zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00114 · 2024-03-26 · de
Der angefochtene Einspracheentscheid ist als unzulässiger Feststellungsentscheid zu qualifizieren und dementsprechend vom Gericht aufzuheben, was zur teilweisen Gutheissung führt. Soweit die Beschwerde auf die Abänderung des festgestellten Rechtsverhältnisses zielt, ist auf diese nicht einzutreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00114
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
26. März 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1951, zog per 
1. 
März 2022 innerhalb des Kantons Zürich von 
Z.___
 
nach 
A.___
. Nachdem sie bereits in 
Z.___
 Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente bezogen hatte (vgl. die Aktennotiz in 
Urk. 
11/9), richtete ihr die Gemeinde 
A.___
 aufgrund 
d
er Anmeldung vom 1
6. 
Februar 2022 (Urk.
 
11/1) ab dem 
1. 
März 2022 weiterhin Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen aus (Verfügung vom 2
8. 
Februar 2022, 
Urk. 
11/10 mit Beilagen).
    
I
m Laufe des Jahres 
erfuhr die Durchführungsstelle der Gemeinde 
A.___
, dass 
X.___
 im Besitz einer Kamera von möglicherweise hohem Wert sei (vgl. die Aktennotizen von August und September 2022, 
Urk. 
11/23
 und Urk. 11/
24). Sie berechnete deshalb mit Verfügung vom 3
0. 
September 2022 die Zusatzleistungen ab dem 
1. 
März 2022 neu und rechnete der 
Bezügerin 
für die Kamera einen Betrag von rund 
Fr. 
60'000.-- als Vermögen an (
Urk. 
11/25 mit Beilagen). Im 
Einspracheverfahren
 kam sie auf diese neue Berechnung teilweise zurück und ging neu von einem Wert der Kamera von 
Fr. 
25'830.-- aus (
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
Dezember 2022, 
Urk. 
11/29, mit darin integrierter Verfügung vom 20.
 
Dezember 2022, 
Urk. 
11/30). Sodann legte die Durch
führungsstelle mit Verfügung vom 1
1. 
Januar 2023 den Zusatzleistungsanspruch von 
X.___
 für das Jahr 2023 fest (
Urk. 
11/31). Dabei gelangte sie anhand der übergangsrechtlich vorgeschriebenen Vergleichsrechnung zur Berechnung des Anspruchs nach dem bisherigen, bis Ende 2020 in Kraft gewesenen Recht (vgl. 
Urk. 
11/3
1
 S. 1), wie dies schon im Jahr 2022 der Fall gewesen war (vgl. Urk.
 
11/10 S. 1 und 
Urk. 
11/30 S. 1).
    
Mit Schreiben vom 
5. 
Juni 2023 teilte die Durchführungsstelle der Bezügerin sodann mit, dass die dreijährige Übergangsfrist, innert welcher die Zusatzleis
tungen bei entsprechend höherem Anspruch nach bisherigem Recht zu berechnen waren, per 
1. 
Januar 2024 ablaufe und ihr Anspruch ab dann nach den neuen, am 
1. 
Januar 2021 in Kraft getretenen Vorschriften berechnet werde (
Urk. 
11/32/1). Dem Schreiben angefügt war eine Berechnung des voraussicht
lichen Anspruchs ab dem 
1. 
Januar 2024 (
Urk. 
11/32/2).
1.2
    
Ende April 2023 hatte die Durchführungsstelle die gesetzlich vorgesehene periodische Überprüfung in die Wege geleitet (
Urk. 
11/33/26). Aufgrund der Angaben der Bezügerin und der einverlangten Unterlagen (
Urk. 
11/33/4-25) erliess sie die Verfügung vom 2
8. 
August 2023 und berechnete den Zusatzleis
tungsanspruch für die Zeit ab Juli 2023 neu (
Urk. 
11/33/1). Die durchgeführte Vergleichsrechnung führte wiederum zur Anwendbarkeit des alten Rechts und es 
resultierte daraus ein Ergänzungsleistungsanspruch (einschliesslich Prämienver
billigung) von weiterhin 
Fr. 
1'856.-- (
Urk. 
11/33/1 
S. 1 und 
S. 3), entsprechend der Berechnung der vorangegangenen Verfügung vom 1
1. 
Januar 2023 (vgl. Urk.
 
11/31 
S. 1 und 
S. 3). Auf dem Blatt mit der Anspruchsberechnung nach neuem Recht war sodann der folgende Vermerk angebracht: «Bitte beachten Sie, dass diese Berechnung ab 01.01.2024 Gültigkeit 
erlangt
.» (
Urk. 
11/33/3 S. 2).
    
Mit Eingabe vom 2
7. 
September 2023 erhob 
X.___
 unter Mitwirkung von 
B.___
 
von der Organisation «
C.___
» Einsprache und machte geltend, bei der Berechnung nach neuem Recht sei ein zu niedriger Mietzins als Ausgabe anerkannt worden (
Urk. 
11/34). Die Durchführungsstelle wies die Einsprache mit Entscheid vom 2
7. 
Oktober 2023 ab 
(
Urk. 
2 = 
Urk. 
11/35) und hielt fest, dass bei der Umstellung auf das neue Recht ab dem 
1. 
Januar 2024 das Mietzinsmaximum für Wohngemeinschaften (und nicht dasjenige für Einzelpersonen) zur Anwendung kommen werde (
Urk. 
2 S. 3).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 27. Oktober 2023 reichte 
X.___
 mit Eingabe vom 2
7. 
Oktober 2023, erneut mitunterzeichnet von 
B.___
, beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde ein und stellte 
sinngemäss 
den Antrag, 
es sei der 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und 
als Mietzinsausgabe im Jahr 2024 sei nicht der gesetzlich vorgesehene Betrag 
bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen
, sondern vielmehr der für Einzelpersonen vorgesehene Betrag anzuerkennen (
Urk. 
1). Mit Verfügung vom 
6. 
Dezember 2023 (
Urk. 
5) wurde die Durchführungsstelle zur Beantwortung der Beschwerde aufgefordert. Gleichzeitig wurde 
X.___
 darauf hingewiesen, dass sie im Gerichtsverfahren als 
unvertreten
 gelte, solange sie dem Gericht keine Vollmacht einreiche, mit der sie 
B.___
 mit der Vertretung im Prozess betraue. Mit separater Eingabe vom 2
8. 
Dezember 2023 beantragte 
X.___
 daraufhin
, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (
Urk. 
7 und die damit einge
reichten Unterlagen, 
Urk. 
8 und 
Urk. 
9/1-9). Am 2
2. 
Januar 2024 beantwortete die Durchführungsstelle die Beschwerde (
Urk. 
10 und die damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
11/1-39) und schloss auf deren Abweisung, soweit überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an deren Beurteilung bestehe (
Urk. 
10 S. 2). Mit Verfügung vom 2
7. 
Februar 2024 wurde die Beschwerdeführerin von der Beschwerdeantwort in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdeführerin hat auf den Hinweis in der Verfügung vom 
6. 
Dezember 2023 hin (
Urk. 
5) keine Vollmacht an 
B.___
 eingereicht
, welche die Beschwerde mitunterzeichnet und in der Beschwerdeschrift ausgeführt hat, sie begleite die Beschwerdeführerin seit Herbst 2021 in administrativen Belangen (
Urk. 
1 S. 1 u. 2)
. 
Auch eine anderweitige Vertretungsvollmacht hat die Beschwerdeführerin nicht eingereicht. 
Sie gilt daher im vorliegenden Verfahren nicht als durch 
B.___
 
und auch sonst als nicht 
vertreten. 
2.
2.1
    
Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und die Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sind per 
1. 
Januar 2021 einer umfassenden Revision unterzogen worden (EL-Reform; Änderungen des ELG vom 2
2. 
März 2019 und Änderungen der ELV vom 2
9. 
Januar 2020).
    
Übergangsrechtlich ist in 
Abs. 
1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 2
2. 
März 2019 vorgesehen, dass f
ür Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttre
ten 
der Änderung das bisherige Recht gilt.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten sind gestützt auf 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG zusammenzurechnen.
 Zeitlich 
massgebend
 für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 
ELV
 in der Regel die während des vorausgegangenen Kalender
jahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugs
jahres vorhandene Vermögen. 
Die anerkannten Ausgaben sind in 
Art. 
10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in 
Art. 
11 ELG aufgelistet.
    
Zu den anerkannten Ausgaben gehört neben einem jährlichen Betrag für 
den allgemeinen Lebensbedarf (
Art. 
10 Abs. 1 
lit
. a ELG) und einem Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG) der auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzte Mietzins (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG). Der Höchstbetrag für den Mietzins belief sich nach 
altArt
. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG für 
allein lebende
 Personen auf Fr. 13‘200.-- und für Ehepaare auf Fr. 15‘000.--. Das revidierte Recht sieht zum einen höhere Höchstbeträge für den Mietzins vor; zum anderen sind die Höchstbeträge unter Festlegung von Mietzinsregionen 
differenzierter ausgestaltet. Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen wird der Höchstbetrag entsprechend der 
Haushaltsgrösse
 erhöht (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 und 2 ELG in Verbindung mit der Verordnung über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem ELG 
und 
dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose 
[ÜLG] sowie
 in Verbindung mit
 dem Anhang 1 dieser Verordnung). Für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG erfolgt, gilt nach 
Art. 
10 Abs. 1
ter
 Satz 1 des revidierten ELG der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen.
3.
3.1
    
Die 
Rechtsbeständigkeit einer Zusatzleistungsverfügung ist auf das Kalenderjahr begrenzt (BGE 128 V 39 E. 3b; vgl. 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bun
desverwaltungsrecht [SBVR], 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 1711 ff. 
Rz
.
 15 ff., sowie 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich 2021, S. 99 f. 
Rz
.
 247 ff.
). Dementsprechend hat die Verwaltung den Ergänzungsleistungsanspruch für jedes Kalenderjahr neu festzu
setzen; diese Festsetzung erfolgt jeweils gegen Ende des ablaufenden oder zu Anfang des neuen Bezugsjahres, da gestützt auf 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV die Ein
nahmen im zu Ende gehenden Jahr und der Stand des Vermögens am 1.
 
Januar des neuen Bezugsjahres einzubeziehen sind. Eine neue Festsetzung des per 
1. 
Januar ermittelten Ergänzungsleistungsanspruchs im Laufe des (Kalender-)Jahres erfolgt dann, wenn sich die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse der Bezügerin oder des Bezügers nach den Kriterien in 
Art. 
25 ELV 
massgeblich
 verändert haben (vgl. 
Rz
. 3741 ff. 
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
versicherungen
 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[
WEL
]); auch eine solche Neuberechnung ist auf die Zeit bis Ende des laufenden Jahres begrenzt.
3.2
3.2.1
    
Die Verfügung vom 2
8. 
August 2023, mit der die Beschwerdegegnerin den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit ab Juli 2023 neu festsetzte, stand im Zusammenhang mit der durchgeführten periodischen Überprüfung (
Art. 
30 ELV; vgl. den Vermerk i
n den
 Berechnungsbl
ättern
, Urk.
 
11/33/2
 S. 1
 und 
Urk. 
11/33/3
 S. 1
). Diese Überprüfung ergab zwar einen unveränderten Ergänzungsleistungsanspruch im Vergleich zu demjenigen, der mit der Verfügung vom 1
1. 
Januar 2023 festgesetzt worden war (
Urk. 
11/31), sodass sich fragt, ob die Beschwerdegegnerin angesichts der Regelung in 
Art. 
25 
ELV überhaupt dazu verpflichtet war, über diesen Anspruch neu zu verfügen. Fest steht aber auf jeden Fall, dass die Verfügung vom 2
8. 
August 2023 aufgrund der dargelegten rechtlichen Grundsätze nur den Anspruch bis Ende 2023 zu
m
 Gegenstand haben konnte und tatsächlich zum Gegenstand hatte. Denn die Faktoren nach 
Art. 
23 ELV, die für die Berechnung des Anspruchs im Jahr 2024 massgebend waren, konnten im August 2023 gar noch nicht abschliessend bekannt sein. Dementsprechend betraf auch die Vergleichsrechnung nach neuem Recht das Jahr 2023 und nicht das Jahr 202
4. 
Daran ändert der missverständliche Hinweis auf dem Berechnungsblatt nichts, dass die Berechnung ab dem 
1. 
Januar 2024 Gültigkeit erlange (
Urk. 
11/33/3 S. 2). Die verbindliche Festsetzung des Anspruchs ab Januar 2024 erfolgte vielmehr erst mit der Verfügung vom 18.
 
Dezember 2023, welche die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeantwort beilegte (
Urk. 
11/39). Hierbei ergab sich denn unter Berücksichtigung der Prämienverbilligung auch ein höherer Anspruch als derjenige gemäss der Vergleichsrechnung für das Jahr 2023 (
Fr. 
1'118.-- + 
Fr. 
455.30 = 
Fr. 
1'573.30
 [
Urk. 
11/39 S. 2]
 im Vergleich zu 
Fr. 
1'118.-- + 
Fr. 
416.20 = 
Fr. 
1'534.20
 [Urk. 11/33/3 S. 2]
).
3.2.2
    
Die Einwendungen, welche die Beschwerdeführerin in der Einsprache gegen die Verfügung vom 2
8. 
August 2023 vorbrachte (
Urk. 
11/34), betrafen die Festlegung des anerkannten Mietzinses auf nur noch 
Fr. 
10'110.-- 
aufgrund der neuen Regelung in 
Art. 
10 Abs. 1
ter
 Satz 1 des revidierten ELG; die Beschwerdeführerin stellte sich 
sinngemäss
 auf den Standpunkt, sie sei nach dem neuen Recht als allein lebende Person im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 ELG 
einzustufen 
und nicht als Person, die im Sinne von 
Art. 
10 Abs. 1
ter
 Satz 1 ELG in einer gemeinschaftlichen Wohnform lebe. Dieser Standpunkt würde dazu führen, dass für die Beschwerdeführerin im Jahr 2023 nach neuem Recht ein Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses von 
Fr. 
17
‘
040
.-- 
massgebend
 wäre (
vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 ELG in der ab Januar 2023 gültigen Fassung
; 
A.___
 ist der Mietzins-
Region 2
 zugeordnet) und 
dass 
somit der gesamte effektive Mietzins von jährlich 
Fr. 
13‘560.-- (12 x 
Fr. 
1‘130.--
; vgl. den Mietvertrag in 
Urk. 
11/3
) an
zu
erk
ennen
 wäre
 anstelle des hälftigen Höchstbetrages für einen Haushalt mit zwei Personen ([
Fr. 
17‘040.-- 
+ 
Fr. 
3‘
180
.--] : 2
 
= 
Fr. 
10'110.--
; vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
2 ELG in der ab Januar 2023 gültigen Fassung
)
, was einer Differenz von 
Fr. 
3‘450.-- entspricht
.
 
Wie die Beschwerdegegnerin in der 
Beschwerdeantwort zutreffend dartat (
Urk. 
10), würde daraus
 für das Jahr 2023
 immer noch ein Ausgabenüberschuss resultieren, der unter demjenigen l
iegt
, der sich nach altem Recht errechnet (neurechtlich Fr.
 
21'858.
40
 
[
Fr. 
18'408.40 + 
Fr. 
3'450.--] 
im Vergleich zu altrechtlich 
Fr. 
22'272.--; vgl. Urk.
 
11/33/2 und 
Urk. 
11/33/3).
    
Die Beschwerdeführerin machte allerdings in der Einsprache 
vom 2
7. 
September 2023 
gegen die Verfügung vom 2
8. 
August 2023 gar nicht geltend, 
im 
Jahr 2023 Anspruch auf höhere Ergänzungsleistungen als die ihr zugesprochenen zu haben, sondern rügte, wie später auch im Beschwerdeverfahren (
Urk. 
1), ausschliesslich die vorgesehene Reduktion der Ergänzungsleistungen per 
1. 
Januar 2024
, die in 
der Anwendung der neurechtlichen Bestimmungen zum anrechenbaren Mietzins gründen
; sie brachte vor, die Gesetzesänderung verlange von ihr, dass sie in eine kleinere Wohnung ziehe, da sie mit den
 reduzierten
 Leistungen nicht mehr über die Runden komme (Urk.
 
11/34 S. 2). Da die Verfügung vom 2
8. 
August 2023 jedoch nach dem Gesagten den Anspruch ab dem 
1. 
Januar 2024 gar noch nicht verbindlich festlegt
e
, hatte die Beschwerdeführerin kein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass die Beschwerdegegnerin bereits im 
Einspracheverfahren
 gegen die damalige Verfügung 
verbindlich 
über den anzuerkennenden Mietzins im Jahr 2024 entschied. Denn ein derartiger Entscheid über nur einen der verschiedenen anspruchsrelevanten Faktoren hat den Charakter eines Feststel
lungsentscheides, und ein solcher ist nur im Falle von Interessen zulässig, die nicht durch einen rechtsgestaltenden Entscheid gewahrt werden können (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 8C_677/2017
 vom
 2
3. 
Februar 2018 E. 5.1.2 und 9C_357/2015 vom 1
0. 
September 2015 E. 3.1, je mit Hinweisen). 
Vorliegenden
falls
 sind solche Interessen jedoch nicht ersichtlich; vielmehr konnte die Frage des im Jahr 2024 anzuerkennenden Mietzinses ohne Weiteres mit 
einer 
Ein
sprache gegen die rechtsgestaltende Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2023 zur Beurteilung gebracht werden. Darauf hat das Gericht am 2
3. 
Januar 2024 telefo
nisch hingewiesen (Telefonnotiz vom 2
3. 
Januar 2024, 
Urk. 
13).
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin hätte daher
 nicht
 auf die Einsprache 
vom 2
7. 
September 2023
, die allein die Festlegung des anzuerkennenden Mietzinses 
für die 
Anspruchsberechnung des Jahres 2024 betraf, eintreten 
dürfen und hätte d
iesen Mietzins 
nicht mittels 
Einspracheentscheid
 
verbindlich festlegen dürfen. 
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Oktober 2023
, der dem Wortlaut nach auf Abweisung der Einsprache lautet, dem materiellen Gehalt nach aber den Miet
zins im Jahr 2024 festlegt, 
ist
 vielmehr
 als unzulässiger Feststellungsentscheid zu werten und dementsprechend vom Gericht aufzuheben (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 
8C_677/2017 vom 23.
 
Februar 2018 E. 5.1.2). In diesem Sinne ist die Beschwerde 
teilweise 
gutzuheissen. Demgegenüber ist auf den materiellen Standpunkt 
zum 
anzuerkennenden Mietzins mangels Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, sondern die
se
 ist auf das 
Einsprache
verfahren
 gegen die Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2023 und auf ein allfällig nachfolgendes Beschwerdeverfahren zu verweisen.
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin hat mit der Eingabe vom 2
8. 
Dezember 2023 und den damit eingereichten Unterlagen um die unentgeltliche Rechtspflege ersucht (Urk.
 
7, 
Urk. 
8 und 
Urk. 
9/1-9).
    
Unter den Begriff der unentgeltlichen Rechtspflege fällt zum einen die Befreiung von den 
Gerichtskosten
 und zum andern 
die gerichtliche Bestellung einer 
Rechts
beiständin
 oder eines Rechtsbeistandes
 (vgl. 
Art. 
119 
Abs. 
1 
lit
. b und c der Zivilprozessordnung [ZPO]).
4.2
    
Das Gerichtsverfahren ist im Bereich der Ergänzungsleistungen mangels spezi
fischer Regelung im ELG ohn
e
hin kostenlos (
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSG
]), sodass sich ein Entscheid über die Befreiung von den Gerichtskosten erübrigt.
4.3
    
Des Weiteren wird der 
beschwerdeführenden
 Person nach 
Art. 61 
lit
. f Satz 2 ATSG dort ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo es die Verhältnisse rechtfertigen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung dann erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die 
Verbeiständung
 durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (Urteil des Bundesgerichts 
9C_686/2020 vom 1
1. 
Januar 2021 
E. 1 mit Hinweisen). In Anlehnung an diese Rechtsprechung ist in 
§ 
16 
Abs. 
1 und 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 festgelegt, dass einer Partei auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt wird, wenn sie nicht in der Lage ist, 
ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren
, ihr die nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint.
    
D
ie Beschwerde vom 2
0. 
November 2023 
ist 
insoweit als aussichtslos zu beurteilen, als sie auf eine materielle Prüfung des anzuerkennenden Mietzinses 
im Jahr 
2024 ausgerichtet ist. Im Übrigen 
führt d
ie Beschwerde 
ohne Weiteres 
zur Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
, sodass in dieser Hinsicht keine Notwendigkeit 
einer 
anwaltlichen Vertretung gegeben ist. 
A
n die Auswahl der 
von der Partei zu mandatierenden 
Rechtsvertretung 
sind überdies 
hohe Anforderungen zu stellen. Die einwandfreie Prozessführung 
durch die Rechtsvertretung 
muss gewährleistet sein und auf die Wahrung der Interessen der vertretenen Partei ist streng zu achten. 
P
raxisgemäss 
werden 
nur Anwältinnen und Anwälte zur unentgeltlichen Prozessführung zugelassen (Randacher, in: 
GSVGer
-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 10 zu § 16). Die Beschwerdeführerin 
hat in diesem Verfahren als nicht vertreten zu gelten (vgl. vorstehende E. 1). 
Die
 
genannten Gründen
 stehen der 
Bestellung einer 
unentgeltliche
n
 Rechtsvertretung 
entgegen, weswegen das Gesuch
 abzuweisen
 ist
.
Das Gericht 
beschliesst: 
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts
vertretung wird abgewiesen.
Sodann 
erkennt
 das Gericht
:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
teilweise 
gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Oktober 2023 
mit der Feststellung 
aufgehoben wird
, dass die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache vom 2
7. 
September 2023 
zu Unrecht eingetreten ist
. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel