zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00620 · 2017-07-24 · de
Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs; Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00620
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
24. Juli 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Tania Teixeira
Rudolf & Bieri AG, Rechtsanwälte und Notare
Ober-Emmenweid 46, Postfach 1846, 6021 Emmenbrücke 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die
 1961 geborene 
X.___
 war zuletzt 
von
 Juli 1997 
bis April 2013 in einem 60 - 80
 %
-Pensum als Aushilfe Restaurant/Kantine bei der 
Y.___
 AG sow
ie von 2005 bis Juni 2012 in einem 10
 %
-
Pensum 
als Büroreinigungskraft 
bei der 
Z.___
 AG tätig.
 Am 
5. 
November 2012
 meldete sie sich unter Hinweis auf 
eine retraktile Kapsulitis an der rechten Schulter
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
7/7
 und 
Urk. 
7/20
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte 
medizinische und erwerbliche Abklärungen
 und wies das Rentenbegehren n
ach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 
7/39
) mit Verfügung 
vom 3. September 2014 (
Urk. 
7/40) ab.
    
Am 
9. 
April 2015 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine retraktile Kapsulitis an der rechten und linken Schulter erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/42). Die IV-Stelle tätigte erneut medizinische Abklä
rungen und liess die Versicherte durch 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Or
thopädische Chirurgie und Traumatologie FMH, des Regionalen Ärztlichen Dienstes orthopädisch-rheumatologisch untersuchen (Bericht vom 
1. 
Juni 2015; 
Urk. 
7/47) und 
bei der 
B.___
 AG 
bidisziplinär
 (rheumatologisch - psychiatrisch) begutachten (Expertise vom 
7. 
Oktober und 
3. 
November 2016
; 
Urk. 
7
/68 und 
Urk. 
7/70
).
 Nach durch
geführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
7/74) sprach sie der 
Versicherten mit Verfügung 
vom 
2
7. 
April 2017
 (Urk. 2) eine vom 
1. 
Oktober 2015 bis 3
1. 
Dezember 2016 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu
.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
2
9. 
Mai 2017
 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, die Verfügung vom
 2
7. 
April 2017
 sei 
in dem Sinne teilweise aufzuhe
ben, als dass die ab 
1. 
Oktober 2015 zugesprochene ganze Invalidenrente unbe
fristet 
zuzusprechen sei
. Zudem sei ein gerichtliches Gutachten in Auftrag zu geben. Eventualiter sei die vorliegende Angelegenheit zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Am 
3. 
Juli 2017
 (Urk. 
6
) beantragte die IV-Stelle 
die 
Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 42 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG) 
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind – was auf Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung nicht zutrifft 
(vgl. 
Art. 
69 
Abs. 
1 lit. a 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, 
IVG) 
– nicht angehört werden müssen.
    
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi
ten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist 
die Pflicht der
 Behörde, die
 Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in 
der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ih
ren Entscheid zu begrün
den hat (BGE 134 I 83 
 
E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern
 
sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG)
 – zu begründen, be
zweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu 
versetzen, eine Verfü
gung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 
124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Verlet
zung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 
grundsätzlich 
zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids.
1
.2
    
Zusammen mit der Verfügung stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerde
- 
führe
rin
 ein mit „Renten - Relevante gesetzliche Grundlagen“ betitel
tes Blatt zu (
Urk. 
2
). Darin sind 
Art. 
7 und 16 
ATSG
, 
Art. 
6, 9, 28, 28a, 29 
und 31 
IVG 
sowie 
Art. 
26, 
88a und 
Art. 
88
bis
 
der Verordnung über die Invalidenversi
cherung (
IVV
)
 zitiert.
 
Der für das vorliegende Verfahren betreffend Zusprache einer befristeten Rente massgebende 
Art. 
17 ATSG (
Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen)
 hingegen fehlt. Auch 
Art. 
8 ATSG (Definition des 
Invali
- 
ditätsbegriffs
)
 
sowie 
Art. 
4 IVG 
w
e
rd
en
 nicht aufgeführt
.
1.3
    
Ob ein in der Verfügung angebrachter Verweis auf beigelegte Gesetzesartikel dem Anspruch auf rechtliches Gehör der versicherten Person grundsätzlich zu genü
gen vermag, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden
,
 erscheint aber zu
mindest fraglich. Denn e
benso wie eine sachgerechte Anfechtung einer Verfü
gung durch das Aneinanderreihen von Textbausteinen erschwert wird (vgl. zur 
Verwendung von Textbausteinen 
Mosimann
, 
Entscheidbegründung
, Begrün
dung und Redaktion von Gerichtsurteilen und Verfügungen, 
Zürich 
2013, S. 48 
Rz
 104
; zum Ganzen ferner Kälin, Rechtliche Anforderungen an die Verwen
dung von Textbausteinen für die Begründung von Verwaltungsverfügungen untersucht am Beispiel des Asylverfahrens, in ZSR 1988, Bd. 1, S. 435 ff. Grundlegend 
Albertini
, Der 
verfassungsmässige
 Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000
), wird dies durch eine Aneinande
rreihung von 
- 
wie vorliegend
 -
 teilweise nur bedingt 
massge
benden
 
beziehungsweise teilweise überhaupt nicht 
relevanten
 Gesetzesartikeln
.
 
So ist beispielsweise nicht ersichtlich, weshalb Art. 26 IVV im Beiblatt aufge
führt wird, richtet sich dieser Artikel doch nicht an sämtliche Versicherte ohne Ausbildung, sondern nur an diejenigen, welche infolge ihrer Invalidität keine 
zureichenden 
beruflichen Kenntnisse erwerben 
(
Abs. 
1) oder deswegen eine be
gonnene berufliche Ausbildung nicht 
abschliessen
 (
Abs. 
2) 
konnten.
    
Offensichtlich verletzt ist der Gehörsanspruch 
insbesondere dann
, wenn wie vorlie
gend die 
für die Zusprache einer befristeten Rente 
relevante gesetzliche Grundlage der Verfügung beziehungsweise deren Beilage g
ar
 nicht zu entnehmen ist
 (dazu, dass sich im Sinne einer Minimalanforderung dem Entscheid u.a. ent
nehmen lassen muss, welche Rechtsnormen zur Anwendung gelangen, vgl. etwa auch 
Kneubühler
, Die Begründungspflicht. Eine Untersuchung
 über die Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Bern 1998, S. 176 f.)
. Dies umso mehr, als die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung ausführte, ihr Entscheid 
beruhe
 
a
uf den beigelegten gesetzlichen Grundlagen.
1.
4
    
Die angefochtene Verfügung 
vom 2
7. 
April 2017 
(
Urk. 
2) 
hält 
damit
 den Erforder
nissen an eine rechtsgenügende Begründung nicht stand. Ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Beschwerde ist 
sie daher
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie über den 
Leis
tungsanspruch
 der Beschwerdeführerin in einer im Sinne der Erwägungen hin
reichend begründeten Verfügung neu entscheide.
2
.
    
2
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Die Kos
ten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 
3
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der un
terliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
2
.2
    
Der Beschwerdeführerin steht ausgangsgemäss eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festgesetzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, GSVGer). Entsprechend ist ihr eine 
Prozess
entschädigung von Fr. 
1
‘
8
00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt)
 auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
7. 
April 2017
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
3
00.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine 
Prozess
ent
schädigung
 von Fr. 
1
‘
8
00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin
 Tania Teixeira
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher