zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01094 · 2016-03-08 · de
Kürzung Honorarnote im Vorbescheidverfahren, teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01094
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
8. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 
9. 
Juni 2015 (Prozess Nr. IV.2015.00295; 
Urk. 
6/214) bejahte das hiesige Gericht unter anderem den Anspruch von 
Y.___
, geboren 1967, auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren. 
Die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons 
Zürich, IV-Stelle, bestellte dem
 Versicherten mit Verfügung vom 
2
2. 
August 2015 mit Wirkung ab 2
3. 
Juli 2014 
in der Person von Rechtsanwalt 
X.___
, 
Z.___
, 
einen unentgeltlichen Rechts
vertreter für das Verwaltungsverfahren und legt
e dessen Entschädigung auf Fr. 1‘845.05
 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest (Urk. 
6/220 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt 
X.___
 am 2
3. 
Oktober 2015 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte die 
Zusprache
 einer Entschädigung von 
Fr. 
3‘492.30 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
), eventuell eine höhere Entschä
digung als 
Fr. 
 1‘845.05
 (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 26.
 
November 2015 (
Urk. 
5) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
1. 
Dezember 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
7). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
1.2
    
Gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen kann keine Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Dazu gehören auch die Verfügungen betreffend unentgeltliche 
Verbeiständung
 (
Kieser
, ATSG-Kommentar, Art. 52 
Rz
 18). 
Gemäss
 Art. 56 Abs. 1 ATSG kann unter anderem gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Somit ist die Beschwerde gegen die strittige Verfügung unter Wegfall des 
Ein
spracheverfahrens
 zulässig.
1.3
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuch
stellen
den
 Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Ver
hältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). 
Gemäss
 Art. 12a der Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind auf dessen Entschädigung die Artikel 8-13 des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS
 
2006 5305) 
sinngemäss
 anwendbar. Das Reglement vom 11. Dezember 2006 wurde am 1. Juni 2008 durch das Reglement über die Kosten und Entschädi
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE; SR
 
173.320.2) ersetzt (Art. 22 und 23 VGKE). 
Gemäss
 Art. 9 Abs. 1 VGKE umfassen die Kosten der Vertretung das Anwaltshonorar (
lit
. a), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, 
Ver
pflegungs
- und Unterkunftskosten, die 
Porti
 und die Telefonspesen (
lit
. b in der seit 1. April 2010 geltenden Fassung) sowie die allenfalls geschuldete Mehrwert
steuer (
lit
. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der 
Stunden
ansatz
 für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400
 
Franken (exklusive Mehrwert
steuer, 
MWSt
) beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE).
2.
    
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist die Höhe der Entschädigung des Beschwerdeführers für seine Bemühungen als une
ntgeltlicher Rechtsvertreter des
 Versicherten im Verwaltungsverfahren.
 Nicht bestritten ist hingegen die Höhe der Barauslagen (vgl. 
Urk. 
1 S. 
9).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Kürzung des geltend gemachten Hono
rars wie folgt (
Urk. 
2 S. 1 f.): Der Gesamtaufwand von 15 Stunden 45
 
Minuten sei überhöht. 
Insbesondere sei ein Aufwand von eineinhalb Stunden für Instruktion und Besprechung zu hoch, dafür sei eine Stunde ausreichend. Das Aktenstudium sei in zweieinhalb Stunden möglich, da abgesehen von zwei eher kurzen Gutachten und zwei Arztberichten keine grösseren Aktenstücke ersicht
lich seien. Acht Stunden fünfzehn Minuten für die Arbeit am Einwand seien nicht angemessen, dafür sei ein Aufwand von drei Stunden anzuerkennen. Ermessensweise werde auch der Aufwand für Telefon und Korrespondenz gekürzt, deren Notwendigkeit in diesem Umfang nicht nachvollziehbar sei. Der zu entschädigende Aufwand umfasse nur die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im 
Vorbescheidverfahren
 stehenden notwendigen und verhältnismässigen Aufwendungen. Deshalb werde der Aufwand um ins
gesamt 450 Minuten auf acht Stunden fünfzehn Minuten gekürzt. Zudem bestehe kein Anlass, vom Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- abzuweichen. Erst für alle Gesuche ab 
1. 
Januar 2015 gelte ein Ansatz von 
Fr. 
220.--.
2.3
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe mit seiner Honorarkarte einen Zeitaufwand von 15 Stunden 45 Minuten sowie Barauslagen in Höhe von Fr.
 
58.40 ausgewiesen (
Urk. 
1 S. 4). Es liege der Verdacht nahe, dass die 
Beschwerdegegnerin einen festen Kostenrahmen einhalten wolle, wodurch sie ihr Ermessen nur eingeschränkt ausüben könne. Die erste Besprechung mit seinem Mandanten habe neunzig Minuten gedauert, dieser sei redselig gewesen und es habe ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden müssen. Zudem sei der Versicherte schwerhörig und verfüge über beschränkte Deutschkennnisse, was den Zeitaufwand rechtfertige. Weiter sei die Dauer des Aktenstudiums zeitlich zum Teil mit der Niederschrift des Einwands zusammengefallen; insgesamt habe dies zusammen elf Stunden fünfzig Minuten gedauert, die fünfzig Minuten seien auf einen Monolog des Versicherten gefallen. Die 181 Aktenstücke seien umfangreich, und er habe entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin alle lesen müssen, um sich ein genaues Bild machen zu können. Auch sei der Ein
wand, von einem Anwalt verfasst, lege 
artis
 zu begründen. Auch der Abzug für Telefon/Korrespondenz von 65 Minuten sei nicht rechtens, denn dem em
otional zu Ausbrüchen neigenden
 auffälligen Versicherten sollte sein Rechtsvertreter nicht das Wort entziehen und sagen müssen, dies liege bei unentgeltlic
her Rechtsvertretung nicht drin. Dies 
beeinträchtige das Vertrauensverhältnis. Ins
gesamt sei die ermessensweise Kürzung nicht nachvollziehbar und zu wenig begründet (S. 5 ff.).
3.
3.1
    
Bei der Frage, wie viele Stunden zu entschädigen sind, sind neben der Wichtig
keit der Streitsache und ihrer Schwierigkeit auch der Umfang der Arbeitsleis
tung und der Zeitaufwand des Rechtsbeistandes zu berücksichtigen. Entspre
chend ist eine Bemessung der Entschädigung anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte nicht sachgerecht. Liegt eine Honorarrechnung vor, bei der der gel
tend gemachte Aufwand als nicht gerechtfertigt erscheint, so erlaubt die ermessensweise Festsetzung der Entschädigung eines unentgeltlichen Rechts
beistandes grundsätzlich auch die Kürzung der Rechnung. Dies ist jedoch aus
reichend zu begründen, entspricht es doch allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzi
pien, insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Entscheidungsgründe dem Betroffenen bekannt sein müssen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 5.3 und 6).
3.2
    
Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im 
Verwal
tungsverfahren
 betrifft eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 3). 
Gemäss
 § 18a Abs. 1 
GSVGer
 können mit der Beschwerde alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anord
nung geltend gemacht werden. Es kann nicht nur die unrichtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Unangemessenheit gerügt werden. Das Sozialver
sicherungsgericht verfügt demnach über volle Kognition (Hurst, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3 zu § 18a 
GSVGer
).
3.3
    
Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Ent
scheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte aus
fallen sollen. Allerdings darf das Sozial
versicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen. Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung beziehungsweise der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gege
ben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massge
benden Vorschriften frem
den Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ver
letzt (BGE 123 V 150 E. 2 mit Hinweisen).
3.4
    
Der Vorbescheid erging am 2
3. 
Juli 2014 (
Urk. 
6/179). 
Der Beschwerdeführer reichte der Beschwerdegegnerin am 1
0. 
September 2015 seine Kostennote für seine Bemühungen im 
Vorbescheidverfahren
 ein (
Urk. 
6/218-219).
 
Unter der Rubrik „Besprechung/Instruktion mit Klient“ vom 2
0. 
August 2014 führte er einen Aufwand von einer Stunde
 und
 dreissig Minuten auf (
Urk. 
6/210/1). 
Dies erscheint angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer im bisherigen, seit 1997
 (vgl. 
Urk. 
6/1)
 bestehenden Leistungsverhältnis des Versicherten mit der Beschwerdegegnerin nicht involviert war und von einer durchschnittlichen Person 
nicht erwartet werden kann, ihr
em Rechtsvertreter einen
 komplexen
 invalidenversicherungsrechtlichen Sachverhalt in 
kurzer Zeit
 zusammenzufas
sen, 
sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände
 
nicht als unan
gemessen. Es ist deshalb in diesem Punkt keine Kürzung vorzunehmen.
3.5
    
Für das Aktenstudium und das Verfassen des Einwands machte der Beschwerde
führer einen Aufwand von einer Stunde fünfundzwanzig Minuten am 
8. 
Sep
tember 2014, fünfzig Minuten 
sowie
 zwei Stunden vierzig Minuten am 
9. 
Sep
tember 2014 (wobei auch ein Telefon
at
 mit dem Klienten sowie dessen 50minü
tiger Vortrag anlässlich der Unterzeichnung einer Entbindungserklärung bein
haltet waren)
, weitere zwei Stunden am 1
2. 
September 2014 und vier Stun
den 
55 Minuten am 1
3. 
September 2014 geltend (
Urk. 
6/219/1); somit insgesamt 
elf Stunden und 50 Minuten.
 Bis zu diesem Zeitpunkt waren 184 Aktenstücke vorhanden (vgl. 
das 
Aktenverzeichnis der Beschwerdegegnerin
 sowie 
Urk. 
6/184
). 
Der Einwand vom 1
5. 
September 2014 umfasste 
8 Seiten. Ein Gesamtaufwand für Aktenstudium und Einwand von fast zwölf Stunden erscheint als zu hoch und den Gegebenheiten nicht als angemessen. Mit der Beschwerdegegnerin ist für das Verfassen des 
8-seitigen 
Einwands ein Aufwand von drei Stunden gerechtfertigt. Hingegen erscheint die Ansicht der 
Beschwer
degegnerin
, wonach für das Aktenstudium vorliegend lediglich zwei Stunden dreissig Minuten zu entschädigen 
sei
, als zu streng. Wenngleich es 
einem erfahrenen Rechtsanwalt 
auch bei gründlichem Aktenstudium 
möglich sein
 
sollte, die genannte Anzahl Aktenstücke 
innert vernünftiger Frist zu studieren, ist dafür ein höherer Aufwand als der von der Beschwerdegegnerin festgesetzte angemessen
, zumal auch 
für das Beschaffen und Studieren der
 Belege der Mit
tellosigkeit Aufwand anfiel
. 
Insgesamt
 sind
 
vier Stunden zu veranschlagen, womit für das Aktenstudium und das Verfassen des Einwands insgesamt sieben Stunden zu vergüten sind. 
Nicht von der Beschwerdegegnerin zu entschädigen sind die fünfzig Minuten, die der Versicherte am 
9. 
September 2014 mit Reden verbrachte: Für den Aufwand, den ein schwierig zu führender Klient zusätzlich und unnötig verursacht, hat 
grundsätzlich 
nicht das Gemeinwesen einzustehen. Selbst wenn es das Vertrauensverhältnis zu einem Klienten 
schmälern
 sollte, ist ein Hinweis auf die Kosten solchen Verhaltens
 und eine zeitliche Begrenzung des Gesprächs 
zumutbar
. Dies umso mehr, als zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststand, dass der Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt 
werden wü
rd
e
, dieser den Versicherten somit auf eigenes Risiko fast eine Stunde reden liess.
3.6
    
D
en geltend gemachten
 Aufwand von 
insgesamt zwei Stunden 
fünf
 Minuten
 (vgl. 
Urk. 
2 S.
 
1
)
 für Telefonate und Korrespondenz kürzte die 
Beschwerdegeg
nerin
 
um 65 Minuten auf eine Stunde.
 Sie begründete dies lediglich in pau
schaler Weise damit, dass die Notwendigkeit im geltend gemachten Umfang nicht einsehbar sei, und ging nicht auf die einzelnen Aufwandpositionen (
Urk. 
6/219) ein. Dies genügt nicht als ausreichende Begründung
 für eine Kür
zung
 (vgl. vorstehend E. 3.1). Soweit jedoch der fünfzigminütige Bericht des Versicherten vom 
9. 
September 2014 im Aufwand für Korrespondenz enthalten sein soll (vgl. 
Urk. 
1 S. 8), so gilt das vorstehend Gesagte. 
3.7
    
Somit
 ist ein Aufwand von 1 Stunde 30 Minuten für Instruktion, 7 Stunden für 
das 
Aktenstudium und
 das Verfassen des
 Einwand
s
 sowie zwei Stunden fünf Minuten für Korrespondenz als angemessen zu betrachten.
 
Der zu entschädi
gende Gesamtaufwand beträgt somit zehn Stunden und fünfunddreissig Minu
ten. Davon entfallen 
insgesamt eine Stunde und 15
 
Minuten auf den Zeitraum nach dem 
1. 
Januar 2015 (vgl. 
Urk. 
6/219/1-2) und sind somit mit dem höheren Ansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich 
MWSt
) zu entschädigen. Die restlichen neun Stunden und 20 Minuten sind zum Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- zu veran
schlagen. Es ergibt sich folgende Berechnung:
    
9 Stunden 20 Minuten à 
Fr. 
200.-- 
    
    
Fr. 
1‘867.-- 
    
1 Stunde 15 Minuten à 
Fr. 
220.--
    
    
    
Fr. 
275.--
    
Auslagen 
    
    
    
    
    
    
Fr. 
58.40
    
Zwischentotal 
    
    
    
    
    
Fr. 
2‘200.40
    
MWSt
 von 8
 %
    
    
    
    
    
Fr. 
176.--
    
Total
    
    
    
    
    
    
    
Fr. 
2‘376.40
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. 
4.
4.1
    
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen strit
tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
4.2
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
) und sind vorliegend 
beim 
praxisgemässen
 
Stun
denansatz
 von 
Fr. 
220.-- auf 
Fr. 
500.--
 (inkl. Auslagenersatz und 
MWSt
) festzusetzen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
2. 
September 2015
 dahinge
hend abgeändert, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädi
gung von Fr. 2‘376.40
 (inkl. Barauslagen und 
MW
St
) hat. Im Übrigen wird die Beschwerde ab
gewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard