zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00648 · 2014-08-05 · de
Anspruch auf Hilfsmittel. Abspielgerät. Notwendigkeit für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verneint, daher Kostenlimite beachtlich. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00648
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
2
5. 
August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Beistand 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975
, 
ist 
seit Geburt 
schwer sehbehindert 
und bezog in diesem Zusammenhang verschiedene Leistunge
n der Invalidenversi
cherung. Unter anderem 
sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 1
4. 
Juli 1995 (
Urk. 
6/104) 
eine 
Hilflo
senentschädigung
 leichten Grades 
ab 
1. 
Januar 1994
 
und
 mit Verfügung vom 1
3. 
November 1998 (
Urk. 
6/155) 
eine ganze Invalidenrente 
ab 
1. 
August 1998 zu.
 Seit dem 1
7. 
August 1998
 ist sie als Bürstenmacherin im 
Z.___
, 
A.___
,
 tätig (
Urk. 
6/157
 
Ziff. 
5 und Ziff.
 
7
).
1.2
    
Am 2
5. 
März 2013 beantragte der Schweizerische Blindenbund Kostengutspra
che für ein Aufnahme- und Abspielgerät Modell „Milestone 312“
 und die Soft
ware „Kalender“
 im Umfang von 
Fr. 
586.50 (
Urk. 
6/19
0-19
1).
 
    
Am 
7. 
Mai 2013 teilte die IV-Stelle mit, dass sie die Kosten für die leihweise 
Abgabe des Abspielgerätes Milestone 312 mit e
inem Höchstbeitrag von 
Fr. 
200.-
- übernehme
 (
Urk. 
6/192). 
Der Vater der Versicherten verlangte in der Fo
lge am 
4. 
Juni 2013 sinngemäss 
eine beschwerdefähige Verfügung
 (
Urk. 
6/194). 
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Juni 2013 übernahm die IV-Stelle einen Kostenbeitrag
 für die leihweise Abgabe eines 
Abspielgerätes 
Milestone 312 im Umfang von 
Fr. 
200.--
 
(
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/195
)
.
 
2.
    
Die Versicherte 
liess
 durch ihren Vater
 am 
9. 
Juli 2013 gegen die Verfügung vom 1
7. 
Juni 2013 (
Urk. 
2) Beschwerde erheben und beantragte, 
es sei für das 
Abspielgerätes Milestone 312 
der volle Kostenbeitrag im Umfang vom 
Fr. 
586.50 zu gewähren 
(
Urk. 
1
).
    
Die IV-Stelle 
verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
September 2013 (
Urk. 
5
) 
auf das Einreichen einer Stellungnahme
. Dies wurde 
der Beschwerde
führerin am 2
9. 
Oktober 2013
 zur Kenntnis geb
racht (
Urk. 
7
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Invalide oder von einer Invalidität (
Art. 
8 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) unmittelbar bedrohte Versi
cherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben
bereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkei
t vor Eintritt der Invalidität. 
Zu den Eingliede
rungsm
assnahmen gehört unter anderem
 die Abgabe 
von Hilfsmitteln (
Art. 
8 
Abs. 
3
 lit. d 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste 
Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.
 Ferner be
stimmt 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zustellenden 
Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
 Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum 
oder leih
weise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab.
 Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Absatz 3). Der Bundesrat kann vorse
hen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen 
weiter verwenden
 darf (Absatz 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, 
welches 
die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)
 mit anhangsweise auf
geführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 
(
Abs. 
1
). Anspruch auf die in dieser Liste mit * be
zeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbil
dung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.
    
2.1
    
Die B
eschwerdegegnerin begründete den Umfang der Kostengutsprache 
in ihrer Verfügung
 (
Urk. 
2)
 damit, dass
 gemäss dem Kreisschreiben
 des BSV über die Abgabe von
 
Hilfsmittel
n durch die Invalidenversicherung (KHMI)
 Punkt 11.04 das Abspielgerät Milestone 312 
mit einem Höch
s
tbetrag von 
Fr. 
200.-- über
nommen werden könne. 
    
Abspielgeräte 
könnten auch unter Randziffer
 11.05
*
 im KH
MI
 übernommen werden. Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI bestehe jedoch ein Anspruch auf Hilfsmittel, die mit einem (*) bezeichnet seien, nur, wenn 
eine Erwerbstätigkeit vorliege (S.
 
1)
.
2.2
    
Dagegen machte der
 Vater der 
Beschwerdeführerin
 
in seiner Beschwerde 
(
Urk. 
1) geltend, 
die Kostengutsprache sei im 
Umfang von 
Fr. 
586.50
 vollum
fänglich zu erteilen. 
S
eine Tochter sei als Bür
stenmacherin voll erwerbstätig und 
werde den Milestone 312 
täglich n
utzen. Sie lebe in einer Wohngruppe und müsse sowohl interne 
wie externe Termine wahrnehmen. 
Sie werde dies nur selbständig erledigen können, wenn sie die Termine auf ihren Milestone Kalen
der 
aufsprechen
 könne. Dieses Gerät biete ihr eine grösstmögliche Selbständig
keit. Mit ihren Mitteln sei es ihr nicht möglich, ein so
lches Gerät selbst zu finan
zier
en. Sie habe in den letzten 10 bis 15 Jahren keinen Mittelbedarf ange
meldet, obschon diverse Anschaffungen und Hilfsmittel notwendig gewesen seien
.
3.
    
3.1
    
Unbestrittenermassen hat die Beschwer
deführerin Anspruch auf ein Hil
f
s
mittel in Form eines Abspielgerätes für Tonträger für Blinde und hochgradig Sehbe
hinderte gemäss 
Ziff. 
11.04 HVI-Anhang. Strittig und zu prüfen ist, ob ihr dafür ein Kostenbeitrag von 
Fr. 
200
.--
 oder der gesamte Kaufpreis im Umfang von 
Fr. 
586.50 zu gewähren ist. 
3.2
    
Grundsätzlich 
gewährt 
Ziff. 
11.04 
HVI-Anhang 
für Abspielgeräte ein zu erstat
tender Höchstbeitrag bei 
Fr. 
200.--.
 
Im Gegensatz zu 
Ziff. 
11.04 HVI-Anhang, wo die Vergabe von Abspielgeräten für auf Tonträger gesprochen Literatur ge
regelt ist, enthält 
Ziff. 
11.05
*
 HVI-Anhang, wo die Vergabe von Abspielgeräte
n
 im Zusammenhang mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich geregelt ist, keinen geregelten Höchstbeitrag. 
    
Erwerbstätige
n
 kann 
demnach 
der volle Betrag erstattet werden
, sofern das gefor
derte Hilfsmittel 
für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder di
e Tätigkeit im Aufgabenbereich 
notwendig 
ist (
vgl. 
vorstehend E. 1.
3
)
.
3.3
    
Vorab zu prüfen ist, 
ob 
die Beschwerdeführerin 
eine Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI ausüb
t.
 
Gemäss Randziffer 101
9
 
des 
KHMI
,
 gültig ab 
1. 
Januar 2013
,
 
ist eine 
Erwerbstätigkeit nur anzunehmen
, wenn die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alte
r
s- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (
AHVG
)
 entspricht oder höher ist
.
    
Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto 
(
Urk. 
6/187) erwirtschaftete die Beschwerdeführerin
 im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bürstenmacherin im Jahr 2011 ein Einkommen von 
Fr. 
4‘732.--, womit sie das 
geforderte 
Mindestein
kommen, um als Erwerbstätige zu gelten, grundsätzlich erreicht.
    
Ob die Beschwerdeführerin nun einen Anspruch auf Kostengutsprache über den in 
Ziff. 
11.04 HVI-Anhang festgesetzten Betrag von 
Fr. 
200.-- 
hinaus 
hat, hängt 
im W
eiteren davon ab, ob das geforderte Hilfsmittel bei Ausübung ihrer Er
werbstätigkeit respektive im Aufgabenbereich notwendig ist.
    
Dass das von der Beschwerdeführerin beantragte Abspielgerät Milestone 312 zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 
als Bürsten
macherin
 
notwendig wäre, machte sie nicht geltend
,
 und es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, welche 
darauf schliessen lassen würden
. 
Vielmehr berief sich die Beschwerdeführerin 
auf eine durch das Abspielgerät ermöglichte grössere Selbständigkeit im Rahmen der Terminwahrnehmung (vorstehend E. 2.2). 
3.4
    
Da vorliegend das Erfordernis der Notwendigkeit des geforderten Hilfsmittels zur Ausübung der Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich nicht gegeben 
ist
, 
richtet
 sich
 der Anspruch der Beschwerdeführerin nach 
Ziff. 
11.04 HVI-
Anhang
 und es 
besteht 
demnach 
kein Anspruch auf Übernahme der gesamten Kosten für das Abspielgerät.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
3
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang de
s Verfahrens sind sie der
 unterliegenden Be
schwerdeführer
in
 
aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächSchucan