zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00091 · 2025-10-23 · de
angefochtener Entscheid betrifft Erlassgesuch, über Rückforderung wurde jedoch noch nicht rechtskräftig entschieden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00091
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
23. Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
forderte mit Verfügung vom 
2
5.
 
März 2025
 vom 19
48
 geborenen 
X.___
 
die 
ihm 
vom 
1.
 
März
 
bis
 
3
1.
 
Juli
 
2024
 
ausgerichtete
n
 
Kinderrente
n
 
zu
 
seiner
 
Altersrente
 
im
 
Umfang
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
4'
900.--
 
zurück
.
 
Dies
 
mit
 
der
 
Begründung,
 
er
 
habe
 
den
 
Ausbildungsnachweis für seinen Sohn nicht erbracht
, weshalb ihm 
die Kinderrenten
 zu Unrecht ausbezahlt worden seien
 (
Urk.
 
6
/29). 
Mit Eingabe vom 
2
3.
 
April 2025
 ersuchte
 der Versicherte
 um Erlass der Rückforderung (Urk.
 
6/
32
). Die 
Ausgleichskasse wies
 das Gesuch mit Verfügung vom 
5.
 
Juni
 2025 (Urk.
 
6/
34
) ab. Die vom Versicherten gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 
7.
 
Juli
 2025 (Urk.
 
6/
38
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
1
5. 
Juli 2025
 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
1
5.
 
September
 2025 Beschwerde (Urk.
 
1) und beantragte
 im Wesentlichen
, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei die Rückforderung 
zu erlassen. Am 
1
4.
 
Oktober
 2025 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
5
). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§
 
11 Abs.
 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art.
 
52 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30
 
Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim
 
zuständigen
 
kantonalen
 
Versicherungsgericht
 
erhoben
 
werden
 
(Art.
 
56
 
Abs.
 
1 und Art. 57 ATSG).
1.3
    
Gemäss 
Art.
 
1 
Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 
i.V.m
. 
Art.
 
25 Abs.
 
1 
ATSG
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen, wobei der Versicherer in der Rückforderungsverfügung auf die 
Möglichkeit des Erlasses hinweist (Art.
 
3 Abs.
 
1 und 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art.
 
25 Abs.
 
2 ATSG). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30
 
Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV).
2.
2.1
    
Die
 Beschwerdegegner
in
 begründete 
ihren
 
Einspracheentscheid
 (Urk.
 
2) damit, 
dass der Beschwerdeführer für die Zeit nach dem 2
0.
 
Februar 2024 keinen Ausbildungsnachweis vorgelegt habe, aus welchem hervorgehe, dass sich sein Sohn zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel gewidmet habe. Der Anspruch auf eine Kinderrente sei deshalb ab März 2024 nicht mehr gegeben, was dem Beschwerdeführer habe bewusst sein müssen. Die Voraussetzung des guten Glaubens sei entsprechend nicht erfüllt und das 
Gesuch
 um Erlass der Rückerstattung zu viel ausgerichteter Kinderrenten abzuweisen.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber 
im Wesentlichen 
auf den Standpunkt
 
(Urk.
 
1),
 
er
 
habe
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
am
 
1
4.
 
August
 
2023
 
eine
 
Schul
bestätigung der 
Y.___
 AG 
zugestellt, welcher entnommen werden könne, dass das Studium seines Sohnes bis im Juli 2024 dauere. Ihm eine Verletzung seiner
 
Sorgfaltspflicht
 
vorzuwerfen,
 
empfinde
 
er
 
als
 
ehrenrührig.
 
Er
 
ersuche
 
darum, die Bestätigung des Lehrgangs durch die 
Y.___
 AG 
vom 1
4.
 
August 2023 als Beweismittel zu akzeptieren und den Vorwurf, er habe seine Sorgfaltspflicht verletzt, fallen zu lassen. Zudem werde gebeten, seine grosse soziale Härte zu beachten.
3.
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 forderte mit Verfügung vom 
2
5.
 
März 2025
 
vom Beschwerdeführer
 
die
 
ihm
 
vom
 
1.
 
März
 
bis
 
3
1.
 
Juli
 
2024
 
ausgerichtete
n
 
Kinderrente
n
 zu
 
seiner
 
Altersrente
 
im
 
Umfang
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
4'900.--
 
zurück
 
mit
 
der
 
Begründung, er habe 
ab März 2024 keine Ausbildungsbestätigung für seinen Sohn eingereicht
. Während der Ausbildung müsse sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel
 
widmen,
 
was
 
nur
 
dann
 
als
 
erfüllt
 
gelte,
 
wenn
 
der
 
gesamte
 
Ausbildungsaufwand mindestens 20 Stunden pro Woche ausmache
 
(Urk.
 
6/29)
. 
Der Beschwerdeführer 
ersuchte
 mit Eingabe vom
 
2
3.
 
April 2025
 und damit innert laufender Rechtsmittelfrist 
unter Hinweis auf seinen guten Glauben sowie die grosse soziale Härte um Erlass der Rückforderung, machte jedoch 
unter anderem
 auch
 
geltend, sein Sohn habe bis 
im 
Herbst
 2024
 regelmässig für das Matura-Studium 
gearbeitet in einem wöchentlichen Umfang von normalerweise über 20 Stunden.
 
Da
 
er
 
in
 
den
 
vergangenen
 
Jahren
 
mehrere
 
teils
 
schwere
 
Unfälle
 
mit
 
fast
 
unerträgli
chen
 
Schmerzen
 
und
 
starken
 
Konzentrationsstörungen
 
gehabt
 
habe,
 
sei
 
er
 
im
 
Lernprogramm
 
zurückgeworfen
 
worden,
 
habe
 
bis
 
Herbst
 
2024
 
aber
 
nie
 
aufgegeben.
 
Ihm sei mitgeteilt worden, dass er sich für den Stoff des vierten Semesters so viel Zeit nehmen könne, wie er benötige. Der Schulbestätigung der 
Y.___
 AG vom 1
4.
 
August
 
2023
 
sei
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
er
 
zu
 
diesem
 
Zeitpunkt
 
im
 
vierten
 
Semester gewesen sei und sein Studium 
sieben
 
Semester, also bis Sommer 2024 dauere. Wenn das Schulungs-Institut nun seine Praxis ändere und keine Ausbildungsbestätigung mehr ausstellen wolle, dürfe dies nicht zu Lasten eines Studierenden gehen (
Urk. 
6/32).
    
Mit seiner Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer also nicht nur um Erlass der Rückforderung,
 
sondern
 
er
 
zweifelte
 
implizit
 
auch
 
deren
 
Rechtmässigkeit
 
an,
 
erachtete
 
er
 
doch
 
unter
 
anderem
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
genannte
 
Voraussetzung eines mindestens 20-stündigen Ausbildungsaufwands pro Woche als erfüllt. Die Beschwerdegegnerin 
behandelte 
seine
 Eingabe jedoch als Erlassgesuch und nicht als Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung als solche und wies das Gesuch mit Verfügung vom 
5.
 
Juni
 2025 (Urk.
 
6/
34
) ab. Über die Rückforde
rung wurde somit noch nicht rechtskräftig entschieden. Ein rechtskräftiger Ent
scheid über den Rückforderungsanspruch als solchen bildet aber Voraussetzung für den Entscheid über einen allfälligen Erlass (vgl. auch vorstehend E.
 
1.3). Die Verfügung vom 
5.
 
Juni 2025 (
Urk.
 
6/34) 
beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 vom 
1
5.
 
Juli
 2025 (Urk.
 
2) de
r
 Beschwerdegegner
in
 ergingen demnach verfrüht. Der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist deshalb aufzuheben und die Sache an 
die
 Beschwerdegegner
in
 zurückzuweisen, damit diese, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlassgesuch des Beschwerdeführers - sofern durch den Rückforderungsentscheid nicht gegenstandslos geworden - erneut entscheide. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
5.
 
Juli 2025
 aufgehoben und die Sache an 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 zurückgewiesen wird, damit diese, nach 
rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlassgesuch des Beschwerdeführers 
erneut
 entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage eines Doppels von 
Urk. 
5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikLanzicher