zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00340 · 2022-05-05 · de
Rentenberechnung und Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens korrekt (BGE 8C_471/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00340
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
2
5. 
Mai 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1961, war ab 1996 als Inhaber der Einzelfirma 
Y.___
, einem Fachgeschäft für Rasier- und Elektroapparate, Unterhal
tungselektronik, Uhren und Geschenkartikel
,
 selbständig erwerbstätig (
Urk. 
7/21/2). Am 3
0. 
November 2004 meldete er sich unter Hinweis auf eine Operation an der Wirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und 
verneinte mit Verfügung 
vom 2
1. 
Februar 2013 einen Anspruch des Versicherten auf eine 
Invalidenrente (
Urk. 
7/127). Der
 
Versicherte erhob dagegen
 Beschwerde (
Urk. 
7/131)
, die das
 
hiesige Gericht
 mit Urteil 
IV.2013.00316 
vom 3
1. 
Oktober 2014 
(
Urk. 
7/137) abwies. Das Bundesgericht, an das der Versicherte die Beschwerde weitergezogen hatte, wies diese 
mit Urteil 8C_892/2014 vom
 2
3. 
April 2015 
ebenfalls ab
 (
Urk. 
7/143).
1.2
    
Am 2
5. 
April 2020 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/161). Die 
IV-Stelle
 klärte wiederum die medizinische und erwerbliche Situation ab und 
sprach
 dem Versicherten 
nach ergangenem Vorbescheid (
Urk. 
7/179) mit Verfügung vom 2
0. 
April 2021 rückwirkend ab Oktober 2020 eine ganze Rente auf der Basis eines durchschnitt
lichen Jahreseinkommens von 
Fr. 
37'284.
-- 
und somit von zunächst 
Fr. 
1'678.
-- 
und ab 
1. 
Januar 2021 von 
Fr. 
1'692.
-- 
pro Monat 
zu (
Urk. 
7/188 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
8. 
Mai 2021 Beschwerde 
und beantragte
 sinngemäss
, 
es 
sei 
ihm 
eine höhere Rente zuzusprechen, indem das massgebende durchschnittliche Jahr
eseinkommen neu berechnet werde (
Urk. 
1). Die Beschwer
degegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
August 2021 unter Beilage der Stellungnahme der Ausgleichskasse vom 1
8. 
August 2021 (
Urk. 
6) auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). 
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 2
1. 
September
 2021 an seinem Antrag fest (
Urk. 
10), worauf die Beschwerdegeg
nerin am 1
4. 
Oktober 2021 auf das Einreichen einer Duplik verzichtete (
Urk. 
13). Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
8. 
Oktober 2021 Kenntnis 
gegeben 
(
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
36 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
)
 sinnge
mäss anwendbar (vgl. dazu BGE 124 V 159). Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. Damit ist insbesondere die sinngemässe Anwendung von 
Art. 
29 ff. und 
Art. 
34 ff. AHVG sowie - was in 
Art. 
32 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ausdrücklich festgehalten wird - von 
Art. 
50 bis
 
Art. 
53
bis
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) vorgesehen.
1.2
    
Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 AHVG). Der Bundesrat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruches, der Beitragszeiten vor dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres sowie der Zusatz
jahre (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG).
1.3
    
Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berech
net, welches sich aus den Erwerbseinkommen sowie den Erziehungs- und Betreu
ungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versiche
rungsfalles zusammensetzt (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 und 
Art. 
29
quater
 AHVG).
    
Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden (
Art. 
29
quinquies
 
Abs. 
1 AHVG).
    
Zur Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens wird die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex gemäss 
Art. 
33
ter
 AHVG aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen (
Art. 
30 
Abs. 
1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre
 geteilt (
Art. 
30 
Abs. 
2 AHVG).
1.4
    
Für jede beitragspflichtige 
v
ersicherte 
Person 
werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (
Art. 
30
ter
 
Abs. 
1 AHVG).
1.5
    
Nach der Rentenskala, Monatliche Vollrenten, Skala 44, AHV/IV des Bundes
amtes für Sozialversicherungen (BSV; gültig ab dem 
1. 
Januar 2019) besteht bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen zwischen 
Fr. 
35’551.-- und 
Fr. 
36’972.-- Anspruch auf eine monatliche Invalidenrente von 
Fr. 
1’678.--. 
    
Mit Verordnung 21 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 1
4. 
Oktober 2020 (vom Bundesrat erlassen gestützt auf 
Art. 
33
ter
 
Abs. 
1 AHVG) wurden die ordentlichen laufenden Voll- und Teilrenten angepasst, indem das bisher massgebende durchsch
nittliche Jahreseinkommen um 0.8
 Prozent erhöht wurde. Anwendbar sind die ab dem 
1. 
Januar
 2021
 gültigen 
Rententabellen (
Art. 
3 
Abs. 
2).
    
Nach der Rentenskala, Monatliche Vollrenten, Skala 44, AHV/IV des B
SV (gültig ab dem 
1. 
Januar 2021
)
,
 besteht bei einem massgebenden durchschnittlichen Jah
reseinkommen zwischen 
Fr. 
35’850.-- und 
Fr. 
37’284
.-- Anspruch auf eine monatli
che Invalidenrente von 
Fr. 
1’692
.--. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Situation seit April 2019 massgeblich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war und das Wartejahr in diesem Zeitpunkt begonnen habe. Da eine Rente frühestens sechs Monate 
nach der Anmeldung ausgerichtet
 werden könne, habe sie den Anspruch auf eine Rent
e per Oktober 2020 geprüft. D
em Beschwerdeführer 
sei 
keine berufliche Tätigkeit auf dem ersten
 Arbeitsmarkt mehr zumutbar und er sei 
nicht mehr in der Lage, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen.
 
Die Einschränkung von 100
 %
 entspreche dem Invaliditätsgrad, weshalb er ab Oktober 2020 Anspruch auf eine ganze Rente habe (
Urk. 
2 S. 3).
 
Gestützt auf ein massgebendes durchschnittliche
s Jahre
seinkommen von 
Fr. 
36’976
.-- 
im Jahr 2020 beziehungs
weise 
Fr. 
37'284.-- im Jahr 2021 
und bei vollständigen Beitragsjahren des Versicherten (Vollrente), errechnete sie einen monatlic
hen Rentenanspruch von 
Fr. 
1’678.-- ab 
1. 
Oktober 2020 sowie von 
Fr. 
1'692.-- ab 
1. 
Januar 2021 (
Urk. 
2 S. 1
).
    
Die zuständige Ausgleichskasse ergänzte mit Stellungnahme vom 1
8. 
August 2021, dass für die Ermittlung der einzelnen Berechnungselemente grundsätzlich der Zeitpunkt des Versicherungsfalles massgebend sei. Bezüglich des Rentenan
spruchs trete der Versicherungsfall ein, sobald die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich wenigstens zu 40
 %
 arbeitsunfähig gewesen sei und weiterhin mindestens zu 40
 %
 erwerbsunfähig sei. Fraglich sei, wann der Versicherungsfall eingetreten sei. Der Beschwerdefüh
rer sei bis im Jahr 2011 erwerbstätig gewesen, teilweise mit vorübergehender Arbeitsunfähigkeit. Ab 2011 sei er vom Sozialamt unterstützt worden. Im Urteil des Bundesgerichts 8C_992/2014 sei festgehalten worden, dass für die Aufgabe des eigenen Geschäfts nicht in erster Linie gesundheitl
iche Gründe verantwortlich gewesen seien
. Ebenfalls habe das Gericht bestätigt, dass der Beschwerdeführer in angepasster Tätigkeit zu 80
 %
 arbeitsfähig sei. Somit sei der Versicherungsfall damals nicht eingetreten. Dem aktuellsten Feststellungsblatt sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab 1
8. 
April 2019 zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen sei
. Für den Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens sei daher auf April 2019 abzustellen. Das Wartejahr sei am 1
8. 
April 2020 abgelaufen. 
Daher
 seien die Einkommen, wozu auch die Buchungen des Sozialamtes gehörten
,
 bis Ende 2019 zu Recht berücksichtigt 
worden (
Urk. 
6 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er habe lange auf die Invalidenrente warten müssen. Im Jahr 2004 habe er sich erstmals angemeldet und erst im Jahr 2015 sei vom Bundesgericht ein negativer Entscheid ergangen. Die Renten
berechnung empfinde er als suboptimal. Die Jahre
,
 
in denen er Sozialhilfe bezogen habe,
 seien keine Einkommensjahre und auch nicht anzurechnen (
Urk. 
1).
    
In der Replik ergänzte der Beschwerdeführer, seit dem verlorenen Prozess im Jahr 2015 - auf den er sich vorliegend nicht berufe - sei eine völlig neue Situation eingetreten. Im Frühjahr 2019 habe er die Diagnose Lungenkrebs erhalten. 
Seine anderen Leiden würden ihn 
jedoch 
nach wie vor begleiten. Er habe als Kaufmann im Familienbetrieb bis zum Schluss (Ende 2010) gekämpft und viele Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Da es sich um eine Einzelfirma gehandelt habe, sei er danach direkt beim Sozialamt gelandet. N
a
ch 25 Jahren schwerer Arbeit könne er es kaum glauben, dass er nur e
ine Invalidenrente von
 
Fr. 
1'600.-- monatlich erhalte (
Urk. 
10 S. 1 f.).
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass der
 Beschwerdeführer
 seit 
April 2019
 vollständig 
erwerb
s
unf
ähig ist und ab dem 
1. 
Oktober 2020
 (sechs Monate nach de
r Anmeldung vom 2
5. 
April 2020
, 
Urk. 
7/161, 
vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG) Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Streitig und zu prüfen ist die Berechnung der Rente, insbe
sondere die Höhe des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens.
3.2
    
Der am 
4. 
November 1961 geborene Beschwerdeführer
 vollendete das 2
0. 
Alters
jahr am 
4. 
November 198
1. 
Demnach ist für die Rentenberechnu
ng die Zeit ab 
1. 
Januar 1982
 bis zum 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfa
lles mass
gebend (E. 1.3
 hiervor).
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Der Zeitpunkt des Eintritts der rentenspezifischen Invalidität beurteilt sich nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG. Danach haben jene Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbs
fähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können (
lit
. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40
 %
 arbeitsunfähig gewesen sind 
(
lit
. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40
 %
 invalid sind (
lit
. c).
    
Der Beschwerdeführer hatte sich bereits am 3
0. 
November 2004 erstmals bei der Invalidenversicherung angemeldet, ein Rentenanspruch wurde damals 
letzt
instanzlich
 
mit Urteil des Bundesgerichts 8C_892/2014 vom 2
3. 
April 2015 verneint (
Urk. 
7/143).
 
Die 
Voraussetzungen der rentenspezifischen Invalidität
 gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
IVG war
en
 demnach 
anlässlich dieses
 Verfahren
s
 noch nicht erfüllt und der Versicherungsfall nicht eingetreten. Vielmehr begann die Wartezeit im Sinne von 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. a IVG 
mit Eintritt der 
aktuellen 
Arbeitsunfähigkeit 
von 100
 %
 
im April 2019 
zu laufen 
und trat der Versiche
rungsfall demgemäss nach 
deren 
Ablauf im April 2020 ein. G
emäss 
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 A
HVG 
ist daher 
für die Rentenberechnung des 1961 geborenen Beschwer
deführers
 di
e Zeitperiode vom 
1. 
Januar 1982
 bis 
3
1. 
Dezember 2019
 massgebend
. 
3.3
    
Gestützt auf den Auszug aus dem Individuellen Konto 
(
Urk. 
7/192) 
hat die Beschwerdegegnerin ein Einkommen a
us den Jahren 1982
 bis 
2019
 von insge
samt 
Fr. 
1‘336’624
.-- ermittelt und dieses – bei einem Aufwertungsfaktor 
von 
1.0
12
 – entsprechend 
Art. 
30 
Abs. 
2 AHVG durch die Anzahl Beitragsjahre geteilt, womit ein durchschnittliches J
ahreseinkommen von 
Fr. 
35'596.--
 resultierte (
Urk. 
2). 
Da im Jahr 2020 
und bei der anwendbaren maximalen Rentenskala 44 
bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen zwischen 
Fr. 
35’551.-- und 
Fr. 
36’972.-- Anspruch auf eine monatliche Invalidenrente von 
Fr. 
1’678.--
 besteht, ist die Beschwerdegegnerin zu Recht für diesen Zeitraum von einem massgeblichen durchschnittlichen Einkommen von 
Fr. 
36'972.-- ausgegangen und - 
unter Vornahme der Erhöhung um 0.8
 %
 
(vgl. E. 1.5) 
- 
von einem massge
blichen durchschnittlichen Einkommen von
 
Fr. 
37'284.--
 
für das Jahr 2021
, 
womit der Beschwerdeführer ab Januar 2021 Anspruch auf eine Rente von 
monatlich 
Fr. 
1’692.--
 hat
. 
D
as
 Vorgehen 
der Beschwerdegegnerin 
entspricht 
somit 
d
en gesetzlichen Vorgaben. D
er Beschwerdeführer
 
brachte 
des Weiteren 
zu Recht nicht vor
, die Eintragungen im individuellen Konto enthielten offenkun
dige Unrichtigkeiten, die auch nach Eintritt des Versicherungsfalls zu berichtigen wären.
3.4
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Jahre, in denen er Sozialhilfe bezogen habe, für die Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens nicht zu berücksichtigen seien (
Urk. 
1). 
Würde
n
 
die vom Beschwerdeführer in den Jahr
e
n 2011 bis 2019 entrichteten Nichterwerbstätigenbeiträge (
Urk. 
7/192
) 
indessen 
nicht 
eingerechnet
, ergäbe dies ein tieferes durchschnittliches Jahres
einkommen und somit
 -
 
wegen der fehlenden Beitragsjahre 
- 
auch einen tieferen Rentenbetrag
 beziehungsweise lediglich Anspruch auf eine Teilrente statt auf eine Vollrente. 
D
er Beschwerdeführer
 
hat auch in diesen
 Jahr
en
 mehr als d
en Mindestbeitrag entrichtet, weshalb die genannten Jahre zu seinen Gunsten als Beitragsjahre zu berücksichtigen sind
.
4.
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
3
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem
 u
nterliegenden Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
3
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser