zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00008 · 2015-09-17 · de
Freiwillige Weiterführung der Altersvorsorge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00008
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
17. September 2015
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
vertreten durch Advokat Martin Dumas
Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 20. November 1952, arbeitete bei der 
Y.___
. Dieses Arbeitsverhältnis wurde per 31. Ja
nuar 2013 aufgelöst (
Urk. 
2/5
). Auf denselben Zeitpunkt
 hin
 trat 
X.___
 aus der Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin aus. Die bei Austritt fällig 
gewordene Freizügigkeitsleistung wurde an die Rendita Freizügigkeitsstiftung überwiesen (
Urk. 
2/5). Nach Auf
lösung des Arbeitsverhältnisses bezog 
X.___
 in 
Z.___
 Arbeitslo
sentaggelder (
Urk. 
2/5).
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
2. 
September 2014 
ersuchte 
X.___
 die 
Stiftung Auf
fangeinrichtung BVG
 um Aufnahme in die freiwillige Altersvorsorge (
Urk. 
2/5), was diese ablehnte (
Urk. 
2/1-4).
2.
    
Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 und beantragte, diese se
i zu verpflichten, sie 
für die freiwillige Weiterführung der Altersvorsorge zu versichern
 (
Urk. 
1). Die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 schloss in der Klageantwort vom 2
2. 
Mai 2015 auf Abweisung der Klage (
Urk. 
10). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hiel
ten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk. 
14, 17).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Aufnahme in
 den Vorsorgeplan für
 
die freiwillige Versicherung 
der Altersvorsorge
 ohne Risiko
leistungen
 
(Vorsorgeplan WO)
 der Beklagten
 hat.
2.
2.1
    
Scheidet eine versicherte Person
 aus der obligatorisc
hen Versicherung aus, so kann sie
 die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen (Art. 47 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
 BVG). 
2.2
    
Das Vorsorgereglement der Beklagten (Vorsorgeplan WO) sieht in Art. 1 vo
r, dass
 
Arbeitnehmer, welche aus der obligatorischen Vorsorge ausscheiden, ihre Vorsorge gemäss Art. 47 BVG weiterführen können. In Art. 2 wird festgehalten, 
dass die Vorsorge an dem Tag beginnt, an dem die versicherte Person aus der obligatorischen Vorsorge ausscheidet, frühestens jedoch mit dem Eingang der Anmeldung bei der Stiftung
 (
Urk. 
11/1)
.
2.3
    
Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungsele
mente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegen
den Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur aus
nahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 140 V 213 E. 4.1 mit Hinweisen).
3
.
3.1
    
Die Beklagte lehnte die Aufnahme der Klägerin in die freiwillige Altersvorsorge ab mit der Begründung, die Anmeldung hierfür 
habe innert 90 Tagen nach Ausscheiden aus der bisherigen
 (obligatorischen)
 Vorsorge zu erfolgen. Diese Frist habe die Klägerin bei Weitem verpasst. Zudem sei für eine Versicherungs
unterstellung erforderlich, dass der Antragssteller AHV-versichert sei, was bei der Klägerin nicht der Fall sei (
Urk. 
2/1-2).
3.2
    
Die Klägerin
 macht im Wesentlichen geltend, die Anmeldefrist von 90 Tagen ergebe sich weder aus dem Gesetz noch aus dem Reglement und 
könne ihr des
halb nicht entgegen gehalten werden
. Sie wünsche die Aufnahme in den Vor
sorgeplan WO, damit sie ihr Altersgutha
ben in Rentenform beziehen könne. Bei der jetzigen Vorsorgelösung sei d
ies, da 
die 
Freizügigkeitsleistung
 in Kapital
form ausbezahl
t würde
, nicht möglich. Weder der Arbeitgeber noch die bishe
rige Vorsorgeeinrichtung habe sie über die Mög
lichkeit der Weiterversicherung
 bei der Beklagten informiert. Diese unterlassene Aufklärung dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen
. Im Übrigen habe
 sie als
 (ehemalige)
 Grenzgängerin 
An
spruch auf Gleichbehandlung. Eine Schlechterstellung im Vergleich mit in 
der Schweiz wohnhafte
n
 Arbeitnehmer
n sei nicht zulässig
 (
Urk. 
1, 14).
4.
4.1
    
Der Austritt der Klägerin aus der obligatorischen Versicherung erfolgte 
per 
 
31. Januar 2013. Für die freiwillige Weiterversicherung der Altersvorsorge 
meldete sie sich am 1
2. 
September 2014, also rund eineinhalb Jahr später an. Das Gesetz sieht in Art. 47 
Abs. 
1 BVG vor, dass eine versicherte 
Person 
nach Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung
 die Vorsorge 
weiterführen
 kann. Das
 wird
 im Übrigen
 auch im Reglement der Beklagten so statuiert. Aus der Verwendung des Wortes „weiterführen“ ergibt sich, das eine Weiterversicherung 
für die Al
tersvorsorge nur möglich ist, wenn sie nahtlos erfolgt. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig
 (vgl. auch BS
V
, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 70 Rz. 411)
.
 Triftige Gründe, die für ein Abweichen vom Wortlaut sprechen würden, bestehen nicht. Grundsätzlich setzt eine Versi
cherung nach BVG eine Erwerbs
tätigkeit
 voraus (Art. 1 
BVG). Da Art. 47 
Abs. 
1 BVG 
eine Ausnahme davon statuiert
, ist er
 restriktiv auszulegen.
4.2
    
Die Frist von 90 Tagen, innert welcher gemäss Praxis der Beklagten die Anmel
dung für die Weiterführung der Altersvorsorge zu erfolgen hat, findet sich we
der im Gesetz noch im Reglement.
 Sie wird einzig auf der Internetseite der Be
klagten sowie auf den Anmeldefragebogen kommuniziert (
Urk. 
10 S. 5, 
Urk. 
11/3-4).
 
Da indes eine Weiterversicherung nahtlos zu erfolgen hat, liegt 
es 
auf der Hand, dass die Anmeldung vorzunehmen ist, bevor ein Unterbruch ein
getreten ist. 
Damit ist hinreichend definiert, bis wann eine Anmeldung vorzu
nehmen ist. Dass die Beklagte eine 90tägige
 Frist gewährt,
 ist eine Kulanz und
 hat praktische
 Gründe (
Urk. 
10 S. 5). Da die
 Anmeldung
 der Klägerin
 rund ein
einhalb Jahre nach dem Ausscheiden
 aus
 der obligatorischen Versi
cherung
 er
folgte, war sie
 zweifellos versp
ätet
. Es mag zutreffen, dass die Klägerin von ih
rer Arbeitgeberin respektive ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung 
nicht richtig über die Anschlussmöglichkeit bei der Beklagten aufge
klärt wurde. Für eine allfällig
 unterbliebene Auskunft hat die Beklagt
e allerdings nicht einzustehen.
 Es ist ihr denn auch gar nicht möglich, Kenntnis über entsprechende Sachver
halte zu erlangen. Allfällige Ansprüche infolge unterlassener Auskunft gegen
über der Arbeitgeberin oder der bis
herigen Vorsorgeeinrichtung bilden
 nicht Gegenstand des Verfahrens.
4.3
    
Bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses war die Beschwerdeführerin AHV- und berufsvorsorgeversichert. Ihr stand daher die freiwillige Weiterführung der Altersvorsorge
 bei der Beklagten
 ohne Weiteres offen. Eine Grenzgänger
problematik 
respektive die Frage nach einer Verletzung des Diskriminierungs
verbots im Sinne des Freizügigkeitsabkommens
, wie die Klägerin sinngemäss geltend macht,
 stellt sich nicht. Hätte die Klägerin die Arbeitslosentaggelder in der Schweiz bezogen, so wäre sie dadurch gegen die Risiken Invalidität und Tod 
obligatorisch versichert gewesen (
Art. 
1 
Abs. 
1 der Verordnung über die obli
gatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen).
 In diesem Umfang kann eine aus der Arbeitslosenversicherung auss
c
heidende Peron den Vorsor
geschutz bei der Auffangeinrichtung weiterführen
 (
Art. 
47 
Abs. 
2 BVG)
.
 Das Risiko Alter wäre aber durch diesen Vorsorgeschutz nicht abgedeckt gewesen. Auch in diesem Fall wäre die Klägerin m
ithin nicht umhin gekommen, bei Be
endigung des Arbeitsverhältnisses die freiwillige Weiterversicherung der Alters
vorsorge bei der Beklagten zu beantragen.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Advokat Martin Dumas
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger