zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00016 · 2023-06-05 · de
Rückweisung an die Verwaltung zum Erlass eines neuen Vorbescheids; Wesentlichkeit der Sachverhaltsvervollständigung (in Form eines polydisziplinären Gutachtens) bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00016
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
5. Juni 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Jeannine 
Käslin
schadenanwaelte
 AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegneri
n
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1979, gelernter Koch und 
Fleischverkäufer
, meldete sich im Mai 2014 bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 
unter Hinweis auf eine seit Juni 2011 bestehende Arbeitsunfähigkeit von 50
 
% 
zum Bezug von Leistungen
 für Erwachsene
 an (
Urk. 
7/3
 und 
Urk. 
7/20
)
. Die IV-Stelle holte daraufhin
 
einen
 
hausärztlichen 
Bericht 
ein; dieser ergab 
als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbei
t
sfähigkeit einen Bauchdeckenriss, eine Magenperforation, 
eine 
Gastritis,
 eine
 Laktoseint
o
leranz, eine mittelg
r
adige depressive Episode
 sowie
 eine Pankreatitis
.
 
D
er Hausarzt hielt
 
fest, dass – da dem Versicherten die Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeiten aus gesund
heitlichen Gründen nicht mehr möglich sei – eine Umschulung 
in den sozialen Bereich 
geplant sei
, was auch Grund für die Anmeldung sei
 
(
Urk. 
7/8).
 Infolge mangelnder Mitwirkung des Versicherten im
 weiteren Verlauf 
des Abklärungs
verfahrens 
(vgl. Urk.
 
7/14 ff.) 
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18.
 
Mai 2015 gestü
t
zt auf die A
k
ten
 
einen Anspruch 
auf 
Leistungen der Invaliden
versicherung (
Urk. 
7
/
19)
, was unangefochten blieb
.
1.
2
    
Im August 2016 
begann
 
X.___
 
eine
 
Lehre zum Fachmann Betreuung 
EFZ 
bei der Stadt 
Y.___
 (Urk. 7/33)
. Nac
h
 
diversen 
krankheitsbedingten 
Abse
n
zen und nachdem 
er
 durch den Vertrauensarz
t
 der Pensionskasse der Stadt 
Y.___
 wiederholt 
untersucht
 worden war (
Urk. 
7/2
4
)
,
 meldete
 er
 sich am 19.
 
J
a
nuar 2017 unter Hinweis auf Magen
-
/Darmprobleme 
und Laktoseintoleranz 
sowie eine seit dem 
1. 
Oktober 2017 (richtig: 2016) bestehende anhaltende Arbeits
unfähigkeit von 20 % 
erneut 
bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk.
 
7/20).
 
Die IV-Stelle teilte 
dem Versicherten
 nach getätigten Abklärungen
 
am 24.
 
April 2017 mit, dass keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien
;
 
er
 könne
 sich 
nach dem geplanten Klinikaufenthalt mit einem Zusatzgesuch melden, falls er Unterstützung benötige
 (
Urk. 
7/36). 
V
om
 22.
 
Mai bis zum 2
4. 
Juni 2017 
hielt sich der Versicherte 
zur psychosomatischen Rehabil
i
tation
 
in der Klinik 
Z.___
 auf
 (Urk.
 
7/56
, vgl. auch Urk.
 
7/39/
7
).
 
Im Rahmen der ab Juli 2017 schrittweise wieder aufgenommenen 
Ausbildung
 
kam es zu erneuten 
krankheitsbedingten 
Ausfällen, weshalb sich der Versicherte
 am 22.
 
Dezember 2017
 
wiederum
 an die IV
-
Stelle wandte (
Urk. 
7/41)
.
 
Di
e IV-Stelle 
erteilte 
am 11.
 
April 2018 
Kosten
gutsprache für ein Belastbarkeitstraining (Urk.
 
7/44) und sprach 
dem Versicherten 
Taggelder zu (Urk.
 
7/45)
.
 
M
it Mitteilung 
vom 30.
 
Juli 2018 
hielt sie fest, dass
 aufgrund des Gesundheitszus
t
andes
 keine 
(weiteren) 
Eingliederungsmassnahmen möglich seien
 und daher die Rentenprüfung eingeleitet würde (
Urk. 
7/53; vgl
.
 auch 
Urk. 
7/54)
.
    
Die IV-Stelle
 holte daraufhin 
bei den behandelnden Ärzten 
medizinische 
Berichte
 ein (
Urk. 
7/56
, 
Urk. 
7/
60, 
Urk. 
7/
63
)
 
und 
liess den Versicherten 
psychiatrisch begutachten
 (
p
sychiatrisches 
Gutachten
 von
 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
 vom 11.
 
Januar 2019, Urk.
 
7/68; sowie Ergänzu
n
g hierzu vom 
9. 
August 2019; 
Urk. 
7/73). Gestützt auf die so getätigten Abklärungen stellte 
sie
 dem Versicherten mit Vorbescheid vom 11.
 
September 2019 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk.
 
7/75). Dagegen liess 
dieser
 Einwand erheben (
vgl. 
Urk.
 
7/
78 und 
Urk.
 
7/83). Die IV-Stelle veranlasste 
daraufhin
 
eine polydisziplinäre Untersuchung, womit die 
Medas
 
B.___
,
 
C.___
 GmbH
,
 beauftragt wurde (
polydisziplinäre Expertise
 vo
m
 2
8. 
Juli 2021; 
Urk. 
7/135).
 Mit Schreiben vom 1
3. 
August 20
21
 setzte die IV-Stelle dem Versicherten Frist an, um zum Gutachten
 der
 
Medas
 
B.___
, 
C.___
 GmbH 
Stellung zu nehmen (Urk.
 
7/136)
;
 
d
ieser liess sich 
mit Eingabe vom
 6.
 
Dezember 2021 vernehmen (Urk.
 
7/147). In Nachachtung der dortigen Vor
bringen sowie der Stellungnahme 
des
 zuständigen 
Psychiaters 
des
 Regionalen Ärztlichen Dienstes (
RAD
; 
vgl. 
dazu 
Urk. 
7/158/8
) 
verlangte
 die IV-Stelle 
zusätz
lich 
beim behandelnden Psychiater
 
ein
en Bericht ein
 (Bericht von med. 
p
ract
. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 vom 4.
 
Mai 2022; Urk.
 
7/152).
 
A
m 24.
 
November 2022
 erliess die IV-Stelle
 eine
 
Verfügung
,
 
mit welcher sie
 
einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung verneinte
. Sie begründete dies damit
, dass keine
 Befunde
 vorliegen würden
, welch
e
 eine längerdauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
zur Folge hätten
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen
 liess 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Jeannine 
Käslin
,
 am 10.
 
Januar 2023 Beschwerde erheben
 mit dem Rechtsbegehren, es sei die Ver
fügung vom 24.
 
November 2022 aufzuheben (1.), es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen nach IV
G
, namentlich Eingliederungsmassnahmen sowie berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente, zuzusprechen (2.), eventualiter sei der Beschwerdeführer durch das Gericht medizinisch 
b
egutachten zu lassen (3.), 
subeventualiter
 sei die Sache zur medizinischen Neubegutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (4.); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich
 
M
W
St
 zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In prozessualer Hinsicht liess
 
X.___
 ferner
 die Bewilligung 
der 
unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung in der Person der unterzeichnenden 
R
echts
anwältin beantragen 
(Urk. 1 S. 2).
 
    
Die IV-Stelle stellte mit Vernehmlassung vom 1
5. 
Februar 2023 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
6. 
Februar 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
8). Mit Eingabe vom 
23.
 
Februar 2023 reichte 
Rechtsanwältin 
Käslin
 ihre Honorarnote ins Recht (Urk. 9
-10
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer 
rügt
 vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
, was er
 
damit 
begründet, dass
 die Beschwerdegegnerin
 nach Einholung des Gutachtens
 der
 
Medas
 
B.___
,
 
C.___
 GmbH
,
 und des Berichts 
beim behandelnden
 Psychiater med. 
pract
. 
D.___
,
 
ein
en
 neue
n
 Vorbescheid 
hätte 
erlassen
 müssen
.
 
Des Wei
teren sei
 sie
 
in der angefochtene
n
 Verfügung auf die Kritik am Gutachten nicht eingegangen
. B
ereits die Verletzung des Gehörsanspruchs müsse zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen
 (
Urk. 
1
 S. 8 ff.
). Diese Rüge ist
 -
 da formeller Natur
 -
 
vorweg zu prüfen.
2.
2.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008
 des Kreisschreibens 
zu den Übergangs
bestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems
, K
S ÜB WE IV
, gültig ab 1. Januar 2022
).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht 
fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werde
n.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG
 
teilt
 die IV-Stelle der versicherten Person
 den vor
gesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herab
setzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid
s
 mit. Die versi
cherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 
ATSG
. Sie kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände gegen den Vorbescheid vorbringen (Art. 57a Abs. 3 IVG, vgl. auch Art. 73
ter
 Abs. 1 IVV). 
    
Der Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 besteht darin, die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7). Das 
Vorbescheid
verfahren
 geht über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid zu 
äussern
 (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 mit Hinweisen). Ob die Verwaltung, wenn sie auf Einwand der versicherten Person gegen den Vorbescheid hin weitere Abklärungen vornimmt, nochmals ein 
Vorbescheidverfahren
 durchzuführen hat, hängt von den Umstän
den des Einzelfalles ab, u.a. von der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhalts
vervollständigung (Urteil des Bundesgerichts 9C_312/2014 vom 19. September 2014 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).
 
Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids wie überhaupt Verstösse gegen die bei der Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respektive Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungsvorschriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 
3. 
März 2021 E. 4.1-4.3, mit Hinweisen)
.
2.3
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungs
pflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungs
träger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begrün
dung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungs
träger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.).
2.
4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des ange
fochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b 
m.w.H
.).
3.
3.1
    
Die IV-Stelle legte d
em
 Vorbescheid 
vom 1
1. 
September 2019 zur Hauptsache das 
psychiatrische 
Gutachten von 
Dr. 
A.___
 
zugrunde, wonach keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gegeben sei; im Lichte der
 übrigen
 Akten führte sie alsdann aus, dass auch die Magenbeschwerden keine erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hätten
 
(
Urk. 
7/75). 
Mit
 Ein
wand vom 2
0. 
November 2019 
liess
 der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen
,
 die gastroenterologische Vorgeschichte 
sei 
komplex, weshalb ein gastro
enterologisches Gutachten erforderlich sei; auch könne aus verschiedenen Grün
den nicht auf das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
A.___
 
abgestellt werden (
Urk. 
7/83). In der Folge veranlasste die IV-Stelle 
eine 
umfassende
 poly
disziplinäre
 Begutachtung
 durch die
 
Medas
 
B.___
,
 
C.___
 GmbH
, 
anlässlich
 wel
cher
 
der Beschwerdeführer 
chirurgisch
, 
internistisch
, 
p
sychiatri
sch
, 
g
astroentero
l
o
gi
sch
 und 
o
rt
h
opädi
sch
 
abgeklärt
 wurde; das 
entsprechende 
Gutachten 
vom 2
8. 
Juli 2021 
ergab keine Diagn
o
sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
 
(Urk.
 
7/135/
8
). 
Nach Ansetzung 
der
 Frist zur 
Stellungnahme
 
dazu
 
und
 nach Ein
gang einer solchen
 
(Stellungnahme vom 
6. 
Dezember 2021; Urk. 7/147) 
sowie 
(unter anderem) 
in Nachachtung 
der
selben
 
holte 
die IV-Stelle
 beim behandelnden Psychiater 
med. 
pract
. 
D.___
 
alsdann 
einen ärztlichen Bericht ein
 
(
Urk. 
7/152)
.
 
I
n der Folge verfügte 
die IV-Stelle
 ohne Weiterungen die Abweisung des Leistungsbegehrens
.
3.
2
    
Nach
 der Rechtsprechung führt die Durchführung von weiteren Abklärungen im 
Vorbescheidverfahren
 
- 
wie erwähnt 
- 
nicht zwingend dazu, dass ein neuer Vor
bescheid zu erlassen ist; dies hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles
, u.a. der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung
 ab
 (vgl. E
. 2.2
 
hiervor)
. 
Vorliegend 
wurde
 
der medizinische Sachverhalt 
erst
 nach Erlass des Vorbescheid
s
 
vom 11. September 2019 
umfassend 
abgeklärt
, 
veranlasste die Beschwerde
gegnerin 
doch 
-
 nachdem
 
sie
 
ursprünglich
 lediglich
 ein 
monodis
ziplinäres
 
(
psychiatrisches
)
 Gutachten 
in Auftrag gegeben
 
hat
te
 
–
 
erst 
auf
grund der 
Einw
ä
nd
e des Beschwerdeführers
 vom 2
0. 
November 2019 (Urk.
 
7/8
3)
 
eine
 
polydisziplinäre 
Begutachtung
. 
Das polydisziplinäre Gutachten der 
Medas
 
B.___
, 
C.___
 GmbH
,
 vom 28.
 
Juli 2021
 stellt
 
mithin
 
fraglos
 
eine 
wesentliche Sachverhalts
vervollständigung 
dar
, zumal
 
damit nun
 erstmals
 
auch der somati
sche Gesundheitszu
s
tand
 gutachterlich
 
umfassend 
abgeklärt 
wurde
.
 
Damit 
wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, einen
 neue
n
 Vorbescheid 
zu erlas
sen
. 
Die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zum Gutachten genügte nicht, muss es doch
 einer versicherten Person im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 möglich sein, sich 
- 
auf Grundlage 
sämtlicher
 getätigte
r
 Abklärungen
 
- 
nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid selbst zu 
äussern
 (vgl. wie
derum E. 2.2 hiervor). 
    
In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe zu seiner Kritik 
am Gutachten 
nicht Stellung bezogen, ist
 festzustellen
, dass 
die
se
 in der Verfügung 
vom 2
4. 
November 2022 
pauschal 
ausführte
, dass sich bezogen auf die Stellungnahme (wohl
:
 vom 6.
 
Dezember 2021
; Urk.
 
7/147
) keine neuen Tatsachen ergeben 
hätten
, welche eine andere Beurteilung des Sachver
halts rechtfertigten
 (
Urk. 
2 S. 2)
. 
Spezifischer
 ging
 
sie auf die
 Einwände in der
 
Stellungnahme
 vom 6.
 
Dezember 2021
 nicht ein. 
A
u
ch wenn die aus
 dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungs
pflicht
 nicht gebietet,
 d
ass
 sich 
d
er Versicherungsträger mit allen Parteistand
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt
, sondern sich
 
v
ielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken
 kann,
 müssen 
doch 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer
den, von denen sich der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (
vgl. E. 2.3 hiervor
). 
Diesen Grundsätzen
 hat die Beschwerde
gegnerin
 nicht nachgelebt
, hat 
sie 
in der angefochtenen Verfügung
 – wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt -
 
doch
 auf 
k
ein
 einziges Vorbringen konkret 
Bezug genommen und
 
nicht 
angegeben
, weshalb 
der Kritik
 nicht gefolgt werden kann
. Jedoch 
wäre e
ine nähere Auseinandersetzung
 mit den Vorbringen
 
umso erforderlicher gewesen, als sich die Beschwerdegegnerin 
jedenfalls 
in Bezug auf das psychiatrische 
Teilg
utachten
 
(auch) mit Blick
 auf
 
die vom Beschwerdeführer angeführte Kritik
 (vgl. auch RAD Stellungnahme in 
Urk. 
7/158/8) 
veranlasst sah
, 
nachträglich
 eine
 
ergänzende 
Stellungahme
 
bei med.
 
pract
. 
D.___
 
einzuho
len
.
 Festzustellen ist schliesslich, dass 
in der Folge der
 Bericht
 von 
med. 
pract
.
 
D.___
 
vom 
4. 
Mai 2022 dem Bes
chwerdeführer 
nicht 
zur Kenntnis gebracht
 wurde
, was abermals eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt
.
3.3
    
Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringen lässt, erging die
 angefochtene Verfügung somit 
unter verschiedenen Aspekten 
in
 Verletzung des rechtlichen Gehörs.
 Dies muss – wie 
von ihm
 selber beantragt – 
bereits
 aus formellen Grün
den zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen
. 
Denn 
erfolgt
 
(
wie vor
liegend
)
 
eine 
umfassende 
Sachverhaltsa
bklärung
 
erst auf Einwand hin 
und wird 
dem Versicherten
 
in der Folge - ohne Erlass eines neuen Vorbescheids - 
hierzu 
lediglich
 
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Abklärungsergebnis eingeräumt,
 
wird das 
Vorbescheidverfahren
 
seines Sinnes entleert
.
 
E
in solches Vorgehen ver
ei
telt
 S
inn und Zweck
 des Vorbescheids
, welcher darin besteht, eine
 unkompli
zierte Diskussion 
des 
Sachverhalts
 
und des Entscheids 
im Verwaltungsverfahren
 zu ermöglichen,
 
wodurch nicht zuletzt auch die Akzeptanz
 des Entscheids
 geför
dert werden soll
 (vgl. E. 2.2 hiervor)
.
 
D
ie
 Möglichkeit der Heilung einer entspre
chenden Unterlassung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses 
wird 
alsdann
 
nur sehr zurückhaltend angenommen
 (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundes
gerichts 9C_555/2020 vom 
3. 
März 2021 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
 
Was sodann 
die weitgehend fehlende Begründung der Verfügung vom 24.
 
November 202
2
 betrifft
, kann es
 
nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).
3.4
    
Zusammengefasst
 ist die angefochtene Verfügung vom 
24. November 2022 
bereits aus formellen Gründen aufzuheben und ist die Sache
 an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit sie – allenfalls nach Vornahme von ergänzenden Abklärungen 
–
 
ein rechtsgenügliches
 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und her
nach 
über den Anspruch des Beschwerd
eführers auf berufliche Massnahmen und 
eine 
Invalidenrente 
neu verfüge
.
4.
    
Anzumerken bleibt
 
sodann
, dass die Frage nach der angestammten Tätigkeit bis
lang nicht explizit beantwortet wurde und - sollte die Beschwerdegegnerin von deren Unzumutbarkeit ausgehen - sich ein Einkommensvergleich aufdrängt. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die beantragten beruflichen 
Massnahmen
.
5
.
    
5
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen
.
 Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 
6
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
5
.2
    
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
 
Gemäss
 § 7 Abs. 1 der Ver
ordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht (
GebV
 
SVGer
) wird 
unter anderem
 für unnötigen Auf
wand kein Ersatz gewährt.
    
Rechtsanwältin
 Jeannine 
Käslin
 machte mit Honorarnote vom 2
2. 
Februar 2023 ein Honorar 
in Höhe 
von 
Fr. 
4'340.
--
 (entsprechend 15.5 Stunden à 
Fr. 
280.--) 
sowie
 
eine Auslagenpauschale von 3
 
%
 in Höhe von 
Fr. 
130.20 
geltend 
und 
insge
samt
 einen Aufwand von Fr.
 
4’814.
4
1 (inkl. 
MWSt
; 
vgl. 
Urk. 
10). 
Jedoch erscheint d
er 
somit
 
geltend gemachte Aufwand der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen
.
 
So verfasste
 Rechtsanwältin 
Käslin
 
bereits
 die Stellungnahme vom 6.
 
Dezember 2021 
(
U
r
k.
 
7/147)
;
 die Akten 
waren ihr 
somit im Wesentlichen bekann
t
. Alsdann 
entsprechen
 
einige
 
Ausfüh
rungen in der vorliegenden Beschwerde de
r
 
Stellungnahme
 vom 6.
 
Dezember 202
1. 
Für
 das 
Aktens
tudium und die Erarbeitung der Beschwerdeschrift 
erscheint daher vielmehr ein Aufwand von
 
8 Stunden angemessen 
(
statt 
von 11 Stunden
)
.
 
Im Übrigen erweist sich der in Rechnung gestellte Aufwand 
gerade noch 
als angemessen
, weshalb 
der
 
Aufwand von 
insgesamt 
1
2
,5
 
Stunden 
als 
gerechtfertigt
 erscheint
. 
In A
nwendung 
des
 gerichtsüblichen Stundenansatz
es
 von
 Fr. 220.
--
 (statt de
s
 beanspruchten Ansatz
es
 von 
Fr. 
280.
--
 pro Stunde)
 resultiert folglich ein Betrag von
 
Fr. 
3
‘
050.60
 
(inkl.
 Barauslagen und
 
M
W
St
)
.
 
5
.3
    
Bei diesem Verfahrensausgang 
erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
4. 
November 2022 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
3
‘
050
.60
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Jeannine 
Käslin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann