zh_sozialversicherungsgericht · KK.2018.00044 · 2019-02-21 · de
Es wurde kein Grund für eine vorsorgliche Beweisführung gemäss Art. 158 ZPO glaubhaft gemacht;


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2018.00044
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
21. Februar 2019
in Sachen
X.___
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Jean Louis
 
Scenini
JLS 
avocats
Schanzeneggstrasse
 3, 8027 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Gesuchsgegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1989, ist seit dem 
1. 
Februar 2013 mit einem Pensum von 60
 %
 bei der 
Y.___
 angestellt (
Urk. 
1 S. 
4
; vgl. Urk. 
2/1). Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses ist sie bei der Allianz Suisse 
Ver
sicherungs
-Gesellschaft
 AG
 durch Kollektivvertrag gegen Lohnausfall bei Krankheit versichert (
Urk. 
1 S. 4 und 
8 S. 2
). 
Am 
1. 
Juli 2014 meldete sie sich zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
1 S. 4; vgl. 
Urk. 
2/1)
. In der Folge erbrachte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG 
mindestens 
bis zu
m 2
2. 
Juli 2015
 Krankentaggeldleistungen (
Urk. 
1 S. 4 sowie 8 S. 2 und 3)
. 
2.
    
Die
 Versicherte 
reichte
, vertreten durch Rechtsanwalt 
Jean Louis
 
Scenini
, mit Eingabe vom 
2
2. 
Dezember 2018
 (
Urk. 
1) 
ein 
Gesuch um vorsorgliche Beweis
führung
 ein und beantragte, es 
sei ein gerichtliches Gutachten 
zu ihrer 
Arbeits
fähig
keit
 einzuholen
; ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen
. Mit Verfügung vom 
7. 
Januar 2019
 wurde der 
Gesuchsgegnerin
 
eine Frist von 
1
0 
Tagen zur Ein
rei
chung
 einer 
Stellungnahme
 angesetzt (
Urk. 
4). 
Die 
Gesuchsgegnerin
 stellte ein
 Fristerstreckungsgesuch, worauf die Frist letztmals 
bis zum 
3
1. 
Januar 2019 erstreckt wurde
 (
Urk. 
6). Die 
Gesuchsgegnerin
 liess sich mit Eingabe vom 31. Janu
ar 2019 (
Urk. 
8; Datum der Postaufgabe, vgl. 
Urk. 
10
)
 vernehmen und beantragte, das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin
. Davon wurde 
der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2019 Kenntnis gegeben (Urk
. 
9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die U
nterlagen wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Streit
 zwischen den Parteien betriff
t eine kollektive Krankentaggeld
ver
siche
rung, mithin eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
 (BGE 138 III 2 E. 1.1; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 2
9. 
April 2015 E. 2.1)
. 
Er ist privatrechtlicher Natur
 (BGE 
138 III 558 E. 3.2 und 
138 III 2 E. 1.1)
. Das
 Sozialversicherungs
gericht
 ist
 als einzige kantonale Ge
richtsinstanz 
für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozia
len 
Krankenversicherung
 zuständig 
(
Art. 
7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozial
versi
che
rungsgericht [
GSVGer
]
;
 BGE 
138 III 1.2.2
). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
158 
Abs. 
1 
ZPO 
nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn:
    
a.
    
das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder
b.
    
die gesuchstellende Partei
 eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schut
z
würdiges Interesse glaubhaft macht.
    
Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen (Art. 158 
Abs. 
2 ZPO).
1.3
    
Soweit das Gesetz nichts 
anderes
 bestimmt, ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zwingend zuständig das Gericht am Ort, an dem:
    
a.
    
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist; oder
    
b.
    
die Massnahme
 vollstreckt werden soll.
    
Das summarische Verfahren ist anwendbar (
Art. 
248 
lit
. d ZPO). 
In einem solchen entfällt das Schlichtungsverfahren (
Art. 
198 
lit
. a ZPO). Auch in einem allfälligen Hauptverfahren wäre kein Schlichtungsverfahren erforderlich (BGE 138 III 558 E. 4).
2.
    
2.1
    
In der 
Ges
uchsbegründung
 wurde ausgeführt,
 die Gesuchstellerin sei seit dem 1. Juni 2014 arbeitsunfähig, da sie an einem persistierenden Erschöpfungs
syn
drom leide (
Urk. 
1 S. 4). Z
wischen den Parteien sei strittig, ob die Gesuchstellerin 
(nach der Einstellung der Krankentaggeldleistungen durch die 
Gesuchsgegnerin
)
 für weitere 333 Tage (d.h. bis 
zum Ablauf der vertraglich vereinbarten maximalen Leistungsdauer pro Versicherungsfall) Anspruch auf Krankenversicherungs
tag
gelder habe (
Urk. 
1 S. 3 und 5 f.). Mit dem beantragten ärztlichen Gutachten könnte das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin, welche eine Anspruchsvoraussetzung darstelle, bewiesen werden (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Die Arbeitsunfähigkeit sei kein statisches Geschehen und könne sich im Verlauf der Zeit ändern. Es gelte, den medizinischen Sachverhalt während der ganzen Zeit der (potentiellen) Leistungspflicht der 
Gesuchsgegnerin
 zu klären
, also für den Zeitraum ab Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit
 bis zum Ende der Arbeits
un
fähigkeit 
im anspruchsbegründenden Mass oder allenfalls bis zur zeitlichen Erschöpfung des
 Taggeldanspruchs. Für die Festlegung der bisherigen und der laufenden Arbeits
unfähigkeit sei es von eminenter Wichtigkeit, diese möglichst zeitnah in Form eines 
gerichtlichen Gutachtens, welches als Beweis für den Anspruch der Gesuch
stellerin dienen könne, klären zu können. Je länger es dauere, bis das Gutachten
 vorliege, desto grösser sei das
 Erschwernis, den medizinischen Sachverhalt für den ganzen relevanten Zeitraum gutachterlich klären zu können Es sei möglich, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht mehr oder nicht mehr im aktuellen Umfang be
stehe, wenn dereinst im Rahmen eines hängigen Klageverfahrens gegen die 
Gesuchsgegnerin
 oder in einem Verfahren bei einem Sozialversicherer ein medi
zinisches Gutachten eingeholt werde. In diesem Sinne drohe eine wesentliche Ge
fährdung der Beweismittel, wenn nicht durch vorsorgliche Beweismassnahmen rasch eine gerichtliche Begutachtung durchgeführt werden könne (
Urk. 
1 S. 6).
    
Praxisgemäss bestehe ein schutzwürdiges Interesse an der Abk
l
ärung der Prozess- und Beweisaussichten, wenn es sich beim beantragten Beweismittel für einen nach
folgenden Prozess um ein taugliches und wichtiges Beweismittel handle. Die vorsorgliche Beweisführung solle der Gesuchstellerin nicht nur eine Abschätzung der Prozesschancen ermöglichen, sondern eine eigentliche Abklärung der Pro
zess
aussichten. Exakt dafür sei das Rechtsinstitut der vorsorglichen Beweis
füh
rung geschaffen. In Bezug auf medizinische Gutachten bestehe ein schutzwür
diges Interesse insbesondere dann, wenn nicht bereits Gutachten oder sonstige umfangreiche medizinische Akten aus einem Sozialversicherungs
verfahren vor
lä
gen (
Urk. 
1 S. 6).
    
Im konkreten Fall lägen bisher lediglich diverse ärztliche Berichte vor. Eine um
fassende medizinische Beurteilung durch eine unabhängige Drittperson habe bis
her nicht stattgefunden. Bei dieser Ausgangslage habe die Gesuchstellerin ein grosses und schützenswertes Interesse, schon vor Beginn eines allfälligen Klage
verfahrens über die Taggeldansprüche über verbindliche fachliche Informationen zur medizinischen Situation mit Blick auf die bestehende Arbeitsunfähigkeit zu verfügen. Hierbei handle es sich um Tatfragen, die Gegenstand eines Beweises sei
n
 könnten und die durch ein vom Gericht angeordnetes medizinisches Gut
achten zu klären seien (
Urk. 
1 S. 6).
2.2
    
Demgegenüber machte die 
Gesuchsgegnerin
 geltend, die Leistungseinstellung sei nach umfangreiche
n medizinischen Abklärungen erfolgt. D
ie Gesuchstellerin ver
füge über keinen Anspruch auf eine medizinische Begutachtung. 
Es sei auch nicht 
möglich, mit einem im Jahr 2019 einzuholenden Gerichtsgutachten die Arbeits
un
fähigkeit im Jahr 2014 nachzuweisen. Zudem sei davon auszugehen, dass der geltend gemachte Taggeldanspruch verjährt sei. Es bestehe demnach auch kein schutzwürdiges Interesse der Gesuchstellerin an der beantragten vorsorglichen Beweisführung (
Urk. 
8).
3.
    
3.1
    
Es kann offenbleiben
, ob 
ein
 Taggeldanspruch für die Dauer von 333 Tagen ab 
dem 
2
3. 
Juli 2015 (
Urk. 
1 S. 4)
 oder ab 
dem 2
3. 
November 2015 (Urk. 8 S. 2 und
 
3)
 
strittig ist. In beiden Fällen wäre relevant, wie sich die Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin 
vom 
jeweiligen Beginn
 (2
3. 
Juli oder 2
3. 
November 2015) an während 333 Tage
n
 präsentierte. Damit steht fest, dass ein bereits vor Ende 2016 verstrichener Zeitraum zu beurteilen ist. 
    
Mit einer gutachterlichen Untersuchung der Gesuchstellerin im Rahmen dieses Ver
fahrens liessen sich lediglich der aktuelle Gesundheitszustand und die gegen
wärtige Arbeitsfähigkeit beurteilen. 
Sie wäre als Beweismittel betreffend die weit zurückliegende strittige Periode folglich untauglich. Dies wurde im Grundsatz auch in der 
Gesuchsbegründung
 zutreffend erkannt (vgl. 
Urk. 
1 S. 6). In dieser Hinsicht ist folglich auch nicht von einer Beweismittelgefährdung auszugehen. 
Eine solche bestünde ebenso wenig für ein Gerichtsgutachten zur Frage, wie Sach
verständige die vorhandenen medizinischen Unterlagen betreffend die Arbeits
unfähigkeit der Gesuchstellerin beurteilen.
3.2
    
Soweit das beantragte Gerichtsgutachten ohnehin nicht als Beweismittel in Frage kommt, kann es auch nicht zur Abschätzung der
 Beweis- und
 Prozesschancen dienen. Insofern besteht an dessen Einholung auch kein 
schutzwürdiges Interesse
. Vom Gericht zu bestellende Gutachter könnten 
(einzig) 
allenfalls die vorhan
de
nen echtzeitlichen medizinischen Dokumente als Grundlage für ein Akten
gut
ach
ten benutzen.
 Entsprechende ärztliche Unterlagen betreffend den hier inte
res
sie
renden Zeitraum, der bereits vor Ende 2016 verstrichen war, wurden nicht einge
reicht (vgl. insbesondere 
Urk. 
2/2-4). 
Damit lässt sich auch nicht beurteilen, ob ein allein auf Akten basierendes Gerichtsgutachten 
im hier zu beurteilenden Fall 
überhaupt als Beweismittel tauglich ist 
und 
zu einer Klärung der Beweis- und Pro
zesschancen 
beitragen kann
.
 Insofern wurde von 
d
er Gesuchstellerin kein schützenswertes Inter
esse dargelegt, geschweige denn
 glaubhaft gemacht. 
3.3
    
Da die Gesuchstellerin keinen Grund für 
die beantragte
 vorsorgliche Beweis
füh
rung
 in Form eines Gerichtsgutachtens
 glaubhaft gemacht
 hat, ist ihr G
esuch abzuweisen.
 
Ob
 die strittige Forderung wie von der 
Gesuchsgegnerin
 behauptet bereits verjährt ist (
Urk. 
8 S. 3)
, kann unter diesen Umständen offenbleiben
.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer 
Krankentaggeldver
-sicherung betrifft, welche gemäss bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Kranken
versicherung (nach dem Bundesge
setz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung; KVG) zu subsumieren ist (vgl. Art. 114 
lit
. e ZPO 
i.V.m
. § 33 Abs. 1 
GSVGer
 und das Urteil des Bundes
gerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Der nicht durch einen externen Rechtsanwalt vertretenen 
obsiegenden 
Gesuchsgegnerin
 steht praxisgemäss 
keine Parteientschädigung
 zu (BGE 133
 III 439 E. 4
; vgl. 
Art. 
104 
Abs. 
3 ZPO
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Gesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Jean Louis
 
Scenini
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke