zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00021 · 2017-05-31 · de
Beitragsstatut, Rückweisung zur Eröffnung der Verfügung/Einspracheentscheid auch an die als Arbeitgeber angesprochenen Betroffenen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00021
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
31. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 29. 
Dezember 2016 lehnte die Sozialversicheru
n
gsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, das Gesuch von 
X.___
 um 
An
schluss und 
Registrierung als 
Selb
ständigerwerbender
 ab (Urk. 5/23
). Eine 
dagegen am 30. Dezember 2016 erhobene Einsprache (Urk.
 
5/25) wies 
die 
Aus
gleichskasse
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 3. März 2017 ebenfalls ab (Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 7. März 2017 Be
schwerde und beantragte 
sinngemäss 
die Aufhebung des angefochtenen 
E
in
spra
chee
ntscheides
 sowie die Rückweisung 
der Sache an die Ausgleich
s
kasse 
zur Neubeurteilung (1.), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. de
s Kantons Zürich (2.; vgl. Urk. 1 S. 
1).
    
Mit Vernehmlassung
 vom 15. 
Mai 2017 stellte die Au
sg
l
eichskasse Antrag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die vorliegende Streitsa
che erweist sich beim gegenwärtigen Aktenstand als spruchreif. 
Alsdann 
ist
 – wie nachfolgend aus
zuführen sein wird
 – eine 
Rück
weisung
 
der Sache an die Verwaltung 
bereits aus formellen Gründen angezeigt
. Da 
die 
an sich 
materiell 
streitige Frage 
(
Beitragsstatut
)
 
bei diesem Verfahrensausgang
 vorliegend 
nicht zu prüfen ist, rechtfertigt sich die Zu
stellung der Vernehmlassung zusammen mit dem Entscheid.
2.
    
2.1
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist dem Begehren um Erlass einer 
Fest
stellungs
verfügung
 zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein 
schutz
würdiges
 Interesse glaubhaft macht. Zur Zulässigkeit von 
Fest
stel
lungsver
fügungen
 über das Beitragsstatut von Versicherten hat das Eid
ge
nössische 
Ver
sicherungsgericht (heute: Bundesgericht) festgehalten, dass eine 
Aus
gleichs
kasse
 bei Ablehnung des Gesuchs einer versicherten Person um An
schluss als 
Selbstständigerwerbender
 und Eintrag im Register eine 
ein
spra
che
fähige
 Verfügung und gegebenenfalls einen beschwerdefähigen 
Einspra
che
ent
scheid
 zu erlassen hat (BGE 132 V 257). Diese sind, soweit bekannt
,
 
grundsätzlich auch dem oder den allenfalls abrechnungs- und 
beitrags
zahlungspflichtigen
 Arbeitgeber
n zu eröffnen (
vgl. 
BGE 132 V 264 E
. 2.5 mit Hinweisen). 
2.
2
    
Die Verwaltung hat im 
angefochtenen Entscheid
 
die 
Anerkennung und 
Regi
strierung 
des Beschwerdeführers 
als 
Selbständigerwerbender
 abgelehnt
. Sie hat
 dies
 im Wesentlichen damit begründet
, 
d
ass weder die 
Y.___
, 
ausgeführte 
(
Treuhand
-)T
ätigkeit noch die für die 
Z.___
 AG
, 
ausgeübte Tätigkeit
 
als 
s
elbständige Erwerbs
tätigkeit gelten könne
 (Urk. 
2)
.
 
2.3
    
Aus den Akten ist
 weder ersichtlich, dass die Verfügung
 vom
 
29.
 
Dezember 2016 
noch der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 3. März 2017
 
zwecks Wahrung de
s
 Gehörsanspruchs 
den 
(
somit
)
 als Arbeitgeb
erinn
en
 ange
spro
che
nen Betroffenen eröffnet worden wäre
n
 (vgl. zum Ganzen auch BGE 113 V
 
1)
.
 Alsdann ist d
as Gericht nicht 
verpflichtet, 
den von
 
der 
Verwaltung unterlassene
n Einbezug
 der potentiellen 
Arbeitgebenden
 
mittels 
Beiladung nachzuholen (vgl. 
BGE 132 V 264 E. 3; 
vgl. auch BGE 113 V 1 E. 4). Der angefochtene 
E
i
nsprachee
ntscheid
 ist daher
 bereits aus formellen Gründen
 aufzuheben und die Sache
 zur gehörigen Eröffnung der Entscheide 
an
 sämt
liche davon Betroffenen zurückzuweisen. 
Da
 vorliegend 
verschiedene von
ein
ander unabhängige
 Vertragsparteien als 
potentielle
 Arbeitgeber 
zur Frage stehen, erscheint
 
es 
aus verfahrensrechtlichen Überlegungen
 dabei
 überdies
 
geboten
, 
diesbezüglich 
separate
,
 
auf die jeweilige Tätigkeit bezogene 
Ent
schei
de
 zu erlassen
. 
3
.
3.1
 
    
F
ür die 
Prüfung der 
Frage, ob der Beschwerdeführer
 
mit Blick auf 
die von ihm geltend gemachten
 erwerblichen Tätigkeiten als 
Selbständigerwerbender
 zu gelten hat, 
bleibt unter diese
n
 Umständen 
kein Raum
 (vgl. E.
 
1 
hievor
)
. 
Anzumerken 
ist
 immerhin
, dass 
die
 beitragsrechtliche Unterscheidung 
des 
Selb
ständigerwerbenden
 vom 
Unselbständigerwerbenden
 auf einer unab
hängi
gen Begriffsbildung 
beruht
,
 die sich insbesondere mit dem, was übli
cher
weise unter einem (
Un
)-Selbständigen verstanden werd
en mag, nicht zu decken braucht
. In diesem Sinne ist bei einem Versicherten, der gleichzeitig 
mehrere Tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen
, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt, selbst 
wenn die Arbeiten für eine und dieselbe Firma vorgenommen werden (
vgl. BGE
 122 V 169 E.
 
3b mit Hinweisen auf 
BGE 104 V 126
 
 sowie 
ZAK 1979 S.
 
146).
 
3.2
    
Mit Blick auf die Vorbringen
 des Beschwerdeführers
, wonach er 
– was die Verwaltung im angefochtenen Entscheid „unterschlagen“ habe - 
neben den darin aufgeführten
 Tätigkeiten 
(
Y.___
 und die 
Z.___ AG
) 
im Rahmen seiner Selbständigkeit 
auch
 
als
 „Profi-Verwaltungsrat“
 
in verschiedenen Gesellschaften 
mit Vergü
tung als Verwaltungsrat 
tätig sei
 (Urk. 1 S. 2)
, 
folgt
, dass
 
er
 
daraus be
zogen auf die 
im angefochtenen Entscheid beurteilten
 Tätigkeiten von Vorneherein nichts
 
für die Annahme einer
 selbständige
n
 Erwerbstätigkeit
 
abzuleiten ver
mag
.
 Dies auch daher, als
 die
 Tätigkeit
 als Verwaltungsrat
 i
m schweizeri
schen AHV
-Beitragsr
echt
 
regelmässig 
als 
unselbständig
erwerbend
 gilt
 (vgl. 
Kie
ser
, Rechtsprechung zur AHV, 3. 
Auflage, 
Art. 
5 
Rz
 91
)
.
 
    
4.
    
Dem Beschwerdeführer ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da sein Arbeitsaufwand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass der angefochtene 
Einspra
cheentscheid
 vom
 3. 
März 2017
 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
4
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann