zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00368 · 2016-06-15 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung; übereinstimmende Parteianträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00368
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil
vom
 
15. Juni 2016
in Sachen
X.___
, geb. 2000
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren am 1
8. 
August 2000, wurde von seinen Eltern unter Hinweis auf eine Sprachstörung 
am 1
7. 
Februar 2004 
bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk. 
5/1). Die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, erteilte dem Versicherten daraufhin wiederholt Kostengutsprachen für Sonderschulmassnahmen (
Urk. 
5/6, 
Urk. 
5/8, 
Urk. 
5/14-15, 
Urk. 
5/24).
1.2
    
Am 2
9. 
Oktober 2015 
ersuchten
 die Eltern des Versicherten um Massnahmen für die beruf
liche Eingliederung (
Urk. 
5/26), worauf d
ie IV-Stelle die medizinische und erwerbliche Situation (
Urk. 
5/30, 
Urk. 
5/37-38) ab
klärte
.
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
5/42) wies die IV-Stelle 
das Leistungsgesuch 
mit Verfügung vom 
9. 
März 2016 (
Urk. 
5/43 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Die Eltern des Versicherten erhoben am 2
1. 
März 2016 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
9. 
März 2016 (
Urk. 
2) und beantragten sinngemäss, die
se sei aufzuheben und 
die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten,
 de
n
 Versicherte
n
 
bei der
 berufliche
n
 Eingliederung zu 
unterstützen
 (
Urk. 
1). Die IV-Stelle bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
April 2016 (
Urk. 
4) die Abweisung der Beschwerde. 
D
ie Eltern des Versicherten 
reichten gleichentags 
einen 
Abklä
rungsb
ericht
 (
Urk. 
6) ein, worauf die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 3
0. 
Mai 2016 (
Urk. 
9) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung des 
Leistungs
anspruchs
 beantragte. Mit Schreiben vom 
3. 
Juni 2016 (
Urk. 
12) schlossen sich die Eltern des Versicherten dem Antrag auf Rückweisung zur weiteren Abklä
rung und Neubeurteilung an. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Be
geh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder
 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG hält 
Art. 
69 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unter
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Be
richte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten 
Invaliden
hilfe
 beiziehen k
ann
.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheid
relevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bun
desgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
    
Be
i 
ungenügenden Abklärungen 
durch den Versicherungsträger holt
 die Be
schwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im 
Ver
waltungsverfahren
 anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haup
t für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine 
Administrativ
expertise
 in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Beweis
erhebung erfolgt alsdann vor der 
–
 
anschliessend
 reformatorisch ent
schei
denden 
–
 Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Ver
wal
tung. E
ine Rückweisung an den Versicherungsträger 
bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig unge
klärten
 Frage begründet 
ist. 
Ausserdem
 bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zu
weisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gut
acht
lichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE
 
137 V 210
 
E. 
4.4.1.
4 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts 
8C_815/2012 vom 21. 
Oktober 2013 E. 
3.4
,
 publi
ziert in SVR 1/2014 UV Nr. 2 S. 
3)
.
2.
2.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
wies 
das Leistungsgesuch 
gestützt auf die getätigten Abklärungen ab
, da kein Gesundheitsschaden von erheblicher Schwere, Inten
si
tät, Ausprägung und Dauer ausgewiesen sei (
Urk. 
2 
S. 1)
. Im 
Beschwerdever
fah
ren
 reichten die Eltern des Versicherten 
einen Abklärungsbericht vom 2
1. 
April 2016 (
Urk. 
6) ein, wonach die Fähigkeitsressourcen des Versicherten im unters
ten Altersnormbereich lägen, seine akustische Merk- und 
Speicherfä
higkeit
 sehr stark reduziert sei und er an einer schweren ihn beeinträchtigenden, langan
dauernden Spracherwerbsstörung (ICD-10 F80.1 und F80.2) leide (S. 1). Die Beschwerdegegnerin hielt 
daraufhin 
mit Stellungnahme vom 3
0. 
Mai
 
2016 (
Urk. 
9) fest, dass damit neue, bisher unbekannte Tatsachen erhoben würden, weshalb 
die
 Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung des Leistungsanspruchs 
teilweise gutzuheissen sei
. Die Eltern des Versicherten erklärten sich mit einer Rückweisung zur Abklärung und Neubeurteilung einverstanden (vgl. Schreiben vom 
3. 
Juni 2016, 
Urk. 
12).
2.2
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu
r
 weiter
en
 Abklärung übereinstim
mende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
9. 
März
 
2016 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen Abklärun
gen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch des Versicherten neu verfüge.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
300.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
9. 
März 2016 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung erneut verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski