zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00026 · 2014-08-22 · de
Rückweisung nach Nichteintreten: Rentenerhöhungsgesuch ist materiell zu entscheiden, Verschlechterung des Gesundheitszustands für eine Dauer von mehr als drei Monaten (IVV 88a II) glaubhaft. Bzgl. materiellem Antrag Nichteintreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00026
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
22. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1951 geborene 
X.___
 meldete sich am 2
2. 
Oktober 2004 unter Hinweis auf Schmerzen in Armen, Beinen, Fingergelenken und im Bereich der linken Hüfte bei der Eidgenössi
s
chen Invalidenversicherung zum 
Leistungs
bezug
 (Rente, Umschulung) an (
Urk. 
7/3). Nach Abklärung der medizinischen 
sowie der erwerblichen 
Verhältnisse
, insbesondere gestützt auf das internistisch-rheumatologisch-psychiatrische Gutachten des 
Y.___
 vom 14. März 2007 (Urk. 7/42),
 
sprach
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 der Versicherten
 mit Verfügung vom 
24. Januar 2008
 
bei einem Invaliditätsgrad von 54
 %
 mit Wirkung ab 
1. November 2004
 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 7/70).
 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 
hatt
e sie der Versicherten zudem eine 
Schadenminderungs
pflicht
 
auferlegt 
(Urk. 7/50)
.
1.2
    
Anlässlich des im August 
2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens (Urk. 7/78 ff.) 
liess die IV-Stelle den Revisionsfragebogen ausfüllen (Urk. 7/78), holte einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (IK-Auszug, Urk. 7/79) sowie medizinische Berichte (Urk. 7/81-8
2
, 7/94
, 7/97
) ein und
 liess die Versi
cherte durch 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychothe
rapie
, Ärztin des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
, psychiatrisch untersu
chen (Urk. 7/99).
 
Mit Mitteilung vom 17. November 2010 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie habe
 
gestützt auf einen unveränderten Invaliditätsgrad von 54
 %
 
weiterhin 
Anspruch auf 
eine halbe Rente 
(Urk. 7/
101
).
 
Daraufhin verlangte die Versicherte
 am 8. Dezember 2010
 eine beschwerdefähige Verfü
gung 
sowie die Erhöhung der halben auf eine ganze Rente 
(Urk. 7/102). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/104-105) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Februar 2011 den Anspruch der Versicherten auf eine Erhöhung der Invalidenrente (Urk. 7/107).
 Diese Verfügung erwuchs unange
fochten in Rechtskraft.
1.3
    
Mit 
Eingabe vom 6. Juli 2012 machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands geltend und beantragte infolgedessen eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Urk. 7/112). 
Ihrem Erhöhungsgesuch legte sie den Bericht des 
A.___
 vom 
2. 
Mai 2012 (Urk. 7/
111
/1-2
) sowie den B
ericht samt Echokardiographie von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Kardiologie und Innere Medizin, vom 26. März 2010 (Urk. 7/111/3-5)
 
bei
.
 
Nach Rücksprache mit der RAD-Ärztin 
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für Innere Medizin (Urk. 7/113), stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbe
scheid vom 13. September 2012 in Aussicht, sie werde auf das 
Leistungsbegeh
ren
 nicht eintreten (
Urk. 
7/115). 
Dagegen erhob die Versicherte am 9. Oktober 2012 unter nochmaliger Beilage des 
obgenannten
 Berichts des 
A.___
 Einwand (
Urk. 
7/116-117). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren vom 
6
. Juli 2012 nicht ein (Urk. 7/120 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
die Versicherte
 am 
7. Januar
 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss, 
die Verfügung vom 7. Dezember 2012 sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen (Urk. 1/1). In pro
zessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 (Urk. 1/2). 
Ihrer Beschwerde legte sie wiederum den Bericht des 
A.___
 vom 
2. 
Mai 2012 (Urk. 3/1) 
sowie ein Aufgebot zur genetischen Beratung vom 15. Juni 2012 (Urk. 3/2) bei.
 
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 
1
2. 
Februar
 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
).
 Mit Gerichtsverfügung vom 14. August 2013 wurde 
der Beschwerde
führerin die Beschwerdeantwort zugestellt sowie ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen (Urk. 8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.3
    
Gemäss Art. 87 
Abs. 
2 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 
ist
 im Revisionsgesuch
 glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität 
der oder 
des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
 
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prü
fung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaub
haft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärun
gen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. au
ch BGE 130 V 64 
E. 5.2, 72 
E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 
Abs. 
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Pe
rson deswegen Beschwerde führt 
(BGE 109 V 108 E. 2b). 
Das Gericht hat dann ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei zu prüfen und darüber zu entschei
den, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder 
Feststellungsbe
gehren
 eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichts
punkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.4
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des Art. 87 
Abs. 
2 und 3 IVV hat das
 Bundes
-
ge
richt
 in BGE 130 V 64 
E. 5.2.5 
festgehalt
en, dass die versicherte Per
son mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsa
chen
-
änderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweis
-
führungslast zukommt. 
 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, mit dem Erhöhungsgesuch sei eine wesentliche, andauernde Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten Rentenverfügung nicht glaubhaft gemacht worden
 (
Urk. 
2)
.
 Gemäss dem eingereichten Bericht des 
A.___
 vom 
2. 
Mai 2012 habe sich die Beschwerdeführerin nach dem im Januar 2012 erlittenen geplatzten 
Aortenaneurysma
 recht gut erholt, so dass sie diesbe
züglich wieder voll tätig werden und sich belasten könne (Urk. 6). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber in ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, nachdem sie im Januar 2012 wegen eines geplatzten 
Aortenaneu
rysmas
 fast gestorben wäre, habe sich ihr Gesundheitszustand 
sowohl psychisch als auch körperlich 
erheblich
 verschlimmert
 (
Urk. 
1)
.
3.
    
3.1
    
Bevor die Beschwerdeführerin am 6. Juli 2012 um Revision der Rente ersuchte (Urk. 7/112), war zuletzt mit Verfügung vom 24. Februar 2011 festgehalten worden, die Beschwerdeführerin habe bei einem gleich gebliebenen 
Invaliditäts
grad
 von 54
 %
 weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente (Urk. 7/107). 
Diese Verfügung basierte 
insbesondere 
auf 
den Verlaufsberichten des Hausarztes 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 13. November 2008 (Urk. 7/81), des 
E.___
, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 25. November 2008 (Urk. 7/82) sowie vom 9. April 2010 (Urk. 7/97/3-4), auf dem Bericht von 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 24. 
Januar 2010 (Urk. 7/94/1-5) sowie 
auf dem
 psychiatrischen RAD-Untersuchungsbericht vom 11. November 2010 (Urk. 7/99).
 
Da
 der Verfügung vom 24. Februar 2011 da
mit
 eine ausreichende 
materielle Prüfung zugrunde lag
 (vgl. vorstehende E. 1.2)
,
 bildet die
se
 die zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer 
anspruchser
heblichen
 Änderung des Invaliditätsgrades.
3.2
    
Die Aussagen der Beschwerdeführerin 
allein 
reichen - da sie naturgemäss 
auch 
subjektiv geprägt sind - nicht aus, um eine Verschlechterung glaubhaft zu machen. Blosses Behaupten 
genügt
 somit
 nicht
, sondern es müssen gewisse ob
jektive Anhaltspunkte für eine Verschlechterung vorliegen
, welche sich bei
spielsweise aus einem medizinischen Bericht ergeben können
.
    
Der einzige 
nach dem Vergleichszeitpunkt erstattete
 Bericht, welche
r
 der Beschwerdegegnerin zum Verfügungszeitpunkt vorlag, 
ist
 derjenige
 von 
Dr. 
med. 
G.___
, Leiter Gefässchirurgie,
 
A.___
,
 vom 
2. 
Mai 2012
 (Urk. 7/111)
, den die Beschwerdeführerin mehrfach einreichte (vgl. auch Urk. 7/116, Urk. 3/1)
.
 Diesem ist zu entnehmen, dass nach der 
Aortenaneu
rysma-Operation
 vom 13. Januar 2012 ein gutes Resultat vorliege. Es seien keine 
Nahtaneurysmata
 zu finden. Die implantiert
e
 
Mesenterica
 inferior sei schon kurz nach der Operation zugegangen, habe aber nicht zu einer Darmischämie geführt. Diesbezüglich seien keine weiteren Kontrollen mehr vor
gesehen. Die Beschwerdeführerin dürfe wieder voll körperlich tätig werden und sich auch belasten. Insbesondere dürften auch wieder Gewichte gehoben werden (Urk. 7/111/1-2).
 Dieser Bericht ist schon von seinem Inhalt her nicht geeignet, eine 
voraussichtlich 
andauernde Verschlechterung 
glaubhaft
 zu ma
chen, son
dern vermag 
nur
 eine vorübergehende Verschlechterung darzutun
, d
a
 Dr. 
G.___
 
rund
 vier Monate nach der Operation wieder eine volle körperli
che Belastbarkeit ang
ab
.
 
Die Ansicht
, dass keine dauerhafte Verschlechterung glaubhaft gemacht worden sei,
 vertrat auch 
die RAD-Ärztin 
Dr. 
C.___
 
(Urk. 7/
113/2).
 
B
ereits für die 
zum Vergleichszeitpunkt ergangene 
Verfügung 
vom 
24. Februar 2011
 
wurde 
von einer 
seit 2007 unveränderten 
50%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten, sehr leichten Tätigkeit und von einem 
In
validitätsgrad
 von 54
 %
 ausgegangen 
(Urk. 7/
63
, Urk. 7/107)
, weshalb
 
für eine Verschlechterung 
eine weitergehende Beeinträchtigung glaubhaft gemacht wer
den müsste.
 
M
it
 dem Einreichen des Berichts des 
A.___
 vom 
2. 
Mai 2012
 ist die Beschwerdeführerin ihrer Beweisführungslast (vgl. vorste
hende E. 1.4)
 zur Glaubhaftmachung einer dauerhaften Verschlechterung
 nicht ausreichend nachgekommen, was sich zu ihren Lasten auswirkt.
3.3
    
Glaubhaft legt der Bericht von 
Dr. 
G.___
 indessen dar, dass die Beschwerde
führerin aufgrund des 
Bauchaortenaneurysmas
, das am 13. Januar 2012 operiert wurde, vorübergehend vollumfänglich arbeitsunfähig gewesen ist (vgl. 
Urk. 
7/111/1). Eine volle Belastbarkeit war erst wieder ab dem 
Berichts
zeitpunkt
 
attestiert, das heisst ab Mai 2012 (Urk. 7/111/2). Da zwischen der Operation vom 13. Januar 2012 und 
dem 
Bericht von 
Dr. 
G.___
 vom 
2. 
Mai 2012 mehr als drei Monate liegen, weist die glaubhaft gemachte Verschlechte
rung der Erwerbsfähigkeit eine im Sinne von 
Art. 
88a 
Abs. 
2 IVV relevante Dauer auf, die zu berücksichtigen ist. Für die Zeit nach Ablauf von drei Mona
ten seit dem Eintritt der gesundheitlichen Verschlechterung im Zusammenhang mit dem 
Bauchaortenaneurysma
 und die Zeit bis drei Monate nach der wieder eingetretenen Verbesserung (
Art. 
88a 
Abs. 
1 IVV) fällt mithin ein höherer Rentenanspruch in Betracht. In diesem Zusammenhang wäre die 
Beschwerde
gegnerin
 gehalten gewesen, auf das Revisionsgesuch einzutreten. 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen
, 
die angefochtene Verfügung vom 
7. Dezem
ber 2012
 
ist 
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 
ist anzuweisen, das 
Revi
sionsgesuch
 im Sinne 
der 
vorstehenden Ausführungen zu prüfen. Soweit die Beschwerdeführerin die Zusprechung einer höheren Rente beantragte, ist auf die Beschwerde hingegen nicht einzutreten.
 
4.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
) und ermessensweise auf 
Fr. 
5
00.
--
 anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten 
der Beschwerde
gegne
rin 
aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde
, soweit darauf eingetreten wird, 
wird
 die angefoch
tene Verfügung vom 
7. 
Dezember 2012
 aufgehoben und die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
wird angewiesen, 
über 
das Rentenrevisionsgesuch
 vom 
6. 
Juli 2012
 
im Sinne von Erwägung 3.3 
materiell 
zu befinden
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer