zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.01224 · 2006-05-09 · de
Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2005.01224
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Meyer als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Dall'O
Urteil vom 9. Mai 2006
in Sachen
X.___
, geb. 1998
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Helsana Versicherungen AG
Schadenrecht
Birmensdorferstrasse 94, Postfach, 8024 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1998 geborene 
X.___
 leidet unter anderem an einer angeborenen Schenkelhalsverbiegung, einer beidseitigen Hüftdysplasie, einem X-Bein rechts mit Beinlängendifferenz von minus zwei Zentimetern, an einer rechtskonvexen, skoliotischen Fehlhaltung sowie an Epilepsie (Urk. 6/27). Die Eltern meldeten die Versicherte am 24. März 2003 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversi
cherung an (Urk. 6/49). Nach medizinischen Abklärungen (Urk. 6/25-32) sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der Versicherten mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 medizinische Massnahmen zur Behand
lung der Geburtsgebrechen Ziff. 170 und 183 des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV Anhang; Coxa vara congenita, sofern Operation not
wendig ist; Luxatio coxae congenita und Dysplasia coxae congenita) zu (Urk. 6/23). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 wurden der Versicherten me
dizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 313 GgV Anhang (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen; Urk. 6/21) sowie mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 387 GgV Anhang (angeborene Epilepsie, Urk. 6/20) zugesprochen. Sodann wurden mit Verfügungen vom 17. September 2004 (Urk. 6/14) beziehungsweise vom 26. Oktober 2004 (Urk. 6/12) Kostengutsprachen für eine ambulante Ergo
therapie (verlängert mit Verfügung vom 4. April 2005, Urk. 6/9) und ambulante Physiotherapie erteilt. 
1.2
    
Nach einer Osteotomie am rechten Oberschenkelknochen stellte die behandelnde Ärztin am 
A.___
 einen Antrag auf me
dizinische Massnahmen in Form von Kinderspitex (Urk. 3/2). Mit Verfügung vom 26. September 2005 wurde sowohl ein Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung für Minderjährige als auch ein solcher auf Kinderspitex verneint, da bezüglich der Hilflosenentschädigung die Wartezeit erst im Juli 2005 eröffnet werden könne und die Abklärungen durch den Aussendienst ergeben hätten, dass es sich bei der Spitexhilfe um Unterstützung der Eltern und nicht um me
dizinisch-pflegerische Aufgaben handle, welche von den Eltern nicht selber ausgeführt werden könnten (Urk. 6/8). Die v
on den Eltern und Dr. med. B.___
, FMH für Kinder und Jugendliche, in Bezug auf die Spitexleistungen dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/5) wurde mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2005 abgewiesen (Urk. 6/2 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2005 (Urk. 2) erhoben die El
tern der Versicherten mit Eingabe vom 26. Oktober 2005 Beschwerde und be
antragten sinngemäss die Übernahme der Kosten für die Kinderspitex im Rah
men medizinischer Massnahmen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2005 
schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Am 19. Dezember 2005 erging die Verfügung, mit der die Helsana Versicherun
gen AG als betroffene Krankenversicherung zum Prozess beigeladen wurde (Urk. 7). Die von der Helsana Versicherungen AG eingereichte Eingabe vom 17. Januar 2006 (Urk. 9) wurde der IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Januar 2006 zur Stellungnahme zugestellt. Nachdem die IV-Stelle innert der ihr ange
setzten Frist keine Stellungnahme eingereicht hatte, weshalb Verzicht darauf anzunehmen war, wurde mit Verfügung vom 16. März 2006 der Schriften
wechsel geschlossen (Urk. 12).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) notwendigen medizini
schen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass
nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre
chen von geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG). 
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit
punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufge
führt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich an
passen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburts
gebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Er
kenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeuti
schen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV).
2.2
    
Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG umfassen die von der Invalidenversicherung gestützt auf Art. 12 oder 13 IVG übernommenen medizinischen Eingliede
rungsmassnahmen die Behandlung, die vom Arzt oder von der Ärztin selbst oder auf 
ihre Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts
 oder Hauspflege vorgenommen wird. Beim Entscheid über die Gewährung von ärztli
cher Behandlung in Anstalts- oder Hauspflege ist auf den Vorschlag des behan
delnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und auf die persönlichen Verhält
nisse der versicherten Person in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen. 
3.
    
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Versicherten auf die Übernahme der Kosten für die Kinderspitex im Rahmen medizinischer Massnahmen. In Bezug auf die Ablehnung einer Hilflosenentschädigung ist die angefochtene Verfü
gung vom 26. September 2005 (Urk. 6/8) hingegen in Teilrechtskraft erwachsen, da beschwerdeweise nurmehr die Ablehnung der Kostenbeteiligung für die Kin
derspitex beanstandet wurde (vgl. BGE 122 V 356 Erw. 4b).
3.2
    
A
m 7. Juli 2005 berichtete Dr.
 
C.___
, 
A.___
, es sei für die Versicherte ein Antrag auf medizinische Massnahmen im Umfang von zwei Stunden pro Woche gestellt worden. Die Versicherte sei mit einem externen Fi
xateur entlassen worden, der regelmässig gepflegt und überprüft werden müsse. Obwohl die Mutter mit der Pflege des Fixateurs bestens vertraut sei und zu
sammen mit dem Vater einen wesentlichen Teil davon selber übernehme, habe sich herausgestellt, dass die beantragte Stundenzahl von zwei Stunden pro Wo
che vom medizinischen Fachpersonal als zu gering veranschlagt worden war. Deshalb werde ein Zusatzantrag auf medizinische Massnahmen im Rahmen von zwei mal zwei Stunden Kinderspitex pro Woche für die Fixateur- und Wund
pflege, Überwachung sowie die Materialbestellung gestellt (Urk. 6/36). 
3.3
    
Dr. med. D.___
, Oberarzt Orthopädie, 
A.___
, berichtete am 29. September 2005, der Fixateur habe zehn PIN-Eintrittsstellen, welche täglich gesäubert und verbunden werden müssten. Die Versicherte komme einmal pro Woche zur Verlaufskontrolle. Trotzdem sei Spitex erforderlich, welche die PIN-Eintrittsstellen regelmässig kontrolliere, da bei solchen Distraktionen häufig In
fektionen auftreten würden (Urk. 3/6).
3.4
    
Dr. 
B.___
 hielt am 4. Oktober 2005 als behandelnder Pädiater fest, die Pflege und Überprüfung des Fixateur externe sollte regelmässig erfolgen, auch unter Einbezug von regelmässigen ambulanten Kontrollen in der orthopädi
schen Spezialpoliklinik des 
A.___
. Diese Pflege des Fixateur externe un
ter der Heimsituation gestalte sich sehr schwierig, einerseits wegen einer erheb
lichen Infektgefährdung und Durchbruchsinfekten trotz optimaler Pflege. An
dererseits auch wegen zuneh
menden Schwierigkeiten von Seiten der emotiona
len Befindlichkeit der Versicherten, dis sich in äusserst starken Widerstandsre
aktionen zeige. Der zusätzlich zu leistende Pflegeaufwand sei erheblich und in der IV-Terminologie als „besonders aufwändig“ zu bezeichnen (Urk. 3/7 S. 1). 
3.5
    
Am 3. August 2005 führte eine Fachperson der IV-Stelle eine Abklärung vor Ort durch und gab in ihrem Bericht vom 20. September 2005 an, es bestehe kein Anspruch auf Leistungen der Kinderspitex. Die Versicherte habe bereits eine ähnliche Operation am linken Bein gehabt, ebenfalls mit externem Fixateur. Die Mutter sei damals nicht auf Hilfe der Kinderspitex angewiesen gewesen. Die Pflege sei der Mutter vertraut und habe ihr deswegen nicht von der Kinderspi
tex beigebracht werden müssen. Die Mutter erkläre ganz klar, dass es sich bei der Hilfe durch die Spitex um Unterstützung der Eltern und nicht um medizi
nisch-pflegerische Aufgaben handle, welche die Eltern nicht selber ausführen könnten (Urk. 6/39 S. 2). 
4.
    
Aufgrund der genannten Arztberichte ist ein Anspruch auf Kinderspitex ausge
wiesen. Sowohl Dr. 
C.___
 als auch Dr. 
D.___
 sowie auch Dr. 
B.___
 erachteten die medizinische Hilfe durch fachlich qualifiziertes Pflegpersonal bei der Pflege des Fixateurs sowie der Kontrolle als erforderlich; insbesondere auf
grund des hohen Infektionsrisikos. Dem Abklärungsbericht der IV-Stelle kommt bei der Beurteilung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen kein voller Beweiswert zu; dies im Gegensatz zur Beurteilung des Betreuungsaufwandes im Zusammenhang mit einer Hilflosenentschädigung (vgl. BGE 128 V 93). Viel
mehr ist bei der Beurteilung der Notwendigkeit medizinischer Massnahmen den Aussagen der behandelnden Ärzte höheres Gewicht als der Einschätzung der IV-Stelle beizumessen, da letztere für die Beantwortung von medizinischen Frage
stellungen nicht kompetent ist. Sodann scheint bei der vorliegend beantragten Kostenübernahme der Kinderspitex auch die Verhältnismässigkeit gewahrt, in
dem die beantragte Massnahme geeignet, erforderlich sowie einfach und zweckmässig ist.
    
Nach dem Gesagten ist der Anspruch der Versicherten auf Übernahme der Kos
ten für die Kinderspitex zu bejahen, was zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids führt, soweit damit der Anspruch auf Kostenübernahme der Kinderspitex verneint wurde, und es wird festgestellt, dass 
X.___
 Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Kin
derspitex im Rahmen medizinischer Massnahmen hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 14. Oktober 2005 aufgehoben, soweit da
mit der Anspruch auf Kostenübernahme der Kinderspitex verneint wurde, und es wird festgestellt, dass 
X.___
 Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Kinderspi
tex im Rahmen medizinischer Massnahmen hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
MeyerDall'O