zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01334 · 2017-03-31 · de
Übernahme von invaliditätsbedingten Mehrkosten für Fahrstunden gemäss Rz 2093* KHMI nur bei Anspruch auf Amortisationsbeiträge. Kein Anspruch auf Amortisationsbeiträge, da der Beschwerdeführer nicht invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01334
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil 
vom 
31. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1992, leidet an einem angeborenen schweren Herzfehler. 
Bei
 
einer Herzoperation 
im Jahr 1993 
erlitt er eine
 Hirnblutung
, welche
 
eine spastische
 H
emiparese rechts
 zur Folge hatte
. 
Diese äussert sich in 
eine
r
 schwere
n
 
Beeinträchtigung 
der 
Sensibilität 
und einer deutlichen funktionellen
 Behinderung 
der rechten Hand sowie 
eine
r
 
eingesch
ränkte
n
 Beweglichkeit des rechten Fusses mit deutlich hinkendem Gang (Urk. 6/220/5). Seit Herbst 2015 absolviert er eine Ausbildung zum Bachelor in Kommunikation an der 
Y.___
 (Urk. 6/225)
.
    
Auf sein Gesuch vom 12. Februar 2016 (Urk. 6/228) hin
, 
teilte 
ihm 
die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am 17. März 2016 (Urk. 6/234) 
mit, dass sie die Kosten von 
Fr. 5‘526.--
 
für invaliditätsbedingte Änderungen an seinem 
Auto
 übernehme
.
    
Am 7. April 2016 (Urk. 6/236) 
beantragte
 er bei der IV-Stelle 
die 
Übernahme der invaliditätsbedingten Mehrkosten für Fahrunterricht (Urk. 6/236 f.). 
Nachdem sie einen Auszug aus seinem Individuellen Konto vom 21. April 2016 (Urk. 9/238) eingeholt hatte, 
stellte 
die IV-Stelle dem Versicherten 
m
it Vorbescheid vom 2. Mai 2016 (Urk. 6/239) die Abweisung 
sein
es Leistungs
begehrens in Aussicht
.
 
Dagegen erhob 
der
 Versicherte am 22. Mai 2016 (Urk. 6/24
3
) Einwände. 
Am 12. August 2016 bestätigte Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, a
uf Nachfrage der IV-Stelle (Urk. 6/251
/3
)
, dass dem Versicherten 
die Benützung der öffentlichen Ver
kehrsmittel für den 
„
Arbeitsweg
“
 
zumutbar sei
. Mit Vorbescheid vom 26. September 2016 (Urk. 6/253) stellte die IV-Stelle 
wiederum
 die Abwei
sung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am 3. Oktober 2016 (Urk. 6/254) 
erneut
 
Einwände. 
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 (Urk. 2) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren w
ie ange
kündigt 
ab.
2.
    
Mit Beschwerde vom 
25. November 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Übernahme der für den Fahrunterricht angefallenen invaliditätsbedingten Mehrkosten im Betrag von Fr. 9‘828.-- (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2017 (Urk. 5) 
schloss
 die Beschwerdegegnerin 
auf
 Abweisung der Beschwerde.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer 
macht
 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die IV-Stelle
 geltend
. 
Er begründet dies damit, dass a
us der angefochtenen Verfügung einzig hervor
gehe
, dass gemäss den vorliegenden medizinischen Unterlagen die Zumutbarkeit der Zurücklegung des Arbeitsweges bezie
hungsweise des Weges zur Ausbildung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bestätigt worden sei. Auf welche medizinischen Unterlagen 
sie 
sich beziehe, lasse die
 IV-Stelle 
jedoch offen. Auch sei nicht begründet worden, weshalb die medizinischen Vora
ussetzungen für die 
Vergütung
 der entsprechenden Fahrstunden nicht gegeben sei
en
 (Urk. 1 S. 1 f.).
2.2
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachver
haltes und der rechtlichen Erwä
gungen (Art. 49 
Abs. 
3 Satz 2 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent
scheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; viel
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der ent
scheidenden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerde
führenden
 Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 
Ia
 1). 
2.3
    
Im 
Vorbescheid vom 26. September 2016 
hielt die IV-Stelle fest, dass sie wei
tere Abklärungen getroffen 
habe
 und 
aufgrund der medizinischen Unterlagen eine Bestreitung des Arbeitsweges mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 
als 
zumutbar 
beurteile
 (Urk. 6/253/2)
. Damit wusste der Beschwerdeführer
 Bescheid darüber
, dass medizinische Unterlagen eingeholt 
worden waren
 und 
was deren 
Inhalt 
war
. Dass die IV-Stelle 
den
 Versicherten 
nicht 
darüber informierte
, dass 
sie als Folge des Einwandes 
gegen den ersten Vorbescheid vom 
2. 
Mai 2016 
ein
en Bericht beim Hausarzt ein
ge
holt
 hatte
, ist 
zwar 
nicht ideal
, stellt aber keine 
Verletzung des Anspruchs auf 
Gewährung des recht
lichen
 Gehör
s
 dar
. 
    
Um detaillierte Kenntnis von den getätigten Abklärungen zu erhalten, wäre es d
em Beschwerdeführer 
offen gestanden, sein Rec
ht auf Akteneinsicht aus
zuüben
. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann
 der Verfügung 
zudem 
entnommen werden, weshalb die IV-Stelle die medizinischen 
Voraussetzungen für einen Anspruch auf 
die beantragten Leistungen
 
als nicht erfüllt beurteilt
e
:
 
Er sei nicht auf ein Motorfahrzeug angewiesen, d
a es ihm 
aus medizinischer Sicht 
zumutbar sei, den Arbeitsweg mit den öffent
lichen Verkehrsmitteln zu bestreiten 
(Urk. 2 S. 2). Dem Beschwerdeführer 
war 
es 
denn auch 
möglich, 
den Entscheid sachgerecht 
anzufechten
.
 
Auch wurde ihm mit 
Gerichtsv
erfügung vom 24. Januar 2017 (Urk. 7) der ärztliche Bericht von Dr. 
Z.___
 vom 12. August 2016 (Urk. 6/251) zugestellt und er hätte sich 
im Beschwerdeverfahren 
dazu 
äussern
 können
.
 
Selbst wenn im Vorgehen der IV-Stelle dennoch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken 
wäre
, 
würde 
diese jedenfalls nicht schwer 
wiegen 
und k
ö
nn
te
 des
halb
 im vorliegenden Verfahren, in welchem das Gericht den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann, als geheilt gelten
. 
Damit
 
ist 
die an
gefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2016 (Urk. 2) materiell zu überprü
fen.
3.
    
3.1
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Ansp
ruch auf jene Hilfsmittel, derer
 sie für die Ausübung der Erwerbstätig
keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen 
Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfs
mittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_886/2013 vom 6. August 2014 E. 
2a).
3.2
    
Gemäss Ziff. 10 Ingress HVI Anhang 
werden 
Amortisationsbeiträge für 
Motor
fahrzeuge und Invalidenfahrzeuge, 
unter anderem Automobile (Ziff. 
10.04*), an Versicherte 
ausgerichtet
, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind.
 Die
se
 Anspruchsvoraussetzungen 
wurden vom Bundesamt für Sozialversicherun
gen im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch 
die Invaliden
versicherung (KHMI, gültig ab 1. Januar 2013
, 
hier 
anwendbare Fassung: Stand 1. Januar 2016
) 
weiter 
konkretisiert. 
Gemäss 
dessen 
Rz
 
2087* 
ist eine versicherte Person dann invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewie
sen, wenn sie infolge ihrer Invalidität den Arbeitsweg weder zu Fuss, noch mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen oder ihr dies nicht zugemutet werden kann. 
Besteht ein invaliditätsbedingter Anspruch
 auf ein Fahrzeug
, so
 können die invaliditätsbedingten Mehrkosten für Fahrunterricht und Unterrichtsstunden übernommen werden (
Rz
 2093
* KHMI
).
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um
 eine
 Verwaltungsweisung, die wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen ver
bindlich 
ist 
(BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichti
gen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle
gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
    
Vorliegend 
sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
eine 
gerichtliche Berück
sichtigung der Bestimmungen des KHMI 
sprechen würden
, zumal sie gesetzeskonform sind und der Intention der Hilfsmittelverordnung und deren Anhang entsprechen
.
3
.3
    
Die IV-Stelle wies zu
 R
echt darauf hin, dass 
eine Übernahme der invaliditäts
-
be
dingten Mehrkosten von Fahrunterricht 
das Erfüllen der
 Anspruch
s
-
voraussetzungen für
 Amortisationsbeiträge voraussetzt
 
(Urk. 2
 S. 1 
f.)
.
 
Daf
ür 
wird 
kumulativ 
verlangt
, dass 
die versicherte Person eine existenzsichernde
 Erwerbstätigkeit 
ausübt und zur Überwindung des Arbeitsweges, der vorliegend mit dem Schulweg gleichzusetzen ist, auf e
in Motorfahrzeug angewiesen ist.
    
Der Beschwerdeführer machte unter Verweis auf das ärztliche Zeugnis von Dr. 
Z.___
 vom 14. Dezember 2015 (Urk. 3/2 = Urk. 6/226 = Urk. 6/240) gel
tend, er sei invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewiesen (Urk. 1 S. 2). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, da 
Dr. 
Z.___
 darin einzig fest
hielt
, dass ein vom Beschwerdeführer zu lenkendes Automobil aus medi
zinischen Gründen mit einer Hand und einem Bein zu bedienen sein muss
. Hingegen beurteilt
e
 es Dr. 
Z.___
 in seinem Bericht 
vom 12. August 2016 
(Urk. 6/251
/3
) 
ausdrücklich als zumutbar, dass der 
Beschwerdeführer
 
den Schulweg 
mit den 
öffentlichen Verkehrsmittel
n
 
zurück
legt
. 
Da
mit ist 
d
er 
Beschwerdeführer 
nicht invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewie
sen,
 
womit 
kein Anspruch auf Amortisationsbeiträge
 besteht
.
 Die zweite Voraussetzung der existenzsichernden Erwerbstätigkeit braucht somit nicht mehr geprüft zu werden.
 
Entsprechend sind auch die Voraussetzungen für die 
Übernahme der 
invaliditätsbedingten Mehrkosten
 für Fahrunterricht
 nicht erfüllt.
 
D
ie Verfügung vom 28. Oktober 2016 
erweist sich 
als rechtens, wes
halb 
die Beschwerde 
abzuweisen ist
.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1‘000.-- festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
400.-- anzu
setzen. 
Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigPfefferli