zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00265 · 2015-11-23 · de
Wohngemeinschaft zu Unrecht als Wohnform mit Heimstatus qualifiziert; Rückweisung zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen für einen Assistenzbeitrag; Hilflosenentschädigung zu Unrecht gekürzt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00265
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
23. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Frau C.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1957, 
leidet 
seit
 Geburt 
unter einer Amaurose (
Voll
blindheit
) beider
 Augen infolge eines Glauk
oms (vgl. 
Bericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
, FMH Innere Med
izin, vom 
5. 
Januar 2010, 
Urk. 
9
/200
).
    
Im Oktober 
1978 schloss der Versicherte 
eine Ausbildung
 al
s Klavierstimmer
 bei der Firma 
Z.___
, und s
eit November 1978 arbeitet er 
in dieser Funktion 
beim 
Musikhaus 
A.___
 
(vgl. Urk. 
9
/50
 und 
Urk. 
9
/201
)
. 
Seit
 
Januar 1979
 
bezieht der Versicherte
 
eine Hilflosen
entschädigung leichten Grades
 
(
Verfügung der 
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 2
2. 
Januar 1980
, 
Urk. 
9
/54
)
. 
    
Im Laufe der Jahre kürzte das 
Musikhaus 
A.___
 den Lohn des Versicherten. Mit Wirkung 
ab 
September 1997
 
wurde ihm 
zunächst 
eine
 
halbe 
Rente der Invalidenversicherung 
zugesprochen
 
(
Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
4. 
August 1999, 
Urk. 
9
/
100
)
. Seit 
Februar 2003
 bezieht er 
eine ganze 
Invalidenrente
 
(Verfügung der IV-Stel
le vom 17. 
November 2003, 
Urk. 
9
/143). 
1.2
    
Am 
8. 
April 2014
 beantragte 
der Versicherte
 bei d
er IV-Stell
e einen 
Assistenzbei
trag
 (
vgl. 
Urk. 9
/213
). 
Nach durchgeführtem
 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 2
8. 
Mai 2
014, 
Urk. 
9
/214, und Einwand
 vom 
2. 
Juni 2014, 
Urk. 
9
/218
) wies die IV-Stelle das
 Begehren um einen Assistenzbeitrag mit Verfügung vo
m 
3. 
November 2014 ab
. Sie begründete dies damit, dass 
die Wohngemeinschaft des Versicherten als Heim zu qualifizieren sei und die Voraussetzungen für einen Assistenzbeitrag demnach nicht erfüllt seien 
(Urk. 
2
/1
).
 
    
Im Weiteren kürzte die IV-Stelle m
it Verfügung vom 2
7. 
No
vember 2014
 
per 1. 
November 2014 
die dem Versicherten bisher
 ausgerichtete 
Hilflosenentschä
digung le
ichten Grades 
im Sonderfall ohne Heimstatus
 von Fr. 
468.-- monatlich 
auf eine 
Hilflosenentschädigung leichten
 Grades 
im Sonderfall im Heim
 von 
Fr. 
117.-- 
monatlich
 
(
vgl. 
Urk. 
9
/226
 = 
Urk. 
2/2
).
 Ebenfalls mit Verfügung vom 2
7. 
November 2014 forderte 
sie
 vom Versicherten 
sodann 
Fr. 
351.-- zurück, da ihm im November 2014 noch eine Hilflosenentschädigung von 
Fr. 
468.-- 
statt
 
von 
Fr. 
117.-- ausbezahlt worden sei 
(
Urk. 
9
/234
 = 
Urk. 
2/3
). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
3. 
November 2014 betreffend Assistenzbeitrag und die Verfügung
en
 vom 2
7. 
November 2014 betreffend Hilflosenentschädi
gung
/Rückforderung
 erhob
 der Versicherte am 
1. 
bzw. 10. 
Dezember 2014 Besc
hwerde. Er b
eantragte sinngemäss, 
in Aufhebung der 
angefochtene
n
 Ver
fügung
en
 
sei
 
ein Anspruch auf eine
n
 Assistenz
beitrag
 zu bejahen
 und
 von einer Kürzung 
der
 Hilflosenentschädigung
 und demensprechend
 auch von einer Rückforderung für den
 Monat November 2014
 abzusehen
 (
Urk. 
1
/1-3
). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
April 2015 auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
8), was dem Beschwerdeführer am 
1
5. 
A
pril 2015 angezeigt wurde (Urk. 
10). 
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflo
senentschädi
gung. Vorbehalten bleibt 
Art. 
42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 
Lebensver
richtungen
 dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Üb
erwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG).
 
Nach 
Art. 
42 
Abs. 
2 IVG 
is
t zu
 unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit
.
    
Gemäss 
Art. 
42
ter 
Abs. 
1 IVG
 
ist für die Höhe der Hilflosenentschädigung
 das 
Ausmass
 der persönlichen Hilflosigkeit
 
massgebend
. Die Hilflosenentschädi
gung wird personenbezogen ausgerichtet und soll die Wahlfreiheit in den zentralen Lebensbereichen erleichtern. Die monatliche Entschädigung beträgt bei schwerer Hilflosigkeit 80 Prozent, bei mittelschwerer Hilflosigkeit 50 Pro
zent und bei leichter Hilflosigkeit 20 Prozent des Höchstbetra
ges der Altersrente nach 
Art. 
34 
Abs. 
3 und 5 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (
AHVG
)
. 
Die Entschädigung für minderjährige Ver
sicherte berechnet sich pro Tag. 
Nach 
Art. 
42
ter 
Abs. 
2 IVG
 
entspricht die
 Höhe der Hilf
losenentschädigung für Versicherte, die sich in einem Heim aufhalten, einem Viertel der Ansät
ze nach 
Abs. 1. 
Vorbehalten bleiben die 
Art. 
42 
Abs. 
5 und 42
bis
 
Abs. 
4
 IVG.
1.2
    
Nach 
Art. 
42
quater
 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte
 
Anspruch auf einen
 
Assistenzbei
trag
, denen eine Hilflosene
ntschädigung der IV nach 
Art. 
42 Abs.
 
1-4 ausgerichtet wird
 (
lit
. a)
, die zu Hause leb
en
 (
lit
. b)
 und volljährig sind (
lit
. 
c).
    
Gemäss
 
Art. 
42
quinquies
 IVG wird e
in 
Assistenzbeitrag 
gewährt für Hilfeleistun
gen, die von der versicherten Person benötigt und 
regelmässig
 von einer natür
lichen Person (Assistenzperson) 
erbracht werden, 
die 
von der versicherten Per
son oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages ange
stellt wird
 (
lit
. a)
 und 
weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist 
(
lit
. b
)
.
    
Nach
 
Art. 
43
septies
 
Abs. 
1 
IVG 
entsteht der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag in Abweichung von 
Art. 
24 ATSG
 
frühestens im Zeitpunkt der 
Geltendm
achung dieses Anspruchs
. 
Der Anspruch besteht für Hilfeleistungen, die innert zwölf Monaten nach 
deren Erbringen gemeldet werden (
Art. 
43
septies
 
Abs. 
2
 IVG
). 
1.3
    
1.3.1
    
Für die Feststellung, ob eine versicherte Person
 
im Sinne von 
Art. 
42
quater
 Abs. 1 
IVG
 
im Heim oder zu Haus
e wohnt, wird für volljährige ver
sicherte Personen auf den entsprechenden Ent
scheid über die Höhe der
 Hilflo
senentschädigung nach 
Art. 
42
ter
 
Abs. 
2 IVG abgestü
tzt (Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV über den Assistenzb
eitrag, gültig ab 
1. 
Januar 2013
, 
Rz
. 2005 f.
). 
1.3.2
    
Gemäss Kreisschreiben des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der 
Invaliden
versicherung 
(KSIH), gültig ab 
1. 
Januar 2014
, 
Rz
. 8005 und
 
Rz
. 
8005.1
,
 gilt als Heim je
de kollektive Wohnform, die zur Betreuung und/oder Pflege, 
nicht jedoch zur Heilbehandlung
 dient.
 
In jedem Einzelfall muss abge
klärt werden, ob von einer Wohngemeinschaft mit Heimstatus oder von einer Wohngemeinschaft, die einem Aufenthalt zu Hause
 
gleichgestellt ist
, auszuge
hen ist
.
 
Der Heimbegriff lehnt sich
 
nicht primär an die Finanzierung an. Es ist auch nicht entscheidend,
 
ob die Institution auf einer Bedarfsliste des
 
Bundes oder eines Kantons aufgeführt ist.
    
Eine 
Wohngemeinschaft mit Heimstatus 
liegt dann vor, wenn die Wohngemein
schaft unter der Verantwortung eines Trägers mit einer Leitung sowie allfällig angestelltem Pe
rsonal handelt und den Bewohnern
 nicht nur Wohnraum zur Miete zur Verfügung gestellt wird, sondern gegen Entgelt darüber hinaus ein weitergehendes Leistungsangebot wie Verpflegung, Beratung, Betreuung, Pflege, Beschäftigung oder Integration – also solche Dienstleistungen, die in 
ihrer Art und ihrem Ausmass bei einem Aufenthalt in der eigenen Wohnung eben nicht zur Verfügung stehen bzw. für deren Organisation die Betroffenen in der eigenen Wohnung selber verantwortlich wären. Auch eine besondere Atmosphäre im Sinne des familiären Wohnens, Respektieren der Individualität der betroffenen
 Bewohner/
-
innen und grösstmögliche Autonomie innerhalb 
und ausserhalb der Wohngemeinschaft ändern nichts daran, dass eine solche Wohngemeinschaft als Heim zu betrachten ist. Massgebend ist, dass ein für Heime typisches Spektrum an Leistungen erbracht wird, das in der eigenen Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft nicht (dauernd)
 
gewährleistet ist
. 
Aufg
rund der obigen Ausfü
hrungen liegt unter anderem ein Heim vor, wenn 
ein
e Struktur vorgegeben ist (zum Beispiel:
 Heimleitung, angestelltes
 
Personal etc.)
, wenn 
die versicherte Person nicht 
f
ür den Tagesablauf
 verantwortlich ist und wenn 
eine Abhängigkeit und/oder ein Unterordnungsverhältnis
 besteht 
(KSIH 
Rz
. 8005.2).
    
Wohngemeinschaften ohne Heimstatus 
zeichnen sich durch ihre 
Selbstorganisa
tion
 und Eigenverantwortung aus. 
Die Entscheidungsbefugnis liegt für alle Aspekte der Organisation, Verwaltung und der Wohngemeinschaft in der Eigenverantwo
rtung der betroffenen Bewohner/
-
innen. Diese regeln, wann und von wem Pflege sowie Betreuung bereitgestellt wird und wie Pflege und Betreuung strukturiert sein sollen. Sie regeln die Nachfolge ausscheidender Personen und damit, mit wem die Wohnung geteilt wird, wer die Wohnung sauber hält usw.
 
Wird die Wohnung durch eine Trägerschaft zur Verfügung gestellt, welche die Verantwortung für den Betrieb der Wohngemeinschaft übernimmt, liegt keine Selbstorganisation vor. 
Diesfalls
 kann nicht mehr von einer selbstständigen und unabhängigen Gruppe ausgegangen werden, die in allen das Zusammenleben betreffenden Fragen eigenverantwortlich entscheidet und autonom über ihre Betreuung und die damit zu
sammenhängenden Fragen bestimmt (KSIH 
Rz
. 
8005.3).
2.
    
2.1
    
Streiti
g und zu prüfen sind die Ansprüche
 des Beschwerdeführer
s
 auf einen Assistenzbeitrag 
und 
auf eine
 Hilflosenentschädigung
 bzw. deren Höhe
.
 Für beide Ansprüche entscheidend ist dabei
, 
ob 
d
essen
 Wohnge
meinschaft
 
an d
er Seefeldstrasse 65 in 
D.___
 als Heim zu qualifizieren ist. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
bejahte den Heimstatus der 
Wohnform
 des
 Beschwerde
führers und begründete dies 
im Wesentlichen wie folgt
 (
Urk. 
2 S. 3 
f.
)
:
    
Beim 
Haus B.___
 handle es sich um einen Verein, der die Betreuung von jungen Erwachsenen anbiete. Das Ziel dabei sei, ein eigenverantwortliches Handeln zu entwickeln und wo möglich den Schritt in di
e Eigenständigkeit zu schaffen. 
Zur Unterstützung der Bewohner sei
en
 eine Haushälterin sowie ein technischer Dienst angestellt. Diese würden die von den Bewohnern gemeinsam benutzten Räumlichkeiten reinigen, die Bett- und Küchenwäsche waschen und die Bewohner bei Krankheit, Arztterminen oder anderen persönlichen Anliegen unterstützen. Die Bewohner seien grundsätzlich für 
die Reinigung ihrer Zimmer, das
 Zubereiten der Mahlzeiten sowie die Kleiderwäsche selbst verantwortlich.
 Auf Anfrage würden sie
 entsprechend unterstützt. Die Haushälterin achte ebenfalls darauf, dass die Bewohner das Haus in korrektem Zustand verlassen würden. Im 
Mietvertrag werde festgehalten, dass dem Mieter ein möbliertes Zimmer sowie die Mitbenützung von WC, Bad/Dusche, Stube, Küche, Waschkü
che und Gar
t
ensitzp
latz zur Verfügung stehen würde
n
. In den Nebenkosten inbegriffen seien unter and
e
rem die Hauswartung, die Bettwäsche un
d deren regelmäs
sige Reinigung, 
Ersatzmaterial
, Reinigung
 und Unterhalt der gemein
samen Toilettenanlagen und die Pflege von Garten und Umgebung. 
    
Gemäss Auskunft von 
Frau C.___
 habe der Beschwerdeführer ein eige
nes Zimmer und teile die anderen Räumlichkeiten mit seinen Mitbewohnern. Einmal pro Woche komme eine Putzfrau und reinige 
sein 
Zimmer 
und
 die Gemeinschaftsräume. Ansonsten sei der Beschwerdeführer auf sich selbst gestellt. Er wasche seine Wäsche selbst und sei auch für die Zubereitung seiner Mahlzeiten verantwortlich. 
    
Aufgrund der vorliegenden Informationen 
sei 
somit 
festzuhalten
, dass ein hoher Anteil an Selbstverwaltung und Selbstorganisation gewährleistet sei. 
Das 
Aus
mass an Unterstützung
 könne
 von den Bewohnern
 auch
 selbst bestimmt wer
den. Gleichzeitig gäbe es jedoch ein Leistungsangebot, das in der eigenen Woh
nung nicht zur Verfügung stehen würde bzw. für deren Organisation die Betroffenen in der eigenen Wohnung selbst verantwortlich wären. Dies betreffe insbesondere die bereits in den Nebenkosten mit inbegriffenen Leistungen wie die Reinigung der Bettwäsche, die Hauswartung und auch die Pflege von Gar
ten und Umgebung. Gegen eine Wohnform ohne Heimstatus spreche auch die Tatsache, dass die Wohnung durch eine Trägerschaft zur Verfügung gestellt werde. Diese übernehme denn auch die Verantwortung für den Betrieb der Wohngem
einschaft. Die
s
 bedeute, da
ss die Entscheidungsbefugnis nicht für alle Aspekte bei den Bewohnern liege. 
Von Bedeutung sei zudem
 auch
, dass die Bewohner die Möglichkeit hätten,
 die erforderlichen Hilfes
tellungen aus einer Hand zu beziehen. 
Insgesamt fehle es daher an 
einer 
vollumfänglichen 
Selbst
organisation
 und Eigenverantwortung
 der Bewohner
, weshalb im vorliegenden Fall von einer Wohngemeinschaft mit Heimstatus auszugehen sei. 
3.
3.1
    
Di
ese Begründung
 der Beschwerdegegnerin
 
vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer hat mit dem Verein 
Haus B.___
, d
er
 
nicht als
 Insti
tution gemäss 
Art. 
4 
des Bundesgesetzes
 
über die Institutionen zur Förderung der Eingli
ederung von invaliden Personen 
(
IFEG
) 
anerkannt
 ist (vgl. 
http://www.insos.ch/dienstleistungen/institutionen-suchen
 
)
 und ausweislich der Akten auch keine 
entsprechenden 
Subventionen bezieht
, 
a
m 1
5. 
April 2014 einen Mietvertrag und nicht einen Heim- oder Betreuungsvertrag abgeschlos
sen. 
Die Leistungen
 des Vereins
 sind
 
dabei 
minim
, und 
der Inhalt des
 betreffen
den
 Mietvertrags
 unterscheidet sich
 
nur
 unwesentlich vom Inhalt 
g
ewöhnlicher
 Mietvertr
äge
. 
So wird dem Beschwerdeführer in erster Linie ein möbliertes Zimmer zur Verfügung gestellt
 (vgl. 
Ziff. 
3 des Mietvertrags, 
Urk. 
9/217). Z
udem werden 
etwa die gemeinsamen Toilettenanlagen gereinigt, Bettwäsche, Handtücher in der Toilette und Geschirrtücher in der Küche zur Verfügung gestellt und gewaschen
 (vgl. 
Ziff. 
6 des Mietvertrag
s
)
.
 Hierbei handelt es sich jedoch
 
lediglich um
 
einzelne 
Reinigungs
- und
 Wasch
dienst
leistungen
,
 nicht 
aber 
um 
Verpflegungs-
, 
Beratungs-, 
Betreuungs
-
, 
Pflege-, 
Beschäftigungs- oder Integrationsleistungen,
 
die für e
in H
eim typisch wären (vgl. E. 1.3.2
). 
Im Wei
teren
 hat der Beschwerdeführer
 
zu Recht da
rauf hingewiesen (
Urk. 
1/1
), dass die
 vertraglich
 vereinbarte Hauswartung und
 Pflege von Garten und Umgebung auch in gewöhnlichen Mietverträgen Sache des Vermieters ist. 
Zur Erfüllung der genannten
 Aufgaben
 
bezüglich der
 vorhandenen
 13 Einzelzimmer
, der 
Toi
letten/Duschen
,
 
des Gemeinschaftsraumes
,
 der
 Kellerräume,
 der Waschküche und des Gartens 
sind denn auch 
nur
 zwei Personen
 in einem Pensum von ins
gesamt
 
75
 %
 angestellt (eine 
Haushälterin in einem 50%-Pensum und jemand i
m technischen Dienst in einem 25
%-Pensum
, 
vgl. Urk. 
9/216). Es erstaunt daher 
auch nicht, dass der Mietzins
 des Beschwerdeführers
 pro Monat
 
lediglich 
Fr. 
1‘
1
00.
-- 
(
Fr. 
1‘400.-- abzüglich Anteil Mietzinsverbilligung durch den Ver
mieter von 
Fr. 
300.--
) 
beträgt
 (
gemäss 
Ziff. 
4 des Mietvertrags wird die Miete dabei auf der Basis d
er Kostenmiete, gestützt auf das aktuelle
 Reglement über das Rechnungswesen der von der Stadt 
D.___
 unterstützten Baugenossen
schaften
,
 ermittelt
)
, währenddessen ein Aufenthalt in einem Heim oder einer Wohngemeinschaft mit Heimstatus in aller Rege
l deutlich
 kostspieliger ist.
 Wie aus de
m an 
F.___
 gerichteten Schreiben des 
Vereinsp
räsidenten 
E.___
 vom 2. 
Juli 2014
 (
Urk. 
3/3
)
 hervorgeht, ist es auch das
 primäre
 Ziel des 
1956 
gegründeten Vereins 
Haus B.___
, sehbehinderten und blinden Menschen preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Daneben wird
 gemäss diesem Schreiben von 
E.___
 zwar auch die soziale Integration der Bewohner
 bezweckt. K
onkrete Leistungen we
rden in diesem Zusammenhang aber offenbar 
nicht 
angeboten, und 
es sind
 
insbesondere auch k
eine Tages
struktur
 und kein
 Tagesablauf
 
–
 
wie 
zum Beispiel Essenszeiten, Möglichkeite
n für Freizeitaktivitäten etc. - 
vorgegeben
 
(vgl. 
telefonische Auskunft von 
E.___
 vom 2
0. 
Mai 2014, 
Urk. 
9/216)
, die
 für einen Heimcharakter der Wohnge
meinschaft des Beschwerdeführers sprechen würde
n
. 
Im Übrigen ist dem Miet
vertrag vom 1
5. 
April 2014
 auch
 nicht zu entnehmen, dass
 die Bewohner der Lieg
enschaft an der Seefeldstrasse 65
 
vom Verein 
Haus B.___
 
nebst den 
Reinigungs
- und Wasch
dienst
leistungen
 bei Bedarf noch
 
andersartige
 Hilfe
leistungen 
– wie 
etwa eine
 Unterstützung bei Krankheite
n oder Arztterminen 
- 
beziehen könnten
. 
Auch wenn das Zimmer
 des Beschwerdeführers vom Verein 
Haus B.___
 und damit 
von 
einer Trägerschaft
 vermietet wird,
 
ist 
diese
 aufgrund
 des Gesagten
 
daher 
viel eher mit einer Wohn
genossenschaft, deren Zweck ebenfalls das zur Verfügung stellen von preisgünstigem Wohnraum ist, zu vergleichen
 als mit einem 
Heim.
 
3.2
    
Es ist
 demnach festz
uhalten
, dass die
 Wohngemeinschaft des Beschwerd
efüh
rers 
nicht als Heim zu qualifizieren ist.
 
4.
4.1
    
Die für die Gewährung eines Assistenzbeitrags erforderliche Anspruchsvoraus
-
set
zung
 des 
Zu-Hause-
Lebens ist somit erfüllt. 
Die angefoch
tene 
V
erfügung
 vom 
3. 
November 2014 (
Urk. 
2/1) 
ist deshalb 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese
 prüfe, ob der Beschwerde
-
führer auch
 die übrigen A
nspruchsvoraussetzungen erfüllt, 
und danach
 über einen Anspruch 
auf einen Assistenzbeitrag neu verfüge. 
4.2
    
Im Weiteren sind auch die angefochtenen Verfügungen vom 2
7. 
November 2014, mit denen die Beschwerdegegnerin die Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonderfall ohne Heimstatus per 
1. 
November 2014 a
uf
 eine Hilflo
senentschädigung leichten Grades im Sonderfall im Heim
 gekürzt 
(Urk. 
2/2) und vom Beschwerdeführer 
Fr. 
351.-- zurückgefordert hat (
Urk. 
2/3), aufzuheben, und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
ab dem 1. 
November 2014 weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Son
derfall ohne Heimstatus hat
.
4.3
    
Die Beschwerde
n
 
sind
 
deshalb 
gutzuheissen
.
5
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der
 unterliegenden 
Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In G
utheissung der Beschwerde 
vom 1. Dezember 2014 
wird
 die angefochtene
 Verfü
gung
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
3. 
November 2014
 (Urk. 
2/1) aufgehoben
 und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen
, 
damit diese
 im Sinne der Erwägungen
 
die weitere
n Anspruchsv
oraussetzung
en 
für die Gewährung eines Assistenzbeitrags 
prüfe und danach über 
einen
 Anspruch des Beschwerdeführer
s
 auf einen Assistenzbeitrag neu verfüge. 
2.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
vom 10. Dezember 2014 
werden die Verfügungen der 
IV-Stelle vom 27. 
November 2014 (
Urk. 
2/2-3) aufgehoben, und es wird 
festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
November 2014 weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonderfall ohne Heimstatus hat.
3
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Frau C.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl