zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00101 · 2016-12-02 · de
Kündigung des Anschlussvertrages durch angeschlossene Arbeitgeber, Ausfinanzierungspflicht des versicherungstechnischen Fehlbetrages rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00101
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
2. Dezember 2016
in Sachen
1.
    
Gemeinde X.___
2.
    
Gemeinde Y.___
3.
    
Reformierte Kirchgemeinde Y.___
4.
    
Z.___
-Stiftung
5.
    
Verein 
A.___
6.
    
Gemeinde B.___
7.
    
Gemeinde C.___
8.
    
Schulgemeinde C.___
9.
    
Evangelisch-r
eformierte Kirchengemeinde C.___
10.
    
Gemeinde D.___
Klagende
alle vertreten durch Advokatin Franziska Bur Bürgin
Ludwig + Partner AG
St. Alban-Vorstadt 110, Postfach 419, 4010 Basel
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
vertreten durch Advokat 
Dr. 
Christoph Degen
Dufour
 
Advokatur
 Notariat
Dufourstrasse
 49, 4010 Basel
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Eingabe vom 2
0. 
Dezember 2013 (Urk. 1/1)
 erhoben 
die Gemeinde 
X.___
, die Gemeinde und die Reformierte Kirchgemeinde 
Y.___
, die 
Z.___
-Stiftung, der Verein 
A.___
, die Gemeinde 
B.___
, die Gemeinde, die Schulgemeinde und die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde 
C.___
 sowie die Gemeinde 
D.___
 (nachfolgend: 
Klagende
 1-10)
 Klage gegen den Kanton Zürich
 
mit folgendem Rechtsbegeh
ren:
"1.
Es sei der Beklagte zu verurteilen,
  
der
 Klägerin
1
CHF
744'097
plus Zins zu 5%
seit
 
19.02.201
3
  
den Klägerinnen
2, 3 und 5
CHF
1'789'169
plus Zins zu 5%
seit
 22
.02.2013
  
der Klägerin
4
CHF
1'390'452
plus Zins zu 5%
seit
 07
.02.2013
  
der Klägerin
6
CHF
2'078'644
plus Zins zu 5%
seit
 25
.02.2013
  
der Klägerin
6
CHF
502'335
plus Zins zu 5%
seit
 14
.02.2013
  
der Klägerin
6
CHF
35'815
plus Zins zu 5%
seit
 23.1
2.2013
  
der Klägerin
7,
 
8 und 9
CHF
7'368'684
plus Zins zu 5%
seit
 08
.02.2012 und
  
der Klägerin
10
CHF
1'261'016
plus Zins zu 5%
seit
 12
.02.2013
  
zu bezahlen.
2.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
    
Weiter stellten die 
Klagende
n
 folgendes Prozessbegehren: 
"Es seien von der BVG- und Stiftungsaufsicht Zürich (BVS) sämtliche Akten der 
Versicherungs
kasse
, namentlich zum Verfahren betreffend Genehmigung des 
Teilliquidati
onsreglements
 und allenfalls zur Ab
wicklung der Teilliquidation der
 
Klagende
n
 in Folge deren Austritt aus der Versicherungskasse beizuziehen."
1.2
    
Der Kanton Zürich war bis 3
1. 
Dezember 2013 Rechtsträger der unter dem Namen 
"
BVK Personal
vorsorge des Kantons Zürich
"
 geführten unselbständigen öffentlich-rechtlichen 
Versicherungskasse 
für das Staatspersonal
. 
Mit dem Ein
trag in das Handelsregister am 
6. 
August 2014 wurde die Fusion der
 
Versiche
rungskasse
 
mit der 
privatrechtlichen 
Stiftung 
"
BVK 
Personalvorsorge des Kan
tons Zürich" 
mit der Übernahme der Aktiven und Passiven der 
Versicherungs
kasse
 
durch die BVK 
abgeschlossen
 und die 
Versicherungskasse 
im Handelsre
gister gelöscht (Urk. 25/2-4).
 
Dementsprechend wurde auch das Rubrum des vorliegenden Prozesses 
von Amtes wegen 
den neuen
 Gegebenheiten angepasst. 
Im Folgenden wird - wo keine besondere Differenzierung notwendig ist - die Bezeichnung BVK
 (bzw. Beklagte)
 
sowohl für die 
Versicherungskasse
 wie für die Stiftung BVK verwendet.
 
1.3
    
Hintergrund der Klage bildet die Auflösung der Anschlussverträge der 
Klagen
de
n
 per 3
1. 
Dezember 2011 (
Klagende
 7-9) bzw. per 3
1. 
Dezember 2012 (übrige 
Klagende
) mit der Folge, dass die 
Klagende
n
 als angeschlossene Arbeitgeber den jeweils auf sie entfallenden versicherungstechnischen Fehlbetrag auszugleichen hatten (vgl. Urk. 2/
17-18)
. 
Mit vorliegender Klage 
verlangen die 
Klagende
n
 ihre bezahlten Beträge zurück
 
im Wesentlichen mit der Begründung, für die 
Ausfi
nanzierung
 der Unterdeckung habe keine rechtliche Grundlage bestanden
 und da für die Leistungen der BVK eine Staatsgarantie des Kantons Zürich bestehe, habe dieser, und nicht die angeschlossenen Arbeitgeber, für die Fehlbeträge aufzukommen
 (vgl. Zusammenfassung der klägerischen Argumente, Urk. 1/1 S. 70 f.).
2.
2.1
    
Mit Klageantwort vom 2
7. 
Juni 2014 
(Urk. 10) 
ersuchte die Beklagte um Abwei
sung der
 Klage wie des Prozessbegehrens
. 
U.a. legte sie in ihrer Rechtsschrift dar, dass für die 
Klagende
n
 3, 5, 8 und 9 keine separaten Anschlussverträge bestanden und deren Versicherte und 
Rentner
 im Bestand der 
Klagende
n
 2 un
d 7 geführt wurden. Dabei stell
t
e sie die Frage der Klagelegitimation bzw. der Partei- und Prozessfähigkeit der 
Klagende
n
 3, 5, 8 und 9 (Urk. 10 S. 35 
R
z
 112
).
2.2
    
Unter Bezug darauf ergänzten die 
Klagende
n
 mit Replik vom 1
7. 
November 2014 (Urk. 16) ihr Rechtsbegehren mit einer neuen Ziffer 2 wie folgt: "Eventua
liter, falls die 
Klägerinnen
 3 und 5 sowie 7 und 8 wider Erwarten nicht zur Klage legitimiert sein sollten, sei die Forderung (nur) der Klägerin 2 (alleine) auf 
CHF 1'789'169 plus Zins zu 5% 
seit 22.02.2013
 und die Forderung (nur) der Klägerin 7 (alleine) auf 
CHF 7'368'684 plus Zins zu 5% 
seit 08.02.2012
 zu erhö
hen." 
Weiter hielten sie trotz der zwischenzeitlich erfolgten Fusion 
(vorstehend 
Ziff. 
1.2) 
am Kanton Zürich als beklagter Partei fest, allenfalls 
sei 
die BVK als solidarisch Haftende 
und damit als zusätzliche Passivlegitimierte 
in das Ver
fahren einzubeziehen (Urk. 16 S. 3 und S. 9 f.).
 
2.3
    
Die Beklagt
e
 beschränkte ihre Duplik vom 2
3. 
Februar 2015 (Urk. 24)
 auf die 
nunm
e
h
r neu aufgeworfene 
Frage der Passivlegitimation un
d hielt
 fest, nach der Fusion der Versicheru
ngskasse mit der BVK sei einzig Letztere Schuldnerin der bestrittenen klägerischen Forderung, weshalb der Kanton Zürich die falsche Beklagtenpartei sei und die Klage bereits aus diesem Grund abzuweisen sei (Urk. 24 S. 3 und 19 unten). Den 
Klagende
n
 wurde mit Verfügung vom 1
9. 
Mai 2015 Gelegenheit gegeben, sich zu
m
 Antrag der Beklagte
n,
 das Verfahren sei auf die Frage der Passivlegitimation zu beschränken, zu äussern (Urk. 26). 
    
In ihrer Stellungnahme vom 2
1. 
August 2015 (Urk. 29) beantragten die 
Klagen
de
n
, die von der Beklagten in der Duplik gestellten Verfahrensanträge seien abzuweisen
,
 und es sei die Passivlegitimation des Kantons Zürich als ehemaliger Rechtsträger der vormaligen Versicherungskasse für das Staatspersonal zu bestätigen. Eventualiter sei ein Parteiwechsel vorzunehmen und es sei als beklagte Partei die BVK aufzuführen, allenfalls in solidarischer Verbindung mit dem Kanton Zürich.
    
Die Stellungnahme wurde der Beklagten am 
4. 
September 2015 zu
gestellt (Urk. 32), wozu 
sie 
sich
 am 2
4. 
September 2015 unaufgefordert äusserte und an ihren bisherigen Rechtsbegehren bzw. Verfahrensanträgen festhielt (Urk.  33).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegiti
mation), bestimmt sich - auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren - nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, g
egen den sich das Recht richtet
. Aktiv- und Passivlegitimation sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Kla
gebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der - bzw. zum Nicht
eintreten auf die - Klage führt (Urteil des Bundesgerichts 9C_40/2009 vom 2
7. 
Januar 2010 E. 3.2.1)
.
 
1.2
    
Die vorliegende Streitigkeit betrifft eine Frage, welche Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages zwischen den 
Klagende
n
 (bzw. den 
Klagende
n
 1, 2, 6, 7 und 10; vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
2.1) und der Beklagten bildet. Bei Klageerhebung am 2
0. 
Dezember 2013 war die Beklagte
 -
 wie gesehen
 - 
noch nicht verselbständigt und 
stand unter der Rechtsträgerschaft des Kantons Zürich. Die Passivlegitima
tion des Kantons Zürich im Zeitpunkt der Klageerhebung steht damit ausser Frage. 
    
Nach Auffassung der 
Klagende
n
 bleibt der Kanton Zürich 
indessen 
auch nach der Fusion ihrer Versicherungskasse mit der Stiftung "BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich" 
Schuldner der klägerischen Forderung, weil
 
ihre Ansprüche im Inventar zur Fusion nicht enthalten seien
 (Urk. 16 S. 9 f)
. Bei einer Fusion zwischen einem Institut des öffentlichen Rechts ohne eigene 
Rechtspersönlich
keit
 und einer privatrechtlichen Stiftung, wie sie hier vorliege, bestehe gemäss 
Art. 
100 
Abs. 
2 des 
Fusionsg
e
setzes (
FusG
) eine Inventarpflicht, indem sämtli
che Vermögenswerte genau zu spezifizieren seien. 
Die Fusionsbilanz per 3
1. 
Dezember 2013 weise 
aber
 nebst Freizügigkeitsleistungen und Renten nur noch "andere Verbindlichkeiten" im Umfang von 14.837 Millionen Franken aus, was unter dem von den Klagenden geltend gemachten Forderungsbetrag liege. Damit stehe fest, dass deren Ansprüche im Inventar zur Fusion nicht enthalten sei
en und der Beklagte
 (der Kanton Zürich)
 weiterhin passivlegitimiert sei
 (
vgl. 
Urk. 16 
S. 14 
Rz
 32-33
). 
Diese Darstellung wird von der
 Beklagten bestritten. Sie hält fest, die klägerische Forderung sei 
in den
 Eventualverpflichtung
en
 
der 
Versicherungskasse
 im Umfang von 48.6 Millionen Franken sowohl im separa
ten Inventar (Urk. 25/7
)
 wie in Ziffer 9.3 des Anhangs zur Jahresrechnung 2013 (Urk. 25/6) enthalten (vgl. dazu Urk. 24 S. 13 f.).
1.3
    
Die Frage, ob der im vorliegenden Verfahren geltend gemachte 
Rückforderungs
anspruch
 der Klagenden 
im Fusionsinventar und in der Jahresrechnung 2013 korrekt enthalten ist, ist nur dann von Belang, wenn der Anspruch tatsächlich besteht. Nur dann ist zu klären, ob der Anspruch mit der Fusion ganz oder teil
weise auf die Beklagte übergegangen oder beim Kanton als ehemaligem Rechtsträger verblieben ist. Falls der Anspruch zu verneinen wäre, kann die Frage offen bleiben. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich daher, vorerst die k
lägerische Forderung als solche
 zu klären.
2.
    
Materieller Streitgegenstand ist somit die 
grundsätzliche
 
Ausfinanzierungs
pflicht
 der versicherungstechnischen Unterdeckung
 
infolge Kündigung der Anschlussverträge durch die Klagenden. 
In 
masslicher
 Hinsicht entspricht die geltend gemachte Rückforderung den Zahlungen der Klagenden und ist unbe
stritten (Urk. 1/1 [Rechtsbegehren] und S. 35 
Rz
 134-136 sowie Urk. 10 S. 14 
Rz
 
37).
2.1
    
Das 
bis zur Verselbständigung der Beklagten (vgl. Sachverhalt Ziffer 1.2) gel
tende 
Gesetz über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 
6. 
Juni 1993
 sah in § 1 vor, dass nebst dem Personal des Kantons Zürich durch
 Vertrag mit zürcherischen Gemeinden, anderen öffentlichen und gemischtwirtschaftli
chen Körperschaften und Anstalten, gemeinnützigen Institutionen, die ihren Sitz im Kanton haben, sowie Aktiengesellschaften, an denen der Staat massge
blich beteiligt ist, auch deren Personal in die Versich
erungskasse aufgenommen werden konnte. Von dieser Möglichkeit ha
tt
en die Klagenden Gebrauch gemacht und waren teils seit Jahrzehnten 
mittels Anschlussverträgen bei der Beklagten vorsorgeversichert (vgl. Übersicht, Urk. 11/2). 
Beim Austritt der Kla
genden per 3
1. 
Dezember 2012 bzw. 3
1. 
Dezember 
201
1 war der "
Versiche
rungsvertrag
 Version 2005", gültig ab 
1. 
Januar 2005
 bis 3
1. 
Dezember 2012 (vgl. Schreiben der Beklagten vom 1
5. 
Juni 2012, Urk. 11/10)
 massgebend (nachfolgend: VV2005, Urk. 2/B), welcher von den Klagenden zwischen Dezem
ber 2004 und Januar 2005 unterzeichnet 
worden war
 (Urk. 
11/4a-f).
 
2.2
    
In Ziffer X des VV2005 sind in den §
§ 
74-78 die Modalitäten bei 
einer Auflö
sung des Versicherungsvertrages geregelt. 
Dabei können die angeschlossenen Arbeitgeber den Vertrag nach Ablauf von drei Jahren jederzeit unter Wahrung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende eines 
Kalenderjahres
 kündi
gen, während eine Auflösung durch die Gegenseite (damals noch die Finanzdi
rektion) nur bei schwerwiegender Verletzung der vertraglichen Pflichten eines angeschlossenen Arbeitgebers möglich war (§
§ 
74-75). 
§ 
76 des VV2005 beschlägt sodann die Wirkungen der Auflösung des Vertrages. Danach haben die ausscheidenden versicherten Personen grundsätzlich Anspruch auf das im Zeitpunkt der Auflösung vorhandene Sparkapital sowie - fall
s vorhanden - einen individuell
 festzulegenden Anteil an den freien Mitteln (
Abs. 
1 und 2). Dass diese Bedingung mit der Überweisung 
der Vorsorgekapitalien an die neuen Vorsorgeeinrichtungen von der Beklagten erfüllt wurde, ist unbestritten (vgl. Urk. 11/29 und Urk. 10 S. 15 
Rz
 38).
 Streitpunkt des
 vorliegenden Verfahrens bildet Abs. 
3
 der 
folgendermassen 
lautet: "
Der angeschlossene Arbeitgeber ver
pflichtet sich, einen allfälligen versicherungstechnischen Fehlbetrag auszuglei
chen."
3.
3.1
    
Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 9C_130/2015 vom 1
4. 
September 2015 E. 4 eingehend mit der Rechtsnatur der von der Beklagten für den 
freiwil
ligen 
Anschluss externer Arbeitgeber verwendeten Versicherungsverträge, ins
besondere mit dem VV200
5. 
Dazu führte das G
ericht aus,
 d
er Anschlussvertrag 
sei 
vom Versicherungsvertrag zu unt
erscheiden. Bei Ersterem handle
 es sich um einen Vertrag sui generis im engeren Sinn, der nach dem Vertrauensprinzip auszulegen 
sei. Dagegen folge
 der 
VV
2005 
grundsätzlich 
den Regeln, die für die Gesetzesauslegung g
älten
.
 
Die
 in §
§ 
74-76
 VV2005 enthaltenen Bestimmungen 
zur
 Auflösung des Versicherungsvertrages seien indessen typisch 
anschluss
v
er
traglicher
 Natur, da sie ausschliesslich das Verhältnis zwischen der (damaligen) Versicherungskass
e
 und 
den 
freiwillig angeschlossenen Arbeitgebern beträfen und daher nach dem Vertrauensprinzip auszulegen seien. 
Diese
r
 
bundesgericht
liche
 Auffassung 
folgen
 auch die Partei
en
 (vgl. Urk. 1/1 S. 26 
Rz
 91 und Urk. 10 S. 20 
Rz
 53). 
3.2
    
In E. 4.3 des vorerwähnten Entscheides rekapituliert das Bundesgericht sodann 
seine bisherige Rechtsprechung zum Vertrauensprinzip wie folgt: "
Nach dem Vertrauensprinzip sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstan
den werden durften und mussten
.
 Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen aus
zugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinng
efüge heraus zu beurteilen sind. 
Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte 
Rege
lungszweck
, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend. Das Gericht hat zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unv
ernünftige 
Lösung gewollt haben
. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allge
meinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel
."
3.3
    
Zur Auslegung von 
§ 
76 
Abs. 
3 VV2005 ist vorab festzuhalten, dass die 
(arbeitgeberseitige) Pflicht zur Ausfinanzierung von Fehlbeträgen 
bundesrecht
lich
 nicht geregelt
 ist
. Die Vorsorgeeinrichtungen haben zur Regelung ihres Finanzierungssystems einen weitgehenden Handlungsspielraum (vgl. 
Art. 
65 
Abs. 
2 BVG). Eine solche Pflicht ergibt sich daher entweder aus einer regle
mentarischen oder anschlussvertraglichen Bestimmung 
(vgl. das erwähnte Urteil des Bundesgerichts 9C_130/2015 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 
Vorliegend besteht 
wie gesehen 
mit 
§ 
76 
Abs. 
3 VV2005 eine anschlussvertragliche Bestimmung
, wonach der "versicherungstechnische Fehlbetrag" vom ange
schlossenen Arbeitgeber auszugleichen ist. 
Darunter ist die Unterdeckung zu verstehen, welche entsteht, wenn das zur Ausrichtung der reglementarischen Leistungen notwendige Deckungskapital durch die Aktiven der 
Vorsorgeein
richtung
 nicht gedeckt ist. Massgebende Grösse, welche über das Vorliegen einer Unterdeckung Auskunft gibt, ist der Deckungsgrad, dessen Berechnung
sart
 im Anhang zu Art. 44 
Abs. 
1 
der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge
 (
BVV2
) vorgeschrieben ist. 
Damit ist der Wortlaut in Bezug auf die Ermittlung der Unterdeckung klar und im Übrigen nicht bestrit
ten. Fest steht auch, dass sich § 76 Abs. 
3 VV2005 kein Hinweis 
auf eine Beschränkung der Ausfinanzierungspflicht des den Anschlussvertrag kün
digenden Arbeitgebers 
entnehmen lässt. 
Der Vertragstext ist weder mehrdeutig noch ungewöhnlich und 
konnte von den 
Klagenden nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass sie bei einem Austritt aus der Beklagten die zu die
sem Zeitpunkt bestehende 
gesamte 
Unterdeckung zu übernehmen haben. 
Die Beklagte wies in den 
drei 
Jahre
n
 vor der Vertragserneuerung 
(vorstehend E. 2.1) 
bereits Deckungsgrade von unter 100 % aus 
und auch für das Jahr 2005 resul
tierte ein Deckungsgrad von 97,
65
 %
 (
vgl. Überblick im Geschäftsbericht
 
2006 S. 3
, Urk. 
2/3.
4).
 Die Klagenden mussten also bereits bei 
Vertragsunterzeich
nung
 damit rechnen, 
dass 
auch künftig 
wieder 
eine Unterdeckung auftreten könnte, welche bei Auflösung des Versicherungsvertrages die 
Ausfinanzie
rungspflicht
 auslösen würde
. Dieses Risiko haben die Klagenden 
bei 
Vertrags
unterzeichnung
 
in Kauf genommen. 
Der Vertragstext stützt 
somit 
den Stand
punkt der Beklagten
, 
wonach 
sie berechtigt war, 
bei einer Auflösung des 
Versi
cherungsvertrages
 durch einen angeschlossenen Arbeitgeber 
die 
gesamte 
Unter
deckung 
ausfinanzieren 
zu lassen
 (Urk. 10 S. 8 
Rz
 22)
.
3.4
3.4.1
    
Die Klagenden 
wenden gegen diese Betrachtungsweise vorab ein, 
sie hätten nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass 
- wenn überhaupt eine Ausfinanzierungspflicht bestehen würde (vgl. dazu nachstehend 
E. 
3
.
5
)
 - diese maximal 10 % betrage. Sie berufen sich dabei auf 
§ 
70 VV2005, der unter dem Titel "Finanzielles Gle
ichgewicht" 
Folgendes
 festhält: 
Zur Wahrung des lang
fristigen finanziellen Gleichgewichts sind ausreichende Schwankungsreserven und technische Rückstellungen zu bilden (
Abs. 
1). Der versicherungstechnische Fehlbetrag darf 10% der Verpflichtungen der Versicherungskasse nicht über
steigen (
Abs. 
2). 
Die Klagenden leiten aus dieser Bestimmung eine indirekte Staatsgarantie ab, wonach der Kanton Zürich als damaliger Rechtsträger der Beklagten bis 10 % Unterdeckung eine Volldeckungsgarantie leiste. Sie begrün
den dies unter Berufung auf das 
zu ihren H
ä
nden erstellte Gutachten von Prof. 
Dr. 
E.___
 (Urk. 2/E
) im Wesentlichen damit, 
wenn der Gesetzgeber
 eine Unterdeckung als zulässig
 erkläre, obwohl die Kasse eigentlich voll finanziert sein müsste, dürfe sie in diesem Umfang keine Leistungskürzungen vornehmen, auch nicht zu Lasten der angeschlossenen Arbeitgeber
. Insofern gehe die 
Voll
deckungsgarantie
 im Umfang von 10 % der Ausfinanzierungspflicht des 
§ 
76 
Abs. 
3 VV2005 vor
 (Urk. 1/1 S. 
55 ff., insb. 
Ziffer 2.2.7
.3
). 
Gegenteiliger Auf
fassung ist die Beklagte. Eine indirekte Staatsgarantie wäre höchstens subsidiär zur vertraglichen Ausfinanzierungspflich
t
 der austretenden Arbeitgeber. Da die Beklagte nicht zur Bilanzierung in offener Kasse bzw. zur Teilkapitalisierung
 nach neuem Recht (
Art. 
72a BVG)
 berechtigt sei 
- und dies auch nie getan habe - dürfe sie gemäss 
Art. 
8.3 des Teilliquidationsreglements (Urk. 11/40
 und Urk. 2/9 S. 2037
) grundsätzlich versicherungstechnische Fehlbeträge von den Austrittsleistungen der Versicherten abziehen. Anschlussvertragliche 
Ausfinan
zierungspflichten
 der wegziehenden Arbeitgeber gingen jedoch 
zugunsten
 des ausscheidenden Versicherungskollektivs vor 
(Urk. 10 S. 46 ff. Ziffer 4.3)
.
 
3.4.2
    
In E. 4.2 des erwähnten Urteils 9C_130/2015 hielt das Bundesgericht fest, d
ie in §
§ 
74-78 
VV
2005 stipulierte Kündigungsmöglichkeit 
beschlage
 ausschliesslich das Verhältnis zwischen der (damaligen) 
Versicherungskasse
 und freiwillig angeschlossenen Arbeitgebern, somit den Anschlussvertrag
. Diese Bestimmun
gen hätten nichts mit 
dem materiellen Versicherungsverhältnis zwischen der 
Versicherungskasse
 und den angeschlossenen Versicherten zu tun.
 
Der
 sich im Abschnitt VI ("Finanzierung der Versicherungskasse") befindliche
 
§
 70 VV2005
 
ist somit losgelöst von den anschlussvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt X zur Auflösung des Versicherungsvertrages zu betrachten. 
Die 
in 
§ 
70 
Abs. 
2 VV
2005 genannte Grenze von 10 
% 
für eine allfällige Unterdeckung 
kann daher nur als Richt
linie für die in 
§ 
70 
Abs. 
1 VV
2005 zur Wahrung des langfristigen finanziellen Gleichgewichts vor
geschriebene Bildung ausreichen
der 
Schwan
kungsreserven
 und technischer Rückstellungen
 verstanden werden
. Ein
e
 
weiter
gehende Bedeutung oder gar eine 
Beschränkung der 
anschlussvertraglichen 
Ausfinanzierungspflic
ht der angeschlossenen Arbeitge
ber lässt sich daraus nicht ableiten
; eine solche
 
wäre mit
 der Auslegung des 
§ 
76 
Abs. 
3 VV2005
 (E. 3.3)
 
auch 
nicht vereinbar
.
3.5
    
Breiten Raum in der Argumentation der Klagenden nimmt die Frage ein, wel
chem Finanzierungssystem die Beklagte folgte
 und 
wie sich die
 
Finanzierungs
art
 
auf 
die Abwicklung einer Teilliquidation bei Unterdeckung 
auswirkte
 (vgl. dazu insbesondere Urk. 1/1 S. 40 ff. Ziffer 2.2.2-2.2.4). 
Sie kommen
 dabei unter Bezugnahme auf die 
altrechtliche
 Unterscheid
ung der Bilanzierung in offe
ner/
geschlossener Kasse (
Art. 
69 BVG in der bis Ende 2011 gültig gewesenen Fassung) bzw. Teilkapitalisierung/Vollkapitalisierung gemäss 
Art. 
72a-g BVG) zusammenfassend zum Schluss, 
faktisch habe sich die Be
klagte aufgrund der chronischen, aber 
gesetzlich erlaubten Unterdeckung im System der offenen Kasse bzw. der Teilkapitalisierung befunden, obwohl sie das Gegenteil dekla
riere.
 Daraus sei in jedem Fall eine Staatsgarantie abzuleiten, womit die Bek
lagte im Zeitpunkt des Austritt
s der 
Klagenden
 wede
r eine Unterdeckung aufgewiesen 
habe, 
noch 
habe 
ein Fehlbetrag auf den zu übertragenden 
Vorsor
gekapitalien
 bestanden (vgl. 
Rz
 194 "Zwischenergebnis 1). 
Demzufolge habe die Beklagt
e
, bzw. der Kanton Zürich als 
deren 
damaliger Rechtsträger
,
 
für 
den Fehlbetrag
 
einzustehen
. 
    
Die Klagenden 
scheinen dabei zu verkennen, dass die alt- wie neurechtlichen Finanzierungsvorschriften für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen in erster Linie der jederzeitigen Sicherstellung der Leistungen
 für die Versicherten und damit deren
 Schutz dienen. 
Richtig ist wohl, dass f
ür öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Leistungspflicht direkt eine staatliche Verpflichtung
 ist
 (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vor
sorge, 
2. 
Aufl. S. 651 
Rz
 1718). Aus 
Art. 
72c BVG 
ergibt sich 
aber 
klar, was mit dem Begriff "Leistungen" gemeint ist. Es handelt sich dabei um 
die Alters,- Risiko- und Austrittsleistungen gegenüber de
n eigenen Versicherten (
lit
. a), 
die Austrittsleistungen gegenüber den austretenden Versichertenbeständen im Fall einer Teilliquidation (
lit
. b) 
sowie um die versicherungstechnischen Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliqu
i
dation beim verbleibenden Versichertenbestand ent
stehen (
lit
. c)
. Die nämliche Garantie gilt auch für Verpflichtungen gegenüber den Versichertenbeständen von Arbeitgebern, di
e sich der Vorsorgeeinrichtung
 nachträglich anschliessen (
Abs. 
2). 
Aus diesen Grundlagen lässt sich ohne Wei
teres schliessen, dass öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen 
keine Voll
versicherungen sind
, wie die 
Klagenden 
unter Berufung auf das GA 
E.___
 (Urk. 2/E) 
anzunehmen scheinen
 
(vgl. Urk. 
1/1 S. 
40 
Rz
 155)
. 
Wie gesehen, lässt 
sich entgegen der Auffassung der Klagenden eine Volldeckungsgarantie aus 
Art. 
72c BVG gerade nicht ableiten. 
Derartige Versicherungslösungen 
werden von 
private
n
 Versicherungen 
angeboten 
und 
garantieren
 gegen entsprechende Risikoprämien
 das einbez
ahlte Kapital jederzeit zu 100%
. 
Bei 
Pensionskassen
lösungen
 
dagegen 
sind allfällige
 Kapitalverluste 
grundsätzlich
 von den Versi
cherten zu tragen
. Aus d
en erwähnten Gründen sollen bei
 öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen 
indessen
 
nicht die Versicherten, sondern
 die freiwillig angeschlossenen Arbeitgeber
 
das Risiko von Kapitalverlusten tragen. Die 
Staatsgarantie stellt somit 
lediglich 
eine Leistungsgarantie dar, welche erst dann zum Tragen kommt, wenn ein angeschlossener Arbeitgeber seinen Verpflich
tu
ngen nicht mehr nachkommen kann
.
 
3.6
    
In diesem 
Kontext
 ist auch die 
aufsichtsrechtliche Genehmigung 
des Teilliquidationsreglements
 mit 
Resolutivbedingung
 zu sehen (Verfügung 
des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftu
ngsaufsicht
 [
nachfolgend: 
BVS
]
 vo
m 3
1. 
Mai 2011, Urk. 2/11). 
Dazu 
ist F
olgendes auszuführen: 
Das 
Teilliquidati
onsreglement
 wurde vom Kantonsrat 
auf Antrag des Regierungsrates (RRB 
2009/
4633
 vom 2
6. 
August 2009
, Urk. 2/9) am
 1
7. 
Mai 2010 genehmigt (Urk. 2
/10; vgl
.
 auch Urk. 11/8a S. 
4). 
In den Schlussbemerkungen des 
regie
rungsrätlichen
 Antrages ist 
festgehalten
,
 dass
 
das Teilliquidationsreglement nach Genehmigung durch den Kantonsrat 
dem BVS zur Genehmigung zu unterbreiten
 sei
. Die rechtskräftige V
erfügung des BVS sei 
Gültigkeit
svorausset
zung
. 
Am 
4. 
Mai 2011 beschloss der Regierungsrat unter dem Titel "Handha
bung bei versicherungstechnischen Fehlbeträgen aus 
Teilliquidationstatbestän
den
 der BVK" hinsichtlich der angeschlossenen Arbeitgeber, dass bei Vorliegen eines Teilliquidationstatbestandes 
gemäss Ziffer 
1 des Teilliquidationsreglements 
§ 
76 
Abs. 
3 VV2005 gelte, wonach der Arbeitgeber einen 
versicherungstechni
schen
 Fehlbetrag auszugleichen habe
 (RRB 2011/585, Urk. 2/12)
. Das 
BVS genehmigt
e
 das Teilliquidationsreglement nur 
in 
Verbindung
 mit diesem
 Regierungsratsbeschlusses und hielt fest, die Genehmigung falle dahin, falls der Regierungsratsbeschluss geändert oder aufgehoben werde. 
Zur Begründung führte das BVS im Wesentlichen aus, für alle bei einer unselbständigen öffent
lich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung Versicherten, auch diejenigen der ange
schlossenen Arbeitgeber
,
 gelte ein
e
 implizite Staatsgarantie für die Renten- und Austrittsleistungen. Es 
dürften somit den aktiven Versicherten und den Rent
nern der angeschlossenen Arbeitgeber grundsätzlich keine 
versicherungstech
nischen
 Fehlbeträge mitgegeben werden. 
Da mit der anschlussvertraglichen Vereinbarung der Ausfinanzierungspflicht durch die angeschlossenen Arbeitge
ber die Gleichbehandlung aller Versicherten garantiert 
war
, 
konnte
 das 
Teilli
quidationsreglement
 
mit der erwähnten Bedingung genehmigt werden
. 
Mit dem 
Rückzug der Beschwerden und dem entsprechenden Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1
4. 
Mai 2013 (Urk. 10/14a-b) wurde das 
Teilli
quidationsreglement
 rechtskräftig
 und trat 
gemäss
 
lit
. d der
 
Schlussbestimmun
gen
 der Änderung vom 1
8. 
August 2004
 zur BVV2 
rückwirkend auf den 
1. 
Januar 2008 in Kraft (
vgl. auch Urk. 2/9
 S. 2030).
3.7
    
Die Klagenden argumentieren 
weiter
, 
§ 
76 
Abs. 
3 VV2005 sei beim Austritt der Klagenden durch den RRB 2009/4633 vom 2
6. 
August 2009 au
f
gehoben gewe
sen (Urk. 
1/1 S. 51 
Rz
 197
). 
Diese Behauptung findet nirgends eine Stütze, was letztlich auch die Klagenden einräumen (
Rz
 201). 
Unter Berufung auf das Gut
achten von Prof. 
Dr. 
F.___
 vom 
4. 
Dezember 2013 (Urk. 2/D)
 argumentieren 
s
ie indessen mit dem Vertrauensschutz und machen zusammenfassend geltend, der Regierungsrat habe mit RRB 2009/4633 die Abschaffung der Ausfinanzierungspflicht der angeschlossenen Arbeitgeber in Aussicht gestellt, sei aber später wieder davon abgewichen. Die Zusage sei vorbehaltlos, hinrei
chend klar, im Hinblick auf eine konkrete Situation und von der zuständigen Behörde abgegeben worden (Urk. 1/1 S. 53 
Rz
 208).
 
Die Beklagte bringt dage
gen vor, eine Besserstellung der angeschlossenen Arbeitgeber bzw. eine Ände
rung des Anschlussvertrages sei 
mit 
dem RRB 2009/4633 im Zusammenhang mit dem Erlass des Teilliquidationsreglement nie bezweckt worden, da klar gewesen sei, dass weder die Beklagte bzw. die verbleibenden Versicherten noch der Steuerzahler für die versicherungstechnischen Fehlbeträge austretender Arbeitgeber aufzukommen hätten. 
Erst mit der aufsichtsrechtlichen Genehmi
gung unter Verknüpfung mit dem RRB 2011/585 bzw. dem 
Abschreibungsent
scheid
 des Bundesverwaltungsgerichts sei das Teilliquidationsreglement rechts
kräftig geworden
 (Urk. 19 S. 37 
Rz
 120
 f.
).
    
Der in 
Art. 
9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben 
setzt u.a. voraus, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (
BGE 137 I 69 
 
E. 
2.5.1 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend gebricht es bereits an einer Vertrau
ensgrundlage. Der RRB 2009/4633 stand unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das BVS
 (vgl. vorstehend E. 3.6)
. Die Klagenden mussten 
daher 
mit allfälligen Auflagen im Genehmigungsverfahre
n rechnen. 
Entgegen der offensichtlichen Auffassung des Gutachters 
F.___
 (vgl. Urk. 2/D S. 9 
Rz
 
27) liegt gerade keine vorbehaltlose Zusicherung des Regierungsrates vor, dass der bisher mit 
§ 
76 
Abs. 
3 VV2005 vertraglich vereinbarte Anspruch gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern in Zukunft wegfallen werde. 
Bereits aus diesem Grund können die Klagenden aus dem Vertrauensgrundsatz nichts zu ihren Gunsten ableiten. Kommt hinzu, dass 
der RRB 2011/585 vom
 
4. 
Mai 2011
 und 
die Genehmigungsverfüg
u
ng des BVS
 vom 3
1. 
Mai 2011
 den Klagenden im Zeitpunkt ihrer Kündigung
sschreiben 
(Klägerin 7 am 2
7. 
Juni 2011, 
die 
anderen Klagenden im Jahr 2012, vgl. Urk. 1/1 S. 33 und Urk. 2/15) bekannt waren. Zu Recht machen sie denn auch nicht geltend, 
der (vermeintliche) Wegfall der Ausfinanzierungspflicht hätte beim Kündigungsentscheid eine Rolle gespielt
, 
denn die Kündigungen
 waren strategische Entscheide zugunsten anderer 
Versi
cherungslösungen
 (so etwa die Klägerinnen 1 und 2, 
die sich für eine 
Vollversi
cherungslösung
 entschieden haben, vgl. 
Urk. 2/15.1 und 15.2)
. Damit steht fest, dass die Klagenden keine Dispositionen 
im Vertrauen auf den (vermeintliche
n
) Wegfall der Ausfinanzierungspflicht getroffen haben. 
Auch diese Voraussetzung für die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz ist nicht gegeben. Der Gutachter 
F.___
 sieht dies zwar auch so, er versucht die Anwendung des 
Vertrauens
grundsatzes
 
indes 
zu retten, indem er die Voraussetzung der getroffenen Dispo
sition für den vorliegenden Fall für nicht 
nötig
 hält (Urk. 
2/D S. 12
 
Rz
 37-38
). 
Er argumentiert, mit der (vermeintlichen) Zusicherung des Regierungsrates sei ein subjektives Recht entstanden, ähnlich der individuelle
n
 Zusicherung einer Lohnerhöhung oder einer Pension für einen Arbeitnehmer. 
Das Argument ist weit her geholt
. 
Unklar ist, welches subjektive Recht eines angeschlossenen Arbeitgebers wegfallen soll, wenn seine Ausfinanzierungspf
l
icht aufgehoben würde. Fragwürdig ist auch die unbesehene Gleichsetzung des Verhältnisses Arbeitgeber/Arbeitnehmer mit de
m
 hier vorliegenden Verhältnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und angeschlossenen Arbeitgebern. Nicht zuletzt ist aber auch die Behauptung des Gutachters
, der Regierungsrat habe im RRB 2009/4633 die fina
n
zielle Besserstellung der ang
e
schlossenen Arbeitgeber in Aussicht gestellt, nicht fundiert. Im fraglichen RRB findet sich eine derartige Aussage jedenfalls nicht. Der Regierungsrat hält in seinen Erläuterungen zum 
Teilliqui
dationsreglement
 vielmehr Folgendes fest: "Die Regelung der Teilliquidation hat sicherzustellen, dass das zurückbleibende Versichertenkollektiv und das austre
tende Versichertenkollektiv gleich behandelt werden." (Urk. 2/9 S. 2028). Dass der Kanton die versicherungstechnischen Fehlbeträge der ang
e
schlossenen Arbeitgeber übernehmen werde, um diese Gleichbehandlung sicherzustellen geht a
us dieser Aussage nicht hervor und wird von der Beklagten auch bestrit
ten (Urk. 10 S. 40 
Rz
 127). Anzumerken ist zudem, dass die Übernahme der versicherungstechnischen Fehlbeträge der angeschlossenen Arbeitgeber durch die Beklagte allein zur Ungleichbehandlung des zurückbleibenden Kollektivs führen würde, müsste doch letz
t
lich dieses die Fehlbeträge übernehmen. 
Diese Folge eines Austritts eines Versichertenkollektivs soll 
mit dem 
Teilliquidations
reglement
 
verhindert werden
, 
was
 aus der Genehmigungsverfü
g
ung des BVS vom 3
1. 
Mai 2011 (Urk. 2/11) klar hervor
geht
. 
4.
4.1
    
Weiter bringen die Klagenden vor, 
aufgrund der Organisationsform 
als öffent
lich-rechtliche Kasse hätten sie als angeschlossene Arbeitgeber faktisch kein Mitsprachrecht bei wichtigen Entscheidungen gehabt. Dem einzigen paritätisch besetzte
n
 Gremium, der Verwaltungskommission, sei lediglich eine untergeord
nete beratende Funktion zugekommen. Die Klagenden leiten daraus ab, auf
grund dieser eingeschränkten Mitsprache 
sei die Ausfinanzierungspflicht nicht ursachenadäquat und deshalb treuwidrig. Die Übernahme der Unterdeckung durch den Beklagten selber sei aufgrund der Staatsgarantie als Gegenstück zum Anspruch auf die alleinige Entscheidungsbefugnis zu verstehen
 (Urk. 1/1 S. 46 
Rz
 174)
. 
    
Die Beklagte 
beruft sich auf 
Art. 
51 
Abs. 
5 BVG (in der bis Ende 2014 in Kraft gestandenen Fassung), wonach das paritätisch besetzte Organ bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen lediglich ein Anhörungsrecht besitze. Da die Bestimmungen öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen
 im Rahmen der ordentlichen Rechtsetzung ergingen, könnten sich Versicherte, Rentner und angeschlossene Arbeitgeber im Rahmen des politischen Willensprozesses ein
bringen. Da der Kantonsrat die Statuten genehmigte, sei auch die behauptete Machtposition des Regierungsrates zu relativieren (Urk. 10 S. 53 
Rz
 171 f.).
4.2
    
Die Argumentation der Klagenden ist zum vornherein 
unbehelflich
. Die Verknüpfung der gesetzlich geregelten Organisationsstruktur der Beklagten 
mit den anschlussvertraglich geregelten Austrittsbedingungen für freiwillig ang
e
schlossene Arbeitgeber ist nicht haltbar.
 
Die Unterdeckung, w
ofür die Klagen
den die Beklagte
 allein verantwortlich machen (Urk. 1/1 S. 57 
Rz
 224 f.), hat einerseits vielfältige Ursachen
, wie etwa die Fin
anzkrise der vergangenen Jahre, 
worauf die Beklagte zu Recht hinweist
 (Urk. 10 S. 54 
Rz
 177). Andererseits werfen die Klagenden der Beklagten bzw. ihren damaligen Organen ein Mitver
schulden an den finanziellen Verlusten vor (Urk. 1/1 S. 57 
Rz
 223), 
was
 allfäl
lige Verantwortlichkeitsansprüche tangiert
 und
 nicht Gegenstand des vorliegen
den Verfahrens 
ist
. 
4.3
    
Schliesslich monieren die Klagenden, selbst wenn sie für die Unterdeckung aufzukommen hätten, dann gelte diese jedenfalls nicht für die 
Rentend
eckungs
kapitalien
, weil 
Art. 
53d
 
Abs. 
3 BVG 
i.V.m
. 
Art. 
15 BVG und 
Art. 
53e 
Abs. 
4 ff. BVG keinen Abzug eines Fehlbetrages vom zu übertragenden 
Rentendeckungs
kapital
 vorsehe (Urk. 1/1 S. 
72 Ziffer 3.5). Die Beklagte verweist dazu u.a. auf BGE 140 V 22
,
 w
orin das Bundesgericht eine Kürzung des Deckungskapitals der Rentenbezüger in einem Teilliquidationsreglement als rechtmässig erachtete
.
 
Eine vergleichbare Bestimmung findet sich in Ziffer 8.3
 des 
Teilliquidationsreg
lements
, welche zugleich festhält, dass der Fehlbetrag durch den Arbeitgeber zu ersetzen ist. Die im erwähnten Bundesgerichtsentscheid offen gelassene Frage, 
wer das fehlende Deckungskapital der austretenden Rentner letztlich sicherzu
ste
llen resp. 
auszufinanzieren
 hat, ist vorliegend - wie bereits mehrfach gesehen - 
in 
§ 
76 
Abs. 
3 VV2005 und Ziffer 8.3 des Teilliquidationsreglements in Ver
bindung mit dem RRB 585/2011 klar geregelt
. Den diesbezüglichen Ausführun
gen der Beklagten ist nichts weiter hinzuzufügen
 (
vgl. 
Urk. 10 S. 
57 Ziffer 4.8). 
5.
    
Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Klage als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob gemäss den Anträgen der Klagenden (Sachverhalt Ziffer 2.2) weiterhin der Kanton Zürich, allenfalls in Solidarhaftung mit der Stiftung BVK oder die Stiftung BVK allein im vorliegenden Verfahren passivlegitimiert 
ist bzw. 
sind
, da der eingeklagte Anspruch gegen keinen der möglichen Passivlegitimierten besteht 
(
vgl.
 auch 
E. 
1.3). 
6.
    
Hinsichtlich der von der Beklagten beantragten Parteientschädigung (Urk. 10 Rechtsbegehren Ziffer 2
)
 ist vom Grundsatz auszugehen, dass die 
Beklagte
 als mit der Durchführung öffentlicher Aufgaben betraute Institution im 
Obsiegens
fall
 keine Parteientschädigung beanspruchen kann
. 
Davon 
kann abgewichen werden
, wenn das Verhalten der Gegenpartei leichtsinnig oder mutwilli
g ist 
(
§
§
 
33 und 
34
 
Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]; BGE 128 V 124 E. 5b mit Hinweisen
).
 
Davon kann i
m vorliegend
en Fall nicht gesprochen werden.
 
Allein der Umstand, dass 
einzelne der von den Klagenden vorgebrachten Argumente
 
nicht aussichtsreich waren, lässt ihr 
prozessuales Verhalten nicht als leichtsinnig oder mutwillig 
erscheinen, zumal
 trotz der Überweisung des Klagebetrages dessen Anspruchsgrundlagen weiterhin 
klä
rungsbedürftig
 blieben
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klagen werden
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokatin Franziska Bur Bürgin
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
33
- 
Advokat 
Dr. 
Christoph Degen
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli