zh_sozialversicherungsgericht · EO.2013.00003 · 2014-10-21 · de
Massgebend für den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ist der Status im Zeitpunkt der Geburt; das gilt auch für eine Bezügerin von IV-Taggeldern, welche einen Tag vor der Geburt eingestellt wurden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EO.2013.00003
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
21. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Vater 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1994, begann im Rahmen einer beruf
lichen Massnahme der Invalidenversicherung (erstmalige berufliche Aus
bildung) im Sommer 2011 eine Lehre als Floristin EBA bei der Stiftung 
Z.___
, 
in A.___
. 
Nach dem ersten Ausbildungsjahr zeigte sich, dass wegen der vielen Fehlzeiten und der zwischenzeitlich eingetretenen Schwangerschaft ein erfolgreicher Lehrabschluss im Sommer 2013 nicht möglich war. Die Ausbil
dung wurde deshalb auf 
dem Niveau der praktischen Ausbildung 
PrA
-weiter
geführt und im Februar 2013 abgeschlossen (vgl. Protokoll Berufsberatung vom 
5. 
März 2013, Urk. 11/3).
 Für die vorgesehene Dauer der beruflichen Mass
nahme sprach die IV-Stelle Zürich
 der Versicherten
 
ein kleines Taggeld zu (Urk. 3/7)
 
Am 
5. 
März 2013 teilte die IV-Stelle mit, mit dem Abschluss der Aus
bildung zur Floristin 
PrA
 werden die berufliche Massnahme beendet und das Taggeld eingestellt. Für die Weiterführung der Lehre mit Attest EBA müsse sie sich bei der Invalidenversicherung neu anmelden (Urk. 11/2). Auf Einwand hin verfügte die IV-Stelle am 2
7. 
Juni 2013 entsprechend und hob damit die Kostengutsprache für die berufliche Massnahme 
per 2
8. 
Februar 2013 auf (Urk. 11/30). Diese Verfügung trat unangefochten in Rechtskraft.
    
Am 
1. 
März 2013 gebar die Versicherte eine Tochter und meldete sich am 15. März 2013 zum Bezug von Mutterschaftsentschädigung an (Urk. 
11/11). 
Mit Verfügung vom 1
2. 
Apri
l 2013
 lehnte die Ausgleichskasse den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ab
, da am Tag der Geburt kein Anspruch auf Tag
gelder der IV mehr bestanden habe (Urk. 11/16). 
Daran hielt sie 
mit Einsprache
entscheid
 vom 
5. 
Juni 2013
 fest (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen 
liess
 
X.___
 mit Eingabe vom 1
7. 
Juni 2013 (Urk. 1) bzw. Ergänzung vom 
2. 
Juli 2013 (Urk. 7) Beschwerde
 erheben
 und 
zudem
 die Bestellung eines unentgelt
l
ichen Rechtsbeistandes
 beantragen
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
August 2013 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben grundsätzlich nur Frauen, die im Zeitpunkt der Geburt als erwerbstätig gelten, sei es als Arbeitnehmerin, 
Selbständigerwerbende
 oder als Mitarbeitende im Betrieb des Ehemannes, wel
che zudem 
während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des 
Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) 
obligatorisch versichert war
en und während dieser neun Monate mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (Art. 16b Abs. 1 
lit
. a-c des Erwerbsersatzgesetzes [EOG]).
    
Zum Begriff der Arbeitnehmerin verweist Art. 16b Abs. 1 
lit
. c Ziffer 1 EOG auf Art. 10 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts [ATSG], wonach als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer Personen gelten, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen 
Ein
zelgesetz
 beziehen. Damit wird neben der Verknüpfung mit der Arbeitsleistung in unselbständiger Stellung auch und kumulativ diejenige mit dem Bezug von massgebendem Lohn vorgenommen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. Auflage, 
Schulthess
 2009, N 17
 zu Art.
 10).
2.2
    
Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers sollen nur Frauen eine 
Mutterschafts
entschädigung
 erhalten, welche zum Zeitpunkt der Geburt tatsächlich einen Lohn beziehen. Der Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung besteht mit
hin nur, wenn das Arbeitsverhältnis (mindestens) bis und mit dem Tag der Ge
burt gedauert hat, was voraussetzt, dass für die verrichtete Arbeit im betref
fen
den Kalendermonat eine Lohnzahlung erfolgte
 (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_171/2008 vom 28. Mai 2008 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 
2.3
    
Gestützt auf die Kompetenzdelegation des Art. 16b Abs. 3 EOG r
e
gelte der Bun
desrat in 
Art. 
30 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) u.a., dass aus
nahmsweise auch eine 
Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitsunfähig ist
,
 Anspruch auf die Entschädigung
 hat
, wenn sie bis zur Geburt eine Entschädi
gung für Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall einer Sozial- oder Privatver
sicherung oder Taggelder der Invalidenversicherung bezogen hat
 (Abs. 1)
. 
Fehlen diese Voraussetzungen
, so hat 
die arbeitsunfähige Mutter
 trotzdem Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie im Zeitpunkt der Geburt noch in 
einem gültigen Arbeitsverhältnis steht, ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung jedoch vor diesem Zeit
punkt schon erschöpft war (Abs. 2
).
3.
3.1
    
Die Formulierung im Verordnungstext, dass
 
die Mutter "
bis zur Geburt
"
 eine Entschädigung für Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall einer Sozial- oder Privatversicherung oder Taggelder der Invalidenversicherung bezogen haben
 muss
, um im Sinne von 
Art. 
30 EOV anspruchsberechtigt zu sein
, liesse vermu
ten, dass auch ein Taggeldbezug bis unmittelbar vor der Geburt zum Bezug einer Mutterschaftsentschädigung berechtigen würde. 
Indessen wird n
icht nur im Verordnungstext
 selber (
Art. 
29 und 
Art. 
30 EOV)
, sondern auch im Geset
zestext 
(
Art. 
16b EOG
)
 für die Anspruchsberechtigung auf den Erwerbsstatus im Zeitpunkt der Niederkunft abgestellt und damit verdeutlicht, dass diesem Zeit
punkt im Rahmen der Mutterschaftsentschädigung grosse Bedeutung zukommt.
 
3.2
    
Wie erwähnt, sieht die Verordnung eine Ausnahmeregelung für Mütter vor, die aus gesundheitlichen Gründen während der Schwangerschaft arbeitsunfähig waren und deren Lohnfortzahlungen oder Taggeldbezüge dabei ausgeschöpft wurden. In solchen Fällen ist eine Anspruchsberechtigung vorgesehen, wenn die Betroffene im Zeitpunkt der Niederkunft nach wie vor in einem gültigen Arbeits
verhältnis steht (30 
Abs. 
2 EOV; 
Kreisschreiben über die 
Mutterschafts
entschädigung
 [KS MSE], 
Rz
. 1071). Arbeitsunfähige Frauen, die im 
Geburts
zeitpunkt
 über keinen Taggeldanspruch und kein gültiges Arbeitsverhältnis verfügen, 
sind
 demn
ach 
(e 
contrario
) 
vom Anspruch ausgeschlossen
.
 
3.3
    
Die Beschwerdeführerin bezog im Zeitpunkt der Geburt kein Taggeld mehr 
(rechts
kräftige Verfügung der IV-Stelle vom 27. Juni 2013, Urk. 11/30) 
und befand sich auch nicht in einem gültigen Arbeitsverhältnis. Aufgrund der vor
stehenden Ausführungen hat sie keinen Anspruch auf 
Mutterschaftsentschädi
gun
g
. Der angefochtene Entscheid ist daher zu bestätigen
,
 und die Beschwerde 
ist 
abzuweisen.
4.
    
Was das Begehren um die Auszahlung weiterer 56 IV-Taggelder betrifft
 (vgl. Urk. 1 und Urk. 6)
, so handelt es sich dabei um eine 
invalidenversicherungs
rechtliche
 Angelegenheit, worauf in diesem Verfahren nicht einzutreten ist. 
5
.
    
Die Beschwerdeführerin liess 
im Weiteren 
beantragen, es sei ihr ein unentgeltli
cher Rechtsbeistand zu bestellen, was sinngemäss so aufzufassen ist, dass ihr das Gericht eine
 (rechtskundige) Vertretung zu bestellen hätte.
    
Die Eingabe
n
 des von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten Vaters
 (Urk. 
7
)
 
erscheinen zwar - trotz gerichtlicher Nachfrage (vgl. Urk. 4) - nicht in allen Teilen sachgerecht, doch 
von 
eine
r
 offensichtliche
n
 Prozessführungsunfähigkeit, wie 
Art. 
69 
der Zivilprozessordnung (
ZPO
)
 für die Bestellung eines Vertr
eters durch das Gericht voraus
setzt, kann auf keinen Fall gesprochen werden. Da zu
dem keine Weiterungen erforderlich waren, 
wird das vorsorglich gestellte Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mit diesem Ent
scheid gegenstandslos. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli