7, Urk. 7/2, Urk. 7/6, Urk. 
7/26
, Urk. 12/12
) oder
 die aufgelisteten 
Arbeitss
tunden 
(vgl. 
z.B. Urk.
 
7/8, 
Urk. 12/13-17
)
 
und 
der Pflege
verlauf (Urk.
 
7/13)
 sagen
 nichts aus 
über die
 seitens der Klägerin und Wider
beklagten effektiv 
ausgeübte
 
Instruktion
, Anleitung, 
Aufsicht
 und Kontrolle
 der Pflegeperson
 
ohne Fachausbildung
. Es ist in keiner Weise belegt, dass die Klä
gerin und Widerbeklagte 
dieser
 gegenüber ein irgendwie gestaltetes Weisungs
recht innegehabt
 und ausgeübt
 hätte, zumal das Vorliegen eines Arbeitsvertrages zwischen ihr und der Pflegeperson, mit dem das Weisungsrecht und die 
von Art.
 
51 KVV geregelten
 Aufsichtspflichten einhergehen, weder behauptet noch 
nachgewiesen
 ist.
    
Im Weiteren blieb unbelegt, über welche beruflichen Qualifikationen die Pflege
person im Konkreten verfügt. Die Beklagte und Widerklägerin stellte in Abrede, dass diese
 über
 eine Ausbildung für die erbrachten Pflegeleistungen verfügt 
resp. dass die Pflege durch eine nach KVG zugelassene Pflegekraft erfolgt 
(Urk.
 
6
 S. 4
), was die Klägerin und Widerbeklagte nicht substantiiert bestritten hat. Es 
ist jedenfalls nicht belegt
, 
dass 
die Pflegeperson über eine anerkannte 
pflegerische B
ildung
 verfügt
. 
Um krankenkassenpflicht
ig
e Leistungen erbringen zu können, musste sie daher 
überwacht und begleitet
 werden (
vgl. E. 2.6 vorstehend
).
 Ob und auf welche Weise
 die Klägerin und Widerbeklagte diese ihr zufallenden Pflichten in hinreichendem Ausmass er
bracht hat, ist weder belegt noch dargetan
, hat sie doch 
diesbezüglich keine 
Beweisstücke beigebracht
, obschon der Sachverhalt strittig war
 (vgl. dazu auch das 
auf Beschwerde gegen das Urteil SVR 22 1 des Schiedsgerichts nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht des Kantons Graubünden vom 22. März 2024 
[
Urk. 40
]
 
ergangene
 Urteil
 des Bundesgerichts 9C_276/2024
 vom 22. Mai 2023
 [Urk. 52]
). 
    
Mangels 
Belegen zu den
 konkret zu beurteilenden 
(
Vertrags
-)
verhältnissen
 
im besagten Dreiecksverhältnis
 und über die effektiv
e Handhabung der 
Anleitung, Aufsicht und Kontrolle
 
kann über die möglicherweise zwischen den drei Vertrags
parteien getroffenen Verein
barungen und die damit im Detail verfolgten Zwecke lediglich spekuliert werden
 (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts
 9C_276/2024 vom 22. Mai 2025 E. 6.2-6.2, 
4A_134/2022 vom 16. September 2022 E. 3.2.4 und 2C_356/2012 vom 11.
 
Februar 2013 E. 3.5)
.
    
Bereits aus diesem Grund ist die Klage abzuweisen.
4.
2
    
Immerhin 
sind 
dazu 
die folgenden allgemeinen Erkenntnisse 
–
 mit wie gesagt unbelegt gebliebenen Bezug zum konkreten Pflegeverhältnis 
–
 
festzuhalten.
    
Aus de
n Akten ergibt sich, dass die Klägerin
 und 
Widerbeklagte
 
als 
F.___
-O
rgani
sa
tion (non-Profit-Verein
; Urk. 2/2, Urk. 7/1
) 
für ihre Kunden
 respektive (Vereins-)Mitglieder
 Kran
kenkassenleistungen ab
rechnet. 
Hierfür hat die pflege
bedürftige Person mit der Pflegeperson einen 
Arbeitsv
ertrag abzuschliessen und 
sie
 bei den Sozialver
sicherungen anzumelden
 (vgl. Checkliste Ablauf Zusammen
arbeit mit IAHA; Urk. 7/1)
. 
Seitens der ver
sicherten, pflegebedürftigen Person erfolgt dann ein Personalverleih an die Klä
gerin
 und 
Widerbeklagte
. Die
se
 er
hält mit dem Personalverleih
 gegenüber der pflegerisch tätigen Person
 
ein 
W
ei
sungs
recht 
und setzt diese bei der pflegebedürftigen Person ein
 (vgl. Gutachten vom 18.
 
August 2022, Urk. 
12/21
 S. 11
; vgl. auch Urk. 42 S. 2
). 
    
Die Klägerin
 und 
Widerbeklagte
 stellt 
der pflegebedürftigen Person respektive der Pflegeperson den Zugang für die Online-
F.___
-Dokumentation
 und die Instruk
tion für deren Gebrauch
.
 
Sie 
erstell
t 
eine Pflegeplanung für die Krankenkasse
. Die 
Pflegepersonen
 werden 
in einem Äquivalenzverfahren beurteilt und ausgebildet,
 
damit sie den Standard der Krankenkassen erfüll
en
.
 
Die Einträge der Betreuungs
- resp. Pflege
person werden durch die Klägerin
 und 
Widerbeklagte
 kontrolliert. 
Schliesslich verrechnet die
se
 die durch die pflegenden Angehörigen oder Pflege
personen erbrachten Leistungen an die Krankenkasse und überweist den pflege
bedürftigen Versicher
ten die von der Kranken
kasse erhaltene Entschädigung nach Abzug der Admini
stra
tions
pauschale in der Höhe von Fr. 475.-- monatlich (vgl. Urk. 7/1 sowie Rund
schreiben 
der B.___
 vom 28.
 
Juni 2022, Urk. 7/19). 
    
Davon ist im 
Weiteren
 auszugehen.
4.3
    
Laut dem 
Administrativ-Vertrag 
F.___
 vom 1. Januar 2022 (Urk. 2/5) sind die Leistungen im System Tiers 
payant
 gemäss Art. 42 Abs. 2 KVG abzurechnen (Art. 13 Abs. 1). Einzelne Versicherer und Leistungserbringer können in Ab
weichung davon jedoch das System des Tiers 
garant
 (gemäss Art. 42 Abs. 1 KVG) vereinbaren. Der Leis
tungserbringer hat die versicherte Person rechtzeitig vor Leistungsbezug darüber zu informieren (Art. 13 Abs. 3). 
    
Aufgrund des 
oben Ausgeführten
 
ist erstellt, dass die Klägerin und Widerbeklagte die erbrachten Pflegeleistungen im System des Tiers 
payant
 vom Versicherer
 ein
fordert
, wurden die Leistungsabrechnungen doch direkt an die Beklagte und Wider
klägerin adressiert
 (vgl. Urk. 7/8, Urk. 12/13-17)
. 
Die erbrachte Pflege
leistung 
wird
 jedoch 
nicht von der 
F.___
-Organisation, sondern 
von der ver
sicherten Person ent
schädigt, ist sie – im Rahmen der arbeitsvertraglichen Pflichten –
 
doch
 
zur 
monatlichen 
Zahlung des Lohnes 
(Art. 323 Abs. 1 
des Schweizerischen Obligationenrecht
s [
OR
]
)
 
und der Sozialversicherungs
abgaben der Pflegeperson ver
pflichtet. 
Die Tatsache, dass die versicherte Person, die eine mutmasslich krankenkassen
pflichtige Leistung erhält, diese
 zunächst aus der eigenen Tasche
 bezahlt, weckt
 zumindest
 den An
schein einer Abrechnung im System des Tiers 
garant
. 
Diesfalls schuldet die ver
sicherte Person der Leistungs
erbringerin die Vergütung und hat gegenüber dem Versicherer An
spruch auf 
R
ückerstattung (vgl.
 Art. 42 Abs. 1 KVG
). 
Vor diesem Hintergrund und m
it Blick darauf, dass 
die Klägerin und Widerbeklagte weder für die Lohn
zahlungen noch die Sozialversicherungs
abgaben 
der Pflegeperson 
auf
kommt und abgesehen von der Kontrolle und Überwachungsfunktion, für die sie monatlich Fr. 475.-- in 
Rechnung stellt, keine Pflegeleistungen 
resp. Vor
leis
tun
gen 
erbringt
, 
kann nicht ohne 
W
eiteres gesagt werden, dass
 sie überhaupt
 
als Leistungserbringerin be
trachtet werden kann, die mit der Beklagten
 und 
Wider
klägerin
 im System des Tiers 
payant
 
abrechnen
 darf, und 
dass
 sie 
für 
den ge
samten die 
Pflegeleistung
 umfassenden Forderungsbetrag
, der letztlich der pflegebedürftigen versicherten Person zusteht,
 klageberechtigt ist. 
    
Angesichts des 
zwischen den Parteien 
vereinbarten 
Abrechnungss
ystem
s
 Tier 
payant
 
ist der 
zugelassene Leistungserbringer nicht nur berechtigt, sondern ver
pflichtet, in diesem System abzurechnen. Denn dieses 
bezweckt, die versicherte Person vor einem hohen finanziellen Risiko wie auch vor einer allfälligen Nichtentschädigung durch den Krankenversicherer zu schützen (
vgl. Landolt, Handbuch Pflegerecht, Zürich/St.
 
Gallen 2023, 
Rz
. 2
28-229). 
Dieser Schutz für die schwächste Partei des Dreiecksverhältnisses
, nämlich der versicherten Person,
 
greift
 beim hier strittigen Abrechnungsmodell 
nicht und verdient daher keinen Rechtsschutz.
 
    
In Anwendung von Art. 42 Abs. 1 KVG kann der Anspruch auf Rück
erstattung 
im System des Tiers 
garant
 
zwar 
von der versicherten Person an den
 Leistungs
erbringer abgetreten werden. 
Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 165 Abs. 1
 OR
)
 und ist dem Kranken
ver
sicherer anzu
zeigen (Art. 167 OR). 
Aus den
 Akten 
ergibt sich
 nicht, dass die ver
sicherte Person 
ihren
 Anspruch 
gegenüber der Beklagten und Widerklägerin 
auf 
Bezahlung
 der von ihr bereits ent
schä
dig
ten Pflege
leistung an die Klägerin und Widerbeklagte abgetreten hätte
, was 
L
etztere auch nicht geltend machte
. 
Davon abgesehen, fände 
die Zuständigkeit des Schieds
gerichts nach 
Art.
 
89 Abs.
 
3 KVG im Fall, in welchem der Leistungserbringer die Interessen der versicherten Person gegenüber dem Krankenversicherer vertritt, keine An
wendung (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_479/2013 vom 9. September 2014 E.
 
3.1.1 mit Hinweis auf 9C_320/2010 vom 2. Dezember 2010 E.
 
4.5
; vgl. auch Landolt, Das schieds
gericht
liche Verfahren in umstrittenen Pflegefällen, in: Pflegerecht 
01/2018
 S. 16
 
f.
). 
Schliesslich
 ist e
ine recht
liche Vertretung der ver
sicherten Person durch die Klägerin und Wider
beklagte aus
zuschliessen, da Letztere in ihrem eigenen Namen auftritt
 und von der Beklagten und Wider
klägerin die Vergütung der Pflegeleistungen einfordert
. 
    
Im Weiteren
 bleibt das Folgende anzufügen.
5
.
5
.1
    
D
er Klägerin
 und 
Widerbeklagten
 wurde 
mit Verfügung der Gesundheits
direktion 
des Kantons Zürich 
vom 
16. Juni 2021
 gestützt auf 
§ 35 Abs. 1 
lit
. a 
i.V.m
. Abs.
 
2 
lit
.
 
c und § 36 des
 
kantonale
n
 
Ge
sundheitsgesetz
es
 vom 
2. April 2007 
ab 
16. Juni 2021
 die Betriebsbewilligung zur Führung einer 
F.___
-Organisation erteilt
 (vgl. Urk.
 
2/6)
. 
Diese Betriebsbewilligung 
hatte
 auch im weiteren Verlauf
 
B
estand
 und
 
das aufsichtsrechtliche Verfahren der Gesundheitsdirektion in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten der Klägerin und Widerbeklagten 
wurde gemäss Schreiben vom 
29. Mai 2024
 
eingestellt
 (Urk.
 
42).
 
Damit 
kann sie grundsätzlich als
 Leis
tungs
erbringerin im Sinne von Art.
 
51 KVV
 auftreten
.
 Das ist unbestritten. 
    
Strittig ist vielmehr, ob die von der Klägerin
 und 
Widerbeklagte
n
 
konkret geltend gemachten
 Pflegeleistungen
, 
die
 von 
D.___
 angestellten 
Pflege
personen 
bzw.
 
Angehörigen erbracht wurden
 und nach dem 
Gesagten
 über keine pflege
rische Fachausbildung verfüg
en
, 
durch die Beklagte und Widerklägerin
 im Sys
tem des Tiers 
payant
 
über die OKP zu vergüten sind.
 
5
.2
    
In 
Art. 51 KVV
 wird festgelegt, dass 
die Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause 
unter anderem 
über das erforderliche Fachpersonal, das eine dem Tätig
keitsbereich entsprechende Ausbildung hat, verfügen muss (Art. 51 Abs. 1 
lit
.
 
c KVV
; E. 2.5 vorstehend
). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können im Rahmen der all
gemeinen Grund
pflege gemäss Art. 
7 Abs. 2 
lit
. c Ziff. 1 KLV 
auch 
Personen resp. 
Familienangehörige von Versicherten
 – ohne entsprechende Fach
ausbildung –
, die bei einer zugelassenen Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind, Leistungen zulasten der OKP erbringen (E.
 
2.
6
 hiervor).
 
    
Es bleibt zu beleuchten, wie es sich mit dem Begriff «angestellt» verhält.
 
5
.3
5.3.1
    
Die Klägerin
 und 
Widerbeklagte
 verwies auf das von Prof. Dr. 
iur
. 
J.___
 erstellte Gutachten
 vom 11. Juli 2022 (Urk. 12/18) sowie dessen Ergänzung vom 18.
 
Au
gust 2022 (Urk. 12/21)
, wonach 
sich 
– unter Berücksichtigung der Materia
lien der Gesetz
gebung 
sowie der Rechtsprechung 
und Literatur 
– 
nicht ableiten lasse, dass eine bestimmte (einzige) vertragliche Beziehung zwischen Organisa
tion und Fach
person bestehen (Urk. 12/18 S. 14) resp
ektive
 dass das erforderliche Fach
personal mit einem Arbeitsvertrag nach den Bestimmungen des Obliga
tionen
rechts ange
stellt sein müsse (Urk. 12/18 S. 16). 
In den Materialien zeige sich eine grosse Offenheit 
hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung 
einer Organi
sa
tion nach Art. 51 Abs. 1 
lit
. c KVV 
(vgl. Urk. 
12/18
 S. 13).
 
Notwendig sei eine An
stellung, wobei unter
schiedliche rechtliche Beziehungen zu einer solchen An
stel
lung führen könnten; unter anderem könne eine Anstellung auch über den Per
sonal
verleih entstehen (Urk. 
12/21
 S. 11). 
5.3.2
    
In
 der im Gut
achten
 von 
Prof. Dr. 
iur
. 
J.___
 zitierten Recht
sprechung 
geht es 
zur Hauptsache
 um die fachlichen und persön
lichen Voraussetzungen der in der Grundpflege tätigen Angestellten von Organi
sationen der Kranken
pflege und Hilfe zu Hause. Die 
postulierte Offenheit
 bezieht sich damit primär 
auf die fach
liche Qualifikation
 und
 
darauf, dass im Sinne einer Ausnahme davon 
im Rahmen der Grundpflege auch Personen ohne Pflegeberufsausbildung
, zum Beispiel Familienangehörige von Versicherten
,
 eingesetzt werden können
 (vgl. E.
 
2.6 hier
vor)
. 
Dabei forderte das Bundesgericht 
mit Blick auf das bestehende Missbrauchs
potenzial, dass in atypischen Konstellationen, insbesondere 
wenn
 die Tätigkeit als Angestellte der 
F.___
 einzig in der Pflege von Familienangehörigen besteht, die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen nach Art.
 
32 Abs. 1 KVG genauer überprüft werden
 müssten
 (vgl. Art. 57 Abs.
 
4 KVG). Nicht verrechenbar 
sei
 zudem
, was dem Familienangehörigen im Rahmen der Schadenminderungspflicht und dem Ehegatten im Besonderen aufgrund der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 
des Zivilgesetzbuches (
ZGB
)
 an Pflege zuzumuten ist
 (vgl. Urteil des Bundes
gerichts K
 
156/04 vom 21. Juni 2006 E.
 
4.1 f.)
. 
    
Zu
m Anstellungsverhältnis respektive der
 
Ausgestaltung der 
vertraglichen Bezie
hung zwischen der 
F.___
-Organisation und den Pflegepersonen äusserte sich das Bundesgericht 
soweit ersichtlich bis anhin 
nicht. 
Ins Gewicht fällt allerdings, dass das Bundesgericht im Zusammenhang 
mit
 
F.___
-Leistungen erbringenden Ange
hörigen stets von Angestellten der 
F.___
-Organisation spricht (
vgl.
 etwa
 Urteil des Bundesgerichts 
K 156/04 vom 21. Juni 2006
, bestätigt 
in 
Urteil 
9C_597/2007 vom 19. Dezember 2007 E. 3
 und 
BGE 145 V 161 E. 5.1
). 
Zwar fasste es –
 
im Hinblick auf 
die 
ärztlich delegierte Psycho
therapie 
– 
das Kriterium des Anstel
lungs
verhältnisses weit, was insofern zum Ausdruck kommt, 
als 
dass ein Arbeits
vertrag im Sinne von Art. 319 ff. OR nicht erforderlich ist
, damit die Leistung durch die OKP übernommen wird
. 
Gemäss dem bis Ende 2022 gültig gewesenen Modell der 
delegierten Psychotherapie verlangte das Bundesgericht 
–
 d
amit die therapeutische Leistung des 
delegierten 
Psychotherapeuten als Pflichtleistung der Krankenkasse anerkannt wird
 
–
 immerhin, dass ein wesentliches rechtliches oder tatsächliches Subordinations
verhältnis 
zum delegierenden Arzt
 vorlag
. Dieses Merkmal definiere sich nicht nur durch eine mehr oder weniger ausgeprägte organisatorische, sondern auch durch eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom delegierenden Arzt
 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_64/2020 vom 6. Au
gust 
2020 E. 3.2 
und E. 4.2 
mit Hinweis auf 
K 75/02 vom 8. Juli 2003 E. 2.3
 und 
K 
141/01 vom 18. Juni 2003 E. 4.4)
.
 
5.3.3
    
In der Literatur finden sich
 
gewichtige
 Hinweise darauf, dass die Anstellung im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen der pflegenden Person und der 
F.___
-Organisation erfolgt respektive zu interpretieren ist
, da der 
F.___
-O
rganisation aus Sicht des KVG 
und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
das Weisungsrecht zufällt
. Es wird ausgeführt, die pflegenden Angehörigen würden durch die Anstellung bei der 
F.___
 zu Arbeit
nehmenden und den Status einer erwerbstätigen Person erlangen. An
wendbar seien das Obli
gationenrecht, das Arbeitsgesetz und die entsprechen
den Arbeits
verträge für das 
F.___
personal
 (vgl. Martina Filippo, Sozialversicherungs
rechtliche Absiche
rung unentgeltlich pfle
gender Personen im Erwerbsalter, 
Zürich 2
0
16, 
S. 69 f.; Agnes Leu/Iren Bischof
berger, Pflegende Angehörige als Angestellte in der 
F.___
: Eine Annäherung aus rechtlicher, qualifikatorischer und konzeptioneller Perspektive, in: Pflegerecht 2012, S. 213). Zwischen der pflegebedürftigen Person und der 
F.___
-Organisa
tion liege ein Auftrags
verhältnis und zwischen den 
Pflegenden
 und der 
F.___
-Organisation ein Arbeitsverhältnis vor (vgl. Kurt 
Pärli
, Private Haushalte: Anwen
dung des 
Arbeitsgesetzes?,
 in: 
Jusletter
 27. Mai 2019, S. 3). Die Anstellungs
bedingungen und damit auch die Rechte und Pflichten pflegender Angehöriger als Angestellte bei der 
F.___
-Organisation unter
scheiden sich nicht von jenen der anderen Angestellten im 
F.___
-Betrieb (vgl. Agnes Leu/Iren Bischofberger, a.a.O., S. 213 und 215). 
    
Insofern wird das Angestelltenverhältnis in der Lehre primär als arbeits
ver
tragliches Rechts
ver
hältnis zwischen der 
F.___
-Organisation als Arbeit
geberin und dem pflegenden Angehörigen als Arbeit
nehmer interpretiert.
5.4
    
5.4.1
    
Die vorliegende rechtliche Beziehung zwischen der Pflegeperson und der Klägerin und Widerbeklagten wird gemäss 
Darstellung im Gutachten von Prof. Dr. 
iur
. 
J.___
 durch den Personalverleih begründet. Dabei besteht das Arbeitsverhältnis zwischen der Pflegeperson und der 
zu pflegenden Person
, die als Verleiher auftritt
 und die Pflegeperson für die vom Hausarzt verordnete Zeit temporär der Klägerin und Widerbeklagten 
als Eins
a
t
z
betrieb (Entleiher) 
zur Verfügung stellt
. Die
se setzt d
ie
 von der 
zu 
pflegenden Person
 verliehene Pflegeperson 
wiederum 
beim ursprünglichen Arbeitgeber
, der zu pflegenden Person,
 ein 
(vgl. E. 4 vorstehend
; Urk.
 
42 S. 2
).
5.
4
.
2
    
Als Personalverleih werden Dreiecksverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber bzw. Verleiher, einem Einsatzbetrieb (Entleiher) und einem Arbeitnehmer be
zeich
net, wobei als Verleiher gilt, wer einen Arbeitnehmer einem Einsatzbetrieb überlässt, indem er ihm Weisungsbefugnisse gegenüber dem Arbeitnehmer abtritt (Art. 26 Abs. 1 der 
Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personal
verleih
 [AVV]; vgl. auch 
BGE 148 II 203
 E. 3.3.2). 
In einem Rahmenvertrag nach Art.
 
22 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personal
verleih (Arbeitsvermittlungsgesetz 
[
AVG
]
) zielt die Leistungspflicht des Personal
verleihers darauf ab, einen bestimmten Arbeitnehmer sorgfältig auszuwählen, zu instruieren und ihn gegen Entgelt dem Einsatzbetrieb zur Verfügung zu stellen. Dabei bildet die Delegation des Weisungsrechts ein entscheidendes Element des Personalverleihs (Art. 26 Abs. 1 AVV; BGE 148 II 203 E. 3.3.2). Der Verleiher räumt dem Leihnehmer während eines Einsatzes wesentliche Weisungsbefugnisse gegenüber seinem Arbeitnehmer ein. Zugleich verzichtet er weitgehend auf die Ausübung seines eigenen Weisungsrechts (Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2024 vom 30. April 2024 E. 4.4). 
Gleichzeitig verpflichtet sich der Arbeitnehmer, die Weisungen des Einsatzbetriebes zu befolgen (vgl. 
Thomas Geiser, Konzern
organisation und Arbeitsrecht
 in: AJP 2023
, S. 1037
). 
    
Als weitere Kriterien für das Vorliegen von Personalverleih nennt Art. 26 Abs.
 
2 AVV ausserdem den Umstand, dass der Arbeitnehmer in persönlicher, organisa
torischer, sachlicher und zeitlicher Hin
sicht in die Arbeitsorganisation des Ein
satz
betriebes einge
bunden wird (
lit
. a), dass er seine Arbeit mit Werkzeugen, Material oder Geräten des Einsatzbetriebes ausführt (
lit
. b) und dass der Ein
satz
betrieb die Gefahr für die Schlechterfüllung des Vertrages trägt (
lit
. c). 
    
Die rechtliche Ausgestaltung des Personalverleihs ist darauf angelegt, den admi
nis
tra
tiven Aufwand, den eine arbeitsrechtliche Anstellung nötig machen würde, vom Einsatzbetrieb fernzuhalten
.
 
Gegen ein Entgelt soll die Rekrutierung von Personal und die Administration des Arbeitsverhältnisses, wie die Auszahlung des Lohns oder die Abrechnung mit den Sozial
versicherungen
, durch einen auf diese Aufgaben spezialisierten Personalverleiher erledigt werden, während der Einsatzbetrieb von den Rechtspflichten eines Arbeitgebers möglichst befreit sein soll 
(Urteil
e
 des Bundesgerichts 4A_134/2022 vom 16. September 2022 E. 3.2.2
 und 2C_132/2018 vom 2. November 2018 E. 4.3.2
). 
    
Im Rahmen des Personalverleihs besteht zwischen dem Einsatzbetrieb und dem Arbeitnehmer 
kein
 vertragliches Rechtsverhältnis. 
Die
 Rechtswirkungen 
ergeben sich 
aus dem Arbeitsvertrag 
(Rahmen- und Einsatzvertrag) 
zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer 
(vgl. Art. 19 AVG) 
sowie dem Verleihvertrag
 (Vertrag sui generis)
 zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb
 (vgl. Art. 22 AVG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_132/2018 vom 2. November 2018 E. 4.3.2)
. 
Beim Personalverleih besteht somit ein eigentliches Arbeits
verhältnis 
im 
Sinne von Art. 319 ff. OR 
allein zwischen dem Arbeit
nehmer und dem Ver
leiher, nicht aber zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher oder Ein
satz
betrieb (vgl. Art. 19 f. AVG und Art. 48 ff. AVV sowie Art. 22 AVG und Art. 50 AVV; vgl. auch BGE 145 III 63 E. 2.2.1). 
5.4.
3
    
Die Weisungsbefugnis des Einsatzbetriebes gegenüber der Leih- oder 
Temporär
arbeitskraft
 ergibt sich 
nach dem Gesagten 
aus dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher, 
der 
dem Einsatzbetrieb wesentliche Weisungsbefugnisse gegenüber dem Arbeitnehmer abtritt
 (Art. 26 Abs. 1 AVV). 
Dieser verpflichtet sich im Rahmenvertrag
, die Weisungen des Einsatzbetriebes 
– in persönlicher, organisa
torischer, zeit
licher, sachlicher und zum Teil auch örtlicher Hinsicht (vgl. Staats
sekretariat für Wirtschaft 
[
Seco
]
, Weisung und Erläuterungen zum Arbeits
vermittlungs
gesetz, zur Arbeitsvermitt
lungs
verordnung und der Gebührenver
ordnung zum Arbeits
vermittlungsgesetz, Vermittlung und Verleih PAVV, Bern 2024, S. 70) – 
zu befolgen. Insofern liegt die Weisungsbefugnis über das ein
gesetzte Pflegepersonal sowie die 
damit einhergehende 
Kontroll- und Unter
stützungs
pflicht bei der 
F.___
-Organisation als Einsatz
betrieb
. 
    
Mithin können 
F.___
-Organisationen grundsätzlich auch im Rahmen 
eines
 Personal
verleihs über Pflegepersonen im Sinne von Art.
 
51 KVV verfügen. 
5.
4.
4
    
Atypisch
 bei der hier interessierenden Konstellation ist 
einerseits, 
dass der Ein
satz
betrieb die Pflegeperson beim Verleiher und somit beim ursprünglichen Ar
beit
geber einsetzt. Im Weiteren ist mit Blick auf die Lehre und die Rechtsprechung atypisch, 
dass die pflegebedürftige Person 
(
und nicht die 
F.___
-Organisation
)
 als Entleiher
 und als Arbeitgeber fungiert, während die 
F.___
-Organisation als Ein
satzbetrieb auftritt.
 
    
In Bezug auf pflegende Angehörige oder Personen ohne Pflegeberufsausbildung, die als Angestellte einer 
F.___
-Organisation Leistungen der Grundpflege im Sinne von Art. 7 
Abs. 2 
lit
. c KLV
 erbringen
 dürfen
 (vgl. E. 2.6 vorstehend)
, kann das Bundesgericht betreffend das Anstellungsverhältnis etwas anderes als ein arbeitsvertragliches Rechtsverhältnis 
zwischen der 
F.___
-Organisation und der Pflegeperson 
jedoch nicht gemeint 
haben
.
 
So 
hat das Bundesgericht diesbezüglich
 wiederholt
 auf das hohe Missbrauchspotenzial 
in atypischen Konstellationen 
hingewiesen
, 
in denen 
–
 ähnlich wie hier 
–
 
die Tätigkeit als Angestellte oder Angestellter der 
F.___
 einzig in der Pflege von Familienangehörigen besteh
t
 
(vgl. 
etwa
 BGE 145 V 161 E. 3.3.2 mit Hinweisen
; E. 5.3.2 hiervor
).
 
    
Zu berücksichtigten
 
ist bei diesem 
Arbeitsmodell
 sodann, dass
 
die
 
pflege
bedürf
tigen
 Personen 
in körperlicher, psychischer oder in altersmässiger Hinsicht 
Defizite in der Alltagsbewältigung 
aufweisen und sich deren Gesundheitszustand 
während des Vertragsverhältnisses 
auch 
laufend
 verschlechtern kann. Problema
tisch 
sind
 Situationen, in denen die pflegebedürftige Person im Verlauf urteils
unfähig wird (z.B. in Folge einer dementiellen Entwicklung), denn urteils
unfähige Personen, Minderjährige sowie Personen unter umfassender Beistand
schaft sind handlungsunfähig (vgl. Art. 17 ZGB). Ihre Handlungen haben damit rechtlich grundsätzlich keine Relevanz und die Geschäfte, z.B. abge
schlossene Verträge, sind nichtig (Bettina Hürlimann-Kaup/Jörg Schmid, Ein
leitungs
artikel des ZGB und Personenrecht, 2024, 
Rz
. 617). Sodann ist in diesem Zusammenhang auf die Problematik hinzuweisen, wenn Angehörige, beispiels
weise Ehepartner oder er
wachsene Kin
der oder die Eltern eines pflegebedürftigen Kindes, als Vertreter der pflege
bedürftigen urteilsun
fähigen Person im Rechts
verkehr fungierten und sich selbst als pflegende Ange
hörige arbeitsvertraglich anstellen. Ein solches Selbst
kontrahieren stellt ein Insichgeschäft dar, das rechtsprechungsgemäss grund
sätzlich unzulässig ist, weil das Kontrahieren eines Vertreters mit sich selbst regelmässig zu Interessen
kollisionen führt (vgl. BGE 144 III 388 E. 5.1, 127 III 332 E. 2a). Insofern birgt ein dem Personalverleih zu Grunde liegendes Anstel
lungs
verhältnis zwischen der 
pflegebedürftigen Person 
und dem pfle
genden Angehörigen mit Blick auf das mög
liche Missbrauchspotenzial von vorn
herein keine Vertragsgestaltung, die eine Leistungspflicht der OKP begründen könnte.
    
Hinzu kommt, dass
 das Bundesgericht darauf hin
wies
, dass 
sich 
das im Rahmen des Anstellungsverhältnisses geforderte Subordinationsverhältnis unter anderem 
durch 
eine 
wirtschaftliche Abhängigkeit 
definiere
 (vgl. E. 
5.3.2
 hiervor
 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_64/2020 vom 6. August 2020 E. 3.2
).
 
Dem Entleiher gegen
über hat der Arbeit
nehmer in der Regel keinen direkten Lohnan
spruch, auch wenn gewisse Arbeit
geber
befugnisse, insbesondere die Weisungsbefugnisse, auf ihn über
gegangen sind (Art. 26 AVV; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts H 448/00 vom 14. September 2001 E. 2b). 
Für die 
Ausrichtung des Lohnes sowie die Leistung der Sozialversicherungs
beiträge
 ist 
vielmehr 
der Arbeitgeber verant
wortlich 
(vgl. Art. 322 OR, Art. 91 des Bundesgesetzes über die Unfallver
sicherung [UVG], Art. 5 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzent
schä
di
gung [AVIG], Art. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG], Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung [AHVG]; vgl. auch Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], Stand: 1. Januar 202
5
, 
Rz
. 2025)
. 
Indem die Pflege
person bei der pflegebedürftigen Person arbeitsvertraglich angestellt ist
, mithin L
etztere 
die Sicherstellung von Einkommen und Sozial
abgaben
 
zu gewährleisten hat, 
ist eine 
wirtschaftliche Abhängigkeit 
der Pflegeperson 
von der 
F.___
-Organisation nicht 
ausgewiesen
. 
    
Im Übrigen ist der Personalverleih dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber (Verleiher) dem Dritten (Einsatz
betrieb) den Arbeitnehmer überlässt (vgl. Art. 12 Abs. 1 AVG), wobei voraus
gesetzt ist, dass der Arbeitnehmer funktional aus dem Betrieb des Arbeit
gebers ausscheidet und in denjenigen des Einsatzbetriebes integriert wird (vgl. Michael Kull, 
AVG Kommentar
, 
2014
, 
Rz
. 24 zu Art. 12). Indem die pflegende Person im Rahmen des Personalverleihs theoretisch zwar aus dem Betrieb der Arbeitgeberin bzw. der pflegebedürftigen Person ausscheidet, jedoch von der 
F.___
-Organi
sation effektiv wieder dort eingesetzt wird, ist diese Voraussetzung 
gerade 
nicht gegeben. 
    
Schliesslich wird in Bezug auf den Personalverleih in der Literatur ausgeführt, dass der Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb arbeitet wie dort angestellte Mit
arbeite
nde
 (vgl. Meier-Gubser Stefanie, Outsourcing von Arbeit und Arbeit
nehmern, 
Recht
 aktuell, 2023, S. 116). 
Damit kommt zum Ausdruck, dass im Rahmen des Personalverleihs vermittelte Arbeitnehme
nde
 nicht als Angestellte des Einsatz
betriebs erachtet wer
den.
 Soweit die Klägerin und Widerbeklagte
 unter Hinweis auf das Gutachten von Prof. Dr. 
iur
. 
J.___
 (vgl. Urk. 
12/21
 S. 11)
 
argumentiert,
 
die pflegenden Angehörigen könn
t
en auch im Rahmen des Personalverleihs bei ihr angestellt sein und dies 
der
 bundesgerichtliche
n
 Recht
sprechung 
zur Angehörigenpflege entspreche
, ist sie nicht zu hören
.
5.
5
    
Nach Lage der Akten und der Darstellung der Klägerin und Widerbeklagten kann zusammenfassend festgehalten werden, dass vorliegend sowohl der Lohn als auch die sozialversicherungsrechtlichen 
Abgaben
 durch die pflege
bedürftige, ver
sicherte 
D.___
 geleistet werden (vgl. Urk. 
12/21
 S. 15 f
.). 
Insofern begründet das von der Klägerin und Widerbeklagten behauptete 
V
er
hältnis zwischen ihr und der
 
Pflegeperson
 weder eine wirtschaft
liche noch eine organisa
torische Ab
hängig
keit
 der Pflegeperson
, wie es die Recht
sprechung im Zusam
men
hang mit der Ange
hörigen
pflege fordert. 
    
Eine Anstellung der pflegenden Angehörigen im Sinne der bundes
gericht
lichen Recht
sprechung oder nach dem in der Literatur wiedergegebenen Ver
ständnis bei der 
F.___
-Organisation liegt damit nicht vor. Angesichts dessen lässt sich auch keine 
Leistungspflicht der OKP für Pflege
personen
 
ohne Fachausbildung
 begrün
den
, die von der Klägerin und Widerbeklagten nicht arbeitsvertraglich angestellt sind, sondern lediglich im Sinne von Art. 26 Abs. 1 AVV entliehen werden
.
 
5.6
    
Zu bemerken bleibt schliesslich, dass das AVG sowohl für den Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer (Art. 19 Abs. 1 AVG
; vgl. aber 
auch Art. 19 Abs. 3 AVG
) als auch für den Verleihvertrag zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb (Art. 22 Abs. 1 AVG) Schriftlichkeit und zwingende inhaltliche Angaben vorschreibt. Dennoch hat es die rechtskundig vertretene Klägerin und Widerbeklagte unterlassen, die Verträge, welche
n
 ihre hier einge
klagten Forderungen zu Grunde lieg
en
, dem Gericht vorzulegen. Ihre Vorbringen erschöpfen sich im Wesentlichen im Verweis auf das Gutachten von Prof. Dr. 
iur
. 
J.___
 (Urk. 
11
 S. 6, Urk. 21). 
    
Da die Beklagte und Widerklägerin unter Hinweis auf das mangelhafte Anstel
lungs
verhältnis die klägerische Forderung bestreitet (Urk. 
6
 S. 5), hätten die Ver
tragsverhältnisse belegt werden müssen. Allein aus den gutachterlichen Ausfüh
rungen zum allgemeinen Geschäftsgebaren der Klägerin und Widerbeklagten ist nicht belegt, wie sich die Vertragsverhältnisse in Bezug auf die streitgegen
ständ
liche Forderung konkret darstellen. 
    
Auch
 aus diesem Grund ist in keiner Art und Weise erstellt, dass die Klägerin und Widerbeklagte die Voraussetzungen von
 Art
.
 51 KVV z
ur Abrechnung mit der Beklagten und Widerklägerin erfüllt.
6
.
6.1
    
Obwohl das ATSG gemäss Art. 1 Abs. 2 
lit
. e KVG auf die Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht grundsätzlich nicht anwendbar ist (vorstehend E. 
1.
2
), ist Art. 25 Abs. 1 ATSG gemäss der Rechtsprechung auf den Rückforderungs
anspruch eines Krankenversicherers gegenüber einem Leistungserbringer heran
zuziehen. Insbesondere sind gemäss der Rechtsprechung sowohl die Regelung zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen nach Art. 25 Abs. 1 ATSG, wonach eine verfahrensrechtliche Revision (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder eine Wiedererwägung (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG) der Ausrichtung der fraglichen Leistungen vorausgesetzt werden (BGE 130 V 318 E. 5.2), als auch die Regelung beziehungsweise die Bemessung der Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs.
 
1 ATSG anzuwenden (BGE 133 V 579 E. 4.2 f. und 138 V 426 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_201/2023 vom 3. April 2024 E. 9.1, nicht veröffentlich
t
 in BGE 150 V 178). Gemäss der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_258/2010 vom 30. November 2011 E. 5.4) gilt die Bestimmung von Art.
 
56 Abs.
 
2 Satz 2 KVG, wonach eine dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung zurückgefordert werden kann, nicht nur für Rückforderungen wegen unwirtschaftlicher Behandlung, sondern auch für andere Fälle, in denen Leis
tun
gen ungerechtfertigt bezogen wurden, und findet demnach auch für die vor
liegenden Sachlage Anwendung.
6.2
    
Schliesslich machte die 
Klägerin und Widerbeklagte
 geltend, sie habe auf ihre Abrechnungsberechtigung vertrauen dürfen, nachdem die 
Beklagte und Wider
klägerin
 
diverse
 Rechnungen 
– selbst die Rechnung für den Oktober 2022 nach Einreichung ihrer Stellungnahme im September 2022 
im vorliegenden Verfahren 
–
 
beglichen 
habe
 (Urk.
 
11
 S.
 3
). Gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Aus
kunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten, wobei 
sich 
Vertrauens
schutz auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, be
stimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten lässt. Voraus
setzung dafür ist aber unter anderem, dass die Unrichtigkeit der Auskunft be
ziehungsweise des Verhaltens nicht ohne Weiteres erkannt werden konnte (vgl. dazu BGE 143 V 95 E.
 
3.6.2). 
    
Letzteres ist vorliegend nicht der Fall
. Angesichts der
 
gegenüber der Beklagten und Widerklägerin wie auch gegenüber dem Gericht 
gänzlich unbelegt ge
bliebenen 
konkreten Vertragssituation wie auch fehlende Nachweis der ausge
übten 
Anleitung, Aufsicht und Kontrolle der Pflegepersonen, der 
zumindest frag
würdigen Abrechnungsart im System Tier 
payant
, der vorstehend dargestellten
 atypischen Kon
stellation, die weder in der bisherigen Rechtsprechung noch Lite
ratur
 eine Stütze findet
, 
hätten sich 
auf Seiten der Klägerin und Wider
beklagten 
Rückfragen bezüglich korrekter Leistungsabrechnung beim Kranken
versicherer aufgedrängt. 
Wer trotz sich gebieterisch aufdrängender Zweifel ohne Rückfrage eine ihm erteilte Auskunft in dem für ihn günstigen Sinne auslegt, ist nicht gutgläubig und kann sich deshalb nicht auf den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessenden Vertrauensschutz berufen (Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2010 vom 7. Februar 2011 E. 6.1 mit Hinweisen). 
Weil 
die Klägerin und Widerbeklagte
 i
m Wissen um 
das
 vom Normalfall 
erheblich 
abweichende
 Rechtsverhältnis zwischen ihr
, der versicherten Person
 und den pflegenden Ange
hörigen darauf ver
zichtet
 hat, 
beim Krankenversicherer betreffend Leistungsab
rechnung nachzufragen, handelte sie zumindest fahrlässig, was den guten Glauben ausschliesst. 
6.
3
6.
3
.1
    
Aufgrund des Gesagten ist erstellt, dass 
die Klägerin und Widerbeklagte 
für die bei 
D.___
 erbrachten Grundpflegeleistung keinen 
Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten und Widerklägerin
 hat, da die Pflegeleistung
en
 nicht von einer 
ausgebildeten oder rechtsgenüglich 
angeleiteten und 
überwachten 
Person erbracht wurde
n
, die mit der Klägerin und Widerbeklagten in einem 
Anstellungsverhältnis 
im Sinne der bundesgerichtlichen Recht
sprechung zur Angehörigenpflege steht
. 
Damit machte die Beklagte und Widerklägerin zu Recht geltend, dass die im Zeitraum vom 3. Ja
nuar bis 12.
 
August 2022 vergüteten Leistungen für die 
F.___
 Grundpflege zweifellos unrichtig
 
waren.
6.
3
.2
    
Der Betrag von Fr. 17'819.80, 
den die Beklagte und Widerklägerin als Rück
forde
rung geltend machte, entspricht gemäss 
ihrer 
Leistungsübersicht 
den 
im Zeitraum vom 3. Januar bis 12. August 2022 vergüteten Leistung für «
F.___
 Grundpflege» und «
F.___
 Abklärung und Beratung» (vgl. Urk. 7/30). 
Dieser wird von der Klägerin und Widerbeklagten in betraglicher Hinsicht nicht gerügt. 
Vor dem Hintergrund, dass
 Personen ohne pflegerische Fachausbildung rechtsprechungs
gemäss einzig Massnahmen der allgemeinen Grundpflege zulasten der OKP erbringen dürfen (vgl. E. 2.6 vor
stehend), 
wurden die Leistungen der Abklärung und Beratung, die entsprechende berufliche Fähigkeiten erfordern, wohl kaum von den Pflegepersonen ohne Fachausbildung bzw. den Angehörigen vorge
nommen. Die Leistungen «
F.___
 Abklärung und Beratung» sind damit ge
schuldet, weshalb der Rückforderungs
betrag um diese Abklärungs- und Beratungsleistung 
in der Höhe von insgesamt Fr. 388.75 (Fr. 38.45 + Fr. 44.60 + Fr. 57.70 + Fr. 57.70 + Fr. 121.10 + Fr. 69.20) 
zu reduzieren und auf Fr. 17'431.05 festzusetzen ist.
6.
3
.3
    
Es ist somit festzuhalten, dass die Beklagte und Widerklägerin eine
n
 Rück
forderung
s
anspruch
 von Fr. 
17'431.05
 gegenüber der Klägerin und Wider
beklagten hat. 
7.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage. Die Widerklage ist
 teilweise
 gutzuheissen und die Klägerin 
und Widerbeklagte 
ist zu verpflichten, der Beklagten 
und Widerklägerin 
den Betrag von Fr. 
17'
431.05
 
zu bezahlen. 
8
.
8
.1
    
§ 52 
GSVGer
 bestimmt, dass in Bezug auf die Kosten und Entschädigungen die Bestimmungen der ZPO über die Prozesskosten sinngemäss anwendbar sind
. 
Gemäss Art. 96
 Abs. 1
 ZPO in Verbindung mit § 199 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) ist der Tarif für Prozesskosten gemäss der Gebührenverordnung des Obergerichts (
GebV
 OG) und bei 
–
 hier 
seitens der
 praktisch ausschliesslich
 obsiegenden Partei 
nicht gegebener 
–
 anwaltlicher Vertretung der Verordnung des Obergerichts über die Anwalts
gebühren (
AnwGebV
) anzuwenden. 
Zur 
Bestimmung der Prozesskosten 
werden 
bei der Widerklage 
die Streitwerte zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage 
wie hier 
nicht gegenseitig ausschliessen
 (Art. 94 Abs. 2 ZPO)
.
    
In Anwendung von Art. 
94 Abs. 2 und Art. 
96 ZPO sowie der §§ 4 Abs. 1 
und 
13 Abs.
 
1 
GebV
 OG
 ist bei einem 
gesamten 
Streitwert von
 Fr. 38'070.80
 
(
Fr.
 
20'251.80
 + Fr.
 
17’819.
--
)
 
die Gerichtsgebühr 
unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls 
auf Fr. 
4'596.--
 
festzusetzen
 (§ 4 Abs. 2 
GebV
 OG)
 und de
r
 unterliegenden Klägerin
 und Widerbeklagten
 aufzuerlegen.
8
.2
    
Der nicht vertretenen Beklagten
 und Widerklägerin
 ist keine Prozess
ent
schä
digung zuzusprechen, da ihr Aufwand und ihre Umtriebe im vorliegenden Ver
fahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
zumutbarerweise
 auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 V 280 E.
 
8.2.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1 und 9C_159/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 8).
Das Schiedsgericht 
erkennt
:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Widerklage wird die Klägerin 
und Widerbeklagte 
verpflichtet, der Beklagten
 und Widerklägerin
 Fr. 17'
431.05
 zu
 
bezahlen. 
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
3.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
4'596
.--
 werden 
der Klägerin
 und Widerbeklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4
.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Stadelmann
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
 des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrStadler