zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00188 · 2014-01-28 · de
Arbeitgeberähnliche Stellung; Anspruchsberechtigung trotz HR-Eintrag bejaht, da auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aus dem Verwaltungsrat abzustellen ist, welche unmittelbar Wirkung entfaltet; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00188
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
28. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
die Verfügung vom 6. Mai 2013 (Urk. 10/B/25-27) teilweise bestätigendem 
Einspracheentscheid
 vom 
17. Juli 2013 
die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers vom 3. April bis 24. Juni 2013 aufgrund dessen 
arbeit
geberähnlicher
 Stellung verneint hat (Urk. 
2
);
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
25. August 2013
, mit welcher 
der Beschwer
de
führer
 
sinngemäss 
die Bejahung der Anspruchsberechtigung vo
m 3. April bis 24. Juni 2013 
beantragt hat (Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende
, dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2013 zugestellte
 
Beschwer
deantwort
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
3. Oktober 2013 (Urk. 9
) sowie die weiteren Akten;
in Erwägung,
d
ass
 
laut Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) Ar
beit
nehmer, deren norma
le Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz einge
stellt ist, Anspruch auf 
Kurz
arbeitsentschädigung
 haben
, wenn sie bestimmte, in 
lit
. a-
d nä
her um
schrie
bene Voraussetzungen erfüllen; keinen Anspruch auf 
Kurzarbeits
entschä
digung
 gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG Personen haben, die in ihrer Eigen
schaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeit
gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können,
dass 
dem Wortlaut nach diese Bestimmungen zwar auf 
Kurzarbeitsentschädi
gung
 zugeschnitten sind; wie das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) indes
sen in BGE 123 V 234 ff. entschieden hat, sich daraus nicht folgern lässt, dass die in Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG genannten arbeitgeberähnlichen Personen in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei Ganzarbeitslosigkeit haben; insbesondere ein Arbeitnehmer, welcher nach der Entlassung seine 
arbeit
geberähnliche
 Stellung im Betrieb beibehält - und dadurch die Ent
schei
dun
gen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beein
flussen kann 
 nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügt, den Be
trieb jeder
zeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer ein
zustellen; ein solches Vorgehen auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Re
gelung des Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG hinausläuft, welche ihrem Sinn nach der 
Miss
brauchsverhütung
 dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von 
arbeitgeberähnli
chen
 Perso
nen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stel
lung bestim
men oder massgeblich beeinfluss
en können (S. 237 f. E. 7b/
bb
),
dass 
die zu Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG ergangene Rechtsprechung nicht nur die Ver
meidung eines ausgewiesenen Missbrauchs bezweckt, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen will, welches der Ausrichtung von 
Arbeitslosen
entschädigung
 an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (ARV 2003 S. 240);
in we
iterer Erwägung,
dass 
die Beschwerdegegnerin den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit begrün
dete, dass der Beschwerdeführer gemäss Handelsregisterauszug vom 17. Juli 2013 bis zum 9. Juli 2013 als Präsident des Verwaltungsrates eingetragen war, weshalb von Gesetzes wegen die Möglichkeit einer massgeblichen Einfluss
nahme des Beschwerdeführers auf die Entscheidungen der 
Y.___
 vorlag
,
 wobei die definitive Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung auf den 24. Juni 2013 zu datieren sei, weil der Beschwerdeführer gemäss Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung der 
Y.___
 vom 24. Juni 2013 gleichentags aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden sei (Urk. 2),
dass 
der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen geltend machte, 
er habe bereits ab dem Zeitpunkt seines Aktienverkaufs im September 2012, spätestens aber ab der Unterzeichnung der Austrittsvereinbarung im Dezember 2012 weder eine arbeitgeberähnliche Stellung inne gehabt noch habe er massgeblichen Ein
fluss auf den Betrieb ausüben können, zumal Ende Februar 2013 alle „stake holder“ durch eine Mitteilung über sein Ausscheiden aus der Gesellschaft informiert worden seien und sein Arbeitsverhältnis per Ende Februar 2013 geendet habe (Urk. 1),
dass unbestritten und aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer seine Beteiligung an der 
Y.___
 gemäss Vereinbarung vom 25. September 2012 gleichentags veräusserte (Urk. 3/1),
dass der Beschwerdeführer, welcher seit dem 1. März 2001 bei der 
Y.___
 die Stelle als Branchenleiter Dienstleistungsindustrie und Geschäftsleiter inne hatte (vgl. Anstellungsvertrag vom 10. Januar 2001, Urk. 10/B/53), 
in gegenseitigem Einvernehmen per 28. Februar 2013 aus der 
Y.___
 austrat (Urk. 3/2, Urk. 10/B/52),
dass der Beschwerdeführer der 
Y.___
 mit Schreiben vom 29. April 2013 seinen Rücktritt als Verwaltungsrat (VR) bekannt gab und um entsprechende Lös
chung im Han
delsregister bat (Ur
k. 10/B/7),
dass
 die Aktionäre mit Schreiben vom 31. Mai 2013 zu einer ausserordentlichen Generalversammlung eingeladen und über den Rücktritt des Beschwerdeführers als Verwaltungsratspräsident informiert wurden (Urk. 3/4),
dass die 
Y.___
 am 2. Juli 2013 dem Hand
elsregisteramt 
Z.___
 den Austritt des Beschwerdeführers aus dem Verwaltungsrat meldete (Urk. 3/5),
dass der Eintrag des Beschwerdeführers als Verwaltungsratspräsident am 9. Juli 2013 aus dem Handelsregister gelöscht wurde (vgl. HR-Auszug vom 17. Juli 2013, Urk. 10/A/
65-66
),
dass zur Bestimmung des Zeitpunkts, ab welchem der Beschwerdeführer seine 
arbeit
geberähnliche
 Stellung bei der 
Y.___
 definitiv aufgab, entgegen dessen Vorbrin
gen weder auf die Vereinbarung vom 25. September 2012 zum Verkauf seiner Aktien der 
Y.___
,
 noch auf die Auflösung des Arbeitsvertrages vom 
10. 
Januar 2001 per 28. Februar 2013 abgestellt werden
 kann
, blieb er doch nachweislich über den 28. Februar 2013 hinaus Verwaltungsratspräsident der 
Y.___
,
dass sich die massgebliche Einflussnahme bei Verwaltungsräten einer A
ktiengesell
schaft
 aus Art. 716 ff. OR ergibt und daher von Gesetzes wegen besteht (vgl. AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung (TC), 
Januar 2013, Randziffer B17),
dass 
es bei Personen mit arbeitgeberähnlichen Eigenschaften mit Blick auf die Beendi
gung ihrer Organstellung 
jedoch 
nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Han
delsregister an
kommt; n
ach der Rechtsprechung vielmehr in Angleichung an die Praxis nach 
Art. 
52 AHVG der tatsächliche Rücktritt, welcher unmittelbar wirksam wird, massgebend 
ist 
(ARV 2000 Nr. 34 S. 176 zu 
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIG; 
BGE 126 V 134
 
 mit Hinweisen), weshalb a
usschlaggebend für die Beendigung der Verwaltungsratsstellung vorliegend daher das mit Rücktrittsschreiben vom 
29. April 2013
 erfolgte effektive Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat 
ist 
und nicht 
das Datum der ausserordentlichen Generalversammlung vom 24. Juni 2013
 oder 
die Löschung im Handelsregister 
bzw.
 die Publikation im SHAB, zumal sich die Löschung des Eintrags, aus welchen Gründen auch immer, ver
zögern kann (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_245/2007 vom 22. Februar 2008 E. 3.2 mit Hinweis),
dass sich i
m Weiteren keinerlei Anhaltspunkte
 ergeben
, dass der Beschwerdeführer nach seinem Rücktritt als Verwaltungsrat tatsächlich Einfluss auf die 
Ent
scheidfindung
 der Gesellschaft nahm
,
 was die Beschwerdegegnerin auch nicht geltend machte,
dass daher davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer mit Rücktrittsschreiben vom 29. April 2013 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden ist und damit seine arbeitgeberähnliche Stellung verlor, weshalb ab diesem Datum der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen ist,
dass bei dieser Sachlage 
die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutheissen 
ist
, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 17. Juli 2013 in dem Umfange auf
zuheben ist
, in wel
chem er 
die
 Anspruchsberechtigung 
des Beschwerdeführers 
vom 29. April bis 24. Juni 2013 verneinte
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich 
vom 
17. Juli 2013 
aufgehoben
 und es 
wird fest
gestellt, dass d
er Beschwerdeführer ab dem 29. April 2013 Anspruch auf 
Arbeitslo
senentschädigung
 hat, sofern auch die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 8 
AVIG 
erfüllt sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube