zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00121 · 2016-07-20 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde im Einspracheverfahren; Gegenstandslosigkeit nach nachträglichem Erlass des Einspracheentscheides; Frage der Prozessentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00121
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Referentin
Gerichtsschreiber Nef
Verfügung 
vom 
20. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
1.
    
1.1
    
Mit am 19. Mai 2016
 erhobener Beschwerde beantragte X.___
, es sei die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (Allianz) anzuweisen, ihren 
Ein
spracheentscheid
 oh
ne Verzug zu erlassen
,
 und es sei ihm 
überdies 
die unent
geltliche Rechtspflege zu gewähren 
(Urk. 1 S. 2). 
X.___
 
machte dabei gel
tend
, er habe im August 2008 einen Zeckenbiss erlitten. Die Allianz habe
,
 nach
dem sie vorerst die gesetzlichen Leistungen erbracht habe, eine Verfügung 
(vom 7. Mai 2014) 
erlassen, wonach die Versicherungsleistungen rückwirkend per Mitte Mai 2013 eingestellt würden. Dagegen habe er vorsorglich und am 
 
28. Juli 2014 begründet Einsprache erhoben. Am 2
2. 
September 2014 habe er eine medizinische 
Stellungnahme
 von 
Dr. 
med. 
Y.___
, FMH für Innere Medizin, ein
gereicht und mit Schreiben vom 16. März 2015 die Allianz aufgefordert
,
 den 
Einspracheentscheid
 zu erlassen. Am 10. Juli 2015 habe er darauf hingewiesen, dass der Fall 
“
für eine Rechtsverzöger
ungsbeschwerde reif
“
 sei. D
e
n
noch habe die Allianz jegliche Aktivität unterlassen (Urk. 1 S. 2 f.). 
1.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2016 (Urk. 9) beantragte die 
Allianz
 die Abschreibung des Verfahrens 
zu
folge Gegenstandslosigkeit und reichte den am 
gleichen Tag ergangene
n
 
Einspracheentscheid
 (Urk. 10/2) ein.
 Die 
Beschwerde
antwort
 wurde dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11).
2.
    
Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers (Urk. 1) zielte
,
 nachdem er gegen die Verfügung vom 7. Mai 2014 Einsprache erhoben hatte, auf den 
(
verzugslo
sen
) 
Erlass eines 
Einspracheentscheides
 ab
.
 
Indem 
zwischenzeitlich 
der
 
Ein
spracheentscheid
 vom 27. Juni 2016 
erging
 (Urk. 10/2)
, 
ist das 
Rechtsschutzin
teresse
 des Beschwerdeführers nachträglich dahin
gefallen
, 
womit
 die 
Rechtsver
zögerungs
- respektive die Rechtsverweigerungsbeschwerde als gegenstandslos 
geworden 
abzuschreiben
 ist
.
3.
3.1
    
Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung Art. 61 
lit
. g Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat die obsiegende 
beschwerdefüh
rende
 Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Eine Entschädigung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Verfahren gegenstandslos geworden ist. In diesem Fall ist bei der Beurteilung der Entschädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Massgeblich sind dabei die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (
vgl. 
Christian Zünd/Brigitte Pfiffner [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2., vollständig überar
beitete Auflage, Zürich 2009, N 6 zu 
§ 
34). 
3.2
    
3.2.1
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 
Abs. 
1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Ein
spracheentscheid
 erlässt (Art. 56 
Abs. 
2 ATSG). Eine Behörde muss jeden Ent
scheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen angemessen erscheint, ansonsten sie dem 
Rechts
verweigerungs
- und Rechtsverzögerungsverbot zuwiderhandelt (Art. 6 
Ziff. 
1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
[
EMRK
]
 und Art. 29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung 
[
BV
]; vgl. auch BGE 131 V 407 E. 1.1
). 
3.
2.2
    
Eine Rechtsverzögerung ist gegeben, wenn die Umstände, welche zur unangemes
senen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv nicht gerecht
fertigt sind. Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen. Massgeblich sind namentlich Umfang und Schwierigkeit des Falles, die Schwere der Betroffenheit des Einzelnen, aber auch das Verhalten der Beteilig
ten (
vgl. etwa Bundesgerichtsurteil 8C_210/2013 vom 1
0. 
Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweisen auf 
BGE 135 I 265 E. 4.4
, 
130 I 312 E. 5.2
,
 119 
Ib
 311 E. 5b
 sowie auf
 Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 
2. 
Aufl. 2011, 
N. 
6 zu Art. 94 BGG). 
3.
3
    
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin in Bezug auf das Ereignis 
von
 August 2008 (Zeckenstich) am 
7. 
Mai 2014 (
Urk. 
13/158) eine leistungseinstellende Verfügung erlassen hat
te
. Dagegen wurde innert erstreck
ter Frist (vgl. 
Urk. 
13/163) am 2
8. 
Juli 2014 (
Urk. 
13/164) Einsprache erhoben. Mit Schreiben vom 
8. 
September 2014 (
Urk. 
13/16
6
) reichte der Beschwerde
führer ein
en
 Bericht von 
Dr. 
Y.___
 ein. 
Am
 1
6. 
März 2015 (
Urk. 
13/171) ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin
,
 über die Einsprache zu entschei
den. Im Schreiben vom 1
0. 
Juli 2015 (
Urk. 
13/174) wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass seine 
Einsprachebegründung
 vom 2
8. 
Juli 2014 datiere und 
der Fall 
mittlerweile
 
reif für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde sei. Am 1
8. 
Mai 2016 (
Urk. 
1) wurde die Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben. In der Folge 
erliess
 die Beschwerdegegnerin
 
den 
Einspracheentscheid
 
am 2
7. 
Juni 2016 (
Urk. 
10/2). Das 
Einspracheverfahren
 dauerte 
mithin (
insgesamt
)
 
rund
 zwei Jahre. Nach rein quantitativer Betrachtung überschreitet die Verfahrensdauer das übliche Mass von einigen wenigen Monaten (
vgl. etwa 
Kieser
, ATSG-Kom
mentar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 
51
 zu Art. 52 ATSG mit Hin
weisen), was die eingetretenen Verzögerungen insgesamt als nicht akzeptabel erscheinen l
ässt. Auch d
ass nach Eingang des Berichts von 
Dr. 
Y.___
 bei der 
Be
schwerdegegnerin
 im September 2014 noch eine interne 
versicherungsmedizi
nische
 Würdigung erforderlich wurde, vermag die lange Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen. 
4.
4.1.
    
Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde somit aufgrund des kontinuierlichen Ausbleibens des geforderten 
Einspracheentscheides
 aller 
Voraussicht
 nach gut
geheissen worden und der Beschwerdeführer hätte obsiegt. Ausgangsgemäss hat der obsiegende Beschwerdeführer gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
 in 
Verbindung mit 
§ 
6 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine 
Pro
zessentschädigung
, welche unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen ist. 
4.2
    
Mit Honorarnote v
om 2
9. 
Juni 2016 (
Urk. 
15
) hat der Beschwerdeführer einen Betrag von 
Fr. 
990.00 bei einem Aufwand von 4.5 Stunden geltend gemacht, was 
mit Blick
 auf die Komplexität und Bedeutung der Streitsache 
betragsmässig 
(wiewohl 
im obersten Grenzbereich
)
 
gerade noch als angemessen erachtet wer
den kann. 
Der zu entschädigende Aufwand 
ist damit 
auf 
Fr. 
990.0
0 (inkl. 
Bar
auslagen
 und MWST) festzusetzen
.
4.3
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers 
um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege
 (
Urk. 
1 S. 2) erweist sich damit als gegenstandslos.
Die Referentin erkennt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
990
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Nef