zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00157 · 2020-10-02 · de
Drei Arbeitsverhältnisse mit Arbeit auf Abruf; Normalarbeitszeit bei einem Arbeitgeber ermittelbar; Mindestverdienstausfall ausgewiesen. Teilweise Gutheissung und Rückweisung zur Prüfung übrige Anspruchsvoraussetzungen. (BGE 8C_777/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00157
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
2. 
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1966 geborene 
X.___
 arbeitet bei der 
Y.___
,
 der
 
Z.___
 sowie
 der 
A.___
 jeweils 
im Stundenlohn res
pektive auf Umsatzbasis 
(Urk. 6/252
-
263
). Am 10. Oktober 2019 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
B.___
 zur
 Arbeitsvermittlung an (Urk. 6/264
) und beantragte am 17. Okto
ber 2019 Arbeitslosenentschädigung ab dem 10. Oktober 2019 (Urk. 6/
244-247
). Mit Verfügung vom 28. November 2019 
(Urk. 6/212-213
) 
verneinte die Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich (ALK) einen Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 10. Oktober 2019 mit der Begründung, die Arbeitsverhältnisse seien ungekündigt und es seien keine Mindestbeschäftigun
gen vereinbart worden, weshalb es 
sich um Arbeiten auf Abruf hand
l
e
. Eine Reduktion des Beschäftigungsumfanges habe die versicherte Person deshalb grundsätzlich in Kauf zu nehmen. 
Am 
7. Dezember 20
19 erhob die Versicherte
 Einsprache 
gegen diese Verfügung 
(Urk. 6/206
)
. Die ALK tätigte
 weit
ere Abklä
rungen
 (Urk. 6/
183)
 
und holte 
unter anderem 
Stellungnahme
n
 der Versicherten
 (Urk. 6/
127-180
, 6/188
)
 ein. Die Einsprache wurde mit Entscheid vom
 13. Mai 2020 (Urk. 2 [= Urk. 6/
119-126
]) ab
gewiesen
. 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 11. Juni 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie 
die
 
Zusprache von
 
Arbeitslosenentschädigung
 (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2020 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. Juni 2020 
zur Kenntnis gebracht
 wurde (Urk. 8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. a 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insol
venzentschädigung [AVIG]
). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsver
hältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (
Art. 
10 
Abs. 
1 AVIG). Als teil
weise arbeitslos gilt, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (
Art. 
10 Abs. 2 lit. b AVIG). 
    
Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gehört ferner, dass die versi
cherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. b AVIG). Arbeitsausfall heisst Ausfall an normaler Arbeitszeit. Dieser ist nach der Rechtsprechung in der Regel aufgrund der im Beruf oder Erwerbszweig der ver
sicherten Person allgemein üblichen Arbeitszeit zu ermitteln (Thomas Nussbau
mer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2015, S. 2310 Rz 151). Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Kumulativ erfor
derlich ist damit ein Verdienstausfall und ein Mindestarbeitsausfall (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 2311 Rz 153). Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat (
Art. 
4 
Abs. 
1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung [AVIV]
).
    
Der anrechenbare Arbeitsausfall erfüllt eine doppelte Funktion. Als allgemeine Anspruchsvoraussetzung bedeutet er ein gewisses Mindestmass an ausgefallenen Arbeitstagen. Zum anderen bildet er eine zentrale Bemessungsregel, weil sich der Entschädigungsanspruch in masslicher Hinsicht grundsätzlich nach dem anre
chenbaren Arbeitsausfall während einer Kontrollperiode richtet (Thomas Nuss
baumer, a.a.O., S. 2311 Rz 154).
1.2
    
Nach der Rechtsprechung ist der Ausfall an normaler Arbeitszeit in der Regel auf Grund der im Beruf oder Erwerbszweig der versicherten Person allgemein übli
chen Arbeitszeit zu ermitteln. Besteht hingegen eine besondere Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bemisst sich die normale Arbeitszeit nach der persönlichen Arbeitszeit des Versicherten. Wird die Arbeit vereinba
rungsgemäss jeweils nur auf Aufforderung des Arbeitgebers aufgenommen, gilt im Allgemeinen die auf dieser besonderen Vereinbarung beruhende Arbeitszeit als normal, sodass 
Versicherte während der Zeit, da sie nicht zur Arbeit aufge
fordert werden, keinen anrechenbaren Verd
ienstausfall erleiden (ARV 2002
 
Nr. 
12 S. 106 E. 1b/aa).
    
Von diesem Grundsatz kann jedoch abgewichen werden, wenn der auf Abruf erfolgte Einsatz während längerer Zeit im Wesentlichen mehr oder weniger kon
stant war. In diesem Fall ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu betrachten. Der Beobachtungszeitraum kann dabei umso kürzer sein, je weniger die Arbeitseinsätze in den einzelnen Monaten schwanken; er muss umso länger sein, wenn die Arbeitseinsätze sehr unregelmässig anfallen oder wenn die Arbeitsdauer während der einzelnen Einsätze starken Schwankungen unterwor
fen ist (BGE 107 V 61 f. E. 1; ARV 2002 Nr. 12 S. 106 E. 1b/bb; Thomas Nuss
baumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2015, S. 2310 Rz 152).
1.3
    
Gemäss AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) Rz B97 sind als Beobachtungszeitraum die letzten zwölf Monate des Arbeitsverhältnisses auf Abruf oder die gesamte Dauer, sofern es zwischen sechs und zwölf Monate gedauert hat, zu wählen. Hat das Arbeitsverhältnis weniger als sechs Monate gedauert, kann keine Normalarbeitszeit ermittelt werden. Damit von einer Nor
malarbeitszeit ausgegangen werden kann, dürfen die Beschäftigungsschwankun
gen in den einzelnen Monaten des Arbeitsverhältnisses im beobachtungszeitraum von zwölf Monaten im Verhältnis zu den im Monatsdurchschnitt geleisteten Arbeitsstunden höchstens 20 % nach unten oder oben ausmachen. Bei einem Beobachtungszeitraum von sechs Monaten beträgt die maximale zulässige Beschäftigungsschwankung 10 %. Bei einem Beobachtungszeitraum zwischen sechs und zwölf Monaten ist die maximale zulässige Beschäftigungsschwankung proportional anzupassen, das heisst bei einem Beobachtungszeitraum von zum Beispiel acht Monaten beträgt diese 13 % (20 % : 12 x 8). Übersteigen die Beschäftigungsschwankungen bereits in einem Monat die maximal zulässige Abweichung, kann nicht mehr von einer Normalarbeitszeit gesprochen werden, mit der Folge, dass der Arbeits- und Verdienstausfall nicht anrechenbar ist. In Bezug auf langjährige Arbeitsverhältnisse wurde höchstrichterlich sodann regel
mässig erkannt, dass auf die Arbeitsstunden pro Jahr und die Abweichungen vom Jahresdurchschnitt abgestellt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_417/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 5.2.2 mit Hinweisen). 
1.4
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
    
2.1
    
Die B
eschwerdegegnerin begründete d
en angefochtenen Entscheid damit, dass versicherte Personen, welche in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten. Die Beschwerdeführerin stehe bei der 
Z.___
, bei der 
Y.___
 sowie der 
A.___
 in unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Mit den Arbeit
gebern sei kein fixes Arbeitspensum vereinbart worden, es habe sich lediglich um Einsätze je nach Bedarf gehandelt. Bei allen drei Arbeitsverhältnissen bestehe keine Garantie für einen bestimmten Beschäftigungsumfang mit entsprechender Entlöhnung, weshalb es sich um Arbei
tsverhältnisse auf Abruf handle, bei wel
chen 
ohne vertragliche Normalarbeitszeit die versicherte Person selbst das Risiko
 
trage
, in gewissen Zeiten wenig oder gar nicht arbeiten zu können. Anders ver
halte es sich bloss, wenn die versicherte Person vor dem geltend gemachten Beschäftigungseinbruch während längerer Zeit regelmässig und ohne erhebliche Schwankungen gearbeitet 
habe
. Bei der 
Z.___
 habe eine Normalarbeitszeit ermittelt werden können; aus den Abrechnungen von Oktober 2019 bis April 2020 sei jedoch 
der von der Beschwerdeführerin behauptete
 Ver
dienstausfall 
nicht 
ersichtlich. Bei den Tätigkeiten bei der 
Y.___
 und der 
A.___
 sei hingegen keine Normalarbeitszeit zu ermitteln. Die Beschwerde
führerin habe aufgrund ihrer Arbeitsverhältnisse auf Abruf keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 2 S. 3-7). 
2.2
    
Die Beschwerdeführer
in
 macht im Wesentlichen geltend, sie habe einen kleinen Lohnausfall gehabt, da ihr der Fahrausweis entzogen 
worden sei
. Am 24. Oktober 2019 habe sie diesen 
zurück
 erhalten. Für die 
Y.___
 stelle sie jeweils am Donnerstag und Freitag adressierte Postzustellungen zu. Die 
Y.___
 habe eine Vertretung organisiert, weshalb sie weniger verdient habe. Bei der 
Z.___
 arbeite sie das ganze Jahr von Montag bis Samstag jeweils morgens rund ein bis zweieinhalb Stunden. Bei der 
A.___
 sei sie ebenfalls stundenweise angestellt, wobei ihr Lohn prozen
tual zum 
Umsatz berechnet werde und sie
 ganzjährlich jeweils am Dienstag und Samstag
 arbeite
. Im Oktober 2019 habe das Taxi eine Schlüsselzylinderblockade gehabt, weshalb sie es nicht 
habe 
nutzen 
können
. Erst im Januar 2020 habe sie von der Arbeitgeberin wieder ein Taxi erhalten und gearbeitet (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführer
in
 seit dem 1. Oktober 2015 bei der 
Y.___
 als Zustellerin tätig ist. Die vertraglichen Bestimmungen wurden per 12. Januar 2017 angepasst. Vertraglich wurde bereits im Oktober 2015 fest
gehalten, dass die Arbeitseinsätze während rund 45 Wochen pro Jahr nach Be
darf erfolgen würden
 (Urk. 6/
252-255). Seit dem 1. Juli 2016 arbeitet die Beschwer
deführerin auch bei der 
Z.___
, wobei im Einzelarbeitsvertrag explizit festgehalten wurde, dass kein Anspruch auf eine Mindestbe
schäftigung bestehe (Urk.6/
256-257). Am 20. Februar 2017 begann die Beschwerdeführerin sodann mit ihrer Tätigkeit bei der 
A.___
 als Aushilfschauffeuse im berufs
mässigen Personentransport. Vertraglich wurde vereinbart, dass das Arbeitspen
sum variabel bis 100 % er
höht werden könne (Urk. 6/
258-263). Sowohl die Beschwerdeführerin wie auch ihre Arbeitgeber bestätigten, dass die Arbeitsver
hältnisse ni
cht gekündigt wurden (Urk. 6/230, 6/245-246, 6/
250). 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe festgelegte Arbeitstage bezie
hungsweise Arbeitszeiten bei allen Arbeitgebern. So arbeite sie von Montag bis Samstag jeweils morgens ein bis zweieinhalb Stunden für die 
Z.___
, jede Woche Donnerstag und Freitag bei der 
Y.___
 sowie 
am 
Dienstag und 
am 
Samstag jeweils für die 
A.___
. Sie arbeite auf Stun
denlohnbasis in einem Teilzeitpensum, weshalb sie aufgrund ihres Führeraus
weisverlustes sowie der Schlüsselzylinderblockade beim Taxi einen Lohnausfall erlitten habe (Urk. 1). 
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhielt, wurde v
er
traglich jedoch in sämtlichen Verträgen keine Mindestanstellungsdauer festge
legt. Aus den Verträgen geht vielmehr hervor, dass die Beschwerdeführe
rin je nach Bedarf (Urk. 6/
252), ohne Anspruch auf eine Mindestbeschäft
igung (
Urk. 
6/
256) und als Aushilfe mit einem variablen Arbeitspe
nsum bis zu 100 % (Urk. 6/
258) angestellt ist. 
Mit der
 Beschwerdegegnerin
 übereinstimmend ist daher festzuhalten
, dass es sich sowohl beim Arbeitsvertrag mit der 
Z.___
 wie auch mit der 
Y.___
 und der 
A.___
 um Arbeiten auf Abruf handelt, da kein bestimmter Beschäftigungsumfang mit entsprechender Entlöhnung garantiert
 
oder vereinbart
 wurde (Urk. 2 S. 4). Grundsätzlich 
haben
 versicherte Person
en
, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, kei
nen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
, da sie k
einen Arbeits
au
sfall 
erlei
den
. Bei Arbeit auf Aufforderung des Arbeitgebers erleidet die versicherte Person sodann keinen Verdienstausfall, wenn sie nicht zur Arbeit aufgefordert wird. Aus
genommen ist bei regelmässigen Einsätzen ein Abweichen von der Normalar
beitszeit (vgl. E. 1.2).
3.3
    
Vorab ist daher z
u prüfen, ob eine Normalarbeitszeit ermittelt werden kann. 
Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin bei den drei Arbeitgebern mehr als zwölf Monate angestellt war, berücksichtigte die Beschwerdegegnerin zu Recht 
die letzten zwölf Monate vor der Anmeldung
 zur Ermittlung einer Normal
arbeitszeit (E. 1.3). 
3.3.1
    
In diesem Zeitraum (Oktober 2018 bis September 2019) erzielte die Beschwerde
führerin bei der 
Y.___
 gemäss Kumulativjournal für das Jahr 2018 fol
gende
 Brutto-Einkommen (Urk. 6/
224-225):
    
Oktober 2018
    
    
Fr. 1'040.20
    
    
    
+19.2 %
    
November 2018
    
Fr. 1'162.90
    
    
    
+33.3 %
    
Dezember 2018
    
Fr. 512.10
    
    
    
-41.2 %
    
Januar 2019
    
    
Fr. 691.65
    
    
    
-20.7 %
    
Februar 2019
    
    
Fr. 843.20
    
    
    
-3.3 %
    
März 2019
    
    
Fr. 1'343.40
    
    
    
+54 %
    
April 2019
    
    
Fr. 880.15
    
    
    
+0.9 %
    
Mai 2019 
    
    
Fr. 1’000.25
    
    
    
+14.6 %
    
Juni 2019 
    
    
Fr. 717.50
    
    
    
-17.7 %
    
Juli 2019 
    
    
Fr. 488.15
    
    
    
-44 %
    
August 2019
    
    
Fr. 881.50
    
    
    
+1 %
    
September 2019
    
Fr. 905.90
    
    
    
+3.8 %
Das durchschnittliche monatliche Einkommen betrug im massgebenden Zeitraum von Oktober 2018 bis September 2019 Fr. 872.25 (Fr. 10'466.90 : 12). Da die Beschwerdeführerin in den Monaten November 2018 und März 2019 Fr. 1’162.90 respektive Fr. 1'343.40 erzielte, resultiert in diesen beiden Monaten eine Abweichung vom Durchschnittslohn von 33.3 % beziehungsweise von 54 % nach oben. Zudem ergeben sich in den Monaten Dezember 2018, Januar 2019 und Juli 2019 Abweichungen vom Durchschnittslohn von 41.2 % beziehungs
weise 20.7 % und 44 % nach unten. Die Beschäftigungsschwankungen überstei
gen in diesen Monaten daher die maximal zulässige Abweichung von 20 % (vgl. E. 1.3). Es kann somit nicht mehr 
von einer Normalarbeitszeit gesprochen werden, 
mit der Folge, dass der Arbeits
ausfall nicht anrechenbar ist. 
Dass eine Normalar
beitszeit bei Erweiterung des Beobachtungszeitraums gestützt auf die durch
schnittlichen Jahresarbeitsstunden des seit Oktober 2015 bestehenden Arbeitsver
hältnisses auf Abruf ermittelbar wäre (vgl. E. 1.2), wird von der Beschwerdefüh
rerin weder geltend gemacht, noch bietet die Aktenlage hierfür Hinweise, weisen doch bereits die Kumulativjournale der Jahre 2018 und 2019 Abweichungen vom hieraus errechneten Durchschnittseinkommen von Fr. 9'277.32 von zirka 16
 %
 nach oben respektive unten aus (Fr. 10'782.95 im Jahr 2018, 
Fr. 
7'771.70 im Jahr 2019).
3.3.2
    
Im selben Zeitraum (Oktober 2018 bis September 2019) erzielte die Beschwerde
führerin bei der 
A.___
 gemäss Lohnkonto für das Jahr 2018 folg
ende Brutto-Einkommen (Urk. 6/219
 und 6/2
20
):
    
Oktober 2018
    
    
Fr. 189.10
    
    
    
-57.5 %
    
November 2018
    
Fr. 1'051.70 (inkl. Gratifikation Fr.
 
814.50)
    
    
Dezember 2018
    
Fr. 1'157.55 (inkl. Gratifikation Fr. 29.90 und Ferienzulagen Fr. 779.80)
    
Januar 2019
    
    
Fr. 303.85
    
    
    
-31.7 %
    
Februar 2019
    
    
Fr. 365.55
    
    
    
-17.9 %
    
März 2019
    
    
Fr. 483.75
    
    
    
+8.6 %
    
April 2019
    
    
Fr. 496.25
    
    
    
+11.4 %
    
Mai 2019 
    
    
Fr. 337.90
    
    
    
-24.1 %
    
Juni 2019 
    
    
Fr. 489.50
    
    
    
+9.9 %
    
Juli 2019 
    
    
Fr. 488.20
    
    
    
+9.6 %
    
August 2019
    
    
Fr. 1’089.55
    
    
    
+144 %
    
September 2019
    
Fr. 208.80
    
    
    
-53.1 %
    
Die Monate November und Dezember 2018, 
in welchen
 die Beschwerdeführer
in
 Ferienzulagen sowie eine Gratifikation erhielt, sind bei der Ermittlung der Beschäftigungsschwankungen 
zu ihren Gunsten 
ausser Acht zu lassen. Das durchschnittliche monatliche Einkommen betrug bei der 
A.___
 
demnach 
Fr. 445.25 (Fr. 4’452.45 : 10). Da die Beschwerdeführerin im August 2019 Fr. 1'089.55 erzielte, resultiert in diesem Monat eine Abweichung vom Durch
schnittslohn von 144 % nach oben. Zudem ergeben sich in den Monaten Oktober 2018, Januar 2019, Mai 2019 sowie September 2019 Abweichungen vom Durch
schnittslohn von 24.1 % bis 57.5 % nach unten. Die Beschäftigungsschwankun
gen übersteigen in diesen Monaten daher die maximal zul
ässige Abweichung von 20 % (
E. 1.3). Auch bei Erweiterung des 
Beobachtungszeitraums (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_417/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 3.2) auf die Jahre 2017 (
Total AHV-pflichtiger Verdienst April bis Dezember 2017:
 Fr. 6'
271.30, Urk. 6/215
) und 2018 (
Total AHV-pflichtiger Verdienst Januar bis Dezember 2018: Fr. 10'985.45, Urk. 6/215
) ergibt sich bei einem auf ein Jahr hochgerech
nete
n
 Durchschnittseinkommen von Fr. 8'253.65 keine Normalarbeitszeit (Jahr 2017: Abweichung 1 % nach oben; Jahr 2018: Abweichung 33 % nach oben; Jahr 2019: Abweichung 34 % nach unten). Aus dem Arbeitsverhältnis mit der 
A.___
 kann daher ebenfalls keine Normalarbeitszeit ermittelt werden, was zur Folge hat, dass der Arbeits
a
usfall nicht anrechenbar ist.
3.3.3
    
Im Zeitraum von Oktober 2018 bis September 2019 erzielte die Beschwerdefüh
rerin bei der 
Z.___
 gemäss Lohnabrechnung folgende Brutto-Einkomme
n (Urk. 6/226-228, 6/
232-243):
    
Oktober 2018
    
    
Fr. 1'290.80
    
    
    
+0.9 %
    
November 2018
    
Fr. 1'247.30
    
    
    
-2.4 %
    
Dezember 2018
    
Fr. 1'153.55
    
    
    
-9.7 %
    
Januar 2019
    
    
Fr. 1'287.60
    
    
    
+0.6 %
    
Februar 2019
    
    
Fr. 1'170.55
    
    
    
-8.4 %
    
März 2019
    
    
Fr. 1'431.90
    
    
    
+11.9 %
    
April 2019
    
    
Fr. 1'261.10
    
    
    
-1.3 %
    
Mai 2019 
    
    
Fr. 1'318.75
    
    
    
+3.1 %
    
Juni 2019 
    
    
Fr. 1'268.50
    
    
    
-0.7 %
    
Juli 2019 
    
    
Fr. 1'338.60
    
    
    
+4.6 %
    
August 2019
    
    
Fr. 1'275.65
    
    
    
-0.2 %
    
September 2019
    
Fr. 1’299.75
    
    
    
+1.6 %
    
Das durchschnittliche monatliche Einkommen betrug bei der 
Z.___
 Fr. 1’278.70 (Fr. 15’344.05 : 12). Die Beschäftigungsschwankung
en
 übersteig
en
 die maximal zulässige Abweichung von 20
 %
 
nicht 
(E.1.3)
, weshalb
 die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellte, 
dass in Bezug auf das 
Arbeitsver
hältnis mit der 
Z.___
 eine Normalarbeitszeit 
ermittelt wer
den kann und damit ein Arbeitsausfall anrechenbar 
wäre
 (Urk. 2 S. 
5). 
4
.
4.1
    
Ein anrechenbarer Arbeitsausfall liegt nur vor, wenn kumulativ ein Mindestarbeitsausfall gemäss Art. 5 AVIV und ein Verdienstausfall 
ge
geben sind
 
(E. 1.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_610/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3.4)
. 
Ein anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen ist ausgewie
sen, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage aus
macht. Dabei genügt es, wenn der Arbeitsausfall in zwei aufeinanderfolgenden Wochen den Stundenwert von zwei vollen Arbeitstagen ausmacht (AVIG-Praxis ALE 
Rz 
B91). 
Ein Mindestverdienstausfall liegt sodann erst vor, wenn der Ein
kommensverlust mehr als 20 beziehungsweise im Fall der Beschwerdeführer
in
 30 % des versicherten Verdienstes beträgt (AVIG-Praxis ALE Rz B92; vgl. auch Art. 22 AVIG). 
4.2
    
4.2.1
    
Der Versicherte hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, 
mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen
 aus unselbst
ständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 AVIG).
4.2.2
    
D
er im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen erzielt wurde
, gilt als versicherter Verdienst 
(Art. 23 Abs. 1 AVIG). Vorliegend ist nur auf den massgebenden Lohn nach Art. 5 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 aus dem Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 abzustellen, da bei den Arbeitsverhältnissen mit der 
A.___
 und 
Y.___
 keine Normalarbeitszeit ermittelt werden konnte und demna
ch 
aus diesen Arbeitsverhältnissen auch kein normalerweise 
erzielter Lohn im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
1 Satz 1 AVIG vorliegt. Als logische Konsequenz sind die bei der 
A.___
 und der 
Y.___
 erzielten Ver
dienste in Analogie zur Regelung bei einem Nebenverdienst nicht als Zwischen
verdienst im Sinne von 
Art. 
24 
Abs. 
1 AVIG anzurechnen, zumal die Akten nicht auf eine massgebliche Steigerung der hieraus erzielten Löhne seit Anmeldung zum Leistungsbezug schliessen lassen (BGE 123 V 230 E. 3c; E. 1.2). 
4.2.3
    
Provisionen, die für die im massgeblichen Bemessungszeitraum ausgeübte Erwerbstätigkeit geschuldet sind, sind bei der Ermittlung des versicherten Ver
dienstes zu berücksichtigen. Zum Lohn gehören auch die vertraglich vereinbarten – und tatsächlich ausbezahlten – regelmässigen Zulagen wie 13. Monatslohn, Treueprämien, Orts- und Teuerungszulagen, Gratifikation ohne Rücksicht auf ihre Klagbarkeit sowie 
gesetzlich geschuldete Inkonvenienzentschädigungen (Nuss
baumer, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, a.a.O., S. 2375 f. Rz 364 ff.).
 Der Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs 
vollen 
Beitragsmonate 
(vgl. Art. 11 Abs. 1 AVIV) 
vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 37 Abs. 1 AVIV) oder nach dem Durchschnitt der letzten zwölf
 
Beitragsmonate, wenn dieser Durschnitt höher ist (Art. 37 
Abs. 
2 AVIV). 
    
Die Beschwerdeführerin erzielte von April bis September 2019 bei der 
Z.___
 ein Einkommen von Fr. 7’762.3
5. 
Der 
Durchschnittslohn
 im Bemessungszeitraum von April bis September 2019 betr
ägt damit Fr. 1’293.75 im Monat 
(vgl. 
Urk. 
6/232-238)
, womit der Durchschnittslohn der letzten sechs Bei
tragsmonate höher ist, als jener der letzten zwölf Monate (vgl. E. 3.3.3)
.
 
D
er ver
sicherte Verdienst 
ist damit aufgrund 
des Bemessungszeitraums der letzten sechs
 vollen
 
Beitragsm
onate vor Beginn der Rahmenfr
ist 
respektive der Anmeldung zum Leistungsbezug am 1
0. 
Oktober 2019 
auf Fr. 1'293.75 festzulegen
.
 
4.2.
4
    
Ausgehend von einem versicherten Verdienst von Fr. 1'293.75 und einem Ent
schädigungsansatz von 70 %
 (vgl. Art. 22 AVIG)
 ist daher von einer 
maximalen 
Arbeitslosenentschädigung von Fr. 905.60 
bei Eröffnung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 1
0. 
Oktober 2019 
auszugehen.
 Folglich liegt ein Mindestver
dienstausfall 
erst ab einem Ausfall von Fr. 388.15 vor.
 
Ein 
Mindestverdiens
tausfall 
in Bezug auf das Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 
ist vorliegend einzig in den Monaten 
Dezember 2019, Januar 2020 sowie Mai 2020 
zu prüfen
 (Dezember 2019: Fr. 702.70 [-45.7%]; Januar 2020: Fr. 794.70 [-38.6%]; Mai 2020: Fr. 816.40 [-36.9%]; vgl. Urk. 
6/51-52, 6/56)
. 
Da
 die Rahmenfrist für den Leistungsbezug gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG mit dem ersten Tag beginnt, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und nach dem Gesagten frühestens ab 1. Dezember 2019 ein Mindestver
dienstsausfall vorliegt und damit die Anspruchsvoraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG erfüllt sein könnten, gilt es den versicherten Verdienst neuer
lich zu berechnen. Mit Blick auf den Durchschnittslohn der Monate Dezember 2018 bis November 2019 (Art. 37 Abs. 2 AVIV) und denjenigen der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der am 1. Dezember 2019 zu eröffnenden Rahmen
frist für den Leistungsbezug (Art. 37 Abs. 1 AVIV) erweist sich derjenige gestützt auf die letzten zwölf Beitragsmonate mit durchschnittlich Fr. 1'248.90 (vgl. Brut
tolöhne in den Lohnabrechnungen von Dezember 2018 bis November 2019: Urk. 6/37-50) als höher. Bei einem 
Entschädigungsansatz von wiederum 70 % resultiert nunmehr eine maximale Arbeitslosenentschädigung von Fr. 874.23. Entsprechend liegt ein Mindestverdienstausfall erst ab einem Ausfall von Fr. 374.67 vor, was in den Monaten Dezember 2019, Januar 2020 und Mai 2020 der Fall war. 
5.
    
Hieraus folgt, dass in den Monaten Dezember 2019, Januar und Mai 2020 ein Mindestverdienstausfall im Sinne von Art. 11 AVIG im Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 zu bejahen ist und entsprechend die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 1. Dezember 2019 zu eröffnen und der Anspruch auf eine, wenn auch minimale Arbeitslosenentschädigung in diesen Kontrollperioden zu bejahen ist, sofern die übrigen Voraussetzungen für den Bezug auf Arbeitslo
senentschädigung erfüllt sind. 
    
Die Sache ist zur Klärung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen und zur wei
te
ren Anspruchsprüfung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als der angefochtene Ein
spracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 13. Mai 2020 aufge
hoben und festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin in den Monaten Dezember 2019, Januar und Mai 2020 einen anrechenbaren Verdienstausfall erlitten hat, die Rah
menfrist für den Leistungsbezug mithin ab 1. Dezember 2019 zu eröffnen und in den Kontrollperioden Dezember 2019, Januar und Mai 2020 ein Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung gegeben ist, sofern die übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllt sind. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie
sen.
    
Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgten Abklärungen hinsichtlich der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, über den Leistungs
anspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif