zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00085 · 2015-07-01 · de
Ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen in der Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00085
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
1. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1971, 
war 
bis zum 31. Dezember 2014 
als Projektlei
ter für den Verein 
Y.___
 
im Rahmen eines 
befristeten Arbeitsverhält
nis
ses
 tätig (Urk. 6/16-18
)
. Am 3. September 2014 
hatte
 er sich zur Arbeitsver
mit
tlung an
gemeldet
 (Urk. 6/
19-2
0
)
, und am 18. September 2014 
hatte
 
er 
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Januar 2015 ein
ge
reicht
 (Urk. 6/15)
. Mit Verfügung vom 
26. Januar 2015 
stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wegen unge
nügender persönlicher 
Arbeitsbe
mü
hungen
 für die Zeit vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit für 
zehn 
Tage ab 
1. Januar 2015 
in der Ans
pruchsberechtigung ein (Urk. 6/2
). Daran hielt es nach ergangener Einsprache des Versicherten vom 
27. Januar 
und 10. Februar 
2015 (Urk. 6/3
-4
) mit Entscheid vom 
23. Februar 2015 
fest (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
2
2. 
März 2015 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urk. 1). Mit Be
schwerdeantwort vom 
7. Mai 2015 
beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). 
    
Auf die Ausführungen 
der Parteien 
und die 
eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Ins
besondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte 
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeits
platz zu bewerben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 mit Hinweisen).
2.2
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen wer
den (vgl. Gerhards, Kommentar zum 
Arbeitslosenversicherungsge
setz
, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 15 zu Art. 17 AVIG).
2.3
    
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss sich die versicherte Person 
gemäss
 ihrer Schadenminderungspflicht auch die vor der Meldung auf dem Arbeitsamt unterlassenen Stellenbewerbungen entgegenhalten lassen. 
Der Versi
cherte hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell wäh
rend der Zeit vor der Anmeldung unaufgefordert um Stellen zu bemühen (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006, E. 2.1). 
Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche - als Teil der Schadenminderungspflicht - ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher ins
besondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (Urteil des Bundesgerichts C 200/03 vom 15. Dezember 2003, E. 3.2).
2.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIV).
3.
3.1
    
Gemäss den Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Ve
r
sicherte in den drei Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit respektive in der Zeit vom 
1. Oktober bis 
zum 
31. Dezember 2014 insgesamt zwölf persönliche 
Arbeitsbemü
hungen
 nachgewiesen 
hat 
(Formular „Nachweis der persönlichen 
Arbeitsbemü
hungen
“
 für die Zeit 
vom 
1. Oktober bis 
zum 
31. Dezember 2014, 
Urk. 
6/8). Streitig und zu prüfen ist, ob 
der Beschwerdeführer zu Recht wegen quantitativ ungenügender Arbeitsbemühungen in diesen drei Monaten für die Dauer von zehn Tagen in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt wurde
.
3.2
3.2.1
    
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 deshalb nur zwölf Arbeitsbemühungen vorgelegt, weil die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geklärt gewesen seien (
Urk. 
1 S. 3
).
    
Wie erwähnt 
(E. 2.3
) ergibt sich die 
Pflicht der Versicherungsleistungen beanspru
chenden Person zur Arbeitssuche - als Teil der 
Schadenminderungs
pflicht
 - direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. 
Dazu kommt, dass der Versicherte am Beratungsgespräch vom 21. Oktober 2014 auf die 
praxisgemäss
 
erfordlichen
 zehn bis zwölf persönliche
n
 Arbeitsbemühungen pro Monat hingewiesen worden war, was unbestritten ist (
Urk. 
1-2; 
Beratungs
protokoll
, 
Urk. 
6/12). 
Unbestritten ist zudem, dass er sich in der dritten 
Rah
menfrist
 für den Leistungsbezug 
befindet 
(
Urk. 
1-2). Somit kann keine Rede davon sein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Pflicht zur Arbeitssuche nicht klar waren. 
3.2.2
    
Der Beschwerdeführer 
macht sodann mit Hinweis auf seine Pflege von Netzwer
ken und Kontakten im 
beruflichen 
Bereich 
geltend, zu den zwölf vorgelegten Arbeitsbemühungen 
seien noch 
24 Kontakte hinzurechne
n (
Urk. 
1 S. 3). 
    
Die Pflege von Kontakten und eines Netzwerkes im beruflichen Umfeld durch 
den
 Versicherten ist 
mit Blick auf die Informationsbeschaffung grundsätzlich 
sicher nützlich und anerkennenswert. 
Dies ändert jedoch nichts daran, dass blosse 
berufliche Kontakte 
noch keine 
persönliche
n
 Arbeitsbemühungen 
dar
stellen, 
weshalb der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
3.3.3
    
Weitere stichhaltige Rechtfertigungsgründe für die zwölf getätigten Arbeit
s
-
bemü
hungen
 brachte der Versicherte nicht vor. Ein Versicherter hat jedoch 
bereits vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Regelmäs
sige Bewerbungen in der Zeit, in welcher die betroffene Person noch im Arbeitsprozess integriert ist, erhöhen die Chance, eine Stelle zu finden. 
Zudem müssen die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden. 
Bei einem zu stark eingeschränk
ten Suchbereich hat eine versicherte Person gegebene
n
falls auch ausserhalb des bisherigen Berufsbereichs persönliche Arbeitsbemühungen zu tätigen (BGE 139 V 524 E. 2.1.3 in 
fine
). Unter Berücksich
tigung dieser Grundsätze und der
 obigen Erwägungen sind die in den drei Monaten getätigten zwölf 
Arbeitsbe
mühungen
 in quantitativer Hinsicht als 
klar 
ungenügend zu werten. 
Deshalb 
ist es nicht zu
 beanstanden, dass der Beschwer
degegner den Versicherten wegen quantitativ ungenügender 
Ar
beitsbemühungen
 in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat (Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG). 
4
.
    
Mit der Einstellung von 
zehn 
Tagen, welche im mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt, hat der Beschwerdegegner den besonderen Verhältnissen des Beschwerdeführers und den übrigen Umständen 
grosszügig
 Rechnung getra
gen und sein Ermessen korrekt ausgeübt. 
5. 
    
5
.1
    
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren (Art. 61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 [
ATSG
]
 in Verbindung mit § 34 
GSVGer
). Zu prüfen bleibt der Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das 
Einspracheverfahren
.
5
.2
    
Gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG werden für das 
Einspracheverfahren
 in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Einsprache führende Person, welche im Falle des Unter
liegens die unentgeltliche Rechtsvertretung beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 130 V 570).
5
.3
    
Der Beschwerdeführer hat im 
Einspracheverfahren
 weder obsiegt noch war er unentgeltlich vertreten (Urk. 6/3-4). Es besteht somit kein Anlass, dem 
Beschwerdeführer für das 
Einspracheverfahren
 eine Parteientschädigung zuzu
sprechen.
6
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco
- 
Arbeitslosenkasse 
syndicom
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel