zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00230 · 2019-04-23 · de
Anspruch auf Insolvenzentschädigung; über die ursprünglich strittige Frage der fristgerechten Gesuchstellung besteht inzwischen Einigkeit; teilweise Gutheissung (Anspruch zu bejahen, sofern die weiteren Voraussetzungen dafür erfüllt sind)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00230
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Nünlist
Urteil
 vom 
23. April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1962 geborene 
X.___
 war vom 1. August 2016 bis 31. März 2017 bei der 
Y.___
 GmbH als Plattenleger angestellt (
Urk. 
6/1). 
Am 30. Januar 2018 wurde über 
das Unternehmen der
 Konkurs eröffnet
, die Publikation des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
(SHAB) 
erfolgte am 
5. Februar 2018
 (
Urk. 
6/3
 f.
). Am 7. Juni 2018 ging bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein Antrag 
des Versicherten 
auf Insolvenzentschädigung 
ein (Urk. 
6/1).
    
Mit Verfügung vom 
7. Juni 2018 (
Urk. 
6/5) 
entschied
 die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, ein allfälliger Anspruch des Versicherten auf Insolvenzentschädigung sei erloschen
 (S. 1)
. Die hiergegen erhobene Einsprache (
Urk. 
6/7) wurde mit 
Einspracheentscheid
 vom 26. Juli 2018 (
Urk. 
2) abgewiesen.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich erhob der Versicherte am 8. August 2018 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte sinnge
mäss die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung.
 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. August 2018 (
Urk. 
5) beantragte die Beschwerdegegnerin die vollum
fäng
liche Abweisung der Beschwerde
, was dem Beschwerdeführer am 30. August 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
 
Am 
1. Oktober
 2018 (
Urk. 
9) 
ging eine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführer
s
 beim Gericht ein.
 
Mit Eingabe vom
 7. März 2019 (
Urk. 
11) 
stellte der inzwischen anwaltlich vertretene Be
schwer
deführer folgendes Rechtsbegehren
 (S. 2)
:
«1.
Es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Juli 2018 aufzu
he
ben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Insolvenzent
schädigung auszurichten.
2.
    
Eventualiter sei die vorliegende Streitsache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin.»
    
Am 15. März 2019 (
Urk. 
14) 
beantragte
 die Beschwerdegegnerin
,
 
die Beschwerde vom 
8. 
August 
2018 sei 
soweit
 gutzuheissen, als dass ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung aus dem Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 GmbH nicht erloschen 
sei
 und ein Anspruch auf 
Insolvenz
ent
schädigung bestehe
, sofern auch die übrigen Voraussetzungen gemäss 
A
r
t
. 51 ff. 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 erfüllt 
seien (S. 2)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäf
tigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeit
punkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (
Art. 
58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in 
Art. 
51 
Abs. 
1 und 
Art. 
58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.2
    
Gemäss Art. 53 AVIG muss im Konkursfall des Arbeitgebers der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im 
SHAB
 bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des 
Betrei
bungs
- und Konkursamtes zuständig ist (Abs. 1). Bei Pfändung des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch innert 60 Tagen nach dem Pfändungsvollzug geltend machen (Abs. 2). Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Abs. 3).
    
Die Frist von 
Art. 
53 
Abs. 
1 AVIG hat Verwirkungscharakter, ist aber einer Wieder
herstellung zugänglich (BGE 131 V 454 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 123 V 106 E. 2a). Dies gilt ebenso bei einer Nachlassstundung (
vgl. 
Art. 
58 AVIG; BGE 131 V 454 E. 3.2).
1.3
    
Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versi
cherungsträger in der für die jeweilige Sozi
alversic
h
e
rung gültigen Form anzu
melden (Art. 29 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
,
 ATSG)
.
 Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid vom 26. Juli 2018 (
Urk. 
2
, 
Urk. 
6/9
) damit, 
dass die Publikation des Konkurses über die 
Y.___
 GmbH in Liquidation
 im 
SHAB
 respektive der Schuldenruf am 5. Februar 
2018 und 29. März 2018 erfolgt seien, weshalb die 60-Tagesfrist von Art. 53 Abs. 1
 AVIG spätestens am 29. Mai 2018 abgelaufen sei. Damit sei der Antrag des Be
schwerdeführers auf Insolvenzentschädigung, der am 7. Juni 2018 bei der Be
schwerdegegnerin eingegangen sei, zu spät erfolgt. 
Bei der Frist handle es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist. Dass der Beschwerdeführer den Antrag am
 2. März 2018 beim Konkursamt (N
iederglatt) abgegeben habe
, habe nicht belegt werden können. 
Demgemäss sei ein allfälliger Anspruch auf Insolvenzent
schädi
gung erloschen (S. 
3
).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift (
Urk. 
1) 
sinngemäss 
geltend, 
er habe den Antrag auf Insolvenzentschädigung rechtzeitig gestellt.
2.3
    
Am 7. März 2019 (
Urk. 
11) 
führte der Beschwerdeführer aus, 
er habe am 7. März 2018 dem Konkursamt nicht nur die Forderungseingabe, sondern insbesondere auch den Antrag auf Insolvenzentschädigung übergeben. Das Kon
kurs
amt habe dies mit Schreiben
 
vom 6. März 2019 bestätigt und sämtliche vom Beschwerdeführer erhaltenen Unterlagen beigelegt. 
Die Eingabe 
sei
 
vorliegend bei Fristablauf per 29. März 2018 bzw. 29. Mai 2018 
rechtzeitig
 erfolgt
.
 Damit sei der Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht erloschen.
 Weiter sei der Beschwer
de
führer Mitte Mai 2018 mit einem Kollegen persönlich bei der Beschwerde
geg
nerin erschienen und habe den Antrag auf Insolvenzentschädigung übergeben. Dies habe der Zeuge mit 
S
chreiben vom 28. Februar 2019 bestätigt. Damit sei 
rechtsgenüglich
 nachgewiesen, dass der Antrag 
rechtzeitig gestellt worden sei (S. 3).
2.4
    
Am 15.
 März 2019 (
Urk. 
14) führte die Beschwerdegegnerin aus, 
der Beschwerde
führer bringe in der Stellungnahme vom 
7. 
März 2019 neu vor, er habe den An
trag auf Insolvenzentschädigung innerhalb der Verwirkungsfrist nach Art. 53 
Abs. 1 AVIG beim Konkursamt Niederglatt eingereicht. Dazu habe er ein Schreiben
 
des
 Konkursamtes vom 6.
 
März 2019 zu den Akten gereicht, worin bestä
tigt werde, dass es den Antrag
 am 7. März 2018 erhalten habe. Da damit belegt sei, dass der Antrag auf Insolvenzentschädigu
ng
 innert der Antragsfrist bei einer anderen Behörde eingereicht 
worden
 sei, sei ein allfälliger Anspruch des Be
schwerdeführers auf Insolvenzentschädigung aus dem Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 GmbH nicht erloschen. 
3.
    
Zwischen den Parteien besteht inzwischen Übereinstimmung darüber, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung fristgerecht gel
tend gemacht hat und dieser somit nicht erloschen ist. Hiervon ist auch mit Blick 
auf die Aktenlage - insbesondere die mit Stellungnahme vom 7. März 2019 (
Urk.
 
11) eingereichte Bestätigung des Konkursamtes Niederglatt vom 6. März 2019 (
Urk. 
12/2), wonach der Antrag auf Insolvenzentschädigung am 7. März 2018 dort eingegangen sei
 (vgl. auch den Stempel auf 
Urk. 
12/2 S. 2)
 
–
 auszu
gehen. 
Dies führt zur 
teilw
e
i
sen 
Gutheissung der Beschwerde unter Bejahung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung, 
sofern
 die weiteren 
Anspruchsvoraus
setzungen
 erfüllt sind.
4.
    
Ausgangsgemäss hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 An
spruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses beim praxis
ge
mässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüg
lich Mehr
wertsteuer) auf 
Fr. 
700
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und der
 B
eschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich vom
 
26. Juli 2018
 
aufgehoben 
mit der Feststellung, dass de
r
 Beschwer
deführer Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung
 hat, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä
digung von Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begrü
ndung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubNünlist