zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00163 · 2023-03-07 · de
Freiwillige Leistungen der Arbeitgeberin für die berufliche Vorsorge werden von Art. 11a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 10b AVIV erfasst und können nicht nochmals als Altersleistung gemäss Art. 18c AVIG berücksichtigt werden. Rz. C165 der ALE-Praxis AVIG ist bundesrechtswidrig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00163
 
 
III. Kammer
Sozialrichterin Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld 
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
7. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Der 1957 geborene 
X.___
 arbeitete seit 1. Dezember 
1989 
bei der 
Y.___
 in 
Z.___
, zuletzt in der Position als Senior BCM 
Mgr
. Mit Auflösungsvereinbarung vom 21. Februar 2018 wurde das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2018 aufgelöst (Urk. 6/4). Am 22. März 2018 mel
dete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
Z.___
 (Urk. 6/1) und beantragte am 11. Juli 2018 Arbeitslosenentschädi
gung ab 
1
. Juli 2018 (Urk. 6/3). 
Nachdem der
 
Uni
a
 Arbeitslosenkasse (
Unia
)
 
Unterlagen eingereicht worden waren
, 
wonach
 
dem Beschwerdeführer von der 
Y.___
 
anlässlich der Auflösung des langjährigen Arbeitsverhältnisses ein Betrag von Fr. 175'000.-- direkt in die Pensionskasse einbezahlt 
worden war
 und bei der
 Pensionskasse ein Kapitalbezug 
von Fr. 250'000.-- 
erfolgt 
sowie
 
aus dem ver
bleibenden Rentenkapital von Fr. 805'395.25 mit einem Umwandlungssatz von 5.313
 %
 eine 
monatliche 
Altersrente
 von 
Fr. 
3'566.--
 
berechnet
 
worden war
,
 
eröffnete
 
die 
Unia
 
dem Versicherten am 2
0. 
August 2018 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
2. 
Juli 2018 bis 3
1. 
Januar 2022 mit einem versicherten Verdienst von Fr. 11'667.-- bzw. einem Taggeld von Fr. 376.36 (70 % des ver
sicherten Verdienstes) und legte - aufgrund seines Einkommens aus Altersleis
tung - einen Abzug vom versicherten Verdienst im
 Betrag von 
Fr. 5'266.-- fest (
Urk. 6/19
). Diesen Abzug korrigierte sie mit Schreiben vom 2
9. 
August 2018 auf 
Fr. 
4'674
.--
 (Urk. 6/22)
. Daran hielt sie mit 
Verfügung vom 29. September 2021 (
Urk. 
6/185 S. 1-5) 
fest.
 Die dagegen am 28. Oktober 2021 erhobene Einsprache des Versicherten (Urk. 6/193 S. 1) wies die 
Unia
 mit Entscheid vom 19. Mai 2022 (Urk. 2) ab.
2. 
Dagegen erhob der Versicherte am 7. Juni 2022 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, es sei der 
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2022 
aufzuheben und es sei die Anrechnung der Altersleistungen ab September 2018 um Fr. 775.-- zu reduzieren (S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2022 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 8 Abs. 1 
des
 Bun
des
gesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
entschädigung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) besteht Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn die versicherte Person unter anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a) und wenn sie einen anrechenbaren Arbeitsaus
fall erleidet (lit. b).
1.2
    
Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 AVIG anrechenbar, wenn er einen Ver
dienstausfall zur Folge hat und min
des
tens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert (Abs. 1). 
    
Der Arbeitsausfall gilt solange nicht als anrechenbar, als 
freiwillige
 
Leistungen
 
des
 
Arbeitgebers
 den durch die Auflösung 
des
 Arbeitsverhältnisses entstandenen Verdienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1 AVIG). 
Als 
freiwillige
 
Leistungen
 
des
 
Arbeitgebers
 bei der Auflösung 
des
 privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten 
Leistungen
, die nicht Lohn- oder Entschädigungs
ansprüche nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenentschädigung und die Insolvenzentschädigung, AVIV). 
    
Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers werden nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG übersteigen (Art. 11a Abs. 2 AVIG). 
Dieser beträgt Fr. 148'200.-- im Jahr (Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfall-versicherung). 
Die für die berufliche Vorsorge verwendeten Beiträge werden von den zu berücksichtigenden freiwilligen Leistungen nach 
Art. 
11a 
Abs. 
2 AIVG bis höchstens zum oberen Grenzbetrag nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(
BVG
)
 abgezogen.
 Dieser Grenzbetrag beträgt Fr. 88’200.--
 (
Art. 
5 der Verordnung über die berufli
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2)
.
1.3
    
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosenent
schädi
gung abgezogen (Art. 18c Abs. 1 AVIG). Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Errei
chen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 AVIV). Altersleistungen der beruflichen Vor
sorge werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen, ungeachtet dessen, ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer Kapital
abfindung ausgerichtet werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_188/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4.1). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete 
im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) 
den
 Abzug einer Altersleistung von Fr. 4’674.-- 
damit
, 
dass 
sich diese einerseits aus der Rente der Pensionskasse (Fr. 3'566.--) und andererseits aus dem in eine Rente umgewandelten Kapitalbezug der beruflichen Vorsorge (Fr. 1'108.-
)
 zusammensetze (S. 3 Ziff. 9 f., S. 4 Ziff. 11). Im Weiteren führte die Beschwer
degegnerin aus, dass es sich bei dem von der 
Y.___
 an den Beschwerdeführer ent
richteten freiwilligen Bankbeitrag in der Höhe von Fr. 175'000.-- um einen Bestandteil der Pensionsvereinbarung handle, welche auf Ziff. 3.8 des Sozialplans 2016 der 
Y.___
 (Sozialplan) beruhe, wobei letzterer bei Personalfreisetzungen ab Erreichen des 58. Geburtstags die Festlegung eines individuellen Beitrags zur Verbesserung der Vorsorgeleistung der Pensionskasse vorsehe (S. 3 Ziff. 6). Im Zusammenhang mit dem Bankbeitrag sei bereits ab 2. Juli 2018 ein anrechen
barer Arbeitsausfall gegeben, da der freiwillig in die Pensionskasse einbezahlte Betrag von Fr. 175'000.-- insgesamt die Freibeträge von Fr. 148'200.-- und Fr. 86'040.-- nicht übersteige
 
(S. 3 Ziff. 7).
 Bei dem in Frage stehenden Beitrag handle es sich zudem um Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, welche gemäss Art. 18c Abs. 1 AVIG 
vollumfänglich 
von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen seien (S. 3 Ziff. 8). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde (Urk. 1) aus, 
dass 
die im Zusammenhang mit dem Kapitalbezug von Fr. 250'000.-- ermittelte Altersrente in der Höhe von Fr. 1'108.-- korrekt 
festgesetzt
 und zu seiner Altersrente von monatlich Fr. 3'566.-- hinzugerechnet worden sei, was einen Betrag von Fr. 4'674.-- ergebe. Nicht einverstanden sei er hingegen damit, dass diese Alters
leistung in 
ihrer
 Gänze von den Arbeitslosentaggeldern abgezogen worden sei. 
Art. 
11a AVIG liege der Gedanke zu Grunde, dass eine volle Anrechnung freiwil
liger Leistungen der Arbeitgeber dazu führen würden, dass in Sozialplänen keine Abgangsentschädigungen mehr vorgesehen würden. Wenn nun diese Arbeitge
berleistung zwar - mangels entsprechender Höhe - nicht unter dem Titel von 
Art. 
11a AVIG, aber in vollem Ausmass 
gemäss 
Art. 
18c AVIG berücksichtigt werde
, werde das Ziel des Gesetzgebers verfehlt. Die freiwillige Zahlung der 
Y.___
 käme so der Arbeitslosenkasse und nicht dem Beschwerdeführer zu Gute. 
3.
3.1
    
Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner vorzeitigen Pensionierung per 30. Juni 2018 (Urk. 6/8) mit der Lohnzah
lung für den Monat Mai 2018 von der 
Y.___
 einen freiwilligen Bankbeitrag in der Höhe 
von Fr. 175'000.-- erhalten hat, welcher seitens der 
Y.___
 direkt in die Pensionskasse einbezahlt 
worden war 
(Urk. 6/12, Urk. 6/234 S. 1). Zudem bezog er aus der Pen
sionskasse der 
Y.___
 ein Kapital in der Höhe von Fr. 250'000.-- (Urk. 6/7). Ausge
hend von einem Rentenkapital per 1. Juli 2018 in der Höhe von Fr. 1'055'395.25 und unter Berücksichtigung des freiwilligen Kapitalbezugs von Fr. 250'000.-- sowie des reglementarischen Umwandlungssatzes von 5.313 % ermittelte die Pensionskasse der 
Y.___
 eine jährliche Altersrente von Fr. 42'792.--(Urk. 6/7), was einer Monatsrente von Fr. 3'566.-- entspricht. Gestützt auf die Umwandlung des Kapitalbezugs von Fr. 250'000.-- in eine lebenslängliche Altersrente resultiert in Anwendung des 
V
orgenannten eine monatliche Rente von Fr. 1'108.--, womit der Beschwerdeführer insgesamt eine monatliche Rente von Fr. 4'674.-- (Fr. 3'566.-- zuzüglich Fr. 1'108.--) bezieht (Urk. 2 S. 3 Ziff. 9, vgl. auch Urk. 6/22 S. 1).
3.2
    
Einigkeit besteht zwischen den Parteien dahingehend, dass im Zusammenhang mit dem Kapitalbezug von Fr. 250'000.-- eine monatliche Rente von Fr. 1'108.-- vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung abzuziehen ist (vgl. E.2 vgl. auch Urk. 1; Urk. 2). Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. E. 1.3). 
3.3
    
Ebenfalls einig darüber sind sich die Parteien, dass der Bankbeitrag in der Höhe von Fr. 175'000.-- keinen Leistungsaufschub nach 
Art. 
18c AVIG bewirkt
 (Urk. 2 S. 2 
Ziff. 
4
 
und Urk. 1 S. 3 Ziff. 3)
. Der Bankbeitrag wurde von 
der 
Y.___
 direkt in die Pensionskasse des Beschwerdeführers einbezahlt, fusste auf 
deren
 Sozialplan 2016 und stellte einen Beitrag der Arbeitgeberin zur Verbesserung der Vorsorge
leistungen der Pensionskasse bei Personalfreisetzung nach dem 58. Geburtstag dar (Urk. 6/234 S. 1). Damit handelt
 es
 sich bei diesem Beitrag 
um
 eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberin im Sinne von 
Art. 
11a AVIG, wovon die Beschwerde
gegnerin zu Recht ausging.
 
Da der Bankbeitrag von 
Fr. 
175’00
0
.-- die Grenzbe
träge von 
Fr. 
148'200.-- und Fr. 88'020.-- (E. 1.2) nicht übersteigt, 
erweist sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin als rechtmässig und es 
ist 
von einem anrechenbaren Arbeitsausfall ab 
2. 
Juli 2018 auszugehen. 
3.4
    
Umstritten ist vorliegend damit einzig, ob der Bankbeitrag der 
Y.___
 in der Höhe von Fr. 175'000.-- 
gestützt auf Art. 18c AVIG 
der Arbeitslosenentschädigung anzurechnen ist. 
    
Die Beschwerdegegnerin ging insbesondere mit Verweis auf 
Rz
. C165 der Wei
sung AVIG ALE (des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis ALE) davon aus, dass es sich bei der Berücksichtigung der freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers an die berufliche Vorsorge um ein zweistufiges Verfahren handle, wonach in einem ersten Schritt zu prüfen 
sei
, ob die freiwilligen Leistungen den 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für eine gewisse Zeit aufzuschieben vermögen. In einem zweiten Schritt - und gegebenenfalls zusätzlich - seien diese Leistungen (als Teil der Altersleistungen der beruflichen Vorsorge) in vollem Umfang von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen
 (
Rz
. C165 der AVIG-Praxis ALE am Schluss)
. 
    
In diesem Punkt kann der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden
. 
Auch die
 Gerichte 
berücksichtigen 
die Verwaltungsweisungen und weichen nicht ohne trif
tigen Grund von ihnen ab, wenn diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Sie sind für die rechtsprechenden Organe 
indes
 nicht verbindlich (BGE
 138 V 346 E. 6.2). Gelangen im Rahmen einer vorzeitigen Pensionierung sowohl Altersleis
tungen als auch freiwillige Leistungen der Arbeitgeberin
 
zur Auszahlung, sind beide Leistungsarten 
zwar entsprechend 
Rz
. C165 der AVIG-Praxis ALE 
grund
sätzlich 
getrennt zu berücksichtigen
, 
entgegen der Verwaltungsweisung 
nicht aber doppelt. Bildet die freiwillige Leistung der Arbeitgeberin einen Beitrag zur beruflichen Vorsorge 
und wird damit von
 Art. 11a 
Abs. 
3 
AVIG 
i.V.m
. 
Art. 
10b AVIV
 erfasst
,
 womit 
sie 
für einen allfälligen Leistungsaufschub massgeblich ist
, kann sie 
nach 
ratio
 
legis
 und der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
nicht zusätzlich auch noch 
als Teil der Altersleistung 
gemäss Art.
 
18c AVIG bei der Höhe der Arbeitslosenentschädigung berücksichtigt werden
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_188/2011 vom 
8. 
Juni 2011 E. 3.4.4
 
m.w.H
.
)
. 
Insofern erweist sich die Verwaltungsweisung als bundesrechtswidrig. 
    
Der Beschwerdeführer hat damit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
unter Abzug der Altersleistungen 
ohne Anrechnung der freiwilligen Arbeitgeberleis
tung von Fr. 175'000.--
, was zur Gutheissung der Beschwerde und zur Rückwei
sung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Festsetzung der Arbeitslosenent
schädigung in diesem Sinne führt. 
4.
    
Dem
 
Beschwerdeführer
 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 
sein
 Arbeitsaufwand und 
seine
 Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesge
richts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
vom 1
9. 
Mai 2022
 wird aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen, damit sie die Arbeitslosenentschädigung im Sinne der Erwägungen neu festsetze. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais